text: FONDS ANGERECHNET UND UNMITTELBAR AN DIE BANK ÜBERWIESEN ; D ) DIE LAUFZEIT DER VON DER BANK AUS EIGENMITTELN GEWÄHRTEN DARLEHEN WIRD NACH DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN MERKMALEN DES VORHABENS FESTGELEGT ; SIE DARF HÖCHSTENS 25 JAHRE BETRAGEN . DIESE DARLEHEN SIND IN DER REGEL MIT EINEM TILGUNGSAUFSCHUB VERBUNDEN , DER ENTSPRECHEND DER DAUER DER BAUARBEITEN SOWIE DEM MITTELBEDARF FÜR DAS VORHABEN FESTGESETZT WIRD . ABSCHNITT 3 FINANZIERUNGSFORMEN ARTIKEL 197 ( 1 ) DIE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME KÖNNEN DURCH ZUSCHÜSSE , SONDERDARLEHEN , HAFTENDES KAPITAL ODER DARLEHEN DER BANK AUS EIGENMITTELN ODER ABER DURCH VERBINDUNG MEHRERER DIESER FINANZIERUNGSFORMEN FINANZIERT WERDEN . ( 2 ) FÜR DIE VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTEL DES FONDS WERDEN DIE FINANZIERUNGSFORMEN FÜR DAS JEWEILIGE VORHABEN ODER PROGRAMM GEMEINSAM VON DER GEMEINSCHAFT UND DEM ODER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN ENTSPRECHEND DEM ENTWICKLUNGSSTAND UND DER GEOGRAPHISCHEN , WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN STAATEN FESTGELEGT . DIE WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN UND KULTURELLEN AUSWIRKUNGEN DIESER FINANZIERUNGSFORMEN WERDEN GLEICHFALLS BERÜCKSICHTIGT . ( 3 ) FÜR DIE VON DER BANK VERWALTETEN MITTEL DES FONDS WERDEN DIE FINANZIERUNGSFORMEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN MERKMALE DES BETREFFENDEN VORHABENS ODER PROGRAMMS SOWIE ENTSPRECHEND DEM ENTWICKLUNGSSTAND UND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN IN ENGER FÜHLUNGNAHME MIT DEM JEWEILIGEN AKP-STAAT ODER DEM EMPFÄNGER FESTGELEGT . ( 4 ) FÜR DIE EIGENEN MITTEL DER BANK WERDEN DIE FINANZIERUNGSFORMEN ENTSPRECHEND DER ART DES VORHABENS , SEINER VORAUSSICHTLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN RENTABILITÄT SOWIE DEM ENTWICKLUNGSSTAND UND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN FESTGELEGT . AUSSERDEM WERDEN DIE FAKTOREN BERÜCKSICHTIGT , DIE BEI RÜCKZAHLBAREN HILFEN DEREN RÜCKZAHLUNG GEWÄHRLEISTEN . DIE PRÜFUNG DER FÖRDERUNGSWÜRDIGKEIT DER VORHABEN SOWIE DIE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN AUS EIGENEN MITTELN DURCH DIE BANK ERFOLGEN IM BENEHMEN MIT DEM ODER DEN BETROFFENEN AKP-STAATEN ENTSPRECHEND DEN MODALITÄTEN , BEDINGUNGEN UND VERFAHREN NACH MASSGABE DER SATZUNG DER BANK UND DIESES ABKOMMENS . ( 5 ) DIE BANK HAT DIE AUFGABE , DURCH EINSATZ IHRER EIGENEN MITTEL IN DEN AKP-STAATEN ZU DEREN WIRTSCHAFTLICHER UND INDUSTRIELLER ENTWICKLUNG AUF NATIONALER UND REGIONALER EBENE BEIZUTRAGEN . DAHER WIRD DIE FINANZIERUNG DER PRODUKTIVEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME IN DER INDUSTRIE UND AGRO-INDUSTRIE , IM FREMDENVERKEHR UND IM BERGBAU SOWIE IN DEN BEREICHEN ENERGIEPRODUKTION , TRANSPORT UND TELEKOMMUNIKATION IN VERBINDUNG MIT DIESEN SEKTOREN VORRANGIG DURCH DARLEHEN DER BANK AUS EIGENMITTELN UND IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL GEWÄHRLEISTET . DIESE SEKTORIELLEN PRIORITÄTEN SCHLIESSEN NICHT AUS , DASS DIE BANK AUCH AUF ANDEREN SEKTOREN , INSBESONDERE IM BEREICH DER GEWERBLICHEN LANDWIRTSCHAFT , PRODUKTIVE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME AUS EIGENMITTELN FINANZIEREN KANN , SOFERN DIESE DEN KRITERIEN DER BANK FÜR EIN TÄTIGWERDEN GERECHT WERDEN . ( 6 ) KOMMT EIN BEI DER KOMMISSION ODER DER BANK EINGEREICHTER ANTRAG AUF FINANZIERUNG EINES VORHABENS ODER PROGRAMMS FÜR DIE FINANZIERUNG DURCH EINE DER FORMEN DER HILFE , FÜR DIE DIESE INSTITUTIONEN JEWEILS ZUSTÄNDIG SIND , NICHT IN FRAGE , SO WIRD DIESER ANTRAG NACH BENACHRICHTIGUNG DES EVENTÜLLEN BEGÜNSTIGTEN VON DER BETREFFENDEN INSTITUTION UNVERZUEGLICH AN DIE JEWEILS ANDERE WEITERGEREICHT . ( 7 )


text: DIE ZUSCHÜSSE ODER DARLEHEN KÖNNEN EINEM AKP-STAAT , UNMITTELBAR DEM BEGÜNSTIGTEN ODER ÜBER EINE ENTWICKLUNGSBANK ODER AUCH ÜBER DIESEN STAAT EINEM ENDBEGÜNSTIGTEN GEWÄHRT WERDEN . ( 8 ) IM LETZTEREN FALLE WERDEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZUWEISUNG DER FINANZMITTEL DURCH DEN AKP-STAAT AN DEN ENDBEGÜNSTIGTEN IM FINANZIERUNGSABKOMMEN ODER DARLEHENSVERTRAG FESTGELEGT . ( 9 ) BEI IHREN FINANZIELLEN OPERATIONEN ARBEITET DIE BANK ENG ZUSAMMEN MIT DEN NATIONALEN ENTWICKLUNGSBANKEN DER AKP-STAATEN . SIE BEMÜHT SICH IM INTERESSE DER ZUSAMMENARBEIT UM HERSTELLUNG GEEIGNETER KONTAKTE ZU DEN BANK - UND FINANZINSTITUTEN IN DEN VON IHREN MASSNAHMEN BETROFFENEN AKP-STAATEN . ( 10 ) ALLE GEWINNE , DIE DEM AKP-STAAT DARAUS ERWACHSEN , DASS ER EINEN ZUSCHUSS ERHÄLT ODER EIN SONDERDARLEHEN , DESSEN ZINSSATZ ODER RÜCKZAHLUNGSFRISTEN GÜNSTIGER SIND ALS DIE DES ENDDARLEHENS , WERDEN VON DEM AKP-STAAT UNTER DEN IM FINANZIERUNGSABKOMMEN ODER DARLEHENSVERTRAG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSZWECKE VERWENDET . ( 11 ) DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN WIRD BEI DER FESTLEGUNG DES VOLUMENS DER FINANZIELLEN MITTEL , DIE DIESE STAATEN VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN IHRES RICHTPROGRAMMS ERWARTEN KÖNNEN , EINE BESONDERE BEHANDLUNG EINGERÄUMT . AUSSERDEM WIRD DEN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DER AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN RECHNUNG GETRAGEN . DIESE FINANZIELLEN MITTEL WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE UND DER ART DER BEDÜRFNISSE DER EINZELNEN STAATEN ZU BESONDERS GÜNSTIGEN FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN GEWÄHRT . ES HANDELT SICH HAUPTSÄCHLICH UM ZUSCHÜSSE UND , SOWEIT ANGEBRACHT , UM SONDERDARLEHEN , HAFTENDES KAPITAL ODER DARLEHEN DER BANK , WOBEI DIE KRITERIEN DES ABSATZES 4 BERÜCKSICHTIGT WERDEN . ARTIKEL 198 DIE GEMEINSCHAFT GEWÄHRT DEN AKP-STAATEN AUF ANTRAG TECHNISCHE HILFE BEI DER SUCHE NACH KONKRETEN LÖSUNGEN FÜR IHRE VERSCHULDUNGS - , SCHULDENDIENST - UND ZAHLUNGSBILANZPROBLEME . ABSCHNITT 4 HAFTENDES KAPITAL ARTIKEL 199 ( 1 ) ZUR FÖRDERUNG VON MASSNAHMEN , DIE FÜR DIE WIRTSCHAFT DER AKP-STAATEN VON ALLGEMEINEN INTERESSE SIND , KANN DIE GEMEINSCHAFT ZUR BILDUNG VON HAFTENDEM KAPITAL BEITRAGEN , DAS INSBESONDERE ZUR ERREICHUNG FOLGENDER ZIELE EINGESETZT WERDEN KANN : A ) UNMITTELBARE ODER MITTELBARE AUFSTOCKUNG DER EIGENMITTEL ODER DER DIESEN GLEICHGESTELLTEN MITTEL VON ÖFFENTLICHEN , GEMISCHTWIRTSCHAFTLICHEN ODER PRIVATEN UNTERNEHMEN UND GEWÄHRUNG VON HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL AN DIESE UNTERNEHMEN ; B ) FINANZIERUNG VON SPEZIFISCHEN UNTERSUCHUNGEN ZUR VORBEREITUNG UND AUSARBEITUNG VON VORHABEN UND UNTERSTÜTZUNG DER UNTERNEHMEN WÄHREND DER ANLAUFZEIT ODER ZU ZWECKEN DER REAKTIVIERUNG ; C ) FINANZIERUNG VON VORBEREITENDEN FORSCHUNGSARBEITEN UND INVESTITIONEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON VORHABEN UND PROGRAMMEN IM BERGBAU - UND ENERGIESEKTOR . ( 2 ) A ) ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE KANN DAS HAFTENDE KAPITAL DAFÜR VERWENDET WERDEN , NAMENS DER GEMEINSCHAFT ZEITWEILIGE MINDERHEITSBETEILIGUNGEN AM KAPITAL DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ODER DER EINRICHTUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG IN DEN AKP-STAATEN ZU ERWERBEN . DIESE BETEILIGUNGEN KÖNNEN IN VERBINDUNG MIT EINEM DARLEHEN DER BANK ODER MIT EINER ANDEREN HILFE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ERFOLGEN . SOBALD DIE ENTSPRECHENDEN VORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND , WERDEN DIESE BETEILIGUNGEN ABGETRETEN , UND ZWAR VORZUGSWEISE AN STAATSANGEHÖRIGE ODER EINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN . B ) DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE IN BEZUG AUF DAS HAFTENDE KAPITAL WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 220 ABSÄTZE 5 BIS 8 GEFASST . (

type: contracts

jurisdiction: EU


text: 3 ) DIE HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL KÖNNEN SEIN : A ) NACHGEORDNETE DARLEHEN , BEI DENEN TILGUNG UND GEGEBENENFALLS ZINSZAHLUNG ERST EINSETZEN , NACHDEM DIE SONSTIGEN BANKFORDERUNGEN BEGLICHEN WORDEN SIND ; B ) BEDINGTE DARLEHEN , BEI DENEN TILGUNG ODER LAUFZEIT VON DER ERFÜLLUNG DER BEI DER DARLEHENSGEWÄHRUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ABHÄNGEN . BEDINGTE DARLEHEN KÖNNEN MIT ZUSTIMMUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS EINEM BESTIMMTEN UNTERNEHMEN DIREKT GEWÄHRT WERDEN . SIE KÖNNEN FERNER EINEM AKP-STAAT ODER FINANZIERUNGSEINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN GEWÄHRT WERDEN , DAMIT DIESE SICH AM KAPITAL VON UNTERNEHMEN IN DEN IN ARTIKEL 197 ABSATZ 5 GENANNTEN SEKTOREN BETEILIGEN KÖNNEN , SOFERN DIESE MASSNAHMEN ZUR FINANZIERUNG VON VORBEREITENDEN INVESTITIONEN ODER VON NEUEN PRODUKTIVEN INVESTITIONEN GEHÖRT UND SICH DURCH EINE ANDERE FINANZIELLE MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT , GEGEBENENFALLS AUS ANDEREN FINANZIERUNGSQUELLEN , IM RAHMEN EINER KOFINANZIERUNG ERGÄNZEN LÄSST . IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 191 KÖNNEN DIESE DARLEHEN AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS VON FALL ZU FALL ZU DENSELBEN BEDINGUNGEN AUCH EINEM UNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRT WERDEN , DAMIT DIESES AUF DEM GEBIET DIESES AKP-STAATS EINE PRODUKTIVE INVESTITION TÄTIGEN KANN ; C ) DARLEHEN AN FINANZIELLE EINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN , SOFERN DIE ART IHRER TÄTIGKEIT UND VERWALTUNG DIES GESTATTEN . SOLCHE DARLEHEN KÖNNEN AN ANDERE UNTERNEHMEN RÜCKÜBERTRAGEN WERDEN UND FÜR BETEILIGUNGEN AN ANDEREN UNTERNEHMEN VERWENDET WERDEN . ( 4 ) DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE IN ABSATZ 3 GENANNTEN HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL WERDEN ENTSPRECHEND DEN MERKMALEN DES JEWEILS ZU FINANZIERENDEN VORHABENS FESTGELEGT . ALLERDINGS SIND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER HILFE IN FORM VON QUASI-KAPITAL IM ALLGEMEINEN GÜNSTIGER ALS BEI ZINSBEGÜNSTIGTEN DARLEHEN DER BANK . DER ZINSSATZ DARF NICHT HÖHER SEIN ALS BEI DEN ZINSBEGÜNSTIGTEN DARLEHEN . ( 5 ) WERDEN DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN HILFEN PLANUNGSBÜROS GEWÄHRT ODER DIENEN SIE ZUR FINANZIERUNG VON VORBEREITENDEN FORSCHUNGSARBEITEN ODER INVESTITIONEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINES VORHABENS , SO KÖNNEN SIE IN DIE KAPITALHILFE EINBEZOGEN WERDEN , DIE DIE TRAEGERGESELLSCHAFT BEI VERWIRKLICHUNG DES VORHABENS ERHALTEN KANN . ( 6 ) HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL GEMÄSS ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS KÖNNEN AUCH FÜR VORHABEN UND PROGRAMME GEWÄHRT WERDEN , DIE VON DEN GEMISCHTEN EINRICHTUNGEN FESTGELEGT UND GEFÖRDERT WERDEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN EINGESETZT UND VON DIESEN STAATEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 191 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) BEVOLLMÄCHTIGT WORDEN SIND . ABSCHNITT 5 KOFINANZIERUNGSMASSNAHMEN ARTIKEL 200 ( 1 ) AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN KÖNNEN DIE FINANZMITTEL DER GEMEINSCHAFT FÜR KOFINANZIERUNGSMASSNAHMEN VERWENDET WERDEN , INSBESONDERE WENN DADURCH DIE AUSWEITUNG DER FINANZSTRÖME NACH DEN AKP-STAATEN BEGÜNSTIGT UND DEREN BEMÜHUNGEN UM EINE HARMONISIERUNG DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT ZUGUNSTEN IHRER ENTWICKLUNG UNTERSTÜTZT WERDEN . BESONDERE AUFMERKSAMKEIT GILT DER MÖGLICHKEIT VON KOFINANZIERUNGSMASSNAHMEN BEI A ) GROSSVORHABEN , DIE NICHT VON EINEM GELDGEBER ALLEIN FINANZIERT WERDEN KÖNNEN ; B ) VORHABEN , BEI DENEN DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT UND IHRE ERFAHRUNG MIT VORHABEN DIE BETEILIGUNG ANDERER FINANZIERUNGSEINRICHTUNGEN ERLEICHTERN KÖNNTEN ; C ) VORHABEN , BEI DENEN EINE GEMISCHTE FINANZIERUNG , D . H . EINE FINANZIERUNG ZU FLEXIBLEN SOWIE ZU NORMALEN


