text:
Protokolls und dieser Verfahrensordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Berater“ ist eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren zu beraten oder zu unterstützen;
 b)
 „Beschwerdeführerin“ ist die Vertragspartei, die die Einsetzung eines Schiedspanels gemäß Artikel 5 dieses Protokolls beantragt;
 c)
 „Beschwerdegegnerin“ ist die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Bestimmungen verstoßen hat;
 d)
 „Schiedspanel“ ist ein nach Artikel 6 dieses Protokolls eingesetztes Panel;
 e)
 „Vertreter einer Vertragspartei“ ist ein Bediensteter eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspartei;
 f)
 „Tag“ ist ein Kalendertag, sofern nichts anderes bestimmt ist.
 2.
 Die logistische Verwaltung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die Organisation der Anhörungen, obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die Gemeinschaft trägt jedoch die Kosten für den organisatorischen Aufwand, ausgenommen die Vergütung und Kostenerstattung für die Schiedsrichter, die geteilt werden.
 Notifikationen
 3.
 Die Vertragsparteien und das Schiedspanel übermitteln alle Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstigen Unterlagen per Telefax und zudem am selben Tag eine elektronische Kopie per E-Mail. Sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, gilt eine Mitteilung als am Tag ihrer Versendung empfangen.
 4.
 Spätestens bei Inkrafttreten dieses Protokolls unterrichten die Vertragsparteien einander über die für alle Notifikationen benannte Kontaktstelle.
 5.
 Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich markiert sind.
 6.
 Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung einer Unterlage auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen Tag der Arbeitsruhe im Libanon beziehungsweise in der Gemeinschaft, so kann die Unterlage am folgenden Arbeitstag zugestellt werden. Die Vertragsparteien tauschen am ersten Montag des Monats Dezember Listen mit den Daten ihrer gesetzlichen Feiertage und Tage der Arbeitsruhe des folgenden Jahres aus. Unterlagen, Notifikationen oder Ersuchen jeglicher Art gelten niemals als an einem gesetzlichen Feiertag oder Tag der Arbeitsruhe eingegangen.
 7.
 Alle Ersuchen und Notifikationen, die gemäß diesem Protokoll an den Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen gerichtet werden, werden auch in Kopie an die jeweils zuständigen anderen durch das Assoziierungsabkommen eingesetzten Unterausschüsse übermittelt.
 Beginn des Schiedsverfahrens
 8.
 a)
 Werden die Mitglieder des Schiedspanels gemäß Artikel 6 dieses Protokolls oder gemäß Regel 18, 19 oder 48 dieser Verfahrensordnung durch Los bestimmt, so müssen Vertreter beider Vertragsparteien bei der Auslosung zugegen sein.
 b)
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel für zweckmäßig erachteten Fragen zu klären, einschließlich der Vergütung der Schiedsrichter und der Erstattung der ihnen entstehenden Kosten, für die die WTO-Sätze gelten. Mitglieder des Schiedspanels und Vertreter der Vertragsparteien können dem Treffen per Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet werden.
 9.
 a)
 Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Tag der Auswahl der Schiedsrichter etwas anderes vereinbaren, gilt für das Schiedspanel folgendes Mandat:
 „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vorgelegten Frage unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens, Entscheidung über die


text:
Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den in Artikel 2 des Protokolls genannten Bestimmungen und Erlass einer Entscheidung gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Streitbeilegung“.
 b)
 Die Vertragsparteien teilen das vereinbarte Mandat binnen drei Arbeitstagen, nachdem sie die Vereinbarung getroffen haben, dem Schiedspanel mit.
 Erste Schriftsätze
 10.
 Die Beschwerdeführerin reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens zwanzig Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels ein. Die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung spätestens zwanzig Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
 Arbeit des Schiedspanels
 11.
 Alle Sitzungen des Schiedspanels werden von seinem Vorsitzenden geleitet. Das Schiedspanel kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.
 12.
 Sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Telekommunikationsmittel bedienen, u. a. Telefon, Telefax und Computerverbindungen.
 13.
 An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen. Jedoch kann das Schiedspanel ihren Assistenten gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein.
 14.
 Für das Entwerfen der Entscheidung ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.
 15.
 Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in diesem Protokoll und seinen Anhängen nicht geregelt ist, so kann das Schiedspanel nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.
 16.
 Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine für das Verfahren geltende Frist geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die Gründe für die Änderung beziehungsweise Anpassung und gibt die erforderliche Frist oder Anpassung an. Das Schiedspanel kann solche Änderungen oder Anpassungen nach Anhörung der Vertragsparteien vornehmen. Die Fristen des Artikels 8 Absatz 2 dieses Protokolls dürfen nicht geändert werden.
 Ersetzen von Schiedsrichtern
 17.
 Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, so wird sein Nachfolger gemäß Artikel 6 Absatz 3 bestimmt.
 18.
 Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter sich nicht an den Verhaltenskodex hält und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so sollte diese Vertragspartei die andere Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie davon Kenntnis erlangt hat, über die Umstände des erheblichen Verstoßes des Schiedsrichters gegen den Verhaltenskodex unterrichten.
 Hält sich nach Auffassung einer Vertragspartei ein Schiedsrichter, bei dem es sich nicht um den Vorsitzenden handelt, nicht an den Verhaltenskodex, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen diesen Schiedsrichter, sofern sie sich darauf einigen, durch einen nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Protokolls bestimmten anderen Schiedsrichter.
 Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, den Schiedsrichter zu ersetzen, so kann jede von ihnen die Frage dem Vorsitzenden des Schiedspanels vorlegen, dessen Entscheidung endgültig ist.
 Stellt der Vorsitzende fest, dass ein Schiedsrichter sich nicht an den Verhaltenskodex hält, so bestimmt er durch Los aus der Liste gemäß Artikel 19 Absatz 1 dieses Protokolls, aus der der ursprüngliche Schiedsrichter ausgewählt wurde, einen neuen Schiedsrichter. Wurde der ursprüngliche Schiedsrichter von den Vertragsparteien gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieses Protokolls bestimmt, so wird die Person, die ihn ersetzt, durch Los

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
unter den Personen ausgewählt, die von der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gemäß Artikel 19 Absatz 1 dieses Protokolls vorgeschlagen worden sind. Die Auswahl des neuen Schiedsrichters erfolgt innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen an den Vorsitzenden des Schiedspanels übermittelt wurde.
 19.
 Hält sich nach Auffassung einer Vertragspartei der Vorsitzende des Schiedspanels nicht an den Verhaltenskodex, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen diesen Vorsitzenden, sofern sie sich darauf einigen, durch einen nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Protokolls bestimmten anderen Vorsitzenden.
 Können sich die Vertragsparteien nicht darauf einigen, dass der Vorsitzende ersetzt werden muss, so kann jede von ihnen beantragen, eine der verbleibenden Personen auf der Liste derjenigen, die nach Artikel 19 Absatz 1 dieses Protokolls ausgewählt wurden, um als Vorsitzende zu dienen, mit der Frage zu befassen. Diese Person wird per Los durch die Vorsitzenden des Unterausschusses für Industrie, Handel und Dienstleistungen oder ihre Stellvertreter bestimmt. Die Entscheidung dieser Person darüber, ob der Vorsitzende ersetzt werden muss, ist endgültig.
 Entscheidet diese Person, dass der ursprüngliche Vorsitzende sich nicht an den Verhaltenskodex hält, bestimmt sie durch Los einen neuen Vorsitzenden aus den verbleibenden Personen der Liste gemäß Artikel 19 Absatz 1 dieses Protokolls, die als Vorsitzende dienen können. Die Auswahl des neuen Vorsitzenden erfolgt innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß diesem Absatz übermittelt wurde.
 20.
 Das Schiedspanelverfahren wird für den Zeitraum unterbrochen, der notwendig ist, um die Verfahren der Regeln 17, 18 und 19 durchzuführen.
 Anhörungen
 21.
 Der Vorsitzende legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den Vertragsparteien und den übrigen Mitgliedern des Schiedspanels fest. Er bestätigt sie den Vertragsparteien schriftlich. Ist die Anhörung öffentlich, so werden diese Informationen von der Vertragspartei, der die logistische Verwaltung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sofern keine der Vertragsparteien widerspricht, kann das Schiedspanel beschließen, keine Anhörung abzuhalten.
 22.
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn Libanon die Beschwerdeführerin ist, und in Beirut, wenn die Gemeinschaft die Beschwerdeführerin ist.
 23.
 Das Schiedspanel kann nur in Ausnahmefällen einen zusätzlichen Anhörungstermin bestimmen. Für die Verfahren nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 dieses Protokolls kann kein zusätzlicher Anhörungstermin bestimmt werden.
 24.
 Alle Schiedsrichter sind während der gesamten Dauer einer Anhörung anwesend.
 25.
 Unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich ist oder nicht, können an der Anhörung teilnehmen:
 a)
 Vertreter der Vertragsparteien;
 b)
 Berater der Vertragsparteien;
 c)
 Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Protokollführer; und
 d)
 Assistenten der Schiedsrichter.
 Nur die Vertreter und die Berater der Vertragsparteien dürfen sich dem Schiedspanel gegenüber äußern.
 26.
 Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel spätestens fünf Arbeitstage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die in der Anhörung ihre Argumente vortragen oder erläutern, sowie der anderen Vertreter und Berater, die an der Anhörung teilnehmen.
 27.
 Die Anhörungen des Schiedspanels finden öffentlich statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Haben die Vertragsparteien beschlossen, die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit


text:
abzuhalten, so kann ein Teil der Anhörung dennoch öffentlich stattfinden, sofern das Schiedspanel dies auf Ersuchen der Vertragsparteien beschließt. Das Schiedspanel tritt jedoch zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen, wenn die Schriftsätze und Argumente einer Vertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten.
 28.
 Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch:
 Argumentation:
 a)
 Argumentation der Beschwerdeführerin;
 b)
 Argumentation der Beschwerdegegnerin.
 Gegenargumentation:
 a)
 Argumentation der Beschwerdeführerin;
 b)
 Replik der Beschwerdegegnerin.
 29.
 Das Schiedspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an die Vertragsparteien richten.
 30.
 Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Anhörung ein Protokoll angefertigt und so bald wie möglich den Vertragsparteien übermittelt wird.
 31.
 Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.
 Schriftliche Fragen
 32.
 Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine Vertragspartei oder beide Vertragsparteien richten. Jede Vertragspartei erhält eine Kopie der vom Schiedspanel gestellten Fragen.
 33.
 Die Vertragsparteien übermitteln der anderen Vertragspartei eine Kopie ihrer schriftlichen Antwort auf die Fragen des Schiedspanels. Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Antwort der anderen Vertragspartei schriftlich Stellung zu nehmen.
 Vertraulichkeit
 34.
 Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Schiedspanels, soweit diese nach Regel 27 in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. Jede Vertragspartei behandelt die dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich bezeichnet worden sind. Übermittelt eine Vertragspartei dem Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei spätestens fünfzehn Tage nach dem Datum des Ersuchens oder des Schriftsatzes, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz enthaltenen Informationen vor, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Diese Verfahrenvorschriften schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei der Öffentlichkeit gegenüber Erklärungen zu ihrem Standpunkt abgibt.
 Einseitige Kontakte
 35.
 Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.
 36.
 Ein Mitglied des Schiedspanels darf Aspekte des Verfahrensgegenstands nicht mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.
 „Amicus-Curiae“-Schriftsätze
 37.
 Sofern die Vertragsparteien innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes beschließen, kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze zulassen, sofern diese innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels eingehen, prägnant sind (höchstens fünfzehn Schreibmaschinenseiten einschließlich Anlagen) und für die vom Schiedspanel geprüfte tatsächliche Frage unmittelbar von Belang sind.
 38.
 Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der natürlichen oder juristischen Person enthalten, die den Schriftsatz einreicht, einschließlich der Art ihrer Tätigkeit und ihrer Finanzquellen, sowie eine Darlegung der Art des Interesses der Person an dem Schiedsverfahren. Er ist in den von den Vertragsparteien gemäß den Regeln 42 und 43 dieser Verfahrensordnung gewählten Sprachen einzureichen.
 39.
 Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den vorstehenden Regeln entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen Schriftsätzen angeführten Argumente einzugehen. Die nach dieser Regel beim


text:
Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.
 Dringende Fälle
 40.
 In dringenden Fällen gemäß diesem Protokoll passt das Schiedspanel im Benehmen mit den Vertragsparteien die Fristen gemäß dieser Verfahrensordnung in geeigneter Weise an und unterrichtet die Vertragsparteien von diesen Anpassungen.
 Übersetzen und Dolmetschen
 41.
 Die Vertragsparteien bemühen sich während der Konsultationen gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieses Protokolls und spätestens bei der unter Regel 8 Buchstabe b genannten Sitzung um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für die Schiedspanelverfahren.
 42.
 Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Schriftsätze in die von der anderen Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden, und trägt die entstehenden Kosten.
 43.
 Die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Ausführungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.
 44.
 Die Entscheidung des Schiedspanels wird in den von den Vertragsparteien gewählten Sprachen notifiziert.
 45.
 Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu jeder nach dieser Verfahrensordnung erstellten Übersetzung einer Unterlage abgeben.
 Berechnung von Fristen
 46.
 Geht eine Unterlage aufgrund der Anwendung von Regel 6 dieser Verfahrensordnung bei der einen Vertragspartei an einem anderen Tag ein als bei der anderen Vertragspartei, so ist für die Fristen, die sich nach dem Eingang der Unterlage berechnen, der Tag des Eingangs der letzten Unterlage maßgebend.
 Andere Verfahren
 47.
 Diese Verfahrensordnung gilt auch für die Verfahren nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 dieses Protokolls. Die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen werden jedoch an die in diesen anderen Verfahren vorgesehenen besonderen Fristen für die Annahme einer Entscheidung des Schiedspanels angepasst.
 48.
 Ist das ursprüngliche Schiedspanel oder sind einige seiner Mitglieder nicht mehr in der Lage, für die Verfahren nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 dieses Protokolls erneut zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 6 dieses Protokolls Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung wird in diesem Fall um fünfzehn Tage verlängert.
 ANHANG II
 VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE VERMITTLER
 Begriffsbestimmungen
 1.
 Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Mitglied“ oder „Schiedsrichter“ ist ein Mitglied eines nach Artikel 6 dieses Protokolls eingesetzten Schiedspanels;
 b)
 „Vermittler“ ist eine Person, die nach Maßgabe des Artikels 4 dieses Protokolls vermittelt;
 c)
 „Kandidat“ ist eine Person, deren Name auf der in Artikel 19 dieses Protokolls genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 6 in Betracht gezogen wird;
 d)
 „Assistent“ ist eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt;
 e)
 „Verfahren“ ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren nach diesem Protokoll;
 f)
 „Mitarbeiter“ eines Mitglieds sind Personen, die unter der Leitung und Aufsicht des Mitglieds tätig sind, bei denen es sich aber nicht um Assistenten handelt.
 Verantwortung im Rahmen des Verfahrens
 2.
 Alle Kandidaten und Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten und den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden


text:
direkte und indirekte Interessenkonflikte und beachten hohe Verhaltensstandards, damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewährleistet bleiben. Ehemalige Mitglieder müssen die Verpflichtungen der Nummern 15, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex erfüllen.
 Offenlegungspflicht
 3.
 Bevor ihre Bestellung zum Mitglied des Schiedspanels nach diesem Protokoll bestätigt wird, müssen die Kandidaten Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen legen, die in dem Verfahren zur Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.
 4.
 Die Kandidaten und Mitglieder übermitteln Informationen über tatsächliche oder potenzielle Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex nur dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen, damit sie von den Vertragsparteien geprüft werden können.
 5.
 Nach ihrer Bestellung unternehmen die Mitglieder weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der Nummer 3 dieses Verhaltenskodex Klarheit zu gewinnen, und legen sie offen. Die Offenlegungspflicht bleibt bestehen, so dass die Mitglieder Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offen legen müssen. Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen eine entsprechende schriftliche Erklärung übermitteln, damit sie von den Vertragsparteien geprüft werden können.
 Pflichten der Mitglieder
 6.
 Nach ihrer Bestellung erfüllen die Mitglieder ihre Aufgaben während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft.
 7.
 Die Mitglieder berücksichtigen lediglich die in dem Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Sie übertragen diese Aufgabe keinem anderen.
 8.
 Die Mitglieder treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Nummern 2, 3, 4, 5, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.
 9.
 Die Mitglieder nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.
 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder
 10.
 Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von unangemessenem Verhalten und Befangenheit. Sie lassen sich nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit und Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik beeinflussen.
 11.
 Die Mitglieder gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vorteile an, die in irgendeiner Weise zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben in Widerspruch stehen oder in Widerspruch zu stehen scheinen.
 12.
 Die Mitglieder dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht missbrauchen, um persönliche oder private Interessen zu fördern. Sie vermeiden es, den Eindruck zu erwecken, dass andere in einer besonderen Position sind, aus der heraus sie die Mitglieder beeinflussen könnten.
 13.
 Die Mitglieder dürfen nicht zulassen, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidung beeinflussen.
 14.
 Die Mitglieder müssen die Aufnahme von Beziehungen und den Erwerb finanzieller Beteiligungen vermeiden, die zur Beeinträchtigung ihrer Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten.
 Pflichten ehemaliger Mitglieder
 15.
 Alle ehemaligen Mitglieder müssen Handlungen vermeiden, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung des Schiedspanels


text:
Nutzen gezogen haben.
 Vertraulichkeit
 16.
 Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder legen zu keinem Zeitpunkt unveröffentlichte Informationen, die das Verfahren betreffen oder ihnen während des Verfahrens bekannt geworden sind, offen oder machen sie sich zunutze, es sei denn für die Zwecke des Verfahrens, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu beeinträchtigen.
 17.
 Die Mitglieder legen Entscheidungen des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, bevor diese entsprechend diesem Protokoll veröffentlicht worden sind.
 18.
 Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder berichten zu keinem Zeitpunkt über die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Mitglieder.
 Kosten
 19.
 Jedes Mitglied führt Aufzeichnungen und legt eine Abrechnung über die Zeit vor, die es für das Verfahren aufgewendet hat, sowie über die ihm entstandenen Kosten.
 Vermittler
 20.
 Dieser Verhaltenskodex für amtierende und ehemalige Mitglieder gilt sinngemäß auch für Vermittler.
 ÜBERSETZUNG
 Gemeinsame Erklärung
 der Europäischen Union und der Libanesischen Republik
 anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Protokolls zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen
 Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt die Europäische Union alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen.
 Daher müssen alle Bezugnahmen auf die „Europäische Gemeinschaft“ im Text des oben angeführten Abkommens, das heute unterzeichnet wird, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf die „Europäische Union“ gelesen werden.
 Geschehen zu Brüssel am 11. November 2010.
 Für die Europäische Union
 Für die Libanesische Republik


