text:
4 des Anhangs des Protokolls vorgesehenen Gebühr und beläuft sich somit auf EUR 2 000.
 6.
 Die im Rahmen dieses Briefwechsels ausgestellten Fanggenehmigungen gelten bis zum Ende des Verlängerungszeitraums.
 7.
 Was die Fangmeldungen gemäß Kapitel III des Anhangs des Protokolls betrifft, so übermittelt die Union Mauritius vor Ablauf eines jeden Quartals die Fangdaten eines jeden zugelassenen Unionsschiffes. Mauritius übermittelt für jedes Trimester die anhand der Fischereilogbücher erhobenen Fangdaten der zugelassenen Unionsschiffe.
 8.
 Für jeden Ringwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner übermittelt die Union Mauritius und den Reedern spätestens drei Monate nach Ablauf des Verlängerungszeitraums eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im Verlängerungszeitraum zu zahlen sind. Ist der in der Gebührenabrechnung angegebene Betrag höher als die Vorausgebühr gemäß Nummer 5, entrichtet der Reeder den Restbetrag spätestens drei Monate nach Eingang der Endabrechnung. Vorauszahlungen, die den in der Endabrechnung angegebenen Betrag übersteigen, werden nicht erstattet. Hinsichtlich der Erstellung der Endabrechnung und des von Mauritius bei deren Eingang und Anfechtung anzuwendenden Verfahrens gilt Kapitel III Nummer 5 entsprechend.
 9.
 Was die Anheuerung von Seeleuten gemäß Kapitel VII des Anhangs des Protokolls betrifft, heuert die Unionsflotte für die Zeit ihrer Fangtätigkeit in mauritischen Gewässern sechs qualifizierte mauritische Seeleute an.
 10.
 Dieser Briefwechsel wird vorläufig ab dem 1. Januar 2022 oder ab jedem späteren Zeitpunkt bis zu dessen Inkrafttreten mit Wirkung ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels angewendet. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung der Republik Mauritius zu seinem Inhalt bestätigen würden.
 Bitte genehmigen Sie den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.
 B. Schreiben der Republik Mauritius
 Sehr geehrte Damen und Herren,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 "ich beehre mich zu bestätigen, dass die Europäische Union und die Republik Mauritius sich auf folgende Übergangsregelungen geeinigt haben, mit denen das Protokoll, in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (im Folgenden „Protokoll“), das vom 8. Dezember 2017 bis zum 7. Dezember 2021 gültig war, festgelegt sind, in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls verlängert wird.
 Die Europäische Union und die Republik Mauritius haben daher Folgendes vereinbart:
 1.
 Ab dem 1. Januar 2022 oder einem späteren Zeitpunkt ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels wird die im letzten Jahr des Protokolls geltende Regelung unter den gleichen Bedingungen verlängert, bis ein neues Protokoll ausgehandelt ist und Anwendung findet, jedoch für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten.
 2.
 Die finanzielle Gegenleistung der Europäischen Union für den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den mauritischen Gewässern im Rahmen dieses Briefwechsels entspricht der Hälfte des gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen Betrags und somit EUR 110 000, entsprechend einer Referenzfangmenge von 2 000 Tonnen. Diese Zahlung erfolgt in einer einzigen Tranche spätestens drei Monate nach dem Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung


text:
dieses Briefwechsels. Artikel 4 Absätze 5 und 6 des Protokolls gilt entsprechend.
 3.
 Im Rahmen dieses Briefwechsels beläuft sich der Betrag zur Unterstützung der mauritischen Fischereipolitik auf EUR 110 000 und der Betrag zur Unterstützung der Entwicklung von maritimer Politik und Meereswirtschaft auf EUR 67 500. Der gemäß Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehene Gemischte Ausschuss genehmigt die Programmplanung für diesen Betrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls spätestens drei Monate nach dem Geltungsbeginn dieses Briefwechsels. Die finanzielle Gegenleistung zur Unterstützung des Fischereisektors wird auf der Grundlage der vereinbarten Programmplanung in einer einzigen Rate ausgezahlt.
 4.
 Führen die Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls vor dem Ablauf des Zeitraums von sechs Monaten gemäß Nummer 1 zur Unterzeichnung und (vorläufigen) Anwendung eines neuen Protokolls, wird die finanzielle Gegenleistung gemäß den Nummern 2 und 3 zeitanteilig gekürzt. Wurde ein Betrag entsprechend der Kürzung bereits ausgezahlt, wird dieser Betrag von der ersten finanziellen Gegenleistung gemäß dem neuen Protokoll abgezogen.
 5.
 Während der Geltungsdauer dieses Briefwechsels werden die Fanggenehmigungen gemäß Kapitel II des Anhangs des Protokolls zugeteilt. Die Vorausgebühren für Ringwadenfänger und Langleiner entsprechen der Hälfte der in Kapitel II Nummer 3 Unternummer 3 Buchstaben a bis c des Anhangs des Protokolls für das letzte Jahr der Anwendung des Protokolls festgelegten Beträge und entsprechen der Hälfte der entsprechenden Mengen an Thunfisch und verwandten Arten gemäß Nummer 3 Unternummer 3 Buchstaben a bis c. Die Lizenzgebühr für Versorgungsschiffe entspricht der Hälfte der in Kapitel II Nummer 4 des Anhangs des Protokolls vorgesehenen Gebühr und beläuft sich somit auf EUR 2 000.
 6.
 Die im Rahmen dieses Briefwechsels ausgestellten Fanggenehmigungen gelten bis zum Ende des Verlängerungszeitraums.
 7.
 Was die Fangmeldungen gemäß Kapitel III des Anhangs des Protokolls betrifft, so übermittelt die Union Mauritius vor Ablauf eines jeden Quartals die Fangdaten eines jeden zugelassenen Unionsschiffes. Mauritius übermittelt für jedes Trimester die anhand der Fischereilogbücher erhobenen Fangdaten der zugelassenen Unionsschiffe.
 8.
 Für jeden Ringwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner übermittelt die Union Mauritius und den Reedern spätestens drei Monate nach Ablauf des Verlängerungszeitraums eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im Verlängerungszeitraum zu zahlen sind. Ist der in der Gebührenabrechnung angegebene Betrag höher als die Vorausgebühr gemäß Nummer 5, entrichtet der Reeder den Restbetrag spätestens drei Monate nach Eingang der Endabrechnung. Vorauszahlungen, die den in der Endabrechnung angegebenen Betrag übersteigen, werden nicht erstattet. Hinsichtlich der Erstellung der Endabrechnung und des von Mauritius bei deren Eingang und Anfechtung anzuwendenden Verfahrens gilt Kapitel III Nummer 5 entsprechend.
 9.
 Was die Anheuerung von Seeleuten gemäß Kapitel VII des Anhangs des Protokolls betrifft, heuert die Unionsflotte für die Zeit ihrer Fangtätigkeit in mauritischen Gewässern sechs qualifizierte mauritische Seeleute an.
 10.
 Dieser Briefwechsel wird vorläufig ab dem 1. Januar 2022 oder ab jedem späteren Zeitpunkt bis zu dessen Inkrafttreten mit Wirkung ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels angewendet. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 77/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2011/93/EU der Kommission vom 10. Februar 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in TRACES (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/215/EU der Kommission vom 4. April 2011 zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG in Bezug auf Sendungen mit Erzeugnissen, die zur Einfuhr in die Union oder für Drittländer bestimmt sind und die an der erstberührten Grenzkontrollstelle umgeladen werden (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/394/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in TRACES (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/215/EU wird die Entscheidung 2000/25/EG der Kommission (5) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (6)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.2 wird der Text von Nummer 87 (Entscheidung 2000/25/EG der Kommission) gestrichen.
 2.
 In Teil 1.2 werden unter Nummer 39 (Entscheidung 2009/821/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32011 D 0093: Beschluss 2011/93/EU der Kommission vom 10. Februar 2011 (ABl. L 37 vom 11.2.2011, S. 25).
 —
 32011 D 0394: Durchführungsbeschluss 2011/394/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 (ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 45).“
 3.
 In Teil 1.2 wird unter Nummer 149 (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „150.
 32011 D 0215: Durchführungsbeschluss 2011/215/EU der Kommission vom 4. April 2011 zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG in Bezug auf Sendungen mit Erzeugnissen, die zur Einfuhr in die Union oder für Drittländer bestimmt sind und die an der erstberührten Grenzkontrollstelle umgeladen werden (ABl. L 90 vom 6.4.2011, S. 50).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2011/93/EU und der Durchführungsbeschlüsse 2011/215/EU und 2011/394/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
 Für den Gemeinsamen


text:
 Avis juridique important
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 22003A1017(01)
 Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine
 Amtsblatt Nr. L 267 vom 17/10/2003 S. 0025 - 0026
 Abkommenzur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der UkraineDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt),einerseits,undDIE UKRAINE,andererseitsnachstehend "Vertragsparteien" genannt -IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung,UNTER ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Gemeinschaft und die Ukraine derzeit auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamem Interesse Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Technologie durchführen und dass eine Beteiligung beider Seiten an den jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für beide Seiten von Nutzen sein wird,GESTÜTZT auf das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine, das am 4. Juli 2002 in Kopenhagen unterzeichnet wurde und am 31. Dezember 2002 abgelaufen ist,IN DEM WUNSCH, ihre wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit in dem durch jenes Abkommen geschaffenen formellen Rahmen fortzusetzen,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine, das am 4. Juli 2002 in Kopenhagen unterzeichnet wurde und am 31. Dezember 2002 abgelaufen ist, wird für weitere fünf Jahre verlängert.Artikel 2Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.Artikel 3Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Yalta, el siete de octubre de dos mil tres.Udfærdiget i Jalta, den syvende oktober to tusind og tre.Geschehen zu Jalta am siebten Oktober zweitausendunddrei.Έγινε στη Γιάλτα, στις εφτά Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τρία.Done at Yalta on the seventh day of October in the year two thousand and three.Fait à Yalta, le sept octobre deux mille trois.Fatto a Yalta, addì sette ottobre duemilatre.Gedaan te Jalta, de zevende oktober tweeduizenddrie.Feito em Ialta, em sete de Outubro de dois mil e três.Tehty Jaltassa seitsemäntenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakolme.Som skedde i Jalta den sjunde oktober tjugohundratre.>PIC FILE= "L_2003267DE.002502.TIF">Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2003267DE.002601.TIF">>PIC FILE= "L_2003267DE.002602.TIF">>PIC FILE= "L_2003267DE.002603.TIF">Por UcraniaPå Ukraines vegneFür die UkraineΓια την ΟυκρανίαFor UkrainePour l'UkrainePer l'UcrainaVoor OekraïnePela UcrâniaUkrainan puolestaFör Ukraina>PIC FILE= "L_2003267DE.002604.TIF">>PIC FILE= "L_2003267DE.002605.TIF">


text:
 Avis juridique important
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 22002D0097
 2002/97/EG: Beschluss Nr. 6/2001 des Assoziationsrates EU-Slowenien, Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits vom 26. Oktober 2001 über die Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses
 Amtsblatt Nr. L 037 vom 07/02/2002 S. 0013 - 0013
 Beschluss Nr. 6/2001 des Assoziationsrates EU-Slowenien, Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseitsvom 26. Oktober 2001über die Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses(2002/97/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 115,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union und jenen der Republik Slowenien können einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen EU-Slowenien leisten.(2) Es erscheint angebracht, für diese Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Wirtschafts- und Sozialpartnern der Republik Slowenien andererseits einen Gemischten Beratenden Ausschuss einzusetzen.(3) Die mit dem Beschluss Nr. 1/1999 angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrates ist entsprechend zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1Die folgenden Artikel werden der Geschäftsordnung des Assoziationsrates hinzugefügt: "Artikel 15Gemischter Beratender AusschussEs wird ein Gemischter Beratender Ausschuss eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Assoziationsrat zu unterstützen, um den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien zu fördern. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte, die bei der Durchführung des Europa-Abkommens in den Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien auftauchen. Der Gemischte Beratende Ausschuss nimmt zu Fragen Stellung, die sich in diesen Bereichen ergeben.Artikel 16Der Gemischte Beratende Ausschuss setzt sich aus vier Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und vier Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Republik Slowenien zusammen.Der Gemischte Beratende Ausschuss wird nach Befassung durch den Assoziationsrat oder - im Hinblick auf die Förderung des Dialogs zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Kreisen - auf eigene Initiative tätig.Bei der Auswahl der Mitglieder ist darauf zu achten, dass die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowohl der Europäischen Gemeinschaft als auch der Republik Slowenien im Gemischten Beratenden Ausschuss vertreten sind.Der Vorsitz des Gemischten Beratenden Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem slowenischen Mitglied gemeinsam geführt.Der Gemischte Beratende Ausschuss gibt sich seine Geschäftsordnung.Artikel 17Der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Republik Slowenien andererseits übernehmen jeweils die aus der Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen entstehenden Personal- und Reisekosten, die Tagegelder sowie die Post- und Fernmeldegebühren.Die Ausgaben für das Dolmetschen in Sitzungen und für die Übersetzung sowie für die Vervielfältigung von Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuss übernommen, mit Ausnahme der


text: Ausgaben für das Dolmetschen und für Übersetzungen in die slowenische oder aus der slowenischen Sprache, die von den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Republik Slowenien getragen werden.Die sonstigen Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Seite getragen, die die Sitzung organisiert."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentL. Michel(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.


text:
 18.6.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 217/3
 FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK HONDURAS ÜBER RECHTSDURCHSETZUNG, POLITIKGESTALTUNG UND HANDEL IM FORSTSEKTOR SOWIE ÜBER DIE EINFUHR VON HOLZPRODUKTEN IN DIE EUROPÄISCHE UNION
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden "Union",
 und
 DIE REPUBLIK HONDURAS, im Folgenden "Honduras",
 im Folgenden zusammen "Vertragsparteien" –
 IN ANBETRACHT der Beziehungen zwischen der Union und Honduras, insbesondere im Kontext des 2012 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits,
 IN ANBETRACHT des politischen Dialogs und des 2003 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama andererseits sowie des 1993 unterzeichneten Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama,
 IN ANBETRACHT der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) – Vorschlag für einen EU-Aktionsplan", die einen ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels darstellt,
 EINGEDENK der Bedeutung der in der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992 verankerten Grundsätze einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und ihrer Gemeinschaften sowie anderer lokaler Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung und Entwicklung der Umwelt betrifft,
 GESTÜTZT AUF das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) und insbesondere auf die Bestimmung, dass die CITES-Vertragsparteien CITES-Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III des CITES aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, insbesondere nur dann, wenn die Exemplare nicht unter Verletzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren und Pflanzen beschafft wurden,
 IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handels beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) von 1994 und den anderen in Anhang 1A des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) von 1994 aufgeführten multilateralen Übereinkünften ergeben, und in Bekräftigung der Notwendigkeit einer transparenten, nichtdiskriminierenden Anwendung derselben,
 GESTÜTZT AUF die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft,
 GESTÜTZT AUF das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits, insbesondere auf Titel VIII Artikel 289 über den Handel mit forstwirtschaftlichen Produkten, in dem sich die Vertragsparteien zur Zusammenarbeit verpflichten, um die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern und den Handel mit legalen Holzprodukten und die nachhaltige Waldbewirtschaftung durch Instrumente wie CITES oder freiwillige Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) zu unterstützen,
 IN BEKRÄFTIGUNG der Verpflichtung und der Entschlossenheit der Vertragsparteien im Hinblick auf die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und insbesondere den Beitrag, den die Umsetzung eines freiwilligen Partnerschaftsabkommens (im Folgenden "FPA")


text:
zur Erreichung des Ziels 15 über die Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, den Stopp der Entwaldung und die Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Angebots illegaler Produkte aus wild lebenden Pflanzen und Tieren und der Nachfrage danach leistet,
 IN ANERKENNUNG des Beitrags, den die Umsetzung eines FLEGT-FPA zur Bekämpfung des Klimawandels leisten wird, was mit den Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aus Entwaldung und Waldschädigung (REDD+) durch Förderung der Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor im Einklang steht,
 IN ANERKENNUNG, dass das vorrangige Ziel des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (Legality Assurance System – im Folgenden "LAS") darin besteht, dass jegliches Holz und alle Holzprodukte unter den Rechtsrahmen fallen sollten, und gleichermaßen, dass die Anforderungen des LAS ohne Ausnahme auf den Inlandsmarkt und auf Ausfuhren von Holz und Holzprodukten aus Honduras Anwendung finden sollten,
 IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien der Partizipation aller einschlägigen Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, des Privatsektors, indigener und afro-honduranischer Bevölkerungsgruppen sowie der vor Ort lebenden Bevölkerung, unabhängig von Geschlecht, Alter, Standort, Religion oder Glauben, ethnischer Herkunft, Rasse, Sprache, Behinderung oder anderen Bedingungen, für eine erfolgreiche Politikgestaltung im Forstsektor, insbesondere durch Konsultation und Information der Öffentlichkeit, beimessen,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die honduranischen Waldressourcen ein strategisches Gut sind, dessen nachhaltige Bewirtschaftung durch das Nationale Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (Instituto Nacional de Conservación y Desarrollo Forestal, Áreas Protegidas y Vida Silvestre, ICF) mittels eines nationalen Modells für die Forstpolitik erfolgt, das dazu dient, wirksam auf die Herausforderungen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu reagieren und die Aufgaben im Zusammenhang mit der Steuerung, Regulierung, Verwaltung und Erleichterung von Investitionen in die Entwicklung des staatlichen und privaten Forstsektors wirksam wahrzunehmen,
 IN DER ERWÄGUNG, dass im Rahmen der honduranischen Forstpolitik und im Einklang mit dem honduranischen Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten Anstrengungen in Bezug auf den Schutz und die wirtschaftliche Entwicklung von Schutzgebieten, die Erholung und die nachhaltige Bewirtschaftung von Nadelwald, den Schutz von Laubwald und die Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die Einbeziehung gemeinschaftlicher Organisationen in die nachhaltige Waldbewirtschaftung, die Förderung des nationalen Umweltschutzes und die Wiederaufforstung, die integrierte Verwaltung von sog. Mikrobecken (microcuenca), die umfassende Überwachung von illegalem Holzeinschlag und illegalem Handel mit Holz und wild lebenden Tier- und Pflanzenarten und die institutionelle Modernisierung der Waldbewirtschaftung, der Schutzgebiete und des Wildtier- und -pflanzensektors, unternommen wurden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen eine zentrale Säule für die in Honduras durchgeführten Programme zur sozialen Entwicklung darstellen wird, die dem Ziel dienen, Beschäftigung zu schaffen, die Voraussetzungen für Investitionen zu verbessern, politische Strategien für die Landnutzungsplanung zu formulieren, zur Neubelebung der Industrie beizutragen und die nachhaltige Nutzung von Ressourcen aus sozialer und ökologischer Sicht sicherzustellen,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das honduranische Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten den Rechtsrahmen für die Verwaltung und Bewirtschaftung von Waldressourcen, Schutzgebieten und wild lebenden Tier- und Pflanzenarten bildet, wozu auch deren Schutz, Wiederherstellung, produktive Nutzung, Erhaltung und Förderung zählen, um so eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Interessen des


text:
Landes zu fördern,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die vom Nationalkongress der Republik Honduras ratifizierten internationalen Verträge im Bereich Umwelt und Forstwirtschaft Bestandteil des nationalen Rechts sind, das wiederum die Grundlage für die Formulierung und Umsetzung der Forstpolitik des Landes bildet,
 IN DER ERWÄGUNG, dass Honduras mit der Unterzeichnung dieses Abkommens darauf hofft, die Politikgestaltung, die Landnutzungs- und Grundbesitzrechte sowie die Rechtsvorschriften im Forstsektor zu stärken, leistungsstarke und wirksame Prozesse für die verschiedenen Interessenträger einzurichten und somit die Voraussetzungen für umfassendere und transparentere Investitionen zu schaffen, Landnutzungsstrategien und Investitionsstrategien zur Unterstützung der legalen Produktion einzuführen und die Umsetzung von Strategien zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aus Entwaldung und Degradierung von Wäldern (REDD+) zu fördern, indem einige der Ursachen für Entwaldung und Waldschädigung direkt bekämpft werden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Umsetzung dieses Abkommens die Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit den Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aus Entwaldung und Degradierung von Wäldern (REDD+) unterstützen wird,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG, dass die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992 als Bezugsgrundlage für einen globalen Konsens über die Erhaltung und ökologisch nachhaltige Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern dient, sowie unter Berücksichtigung der jüngsten Annahme des nicht rechtsverbindlichen Instruments für alle Arten von Wäldern durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ARTIKEL 1
 Ziel
 Im Einklang mit dem gemeinsamen Engagement der Vertragsparteien für eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel dieses Abkommens in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus Honduras in die Union eingeführt werden, legal erzeugt wurden, und hierdurch den Handel mit solchen Holzprodukten zu fördern.
 Dieses Abkommen dient außerdem als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien mit dem Ziel, die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens zu erleichtern und zu fördern und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern.
 ARTIKEL 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
 a)
 "Einfuhr in die Union" die Überlassung von Holzprodukten zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union im Sinne des Artikels 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, die nicht als "Waren zu nichtkommerziellen Zwecken" im Sinne von Artikel 1 Nummer 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union eingestuft werden können;
 b)
 "Ausfuhr" den Umstand, dass Holzprodukte das Hoheitsgebiet Honduras physisch verlassen oder daraus verbracht werden, mit Ausnahme von Holzprodukten im Durchfuhrverkehr durch Honduras;
 c)
 "Holzprodukte im Durchfuhrverkehr" Holzprodukte aus einem Drittland, die unter zollamtlicher Überwachung in das Hoheitsgebiet Honduras verbracht und unter Beibehaltung ihres Ursprungslandes unverändert und ohne in Honduras vermarktet zu werden wieder ausgeführt werden;
 d)
 "Holzprodukte" die in Anhang I aufgeführten Produkte;
 e)
 "HS-Code" einen bis zu sechsstelligen Warencode gemäß der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte


text:
System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde;
 f)
 "FLEGT-Genehmigung" ein Dokument, das bestätigt, dass eine Ladung auf legale Erzeugung zurückgeht und nach den Kriterien dieses Abkommens überprüft wurde;
 g)
 "Genehmigungsstelle" die von Honduras benannte Stelle, die FLEGT-Genehmigungen ausstellt und für gültig erklärt;
 h)
 "zuständige Behörden" die von den Mitgliedstaaten der Union benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen entgegennehmen, anerkennen und prüfen;
 i)
 "Ladung" eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender oder Verlader aus Honduras verschickt und bei einer Zollstelle in der Union zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;
 j)
 "legal erzeugtes Holz" Holzprodukte, bei deren Ernte, Erzeugung, Verarbeitung, Beförderung und Vermarktung die in Honduras geltenden in Anhang II aufgeführten Rechtsvorschriften eingehalten wurden und/oder die im Einklang mit diesen Rechtsvorschriften eingeführt und erzeugt wurden;
 k)
 "Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr" ein Zollverfahren der Union, durch das Nichtunionswaren den Status von Unionswaren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 erhalten und das Folgendes umfasst: die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben, gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben, die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen sowie Verbote und Beschränkungen und die Erfüllung von Förmlichkeiten hinsichtlich der Wareneinfuhr.
 ARTIKEL 3
 FLEGT-Genehmigungssystem
 (1) Die Vertragsparteien richten im Rahmen des Aktionsplans "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" ein Genehmigungssystem (im Folgenden "FLEGT-Genehmigungssystem") ein. Dieses System sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt werden kann, dass die in die Union verbrachten Holzprodukte legal erzeugt wurden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates und diesem Abkommen dürfen in die Union keine Ladungen aus Honduras eingeführt werden, es sei denn, dass für sie eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.
 (2) Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang I aufgeführten Holzprodukte.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, alle zur Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
 ARTIKEL 4
 Genehmigungsstelle
 (1) Honduras benennt die Genehmigungsstelle und teilt der Europäischen Kommission deren Kontaktdaten mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.
 (2) Die Genehmigungsstelle prüft, ob die Holzprodukte nach den in Anhang II aufgeführten Rechtsvorschriften legal erzeugt wurden. Sie erteilt FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holzprodukten, die in Honduras legal erzeugt wurden und für die Ausfuhr in die Union bestimmt sind. Gegebenenfalls stellt Honduras die notwendigen Dokumente für Holzprodukte aus, die unter honduranischer zollamtlicher Überwachung im Durchfuhrverkehr durch das Hoheitsgebiet Honduras verbracht werden.
 (3) Die Genehmigungsstelle darf keine FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte erteilen, die aus Holzprodukten bestehen oder Holzprodukte enthalten, die nach Honduras aus einem Drittland eingeführt wurden, wenn die Rechtsvorschriften dieses Drittlandes deren Ausfuhr verbieten, oder die nachweislich unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften des Landes erzeugt wurden, in dem das Holz geerntet wurde.
 (4) Die Genehmigungsstelle zeichnet im Einklang mit dem Grundsatz der Transparenz ihre Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen auf und macht sie öffentlich zugänglich. Sie führt außerdem Aufzeichnungen über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, und stellt diese Aufzeichnungen unter Einhaltung der nationalen Datenschutzbestimmungen zum Zweck einer unabhängigen Prüfung zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der Daten des Ausführers gewahrt wird.
 ARTIKEL 5
 Zuständige Behörden der Union
 (1) Die Europäische Kommission


text:
teilt Honduras die Kontaktdaten der von den Mitgliedstaaten der Union benannten zuständigen Behörden mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.
 (2) Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine gültige FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen wird. Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr kann ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung gemäß Anhang III bestehen.
 (3) Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen.
 (4) Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die von Honduras als unabhängige Prüfstelle benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.
 (5) Im Falle von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen des CITES aufgelisteten Arten hergestellt wurden und für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, ist bei der Einfuhr in die Union lediglich eine Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels vorzunehmen. Das FLEGT-Genehmigungssystem bietet gleichwohl die Gewähr, dass diese Produkte aus legaler Ernte stammen.
 ARTIKEL 6
 FLEGT-Genehmigungen
 (1) Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzprodukte legal erzeugt wurden.
 (2) FLEGT-Genehmigungen werden unter Verwendung der spanischen Sprachfassung des in Anhang IV Anlage 1 enthaltenen Formulars erteilt.
 (3) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einrichten.
 (4) Das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und die technischen Spezifikationen sind in Anhang IV beschrieben.
 ARTIKEL 7
 Definition von legal erzeugtem Holz
 Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Ausdruck "legal erzeugtes Holz" in Anhang II definiert. In diesem Anhang werden die honduranischen nationalen Rechtsvorschriften aufgeführt, die einzuhalten sind, damit für Holzprodukte eine FLEGT-Genehmigung erteilt wird. Außerdem enthält dieser Anhang die Grundsätze, Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren, die als Nachweis für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften dienen.
 ARTIKEL 8
 Überprüfung der Legalität des erzeugten oder erworbenen Holzes
 (1) Honduras richtet ein System ein, um zu überprüfen, ob zur Ausfuhr bestimmte Holzprodukte legal erzeugt wurden, und nur geprüfte Ladungen in die Union ausgeführt werden. Mit diesem System zur Überprüfung der Legalität wird die Einhaltung der Bestimmungen kontrolliert, damit gewährleistet ist, dass die zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden und dass keine FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holzprodukten erteilt werden, die nicht legal erzeugt oder erworben wurden oder die aus unbekannten Quellen stammen. Das System umfasst auch Verfahren, die sicherstellen, dass Holz illegalen oder unbekannten Ursprungs nicht in die Lieferkette gelangt.
 (2) Das System zur Überprüfung der legalen Erzeugung von Ladungen von Holzprodukten ist in Anhang V beschrieben.
 ARTIKEL 9
 Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr
 (1) Die Verfahren zur Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union sind in Anhang III beschrieben.
 (2) Bestehen Zweifel an der Gültigkeit einer Genehmigung, so kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Union,


text:
der die Ladung entgegennimmt, die Genehmigungsstelle umgehend um weitere Informationen und/oder Klärung ersuchen. Wenn die Genehmigungsstelle nicht innerhalb von 21 Arbeitstagen ab dem Tag des Eingangs des Ersuchens um weitere Informationen antwortet, so verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und erkennt die FLEGT-Genehmigung nicht an. Steht nach der Erteilung weiterer Informationen fest, dass die Angaben in der Genehmigung nicht auf die Ladung zutreffen, so verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an. Die Genehmigungsstelle wird von jeder Nichtanerkennung einer FLEGT-Genehmigung unter Angabe der Gründe unterrichtet.
 (3) Kommt es bei Konsultationen über FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (Joint Implementation Committee – JIC) verwiesen werden.
 ARTIKEL 10
 Unabhängige Prüfstelle
 (1) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass es erforderlich ist, in vereinbarten Zeitabständen die Leistungen einer unabhängigen Prüfstelle gemäß Anhang VI in Anspruch zu nehmen, um die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (LAS) und des FLEGT-Genehmigungssystems zu prüfen.
 (2) Honduras beauftragt in Absprache mit der Union eine unabhängige Prüfstelle mit der Wahrnehmung der in Anhang VI aufgeführten Aufgaben.
 (3) Die unabhängige Prüfstelle übermittelt den Vertragsparteien ihre Feststellungen in Form von Berichten im Einklang mit dem in Anhang VI beschriebenen Verfahren. Die Berichte der unabhängigen Prüfstelle werden nach dem in Anhang VI dargelegten Verfahren veröffentlicht.
 (4) Die Vertragsparteien erleichtern der unabhängigen Prüfstelle ihre Tätigkeit, insbesondere indem sie sicherstellen, dass diese im Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Informationen erhält. Jedoch kann eine Vertragspartei nach Maßgabe ihrer jeweiligen Datenschutzbestimmungen Informationen zurückhalten, deren Weitergabe ihr nicht erlaubt ist.
 ARTIKEL 11
 Unregelmäßigkeiten
 Die Vertragsparteien unterrichten einander gemäß Artikel 21, wenn sie den Verdacht haben oder feststellen, dass das FLEGT-Genehmigungssystem umgangen oder nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, insbesondere in folgenden Fällen:
 a)
 betrügerischem Handel, insbesondere der Umleitung von Handelsströmen aus Honduras in die Union über ein Drittland, wenn Grund zur Annahme besteht, dass damit die Genehmigungspflicht umgangen werden soll,
 b)
 FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die Holz aus Drittländern enthalten, bei dem der Verdacht besteht, dass es illegal erzeugt wurde, und
 c)
 Betrug bei der Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen.
 ARTIKEL 12
 Beginn der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems
 (1) Die Vertragsparteien unterrichten einander über den JIC, wenn sie ihrer Auffassung nach die erforderlichen Vorbereitungen getroffen haben, damit das FLEGT-Genehmigungssystem in vollem Umfang einsatzbereit ist.
 (2) Über den JIC geben die Vertragsparteien eine unabhängige Bewertung des FLEGT-Genehmigungssystems in Auftrag, die anhand der in Anhang VII festgelegten Kriterien vorgenommen wird. Durch die Bewertung wird festgestellt, ob das in Anhang V beschriebene LAS, das dem FLEGT-Genehmigungssystem zugrunde liegt, seinem Auftrag gerecht wird.
 (3) Auf der Grundlage der Empfehlungen des JIC vereinbaren die Vertragsparteien einen Zeitpunkt, zu dem das FLEGT-Genehmigungssystem in Kraft tritt. Sie unterrichten einander schriftlich über diesen Zeitpunkt in einer Form, die vom JIC als geeignet erachtet wird.
 ARTIKEL 13
 Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems auf Holzprodukte, die nicht in die Union ausgeführt werden
 (1) Honduras bemüht sich um die Überprüfung der Legalität


text:
von Holzprodukten, die für den Inlandsverbrauch oder für die Ausfuhr in Nichtunionsmärkte bestimmt sind. Außerdem unternimmt Honduras angemessene Anstrengungen, um die Legalität der eingeführten Holzprodukte mithilfe der Systeme für die Überprüfung der Legalität zu überprüfen, die für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelt werden.
 (2) Zur Unterstützung dieser Bemühungen fördert die Union, im Dialog mit interessierten Parteien, die Nutzung der für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelten Systeme für den Handel auf anderen internationalen Märkten und mit Drittländern.
 ARTIKEL 14
 Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien vereinbaren über den JIC einen Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens.
 (2) Die Vertragsparteien bewerten die Fortschritte bei der Umsetzung anhand des vom JIC gebilligten Zeitplans.
 ARTIKEL 15
 Ergänzende und flankierende Maßnahmen
 (1) Die Bereiche, in denen zusätzliche technische und finanzielle Ressourcen benötigt werden, um dieses Abkommen umzusetzen und um den Ursachen und Triebkräften für den illegalen Holzeinschlag entgegenzuwirken, sind in Anhang VIII angegeben.
 (2) Honduras sorgt dafür, dass der für die Umsetzung dieses Abkommens erforderliche Kapazitätsaufbau in den nationalen Planungsinstrumenten, in den Strategien zur Armutsbekämpfung und im Gesamthaushaltsplan der Republik berücksichtigt wird.
 (3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Aktivitäten in Verbindung mit der Umsetzung dieses Abkommens mit den relevanten bestehenden und künftigen Entwicklungsinitiativen, insbesondere der Reduktion von Treibhausgasemissionen aus Entwaldung und Waldschädigung (REDD+), abgestimmt werden.
 (4) Die zusätzlichen Ressourcen gemäß Absatz 1 werden nach den üblichen Verfahren für die Programmierung der Hilfe für Honduras sowie nach den Haushaltsverfahren Honduras bereitgestellt.
 (5) Die Vertragsparteien prüfen die Notwendigkeit einer gemeinsamen Vereinbarung oder eines gemeinsamen Mechanismus zur Koordinierung der finanziellen und technischen Beiträge der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten der Union, um die Anwendung dieses Abkommens zu unterstützen.
 ARTIKEL 16
 Einbeziehung der Interessenträger in die Umsetzung dieses Abkommens
 (1) Honduras bezieht einschlägige Interessenträger in die Umsetzung dieses Abkommens ein.
 (2) Honduras stellt sicher, dass bei der Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens die einschlägigen Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, des Privatsektors, indigener und afro-honduranischer Bevölkerungsgruppen sowie der vor Ort lebenden Bevölkerung, unabhängig von Geschlecht, Alter, Standort, Religion oder Glauben, ethnischer Herkunft, Rasse, Sprache, Behinderung oder anderen Bedingungen einbezogen werden.
 (3) Die Beteiligung im JIC spiegelt die Vielfalt der Gruppen von Akteuren im honduranischen Forstsektor wider: der öffentliche Sektor und der Privatsektor, die Zivilgesellschaft, indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen, lokale Gemeinschaften und sofern erforderlich weitere Gruppen.
 (4) Die Union konsultiert regelmäßig die Interessenträger zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.
 ARTIKEL 17
 Soziale Schutzmaßnahmen
 (1) Zur Minimierung potenzieller negativer Auswirkungen auf die in Artikel 16 Absatz 2 genannten Interessenträger bewerten die Vertragsparteien die Auswirkungen dieses Abkommens auf die Lebensweise dieser Interessenträger.
 (2) Die Vertragsparteien überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens auf die in Artikel 16 Absatz 2 genannten Interessenträger und ergreifen angemessene und geeignete Maßnahmen zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen. Die Vertragsparteien können auf Grundlage einer zwischen ihnen vereinbarten Methode zur Bewertung dieses Abkommens zusätzliche Maßnahmen vereinbaren, um etwaige negative Auswirkungen zu mindern.
 ARTIKEL 18
 Marktanreize
 Die Union


text:
bemüht sich unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen um die Förderung des Zugangs der unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte zu ihrem Markt. Dazu gehört die Förderung von:
 a)
 Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die Bemühungen Rechnung tragen, die Lieferung legaler Holzprodukte zu gewährleisten, und
 b)
 einer besseren Wahrnehmung von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union.
 ARTIKEL 19
 Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) ein, der für die Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens und für die Verwaltung der unabhängigen Prüfung zuständig ist. Zudem erleichtert der JIC den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien.
 (2) Der JIC wird binnen drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Abkommens gemäß Artikel 31 eingerichtet. Jede Vertragspartei benennt ihre Vertreter im JIC, der seine Beschlüsse einvernehmlich fasst.
 (3) Der JIC prüft alle Fragen, die die wirksame Umsetzung dieses Abkommens betreffen. Der JIC hat insbesondere folgende Aufgaben:
 a)
 Er tritt in den ersten beiden Jahren mindestens zweimal jährlich und in nachfolgenden Jahren mindestens einmal jährlich an dem Ort, zu den Terminen und mit der Tagesordnung zusammen, die von den Vertragsparteien zuvor vereinbart wurden.
 b)
 Er erstellt seine Tagesordnungen und das Mandat für gemeinsame Maßnahmen.
 c)
 Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
 d)
 Er legt eine Regelung für den gemeinsamen Vorsitz in seinen Sitzungen fest.
 e)
 Er erstellt, prüft, aktualisiert und billigt Dokumente und Verfahren für die Umsetzung dieses Abkommens.
 f)
 Er stellt sicher, dass seine Arbeitsweise transparent ist, und verschafft der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über seine Tätigkeit und seine Beschlüsse.
 g)
 Bei Bedarf werden Arbeitsgruppen oder andere Untergremien eingesetzt, wenn es um Bereiche geht, die spezifisches Fachwissen erfordern.
 h)
 Er vereinbart eine Methode für die Überwachung und Bewertung der Umsetzung und der Auswirkungen dieses Abkommens.
 i)
 Er veröffentlicht einen jährlichen Bericht. Einzelheiten zum Inhalt dieses Berichts sind in Anhang IX aufgeführt.
 (4) Die spezifischen Aufgaben des JIC sind in Anhang X beschrieben.
 (5) Weitere Sitzungen des JIC können auf Antrag jeder der beiden Vertragsparteien einberufen werden.
 ARTIKEL 20
 Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen
 (1) Für eine bessere Politikgestaltung ist die Bereitstellung von Informationen für Interessenträger ein zentraler Aspekt dieses Abkommens. Um die Umsetzung und Überwachung der Systeme zu erleichtern, die Transparenz zu verbessern, und dadurch das Vertrauen von Interessenträgern und Verbrauchern zu stärken, sowie die Rechenschaftspflicht der Vertragsparteien sicherzustellen, werden regelmäßig Informationen veröffentlicht. In Anhang IX ist im Einzelnen aufgeführt, welche Informationen zu veröffentlichen sind.
 (2) Jede Vertragspartei legt fest, welche Mechanismen (Medien, Dokumente, Internet, Workshops, jährliche Berichte) für die Veröffentlichung der Informationen am angemessensten sind. Die entsprechenden Mechanismen werden in Anhang IX beschrieben. Insbesondere bemühen sich die Vertragsparteien, den verschiedenen mit dem Forstsektor verbundenen Interessenträgern verlässliche, relevante und aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen.
 ARTIKEL 21
 Mitteilungen bezüglich der Umsetzung dieses Abkommens
 (1) Für offizielle Mitteilungen bezüglich der Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien sind:
 —
 für die Europäische Union, der Leiter der Delegation der Europäischen Union in Honduras;
 —
 für Honduras, der Ministro Director des Instituto Nacional


text:
de Conservación y Desarrollo Forestal, Áreas Protegidas y Vida Silvestre (ICF).
 (2) Die Vertragsparteien übermitteln einander rechtzeitig die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen.
 ARTIKEL 22
 Vertrauliche Informationen
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht werden, in dem nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlichen Maße zu schützen. Die Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Betriebsgeheimnisse oder vertraulichen Geschäftsdaten offen und lassen keine Offenlegung durch ihre Behörden zu.
 (2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gelten folgende Informationen nicht als vertraulich:
 a)
 Zahl der von Honduras erteilten und von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen und Volumen der auf der Grundlage dieser Genehmigungen getätigten Ausfuhren von Holzprodukten aus Honduras in die Union,
 b)
 Name und Anschrift der betreffenden FLEGT-Genehmigungsinhaber und Einführer,
 c)
 Höhe der von jedem Ausführer entrichteten Abgaben und
 d)
 Geldstrafen oder Verwaltungsakte gegen Vertragsnehmer oder FLEGT-Genehmigungsinhaber.
 ARTIKEL 23
 Räumlicher Geltungsbereich
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Honduras andererseits.
 ARTIKEL 24
 Streitbeilegung
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, indem sie unverzüglich Konsultationen abhalten.
 (2) Die Konsultationen gemäß Absatz 1 werden mittels eines schriftlichen Ersuchens eingeleitet, in dem die beizulegende(n) Angelegenheit(en) sowie Datum und Ort der Konsultation angegeben sind.
 (3) Wird eine Streitigkeit nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des ersten Konsultationsersuchens beigelegt, so kann jede Vertragspartei den JIC damit befassen, der die Streitigkeit beizulegen versucht. Dem JIC werden alle sachdienlichen Auskünfte erteilt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck muss der JIC alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der wirksamen Umsetzung dieses Abkommens prüfen.
 (4) Gelingt es dem JIC nicht, die Streitigkeit beizulegen, so können die Vertragsparteien gemeinsam eine dritte Partei um gute Dienste oder um Vermittlung bitten.
 (5) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 3 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei bestellt dann innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Tag der Bestellung des ersten Schiedsrichters einen zweiten Schiedsrichter. Binnen zwei Monaten nach dem Tag der Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellen die Vertragsparteien gemeinsam einen dritten Schiedsrichter.
 (6) Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Bestellung des dritten Schiedsrichters.
 (7) Der Schiedsspruch ist für die Vertragsparteien verbindlich und unterliegt keinem Rechtsbehelf.
 (8) Der JIC legt die Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.
 ARTIKEL 25
 Aussetzung
 (1) Wenn eine Vertragspartei eine Aussetzung dieses Abkommens wünscht, notifiziert sie der anderen Vertragspartei ihre Absicht schriftlich. Die Vertragsparteien erörtern die Angelegenheit anschließend miteinander, wobei die Standpunkte der einschlägigen Interessenträger berücksichtigt werden.
 (2) Jede Vertragspartei kann die Umsetzung dieses Abkommens aussetzen, falls die andere Vertragspartei
 a)
 ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht erfüllt;
 b)
 nicht dafür sorgt, dass die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen rechtlichen und administrativen Maßnahmen und die entsprechenden Mittel vorhanden sind; oder
 c)
 durch


text:
ihr Handeln bzw. durch Unterlassen erhebliche Risiken für die Umwelt, Gesundheit oder Sicherheit der Menschen in der Union oder in Honduras entstehen lässt.
 Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.
 (3) Die Bedingungen dieses Abkommens treten 30 Arbeitstage nach der Notifikation gemäß Absatz 2 außer Kraft.
 (4) 30 Arbeitstage, nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen.
 ARTIKEL 26
 Änderungen
 (1) Will eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, so legt sie mindestens drei Monate vor der nächsten Sitzung des JIC einen Vorschlag vor. Der JIC erörtert den Vorschlag und gibt im Falle eines Konsenses eine Empfehlung ab. Die Vertragsparteien prüfen die Empfehlung und nehmen sie, wenn sie einverstanden sind, nach ihren jeweiligen internen Verfahren an.
 (2) Änderungen, die auf diese Weise von beiden Vertragsparteien genehmigt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 (3) Der JIC kann Änderungen der Anhänge dieses Abkommens beschließen.
 (4) Notifikationen von Änderungen werden den gemeinsamen Verwahrern dieses Abkommens übersandt.
 ARTIKEL 27
 Geltungsdauer
 Dieses Abkommen gilt ab seinem Inkrafttreten für einen Zeitraum von fünf Jahren und wird stillschweigend um den gleichen Zeitraum verlängert, sofern es nicht gemäß dem in Artikel 28 angegebenen Verfahren gekündigt wird.
 ARTIKEL 28
 Kündigung dieses Abkommens
 Ungeachtet des Artikels 27 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 12 Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.
 ARTIKEL 29
 Anhänge
 Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
 ARTIKEL 30
 Verbindlicher Wortlaut
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen ist der spanische Wortlaut maßgebend.
 ARTIKEL 31
 Inkrafttreten
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.
 (2) Die Notifikationen werden dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem honduranischen Außenministerium übersandt, die gemeinsame Verwahrer dieses Abkommens sind.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.
 Съставено в Брюксел на двадесет и трети февруари две хиляди двадесет и първа година.
 Hecho en Bruselas, el veintitrés de febrero de dos mil veintiuno.
 V Bruselu dne dvacátého třetího února dva tisíce dvacet jedna.
 Udfærdiget i Bruxelles den treogtyvende februar to tusind og enogtyve.
 Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Februar zweitausendeinundzwanzig.
 Kahe tuhande kahekümne esimese aasta veebruarikuu kahekümne kolmandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τρεις Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες είκοσι ένα.
 Done at Brussels on the twenty-third day of February in the year two thousand and twenty one.
 Fait à Bruxelles, le vingt-trois février deux mille


text:
vingt et un.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset trećeg veljače godine dvije tisuće dvadeset prve.
 Fatto a Bruxelles, addì ventitré febbraio duemilaventuno.
 Briselē, divi tūkstoši divdesmit pirmā gada divdesmit trešajā februārī.
 Priimta du tūkstančiai dvidešimt pirmų metų vasario dvidešimt trečią dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszonegyedik év február havának huszonharmadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tlieta u għoxrin jum ta’ Frar fis-sena elfejn u wieħed u għoxrin.
 Gedaan te Brussel, drieëntwintig februari tweeduizend eenentwintig.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego trzeciego lutego roku dwa tysiące dwudziestego pierwszego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e três de fevereiro de dois mil e vinte e um.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și trei februarie două mii douăzeci și unu.
 V Bruseli dvadsiateho tretieho februára dvetisícdvadsaťjeden.
 V Bruslju, dne triindvajsetega februarja leta dva tisoč enaindvajset.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäyksi.
 Som skedde i Bryssel den tjugotredje februari år tjugohundratjugoett.
 ANHÄNGE
 I.
 Liste der Holzprodukte, die unter das FLEGT-Genehmigungssystem fallen
 II.
 Honduranische Legalitätsmatrizen
 III.
 Bedingungen für die Überlassung von Holzprodukten, die mit einer FLEGT-Genehmigung aus Honduras ausgeführt werden, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union
 IV.
 Verfahren zur Erteilung von FLEGT-Genehmigungen
 V.
 Honduranisches Legalitätssicherungssystem für Holzprodukte (LAS)
 VI.
 Unabhängige Prüfung
 VII.
 Kriterien zur Bewertung des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (LAS)
 VIII.
 Ergänzende und flankierende Maßnahmen
 IX.
 Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen
 X.
 Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens
 ANHANG I
 LISTE DER HOLZPRODUKTE, DIE UNTER DAS FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM FALLEN
 Dieser Anhang umfasst 19 Holzprodukte, darunter die fünf obligatorischen Produkte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (1) und 14 weitere Produkte, die von Honduras auf Basis einer Überprüfung von Daten aus verschiedenen Quellen ausgewählt wurden: der Zentralbank von Honduras für den Ausfuhrmarkt und dem Verzeichnis des Registers des Instituto Nacional de Conservación y Desarrollo Forestal, Áreas Protegidas y Vida Silvestre (ICF) für den Inlandsmarkt. Außerdem fanden 2013 Konsultationen mit verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor in den Hauptregionen des Landes zur Frage der Aufnahme von Holzprodukten in diesem Anhang statt.
 Das honduranische Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (LFAPVS) verbietet die Ausfuhr bestimmter Holzprodukte. Nach Artikel 102 dieses Gesetzes darf Holz von Laubbaumarten aus Naturwäldern nur als verarbeitetes Holz ausgeführt werden. Die Ausfuhr von Rundholz oder grob zugerichtetem Holz dieser Arten ist demnach nicht zulässig.
 Obwohl die Ausfuhr von Rundholz oder grob zugerichtetem Holz dieser Arten verboten ist, fällt dieses Holz unabhängig von der Verarbeitungsstufe unter das honduranische Legalitätssicherungssystem für Holzprodukte (LAS) (Sistema para Asegurar la Legalidad de los productos de la madera de Honduras). (2)
 Die Liste in der nachfolgenden Tabelle bezieht sich auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren entsprechend dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation und auf die Kombinierte Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs der Union.
 Codes des Harmonisierten Systems (HS) und der Kombinierten Nomenklatur (KN) für Holzprodukte, die unter das FLEGT-Genehmigungssystem fallen
 Nummer
 Code
 Bezeichnung
 Übliche Bezeichnung in Honduras
 1.
 4401.21
 Holz in


text:
Form von Plättchen oder Schnitzeln – Nadelholz.
 Astillas o chips
 2.
 4401.22
 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – anderes Holz (als Nadelholz).
 Astillas o chips
 3.
 4401.31
 Holzpellets.
 Pellets, briquetas
 4.
 Ex. 4403
 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet; ausgenommen Rundholz oder grob zugerichtetes Holz von Laubbaumarten aus Naturwäldern, entsprechend Code 4403 4985.
 Madera en rollo, timber
 Ex. 4403 4985
 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet. Nicht mit Farbe, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt, anderes Holz (als Nadelholz). Von tropischen Hölzern aus Naturwäldern.
 (SA 4403.49.00.00 in Honduras). Ausfuhr nach honduranischem Gesetz verboten. Gemäß Artikel 3 dieses Abkommens können für Produkte, die unter diesen HS-Code fallen, keine FLEGT-Genehmigungen erteilt werden, weshalb diese Produkte nicht in die Union ausgeführt werden können.
 5.
 4404
 Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen.
 Estacas, palos de escoba, palillos, nasas, tampas
 6.
 4406
 Bahnschwellen aus Holz.
 Durmientes
 7.
 4407
 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm.
 Madera aserrada, madera cepillada, madera en bloque, cuartones
 8.
 4408
 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger.
 Chapa, enchapado, plywood
 9.
 4409
 Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden.
 Molduras, pisos, forros, cielos, machimbres
 10.
 4410
 Spanplatten, "oriented strand board"-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. "waferboard"-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt.
 Tableros, OSB
 11.
 4411
 Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt.
 Tableros, MDF
 12.
 4412
 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz.
 Contrachapada
 13.
 4415
 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz.
 Pallets, tarimas, cajas
 14.
 4418
 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus Holz.
 Puertas, ventanas, marcos, contramarcos, encofrados, postes, vigas
 15.
 4419
 Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche.
 16.
 9403.30
 Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art.
 17.
 9403.40
 Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art.
 18.
 9403.50
 Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art.
 19.
 9403.60
 Andere Holzmöbel.
 (1) ABl. EU L 347 vom 30.12.2005, S. 1.
 (2) In Honduras ist Holz von Laubbaumarten definiert als Holz, das von Laubbäumen stammt.
 ANHANG II
 HONDURANISCHE LEGALITÄTSMATRIZEN
 Definition von legalem


text:
Holz und legalen Holzprodukten
 Für die Zwecke dieses Abkommens werden Holz und Holzprodukte als legal angesehen, wenn ihr Ursprung, ihre Ernte, ihre Beförderung, ihre Zurichtung, ihre Verarbeitung und ihr Handel auf nationalen und internationalen Märkten mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften über Wälder, Umwelt, Wirtschaft, Soziales, Kultur, Steuern und Verkauf gemäß diesem Anhang sowie gemäß Anhang V im Einklang stehen.
 Dank der vollständigen und aktiven Einbeziehung von staatlichen Institutionen, des Privatsektors, von zivilgesellschaftlichen Organisationen, agroforstwirtschaftlichen Gruppen, Gemeinschaften, akademischen Einrichtungen sowie der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen konnten die Legalitätsmatrizen so zusammengestellt werden, dass sie die wesentlichen Informationen enthalten, die zur Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor notwendig sind.
 Die honduranischen Legalitätsmatrizen beruhen auf 6 Grundsätzen, 17 Kriterien, 36 Indikatoren und 56 Mitteln zur Überprüfung. Sie sind so strukturiert, dass sie die für den Forstsektor geltenden Rechtsvorschriften berücksichtigen und verschiedene Aspekte der öffentlichen Verwaltung abdecken:
 —
 Verwaltungsverfahren für die Anerkennung von Eigentumsrechten an öffentlichem und privatem Land;
 —
 korrekte Anwendung von Verfahren für die Zuteilung von öffentlichen Waldflächen an Personen oder Gruppen;
 —
 Achtung der angestammten Rechte der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen;
 —
 Achtung der Rechte von Arbeitskräften im Forstsektor.
 Im Zusammenhang mit der forstwirtschaftlichen Lieferkette sollen folgende Ziele sichergestellt werden:
 —
 Erfüllung der technischen und rechtlichen Anforderungen für die Erteilung und Verwendung von Erntegenehmigungen für Holzprodukte;
 —
 Einhaltung der Rechtsvorschriften für die Beförderung von Holzprodukten entlang der Lieferkette;
 —
 Einhaltung der technischen und rechtlichen Bestimmungen für die Registrierung und den Betrieb von (primären und sekundären) Forstunternehmen und von Holzlagern;
 —
 Einhaltung der Rechtsvorschriften für den lokalen, nationalen und internationalen Handel;
 —
 Einhaltung der Zoll- und Steuervorschriften.
 Die Legalitätsmatrizen enthalten keinen speziellen umweltbezogenen Grundsatz, da Umweltaspekte als bereichsübergreifendes Thema angesehen werden, das in allen Matrizen und implizit in Grundsatz 3 enthalten ist; der Grund ist, dass forstwirtschaftliche Tätigkeiten und Erntetätigkeiten auf Waldbewirtschaftungsplänen beruhen, deren Ziel es ist, die ordnungsgemäße und nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen zu gewährleisten. Speziell spielt die Umwelt bei Indikator 3.4.2 eine Rolle, der sich auf die Bewertung der Umweltauswirkungen in Waldbewirtschaftungsplänen bezieht, sowie bei Indikator 3.6.2, der die Einhaltung der Maßnahmen zur Abfederung von Umweltauswirkungen durch die Forstunternehmen betrifft.
 (1) Grundsätze
 Die Matrizen sind entsprechend den folgenden sechs Grundsätzen aufgebaut:
 1.
 Eigentumsrechte und Besitzverhältnisse in Bezug auf Waldgebiete
 2.
 Rechte der in Waldgebieten lebenden indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen
 3.
 Einhaltung der Gesetze und Vorschriften über Waldbewirtschaftung sowie über Ernte, Transport und Industrialisierung von und Handel mit Holzprodukten durch Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor
 4.
 Arbeitsrechtliche und auf Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit bezogene Verpflichtungen
 5.
 Vorschriften für den internationalen Handel mit Holzprodukten
 6.
 Zoll- und Steuerpflichten
 (2) Hinweise für die Überprüfung der Legalität
 Die Mittel zur Überprüfung der in den sechs Grundsätzen der Legalitätsmatrizen jeweils aufgeführten Indikatoren umfassen Verwaltungsdokumente und Aufzeichnungen, die von öffentlichen Institutionen aufgrund von Dienstleistungsanfragen erstellt werden. In einem Überprüfungshandbuch werden die Methoden für die Erstellung und Überprüfung der einzelnen Indikatoren und die entsprechende Überprüfungshäufigkeit sowie die physischen und elektronischen Archive zur Speicherung der Mittel zur Überprüfung beschrieben. Der JIC ist für dieses Handbuch zuständig und überprüft, aktualisiert


text:
und genehmigt es im Bedarfsfall.
 Um die Einhaltung der Grundsätze zu gewährleisten, werden Kooperationsabkommen zwischen den in die forstwirtschaftliche Lieferkette einbezogenen Institutionen und dem Instituto Nacional de Conservación y Desarrollo Forestal, Áreas Protegidas y Vida Silvestre (ICF) geschlossen.
 (3) Holzquellen
 Das Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (LFAPVS) beschreibt die verschiedenen Eigentumsverhältnisse von Gebieten, in denen Holz in Honduras geschlagen, verarbeitet und verkauft wird. Hierbei handelt es sich um folgende Gebiete:
 A.
 Öffentliche Waldgebiete: Dies sind nationale Waldgebiete, die sich auf Land in Staatseigentum befinden, kommunale Waldgebiete (ejido-Gebiete), die sich auf Land in Gemeindeeigentum befinden, und von staatlichen Institutionen erworbene Waldgebiete, zusammen mit allen Waldgebieten, die Eigentum des Staates sind und von diesem verpachtet werden (Artikel 45, 46 und 47 LFAPVS). Verpachtung bezeichnet den Vorgang, mit dem der Eigentümer einer natürlichen oder juristischen Person die Nutzung und den Genuss eines Waldgebiets für einen bestimmten Zeitraum sowie unter bestimmten Bedingungen gewährt.
 a)
 Nationale Waldgebiete umfassen:
 —
 innerhalb der territorialen Staatsgrenzen gelegene Waldflächen, die nicht Eigentum Dritter sind;
 —
 Waldflächen, die vom Staat oder von einer seiner Institutionen durch Enteignung, Kauf, Verkauf oder durch eine sonstige rechtmäßige Eigentumsurkunde erworben wurden, durch die der Staat oder die staatliche Institution Eigentumsrechte besitzt, unabhängig davon, ob eine Eintragung im Grundbuch erfolgte. Diese Waldflächen werden als bienes fiscales oder bienes nacionales (staatliche oder nationale Güter) bezeichnet (Artikel 46 LFAPVS).
 b)
 Kommunale (ejido) Waldgebiete umfassen:
 —
 Waldflächen, für die der Staat den Gemeinden früher Eigentumsurkunden als "ejidos" (Land in gemeinsamem Besitz) erteilt hatte;
 —
 sonstige Waldflächen, die sich gemäß dem LFAPVS (Artikel 47) aufgrund einer sonstigen Eigentumsurkunde im Eigentum der Gemeinde befinden. Kommunale Waldgebiete sind öffentlich; in Bezug auf die Holzernte betrachtet das ICF die Gemeinde aber als privaten Eigentümer.
 c)
 Von staatlichen Institutionen erworbene Waldgebiete bzw. terrenos fiscales (staatseigenes Land) sind Staatsgut, deren Eigentumsurkunden von einer öffentlichen Stelle gehalten werden. In staatseigenen Wäldern ist die Holzernte möglich, sofern die Bewirtschaftungskategorie dies erlaubt und die Ernte von der zuständigen Behörde im betreffenden Waldbewirtschaftungsplan ordnungsgemäß genehmigt wurde. Trifft dies auf einen staatseigenen Wald zu (der im Verzeichnis der unveräußerlichen öffentlichen Waldressourcen (CPPFI) und im Grundbuch eingetragen ist), dann ist er nicht als öffentlicher, sondern als privater Wald anzusehen.
 B.
 Private Waldgebiete: Hierbei handelt es sich um Waldgebiete, die sich auf Land im Besitz von natürlichen oder juristischen Personen befinden, für die Privatrecht gilt und deren volles Eigentumsrecht durch eine ursprünglich vom Staat ausgestellte rechtmäßige Eigentumsurkunde bestätigt wird, wobei eine Eintragung im Grundbuch erfolgte (Artikel 45 LFAPVS).
 —
 Gemeinschaftliche oder gemeinschaftsübergreifende private Waldgebiete umfassen Wälder auf Land, das sich im Eigentum von ländlichen Gemeinschaften befindet, sowie Waldgebiete von indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen, die auch Eigentümer dieser Gebiete sein können. Aufgrund angestammter Rechte werden Waldgebiete auf Land, das traditionell den indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen gehört, vom Staat gemäß nationalen Gesetzen und dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern anerkannt, unabhängig davon, ob diese Bevölkerungsgruppen eine entsprechende Eigentumsurkunde besitzen.
 C.
 Gebiete, die keine Waldgebiete sind: Derzeit


text:
gibt es keinen rechtlichen oder regulatorischen Rahmen für die Nutzung von Holz aus solchen Gebieten, die bisweilen Holz von einzeln stehenden Bäumen liefern. Die ergänzenden Maßnahmen in Anhang VIII umreißen einen solchen regulatorischen Rahmen.
 (4) Änderung des regulatorischen, administrativen und institutionellen Rahmens von Honduras
 Da alle regulatorischen, administrativen und institutionellen Rahmenwerke Änderungen unterliegen, müssen die Verfahren in Honduras gegebenenfalls modifiziert werden, wodurch eine Anpassung des Inhalts der in den nachstehenden Legalitätsmatrizen beschriebenen Indikatoren notwendig sein kann. Die entsprechenden Änderungen werden mindestens alle zwei Jahre untersucht und, falls erforderlich, vom Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) gebilligt. Des Weiteren analysiert der JIC mindestens alle zwei Jahre etwaige Überarbeitungen oder Aktualisierungen dieses Anhangs, die notwendig sein können, um etwaige Änderungen des regulatorischen, administrativen und institutionellen Rahmens von Honduras zu berücksichtigen.
 LEGALITÄTSMATRIZEN
 GRUNDSATZ 1. DIE WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN IM FORSTSEKTOR ACHTEN DIE EIGENTUMSRECHTE UND BESITZVERHÄLTNISSE IN WALDGEBIETEN GEMÄSS DEN BESTEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN.
 Kriterium 1.1 Öffentliche und private Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor, die an forstwirtschaftlichen Produktionstätigkeiten beteiligt sind, halten die bestehenden Rechtsvorschriften für den Nachweis des Eigentums an Waldgebieten ein.
 Indikator 1.1.1 Eigentümer von privaten Waldgebieten, einschließlich gemeinschaftlicher oder gemeinschaftsübergreifender und kommunaler (ejido) Waldgebiete, besitzen Unterlagen für den Eigentumsnachweis.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Aktuelle, vollständige Urkunde für den Nachweis der eingetragenen Eigentümerschaft.
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 37, 94, 95, Dekret Nr. 82-2004, Gesetz über Eigentumsrechte.
 Zuständige Institution:
 Institut für Eigentumsrechte (IP), Generaldirektion für Grundbesitzeintragung und Geografie (DGRCG).
 Indikator 1.1.2 Nationale Waldgebiete in Staatseigentum werden im Grundbuch des IP und im ICF-Verzeichnis der unveräußerlichen öffentlichen Waldressourcen eingetragen.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Eintragung der Eigentumsurkunde im Grundbuch des IP.
 2.
 Eintragungsvermerk zur Eigentumsurkunde im ICF-Verzeichnis der unveräußerlichen öffentlichen Waldressourcen (CPPFI).
 Rechtsgrundlage:
 Für Mittel 1:
 Artikel 37, Dekret Nr. 82-2004, Gesetz über Eigentumsrechte.
 Für Mittel 2:
 Artikel 56 und 61, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 Zuständige Institution:
 Für Mittel 1:
 IP, Generaldirektion für Grundbesitzeintragung und Geografie.
 Für Mittel 2:
 ICF, Zentrum für forstwirtschaftliche Ressourcen und Information (CIPF).
 Kriterium 1.2 Zuteilung nationaler und kommunaler (ejido) Waldgebiete an Gemeinschaften, agroforstwirtschaftliche Gruppen und natürliche oder juristische Personen.
 Indikator 1.2.1 Das ICF schließt Waldbewirtschaftungsverträge bezogen auf nationale Gebiete für die Ausführung von kurz-, mittel- und langfristigen Waldbewirtschaftungstätigkeiten.
 Mittel zur Überprüfung (eines von beiden):
 1.
 Unterzeichneter und gültiger Vertrag über Waldbewirtschaftungs- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten (gilt für natürliche und juristische Personen).
 2.
 Unterzeichneter und gültiger gemeinschaftlicher Waldbewirtschaftungsvertrag (gilt für agroforstwirtschaftliche Gruppen und Gemeinschaften).
 Rechtsgrundlage:
 Für beide Mittel:
 Artikel 77, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 Zuständige Institution:
 Für Mittel 1:
 ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung.
 Für Mittel 2:
 ICF, Abteilung für gemeinschaftliche Waldentwicklung.
 Indikator 1.2.2 Die Gemeinde schließt einen gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftungsvertrag bezogen auf kommunale (ejido) Gebiete für die Ausführung von kurz-, mittel- und langfristigen Waldbewirtschaftungstätigkeiten.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Unterzeichneter und gültiger gemeinschaftlicher Waldbewirtschaftungsvertrag in Bezug auf kommunales (ejido) Land.
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 128, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 Artikel 451, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende


text:
Tier- und Pflanzenarten.
 ICF-Abkommen Nr. 027-2015 über die Waldbewirtschaftung in kommunalen (ejido) Gebieten im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftung.
 Zuständige Institution:
 Gemeinde, Gemeinderat.
 ICF, Abteilung für gemeinschaftliche Waldentwicklung.
 GRUNDSATZ 2. DER HONDURANISCHE STAAT ACHTET DIE RECHTE DER IN WALDGEBIETEN LEBENDEN INDIGENEN UND AFRO-HONDURANISCHEN BEVÖLKERUNGSGRUPPEN.
 Kriterium 2.1 Der honduranische Staat hält das ILO-Übereinkommen Nr. 169 in Bezug auf die Anerkennung von Eigentumsrechten und die Konsultation ("freie, vorherige und informierte Zustimmung" – FPIC) für Gebiete ein, die sich in angestammtem Besitz der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen befinden.
 Indikator 2.1.1 Der Staat stellt über die zuständigen Institutionen –IP, Nationales Agrarinstitut (INA) und ICF – Urkunden über das volle Eigentumsrecht aus, und das IP nimmt die Eintragung der Waldflächen vor, die sich in angestammtem Besitz der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen (PIAH) befinden, um die kommerzielle Holzernte zu gestatten.
 Mittel zur Überprüfung:
 Für nationales und kommunales (ejido) Land (für Mittel 1 und 2):
 1.
 Im Grundbuch des IP eingetragene Eigentumsurkunde.
 2.
 Im nationalen Agrarregister des INA eingetragene Eigentumsurkunde.
 Für Land der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen, das sich vollständig im Eigentum des ICF befindet (Mittel 3):
 3.
 Eigentumsurkunde infolge der Teilung, im Grundbuch des IP eingetragen.
 Rechtsgrundlage:
 Für Mittel 1, 2 und 3:
 —
 Artikel 13, 14, 15, 18 und 19, Dekret Nr. 26-94 (Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169).
 Für Mittel 1 und 2:
 —
 Artikel 93, 94, 95, 100, 101 und 125, Dekret Nr. 82-2004, Gesetz über Eigentumsrechte und dazugehörige Durchführungsverordnung.
 —
 Artikel 92, Agrarreformgesetz geändert durch das Gesetz über die Modernisierung und Entwicklung des Agrarsektors, Dekret Nr. 31-92.
 Zuständige Institution:
 Für Mittel 1:
 IP, Generaldirektion für Grundbesitzeintragung und Geografie.
 Für Mittel 2:
 INA, nationales Agrarregister.
 Für Mittel 3:
 ICF, Zentrum für forstwirtschaftliche Ressourcen und Information (CIPF).
 Für Mittel 2:
 —
 Artikel 69 des geänderten Gesetzes über Gemeinden, Dekret Nr. 127-2000.
 Für Mittel 3:
 —
 Artikel 45, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 —
 Dekret Nr. 61-2013 vom 17. April 2013 zur Ermächtigung des ICF für die Beantwortung von Anträgen zur Ausstellung von Eigentumsurkunden für Gemeindegebiete und gemeindeübergreifende Gebiete, die von Organisationen der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen gestellt werden.
 —
 Abkommen Nr. 031-2012 vom 3. August 2012, in dem das ICF das Verfahren für die Ausstellung von Eigentumsurkunden für das angestammte Land der im Biosphärenreservat Río Plátano lebenden indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen festlegt.
 —
 Gemäß dem Abkommen Nr. 031-2012 vom 3. August 2012 ist ein Gesetzesdekret zu veröffentlichen, um die Teilung der vom ICF ermittelten und in dessen Eigentum befindlichen Waldflächen zu gestatten, damit die Eigentumsurkunden an die indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen übertragen werden können.
 Indikator 2.1.2 Das ICF achtet das Recht auf die freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) in den Lebensräumen der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen, in denen die kommerzielle Holzernte beabsichtigt ist, von der diese Bevölkerungsgruppen direkt betroffen sind.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Konsultationsbericht des ICF.
 Hinweis: Im Konsultationsbericht des ICF sind die Ergebnisse der gemäß dem ILO-Übereinkommen Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker und gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften durchgeführten Konsultation


text:
dargelegt (d. h. die erforderliche Zustimmung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen für die kommerzielle Holzernte oder deren Billigung).
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 6 und 15 des Dekrets Nr. 26-94 (Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169).
 Nach Verabschiedung des nationalen Gesetzes über FPIC sollte ein Verweis auf dieses Gesetz aufgenommen werden.
 Zuständige Institution:
 ICF, Abteilung für gemeinschaftliche Waldentwicklung.
 GRUNDSATZ 3. DIE WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN IM FORSTSEKTOR HALTEN DIE GESETZE UND VORSCHRIFTEN ÜBER WALDBEWIRTSCHAFTUNG SOWIE ÜBER ERNTE, BEFÖRDERUNG UND VERARBEITUNG VON UND DEN HANDEL MIT HOLZPRODUKTEN EIN.
 Kriterium 3.1 Eigentümer und Nutznießer von Land, für das Waldbewirtschaftungsverträge vorhanden sind, verfügen über Waldbewirtschaftungspläne oder spezielle Pläne für agroforstwirtschaftliche Systeme, die die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen erfüllen.
 Indikator 3.1.1 Eigentümer von privaten und kommunalen (ejido) Waldgebieten, die Erntetätigkeiten ausführen, verfügen über einen genehmigten und gültigen Waldbewirtschaftungsplan.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Genehmigter und gültiger Waldbewirtschaftungsplan.
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 70 und 74, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 Zuständige Institution:
 ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung.
 Indikator 3.1.2 Die beim ICF eingetragenen Nutznießer (Gemeinschaften, agroforstwirtschaftliche Organisationen und natürliche oder juristische Personen) von nationalen öffentlichen Waldgebieten, die Erntetätigkeiten ausführen, verfügen über einen genehmigten und gültigen Waldbewirtschaftungsplan.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Genehmigter und gültiger Waldbewirtschaftungsplan für nationale öffentliche Waldgebiete.
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 70 und 74, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 Zuständige Institution:
 ICF, Abteilung für gemeinschaftliche Waldentwicklung und Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung.
 Indikator 3.1.3 Eigentümer von Gebieten mit agroforstwirtschaftlichen Systemen unter Privat- oder Gemeindeeigentum (ejido), die Erntetätigkeiten ausführen, verfügen über einen genehmigten und gültigen speziellen Plan für agroforstwirtschaftliche Systeme.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Genehmigter und gültiger spezieller Plan für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA).
 Rechtsgrundlage:
 ICF-Abkommen Nr. 010-2015 zur Genehmigung der Anweisungen für die Anwendung technischer Standards in den speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme, für Grundstücke von weniger als 100 Hektar.
 Zuständige Institution:
 Betreffendes regionales Forstamt des ICF.
 Indikator 3.1.4 Eigentümer und Nutznießer von Waldgebieten mit einem genehmigten und gültigen Waldbewirtschaftungsplan verfügen über einen Jahreswirtschaftsplan, und Eigentümer mit einem speziellen Plan für agroforstwirtschaftliche Systeme verfügen über einen Jahreseinschlagsplan.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Genehmigter Jahreswirtschaftsplan (AOP) (für Eigentümer von Waldgebieten und Nutznießer von Wäldern, die über einen genehmigten und gültigen Waldbewirtschaftungsplan verfügen).
 2.
 Jahreseinschlagsplan (AFP) (für Inhaber von speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA)).
 Rechtsgrundlage:
 Für Mittel 1:
 Artikel 70 Absatz 2, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten, für Bewirtschaftungspläne.
 Für Mittel 2:
 ICF-Abkommen Nr. 010-2015(IV) und (V)(3), Anweisungen für die Anwendung technischer Standards in den speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA) für Grundstücke von weniger als 100 Hektar.
 Für PESA für Grundstücke mit 100 Hektar oder mehr werden die geltenden Rechtsvorschriften überprüft und geändert (siehe betreffende ergänzende Maßnahme in Anhang VIII).
 Zuständige Institution:
 ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung.
 Kriterium 3.2 Wirtschaftsbeteiligte, die für die Umsetzung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten zuständig sind und für die Ausführung dieser Tätigkeiten im Rahmen einer Erntegenehmigung benannt werden, welche aufgrund von Jahreswirtschaftsplänen, Jahreseinschlagsplänen, Forstplantagen, Bergungsplänen und Verwertungsplänen ausgestellt wird, sind natürliche oder juristische Personen, die die Voraussetzungen für eine Betriebstätigkeit im Forstsektor


text:
erfüllen.
 Indikator 3.2.1 Qualifizierte Forsttechniker, die für die Umsetzung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten im Rahmen von Erntegenehmigungen zuständig sind, welche aufgrund von Jahreswirtschaftsplänen, Jahreseinschlagsplänen, Forstplantagen, Bergungsplänen und Verwertungsplänen ausgestellt werden, sind beim ICF und in den Verzeichnissen für die entsprechenden Erntegenehmigungen registriert.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Ausweis eines qualifizierten Forsttechnikers.
 2.
 Erklärung des qualifizierten Forsttechnikers, mit der er zustimmt, die Erntegenehmigung umzusetzen.
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 477, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 Artikel 159, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 Zuständige Institution:
 ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung.
 Indikator 3.2.2 Juristische oder natürliche Personen, die mit der Umsetzung von Erntetätigkeiten für Jahreswirtschaftspläne, Jahreseinschlagspläne, Forstplantagen, Bergungspläne und Verwertungspläne beauftragt sind, sind beim ICF und in den Verzeichnissen für die entsprechenden Erntegenehmigungen registriert.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Aktueller Ausweis des Vertragsnehmers.
 2.
 In den AOP enthaltener Bericht über den Zustand vor Ausführung der Tätigkeiten.
 Rechtsgrundlage:
 Für Mittel 1:
 Artikel 216 und 217, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 Anweisungen für die Anwendung des Abkommens Nr. 045 A-2013 über Gebühren für in primären und sekundären Forstunternehmen und in Holzlagern erbrachte Dienstleistungen.
 Für Mittel 2:
 Für AOP für Nadelwälder, Kapitel 4(c), Verwaltungsleitfaden zu Ernteplänen in Nadelwäldern, ICF-Rundschreiben Nr. DE-ICF-001-2013.
 Für alle anderen Erntegenehmigungen gibt es derzeit keine Rechtsgrundlagen für Mittel 2, weshalb dies als ergänzende Maßnahme in Anhang VIII aufgenommen wird.
 Zuständige Institution:
 Für Mittel 1:
 ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung.
 Für Mittel 2:
 Betreffendes regionales Forstamt des ICF.
 Indikator 3.2.3 Unabhängige Forsttechniker sind für die korrekte Ausführung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten im Rahmen von Erntegenehmigungen aufgrund von Jahreseinschlagsplänen, Forstplantagen, Bergungsplänen und Verwertungsplänen zuständig. Unabhängige Forsttechniker sind Mitglied in einem Berufsverband, sind zahlungsfähig und sind in den Verzeichnissen für die entsprechenden Erntegenehmigungen registriert.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Nachweis der Zahlungsfähigkeit des unabhängigen Forsttechnikers (Karte oder Bescheinigung).
 2.
 Erklärung des unabhängigen Forsttechnikers, mit der er zustimmt, die Erntegenehmigung umzusetzen.
 Rechtsgrundlage:
 Für Mittel 1:
 Artikel 1, Dekret Nr. 73 (erlassen am 17. Mai 1962), Gesetz über die zwingende Mitgliedschaft in einem Berufsverband.
 Für Mittel 2:
 ICF-Abkommen über den strukturierten Ablauf für die Übermittlung von Waldbewirtschaftungsplänen, als in Anhang VIII aufgeführte ergänzende Maßnahme zu erarbeiten.
 Zuständige Institution:
 ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung.
 Kriterium 3.3 Inhaber und Nutznießer von Bewirtschaftungsplänen und Holzerntegenehmigungen ernten Holz und andere forstwirtschaftliche Produkte als Holz im Einklang mit den Rechtsvorschriften.
 Indikator 3.3.1 Inhaber von Bewirtschaftungsplänen und anderen Holzerntegenehmigungen erfüllen bei der Ausführung der in den Jahreswirtschaftsplänen und in anderen Holzerntegenehmigungen aufgeführten Tätigkeiten die für die Holzernte geltenden technischen Standards.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Berichte über Vor-Ort-Kontrollen (für Nadel- und Laubwälder).
 2.
 Erklärung der Einhaltung (bzw. Nichteinhaltung) der technischen Standards am Ende des AOP (nur für Nadelwälder).
 Rechtsgrundlage:
 Für Mittel 1 und 2:
 Titel IX und XI des Verwaltungsleitfadens zu Ernteplänen in Nadelwäldern.
 Für Mittel 1:
 Abschnitt 6.17, ICF-Abkommen Nr. 050-2012 über technische Standards und Leitlinien für die Erstellung von Waldbewirtschaftungsplänen und Wirtschaftsplänen für Laubwälder.
 Zuständige Institution:
 Betreffendes regionales Forstamt


text:
des ICF.
 Indikator 3.3.2 Eigentümer oder Nutznießer von Waldgebieten, die Erntetätigkeiten ausführen, verfügen über genehmigte und gültige Bergungspläne für Wälder, die von Naturkatastrophen, Krankheiten oder Schädlingsbefall, öffentlichen und/oder privaten Bauprojekten und Änderungen der Vegetation auf landwirtschaftlich genutzten Flächen betroffen sind.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Beschluss zur Genehmigung des Bergungsplans.
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 147, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 ICF-Abkommen Nr. 030-2013, Genehmigung von Bergungsplänen.
 Zuständige Institution:
 Betreffendes regionales Forstamt des ICF und Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung.
 Indikator 3.3.3 Besitzer von Forstplantagen verfügen über ein genehmigtes und gültiges Plantagenzertifikat und eine Erntegenehmigung für die Ernte und den Verkauf von Produkten, die aus der Bewirtschaftung von bewaldeten oder wieder aufgeforsteten Flächen in privatem, kommunalem (ejido) oder staatlichem Eigentum stammen, für die ein Besitzrecht besteht.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Forstplantagenzertifikat.
 2.
 Erntegenehmigung für zertifizierte Plantagen.
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 149 Absätze 10 und 11, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 ICF-Resolution Nr. DE-MP-071-2010, Handbuch über Regeln für die Ausstellung von Forstplantagenzertifikaten.
 Zuständige Institution:
 Für Mittel 1:
 ICF, nationales Wiederaufforstungsprogramm.
 Für Mittel 2:
 Betreffendes regionales Forstamt des ICF.
 Kriterium 3.4 Inhaber und Nutznießer von Holzerntegenehmigungen wenden Umweltschutzmaßnahmen an, die die rechtlichen Anforderungen erfüllen.
 Indikator 4.1 Die in den Waldbewirtschaftungsplänen für staatliche, kommunale (ejido) und private Waldgebiete angegebenen Eigentümer halten die Programme für den Schutz vor Bränden, Schädlingsbefall und Waldkrankheiten und den Schutz von Wasserquellen und der Flora und Fauna ein.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Jährliches Schutzprogramm.
 2.
 Technischer Bericht über die Konformität der genehmigten Jahreswirtschaftspläne mit dem Schutzprogramm.
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 172 Absatz 3, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten,
 Abschnitt 6.2, Unterabschnitte 6.2.1 und 6.2.2, Abkommen Nr. 050-2012 über technische Standards und Leitlinien für die Erstellung von Waldbewirtschaftungsplänen und Wirtschaftsplänen für Laubwälder.
 Kapitel 1, Absatz 5, ICF-Resolution DE-MP-285-2010, Leitlinien und Standards für eine bessere Waldbewirtschaftung.
 Zuständige Institution:
 Betreffendes regionales Forstamt des ICF.
 Indikator 3.4.2 Die in den Waldbewirtschaftungsplänen angegebenen Eigentümer halten das Programm für die Umweltverträglichkeitsprüfung von forstwirtschaftlichen Tätigkeiten ein.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Genehmigtes und gültiges Programm für die Umweltverträglichkeitsprüfung von forstwirtschaftlichen Tätigkeiten.
 2.
 In den genehmigten Jahreswirtschaftsplänen enthaltene Berichte über die Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen des Programms für die Umweltverträglichkeitsprüfung.
 Rechtsgrundlage:
 Für Mittel 1:
 Artikel 70, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 Artikel 170, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 Für Mittel 2:
 ICF-Resolution Nr. DE-MP-285-2010, Leitlinien und Standards für eine bessere Waldbewirtschaftung, Kapitel III, Absatz 3.1.
 Zuständige Institution:
 ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung (DMDF).
 Kriterium 3.5 Die Beförderung von Holz erfolgt im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften.
 Indikator 3.5.1 Für Holz, das aus dem Wald zu einer Holzsammelstelle, zu primären und sekundären Forstunternehmen und zu Holzlagern befördert wird, liegt eine Transportgenehmigung vor.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Transportgenehmigung.
 Anmerkung: Das ICF bewilligt drei Arten von Transportgenehmigungen: für Rundholz (1), für Produkte und Nebenprodukte (2) und für Schnittholz (3).
 Rechtsgrundlage:
 Artikel