text:
vollständig innerhalb eines Rechtecks mit der Höhe „a“ und der Breite „b“ liegen, wobei der Mittelpunkt dieses Rechtecks der theoretischen Stellung der Leuchtkörpermitte entsprechen muss;
 2.2.
 die Projektion des Nebenleuchtkörpers vollständig innerhalb eines Rechtecks mit der Breite „c“ und der Höhe „d“ liegen, wobei der Mittelpunkt dieses Rechtecks im Abstand „u“ über der theoretischen Stellung der Mitte des Hauptleuchtkörpers liegen muss.
 3. Vorderansicht
 Die Glühlampe ist so anzuordnen, dass der Sockel nach unten zeigt, die Bezugsachse vertikal liegt und der Leuchtkörper rechtwinklig zur Achse des Hauptleuchtkörpers projiziert wird; in dieser Stellung muss:
 3.1.
 die Projektion des Hauptleuchtkörpers vollständig innerhalb eines Rechtecks mit der Höhe „a“ und der Breite „h“ liegen, wobei der Mittelpunkt dieses Rechtecks der theoretischen Stellung der Leuchtkörpermitte entsprechen muss;
 3.2.
 die Mitte des Hauptleuchtkörpers innerhalb eines Abstandes „k“ zur Bezugsachse liegen ;
 3.3.
 der Versatz der Mitte des Nebenleuchtkörpers gegenüber der Bezugsachse innerhalb von ± 2 mm (± 0,4 mm bei Prüfglühlampen) liegen.
 KATEGORIE W21/5W — Blatt W21/5W/3
 Seitenansicht
 Bezeichnung
 a
 b
 c
 d
 u
 Abmessungen
 3,5
 3,0
 4,8
 2,8
 Vorderansicht
 Bezeichnung
 a
 h
 k
 Abmessungen
 3,5
 9,5
 1,0
 KATEGORIEN WP21W UND WPY21W — Blatt WP21W/1
 In den Zeichnungen sollen nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Glühlampe dargestellt werden
 Abmessungen in mm
 Serienglühlampen
 Prüfglühlampen
 min.
 nom.
 max.
 e
 27,9 (3)
 27,9 ± 0,3
 f
 5,5
 6,0
 7,0
 6,0 ± 0,5
 seitliche Abweichung (2)
 (3)
 0,0 ± 0,4
 β
 75° (3)
 90°
 105° (3)
 90° ± 5°
 Sockel:
 WP21W:
 WY2.5x16d
 nach IEC-Publikation 60061
 (Blatt 7004-104B-1)
 WPY21W:
 WZ2.5x16d
 (Blatt 7004-104C-1)
 ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE WERTE
 Nennwerte
 Volt
 12
 12
 Watt
 21
 21
 Prüfspannung
 Volt
 13,5
 13,5
 Sollwerte
 Watt
 26,5 max.
 26,5 max.
 Lichtstrom
 WP21W
 460 ± 15 %
 WPY21W
 280 ± 20 %
 Bezugslichtstrom bei etwa 13,5 V
 weiß: 460 lm
 gelb: 280 lm
 (1)
 Die Bezugsachse ist durch die Bezugsnasen bestimmt und liegt senkrecht zur Bezugsebene.
 (2)
 Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse durch die Bezugsnasen.
 (3)
 Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt WP21W/2.
 (4)
 Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss bei der Kategorie WP21W weiß und bei der Kategorie WPY21W gelb sein (siehe auch Anmerkung 5).
 (5)
 Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss bei der Kategorie WP21W weiß und bei der Kategorie WPY21W weiß oder gelb sein.
 KATEGORIEN WP21W UND WPY21W — Blatt WP21W/2
 Vorschriften für den Prüfschirm
 Bei dieser Prüfung soll festgestellt werden, ob eine Glühlampe den Vorschriften entspricht, indem nachgeprüft wird, ob der Leuchtkörper sich relativ zur Bezugsachse und zur Bezugsebene in der richtigen Lage befindet und ob seine Achse mit einer Toleranz von ± 15° senkrecht zu der Ebene liegt, die durch die Mittellinie der Nasen und der Bezugsachse geht.
 Seitenansicht
 Vorderansicht
 Bezeichnung
 a
 b
 h
 k
 Abmessungen
 3,5
 3,0
 9,0
 1,0
 Prüfverfahren und Vorschriften
 1. Die Glühlampe ist in eine Fassung einzusetzen, die um ihre Achse drehbar ist; diese Fassung kann eine Winkelskala oder feste Anschläge entsprechend den zulässigen Winkeltoleranzen haben. Die Fassung ist dann


text:
so zu drehen, dass man auf dem Messschirm eine Projektion des Leuchtkörpers in Richtung seiner Achse erhält. Diese Projektion muss innerhalb der zulässigen Winkeltoleranz erreicht werden.
 2. Seitenansicht
 Die Glühlampe ist so anzuordnen, dass der Sockel nach unten zeigt, die Bezugsachse vertikal liegt und der Leuchtkörper in seiner Längsrichtung vollständig innerhalb eines Rechtecks mit der Höhe „a“ und der Breite „b“ liegen, wobei der Mittelpunkt dieses Rechtecks der Solllage der Leuchtkörpermitte entsprechen muss.
 3. Vorderansicht
 Die Glühlampe ist so anzuordnen, dass der Sockel nach unten zeigt, die Bezugsachse vertikal liegt und der Leuchtkörper senkrecht zu seiner Achse projiziert wird; bei dieser Lage muss:
 3.1.
 die Projektion des Leuchtkörpers vollständig innerhalb eines Rechtecks mit der Höhe „a“ und der Breite „h“ liegen, wobei der Mittelpunkt dieses Rechtecks der Solllage der Leuchtkörpermitte entsprechen muss;
 3.2.
 die Leuchtkörpermitte innerhalb eines Abstands „k“ zur Bezugsachse liegen.
 KATEGORIE WR21/5W — Blatt WR21/5W/1
 In den Zeichnungen sollen nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Glühlampe dargestellt werden
 a
 =
 Haupt-(Hochwatt-)Leuchtkörper
 b
 =
 Neben-(Niederwatt-)Leuchtkörper
 Abmessungen in mm
 Serienglühlampen
 Prüfglühlampen
 min.
 nom.
 max.
 e
 25,0 (1)
 25,0 ± 0,3
 f
 7,5
 7,5 + 0 / – 2
 seitliche Abweichung (2)
 (1)
 0,3 max.
 x (3)
 2,8 (1)
 2,8 ± 0,3
 y (3)
 0,0 (1)
 0,0 ± 0,3
 β
 –15° (1)
 0°
 +15° (1)
 0° ± 5°
 Sockel WY3x16q nach IEC-Publikation 60061 (Blatt 7004-106-3)
 ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE WERTE
 Nennwerte
 Volt
 12
 12
 Watt
 21
 5
 21
 5
 Prüfspannung
 Volt
 13,5
 13,5
 Sollwerte
 Watt
 26,5 max.
 6,6 max.
 26,5 max.
 6,6 max.
 Lichtstrom
 105 ± 20 %
 8 ± 25 %
 Bezugslichtstrom bei etwa 13,5 V
 weiß: 440 lm und 35 lm
 rot: 105 lm und 8 lm
 (1)
 Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach den Blättern W21/5W/2 und 3.
 (2)
 Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (3)
 „x“ und „y“ bezeichnen die Versetzung der Achse des Nebenleuchtkörpers in Bezug auf die Achse des Hauptleuchtkörpers.
 (4)
 Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss rot sein (siehe auch die Anmerkung 5).
 (5)
 von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss weiß oder rot sein.
 KATEGORIE WY2.3W — Blatt WY2.3W/1
 In den Zeichnungen sollen nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Glühlampe dargestellt werden
 Abmessungen in mm
 Serienglühlampen
 Prüfglühlampen
 min.
 nom.
 max.
 e
 10,3
 10,8
 11,3
 10,8 ± 0,3
 seitliche Abweichung (1)
 1,0
 0,5 max
 β
 –15°
 0°
 +15°
 0° ± 5°
 Sockel W2x4.6d nach IEC-Publikation 60061 (Blatt 7004-94-2)
 ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE WERTE
 Nennwerte
 Volt
 12
 12
 Watt
 2,3
 2,3
 Prüfspannung
 Volt
 13,5
 13,5
 Sollwerte
 Watt
 2,5 max.
 2,5 max.
 Lichtstrom
 11,2 ± 20 %
 Bezugslichtstrom bei etwa 13,5 V
 weiß: 18,6 lm
 gelb: 11,2 lm
 (1)
 Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (2)
 Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss gelb sein (siehe auch die Anmerkung 3).
 (3)
 Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss gelb oder weiß sein.
 KATEGORIE WY21W

