text:
CPC 8868) ist zu finden unter 1. F. l) 1. bis 1. F. l) 4.
 (7) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1. F. p) zu finden sind.
 (8) „Bearbeitung“ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.
 (9) „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (10) Zum Beispiel Briefe, Postkarten.
 (11) Umfasst auch Bücher und Kataloge.
 (12) Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.
 (13) Für die Teilsektoren i) bis iv) können einzelne Lizenzen von besonderen Universaldienstverpflichtungen und/oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden.
 (14) Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.
 (15) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (16) „Briefsendungen“ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.
 (17) Beförderung von Postsendungen auf eigene Rechnung auf dem Landweg.
 (18) Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr.
 (19) Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1. B. zu finden sind. „Computerdienstleistungen“.
 (20) „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
 (21) Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt hat (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.
 (22) Diese Dienstleistungen, die jene von CPC 62271 einschließen, sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18. D zu finden.
 (23) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 1. B und 1. F. l) zu finden sind.
 (24) Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN unter 1. A. k) zu finden.
 (25) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
 (26) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
 (27) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
 (28) Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 12.D.a) (Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden.
 (29) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
 (30) Schließt


text:
Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.
 (31) Teil von CPC 71235, zu finden bei KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 2. A. Post- und Kurierdienste.
 (32) Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 13. B zu finden.
 (33) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 1. F. l) 1. bis 1. F. l) 4 zu finden sind.
 (34) „Gleichwertige Behandlung“ ist die nichtdiskriminierende Behandlung von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union und von Anbietern von CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union.
 (35) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 13. C zu finden.
 (36) Umfasst die folgenden Auftragsleistungen: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.
 (37) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 1. A. h) Dienstleistungen von Ärzten, 1. A. j) 2. Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern und Gesundheitsleistungen (8. A und 8. C).
 ANHANG XXVII-C
 LISTE DER VORBEHALTE IM BEREICH PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN, TRAINEES MIT ABSCHLUSS UND VERTRIEBSAGENTEN (UNION)
 1.
 In der nachstehenden Liste der Vorbehalte sind die gemäß Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitte 2 und 3 dieses Abkommens liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten, für die nach Artikel 215 dieses Abkommens Beschränkungen für Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss sowie für die nach Artikel 216 dieses Abkommens Beschränkungen für Vertriebsagenten gelten, und die entsprechenden Beschränkungen genannt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor beziehungsweise der Teilsektor angegeben, in dem Beschränkungen gelten und
 b)
 in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 Wenn die unter b) beschriebene Spalte lediglich mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte enthält, gehen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein (das Fehlen von mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalten bezüglich des betreffenden Sektors lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler Vorbehalte beziehungsweise für die gesamte Union geltender sektoraler Vorbehalte unberührt).
 Die Union geht keinerlei Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen, Trainees mit Abschluss und Vertriebsagenten in Wirtschaftstätigkeiten ein, die nicht liberalisiert sind (ungebunden bleiben) gemäß Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitte 2 und 3 dieses Abkommens.
 2.
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren beziehungsweise Teilsektoren bezeichnet die Abkürzung
 a)
 „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung und
 b)
 „CPC ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
 3.
 Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen, Trainees mit Abschluss, Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen und Verkäufer von Waren gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche beziehungsweise betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 4.
 Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, die keine Beschränkungen im Sinne der Artikel 215 und 216 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für moldauisches Personal in Schlüsselpositionen, moldauische Trainees mit Abschluss und moldauische Vertriebsagenten auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 5.
 Alle sonstigen Voraussetzungen im Recht der EU und ihrer Mitgliedstaaten bezüglich Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne sowie Tarifverträge,gelten weiter.
 6.
 Gemäß Artikel 202 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
 7.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.
 8.
 In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage im Mitgliedstaat oder in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
 9.
 Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Geltungsbereich für unternehmensintern versetztes Personal
 BG: Die Zahl der unternehmensintern versetzten Personen darf höchstens 10 % der Zahl der EU-Staatsbürger betragen, die bei der betreffenden bulgarischen juristischen Person im Jahresdurchschnitt beschäftigt sind. Wenn weniger als 100 Personen beschäftigt sind, kann die Anzahl der unternehmensintern versetzten Personen nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung 10 % des gesamten Personals überschreiten.
 HU: Ungebunden für natürliche Personen, die Gesellschafter einer juristischen Person in der Republik Moldau waren.
 ALLE SEKTOREN
 Trainees mit Abschluss
 AT, CZ, DE, ES, FR, HU: Die Traineeausbildung muss mit dem erworbenen Hochschulabschluss in Verbindung stehen.
 BG, HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich für Trainees mit Abschluss (1).
 ALLE SEKTOREN
 Geschäftsführer und Rechnungsprüfer
 AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben. Die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.
 FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz im EWR-Raum haben. In allen Sektoren gilt für den Geschäftsführer das Erfordernis des EWR-Wohnsitzes, für bestimmte Unternehmen können Ausnahmen gewährt werden.
 FR: Der Geschäftsführer eines mit gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeiten befassten Betriebs benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
 RO: Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige


text:
sein.
 SE: Der Geschäftsführer einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz in Schweden haben.
 ALLE SEKTOREN
 Anerkennung
 EU: Richtlinien der Europäischen Union zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen gelten nur für die Bürger der Europäischen Union. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat (2) zu erbringen.
 6.
 DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen
 (CPC 861) (3)
 (mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden)
 AT, CY, ES, EL, LT, MT, RO, SK: Die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. Für ES können die zuständigen Behörden Ausnahmeregelungen gewähren.
 BE, FI: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de cassation“ in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.
 BG: Moldauische Rechtsanwälte können nur Angehörige ihres eigenen Staates rechtlich nur bei Gegenseitigkeit und Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Anwalt vertreten. Für Rechtsvermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.
 FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d'Etat“ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 HR: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis (kroatische Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft eines anderen Mitgliedstaats) geknüpft.
 HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an Wohnsitzerfordernisse geknüpft. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer rechtsbesorgenden Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt, die auf der Grundlage eines mit einem ungarischen Anwalt oder einer ungarischen Anwaltskanzlei abgeschlossenen Kooperationsvertrags erbracht werden müssen.
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist.
 DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 LU: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen im Bereich des luxemburgischen und des EU-Rechts.
 SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung „advokat“ (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft.
 b)
 1.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212, ausgenommen „Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern“, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
 FR: Die Erbringung von Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern kann nur durch eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohnsitzerfordernis darf fünf Jahre nicht übersteigen.
 IT: Wohnsitzerfordernis.
 b)
 2.
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 (CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen.
 DK: Wohnsitzerfordernis.
 ES: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen und für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Achte Richtlinie des


