text:
Die erste Positionmeldung nach der Ausfahrt aus der marokkanischen Fischereizone wird mit dem Code „EXI“ gekennzeichnet.
 iv)
 Gemäß Nummer 13 manuell übermittelte Positionsmeldungen werden mit dem Code „MAN“ gekennzeichnet.
 7.
 Die Hardware- und Softwarekomponenten des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems müssen
 i)
 gegen Manipulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, Positionsangaben zu fälschen oder das System manuell zu umgehen;
 ii)
 vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungs- und Witterungsbedingungen jederzeit betriebsbereit sein.
 8.
 Es ist untersagt, das zur Datenübertragung an Bord befindliche satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem zu entfernen, abzuschalten, zu zerstören, zu beschädigen oder außer Betrieb zu setzen oder die vom System gesendeten oder aufgezeichneten Daten bewusst zu manipulieren, zu unterschlagen oder zu fälschen.
 9.
 Die Schiffskapitäne sorgen jederzeit dafür, dass
 i)
 die Daten nicht manipuliert werden;
 ii)
 die Antenne(n) für die Verbindung mit den Satellitenüberwachungsgeräten nicht beeinträchtigt wird/werden;
 iii)
 die Stromversorgung der Satellitenüberwachungsgeräte nicht unterbrochen wird;
 iv)
 die zur Satellitenüberwachung erforderlichen Geräte nicht abmontiert werden.
 10.
 Die Vertragsparteien tauschen auf Antrag Informationen über die zur Satellitenüberwachung verwendeten Geräte aus, um sicherzustellen, dass alle Geräte für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen in vollem Umfang mit den Anforderungen der anderen Vertragspartei kompatibel sind, und um eventuelle Protokolle für den Datenaustausch festzulegen, falls Funktionalitäten zur Übermittlung der Fangdaten integriert werden.
 Technische Störungen oder Ausfall des Überwachungsgeräts an Bord des Schiffes
 11.
 Bei technischen Störungen oder Ausfall des satellitengestützten Überwachungsgeräts an Bord des Fischereifahrzeugs muss der Flaggenstaat umgehend das Ministerium und die Kommission informieren.
 12.
 Das defekte Gerät ist innerhalb von 10 Werktagen nach der Feststellung des Defekts auszutauschen. Nach Ablauf dieser Frist muss das Schiff zu Reparaturzwecken die marokkanische Fischereizone verlassen oder in einen marokkanischen Hafen einlaufen.
 13.
 Solange das Gerät nicht funktionsfähig ist, übermittelt der Kapitän des Schiffes alle vier Stunden elektronisch, per Funk oder per Fax eine manuelle Positionsmeldung; diese umfasst auch die vom Kapitän aufgezeichneten Positionsmeldungen des Schiffes gemäß Nummer 5.
 14.
 Diese manuellen Meldungen werden an das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt, das sie umgehend an das marokkanische FÜZ weiterleitet.
 Nichtempfang der VMS-Daten durch das marokkanische FÜZ
 15.
 Stellt das marokkanische FÜZ fest, dass der Flaggenstaat die unter Nummer 5 vorgesehenen Angaben nicht übermittelt, werden die Kommission und der betreffende Flaggenstaat unverzüglich unterrichtet.
 16.
 Das FÜZ des Flaggenstaats, in dem eine technische Störung auftritt, und/oder das marokkanische FÜZ muss jede Störung bei der Übermittlung und beim Empfang der zwischen den FÜZ ausgetauschten Positionsmeldungen unverzüglich melden, damit schnellstmöglich eine technische Lösung gefunden werden kann. Die Kommission ist über die von den beiden FÜZ gefundene Lösung zu unterrichten.
 17.
 Alle während der Störung nicht gesendeten Meldungen müssen erneut übermittelt werden, sobald die Kommunikation zwischen dem FÜZ des betreffenden Flaggenstaats und dem marokkanischen FÜZ wiederhergestellt ist.
 18.
 Das FÜZ des Flaggenstaats und das marokkanische FÜZ verständigen sich vor Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls auf die alternativen elektronischen Mittel, die bei einem Ausfall der FÜZ zur Übertragung der VMS-Daten zu verwenden sind und informieren sich unverzüglich über jede Änderung.
 19.
 Störungen der Kommunikation zwischen dem marokkanischen FÜZ und den FÜZ der Flaggenstaaten der EU dürfen den normalen


text:
Ablauf der Fangtätigkeiten der Schiffe nicht beeinträchtigen. Allerdings ist umgehend das gemäß Nummer 18 beschlossene Übertragungsverfahren zu nutzen.
 20.
 Marokko unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit die Schiffe der EU nicht wegen der aufgrund des Ausfalls eines FÜZ fehlenden Übermittlung der VMS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden, und informiert sie über das gemäß Nummer 18 beschlossene Übertragungsverfahren.
 Schutz der VMS-Daten
 21.
 Alle gemäß diesen Bestimmungen von einer Vertragspartei an die andere Vertragspartei übermittelten Überwachungsdaten dienen ausschließlich der Überwachung und Kontrolle der im Rahmen des vorliegenden Abkommens fischenden europäischen Flotte durch die marokkanischen Behörden sowie den marokkanischen Forschungsstudien im Bereich des Fischereimanagements.
 22.
 Diese Daten dürfen, unabhängig von den Gründen, keinesfalls an Dritte weitergegeben werden.
 23.
 Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des hierfür zuständigen gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens statt.
 24.
 Die Vertragsparteien aktualisieren diese Bestimmungen bei Bedarf im Rahmen des gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens.
 KAPITEL VI
 FANGMELDUNGEN
 1. Logbuch
 1.
 Die Schiffskapitäne sind verpflichtet, das speziell für die Fischerei in der marokkanischen Fischereizone konzipierte Logbuch zu verwenden (Vordruck siehe Anlage 7 dieses Anhangs) und gemäß den dort dargelegten Anweisungen laufend zu aktualisieren.
 2.
 Die Reeder übermitteln ihren zuständigen Behörden spätestens 15 Tage nach dem Anlanden der Fänge eine Kopie des Logbuchs. Diese Behörden übersenden die Kopien unverzüglich an die Kommission, die sie wiederum an das Ministerium weiterleitet.
 3.
 Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach vorstehenden Absätzen 1 und 2 durch den Reeder wird die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Kommission wird über einen derartigen Beschluss umgehend in Kenntnis gesetzt.
 2. Dreimonatliche Meldung der Fänge
 1.
 Die Kommission meldet dem Ministerium unter Nutzung der Vordrucke gemäß Anlagen 8 und 9 dieses Anhangs vor Ablauf des dritten Monats eines jeden Quartals die im vorangegangenen Quartal von allen EU-Schiffen erzielten Fangmengen.
 2.
 Die Fangmeldungen sind monatlich aufzustellen und für alle Schiffe und alle in dem Logbuch angegebenen Arten insbesondere nach Kategorien aufzuschlüsseln.
 3.
 Die Daten werden dem Ministerium auch elektronisch in einem mit der im Ministerium eingesetzten Software kompatiblen Format übermittelt.
 3. Zuverlässigkeit der Daten
 Die in den unter Nummer 1) und 2) genannten Unterlagen enthaltenen Angaben müssen den tatsächlichen Fangmengen entsprechen, damit sie als Grundlage für die Überwachung der Bestandslageentwicklung verwendet werden können.
 4. Übergang zu einem elektronischen System
 Die beiden Vertragsparteien haben ein Protokoll für den elektronischen Austausch aller Fangdaten und Meldungen („Electronic Reporting System“) (im Folgenden „ERS-Daten“), eingeführt, das in der Anlage 11 erläutert ist. Die beiden Vertragsparteien beabsichtigen, dieses Protokoll umzusetzen und die Papierfassung der Fangmeldungen durch die ERS-Daten zu ersetzen, sobald Marokko über die erforderliche Ausstattung und Software verfügt.
 5. Anlandungen außerhalb Marokkos
 Die Reeder übermitteln die Erklärungen über die Anlandung von im Rahmen des vorliegenden Protokolls getätigten Fängen innerhalb von 15 Tagen nach der Anlandung an ihre zuständigen Behörden. Diese Behörden übersenden die Kopien unverzüglich an die Delegation, die sie wiederum weiterleitet.
 KAPITEL VII
 ANHEUERUNG MAROKKANISCHER SEELEUTE
 1.
 Die Reeder, denen im Rahmen dieses Abkommens eine Fanglizenz

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
erteilt wurde, heuern für die gesamte Dauer ihres Aufenthalts in der marokkanischen Fischereizone marokkanische Seeleute nach den Bestimmungen der technischen Datenblätter in Anlage 2 an.
 2.
 Die Reeder wählen die auf ihren Schiffen anzuheuernden Seeleute aus der offiziellen Liste der Absolventen von Einrichtungen für die Ausbildung von Seeleuten, die der Kommission vom Ministerium vorgelegt und von der Kommission an die betreffenden Flaggenstaaten weitergeleitet wird. Die Liste wird jedes Jahr zum 1. Februar aktualisiert. Die Reeder können aus den Absolventen die Kandidaten mit den besten Fähigkeiten und der geeignetsten Erfahrung frei auswählen.
 3.
 Die Arbeitsverträge der marokkanischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und dem (denen) der Seeleute und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit der zuständigen marokkanischen Behörde ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen, einschließlich Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung.
 4.
 Der Reeder oder sein Vertreter schickt eine Kopie des Arbeitsvertrags über die Delegation an das Ministerium, sobald die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats diesen Vertrag paraphiert haben.
 5.
 Der Reeder oder sein Vertreter teilt dem Ministerium über die Delegation die Namen der an Bord jedes Schiffes angeheuerten marokkanischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung mit.
 6.
 Die Delegation übermittelt dem Ministerium jeweils zum 1. Februar und zum 1. August für jedes Schiff eine Halbjahresübersicht der an Bord der EU-Schiffe angeheuerten marokkanischen Seeleute unter Angabe ihrer Kennnummer.
 7.
 Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Fischereifahrzeugen der EU tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
 8.
 Die Heuer der marokkanischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den marokkanischen Seeleuten oder ihren Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der marokkanischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der marokkanischen Besatzung und sie muss den IAO-Normen entsprechen und darf auf keinen Fall unter diesen Normen liegen.
 9.
 Erscheint einer/erscheinen mehrere der angeheuerten Seeleute nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, darf das Schiff trotzdem auslaufen, nachdem es den zuständigen Hafenbehörden mitgeteilt hat, dass die vorgeschriebene Zahl der Seeleute nicht erreicht wurde, und es seine Besatzungsliste auf den neuesten Stand gebracht hat. Die Hafenbehörden benachrichtigen das Ministerium.
 10.
 Der Reeder ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit sein Schiff spätestens für die folgende Fangreise die gemäß diesem Abkommen vorgeschriebene Zahl von Seeleuten an Bord nimmt.
 11.
 Werden aus einem anderen als dem unter Nummer 9 genannten Grund keine marokkanischen Seeleute angeheuert, haben die Reeder der betreffenden Schiffe der Europäischen Union innerhalb von maximal drei Monaten für jeden Tag der Fangreise in der marokkanischen Fischereizone einen Pauschalbetrag von 20 EUR pro nicht angeheuertem marokkanischem Seemann zu zahlen.
 12.
 Diese Summe wird für die Ausbildung von marokkanischen Seefischern verwendet; sie wird auf das Konto Nr. 0018100078000


