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 22000A0226(01)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002
 Amtsblatt Nr. L 054 vom 26/02/2000 S. 0003 - 0009
 PROTOKOLLzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002Artikel 1Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden mit Wirkung vom 1. Juni 1999 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:- Thunfischwadenfänger/Froster: 36 Schiffe,- Thunfischfänger mit Angeln: 7 Schiffe,- Oberflächen-Langleinenfischer: 33 Schiffe.Artikel 2(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 des Abkommens wird auf jährlich 318750 EUR festgesetzt; die erste Jahrestranche ist bis zum 31. Oktober 1999, die zweite bis zum 31. Mai 2000 und die dritte bis zum 31. Mai 2001 zu zahlen.(2) Diese finanzielle Gegenleistung deckt ein jährliches Fanggewicht von 8500 t in den Gewässern von São Tomé und Príncipe ab. Übersteigt der Jahresdurchschnitt der Fänge, die im Rahmen dieses Protokolls von Gemeinschaftsschiffen in den Gewässern von São Tomé und Príncipe getätigt werden, diese Menge, so erhöht sich die finanzielle Gegenleistung um 50 EUR je zusätzliche Tonne.(3) Die Verwendung dieser Gegenleistung unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe. Die Gegenleistung wird auf ein Konto der Zentralbank von São Tomé und Príncipe überwiesen.Artikel 3Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während der Laufzeit des Protokolls mit einem Gesamtbetrag von 956250 EUR, der nachstehend aufgeschlüsselt ist, an der Finanzierung folgender Maßnahmen:1. Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen zur besseren bestandskundlichen und biologischen Erforschung der Fischereizone von São Tomé und Príncipe: 286875 EUR,2. Verstärkung der Regelung zur Überwachung und Kontrolle der Fischerei: 286875 EUR,3. institutionelle Unterstützung der Fischereibehörden: 114750 EUR,4. Stipendien für Studien und Ausbildungspraktika in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen der Fischerei; Beitrag der Republik São Tomé und Príncipe zu internationalen Fischereiorganisationen sowie Teilnahme von Delegierten aus São Tomé und Príncipe an internationalen Fischereitagungen: 191250 EUR,5. Unterstützung der handwerklichen Fischerei: 76500 EUR.Diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einvernehmlich beschlossen.Die genannten Beträge werden auf die von der Regierung von São Tomé und Príncipe bezeichneten Bankkonten überwiesen.Das Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe übermittelt der Delegation der Kommission in São Tomé und Príncipe einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und deren Ergebnisse. Die Kommission behält sich das Recht vor, vom Ministerium für Fischerei weitere Auskünfte zu diesen Ergebnissen zu verlangen und die Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.Artikel 4Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zahlungen nicht vor, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.Artikel 5Der Anhang


text: des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 6Dieses Protokoll tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1999.ANHANGBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEITEN DURCH GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IN DER FISCHEREIZONE VON SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE1. LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNGFür die Beantragung und die Erteilung der Lizenzen gemäß Artikel 4 des Abkommens gilt folgendes Verfahren:Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei von São Tomé und Príncipe mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Schiff ein, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben möchte.Die Anträge sind auf den zu diesem Zweck von der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe ausgegebenen Formularen nach dem beigefügten Muster (Anlage 1) einzureichen.Die Lizenzen werden den Reedern oder ihren Vertretern über die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Kommission binnen 20 Tagen nach Einreichung des Antrags durch die Behörden von São Tomé und Príncipe erteilt.Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Auf Antrag der Kommission kann jedoch die Lizenz für ein Fahrzeug im Falle nachgewiesener höherer Gewalt durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs übersendet die ungültig gewordene Lizenz über die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Kommission an das Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei von São Tomé und Príncipe.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- Das Ausstellungsdatum,- den Hinweis, daß diese Lizenz die Lizenz des vorherigen Schiffes ersetzt und letztere nicht länger gültig ist.In diesem Fall ist keine neue Pauschalgebühr gemäß Nummer 5 zu entrichten.Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Darüber hinaus wird das Schiff nach Eingang des von der Kommission an die Behörden von São Tomé und Príncipe übermittelten Nachweises über die Vorschußzahlung auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den Kontrollbehörden von São Tomé und Príncipe zugestellt wird. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine Kopie davon per Fax angefordert werden; diese Kopie, die das Schiff bis zum Eingang der Originallizenz zum Fischfang berechtigt, ist an Bord mitzuführen.2. GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN UND GEBÜHRENDie Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.Die Lizenzgebühren gemäß Artikel 4 des Abkommens sind auf 25 EUR je in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gefangene Tonne festgesetzt.Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe teilen die Einzelheiten für die Zahlung der Gebühren mit, besonders die zu verwendenden Bankkonten und Währungen.Die Lizenzen werden erteilt, nachdem die Zentralbank von São Tomé und Príncipe eine Pauschalzahlung von 3750 EUR pro Jahr und Thunfischwadenfänger, 625 EUR pro Jahr und Thunfischfänger mit Angeln, 1375 EUR pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von über 150 BRT und 1000 EUR