text:
Rates über das Gesellschaftsrecht (84/253/EWG) fallen.
 FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen.
 HR: Dienstleistungen der Wirtschaftsprüfung können nur von zugelassenen Wirtschaftsprüfern erbracht werden, die im Besitz einer von der Kroatischen Wirtschaftsprüferkammer förmlich anerkannten Zulassung sind.
 IT: Wohnsitzerfordernis für einzelne Wirtschaftsprüfer.
 SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Die Zulassung ist an ein Wohnsitzerfordernis gebunden.
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863) (4)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor zuständigen Behörden.
 BG, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 HU: Wohnsitzerfordernis.
 d)
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671 und CPC 8674)
 EE: Mindestens ein Verantwortlicher (Projektleiter oder Berater) muss seinen Wohnsitz in Estland haben.
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten.
 EL, HU und IT: Wohnsitzerfordernis.
 SK: Die Mitgliedschaft in einer entsprechenden Kammer ist obligatorisch; die Mitgliedschaft in einer entsprechenden ausländischen Einrichtung kann anerkannt werden. Wohnsitzerfordernis, Ausnahmeregelungen sind jedoch möglich.
 f)
 Ingenieurdienstleistungen
 und
 g)
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672 und CPC 8673)
 EE: Mindestens ein Verantwortlicher (Projektleiter oder Berater) muss seinen Wohnsitz in Estland haben.
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen.
 HR, IT und SK: Wohnsitzerfordernis.
 EL, HU: Wohnsitzerfordernis (für CPC 8673 gilt das Wohnsitzerfordernis nur für Trainees mit Abschluss).
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten
 (CPC 9312 und Teil von CPC 85201)
 CZ, IT, SK: Wohnsitzerfordernis.
 CZ, RO, SK: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.
 BE, LU: Für Trainees mit Abschluss: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Wohnsitzerfordernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen unmittelbar für die Patienten erbringen beziehungsweise Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der entsprechenden Fachkammer.
 LV: Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss je Region von den örtlichen Gesundheitsbehörden auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten genehmigt werden.
 PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.
 PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen.
 i)
 Dienstleistungen des Veterinärwesens
 (CPC 932)
 BG, DE, EL, FR, HR, HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 CZ und SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.
 IT: Wohnsitzerfordernis.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
 j)
 1.
 Dienstleistungen von Hebammen
 (Teil von CPC 93191)
 AT: Um eine Berufspraxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.
 BE, LU: Für Trainees mit Abschluss: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.
 CY, EE, RO, SK: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen unmittelbar


text:
für die Patienten erbringen beziehungsweise Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der entsprechenden Fachkammer.
 HU: Ungebunden.
 IT: Wohnsitzerfordernis.
 LV: Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Hebammen ermittelt.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
 j)
 2.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 (Teil von CPC 93191)
 AT: Ausländische Dienstleister sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungsberater. Um eine Berufspraxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.
 BE, FR, LU: Für Trainees mit Abschluss: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.
 CY, CZ, EE, RO, SK: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen unmittelbar für die Patienten erbringen beziehungsweise Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der entsprechenden Fachkammer.
 HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Wohnsitzerfordernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
 CY, CZ, EL, IT: Vorbehaltlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung: Die Entscheidung hängt von der Zahl der freien Stellen und der Unterversorgung einer Region ab.
 LV: Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Pflegekräfte ermittelt.
 k)
 Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
 (CPC 63211)
 und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (5)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für moldauische Staatsangehörige ist der Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter Quoten möglich, sofern sie über ein französisches Diplom in Pharmazie verfügen.
 DE, EL, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HU: Staatsangehörigkeitserfordernis außer für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211).
 IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Immobilien (6)
 a)
 betreffend eigene oder gemietete/gepachtete Objekte
 (CPC 821)
 FR, HU, IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 b)
 im Kundenauftrag
 (CPC 822)
 DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Unternehmen nicht darauf verzichtet.
 FR, HU, IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung/Führer
 e)
 für Gebrauchsgüter
 (CPC 832)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 f)
 für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten
 (CPC 7541)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 e)
 Technische Tests und Analysen
 (CPC 8676)
 IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Biologen und chemische Analytiker.
 f)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 (Teil von CPC 881)
 IT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen und „periti agrari“.
 j)
 2.
 Sicherheitsdienstleistungen
 (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
 BE: Staatsangehörigkeitserfordernis und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.
 DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte und Wachdienste an Flughäfen.
 ES, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder.
 IT: italienische oder EU-Staatsangehörigkeit- und Wohnsitz in Italien oder der EU nötig, um die erforderliche Genehmigung für Wachdienste und den Transport von Wertsachen zu erhalten.
 k)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 (CPC 8675)
 BG: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für „Vermessungstätigkeiten“


text:
zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts
 IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 l)
 1.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 l)
 2.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung
 (Teil von CPC 8868)
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 l)
 3.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 EU: Für Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Trainees mit Abschluss.
 l)
 5.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (7)
 (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Trainees mit Abschluss außer für:
 BE, DE, DK, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, UK für CPC 633, 8861, 8866;
 BG für die Instandsetzung von Gebrauchsgütern (ausgenommen Schmuck): CPC 63301, 63302, Teil von CPC 63303, 63304, 63309;
 AT für CPC 633, 8861-8866;
 EE, FI, LV, LT für CPC 633, 8861-8866;
 CZ, SK für CPC 633, 8861-8865; und
 SI für CPC 633, 8861, 8866.
 m)
 Gebäudereinigung
 (CPC 874)
 CY, EE, HR, MT, PL, RO, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 n)
 Fotografische Dienstleistungen
 (CPC 875)
 HR, LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für spezielle fotografische Spezialdienstleistungen.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen.
 p)
 Druck und Veröffentlichung
 (CPC 88442)
 HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger.
 SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
 IT: Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien müssen Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaats sein.
 q)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 (Teil von CPC 87909)
 SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 r)
 1.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905)
 FI: Wohnsitzerfordernis für ermächtigte Übersetzer.
 DK: Wohnsitzerfordernis für zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher, sofern die dänische Behörde für Unternehmen nicht darauf verzichtet.
 r)
 3.
 Inkassoagenturdienstleistungen
 (CPC 87902)
 BE und EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 IT: Ungebunden.
 r)
 4.
 Auskunfteidienstleistungen
 (CPC 87901)
 BE und EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 IT: Ungebunden.
 r)
 5.
 Vervielfältigungs dienstleistungen
 (CPC 87904) (8)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 8.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen.
 9.
 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 (ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsmaterial)
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (9)
 c)
 Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln
 (CPC 631)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakwareneinzelhändler (buraliste).
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 (CPC 921)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Moldauischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
 (CPC 922)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Moldauischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis


text:
für Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 (CPC 923)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Moldauischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
 CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 DK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Professoren.
 12.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 AT: Eine Zweigniederlassung muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden.
 EE: Bei Direktversicherungen darf der Anteil der Mitglieder der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit moldauischer Kapitalbeteiligung moldauischer natürlicher oder juristischer Personen nur dem Anteil der moldauischer Beteiligung moldauischer natürlicher oder juristischer Personen entsprechen und kann nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung betragen Der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben.
 ES: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker (oder alternativ zwei Jahre Berufserfahrung).
 FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die zuständigen Behörden. Der Generalvertreter einer moldauischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der EU.
 HR: Wohnsitzerfordernis.
 IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 BG: Die geschäftsführenden Direktoren und der Bankbevollmächtigte müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben.
 FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer eines Kreditinstituts müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen kann die Finanzaufsichtsbehörde genehmigen.
 HR: Wohnsitzerfordernis. Der Vorstand einer Krediteinrichtung muss den Betrieb vom Hoheitsgebiet Kroatiens aus leiten. Mindestens ein Mitglied des Vorstandes muss die kroatische Sprache fließend beherrschen.
 IT:„Promotori di servizi finanziari“ (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU haben.
 LT: Mindestens ein Vorstandsmitglied der Bankverwaltung muss seinen ständigen Wohnsitz in der Republik Litauen haben.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.
 13.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES
 (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Krankenhausleistungen
 (CPC 9311)
 B.
 Krankentransportdienstleistungen
 (CPC 93192)
 C.
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
 (CPC 93193)
 E.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 (CPC 933)
 FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Bei der Genehmigung wird die Verfügbarkeit örtlicher Führungskräfte berücksichtigt.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen unmittelbar für die Patienten erbringen beziehungsweise Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der entsprechenden Fachkammer.
 LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitäter.
 PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.
 14.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)
 außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen (10)
 BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
 HR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Gaststätten- und Catering-Dienstleistungen in Haushalten


text:
und ländlichen Siedlungen.
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)
 (CPC 7471)
 BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
 HR: Zulassung des Ministers für Tourismus für die Stelle des Geschäftsführers erforderlich
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 BG, CY, ES, FR, EL, HR, HU, LT, MT, PL, PT, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 IT: Fremdenführer aus Nicht-EU-Staaten müssen eine spezielle Lizenz ausgestellt bekommen.
 15.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT
 (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)
 (CPC 9619)
 FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Wenn die Genehmigung für mehr als zwei Jahre erteilt werden soll, ist sie an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.
 16.
 VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehr
 a)
 Internationaler Passagierverkehr
 (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr).
 b)
 Internationaler Frachtverkehr
 (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Schiffsbesatzungen.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
 D.
 Straßenverkehr
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7121 und CPC 7122)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind
 DK, HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung (11))
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 E.
 Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (12)
 (CPC 7139)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
 17.
 HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (13)
 A.
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Zollabfertigung
 d)
 Containerstellplätze und Zwischenlagerung
 e)
 Schifffahrtsagenturdienstleistungen
 f)
 Spedition
 g)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7213)
 h)
 Schub- und Schleppdienstleistungen (CPC 7214)
 i)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr
 (Teil von CPC 745)
 j)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (außer Catering)
 (Teil von CPC 749)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Wohnsitzerfordernis für Zollabfertigung.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zollabfertigung.
 D.
 Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 d)
 Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer
 (CPC 7124)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 F.
 Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (14)
 a)
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)
 (Teil von CPC 742)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
 19.
 DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 A.
 Leistungen im Bereich Bergbau
 (CPC 883) (15)
 SK: Wohnsitzerfordernis.
 20.
 ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a)
 Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens
 (CPC 9701)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 b)
 Friseurdienstleistungen
 (CPC 97021)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 c)
 Dienstleistungen von Kosmetiksalons, einschließlich Maniküre und Pediküre
 (CPC 97022)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 d)
 Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.
 (CPC 97029)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 e)
 Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische


text:
Massagen, soweit sie der Entspannung dienen beziehungsweise als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (16)
 (CPC ver. 1.0 97230)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 (1) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
 (2) Damit Angehörige von Staaten außerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsweite Anerkennung ihrer Qualifikationen erlangen können, ist eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung im Sinne von Artikel 222 dieses Abkommens erforderlich.
 (3) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten.
 Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in der EU zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des EU-Rechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
 (4) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6. A. a) (Rechtsbesorgende Dienstleistungen) zu finden sind.
 (5) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Apotheken vorbehalten.
 (6) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 (7) Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln (CPC 6112, CPC 6122, CPC 8867 und CPC 8868) ist unter 6. F. l) 1 bis 6. F. l) 4 zu finden.
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist zu finden unter 6. B. Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (8) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.


text:
F. p) zu finden sind.
 (9) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6. B und 6. F. l) zu finden sind.
 Umfasst nicht die Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die unter den Ziffern 19. E und 19. F im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden sind.
 (10) Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt „HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR“ unter 17. E. a) „Bodenabfertigungsdienstleistungen“ zu finden.
 (11) Teil von CPC 71235, zu finden bei KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 7. A. Post- und Kurierdienstleistungen
 (12) Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 19. B zu finden.
 (13) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6. F. l) 1. bis 6. F. l) 4 zu finden sind.
 (14) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 19. C zu finden.
 (15) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.
 Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.
 Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die unter 8. BAUDIENSTLEISTUNGEN zu finden ist.
 (16) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h) „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 6. A. j) 2. „Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern“ sowie „Gesundheitsleistungen“ (13. A und 13. C).
 ANHANG XXVII-D
 LISTE DER VORBEHALTE IM BEREICH VERTRAGSDIENSTLEISTER UND FREIBERUFLER (UNION)
 1.
 Die Vertragsparteien gestatten im Einklang mit den Artikeln 217 und 218 dieses Abkommens für die nachstehend aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten und unter Beachtung der einschlägigen Beschränkungen die Erbringung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister und Freiberufler der jeweils anderen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen in ihrem Gebiet.
 2.
 Die Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor beziehungsweise der Teilsektor angegeben, in dem Beschränkungen gelten und
 b)
 in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 Wenn die unter b) beschriebene Spalte lediglich mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte enthält, gehen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein (das Fehlen von mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalten bezüglich des betreffenden Sektors lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler Vorbehalte beziehungsweise für die gesamte Union geltender sektoraler Vorbehalte unberührt).
 Die Union geht keinerlei Verpflichtungen in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler in anderen als den nachstehend ausdrücklich aufgeführten Sektoren der wirtschaftlichen Tätigkeit ein.
 3.
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren beziehungsweise Teilsektoren bezeichnet die Abkürzung
 a)
 „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung und
 b)
 „CPC


text:
ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
 4.
 Verpflichtungen in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche beziehungsweise betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 5.
 Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, die keine Beschränkungen im Sinne der Artikel 217 und 218 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für moldauische Vertragsdienstleister und Freiberufler auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 6.
 Alle sonstigen Voraussetzungen im Recht der EU und ihrer Mitgliedstaaten bezüglich Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne sowie Tarifverträge, gelten weiter.
 7.
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.
 8.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der von der Union im Anhang XXVII-A dieses Abkommens festgelegten öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte in den relevanten Sektoren.
 9.
 In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedarfsprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage im Mitgliedstaat oder in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
 10.
 Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 Die Vertragsparteien gestatten im Einklang mit Artikel 217 Absatz 1 dieses Abkommens für die nachstehend aufgeführten Teilsektoren die Erbringung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister der jeweils anderen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen in ihrem Gebiet:
 1.
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (d. h. Nicht-EU-Recht)
 2.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 3.
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 4.
 Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 5.
 Ingenieurdienstleistungen, integrierte Ingenieurdienstleistungen
 6.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 7.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 8.
 Werbung
 9.
 Managementberatung
 10.
 mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 11.
 technische Tests und Analysen
 12.
 verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 13.
 Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen im Zusammenhang mit Serviceverträgen nach Verkauf oder Vermietung
 14.
 Übersetzungsdienstleistungen
 15.
 Baustellenerkundung
 16.
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 17.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 18.
 Dienstleistungen im Bereich Unterhaltung.
 Die Vertragsparteien gestatten im Einklang mit Artikel 218 Absatz 2 dieses Abkommens für die nachstehend aufgeführten Teilsektoren die Erbringung von Dienstleistungen durch Freiberufler der jeweils anderen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen in ihrem Gebiet:
 1.
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (d. h. Nicht-EU-Recht)
 2.
 Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 3.
 Ingenieurdienstleistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen
 4.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 5.
 Managementberatung und verwandte Dienstleistungen
 6.
 Übersetzungsdienstleistungen.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Anerkennung
 EU: EU-Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen gelten nur für Staatsangehörige von


text:
EU-Mitgliedstaaten. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen. (1)
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (d. h. Nicht-EU-Recht)
 (Teil von CPC 861) (2)
 AT, CY, DE, EE, IE, LU, NL, PL, PT, SE, UK: Keine.
 BE, ES, HR, IT, EL: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
 LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.
 BG, CZ, DK, FI, HU, LT, MT, RO, SI, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 FR: Uneingeschränkte (vereinfachte) Zulassung zur Anwaltskammer im Wege einer Eignungsprüfung ist erforderlich. Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d'Etat“ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 HR: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Erbringung von Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212, ausgenommen „Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern“, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
 BE, CY, DE, EE, ES, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 AT: Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein.
 FR: Genehmigungserfordernis. Die Erbringung von Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern kann nur durch eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird.
 BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 HR: Wohnsitzerfordernis.
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863) (3)
 BE, DE, EE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine.
 AT: Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein. Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor zuständigen Behörden.
 BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 CY: Ungebunden für die Abgabe von Steuererklärungen.
 PT: Ungebunden.
 HR, HU: Wohnsitzerfordernis.
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671 und CPC 8674)
 EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 BE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
 LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.
 FI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnisse verfügen.
 BG, CY, CZ, DE, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 AT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 HR, HU, SK: Wohnsitzerfordernis.
 Ingenieurdienstleistungen
 und
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672 und CPC 8673)
 EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 BE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
 LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.
 FI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnisse verfügen.
 BG, CY, CZ, DE, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 AT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 HR, HU: Wohnsitzerfordernis.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (CPC 84)
 EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.
 ES, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
 LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.
 BE: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für


text:
Freiberufler.
 AT, DE, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, RO, SK, UK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 HR: Wohnsitzerfordernis für CSS. Ungebunden für Vermittlung
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 (CPC 851, 852 außer Dienstleistungen von Psychologen (4), 853)
 EU, außer BE: Eine Aufnahmevereinbarung mit einer zugelassenen Forschungseinrichtung ist erforderlich (5).
 CZ, DK, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 BE, UK: Ungebunden.
 HR: Wohnsitzerfordernis.
 Werbung
 (CPC 871)
 BE, CY, DE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 AT, BG, CZ, DK, FI, HU, LT, LV, MT, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 Managementberatung
 (CPC 865)
 DE, EE, EL, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 ES, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
 BE, HR: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
 AT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 (CPC 866)
 DE, EE, EL, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 BE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
 AT, BG, CY, CZ, FI, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 HU: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602): Ungebunden.
 Technische Tests und Analysen
 (CPC 8676)
 BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine.
 AT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 (CPC 8675)
 BE, EE, EL, ES, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine.
 AT, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 DE: Ungebunden für öffentlich bestellte Vermesser.
 FR: Ungebunden für „Vermessungstätigkeiten“ zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts.
 BG: Ungebunden.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.
 AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 UK: Ungebunden.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung
 (Teil von CPC 8868)
 BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.
 AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 UK: Ungebunden.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 UK: Ungebunden.
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
 (Teil von CPC 8868)
 BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.
 AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 UK: Ungebunden.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (6)
 (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
 BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU,


text:
MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905, ausgenommen Tätigkeiten amtlich bestellter oder ermächtigter Übersetzer und Dolmetscher)
 DE, EE, FR, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 BE, ES, IT, EL: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
 CY, LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.
 AT, BG, CZ, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 HR: Ungebunden für Vermittlung
 Baustellenerkundung
 (CPC 5111)
 BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 AT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, LV, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 (CPC 9401 (7), CPC 9402, CPC 9403, CPC 9404 (8), Teil von CPC 94060 (9), CPC 9405, Teil von CPC 9406, CPC 9409)
 BE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, FI, HU, LT, LV, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern (10))
 (CPC 7471)
 AT, CZ, DE, EE, ES, FR, IT, LU, NL, PL, SI, SE: Keine.
 BG, EL, HU, LT, LV, MT, PT, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 BE, CY, DK, FI und IE: Ungebunden, außer für Reiseleiter (Personen, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein)
 HR: Wohnsitzerfordernis.
 UK: Ungebunden.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)
 (CPC 9619)
 BG, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SK und SE: Höhere Qualifikation (11) kann erforderlich sein. Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 AT: Der Zugang ist auf Personen beschränkt, deren Hauptberufstätigkeit im Bereich der Kunst liegt und die mit dieser Tätigkeit den überwiegenden Teil ihres Einkommens erzielen. Diese Personen dürfen in Österreich keine andere gewerbliche Tätigkeit ausüben. Keine.
 FR: Ungebunden für Vertragsdienstleister, außer in folgenden Fällen:
 —
 Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann um drei Monate verlängert werden.
 —
 Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 —
 Das Unterhaltungsunternehmen muss eine Gebühr an das Office Français de l'Immigration et de l'Intégration entrichten.
 CY: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Musikkapellen und Diskotheken.
 SI: Aufenthaltsdauer begrenzt auf 7 Tage pro Veranstaltung. Für Leistungen im Bereich Zirkus und Vergnügungsparks ist die Gesamtaufenthaltsdauer auf 30 Tage pro Kalenderjahr begrenzt.
 BE, UK: Ungebunden.
 (1) Damit Angehörige von Drittstaaten eine EU-weite Anerkennung ihrer Befähigungsnachweise erhalten können, muss gemäß Artikel 222 des Abkommens ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung ausgehandelt werden.
 (2) Die Erbringung dieser Dienstleistungen unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung als Rechtsanwalt im Aufnahmestaat im


text:
Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln.
 (3) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts zu finden sind.
 (4) Teil von CPC 85201, zu finden unter Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten.
 (5) In allen Mitgliedstaaten außer DK müssen die Zulassung der Forschungseinrichtung und die Aufnahmevereinbarung den Bedingungen der Richtlinie 2005/71/EG entsprechen.
 (6) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter Computerdienstleistungen zu finden.
 (7) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
 (8) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
 (9) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
 (10) Dienstleistungsanbieter, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein.
 (11) Wurde die Qualifikation nicht in der EU und ihren Mitgliedstaaten erworben, kann der betroffene Mitgliedstaat prüfen, ob sie der in seinem Gebiet erforderlichen Qualifikation entspricht.
 ANHANG XXVII-E
 LISTE DER VORBEHALTE IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG (REPUBLIK MOLDAU)
 1.
 In der nachstehenden Liste sind die Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die nach Artikel 205 Absatz 1 dieses Abkommens für Niederlassungen und Investoren aus der Union als Vorbehalte formulierte Beschränkungen der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung gelten.
 Die Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor beziehungsweise der Teilsektor angegeben, in dem Beschränkungen gelten.
 b)
 In der zweiten Spalte werden die für den in der ersten Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
 2.
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren beziehungsweise Teilsektoren bezeichnet die Abkürzung
 a)
 „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung,
 b)
 „CPC ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
 3.
 Gemäß Artikel 202 Absatz 1 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
 4.
 Gemäß Artikel 205 dieses Abkommens sind die nicht diskriminierenden Vorschriften, etwa in Bezug auf die Rechtsform oder die Verpflichtung, Lizenzen oder Genehmigungen für alle im Hoheitsgebiet tätigen Dienstleister zu erlangen, ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder gleichwertiger Kriterien, in diesem Anhang nicht aufgeführt, da sie die vom Abkommen nicht berührt werden.
 5.
 Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 I.
 HORIZONTALE VORBEHALTE
 Grundstücke
 Diese Vorbehalte umfassen alle Sektoren.
 Das Pachten von Grundstücken ist bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig.
 Ausländische Anbieter können Grundstücke erwerben, jedoch keine landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen.
 I.
 SPEZIFISCHE VORBEHALTE
 1.
 DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen:
 —
 Beschränkt auf Beratung über das Recht des Gastgeberstaates (CPC 861)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vertretung vor Gerichten und anderen öffentlichen Behörden können Juristen


text:
aus einem EU-Mitgliedstaat in Verbindung mit einem ortsansässigen Rechtsanwalt oder nach Absolvierung eines einjährigen Praktikums zur Erlangung der Zulassung in der Republik Moldau erbringen.
 Rechtsberatungsdienstleistungen können, mit Ausnahme der Vertretung vor Gericht oder anderen Behörden, nach Eintragung in einem besonderen Register der Rechtsanwaltskammer erbracht werden.
 Übersetzungs- beziehungsweise Dolmetschdienstleistungen für das Justizwesen können nur nach vorheriger Anerkennung der in einem anderen Staat ausgestellten Zulassung als vereidigter Dolmetscher/Übersetzer durch die Bescheinigungskommission des Justizministeriums erbracht werden.
 Vermittlungsdienstleistungen können nach Bescheinigung durch die Vermittlungskommission von Personen erbracht werden, die in einem anderen Staat als Vermittler zugelassen sind.
 Dienstleistungen als zugelassener Insolvenzverwalter können nach einem einjährigen Praktikum und Bestehen der Prüfung vor der Bescheinigungs- und Disziplinarkommission des Justizministeriums erbracht werden.
 Anforderungen an öffentliche Notare und Gerichtsvollzieher hinsichtlich der Staatsangehörigkeit.
 h)
 Privat erbrachte medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen (CPC 9312)
 (CPC 9312 außer vom öffentlichen Sektor erbrachte Dienstleistungen)
 Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss von den örtlichen Gesundheitsbehörden auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs genehmigt werden.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 k)
 Vermittlung und Beschaffung von Personal
 (CPC 872)
 Dienstleistungen können nur von juristischen Personen erbracht werden, die in der Republik Moldau eingetragen sind.
 l)
 Ermittlungs- und Sicherheitsdienstleistungen (CPC 873)
 2.
 KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Postdienste
 a)
 Auslandspostdienste sowie Inlandspostdienste in Bezug auf Briefe bis 350 g (CPC 7511)
 Monopol der staatlichen Gesellschaft „Posta Moldova“.
 7.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen
 Die Nationalbank der Republik Moldau ist Finanzbeauftragter der Regierung auf dem Markt für Schatzwechsel.
 ANHANG XXVII-F
 LISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
 (REPUBLIK MOLDAU)
 1.
 In der nachstehenden Liste der Verpflichtungen sind die Wirtschaftszweige, die die Republik Moldau nach Artikel 212 dieses Abkommens liberalisiert hat, sowie die bezüglich dieser Wirtschaftszweige für die Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der Union geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufgeführt.
 Die Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor beziehungsweise der Teilsektor angegeben, in dem die Verpflichtung eingegangen wird.
 b)
 In der zweiten Spalte werden die für den in der ersten Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
 Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren beziehungsweise Teilsektoren bestehen keine Verpflichtungen.
 2.
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren beziehungsweise Teilsektoren bezeichnet die Abkürzung
 a)
 „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung,
 b)
 „CPC ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
 3.
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 210 und 211 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht,


text:
Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nicht diskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren der anderen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 4.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Erbringungsart 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren und -teilsektoren und unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.
 5.
 Gemäß Artikel 202 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
 6.
 Die aus dieser Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.
 7.
 Erbringungsart 1 und Erbringungsart 2 bezeichnen die Art der Dienstleistungserbringung gemäß Artikel 203 Absatz 13 Buchstaben a und b dieses Abkommens.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 I.
 BESONDERE VERPFLICHTUNGEN
 1.
 DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen:
 —
 Außer Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates und das Völkerrecht
 1.
 ungebunden, außer für die Errichtung rechtlicher Urkunden;
 (CPC 861)
 2.
 Keine
 —
 Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates und von Drittstaaten sowie das Völkerrecht
 1.
 Keine
 (Teil von CPC 861)
 2.
 Keine
 b)
 Buchführung, -haltung und -prüfung
 (CPC 862);
 1.
 Keine
 2.
 Keine
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863)
 d)
 Dienstleistungen von Architekten;
 (CPC 8671)
 e)
 Ingenieurdienstleistungen;
 (CPC 8672)
 f)
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8673)
 g)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8674)
 h)
 Privat erbrachte medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen (CPC 9312)
 (CPC 9312 außer vom öffentlichen Sektor erbrachte Dienstleistungen)
 1.
 Keine
 2.
 Öffentliche Krankenversicherungen decken nicht die Kosten von im Ausland erbrachten medizinischen Leistungen.
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen.
 (CPC 932)
 1.
 Keine
 2.
 Keine
 j)
 Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 (CPC 93191 außer vom öffentlichen Sektor erbrachten Dienstleistungen)
 1.
 Keine
 2.
 Öffentliche Krankenversicherungen decken nicht die Kosten von im Ausland in Anspruch genommenen ausländischen medizinischen Dienstleistungen.
 B.
 Datenverarbeitung und verbundene Dienstleistungen
 a)
 Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware
 (CPC 841)
 b)
 Softwareimplementierungsdienste
 (CPC 842)
 c)
 Datenverarbeitungsdienstleistungen;
 (CPC 843)
 d)
 Datenbankdienste (CPC 844)
 e)
 Sonstige (CPC 845 + 849)
 1.
 Keine
 2.
 Keine
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 a)
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften
 (CPC 851)
 b)
 Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften
 (CPC 852)
 c)
 Interdisziplinäre Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 (CPC 853)
 1.
 Keine
 2.
 Keine
 D.
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien
 a)
 betreffend eigene oder gemietete/gepachtete Objekte
 (CPC 821)
 b)
 im Kundenauftrag
 (CPC 822)
 1.
 Keine
 2.
 Keine
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Bedienungspersonal
 a)
 für Schiffe
 (CPC 83103)
 b)
 für Luftfahrzeuge
 (CPC 83104);
 c)
 für andere Transportmittel
 CPC 83101, +83102, 83105
 d)
 für andere Maschinen und Ausrüstungen
 (CPC 83106-83109)
 1.
 Keine
 2.
 Keine
 e)
 Andere (CPC 832), einschließlich bespielter Videokassetten und optischer Speicherplatten zur Verwendung mit elektronischen Unterhaltungsgeräten für den Haushalt
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen


text:
a)
 Werbung
 (CPC 871)
 b)
 Dienstleistungen auf dem Gebiet Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 (CPC 864)
 1.
 Keine
 2.
 Keine
 c)
 Managementberatungsdienstleistungen
 (CPC 865)
 d)
 Mit der Managementberatung verbundene Leistungen
 (CPC 866)
 e)
 Technische Prüfungen und Analysen
 (CPC 8676)
 f)
 Leistungen im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 (CPC 881)
 g)
 Mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen
 (CPC 882)
 h)
 Leistungen im Bereich Bergbau
 (CPC 883 + 5115)
 i)
 Dienstleistungen im Bereich des verarbeitenden Gewerbes
 (CPC 884 + 885) (außer 88442)
 j)
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung
 (CPC 887)
 k)
 Vermittlung und Beschaffung von Personal
 (CPC 872)
 l)
 Detekteien und Sicherheitsdienste
 (CPC 873)
 m)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 (CPC 8675)
 n)
 Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen (ausschließlich Schiffen, Luftfahrzeugen und anderen Transportmitteln)
 (CPC 633, + 8861-8866)
 o)
 Gebäudereinigung
 (CPC 874)
 p)
 Fotografische Dienstleistungen
 (CPC 875)
 q)
 Verpacken
 (CPC 876)
 d)
 Druck und Veröffentlichung
 (CPC 88442)
 s)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 (CPC 87909*)
 t)
 Sonstiges
 (CPC 8790)
 2.
 KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Postdienste
 a)
 Auslandspostdienste sowie Inlandspostdienste in Bezug auf Briefe bis 350 g
 (CPC 7511);
 1.
 Monopol der staatlichen Gesellschaft „Posta Moldova“.
 2.
 Keine
 b)
 Postpaketdienstleistungen
 (CPC 75112)
 1.
 Keine
 2.
 Keine
 c)
 Postschalterdienstleistungen
 (CPC 75113)
 B.
 Kurierdienste
 (CPC 7512)
 1.
 Keine
 2.
 Keine
 C.
 Telekommunikationsdienstleistungen
 a)
 Dienstleistungen des öffentlichen Fernmeldewesens
 (CPC 7521)
 1.
 Keine
 2.
 Keine
 b)
 Dienstleistungen des analogen Mobilfunks
 (CPC 75213.1)
 c)
 Dienstleistungen des digitalen Mobilfunks
 (CPC 75213.2)
 d)
 Mobilfunkdienste
 (CPC 75213)
 —
 Personenrufdienste (Paging-Dienste)
 (CPC 75291)
 —
 Mobilfunk-Datendienste
 e)
 Satellitenkommunikation;
 f)
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Unternehmensnetzen
 (CPC 7522)
 g)
 Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste
 (CPC 75232)
 h)
 Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste
 (CPC 7523*)
 i)
 Telegraphen- und Telex-Dienstleistungen
 (CPC 7522 und 7523)
 j)
 Telefaxdienste
 (CPC 7521* + 7529*)
 k)
 Mietleitungsdienste
 (CPC 7522* + 7523*)
 l)
 Elektronische Post
 (CPC 7523*)
 m)
 Sprachspeicherdienste
 (CPC 7523*)
 n)
 Online-Informations- und Datenbankabfrage
 (CPC 7523*)
 o)
 Elektronischer Datenaustausch (EDI)
 (CPC 7523*)
 p)
 Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich „Speichern und Weiterleiten“ sowie „Speichern und Abrufen“
 (CPC 7523*)
 q)
 Umschlüsselung und Protokollumsetzung
 (in CPC nicht verfügbar)
 d)
 Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)
 (CPC 843)
 s)
 Sonstige Telekommunikationsdienstleistungen
 (CPC 7529)
 t)
 Sonstiges
 (CPC 7549)
 3.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 a)
 Hochbauarbeiten
 (CPC 512)
 b)
 Tiefbauarbeiten
 (CPC 513)
 1.
 Keine
 2.
 Keine
 c)
 Installationsarbeiten
 (CPC 514 + 516)
 d)
 Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten
 (CPC 517)
 e)
 Sonstiges
 Sonstige (CPC 511 + 515 + 518)
 4.
 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 a)
 Dienstleistungen von Kommissionären
 (CPC 621)
 b)
 Dienstleistungen von Großhändlern
 (CPC 611 und 622)
 1.
 Keine
 2.
 Keine
 c)
 Dienstleistungen von Einzelhändlern
 (CPC 611 + 613 + 631 + 632 + 633 + 6111 + 6113 + 6121), einschließlich Schallplatten und Tonbänder mit Audio- und Videoaufnahmen (CPC 63234)
 d)
 Franchising
 (CPC 8929)
 e)
 Sonstige Vertriebsdienstleistungen
 5.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG
 a)
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 (CPC 921)
 b)
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
 (CPC 922)
 1.
 Keine
 2.
 Keine
 c)
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 (Teil von CPC 923)
 d)
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
 (CPC 924)
 e)
 Andere Dienste im Bildungswesen
 (CPC 929)
 6.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Abwasserwirtschaft (CPC 9401) (1)
 1.
 Keine
 2.
 Keine
 B.


text:
Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle
 a)
 Abfallbeseitigungsleistungen (CPC 9402)
 b)
 C. Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen (CPC 9403)
 C.
 Schutz der Umgebungsluft und des Klimas
 (CPC 9404) (2)
 D.
 Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser
 a)
 Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser (Teil von CPC 94060) (3)
 E.
 Lärm- und Vibrationsschutz (CPC 9405)
 F.
 Arten- und Landschaftsschutz
 a)
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz (Teil von CPC 9406)
 G.
 Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen (Teil von CPC 94090)
 7.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 a)
 Lebens-, Unfall- und Krankenversicherungsdienstleistungen
 b)
 Nichtlebensversicherungensdienstleistungen (CPC 8129 außer See-, Luftfahrt- und Transportversicherung)
 1.
 Keine
 2.
 Keine
 c)
 See-, Luftfahrt- und Transportversicherung:
 d)
 Rückversicherung und Folgerückversicherung;
 e)
 versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen (einschließlich Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen)
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 a)
 Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden
 b)
 Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften
 1.
 Keine
 2.
 Keine
 c)
 Finanzleasing;
 d)
 Sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen
 e)
 Bürgschaften und Verpflichtungen
 f)
 Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:
 —
 Geldmarkttiteln (Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten usw.)
 —
 Devisen
 —
 Derivaten, darunter Termingeschäfte und Optionen
 —
 Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swapgeschäften, Zinstermingeschäften usw.
 —
 begebbaren Wertpapieren
 —
 sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtem Gold
 g)
 Geldmaklergeschäften
 h)
 Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische Verwaltung
 i)
 Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, Derivaten und sonstigen begehbaren Instrumenten
 j)
 Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche in Artikel 1B von MNT.TNC/W/50 aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategie
 k)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten sowie sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen
 l)
 Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen
 8.
 KRANKENHÄUSER UND ANDERE GESUNDHEITS- UND PFLEGEEINRICHTUNGEN
 a)
 Dienstleistungen von Krankenhäusern
 Dienstleistungen privater Krankenhäuser und Sanatorien (CPC 9311 ohne vom öffentlichen Sektor erbrachte Dienstleistungen)
 b)
 Sozialdienstleistungen
 (CPC 933)
 c)
 Sonstige Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 (CPC 9319 außer 93191)
 (1)
 Keine
 (2)
 Keine
 9.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 a)
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 (CPC 641-643)
 b)
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 (CPC 7471)
 (1)
 Keine
 (2)
 Keine
 c)
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 d)
 Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT
 a)
 Dienstleistungen des Betriebs von Filmtheatern
 (CPC 96199**) (4)
 (1)
 Ungebunden
 (2)
 Ungebunden
 b)
 Sonstige Unterhaltungsdienstleistungen
 (CPC 96191 + 96194)
 c)
 Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen
 (CPC 962)
 (1)
 Keine
 (2)
 Keine
 e)
 Dienstleistungen im Bereich Sport und Freizeit
 (CPC 964)
 11.
 VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 a)
 Seeverkehrsdienstleistungen
 (CPC 7211, 7212, 7213, 8868**, 7214, 745**)
 b)
 Binnenschiffsverkehr
 (CPC 7221, 7222, 7223, 8868**, 7224, 745**)
 (1)
 Keine
 (2)
 Keine
 c)
 Im Anhang über den Luftverkehr definierte


text:
Luftbeförderungsdienstleistungen:
 a) und b)
 Personen- und Frachtbeförderung (CPC 731, 732)
 c)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 734)
 d)
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen
 (CPC 8868**)
 e)
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen (CPC 746*)
 f)
 Computergesteuerte Buchungssysteme; (CPC 746*)
 g)
 Flughafenverwaltung
 h)
 Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering)
 d)
 Raumtransportleistungen
 (CPC 733)
 e)
 Eisenbahnen
 (CPC 7111, 7112, 7113, 8868**, 743)
 f)
 Straßentransport/-beförderung
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7121 + 7122)
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7123, für 7123 ohne Kabotage-Dienstleistungen)
 c)
 Vermietung gewerblicher Fahrzeuge mit Führern
 (CPC 7124)
 d)
 Wartung und Instandsetzung von Straßenverkehrsausrüstung
 (CPC 6112 + 8867)
 e)
 Unterstützungsdienste für Straßenverkehrsdienstleistungen
 (CPC 744)
 g)
 Transport in Rohrfernleitungen
 (CPC 7131 und 7139)
 h)
 Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger:
 a)
 Umschlag- und Lagerdienstleistungen
 (CPC 741, 742)
 b)
 Dienstleistungen von Speditionen und sonstige Hilfs- und Nebentätigkeiten für den Verkehr
 (CPC 748 und 749)
 (1) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
 (2) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
 (3) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
 (4)
 **
 Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.
 ANHANG XXVII-G
 LISTE DER VORBEHALTE IM BEREICH PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN, TRAINEES MIT ABSCHLUSS UND VERTRIEBSAGENTEN (REPUBLIK MOLDAU)
 1.
 In der nachstehenden Liste der Vorbehalte sind die gemäß Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitte 2 und 3 dieses Abkommens liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten, für die nach Artikel 215 dieses Abkommens Beschränkungen für Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss sowie für die nach Artikel 216 dieses Abkommens Beschränkungen für Vertriebsagenten gelten, und die entsprechenden Beschränkungen genannt.
 Die nachstehende Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor beziehungsweise der Teilsektor angegeben, in dem Beschränkungen gelten und
 b)
 in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 Die Republik Moldau geht keinerlei Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen, Trainees mit Abschluss und Vertriebsagenten in Wirtschaftstätigkeiten ein, die nicht liberalisiert sind (ungebunden bleiben) gemäß Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitte 2 und 3 dieses Abkommens.
 2.
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren beziehungsweise Teilsektoren bezeichnet die Abkürzung
 a)
 „CPC“die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung und
 b)
 „CPC ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
 3.
 Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen, Trainees mit Abschluss, Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen und Verkäufer von Waren gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche beziehungsweise betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 4.
 Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, die keine Beschränkungen im Sinne der Artikel 215 und 216 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung


text:
besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Personal in Schlüsselpositionen, Trainees mit Abschluss und Vertriebsagenten aus der Union auch dann, wenn sie in der nachstehenden Liste nicht aufgeführt sind.
 5.
 Alle sonstigen Voraussetzungen im Recht der Republik Moldau bezüglich Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne sowie Tarifverträge, gelten weiter.
 6.
 Gemäß Artikel 202 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
 7.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.
 8.
 In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedarfsprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Republik Moldau, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
 9.
 Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 I.
 BESONDERE VERPFLICHTUNGEN
 1.
 DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen:
 —
 Beschränkung auf Beratung über den Gastgeberstaat (CPC 861)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vertretung vor Gerichten und anderen öffentlichen Behörden können Juristen aus einem EU-Mitgliedstaat in Verbindung mit einem ortsansässigen Rechtsanwalt oder nach Absolvierung eines einjährigen Praktikums zur Erlangung der Zulassung in der Republik Moldau erbringen.
 Rechtsberatungsdienstleistungen können, mit Ausnahme der Vertretung vor Gericht oder anderen Behörden, nach Eintragung in einem besonderen Register der Rechtsanwaltskammer erbracht werden.
 Übersetzungs- beziehungsweise Dolmetschdienstleistungen für das Justizwesen können nur nach vorheriger Anerkennung der in einem anderen Staat ausgestellten Zulassung als vereidigter Dolmetscher/Übersetzer durch die Bescheinigungskommission des Justizministeriums erbracht werden.
 Vermittlungsdienstleistungen können nach Bescheinigung durch die Vermittlungskommission von Personen erbracht werden, die in einem anderen Staat als Vermittler zugelassen sind.
 Dienstleistungen als zugelassener Insolvenzverwalter können nach einem einjährigen Praktikum und Bestehen der Prüfung vor der Bescheinigungs- und Disziplinarkommission des Justizministeriums erbracht werden.
 Anforderungen an öffentliche Notare und Gerichtsvollzieher hinsichtlich der Staatsangehörigkeit
 j)
 Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 (CPC 93191, außer vom öffentlichen Sektor erbrachten Dienstleistungen)
 Staatsangehörigkeitserfordernis.
 ANHANG XXVII-H
 LISTE DER VORBEHALTE IM BEREICH VERTRAGSDIENSTLEISTER UND FREIBERUFLER (REPUBLIK MOLDAU)
 1.
 Die Vertragsparteien gestatten im Einklang mit den Artikeln 217 und 218 dieses Abkommens für die nachstehend aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten und unter Beachtung der einschlägigen Beschränkungen die Erbringung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister und Freiberufler der jeweils anderen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen in ihrem Gebiet.
 2.
 Die Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor beziehungsweise der Teilsektor angegeben, in dem Beschränkungen gelten und
 b)
 in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 Die Republik Moldau geht keinerlei Verpflichtungen in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler in anderen als den nachstehend ausdrücklich aufgeführten Sektoren der wirtschaftlichen Tätigkeit ein.
 3.
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren beziehungsweise Teilsektoren bezeichnet die Abkürzung
 a)
 „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series


text:
M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung und
 b)
 „CPC ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
 4.
 Verpflichtungen in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche beziehungsweise betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 5.
 Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, die keine Beschränkungen im Sinne der Artikel 217 und 218 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleister und Freiberufler der Union auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 6.
 Alle sonstigen Voraussetzungen im Recht der Republik Moldau bezüglich Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne sowie Tarifverträge, gelten weiter.
 7.
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.
 8.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der von der Republik Moldau in Anhang XXVII-E dieses Abkommens festgelegten öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte in den relevanten Sektoren.
 9.
 Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 I.
 BESONDERE VERPFLICHTUNGEN
 1.
 DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen:
 —
 Außer Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates und das Völkerrecht
 (CPC 861)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vertretung vor Gerichten und anderen öffentlichen Behörden können Juristen aus einem EU-Mitgliedstaat in Verbindung mit einem ortsansässigen Rechtsanwalt oder nach Absolvierung eines einjährigen Praktikums zur Erlangung der Zulassung in der Republik Moldau erbringen.
 Rechtsberatungsdienstleistungen können, mit Ausnahme der Vertretung vor Gericht oder anderen Behörden, nach Eintragung in einem besonderen Register der Rechtsanwaltskammer erbracht werden.
 Übersetzungs- beziehungsweise Dolmetschdienstleistungen für das Justizwesen können nur nach vorheriger Anerkennung der in einem anderen Staat ausgestellten Zulassung als vereidigter Dolmetscher/Übersetzer durch die Bescheinigungskommission des Justizministeriums erbracht werden.
 Vermittlungsdienstleistungen können nach Bescheinigung durch die Vermittlungskommission von Personen erbracht werden, die in einem anderen Staat als Vermittler zugelassen sind.
 Dienstleistungen als zugelassener Insolvenzverwalter können nach einem einjährigen Praktikum und Bestehen der Prüfung vor der Bescheinigungs- und Disziplinarkommission des Justizministeriums erbracht werden.
 Anforderungen an öffentliche Notare und Gerichtsvollzieher hinsichtlich der Staatsangehörigkeit
 —
 Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates und von Drittstaaten sowie das Völkerrecht
 (Teil von CPC 861)
 Keine
 b)
 Buchführung, -haltung und -prüfung
 (CPC 862)
 Keine
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863)
 d)
 Dienstleistungen von Architekten
 (CPC 8671)
 e)
 Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672)
 f)
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8673)
 g)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8674)
 h)
 Für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten
 (CPC 9312)
 (CPC 9312 außer vom öffentlichen Sektor erbrachten Dienstleistungen)
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 j)
 Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten