text:
 18.7.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 192/52
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 64/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1228]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/1718 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15zb (Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 1718: Verordnung (EU) 2018/1718 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 (ABl. L 291 vom 16.11.2018, S. 3)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/1718 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 291 vom 16.11.2018, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 131/10
 BESCHLUSS Nr. 2/2012 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 26. April 2012
 über die Beendigung der Amtszeit der stellvertretenden Direktorin des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)
 (2012/267/EU)
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das in Cotonou am 23. Juni 2000 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) und erneut geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 seines Anhangs III,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 20. Juli 2005 über die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Frau Dr. Jyoti JEETUN wurde durch den Beschluss Nr. 4/2010 des AKP-EU-Botschafterausschusses (5) mit Wirkung vom 1. September 2010 unbeschadet späterer Beschlüsse dieses Ausschusses im Rahmen seiner Zuständigkeiten zur stellvertretenden Direktorin des ZUE ernannt.
 (2)
 Der Verwaltungsrat des ZUE hat auf seiner Sondersitzung vom 27. September 2011 einstimmig die Abberufung sowohl des Direktors als auch der stellvertretenden Direktorin empfohlen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Mandat von Frau Dr. Jyoti JEETUN als stellvertretende Direktorin des ZUE endet mit Wirkung vom 10. August 2012.
 Artikel 2
 Der Verwaltungsrat des ZUE wird mit sofortiger Wirkung beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit eine ordnungsgemäße Leitung des Zentrums bis zur Ernennung eines neuen stellvertretenden Direktors gewährleistet ist.
 Geschehen zu Brüssel am 26. April 2012.
 Für den AKP-EU-Botschafterausschuss
 Die Vorsitzende
 Shirley SKERRITT-ANDREW
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).
 (3) Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
 (4) ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 16.
 (5) ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 18.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 22002D0875
 2002/875/EG: Beschluss Nr. 19/2002 vom 28. August 2002 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 06/11/2002 S. 0033 - 0033
 Beschluss Nr. 19/2002vom 28. August 2002des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit(2002/875/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist -BESCHLIESST:1. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anhang A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.2. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in Anhang A aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Liste, d. h. die Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den Vertragsparteien vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.3. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.Unterzeichnet in Washington D.C. am 23. August 2002.Im Namen der Vereinigten Staaten von AmerikaJames SanfordUnterzeichnet in Brüssel am 28. August 2002.Im Namen der Europäischen GemeinschaftAndreas JulinANHANG AKonformitätsbewertungsstellen der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen werdenTILAB, Telecom Italia Lab SpA TILAB-LAP (EMC Center) Via G. Reiss Romoli, 274 I - 10148 Torino Tel: (39) 112 28 52 99 Fax: (39) 112 28 75 40


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 1.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 171/63
 BESCHLUSS Nr. 1/2008 DES AKP-EG-MINISTERRATS
 vom 13. Juni 2008
 zur Änderung der Bedingungen für die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse
 (2008/494/EG)
 DER AKP-EG-MINISTERRAT —
 gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 100,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Unterzeichnerstaaten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens haben anerkannt, dass die Instabilität der Ausfuhrerlöse die Entwicklung der AKP-Staaten beeinträchtigen kann, und sie haben daher ein System zusätzlicher Unterstützung eingerichtet, mit dem die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, unter anderem in der Landwirtschaft und im Bergbau, begrenzt werden sollen; sie bekräftigen, dass das Ziel dieser Unterstützung darin besteht, sozioökonomische Reformen und Politiken zu sichern, die bei einem Rückgang der Einnahmen beeinträchtigt werden könnten, und die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem für landwirtschaftliche und Bergbauerzeugnisse, auszugleichen.
 (2)
 Nach Anhang II Artikel 11 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden die Bestimmungen des Kapitels 3 dieses Anhangs über die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse spätestens nach zwei Anwendungsjahren und danach auf Antrag einer Vertragspartei überprüft.
 (3)
 Das System zusätzlicher Unterstützung, mit dem die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse begrenzt werden sollen, wurde erstmals mit dem Beschluss Nr. 2/2004 des AKP-EG-Ministerrates vom 30. Juni 2004 geändert.
 (4)
 Anlässlich der Unterzeichnung des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens am 25. Juni 2005 in Luxemburg haben die Vertragsparteien eine gemeinsame Erklärung mit folgendem Wortlaut abgegeben: „Der AKP-EG-Ministerrat prüft in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 100 des Abkommens von Cotonou die Vorschläge der AKP-Seite zu Anhang II des Abkommens zu kurzfristiger Schwankung der Ausfuhrerlöse.“
 (5)
 Das Funktionieren des Systems für die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse sollte verbessert werden, damit das System seinen Zielen angemessener gerecht wird —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „Voraussetzungen für die Unterstützung
 (1) Voraussetzungen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sind
 —
 ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten sowie von AKP-Staaten, die Folgen von gewaltsamen Auseinandersetzungen oder Naturkatastrophen beseitigen müssen, um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums, unter Ausschluss des am stärksten abweichenden Wertes, oder
 —
 bei Ländern, bei denen die Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen mehr als 40 % der gesamten Erlöse aus der Ausfuhr von Waren ausmachen, ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten sowie von AKP-Staaten, die Folgen von gewaltsamen Auseinandersetzungen oder Naturkatastrophen beseitigen müssen, um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums, unter Ausschluss des am stärksten abweichenden Wertes, oder
 —
 bei Ländern, bei denen die Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen zwischen 20 % und 40 %


text:
der gesamten Erlöse aus der Ausfuhr von Waren ausmachen, ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten sowie von AKP-Staaten, die Folgen von gewaltsamen Auseinandersetzungen oder Naturkatastrophen beseitigen müssen, um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums, unter Ausschluss des am stärksten abweichenden Wertes, sofern diese Erlöse im Rahmen der Gesamtausfuhren nicht proportional stärker zunehmen als die Auswirkungen der Verluste bei den Erlösen aus Ausfuhren von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen.“
 2.
 Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Ein Anrecht auf zusätzliche Unterstützung besteht, sofern der in Absatz 1 definierte Rückgang der Ausfuhrerlöse mindestens 0,5 % des BIP ausmacht. Die zusätzliche Unterstützung kann für höchstens drei aufeinanderfolgende Jahre gewährt werden.“
 3.
 Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Die zusätzlichen Mittel sind in der Rechnungslegung des betreffenden Landes auszuweisen. Sie werden nach den geltenden Programmierungsvorschriften und -methoden, einschließlich der besonderen Bestimmungen des Anhangs IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren), nach Maßgabe von Vereinbarungen verwendet, die von der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat in dem auf das Anwendungsjahr folgenden Jahr getroffen werden. Nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien können die Mittel zur Finanzierung von Programmen verwendet werden, die im Staatshaushalt ausgewiesen sind. Ein Teil der zusätzlichen Mittel kann jedoch auch für einzelne Wirtschaftszweige vorgesehen werden, insbesondere zur Entwicklung von marktgestützten Versicherungssystemen, die der Absicherung gegen das Risiko von Schwankungen der Ausfuhrerlöse dienen.“
 4.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 9a
 (1) Die Höhe der zusätzlichen finanziellen Unterstützung ergibt sich durch Multiplikation der Verluste bei den Ausfuhrerlösen mit dem rechnerischen Durchschnitt des Verhältnisses ‚Einnahmen der Regierung/Bruttoinlandsprodukt‘ in dem dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraum, unter Ausschluss des am stärksten abweichenden Wertes und einer Höchstgrenze für diesen Verhältniswert von 25 %.
 (2) Bei der Analyse der Angaben, die von den AKP-Staaten zur Feststellung der Berechtigung und der zusätzlichen finanziellen Unterstützung nach Artikel 9 übermittelt werden, legt die Kommission die inflationsbereinigte Landeswährung zugrunde. Die Kommission rechnet anschließend den potenziellen Betrag der zusätzlichen finanziellen Unterstützung nach ihren Verfahren in Euro um.
 (3) Die Kommission legt jährlich im Rahmen des Finanzrahmens zur Finanzierung der Nationalen Richtprogramme einen für alle AKP-Staaten bestimmten Finanzrahmen zur Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse fest. Sofern die auf Grundlage der in Artikel 9 festgelegten Kriterien errechnete Summe der Unterstützungs- beträge diesen Finanzrahmen übersteigt, werden die Länderzuweisungen anteilig entsprechend den den einzelnen AKP-Staaten zustehenden, in Euro ausgedrückten potenziellen Beträgen der zusätzlichen finanziellen Unterstützung festgesetzt.“
 5.
 Artikel 10 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 10
 Im Rahmen des Verfahrens für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sind Vorschüsse vorgesehen, damit Verzögerungen bei der Erstellung der konsolidierten Handelsstatistik überbrückt und die betreffenden Mittel spätestens in den Haushaltsplan für das zweite auf das Anwendungsjahr folgende Jahr aufgenommen werden können. Vorschüsse werden ausschließlich jenen Ländern gewährt, in denen die finanzielle Unterstützung im Rahmen von FLEX über eine allgemeine Budgethilfe abgewickelt werden kann. Die Vorschüsse werden auf der Grundlage der vorläufigen Ausfuhrstatistik bereitgestellt, die von der Regierung erstellt und der Kommission


text:
übermittelt wird. Der Vorschuss beträgt höchstens 100 % des Betrags, der als zusätzliche finanzielle Unterstützung für das Anwendungsjahr vorgesehen ist. Die auf diese Weise bereitgestellten Mittel werden unter Berücksichtigung der endgültigen konsolidierten Ausfuhrstatistiken angepasst. Diese Statistiken müssen spätestens am 31. Dezember des zweiten auf das Anwendungsjahr folgenden Jahres übermittelt werden.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Addis Abeba am 13. Juni 2008.
 Im Namen des AKP-EG-Ministerrats
 Der Präsident
 Mohamed Ahmed AWALEH


text:
 Avis juridique important
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 21995A1122(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung
 Amtsblatt Nr. L 279 vom 22/11/1995 S. 0013 - 0017
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseitsund DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA andererseits;im folgenden "Parteien" genannt -IN ANBETRACHT der Tatsache, daß in der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im November 1990 angenommenen transatlantischen Erklärung konkret Bezug genommen wird auf die Stärkung der gegenseitigen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, die das heutige wie auch das künftige Wohlergehen ihrer Bürger unmittelbar betreffen, wie Austauschprogramme und gemeinsame Projekte im Bereich der Bildung und Kultur, einschließlich des Akademiker- und Jugendaustauschs,IN ANERKENNUNG der wesentlichen Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im Hinblick auf die Entwicklung von Humanressourcen, die in der wissensorientierten Weltwirtschaft mitwirken können,ANGESICHTS des gemeinsamen Interesses der Parteien an einer Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung im Rahmen ihrer allgemeineren Zusammenarbeit,IN DER ERWARTUNG eines gegenseitigen Nutzens der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung,IN ANBETRACHT der positiven Erfahrung, die auf beiden Seiten während der Versuchsphase der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung gesammelt wurde,IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die Durchführung kooperativer Aktivitäten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu schaffen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Gegenstand Mit diesem Abkommen wird ein Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (im folgenden "Programm" genannt) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika aufgestellt.Artikel 2 Ziele Die Ziele des Programms umfassen1. Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich umfassenderer Kenntnisse in ihren Sprachen, Kulturen und Strukturen;2. Verbesserung der Qualität der Humanressourcenentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika;3. Anregung einer primär auf Studierende ausgerichteten Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen den verschiedenen Regionen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika;4. qualitative Verbesserung der transatlantischen Mobilität von Studierenden sowie Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der gegenseitigen Anerkennung und damit der Übertragbarkeit von akademischen Leistungsnachweisen;5. Anregung des Austauschs von Fachwissen über neue Entwicklungen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung;6. Förderung von Partnerschaften zwischen Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen, Berufsverbänden, Behörden, Unternehmen und gegebenenfalls anderen Einrichtungen in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika;7. Einbringen einer gemeinschaftlichen und einer US-amerikanischen Dimension in die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung;8. Ergänzung bilateraler Programme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie anderer Programme und Initiativen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung.Artikel 3 Grundsätze Die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen ist nach folgenden Grundsätzen auszurichten:1. uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der einzelnen Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Autonomie der Hochschuleinrichtungen;2. gegenseitiger Nutzen aus den nach diesem Abkommen durchgeführten Aktivitäten;3. wirksame Startfinanzierung verschiedener innovativer Projekte,


text: die neue Strukturen und Beziehungen aufbauen und langfristig mit nur geringer bzw. ohne fortlaufende Unterstützung durch die Parteien aufrechterhalten werden können;4. uneingeschränkte Repräsentanz der geographischen, kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika;5. Projektauswahl auf Wettbewerbsbasis unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze.Artikel 4 Anwendungsbereich Aktivitäten nach diesem Abkommen, die im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, im einzelnen aufgeführt sind, können folgendes umfassen:1. gemeinsame Projekte, die durch Zusammenschlüsse von Bildungseinrichtungen in der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam mit Zusammenschlüssen von Bildungseinrichtungen in den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt werden. Diesen Zusammenschlüssen können Hochschulen, Berufsbildungseinrichtungen und andere geeignete Organisationen angehören. Diese Zusammenschlüsse sollen den Erfordernissen in bezug auf eine strukturelle Zusammenarbeit zwischen Verwaltungspersonal und Lehrkräften entsprechen und den Austausch von Studierenden zwischen den Parteien erweitern und intensivieren;2. Austausch von Informationen und Fachwissen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zur Förderung des Dialogs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika;3. Vergabe von Stipendien im Rahmen des Fulbright-Programms an Staatsangehörige der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten zur Durchführung von Studien, Forschungsarbeiten und Vorlesungstätigkeiten über Themen im Zusammenhang mit Angelegenheiten der Gemeinschaft und über die Beziehungen zwischen der EG und den USA;4. ergänzende Maßnahmen einschließlich technischer Unterstützung.Artikel 5 Gemeinsamer Ausschuß (1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt. Diesem gehören jeweils gleich viele Vertreter beider Parteien an.(2) Der Gemeinsame Ausschuß hat folgende Aufgaben:a) Überprüfung der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen kooperativen Aktivitäten;b) Vorlage eines jährlichen Berichts an die Parteien über Verlauf, Stand und Wirksamkeit der gemäß diesem Abkommen durchgeführten kooperativen Aktivitäten.(3) Der Gemeinsame Ausschuß tritt einmal jährlich zusammen, wobei diese jährlichen Zusammenkünfte abwechselnd in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika stattfinden. Weitere Zusammenkünfte können in gegenseitigem Benehmen vereinbart werden.(4) Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses werden einvernehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen angenommen, die von den Parteien für den gemeinsamen Vorsitz der Zusammenkünfte ausgewählt worden sind, und zusammen mit dem Jahresbericht den auf Ministerebene zuständigen Amtsträgern der Parteien übermittelt.Artikel 6 Überwachung und Bewertung Die im Rahmen des Programms durchgeführten Aktivitäten werden in angemessener Weise überwacht und bewertet. Dies ermöglicht gegebenenfalls eine Neuausrichtung der Aktivitäten nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten, die sich bei der Durchführung dieser Aktivitäten herausstellen.Artikel 7 Finanzierung (1) Die kooperativen Aktivitäten werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der geltenden Gesetze und Verordnungen, Politiken und Programme der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt soweit wie möglich auf der Grundlage einer Gesamtabgleichung der Mittel zwischen den Parteien. Die Parteien bemühen sich darum, Programmaktivitäten von vergleichbarer Wirkung und Tragweite anzubieten.(2) Ausgaben des oder im Namen des Gemeinsamen Ausschusses werden von der Partei getragen, der die Mitglieder verantwortlich sind. Mit Ausnahme von Reise- und Aufenthaltskosten werden die Kosten, die direkt in Verbindung mit Zusammenkünften des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, von der gastgebenden Partei getragen.Artikel 8 Zugang von Personal Jede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal


text: und Studierenden sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für kooperative Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird.Artikel 9 Sonstige Vereinbarungen Durch dieses Abkommen werden sonstige Aktivitäten in dem betreffenden Bereich zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht ersetzt und auch sonst in keiner Weise berührt.Artikel 10 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika andererseits.Artikel 11 Inkrafttreten und Kündigung (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt sind.(2) Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft und kann durch gegenseitige Vereinbarung erweitert werden. Änderungen oder Erweiterungen bedürfen der schriftlichen Form und treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre Anforderungen an das Inkrafttreten der Vereinbarung über die betreffende Änderung oder Erweiterung erfuellt sind.(3) Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluß auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden.Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Zu Urkunde dessen haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu . . .Für die Europäische GemeinschaftFür die Regierung der Vereinigten StaatenANHANG Aktionsbereich 1 Gemeinsame Projekte im Rahmen von EG/USA-Zusammenschlüssen 1. Die Parteien unterstützen die Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen, die EG/USA-Zusammenschlüsse bilden, um gemeinsame Projekte im Bereich der Hochschul- und der Berufsbildung durchzuführen. Die Europäische Gemeinschaft unterstützt die Partner aus der Europäischen Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen die Partner aus den Vereinigten Staaten.2. Jedem Zusammenschluß müssen mindestens drei aktive Partner von jeder Seite mit mindestens zwei Hochschul- oder Berufsbildungseinrichtungen von jeder Seite aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und verschiedenen Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika angehören. Bei dem dritten und allen weiteren Partnern kann es sich um sonstige Bildungseinrichtungen oder andere relevante Akteure (z. B. Unternehmen, NRO, Handelskammern, Forschungsinstitute) aus demselben Mitgliedstaat oder anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder aus demselben Staat oder anderen Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika handeln. In Ausnahmefällen können sich im Fall der Vereinigten Staaten von Amerika zwei voneinander unabhängige Zweige einer großen State University mit einer dritten Bildungseinrichtung aus einem anderen Staat der Vereinigten Staaten von Amerika zusammenschließen. Jeder Zusammenschluß muß, von nur wenigen Ausnahmen abgesehen, die transatlantische Mobilität von Studierenden beinhalten, wobei diese Mobilität in beiden Richtungen gleich ausgeprägt sein sollte. Die Parteien kommen überein, mit niedrigen Mobilitätsstipendien zur Unterstützung dieser Studienkosten beizutragen.3. Für die strukturellen kooperativen Aktivitäten


text: eines Zusammenschlusses wird Startkapital für einen Zeitraum von normalerweise bis zu drei Jahren bereitgestellt.4. Die zuständigen Behörden auf beiden Seiten vereinbaren in gegenseitigem Einvernehmen die förderungswürdigen Themenbereiche für EG/USA-Zusammenschlüsse.5. Unterstützt werden können folgende Aktivitäten:- die Entwicklung von organisatorischen Rahmen für die Mobilität von Studierenden, einschließlich Vermittlungen in Unternehmen, die eine geeignete sprachliche Vorbereitung und volle akademische Anerkennung vorsehen;- der strukturierte Austausch von Studierenden, Lehrkräften, Ausbildungs- und Verwaltungspersonal in Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen;- die gemeinsame Konzipierung innovativer Lehrpläne, einschließlich der Entwicklung von Lehrmaterialien und -verfahren sowie Ausbildungsmodulen;- kurze Intensivprogramme von mindestens dreiwöchiger Dauer;- Lehraufträge bei einer Partnereinrichtung als Teil des dortigen Lehrplans;- sonstige innovative Projekte, einschließlich der Anwendung neuer Technologien und Fernunterricht, die darauf abzielen, die Qualität der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu verbessern und mindestens einem der in Artikel 2 dieses Abkommens genannten Ziele entsprechen.6. Jede Partei kann Studierenden, Lehrkräften und Angehörigen des Verwaltungspersonals von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen ihres Hoheitsgebiets zum Zweck der transatlantischen Zusammenarbeit eine finanzielle Unterstützung gewähren.7. Die Verwaltung der gemeinsamen Projekte obliegt den zuständigen Beamten der Parteien. Die entsprechenden Aufgaben umfassen- die Festlegung der Bestimmungen und Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für Antragsteller;- die Aufstellung eines Zeitplans für die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die entsprechenden Fristen und die Auswahl der Projekte;- die Bereitstellung von Informationen über das Programm und seine Durchführung;- die Ernennung akademischer Berater und Sachverständiger;- Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Parteien, welche Projekte finanziert werden sollten;- die Haushaltsführung;- die Überwachung des Programms.Aktionsbereich 2 Ergänzende Aktivitäten Die Parteien können folgende ergänzende Aktivitäten durchführen:1. Informationsaustausch über Fragen aus dem der Bereich der Berufs- oder Hochschulbildung sowie gegebenenfalls Konferenzen über Themen von gemeinsamem Interesse;2. Vergabe von Fulbright-Stipendien für Studium, Forschungsarbeiten und Vorlesungstätigkeiten über Themen im Zusammenhang mit Angelegenheiten der Gemeinschaft und über die Beziehungen zwischen der EG und den USA;3. Maßnahmen zur Förderung der Verbreitung von Informationen über das Programm, einschließlich Aufbereitung der Ergebnisse und Fortschritte der im Rahmen von Zusammenschlüssen durchgeführten gemeinsamen Projekte für ein breiteres Publikum;4. technische Unterstützung zur Förderung des Programms.


text:
Nr . L 199 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 7. 90
 BESCHLUSS Nr. 3 / 90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEDEN
 vom 15 . Juni 1990
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — 1 . a) Die Einleitende Bemerkung 7.1 erhält folgende Fas
 sung:
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein „7.1 . Spinnstoffe, ausgenommen Futter und Ein
 schaft und dem Königreich Schweden, lagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in
 der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Konfektionswaren vorgesehen ist, können
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs dennoch verwendet werden, vorausgesetzt,
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit sie sind in eine andere Position als die herge
 der Verwaltungen; insbesondere auf Artikel 28 , stellte Ware eingereiht und ihr Wert über
 schreitet nicht 8 v . H. des ab-Werk-Preises
 in Erwägung nachstehender Gründe: der hergestellten Ware; dies gilt jedoch nur
 für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste
 In der Einleitenden Bemerkung 7 dfcs Anhangs III zu mit einer auf diese Bemerkung bezüglichen
 Protokoll Nr. 3 wird eine gewichtsmäßig ausgedrückte Fußnote bezeichnet sind ."
 mengenmäßige Toleranz für textile Garnituren und textiles
 Zubehör hinsichtlich der Ursprungsregel in der Liste für b) In der Liste ist in den Fußnoten mit dem Hinweis auf
 bestimmte Spinnstofferzeugnisse festgelegt. Für die Ausfüh die Einleitende Bemerkung 7 der Satzteil „Wegen der
 rer und die Zollstellen wäre es eine administrative und Behandlung von textilen Garnituren und textilem
 praktische Vereinfachung, wenn diese mengenmäßige Tole Zubehör" zu streichen .
 ranz wertmäßig ausgedrückt und auf alle verwendeten
 2. Position ex 73.07 und die entsprechenden Eintragungen
 Spinnstoffe ausgedehnt wird. Die genannte Einleitende
 im Anhang zu diesem Beschluß sind in die Liste aufzu
 Bemerkung ist daher entsprechend zu ändern. nehmen;
 Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in Protokoll Nr. 3
 niedergelegten Ursprungsregeln für in die Position ex 73.07 Artikel 2
 eingereihten Erzeugnisse angepaßt werden müssen , um der
 Entwicklung der Herstellungsverfahren und der internatio Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft.
 nalen Wirtschaftslage im Handel mit diesen Waren Rech
 nung zu tragen —
 Geschehen zu Brüssel am 15 . Juni 1990 .
 BESCHLIESST :
 Für den Gemischten Ausschuß
 Artikel 1
 Der Vorsitzende
 Anhang III zu Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert: R. COHEN
 ANHANG
 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Voraiaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
 müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
 ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1 ) (2) (3 )
 ex 73.07 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Drehen , Bohren , Aufreiben, Gewindeschnei
 Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem den, Entgraten und Gußputzen geschmiedeter
 Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712 ), beste Rohlinge, deren Wert 35 v. H. des
 hend aus mehreren Teilen ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet


text:
 Avis juridique important
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 21995A0812(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in dem Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 191 vom 12/08/1995 S. 0031 - 0031
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in dem Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Gemeinschaft A. Schreiben Nr. 1 Sehr geehrter Herr. . .,ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland von 1980 über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch, nachstehend "Hauptabkommen" genannt, insbesondere auf Klausel 6, die beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft eine Änderung der in jenem Abkommen vereinbarten Mengen vorsieht.Ich nehme ferner Bezug auf den ein Abkommen bildenden Briefwechsel von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des Hauptabkommens sowie auf den Briefwechsel von 1994 zur Verlängerung dieser Anpassung bis zum 30. Juni 1995.Im Anschluß an die jüngsten Gespräche schlage ich vor, daß die in dem Briefwechsel von 1994 vereinbarte Einfuhrmenge der Gemeinschaft für das erste Halbjahr 1995 zur Berücksichtigung der Erweiterung der Gemeinschaft um 850 Tonnen erhöht wird. Ich schlage ferner vor, daß die anderen in dem Briefwechsel von 1994 vorgesehenen Mengen und Bestimmungen gültig bleiben.Ich schlage vor, daß dieses Schreiben - sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmt - zusammen mit ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland über dieses Sachgebiet bildet.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2 Sehr geehrter Herr. . .,ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland von 1980 über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch, nachstehend 'Hauptabkommen' genannt, insbesondere auf Klausel 6, die beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft eine Änderung der in jenem Abkommen vereinbarten Mengen vorsieht.Ich nehme ferner Bezug auf den ein Abkommen bildenden Briefwechsel von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des Hauptabkommens sowie auf den Briefwechsel von 1994 zur Verlängerung dieser Anpassung bis zum 30. Juni 1995.Im Anschluß an die jüngsten Gespräche schlage ich vor, daß die in dem Briefwechsel von 1994 vereinbarte Einfuhrmenge der Gemeinschaft für das erste Halbjahr 1995 zur Berücksichtigung der Erweiterung der Gemeinschaft um 850 Tonnen erhöht wird. Ich schlage ferner vor, daß die anderen in dem Briefwechsel von 1994 vorgesehenen Mengen und Bestimmungen gültig bleiben.Ich schlage vor, daß dieses Schreiben - sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmt - zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland über dieses Sachgebiet bildet."Ich bestätige Ihnen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr. . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Neuseelands


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 Avis juridique important
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 21991D1112(11)
 Beschluß Nr. 1/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 27. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 311 vom 12/11/1991 S. 0017 - 0017
 BESCHLUSS Nr. 1/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 27. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (91/581/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz ist vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen ist. Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz festgelegten Ursprungsregeln für gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen (HS-Position ex 62.17) sind inhaltlich in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Position und die einschlägigen Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, ergänzen die entsprechende Position und Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Schweiz. Artikel 2 Dieser Beschluß findet Anwendung ab 1. Januar 1988. Geschehen zu Brüssel am 27. September 1991. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende R. COHEN ANLAGE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 23.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 135/1
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
 Addendum 47: Regelung Nr. 48
 Revision 4
 Änderungsserie 04 — Tag des Inkrafttretens: 11. Juli 2008
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Allgemeine Vorschriften
 6.
 Besondere Vorschriften
 7.
 Änderungen und Erweiterungen der Genehmigung des Fahrzeugtyps oder des Anbaues seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichung der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 12.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Genehmigung oder die Versagung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme der Genehmigung oder über die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaues der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nach der Regelung Nr. 48
 Anhang 2 —
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 Anhang 3 —
 Flächen, Bezugsachse und Bezugspunkt der Leuchten und Winkel der geometrischen Sichtbarkeit
 Anhang 4 —
 Sichtbarkeit einer roten Leuchte von vorn und einer weißen Leuchte von hinten
 Anhang 5 —
 Beladungszustände, die bei der Bestimmung der Veränderungen der vertikalen Ausrichtung der Scheinwerfer für Abblendlicht zu beachten sind
 Anhang 6 —
 Messung der Veränderungen der Neigung des Abblendlichtbündels in Abhängigkeit von der Beladung
 Anhang 7 —
 Darstellung der angegebenen Grundeinstellung nach Absatz 6.2.6.1.1 dieser Regelung
 Anhang 8 —
 Betätigungseinrichtungen der Verstelleinrichtungen für die Scheinwerfer nach Absatz 6.2.6.2.2 dieser Regelung
 Anhang 9 —
 Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 Anhang 10 —
 Beispiele für mögliche Lichtquellen
 Anhang 11 —
 Sichtbarkeit hinterer und seitlicher auffälliger Markierungen am Fahrzeug
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klassen M und N und ihre Anhänger (Fahrzeugklasse O) (1) hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für diese Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1. „Genehmigung eines Fahrzeugs“ ist die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anzahl und der Art und Weise des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen.
 „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ ist eine Gesamtheit von Fahrzeugen, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der Absätze 2.2.1 bis 2.2.4 aufweisen.
 Folgende Fahrzeuge gelten ebenfalls nicht als „Fahrzeuge eines anderen Typs“: Fahrzeuge, die zwar Unterschiede hinsichtlich der Absätze 2.2.1 bis 2.2.4 aufweisen, bei denen diese Unterschiede aber keine Änderung der Art, Anzahl, Anordnung und geometrischen Sichtbarkeit der Leuchten und der für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgeschriebenen Neigung des Abblendlichtbündels erforderlich machen, und Fahrzeuge, an denen zulässige Leuchten angebracht sind oder nicht:
 2.2.1. Abmessung und äußere Form des Fahrzeugs;
 2.2.2. Anzahl und Anordnung der Einrichtungen;
 2.2.3. Verstelleinrichtungssystem für die Scheinwerfer;
 2.2.4. Federungssystem.
 2.3. „Querebene“ ist eine zur Fahrzeuglängsmittelebene rechtwinklig stehende Vertikalebene.
 2.4. „Unbeladenes Fahrzeug“ ist ein Fahrzeug ohne Fahrzeugführer, Personal, sonstige Insassen und Ladung, jedoch mit


text:
vollem Kraftstoffbehälter, Reserverad und den üblicherweise mitgeführten Werkzeugen.
 2.5. „Beladenes Fahrzeug“ ist ein bis zur vom Hersteller angegebenen technisch zulässigen Höchstmasse beladenes Fahrzeug; der Hersteller setzt auch die Verteilung der Masse auf die Achsen nach dem in Anhang 5 beschriebenen Verfahren fest.
 „Einrichtung“ ist ein Teil oder eine Zusammenfassung von Teilen, die eine oder mehrere Funktionen erfüllt.
 2.6.1. „Beleuchtungsfunktion“ ist das von einer Einrichtung abgestrahlte Licht zur Ausleuchtung der Fahrbahn und anderer Objekte in Fahrtrichtung des Fahrzeugs.
 2.6.2. „Lichtsignalfunktion“ ist das von einer Einrichtung abgestrahlte oder reflektierte Licht zur visuellen Information anderer Verkehrsteilnehmer über die Anwesenheit, die Identität oder die Fahrtrichtungsänderung eines Fahrzeugs.
 „Leuchte“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Fahrbahn zu beleuchten oder Lichtsignale für andere Verkehrsteilnehmer zu geben. Kennzeichenleuchten und Rückstrahler gelten ebenfalls als Leuchten; Im Sinne dieser Regelung werden selbstleuchtende Kennzeichenschilder und Betriebstüren-Beleuchtungssysteme nach den Vorschriften der Regelung Nr. 107 bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 nicht als Leuchten berücksichtigt.
 Lichtquelle (2)
 „Lichtquelle“ ist ein Element oder sind mehrere Elemente für sichtbare Strahlung, das (die) mit ein oder mehreren Umhüllungen und mit einem Sockel für eine mechanische und elektrische Verbindung versehen sein kann (können).
 Eine Lichtquelle kann auch entstehen durch das äußerste Ende eines Lichtleiters, als Teil eines Lichtleit- oder eines Lichtsignalsystems, das keine eingebaute äußere Abschlussscheibe hat.
 2.7.1.1.1. „Auswechselbare Lichtquelle“ ist eine Lichtquelle, die so gebaut ist, dass sie ohne Werkzeug in ihre Fassung in der Einrichtung eingesetzt und aus ihr entfernt werden kann.
 2.7.1.1.2. „Nicht auswechselbare Lichtquelle“ ist eine Lichtquelle, die nur durch Auswechseln der Einrichtung ersetzt werden kann, in der diese Lichtquelle befestigt ist.
 a)
 bei einem Lichtquellenmodul: ist eine Lichtquelle, die nur durch Auswechseln des Lichtquellenmoduls ersetzt werden kann, in dem diese Lichtquelle befestigt ist.
 b)
 bei einem adaptiven Frontbeleuchtungssystem (AFS): ist eine Lichtquelle, die nur durch Auswechseln der Leuchteneinheit ersetzt werden kann, in der diese Lichtquelle befestigt ist.
 2.7.1.1.3. „Lichtquellenmodul“ ist ein spezieller optischer Teil einer Einrichtung, der eine oder mehrere nicht auswechselbare Lichtquelle(n) enthält und der aus dieser Einrichtung nur unter Verwendung von Werkzeug(en) demontierbar ist. Ein Lichtquellenmodul ist so gebaut, dass es ungeachtet der Verwendung von Werkzeug(en) mechanisch nicht austauschbar ist mit irgendeiner auswechselbaren genehmigten Lichtquelle.
 2.7.1.1.4. „Glühlampenlichtquelle“ (Glühlampe) ist eine Lichtquelle, bei der das Element für die sichtbare Strahlung ein oder mehrere Glühfaden(-fäden) ist (sind), der (die) eine thermische Strahlung erzeugt(en).
 2.7.1.1.5. „Gasentladungslichtquelle“ ist eine Lichtquelle, bei der das Element für die sichtbare Strahlung ein Entladungslichtbogen ist, der einen Elektro-lumineszens- oder Elektrofluoreszenz-Effekt erzeugt.
 2.7.1.1.6. „Leuchtdiode“ (LED) ist eine Lichtquelle, bei der das Element für die sichtbare Strahlung aus ein oder mehreren Halbleiterverbindungen besteht, die Injektionslumineszenz- oder Fluoreszenz-Effekte erzeugen;
 2.7.1.1.7. „LED-Modul“ ist ein Lichtquellenmodul, dessen Lichtquellen ausschließlich Leuchtdioden sind.
 „Elektronisches Lichtquellen-Steuergerät“ ist ein oder sind mehrere Bauteile zwischen Stromversorgung und Lichtquelle, um die Spannung und/oder die elektrische Stromstärke an der Lichtquelle zu regeln.
 2.7.1.2.1. „Vorschaltgerät“ ist ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät zwischen Stromversorgung und Lichtquelle, welches die elektrische Stromstärke an der Gasentladungslichtquelle stabilisiert.
 2.7.1.2.2. „Starter“ ist ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät, um den Entladungslichtbogen der Gasentladungslichtquelle zu zünden.
 2.7.1.3. „Automatischer Helligkeitsregler“ ist


text:
eine Einrichtung, die die Helligkeit der hinteren Lichtsignaleinrichtungen automatisch so verändert, dass die gleichbleibende Wahrnehmbarkeit ihrer Signale gewährleistet ist. Der automatische Helligkeitsregler ist Teil der Leuchte oder des Fahrzeugs oder verteilt sich auf Leuchte und Fahrzeug.
 2.7.2. „Gleichwertige Leuchten“ sind Leuchten, die die gleiche Funktion haben und im Zulassungsland des Fahrzeugs zulässig sind; diese Leuchten können andere Eigenschaften haben als die Leuchten, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des Fahrzeugs angebaut waren, sofern sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 2.7.3. „Unabhängige Leuchten“ sind Einrichtungen mit eigenen leuchtenden Flächen (3), eigenen Lichtquellen und eigenen Gehäusen.
 2.7.4. „Zusammengebaute Leuchten“ sind Einrichtungen mit eigenen leuchtenden Flächen (3) und eigenen Lichtquellen, aber mit einem gemeinsamen Gehäuse.
 2.7.5. „Kombinierte Leuchten“ sind Einrichtungen mit eigenen leuchtenden Flächen, aber mit einer gemeinsamen Lichtquelle und einem gemeinsamen Gehäuse (3).
 2.7.6. „Ineinander gebaute Leuchten“ sind Einrichtungen mit eigenen Lichtquellen oder einer einzigen Lichtquelle, die unter unterschiedlichen Bedingungen (zum Beispiel unterschiedliche optische, mechanische oder elektrische Merkmale) Licht abgibt, mit gemeinsamen oder teilweise gemeinsamen leuchtenden Flächen (3) und einem gemeinsamen Gehäuse.
 2.7.7. „Einfunktionsleuchte“ ist ein Teil einer Einrichtung, der eine einzige Beleuchtungs- oder Lichtsignalfunktion erfüllt.
 2.7.8. „Abdeckbare Leuchte“ ist eine Leuchte, die teilweise oder vollständig abgedeckt ist, wenn sie nicht gebraucht wird. Dies kann durch eine bewegliche Abdeckung, die Verschiebung der Leuchte oder andere geeignete Mittel erreicht werden. Als „versenkbare Leuchte“ wird insbesondere eine abdeckbare Leuchte bezeichnet, die durch Verschiebung in die Karosserie versenkt werden kann.
 2.7.9. „Scheinwerfer für Fernlicht“ ist die Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn auf eine große Entfernung vor dem Fahrzeug auszuleuchten.
 „Scheinwerfer für Abblendlicht“ ist die Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn vor dem Fahrzeug auszuleuchten, ohne die Führer der entgegenkommenden Fahrzeuge und andere Verkehrsteilnehmer zu blenden oder übermäßig zu beeinträchtigen.
 2.7.10.1. „Haupt-Abblendlichtbündel“ ist das Abblendlichtbündel, das ohne Zuhilfenahme eines Infrarotstrahlers oder zusätzlicher Lichtquellen für Kurvenlicht erzeugt wird.
 2.7.11. „Fahrtrichtungsanzeiger“ ist eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass der Fahrzeugführer die Absicht hat, die Fahrtrichtung nach rechts oder links zu ändern.
 Ein oder mehrere Fahrtrichtungsanzeiger können auch in Anwendung der Vorschriften nach der Regelung Nr. 97 verwendet werden.
 2.7.12. „Bremsleuchte“ ist die Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern hinter dem Fahrzeug anzuzeigen, dass die Längsbewegung des Fahrzeugs absichtlich verzögert wird.
 2.7.13. „Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild“ (Kennzeichenleuchte) ist eine Einrichtung, die dazu dient, den Anbringunsgsort für das hintere Kennzeichenschild zu beleuchten; sie kann aus mehreren optischen Teilen zusammengesetzt sein.
 2.7.14. „Begrenzungsleuchte“ ist die Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein und die Breite des Fahrzeugs nach vorn anzuzeigen.
 2.7.15. „Schlussleuchte“ ist die Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein und die Breite des Fahrzeugs nach hinten anzuzeigen.
 „Rückstrahler“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein eines Fahrzeugs durch Reflexion von Licht anzuzeigen, das von einer Lichtquelle ausgeht, die nicht an dem angestrahlten Fahrzeug angebracht ist, wobei sich der Beobachter in der Nähe dieser Lichtquelle befindet.
 Im Sinne dieser Regelung gelten nicht als Rückstrahler:
 2.7.16.1. retroreflektierende Kennzeichenschilder;
 2.7.16.2. die im ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) genannten retro-reflektierenden Zeichen;
 2.7.16.3. sonstige


text:
retroreflektierende Schilder und Zeichen, die entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften für bestimmte Fahrzeugklassen oder bei bestimmten Einsatzarten zu verwenden sind;
 2.7.16.4. retroreflektierende Materialien, die als Materialien der Klasse D oder E nach der Regelung Nr. 104 genehmigt worden sind und entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften für andere Zwecke, z. B. für Werbung, verwendet werden.
 „Auffällige Markierung“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Erkennbarkeit eines Fahrzeugs von der Seite oder von hinten durch Reflexion von Licht zu erhöhen, das von einer Lichtquelle ausgeht, die nicht an dem angestrahlten Fahrzeug angebracht ist, wobei sich der Beobachter in der Nähe dieser Lichtquelle befindet.
 „Konturmarkierung“ ist eine auffällige Markierung, die dazu dient, die horizontalen Abmessungen und die vertikale Abmessung (Länge, Breite und Höhe) eines Fahrzeugs anzuzeigen.
 2.7.17.1.1. „Vollkontur-Markierung“ ist eine Konturmarkierung, die den Umriss des Fahrzeugs mit Hilfe einer durchgehenden Linie anzeigt.
 2.7.17.1.2. „Teilkontur-Markierung“ ist eine Konturmarkierung, die die horizontale Abmessung des Fahrzeugs mit Hilfe einer durchgehenden Linie und die vertikale Abmessung mit Hilfe der Kenntlichmachung der oberen Ecken anzeigt.
 2.7.17.2. „Linienmarkierung“ ist eine auffällige Markierung, die dazu dient, die horizontalen Abmessungen (Länge und Breite) eines Fahrzeugs mit Hilfe einer durchgehenden Linie anzuzeigen.
 2.7.18. „Warnblinklicht [Alarmblinklicht]“ ist das gleichzeitige Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger; es dient dazu, anderen Verkehrsteilnehmern die besondere Gefahr anzuzeigen, die das Fahrzeug im Augenblick für andere Verkehrsteilnehmer darstellt.
 2.7.19. „Nebelscheinwerfer“ ist eine Leuchte, die dazu dient, die Beleuchtung der vor dem Fahrzeug liegenden Fahrbahn bei Nebel oder anderen Verhältnissen mit verminderter Sicht zu verbessern.
 2.7.20. „Nebelschlussleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs bei dichtem Nebel nach hinten besser anzuzeigen;
 2.7.21. „Rückfahrscheinwerfer“ ist eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn hinter dem Fahrzeug auszuleuchten und anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass das Fahrzeug rückwärts fährt oder rückwärts zu fahren beginnt.
 2.7.22. „Parkleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein eines geparkten Fahrzeugs innerhalb geschlossener Ortschaften anzuzeigen. Sie ersetzt in diesem Fall die Begrenzungsleuchten und die Schlussleuchten.
 2.7.23. „Umrissleuchte“ ist eine Leuchte, die so nahe wie möglich an den äußersten Punkten der Gesamtbreite des Fahrzeugs und so hoch wie möglich am Fahrzeug angebaut ist und dazu dient, die Gesamtbreite deutlich anzuzeigen; sie soll bei bestimmten Kraftfahrzeugen und Anhängern die Begrenzungsleuchten und die Schlussleuchten ergänzen und besondere Aufmerksamkeit auf den Fahrzeugumriss lenken.
 2.7.24. „Seitenmarkierungsleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs zur Seite hin anzuzeigen.
 2.7.25. „Tagfahrleuchte“ ist eine nach vorn gerichtete Leuchte, die dazu dient, das Fahrzeug bei Fahrten bei Tageslicht besser kenntlich zu machen.
 2.7.26. „Abbiegescheinwerfer“ ist die Leuchte, die dazu dient, jenen Teil der Straße ergänzend auszuleuchten, der sich im Nahbereich der vorderen Ecke des Fahrzeugs an der Seite befindet, zu der das Fahrzeug beim Abbiegen gelenkt wird.
 2.7.27. „Soll-Lichtstrom“ ist ein Konstruktionswert des Lichtstroms von einer auswechselbaren Lichtquelle oder einem Lichtquellenmodul. Er muss innerhalb der festgelegten Toleranzen erreicht werden, wenn die auswechselbare Lichtquelle oder der Lichtquellenmodul mit der festgelegten Prüfspannung versorgt wird, wie im Datenblatt der Lichtquelle oder in der mit dem Lichtquellenmodul übermittelten technischen Spezifikation angegeben.
 „Adaptives Frontbeleuchtungssystem (AFS)“ (bzw. „System“) ist eine nach der


text:
Regelung Nr. 123 typgenehmigte Beleuchtungseinrichtung, die Lichtbündel mit unterschiedlichen Eigenschaften für die automatische Anpassung an verschiedene Anwendungsbedingungen des Abblendlichts und gegebenenfalls des Fernlichts.
 2.7.28.1. „Leuchteneinheit“ ist ein lichtemittierendes Teil des Systems, das das Lichtbündel bei einer oder mehreren Scheinwerferfunktionen des Systems ganz oder teilweise erzeugt.
 2.7.28.2. „Einbaueinheit“ ist ein nicht teilbares Gehäuse (Lampengehäuse) mit einer oder mehreren Leuchteneinheiten.
 2.7.28.3. „Modus“ einer Scheinwerferfunktion ist eine vom System realisierte Beleuchtungsfunktion, wie sie vom Hersteller für die Anpassung an bestimmte Fahrzeug- und Umgebungsbedingungen vorgesehen und angegeben ist.
 2.7.28.4. „Systemsteuerung“ sind die Teile des Systems, die von dem Fahrzeug die Signale empfangen und den Betrieb der Leuchteneinheiten automatisch steuern.
 2.7.28.5. „AFS-Steuersignal“ (V, E, W, T) ist das AFS-Eingangssignal nach Absatz 6.22.7.4 dieser Regelung.
 2.7.28.6. „Neutraler Zustand“ ist der Zustand des Systems, in dem ein bestimmter Modus des Abblendlichts der Klasse C („normales Abblendlicht“) oder gegebenenfalls des Fernlichts erzeugt wird und kein AFS-Steuersignal vorhanden ist.
 2.8. „Lichtaustrittsfläche“ einer „Beleuchtungseinrichtung“, einer „Lichtsignaleinrichtung“ oder eines Rückstrahlers ist die ganze Außenfläche oder ein Teil der Außenfläche des lichtdurchlässigen Werkstoffs entsprechend den Angaben in der Zeichnung, die dem Antrag des Herstellers der Einrichtung beigefügt ist, siehe Anhang 3.
 „Leuchtende Fläche“ (siehe Anhang 3).
 2.9.1. „Leuchtende Fläche einer Beleuchtungseinrichtung“ (Absätze 2.7.9, 2.7.10, 2.7.19, 2.7.21 und 2.7.26) ist die Parallelprojektion der gesamten Reflektoröffnung oder — bei Scheinwerfern mit ellipsoidem Reflektor — der „Projektionslinse“ auf eine Querebene. Hat die Beleuchtungseinrichtung keinen Reflektor, so gilt die Begriffsbestimmung in Absatz 2.9.2. Bedeckt die Lichtaustrittsfläche der Leuchte nur einen Teil der gesamten Reflektoröffnung, dann wird nur die Projektion dieses Teiles berücksichtigt.
 Bei einem Scheinwerfer für Abblendlicht wird die leuchtende Fläche durch die Abbildung der Hell-Dunkel-Grenze auf der Abschlussscheibe begrenzt. Sind der Reflektor und die Abschlussscheibe zueinander verstellbar, so ist die mittlere Einstellung zu verwenden;
 Bei einem AFS gilt Folgendes:
 Wird auf einer Fahrzeugseite eine Beleuchtungsfunktion durch zwei oder mehr gleichzeitig arbeitende Leuchteneinheiten realisiert, so bilden die einzelnen leuchtenden Flächen zusammen die leuchtende Fläche der Beleuchtungseinrichtung (z. B. bilden in der Abbildung in Absatz 6.22.4.1.4 die einzelnen leuchtenden Flächen der Leuchteneinheiten 8, 9 und 11 aufgrund ihrer Lage zueinander gemeinsam die für die rechte Fahrzeugseite zu berücksichtigende leuchtende Fläche).
 2.9.2. „Leuchtende Fläche einer Lichtsignaleinrichtung, außer bei einem Rückstrahler“ (Absätze 2.7.11 bis 2.7.15, 2.7.18, 2.7.20 und 2.7.22 bis 2.7.25) ist die Parallelprojektion der Leuchte auf eine zu ihrer Bezugsachse senkrecht liegende Ebene, die die Außenseite der Lichtaustrittsfläche der Leuchte berührt; diese Projektion wird durch die in dieser Ebene liegenden Ränder der Blenden begrenzt, wobei jede einzelne Blende die Gesamtlichtstärke in der Bezugsrichtung auf 98 % herabsetzt.
 Zur Bestimmung der unteren, der oberen und der seitlichen Begrenzung der leuchtenden Fläche werden nur Blenden mit horizontalem oder vertikalem Rand verwendet, um den Abstand zu den äußersten Punkten des Fahrzeugs und zur Höhe über dem Boden zu überprüfen.
 Für andere Anwendungen von leuchtenden Flächen, z. B. der Abstand zwischen zwei Leuchten oder Funktionen, wird die Form der Umrandung der leuchtenden Fläche verwendet. Die Blenden sollen parallel verlaufen, es sind aber auch andere Stellungen erlaubt.
 Im Fall einer Lichtsignaleinrichtung, wo eine


text:
leuchtende Fläche entweder vollständig oder teilweise die leuchtende Fläche einer anderen Funktion oder eine nicht leuchtende Fläche einschließt, kann die leuchtende Fläche als die eigene Lichtaustrittsfläche berücksichtigt werden.
 2.9.3. „Leuchtende Fläche eines Rückstrahlers“ (Absatz 2.7.16) ist, entsprechend den Angaben des Antragstellers beim Verfahren zur Genehmigung des Rückstrahlers, die Parallelprojektion eines Rückstrahlers auf eine senkrecht zu seiner Bezugsachse liegende Ebene; sie wird durch die Ebenen begrenzt, die die angegebenen äußeren Teile der Rückstrahloptik berühren und parallel zur Bezugsachse liegen. Zur Bestimmung des unteren, des oberen und des seitlichen Randes werden nur die horizontalen und vertikalen Ebenen verwendet.
 2.10. Die „sichtbare leuchtende Fläche“ in einer bestimmten Beobachtungsrichtung ist — auf Antrag des Herstellers oder seines ordentlich bevollmächtigten Vertreters — die Parallelprojektion
 der Umrandung der leuchtenden Fläche, die auf die Außenfläche der Abschlussscheibe projiziert wird (a-b),
 oder der Lichtaustrittsfläche (c-d),
 auf eine Ebene, die senkrecht zur Beobachtungsrichtung liegt und den äußersten Punkt der Abschlussscheibe berührt (siehe Anhang 3 dieser Regelung).
 Nur bei Lichtsignaleinrichtungen mit veränderlicher Helligkeit ist die sichtbare leuchtende Fläche, die nach Absatz 2.7.1.3 veränderlich sein kann, in jeder vom Helligkeitsregler ermöglichten Gestalt zu berücksichtigen.
 2.11. „Bezugsachse“ ist die die Leuchte kennzeichnende Achse, die vom Leuchtenhersteller bestimmt wird und als Bezugsrichtung (H = 0°, V = 0°) für die Winkel bei den photometrischen Messungen und beim Anbau am Fahrzeug dient.
 2.12. „Bezugspunkt“ ist der vom Hersteller der Leuchte angegebene Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Lichtaustrittsfläche der Leuchte.
 2.13. „Winkel der geometrischen Sichtbarkeit“ sind die Winkel, die den Bereich des Mindestraumwinkels abgrenzen, innerhalb dessen die sichtbare leuchtende Fläche der Leuchte sichtbar sein muss. Dieser Raumwinkelbereich wird durch die Segmente der Kugel abgegrenzt, deren Mittelpunkt mit dem Bezugspunkt der Leuchte zusammenfällt und deren Äquator parallel zum Boden verläuft. Diese Segmente werden von der Bezugsachse aus bestimmt. Die horizontalen Winkel β entsprechen der geographischen Länge und die vertikalen Winkel α der geographischen Breite. Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit darf sich kein Hindernis für das ausgestrahlte Licht befinden, das von einem beliebigen Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte ausgeht, die aus großer Entfernung beobachtet wird.
 Werden die Messungen in geringerer Entfernung zur Leuchte vorgenommen, so muss die Beobachtungsrichtung parallel verschoben werden, um die gleiche Genauigkeit zu erreichen.
 Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit werden Hindernisse, die bereits bei der Typgenehmigung der Leuchte vorhanden waren, nicht berücksichtigt.
 Wenn nach dem Anbau der Leuchte ein Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte durch irgendeinen Teil des Fahrzeugs verdeckt wird, muss nachgewiesen werden, dass bei dem Teil der Leuchte, der nicht verdeckt ist, die photometrischen Werte noch eingehalten sind, die für die Genehmigung der Einrichtung als optisches Gerät vorgeschrieben sind (siehe Anhang 3 dieser Regelung). Wenn der Vertikalwinkel der geometrischen Sichtbarkeit unter der Horizontalen jedoch auf 5° verringert sein darf (bei einer Leuchte mit einer Anbauhöhe von weniger als 750 mm), darf das photometrische Messfeld des angebauten optischen Gerätes auf 5° unter der Horizontalen verringert werden.
 „Äußerster Punkt der Gesamtbreite“ auf jeder Seite des Fahrzeugs ist der äußerste Punkt auf der zur Fahrzeuglängsmittelebene parallel liegenden Ebene, die


text:
die breiteste Stelle des Fahrzeugs berührt, wobei folgende überstehende Teile unberücksichtigt bleiben:
 2.14.1. Reifen in der Nähe des Bodenberührungspunktes und Verbindungen zu Reifendruckanzeigern,
 2.14.2. Gleitschutzeinrichtungen an den Rädern,
 2.14.3. Einrichtungen für indirekte Sicht,
 2.14.4. seitliche Fahrtrichtungsanzeiger, Umrissleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Parkleuchten, Rückstrahler und Seitenmarkierungsleuchten,
 2.14.5. Zollplomben am Fahrzeug und Befestigungs- und Schutzeinrichtungen solcher Plomben,
 2.14.6. die in Absatz 2.7 genannten Betriebstüren-Beleuchtungssysteme an Fahrzeugen der Klassen M2 und M3.
 2.15. „Gesamtbreite“ ist die Entfernung zwischen zwei Vertikalebenen nach Absatz 2.14.
 „Einzel- und Mehrfachleuchten“
 2.16.1. Eine „Einzelleuchte“ ist:
 a)
 eine Einrichtung oder ein Teil einer Einrichtung mit einer Licht- oder Lichtsignalfunktion, einer oder mehrerer Lichtquellen und einer sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse, die eine durchgehende Fläche oder die aus zwei oder mehreren getrennten Teilen zusammengesetzt sein kann, oder
 b)
 eine Baugruppe von zwei unabhängigen identischen oder nicht identischen Leuchten mit derselben Funktion, beide als Leuchtentyp „D“ genehmigt und so angebaut, dass
 i)
 die Projektion ihrer sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse mindestens 60 % der Fläche ausfüllt, welche dem kleinstmöglichen um die Projektion dieser sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse umschriebenem Rechteck entspricht, oder
 ii)
 der rechtwinklig zur Bezugsachse gemessene Abstand zwischen zwei angrenzend/tangential getrennten Teilen 15 mm nicht überschreitet, oder
 c)
 eine Baugruppe von zwei unabhängigen, identischen oder nicht identischen Rückstrahlern, jeder für sich genehmigt und so angebaut, dass:
 i)
 die Projektion ihrer sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse mindestens 60 % der Fläche ausfüllt, welche dem kleinstmöglichen um die Projektion dieser sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse umschriebenem Rechteck entspricht, oder
 ii)
 der rechtwinklig zur Bezugsachse gemessene Abstand zwischen zwei angrenzend/tangential getrennten Teilen 15 mm nicht überschreitet.
 2.16.2. „zwei Leuchten“ oder „eine gerade Anzahl von Leuchten“ sind eine einzige Lichtaustrittsfläche der Leuchte in Form eines Lichtbandes, wenn dieses Band symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet ist und wenn es sich auf jeder Seite mindestens bis auf 400 mm an den äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs heran erstreckt; die Länge des Bandes muss mindestens 800 mm betragen. Für die Ausleuchtung des Bandes müssen mindestens zwei Lichtquellen vorhanden sein, die so nahe wie möglich an den Enden des Bandes liegen. Die Lichtaustrittsfläche einer solchen Leuchte darf aus nebeneinander liegenden getrennten Bauteilen bestehen, sofern die Lichtaustrittsflächen der Einzelleuchten auf eine Querebene projiziert mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen um diese Lichtaustrittsflächen umschriebenen Rechtecks ausfüllen.
 2.17. „Abstand zweier Leuchten“, die in die gleiche Richtung gerichtet sind, ist der kürzeste Abstand zwischen den beiden sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse. Entspricht der Abstand zwischen den Leuchten ganz offensichtlich den Vorschriften der Regelung, so brauchen die genauen Ränder der sichtbaren leuchtenden Flächen nicht bestimmt zu werden;
 2.18. „Funktionskontrollleuchte“ ist ein optisches oder akustisches Signal (oder ein gleichwertiges Signal), das anzeigt, ob eine Einrichtung eingeschaltet ist und einwandfrei arbeitet oder nicht.
 2.19. „Einschaltkontrollleuchte“ ist ein optisches (oder ein gleichwertiges) Signal, das anzeigt, ob eine Einrichtung eingeschaltet ist, unabhängig davon, ob sie einwandfrei arbeitet oder nicht.
 2.20. „zulässige Leuchte“ ist eine Leuchte, deren Anbringung dem Hersteller freigestellt ist.
 2.21. „Boden“ ist die


text:
Fläche, auf der das Fahrzeug steht und die im wesentlichen waagerecht sein soll.
 2.22. „Bewegliche Bauteile“ des Fahrzeugs sind Aufbauwände oder andere Fahrzeugteile, deren Lage(n) durch Kippen, Drehen oder Verschieben ohne die Verwendung von Werkzeugen verändert werden kann; hiervon ausgenommen sind kippbare Fahrerhäuser von Lastkraftwagen.
 2.23. „Normale Gebrauchslage eines beweglichen Bauteils“ ist die vom Fahrzeughersteller für den normalen Gebrauch des Fahrzeugs und für das geparkte Fahrzeug angegebene Lage(n) eines beweglichen Bauteils.
 „Normaler Gebrauch eines Fahrzeugs“ ist:
 2.24.1. bei einem Kraftfahrzeug der Zustand, in dem es fahrbereit ist, sein Antriebsmotor läuft und seine beweglichen Bauteile sich in normaler (normalen) Lage(n) nach Absatz 2.23 befinden;
 2.24.2. bei einem Anhänger der Zustand, in dem er mit einem Kraftfahrzeug verbunden ist, das sich in dem in Absatz 2.24.1 beschriebenen Zustand befindet, und in dem seine beweglichen Bauteile sich in normaler (normalen) Lage(n) nach Absatz 2.23 befinden.
 „Parken des Fahrzeugs“ ist:
 2.25.1. bei einem Kraftfahrzeug der Zustand, in dem es steht, sein Antriebsmotor nicht läuft und seine beweglichen Bauteile sich in normaler (normalen) Lage(n) nach Absatz 2.23 befinden;
 2.25.2. und bei einem Anhänger der Zustand, in dem er mit einem Kraftfahrzeug verbunden ist, das sich in dem in Absatz 2.25.1 beschriebenen Zustand befindet, und in dem seine beweglichen Bauteile sich in normaler (normalen) Lage(n) nach Absatz 2.23 befinden.
 2.26. „Kurvenlicht“ ist eine Beleuchtungsfunktion für eine bessere Fahrbahnausleuchtung in Kurven.
 „Paar“ ist der Leuchtensatz mit derselben Funktion an der linken und der rechten Seite des Fahrzeugs;
 2.27.1. „zusammengehöriges Paar“ ist der Leuchtensatz mit derselben Funktion an der linken und der rechten Seite des Fahrzeugs, der als Paar den fotometrischen Anforderungen entspricht.
 2.28. „Notbremslicht“ ist ein Signal, das hinter dem Fahrzeug befindlichen Verkehrsteilnehmern anzeigt, dass das vor ihnen fahrende Fahrzeug mit einer für die jeweiligen Straßenverhältnisse starken Verzögerung gebremst wird.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Anbaues von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ist vom Fahrzeughersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung folgende Dokumente und Angaben beizufügen:
 3.2.1. eine Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in den Absätzen 2.2.1 bis 2.2.4 genannten Punkte einschließlich der Beladungsbeschränkungen, insbesondere die Angabe der höchstzulässigen Beladung des Kofferraumes;
 3.2.2. ein Verzeichnis der vom Hersteller für die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinheit vorgeschriebenen Einrichtungen. Das Verzeichnis kann für jede Funktion verschiedene Typen von Einrichtungen umfassen. Jeder Typ muss vorschriftsmäßig bezeichnet sein (Bauteil, Genehmigungszeichen, Name des Herstellers usw.), ferner kann das Verzeichnis die zusätzliche Bemerkung „oder gleichwertige Einrichtungen“ in Bezug auf jede einzelne Funktion enthalten;
 3.2.3. eine Darstellung des Anbaues der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen als Ganzes, die die Anordnung der verschiedenen Einrichtungen am Fahrzeug zeigt;
 3.2.4. gegebenenfalls zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung eine Zeichnung oder Zeichnungen von jeder einzelnen Leuchte, die die leuchtende Fläche nach Absatz 2.9, die Lichtaustrittsfläche nach Absatz 2.8, die Bezugsachse nach Absatz 2.11 und den Bezugspunkt nach Absatz 2.12 zeigen. Diese Angaben sind bei Kennzeichenleuchten (Absatz 2.7.13) nicht erforderlich;
 3.2.5. In dem Antrag ist anzugeben, welche Methode zur Bestimmung der sichtbaren leuchtenden Fläche (siehe Absatz


text:
2.10) verwendet wurde.
 Ist das Fahrzeug mit einem AFS ausgestattet, ist dem Antrag eine ausführliche Beschreibung des AFS mit folgenden Angaben und Unterlagen beizufügen:
 3.2.6.1. die Beleuchtungsfunktionen und Modi, für die das AFS genehmigt ist,
 3.2.6.2. die zugehörigen AFS-Steuersignale und ihre technischen Merkmale nach Anhang 10 der Regelung Nr. 123,
 3.2.6.3. die Vorkehrungen zur automatischen Anpassung der Scheinwerferlichtfunktionen und -modi nach Absatz 6.22.7.4 dieser Regelung,
 3.2.6.4. gegebenenfalls besondere Anweisungen für die Prüfung der Lichtquellen und die Beobachtung des Lichtbündels,
 3.2.6.5. die in Absatz 6.22.9.2 dieser Regelung genannten Unterlagen,
 3.2.6.6. die zusammengebauten, kombinierten und ineinander gebauten Leuchten, die Bestandteile des AFS sind,
 3.2.6.7. die Leuchteneinheiten, die den Vorschriften des Absatzes 6.22.5 dieser Regelung entsprechen müssen.
 3.3. Dem die Genehmigungsprüfungen durchführenden Technischen Dienst ist ein unbeladenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das nach Absatz 3.2.2 mit einem kompletten Satz der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ausgerüstet und für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist.
 3.4. Die Mitteilung nach Anhang 1 dieser Regelung ist den Unterlagen für die Typgenehmigung beizufügen.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich aller in dem Verzeichnis aufgeführten Einrichtungen, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Die ersten zwei Ziffern (derzeit 04 entsprechend der Änderungsserie 04) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp oder dem gleichen Fahrzeugtyp zuteilen, der mit einer Ausrüstung vorgeführt wurde, die nicht in dem Verzeichnis nach Absatz 3.2.2 angegeben ist, vorbehaltlich der Vorschriften nach Absatz 7 dieser Regelung.
 4.3. Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp oder ein Fahrzeugteil nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1. einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befindet, das die Genehmigung erteilt hat (4);
 4.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so ist es nicht erforderlich, das Zeichen nach Absatz 4.4.1 zu wiederholen; in diesem Fall sind die Regelung, die Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen in Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe oder auf dem vom Fahrzeughersteller angebrachten Typenschild anzuordnen, auf dem die


text:
Kenndaten des Fahrzeugs angegeben sind.
 4.8. Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele von Anordnungen der Genehmigungszeichen.
 5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 5.1. Die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen sind so anzubauen, dass unter normalen Gebrauchsbedingungen nach den Absätzen 2.24, 2.24.1 und 2.24.2 und trotz der gegebenenfalls auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in dieser Regelung vorgeschriebenen Eigenschaften nicht beeinträchtigt werden, und dass das Fahrzeug den Vorschriften dieser Regelung entsprechen kann. Insbesondere muss eine unbeabsichtigte Verstellung der Leuchten ausgeschlossen sein.
 5.2. Die Beleuchtungseinrichtungen nach den Absätzen 2.7.9, 2.7.10 und 2.7.19 sind so anzubauen, dass eine richtige Einstellung leicht möglich ist.
 5.3. Für alle Lichtsignaleinrichtungen einschließlich der an den Seiten angebrachten gilt, dass die Bezugsachse nach Anbau der Leuchte am Fahrzeug parallel zur Standfläche des Fahrzeugs auf der Fahrbahn verlaufen muss; außerdem muss bei seitlichen Rückstrahlern und Seitenmarkierungsleuchten diese Achse senkrecht zur Fahrzeuglängsmittelebene und bei allen anderen Signaleinrichtungen parallel zu dieser Ebene verlaufen. In jeder Richtung ist eine Toleranz von ± 3° zulässig. Außerdem sind besondere Vorschriften des Herstellers für den Anbau zu beachten.
 5.4. Höhe und Ausrichtung der Leuchten sind, wenn keine besonderen Vorschriften bestehen, am unbeladenen, auf einer ebenen, horizontalen Fläche aufgestellten Fahrzeug zu prüfen, das sich in dem in den Absätzen 2.24, 2.24.1 und 2.24.2 beschriebenen Zustand befindet oder das sich im neutralen Zustand befindet, wenn es mit einem AFS ausgestattet ist.
 Bestehen keine besonderen Vorschriften, so müssen die Leuchten eines gleichen Leuchtenpaares:
 5.5.1. symmetrisch zur Längsmittelebene am Fahrzeug angebracht sein (dabei ist die äußere geometrische Form der Leuchte und nicht der Rand ihrer leuchtenden Fläche nach Absatz 2.9 maßgebend);
 5.5.2. in Bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene zueinander symmetrisch sein; diese Vorschrift gilt nicht für die Anordnung der Teile in der Leuchte;
 5.5.3. denselben kolorimetrischen Vorschriften entsprechen;
 5.5.4. annähernd die gleichen photometrischen Eigenschaften haben. Diese Bestimmung gilt nicht für ein zusammengehöriges Paar von Nebelscheinwerfern der Klasse F3.
 5.6. An Fahrzeugen mit asymmetrischer Außenform sind diese Bedingungen so weit wie möglich zu erfüllen.
 5.7. Zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten
 Die Leuchten können zusammengebaut, kombiniert oder ineinander- gebaut sein, sofern alle Vorschriften hinsichtlich der Farbe, der Anordnung, der Ausrichtung, der geometrischen Sichtbarkeit und der elektrischen Schaltung und gegebenenfalls weitere Vorschriften eingehalten sind.
 5.7.1.1. Wo jedoch Bremsleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger zusammengebaut sind, darf jede horizontale oder vertikale gerade Linie, die durch die Projektionen der sichtbaren leuchtenden Flächen dieser Funktionen auf eine Ebene senkrecht zur Bezugsachse geht, nicht mehr als zwei Grenzlinien, die angrenzende Flächen verschiedener Farben trennen, durchschneiden.
 Wo die sichtbare leuchtende Fläche einer Einzelleuchte aus zwei oder mehreren getrennten Teilen zusammengesetzt ist, müssen die folgenden Vorschriften eingehalten werden:
 5.7.2.1. Entweder muss die gesamte Fläche der Projektion der getrennten Teile auf eine Ebene, die tangential zur äußeren Fläche des lichtdurchlässigen Werkstoffs und senkrecht zur Bezugsachse liegt, mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen um die Projektion dieser sichtbaren leuchtenden Fläche umschriebenen Rechtecks ausfüllen oder der Abstand zwischen zwei angrenzend/tangential getrennten Teilen darf 15 mm nicht überschreiten, wenn senkrecht zur Bezugsachse gemessen wird.
 Die größte Höhe über dem Boden ist vom höchsten und die kleinste Höhe vom niedrigsten Punkt der sichtbaren


text:
leuchtenden Fläche aus in Richtung der Bezugsachse zu messen.
 Bei Scheinwerfern für Abblendlicht wird die kleinste Höhe über dem Boden vom niedrigsten Punkt der tatsächlichen Austrittsöffnung des optischen Systems (zum Beispiel Reflektor, Abschlussscheibe, Projektionslinse) aus unabhängig von seiner Verwendung gemessen.
 Entspricht die (größte und kleinste) Höhe über dem Boden ganz offensichtlich den Vorschriften der Regelung, so brauchen bei keiner Fläche die genauen Ränder bestimmt zu werden.
 5.8.1. Die Anordnung in Richtung der Breite wird in Bezug auf die Gesamtbreite von dem am weitesten von der Fahrzeuglängsmittelebene entfernten Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse aus und in Bezug auf den Abstand zwischen den Leuchten von den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse aus bestimmt.
 Entspricht die Anordnung in Richtung der Breite ganz offensichtlich den Vorschriften der Regelung, so brauchen bei keiner Fläche die genauen Ränder bestimmt zu werden.
 Bestehen keine besonderen Vorschriften, so dürfen die photometrischen Eigenschaften einer Leuchte wie Helligkeit, Farbe, sichtbare leuchtende Fläche während ihres Betriebs nicht absichtlich verändert werden.
 5.9.1. Fahrtrichtungsanzeiger, Warnleuchten, die gelben Seitenmarkierungsleuchten nach Absatz 6.18.7 und Notbremsleuchten müssen Blinkleuchten sein.
 5.9.2. Die photometrischen Eigenschaften einer Leuchte dürfen sich verändern:
 a)
 gegenüber dem Umgebungslicht,
 b)
 infolge des Einschaltens anderer Leuchten,
 c)
 wenn die Leuchte für eine andere Beleuchtungsfunktion genutzt wird,
 sofern die Veränderung mit den für die jeweilige Leuchte geltenden Vorschriften vereinbar ist.
 Kein rotes Licht, das zu Verwechslungen führen könnte, darf von einer Leuchte nach Absatz 2.7 nach vorn ausgestrahlt werden, und kein weißes Licht, das zu Verwechslungen führen könnte, darf von einer Leuchte nach Absatz 2.7 — mit Ausnahme des Rückfahrscheinwerfers — nach hinten ausgestrahlt werden. Beleuchtungseinrichtungen zur Innenbeleuchtung des Fahrzeugs werden nicht berücksichtigt. Im Zweifelsfall wird die Einhaltung dieser Vorschrift wie folgt geprüft:
 5.10.1. Sichtbarkeit von rotem Licht von vorn: für einen Beobachter, der sich in der im Anhang 4 angegebenen Zone 1 bewegt, darf die sichtbare leuchtende Fläche einer roten Leuchte, mit Ausnahme der hintersten roten Seiten-Markierungsleuchte, nicht direkt sichtbar sein;
 5.10.2. Sichtbarkeit von weißem Licht von hinten, ausgenommen weiße auffällige Markierungen: für einen Beobachter, der sich in der Zone 2 einer 25 m hinter dem Fahrzeug liegenden Querebene bewegt, darf die sichtbare leuchtende Fläche einer weißen Leuchte, mit Ausnahme am Fahrzeug angebrachter weißer retroreflektierender Markierungen, nicht direkt sichtbar sein (siehe Anhang 4);
 Die vom Auge des Beobachters erfassten Zonen 1 und 2 werden in ihren Ebenen wie folgt begrenzt:
 5.10.3.1. in der Höhe: durch zwei horizontale Ebenen, die 1 m bzw. 2,20 m über der Fahrbahn liegen,
 5.10.3.2. in der Breite: durch zwei vertikale Ebenen, die nach vorn bzw. nach hinten einen Winkel von 15° nach außen in Bezug zur Fahrzeuglängsmittelebene bilden und die durch den oder die Berührungspunkte der zur Längsmittelebene parallel verlaufenden und die Gesamtbreite begrenzenden vertikalen Ebenen gehen. Gibt es mehrere Berührungspunkte, so entspricht der vorderste der vorderen Ebene, der hinterste der hinteren Ebene.
 5.11. Die elektrische Schaltung muss so ausgeführt sein, dass die Begrenzungsleuchten, die Schlussleuchten, die gegebenenfalls vorhandenen Umrissleuchten, die gegebenenfalls vorhandenen Seitenmarkierungsleuchten und die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild


text:
nur gleichzeitig ein- und ausgeschaltet werden können. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn Begrenzungsleuchten und Schlussleuchten wie auch Seitenmarkierungsleuchten, die mit diesen Leuchten kombiniert oder ineinandergebaut sind, als Parkleuchten verwendet werden und wenn Seitenmarkierungsleuchten Blinklicht ausstrahlen dürfen.
 5.12. Die elektrische Schaltung muss so ausgeführt sein, dass die Scheinwerfer für Fernlicht, die Scheinwerfer für Abblendlicht und die Nebelscheinwerfer nur dann eingeschaltet werden können, wenn die Leuchten nach Absatz 5.11 ebenfalls eingeschaltet werden. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für Scheinwerfer für Fernlicht oder Scheinwerfer für Abblendlicht, wenn mit ihnen Lichtsignale gegeben werden, die aus kurzen Blinksignalen der Scheinwerfer für Fernlicht oder der Scheinwerfer für Abblendlicht bestehen, oder wenn in kurzen Zeitabständen die Scheinwerfer für Fernlicht und die Scheinwerfer für Abblendlicht wechselweise eingeschaltet werden.
 5.13. Kontrollleuchte
 Jede durch diese Regelung vorgeschriebene „Einschaltkontrollleuchte“ darf durch eine „Funktionskontrollleuchte“ ersetzt werden.
 5.14. Abdeckbare Leuchten
 5.14.1. Die Abdeckung von Leuchten ist unzulässig, außer bei Scheinwerfern für Fernlicht, Scheinwerfern für Abblendlicht und Nebelscheinwerfern, wenn sie nicht eingeschaltet sind.
 5.14.2. Bei einer Störung der Funktion der Abdeckeinrichtung(en) müssen die Leuchten, wenn sie bereits eingeschaltet sind, in der Betriebsstellung bleiben oder ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen in die Betriebsstellung gebracht werden können.
 5.14.3. Es muss möglich sein, die Leuchten mit ein und derselben Betätigungseinrichtung in die Betriebsstellung zu bringen und einzuschalten; dies schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus, sie in die Betriebsstellung zu bringen, ohne sie einzuschalten. Bei zusammengebauten Scheinwerfern für Fernlicht und Abblendlicht ist die Betätigungseinrichtung jedoch nur für das Einschalten der Scheinwerfer für Abblendlicht erforderlich.
 5.14.4. Es darf nicht möglich sein, die Bewegung der eingeschalteten Scheinwerfer vom Fahrersitz aus willkürlich anzuhalten, bevor die Betriebsstellung erreicht ist. Falls die Gefahr besteht, dass andere Verkehrsteilnehmer bei der Bewegung der Leuchten geblendet werden, dürfen diese erst nach Erreichen der Betriebsstellung eingeschaltet werden können.
 5.14.5. Weist die Abdeckeinrichtung eine Temperatur von –30 °C bis +50 °C auf, müssen die Scheinwerfer die Betriebsstellung innerhalb von drei Sekunden nach der Betätigung erreichen können.
 5.15. Das von den Leuchten ausgestrahlte Licht hat folgende Farben:
 Scheinwerfer für Fernlicht:
 weiß
 Scheinwerfer für Abblendlicht:
 weiß
 Nebelscheinwerfer:
 weiß oder hellgelb
 Rückfahrscheinwerfer:
 weiß
 Fahrtrichtungsanzeiger:
 gelb
 Warnblinklicht [Alarmblinklicht]:
 gelb
 Bremsleuchte:
 rot
 Notbremslicht:
 gelb oder rot
 Kennzeichenleuchte:
 weiß
 Begrenzungsleuchte:
 weiß
 Schlussleuchte:
 rot
 Nebelschlussleuchte:
 rot
 Parkleuchte:
 vorn weiß, hinten rot, gelb, wenn sie mit den seitlichen Fahrtrichtungsanzeigern oder den Seitenmarkierungsleuchten ineinandergebaut ist;
 Seitenmarkierungsleuchte:
 gelb; allerdings kann die hinterste Seitenmarkierungsleuchte rot sein, wenn sie mit der Schlussleuchte, der hinteren Umrissleuchte, der Nebelschlussleuchte oder der Bremsleuchte zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut ist oder mit dem hinteren Rückstrahler zusammengebaut ist oder mit diesem eine teilweise gemeinsame Lichtaustrittsfläche hat;
 Umrissleuchte:
 vorn weiß, hinten rot
 Tagfahrleuchte:
 weiß
 hinterer nichtdreieckiger Rückstrahler:
 rot
 hinterer dreieckiger Rückstrahler:
 rot
 vorderer nichtdreieckiger Rückstrahler:
 entsprechend dem eingestrahlten Licht (5)
 seitlicher nichtdreieckiger Rückstrahler:
 gelb; allerdings kann der hinterste seitliche Rückstrahler rot sein, wenn er mit der Schlussleuchte, der hinteren Umrissleuchte, der Nebelschlussleuchte, der Bremsleuchte oder der roten hintersten Seitenmarkierungsleuchte zusammengebaut ist oder mit diesen eine teilweise gemeinsame Lichtaustrittsfläche hat
 Abbiegescheinwerfer:
 weiß
 retroreflektierende Markierung:
 seitlich weiß oder gelb
 hinten rot oder gelb (6).
 Adaptives Frontbeleuchtungssystem:
 weiß
 Zahl der Leuchten


text:
5.16.1. Die Zahl der am Fahrzeug angebrachten Leuchten muss den Angaben in den besonderen Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 5.17. Jede Leuchte kann an beweglichen Bauteilen angebracht werden, vorausgesetzt die Vorschriften in den Absätzen 5.18, 5.19 und 5.20 werden eingehalten.
 Schlussleuchten, hintere Fahrtrichtungsanzeiger und hintere dreieckige wie auch nichtdreieckige Rückstrahler dürfen nur dann an beweglichen Bauteilen angebracht sein,
 5.18.1. wenn die Leuchten in allen festen Lagen der beweglichen Bauteile allen Vorschriften über die Anordnung, die geometrische Sichtbarkeit und die photometrischen Werte für diese Leuchten entsprechen. Werden die vorstehend genannten Funktionen von einer Zusammenfassung von zwei mit „D“ gekennzeichneten Leuchten (siehe Absatz 2.16.1) erfüllt, braucht nur eine dieser Leuchten den vorstehend genannten Vorschriften zu entsprechen,
 oder
 5.18.2. es sind zusätzliche Leuchten für die vorstehend genannten Funktionen angebaut und in Betrieb genommen, wenn sich die beweglichen Bauteile in beliebiger offener Lage befinden, vorausgesetzt, diese zusätzlichen Leuchten erfüllen alle Anforderungen hinsichtlich der Anordnung, der geometrischen Sichtbarkeit und der photometrischen Werte entsprechend den an den beweglichen Bauteilen angebauten Leuchten.
 5.19. Befinden sich die beweglichen Bauteile in einer anderen als der „normalen Lage“, so dürfen Verkehrsteilnehmer durch die an ihnen angebrachten Einrichtungen nicht übermäßig beeinträchtigt werden.
 5.20. Ist eine Leuchte an einem beweglichen Bauteil angebracht und befindet sich das bewegliche Bauteil in der (den) normalen Gebrauchslage(n), so muss die Leuchte stets in die vom Hersteller entsprechend dieser Regelung angegebene(n) Lage(n) zurückkehren. Bei Scheinwerfern für Abblendlicht und Nebelscheinwerfern gilt diese Vorschrift als eingehalten, wenn — nachdem die beweglichen Bauteile zehnmal verschoben und in ihre normale Lage zurückgebracht worden sind — kein Wert der nach jeder Verschiebung des beweglichen Bauteils gemessenen Winkelneigung dieser Leuchten in Bezug auf ihre Halterung um mehr als 0,15 % von dem Mittelwert der zehn gemessenen Werte abweicht. Wird dieser Wert überschritten, so wird jeder in Absatz 6.2.6.1.1 angegebene Grenzwert unter Berücksichtigung dieses zu hohen Werts geändert, um den zulässigen Bereich der Neigung vor der Überprüfung des Fahrzeugs nach den Vorschriften des Anhangs 6 zu reduzieren.
 Die sichtbare leuchtende Fläche in Richtung der Bezugsachse von Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Rückstrahlern, vorderen und hinteren Fahrtrichtungsanzeigern darf in jeder beliebigen, von der normalen Gebrauchslage abweichenden Lage, nicht mehr als 50 % durch ein bewegliches Bauteil verdeckt werden, gleich, ob auf ihm eine Lichtsignaleinrichtung angebaut ist oder nicht.
 Falls die vorstehenden Bedingungen nicht praktikabel sind:
 5.21.1. müssen zusätzliche Leuchten, die alle Anforderungen hinsichtlich der Anordnung, der geometrischen Sichtbarkeit und der photometrischen Werte für die vorstehend genannten Leuchten erfüllen, in Betrieb genommen werden, wenn die sichtbare leuchtende Fläche in Richtung der Bezugsachse dieser Leuchten zu mehr als 50 % von den beweglichen Bauteilen verdeckt wird,
 oder
 5.21.2. das Mitteilungsblatt (Punkt 10.1 des Anhangs 1) muss eine Bemerkung enthalten, der die anderen Behörden entnehmen können, dass mehr als 50 % der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse durch die beweglichen Bauteile verdeckt sein dürfen;
 und
 im Fahrzeug muss für den Benutzer ein Hinweis angebracht sein, der besagt, dass bei bestimmten Lagen der beweglichen Bauteile anderen Verkehrsteilnehmern das Vorhandensein des Fahrzeugs auf der Straße zum Beispiel durch ein Warndreieck oder andere


text:
in den einzelstaatlichen Vorschriften für die Verwendung auf der Straße vorgesehene Einrichtungen angezeigt werden muss.
 5.21.3. Absatz 5.21.2 gilt nicht für Rückstrahler.
 5.22. Mit Ausnahme von Rückstrahlern gilt eine Leuchte, auch wenn sie ein Genehmigungszeichen trägt, als nicht vorhanden, wenn sie nicht durch einfaches Einsetzen einer Lichtquelle in Betrieb gesetzt werden kann.
 5.23. Leuchten müssen in einem Fahrzeug so eingebaut sein, dass die Lichtquelle entsprechend den Hinweisen des Fahrzeugherstellers fehlerfrei ausgewechselt werden kann, ohne die Verwendung von Spezialwerkzeugen, die anders als jene sind, die mit dem Fahrzeug durch den Hersteller geliefert werden. Diese Vorschrift gilt nicht für:
 a)
 Einrichtungen, die mit einer nicht auswechselbaren Lichtquelle genehmigt wurden;
 b)
 Einrichtungen, die mit Lichtquellen nach der Regelung Nr. 99 genehmigt wurden.
 5.24. Ein ausfallsicherer vorübergehender Ersatz der Lichtsignalfunktion der hinteren Schlussleuchte ist zulässig, sofern bei deren Ausfall die Ersatzfunktion in Farbe, Hauptlichtstärke und Lage der ausgefallenen Funktion entspricht und die Ersatzeinrichtung in ihrer ursprünglichen Sicherheitsfunktion weiterhin betriebsfähig ist. Während des Ersatzbetriebs muss durch eine Kontrollleuchte am Armaturenbrett (siehe Absatz 2.18 dieser Regelung) angezeigt werden, dass eine Funktion vorübergehend ersetzt wird und eine Instandsetzung erforderlich ist.
 5.25. Ist ein AFS vorhanden, so ist es wie ein Paar Scheinwerfer für Abblendlicht zu betrachten; erfüllt es eine oder mehrere Fernlichtfunktionen, ist es wie ein Paar Scheinwerfer für Fernlicht zu betrachten.
 5.26. Für hintere Fahrtrichtungsanzeiger, hintere Positionsleuchten, Bremsleuchten (mit Ausnahme solcher der Kategorie S4) und Nebelschlussleuchten ist eine automatische Helligkeitsregelung zulässig, die auf mindestens einen der nachstehenden äußeren Einflüsse anspricht: Umgebungshelligkeit, Nebel, Schneefall, Regen, Gischt, Staubwolken, Verschmutzung der Lichtaustrittsfläche, sofern bei Veränderungen der Helligkeit die vorgeschriebenen Helligkeitsverhältnisse gewahrt bleiben. Plötzliche Veränderungen der Helligkeit dürfen nicht auftreten. Bremsleuchten der Kategorie S4 können ihre Helligkeit unabhängig von anderen Leuchten verändern. Dem Fahrer kann die Möglichkeit gegeben werden, für die vorstehend genannten Beleuchtungsfunktionen zwischen ungeregelter Normalhelligkeit und automatischer Helligkeitsregelung zu wählen.
 6. BESONDERE VORSCHRIFTEN
 6.1. SCHEINWERFER FÜR FERNLICHT (Regelungen Nr. 98 und 112)
 6.1.1. Anbringung
 Vorgeschrieben bei Kraftfahrzeugen. Verboten bei Anhängern.
 6.1.2. Anzahl
 Zwei oder vier, typgenehmigt nach Regelung Nr. 31, 98 oder 112, ausgenommen Scheinwerfer der Klasse A.
 Für Fahrzeuge der Klasse N3:
 Zwei zusätzliche Scheinwerfer für Fernlicht dürfen angebaut werden.
 Ist ein Fahrzeug mit vier abdeckbaren Scheinwerfern versehen, so dürfen zwei zusätzliche Scheinwerfer nur dann angebracht werden, wenn mit ihnen am Tage Lichtsignale gegeben werden sollen, die aus kurzen Blinksignalen bestehen (siehe Absatz 5.12).
 6.1.3. Anbauschema
 keine besonderen Vorschriften.
 6.1.4. Anordnung
 6.1.4.1. In Richtung der Breite: keine besonderen Vorschriften.
 6.1.4.2. In der Höhe: keine besonderen Vorschriften.
 6.1.4.3. In Längsrichtung: vorn am Fahrzeug so angebracht, dass das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder direkt noch indirekt über Rückspiegel und/oder sonstige spiegelnde Fahrzeugflächen stört.
 6.1.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Die Sichtbarkeit der leuchtenden Fläche, einschließlich der in der jeweiligen Beobachtungsrichtung nicht leuchtend erscheinenden Bereiche, muss innerhalb eines kegelförmigen Raumes sichergestellt sein, der durch Mantellinien begrenzt ist, die durch den Umriss der leuchtenden Flächen gehen und einen Winkel von mindestens 5° mit der Bezugsachse des Scheinwerfers bilden. Die Winkel der geometrischen Sichtbarkeit gehen vom Rand der Projektion der leuchtenden Fläche auf eine Querebene