text: und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben. (3) Der Gemischte Ausschuß erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. (4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von Ungarn gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Ungarn den Gebieten in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Ungarns, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist. b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen Bericht erstatten und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen. (5) Hinsichtlich der in den Kapiteln II und III des Titels I genannten Waren- gilt Absatz 1 Ziffer iii) nicht; - werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962. (6) Wenn die Gemeinschaft oder Ungarn der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar ist und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in angemessener Weise geregelt ist, und- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht, können sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreissig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) dieses Artikels unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. (7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs-und Geschäftsgeheimnisses aus. (8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand des Protokolls Nr. 2 sind. Artikel 33 (EA 63)(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor. (2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Ungarns kann die Gemeinschaft beziehungsweise Ungarn unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die


text: von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Ungarn unterrichtet unverzueglich die andere Vertragspartei. Artikel 34 (EA 64)Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des Abschließenden Dokumentes des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990 (insbesondere Entscheidungsfreiheit der Unternehmer) beachtet werden. Artikel 35(1) Ungarn wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft insbesondere aufgrund der in Anhang XIII aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. (2) In Zollfragen leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander gemäß dem Protokoll Nr. 6 Amtshilfe. TITEL IIIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 36 (EA 104)Der Gemischte Ausschuß, der mit dem am 26. September 1988 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn eingesetzt worden ist, nimmt die ihm mit diesem Abkommen übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 104 des Europa-Abkommens vorgesehene Assoziationsrat eingesetzt ist. Artikel 37 (EA 106)Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese müssen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung treffen. Der Gemischte Ausschuß kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Vertragsparteien ausgearbeitet. Artikel 38 (EA 108)(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jedem Streitfall in bezug auf die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. (2) Der Gemischte Ausschuß kann den Streitfall durch Beschluß beilegen. (3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. (4) Kann der Streitfall nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 39 (EA 113)Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Gemeinschaft und Ungarns anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum geltend zu machen. Artikel 40 (EA 114)Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

type: contracts

jurisdiction: EU


text: b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Fall schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. Artikel 41 (EA 115)In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen: - bewirken die von Ungarn gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskrimi nierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen; - bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Ungarn angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen ungarischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen. (2) Absatz 1 hindert die Vertragsparteien nicht daran, devisenrechtliche Vorschriften anzuwenden, die eine unterschiedliche Behandlung für Gebietsansässige und Gebietsfremde im Sinne dieser Vorschriften vorsehen. Artikel 42 (EA 116)Für Ursprungswaren Ungarns gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. Artikel 43 (EA 117)(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen dieser Maßnahmen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein. Artikel 44 (EA 119)Die Protokolle 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sowie die Anhänge I bis XI und XIII sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 45(1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis zum 31. Dezember 1992. (2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung ausser Kraft. Artikel 46 (EA 121)Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Ungarn andererseits. Artikel 47 (EA 122)Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Artikel 48Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.


text: Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 2 bis Artikel 10 des am 26. September 1988 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und die entsprechenden Bestimmungen des am 31. Oktober 1991 in Brüssel unterzeichneten Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Ungarn ausgesetzt. Artikel 49(1) Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber vor dem 30. Juni 1992 in Kraft, so ist für die Titel I und II dieses Abkommens und die dazugehörigen Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen: - der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Verpflichtungen und- der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist. (2) Bei Inkrafttreten nach dem 1. Januar gilt das Protokoll Nr. 7. En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente acuerdo. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá. In witneß whereof the undersigned plenipotentiaries have signed this Agreement. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo. Fentiek hiteléül, az arra meghatalmazottak aláirták a jelen Megállapodást. Hecho en Bruselas, el dieciséis de diciembre de mil novecientos noventa y uno. Udfärdiget i Bruxelles, den sekstende december nitten hundrede og enoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Dezember neunzehnhunderteinundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá Ýîé Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá. Done at Brussels on the sixteenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-one. Fait à Bruxelles, le seize décembre mil neuf cent quatre-vingt-onze. Fatto a Bruxelles, addì sedici dicembre millenovecentonovantuno. Gedaan te Brussel, de zestiende december negentienhonderd eenennegentig. Feito em Bruxelas, em dezasseis de Dezembro de mil novecentos e noventa e um. Készuelt Brüßzelben az ezerkilencszázkilencvenegyedik év december hó tizenhatodik napján. Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese GemeenschappenPelo Conselho e pela Comißão das Comunidades EuropeiasAz Európai Közößégek Tanácsa és Bizottsága nevében>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno de la República de HungríaFor Regeringen for Republikken UngarnFür die Regierung der


text: Republik UngarnÃéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò Äçìïêñáôßáò ôçò ÏõããáñßáòFor the Government of the Republic of HungaryPour le gouvernement de la république de HongriePer il governo della Repubblica unghereseVoor de Regering van de Republiek HongarijePelo Governo da República da HungriaA Magyar Köztársaság Kormánya nevében>VERWEIS AUF EINEN FILM> ANHANG I Liste der in den Artikeln 2 und 12 des Abkommens genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IIa Liste der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Waren KN-Code 1991 2501 00 312501 00 512501 00 912501 00 992503 90 002511 20 002513 19 002513 29 002516 12 102516 22 102516 90 102518 20 002518 30 002526 20 002530 40 002804 61 002804 69 002805 11 002805 19 002805 21 002805 22 002805 30 102805 30 902805 40 102818 20 002818 30 00ex 2844 30 11 Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott 2844 30 19ex 2844 30 51 Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott 3201 20 003201 30 003201 90 10ex 3201 90 90 Andere pflanzliche Auszuege 4104 10 914105 11 914105 11 994105 12 104105 12 904105 19 104105 19 904106 11 904106 12 004106 19 004107 10 104107 29 104107 90 104403 10 107202 19 007202 30 007202 41 107202 41 907202 49 107202 49 507202 49 907202 50 007202 70 007202 80 007202 91 007202 92 007202 93 007202 99 307202 99 807602 00 197801790179038101 10 008101 91 108101 91 908102 10 008102 91 108102 91 908103 10 108103 10 908104 11 008104 19 008107 10 008108 10 108108 10 908109 10 108109 10 908110 00 118110 00 198111 00 118111 00 198112 20 318112 20 398112 30 108112 40 118112 40 198112 91 108112 91 318112 91 398112 91 908113 00 10 ANHANG IIb Liste der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Waren KN-Code 1991 7202 21 107202 21 907202 29 007601 ANHANG III (5) Liste der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anhang zu Anhang IIIVerkürzter Wortlaut der Positionen>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IV Liste der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>> PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG V Liste der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>> PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG VIa Liste der Einfuhrlizenzen unterliegenden Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE> In bezug auf die Liste der Einfuhrlizenzen unterliegenden Waren in diesem Anhang gilt folgendes: 1. Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1997 wird Ungarn die am 31. Dezember 1994 noch bestehenden mengenmässigen Beschränkungen für Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu einer Höhe von 40 v. H. solcher Einfuhren aus der Gemeinschaft nach Ungarn beseitigen, wobei die letzten verfügbaren Jahresstatistiken zugrunde gelegt werden. 2. In der Zeit vom 1. Januar 1998 bis spätestens zum 31. Dezember 2000 hebt Ungarn die verbleibenden mengenmässigen Beschränkungen auf. 3. Nach technischen Gesprächen zwischen den Vertragsparteien wird Ungarn so bald wie möglich, spätestens jedoch Ende 1992, die Warenliste in diesem Anhang auf die


text: Codes des Harmonisierten Systems (HS) umstellen. Die Handelszahlen für 1993 und später werden auf der Grundlage der HS-Codes bzw. der Kombinierten Nomenklatur nach deren Übernahme erstellt. 4. Für das Jahr 1993 eröffnet Ungarn auf Antrag der Gemeinschaft Mengenplafonds für bestimmte noch einfuhrlizenzpflichtige Waren aus der Gemeinschaft, für die in Anhang VIb keine solchen Plafonds festgelegt sind. Die betreffenden Mengen oder Beträge werden jährlich um 10 v. H. erhöht, im Assoziationsrat geprüft und im Fall eines wesentlichen Anstiegs des Inlandsverbrauchs in Ungarn angepasst, um die Bedingungen des Marktzugangs für die Gemeinschaft zu verbessern. ANHANG VIb 1. Ungarn eröffnet für 1992 die folgenden Plafonds für Ursprungswaren der Gemeinschaft (ohne passiven Veredelungsverkehr): - Personenwagen (870321-870333 der ungarischen Zollnomenklatur)50 000 Stück - Reinigungsmittel und andere Haushaltschemikalien (*)8 000 000 US-Dollar - Möbel (*)30 000 000 US-Dollar - Schuhe (*)25 000 000 US-Dollar - pharmazeutische Erzeugnisse (*) (**)40 000 000 US-Dollar - Schmuckwaren, Gegenstände aus Edelmetallen (*)7 000 000 US-Dollar - Verschiedenes (*)50 000 000 US-Dollar2. Diese Mengen oder Beträge werden jährlich um 10 v. H. erhöht, bis die mengenmässigen Beschränkungen für die betreffenden Waren aufgehoben werden. Bei Personenwagen beträgt der Steigerungssatz jedoch 7 v. H. 3. Diese Mengen oder Beträge werden im Assoziationsrat erstmals 1993 und danach jährlich geprüft und im Fall eines wesentlichen Anstiegs des Inlandsverbrauchs in Ungarn angepasst, um die Bedingungen des Marktzugangs für die Gemeinschaft zu verbessern. Anhang zu Anhang VIbPersonenwagen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(*) Die hierunter fallenden Waren sind im Anhang im einzelnen aufgeführt. Die Warenbezeichnungen werden spätestens am 31. Dezember 1992 auf HS-Codes umgestellt. (**) Nach technischen Gesprächen mit der Gemeinschaft kann Ungarn Unterkontingente eröffnen. ANHANG VII In Artikel 17 genannte Waren 1. Waren, für die die Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente beibehält>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Waren, für die Ungarn eine landwirtschaftliche Komponente einführen kann>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG VIIIa Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Waren (1) Die Abschöpfung für die Waren dieses Anhangs wird um 50 % herabgesetzt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> > ANHANG VIIIb Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Waren (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anhang zu Anhang VIIIbMindesteinfuhr-Preisvereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Waren festgelegt: 0810 20 10 Himbeeren 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren 0810 30 30 Rote Johannisbeeren 0810 30 90 Andere Beeren 0811 10 90 Erdbeeren ex 0811 20 19 Himbeeren 0811 20 31 Himbeeren 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren 0811 20 51 Rote Johannisbeeren Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Ungarn unter Berücksichtigung von Preisentwicklung, Einfuhrmengen und Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt. 2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten: - In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in Ziffer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis. - In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Ziffer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht


text: niedriger sein als 90 % des Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 % der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen. 3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Ungarn eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird. ANHANG IXa Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit liberalisierter Behandlung (keine Einfuhrlizenz erforderlich, keine mengenmässige Beschränkung) bei Ursprung in der Gemeinschaft > PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IXb Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für welche Ungarn bis zu den angegebenen Mengen automatisch Einfuhrlizenzen erteilt >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG Xa Regelung für die Einfuhr von lebenden Rindern in die Gemeinschaft 1. Ist die Anzahl Tiere, die im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Bilanzen festgelegt ist, niedriger als eine Referenzmenge, so ist für Einfuhren aus Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei ein globales Zollkontingent in Höhe der Differenz zwischen der Referenzmenge und der im Rahmen dieser Bilanzen festgelegten Anzahl Tiere zu eröffnen. Die Referenzmenge beträgt: - 1992: 217 800 Stück, - 1993: 237 600 Stück, - 1994: 257 400 Stück, - 1995: 277 200 Stück, - 1996: 297 000 Stück. Die für Tiere im Rahmen dieses Kontingents geltende herabgesetzte Abschöpfung wird auf 25 % des vollen Abschöpfungsbetrags festgesetzt. Diese Regelung gilt für lebende Rinder zum Mästen oder zum Schlachten mit einem Lebendgewicht von 160 Kilo bis 300 Kilo. 2. Geht aus Vorausschätzungen hervor, daß Einfuhren in die Gemeinschaft in einem gegebenen Jahr 425 000 Stück überschreiten könnten, kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte im Rahmen des Abkommens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Schutzmaßnahmen treffen. In diesem Zusammenhang werden die Einfuhren von lebenden Rindern, die nicht unter die in Ziffer 1 genannten Regelungen fallen, auf Jungkälber mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 Kilo beschränkt. Für solche Einfuhren soll ein Verwaltungssystem eingeführt werden, damit im fraglichen Jahr für regelmässige Versorgung gesorgt ist. ANHANG Xb Liste der in Artikel 14 Absatz 4 genannten Waren (1) Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes mit Ausnahme der KN-Codes 0104 und 0204 eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen im ersten Jahr um 20 %, im zweiten Jahr um 40 % und in den darauffolgenden Jahren um 60 % herabgesetzt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG Xc Liste der in Artikel 14 Absatz 4 genannten Waren (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG XIa Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten Tarifnummern des Ungarischen Zolltarifs eingeführt werden, wird der geltende Zollsatz im ersten Jahr um 10 v. H., im zweiten Jahr um 20 v. H. und in den folgenden Jahren um 30 v. H. gesenkt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG XIb Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten Tarifnummern des Ungarischen Zolltarifs eingeführt werden, wird der geltende Zollsatz im ersten Jahr um 15 v. H., im zweiten Jahr um 30 v. H. und in den folgenden Jahren um 45 v. H. gesenkt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG


text: XIc Von Ungarn angewandte herabgesetzte Zollsätze im Rahmen der für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft angegebenen Plafonds >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG XId Das von Ungarn auf Waren in Anhang XIc angewandte Gesamtkontingent für die Einfuhr von Verbrauchsgütern mit Ursprung in der Gemeinschaft >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG XIII (*) In Artikel 35 Absatz 1 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft- Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. - Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz für Halbleitertopographien. - Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz für Computerprogramme. (*) Das Interimsabkommen enthält keinen Anhang XII.


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 30.12.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 470/48
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 https://unece.org/status-1958-agreement-and-annexed-regulations
 UN-Regelung Nr. 163 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugalarmsystemen und für die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seines Fahrzeugalarmsystems [2021/2276]
 Datum des Inkrafttretens: 30. September 2021
 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle. Der rechtsverbindliche Originaltext ist: ECE/TRANS/WP.29/2021/50.
 INHALT
 Regelung
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 Teil I — Genehmigung von Fahrzeugalarmsystemen
 5.
 Allgemeine Vorschriften
 6.
 Besondere Vorschriften
 7.
 Betriebsparameter und Prüfbedingungen
 8.
 Anweisungen
 Teil II — Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seines Alarmsystems
 9.
 Begriffsbestimmungen
 10.
 Allgemeine Vorschriften
 11.
 Besondere Vorschriften
 12.
 Prüfbedingungen
 13.
 Anweisungen
 14.
 Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 15.
 Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 16.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 17.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 18.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 Anhänge
 1
 Beschreibungsbogen
 2
 Mitteilung
 3
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 4
 Muster der Konformitätsbescheinigung
 5
 Muster der Einbaubescheinigung
 6
 Vorschriften für mechanische Schlüsselschalter
 7
 Elektromagnetische Verträglichkeit
 8
 Prüfung der Systeme zur Sicherung des Insassenraums
 1. Anwendungsbereich
 Diese Regelung gilt für:
 1.1.
 die Genehmigung von
 a)
 Fahrzeugalarmsysteme, die in erster Linie in Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 (1) mit einer Höchstmasse von zwei Tonnen eingebaut sind, und
 b)
 Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 (2) mit einer Höchstmasse von zwei Tonnen hinsichtlich ihrer Fahrzeugalarmsysteme.
 1.2.
 Auf Antrag des Herstellers können Vertragsparteien Genehmigungen für Fahrzeuge anderer Klassen und für Fahrzeugalarmsysteme erteilen, die in diese Fahrzeuge eingebaut werden sollen.
 1.3.
 Diese Regelung gilt nicht für Funkübertragungsfrequenzen, unabhängig davon, ob sie mit dem Schutz von Fahrzeugen gegen unbefugte Nutzung zusammenhängen oder nicht.
 2. Begriffsbestimmungen
 2.1.
 „Bauteil“ bezeichnet eine den Bestimmungen dieser Regelung unterliegende Einrichtung, die Teil eines Fahrzeugs sein soll und unabhängig von einem Fahrzeug typgenehmigt werden kann, sofern diese Regelung dies ausdrücklich vorsieht.
 2.2.
 „Selbständige technische Einheit“ bezeichnet eine den Bestimmungen dieser Regelung unterliegende Einrichtung, die Teil eines Fahrzeugs sein soll und gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen typgenehmigt werden kann, sofern diese Regelung dies ausdrücklich vorsieht.
 2.3.
 „Hersteller“ bezeichnet die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Stelle braucht nicht bei allen Phasen der Fertigung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, das/die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, direkt mitzuwirken.
 2.4.
 „Fahrzeugalarmsystem (FAS)“ bezeichnet ein System, das für den Einbau in ein Fahrzeug bestimmt ist, um anzuzeigen, dass jemand in das Fahrzeug eindringt oder daran hantiert; diese Systeme können einen zusätzlichen Schutz gegen unbefugte Benutzung bieten.
 2.5.
 „Sensor“ bezeichnet eine Einrichtung, die auf eine Veränderung anspricht, die dadurch verursacht werden kann, dass jemand in ein Fahrzeug eindringt oder daran hantiert.
 2.6.
 „Warnvorrichtung“ bezeichnet eine Vorrichtung, die anzeigt, dass jemand


text:
in ein Fahrzeug eingedrungen ist oder daran hantiert hat.
 2.7.
 „Betätigungseinrichtung“ bezeichnet die Einrichtung zum Schärfen, Entschärfen und Prüfen eines FAS und zum Übermitteln eines Alarmsignals an die Warnvorrichtungen.
 2.8.
 „Scharf“ bezeichnet den Zustand eines FAS, in dem ein Alarmsignal an die Warnvorrichtungen übermittelt werden kann.
 2.9.
 „Entschärft“ bezeichnet den Zustand eines FAS, in dem kein Alarmsignal an die Warnvorrichtungen übermittelt werden kann.
 2.10.
 „Schlüssel“ bezeichnet eine Vorrichtung, die so beschaffen ist, dass damit ein Verriegelungssystem betätigt werden kann, das so konstruiert ist, dass es nur durch diese Vorrichtung betätigt werden kann.
 2.11.
 „Typ des Fahrzeugalarmsystems“ bezeichnet Systeme, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
 a)
 Handelsname oder Marke des Herstellers;
 b)
 Art des Sensors;
 c)
 Art der Warnvorrichtung;
 d)
 Art der Betätigungseinrichtung.
 2.12.
 „Genehmigung eines Fahrzeugalarmsystems“ bezeichnet die Genehmigung eines Typs eines FAS hinsichtlich der Vorschriften der Absätze 5, 6 und 7.
 2.13.
 „Wegfahrsperre“ bezeichnet eine Einrichtung, die verhindern soll, dass das Fahrzeug durch seine eigene Antriebskraft fortbewegt wird.
 2.14.
 „Notalarm“ bezeichnet eine Einrichtung, mit der eine in das Fahrzeug eingebaute Alarmanlage ausgelöst werden kann, um in einem Notfall Hilfe herbeizurufen.
 3. Antrag auf Genehmigung
 3.1.
 Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeug- oder Bauteiltyps nach dieser Regelung ist vom Hersteller einzureichen.
 3.2.
 Dem Antrag ist ein Beschreibungsbogen hinzuzufügen, der dem Muster in Anhang 1 entspricht und eine Beschreibung der technischen Merkmale des FAS sowie eine Beschreibung des Einbauverfahrens für sämtliche Marken und Typen von Fahrzeugen, in die das VAS eingebaut werden soll, enthält.
 3.3.
 Dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, sind ein oder mehrere Fahrzeuge/Bauteile zur Verfügung zu stellen, die für den (die) zu genehmigenden Typ(en) repräsentativ sind.
 4. Genehmigung
 4.1.
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Typ den Anforderungen des jeweils zutreffenden Teils (der jeweils zutreffenden Teile) dieser Regelung, dann ist die Genehmigung für diesen Typ zu erteilen.
 4.2.
 Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 entsprechend der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Genehmigungsnummer keinem anderen Typ eines Fahrzeugs oder Bauteils nach dieser Regelung mehr zuteilen.
 4.3.
 Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Typ nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 4.4.
 An jedem Fahrzeug oder Bauteil, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3), und
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.5.
 Entspricht ein Typ einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen UN-Regelungen zum Übereinkommen


text:
in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall ist die Nummer der Regelung, nach der die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und unauslöschlich sein.
 4.7.
 Bei einem Fahrzeug ist das Genehmigungszeichen in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Schilds mit den Fahrzeugdaten oder auf diesem selbst anzugeben.
 4.8.
 Bei einem Bauteil, das als Alarmsystem einzeln genehmigt worden ist, muss das Genehmigungszeichen vom Hersteller an dem (den) Hauptbauteil(en) der Einrichtung angebracht werden.
 4.9.
 Anhang 3 dieser Regelung enthält Beispiele für Anordnungen der Genehmigungszeichen.
 4.10.
 Als Alternative zum Genehmigungszeichen nach Absatz 4.4 wird für jedes FAS, das zum Verkauf angeboten wird, eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt.
 4.10.1.
 Liefert ein Hersteller eines FAS einem Fahrzeughersteller ein nach dieser Regelung genehmigtes, aber nicht mit dem Genehmigungszeichen versehenes FAS für die Erstausrüstung zum Einbau in ein Fahrzeugmodell oder eine Modellreihe, so muss der Hersteller des FAS dem Fahrzeughersteller Exemplare der Konformitätsbescheinigung in ausreichender Zahl mitliefern, sodass dieser Hersteller die Fahrzeuggenehmigung nach dieser Regelung erhalten kann.
 4.10.2.
 Besteht das FAS aus einzelnen Bauteilen, so muss (müssen) ihr(e) Hauptbauteil(e) mit einer Kennzeichnung versehen sein; diese Kennzeichnung(en) muss (müssen) in der Konformitätsbescheinigung angeführt sein.
 4.10.3.
 Ein Muster der Konformitätsbescheinigung ist in Anhang 4 dieser Regelung enthalten.
 Teil I — Genehmigung von Fahrzeugalarmsystemen
 5. Allgemeine Vorschriften
 5.1.
 Das FAS muss ein Warnsignal geben, wenn jemand in ein Fahrzeug eindringt oder daran hantiert. Das Warnsignal muss ein akustisches Signal sein; zusätzlich können optische Warnsignale gegeben werden, oder es können auch Funksignale oder eine beliebige Kombination der vorgenannten Warnsignale vorgesehen sein.
 5.2.
 FAS müssen so konstruiert und eingebaut sein, dass das damit ausgerüstete Fahrzeug weiterhin den betreffenden technischen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV), entspricht.
 5.3.
 Der Einbau eines FAS in ein Fahrzeug darf (in entschärftem Zustand) die Leistung oder die Betriebssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinflussen.
 5.4.
 Das AS und seine Bauteile dürfen sich nicht selbst unbeabsichtigt aktivieren, vor allem dann nicht, wenn der Motor läuft.
 5.5.
 Durch den Ausfall des FAS oder seiner Stromversorgung darf die Betriebssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt werden.
 5.6.
 Das FAS, seine Bauteile und die Teile, die von ihnen beeinflusst werden, müssen so konstruiert und eingebaut sein, dass es möglichst schwierig ist, sie außer Betrieb zu setzen oder rasch und ohne dass jemand aufmerksam wird zu zerstören, z. B. mit Hilfe billiger, leicht zu verbergender Werkzeuge, Geräte oder Gegenstände, die überall erhältlich sind.
 5.7.
 Die Einrichtung zum Schärfen und Entschärfen des FAS muss so konstruiert sein, dass die Vorschriften dieser Regelung nicht verletzt werden. Elektrische Anschlüsse an Bauteilen nach Teil II dieser Regelung sind zulässig.
 5.8.
 Das System muss so ausgelegt sein, dass durch das Kurzschließen eines Stromkreises einer Warnvorrichtung außer in diesem kurzgeschlossenen Stromkreis keine Signalanzeige des Alarmsystems ausfällt.
 5.9.
 Das FAS kann eine Wegfahrsperre umfassen, die den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 162


text:
(Wegfahrsperren) oder der UN-Regelung Nr. 116, Ergänzung 7 zur ursprünglichen Fassung, oder UN-Regelung Nr. 97, Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01, entspricht.
 6. Besondere Vorschriften
 6.1. Sicherungsumfang
 6.1.1. Besondere Anforderungen
 Das FAS muss mindestens das Öffnen einer Fahrzeugtür, der Motorhaube und des Kofferraums erkennen und anzeigen. Durch den Ausfall oder das Ausschalten von Lichtquellen (z. B. Insassenraumleuchte) darf die Überwachungsfunktion nicht beeinträchtigt werden.
 Zusätzliche wirksame Sensoren zur Information/Anzeige, wenn beispielsweise jemand
 a)
 in das Fahrzeug eindringt (z. B. Überwachungseinrichtung für den Insassenraum oder die Fensterscheiben), eine verglaste Fläche beschädigt oder
 b)
 versucht, das Fahrzeug zu stehlen (z. B. Neigungssensor),
 sind zulässig, wobei sichergestellt sein muss, dass die akustische Warnvorrichtung nicht unnötig ertönt (= Fehlalarm, siehe Absatz 6.1.2).
 Sofern diese zusätzlichen Sensoren ein Alarmsignal auch dann erzeugen, wenn jemand in das Fahrzeug eingedrungen ist (z. B. durch die Beschädigung einer verglasten Fläche) oder äußere Einflüsse einwirken (z. B. Wind), darf das durch einen der obengenannten Sensoren ausgelöste Alarmsignal nicht mehr als zehnmal innerhalb derselben Auslösedauer des FAS ausgelöst werden.
 In diesem Fall muss die Auslösedauer dadurch begrenzt werden, dass der Fahrzeugbenutzer das System entschärft.
 Einige Arten zusätzlicher Sensoren, z. B. für die Überwachung des Insassenraums (Ultraschall, Infrarot) oder Neigungssensoren usw., dürfen absichtlich deaktiviert werden. In diesem Fall ist vor jedem Schärfen des FAS eine gesonderte absichtliche Betätigung erforderlich. Es darf nicht möglich sein, die Sensoren zu deaktivieren, während sich das Alarmsystem in scharfem Zustand befindet.
 6.1.2. Sicherung gegen Fehlalarm
 6.1.2.1.
 Durch geeignete Maßnahmen, z. B.
 a)
 die mechanische Auslegung und die Auslegung des elektrischen Stromkreises entsprechend den besonderen Bedingungen bei Kraftfahrzeugen oder
 b)
 die Auswahl und Anwendung von Betriebs- und Steuerprinzipien für das Alarmsystem und seine Bauteile,
 muss sichergestellt sein, dass das FAS in folgenden Fällen sowohl in scharfem als auch in entschärftem Zustand kein unnötiges akustisches Alarmsignal auslösen kann:
 a)
 Schlag auf das Fahrzeug: Prüfung nach Absatz 7.2.13;
 b)
 elektromagnetische Verträglichkeit: Prüfung nach Absatz 7.2.12;
 c)
 Abnahme der Batteriespannung durch Dauerentladung: Prüfung nach Absatz 7.2.14;
 d)
 Fehlalarm der Überwachungseinrichtung für den Insassenraum: Prüfung nach Absatz 7.2.15.
 6.1.2.2.
 Kann der Antragsteller z. B. anhand technischer Daten nachweisen, dass das System ausreichend gegen Fehlalarm gesichert ist, so darf der technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, nicht verlangen, dass einige der oben genannten Prüfungen vorgenommen werden.
 6.2. Akustischer Alarm
 6.2.1. Allgemeines
 Das Warnsignal muss deutlich zu hören und zu erkennen sein und sich erheblich von den anderen im Straßenverkehr verwendeten akustischen Signalen unterscheiden.
 Zusätzlich zur akustischen Warnvorrichtung für die Erstausrüstung kann in dem Bereich des Fahrzeugs, der durch das FAS überwacht wird, eine gesonderte akustische Warnvorrichtung angebracht werden, die gegen den leichten, schnellen Zugriff zu schützen ist.
 Wird eine gesonderte akustische Warnvorrichtung nach Absatz 6.2.3.1 verwendet, so kann die serienmäßige akustische Warnvorrichtung für die Erstausrüstung zusätzlich durch das FAS ausgelöst werden, sofern durch unbefugte Eingriffe an der serienmäßigen akustischen Warnvorrichtung (die im Allgemeinen leichter zugänglich ist) die Funktion der zusätzlichen akustischen Warnvorrichtung nicht beeinträchtigt wird.
 6.2.2. Dauer des akustischen Signals
 Mindestens: 25 Sekunden
 Höchstens: 30 Sekunden
 Das akustische Signal darf erst


text:
dann wieder ertönen, wenn erneut am Fahrzeug hantiert wird, d. h. nach der oben genannten Zeitspanne (Beschränkungen: siehe die Absätze 6.1.1 und 6.1.2).
 Durch das Entschärfen des Alarmsystems muss das Signal sofort verstummen.
 6.2.3. Vorschriften für das akustische Signal
 6.2.3.1.
 Dauerton-Signalvorrichtung (gleichbleibendes Frequenz-spektrum), z. B. Hörner: akustische und andere Daten nach der UN-Regelung Nr. 28 Teil I.
 Intermittierendes Signal (ein/aus):
 Auslösefrequenz (2 ± 1) Hz
 Einschaltdauer = Ausschaltdauer ± 10 %
 6.2.3.2.
 Akustische Signalvorrichtung mit Frequenzmodulation: akustische und andere Daten nach der UN-Regelung Nr. 28 Teil I, aber gleiche Durchlassung eines charakteristischen Frequenzbereichs innerhalb des obengenannten Bereichs (1 800 Hz bis 3 550 Hz) in beiden Richtungen.
 Durchlassfrequenz: (2 ± 1) Hz
 6.2.3.3.
 Schallpegel
 Die Schallquelle muss
 a)
 entweder eine akustische Warnvorrichtung sein, die nach der UN-Regelung Nr. 28 Teil I genehmigt worden ist,
 b)
 oder eine Vorrichtung, die den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 28 Teil I Absätze 6.1 und 6.2 entspricht.
 Bei einer anderen Schallquelle als der akustischen Warnvorrichtung für die Erstausrüstung kann der Mindestschallpegel, der unter den in der UN-Regelung Nr. 28 Teil I genannten Bedingungen gemessen wird, jedoch auf 100 dB(A) reduziert werden.
 6.3. Optischer Alarm — falls vorhanden
 6.3.1. Allgemeines
 Dringt jemand in das Fahrzeug ein oder hantiert daran, so muss die Vorrichtung nach den Vorschriften der Absätze 6.3.2 und 6.3.3 ein optisches Signal auslösen.
 6.3.2. Dauer des optischen Signals
 Die Dauer des optischen Signals muss zwischen 25 Sekunden und 5 Minuten nach Auslösen des Alarms betragen. Durch das Entschärfen des Alarmsystems muss das Signal sofort verstummen.
 6.3.3. Art des optischen Signals
 Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Insassenraumleuchte des Fahrzeugs, einschließlich aller Leuchten des gleichen Stromkreises.
 Auslösefrequenz: (2 ± 1) Hz
 Im Zusammenhang mit dem akustischen Signal sind auch asynchrone Signale zulässig.
 Einschaltdauer = Ausschaltdauer ± 10 %
 6.4. Funkalarm (Rufanlage) — sofern vorhanden
 Das FAS kann eine Einrichtung umfassen, die ein Alarmsignal über Funk auslöst.
 6.5. Schärfungssperre des Alarmsystems
 6.5.1.
 Bei laufendem Motor darf das beabsichtigte oder unbeabsichtigte Schärfen des Alarmsystems nicht möglich sein.
 6.6. Schärfen und Entschärfen des FAS
 6.6.1. Schärfen
 Für das Schärfen des FAS sind alle geeigneten Mittel zulässig, sofern dadurch nicht versehentlich ein Fehlalarm ausgelöst wird.
 6.6.2. Entschärfen
 Das Entschärfen des FAS muss durch eine der folgenden Einrichtungen oder eine Kombination davon erfolgen. Andere Einrichtungen, mit denen die gleiche Wirkung erzielt wird, sind zulässig.
 6.6.2.1.
 Einen mechanischen Schlüssel (der den Vorschriften des Anhangs 6 dieser Regelung entspricht), der mit einer von außen betätigten Zentralverriegelung des Fahrzeugs mit mindestens 1 000 Varianten gekoppelt werden kann;
 6.6.2.2.
 eine elektrische/elektronische Einrichtung, z. B. eine Fernbedienung, mit mindestens 50 000 Varianten, die für Wechselcodes ausgelegt sein und/oder eine Mindestabtastzeit von zehn Tagen aufweisen muss, was höchstens 5 000 Varianten pro 24 Stunden bei mindestens 50 000 Varianten entspricht;
 6.6.2.3.
 einen mechanischen Schlüssel oder eine elektrische/elektronische Einrichtung innerhalb des gesicherten Insassenraums mit zeitlich gesteuerter Ausstiegs-/Einstiegsverzögerung.
 6.7. Ausstiegsverzögerung
 Befindet sich die Schaltvorrichtung für das Schärfen des FAS innerhalb des gesicherten Bereichs, so muss eine Ausstiegsverzögerung vorgesehen sein. Die Ausstiegsverzögerung muss auf 15 Sekunden bis 45 Sekunden nach


text:
Betätigung des Schalters eingestellt werden können. Die Verzögerungszeit kann an die Erfordernisse des jeweiligen Benutzers angepasst werden.
 6.8. Einstiegsverzögerung
 Befindet sich die Vorrichtung für das Entschärfen des FAS innerhalb des gesicherten Bereichs, so muss vor der Auslösung des akustischen und des optischen Signals eine Verzögerung von mindestens 5 Sekunden und höchstens 15 Sekunden vorgesehen sein. Die Verzögerungszeit kann an die Erfordernisse des jeweiligen Benutzers angepasst werden.
 6.9. Zustandsanzeige
 6.9.1.
 Zur Bereitstellung von Informationen über den Zustand des FAS (scharf, entschärft, Frist für die Alarmbereitschaft, Alarm wurde aktiviert) sind optische Anzeigen innerhalb und außerhalb des Insassenraums zulässig. Jedes optische Signal bzw. jede Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung außerhalb des Insassenraums muss den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 48 entsprechen.
 6.9.2.
 Ist eine Anzeige für kurzfristige „dynamische“ Prozesse, z. B. für den Wechsel von „scharf“ zu „entschärft“ und umgekehrt, vorhanden, so muss es sich dabei um eine optische Anzeige nach Absatz 6.9.1 handeln. Eine solche optische Anzeige kann auch durch das gleichzeitige Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Insassenraumleuchte(n) erfolgen, sofern die Dauer der optischen Anzeige durch die Fahrtrichtungsanzeiger drei Sekunden nicht übersteigt.
 6.10. Stromversorgung
 Die Stromquelle für das FAS muss entweder die Fahrzeugbatterie oder eine wiederaufladbare Batterie sein. Eine etwaige zusätzliche wiederaufladbare oder nicht wiederaufladbare Batterie kann verwendet werden. Diese Batterien dürfen auf keinen Fall die anderen Teile der elektrischen Anlage des Fahrzeugs mit Strom versorgen.
 6.11. Vorschriften für Zusatzfunktionen
 6.11.1. Selbstüberwachung, automatische Ausfallanzeige
 Beim Schärfen des FAS kann ein nicht vorschriftsgemäßer Zustand, z. B. offene Türen usw., durch eine Selbstüberwachungsfunktion (Plausibilitätskontrolle) erkannt werden; dies wird dann angezeigt.
 6.11.2. Notalarm
 Ein optischer und/oder akustischer und/oder Funkalarm ist unabhängig vom Zustand (scharf oder entschärft) und/oder der Funktion des FAS zulässig. Ein solcher Alarm muss im Fahrzeug ausgelöst werden und darf den Zustand (scharf oder entschärft) des FAS nicht beeinflussen. Außerdem muss der Fahrzeugbenutzer den Notalarm abstellen können. Bei einem akustischen Alarm darf die Dauer des Signaltons pro Auslösung nicht begrenzt sein. Durch einen Notalarm darf weder das Anlassen des Motors ausgeschlossen noch der laufende Motor abgestellt werden.
 7. Betriebsparameter und Prüfbedingungen
 7.1. Betriebsparameter
 Alle Bauteile des FAS müssen unter den folgenden Bedingungen einwandfrei funktionieren.
 7.1.1. Klimatische Bedingungen
 Es werden zwei Umgebungstemperaturklassen unterschieden:
 a)
 – 40 °C bis + 85 °C für Teile, die im Insassen- oder Gepäckraum eingebaut werden;
 b)
 – 40 °C bis + 125 °C für Teile, die im Motorraum eingebaut werden, falls nichts anderes festgelegt ist.
 7.1.2. Schutzgrad für den Einbau
 Die folgenden Schutzgrade gemäß der IEC-Veröffentlichung 60529:1989 müssen gewährleistet sein:
 a)
 IP 40 für Teile, die im Insassenraum eingebaut werden;
 b)
 IP 42 für Teile, die bei Cabriolets und Fahrzeugen mit Schiebedach im Insassenraum einzubauen sind, wenn die Einbaustelle einen höheren Schutzgrad als IP 40 erforderlich macht;
 c)
 IP 54 für alle anderen Teile.
 Der Hersteller des FAS muss in der Einbauanweisung angeben, wenn es irgendwelche Restriktionen beim Einbau in Bezug auf Staub, Wasser und Temperatur zu beachten gilt.
 7.1.3. Wetterbeständigkeit
 Sieben Tage gemäß IEC-Veröffentlichung 60068-2-30:1980.
 7.1.4. Bedingungen für die Stromzufuhr
 Nennspannung: 12 V
 Betriebsversorgungsspannungsbereich: 9 V bis 15 V im Temperaturbereich


text:
nach Absatz 7.1.1.
 Toleranz für Spannungsüberschreitungen bei 23 °C:
 U = 18 V, max. 1 Stunde
 U = 24 V, max. 1 Minute
 7.2. Prüfbedingungen
 7.2.1. Betriebsprüfungen
 Die Betriebsprüfungen nach den Absätzen 7.2.3, 7.2.4, 7.2.5, 7.2.6 und 7.2.8.4 können, sofern einige der gemäß diesen Absätzen vor der Betriebsprüfung durchzuführenden Prüfungen direkt hintereinander an einem einzigen FAS vorgenommen werden, nach Abschluss der ausgewählten Prüfungen ein einziges Mal durchgeführt werden, anstatt die in den genannten Absätzen aufgeführten Betriebsprüfungen nach jeder der ausgewählten Prüfungen durchzuführen. Die Fahrzeughersteller und -lieferanten müssen nur bei nichtakkumulierten Verfahren zufriedenstellende Ergebnisse sicherstellen.
 7.2.1.1.
 Das FAS ist auf Übereinstimmung mit den folgenden Vorschriften zu überprüfen:
 Dauer des Alarms nach den Absätzen 6.2.2 und 6.3.2;
 Frequenz und Verhältnis von Einschalt- zu Ausschaltdauer nach den Absätzen 6.3.3 und 6.2.3.1 bzw. 6.2.3.2;
 gegebenenfalls Anzahl der Alarmzyklen nach Absatz 6.1.1;
 Überprüfung der Schärfungssperre des Alarmsystems nach Absatz 6.5.
 7.2.1.2.
 Normale Prüfbedingungen
 Spannung U = (12 ± 0,2) V
 Temperatur T = (23 ± 5) °C
 7.2.2. Widerstandsfähigkeit gegen Temperatur- und Spannungsänderungen
 Die Übereinstimmung mit den Vorschriften in Absatz 7.2.1.1 ist auch unter den folgenden Bedingungen zu überprüfen:
 7.2.2.1.
 Prüftemperatur
 :
 T = (– 40 ± 2) °C
 Prüfspannung
 :
 U = (9 ± 0,2) V
 Prüfdauer
 :
 4 Stunden
 7.2.2.2.
 Teile, die in den Insassen- oder Gepäckraum eingebaut werden sollen:
 Prüftemperatur
 :
 T = (+ 85 ± 2) °C
 Prüfspannung
 :
 U = (15 ± 0,2) V
 Prüfdauer
 :
 4 Stunden
 7.2.2.3.
 Teile, die im Motorraum eingebaut werden sollen, falls nichts anderes festgelegt ist:
 Prüftemperatur
 :
 T = (+ 125 ± 2) °C
 Prüfspannung
 :
 U = (15 ± 0,2) V
 Prüfdauer
 :
 4 Stunden
 7.2.2.4.
 Das FAS wird sowohl in scharfem als auch in entschärftem Zustand eine Stunde lang einer Überspannung von (18 ± 0,2) V ausgesetzt.
 7.2.2.5.
 Das FAS wird sowohl in scharfem als auch in entschärftem Zustand eine Minute lang einer Überspannung von (24 ± 0,2) V ausgesetzt.
 7.2.3. Betriebssicherheit nach der Fremdkörper- und Wasserdichtheitsprüfung
 Nach der Prüfung auf Undurchlässigkeit für Fremdkörper und Wasser gemäß der IEC-Veröffentlichung 60529:1989 für die Schutzgrade nach Absatz 7.1.2 sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 7.2.1 zu wiederholen.
 Mit Zustimmung des technischen Dienstes muss diese Bestimmung unter folgenden Gegebenheiten nicht angewandt werden:
 a)
 Typgenehmigung eines FAS, das als selbständige technische Einheit typgenehmigt werden soll
 In diesem Fall muss der Hersteller des FAS
 i)
 in Absatz 4.5 des Beschreibungsbogens (Anhang 1) angeben, dass die Bestimmung dieses Absatzes nicht auf das FAS angewandt wurde (gemäß Absatz 7 dieser Regelung), und
 ii)
 in Absatz 4.1 des Beschreibungsbogens das Verzeichnis der Fahrzeuge anführen, in die das FAS eingebaut werden soll, sowie in Absatz 4.2 die einschlägigen Einbaubedingungen nennen.
 b)
 Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seines Alarmsystems
 In diesem Fall muss der Fahrzeughersteller in Absatz 4.5 des Beschreibungsbogens (Anhang 1) angeben, dass die Bestimmung dieses Absatzes aufgrund der Einbaubedingungen nicht für das Alarmsystem gilt, und der Fahrzeughersteller muss dies durch Vorlage entsprechender Dokumente nachweisen.
 c)
 Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Einbaus eines FAS, das als selbständige technische Einheit typgenehmigt wurde
 In diesem


text:
Fall muss der Fahrzeughersteller in Absatz 4.5 des Beschreibungsbogens (Anhang 1) angeben, dass die Bestimmung dieses Absatzes für den Einbau des FAS nicht gilt, wenn die maßgeblichen Bedingungen für den Einbau erfüllt sind.
 Diese Anforderung gilt nicht in Fällen, in denen die in Anhang 2 Absatz 4.5 verlangten Angaben bereits für die Genehmigung der selbständigen technischen Einheit vorgelegt wurden.
 7.2.4. Betriebssicherheit nach der Kondenswasserprüfung
 Nach der Prüfung auf Feuchtigkeitsbeständigkeit gemäß der IEC-Veröffentlichung 60068-2-30:1980 sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 7.2.1 zu wiederholen.
 7.2.5. Prüfung auf Beständigkeit gegen umgekehrte Polarität
 Das FAS und seine Bauteile dürfen nicht zerstört werden, wenn zwei Minuten lang eine Spannung mit umgekehrter Polarität bis zu 13 V angelegt wird. Nach dieser Prüfung sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 7.2.1, gegebenenfalls mit ausgewechselten Sicherungen, zu wiederholen.
 7.2.6. Prüfung der Sicherheit gegen Kurzschlüsse
 Alle elektrischen Anschlüsse des FAS müssen bis zu 13 V kurzschlusssicher geerdet und/oder abgesichert sein. Nach dieser Prüfung sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 7.2.1, gegebenenfalls mit ausgewechselten Sicherungen, zu wiederholen.
 7.2.7. Energieverbrauch in scharfem Zustand
 Der Energieverbrauch darf in scharfem Zustand unter den in Absatz 7.2.1.2 genannten Bedingungen für das vollständige Alarmsystem einschließlich der Zustandsanzeige im Durchschnitt 20 mA nicht überschreiten.
 Mit Zustimmung des technischen Dienstes muss diese Bestimmung unter folgenden Gegebenheiten nicht angewandt werden:
 a)
 Typgenehmigung eines FAS, das als selbständige technische Einheit typgenehmigt werden soll
 In diesem Fall muss der Hersteller des FAS
 i)
 in Absatz 4.5 des Beschreibungsbogens (Anhang 1) angeben, dass die Bestimmung dieses Absatzes nicht auf das FAS angewandt wurde (gemäß Absatz 7 dieser Regelung),
 ii)
 in Absatz 4.1 des Beschreibungsbogens das Verzeichnis der Fahrzeuge anführen, in die das FAS eingebaut werden soll, sowie in Absatz 4.2 die einschlägigen Einbaubedingungen nennen und
 iii)
 durch Vorlage entsprechender Dokumente nachweisen, dass die Energieverbrauchsanforderungen nicht überschritten werden.
 b)
 Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seines Alarmsystems
 In diesem Fall muss der Hersteller in Absatz 4.3.1.1 des Beschreibungsbogens (Anhang 2) angeben, dass die Bestimmung dieses Absatzes aufgrund der Einbaubedingungen nicht für das Alarmsystem gilt, und der Fahrzeughersteller muss dies durch Vorlage entsprechender Dokumente nachweisen.
 c)
 Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Einbaus eines FAS, das als selbständige technische Einheit typgenehmigt wurde
 In diesem Fall muss der Fahrzeughersteller in Absatz 4.3.1.1 des Beschreibungsbogens (Anhang 2) angeben, dass die Bestimmung dieses Absatzes für den Einbau des FAS nicht gilt, wenn die maßgeblichen Bedingungen für den Einbau erfüllt sind.
 Diese Anforderung gilt nicht in Fällen, in denen die in Anhang 2 Absatz 4.3.1.1 verlangten Angaben bereits für die Genehmigung der selbständigen technischen Einheit vorgelegt wurden.
 7.2.8. Betriebssicherheit nach der Schwingungsprüfung
 7.2.8.1.
 Für diese Prüfung werden die Bauteile in zwei Typen unterteilt:
 Typ 1
 :
 normalerweise in das Fahrzeug eingebaute Bauteile,
 Typ 2
 :
 für die Befestigung am Motor bestimmte Bauteile.
 7.2.8.2.
 Die Bauteile/das FAS sind einer sinusförmigen Schwingung mit folgenden Merkmalen zu unterziehen:
 7.2.8.2.1.
 Für Typ 1 gilt:
 Die Frequenz muss von 10 Hz bis 500 Hz veränderbar sein und eine maximale Amplitude von ± 5 mm und eine maximale Beschleunigung von 3 g (0 bis Spitzenwert) aufweisen.
 7.2.8.2.2.
 Für Typ 2


text:
gilt:
 Die Frequenz muss von 20 Hz bis 300 Hz veränderbar sein und eine maximale Amplitude von ± 2 mm und eine maximale Beschleunigung von 15 g (0 bis Spitzenwert) aufweisen.
 7.2.8.2.3.
 Sowohl für Typ 1 als auch für Typ 2 gilt:
 Die Frequenzänderung beträgt 1 Oktave/min.
 Die Anzahl der Zyklen beträgt zehn, und die Prüfung ist in allen drei Dimensionen durchzuführen.
 Die Schwingungen werden bei niedrigen Frequenzen bei maximaler konstanter Amplitude und maximaler konstanter Beschleunigung bei hohen Frequenzen ausgeführt.
 7.2.8.3.
 Während der Prüfung muss das FAS an den Strom angeschlossen sein und für das Kabel muss im Abstand von 200 mm eine Halterung vorhanden sein.
 7.2.8.4.
 Nach der Schwingungsprüfung sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 7.2.1 zu wiederholen.
 7.2.9. Dauerhaltbarkeitsprüfung
 Unter den Prüfbedingungen nach Absatz 7.2.1.2 werden 300 vollständige Alarmzyklen (akustisch und/oder optisch) mit einer Ruhezeit der akustischen Warnvorrichtung von 5 Minuten ausgelöst.
 7.2.10. Prüfungen für den äußeren Schlüsselschalter (an der Außenseite des Fahrzeugs angebracht)
 Die nachstehenden Prüfungen sind nur durchzuführen, wenn der Schließzylinder des Türschlosses für die Erstausrüstung nicht verwendet wird.
 7.2.10.1.
 Der Schlüsselschalter muss so beschaffen sein, dass er auch nach 2 500 Schärfungs-/Entschärfungszyklen in jeder Richtung und einer anschließenden Salzsprühnebelprüfung nach IEC 68-2-11-1981 mit einer Dauer von mindestens 96 Stunden als Korrosionsbeständigkeitsprüfung voll funktionsfähig bleibt.
 7.2.11. Prüfung der Systeme zur Sicherung des Insassenraums
 Der Alarm muss ausgelöst werden, wenn eine 0,2 × 0,15 m große senkrechte Platte 0,3 m weit (von der Mitte der senkrechten Platte aus gemessen) durch ein offenes Vordertürfenster in den Insassenraum nach vorn und parallel zur Straße mit einer Geschwindigkeit von 0,4 m/s in einem Winkel von 45o zur Längsmittelebene des Fahrzeugs eingeführt wird (siehe die Zeichnungen in Anhang 8 dieser Regelung).
 7.2.12. Elektromagnetische Verträglichkeit
 Das FAS ist den in Anhang 7 beschriebenen Prüfungen zu unterziehen.
 In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass ein FAS, das alle Funktionszustände der Prüfungen nach Anhang 7 erreicht, das akustische Alarmsignal im Zusammenhang mit den Anforderungen in Absatz 6.1.2.1 nicht unnötig auslöst.
 Hinsichtlich der Konformität der Funktionszustände in den einzelnen Prüfungen wird bei einem FAS, das so konstruiert ist, dass es den akustischen Alarm in scharfem Zustand unter einigen der in Anhang 7 genannten Prüfbedingungen auslösen soll, sofern das Alarmsignal bei den Prüfungen ertönt, davon ausgegangen, dass das FAS in den Prüfungen wie vorgesehen funktioniert und dass es somit den Funktionszustand der Prüfungen erreicht. In diesem Fall muss der Hersteller des FAS dies durch Vorlage entsprechender Dokumente nachweisen.
 7.2.13. Sicherung gegen Fehlalarm bei einem Schlag auf das Fahrzeug
 Es ist nachzuweisen, dass durch den Schlag der gekrümmten Fläche eines halbkugelförmigen Schlagkörpers mit einem Durchmesser von 165 mm und einer Shore-Härte (A) von 70 ± 10 mit bis zu 4,5 Joule auf eine beliebige Stelle des Fahrzeugaufbaus oder der Verglasung kein Fehlalarm ausgelöst wird.
 7.2.14. Sicherung gegen Fehlalarm bei einem Spannungsabfall
 Es ist nachzuweisen, dass durch eine langsame Abnahme der Spannung der Hauptbatterie durch Dauerentladung um 0,5 V pro Stunde bis auf 3 V kein Fehlalarm ausgelöst wird.
 Prüfbedingungen: siehe Absatz 7.2.1.2.
 7.2.15. Prüfung der Sicherung der Insassenraumüberwachung


text:
gegen Fehlalarm
 Die Systeme zur Sicherung des Insassenraums nach Absatz 6.1.1 sind zusammen mit einem Fahrzeug unter normalen Bedingungen zu prüfen (Absatz 7.2.1.2).
 Das nach den Anweisungen des Herstellers eingebaute System darf nicht ausgelöst werden, wenn es im Abstand von 0,5 s fünfmal der in Absatz 7.2.13 beschriebenen Prüfung unterzogen wird.
 Durch die Anwesenheit einer Person, die das Fahrzeug berührt oder sich um dieses herum bewegt (bei geschlossenen Fenstern), darf kein Fehlalarm ausgelöst werden.
 8. Anweisungen
 Jedem FAS ist Folgendes beizufügen:
 8.1.
 eine Einbauanweisung:
 8.1.1.
 eine Liste der Fahrzeuge und Fahrzeugmodelle, für die die Einrichtung bestimmt ist. Diese Liste kann spezifisch oder allgemein sein, z. B. „alle Personenkraftwagen mit Benzinmotor und minusgepolter 12-Volt-Batterie“.
 8.1.2.
 die Einbaumethode, illustriert durch Fotografien und/oder sehr deutliche Zeichnungen.
 8.1.3.
 bei FAS mit vorhandener Wegfahrsperre zusätzliche Anweisungen hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften der UN-Regelung Nr. 162 (Wegfahrsperren) oder der UN-Regelung Nr. 116, Ergänzung 7 zur ursprünglichen Fassung, oder UN-Regelung Nr. 97, Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01.
 8.2.
 eine vorgedruckte Einbaubescheinigung entsprechend dem Muster in Anhang 5.
 8.3.
 ein allgemeiner Hinweis an den Käufer des FAS zu den folgenden Punkten:
 a)
 Das FAS ist entsprechend den Anweisungen des Herstellers einzubauen;
 b)
 es wird empfohlen, einen guten Einbaufachmann zu wählen (der Hersteller des FAS nennt auf Anforderung geeignete Fachbetriebe);
 c)
 die mit dem FAS mitgelieferte Einbaubescheinigung ist vom Einbaufachmann auszufüllen.
 8.4.
 eine Bedienungsanweisung.
 8.5.
 eine Wartungsanweisung.
 8.6.
 eine allgemeine Warnung vor den Gefahren, die sich durch Veränderungen am System oder den Einbau zusätzlicher Teile ergeben können; durch solche Veränderungen oder zusätzlichen Teile würde die Einbaubescheinigung nach Absatz 8.2 automatisch ungültig.
 8.7.
 Angabe der Stelle(n), an der (denen) das internationale Genehmigungszeichen nach Absatz 4.4 dieser Regelung angebracht ist und/oder der internationalen Konformitätsbescheinigung nach Absatz 4.10 dieser Regelung.
 Teil II — Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seines Alarmsystems
 Wird ein FAS, das nach Teil I dieser Regelung oder der UN-Regelung Nr. 116, Ergänzung 7 zur ursprünglichen Fassung, oder der UN-Regelung Nr. 97, Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01, genehmigt wurde, in ein zur Genehmigung nach Teil II dieser Regelung vorgeführtes Fahrzeug eingebaut, so sind zur Erlangung der Genehmigung nach Teil I dieser Regelung die Prüfungen für die Genehmigung eines FAS nicht zu wiederholen.
 9. Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke von Teil II der vorliegenden Regelung bezeichnet
 9.1.
 „Alarmsystem(e)“ (AS) eine Anordnung von Bauteilen, die als Erstausrüstung in ein Fahrzeug eingebaut sind, um anzuzeigen, dass jemand in das Fahrzeug eindringt oder daran hantiert; diese Systeme können einen zusätzlichen Schutz gegen unbefugte Benutzung bieten.
 9.2.
 „Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Alarmsystems“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
 a)
 Handelsname oder Marke des Herstellers;
 b)
 Fahrzeugeigenschaften, die die Leistungsmerkmale des AS wesentlich beeinflussen;
 c)
 Typ und Bauart des AS oder des FAS.
 9.3.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Vorschriften der Absätze 10, 11 und 12.
 9.4.
 Weitere Begriffsbestimmungen, die für Teil II gelten, sind in Absatz 2 dieser Regelung aufgeführt.
 10. Allgemeine Vorschriften
 10.1.
 AS müssen so konstruiert und gebaut sein, dass sie, wenn jemand in ein Fahrzeug eindringt


text:
oder daran hantiert, ein Warnsignal geben; sie können außerdem eine Wegfahrsperre umfassen.
 Das Warnsignal muss ein akustisches Signal sein, wobei auch zusätzliche optische Signale gegeben werden können, oder es muss ein Funksignal oder eine beliebige Kombination der vorgenannten Warnsignale sein.
 10.2.
 Mit Alarmsystemen ausgerüstete Fahrzeuge müssen den einschlägigen technischen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV), entsprechen.
 10.3.
 Das AS und seine Bauteile dürfen sich nicht selbst unbeabsichtigt aktivieren, vor allem dann nicht, wenn der Motor läuft.
 10.4.
 Durch den Ausfall des AS oder der Stromversorgung darf die Betriebssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt werden.
 10.5.
 Das Alarmsystem, seine Bauteile und die Teile, die von ihnen beeinflusst werden, müssen so eingebaut sein, dass es möglichst schwierig ist, sie außer Betrieb zu setzen oder rasch und ohne dass jemand aufmerksam wird zu zerstören, z. B. mit Hilfe billiger, leicht zu verbergender Werkzeuge, Geräte oder Gegenstände, die überall erhältlich sind.
 10.6.
 Das System muss so ausgelegt sein, dass durch das Kurzschließen eines Stromkreises einer Warnvorrichtung außer in diesem kurzgeschlossenen Stromkreis keine Signalanzeige des Alarmsystems ausfällt.
 11. Besondere Vorschriften
 11.1. Schutzumfang
 11.1.1. Besondere Anforderungen
 Das AS muss mindestens das Öffnen einer Fahrzeugtür, der Motorhaube und des Kofferraums erkennen und anzeigen. Durch den Ausfall oder das Ausschalten von Lichtquellen (z. B. Insassenraumleuchte) darf die Überwachungsfunktion nicht beeinträchtigt werden.
 Zusätzliche wirksame Sensoren zur Information/Anzeige, wenn beispielsweise jemand
 a)
 in das Fahrzeug eindringt (z. B. Überwachungseinrichtung für den Insassenraum oder die Fensterscheiben), eine verglaste Fläche beschädigt oder
 b)
 versucht, das Fahrzeug zu stehlen (z. B. Neigungssensor),
 sind zulässig, wobei sichergestellt sein muss, dass die akustische Warnvorrichtung nicht unnötig ertönt (= Fehlalarm, siehe Absatz 11.1.2).
 Sofern diese zusätzlichen Sensoren ein Alarmsignal auch dann erzeugen, wenn jemand in das Fahrzeug eingedrungen ist (z. B. durch die Beschädigung einer verglasten Fläche) oder äußere Einflüsse einwirken (z. B. Wind), darf das durch einen der obengenannten Sensoren ausgelöste Alarmsignal nicht mehr als zehnmal innerhalb derselben Auslösedauer des AS ausgelöst werden.
 In diesem Fall muss die Auslösedauer dadurch begrenzt werden, dass der Fahrzeugbenutzer das System entschärft.
 Einige Arten zusätzlicher Sensoren, z. B. für die Überwachung des Insassenraums (Ultraschall, Infrarot) oder Neigungssensoren usw., dürfen absichtlich deaktiviert werden. In diesem Fall ist vor jedem Schärfen des AS eine gesonderte absichtliche Betätigung erforderlich. Es darf nicht möglich sein, die Sensoren zu deaktivieren, während sich das Alarmsystem in scharfem Zustand befindet.
 11.1.2. Sicherung gegen Fehlalarm
 11.1.2.1.
 Es muss sichergestellt sein, dass das AS in folgenden Fällen sowohl in scharfem als auch in entschärftem Zustand kein unnötiges akustisches Alarmsignal auslösen kann:
 a)
 Schlag auf das Fahrzeug: Prüfung nach Absatz 7.2.13;
 b)
 elektromagnetische Verträglichkeit: Prüfung nach Absatz 7.2.12;
 c)
 Abnahme der Batteriespannung durch Dauerentladung: Prüfung nach Absatz 7.2.14;
 d)
 Fehlalarm der Überwachungseinrichtung für den Insassenraum: Prüfung nach Absatz 7.2.15.
 11.1.2.2.
 Kann der Antragsteller z. B. anhand technischer Daten nachweisen, dass das System ausreichend gegen Fehlalarm gesichert ist, so darf der technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, nicht verlangen, dass einige der oben genannten Prüfungen vorgenommen werden.
 11.2. Akustischer Alarm
 11.2.1. Allgemeines
 Das Warnsignal muss deutlich zu


text:
hören und zu erkennen sein und sich erheblich von den anderen im Straßenverkehr verwendeten akustischen Signalen unterscheiden.
 Zusätzlich zur akustischen Warnvorrichtung für die Erstausrüstung kann in dem Bereich des Fahrzeugs, der durch das AS überwacht wird, eine gesonderte akustische Warnvorrichtung angebracht werden, die gegen den leichten, schnellen Zugriff zu schützen ist.
 Wird eine gesonderte akustische Warnvorrichtung nach Absatz 11.2.3.1 verwendet, so kann die serienmäßige akustische Warnvorrichtung für die Erstausrüstung zusätzlich durch das AS ausgelöst werden, sofern durch unbefugte Eingriffe an der serienmäßigen akustischen Warnvorrichtung (die im Allgemeinen leichter zugänglich ist) die Funktion der zusätzlichen akustischen Warnvorrichtung nicht beeinträchtigt wird.
 11.2.2. Dauer des akustischen Signals
 Mindestens: 25 Sekunden
 Höchstens: 30 Sekunden
 Das akustische Signal darf erst dann wieder ertönen, wenn erneut am Fahrzeug hantiert wird, d. h. nach der oben genannten Zeitspanne (Beschränkungen: siehe die Absätze 11.1.1 und 11.1.2).
 Durch das Entschärfen des Alarmsystems muss das Signal sofort verstummen.
 11.2.3. Vorschriften für das akustische Signal
 11.2.3.1.
 Dauerton-Signalvorrichtung (gleichbleibendes Frequenz-spektrum), z. B. Hörner: akustische und andere Daten nach der UN-Regelung Nr. 28 Teil I.
 Intermittierendes Signal (ein/aus):
 Auslösefrequenz: (2 ± 1) Hz
 Einschaltdauer = Ausschaltdauer ± 10 %
 11.2.3.2.
 Akustische Signalvorrichtung mit Frequenzmodulation: akustische und andere Daten nach der UN-Regelung Nr. 28 Teil I, aber gleiche Durchlassung eines charakteristischen Frequenzbereichs innerhalb des obengenannten Bereichs (1 800 Hz bis 3 550 Hz) in beiden Richtungen.
 Durchlassfrequenz: (2 ± 1) Hz
 11.2.3.3.
 Schallpegel
 Die Schallquelle muss
 a)
 entweder eine akustische Warnvorrichtung sein, die nach der UN-Regelung Nr. 28 Teil I genehmigt worden ist,
 b)
 oder eine Vorrichtung, die den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 28 Teil I Absätze 6.1 und 6.2 entspricht.
 Bei einer anderen Schallquelle als der akustischen Warnvorrichtung für die Erstausrüstung kann der Mindestschallpegel, der unter den in der UN-Regelung Nr. 28 Teil I genannten Bedingungen gemessen wird, jedoch auf 100 dB(A) reduziert werden.
 11.3. Optischer Alarm — falls vorhanden
 11.3.1. Allgemeines
 Dringt jemand in das Fahrzeug ein oder hantiert daran, so muss die Vorrichtung nach den Vorschriften der Absätze 11.3.2 und 11.3.3 ein optisches Signal auslösen.
 11.3.2. Dauer des optischen Signals
 Die Dauer des optischen Signals muss zwischen 25 Sekunden und 5 Minuten nach Auslösen des Alarms betragen. Durch das Entschärfen des Alarmsystems muss das Signal sofort verstummen.
 11.3.3. Art des optischen Signals
 Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Insassenraumleuchte des Fahrzeugs, einschließlich aller Leuchten des gleichen Stromkreises.
 Auslösefrequenz: (2 ± 1) Hz
 Im Zusammenhang mit dem akustischen Signal sind auch asynchrone Signale zulässig.
 Einschaltdauer = Ausschaltdauer ± 10 %
 11.4. Funkalarm (Rufanlage) – sofern vorhanden
 Das AS kann eine Einrichtung umfassen, die ein Alarmsignal über Funk auslöst.
 11.5. Schärfungssperre des Alarmsystems
 11.5.1.
 Bei laufendem Motor darf das beabsichtigte oder unbeabsichtigte Schärfen des Alarmsystems nicht möglich sein.
 11.6. Schärfen und Entschärfen des AS
 11.6.1.
 Schärfen
 Für das Schärfen des AS sind alle geeigneten Mittel zulässig, sofern dadurch nicht versehentlich ein Fehlalarm ausgelöst wird.
 11.6.2.
 Entschärfen
 Das Entschärfen des AS muss durch eine der folgenden Einrichtungen oder eine Kombination davon erfolgen. Andere Einrichtungen, mit denen die gleiche Wirkung erzielt wird, sind zulässig.
 11.6.2.1.
 Einen


text:
mechanischen Schlüssel (der den Vorschriften des Anhangs 6 dieser Regelung entspricht), der mit einer von außen betätigten Zentralverriegelung des Fahrzeugs mit mindestens 1 000 Varianten gekoppelt werden kann;
 11.6.2.2.
 eine elektrische/elektronische Einrichtung, z. B. eine Fernbedienung, mit mindestens 50 000 Varianten, die für Wechselcodes ausgelegt sein und/oder eine Mindestabtastzeit von zehn Tagen aufweisen muss, was höchstens 5 000 Varianten pro 24 Stunden bei mindestens 50 000 Varianten entspricht;
 11.6.2.3.
 einen mechanischen Schlüssel oder eine elektrische/elektronische Einrichtung innerhalb des gesicherten Insassenraums mit zeitlich gesteuerter Ausstiegs-/Einstiegsverzögerung.
 11.7. Ausstiegsverzögerung
 Befindet sich die Schaltvorrichtung für das Schärfen des AS innerhalb des gesicherten Bereichs, so muss eine Ausstiegsverzögerung vorgesehen sein. Die Ausstiegsverzögerung muss auf 15 Sekunden bis 45 Sekunden nach Betätigung des Schalters eingestellt werden können. Die Verzögerungszeit kann an die Erfordernisse des jeweiligen Benutzers angepasst werden.
 11.8. Einstiegsverzögerung
 Befindet sich die Vorrichtung für das Entschärfen des AS innerhalb des gesicherten Bereichs, so muss vor der Auslösung des akustischen und des optischen Signals eine Verzögerung von mindestens 5 Sekunden und höchstens 15 Sekunden vorgesehen sein. Die Verzögerungszeit kann an die Erfordernisse des jeweiligen Benutzers angepasst werden.
 11.9. Zustandsanzeige
 11.9.1.
 Zur Bereitstellung von Informationen über den Zustand des AS (scharf, entschärft, Frist für die Alarmbereitschaft, Alarm wurde aktiviert) sind optische Anzeigen innerhalb und außerhalb des Insassenraums zulässig. Jedes optische Signal bzw. jede Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung außerhalb des Insassenraums muss den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 48 entsprechen.
 11.9.2.
 Ist eine Anzeige für kurzfristige „dynamische“ Prozesse, z. B. für den Wechsel von „scharf“ zu „entschärft“ und umgekehrt, vorhanden, so muss es sich dabei um eine optische Anzeige nach Absatz 11.9.1 handeln. Eine solche optische Anzeige kann auch durch das gleichzeitige Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Insassenraumleuchte(n) erfolgen, sofern die Dauer der optischen Anzeige durch die Fahrtrichtungsanzeiger drei Sekunden nicht übersteigt.
 11.10. Stromversorgung
 Die Stromquelle für das AS muss entweder die Fahrzeugbatterie oder eine wieder aufladbare Batterie sein. Eine etwaige zusätzliche wiederaufladbare oder nicht wiederaufladbare Batterie kann verwendet werden. Diese Batterien dürfen auf keinen Fall die anderen Teile der elektrischen Anlage des Fahrzeugs mit Strom versorgen.
 11.11. Vorschriften für Zusatzfunktionen
 11.11.1. Selbstüberwachung, automatische Ausfallanzeige
 Beim Schärfen des AS kann ein nicht vorschriftsgemäßer Zustand, z. B. offene Türen, durch eine Selbstüberwachungsfunktion (Plausibilitätskontrolle) erkannt werden; dies wird dann angezeigt.
 11.11.2. Notalarm
 Ein optischer und/oder akustischer und/oder Funk-Alarm ist unabhängig vom Zustand (scharf oder entschärft) und/oder der Funktion des AS zulässig. Ein solcher Alarm muss im Fahrzeug ausgelöst werden und darf den Zustand (scharf oder entschärft) des AS nicht beeinflussen. Außerdem muss der Fahrzeugbenutzer den Notalarm abstellen können. Bei einem akustischen Alarm darf die Dauer des Signaltons pro Auslösung nicht begrenzt sein. Durch einen Notalarm darf weder das Anlassen des Motors ausgeschlossen noch der laufende Motor abgestellt werden.
 12. Prüfbedingungen
 Alle Bauteile des FAS oder des AS sind nach den in Absatz 7 beschriebenen Verfahren zu prüfen.
 Diese Anforderung gilt nicht für
 12.1.
 Bauteile, die als Teil des Fahrzeugs eingebaut und geprüft worden sind, unabhängig davon, ob ein FAS/AS eingebaut ist (z. B. Lampen), oder
 12.2.
 Bauteile, die zuvor als Teil des


text:
Fahrzeugs geprüft worden sind, was durch Unterlagen belegt ist.
 12.3.
 Bauteile, die nicht in das Fahrzeug eingebaut sind, z. B. Schlüssel.
 13. Anweisungen
 Jedem Fahrzeug muss Folgendes beiliegen:
 13.1.
 eine Bedienungsanweisung;
 13.2.
 eine Wartungsanweisung;
 13.3.
 eine allgemeine Warnung vor den Gefahren, die sich durch Veränderungen am System oder den Einbau zusätzlicher Teile ergeben können.
 14. Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 14.1.
 Jede Änderung des Fahrzeug- oder Bauteiltyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeug- oder Bauteiltyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde muss dann
 a)
 im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue Typgenehmigung zu erteilen ist, oder
 b)
 das Verfahren nach Absatz 14.1.1 (Revision) und gegebenenfalls nach Absatz 14.1.2 (Erweiterung) anwenden.
 14.1.1.
 Revision
 Wenn sich in den Beschreibungsbögen aufgezeichnete Einzelheiten ändern und die Typgenehmigungsbehörde die Auffassung vertritt, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben und das Fahrzeugalarmsystem in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, wird diese Änderung als „Überarbeitung“ bezeichnet.
 In diesem Fall gibt die Typgenehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsbögen heraus und kennzeichnet jede revidierte Seite, damit die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsbögen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
 14.1.2.
 Die Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu der Änderung an den in den Beschreibungsbogen aufgezeichneten Daten
 a)
 weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind oder
 b)
 Angaben im Mitteilungsblatt (außer in den zugehörigen Anlagen) geändert wurden oder
 c)
 die Genehmigung nach einer späteren Änderungsserie nach deren Inkrafttreten beantragt wird.
 14.2.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen. Das Verzeichnis der dem Mitteilungsblatt beigefügten Beschreibungsbögen und Prüfberichte ist entsprechend zu ändern, um das Datum der jüngsten Revision oder Erweiterung anzugeben.
 14.3.
 Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu.
 15. Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 1 des Übereinkommens (E/ECE/TRANS/505/Rev.3) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 15.1.
 Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge/Bauteile müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des jeweils zutreffenden Teils (der jeweils zutreffenden Teile) dieser Regelung eingehalten sind.
 15.2.
 Bei jedem Fahrzeug- oder Bauteiltyp sind die in dem jeweils zutreffenden Teil (den jeweils zutreffenden Teilen) dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen nach einem der üblichen Qualitätssicherungsverfahren mit Hilfe der statistischen Kontrolle und anhand von Stichproben durchzuführen.
 15.3.
 Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.
 16. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 16.1.
 Die für einen Fahrzeug- oder Bauteiltyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 15 nicht eingehalten sind.
 16.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine


text:
von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 entspricht.
 17. Endgültige Einstellung der Produktion
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeug- oder Bauteiltyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 entspricht.
 18. Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Rücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6. https://unece.org/transport/standards/transport/vehicle-regulations-wp29/resolutions.
 (2) Lediglich Fahrzeuge mit elektrischen Anlagen von bis zu 12 Volt werden hier behandelt.
 (3) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 sind in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6) – https://unece.org/transport/standards/transport/vehicle-regulations-wp29/resolutions enthalten.
 ANHANG 1A
 Beschreibungsbogen
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 Gemäß Absatz 11 der vorliegenden UN-Regelung betreffend die Typgenehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich seiner Alarmanlage
 1. Allgemeines
 1.1.
 Marke (Handelsname des Herstellers):...
 1.2.
 Typ:...
 1.3.
 Typbezeichnung, falls an der Einrichtung vorhanden:...
 1.3.1.
 Stelle, an der dieses Kennzeichen angebracht ist:...
 1.4.
 Name und Anschrift des Herstellers:...
 1.5.
 Stelle, an der das ECE-Genehmigungszeichen angebracht ist:...
 1.6.
 Anschrift(en) des Montagewerks (der Montagewerke):...
 2. Allgemeine bauliche Merkmale des Fahrzeugs
 2.1.
 Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
 2.2.
 Linkslenkung/Rechtslenkung (Nichtzutreffendes streichen)
 3. Verschiedenes
 3.1.
 Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden:
 3.1.1.
 Eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anordnung des eingebauten Alarmsystems mit Fotos und/oder Zeichnungen (wenn das Alarmsystem bereits als selbständige technische Einheit typgenehmigt worden ist, kann auf die Beschreibung in Absatz 4.2 des Beschreibungsbogens des Herstellers des Alarmsystems Bezug genommen werden):
 3.2.
 Für noch nicht genehmigte Alarmsysteme
 3.2.1.
 Ausführliche Beschreibung des Alarmsystems und der Fahrzeugteile, mit denen das eingebaute Alarmsystem verbunden ist:
 3.2.2.
 Liste der Hauptbauteile des Alarmsystems:
 ANHANG 1B
 Beschreibungsbogen
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 Gemäß Absatz 6 der vorliegenden Regelung betreffend die ECE-Typgenehmigung eines Alarmsystems als Bauteil oder als selbstständige technische Einheit
 1. Allgemeines
 1.1.
 Marke (Handelsname des Herstellers):...
 1.2.
 Typ:...
 1.3.
 Typbezeichnung, falls an der Einrichtung vorhanden (1):...
 1.3.1.
 Stelle, an der dieses Kennzeichen angebracht ist:...
 1.4.
 Name und Anschrift des Herstellers:...
 1.5.
 Stelle, an der das ECE-Genehmigungszeichen angebracht ist:...
 1.6.
 Anschrift(en) des Montagewerks (der Montagewerke):...
 2. Beschreibung der Einrichtung
 2.1.
 Ausführliche Beschreibung des Alarmsystems und der Fahrzeugteile, die mit dem eingebauten Alarmsystem zusammenwirken:...
 2.1.1.
 Liste der Hauptbauteile des Alarmsystems:...
 2.1.2.
 Sicherung gegen Fehlalarm:...
 2.2.
 Sicherungsumfang der Einrichtung:...
 2.3.
 Schärfen/Entschärfen der Einrichtung:...
 2.4.
 Gegebenenfalls Anzahl der wirksamen austauschbaren Codes:...
 2.5.
 Liste


text:
der Hauptbauteile der Einrichtung und gegebenenfalls ihrer Bauteilkennzeichen:...
 3. Zeichnungen
 3.1.
 Zeichnungen der Hauptbestandteile der Einrichtung (in den Zeichnungen muss die vorgesehene Fläche für das UN-Genehmigungszeichen bzw. Bauteilkennzeichen dargestellt sein):...
 4. Anweisungen
 4.1.
 Liste der Fahrzeuge, in die die Einrichtung eingebaut werden soll:...
 4.2.
 Beschreibung des Einbauverfahrens mit Fotografien und/oder Zeichnungen:...
 4.3.
 Bedienungsanweisung:...
 4.4.
 Gegebenenfalls Wartungsanweisung:...
 4.5.
 Liste der Absätze dieser Regelung, die aufgrund der Einbaubedingungen für ein FAS, das an bestimmten Stellen in bestimmten Fahrzeugen eingebaut werden soll, nicht gelten:
 (1) Enthält die Typbezeichnung Zeichen, die für die Beschreibung des Typs des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, das (die) Gegenstand dieses Beschreibungsbogens ist, nicht von Bedeutung sind, so sind diese Zeichen im Dokument durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).
 ANHANG 2A
 Mitteilung
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 ausgestellt von
 :
 Bezeichnung der Behörde:
 ......
 ......
 ......
 über die: (2)
 :
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Fahrzeugalarmsystems nach der UN-Regelung Nr. 163
 Nummer der Genehmigung: ... Nummer der Erweiterung der Genehmigung :...
 1.
 Handelsmarke:...
 2.
 Typ und Handelsname(n):...
 3.
 Name und Anschrift des Herstellers:...
 4.
 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:...
 4.1.
 Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:...
 4.2.
 Linkslenkung/Rechtslenkung (2)
 4.3.
 Alarmsystem:...
 4.3.1.
 Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden:...
 4.3.1.1.
 Ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anordnung des eingebauten FAS mit Fotografien und/oder Zeichnungen (falls das FAS bereits als selbständige technische Einheit typgenehmigt worden ist, kann auf die Beschreibung in Absatz 4.2 des Beschreibungsbogens des Herstellers des FAS Bezug genommen werden):
 4.3.2.
 Für noch nicht genehmigte Alarmsysteme
 4.3.2.1.
 Ausführliche Beschreibung des Alarmsystems und der Fahrzeugteile, die mit dem eingebauten Alarmsystem zusammenwirken:...
 4.3.2.2.
 Liste der Hauptbauteile des Alarmsystems:...
 5.
 Kurze Beschreibung des Fahrzeugs:...
 6.
 Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am:...
 7.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:...
 8.
 Datum des Gutachtens des technischen Dienstes:...
 9.
 Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes:...
 10.
 Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2):
 11.
 Ort:...
 12.
 Datum:...
 13.
 Unterschrift:...
 14.
 Folgende Unterlagen, die die Nummer der Genehmigung tragen, sind dieser Mitteilung beigefügt:...
 15.
 Bemerkungen:...
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 2B
 Mitteilung
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 ausgestellt von
 :
 Bezeichnung der Behörde:
 ......
 ......
 ......
 über die (2)
 :
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Typ einer Baugruppe oder einer selbständigen technischen Einheit in Form eines Alarmsystems nach der Regelung Nr. 163
 Nummer der Genehmigung: ... Nummer der Erweiterung der Genehmigung:...
 1.
 Handelsmarke:...
 2.
 Typ und Handelsname(n):...
 3.
 Name und Anschrift des Herstellers:...
 3.1.
 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:...
 3.2.
 Anschrift(en) des Montagewerks (der Montagewerke):...
 4.
 Alarmsystem:...
 4.1.
 Typbezeichnung, falls an der Einrichtung vorhanden:
 4.1.1.
 Stelle, an der dieses Kennzeichen angebracht ist:
 4.2.
 Beschreibung des Alarmsystems:
 4.2.1.
 Ausführliche Beschreibung des Alarmsystems und der Fahrzeugteile, die mit dem eingebauten Alarmsystem zusammenwirken:...


text:
4.2.2.
 Liste der Hauptbauteile des Alarmsystems:...
 4.2.3.
 Liste der Fahrzeuge, in die das Alarmsystem eingebaut werden soll:...
 4.2.4.
 Typen der Fahrzeuge, an denen das Alarmsystem geprüft worden ist:...
 5.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:...
 6.
 Datum des Gutachtens des technischen Dienstes:...
 7.
 Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes:...
 8.
 Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2):
 9.
 Ort:...
 10.
 Datum:...
 11.
 Unterschrift:...
 12.
 Folgende Unterlagen, die die Nummer der Genehmigung tragen, sind dieser Mitteilung beigefügt:...
 13.
 Bemerkungen:...
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 3
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 (siehe Absätze 4.4 bis 4.4.2 dieser Regelung)
 a = min. 8 mm
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der betreffende Typ in Belgien (E 6) nach der UN-Regelung Nr. 163 unter der Genehmigungsnummer 00185 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern (00) der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 163 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.
 ANHANG 4
 Muster der Konformitätsbescheinigung
 Ich, der Unterzeichnende...
 (Nachname und Vorname)
 bestätige, dass das nachstehend beschriebene Fahrzeugalarmsystem
 Fabrikmarke:...
 Typ:...
 vollständig dem Typ entspricht, der
 am...
 in...
 (Ort der Genehmigung)
 (Datum)
 entsprechend den Angaben in dem Mitteilungsblatt mit der Genehmigungsnummer ... genehmigt worden ist.
 Kennzeichnung des Hauptbauteils (der Hauptbauteile):
 Bauteil: ... ......Kennzeichnung:
 Ort:...
 Datum:...
 Vollständige Anschrift und Stempel des Herstellers:...
 Unterschrift: ... (Bitte Stellung im Betrieb angeben)
 ANHANG 5
 Muster der Einbaubescheinigung
 Ich, der unterzeichnende... Einbaufachmann bestätige hiermit, dass der Einbau des nachstehend beschriebenen Fahrzeugalarmsystems entsprechend der Einbauanweisung des Herstellers des Systems von mir selbst fachgerecht vorgenommen worden ist.
 Beschreibung des Fahrzeugs
 Fabrikmarke:...
 Typ:...
 Seriennummer:...
 Registriernummer:...
 Beschreibung des Fahrzeugalarmsystems
 Fabrikmarke:...
 Typ:...
 Genehmigungsnummer:...
 Ort: ...Datum:...
 Vollständige Anschrift und Stempel des Einbaufachbetriebs:...
 Unterschrift: (Bitte Stellung im Betrieb angeben)
 ANHANG 6
 Vorschriften für mechanische Schlüsselschalter
 1.
 Der Schließzylinder des Schlüsselschalters darf nicht um mehr als 1 mm aus der Verkleidung herausragen, und der herausragende Teil muss kegelförmig sein.
 2.
 Die Verbindungsstelle zwischen dem Zylinderinneren und dem Zylindergehäuse muss einer Zugspannung von 600 N und einem Drehmoment von 25 Nm standhalten.
 3.
 Der Schlüsselschalter muss mit einer Zylinderaufbohrsperre versehen sein.
 4.
 Das Schlüsselprofil muss mindestens 1 000 wirksame Permutationen aufweisen.
 5.
 Der Schlüsselschalter darf mit einem Schlüssel, der sich nur durch eine Permutation von dem zu dem Schlüsselschalter passenden Schlüssel unterscheidet, nicht mehr betätigt werden können.
 6.
 Das Schlüsselloch eines äußeren Schlüsselschalters muss mit einem Verschluss versehen sein oder sonst gegen das Eindringen von Schmutz und/oder Wasser geschützt sein.
 ANHANG 7
 Elektromagnetische Verträglichkeit
 1.
 Widerstandsfähigkeit gegen Störungen, die über die Zuleitungen übertragen werden
 Die Prüfungen sind nach den technischen Vorschriften und Übergangsbestimmungen der UN-Regelung Nr. 10, Änderungsserie 06, und nach den in Anhang 10 beschriebenen Prüfverfahren für elektrische/elektronische Unterbaugruppen (EUB) durchzuführen.
 Das FAS/AS ist in scharfem und in entschärftem Zustand zu prüfen.
 2.
 Widerstandsfähigkeit gegen abgestrahlte Hochfrequenzstörungen
 Die Prüfung der Widerstandsfähigkeit eines FAS/AS in einem Fahrzeug kann nach den technischen Vorschriften und Übergangsbestimmungen der UN-Regelung Nr. 10, Änderungsserie 06, und den in Anhang 6


text:
für Fahrzeuge und in Anhang 9 für elektrische/elektronische Unterbaugruppen (EUB) beschriebenen Prüfverfahren durchgeführt werden.
 Das FAS/AS ist anhand der Betriebsbedingungen und Kriterien für das Nichtbestehen gemäß Tabelle 1 zu prüfen.
 Tabelle 1
 Betriebsbedingungen und Kriterien für das Nichtbestehen für das FAS/AS
 Prüftyp
 Betriebsbedingungen für das FAS/AS
 Kriterien für das Nichtbestehen
 Fahrzeugprüfung
 FAS/AS in entschärftem Zustand
 Zündung eingeschaltet oder Fahrzeug fährt mit 50 km/h (1)
 Unerwartete Aktivierung des FAS/AS
 FAS/AS in scharfem Zustand
 Zündung ausgeschaltet
 Unerwartete Deaktivierung des FAS/AS
 FAS/AS in scharfem Zustand
 Fahrzeug im Ladebetrieb (falls zutreffend)
 Unerwartete Deaktivierung des FAS/AS
 EUB-Prüfung
 FAS/AS in entschärftem Zustand
 Unerwartete Aktivierung des FAS/AS
 FAS/AS in scharfem Zustand
 Unerwartete Deaktivierung des FAS/AS
 3.
 Elektrische Störungen durch elektrostatische Entladungen
 Die Widerstandsfähigkeit gegen elektrische Störungen ist gemäß ISO 10605:2008 und ihrer Änderung Amd 1:2014 unter Verwendung der Prüfschärfegrade gemäß Tabelle 2 zu prüfen.
 Die Prüfungen der Widerstandsfähigkeit gegen Störungen durch elektrostatische Entladungen sind entweder auf Fahrzeugebene oder auf Ebene der elektrischen/elektronischen Unterbaugruppe durchzuführen.
 Tabelle 2
 Prüfung der Widerstandsfähigkeit gegen Störungen durch elektrostatische Entladungen — Testwerte
 Art der Entladung
 Entladepunkte
 Zustand des FAS/AS
 Entladenetz
 Testwert
 Kriterien für das Nichtbestehen
 Luftentladung
 Punkte, die nur vom Fahrzeuginneren aus leicht zugänglich sind
 FAS/AS in entschärftem Zustand
 (Wird die Prüfung am Fahrzeug durchgeführt, so muss die Zündung eingeschaltet sein oder das Fahrzeug muss mit 50 km/h fahren oder der Motor muss sich im Leerlaufbetrieb befinden.)
 330 pF, 2 kΩ
 ± 6 kV
 Unerwartete Aktivierung des FAS/AS
 Punkte, die nur von außerhalb des Fahrzeugs leicht erreicht werden können
 FAS/AS in scharfem Zustand
 (Wird die Prüfung am Fahrzeug durchgeführt, so muss das Fahrzeug verriegelt und die Zündung ausgeschaltet sein.)
 150 pF, 2 kΩ
 ± 15 kV
 Unerwartete Deaktivierung des FAS/AS ohne erneute Aktivierung innerhalb von einer Sekunde nach jeder Entladung
 Kontaktentladung
 Punkte, die nur vom Fahrzeuginneren aus leicht zugänglich sind
 FAS/AS in entschärftem Zustand
 (Wird die Prüfung am Fahrzeug durchgeführt, so muss die Zündung eingeschaltet sein oder das Fahrzeug muss mit 50 km/h fahren oder der Motor muss sich im Leerlaufbetrieb befinden.)
 330 pF, 2 kΩ
 ± 4 kV
 Unerwartete Aktivierung des FAS/AS
 Punkte, die nur von außerhalb des Fahrzeugs leicht erreicht werden können
 FAS/AS in scharfem Zustand
 (Wird die Prüfung am Fahrzeug durchgeführt, so muss das Fahrzeug verriegelt und die Zündung ausgeschaltet sein.)
 150 pF, 2 kΩ
 ± 8 kV
 Unerwartete Deaktivierung des FAS/AS ohne erneute Aktivierung innerhalb von einer Sekunde nach jeder Entladung
 Jede Prüfung ist mit drei Entladungen durchzuführen, wobei zwischen den einzelnen Entladungen mindestens fünf Sekunden liegen müssen.
 4.
 Störstrahlungen
 Die Prüfungen sind nach den technischen Vorschriften und Übergangsbestimmungen der UN-Regelung Nr. 10, Änderungsserie 06 und den in den Anhängen 4 und 5 für Fahrzeuge bzw. 7 und 8 für elektrische/elektronische Unterbaugruppen beschriebenen Prüfverfahren durchzuführen.
 Das VAS/AS muss sich in scharfem Zustand befinden.
 (1) Diese Prüfung kann nach den in der UN-Regelung Nr. 10 für den 50-km/h-Zyklus beschriebenen Fahrzeugprüfbedingungen durchgeführt werden.
 ANHANG 8
 Prüfung der Systeme zur Sicherung des Insassenraums
 Absatz 7.2.11.