text: für Rechts- und eine für Linksverkehr), wobei unbeabsichtigte Verdrehungen sowie Zwischenstellungen ausgeschlossen sein müssen. Kann die Glühlampe in zwei verschiedenen Stellungen eingesetzt werden, so müssen die Teile für die Befestigung am Reflektor so gebaut sein, dass der Lampensitz in jeder der beiden Stellungen ebenso genau wie bei Scheinwerfern für nur eine Verkehrsrichtung ist. Die Einhaltung der Vorschriften dieses Absatzes ist durch Augenschein und gegebenenfalls durch probeweises Anbringen zu prüfen.5.5. Ergänzende Prüfungen sind nach den Vorschriften des Anhangs 5 durchzuführen, um sicherzustellen, dass sich die photometrischen Merkmale bei der Benutzung nicht zu stark verändern.5.6. Besteht die Abschlussscheibe des Scheinwerfers aus Kunststoff, so sind die Prüfungen nach den Vorschriften des Anhangs 6 durchzuführen.6. BELEUCHTUNG6.1. Allgemeine Vorschriften6.1.1. Die Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie mit geeigneten H4-Glühlampen bei Abblendlicht eine ausreichende blendfreie Beleuchtung und bei Fernlicht eine gute Beleuchtung erzeugen.6.1.2. Zur Prüfung der vom Scheinwerfer erzeugten Beleuchtung ist ein Messschirm zu verwenden, der nach Anhang 4 dieser Regelung in 25 m Entfernung vor dem Scheinwerfer senkrecht zu seinen Achsen aufgestellt ist.6.1.3. Zur Prüfung der Scheinwerfer ist eine Prüfglühlampe mit farblosem Kolben zu verwenden, die für eine Nennspannung von 12 V ausgelegt ist. Bei Scheinwerfern, die mit hellgelben Filtern(9) ausgerüstet werden dürfen, müssen solche Filter durch geometrisch identische farblose Filter mit einem Transmissionsgrad von mindestens 80 % ersetzt werden. Während der Prüfung des Scheinwerfers muss die Spannung an der Glühlampe so eingestellt werden, dass folgende Werte erreicht werden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Scheinwerfer gilt als geeignet, wenn er den Vorschriften dieses Absatzes 6 mit mindestens einer Prüfglühlampe entspricht, die zusammen mit dem Scheinwerfer eingereicht werden kann.6.1.4. Die Abmessungen, die die Lage der Leuchtkörper im Innern der Prüfglühlampe bestimmen, sind in dem entsprechenden Datenblatt der Regelung Nr. 37 angegeben.6.1.5. Der Kolben der Prüfglühlampe muss so geformt und optisch so beschaffen sein, dass eine für die Lichtverteilung nachteilige Reflexion oder Brechung auftritt. Die Einhaltung dieser Vorschrift ist durch Messung der Lichtverteilung zu prüfen, die sich ergibt, wenn die Prüfglühlampe in einen Prüfscheinwerfer eingesetzt ist (siehe Absatz 9).6.2. Vorschriften für das Abblendlicht6.2.1. Das Abblendlicht muss eine so deutlich erkennbare Hell-Dunkel-Grenze ergeben, dass mit ihrer Hilfe eine gute Einstellung möglich ist. Die Hell-Dunkel-Grenze muss auf der Seite, die der Verkehrsrichtung gegenüberliegt, für die der Scheinwerfer vorgesehen ist, eine waagerechte Gerade sein; auf der anderen Seite darf sie weder oberhalb der gestrichelten Linie HV H1 H4, die durch eine Gerade HV H1, die mit der Waagerechten einen Winkel von 45° bildet, und die Gerade H1 H4 gebildet wird, die 25 cm über der Geraden hh liegt, noch oberhalb der Geraden HV H3 verlaufen, die über der Waagerechten liegt und mit ihr einen Winkel von 15° bildet (siehe Anhang 4). Eine Hell-Dunkel-Grenze, die über den Linien HV H2 und H2 H4 verläuft und sich aus einer Kombination der beiden vorgenannten Möglichkeiten ergibt, ist auf keinen Fall zulässig.6.2.2. Der Scheinwerfer muss so eingestellt sein, dass6.2.2.1. die Hell-Dunkel-Grenze bei Scheinwerfern für Rechtsverkehr in der linken Hälfte und bei Scheinwerfern für Linksverkehr der rechten Hälfte des Messschirms(10) waagerecht verläuft;6.2.2.2. dieser waagerechte Teil der


text: Hell-Dunkel-Grenze sich auf dem Messschirm 25 cm unter der Schnittlinie hh befindet (siehe Anhang 4);6.2.2.3. der "Knick" der Hell-Dunkel-Grenze auf der Linie vv liegt(11).6.2.3. Bei dieser Einstellung muss der Scheinwerfer, bei dem nur die Genehmigung für Abblendlicht beantragt ist(12), nur den Vorschriften nach 6.2.5 bis 6.2.7 ensprechen; Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht müssen den Vorschriften nach 6.2.5 bis 6.2.7 und 6.3 entsprechen.6.2.4. Wenn ein nach den vorstehenden Angaben eingestellter Scheinwerfer den Vorschriften nach 6.2.5 bis 6.2.7 und 6.3 nicht entspricht, darf die Einstellung des Scheinwerfers unter der Bedingung geändert werden, dass die Achse des Lichtbündels um höchstens 1° (= 44 cm) seitlich nach rechts oder links verdreht wird(13). Um die Einstellung zu erleichtern, darf der Scheinwerfer teilweise abgedeckt werden, damit die Hell-Dunkel-Grenze schärfer hervortritt.6.2.5. Die vom Abblendlicht auf dem Messschirm erzeugte Beleuchtungsstärke muss den Vorschriften der nachstehenden Tabelle entsprechen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6.2.6. In den Bereichen I, II, III und IV dürfen keine die gute Sicht beeinträchtigenden seitlichen Beleuchtungsunterschiede bestehen.6.2.7. Die Beleuchtungsstärke in den Bereichen "A" und "B" ist, wie in Anhang 4 Abbildung C dargestellt, durch Messung der photometrischen Werte in den Punkten 1 bis 8 dieser Abbildung nachzuprüfen. Die Werte müssen innerhalb folgender Grenzen liegen:1 + 2 + 3 >= 0,3 Lux, und4 + 5 + 6 >= 0,6 Lux, und0,7 Lux >= 7 >= 0,1 Lux und0,7 Lux >= 8 >= 0,2 Lux(14)Diese neuen Werte gelten nicht für Scheinwerfer, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 3 zur Änderungsserie 02 dieser Regelung (2. Dezember 1992) genehmigt wurden, und die Erweiterungen dieser Genehmigungen.6.2.8. Scheinwerfer, die sowohl für Rechts- als auch für Linksverkehr bestimmt sind, müssen in jeder der beiden Rastenstellungen der Optik oder der Glühlampe den vorstehenden Vorschriften für die entsprechende Verkehrsrichtung genügen.6.3. Prüfvorschriften für das Fernlicht6.3.1. Bei Scheinwerfern für Abblendlicht und Fernlicht muss die auf dem Messhirm durch das Fernlicht erzeugte Beleuchtungsstärke bei der gleichen Scheinwerfereinstellung wie bei den Messungen nach 6.2.5 bis 6.2.7 gemessen werden; bei Scheinwerfern nur für Fernlicht erfolgt die Einstellung so, dass der Bereich der größten Beleuchtungsstärke im Schnittpunkt der Linien hh und vv liegt.Ein solcher Scheinwerfer braucht nur den Vorschriften nach 6.3 zu entsprechen. Wird für die Erzeugung des Fernlichts mehr als eine Lichtquelle verwendet, so sind für die Ermittlung der größten Beleuchtungsstärke (EM) alle das Fernlicht erzeugenden Lichtquellen einzuschalten.6.3.2. Die vom Fernlicht auf dem Messschirm erzeugte Beleuchtungsstärke muss den folgenden Vorschriften entsprechen:6.3.2.1. Der Schnittpunkt HV der Linien hh und vv muss sich innerhalb der Isoluxlinie für 80 % der größten Beleuchtungsstärke befinden. Dieser Hoechstwert (EM) darf 48 Lux nicht unterschreiten. Der Hoechstwert darf keinesfalls 240 Lux übersteigen. Außerdem darf bei Scheinwerfern für Fernlicht und für Abblendlicht dieser Wert nicht mehr als das 16fache der im Punkt 75 R (oder 75 L) bei Abblendlicht gemessenen Beleuchtungsstärke betragen.6.3.2.1.1. Die größte Lichtstärke (IM) des Fernlichts, ausgedrückt in "tausend Candela", ergibt sich aus der Gleichung>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>6.3.2.1.2. Die Kennzahl (IM) dieser größten Lichtstärke nach 4.2.2.6 ergibt sich aus der Gleichung>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dieser Wert ist auf die Werte 7,5; 10; 12,5; 17,5; 20; 25;

type: contracts

jurisdiction: EU


text: 27,5; 30; 37,5; 40; 45; 50 zu runden.6.3.2.2. Von Punkt HV ausgehend, darf die Beleuchtungsstärke in waagerechter Richtung nach rechts und links bis zu einer Entfernung von 1,125 m 24 Lux und bis zu einer Entfernung von 2,25 m 6 Lux nicht unterschreiten.6.4. Bei Scheinwerfern mit verstellbarem Reflektor gelten die Vorschriften nach 6.2 und 6.3 für jede nach 2.1.3 angegebene Einbaulage. Zur Nachprüfung ist folgendes Verfahren anzuwenden:6.4.1. Der Reflektor wird mit Hilfe des Goniometers in bezug auf eine Linie, die den Mittelpunkt der Lichtquelle mit dem Punkt HV auf dem Messsschirm verbindet, in jede vorgesehene Stellung gebracht.Der verstellbare Reflektor wird dann in die Stellung gebracht, bei der die Lichtverteilung auf dem Messschirm den Einstellvorschriften nach 6.2.1 bis 6.2.2.3 und/oder 6.3.1 entspricht.6.4.2. Der Scheinwerfer muss mit dem Reflektor in seiner Ausgangsstellung nach 6.4.1 den betreffenden photometrischen Vorschriften nach 6.2 und 6.3 entsprechen.6.4.3. Zusätzliche Prüfungen werden durchgeführt, nachdem der Reflektor mit Hilfe der Scheinwerfer-Verstelleinrichtung aus seiner Ausgangsstellung vertikal um +/-2° verdreht oder zumindest in die höchste Stellung (nach einer Drehung um nicht mehr als 2°) gebracht wurde. Nachdem der gesamte Scheinwerfer (zum Beispiel mit Hilfe des Goniometers) in der entsprechenden entgegengesetzten Richtung neu eingestellt wurde, ist die Lichtleistung in folgenden Richtungen nachzuprüfen, wobei die Werte innerhalb der nachstehenden Grenzen liegen müssen:Abblendlicht: Punkte HV und 75 R (beziehungsweise 75 L),Fernlicht: IM und Punkt HV (Prozentwert von IM).6.4.4. Hat der Antragsteller mehr als eine Einbaulage angegeben, so ist das Verfahren nach 6.4.1 bis 6.4.3 bei allen anderen Einbaulagen zu wiederholen.6.4.5. Hat der Antragsteller keine besonderen Einbaulagen angegeben, so ist der Scheinwerfer für die Messungen nach 6.2 und 6.3 mit der Scheinwerfer-Verstelleinrichtung in seine mittlere Stellung zu bringen.Die zusätzlichen Prüfungen nach 6.4.3 sind durchzuführen, nachdem der Reflektor mit Hilfe der Scheinwerfer-Verstelleinrichtung in seine äußersten Stellungen (statt +/-2°) gebracht wurde.6.5. Die in 6.2.5 bis 6.2.7 und 6.3 angegebenen Beleuchtungsstärken auf dem Messschirm sind mit einem Photoempfänger zu messen, dessen wirksame Oberfläche innerhalb eines Quadrats von 65 mm Seitenlänge liegt.7. VORSCHRIFTEN FÜR FARBIGE ABSCHLUSSSCHEIBEN UND FILTER7.1. Die Genehmigung kann für Scheinwerfer erteilt werden, die mit einer farblosen Glühlampe weißes oder hellgelbes Licht ausstrahlen.Die Farbmerkmale müssen, ausgedrückt in den CIE-Farbwertanteilen, innerhalb folgender Grenzen liegen:Hellgelber Filter (Blende oder Abschlussscheibe)Grenze gegen rot y >= 0,138 + 0,58 xGrenze gegen grün y >= 1,29 x -0.1Grenze gegen weiß y <= -x + 0,996Grenze gegen den Spektralfarbenzug y <= -x + 0,992Dies kann auch wie folgt ausgedrückt werden:Farbtongleiche Wellenlänge 575 - 585 nmSpektraler Farbanteil 0,90 - 0,98Der Transmissionsgrad muss >= 0,78 sein. Der Transmissionsgrad wird mit einer Lichtquelle der Farbtemperatur 2856 K bestimmt(15).7.2. Der Filter muss Bestandteil des Scheinwerfers und mit diesem so verbunden sein, dass der Benutzer ihn weder unabsichtlich noch mit normalen Mitteln absichtlich entfernen kann.8. PRÜFUNG DER BLENDBELÄSTIGUNGDie vom Abblendlicht eines Scheinwerfers verursachte Blendbelästigung ist zu prüfen(16).9. PRÜFSCHEINWERFER(17)Als Prüfscheinwerfer gilt ein Scheinwerfer, der9.1. die obengenannten Vorschriften für die Genehmigung erfuellt,9.2. einen wirksamen Durchmesser von mindestens 160 mm hat,9.3. mit einer Prüflampe in den verschiedenen Punkten und in den verschiedenen Bereichen nach 6.2.5 folgende Beleuchtungsstärken erzeugt:9.3.1. höchstens 90 % der


text: Hoechstwerte,9.3.2. mindestens 120 % der Mindestwerte entsprechend der Tabelle in 6.2.5.10. BEMERKUNG ZUR FARBEJede Genehmigung nach dieser Regelung wird nach 7.1 für einen Scheinwerfertyp erteilt, der weißes oder hellgelbes Licht ausstrahlt. Artikel 3 des Übereinkommens, zu dem diese Regelung eine Anlage ist, hindert demnach die Vertragsparteien nicht, an den von ihnen zugelassenen Fahrzeugen Scheinwerfer zu verbieten, die weißes oder hellgelbes Licht ausstrahlen.C. WEITERE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN11. ÄNDERUNG DES SCHEINWERFERTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG11.1. Jede Änderung des Scheinwerfertyps ist der Behörde mitzuteilen, die diesen Scheinwerfertyp genehmigt hat. Die betreffende Behörde kann dann11.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben und der Scheinwerfer in jedem Fall noch die Vorschriften erfuellt;11.1.2. oder ein weiteres Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.11.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß 4.1.4 mitzuteilen.11.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheingt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.12. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION12.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6 und 7 eingehalten sind.12.2. Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 12.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.12.3. Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem12.3.1. sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle vorhanden sind,12.3.2. Zugang zu den Kontrollgeräten haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind,12.3.3. sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und einschlägige Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben,12.3.4. die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen analysieren, um die Unveränderlichkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind,12.3.5. sicherstellen, dass bei jedem Produkttyp zumindest die in Anhang 5 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden,12.3.6. sicherstellen, dass eine weitere Probenahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.12.4. Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Fertigungseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.12.4.1. Bei jeder Überprüfung sind dem betreffenden Prüfer die Kontroll- und Produktionsaufzeichnungen vorzulegen.12.4.2. Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.12.4.3. Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend erscheint oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 12.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer anhand der Kriterien in Anhang 7 Muster aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.12.4.4. Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Diese Prüfungen werden an stichprobenweise anhand der Kriterien in


text: Anhang 7 ausgewählten Mustern durchgeführt, ohne dass die Lieferverpflichtungen des Herstellers beeinträchtigt werden.12.4.5. Die zuständige Behörde ist bemüht, im Abstand von zwei Jahren eine Prüfung zu veranlassen. Dies ist jedoch in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt und hängt von ihrem Vertrauen zu den Maßnahmen ab, die getroffen werden, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten. Sind die Prüfergebnisse nicht zufriedenstellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.12.5. Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.12.6. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.13. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION13.1. Die für einen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn ein mit dem Genehmigungszeichen versehener Scheinwerfer dem genehmigten Typ nicht entspricht.13.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.14. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTIONStellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfers endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.15. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDENDie Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungslätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.(1) Verordnung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, veröffentlicht gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 5 des Beschlusses 97/836/EG des Rates (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).(2) Keine Vorschrift dieser Regelung hindert eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, daran, die Kombination eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfers, der mit einer Kunststoffabschlussscheibe versehen ist, mit einer mechanischen Scheinwerfer-Reinigungsanlage (mit Wischern) zu verbieten.(3) Antrag auf Genehmigung einer Glühlampe siehe Regelung Nr. 37.(4) Sind Scheinwerfer nur für Rechtsverkehr oder nur für Linksverkehr bestimmt, so wird empfohlen, auf der Abschlussscheibe des Scheinwerfers die Grenze des Bereiches dauerhaft zu bezeichnen, der zur Vermeidung der Blendung der Straßenbenutzer eines Landes, in dem die Verkehrsrichtung nicht die ist, für welche der Scheinwerfer gebaut ist, abgedeckt werden kann. Die Abgrenzung des Bereiches kann entfallen, wenn er auf der Abschlussscheibe unmittelbar zu erkennen ist.(5) Sind Abschlussscheibe und Scheinwerferkörper unlösbar miteinander verbunden, genügt eine Stelle auf der Abschlussscheibe.(6) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die CSFR, 9 für Spanien, 10


text: für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15-, 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 und 25 (frei), 26 für Slowenien und 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien-Herzegowina, 32-36 (frei) und 37 für die Türkei; die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem "Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung" beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.(7) Technische Vorschriften für Glühlampen siehe Regelung Nr. 37.(8) Ein Scheinwerfer gilt als vorschriftsgemäß, wenn die Glühlampe auch im Dunkeln leicht in den Scheinwerfer eingesetzt werden kann und die Laschen (Zungen) in der richtigen Lage in die Aussparungen eingeführt werden können.(9) Diese Filter müssen aus allen Teilen (außer Teilen der Glühlampe selbst) einschließlich der Abschlussscheibe bestehen, die für die Einfärbung des Lichtes bestimmt sind.(10) Der Messschirm muss so breit sein, dass die Hell-Dunkel-Grenze in einem Bereich bis zu mindestens 5° beiderseits der Linie vv geprüft werden kann.(11) Wenn das Lichtbündel keine Hell-Dunkel-Grenze mit ausgeprägtem "Knick" hat, ist die seitliche Einstellung so vorzunehmen, dass die Vorschriften für die Beleuchtungsstärken in den Punkten 75 R und 50 R für Rechtsverkehr und 75 L und 50 L für Linksverkehr eingehalten werden.(12) Ein solcher Scheinwerfer für Abblendlicht darf auch Fernlicht ausstrahlen können, das den Vorschriften nicht unterliegt.(13) Die Grenze der Verdrehung um 1° nach rechts oder links ist mit einer vertikalen Verschiebung nach oben oder unten nicht unvereinbar. Diese wird nur durch die Vorschriften nach 6.3 begrenzt. Der waagerechte Teil der Hell-Dunkel-Grenze sollte jedoch nicht über die Linie hh hinausgehen. (6.3 gilt nicht für Scheinwerfer nur für Abblendlicht.)(14) Die Beleuchtungsstärke in jedem Punkt der Bereiche A und B, der auch innerhalb des Bereichs III liegt, darf 0,7 Lux nicht überschreiten.(15) Entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE).(16) Diese Prüfung wird Gegenstand einer Empfehlung an die Behörden sein.(17) Vorläufig können davon abweichende Werte angenommen werden. Da endgültige Vorschriften für einen Prüfscheinwerfer noch fehlen, wird empfohlen, einen genehmigten Scheinwerfer zu verwenden.ANHANG 1Mitteilung[größtes Format: A4 (210 × 297 mm)]>PIC FILE= "L_2001170DE.001403.EPS">(1)ausgestellt von: Bezeichnung der Behörde:.........über die(2): ERTEILUNG DER GENEHMIGUNGERWEITERUNG DER GENEHMIGUNGVERSAGUNG DER GENEHMIGUNGZURÜCKNAHME DER GENEHMIGUNGENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTIONfür einen Scheinwerfertyp nach der Regelung Nr. 20Nummer der Genehmigung ... Nummer der Erweiterung der Genehmigung ...1. Fabrik- oder Handelsmarke:...2. Bezeichnung des Typs durch den Hersteller:...3. Name und Anschrift des Herstellers:...4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:...5. Eingereicht zur Genehmigung am:...6. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:...7. Datum des Gutachtens:...8. Nummer des Gutachtens:...9. Kurze Beschreibung:...Kategorie nach der entsprechenden Aufschrift(3):Farbe des ausgestrahlten Lichts: weiß/hellgelb(4)10. Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist:...11. Gründe für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend):...12. Die Genehmigung wird erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen(5)13. Ort:...14. Datum:...15. Unterschrift:...16.


text: Ein Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Behörde hinterlegt sind, die die Genehmigung erteilt hat, und die bei Bedarf angefordert werden können, ist dieser Mitteilung beigefügt.(1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).(2) Nichtzutreffendes streichen.(3) Die aus der nachstehenden Zusammenstellung ausgewählte entsprechende Aufschrift angeben:>PIC FILE= "L_2001170DE.001501.EPS">(4) Nichtzutreffendes streichen.(5) Nichtzutreffendes streichen.ANHANG 2Muster der GenehmigungszeichenAbbildung 1>PIC FILE= "L_2001170DE.001602.EPS">a = 12 mm minEin Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen wurde in den Niederlanden (E 4) unter der Genehmigungsnummer 2439 genehmigt, entspricht den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung sowohl hinsichtlich des Fernlichts als auch des Abblendlichts (HCR) und ist nur für Rechtsverkehr gebaut.Die Zahl 30 besagt, dass die maximale Lichtstärke des Fernlichts 86250 cd bis 101250 cd beträgt.Anmerkung:Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links von dem Buchstaben "E" anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben "E", auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen bei Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.Abbildung 2>PIC FILE= "L_2001170DE.001603.EPS">Abbildung 3 a>PIC FILE= "L_2001170DE.001604.EPS">a = 12 mm minAbbildung 3b>PIC FILE= "L_2001170DE.001701.EPS">Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht dieser Regelung sowohl hinsichtlich des Abblendlichts als auch des Fernlichts und ist- nur für Linksverkehr- für Rechts- und Linksverkehr durch Umstellung der Optik oder der Glühlampe am Fahrzeug gebaut.Abbildung 4>PIC FILE= "L_2001170DE.001702.EPS">Abbildung 5>PIC FILE= "L_2001170DE.001703.EPS">Ein Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe mit diesem Genehmigungszeichen entspricht dieser Regelung nur hinsichtlich des Abblendlichts und ist- für Rechts- und für Linksverkehr- nur für Rechtsverkehr gebaut.Abbildung 6>PIC FILE= "L_2001170DE.001704.EPS">Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht dieser Regelung- nur hinsichtlich des Abblendlichts und ist nur für Linksverkehr gebaut.- nur hinsichtlich des Fernlichts.Abbildung 7>PIC FILE= "L_2001170DE.001801.EPS">Abbildung 8>PIC FILE= "L_2001170DE.001802.EPS">Abbildung 9>PIC FILE= "L_2001170DE.001803.EPS">Kennzeichnung eines Scheinwerfers mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der den Vorschriften der Regelung Nr. 20- sowohl hinsichtlich des Abblendlichts als auch hinsichtlich des Fernlichts entspricht und nur für Rechtsverkehr gebaut ist;- nur hinsichtlich des Abblendlichts entspricht und nur für Linksverkehr gebaut ist.Der Leuchtkörper für das Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit dem Leuchtkörper für das Fernlicht und/oder dem eines anderen Scheinwerfers, mit dem er ineinandergebaut ist, eingeschaltet werden können. Vereinfachte Kennzeichnung für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute LeuchtenAbbildung 10(Die Senkrechten und waagerechten Linien stellen schematisch die Form der Lichtsignaleinrichtung dar; sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens).>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung:Diese vier Beispiele entsprechen einer lichttechnischen Einrichtung mit einem Genehmigungszeichen für- eine Begrenzungsleuchte, die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde;- einen Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe und mit einem Abblendlicht sowohl für Rechts- als auch für Linksverkehr und mit einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86250 cd und 101250 cd (durch die Zahl 30 ausgedrückt), der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 20 genehmigt wurde;- einen Nebelscheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 19 genehmigt wurde;- einen vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1a, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde.Mit einem Scheinwerfer ineinandergebaute LeuchteAbbildung 11Beispiel 1>PIC FILE= "L_2001170DE.002001.EPS">Das


text: vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Kunststoff-Abschlussscheibe, die für verschiedene Scheinwerfertypen verwendet werden soll, und zwarentweder: für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86250 cd und 101250 cd, der in Deutschland (E1) nach den Vorschriften der Regelung Nr. 20 in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung genehmigt wurde und der ineinandergebaut ist mit einer Begrenzungsleuchte, die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde;oder: für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht, der in Deutschland (E1) nach den Vorschriften der Regelung Nr. 1 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigt wurde und der ineinandergebaut ist mit derselben Begrenzungsleuchte wie oben;oder: für jeden der vorgenannten Scheinwerfer, die nur für eine einzige Lichtfunktion genehmigt wurden.Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen, beispielsweise:>PIC FILE= "L_2001170DE.002002.EPS">Beispiel 2>PIC FILE= "L_2001170DE.002003.EPS">Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Kunststoff-Abschlussscheibe, die für eine Baugruppe von zwei Scheinwerfern benutzt wird, die in Frankreich (E2) genehmigt wurde und aus einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen x und y cd, der den Vorschriften der Regelung Nr. 20 entspricht, und einem Scheinwerfer mit einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen w und z cd, der den Vorschriften der Regelung Nr. 8 oder Nr. 20 entspricht, der Gesamtwert für die maximale Lichtstärke der Fernscheinwerfer liegt zwischen 86250 cd und 101250 cd.ANHANG 3MessschirmA. Scheinwerfer für Rechtsverkehr (Abmessungen in mm)Vereinheitlichtes europäisches Scheinwerferlicht>PIC FILE= "L_2001170DE.002202.EPS">B. Scheinwerfer für Linksverkehr (Abmessungen in mm)Vereinheitlichtes europäisches Scheinwerferlicht>PIC FILE= "L_2001170DE.002203.EPS">Abbildung C>PIC FILE= "L_2001170DE.002301.EPS">Anmerkung:Die Abbildung C zeigt die Messpunkte für Scheinwerfer für Rechtsverkehr. Die Punkte 7 und 8 liegen bei Scheinwerfern für Linksverkehr auf der rechten Seite der Abbildung.ANHANG 4Prüfungen auf Beständigkeit der photometrischen Merkmale bei eingeschalteten ScheinwerfernPRÜFUNGEN AN VOLLSTÄNDIGEN SCHEINWERFERNSind die photometrischen Werte nach den Vorschriften dieser Regelung im Punkt Emax für Fernlicht und in den Punkten HV, 50 R und B 50 L für Abblendlicht (oder HV, 50 L und B 50 R bei Scheinwerfern für Linksverkehr) ermittelt, so ist das Muster eines vollständigen Scheinwerfers auf die Beständigkeit der photometrischen Merkmale in eingeschaltetem Zustand zu prüfen. "Vollständiger Scheinwerfer" ist die vollständige Leuchte einschließlich der sie umgebenden Karosserieteile und Leuchten, die ihre Wärmeableitung beeinflussen können.1. PRÜFUNG AUF BESTÄNDIGKEIT DER PHOTOMETRISCHEN MERKMALEDie Prüfungen sind in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C +- 5 °C durchzuführen; dabei muss der vollständige Scheinwerfer entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug an einem Halter befestigt sein.1.1. Sauberer ScheinwerferDer Scheinwerfer muss 12 Stunden lang nach 1.1.1 in Betrieb sein und ist nach 1.1.2 zu überprüfen.1.1.1. PrüfverfahrenDer Scheinwerfer muss während der vorgeschriebenen Zeit wie folgt in Betrieb sein:1.1.1.1. (a) Wenn nur eine Beleuchtungsfunktion (Fern- oder Abblendlicht) genehmigt werden soll, wird der entsprechende Leuchtkörper für die vorgeschriebene Zeit eingeschaltet(1).(b) Bei einem Abblendscheinwerfer, der mit einem Fernscheinwerfer ineinandergebaut ist (Doppelfadenlampe oder zwei Glühlampen):- Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit einem eingeschalteten Leuchtkörper(2) benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend


text: durchzuführen, wobei die genannten Leuchten nacheinander jeweils für die Hälfte der in 1.1 angegebenen Zeit eingeschaltet werden(3). In allen anderen Fällen(4)(5) muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:- für 15 Minuten: Einschaltung des Leuchtkörpers für Abblendlicht- für 5 Minuten: Einschaltung aller Leuchtkörper.(c) Bei zusammengebauten Leuchten müssen alle einzelnen Leuchten gleichzeitig während der Zeit eingeschaltet sein, die für die einzelnen Beleuchtungsfunktionen (a) vorgeschrieben ist, wobei ebenfalls die Verwendung von ineinandergebauten Leuchten nach den Angaben des Herstellers zu berücksichtigen ist.1.1.1.2. PrüfspannungDie Spannung ist so einzustellen, dass 90 % der in der Regelung für Glühlampen (Regelung Nr. 37) vorgeschriebenen maximalen Leistungsaufnahme erreicht werden. Die aufgenommene Leistung muss in jedem Fall mit dem entsprechenden Wert einer Glühlampe mit 12 V Nennspannung übereinstimmen, außer wenn der Antragsteller angibt, dass der Scheinwerfer mit einer anderen Spannung benutzt werden kann. In diesem Fall ist die Prüfung mit der Glühlampe mit der höchsten Leistung, die aufgenommen werden kann, durchzuführen.1.1.2. Prüfergebnisse1.1.2.1. SichtprüfungIst der Scheinwerfer auf Umgebungstemperatur stabilisiert, so sind die Abschlussscheibe des Scheinwerfers und die etwaige äußere Abschlussscheibe mit einem sauberen, feuchten Baumwolltuch zu reinigen. Anschließend ist eine Sichtprüfung durchzuführen; dabei darf an der Scheinwerferabschlussscheibe oder der etwaigen äußeren Abschlussscheibe keine Verzerrung, Verformung, Rissbildung oder Farbänderung festzustellen sein.1.1.2.2. Photometrische PrüfungNach den Vorschriften dieser Regelung sind die photometrischen Werte in folgenden Punkten zu prüfen:Abblendlicht:50 R - B 50 L - HV bei Scheinwerfern für Rechtsverkehr50 L - B 50 R - HV bei Scheinwerfern für LinksverkehrFernlicht: Punkt Emax.Eine weitere Einstellung darf durchgeführt werden, um eventuelle Verformungen des Scheinwerferhalters durch Wärmeeinwirkung zu berücksichtigen (Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze: siehe Absatz 2 dieses Anhangs).Eine 10 %ige Abweichung zwischen den photometrischen Werten und den vor der Prüfung gemessenen Werten einschließlich der Toleranzen des photometrischen Verfahrens ist zulässig.1.2. Verschmutzter ScheinwerferNach der Prüfung nach 1.1 muss der nach 1.2.1 vorbereitete Scheinwerfer eine Stunde lang nach 1.1.1 in Betrieb sein und ist dann nach 1.1.2 zu prüfen.1.2.1. Vorbereitung des Scheinwerfers1.2.1.1. Prüfmischung1.2.1.1.1. Bei Scheinwerfern mit einer Glas-Abschlussscheibe:Die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff muss sich zusammensetzen aus:9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 μm,1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 μm,0,2 Masseteilen NaCMC(6) undund einer entsprechenden Menge destilliertem Wasser, dessen Leitfähigkeit zum Zweck dieser Prüfung geringer als 1 mS/m ist.Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.1.2.1.1.2. Bei Scheinwerfern mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe:Die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff muss sich zusammensetzen aus:9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 μm,1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 μm,0,2 Masseteilen NaCMC(7),13 Masseteilen destilliertem Wasser, dessen Leitfähigkeit zum Zweck dieser Prüfung geringer als 1 mS/m ist, und2 +- 1 Masseteilen Netzmittel(8)Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.1.2.1.2. Aufbringen der Prüfmischung auf den ScheinwerferDie Prüfmischung wird gleichmäßig auf die gesamte Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers aufgebracht und muss dann trocknen. Dieses Verfahren ist zu wiederholen, bis der Beleuchtungsstärkewert auf 15 % bis 20 % der Werte gefallen ist, die


text: für jeden nachstehenden Punkt unter den in diesem Anhang beschriebenen Bedingungen gemessen worden sind:Punkt Emax bei Abblendlicht/Fernlicht und nur bei Fernlicht,50 R und 50 V(9) für einen Scheinwerfer nur für Abblendlicht für Rechtsverkehr,50 L and 50 V(10) für einen Scheinwerfer nur für Abblendlicht für Linksverkehr.1.2.1.3. MesseinrichtungDie Messeinrichtung muss der bei den Genehmigungsprüfungen verwendeten entsprechen. Für die photometrische Nachprüfung ist eine Prüfglühlampe zu verwenden.2. PRÜFUNG DER VERÄNDERUNG DER VERTIKALEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZE UNTER WÄRMEEINFLUSSDurch diese Nachprüfung soll sichergestellt werden, dass die vertikale Verschiebung der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss den für einen eingeschaltenen Abblendscheinwerfer vorgeschriebenen Wert nicht überschreitet.Der nach 1 geprüfte Scheinwerfer muss der Prüfung nach 2.1 unterzogen werden, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung zu ihr verändert wird.2.1. PrüfungDie Prüfung ist in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C +- 5 °C durchzuführen.Der Scheinwerfer ist mit einer Serienglühlampe, die vorher mindestens eine Stunde lang eingeschaltet war, bei Abblendlicht zu prüfen, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung zu ihr verändert wird. (Für diese Prüfung muss die Spannung nach 1.1.1.2 eingestellt werden.) Die Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist in ihrem waagerechten Teil (zwischen vv und der vertikalen Linie durch Punkt B 50 L für Rechtsverkehr oder B 50 R für Linksverkehr) drei Minuten (r3) und 60 Minuten (r60) nach Beginn der Prüfung zu überprüfen.Die oben beschriebene Messung der Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist nach einem beliebigen Verfahren durchzuführen, bei dem eine annehmbare Genauigkeit und reproduzierbare Ergebnisse erreicht werden.2.2. Prüfergebnisse2.2.1. Das in Milliradiant (mrad) ausgedrückte Ergebnis gilt bei einem Abblendscheinwerfer nur dann als annehmbar, wenn der bei dem Scheinwerfer ermittelte Absolutwert ΔrI = | r3 - r60 | nicht mehr als 1,0 mrad (ΔrI <= 1,0 mrad) beträgt.2.2.2. Ist dieser Wert jedoch größer als 1,0 mrad, aber nicht größer als 1,5 mrad (1,0 mrad < ÄrI <= 1,5 mrad), so ist ein zweiter Scheinwerfer nach 2.1 zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander entsprechend dem nachstehenden Zyklus ein- und ausgeschaltet worden ist, um die Lage der mechanischen Teile des Scheinwerfers an einem Halter zu stabilisieren, an dem er entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug befestigt ist:Einschaltung des Abblendscheinwerfers für eine Stunde (die Spannung ist nach 1.1.1.2 einzustellen),Ruhezeit von einer Stunde.Der Scheinwerfertyp gilt als annehmbar, wenn das Mittel der Absolutwerte ÄrI (am ersten Muster gemessen) und ÄrII (am zweiten Muster gemessen) nicht mehr als 1,0 mrad beträgt:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>(1) Ist der geprüfte Scheinwerfer mit Signalleuchten zusammen- und/oder ineinandergebaut, so müssen diese während der Prüfung eingeschaltet sein. Ein Fahrtrichtungsanzeiger muss mit etwa gleich langen Ein- und Ausschaltzeiten blinken.(2) Werden zwei oder mehr Leuchtkörper gleichzeitig eingeschaltet, wenn der Scheinwerfer als Lichthupe benutzt wird, so gilt dies nicht als normale gleichzeitige Verwendung von Leuchtkörpern.(3) Ist der geprüfte Scheinwerfer mit Signalleuchten zusammen- und/oder ineinandergebaut, so müssen diese während der Prüfung eingeschaltet sein. Ein Fahrtrichtungsanzeiger muss mit etwa gleich langen Ein- und Ausschaltzeiten blinken.(4) Ist der geprüfte Scheinwerfer mit Signalleuchten zusammen- und/oder ineinandergebaut, so müssen diese während der Prüfung eingeschaltet sein. Ein Fahrtrichtungsanzeiger muss mit etwa gleich langen Ein- und Ausschaltzeiten


text: blinken.(5) Werden zwei oder mehr Leuchtkörper gleichzeitig eingeschaltet, wenn der Scheinwerfer als Lichthupe benutzt wird, so gilt dies nicht als normale gleichzeitige Verwendung von Leuchtkörpern.(6) NaCMC stellt das Natriumsalz der Karboxylmethylzellulose dar, die gewöhnlich als CMC bezeichnet wird. Das bei der Schmutzmischung verwendete NaCMC muss einen Substitutionsgrad von 0,6 bis 0,7 und eine Viskosität von 200 cP bis 300 cP in einer 2 %igen Lösung bei 20 °C aufweisen.(7) NaCMC stellt das Natriumsalz der Karboxylmethylzellulose dar, die gewöhnlich als CMC bezeichnet wird. Das bei der Schmutzmischung verwendete NaCMC muss einen Substitutionsgrad von 0,6 bis 0,7 und eine Viskosität von 200 cP bis 300 cP in einer 2 %igen Lösung bei 20 °C aufweisen.(8) Der Grund für die mengenmäßige Toleranz ist die Notwendigkeit, dass die Schmutzmischung auf der gesamten Kunststoffabschlussscheibe verteilt werden muss.(9) 50 V liegt 375 mm unter HV auf der senkrechten Linie vv auf dem in 25 mm Entfernung aufgestellten Messschirm.(10) 50 V liegt 375 mm unter HV auf der senkrechten Linie vv auf dem in 25 mm Entfernung aufgestellten Messschirm.ANHANG 5Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion1. ALLGEMEINES1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der in dieser Regelung vorgeschriebenen mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Differenzen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht bestritten, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Scheinwerfers1.2.1. kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % nach unten abweicht. Bei den Werten für B 50 L (oder R) und im Bereich III darf die größte Abweichung nach unten jeweils folgende Werte erreichen:B 50 L (oder R):0,2 lx entsprechend 20 %0,3 lx entsprechend 30 %Bereich III: 0,3 lx entsprechend 20 %0,45 lx entsprechend 30 %1.2.2. oder wenn1.2.2.1. bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei HV (mit einer Toleranz von + 0,2 lx) und - bei dieser Einstellung - bei mindestens einem Punkt jedes Bereichs, der auf dem Messschirm (in 25 m Entfernung) durch einen Kreis mit einem Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L (oder R)(1) (mit einer Toleranz von + 0,1 lx), 75 R (oder L), 50 V, 25 R und 25 L begrenzt wird, sowie in dem gesamten Bereich IV erreicht werden, der sich über der Linie 25 R-25 L in einem Abstand von nicht mehr als 22,5 cm befindet,1.2.2.2. und wenn bei Fernlicht, bei dem sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, eine Toleranz von + 20 % bei den Größtwerten und - 20 % bei den Kleinstwerten bei den photometrischen Werten an jedem in Absatz 6.3.2 dieser Regelung angegebenen Messpunkt eingehalten ist.1.2.3. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so kann die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels seitlich nicht um mehr als 1° nach rechts oder links verschoben wird(2).1.2.4. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so müssen die Prüfungen


text: am Scheinwerfer mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.1.3. Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:Einer der stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfer ist nach dem in Anhang 4 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander entsprechend dem in Anhang 4 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus ein- und ausgeschaltet worden ist.Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist ein zweiter Scheinwerfer der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.1.4. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn der Scheinwerfer mit einer Glühlampe bestückt ist, die für die Farbtemperatur der Normlichtart A ausgelegt ist.Die photometrischen Werte eines Scheinwerfers, der mit einer farblosen Glühlampe hellgelbes Licht ausstrahlt, müssen den in dieser Regelung enthaltenen Werten, multipliziert mit 0,84, entsprechen.2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLERFür jeden Scheinwerfertyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.2.1. Art der PrüfungenDie Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion nach dieser Regelung beziehen sich auf die photometrischen Eigenschaften und die Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss.2.2. Prüfverfahren2.2.1. Die Prüfungen sind im allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.2.2.2. Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.2.2.3. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.2.2.4. In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.2.3. Art der ProbenahmeMuster von Scheinwerfern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe ist eine Reihe von Scheinwerfern desselben Typs, die nach den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.Die Bewertung erstreckt sich im allgemeinen auf Serienscheinwerfer aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.2.4. Gemessene und aufgezeichnete photometrische EigenschaftenAn den stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfern sind an den in der Regelung vorgeschriebenen Punkten photometrische Messungen durchzuführen, wobei die Werte bei Fernlicht nur an den Punkten Emax, HV(3), HL und HR(4) und bei Abblendlicht nur an den Punkten B 50 L (oder R), HV, 50 V, 75 R (oder L) und 25 L (oder R) abgelesen werden (siehe die Abbildung in Anhang 3).2.5. Kriterien für die AnnehmbarkeitDer Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung


text: der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 12.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.Die Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einer Aussagewahrscheinlichkeit von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 7 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.(1) Die in Klammern stehenden Buchstaben gelten für Scheinwerfer für Linksverkehr.(2) Siehe die entsprechende Fußnote 4, S. 8 im Wortlaut der Regelung.(3) Ist der Fernscheinwerfer mit dem Abblendscheinwerfer ineinandergebaut, so ist HV für Fern- und Abblendscheinwerfer derselbe Messpunkt.(4) HL und HR: Punkte, die sich auf der Linie hh in einem Abstand von jeweils 1,125 m links und rechts vom Punkt HV befinden.ANHANG 6Vorschriften für Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheiben - Prüfung von Abschlussscheiben oder Werkstoffproben und von vollständigen Scheinwerfern1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN1.1. Die nach Absatz 2.2.4 vorgelegten Muster müssen den Vorschriften der Absätze 2.1 bis 2.5 entsprechen.1.2. Die nach Absatz 2.2.3 dieser Regelung vorgelegten beiden Muster vollständiger Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheiben müssen hinsichtlich des Werkstoffs der Abschlussscheiben den Vorschriften des Absatzes 2.6 entsprechen.1.3. An den Mustern der Kunststoff-Abschlussscheiben oder den Werkstoffproben sind gegebenenfalls zusammen mit dem Reflektor, an dem sie angebracht werden sollen die Prüfungen für die Genehmigung in der in Tabelle A der Anlage 1 zu diesem Anhang vorgegebenen zeitlichen Reihenfolge durchzuführen.1.4. Kann der Hersteller des Scheinwerfers jedoch nachweisen, dass das Erzeugnis die Prüfungen nach den Absätzen 2.1 bis 2.5 oder entsprechende Prüfungen nach einer anderen Regelung bereits bestanden hat, so brauchen diese Prüfungen nicht wiederholt zu werden; nur die Prüfungen nach Anlage 1, Tabelle B sind zwingend vorgeschrieben.2. PRÜFUNGEN2.1. Temperaturwechselbeständigkeit2.1.1. PrüfungenDrei neue Muster (Abschlussscheiben) sind in fünf Zyklen bei wechselnden Temperaturen und wechselndem Feuchtigkeitsgehalt nach folgendem Programm zu prüfen:- 3 Stunden bei 40 °C +- 2 °C und 85 %-95 % relativer Luftfeuchtigkeit;- 1 Stunde bei 23 °C +- 5 °C und 60 %-75 % relativer Luftfeuchtigkeit;- 15 Stunden bei -30 °C +- 2 °C;- 1 Stunde bei 23 °C +- 5 °C und 60 %-75 % relativer Luftfeuchtigkeit;- 3 Stunden bei 80 °C +- 2 °C;- 1 Stunde bei 23 °C +- 5 °C und 60 %-75 % relativer Luftfeuchtigkeit.Vor dieser Prüfung müssen die Muster mindestens vier Stunden lang einer Temperatur von 23 °C +- 5 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 60 %-75 % ausgesetzt werden.Anmerkung:In den einstuendigen Zeitabschnitten mit einer Temperatur von 23 °C +- 5 °C sind die Zeiten für den Übergang von einer Temperatur zur anderen enthalten, die notwendig sind, um Wärmeschockwirkungen zu vermeiden.2.1.2. Photometrische Messungen2.1.2.1. VerfahrenAn den Mustern sind vor und nach der Prüfung photometrische Messungen vorzunehmen. Diese Messungen sind mit einer Prüflampe an folgenden Punkten vorzunehmen:- B 50 L und 50 R bei Abblendlicht eines Scheinwerfers für Abblendlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht (B 50 R und 50 L bei Scheinwerfern für Linksverkehr);- Emax (route) bei Fernlicht eines Scheinwerfers für Fernlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht.2.1.2.2. ErgebnisseDie bei jedem Muster


text: vor und nach der Prüfung ermittelten photometrischen Werte dürfen unter Berücksichtigung der Toleranzen des photometrischen Verfahrens nicht um mehr als 10 % voneinander abweichen.2.2. Beständigkeit gegen atmosphärische Einfluesse und Chemikalien2.2.1. Beständigkeit gegen atmosphärische EinfluesseDrei neue Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) sind der Strahlung einer Quelle auszusetzen, deren spektrale Energieverteilung der eines schwarzen Körpers bei einer Temperatur von 5500 K bis 6000 K entspricht. Zwischen der Quelle und den Mustern sind geeignete Filter so anzubringen, dass Strahlungen mit Wellenlängen von weniger als 295 nm und mehr als 2500 nm so weit wie möglich abgeschwächt werden. Die Muster werden einer Energiebestrahlung von 1200 W/m2 +- 200 W/m2 für eine Dauer ausgesetzt, die so bemessen ist, dass die Strahlungsenergie, die sie empfangen, 4500 MJ/m2 +- 200 MJ/m2 beträgt. Innerhalb der Prüfanlage muss die Temperatur, die an der schwarzen Platte gemessen wird, die sich auf gleicher Höhe mit den Mustern befindet, 50 °C +- 5 °C betragen. Damit die gleichmäßige Bestrahlung gewährleistet ist, müssen sich die Muster mit einer Geschwindigkeit von 1 bis 5 Umdrehungen pro Minute um die Strahlungsquelle drehen.Die Muster werden mit destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von weniger als 1 mS/m bei einer Temperatur von 23 °C +- 5 °C nach folgendem Zyklus besprüht:- Sprühen: 5 Minuten;- Trocknen: 25 Minuten.2.2.2. ChemikalienbeständigkeitNach der Prüfung gemäß 2.2.1 und der Messung nach 2.2.3.1 ist die Außenfläche der drei Muster entsprechend dem Verfahren nach 2.2.2.2 mit der Mischung nach 2.2.2.1 zu behandeln.2.2.2.1. PrüfmischungDie Prüfmischung besteht zu 61,5 % aus n-Heptan, zu 12,5 % aus Toluol, zu 7,5 % aus Äthyltetrachlorid, zu 12,5 % aus Trichloräthylen und zu 6 % aus Xylol (Volumenprozent).2.2.2.2. Aufbringen der PrüfmischungEin Stück Baumwollstoff (nach ISO 105) wird mit der Mischung nach 2.2.2.1 bis zur Sättigung getränkt und vor Ablauf von 10 Sekunden 10 Minuten lang mit einem Druck von 50 N/cm2, der einer Kraft von 100 N entspricht, die auf eine Prüffläche von 14 mm × 14 mm ausgeübt wird, gegen die Außenfläche des Musters gepresst.Während dieser 10 Minuten wird der Stoff erneut mit der Mischung getränkt, damit die Zusammensetzung der aufgebrachten Flüssigkeit während der gesamten Dauer der vorgeschriebenen Prüfmischung entspricht.Während des Aufbringens darf der auf das Muster ausgeübte Druck ausgeglichen werden, um die Bildung von Rissen zu verhindern.2.2.2.3. ReinigungNach dem Aufbringen der Prüfmischung müssen die Muster an der Luft trocknen und werden dann mit der Lösung nach 2.3 (Beständigkeit gegen Reinigungsmittel) mit einer Temperatur von 23 °C +- 5 °C abgewaschen.Danach werden die Muster sorgfältig mit destilliertem Wasser abgespült, das bei 23 °C +- 5 °C nicht mehr als 0,2 % Verunreinigungen enthält, und dann mit einem weichen Tuch abgewischt.2.2.3. Ergebnisse2.2.3.1. Nach der Prüfung der Beständigkeit gegen atmosphärische Einfluesse darf die Außenfläche der Muster keine Risse, Kratzer, abgesplitterten Teile und Verformungen aufweisen, und der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrads>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, darf nicht größer als 0,020 sein (Δtm <= 0,020).2.2.3.2. Nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit dürfen die Muster keine Spuren einer chemischen Verfärbung


text: aufweisen, die eine Änderung der Streuung des Lichtes verursachen kann, deren Mittelwert der Änderung d = (T5 - T4) / T2, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,020 sein darf (Ädm <= 0,020).2.3. Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe2.3.1. Beständigkeit gegen ReinigungsmittelDie Außenfläche der drei Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) wird auf 50 °C +- 5 °C erwärmt und fünf Minuten lang in eine Mischung getaucht, deren Temperatur auf 23 °C +- 5 °C gehalten wird und die aus 99 Teilen destilliertem Wasser, das nicht mehr als 0,02 % Verunreinigungen enthält, und einem Teil Alkylarylsulfonat besteht.Nach der Prüfung werden die Muster bei 50 °C +- 5 °C getrocknet. Die Oberfläche der Muster wird mit einem feuchten Tuch gereinigt.2.3.2. Beständigkeit gegen KohlenwasserstoffeDie Außenfläche dieser drei Muster wird dann eine Minute lang leicht mit einem Stück Baumwollstoff abgerieben, das in einer Mischung aus 70 % n-Heptan und 30 % Toluol (Volumenprozent) getränkt wurde, und muss dann an der Luft trocknen.2.3.3. ErgebnisseNachdem diese beiden Prüfungen nacheinander durchgeführt worden sind, darf der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrads Ät = (T2 - T3) / T2, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,010 sein (Ätm <= 0,010).2.4. Beständigkeit gegen mechanische Beschädigung2.4.1. PrüfverfahrenDie Außenfläche von drei neuen Mustern (Abschlussscheiben) wird nach dem in der Anlage 3 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren geprüft, bei dem eine gleichmäßige mechanische Beschädigung dieser Fläche erreicht werden soll.2.4.2. ErgebnisseNach dieser Prüfung werden die Änderungendes Lichttransmissionsgrads: Ät = (T2 - T3) / T2,und des Streulichts: Äd = (T5 - T4) / T2,nach dem in der Anlage 2 beschriebenen Verfahren bei der Fläche nach 2.2.4.1.1 gemessen. Für die Mittelwerte bei den drei Mustern gilt folgendes:Ätm <= 0,100;Ädm <= 0,050.2.5. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)2.5.1. Vorbereitung des MustersIn die Beschichtung einer Abschlussscheibe wird auf einer Fläche von 20 mm × 20 mm mit einer Rasierklinge oder einer Nadel ein gitterartiges Muster eingeritzt, dessen Quadrate eine Seitenlänge von ungefähr 2 mm × 2 mm haben. Der auf die Klinge oder die Nadel ausgeübte Druck muss so stark sein, dass zumindest die Beschichtung aufgeritzt wird.2.5.2. Beschreibung der PrüfungEs ist ein Klebestreifen mit einer Adhäsionskraft von 2 N/(cm Breite) +- 20 % zu verwenden, die unter den in der Anlage 4 zu diesem Anhang festgelegten Normalbedingungen gemessen wurde. Dieser Klebestreifen, der mindestens 25 mm breit sein muss, wird mindestens fünf Minuten lang auf die nach den Vorschriften in 2.5.1 vorbereitete Fläche gedrückt.Dann wird das Ende des Klebestreifens so belastet, dass die Adhäsionskraft an der betreffenden Fläche durch eine Kraft ausgeglichen wird, die senkrecht zu dieser Fläche wirkt. In dieser Phase wird der Klebestreifen mit einer konstanten Geschwindigkeit von 1,5 m/s +- 0,2 m/s abgezogen.2.5.3. ErgebnisseAn der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche darf keine nennenswerte Beschädigung vorhanden sein. Beschädigungen an den Schnittpunkten der Quadrate oder den Kanten der Ritze sind zulässig, sofern die beschädigte Fläche nicht größer als


text: 15 % der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche ist.2.6. Prüfungen des vollständigen Scheinwerfers mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe2.6.1. Beständigkeit der Oberfläche der Abschlussscheibe gegen mechanische Beschädigung2.6.1.1. PrüfungenAn der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 1 wird die Prüfung nach 2.4.1 durchgeführt.2.6.1.2. ErgebnisseNach der Prüfung dürfen die Ergebnisse der photometrischen Messungen, die an dem Scheinwerfer nach dieser Regelung durchgeführt worden sind, die für die Puntke B 50 L und HV vorgeschriebenen Maximal werte nicht um mehr als 30 % überschreiten und die für den Punkt 75 R vorgeschriebenen Mindestwerte nicht um mehr als 10 % unterschreiten. (Bei Scheinwerfern für Linksverkehr sind die entsprechenden Punkte B 50 R, HV und 75 L). Bei Nebelscheinwerfern gilt diese Vorschrift nur für die Bereiche A und B.2.6.2. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 2 wird die Prüfung nach 2.5 durchgeführt.3. ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION3.1. Hinsichtlich der bei der Herstellung von Abschlussscheiben verwendeten Werkstoffe wird bei den Scheinwerfern einer Serie davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen, wenn3.1.1. nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit und der Prüfung der Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe die Außenfläche der Muster keine Risse, abgesplitterten Teile oder Verformungen aufweist, die mit bloßem Auge erkennbar sind (siehe 2.2.2, 2.3.1 und 2.3.2);3.1.2. nach der Prüfung nach 2.6.1.1 die photometrischen Werte an den Messpunkten nach 2.6.1.2 innerhalb der Grenzen liegen, die in dieser Regelung für die Übereinstimmung der Produktion vorgeschrieben sind.3.2. Wenn die Prüfergebnisse den Vorschriften nicht entsprechen, sind die Prüfungen an einem anderen stichprobenweise ausgewählten Muster eines Scheinwerfers zu wiederholen.Anlage 1ZEITLICHE REIHENFOLGE DER PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNGA. Prüfungen bei Kunststoffen (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben, die nach Absatz 2.2.4 vorgelegt worden sind)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Prüfungen an vollständigen Scheinwerfern (Absatz die nach Absatz 2.2.3 vorgelegt worden sind)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2VERFAHREN ZUR MESSUNG DES STREULICHTES UND DES LICHTTRANSMISSIONSGRADES1. MESSEINRICHTUNG (siehe Abbildung)Das Strahlenbündel eines Kollimators K mit einer halben Divergenz β/2 = 17.4 x 10-4 rd wird durch eine Blende DT mit einer Öffnung von 6 mm begrenzt, bei der der Halter für das Muster angebracht ist.Eine achromatische Sammellinse L2, die für sphärische Aberrationen korrigiert ist, verbindet die Blende DT mit dem Strahlungsempfänger R; der Durchmesser der Linse L2 muss so bemessen sein, dass sie das Licht, das von dem Muster in einem Kegel mit einem halben Öffnungswinkel β /2 = 14° gestreut wird, nicht abblendet.Eine Ringblende DD mit den Winkeln αo/2 = 1° und αmax/2 = 12° wird in einer Bildebene der Linse L2 angebracht. Der undurchsichtige Mittelteil der Blende ist erforderlich, um das Licht, das direkt von der Lichtquelle kommt, abzuschirmen. Der Mittelteil der Blende muss so von dem Lichtbündel entfernt werden können, dass er genau in seine Ausgangslage zurückkehrt.Die Strecke L2DT und die Brennweite F21(1) der Linse L2 sind so zu wählen, dass das Bild von DT den Strahlungsempfänger R vollständig bedeckt.Wenn für den anfänglich auffallenden Lichtstrom 1000 Einheiten angenommen werden, muss die absolute Ablesegenauigkeit weniger als eine Einheit betragen.2. MESSUNGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PIC FILE= "L_2001170DE.003801.EPS">(1) Für L2 wird eine Brennweite von ungefähr 80 mm empfohlen.Anlage 3VERFAHREN FÜR


text: DEN SPRÜHVERSUCH1. PRÜFGERÄT1.1. SprühpistoleDie verwendete Sprühpistole muss mit einer Düse mit einem Durchmesser von 1,3 mm versehen sein, die einen Flüssigkeitsdurchfluss von 0,24 +- 0,02 l/Minute bei einem Betriebsdruck von 6,0 bar + 0,5 bar zulässt.Unter diesen Betriebsbedingungen muss die von dem Sandstrahl in einem Abstand von 380 mm +- 10 mm von der Düse erzeugte Struktur auf der Oberfläche, die der schädigenden Einwirkung ausgesetzt ist, einen Durchmesser von 170 mm +- 50 mm haben.1.2. PrüfmischungDie Prüfmischung besteht aus- Quarzsand der Härte 7 nach der Mohrschen Härteskala mit einer Korngröße von 0 bis 0,2 mm und einer nahezu normalen Verteilung bei einem Winkelfaktor von 1,8 bis 2;- Wasser, dessen Härtegrad 205 g/m3 nicht übersteigt, für eine Mischung, die 25 g Sand pro Liter Wasser enthält.2. PRÜFUNGDie Außenfläche der Scheinwerfer-Abschlussscheiben wird einmal oder mehrere Male der Einwirkung des nach dem oben beschriebenen Verfahren erzeugten Sandstrahls ausgesetzt. Dabei wird der Sandstrahl nahezu senkrecht zu der zu prüfenden Oberfläche gerichtet.Die Beschädigung wird an einer oder mehreren Werkstoffproben nachgeprüft, die als Referenzproben in der Nähe der zu prüfenden Abschlussscheiben angebracht sind. Die Mischung wird so lange aufgesprüht, bis die nach dem Verfahren nach Anlage 2 gemessene Änderung der Streuung des Lichtes an dem Probestück oder den Probestücken dem nachstehenden Wert entspricht>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>.Zur Nachprüfung der gleichmäßigen Beschädigung der gesamten zu prüfenden Oberfläche können mehrere Referenzproben verwendet werden.Anlage 4BESTIMMUNG DER ADHÄSIONSKRAFT VON KLEBESTREIFEN1. ZWECKNach diesem Verfahren kann unter Normalbedingungen die lineare Adhäsionskraft eines Klebestreifens an einer Glasplatte bestimmt werden.2. PRINZIPMessung der Kraft, die aufgewendet werden muss, um einen Klebestreifen in einem Winkel von 90° von einer Glasplatte abzuziehen.3. VORGESCHRIEBENE UMGEBUNGSBEDINGUNGENDie Umgebungsluft muss eine Temperatur von 23 °C +- 5 °C und eine relative Luftfeuchtigkeit von 65 % +- 15 % aufweisen.4. PRÜFSTÜCKEVor der Prüfung wird die Probenrolle 24 Stunden lang unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen konditioniert (siehe Absatz 3).Von jeder Rolle werden fünf jeweils 400 mm lange Prüfstücke geprüft. Diese Prüfstücke werden von der Rolle abgewickelt, nachdem die ersten drei Schichten entfernt worden sind.5. VERFAHRENDie Prüfung wird unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen gemäß Absatz 3 durchgeführt.Die fünf Prüfstücke werden von der Rolle abgenommen, während das Klebeband mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 300 mm/s radial abgerollt wird, anschließend werden sie innerhalb von 15 Sekunden wie folgt aufgebracht:Der Klebestreifen wird auf die Glasplatte aufgebracht, indem man mit dem Finger in einer fortlaufenden Bewegung in Längsrichtung und ohne übermäßigen Druck leicht darüberstreicht, ohne dass sich zwischen dem Klebestreifen und der Glasplatte Luftblasen bilden.Die Glasplatte mit den Klebestreifen bleibt 10 Minuten lang den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen ausgesetzt.Ungefähr 25 mm des Prüfstücks werden in einer Ebene senkrecht zur Achse des Prüfstücks von der Platte abgezogen.Die Platte wird befestigt, und das lose Ende des Klebestreifens wird um 90° von der Platte entfernt. Die Zugkraft wird so ausgeübt, dass die Trennlinie zwischen dem Klebestreifen und der Platte senkrecht zur Wirkungslinie dieser Kraft und zur Platte verläuft.Der Klebestreifen wird mit einer Geschwindigkeit von 300 mm/s +- 30 mm/s abgezogen, und die dabei ausgeübte Kraft wird aufgezeichnet.6. ERGEBNISSEDie fünf ermittelten Werte werden in einer Reihenfolge angeordnet,


text: und der Mittelwert wird als Ergebnis der Messung eingetragen. Dieser Wert wird in Newton pro Zentimeter Breite des Klebestreifens ausgedrückt.ANHANG 7Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer1. ALLGEMEINES1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der in dieser Regelung gegebenenfalls vorgeschriebenen mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Differenzen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht bestritten, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Scheinwerfers1.2.1. kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % nach unten abweichtB 50 L (oder R): 0,2 lx entsprechend 20 %0,3 lx entsprechend 30 %Bereich III: 0,3 lx entsprechend 20 %0,45 lx entsprechend 30 %1.2.2. oder wenn1.2.2.1. bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei HV (mit einer Toleranz von 0,2 lx) und - bei dieser Einstellung - bei mindestens einem Punkt jedes Bereichs, der auf dem Messschirm (in 25 m Entfernung) durch einen Kreis mit einem Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L (oder R) (mit einer Toleranz von 0,1 lx), 75 R (oder L), 50 V, 25 R und 25 L begrenzt wird, sowie in dem gesamten Bereich IV erreicht werden, der sich über der Linie 25 R - 25 L in einem Abstand von nicht mehr als 22,5 cm befindet,1.2.2.2. und wenn bei Fernlicht, bei dem sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, eine Toleranz von + 20 % bei den Größtwerten und - 20 % bei den Kleinstwerten bei den photometrischen Werten an jedem in Absatz 6.3.2 dieser Regelung angegebenen Messpunkt eingehalten ist. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.1.2.3. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so kann die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels seitlich nicht um mehr als 1° nach rechts oder links verschoben wird(1).1.2.4. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so müssen die Prüfungen am Scheinwerfer mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.1.2.5. Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.1.2.6. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn der Scheinwerfer mit einer Glühlampe bestückt ist, die für die Farbtemperatur der Normlichtart A ausgelegt ist. Die photometrischen Werte eines Scheinwerfers, der mit einer farblosen Glühlampe hellgelbes Licht ausstrahlt, werden mit 0,84 multipliziert.2. ERSTE PROBENAHMEBei der ersten Probenahme werden vier Scheinwerfer stichprobenweise ausgewählt. Die erste von zwei Stichproben wird mit A gekennzeichnet und die zweite von zwei Stichproben mit B.2.1. Die Übereinstimmung wird nicht bestritten.2.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht bestritten, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen nach unten festgestellt werden:2.1.1.1. Stichprobe AA1: bei einem Scheinwerfer 0 %bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %A2: bei beiden Scheinwerfern mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %weiter zu Stichprobe B2.1.1.2. Stichprobe BB1: Bei beiden Scheinwerfern 0 %2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der


text: Stichprobe A eingehalten sind.2.2. Die Übereinstimmung wird bestritten.2.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ bestritten und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Neueinstellung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:2.2.1.1. Stichprobe AA3: bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %bei einem Scheinwerfer mehr als 20 %aber nicht mehr als 30 %2.2.1.2. Stichprobe BB2: bei den Ergebnissen von A2: bei einem Scheinwerfer mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %B3: bei den Ergebnissen von A2: bei einem Scheinwerfer 0 %bei einem Scheinwerfer mehr als 20 %aber nicht mehr als 30 %2.2.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.2.3. Zurücknahme der GenehmigungDie Übereinstimmung wird bestritten, und die Vorschriften des Absatzes 13 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:2.3.1. Stichprobe AA4: bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %bei einem Scheinwerfer mehr als 30 %A5: bei beiden Scheinwerfern mehr als 20 %2.3.2. Stichprobe BB4: bei den Ergebnissen von A2: bei einem Scheinwerfer mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %bei einem Scheinwerfer mehr als 20 %B5: bei den Ergebnissen von A2: bei beiden Scheinwerfern mehr als 20 %B6: bei den Ergebnissen von A2: bei einem Scheinwerfer 0 %bei einem Scheinwerfer mehr als 30 %2.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.3. WIEDERHOLTE PROBENAHMEBei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Scheinwerfern und die vierte Stichprobe D mit zwei Scheinwerfern gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Neueinstellung entnommen werden.3.1. Die Übereinstimmung wird nicht bestritten.3.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht bestritten, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:3.1.1.1. Stichprobe CC1: bei einem Scheinwerfer 0 %bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %C2: bei beiden Scheinwerfern mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %weiter zu Stichprobe D3.1.1.2. Stichprobe DD1: bei den Ergebnissen von C2: bei beiden Scheinwerfern 0 %3.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.3.2. Die Übereinstimmung wird bestritten.3.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ bestrittten und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Neueinstellung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:3.2.1.1. Stichprobe DD2: bei den Ergebnissen von C2: bei einem Scheinwerfer mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %3.2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind:3.3. Zurücknahme der GenehmigungDie Übereinstimmung wird bestritten, und die Vorschriften des Absatzes 14 werden angewendet, wenn nach dem in


text: der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:3.3.1. Stichprobe CC3: bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %bei einem Scheinwerfer mehr als 20 %C4: bei beiden Scheinwerfern mehr als 20 %3.3.2. Stichprobe DD3: bei den Ergebnissen von C2:bei einem Scheinwerfer 0 % oder mehr als 0 %bei einem Scheinwerfer mehr als 20 %3.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.4. VERÄNDERUNG DER VERTIKALEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZEBei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:Einer der Scheinwerfer der Stichprobe A, der nach dem Probenahmeverfahren in der Abbildung 1 dieses Anhangs ausgewählt wurde, ist nach dem in Anhang 4 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander entsprechend dem in Anhang 4 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus ein- und ausgeschaltet worden ist.Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist der zweite Scheinwerfer der Stichprobe A der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.Wird dieser Wert (1,5 mrad) bei der Stichprobe A jedoch überschritten, so sind die beiden Scheinwerfer der Stichprobe B nach demselben Verfahren zu prüfen; bei beiden darf der Wert für Δr nicht mehr als 1,5 mrad betragen.Abbildung 1>PIC FILE= "L_2001170DE.004501.EPS">(1) Antrag auf Genehmigung einer Glühlampe siehe Regelung Nr. 37.


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 Avis juridique important
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 22001D0059
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2001 vom 18. Mai 2001 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 165 vom 21/06/2001 S. 0065 - 0065
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 59/2001vom 18. Mai 2001zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 70/96 vom 29. November 1996(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die folgenden Beschlüsse auszuweiten: Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005)(2) und Beschluss 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005)(3).(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2001 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1In Protokoll 31 des Abkommens werden in Artikel 9 Absatz 4 folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32001 D 0163: Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1).- 32000 D 0821: Beschluss 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 19. Mai 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Er gilt ab dem 1. Januar 2001.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. Mai 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 71 vom 13.3.1997, S. 43.(2) ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1.(3) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 24.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 306/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 95/2005
 vom 8. Juli 2005
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2004/842/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2004/893/EG der Kommission vom 20. Dezember 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Secale cereale
 (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2004/894/EG der Kommission vom 20. Dezember 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Triticum ästivum
 (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2005/5/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2005 bis 2009 (5) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens werden nach Nummer 35 (Entscheidung 2004/371/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „36.
 32004 D 0842: Entscheidung 2004/842/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde (ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 21).
 Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In der Entscheidung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte werden in dem Umfang und in der Form als relevant betrachtet, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.
 37.
 32004 D 0893: Entscheidung 2004/893/EG der Kommission vom 20. Dezember 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Secale cereale (ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 31)
 38.
 32004 D 0894: Entscheidung 2004/894/EG der Kommission vom 20. Dezember über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Triticum
 ästivum (ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 33)
 39.
 32005 D 0005: Entscheidung 2005/5/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2005 bis 2009 (ABL L 2 vom 5.1.2005, S. 12).


text:
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In der Entscheidung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte werden in dem Umfang und in der Form als relevant betrachtet, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2004/842/EG, 2004/893/EG, 2004/894/EG und 2005/5/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Juli 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 18.
 (2) ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 21.
 (3) ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 31.
 (4) ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 33.
 (5) ABl. L 2 vom 5.1.2005, S. 12.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
6. 3. 72 Nr C 22/1
 I
 (Mitteilungen)
 KOMMISSION
 Änderung der Anlage I zum Abkommen
 vom 26. Juli 1957
 zwischen der Österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der
 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen
 Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits
 über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr
 mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich
 (Amtsblatt der EGKS vom 20. Februar 1958, S. 78)
 Unter Berücksichtigung der ab 1. M ä r z 1972 im Gütertarif der Österreichischen
 Bundesbahnen für den Binnenverkehr geltenden Änderungen erhält die N u m m e r 2
 der Anlage I zum obengenannten Abkommen (letzte Fassung vom 24. November
 1971 — Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 24. November 1971, Nr.
 C 118/6) mit Wirkung vom 1. März 1972 folgende Fassung :
 Die unter N u m m e r 1 erwähnten Kürzungen betragen :
 Kürzung pro T o n n e in
 österreichischen
 Güterart Verkehrsverbindungen Schillingen
 15 t 20 t
 Kufstein Brennero/Brenner 1
 Kohle, Koks, Breitband Salzburg Hbf Tarvisio Centrale 2
 stahl (warm gewalzte (
 Coils), Fertigerzeugnisse j • Lindau-Reutin Brennero/Brenner 2
 Simbach (Inn) Tarvisio Centrale 2
 Kufstein Brennero/Brenner 1
 Erz, Gichtstaub, Roheisen, Salzburg Hbf Tarvisio Centrale 2
 Rohstahl, Halbzeug Lindau-Reutin Brennero/Brenner 2
 Simbach (Inn) Tarvisio Centrale 2
 Kufstein Brennero/Brenner 15
 Salzburg Hbf Tarvisio Centrale 30
 Schrott
 Lindau-Reutin Brennero/Brenner 34
 Simbach (Inn) Tarvisio Centrale 38
 ---pagebreak--- Nr. C 22/2 6. 3. 72
 n
 (Vorbereitende Rechtsakte)
 KOMMISSION
 Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
 Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen
 Erzeugnissen hergestellte Waren
 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Januar 1972)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN „Werden bei Anwendung der Bestimmungen einer
 GEMEINSCHAFTEN — Verordnung über die gemeinsame Marktorganisa-
 tion auf einem bestimmten Sektor bei der Ausfuhr
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- eines Grunderzeugnisses Abschöpfungen, Abga-
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die ben oder Verbotsmaßnahmen beschlossen, prüft
 Artikel 113, 227 und 235, die Kommission, ob die Ausfuhr bestimmter
 auf Vorschlag der Kommission, Waren, bei deren Herstellung eine erhebliche
 Menge dieses Grunderzeugnisses verwendet wur-
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 de, die Erreichung des durch die Anwendung
 in Erwägung nachstehender Gründe : dieser Bestimmungen verfolgten Zieles beeinträch-
 Die Lage auf dem Weltmarkt eines oder mehrerer der tigen kann. Bejahendenfalls beschließt sie — nach
 in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Anhörung der Mitgliedstaaten — die Anwendung
 Rates vom 28. Mai 1969 zur Festlegung der geeigneter Maßnahmen bei der Ausfuhr der
 Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftli- betreffenden Waren."
 chen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2551/
 70 (2), genannten Grunderzeugnisse kann im Rah-
 Artikel 2
 men der gemeinsamen Marktorganisation die An-
 wendung von Maßnahmen zur Verhinderung einer
 massiven Ausfuhr dieser Erzeugnisse erforderlich Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2831/71 des
 machen, damit die Versorgung der Gemeinschaft Rates vom 24. Dezember 1971 getroffene Regelung
 sichergestellt bleibt. ist mit Inkrafttreten der von der Kommission in
 Anwendung des Artikels 1 getroffenen Maßnahmen
 Es


text:
muß zu demselben Zweck die Möglichkeit nicht mehr anwendbar.
 bestehen, ähnliche Maßnahmen für die Waren der
 Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 anzuwenden, bei
 deren Herstellung eine erhebliche Menge der betref-
 fenden Grunderzeugnisse verwendet worden ist — Artikel 3
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Diese Verordnung tritt am 1. März 1972 in Kraft.
 Artikel 1
 In die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 wird ein Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
 Artikel 9a eingefügt, der wie folgt lautet: lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 f1) ABl. Nr. L 141 vom 12. 6.1969, S. 1.
 (*) ABl. Nr. L 275 vom 19.12.1970, S. 2.


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 Avis juridique important
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 21988D1231(03)
 Beschluß Nr. 3/88 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich vom 14. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1988 S. 0004 - 0004
 BESCHLUSS Nr. 3/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 14. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-ÖSTERREICH -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach den bisherigen Erfahrungen bedarf die Regelung über den Ursprung von in der Gemeinschaft oder Österreich zwecks Runderneuerung im Gebiet des Vertragspartners eingesammelten gebrauchten Reifen einer Klarstellung, um Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich für die Beteiligten und die Zollverwaltungen in der Praxis ergeben haben. Zu diesem Zweck ist im Protokoll Nr. 3 Artikel 4 Buchstabe h) zu ergänzen und eine neue erläuternde Anmerkung zu dieser Vorschrift aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:1. Artikel 4 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:"h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werdenkönnen, vorbehaltlich der Anmerkung 5a betreffend gebrauchte Reifen in Anhang I."2. In Anhang I "Erläuterungen" wird folgende Anmerkung eingefügt:"Anmerkung 5a - zu Artikel 4 Buchstabe h):Bei gebrauchten Reifen gilt der Ausdruck ,Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können' nicht allein für gebrauchte Reifen, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, sondern auch für solche, die nur zur Runderneuerung oder zur Benutzung als Abfälle verwendet werden können."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1988.Im Namen des Gemischten AusschussesEWG-ÖsterreichDer VorsitzendeG. WAAS


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 21981A0918(01)
 Abkommen über den griechischen Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 147 vom 04/06/1981 S. 0002 - 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0256 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0256
 ++++ ABKOMMEN über den griechischen Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT und DIE REPUBLIK ÖSTERREICH - IN DER ERWAEGUNG , daß das Abkommen vom 12 . Juli 1977 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich den Anwendungsbereich der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren auf Warenbeförderungen ausgedehnt hat , die sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren , IN DER ERWAEGUNG , daß das Abkommen vom 12 . Juli 1977 für die Republik Griechenland vom Zeitpunkt ihres Beitritts zur Gemeinschaft an verbindlich ist und daß dem greichischen Wortlaut des genannten Abkommens , das in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst ist , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist , die gleiche Rechtswirkung verliehen werden muß wie dem Wortlaut in den anderen vorstehend bezeichneten Sprachen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Die Vertragsparteien des Abkommens vom 12 . Juli 1977 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vereinbaren , daß der griechische Wortlaut des Abkommens , der diesem Abkommen als Anlage beigefügt ist , gleichermassen verbindlich ist wie der Wortlaut in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache . Artikel 2 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben , daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind . Artikel 3 Dieses Abkommen ist in drei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ANLAGE !


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 22000D0921(16)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2000 vom 28. Juni 2000 über die Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 237 vom 21/09/2000 S. 0081 - 0082
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 63/2000vom 28. Juni 2000über die Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/2000 vom 25. Februar 2000(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission vom 1. Dezember 1999 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2166/1999 des Rates vom 8. Oktober 1999 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im harmonisierten Verbraucherpreisindex(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 1999/622/EG, Euratom der Kommission vom 8. September 1999 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an nichtsteuerpflichtige Einheiten und an steuerpflichtige Einheiten mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 9 (Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission) durch folgenden Wortlaut ersetzt:"399 R 2543: Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission vom 1. Dezember 1999 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 46)."Artikel 2In Anhang XXI des Abkommens werden nach Nummer 19h (Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:"19i. 399 R 2166: Verordnung (EG) Nr. 2166/1999 des Rates vom 8. Oktober 1999 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 266 vom 14.10.1999, S. 1)19j. 399 D 0622: Entscheidung 1999/622/EG, Euratom der Kommission vom 8. September 1999 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an nichtsteuerpflichtige Einheiten und an steuerpflichtige Einheiten mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (ABl. L 245 vom 17.9.1999, S. 51)."Artikel 3Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999, der Verordnung (EG) Nr. 2166/1999 und der Entscheidung 1999/622/EG, Euratom in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(5)Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Juni 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1)


text:
 14.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 140/3
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBOURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN;
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ genannt,
 und
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits, und
 DIE REPUBLIK KOREA, im Folgenden „Korea“ genannt,
 andererseits,
 im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,
 SIND IN ANBETRACHT des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“), das am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichnet wurde und seit dem 1. Juli 2011 vorläufig angewandt wird, und
 SIND IN ANBETRACHT des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“), zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“), der am 9. Dezember 2011 unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2013 in Kraft trat,
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ABSCHNITT I
 DIE VERTRAGSPARTEIEN
 Artikel 1
 Kroatien wird Vertragspartei des Abkommens.
 Artikel 2
 Kroatien wird in die Liste der Vertragsparteien des Abkommens aufgenommen.
 ABSCHNITT II
 URSPRUNGSREGELN
 Artikel 3
 Anhang III des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll über Ursprungsregeln“) des Abkommens wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs I dieses Protokolls geändert.
 Artikel 4
 (1) Der Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die entweder aus Korea oder Kroatien ausgeführt und anschließend nach Kroatien oder Korea eingeführt werden, die im Einklang mit den Bestimmungen des Protokolls über Ursprungsregeln zu diesem Abkommen stehen, und sich am 1. Juli 2013 entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone in Korea oder in Kroatien befinden.
 (2) Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von 12 Monaten nach dem 1. Juli 2013 ein nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird
 ABSCHNITT III
 DIENSTLEISTUNGSHANDEL, NIEDERLASSUNG UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR
 Artikel 5
 Anhang 7-A-1 des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs II dieses Protokolls.
 Artikel 6
 Anhang 7-A-2 des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.
 Artikel 7
 Anhang 7-A-3 des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.
 Artikel 8
 Anhang 7-C des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs V dieses Protokolls.
 ABSCHNITT IV
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 9
 (1) Das Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den Abschluss ihrer Verfahren schriftlich notifiziert