text:
Baumwolle
 oder synthetischen Spinnstoffen
 19. ex 51.01 Synthetische Spinnfäden, nicht in Auf ex 58.08 Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
 machungen für den Einzelverkauf regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
 rhombisch und an ihren vier Ecken durch
 Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
 oder synthetischen Spinnstoffen
 ex 51.02 Monome, Streifen (künstliches Stroh und ex 59.04 Bindfäden, Seile und Taue, auch ge
 dergleichen) und Katgutnachahmungen, flochten , andere als einfache Garne, nur
 aus synthetischer Spinnmasse aus synthetischen Spinnfäden
 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
 Stücken, als Meterware oder abgepaßt ;
 abgepaßte Fischernetze aus Garnen , Bind
 fäden oder Seilen
 59.06 Andere Waren aus Garnen , Bindfäden ,
 Seilen oder Tauen , ausgenommen Ge
 webe und Waren daraus
 20. ex 51.01 Garne, Monofile, Streifen (künstliches 58.06 Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren ,
 ex 51.02 Stroh und dergleichen) und Katgutnach gewebt, nicht bestickt, als Meterware oder
 ex 56.05 ahmungen aus Cuprafasern zugeschnitten
 21 . ex 51.02 Monofile aus Polyester ex 59.17 Gewebe (andere als gewebte sogenannte
 Filztuche aus Spinnstoffen), wie sie üb
 licherweise auf Maschinen zur Herstellung
 von Papiermasse oder zur Herstellung
 und weiteren Bearbeitung von Papier und
 Pappe verwendet werden, auch schlauch
 förmig oder sonst endlos
 ---pagebreak--- 17. 12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/35
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 22. ex Kapitel Gewebe und andere Erzeugnisse, ausge 59.10 Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußboden
 50 bis 59 nommen die Erzeugnisse der Tarifnrn. belag aus einem Grund aus Spinnstoffen
 59.10 und 59.11 mit aufgetragener Deckschicht aus belie
 bigen Stoffen, auch zugeschnitten
 ex 59.11 Blätter, Platten oder Streifen aus Schaum-,
 Schwamm- oder Zellkautschuk, in Ver
 bindung mit Geweben
 23 . ex Kapitel Gewebe (ausgenommen Futter), sofern ex 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben,
 50 bis 59 ihr Wert (Futter, Putzwaren und Zubehör vollständig und gebrauchsfertig
 nicht inbegriffen) 45% des Wertes der
 Fertigware nicht übersteigt ex 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
 Kleinkinder, vollständig und gebrauchs
 fertig, folgender Arten : Kleider, Röcke,
 Jacken, Hosen (ausgenommen Hosen
 aus Geweben der Tarifnrn . 55.08 und
 55.09), Kostüme ( bestehend aus einer
 Jacke und einem Rock oder einer Jacke
 und einer Hose) sowie Mäntel
 24. ex Kapitel Gewebe und Gewirke, sofern ihr Wert ex 61.09 Büstenhalter, Korsette, Hüftgürtel, Mieder,
 50 bis 60 40% des Wertes der Fertigware nicht dehnbare Hüftgürtel und andere Artikel
 übersteigt zur Stützung des Körpers , auch elastisch ,
 vollständig und gebrauchsfertig
 Dieser Absatz gilt nur für Waren, für die auf Grund dieses Abkommens und der ihm
 beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums
 für den Abbau der Zölle beseitigt werden. Nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen
 Zeitraums für den Abbau der Zölle findet er auf diese Ware nicht mehr Anwendung."
 Artikel 2
 ( 1 ) Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung :
 „Aus den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor, daß die Waren,
 auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß jede
 zusätzliche Be- oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Vor
 aussetzungen erfolgt


text:
ist; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der auf
 diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
 Zusammensetzung und Irland einerseits und Schweden andererseits abgeschafft ist."
 (2) Die Anmerkung 12 zu den Artikeln 24 und 25 in Anhang I des Protokolls Nr. 3
 wird gestrichen.
 Artikel 3
 Der Beschluß Nr. 6/73 des Gemischten Ausschusses vom 2. Februar 1973 wird durch
 diesen Beschluß ersetzt.
 Geschehen zu Brüssel am 20. August 1973 .
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 E. von SYDOW
 Die Sekretäre
 J. af SILLEN J. von GRUMME

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 23.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 376/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 101/2004
 vom 9. Juli 2004
 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang VI des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezüglich der Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang VI des Abkommens wird in Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) und in Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32004 R 0631: Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 631/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 9. Juli 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
31 . 1 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 26/9
 BESCHLUSS Nr. 2/84 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
 — Gemeinschaftliches Versandverfahren —
 vom 14 . Dezember 1984
 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestim
 mungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — — 0,719 Deutsche Mark,
 — 0,0878 Pfund Sterling,
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europä — 1,31 französische Franken,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizeri — 140 italienische Lire,
 schen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestim — 0,256 holländische Gulden,
 mungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, — 3,71 belgische Franken,
 insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe d), — 0,14 luxemburgische Franken,
 in Erwägung nachstehender Gründe : — 0,219 dänische Kronen,
 — 0,00871 irische Pfund,
 Für die Anwendung des Abkommens wird die- ECU — 1,15 griechische Drachmen.
 gemäß den Vorschriften der Gemeinschaft definiert.
 Der Wert der ECU in einer Währung entspricht
 Diese Vorschriften sind kürzlich geändert worden, um der Summe der Gegenwerte der in Unterabsatz 1
 ab dem 17. September 1984 eine neue Zusammenset angegebenen Währungsbeträge in dieser Währung."
 zung der ECU anzuwenden. Das Abkommen ist daher
 zu ändern, um dieser neuen Zusammensetzung der Artikel 2
 ECU Rechnung zu tragen —
 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1985 in Kraft.
 BESCHLIESST :
 Artikel 1 Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1984.
 Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens erhält folgende
 Für den Gemischten Ausschuß
 Fassung :
 Der Vorsitzende
 „(3) Als „ECU" gilt im Sinne dieses Abkommens
 die Summe folgender Beträge : R. GIORGIS