type: contracts

jurisdiction: EU


text: pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von 150 BRT oder weniger überwiesen worden ist. Dies entspricht den Gebühren für:- 150 Tonnen jährlich von Thunfischwadenfängern gefangenen Thunfisch,- 25 Tonnen jährlich von Thunfischfängern mit Angeln gefangenen Thunfisch,- 40 Tonnen jährlich von Oberflächen-Langleinenfischern mit einer Tonnage von 150 BRT oder weniger gefangenen Fisch,- 55 Tonnen jährlich von Oberflächen-Langleinenfischern mit einer Tonnage von über 150 BRT gefangenen Fisch.3. FANGMELDUNGEN UND GEBÜHRENABRECHNUNGDie Schiffe sind gehalten, ein Fischereilogbuch entsprechend dem in Anlage 2 beigefügten Muster der ICCAT für jede Fischereikampagne in den Gewässern von São Tomé und Príncipe zu führen, das auch auszufuellen ist, wenn keine Fänge getätigt werden.In dem im vorstehenden Absatz genannten Logbuch ist für die Zeiten, in denen das Schiff sich außerhalb der Gewässer von São Tomé und Príncipe befand, die Angabe "Außerhalb AWZ von São Tomé und Príncipe" einzutragen.Diese Logbücher werden dem Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei binnen 15 Werktagen nach Einlaufen des Schiffes im Hafen übermittelt.Eine Kopie dieser Unterlagen wird den in Absatz 7 genannten wissenschaftlichen Instituten und der für São Tomé und Príncipe zuständigen Delegation der Kommission übermittelt.Die Abrechnung der am Ende eines Kalenderjahrs fälligen Gebühren wird von der Regierung von São Tomé und Príncipe auf der Grundlage der Fangmeldungen der einzelnen Gemeinschaftsschiffe und anderen in ihrem Besitz befindlichen Angaben erstellt.Diese Abrechnung wird der Kommission vor dem 31. März für das vergangene Jahr zugestellt und von ihr vor dem 15. April gleichzeitig an die Reeder und die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten weitergeleitet.Falls die Reeder die von São Tomé und Príncipe vorgelegte Abrechnung beanstanden, können sie die hierfür zuständigen wissenschaftlichen Institute (Institut français de Recherche Scientifique pour le Développement en Coopération, ORSTOM sowie das Spanische Ozeanographische Institut IEO) zur Überprüfung der Fangmeldungen konsultieren und sich mit den Behörden von São Tomé und Príncipe über die endgültige Abrechnung bis zum 15. Mai des laufenden Jahres einigen. Erheben die Reeder bis zu diesem Datum keinen Einspruch, wird die von São Tomé und Príncipe erstellte Abrechnung als endgültig angesehen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die endgültige Abrechnung für ihre Fangflotten.Etwaige zusätzliche Zahlungen sind von den Reedern bis spätestens 31. Mai des gleichen Jahres an die Zentralbank von São Tomé und Príncipe zu überweisen.Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der in Absatz 5 genannten Vorauszahlung, so wird die Differenz den Reedern nicht erstattet.4. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNGJedes Schiff der Gemeinschaft, das in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe Fischfang betreibt, gestattet und erleichtert jedem Beamten von São Tomé und Príncipe, der beauftragt ist, die Fangtätigkeiten zu kontrollieren und zu überwachen, das Anbordkommen und die Erfuellung seiner Aufgaben. Der Aufenthalt dieses Beamten an Bord darf die erforderliche Zeit zur Überprüfung der Fänge mittels Stichproben sowie andere Kontrollen im Zusammenhang mit der Fangtätigkeit nicht übersteigen.5. BEOBACHTERAuf Antrag der Behörden von São Tomé und Príncipe nehmen Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer einen Beobachter an Bord, der wie ein Offizier behandelt wird. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den Behörden von São Tomé und Príncipe festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur


text: Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit. Der Beobachter an Bord- beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe,- überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang,- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,- überprüft die Fangangaben zur Fischereizone von São Tomé und Príncipe im Logbuch.Während seines Aufenthalts an Bord- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,- geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.Der Reeder oder sein Konsignatar und die Behörden von São Tomé und Príncipe legen einvernehmlich die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord fest. Der Reeder zahlt an die Regierung von São Tomé und Príncipe über seinen Konsignatar einen Betrag von 10 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Thunfischwadenfängers oder eines Oberflächen-Langleinenfischers verbringt. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zu Lasten des Reeders, wenn dieser den Beobachtern nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen von São Tomé und Príncipe übernehmen bzw. absetzen kann.Findet sich der Beobachter nicht binnen 12 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.6. FANGGEBIETEDie in Artikel 1 des Protokolls genannten Schiffe sind berechtigt, in den Gewässern jenseits eines Streifens von 12 Seemeilen, gerechnet von den Basislinien, Fischfang zu betreiben.7. EINFAHRT IN DIE FISCHEREIZONE UND AUSFAHRTDie Schiffe teilen dem Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe mindestens 24 Stunden im voraus ihre Absicht mit, in die Fischereizone von São Tomé und Príncipe einzufahren oder diese Zone zu verlassen.Bei der Mitteilung seiner Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem die geschätzten Fänge mit, die während seines Aufenthalts in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe getätigt worden sind. Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise per Fax und andernfalls, wenn die Schiffe nicht über ein Faxgerät verfügen, über Funk.Ein Schiff, das beim Fischfang ertappt wird, ohne das Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe hiervon vorher in Kenntnis gesetzt zu haben, wird wie ein Schiff ohne Lizenz behandelt.Die Faxnummer und die Funkfrequenz werden bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.Das Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe und die Reeder bewahren eine Kopie der Fax-Mitteilungen bzw. der Aufzeichnung der Funkmeldungen auf, bis die Endabrechnung der Gebühren gemäß Nummer 3 von beiden Parteien gebilligt worden ist.8. BEIFÄNGEDie Thunfischwadenfänger stellen etwaige Beifänge nach Möglichkeit den Behörden von São Tomé und Príncipe zu einvernehmlich festgelegten Preisen zur Verfügung.9. ANHEUERUNG VON SEELEUTENAuf Antrag der Behörden von São Tomé und Príncipe beschäftigen die Thunfischwadenfänger für die Dauer des Fischwirtschaftsjahres sechs Seeleute aus São Tomé und Príncipe, jeweils jedoch nur einen Seemann je Schiff.Die Beschäftigungsbedingungen und die Heuer werden zwischen den Reedern und den Vertretern der Seeleute frei ausgehandelt.Werden diese Seeleute nicht angemustert, so sind die Reeder verpflichtet, dem Ministerium für Fischerei eine pauschale Summe in Höhe der Heuer der nicht angemusterten Seeleute zu entrichten.Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seefischern von São Tomé


text: und Príncipe verwendet und ist auf das vom Ministerium für Fischerei bezeichnete Konto zu überweisen.10. NORMENDie internationalen Normen für den Thunfischfang, die von der ICCAT empfohlen werden, sind einzuhalten.11. DIENSTLEISTUNGENGemeinschaftsschiffe bemühen sich, soweit wie möglich in São Tomé und Príncipe die erforderlichen Ausrüstungen und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.12. VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNGa) MeldungDas Ministerium für Fischerei unterrichtet die Delegation der Kommission und den Flaggenstaat binnen 48 Stunden von jeder Aufbringung eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das im Rahmen des Fischereiabkommens tätig ist, in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe und übermittelt einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung. Die Delegation und der Flaggenstaat werden zudem über den weiteren Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über etwaige Sanktionen unterrichtet.b) RegelungNach den Bestimmungen des Fischereigesetzes und diesbezüglicher Verordnungen kann der Verstoß wie folgt geregelt werden:- im Wege des Vergleichs; in diesem Fall bewegt sich die Höhe des Bußgeldes innerhalb der gesetzlich in São Tomé und Príncipe vorgesehenen Spanne;- gerichtlich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften von São Tomé und Príncipe, wenn keine Regelung im Wege des Vergleichs zustande gekommen ist.c)Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung erlaubt, den Hafen zu verlassen, wenn:- die sich aus dem Vergleichsverfahren ergebenden Verpflichtungen erfuellt sind und eine entsprechende Quittung vorgelegt wurde;- bis zum Abschluß des Gerichtsverfahrens durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachgewiesen wird, daß eine Bankkaution hinterlegt wurde.Anlage 1>PIC FILE= "L_2000054DE.000802.EPS">Anlage 2>PIC FILE= "L_2000054DE.000902.EPS">


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 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 259/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1048]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/864 der Kommission vom 4. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zf (Verordnung (EG) Nr. 340/2008) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0864: Durchführungsverordnung (EU) 2015/864 der Kommission vom 4. Juni 2015 (ABl. L 139 vom 5.6.2015, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/864 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 139 vom 5.6.2015, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21992A1202(02)
 Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien -
 Amtsblatt Nr. L 352 vom 02/12/1992 S. 0022
 PROTOKOLL über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits, DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN andererseits - IN ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihres Willens, im Rahmen der Mittelmeerpolitik der erweiterten Gemeinschaft eine Zusammenarbeit durchzuführen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Syriens beiträgt und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Syrien fördert, IN DEM BESTREBEN, zu diesem Zweck die im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien vorgesehene finanzielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Joseph WEYLAND, Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Ständiger Vertreter Luxemburgs, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter, Juan PRAT, Generaldirektor, Beauftragter für Nord-Süd-Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN: Siba NASSER, Ausserordentliche und bevollmächtigte Botschafterin, Leiterin der Mission der Arabischen Republik Syrien bei den Europäischen Gemeinschaften; DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Im Rahmen der in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Syriens. Artikel 2 (1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31. Oktober 1991 ein Gesamtbetrag von 146 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt: a) 110 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank (im folgenden "Bank" genannt), die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden; b) 34 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse; c) 2 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen zur Bildung von Risikokapital. (2) Für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Darlehen - ausgenommen Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben im Erdölbereich - werden Zinsvergütungen in Höhe von 2 v. H. aus den in Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführten Mitteln gewährt. (3) Das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in Artikel 3 beschriebenen Zielen und Maßnahmen der Zusammenarbeit, insbesondere zu denen, die in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannt sind, eingesetzt. Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw. diesen gleichgestellten Mitteln für private syrische Unternehmen sowie für staatliche syrische Unternehmen oder syrische Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beteiligen. Unter den gleichen Bedingungen kann es zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschließenden Planung von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der Unternehmen während ihrer Anlaufphase eingesetzt werden. Risikokapital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet und kann folgende Formen haben: a) nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und


text: gegebenenfalls die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen werden; b) bedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfuellung von Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens festgelegt werden; c) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital von in Syrien ansässigen Unternehmen; d) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die Syrien oder, mit Zustimmung der syrischen Regierung, syrischen Unternehmen entweder direkt oder über syrische Finanzierungseinrichtungen gewährt werden. Artikel 3 (1) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben oder Maßnahmen der Zusammenarbeit, die auf folgendes abzielen: - Entwicklung und Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion zur Verringerung der Nahrungsmittelabhängigkeit Syriens sowie Bemühungen um Diversifizierung der Produktion und Ausfuhr von Agrarerzeugnissen im Hinblick auf eine grössere Komplementarität zwischen den einzelnen Gebieten im Mittelmeerraum; - im gegenseitigen Interesse Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Syrien durch Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Ausbildung und Forschung, Technologie, Handel und andere Dienstleistungen; - regionale und multilaterale Zusammenarbeit. Die Finanzierung kann auch die wirtschaftlichen Infrastrukturen und Investitionen im Industriesektor zur Ergänzung der genannten Maßnahmen der Zusammenarbeit betreffen. (2) Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen: - im Bereich Landwirtschaft: Entwicklung der defizitären Agrarproduktionen, insbesondere der Nahrungskulturen, vor allem im Rahmen von Mehrjahresprogrammen und Maßnahmen im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Nahrungsmittelstrategien. Um ein Hoechstmaß an Effizienz zu erzielen, wird eine Konzentration der Mittel in spezifischen Sektoren angestrebt; - im Bereich Industrie und Dienstleistungen: Förderung gemeinsamer Aktionen von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und syrischen Unternehmen, direkte Kontakte, Informationsaustausch, Investitionsförderung und Zufluß von Privatkapital, Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe, einschließlich der handwerklichen Betriebe, zur Förderung der Beschäftigung; - im Bereich Wissenschaft und Technologie: Ausbau der Ausbildungs- und Forschungskapazität Syriens und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen syrischen und europäischen öffentlichen und privaten Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen; - im Bereich des Handels: Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie Organisation von Kontakten zwischen syrischen Unternehmen und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft; - in den vorgenannten vorrangigen Bereichen: Maßnahmen der praktischen Ausbildung in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen. (3) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben (einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe) und Maßnahmen notwendig sind. Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet werden. Artikel 4 (1) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung durch Darlehen der Bank mit Zinsvergütungen nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 2 durch Risikokapital, durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht. (2) Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert. Artikel 5 (1) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen. (2) Ein nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundener Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll


text: niedergelegten Modalitäten verwendet. Artikel 6 (1) Die Gewährung der Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren. Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft. Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden, vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütung. (2) Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt. (3) Die Hilfen aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft werden, soweit sie nicht für Zinsvergütungen für Darlehen der Bank und für Beteiligungen in Form von Risikokapital bestimmt sind, von der Kommission gewährt und verwaltet. (4) Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den syrischen Staat oder geeignete syrische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind. Artikel 7 Im Einvernehmen mit Syrien kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute Syriens, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können. Artikel 8 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden: a) allgemein: - der syrische Staat; b) im Einvernehmen mit der syrischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen: - die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Syriens; - private Einrichtungen, die in Syrien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten; - Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind; - Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Syriens sind, oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst; - Stipendiaten und Praktikanten, die von Syrien im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind. Artikel 9 (1) Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen und die in Artikel 3 festgelegten Ziele verwirklichen zu können, prüfen die Gemeinschaft und Syrien anhand von Informationen, die Syrien bereitstellt, die nachstehenden Punkte: - die auf einzelstaatlicher Ebene gewählten vorrangigen Entwicklungsziele; - den oder die Sektoren, auf die der Gemeinschaftsbeitrag ausgerichtet wird, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der bilateralen oder multilateralen Maßnahmen anderer Geldgeber und anderer gemeinschaftlicher Instrumente, einschließlich der Nahrungsmittelhilfe; - die Maßnahmen und Aktionen, die für die Verwirklichung der unter dem zweiten Gedankenstrich genannten sektorbezogenen Ziele am besten geeignet sind, oder, wenn diese Aktionen nicht hinreichend definiert sind, die wesentlichen Punkte der Programme zur Unterstützung der Politiken, die das Land in diesen Sektoren verfolgt; - die Aktionsprogramme von regionalem Interesse, die von der Gemeinschaft finanziert werden könnten. (2) Auf dieser Grundlage erstellen die Gemeinschaft und Syrien einvernehmlich ein Richtprogramm, das beide Parteien bindet und


text: die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen Beteiligungsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme festlegt. (3) Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Syriens oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielen und Prioritäten Rechnung zu tragen. (4) Die Gemeinschaft und Syrien führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der geeigneten Gremien und werden die Durchführung des Richtprogramms einer Bewertung unterziehen. Artikel 10 (1) In dem nach Artikel 9 festgelegten Rahmen stellen der syrische Staat oder mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 8 genannten, in Frage kommenden Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge. (2) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen syrischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 9 genannten Zielen und teilt ihnen mit, ob diesen Anträgen stattgegeben wird. Artikel 11 (1) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Syrien oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten. Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden. (2) Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich die gebotenen Maßnahmen ergreifen. (3) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die Gemeinschaft gewährt, werden in einem Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Syrien beim Abschluß dieses Protokolls geregelt. Artikel 12 (1) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Syriens zu gleichen Bedingungen offen. Die juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Syriens gegründet worden sein müssen, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Syrien haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Syrien, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Syriens stehen. (2) Im Einvernehmen mit Syrien kann natürlichen und juristischen Personen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft von Fall zu Fall ausnahmsweise gestattet werden, sich an den in Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen. Im übrigen ist Absatz 1 auf die betreffenden natürlichen und juristischen Personen entsprechend anzuwenden. Artikel 13 Um die Beteiligung syrischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren: 1. Im Einvernehmen mit der Kommission kann Syrien ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für


text: syrische Unternehmen in Frage kommen. Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lässt. 2. Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Syrien im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen. Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter 3 Millionen ECU durchgeführt werden. Artikel 14 (1) Syrien wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw. geschlossen werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung. (2) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt. Artikel 15 Syrien trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen und lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden. Artikel 16 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem syrischen Staat gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des syrischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen. Artikel 17 Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Maßnahmen zur Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich Syrien, a) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum haftenden Kapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erforderlich sind; b) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangener Beträge, die die Einkünfte und Nettörlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darstellen, erforderlich sind. Artikel 18 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden. Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit. Artikel 19 Vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten. Artikel 20 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien beigefügt. Artikel 21 (1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung derhführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Syrien oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten. Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden. (2) Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich die gebotenen Maßnahmen ergreifen. (3) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die Gemeinschaft


text: gewährt, werden in einem Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Syrien beim Abschluß dieses Protokolls geregelt. Artikel 12 (1) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Syriens zu gleichen Bedingungen offen. Die juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Syriens gegründet worden sein müssen, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Syrien haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Syrien, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Syriens stehen. (2) Im Einvernehmen mit Syrien kann natürlichen und juristischen Personen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft von Fall zu Fall ausnahmsweise gestattet werden, sich an den in Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen. Im übrigen ist Absatz 1 auf die betreffenden natürlichen und juristischen Personen entsprechend anzuwenden. Artikel 13 Um die Beteiligung syrischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren: 1. Im Einvernehmen mit der Kommission kann Syrien ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für syrische Unternehmen in Frage kommen. Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lässt. 2. Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Syrien im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen. Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter 3 Millionen ECU durchgeführt werden. Artikel 14 (1) Syrien wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw. geschlossen werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung. (2) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt. Artikel 15 Syrien trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen und lokalen Steuern oder Abgaben befreit


text: werden. Artikel 16 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem syrischen Staat gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des syrischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen. Artikel 17 Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Maßnahmen zur Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich Syrien, a) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum haftenden Kapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erforderlich sind; b) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangener Beträge, die die Einkünfte und Nettörlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darstellen, erforderlich sind. Artikel 18 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden. Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit. Artikel 19 Vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten. Artikel 20 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien beigefügt. Artikel 21 (1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren. (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind. Artikel 22 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Eis pistosi ton anotero, oi ypogegrammenoi plirexoysioi ethesan tis ypografes toys sto paron protokollo. In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo. Hecho en Bruselas, el siete de febrero de mil novecientos noventa y uno. Udfärdiget i Bruxelles, den syvende februar nitten hundrede og enoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am siebten Februar neunzehnhunderteinundneunzig. Egine stis Vryxelles, stis epta Fevroyarioy chilia enniakosia eneninta ena. Done at Brussels on the seventh day of February in the year one thousand nine hundred and ninety-one. Fait à Bruxelles, le sept février mil neuf cent quatre-vingt-onze. Fatto a Bruxelles, addì sette febbraio millenovecentonovantuno. Gedaan te Brussel, de zevende februari negentienhonderd eenennegentig. Feito em Bruxelas, em sete de Fevereiro de mil novecentos e noventa e um. Por el Consejo de las


text: Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoylio ton Evropaikon Koinotiton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias Por el Gobierno de la República Árabe Siria For Regeringen for Den Arabiske Republik Syrien Für die Regierung der Arabischen Republik Syrien Gia tin kyvernisi tis Aravikis Dimokratias tis Syrias For the Government of the Syrian Arab Republic Pour le gouvernement de la République arabe syrienne Per il governo della Repubblica araba siriana Voor de Regering van de Syrische Arabische Republiek Pelo Governo da República Árabe da Síria