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
— Blatt WY21W/1
 In den Zeichnungen sollen nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Glühlampe dargestellt werden
 Abmessungen in mm
 Serienglühlampen
 Prüfglühlampen
 min.
 nom.
 max.
 e
 29,0 (2)
 29,0 ± 0,3
 f
 7,5
 7,5 + 0 / – 2
 seitliche Abweichung (1)
 (2)
 0,5 max.
 β
 –15°
 0°
 +15°
 0° ± 5°
 Sockel WX3x16d nach IEC-Publikation 60061 (Blatt 7004-105-2)
 ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE WERTE
 Nennwerte
 Volt
 12
 12
 Watt
 21
 21
 Prüfspannung
 Volt
 13,5
 13,5
 Sollwerte
 Watt
 26,5 max.
 26,5max.
 Lichtstrom
 280 ± 20 %
 Bezugslichtstrom bei etwa 13,5 V
 weiß: 460 lm
 gelb: 280 lm
 (1)
 Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (2)
 Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss gelb sein (siehe auch die Anmerkung 4).
 (3)
 Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt WY21W/2.
 (4)
 Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss gelb oder weiß sein.
 KATEGORIE WY21W — Blatt WY21W/2
 Vorschriften für den Prüfschirm
 Diese Prüfung wird angewandt, um festzustellen, ob eine Lampe den Forderungen in Bezug auf die richtige Lage des Leuchtkörpers zur Bezugsachse und zur Bezugsebene entspricht und ob dessen Achse mit einer Toleranz von ± 15° rechtwinklig zu einer Ebene liegt, die durch die Achse X-X und die Bezugsachse geht.
 Seitenansicht
 Vorderansicht
 Bezeichnung
 a
 b
 h
 k
 Abmessungen
 3,5
 3,0
 9,5
 1,0
 Prüfverfahren und Vorschriften
 1. Die Glühlampe ist in eine Fassung einzusetzen, die um ihre Achse drehbar ist; diese Fassung kann eine Winkelskala oder feste Anschläge entsprechend den zulässigen Winkeltoleranzen (± 15°) haben. Die Fassung ist dann so zu drehen, dass man auf dem Messschirm eine Projektion des Leuchtkörpers in Richtung seiner Achse erhält. Diese Projektion muss innerhalb der zulässigen Winkeltoleranz (± 15°) erreicht werden.
 2. Seitenansicht
 Die Glühlampe ist so anzuordnen, dass der Sockel nach unten zeigt, die Bezugsachse vertikal liegt und der Leuchtkörper in seiner Längsrichtung projiziert wird; in dieser Stellung muss die Projektion des Leuchtkörpers vollständig innerhalb eines Rechtecks mit der Höhe „a“ und der Breite „b“ liegen, wobei der Mittelpunkt dieses Rechtecks der Solllage der Leuchtkörpermitte entsprechen muss.
 3. Vorderansicht
 Die Glühlampe ist so anzuordnen, dass der Sockel nach unten zeigt, die Bezugsachse vertikal liegt und der Leuchtkörper rechtwinklig zu seiner Achse projiziert wird; in dieser Stellung muss:
 3.1.
 die Projektion des Leuchtkörpers vollständig innerhalb eines Rechtecks mit der Höhe „a“ und der Breite „h“ liegen, wobei der Mittelpunkt dieses Rechtecks der Solllage der Leuchtkörpermitte entsprechen muss;
 3.2.
 die Leuchtkörpermitte innerhalb eines Abstandes „k“ zur Bezugsachse liegen.
 (1) Tabellen — Elektrische und photometrische Werte:
 Die Spannung ist in V angegeben.
 Die Leistung ist in W angegeben.
 Der Lichtstrom ist in lm angegeben.
 Wenn für eine Glühlampenkategorie mehr als ein Wert für den Bezugslichtstrom angegeben ist, wird der Wert bei etwa 12 V für die Genehmigung einer Beleuchtungseinrichtung und der bei etwa 13,5 V für die Genehmigung einer Lichtsignaleinrichtung verwendet, sofern in der für die Genehmigung der Einrichtung verwendeten Regelung nichts anderes festgelegt ist.
 (2) Nicht für Scheinwerfer für Abblendlicht.
 (3) Nicht für Nebelscheinwerfer,


text:
die nach der Regelung Nr. 19 mit „B“ gekennzeichnet sind.
 (4) Nicht für Scheinwerfer nach der Regelung Nr. 112.
 (5) Nicht für Scheinwerfer ausgenommen der Klasse C nach der Regelung Nr. 113.
 (6) Dieses Maß entspricht dem Abstand zweier Öffnungen von je 3,5 mm Durchmesser, wobei sich jede auf einem der Sockel abstützt.
 (7) Der Leuchtkörper muss innerhalb eines zur Glühlampe koaxialen Zylinders liegen; die Länge dieses Zylinders beträgt 19 mm; er muss symmetrisch zur Glühlampenmitte liegen.
 Der Durchmesser dieses Zylinders ist d + 4 mm bei 6-V- und 12-V-Glühlampen (für Prüfglühlampen d + 2 mm) und d + 5 mm bei 24-V-Glühlampen, dabei ist „d“ der vom Hersteller angegebene Nenndurchmesser des Leuchtkörpers.
 (8) Die Abweichung der Leuchtkörpermitte zur Glühlampenmitte darf in Richtung der Bezugsachse nicht mehr als ± 2,0 mm betragen (für Prüfglühlampen: ± 0,5 mm).
 (9) 4,5 mm für 6-V-Glühlampen.
 (10) 16,5 mm für 24-V-Glühlampen.
 (11) Dieses Maß entspricht dem Abstand zweier Öffnungen mit je 3,5 mm Durchmesser.
 (12) Die Leuchtkörperlage ist mit einem „Boxsystem“ nach Blatt C21W/2 zu prüfen.
 (13) Die Exzentrizität wird nur in waagerechter und senkrechter Richtung zur Glühlampe, wie im Bild dargestellt, gemessen. Die zu messenden Punkte sind diejenigen, in denen die Projektion der Außenseite der Endwindung am nächsten an oder am weitesten von der Bezugsebene liegt.
 (14) Die Betrachtungsrichtung ist die Senkrechte zur Bezugsachse, sie liegt in der Ebene, die durch die Bezugsachse und die Mitte des 2. Anschlags des Sockels bestimmt wird.
 (15) Versetzung des Leuchtkörpers zur Kolbenachse in 27,5 mm Entfernung von der Bezugsebene.
 (16) d: Durchmesser des Leuchtkörpers.
 (17) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt H1/3.
 (18) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen, bei einer Betrachtungsrichtung wie in vorstehender Anmerkung 6 definiert, die Projektion der Außenseite der Endwindungen, die am nächsten zu oder am weitesten von der Bezugsebene liegt, die Bezugsachse schneidet. (Besondere Anweisungen für doppelt gewendelte Leuchtkörper werden erwogen.)
 (19) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“; Blatt H3/4.
 (20) Bei Prüfglühlampen liegen die Messpunkte dort, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (21) Die Lage der ersten und der letzten Windung des Leuchtkörpers ist durch den jeweiligen Schnittpunkt der Außenseite der ersten und der letzten leuchtenden Windung mit der Ebene bestimmt, die im Abstand von 18 mm parallel zur Bezugsebene verläuft. (Besondere Vorschriften für doppelt gewendelte Leuchtkörper sind in Vorbereitung.)
 (22) Die Werte in der linken Spalte beziehen sich auf das Fernlicht, die der rechten Spalte auf das Abblendlicht.
 (23) Messlichtstrom bei der Messung gemäß Absatz 3.9. dieser Regelung.
 (24) „.../26“ ist der Abstand von der Bezugsebene, der in mm nach dem Schrägstrich angegeben ist.
 (25) „29,5 mv“ oder „30,0 mv“ ist der in 29,5 mm oder 30,0 mm Entfernung von der Bezugsebene gemessene Wert.
 (26) Die Ebene V-V ist die Ebene, die senkrecht zur Bezugsebene durch die Bezugsachse und den Schnittpunkt zwischen dem Kreis mit dem Durchmesser „M“ und der Mittellinie der Bezugsnase verläuft.
 (27) Die Ebene HH ist die Ebene, die sowohl zur Bezugsebene als auch zur Ebene V-V senkrecht und


text:
durch die Bezugsachse verläuft.
 (28) 30,0 mm für 24-Volt-Glühlampen.
 (29) Die Endwindungen der Leuchtkörper werden als die ersten und letzten glühenden Windungen definiert, die im Wesentlichen den richtigen Steigungswinkel haben. Bei doppelt gewendelten Leuchtkörpern sind die Windungen durch die Umhüllung der Primärwindungen bestimmt.
 (30) Beim Leuchtkörper für Abblendlicht sind die zu messenden Punkte die Schnittpunkte — gesehen in Richtung 1 — zwischen dem seitlichen Rand der Abdeckkappe und dem äußeren Teil der Endwindungen nach Anmerkung (11).
 (31) „e“ ist die Entfernung zwischen der Bezugsebene und dem vorstehend definierten Anfang des Leuchtkörpers für Abblendlicht.
 (32) Beim Leuchtkörper für Fernlicht sind die zu messenden Punkte die Schnittpunkte — gesehen in Richtung 1 — zwischen einer Ebene, die zur Ebene HH parallel und0,8 mm unter dieser Ebene liegt, und dem äußeren Teil der Endwindungen nach Anmerkung (11).
 (33) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung A nach Abbildung 1 auf Blatt H7/1 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet. (Besondere Vorschriften für doppelt gewendelte Leuchtkörper sind in Vorbereitung.)
 (34) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt H7/4.
 (35) Der Versatz des Leuchtkörpers gegenüber der Bezugsachse wird nur in den Betrachtungsrichtungen A und B gemäß Abbildung 1 auf Blatt H7/1 gemessen. Die Messpunkte liegen dort, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen in dem kleinsten oder größten Abstand zur Bezugsebene die Leuchtkörperachse schneidet.
 (36) Der Versatz des Leuchtkörpers gegenüber der Kolbenachse, die in zwei Ebenen parallel zur Bezugsebene dort gemessen wird, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen mit dem kleinsten oder größten Abstand zur Bezugsebene die Leuchtkörperachse schneidet.
 (37) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung A nach Abbildung 1 auf Blatt H8/1 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (38) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt H8/4.
 (39) Die Betrachtungsrichtung ist die Richtung A nach Abbildung 1 auf Blatt H9/1.
 (40) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung nach Anmerkung 9 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (41) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt H9/4.
 (42) Die Exzentrizität wird nur in den Betrachtungsrichtungen A und B nach Abbildung 1 auf Blatt H9/1 gemessen. Die Messpunkte liegen dort, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen mit dem kleinsten oder größten Abstand zur Bezugsebene die Leuchtkörperachse schneidet.
 (43) Die Abmessungen werden ohne Runddichtung nachgeprüft.
 (44) Die Betrachtungsrichtung ist die Richtung ()/ B nach der Abbildung auf Blatt H10/1.
 (45) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung () nach Anmerkung 9 die Projektion der Außenseiten der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (46) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt H10/3. ()
 (47) Die Exzentrizität wird nur in den Betrachtungsrichtungen () A und B nach der Abbildung auf Blatt H10/1 gemessen. Die Messungspunkte liegen dort, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen mit dem kleinsten oder größten Abstand zur Bezugsebene die Leuchtkörperachse schneidet.
 (48) Die Hersteller können eine andere Kombination senkrecht zueinander verlaufender Betrachtungsrichtungen wählen. Die vom Hersteller


text:
angegebenen Betrachtungsrichtungen sind vom Prüflabor bei der Nachprüfung der Abmessungen und der Lage des Leuchtkörpers zu verwenden.
 (49) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung A nach Abbildung 1 auf Blatt H11/1 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (50) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt H11/4.
 (51) Die Abmessungen werden ohne Runddichtring nachgeprüft.
 (52) Die Betrachtungsrichtung ist die Richtung A nach der Abbildung auf Blatt H12/1.
 (53) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung nach der Anmerkung 9 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (54) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt H12/3.
 (55) Die Abmessungen h1 und h2 werden in der Betrachtungsrichtung A, die Abmessung h3 in der Richtung C und die Abmessung h4 in der Richtung B nach der Abbildung auf Blatt H12/1 gemessen. Die Messpunkte liegen dort, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (56) Die Abmessung k wird nur in der Betrachtungsrichtung A gemessen.
 (57) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung A nach der Abbildung auf Blatt H13/1 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (58) d1 ist der tatsächliche Durchmesser des Leuchtkörpers für Abblendlicht. d2 ist der tatsächliche Durchmesser des Leuchtkörpers für Fernlicht
 (59) In der linken Spalte ist jeweils der Wert für den Leuchtkörper für Abblendlicht und in der rechten Spalte der für den Leuchtkörper für Fernlicht angegeben.
 (60) Als Enden der Leuchtkörper gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung A nach Abbildung 1 auf Blatt H14/1 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (61) „f1“ ist die Länge des Leuchtkörpers für Abblendlicht und „f2“ die Länge des Leuchtkörpers für Fernlicht.
 (62) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt H14/4.
 (63) In der linken Spalte ist jeweils der Wert für den Leuchtkörper für Tagfahrlicht angegeben. In der rechten Spalte ist jeweils der Wert für den Leuchtkörper für Fernlicht angegeben.
 (64) „.../26,0“ ist der Abstand von der Bezugsebene, der in mm nach dem Schrägstrich angegeben ist.
 (65) „31,0 mv“ ist der im Abstand von 31,0 mm zur Bezugsebene gemessene Wert.
 (66) Die Ebene V-V ist die Ebene, die senkrecht zur Bezugsebene durch die Bezugsachse und die Achse der Bezugsnase geht.
 (67) Die Ebene H-H ist die Ebene, die sowohl zur Bezugsebene als auch zur Ebene V-V senkrecht liegt und durch die Bezugsachse geht.
 (68) Die Endwindungen der Leuchtkörper werden als die ersten und letzten glühenden Windungen definiert, die im Wesentlichen den richtigen Steigungswinkel haben.
 (69) Beim Hochwatt-Leuchtkörper sind die zu messenden Punkte die Schnittpunkte — gesehen in Richtung 1 — zwischen dem seitlichen Rand der Abdeckkappe und dem äußeren Teil der Endwindungen nach Anmerkung 8.
 (70) „e“ ist der Abstand von der Bezugsebene zu dem oben definierten Anfang des Leuchtkörpers für Fernlicht.
 (71) Beim Niederwatt-Leuchtkörper sind die zu messenden Punkte die Schnittpunkte — gesehen in Richtung 1 — zwischen einer Ebene, die 1,8 mm parallel über der Ebene H-H liegt, und den Endwindungen nach


text:
Anmerkung 8.
 (72) 34,0 bei der 24-Volt-Glühlampe.
 (73) 24,5 bei der 24-Volt-Glühlampe.
 (74) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung A nach Abbildung 1 auf Blatt H16/1 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (75) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt H16/4.
 (76) Innerhalb der Winkel γ1 und γ2 darf der Glaskolben keine optischen Verzerrungen verursachen. Diese Vorschrift gilt für den gesamten Umfang des Kolbens innerhalb der Winkel γ1 und γ2.
 (77) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt H27W/3.
 (78) Bei Prüfglühlampen liegen die Messpunkte dort, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (79) Die Enden des Leuchtkörpers sind durch den jeweiligen Schnittpunkt der Außenseite der ersten und der letzten leuchtenden Windung mit der Ebene bestimmt, die im Abstand von 31,75 mm parallel zur Bezugsebene verläuft.
 (80) Die Exzentrizität wird nur in den Betrachtungsrichtungen ()A und B nach der Abbildung auf Blatt HB3/1 gemessen. Die Messpunkte liegen dort, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen mit dem kleinsten oder größten Abstand zur Bezugsebene die Leuchtkörperachse schneidet.
 (81) Die Betrachtungsrichtung ist die Richtung ()B nach der Abbildung auf Blatt HB3/1.
 (82) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt HB3/4. ()
 (83) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung ()nach Anmerkung 9 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (84) Die Abmessungen werden ohne Runddichtung nachgeprüft.
 (85) Die Glühlampe HB3 hat einen Winkelsockel und die Glühlampe HB3A einen geraden Sockel.
 (86) Die Hersteller können eine andere Kombination senkrecht zueinander verlaufender Betrachtungsrichtungen wählen. Die vom Hersteller angegebenen Betrachtungsrichtungen sind vom Prüflabor bei der Nachprüfung der Abmessungen und der Lage des Leuchtkörpers zu verwenden.
 (87) Die Exzentrizität wird nur in den Betrachtungsrichtungen () A und B nach der Abbildung auf Blatt HB4/1 gemessen. Die Messpunkte liegen dort, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen mit dem kleinsten oder größten Abstand zur Bezugsebene die Leuchtkörperachse schneidet.
 (88) Die Betrachtungsrichtung ist die Richtung () B nach der Abbildung auf Blatt HB4/1.
 (89) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt HB4/4. ()
 (90) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung () nach Anmerkung die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (91) Die Abmessungen werden ohne Runddichtung nachgeprüft.
 (92) Die Glühlampe HB4 hat einen Winkelsockel und die Glühlampe HB4A einen geraden Sockel.
 (93) Die Hersteller können eine andere Kombination senkrecht zueinander verlaufender Betrachtungsrichtungen wählen. Die vom Hersteller angegebenen Betrachtungsrichtungen sind vom Prüflabor bei der Nachprüfung der Abmessungen und der Lage des Leuchtkörpers zu verwenden.
 (94) Die Exzentrizität wird nur in den Betrachtungsrichtungen A und B nach der Abbildung auf Blatt HIR1/1 gemessen. Die Messpunkte liegen dort, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen mit dem kleinsten oder größten Abstand zur Bezugsebene die Leuchtkörperachse schneidet.
 (95) Die Betrachtungsrichtung ist die Richtung B nach der Abbildung auf Blatt HIR1/1.
 (96) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt HIR1/3.
 (97) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung () nach Anmerkung


text:
8 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (98) Die Abmessungen werden mit Runddichtung nachgeprüft.
 (99) Die Exzentrizität wird nur in den Betrachtungsrichtungen*/ A und B nach der Abbildung auf Blatt HIR2/1 gemessen. Die Messpunkte liegen dort, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen mit dem kleinsten oder größten Abstand zur Bezugsebene die Leuchtkörperachse schneidet.
 (100) Die Betrachtungsrichtung ist die Richtung B nach der Abbildung auf Blatt HIR2/1.
 (101) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt HIR2/3.
 (102) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung nach Anmerkung 8 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (103) Die Abmessungen werden ohne Runddichtung nachgeprüft.
 (104) Die Werte in der linken Spalte beziehen sich auf das Fernlicht, die der rechten Spalte auf das Abblendlicht.
 (105) Messlichtstrom bei der Messung gemäß Absatz 3.9. dieser Regelung.
 (106) „.../26“ ist der Abstand von der Bezugsebene, der in mm nach dem Schrägstrich angegeben ist.
 (107) „29,5 mv“ ist der in 29,5 mm Entfernung von der Bezugsebene gemessene Wert.
 (108) Die Ebene V-V ist die Ebene, die rechtwinklig zur Bezugsebene durch die Bezugsachse und den Schnittpunkt zwischen dem Kreis mit dem Durchmesser „M“ und der Mittellinie der Bezugsnase verläuft.
 (109) Die Ebene HH ist die Ebene, die sowohl zu beiden Bezugsebenen als auch zur Ebene V-V rechtwinklig und durch die Bezugsachse verläuft.
 (110) (frei).
 (111) Die Endwindungen der Leuchtkörper werden als die ersten und die letzten glühenden Windungen definiert, die im wesentlichen den richtigen Steigungswinkel haben. Bei doppelt gewendelten Leuchtkörpern sind die Windungen durch die Umhüllung der Primärwindungen bestimmt.
 (112) Beim Leuchtkörper für Abblendlicht sind die zu messenden Punkte die Schnittpunkte — gesehen in Richtung 1 — zwischen dem seitlichen Rand der Abblendkappe und dem äußeren Teil der Endwindungen nach Anmerkung 11.
 (113) „e“ ist die Entfernung zwischen der Bezugsebene und dem vorstehenden definierten Anfang des Leuchtkörpers für Abblendlicht.
 (114) Beim Leuchtkörper für Fernlicht sind die zu messenden Punkte die Schnittpunkte — gesehen in Richtung 1 — zwischen einer Ebene, die zur Ebene HH parallel und 0,8 mm unter dieser Ebene liegt, und dem äußeren Teil der Endwindungen nach Anmerkung 11.
 (115) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt HS2/3.
 (116) Um einen raschen Verschleiß des Leuchtkörpers zu verhindern, darf die Nennspannung bei 6-Volt-Glühlampen 8,5 V und bei 12-Volt-Glühlampen 15 V nicht übersteigen.
 (117) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt HS5/4.
 (118) Die Lage der ersten und der letzten Windung des Leuchtkörpers ist durch den jeweiligen Schnittpunkt der Außenseite der ersten und der letzten leuchtenden Windung mit der Ebene bestimmt, die im Abstand von 26 mm parallel zur Bezugsebene liegt.
 (119) Die Lage der ersten und der letzten Windung des Leuchtkörpers ist durch den jeweiligen Schnittpunkt der Außenseite der ersten und der letzten leuchtenden Windung mit der Ebene bestimmt, die im Abstand von 26 mm parallel zur Bezugsebene liegt.
 (120) Die Werte in der linken Spalte beziehen sich auf das Fernlicht, die der rechten Spalte auf das Abblendlicht.
 (121) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen


text:
bei der Betrachtungsrichtung A nach der Abbildung auf Blatt HS6/1 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (122) d1 ist der tatsächliche Durchmesser des Leuchtkörpers für Abblendlicht.
 d2 ist der tatsächliche Durchmesser des Leuchtkörpers für Fernlicht.
 (123) In der linken Spalte ist jeweils der Wert für den Leuchtkörper für Abblendlicht und in der rechten Spalte der für den Leuchtkörper für Fernlicht angegeben.
 (124) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt P13W/3.
 (125) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung senkrecht zur Ebene durch die Anschlussdrähte des Leuchtkörpers die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (126) Kein Teil des Sockels, der zwischen dem Kolben und der Bezugsebene liegt, darf in den Winkel 2 hineinragen (siehe Abbildung 1 auf Blatt P13W/1). Innerhalb der Winkel α1+ α2. darf der Kolben keine optischen Verzerrungen verursachen. Diese Vorschrift gilt für den gesamten Umfang des Kolbens.
 (127) Bei den Kategorien PS19W, PSY19W und PSR19W werden die Abmessungen ohne Runddichtung nachgeprüft.
 (128) Die Lage des Leuchtkörpers wird mit einem „Boxsystem“ nach Blatt P19W/3 geprüft.
 (129) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung senkrecht zur Ebene durch die Anschlussdrähte des Leuchtkörpers nach der Abbildung auf Blatt P19W/1 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (130) Kein Teil des Sockels, der zwischen dem Kolben und der Bezugsebene liegt, darf in den Winkel α hineinragen. Innerhalb des Winkels 2α + 180° darf der Kolben keine optischen Verzerrungen verursachen.
 (131) Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss bei den Kategorien P19W und PS19W weiß, bei den Kategorien PY19W und PSY19W weiß oder gelb und bei den Kategorien PR19W und PSR19W weiß oder rot sein.
 (132) Bei den Kategorien PS24W, PSX24W, PSY24W und PSR24W können die Abmessungen ohne Runddichtring nachgeprüft werden, um den richtigen Einbau für die Prüfung zu gewährleisten.
 (133) Die Lage des Leuchtkörpers wird mit einem „Boxsystem“ nach Blatt P24W/3 geprüft.
 (134) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung senkrecht zur Ebene durch die Anschlussdrähte des Leuchtkörpers nach der Abbildung auf Blatt P24W/1 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (135) Kein Teil des Sockels, der zwischen dem Kolben und der Bezugsebene liegt, darf in den Winkel α hineinragen. Innerhalb des Winkels 2α + 180° darf der Kolben keine optischen Verzerrungen verursachen.
 (136) Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss bei den Kategorien P24W, PX24W, PS24W und PSX24W weiß, bei den Kategorien PY24W und PSY24W weiß oder gelb und bei den Kategorien PR24W und PSR24W weiß oder rot sein.
 (137) Die Lage des Leuchtkörpers wird mit einem „Boxsystem“ nach Blatt PC16W/3 geprüft.
 (138) als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung senkrecht zur Ebene durch die Anschlussdrähte des Leuchtkörpers nach der Abbildung auf Blatt PC16W/1 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (139) Kein Teil des Sockels, der zwischen dem Kolben und der Bezugsebene liegt, darf in den Winkel α hineinragen. Innerhalb des Winkels 2α + 180° darf der Kolben keine optischen Verzerrungen


text:
verursachen.
 (140) Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss bei der Kategorie PC16W weiß, bei der KategoriePCY16W weiß oder gelb und bei der Kategorie PCR16W weiß oder rot sein.
 (141) Diese Abmessungen sind mit einem „Boxsystem“ () anhand der oben angegebenen Abmessungen und Toleranzen zu prüfen. „x“ und „y“ sind auf den Haupt-(Hochwatt-)Leuchtkörper und nicht auf die Bezugsachse bezogen. Derzeit werden Verfahren zur Verbesserung der Genauigkeit der Lage des Leuchtkörpers und des Sockels geprüft.
 (142) Größte zulässige seitliche Abweichung der Mitte des Hauptleuchtkörpers von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse durch den Bezugsstift.
 (143) Es ist dasselbe „Boxsystem“ wie bei der Glühlampe der Kategorie P21/5W zu verwenden.
 (144) Die 24-Volt-Glühlampe wird für künftige Ausführungsarten nicht empfohlen.
 (145) Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss rot sein (siehe auch Anmerkung 6).
 (146) Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss weiß oder rot sein.
 (147) Siehe Anmerkung 1 auf Blatt P21/5W/2.
 (148) Siehe Anmerkung 2 auf Blatt P21/5W/2.
 (149) Siehe Anmerkung 3 auf Blatt P21/5W/2.
 (150) Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss rot sein (siehe auch Anmerkung5).
 (151) Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss weiß oder rot sein.
 (152) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt PSX26W/3.
 (153) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung senkrecht zur Ebene durch die Anschlussdrähte des Leuchtkörpers die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (154) Kein Teil des Sockels, der zwischen dem Kolben und der Bezugsebene liegt, darf in den Winkel 2 hineinragen (siehe Abbildung 1 auf Blatt PSX26W/1). Innerhalb der Winkel α1 + α2 darf der Kolben keine optischen Verzerrungen verursachen. Diese Vorschrift gilt für den gesamten Umfang des Kolbens.
 (155) Die Lage und die Abmessungen der Kappe und der Leuchtkörper sind nach dem in der IEC-Publikation 60809 beschriebenen Messverfahren zu überprüfen.
 (156) In dem Abstand von der Bezugsebene zu messen, der hinter dem Schrägstrich in Millimetern angegeben ist.
 (157) mv = gemessener Wert (measured value).
 (158) Der Winkel γ ist nur für die Konstruktion der Kappe von Bedeutung und braucht an fertigen Glühlampen nicht nachgeprüft zu werden.
 (159) Die Abmessungen a, b, c und β beziehen sich auf eine Ebene, die parallel zur Bezugsachse verläuft und die zwei Kanten der Abblendkappe in einem Abstand von e +1,5 mm schneidet.
 (160) Zulässige Winkelabweichungen der Abblendkappenebene von der Solllage.
 (161) Die Werte der linken Spalte beziehen sich auf den Fernlicht-Leuchtkörper. Die Werte der rechten Spalte beziehen sich auf den Abblendlicht-Leuchtkörper.
 (162) Größte zulässige Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält ein davon die Achse X-X.
 (163) Größtzulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte in Bezug auf zwei zueinander senkrecht stehende Ebenen; sie enthalten die Sockelachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (164) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach den Blättern W15/5W/2 und 3.
 (165) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (166) „x“ und „y“ bezeichnen den


text:
Versatz der Achse des Nebenleuchtkörpers in Bezug auf die Achse des Hauptleuchtkörpers.
 (167) Größte zulässige Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (168) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (169) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt W21W/2.
 (170) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach den Blättern W21/5W/2 und 3.
 (171) Größte zulässige seitliche Abweichung der Mitte des Hauptleuchtkörpers von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (172) „x“ und „y“ bezeichnen den Versatz der Achse des Nebenleuchtkörpers in Bezug auf die Achse des Hauptleuchtkörpers.
 ANHANG 2
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 ANHANG 3
 BEISPIEL DER ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 (siehe Absatz 2.4.3)
 Das oben stehende auf eine Glühlampe angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass die Lampe im Vereinigten Königreich (E11) unter dem Genehmigungskode A1 genehmigt wurde.
 Die erste Ziffer des Genehmigungskodes weist darauf hin, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 37 in der durch die Änderungsserien 02 und 03 (1) geänderten Fassung erteilt wurde.
 (1) Ohne Änderung der Genehmigungsnummer.
 ANHANG 4
 LICHTSCHWERPUNKT UND LEUCHTKÖRPERFORMEN VON GLÜHLAMPEN
 Diese Festlegung gilt für die Bestimmung des Lichtschwerpunktes verschiedener Leuchtkörperformen von Glühlampen, sofern in den speziellen Lampenblättern keine anderen Angaben enthalten sind.
 Die Lage des Lichtschwerpunktes ist abhängig von der Form des Leuchtkörpers.
 Lfd. Nr.
 Leuchtkörperformen
 Bemerkungen
 1
 Bei einem Verhältnis b > 1,5 h darf die Abweichung der Leuchtkörperachse von der Senkrechten zur Bezugsachse höchstens 15° betragen.
 2
 Gilt nur für Leuchtkörper, die mit einem Rechteck mit b > 3h umschrieben werden können.
 3
 Gilt für Leuchtkörper, die mit einem Rechteck mit b ≤ 3h umschrieben werden können, wobei k < 2h sein muss.
 Die Seitenlinien der umschriebenen Rechtecke in Nr. 2 und 3 sind parallel bzw. senkrecht zur Bezugsachse.
 Der Lichtschwerpunkt ist der Schnittpunkt der strichpunktierten Linien.
 In den Zeichnungen sollen nur die wichtigsten Abmessungen der Glühlampen dargestellt werden.
 ANHANG 5
 PRÜFUNG DER FARBE VON GLÜHLAMPEN
 1. Allgemeines
 1.1.
 Die Messungen sind an fertigen Lampen durchzuführen. Glühlampen mit einem zweiten (Außen)kolben als Farbfilter sind wie Glühlampen mit einem einzigen Kolben zu behandeln.
 1.2.
 Die Prüfungen sind bei einer Umgebungstemperatur von 23 ± 5 °C durchzuführen.
 1.3.
 Die Prüfungen sind bei der in dem entsprechenden Datenblatt angegebenen Prüfspannung durchzuführen.
 1.4.
 Bei den Messungen sollten sich die Glühlampen in der normalen Betriebslage befinden. Bei Lampen mit zwei Leuchtkörpern ist nur der Hochwatt- (Haupt- oder Fernlicht-)Leuchtkörper zu betreiben
 1.5.
 Vor Beginn einer Prüfung wird die Temperatur der Glühlampe dadurch stabilisiert, dass sie 10 Minuten lang bei Prüfspannung betrieben wird.
 2. Farbe
 2.1.
 Die Farbprüfungen sind mit einer Messeinrichtung durchzuführen, mit der die CIE-Farbwertanteile des empfangenen Lichts mit einer Genauigkeit von ± 0,002 bestimmt werden.
 2.2.
 Die Farbwertanteile sind mit einem Empfänger innerhalb eines geraden Kreiskegels mit einem Öffnungswinkel von mindestens 5° und höchstens 15°, dessen Scheitel in der Leuchtkörpermitte