text:
20110750201 bei der Bank Al Maghrib in Marokko gezahlt.
 13.
 Außer in dem unter Nummer 9 vorgesehenen Fall wird bei wiederholter Nichteinhaltung der dem Reeder auferlegten Verpflichtung zur Anheuerung der vorgesehenen Zahl marokkanischer Seeleute die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Delegation wird über einen derartigen Beschluss umgehend in Kenntnis gesetzt.
 KAPITEL VIII
 BEGLEITUNG UND BEOBACHTUNG
 A. Fischereibeobachtung
 1.
 Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls in der marokkanischen Fischereizone Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen die von Marokko benannten Beobachter an Bord.
 1.1.
 In jedem Quartal nehmen 25 % der zugelassenen Fischereifahrzeuge mit einer Tonnage von mehr als 100 BRZ Beobachter an Bord.
 1.2.
 Fischereifahrzeuge, die industrielle pelagische Fischerei betreiben, nehmen für die Gesamtdauer ihrer Tätigkeiten in der marokkanischen Fischereizone einen Beobachter an Bord.
 1.3.
 Die übrigen Fischereifahrzeuge der Europäischen Union mit einer Tonnage von 100 BRZ oder weniger werden auf bis zu 10 Fangreisen pro Jahr und Fischereikategorie beobachtet.
 1.4.
 Das Ministerium erstellt die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden unverzüglich der Delegation übermittelt.
 1.5.
 Das Ministerium teilt den betreffenden Reedern über die Delegation den Namen des an Bord des jeweiligen Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters bei der Lizenzerteilung oder spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.
 2.
 Trawler, die Fischfang auf pelagische Arten betreiben, führen ständig einen Beobachter an Bord mit. Für die anderen Fischereikategorien wird die Dauer der Anwesenheit der Beobachter an Bord auf eine Fangreise pro Schiff festgesetzt.
 3.
 Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und den marokkanischen Behörden einvernehmlich festgelegt.
 4.
 Der Beobachter geht zu Beginn des ersten Fangeinsatzes in der marokkanischen Fischereizone nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.
 5.
 Die Reeder teilen spätestens zwei Wochen vor der geplanten Anbordnahme der Beobachter die Daten und marokkanischen Häfen mit, in denen die Beobachter an Bord genommen werden.
 6.
 Wird der Beobachter im Ausland an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen. Verlässt ein Fischereifahrzeug die marokkanische Fischereizone mit einem marokkanischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach Marokko auf Kosten des Reeders gesorgt.
 7.
 Sofern ein Beobachter vergeblich eine Reise antritt, weil der Reeder seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, sind die Reisekosten sowie die Tagegelder in der für marokkanische nationale Beamte des entsprechenden Dienstgrades üblichen Höhe für die Tage, an denen der Beobachter seiner Tätigkeit nicht nachgehen konnte, vom Reeder zu tragen. Wird der Beobachter aus vom Reeder zu vertretenden Gründen zu einem späteren als dem vorgesehenen Zeitpunkt an Bord genommen, zahlt der Reeder an den Beobachter Tagegelder nach den oben genannten Sätzen.
 Änderungen der die Tagegelder betreffenden Vorschriften sind der Delegation spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitzuteilen.
 8.
 Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von zwölf Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner


text:
Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.
 9.
 Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Er hat folgende Aufgaben:
 9.1.
 Er beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe.
 9.2.
 Er überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang.
 9.3.
 Er nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor.
 9.4.
 Er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte.
 9.5.
 Er überprüft die Angaben zu den in der marokkanischen Fischereizone getätigten Fängen im Logbuch.
 9.6.
 Er überprüft den Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen, Krebstieren und Kopffüßern vor.
 9.7.
 Er übermittelt per Telefax oder per Funk die Fangangaben, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.
 10.
 Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.
 11.
 Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln der Nachrichtenübertragung, zu den Unterlagen in direktem Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes, d. h. dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.
 12.
 Während seines Aufenthalts an Bord
 1.
 trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;
 2.
 geht der Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um; er wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.
 13.
 Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen marokkanischen Behörden mit Kopie an die Delegation übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der Beobachter von Bord geht.
 14.
 Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.
 15.
 Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen marokkanischen Behörden.
 16.
 Zur Erstattung der Marokko durch die Anwesenheit der Beobachter an Bord der Schiffe entstehenden Kosten sind zusätzlich zu den von den Reedern zu entrichtenden Gebühren für jedes Schiff, das in der marokkanischen Fischereizone Fischfang betreibt, die so genannten „Zuschläge für Beobachter“ in Höhe von 5,50 EUR pro BRZ, Quartal und in der marokkanischen Fischereizone tätigem Schiff vorgesehen.
 Diese Zuschläge werden gemäß den Zahlungsmodalitäten in Kapitel I Abschnitt E dieses Anhangs entrichtet.
 17.
 Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach Nummer 4 wird die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Delegation wird von einem derartigen Beschluss umgehend in Kenntnis gesetzt.
 B. Gemeinsame Fischereiüberwachung
 1.
 Die Vertragsparteien richten ein gemeinsames System zur Überwachung und Beobachtung der Kontrolle der Anlandungen ein, um die Wirksamkeit dieser Kontrolle zu verbessern, damit die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls eingehalten werden.
 2.
 Die Vertragsparteien erstellen einen gemeinsamen jährlichen Überwachungsplan, der alle Fischereikategorien dieses


text:
Protokolls umfasst.
 3.
 Zu diesem Zweck benennen die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien ihre jeweiligen Vertreter, die bei der Kontrolle der Anlandungen mitwirken und die Durchführungsmodalitäten der Anlandungen beobachten; sie teilen einander mit, welche Vertreter benannt wurden.
 4.
 Der Vertreter der marokkanischen Behörden nimmt als Beobachter an den Inspektionen der Anlandungen der Schiffe teil, die in der marokkanischen Fischereizone tätig gewesen sind; diese Inspektionen werden von den nationalen Kontrollstellen der Mitgliedstaaten durchgeführt.
 5.
 Er begleitet die nationalen Kontrollbeamten bei ihren Besuchen in den Häfen, an Bord der Schiffe, am Kai, auf den Erstverkaufsmärkten, bei den Fischgroßhändlern, in den Kühlhäusern und an anderen Orten, an denen Fisch beim Anlanden und vor dem Erstverkauf gelagert wird, wobei er Einsicht in alle inspektionsrelevanten Unterlagen erhält.
 6.
 Der Vertreter der marokkanischen Behörden erstellt einen Bericht über die Kontrolle(n), an der/denen er teilgenommen hat. Eine Kopie des Berichts wird an die Delegation übersandt.
 7.
 Das Ministerium teilt der Delegation jeweils einen Monat im Voraus mit, an welchen Kontrollen es teilnehmen wird.
 8.
 Auf Antrag der Kommission können die Fischereiinspektoren der Europäischen Union an den Inspektionen, die die marokkanischen Behörden bei Schiffen der Europäischen Union vornehmen, die ihre Fänge in marokkanischen Häfen anlanden, als Beobachter teilnehmen.
 9.
 Die Durchführungsbestimmungen werden von den zuständigen Behörden beider Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.
 KAPITEL IX
 ÜBERWACHUNG
 1. Technische Überprüfung
 1.1.
 Einmal jährlich sowie nach jeder Änderung der technischen Merkmale oder nach einem mit dem Einsatz anderen Fanggeräts verbundenen Antrag auf Änderung der Fischereikategorie sind die Schiffe der Europäischen Union, die gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls im Besitz einer Fanglizenz sind, verpflichtet, sich in einem marokkanischen Hafen einzufinden, um sich einer nach den geltenden Vorschriften durchzuführenden Inspektion zu unterziehen. Diese Inspektionen müssen innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft im Hafen durchgeführt werden.
 1.2.
 Wird bei der Inspektion die Konformität des Fischereifahrzeugs festgestellt, so wird dem Kapitän eine Bescheinigung ausgestellt, deren Geltungsdauer der Geltungsdauer der Fanglizenz entspricht, und die für Schiffe, die ihre Fanglizenzen innerhalb jenes Jahres verlängern, de facto verlängert wird. Die Gesamtgeltungsdauer darf jedoch ein Jahr nicht überschreiten. Diese Bescheinigung ist ständig an Bord mitzuführen.
 1.3.
 Bei der technischen Überprüfung wird die Konformität der technischen Merkmale und des an Bord befindlichen Fanggeräts festgestellt, die Funktionsfähigkeit des an Bord befindlichen satellitengestützten Geräts zur Positionsbestimmung und Ortung kontrolliert und die Einhaltung der Vorschriften über die marokkanische Besatzung überprüft.
 1.4.
 Die Inspektionskosten, die nach einem in den marokkanischen Rechtsvorschriften festgelegten Tarif ermittelt werden, sind von den Reedern zu tragen. Sie dürfen nicht höher sein als die Beträge, die andere Schiffe für entsprechende Leistungen entrichten.
 1.5.
 Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach Nummer 1.1 und 1.2 wird die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Delegation wird über einen derartigen Beschluss umgehend in Kenntnis gesetzt.
 2. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt
 2.1.
 Die Schiffe der Europäischen Union, die gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls im Besitz einer Fanglizenz sind, teilen dem Ministerium mindestens sechs Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die marokkanische Fischereizone einzufahren oder sie zu verlassen; zudem machen sie


text:
folgende Angaben:
 2.1.1.
 Datum und Uhrzeit der Übermittlung der Meldung;
 2.1.2.
 Schiffsposition gemäß Kapitel V Nummer 5;
 2.1.3.
 Gewicht in Kilogramm und Arten der an Bord befindlichen Fänge unter Angabe des Alpha-3-Codes;
 2.1.4.
 Art der Meldung wie „Fänge vor der Einfahrt“ (COE) und „Fänge vor der Ausfahrt“ (COX).
 2.2.
 Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise per Fax und anderenfalls, wenn die Schiffe nicht über ein Faxgerät verfügen, über Funk (siehe hierzu die Angaben in der Anlage 10).
 2.3.
 Bei Schiffen der Kategorie „Industrielle pelagische Fischerei“ muss vor der endgültigen Ausfahrt aus der marokkanischen Fischereizone die entsprechende Genehmigung des Ministeriums vorliegen. Diese Genehmigung wird innerhalb von 24 Stunden nach der Antragstellung durch den Kapitän oder den Konsignatar des Schiffes erteilt, es sei denn, der Antrag trifft am Freitagabend ein; in diesem Fall wird die Genehmigung am darauffolgenden Montag erteilt. Wird die Genehmigung verweigert, teilt das Ministerium dem Reeder des Schiffes und der Europäischen Kommission umgehend die Gründe dafür mit.
 2.4.
 Ein Schiff, das Fischfang betreibt, ohne das Ministerium entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Fischereifahrzeug ohne Lizenz angesehen.
 2.5.
 Die Fax- und Telefonnummern des Schiffes sowie die E-Mail-Adresse des Kapitäns sind vom Reeder auf dem Antragsformular für die Erteilung einer Fanglizenz anzugeben.
 3. Kontrollverfahren
 3.1.
 Die Kapitäne der Schiffe der Europäischen Union, die gemäß diesem Protokoll im Besitz einer Fanglizenz sind, gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten marokkanischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
 3.2.
 Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.
 3.3.
 Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.
 4. Aufbringung
 4.1.
 Das Ministerium informiert die Delegation umgehend und spätestens innerhalb von 48 Stunden über jede Aufbringung von Schiffen der Europäischen Union in der marokkanischen Fischereizone und die gegen diese Fischereifahrzeuge verhängten Strafen.
 4.2.
 Gleichzeitig ist der Kommission ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.
 5. Aufbringungsprotokoll
 5.1.
 Nach Aufnahme des Tatbestands in das Protokoll, das von der zuständigen marokkanischen Kontrollbehörde erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.
 5.2.
 Diese Unterschrift präjudiziert nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.
 5.3.
 Der Kapitän muss sein Schiff in den von den marokkanischen Kontrollbehörden bezeichneten Hafen bringen. Ein Schiff, das gegen die geltenden marokkanischen Seefischereivorschriften verstoßen hat, wird bis zur Erfüllung der bei Aufbringungen üblichen Formalitäten im Hafen festgehalten.
 6. Verfahren im Fall von Verstößen
 6.1.
 Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Aufbringung abgeschlossen.
 6.2.
 Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den marokkanischen Fischereivorschriften festgesetzt.
 6.3.
 Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer von der zuständigen marokkanischen Behörde bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung


text:
sowie der Geldstrafen und Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.
 6.4.
 Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird im Falle der Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag von der zuständigen marokkanischen Behörde freigegeben.
 6.5.
 Das Schiff darf den Hafen verlassen, wenn
 —
 entweder den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde
 —
 oder bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens eine Bankkaution gemäß Nummer 6.3 hinterlegt und von der zuständigen marokkanischen Behörde akzeptiert wurde.
 7. Umladungen
 7.1.
 Das Umladen von Fängen auf See ist in der marokkanischen Fischereizone verboten. Möchten industrielle Trawler der Europäischen Union, die Fischfang auf pelagische Arten betreiben und gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls im Besitz einer Fanglizenz sind, in der marokkanischen Fischereizone Fänge umladen, so haben sie jedoch die Möglichkeit, nach Einholung einer Genehmigung vonseiten des Ministeriums eine Umladung in einem marokkanischen Hafen oder an einem anderen von den zuständigen marokkanischen Behörden benannten Ort vorzunehmen. Die Umladung erfolgt in Anwesenheit des Beobachters oder eines Vertreters der Abteilung Seefischerei und der Kontrollbehörden. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden marokkanischen Rechtsvorschriften geahndet.
 7.2.
 Vor jeder Umladung müssen die Reeder der Schiffe dem Ministerium wenigstens 24 Stunden im Voraus folgende Angaben übermitteln:
 —
 die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;
 —
 den Namen des übernehmenden Frachtschiffes, seine Flagge, seine Registriernummer und sein Rufzeichen;
 —
 die umzuladende Menge nach Arten;
 —
 die Bestimmung des Fangs;
 —
 das Datum der Umladung.
 7.3.
 Marokko behält sich das Recht vor, die Umladung zu verbieten, wenn das Transportschiff innerhalb oder außerhalb der marokkanischen Fischereizone illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betrieben hat.
 7.4.
 Das Umladen gilt als Verlassen der marokkanischen Fischereizone. Die Schiffe müssen dem Ministerium folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die marokkanische Fischereizone zu verlassen.
 7.5.
 Die Kapitäne der industriellen Trawler der Europäischen Union, die Fischfang auf pelagische Arten betreiben und gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls im Besitz einer Fanglizenz sind, gestatten bei Anlandung oder Umladung in einem marokkanischen Hafen die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die marokkanischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.
 KAPITEL X
 ANLANDUNG DER FÄNGE
 Die Vertragsparteien vereinbaren im Bewusstsein der Bedeutung einer verstärkten Integration im Hinblick auf die gemeinsame Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Fischereisektoren folgende Maßnahmen betreffend die Anlandung in marokkanischen Häfen eines Teils der Fänge, die von den Schiffen der Europäischen Union, die gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls im Besitz einer Fanglizenz sind, in der marokkanischen Fischereizone getätigt wurden.
 Die obligatorische Anlandung erfolgt nach den Vorgaben der diesem Protokoll beigefügten technischen Datenblätter.
 Finanzielle Anreize:
 1.
 Anlandungen
 Thunfischfänger und Schiffe vom Typ RSW (die kleine pelagische Arten der Bestände C befischen) der Europäischen Union, die gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls im Besitz einer Fanglizenz sind und die mehr als die gemäß den technischen Datenblättern Nr. 5 und 6 vorgeschriebenen


text:
25 % in einem marokkanischen Hafen anlanden, erhalten für jede Tonne, die über diesem vorgeschriebenen Wert liegt, eine Ermäßigung in Höhe von 5 % auf die fälligen Gebühren.
 2.
 Anwendungsmodalitäten
 Bei der Anlandung stellt ein Vertreter der Fischmarkthalle eine Wiegebescheinigung aus, die die Grundlage für die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse bildet.
 Über die in der Fischmarkthalle erfolgten Verkäufe wird eine „Bescheinigung der verkauften Mengen und der Restmengen“ (DVR) ausgestellt.
 Kopien der Wiegebescheinigung und der DVR werden der Vertretung der Abteilung Seefischerei im Anlandehafen übermittelt. Nach Genehmigung durch das Ministerium werden die Reeder über die Höhe der ihnen zu erstattenden Beträge unterrichtet. Diese Beträge werden bei der nächsten Fanglizenz-Antragstellung von den durch die Reeder zu zahlenden Gebühren abgezogen.
 3.
 Bewertung
 Die Höhe der finanziellen Anreize wird vom gemischten Ausschuss nach Auswertung der sozioökonomischen Auswirkungen der vorgenommenen Anlandungen angepasst.
 4.
 Strafen bei Nichteinhaltung der Anlandeverpflichtungen
 Kommen Schiffe der einer Anlandeverpflichtung unterliegenden Kategorien dieser Verpflichtung gemäß den entsprechenden technischen Datenblättern nicht nach, wird die nächste zu entrichtende Gebühr um 5 % erhöht. Im Wiederholungsfall werden diese Strafen vom gemischten Ausschuss festgelegt.
 Anlagen
 1.
 Formular für den Lizenzantrag
 2.
 Technische Datenblätter
 3.
 Übermittlung von VMS-Meldungen an Marokko, Positionsmeldung
 4.
 Koordinaten der Fischereizonen
 5.
 Kontaktdaten des marokkanischen Fischereiüberwachungszentrums (FÜZ)
 6.
 ICCAT-Logbuch Thunfischfang
 7.
 Logbuch (andere Fischereien)
 8.
 Fangmeldungsformblatt (industrielle pelagische Fischerei)
 9.
 Fangmeldungsformblatt (andere Fischereien, außer industrielle pelagische Fischerei und Thunfischfang)
 10.
 Technische Daten der Funkstation des marokkanischen Fischereiministeriums
 11.
 ERS-Protokoll
 Anlage 1
 FISCHEREIABKOMMEN MAROKKO — EUROPÄISCHE UNION
 ANTRAG AUF FANGLIZENZ
 NUMMER DER FISCHEREIKATEGORIE
 Anlage 2
 Die Fangbedingungen für die einzelnen Kategorien werden jedes Jahr vor Ausstellung der Fanglizenzen einvernehmlich festgelegt.
 Technisches datenblatt Nr. 1
 Nichtindustrielle Fischerei Nord: pelagische Arten
 Zahl der zugelassenen Schiffe
 20
 Zulässiges Fanggerät
 Waden
 Zulässige Abmessungen nach den in dem Gebiet vorherrschenden Bedingungen: höchstens 500 m × 90 m
 Verbot des Einsatzes von Lamparanetzen
 Schiffstyp
 < 100 BRZ
 Gebühr
 75 EUR je BRZ und Quartal
 Geografische Abgrenzung des zulässigen Fanggebiets
 Nördlich von 34°18′00′′
 Eine Ausweitung bis zu 33°25′00′′ nördlicher Breite wird für jeweils fünf Schiffe genehmigt, die im Rotationssystem eingesetzt werden und wissenschaftlicher Beobachtung unterliegen.
 Jenseits von 2 Seemeilen
 Zielarten
 Sardine, Sardelle und andere kleine pelagische Arten
 Verpflichtung zur Anlandung in Marokko
 30 % der gemeldeten Fänge
 Schonzeit
 Zwei Monate: Februar und März
 Anheuerungsverpflichtung
 3 marokkanische Seeleute pro Schiff
 Bemerkungen
 Die für 5 Wadenfänger geltende Ausweitung des Fanggebiets auf das Gebiet südlich von 34°18′00N wird ein Jahr nach Anwendungsbeginn geprüft, um die Auswirkungen eventueller Wechselwirkungen mit der nationalen Fischereiflotte und die Folgen für die Ressourcen zu bestimmen.
 Technisches datenblatt Nr. 2
 Nichtindustrielle Fischerei Nord
 Zahl der zugelassenen Schiffe
 35
 Zulässiges Fanggerät
 Grundleinen
 Kategorie a < 40 BRZ — zulässige Höchstzahl der Haken pro Grundleine: 10 000 bestückte, befestigte und einsatzbereite Haken, maximal 5 Grundleinen
 Kategorie b ≥ 40 BRZ und < 150 BRZ — 15 000 bestückte, befestigte und einsatzbereite Haken, maximal 8 Grundleinen
 Schiffstyp
 a)
 < 40 BRZ: 32 Fanglizenzen
 b)
 ≥ 40 BRZ und < 150 BRZ: 3 Fanglizenzen
 Gebühr
 67 EUR je BRZ und Quartal
 Geografische Abgrenzung des zulässigen


text:
Fanggebiets
 Nördlich von 34°18′00′′ N
 Eine Ausweitung bis zu 33°25′00′′ nördlicher Breite wird für jeweils vier Schiffe (1) genehmigt, die im Rotationssystem eingesetzt werden und wissenschaftlicher Beobachtung unterliegen.
 Jenseits von 6 Seemeilen
 Zielarten
 Degenfisch, Meerbrassen und andere demersale Arten
 Verpflichtung zur Anlandung in Marokko
 Freiwillige Anlandung
 Schonzeit
 15. März bis 15. Mai
 Beifänge
 0 % Schwertfisch und Oberflächenhaie
 Anheuerungsverpflichtung
 < 100 BRZ: auf freiwilliger Basis
 ≥ 100 BRZ: 1 marokkanischer Seemann
 Bemerkungen
 Die für 4 Grundleinenfänger geltende Ausweitung des Fanggebiets auf das Gebiet südlich von 34°18′00N wird ein Jahr nach Anwendungsbeginn geprüft, um die Auswirkungen eventueller Wechselwirkungen mit der nationalen Fischereiflotte und die Folgen für die Ressourcen zu bestimmen.
 Technisches datenblatt Nr. 3
 Nichtindustrielle Fischerei Süd
 Zahl der zugelassenen Schiffe
 10
 Zulässiges Fanggerät
 Leinen und Angeln
 Schiffstyp
 < 80 BRZ
 Gebühr
 67 EUR je BRZ und Quartal
 Geografische Abgrenzung des zulässigen Fanggebiets
 Südlich von 30°40′00′′N
 Jenseits von 3 Seemeilen
 Zielarten
 Umberfisch, Meerbrassen
 Verpflichtung zur Anlandung in Marokko
 Freiwillige Anlandung
 Schonzeit
 —
 Für den Fang von Lebendköder zugelassene Waden
 Maschenöffnung von 8 mm für den Fang von Lebendköder
 Einsatz der Wade jenseits von 3 Seemeilen
 Beifänge
 0 % Kopffüßer und Krebstiere
 5 % sonstige demersale Arten
 Anheuerungsverpflichtung
 2 marokkanische Seeleute pro Schiff
 Technisches datenblatt Nr. 4
 Grundfischerei
 Zahl der zugelassenen Schiffe
 16 Schiffe: 5 Trawler und 11 Langleiner
 Zulässiges Fanggerät
 —
 Für Trawler:
 —
 Grundschleppnetze:
 —
 Maschenöffnung des Steert 70 mm
 —
 Verwendung von Hievsteerten verboten
 —
 Verwendung von Doppelzwirn im Steert verboten
 —
 Für Langleiner:
 —
 Grundleinen:
 —
 maximal 20 000 Haken pro Schiff
 Schiffstyp
 Trawler:
 —
 Höchsttonnage je Schiff 600 BRZ
 Langleiner:
 —
 Höchsttonnage je Schiff 150 BRZ
 Gebühr
 60 EUR je BRZ und Quartal
 Geografische Abgrenzung des zulässigen Fanggebiets
 Südlich von 29°N
 Trawler jenseits der Isobathe von 200 m
 Langleiner jenseits von 12 Seemeilen
 Zielarten
 Senegalesischer Seehecht, Degenfisch, Große Gabelmakrele/Ungestreifte Pelamide
 Verpflichtung zur Anlandung in Marokko
 30 % der Fänge pro Fangreise
 Schonzeit
 —
 Beifänge
 0 % Kopffüßer und Krebstiere und 5 % Grundhaie
 Anheuerungsverpflichtung
 Langleiner 4 marokkanische Seeleute
 Trawler 7 marokkanische Seeleute
 Technisches datenblatt Nr. 5
 Thunfischfang
 Zahl der zugelassenen Schiffe
 27
 Zulässiges Fanggerät
 Angeln und Schleppleinen
 Geografische Abgrenzung des zulässigen Fanggebiets
 Jenseits von 3 Seemeilen
 Gesamte marokkanische Atlantikzone mit Ausnahme des Schutzgebiets östlich der Linie, die die Punkte 33°30′N/7°35′W und 35°48′N/6°20′W miteinander verbindet.
 Zielarten
 Thunfisch
 Verpflichtung zur Anlandung in Marokko
 25 % der gemeldeten Fänge bestehend aus Echter Bonito (Katsuwonus pelamis), Pelamide (Sarda sarda) und Fregattmakrele (Auxis thazard) je Fangreise
 Schonzeit
 —
 Für den Fang von Lebendköder zugelassene Waden
 Maschenöffnung von 8 mm für den Fang von Lebendköder, Einsatz der Wade jenseits von 3 Seemeilen
 Gebühr
 35 EUR pro Tonne gefangenem Fisch
 Vorauszahlung
 Ein Vorschuss in Höhe von 7 000 EUR ist bei der Beantragung der Jahres-Fanglizenz zu überweisen.
 Anheuerungsverpflichtung
 3 marokkanische Seeleute pro Schiff
 Technisches datenblatt Nr. 6
 Industrielle pelagische Fischerei
 Zahl der zugelassenen Schiffe
 18
 Zulässiges Fanggerät
 Pelagisches oder halbpelagisches Schleppnetz
 Zugewiesene Quote
 80 000 Tonnen pro Jahr
 —
 Obergrenze von 10 000 Tonnen monatlich für die gesamte Flotte
 —
 Ausnahme: Obergrenze für die


text:
Monate August bis Oktober bei 15 000 Tonnen
 Schiffstyp
 Trawler zur industriellen Fischerei auf pelagische Arten
 Zahl der fangberechtigten Schiffe
 Aufteilung der fangberechtigten Schiffe:
 —
 10 Schiffe mit einer Tonnage von mehr als 3 000 BRZ
 —
 3 Schiffe mit einer Tonnage von 150 bis 3 000 BRZ
 —
 5 Schiffe mit einer Tonnage von weniger als 150 BRZ
 Höchstzulässige Tonnage je Schiff
 7 765 BRZ, unter Berücksichtigung der Struktur der Fischereiflotte der Europäischen Union
 Geografische Abgrenzung des zulässigen Fanggebiets
 Südlich von 29°N
 —
 Frostertrawler jenseits von 15 Seemeilen
 —
 Trawler vom Typ RSW jenseits von 8 Seemeilen
 Zielarten
 Sardine, Sardinelle, Makrele, Stöcker und Sardelle
 Zusammensetzung der Fänge (je Artengruppe)
 —
 Stöcker/Makrele/Sardelle: 65 %
 —
 Sardine/Sardinelle: 33 %
 —
 Beifänge: 2 %
 Diese Fangzusammensetzung kann durch den gemischten Ausschuss geändert werden.
 Verpflichtung zur Anlandung in Marokko
 25 % der Fänge pro Fangreise
 Schonzeit
 Die zugelassenen Fischereifahrzeuge müssen alle vom Ministerium für das zulässige Fanggebiet festgesetzten Schonzeiten einhalten und dort alle Fangtätigkeiten einstellen (2).
 Zulässige Netze
 Die Mindestmaschenöffnung (gestreckte Maschen) der pelagischen oder halbpelagischen Schleppnetze beträgt 40 mm.
 Der Steert des pelagischen oder halbpelagischen Schleppnetzes kann durch ein Stück Netztuch mit einer Mindestmaschenöffnung von 400 mm in gestrecktem Zustand und durch Teilstropps, die wenigstens 1,5 Meter voneinander entfernt sind, verstärkt werden, ausgenommen der Teilstropp am hinteren Ende des Schleppnetzes, der wenigstens 2 Meter vom Steertfenster entfernt sein muss.
 Jede Verstärkung der Steerts durch andere Vorrichtungen ist verboten, und mit dem Schleppnetz darf auf keinen Fall gezielte Fischerei auf andere als die zugelassenen kleinen pelagischen Arten betrieben werden.
 Beifänge
 Höchstens 2 % sonstige Arten
 Die Liste der in den Beifängen erlaubten Arten ist in der marokkanischen Regelung für die „Fischerei auf kleine pelagische Arten im Südatlantik“ festgelegt.
 Industrielle Verarbeitung
 Die industrielle Verarbeitung der Fänge zu Fischmehl und/oder Fischöl ist streng verboten.
 Allerdings können verunstaltete oder beschädigte Fische sowie beim Umgang mit den Fängen entstehende Abfälle zu Fischmehl und/oder Fischöl verarbeitet werden, sofern die Schwelle von 5 % der zulässigen Gesamtfangmenge nicht überschritten wird.
 Gebühr
 Pelagische Arten befischende industrielle Frostertrawler:
 —
 100 EUR/Tonne, monatlich im Voraus zu bezahlen
 Pelagische Arten befischende industrielle Kühltrawler:
 —
 35 EUR/Tonne, monatlich im Voraus zu bezahlen
 Bei Überschreiten der zulässigen Beifangmengen wird die Gebühr mit dem Faktor 3 multipliziert.
 Anheuerungsverpflichtung
 Schiffstonnage < 150 BRZ:
 —
 2 marokkanische Seeleute
 150 BRZ ≤ Schiffstonnage < 1 500 BRZ:
 —
 4 marokkanische Seeleute
 1 500 BRZ ≤ Schiffstonnage < 5 000 BRZ:
 —
 8 marokkanische Seeleute
 5 000 BRZ ≤ Schiffstonnage < 7 765 BRZ:
 —
 16 marokkanische Seeleute
 (1) Erweist sich diese Regelung als positiv kann nach einem Jahr und entsprechender Stellungnahme des gemischten Ausschusses die Zahl der Schiffe, die in diesem zusätzlichen Gebiet tätig sein dürfen, angepasst werden.
 (2) Das Ministerium teilt der Kommission seine Entscheidung unter Angabe der Sperrzeiten und der Sperrgebiete im Voraus mit.
 Anlage 3
 ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN AN MAROKKO
 POSITIONSMELDUNG
 Datenfeld
 Code
 Obligatorisch/fakultativ
 Inhalt
 Aufzeichnungsbeginn
 SR
 O
 Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an
 Empfänger
 AD
 O
 Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166)
 Absender
 FR


text:
O
 Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166)
 Flaggenstaat
 FS
 O
 Detail Meldung; Alpha-3-Code der Flagge (ISO-3166)
 Art der Meldung
 TM
 O
 Detail Meldung; Art der Meldung (ENT, POS, EXI)
 Rufzeichen (IRCS)
 RC
 O
 Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffes (IRCS)
 Interne Referenznummer der Vertragspartei
 IR
 F
 Detail Schiff; Nummer der Vertragspartei, Alpha-3- Code (ISO-3166), gefolgt von der Nummer
 Externe Kennnummer
 XR
 O
 Detail Schiff; am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1)
 Breitengrad
 LT
 O
 Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden N/S DD.ddd (WGS84)
 Längengrad
 LG
 O
 Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden O/W DD.ddd (WGS84)
 Kurs
 CO
 O
 Schiffskurs 360°-Einteilung
 Geschwindigkeit
 SP
 O
 Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10
 Datum
 DA
 O
 Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
 Uhrzeit
 TI
 O
 Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)
 Aufzeichnungsende
 ER
 O
 Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an
 Bei der Übermittlung sind folgende Angaben erforderlich, damit das marokkanische FÜZ das sendende FÜZ identifizieren kann:
 —
 IP-Adresse des Servers des FÜZ und/oder DNS-Angaben,
 —
 SSL-Zertifikat (vollständige Kette der Zertifizierungsstellen).
 Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
 1.
 Die verwendeten Zeichen müssen der Norm ISO 8859.1 entsprechen,
 2.
 ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung,
 3.
 jedes Datenelement wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen Datenelementen getrennt,
 4.
 ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten,
 5.
 der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung,
 6.
 die fakultativen Datenelemente sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.
 Anlage 4
 KOORDINATEN DER FISCHEREIZONEN
 Techni-sches Datenblatt
 Kategorie
 Fischereizone (Breitengrad)
 Entfernung von der Küste
 1
 Nichtindustrielle Fischerei Nord: pelagisch
 34°18′00′′N — 35°48′00′′N (Ausweitung bis 33°25′00′′N unter den Bedingungen gemäß technischem Datenblatt Nr. 1)
 Jenseits von 2 Seemeilen
 2
 Nichtindustrielle Fischerei Nord: Grundleine
 34°18′00′′N — 35°48′00′′N (Ausweitung bis 33°25′00′′N unter den Bedingungen gemäß technischem Datenblatt Nr. 2)
 Jenseits von 6 Seemeilen
 3
 Nichtindustrielle Fischerei Süd
 Südlich von 30°40′00′′
 Jenseits von 3 Seemeilen
 4
 Fischerei auf demersale Arten
 Südlich von 29°00′00′′
 Langleiner: Jenseits von 12 Seemeilen
 Trawler: Jenseits der 200- Meter-Isobathe
 5
 Thunfischfang
 Gesamter Atlantik, ausgenommen folgendes Gebiet: 35°48′N; 6°20′W/33°30′N; 7°35′W
 Jenseits von 3 Seemei-len; Köderfang jenseits von 3 Seemeilen
 6
 Industrielle pelagi-sche Fischerei
 Südlich von 29°00′00′′N
 Jenseist von 15 See-meilen (Froster)
 Jenseits von 8 See-meilen (RSW-Schiffe)
 Vor dem Inkrafttreten übermittelt das Ministerium der Kommission die geografischen Koordinaten der marokkanischen Basislinie, der marokkanischen Fischereizone und der für die Schifffahrt und den Fischfang geltenden Sperrgebiete. Darüber hinaus informiert das Ministerium mindestens einen Monat im Voraus über jegliche Änderung dieser Koordinaten.
 Anlage 5
 KONTAKTDATEN DES MAROKKANISCHEN FÜZ
 Name Des Marokkanischen FÜZ: CNSNP (Centre National de Surveillance des Navires de Pêche)
 Tel. CNSNP: +212 5 37 68 81 45/46
 Fax CNSNP: +212 5 37 68 83 29/82
 E-Mail-Adresse CNSNP:
 cnsnp@mpm.gov.ma
 cnsnp.radio@mpm.gov.ma
 Kontaktdaten der Funkstation:
 Rufzeichen: CNM
 Bänder
 Emissionsfrequenz des Schiffes
 Empfangsfrequenz des Schiffes
 8
 8 285 kHz
 8 809 kHz
 12
 12 245 kHz
 13 092 kHz
 16
 16 393 kHz
 17 275 kHz
 E-Mail-Adressen der für das Protokoll zur Übertragung der


text:
VMS-Daten zuständigen Bearbeiter:
 boukhanfra@mpm.gov.ma
 belhad@mpm.gov.ma
 abida@mpm.gov.ma
 Anlage 6
 ICCAT-LOGBUCH THUNFISCHFANG
 Anlage 7
 FISCHEREILOGBUCH (AUSSER THUNFISCHFANG)
 Das Format des Fischereilogbuchs für Fangtätigkeiten außer Thunfischfang wird vor Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls einvernehmlich festgelegt.
 Anlage 8
 Anlage 9
 Anlage 10
 ANGABEN ZUR FUNKSTATION DES MINISTERIUMS FÜR SEEFISCHEREI IN MAROKKO
 MMSI:
 242 069 000
 Rufzeichen:
 CNM
 Standort:
 Rabat
 Frequenzspektrum:
 1,6 bis 30 MHz
 Emissionsklasse:
 SSB-AIA-J2B
 Emissionsstärke:
 800 W
 Arbeitsfrequenzen
 Band
 Kanal
 Sendung
 Empfang
 Band 8
 831
 8 285 kHz
 8 809 kHz
 Band 12
 1206
 12 245 kHz
 13 092 kHz
 Band 16
 1612
 16 393 kHz
 17 275 kHz
 Die Station ist zu folgenden Zeiten besetzt:
 Tage
 Uhrzeit
 Werktags
 von 8.30 bis 16.30 Uhr
 Samstags, sonntags und an Feiertagen
 von 9.30 bis 14.00 Uhr
 VHF:
 Kanal 16
 Kanal 70 ASN
 Funk-Telex
 Typ:
 DP-5
 Emissionsklasse:
 ARQ-FEC
 Nummer:
 31356
 Telefax:
 Nummern
 212 5 37 68 8329
 Anlage 11
 PROTOKOLL ZUR UNTERSTÜTZUNG UND UMSETZUNG DES ELEKTRONISCHEN SYSTEMS ZUR ÜBERTRAGUNG VON DATEN ÜBER FANGTÄTIGKEITEN (ERS-SYSTEM)
 Allgemeine Bestimmungen
 1.
 Jedes Fischereifahrzeug der EU muss, wenn es in der marokkanischen Fischereizone Fischfang betreibt, mit einem elektronischen System (ERS) ausgestattet sein, mit dem die Daten über Fangtätigkeiten (im Folgenden „ERS-Daten“) aufgezeichnet und übertragen werden können.
 2.
 Schiffe der EU, die nicht mit einem ERS ausgestattet sind oder deren ERS nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, zur Durchführung von Fangtätigkeiten in die marokkanische Fischereizone einzufahren.
 3.
 Die ERS-Daten werden gemäß den Verfahren des Flaggenstaats des betreffenden Schiffes an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenstaats übermittelt.
 4.
 Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die Sofortmeldungen (COE, COX, PNO) des Schiffes automatisch und unverzüglich an das marokkanische FÜZ weiter. Die täglichen Fangmeldungen (FAR) werden dem marokkanischen FÜZ automatisch und unverzüglich zugestellt.
 5.
 Der Flaggenstaat und Marokko stellen sicher, dass ihre FÜZ über die entsprechende IT-Ausstattung und Software, die für die automatische Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format (verfügbar auf der Website der Generaldirektion für maritime Angelegenheiten und Fischerei der Europäischen Kommission) erforderlich sind, sowie über Verfahren zur elektronischen Speicherung der ERS-Daten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren verfügen.
 6.
 Jede Änderung oder Aktualisierung dieses Formats wird festgestellt und datiert und muss sechs Monate nach ihrer Einführung betriebsbereit sein.
 7.
 Zur Übermittlung der ERS-Daten müssen im Namen der EU die als DEH (Data Exchange Highway — Datenautobahn) bezeichneten elektronischen Kommunikationsmittel der Europäischen Kommission genutzt werden.
 8.
 Der Flaggenstaat und Marokko benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle dient.
 9.
 Die ERS-Ansprechpartner werden für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten benannt.
 10.
 Das FÜZ des Flaggenstaats und das marokkanische FÜZ teilen sich gegenseitig die Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse) ihrer ERS-Ansprechpartner mit, sobald das ERS-System betriebsbereit ist. Jede Änderung der Kontaktdaten dieses ERS-Ansprechpartners ist unverzüglich mitzuteilen.
 Erstellung und Übermittlung der ERS-Daten
 11.
 Die Fischereifahrzeuge der EU müssen
 a)
 für jeden Tag, an dem sie sich in der marokkanischen Fischereizone aufhalten, täglich die ERS-Daten erfassen;
 b)
 für jeden Hol oder Aussetzvorgang die Menge aller gefangenen und an Bord behaltenen Zielarten bzw. Beifänge sowie die Rückwurfmengen aufzeichnen;
 c)
 für jede in der von Marokko ausgestellten Fanglizenz aufgeführte Art


text:
auch Nullfänge angeben;
 d)
 jede Art durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig angeben;
 e)
 die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angeben;
 f)
 für jede Art in den ERS-Daten die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen aufzeichnen;
 g)
 bei jeder Einfahrt („COE“) in die marokkanische Fischereizone und bei jeder Ausfahrt („COX“) aus dieser Fischereizone eine spezifische Meldung abgeben, in der für jede Art, die in der von Marokko ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, die zum Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfahrt an Bord befindlichen Mengen angegeben sind;
 h)
 täglich bis spätestens 23.59 Uhr UTC die ERS-Daten in dem unter Nummer 5 angegebenen XML-Format elektronisch an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.
 12.
 Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich.
 13.
 Das FÜZ des Flaggenstaats stellt dem marokkanischen FÜZ die ERS-Daten automatisch und umgehend in dem unter Nummer 5 angegebenen XML-Format zur Verfügung.
 14.
 Das marokkanische FÜZ bestätigt den Eingang aller erhaltenen ERS-Meldungen durch eine Antwortmeldung (RET).
 15.
 Das marokkanische FÜZ behandelt alle ERS-Daten vertraulich.
 Ausfall des ERS an Bord eines Schiffes und/oder der Datenübertragung zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats
 16.
 Der Flaggenstaat informiert den Kapitän und/oder den Eigner (bzw. dessen Vertreter) eines Schiffes unter seiner Flagge unverzüglich über jeden Ausfall des ERS an Bord des Schiffes oder über das Nichtfunktionieren der Übermittlung der ERS-Daten zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats.
 17.
 Der Flaggenstaat setzt Marokko über den festgestellten Ausfall und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen in Kenntnis.
 18.
 Bei Ausfall des ERS an Bord des Schiffes sorgen der Kapitän und/oder der Eigner dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Arbeitstagen repariert oder ausgetauscht wird. Läuft das Schiff innerhalb dieser zehn Arbeitstage in einen Hafen ein, darf es seine Fangtätigkeit in der marokkanischen Fischereizone erst dann wiederaufnehmen, wenn sein ERS einwandfrei funktioniert, es sei denn, Marokko erteilt eine Ausnahmegenehmigung.
 19.
 Ein Fischereifahrzeug darf nach einem Ausfall seines ERS erst dann wieder auslaufen, wenn
 a)
 das System erneut zur Zufriedenheit des Flaggenstaats funktioniert oder
 b)
 es eine entsprechende Genehmigung des Flaggenstaats erhält. Im letztgenannten Fall informiert der Flaggenstaat vor Auslaufen des Schiffes Marokko über seine Entscheidung.
 20.
 Jedes EU-Schiff, das mit einem nicht-funktionsfähigen ERS in der marokkanischen Fischereizone Fischfang betreibt, muss täglich bis 23.59 Uhr UTC die ERS-Daten über ein anderes verfügbares elektronisches Kommunikationsmittel an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.
 21.
 Die unter Nummer 11 angegebenen ERS-Daten, die Marokko aufgrund eines Ausfalls des Systems nicht zur Verfügung gestellt werden konnten, werden dem marokkanischen FÜZ vom FÜZ des Flaggenstaats in einer anderen vereinbarten elektronischen Form übermittelt. Dieser alternative Übermittlungsweg gilt als prioritär, da die normalerweise geltenden Fristen für die Übertragung nicht eingehalten werden können.
 22.
 Erhält das marokkanische FÜZ an drei aufeinanderfolgenden Tagen keine ERS-Daten eines Schiffes, kann Marokko das Schiff anweisen, zum Zwecke einer Untersuchung unverzüglich in einen von Marokko bezeichneten Hafen einzulaufen.
 Ausfall der FÜZ — Nichtempfang der ERS-Daten durch das marokkanische FÜZ
 23.
 Erhält ein FÜZ keine ERS-Daten informiert der ERS-Ansprechpartner umgehend den ERS-Ansprechpartner des anderen FÜZ und arbeitet, falls erforderlich und solange wie nötig,


text:
an der Behebung des Problems mit.
 24.
 Das FÜZ des Flaggenstaats und das marokkanische FÜZ verständigen sich auf die alternativen elektronischen Mittel, die bei einem Ausfall der FÜZ zur Übertragung der ERS-Daten zu verwenden sind und informieren sich unverzüglich über jede Änderung.
 25.
 Meldet das marokkanische FÜZ, dass ERS-Daten nicht empfangen wurden, ermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die Ursache des Problems und ergreift geeignete Maßnahmen, um das Problem zu beheben. Das FÜZ des Flaggenstaats informiert das marokkanische FÜZ und die EU innerhalb von 24 Stunden über die Ergebnisse seiner Prüfung und die ergriffenen Maßnahmen.
 26.
 Nimmt die Behebung des Problems mehr als 24 Stunden in Anspruch, übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die fehlenden ERS-Daten unverzüglich unter Nutzung eines der unter Nummer 24 angegebenen alternativen elektronischen Mittel an das marokkanische FÜZ.
 27.
 Marokko unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit die Schiffe der EU nicht wegen der aufgrund des Ausfalls eines FÜZ fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.
 Wartung eines FÜZ
 28.
 Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ (Instandhaltungsprogramm), durch die der Austausch der ERS-Daten behindert werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens 72 Stunden im Voraus zu informieren; dabei sind, soweit möglich, Datum und Dauer der Arbeiten anzugeben. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten werden diese Informationen so bald wie möglich an das andere FÜZ übersandt.
 29.
 Während der Arbeiten kann die Bereitstellung der ERS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut betriebsbereit ist. Die betreffenden ERS-Daten werden dann unmittelbar nach Abschluss der Wartungsarbeiten bereitgestellt.
 30.
 Nehmen die Wartungsarbeiten mehr als 24 Stunden in Anspruch, so werden die ERS-Daten unter Nutzung des unter Nummer 24 genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittels an das andere FÜZ übermittelt.
 31.
 Marokko unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit die Schiffe der EU nicht wegen der aufgrund von Wartungsarbeiten in einem FÜZ fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.


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 22000D0601(01)
 Beschluß Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Slowenien vom 5. Mai 2000 zur Annahme der Voraussetzungen und der Bedingungen für die Beteiligung Sloweniens an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)
 Amtsblatt Nr. L 131 vom 01/06/2000 S. 0048 - 0050
 Beschluß Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Slowenienvom 5. Mai 2000zur Annahme der Voraussetzungen und der Bedingungen für die Beteiligung Sloweniens an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)(2000/366/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 106,in Erwägung nachstehenden Grundes:Gemäß Artikel 106 des genannten Europa-Abkommens kann sich Slowenien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen; die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Sloweniens an den in jenem Artikel genannten Maßnahmen sind vom Assoziationsrat zu beschließen -BESCHLIESST:Artikel 1Slowenien beteiligt sich an dem SAVE II-Programm der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Voraussetzungen und der Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des SAVE II-Programms.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentD. Rupel(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3. Geändert durch ein Änderungsprotokoll (ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 208).ANHANG IVORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG SLOWENIENS AN DEM MEHRJAHRESPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ (SAVE II)1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Slowenien an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II - (nachstehend "SAVE II" genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in der Entscheidung 96/737/EG des Rates(1) über ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt sind.2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Slowenien im Rahmen des in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags Sloweniens abzüglich der Verwaltungskosten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie för förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muß an den von Slowenien vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Länder Rechnung getragen wird.4. Slowenien trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung an SAVE II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird.5. Slowenien leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen.6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit derjenigen Personen, die sich


text: zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten aus Slowenien in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten nach Slowenien begeben.7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Europäischen Rechnungshofs in bezug auf die Überwachung und die Evaluierung von SAVE II gemäß Artikel 5 der Entscheidung des Rates 96/737/EG wird die Beteiligung Sloweniens am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von Slowenien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Slowenien unterbreitet der Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen.8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung 96/737/EG festgelegten Verfahren wird Slowenien zur Behandlung aller Fragen, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Slowenien über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen.9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.(1) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 50.ANHANG IIFINANZBEITRAG SLOWENIENS ZU SAVE II1. Der Finanzbeitrag Sloweniens dient zur Deckung- von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die slowenischen Teilnehmern aus Programmitteln gezahlt werden,- der zusätzlichen Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung Sloweniens ergeben.2. Die Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die slowenische Empfänger aus Programmitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag Sloweniens abzüglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.Ist der Beitrag Sloweniens zum Gesamthaushalt der Europäischen Union nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die slowenische Empfänger aus Programmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programm wird Slowenien erstattet.3. Der Jahresbeitrag Sloweniens beläuft sich ab 1999 auf 57942 EUR. Davon sind 3942 EUR zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung Sloweniens ergeben.4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Sloweniens.Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Slowenien Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Slowenien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung binnen einer Frist von drei Monaten. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß Slowenien auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den die EZB für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für ihre Transaktionen in Euro anwendet.5. Slowenien zahlt die in Nummer 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten (3942 EUR) aus eigenen Haushaltsmitteln.6. Slowenien zahlt die übrigen Kosten seiner Teilnahme an SAVE II (54000 EUR) aus eigenen Haushaltsmitteln.


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 22002D0123
 2002/123/EG: Beschluss Nr. 4/2001 des Assoziationsrates EU-Litauen vom 26. Oktober 2001 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Litauen am Programm "Kultur 2000"
 Amtsblatt Nr. L 045 vom 15/02/2002 S. 0053 - 0055
 Beschluss Nr. 4/2001 des Assoziationsrates EU-Litauenvom 26. Oktober 2001zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Litauen am Programm "Kultur 2000"(2002/123/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1) betreffend Litauens Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf Artikel 110,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 110 des Europa-Abkommens und seines Anhangs XX kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen insbesondere im Bereich Kultur beteiligen.(2) Gemäß dem Genannten werden die Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Litauens an Maßnahmen in diesem Bereich vom Assoziationsrat festgelegt -BESCHLIESST:Artikel 1Litauen beteiligt sich am Programm "Kultur 2000" gemäß den Voraussetzungen und Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt für die Laufzeit des Programms "Kultur 2000", das am 1. Januar 2001 beginnt.Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentΑ. Valionis(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.ANHANG IVoraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Republik Litauen am Programm "Kultur 2000"1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Litauen an den Aktivitäten im Rahmen des Programms "Kultur 2000" (nachstehend " Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über die Durchführung des Programms(1).2. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen zahlt Litauen jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten. Um dem Fortgang im Rahmen des Programms oder der veränderten Aufnahmekapazität der litauischen Wirtschaft Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.3. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Litauen dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm die Benennung litauischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.4. Zur Gewährleistung des Gemeinschaftscharakters des Programms muss im Hinblick auf die Förderungswürdigkeit für die gemeinschaftliche Finanzhilfe an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.5. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der Kultur-Kontaktstellen beträgt höchstens 50 % der für deren Tätigkeiten vorgesehenen Mittelausstattung.6. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 8 des Beschlusses Nr. 508/2000/EG wird die Teilnahme Litauens an diesem Programm von der Kommission und Litauen laufend partnerschaftlich überwacht. Litauen unterbreitet der


text: Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.7. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von litauischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Aus Kooperationsgeist und im beiderseitigen Interesse leisten die litauischen Behörden soweit sinnvoll und möglich jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den jeweiligen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses Nr. 508/2000/EG nehmen die Vertreter Litauens als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Zur Erörterung der übrigen Punkte sowie zu Abstimmungen tritt der Ausschuss ohne die Vertreter Litauens zusammen.9. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.10. Die Gemeinschaft und Litauen können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.(1) ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.ANHANG IIFinanzieller Beitrag der Republik Litauen zum Programm "Kultur 2000"1. Litauen leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Litauen entrichtet den oben genannten Beitrag zum Teil aus dem litauischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Litauens. Die beantragten PHARE-Mittel werden Litauen im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem litauischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Litauens, aus dem Litauen die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.3. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der restliche Beitrag Litauens wird aus dem litauischen Staatshaushalt finanziert.4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Litauens.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Litauens infolge der Teilnahme an den Ausschuss-Sitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 8 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Litauen Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluss zu dem Programm zu entrichten hat.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Litauen zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus


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 21987D1123(04)
 Beschluß Nr. 1/87 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz "Gemeinschaftliches Versandverfahren" vom 14. August 1987 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und seiner Anlagen
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 23/11/1987 S. 0173 - 0213 Amtsblatt Nr. L 332 vom 23/11/1987 S. 0173 - 0213
 ANHANG BBESCHLUSS Nr. 1/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ "GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN" vom 14. August 1987 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und seiner Anlagen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sind verschiedenen Änderungen und Anpassungen unterzogen worden, die sich aus der Ersetzung der für die Ausstellung der gemeinschaftlichen Versandpapiere verwendeten Vordrucke durch das im Rahmen der Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr eingeführte Einheitspapier ergeben. Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sind in den Anlagen I und II zum Abkommen enthalten; diese Anlagen sind zu ändern. Diese Änderungen machen gewisse Anpassungen des Abkommens erforderlich. Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft sind ferner gewisse redaktionelle Ergänzungen des Wortlauts des Abkommens vorzunehmen -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Im Rahmen des Artikels 1 hat die Schweizerische Eidgenossenschaft bei Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten. Jede Bezugnahme in diesen Bestimmungen auf die Gemeinschaft oder auf die Mitgliedstaaten gilt auch als Bezugnahme auf die Schweizerische Eidgenossenschaft. Soweit es sich jedoch um die Artikel 1 und 7 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) und Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 51Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) handelt, bezieht sich der Begriff ,Gemeinschaft' ausschließlich auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft."2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Für Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über schweizerisches Gebiet befördert und von der Schweiz aus nach Lagerung in einem Zollager weiterversandt werden, dürfen Versandpapiere T 2 oder COM T 2 L nur unter folgenden Voraussetzungen ausgestellt werden: - Die Waren dürfen nicht in einem Privatlager im Sinne des schweizerischen Bundesgesetzes über das Zollwesen gelagert worden sein. - Die Lagerdauer darf fünf Jahre nicht überschritten haben; bei Waren der Kapitel 1 bis 24 des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom 14. Juni 1983) ist sie jedoch auf sechs Monate beschränkt. - Die Waren müssen gesondert gelagert und dürfen nur solchen Behandlungen unterworfen worden sein, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden, ohne daß dabei


text: die Umschließungen ersetzt wurden. - Die Behandlungen müssen unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt worden sein."3. Artikel 6 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: "(2) Die zuständigen Zollstellen der Mitgliedstaaten sind befugt, Versandpapiere T 1 und T 2 für Bestimmungszollstellen in der Schweiz auszustellen. Vorbehaltlich des Artikels 82 Buchstaben b) und c) der Verordnung zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) und des Absatzes 4 sind sie auch zur Ausstellung von Versandpapieren COM T 2 L für Waren befugt, die nach der Schweiz versandt werden. (3) Unbeschadet der Artikel 34 und 51 der Verordnung zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) kann das gemeinschaftliche Versandverfahren bei einer anderen als der im Versandschein T 1 und T 2 angegebenen Zollstelle beendet werden, wenn beide Zollstellen zu derselben Vertragspartei gehören. Diese Zollstelle wird damit Bestimmungszollstelle. Erweist es sich in Ausnahmefällen als erforderlich, daß Waren mit der Absicht der Beendigung der Beförderung bei einer anderen als der im Versandschein T 1 oder T 2 angegebenen Zollstelle gestellt werden, die nicht zu derselben Vertragspartei gehört, so kann die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, den Wechsel der Bestimmungszollstelle genehmigen, es sei denn, der Versandschein ist mit einem der nachstehenden Vermerke versehen: - Salida de la Comunidad sometida a restricciones- Udförsel fra Fälleßkabet undergivet restriktioner- Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen- éAAîïäïò áðü ôçí Êïéíüôçôá õðïêaaßìaaíç óaa ðaañéïñéóìïýò- Export from the Community subject to restrictions- Sortie de la Communauté soumise à des restrictions- Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni- Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen onderworpen- Saída da Comunidade sujeita a restrições. - Salida de la Comunidad sujeta a pago de derechos- Udförsel fra Fälleßkabet betinget af afgiftsbetaling- Ausgang aus der Gemeinschaft Abgabenerhebung unterworfen- éAAîïäïò áðü ôçí Êïéíüôçôá õðïêaaßìaaíç óaa aaðéâÜñõíóç- Export from the Community subject to duty- Sortie de la Communauté soumise à imposition- Uscita dalla Comunità assoggettata a tassazione- Verlaten van de Gemeenschap aan belastingheffing onderworpen- Saída da Comunidade sujeita a pagamento de imposições. Die neue Bestimmungszollstelle bringt im Feld "Prüfung durch die Bestimmungszollstelle" des Rückscheins des Versandpapiers T 1 oder T 2 zusätzlich zu den üblichen Vermerken der Bestimmungszollstelle einen der nachstehenden Vermerke an: - Diferencias: mercancías presentadas en la oficina . . . (nombre y país)- Forskelle: det toldsted, hvor varerne blev frembudt . . . (navn og land)- Unstimmigkeiten: Zollstelle der Gestellung . . . (Name und Land)- ÄéáöïñÝò: aaìðïñaaýìáôá ðñïóêïìéóèÝíôá óôï ôaaëùíaaßï^.^.^. (üíïìá êáé ÷þñá)- Differences: office where goods were presented . . . (name and country)- Différences: marchandises présentées au bureau . . . (nom et pays)- Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci . . . (nome e päse)- Verschillen: kantoor waar de göderen zijn aangebracht . . . (naam en land)- Diferenças: mercadorias apresentadas na estância aduaneira . . . (nome e país)Die Abgangszollstelle erledigt den Versandschein T 1 oder T 2 erst, nachdem alle sich aus dem Wechsel der Bestimmungszollstelle ergebenden Verpflichtungen erfuellt worden sind. Sie unterrichtet den Sicherungsgeber gegebenenfalls über die Nichterledigung."4. Artikel 8 Absätze 4 bis 7 erhalten


text: folgende Fassung: "(4) Die Artikel 34 und 51 der Verordnung zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) sind auf Warenbeförderungen, die in der Schweiz beginnen oder über die Schweiz in die Gemeinschaft gelangen, nicht anzuwenden. (5) Bei in der Schweiz beginnenden Beförderungen der in Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) bezeichneten Art bringt die Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke des Exemplars Nr. 3 A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - neben der Kurzbezeichnung T 2 einen Hinweis auf den oder die Behälter mit den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren an. (6) Bei in der Schweiz beginnenden Beförderungen der in Artikel 52 Absatz 4 der Verordnung zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) bezeichneten Art bringt die Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke des Exemplars Nr. 3 A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - neben der Kurzbezeichnung T 2 einen Hinweis auf die laufende(n) Nummer(n) der Nachweisung(en) der Großbehälter mit den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren an. (7) Bei in der Schweiz endenden Beförderungen der in Artikel 61 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) bezeichneten Art ist das Exemplar Nr. 2 des internationalen Expreßgutscheins der Zollstelle vorzulegen, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befasste Bahnhof liegt. Diese Zollstelle bringt darauf ihren Vermerk an, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren der genannten gemeinschaftlichen Versandpapiere erfolgt."5. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Bis zur Vereinbarung eines Verfahrens zum Austausch statistischer Angaben, das sicherstellt, daß der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten die zur statistischen Erhebung der Durchfuhr notwendigen Angaben zur Verfügung stehen, ist eine zusätzliche Kopie des Exemplars Nr. 4 der Versandpapiere T 1 und T 2 für statistische Zwecke abzugeben: a) bei der schweizerischen Grenzuebergangsstelle, wenn die Waren von einem in der Gemeinschaft gelegenen Ort über schweizerisches Gebiet unmittelbar an einen anderen in der Gemeinschaft gelegenen Ort versandt werden; b) bei der ersten Grenzuebergangsstelle in der Gemeinschaft, wenn die Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden und die Beförderung in der Schweiz beginnt."6. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die nachstehend genannten, in den Anlagen I und II in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar: Anlage IArtikel 1 Absätze 4 und 5: Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 letzter Satzteil und letzter Unterabsatz; Artikel 3; Artikel 4; Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 letzter Satzteil; Artikel 9 letzter Satzteil; Artikel 10; Artikel 12 Absatz 1 letzter Satzteil und Absatz 2 letzter Satzteil; Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz; Artikel 26 Absatz 2; Artikel 29; Artikel 30 Absatz 3; Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3; Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 1 letzter Satzteil; Artikel 41; Artikel 44 Absätze 1 und 2; Artikel 47; Artikel 48 Absatz 2; Artikel


text: 49 Absatz 2 Buchstabe b) letzter Satzteil; Artikel 50 bis 53, 55 bis 61. Anlage IIArtikel 1 Absatz 1, Absatz 5 erster Satz und Absätze 7 und 8; Artikel 3; Artikel 4; Artikel 5 Absatz 6 und Absatz 7 Unterabsatz 1; Artikel 7 Absatz 3; Artikel 16; Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz; Artikel 20 bis 27; Artikel 28 Buchstabe a); Artikel 35 Absätze 2 und 4; Artikel 43 Buchstabe a); Artikel 52 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Satz und Absatz 6; Artikel 59; Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 2; Artikel 62 Unterabsatz 2; Artikel 77 Absatz 1; Artikel 78 bis 81; Artikel 88; Artikel 97 Absatz 1 nach dem Wort ,aufgehoben'; Artikel 100. Die Artikel 4 und 41, Artikel 44 Absätze 1 und 2, Artikel 47 und 50 bis 53 der Anlage I sowie Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz, die Artikel 20 bis 27, Artikel 28 Buchstabe a), Artikel 35 Absätze 2 und 4, Artikel 43 Buchstabe a), Artikel 52 Absätze 2 und 3, Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Satz und Absatz 6, Artikel 59, Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 62 Unterabsatz 2, Artikel 77 Absatz 1, Artikel 78 bis 81, Artikel 88, Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 100 der Anlage II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar."Artikel 2Anlage I zum Abkommen wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung: "[(5) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der Verträge zur Gründung der Europäi-schen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind auf Waren anzuwenden, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, jedoch nicht nach Drittländern ausgeführt worden sind, sofern der Nachweis für ihren Gemeinschaftscharakter nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 erbracht wird. Das in der genannten Bestimmung vorgesehene Papier wird ausgestellt, nachdem die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Zusammenhang mit den gemeinschaftlichen Maßnahmen, aus denen sich die Verpflichtung zur Ausfuhr dieser Waren nach Drittländern ergab, für ungültig erklärt worden sind.]" 2. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "(2) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind auf Waren, die im Rahmen eines internationalen Verfahrens der vorübergehenden Verwendung befördert werden, nur dann anzuwenden, wenn als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren das in Artikel 3 des Zusatzprotokolls im Anhang zu der Empfehlung Nr. 1/87 des Gemischten Ausschusses - nachstehend, ,Zusatzprotokoll' genannt - vorgesehene Papier vorgelegt wird [Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85]." 3. Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind auf Waren, die in einem Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 befördert werden, nur dann anzuwenden, wenn neben dem für das betreffende Verfahren erforderlichen Papier das in Artikel


text: 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Papier als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren vorgelegt wird [Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85]. Dieses Papier ist mit einem Hinweis auf das betreffende Verfahren und das dabei verwendete Papier zu versehen." 4. Artikel 9 erhält folgende Fassung: "Artikel 9Dürfen in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen die den freien Warenverkehr betreffenden Vor-schriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nur angewandt werden, wenn als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der betreffenden Waren das in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Papier vorgelegt wird, so kann der Beteiligte bei Vorliegen eines triftigen Grundes dieses Papier von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats nachträglich erhalten [Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85]." 5. Artikel 12 erhält folgende Fassung: "Artikel 12(1) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so sind sie nach Maßgabe dieser Verordnung mit einer Versandanmeldung T 1 zum Versand anzumelden. Die Versandanmeldung T 1 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck nach dem Muster des Vordrucks gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls [des Vordrucks COM gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 679/85]. (2) Der in Absatz 1 genannte Vordruck T 1 kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke T 1 bis nach dem Muster des Ergänzungsvordrucks gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls ergänzt werden [nach dem Muster des Ergänzungsvordrucks COM/c gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 679/85]. (3) Die Vordrucke T 1 und T 1 bis sind in einer von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats zugelassenen Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen. Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines durch das gemeinschaftliche Versandverfahren berührten Mitgliedstaats die Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen. (4) Die Versandanmeldung T 1 ist von demjenigen, der die Abfertigung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beantragt, oder seinem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen; sie ist der Abgangszollstelle in mindestens vier Exemplaren vorzulegen. (5) Der Versandanmeldung T 1 beigefügte ergänzende Unterlagen sind Bestandteil der Anmeldung. (6) Der Versandanmeldung T 1 ist das Beförderungspapier beizufügen. Die Abgangszollstelle kann auf die Vorlage dieses Papiers bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten verzichten. Das Beförderungspapier ist jedoch während der Beförderung den Zollstellen auf Verlangen jederzeit vorzulegen. (7) Schließt sich das gemeinschaftliche Versandverfahren im Abgangsmitgliedstaat einem anderen Zollverfahren an, so ist in der Versandanmeldung T 1 auf dieses Verfahren oder auf die entsprechenden Zollpapiere hinzuweisen." 6. Artikel 39 erhält folgende Fassung: "Artikel 39(1) Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so sind sie miteiner Anmeldung gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls zum Versand anzumelden; diese Anmeldung ist auf einem Vordruck nach dem Muster gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls abzugeben [so sind sie mit einer Anmeldung gemäß den Artikeln 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 zum Versand anzumelden; diese Anmeldung ist auf dem Vordruck nach dem Muster des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 erstellten Vordrucks COM abzugeben]. Die Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren trägt die Kurzbezeichnung T 2, die der Kurzbezeichnung COM hinzugefügt wird, sofern ein solches Papier ausgestellt wird,


text: oder jeder anderen Kurzbezeichnung, wenn eine andere Art von Anmeldung mit dieser Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren kombiniert wird. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken muß die Kurzbezeichnung T 2 bis zum Zwecke des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf den Ergänzungsvordrucken angegeben sein. (2) Für das interne gemeinschaftliche Versandverfahren gilt Abschnitt II entsprechend, soweit nicht in den Artikeln 40 und 41 etwas anderes bestimmt ist." 7. Artikel 41 erhält folgende Fassung: "[Artikel 41(1) Waren, für welche die Ausfuhr- bzw. Versendungsförmlichkeiten bei einer Grenzzollstelle des betreffenden Mitgliedstaats erfuellt werden, brauchen bei dieser Zollstelle nicht zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt zu werden, wenn sie keinen gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen. In diesem Fall brauchen in der Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren nur die Angaben eingetragen zu werden, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Abgangsmitgliedstaats für die Ausfuhr bzw. die Versendung erforderlich sind. Die Ausfuhr- bzw. Versendungszollstelle versieht ein Exemplar der Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren mit einem Sichtvermerk und händigt es dem Ausführer bzw. dem Versender oder deren Vertreter aus, auf Wunsch zusammen mit den nicht verwendeten Exemplaren. Das mit einem Sichtvermerk versehene Exemplar ist bei der Eingangszollstelle des angrenzenden Mitgliedstaats abzugeben. Bei dieser Zollstelle kann dann ein internes gemeinschaftliches Versandverfahren beginnen; diese Zollstelle wird damit Abgangszollstelle. (2) Absatz 1 gilt ebenfalls für die Waren, die eine Binnengrenze im Sinne von Artikel 11 Buchstabe g) Unterabsatz 2 überschreiten.]" 8. Artikel 47 erhält folgende Fassung: "[Artikel 47Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind auf Waren, die aufgrund von Artikel 44, Artikel 45 Absatz 1 oder Artikel 46 Absatz 1 nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, nur dann anzuwenden, wenn als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren das in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 vorgesehene Papier vorgelegt wird.]" 9. Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) in anderen Fällen, wenn als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren das in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Papier vorgelegt wird [Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85]."10. Die Überschrift von Titel VIII erhält folgende Fassung: "[Vorschriften für die Anwendung dieser Verordnung]". 11. Artikel 55 erhält folgende Fassung: "[Artikel 55Für die Durchführung der Artikel 56 und 57 ist der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 eingesetzte Ausschuß für den Warenverkehr - im folgenden ,Ausschuß' genannt - zuständig.]"12. Die Absätze 2 und 3 des Artikels 57 werden gestrichen. Artikel 3Die Anlage II zum Abkommen wird durch die diesem Beschluß beigefügte neue Anlage II ersetzt. Artikel 4Die Anlage II A wird aufgehoben. Artikel 5Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 14. August 1987. Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeH. LAURI ANHANG Anlage II VERORDNUNG (EWG) Nr. 1062/87 DER KOMMISSIONvom 27. März 1987zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen VersandverfahrensINHALTSVERZEICHNISTITEL I: Bestimmungen über die Vordrucke und Ihre Verwendung im Rahmen des gemeinschaftlichen VersandverfahrensArtikelKapitel 1: Vordrucke Aufzählung der Vordrucke . 1 Druck und Ausfuellen der Vordrucke


text: . 2Kapitel II: Verwendung der Vordrucke Anmeldungen T 1 und T 2 Aufmachung und VerwendungSendungen mit T 1- und T 2-Waren . 3Gleichzeitige Vorlage der Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr und der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren . 4 Ladelisten Verwendung der Ladelisten Sendungen mit T 1- und T 2-Waren . 5Form der Ladelisten . 6Ausfuellen . 7Vereinfachungen . 8Beförderungen im Eisenbahnverkehr . 9EingangsbescheinigungVerwendung der Eingangsbescheinigung . 10Rücksendung der VersandpapiereZentrale Stellen . 11TITEL II: SicherheitsleistungGesamtbürgschaftBürgschaftsbescheinigungErmächtigte Personen . 12Ermächtigte Vertreter . 13Gültigkeitsdauer; Verlängerung . 14Kündigung . 15PauschalbürgschaftBürgschaftsurkunde . 16Sicherheitstitel . 17Erhöhung der Sicherheit; Umrechnung der ECU . 18Sendungen mit empfindlichen und nicht empfindlichen Waren . 19TITEL III: Verwendung der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter WarenAllgemeines . 20Förmlichkeiten im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens . 21Förmlichkeiten im Rahmen anderer Verfahren . 22Ausfuhr ohne weitere Förmlichkeiten . 23Sicherheitsleistung . 24Beförderung über österreichisches oder schweizerisches Gebiet . 25Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle . 26Nicht in die Gemeinschaft zurückverbrachte Waren . 27ArtikelTITEL IV: VereinfachungsmaßnahmenVon diesem Titel nicht berührte Bestimmungen . 28Kapitel I: Gemeinschaftliches Versandverfahren für Warenbeförderungen im EisenbahnverkehrAllgemeine Bestimmungen für Beförderungen im EisenbahnverkehrAllgemeines . 29Rechtlicher Wert der verwendeten Papiere . 30Kontrolle der Anschreibungen . 31Hauptverpflichteter . 32Aufkleber . 33Änderung des Frachtvertrags . 34Warenverkehr zwischen den MitgliedstaatenZollrechtlicher Status der Waren; Verwendung des internationalen Frachtbriefs . 35Nämlichkeitssicherung . 36Verwendung der einzelnen Exemplare des Frachtbriefs . 37Beförderung von Waren aus und nach DrittländernBeförderung nach Drittländern . 38Beförderung aus Drittländern . 39Durchfuhr durch die Gemeinschaft . 40Zollrechtlicher Status von durchgeführten Waren und von Waren aus Drittländern . 41Bestimmungen für ExpreßgutAnwendbare Bestimmungen . 42Zollrechtlicher Status der Waren; Verwendung der Exemplare des Expreßgutscheins TIEx . 43Bestimmungen für die Beförderung von Waren in GroßbehälternAllgemeines . 44Begriffsbestimmungen . 45Rechtlicher Wert des verwendeten Papiers . 46Kontrolle der Anschreibungen; zu erteilende Auskünfte . 47Hauptverpflichteter . 48Zollförmlichkeiten im Verlauf einer nicht im Schienenverkehr durchgeführten Beförderung . 49Aufkleber . 50Änderung des Frachtvertrags . 51Warenverkehr zwischen den MitgliedsstaatenZollrechtlicher Status der Waren; Nachweisungen; Befreiung von der Vorlage des Übergabescheins bei der Abgangszollstelle . 52Nämlichkeitssicherung . 53Verwendung der einzelnen Exemplare des Übergabescheins . 54Beförderung von Waren aus und nach DrittländernBeförderung nach Drittländern . 55Beförderung aus Drittländern . 56Durchfuhr durch die Gemeinschaft . 57Zollrechtlicher Status von durchgeführten Waren und von Waren aus Drittländern . 58Statistische Bestimmungen . 59Sonstige BestimmungenNicht anwendbare Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 . 60Anwendungsbereich des normalen Verfahrens sowie der vereinfachten Verfahren . 61Kapitel II: Vereinfachung der Förmlichkeiten bei den Abgangs- und den BestimmungszollstellenAllgemeines . 62Förmlichkeiten bei der AbgangszollstelleZugelassener Versender . 63Voraussetzungen für die Bewilligung . 64Inhalt der Bewilligung . 65Vorausfertigung . 66Förmlichkeiten beim Abgang der Waren . 67Hauptverpflichteter . 68Freistellung von der Unterschriftsleistung . 69Haftung des zugelassenen Versenders . 70ArtikelKapitel II: Förmlichkeiten bei der BestimmungszollstelleZugelassener Empfänger . 71Voraussetzungen für die Bewilligung . 72Inhalt der Bewilligung . 73Pflichten des zugelassenen Empfängers . 74Sonstige BestimmungenKontrollen . 75Ausschluß bestimmter Waren . 76Sonderfall der Beförderungen im Eisenbahnverkehr . 77Kapitel III: Vereinfachung der Förmlichkeiten für bestimmte WarenBestimmungen für KraftfahrzeugeNachweis der Gemeinschaftseigenschaft . 78Nicht zwingend vorgeschriebene gemeinschaftliche Versandverfahren . 79Bestimmungen für bestimmte Umschließungen . 80Bestimmungen für Eisenbahnwaggons . 81TITEL V: