text: 1 und Protokoll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus Singapur in die Gemeinschaft gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II und das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben beigefügt (Anlagen 1 und 2). 3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übetragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen. 4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierungder Republik SingapurAnlage 1 ,ANHANG II(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2 ,ANHANG ZU PROTOKOLL E(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Notenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 28. Juni 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen zwischen der Republik Singapur und der Gemeinschaft, das durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Generaldirektion möchte der Mission Singapurs bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission Singapurs ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Notenwechsel Die Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das zwischen der Republik Singapur und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 28. Juni 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen, das durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Mission möchte der Generaldirektion mitteilen, daß die Regierung der Republik Singapur bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 58/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 592/2012 der Kommission vom 4. Juli 2012 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Bifenazat, Captan, Cyprodinil, Fluopicolid, Hexythiazox, Isoprothiolan, Metaldehyd, Oxadixyl und Phosmet in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0592: Verordnung (EU) Nr. 592/2012 der Kommission vom 4. Juli 2012 (ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 1)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0592: Verordnung (EU) Nr. 592/2012 der Kommission vom 4. Juli 2012 (ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 1)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 592/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 195
 INTERIMSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK
 andererseits,
 PRAAMBEL
 IN DER ERWÄGUNG, daß an diesem Tag ein Kooperationsabkommen zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik in Tunis unterzeichnet wor
 den ist,
 IN DER ERWÄGUNG, daß es bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angezeigt ist, einige
 Bestimmungen dieses Abkommens betreffend den Warenverkehr durch ein Interimsabkommen
 so bald wie möglich in Kraft zu setzen,
 HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN .
 Sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Gaston THORN,
 Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
 Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Groß
 herzogtums Luxemburg;
 Claude CHEYSSON,
 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 DIE TUNESISCHE REPUBLIK :
 Habib CHATTY,
 Minister für auswärtige Angelegenheiten .
 TITEL I Handels Tunesiens zu beschleunigen und die Bedin
 gungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der
 HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT Gemeinschaft zu verbessern .
 Artikel 1 A. Gewerbliche Erzeugnisse
 Ziel dieses Abkommens ist es , den Handel zwischen Artikel 2
 den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem je
 weiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der
 ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr Artikel 4, 5 und 7 unterliegen die nicht in der Liste
 gewährleistet werden muß, um das Wachstum des des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 196 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Finanzzollanteil der in Absatz 1 genannten Zölle
 Waren mit Ursprung in Tunesien bei der Einfuhr in durch eine inländische Abgabe.
 die Gemeinschaft weder mengenmäßigen Beschrän
 kungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Artikel 4
 Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.
 Die in Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 der in Artikel 3
 (2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 an, genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und
 wobei sie in keinem Fall gegenüber Tunesien eine die Anpassungen der Verträge vorgesehenen Maß
 günstigere Regelung anwenden dürfen als gegenüber nahmen , die sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen
 der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen und die Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland be
 setzung. ziehen, finden auf Tunesien Anwendung.
 Artikel 5
 Artikel 3
 ( 1 ) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
 ( 1 ) Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem Finanz Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung die
 zollanteil gilt Artikel 2 für den Schutzzollanteil . ser Plafonds können die gegenüber Drittländern tat
 sächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe von
 (2) Gemäß Artikel 38 der Akte über die Beitritts Absatz 2 wiederangewandt werden ; die für das Jahr
 bedingungen und die Anpassungen der Verträge vom des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Pla
 22 . Januar 1972 ersetzt das Vereinigte Königreich den fonds sind jeweils neben den Waren angegeben.
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Plafonds
 Zolltarifs
 27.10 Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
 rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
 öl aus


text:
bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundert
 teilen oder mehr, in denen diese öle den Charakter der
 Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbe
 griffen :
 A. Leichtöle :
 III. zu anderer Verwendung
 B. mittelschwere öle :
 III. zu anderer Verwendung
 C. Schweröle :
 I. Gasöl :
 c) zu anderer Verwendung 175 000
 Tonnen
 II . Heizöl :
 c) zu anderer Verwendung
 III . Schmieröle und andere :
 c) zum Mischen unter den Bedingungen der zu
 sätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27
 d) zu anderer Verwendung
 27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
 A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts
 hundertteilen oder mehr :
 I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 B. andere :
 I. handelsübliches Butan und handelsübliches Propan :
 c) zu anderer Verwendung
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 197
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Plafonds
 Zolltarifs
 27.12 Vaselin :
 A. roh :
 III. zu anderer Verwendung
 B. andere
 27.13 Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien,
 Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rück
 stände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
 175 000
 B. andere : Tonnen
 I. roh :
 c) zu anderer Verwendung
 II. andere
 27.14 Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
 oder öl aus bituminösen Mineralien :
 C. andere :
 II. andere
 45.02 Würfel, Platten, Blätter und Streifen, aus Naturkork, ein
 schließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von
 Stopfen 50 Tonnen
 45.03 Waren aus Naturkork 50 Tonnen
 45.04 Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und
 Waren aus Preßkork 800 Tonnen
 (2) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer in Ab mern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und
 satz 1 genannten Ware erreicht ist, können bei der 27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern,
 Einfuhr der betreffenden Ware die gegenüber Dritt
 ländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum — wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs
 Ende des Kalenderjahres wiedereingeführt werden. für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,
 — wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handels
 Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer politik Entscheidungen getroffen werden
 plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten
 Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Gemisch — oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik aus
 ten Ausschuß hiervon in Kenntnis .
 gearbeitet wird.
 Artikel 6 (2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß
 für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt
 ( 1 ) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen
 für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Num Vorteilen gleichwertig sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 198 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei Artikel 7
 Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im
 Gemischten Ausschuß statt . Bei den in Anhang A aufgeführten Waren, die durch
 Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 hergestellt sind, gelten die in Artikel 2 genannten
 (3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zöll Senkungen für den festen Teilbetrag der bei der Ein
 fremden Regelungen für die Einfuhr von Erdöl fuhr in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen
 erzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt. Abgaben


text:
.
 B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
 Artikel 8
 ( 1 ) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Tunesien werden die
 Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um den jeweils angegebenen Prozentsatz
 gesenkt:
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 01.01 Pferde, Esel , Maultiere und Maulesel , lebend :
 A. Pferde :
 II . zum Schlachten ( a ) 80%
 III . andere 80%
 02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Ta
 rifnummern 01.01 bis 01 .04 genannten Tieren, frisch, ge
 kühlt oder gefroren :
 A. Fleisch :
 ex IV. anderes :
 — ausgenommen Fleisch von Hausschafen 100 %
 02.04 Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall,
 100%
 frisch, gekühlt oder gefroren
 Kapitel 3 Fische, Krebstiere und Weichtiere 100 %
 06.02 Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich
 Stecklinge und Edelreiser:
 ex D. andere :
 60 %
 — Rosen, ausgenommen Rosenstecklinge
 07.01 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
 A. Kartoffeln :
 II . Frühkartoffeln :
 ex a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai :
 — vom 1 . Januar bis 31 . März 40%
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzusetzenden
 Voraussetzungen ,
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 199
 Nummer des
 Gemeinsamen W arenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 07.01 F. Hülsengemüse, auch ausgelöst:
 (Fortsetzung) I. Erbsen :
 ex a) vom 1 . September bis 31 . Mai :
 — vom 1 . Oktober bis 30. April 60%
 II. Bohnen (Phaseolus-Arten) :
 ex a) vom 1 . Oktober bis 30. Juni :
 — vom 1 . November bis 30. April 60%
 G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote
 Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche
 und andere ähnliche genießbare Wurzeln :
 ex II. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben :
 — Karotten und Speisemöhren, vom 1 . Ja
 nuar bis 31 . März 40%
 ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
 — Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15 . Mai 60%
 ex L. Artischocken :
 — vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember 30%
 M. Tomaten :
 ex I. vom 1 . November bis 14 . Mai :
 — vom 15. November bis 30. April 60%
 S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
 Geschmack 40%
 ex T. andere :
 — Auberginen, vom 1 . Dezember bis 30. April 60%
 — Markkürbisse ( Courgetten), vom 1 . Dezember bis
 Ende Februar 60%
 07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbar
 machung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz
 von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittel
 baren Genuß besonders zubereitet:
 A. Oliven :
 I. zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung bestimmt
 ( a) 60%
 B. Kapern 90%
 07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer
 kleinert:
 A. zur Aussaat :
 ex I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen
 (Phaseolus-Arten) :
 — Erbsen 60%
 ex III. andere :
 — Puffbohnen und Ackerbohnen 60%
 B. andere 100 %
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzusetzenden
 Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr . L 141 /200 Amtsblatt der


text:
Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 08.01 Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostan
 früchte, Avocatofriichte, Guaven , Kokosnüsse, Paranüsse,
 Kaschuniisse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
 ex A. Datteln :
 — in unmittelbaren Umschließungen mit einem
 Gewicht des Inhalts von 35 kg oder weniger 100 %
 08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
 ex A. Orangen :
 — frisch 80%
 ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu
 mas ; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche
 Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
 — frisch 80%
 ex C. Zitronen :
 — frisch 80%
 D. Pampelmusen und Grapefruits 80%
 08.04 Weintrauben, frisch oder getrocknet :
 A. frisch :
 I. Tafeltrauben :
 ex a) vom 1 . November bis 14 . Juli :
 — vom 15. November bis 30. April 60%
 08.07 Steinobst, frisch :
 D. Pflaumen :
 ex II. vom 1 . Oktober bis 30 . Juni :
 — vom 1 . November bis 15 . Juni 60%
 08.08 Beeren, frisch :
 A. Erdbeeren :
 ex II. vom 1 . August bis 30. April :
 — vom 1 . November bis 31 . März 60%
 ex D. Himbeeren, schwarze und rote Johannisbeeren:
 — Himbeeren, vom 15. Mai bis 15. Juni 50%
 ex 08.09 Andere Früchte, frisch :
 — Melonen, vom 1 . November bis 31 . Mai 50%
 — Wassermelonen, vom 1 . April bis 15 . Juni 50 %
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 141 /201
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 08.11 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel
 dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder
 andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
 sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
 ex B. Orangen :
 — fein zerkleinert 80%
 ex E. andere :
 — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert 80%
 09.04 Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen
 „ Capsicum" und „Pimenta":
 A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
 II. Früchte der Gattungen „ Capsicum" und „Pimenta" 100 %
 B. gemahlen oder sonst zerkleinert 100%
 09.09 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und
 Wach olderfrüchte 100%
 09.10 Thymian, Lorbeerblätter und Safran; andere Gewürze 100%
 12.03 Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat:
 E. andere (a) 60%
 12.07 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsäch
 lich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Me
 dizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und der
 gleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz,
 in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert 100 %
 12.08 Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
 sonst zerkleinert; Fruchtkerne und andere Waren pflanz
 lichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Er
 nährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
 inbegriffen 100%
 13.03 Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und
 Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungs
 stoffe aus pflanzlichen Stoffen :
 ex B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate :
 — Pektinstoffe und Pektinate 25%
 (a) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten, die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung von Saat- und
 Pflanzgut entsprechen.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /202 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs


text:
16.04 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Ka
 viar und Kaviarersatz :
 A. Kaviar und Kaviarersatz 100%
 B. Salmoniden 100%
 C. Heringe 100 %
 E. Thunfische 60%
 F. Boniten , Makrelen und Sardellen 100 %
 G. andere 100 %
 16.05 Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht 100%
 20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
 oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz , Ge
 würzen , Senf oder Zucker :
 ex B. andere :
 — ohne Zucker, ausgenommen Cornichons 100%
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder
 haltbar gemacht :
 A. Pilze :
 — Zuchtchampignons 50 %
 — andere 60%
 B. Trüffeln 70%
 ex C. Tomaten :
 — geschälte Tomaten 30%
 D. Spargel 20%
 F. Kapern und Oliven 100%
 G. Erbsen und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) 20%
 H. andere, einschließlich Gemische :
 — Karotten und Speisemöhren sowie Gemische 20%
 — andere 50%
 20.05 Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
 Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz
 von Zucker :
 A. Maronenpaste und Maronenmus :
 II . andere 50%
 B. Konfitüren und Marmeladen von Zitrusfrüchten·
 III . andere 50%
 C. andere :
 III . andere 50%
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /203
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
 auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
 B. andere :
 II. ohne Zusatz von Alkohol :
 a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
 mehr als 1 kg:
 2. Segmente von Pampelmusen und Grape
 fruits 80%
 ex 3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen
 und Satsumas; Clementinen, Wilkings
 und andere ähnliche Kreuzungen von
 Zitrusfrüchten :
 — fein zerkleinert 80%
 ex 7. Pfirsiche und Aprikosen
 — Aprikosen 20 %
 ex 8 , andere Früchte :
 — Orangen und Zitronen, fein zerklei
 nert 80%
 b ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
 1 kg oder weniger:
 2. Segmente von Pampelmusen und Grape
 fruits 80%
 ex 3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen
 und Satsumas; Clementinen, Wilkings
 und andere ähnliche Kreuzungen von
 Zitrusfrüchten :
 — fein zerkleinert 80%
 ex 8 , andere Früchte :
 — Orangen und Zitronen, fein zerklei
 nert 80%
 c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
 1 , von 4,5 kg oder mehr :
 ex aa) Aprikosen :
 — Aprikosenhälften 50%
 ex bb) Pfirsiche (einschließlich Brugnolen
 und Nektarinen) und Pflaumen :
 — Hälften von Pfirsichen (ein
 schließlich Brugnolen und Nekta
 rinen) 50%
 ex dd) andere Früchte :
 — Segmente von Pampelmusen und
 Grapefruits 80%
 — Zitruspulpe 40%
 — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert 80%
 2, von weniger als 4,5 kg:
 ex bb ) andere Früchte und Gemische von
 Früchten :
 — Hälften von Aprikosen und
 Pfirsichen (einschließlich Bru
 gnolen und Nektarinen) 50%
 — Segmente von Pampelmusen und
 Grapefruits 80%
 — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert 80%
 ---pagebreak--- Nr . L 141 /204 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 20.07 Fruchtsäfte


text:
(einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte,
 nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
 von Zucker :
 A. mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
 III. andere :
 ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für
 100 kg Eigengewicht :
 — aus Orangen 70%
 — aus Pampelmusen und Grapefruits 70%
 — aus anderen Zitrusfrüchten 60%
 ex b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger
 für 100 kg Eigengewicht:
 — aus Orangen 70%
 — aus Pampelmusen und Grapefruits 70%
 — aus anderen Zitrusfrüchten 60%
 B. mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger:
 II. andere :
 a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
 Eigengewicht:
 1 , aus Orangen 70%
 2, aus Pampelmusen und Grapefruits 70%
 ex 3 , aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
 — aus anderen Zitrusfrüchten (ausge
 60%
 nommen Zitronensaft)
 b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für
 100 kg Eigengewicht:
 1 , aus Orangen 70%
 2, aus Pampelmusen und Grapefruits 70%
 23.01 Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von
 Krebstieren oder von Weichtieren, ungenießbar; Grieben 100 %
 (2) Von dem Inkrafttreten einer Gemeinschaftsrege sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die
 lung für den Kartoffelsektor an beträgt die in Preise der aus Tunesien eingeführten Zitronen nach
 Absatz 1 für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.01 A II Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrab
 ex a) vorgesehene Zollsenkung 50 % und gilt für den gaben als Zölle gleich den Referenzpreisen zuzüglich
 Zeitraum vom 1 . Januar bis 15 . April . der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich
 angewandten Zölle auf diesen Referenzpreisen sowie
 (3 ) Für frische Zitronen der Nummer 08.02 ex C zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungs
 des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar, einheiten je 100 kg sind oder darüber liegen .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /205
 (4) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Ab Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert
 satz 3 sind die Kosten, die für die Berechnung der in um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, angewandt
 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die Er wird.
 richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
 Obst und Gemüse genannten Preise vorgesehen sind.
 (3 ) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maß
 nahmen, um die Anwendung des Absatzes 1 zu ge
 Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle währleisten, und stellt im Falle von Schwierigkeiten
 nach Absatz 3 behält sich die Gemeinschaft die Mög auf Antrag der anderen Vertragspartei die für das
 lichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berech ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung erfor
 nen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz derlichen Angaben zur Verfügung.
 dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur
 sprung ergeben könnten, vermieden werden.
 (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im
 Gemischten Ausschuß Konsultationen über das Funk
 Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. tionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung
 1035 /72 bleiben anwendbar. statt .
 Artikel 10
 Artikel 9
 Unbeschadet der Erhebung des nach


text:
Artikel 14 der
 ( 1 ) Erhebt Tunesien bei der Ausfuhr von anderem Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten beweg
 Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 lichen Teilbetrags der Abschöpfung wird für raffi
 A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Ab niertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemein
 gabe und wird diese besondere Abgabe auf den Ein samen Zolltarifs, das vollständig in Tunesien gewon
 fuhrpreis aufgeschlagen, so trifft die Gemeinschaft nen und unmittelbar aus diesem Land in die Ge
 die erforderlichen Maßnahmen, damit meinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft der feste Teilbetrag dieser Abschöpfung
 a) auf dieses Olivenöl , das vollständig in Tunesien nicht erhoben .
 gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in
 die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr
 in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Ver Artikel 11
 ordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ) Ab 1 . Juli 1976 können zubereitete oder haltbar
 berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Ab
 gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Ge
 schöpfungsbetrag, verringert um 0,5 Rechnungs meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien zoll
 einheiten je 100 kg, angewandt wird ; frei in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern die
 in Anhang C aufgeführten Mindestpreise eingehalten
 b) der Abschöpfungsbetrag, der sich aus der Berech werden .
 nung gemäß Buchstabe a) ergibt, um einen Betrag
 verringert wird, der der gezahlten besonderen
 Abgabe entspricht, jedoch 10 Rechnungseinheiten (2) Die Zollfreiheit gemäß Absatz 1 gilt erst ab dem
 je 100 kg nicht überschreiten darf. Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in den Brief
 wechseln über die Einzelheiten der technischen
 Durchführung dieses Artikels festgelegt werden.
 ( 2) Wendet Tunesien die in Absatz 1 genannte Ab
 gabe nicht an, so trifft die Gemeinschaft die erforder
 lichen Maßnahmen, damit für anderes Olivenöl als Artikel 12
 raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des
 Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Ge ( 1 ) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit
 meinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. Ursprung in Tunesien werden die Zollsätze bei der
 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Einfuhr in die Gemeinschaft um folgende Prozent
 Marktorganisation für Fette berechnete und bei der sätze gesenkt :
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /206 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder
 haltbar gemacht:
 ex C. Tomaten :
 — Tomatenmark 30%
 20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
 auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
 B. andere :
 II . ohne Zusatz von Alkohol:·
 a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts
 von mehr als 1 kg:
 ex 9 . Gemische von Früchten :
 — Fruchtsalate 55 %
 b ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts
 von 1 kg oder weniger:
 ex 9 . Gemische von Früchten :
 — Fruchtsalate 55%
 (2) Die in Absatz 1 genannte Zollsenkung gilt erst von der zuständigen tunesischen Behörde


text:
ent
 ab dem Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in den sprechend dem in Anhang D enthaltenen Muster er
 jährlichen Briefwechseln zwischen den Vertragspar teilt wird .
 teien zur Festlegung der Bedingungen und Einzelhei (3 ) Die in Absatz 2 vorgesehene Zollsenkung erfolgt,
 ten festgesetzt werden.
 nachdem auf Grund einer Uberprüfung der Gleich
 wertigkeit der tunesischen Rechtsvorschriften für
 Artikel 13
 Weine, für die eine Ursprungsbezeichnung gewährt
 ( 1 ) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarif wird, mit den diesbezüglichen gemeinschaftlichen
 nummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Rechtsvorschriften der in Absatz 2 vorgesehene Brief
 Ursprung in Tunesien werden die Zollsätze bei der wechsel abgeschlossen worden ist; sie wird ab dem
 Einfuhr in die Gemeinschaft um 80 % gesenkt, sofern in diesem Briefwechsel festgesetzten Zeitpunkt an
 die bei der Einfuhr dieser Weine in die Gemeinschaft gewandt.
 angewendeten Preise zuzüglich der tatsächlich erho
 benen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie Artikel 14
 die in der Gemeinschaft für diese Weine geltenden
 ( 1 ) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in
 Referenzpreise. Tunesien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die
 (2) Die in Absatz 1 genannten Weine, die in Anwen Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Gemein
 dung der tunesischen Rechtsvorschriften eine Ur schaftszollkontingents von 4 300 Tonnen um 30 %
 sprungsbezeichnung tragen und in einem Briefwechsel gesenkt :
 zwischen den Vertragsparteien aufzuführen sind, Nummer des
 können, wenn sie in Flaschen gestellt werden, im Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontin
 gents in Höhe von 50 000 Hektoilitern zollfrei in die
 Gemeinschaft eingeführt werden . 20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder
 haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
 Die Weine können nur dann in den Genuß der in Zucker oder Alkohol :
 Absatz 1 vorgesehenen Regelung kommen, wenn sie
 in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder B. andere :
 weniger gestellt werden . II . ohne Zusatz von Alkohol :
 c) ohne Zusatz von Zucker, in
 Zur Anwendung dieses Absatzes gewährleistet Tu unmittelbaren Umschließungen
 nesien die Nämlichkeitskontrolle der genannten mit einem Gewicht des Inhalts :
 Weine entsprechend seinen nationalen Rechtsvor 1 , von 4,5 kg oder mehr :
 schriften, vor allem in bezug auf die Analysekriterien. ex aa) Aprikosen :
 Zu diesem Zweck wird jedem dieser Weine eine Be — Aprikosenpulpe
 scheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt, die
 ---pagebreak--- 28.5.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /207
 (2) Falls Absatz 1 nicht für ein ganzes Kalenderjahr den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden
 zur Anwendung kommt, wird das Zollkontingent Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung
 „ pro rata temporis " eröffnet. diese Höhe erreicht oder überschritten wird .
 (4) Bei der Anwendung der nach Artikel 8, 11 , 12, 13
 Artikel 15 und 14 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezi
 malstelle ab- bzw. aufgerundet.
 ( 1 ) Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maß
 nahmen, damit auf Kleie und andere Rückstände vom Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der
 Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedin
 Getreide — mit Ausnahme


text:
von Mais oder Reis — gungen und die Anpassung der Verträge anwendet,
 der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten Zoll
 mit Ursprung in Tunesien bei der Einfuhr in die Ge sätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des
 meinschaft der nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zoll
 Nr. 1052/68 betreffend die Einfuhr- und Ausfuhr tarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die
 regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.
 und Reis berechnete und bei der Einfuhr anwendbare
 Abschöpfungsbetrag, verringert um einen Pauschal
 betrag in Höhe von 60 % des beweglichen Teilbe (5 ) Der bewegliche Teilbetrag der in Artikel 15 ge
 trags der Abschöpfung, angewandt und der feste nannten Abschöpfung wird in den neuen Mitglied
 Teilbetrag nicht erhoben wird. staaten unter Berücksichtigung der gegenüber Dritt
 ländern tatsächlich angewandten Sätze berechnet.
 (2) Absatz 1 ist anwendbar, sofern Tunesien bei der
 Ausfuhr der in diesem Absatz genannten Erzeugnisse Artikel 17
 eine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt,
 um den die Abschöpfung verringert wird, und der
 auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ( 1 ) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durch
 aufgeschlagen wird. führung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung
 ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder
 ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die
 (3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die
 Artikel werden durch einen Briefwechsel zwischen entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vor
 der Gemeinschaft und Tunesien festgelegt. gesehene Regelung ändern .
 (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen
 Gemischten Ausschuß Konsultationen über das Tunesiens in angemessener Weise Rechnung.
 Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen
 Regelung statt.
 (2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von
 Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Rege
 Artikel 16 lung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende
 Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit
 ( 1 ) Die in den Artikeln 8, 11 , 12, 13 und 14 vorge Ursprung in Tunesien einen Vorteil , der dem in die
 sehenen Senkungssätze gelten für die gegenüber sem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar
 Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze. ist.
 (2) Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den (3 ) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden
 von Dänemark, Irland und dem Vereinigten König im Gemischten Ausschuß Konsultationen über die
 reich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem Änderung der in dem Abkommen vorgesehenen
 Fall niedriger sein als die von diesen Ländern gegen Regelung statt.
 über der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu
 sammensetzung angewandten Sätze.
 (3 ) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer C. Gemeinsame Bestimmungen
 vorübergehenden Abweichung der Zölle von der An
 gleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so
 Artikel 1 8
 können Dänemark, Irland und das Vereinigte König
 reich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze
 so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren ( 1 ) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit


text:
Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls Ursprung in Tunesien dürfen bei der Einfuhr in die
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /208 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren, Artikel 22
 als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.
 Der Begriff „Waren mit Ursprung in" oder „Ur
 (2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge sprungswaren " zur Anwendung dieses Titels und die
 der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in entsprechenden Methoden der Zusammenarbeit der
 Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedingun Verwaltungen sind in dem diesem Abkommen bei
 gen und die Anpassungen der Verträge erhobene gefügten Protokoll festgelegt.
 Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berück
 sichtigt.
 Artikel 23
 Artikel 19
 Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei
 unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so
 ( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz
 den kleinen Grenzverkehr räumt Tunesien der Ge der Erhaltung der sich aus diesem Abkommen er
 meinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung gebenden Vorteile das Zolltarifschema für diese
 ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünsti Waren an die betreffenden Änderungen anpassen.
 gungsregelung.
 (2) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung Artikel 24
 von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Ab
 satz 1 keine Anwendung.
 Die Vertragsparteien wenden keine internen Maß
 (3 ) Außerdem kann Tunesien bei Maßnahmen im nahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die
 Hinblick auf die wirtschaftliche Integration der Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen
 Maghreb-Länder oder zugunsten der Entwicklungs Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittel
 länder von Absatz 1 abweichen . Diese Maßnahmen bar oder mittelbar diskriminieren .
 werden der Gemeinschaft mitgeteilt.
 Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertrags
 parteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung
 Artikel 20
 für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist
 als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar
 ( 1 ) Die Vertragsparteien teilen einander binnen drei erhobenen Abgaben .
 Monaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens
 ihre geltenden Außenhandelsvorschriften mit.
 Artikel 25
 (2) Tunesien kann in seine Handelsregelung gegen
 über der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit
 gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Be Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäf
 schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung ten, die unter Einhaltung der Außenhandels- und
 einführen und die Zölle und Abgaben oder mengen Devisenregelungen durchgeführt wurden, sowie die
 mäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der
 Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder Be Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohn
 stimmung nach der Gemeinschaft angewendet wer sitz hat, oder nach Tunesien unterliegen keinen
 den, erhöhen bzw. verschärfen, wenn diese Maßnah Beschränkungen.
 men im Interesse seiner Industrialisierung und Ent
 wicklung erforderlich sind. Diese Maßnahmen wer
 den der Gemeinschaft mitgeteilt.
 Artikel 26
 Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf An
 trag der anderen Vertragspartei im Gemischten Aus Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch
 schuß Konsultationen statt. fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,
 die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord
 nung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit
 Artikel 21
 und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen,
 des nationalen Kulturguts von künstlerischem,


text:
ge
 Wendet Tunesien entsprechend seinen eigenen schichtlichem oder archäologischem Wert oder des
 Rechtsvorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht
 mengenmäßige Beschränkungen in Form von Kontin fertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betref
 genten an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine fend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder
 Einheit. Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /209
 willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte (3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt fol
 Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags gendes :
 parteien darstellen.
 a) Bezüglich der Artikel 27 und 28 findet eine Kon
 sultation im Gemischten Ausschuß statt, bevor
 die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnah
 Artikel 27 men trifft ;
 b) schließen außergewöhnliche Umstände, die ein
 ( 1 ) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine
 hungen zu der anderen Vertragspartei Dumping vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende
 Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 29
 Vertragspartei in den in den Artikeln 27 und 28
 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe
 mit dem Ubereinkommen zur Durchführung von unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
 Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsab treffen.
 kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti
 ken treffen .
 Artikel 30
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen
 Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
 die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer
 Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten . Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Tunesiens
 kann die betreffende Vertragspartei die erforderlichen
 Artikel 28
 Schutzmaßnahmen treffen . Mit Vorrang sind die
 Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
 Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie
 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig werden der anderen Vertragspartei unverzüglich
 oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegen bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick
 den Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand
 einer Region führen können, kann die betreffende regelmäßiger Konsultationen im Gemischten
 Vertragspartei nach den in Artikel 29 festgelegten Ausschuß .
 Modalitäten und Verfahren die erforderlichen
 Schutzmaßnahmen treffen.
 TITEL II
 Artikel 29 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Artikel 31
 Waren, die die in Artikel 28 genannten Schwierig
 keiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren
 fest, um schnell Informationen über die Entwicklung ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der
 zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und
 der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der
 anderen Vertragspartei mit. in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Be
 schlüsse zu fassen .
 (2) In den in Artikel 27 und 28 genannten Fällen Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
 stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durch
 darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen führungsmaßnahmen treffen.
 des Absatzes 3 Buchstabe b) dem Gemischten Aus
 schuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen (2) Der Gemischte Ausschuß kann ferner Ent
 Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung schließungen fassen,


text:
Empfehlungen aussprechen oder
 der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragspar Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirk
 teien annehmbare Lösung zu ermöglichen. lichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose
 Funktionieren des Abkommens als zweckmäßig er
 Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das achtet.
 Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein
 trächtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer (3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäfts
 Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen ordnung.
 Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.
 Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus Artikel 32
 schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbe
 sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern
 hebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. der Gemeinschaft und aus Vertretern Tunesiens .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /210 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die
 seitigen Einvernehmen der Gemeinschaft und andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem
 Tunesiens . Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete
 Maßnahmen treffen . Sie übermittelt dem Gemischten
 Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine
 Artikel 33 gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine
 für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erfor
 ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab derlich sind .
 wechselnd von einer der Vertragsparteien nach den
 in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzel Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
 heiten wahrgenommen. Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein
 trächtigen . Diese Maßnahmen werden dem Gemisch
 (2) Der Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung ten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind auf
 seines Vorsitzenden zusammen . Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von
 Konsultationen in diesem Ausschuß .
 Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach
 Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft
 dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist. Artikel 37
 (3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in
 weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Er keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,
 füllung seiner Aufgaben unterstützen.
 a) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren
 wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen
 de Preisgabe von Auskünften zu verhindern ;
 Artikel 34
 b) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegs
 material oder die zu Verteidigungszwecken uner
 Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Ver läßliche Forschung, Entwicklung oder Produk
 tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die tion betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den
 von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten
 Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, so Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beein
 wie über die von ihr vorgenommenen Änderungen trächtigen ;
 ihres Zolltarifs oder ihrer Außenhandelsregelung.
 c) die sie in Kriegszeiten oder im Fall schwerwiegen
 Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich der internationaler Spannungen als wesentlich für
 unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des ihre eigene Sicherheit erachtet.
 Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der
 anderen Partei im Gemischten Ausschuß entsprechen
 de Konsultationen statt, um den Interessen der Ver Artikel 38
 tragsparteien Rechnung zu tragen.
 In den unter dieses Abkommen


text:
fallenden Bereichen
 Artikel 35 — darf die Regelung, die Tunesien gegenüber der
 Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unter
 Schließt die Gemeinschaft ein Assoziierungsabkom schiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten,
 men, das sich unmittelbar und besonders auf das ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften
 Funktionieren des Abkommens auswirkt, so finden führen ;
 im Gemischten Ausschuß entsprechende Konsulta
 tionen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit — darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegen
 zu geben, den in diesem Abkommen festgelegten über Tunesien anwendet, nicht zu einer unter
 Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen. schiedlichen Behandlung tunesischer Staatsange
 höriger oder Gesellschaften führen.
 Artikel 36
 Artikel 39
 ( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maß
 nahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfül Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs
 lung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen . Sie „Waren mit Ursprung in" oder „Ursprungswaren"
 tragen für die Durchführung der in diesem Abkom und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 men niedergelegten Ziele Sorge. Verwaltungen sowie die Anhänge A, B, C und D sind
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /211
 Bestandteil des Abkommens. Die Erklärungen und Artikel 42
 Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die Be
 standteil des Abkommens ist. ( 1 ) Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung nach
 den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien, die
 sich den Abschluß der diesbezüglichen Verfahren
 Artikel 40 notifizieren .
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zwei
 gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an ten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vorge
 wendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Tune sehenen Notifizierungen folgt.
 sischen Republik.
 Es gilt bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag
 unterzeichneten Kooperationsabkommens, längstens
 Artikel 41 jedoch bis zum 30. Juni 1977. Der Zeitraum, wäh
 rend dem dieser Vertrag angewendet wird, wird je
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in doch bei der Durchführung von Artikel 12 Absatz 2
 dänischer, deutscher, englischer, französischer, ita des Kooperationsabkommens berücksichtigt ; das
 lienischer, niederländischer und arabischer Sprache gleiche gilt für die Erklärung der Europäischen Wirt
 abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver schaftsgemeinschaft zu Artikel 20 Absatz 2 des Ko
 bindlich ist. operationsabkommens .
 Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne
 interimsaftale .
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
 unter dieses Interimsabkommen gesetzt.
 In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures
 below this Interim Agreement.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
 présent accord intérimaire.
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
 presente accordo interinale.
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Interimovereenkomst hebben gesteld.
 Udfærdiget i Tunis, den femogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfjerds .
 Geschehen zu Tunis am fünfundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig.
 Done at Tunis this twenty-fifth day of April in the year one thousand nine hundred
 and seventy-six.
 Fait à Tunis, le vingt-cinq avril mil neuf cent soixante-seize.
 ---pagebreak--- Nr. L


text:
141 /212 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Fatto a Tunisi, addì venticinque aprile millenovecentosettantasei.
 Gedaan te Tunis, de vijfentwintigste april negentienhonderd zesenzeventig.
 For Rådet for De europæiske Fællesskaber
 Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 For the Council of the European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 For præsidenten for Den tunesiske Republik
 Für den Präsidenten der Tunesischen Republik
 For the President of the Republic of Tunisia
 Pour Ie président de la République tunisienne
 Per il Presidente della Repubblica di Tunisia
 Voor de President van de Republiek Tunesië
 ---pagebreak--- 28 . 5.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /213
 ANHANG A
 betreffend die in Artikel 7 genannten Waren
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 ex 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
 Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz
 anderer Stoffe
 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
 19.01 Malz-Extrakt
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen
 gebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
 auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
 19.03 Teigwaren
 19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
 19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puff
 reis, Corn Flakes und dergleichen)
 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen
 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz
 von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
 19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
 ex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus
 züge hieraus:
 — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
 21.06 Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
 A. Hefen, lebend :
 II. Backhefen
 ex 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
 Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
 enthaltend (*)
 ex 22.02 Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
 nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
 Tarifnummer 20.07 :
 — Milch oder Milchfett enthaltend
 (l ) Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen
 Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll , der den festen Teilbetrag dieses
 Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag.
 ---pagebreak--- Nr. L 141/214 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 29.04 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
 C. mehrwertige Alkohole :
 II . Mannit
 III. Sorbit
 35.05 Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus
 Stärke
 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz
 mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Leder
 industrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
 A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
 I. auf der Grundlage von Stärke
 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
 verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten),
 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen
 Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbe
 griffen :
 T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C


text:
III:
 I. in wäßriger Lösung:
 a) mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
 weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit
 b ) anderer
 II. anderer :
 a) mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
 weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit
 b ) anderer
 ANHANG B
 betreffend Olivenöl, anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II
 des Gemeinsamen Zolltarifs
 Angesichts
 — der Bedeutung, die der Olivenölsektor in der Wirtschaft Tunesiens einnimmt,
 — der Programme und Anstrengungen, die Tunesien zur Sanierung und Verbesserung der
 Bedingungen des tunesischen ölmarktes unternommen hat,
 — der herkömmlichen Handelsströme für Olivenöl zwischen Tunesien und der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft
 wird der Betrag, der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des
 Abkommens für anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
 Zolltarifs abzuziehen ist, angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Lage auf dem Oliven
 ölmarkt unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, die für die
 Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ) des Abkommens vorgesehen sind, um einen
 Zusatzbetrag in Höhe von 10 Rechnungseinheiten erhöht.
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 215
 ANHANG C
 Gewicht Mindestpreise
 Gewicht Koeffi
 Format ( halb Inhalt einschließlich Zölle
 ( abgetropft) brutto) zienten
 RE je Kiste mit 100 Dosen
 Gemeinschaft ohne
 Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
 und Dänemark
 una Dänemark
 Gesamt
 Handelsbezeichnung höhe Unzen g g cm3
 ( mm )
 in in anderer in in anderer
 Olivenöl Zubereitung Olivenöl Zubereitung
 Boden rechteckig
 Vio Klub 20 2 56 95 53 0,60 11,10 10,20 10,66 9,79
 '/« Klub 25 2 34 80 120 75 0,70 12,95 11,90 12,43 11,42
 Va Kleinformat 18 2% 74 130 73 0,77 14,25 13,09 13,68 12,56
 Ve Klub 30 3 V4 90 140 93 0,80 14,80 13,60 14,21 13,06
 'i Spezialformat 25 3 Ve 90 140 90 0,85 15,73 14,45 15,10 13,87
 k niedrig flach 24 3% 95 145 96 0,90 16,65 15,30 15,98 14,69
 '4 Klub 30 4% 125 190 125
 Ve P 25 176 125
 1,00 18,50 17,00 17,76 16,32
 /4 übliches Format 22 3 34 105 180 106
 V« (Klub 30) 188 130
 Vi übliches Format 24 4% 125 195 125 1,10 20,35 18,70 19,54 17,95
 Vi übliches Format 30 5H 150 240 169
 Vi Klub 40 8U 175 250 178 1,30 24,05 22,10 23,09 21,22
 P 30 250 187
 i/4 amerikanisches 30 7 200 300 207 1,60 29,60 27,20 28,42 26,11
 Format
 U übliches Format 40 9 Vi 260 326 250
 % P 337 250 1,80 33,30 30,60 31,97 29,38
 Vi Klub lang 40 8% 248 320 241
 V2 niedrig 30 9 K 260 370 245 2,20 40,70 37,40 39,07 35,90
 Vi üblich lang 40 11 V2 325 423 313 2,50 46,25 42,50 44,40 40,80
 Vi üblich 48 11 310 390 297 2,60 48,10 44,20 46,18 42,43
 Va hoch 40 11V2 325 460 330
 2,70 49,95 45,90 47,95 44,06
 V2 P 476 375
 Vi 902 750
 4,65 86,03 79,05 82,58 75,89
 V4 80 27 Vi 780 950 771


text:
Boden oval
 V2 oval 40 15 425 555 452 3,40 62,90 57,80 60,38 55,49
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- ANHANG D
 1. EksDortør - Ausführer - Exporter - ExDorta 2. - Nummer - Nummer -
 teur - Esportatore - Exporteur: Number - Numero - Numero - 00000
 Nummer
 3. ( Ursprungsbezeichnung garantierende Stelle)
 4. - Modtager - Empfänger - Consignee -
 Destinataire - Destinatario - Cjeaaresseerde:
 5.
 CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
 BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
 CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
 CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
 CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
 6. - Transportmiddel - Beförderungsmittel CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
 - Means of transport - Moyen de transport - Mezzo di
 trasporto - Vervoermiddel :
 7 . ( Ursprungsbezeichnung)
 8. - Losningssted - Entladungsort - Place
 of unloading - Lieu de déchargement - Luogo di sbarco -
 Plaats van lossing :
 9 .' 10. 11 .
 Mærker og numre, kollienes antal og art Bruttovægt Liter
 Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke Rohgewicht Liter
 Marks and numbers, number and kind of packages Gross weight Litres
 Marques et numéros, nombre et nature des colis Poids brut Litres
 Marca e numero, quantità e natura dei colli Peso lordo Litri
 Merken en nummers, aantal en soort der colli Brutogewicht Liter
 12. - Liter (i bogstaver) - Liter (in Buchstaben) - Litres (in words) - Litres (en lettres) - Litri ( in lettere) -
 Liter (voluit):
 13 . - Påtegning fra udstedende organ - Bescheinigung der erteilenden Stelle - Certificate of the
 issuing authority - Visa de I organisme émetteur - Visto dell organismo emittente - Visum van de instantie van afgifte:
 14. Toldstedets attest - Sichtvermerk der
 ¿oiistene - customs stamp - visa ae ia douane - visto aeiia
 dogana - Visum van de douane (Oversættelse se nr. 15 - Über
 setzung siehe Nr. 15 - see the translation under No 15 -
 Voir traduction au n0 15 - Vedi traduzione al n. 15 - Zie voor
 vertaling nr. 15)
 ---pagebreak--- 15 . Det bekræftes, at vinen, derer nævnt i dette certifikat er fremstillet i området og ifølge tunesisk lovgivning er
 berettiget til oprindelsesbetegnelsen :» «
 Alkohol tilsat denne vin er alkohol fremstillet af vin .
 Wir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk gewonnen wurde und ihm nach
 tunesischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung „ " zuerkannt wird .
 Der diesem Wein zugefügte Alkohol ist aus Wein gewonnener Alkohol .
 We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of and is
 considered by Tunisian legislation as entitled to the designation of origin ' '
 The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin .
 Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de et est reconnu, suivant la loi
 tunisienne, comme ayant droit à la dénomination d'origine « »
 L'alcool ajouté à ce vin est de l'alcool d'origine vinique.
 Si certifica che il vino descritto nel presente certificato è un vino prodotto nella zona di ed è riconosciuto, secondo


text:
la legge tunisina, come avente diritto alla denominazione di origine « »
 L'alcole aggiunto a questo vino è alcole di origine vinica .
 Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van en dat volgens
 deTunesische wetgeving de benaming van oorsprong " erkend wordt.
 De aan'deze wijn toegevoegde alcohol is alcohol , uit wijn gewonnen .
 16 . 1
 (1) Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser.
 (1) Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten .
 (1 ) Space reserved for additional details given in the exporting country.
 (') Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur.
 (1) Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore.
 0 ) Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer.
 ---pagebreak--- 28.5.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /219
 PROTOKOLL
 über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . oder „Ursprungswaren"
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 TITEL I (3 ) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b)
 erster Gedankenstrich gölten Waren, die vollständig
 in Tunesien hergestellt worden sind und in der Ge
 Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . meinschaft be- oder verarbeitet werden, als vollstän
 oder „Ursprungswaren" dig in der Gemeinschaft hergestellt.
 Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter
 Artikel 1 Gedankenstrich gelten die in Tunesien vorgenomme
 nen Be- oder Verarbeitungen als in der Gemeinschaft
 vorgenommen, wenn die hergestellten Waren ihre
 ( 1 ) Zur Anwendung des Abkommens gelten unbe letzte Be- oder Verarbeitung in der Gemeinschaft er
 schadet der Absätze 2 und 3 , sofern sie im Sinne fahren haben .
 des Artikels 5 befördert worden sind :
 Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die
 a ) als Ursprungswaren Tunesiens : betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert
 — Waren, die vollständig in Tunesien hergestellt worden sind .
 worden sind,
 — Waren, die in Tunesien unter Verwendung (4) Abweichend von Absatz 1 gelten Ursprungs
 anderer als vollständig in Tunesien hergestell waren, die gemäß den vorhergehenden Absätzen und
 ter Waren hergestellt worden sind, wenn diese unter Einhaltung aller darin genannter Voraussetzun
 Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichen gen in zwei oder mehreren der in diesen Absätzen ge
 • dem Maße be- oder verarbeitet worden sind ; nannten Staaten oder in der Gemeinschaft hergestellt
 worden sind, als Ursprungswaren des Staates oder
 b ) als Ursprungswaren der Gemeinschaft : der Gemeinschaft, in dem bzw. in der die letzte Be
 oder Verarbeitung erfolgt ist. Dabei gelten die in
 — Waren, die vollständig in der Gemeinschaft Artikel 3 Absatz 3 genannten Vorgänge nicht als Be
 hergestellt worden sind, oder Verarbeitungen.
 — Waren, die in der Gemeinschaft unter Ver
 wendung anderer als vollständig in der Ge (5 ) Die in Liste C des Anhangs IV aufgeführten
 meinschaft hergestellter Waren hergestellt Waren sind vorübergehend von der Anwendung
 worden sind, wenn diese Waren im Sinne des dieses Protokolls ausgeschlossen.
 Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder
 verarbeitet worden sind . (6) Absatz 2 gilt in bezug auf Algerien und
 Marokko nur


text:
insoweit, als die Regeln für den Handel
 (2) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) zwischen Tunesien, Algerien und Marokko im Rah
 erster Gedankenstrich gelten Waren, die vollständig men dieser Bestimmungen mit den Bestimmungen
 in Algerien oder Marokko oder in der Gemeinschaft dieses Protokolls übereinstimmen, sowie unter der
 hergestellt worden sind und in Tunesien be- oder ver Voraussetzung, daß die Verwaltungen Tunesiens,
 arbeitet werden, als vollständig in Tunesien herge Algeriens und Marokkos in dem zur Überwachung
 stellt. dieser Bestimmungen erforderlichen Maße zusam
 menarbeiten .
 Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) zweiter
 Gedankenstrich gelten in Algerien, Marokko oder in
 der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbei Artikel 2
 tungen als in Tunesien vorgenommen, wenn die
 hergestellten Waren ihre letzte Be- oder Verarbeitung Im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 , 2 und 3 gelten als
 in Tunesien erfahren haben .
 in Tunesien, Algerien und Marokko, oder als in der
 Gemeinschaft „ vollständig hergestellt":
 Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die
 betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder
 worden sind . dem Meeresgrund gewonnen worden sind,
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /220 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind, Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren
 der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch
 c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder aus sind, entspricht.
 geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,
 d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren (3 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten ohne Rück
 gewonnen worden sind, sicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer stattge
 funden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets
 e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungs
 sind, waren zu verleihen :
 f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See
 von ihren Schiffen gewonnene Waren, a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
 während des Transports oder der Lagerung in
 g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließ ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten,
 lich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in
 hergestellt worden sind, Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von
 anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und
 h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und ähnliche Behandlungen) ;
 nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
 werden können, b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Ein
 ordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammen
 i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produk stellens von Waren zu Sortimenten), Waschen,
 tionstätigkeit anfallen ;
 Anstreichen, Zerschneiden ;
 j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den
 Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen
 worden sind . oder Zusammenstellen von Packstücken ;
 ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen,
 Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brett
 chen usw. sowie alle anderen einfachen Be
 Artikel 3
 handlungen zur verkaufsmäßigen Auf
 machung;
 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als aus
 reichend : d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder
 anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf
 a)


text:
die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;
 daß die hergestellten Waren unter eine andere
 Nummer einzureihen sind, als sie für die ver e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener
 wendeten Waren gilt; ausgenommen sind jedoch Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der
 die in der Liste A im Anhang II aufgeführten Be Mischung nicht den in diesem Protokoll festge
 oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestim legten Voraussetzungen entsprechen, um als Ur
 mungen für diese Liste Anwendung finden ; sprungswaren Tunesiens, Algeriens, Marokkos
 oder der Gemeinschaft zu gelten ;
 b ) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Arti
 Be- oder Verarbeitungen. keln zu einem vollständigen Artikel ;
 g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter
 Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Ab den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;
 schnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zoll
 tarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zoll h) Schlachten von Tieren.
 tarife.
 (2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware Artikel 4
 eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B
 den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B be
 Waren einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser stimmt, daß die in Tunesien oder in der Gemeinschaft
 Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren
 den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedin gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung ver
 gungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der wendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des
 Montage unter eine andere Tarifnummer fallen, Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet,
 gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende
 den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Werte zugrunde zu legen :
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /221
 — einerseits — die Bescheinigung über die Bedingungen, un
 ter denen sich die Waren im Durchfuhrland
 für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird : der aufgehalten haben ;
 Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr;
 c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen
 für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste beweiskräftigen Unterlagen.
 nachweisbar für diese Waren im Gebiet der Ver
 tragspartei, in dem die Herstellung erfolgt, ge
 zahlte Preis ;
 — andererseits TITEL II
 der Preis der hergestellten Waren „ ab Werk",
 abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 erstattenden internen Abgaben.
 Artikel 6
 Artikel 5
 ( 1 ) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigen
 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absätze 1 , 2 und schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch
 3 gelten als unmittelbar aus Tunesien in die Gemein eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht,
 schaft oder aus der Gemeinschaft nach Tunesien be deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wieder
 fördert Ursprungswaren, die befördert werden, ohne gegeben ist.
 Gebiete anderer Staaten als die Tunesiens, Algeriens,
 Marokkos oder der Gemeinschaft zu


text:
berühren . Waren
 mit Ursprung in Tunesien, Algerien, Marokko oder Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt
 der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungs
 können über Gebiete anderer Staaten als die dieser eigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen , kann,
 Länder oder der Gemeinschaft befördert werden, ge soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ
 gebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehen lich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sen
 der Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Durch dung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet,
 fuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht werden, dessen
 gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiederge
 Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geben ist.
 geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Ver
 kehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und
 verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von
 ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. 0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rech
 nungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Ge
 mischten Ausschuß in Verbindung, um den Goldwert
 (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten der Rechnungseinheit neu festzulegen.
 Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den
 zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder
 Tunesiens vorgelegt werden : (2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein
 zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84
 und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag
 a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn
 ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem er unter den von den zuständigen Behörden festge
 die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt legten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt
 ist;
 und wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung
 eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständi
 b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes gen Artikel vorgelegt wird.
 ausgestellte Bescheinigung mit folgenden
 Angaben:
 (3 ) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit
 — genaue Warenbeschreibung, Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen ge
 liefert werden, werden mit diesen zusammen als Ein
 — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der heit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Normal
 Waren, gegebenenfalls unter Angabe der be ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht
 nutzten Schiffe, gesondert in Rechnung gestellt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /222 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.5.76
 Artikel 7 ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht aus
 gefüllte Teil durchzustreichen .
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
 bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, (4) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil
 von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt
 Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, so der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben .
 bald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt und sichergestellt
 ist .
 Artikel 9
 ( 2 ) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbeschei
 nigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem
 die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie in Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V
 folge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder dieses


text:
Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt
 besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausge ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt,
 stellt worden ist . In diesem Fall sind auf der Be in denen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer
 scheinigung die Umstände, unter denen sie ausge dieser Sprachen abzufassen und muß den internen
 stellt worden ist, besonders zu vermerken. Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
 Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
 Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift er
 (3 ) Die WarenVerkehrsbescheinigung EUR. 1 wird folgen.
 nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausge
 stellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach Die Bescheinigung hat das Format 210 mm X 297
 dem Muster in Anhang V dieses Protokolls gestellt mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
 und gemäß diesem Protokoll ausgefüllt. 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,
 geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge
 wicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dies ist
 (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf mit einem grünen guillochierten Uberdruck zu ver
 nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur sehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vor
 Anwendung des Abkommens dienen soll. genommene Verfälschung sichtbar wird.
 (5 ) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Wa
 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats min renverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn
 destens zwei Jahre lang aufzubewahren . Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt ha
 ben . Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbe
 scheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen wer
 den. Jede Bescheinigung muß den Namen und die
 Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei ent
 Artikel 8
 halten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Se
 riennummer, die auch aufgedruckt sein kann .
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
 von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt,
 wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne des Artikel 10
 Abkommens angesehen werden können.
 ( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini
 gung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des
 (2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in Ausführers von diesem oder von seinem bevollmäch
 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle
 tigten Vertreter zu beantragen.
 Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen
 durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen .
 (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An
 trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
 (3 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenver
 darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter kehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.
 ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen
 insbesondere, ob die Angaben im Feld „ Warenbe
 zeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit Artikel 11
 eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
 Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
 Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß inner
 vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile halb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /223
 durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt mächtigten Vertreter auszufüllen. Dieses Formblatt
 worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt ist


text:
in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das
 werden , bei der die Waren gestellt werden. Abkommen verfaßt ist, und muß den innerstaatlichen
 Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
 Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
 Artikel 12 Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ge
 schehen . Sind die Waren der Sendung bereits im
 Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbe
 Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung stimmung für „ Ursprungswaren " überprüft worden,
 EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden so kann der Ausführer im Feld „ Bemerkungen" des
 Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen.
 können eine Übersetzung verlangen. Sie können
 außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung
 durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 X 148
 aus der hervorgeht, daß die Waren die Vorausset mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
 zungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen. 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,
 geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge
 wicht von mindestens 64 g zu verwenden .
 Artikel 13
 Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Form
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , die blätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen,
 den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß
 in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt wer auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewie
 den, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung sen werden . Jedes Blatt muß außerdem das Kenn
 angenommen werden, wenn die Frist infolge höherer zeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tra
 Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht ein gen, die auch eingedruckt sein kann.
 gehalten werden konnte.
 Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 aus
 (2) In allen anderen Fällen können die Zollbehör zustellen .
 den des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen,
 wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist
 gestellt worden sind. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht
 von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder
 Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.
 Artikel 14
 Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den An
 gaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 Artikel 17
 und den Angaben in den Unterlagen , die den Zoll
 behörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten ( 1 ) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen
 für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheini verschickt werden oder die sich im persönlichen Ge
 gung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei päck der Reisenden befinden, werden ohne Vorlage
 nachgewiesen wird, daß sich die Bescheinigung auf einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne
 die gestellten Waren bezieht. Ausfüllen eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungs
 waren angesehen, sofern es sich um Einfuhren han
 delt, denen keine kommerziellen Erwägungen zu
 Artikel 15 grunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den
 Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestim
 Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen mungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser
 können stets durch eine oder mehrere Warenver Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
 kehrsbescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei
 der Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befin
 den.
 (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten
 solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich


text:
aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder
 Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum
 Artikel 16 Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt
 sind, sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge
 Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen
 wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert
 des Ausführers von diesem oder von seinem bevoll der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinhei
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /224 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 ten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisen der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird,
 den enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht so muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3
 überschreiten. genannten Antrag
 — den Versandort und -tag der Waren angeben,
 Artikel 18
 auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung be
 zieht,
 ( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
 Tunesien zu einer Ausstellung in ein anderes Land Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
 als Algerien und Marokko versandt und nach der ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind
 Ausstellung zur Einfuhr nach Tunesien oder in die anzugeben.
 Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der
 Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraus
 setzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als (2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrs
 Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Tunesiens er bescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen,
 füllen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im An
 nachgewiesen wird, daß : trag des Ausführers mit den entsprechenden Unter
 lagen übereinstimmen.
 a) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der
 Gemeinschaft oder Tunesiens in das Land der
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini
 Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat ; gungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
 „ NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „DELIVRE
 b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in A POSTERIORI", „ RILASCIATO A POSTERIORI",
 Tunesien oder in der Gemeinschaft verkauft oder „ AFGEGEVEN A POSTERIORI", „ ISSUED
 überlassen hat ; RETROSPECTIVELY", „UDSTEDT EFTERF0L
 GENDE", „
 c) die Waren während oder unmittelbar nach der
 Ausstellung in dem Zustand nach Tunesien oder
 in die Gemeinschaft versandt worden sind, in
 dem sie zur Ausstellung gesandt wurden ; Artikel 20
 d) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren
 zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen verkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer
 Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben,
 lung verwendet worden sind. ein Duplikat beantragen, das an Hand der in seinem
 Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt
 wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden
 (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbe Vermerke versehen : „DUPLIKAT", „DUPLICATA",
 scheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzun „DUPLICATO ", „DUPLICAAT", „DUPLICATE",
 gen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeich
 nung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
 erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nach
 weis über die Beschaffenheit der Waren und die
 Artikel 21
 Umstände verlangt werden, unter denen sie ausge


text:
stellt worden sind.
 ( 1 ) Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2, 3 und
 4 berücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenver
 (3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und kehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle
 ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerziel des Staates, in dem eine solche Bescheinigung für
 ler, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerk Waren beantragt wird, bei deren Herstellung Waren
 licher Art, bei denen die Waren unter Zollüber mit Herkunft aus Algerien, Marokko oder der Ge
 wachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltun meinschaft verwendet wurden, eine Erklärung, deren
 gen zu privaten Zwecken für den Verkauf auslän Muster im Anhang VII wiedergegeben ist; diese Er
 discher Waren in Läden oder Geschäftslokalen . klärung wird vom Ausführer des Herkunftsstaats ent
 weder auf der Handelsrechnung für diese Waren oder
 in einer Anlage zu dieser Rechnung abgegeben.
 Artikel 19
 (2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der
 ( 1 ) Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß Echtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absatz 1
 Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr vorgesehenen Erklärung oder zwecks weiterer Aus
 ---pagebreak--- 28.5.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /225
 künfte vom Ausführer die Vorlage des nach Maßgabe Artikel 26
 von Artikel 22 ausgestellten Auskunftsblatts, dessen
 Muster im Anhang VIII wiedergegeben ist, verlangen. ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrs
 bescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2
 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vor
 Artikel 22 genommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats
 begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments
 oder an der Richtigkeit der Angaben über den tat
 Die zuständige Zollstelle des Staates, aus dem diese sächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben.
 Waren ausgeführt worden sind, stellt das Auskunfts
 blatt über die verwendeten Waren auf Antrag des
 Ausführers dieser Waren entweder in den in
 Artikel 21 Absatz 2 bezeichneten Fällen oder auf
 (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll
 behörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbe
 Veranlassung des Ausführers aus. Es wird in zwei scheinigung EÜR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder
 facher Ausfertigung erstellt; eine Ausfertigung wird eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses
 dem Antragsteller ausgehändigt, der sie entweder Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats
 dem Ausführer der zuletzt hergestellten Waren oder zurück und geben dabei die formalen oder sachlichen
 der Zollstelle zuzuleiten hat, bei der die Waren
 Gründe an, die eine Nachprüfung rechtfertigen.
 verkehrsbescheinigung EUR. 1 für diese Waren bean Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vor
 tragt wird. Die zweite Ausfertigung wird von der gelegt worden ist, so fügen sie diese dem Formblatt
 ausstellenden Zollstelle mindestens zwei Jahre lang EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit,
 aufbewahrt.
 die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Waren
 verkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen
 lassen .
 Artikel 23
 Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum
 Tunesien und die Gemeinschaft treffen alle erforder Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I
 des Abkommens nicht an, so können sie dem Ein
 lichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete Wa
 führer vorbehaltlich der für notwendig erachteten
 Sicherungsmaßnahmen die


text:
Waren freigeben.
 ren, die während der Beförderung zeitweilig in einer
 Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort
 ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behand
 lungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung (3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den
 bestimmt sind. Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie mög
 lich mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß sich
 feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrs
 Artikel 24 bescheinigung EUR. 1 bzw. das beanstandete Form
 blatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren
 gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vorzugs
 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu behandlung Anwendung finden kann.
 gewährleisten, leisten Tunesien, Algerien, Marokko
 und die Gemeinschaft einander durch ihre Zollver Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des
 waltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder
 der WarenVerkehrsbescheinigungen EUR. 1 , der Rich treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf,
 tigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung so werden diese Fälle dem in Artikel 29 vorgesehenen
 der betreffenden Waren, der Erklärungen der Aus Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorge
 führer auf den Formblättern EUR. 2 und der Echtheit legt.
 und Ordnungsmäßigkeit der in Artikel 21 genannten
 Auskunftsblätter. Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einfüh
 rer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unter
 liegt stets der Gesetzgebung des Einfuhrstaats.
 Artikel 25
 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
 zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Artikel 27
 Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben
 anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenver Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 21 genann
 kehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein ten Auskunftsblätter erfolgt in den in Artikel 26
 Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben an vorgesehenen Fällen entsprechend den dort vorge
 fertigt oder anfertigen läßt. sehenen Verfahren .
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 Artikel 28 Inkrafttreten des Abkommens gedruckt worden sind
 und die mit den in den Anhängen V und VI dieses
 Der Gemischte Ausschuß überprüft jährlich die Protokolls wiedergegebenen Mustern nicht überein
 Durchführung dieses Protokolls und seine wirtschaft stimmen, können nach Maßgabe des Protokolls wei
 lichen Auswirkungen, um die notwendigen Anpas ter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht
 sungen vorzunehmen. Diese Prüfung kann auf Antrag sind .
 der Gemeinschaft oder Tunesiens in kürzeren Ab
 ständen erfolgen.
 Artikel 31
 Artikel 29 Die Gemeinschaft und Tunesien treffen jeweils für
 ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls
 ( 1 ) Es wird ein „ Ausschuß für Zusammenarbeit im erforderlichen Maßnahmen .
 Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick
 auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwen
 Artikel 32
 dung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Ver
 waltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufga
 ben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
 die ihm übertragen werden könnten.
 Artikel 33
 (2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Zollsach
 verständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zoll
 fragen zuständigen Beamten der Dienststellen der Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Abkommens auf dem Transport befinden oder in der
 andererseits aus Zollsachverständigen


text:
Tunesiens. Gemeinschaft oder in Tunesien unter die Regelung
 für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager
 und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen
 Artikel 30 angewandt werden, wenn sie den Bestimmungen des
 Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden
 ( 1 ) Die Gemeinschaft und Tunesien treffen alle er des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach
 forderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrs diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zustän
 bescheinigungen EUR. 1 sowie die Formblätter digen Behörden des Ausfuhrstaats unter den in Arti
 EUR. 2 gemäß Artikel 11 und 12 dieses Protokolls kel 30 Absatz 2 vorgesehenen Voraussetzungen aus
 vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an vor gestellte Warenverkehrsbescheinigung A.TN. 1 oder
 gelegt werden können. eine von den zuständigen Zollbehörden des Ausfuhr
 staats nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbe
 scheinigung EUR. 1 sowie Unterlagen zum Nachweis
 (2) Warenverkehrsbescheinigungen A.TN. 1 sowie der direkten Beförderung vorgelegt werden.
 Formblätter A.TN . 2 können nach Maßgabe dieses
 Protokolls weiter verwendet werden, bis die Bestände
 aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni Artikel 34
 1977 .
 Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke
 (3 ) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 . sowie werden im Feld „Bemerkungen" der WarenVerkehrs-
 Formblätter EUR. 2, die in den Mitgliedstaaten vor bescheinigung eingetragen.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /227
 ANHANG 1
 ERLÄUTERUNGEN
 Anmerkung 1 — zu den Artikeln 1 und 2
 Die Begriffe „ die Gemeinschaft" und „Tunesien" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mit
 gliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Tunesiens.
 Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch
 Fischfang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des
 Staates, zu dem sie gehören , wenn sie die in Anmerkung 6 genannten Voraussetzungen erfüllen.
 Anmerkung 2 — zu Artikel 1
 Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft oder Tunesiens, Alge
 riens oder Marokkos ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und
 Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten
 Ländern haben .
 Anmerkung 3 — zu Artikel 1
 Wird zur Feststellung der Ursprungseigenschaft einer in einem Mitgliedstaat oder in Tunesien,
 Algerien oder Marokko hergestellten Ware eine Prozentregel angewandt, entspricht der auf
 Grund der in Artikel 1 genannten Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Preis der
 hergestellten Ware ab Werk abzüglich des Zollwertes der in die Gemeinschaft, nach Tunesien,
 Algerien oder Marokko eingeführten Drittlandswaren.
 Anmerkung 4 — zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4
 Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium
 neben dem Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware.
 Anmerkung 5 — zu Artikel 1
 Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen.
 Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich
 sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen
 Gebrauchswert haben .
 Anmerkung 6 — zu Artikel 2 Buchstabe f)
 Der Ausdruck „ ihre Schiffe" ist nur anwendbar auf Schiffe,
 — die in


text:
einem Mitgliedstaat, in Tunesien, Algerien oder Marokko eingetragen oder dort
 angemeldet sind ;
 — die die Flagge eines Mitgliedstaats, Tunesiens, Algeriens oder Marokkos führen ;
 — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, Tunesiens,
 Algeriens oder Marokkos oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitglied
 staat, in Tunesien, Algerien oder Marokko gelegen ist, bei welcher der oder die Geschäfts
 führer, der Vorsitzende des Vorstands oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mit
 glieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, Tunesiens, Algeriens oder
 Marokkos sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter
 Haftung das Gesellschaftskapital außerdem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten,
 Tunesien, Algerien oder Marokko, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsange
 hörigen der Mitgliedstaaten, Tunesiens, Algeriens oder Marokkos gehört;
 — deren Schiffsführung einschließlich des Stabes zu wenigstens 50 %> aus Staatsangehörigen der
 Mitgliedstaaten, Tunesiens, Algeriens oder Marokkos besteht.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /228 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Anmerkung 7 — zu Artikel 4
 Als „ Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die
 letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwen
 deten Waren .
 Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten
 Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
 Anmerkung 8 — zu Artikel 5
 Zur Anwendung von Artikel 5 gelten als Verschiffungshäfen für Ursprungswaren aus Tunesien
 in die Gemeinschaft unter anderem :
 Algier — Al-Hoceima — Agadir — Annaba — Arzew — Azilah — Bajaia — Beni-saf —
 Biserta — Casablanca — Ceuta — Constantine — Delly — El-Jadida — Essauira —
 Gabes — Ghazaouet — Ifni — Kenitra — Larache — Melilla — Mohammedia — Oran —
 Rabat — Safi — Sfax — Skikda — Sus — Tanger — Tarfaya — Tenes — Tunis.
 Anmerkung 9 — zu Artikel 24
 Die befragten Behörden erteilen alle Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die
 Ware hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Voraussetzungen an, unter denen
 die Ursprungsregeln in den verschiedenen Mitgliedstaaten, in Tunesien, Algerien und Marokko
 beachtet worden sind.
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /229
 ANHANG II
 LISTE A
 Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den
 hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen ,
 wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 02.06 Fleisch und genießbarer Schlacht Salzen, Einlegen in Salzlake,
 abfall aller Art (ausgenommen Trocknen oder Räuchern von
 Geflügellebern), gesalzen, in Fleisch und genießbarem Schlacht
 Salzlake, getrocknet oder ge abfall der Tarifnrn. 02.01 und
 räuchert 02.04
 03.02 Fische, getrocknet, gesalzen oder Trocknen, Salzen, Einlegen in
 in Salzlake; Fische, geräuchert, Salzlake von Fischen ; Räuchern
 auch vor oder während des von Fischen, auch bei gleichzeiti
 Räucherns gegart gem Garkochen
 04.02 Milch und Rahm, haltbar ge Konservieren, Eindicken oder
 macht,