text:
liegt, durch Integration zu bestimmen.
 2.3.
 Messrichtungen (siehe die nachstehende Abbildung)
 2.3.1.
 Zu Beginn muss der Empfänger senkrecht zur Lampen- und Leuchtkörperachse (oder bei einem gebogenen Leuchtkörper zur entsprechenden Ebene) ausgerichtet werden. Nach der Messung ist der Empfänger in beiden Richtungen in Winkelschritten von jeweils etwa 30° um die Glühlampe herumzuführen, bis der in Absatz 2.3.2. bzw. 2.3.3. genannte Bereich abgedeckt ist. In jeder Lage ist eine Messung vorzunehmen. Keine Messung ist jedoch vorzunehmen, wenn:
 a)
 die Mittellinie des Empfängers mit der Leuchtkörperachse zusammenfällt oder
 b)
 die Sichtlinie zwischen dem Empfänger und dem Leuchtkörper durch undurchsichtige (undurchlässige) Teile der Lichtquelle, wie etwa Leitungsdrähte oder gegebenenfalls einen zweiten Leuchtkörper, blockiert wird.
 2.3.2.
 Bei Glühlampen für Scheinwerfer sind die Messungen durchzuführen, während der Empfänger um die Glühlampe herumgeführt wird. Dabei muss sich die Mittellinie der Empfängeröffnung innerhalb eines Winkels von ± 30° mit der Ebene senkrecht zur Lampenachse befinden; der Scheitel dieses Winkels liegt im Mittelpunkt des Leuchtkörpers. Bei Glühlampen mit zwei Leuchtkörpern ist der Mittelpunkt des Leuchtkörpers für Fernlicht zu berücksichtigen.
 2.3.3.
 Bei Glühlampen für Leuchtsignaleinrichtungen sind die Messungen in beliebigen Lagen durchzuführen, während der Empfänger um die Glühlampe herumgeführt wird, außer:
 a)
 in dem Bereich, der von dem Sockel der Glühlampe eingenommen oder verdeckt wird, und
 b)
 dem unmittelbaren Übergangsbereich.
 Bei Glühlampen mit zwei Leuchtkörpern ist der Mittelpunkt des Hauptleuchtkörpers zu berücksichtigen.
 Abbildung zur Darstellung der jeweiligen Lage des Empfängers
 ANHANG 6
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR VERFAHREN ZUR QUALITÄTSKONTROLLE DURCH DEN HERSTELLER
 1. Allgemeines
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der photometrischen, geometrischen, optischen und elektrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Toleranzen für Serienglühlampen, die in dem entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 und dem entsprechenden Datenblatt für die Sockel angegeben sind, nicht überschritten sind.
 2. Mindestanforderungen für die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion durch den Hersteller
 Für jeden Glühlampentyp muss der Hersteller oder der Inhaber des Genehmigungszeichens nach den Vorschriften dieser Regelung in angemessenen Abständen Prüfungen durchführen.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung dieser Vorschriften erstrecken sich auf die photometrischen, geometrischen und optischen Eigenschaften.
 2.2. Prüfverfahren
 2.2.1.
 Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2.
 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift in Absatz 2.2.1 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen einer zuständigen Behörde.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster von Glühlampen sind stichprobenartig aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe ist eine Reihe von Glühlampen desselben Typs, die nach den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 2.4. Untersuchte und aufgezeichnete Merkmale
 Die Prüfung der Glühlampen und die Aufzeichnung der Prüfungsergebnisse erfolgt anhand der Merkmalgruppen in Anhang 7, Tabelle 1.
 2.5. Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller oder Inhaber der Genehmigung ist dafür verantwortlich, dass im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften für die Kontrolle der Übereinstimmung der Produkte nach Absatz 4.1 dieser Regelung eine statistische Untersuchung der Prüfungsergebnisse durchgeführt wird.
 Die Übereinstimmung ist sichergestellt, wenn die in der Tabelle 1 des Anhangs 7 angegebene Annahmegrenze je Merkmalgruppe nicht überschritten ist. Das bedeutet,


text:
dass die Zahl der Glühlampen, die hinsichtlich einer Merkmalgruppe eines Glühlampentyps den Vorschriften nicht entsprechen, nicht größer als der in Tabelle 2, 3 oder 4 des Anhangs 7 jeweils angegebene Annahmewert ist.
 Anmerkung: Jede einzelne Vorschrift für eine Glühlampe gilt als Merkmal.
 ANHANG 7
 PROBENAHME UND ANNAHMEGRENZEN FÜR DIE PRÜFPROTOKOLLE DER HERSTELLER
 Tabelle 1
 Merkmale
 Merkmalgruppen
 Zusammenfassung (1) von Prüfprotokollen für einzelne Lampentypen
 Mindestumfang der jährlichen Stichprobe je Zusammenfassung von Prüfprotokollen (1)
 Annahmegrenze je Merkmalgruppe (%)
 Aufschriften, Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit
 Alle Typen mit den gleichen Außenabmessungen
 315
 1
 Qualität des Kolbens
 Alle Typen mit dem gleichen Kolben
 315
 1
 Farbe des Kolbens
 Alle (rotes und gelbes Licht ausstrahlenden) Typen derselben Kategorie mit derselben Farbtechnologie
 20
 Außenabmessungen der Glühlampe (ohne Sockel)
 Alle Typen der gleichen Kategorie
 200
 1
 Abmessungen der Sockel
 Alle Typen der gleichen Kategorie
 200
 6,5
 Abmessungen der inneren Bauteile (2)
 Alle Glühlampen eines Typs
 200
 6,5
 Anfangswerte, Watt und Lumen (2)
 Alle Glühlampen eines Typs
 200
 1
 Prüfung auf Farbbeständigkeit
 Alle (rotes, gelbes und weißes Licht ausstrahlenden) Glühlampen mit demselben Farbbeschichtungsverfahren
 20 (3)
 1
 Die Annahmewerte für die jeweilige Zahl der Prüfungsergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 2 als jeweils größte Zahl der Abweichungen angegeben. Die Werte wurden unter Zugrundelegung einer Annahmegrenze von 1 % Abweichungen bei einer Annahmewahrscheinlichkeit von mindestens 0,95 errechnet.
 Tabelle 2 (4)
 Zahl der Prüfungsergebnisse für jede Merkmalgruppe
 Annahmewerte
 20
 0
 21 - 50
 1
 51 - 80
 2
 81 - 125
 3
 126 - 200
 5
 201 - 260
 6
 261 - 315
 7
 316 - 370
 8
 371 - 435
 9
 436 - 500
 10
 501 - 570
 11
 571 - 645
 12
 646 - 720
 13
 721 - 800
 14
 801 - 860
 15
 861 - 920
 16
 921 - 990
 17
 991 - 1 060
 18
 1 061 - 1 125
 19
 1 126 - 1 190
 20
 1 191 - 1 249
 21
 Die Annahmewerte für die jeweilige Zahl der Prüfungsergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 3 als jeweils größte Zahl der Abweichungen angegeben. Die Werte wurden unter Zugrundelegung einer Annahmegrenze von 6,5 % Abweichungen bei einer Annahmewahrscheinlichkeit von mindestens 0,95 errechnet.
 Tabelle 3
 Zahl der Lampen laut Prüfprotokoll
 Annahmewert
 - 200
 21
 201 - 213
 22
 214 - 227
 23
 228 - 240
 24
 241 - 254
 25
 255 - 268
 26
 269 - 281
 27
 282 - 295
 28
 296 - 308
 29
 309 - 322
 30
 323 - 336
 31
 337 - 349
 32
 350 - 363
 33
 364 - 376
 34
 377 - 390
 35
 391 - 404
 36
 405 - 417
 37
 418 - 431
 38
 432 - 444
 39
 445 - 458
 40
 459 - 472
 41
 473 - 485
 42
 486 - 499
 43
 500 - 512
 44
 513 - 526
 45
 527 - 540
 46
 541 - 553
 47
 554 - 567
 48
 568 - 580
 49
 581 - 594
 50
 595 - 608
 51
 609 - 621
 52
 622 - 635
 53
 636 - 648
 54


text:
649 - 662
 55
 663 - 676
 56
 677 - 689
 57
 690 - 703
 58
 704 - 716
 59
 717 - 730
 60
 731 - 744
 61
 745 - 757
 62
 758 - 771
 63
 772 - 784
 64
 785 - 798
 65
 799 - 812
 66
 813 - 825
 67
 826 - 839
 68
 840 - 852
 69
 853 - 866
 70
 867 - 880
 71
 881 - 893
 72
 894 - 907
 73
 908 - 920
 74
 921 - 934
 75
 935 - 948
 76
 949 - 961
 77
 962 - 975
 78
 976 - 988
 79
 989 - 1 002
 80
 1 003 -1 016
 81
 1 017 - 1 029
 82
 1 030 - 1 043
 83
 1 044 - 1 056
 84
 1 057 - 1 070
 85
 1 071 - 1 084
 86
 1 085 - 1 097
 87
 1 098 - 1 111
 88
 1 112 - 1 124
 89
 1 125 - 1 138
 90
 1 139 - 1 152
 91
 1 153 - 1 165
 92
 1 166 - 1 179
 93
 1 180 - 1 192
 94
 1 193 - 1 206
 95
 1 207 - 1 220
 96
 1 221 - 1 233
 97
 1 234 - 1 249
 98
 Die Annahmewerte für die jeweilige Zahl der Prüfungsergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 4 als Prozentsatz der Ergebnisse angegeben. Es wird von einer Annahmewahrscheinlichkeit von mindestens 0,95 ausgegangen.
 Tabelle 4
 Zahl der Prüfungsergebnisse für jede Merkmalgruppe
 Annahmewerte als Prozentsatz der Ergebnisse.
 Annahmegrenze von 1 % Abweichungen
 Annahmewerte als Prozentsatz der Ergebnisse.
 Annahmegrenze von 6,5 % Abweichungen
 1 250
 1,68
 7,91
 2 000
 1,52
 7,61
 4 000
 1,37
 7,29
 6 000
 1,30
 7,15
 8 000
 1,26
 7,06
 10 000
 1,23
 7,00
 20 000
 1,16
 6,85
 40 000
 1,12
 6,75
 80 000
 1,09
 6,68
 100 000
 1,08
 6,65
 1 000 000
 1,02
 6,55
 (1) Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf Serienglühlampen aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort das gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsystem angewandt wird.
 (2) Bei einer Glühlampe mit mehr als einem inneren Bauteil (Leuchtkörper, Kappe) gelten die Angaben der Merkmalgruppe (Abmessungen, Watt, Lumen) für jedes einzelne Bauteil.
 (3) Repräsentative Verteilung über Kategorien von Glühlampen, bei denen das gleiche Verfahren für die Farbbeschichtung und die Nachbehandlung angewandt wurde; diese Verteilung umfasst Glühlampen mit dem kleinsten und größten Durchmesser des Außenkolbens, jeweils mit der höchsten Nennleistung.
 (4) Gemäß ISO 2859-1:1999 „Annahmestichprobenprüfung anhand der Anzahl fehlerhafter Einheiten oder Fehler (Attributprüfung) — Teil 1: Nach der annehmbaren Qualitätsgrenzlage (AQL) geordnete Stichprobenpläne für die Prüfung einer Serie von Losen“ einschließlich Technisches Korrigendum 1:2001.
 ANHANG 8
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH DIE BEHÖRDE
 1. Allgemeines
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der photometrischen, geometrischen, optischen und elektrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Toleranzen für Serienglühlampen, die in dem entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 und dem entsprechenden Datenblatt für die Sockel angegeben sind, eingehalten sind.
 2.


text:
Die Übereinstimmung von Serienglühlampen mit dem genehmigten Typ darf nicht bestritten werden, wenn die Ergebnisse den Angaben in Anhang 9 dieser Regelung entsprechen.
 3. Die Übereinstimmung der Produktion ist zu bestreiten und der Hersteller zur Einhaltung der Vorschriften zu veranlassen, wenn die Ergebnisse den Angaben in Anhang 9 dieser Regelung nicht entsprechen.
 4. Werden die Vorschriften des Absatzes 3 dieses Anhangs angewandt, so ist innerhalb von zwei Monaten eine weitere Probe zu entnehmen, die 250 Glühlampen umfasst, die aus einer neueren Produktionsserie stichprobenartig ausgewählt wurden.
 ANHANG 9
 BESTÄTIGUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DURCH STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN
 Ob die Übereinstimmung der Produktion bestätigt wird, ist anhand der Werte in der Tabelle 1 zu entscheiden. In Bezug auf jede Merkmalgruppe werden die Glühlampen anhand der Werte in der Tabelle 1 (1) entweder angenommen oder zurückgewiesen.
 Tabelle 1
 1 % (2)
 6,5 % (2)
 Annahme
 Zurückweisung
 Annahme
 Zurückweisung
 Umfang der ersten Stichprobe: 125
 2
 5
 11
 16
 Ist die Zahl der abweichenden Einheiten größer als 2 (11) und kleiner als 5 (16), so ist eine zweite Probe zu entnehmen, die 125 Einheiten umfasst, und es sind die 250 Einheiten zu bewerten
 6
 7
 26
 27
 (1) Anhand der vorstehenden Übersicht soll die Übereinstimmung von Glühlampen mit dem genehmigten Typ bei einer Annahmegrenze von 1 % bzw. 6,5 % bewertet werden; bei der Erstellung dieser Übersicht wurde der Doppelstichprobenprüfplan für die normale Prüfung zu Grunde gelegt nach der IEC-Publikation 60410: Stichprobenpläne und -verfahren für Attributprüfungen.
 (2) Die Prüfung der Glühlampen und die Aufzeichnung der Prüfungsergebnisse erfolgt anhand der Merkmalgruppen in Anhang 7, Tabelle 1.
 ANHANG 10
 ÜBERSETZUNG DER BEGRIFFE, DIE IN DEN ZEICHNUNGEN IN ANHANG 1 VERWENDET WERDEN
 English
 Deutsch
 a = major (high wattage) filament
 A = Haupt-(Hochwatt-)Leuchtkörper
 Auxiliary reference plane
 Zusätzliche Bezugsebene
 Axis of bulb
 Kolbenachse
 Axis of driving-beam filament
 Achse des Fernlicht-Leuchtkörpers
 Axis of high wattage filament
 Achse des Fernlicht-Leuchtkörpers
 Axis of low wattage filament
 Achse des Tagfahrlicht-Leuchtkörpers
 Axis of passing-beam filament
 Achse des Abblendlicht-Leuchtkörpers
 Axis of the bulb
 Kolbenachse
 b = minor (low wattage) filament
 B = Neben-(Niederwatt-)Leuchtkörper
 Bulb axis
 Kolbenachse
 Category
 Kategorie
 Central axis sought
 Gesuchte Mittelachse
 Definition of Z — Z line
 Bestimmung der Linie ZZ
 Definition: Ring centre and reference axis
 Bestimmung:... und Bezugsachse
 Distortion free area and black top
 Bereich ohne optische Verzerrung und geschwärztes Oberteil
 Driving
 Kontakt für Fernlicht
 Driving-beam
 Fernlicht
 Driving-beam filament
 Fernlicht-Leuchtkörper
 Driving-beam filament axis
 Fernlicht-Leuchtkörperachse
 Earth
 Masse
 Enlarged centre of View A
 Vergrößerung des mitttleren Teils der Ansicht A
 Enlarged centre of View B
 Vergrößerung des mittleren Teils der Ansicht B
 Filament axis
 Leuchtkörperachse
 Filament centre
 Leuchtkörpermitte
 Filament centres
 Leuchtkörpermitten
 Filament position
 Lage des Leuchtkörpers
 Filament position and dimensions
 Lage und Abmessungen der Leuchtkörper
 First filament turn
 Erste Windung des Leuchtkörpers
 For driving-beam filament
 Für den Leuchtkörper für Fernlicht
 For passing-beam filament
 Für den Leuchtkörper für Abblendlicht
 Ground
 Masse
 High wattage
 Kontakt für Fernlicht
 High-wattage filament
 Hochwatt-Leuchtkörper; Leuchtkörper mit hoher Leistung
 Low wattage
 Kontakt für Tagfahrlicht
 Low-wattage filament
 Niederwatt-Leuchtkörper; Leuchtkörper mit niedriger Leistung
 Lug width 3 mm
 Sockellappen 3 mm
 max
 max
 Maximum lamp outlines


text:
Größte Außenabmessungen; Maximaler Lampenumriss
 Metal free zone
 Bereich ohne metallische Teile
 Nominal position of lampholder studs
 Soll-Lage der Lampenhalterschrauben
 Obscuration angle limits of cap
 Grenzen des Abschattungswinkels des Sockels
 Offset of filament
 Vorsatz des Leuchtkörpers
 Passing
 Kontakt für Abblendlicht
 Passing beam filament axis
 Abblendlicht-Leuchtkörperachse
 Passing-beam
 Abblendlicht
 Passing-beam filament
 Abblendlicht-Leuchtkörper
 Permissible offset of filament axis
 Größter zulässiger Versatz der Leuchtkörperachse
 Plane C
 Ebene C
 Position and dimensions of filaments
 Lage und Abmessungen der Leuchtkörper
 Position of the filaments
 Lage der Leuchtkörper
 Position of the shield
 Position der Abblendkappe
 Reference axis
 Bezugsachse
 Reference boss
 Bezugsansatz
 Reference diameter
 Bezugsdurchmesser
 Reference key
 Bezugsnase
 Reference lug
 Bezugsnase
 Reference mark
 Bezugsnocken
 Reference notch
 Bezugsnut
 Reference pin
 Bezugsstift
 Reference plane
 Bezugsebene
 Ring centre
 Mitte des Sockeltellers
 Second pin
 Zweiter Stift
 Section A-B
 Abschnitt A-B
 Section D-E
 Abschnitt D-E
 Shield
 Abblendkappe, Abdeckkappe
 Top view
 Draufsicht
 Top view of driving-beam and passing-beam filament
 Fernlicht- und Abblendlicht-Leuchtkörper: Draufsicht
 View A
 Ansicht A
 View A passing-beam filament
 Ansicht A Abblendlicht-Leuchtkörper
 View A: measuring H2
 Ansicht A: Messung von H2
 View B
 Ansicht B
 View B driving-beam filament
 Ansicht B Fernlicht-Leuchtkörper
 View B: measuring k, h1, h3, f
 Ansicht B: Messung von k, h1, h3 und f
 View C
 Ansicht C
 View C: measuring h4
 Ansicht C: Messung von h4
 View from A / View from 1
 Ansicht von A/Ansicht von 1
 View from B / View from 2
 Ansicht von B/Ansicht von 2
 View from C / View from 3
 Ansicht von C/Ansicht von 3
 Views A and C
 Ansichten A und B
 Views B and C
 Ansichten B und C
 x mm to reference plane
 x mm Abstand zur Bezugsachse
 x to reference plane
 x von der Bezugsachse


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/298
 PROTOKOLL (Nr. 22)
 ÜBER DIE POSITION DÄNEMARKS
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 UNTER BERUFUNG auf den Beschluss der am 12. Dezember 1992 in Edinburgh im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs zu bestimmten von Dänemark aufgeworfenen Problemen betreffend den Vertrag über die Europäische Union,
 IN KENNTNIS der in dem Beschluss von Edinburgh festgelegten Haltung Dänemarks in Bezug auf die Unionsbürgerschaft, die Wirtschafts- und Währungsunion sowie auf die Verteidigungspolitik und die Bereiche Justiz und Inneres,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Dänemarks Beteiligung an wichtigen Bereichen der Zusammenarbeit in der Union erheblich eingeschränkt wird, wenn die auf den Beschluss von Edinburgh zurückgehende Rechtsregelung im Rahmen der Verträge fortgesetzt wird, und dass es im Interesse der Union liegt, die uneingeschränkte Anwendung des Besitzstands im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten,
 IN DEM WUNSCH, aufgrund dessen einen Rechtsrahmen festzulegen, der Dänemark die Option bieten wird, sich am Erlass von Maßnahmen zu beteiligen, die auf der Grundlage des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden, und die Absicht Dänemarks begrüßend, wenn möglich von dieser Option im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften Gebrauch zu machen,
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass Dänemark die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern wird, ihre Zusammenarbeit in Bezug auf Maßnahmen, die für Dänemark nicht bindend sind, weiter auszubauen,
 EINGEDENK des Artikels 3 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 TEIL I
 Artikel 1
 Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme des Vertreters der Regierung Dänemarks erforderlich.
 Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 Artikel 2
 Vorschriften des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach jenem Titel beschlossene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen oder nach jenem Titel geänderte oder änderbare Maßnahmen ausgelegt werden, sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar. Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten Dänemarks; ebenso wenig berühren diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen in irgendeiner Weise den Besitzstand der Gemeinschaft oder der Union oder sind sie Teil des Unionsrechts, soweit sie auf Dänemark Anwendung finden. Insbesondere sind Rechtsakte der Union auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die geändert werden, für Dänemark ohne die Änderungen weiterhin bindend und anwendbar.
 Artikel 2a
 Artikel 2 dieses Protokolls gilt auch für die auf der


text:
Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen.
 Artikel 3
 Dänemark hat außer den für die Organe sich ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen von Maßnahmen nach Artikel 1 zu tragen.
 Artikel 4
 (1) Dänemark beschließt innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über einen Vorschlag oder eine Initiative zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach diesem Teil beschlossen hat, ob es diese Maßnahme in einzelstaatliches Recht umsetzt. Fasst es einen solchen Beschluss, so begründet diese Maßnahme eine Verpflichtung nach dem Völkerrecht zwischen Dänemark und den übrigen Mitgliedstaaten, für die diese Maßnahme bindend ist.
 (2) Beschließt Dänemark, eine Maßnahme des Rates nach Absatz 1 nicht umzusetzen, so werden die Mitgliedstaaten, für die diese Maßnahme bindend ist, und Dänemark prüfen, welche Maßnahmen zu treffen sind.
 TEIL II
 Artikel 5
 Hinsichtlich der vom Rat im Bereich des Artikels 26 Absatz 1, des Artikels 42 und der Artikel 43 bis 46 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Maßnahmen beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark nimmt daher nicht an der Annahme dieser Maßnahmen teil. Es wird die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet weiter auszubauen. Dänemark ist nicht verpflichtet, zur Finanzierung operativer Ausgaben beizutragen, die als Folge solcher Maßnahmen anfallen, oder der Union militärische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.
 Für Rechtsakte des Rates, die einstimmig erlassen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme des Vertreters der Regierung Dänemarks erforderlich.
 Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 TEIL III
 Artikel 6
 Die Artikel 1, 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie auf Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung.
 TEIL IV
 Artikel 7
 Dänemark kann den übrigen Mitgliedstaaten im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften jederzeit mitteilen, dass es von diesem Protokoll insgesamt oder zum Teil keinen Gebrauch mehr machen will. In diesem Fall wird Dänemark sämtliche im Rahmen der Europäischen Union getroffenen einschlägigen Maßnahmen, die bis dahin in Kraft getreten sind, in vollem Umfang anwenden.
 Artikel 8
 (1) Dänemark kann jederzeit unbeschadet des Artikels 7 den anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften mitteilen, dass ab dem ersten Tag des auf die Mitteilung folgenden Monats Teil I dieses Protokolls aus den Bestimmungen im Anhang zu diesem Protokoll besteht. In diesem Fall werden die Artikel 5 bis 8 entsprechend umnummeriert.
 (2) Sechs Monate nach dem Tag, an dem die Mitteilung nach Absatz 1 wirksam wird, sind der gesamte Schengen-Besitzstand und alle zur Ergänzung dieses Besitzstands erlassenen Maßnahmen, die für Dänemark bis dahin als Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts bindend waren, für Dänemark als Unionsrecht bindend.


text:
ANHANG
 Artikel 1
 Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligt sich Dänemark nicht am Erlass von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Rechtsakte des Rates, die einstimmig erlassen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme des Vertreters der Regierung Dänemarks erforderlich.
 Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 Artikel 2
 Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 8 sind Vorschriften des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach jenem Titel erlassene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für Dänemark nicht bindend oder anwendbar. Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten Dänemarks. Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen verändern in keiner Weise den Besitzstand der Gemeinschaft oder der Union und sind nicht Teil des Unionsrechts, soweit sie auf Dänemark Anwendung finden.
 Artikel 3
 (1) Dänemark kann dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage beim Rat eines Vorschlags oder einer Initiative nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union schriftlich mitteilen, dass es sich am Erlass und an der Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte; dies ist Dänemark daraufhin gestattet.
 (2) Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nicht mit Beteiligung Dänemarks erlassen werden, so kann der Rat die Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung Dänemarks erlassen. In diesem Fall findet Artikel 2 Anwendung.
 Artikel 4
 Dänemark kann nach Erlass einer Maßnahme nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In diesem Fall findet das in Artikel 331 Absatz 1 des genannten Vertrags vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.
 Artikel 5
 (1) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für Dänemark auch für nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagene oder erlassene Maßnahmen, mit denen eine bestehende Maßnahme, die für Dänemark bindend ist, geändert wird.
 (2) In Fällen, in denen der Rat auf Vorschlag der Kommission feststellt, dass durch die Nichtbeteiligung Dänemarks an der geänderten Fassung einer bestehenden Maßnahme die Durchführung dieser Maßnahme für andere Mitgliedstaaten oder die Union nicht mehr möglich ist, kann er Dänemark jedoch nachdrücklich ersuchen, eine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorzunehmen. Für die Zwecke des Artikels 3 beginnt ab dem Tag, an dem der Rat die Feststellung trifft, eine weitere Frist von zwei Monaten.
 Hat Dänemark bei Ablauf der Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Rates keine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorgenommen, so ist die bestehende Maßnahme für Dänemark nicht mehr bindend und nicht mehr anwendbar, es sei denn, Dänemark


text:
nimmt vor dem Inkrafttreten der Änderungsmaßnahme eine Mitteilung nach Artikel 4 vor. Dies gilt mit Wirkung ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsmaßnahme oder ab dem Tag des Ablaufs der Frist von zwei Monaten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
 Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat nach eingehender Erörterung der Angelegenheit mit der qualifizierten Mehrheit derjenigen Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten vertreten, die sich an der Annahme der Änderungsmaßnahme beteiligen oder beteiligt haben. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 (3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegen, dass Dänemark etwaige unmittelbare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass Dänemark sich nicht mehr an der bestehenden Maßnahme beteiligt.
 (4) Dieser Artikel lässt Artikel 4 unberührt.
 Artikel 6
 (1) Die Mitteilung nach Artikel 4 hat spätestens sechs Monate nach dem endgültigen Erlass einer Maßnahme zu erfolgen, wenn diese Maßnahme eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellt.
 Erfolgt von Dänemark keine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 zu Maßnahmen, die eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellen, so werden die Mitgliedstaaten, für die die Maßnahme bindend ist, und Dänemark prüfen, welche Schritte zu unternehmen sind.
 (2) Eine Mitteilung nach Artikel 3 zu Maßnahmen, die eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellen, gilt unwiderruflich als Mitteilung nach Artikel 3 zu weiteren Vorschlägen oder Initiativen, mit denen diese Maßnahmen ergänzt werden sollen, sofern diese Vorschläge oder Initiativen eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellen.
 Artikel 7
 Die auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen, werden für Dänemark nicht bindend sein, wenn Dänemark nicht durch Unionsvorschriften gebunden ist, die Formen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder der polizeilichen Zusammenarbeit regeln, in deren Rahmen die auf der Grundlage des Artikels 16 festgelegten Vorschriften eingehalten werden müssen.
 Artikel 8
 In Fällen, in denen nach diesem Teil Dänemark durch eine vom Rat nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassene Maßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für Dänemark die einschlägigen Bestimmungen der Verträge.
 Artikel 9
 Ist Dänemark durch eine nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassene Maßnahme nicht gebunden, so hat es außer den sich für die Organe ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen dieser Maßnahme zu tragen, es sei denn, der Rat beschließt mit Einstimmigkeit aller seiner Mitglieder nach Anhörung des Europäischen Parlaments etwas anderes.


text:
 Avis juridique important
 |
 21973D1017(01)
 BESCHLUSS Nr. 46/73 DES ASSOZIATIONSRATS EWG-AASM vom 15. Juni 1973 über eine für die Jahre 1973 und 1974 geltende Ausnahme von der Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse" mit Rücksicht auf die besondere Lage von Mauritius bei bestimmten Erzeugnissen der Textilindustrie
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 17/10/1973 S. 0004
 BESHLUSS Nr. 46/73 DES ASSOZIATIONSRATS EWG-AASM vom 15. Juni 1973 über eine für die Jahre 1973 und 1974 geltende Ausnahme von der Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse" mit Rücksicht auf die besondere Lage von Mauritius bei bestimmten Erzeugnissen der Textilindustrie DER ASSOZIATIONSRAT- gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 12. Mai 1972 ist in Port-Louis ein Abkommen über eine Assoziation betreffend den Beitritt von Mauritius zum Assoziierungsabkommen unterzeichnet worden; danach gelten die Beschlüsse des Assoziationsrats über die Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse", insbesondere der Beschluß Nr. 36/71, auch für Mauritius. Um der besonderen Lage von Mauritius Rechnung zu tragen und den betreffenden Industriezweigen Gelegenheit zu geben, ihre Erzeugung den Erfordernissen der Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse" anzupassen, erscheint es jedoch angezeigt, diesem assoziierten Staat eine Ausnahme von der Begriffsbestimmung des vorgenannten Beschlusses zuzubilligen- BESCHLIESST: Artikel 1 Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A im Anhang zu dem Beschluß Nr. 36/71 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten die in Mauritius hergestellten Textilerzeugnisse der Tarifnummern 60.01, 60.02, 60.04, 60.05, 61.01, 61.02, 61.03, 61.04, 61.07, 61.09 und 61.10 als Ursprungserzeugnisse von Mauritius, wenn sie die in den folgenden Artikeln genannten Voraussetzungen erfuellen. Artikel 2 Die Ausnahme betrifft für die Jahre 1973 und 1974 jeweils folgende Erzugnisgruppen und folgende Mengen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Wenn für eine in der vorstehenden Tabelle genannte Tarifnummer die dort festgesetzte Menge im Jahre 1973 nicht erreicht wird, kann der nichtausgenutzte Betrag 1974 bis zu 20v.H. der für die betreffende Tarifnummer festgesetzten Menge ausgenutzt werden. Artikle 3 Die auf Grund dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen A.Y.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: "Ursprungserzeugnisse im Sinne des Beschlusses Nr. 46/73 des Assoziationsrats". "Marchandises réputées originaires en vertu de la décision n 46/73 du Conseil d'association". "merci originarie in virtù della decisione n. 46/73 del Consiglio di Associazione". "göderen van oorsprong uit hoofde van besluit nr. 46/73 van de Associatieraad". "varer med oprindelsestatus i henhold til Associeringsraadets afgörelse nr. 46/73". "originating products by virtü of Association Council Decision No 46/73". Dieser Vermerk ist mit roter Tinte in die Rubrik "Bemerkungen" einzutragen. Artikel 4 Die assoziierten Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 1974. Geschehen zu Port-Louis am 15. Juni 1973. Der Präsident des Assoziationsrats Irène PETRY


text:
 Avis juridique important
 |
 21974A1010(01)
 Ergänzungsprotokoll zum Abkommen vom 28. Juli 1956 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet
 Amtsblatt Nr. L 012 vom 18/01/1979 S. 0015 - 0026 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0034 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0139 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0139
 ERGÄNZUNGSPROTOKOLL zum Abkommen vom 28. Juli 1956 (1) zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet unterzeichnet am 10. Oktober 1974 in Kraft getreten am 17. September 1978 (79/38/EGKS) DER BUNDESRAT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT (nachstehend "Bundesrat" genannt) einerseits und DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN andererseits SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Regierungen des Königreichs Dänemark, Irlands sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland treten dem Abkommen vom 28. Juli 1956 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet (nachstehend "Abkommen" genannt) bei. Artikel 2 Der im Anhang wiedergegebene dänische und englische Wortlaut des Abkommens ist gleichermassen verbindlich wie die Urschriften. (1)ABl. der EGKS Nr. 17 vom 29.5.1957, S. 223/57. Artikel 3 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erkennt dieses Protokoll durch ihre Unterzeichnung als verbindlich an. Jede der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft notifiziert dem Bundesrat, daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Protokolls nach ihrem innerstaatlichen Recht erfuellt sind. Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Bundesrat den anderen Parteien des Abkommens notifiziert, daß er die Mitteilungen gemäß Absatz 2 erhalten hat und die Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Protokolls auch nach dem Schweizer Recht erfuellt sind. Artikel 4 Dieses Protokoll wird bei dem Bundesrat hinterlegt. Dieser übersendet den Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beglaubigte Abschriften.


text:
 30.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 118/2006
 vom 22. September 2006
 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2006 vom 7. Juli 2006 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 202 vom 17. März 2005 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 101, E 102, E 103, E 104, E 106, E 107, E 108, E 109, E 112, E 115, E 116, E 117, E 118, E 120, E 121, E 123, E 124, E 125, E 126 und E 127) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Beschlüsse der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nrn. 153, 164, 166, 168, 179, 185 und 186, die derzeit Teil des Abkommens sind, werden durch den Beschluss Nr. 202 ersetzt -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang VI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Wortlaut der Nummern 3.39 (Beschluss Nr. 153), 3.48 (Beschluss Nr. 164) und 3.62 (Beschluss Nr. 186) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 3.77 (Beschluss Nr. 201) wird folgende Nummer eingefügt:
 „3.78.
 32006 D 0203: Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 202 vom 17. März 2005 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 101, E 102, E 103, E 104, E 106, E 107, E 108, E 109, E 112, E 115, E 116, E 117, E 118, E 120, E 121, E 123, E 124, E 125, E 126 und E 127) (ABl. L 77 vom 15.3.2006, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 202 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 289 vom 19.10.2006, S. 19.
 (2) ABl. L 77 vom 15.3.2006, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/287
 PROTOKOLL (Nr. 16)
 ÜBER EINIGE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DÄNEMARK
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 MIT RÜCKSICHT DARAUF, dass die dänische Verfassung Bestimmungen enthält, die vor einem Verzicht Dänemarks auf seine Freistellung in Dänemark eine Volksabstimmung erfordern könnten –
 ANGESICHTS DER TATSACHE, dass die dänische Regierung dem Rat am 3. November 1993 notifiziert hat, dass sie nicht beabsichtigt, an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 1.
 Aufgrund der Notifikation der dänischen Regierung an den Rat vom 3. November 1993 gilt für Dänemark eine Freistellung. Die Freistellung hat zur Folge, dass alle eine Ausnahmeregelung betreffenden Artikel und Bestimmungen der Verträge und der Satzung des ESZB und der EZB auf Dänemark Anwendung finden.
 2.
 Zur Aufhebung der Freistellung wird das Verfahren nach Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur dann eingeleitet, wenn Dänemark einen entsprechenden Antrag stellt.
 3.
 Nach Aufhebung der Freistellung ist dieses Protokoll nicht mehr anwendbar.


text:
 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 121/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 88/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Festlegung eines Verfahrens zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 89/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von Bis-(N-cyclohexyldiazeniumdioxy)-Kupfer (Cu-HDO) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 90/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von Decansäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 4, 18 und 19 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von S-Methopren als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 92/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 über die Zulassung von Zineb als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten des Produkttyps 21 (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 93/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von Octansäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 4 und 18 (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 94/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von Iod, einschließlich Polyvinylpyrrolidon-Iod, als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 3, 4 und 22 (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 12nl (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „12nm.
 32014 R 0088: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 88/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Festlegung eines Verfahrens zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 3).
 12nn.
 32014 R 0089: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 89/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von Bis-(N-cyclohexyldiazeniumdioxy)-Kupfer (Cu-HDO) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 6).
 12no.
 32014 R 0090: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 90/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von Decansäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 4, 18 und 19 (ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 9).
 12np.
 32014 R 0091: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von S-Methopren als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18


text:
(ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 13).
 12nq.
 32014 R 0092: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 92/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 über die Zulassung von Zineb als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten des Produkttyps 21 (ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 16).
 12nr.
 32014 R 0093: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 93/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von Octansäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 4 und 18 (ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 19).
 12ns.
 32014 R 0094: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 94/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von Iod, einschließlich Polyvinylpyrrolidon-Iod, als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 3, 4 und 22 (ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 23).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 88/2014, (EU) Nr. 89/2014, (EU) Nr. 90/2014, (EU) Nr. 91/2014, (EU) Nr. 92/2014, (EU) Nr. 93/2014 und (EU) Nr. 94/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 3.
 (2) ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 6.
 (3) ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 9.
 (4) ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 13.
 (5) ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 16.
 (6) ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 19.
 (7) ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 23.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 3.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 217/2014
 vom 24. Oktober 2014
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1441]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 78/2014 der Kommission vom 22. November 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel in Bezug auf bestimmte Getreidearten, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, und Lebensmittel mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- oder Phytostanolesterzusatz (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 86 (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0078: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 78/2014 der Kommission vom 22. November 2013 (ABl. L 27 vom 30.1.2014, S. 7).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 78/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 214/2014 vom 24. Oktober 2014 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 27 vom 30.1.2014, S. 7.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0172
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 172/2003 vom 5. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 25/03/2004 S. 0045 - 0046
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 172/2003vom 5. Dezember 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1029/2003 der Kommission vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 R 1029: Verordnung (EG) Nr. 1029/2003 der Kommission vom 16. Juni 2003 (ABl. L 149 vom 17.6.2003, S. 15)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1029/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 5. Dezember 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 29.(2) ABl. L 149 vom 17.6.2003, S. 15.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22011A0514(03)
 Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 14/05/2011 S. 1415 - 1417
 Protokollüber gegenseitige Amtshilfe im ZollbereichArtikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Zollrecht ist die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;b) ersuchende Behörde ist eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt;c) ersuchte Behörde ist eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird;d) personenbezogene Daten sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen;e) Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht ist die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts.Artikel 2Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen bleiben davon unberührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer Justizbehörde gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörde der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmt.(3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Protokoll.Artikel 3Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten.(2) Auf Antrag der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde dieser Behörde mit,a) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragsparteien ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens,b) ob die in das Gebiet der einen Vertragsparteien eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben,b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen,c) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen,d) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.Artikel 4Amtshilfe ohne ErsuchenDie Vertragsparteien leisten


text: einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere indem sie Erkenntnisse weitergeben übera) Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten,b) neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden,c) Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind,d) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben,e) Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.Artikel 5Zustellung, BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriftena) die Zustellung von Schriftstücken; oderb) die Bekanntgabe von Entscheidungen,die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz bzw. Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde.Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.Artikel 6Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) die ersuchende Behörde,b) Maßnahme, um die ersucht wird,c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtliche Elemente,e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.(3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen.(4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.Artikel 7Erledigung der Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Erkenntnisse zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für jede andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.(4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren