text:
Hat die Regierung eine oder mehrere Stellen benannt, die die Überprüfungsaufgaben wahrnehmen? Sind das entsprechende Mandat und die damit verbundenen Zuständigkeiten klar definiert, und wurden sie öffentlich bekannt gegeben?
 3.1.2
 Verfügt die für die Überprüfung zuständige Stelle über ausreichende Ressourcen, um die Legalität von Holz und die Systeme zur Kontrolle der Holzlieferkette zu überprüfen?
 3.1.3
 Verfügt das ICF über ausreichende Ressourcen auf allen Ebenen, um die Überprüfung der Legalität von Holz durchzuführen?
 3.1.4
 Verfügen andere in das LAS einbezogene staatliche Institutionen über ausreichende Ressourcen auf allen Ebenen, um spezifische Aspekte in Bezug auf die Legalität von Holz zu überprüfen?
 3.1.5
 Verfügt die für die Überprüfung zuständige Stelle über ein Managementsystem, das die folgenden Anforderungen erfüllt:
 —
 Genehmigungen liegen vor, um die notwendigen Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, um ein hochwirksames und verlässliches System zu gewährleisten.
 —
 Ausreichende Ressourcen sind vorhanden, um die notwendigen Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, um ein hochwirksames und verlässliches System zu gewährleisten.
 —
 Alle Mitarbeiter sind entsprechend geschult und besitzen die notwendige Qualifikation, um eine wirksame Überprüfung zu gewährleisten.
 —
 Mechanismen für die Verhinderung von Interessenkonflikten wurden eingerichtet.
 —
 Es wird ein transparentes System im Einklang mit dem FLEGT-FPA garantiert.
 —
 Das Beschwerdemanagementsystem ist öffentlich zugänglich.
 —
 Eine Überprüfungsmethode wurde entwickelt und wird angewandt.
 —
 Das Mandat der für die Überprüfung zuständigen Stellen ist klar definiert und wurde öffentlich bekannt gegeben.
 3.2 Überprüfung der Legalität
 Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethode wird sichergestellt, dass eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird und alle Elemente der Legalitätsmatrizen abdeckt.
 3.2.1
 Wurde der Überprüfungsumfang klar festgelegt?
 3.2.2
 Deckt die Überprüfungsmethode alle Elemente der Legalitätsmatrizen ab und schließt sie auch eine Überprüfung der Einhaltung aller angegebenen Indikatoren ein?
 Erfordert die Überprüfung
 —
 Kontrollen von Dokumenten und von Betriebsaufzeichnungen und Aufzeichnungen von Arbeiten vor Ort (auch unangekündigte Kontrollen),
 —
 die Einholung von Informationen durch externe Interessenträger,
 —
 die Aufzeichnung von Überprüfungstätigkeiten, sodass Innenrevisoren und die unabhängige Prüfstelle Kontrollen durchführen können?
 3.2.3
 Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung, und wird sie beachtet?
 3.2.4
 Werden die Ergebnisse von Überprüfungen in Bezug auf die Legalitätsmatrizen öffentlich zugänglich gemacht? Wie erhalten Interessenträger Zugang zu diesen Informationen?
 3.3 Bescheinigung über die gesetzliche Konformität
 Wenn Wirtschaftsbeteiligte auf dem Inlandsmarkt alle Anforderungen des LAS einhalten, wird ihnen eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität ausgestellt.
 3.3.1 Organisation
 3.3.1.1
 Welche Stelle ist für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität zuständig?
 3.3.1.2
 Verfügen die Stelle für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität und ihr Personal über klar definierte Vorgaben für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität, die auch veröffentlicht wurden?
 3.3.1.3
 Wurden ein Anforderungsprofil und interne Kontrollen für das Personal der Stelle für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität festgelegt?
 3.3.1.4
 Verfügt die Stelle für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität über ausreichende Ressourcen, um ihre Aufgabe wahrnehmen zu können?
 3.3.2 Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität
 3.3.2.1
 Verfügt die Stelle für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität über dokumentierte Verfahren für die Ausstellung? Wurden diese Verfahren sowie die für


text:
die Bescheinigung zu entrichtenden Gebühren veröffentlicht?
 3.3.2.2
 Welche Nachweise gibt es dafür, dass diese Verfahren in der Praxis ordnungsgemäß angewandt werden?
 3.3.2.3
 Gibt es angemessene Aufzeichnungen über die ausgestellten und verweigerten Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität? Geht aus den Aufzeichnungen klar hervor, aufgrund welcher Nachweise Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität ausgestellt wurden?
 3.3.2.4
 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität klar definiert, und sind sie für die Wirtschaftsbeteiligten zugänglich?
 3.3.2.5
 Welche Informationen über die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität werden in welchem Abstand veröffentlicht?
 3.4 Überprüfung der Systeme zur Kontrolle der Lieferkette
 Der Überprüfungsumfang wurde klar festgelegt und deckt die gesamte Lieferkette vom Holzeinschlag bis zum Verkauf des Holzes auf dem Inlandsmarkt oder die Ausfuhr in Ausfuhrmärkte ab. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethode wird sichergestellt, dass eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird, die alle Elemente erfasst und den regelmäßigen und zeitnahen Datenabgleich auf den einzelnen Stufen der Lieferkette vorsieht.
 3.4.1
 Sieht die Überprüfungsmethode eine vollständige Überprüfung der Lieferkettenkontrollen vor?
 3.4.2
 Enthält die Überprüfungsmethode eine klare Definition der Lieferkette?
 3.4.3
 Womit wird nachgewiesen, dass die Überprüfung der Lieferkettenkontrollen tatsächlich durchgeführt wurde?
 3.4.4
 Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung, und wird sie beachtet? Verfügt die zuständige Stelle über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen zur Durchführung von Lieferkettenkontrollen?
 3.4.5
 Werden die Ergebnisse der Überprüfung der Lieferkettenkontrollen veröffentlicht? Wie erhalten Interessenträger Zugang zu diesen Informationen?
 3.4.6
 Trägt der risikobasierte Ansatz im Rahmen des LAS zur wirksamen Kontrolle von Holz entlang der Lieferkette bei?
 3.4.7
 Welches IT-System wird zur Erfassung, Überprüfung und Archivierung von Daten eingesetzt? Wurde ein System zur Gewährleistung der Datensicherung und des Zugangs zu den Daten eingerichtet?
 3.5 Anerkennung von freiwilligen Zertifizierungssystemen
 Für die Anerkennung von freiwilligen Zertifizierungssystemen sind vom JIC validierte Verfahren vorhanden. Diese Anerkennungsverfahren umfassen die Überprüfung im Rahmen des LAS auf Basis einer Risikoanalyse.
 3.5.1
 Sind die Verfahren zur Anerkennung freiwilliger Zertifizierungssysteme aktuell? Sind sie öffentlich zugänglich?
 3.5.2
 Wurden bisher freiwillige Zertifizierungssysteme anerkannt? Trägt die Art und Weise, wie Überprüfungssysteme für Einfuhren anerkannt werden, dazu bei, Legalität zu gewährleisten?
 3.6 Fälle der Nichteinhaltung
 Es besteht ein wirksamer und funktionierender Mechanismus, mit dem in Fällen der Nichteinhaltung rechtlicher Anforderungen angemessene Korrekturmaßnahmen verlangt und durchgesetzt werden.
 3.6.1
 Wird diese Vorgabe im Überprüfungssystem berücksichtigt?
 3.6.2
 Wurde ein Mechanismus eingerichtet für die Handhabung von Fällen der Nichteinhaltung, die sich auf die Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen und von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität auswirken, und wird dieser Mechanismus in der Praxis angewandt?
 3.6.3
 Kann das Überprüfungssystem Fälle der Nichteinhaltung korrekt erkennen?
 3.6.4
 Sind angemessene Aufzeichnungen über die erkannten Fälle der Nichteinhaltung sowie die ergriffenen Korrekturmaßnahmen vorhanden? Wird die Wirksamkeit dieser Korrekturmaßnahmen bewertet?
 3.6.5
 Werden zur Ermittlung und Bewertung von Fällen der Nichteinhaltung von anderen Interessenträgern erfasste Informationen berücksichtigt?
 3.6.6
 Welche Informationen über die erkannten Fälle der Nichteinhaltung werden veröffentlicht?
 3.7 Mechanismen für die Behandlung von Beschwerden
 3.7.1
 Ist ein System für die Behandlung von Beschwerden vorhanden, und ist es für alle Interessenträger zugänglich?
 3.7.2
 Verfügen die Überprüfungsstellen über Mechanismen zur Entgegennahme und

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Beantwortung von Beschwerden, die von Interessenträgern oder der unabhängigen Prüfstelle eingereicht werden?
 3.7.3
 Verfügen die Überprüfungsstellen über Mechanismen zur Behandlung von Verstößen, die von Staatsbeamten aufgedeckt und gemeldet werden?
 3.7.4
 Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu erfassen und gegebenenfalls an eine übergeordnete Instanz weiterzuleiten sind, und welche weitere Behandlung sich daraus ergibt?
 ABSCHNITT 4
 FLEGT-GENEHMIGUNGEN
 Honduras hat eine Genehmigungsstelle benannt, die für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zuständig ist. FLEGT-Genehmigungen werden für einzelne Ladungen oder für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte erteilt.
 4.1 Organisation
 4.1.1
 Welche Stelle ist für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zuständig?
 4.1.2
 Verfügen die Genehmigungsstelle und ihr Personal über klar definierte Vorgaben für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen, die auch veröffentlicht wurden?
 4.1.3
 Wurde ein Anforderungsprofil für das Personal der FLEGT-Genehmigungsstelle festgelegt, und wurden interne Kontrollen eingerichtet?
 4.1.4
 Verfügt die FLEGT-Genehmigungsstelle über ausreichende Ressourcen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können?
 4.2 Erteilung von FLEGT-Genehmigungen
 4.2.1
 Verfügt die FLEGT-Genehmigungsstelle über schriftlich dargelegte Verfahrensanweisungen für die Erteilung der Genehmigungen? Wurden diese Verfahren sowie die für die Erteilung der Genehmigung zu entrichtenden Gebühren veröffentlicht?
 4.2.2
 Welche Belege gibt es dafür, dass diese Verfahren in der Praxis ordnungsgemäß angewandt werden?
 4.2.3
 Gibt es angemessene Aufzeichnungen über die erteilten und verweigerten FLEGT-Genehmigungen? Geht aus den Aufzeichnungen klar hervor, aufgrund welcher Nachweise die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden?
 4.2.4
 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen klar definiert, und sind sie für die Ausführer zugänglich?
 4.2.5
 Welche Informationen über die erteilten FLEGT-Genehmigungen werden in welchem Abstand veröffentlicht?
 4.3 FLEGT-Genehmigungen für einzelne Ladungen
 4.3.1
 Werden FLEGT-Genehmigungen für einzelne Ladungen erteilt?
 4.3.2
 Erbringen die staatlichen Überprüfungs- und Rückverfolgbarkeitssysteme den für die Ausfuhr einer Ladung notwendigen Legalitätsnachweis?
 4.4 Fragen zu erteilten FLEGT-Genehmigungen
 Es besteht ein geeigneter Mechanismus, um Fragen zu FLEGT-Genehmigungen seitens der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union zu bearbeiten, wie in Anhang III dieses Abkommens dargelegt. Wichtige Fragestellungen sind u. a.:
 4.4.1
 Können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union Auskunft über in Honduras erteilte FLEGT-Genehmigungen einholen?
 4.4.2
 Gibt es klare Verfahren für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union und der honduranischen FLEGT-Genehmigungsstelle?
 4.4.3
 Gibt es Kanäle, über die andere nationale oder internationale Interessenträger Auskünfte über ausgestellte FLEGT-Genehmigungen einholen können?
 ABSCHNITT 5
 GRUNDSÄTZE DER UNABHÄNGIGEN PRÜFUNG DES LAS
 Die unabhängige Prüfung des LAS ist eine von den honduranischen Organen zur Regulierung des Forstsektors unabhängige Funktion. Sie dient dem Zweck, das ordnungsgemäße Funktionieren aller Aspekte des LAS zu überprüfen und damit die Glaubwürdigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems zu gewährleisten.
 5.1 Institutionelle Vorkehrungen
 Benennung einer Behörde: Honduras hat offiziell eine Behörde mit der Durchführung der unabhängigen Prüfung des LAS beauftragt, die wirksam und transparent arbeitet.
 Unabhängigkeit von anderen Funktionen des LAS: Zwischen den Stellen und Personen, die an der Waldbewirtschaftung oder Forstaufsicht beteiligt sind, und denjenigen, die für die unabhängige Prüfung zuständig sind, besteht eine klare Kompetenzabgrenzung.
 5.1.1
 Hat die Regierung Anforderungen hinsichtlich der Unabhängigkeit dieser Prüfstelle festgelegt und dokumentiert?
 5.1.2
 Wurde festgelegt, dass Organisationen und Personen mit einem geschäftlichen Interesse am bzw. einer institutionellen Rolle im honduranischen Forstsektor nicht als unabhängige Prüfstelle fungieren können?
 Benennung der unabhängigen Prüfstelle:


text:
Die unabhängige Prüfstelle wurde in einem transparenten Verfahren benannt, und ihre Tätigkeit unterliegt klaren veröffentlichten Regeln.
 5.1.3
 Hat die Regierung das Mandat für die unabhängige Stelle zur Prüfung des LAS veröffentlicht?
 5.1.4
 Hat die Regierung die Verfahren zur Benennung der unabhängigen Stelle für die Prüfung des LAS dokumentiert und diese Dokumente veröffentlicht?
 Einrichtung eines Mechanismus für die Behandlung von Beschwerden: Es wurde ein Mechanismus für die Behandlung von Beschwerden und Streitigkeiten eingerichtet, die sich im Zusammenhang mit den Ergebnissen der unabhängigen Prüfung ergeben können. Dieser Mechanismus ist ausreichend, um jede Art von Beschwerde über die Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems zu behandeln.
 5.1.5
 Besteht ein dokumentierter Beschwerdemechanismus, der allen Interessenträgern offensteht?
 5.1.6
 Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu dokumentieren und gegebenenfalls an eine übergeordnete Instanz weiterzuleiten sind, und welche weitere Behandlung sich daraus ergibt?
 5.2 Organisation, die als unabhängige Stelle für die Prüfung des LAS fungiert
 Organisatorische und technische Anforderungen: Die unabhängige Prüfstelle arbeitet unabhängig von den anderen Akteuren des LAS und verfügt über eine dokumentierte Managementstruktur sowie Prüfkonzepte und -verfahren, die internationalem Standard entsprechen.
 5.2.1
 Beruht die Arbeit der unabhängigen Prüfstelle auf einem dokumentierten Managementsystem, das die Anforderungen von ISO 17021 und ISO 17065 oder ähnlichen Normen erfüllt?
 Überwachungsmethode: Die unabhängige Prüfung wendet eine nachweisgestützte Methode an und führt ihre Prüfungen in festgelegten, möglichst kurzen Abständen durch.
 5.2.2
 Legt die von der unabhängigen Prüfung angewandte Methode fest, ob alle Feststellungen auf objektiven Nachweisen über die Funktion des LAS beruhen?
 5.2.3
 Legt die von der unabhängigen Prüfung angewandte Methode die maximalen Zeitabstände fest, in denen die einzelnen Elemente des LAS geprüft werden?
 Umfang der unabhängigen Prüfung: Bei ihrer Arbeit stützt sich die unabhängige Prüfstelle auf ein Mandat, das alle vereinbarten Voraussetzungen für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen abdeckt und den Prüfumfang klar festlegt.
 5.2.4
 Deckt die Methode der unabhängigen Prüfung alle Elemente des LAS ab, und legt sie die wichtigsten Kontrollen zur Überwachung der Wirksamkeit des LAS fest?
 Berichterstattung: Übermittelt die unabhängige Prüfstelle dem JIC regelmäßig Berichte über die Integrität der LAS, z. B. über Fälle der Nichteinhaltung der Anforderungen des LAS und über ihre Bewertung der ergriffenen Korrekturmaßnahmen?
 5.2.5
 Sind im Mandat der unabhängigen Prüfstelle auch die Berichtspflichten sowie die Häufigkeit der Berichterstattung festgelegt?
 ANHANG VIII
 ERGÄNZENDE UND FLANKIERENDE MASSNAHMEN
 EINLEITUNG
 Die wirksame Umsetzung dieses Abkommens in Honduras erfordert die Festlegung von ergänzenden und flankierenden Maßnahmen für die Institutionen und Akteure, die für die Einhaltung dieses Abkommens zuständig sind.
 Die ergänzenden und flankierenden Maßnahmen ergeben sich aus Konsultationen mit den in den Prozess einbezogenen Institutionen, den Ergebnissen und Empfehlungen infolge der während der Verhandlung dieses Abkommens durchgeführten Praxistests und den Empfehlungen aus verschiedenen auf den Forstsektor in Honduras bezogenen Studien. Nicht während der Verhandlungen ermittelte Maßnahmen werden als ergänzende oder flankierende Maßnahmen in die Arbeitspläne des Technischen Sekretariats des FPA und des Interinstitutionellen Sekretariats für die Umsetzung des FLEGT-FPA (SIIAVA) aufgenommen.
 Nach Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt Honduras mit der Umsetzung des Arbeitsplans zur Durchführung dieser Maßnahmen, was ebenfalls die Einweisung der bestehenden und neuen Stellen der beteiligten Institutionen umfasst. Dadurch soll


text:
ein zügiger und wirksamer Übergang sichergestellt werden, indem das Wissen und die Erfahrungen, die während der Verhandlung dieses Abkommens erlangt wurden, weitervermittelt werden.
 Zu Planungszwecken wurden die ergänzenden und flankierenden Maßnahmen in fünf Kategorien unterteilt:
 —
 Intensivierung der Koordination zwischen öffentlichen Institutionen und mit anderen Akteuren im Zusammenhang mit diesem Abkommen,
 —
 Kapazitätsaufbau,
 —
 strategische Maßnahmen,
 —
 Studien,
 —
 Rechtsinstrumente.
 Für die Umsetzung von ergänzenden und flankierenden Maßnahmen gelten drei Prioritätsstufen:
 —
 Hoch = für das Anlaufen des honduranischen LAS unerlässliche Maßnahmen.
 —
 Mittel = nützliche Maßnahmen für die Optimierung der Funktion des LAS oder Maßnahmen, die sicherstellen, dass ein relativ großer Teil der Wirtschaftsbeteiligten die rechtlichen Anforderungen und die Anforderungen des LAS erfüllen können.
 —
 Niedrig = allgemeinere Maßnahmen zur Unterstützung des Sektors (Institutionen, Privatsektor, Zivilgesellschaft usw.).
 Unter der Verantwortung des JIC wird ein Leitfaden für die ergänzenden und flankierenden Maßnahmen erstellt, in dem die Schwerpunkte und der Umfang der in diesem Anhang dargelegten Maßnahmen beschrieben sind, wobei der JIC diesen Leitfaden bei Bedarf überprüft und aktualisiert.
 1. INTENSIVIERUNG DER KOORDINATION ZWISCHEN ÖFFENTLICHEN INSTITUTIONEN UND ANDEREN AKTEUREN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM ABKOMMEN
 1.1
 Abschluss und Umsetzung von interinstitutionellen Kooperationsabkommen im Zusammenhang mit diesem Abkommen
 Um institutionelle Abkommen über die Zusammensetzung des Interinstitutionellen Sekretariats für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA) und des JIC sowie über die Umsetzung dieses Abkommens zu schließen, wird eine Absichtserklärung zwischen öffentlichen Institutionen geschlossen, darunter folgenden: Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente), Nationales Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten ((ICF), Institut für Eigentumsrechte (IP), Nationales Agrarinstitut (INA), Finanzverwaltung (SAR), Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA), Verband der honduranischen Gemeinden (AMHON), honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS), Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS), Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG), Nationale Direktion der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen (DINAFROH), Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP), Staatsanwaltschaft (MP), Sicherheitsministerium (SSN, dem die Bundespolizei (PNP) unterstellt ist), Verteidigungsministerium (SEDENA, dem die honduranischen Streitkräfte (FFAA) unterstellt sind), Generalstaatsanwaltschaft (PGR), Zentralbank von Honduras (BCH), Staatliche Forstwirtschaftsschule (ESNACIFOR) und andere mit Umwelt- und forstwirtschaftlichen Themen befasste akademische Einrichtungen. Weiterhin werden Kooperationsabkommen geschlossen, wenn dies für die Koordinierung zwischen den verschiedenen an diesem Abkommen beteiligten Institutionen als nützlich erachtet wird.
 1.2
 Durchführung der entsprechenden organisatorischen Anpassungen in öffentlichen Institutionen im Zusammenhang mit diesem Abkommen und Vorhaltung der erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Umsetzung dieses Abkommens in ihren Haushalten
 Der Wortlaut dieses Abkommens sowie die Anhänge, insbesondere der vorliegende Anhang, dienen den Institutionen als Leitfaden für die erforderlichen Haushaltsanpassungen. Das Finanzministerium (SEFIN) leitet die notwendigen Schritte ein, um die Deckung des Mittelbedarfs der folgenden Institutionen im Zusammenhang mit diesem Abkommen zu gewährleisten: MiAmbiente, ICF, IP, INA, SAR, DARA, AMHON, IHSS, STSS, SAG, DINAFROH, IAIP, MP, SSN, SEDENA, PGR, BCH, ESNACIFOR und anderer mit Umwelt- und forstwirtschaftlichen Themen befassten akademischen Einrichtungen. Diese Mittel werden für die Umsetzung der betreffenden Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verwendet und werden in die aktualisierten institutionellen strategischen Pläne und die Jahreswirtschaftspläne aufgenommen, die sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens anlaufen.
 1.3
 Entwicklung und Umsetzung von


text:
Strategien für die interinstitutionelle Koordination zur Gewährleistung der Einhaltung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren und der LAS-Anforderungen, die in die jeweilige Zuständigkeit der einzelnen Institutionen fallen
 Für die Umsetzung des LAS und insbesondere für die Arbeit der Legalitätsprüfungseinheit des ICF ist eine enge Abstimmung zwischen dem ICF und den in dieses Abkommen einbezogenen Institutionen erforderlich, um einen standardisierten Informationsfluss zu dieser Prüfungseinheit zu gewährleisten. Die umzusetzenden strategischen Maßnahmen werden vom Interinstitutionellen Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-FPA (SIIAVA) koordiniert.
 1.4
 Einrichtung von Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den in das LAS einbezogenen Institutionen mit Schwerpunkt auf der Vernetzung von IT-Systemen
 Durch den Informationsaustausch wird der Datenfluss zwischen den Systemen der für die Umsetzung des LAS und die Überwachung der Legalitätsindikatoren zuständigen Institutionen verbessert. Damit die innerhalb des ICF einzurichtende Legalitätsprüfungseinheit Zugang zu den Daten hat, wird eine Datenbank erstellt. Diese Maßnahme ermöglicht den Datenaustausch zwischen dem SIRMA, dem SNIF und dem Geoportal (des ICF) und den Systemen anderer Institutionen sowie mit den bestehenden Systemen der Berufsverbände.
 Ein Computersystem wird entwickelt, das Funktionen umfasst, die auf die Umsetzungskapazität der jeweiligen Institutionen zugeschnitten sind. Abhängig von den Ergebnissen der in Bezug auf das Datenaustauschsystem durchgeführten Analysen und Machbarkeitsstudien können für einige Systemkomponenten konservative Lösungen (nicht IT-gestützt) in Erwägung gezogen werden.
 1.5
 Umsetzung des Aktionsplans für die Nationale Strategie für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkten (ENCTI)
 Hierbei handelt es sich um eine bereichsübergreifende Strategie für die Umsetzung dieses Abkommens, da diese Strategie Aktivitäten umfasst, die sich auf mehrere Grundsätze der Legalitätsmatrizen beziehen (siehe Anhang V Abschnitt 11). Das ICF hat verschiedene Versuche zur Umsetzung der ENCTI unternommen, die allerdings ohne Erfolg waren, was hauptsächlich auf fehlende finanzielle Mittel zurückzuführen ist. Als erster Schritt für die kontinuierliche Entwicklung von Maßnahmen und die Bereitstellung von Mitteln, die von den betreffenden Institutionen für die Umsetzung der ENCTI verwendet werden können, wurde 2017 die Umsetzung einiger Präventions- und Überwachungsmaßnahmen geplant und in den Haushaltsplan aufgenommen.
 1.6
 Entwicklung und Anwendung einer Methode für die Überwachung und Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens
 Damit die Institutionen die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens systematisch überwachen und bewerten können, benötigen sie ein Referenzszenario und eine entsprechende Methode, die auch als Leitfaden für die jährlichen Berichte über dieses Abkommen und die alle zwei Jahre stattfindende Überprüfung des Abkommens durch die Vertragsparteien dienen.
 1.7
 Entwicklung und Anwendung einer Methode für die Ermittlung der Auswirkungen dieses Abkommens
 Zur Ermittlung der Auswirkungen dieses Abkommens, insbesondere auf schutzbedürftige Gruppen, benötigen die verschiedenen Akteure ein Referenzszenario und eine entsprechende Methode, um diese Auswirkungen systematisch zu ermitteln, wie in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe h und in Artikel 17 dieses Abkommens niedergelegt.
 1.8
 Umsetzung eines speziellen Plans für die Legalisierung von Land in nationalen Waldgebieten und in Lebensräumen der indigenen Bevölkerungsgruppen
 Zur Durchführung der bestehenden Abkommen zwischen dem ICF, IP und dem INA wird ein spezieller Plan erarbeitet und umgesetzt.
 1.9
 Aufbau von Kapazitäten für die Einbeziehung von Justizbeamten und Strafverfolgungsbehörden bei Delikten in Verbindung mit dem


text:
Forstsektor
 Mit dieser Maßnahme sollen Kapazitäten aufgebaut werden; insbesondere sollen Richter zu bestimmten Aspekten im Zusammenhang mit der Umsetzung von Umwelt- und Forstgesetzen mit Blick auf ihre Rolle bei der wirksamen Umsetzung dieses Abkommens geschult werden.
 1.10
 Koordinierung des Entwurfs der für die Umsetzung der Beschwerdeverfahren im Rahmen des LAS erforderlichen Rechtsvorschriften
 Diese Maßnahme legt die Interaktion, die Funktion und die Kompetenz der in Anhang V Abschnitt 10 beschriebenen Organe – bestehende oder noch zu schaffende Organe – für die Behandlung von Beschwerden im Rahmen des LAS fest. Diese Organe umfassen alle in das LAS einbezogenen Institutionen, die unabhängige Prüfstelle, den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) und die Zivilgesellschaft.
 1.11
 Stärkung und offizielle Verankerung der Beteiligung der Öffentlichkeit zur Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor
 Das ICF unterzeichnet Abkommen über den Kapazitätsaufbau und die interinstitutionelle Koordination mit der PIAH und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um die unabhängige Überwachung der Funktion des LAS zu gewährleisten. Dies umfasst auch die von lokalen Bevölkerungsgruppen ausgeübte Aufsicht über forstwirtschaftliche und industrielle Tätigkeiten.
 1.12
 Entwicklung und Umsetzung eines öffentlichen Informationsmanagementsystems
 Für die Konsultation wird eine Datenbank entwickelt, die Informationen von öffentlichem Interesse (wie in Anhang IX beschrieben) sowie weitere gegebenenfalls generierte einschlägige Informationen enthält.
 2. KAPAZITÄTSAUFBAU
 2.1
 Entwicklung und Durchführung eines Kapazitätsaufbauprogramms für an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligte Institutionen
 Das ICF und die an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Institutionen entwickeln ein Schulungsprogramm, das auf die Zuständigkeiten einer jeden Institution zugeschnitten ist, und führen dieses Programm durch, mit dem Ziel, ihr Wissen auszubauen.
 2.2
 Entwicklung und Umsetzung eines Kapazitätsaufbauplans für Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor
 Die Praxistests, die im Rahmen der im Oktober 2016 geführten Verhandlungen über den Abschluss dieses Abkommens durchgeführt wurden, ergaben Schwachstellen und Schlupflöcher bei der gesetzlichen Konformität von Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor, z. B. von Waldbesitzern, Forstunternehmen, agroforstwirtschaftlichen Gruppen sowie Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen. Die in Maßnahme 4.4 vorgesehene Studie dient als Grundlage für die Erarbeitung von Schulungen für Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor. Dieser Plan umfasst die fachliche Schulung von Wirtschaftsbeteiligten, wobei der Schwerpunkt auf Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen und ihren spezifischen Erfordernissen liegt.
 3. STRATEGISCHE MASSNAHMEN
 3.1
 Optimierung und Vereinfachung von Verfahren in staatlichen Institutionen im Forstsektor
 Diese Maßnahme erfordert eine eingehende Überprüfung der die forstwirtschaftliche Lieferkette betreffenden gegenwärtigen Verwaltungsverfahren. Sie dient dem Ziel, Investitionen im Forstsektor attraktiver zu machen und die Verfahren für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen zu vereinfachen, wodurch Formalitäten in Bezug auf das FPA in allen Institutionen beschleunigt werden.
 3.2
 Bewertung und Aktualisierung der Verfahren für die Behandlung von Verstößen und die Verhängung von Sanktionen in den an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Institutionen
 Im Rahmen dieser Maßnahme werden die Vorschriften und Verfahren für die Behandlung von Verstößen und die Verhängung von Sanktionen überprüft, die in den an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Institutionen angewandt werden. Diese Maßnahme wird vom Interinstitutionellen Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA) koordiniert.
 3.3
 Ausarbeitung und Umsetzung eines risikobasierten Kontroll- und Überprüfungsverfahrens
 Zur Eindämmung illegaler Praktiken – die größte Herausforderung bei der Umsetzung des LAS – ist die Einführung eines umfassenden


text:
Risikomanagementansatzes entlang der gesamten Lieferkette, um eine zeitnahe und wirksame Überprüfung zu gewährleisten (wie in Anhang V Abschnitt 6.1.5 dargelegt).
 3.4
 Aktualisierung, Pflege und Umsetzung des IT-Systems zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA)
 Im SIRMA werden Unterlagen über Ernte, Kontroll-, Überwachungs- und Überprüfungstätigkeiten erfasst; dadurch wird die Rückverfolgbarkeit von Holz und Holzprodukten entlang der forstwirtschaftlichen Lieferkette gewährleistet.
 Diese Maßnahme ist mit Maßnahme 3.5 verknüpft, da das Informationsmanagement eine Vernetzung zwischen SNIF und SIRMA erfordert.
 3.5
 Erstellung und Implementierung neuer Module im Nationalen forstwirtschaftlichen Informationssystem (SNIF)
 Mit dieser Maßnahme soll die Vernetzung zwischen dem SIRMA und dem SNIF mittels einer Internetverbindung ermöglicht werden, um Volumenkontrollberichte für alle Erntegenehmigungen zu erstellen, deren Erteilung Dokumentenprüfungen unter Verwendung des SNIF erfordern. Des Weiteren werden im SIRMA derzeit zahlreiche Informationen über bestimmte Erntegenehmigungen verwaltet, die nicht im SNIF enthalten sind; deshalb werden Module für die Vernetzung der Systeme benötigt.
 3.6
 Erarbeitung und Umsetzung von Strategien zur Dezentralisierung und Delegierung der auf den Forstsektor bezogenen Verwaltungsverfahren in staatlichen Institutionen
 Ziel dieser Maßnahme ist die Entwicklung und Umsetzung einer Strategie zur Delegierung von Aktivitäten, um die Verfahren in Institutionen, die mit den in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren befasst sind, zu beschleunigen. Ein weiteres Ziel ist die Erarbeitung und Umsetzung einer Dezentralisierungsstrategie, durch die Verwaltungsbefugnisse des ICF nach und nach auf die Gemeinden übertragen werden, was mit einer Übertragung der Ressourcen und Kapazitäten zur Bewältigung dieser Aufgaben einhergeht.
 3.7
 Einrichtung von Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Gruppen im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens
 Hierbei handelt es sich um gezielte Maßnahmen für den Schutz der Rechte schutzbedürftiger Gruppen. Die Anwendung der Methode für die Überwachung und Bewertung der Auswirkungen infolge der Umsetzung dieses Abkommens (ergänzende Maßnahme 1.7) wird die Ermittlung von zusätzlichen Schutzmaßnahmen neben den in Anhang V Abschnitt 12 genannten Maßnahmen ermöglichen.
 3.8
 Entwicklung und Umsetzung einer mehrere Phasen umfassenden Strategie zur Verstärkung der gesetzlichen Konformität von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen im Forstsektor
 Zur Erarbeitung dieser Strategie muss die ergänzende Maßnahme 4.6 (Zensus in Bezug auf Wirtschaftsbeteiligte) entwickelt werden, untermauert durch die ergänzenden Maßnahmen 2.2 (Kapazitätsaufbau), 3.1 (Beschleunigung von Verwaltungsverfahren) und 3.12 (Anreize).
 3.9
 Entwurf und Umsetzung eines nationalen Systems für die Klassifizierung der Landnutzung
 Mithilfe eines solchen nationalen Klassifizierungssystems wird die Landnutzung im Zeitverlauf klassifiziert und überwacht, darunter Waldflächen, einzeln stehende Bäume außerhalb von Wäldern und andere Arten der Bodenbedeckung.
 Die Klassifizierungskriterien umfassen nicht nur biophysikalische Aspekte, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Dimension der Landnutzung. Das System wird unter Zuhilfenahme vorhandener oder geplanter technisch-wissenschaftlicher Studien entwickelt, die im LFAPVS vorgesehen sind.
 Das nationale Klassifizierungssystem untersteht dem ICF, das für dessen Entwurf, Planung und Umsetzung zuständig ist. Unterstützt wird das ICF dabei vom MiAmbiente, vom Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG), vom Sekretariat für Menschenrechte, Gerechtigkeit, Politikgestaltung und Dezentralisierung sowie vom Nationalen Agrarinstitut (INA) entsprechend deren Kompetenzen. Beim Entwurf dieses Systems sind spezifische Maßnahmen zu berücksichtigen, damit sichergestellt ist, dass die notwendigen Kapazitäten für seine Verwaltung und Pflege langfristig vorhanden und die generierten Datensätze zugänglich und aktuell sind.
 3.10
 Aktualisierung der vom MiAmbiente erstellten Tabelle der Kategorisierung von Umweltauswirkungen


text:
zur Ausstellung einer Umweltlizenz für Forstunternehmen und Holzlager
 Ziel dieser Maßnahme ist die durch die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem ICF und dem MiAmbiente zu realisierende Aktualisierung der Kategorien von Umweltauswirkungen, die sich aus den Tätigkeiten von Forstunternehmen und Holzlagern ergeben; diese Kategorien werden veröffentlicht und offiziell zur Anwendung angenommen. Für die Ausstellung von Bescheinigungen, um Projekte mit geringen Umweltauswirkungen aus der Ausstellung einer Umweltlizenz auszunehmen, ist ein Modul zu entwickeln. Des Weiteren ist ein Modul innerhalb des Vereinfachten Umweltlizenzierungssystems (SLAS) zu entwickeln, um die Bewilligung von Ausnahmen aus der Umweltlizenz für Projekte zu beschleunigen, für die die Tabelle der Kategorien von Umweltauswirkungen nicht gilt.
 3.11
 Erstellung eines Systems im Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS) für die Erfassung und Verwaltung von Informationen über Beschäftigung im Forstsektor
 Um die Einhaltung der auf Arbeitsverträge, die Zahlung von Mindestlöhnen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bezogenen Indikatoren (Indikatoren für Grundsatz 4 in den Legalitätsmatrizen) zu bewerten, muss die derzeitige Kapazität des STSS verstärkt werden. Hierzu ist ein IT-System einzurichten, in dem inländische Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor registriert werden und in dem die erforderliche Überwachung erfolgt, wobei darauf zu achten ist, dass Formalitäten vereinfacht werden.
 Die Einrichtung eines solchen IT-Systems zur Erfassung und Verwaltung der diesbezüglichen Informationen kann abhängig von der Kapazität der beteiligten Abteilungen des STSS und je nach Anzahl der auf nationaler Ebene angesiedelten Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor schrittweise erfolgen, wobei eine Vernetzung mit anderen Institutionen wie der honduranischen Sozialversicherungsanstalt (IHSS) zu gewährleisten ist.
 3.12
 Entwicklung und Umsetzung einer auf Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen im Forstsektor ausgerichteten anreizbasierten Strategie
 Diese Maßnahme dient zur Umsetzung der in Artikel 35 und 149 des LFAPVS vorgesehenen Anreize. Im Rahmen dieser Maßnahme werden Möglichkeiten ermittelt, wie die verfügbaren Mittel verwendet und Begünstigten, die forstwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben – insbesondere Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen im Forstsektor – bereitgestellt werden können. Diese Anreize gelten auch für Waldbesitzer.
 3.13
 Ausarbeitung und Umsetzung einer nationalen Kommunikationsstrategie für dieses Abkommen
 Die nationale Kommunikationsstrategie soll den Anwendungsbereich dieses Abkommens bekannt machen und Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor für die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen sensibilisieren. Die Strategie wird schrittweise umgesetzt, beginnend mit sozialen und Beschäftigungsaspekten.
 3.14
 Vereinbarung politischer Strategien zur Erzielung von Verbesserungen und einer Harmonisierung im Agrar- und Forstsektor
 Durch diese Maßnahme werden die politischen Strategien u. a. in den Sektoren Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Landnutzungsplanung auf den Prüfstand gestellt, um die Umwandlung von Waldflächen in landwirtschaftlich genutzte Flächen zu reduzieren und Kontrollen im Hinblick auf die Legalität solcher Umnutzungen zu verstärken. Dem ICF, dem MiAmbiente, dem Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG) und dem Secretaría de Desarrollo Económico (SDE) kommt neben anderen Einrichtungen eine führende Rolle in diesem Prozess zu.
 4. STUDIEN
 Das ICF oder die jeweiligen in der Liste der flankierenden und ergänzenden Maßnahmen am Ende dieses Anhangs aufgeführten Institutionen führen in Abstimmung mit anderen Institutionen und je nach festgelegter Priorität die folgenden Studien durch:
 4.1
 Analyse der institutionellen technischen und operationellen Kapazitäten für die Umsetzung dieses Abkommens
 Die Ergebnisse dieser Analyse dienen als Grundlage für die Maßnahmen 1.2


text:
und 2.1, da sie Informationen liefern, die als Leitlinien für den interinstitutionellen Kapazitätsaufbau herangezogen werden können.
 4.2
 Untersuchung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die Existenzgrundlagen schutzbedürftiger Gruppen, einschließlich der Festlegung eines Referenzszenarios
 Der Ausdruck "schutzbedürftige Gruppen" umfasst u. a. die PIAH, agroforstwirtschaftliche Organisationen und kleine Zimmereien. Die Ergebnisse dieser Studie dienen als Grundlage für Maßnahme 3.7.
 4.3
 Überprüfung des Zollverfahrens hinsichtlich des Grads der Legalitätsüberprüfung (Ein- und Ausfuhren) für dessen Harmonisierung mit den Verfahren dieses Abkommens
 In dieser Studie wird das Zollverfahren hinsichtlich des Grads der Überprüfung der Legalität von Holzein- und -ausfuhren überprüft, um das Verfahren bei Bedarf zu aktualisieren.
 4.4
 Durchführung einer Grundlagenstudie hinsichtlich des Grads der Konformität von Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor, einschließlich der von den Grundsätzen, Kriterien und Indikatoren dieses Abkommens abgedeckten umweltbezogenen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte
 Diese Studie trägt dazu bei, die Einführung von Kontroll- und Überprüfungsmechanismen sowie die Erarbeitung von Programmen für den Kapazitätsaufbau von Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern.
 4.5
 Untersuchung der Leistung von primären und sekundären Forstunternehmen als Grundlage für die Festlegung von Kontrollen in Rückverfolgbarkeitssystemen
 Diese Untersuchung gibt dem ICF Daten über die Leistung der primären Holzverarbeitung an die Hand und wird für die Einführung von Kontrollen von Forstunternehmen verwendet.
 4.6
 Aktualisierung des Zensus in Bezug auf primäre und sekundäre Forstunternehmen und Holzlager zur Einführung von Kontroll- und Überprüfungsmechanismen
 Für die Zwecke dieser ergänzenden Maßnahme und gemäß den Angaben im LFAPVS sind kleine Tischlereien, Zimmereien und ähnliche Werkstätten Teil der sekundären Forstunternehmen.
 5. RECHTSINSTRUMENTE
 Das ICF oder die jeweiligen in der Liste der flankierenden und ergänzenden Maßnahmen aufgeführten Institutionen führen in Abstimmung mit anderen an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Institutionen folgende Maßnahmen durch:
 5.1
 Schaffung und Institutionalisierung des Interinstitutionellen Sekretariats für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA), durch ein Rechtsinstrument
 5.2
 Erstellung und Umsetzung eines Rechtsinstruments für die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht im inländischen Holzproduktemarkt
 5.3
 Erstellung und Umsetzung eines Rechtsinstruments für die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht bei eingeführten Holzprodukten
 5.4
 Bewertung, Aktualisierung und Umsetzung der Vorschriften in Bezug auf Kontrollmechanismen für Holz und Holzprodukte im Durchfuhrverkehr sowie für nach Honduras eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte
 5.5
 Erstellung und Umsetzung einer Vorschrift zur Definition der Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität sowie von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen
 5.6
 Erstellung und Umsetzung von Vorschriften für die Ernte von einzeln stehenden Bäumen außerhalb von Wäldern
 Diese Vorschriften legen die technischen und rechtlichen Mechanismen fest, mit deren Hilfe bestimmt wird, ob ein Eigentümer von einzeln stehenden Bäumen diese ernten bzw. nicht ernten darf. Es ist vorgesehen, dass die vom Einschlag dieser Bäume gewonnenen Holzvolumen vorrangig an kleine Forstunternehmen (Zimmereien) geliefert werden. Jedoch gelten die Vorschriften für alle Arten von Wirtschaftsbeteiligten, die Holz dieser Kategorie verwenden, unabhängig von der Größe des Unternehmens.
 5.7
 Erstellung und Umsetzung von Vorschriften für den Holzeinschlag im Rahmen von Genehmigungen für den nicht kommerziellen Gebrauch
 Diese Vorschriften legen die technischen und rechtlichen Mechanismen fest, mit deren Hilfe bestimmt wird, ob die interessierte Partei (die der Grundbesitzer sein kann, jedoch nicht zwingend sein muss) einzeln stehende Bäume für den Eigenbedarf ernten darf. Die


text:
durch solche Genehmigungen für den nicht kommerziellen Gebrauch gewonnenen Produkte gelangen nicht in die Lieferkette. Sie werden jedoch vom ICF registriert und überwacht.
 5.8
 Entwicklung und Umsetzung einer Vorschrift und weiterer Regelungen für die Umsetzung von FPIC
 Sobald das Gesetz über die freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) in Honduras rechtlich bindend ist, müssen die Mechanismen zur Durchführung dieses Gesetzes erstellt werden.
 Hierzu unternimmt der Staat Honduras im Rahmen seiner Befugnisse möglichst Anstrengungen auf allen Ebenen und in allen Organen, um die Erstellung der entsprechenden Vorschrift zu unterstützen, mit der sichergestellt wird, dass die indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen von Honduras an Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
 Außerdem wird im Einklang mit internationalen Standards ein FPIC-Umsetzungsprotokoll erarbeitet, das im Forstsektor bis zur Verabschiedung des besagten Gesetzes anwendbar ist.
 5.9
 Erstellung und Umsetzung einer Vorschrift zur Festlegung der Verfahren für die Kategorisierung von Verstößen oder der Nichteinhaltung rechtlicher Anforderungen seitens der Beamten
 5.10
 Entwurf und Umsetzung von Leitlinien für die Behandlung von Verstößen seitens Wirtschaftsbeteiligter im Forstsektor und die Verhängung von Sanktionen
 5.11
 Erstellung und Umsetzung des Rechtsrahmens für Tätigkeiten von Vertragsnehmern
 5.12
 Überprüfung, Aktualisierung und Umsetzung der Leitlinien und Standards für eine bessere Waldbewirtschaftung
 Bei der Aktualisierung der Leitlinien und Standards wird mehr Gewicht auf Laubwälder gelegt, da für Nadelwälder bereits Vorschriften für die Regelung ihrer Nutzung bestehen.
 5.13
 Aktualisierung und Umsetzung der Vorschriften für zertifizierte Forstplantagen
 5.14
 Erstellung und Umsetzung von Anweisungen für die Kontrolle der Übereinstimmung der genehmigten Jahreswirtschaftspläne mit dem Schutzprogramm
 5.15
 Erstellung und Umsetzung eines Instruments zur Definition der Rolle von kommunalen Umwelteinheiten (UMA) bei der Ausstellung von Umweltlizenzen in Abstimmung mit dem MiAmbiente und dem Verband der honduranischen Gemeinden (AMHON)
 5.16
 Bewertung, Aktualisierung und Umsetzung von Vorschriften für spezielle Pläne für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA) unter Berücksichtigung von Flächen über 100 Hektar
 5.17
 Entwicklung und Umsetzung eines Mechanismus für das ICF für die Anerkennung von privaten forstwirtschaftlichen Zertifizierungssystemen
 6. FINANZIERUNGSMECHANISMEN FÜR ERGÄNZENDE UND FLANKIERENDE MASSNAHMEN
 Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass für die Umsetzung der meisten in diesem Anhang genannten Maßnahmen sowie für weitere Aktivitäten, die zur Umsetzung dieses Abkommens erforderlich sind, zusätzliche technische und finanzielle Ressourcen benötigt werden. Diese Ressourcen gewährleisten, dass den in der Legalitätsüberprüfung eindeutig angegebenen Institutionen angemessene Ressourcen, Managementsysteme und qualifiziertes Personal für die Umsetzung von Maßnahmen sowie solide und wirksame Mechanismen für die wirksame Umsetzung dieses Abkommens zur Verfügung stehen, die die Institutionen in die Lage versetzen, den Ursachen und Treibern für den illegalen Holzeinschlag entgegenzuwirken. Die zusätzlichen Ressourcen werden nach den üblichen Verfahren für die Programmierung der Hilfe für Honduras sowie nach den Haushaltsverfahren Honduras bereitgestellt.
 Das bedeutet, dass einige der in diesem Anhang genannten ergänzenden und flankierenden Maßnahmen wie folgt finanziert werden können:
 —
 Eigenmittel der Regierung von Honduras:
 —
 allgemeiner Staatshaushalt;
 —
 Beiträge seitens der Europäischen Kommission und/oder der Mitgliedstaaten der Union:
 —
 Projekte,
 —
 gegebenenfalls Budgethilfe;
 —
 andere Finanzierungsquellen.
 Sollten weitere Finanzmittel notwendig werden, haben die Vertragsparteien beschlossen, dass sie sich bemühen werden, weitere Quellen für die zusätzliche Finanzierung aufzutun. In diesem Zusammenhang stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Aktivitäten in


text:
Verbindung mit der Umsetzung dieses Abkommens mit den bestehenden und künftigen Entwicklungsinitiativen, insbesondere der Reduktion von Treibhausgasemissionen aus Entwaldung und Waldschädigung (REDD+), abgestimmt werden.
 FLANKIERENDE UND ERGÄNZENDE MASSNAHMEN NACH STRATEGISCHEM BEREICH
 Nr.
 Priorität
 Kategorie
 Maßnahme/Aktivität
 Zuständige Institution
 1.1
 Hoch
 Intensivierung der Koordination
 Abschluss und Umsetzung von interinstitutionellen Kooperationsabkommen im Zusammenhang mit diesem Abkommen
 ICF, SIIAVA
 1.2
 Hoch
 Intensivierung der Koordination
 Durchführung der entsprechenden organisatorischen Anpassungen in öffentlichen Institutionen im Zusammenhang mit diesem Abkommen und Vorhaltung der erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Umsetzung dieses Abkommens in ihren Haushalten.
 SEFIN, SIIAVA
 1.3
 Hoch
 Intensivierung der Koordination
 Entwicklung und Umsetzung von Strategien für die interinstitutionelle Koordination zur Gewährleistung der Einhaltung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren und der LAS-Anforderungen, die in die jeweilige Zuständigkeit der einzelnen Institutionen fallen.
 SIIAVA
 1.4
 Hoch
 Intensivierung der Koordination
 Einrichtung von Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den in das LAS einbezogenen Institutionen mit Schwerpunkt auf der Vernetzung von IT-Systemen.
 SIIAVA
 1.5
 Hoch
 Intensivierung der Koordination
 Umsetzung des Aktionsplans für die Nationale Strategie für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkten (ENCTI).
 ICF, FFAA, FEMA, PGR, PNP, FTIA, FUSINA
 1.6
 Hoch
 Intensivierung der Koordination
 Entwicklung und Anwendung einer Methode für die Überwachung und Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens.
 ICF, SIIAVA
 1.7
 Hoch
 Intensivierung der Koordination
 Entwicklung und Anwendung einer Methode für die Ermittlung der Auswirkungen dieses Abkommens.
 ICF, SIIAVA
 1.8
 Hoch
 Intensivierung der Koordination
 Umsetzung eines speziellen Plans für die Legalisierung von Land in nationalen Waldgebieten und in Lebensräumen der indigenen Bevölkerungsgruppen.
 ICF, INA, IP, AMHON
 1.9
 Hoch
 Intensivierung der Koordination
 Aufbau von Kapazitäten für die Einbeziehung von Justizbeamten und Strafverfolgungsbehörden bei Delikten in Verbindung mit dem Forstsektor.
 ICF, FEMA, PGR, Oberster Gerichtshof
 1.10
 Hoch
 Intensivierung der Koordination
 Koordinierung des Entwurfs der für die Umsetzung der Beschwerdeverfahren im Rahmen des LAS erforderlichen Rechtsvorschriften.
 ICF, SIIAVA
 1.11
 Hoch
 Intensivierung der Koordination
 Stärkung und offizielle Verankerung der Beteiligung der Öffentlichkeit zur Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor.
 ICF
 1.12
 Mittel
 Intensivierung der Koordination
 Entwicklung und Umsetzung eines öffentlichen Informationsmanagementsystems.
 SIIAVA
 2.1
 Hoch
 Kapazitätsaufbau
 Entwicklung und Durchführung eines Kapazitätsaufbauprogramms für an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligte Institutionen.
 ICF, SIIAVA, ESNACIFOR und andere akademische Einrichtungen
 2.2
 Mittel
 Kapazitätsaufbau
 Entwicklung und Umsetzung eines Kapazitätsaufbauplans für Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor.
 ICF
 3.1
 Hoch
 Strategische Maßnahmen
 Optimierung und Vereinfachung von Verfahren in staatlichen Institutionen im Forstsektor.
 ICF, SAR, SAG, IHSS, STSS
 3.2
 Hoch
 Strategische Maßnahmen
 Bewertung und Aktualisierung der Verfahren für die Behandlung von Verstößen und die Verhängung von Sanktionen in den an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Institutionen.
 SIIAVA
 3.3
 Hoch
 Strategische Maßnahmen
 Ausarbeitung und Umsetzung eines risikobasierten Kontroll- und Überprüfungsverfahrens.
 ICF, MiAmbiente, PNP, MP
 3.4
 Hoch
 Strategische Maßnahmen
 Aktualisierung, Pflege und Umsetzung des IT-Systems zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA).
 ICF
 3.5
 Hoch
 Strategische Maßnahmen
 Erstellung und Implementierung neuer Module im Nationalen forstwirtschaftlichen Informationssystem (SNIF).
 ICF
 3.6
 Mittel
 Strategische Maßnahmen
 Erarbeitung und Umsetzung von Strategien zur Dezentralisierung und Delegierung der auf den Forstsektor bezogenen Verwaltungsverfahren in staatlichen Institutionen.
 ICF, SAR, SAG, IHSS, STSS
 3.7
 Mittel
 Strategische Maßnahmen
 Einrichtung von


text:
Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Gruppen im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens.
 SIIAVA
 3.8
 Mittel
 Strategische Maßnahmen
 Entwicklung und Umsetzung einer mehrere Phasen umfassenden Strategie zur Verstärkung der gesetzlichen Konformität von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen im Forstsektor.
 SIIAVA
 3.9
 Mittel
 Strategische Maßnahmen
 Entwurf und Umsetzung eines nationalen Systems für die Klassifizierung der Landnutzung.
 IP, ICF, INA
 3.10
 Mittel
 Strategische Maßnahmen
 Aktualisierung der vom MiAmbiente erstellten Tabelle der Kategorisierung von Umweltauswirkungen zur Ausstellung einer Umweltlizenz für Forstunternehmen und Holzlager.
 ICF, MiAmbiente
 3.11
 Mittel
 Strategische Maßnahmen
 Erstellung eines Systems im Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS) für die Erfassung und Verwaltung von Informationen über Beschäftigung im Forstsektor.
 STSS
 3.12
 Niedrig
 Strategische Maßnahmen
 Entwicklung und Umsetzung einer auf Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen im Forstsektor ausgerichteten anreizbasierten Strategie.
 ICF, SAR, SAG, IHSS, STSS
 3.13
 Niedrig
 Strategische Maßnahmen
 Ausarbeitung und Umsetzung einer nationalen Kommunikationsstrategie für dieses Abkommen.
 ICF, SIIAVA
 3.14
 Niedrig
 Strategische Maßnahmen
 Vereinbarung politischer Strategien zur Erzielung von Verbesserungen und einer Harmonisierung im Agrar- und Forstsektor.
 SDE, ICF, SAG, MiAmbiente, IHCAFE
 4.1
 Hoch
 Studien
 Analyse der institutionellen technischen und operationellen Kapazitäten für die Umsetzung dieses Abkommens.
 SIIAVA
 4.2
 Hoch
 Studien
 Untersuchung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die Existenzgrundlagen schutzbedürftiger Gruppen, einschließlich der Festlegung eines Referenzszenarios.
 Ministerium für soziale Inklusion (SEDIS) – DINAFROH, ICF
 4.3
 Hoch
 Studien
 Überprüfung des Zollverfahrens hinsichtlich des Grads der Legalitätsüberprüfung (Ein- und Ausfuhren) für dessen Harmonisierung mit den Verfahren dieses Abkommens.
 DARA, SAR, ICF
 4.4
 Hoch
 Studien
 Durchführung einer Grundlagenstudie hinsichtlich des Grads der Konformität von Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor, einschließlich der von den Grundsätzen, Kriterien und Indikatoren dieses Abkommens abgedeckten umweltbezogenen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte.
 ICF, SIIAVA
 4.5
 Mittel
 Studien
 Untersuchung der Leistung von primären und sekundären Forstunternehmen als Grundlage für die Festlegung von Kontrollen in Rückverfolgbarkeitssystemen.
 ICF, AMADHO, ESNACIFOR und andere akademische Einrichtungen
 4.6
 Mittel
 Studien
 Aktualisierung des Zensus in Bezug auf primäre und sekundäre Forstunternehmen und Holzlager zur Einführung von Kontroll- und Überprüfungsmechanismen.
 ICF
 5.1
 Hoch
 Rechtsinstrumente
 Schaffung und Institutionalisierung des Interinstitutionellen Sekretariats für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA).
 SDE, ICF, IP, INA, DINAFROH, MiAmbiente, SAG, SAR, DARA, IAIP, Polizei, FFAA, PGR, IHSS, STSS, ESNACIFOR und andere akademische Einrichtungen
 5.2
 Hoch
 Rechtsinstrumente
 Erstellung und Umsetzung eines Rechtsinstruments für die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht im inländischen Holzproduktemarkt.
 ICF, PGR, MP
 5.3
 Hoch
 Rechtsinstrumente
 Erstellung und Umsetzung eines Rechtsinstruments für die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht bei eingeführten Holzprodukten.
 ICF, DARA, BCH
 5.4
 Hoch
 Rechtsinstrumente
 Bewertung, Aktualisierung und Umsetzung der Vorschriften in Bezug auf Kontrollmechanismen für Holz und Holzprodukte im Durchfuhrverkehr sowie für nach Honduras eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte.
 DARA, ICF, SAR
 5.5
 Hoch
 Rechtsinstrumente
 Erstellung und Umsetzung einer Vorschrift zur Definition der Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität sowie von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen.
 ICF
 5.6
 Hoch
 Rechtsinstrumente
 Erstellung und Umsetzung von Vorschriften für die Ernte von einzeln stehenden Bäumen außerhalb von Wäldern.
 ICF
 5.7
 Hoch
 Rechtsinstrumente
 Erstellung und Umsetzung von Vorschriften für den Holzeinschlag im Rahmen von Genehmigungen für den nicht kommerziellen Gebrauch.
 ICF
 5.8
 Hoch
 Rechtsinstrumente
 Entwicklung und Umsetzung einer Vorschrift und weiterer Regelungen für


text:
die Umsetzung von FPIC.
 STSS, DINAFROH, CONPAH, indigene Verbände und andere betroffene Organisationen
 5.9
 Mittel
 Rechtsinstrumente
 Erstellung und Umsetzung einer Vorschrift zur Festlegung der Verfahren für die Kategorisierung von Verstößen oder der Nichteinhaltung rechtlicher Anforderungen seitens der Beamten.
 SIIAVA
 5.10
 Mittel
 Rechtsinstrumente
 Entwurf und Umsetzung von Leitlinien für die Behandlung von Verstößen seitens Wirtschaftsbeteiligter im Forstsektor und die Verhängung von Sanktionen.
 ICF, SIIAVA
 5.11
 Mittel
 Rechtsinstrumente
 Erstellung und Umsetzung des Rechtsrahmens für Tätigkeiten von Vertragsnehmern.
 ICF
 5.12
 Mittel
 Rechtsinstrumente
 Überprüfung, Aktualisierung und Umsetzung der Leitlinien und Standards für eine bessere Waldbewirtschaftung.
 ICF
 5.13
 Mittel
 Rechtsinstrumente
 Aktualisierung und Umsetzung der Vorschriften für zertifizierte Forstplantagen.
 ICF
 5.14
 Niedrig
 Rechtsinstrumente
 Erstellung und Umsetzung von Anweisungen für die Kontrolle der Übereinstimmung der genehmigten Jahreswirtschaftspläne mit dem Schutzprogramm.
 ICF
 5.15
 Niedrig
 Rechtsinstrumente
 Erstellung und Umsetzung eines Instruments zur Definition der Rolle von kommunalen Umwelteinheiten (UMA) bei der Ausstellung von Umweltlizenzen in Abstimmung mit dem MiAmbiente und dem Verband der honduranischen Gemeinden (AMHON).
 MiAmbiente, AMHON
 5.16
 Niedrig
 Rechtsinstrumente
 Bewertung, Aktualisierung und Umsetzung von Vorschriften für spezielle Pläne für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA) unter Berücksichtigung von Flächen über 100 Hektar.
 ICF
 5.17
 Niedrig
 Rechtsinstrumente
 Entwicklung und Umsetzung eines Mechanismus für das ICF für die Anerkennung von privaten forstwirtschaftlichen Zertifizierungssystemen.
 ICF
 ANHANG IX
 TRANSPARENZ UND ZUGANG ZU ÖFFENTLICHEN INFORMATIONEN
 1. EINLEITUNG
 Zur Umsetzung dieses Abkommens müssen unter anderem Informationen über das FLEGT-FPA sowie seine Ziele, Umsetzung, Überwachung und Kontrolle zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen müssen vom Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) und von jeder Vertragspartei veröffentlicht werden, damit gewährleistet ist, dass alle Interessenträger das FLEGT-Genehmigungssystem verstehen und eine gute Politikgestaltung im Forstsektor erzielt wird.
 Um dieses Ziel zu erreichen, werden in diesem Anhang i) die auf den Forstsektor bezogenen zu veröffentlichenden Informationen, ii) die für die Veröffentlichung dieser Informationen zuständigen Stellen und iii) die Mechanismen für den Zugang zu diesen Informationen beschrieben.
 Mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Bereitstellung der relevanten Informationen soll sichergestellt werden dass, 1) die Tätigkeiten des JIC und anderer an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Institutionen und Organe für alle Interessenträger innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette und die Öffentlichkeit transparent, verständlich und angemessen sind, 2) ein Mechanismus vorhanden ist, der den Interessenträgern den freien Zugang zu den auf den Forstsektor bezogenen wichtigsten Informationen ermöglicht, 3) die Funktion des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (LAS) gestärkt wird, indem Informationen für die unabhängige Überwachung verfügbar sind, und 4) die Gesamtziele dieses Abkommens erreicht werden.
 Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen mit den honduranischen Rechtsvorschriften über den Zugang zu öffentlichen Informationen im Einklang und gewährleisten, dass diese Informationen zugänglich sind, regelmäßig bekannt gegeben und auf Ersuchen unverzüglich bereitgestellt werden. Des Weiteren liegen diesem Anhang die in Anhang II und Anhang V genannten Gesetze, Rechtsvorschriften und Abkommen zugrunde.
 Mit den Mechanismen zur Gewährleistung von Transparenz erhalten Interessenträger Zugang zu den für die Überwachung der Umsetzung dieses Abkommens relevanten Informationen sowie zu den auf den Forstsektor bezogenen wichtigsten Informationen, um so zur Stärkung der Politikgestaltung in diesem Sektor in Honduras beizutragen.
 2. ZIELE
 —
 Stärkung der Glaubwürdigkeit und der


text:
Überwachung des nationalen Forstwirtschaftssystems und des FLEGT-Genehmigungssystems;
 —
 Erhöhung des Bewusstseins über die von Honduras veröffentlichten Informationen;
 —
 Gewährleistung, dass Informationen über den Forstsektor bekannt gegeben werden;
 —
 Interessenträger in die Lage versetzen, die Umsetzung dieses Abkommens zu überwachen.
 3. HINTERGRUND
 Die Bestimmungen dieses Anhangs stehen mit dem Gesetz über Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen (LTAIP) im Einklang. Mit diesem Gesetz soll eine nationale Politik der Transparenz entwickelt und umgesetzt sowie garantiert werden, dass jede Person das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen hat. Dadurch sollen die Rechtsstaatlichkeit gestärkt und die Demokratie durch Bürgerbeteiligung gefestigt werden.
 Artikel 6 des LTAIP bezieht sich auf die Förderung einer Kultur der Transparenz und des öffentlichen Zugangs zu Informationen; dieser Artikel besagt, dass die unter dieses Gesetz fallenden Institutionen ihren Beamten regelmäßig aktuelle Schulungen im Hinblick auf den Zugang zu Informationen in einer Kultur der Transparenz anbieten, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit zu informieren und die öffentliche Politikgestaltung zu fördern.
 Zur Einhaltung des LTAIP verfügen alle öffentlichen Institutionen in Honduras über ein "Transparenzportal", über das der Öffentlichkeit Informationen über die jeweilige Institution sowie ihre Funktionen, Befugnisse, Tätigkeiten und Ressourcenverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus gibt es in jeder Institution einen Beauftragten für öffentliche Information, der die Fragen von Bürgern beantwortet und ihnen auf Ersuchen Informationen zur Verfügung stellt, sofern diese nicht als vertraulich eingestuft wurden. Die gewünschten Informationen können persönlich, per Fax, auf dem Postweg oder per E-Mail übermittelt werden.
 In Artikel 17 des LTAIP ist festgelegt, dass öffentliche Informationen als vertraulich eingestuft werden, wenn der von diesen Informationen möglicherweise verursachte Schaden schwerer als das öffentliche Interesse wiegt oder wenn die Offenlegung der Informationen ein Risiko für folgende Bereiche darstellt oder diese beeinträchtigt:
 1.
 die nationale Sicherheit;
 2.
 das Leben, die Sicherheit und Gesundheit von Personen, humanitäre Hilfe, die rechtlich geschützten Interessen von Kindern oder anderen Personen oder die Garantie von "Habeas Data";
 3.
 den Fortschritt vertraulicher Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verhinderung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten oder im Zusammenhang mit der Rechtsprechung;
 4.
 durch die nationale Verfassung und Gesetze geschützte Interessen;
 5.
 internationale Verhandlungen und Beziehungen und
 6.
 die wirtschaftliche, finanzielle oder Währungsstabilität von Honduras oder seiner Regierung.
 Zur Stärkung der Politikgestaltung im Forstsektor verfügt das Nationale Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (ICF) über eine Kommunikationsstrategie zur Lenkung der Kommunikation in Honduras im Zusammenhang mit diesem Abkommen.
 Diese Kommunikationsstrategie liegt in Form von Leitlinien vor, die darauf abzielen, die Kommunikation zu verbessern und die Bemühungen von Honduras in der Forstwirtschaft für nationale und internationale Zielgruppen sichtbarer zu machen. Sie umfasst Vorschläge für die Verstärkung von Synergien bei den Aktivitäten der verschiedenen beteiligten Interessenträger (Privatsektor, Zivilgesellschaft und indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen), damit durch eine strategische und koordinierte Kommunikation bestehende und neue Kommunikationswege genutzt werden können.
 Wenn die Anstrengungen von Honduras zur Unterstützung dieses Abkommens sowie der sich durch eine Stärkung der Waldbewirtschaftung ergebende soziale Nutzen ein breiteres Verständnis in der Öffentlichkeit erlangen, kann dies die Öffentlichkeit dazu ermutigen, sich aktiv an der Förderung einer


text:
guten Politikgestaltung zu beteiligen, was wiederum zu mehr Glaubwürdigkeit der öffentlichen Institutionen beiträgt.
 4. VERÖFFENTLICHTE INFORMATIONEN
 4.1
 Vom JIC veröffentlichte Informationen
 a)
 Aufbau und Funktion des JIC;
 b)
 Protokolle der Sitzungen des JIC und gefasste Beschlüsse;
 c)
 Jahresbericht des JIC, der insbesondere folgende Informationen enthält:
 —
 Fortschritte bei der Erreichung der Ziele dieses Abkommens innerhalb der festgesetzten Frist sowie alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens,
 —
 die nach Honduras eingeführten Mengen von Holz und Holzprodukten und die von den Vertragsparteien ergriffenen Maßnahmen, um die Einfuhr von Holz und Holzprodukten illegalen Ursprungs zu verhindern, um die Integrität des FLEGT-Genehmigungssystems zu wahren,
 —
 Fälle der Nichteinhaltung des FLEGT-Genehmigungssystems in Honduras und Maßnahmen zur Handhabung dieser Fälle, einschließlich der Ablehnung von Anträgen auf die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung,
 —
 Anzahl der Fälle sowie die entsprechenden Mengen von Holz und Holzprodukten, die ohne FLEGT-Genehmigung an den Unionszollstellen ankamen,
 —
 Maßnahmen zur Verhinderung der Ausfuhr von Holz und Holzprodukten illegalen Ursprungs auf Märkte außerhalb der Union oder Verkauf solcher Produkte auf dem Inlandsmarkt,
 —
 eine Aufstellung der von Honduras erteilten FLEGT-Genehmigungen,
 —
 Mengen der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Union eingeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach Position des Harmonisierten Systems (HS) und nach Mitgliedstaat der Union, in den die Einfuhr in die Union erfolgt ist;
 d)
 allgemeine Informationen über die unabhängige Prüfung, darunter:
 —
 Mandat für die unabhängige Prüfung,
 —
 Anzeige der Prüfung,
 —
 Mandat der unabhängigen Prüfstelle sowie von ihr erstellte Kontroll- und Prüfberichte,
 —
 Beschwerden in Verbindung mit der Prüfstelle und der unabhängigen Prüfung sowie Behandlung dieser Beschwerden;
 e)
 Leitlinien für die Überprüfung der Legalität, wie in Anhang II dargelegt;
 f)
 Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens und eine Übersicht über die durchgeführten Aktivitäten sowie die Bewertung der bei der Umsetzung erzielten Fortschritte, wozu auch Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung der in Anhang VIII beschriebenen ergänzenden Maßnahmen zählen.
 4.2
 Informationen über die Umsetzung und Leistung dieses Abkommens
 —
 Wortlaut dieses Abkommens, seine Anhänge und mögliche Änderungen.
 4.2.1
 Informationen über das LAS
 —
 Dokumentation in Verbindung mit dem honduranischen LAS für Holzprodukte,
 —
 Leitlinien für die Überprüfung der Legalität, wie in Anhang II dargelegt, und
 —
 Verfahren zur Erteilung von FLEGT-Genehmigungen.
 4.2.2
 Informationen über die Strukturen und Verfahren im Zusammenhang mit diesem Abkommen
 —
 Liste der an diesem Abkommen beteiligten Institutionen/Organisationen,
 —
 Aufbau und Funktion der Legalitätsprüfungseinheit und
 —
 Aufbau und Funktion der FLEGT-Genehmigungseinheit.
 4.2.3
 Dokumentation im Zusammenhang mit diesem Abkommen
 —
 Nationale Strategie für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkt (ENCTI),
 —
 Kommunikationsstrategie für das FLEGT-FPA und für die Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor und
 —
 spezieller Plan zur Legalisierung von Grundbesitz.
 4.3
 Geografische Informationen
 —
 Politisch-administrative Unterteilungen,
 —
 Vegetationsdecke,
 —
 Schutzgebiete,
 —
 ausgewiesene Mikrobecken,
 —
 genehmigte Waldbewirtschaftungspläne für Land in privatem, nationalem oder kommunalem (ejido-Gebiet) Eigentum,
 —
 im Verzeichnis der unveräußerlichen öffentlichen Waldressourcen verzeichnete Gebiete und
 —
 auf den Namen des ICF eingetragene Eigentumsurkunden und eingetragene Titel für Gebiete der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen.
 4.4
 Informationen über Waldbewirtschaftung und Holzeinschlag
 —
 Im Jahresverlauf


text:
genehmigte Waldbewirtschaftungspläne,
 —
 im Jahresverlauf genehmigte Jahreswirtschaftspläne,
 —
 im Jahresverlauf genehmigte Bergungspläne,
 —
 im Jahresverlauf genehmigte spezielle Pläne für agroforstwirtschaftliche Systeme,
 —
 im Jahresverlauf ausgestellte Plantagenzertifikate,
 —
 im Jahresverlauf genehmigter Einschlag in zertifizierten Forstplantagen,
 —
 Einschlag in nationalen Wäldern durch Ausschreibungen (falls zutreffend),
 —
 Bewirtschaftungsverträge für Gemeinschaften, organisierte Gruppen und natürliche und juristische Personen,
 —
 beim ICF registrierte Forstunternehmen und Holzlager und
 —
 jährlich gewonnene Mengen von Produkten und Nebenprodukten, aufgeschlüsselt nach Art der Genehmigung, des Waldes, des Grundbesitzes und der Forstregion.
 4.5
 Informationen über die Holzproduktion
 —
 Jährliche Produktion von verarbeiteten Holzprodukten, aufgeschlüsselt nach Art des Waldes, der Forstregion und des Forstunternehmens.
 4.6
 Informationen über den internationalen Handel
 —
 Einfuhr-/Ausfuhrverzeichnis von Holzprodukten darunter: Mengen, Produktarten und Handelsländer,
 —
 veröffentlichte Inlandspreise für Holz und
 —
 ausgestellte CITES-Zertifikate.
 4.7
 Einnahmen aus Verwaltungsgebühren
 Diese Abgabenerhebung wird durch Artikel 503 der Allgemeinen Forstverordnung geregelt und erfolgt durch Formulare und Zahlungen an die honduranische Staatskasse.
 Gemäß den ihm kraft Gesetzes übertragenen Befugnissen und in Erfüllung der ihm gemäß dem Forstgesetz zugewiesenen Aufgaben und Funktionen veröffentlicht das ICF diese Einnahmen regelmäßig auf elektronischem oder computergestütztem Weg oder gegebenenfalls in Papierform (Artikel 13 LTAIP).
 a)
 Bericht über Einnahmen aus vom Forstbehörde (ICF) erhobenen Verwaltungsgebühren
 Im Hinblick auf Erntetätigkeiten im Wald und die Zahlung von Gebühren und Abgaben wurde die Veröffentlichung folgender Informationen beschlossen:
 1.
 Zahlungen von Verwaltungsgebühren an das ICF für die Genehmigung und Überwachung von Waldbewirtschaftungsplänen und Jahreswirtschaftsplänen für Wälder in Privateigentum und in kommunalem Eigentum (ejido) (Artikel 507 der Allgemeinen Forstverordnung). Die ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens zu entrichtenden Gebühren sind in Resolution GG-486-1996 (Holz von Nadelbäumen) und in Resolution GG-MP-104-2007 (Holz von Laubbäumen) festgesetzt und können Gegenstand von Änderungen sein. Bei einer Änderung dieser Gebühren werden die Änderungen in neuen Resolutionen veröffentlicht.
 2.
 Für den Einschlag von Holz von Nadel- oder Laubbäumen in Wäldern in Staatseigentum ist gemäß dem ICF-Abkommen Nr. 033-2015 eine Einschlagsgebühr an das ICF zu entrichten, die Gegenstand von Änderungen sein kann. Etwaige Änderungen einer Resolution werden veröffentlicht.
 b)
 Berichte über andere Einnahmen
 1.
 Zahlung von Geldbußen und Sanktionen infolge von Verstößen oder Straftaten gemäß dem LFAPVS und der dazugehörigen Allgemeinen Durchführungsverordnung. Bei Verstößen im Forstsektor verhängt und verwaltet das ICF Geldbußen und Sanktionen im Einklang mit den Vorgaben in der von der Kommission für Verwaltungsdelikte erlassenen Sondervorschrift über die Anwendung von Geldbußen und Sanktionen (ICF-Abkommen Nr. 010-2014).
 4.8
 Verstöße und Straftaten im Forstsektor
 Informationen über alle Fälle von im Forstsektor begangenen Straftaten, die vor Gericht gebracht wurden und für die ein abschließendes Urteil vorliegt.
 5. VERBREITUNGSMECHANISMEN
 Die Vertragsparteien verpflichten sich zu Transparenz bei allen innerhalb des Anwendungsbereichs dieses Abkommens unternommenen Tätigkeiten. Vor diesem Hintergrund stellen sie im Falle einer spezifischen Anfrage seitens eines anderen Interessenträgers im Forstsektor alle Informationen bereit, die sie als notwendig erachten.
 Zu den für die Veröffentlichung der betreffenden Informationen verwendeten Methoden und Kanäle zählen:
 Offizielle Berichte und Druckmedien
 —
 Informationen über den honduranischen Forstsektor werden in den jährlichen Forststatistiken (ICF) veröffentlicht; dadurch wird die Öffentlichkeit über die Geschehnisse im Forstsektor informiert. Weiterhin werden Zusammenschlüsse verschiedener


text:
Interessenträger im Forstsektor gefördert, um in Druckmedien (Newsletter, Broschüren, Banner usw.) zu investieren und aktuelle Informationen zu veröffentlichen. Die Union veröffentlicht freiwillige FLEGT-Partnerschaftsabkommen in Amtsblatt der Europäischen Union. Die jährlichen Berichte der einzelnen Länder über das FLEGT-FPA sind eine weitere Informationsquelle.
 Websites
 —
 Das ICF richtet auf seiner Internetseite einen Abschnitt ein, die Links zu allen an diesem Abkommen beteiligten Institutionen und Organisationen enthält. Auf den honduranischen Forstsektor bezogene geografische Informationen werden im Geoportal des ICF veröffentlicht.
 —
 Die Union veröffentlicht auf der Internetseite der Delegation der Europäischen Union in Honduras und auf der Website der Europäischen Kommission Informationen über den JIC (siehe 4.1), den Wortlaut dieses Abkommens (siehe 4.2) und einen Link zur Webseite des ICF.
 Weitere Verbreitungsmechanismen
 —
 Multi-Stakeholder-Plattformen,
 —
 öffentliche Sitzungen,
 —
 Pressekonferenzen,
 —
 Videos und
 —
 Rundfunk und Fernsehen.
 6. INFORMATIONEN VON ANDEREN INTERESSENTRÄGERN
 Zur Förderung der Transparenz sollten öffentliche Institutionen, Nichtregierungsorganisationen, private Organisationen im Entwicklungsbereich und Projekte, in deren Rahmen auf den Forstsektor bezogene Aktivitäten durchgeführt werden, Mechanismen für die Abstimmung mit dem ICF einrichten, um den öffentlichen Zugang zu Informationen über dieses Abkommen und über die Arbeit zur Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor über die eigenen Internetseite und die Internetseite des ICF zu erleichtern. Außerdem sollte die Öffentlichkeit über die Aktivitäten dieser Organisationen auf einem speziellen Abschnitt auf der Internetseite des ICF informiert werden.
 Die Kommunikationsmechanismen müssen verbessert werden, damit das ICF über jegliche von anderen Institutionen oder Organisationen geleistete Unterstützung, die den Forstsektor betrifft und in die die Union einbezogen ist, informiert ist. Hierzu vereinbaren die Vertragsparteien regelmäßige Koordinationstreffen zwischen dem ICF und der Delegation der Europäischen Union in Honduras.
 ANHANG X
 GEMEINSAMER AUSSCHUSS FÜR DIE UMSETZUNG DES ABKOMMENS
 Gemäß Artikel 19 dieses Abkommens richten die Vertragsparteien einen Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (Joint Implementation Committee – JIC) ein, der als Überwachungs- und Entscheidungsgremium fungiert. Der JIC ist für die Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens sowie für die Verwaltung der unabhängigen Prüfung zuständig. Zudem erleichtert der JIC den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien. Die Bildung und Zusammensetzung des JIC spiegelt die verschiedenen Interessenträger im honduranischen Forstsektor wider: öffentlicher Sektor und Privatsektor, Zivilgesellschaft, indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen, Gemeinschaften und gegebenenfalls weitere.
 Im Einzelnen hat der JIC folgende Aufgaben:
 a)
 In Bezug auf die Verwaltung dieses Abkommens:
 1.
 Veröffentlichung eines jährlichen Berichts über die Umsetzung dieses Abkommens gemäß Anhang IX;
 2.
 Empfehlung des Zeitpunkts für die Inbetriebnahme des FLEGT-Genehmigungssystems – im Anschluss an eine Bewertung der Funktionsfähigkeit des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (LAS) und auf der Grundlage der in Anhang VII aufgeführten Bewertungskriterien;
 3.
 Erstellung, Überprüfung, Aktualisierung und Validierung von Dokumenten und Vorkehrungen für die Umsetzung dieses Abkommens, z. B. LAS-Überprüfungshandbuch, Leitlinien für die Umsetzung ergänzender und flankierender Maßnahmen und Umsetzungszeitplan für dieses Abkommen;
 4.
 Überprüfung des Fortschritts bei der Erreichung der Ziele und der Einhaltung der Fristen, die für die verschiedenen in diesem Abkommen beschriebenen Maßnahmen und ihre Umsetzung festgesetzt wurden, auf Grundlage der genannten Dokumente und Umsetzungsvorkehrungen, für die der JIC zuständig ist, sowie Vorschlag und Annahme von Maßnahmen


text:
zur Verbesserung des Funktionierens dieses Abkommens;
 5.
 Analyse und Aufzeichnung aller notwendigen Änderungen dieses Abkommens. Des Weiteren analysiert der JIC mindestens alle zwei Jahre etwaige Überarbeitungen oder Aktualisierungen dieses Abkommens und seiner Anhänge, die gegebenenfalls notwendig werden, um etwaige Änderungen des regulatorischen, administrativen und institutionellen Rahmens von Honduras zu berücksichtigen;
 6.
 Behandlung von Fragen, die von den Vertragsparteien aufgeworfen werden, und Beilegung möglicher Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 11 dieses Abkommens;
 7.
 Behandlung von Fragen, die von den Vertragsparteien aufgeworfen werden, und Beilegung möglicher Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 24 dieses Abkommens;
 8.
 Veröffentlichung von Berichten und Memos zur Gewährleistung der Transparenz der Arbeit des JIC.
 b)
 In Bezug auf die Überwachung und Bewertung dieses Abkommens:
 1.
 Vereinbarung einer Methode für die Überwachung und Bewertung der Umsetzung und der Auswirkungen dieses Abkommens;
 2.
 Überwachung des Gesamtfortschritts bei der Umsetzung dieses Abkommens, einschließlich des Funktionierens des LAS;
 3.
 Durchführung regelmäßiger gemeinsamer Missionen zur Überprüfung der Wirksamkeit und der Auswirkungen dieses Abkommens (anhand der verfügbaren Informationen);
 4.
 Beobachtung der Marktlage, regelmäßige Berichterstattung darüber, gegebenenfalls Inauftraggabe von Studien und Empfehlung von Maßnahmen auf der Grundlage von Marktforschungsberichten in Bezug auf den Holzproduktemarkt;
 5.
 Bewertung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens gemäß den einschlägigen bewährten Verfahren und anhand der von den Vertragsparteien vereinbarten Kriterien sowie Behandlung von Problemen, die sich aus dieser Bewertung ergeben;
 6.
 Ermittlung von Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Abkommens und Empfehlung geeigneter Abhilfemaßnahmen.
 c)
 In Bezug auf die unabhängige Prüfung im Rahmen dieses Abkommens:
 1.
 Treffen einer Entscheidung "ohne Einwände" für die Benennung der von den Vertragsparteien ausgewählten unabhängigen Prüfstelle und gegebenenfalls Verlängerung ihres Vertrags;
 2.
 Genehmigung des Verfahrensleitfadens der unabhängigen Prüfstelle und des Arbeitszeitplans im Einklang mit Anhang VI;
 3.
 Überprüfung und Genehmigung der von der unabhängigen Prüfstelle vorgelegten Berichte und Untersuchung eventueller Beschwerden über die Funktion des FLEGT-Genehmigungssystems sowie Verwaltung der Umsetzung der Empfehlungen im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei;
 4.
 Anforderung spezifischer Berichte zusätzlich zur unabhängigen Prüfung, sofern erforderlich;
 5.
 Untersuchung von Beschwerden über die Arbeit der unabhängigen Prüfstelle und Billigung der zu ergreifenden Maßnahmen;
 6.
 Veröffentlichung von unabhängigen LAS-Prüfberichten gemäß den Anhängen VI und IX;
 7.
 gegebenenfalls Überwachung von Maßnahmen zur Behebung der von der unabhängigen Prüfung festgestellten Probleme.
 d)
 In Bezug auf die Einbeziehung von Interessenträgern in die Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens:
 1.
 Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von Interessenträgern an der Umsetzung dieses Abkommens;
 2.
 Vorschlag und Verfolgung von Empfehlungen über den erforderlichen Kapazitätsaufbau für die erfolgreiche Umsetzung dieses Abkommens und gegebenenfalls über die notwendige Erweiterung der Kapazitäten und der Beteiligung des Privatsektors, der Zivilgesellschaft, der lokalen Gemeinschaften und der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen an der Umsetzung dieses Abkommens im Einklang mit den für die Waldbewirtschaftung geltenden honduranischen Gesetzen und Rechtsvorschriften;
 3.
 erforderlichenfalls Einrichtung von Arbeitsgruppen oder anderen Untergremien für Tätigkeitsbereiche, die spezifisches Fachwissen oder Feedback von Interessenträgern erfordern;
 4.
 Genehmigung der JIC-Geschäftsordnung und Überwachung ihrer Anwendung.


text:
27. 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 271 /3
 ABKOMMEN
 über den Beitritt der Republik Kap Verde zum AKP—EWG-Abkommen von Lome
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
 DER PRÄSIDENT IRLANDS ,
 DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
 SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN
 UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend der „Vertrag" genannt, deren Staaten im folgenden als
 „Mitgliedstaaten" bezeichnet werden,
 und
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits und
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE
 andererseits,
 GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 GESTÜTZT auf das am 28 . Februar 1975 in Lome unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome,
 nachstehend das „Abkommen von Lome" genannt, insbesondere auf Artikel 90,
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Kap Verde den Beitritt zum Abkommen von Lome beantragt
 hat,
 IN DER ERWÄGUNG, daß der AKP—EWG-Ministerrat diesem Antrag zugestimmt hat —
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Be
 vollmächtigten ernannt:
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :
 Joseph VAN DER MEULEN,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :
 Erik B. LYRTOFT-PETERSEN,
 Gesandter der Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften ;
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9 . 78
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
 Walter KITTEL,
 Bevollmächtigter Minister,
 Stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
 Luc de La BARRE de NANTEUIL,
 Botschafter Frankreichs,
 Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;
 DER PRÄSIDENT IRLANDS :
 Brendan DILLON,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
 Paolo Massimo ANTICI,
 Bevollmächtigter Minister,
 Stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;
 SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
 Jean DONDELINGER,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter Luxemburgs;
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:
 E. J. KORTHALS ALTES,
 Bevollmächtigter Minister,
 Stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND
 NORD IRLAND :
 Sir Donald MAITLAND , C.M.G. , O.B.E. ,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Sir Donald MAITLAND, C.M.G. , O.B.E. ,
 Botschafter,
 Ständiger Vertreter des Vereinigten Königreichs,
 Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;
 Claude CHEYSSON,
 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE :
 Jose BRITO,
 Staatssekretär für Zusammenarbeit und Planung ;
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak--- 27. 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 271 /5
 Artikel 1 meinschaften rechtsgültig geschlossen, der gemäß dem
 Vertrag gefaßt und den Parteien des Abkommens notifi
 ( 1 ) Aufgrund dieses Abkommens tritt die Republik ziert wird.
 Kap Verde nachstehend „Kap Verde"


text:
genannt, dem
 Abkommen von Lome bei . Es bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaa
 ten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
 (2 ) Soweit das vorliegende Abkommen nichts anderes
 bestimmt, finden das Abkommen von Lome sowie die (2) Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Noti
 Beschlüsse und sonstigen Durchführungsbestimmungen fizierung des Abschlusses des Abkommens werden,
 der Organe des Abkommens von Lome auf Kap Verde soweit es Kap Verde betrifft, beim Sekretariat des Rates
 Anwendung. der Europäischen Gemeinschaften und, soweit es die
 Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten betrifft, beim
 Sekretariat der AKP-Staaten hinterlegt. Die Sekretariate
 Artikel 2 unterrichten die Unterzeichnerstaaten und die Gemein
 schaft hiervon unverzüglich.
 Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkom
 mens von Lome unterläßt Kap Verde vom Zeitpunkt
 des Inkrafttretens dieses Abkommens an jede Diskrimi Artikel 5
 nierung unter den Mitgliedstaaten.
 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten
 Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die
 Hinsichtlich der Verpflichtung, der Gemeinschaft eine Ratifikationsinstrumente der Mitgliedstaaten und von
 Behandlung einzuräumen, die nicht weniger günstig ist Kap Verde sowie die Urkunde zur Notifizierung des
 als die Meistbegünstigung, verfügt Kap Verde über eine Abschlusses dieses Abkommens durch die Gemeinschaft
 Übergangszeit von zwei Jahren und sechs Monaten nach hinterlegt worden sind.
 dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens, um
 die entsprechenden Änderungen in seinem Zolltarif
 vorzunehmen. Artikel 6
 Das diesem Abkommen beigefügte Protokoll ist Bestand
 teil des Abkommens .
 Artikel 3
 Die im Abkommen von Lome genannten und von sei Artikel 7
 nem Inkrafttreten an berechneten Fristen gelten für Kap
 Verde in der Weise, daß die Fristenberechnung vom Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
 Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens an erfolgt. deutscher, englischer, französischer, italienischer und
 niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort
 laut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv
 Artikel 4 des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemein
 schaften und beim Sekretariat der AKP-Staaten hinter
 ( 1 ) Dieses Abkommen wird für die Gemeinschaft legt; diese Sekretariate übermitteln der Regierung jedes
 durch einen Beschluß des Rates der Europäischen Ge Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.
 Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
 dieses Abkommen gesetzt.
 In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
 this Agreement.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent
 accord .
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente
 accordo.
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Overeenkomst hebben gesteld.
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9 . 78
 Udfærdiget i Bruxelles, den otteogtyvende marts nitten hundrede og syvoghalvfjerds.
 Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
 Done at Brussels on the twenty-eighth day of March in the year one thousand nine hundred
 and seventy-seven.
 Fait à Bruxelles, le vingt-huit mars mil neuf cent soixante-dix-sept.
 Fatto a Bruxelles, addì ventotto marzo millenovecentosettantasette.
 Gedaan te Brussel, de achtentwintigste maart negentienhonderd zevenenzeventig.
 Pour Sa Majesté le roi des Belges
 Voor Zijne Majesteit


text:
de Koning der Belgen
 For Hendes Majestaet Danmarks Dronning
 Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland
 Pour le président de la République française
 For the President of Ireland
 Per il presidente della Repubblica italiana
 ---pagebreak--- 27. 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 271 /7
 Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg
 Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden
 For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 For Râdet for De europ£eiske Fadlesskaber
 Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 For the Council of the European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 Pour le président de la république de Cap-Vert.
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 . 9 . 78
 PROTOKOLL
 betreffend die Übergangsregelung für die Ausstellung der Ursprungszeugnisse
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
 SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DEM ABKOMMEN
 BEIGEFÜGT SIND :
 Auf Waren, auf die die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 des AKP—EWG-Abkommens
 von Lome über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" zutreffen und die sich am
 Tage des Inkrafttretens des Abkommens entweder auf dem Transport befinden oder in der
 Gemeinschaft oder in einem AKP-Staat vorübergehend verwahrt oder in Zollagern oder
 Freizonen (einschließlich der Freihäfen und der Freilager) eingelagert sind, können die Be
 stimmungen des Abkommens angewendet werden, wenn den Zollbehörden des Einfuhr
 staats binnen vier Monaten vom vorgenannten Tag an gerechnet, neben den Dokumenten,
 mit denen der Direkttransport nachgewiesen wird,
 a) eine nachträglich von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrsbe
 scheinigung EUR. 1 oder
 b) ein von den zuständigen Behörden dieses Landes ausgestelltes Ursprungszeugnis vorge
 legt wird.


text:
 Avis juridique important
 |
 21989D0808(01)
 BESCHLUSS NR. 1/89 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-ZYPERN vom 28. Juli 1989 über die Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
 Amtsblatt Nr. L 230 vom 08/08/1989 S. 0003
 BESCHLUSS NR. 1/89 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-ZYPERN vom 28. Juli 1989 über die Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern DER ASSOZIATIONSRAT EWG-ZYPERN - gestützt auf das am 19. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, nachstehend Abkommen" genannt, gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs Waren mit Ursprung in" oder Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen, insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: In der gemeinsamen Erklärung betreffend die Ursprungsregeln, die der Schlussakte des am 19. Oktober 1987 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens beigefügt ist, sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß die Gemeinschaft und der Assoziationsrat nach dem Inkrafttreten des Protokolls über zyprische Anträge auf zusätzliche Abweichungen von den Ursprungsregeln für die in den Tarifnummern 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs genannten Waren entscheiden werden. Die beantragten Abweichungen bezwecken, die Versorgungsmöglichkeiten der Bekleidungsindustrien Zyperns an diejenigen der Gemeinschaftshersteller anzugleichen. Während der ersten Phase der zweiten Stufe des Abkommens werden die zolltariflichen und handelspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft und Zyperns insbesondere für die Rohstoffe mit Ursprung in Drittländern, die zur Herstellung der in den Anträgen genannten Waren verwendet werden, nur teilweise harmonisiert. Folglich müssen die Waren, die aus Zypern eingeführt werden und für die Zypern eine Abweichung von den Ursprungsregeln zugestanden wird, möglichst gleichwertigen Bedingungen unterworfen werden, wie sie für die gleichen in der Gemeinschaft hergestellten Waren gelten, um der Gefahr einer Ungehung der zolltariflichen und handelspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft vorzubeugen - BESCHLIESST : Artikel 1 Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs Waren mit Ursprung in" oder Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten die in Anhang I zu diesem Beschluß genannten und in Zypern hergestellten Waren innerhalb der angegebenen Mengen für die Anwendung des Abkommens unter den nachstehend genannten Bedingungen als Ursprungswaren. Artikel 2 (1) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten die in Anhang I genannten Waren als Ursprungswaren Zyperns, wenn die hergestellten Waren aufgrund der in Zypern erfolgten Be- und Verarbeitungen in eine andere Position einzureihen sind als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial einzureihen ist. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt die Herstellung von Kleidungsstücken aus Teilen von Kleidungsstücken, die in den KN-Code 6217 90 00 eingereiht werden, nicht als ausreichende Be-


text: oder Verarbeitung, es sei denn, die Teile von Kleidungsstücken sind aus Gewebe hergestellt, das in der Gemeinschaft zugeschnitten worden ist, und sie sind von einer Lieferantenerklärung begleitet, die dem Muster in Anhang III entspricht und die auf einer Rechnung oder einem anderen Begleitdokument angebracht ist. Artikel 3 Vormaterialien ohne die Eigenschaft von Ursprungswaren Zyperns oder der Gemeinschaft, die zur Herstellung der in Artikel 1 genannten Waren verwendet worden sind, können nicht Gegenstand irgendeiner Rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle sein; ausgenommen hiervon sind Beträge, die die entsprechenden Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs gegebenenfalls übersteigen. Artikel 4 Die aufgrund dieses Beschlusses erteilten Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 müssen in dem Feld Bemerkungen" in einer der Sprachen des Abkommens folgenden Verwerk tragen : Abweichung - Beschluß Nr. 1/89" Artikel 5 Die zuständigen Behörden Zyperns übermitteln der Kommission monatlich eine Aufstellung der zyprischen Einfuhren und Ausfuhren der in Anhang II genannten Gewebe. Artikel 6 Dieser Beschluß gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren. Artikel 7 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1989. Im Namen des Assoziationsrates EWG-ZypernDer PräsidentA. ANGELIDES ANHANG I LISTE NACH ARTIKEL 1 (Waren, für die die Abweichung gilt) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II LISTE NACH ARTIKEL 5 (Waren, für die statistische Informationen vorgelegt werden müssen) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III ERKLÄRUNG FÜR WAREN OHNE PRÄFERENZURSPRUNG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 22.10.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 375/1
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 UN-Regelung Nr. 129 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von verbesserten Kinderrückhaltesystemen zur Verwendung in Kraftfahrzeugen [2021/1806]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 4 zur Änderungsserie 03 — Datum des Inkrafttretens: 3. Januar 2021
 INHALTSVERZEICHNIS
 Regelung
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Kennzeichnungen
 5.
 Genehmigung
 6.
 Allgemeine Vorschriften
 7.
 Prüfungen
 8.
 Prüfberichte für die Typgenehmigung und für die Produktionseignung
 9.
 Produktionseignung
 10.
 Übereinstimmung der Produktion und Routineprüfungen
 11.
 Änderung eines verbesserten Kinderrückhaltesystems und Erweiterung der Typgenehmigung
 12.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 13.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 14.
 Informationen für die Nutzer
 15.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 16.
 Übergangsbestimmungen
 Anhänge
 1
 Mitteilung
 2
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 3
 Aufbau des Gerätes zur Prüfung der Widerstandsfähigkeit gegen Staub
 4
 Korrosionsprüfung
 5
 Abrieb- und Mikroschlupfprüfung
 6
 Beschreibung des Prüfschlittens
 Anlage 1
 Anlage 2
 Anordnung und Gebrauch der Verankerungen auf dem Prüfschlitten
 Anlage 3
 Beschreibung der Tür für die Seitenaufprallprüfung
 Anlage 4
 Bremseinrichtung für die Frontalaufprallprüfung
 7
 Verzögerungs- oder Beschleunigungskurve des Prüfschlittens als Funktion der Zeit
 Anlage 1
 Frontalaufprall
 Anlage 2
 Heckaufpralls
 Anlage 3
 Seitenaufprall
 8
 Beschreibung der Prüfpuppen
 9
 Prüfverfahren für den Frontalaufprall gegen eine Barriere
 10
 Prüfverfahren für den Heckaufprall
 11
 Ablaufplan für die Typgenehmigung (Ablaufplan nach ISO 9002:2000)
 12
 Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 13
 Prüfung des energieaufnehmenden Materials
 14
 Verfahren zur Bestimmung des Kopf-Aufprallbereiches von Einrichtungen mit Rückenlehne oder Aufprallschutz und zur Bestimmung der Mindestgröße der Seitenteile bei nach hinten gerichteten Einrichtungen
 15
 Beschreibung der Konditionierung von Verstelleinrichtungen, die an einem Gurtband angebracht sind
 16
 Spezielle Prüfeinrichtung für die Verschlussfestigkeit
 17
 Bestimmung der Leistungskriterien
 18
 Geometrische Abmessungen von verbesserten Kinderrückhaltesystemen
 19
 Bewertungsvolumen für i-Size-Stützbeine und -Stützbeinfüße
 20
 Mindestliste der für Genehmigung erforderlichen Dokumente
 21
 Vorrichtungen zur Anbringung einer Kraft
 22
 Entflammbarkeit von Werkstoffen, die in eingebauten verbesserten Kinderrückhaltesystemen verwendet werden sollen
 23
 Standard-Sicherheitsgurt
 24
 Zusätzliche Befestigungspunkte für die Befestigung von nach hinten gerichteten gurtgesicherten verbesserten Kinderrückhaltesystemen der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ in Kraftfahrzeugen
 25
 Vorrichtung zur Messung der Höhe des Kissens zum Höhenausgleich
 26
 Prüfung des Unterkörperblocks
 1. Anwendungsbereich
 Diese Regelung gilt für die folgenden Kinderrückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen:
 a)
 integrierte verbesserte ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „universal“ (i-Size);
 b)
 integrierte verbesserte ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „spezielles Fahrzeug“;
 c)
 nicht integrierte verbesserte Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „universal“ (Sitz zum Höhenausgleich der Kategorie „i-Size“);
 d)
 nicht integrierte verbesserte Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ (Sitz zum Höhenausgleich der Kategorie „spezielles Fahrzeug“);
 e)
 integrierte gurtgesicherte verbesserte Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „universal“;
 f)
 integrierte gurtgesicherte verbesserte Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „spezielles Fahrzeug“;
 g)
 nicht integrierte verbesserte Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „universal“ ohne Rückenlehne (Sitz zum Höhenausgleich der Kategorie „universal“);
 h)
 nicht integrierte verbesserte Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ ohne Rückenlehne (Sitz zum Höhenausgleich der Kategorie „spezielles Fahrzeug“).
 2. Begriffsbestimmungen
 Für die