text:
genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl
 Herstellen aus Vormaterialien jedes Kapitels, ausgenommen aus Vormaterialien desselben Kapitels wie das Erzeugnis.
 ex 7307
 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712 ), aus mehreren Teilen bestehend und
 Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Gesamtwert 35 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 7308
 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406 ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden.
 ex Kapitel 74
 Kupfer und Waren daraus, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 7408
 Draht aus Kupfer und
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 7407 .
 7413
 Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 7408 .
 Kapitel 75
 Nickel und Waren daraus
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 ex Kapitel 76
 Aluminium und Waren daraus, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 7601
 Aluminium in Rohform
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.
 7605
 Draht aus Aluminium
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 7604 .
 7607
 Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger und
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 7606 .
 7614
 Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 7605 .
 Kapitel 78
 Blei und Waren daraus
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 Kapitel 79
 Zink und Waren daraus
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 ex Kapitel 80
 Zinn und Waren daraus, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 8007
 Andere Waren aus Zinn
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 81
 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 ex Kapitel 82
 Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien


text:
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8206
 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205 , in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205 . Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Werkzeuge der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
 Kapitel 83
 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex Kapitel 84
 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8401
 Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet
 8407
 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8408
 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8419
 Apparate, Vorrichtungen oder Laborausstattung auch elektrisch beheizt (ausgenommen Öfen und andere Apparate der Position 8514 ), zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8427
 Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8443 31
 Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8481
 Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile und
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8482
 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex Kapitel 85
 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon;

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8501 , 8502
 Elektromotoren und elektrische Generatoren; Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8503 ; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8513
 Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8519
 Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8522 ; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8521
 Videogeräte zur Bild und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8522 ; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8523
 Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8525
 Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8529 ; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8526
 Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8529 ; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8527
 Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8529 ; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8528
 Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8529 ; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 %


text:
des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8535 bis 8537
 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel; Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8538 ; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8539
 Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8544
 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8545
 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8546
 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8547
 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546 ; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung und
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8548
 Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 86
 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex Kapitel 87
 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör ausgenommen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 45 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8711
 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen und
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 8714
 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713
 Herstellen aus Vormaterialien jeder


text:
Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex Kapitel 88
 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon; ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex 8804
 Rotierende Fallschirme
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804 ; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 89
 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex Kapitel 90
 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 9001 50
 Brillengläser aus anderen Stoffen als Glas und
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; oder
 Herstellen, bei dem eine der folgenden Behandlungen erfolgt:
 —
 Oberflächenbearbeiten einer halbfertigen Linse zu einem fertigen Brillenglas mit optischer Korrektur zum Einbau in ein Brillengestell; oder
 —
 Beschichten einer Linse mittels geeigneter Verfahren zur Verbesserung des Sehvermögens und zum Schutz des Brillenträgers (7).
 9002
 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 91
 Uhrmacherwaren
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 92
 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 93
 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 94
 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex Kapitel 95
 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex


text:
9506
 Golfschläger und Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden.
 ex Kapitel 96
 Verschiedene Waren, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 9603
 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 9605
 Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung
 Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 % des Ab-Werk-Preises der Zusammenstellung nicht überschreitet.
 9608
 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden.
 9613 20
 Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar und
 Herstellen, bei dem der Gesamtwert der verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 9614
 Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren und Zigarettenspitzen, und Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.
 Kapitel 97
 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 (1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkung 8.1 und 8.3 von Anhang I des Protokolls Nr. 1 aufgeführt.
 (2) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 8.2 von Anhang I des Protokolls Nr. 1 aufgeführt.
 (3) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 von Anhang I des Protokolls Nr. 1 aufgeführt.
 (4) Die Verwendung dieser Vormaterialien ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
 (5) Siehe Bemerkung 7 von Anhang I des Protokolls Nr. 1.
 (6) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 7 von Anhang I des Protokolls Nr. 1
 (7) Beschichtungen verleihen Brillengläsern wichtige Eigenschaften für eine bessere Sicht (beispielsweise Schutz gegen Bruch, Kratzer, Beschlagen, Schmutz, wasserabweisende Funktionen) und zum Gesundheitsschutz (beispielsweise Schutz bei sichtbarem Licht durch phototrope Eigenschaften, Verringerung der direkten oder indirekten Einstrahlung von UV-Licht oder Schutz vor schädigenden Auswirkungen von hochenergetischem blauem Licht).
 ANHANG III des Protokolls Nr. 1
 IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTE VORMATERIALIEN (URSPRUNGSKUMULIERUNG)
 HS
 Warenbezeichnung
 0307 41
 Tintenfisch und Kalmare, lebend, frisch oder gekühlt
 0307 51
 Kraken, lebend, frisch oder gekühlt
 ANHANG IV des Protokolls Nr. 1
 IN ARTIKEL 3


