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 22000D1123(14)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 23/11/2000 S. 0051 - 0052
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 89/1999vom 25. Juni 1999über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 72/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Juni 1999(1) geändert.(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens betrifft insbesondere die folgenden drei Programme im Bereich Kultur: Beschluss Nr. 719/96/EG (Kaleidoskop)(2), Beschluss Nr. 2085/97/EG (Ariane)(3) und Beschluss Nr. 2228/97/EG (Raphael)(4) des Europäischen Parlaments und des Rates.(3) Es ist angezeigt, eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Zusammenarbeit in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 13 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In den Absätzen 2 und 3 wird der Ausdruck "Absatz 1" durch "Absätze 1 und 4" ersetzt.2. Der folgende Absatz wird hinzugefügt:"(4) Die folgenden Gemeinschaftsakte sowie die davon abgeleiteten Rechtsakte sind Gegenstand dieses Artikels:- 396 D 0719: Beschluss Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Kaleidoskop) (ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 20);- 397 D 2085: Beschluss Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Ariane) (ABl. L 291 vom 24.10.1997, S. 26);- 397 D 2228: Beschluss Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des Kulturellen Erbes - 'Raphael' (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 31);"Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000.(2) ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 20.(3) ABl. L 291 vom 24.10.1997, S. 26.(4) ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 31.


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 21989A0718(01)
 DRITTES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft -
 Amtsblatt Nr. L 206 vom 18/07/1989 S. 0002
 DRITTES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits und DIE REPUBLIK ÖSTERREICH andererseits, GESTÜTZT auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, nachstehend "Abkommen" genannt, und auf das am 14 . Juli 1986 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft, IN DER ERWAEGUNG, daß eine vollständige Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten und unter das Abkommen fallenden Waren durch die Republik Österreich den Handel zwischen den beiden Ländern fördern würde, IN DER ERWAEGUNG, daß das Zusatzprotokoll zum Abkommen eine Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten Waren durch die Republik Österreich nicht vorsieht, IN DER ERWAEGUNG, daß im Handel zwischen Österreich und Portugal keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, da die Zölle auf die unter das Abkommen fallenden Waren, die aus Portugal nach Österreich eingeführt werden, bereits vor dem Beitritt Portugals zur Gemeinschaft abgeschafft worden sind, HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien nach Österreich eingeführten und unter das Abkommen fallenden Waren festzulegen und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN : Artikel 1 Die Erhebung der Zollsätze, die in Österreich gemäß Arti - kel 3 und Artikel 5 Absatz 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen für die aus Spanien eingeführten Waren gelten, wird vollständig ausgesetzt . Artikel 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens . Artikel 3 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Hecho en Bruselas, a nüve de junio de mil novecientos ochenta y nüve . Udfärdiget i Bruxelles, den niende juni nitten hundrede og niogfirs . Geschehen zu Brüssel am neunten Juni neunzehnhundertneunundachtzig . iEgine stis Vryxelles, stis ennea Ioynioy chilia enniakosia ogdonta ennea . Done at Brussels on the ninth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-nine . Fait à Bruxelles, le neuf juin mil neuf cent quatre-vingt-neuf . Fatto a Bruxelles, addì nove giugno millenovecentottantanove . Gedaan te Brussel, de negende juni negentienhonderd negenentachtig . Feito em Bruxelas, em nove de Junho de mil novecentos e oitenta e nove . Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoylio ton Evropaikon Koinotiton For the

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias Por el Gobierno de la República de Austria For regeringen for Republikken Östrig Für die Regierung der Republik Österreich Gia tin kyvernisi tis Dimokratias tis Afstrias For the Government of the Republic of Austria Pour le gouvernement de la république d'Autriche Per il governo della Repubblica d'Austria Voor de Regering van de Republiek Oostenrijk Pelo Governo da República de Áustria


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006A/PRO/10
 Vertrag über die Europäische Union (Konsolidierte Fassung) - C. Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft - Protokoll (Nr. 10) über die Erweiterung der Europäischen Union (2001)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom // S. 0229 - 0232
 Protokoll (Nr. 10)über die Erweiterung der Europäischen Union (2001)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIENHABEN folgende Bestimmungen ANGENOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt werden:Artikel 1Aufhebung des Protokolls über die OrganeDas dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügte Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union wird aufgehoben.Artikel 2Bestimmungen über das Europäische Parlament(1) Artikel 190 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erhalten zum 1. Januar 2004 mit Wirkung ab dem Beginn der Wahlperiode 2004—2009 jeweils folgende Fassung:"Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:Belgien | 22 |Dänemark | 13 |Deutschland | 99 |Griechenland | 22 |Spanien | 50 |Frankreich | 72 |Irland | 12 |Italien | 72 |Luxemburg | 6 |Niederlande | 25 |Österreich | 17 |Portugal | 22 |Finnland | 13 |Schweden | 18 |Vereinigtes Königreich | 72". |(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 entspricht die Gesamtzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament für die Wahlperiode 2004—2009 der in Artikel 190 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angegebenen Zahl der Abgeordneten zuzüglich der Anzahl der Abgeordneten der neuen Mitgliedstaaten entsprechend den spätestens am 1. Januar 2004 unterzeichneten Beitrittsverträgen.(3) Liegt die Gesamtzahl der Mitglieder gemäß Absatz 2 unter 732, so wird die Zahl der in jedem Mitgliedstaat zu wählenden Abgeordneten anteilig so korrigiert, dass die Gesamtzahl so nah wie möglich bei 732 liegt, die Korrektur aber nicht zu einer höheren Zahl von in jedem Mitgliedstaat zu wählenden Abgeordneten führt als in Artikel 190 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft für die Wahlperiode 1999—2004 vorgesehen.Der Rat fasst zu diesem Zweck einen Beschluss.(4) Abweichend von Artikel 189 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und von Artikel 107 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft kann die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments während der Geltungsdauer des Ratsbeschlusses gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Artikels vorübergehend 732 überschreiten, wenn nach der Annahme dieses Beschlusses Beitrittsverträge in Kraft treten. Die in Absatz 3 Unterabsatz 1 dieses Artikels genannte Korrektur findet auch auf die Zahl der in den betreffenden Mitgliedstaaten zu wählenden Abgeordneten Anwendung.Artikel 3Bestimmungen über die Stimmengewichtung im Rat(1) [1] (Aufgehoben)(2) Bei jedem Beitritt wird die in Artikel 205 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Artikel 118 Absatz 2 Unterabsatz 2 des


text: Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft genannte Schwelle so berechnet, dass die in Stimmen ausgedrückte Schwelle für die qualifizierte Mehrheit nicht die Schwelle überschreitet, die sich aus der Tabelle in der Erklärung zur Erweiterung der Europäischen Union ergibt, die in der Schlussakte der Konferenz, die den Vertrag von Nizza angenommen hat, enthalten ist.Artikel 4Bestimmungen betreffend die Kommission(1) [2] Artikel 213 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erhalten zum 1. November 2004 mit Wirkung ab dem Amtsantritt der ersten Kommission nach diesem Zeitpunkt jeweils folgende Fassung:"(1) Die Mitglieder der Kommission werden aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt und bieten volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit.Der Kommission gehört ein Staatsangehöriger jedes Mitgliedstaats an.Die Zahl der Mitglieder der Kommission kann vom Rat einstimmig geändert werden.".(2) Wenn die Union 27 Mitgliedstaaten umfasst, erhalten Artikel 213 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft jeweils folgende Fassung:"(1) Die Mitglieder der Kommission werden aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt und bieten volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit.Die Zahl der Mitglieder der Kommission liegt unter der Zahl der Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der Kommission werden auf der Grundlage einer gleichberechtigten Rotation ausgewählt, deren Einzelheiten vom Rat einstimmig festgelegt werden.Die Zahl der Mitglieder der Kommission wird vom Rat einstimmig festgesetzt.".Diese Änderung gilt ab dem Tag des Amtsantritts der ersten Kommission nach dem Beitritt des siebenundzwanzigsten Mitgliedstaats der Union.(3) Der Rat legt nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags des siebenundzwanzigsten Mitgliedstaats der Union einstimmig Folgendes fest:- die Zahl der Mitglieder der Kommission;- die Einzelheiten der gleichberechtigten Rotation; diese umfassen sämtliche Kriterien und Vorschriften, die für die automatische Festlegung der Zusammensetzung der aufeinander folgenden Kollegien auf der Grundlage folgender Grundsätze erforderlich sind:a) Die Mitgliedstaaten werden bei der Festlegung der Reihenfolge und der Dauer der Amtszeiten ihrer Staatsangehörigen in der Kommission vollkommen gleich behandelt; demzufolge kann die Gesamtzahl der Mandate, welche Staatsangehörige zweier beliebiger Mitgliedstaaten innehaben, niemals um mehr als eines voneinander abweichen;b) vorbehaltlich des Buchstabens a) ist jedes der aufeinander folgenden Kollegien so zusammengesetzt, dass das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten der Union auf zufrieden stellende Weise zum Ausdruck kommt.(4) Bis Absatz 2 Anwendung findet, hat jeder Staat, der der Union beitritt, zum Zeitpunkt seines Beitritts Anspruch auf einen Staatsangehörigen als Mitglied der Kommission.[1] Durch die Beitrittsakte von 2003 aufgehobener Absatz.[2] Durch die Beitrittsakte von 2003 geänderter Absatz.--------------------------------------------------


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 21985A0731(06)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas zur Änderung des Abkommens vom 6. Oktober 1959 zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie - Protokoll zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas zur Änderung des Abkommens vom 6. Oktober 1959 zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 31/07/1985 S. 0003 - 0006 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 5 S. 0003 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 5 S. 0003
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas zur Änderung des Abkommens vom 6. Oktober 1959 zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie (85/C 191/03) A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den 21. Juni 1985 Herr Botschafter! Ich beziehe mich auf das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, nachstehend als Abkommen bezeichnet, das am 6. Oktober 1959 unterzeichnet und anschließend durch Briefwechsel vom 16. Januar 1978 und 18. Dezember 1981 geändert wurde. Die Beziehung zwischen Euratom und Kanada auf dem Gebiet der Kernenergie hat sich seit 1959 erheblich ausgeweitet und verändert. Deshalb besteht Anlaß, das Abkommen anzupassen, damit es einen stabileren, berechenbaren und verwaltungstechnischen effizienten rechtlichen Rahmen für die erweiterte Beziehung zwischen den Vertragsparteien darstellt. Deshalb beehre ich mich vorzuschlagen, daß das Abkommen in folgender Weise überarbeitet und ergänzt wird: 1. Gemäß Artikel XV Absatz 2 des Abkommens können nach Ablauf des Anfangszeitraums von 10 Jahren, der am 17. November 1969 ablief, beide Vertragsparteien das Abkommen mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jederzeit beenden. Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit, daß das Abkommen für einen weiteren Zeitraum von 20 Jahren ab heute in Kraft bleibt. Wenn keine der beiden Vertragsparteien mindestens 6 Monate vor Ablauf dieses Zeitraums ihre Absicht notifiziert hat, das Abkommen zu beenden, bleibt das Abkommen jeweils für einen weiteren Zeitraum von 5 Jahren in Kraft, ausser wenn eine Vertragspartei der anderen mindestens 6 Monate vor Ablauf eines jeweiligen Fünfjahreszeitraums ihre Absicht mitgeteilt hat, das Abkommen zu beenden. 2. Artikel IX Absatz 1 des Abkommens bestimmt, daß die Gemeinschaft bzw. die Regierung Kanadas vorher ihre schriftliche Zustimmung gegeben haben muß, wenn aufgrund dieses Abkommens erworbenes Material oder Ausrüstungen sowie die bei ihrer Verwendung gewonnenen Ausgangs- oder besonderen Kernmaterialien nach Orten ausserhalb ihres Überwachungsbereichs übertragen werden sollen. Um die Verwaltung des Abkommens zu erleichtern: a) stimmt Kanada hiermit bei Natururan, abgereichertem Uran, anderen Ausgangsmaterialien, mit dem Isotop U-235 auf 20 % oder weniger angereichertem Uran sowie bei Schwerwasser der künftigen Weitergabe dieser Materialien durch die Gemeinschaft an Dritte zu, vorausgesetzt, daß: i) diese Drittparteien von Kanada identifiziert wurden; ii) für beide Vertragsparteien annehmbare Verfahren in bezug auf diese Weitergabe vorgesehen werden. b) die Weitergabe an Dritte von anderen als den unter


text: Buchstabe a) bezeichneten Materialien oder Ausrüstungen erfordert weiterhin die vorherige schriftliche Zustimmung Kanadas; c) falls Euratom die Bestimmungen dieses Absatzes nicht einhält, hat Kanada das Recht, die gemäß diesem Absatz getroffenen Vereinbarungen ganz oder teilweise zu beenden. 3. Betreffend Artikel IX Absatz 1 des Abkommens stimmt Kanada ausserdem innerhalb eines Zeitraums von jeweils 12 Monaten der Weitergabe der folgenden Materialien und Mengen an Dritte zu, die den Atomsperrvertrag unterzeichnet haben: a) besonderes Spaltmaterial (50 effektive Gramm); b) Natururan (500 Kilogramm); c) abgereichertes Uran (1 000 Kilogramm) und d) Thorium (1 000 Kilogramm). Die Gemeinsame Technische Arbeitsgruppe trifft administrative Vorkehrungen, um die Durchführung dieser Bestimmung zu überprüfen. 4. Bezueglich Buchstabe d) des Briefwechsels vom 16. Januar 1978 zur Änderung des Abkommens Euratom/Kanada von 1959 stimmt Euratom zu, auf das Erfordernis der vorherigen Notifizierung in Fällen zu verzichten, in denen Natururan, abgereichertes Uran, sonstiges Ausgangsmaterial, mit dem Isotop U-235 auf 20 % oder weniger angereichertes Uran und Schwerwasser Euratom von gemäß obigem Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) identifizierten Dritten geliefert werden, die Material als unter ein Abkommen mit Kanada fallend bezeichnet haben. In diesen Fällen wird das Material bei Empfang Gegenstand des Abkommens. 5. Die Vertragsparteien können unter besonderen Umständen wünschen, andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Mechanismen anzuwenden, um: a) Material in das Abkommen einzubeziehen oder b) Material aus dem Anwendungsbereich des Abkommens auszuklammern. Die Vertragsparteien müssen sich von Fall zu Fall vorher schriftlich über die Bedingungen für die Anwendung dieser Mechanismen einigen. 6. Die Vertragsparteien sind sich einig, daß das in Artikel II des Abkommens vorgesehene Programm erfolgreich durchgeführt und zum Abschluß gebracht worden ist, und bestätigen ihre in Artikel I niedergelegte Verpflichtung zu gegenseitiger Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Forschung und Entwicklung. Sie nehmen zur Kenntnis, daß die Liste der Kooperationsbereiche in Artikel I als Beispiel dient und nicht erschöpfend ist. Wenn das Vorstehende für die Regierung Kanadas annehmbar ist, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, dessen Wortlaut in englischer und französischer Sprache verbindlich ist, zusammen mit dem entsprechenden Antwortschreiben Eurer Exzellenz ein Abkommen zur Änderung des Abkommens darstellt, das mit dem Datum des Antwortschreibens Eurer Exzellenz in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Europäische Atomgemeinschaft Willy DE CLERCQ B. Schreiben der Regierung Kanadas Brüssel, den 21. Juni 1985 Herr Kommissar! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: "Ich beziehe mich auf das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, nachstehend als Abkommen bezeichnet, das am 6. Oktober 1959 unterzeichnet und anschließend durch Briefwechsel vom 16. Januar 1978 und 18. Dezember 1981 geändert wurde. Die Beziehung zwischen Euratom und Kanada auf dem Gebiet der Kernenergie hat sich seit 1959 erheblich ausgeweitet und verändert. Deshalb besteht Anlaß, das Abkommen anzupassen, damit es einen stabileren, berechenbaren und verwaltungstechnischen effizienten rechtlichen Rahmen für die erweiterte Beziehung zwischen den Vertragsparteien darstellt. Deshalb beehre ich mich vorzuschlagen, daß das Abkommen in folgender Weise überarbeitet


text: und ergänzt wird: 1. Gemäß Artikel XV Absatz 2 des Abkommens können nach Ablauf des Anfangszeitraums von 10 Jahren, der am 17. November 1969 ablief, beide Vertragsparteien das Abkommen mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jederzeit beenden. Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit, daß das Abkommen für einen weiteren Zeitraum von 20 Jahren ab heute in Kraft bleibt. Wenn keine der beiden Vertragsparteien mindestens 6 Monate vor Ablauf dieses Zeitraums ihre Absicht notifiziert hat, das Abkommen zu beenden, bleibt das Abkommen jeweils für einen weiteren Zeitraum von 5 Jahren in Kraft, ausser wenn eine Vertragspartei der anderen mindestens 6 Monate vor Ablauf eines jeweiligen Fünfjahreszeitraums ihre Absicht mitgeteilt hat, das Abkommen zu beenden. 2. Artikel IX Absatz 1 des Abkommens bestimmt, daß die Gemeinschaft bzw. die Regierung Kanadas vorher ihre schriftliche Zustimmung gegeben haben muß, wenn aufgrund dieses Abkommens erworbenes Material oder Ausrüstungen sowie die bei ihrer Verwendung gewonnenen Ausgangs- oder besonderen Kernmaterialien nach Orten ausserhalb ihres Überwachungsbereichs übertragen werden sollen. Um die Verwaltung des Abkommens zu erleichtern: a) stimmt Kanada hiermit bei Natururan, abgereichertem Uran, anderen Ausgangsmaterialien, mit dem Isotop U-235 auf 20 % oder weniger angereichertem Uran sowie bei Schwerwasser der künftigen Weitergabe dieser Materialien durch die Gemeinschaft an Dritte zu, vorausgesetzt, daß: i) diese Drittparteien von Kanada identifiziert wurden; ii) für beide Vertragsparteien annehmbare Verfahren in bezug auf diese Weitergabe vorgesehen werden. b) die Weitergabe an Dritte von anderen als den unter Buchstabe a) bezeichneten Materialien oder Ausrüstungen erfordert weiterhin die vorherige schriftliche Zustimmung Kanadas; c) falls Euratom die Bestimmungen dieses Absatzes nicht einhält, hat Kanada das Recht, die gemäß diesem Absatz getroffenen Vereinbarungen ganz oder teilweise zu beenden. 3. Betreffend Artikel IX Absatz 1 des Abkommens stimmt Kanada ausserdem innerhalb eines Zeitraums von jeweils 12 Monaten der Weitergabe der folgenden Materialien und Mengen an Dritte zu, die den Atomsperrvertrag unterzeichnet haben: a) besonderes Spaltmaterial (50 effektive Gramm); b) Natururan (500 Kilogramm); c) abgereichertes Uran (1 000 Kilogramm) und d) Thorium (1 000 Kilogramm). Die Gemeinsame Technische Arbeitsgruppe trifft administrative Vorkehrungen, um die Durchführung dieser Bestimmung zu überprüfen. 4. Bezueglich Buchstabe d) des Briefwechsels vom 16. Januar 1978 zur Änderung des Abkommens Euratom/Kanada von 1959 stimmt Euratom zu, auf das Erfordernis der vorherigen Notifizierung in Fällen zu verzichten, in denen Natururan, abgereichertes Uran, sonstiges Ausgangsmaterial, mit dem Isotop U-235 auf 20 % oder weniger angereichertes Uran und Schwerwasser Euratom von gemäß obigem Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) identifizierten Dritten geliefert werden, die Material als unter ein Abkommen mit Kanada fallend bezeichnet haben. In diesen Fällen wird das Material bei Empfang Gegenstand des Abkommens. 5. Die Vertragsparteien können unter besonderen Umständen wünschen, andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Mechanismen anzuwenden, um: a) Material in das Abkommen einzubeziehen oder b) Material aus dem Anwendungsbereich des Abkommens auszuklammern. Die Vertragsparteien müssen sich von Fall zu Fall vorher schriftlich über die Bedingungen für die Anwendung dieser Mechanismen einigen. 6. Die Vertragsparteien sind sich einig, daß das in Artikel II des Abkommens vorgesehene Programm erfolgreich durchgeführt und zum Abschluß gebracht worden ist,


text: und bestätigen ihre in Artikel I niedergelegte Verpflichtung zu gegenseitiger Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Forschung und Entwicklung. Sie nehmen zur Kenntnis, daß die Liste der Kooperationsbereiche in Artikel I als Beispiel dient und nicht erschöpfend ist. Wenn das Vorstehende für die Regierung Kanadas annehmbar ist, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, dessen Wortlaut in englischer und französischer Sprache verbindlich ist, zusammen mit dem entsprechenden Antwortschreiben Eurer Exzellenz ein Abkommen zur Änderung des Abkommens darstellt, das mit dem Datum des Antwortschreibens Eurer Exzellenz in Kraft tritt." Ich beehre mich, Sie darüber zu unterrichten, daß die Regierung Kanadas mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden ist und Ihnen zu bestätigen, daß Ihr Schreiben und das vorliegende Antwortschreiben, dessen Wortlaut in englischer und französischer Sprache verbindlich ist, ein Abkommen zur Änderung des Koperationsabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) vom 6. Oktober 1959 in der geänderten Fassung darstellt, das mit dem Datum dieses Schreibens in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Her Kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Kanadas Jacques GIGNAC PROTOKOLL zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas zur Änderung des Abkommens vom 6. Oktober 1959 zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie 1. Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Abkommens sieht vereinfachte Verfahren für die Weitergabe von Kernmaterial vor. 2. In Durchführung dieser Bestimmung stellt Kanada der Gemeinschaft die Liste der Länder zur Verfügung, an die Kernmaterial gemäß der vorgenannten Bestimmung weitergegeben werden kann. Bei der Bezeichnung dieser Länder trägt Kanada sowohl der Nichtverbreitungspolitik der kanadischen Regierung wie auch der Forderung der Gemeinschaft nach Berücksichtigung ihrer industriellen und kommerziellen Interessen Rechnung. Kanada ist bereit, jeden Antrag der Gemeinschaft, ein Land auf der Liste zu belassen oder weitere Länder einzubeziehen, zu beachten. 3. In den Verhandlungen am 19. und 20. November 1984 stellte die kanadische Delegation in bezug auf Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) des vorliegenden Abkommens fest, daß Kanada bei den Beratungen mit anderen betroffenen Handelspartnern sein möglichstes tun wird, in Übereinstimmung mit seiner Nichtverbreitungspolitik die Notifizierung und die entsprechenden mit der Weitergabe verbundenen Verfahren so weit wie möglich zu vereinfachen. Kanadas algemeines Ziel ist es, ein Netz von Partnerländern zu schaffen, unter denen aus Kanada stammendes Kernmaterial so einfach wie möglich zirkulieren kann. 4. In bezug auf Absatz 5 des vorliegenden Abkommens ginge das Bestreben der Vertragsparteien dahin, gemeinsam allmählich einen Korpus administrativer Präzedenzfälle zu schaffen, der es ermöglichen würde, Einzelfälle möglichst rasch zu behandeln.


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 21997A0618(01)
 Briefwechsel zur Protokollierung der Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz (Vereinigten Staaten von Amerika) - Anhang: Bestimmungen für ein Programm der Internationalen Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme
 Amtsblatt Nr. L 161 vom 18/06/1997 S. 0002 - 0020
 BRIEFWECHSEL zur Protokollierung der Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den 19. März 1997Herr . . .,ich beziehe mich auf die Verhandlungen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IFS) zwischen den Teilnehmern, nämlich der Europäischen Gemeinschaft, den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz.Mit diesem Schreiben soll die Verständigung protokolliert werden, die die Teilnehmer über die Grundsätze der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der IFS erzielt haben. Dieses Schreiben ergänzt das Mandat, welches durch den internationalen Lenkungsausschuß am Ende der IFS-Durchführbarkeitsstudie 1994 ausgearbeitet wurde, und ändert dessen Artikel VIII sowie Artikel 1.13 seiner Anlage 2 an den im folgenden bezeichneten Stellen. Das Mandat und die zugehörigen Anlagen sind diesem Schreiben beigefügt.1. ZielDie Teilnehmer fördern und erleichtern die Zusammenarbeit der auf ihrem Hoheitsgebiet (innerhalb der Hoheitsgebiete ihrer Mitgliedstaaten im Falle der Europäischen Gemeinschaft) ansässigen Einrichtungen im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme. Diese Zusammenarbeit soll ein ausgeglichenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen sicherstellen, für die Industrie nützlich sein und auf dem Grundsatz wechselseitiger Interessen und gegenseitigen Verständnisses beruhen.2. Technische Themen der IFS-ZusammenarbeitVorgesehen sind zunächst fünf technische Themen:a) Produktlebenszyklen;b) Fragen bezüglich Fertigungsprozessen;c) Strategie- und Planungsinstrumente, Entwurfswerkzeuge;d) personelle, organisatorische und soziale Fragen;e) virtuelles/ausgedehntes Unternehmen.Weitere technische Themen können hinzukommen, sie müssen aber der nationalen Politik und den industriepolitischen Prioritäten der beteiligten Regionen entsprechen.3. Formen und Mittel der ZusammenarbeitAn der Zusammenarbeit bei Projekten können Einrichtungen entsprechend den gemeinsamen Regeln für die Bildung und die Tätigkeit internationaler Konsortien teilnehmen; die Zusammenarbeit kann Arbeitsbesuche und Ausbildungsmaßnahmen einschließen sowie auch den Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigem Personal mit dem Ziel, die Projekte erfolgreich abzuschließen.4. Verbreitung und Nutzen von InformationFür geistige Eigentumsrechte, die aus Projekten des IFS-Programms hervorgehen, sollen die Bestimmungen IFS IPR der Anlage 2 zum Mandat gelten. Artikel 1.13 dieses Mandats wird derart geändert, daß der Tatsache Rechnung getragen wird, daß Österreich, Finnland und Schweden Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.5. FinanzierungDie Finanzierung der Zusammenarbeit richtet sich nach der Verfügbarkeit von Geldmitteln und den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften, Politiken und Programmen der beteiligten Regionen.Jeder Teilnehmer sorgt selbst für die Finanzierung seiner Beteiligung.Jeder Teilnehmer leistet einen angemessenen Geld- oder Sachbeitrag zur Arbeit und zu den Kosten des interregionalen Sekretariats.6. Durchführung des IFS-ProgrammsDie in den internationalen Lenkungsausschuß (ILA) berufenen Vertreter der Teilnehmer fungieren als Verbindungsleute zwischen dem ILA und ihren jeweiligen nationalen Behörden/Regierungen. Sie wachen darüber, daß das IFS-Programm entsprechend


text: den festgelegten Zielen und Grundsätzen und den strukturellen Vorgaben durchgeführt wird und haben eine Moderatorfunktion. Ferner haben sie folgende Aufgaben:- Förderung einer reibungslosen Zusammenarbeit der regionalen Sekretariate;- Austausch von Information über lokale Praktiken, Gesetze, Vorschriften und Programme, die für die Zusammenarbeit von Belang sind;- Förderung der direkten und indirekten Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) am IFS-Programm. Dazu gehört vor allem der Zugang zu einem elektronischen System für die Partnersuche und einem elektronischen Register der Interessenten;- Vorlage der Empfehlungen des ILA zur Aufnahme neuer Teilnehmer bei den nationalen Regierungen/Behörden.Die regionalen Sekretariate werden von den Teilnehmern eingerichtet und betrieben. Die regionalen Sekretariate haben insbesondere folgende Aufgaben:- Sie helfen mit, die Projekte auf regionaler Ebene und nach den in der Region geltenden Bestimmungen rechtzeitig auszuwählen.- Sie unterstützen die Bildung von Konsortien auf regionaler und überregionaler Basis.- Sie erleichtern die Durchführung des IFS-Programms durch Zusammenarbeit mit regionalen Strukturen.7. LaufzeitDas IFS-Programm hat eine Laufzeit von zehn Jahren; jeder Teilnehmer kann seine Teilnahme jederzeit unter Wahrung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist beenden. Die Teilnehmer überprüfen die Grundsätze ihrer Zusammenarbeit fünf Jahre nach Anlauf des Programms, um festzustellen, ob es weitergeführt, umgestaltet oder beendet werden soll. Diese Bestimmung ersetzt Artikel VIII des Mandats.8. Durchführung des IFS-Programms in EuropaDie Europäische Gemeinschaft, die Schweiz und Norwegen behalten sich das Recht vor, gemeinsam als eine einzige europäische Region aufzutreten, im internationalen Lenkungsausschuß von einer gemeinsamen Delegation vertreten zu werden und sich von einem einzigen europäischen IFS-Sekretariat unterstützen zu lassen.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gewährt ihrem regionalen Sekretariat die notwendige Unterstützung.Dieses Schreiben, zusammen mit seiner Annahme durch die Teilnehmer, ergänzt und ändert das Mandat, und hält die Verständigung über die Grundsätze der Zusammenarbeit im IFS-Programm fest. Ich würde mich freuen, Ihre frühzeitige Bestätigung dieser Verständigung zu erhalten.Im Namen der Europäischen Gemeinschaft>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>B. Schreiben der Vereinigten Staaten von Amerika Washington D.C., den 3. April 1997Herr . . .,ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom 19. März 1997 mit folgendem Worlaut:"ich beziehe mich auf die Verhandlungen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IFS) zwischen den Teilnehmern, nämlich der Europäischen Gemeinschaft, den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz.Mit diesem Schreiben soll die Verständigung protokolliert werden, die die Teilnehmer über die Grundsätze der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der IFS erzielt haben. Dieses Schreiben ergänzt das Mandat, welches durch den internationalen Lenkungsausschuß am Ende der IFS-Durchführbarkeitsstudie 1994 ausgearbeitet wurde, und ändert dessen Artikel VIII sowie Artikel 1.13 seiner Anlage 2 an den im folgenden bezeichneten Stellen. Das Mandat und die zugehörigen Anlagen sind diesem Schreiben beigefügt.1. ZielDie Teilnehmer fördern und erleichtern die Zusammenarbeit der auf ihrem Hoheitsgebiet (innerhalb der Hoheitsgebiete ihrer Mitgliedstaaten im Falle der Europäischen Gemeinschaft) ansässigen Einrichtungen im Bereich der intelligenten Fertigungssystem. Diese Zusammenarbeit soll ein ausgeglichenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen sicherstellen, für die Industrie nützlich sein und auf dem Grundsatz wechselseitiger Interessen und gegenseitigen Verständnisses beruhen.2. Technische Themen der IFS-ZusammenarbeitVorgesehen sind zunächst fünf technische Themen:a) Produktlebenszyklen;b) Fragen bezüglich Fertigungsprozessen;c) Strategie- und Planungsinstrumente, Entwurfswerkzeuge;d) personelle, organisatorische und


text: soziale Fragen;e) virtuelles/ausgedehntes Unternehmen.Weitere technische Themen können hinzukommen, sie müssen aber der nationalen Politik und den industriepolitischen Prioritäten der beteiligten Regionen entsprechen.3. Formen und Mittel der ZusammenarbeitAn der Zusammenarbeit bei Projekten können Einrichtungen entsprechend den gemeinsamen Regeln für die Bildung und die Tätigkeit internationaler Konsortien teilnehmen; die Zusammenarbeit kann Arbeitsbesuche und Ausbildungsmaßnahmen einschließen sowie auch den Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigem Personal mit dem Ziel, die Projekte erfolgreich abzuschließen.4. Verbreitung und Nutzung von InformationFür geistige Eigentumsrechte, die aus Projekten des IFS-Programms hervorgehen, sollen die Bestimmungen IFS IPR der Anlage 2 zum Mandat gelten. Artikel 1.13 dieses Mandats wird derart geändert, daß der Tatsache Rechnung getragen wird, daß Österreich, Finnland und Schweden Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.5. FinanzierungDie Finanzierung der Zusammenarbeit richtet sich nach der Verfügbarkeit von Geldmitteln und den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften, Politiken und Programmen der beteiligten Regionen.Jeder Teilnehmer sorgt selbst für die Finanzierung seiner Beteiligung.Jeder Teilnehmer leistet einen angemessenen Geld- oder Sachbeitrag zur Arbeit und zu den Kosten des interregionalen Sekretariats.6. Durchführung des IFS-ProgrammsDie in den internationalen Lenkungsausschuß (ILA) berufenen Vertreter der Teilnehmer fungieren als Verbindungsleute zwischen dem ILA und ihre jeweiligen nationalen Behörden/Regierungen. Sie wachen darüber, daß das IFS-Programm entsprechend den festgelegten Zielen und Grundsätzen und den strukturellen Vorgaben durchgeführt wird und haben eine Moderatorfunktion. Ferner haben sie folgende Aufgaben:- Förderung einer reibungslosen Zusammenarbeit der regionalen Sekretariate;- Austausch von Information über lokale Praktiken, Gesetze, Vorschriften und Programme, die für die Zusammenarbeit von Belang sind;- Förderung der direkten und indirekten Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) am IFS-Programm. Dazu gehört vor allem der Zugang zu einem elektronischen System für die Partnersuche und einem elektronischen Register der Interessenten;- Vorlage der Empfehlungen des ILA zur Aufnahme neuer Teilnehmer bei den nationalen Regierungen/Behörden.Die regionalen Sekretariate werden von den Teilnehmern eingerichtet und betrieben. Die regionalen Sekretariate haben insbesondere folgende Aufgaben:- Sie helfen mit, die Projekte auf regionaler Ebene und nach den in der Region geltenden Bestimmungen rechtzeitig auszuwählen.- Sie unterstützen die Bildung von Konsortien auf regionaler und überregionaler Basis.- Sie erleichtern die Durchführung des IFS-Programms durch Zusammenarbeit mit regionalen Strukturen.7. LaufzeitDas IFS-Programm hat eine Laufzeit von zehn Jahren; jeder Teilnehmer kann seine Teilnahme jederzeit unter Wahrung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist beenden. Die Teilnehmer überprüfen die Grundsätze ihrer Zusammenarbeit fünf Jahre nach Anlauf des Programms, um festzustellen, ob es weitergeführt, umgestaltet oder beendet werden soll. Diese Bestimmung ersetzt Artikel VIII des Mandats.8. Durchführung des IFS-Programms in EuropasDie Europäische Gemeinschaft, die Schweiz und Norwegen behalten sich das Recht vor, gemeinsam als eine einzige europäische Region aufzutreten, im internationalen Lenkungsausschuß von einer gemeinsamen Delegation vertreten zu werden und sich von einem einzigen europäischen IFS-Sekretariat unterstützen zu lassen.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gewährt ihrem regionalen Sekretariat die notwendige Unterstützung.Dieses Schreiben, zusammen mit seiner Annahme durch die Teilnehmer, ergänzt und ändert das Mandat, und hält die Verständigung über die Grundsätze der Zusammenarbeit im IFS-Programm fest. Ich würde mich freuen, Ihre frühzeitige Bestätigung dieser Verständigung zu erhalten."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens übereinstimmt.Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika>VERWEIS AUF EIN


text: SCHAUBILD>ANHANG BESTIMMUNGEN FÜR EIN PROGRAMM DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER INTELLIGENTEN FERTIGUNGSSYSTEME I. ZWECK Dieses Dokument enthält die Bestimmungen für die Teilnehmer am IMS-Programm für internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme. Diese Bestimmungen sind nicht als nach internationalem oder nationalem Recht bindend angelegt.II. ZIELE Ziele des IMS-Programms sind:A. die Bewältigung immer komplexerer Aufgaben bei der Fertigung;B. die Verbesserung der globalen Umwelt;C. die Vergrößerung der Effizienz bei der Benutzung erneuerbarer und nicht erneuerbarer Ressourcen;D. die Schaffung neuer Produkte und von Bedingungen, die eine wesentliche Verbesserung der Lebensqualität für die Benutzer darstellen;E. die Verbesserung der Fertigungsumgebung;F. die Entwicklung einer anerkannten Fachrichtung "Fertigung", die einen guten Ruf hat und so den Wissenstransfer an künftige Generationen fördert;G. eine effektive Reaktion auf die Globalisierung der Fertigung;H. die globale Ausweitung der Märkte bzw. Schaffung neuer Märkte;I. die Erreichung einer größeren Professionalität in der Fertigung weltweit durch globale Anerkennung einer Fachrichtung "Fertigung" und durch Schaffung eines entsprechenden Ausbildungsgangs.Bei der Verwirklichung dieser Ziele wäre das IMS-Programm ein Katalysator für:A. die globale Kooperation bei der Fertigung unter Beteiligung großer und kleiner Unternehmen, der Benutzer und Anbieter, der Hochschulen und Regierungen;B. die Weitergabe der Ergebnisse wesentlicher Fertigungsverbesserungen weltweit;C. die Entwicklung globaler Fertigungsempfehlungen für Normen durch kooperative Arbeit an Themen im Vornormenbereich;D. die Bewertung und Auswahl von Prioritäten für die globale Kooperation in der Entwicklung des Fertigungsprozesses;E. die Verbreitung, Erfassung und Anwendung einheitlicher Leitlinien, Bestimmungen und Modellverträge, in denen die geistigen Eigentumsrechte der Teilnehmer und Projektpartner gewahrt sind.III. HINTERGRUND Sechs Teilnehmer wirkten an der Durchführbarkeitsstudie über die Festlegung des IMS-Programms mit, nämlich:- Australien,- Kanada,- die Europäische Gemeinschaft (EG),- die beteiligten Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA): Österreich, Finnland, Schweden, Norwegen und Schweiz,- Japan,- die Vereinigten Staaten.Die EG und die EFTA-Länder bildeten eine gemeinsame europäische Region.Der Arbeit der Teilnehmer lag ein Mandat für die Durchführbarkeitsstudie über internationale Zusammenarbeit bei fortgeschrittenen Fertigungssystemen zugrunde.Der internationale Lenkungsausschuß für die Durchführbarkeitsstudie stellte in seinem Schlußbericht fest, die Studie habe ergeben, daß ein internationales Kooperationsprogramm für Forschung und Entwicklung in fortgeschrittener Fertigung möglich ist, das gleichberechtigt und nutzbringend aufgebaut ist sowie gleichberechtigte positive Ergebnisse erbringt.Der internationale Lenkungsausschuß für die Durchführbarkeitsstudie empfahl in seinem Schlußbericht die Inangriffnahme des IMS-Programms und machte Vorschläge zur Managementstruktur, zu den technischen Themen sowie zur Regelung der geistigen Eigentumsrechte.IV. GRUNDSÄTZE Die Fertigung ist ein Hauptfaktor für die Entstehung von Wohlstand und von wesentlicher Bedeutung für die Schaffung einer gesunden Basis für das Wirtschaftswachstum.Infolge der Globalisierung der Märkte ist es von entscheidender Wichtigkeit, daß man in der Fertigung führend ist.Forschung und Entwicklung im Bereich der fortgeschrittenen Fertigung kommt zunehmend eine Schlüsselstellung für die Fertigungsprozesse zu. Weltweit laufen wichtige Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet.Eine internationale Zusammenarbeit bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der fortgeschrittenen Fertigung kann unter gutem Management zur Verbesserung im Fertigungsbereich beitragen.Diese internationale Zusammenarbeit sollte auf folgenden Grundlagen beruhen:A. Die Zusammenarbeit ist bezüglich der Beiträge und des Nutzens gleichberechtigt und ausgewogen.B. Kooperative Projekte müssen für die Industrie von Wert sein.C. Kooperative Projekte werden von regionenübergreifenden, geographisch verteilten Konsortien durchgeführt.D. Kooperative Projekte können in jedem Stadium des Innovationszyklus angesiedelt sein.E.


text: Die Ergebnisse kooperativer Projekte werden gemeinsam genutzt durch kontrollierte Informationsweitergabe, bei der während der Zusammenarbeit entstehende oder gelieferte geistige Eigentumsrechte geschützt und gleichberechtigt zugeteilt werden.F. Bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit IMS-Projekten mit staatlicher Trägerschaft oder mit Nutzung staatlicher Ressourcen sollte keine wettbewerbliche Forschung und Entwicklung involviert sein.V. PROGRAMMSTRUKTUR UND FINANZIERUNG Bei dem IMS-Programm handelt es sich um eine internationale Zusammenarbeit, bei der die Teilnehmer gemeinsam daran arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken, die Probleme zu lösen, die sich für die Fertigung weltweit stellen, sowie fortgeschrittene Fertigungstechniken und -systeme zum Nutzen der Menschheit zu entwickeln. Der Umfang des IMS-Programms ist so umfassend wie nur möglich.A. Für das IMS-Programm wird folgende Managementstruktur geschaffen:1. ein internationaler IMS-Lenkungsausschuß,2. ein interregionales Sekretariat,3. regionale Sekretariate.Das IMS-Programm wird Projekte umfassen, die den in Anlage 1 aufgeführten technischen Themen entsprechen.Die Projektpartner müssen sich an die Regelung der geistigen Eigentumsrechte in Anlage 2 halten. Diese umfaßt einen Mindestsatz von bindenden Vorschriften, nicht bindende Vorschriften, die ausgehandelt werden müssen, sowie fakultative Bestimmungen.B. Finanzierung der Managementstruktur1. Jeder Teilnehmer kommt für die Kosten seiner Teilnahme auf.2. Jeder Teilnehmer bestimmt, nach welcher Methode seine Teilnahme finanziert wird.3. Jeder Teilnehmer trägt gleichberechtigt mit Geld oder Sachleistungen zur Deckung der Kosten für das interregionale Sekretariat bei.4. Jeder Teilnehmer ist für die Unterstützung seiner eigenen Delegation und für eine etwa erforderliche Haftpflichtversicherung verantwortlich.C. Finanzierung der Projekte1. Jeder Teilnehmer kommt für die Kosten seiner Teilnahme auf.2. Jeder Teilnehmer bestimmt, nach welcher Methode seine Teilnahme finanziert wird.VI. MANAGEMENTSTRUKTUR A. Der internationale IMS-Lenkungsausschuß: Das IMS-Programm wird von einem internationalen IMS-Lenkungsausschuß überwacht. Seine Mitglieder müssen angesehene Vertreter der Industrie-, Hochschul- und Regierungskreise der Teilnehmer sein und sich in Fertigungsfragen auskennen. Die Mitglieder müssen zu dem für die Lenkung des IMS-Programms erforderlichen zeitlichen und sonstigen Aufwand bereit und in der Lage sein.1. Zusammensetzung: Zwei Mitglieder und ein Beobachter je Teilnehmer.Die Gesamtzahl der Mitglieder und Beobachter wird zunehmen, wenn neue Teilnehmer nach dem Verfahren in Abschnitt IX aufgenommen werden.Die Delegationsmitglieder können aus den Industrie-, Hochschul- oder Regierungskreisen des Teilnehmers stammen. Eine starke Vertretung der Industrie wird begrüßt. Mindestens eines der beiden Mitglieder muß aus der Industrie stammen, der Delegationsleiter darf kein Regierungsvertreter sein. Die Mitglieder sollten für einen signifikanten Zeitraum ernannt werden. Die Beobachter können jedoch je nach Bedarf ausgetauscht werden.Die Delegationen der Teilnehmer können sich bei den Sitzungen des internationalen IMS-Lenkungsausschusses von zwei Vertretern des entsprechenden regionalen Sekretariats begleiten lassen.2. Die Mitglieder des internationalen IMS-Lenkungsausschusses treffen ihre Beschlüsse einvernehmlich.3. Vorsitz: Die sechs Teilnehmer des internationalen IMS-Lenkungsausschusses nehmen den Vorsitz im Turnus für jeweils zwei Jahre wahr. Der Teilnehmer, der den Vorsitz innehat, ist in dieser Zeit auch für die Organisation des interregionalen Sekretariats zuständig. Kanada wird als erstes den Vorsitz innehaben. Danach folgt Australien, das während des ersten Vorsitzes im Interesse der Kontinuität den stellvertretenden Vorsitz innehat. Die dritte Amtszeit nimmt die EFTA wahr. Die weitere Reihenfolge wird während des dritten Jahres nach Anlaufen des IMS-Programms festgelegt.4. Aufgabenbereiche: Der internationale IMS-Lenkungsausschuß gibt Empfehlungen zur Politik und Strategie für die Durchführung und Weiterentwicklung des IMS-Programms ab und äußert sich zu der


text: Frage neuer Teilnehmer. Ferner obliegen ihm folgende Aufgaben:a) Er übernimmt die Gesamtlenkung, setzt strategische Prioritäten und überwacht die Programmdurchführung.b) E unterstützt die Ausarbeitung neuer IMS-Dokumente und genehmigt sie.c) Er setzt bei Bedarf Task Forces oder Ausschüsse ein, z. B. für technische oder Rechtsfragen, um seine Arbeit durchzuführen.d) Er überwacht das interregionale Sekretariat.e) Er betreibt internationale Werbemaßnahmen für IMS und für die Fertigung als allgemeine Fachrichtung.f) Er stimmt Projekten gemäß Abschnitt XI zu.g) Er trägt dafür Sorge, daß die Projekte und Arbeiten im Rahmen dieses Programms in einer Weise durchgeführt werden, die den Vorgaben der Teilnehmer bezüglich Zweck, Grundsätze und Programmstrukturen entspricht.h) Er sorgt für Kommunikation zwischen dem internationalen IMS-Lenkungsausschuß, dem interregionalen Sekretariat und den regionalen Sekretariaten sowie den Konsortiumsmitgliedern.B. Das interregionale Sekretariat: Der Teilnehmer, der im internationalen IMS-Lenkungsausschuß den Vorsitz innehat, ist für die Verwaltung des interregionalen Sekretariats zuständig.Das interregionale Sekretariat hat folgende Aufgabengebiete:1. Es übernimmt die Logistik für regionenübergreifende Vorschläge.2. Es führt die Sitzungsdokumente und andere Unterlagen von IMS und sorgt für ihre Verteilung.3. Es übernimmt die Logistik für regionenübergreifende Werbemaßnahmen unter der Leitung des internationalen IMS-Lenkungsausschusses.4. Es bildet neue und potentielle Teilnehmer heran.5. Es übernimmt die Informationsweitergabe während und bei Abschluß der Projekte.6. Es hilft bei der Bildung regionenübergreifender Konsortien.7. Es organisiert bzw. realisiert Studien und/oder Arbeiten nach Maßgabe des internationalen IMS-Lenkungsausschusses.C. Regionale Sekretariate: Die Regierungen und/oder staatliche Verwaltungen und Einrichtungen der Teilnehmer werden ihre jeweiligen regionalen Sekretariate in einer ihnen angemessen erscheinenden Art organisieren und führen.Zur Erleichterung des IMS-Programms haben die regionalen Sekretariate folgende Aufgaben:1. Sie übernehmen die regionale Logistik für regionenübergreifende Vorschläge.2. Sie führen die Sitzungsdokumente und andere Unterlagen von IMS und sorgen für die Verteilung in ihrer jeweiligen Region.3. Sie übernehmen die Logistik für regionale Sitzungen und Werbemaßnahmen.4. Sie übernehmen die Informationsweitergabe in ihrer jeweiligen Region während und bei Abschluß der Projekte.5. Sie helfen regionsintern und -übergreifend bei der Konsortiumsbildung.6. Sie unterstützen die regionalen Delegationen bei der Teilnahme an Sitzungen des internationalen IMS-Lenkungsausschusses.7. Sie helfen bei der regionalen Auswahl und Überprüfung.8. Sie arbeiten zur Erleichterung des IMS-Programms mit regionalen Infrastrukturgruppen.VII. BEGINN DER LAUFZEIT DES IMS-PROGRAMMS Das IMS-Programm läuft an:1. nach Ratifizierung der Bestimmungen für das IMS-Programm durch alle Teilnehmer;2. nach Benennung der Mitglieder für den internationalen IMS-Lenkungsausschuß;3. nach Benennung der regionalen Sekretariate.VIII. ENDE DER LAUFZEIT DES IMS-PROGRAMMS Das IMS-Programm läuft zehn Jahre nach dem für den Programmbeginn vereinbarten Tag aus, sofern die Regierungen und/oder staatlichen Behörden im siebten Jahr der Programmlaufzeit nicht anders entschieden haben.IX. AUFNAHME NEUER TEILNEHMER A. Zunächst muß die Regierung und/oder die staatliche Verwaltung der an einer Aufnahme interessierten Region die Bestimmungen für das IMS-Programm annehmen.B. Nach Ratifizierung der Bestimmungen für das IMS-Programm haben die Projektpartner aus der an einer Teilnahme interessierten Region das Recht, mit Zustimmung der anderen Partner Konsortien zu bilden. Die Beiträge der Partner aus der an einer Teilnahme interessierten Region müssen über eine bestimmte Zeit sorgfältig überwacht werden, damit sich ein Profil der Teilnahme dieser Region herausbildet.C. Nach Ablauf dieses Zeitraums (möglicherweise mehrere Jahre) werden die Regierungen und/oder staatlichen Behörden anhand der Empfehlungen des internationalen IMS-Lenkungsausschusses darüber befinden,


text: ob die an einer Teilnahme interessierte Region im internationalen IMS-Lenkungsausschuß vertreten sein soll.X. KONSORTIUMSBILDUNG Die regionalen Sekretariate in Verbindung mit dem interregionalen Sekretariat helfen bei der Bildung von Konsortien für IMS-Projekte.A. Grundsatzpapier für KonsortiumsbildungDas interregionale Sekretariat und die regionalen Sekretariate werden anhand der Bestimmungen für das IMS-Programm gemeinsam ein Grundsatzpapier abfassen, in dem erläutert wird:- die Organisation des Programms;- die Struktur der Durchführung und der Zweck;- die Voraussetzungen für die Projekt- und Konsortiumsauswahl;- die technischen Themen;- der Bewertungs- und Auswahlprozeß und die entsprechenden Kriterien.B. Internationaler KoordinierungspartnerJedes Konsortium muß einen internationalen Koordinierungspartner benennen. Dabei muß es sich um ein Industrieunternehmen handeln, das die für die Durchführung des Projekts erforderlichen Ressourcen hat und erwiesenermaßen die Fähigkeit für das Management komplexer internationaler Projekte. Zu den Aufgaben des internationalen Koordinierungspartners gehören folgende:1. Er koordiniert die Konsortiumsbildung.2. Er koordiniert die Ausarbeitung des vollständigen Vorschlags und der Kooperationsvereinbarungen.3. Er fungiert als erster Kontakt für die Kommunikation zwischen dem Konsortium und dem internationalen Lenkungsausschuß bzw. dem interregionalen Sekretariat.4. Er erleichtert die erfolgreiche Projektdurchführung.5. Er koordiniert die Vorbereitung der Reviews der Projekte und die Informationsweitergabe.C. Liste interessierter EinrichtungenDas regionale Sekretariat setzt in seiner Region alle Einrichtungen aus Industrie, Hochschule und Verwaltung, die als potentielle Projektpartner ermittelt wurden, von dem Grundsatzpapier, den regionalen Finanzierungsmöglichkeiten und dem regionalen Plan für das IMS-Programm in Kenntnis. Das regionale Sekretariat stellt eine Liste der interessierten Einrichtungen zusammen. In der Liste sind für jede der Einrichtungen die Interessen- und Kompetenzschwerpunkte angegeben.D. Austausch der Listen der interessierten EinrichtungenDiese Liste wird routinemäßig aktualisiert und über das interregionale Sekretariat an die anderen Regionen weitergeleitet. Das regionale Sekretariat sammelt auch Listen interessierter Einrichtungen aus anderen Regionen. Es leitet eine Liste interessierter Einrichtungen aus anderen Regionen an diejenigen Einrichtungen seiner Region weiter, die ähnlich gelagerte Interessen haben könnten. Das regionale Sekretariat pflegt gemeinsame Interessen der Einrichtungen der eigenen und der anderen Regionen und erleichtert die Bildung von Konsortien.E. Austausch von ProjektvorschlägenJede interessierte Einrichtung kann dem für sie zuständigen regionalen Sekretariat zur Erleichterung der Bildung internationaler Konsortien erste Vorschläge unterbreiten.Das regionale Sekretariat gibt diese Vorschläge an alle interessierten Einrichtungen auf der Liste weiter. Ausgehend von diesen Informationen können sich potentielle Partner um die Bildung internationaler Konsortien bemühen.XI. BEWERTUNG, AUSWAHL UND ÜBERPRÜFUNG VON PROJEKTEN Die Vorschläge müssen sich bezüglich der Grundsätze, der Programmstruktur und der Regelung der geistigen Eigentumsrechte an diese Bestimmungen halten.A. Auswahlkriterien für Projekte1. Bedeutung für die Industrie;2. Übereinstimmung mit den technischen Themen in Anlage 1; diese kann von Zeit zu Zeit vom internationalen IMS-Lenkungsausschuß abgeändert werden;3. wissenschaftlicher und technischer Wert;4. Übernahme- und Vermarktungspotential;5. Übereinstimmung mit der Regelung der geistigen Eigentumsrechte in Anlage 2; diese kann von Zeit zu Zeit vom internationalen IMS-Lenkungsausschuß abgeändert werden;6. Mehrwert.B. Auswahlkriterien für Konsortien1. Regionenübergreifende Verteilung der PartnerIn einem Konsortium müssen mindestens drei Teilnehmer vertreten sein.2. Ausgewogenheit bei Beiträgen und NutzenDie Partner eines Konsortiums zeigen, daß die Zusammenarbeit bezüglich der Beiträge und des Nutzens gleichberechtigt und ausgewogen ist. Daher wären für die einzelnen Beiträge die Art (einschließlich Sachleistungen wie Ausrüstung, Einrichtungen, Personal, Unterlagen, Techniken und bestehende geistige Eigentumsrechte) und der Wert nach Partner und


text: Gruppen aufzuschlüsseln.3. Regionenübergreifende FührungDas regionenübergreifende Konsortium benennt einen internationalen Koordinator.4. Weitergabe der ErgebnisseDas Konsortium verpflichtet sich, die Projektergebnisse weiterzugeben, und legt einen entsprechenden Plan vor; diese Verpflichtung bezieht sich auch auf die bei der Bildung und Führung des IMS-Konsortiums gewonnenen Erkenntnisse und nicht herstellereigene technische Ergebnisse, soweit nach der Regelung der geistigen Eigentumsrechte zulässig.C. ProjektbeurteilungEs handelt sich um ein dreistufiges Verfahren:1. Beurteilung der ProjektzusammenfassungDas Konsortium legt den regionalen Sekretariaten für eine erste regionale Prüfung eine Zusammenfassung des geplanten Forschungsvorhabens vor. Jede Delegation richtet eine Empfehlung an den internationalen IMS-Lenkungsausschuß. Bei nicht angenommenen Vorschlägen erhalten die Submittenten Auskunft darüber, warum sie nicht gefördert werden.2. Beurteilung des vollständigen VorschlagsDas Konsortium legt zur genauen Bewertung durch die Regionen aller Partner einen endgültigen Vorschlag vor. Dieser in einem Standardformat abgefaßte Text enthält auch die formale Verpflichtung der Partner, sich an die Grundsätze und Strukturen des IMS-Programms und die darin vorgesehene Regelung der geistigen Eigentumsrechte zu halten, ferner ein unterzeichnetes Kooperationsabkommen einschließlich einer Vereinbarung über geistige Eigentumsrechte.3. Endgültige EntscheidungDie endgültige Entscheidung trifft der internationale IMS-Lenkungsausschuß anhand der regionalen Empfehlungen und der eingereichten Vorschläge.D. ReviewsDer internationale IMS-Lenkungsausschuß wird das Projekt regelmäßig überwachen und überprüfen. Hierzu legt ihm jedes Konsortium einmal jährlich einen Kurzbericht in einem Standardformat vor.Jede Region kann den Fortschritt der Partner aus dieser Region nach eigenem Ermessen zu jeder Zeit überprüfen.XII. DIE ROLLE VON IMS GEGENÜBER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU), HOCHSCHULEN UND STAATLICHEN FORSCHUNGSINSTITUTEN Jeder Teilnehmer und der internationale IMS-Lenkungsausschuß entwickeln Mechanismen, um die KMU direkt und indirekt in das IMS-Programm einzubeziehen. Darüber hinaus sollten alle Regionen Tätigkeiten der folgenden Art in Erwägung ziehen:A. Klare und gut dokumentierte Beratung zu Fragen des geistigen Eigentumsrechts:B. eine "Straßenkarte" zu bestehenden Hemmnissen in den Rechts- und Zollvorschriften für die Hoheitsgebiete der einzelnen Teilnehmer unter Angabe der praktischen Auswirkungen;C. Auskunftsstellen für die Beantwortung einfacher Anfragen;D. einen elektronischen Dienst für die Partnersuche speziell für KMU;E. ein elektronisches Verzeichnis der Interessenbekundungen von KMU, die nach Möglichkeiten suchen, sich bestehenden oder in Entwicklung befindlichen Projektbündeln anzuschließen;F. eine ständige Fallsammlung über IMS-Erfahrungen mit Beiträgen von Projektteams;G. Veranstaltungen zur Weitergabe von Ergebnissen speziell für bestimmte KMU-Zielgruppen.Diese Liste ist nicht erschöpfend, und die Forschung sollte in der Richtung des entstehenden Programms weitergeführt werden, um die Beteiligung von KMU im Auge zu behalten und weitere Bedürfnisse zu ermitteln.Die vorstehend aufgeführten Tätigkeiten können auch dazu beitragen, Hochschulen und staatliche Forschungsinstitute zu einer Teilnahme zu ermutigen. Die Hochschulen müssen unter Nutzung ihres Lehrauftrages in die Weitergabe der Forschungsergebnisse an die nächste Generation eingespannt werden, die sie dann praktisch nutzen wird.XIII. VERBREITUNG DER ERGEBNISSE Eine Verbreitung der Ergebnisse ist äußerst wichtig; sie ist eine Notwendigkeit im IMS-Programm. Jede Informationsweitergabe muß jedoch entsprechend der Regelung der geistigen Eigentumsrechte nach Anlage 2 erfolgen. Das bezieht sich auch auf die Weitergabe von vorläufigen und endgültigen technischen Ergebnissen aus den Projekten.Die Informationen werden auf regionenübergreifender, regionaler und Projektebene weitergegeben. Diese Weitergabe könnte schriftliche Berichte, internationale Symposien und Veröffentlichungen von Hochschulangehörigen umfassen.Anlage 1 TECHNISCHE THEMEN FÜR EIN UMFASSENDES IMS-PROGRAMM GEMÄß DEM VORSCHLAG VON ITC Dieser technische Rahmen sollte alle Interessenten ermutigen, Vorschläge


text: zu entwickeln, bei denen ein Beitrag zu der nötigen globalen Kooperation ersichtlich ist. Wenn in dem Projektvorschlag nachgewiesen wird, daß eine globale Kooperation diese Aufgaben besser lösen könnte als regionale Bemühungen, sollte das Projekt vorrangig behandelt werden.1. Themen zum Lebenszyklus von Produkten - Allgemeine Modelle für Fertigungssysteme der ZukunftBeispiele hierfür sind folgende Vorschläge: Agile Fertigung, fraktale Fabrik, bionische Fertigung, holistische Unternehmensintegration.- Intelligente Kommunikationsnetze für Informationsprozesse in der FertigungUm die Produktivität bei globaler Verteilung und globalen Bezugsquellen verstehen zu können, müssen die Kommunikationsnetze und -werkzeuge sowie ihre Anwendungen verbessert werden.- Umweltschutz, Minimierung des Energie- und RohstoffeinsatzesDie Fragen des Umweltschutzes sowie des Energie- und Rohstoffverbrauchs sind inzwischen so kompliziert, daß sie nur in Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Spezialisten gelöst werden können. Da in diesem Bereich die Bedingungen in verschiedenen Regionen sehr unterschiedlich sind, erweisen sich ein gemeinsames Verständnis und eine einheitliche Sicht für die Reaktion der Fertigungstechnologie auf den Umweltschutz als erforderlich.- Recycling und WiederverwendungBisher ist das Recycling des Produkts einer Region in einer anderen Region fast unmöglich. Langfristig könnte dies den freien Warenverkehr zwischen den Regionen stark beeinträchtigen. Daher sollten im Rahmen von IMS Methoden und neue Ideen zum Recycling entwickelt werden, die global akzeptiert werden.- Methoden der wirtschaftlichen RechtfertigungTrotz der Bemühungen der Fertigungswissenschaftler ist das Tempo, mit dem neue Probleme auftauchen, so groß, daß man mit der Produktion von Problemlösungsideen und ihrer Umsetzung in der Fertigung nicht nachkommt. Das liegt sehr häufig daran, daß die Bewertung und die wirtschaftliche Rechtfertigung neuer Fertigungssysteme nicht harmonisiert sind. Daher sollte IMS Projekte mit der Entwicklung klarer Spezifikationen für Methoden der Überwachung und wirtschaftlichen Rechtfertigung unterstützen, die zu einem einheitlichen Verständnis der Bewertung von Fertigungssystemen führen können.2. Prozesse Um schnell auf veränderte Erfordernisse reagieren, personelle und materielle Ressourcen sparen sowie die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessern zu können, bieten sich folgende Themen an:- Saubere Fertigungsprozesse, mit denen die Auswirkungen auf die Umwelt minimiert werden könnenEmissionsminimierte Systeme,abfallminimierte Systeme,Systeme mit vorbewertetem betriebsinternen Lebenszyklus.- Energieeffiziente Prozesse, die den Fertigungserfordernissen mit minimalem Energieverbrauch gerecht werden könnenMinimaler Energieverbrauch,integrierter zyklischer Prozeß für geringeren Energieverbrauch,energieerhaltende Module,energieerhaltende Technologie für Produktionsmanagement.- Technologische Innovation in FertigungsprozessenMethoden, mit denen schnell verschiedene Produkte durch "Methoden schneller Prototyperstellung" produziert werden können,Fertigungsprozesse, die eine flexible Reaktion auf veränderte Arbeitsbedingungen, Produkte oder Werkstoffe ermöglichen.- Verbesserungen in der Flexibilität und Autonomie von Fertigungsmodulen, aus denen sich Fertigungssysteme zusammensetzenOffene verteilte Systeme und ihre Module, bei denen Systeme unterschiedlicher Art - unbemannt, gemischt Mensch-Maschine und arbeitsintensiv - miteinander verbunden sein und Systemkomponenten entsprechend Produktveränderungen metamorphologisch zu verschiedenen Architekturen zusammengesetzt werden können.- Verbesserung von Interaktion oder Harmonie zwischen einzelnen Fertigungskomponenten und -funktionenOffene Infrastruktur für die Fertigung,miteinander verbundene Informationssysteme wie z. B. Fernidentifizierung zwischen den entsprechenden Modulen.3. Strategie-/Planungs-/Entwicklungsinstrumente Die Fertigung ist in eine globale Wirtschaft eingebettet. Wie und wo Rohstoffe verarbeitet werden, ist eine strategische Frage. Die Entscheidung darüber, was man produzieren und wo man produzieren oder kaufen soll, wird komplizierter in einer einzigen globalen Wirtschaft.Viele der heutigen Fertigungsbetriebe wurden mit vertikalen und hierarchischen Strukturen aufgebaut. Die Verschiebung zu heterarchischen Strukturen macht jetzt und auch künftig größere Veränderungen in den Betrieben, Systemen und


text: Arbeitsmethoden erforderlich. Es werden Methoden und Hilfsmittel benötigt, mit denen sich entsprechende Fertigungsstrategien definieren sowie angemessene Betriebe und Geschäfts-/Arbeitsverfahren konzipieren lassen.Methoden und Hilfsmittel zur Unterstützung des Business-Re-engineering von Geschäftsabläufen. Modellierungshilfsmittel zur Unterstützung der Analysen und der Entwicklung von Fertigungsstrategien.Entwicklungshilfsmittel zur Unterstützung der Planung in ausgedehnten Unternehmen oder virtuellen Unternehmen.4. Personelle/organisatorische/soziale Fragen - Werbungs- und Entwicklungsprojekte, um das Image der Fertigung aufzubessernFertigungsingenieure befinden sich oft am unteren Ende der Lohnskala verglichen mit anderen Ingenieuren; der Berufsstand insgesamt ist nicht sehr hoch angesehen. ITC zieht daher als Projekte auch allgemein anerkannte, starke Berufsverbände und Ausbildungseinrichtungen für die Förderung der Fertigung als eigene Fachrichtung in Betracht. Das umfaßt die Schaffung internationaler Verbände zur Förderung der Fertigung.- Bessere Fertigkeiten der Arbeitskräfte/Ausbildung und SchulungBei der Ausbildung von Ingenieuren stand oft eher die Theorie im Vordergrund. Außerdem wurde die Grundausbildung nicht immer den Bedürfnissen der Industrie gerecht; die Fertigkeiten der Ingenieure waren oft nicht angemessen. Das hat dazu geführt, daß Innovationen oft nicht erfolgreich in Produkte umgesetzt werden. Eine Verlagerung der Prioritäten und engere Bindung zwischen Industrie und Ausbildungseinrichtungen sind daher erforderlich. Veränderungen der Systemorganisation bedeuten ferner, daß die Schulung im Unternehmen ein kontinuierlicher Prozeß ist, bei dem die Fertigkeiten und Fähigkeiten der Beschäftigten - das ausschlaggebende Element in jedem System - verbessert und aktualisiert werden sollen.- Autonome außenstehende Einrichtungen (Integration zusätzlicher Geschäftsfunktionen in Zweigstellen)Ausländische Produktionsstätten wurden ursprünglich zur Vergrößerung des Marktanteils und zur Senkung der Produktionskosten geschaffen. Die Entwicklung des dortigen Arbeitskräftepotentials war von sekundärer Bedeutung. Wenn diese Einrichtungen jedoch mehr Eigenständigkeit erhalten, können sie flexibler auf veränderte Bedingungen an ihrem Standort reagieren; dies entspricht ferner den organisatorischen Vorstellungen der Dezentralisierung, Machtausstattung und flachen Hierarchien. Es dient auch dazu, einen Beitrag zur Entwicklung in den Ländern zu leisten, in denen die Einrichtungen ihren Standort haben, und das IMS-Ziel - Grundkenntnisse in der Fertigung weit zu verbreiten - voranzubringen.- Corporate Technical Memory - Erhaltung, Entwicklung, ZugangIn einem Fertigungsunternehmen sind Wissen und Informationsquellen oft isoliert oder verschlossen. "Kollektives Lernvermögen" ist eine Strategie zur Übertragung dieses Wissens in einen Rahmen oder ein Modell, mit dessen Hilfe man bessere Entscheidungen treffen kann; dies könnte in IMS ein wichtiges Thema sein.- Geeignete Leistungsbewertung für neue ParadigmenNeue Fertigungsparadigmen müssen Leistungsverbesserungen unter den Gesichtspunkten Kosten, Qualität, Lieferung und Flexibilität bieten. Die ersten drei sind in der Massenproduktion übliche Leistungskriterien, während Flexibilität eine Schlüsseleigenschaft in Verbindung mit diesen neuen Paradigmen ist. Um die Akzeptanz neuer Paradigmen zu steigern, sollten Methoden für die Leistungsbewertung entwickelt werden.5. Virtuelles/ausgedehntes Unternehmen Das ausgedehnte Unternehmen ist ein Ausdruck für die marktinduzierte Notwendigkeit, externe Ressourcen in das Unternehmen einzubeziehen, ohne sie zu besitzen. Der Weg in die Spitzenposition geht über die Konzentration auf Hauptgeschäftsfelder, zur Produkt-/Dienstlieferung ist jedoch ein Amalgam unterschiedlicher Spitzenfähigkeiten erforderlich. Veränderte Märkte verlangen nach einer flexiblen Mischung von Ressourcen. Das Ziel ist das ausgedehnte Unternehmen, das ein Maximum an Rekonfigurierbarkeit des Fertigungspotentials bietet. Dies gilt sogar in großen Unternehmen, da sie sich zunehmend verwandeln in Dachstrukturen für kleinere Einheiten und spezialisierte Fabriken.Zum Betrieb des erweiterten Unternehmens müssen Kommunikations- und Datenbanktechnologien übernommen werden, die dem heutigen Stand


text: der Technik nahekommen. Das Hauptproblem ist jedoch organisatorischer, nicht technologischer Art.Mögliche Forschungs- und Entwicklungsbereiche sind:- Methoden zur Ermittlung und Unterstützung der Informationsprozesse und Logistik in der gesamten Wertschöpfungskette im erweiterten Unternehmen;- die (kommerzielle, funktionale und technische) Architektur zur Unterstützung der ingenieurmäßigen Zusammenarbeit in der gesamten Wertschöpfungskette, z. B. Simultaneous Engineering im erweiterten Unternehmen;- Methoden und Ansätze zur Zuordnung von Kosten/Haftung/Risiko und Gewinn zu den einzelnen Bestandteilen des erweiterten Unternehmens;- Teamwork in einzelnen Einheiten innerhalb des erweiterten Unternehmens.Anlage 2 REGELUNG DER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE BEI FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROJEKTEN Ziele Dieser Teil enthält bindende Vorschriften sowie Empfehlungen von Grundsätzen für Partner, die an einem im Rahmen des IMS-Programms (Programm für intelligente Fertigungssysteme) durchgeführten Projekt mitwirken möchten. Mit dieser Regelung soll ein angemessener Schutz für geistige Eigentumsrechte gewährleistet werden, die bei gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen des IMS-Programms benutzt werden oder aus diesen hervorgehen; zugleich soll folgendes sichergestellt werden:a) daß die Zusammenarbeit an derartigen Projekten bezüglich der Beiträge und des Nutzens für die Teilnehmer gleichberechtigt und ausgewogen ist;b) daß eine gute Ausgewogenheit erreicht wird zwischen der Notwendigkeit der Flexibilität in den Verhandlungen der Partner und der Notwendigkeit der Einheitlichkeit des Verfahrens unter Projekten und unter Partnern;c) daß die Forschungsergebnisse durch ein Verfahren von den Partnern gemeinsam genutzt werden, bei dem während der Zusammenarbeit entstehende und gelieferte geistige Eigentumsrechte geschützt und gleichberechtigt zugeteilt werden.Artikel 1 Definitionen1.1. Abrechnung: Das Teilen etwaiger Gegenleistungen wie Lizenz- oder andere Gebühren durch einen Partner mit einem anderen Partner, wenn der erstere Partner als alleiniger Eigentümer oder Miteigentümer von neuen Kenntnissen und Rechten diese einem Dritten zugänglich macht, ihm eine Lizenz hierfür erteilt oder sie ihm überläßt.1.2. Konzerngesellschaft: Jede juristische Person, die direkt oder indirekt Eigentum oder in der Kontrolle eines Partners ist oder aber die Eigentümer des Partners ist oder ihn kontrolliert oder aber in demselben Eigentum oder unter derselben Kontrolle wie der Partner ist. Sind beide in staatlichem Besitz oder unter staatlicher Kontrolle, ergibt sich daraus nicht automatisch der Status der Konzerngesellschaft.Eigentum oder Kontrolle sind gegeben durcha) direktes oder indirektes Eigentum an über 50 % des Nominalwerts des ausgegebenen Stammkapitals oderb) direktes oder indirektes Eigentum an über 50 % der Anteile, durch die die Anteilseigner Stimmrecht für die Wahl der Direktoren oder von Personen in vergleichbarer Position erhalten oder das direkte oder indirekte, auf andere Weise erworbene Recht, Direktoren oder Personen in vergleichbarer Position zu wählen oder zu benennen, die die Mehrheit bei den Stimmen haben, oderc) direktes oder indirektes Eigentum an 50 % der Anteile in Verbindung mit dem vertraglich vereinbarten Recht, das Management oder den Betrieb des Unternehmens zu kontrollieren.1.3. Bestehende Kenntnisse und Rechte: Alle Informationen und geistigen Eigentumsrechte, ausgenommen bestehende Rechte, die Eigentum oder in der Kontrolle eines Partners oder seiner Konzerngesellschaft sind, soweit es sich nicht um neue Kenntnisse und Rechte handelt.1.4. Bestehende Rechte: Erfindungspatente sowie eingetragene Geschmacks- und Gebrauchsmuster sowie entsprechende Anmeldungen nach ihrer Veröffentlichung, die Eigentum oder in der Kontrolle eines Partners oder seiner Konzerngesellschaft sind und für die zur Arbeit in einem Projekt oder zur kommerziellen Nutzung neuer Kenntnisse und


text: Rechte eine Lizenz erforderlich ist, soweit es sich nicht um neue Kenntnisse und Rechte handelt.1.5. Vertrauliche Informationen: Alle Informationen, die nicht allgemein zugänglich gemacht werden und bei denen die Vertraulichkeit entweder gesetzlich vorgeschrieben oder schriftlich vereinbart ist.1.6. Konsortium: Drei oder mehr Gruppen, die die gemeinsame Durchführung eines Projekts vereinbart haben.1.7. Kooperationsabkommen: Ein oder mehrere, von allen Partnern in einem Konsortium geschlossene Abkommen über die Durchführung eines Projekts.1.8. Neue Kenntnisse und Rechte: Alle Informationen und geistigen Eigentumsrechte, die im Verlauf der Arbeit an einem Projekt geschaffen, konzipiert, erfunden oder entwickelt wurden.1.9. Gruppe: Alle Partner in einem bestimmten Projekt aus dem geographischen Bereich eines Teilnehmers.1.10. IMS-Programm: Das Programm für intelligente Fertigungssysteme.1.11. Geistige Eigentumsrechte: Alle Rechte gemäß Artikel 2 viii) des in Stockholm am 14. Juli 1967 unterzeichneten Abkommens zur Schaffung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (1) mit Ausnahme von Warenzeichen, Dienstleistungsmarken sowie kommerziellen Namen und Bezeichnungen.1.12. Einrichtungen ohne Gewinnzweck: Jede öffentliche oder private juristische Person, die für andere Zwecke als die Gewinnerzielung geschaffen oder organisiert wurde und nicht selbst neue Kenntnisse und Rechte kommerziell nutzt.1.13. Teilnehmer: Australien, Kanada, die EG, die Gruppe der teilnehmenden EFTA-Länder (Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und Schweiz), Japan und die USA sowie jedes andere Land oder jede andere Region, deren Teilnahme am IMS-Programm in der von den Teilnehmern festgelegten Art genehmigt wird.1.14. Partner: Jede juristische oder natürliche Person, die als Vertragspartner des Kooperationsabkommens an einem bestimmten Projekt teilnimmt.1.15. Projekt: Jedes Forschungs- und Entwicklungsprojekt, das ein Konsortium im Rahmen des IMS-Programms durchführt.1.16. Zusammenfassung: Eine Beschreibung der Ziele, des Stands und der Ergebnisse eines Projekts, bei der keine vertraulichen Informationen weitergegeben werden.Artikel 2 Bindende VorschriftenJedes Kooperationsabkommen muß wesentliche Bestimmungen enthalten, die mit den Vorschriften 2.1 bis 2.13 in diesem Artikel voll übereinstimmen, und die in dem Kooperationsabkommen benutzten Definitionen müssen die aus Artikel 1 dieses Dokuments sein.Unterliegen ein Projekt oder ein potentieller Partner oder seine Konzerngesellschaften staatlichen Zwängen aufgrund einer Rechtsvorschrift oder eines Abkommens und betreffen diese Zwänge Rechte oder Pflichten, die sich aus dem Kooperationsabkommen ergeben, hat der potentielle Partner den anderen Partnern derartige Zwänge vor der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens mitzuteilen, soweit er sich ihrer bewußt ist. Die Partner müssen sicherstellen, daß die Regelung für die neuen Kenntnisse und Rechte bezüglich Eigentum, Benutzung, Bekanntgabe und Lizenzvergabe diesen bindenden Vorschriften entspricht, wenn das Projekt staatlichen Anforderungen unterliegt.Die Partner setzen sich zu Projektbeginn unverzüglich über ihre Konzerngesellschaften, die an der Projektdurchführung beteiligt werden, in Kenntnis und teilen sich gegenseitig alle Änderungen bei den so beteiligten Konzerngesellschaften während der Projektlaufzeit mit. Zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Kooperationsabkommens und unmittelbar, nachdem neue jurisitische Personen einen Status erlangen, der definitionsgemäß dem der Konzerngesellschaft entspricht, können Partner Konzerngesellschaften entsprechend dem Kooperationsabkommen von den in diesen Vorschriften genannten Rechten und Pflichten ausschließen.Schriftliches Abkommen 2.1. Die Partner schließen ein schriftliches Kooperationsabkommen, das ihre Teilnahme an einem Projekt entsprechend diesem Dokument regelt.Eigentum 2.2. Neue Kenntnisse und Rechte sind alleiniges Eigentum des Partners, der sie geschaffen hat, oder gemeinsames Eigentum der sie schaffenden Partner.2.3. Ein Partner, der alleiniger Eigentümer neuer Kenntnisse und Rechte ist, kann diese ohne Abrechnung mit


text: einem anderen Partner Dritten zugänglich machen oder ihnen hierfür eine nicht-ausschließliche Lizenz erteilen.2.4. Ein Partner, der Miteigentümer von neuen Kenntnissen und Rechten ist, kann diese ohne Zustimmung der anderen Partner und ohne Abrechnung mit ihnen Dritten zugänglich machen und ihnen hierfür eine nicht-ausschließliche Lizenz erteilen, sofern im Kooperationsabkommen nichts anderes vereinbart ist.2.5. Ein Partner kann seine Interessen aus dem alleinigen und/oder gemeinsamen Eigentum an bestehenden Kenntnissen und Rechten, an bestehenden Rechten und an neuen Kenntnissen und Rechten ohne Zustimmung der anderen Partner und ohne Abrechnung mit ihnen auf Dritte übertragen.Partner, die ihre Rechte an den bestehenden Rechten oder an neuen Kenntnissen und Rechten übertragen, müssen jede einzelne Übertragung entsprechend dem Kooperationsabkommen vornehmen und von dem Empfänger jeweils eine schriftliche Erklärung verlangen, wonach er im Zusammenhang mit den übertragenen Rechten an die Verpflichtungen des Übertragers aus dem Kooperationsabkommen gebunden ist.Weitergabe von Informationen 2.6. Zusammenfassungen sollen allen Partnern anderer Projekte sowie den im Rahmen des IMS-Programms gebildeten Ausschüssen zugänglich sein.2.7. Das Konsortium macht am Ende der Projektlaufzeit einen Bericht öffentlich zugänglich, der eine Zusammenfassung des Projekts enthält.Lizenzen Neue Kenntnisse und Rechte 2.8. Jeder Partner und seine Konzerngesellschaften können neue Kenntnisse und Rechte gebührenfrei für Forschung und Entwicklung benutzen sowie kommerziell verwerten. Die kommerzielle Verwertung beinhaltet das Recht zu benutzen, herzustellen, herstellen zu lassen, zu verkaufen und einzuführen. In außergewöhnlichen Fällena) können die Partner in ihrem Kooperationsabkommen jedoch vereinbaren, an Partner, die Einrichtungen ohne Gewinnzweck sind, Gebühren für die kommerzielle Verwertung neuer Kenntnisse und Rechte zu zahlen, deren alleiniger Eigentümer diese Einrichtungen ohne Gewinnzweck sind;b) können die Partner in ihrem Kooperationsabkommen jedoch vereinbaren, an Partner, die Einrichtungen ohne Gewinnzweck sind, Gebühren für die kommerzielle Verwertung neuer Kenntnisse und Rechte zu zahlen, zu deren Eigentümern diese Einrichtungen ohne Gewinnzweck gehören, sofern es sich um geringe Gebühren handelt und sie dem Grundsatz entsprechen, daß Beiträge und Nutzen im IMS-Programm gleichberechtigt und ausgewogen sein müssen.2.9. Ein Partner, der nicht Eigentümer ist, und seine Konzerngesellschaften dürfen neue Kenntnisse und Rechte nicht zugänglich machen oder Unterlizenzen hierfür an Dritte vergeben; jeder Partner und seine Konzerngesellschaften dürfen jedoch im normalen Geschäftsverlaufa) neue Kenntnisse und Rechte vertraulich zugänglich machen zu dem alleinigen Zweck, Produkte herzustellen, herstellen zu lassen, einzuführen oder zu verkaufen;b) Unterlizenzen für Software, die Teil der neuen Kenntnisse und Rechte ist, in Maschinenprogrammcode vergeben;c) rechtmäßig Produkte oder Dienstleistungen bereitstellen, durch die neue Kenntnisse und Rechte indirekt zugänglich gemacht werden.Bestehende Kenntnisse und Rechte 2.10. Ein Partner eines Projekts ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, seine bestehenden Kenntnisse und Rechte den anderen Partnern zur Verfügung zu stellen oder Lizenzen hierfür zu vergeben.2.11. Partner und ihre Konzerngesellschaften dürfen die bestehenden Rechte eines anderen Partners oder seiner Konzerngesellschaften lediglich für Forschungs- und Entwicklungszwecke in dem Projekt ohne zusätzliche Gegenleistung, also auch ohne finanzielles Entgelt, benutzen.2.12. Partner und ihre Konzerngesellschaften müssen anderen Partnern und ihren Konzerngesellschaften eine Lizenz für bestehende Rechte zu handelsüblichen Bedingungen einräumen, wenn eine derartige Lizenz für die kommerzielle Verwertung neuer Kenntnisse und Rechte erforderlich ist, sofern nicht einer der beiden folgenden Fälle zutrifft:a) Der Partner, der Eigentümer ist, oder seine


text: Konzerngesellschaft ist aus rechtlichen Gründen oder aufgrund von vor der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens bestehenden vertraglichen Verpflichtungen nicht in der Lage, derartige Lizenzen zu vergeben, und diese bestehenden Rechte sind im Kooperationsabkommen ausdrücklich aufgeführt.b) Die Partner vereinbaren in außergewöhnlichen Fällen die Ausnahme von im Kooperationsabkommen ausdrücklich genannten bestehenden Rechten.Fortbestehen der Rechte 2.13. In dem Kooperationsabkommen ist festzuhalten, daß die Rechte und Pflichten der Partner und Konzerngesellschaften bezüglich der neuen Kenntnisse und Rechte, der bestehenden Kenntnisse und Rechte und der bestehenden Rechte auch nach Auslaufen des Kooperationsabkommens fortbestehen.Artikel 3 Bestimmungen, die im Kooperationsabkommen enthalten sein müssenDie Partner müssen in ihrem Kooperationsabkommen jeden der folgenden Punkte behandeln:Veröffentlichung der Ergebnisse 3.1. Die Partner müssen die Frage einer etwaigen Zustimmung der anderen Partner zur Veröffentlichung der Projektergebnisse mit Ausnahme der Zusammenfassung behandeln.3.2. Die Partner müssen die Frage behandeln, ob Partner, die Einrichtungen ohne Gewinnzweck sind, zu akademischen Zwecken neue Kenntnisse und Rechte, deren alleiniger Eigentümer sie sind, veröffentlichen dürfen, sofern angemessene Maßnahmen zum Schutz dieser neuen Kenntnisse und Rechte gemäß Artikel 3.3 und 3.4 getroffen sind.Schutz neuer Kenntnisse und Rechte 3.3. Die Partner müssen die Schritte angeben, die sie ergreifen werden, um sich auf dem Wege über geistige Eigentumsrechte um den rechtlichen Schutz neuer Kenntnisse und Rechte zu bemühen, und sie müssen bei einer Erfindung die anderen Partner desselben Projekts rechtzeitig davon in Kenntnis setzen, welcher Schutz angestrebt wird, und eine zusammenfassende Beschreibung der Erfindung übermitteln.3.4. Die Partner müssen die Frage einer unverzüglichen Unterrichtung der anderen Partner desselben Projekts über die Erfindung behandeln, ferner die Zugänglichmachung der Erfindung auf Anforderung und unter gemeinsam festgelegten Bedingungen; sie müssen bei dem von einem anderen Partner desselben Projekts angestrebten Schutz angemessen mitwirken in dem Fall und soweit einer oder mehrere Partner, die Eigentümer neuer Erkenntnisse und Rechte sind, nicht selbst einen derartigen Schutz anstreben.Vertrauliche Informationen 3.5. Die Partner müssen angeben, welche Maßnahmen sie treffen werden, um sicherzustellen, daß vertrauliche Informationen, die ein Partner erhalten hat, von diesem oder seinen Konzerngesellschaften nur soweit benutzt oder zugänglich gemacht werden, wie es die Bedingungen, unter denen sie geliefert wurden, zulassen.Streitfälle und anwendbares Recht 3.6. Die Partner müssen in ihrem Kooperationsabkommen festlegen, wie Streitfälle gelöst werden.3.7. Die Partner müssen in ihrem Kooperationsabkommen festlegen, welches Recht für das Kooperationsabkommen anwendbar ist.Artikel 4 Fakultative BestimmungenDie Partner können in ihrem Kooperationsabkommen darüber hinaus folgende Punkte behandeln:Bestimmungen über KonzerngesellschaftenFragen des Antitrust-/WettbewerbsrechtsVertragsaufhebung und -beendigungVerhältnis Arbeitgeber/ArbeitnehmerExportkontrolle und ÜberwachungGegenstand des AbkommensAbsicht der ParteienLizenzvergabe an Partner in anderen ProjektenHaftung des Lizenzgebers aufgrund der Benutzung der vergebenen Technologie durch den LizenznehmerMietarbeitskräfte oder überlassene Arbeitskräfte und entsprechende RechteNeue Partner und Ausscheiden von Partnern aus ProjektenBestehende Kenntnisse und Rechte nach dem KooperationsabkommenPflichten im Zusammenhang mit dem Schutz, der Benutzung und der Nichtzugänglichmachung vertraulicher InformationenRestinformationGebührensätze für Lizenzen für bestehende RechteSoftware-QuellencodeBesteuerungLaufzeit des AbkommensVermutlich werden die Partner je nach den besonderen Bedingungen ihres Projekts noch andere Bestimmungen in ihr Kooperationsabkommen aufnehmen müssen. Die Partner sollten sich jeweils einschlägig hierzu beraten lassen und darauf achten, daß keine zusätzlichen Bestimmungen den Artikeln 1 und 2 der vorliegenden Bestimmungen zuwiderlaufen.(1) Siehe Anlage 3.Anlage 3 KONVENTION ZUR GRÜNDUNG DER WELTWEITEN


text: ORGANISATION FÜR GEISTIGES EIGENTUM (STOCKHOLM, 14. JULI 1967) Gemäß Definition von Artikel 2 viii) beinhaltet geistiges Eigentum folgendes:". . . die Rechte hinsichtlich literarischer, künstlerischer sowie wissenschaftlicher Arbeiten; hinsichtlich Auftritten aufführender Künstler; Phonogrammen und Rundfunkübertragungen; Erfindungen auf allen Gebieten menschlicher Leistungen; wissenschaftlicher Entdeckungen; Industriedesigns; Warenzeichen, Dienstleistungszeichen und kommerzieller Namen und Bezeichnungen; Schutz gegenüber unlauterem Wettbewerb; und alle anderen Rechte, die in den Bereichen Industrie, Wissenschaft, Literatur oder Kunst aus geistiger Aktivität hervorgehen."


text:
 25.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 257/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 72/2008
 vom 6. Juni 2008
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2008 vom 25. April 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 331/2008 der Kommission vom 11. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 0331: Verordnung (EG) Nr. 331/2008 der Kommission vom 11. April 2008 (ABl. L 102 vom 12.4.2008, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 331/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juni 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 50.
 (2) ABl. L 102 vom 12.4.2008, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11994N/PRO/07
 AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 7 - über Svalbard
 Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0356
 Protokoll Nr. 7über Svalbard DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -IN DER ERWAEGUNG, daß es, obwohl Svalbard - vorbehaltlich des Artikels 1 dieses Protokolls - vom Geltungsbereich der die Union begründenden Verträge ausgeschlossen ist, gleichwohl wünschenswert ist, Vereinbarungen über den Handel mit bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in Svalbard zu treffen, damit der Handel mit diesen Erzeugnissen weiterhin unter denselben Bedingungen stattfinden kann, wie dies nach dem Freihandelsabkommen zwischen der EG und dem Königreich Norwegen und dem Freihandelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der EGKS und der EGKS einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits vor dem Beitritt Norwegens zur Union der Fall war, IN DER ERWAEGUNG, daß der Beitritt Norwegens zur Europäischen Union bedeutet, daß entsprechend dem gemeinschaftlichen Besitzstand und insbesondere den Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik die Aufteilung aller Ressourcen, zu denen die Fischereifahrzeuge der Mitgliedstaaten einschließlich Norwegens in den Gewässern bis zu 200 Seemeilen um Svalbard Zugang haben, sowie die Bewirtschaftung dieser Aufteilung von der Union auf der Grundlage der derzeitigen Praxis entschieden wird, IN ERKENNTNIS dessen, daß es äusserst wichtig ist, lebensfähige Siedlungen auf Svalbard zu erhalten -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN -Artikel 1 Die die Europäische Union begründenden Verträge finden auf Svalbard keine Anwendung. Der Beitritt Norwegens zur Europäischen Union bedeutet jedoch, daß entsprechend dem gemeinschaftlichen Besitzstand und insbesondere den Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik die Aufteilung aller Ressourcen, zu denen die Fischereifahrzeuge der Mitgliedstaaten einschließlich Norwegens in den Gewässern bis zu 200 Seemeilen um Svalbard Zugang haben, sowie die Bewirtschaftung dieser Aufteilung, von der Union auf der Grundlage der derzeitigen Praxis entschieden wird. Artikel 2 (1) Die folgenden Waren mit Ursprung in Svalbard können frei von Zöllen, Abgaben gleicher Wirkung und mengenmässigen Beschränkungen in die Union eingeführt werden: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zusätzliche Regelungen einführen, mit denen die Einfuhr anderer als der in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in Svalbard in die Europäische Union unter denselben Bedingungen gestattet wird. (3) a) Die in Absatz 1 genannten Waren gelten im Sinne dieses Protokolls als Waren mit Ursprung in Svalbard, wenn sie dort vollständig gewonnen wurden, das heisst, in Svalbard im Bergbau gefördert worden sind. b) Für diese Erzeugnisse gelten bei der Einfuhr in die Union die Bestimmungen dieses Protokolls, wenn der Exporteur auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelsdokument eine entsprechende Erklärung abgibt. c) Die norwegischen Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Absatzes sicherzustellen. (4) Folgendes ist mit diesem Protokoll insofern unvereinbar, als es den Handel zwischen der Union und Svalbard beeinträchtigen könnte: i) Sämtliche Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und abgestimmte Verhaltsweisen zwischen Unternehmen, welche die Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bei der Erzeugung oder dem Handel mit Waren bezwecken oder bewirken; ii) Mißbrauch einer beherrschenden Stellung


text: durch ein oder mehrere Unternehmen in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien insgesamt oder einem wesentlichen Teil derselben; iii) staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb dadurch verfälschen oder zu verfälschen drohen, daß sie bestimmte Unternehmen oder die Erzeugung bestimmter Waren begünstigen. (5) Treten bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels Schwierigkeiten auf, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die erforderlichen Maßnahmen erlassen. Artikel 3 Die Anwendung dieses Protokolls beeinträchtigt in keiner Weise die Standpunkte der Vertragsparteien im Hinblick auf die Anwendung des Pariser Vertrags von 1920.


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 21.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 47/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 125/2007
 vom 28. September 2007
 zur Änderung des Anhangs XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2007 vom 6. Juli 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2000/60/EG werden die in das Abkommen aufgenommenen Richtlinien 75/440/EWG (3) und 79/869/EWG (4) in ihrer jeweiligen geänderten Fassung mit Wirkung vom 22. Dezember 2007 aufgehoben und sind daher mit Wirkung vom 22. Dezember 2007 aus dem Abkommen zu streichen.
 (4)
 Mit der Richtlinie 2000/60/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Richtlinie 80/68/EWG (5) in ihrer geänderten Fassung mit Wirkung vom 22. Dezember 2013 aufgehoben und ist daher mit Wirkung vom 22. Dezember 2013 aus dem Abkommen zu streichen.
 (5)
 Die Richtlinie 2000/60/EG gilt unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, dass in Artikel 73 des Abkommens die Maßnahmenziele der Vertragsparteien im Umweltbereich festgelegt sind und andere Politikbereiche des EG-Vertrags nicht unter das Abkommen fallen.
 (6)
 Die Richtlinie 2000/60/EG, die die fortlaufenden Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik umfasst, deckt sowohl Rechtsakte ab, die in das Abkommen aufgenommen wurden, als auch Rechtsakte, die nicht in das Abkommen aufgenommen wurden.
 (7)
 Dabei ist die diesem Beschluss beigefügte Gemeinsame Erklärung zu berücksichtigen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 13c (Entscheidung 92/446/EWG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „13ca.
 32000 L 0060: Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Unbeschadet zukünftiger Maßnahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ist festzuhalten, dass die folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen werden:
 i)
 Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (Badegewässer-Richtlinie),
 ii)
 Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie),
 iii)
 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie),
 iv)
 Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsforderungen an Muschelgewässer,
 v)
 Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten, und
 vi)
 Entscheidung 77/795/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft.
 b)
 Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Ziffer iii, Artikel 4