text:
gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9004
 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 9005
 Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 9006
 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9007
 Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9011
 Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 9014
 Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9015
 Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Fernmessgeräte
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9016
 Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9017
 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9018
 Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche


text:
Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe
 zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 andere
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9019
 Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9020
 Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9024
 Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9025
 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9026
 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014 , 9015 , 9028 oder 9032
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9027
 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder photometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9028
 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:
 Teile und Zubehör
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 andere
 Herstellen:
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9029
 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015 ; Stroboskope
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9030
 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9031
 Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9032
 Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9033
 Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 91
 Uhrmacherwaren; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9105
 Andere Uhren
 Herstellen:
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9109
 Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt
 Herstellen:
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9110
 Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
 Herstellen:
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 bei dem Vormaterialien der Position 9114 innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9111
 Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon:
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9112
 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
 —
 der Wert


text:
aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9113
 Uhrarmbänder und Teile davon:
 aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 andere
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 92
 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 93
 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 94
 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 9401 und
 ex 9403
 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger2
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 oder
 Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403 , wenn:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 der Wert des Gewebes 25 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 —
 alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
 9405
 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9406
 Vorgefertigte Gebäude
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 95
 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 ex 9503
 Anderes Spielzeug; maßstabsgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb Puzzles aller Art
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 9506
 Golfschläger und Teile davon
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden
 ex Kapitel 96
 Verschiedene Waren; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 ex 9601 und
 ex 9602
 Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen
 Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position
 ex 9603
 Besen, Bürsten und Pinsel (ausgenommen Reisigbesen und


text:
dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Kissen und Roller zum Anstreichen; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen und Mops
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9605
 Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung
 Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
 9606
 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9608
 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden.
 9612
 Bänder für Schreibmaschinen und ähnl. Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch in Spulen oder in Kassetten Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 9613
 Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung
 Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 9614
 Pfeifen und Pfeifenköpfe
 Herstellen aus Pfeifenrohformen
 Kapitel 97
 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 (1) SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
 (2) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (3) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (4) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (5) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
 (6) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (7) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
 (8) Siehe Bemerkung 6.
 (9) Siehe Bemerkung 6.
 (10) Siehe Bemerkung 6.
 (11) Siehe Bemerkung 6.
 (12) Siehe Bemerkung 6.
 (13) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (14) Siehe Bemerkung 6.
 (15) Siehe Bemerkung 6.
 (16) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind


text:
in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (17) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (18) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (19) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (20) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (21) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (22) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (23) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (24) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (25) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (26) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (27) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (28) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (29) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (30) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (31) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (32) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (33) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (34) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (35) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (36) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (37) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (38) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (39) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (40) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (41) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (42) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (43) Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 % beträgt.
 (44) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung


text:
nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 (45) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 (46) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 (47) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 (48) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 (49) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (50) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 (51) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
 (52) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (53) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (54) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (55) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (56) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (57) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 (58) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 (59) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 (60) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ANHANG II-A
 Ausnahmeregelungen zu der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um dem verarbeiteten Erzeugnis die Ursprungseigenschaft zu verleihen
 Unter Umständen fallen nicht alle in der Liste aufgeführten Erzeugnisse unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.
 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
 1.
 Bei den in folgender Tabelle aufgeführten Waren können anstatt der in Anhang II dieses Protokolls genannten Regeln auch folgende Regeln angewandt werden.
 2.
 Ein nach Maßgabe dieses Anhangs ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweis muss folgenden Vermerk in Französisch enthalten:
 „Dérogation — Annexe II-A du protocole n°1... — Matières de la position SH n°... originaires de ... utilisées.“
 Dieser Vermerk ist in Feld 7 der in Artikel 18 dieses Protokolls genannten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen oder der in dessen Artikel 21 genannten Ursprungserklärung beizufügen.
 3.
 Côte d’Ivoire und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergreifen die jeweils notwendigen Maßnahmen für die Umsetzung dieses Anhangs.
 HS-Position
 Warenbezeichnung
 Spezifische Ausnahmeregelung für Be- oder Verarbeitungen


text:
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 Kapitel 2
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
 Alles Fleisch und alle genießbaren Schlachtnebenerzeugnisse müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
 Kapitel 4
 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind;
 —
 der Gehalt der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 40 GHT des Enderzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 6
 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke; Schnittblumen und Pflanzenteile zu Binde- oder Zierzwecken
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 0812 -0814
 Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht; getrocknete Früchte, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806
 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
 Herstellen, bei dem der Gehalt der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 30 GHT des Enderzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 9
 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 1101 -1104
 Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse
 Herstellen aus Vormaterialien des Kapitels 10, ausgenommen aus Reis der Position 1006
 1105 -1109
 Mehl, Grieß, Pulver und Flocken von Kartoffeln usw.; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen
 Herstellen, bei dem der Gehalt an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 20 GHT nicht überschreitet
 oder
 Herstellen aus Vormaterialien des Kapitels 10, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1006 , bei dem die verwendeten Vormaterialien der Position 0710 und der Unterposition 0710 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 12
 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
 1301
 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Rubrik
 1302
 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe pflanzlichen Ursprungs, auch modifiziert:
 Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 1506
 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
 ex 1507 bis
 1515
 Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
 Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln, ausgenommen Olivenöl der Positionen 1509 und 1510
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
 1516
 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 Kapitel 18
 Kakao und Zubereitungen aus Kakao
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
 —
 bei dem der Gehalt der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 40 GHT des Enderzeugnisses nicht überschreitet
 1901
 Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt,


text:
mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von 40 GHT oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der KN-Codes 0401 bis 0404 , mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
 —
 bei dem der Gehalt der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 40 GHT des Enderzeugnisses nicht überschreitet
 1902
 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet
 Herstellen, bei dem
 —
 der Gehalt der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 11 20 GHT des Enderzeugnisses nicht überschreitet
 —
 der Gehalt der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 20 GHT des Enderzeugnisses nicht überschreitet
 1903
 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen:
 mit einem Gehalt an Vormaterialien der Position 1108 13 (Stärke von Kartoffeln) von 30 GHT oder weniger
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
 1904
 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes) Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen der Position 1806
 —
 bei dem der Gehalt der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 11 20 GHT des Enderzeugnisses nicht überschreitet
 —
 bei dem der Gehalt der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 40 GHT des Enderzeugnisses nicht überschreitet
 1905
 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
 Herstellen, bei dem der Gehalt der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 11 20 GHT des Enderzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 20
 Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen;
 aus anderen Vormaterialien als denen der Positionen 2002 und 2003
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
 —
 bei dem der Gehalt der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 40 GHT des Enderzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 Herstellen,
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
 —
 bei dem der Gehalt der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 40 GHT des Enderzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 21
 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen;
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
 —
 bei dem der Gehalt der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 4 und 17 40 GHT des Enderzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 Herstellen:
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
 —
 bei dem der Gehalt der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 4 und 17 40 GHT des Enderzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 23
 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
 —
 bei dem der Gehalt an Mais oder der verwendeten Vormaterialien


text:
der Kapitel 2, 4 und 17 40 GHT des Enderzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 Herstellen:
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
 —
 bei dem der Gehalt an Mais oder der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 4 und 17 40 GHT des Enderzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 32
 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 Kapitel 33
 Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 ex Kapitel 34
 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips; außer:
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 ex 3404
 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
 auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 Kapitel 35
 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 Kapitel 36
 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 Kapitel 37
 Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 Kapitel 38
 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 ex 3922 bis 3926
 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 ex Kapitel 41
 Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 4101 -4103
 Rohe Häute


text:
und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten; rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind; andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b) oder 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 4104 -4106
 Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
 Nachgerben von vorgegerbtem Leder
 Kapitel 42
 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 Kapitel 46
 Flechtwaren und Korbmacherwaren
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 Kapitel 48
 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 ex 6117
 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
 Spinnen von natürlichen, synthetischen und/oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamenten sowie Stricken (Herstellen von Formgestricken)
 oder
 Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (Herstellen von Formgestricken)
 6213 und 6214
 Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren
 Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 bestickt
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (1)
 oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 andere
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 6307
 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 6308
 Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren,


text:
in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 35 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten.
 ex Kapitel 64
 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt
 Kapitel 69
 Keramik (ohne Ziegel und Baukeramik)
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 ex Kapitel 71
 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen, ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 7106 , 7108 und 7110
 Edelmetalle:
 in Rohform
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen der Positionen 7106 , 7108 und 7110
 oder
 elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106 , 7108 oder 7110
 oder
 Legieren von Edelmetallen der Position 7106 , 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
 als Halbzeug oder Pulver
 Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
 7115
 Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
 Kapitel 83
 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 ex 8302
 Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude; automatische Türschließer
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 8306
 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert 40 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Kapitel 84
 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 Kapitel 85
 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte;
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 Kapitel 87
 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet


text:
Kapitel 94
 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
 (1) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 ANHANG III
 FORMBLATT FÜR DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
 1.
 Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Das Formblatt ist nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer dieser Sprachen auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss das mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
 2.
 Die Warenverkehrsbescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von plus 8 mm und minus 5 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 60 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
 3.
 Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
 ANHANG IV
 URSPRUNGSERKLÄRUNG
 Die Ursprungserklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ...(1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2).
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n.o .. ...(1).) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial. ...(2).
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ...(1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ...(2).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ...(1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ...(2).
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...(1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ...(2) Ursprungswaren sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli luba nr. ...(1)) deklareerib, et need tooted on ...(2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ...(1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ...(2).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ...(1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these


text:
products are of ...(2) preferential origin.
 Französische Fassung
 L’exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ...(1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... (2).
 Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.
 Italienische Fassung
 L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n ...(1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ...(2).
 Lettische Fassung
 To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ...(1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme no ...(2).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardytų produktų eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ...(1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ...(2) preferencinės kilmės produktai.
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ...(1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes ...(2) származásúak.
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ...(1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta‘ oriġini preferenzjali ...(2).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ...(1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ...(1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ...(2) preferencyjne pochodzenie.
 Portugiesische Fassung
 O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no. ...(1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ...(2).
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ...(1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ...(2).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ...(1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ...(2) poreklo.
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ...(1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ...(2).
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ...(1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ...(1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
 ........................................................................(3)
 (Ort und Datum)
 .........................................................................(4)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 (1)
 Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder kann der Raum leer gelassen werden.
 (2)
 Der Ursprung der Erzeugnisse ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 42


text:
dieses Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
 (3)
 Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (4)
 Siehe Artikel 22 Absatz 4 dieses Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 ANHANG V-A
 LIEFERANTENERKLÄRUNG FÜR ERZEUGNISSE MIT PRÄFERENZURSPRUNGSEIGENSCHAFT
 Der Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung aufgeführten Waren ... (1)
 in .....................(2) hergestellt worden sind und die Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr zwischen den Côte d’Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft erfüllen.
 Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
 ...(3)
 ...4)
 ...(5)
 Anmerkung
 Dieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
 (1)
 —
 Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „.................., dass die in dieser Rechnung aufgeführten und .................. gekennzeichneten Waren in ........................ hergestellt worden sind.“;
 —
 Wird ein anderes Dokument als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 28 Absatz 5 dieses Protokolls), so ist die Bezeichnung dieses Dokuments anstelle von „Rechnung“ einzusetzen.
 (2)
 Die Europäische Union, ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, Côte d’Ivoire, Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) oder ein anderer AKP-Staat, mit dem ein WPA zumindest vorläufig angewandt wird. Wird Côte d’Ivoire, ein ÜLG oder ein anderer AKP-Staat aufgeführt, mit dem ein WPA zumindest vorläufig angewandt wird, sind ferner anzugeben: die Zollstelle der Europäischen Union, der gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR.2 vorliegen, die Nummern dieser Warenverkehrsbescheinigungen oder Formblätter und wenn möglich die betreffende Zolleintragungsnummer.
 (3)
 Ort und Datum.
 (4)
 Name und Stellung in der Firma.
 (5)
 Unterschrift.
 ANHANG V-B
 LIEFERANTENERKLÄRUNG FÜR ERZEUGNISSE OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 Der Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung aufgeführten Waren ........................ (1) in .............................. .........(2) hergestellt worden sind und folgende Teile oder Vormaterialien enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren von Côte d’Ivoire, eines anderen AKP-Staat, mit dem ein WPA zumindest vorläufig angewandt wird, der ÜLG oder der Europäischen Union gelten:
 ...(3) ...(4)
 ....................................(5)
 ...
 ...(6)
 Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
 ...(7) ...(8)
 ...(9)
 Anmerkung
 Dieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
 (1)
 —
 Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „.................., dass die in dieser Rechnung aufgeführten und .................. gekennzeichneten Waren in ........................... hergestellt worden sind.“;
 —
 Wird ein anderes Dokument als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 28 Absatz 5 dieses Protokolls), so ist die Bezeichnung dieses Dokuments anstelle von „Rechnung“ einzusetzen.
 (2)
 Die Europäische Union, ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, Côte d’Ivoire, Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) oder ein anderer AKP-Staat, mit dem ein WPA zumindest vorläufig angewandt wird.
 (3)
 Die Warenbezeichnung ist in allen Fällen anzugeben. Die Bezeichnung muss angemessen und so genau sein, dass sie die zolltarifliche


text:
Einreihung der betreffenden Waren ermöglicht.
 (4)
 Zollwert, falls erforderlich.
 (5)
 Ursprungsland, falls erforderlich. Es muss sich um einen Präferenzursprung handeln, ansonsten ist als Ursprungsland „Drittland“ anzugeben.
 (6)
 Zusatz „und in [der Europäischen Union] [EU-Mitgliedstaat] [Côte d’Ivoire] [ÜLG] [anderer AKP-Staat, mit dem ein WPA zumindest vorläufig angewandt wird] folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind: .....................“, mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich.
 (7)
 Ort und Datum.
 (8)
 Name und Stellung in der Firma.
 (9)
 Unterschrift.
 ANHANG VI
 BESCHREIBUNGSBOGEN
 1.
 Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist, und muss den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen; werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss das mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 2.
 Das Auskunftsblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von plus 8 mm und minus 5 mm aufweisen darf. Es ist weißes, geleimtes, holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 65 g zu verwenden.
 3.
 Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.
 ANHANG VII
 FORMBLATT FÜR DEN ANTRAG AUF AUSNAHMEREGELUNG
 1.
 Handelsübliche Bezeichnung des Enderzeugnisses
 1.1
 Einreihung (HS-Code)
 2.
 Voraussichtliches Jahresvolumen der Ausfuhren in die Europäische Union (Gewicht, Stückzahl, Meter oder sonstige Einheit)
 3.
 Handelsübliche Bezeichnung der Vormaterialien aus Drittländern
 Einreihung (HS-Code)
 4.
 Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien aus Drittländern
 5.
 Wert der Vormaterialien aus Drittländern
 6.
 Ab-Werk-Wert der Enderzeugnisse
 7.
 Ursprung der Vormaterialien aus Drittländern
 8.
 Gründe, aus denen die Ursprungsregel für das Enderzeugnis nicht erfüllt werden kann
 9.
 Handelsübliche Bezeichnung der zu verwendenden Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 7 genannten Staaten oder Gebieten
 10.
 Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 7 genannten Staaten oder Gebieten
 11.
 Wert der zu verwendenden Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 7 genannten Staaten oder Gebieten
 12.
 Be- oder Verarbeitungen, die in den in Artikel 7 genannten Staaten oder Gebieten vorgenommen worden sind, ohne dass die Ursprungseigenschaft erworben wurde
 13.
 Beantragte Geltungsdauer für die Ausnahmeregelung
 von ... bis ...
 14.
 Genaue Beschreibung der in Côte d’Ivoire vorgenommenen Be- oder Verarbeitung
 15.
 Struktur des Grundkapitals des betreffenden Unternehmens
 16.
 Wert der vorgenommenen/geplanten Investitionen
 17.
 Gegenwärtige/geplante Beschäftigtenzahl
 18.
 Mehrwert aufgrund der in Côte d’Ivoire vorgenommenen Be- oder Verarbeitung
 18.1
 Arbeit:
 18.2
 Gemeinkosten:
 18.3
 Sonstiges:
 19.
 Andere mögliche Bezugsquellen für die Vormaterialien
 20.
 Möglichkeiten zur künftigen Vermeidung einer Ausnahmeregelung
 21.
 Anmerkungen
 ANMERKUNGEN
 1.
 Sollten die auf dem Formblatt vorgesehenen Felder für alle sachdienlichen Angaben nicht ausreichen, so können dem Formblatt Anlagen beigefügt werden. In diesem Fall ist in das betreffende Feld der Vermerk „siehe Anlage“ einzutragen.
 2.
 Dem Formblatt sind nach


text:
Möglichkeit Muster oder Abbildungen (Fotografien, Zeichnungen, Pläne, Kataloge usw.) des Enderzeugnisses und der verwendeten Vormaterialien beizufügen.
 3.
 Für jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt wird, ist ein eigenes Formblatt auszufüllen.
 Felder 3, 4, 5, 7
 :
 „Drittland“ ist jedes Land oder Gebiet außer den in Artikel 7 dieses Protokolls genannten.
 Feld 12
 :
 Sind die Vormaterialien aus Drittländern in den in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Ländern oder Gebieten be- oder verarbeitet worden, ohne die Ursprungseigenschaft erworben zu haben, bevor sie in Côte d’Ivoire, das den Antrag stellt, weiterverarbeitet werden, so ist die Art der Be- oder Verarbeitung anzugeben, die in den in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Staaten oder Gebieten vorgenommen wurde.
 Feld 13
 :
 Anzugeben sind Beginn und Ende des Zeitraums, in dem Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 im Rahmen der Ausnahmeregelung ausgestellt werden können.
 Feld 18
 :
 Der Wertzuwachs ist entweder als Prozentsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Geldbetrag pro Einheit anzugeben.
 Feld 19
 :
 Sind andere Bezugsquellen für Vormaterialien vorhanden, so sind diese anzugeben und nach Möglichkeit auch die Gründe (Kosten- oder sonstige Aspekte) zu nennen, aus denendiese Bezugsquellen nicht in Anspruch genommen werden.
 Feld 20
 :
 Anzugeben sind mögliche weitere Investitionen oder eine Diversifizierung der Bezugsquellen, die die Ausnahmeregelung nur für einen begrenzten Zeitraum notwendig machen.
 ANHANG VIII
 ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE
 „Überseeische Länder und Gebiete“ im Sinne dieses Protokolls sind die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete:
 (Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete sowie seine Entwicklung unberührt.)
 1.
 Überseeische Länder und Gebiete des Königreichs Dänemark:
 —
 Grönland
 2.
 Überseeische Länder und Gebiete der Französischen Republik:
 —
 Neukaledonien und Nebengebiete,
 —
 Französisch-Polynesien,
 —
 St. Pierre und Miquelon
 —
 Saint Barthélemy
 —
 Französische Süd- und Antarktisgebiete,
 —
 die Inseln Wallis und Futuna
 3.
 Überseeische Länder und Gebiete des Königreichs der Niederlande:
 —
 Aruba
 —
 Bonaire
 —
 Curaçao
 —
 Saba
 —
 St. Eustatius
 —
 Sint Maarten
 4.
 Überseeische Länder und Gebiete des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland:
 —
 Anguilla
 —
 Bermuda
 —
 Kaimaninseln
 —
 Falklandinseln
 —
 Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln
 —
 Montserrat
 —
 Pitcairninseln,
 —
 St. Helena und Nebengebiete
 —
 Britisches Antarktis-Territorium
 —
 Britisches Territorium im Indischen Ozean
 —
 Turks- und Caicosinseln
 —
 Britische Jungferninseln.
 ANHANG IX
 UNTER ARTIKEL 7 ABSATZ 4 DES PROTOKOLLS FALLENDE WAREN
 KN-Code
 Beschreibung
 1701
 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
 1702
 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert
 1704 90 99
 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
 andere:
 andere:
 andere:
 andere:
 andere:
 1806 10 30
 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
 1806 10 90
 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker


text:
als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
 1806 20 95
 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
 andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg
 andere:
 andere
 1901 90 99
 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 andere:
 andere:
 andere
 2101 12 98
 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:
 andere
 2101 20 98
 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
 Zubereitungen:
 andere
 2106 90 59
 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 andere
 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:
 andere
 andere
 2106 90 98
 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 andere
 andere
 andere
 3302 10 29
 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
 von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
 von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
 Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
 andere
 andere
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 das Fürstentum Andorra betreffend
 1.
 Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Côte d’Ivoire als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne des Abkommens anerkannt.
 2.
 Das Protokoll 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 die Republik San Marino betreffend
 1.
 Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Côte d’Ivoire als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne des Abkommens anerkannt.
 2.
 Das Protokoll 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 221/15
 BESCHLUSS Nr. 1/2006 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-DÄNEMARK/FÄRÖER
 vom 13. Juli 2006
 zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits
 (2006/561/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1), im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen sind die Zölle und anderen Bedingungen festgelegt, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Fischen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern gelten.
 (2)
 Gemäß diesem Anhang hat die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 3 000 Tonnen für zubereitete oder haltbar gemachte Garnelen und Kaisergranate der Färöer Zugeständnisse gewährt.
 (3)
 Die Behörden der Färöer haben beantragt, die Zollzugeständnisse der Gemeinschaft für zubereitete oder haltbar gemachte Garnelen und Kaisergranate auf 6 000 Tonnen zu erhöhen.
 (4)
 Es ist vertretbar, ein solche Erhöhung zeitlich gestaffelt und nach Maßgabe der Ausschöpfung des Kontingents zu gewähren.
 (5)
 Gemäß dem Anhang hat die Gemeinschaft keine Zugeständnisse bei gefrorenem Schellfisch mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern gemacht.
 (6)
 Die Behörden der Färöer haben beantragt, gefrorenen Schellfisch in die Liste der Fischereierzeugnisse in Tabelle I im Anhang des Protokolls Nr. 1 aufzunehmen, die zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
 (7)
 Es ist vertretbar, gefrorenen Schellfisch in diese Tabelle aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Tabelle I im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen wird folgende Zeile eingefügt:
 „0303 72 00
 Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)
 0“
 Artikel 2
 Tabelle II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 „1605
 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht:
 Zollkontingent Nr. 4 (2)
 4 000
 1605 20
 - Garnelen:
 1605 20 10
 - - in luftdicht verschlossenen Behältnissen
 0
 - - andere:
 1605 20 91
 - - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger
 0
 1605 20 99
 - - - andere:
 0
 ex 1605 40 00
 - Kaisergranate (Nephrops norvegicus)
 0
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme wirksam.
 Geschehen zu Tórshavn am 13. Juli 2006.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Präsident
 Herluf SIGVALDSSON
 (1) ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.
 (2) Im Jahr 2007 beträgt die jährliche Menge 4 000 Tonnen. Ab 1. Januar 2008 wird sie von Jahr zu Jahr — bis zu einer Höchstmenge von 6 000 Tonnen — um 1 000 Tonnen erhöht, vorausgesetzt, das Vorjahreskontingent wurde bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres mindestens zu 80 % ausgeschöpft.“


text:
 3.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 254/66
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 248/2017
 vom 15. Dezember 2017
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/1654]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/128/EU der Kommission vom 13. März 2013 über die Genehmigung des Einsatzes von Leuchtdioden in bestimmten Beleuchtungsfunktionen eines Fahrzeugs der Kategorie M1 als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/341/EU der Kommission vom 27. Juni 2013 über die Genehmigung des Wechselstromgenerators „Valeo Efficient Generation Alternator“ als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/451/EU der Kommission vom 10. September 2013 über die Genehmigung des Systems der Motorraumkapselung von Daimler als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/529/EU der Kommission vom 25. Oktober 2013 zur Genehmigung des Systems von Bosch zur navigationsbasierten Vorkonditionierung des Batterieladezustands bei Hybridfahrzeugen als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/128/EU der Kommission vom 10. März 2014 über die Genehmigung des Abblendlichtmoduls mit lichtemittierenden Dioden „E-Light“ als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/465/EU der Kommission vom 16. Juli 2014 über die Genehmigung des effizienten DENSO-Wechselstromgenerators als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/341/EU der Kommission (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/806/EU der Kommission vom 18. November 2014 über die Genehmigung des Solardachs zur Batterieaufladung von Webasto als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 der Kommission vom 30. Januar 2015 über die Genehmigung von zwei hocheffizienten Generatoren der Robert Bosch GmbH als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/206 der Kommission vom 9. Februar 2015 über die Genehmigung der effizienten Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden der Daimler AG als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/279 der Kommission vom 19. Februar 2015 über die


text:
Genehmigung des Solardachs zur Batterieaufladung von Asola als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/295 der Kommission vom 24. Februar 2015 über die Genehmigung des effizienten Generators MELCO GXi als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1132 der Kommission vom 10. Juli 2015 über die Genehmigung der Segel-Funktion der Porsche AG als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2280 der Kommission vom 7. Dezember 2015 über die Genehmigung des effizienten Generators DENSO als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/160 der Kommission vom 5. Februar 2016 über die Genehmigung der effizienten Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden der Toyota Motor Europe als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (15)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/265 der Kommission vom 25. Februar 2016 über die Genehmigung des Motorgenerators von MELCO als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (16)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/362 der Kommission vom 11. März 2016 über die Genehmigung des Enthalpiespeichers der MAHLE Behr GmbH & Co. KG als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (17)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/587 der Kommission vom 14. April 2016 über die Genehmigung der in effizienter Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden eingesetzten Technologie als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (18)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/588 der Kommission vom 14. April 2016 über die Genehmigung der in effizienten 12-Volt-Generatoren eingesetzten Technologie als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (19)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1721 der Kommission vom 26. September 2016 über die Genehmigung der effizienten Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden von Toyota zur Verwendung in nicht extern aufladbaren Hybrid-Elektro-Fahrzeugen als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (20)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1926 der Kommission vom 3. November 2016 über die Genehmigung des Fotovoltaik-Dachs zur Batterieaufladung als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009


text:
des Europäischen Parlaments und des Rates (20) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (21)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX Kapitel III des EWR-Abkommens werden nach Nummer 21aec (Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „21aed.
 32013 D 0128: Durchführungsbeschluss 2013/128/EU der Kommission vom 13. März 2013 über die Genehmigung des Einsatzes von Leuchtdioden in bestimmten Beleuchtungsfunktionen eines Fahrzeugs der Kategorie M1 als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 14.3.2013, S. 7).
 21aee.
 32013 D 0341: Durchführungsbeschluss 2013/341/EU der Kommission vom 27. Juni 2013 über die Genehmigung des Wechselstromgenerators „Valeo Efficient Generation Alternator“ als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 98).
 21aef.
 32013 D 0451: Durchführungsbeschluss 2013/451/EU der Kommission vom 10. September 2013 über die Genehmigung des Systems der Motorraumkapselung von Daimler als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 242 vom 11.9.2013, S. 12).
 21aeg.
 32013 D 0529: Durchführungsbeschluss 2013/529/EU der Kommission vom 25. Oktober 2013 zur Genehmigung des Systems von Bosch zur navigationsbasierten Vorkonditionierung des Batterieladezustands bei Hybridfahrzeugen als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 26.10.2013, S. 36).
 21aeh.
 32014 D 0128: Durchführungsbeschluss 2014/128/EU der Kommission vom 10. März 2014 über die Genehmigung des Abblendlichtmoduls mit lichtemittierenden Dioden „E-Light“ als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 30).
 21aei.
 32014 D 0465: Durchführungsbeschluss 2014/465/EU der Kommission vom 16. Juli 2014 über die Genehmigung des effizienten DENSO-Wechselstromgenerators als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/341/EU der Kommission (ABl. L 210 vom 17.7.2014, S. 17).
 21aej.
 32014 D 0806: Durchführungsbeschluss 2014/806/EU der Kommission vom 18. November 2014 über die Genehmigung des Solardachs zur Batterieaufladung von Webasto als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 332 vom 19.11.2014, S. 34).
 21aek.
 32015 D 0158: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 der Kommission vom 30. Januar 2015 über die Genehmigung von zwei hocheffizienten Generatoren der Robert Bosch GmbH als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 26 vom 31.1.2015, S. 31).
 21ael.
 32015 D 0206: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/206 der Kommission vom 9. Februar 2015 über die Genehmigung der effizienten Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden der Daimler AG als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des


text:
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 10.2.2015, S. 52).
 21aem.
 32015 D 0279: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/279 der Kommission vom 19. Februar 2015 über die Genehmigung des Solardachs zur Batterieaufladung von Asola als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 47 vom 20.2.2015, S. 26).
 21aen.
 32015 D 0295: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/295 der Kommission vom 24. Februar 2015 über die Genehmigung des effizienten Generators MELCO GXi als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 53 vom 25.2.2015, S. 11).
 21aeo.
 32015 D 1132: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1132 der Kommission vom 10. Juli 2015 über die Genehmigung der Segel-Funktion der Porsche AG als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 184 vom 11.7.2015, S. 22).
 21aep.
 32015 D 2280: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2280 der Kommission vom 7. Dezember 2015 über die Genehmigung des effizienten Generators DENSO als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 64).
 21aeq.
 32016 D 0160: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/160 der Kommission vom 5. Februar 2016 über die Genehmigung der effizienten Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden der Toyota Motor Europe als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 31 vom 6.2.2016, S. 70).
 21aer.
 32016 D 0265: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/265 der Kommission vom 25. Februar 2016 über die Genehmigung des Motorgenerators von MELCO als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 50 vom 26.2.2016, S. 30).
 21aes.
 32016 D 0362: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/362 der Kommission vom 11. März 2016 über die Genehmigung des Enthalpiespeichers der MAHLE Behr GmbH & Co. KG als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 59).
 21aet.
 32016 D 0587: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/587 der Kommission vom 14. April 2016 über die Genehmigung der in effizienter Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden eingesetzten Technologie als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 17).
 21aeu.
 32016 D 0588: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/588 der Kommission vom 14. April 2016 über die Genehmigung der in effizienten 12-Volt-Generatoren eingesetzten Technologie als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 25).
 21aev.
 32016 D 1721: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1721 der Kommission vom 26. September 2016 über die Genehmigung der effizienten Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden von Toyota zur Verwendung in nicht extern aufladbaren Hybrid-Elektro-Fahrzeugen als innovative Technologie zur Verringerung der


text:
CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 259 vom 27.9.2016, S. 71).
 21aew.
 32016 D 1926: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1926 der Kommission vom 3. November 2016 über die Genehmigung des Fotovoltaik-Dachs zur Batterieaufladung als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 18).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse 2013/128/EU, 2013/341/EU, 2013/451/EU, 2013/529/EU, 2014/128/EU, 2014/465/EU, 2014/806/EU, (EU) 2015/158, (EU) 2015/206, (EU) 2015/279, (EU) 2015/295, (EU) 2015/1132, (EU) 2015/2280, (EU) 2016/160, (EU) 2016/265, (EU) 2016/362, (EU) 2016/587, (EU) 2016/588, (EU) 2016/1721 und (EU) 2016/1926 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2017 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2017 vom 16. Juni 2017 (21), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 70 vom 14.3.2013, S. 7.
 (2) ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 98.
 (3) ABl. L 242 vom 11.9.2013, S. 12.
 (4) ABl. L 284 vom 26.10.2013, S. 36.
 (5) ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 30.
 (6) ABl. L 210 vom 17.7.2014, S. 17.
 (7) ABl. L 332 vom 19.11.2014, S. 34.
 (8) ABl. L 26 vom 31.1.2015, S. 31.
 (9) ABl. L 33 vom 10.2.2015, S. 52.
 (10) ABl. L 47 vom 20.2.2015, S. 26.
 (11) ABl. L 53 vom 25.2.2015, S. 11.
 (12) ABl. L 184 vom 11.7.2015, S. 22.
 (13) ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 64.
 (14) ABl. L 31 vom 6.2.2016, S. 70.
 (15) ABl. L 50 vom 26.2.2016, S. 30.
 (16) ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 59.
 (17) ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 17.
 (18) ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 25.
 (19) ABl. L 259 vom 27.9.2016, S. 71.
 (20) ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 18.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (21) ABl. L 142 vom 7.6.2018, S. 41.


text:
 Avis juridique important
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 21999A1231(04)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien zur Änderung des am 20. Juli 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 16. Januar 1996 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels - Notenwechsel
 Amtsblatt Nr. L 343 vom 31/12/1999 S. 0002 - 0005
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien zur Änderung des am 20. Juli 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 16. Januar 1996 paraphiertes Abkommen in Form eines BriefwechselsA. Schreiben des Rates der Europäischen UnionHerr ...,1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. Juli 1993 paraphiert und durch das am 18. Januar 1996 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.2. Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: "Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist."2.3. Die Textilwarenkategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt.3. Sollte die Republik Armenien vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden Artikel 2 Absätze 2 bis 6 und die Artikel 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrem Bestätigungsschreiben ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird


text: es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionAnlage 1Anhang I des am 20. Juli 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93(1) ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.(1) Dieser Anhang wurde 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission ersetzt (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1).Anlage 2NotenwechselDie Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union beehrt sich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. Juli 1993 paraphiert und zuletzt durch das am ... 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde.Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission der Republik Armenien bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission der Republik Armenien deren Zustimmung hierzu bestätigen würde.Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, das Außenministerium der Republik Armenien erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.B. Schreiben der Regierung der Republik ArmenienHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr ...,1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. Juli 1993 paraphiert und durch das am 18. Januar 1996 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.2. Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist.'2.3. Die Textilwarenkategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 unterliegen nicht dem System der