text:
Mechanismen zum Entgegennehmen von Informationen der Rechtsinhaber, über bewährte Verfahren und über Erfahrungen mit Risikomanagementstrategien beinhalten, ferner den Austausch von Informationen, welche die Identifizierung von Warensendungen erleichtern, bei denen der Verdacht besteht, dass sie rechtsverletzende Waren enthalten.
 (3) Die Zusammenarbeit nach diesem Abschnitt erfolgt im Einklang mit einschlägigen internationalen Übereinkünften, die für beide Parteien bindend sind. Der Gemischte Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich nach Artikel 6.14 (Gemischter Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich) wird die Prioritäten setzen und geeignete Verfahren zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abschnitts einführen.
 Abschnitt E
 Zusammenarbeit
 Artikel 20.50
 Zusammenarbeit
 (1) Jede Vertragspartei erklärt sich zur Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei bereit, die darauf abzielt, die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen aus diesem Kapitel zu unterstützen. Zu den Feldern der Zusammenarbeit zählt auch der Informations- und Erfahrungsaustausch über die folgenden Bereiche:
 a)
 Schutz und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auch bei geografischen Angaben, und
 b)
 Abschluss von Vereinbarungen zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften.
 (2) Im Sinne des Absatzes 1 erklärt sich jede Vertragspartei dazu bereit, einen fruchtbaren Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums einzuleiten und zu pflegen, in dessen Rahmen Fragen des Schutzes und der Durchsetzung der unter dieses Kapitel fallenden Immaterialgüterrechte sowie andere einschlägige Themen behandelt werden.
 KAPITEL EINUNDZWANZIG
 Regulierungszusammenarbeit
 Artikel 21.1
 Geltungsbereich
 Diese Kapitel gilt für die Entwicklung, die Überprüfung und die methodischen Aspekte der von denRegulierungsbehörden der Vertragsparteien ergriffenen Regelungsmaßnahmen, die unter anderem erfasst werden vom TBT-Übereinkommen, dem SPS-Übereinkommen, dem GATT 1994, dem GATS sowie den Kapiteln vier (Technische Handelshemmnisse), fünf (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen), neun (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel), zweiundzwanzig (Handel und nachhaltige Entwicklung), dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) und vierundzwanzig (Handel und Umwelt).
 Artikel 21.2
 Grundsätze
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre regulierungsbezogenen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem TBT-Übereinkommen, dem SPS-Übereinkommen, dem GATT 1994 und dem GATS.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie die Umwelt auf hohem Niveau und im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen, dem SPS-Übereinkommen, dem GATT 1994, dem GATS und diesem Abkommen geschützt werden.
 (3) Die Vertragsparteien sind sich des Wertes sowohl der bilateralen als auch der multilateralen Regulierungszusammenarbeit mit ihren maßgeblichen Handelspartnern bewusst. Die Vertragsparteien werden die Regulierungszusammenarbeit, wann immer dies möglich und für beide Seiten vorteilhaft ist, so gestalten, dass sich auch andere internationale Handelspartner daran beteiligen können.
 (4) Ohne Beschränkung der Möglichkeiten jeder Vertragspartei, ihre Regelungs-, Gesetzgebungs- und Politikgestaltungsaufgaben zu erfüllen, verpflichten sich die Vertragsparteien, die Regulierungszusammenarbeit im Licht ihres gemeinsamen Interesses weiterzuentwickeln,
 a)
 um unnötige Handels- und Investitionshemmnisse zu vermeiden oder zu beseitigen,
 b)
 um das Wettbewerbs- und Innovationsklima zu verbessern, auch durch Hinarbeit auf kompatible Regulierung, auf Anerkennung der Gleichwertigkeit und auf Konvergenz, und
 c)
 um transparente, effiziente und effektive Regelungsprozesse zu fördern, die den Gemeinwohlzielen und dem Auftrag der Regelungsinstanzen gerecht werden, u. a. durch die Förderung des Informationsaustausches und die verstärkte Nutzung bewährter Verfahren.
 (5) Dieses Kapitel ersetzt die Rahmenvereinbarung über Zusammenarbeit in Regelungsfragen und Transparenz, auf die sich die Regierung Kanadas und die


text:
Europäischen Kommission am 21. Dezember 2004 in Brüssel verständigt hatten; es regelt die Tätigkeiten, die bisher unter dieser Rahmenvereinbarung durchgeführt wurden.
 (6) Die Vertragsparteien können Aufgaben der Regulierungszusammenarbeit auf freiwilliger Basis in Angriff nehmen. Es wird klargestellt, dass eine Vertragspartei nicht verpflichtet ist, sich an einer bestimmten Tätigkeit auf dem Gebiet der Regulierungszusammenarbeit zu beteiligen, ferner hat sie das Recht, eine Zusammenarbeit zu verweigern oder zu beenden. Weigert sich eine Vertragspartei, die Regulierungszusammenarbeit aufzunehmen oder beendet sie diese, so sollte sie indessen bereit sein, der anderen Vertragspartei die Gründe für ihre Entscheidung darzulegen.
 Artikel 21.3
 Ziele der Regulierungszusammenarbeit
 Die Regulierungszusammenarbeit soll
 a)
 zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit des Menschen, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Tieren und Pflanzen und zum Schutz der Umwelt beitragen, und zwar
 i)
 durch die Mobilisierung internationaler Ressourcen in Bereichen wie Forschung, Überprüfung im Vorfeld der Markteinführung und Risikoanalyse mit dem Ziel, wichtige Regelungsfragen von lokaler, nationaler und internationaler Bedeutung in Angriff zu nehmen, und
 ii)
 durch Mitwirkung an der Verbesserung der Informationsgrundlagen, die von Regulierungsstellen zur Identifizierung, Bewertung und Bewältigung von Risiken herangezogen werden,
 b)
 Vertrauen schaffen, das gegenseitige Verständnis der Regulierungspolitik vertiefen und dazu beitragen, dass ein gegenseitiger Nutzen aus den Erfahrungen und Perspektiven gezogen wird,
 i)
 um die Planung und Ausarbeitung von Regelungsvorschlägen zu verbessern,
 ii)
 um die Transparenz und Vorhersehbarkeit bei der Ausarbeitung und Einführung von Regelungen zu fördern,
 iii)
 um die Wirkung von Regelungen zu verbessern,
 iv)
 um alternative Instrumente zu finden,
 v)
 um die regulierungsbedingten Auswirkungen zu erkennen,
 vi)
 um unnötige Regelungsunterschiede zu vermeiden und
 vii)
 um die Durchführung und Einhaltung von Regelungen zu verbessern,
 c)
 die bilaterale Handels- und Investitionstätigkeit erleichtern, und zwar so,
 i)
 dass auf bestehenden Formen der Zusammenarbeit aufgebaut wird,
 ii)
 dass unnötige Regulierungsunterschiede vermieden werden und
 iii)
 dass neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen entdeckt werden,
 d)
 zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der gewerblichen Wirtschaft beitragen, und zwar so,
 i)
 dass Verwaltungskosten minimiert werden, wann immer dies möglich ist,
 ii)
 dass sich überschneidende Regelungsanforderungen und die damit verbundenen Befolgungskosten verringern, wann immer dies möglich ist, und
 iii)
 dass kompatible Regelungsansätze verfolgt werden, soweit dies möglich und angebracht ist, und zwar
 A)
 durch Verfolgung technologieneutraler Regelungsansätze und
 B)
 durch Anerkennung der Gleichwertigkeit oder Förderung der Konvergenz.
 Artikel 21.4
 Tätigkeiten im Rahmen der Regulierungszusammenarbeit
 Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Ziele des Artikels 21.3 zu erreichen, indem sie im Rahmen der Regulierungszusammenarbeit Tätigkeiten verfolgen, die folgende Aspekte einschließen können:
 a)
 die Verpflichtung zu laufenden bilateralen Gesprächen über die Regulierungspolitik mit der Bereitschaft,
 i)
 die Reform der Regelungstätigkeit und deren Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern,
 ii)
 Lehren zu ziehen,
 iii)
 alternative Regelungsansätze zu sondieren, falls dies angezeigt ist, und
 iv)
 Erfahrungen mit Regelungswerkzeugen und -instrumenten auszutauschen, einschließlich Regulierungsfolgenabschätzung, Risikobewertung und Befolgungs- und Durchsetzungsstrategien,
 b)
 gegenseitige Konsultationen, soweit dies angezeigt ist, sowie Austausch von Informationen über den gesamten Entwicklungsprozess eines Regelungsvorhabens hinweg. Diese Konsultationen und der Informationsaustausch sollten in einem möglichst frühen Prozessstadium einsetzen,
 c)
 die geteilte Nutzung

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
nichtöffentlicher Informationen unter der Voraussetzung, dass die geltenden Vorschriften der informierenden Vertragspartei es erlauben, diese Informationen an ausländische Regierungen weiterzugeben,
 d)
 der möglichst frühzeitige Austausch geplanter technischer oder gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Regelungen, die sich auf den Handel mit der anderen Vertragspartei auswirken können, damit Stellungnahmen und Änderungsvorschlägen Rechnung getragen werden kann,
 e)
 Bereitstellung — vorbehaltlich geltender Datenschutzbestimmungen — einer Kopie der geplanten Regelung auf Ersuchen der anderen Vertragspartei und Einplanung eines hinreichend großen Zeitfensters, damit interessierte Kreise schriftlich Stellung beziehen können,
 f)
 frühestmöglicher Austausch von Informationen über geplante Regelungsschritte, erwogene Maßnahmen oder Änderungen,
 i)
 damit die Regulierungsbeweggründe einer Vertragspartei, einschließlich des gewählten Instruments, nachvollziehbar werden und die Möglichkeit einer stärkeren Konvergenz der Vertragsparteien in der Frage geprüft werden kann, wie die Regelungsziele darzulegen und deren Geltungsbereich zu definieren ist. Die Parteien sollten sich in diesem Zusammenhang auch mit der Schnittstelle zwischen Regelungen, Normen und der Konformitätsbewertung befassen, und
 ii)
 damit es möglich ist, Methoden und Annahmen zu vergleichen, die zur Analyse der Regelungsvorschläge herangezogen werden; dies umfasst, soweit angezeigt, auch eine Analyse der technischen oder wirtschaftlichen Durchführbarkeit und der auf das verfolgte Ziel bezogenen Vorteile wichtiger alternativ erwogener Regelungsanforderungen oder -ansätze. Dieser Informationsaustausch kann sich auch auf Befolgungsstrategien und Folgenabschätzungen erstrecken, einschließlich eines Vergleichs der potenziellen Kostenwirksamkeit des Regelungsvorschlags mit der Kostenwirksamkeit wichtiger alternativ erwogener Regelungsanforderungen oder -ansätze,
 g)
 Prüfung der Möglichkeiten zur Minimierung unnötiger Regelungsunterschiede durch Maßnahmen wie
 i)
 eine gleichzeitig oder gemeinsam durchgeführte Risikobewertung und eine Regulierungsfolgenabschätzung, soweit dies praktikabel und von beiderseitigem Nutzen ist,
 ii)
 Erzielung einer abgestimmten, gleichwertigen oder kompatiblen Lösung oder
 iii)
 Inbetrachtziehen einer gegenseitige Anerkennung in bestimmten Fällen,
 h)
 Zusammenarbeit in Fragen der Ausarbeitung, Annahme, Durchführung und Beibehaltung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen,
 i)
 Überprüfung der Zweckmäßigkeit und Möglichkeit der Erhebung gleicher oder vergleichbarer Daten über Art, Umfang und Häufigkeit von Schwierigkeiten, die Anlass zu Regelungsschritten geben könnten, insofern als dies die statistisch relevante Beurteilung dieser Schwierigkeiten beschleunigen würde,
 j)
 Vergleich der Datenerhebungspraxis in regelmäßigen Abständen,
 k)
 Prüfung der Zweckmäßigkeit und Möglichkeit, auf die gleichen oder ähnliche Annahmen und Methoden zurückzugreifen wie sie die andere Vertragspartei einsetzt, um Daten auszuwerten und die zugrundeliegenden, durch Regelung auszuräumenden Schwierigkeiten zu bewerten, in dem Bestreben
 i)
 Unterschiede bei der Identifizierung von Schwierigkeiten zu reduzieren und
 ii)
 die Vergleichbarkeit von Ergebnissen zu fördern,
 l)
 Vergleich der Analyseannahmen und -methoden in regelmäßigen Abständen,
 m)
 Austausch von Informationen über die Verwaltung, Durchführung und Durchsetzung von Regelungen und über die Mittel zur Gewährleistung und Messung der Befolgung,
 n)
 Konzertierung ihrer Forschungsplanung,
 i)
 um Doppelforschung zu reduzieren,
 ii)
 um mehr Informationen zu geringeren Kosten zu generieren,
 iii)
 um die besten Daten zu gewinnen,
 iv)
 um eine gemeinsame Wissenschaftsgrundlage zu schaffen, soweit dies angezeigt ist,
 v)
 um die dringendsten Regelungsprobleme in einer stärker auf Vereinbarkeit und Wirksamkeit ausgerichteten Weise anzugehen und
 vi)
 um vermeidbare Unterschiede bei neuen Regelungsvorschlägen zu minimieren und gleichzeitig die Gesundheit, die Sicherheit und den Umweltschutz wirksamer zu verbessern,
 o)
 Überprüfung von Regelungen oder Politikvorhaben im Nachfeld ihrer Einführung,
 p)
 Vergleich der Methoden und Annahmen, auf die bei der Nachfeldüberprüfung


text:
zurückgegriffen wird,
 q)
 gegenseitige Zurverfügungstellung von Ergebniszusammenfassungen derartiger Nachfeldüberprüfungen, sofern dies zutreffend ist,
 r)
 Ermittlung des geeigneten Ansatzes zur Verringerung der negativen Auswirkungen bestehender Regelungsunterschiede auf die bilaterale Handels- und Investitionstätigkeit in von den Vertragsparteien identifizierten Wirtschaftszweigen; dazu zählen auch, falls angezeigt, das Anstreben einer stärkeren Konvergenz, die gegenseitiger Anerkennung, die Minimierung des Einsatzes handels- und investitionsverzerrender Regelungsinstrumente sowie der Rückgriff auf internationale Normen, darunter auch Normen und Leitlinien zur Konformitätsbewertung, oder
 s)
 Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Tierschutzes zwecks Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf diesem Gebiet.
 Artikel 21.5
 Kompatibilität der Regelungsmaßnahmen
 Zwecks stärkerer Annäherung und größerer Kompatibilität der Regelungsmaßnahmen der Vertragsparteien schenkt jede Vertragspartei den Regelungsmaßnahmen oder -vorhaben der anderen Vertragspartei zu den gleichen oder verwandten Themen Beachtung, wann immer dies angebracht ist. Es steht einer Vertragspartei frei, abweichende Regelungsmaßnahmen zu ergreifen oder andere Vorhaben zu verfolgen, wenn Gründe dafür sprechen, beispielsweise abweichende institutionelle oder legislative Ansätze, Voraussetzungen, Werte oder Prioritäten, die eine Besonderheit dieser Vertragspartei darstellen.
 Artikel 21.6
 Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen
 (1) Es wird nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe h ein Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen (im Folgenden „Forum“) eingesetzt, das zur Aufgabe hat, die Regulierungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit diesem Kapitel zu erleichtern und zu fördern.
 (2) Das Forum hat folgende Funktionen:
 a)
 es soll eine Plattform bieten, auf der die Vertragsparteien regelungspolitische Fragen von beiderseitigem Interesse erörtern können, auf welche die Vertragsparteien unter anderem bei Konsultationen nach Artikel 21.8 gestoßen sind,
 b)
 es soll die einzelnen Regulierungsstellen darin unterstützen, potenzielle Partner für Kooperationstätigkeiten zu finden und ihnen diesbezüglich geeignete Instrumente an die Hand geben, zum Beispiel Muster für Vertraulichkeitsvereinbarungen,
 c)
 es soll laufende oder zu erwartende Regelungsvorhaben prüfen, aus denen sich nach Auffassung einer Vertragspartei Zusammenarbeitsmöglichkeiten ergeben können. Die Prüfungstätigkeit, die im Benehmen mit Regulierungsstellen und -instanzen erfolgen wird, sollte die Durchführung dieses Kapitels fördern, und
 d)
 es soll den Ausbau bilateraler Kooperationstätigkeiten im Sinne des Artikels 21.4 fördern und — gestützt auf Informationsmaterial der Regulierungsstellen und -instanzen — die Fortschritte, Errungenschaften und bewährten Verfahren überprüfen, die sich aus Vorhaben zur Regulierungszusammenarbeit in bestimmten Wirtschaftszweigen ergeben.
 (3) Der Vorsitz im Forum wird von einem hochrangigen Vertreter der Regierung Kanadas im Range eines „Deputy Minister“ (gleichwertig oder designiert) sowie einem hochrangigen Vertreter der Europäischen Kommission im Range eines Generaldirektors (gleichwertig oder designiert) gemeinsam geführt; das Forum selbst setzt sich aus maßgeblichen Beamten jeder Vertragspartei zusammen. In gegenseitigem Einvernehmen können die Vertragsparteien andere interessierte Kreise zu den Sitzungen des Forums hinzuziehen.
 (4) Das Forum hat folgende Aufgaben:
 a)
 es legt auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten dieses Abkommens sein Mandat, seine Verfahren und seinen Arbeitsplan fest,
 b)
 es tritt binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen und danach mindestens einmal im Jahr, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, und
 c)
 es unterrichtet den Gemischten CETA-Ausschuss soweit angebracht über die Durchführung dieses Kapitels.
 Artikel 21.7
 Weitere Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien
 (1) Nach Artikel 21.6 Absatz 2 Buchstabe c tauschen die Vertragsparteien regelmäßig Informationen


text:
über laufende oder geplante Regelungsvorhaben in ihren Zuständigkeitsbereichen aus, damit anstehende Regelungsvorhaben geprüft und Möglichkeiten zur Regulierungszusammenarbeit erschlossen werden können. Diese Informationen sollten sich soweit angebracht auch auf neue technische Vorschriften und Änderungen bestehender technischer Vorschriften erstrecken, die voraussichtlich vorgeschlagen oder erlassen werden.
 (2) Die Vertragsparteien können die Regulierungszusammenarbeit durch den Austausch von Beamten nach einer besonderen Absprache erleichtern.
 (3) Die Vertragsparteien sind bestrebt, auf dem Gebiet der Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen zusammenzuarbeiten und Informationen freiwillig miteinander zu teilen. Diese Zusammenarbeit und dieser Informationsaustausch können sich insbesondere auf Folgendes erstrecken:
 a)
 Wissenschafts-, Technik- und Regelungsfragen zwecks Verbesserung der Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen,
 b)
 aufkommende Fragen von erheblicher Gesundheits- und Sicherheitsrelevanz, die in den Zuständigkeitsbereich einer Vertragspartei fallen,
 c)
 normungsbezogene Tätigkeiten,
 d)
 Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeiten,
 e)
 Risikobewertungsmethoden und Produktprüfung und
 f)
 koordinierte Produktrückrufe oder andere vergleichbare Schritte.
 (4) Die Vertragsparteien können einen gegenseitigen Informationsaustausch über die Sicherheit von Konsumgütern und über getroffene Präventions-, Restriktions- und Korrekturmaßnahmen einführen. Insbesondere kann Kanada im Zusammenhang mit Konsumgütern nach der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit der Zugriff auf ausgewählte Informationen des RAPEX-Schnellwarnsystems der Europäischen Union oder dessen Nachfolger eingeräumt werden. Die Europäische Union kann im Zusammenhang mit Konsumgütern im Sinne des Canada Consumer Product Safety Act, S.C. 2010, c. 21, und im Zusammenhang mit Kosmetika im Sinne des Food and Drugs Act, R.S.C. 1985, c. F-27, Frühwarninformationen über Restriktionsmaßnahmen und Rückrufe aus dem kanadischen Meldesystem für Konsumgüterzwischenfälle RADAR oder dessen Nachfolger erhalten. Dieser gegenseitige Informationsaustausch erfolgt auf der Grundlage einer Vereinbarung, in der die in Absatz 5 erwähnten Maßnahmen festgehalten sind.
 (5) Vor dem ersten Informationsaustausch der Vertragsparteien nach Absatz 4, tragen sie dafür Sorge, dass der Ausschuss für Warenhandel die Maßnahmen zur Durchführung dieses Austauschs billigt. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass in diesen Maßnahmen die Art der auszutauschenden Informationen und die Austauschmodalitäten spezifiziert werden, ferner die Geltung des Vertraulichkeitsgrundsatzes und der Regeln zum Schutz personenbezogener Daten.
 (6) Der Ausschuss für Warenhandel billigt die Maßnahmen nach Absatz 5 innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen eine Verlängerung dieser Frist.
 (7) Die Vertragsparteien können die in Absatz 5 erwähnten Maßnahmen ändern. Der Ausschuss für Warenhandel billigt etwaige Änderungen der Maßnahmen.
 Artikel 21.8
 Konsultationen mit privaten Einrichtungen
 Um herauszufinden, wie nichtstaatliche Akteure zu Fragen bezüglich der Durchführung dieses Kapitels stehen, kann jede Vertragspartei oder können die Vertragsparteien, soweit es zweckdienlich erscheint, Konsultationen mit Interessenträgern und interessierten Kreisen führen; dazu zählen auch Vertreter der Wissenschaftsgemeinde, Think-Tanks, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Verbraucher und andere Organisationen. Diese Konsultationen können auf jede Art geführt werden, die der Vertragspartei oder den Vertragsparteien zweckmäßig erscheint.
 Artikel 21.9
 Kontaktstellen
 (1) Folgende Kontaktstellen gewährleisten die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben:
 a)
 im Falle Kanadas die Technical Barriers and Regulations Division des Department of Foreign Affairs, Trade and Development oder dessen Rechtsnachfolger und
 b)
 im Fall der Europäischen Union das Referat „Internationale Angelegenheiten“ der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission oder dessen Rechtsnachfolger.