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 12008M/PRO/16
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 16) über einige Bestimmungen betreffend Dänemark
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0287 - 0287
 PROTOKOLL (Nr. 16)ÜBER EINIGE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DÄNEMARKDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —MIT RÜCKSICHT DARAUF, dass die dänische Verfassung Bestimmungen enthält, die vor einem Verzicht Dänemarks auf seine Freistellung in Dänemark eine Volksabstimmung erfordern könnten —ANGESICHTS DER TATSACHE, dass die dänische Regierung dem Rat am 3. November 1993 notifiziert hat, dass sie nicht beabsichtigt, an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmenSIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:1. Aufgrund der Notifikation der dänischen Regierung an den Rat vom 3. November 1993 gilt für Dänemark eine Freistellung. Die Freistellung hat zur Folge, dass alle eine Ausnahmeregelung betreffenden Artikel und Bestimmungen der Verträge und der Satzung des ESZB und der EZB auf Dänemark Anwendung finden.2. Zur Aufhebung der Freistellung wird das Verfahren nach Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur dann eingeleitet, wenn Dänemark einen entsprechenden Antrag stellt.3. Nach Aufhebung der Freistellung ist dieses Protokoll nicht mehr anwendbar.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 21984A0208(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur zweiten Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen neuen Protokolls - Abkommensentwurf - Entwurf des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 16. Januar 1984 bis zum 15. Januar 1986
 Amtsblatt Nr. L 037 vom 08/02/1984 S. 0050 - 0051 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0004 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0004
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur zweiten Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen neuen Protokolls A . Schreiben der Regierung der Republik Senegal Herr Präsident ! Unter Bezugnahme auf den Entwurf des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur Änderung des am 15 . Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste in der Fassung des am 21 . Januar 1982 unterzeichneten Abkommens beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung der Republik Senegal bereit ist , dieses Abkommen sowie das dazugehörige Protokoll vom heutigen Tage bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 2 des Abkommensentwurfs und Artikel 5 des Protokollentwurfs vorläufig anzuwenden , sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist . In diesem Fall ist binnen acht Wochen vom heutigen Tage an gerechnet eine erste Tranche von 50 % des in Artikel 2 des Protokollentwurfs festgesetzten finanziellen Ausgleichs zu zahlen . Ich darf Sie bitten , mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Republik Senegal B . Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemenschaft Herr Präsident ! Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Unter Bezugnahme auf den Entwurf des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur Änderung des am 15 . Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste in der Fassung des am 21 . Januar 1982 unterzeichneten Abkommens beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung der Republik Senegal bereit ist , dieses Abkommen sowie das dazugehörige Protokoll vom heutigen Tage bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 2 des Abkommensentwurfs und Artikel 5 des Protokollentwurfs vorläufig anzuwenden , sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist . In diesem Fall ist binnen acht Wochen vom heutigen Tage an gerechnet eine erste Tranche von 50 % des in Artikel 2 des Protokollentwurfs festgesetzten finanziellen Ausgleichs zu zahlen . Ich darf Sie bitten , mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen . " Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische


text:
 16.1.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 10/6
 Gemeinsame Absichtserklärung zur Änderung der gemeinsamen Absichtserklärung über einen Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates
 (2007/C 10/08)
 DIE MITGLIEDER DES EZB-RATES —
 gestützt auf die gemeinsame Absichtserklärung über einen Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates vom 16. Mai 2002 (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Diese Änderung des Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates bestimmt die ethischen Regeln näher, die auf die Mitglieder des EZB-Rates Anwendung finden —
 HABEN SICH AM 21. DEZEMBER 2006 GEEINIGT, DIE GEMEINSAME ABSICHTSERKLÄRUNG ÜBER EINEN VERHALTENSKODEX ZU ÄNDERN:
 Artikel 1
 Artikel 3 des Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates wird wie folgt geändert:
 Artikel 3.3 erhält folgende Fassung:
 „3.3
 Die Achtung des Prinzips der Unabhängigkeit ist unvereinbar mit dem Ersuchen um, dem Erhalt oder der Annahme von Vergünstigungen, Entgelt, Vergütungen oder Geschenken — finanzieller oder nichtfinanzieller Art — von Quellen außer solchen innerhalb des ESZB, deren Wert 200 EUR überschreitet und in irgendeiner Weise mit den Aufgaben eines Mitglieds des EZB-Rates zusammenhängen“.
 Folgender Artikel 3.4 und Artikel 3.5 wird eingefügt:
 „3.4
 Ihnen ist es jedoch gestattet, Einladungen zu Tagungen, Empfängen oder kulturellen Veranstaltungen und damit verbundener Bewirtung, einschließlich angemessener Gastfreundschaft, anzunehmen, wenn ihre Teilnahme an der betreffenden Veranstaltung mit der Erfüllung ihrer Pflichten als Mitglieder des EZB-Rates in Einklang steht. In diesem Zusammenhang ist es den Mitgliedern des EZB-Rates gestattet, die Erstattung von Reise- und Unterbringungskosten durch die Veranstalter im Verhältnis zu der Dauer ihrer Verpflichtung anzunehmen, sofern nicht die Veranstalter Institute sind, die ihrer Aufsicht unterliegen. Insbesondere die Mitglieder des EZB-Rates sollten im Hinblick auf individuelle Einladungen besondere Sorgfalt walten lassen. Diese Regeln sollten ebenso für ihre Ehegatten oder Partner gelten, wenn diese eingeladen werden und ihre Teilnahme der international üblichen Gewohnheit entspricht.
 3.5
 Die Mitglieder des EZB-Rates dürfen für sich selbst kein Honorar für Vorträge und Reden, die sie in ihrer dienstlichen Eigenschaft als Mitglieder des EZB-Rates erbringen, annehmen“.
 Artikel 2
 Dieser Verhaltenskodex wird als einziges Original ausgefertigt und in den Archiven der EZB verwahrt. Jeder diese gemeinsame Absichtserklärung über einen Verhaltenskodex Unterzeichnende erhält eine beglaubigte Abschrift.
 Jean-Claude TRICHET
 Lucas D. PAPADEMOS
 Lorenzo BINI SMAGHI
 Vítor CONSTÂNCIO
 Mario DRAGHI
 Miguel Fernández ORDOÑEZ
 Nicholas GARGANAS
 José Manuel GONZÁLEZ-PÁRAMO
 John HURLEY
 Klaus LIEBSCHER
 Erkki LIIKANEN
 Yves MERSCH
 Christian NOYER
 Guy QUADEN
 Jürgen STARK
 Gertrude TUMPEL-GUGERELL
 Axel A. WEBER
 Arnout WELLINK
 (1) ABl. C 123 vom 24.5.2002, S. 9.


text:
 23.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 337/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 225/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/1492]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2174 der Kommission vom 20. November 2017 zur Änderung des Anhangs E der Richtlinie 92/65/EWG des Rates bezüglich der Veterinärbescheinigung für den Handel mit Bienen und Hummeln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 4.1 wird unter Nummer 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „–
 32017 D 2174: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2174 der Kommission vom 20. November 2017 (ABl. L 306 vom 22.11.2017, S. 28)“
 2.
 In Teil 4.1 wird unter der Anpassung in Nummer 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) Folgendes angefügt:
 „d)
 in Anhang E, Teil 2, Eintrag II.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich werden nach den Wörtern ,die Union‘ die Wörter ,oder Norwegen‘ angefügt.“
 3.
 In Teil 8.1 erhält der Text von Nummer 15 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) folgende Fassung:
 „15.
 392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54), geändert durch:
 —
 1 94 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst in ABl. L 1, vom 1.1.1995, S. 15)
 —
 395 D 0176: Entscheidung 95/176/EG der Kommission vom 6. April 1995 (ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23)
 —
 32001 D 0298: Entscheidung 2001/298/EG der Kommission vom 30. März 2001 (ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63)
 —
 32002 R 1282: Verordnung (EG) Nr. 1282/2002 der Kommission vom 15. Juli 2002 (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 3)
 —
 32002 R 1802: Verordnung (EG) Nr. 1802/2002 der Kommission vom 10. Oktober 2002 (ABl. L 274 vom 11.10.2002, S. 21)
 —
 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der


text:
Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, angenommen am 16. April 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
 —
 32003 R 1398: die Verordnung (EG) Nr. 1398/2003 der Kommission vom 5. August 2003 (ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 3)
 —
 32004 L 0068: Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321), berichtigt in ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 128
 —
 32003 R 0998: Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1)
 —
 32007 D 0265: Entscheidung 2007/265/EG der Kommission vom 26. April 2007 (ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 17)
 —
 32008 L 0073: Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 (ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40), geändert durch:
 —
 32009 D 0436: Entscheidung 2009/436/EG des Rates vom 5. Mai 2009 (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 43)
 —
 32010 R 0176: Verordnung (EU) Nr. 176/2010 der Kommission vom 2. März 2010 (ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 14)
 —
 32010 D 0270: Beschluss 2010/270/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 56)
 —
 32010 D 0684: Beschluss 2010/684/EU der Kommission vom 10. November 2010 (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 62)
 —
 32012 D 0112: Durchführungsbeschluss 2012/112/EU der Kommission vom 17. Februar 2012 (ABl. L 50 vom 23.2.2012, S. 51)
 —
 32014 R 0846: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 846/2014 der Kommission vom 4. August 2014 (ABl. L 232 vom 5.8.2014, S. 5)
 —
 32013 L 0031: Richtlinie 2013/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 107)
 —
 32013 D 0518: Durchführungsbeschluss 2013/518/EU der Kommission vom 21. Oktober 2013 (ABl. L 281 vom 23.10.2013, S. 14)
 —
 32017 D 2174: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2174 der Kommission vom 20. November 2017 (ABl. L 306 vom 22.11.2017, S. 28)
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 10 Absatz 3 wird nach dem Wort ‚Schweden‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.“
 b)
 In Artikel 10 a wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Norwegen kann die gleichen Bestimmungen anwenden wie sie für Mitgliedstaaten in einer entsprechenden Lage gelten.‘;
 c)
 In Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
 ‚f)
 Für Norwegen gilt eine Frist bis zum 31. Dezember 1998, um die Maßnahmen hinsichtlich der Einrichtungen, Institute oder Zentren umzusetzen.‘;
 d)
 in Anhang E, Teil 2, Eintrag II.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich werden nach den Wörtern ,die Union‘ die Wörter ,oder Norwegen‘ angefügt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2174 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0225(01)
 Beschluß Nr. 1/1999 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 28. Januar 1999 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits
 Amtsblatt Nr. L 049 vom 25/02/1999 S. 0033 - 0039
 BESCHLUSS Nr. 1/1999 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 28. Januar 1999 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (1999/149/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (1), insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" genannt - sowie Island, Norwegen und der Schweiz - im folgenden "EFTA-Staaten" genannt - verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" im Protokoll Nr. 4 vorzunehmen.Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 des Protokolls Nr. 4 im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31. Dezember 2000 aufrechtzuerhalten.Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, das obengenannte Kumulierungssystem auf die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei zu erstrecken.Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3, 4 und 12 des Protokolls Nr. 4 zu ändern.Am Verzeichnis der ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsanforderungen an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu berücksichtigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:"i) Der Begriff 'Wertzuwachs' den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist, und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Litauen für die Vormaterialien gezahlt wird;".2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:"Artikel 3Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Bulgarien, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, Litauen Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein (*)) oder der Türkei (**) entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in


text: der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein.(2) Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs größer ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt.(3) Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.(4) Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen.Die Gemeinschaft teilt Ungarn über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern angewendet werden darf, die die nötigen Bedingungen erfuellen.Artikel 4Kumulierung in Ungarn(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Ungarns, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Bulgarien, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, Lettland, Litauen Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein (*)) oder der Türkei (**) entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Ungarn und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Ungarn vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein.(2) Geht eine in Ungarn vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Ungarns, wenn der dort erzielte Wertzuwachs größer ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Ungarn verwendeten Vormaterialien entfällt.(3) Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben und die in Ungarn keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.(4) Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen.Ungarn teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Kommission der Europäischen


text: Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern angewendet werden darf, die die nötigen Bedingungen erfuellen.(*) Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz, und das Fürstentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.(**) Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind."3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:"Artikel 12Territorialitätsprinzip(1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Ungarn erfuellt werden.(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder Ungarn ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daßa) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind undb) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft oder Ungarns an aus der Gemeinschaft oder Ungarn ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, soferna) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Ungarn vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgeht, undb) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daßi) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind undii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Ungarns insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.(4) Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb Ungarns nicht angewendet. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Hoechstwert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Ungarns insgesamt erzielte Wertsteigerung zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.(5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff 'insgesamt erzielte Wertsteigerung' alle außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb Ungarns anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien.(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste des Anhangs II nicht erfuellen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.(8) Außerhalb der


text: Gemeinschaft oder außerhalb Ungarns durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems."4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird "in Artikel 4 genannt" ersetzt durch "in den Artikeln 3 und 4 genannt".5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt durch "31. Dezember 2000".6. In Artikel 26 Absatz 1 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch "CN22/CN23".7. In Anhang I Bemerkung 5.2:a) wird zwischen"- künstliche Filamente" und"- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen"folgendes eingefügt:"- elektrische Leitfilamente",b) wird das fünfte Beispiel ("ein getufteter Teppich . . . wird eingehalten") gestrichen.8. Anhang II wird wie folgt geändert:a) zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-Position 2208 wird folgende Regel eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) die Regel zu Kapitel 57 erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) die Regel zur HS-Position 7006 erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>d) die Regel zur HS-Position 7601 erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>9. Folgender Anhang wird angefügt:"ANHANG V>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeJ. MARTONYI(1) ABl. L 347 vom 31. 12. 1993, S. 2.(2) Das Protokoll Nr. 4 wurde durch den Beschluß Nr. 3/96 des Assoziationsrates ersetzt (ABl. L 92 vom 7. 4. 1997, S. 1).


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0001
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2000 vom 4. Februar 2000 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 103 vom 12/04/2001 S. 0001 - 0002
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 1/2000vom 4. Februar 2000über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 157/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. November 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/23/EG der Kommission vom 9. April 1999 zur Anpassung der Richtlinie 93/33/EWG des Rates über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 1999/24/EG der Kommission vom 9. April 1999 zur Anpassung der Richtlinie 93/32/EWG des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 1999/25/EG der Kommission vom 9. April 1999 zur Anpassung der Richtlinie 93/34/EWG des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Richtlinie 1999/26/EG der Kommission vom 20. April 1999 zur Anpassung der Richtlinie 93/94/EWG des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(5) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45l (Richtlinie 93/32/EWG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 399 L 0024: Richtlinie 1999/24/EG der Kommission vom 9. April 1999 (ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 16)."(2) In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45m (Richtlinie 93/33/EWG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 399 L 0023: Richtlinie 1999/23/EG der Kommission vom 9. April 1999 (ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 13)."(3) In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45n (Richtlinie 93/34/EWG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 399 L 0025: Richtlinie 1999/25/EG der Kommission vom 9. April 1999 (ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 19)."(4) In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45q (Richtlinie 93/94/EWG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 399 L 0026: Richtlinie 1999/26/EG der Kommission vom 20. April 1999 (ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 32)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 1999/23/EG, 1999/24/EG, 1999/25/EG und 1999/26/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 5. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Februar 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 61 vom 1.3.2001.(2) ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 13.(3) ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 16.(4) ABl. L 104 vom 21.4.1999, S.


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 3.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 254/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 211/2017
 vom 15. Dezember 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1620]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/893 der Kommission vom 24. Mai 2017 zur Änderung der Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge X, XIV und XV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission in Bezug auf die Bestimmungen über verarbeitetes tierisches Protein (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird in Teil 7.1 unter den Nummern 9c (Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission) und 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0893: Verordnung (EU) 2017/893 der Kommission vom 24. Mai 2017 (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 92)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/893 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 92.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0712(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 189 vom 12/07/2006 S. 0017 - 0022
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen UnionDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undDIE REPUBLIK TÜRKEIandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.(2) Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden. Die Republik Türkei kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Republik Türkei vorgeschlagenen Beitrags.(3) Beschließt die Europäische Union, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, so kann die Republik Türkei grundsätzlich ihre Absicht erklären, an der Operation teilzunehmen.(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel Modalitäten für die Umsetzung der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza vereinbarten Bestimmungen über die Beteiligung von nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern an EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen vereinbart.(5) Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Türkei an EU-Krisenbewältigungsoperationen sind in einem Abkommen festzulegen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.(6) Ein solches Abkommen darf weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Türkei über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.(7) Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und darf etwaige bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Türkei an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:ABSCHNITT IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung(1) Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die Republik Türkei zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die Republik Türkei, sobald sie sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihr vorgeschlagenen Beitrag.(2) Hat die Europäische Union beschlossen, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, so teilt die Republik Türkei der Europäischen Union mit, ob sie die Absicht hat, sich an der Operation zu beteiligen, und übermittelt anschließend Informationen über einen etwaigen Beitragsvorschlag.(3) Die Bewertung des Beitrags der Republik Türkei durch die Europäische Union wird in Absprache mit der Republik Türkei durchgeführt.(4) Die Europäische Union gibt der Republik Türkei so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf den voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der Republik Türkei bei der Erstellung ihres Angebots behilflich zu sein.(5) Die Europäische Union teilt der Republik Türkei das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung der Republik Türkei nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.Artikel 2Rahmen(1) Die Republik Türkei schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und


text: der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der gemeinsamen Aktion an, mit der der Rat der Europäischen Union die EU-geführte Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.(2) Der Beitrag der Republik Türkei zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.Artikel 3Status des Personals und der Einsatzkräfte(1) Der Status des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte der Republik Türkei wird im Abkommen über den Status der Einsatzkräfte/der Mission zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt, sofern ein solches Abkommen besteht.(2) Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungs-operation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Türkei geregelt.(3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt die Republik Türkei die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus.(4) Die Republik Türkei ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Republik Türkei ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.(5) Die Republik Türkei verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an einer EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Türkei teilnimmt, beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen als Anhang beigefügt.(6) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber der Republik Türkei im Falle einer Beteiligung der Republik Türkei an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen im Anhang beigefügt.Artikel 4Verschlusssachen(1) Die Republik Türkei gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 [1] enthalten sind, sowie gemäß weiterer Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Operation Commander der EU für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Erhält die EU Verschlusssachen von der Republik Türkei, so werden sie in einer ihrem Geheimhaltungsgrad angemessenen Weise nach Maßgabe der für EU-Verschlusssachen geltenden Standards der Sicherheitsvorschriften des Rates geschützt.(3) Haben die EU und die Republik Türkei ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen geschlossen, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.ABSCHNITT IIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONENArtikel 5Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal(1) Die Republik Türkei sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe- der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,-


text: des Einsatzplans und- der Durchführungsbestimmungenausführt.(2) Die Republik Türkei unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.(3) Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Türkei zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.Artikel 6Befehlskette(1) Das von der Republik Türkei abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(3) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.(4) Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.(5) Die Republik Türkei hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(6) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.(7) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Republik Türkei einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.(8) Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der Europäischen Union nach Konsultationen mit der Republik Türkei gefasst, sofern die Republik Türkei zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.Artikel 7Finanzaspekte(1) Die Republik Türkei trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Deckung vorgesehen ist. Artikel 8 bleibt davon unberührt.(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Türkei, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission, sofern ein solches Abkommen besteht.Artikel 8Beitrag zum Verwaltungshaushalt(1) Die Republik Türkei beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Der finanzielle Beitrag der Republik Türkei zum Verwaltungshaushalt entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:a) dem Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oderb) dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet die Republik Türkei keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der


text: Europäischen Union gezahlt werden.(4) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenna) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oderb) das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.(5) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Türkei unterzeichnen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Republik Türkei zu dem Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Beitrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.ABSCHNITT IIIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONENArtikel 9Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU(1) Die Republik Türkei sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und ihr daran beteiligtes Personal ihren Auftrag nach Maßgabe- der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,- des Operationsplans und- der Durchführungsbestimmungenausführen.(2) Das von der Republik Türkei abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(3) Die Republik Türkei unterrichtet den Operation Commander der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.Artikel 10Befehlskette(1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Operation Commander der EU die OPCOM/TACOM (Operational/Tactical Command) und/oder die OPCON/TACON (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Operation Commander der EU kann seine Befugnisse delegieren.(3) Die Republik Türkei hat bei der laufenden Durchführung der Operation die gleichen Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(4) Der Operation Commander der EU kann nach Rücksprache mit der Republik Türkei jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Türkei ihren Beitrag zurücknimmt.(5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Türkei einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR). Der SMR erörtert mit dem Force Commander der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.Artikel 11Finanzaspekte(1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt die Republik Türkei alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Verwaltungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [2] gemeinsam gedeckt.(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Türkei, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen


text: besteht.Artikel 12Beitrag zu den gemeinsamen Kosten(1) Die Republik Türkei beteiligt sich an den gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Der finanzielle Beitrag der Republik Türkei zu den gemeinsamen Kosten entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:a) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oderb) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.Stellt die Republik Türkei lediglich Personal für das Operation Headquarter oder das Force Headquarter, so wird bei der Berechnung des Betrags nach Absatz 2 Buchstabe b die Stärke ihres Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Ansonsten wird die Stärke des von der Republik Türkei insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.(3) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenna) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oderb) das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.(4) Zwischen dem im Beschluss 2004/197/GASP vorgesehenen Verwalter und den zuständigen Verwaltungsbehörden der Republik Türkei wird eine Vereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Betrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.ABSCHNITT IVSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 13Vereinbarungen zur Durchführung des AbkommensUnbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den entsprechenden Behörden der Republik Türkei die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.Artikel 14Nichterfüllung der VerpflichtungenErfüllt eine der Vertragsparteien eine ihrer Verpflichtungen aus den vorhergehenden Artikeln nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.Artikel 15StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 16Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen wird spätestens am 1. Juni 2008 und in der Folge mindestens alle drei Jahre überprüft.(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Juni zweitausendundsechs in englischer Sprache in vierfacher Ausfertigung.Im Namen der Europäischen UnionIm Namen der Republik Türkei[1] ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/952/EG (ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 18).[2] ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.


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 Avis juridique important
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 21986A0416(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Regelung der Ausgleichsansprüche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgrund der Verlängerung der Kontingente für die Einfuhr nach Kanada von Schuhen für Frauen und Mädchen für den Zeitraum vom 1. Dezember 1985 bis 30. November 1988
 Amtsblatt Nr. L 100 vom 16/04/1986 S. 0027
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Regelung der Ausgleichsansprüche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgrund der Verlängerung der Kontingente für die Einfuhr nach Kanada von Schuhen für Frauen und Mädchen für den Zeitraum vom 1. Dezember 1985 bis 30. November 1988 Schreiben Kanadas Herr . . . . . .! Ich beziehe mich auf die Konsultationen gemäß Artikel XIX des GATT zwischen Beamten der Regierung von Kanada und Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend die von Kanada ab 1. Dezember 1985 eingeführten und für drei Jahre geltenden Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Schuhe für Frauen und Mädchen. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die im Anhang aufgeführten Zollzugeständnisse von Kanada nach folgendem Zeitplan gewährt werden: - Tarifnummer 56825-1: für einen Zeitraum von zwei Jahren, beginnend am 1. Juni 1986; - Tarifnummer 55301-1 und ex 55303-1: für einen Zeitraum von zwei Jahren, beginnend am 1. Januar 1987; - Tarifnummer 55302-1: für einen Zeitraum von zwei Jahren, beginnend am 1. Februar 1987; - Tarifnummer ex 53305-1 und ex 56805-1: für einen Zeitraum von zwei Jahren, beginnend am 1. Juni 1987; - Tarifnummer ex 92935-1 und ex 92935-1: für einen Zeitraum von einem Jahr, beginnend am 1. Juni 1988. Die kanadischen Behörden erkennen an, daß die Europäischen Gemeinschaften das ursprüngliche Verhandlungsrecht für die in der beigefügten Liste aufgeführten Zollzugeständnisse haben. Sollte es sich aus unvorhersehbaren Gründen als erforderlich erweisen, die Zollsätze für einige dieser Zugeständnisse zu erhöhen, so werden die kanadischen Behörden gemäß den Bestimmungen des Artikels XXVIII des GATT handeln. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Kanadas ANHANG zu der von den Delegationen der Regierung Kanadas und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 5. Februar 1986 angenommenen Tagesordnung 1.2.3 // // // // Tarifnummer // Warenbezeichnung // Zugeständnis // // // // 56825-1 // Handschuhe aus Zickelleder // frei // 55301-1 // Taschentücher aus Seide // 10 % // ex 55303-1 // Krawatten aus Seide // 10 % // 55302-1 // Halstücher aus Seide // frei // ex 53305-1 // Krawatten aus Wollgewebe // 10 % // ex 56805-1 // Krawatten aus Gewirken // 10 % // ex 92935-1 // Oxazepam // frei // ex 92935-1 // Flurazepam // frei // // // Schreiben Kanadas betreffend Ausnahmen vom Einfuhrkontingent für Schuhe Herr . . . . . .! Ich beziehe mich auf die Konsultationen gemäß Artikel XIX des GATT zwischen Beamten der Regierung von Kanada und Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend die von Kanada zum 1. Dezember 1985 eingeführten und bis 30. November 1988 geltenden Kontingente für die Einfuhr von