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0103(72)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Anhang XXII - Gesellschaftsrecht - Verzeichnis nach Artikel 77
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0517 - 0522
 ANHANG XXII GESELLSCHAFTSRECHT Verzeichnis nach Artikel 77EINLEITUNGFalls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie-Präambeln-die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte-Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG-Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und-Verweise auf Informations- und Notifizierungsverfahren,so findet Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.SEKTORALE ANPASSUNGENEinbeziehung von Gesellschaftsformen, die zum Zeitpunkt der Paraphierung des EWR-Abkommens nicht existierten:Wird in den nachstehend aufgeführten Richtlinien ausschließlich oder vornehmlich auf eine Gesellschaftsform Bezug genommen, so kann diese Bezugnahme bei der Einführung von besonderen Regelungen für Privatgesellschaften geändert werden. Die Einführung derartiger besonderer Regelungen sowie die Bezeichnung der entsprechenden Gesellschaftsform sind dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß spätestens bei der Durchführung der betreffenden Richtlinien mitzuteilen.ÜBERGANGSFRISTENDie EFTA-Staaten führen die in diesem Anhang vorgesehenen Bestimmungen vollständig durch, und zwar die Schweiz und Liechtenstein bis spätestens in drei Jahren und Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden bis spätestens in zwei Jahren nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens.RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD1. 368 L 0511: Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. Nr. L 65 vom 14.3.1968, S. 41), geändert durch-1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 89);-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 89);-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. November 1985, S. 157).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:"-in Österreich:die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung;-in Finnland:osakeyhtiö, aktiebolag;-in Island:almenningshlutafélag, einkahlutafélag, samlagsfélag;-in Liechtenstein:die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung,die Kommanditaktiengesellschaft;-in Norwegen:aksjeselskap;-in Schweden:aktiebolag;-in der Schweiz:die Aktiengesellschaft, la société anonyme, la società anonima,die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, la société à responsabilité limitée,società a garanzia limitata;die Kommanditaktiengesellschaft, la société en commandite par actions,la società in accomandita per azioni."2. 376 L 0091: Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung des Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. Nr. L


text: 26 vom 31.1.1977, S. 1), geändert durch-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 89);-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 157).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:-in Österreich:die Aktiengesellschaft-in Finnland:osakeyhtiö, aktiebolag-in Island:almenningshlutafélag-in Liechtenstein:die Aktiengesellschaft-in Norwegen:aksjeselskap-in Schweden:aktiebolag-in der Schweiz:die Aktiengesellschaft,la société anonyme,la società anonimab) In Artikel 6 wird der Begriff "Europäische Rechnungseinheit" durch "ECU" ersetzt.c) Die Übergangsmaßnahmen des Artikels 43 Absatz 2 gelten ebenfalls für die EFTA-Staaten.3. 378 L 0855: Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. Nr. L 295 vom 20.10.1978, S. 36), geändert durch-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 89);-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 157).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:"-in Österreich:die Aktiengesellschaft-in Finnland:osakeyhtiö, aktiebolag-in Island:almennigshlutafélag-in Liechtenstein:die Aktiengesellschaft,-in Norwegen:aksjeselskap-in Schweden:aktiebolag-in der Schweiz:die Aktiengesellschaft,la société anonyme,la società anonima."b) Die Übergangsmaßnahmen des Artikels 32 Absätze 3 und 4 gelten ebenfalls für die EFTA-Staaten.4. 378 L 0660: Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11), geändert durch-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 89);-383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß (ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1);-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 157);-389 L 0666: Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 36);-390 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in Ecu (ABl. Nr. L 317 vom 16.11.1990, S. 57);-390 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8.


text: November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (ABl. Nr. L 317 vom 16.11.1990, S. 60).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:"-in Österreich:die Aktiengesellschaft,die Gesellschaft mit beschränkter Haftung-in Finnland:osakeyhtiö, aktiebolag-in Island:almenningshlutafélag,einkahlutafélag-in Liechtenstein:die Aktiengesellschaft,die Gesellschaft mit beschränkter Haftung,die Kommanditaktiengesellschaft-in Norwegen:aksjeselskap-in Schweden:aktiebolag-in der Schweiz:die Aktiengesellschaft, la société anonyme, la società anonima, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, la société à responsabilité limitée, la società a garanzia limitata, die Kommanditaktiengesellschaft, la société en commandite par actions, la società in accomandita per azioni."b) Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:"m) in Österreich:die offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaftn) in Finnland:avoin yhtiö, öppet bolag, kommandiittiyhtiö/kommanditbolago) in Island:sameignarfélag, samlagsfélagp) in Liechtenstein:die offene Handelsgesellschaft, die Einzelfirma, die Kollektivgesellschaft, die Kommanditgesellschaftq) in Norwegen:partrederi, ansvarlig selskap, kommandittselskapr) in Schweden:handelsbolag, kommanditbolag."5. 382 L 0891: Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 47).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Die Übergangsbestimmungen des Artikels 26 Absätze 4 und 5 gelten ebenfalls für die EFTA-Staaten.6. 383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß (ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1), geändert durch-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 157);-390 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in Ecu (ABl. Nr. L 317 vom 16.11.1990, S. 57);-390 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (ABl. Nr. L 317 vom 16.11.1990, S. 60).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:"m) in Österreich:die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftungn) in Finnland:osakeyhtiö, aktiebolago) in Island:almenningshlutafélag, einkahlutafélag, samlagsfélagp) in Liechtenstein:die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Kommanditaktiengesellschaftq) in Norwegen:aksjeselskapr) in Schweden:aktiebolags) in der Schweiz:die Aktiengesellschaft, la société anonyme, la società anonima, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, la société à responsabilité limitée, la società a garanzia limitata, die Kommanditaktiengesellschaft, la société en commandite par actions, la società in accomandita per azioni."7. 384 L 0253: Achte Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen (ABl. Nr. L 126 vom 12.5.1984, S. 20).8. 389 L 0666: Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen,


text: die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 36).9. 389 L 0667: Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 40).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:"-Österreich:die Gesellschaft mit beschränkter Haftung-Finnland:osakeyhtiö, aktiebolag-Island:einkahlutafélag-Liechtenstein:die Gesellschaft mit beschränkter Haftung-Norwegen:aksjeselskap-Schweden:aktiebolag-Schweiz:die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, la société à responsabilité limitée, la società a garanzia limitata."10. 385 R 2137: Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) (ABl. Nr. L 199 vom 31.7.1985, S. 1).


text:
 3.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 231/2014
 vom 24. Oktober 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2015/1455]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2014/209/EU der Kommission vom 20. März 2014 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit dem Beschluss 2014/209/EU wird der Beschluss 2013/21/EU der Kommission vom 18. Dezember 2012 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (2) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens erhält der Text von Nummer 24fb (Beschluss 2013/21/EU der Kommission) folgende Fassung:
 „32014 D 0209: Beschluss 2014/209/EU der Kommission vom 20. März 2014 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. L 120 vom 23.4.2014, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2014/209/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 120 vom 23.4.2014, S. 1.
 (2) ABl. L 19 vom 22.1.2013, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A1031(16)
 ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG ZU ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS ( ANHANG VI ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0166
 ++++ ANHANG VI GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 4 DES AKP _ EWG-ABKOMMENS VON LOME GEFASSTEN BESCHLÜSSE ZUGUNSTEN FOLGENDER AKP-STAATEN AUFRECHTZUERHALTEN : BURUNDI , ÄTHIOPIEN , GUINEA-BISSAU , RUANDA , SWASILAND , KOMOREN , LESOTHO , WESTSAMOA , SEYCHELLEN , TONGA , KAP VERDE , SALOMONEN UND TUVALU .


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 1.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 102/2011
 vom 30. September 2011
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2011 vom 19. Juli 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 17j (Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „17k.
 32010 L 0040: Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2010/40/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 62.
 (2) ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21995A1230(19)
 95/590/EG: Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik - Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 30/12/1995 S. 0002 - 0058
 ZUSATZPROTOKOLL über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONeinerseits, undDIE REGIERUNG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIKandererseits,IN DEM WUNSCH, die beiderseitige Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Tschechischen Republik mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, zu fördern,ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere den bestehenden Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und in der Tschechischen Republik zu begegnen,EINGEDENK des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, das für die Tschechische Republik durch das am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik - nachstehend "Europa-Abkommen" genannt - ersetzt worden ist,EINGEDENK der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in Artikel 1 des Abkommens genannten Ziele,GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 15,GESTÜTZT AUF das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, insbesondere auf Artikel 9,GESTÜTZT AUF das Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen und zum Interimsabkommen, insbesondere auf Artikel 3,GESTÜTZT AUF das am 17. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, insbesondere auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 5,GESTÜTZT AUF die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik, zwei separate Protokolle zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik einerseits und zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik andererseits zu schließen, um das am 17. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zu ersetzen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:Johannes Friedrich BESELERStellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungender Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE REGIERUNG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK:Josef KREUTERAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Leiter der Mission der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union;DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Die weitere Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft und in der Tschechischen Republik ist ein Grundsatz dieses Protokolls, mit dem die Mengenvereinbarungen für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textil- und Bekleidungswaren - nachstehend "Textilwaren" genannt - mit Ursprung in der Tschechischen Republik und in der Gemeinschaft festgelegt werden.(2) Nach Maßgabe dieses Protokolls werden alle mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr


text: von Textilwaren mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei spätestens am Ende des in der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 genannten Zeitraums aufgehoben.(3) Im dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden Konsultationen über die Gesamtlage und die Fortschritte auf dem Weg zur endgültigen Liberalisierung abgehalten.Artikel 2(1) Die Einreihung der unter dieses Protokoll fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß Änderungen in der Handhabung oder Verwaltung der nach diesem Protokoll geltenden Beschränkungen, zum Beispiel Änderungen der Praxis, der Vorschriften oder Verfahren und der Einteilung der Textilwaren in Kategorien, einschließlich der Änderungen des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur, das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach diesem Protokoll nicht beeinträchtigen dürfen; insbesondere dürfen sie den Marktzugang nicht ungünstig beeinflussen, die volle Ausnutzung der Marktzugangsmöglichkeiten nicht behindern und den unter dieses Protokoll fallenden Handel nicht stören. Die Vertragspartei, die solche Änderungen vornimmt, setzt die andere Vertragspartei davon in Kenntnis, bevor diese Änderungen in Kraft treten.Die Verfahren für die Durchführung von Änderungen der Einreihung sind in Anlage A niedergelegt.(3) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt.Änderungen dieser Ursprungsregeln werden der Tschechischen Republik mitgeteilt.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der Textilien sind in Anlage A festgelegt.Artikel 3(1) Die Tschechische Republik erklärt sich bereit, ihre Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft für jedes Jahr der Anwendung dieses Protokolls auf die in diesem Anhang festgesetzten Hoechstmengen zu beschränken.(2) Anzahl und Höhe der mengenmäßigen Beschränkungen für Direkteinfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Tschechische Republik sind für jedes Jahr der Anwendung dieses Protokolls in Anhang III aufgeführt, wobei die Waren mit ihrem jeweiligen KN-Code bezeichnet sind.(3) Sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, kommen die Tschechische Republik und die Gemeinschaft überein, im Handel mit Textilwaren zwischen den Vertragsparteien keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen und die Zahl der geltenden Beschränkungen im Vergleich zu den am 31. Dezember 1992 geltenden Beschränkungen nicht zu erhöhen.(4) Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Anlage A festgelegt sind.Artikel 4(1) Die Tschechische Republik und die Gemeinschaft erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung, Be- oder Verarbeitung in der Tschechischen Republik als eine besondere Form industrieller und handelspolitischer Zusammenarbeit an.(2) Sofern in Anlage B nichts anderes bestimmt ist, unterliegen solche Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft nicht den in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen, wenn sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden und die besonderen Vereinbarungen in Anlage B in Anspruch genommen werden können.Artikel 5(1) Für Einfuhren von unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren in das Gebiet der Vertragsparteien gelten die in Anhang II oder Anhang III festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei


text: der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in den Vertragsparteien bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus dem Gebiet der einführenden Vertragspartei in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den zuständigen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe der Anlage A abhängig.(2) Wird den zuständigen Behörden einer Vertragspartei nachgewiesen, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Protokoll festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus dem Gebiet dieser Vertragspartei wiederausgeführt worden sind, so teilen die betreffenden Behörden den Behörden der anderen Vertragspartei innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Protokoll festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.(3) Für die Ausfuhren von in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellten Geweben, von in Handarbeit aus derartigen Geweben hergestellter Bekleidung und anderen Konfektionswaren sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen. Jedoch müssen die Ausfuhren solcher Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik die Voraussetzungen der Anlage C erfuellen.Artikel 6(1) In jedem Jahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der in Anhang II für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 6 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.(2) Die Übertragung der im Laufe eines beliebigen Jahres der Anwendung dieses Protokolls nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 10 % der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen des laufenden Jahres zulässig.(3) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden:- Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 oder von den Kategorien 2 und 3 auf Kategorie 1 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- die Gesamtmengen der Übertragungen auf die Kategorien 2 und 3 gemäß den beiden vorstehenden Gedankenstrichen dürfen 7 % der Hoechstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird, nicht überschreiten;- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede der Kategorien in den Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.(4) Die für die Übertragungen gemäß Absatz 3 anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.(5) Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf für Warenkategorien in den Gruppen I, II und III 17 % nicht überschreiten.(6) Die Behörden der ausführenden Vertragspartei machen


text: von der Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus Mitteilung.Artikel 7(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen festgelegt sind, in derart absolut oder relativ erhöhten Mengen oder zu solchen Bedingungen eingeführt werden, daß- der Produktion ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren der einführenden Vertragspartei ein Schaden zu entstehen droht, und- wenn die wirtschaftlichen Interessen der einführenden Vertragspartei dies erforderlich machen,kann diese Vertragspartei die betreffende Warenkategorie grundsätzlich für einen begrenzten Zeitraum einer vorherigen oder nachträglichen Überwachung unterwerfen.(2) Die Vertragspartei, die eine Überwachungsregelung gemäß Absatz 1 einzuführen beabsichtigt, teilt dies der anderen Vertragspartei mindestens einen Arbeitstag im voraus mit; beide Vertragsparteien können Konsultationen gemäß Artikel 14 beantragen.(3) Wird von der Gemeinschaft eine Überwachungsregelung nach diesem Artikel eingeführt, so sind die einschlägigen Bestimmungen der Anlage A über die doppelte Kontrolle, die Einreihung und den Ursprungsnachweis von der Tschechischen Republik sinngemäß anzuwenden.Artikel 8(1) Für Ausfuhren von Textilwaren, die keinen Hoechstmengen unterliegen, können von beiden Vertragsparteien nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und zu solchen Bedingungen eingeführt werden, daß der Produktion ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann diese Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 14 beantragen, um eine Einigung über eine angemessene Hoechstmenge für die betreffende Warenkategorie zu erzielen.Die vereinbarten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als 110 % der Höhe der Einfuhren der einführenden Vertragspartei von Waren dieser Kategorien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei im Zwölfmonatszeitraum, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(3) Unter kritischen Umständen, wenn eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann die einführende Vertragspartei vorläufige Maßnahmen treffen, sofern das Konsultationsersuchen unmittelbar danach gestellt wird. Bei dieser vorläufigen Maßnahme handelt es sich um eine mengenmäßige Beschränkung der Ausfuhren der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft bzw. der Einfuhren der Tschechischen Republik aus der Gemeinschaft für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Tag des Konsultationsersuchens. Eine solche vorläufige Beschränkung wird auf mindestens 25 % der Höhe der Einfuhren oder Ausfuhren festgesetzt, die im Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(4) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb eines Monats eine vereinbarte Lösung zu finden, so kann die vorläufige Beschränkung nach Absatz 3 entweder bis zu erneuten Konsultationen um weitere drei Monate verlängert oder in eine endgültige Hoechstmenge umgewandelt werden, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als 110 % der Einfuhren, die im Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn die Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(5) In Fällen nach den Absätzen 2, 3 oder 4 genehmigen die


text: Vertragsparteien die Einfuhr von Textilwaren der betreffenden Kategorie, die vor der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus der anderen Vertragspartei versandt wurden.In Fällen nach den Absätzen 2, 3 oder 4 verpflichtet sich die betreffende Vertragspartei, für Waren, über die vor der Einführung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bzw. Einfuhrgenehmigungen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen.(6) Über die Dauer der vorläufigen Maßnahme und die jährlichen Steigerungsraten, die auf eine nach diesem Artikel eingeführte Hoechstmenge anzuwenden sind, wird anläßlich der Einführung der Maßnahme entschieden.(7) Die Bestimmungen dieses Protokolls über die Ausfuhr von Waren, für die die in Anhang II oder Anhang III festgesetzten Hoechstmengen gelten, finden auch auf die Ausfuhren von Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden.(8) Nach Maßgabe dieses Artikels getroffene Maßnahmen dürfen in keinem Fall nach Ablauf des in diesem Protokoll vorgesehenen Zeitraums für die Beseitigung aller mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in Kraft bleiben.Artikel 9Dieses Protokoll steht der einseitigen Aufhebung einer mengenmäßigen Beschränkung oder Erhöhung des Zugangsniveaus im Rahmen einer Hoechstmenge durch eine Vertragspartei nicht entgegen, falls die Marktbedingungen dies erlauben.Artikel 10(1) Die Tschechische Republik verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle von den tschechischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen für Kategorien von Textilwaren, für die nach diesem Protokoll Hoechstmengen festgesetzt sind, sowie über alle von den tschechischen Behörden ausgestellten Bescheinigungen für in Artikel 5 Absatz 3 genannte und unter Anlage C zu diesem Protokoll fallende Erzeugnisse zu übermitteln.Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den tschechischen Behörden genaue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen, die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage von durch die Tschechische Republik erteilten Ausfuhrlizenzen oder Bescheinigungen erteilt werden.(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei bis zum 15. April jeden Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren zur Verfügung zu stellen.(4) Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei auf Antrag die verfügbaren statistischen Angaben über alle Ausfuhren der unter dieses Protokoll fallenden Waren.Die Vertragsparteien übermitteln den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei statistische Angaben über die unter Artikel 5 Absatz 1 fallenden Waren.(5) Die in Absatz 4 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des dritten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statistiken beziehen.(6) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden.Artikel 11(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Protokolls zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft vereinbaren die Vertragsparteien, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Protokolls durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsorts, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung oder auf andere Weise zu verhüten, aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren die Tschechische


text: Republik und die Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Umgehungen zu ermöglichen; dazu gehören auch rechtsverbindliche Sanktionen gegen beteiligte Ausführer und/oder Einführer.(2) Gelangt eine Vertragspartei aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Protokoll umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit der anderen Vertragspartei durch, um zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft jede Vertragspartei auf Antrag der anderen Vertragspartei vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von Hoechstmengen, die in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die ersuchende Vertragspartei das Recht,a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei unter Umgehung dieses Protokolls eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet der anderen Vertragspartei eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren dieser Vertragspartei sind, Hoechstmengen für dieselben Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.(5) Unbeschadet des Protokolls Nr. 6 über die Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Abkommen kommen die Vertragsparteien überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Protokolls zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A zu diesem Protokoll wirksam zu lösen.Artikel 12(1) Die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht die Tschechische Republik ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.(4) Die Tschechische Republik bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.Artikel 13(1) Die Vertragsparteien vermeiden jegliche Diskriminierung bei der Erteilung von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrbescheinigungen oder sonstigen in den Anlagen A und C bezeichneten Papieren.(2) Stellt eine Vertragspartei fest, daß die Durchführung


text: dieses Protokolls oder die Handelsgepflogenheiten einer Vertragspartei zu Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik führen, so werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.Artikel 14(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt für die in diesem Protokoll genannten Konsultationsverfahren folgendes:- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert;- dem Konsultationsersuchen muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Notifizierung eine Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.(2) Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die Differenzen zwischen den Vertragsparteien beizulegen.Artikel 15(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Protokoll gilt vorläufig ab 1. Januar 1993. Es tritt am Ende des in der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 bezeichneten Zeitraums außer Kraft.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen nach Artikel 14 vorschlagen, um Änderungen dieses Protokolls zu vereinbaren.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt das Protokoll sechs Monate nach dieser Notifizierung außer Kraft, und die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen werden pro rata temporis gekürzt.(4) Die Anhänge und Anlagen sowie die Vereinbarten Niederschriften und Gemeinsamen Erklärungen sind Bestandteil dieses Protokolls.(5) Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 4. Oktober 1993 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik und des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.Artikel 16Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el siete de diciembre de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Bruxelles den syvende december nitten hundrede og fem og halvfems.Geschehen zu Brüssel am siebten Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åöôÜ Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Brussels on the seventh day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Bruxelles, le sept décembre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Bruxelles, addì sette dicembre millenovecentonovantacinque.Gedaan te Brussel, de zevende december negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Bruxelas, em sete de Dezembro de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Brysselissä seitsemäntenä päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Bryssel den sjunde december nittonhundranittiofem.Podepsáno v Bruselu dne sedmého prosince roku tisíc dev Oet set devadesát p Oet.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Za vládu Ceské republiky>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1


text: ABSATZ 1 1. Bei Fehlen näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.2. Bekleidung, die nicht als Männer- oder Knabenbekleidung oder als Frauen- oder Mädchenbekleidung erkennbar ist, wird als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien sind in Anhang I des Protokolls wiedergegeben)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III Am Tag der Paraphierung des Protokolls wendet die Tschechische Republik keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung auf Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in der Gemeinschaft an.Anlage A TITEL I EINREIHUNG Artikel 1(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Tschechische Republik über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft wirksam werden.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unterrichten die zuständigen Behörden der Tschechischen Republik über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses Protokoll fallenden Waren innerhalb von einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen enthaltena) eine Beschreibung der betreffenden Waren,b) die Kategorie und die entsprechenden KN-Codes,c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.(3) Hat eine Entscheidung über die Einreihung eine Änderung der Einreihungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Protokoll fallende Ware zur Folge, so gilt für diese Ware die Handelsregelung, die gemäß diesem Protokoll für die Praxis oder Kategorie vorgesehen ist, zu der die Ware nach dieser Änderung gehört. Eine solche Entscheidung tritt 30 Tage nach der Unterrichtung der anderen Vertragspartei in Kraft.Die Vertragsparteien kommen überein, nach dem Verfahren des Artikels 14 des Protokolls Konsultationen einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls nachzukommen.Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.(4) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Tschechischen Republik und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft über die Einreihung von unter dieses Protokoll fallenden Waren wird die Einreihung vorläufig anhand der von den Einführern gelieferten Angaben vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 14 durchgeführt worden sind, um zu einer Einigung über die Einreihung der betreffenden Ware zu gelangen. Kommt keine Einigung zustande, wird die Frage der Einreihung der betreffenden Ware dem Ausschuß für die Nomenklatur im Hinblick auf die endgültige Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur vorgelegt.TITEL II URSPRUNG Artikel 2(1) Für Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, die nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, muß ein Ursprungszeugnis der Tschechischen Republik vorgelegt werden, das dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht.(2) Die Waren der Gruppe III können jedoch nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung


text: in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn eine Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier vorgelegt wird, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren der Tschechischen Republik sind.(3) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt, wenn bei der Einfuhr der Waren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ein Formblatt EUR. 2 gemäß dem Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen vorgelegt wird.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die zuständigen Behörden der Tschechischen Republik haben sicherzustellen, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist; sie verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.Artikel 5Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE WARENKATEGORIEN Abschnitt I Ausfuhr Artikel 6Die zuständigen Behörden der Tschechischen Republik erteilen Ausfuhrlizenzen für alle aus der Tschechischen Republik abgehenden Sendungen von Textilwaren des Anhangs II bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen, die nach Maßgabe dieses Protokolls geändert werden können, sowie für Textilwaren, die einer Hoechstmenge oder Überwachungsregelung aufgrund der Artikel 7 und 8 des Protokolls unterliegen.Artikel 7(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 oder der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 auf die Artikel 7 und 8, so dürfen die unter die betreffenden Ausfuhrlizenzen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.(2) In der Ausfuhrlizenz muß unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte Hoechstmenge angerechnet worden ist; sie darf jeweils nur für eine der in Anhang II aufgeführten Warenkategorien erteilt werden. Sie kann für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.(3) Wird der Umrechnungssatz gemäß Anhang II angewendet, so ist in Feld 9 der Ausfuhrlizenz der Vermerk einzutragen: "Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke der Handelsgröße bis zu 130 cm ist anzuwenden."Artikel 8Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft müssen umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet werden.Artikel 9(1) Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz nach Maßgabe dieses Protokolls erst nach dem Versand erteilt wird.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf


text: das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.Artikel 10Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt worden sind.Abschnitt II Einfuhr Artikel 11Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die Hoechstmengen unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers abhängig.Artikel 12(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere gemäß Artikel 11 automatisch innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.(2) Die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 oder der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 auf die Artikel 7 und 8, so dürfen die unter die betreffenden Genehmigungen oder Papiere fallenden Waren nur in dem (den) darin angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.(3) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen worden sind.Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder der Erklärung der Ungültigkeit einer Ausfuhrlizenz erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmenge für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.Artikel 13(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die die Tschechische Republik Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge für diese Kategorie, gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen dieses Protokolls, oder eine nach Artikel 8 des Protokolls festgesetzte Hoechstmenge überschreitet, so stellen die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden der Tschechischen Republik, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 14 des Protokolls wird unverzüglich eingeleitet.(2) Für Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, die einer Hoechstmenge oder Überwachungsregelung unterliegen und für die keine von der Tschechischen Republik nach Maßgabe dieser Anlage erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren verweigern.Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren zu, so werden die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Tschechischen Republik auf die entsprechenden in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen oder die nach Artikel 8 des Protokolls festgesetzten Hoechstmengen angerechnet, es sei denn, daß Artikel 11 des Protokolls Anwendung findet.TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 14(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens


text: 25 g zu verwenden.Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Für die Kontrolle der Ausfuhren in die Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung wird nur das Original von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannt.(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: CZ;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:BL= BeneluxDE = DeutschlandDK = DänemarkEL = GriechenlandES = SpanienFR = FrankreichGB = Vereinigtes KönigreichIE = IrlandIT = ItalienPT = Portugal;- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahrs entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrs (Beispiel: 7 für 1997);- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 15Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré a posteriori" oder "issued retrospectively".Artikel 16(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.TITEL V BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN DER GEMEINSCHAFT IN DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK Artikel 17Gegebenenfalls kann jede Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 14 des Protokolls beantragen, um besondere Verwaltungsbestimmungen für Ausfuhren der Gemeinschaft in die Tschechische Republik festzulegen.Diese Bestimmungen gewährleisten den Gemeinschaftsausführern das gleiche oder ein gleichwertiges Schutzniveau wie dasjenige, das den tschechischen Ausführern nach diesem Protokoll gewährleistet wird.TITEL VI ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT Artikel 18Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.Artikel 19Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Anlage zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und die Tschechische Republik einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.Artikel 20Die Tschechische Republik übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen zuständigen Beamten.Artikel 21(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen Behörden der Tschechischen Republik zurück, wobei


text: sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Abschrift davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieser Anlage genannten Ursprungserklärungen.(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt.Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem Protokoll festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.Werden bei diesen Überprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieser Anlage in Anspruch nehmen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden der Tschechischen Republik mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.(6) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise vorgenommenen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.Artikel 22(1) Geht aus dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 21 oder aus den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden der Tschechischen Republik von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die Geschäfte durch, die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgehen oder verletzen, beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Die Tschechische Republik teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.(3) Zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik kann vereinbart werden, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Protokolls für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in der Tschechischen Republik sowie über den Handel mit den unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren zwischen der Tschechischen Republik und anderen Ländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet der Tschechischen Republik durchgeführt worden sind. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren zweckdienlichen Unterlagen.(5) Gibt es hinreichende Beweise dafür,


text: daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt worden sind, so können die zuständigen Behörden der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft vereinbaren, zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen die in Artikel 11 Absatz 4 des Protokolls genannten Maßnahmen oder sonstige erforderliche Maßnahmen zu treffen.(Anhang zu Anlage A Artikel 2 Absatz 1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>(Anhang zu Anlage A Artikel 7 Absatz 1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Anlage B Für die im Anhang zu dieser Anlage aufgeführten Erzeugnisse gelten bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 dieses Protokolls die Bestimmungen dieses Protokolls, sofern nicht im folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind:1. Vorbehaltlich der Nummer 2 gelten nur Waren, für die im Anhang zu dieser Anlage besondere Hoechstmengen festgelegt sind, bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft als Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 des Protokolls.2. Für die Wiedereinfuhr von Waren, die nicht unter den Anhang zu dieser Anlage fallen, können nach Konsultationen gemäß Artikel 14 des Protokolls besondere Hoechstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren den Hoechstmengen in Anhang II des Protokolls oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen.3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder auf Antrag der Tschechischen Republik gemäß Artikel 14 des Protokollsa) prüfen, ob Übertragungen zwischen Kategorien, die Ausnutzung im Vorgriff oder Übertragungen von Teilmengen der besonderen Hoechstmengen von einem Jahr auf das andere möglich sind,b) die Möglichkeit einer Erhöhung von besonderen Hoechstmengen vorsehen.4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Nummer 3 automatisch nur bis zu folgender Höhe anwenden:a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25 % der Hoechstmenge der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;b) Übertragungen einer besonderen Hoechstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 13,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;c) Ausnutzung der besonderen Hoechstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.5. Die Gemeinschaft unterrichtet die Tschechische Republik über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen.6. Die Anrechnung auf eine in Nummer 1 genannte besondere Hoechstmenge wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf die besondere Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt worden ist.7. Für Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere und für die gemeinsame Anrechnung auf die Hoechstmengen für Waren der Gruppen II und III wird die Äquivalenztabelle in Anhang I des Protokolls zugrunde gelegt.8. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter den Anhang zu dieser Anlage fallenden Waren von den nach tschechischem Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe der Anlage A des Protokolls erteilt. Dieses Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Nummer 6 als Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in der Tschechischen Republik durchgeführt worden ist.9. Die Gemeinschaft teilt der Tschechischen Republik die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Nummer 6 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die


text: Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit.10. Unbeschadet der Nummern 1 bis 9 setzen die Tschechische Republik und die Gemeinschaft die Konsultationen im Hinblick auf eine beiderseitig annehmbare Lösung fort, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Bestimmungen des Protokolls über den passiven Veredelungsverkehr zu nutzen, und damit die tatsächliche Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft sicherstellt.Anhang zu Anlage B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage C gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Zusatzprotokolls IN HANDWERKSBETRIEBEN HERGESTELLTE WAREN UND WAREN DER VOLKSKUNST MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK 1. Die Ausnahme, die in Artikel 5 Absatz 3 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben der Tschechischen Republik hergestellt werden;b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben der Tschechischen Republik hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind;c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst der Tschechischen Republik, die in einer zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu vereinbarenden Liste aufgeführt sind.Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen Behörden der Tschechischen Republik ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem Muster im Anhang zu dieser Anlage entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei angenommen, sofern sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in dieser Anlage genannten Voraussetzungen erfuellen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel "FOLKLORE". Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.Erreichen die Einfuhren einer der unter diese Anlage fallenden Waren Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden so bald wie möglich Konsultationen mit der Tschechischen Republik nach dem Verfahren des Artikels 14 des Protokolls eingeleitet, um das Problem gegebenenfalls durch Festlegung einer Hoechstmenge zu lösen.2. Die Titel IV und V der Anlage A gelten sinngemäß für die in Nummer 1 genannten Waren.(Anhang zu Anlage C) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen Republik über den Handel mit Textilwaren, das am 17. September 1993 in Brüssel paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß die Artikel 7 und 8 des Protokolls nicht ausschließen, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes die Überwachungsregelung oder Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.In diesem Fall wird die Tschechische Republik im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen der Anlage A zum Protokoll gegebenenfalls angewendet werden sollen.Für die Regierung der Tschechischen RepublikIm Namen des Rates der Europäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Protokolls kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten, oder um


text: der Umgehung und Verletzung der Bestimmungen dieses Protokolls entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich die Tschechische Republik auf Antrag der Gemeinschaft, für ein Gebiet oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in der Tschechischen Republik aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft die Tschechische Republik von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.Die Gemeinschaft unterrichtet die Tschechische Republik über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu treffen sind.Für die Regierung der Tschechischen RepublikIm Namen des Rates der Europäischen UnionVerbalnote Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft ausgehandelte und am 17. September 1993 paraphierte Protokoll über Textilwaren.Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Tschechischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 17. September 1993 paraphierten Protokoll ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 der Anlage A zum Protokoll von diesem Zeitpunkt an angewendet.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Tschechischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 17. September 1993 in Brüssel paraphierten Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen Republik über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß die Tschechische Republik darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismäßig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik kommen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezügliche Probleme abzuwenden.Für die Regierung derTschechischen RepublikIm Namen des Rates derEuropäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen Republik über den Handel mit Textilwaren, das am 17. September 1993 in Brüssel paraphiert wurde, erklärte sich die Tschechische Republik bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.Für die Regierung derTschechischen RepublikIm Namen des Rates derEuropäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 5 Im Zusammenhang mit dem am 17. September 1993 in Brüssel paraphierten Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen Republik über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß alle Bezugnahmen im Protokoll auf den Anwendungszeitraum des Protokolls oder auf den Zeitraum, nach dessen Ablauf alle mengenmäßigen Beschränkungen aufgehoben werden,


text: als Bezugnahmen auf einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1993 zu verstehen sind, es sei denn, daß die multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossen und die Ergebnisse noch im Jahr 1992 umgesetzt werden. In diesem Fall entspricht der vorgenannte Zeitraum der Hälfte des in diesen Verhandlungen beschlossenen Zeitraums für die Integration der Textil- und Bekleidungswaren in das GATT, ist aber in keinem Fall kürzer als fünf Jahre ab dem 1. Januar 1993.Für die Regierung derTschechischen RepublikIm Namen des Rates derEuropäischen UnionNotenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 17. September 1993 paraphierte Protokoll über den Handel mit Textilwaren zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft.Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Tschechischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren bereit ist, das Protokoll de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Protokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Tschechischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Notenwechsel Die Mission der Tschechischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom . . . . . betreffend das Protokoll über den Handel mit Textilwaren zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft, das am 17. September 1993 paraphiert wurde.Die Mission der Tschechischen Republik gestattet sich, der Generaldirektion mitzuteilen, daß die Regierung der Tschechischen Republik bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren bereit ist, das Protokoll de facto ab dem 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Protokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Mission der Tschechischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Information über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über den Handel mit Textilwaren Nachdem sich die Vertragsparteien den Abschluß der für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über den Handel mit Textilwaren erforderlichen Verfahren notifiziert haben, tritt dieses Protokoll gemäß Artikel 15 am 1. Januar 1996 in Kraft.


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 22010A1112(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über die Rechtsstellung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
 Amtsblatt Nr. L 294 vom 12/11/2010 S. 2 - 8
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über die Rechtsstellung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt,einerseits undDIE ISLAMISCHE REPUBLIK AFGHANISTAN, nachstehend "Aufnahmestaat" genannt,andererseitsbeide nachstehend "Vertragsparteien" genannt —IN ANBETRACHTdes Schreibens des Außenministers der Islamischen Republik Afghanistan, Rangin Dadfar Spanta, vom 16. Mai 2007, in dem die EU ersucht wird, eine Polizeimission in Afghanistan einzurichten;der vom Rat am 30. Mai 2007 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN),des Erwägungsgrunds 9 der genannten Gemeinsamen Aktion, in dem ausgeführt wird, dass sich EUPOL AFGHANISTAN in den weiteren Kontext der internationalen Bemühungen um Unterstützung der Regierung Afghanistans einordnen wird, damit diese die Verantwortung für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit übernehmen und vor allem ihre Kapazität in den Bereichen der Zivilpolizei und der Strafverfolgung verbessern kann;des vom Rat am 18. Mai 2010 angenommenen Beschlusses 2010/279/GASP über die Verlängerung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN);des Artikels 3 Absatz 2 des genannten Beschlusses, wonach EUPOL AFGHANISTAN eine Mission ohne Exekutivbefugnisse ist, die ihre Aufgaben unter anderem durch Beobachtung, Anleitung, Beratung und Ausbildung erfüllt;des Artikels 8 Absatz 1 des genannten Beschlusses, wonach der Status des Personals von EUPOL AFGHANISTAN in Afghanistan, einschließlich etwaiger Vorrechte, Immunitäten und weiterer Garantien, die zur Erfüllung der Aufgaben und zum reibungslosen Funktionieren von EUPOL AFGHANISTAN erforderlich sind, in einem Abkommen festgelegt wird, das gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union zu schließen ist;dessen, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aufgrund internationaler Übereinkommen und anderer Übereinkünfte zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die Polizeimission der Europäischen Union in der Islamischen Republik Afghanistan und deren Personal Anwendung.(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung.(3) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "EUPOL AFGHANISTAN" die Polizeimission der EU in Afghanistan, die vom Rat der Europäischen Union mit der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP vom 30. Mai 2007 eingerichtet wurde, einschließlich ihrer Komponenten, ihrer Einsatzkräfte, ihrer Einheiten, ihres Hauptquartiers und ihres Personals, welche im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats eingesetzt und der EUPOL AFGHANISTAN zugewiesen sind;b) "Missionsleiter" den vom Rat der Europäischen Union ernannten Leiter der EUPOL AFGHANISTAN;c) "Personal der EUPOL AFGHANISTAN" den Missionsleiter, das abgeordnete Personal von EU-Mitgliedstaaten und EU-Organen sowie von Nichtmitgliedstaaten der EU, die von der EU eingeladen wurden, sich an der EUPOL AFGHANISTAN zu beteiligen, das internationale Personal, das von der EUPOL AFGHANISTAN auf Vertragsbasis eingestellt wurde, sowie sonstiges internationales Personal, das vorübergehend zur EUPOL AFGHANISTAN abgestellt wird, um zusätzliche Expertise in die Vorbereitung, Unterstützung und Durchführung der Mission einzubringen, und das im Auftrag eines Entsendestaats oder eines EU-Organs im Rahmen der Mission tätige internationale Personal. Für alle Angehörigen des Personals der EUPOL


text: AFGHANISTAN gelten sämtliche in diesem Abkommen niedergelegten Vorrechte und Immunitäten, auch wenn ihnen von dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, normale Pässe ausgestellt werden. Kommerzielle Vertragspartner und örtliches Personal sind vom Personal der EUPOL AFGHANISTAN ausgenommen.d) "Hauptquartier" das zentrale Hauptquartier der EUPOL AFGHANISTAN in Kabul;e) "Entsendestaat" einen Mitgliedstaat der EU oder einen Nichtmitgliedstaat der EU, der Personal zur EUPOL AFGHANISTAN abgeordnet hat;f) "Einrichtungen" alle Gebäude, Anlagen und Grundstücke, die für die Durchführung der Maßnahmen der EUPOL AFGHANISTAN und für die Unterbringung des Personals der EUPOL AFGHANISTAN im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats erforderlich sind;g) "örtliches Personal" das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat;h) "amtlicher Schriftverkehr" den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit der EUPOL Afghanistan und ihren Aufgaben;i) "diplomatische Grundsätze" die im Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen niedergelegten einschlägigen Grundsätze, an die sich beide Vertragsparteien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens jeweils zu halten haben;j) "Aufnahmestaat" die Islamische Republik Afghanistan.Artikel 2Allgemeine Bestimmungen(1) Die EUPOL AFGHANISTAN und das Personal der EUPOL AFGHANISTAN beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und halten diese ein, und sie enthalten sich jeder Handlung oder Maßnahme, die mit den Zielen der EUPOL AFGHANISTAN nicht vereinbar ist.(2) Die EUPOL AFGHANISTAN ist bei der Ausführung ihrer Aufgaben nach diesem Abkommen unabhängig. Der Aufnahmestaat respektiert den einheitlichen und internationalen Charakter der EUPOL AFGHANISTAN.(3) Der Missionsleiter informiert die Regierung des Aufnahmestaats regelmäßig über die Stärke des im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats ständig stationierten Personals der EUPOL AFGHANISTAN.Artikel 3Identifizierung(1) Das Personal der EUPOL AFGHANISTAN erhält eine ID-Karte der EUPOL AFGHANISTAN, mit der es sich ausweist und die es ständig mitzuführen hat. Die für Sicherheits-, Steuer-, Einwanderungs- und Zollangelegenheiten zuständigen Behörden des Aufnahmestaats erhalten ein Muster einer ID-Karte der EUPOL AFGHANISTAN.(2) Die EUPOL AFGHANISTAN darf an ihrem Hauptquartier und anderswo auf Beschluss des Missionsleiters und mit Zustimmung des Aufnahmestaats die Flagge der Europäischen Union allein oder zusammen mit der Flagge des Aufnahmestaats führen, sofern die jeweilige Sicherheitslage an Ort und Stelle dies zulässt. Die Landesflaggen oder Hoheitszeichen der an der EUPOL AFGHANISTAN beteiligten nationalen Kontingente dürfen auf Beschluss des Missionsleiters an den Einrichtungen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln sowie Uniformen der EUPOL AFGHANISTAN geführt werden.Artikel 4Überschreiten der Grenzen und Bewegungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats(1) Personal, Mittel, Fahrzeuge und andere zivile Transportmittel der EUPOL AFGHANISTAN überschreiten die Grenze des Aufnahmestaats an den offiziellen Grenzübergangsstellen und über die internationalen Luftkorridore.(2) Der Aufnahmestaat erleichtert dem Personal, den Mitteln, den Fahrzeugen und anderen zivilen Transportmitteln der EUPOL AFGHANISTAN den Eintritt in sein Hoheitsgebiet sowie das Verlassen seines Hoheitsgebiets. Mit Ausnahme von Passkontrollen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats sowie beim Verlassen dieses Hoheitsgebiets unterliegt das Personal der EUPOL AFGHANISTAN, das im Besitz einer ID-Karte der EUPOL AFGHANISTAN oder einer vorläufigen Bescheinigung über die Teilnahme an der EUPOL AFGHANISTAN ist, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats keinen Passvorschriften, Vorschriften über Zollkontrollen und -verfahren, Visum- oder Einwanderungsvorschriften und keinerlei Einwanderungskontrollen.(3) Die Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN, die ein Visum beantragen, unterliegen nicht den Vorschriften des