text:
(2) Soweit zweckdienlich ist jede Kontaktstelle verantwortlich für die Konsultation und Koordinierung mit ihren jeweiligen Regulierungsdienststellen und -einrichtungen über Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben.
 KAPITEL ZWEIUNDZWANZIG
 Handel und nachhaltige Entwicklung
 Artikel 22.1
 Hintergrund und Ziele
 (1) Die Vertragsparteien erinnern an die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992, die Agenda 21 für Umwelt und Entwicklung von 1992, die Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002 und den Durchführungsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von 2002, die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen von 2006 zur Schaffung eines zu produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle führenden Umfelds auf nationaler und internationaler Ebene und zu den Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung sowie die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008. Die Vertragsparteien erkennen an, dass wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz sich gegenseitig beeinflussende und verstärkende Komponenten einer nachhaltigen Entwicklung sind, und bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entwicklung des internationalen Handels in einer Weise zu fördern, die dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zum Wohle der heutigen und künftigen Generationen gerecht wird.
 (2) Die Vertragsparteien betonen, dass die Berücksichtigung handelsbezogener Arbeits- und Umweltfragen als Bestandteil eines Gesamtkonzepts für die Bereiche Handel und nachhaltige Entwicklung von Vorteil ist. Dementsprechend stimmen die Vertragsparteien darin überein, dass die Rechte und Pflichten aus Kapitel dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) und Kapitel vierundzwanzig (Handel und Umwelt) im Rahmen dieses Abkommens zu berücksichtigen sind.
 (3) In diesem Kontext streben die Vertragsparteien mit der Durchführung des Kapitels dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) und des Kapitels vierundzwanzig (Handel und Umwelt) Folgendes an:
 a)
 Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch eine verbesserte Koordinierung und Integration ihrer jeweiligen arbeits-, umwelt- und handelspolitischen Strategien und Maßnahmen,
 b)
 Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf die Entwicklung ihrer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in einer Art und Weise, die ihre jeweiligen Arbeitsschutz- und Umweltschutzmaßnahmen und -normen untermauert, sowie im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihrer Umweltschutz- und Arbeitsschutzziele im Kontext freier, offener und transparenter Handelsbeziehungen,
 c)
 Verbesserung der Durchsetzung ihres jeweiligen Arbeits- und Umweltrechts und der Einhaltung internationaler Übereinkünfte in den Bereichen Arbeit und Umwelt,
 d)
 Förderung der vollen Nutzung von Instrumenten wie Folgenabschätzungen und Konsultationen der Interessenträger bei der Regelung von Handels-, Arbeits- und Umweltfragen und Ermutigung von Unternehmen, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern zur Entwicklung und Umsetzung praktischer Vorgehensweisen, die zur Verwirklichung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung beitragen, und
 e)
 Förderung öffentlicher Konsultationen und einer Beteiligung der Öffentlichkeit an der Debatte über die sich im Rahmen dieses Abkommens stellenden Fragen der nachhaltigen Entwicklung und an der Ausarbeitung einschlägiger Rechtsvorschriften und Politiken.
 Artikel 22.2
 Transparenz
 Die Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung, die der Gewährleistung von Transparenz — als notwendiger Voraussetzung für die Förderung der Beteiligung der Öffentlichkeit — und der Veröffentlichung von Informationen im Rahmen dieses Kapitels und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels und des Kapitels siebenundzwanzig (Transparenz) sowie der Artikel 23.6 (Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit) und 24.7 (Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit) zukommt.
 Artikel 22.3
 Zusammenarbeit und Förderung des Handels


text:
zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Zusammenarbeit zwecks Verwirklichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung und zwecks Integration von Initiativen, Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und des Schutzes in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt von großer Bedeutung ist. Daher kommen die Vertragsparteien überein, einen Dialog und gegenseitige Konsultationen über handelsbezogene Fragen der nachhaltigen Entwicklung zu führen, die von beiderseitigem Interesse sind.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass der Handel eine nachhaltige Entwicklung fördern sollte. Dementsprechend sind die Vertragsparteien bestrebt, Handels- und Wirtschaftsströme sowie Handels- und Wirtschaftspraktiken zu fördern, die zur Verwirklichung des Ziels menschenwürdiger Arbeit und zum Umweltschutz beitragen; unter anderem durch
 a)
 Unterstützung der Entwicklung und Anwendung von freiwilligen Systemen zur Förderung einer nachhaltigen Waren- und Dienstleistungsproduktion, wie etwa Öko-Kennzeichnung oder Programmen für fairen Handel,
 b)
 Unterstützung der Entwicklung und Anwendung freiwilliger bewährter Verfahren zur sozialen Verantwortung von Unternehmen, wie sie beispielsweise in den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen empfohlen werden, im Interesse einer größeren Kohärenz der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele,
 c)
 Unterstützung der Einbeziehung von Nachhaltigkeitserwägungen bei Kaufentscheidungen privater und öffentlicher Verbraucher und
 d)
 Förderung der Entwicklung, Festlegung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung von Umweltleistungszielen und -standards.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, spezifische Fragen der nachhaltigen Entwicklung anzugehen, indem sie die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen möglicher Maßnahmen unter Berücksichtigung der Standpunkte der Interessenträger bewerten. Jede Vertragspartei verpflichtet sich daher, zu überprüfen, zu überwachen und zu bewerten, wie sich die Durchführung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung in ihrem Gebiet auswirkt, um einen sich gegebenenfalls aus diesem Abkommen ergebenden weiteren Handlungsbedarf zu ermitteln. Die Vertragsparteien können gemeinsame Bewertungen vornehmen. Diese Bewertungen werden in einer Weise durchgeführt, die den Gepflogenheiten und Bedingungen der Vertragsparteien Rechnung trägt, und zwar im Wege der jeweiligen partizipativen Verfahren der Vertragspartien und der mit diesem Abkommen geschaffenen Verfahren.
 Artikel 22.4
 Institutionelle Mechanismen
 (1) Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe g eingesetzte Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Vertragsparteien zusammen, die für von diesem Kapitel und den Kapiteln dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) und vierundzwanzig (Handel und Umwelt) erfasste Fragen zuständig sind. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung überwacht die Durchführung der genannten Kapitel, einschließlich der Kooperationstätigkeiten und der Überprüfung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung, und befasst sich — nach einem integrierten Ansatz — mit Fragen, die in Bezug auf die Schnittstelle zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Entwicklung und Umweltschutz für die Vertragsparteien von beiderseitigem Interesse sind. Zu den Kapiteln dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) und vierundzwanzig (Handel und Umwelt) kann der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung in Wahrnehmung seiner Aufgaben auch Fachsitzungen einberufen, zu denen Personen hinzugezogen werden, die für Fragen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Kapitel zuständig sind.
 (2) Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tritt im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen und tagt anschließend so oft, wie es die Vertragsparteien für nötig erachten. Die in den Artikeln 23.8 (Institutionelle Mechanismen) und 24.13 (Institutionelle Mechanismen) genannten Kontaktstellen sind für


text:
die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über Terminplanung und Organisation der Sitzungen — auch der Fachsitzungen — zuständig.
 (3) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, umfasst jede ordentliche Sitzung und jede Fachsitzung des Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung einen öffentlichen Teil, in dessen Rahmen Fragen erörtert werden, welche die Durchführung der jeweiligen Kapitel betreffen.
 (4) Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung setzt sich für Transparenz und die Einbeziehung der Öffentlichkeit ein. Deshalb gilt Folgendes:
 a)
 Alle Entscheidungen und Berichte des Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es sei denn, der Ausschuss beschließt etwas anderes.
 b)
 Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung hält das Zivilgesellschaftliche Forum nach Artikel 22.5 über alle Fragen zu diesem Kapitel auf dem Laufenden, insbesondere über Fragen der Durchführung dieses Kapitels. Standpunkte oder Stellungnahmen des Zivilgesellschaftlichen Forums werden den Vertragsparteien direkt oder über die in Artikel 23.8 (Institutionelle Mechanismen) Absatz 3 und Artikel 24.13 (Institutionelle Mechanismen) genannten Konsultationsmechanismen übermittelt. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung erstattet jährlich Bericht über die Folgemaßnahmen zu diesen Mitteilungen.
 c)
 Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung erstattet jährlich über alle Angelegenheiten Bericht, mit denen er sich nach Artikel 24.7 (Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit) Absatz 3 oder Artikel 23.8 (Institutionelle Mechanismen) Absatz 4 befasst.
 Artikel 22.5
 Zivilgesellschaftliches Forum
 (1) Die Vertragsparteien fördern ein gemeinsames Zivilgesellschaftliches Forum, dem Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus ihrem Gebiet angehören, wozu auch Teilnehmer der Konsultationsmechanismen nach Artikel 23.8 (Institutionelle Mechanismen) Absatz 3 und Artikel 24.13 (Institutionelle Mechanismen) zählen; in diesem Forum geht es darum, einen Dialog über die in diesem Abkommen behandelten Aspekte der nachhaltigen Entwicklung zu führen.
 (2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, wird das Zivilgesellschaftliche Forum einmal jährlich einberufen. Die Vertragsparteien fördern eine angemessene Vertretung der relevanten Interessenträger, darunter unabhängige, repräsentative Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitnehmervereinigungen, Unternehmensverbände, Umweltverbände sowie gegebenenfalls andere relevante Organisationen der Zivilgesellschaft, in einem ausgewogenen Verhältnis. Die Vertragsparteien können auch eine virtuelle Teilnahme ermöglichen.
 KAPITEL DREIUNDZWANZIG
 Handel und Arbeit
 Artikel 23.1
 Hintergrund und Ziele
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Zusammenarbeit und internationale Übereinkünfte in Arbeitsbelangen als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf wirtschaftliche, beschäftigungsspezifische und soziale Herausforderungen und Chancen der Globalisierung von großem Wert sind. Sie erkennen an, welchen Beitrag der internationale Handel zur Förderung produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle leisten könnte, und verpflichten sich, soweit angebracht, in handelsbezogenen Arbeits- und Beschäftigungsfragen von beiderseitigem Interesse einander zu konsultieren und zusammenzuarbeiten.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen, wie wichtig kohärenter gestaltete Bemühungen um menschenwürdige Arbeit, vor allem auch im Hinblick auf Kernarbeitsnormen, und ein hohes Arbeitsschutzniveau sowie eine damit einhergehende wirksame Durchsetzung sind, und erkennen an, dass sich diese Faktoren positiv auf die wirtschaftliche Effizienz, Innovation und Produktivität, einschließlich Exportleistung, auswirken können. In diesem Zusammenhang erkennen sie auch die Bedeutung des zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ihren jeweiligen Organisationen und den zuständigen staatlichen Stellen geführten sozialen Dialogs über Arbeitsfragen an und setzen sich für die Förderung eines solchen Dialogs ein.
 Artikel 23.2
 Regelungsrecht und Schutzniveaus
 In Anerkennung des Rechts jeder Vertragspartei, im Bereich Arbeit ihre