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A0125(01)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 022 vom 25/01/2008 S. 0013 - 0019
 Zusatzprotokollzum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union,undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,undDIE REPUBLIK SÜDAFRIKA,nachstehend zusammen "Vertragsparteien" genannt —IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (nachstehend "AHEZ" genannt) am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist,IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte 2005 der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum AHEZ durch Abschluss eines Protokolls zum AHEZ zu regeln ist —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Republik Bulgarien und Rumänien (nachstehend "neue Mitgliedstaaten" genannt) werden Vertragsparteien des AHEZ und nehmen das AHEZ sowie die Anhänge, Protokolle und Erklärungen zu diesem Abkommen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.KAPITEL IÄNDERUNG DES WORTLAUTS DES AHEZ EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLEArtikel 2Sprachen und Zahl der OriginaleArtikel 108 AHEZ erhält folgende Fassung:"Artikel 108Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist."Artikel 3UrsprungsregelnProtokoll 1 zum AHEZ wird wie folgt geändert:1. Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:BG "ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ"ES "EXPEDIDO A POSTERIORI"CS "VYSTAVENO DODATEČNĚ"DA "UDSTEDT EFTERFØLGENDE"DE "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT"ET "TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD"EL "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ"EN "ISSUED RETROSPECTIVELY"FR "DÉLIVRÉ A POSTERIORI"IT "RILASCIATO A POSTERIORI"LV "IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI"LT "RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS"HU "KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL"MT "MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT"NL "AFGEGEVEN A POSTERIORI"PL "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE"PT "EMITIDO A POSTERIORI"RO "EMIS A POSTERIORI"SL "IZDANO NAKNADNO"SK "VYDANÉ DODATOČNE"FI "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN"SV "UTFÄRDAT I EFTERHAND";"2. Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:BG "ДУБЛИКАТ"ES "DUPLICADO"CS "DUPLIKÁT"DA "DUPLIKAT"DE "DUPLIKAT"ET "DUPLIKAAT"EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ"EN "DUPLICATE"FR "DUPLICATA"IT "DUPLICATO"LV "DUBLIKĀTS"LT "DUBLIKATAS"HU "MÁSODLAT"MT "DUPLIKAT"NL "DUPLICAAT"PL "DUPLIKAT"PT "SEGUNDA VIA"RO "DUPLICAT"SL "DVOJNIK"SK "DUPLIKÁT"FI "KAKSOISKAPPALE"SV "DUPLIKAT";"3. Anhang IV erhält


text: folgende Fassung:""ANHANG IVERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNGDie Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.Bulgarische FassungИзносителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... [1]) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход [2].Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... [1]] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... [2].Tschechische FassungVývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... [1]) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... [2].Dänische FassungEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... [1]), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... [2].Deutsche FassungDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... [1]) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... [2] Ursprungswaren sind.Estnische FassungKäesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr ... [1]) deklareerib, et need tooted on ... [2] sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.Griechische FassungΟ εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. ... [1]] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... [2].Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... [1]) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... [2] preferential origin.Französische FassungL’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... [1]] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... [2].Italienische FassungL’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... [1]] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... [2].Lettische FassungEksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... [1]), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... [2].Litauische FassungŠiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... [1]) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra [2] preferencinės kilmės prekės.Ungarische FassungA jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... [1]) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális ... [2] származásúak.Maltesische FassungL-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... [1]) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... [2].Niederländische FassungDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... [1]), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn [2].Polnische FassungEksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... [1]) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... [2] preferencyjne pochodzenie.Portugiesische FassungO abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... [1]], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... [2].Rumänische FassungExportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... [1]) declară că,


text: exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențialā ... [2].Slowenische FassungIzvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... [1]) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... [2] poreklo.Slowakische FassungVývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... [1]) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... [2].Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... [1]) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita [2].Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... [1]) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung [2].Südafrikanische FassungenBagwebi ba go romela ntle ditöweletöwa töeo di akaretöwago ke tokumente ye (Nomoro ya ditöwantle ya tumelelo ... [1]) ba ipolela gore ntle le moo go laeditöwego, ditöweletöwa töe ke töa go töwa [2] ka tlhago.Moromelli wa sehlahiswa ya sireleditsweng ke tokomane ena (tumello ya thepa naheng No ... [1]) e hlalosa hore, ka ntle ha eba ho hlalositswe ka tsela e nngwe ka nepo, dihlahiswa tsena ke tsa ... tshimoloho e kgethilweng [2].Moromelantle wa dikuno tse di tlhagelelang mo lokwalong le (lokwalo lwa tumelelo ya kgethiso No ... [1]) o tlhomamisa gore, ntle le fa go tlhagisitsweng ka mokgwa mongwe, dikuno tse ke tsa ... dinaga tse di thokegang [2].Umtfumeli ngaphandle walemikhicito lebalwe kulomculu (ngeligunya lalokutfunyelwa ngaphandle Nombolo ... [1]) lophakamisa kutsi, ngaphandle kwalapho lekuboniswe khona ngalokucacile, lemikhicito ... ngeyendzabuko lebonelelwako [2].Muvhambadzi wa zwibveledzwa mashangoni a nnda, (zwibveledzwa) zwine zwa vha zwo ambiwaho kha ili linwalo (linwalo la u nea maanda la mithelo ya zwitundwannda kana zwirumelwannda la vhu ... [1]), li khou buletshedza uri, nga nnda ha musi zwo ambiwa nga inwe ndila-vho, zwibveledzwa hezwi ndi zwa ... vhubwo hune ha khou funeseswa kana u takaleleswa [2].Muxavisela-vambe wa swikumiwa leswi nga eka tsalwa leri (Xibalo xa switundziwa xa Nomboro ... [1]) u boxa leswaku, handle ka laha swi kombisiweke, swikumiwa leswi i swa ntiyiso swa xilaveko xa le henhla swinene [2].Die uitvoerder van die produkte gedek deur hierdie dokument (doeanemagtiging No ... [1]) verklaar dat, uitgesonderd waar andersins duidelik aangedui, hierdie produkte van ... voorkeuroorsprong [2] is.Umthumelli-phandle wemikhiqizo ebalwe kilencwadi (inomboro ... [1]) egunyaza imikhiqizo ephumako) ubeka uthi, ngaphandle kobana kutjengiswe ngendlela ethileko butjhatjhalazi, lemikhiqizo ine ... mwelaphi enconyiswako [2].Umthumeli weempahla ngaphandle kwelizwe wemveliso equkwa lolu xwebhu (iirhafu zempahla zesigunyaziso Nombolo ... [1]) ubhengeza ukuthi, ngaphandle kwalapho kuboniswe ngokucacileyo, ezi mveliso ... zezemvelaphi eyamkelekileyo kunezinye [2].Umthumeli wempahla ebhaliwe kulo mqulu iNombolo ... yokugunyaza yentela yempahla ... [1] uyamemezela ukuthi, ngaphandle kokuthi kukhonjisiwe ngokusobala, le mikhiqizo iqhamuka ... endaweni ekhethekileyo [2].... [3](Ort und Datum)... [4](Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)"KAPITEL IIÜBERGANGSBESTIMMUNGENArtikel 4Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung(1) Die Bestimmungen des Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Südafrika in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Südafrika ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls 1 zum AHEZ erfüllen und die


text: sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Südafrika oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.(2) Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.KAPITEL IIIALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 5Dieses Protokoll ist Bestandteil des AHEZ.Artikel 6(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Südafrika nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 7(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.(2) Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.Artikel 8Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Претория на десети октомври две хиляди и седма година.Hecho en Pretoria, el diez de octubre de dos mil siete.V Pretorii dne desátého října dva tisíce sedm.Udfærdiget i Pretoria den tiende oktober to tusind og syv.Geschehen zu Pretoria am zehnten Oktober zweitausendsieben.Kahe tuhande seitsmenda aasta oktoobrikuu kümnendal päeval Pretorias.Έγινε στην Πρετόρια, στις δέκα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά.Done at Pretoria on the tenth day of October in the year two thousand and seven.Fait à Pretoria, le dix octobre deux mille sept.Fatto a Pretoria, addì dieci ottobre duemilasette.Pretorijā, divtūkstoš septītā gada desmitajā oktobrī.Priimta du tūkstančiai septintųjų metų spalio dešimtą dieną Pretorijoje.Kelt Pretoriában, a kétezer-hetedik év október havának tizedik napján.Magħmul fi Pretorja fl- għaxar jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u sebgħa.Gedaan te Pretoria, de tiende oktober tweeduizend zeven.Sporządzono w Pretorii, dnia dziesiątego października roku dwa tysiące siódmego.Feito em Pretória, em dez de Outubro de dois mil e sete.Întocmit la Pretoria, la zece octombrie două mii șapte.V Pretórii desiateho októbra dvetisícsedem.V Pretorij, dne desetega oktobra leta dva tisoč sedem.Tehty Pretoriassa kymmenentenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.Som skedde i Pretoria den tionde oktober tjugohundrasju.За държавите-членкиPor los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenLiikmesriikide nimelΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesPour les États membresPer gli Stati membriDalībvalstu vārdāValstybių narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu państw członkowskichPelos Estados-MembrosPentru statele membreZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnar+++++ TIFF +++++За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Communidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++For the Republic of South Africawa Repapoliki ya Afrika BorwaYa Rephaboliki ya Afrika


text: BorwaWa Rephaboliki ya Aforika BorwaWeRiphabliki yaseNingizimu Afrikawa Rephabuliki ya Afurika TshipembeWa Riphabliki ra Afrika-DzongaVir die Republiek van Suid-AfrikaweRiphabhliki yeSewula AfrikaWeRiphablikhi yoMzantsi AfrikaWeRiphabhulikhi yaseNingizimu Afrika+++++ TIFF +++++[1] Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 des Protokolls ausgefertigt, so ist an dieser Stelle die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leer gelassen werden.[2] Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 36 des Protokolls, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" anzubringen.[3] Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.[4] Siehe Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners."--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21998D1110(01)
 Beschluß Nr. 1/98 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 16. Oktober 1998 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi bei der Produktion von Thunfischkonserven (HS-Position ex 16.04) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2708)
 Amtsblatt Nr. L 299 vom 10/11/1998 S. 0027 - 0029
 BESCHLUSS Nr. 1/98 DES AKP-EG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 16. Oktober 1998 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi bei der Produktion von Thunfischkonserven (HS-Position ex 16.04) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2708) (98/624/EG) DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, das durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geändert wurde, insbesondere auf Artikel 31 Absätze 1 bis 10 des Protokolls Nr. 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Abweichungen von den in diesem Protokoll genannten Ursprungsregeln können genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.Den Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) wurde für Thunfischkonserven bereits automatisch eine Abweichung innerhalb eines Jahreskontingents von 4 000 Tonnen gewährt. Dieses Kontingent wurde vollständig ausgeschöpft, wobei Fidschi eine jährliche Menge von 2 600 Tonnen bis zum Jahr 2000 zugeteilt wurde.Am 23. Juni 1998 legten die AKP-Staaten einen Antrag der Regierung der Fidschi-Inseln auf Abweichung von der in diesem Protokoll genannten Regel für 8 250 Tonnen der in diesem Land vom 1. Mai 1998 bis zum 29. Februar 2000 hergestellten Thunfischkonserven vor.In diesem Fall findet das Verfahren nach Artikel 31 Absätze 1 bis 7 Anwendung. Laut Antrag beträgt der Wert, der den auf den Fidschi-Inseln verwendeten Waren ohne Ursprungseigenschaft hinzugefügt wird, weniger als 45 % des Wertes der Fertigware.Die Konservenindustrie der Gemeinschaft ist bereits einem erheblichen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Insbesondere die Arbeitskosten sind für die Festsetzung der Preise ausschlaggebend. Jede zusätzliche Marktöffnung für Erzeugnisse aus Billiglohnländern würde wettbewerbsverzerrend wirken und zu schweren Schäden für die Thunfischkonservenindustrie in der Gemeinschaft führen. Dies gilt insbesondere bei der augenblicklichen Stagnation des Gemeinschaftsmarkts, die in bestimmten Mitgliedstaaten besonders stark zu spüren ist.Die Abweichung wird unter Berufung auf die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 5 über die AKP-Inselstaaten, beantragt.Angesichts des vorgesehenen Einfuhrvolumens dürfte die mengenmäßig beschränkte Abweichung zu keinen schweren Schäden für einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führen, sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer erfuellt werden.Daher kann Fidschi gemäß Artikel 31 Absatz 1 1998 eine Abweichung von 950 Tonnen, 1999 von 1 700 Tonnen und für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 29. Februar 2000 von 200 Tonnen gewährt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II zum Protokoll Nr. 1 des Vierten AKP-EG-Abkommens gelten die auf den Fidschi-Inseln aus Fischen ohne Ursprungseigenschaft hergestellten Thunfischkonserven der HS-Position ex 16.04 unter den in diesem Beschluß genannten Bedingungen als Ursprungswaren dieses Landes.Artikel 2 Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Mengen, die die Fidschi-Inseln


text: vom 1. Juni 1998 bis zum 29. Februar 2000 ausführen.Artikel 3 Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieses Beschlusses, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den verfügbaren Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.Artikel 4 In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind der folgende Vermerk und die Nummer dieses Beschlusses einzutragen:"Abweichung - Beschluß Nr. 1/98".Artikel 5 Die Zollbehörden der Fidschi-Inseln treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß diesem Beschluß ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf diesen Beschluß. Die zuständigen Behörden der Fidschi-Inseln übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß diesem Beschluß ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.Artikel 6 Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.Artikel 7 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab 1. Juni 1998.Geschehen zu Brüssel am 16. Oktober 1998.Für den AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im ZollwesenM. VANDEN ABEELEP. MAINGI MWANZIADie VorsitzendenANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 21992A1231(31)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren - Verhandlungsniederschriften - Verbalnoten - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 410 vom 31/12/1992 S. 0180 - 0193 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0200 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0200 L 110 30/04/1994 P.0183
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters amending the Agreement between the European Economic Community and the Republic of India on trade in textile products Letter N° 1 Sir,1. I have the honour to refer to the consultations held on 15 to 17 December 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of India applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992 (hereinafter 'the Agreement`).2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement:2.1. Annex I and Annex II which set out the products concerned by the Agreement and the quantitative restrictions for exports respectively, from the Republic of India to the European Economic Community, are replaced for the period 1 January 1993 to 31 December 1994 by Appendix 1 and Appendix 2 to this letter, respectively.2.2. Article 8 (6) and Protocol C to the Agreement are deleted.2.3. Article 9 (2) is replaced by the following:'The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate.`2.4. Article 12 is replaced by the following:'1. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Indian origin will not be broken down by the Community into regional shares.2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community.3. India shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community.4. India shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Communtiy are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors.`2.5. Article 14 and all references to this Article in the Agreement are deleted.2.6. The following is added at the beginning of Article 16 (1):'1. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, . . .`2.7. The second sentence of Article 18 (1) is replaced by the following:'It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall


text: be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations.`2.8. The first sentence of Article 6 (1) of Protocol A is replaced by the following:'1. The export certificate shall conform to the model annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export certificates can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those certificates.`2.9. The second indent of Article 11 (1) of Protocol A to the Agreement is replaced by the following:'The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the regions(s) of the Community indicated in those licences.`2.10. The second and fifth indents of Article 13 (2) of Protocol A are replaced by the following:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:BL = Benelux,DE = Germany,DG = Denmark,EL = Greece,ES = Spain,FR = France,GB = United Kingdom,IE = Ireland,IT = Italy,PT = Portugal`,'- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance.`2.11. Agreed Minute N° 1 set out in Appendix 3 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.12. Agreed Minute N° 2 set out in Appendix 4 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.13. Agreed Minute N° 3 set out in Appendix 5 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.14. Agreed Minute N° 4 set out in Appendix 6 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.15. Agreed Minute N° 5 set out in Appendix 7 to this letter shall form an integral part of the Agreement.3. The Parties agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the


text: legal procedures necessary to this end have been completed.The Parties also agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters and the amendments hereby to the Agreement of 1987, as extended, shall be applied provisionally from 1 January 1993.4. I should be obliged if you kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European CommunitiesAppendix 1 (The contents of Appendix 1 are identical to those of Appendix 1 to the Agreement with Singapore; see pages 16 to 42)Appendix 2 ANNEX II(The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 3 Agreed Minute N° 1In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of India on trade in textile and clothing products, initialled on 18 December 1992, the Parties agreed that Article 8 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulefilled, from applying the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market.In such an event, India shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate.For the Government of the Republic of IndiaFor the Council of the European CommunitiesAppendix 4 Agreed Minute N° 2Notwithstanding Article 12 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market.However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 12 (3), India undertakes, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from India on the basis of export certificates obtained before the date of formal notification to India by the Community about the introduction of the above limits.The Community shall inform India of the technical and administrative measures, such as defined in the attached note verbale, that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market.For the Government of the Republic of IndiaFor the Council of the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of India to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products negotiated between the Republic of India and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of


text: letters initialled on 16 December 1991 and as further extended by the exchange of letters of 18 December 1992.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of India that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No 2 to the exchange of letters initialled on 18 December 1992. Consequently, the corresponding provisions of Articles 6 and 11 of Protocol A to the Agreement shall also be applied as of the above date.The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of India to the European Communities the assurance of its highest consideration.Appendix 5 Agreed Minute No 3In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of India on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 18 December 1992, the Parties agreed that India shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry.The Community and India further agreed to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect.The Parties agreed that this Agreed Minute replaces the corresponding Agreed Minute of the Agreement on this subject.For the Government of the Republic of IndiaFor the Council of the European CommunitiesAppendix 6 Agreed Minute N° 4In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of India on trade in textile and clothing products, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 15 December 1991 and further extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992, India agreed that, from the date of request for and pending the consultations referred to in Article 12 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community.For the Government of the Republic of IndiaFor the Council of the European CommunitiesAppendix 7 Agreed Minute N° 5In the context of the Agreement between the Community and the Republic of India on trade in textile products initialled on 18 December 1992, the following was agreed:1. Exports of hand-made garments made in the cottage industry of India from fabrics referred to in paragraph 1 (a) of Protocol B (i. e. those categories of products falling within Groups I B, II B and III B in Annex I to the initialled Agreement) will be included in the quantitatieve limits established under the Agreement. These products will be covered by export certificates.2. In addition, for such products belonging to categories 6, 8, 15 and 27, the following global quantities:1993 // 4 311 pieces1994 // 4 484 pieces1995 // 4 665 pieces may be exported to the Community, provided they are accompanied by the certificate referred to in paragraph 2 of Protocol B bearing


text: the following reference in box 7: 'Hand-made garments`. The category of the product in question, as well as the quota year, must also be indicated in the same box.For each of the categories in question the total quantity exported to the Community shall not exceed the following levels:1 000 pieces // 1993 // 1994 // 1995Category 6 // 646 // 678 // 712Category 18 // 1 645 // 1 690 // 1 737Category 15 // 730 // 774 // 821Category 27 // 1 290 // 1 342 // 1 395 3. The provisions of Article 7 of the Agreement shall apply to the above quantities, except that there shall be no inter-category transfers between the quantitative limits referred to above and those set out in Annex II to the Agreement.4. The provisions of Title III, IV and V of Protocol A shall apply mutatis mutandis to the above products.For the Government of the Republic of IndiaFor the Council of the European CommunitiesExchange of notes The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of India to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products between the Republic of India and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 16 December 1991 and as further extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of India that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the extended Agreement provided that 120 days' notice is given.The Directorate-General for External Relations would be grateful if the Mission would confirm its Agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of India to the European Communities the assurance of its highest consideration.Letter N° 2 Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of 18 December 1992, which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the consultations held on 15 to 17 December 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of India, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992 (hereinafter "the Agreement").2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement:2.1. Annex I and Annex II which set out the products concerned by the Agreement and the quantitative restrictions for exports, respectively from the Republic of India to the European Economic Community, are replaced for


text: the period 1 January 1993 to 31 December 1994 by Appendix 1 and Appendix 2 to this letter, respectively.2.2. Article 8 (6) and Protocol C to the Agreement are deleted.2.3. Article 9 (2) is replaced by the following:"The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate."2.4. Article 12 is replaced by the following:"1. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Indian origin will not be broken down by the Community into regional shares.2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community.3. India shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community.4. India shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Community are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors."2.5. Article 14 and all references to this Article in the Agreement are deleted.2.6. The following is added at the beginning of"1. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, . . ."2.7. The second sentence of Article 18 (1) is replaced by the following:"It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations."2.8. The first sentence of Article 6 (1) of Protocol A is replaced by the following:"1. The export certificate shall conform to the model annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export licences or export certificates can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those certificates."2.9. The second indent of Article 11 (1) of Protocol A to the Agreement is replaced


text: by the following:"The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences."2.10. The second and fifth indents of Article 13 (2) of Protocol A are replaced by the following:"- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:BL = Benelux,DE = Germany,DK = Denmark,EL = Greece,ES = Spain,FR = France,GB = United Kingdom,IE = Ireland,IT = Italy,PT = Portugal","- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance."2.11. Agreed Minute No 1 set out in Appendix 3 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.12. Agreed Minute No 2 set out in Appendix 4 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.13. Agreed Minute No 3 set out in Appendix 5 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.14. Agreed Minute No 4 set out in Appendix 6 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.15. Agreed Minute No 5 set out in Appendix 7 to this letter shall form an integral part of the Agreement.3. The Parties agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed.The Parties also agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters and the amendments hereby to the Agreement of 1987, as extended, shall be applied provisionally from 1 January 1993.4. I should be obliged if you kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of the Republic of IndiaAppendix 1 (The contents of Appendix 1 are identical to those of Appendix 1 to the Agreement with Singapore; see pages 16 to 42)Appendix 2 ANNEX II(The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 3 Agreed Minute N° 1In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of India on trade in textile and clothing products, initialled on 18 December 1992, the Parties agreed that Article 8 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the safeguard measures for one or more


text: of its regions in conformity with the principles of the internal market.In such an event, India shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate.For the Government of the Republic of IndiaFor the Council of the European CommunitiesAppendix 4 Agreed Minute N° 2Notwithstanding Article 12 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market.However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 12 (3), India undertakes, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from India on the basis of export certificates obtained before the date of formal notification to India by the Community about the introduction of the above limits.The Community shall inform India of the technical and administrative measures, such as defined in the attached note verbale, that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market.For the Government of the Republic of IndiaFor the Council of the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of India to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products negotiated between the Republic of India and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 16 December 1991 and as further extended by the exchange of letters of 18 December 1992.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of India that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No 2 to the exchange of letters initialled on 18 December 1992. Consequently, the corresponding provisions of Articles 6 and 11 of Protocol A to the Agreement shall also be applied as of the above date.The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of India to the European Communities the assurance of its highest consideration.Appendix 5 Agreed Minute No 3In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of India on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 18 December 1992, the Parties agreed that India shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs


text: for their processing industry.The Community and India further agreed to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect.The Parties agreed that this Agreed Minute replaces the corresponding Agreed Minute of the Agreement on this subject.For the Government of the Republic of IndiaFor the Council of the European CommunitiesAppendix 6 Agreed Minute N° 4In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of India on trade in textile and clothing products, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 15 December 1991 and further extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992, India agreed that, from the date of request for and pending the consultations referred to in Article 12 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community.For the Government of the Republic of IndiaFor the Council of the European CommunitiesAppendix 7 Agreed Minute N° 5In the context of the Agreement between the Community and the Republic of India on trade in textile products initialled on 18 December 1992, the following was agreed:1. Exports of hand-made garments made in the cottage industry of India from fabrics referred to in paragraph 1 (a) of Protocol B (i. e. those categories of products falling within Groups I B, II B and III B in Annex I to the initialled Agreement) will be included in the quantitative limits established under the Agreement. These products will be covered by export certificates.2. In addition, for such products belonging to categories 6, 8, 15 and 27, the following global quantities:1993 // 4 311 pieces1994 // 4 484 pieces1995 // 4 665 pieces may be exported to the Community, provided they are accompanied by the certificate referred to in paragraph 2 of Protocol B bearing the following reference in box 7: 'Hand-made garments`. The category of the product in question, as well as the quota year, must also be indicated in the same box.For each of the categories in question the total quantity exported to the Community shall not exceed the following levels:1 000 pieces // 1993 // 1994 // 1995Category 6 // 646 // 678 // 712Category 18 // 1 645 // 1 690 // 1 737Category 15 // 730 // 774 // 821Category 27 // 1 290 // 1 342 // 1 395 3. The provisions of Article 7 of the Agreement shall apply to the above quantities, except that there shall be no inter-category transfers between the quantitative referred to above and those set out in Annex II to the Agreement.4. The provisions of Title III, IV and V of Protocol A shall apply mutatis mutandis to the above products.For the Government of the Republic of IndiaFor the Council of the European CommunitiesExchange of notes The Mission of the Republic of India to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for