text: Schuhen für Frauen und Mädchen. Ich bin gebeten worden, Ihnen mitzuteilen, daß mit Wirkung ab 1. April 1986 folgende Waren von dem kanadischen Kontingent für die Einfuhr von Schuhen aus Leder für Frauen und Mädchen ausgenommen werden: - alle Schuhe und Sandalen mit einem Zollwert von 28 kanadischen Dollars oder mehr je Paar (Preiserhöhungen zum Zeitpunkt der Bestimmung des Zollwerts einbezogen); - alle Stiefel mit einem Zollwert von 55 kanadischen Dollars oder mehr je Paar (Preiserhöhungen zum Zeitpunkt der Bestimmung des Zollwerts einbezogen). Der Gesamtumfang des Kontingents bleibt unverändert. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Kanadas Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Schreiben zu bestätigen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften akzeptiert die in diesen Schreiben bezeichneten Konzessionen zur Regelung der Ausgleichsansprüche aufgrund der Einführung von Kontingenten durch Kanada für die Einfuhr von Schuhen für Frauen und Mädchen für den Zeitraum vom 1. Dezember 1985 bis 30. November 1988. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


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 23.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 376/49
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 112/2004
 vom 9. Juli 2004
 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVIII des Abkommens wurde geändert durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1).
 (2)
 Die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XVIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Nummer 18 (Richtlinie 76/207/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32002 L 0073: Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15).“
 2.
 Die Anpassung in Nummer 18 (Richtlinie 76/207/EG des Rates) wird wie folgt geändert:
 a)
 Die vorliegende Anpassung wird als a) nummeriert.
 b)
 Nach Anpassung a) wird folgende Anpassung eingefügt:
 „b)
 Die Wörter ‚im Sinne von Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags‘ in Artikel 2 Absatz 8 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
 ‚Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben hindert der Grundsatz der Gleichbehandlung die Mitgliedstaaten nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen.‘“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2002/73/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 9. Juli 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21997D0313(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/96 vom 22. November 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 13/03/1997 S. 0027 - 0028
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 60/96 vom 22. November 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/96 (1) geändert.Die Richtlinie 95/39/EG des Rates vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 395 L 0039: Richtlinie 95/39/EG des Rates vom 17. Juli 1995 (ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 29), berichtigt im ABl. Nr. L 164 vom 3. 7. 1996, S. 23."(2) In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 395 L 0039: Richtlinie 95/39/EG des Rates vom 17. Juli 1995 (ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 29), berichtigt im ABl. Nr. L 164 vom 3. 7. 1996, S. 23."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 95/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 22. November 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 21 vom 23. 1. 1997, S. 6.(2) ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 29.


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 1.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 147/56
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 37/2006
 vom 10. März 2006
 zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2005 vom 2. Dezember 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1751/2005 der Kommission vom 25. Oktober 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf IFRS 1, IAS 39 und SIC 12 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Verordnung (EG) Nr. 1864/2005 der Kommission vom 15. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einfügung von „International Financial Reporting Standard“ (IFRS) 1 und der „International Accounting Standards“ (IAS) 32 und 39 (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1910/2005 der Kommission vom 8. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf IFRS 1 und 6, IAS 1, 16, 19, 24, 38 und 39, IFRIC 4 und IFRIC 5 (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens werden unter Nummer 10 ba (Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission) folgende Gedankenstriche eingefügt:
 „—
 32005 R 1751: Verordnung (EG) Nr. 1751/2005 der Kommission vom 25. Oktober 2005 (ABl. L 282 vom 26.10.2005, S. 3),
 —
 32005 R 1864: Verordnung (EG) Nr. 1864/2005 der Kommission vom 15. November 2005 (ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 45),
 —
 32005 R 1910: Verordnung (EG) Nr. 1910/2005 der Kommission vom 8. November 2005 (ABl. L 305 vom 24.11.2005, S. 4).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1751/2005, (EG) Nr. 1864/2005 und (EG) Nr. 1910/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt 20 Tage nach seiner Annahme in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. März 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 53 vom 23.2.2006, S. 64.
 (2) ABl. L 282 vom 26.10.2005, S. 3.
 (3) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 45.
 (4) ABl. L 305 vom 24.11.2005, S. 4.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21987D0411(04)
 Beschluß Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweden vom 8. Dezember 1986 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwecks Vereinfachung der Belege zum Nachweis des Ursprungs
 Amtsblatt Nr. L 100 vom 11/04/1987 S. 0020 - 0024
 BESCHLUSS Nr. 3/86 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 8. Dezember 1986 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwecks Vereinfachung der Belege zum Nachweis des Ursprungs DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(1) , insbesondere auf die Artikel 16 und 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Einerseits lassen sich die zum Nachweis des Warenursprungs dienenden Belege erheblich vereinfachen, indem man die Erklärung des Ausführers auf dem Formblatt EUR. 2 durch die Erklärung des Ausführers auf der Rechnung ersetzt. Andererseits lassen sich die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für Ausführer, die häufig Waren ausführen, deren Ursprungseigenschaft voraussichtlich für einen längeren Zeitraum unverändert bleibt, durch die Einführung einer für höchstens ein Jahr gültigen "Langzeit-Bescheinigung EUR. 1" wesentlich erleichtern. Die Voraussetzungen und Modalitäten für diese Vereinfachungen und Erleichterungen müssen festgelegt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden wird wie folgt geändert:1. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Schweden bei Vorlage eines der folgenden Nachweise anzuwenden:a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, nachstehend ,Bescheinigung EUR. 1` genannt, oder einer Bescheinigung EUR. 1, gültig für einen längeren Zeitraum, und der Rechnungen, die einen Hinweis auf eine solche Bescheinigung tragen. Das Muster der Bescheinigung EUR. 1 ist in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ;b) einer Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers gemäß Anhang VI dieses Protokolls, sofern die Sendung bestehend aus einem oder mehreren Packstücken Ursprungserzeugnisse enthält, deren Gesamtwert 4 000 ECU nicht überschreitet. "2. Artikel 10 Absatz 4 wird gestrichen; die Absätze 5 und 6 werden Absätze 4 und 5. 3. Artikel 13 erhält folgende Fassung:"Artikel 13(1) Abweichend von Artikel 9 Absätze 1 bis 7 und Artikel 10 Absätze 1, 4 und 5 dieses Protokolls wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Bescheinigung EUR. 1 nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewandt. (2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (Exporteur) , nachstehend ,ermächtigter Ausführer` genannt, der häufig Waren ausführt, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, und der jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 9 Absätze 1 bis