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eigenen Prioritäten zu setzen, das Niveau des Arbeitsschutzes selbst zu bestimmen und ihre Rechtsvorschriften und Strategien — im Einklang mit ihren einschlägigen internationalen Verpflichtungen in Arbeitsbelangen, einschließlich der sich aus diesem Kapitel ergebenden Verpflichtungen — entsprechend festzulegen oder zu ändern, ist jede Vertragspartei bestrebt, mit ihren Rechtsvorschriften und Strategien ein hohes Arbeitsschutzniveau zu gewährleisten und zu fördern und diese Rechtsvorschriften und Strategien im Interesse eines hohen Arbeitsschutzniveaus weiter zu verbessern.
 Artikel 23.3
 Multilaterale Arbeitsnormen und -übereinkünfte
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Arbeitsrecht und ihrer arbeitsrechtlichen Praxis die Wahrung der nachstehend aufgeführten grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verankert und gewährleistet wird. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur Achtung, Förderung und Verwirklichung dieser Prinzipien und Rechte im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“) und den Verpflichtungen im Rahmen der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommenen Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen:
 a)
 Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen,
 b)
 Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,
 c)
 effektive Abschaffung der Kinderarbeit und
 d)
 Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
 (2) Im Einklang mit der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008, die von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 97. Tagung angenommen wurde, sowie mit anderen internationalen Verpflichtungen, stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihr Arbeitsrecht und ihre arbeitsrechtliche Praxis die Verwirklichung folgender in der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit niedergelegter Ziele fördern:
 a)
 Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, einschließlich Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
 b)
 Festlegung akzeptabler Mindestbeschäftigungsstandards für Lohn- und Gehaltsempfänger, einschließlich solcher, die nicht unter einen Kollektivvertrag fallen, und
 c)
 Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, auch für zugewanderte Arbeitskräfte.
 (3) Gemäß Absatz 2 Buchstabe a stellt jede Vertragspartei sicher, dass in ihrem Arbeitsrecht und ihrer arbeitsrechtlichen Praxis der Schutz von Arbeitsbedingungen verankert und gewährleistet wird, mit denen die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer gewahrt werden, indem unter anderem Strategien konzipiert werden, die auf grundlegenden Prinzipien basieren, welche auf die Prävention von Unfällen und Verletzungen bei der Arbeit und auf die Entwicklung einer präventiven Sicherheits- und Gesundheitskultur abzielen, in der dem Vorsorgeprinzip höchste Priorität eingeräumt wird. Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz berücksichtigt jede Vertragspartei die verfügbaren einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Informationen sowie diesbezügliche internationale Standards, Leitlinien oder Empfehlungen, wenn sich die Maßnahmen auf den Handel oder auf Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken können. Die Vertragsparteien erkennen an, dass im Falle bestehender oder potenzieller Gefahren oder Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen zu Verletzungen oder Erkrankungen natürlicher Personen führen könnten, eine Vertragspartei den Aufschub kosteneffizienter Schutzmaßnahmen nicht mit dem Fehlen einer vollständigen wissenschaftlichen Absicherung begründen darf.
 (4) Jede Vertragspartei bekräftigt ihre Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass die von Kanada beziehungsweise den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifizierten grundlegenden IAO-Übereinkommen in ihrem gesamten Gebiet effektiv in Recht und Praxis umgesetzt werden. Die Vertragsparteien bemühen sich


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unablässig und nachhaltig um die Ratifizierung der grundlegenden IAO-Übereinkommen, sofern sie diese noch nicht ratifiziert haben. Sie tauschen Informationen über den Sachstand und die Fortschritte hinsichtlich der Ratifizierung der grundlegenden IAO-Übereinkommen, der prioritären IAO-Übereinkommen sowie anderer von der IAO als aktuell eingestufter IAO-Übereinkommen aus.
 Artikel 23.4
 Aufrechterhaltung des Schutzniveaus
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es unangemessen ist, Handel oder Investitionen dadurch zu fördern, dass das in ihrem Arbeitsrecht und ihren Arbeitsnormen garantierte Schutzniveau aufgeweicht oder abgesenkt wird.
 (2) Die Vertragsparteien verzichten nicht auf die Anwendung ihres Arbeitsrechts und ihrer Arbeitsnormen, weichen nicht davon ab und bieten dies auch nicht an in der Absicht, den Handel oder die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung oder die Aufrechterhaltung von Investitionen in ihrem jeweiligen Gebiet zu fördern.
 (3) Die Vertragsparteien verzichten darauf, durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch Untätigkeit die effektive Durchsetzung ihres Arbeitsrechts und ihrer Arbeitsnormen zu unterlaufen, um so Handel oder Investitionen zu fördern.
 Artikel 23.5
 Durchsetzungsverfahren, Verwaltungsverfahren und Überprüfung von Verwaltungshandeln
 (1) Gemäß Artikel 23.4 fördert jede Vertragspartei die Einhaltung und effektive Durchsetzung ihres Arbeitsrechts, indem sie
 a)
 im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen ein System der Arbeitsaufsicht aufrechterhält, das auf die Durchsetzung von Rechtsvorschriften zu Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz durch Arbeitsaufsichtsbeamte abzielt, und
 b)
 gewährleistet, dass Personen mit einem rechtlich anerkannten Interesse an einer bestimmten Angelegenheit, die der Auffassung sind, dass nach dem für sie geltenden Recht eine Rechtsverletzung vorliegt, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen, die ein wirksames Vorgehen gegen Verstöße gegen geltendes Arbeitsrecht ermöglichen und bei entsprechenden Rechtsverstößen geeignete Rechtsbehelfe vorsehen.
 (2) Jede Vertragspartei trägt nach Maßgabe ihres Rechts dafür Sorge, dass die Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b nicht unnötig kompliziert oder untragbar kostspielig sind, keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen bedingen, gegebenenfalls die Möglichkeit einer Unterlassungsklage vorsehen und fair und gerecht sind, indem
 a)
 die Antragsgegner — unter Angabe der Art des Verfahrens und der Grundlage der Klage — angemessen über die Einleitung eines Verfahrens unterrichtet werden,
 b)
 die Verfahrensparteien vor einer endgültigen Entscheidung eine angemessene Möglichkeit erhalten, ihre jeweiligen Standpunkte zu untermauern oder zu verteidigen und unter anderem Informationen oder Beweise beizubringen,
 c)
 vorgesehen wird, dass endgültige Entscheidungen schriftlich mitgeteilt, und, soweit in Bezug auf den Fall angezeit, begründet werden und auf der Grundlage von Informationen oder Beweisen getroffen werden, zu denen Verfahrensparteien zuvor Gelegenheit hatten, angehört zu werden, und
 d)
 den Parteien eines Verwaltungsverfahrens die Möglichkeit eingeräumt wird, endgültige Verwaltungsentscheidungen innerhalb einer angemessenen Frist durch ein Gericht, das per Gesetzeingesetzt wurde und eine ausreichende Gewähr für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bietet, überprüfen und, soweit gerechtfertigt, korrigieren zu lassen.
 Artikel 23.6
 Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
 (1) Zusätzlich zu ihren Verpflichtungen aus Artikel 27.1 (Veröffentlichung) fördert jede Vertragspartei die öffentliche Debatte mit und unter nichtstaatlichen Akteuren im Hinblick auf die Entwicklung und Festlegung von Strategien, die zum Erlass arbeitsrechtlicher Vorschriften und Normen durch ihre Behörden führen können.
 (2) Jede Vertragspartei fördert das Bewusstsein der Öffentlichkeit für ihr jeweiliges Arbeitsrecht und ihre Arbeitsnormen sowie für die Durchsetzungs- und Einhaltungsverfahren, indem sie unter anderem für ein einschlägiges


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Informationsangebot sorgt und Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und deren Vertretern trifft.
 Artikel 23.7
 Kooperationsmaßnahmen
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels auf eine Kooperation beispielsweise in Form
 a)
 eines Austauschs von Informationen über bewährte Verfahren bei Fragen von gemeinsamem Interesse sowie über einschlägige Veranstaltungen, Tätigkeiten und Initiativen,
 b)
 einer Kooperation in internationalen Foren, die sich mit für die Bereiche Handel und Arbeit relevanten Fragen, insbesondere im Rahmen der WTO und der IAO, befassen.
 c)
 einer internationalen Förderung und wirksamen Anwendung grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit im Einklang mit dem Artikel 23.3 Absatz 1 und der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit,
 d)
 eines Dialogs und Informationsaustauschs über arbeitsrechtliche Bestimmungen im Rahmen ihrer jeweiligen Handelsabkommen sowie über ihre Umsetzung,
 e)
 einer Auslotung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Rahmen von Initiativen, die Drittparteien betreffen, und
 f)
 jeder anderen für geeignet erachteten Form der Kooperation.
 (2) Bei der Ermittlung der für eine Zusammenarbeit in Betracht kommenden Bereiche und bei der Durchführung von Kooperationsmaßnahmen werden die Vertragsparteien alle Stellungnahmen berücksichtigen, die von Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und von Organisationen der Zivilgesellschaft übermittelt werden.
 (3) Die Vertragsparteien können Kooperationsvereinbarungen mit der IAO und anderen zuständigen internationalen oder regionalen Organisationen schließen, um mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels Fachkompetenz und Ressourcen dieser Organisationen nutzen zu können.
 Artikel 23.8
 Institutionelle Mechanismen
 (1) Jede Vertragspartei bestimmt eine Stelle, die bei der Durchführung dieses Kapitels als Kontaktstelle für die andere Vertragspartei dient, insbesondere in Bezug auf
 a)
 Kooperationsprogramme und -maßnahmen im Einklang mit Artikel 23.7,
 b)
 den Eingang von Stellungnahmen und Mitteilungen nach Artikel 23.9 und
 c)
 Informationen, die für die andere Vertragspartei, die Sachverständigengruppen und die Öffentlichkeit bestimmt sind.
 (2) Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei schriftlich davon in Kenntnis, welche ihre Kontaktstelle nach Absatz 1 ist.
 (3) Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe g eingesetzte Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung nimmt im Rahmen seiner ordentlichen Sitzungen oder von Fachsitzungen, zu denen Personen hinzugezogen werden, die für Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel zuständig sind, folgende Aufgaben wahr:
 a)
 Überwachung der Durchführung dieses Kapitels und Prüfung der dabei erzielten Fortschritte, unter anderem in Bezug auf seine Funktionsweise und Wirksamkeit, und
 b)
 Erörterung sonstiger im Rahmen dieses Kapitels zu behandelnder Fragen.
 (4) Jede Vertragspartei setzt eine neue Beratungsgruppe für Arbeit und nachhaltige Entwicklung ein oder konsultiert ihre bereits bestehenden innerstaatlichen Beratungsgruppen, um Meinungen zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel einzuholen und sich diesbezüglich fachlich beraten zu lassen. Den Beratungsgruppen sollen unabhängige repräsentative Organisationen der Zivilgesellschaft angehören, wobei Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitnehmervereinigungen, Unternehmensverbände sowie gegebenenfalls andere relevante Interessenträger in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sein sollen. Die Beratungsgruppen können auf eigene Initiative Stellungnahmen und Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel abgeben.
 (5) Die Vertragsparteien sind offen für Beiträge der Öffentlichkeit zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel, wie beispielsweise Mitteilungen zu Durchführungsproblemen, und tragen solchen Beiträgen gebührend Rechnung. Die Vertragsparteien unterrichten ihre jeweiligen innerstaatlichen Beratungsgruppen für Arbeit und nachhaltige Entwicklung über derartige Mitteilungen.


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(6) Die Vertragsparteien tragen den Tätigkeiten der IAO Rechnung, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und die einschlägigen Arbeiten der Vertragsparteien besser mit denen der IAO abzustimmen.
 Artikel 23.9
 Konsultationen
 (1) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei über deren Kontaktstelle schriftlich um Konsultationen zu allen sich aus diesem Kapitel ergebenden Fragen ersuchen. Die Vertragspartei legt in ihrem Ersuchen eine klare Sachverhaltsdarstellung vor, benennt die strittigen Fragen und fasst im Rahmen dieses Kapitels zu behandelnde Anliegen kurz zusammen. Die Konsultationen müssen unmittelbar nach Übermittlung des Konsultationsersuchens einer Vertragspartei aufgenommen werden.
 (2) Während der Konsultationen stellt jede Vertragspartei der jeweils anderen Vertragspartei — vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften zu vertraulichen personenbezogenen und geschäftlichen Informationen — ausreichende in ihrem Besitz befindliche Informationen zur Verfügung, die eine vollumfängliche Prüfung der aufgeworfenen Fragen ermöglichen.
 (3) Gegebenenfalls holen die Vertragsparteien, sofern beide Vertragsparteien zustimmen, Informationen oder Stellungnahmen von Personen, Organisationen oder Gremien, einschließlich der IAO, ein, die einen Beitrag zur Prüfung der sich stellenden Fragen leisten können.
 (4) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Frage der weiteren Erörterung bedarf, so kann sie bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung einberufen wird, um diese Frage zu prüfen. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine Lösung. Gegebenenfalls konsultiert er im Rahmen der Konsultationsmechanismen nach Artikel 23.8 die von den Vertragsparteien eingesetzten innerstaatlichen Beratungsgruppen für Arbeit oder nachhaltige Entwicklung.
 (5) Jede Vertragspartei veröffentlicht etwaige Lösungen oder Entscheidungen betreffend eine nach diesem Artikel erörterte Frage.
 Artikel 23.10
 Sachverständigengruppe
 (1) Wird eine Angelegenheit im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 23.9 nicht zufriedenstellend erledigt, so kann eine Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach Eingang eines Konsultationsersuchens nach Artikel 23.9 Absatz 1 bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass eine Sachverständigengruppe eingesetzt und mit der Prüfung der betreffenden Angelegenheit betraut wird.
 (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels wenden die Vertragsparteien die Schiedsordnung in Anhang 29-A und den Verhaltenskodex in Anhang 29-B an, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.
 (3) Eine Sachverständigengruppe setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen.
 (4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um sich innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der ersuchten Vertragspartei über die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe zu verständigen. Dabei gilt es sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Mitglieder der Sachverständigengruppe die Anforderungen des Absatzes 7 erfüllen und über die erforderliche einschlägige Fachkompetenz verfügen.
 (5) Sollten sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist über die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe verständigen können, so findet das Auswahlverfahren nach Artikel 29.7 (Zusammensetzung des Schiedspanels) Absätze 3 bis 7 auf der Grundlage der nach Absatz 6 erstellten Liste Anwendung.
 (6) Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung erstellt bei seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens neun Personen, die aufgrund ihrer Objektivität, ihrer Zuverlässigkeit und ihres ausgezeichneten Urteilsvermögens ausgewählt wurden und willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe zu fungieren. Jede Vertragspartei benennt mindestens drei Personen, die in die Liste der


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in Betracht kommenden Sachverständigen aufgenommen werden. Die Vertragsparteien benennen darüber hinaus mindestens drei Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die willens und in der Lage sind, den Vorsitz der Sachverständigengruppe zu führen. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung gewährleistet, dass die Liste stets auf diesem Stand gehalten wird.
 (7) Die vorgeschlagenen Sachverständigen müssen über spezialisierte Kenntnisse oder besondere Fachkompetenz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, in Bezug auf andere in diesem Kapitel behandelte Fragen oder im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen im Zusammenhang mit der betreffenden Angelegenheit keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen. Sie dürfen nicht der Regierung einer der Vertragsparteien nahestehen und sind an den in Absatz 2 genannten Verhaltenskodex gebunden.
 (8) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Auswahl der Mitglieder der Sachverständigengruppe etwas anderes beschließen, gilt für die Sachverständigengruppe folgendes Mandat:
 „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung der Sachverständigengruppe vorgelegten Frage im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Kapitels dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) und Vorlage eines Berichts nach Kapitel dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) Artikel 23.10 (Sachverständigengruppe) mit Lösungsempfehlungen“.
 (9) Bei Fragen im Zusammenhang mit multilateralen Übereinkünften gemäß Artikel 23.3 sollte die Sachverständigengruppe Informationen von der IAO einholen, insbesondere zu relevanten Auslegungskriterien, Erkenntnissen oder Beschlüssen der IAO. (31)
 (10) Die Sachverständigengruppe kann um schriftliche Stellungnahmen oder sonstige Informationen von Personen ersuchen, die über einschlägige Informationen oder einschlägige Kenntnisse verfügen.
 (11) Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht vor, in denen sie eine Sachverhaltsdarstellung abgibt, ihre Schlussfolgerungen in der betreffenden Angelegenheit darlegt — unter anderem zu der Frage, ob die ersuchte Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Kapitel nachgekommen ist — und ihre Ergebnisse, Feststellungen und Empfehlungen begründet. Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien den Zwischenbericht innerhalb von 120 Tagen nach Auswahl des letzten Mitglieds der Sachverständigengruppe vor, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Die Vertragsparteien können der Sachverständigengruppe innerhalb von 45 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts Stellungnahmen dazu übermitteln. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen kann die Sachverständigengruppe ihren Bericht überprüfen oder weitere ihr zweckmäßig erscheinende Prüfungen vornehmen. Den Abschlussbericht unterbreitet die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts. Jede Vertragspartei macht den Abschlussbericht innerhalb von 30 Tagen nach seiner Vorlage öffentlich zugänglich.
 (12) Gelangt die Sachverständigengruppe in ihrem Abschlussbericht zu dem Schluss, dass eine Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Kapitel nicht nachgekommen ist, nehmen die Vertragsparteien Gespräche auf und bemühen sich, innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Abschlussberichts geeignete Maßnahmen zu erarbeiten oder gegebenenfalls einen für beide Seiten zufriedenstellenden Aktionsplan zu beschließen. Bei ihren Erörterungen berücksichtigen die Vertragsparteien den Abschlussbericht. Die ersuchte Vertragspartei teilt ihren Beratungsgruppen für Arbeit und nachhaltige Entwicklung sowie der ersuchenden Vertragspartei rechtzeitig mit, zu welchen Vorgehensweisen oder Maßnahmen sie sich entschlossen hat. Die ersuchende Vertragspartei unterrichtet ihre Beratungsgruppen für Arbeit und nachhaltige Entwicklung sowie die ersuchte Vertragspartei rechtzeitig über etwaige andere Vorgehensweisen oder Maßnahmen, die sie möglicherweise als Folgemaßnahmen zum Abschlussbericht zu beschließen beabsichtigt, um zu einer


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Lösung zu gelangen, die mit diesem Abkommen vereinbar ist. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung überwacht die Folgemaßnahmen zum Abschlussbericht und zu den Empfehlungen der Sachverständigengruppe. Die von den Vertragsparteien eingesetzten Beratungsgruppen für Arbeit und nachhaltige Entwicklung und das Zivilgesellschaftliche Forum können dem Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung diesbezügliche Stellungnahmen übermitteln.
 (13) Wenn die Vertragsparteien nach Einsetzung einer Sachverständigengruppe zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen, teilen sie diese dem Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung und der Sachverständigengruppe mit. Mit dieser Mitteilung ist das Sachverständigenverfahren abgeschlossen.
 Artikel 23.11
 Streitbeilegung
 (1) Im Falle von Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Kapitel ergeben, nehmen die Vertragsparteien nur die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorschriften und Verfahren in Anspruch.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Vertragsparteien können zur Streitbeilegung jederzeit auf gute Dienste, einen Vergleich oder Mediation zurückgreifen.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Verpflichtungen aus diesem Kapitel bindend und im Wege der Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 23.10 durchsetzbar sind. In diesem Zusammenhang erörtern die Vertragsparteien im Rahmen der Sitzungen des Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung die Wirksamkeit der Durchführung dieses Kapitels, die politischen Entwicklungen auf Seiten der Vertragsparteien, die Entwicklungen bei internationalen Übereinkünften und die von den Interessenträgern dargelegten Standpunkte sowie eine etwaige Überprüfung der in Artikel 23.10 vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren.
 (4) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Absatzes 3 kann eine Vertragspartei nach den in Artikel 23.9 festgelegten Verfahren um Konsultationen zwecks Überprüfung der in Artikel 23.10 vorgesehenen Streitbeilegungsbestimmungen ersuchen.
 (5) Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung kann dem Gemischten CETA-Ausschuss Änderungen der einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels nach den in Artikel 30.2 (Änderungen) festgelegten Verfahren empfehlen.
 KAPITEL VIERUNDZWANZIG
 Handel und Umwelt
 Artikel 24.1
 Begriffsbestimmung
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 Umweltrecht ein Gesetz, auch eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift, oder eine andere rechtsverbindliche Maßnahme einer Vertragspartei, deren Zweck es ist, die Umwelt zu schützen und insbesondere den von Umweltauswirkungen ausgehenden Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Menschen zu begegnen, zum Beispiel durch
 a)
 die Verhütung, Verringerung oder Überwachung der Freisetzung, Ableitung oder sonstigen Emission von Schadstoffen oder Umweltkontaminanten,
 b)
 Chemikalien- und Abfallmanagement und die Verbreitung diesbezüglicher Informationen oder
 c)
 die Erhaltung und den Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten, einschließlich gefährdeter Arten und ihrer Lebensräume, sowie von Schutzgebieten,
 jedoch unter Ausschluss von Maßnahmen einer Vertragspartei, die lediglich die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern betreffen und Gegenstand von Kapitel dreiundzwanzig (Handel und Arbeit) sind, sowie von Maßnahmen einer Vertragspartei, die auf den Erhalt oder die einheimische Gewinnung natürlicher Ressourcen abstellen.
 Artikel 24.2
 Hintergrund und Ziele
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Umwelt ein Fundament für eine nachhaltige Entwicklung darstellt, und sie erkennen den Beitrag an, den der Handel zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten könnte. Die Vertragsparteien betonen, dass eine stärkere Zusammenarbeit zum Schutz und Erhalt der Umwelt insoweit von Vorteil ist, als sie
 a)
 eine nachhaltige Entwicklung fördert,
 b)
 die Umweltpolitik der Vertragsparteien stärkt,
 c)
 auf internationalen Umweltübereinkünften aufbaut, denen sie beigetreten sind, und
 d)
 die Ziele


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dieses Abkommens ergänzt.
 Artikel 24.3
 Regelungsrecht und Schutzniveaus
 Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, im Umweltbereich ihre eigenen Prioritäten zu setzen, das Niveau des Umweltschutzes selbst zu bestimmen und ihre Rechtsvorschriften und Strategien — im Einklang mit den multilateralen Umweltübereinkünften, denen sie beigetreten sind, sowie mit diesem Abkommen — entsprechend festzulegen oder zu ändern. Jede Vertragspartei ist bestrebt, mit ihren Rechtsvorschriften und Strategien ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten und zu fördern und diese Rechtsvorschriften und Strategien und das damit verbundene Schutzniveau weiter zu verbessern.
 Artikel 24.4
 Multilaterale Umweltübereinkünfte
 (1) Die Vertragsparteien erkennen den Wert einer verantwortungsvollen internationalen Umweltpolitik und internationaler Umweltübereinkünfte als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme an und unterstreichen, dass Strategien, Vorschriften und Maßnahmen in den Bereichen Handel und Umwelt stärker auf eine wechselseitige Unterstützung ausgerichtet werden müssen.
 (2) Jede Vertragspartei bekräftigt ihre Verpflichtung, die multilateralen Umweltübereinkünfte, denen sie beigetreten ist, in ihrem gesamten Gebiet effektiv in Recht und Praxis umzusetzen.
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Umweltfragen von beiderseitigem Interesse, die multilaterale Umweltübereinkünfte betreffen, insbesondere in handelsbezogenen Fragen, soweit angebracht, einander zu konsultieren und gegebenenfalls zusammenzuarbeiten. Diese Verpflichtung umfasst den Austausch von Informationen über
 a)
 die Umsetzung multilateraler Umweltübereinkünfte, denen eine der Vertragsparteien beigetreten ist,
 b)
 laufende Verhandlungen über neue multilaterale Umweltübereinkünfte und
 c)
 die jeweiligen Standpunkte hinsichtlich des Beitritts zu weiteren multilateralen Umweltübereinkünften.
 (4) Die Vertragsparteien erkennen ihr jeweiliges Recht an, in Bezug auf Umweltmaßnahmen — einschließlich derjenigen Maßnahmen, die aufgrund multilateraler Umweltübereinkünfte, denen sie beigetreten sind, getroffen werden — Artikel 28.3 (Allgemeine Ausnahmen) in Anspruch zu nehmen.
 Artikel 24.5
 Aufrechterhaltung des Schutzniveaus
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es unangemessen ist, Handel oder Investitionen dadurch zu fördern, dass das in ihrem Umweltrecht garantierte Schutzniveau aufgeweicht oder abgesenkt wird.
 (2) Die Vertragsparteien verzichten nicht auf die Anwendung ihres Umweltrechts, weichen nicht davon ab und bieten dies auch nicht an in der Absicht, den Handel oder die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung oder die Aufrechterhaltung von Investitionen in ihrem jeweiligen Gebiet zu fördern.
 (3) Die Vertragsparteien verzichten darauf, durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch Untätigkeit die effektive Durchsetzung ihres Umweltrechts zu unterlaufen, um so Handel oder Investitionen zu fördern.
 Artikel 24.6
 Zugang zu Rechtsbehelfen und Verfahrensgarantien
 (1) Gemäß den in Artikel 24.5 festgelegten Verpflichtungen
 a)
 gewährleistet jede Vertragspartei im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften, dass ihre für die Durchsetzung des Umweltrechts zuständigen Behörden vorgeblichen Verstößen gegen das Umweltrecht, die ihnen durch betroffene Personen mit Wohnsitz oder Niederlassung in ihrem Gebiet zur Kenntnis gebracht werden, in gebührender Form nachgehen, und
 b)
 gewährleistet jede Vertragspartei, dass Personen, die ein rechtlich anerkanntes Interesse an einer bestimmten Angelegenheit haben oder der Auffassung sind, dass nach dem für sie geltenden Recht eine Rechtsverletzung vorliegt, Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen, die ein wirksames Vorgehen gegen Verstöße gegen geltendes Umweltrecht ermöglichen und bei entsprechenden Rechtsverstößen geeignete Rechtsbehelfe vorsehen.
 (2) Jede Vertragspartei trägt nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts dafür Sorge, dass die Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b nicht unnötig kompliziert oder untragbar kostspielig sind, keine unangemessenen Fristen


text:
oder ungerechtfertigten Verzögerungen bedingen, gegebenenfalls die Möglichkeit einer Unterlassungsklage vorsehen und fair, gerecht und transparent sind, indem
 a)
 die Antragsgegner — unter Angabe der Art des Verfahrens und der Grundlage der Klage — angemessen über die Einleitung eines Verfahrens unterrichtet werden,
 b)
 die Verfahrensparteien vor einer endgültigen Entscheidung eine angemessene Möglichkeit erhalten, ihre jeweiligen Standpunkte zu untermauern oder zu verteidigen und unter anderem Informationen oder Beweise beizubringen,
 c)
 vorgesehen wird, dass endgültige Entscheidungen schriftlich mitgeteilt, und, soweit in Bezug auf den Fall angezeit, begründet werden und auf der Grundlage von Informationen oder Beweisen getroffen werden, zu denen Verfahrensparteien zuvor Gelegenheit hatten, angehört zu werden, und
 d)
 den Parteien eines Verwaltungsverfahrens die Möglichkeit eingeräumt wird, endgültige Verwaltungsentscheidungen innerhalb einer angemessenen Frist durch ein Gericht, das per Gesetzeingesetzt wurde und eine ausreichende Gewähr für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bietet, überprüfen und, soweit gerechtfertigt, korrigieren zu lassen.
 Artikel 24.7
 Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
 (1) Über die Bestimmungen des Artikels 27.1 (Veröffentlichung) hinaus fördert jede Vertragspartei die öffentliche Debatte mit und unter nichtstaatlichen Akteuren im Hinblick auf die Entwicklung und Festlegung von Strategien, die zum Erlass von Umweltgesetzen durch ihre Behörden führen können.
 (2) Jede Vertragspartei fördert das Bewusstsein der Öffentlichkeit für ihr jeweiliges Umweltrecht sowie für die Durchsetzungs- und Einhaltungsverfahren, indem sie für ein einschlägiges Informationsangebot für die Interessenträger sorgt.
 (3) Die Vertragsparteien sind offen für Beiträge der Öffentlichkeit zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel, wie beispielsweise Mitteilungen zu Durchführungsproblemen, und tragen solchen Beiträgen gebührend Rechnung. Die Vertragsparteien unterrichten ihre jeweiligen zivilgesellschaftlichen Organisationen — über die in Artikel 24.13 Absatz 5 genannten Konsultationsmechanismen — über derartige Mitteilungen.
 Artikel 24.8
 Wissenschaftliche und technische Informationen
 (1) Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen, die sich auf den Handel oder auf Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken können, tragen die Vertragsparteien einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Informationen sowie diesbezüglichen internationalen Standards, Leitlinien oder Empfehlungen Rechnung.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass in Fällen, in denen gravierende oder irreversible Schäden drohen, das Fehlen einer vollständigen wissenschaftlichen Absicherung nicht als Grund hernagezogen werden darf, kosteneffiziente Maßnahmen zur Verhinderung von Umweltschäden aufzuschieben.
 Artikel 24.9
 Handel zur Förderung des Umweltschutzes
 (1) Die Vertragsparteien sind entschlossen, Anstrengungen zu unternehmen, um den Handel mit Umweltgütern und -dienstleistungen sowie Investitionen in Umweltgüter und -dienstleistungen zu erleichtern und zu fördern, unter anderem durch den Abbau der in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen bestehenden nichttarifären Handelshemmnisse.
 (2) Die Vertragsparteien richten — im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen — ihre besondere Aufmerksamkeit darauf, die Beseitigung von Handels- oder Investitionshemmnissen bei solchen Waren und Dienstleistungen zu erleichtern, denen besondere Bedeutung mit Blick auf den Klimaschutz zukommt, insbesondere von Handels- und Investitionshemmnissen bei Waren im Bereich erneuerbare Energien und bei damit verbundenen Dienstleistungen.
 Artikel 24.10
 Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung zum einen der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder für die Gewährleistung der Umweltfunktionen und für die Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Chancen für heutige und künftige Generationen und zum anderen dem Marktzugang für im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Erntelands produzierte forstwirtschaftliche


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Erzeugnisse aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern zukommt.
 (2) Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien — im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen — zu Folgendem:
 a)
 Förderung des Handels mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern, in denen der Holzeinschlag im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Erntelands erfolgt,
 b)
 Informationsaustausch und gegebenenfalls Zusammenarbeit bei Initiativen zur Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, einschließlich Initiativen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels,
 c)
 Förderung der wirksamen Anwendung des am 3. März 1973 in Washington beschlossenen Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen im Hinblick auf Holzarten, die als bedroht eingestuft sind, und
 d)
 gegebenenfalls Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Gremien, die sich mit der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder befassen.
 (3) Die Vertragsparteien erörtern die in Absatz 2 genannten Themen je nach Zuständigkeit im Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung oder im Rahmen des nach Kapitel fünfundzwanzig (Bilateraler Dialog und Zusammenarbeit) eingerichteten Bilateralen Dialogs über forstwirtschaftliche Erzeugnisse.
 Artikel 24.11
 Handel mit Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung der Erhaltung von Fischerei und Aquakultur sowie einem nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei- und Aquakulturmanagement zukommt und wie dies heutigen und künftigen Generationen ökologische, wirtschaftliche und soziale Chancen eröffnen kann.
 (2) Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien — im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen — zu Folgendem:
 a)
 Einführung oder Aufrechterhaltung von wirksamen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen wie Beobachterprogrammen, Überwachungssystemen für Fischereifahrzeuge, Systemen zur Überwachung von Umschlagplätzen, Inspektionen auf See, Hafenstaatkontrollen und damit verbundenen Sanktionen mit dem Ziel der Erhaltung der Fischbestände und der Vermeidung einer Überfischung,
 b)
 Einführung oder Aufrechterhaltung von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei („illegal, unreported and unregulated fishing“ — „IUU-Fischerei“) und Zusammenarbeit in diesem Bereich, gegebenenfalls Austausch von Informationen über IUU-Fischerei in ihren Gewässern und über die Durchführung von Strategien und Maßnahmen, mit denen verhindert wird, dass IUU-Erzeugnisse in die Handelsströme und in die Fischzucht gelangen,
 c)
 Zusammenarbeit mit und gegebenenfalls auch innerhalb von regionalen Fischereiorganisationen, denen die Vertragsparteien als Mitglieder, Beobachter oder kooperierende Nichtvertragsparteien angehören, wobei das Ziel darin besteht, eine verantwortungsvolle Regierungsführung zu gewährleisten, unter anderem dadurch, dass man sich auf wissenschaftlich fundierte Entscheidungen stützt und auf die Befolgung dieser Entscheidungen in den betreffenden Organisationen drängt, und
 d)
 Förderung der Entwicklung einer umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen Aquakulturindustrie.
 Artikel 24.12
 Zusammenarbeit in Umweltfragen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es gilt, verstärkt zusammenzuarbeiten, um die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels voranzutreiben, und sie verpflichten sich, in handelsbezogenen Umweltfragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten, wie etwa in Bezug auf folgende Aspekte:
 a)
 potenzielle Auswirkungen dieses Abkommens auf die Umwelt und Möglichkeiten der Verstärkung, Verhinderung oder Abschwächung solcher Auswirkungen unter Berücksichtigung etwaiger von den Vertragsparteien vorgenommener Folgenabschätzungen,
 b)
 Tätigkeiten im Rahmen internationaler Foren, die sich mit Fragen befassen, welche gleichermaßen für den Handel wie für die Umweltpolitik von Relevanz sind, insbesondere im Rahmen der WTO, der OECD, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und multilateraler Umweltübereinkünfte,
 c)
 Umweltdimension der sozialen Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen, einschließlich Umsetzung und Follow-up


text:
international anerkannter Leitlinien,
 d)
 Auswirkungen von Umweltvorschriften und -standards auf den Handel und Auswirkungen von Handels- und Investitionsvorschriften auf die Umwelt, unter anderem auf die Ausarbeitung von Umweltvorschriften und -strategien,
 e)
 handelsbezogene Aspekte der gegenwärtigen und der künftigen internationalen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels sowie innerstaatlicher Klimaschutzstrategien und -programme, unter anderem Fragen im Zusammenhang mit den Kohlenstoffmärkten, Möglichkeiten, den nachteiligen Auswirkungen des Handels auf das Klima zu begegnen, sowie Mittel zur Förderung der Energieeffizienz und der Entwicklung und Einführung kohlenstoffarmer und anderer klimafreundlicher Technologien,
 f)
 Handel mit Umweltgütern und -dienstleistungen sowie Investitionen in Umweltgüter und -dienstleistungen, beispielsweise in den Bereichen umweltfreundliche und grüne Technologien und Verfahren, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wassernutzung, Gewässerschutz und Wasseraufbereitung,
 g)
 Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Aspekten des Erhalts und der nachhaltigen Nutzung der Biodiversität,
 h)
 Förderung des Lebenszyklus-Managements von Gütern, einschließlich CO2-Bilanzierung und End-of-life-Management, erweiterter Herstellerverantwortung, Abfallrecycling und -reduzierung sowie anderer bewährter Verfahren,
 i)
 Verbesserung des Verständnisses der Auswirkungen von wirtschaftlichen Tätigkeiten und Marktkräften auf die Umwelt und
 j)
 Meinungsaustausch über den Zusammenhang zwischen multilateralen Umweltübereinkünften und internationalen Handelsregeln.
 (2) Die Zusammenarbeit nach Absatz 1 findet im Rahmen von Maßnahmen und Instrumenten statt, die unter anderem einen technischen Austausch, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Forschungsprojekte, Studien, Berichte, Konferenzen und Workshops umfassen können.
 (3) Die Vertragsparteien prüfen mit Blick auf die Planung und Durchführung ihrer Kooperationsmaßnahmen Standpunkte und Beiträge der Öffentlichkeit und der Interessenträger und können Letztere gegebenenfalls stärker in diese Maßnahmen einbinden.
 Artikel 24.13
 Institutionelle Mechanismen
 (1) Jede Vertragspartei bestimmt eine Stelle, die bei der Durchführung dieses Kapitels als Kontaktstelle für die andere Vertragspartei dient, insbesondere in Bezug auf
 a)
 Kooperationsprogramme und -maßnahmen im Einklang mit Artikel 24.12,
 b)
 den Eingang von Stellungnahmen und Mitteilungen nach Artikel 24.7 Absatz 3 und
 c)
 Informationen, die für die andere Vertragspartei, die Sachverständigengruppe und die Öffentlichkeit bestimmt sind.
 (2) Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei schriftlich davon in Kenntnis, welche ihre Kontaktstelle nach Absatz 1 ist.
 (3) Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe g eingesetzte Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung nimmt im Rahmen seiner ordentlichen Sitzungen oder seiner Fachsitzungen, zu denen Personen hinzugezogen werden, die für Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel zuständig sind, folgende Aufgaben wahr:
 a)
 Überwachung der Durchführung dieses Kapitels und Prüfung der dabei erzielten Fortschritte,
 b)
 Erörterung von Fragen von gemeinsamem Interesse und
 c)
 Erörterung sonstiger im Rahmen dieses Kapitels zu behandelnder Fragen auf gemeinsamen Beschluss der Vertragsparteien.
 (4) Die Vertragsparteien tragen den Tätigkeiten relevanter multilateraler Umweltorganisationen oder -einrichtungen Rechnung, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und die einschlägigen Arbeiten der Vertragsparteien besser mit denen dieser Organisationen oder Einrichtungen abzustimmen.
 (5) Jede Vertragspartei nutzt bestehende oder richtet neue Konsultationsmechanismen ein, wie etwa innerstaatliche Beratungsgruppen, um Meinungen zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel einzuholen und sich diesbezüglich fachlich beraten zu lassen. Den Konsultationsmechanismen sollen unabhängige repräsentative Organisationen der Zivilgesellschaft angehören, wobei Umweltverbände, Unternehmensverbände sowie gegebenenfalls andere relevante Interessenträger in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sein sollen. Über solche Konsultationsmechanismen können Interessenträger auf eigene Initiative Stellungnahmen und Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit diesem


text:
Kapitel abgeben.
 Artikel 24.14
 Konsultationen
 (1) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei über deren Kontaktstelle schriftlich um Konsultationen zu allen sich aus diesem Kapitel ergebenden Fragen ersuchen. Die Vertragspartei legt in ihrem Ersuchen eine klare Sachverhaltsdarstellung vor, benennt die strittigen Fragen und fasst im Rahmen dieses Kapitels zu behandelnde Anliegen kurz zusammen. Die Konsultationen müssen unmittelbar nach Übermittlung des Konsultationsersuchens einer Vertragspartei aufgenommen werden.
 (2) Während der Konsultationen stellt jede Vertragspartei der jeweils anderen Vertragspartei — vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften zum Schutz vertraulicher oder geschützter Informationen — ausreichende in ihrem Besitz befindliche Informationen zur Verfügung, die eine vollumfängliche Prüfung der aufgeworfenen Fragen ermöglichen.
 (3) Gegebenenfalls holen die Vertragsparteien, sofern beide Vertragsparteien zustimmen, Informationen oder Stellungnahmen von Personen, Organisationen oder Gremien, einschließlich der einschlägigen internationalen Organisationen oder Gremien, ein, die einen Beitrag zur Prüfung der sich stellenden Fragen leisten können.
 (4) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Frage der weiteren Erörterung bedarf, so kann sie bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung einberufen wird, um diese Frage zu prüfen. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine Lösung. Gegebenenfalls konsultiert er im Rahmen der Konsultationsmechanismen nach Artikel 24.13 Absatz 5 die zivilgesellschaftlichen Organisationen der Vertragsparteien.
 (5) Jede Vertragspartei veröffentlicht etwaige Lösungen oder Entscheidungen betreffend eine nach diesem Artikel erörterte Frage.
 Artikel 24.15
 Sachverständigengruppe
 (1) Wird eine Angelegenheit im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 24.14 nicht zufriedenstellend erledigt, so kann eine Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach Eingang eines Konsultationsersuchens nach Artikel 24.14 Absatz 1 bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass eine Sachverständigengruppe eingesetzt und mit der Prüfung der betreffenden Angelegenheit betraut wird.
 (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels wenden die Vertragsparteien die Schiedsordnung in Anhang 29-A und den Verhaltenskodex in Anhang 29-B an, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.
 (3) Eine Sachverständigengruppe setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen.
 (4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um sich innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Eingang eines Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der ersuchten Vertragspartei über die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe zu verständigen. Dabei gilt es sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Mitglieder der Sachverständigengruppe die Anforderungen des Absatzes 7 erfüllen und über die erforderliche einschlägige Fachkompetenz verfügen.
 (5) Sollten sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist über die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe verständigen können, so findet das Auswahlverfahren nach Artikel 29.7 (Zusammensetzung des Schiedspanels) Absätze 3 bis 7 auf der Grundlage der nach Absatz 6 erstellten Liste Anwendung.
 (6) Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung erstellt bei seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens neun Personen, die aufgrund ihrer Objektivität, ihrer Zuverlässigkeit und ihres ausgezeichneten Urteilsvermögens ausgewählt wurden und willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe zu fungieren. Jede Vertragspartei benennt mindestens drei Personen, die in die Liste der in Betracht kommenden Sachverständigen aufgenommen werden. Die Vertragsparteien benennen darüber hinaus mindestens drei Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die willens und


text:
in der Lage sind, den Vorsitz der Sachverständigengruppe zu führen. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung gewährleistet, dass die Liste stets auf diesem Stand gehalten wird.
 (7) Die vorgeschlagenen Sachverständigen müssen über spezialisierte Kenntnisse oder besondere Fachkompetenz auf dem Gebiet des Umweltrechts, in Bezug auf die in diesem Kapitel behandelten Fragen oder im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen im Zusammenhang mit der betreffenden Angelegenheit keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen. Sie dürfen nicht der Regierung einer der Vertragsparteien nahestehen und sind an den in Absatz 2 genannten Verhaltenskodex gebunden.
 (8) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Auswahl der Mitglieder der Sachverständigengruppe etwas anderes beschließen, gilt für die Sachverständigengruppe folgendes Mandat:
 „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung der Sachverständigengruppe vorgelegten Frage im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Kapitels vierundzwanzig (Handel und Umwelt) und Vorlage eines Berichts nach Kapitel vierundzwanzig (Handel und Umwelt) Artikel 24.15 (Sachverständigengruppe) mit Lösungsempfehlungen“.
 (9) Bei Fragen im Zusammenhang mit multilateralen Umweltübereinkünften gemäß Artikel 24.4 sollte die Sachverständigengruppe Stellungnahmen und Informationen von im Rahmen dieser Übereinkünfte eingerichteten einschlägigen Gremien einholen, insbesondere zu relevanten Auslegungskriterien, Erkenntnissen oder Beschlüssen dieser Gremien. (32)
 (10) Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht vor, in denen sie eine Sachverhaltsdarstellung abgibt, ihre Schlussfolgerungen in der betreffenden Angelegenheit darlegt — unter anderem zu der Frage, ob die ersuchte Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Kapitel nachgekommen ist — und ihre Ergebnisse, Feststellungen und Empfehlungen begründet. Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien den Zwischenbericht innerhalb von 120 Tagen nach Auswahl des letzten Mitglieds der Sachverständigengruppe vor, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Die Vertragsparteien können der Sachverständigengruppe innerhalb von 45 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts Stellungnahmen dazu übermitteln. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen kann die Sachverständigengruppe ihren Bericht überprüfen oder weitere ihr zweckmäßig erscheinende Prüfungen vornehmen. Den Abschlussbericht unterbreitet die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts. Jede Vertragspartei macht den Abschlussbericht innerhalb von 30 Tagen nach seiner Vorlage öffentlich zugänglich.
 (11) Gelangt die Sachverständigengruppe in ihrem Abschlussbericht zu dem Schluss, dass eine Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Kapitel nicht nachgekommen ist, nehmen die Vertragsparteien Gespräche auf und bemühen sich, innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Abschlussberichts eine geeignete Maßnahme zu erarbeiten oder gegebenenfalls einen für beide Seiten zufriedenstellenden Aktionsplan zu beschließen. Bei ihren Erörterungen berücksichtigen die Vertragsparteien den Abschlussbericht. Die ersuchte Vertragspartei teilt ihren zivilgesellschaftlichen Organisationen — über die in Artikel 24.13 Absatz 5 genannten Konsultationsmechanismen — sowie der ersuchenden Vertragspartei rechtzeitig mit, zu welcher Vorgehensweise oder Maßnahme sie sich entschlossen hat. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung überwacht die Folgemaßnahmen zum Abschlussbericht und zu den Empfehlungen der Sachverständigengruppe. Die Organisationen der Zivilgesellschaft und das Zivilgesellschaftliche Forum können dem Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung diesbezügliche Stellungnahmen übermitteln, wobei Erstere dies über die in Artikel 24.13 Absatz 5 genannten Konsultationsmechanismen tun.
 (12) Wenn die Vertragsparteien nach Einsetzung einer Sachverständigengruppe zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen, teilen sie diese


text:
dem Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung und der Sachverständigengruppe mit. Mit dieser Mitteilung ist das Sachverständigenverfahren abgeschlossen.
 Artikel 24.16
 Streitbeilegung
 (1) Im Falle von Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Kapitel ergeben, nehmen die Vertragsparteien nur die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorschriften und Verfahren in Anspruch.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Vertragsparteien können zur Streitbeilegung jederzeit auf gute Dienste, einen Vergleich oder Mediation zurückgreifen.
 KAPITEL 25
 Bilateraler Dialog und Zusammenarbeit
 Artikel 25.1
 Ziele und Grundsätze
 (1) Aufbauend auf ihrer gefestigten Partnerschaft und ihren gemeinsamen Werten kommen die Vertragsparteien überein, die Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse auszubauen, indem sie insbesondere
 a)
 im Rahmen des Dialogs über Fragen des Zugangs zum Biotechnologiemarkt die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Biotechnologie stärken,
 b)
 im Rahmen des Bilateralen Dialogs über forstwirtschaftliche Erzeugnisse den bilateralen Dialog und Informationsaustausch über Fragen des Handels mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen erleichtern und fördern,
 c)
 im Rahmen des Bilateralen Dialogs über Rohstoffe den Aufbau und die Pflege einer wirksamen Zusammenarbeit im Bereich Rohstoffe anstreben und
 d)
 auf eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Forschung und Innovation hinwirken.
 (2) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, werden bilaterale Dialoge ohne ungebührliche Verzögerung auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Gemischten CETA-Ausschusses eingeleitet. Der Vorsitz bei den Dialogen wird von Vertretern Kanadas und der Europäischen Union gemeinsam geführt. Sitzungskalender und Tagesordnungen werden von den Kovorsitzenden einvernehmlich festgelegt.
 (3) Die Kovorsitzenden eines bilateralen Dialogs teilen dem Gemischten CETA-Ausschuss rechtzeitig vor den Sitzungen die Termine und die jeweilige Tagesordnung mit. Die Kovorsitzenden eines bilateralen Dialogs erstatten dem Gemischten CETA-Ausschuss soweit angezeigt beziehungsweise auf dessen Ersuchen Bericht über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines Dialogs. Die Aufnahme oder das Bestehen eines Dialogs hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Gemischten CETA-Ausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.
 (4) Der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, die einem Dialogforum übertragene Aufgabe abzuändern oder selbst zu übernehmen oder ein Dialogforum aufzulösen.
 (5) Mit Zustimmung des Gemischten CETA-Ausschusses können die Vertragsparteien auch in anderen von diesem Abkommen erfassten Bereichen eine bilaterale Zusammenarbeit eingehen.
 Artikel 25.2
 Dialog über Fragen des Zugangs zum Biotechnologiemarkt
 (1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass eine Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch bei Fragen zu Biotechnologieerzeugnissen von beiderseitigem Interesse sind. Eine solche Zusammenarbeit und ein solcher Informationsaustausch finden im Rahmen des bilateralen Dialogs über Fragen von beiderseitigem Interesse bezüglich des Zugangs zum Markt für landwirtschaftliche Biotechnologie statt, der nach der WTO-Streitsache Europäische Gemeinschaften — Maßnahmen betreffend die Zulassung und Vermarktung von Biotechnologieerzeugnissen (WT/DS292) aus der einvernehmlichen Lösung vom 15. Juli 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Union hervorgegangen ist. Der bilaterale Dialog erstreckt sich auf alle relevanten Aspekte, die für die Vertragsparteien von beiderseitigem Interesse sind, unter anderem folgende:
 a)
 Zulassung von Biotechnologieerzeugnissen im Gebiet der Vertragsparteien, soweit angezeigt auch künftige Anträge auf Produktzulassungen, die für die eine oder andere Seite von kommerziellem Interesse sind,
 b)
 kommerzielle und wirtschaftliche Perspektiven für künftige Zulassungen von Biotechnologierzeugnissen,
 c)
 Handelsauswirkungen asynchroner Zulassungen von Biotechnologieerzeugnissen oder einer unbeabsichtigten Freisetzung nicht zugelassener


text:
Erzeugnisse und geeignete diesbezügliche Maßnahmen,
 d)
 biotechnologiebezogene Maßnahmen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können, einschließlich Maßnahmen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
 e)
 neue Rechtsvorschriften im Bereich Biotechnologie und
 f)
 bewährte Verfahren zur Umsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich Biotechnologie.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen des Weiteren die Bedeutung folgender gemeinsamer Ziele bei der Zusammenarbeit im Bereich Biotechnologie an:
 a)
 Austausch von Informationen über Politik-, Regelungs- und Technikfragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit Biotechnologieerzeugnissen, insbesondere Austausch von Informationen über ihre jeweiligen Systeme und Verfahren zur Risikobewertung, die für Entscheidungen über die Nutzung genetisch veränderter Organismen erforderlich ist,
 b)
 Förderung effizienter, wissenschaftsbasierter Zulassungsverfahren für Biotechnologieerzeugnisse,
 c)
 internationale Zusammenarbeit in Fragen der Biotechnologie, etwa in der Frage des Vorhandenseins geringer Spuren genetisch veränderter Organismen, und
 d)
 Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zur Reduzierung der nachteiligen Handelsauswirkungen der Regelungspraxis im Bereich Biotechnologieerzeugnisse.
 Artikel 25.3
 Bilateraler Dialog über forstwirtschaftliche Erzeugnisse
 (1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Dialog, Zusammenarbeit sowie Informations- und Meinungsaustausch auf bilateraler Ebene über einschlägige Gesetze, Regelungen, Strategien und Fragen, die für Produktion, Handel und Verbrauch von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen von Bedeutung sind, im beiderseitigen Interesse liegen. Die Vertragsparteien kommen überein, dass Dialog, Zusammenarbeit und Austausch im Rahmen des Bilateralen Dialogs über forstwirtschaftliche Erzeugnisse stattfinden und unter anderem folgende Aspekte betreffen sollen:
 a)
 Ausarbeitung, Annahme und Durchführung einschlägiger Gesetze, Regelungen, Strategien, Standards sowie Prüf-, Zertifizierungs- und Akkreditierungsanforderungen und deren mögliche Auswirkungen auf den Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien,
 b)
 Initiativen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und einer nachhaltigen Forstwirtschaft,
 c)
 Mechanismen zur Gewährleistung der legalen beziehungsweise nachhaltigen Herkunft forstwirtschaftlicher Erzeugnisse,
 d)
 Zugang forstwirtschaftlicher Erzeugnisse zu den Märkten der Vertragsparteien oder anderen Märkten,
 e)
 Perspektiven im Hinblick auf plurilaterale und multilaterale Organisationen und Prozesse, an denen sie beteiligt sind und die auf die Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und die Bekämpfung illegalen Holzeinschlags abzielen,
 f)
 die in Artikel 24.10 (Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen) genannten Belange und
 g)
 je nach Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien etwaige andere Fragen im Zusammenhang mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen.
 (2) Der Bilaterale Dialog über fortwirtschaftliche Erzeugnisse findet erstmals innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und anschließend wie in Artikel 25.1 Absatz 2 vorgesehen statt.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die im Rahmen des Bilateralen Dialogs über forstwirtschaftliche Erzeugnisse geführten Gespräche die Grundlage für Erörterungen des Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung bilden können.
 Artikel 25.4
 Bilateraler Dialog über Rohstoffe
 (1) In Anerkennung der Bedeutung eines offenen, diskriminierungsfreien und transparenten Handelsumfelds, das auf Regeln und wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, streben die Vertragsparteien den Aufbau und die Pflege einer wirksamen Zusammenarbeit im Bereich Rohstoffe an. Zu den Rohstoffen zählen für die Zwecke dieser Zusammenarbeit unter anderem, aber nicht ausschließlich, Mineralien, Metalle und landwirtschaftliche Erzeugnisse für die industrielle Nutzung.
 (2) Der Bilaterale Dialog über Rohstoffe erstreckt sich auf alle relevanten Fragen von beiderseitigem Interesse, unter anderem folgende:
 a)
 Schaffung eines Forums für Gespräche über die Zusammenarbeit im Bereich Rohstoffe zwischen den Vertragsparteien, Verbesserung des Marktzugangs für Waren im Bereich Rohstoffe und damit verbundene Dienstleistungen und Investitionen


text:
sowie Vermeidung nichttarifärer Handelshemmnisse im Bereich Rohstoffe,
 b)
 Förderung des gegenseitigen Verständnisses im Bereich Rohstoffe mit dem Ziel des Austauschs von Informationen über bewährte Verfahren und die Regulierungspolitik der Vertragsparteien in diesem Bereich,
 c)
 Anregung von Aktivitäten zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen im Einklang mit international anerkannten Standards wie den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten und
 d)
 soweit angezeigt Förderung von Konsultationen über die Standpunkte der Vertragsparteien in multilateralen oder plurilateralen Foren, in denen Rohstofffragen zur Sprache gebracht und erörtert werden können.
 Artikel 25.5
 Verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Forschung und Innovation
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Interdependenzen zwischen Wissenschaft, Technik, Forschung und Innovation sowie internationalem Handel und Investitionen zur Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und des sozialen und wirtschaftlichen Wohlstands an.
 (2) Ausgehend von diesem gemeinsamen Verständnis kommen die Vertragsparteien überein, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Forschung und Innovation zu verstärken.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, Kooperationstätigkeiten auf Gegenseitigkeitsbasis zur Unterstützung oder Ergänzung des am 17. Juni 1995 in Halifax unterzeichneten Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada, anzustoßen, zu entwickeln und zu fördern. Die Vertragsparteien kommen überein, ihre diesbezüglichen Tätigkeiten an folgenden Grundsätzen auszurichten:
 a)
 die Tätigkeiten sind für die Vertragsparteien von beiderseitigem Nutzen,
 b)
 die Vertragsparteien verständigen sich über Umfang und Parameter der Tätigkeiten, und
 c)
 die Tätigkeiten sollten der wichtigen Rolle des Privatsektors und von Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung von Wissenschaft, Technik, Forschung und Innovation sowie der Vermarktung entsprechender Waren und Dienstleistungen Rechnung tragen.
 (4) Die Vertragsparteien erkennen ferner die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Forschung und Innovation an, etwa in Form von Maßnahmen, wie sie von verschiedenen Interessenträgern, unter anderem von der kanadischen Bundesregierung, den Provinzen und Territorien Kanadas, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, initiiert, konzipiert und durchgeführt werden.
 (5) Jede Vertragspartei fördert — im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften — die Mitwirkung des Privatsektors, der Forschungseinrichtungen und der Zivilgesellschaft in ihrem jeweiligen Gebiet an Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit.
 KAPITEL SECHSUNDZWANZIG
 Verwaltungs- und institutionelle Bestimmungen
 Artikel 26.1
 Gemischter CETA-Ausschuss
 (1) Die Vertragsparteien setzen den Gemischten CETA-Ausschuss ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern Kanadas zusammensetzt. Der Vorsitz im Gemischten CETA-Ausschuss wird gemeinsam vom kanadischen Minister for International Trade und von dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission oder ihren jeweiligen Vertretern geführt.
 (2) Der Gemischte CETA-Ausschuss tritt einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Der Gemischte CETA-Ausschuss legt seinen Sitzungskalender und die Tagesordnungen der Sitzungen fest.
 (3) Der Gemischte CETA-Ausschuss ist für alle Fragen zuständig, welche die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien und die Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens betreffen. Die Vertragsparteien können den Gemischten CETA-Ausschuss mit allen Fragen der Durchführung und Auslegung dieses Abkommens und allen sonstigen Fragen befassen, welche die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen.
 (4) Der Gemischte CETA-Ausschuss
 a)
 überwacht und unterstützt die Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens und die Verwirklichung seiner