text:
ABSATZ 2 GENANNTE ERZEUGNISSE (URSPRUNGSKUMULIERUNG)
 HS
 Warenbezeichnung
 1605 54
 Tintenfisch und Kalmare, zubereitet oder haltbar gemacht
 1605 55
 Kraken, zubereitet oder haltbar gemacht
 ANHANG V des Protokolls Nr. 1
 IN ARTIKEL 3 ABSATZ 7 GENANNTE ERZEUGNISSE (URSPRUNGSKUMULIERUNG)
 HS
 Warenbezeichnung
 Kapitel 61
 Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
 Kapitel 62
 Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
 ANHANG VI des Protokolls Nr. 1
 TEXT DER URSPRUNGSERKLÄRUNG
 Die Ursprungserklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2).
 ... (3)
 (Място и дата)
 ... (4)
 (Подпис на износителя; освен това трябва четливо да бъде изписано името на лицето, което подписва декларацията)
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no .. ... (1).) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial. ... (2).
 ... (3)
 (Lugar y fecha)
 ... (4)
 (Firma del exportador; además, deberán indicarse de forma legible el nombre y los apellidos de la persona que firma la declaración)
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 ... (3)
 (Místo a datum)
 ... (4)
 (Podpis vývozce; navíc musí být čitelně uvedeno jméno osoby, která prohlášení podepisuje)
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndig hedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
 ... (3)
 (Sted og dato)
 ... (4)
 (Eksportørens underskrift; endvidere skal navn på den person, der underskriver erklæringen, angives letlæseligt)
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
 ... (3)
 (Ort und Datum)
 ... (4)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
 ... (3)
 (Koht ja kuupäev)
 ... (4)
 (Eksportija allkiri; lisaks sellele tuleb selgelt märkida ka allakirjutaja nimi)
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 ... (3)
 (Τόπος και ημερομηνία)
 ... (4)
 (Υπογραφή του εξαγωγέα καθώς και ευκρινής αναγραφή του ονόματος του υπογράφοντος τη δήλωση)
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
 ... (3)
 (Place and date)
 ... (4)
 (Signature of the exporter; in addition, the name of the person signing the declaration has to be indicated in clear script)
 Französische Fassung
 L'exportateur des produits


text:
couverts par le présent document (autorisation douanière no ... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).
 ... (3)
 (Lieu et date)
 ... (4)
 (Signature de l’exportateur et indication, en toutes lettres, du nom de la personne qui signe la déclaration
 Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi .......... (2) preferencijalnog podrijetla.
 ... (3)
 (Mjesto i datum)
 ... (4)
 (Potpis izvoznika i čitko navedeno ime osobe koja potpisuje izjavu)
 Italienische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 ... (3)
 (Luogo e data)
 ... (4)
 (Firma dell'esportatore; si deve inoltre indicare in maniera chiaramente leggibile il nome della persona che firma la dichiarazione)
 Lettische Fassung
 Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidr inoteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (2).
 ... (3)
 (Vieta un datums)
 ... (4)
 (Eksportētāja paraksts; turklāt skaidrā rokrakstā jānorāda tās personas vārds un uzvārds, kura parakstījusi deklarāciju)
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.
 ... (3)
 (Vieta ir data)
 ... (4)
 (Eksportuotojo parašas; be to, turi būti įskaitomai nurodytas deklaraciją pasirašiusio asmens vardas ir pavardė)
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes ... (2) származásúak.
 ... (3)
 (hely és dátum)
 ... (4)
 (Az exportőr aláírása továbbá a nyilatkozatot aláíró személy nevét egyértelműen és olvashatóan fel kell tüntetni)
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... (2).
 ... (3)
 (Post u data)
 ... (4)
 (Firma tal-esportatur; barra dan, l-isem tal-persuna li tiffirma d-dikjarazzjoni għandu jkun indikat b'kitba ċara)
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
 ... (3)
 (Plaats en datum)
 ... (4)
 (Handtekening van de exporteur, gevolgd door de naam van de ondertekenaar in blokletters)
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
 ... (3)
 (Miejscowość i data)
 ... (4)
 (Podpis eksportera; dodatkowo czytelnie imię i nazwisko osoby podpisującej deklarację)
 Portugiesische Fassung
 O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no. ... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
 ... (3)
 (Local e data)
 ... (4)
 (Assinatura do exportador, seguida do nome do signatário escrito de forma clara)
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... (1)) declară că,


text:
exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).
 ... (3)
 (Locul și data)
 ... (4)
 (Semnătura exportatorului; în plus, trebuie indicat cu scris lizibil numele persoanei care semnează declarația)
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
 ... (3)
 (Miesto a dátum)
 ... (4)
 (Podpis vývozcu; okrem toho sa musí čitateľne uviesť meno osoby podpisujúcej vyhlásenie)
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
 ... (3)
 (Kraj in datum)
 ... (4)
 (Podpis izvoznika; poleg tega mora biti čitljivo navedeno ime osebe, ki podpiše izjavo)
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
 ... (3)
 (Paikka ja päiväys)
 ... (4)
 (Viejän allekirjoitus; lisäksi ilmoituksen allekirjoittajan nimi on selvennettävä)
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
 ... (3)
 (Ort och datum)
 ... (4)
 (Exportörens namnteckning och namnförtydligande)
 (1) Wird die Ursprungserklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Zulassungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
 (2) Der Ursprung der Erzeugnisse ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
 (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 ANHANG VII des Protokolls Nr. 1
 MUSTER EINES URSPRUNGSZEUGNISSES UND EINES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINES URSPRUNGSZEUGNISSES
 Druckanweisungen
 1.
 Die Formblätter haben das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von bis zu minus 5 mm und plus 8 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
 2.
 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
 ANHANG VIII des Protokolls Nr. I
 ERLÄUTERUNGEN
 1.
 Für die Zwecke des Artikels 1 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe e ist der „Ausführer“ nicht notwendigerweise die Person (Verkäufer), welche die Rechnung


text:
für die Sendung ausstellt (Rechnungsstellung durch Dritte). Der Verkäufer kann sich im Gebiet eines Drittlandes befinden.
 2.
 Für die Zwecke des Artikels 4 (Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse) Absatz 1 Buchstabe b fallen unter „Früchte und pflanzliche Erzeugnisse“ insbesondere lebende Bäume, Blumen, Früchte, Gemüse, Algen, Seetang und Pilze.
 3.
 Für die Zwecke des Artikels 11 (Buchmäßige Trennung) Absatz 4 bezeichnet der Ausdruck „allgemein anerkannte Buchführungsgrundsätze“ den anerkannten Konsens oder nennenswerte verbindliche Belege im Gebiet einer Vertragspartei in Bezug auf die Erfassung der Einnahmen, Ausgaben, Kosten, Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, die Offenlegung von Informationen und die Erstellung des Jahresabschlusses. Unter diese Grundsätze können weit gefasste Leitlinien zur allgemeinen Anwendung, aber auch detaillierte Normen, Praktiken und Verfahren fallen.
 4.
 Für die Zwecke des Artikels 13 (Nichtbehandlung) Absatz 4 bezeichnet der Ausdruck „im Falle eines Zweifels“, dass es im Ermessen der Einfuhrvertragspartei liegt, die Fälle zu bestimmen, in denen der Anmelder die Erfüllung von Artikel 13 (Nichtbehandlung) nachweisen muss; sie kann diesen Nachweis jedoch nicht routinemäßig verlangen.
 5.
 Für die Zwecke des Artikels 16 (Verfahren für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses) Absatz 1 fällt unter den Ausdruck „schriftlich“ auch ein auf elektronischem Wege gestellter Antrag.
 6.
 Für die Zwecke des Artikels 16 (Verfahren für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses) Absatz 3 fallen unter den Ausdruck „auf Verlangen der zuständigen Behörde der ausführenden Vertragspartei jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen“ sowohl der Fall, dass die zuständigen Behörden systematisch die Vorlage aller Nachweise verlangen, als auch der Fall, dass die zuständigen Behörden die Vorlage der Nachweise nur punktuell verlangen.
 7.
 Für die Zwecke des Artikels 19 (Voraussetzungen für die Ausfertigung der Ursprungserklärung) Absatz 3 fallen unter den Ausdruck „jedes andere Handelspapier“ beispielsweise beliegende Lieferscheine, Pro-forma-Rechnungen oder Packlisten. Frachtpapiere wie Konnossemente oder Luftfrachtbriefe hingegen gelten nicht als andere Handelspapiere. Auch eine Ursprungserklärung auf einem getrennten Formblatt ist nicht zulässig. Eine Ursprungserklärung darf auf einem getrennten Formblatt eines Handelspapiers abgegeben werden, wenn dieses Formblatt offensichtlich Teil des Handelspapiers ist.
 8.
 Bezüglich der Anwendung des Artikels 30 (Prüfung der Ursprungsnachweise) bemühen sich die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die Behörden des Einfuhrlands über den Eingang des Ersuchens um Nachprüfung zu unterrichten. Dies kann in jedweder Form erfolgen, auch auf elektronischem Wege. Sie bemühen sich ferner, die ersuchenden Behörden zu unterrichten, falls sie mehr Zeit als die nach Artikel 30 (Prüfung der Ursprungsnachweise) Absatz 6 vorgesehenen 10 Monate für die Prüfung und die Beantwortung des Ersuchens benötigen.
 9.
 Bezüglich der Anwendung des Artikels 30 (Prüfung der Ursprungsnachweise) Absatz 6 prüfen die ersuchenden zuständigen Behörden zusammen mit den ersuchten zuständigen Behörden, ob sie tatsächlich das Ersuchen erhalten haben, bevor sie die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ablehnen.
 PROTOKOLL Nr. 2
 ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Zollrecht“ die Gesamtheit der in den Gebieten der Vertragspartei geltenden in ihren jeweiligen Recht festgesetzten Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, die Ausfuhr und den Versand von Waren und deren Überführung in eine andere Zollregelung oder ein anderes Zollverfahren, einschließlich Umladung sowie Verbote, Beschränkungen und Kontrollen,
 b)
 „Zollverstöße“ die Verletzung oder


text:
die versuchte Verletzung des Zollrechts,
 c)
 „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen,
 d)
 „ersuchte Behörde“ eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird,
 e)
 „ersuchende Behörde“ eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen auf der Grundlage dieses Protokolls stellt.
 Artikel 2
 Anwendungsbereich
 (1) Die Vertragsparteien leisten einander in Zollfragen im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zollverstößen.
 (2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen bleiben von dieser Amtshilfe unberührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer Justizbehörde gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörde der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmt.
 (3) Jede im Rahmen dieses Protokolls gewährte Amtshilfe erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien.
 (4) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Protokoll.
 Artikel 3
 Amtshilfe auf Ersuchen
 (1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde dieser alle sachdienlichen Auskünfte zur Gewährleistung der ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts mit, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten.
 (2) Auf Antrag der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde dieser Behörde mit,
 a)
 ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wurden, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens und
 b)
 ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt wurden, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
 (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung von
 a)
 natürlichen oder juristischen Personen, bei denen begründeter Anlass zu der Vermutung besteht, dass sie Zollverstöße begehen oder begangen haben,
 b)
 Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt wurden oder angelegt werden könnten, dass begründeter Anlass zu der Vermutung besteht, dass diese Waren bei Zollverstößen verwendet werden sollen,
 c)
 Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass begründeter Anlass zu der Vermutung besteht, dass sie bei Zollverstößen verwendet werden sollen, und
 d)
 Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass begründeter Anlass zu der Vermutung besteht, dass sie bei Zollverstößen benutzt werden sollen.
 Artikel 4
 Amtshilfe ohne Ersuchen
 Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe ihrer jeweiligen internen Gesetze und sonstigen Vorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts durch die andere Vertragsparteien notwendig ist, insbesondere indem sie Erkenntnisse weitergeben über
 a)
 Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die für die andere Vertragspartei


text:
von Interesse sein könnten,
 b)
 neue Mittel oder Methoden, die bei Zollverstößen angewandt werden,
 c)
 Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zollverstößen sind,
 d)
 natürlichen oder juristischen Personen, bei denen begründeter Anlass zu der Vermutung besteht, dass sie Zollverstöße begehen oder begangen haben, und
 e)
 Beförderungsmittel, bei denen begründeter Anlass zu der Vermutung besteht, dass sie bei Zollverstößen benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.
 Artikel 5
 Zustellung und Bekanntgabe
 Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Zustellung von Schriftstücken oder die Bekanntgabe von Entscheidungen der ersuchenden Behörde, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz bzw. Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde.
 Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.
 Artikel 6
 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
 (1) Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen kann die ersuchte Behörde ein mündliches Ersuchen annehmen, das jedoch von der ersuchenden Behörde unverzüglich schriftlich bestätigt werden muss.
 (2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
 a)
 ersuchende Behörde,
 b)
 Maßnahme, um die ersucht wird,
 c)
 Gegenstand und Grund des Ersuchens,
 d)
 betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtliche Elemente,
 e)
 möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten, und
 f)
 Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.
 (3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Schriftstücke.
 (4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formerfordernissen der Absätze 1 bis 3, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.
 Artikel 7
 Erledigung der Amtshilfeersuchen
 (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Erkenntnisse zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Befasst die ersuchte Behörde eine andere Behörde mit dem Ersuchen, weil sie nicht alleine agieren kann, so gilt dieser Absatz auch für diese andere Behörde.
 (2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
 (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder jeder anderen zuständigen Behörde nach Absatz 1 Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zollverstöße einholen, welche die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.
 (4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei dürfen mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen beiwohnen.
 Artikel 8
 Form der Auskunftserteilung
 (1)


text:
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.
 (2) Diese Auskünfte können in elektronischer Form erteilt werden.
 Artikel 9
 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
 (1) Die Amtshilfe darf abgelehnt oder von bestimmten Bedingungen oder Voraussetzungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Protokoll
 a)
 die Souveränität Vietnams oder eines Mitgliedstaats, der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte
 b)
 die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder
 c)
 ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.
 (2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
 (3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
 (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.
 Artikel 10
 Informationsaustausch und Datenschutz
 (1) Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften der die Informationen empfangenden Vertragspartei.
 (2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten in einer Art und Weise zu schützen, welche die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, als angemessen erachtet.
 (3) Die Verwendung von nach diesem Protokoll erlangten Auskünften in wegen Zollverstößen eingeleiteten Verwaltungsverfahren oder sich daran anschließende Revisionsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in entsprechenden Verfahren verwenden. Die ersuchte Behörde, welche die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.
 (4) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, welche die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
 Artikel 11
 Kosten der Amtshilfe
 Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
 Artikel 12
 Umsetzung
 (1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden Vietnams einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission


text:
und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie treffen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung.
 (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.
 Artikel 13
 Andere Übereinkünfte
 (1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten
 a)
 lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt,
 b)
 gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Vietnam geschlossen worden sind oder geschlossen werden und
 c)
 lässt dieses Protokoll die Bestimmungen des Unionsrechts über den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Union von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Vietnam geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.
 (3) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die Angelegenheit im Rahmen des nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) dieses Abkommens eingesetzten Zollausschusses zu klären.
 VEREINBARUNG BETREFFEND SPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN FÜR WEIN UND SPIRITUOSEN
 Von den Delegationen der Union und Vietnams wurde im Lauf der Verhandlungen über dieses Abkommen die folgende Vereinbarung betreffend spezifische Verpflichtungen im Bereich der Vertriebsdienstleistungen (1) für Wein und Spirituosen (2) erzielt:
 1.
 Vietnam
 a)
 darf bei der Lizenzvergabe für Weinvertriebsdienstleistungen gleich welcher Art in Bezug auf die Menge oder die Qualität weder regional noch landesweit diskriminierende vertikale oder horizontale Beschränkungen auferlegen,
 b)
 darf Dienstleister aus der Union und aus Vietnam, die im Bereich von Weinvertriebsdienstleistungen gleich welcher Art tätig sind, nicht unterschiedlich behandeln und
 c)
 darf keine anderen Lizenzarten fordern als diejenigen, welche die einzelnen Weinvertriebsdienstleistungen beschreiben.
 2.
 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Dienstleister der Union regional, aber auch landesweit alle Arten der Weinvertriebsdienstleistungen anbieten dürfen. Vietnam darf daher keine diskriminierenden Maßnahmen anwenden, welche das Recht der Dienstleister auf eine einzige Lizenz für die regionale oder landesweite Erbringung aller Weinvertriebsdienstleistungen einschränken oder die einen Anbieter daran hindern, mehrere Lizenzen für die Erbringung aller Weinvertriebsdienstleistungen im selben geografischen Gebiet zu besitzen.
 3.
 In Bezug auf die Inhaberschaft, den Betrieb, die Rechtsform und den Tätigkeitsbereich dürfen die Bedingungen, die in den jeweiligen Lizenzen oder jeder anderen Art der Erlaubnis zur Einrichtung oder Genehmigung des Betriebs oder der Erbringung von Vertriebsdienstleistungen für Spirituosen durch einen bereits tätigen Dienstleister der Union festgelegt sind, nicht restriktiver werden als die Bedingungen, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens galten.
 (1) Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck „Vertriebsdienstleistungen“ Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern.
 (2) Zur Klarstellung: Bier ist vom Geltungsbereich dieser Vereinbarung ausgenommen.
 VEREINBARUNG
 ZUM EIGENKAPITAL VON BANKEN
 (1)
 Bezüglich der Kapitalzuführung durch den Kauf von Anteilen an Geschäftsbanken ziehen die vietnamesischen Behörden binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens den Vorschlag der Finanzinstitute der Union wohlwollend in Erwägung, es


text:
ausländischen Investoren zu erlauben, insgesamt Kapital an zwei Aktienbanken Vietnams von bis zu 49 % des verbrieften Kapitals des Unternehmen zu halten.
 (2)
 Absatz 1 gilt nicht für vier Geschäftsbanken, an denen der vietnamesische Staat zurzeit die Kapitalmehrheit hält, nämlich die Bank for Investment and Development of Viet Nam - BIDV, die Viet Nam Joint Stock Commercial Bank for Industry and Trade - Vietinbank, die Joint Stock Commercial Bank for Foreign Trade of Viet Nam - Vietcombank und die Viet Nam Bank for Agriculture and Rural Development (Agribank).
 (3)
 Absatz 1 gilt vorbehaltlich eines gegenseitigen und freiwilligen Einvernehmens zwischen den einschlägigen Aktienbanken Vietnams und den Finanzinstituten der Union.
 (4)
 Beim Kauf der Anteile durch Finanzinstitute der Union an den beiden Aktienbanken (Joint Stock Commercial Bank) in Vietnam nach Absatz 1 sind die relevanten Fusions- oder Übernahmeverfahren sowie andere aufsichts- und wettbewerbsrechtliche Voraussetzungen, einschließlich Einschränkungen oder Deckelungen bezüglich des prozentualen Anteils des Aktienbesitzes der einzelnen individuellen oder institutionellen Investoren auf der Grundlage der Inländerbehandlung, nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Vietnams vollständig zu erfüllen.
 (5)
 Diese Vereinbarung unterliegt nicht Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA
 (1)
 Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des HS mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Vietnam als Ursprungserzeugnisse der Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
 (2)
 Absatz 1 gilt, sofern das Fürstentum Andorra im Rahmen der mit dem in Luxemburg am 28. Juni 1990 unterzeichneten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra geschlossenen Zollunion Erzeugnissen mit Ursprung in Vietnam dieselbe Zollpräferenzbehandlung gewährt wie die Union.
 (3)
 Das Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO
 (1)
 Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Vietnam als Ursprungserzeugnisse der Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
 (2)
 Absatz 1 gilt, sofern die Republik San Marino im Rahmen des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino Erzeugnissen mit Ursprung in Vietnam dieselbe Zollpräferenzbehandlung gewährt wie die Union.
 (3)
 Das Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 BETREFFEND DIE ÜBERARBEITUNG DER URSPRUNGSREGELN DES PROTOKOLLS Nr. 1 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 (1)
 Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu überarbeiten und die


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notwendigen Änderungen zu erörtern.
 (2)
 Die Anhänge II bis IV des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen werden entsprechend den regelmäßigen Änderungen des HS angepasst.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 ÜBER DIE ZOLLUNION
 Die Union erinnert an die Verpflichtungen der Staaten, die eine Zollunion mit der Union eingerichtet haben, ihr jeweiliges Handelsregime an das der Union anzugleichen, wobei einige dieser Länder verpflichtet sind, Präferenzabkommen mit Ländern abzuschließen, die Präferenzabkommen mit der Union geschlossen haben.
 In diesem Zusammenhang halten die Vertragsparteien fest, dass Vietnam wohlwollend in Erwägung zieht, Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen,
 a)
 die eine Zollunion mit der Europäischen Union eingerichtet haben und
 b)
 deren Waren nicht in den Genuss der Zollzugeständnisse dieses Abkommens kommen,
 und zwar mit dem Ziel, bilaterale Abkommen zur Einrichtung von Freihandelszonen im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 abzuschließen. Vietnam zieht wohlwollend in Erwägung, die Verhandlungen baldmöglichst aufzunehmen, damit diese Präferenzhandelsabkommen so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft treten können.


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 Avis juridique important
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 21988A0127(05)
 PROTOKOLL über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik -
 Amtsblatt Nr. L 022 vom 27/01/1988 S. 0034
 PROTOKOLL über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits, DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK andererseits, IN ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihres Willens, im Rahmen der Mittelmeerpolitik der erweiterten Gemeinschaft eine Zusammenarbeit durchzuführen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Tunesiens beiträgt und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien fördert, IN DEM BESTREBEN, zu diesem Zweck die im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik vorgesehene finanzielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Jakob Esper LARSEN Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Ständiger Vertreter Dänemarks, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter; Jean DURIEUX Ausserordentlicher Berater in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE TUNESISCHE REPUBLIK : Mohamed MEGDICHE Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter; DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Tunesiens . Artikel 2 ( 1 ) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 1991 ein Gesamtbetrag von 224 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt : a ) 131 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank ( im folgenden "Bank" genannt ), die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden; b ) 87 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse; c ) 6 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen zur Bildung von Risikokapital . (2 ) Für die in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Darlehen - ausgenommen Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben im Erdölbereich - werden Zinsvergütungen in Höhe von 2 v . H . aus den in Absatz 1 Buchstabe b ) aufgeführten Mitteln gewährt . ( 3 ) Das in Absatz 1 Buchstabe c ) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in Artikel 3 beschriebenen Zielen und Maßnahmen der Zusammenarbeit, insbesondere zu denen, die in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannt sind, eingesetzt . Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw . diesen gleichgestellten Mitteln für private tunesische Unternehmen sowie für staatliche tunesische Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beteiligen . Unter den gleichen Bedingungen kann es zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschließenden Planung von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der Unternehmen während ihrer Anlaufphase eingesetzt werden . Risikokapital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet


text: und kann folgende Formen haben : a ) nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen werden; b ) bedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfuellung von Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens festgelegt werden; c ) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital von in Tunesien ansässigen Unternehmen; d ) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die Tunesien oder, mit Zustimmung der tunesischen Regierung, tunesischen Unternehmen entweder direkt oder über tunesische Finanzierungseinrichtungen gewährt werden . Artikel 3 ( 1 ) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben oder Maßnahmen der Zusammenarbeit, die auf folgendes abzielen : - Entwicklung und Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion zur Verringerung der Nahrungsmittelabhängigkeit Tunesiens sowie Bemühungen um Diversifizierung der Produktion und Ausfuhr von Agrarerzeugnissen im Hinblick auf eine grössere Komplementarität zwischen den einzelnen Gebieten im Mittelmeerraum; - im gegenseitigen Interesse Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien durch Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Ausbildung und Forschung, Technologie, Handel und andere Dienstleistungen; - regionale und multilaterale Zusammenarbeit . Die Finanzierung kann auch die wirtschaftlichen Infrastrukturen und Investitionen im Industriesektor zur Ergänzung der genannten Maßnahmen der Zusammenarbeit betreffen . ( 2 ) Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen : - im Bereich Landwirtschaft : Entwicklung der defizitären Agrarproduktionen, insbesondere der Nahrungskulturen, vor allem im Rahmen von Mehrjahresprogrammen und Maßnahmen im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Nahrungsmittelstrategien . Um ein Hoechstmaß an Effizienz zu erzielen, wird eine Konzentration der Mittel in spezifischen Sektoren angestrebt; - im Bereich Industrie und Dienstleistungen : Förderung gemeinsamer Aktionen von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und tunesischen Unternehmen, direkte Kontakte, Informationsaustausch, Investitionsförderung und Zufluß von Privatkapital, Unterstützung der Klein - und Mittelbetriebe, einschließlich der handwerklichen Betriebe, zur Förderung der Beschäftigung; - im Bereich Wissenschaft und Technologie : Ausbau der Ausbildungs - und Forschungskapazität Tunesiens und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen tunesischen und europäischen öffentlichen und privaten Ausbildungs - und Forschungseinrichtungen; - im Bereich des Handels : Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie Organisation von Kontakten zwischen tunesischen Unternehmen und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft; - in den vorgenannten vorrangigen Bereichen : Maßnahmen der praktischen Ausbildung in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen . ( 3 ) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben ( einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe ) und Maßnahmen notwendig sind . Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs -, Unterhaltungs - und Betriebskosten verwendet werden . Artikel 4 ( 1 ) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung durch Darlehen der Bank mit Zinsvergütungen nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 2, durch Risikokapital, durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht . ( 2 ) Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch


text: nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert . Artikel 5 ( 1 ) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen . ( 2 ) Ein nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundener Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet . Artikel 6 ( 1 ) Die Gewährung der Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Ver - fahren . Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft . Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden, vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütungen . ( 2 ) Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt . ( 3 ) Die Hilfen aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft werden, soweit sie nicht für Zinsvergütungen für Darlehen der Bank und für Beteiligungen in Form von Risikokapital bestimmt sind, von der Kommission gewährt und verwaltet . ( 4 ) Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den tunesischen Staat oder geeignete tunesische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind . Artikel 7 Im Einvernehmen mit Tunesien kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit - und Entwicklungsstellen und -institute Tunesiens, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können . Artikel 8 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden : a ) allgemein - der tunesische Staat; b ) im Einvernehmen mit der tunesischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen : - die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Tunesiens; - private Einrichtungen, die in Tunesien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten; - Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind; - Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Tunesiens sind, oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst; - Stipendiaten und Praktikanten, die von Tunesien im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind . Artikel 9 ( 1 ) Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen und die in Artikel 3 festgelegten Ziele verwirklichen zu können, prüfen die Gemeinschaft und Tunesien anhand von Informationen, die Tunesien bereitstellt, die nachstehenden Punkte : - die auf einzelstaatlicher Ebene gewählten vorrangigen Entwicklungsziele; - den oder die Sektoren, auf die der Gemeinschaftsbeitrag ausgerichtet wird, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der bilateralen oder multilateralen Maßnahmen anderer


text: Geldgeber und anderer gemeinschaftlicher Instrumente, einschließlich der Nahrungsmittelhilfe; - die Maßnahmen und Aktionen, die für die Verwirklichung der unter dem zweiten Gedankenstrich genannten sektorbezogenen Ziele am besten geeignet sind, oder, wenn diese Aktionen nicht hinreichend definiert sind, die wesentlichen Punkte der Programme zur Unterstützung der Politiken, die das Land in diesen Sektoren verfolgt; - die Aktionsprogramme von regionalem Interesse, die von der Gemeinschaft finanziert werden könnten . ( 2 ) Auf dieser Grundlage erstellen die Gemeinschaft und Tunesien einvernehmlich ein Richtprogramm, das beide Parteien bindet und die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen Beteiligungsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme festlegt . ( 3 ) Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Tunesiens oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielen und Prioritäten Rechnung zu tragen . ( 4 ) Die Gemeinschaft und Tunesien führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens einmal während des Durchführungszeitraums dieses Protokolls, spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, einer Bewertung . Artikel 10 ( 1 ) In dem nach Artikel 9 festgelegten Rahmen stellen der tunesische Staat oder mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 8 genannten in Frage kommenden Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge . ( 2 ) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen tunesischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 9 genannten Zielen und teilt ihnen mit, ob diesen Anträgen stattgegeben wird. Artikel 11 ( 1 ) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Tunesien oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten . Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden . ( 2 ) Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich die gebotenen Maßnahmen ergreifen . ( 3 ) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die Gemeinschaft gewährt, werden in einem Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Tunesien beim Abschluß dieses Protokolls geregelt . Artikel 12 ( 1 ) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Tunesiens zu gleichen Bedingungen offen . Die juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Tunesiens gegründet worden sein müssen, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Tunesien haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Tunesien, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Tunesiens stehen . ( 2 ) Im Einvernehmen mit Tunesien kann natürlichen und juristischen Personen aus Entwicklungsländern, die aufgrund


text: globaler Kooperations - oder Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft von Fall zu Fall ausnahmsweise gestattet werden, sich an den in Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen . Im übrigen ist Absatz 1 auf die betreffenden natürlichen und juristischen Personen entsprechend anzuwenden . Artikel 13 Um die Beteiligung tunesischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren : 1 . Im Einvernehmen mit der Kommission kann Tunesien ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für tunesische Unternehmen in Frage kommen . Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lassen . 2 . Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Tunesien im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen . Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter 3 Millionen ECU durchgeführt werden . Artikel 14 ( 1 ) Tunesien wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw . geschlossen werden, eine Steuer - und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung . ( 2 ) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt . Artikel 15 Tunesien trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden . Artikel 16 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem tunesischen Staat gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des tunesischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen . Artikel 17 Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Maßnahmen zur Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich Tunesien, a ) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum haftenden Kapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erforderlich sind; b ) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangenen Beträge, die die Einkünfte und Nettörlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darstellen,


text: erforderlich sind . Artikel 18 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden . Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit . Artikel 19 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten . Artikel 20 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik beigefügt . Artikel 21 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, am dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind . Artikel 22 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . En fé de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt . Eis pistosin ton anotero, oi ypogegrammenoi plirexoysioi ethesan tis ypografes toys sto paron protokollo . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol . En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole . In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld . Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo . Hecho en Bruselas, el veintiséis de octubre de mil novecientos ochenta y siete . Udfärdiget i Bruxelles, den seksogtyvende oktober nitten hundrede og syvogfirs . Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertsiebenundachtzig . iEgine stis Vryxelles, stis eikosi exi Oktovrioy chilia enniakosia ogdonta epta . Done at Brussels on the twenty-sixth day of October in the year one thousand nine hundred and eighty-seven . Fait à Bruxelles, le vingt-six octobre mil neuf cent quatre-vingt-sept . Fatto a Bruxelles, addì ventisei ottobre millenovecentottantasette . Gedaan te Brussel, de zesentwintigste oktober negentienhonderd zevenentachtig . Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Outubro de mil novecentos e oitenta e sete . Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoylio ton Evropaikon Koinotiton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias Por la República de Túnez For Den Tunesiske Republik Für die Tunesische Republik Gia ti Dimokratia tis Tynisias For the Republic of Tunisia Pour la République tunisienne Per la Repubblica di Tunisia Voor de Republiek Tunesië Pelo República da Tunísia


text:
 Avis juridique important
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 21997D0710(15)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 16/97 vom 26. März 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 182 vom 10/07/1997 S. 0049 - 0049
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 16/97 vom 26. März 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/97 (1) geändert.Die Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel XIX des Anhangs II des Abkommens wird nach Nummer 3e (Richtlinie 94/11/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:"3f. 395 D 3052: Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung Nr. 3052/95/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. März 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.(2) ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 1.


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 284/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/302]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1139 der Kommission vom 3. Juli 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 in Bezug auf amtliche Kontrollen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs hinsichtlich der Anforderungen an die Informationen zur Lebensmittelkette und an Fischereierzeugnisse sowie hinsichtlich der Bezugnahme auf anerkannte Testmethoden zum Nachweis mariner Biotoxine und auf Testmethoden für Rohmilch und wärmebehandelte Kuhmilch (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften mit Bestimmungen zu Pflanzengesundheit. Rechtsvorschriften im Bereich Pflanzengesundheit fallen nicht unter das EWR-Abkommen und Pflanzengesundheit betreffende Bestimmungen gelten daher nicht für die EFTA-Staaten.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften mit Bestimmungen zu anderen lebenden Tieren als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Bestimmungen, die andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur betreffen, nicht für Island.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche, futtermittelrechtliche und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten veterinär-, futtermittel- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Kapitel I wird in Teil 1.1 unter Nummer 134 (Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission) und in Teil 6.2 unter Nummer 53 (Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission) sowie in Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens unter Nummer 31k (Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 1139: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1139 der Kommission vom 3. Juli 2019 (ABl. L 180 vom 4.7.2019, S. 12)“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzk (Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 1139: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1139 der Kommission vom 3. Juli 2019 (ABl. L 180 vom 4.7.2019, S. 12)“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1139 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 210/2019 vom 27. September 2019 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident


text:
 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 128/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2013/58/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und des Zeitpunktes ihrer Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien (Solvabilität I) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Richtlinie 2013/58/EU wird das Datum der Aufhebung der Richtlinien 64/225/EWG (2), 73/239/EWG (3), 73/240/EWG (4), 78/473/EWG (5), 84/641/EWG (6), 87/344/EWG (7), 88/357/EWG (8) und 92/49/EWG (9) des Rates und der Richtlinien 98/78/EG (10), 2001/17/EG (11), 2002/83/EG (12) und 2005/68/EG (13) des Europäischen Parlaments und des Rates, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2011 vom 1. Juli 2011 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (14) wieder aus dem EWR-Abkommen gestrichen wurden, auf den 1. Januar 2016 verschoben.
 (3)
 Daher sind die Richtlinien 64/225/EG, 73/239/EWG, 73/240/EWG, 78/473/EWG, 84/641/EWG, 87/344/EWG, 88/357/EWG, 92/49/EWG, 98/78/EG, 2001/17/EG, 2002/83/EG und 2005/68/EG wieder in das EWR-Abkommen aufzunehmen, und ihre Streichung aus dem EWR-Abkommen ist auf den 1. Januar 2016 zu verschieben.
 (4)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1 (Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 L 0058: Richtlinie 2013/58/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 (ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 1).“
 2.
 Unter Nummer 1a (gestrichen) wird Folgendes eingefügt:
 „364 L 0225: Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878/64)
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Artikel 3 findet keine Anwendung.“
 3.
 Unter Nummer 2 (gestrichen) wird Folgendes eingefügt:
 „373 L 0239: Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3), geändert durch:
 —
 376 L 0580: Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 (ABl. L 189 vom 13.7.1976, S. 13).
 —
 384 L 0641: Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 21).
 —
 387 L 0343: Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Änderung hinsichtlich der Kreditversicherung und der Kautionsversicherung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG (ABl. L 185 vom 4.7.1987, S. 72).
 —
 387 L 0344: Richtlinie 87/344/EWG des Rates


text:
vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. L 185 vom 4.7.1987, S. 77).
 —
 388 L 0357: Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1).
 —
 390 L 0618: Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 44).
 —
 392 L 0049: Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1).
 —
 395 L 0026: Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7), geändert durch:
 —
 32002 L 0083: Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1), geändert durch:
 —
 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
 —
 32000 L 0026: Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65).
 —
 32002 L 0013: Richtlinie 2002/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. März 2002 (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 17).
 —
 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, angenommen am 16. April 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).
 —
 32002 L 0087: Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).
 —
 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, geändert durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
 —
 32005 L 0001: Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).
 —
 32005 L 0068: Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).
 —
 32006 L 0101: Richtlinie 2006/101/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 4 wird Folgendes angefügt:
 ‚f)
 in Island
 —
 Viðlagatrygging Íslands.‘
 b)
 In Artikel 8 wird Folgendes angefügt:
 ‚—
 in Island:
 ‚Hlutafélag‘;
 —
 in Liechtenstein:
 ‚Aktiengesellschaft‘, ‚Genossenschaft‘;
 —
 in Norwegen:
 ‚Aksjeselskaper‘, ‚Gjensidige selskaper‘.‘
 ba)
 In Artikel 17a werden die Worte ‚Europäischen Verbraucherpreisindexes,