text: BEDINGUNGEN MÖGLICH IST ; D ) VORHABEN , DIE SICH IN TEILVORHABEN ZERLEGEN LASSEN , FÜR DIE VERSCHIEDENE FINANZIERUNGSQUELLEN IN BETRACHT KOMMEN ; E ) VORHABEN , BEI DENEN SICH EINE DIVERSIFIZIERUNG DER FINANZIERUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER FINANZIERUNGS - ODER INVESTITIONSKOSTEN SOWIE ANDERER MIT DER VERWIRKLICHUNG DIESER VORHABEN ZUSAMMENHÄNGENDER ASPEKTE ALS VORTEILHAFT ERWEISEN KANN ; F ) REGIONALE ODER INTERREGIONALE VORHABEN . ( 2 ) KOFINANZIERUNGSMASSNAHMEN KÖNNEN IN FORM EINER GEMEINSAMEN FINANZIERUNG ODER EINER PARALLELFINANZIERUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN . VORZUG WIRD DER LÖSUNG GEGEBEN , DIE IN BEZUG AUF KOSTEN UND NUTZEFFEKT AM BESTEN GEEIGNET ERSCHEINT . ( 3 ) DIE KOMMISSION UND DIE BANK BEMÜHEN SICH , WANN IMMER DIES MÖGLICH IST , DEN PRIVATSEKTOR AN DEN VON IHNEN FINANZIERTEN VORHABEN ZU BETEILIGEN UND INSBESONDERE A ) MIT PARTNERN DES PRIVATSEKTORS DIE MÖGLICHKEITEN FÜR GEMEINSAME FINANZIERUNGSMASSNAHMEN ZU ERMITTELN UND AUSZUHANDELN ; B ) DIE VERSCHIEDENEN TECHNIKEN ANZUWENDEN , DIE IN DEN LETZTEN JAHREN ENTWICKELT WORDEN SIND , UM MITTEL DES PRIVATSEKTORS FÜR KOFINANZIERUNGSMASSNAHMEN ZU GEWINNEN . ( 4 ) IM EINVERNEHMEN MIT DEN BETEILIGTEN WIRD BEI DEN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT UND DENEN DER ANDEREN GELDGEBER FÜR DIE ERFORDERLICHE HARMONISIERUNG UND KOORDINIERUNG GESORGT , DAMIT DIE ZAHL DER VON DEN AKP-STAATEN DURCHZUFÜHRENDEN VERFAHREN NICHT ZU GROSS WIRD UND DIESE VERFAHREN FLEXIBLER GESTALTET WERDEN KÖNNEN , UND ZWAR INSBESONDERE IN BEZUG AUF A ) DIE ERFORDERNISSE DER BEGÜNSTIGTEN UND DER ÜBRIGEN GELDGEBER ; B ) DIE AUSWAHL DER FÜR DIE KOFINANZIERUNG IN BETRACHT KOMMENDEN VORHABEN UND DIE BESTIMMUNGEN ÜBER IHRE DURCHFÜHRUNG ; C ) DIE HARMONISIERUNG DER REGELN UND VERFAHREN FÜR DIE VERTRAEGE ÜBER ARBEITEN , LIEFERUNGEN UND DIENSTLEISTUNGEN ; D ) DIE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN ; E ) DIE AUSWAHLKRITERIEN UND WETTBEWERBSREGELN ; F ) DIE DEN AKP-UNTERNEHMEN EINGERÄUMTE PRÄFERENZSPANNE . ( 5 ) IM EINVERNEHMEN MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT KANN DIE GEMEINSCHAFT DEN BETEILIGTEN GELDGEBERN AUF WUNSCH VERWALTUNGSTECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAM FINANZIERTEN VORHABEN ODER PROGRAMME ZU ERLEICHTERN . ( 6 ) AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS UND IM EINVERNEHMEN MIT DEN ANDEREN BETEILIGTEN KÖNNEN SOWOHL DIE KOMMISSION ALS AUCH DIE BANK BEI DEN VORHABEN , AN DEREN FINANZIERUNG SIE SICH BETEILIGEN , DIE FEDERFÜHRUNG ODER DIE KOORDINIERUNG ÜBERNEHMEN . ABSCHNITT 6 KLEINSTVORHABEN ARTIKEL 201 ( 1 ) UM DEN ERFORDERNISSEN DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN IM BEREICH DER ENTWICKLUNG KONKRET RECHNUNG ZU TRAGEN , BETEILIGT SICH DER FONDS AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN AN DER FINANZIERUNG VON KLEINSTVORHABEN . ( 2 ) DIE KLEINSTVORHABENPROGRAMME BETREFFEN KLEINE VORHABEN IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 187 SOWIE ANDERE VORHABEN , DIE DEN KRITERIEN NACH ABSATZ 3 ENTSPRECHEN UND SICH WIRTSCHAFTLICH UND SOZIAL AUF DAS LEBEN DER BEVÖLKERUNG UND DER GEMEINDEN DER AKP-STAATEN AUSWIRKEN . DIESE VORHABEN WERDEN GRUNDSÄTZLICH AUF DEM LAND DURCHGEFÜHRT . DIE GEMEINSCHAFT KANN SICH JEDOCH AUCH AN DER FINANZIERUNG VON KLEINSTVORHABEN IN DEN STÄDTISCHEN SIEDLUNGSGEBIETEN BETEILIGEN . ( 3 ) KLEINSTVORHABEN KOMMEN FÜR EINE FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT IN BETRACHT , WENN SIE _ EINEM ECHTEN UND VORRANGIGEN ÖRTLICHEN BEDARF ENTSPRECHEN , DER BEKUNDET UND FESTGESTELLT WORDEN IST ;


text: _ UNTER AKTIVER BETEILIGUNG DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN DURCHGEFÜHRT WERDEN . ( 4 ) DER AUSARBEITUNG UND DURCHFÜHRUNG VON KLEINSTVORHABEN IN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN WIRD BESONDERER VORRANG EINGERÄUMT . ARTIKEL 202 ( 1 ) JEDES VORHABEN , FÜR DAS DIE UNTERSTÜTZUNG DER GEMEINSCHAFT BEANTRAGT WIRD , MUSS AUF EINE INITIATIVE DER GEBIETSKÖRPERSCHAFT ZURÜCKGEHEN , DIE DEN NUTZEN DARAUS ZIEHEN WIRD . KLEINSTVORHABEN WERDEN GRUNDSÄTZLICH FINANZIERT VON _ DER BEGÜNSTIGTEN KÖRPERSCHAFT IN FORM VON SACH - , DIENST - ODER BARLEISTUNGEN , DIE IHRER LEISTUNGSFÄHIGKEIT ENTSPRECHEN ; _ DEM FONDS . DER BETREFFENDE AKP-STAAT KANN SICH EBENFALLS BETEILIGEN , UND ZWAR DURCH EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG , DURCH BEREITSTELLUNG ÖFFENTLICHER AUSRÜSTUNGEN ODER DURCH ERBRINGUNG EINER DIENSTLEISTUNG . ( 2 ) DIE BETEILIGUNG DES FONDS DARF GRUNDSÄTZLICH ZWEI DRITTEL DER GESAMTKOSTEN EINES JEDEN VORHABENS , AUF JEDEN FALL ABER 250 000 ECU NICHT ÜBERSCHREITEN . DIE LEISTUNGEN DER BETEILIGTEN SIND GLEICHZEITIG BEREITZUSTELLEN . DIE KÖRPERSCHAFT VERPFLICHTET SICH , DIE INSTANDHALTUNG UND DEN BETRIEB DER BETREFFENDEN ANLAGEN ERFORDERLICHENFALLS MIT UNTERSTÜTZUNG DER STAATLICHEN BEHÖRDEN SICHERZUSTELLEN . ( 3 ) DIE BEITRAEGE DES FONDS WERDEN AUF DIE FÜR ZUSCHÜSSE VERFÜGBAREN MITTEL DES RICHTPROGRAMMS FÜR DIE GEMEINSCHAFTSHILFE GEMÄSS ARTIKEL 215 ANGERECHNET . ABSCHNITT 7 SOFORTHILFE SOWIE FLÜCHTLINGS - UND REPATRIIERUNGSHILFE ARTIKEL 203 ( 1 ) AKP-STAATEN , DIE SICH INFOLGE VON NATURKATASTROPHEN ODER SONSTIGEN VERGLEICHBAREN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN IN ERNSTEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN SCHWIERIGKEITEN MIT AUSNAHMECHARAKTER BEFINDEN , WERDEN SOFORTHILFEN GEWÄHRT . ( 2 ) A ) DIE SOFORTHILFE ERSTRECKT SICH AUF DIE BEI EINTRETEN EINER AUSNAHMESITUATION UNMITTELBAR ERFORDERLICHE HILFE . SIE KANN IN FORM VON BAULEISTUNGEN , LIEFERUNGEN , DIENSTLEISTUNGEN UND BARLEISTUNGEN ERFOLGEN . SIE KANN ZUR LIEFERUNG VON NAHRUNGSMITTELN , SAATGUT , NOTUNTERKÜNFTEN , BAUMATERIAL , MEDIZINISCHEN HILFSGÜTERN , BEKLEIDUNG UND TRANSPORTMITTELN DIENEN . DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER HILFE WERDEN AUCH IM HINBLICK AUF SONSTIGE SPEZIFISCHE WÜNSCHE DER AKP-STAATEN SO FLEXIBEL GESTALTET , DASS EINE ERWEITERTE SKALA VON ERZEUGNISSEN UND DIENSTLEISTUNGEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KANN . B ) DIE SOFORTHILFE KANN SICH AUCH AUF DIE FINANZIERUNG VON SOFORTMASSNAHMEN ERSTRECKEN , DIE DIE WIEDERINBETRIEBNAHME UND EINE MINIMALE BENUTZBARKEIT BESCHÄDIGTER ANLAGEN UND EINRICHTUNGEN GEWÄHRLEISTEN SOLLEN . C ) DIE SOFORTHILFE KANN AUCH IN DIE NATIONALEN RICHTPROGRAMME INTEGRIERT WERDEN , UM DURCH DIE FINANZIERUNG DER SOFORTMASSNAHMEN NACH BUCHSTABE B ) IM RAHMEN DIESER PROGRAMME DIE DURCHFÜHRUNG VON WIEDERAUFBAU - ODER SANIERUNGSMASSNAHMEN VORZUBEREITEN . ( 3 ) DIE SOFORTHILFEN A ) TRAGEN ZUR FINANZIERUNG DER MASSNAHMEN BEI , DIE ZUR ÜBERWINDUNG DER ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN AM BESTEN GEEIGNET SIND ; B ) SIND NICHT RÜCKZAHLBAR ; C ) WERDEN RASCH UND FLEXIBEL BEWILLIGT UND BEREITGESTELLT ; D ) STELLEN EINEN ECHTEN BEITRAG ZUR LÖSUNG DER BETREFFENDEN PROBLEME DAR . ( 4 ) DIE AKP-STAATEN KÖNNEN FÜR ALLE SOFORTHILFEMASSNAHMEN IM EINVERNEHMEN MIT DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION UND UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 234 DIE VERGABE VON AUFTRAEGEN IM WEGE BESCHRÄNKTER AUSSCHREIBUNGEN ODER DIE FREIHÄNDIGE VERGABE VON AUFTRAEGEN SOWIE DIE DURCHFÜHRUNG IN STAATLICHER REGIE GENEHMIGEN . SIE KÖNNEN IHREN VERSORGUNGSBEDARF NACH MASSGABE VON ARTIKEL 232 AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT


text: , DER AKP-STAATEN ODER DRITTER LÄNDER DECKEN . ( 5 ) GEGEBENENFALLS KÖNNEN DIESE HILFEN MIT ZUSTIMMUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS DURCH VERMITTLUNG VON FACHEINRICHTUNGEN ODER UNMITTELBAR VON DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT WERDEN . ( 6 ) DIE EINZELHEITEN DER GEWÄHRUNG DIESER HILFEN WERDEN IM DRINGLICHKEITSVERFAHREN FESTGELEGT . DIE ZAHLUNGS - UND DURCHFÜHRUNGSBEDINGUNGEN WERDEN VON FALL ZU FALL FESTGESETZT ; BEI AUSFÜHRUNG AUF DER GRUNDLAGE EINES KOSTENVORANSCHLAGS KANN DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE VORAUSZAHLUNGEN GEWÄHREN . ( 7 ) DIE GEMEINSCHAFT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN ZUR ERLEICHTERUNG EINER RASCHEN DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN , DIE ANGESICHTS DER NOTSITUATION ERFORDERLICH WERDEN ; HIERZU GEHÖRT AUCH DIE RÜCKWIRKENDE FINANZIERUNG SOFORTIGER HILFSMASSNAHMEN , DIE DIE AKP-STAATEN SELBST ERGRIFFEN HABEN . ( 8 ) A ) DIE SOFORTHILFEMITTEL MÜSSEN INNERHALB VON 6 MONATEN NACH DER FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN GEBUNDEN WERDEN , SOFERN DIESE EINZELHEITEN NICHTS ANDERES BESTIMMEN UND SOFERN NICHT WÄHREND DER DURCHFÜHRUNGSZEIT AUFGRUND AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE EINVERNEHMLICH EINE FRISTVERLÄNGERUNG VEREINBART WIRD . B ) SIND DIE BEREITGESTELLTEN MITTEL NICHT IN VOLLER HÖHE FRISTGERECHT GEBUNDEN WORDEN , SO KANN DIE MITTELBINDUNG DES FONDS AUF DEN BETRAG GEKÜRZT WERDEN , DER DEN FRISTGEMÄSS GEBUNDENEN MITTELN ENTSPRICHT . C ) DIE NICHTVERWENDETEN MITTEL WERDEN IN DIESEM FALL DER SONDERRÜCKSTELLUNG WIEDER ZUGEFÜHRT . ARTIKEL 204 ( 1 ) AKP-STAATEN , DIE FLÜCHTLINGE ODER RÜCKWANDERER AUFNEHMEN , KÖNNEN HILFEN GEWÄHRT WERDEN , DAMIT DIE DRINGENDEN BEDÜRFNISSE , DIE DURCH DIE SOFORTHILFE NICHT ABGEDECKT WERDEN , BEFRIEDIGT WERDEN KÖNNEN UND DAMIT LÄNGERFRISTIG VORHABEN UND PROGRAMME MIT DEM ZIEL DER SELBSTVERSORGUNG UND DER INTEGRATION BZW . REINTEGRATION DIESER BEVÖLKERUNGSTEILE DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . ( 2 ) DIESE HILFEN WERDEN NACH VERFAHREN VERWALTET UND DURCHGEFÜHRT , DIE EIN RASCHES EINGREIFEN ERMÖGLICHEN . DIE ZAHLUNGS - UND DURCHFÜHRUNGSBEDINGUNGEN WERDEN VON FALL ZU FALL FESTGESETZT . ( 3 ) MIT ZUSTIMMUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS KÖNNEN DIESE HILFEN ENTWEDER UNTER EINSCHALTUNG VON SONDERORGANISATIONEN , INSBESONDERE DER VEREINTEN NATIONEN , UND IN KOORDINATION MIT DIESEN ODER ABER UNMITTELBAR VON DER KOMMISSION SELBST DURCHGEFÜHRT WERDEN . ARTIKEL 205 ( 1 ) FÜR DIE FINANZIERUNG DER HILFEN NACH ARTIKEL 203 UND ARTIKEL 204 WIRD IM RAHMEN DES FONDS EINE SONDERRÜCKSTELLUNG IN HÖHE VON 290 MILLIONEN ECU GEBILDET , WOVON 210 MILLIONEN ECU FÜR DIE HILFEN GEMÄSS ARTIKEL 203 UND 80 MILLIONEN ECU FÜR DIE HILFEN GEMÄSS ARTIKEL 204 BESTIMMT SIND . ( 2 ) SIND DIE FÜR EINEN DER VORGENANNTEN ARTIKEL VORGESEHENEN MITTEL VOR ABLAUF DIESES ABKOMMENS ERSCHÖPFT , SO SIND ÜBERTRAGUNGEN DER FÜR DEN ANDEREN ARTIKEL VORGESEHENEN MITTEL ZULÄSSIG . ( 3 ) BEI ABLAUF DIESES ABKOMMENS WERDEN DIE NICHT GEBUNDENEN MITTEL FÜR SOFORTHILFEN SOWIE FLÜCHTLINGS - UND REPATRIIERUNGSHILFEN DEN MITTELN DES FONDS WIEDER ZUGEFÜHRT UND KÖNNEN ZUR FINANZIERUNG ANDERER MASSNAHMEN , DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT FALLEN , VERWENDET WERDEN , SOFERN DER MINISTERRAT NICHTS ANDERES BESCHLIESST . ( 4 ) IST DIE SONDERRÜCKSTELLUNG VOR ABLAUF DIESES ABKOMMENS ERSCHÖPFT , SO BESCHLIESSEN DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER ZUSTÄNDIGEN GEMEINSAMEN ORGANE GEEIGNETE MASSNAHMEN , UM BEI SITUATIONEN IM SINNE DER


text: ARTIKEL 203 UND 204 ABHILFE ZU SCHAFFEN . ABSCHNITT 8 KLEIN - UND MITTELBETRIEBE ARTIKEL 206 ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT FINANZIERT MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN DER AKP-STAATEN . DIE ART DER FINANZIERUNG RICHTET SICH NACH DEN MERKMALEN DES VON DIESEN STAATEN VORGELEGTEN AKTIONSPROGRAMMS . ( 2 ) DIE TECHNISCHE HILFE DER GEMEINSCHAFT TRAEGT DAZU BEI , DIE TÄTIGKEIT DER EINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN ZUR ENTWICKLUNG VON KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN ZU UNTERSTÜTZEN UND DIE FÜR DIESE BETRIEBE ERFORDERLICHE BERUFSAUSBILDUNG SICHERZUSTELLEN . ( 3 ) DIE FINANZIERUNGEN DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN IN FORM VON DIREKTEN ODER INDIREKTEN HILFEN MITTELS RÜCKZAHLBARER ODER GEGEBENENFALLS NICHTRÜCKZAHLBARER HILFEN ERFOLGEN . DIE INDIREKTEN HILFEN KÖNNEN GEWÄHRT WERDEN : _ VON DER BANK AUS DEN VON IHR VERWALTETEN MITTELN AN BANKEN ODER KREDITINSTITUTE ZUGUNSTEN VON KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN DER INDUSTRIE , DER AGROINDUSTRIE UND DES FREMDENVERKEHRS ; _ VON DER KOMMISSION AUS DEN VON IHR VERWALTETEN MITTELN AN ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN , KÖRPERSCHAFTEN ODER GENOSSENSCHAFTEN , DEREN AUFGABE IN DER ENTWICKLUNG VON HANDWERK , HANDEL UND LANDWIRTSCHAFT BESTEHT , SOWIE FÜR DIE GRÜNDUNG ODER UNTERSTÜTZUNG VON GARANTIEFONDS FÜR DARLEHEN AN KLEIN - UND MITTELBETRIEBE . ( 4 ) ERFOLGT DIE FINANZIERUNG ÜBER EINE EINGESCHALTETE EINRICHTUNG , SO TRAEGT DIESE DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE VORLAGE DER EINZELNEN VORHABEN INNERHALB DES VORHER GENEHMIGTEN AKTIONSPROGRAMMS UND FÜR DIE VERWALTUNG DER IHR ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN FINANZMITTEL . DIE FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE ENDBEGÜNSTIGTEN WERDEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT , DEM ZUSTÄNDIGEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT UND DER EINGESCHALTETEN EINRICHTUNG FESTGELEGT . ( 5 ) DIE VORHABEN WERDEN VON DER FINANZIERUNGSEINRICHTUNG GEPRÜFT . DIESE BESCHLIESST IN EIGENER FINANZIELLER VERANTWORTUNG DIE GEWÄHRUNG DER ENDDARLEHEN ZU BEDINGUNGEN , DIE IM EINKLANG MIT DEN IN DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT FÜR MASSNAHMEN DIESER ART ÜBLICHEN BEDINGUNGEN FESTGESETZT WERDEN . ( 6 ) BEI DER GEWÄHRUNG DER FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN BERÜCKSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT , DASS DIE FINANZIERUNGSEINRICHTUNG IHRE VERWALTUNGSKOSTEN , IHRE WECHSELKURS - UND FINANZRISIKEN SOWIE DIE KOSTEN DER TECHNISCHEN HILFE DECKEN MUSS , DIE DEN UNTERNEHMEN ODER ANDEREN ENDDARLEHENSNEHMERN GELEISTET WIRD . KAPITEL 3 TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 207 ( 1 ) ZIEL DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IST EINE VERSTÄRKTE UNTERSTÜTZUNG BEI DER ENTWICKLUNG DES MENSCHLICHEN POTENTIALS IN DEN AKP-STAATEN . ( 2 ) WENN DIESE ZUSAMMENARBEIT EINEN ZUSÄTZLICHEN EINSATZ VON FACHKRÄFTEN VON AUSSEN ERFORDERT , GELTEN FOLGENDE GRUNDPRINZIPIEN : A ) TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT , DIE ZUR ENTSENDUNG VON PERSONAL DER TECHNISCHEN HILFE ( STUDIENBÜROS , INGENIEURE ODER SACHVERSTÄNDIGE IN BERATERFUNKTION , AUSBILDUNGS - ODER FORSCHUNGSEINRICHTUNGEN ) FÜHRT , WIRD NUR AUF ANTRAG DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN GEWÄHRT ; B ) ES WERDEN JEDOCH VORKEHRUNGEN GETROFFEN , UM DIE AUSBILDUNG VON ÖRTLICHEM PERSONAL ZU GEWÄHRLEISTEN , DAMIT DIE TECHNISCHE HILFE SCHRITTWEISE ABGEBAUT UND ALS STÄNDIGES PERSONAL FÜR DIE VORHABEN AUSSCHLIESSLICH EINHEIMISCHE KRÄFTE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN ; C ) IM RAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT WERDEN VORKEHRUNGEN GETROFFEN , UM DIE FÄHIGKEIT DER AKP-STAATEN ZUR ERWEITERUNG IHRER TECHNISCHEN KENNTNISSE UND ZUR VERBESSERUNG DER BERUFLICHEN BEFÄHIGUNG IHRER EIGENEN BERATER , STUDIENBÜROS UND SACHVERSTÄNDIGEN ZU FÖRDERN . DIE ZUVERLÄSSIGE AUSBILDUNG VON ÖRTLICHEM


text: PERSONAL GEHÖRT DAHER ZU DEN AUFGABEN DES IM RAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT TÄTIGEN PERSONALS ; D ) DIE IM RAHMEN DIESER ZUSAMMENARBEIT BEREITGESTELLTEN SACHVERSTÄNDIGEN MÜSSEN DIE ERFORDERLICHE BEFÄHIGUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG IHRER SPEZIFISCHEN AUFGABEN ENTSPRECHEND DEM ANTRAG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS BESITZEN . ( 3 ) ZU DEN DIENSTLEISTUNGSVERTRAEGEN , IN DEREN RAHMEN DAS PERSONAL DER TECHNISCHEN HILFE EINGESTELLT WIRD , GEHÖREN AUCH DIE EINSTELLUNGSVERTRAEGE FÜR DIE BERATER UND SONSTIGEN TECHNISCHEN SACHVERSTÄNDIGEN ; SIE WERDEN VORBEHALTLICH DER ZUSTIMMUNG DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION VON DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT AUSGEHANDELT , ERSTELLT UND GESCHLOSSEN . ( 4 ) DIE GEMEINSCHAFT ERGREIFT KONKRETE MASSNAHMEN , UM DIE DEN AKP-STAATEN ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN ÜBER DIE VERFÜGBARKEIT UND DIE BEFÄHIGUNG ENTSPRECHENDER FACHKRÄFTE AUSZUWEITEN UND ZU VERBESSERN . ARTIKEL 208 ( 1 ) DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT KANN AN MASSNAHMEN GEBUNDEN SEIN ODER IM ALLGEMEINEN RAHMEN ERFOLGEN . ( 2 ) DIE AN MASSNAHMEN GEBUNDENE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UMFASST INSBESONDERE : A ) ENTWICKLUNGSSTUDIEN ; B ) DIE FÜR DIE AUSARBEITUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME NOTWENDIGEN TECHNISCHEN , WIRTSCHAFTLICHEN , FINANZIELLEN UND KAUFMÄNNISCHEN STUDIEN SOWIE DIE ERFORDERLICHEN FORSCHUNGS - UND PROSPEKTIONSARBEITEN : C ) HILFE BEI DER ZUSAMMENSTELLUNG DER UNTERLAGEN ; D ) HILFE BEI DER DURCHFÜHRUNG UND ÜBERWACHUNG DER ARBEITEN ; E ) DIE VORÜBERGEHENDE ÜBERNAHME DER KOSTEN FÜR DIE TECHNIKER UND DIE LIEFERUNG DER FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRES AUFTRAGS ERFORDERLICHEN MITTEL ; F ) DIE MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT , DIE VORÜBERGEHEND FÜR DIE ERRICHTUNG , DIE INBETRIEBNAHME , DEN BETRIEB UND DIE INSTANDHALTUNG EINES BESTIMMTEN VORHABENS ERFORDERLICH SEIN KÖNNEN ; G ) HILFE BEI DER EVALUIERUNG DER MASSNAHMEN ; H ) INTEGRIERTE AUSBILDUNGS - , INFORMATIONS - UND FORSCHUNGSPROGRAMME . ( 3 ) DIE ALLGEMEINE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UMFASST INSBESONDERE : A ) UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE ENTWICKLUNGS - UND DIVERSIFIZIERUNGSAUSSICHTEN BZW . -MÖGLICHKEITEN DER WIRTSCHAFT DER AKP-STAATEN SOWIE ÜBER PROBLEME , DIE GRUPPEN VON AKP-STAATEN ODER ALLE DIESE STAATEN BETREFFEN ; B ) UNTERSUCHUNGEN NACH WIRTSCHAFTSZWEIGEN UND NACH ERZEUGNISSEN ; C ) ENTSENDUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN , BERATERN , TECHNIKERN UND AUSBILDERN MIT EINEM BESTIMMTEN UND BEFRISTETEN AUFTRAG ; D ) LIEFERUNG VON LEHR - , VERSUCHS - , FORSCHUNGS - UND VORFÜHRMATERIAL ; E ) ALLGEMEINE UNTERRICHTUNG UND DOKUMENTATION ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN SOWIE DER VOLLEN VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER ZUSAMMENARBEIT ; F ) AUSTAUSCH VON FÜHRUNGS - UND FACHKRÄFTEN , STUDENTEN UND FORSCHERN SOWIE VON BETREUERN UND LEITERN FÜR VEREINIGUNGEN ODER VERBÄNDE MIT SOZIALEN ODER KULTURELLEN ZIELSETZUNGEN ; G ) VERGABE VON STIPENDIEN FÜR STUDIENAUFENTHALTE ODER PRAKTIKA , INSBESONDERE AN PERSONEN , DIE SCHON IM BERUFSLEBEN STEHEN UND EINE ERGÄNZENDE AUSBILDUNG BENÖTIGEN ; H ) ORGANISATION VON BILDUNGS - , INFORMATIONS - UND WEITERBILDUNGSSEMINAREN ODER -TAGUNGEN ; I ) SCHAFFUNG ODER AUSBAU VON INFORMATIONS - UND DOKUMENTATIONSEINRICHTUNGEN , INSBESONDERE ZUM ZWECK DES AUSTAUSCHS VON KENNTNISSEN , METHODEN UND ERFAHRUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN SELBST ODER ZWISCHEN DIESEN UND DER GEMEINSCHAFT ; J ) ZUSAMMENARBEIT ODER PATENSCHAFTEN ZWISCHEN AKP-EINRICHTUNGEN SELBST ODER ZWISCHEN DIESEN UND ENTSPRECHENDEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE ZWISCHEN HOCHSCHULEN UND ANDEREN BILDUNGS - UND FORSCHUNGSEINRICHTUNGEN


text: IN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT ; K ) UNTERSTÜTZUNG WICHTIGER KULTURELLER VERANSTALTUNGEN . ARTIKEL 209 ( 1 ) DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ERFOLGT IM WEGE VON DIENSTLEISTUNGSVERTRAEGEN MIT EINZELNEN SACHVERSTÄNDIGEN , STUDIENBÜROS , AUSBILDUNGS - UND FORSCHUNGSEINRICHTUNGEN ; IN AUSNAHMEFÄLLEN KANN SIE IN REGIE DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE WAHL ZWISCHEN DER BEAUFTRAGUNG EINES STUDIENBÜROS ODER EINZELNER SACHVERSTÄNDIGER IST ABHÄNGIG VON DER ART DER PROBLEME , DEM UMFANG UND DER KOMPLEXITÄT DER TECHNISCHEN MITTEL UND DER ERFORDERLICHEN VERWALTUNGSARBEIT SOWIE VOM ERGEBNIS EINES KOSTENVERGLEICHS ZWISCHEN DIESEN BEIDEN LÖSUNGEN . ( 2 ) KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER VERTRAGSPARTNER UND IHRES PERSONALS SIND : A ) FACHLICHE BEFÄHIGUNG ( TECHNISCHE KOMPETENZ UND AUSBILDERISCHE FÄHIGKEITEN ) UND MENSCHLICHE QUALITÄTEN ; B ) RESPEKTIERUNG DER KULTURELLEN WERTE UND DER POLITISCHEN UND VERWALTUNGSMÄSSIGEN VERHÄLTNISSE DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN ; C ) DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES ERFORDERLICHEN SPRACHKENNTNISSE ; D ) PRAKTISCHE ERFAHRUNG MIT DEN ZU LÖSENDEN PROBLEMEN ; E ) DIE KOSTEN . ( 3 ) BEI GLEICHER KOMPETENZ WIRD SACHVERSTÄNDIGEN , EINRICHTUNGEN ODER STUDIENBÜROS DER AKP-STAATEN DER VORZUG GEGEBEN . ( 4 ) DIE EINSTELLUNG VON FACHKRÄFTEN DER TECHNISCHEN HILFE , DIE FESTLEGUNG VON DEREN ZIELEN UND AUFGABEN , DIENSTVERGÜTUNGEN UND BEITRAEGEN ZUR ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN , IN DENEN SIE DIENST TUN , MÜSSEN DEN GRUNDSÄTZEN FÜR DIE POLITIK DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT GEMÄSS ARTIKEL 207 ENTSPRECHEN . DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG ANZUWENDENDEN VERFAHREN MÜSSEN DIE OBJEKTIVITÄT DER AUSWAHL UND DIE QUALITÄT DER ERBRACHTEN LEISTUNGEN GEWÄHRLEISTEN . AUSSERDEM GELTEN FOLGENDE GRUNDSÄTZE : A ) DIE EINSTELLUNG WIRD VON DEN NATIONALEN EINRICHTUNGEN , DIE DIE TECHNISCHE HILFE IN ANSPRUCH NEHMEN WERDEN , UNTER MITWIRKUNG DER KOMMISSION UND IHRES BEAUFTRAGTEN VORGENOMMEN ; B ) ES WIRD ANGEMESSEN BERÜCKSICHTIGT , OB GEEIGNETE KANDIDATEN VERFÜGBAR SIND , DIE DEN KRITERIEN DES ABSATZES 2 ENTSPRECHEN UND IN DEM AKP-STAAT SELBST ODER IN DER REGION ANSÄSSIG SIND ; C ) ES WERDEN VORKEHRUNGEN GETROFFEN , UM DEN DIREKTEN KONTAKT ZWISCHEN DEM BEWERBER UND DEM KÜNFTIGEN EMPFÄNGER DER TECHNISCHEN HILFE ZU ERLEICHTERN . ARTIKEL 210 ( 1 ) DIE DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE WERDEN NACH BESCHRÄNKTER AUSSCHREIBUNG VERGEBEN . ( 2 ) BESTIMMTE AUFTRAEGE KÖNNEN JEDOCH FREIHÄNDIG VERGEBEN WERDEN , INSBESONDERE IN FOLGENDEN FÄLLEN : _ MASSNAHMEN GERINGEREN UMFANGS UND VON KURZER DAUER ; _ MASSNAHMEN , DIE EINZELNEN SACHVERSTÄNDIGEN ÜBERTRAGEN WERDEN ; _ MASSNAHMEN ZUR FORTSETZUNG BEREITS EINGELEITETER MASSNAHMEN ; _ IM ANSCHLUSS AN EINE ERGEBNISLOS VERLAUFENE AUSSCHREIBUNG . ( 3 ) A ) VERFÜGT EIN AKP-STAAT UNTER SEINEN ADMINISTRATIVEN UND TECHNISCHEN FÜHRUNGSKRÄFTEN ÜBER EINHEIMISCHES PERSONAL , DAS EINEN ERHEBLICHEN TEIL DES PERSONALBEDARFS FÜR DIE AUSFÜHRUNG EINER MASSNAHME DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IN STAATLICHER REGIE AUSMACHT , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT IN AUSNAHMEFÄLLEN DURCH ÜBERNAHME DER KOSTEN FÜR BESTIMMTE , DIESEM STAAT FEHLENDE SACHMITTEL ODER DURCH STELLUNG AUSLÄNDISCHER SACHVERSTÄNDIGER ZUR ERGÄNZUNG SEINES PERSONALBESTANDS ZU DEN AUFWENDUNGEN DER REGIE BEITRAGEN . B ) DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT DARF SICH NUR AUF DIE ÜBERNAHME DER KOSTEN FÜR ERGÄNZENDE MASSNAHMEN SOWIE AUF VORÜBERGEHENDE AUSFÜHRUNGSAUSGABEN ERSTRECKEN , WOBEI DIESE KOSTEN UNTER AUSSCHLUSS ALLER STÄNDIGEN BETRIEBSKOSTEN AUSSCHLIESSLICH AUF DEN


text: BEDARF FÜR DIE BETREFFENDE MASSNAHME ZU BEGRENZEN SIND . ( 4 ) DIE VERGABEART BZW . DIE AUSFÜHRUNG IN REGIE WIRD BEI JEDEM EINZELNEN AUFTRAG VON DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEDÜRFNISSE DIESES STAATES SOWIE DER VERFÜGBAREN MITTEL BESCHLOSSEN . ARTIKEL 211 ( 1 ) A ) FÜR JEDE MASSNAHME DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT , BEI DER EINE AUSSCHREIBUNG STATTFINDEN SOLL , WIRD VON DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT BINNEN ZWEI MONATEN NACH DEM ANTRAG IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN GEGEBENENFALLS NACH VORAUSWAHL EINE BEGRENZTE LISTE VON BEWERBERN AUFGESTELLT , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN UND / ODER DER AKP-STAATEN SIND UND DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER RECHTSSTELLUNG UND FINANZIELLEN LAGE , IHRER QUALIFIKATION , IHRER ERFAHRUNG , IHRER UNABHÄNGIGKEIT UND IHRER VERFÜGBARKEIT SOWIE DER KRITERIEN UND GRUNDSÄTZE DES ARTIKELS 209 AUSGEWÄHLT WERDEN . B ) JE NACH FALL KANN SICH DIE AUSSCHREIBUNG ERSTRECKEN : _ AUF DIE KONZEPTION DER MASSNAHME DER ZUSAMMENARBEIT , DIE ZU ERBRINGENDEN LEISTUNGEN UND / ODER DAS EINZUSETZENDE PERSONAL , WÄHREND DIE FINANZIELLEN ASPEKTE GLEICHZEITIG , ABER GESONDERT VORGELEGT UND DIE ZU ZAHLENDEN PREISE ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT AUSGEHANDELT WERDEN ; _ ODER IN GERECHTFERTIGTEN BESONDEREN FÄLLEN , WENN DIE MASSNAHME DER ZUSAMMENARBEIT NICHT SEHR KOMPLIZIERT IST , AUCH AUF DIE PREISE . C ) DIE VON DEM AKP-STAAT IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ERSTELLTEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN GEBEN AUSKUNFT ÜBER DIE ART DER EINREICHUNG DER ANGEBOTE SOWIE DIE KRITERIEN FÜR DIE WAHL DES AUFTRAGNEHMERS , DIE BINNEN DREISSIG TAGEN NACH BEGINN DER SICHTUNG DER ANGEBOTE ERFOLGEN MUSS . D ) UNBESCHADET DER JEWEILIGEN BEFUGNISSE DES NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN UND DES BEAUFTRAGTEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 227 UND 228 VERGEBEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES AKP-STAATS VORBEHALTLICH DER ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION DEN AUFTRAG . ZU WÄHLEN IST DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT , WOBEI INSBESONDERE SEIN TECHNISCHER WERT , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER LEISTUNGEN VORGESCHLAGENE ORGANISATION UND METHODIK , DIE SACHKENNTNIS , ERFAHRUNG UND BEFÄHIGUNG DES FÜR DIE MASSNAHME EINZUSETZENDEN PERSONALS SOWIE _ IN DEM IN BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH DIESES ABSATZES GENANNTEN FALL _ DER PREIS DER LEISTUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN . ( 2 ) WIRD DAS VERFAHREN DER FREIHÄNDIGEN VERGABE ANGEWANDT , SO WIRD DER AUFTRAGNEHMER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VON DEM AKP-STAAT BESTIMMT . DER AKP-STAAT KANN GLEICHFALLS EINEN BEWERBER VORSCHLAGEN . DER VORSCHLAG DER KOMMISSION WIRD DEM AKP-STAAT BINNEN EINEM MONAT NACH EINREICHUNG SEINES ANTRAGS MITGETEILT . DER BESCHLUSS DES AKP-STAATS ERFOLGT IN DEM AUF DIESE MITTEILUNG FOLGENDEN MONAT . ( 3 ) ZUR BESCHLEUNIGUNG DER VERFAHREN KÖNNEN DIE DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE , EINSCHLIESSLICH DER EINSTELLUNG VON BERATERN UND ANDEREN FACHLEUTEN DER TECHNISCHEN HILFE , ENTWEDER VON DEM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BZW . MIT DEREN ZUSTIMMUNG ODER VON DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT AUSGEHANDELT , ERSTELLT UND ABGESCHLOSSEN WERDEN , INSBESONDERE WENN ES SICH UM DRINGENDE MASSNAHMEN ODER UM MASSNAHMEN GERINGEREN UMFANGS ODER VON KURZER DAUER HANDELT UND NAMENTLICH BEI GUTACHTEN , DIE DER AUSARBEITUNG UND DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN DIENEN . ( 4 ) AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS KANN


text: DIE KOMMISSION , WENN ES SICH BEI DER TECHNISCHEN HILFE UM EINE EINZELMASSNAHME HANDELT , DIE EINSTELLUNG UND BETREUUNG HIERFÜR ANGEWORBENER SACHVERSTÄNDIGEN ÜBER IHRE ZUSTÄNDIGE AUSSENSTELLE VORNEHMEN LASSEN . ( 5 ) DIE STUDIENBÜROS IN DEN AKP-STAATEN , DIE FÜR MASSNAHMEN IM RAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IN FRAGE KOMMEN , WERDEN VON DER KOMMISSION UND DEM ODER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN AUSGEWÄHLT . ( 6 ) IN AUSSERGEWÖHNLICHEN FÄLLEN KÖNNEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION DIE DIENSTE VON STUDIENBÜROS ODER SACHVERSTÄNDIGEN AUS DRITTEN LÄNDERN IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN . ARTIKEL 212 ( 1 ) DIE DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE WERDEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER AKP-STAATEN IM EINVERNEHMEN MIT DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION IM RAHMEN EINES ALLGEMEINEN LASTENHEFTS AUSGEHANDELT , ERSTELLT UND ABGESCHLOSSEN ; DIESES LASTENHEFT ENTHÄLT DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN FÜR DIE VERGABE UND DURCHFÜHRUNG DER AUFTRAEGE ; ES WIRD NACH STELLUNGNAHME DES IN ARTIKEL 193 GENANNTEN AKP _ EWG-AUSSCHUSSES DURCH BESCHLUSS DES MINISTERRATS AUF DESSEN ERSTER TAGUNG NACH DEM INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS FESTGELEGT . ( 2 ) BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES NACH ABSATZ 1 UNTERLIEGEN DIE VERGABE UND DIE DURCHFÜHRUNG DER DURCH DEN FONDS FINANZIERTEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER AKP-STAATEN ODER DEREN GEPFLOGENHEITEN BEI VERTRAEGEN UNTER INTERNATIONALER BETEILIGUNG ODER , FALLS DIE AKP-STAATEN ES WÜNSCHEN , DEN GELTENDEN ALLGEMEINEN KLAUSELN FÜR DIE DURCH DEN FONDS FINANZIERTEN VERTRAEGE . ARTIKEL 213 UM DIE FÄHIGKEIT DER AKP-STAATEN ZUR ERWEITERUNG IHRER TECHNISCHEN KENNTNISSE UND ZUR VERBESSERUNG DES TECHNISCHEN KNOW-HOWS IHRER BERATER WEITERZUENTWIKKELN , WIRD DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN STUDIENBÜROS , BERATENDEN INGENIEUREN , SACHVERSTÄNDIGEN UND EINRICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN , DURCH ARBEITSGEMEINSCHAFTEN , WEITERVERGABE AN NACHUNTERNEHMER ODER HERANZIEHUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN DER AKP-STAATEN IN DEN TEAMS VON STUDIENBÜROS , BERATENDEN INGENIEUREN ODER EINRICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEFÖRDERT . ARTIKEL 214 IM RAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT WERDEN BILDUNGS - UND AUSBILDUNGSMASSNAHMEN UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKEL 119 UNTERSTÜTZT . FORTSETZUNG DES TEXTES UNTER DOK.NUM : 286A0331(01).5KAPITEL 4 DURCHFÜHRUNGSVERFAHREN ABSCHNITT 1 PROGRAMMIERUNG , PRÜFUNG , DURCHFÜHRUNG UND EVALUIERUNG ARTIKEL 215 ( 1 ) DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN UND DIE ANSTRENGUNGEN DER AKP-STAATEN ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN FÜGEN SICH IN DEN RAHMEN DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENWICKLUNGSPLÄNE UND -PROGRAMME DIESER STAATEN EIN UND STIMMEN AUF NATIONALER WIE AUF REGIONALER EBENE MIT DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN ZIELEN UND PRIORITÄTEN ÜBEREIN . ( 2 ) ZU BEGINN DES VON DIESEM ABKOMMEN ERFASSTEN ZEITRAUMS UND VOR DER AUFSTELLUNG DES RICHTPROGRAMMS ERHÄLT JEDER AKP-STAAT VON DER KOMMISSION SO BALD WIE MÖGLICH KLARE ANGABEN ÜBER DEN PROGRAMMIERBAREN BETRAG , ÜBER DEN ER IM LAUFE DIESES ZEITRAUMS VERFÜGEN KANN , SOWIE SÄMTLICHEN ANDEREN ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE . ( 3 ) ANHAND DER INFORMATIONEN GEMÄSS ABSATZ 2 ERSTELLT JEDER AKP-STAAT NACH MASSGABE SEINER ENTWICKLUNGSZIELE UND -PRIORITÄTEN DEN ENTWURF EINES RICHTPROGRAMMS , DEN ER DER GEMEINSCHAFT UNTERBREITET ; DIESER ENTWURF ENTHÄLT ANGABEN ÜBER _ DIE VORRANGIGEN NATIONALEN UND REGIONALEN ENTWICKLUNGSZIELE DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ; _ DEN ODER DIE SEKTOREN , BEI DENEN EINE KONZENTRIERUNG DER FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT AM GEEIGNETSTEN ERSCHEINT ; _ DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE IN JEDEM DER SEKTOREN GEMÄSS


text: DEM ZWEITEN GEDANKENSTRICH AM BESTEN GEEIGNETEN MASSNAHMEN UND AKTIONEN ODER , WENN DIESE AKTIONEN NICHT GENAU GENUG FESTGELEGT SIND , DIE GRUNDZUEGE DER PROGRAMME ZUR UNTERSTÜTZUNG DER VON DEM BETREFFENDEN LAND FÜR DIESE SEKTOREN FESTGELEGTEN POLITIK ; _ SPEZIFISCHE EINZELSTAATLICHE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE DIE ERREICHUNG DER ENTWICKLUNGSZIELE ERMÖGLICHEN , SOFERN SIE EINDEUTIG FESTGELEGT WORDEN SIND , KÖNNEN EBENFALLS AUFGEFÜHRT WERDEN ; DAS GILT INSBESONDERE FÜR VORHABEN UND PROGRAMME ZUR FORTSETZUNG VON BEREITS EINGELEITETEN AKTIONEN ; _ REGIONALE VORHABEN UND PROGRAMME , DIE GEGENSTAND EINES VORSCHLAGS SEIN KÖNNEN . ( 4 ) DIE PROGRAMMIERUNG ANHAND DES VORSCHLAGS FÜR EIN RICHTPROGRAMM GEMÄSS ABSATZ 3 WIRD VOR INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS DURCHGEFÜHRT , UND SOWEIT DIES MÖGLICH IST , ABGESCHLOSSEN . ( 5 ) ÜBER DEN VORSTEHEND GENANNTEN VORSCHLAG FÜR EIN RICHTPROGRAMM FINDET ZWISCHEN DEN VERTRETERN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS UND DER GEMEINSCHAFT EIN MEINUNGSAUSTAUSCH MIT DEM ZIEL STATT , EINE GRÖSSTMÖGLICHE WIRKSAMKEIT DER KOOPERATIONSMASSNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN . DAMIT SICH DIE BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN VERGEWISSERN KÖNNEN , DASS DIE IM ABKOMMEN VORGESEHENEN INSTRUMENTE UND MITTEL AUCH OPTIMAL EINGESETZT WERDEN , NEHMEN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN SO RASCH WIE MÖGLICH ZU EINEM VON DER KOMMISSION UND DEN AKP-STAATEN EINVERNEHMLICH FESTGELEGTEN ZEITPUNKT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER GEMEINSAMEN ERFAHRUNG EINEN MEINUNGSAUSTAUSCH VOR . DIESER MEINUNGSAUSTAUSCH SOLL ERMÖGLICHEN , DASS DER GEMEINSCHAFT DIE ENTWICKLUNGSZIELE UND -PRIORITÄTEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ZUR KENNTNIS GEBRACHT WERDEN , DIE BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN ANHAND DER VORSCHLAEGE DIESES STAATES DEN ODER DIE SEKTOREN , DEN DIE GEMEINSCHAFT UNTERSTÜTZEN WIRD , SOWIE DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DER VERFOLGTEN ZIELE GEEIGNETEN MITTEL BESTIMMEN UND DIE AKP-STAATEN SICH VERGEWISSERN , DASS DIE VEREINBARTEN MASSNAHMEN SICH HARMONISCH UND WIRKSAM IN IHRE ENTWICKLUNGSSTRATEGIEN EINFÜGEN . ( 6 ) AUF DER GRUNDLAGE DER VORSCHLAEGE DES BETREFFENDEN AKP-STAATS WIRD VON DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM STAAT IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DAS RICHTPROGRAMM AUFGESTELLT ; ES BINDET DIE GEMEINSCHAFT EBENSO WIE DIESEN STAAT . ( 7 ) DIE MASSNAHMEN , VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME GEMÄSS ABSATZ 3 SOWIE DIE MASSNAHMEN , VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE ANSCHLIESSEND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IM RICHTPROGRAMM FESTGELEGTEN ZIELE UND PRIORITÄTEN AUSGEWÄHLT WERDEN , WERDEN NACH MASSGAB VON ARTIKEL 219 GEPRÜFT . ( 8 ) DIE RICHTPROGRAMME SIND SO FLEXIBEL , DASS DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER AKTIONEN MIT DEN ZIELEN STETS GEWÄHRLEISTET IST UND MÖGLICHE ÄNDERUNGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE EINES AKP-STAATS UND JEDE ÄNDERUNG SEINER URSPRÜNGLICHEN PRIORITÄTEN UND ZIELE BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN . JEDES PROGRAMM KANN AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS GEÄNDERT WERDEN . AUF JEDEN FALL WIRD ES MINDESTENS EINMAL WÄHREND DES VON DIESEM ABKOMMEN ERFASSTEN ZEITRAUMS ÜBERPRÜFT . ARTIKEL 216 ( 1 ) IM RICHTPROGRAMM WERDEN DIE GESAMTBETRAEGE DER PROGRAMMIERBAREN HILFE FESTGELEGT , DIE DEN EINZELNEN AKP-STAATEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KANN . UNBESCHADET DER MITTEL , DIE FÜR SOFORTHILFEN , ZINSVERGÜTUNGEN UND DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT ZURÜCKGESTELLT WERDEN , UMFASST DIE PROGRAMMIERBARE HILFE EINERSEITS ZUSCHÜSSE UND ANDERERSEITS EINE RÜCKZAHLBARE HILFE , DIE SONDERDARLEHEN UND NACH MÖGLICHKEIT AUCH HAFTENDES KAPITAL UMFASST . ( 2 ) DIE EINZELNEN AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT EINIGEN SICH BEI DER PROGRAMMIERUNG AUF EINEN ZEITPLAN FÜR DIE MITTELBINDUNGEN


text: UND TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR EINHALTUNG DIESES ZEITPLANS . ( 3 ) DER AM ENDE DES LETZTEN ANWENDUNGSJAHRES DIESES ABKOMMENS GEGEBENENFALLS VERBLEIBENDE RESTBETRAG AUS DEM FONDS WIRD BIS ZU SEINER VÖLLIGEN AUSSCHÖPFUNG NACH DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN , WIE SIE IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHEN SIND , VERWENDET . ( 4 ) JEDES JAHR ERSTELLEN DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE UND DER BEAUFTRAGTE DER KOMMISSION EINE GEGENÜBERSTELLUNG DER MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN ; SIE TREFFEN DIE FÜR DIE EINHALTUNG DER ZEITPLÄNE GEMÄSS ABSATZ 2 ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN UND ERMITTELN DIE URSACHEN FÜR DIE BEI IHRER DURCHFÜHRUNG FESTGESTELLTEN VERZÖGERUNGEN , UM DIE ZU IHRER BEHEBUNG GEBOTENEN MASSNAHMEN VORZUSCHLAGEN . ARTIKEL 217 SOWEIT DIESES ABKOMMEN NICHTS ANDERES BESTIMMT , GILT JEDE ENTSCHEIDUNG , DIE DER ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT ODER IHRER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN BEDARF , ALS ANGENOMMEN , WENN DIE GEMEINSCHAFT NICHT INNERHALB VON SECHZIG TAGEN NACH DER NOTIFIZIERUNG DURCH DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT HAT . ARTIKEL 218 ( 1 ) A ) FÜR DIE AUSWAHL DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE AUFGRUND DER RICHTPROGRAMME VORGESCHLAGEN WERDEN , UND FÜR DIE AUSARBEITUNG DER DIESBEZUEGLICHEN UNTERLAGEN SIND DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN ODER DIE VON IHNEN ANERKANNTEN ANDEREN BEGÜNSTIGEN VERANTWORTLICH . B ) DIE UNTERLAGEN MÜSSEN ALLE ZUR PRÜFUNG DES VORHABENS BZW . AKTIONSPROGRAMME NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE ENTHALTEN . C ) DIE GEMEINSCHAFT KANN AUF WUNSCH BEI DER ERSTELLUNG DIESER UNTERLAGEN HILFE LEISTEN . ( 2 ) DIESE UNTERLAGEN WERDEN VON DEN AKP-STAATEN ODER DEN ANDEREN IN ARTIKEL 191 ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEGÜNSTIGTEN OFFIZIELL DEM BEAUFTRAGTEN ÜBERMITTELT , DER DIE ERFORDERLICHEN SCHRITTE UNTERNIMMT . HANDELT ES SICH UM BEGÜNSTIGTE NACH ARTIKEL 191 ABSATZ 2 , SO IST DIE AUSDRÜCKLICHE ZUSTIMMUNG DES ODER DER BETREFFENDEN STAATEN ERFORDERLICH . ARTIKEL 219 ( 1 ) DIE IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT ERFOLGENDE AUSWAHL , VORBEREITUNG UND PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME A ) ERMÖGLICHEN ES , DIE WIRKSAMKEIT , DIE LEBENSFÄHIGKEIT UND DIE RENTABILITÄT DER BEANTRAGTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ZU BEURTEILEN ; B ) TRAGEN DEN DIREKTEN UND INDIREKTEN SOZIO-KULTURELLEN ASPEKTEN GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 177 VORGESEHENEN KRITERIEN RECHNUNG ; C ) GEWÄHRLEISTEN DIE ANPASSUNG DER FINANZIELLEN KRITERIEN , SO DASS DER LÄNGERFRISTIGEN SOZIALEN RENTABILITÄT UND INSBESONDERE DEN ENTSPRECHENDEN ZUSÄTZLICHEN AUSWIRKUNGEN IN DEN AKP-STAATEN IN VOLLEM UMFANG RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN ; D ) SIND , WAS DIE MÖGLICHKEITEN DER AKP-STAATEN IN BEZUG AUF DIE INSTANDHALTUNG UND VERWALTUNG ANBELANGT , DEN ÖRTLICHEN BEDINGUNGEN ANGEPASST ; E ) BERÜCKSICHTIGEN DIE BEMÜHUNGEN DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN SOWIE DIE SONSTIGEN MITTEL ; F ) TRAGEN DEN ERFAHRUNGEN RECHNUNG , DIE SCHON FRÜHER MIT ÄHNLICHEN MASSNAHMEN GESAMMELT WURDEN ; G ) WERDEN DEN ZIELEN UND PRIORITÄTEN DER AKP-STAATEN GERECHT . ( 2 ) DER NUTZEFFEKT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WIRD ANHAND EINER ANALYSE , BEI DER DIE EINZUSETZENDEN MITTEL DEN ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN GEGENÜBERGESTELLT WERDEN , NACH TECHNISCHEN , SOZIALEN , KULTURELLEN WIRTSCHAFTLICHEN , FINANZIELLEN UND UMWELTSPEZIFISCHEN GESICHTSPUNKTEN BEURTEILT ; DIE MÖGLICHEN VARIANTEN WERDEN GEPRÜFT . ( 3 ) DIE LEBENSFÄHIGKEIT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WIRD FÜR DIE JEWEILS BETROFFENEN WIRTSCHAFTSSUBJEKTE BEURTEILT , UM SICHERZUSTELLEN , DASS


text: DIE MASSNAHME WÄHREND DES FÜR DIESE ART VON MASSNAHME ALS NORMAL GELTENDEN ZEITRAUMS DIE ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN HAT . ( 4 ) DIE RENTABILITÄT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WIRD NACH MASSGABE DER VERSCHIEDENEN ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN , INSBESONDERE DER MATERIELLEN , WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN , KULTURELLEN UND FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN , NACH MÖGLICHKEIT ANHAND EINER KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE , BEURTEILT . ( 5 ) DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN PRÜFEN DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME IN ENGER ZUSAMMENARBEIT . ( 6 ) DIE SPEZIFISCHEN SCHWIERIGKEITEN UND ZWÄNGE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DIE SICH AUF DEN NUTZEFFEKT , DIE LEBENSFÄHIGKEIT UND DIE RENTABILITÄT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME NEGATIV AUSWIRKEN , WERDEN BEI DEREN PRÜFUNG BERÜCKSICHTIGT . ARTIKEL 220 ( 1 ) DIE ERGEBNISSE DER PRÜFUNG WERDEN IN EINEM FINANZIERUNGSVORSCHLAG ZUSAMMENGEFASST . ( 2 ) DER FINANZIERUNGSVORSCHLAG UMFASST EINEN ZEITPLAN FÜR DIE TECHNISCHE UND FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS ODER PROGRAMMS ; DER ZEITPLAN IST IM FINANZIERUNGSABKOMMEN ENTHALTEN UND BETRIFFT DIE DAUER DER EINZELNEN PHASEN DER DURCHFÜHRUNG . ( 3 ) DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT ABGEFASSTE FINANZIERUNGSVORSCHLAG WIRD DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN OFFIZIELL ÜBERMITTELT ; DIESE KÖNNEN GEGEBENENFALLS BEMERKUNGEN DAZU VORBRINGEN . ( 4 ) DER BESCHLUSS DER GEMEINSCHAFT WIRD ANHAND DIESES FINANZIERUNGSVORSCHLAGS GEFASST , DER GEGEBENENFALLS ABGEÄNDERT WIRD , UM DIESEN BEMERKUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN . ( 5 ) WIRD DER FINANZIERUNGSVORSCHLAG VON DER GEMEINSCHAFT NICHT IN BETRACHT GEZOGEN , SO WERDEN DER ODER DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN ÜBER DIE GRÜNDE DIESES BESCHLUSSES UNTERRICHTET . ( 6 ) IN DIESEM FALL KÖNNEN DIE VERTRETER DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN BEANTRAGEN , DASS _ DIE FRAGE IN DEM IN ARTIKEL 193 GENANNTEN AKP _ EWG-AUSSCHUSS ZUR SPRACHE GEBRACHT WIRD ; _ SIE VON DEN BESCHLUSSFASSENDEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ANGEHÖRT WERDEN . ( 7 ) EIN ENDGÜLTIGER , POSITIVER ODER NEGATIVER BESCHLUSS WIRD NACH DIESER ANHÖRUNG VON DEM ZUSTÄNDIGEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT GEFASST , DEM DER ODER DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN ALLE IHNEN NOTWENDIG ERSCHEINENDEN ANGABEN ÜBERMITTELN KÖNNEN , UM SEINE INFORMATIONEN VOR DIESER BESCHLUSSFASSUNG ZU ERGÄNZEN . ( 8 ) DIE GEMEINSCHAFT BESCHLIESST ÜBER DEN FINANZIERUNGSVORSCHLAG SO RASCH WIE MÖGLICH UND ZWAR , AUSSER UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN , INNERHALB VON HÖCHSTENS VIER MONATEN NACH ÜBERMITTLUNG DES FINANZIERUNGSVORSCHLAGS AN DEN BETREFFEN AKP-STAAT . ARTIKEL 221 ( 1 ) ZWECKS BESCHLEUNIGUNG DER VERFAHREN KÖNNEN DIE FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE MEHRJÄHRIGE PROGRAMME ODER GLOBALBETRAEGE BETREFFEN , WENN ES SICH UM DIE FINANZIERUNG FOLGENDER MASSNAHMEN HANDELT : A ) AUSBILDUNGSPROGRAMME , B ) PROGRAMME FÜR KLEINSTVORHABEN , C ) MASSNAHMEN IM RAHMEN DER ABSATZFÖRDERUNG , D ) MASSNAHMENPAKETE BEGRENZTEN UMFANGS AUF EINEN BESTIMMTEN SEKTOR , E ) MASSNAHMENPAKETE IM RAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT . ( 2 ) ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 BUCHSTABEN A ) BIS D ) ERSTELLT DER BETREFFENDE AKP-STAAT EIN PROGRAMM , AUS DEM DIE VORHABEN IN GROSSEN ZUEGEN ERSICHTLICH SIND , UND UNTERBREITET ES DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION . ( 3 ) DER FINANZIERUNGSBESCHLUSS BETREFFEND DIE MASSNAHMEN GEMÄSS ABSATZ 1 WIRD VON DER KOMMISSION IM RAHMEN DER GLEICHFALLS IN ABSATZ 1 GENANNTEN GLOBALBETRAEGE GEFASST . ( 4 )


text: DER BESCHLUSS ÜBER JEDE EINZELNE MASSNAHME GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) BIS D ) WIRD IM RAHMEN DER GENEHMIGTEN PROGRAMME BEI MASSNAHMEN , DIE IN EINEM AKP-STAAT DURCHGEFÜHRT WERDEN , VON DIESEM STAAT MIT ZUSTIMMUNG DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION , UND IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN VON DER KOMMISSION GEFASST . DIE ZUSTIMMUNG GILT NACH ABLAUF EINES MONATS NACH BEKANNTGABE DES BESCHLUSSES ALS ERTEILT . ( 5 ) ZUM ENDE EINES JEDEN JAHRES UNTERBREITET DER BETREFFENDE AKP-STAAT IM BENEHMEN MIT DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION DIESER EINEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME UND MASSNAHMEN GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) BIS D ) . ARTIKEL 222 ( 1 ) FÜR JEDES VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM , DAS DURCH EINEN ZUSCHUSS DES FONDS FINANZIERT WIRD , WIRD ZWISCHEN DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM ODER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN EIN FINANZIERUNGSABKOMMEN GESCHLOSSEN . IN DIESEM ABKOMMEN WERDEN INSBESONDERE DIE FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN DES FONDS SOWIE DIE FINANZIERUNGSMODALITÄTEN UND -BEDINGUNGEN ANGEGEBEN . ( 2 ) FÜR JEDES DURCH EIN SONDERDARLEHEN FINANZIERTE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM WIRD ZWISCHEN DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM DARLEHENSNEHMER EIN DARLEHENSVERTRAG ERSTELLT . ( 3 ) NACH UNTERZEICHNUNG DES FINANZIERUNGSABKOMMENS WERDEN DIE ZAHLUNGEN ENTSPRECHEND DEM VEREINBARTEN FINANZIERUNGSPLAN VORGENOMMEN . IST EIN DETAILLIERTER KOSTENVORANSCHLAG ZUR GENEHMIGUNG VORZULEGEN , SO GILT ER NACH ABLAUF VON DREISSIG TAGEN NACH SEINER VORLAGE ALS GENOMMEN . ARTIKEL 223 ( 1 ) DIE ÜBERSCHREITUNG DER DURCH DEN FINANZIERUNGSBESCHLUSS ERÖFFNETEN KREDITE GEHT ZU LASTEN DES AKP-EMPFÄNGERSTAATS . ( 2 ) DIE AKP-STAATEN SEHEN ZUR DECKUNG DER KOSTENSTEIGERUNGEN UND UNVORHERGESEHENEN AUSGABEN IN IHREN RICHTPROGRAMMEN EINE RESERVE VOR . ( 3 ) IN DEN FINANZIERUNGSABKOMMEN FÜR VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME SIND MITTEL ZUR DECKUNG DER KOSTENSTEIGERUNGEN UND UNVORHERGESEHENER AUSGABEN IN ENTSPRECHENDER HÖHE ENTHALTEN . ( 4 ) SOBALD SICH DIE MÖGLICHKEIT EINER MITTELÜBERSCHREITUNG ABZEICHNET , INFORMIERT DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN HIERVON ÜBER DEN BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION . DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE WIRD DABEI VON DEN MASSNAHMEN UNTERRICHTET , DIE DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE ZUR DEKKUNG DIESER MITTELÜBERSCHREITUNG ZU TREFFEN BEABSICHTIGT , SEI ES EINE EINSCHRÄNKUNG DES VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS , SEI ES EIN RÜCKGRIFF AUF INLÄNDISCHE MITTEL ODER ANDERE NICHTGEMEINSCHAFTLICHE MITTEL . ( 5 ) DIE ÜBERSCHREITUNG KANN AUSNAHMSWEISE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT WERDEN , WENN NICHT EINVERNEHMLICH BESCHLOSSEN WIRD , DEN UMFANG DES VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS ZU VERRINGERN , ODER WENN ES NICHT MÖGLICH IST , DIE ÜBERSCHREITUNG AUS ANDEREN MITTELN ZU DECKEN . ( 6 ) ES IST JEDOCH MÖGLICH , DIE RESTBETRAEGE , DIE NACH ABSCHLUSS DER IM RAHMEN DES RICHTPROGRAMMS FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME FESTGESTELLT WERDEN UND DIE DIESEM PROGRAMM NICHT FÜR DIE FINANZIERUNG NEUER MASSNAHMEN ERNEUT ZUGETEILT WORDEN SIND , ZUR DECKUNG VON ÜBERSCHREITUNGEN ZU VERWENDEN . DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE KANN IM BENEHMEN MIT DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN DIESE RESTBETRAEGE ZUR DEKKUNG DER ÜBERSCHREITUNGEN IM RAHMEN DES HÖCHSTBETRAGS VERWENDEN , DER AUF 15 % DER FÜR DAS BETREFFENDE VORHABEN BZW . AKTIONSPROGRAMM VORGESEHENEN FINANZIELLEN VERPFLICHTUNG FESTGELEGT WORDEN IST . ( 7 ) UM ETWAIGE MITTELÜBERSCHREITUNGEN AUF DAS MINDESTMASS ZU BESCHRÄNKEN , BEMÜHEN SICH DIE AKP-STAATEN UND


text: DIE GEMEINSCHAFT , _ SÄMTLICHE FÜR DIE EVALUIERUNG DER MASSNAHMEN ERFORDERLICHEN FAKTOREN ZU ERHALTEN , INSBESONDERE ANGABEN ÜBER DIE GESCHÄTZTEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN ; _ MÖGLICHST JEWEILS VOR DEM FINANZIERUNGSBESCHLUSS AUSSCHREIBUNGEN VORZUNEHMEN . ARTIKEL 224 ( 1 ) A ) WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WIRD EINE EVALUIERUNG VORGENOMMEN . DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT ERSTELLEN GEMEINSAM IN VEREINBARTEN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN EINEN EVALUIERUNGSBERICHT , DER AUF DIE VERSCHIEDENEN ASPEKTE DES VERLAUFS DER MASSNAHME UND AUF IHRE ERBEBNISSE EINGEHT . B ) DIESER BERICHT KANN ALS GRUNDLAGE FÜR EINE NEUORIENTIERUNG DER IN DURCHFÜHRUNG BEFINDLICHEN VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME DIENEN , DIE IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BESCHLOSSEN WIRD . ( 2 ) A ) DIE ABGESCHLOSSENEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WERDEN VON DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT GEMEINSAM BEURTEILT . DIE EVALUIERUNG BETRIFFT DIE ERGEBNISSE VERGLICHEN MIT DEN ZIELEN , DIE VERWALTUNG UND DEN BETRIEB DER ABGESCHLOSSENEN VORHABEN SOWIE DEREN INSTANDHALTUNG . DIE ERGEBNISSE DIESER EVALUIERUNGEN WERDEN VON DEN BEIDEN PARTEIEN GEPRÜFT . B ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT UND DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN TREFFEN JEWEILS FÜR IHREN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DIE MASSNAHMEN , DIE SICH AUFGRUND DER EVALUIERUNGSARBEITEN ALS NOTWENDIG ERWEISEN . ABSCHNITT 2 DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 225 ( 1 ) DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT WIRD MIT DEM GERINGSTMÖGLICHEN AUFWAND AN VERWALTUNGSFORMALITÄTEN UND VEREINFACHTEN VERFAHREN DURCHGEFÜHRT , DAMIT DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME RASCH UND WIRKUNGSVOLL DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . ( 2 ) DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN GEWÄHRLEISTEN JEWEILS FÜR IHREN BEREICH DURCH ANGEMESSENE MASSNAHMEN , DASS DIE NACHSTEHEND GENANNTEN AUFGABEN UND ZUSTÄNDIGKEITEN VON DEN DAFÜR ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSORGANEN ZUEGIG UND EFFIZIENT ÜBERNOMMEN BZW . WAHRGENOMMEN WERDEN : A ) VORBEREITUNG UND GENEHMIGUNG DER AUSSCHREIBUNGEN ; B ) VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNGEN ; C ) ANNAHME UND PRÜFUNG DER ANGEBOTE ; D ) ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANGEBOTE , VORSCHLAG FÜR DIE ERTEILUNG UND ENDGÜLTIGE GENEHMIGUNG DER AUFTRAEGE ; E ) UNTERZEICHNUNG DER ENTSPRECHENDEN VERTRAEGE UND UNTERLAGEN . ( 3 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE VON IHNEN ERMÄCHTIGTEN ANDEREN BEGÜNSTIGTEN FÜHREN DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME DURCH ; SIE SIND INSBESONDERE FÜR DIE VORBEREITUNG , DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS DER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN ERFORDERLICHEN AUFTRAEGE VERANTWORTLICH . ARTIKEL 226 ( 1 ) DIE KOMMISSION BESTELLT DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN DES FONDS ; DIESER HAT DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES FONDS . IN DIESER EIGENSCHAFT NIMMT ER INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 216 ABSATZ 2 GENANNEN ZEITPLÄNE FÜR DIE MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN DIE MITTELBINDUNGEN SOWIE DIE FESTSTELLUNG UND ANORDNUNG DER AUSGABEN VOR UND SORGT FÜR DIE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG DER MITTELBINDUNGEN UND AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN . ( 2 ) IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN SORGT DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE DAFÜR , DASS FÜR DIE TEILNAHME AN DEN AUSSCHREIBUNGEN GLEICHE BEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTEHEN , DASS DISKRIMINIERUNGEN IN DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN BESEITIGT WERDEN UND DASS DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT GEWÄHLT WIRD . VORBEHALTLICH DER ZUSTÄNDIGKEITEN DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 228 NIMMT ER DAS ERGEBNIS DER AUSWERTUNG DER ANGEBOTE ENTGEGEN UND BILLIGT DEN VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE . (


text: 3 ) VORBEHALTLICH DER ZUSTÄNDIGKEITEN DES NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN NACH ARTIKEL 227 NIMMT DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE DIE ÄNDERUNGEN VOR UND BESCHLIESST DIE MITTELBINDUNGEN , DIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER GENEHMIGTEN MASSNAHMEN UNTER DEN WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN ERFORDERLICH SIND . ARTIKEL 227 ( 1 ) A ) DIE REGIERUNG JEDES AKP-STAATES BESTELLT EINEN NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN , DER DIE BEHÖRDEN SEINES LANDES BEI ALLEN MASSNAHMEN VERTRITT , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN . B ) DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE KANN EINEN TEIL SEINER AUFGABEN ÜBERTRAGEN ; ER UNTERRICHTET DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN VON DEN VON IHM VORGENOMMENEN BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN . ( 2 ) NEBEN SEINEN AUFGABEN IN DER PHASE DER VORBEREITUNG , DER VORLAGE UND DER PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME NIMMT DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION DIE BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNGEN VOR , NIMMT DIE EINGEHENDEN ANGEBOTE ENTGEGEN , FÜHRT DIE AUFSICHT ÜBER DIE ANGEBOTSAUSWERTUNG , STELLT DAS ERGEBNIS DER AUSWERTUNG FEST , UNTERZEICHNET DIE AUFTRAEGE , NACHTRAGSVEREINBARUNGEN UND KOSTENVORANSCHLAEGE UND NOTIFIZIERT SIE DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION . VOR BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNG UNTERBREITET ER DIE AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN DEM BEAUFTRAGTEN ZUR GENEHMIGUNG . ( 3 ) A ) DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE TEILT DEM BEAUFTRAGTEN DAS ERGEBNIS DER AUSWERTUNG DER ANGEBOTE ZUSAMMEN MIT EINEM VORSCHLAG FÜR DIE VERGABE DES AUFTRAGS MIT ; DER BEAUFTRAGTE PRÜFT DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER ANGEBOTE MIT DEN VORSCHRIFTEN UND TEILT SEINE BEMERKUNGEN INNERHALB DER IN ARTIKEL 228 ABSATZ 3 BUCHSTABEN C ) UND D ) GENANNTEN FRIST MIT , DIE MIT DEM TAG DES EINGANGS DES VORSCHLAGS BEI DEM BEAUFTRAGTEN BEGINNT . B ) NACH ABLAUF DIESER FRIST GILT DER VORSCHLAG DES NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN ALS VON DER KOMMISSION ANGENOMMEN . ( 4 ) IM RAHMEN DER IHM ZUGEWIESENEN MITTEL NIMMT DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE DIE FESTSTELLUNG UND ANORDNUNG DER AUSGABEN VOR . ER BLEIBT FÜR DIE IHM ANVERTRAUTEN MITTEL VERANTWORTLICH , BIS DIE KOMMISSION DIE MASSNAHMEN GENEHMIGT HAT , FÜR DEREN DURCHFÜHRUNG IHM DIE MITTEL ANVERTRAUT WURDEN . ( 5 ) VORBEHALTLICH DER ENTSPRECHENDEN UNTERRICHTUNG DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION NIMMT DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN DIE ÄNDERUNGEN VOR , DIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER GENEHMIGTEN MASSNAHMEN UNTER WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH ZUFRIEDENSTELLENDEN BEDINGUNGEN ERFORDERLICH SIND . ZU DIESEM ZWECK ENTSCHEIDET DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE ÜBER A ) TECHNISCHE DETAILÄNDERUNGEN , SOFERN SIE DIE VEREINBARTEN TECHNISCHEN LÖSUNGEN NICHT VERÄNDERN UND SICH IM RAHMEN DER RÜCKSTELLUNG FÜR DETAILÄNDERUNGEN HALTEN ; B ) DETAILÄNDERUNGEN BEI KOSTENVORANSCHLAEGEN FÜR LAUFENDE ARBEITEN ; C ) MITTELÜBERTRAGUNGEN VON ARTIKEL ZU ARTIKEL INNERHALB DER KOSTENVORANSCHLAEGE ; D ) AUS TECHNISCHEN , WIRTSCHAFTLICHEN ODER SOZIALEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGTE STANDORTÄNDERUNGEN BEI AUS MEHREREN EINHEITEN BESTEHENDEN ANLAGEN ; E ) VERHÄNGUNG ODER ERLASS VON VERTRAGSSTRAFEN ; F ) BEFREIUNG DER BÜRGEN ; G ) KÄUFE AUF DEM ÖRTLICHEN MARKT OHNE RÜCKSICHT AUF DEN URSPRUNG ; H ) VERWENDUNG VON NICHT AUS DEN MITGLIEDSTAATEN ODER DEN AKP-STAATEN STAMMENDEM BAUSTELLENGERÄT , FÜR DAS ES IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND IN DEN AKP-STAATEN KEINE VERGLEICHBARE PRODUKTION GIBT ; I ) WEITERVERGABE AN NACHUNTERNEHMEN ; J )


text: ENDGÜLTIGE ABNAHMEN ; DER BEAUFTRAGTE IST JEDOCH VERPFLICHTET , AN DEN VORLÄUFIGEN ABNAHMEN TEILZUNEHMEN , UND VERSIEHT DIE ENTSPRECHENDEN PROTOKOLLE MIT SEINEM SICHTVERMERK ; ER HAT GEGEBENENFALLS AUCH AN DEN ENDGÜLTIGEN ABNAHMEN TEILZUNEHMEN , INSBESONDERE DANN , WENN WEGEN DES UMFANGS DER BEANSTANDUNGEN BEI DER VORLÄUFIGEN ABNAHME WESENTLICHE NACHBESSERUNGEN VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN ; K ) HERANZIEHUNG VON BERATERN UND ANDEREN SACHVERSTÄNDIGEN DER TECHNISCHEN HILFE . ( 6 ) BEI AUFTRAEGEN VON WENIGER ALS 4 MILLIONEN ECU UND GENERELL BEI ALLEN AUFTRAEGEN , BEI DENEN EIN BESCHLEUNIGTES VERFAHREN ANGEWANDT WIRD , GELTEN DIE BESCHLÜSSE , DIE DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE IM RAHMEN DER IHM ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE FASST , NACH ABLAUF VON DREISSIG TAGEN NACH IHRER NOTIFIZIERUNG AN DEN BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION ALS VON DER KOMMISSION GENEHMIGT . ARTIKEL 228 ( 1 ) A ) ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS UND FÜR DIE VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTEL IST DIE KOMMISSION IN JEDEM AKP-STAAT ODER IN JEDER REGIONALEN GRUPPE , DIE DIES AUSDRÜCKLICH WÜNSCHT , DURCH EINEN BEAUFTRAGTEN VERTRETEN , DER DIE ZUSTIMMUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS BZW . DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN ERHALTEN HAT . B ) WIRD EIN BEAUFTRAGTER FÜR EINE GRUPPE VON AKP-STAATEN BESTELLT , SO WERDEN GEEIGNETE MASSNAHMEN GETROFFEN , DAMIT ER IN JEDEM DER STAATEN DER GRUPPE , IN DEM ER KEINEN GESCHÄFTSSITZ HAT , DURCH EINEN AM ORT ANSÄSSIGEN BEDIENSTETEN VERTRETEN IST . ( 2 ) AUF AUSDRÜCKLICHEN WUNSCH DES BETREFFENDEN AKP-STAATS LEISTET DER BEAUFTRAGTE BEI DER VORBEREITUNG UND PRÜFUNG DER AUS DEN MITTELN DES FONDS FINANZIERTEN VORHABEN TECHNISCHE HILFE . ZU DIESEM ZWECK KANN ER SICH AN DER VORBEREITUNG DER UNTERLAGEN , AN DER AUSHANDLUNG _ MIT EXTERNER TECHNISCHER HILFE _ VON VERTRAEGEN ÜBER STUDIEN , GUTACHTEN UND ÜBERWACHUNG DER ARBEITEN , AN DER BEMÜHUNG UM WEGE ZUR VEREINFACHUNG DER PRÜFUNG DER VORHABEN UND DER VERFAHREN ZU IHRER DURCHFÜHRUNG SOWIE AN DER VORBEREITUNG DER AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN BETEILIGEN . ( 3 ) DIE KOMMISSION ERTEILT IHREM BEAUFTRAGTEN DIE ERFORDERLICHEN WEISUNGEN UND ÜBERTRAEGT IHM DIE ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE ZUR ERLEICHTERUNG UND BESCHLEUNIGUNG DER VORBEREITUNG , PRÜFUNG UND DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN , DIE AUS DEN VON IHR VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN . BEI DER AUSÜBUNG SEINER TÄTIGKEIT ARBEITET DER BEAUFTRAGTE ENG MIT DEM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN ZUSAMMEN , GEGENÜBER DEM ER DIE KOMMISSION VERTRITT . ALS SOLCHER A ) ERTEILT ER BEI AUSSCHREIBUNGEN IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN ODER ÜBERMITTELT DIESE IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN INNERHALB EINES MONATS NACH EINGANG DER UNTERLAGEN DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN ZWECKS VERÖFFENTLICHUNG ; B ) IST ER BEI DER ÖFFNUNG DER ANGEBOTE ANWESEND UND ERHÄLT EINE KOPIE DIESER ANGEBOTE SOWIE DIE ERGEBNISSE IHRER PRÜFUNG ; C ) ERTEILT ER BEI AUSSCHREIBUNGEN IN BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN INNERHALB EINES MONATS SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEM VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE ; D ) ERTEILT ER _ UNABHÄNGIG VON DER HÖHE DES AUFTRAGS _ INNERHALB EINES MONATS SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEM VOM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN ERSTELLTEN VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE , WENN DAS AUSGEWÄHLTE ANGEBOT FOLGENDE DREI BEDINGUNGEN ERFÜLLT : _ ES HANDELT SICH UM DAS NIEDRIGSTE ANGEBOT , _ ES IST DAS


text: WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT , _ DIE ANGEBOTSSUMME BLEIBT IM RAHMEN DER FÜR DEN AUFTRAG BEREITGESTELLTEN MITTEL ; E ) ÜBERMITTELT ER , WENN DIE UNTER BUCHSTABE D ) GENANNTEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND , DEN VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN ZUR ZUSTIMMUNG . DIESER ENTSCHEIDET INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH EINGANG DES ENDGÜLTIGEN ERGEBNISSES DER ANGEBOTSAUSWERTUNG UND DES VORSCHLAGS FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE BEI DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION ; AUF JEDEN FALL WIRD DER BESCHLUSS ÜBER DIE VERGABE DES AUFTRAGS VOR ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DER ANGEBOTE GEFASST . ( 4 ) DER BEAUFTRAGTE BEREITET DEN FINANZIERUNGSVORSCHLAG VOR . ( 5 ) DER BEAUFTRAGTE UNTERRICHTET DIE EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN REGELMÄSSIG UND IN BESTIMMTEN FÄLLEN AUF BESONDERE WEISUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN , DIE FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN UNMITTELBAR VON BEDEUTUNG SEIN KÖNNTEN . ( 6 ) DER BEAUFTRAGTE ARBEITET BEI DER REGELMÄSSIGEN EVALUIERUNG DER MASSNAHMEN MIT DEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN ZUSAMMEN . ER ERSTELLT EVALUIERUNGSBERICHTE , DIE ER DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT UND DER KOMMISSION ZULEITET . ( 7 ) DER BEAUFTRAGTE NIMMT JÄHRLICH EINE EVALUIERUNG DER MASSNAHMEN DES FONDS IN DEM STAAT ODER IN DER REGIONALEN AKP-GRUPPE VOR , IN DEM ODER IN DER ER DIE KOMMISSION VERTRITT . DIE DIESBEZUEGLICHEN BERICHTE WERDEN DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT ZUGELEITET . ( 8 ) A ) DER BEAUFTRAGTE PRÜFT IM NAMEN DER KOMMISSION NACH , OB DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN , IN FINANZIELLER UND TECHNISCHER HINSICHT ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜHRT WERDEN ; B ) IN DIESEM ZUSAMMENHANG VERSIEHT ER DIE AUFTRAEGE , NACHTRAGSVEREINBARUNGEN UND KOSTENVORANSCHLAEGE SOWIE DIE ZAHLUNGSANWEISUNGEN DES NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN MIT EINEM SICHTVERMERK . ARTIKEL 229 ( 1 ) ZUR AUSFÜHRUNG DER ZAHLUNGEN IN DEN LANDESWÄHRUNGEN DER AKP-STAATEN WERDEN IN JEDEM AKP-STAAT IM NAMEN DER KOMMISSION AUF DIE WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF ECU LAUTENDE KONTEN BEI EINEM STAATLICHEN ODER HALBSTAATLICHEN KREDITINSTITUT ERÖFFNET , DAS IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM AKP-STAAT UND DER KOMMISSION AUSGEWÄHLT WIRD . DIESES KREDITINSTITUT NIMMT DIE AUFGABEN EINER BEAUFTRAGEN ZAHLSTELLE WAHR . ( 2 ) DIE KOMMISSION WEIST DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONTEN ENTSPRECHEND DEM TATSÄCHLICHEN KASSENBEDARF UND GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 216 ABSATZ 2 VORGESEHENEN ZEITPLAN FÜR DIE ZAHLUNGEN MITTEL ZU . DIE MITTEL WERDEN IN DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ODER IN ECU ÜBERWIESEN UND NACH MASSGABE DER FÄLLIGKEIT DER ZU LEISTENDEN ZAHLUNGEN IN DIE LANDESWÄHRUNG DES AKP-STAATS KONVERTIERT . ( 3 ) DIE BEAUFTRAGTE ZAHLSTELLE ERBRINGT IHRE DIENSTLEISTUNGEN UNENTGELTLICH ; AUF DIE EINLAGEN WIRD KEIN ZINS GEZAHLT . ( 4 ) DIE BEAUFTRAGTE ZAHLSTELLE NIMMT IM RAHMEN DER VERFÜGBAREN MITTEL DIE ANGEORDNETEN ZAHLUNGEN VOR , NACHDEM SIE DIE SACHLICHE UND RECHNERISCHE RICHTIGKEIT DER VORGELEGTEN BELEGE SOWIE DIE SCHULDBEFREIENDE WIRKUNG DER ZAHLUNG NACHGEPRÜFT HAT . ( 5 ) ALS BEITRAG ZUM SCHULDENDIENST FÜR DIE GEMEINSCHAFTSDARLEHEN , WIE DARLEHEN AUS EIGENMITTELN DER BANK , SONDERDARLEHEN UND HAFTENDES KAPITAL , KÖNNEN DIE AKP-STAATEN NACH MODALITÄTEN , DIE VON FALL ZU FALL MIT DER KOMMISSION ZU VEREINBAREN SIND , DIE


text: IN ABSATZ 2 GENANNTEN DEVISENGUTHABEN ENTSPRECHEND DER FÄLLIGKEIT DER SCHULD INNERHALB DER GRENZEN DES BEDARFS AN DEVISEN FÜR DIE ZAHLUNGEN IN LANDESWÄHRUNG VERWENDEN . ( 6 ) DIE BEZAHLUNG DER LEISTUNGEN IN ANDEREN WÄHRUNGEN ALS DEN LANDESWÄHRUNGEN DER AKP-STAATEN ERFOLGT GEMÄSS DEN WEISUNGEN DER KOMMISSION DURCH ZIEHUNG AUF IHRE KONTEN . ARTIKEL 230 DIE ZAHLUNGEN ERFOLGEN IM ALLGEMEINEN IN FORM VON VORSCHÜSSEN AN DIE AKP-STAATEN , SO DASS SIE NICHT MIT DER VORFINANZIERUNG BELASTET WERDEN ; DIE GEMEINSCHAFT KANN NACH VORHERIGER GENEHMIGUNG DURCH DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND NACH VORLAGE DER ENTSPRECHENDEN KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN EINE UNMITTELBARE ZAHLUNG AN DIE VERTRAGSPARTNER LEISTEN . ARTIKEL 231 DIE VERFAHREN FÜR DIE FESTSTELLUNG , ANORDNUNG UND ZAHLUNG DER AUSGABEN SIND VOM ZEITPUNKT DES ENTSTEHENS DER SCHULD AN GERECHNET INNERHALB DER FOLGENDEN MAXIMALEN FRISTEN ABZUSCHLIESSEN : _ BEI LIEFER - UND DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGEN INNERHALB VON ZWEI MONATEN ; _ BEI BAUAUFTRAEGEN INNERHALB VON DREI MONATEN . ABSCHNITT 3 WETTBEWERB UND BEVORZUGUNG ARTIKEL 232 ( 1 ) DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERTEN BAU - UND LIEFERAUFTRAEGE WERDEN IM ALLGEMEINEN IM ANSCHLUSS AN EINE ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG VERGEBEN . ( 2 ) BEI MASSNAHMEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT WERDEN , STEHT DIE BETEILIGUNG AN AUSSCHREIBUNGEN UND AUFTRAEGEN ALLEN NATÜRLICHEN PERSONEN UND ALLEN GESELLSCHAFTEN , DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES FALLEN , SOWIE ALLEN NATÜRLICHEN PERSONEN UND ALLEN GESELLSCHAFTEN DER AKP-STAATEN ZU GLEICHEN BEDINGUNGEN OFFEN . DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN GESELLSCHAFTEN SIND DIE GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 253 . ( 3 ) DIE MASSNAHMEN ZUR BEGÜNSTIGUNG DER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN AN DER AUSFÜHRUNG DER AUFTRAEGE SOLLEN DIE GRÖSSTMÖGLICHE NUTZUNG DES NATÜRLICHEN UND MENSCHLICHEN POTENTIALS DIESER STAATEN ERMÖGLICHEN . ( 4 ) ABSATZ 2 BEDEUTET NICHT , DASS DIE VON DER GEMEINSCHAFT BEREITGESTELLTEN MITTEL AUSSCHLIESSLICH FÜR DEN KAUF VON GÜTERN ODER DIE VERGÜTUNG VON DIENSTLEISTUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN VERWENDET WERDEN MÜSSEN . ( 5 ) ZUR FÖRDERUNG DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT DER AKP-STAATEN UND IM HINBLICK AUF EIN OPTIMALES KOSTEN-NUTZEN-VERHÄLTNIS DES SYSTEMS KÖNNEN DIE DURCH GLOBALE KOOPERATIONSABKOMMEN MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ENTWICKLUNGSLÄNDER , DIE NICHT ZU DEN AKP-STAATEN GEHÖREN , AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN VON FALL ZU FALL UND JEWEILS AUSNAHMSWEISE ERMÄCHTIGT WERDEN , SICH AN DEN VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGEN ZU BETEILIGEN . ( 6 ) DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN STELLEN DER KOMMISSION DIE FÜR DIE BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIESE AUSNAHMEN ERFORDERLICHEN ANGABEN ZUR VERFÜGUNG . DIE KOMMISSION PRÜFT DIESE ANGABEN UND SCHENKT DABEI FOLGENDEN ASPEKTEN BESONDERE BEACHTUNG : A ) GEOGRAPHISCHE LAGE DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ; B ) WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER LIEFERANTEN UND UNTERNEHMER DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ; C ) VERMEIDUNG EINES ÜBERMÄSSIGEN ANSTIEGS DER DURCHFÜHRUNGSKOSTEN ; D ) BEFÖRDERUNGSSCHWIERIGKEITEN UND VERZÖGERUNGEN AUFGRUND VON LIEFERFRISTEN UND ÄHNLICHEN PROBLEMEN ; D ) AM BESTEN GEEIGNETE UND DEN ÖRTLICHEN BEDINGUNGEN AM BESTEN ANGEPASSTE TECHNOLOGIE . ( 7 ) BETEILIGT SICH DIE GEMEINSCHAFT AN DER FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN DER REGIONALEN ODER INTERREGIONALEN ZUSAMMENARBEIT , AN DENEN DRITTLÄNDER INTERESSIERT SIND , ODER BETEILIGT SIE SICH GEMEINSAM


text: MIT ANDEREN GELDGEBERN AN DER FINANZIERUNG VON VORHABEN , SO KANN DIE BETEILIGUNG DRITTER LÄNDER AN DEN VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGEN GENEHMIGT WERDEN . ARTIKEL 233 ( 1 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE KOMMISSION TREFFEN GEEIGNETE MASSNAHMEN , UM UNTER GLEICHEN BEDINGUNGEN EINE MÖGLICHST UMFASSENDE BETEILIGUNG AN DEN AUSSCHREIBUNGEN UND AUFTRAEGEN FÜR BAUARBEITEN UND LIEFERUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN . ( 2 ) MIT DIESEN MASSNAHMEN SOLL INSBESONDERE ERREICHT WERDEN , DASS A ) DIE AUSSCHREIBUNGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IN DEN AMTSBLÄTTERN DER AKP-STAATEN SOWIE DURCH ANDERE GEEIGNETE INFORMATIONSTRAEGER VERÖFFENTLICHT WERDEN ; B ) DISKRIMINIERENDE PRAKTIKEN ODER TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DIE EINER UMFASSENDEN BETEILIGUNG UNTER GLEICHEN BEDINGUNGEN IM WEGE STEHEN KÖNNTEN ; C ) DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER AKP-STAATEN INSBESONDERE DURCH VORAUSWAHL UND BILDUNG VON ARBEITSGEMEINSCHAFTEN GEFÖRDERT WIRD . ARTIKEL 234 IM HINBLICK AUF EINE RASCHE UND WIRKSAME DURCHFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WIRD WIE FOLGT VERFAHREN : 1 . MASSNAHMEN MIT GESCHÄTZTEN KOSTEN UNTER 4 MILLIONEN ECU KÖNNEN VORBEHALTLICH DER ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT IN STAATLICHER REGIE VERGEBEN WERDEN , WENN BEI DEN STAATLICHEN STELLEN DES BEGÜNSTIGTEN AKP-STAATS GEEIGNETE AUSRÜSTUNGEN UND QUALIFIZIERTES PERSONAL IN AUSREICHENDEM UMFANG ZUR VERFÜGUNG STEHEN . 2 . UNBESCHADET DER IN NUMMER 1 ENTHALTENEN REGELUNG WIRD BEI BAUAUFTRAEGEN , DEREN GESCHÄTZTE KOSTEN WENIGER ALS 4 MILLIONEN ECU BETRAGEN , EIN BESCHLEUNIGTES AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN DURCHGEFÜHRT . DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLEUNIGTEN VERFAHRENS SCHLIESST NICHT AUS , DASS EINE INTERNATIONALE AUSSCHREIBUNG EINGELEITET WERDEN KANN , WENN DIE ART DER DURCHZUFÜHRENDEN ARBEITEN ODER DER VORTEIL EINER BREITEREN BETEILIGUNG DIE HINZUZIEHUNG DER INTERNATIONALEN KONKURRENZ GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN LASSEN . 3 . BEI DEN MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT SOFORTHILFEN SOWIE BEI ANDEREN MASSNAHMEN , SOFERN IHRE DRINGLICHKEIT FESTGESTELLT WIRD ODER DIE ART , DER GERINGE UMFANG ODER DIE BESONDEREN MERKMALE DER BAUARBEITEN ODER LIEFERUNGEN ES RECHTFERTIGEN , KÖNNEN DIE AKP-STAATEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION DIE AUFTRAGSVERGABE IN DIREKTER ABSPRACHE ODER NACH BESCHRÄNKTER AUSSCHREIBUNG GENEHMIGEN . BEI DEN SOFORTHILFEN KANN AUCH DAS VERFAHREN DER STAATLICHEN REGIE ANGEWANDT WERDEN . ARTIKEL 235 ZUR FÖRDERUNG EINER MÖGLICHST UMFASSENDEN BETEILIGUNG DER EINHEIMISCHEN UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN AN DER AUSFÜHRUNG VON BAU - UND LIEFERAUFTRAEGEN , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN , WERDEN FOLGENDE MASSNAHMEN ERGRIFFEN : 1 . ES WIRD FÜR DIE AUSFÜHRUNG VON ARBEITEN IM WERTE VON WENIGER ALS 4 MILLIOHNEN ECU DEN EINHEIMISCHEN UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN BEI DER GEGENÜBERSTELLUNG VON WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GLEICHWERTIGEN ANGEBOTEN EINE PRÄFERENZ VON 10 % EINGERÄUMT . DIESE PRÄFERENZ IST DEN NACH DEM RECHT DES BETREFFENDEN AKP-STAATS BESTIMMTEN EINHEIMISCHEN UNTERNEHMEN DIESER STAATEN MIT DER MASSGABE VORBEHALTEN , DASS SIE IHREN STEUERSITZ UND IHRE HAUPTTÄTIGKEIT IN EINEM AKP-STAAT HABEN UND DASS EIN ERHEBLICHER TEIL DES KAPITALS UND DER FÜHRUNGSKRÄFTE VON EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN GESTELLT WIRD . 2 . ES WIRD FÜR LIEFERUNGEN _ UNABHÄNGIG VON IHREM WERT _ DEN UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN BEI DER GEGENÜBERSTELLUNG VON WIRTSCHAFTLICH UND


text: TECHNISCH GLEICHWERTIGEN ANGEBOTEN EINE PRÄFERENZ VON 15 % EINGERÄUMT . DIESE PRÄFERENZ WIRD NUR DEN EINHEIMISCHEN UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN GEWÄHRT , DIE EINEN AUSREICHENDEN MEHRWERT SCHAFFEN . ARTIKEL 236 ( 1 ) BEI JEDER MASSNAHME GELTEN ALS KRITERIEN FÜR DIE WAHL DES WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTEN ANGEBOTS INSBESONDERE DIE VON DEN BIETERN GEBOTENEN QUALIFIKATIONEN UND GARANTIEN , DIE ART DER BAUARBEITEN ODER LIEFERUNGEN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE AUSFÜHRUNG , DIE PREISE DER LEISTUNGEN , DIE KOSTEN DER NUTZUNG , DER TECHNISCHE WERT UND DAS ANGEBOT EINES KUNDENDIENSTES IN DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT . ( 2 ) WERDEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER VORGENANNTEN KRITERIEN ZWEI ANGEBOTE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT , SO WIRD DER VORZUG DEM ANGEBOT DES EINHEIMISCHEN UNTERNEHMENS EINES AKP-STAATS ODER , FALLS EIN SOLCHES ANGEBOT NICHT VORLIEGT , DEMJENIGEN ANGEBOT GEGEBEN , DAS DIE GRÖSSTMÖGLICHE NUTZUNG DES NATÜRLICHEN UND MENSCHLICHEN POTENTIALS DER AKP-STAATEN ERMÖGLICHT . ( 3 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE KOMMISSION TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS ALLE AUSWAHLKRITERIEN IN DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN AUFGEFÜHRT SIND . ARTIKEL 237 ( 1 ) DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN FÜR DIE VERGABE UND AUSFÜHRUNG DER BAU - UND LIEFERAUFTRAEGE , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN , SIND IN DEN ALLGEMEINEN VERGABEBEDINGUNGEN AUFGEFÜHRT , DIE NACH STELLUNGNAHME DES IN ARTIKEL 193 GENANNTEN AKP _ EWG-AUSSCHUSSES DURCH BESCHLUSS DES MINISTERRATS AUF DESSEN ERSTER TAGUNG NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS FESTGELEGT WERDEN . ( 2 ) BIS ZUR ANWENDUNG DES IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN BESCHLUSSES GELTEN FÜR DIE VERGABE UND DIE AUSFÜHRUNG DER DURCH DEN FONDS FINANZIERTEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAEGE _ FÜR DIE AKP-VERTRAGSSTAATEN DES AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS DIE AM 31 . JANUAR 1975 GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ; _ FÜR DIE ANDEREN AKP-STAATEN IHRE EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER DIE FÜR INTERNATIONALE AUFTRAEGE ANERKANNTEN PRAKTIKEN . ARTIKEL 238 ( 1 ) STREITIGKEITEN ZWISCHEN DER VERWALTUNG EINES AKP-STAATS UND EINEM UNTERNEHMER , EINEM LIEFERANTEN ODER EINEM DIENSTLEISTUNGSERBRINGER _ SEI ER BEWERBER ODER BIETER _ IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERGABE ODER AUSFÜHRUNG EINES VOM FONDS FINANZIERTEN AUFTRAGS WERDEN IM WEGE DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT NACH EINER VOM MINISTERRAT FESTGELEGTEN VERFAHRENSREGELUNG ENTSCHIEDEN . ( 2 ) DIE VERFAHRENSREGELUNG WIRD NACH STELLUNGNAHME DES IN ARTIKEL 193 GENANNTEN AKP _ EWG-AUSSCHUSSES VOM MINISTERRAT SPÄTESTENS AUF DESSEN ERSTER TAGUNG NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS FESTGELEGT . ( 3 ) BIS ZUR ANWENDUNG DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN VERFAHRENSREGELUNG WERDEN VORÜBERGEHEND ALLE STREITIGKEITEN NACH DER VERGLEICHS - UND SCHIEDSORDNUNG DER INTERNATIONALEN HANDELSKAMMER ENDGÜLTIG ENTSCHIEDEN . ABSCHNITT 4 STEUER - UND ZOLLREGELUNG ARTIKEL 239 DIE STEUER - UND ZOLLREGELUNG , DIE IN DEN AKP-STAATEN FÜR DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE GILT , IST GEGENSTAND DES PROTOKOLLS NR . 6 . TITEL IV INVESTITIONEN , KAPITALVERKEHR , NIEDERLASSUNG UND DIENSTLEISTUNGEN KAPITEL 1 INVESTITIONEN ARTIKEL 240 DIE VERTRAGSPARTEIEN ERKENNEN DIE BEDEUTUNG DER PRIVATEN INVESTITIONEN FÜR DIE STÄRKUNG IHRER ENTWICKLUNGSPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT UND DABEI AUCH DIE NOTWENDIGKEIT AN , MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DERARTIGER INVESTITIONEN ZU TREFFEN . DIESBEZUEGLICH KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN GEMEINSAM UND SOLIDARISCH ÜBEREIN , A ) MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE PRIVATUNTERNEHMER


text: , WELCHE DIE ZIELE UND PRIORITÄTEN IHRER ENTWICKLUNGSPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT SOWIE DIE EINSCHLAEGIGEN GESETZE UND BESTIMMUNGEN DER EINZELNEN STAATEN BEACHTEN , ZUR MITWIRKUNG BEI IHREN ENTWICKLUNGSBEMÜHUNGEN ZU ERMUTIGEN ; B ) SOLCHEN ANLEGERN EINE GERECHTE UND ANGEMESSENE BEHANDLUNG ZUTEIL WERDEN ZU LASSEN UND ZUR FÖRDERUNG VON DEREN MITWIRKUNG AUF KLARE UND STETIGE BEDINGUNGEN HINZUWIRKEN BZW . SOLCHE BEDINGUNGEN ZU SCHAFFEN ; C ) EIN BERECHENBARES UND SICHERES INVESTITIONSKLIMA ZU ERHALTEN , WOZU DIE BEREITSCHAFT GEHÖRT , ABKOMMEN AUSZUHANDELN , DIE DIESES KLIMA VERBESSERN UND DAMIT IHREM BEIDERSEITIGEN INTERESSE DIENEN ; D ) EINE ECHTE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUF BEIDEN SEITEN ZU FÖRDERN . ARTIKEL 241 ( 1 ) UM IHRE ENTWICKLUNGSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT UND DIE EXPANSION DER DIREKT PRODUKTIVEN INVESTITIONEN STÄRKER ZU BESCHLEUNIGEN , KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN , UNTER EINSATZ DER IM RAHMEN DES ABKOMMENS GEWÄHRTEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE ZU PRÜFEN , WELCHE MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG UND VERSTÄRKUNG EINES BESTÄNDIGEREN ZUFLUSSES VON PRIVATEM KAPITAL UND ZUR FÖRDERUNG A ) VON GEMEINSAM MIT DEM PRIVATSEKTOR GETÄTIGTEN PRODUKTIVEN INVESTITIONEN , B ) DES ZUGANGS DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN ZU DEN INTERNATIONALEN KAPITALMÄRKTEN , C ) DER TÄTIGKEIT UND DER EFFIZIENZ DER INTERNEN KAPITALMÄRKTE GETROFFEN WERDEN KÖNNEN . ( 2 ) ZU DIESEM ZWECK KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN , DIE WIRTSCHAFTLICHEN , TECHNISCHEN , RECHTLICHEN ODER INSTITUTIONELLEN HEMMNISSE , DIE EINE SOLCHE ENTWICKLUNG DERZEIT BEHINDERN , SOWIE DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR BESEITIGUNG DIESER HEMMNISSE UNTER BEACHTUNG DER INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN ZU UNTERSUCHEN , DAMIT EINE RASCHERE ENTWICKLUNG DER PRODUKTIVEN INVESTITIONEN ERREICHT WIRD . ARTIKEL 242 ( 1 ) IN ANBETRACHT DES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEN INVESTITIONSENTSCHEIDUNGEN , DER FÄHIGKEIT DER AKP-STAATEN , ANGEMESSENE AUSFUHRERLÖSE ZU ERZIELEN , UM DIESE INVESTITIONEN ZU BEDIENEN , UND DER FÄHIGKEIT , BISHERIGE UND NEUE INVESTITIONEN WIRKSAM ZU STÜTZEN , WIRD DIE GEMEINSCHAFT NACH MITTELN UND WEGEN SUCHEN , UM IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT A ) KREDITLINIEN FÜR DIE FINANZIERUNG DER EINFUHR VON ZWISCHENERZEUGNISSEN , DIE FÜR DIE AUSFUHRINDUSTRIE EINES ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAATS NOTWENDIG SIND , BEREITZUSTELLEN , B ) DIE AUSFUHRFÖRDERUNG SACHGERECHT UND WIRKSAM ZU UNTERSTÜTZEN . ( 2 ) ANGESICHTS DER MITTLERROLLE DER NATIONALEN EINRICHTUNGEN FÜR DIE ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG BEI DER STIMULIERUNG DES ZUFLUSSES VON PRIVATEM KAPITAL FÜR DIE ENTWICKLUNGSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN , IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT DIE SCHAFFUNG BZW . STÄRKUNG A ) NATIONALER ODER REGIONALER FINANZEINRICHTUNGEN FÜR AUSFUHRFINANZIERUNG UND AUSFUHRKREDITBÜRGSCHAFTEN , B ) REGIONALER ZAHLUNGSMECHANISMEN ZUR MÖGLICHEN ERLEICHTERUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN ZU FÖRDERN . ARTIKEL 243 ( 1 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN BEKRÄFTIGEN , DASS ES NOTWENDIG IST , DIE INVESTITIONEN JEDER SEITE IN IHREN JEWEILIGEN GEBIETEN ZU FÖRDERN UND ZU SCHÜTZEN , UND STELLEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG FEST , DASS ES WICHTIG IST , IM BEIDERSEITIGEN INTERESSE ZWISCHENSTAATLICHE ABKOMMEN ÜBER DIE FÖRDERUNG UND DEN SCHUTZ VON INVESTITIONEN ZU SCHLIESSEN , WELCHE AUCH DIE GRUNDLAGE FÜR VERSICHERUNGS - UND BÜRGSCHAFTSSYSTEME DARSTELLEN KÖNNEN . ( 2 ) ZUR FÖRDERUNG EUROPÄISCHER INVESTITIONEN IN VON DEN AKP-STAATEN BETRIEBENEN ENTWICKLUNGSVORHABEN VON BESONDERER BEDEUTUNG KÖNNEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DER


text: EINEN UND DER AKP-STAATEN AUF DER ANDEREN SEITE AUCH ABKOMMEN ÜBER SPEZIFISCHE VORHABEN VON BEIDERSEITIGEM INTERESSE ABGESCHLOSSEN WERDEN , WENN SICH DIE GEMEINSCHAFT UND EUROPÄISCHE UNTERNEHMER AN IHRER FINANZIERUNG BETEILIGEN . ARTIKEL 244 ( 1 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , EINE GEMEINSAME UNTERSUCHUNG ÜBER DEN ANWENDUNGSBEREICH UND GEEIGNETE MECHANISMEN EINES VON DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT GEMEINSAM GETRAGENEN VERSICHERUNGS - UND BÜRGSCHAFTSSYSTEMS VORZUNEHMEN , DAS DIE BESTEHENDEN EINZELSTAATLICHEN SYSTEME ERGÄNZEN UND EINE POSITIVE WIRKUNG AUF DEN ZUFLUSS VON PRIVATEM KAPITAL AUS DER GEMEINSCHAFT IN DIE AKP-STAATEN HABEN KÖNNTE . ( 2 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN FERNER ÜBEREIN ZU ERFORSCHEN , WIE DER PRIVATE VERSICHERUNGSMARKT ZUR SICHERUNG DES ZUSÄTZLICHEN ZUFLUSSES VON PRIVATEM KAPITAL IN DIE AKP-STAATEN GENUTZT WERDEN KANN . ARTIKEL 245 UM DEN ZUFLUSS VON PRIVATINVESTITIONEN ZU FÖRDERN , VEREINBAREN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS FOLGENDE IN ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN INTERESSIERTEN STELLEN ZU TREFFENDE MASSNAHMEN : A ) SIE FÖRDERN DEN AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ÜBER INVESTITIONSMÖGLICHKEITEN ZWISCHEN DEN FINANZEINRICHTUNGEN ODER EINRICHTUNGEN ZUR ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG , ANDEREN SPEZIALISIERTEN FINANZEINRICHTUNGEN UND ANDEREN POTENTIELLEN INVESTOREN UND PROJEKTTRAEGERN , INDEM SIE IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ZUSAMMENKÜNFTE ZUR FÖRDERUNG DER INVESTITIONEN VERANSTALTEN , REGELMÄSSIG INFORMATIONEN ÜBER DIE BESTEHENDEN FINANZ - ODER SONSTIGEN EINRICHTUNGEN UND DEREN FAZILITÄTEN UND KONDITIONEN VERBREITEN UND INDEM SIE IN DEN AKP-STAATEN INFORMATIONSSTELLEN EINRICHTEN . B ) SIE FÜHREN EINE EINGEHENDE UNTERSUCHUNG DES POTENTIELLEN NETTOZUWACHSES DER GELDSTRÖME ZUR FINANZIERUNG VON INVESTITIONEN DURCH , DIE SICH AUS EINER VERSTÄRKTEN HINWENDUNG ZUR KOFINANZIERUNG UND ZU " JOINT VENTURES " ERGEBEN KÖNNTEN ; DIESE UNTERSUCHUNG BERÜCKSICHTIGT DIE VON ANDEREN STELLEN GELEISTETEN ARBEITEN UND GESTATTET ES SOMIT , DEN MULTILATERALEN , REGIONALEN UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN MITTEL ZUR VERBESSERUNG UND VERBREITUNG SOLCHER VEREINBARUNGEN VORZUSCHLAGEN , UM DIE MITTEL DER AKP-STAATEN IN FORM VON BETEILIGUNGS - UND LANGZEITKAPITAL ZU ERHÖHEN . C ) SIE VERSTÄRKEN UNTER FINANZIELLER UND TECHNISCHER MITWIRKUNG DER GEMEINSCHAFT DIE BESTEHENDEN TÄTIGKEITEN ZUR FÖRDERUNG DER EUROPÄISCHEN PRIVATINVESTITIONEN IN DEN AKP-STAATEN . SIE VERANSTALTEN DISKUSSIONSGESPRÄCHE ZWISCHEN ALLEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DEN POTENTIELLEN PRIVATINVESTOREN ÜBER DIE RECHTLICHEN UND FINANZIELLEN RAHMENBEDINGUNGEN , DIE DER AKP-STAAT LETZTEREN BIETET ODER BIETEN KÖNNTE . D ) SIE FÖRDERN DIE WEITERGABE VON INFORMATIONEN ÜBER ART UND VERFÜGBARKEIT DER ZUR ERLEICHTERUNG DER INVESTITIONEN IN DEN AKP-STAATEN BESTIMMTEN INVESTITIONSGARANTIEN UND VERSICHERUNGSMECHANISMEN AN ALLE INTERESSENTEN . GEGEBENENFALLS WERDEN SIE DIE SCHAFFUNG ODER DIE ERWEITERUNG DERARTIGER MECHANISMEN IN DEN AKP-STAATEN UNTERSTÜTZEN ODER VORBEREITEN , WOBEI SIE , FALLS ERFORDERLICH , MIT ANDEREN DAFÜR GEEIGNETEN STELLEN ZUSAMMENARBEITEN . E ) SIE HELFEN DEN KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN , MITTEL AUSFINDIG ZU MACHEN UND SICH SOLCHE MITTEL IN FORM VON BETEILIGUNGEN UND DARLEHEN ZU OPTIMALEN BEDINGUNGEN ZU VERSCHAFFEN . F ) SIE PRÜFEN , MIT WELCHEN MITTELN RISIKEN , DIE IM EMPFÄNGERLAND FÜR IM ÜBRIGEN LEBENSFÄHIGE UND DEM WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT FÖRDERLICHE EINZELINVESTITIONEN BESTEHEN , AUSGESCHALTET ODER VERRINGERT WERDEN KÖNNEN . G ) SIE HELFEN DEN AKP-STAATEN , I ) DIE QUALITÄT DER DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN UND DIE VORBEREITUNG VON VORHABEN MIT ANGEMESSENER WIRTSCHAFTLICHER UND FINANZIELLER WIRKUNG ZU VERBESSERN ; II ) EIN INTEGRIERTES PROJEKTVERWALTUNGSSYSTEM EINZUFÜHREN


text: , DAS SICH AUF ALLE PHASEN DER DURCHFÜHRUNG IM RAHMEN DES ENTWICKLUNGSPROGRAMMS DES BETREFFENDEN STAATES ERSTRECKT . ARTIKEL 246 ( 1 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN ERKENNEN AN , DASS DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DIE BINNENSTAATEN UND DIE INSELSTAATEN UNTER BESONDEREN NACHTEILEN LEIDEN , DIE SIE FÜR PRIVATINVESTITIONEN WENIGER ANZIEHEND MACHEN . ( 2 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN VERPFLICHTEN SICH DAHER , SO BALD WIE MÖGLICH NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS EINE GEMEINSAME UNTERSUCHUNG IN ANGRIFF ZU NEHMEN , UM DIE SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN ZU ERMITTELN , DIE ZUGUNSTEN DIESER STAATEN GETROFFEN WERDEN SOLLTEN , DAMIT DIESE MEHR ANZIEHUNGSKRAFT FÜR INVESTITIONEN ERHALTEN . ARTIKEL 247 1(01).6 ( 1 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , DASS DIE KOMMISSION MIT UNTERSTÜTZUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUR UNTERRICHTUNG DES MINISTERRATES REGELMÄSSIG BERICHTE ÜBER DIE INVESTITIONSSTRÖME ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN , DIE DARLEHENSGEWÄHRUNGEN , ETWAIGE ZAHLUNGSRÜCKSTÄNDE UND DEN KAPITALVERKEHR VORLEGT , DAMIT DIE PROBLEME DER PRIVATKAPITALSRÖME BESSER VERSTANDEN UND DIE ANSTRENGUNGEN ZU IHRER FÖRDERUNG EFFIZIENTER GESTALTET WERDEN KÖNNEN . ( 2 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , DASS DIE FRAGEN DER FÖRDERUNG UND DES SCHUTZES DER INVESTITIONEN IN IHREM JEWEILIGEN GEBIET GEGENSTAND VON BERATUNGEN IN DEN ZUSTÄNDIGEN GREMIEN DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT ODER VON KONSULTATIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT SEIN KÖNNEN , NAMENTLICH WENN SONDERPROGRAMME ZUR INVESTITIONSFÖRDERUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN . ( 3 ) WAS DIE GESAMTHEIT DER IN DIESEM KAPITEL GENANNTEN UNTERSUCHUNGEN ANBELANGT , SO KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN , SIE SO RASCH WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS ABER EIN JAHR NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS IN ANGRIFF ZU NEHMEN . DAS ERGEBNIS DIESER UNTERSUCHUNGEN WIRD DEN BETREFFENDEN PARTEIEN BINNEN ZWEI JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ZUR PRÜFUNG UND FESTLEGUNG GEEIGNETER MASSNAHMEN VORGELEGT . KAPITEL 2 LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR ARTIKEL 248 DIE VERTRAGSPARTEIEN UNTERLASSEN HINSICHTLICH DER DEVISENREGELUNG FÜR DEN MIT DEN INVESTITIONEN VERBUNDENEN KAPITALVERKEHR UND DIE LAUFENDEN ZAHLUNGEN MASSNAHMEN , DIE MIT DEN VERPFLICHTUNGEN UNVEREINBAR WÄREN , DIE SICH FÜR SIE AUS DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS FÜR DIE BEREICHE DES HANDELS , DER DIENSTLEISTUNGEN , DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT ERGEBEN . DIESE VERPFLICHTUNGEN HINDERN DIE VERTRAGSPARTEIEN JEDOCH NICHT DARAN , IM FALLE ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN ODER SCHWERWIEGENDER ZAHLUNGSBILANZPROBLEME DIE ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN . ARTIKEL 249 BEZUEGLICH DER DEVISENGESCHÄFTE IN VERBINDUNG MIT DEN INVESTITIONEN UND DEN LAUFENDEN ZAHLUNGEN UNTERLASSEN ES DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS IM RAHMEN DES MÖGLICHEN , GEGEN DIE ANDERE PARTEI DISKRIMINIERENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER DRITTEN STAATEN EINE GÜNSTIGERE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN , WOBEI SIE DEM EVOLUTIVEN CHARAKTER DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSSYSTEMS , BESTEHENDEN SPEZIFISCHEN WÄHRUNGSVEREINBARUNGEN UND ZAHLUNGSBILANZPROBLEMEN RECHNUNG TRAGEN . FALLS SICH SOLCHE MASSNAHMEN ODER EINE SOLCHE BEHANDLUNG ALS UNVERMEIDBAR ERWEISEN SOLLTE , SO WÜRDE SIE IM EINKLANG MIT DEN INTERNATIONALEN DEVISENVORSCHRIFTEN BEIBEHALTEN ODER GETROFFEN , UND ES WÜRDEN ALLE ANSTRENGUNGEN UNTERNOMMEN , DAMIT DIE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN PARTEIEN AUF EIN MINDESTMASS VERRINGERT WÜRDEN . ARTIKEL 250 WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DER IN ARTIKEL 194 GENANNTEN DARLEHEN BZW . BETEILIGUNGEN AN HAFTENDEM KAPITAL VERPFLICHTEN SICH DIE AKP-STAATEN , A ) DEN IN ARTIKEL


text: 191 ERWÄHNTEN BEGÜNSTIGTEN DIE DEVISEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE FÜR ZINS - , PROVISIONS - UND TILGUNGSZAHLUNGEN FÜR DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DER MASSNAHMEN IN IHREM GEBIET GEWÄHRTEN DARLEHEN UND HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL ERFORDERLICH SIND , B ) DER BANK DIE DEVISEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE FÜR DEN TRANSFER DER BEI IHR IN NATIONALER WÄHRUNG ANFALLENDEN NETTÖINKÜNFTE UND -ERLÖSE AUS BETEILIGUNGEN DER GEMEINSCHAFT AM KAPITAL DER UNTERNEHMEN ERFORDERLICH SIND . ARTIKEL 251 DER MINISTERRAT PRÜFT AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN DIE FRAGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 248 , 249 UND 250 ERGEBEN KÖNNEN . AUSSERDEM GIBT ER HIERZU ALLE ZWECKDIENLICHEN EMPFEHLUNGEN AB . KAPITEL 3 NIEDERLASSUNG UND DIENSTLEISTUNGEN ARTIKEL 252 HINSICHTLICH DER NIEDERLASSUNGS - UND DIENSTLEISTUNGSREGELUNG WENDEN DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS GEGENÜBER STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BZW . STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DER AKP-STAATEN KEINE DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG AN . IST JEDOCH BEI EINER BESTIMMTEN TÄTIGKEIT EIN AKP-STAAT ODER EIN MITGLIEDSTAAT NICHT IN DER LAGE , DIE GLEICHBEHANDLUNG ZU GEWÄHREN , SO SIND DIE MITGLIEDSTAATEN BZW . DIE AKP-STAATEN NICHT VERPFLICHTET , BEI DIESER TÄTIGKEIT DEN STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DES BETREFFENDEN STAATES EINE SOLCHE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN . ARTIKEL 253 GESELLSCHAFTEN IM SINNE DIESES ABKOMMENS SIND DIE GESELLSCHAFTEN DES BÜRGERLICHEN RECHTS UND DES HANDELSRECHTS EINSCHLIESSLICH DER GENOSSENSCHAFTEN UND DIE SONSTIGEN JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN RECHTS MIT AUSNAHME DERJENIGEN , DIE KEINEN ERWERBSZWECK VERFOLGEN . GESELLSCHAFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES AKP-STAATS SIND DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES AKP-STAATS GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFTEN , DIE IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ , IHRE HAUPTVERWALTUNG ODER IHRE HAUPTNIEDERLASSUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM AKP-STAAT HABEN ; WENN SIE NUR IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM AKP-STAAT HABEN , SO MUSS IHRE TÄTIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND DAUERHAFTER VERBINDUNG MIT DER WIRTSCHAFT DIESES MITGLIEDSTAATS ODER DIESES AKP-STAATS STEHEN . ARTIKEL 254 DER MINISTERRAT PRÜFT AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN DIE FRAGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 252 UND 253 ERGEBEN KÖNNEN . AUSSERDEM GIBT ER HIERZU ALLE ZWECKDIENLICHEN EMPFEHLUNGEN AB . TITEL V ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN ARTIKEL 255 DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DEN AKP-BINNENSTAATEN UND DEN AKP-INSELSTAATEN WIRD ENTSPRECHEND DEN BESONDEREN BEDÜRFNISSEN UND PROBLEMEN JEDER DIESER DREI LÄNDERGRUPPEN BESONDERE BEACHTUNG GESCHENKT , DAMIT SIE DIE DURCH DIESES ABKOMMEN GEBOTENEN MÖGLICHKEITEN VOLL NUTZEN KÖNNEN . IN DIESEM SINNE ENTHALTEN DIE NACHSTEHENDEN ARTIKEL SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN UND ANPASSUNGEN DER FÜR ALLE AKP-LÄNDER GELTENDEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN , INDEM AUF VERSCHIEDENEN GEBIETEN AUSNAHMEN VON DIESEN BESTIMMUNGEN VORGESEHEN WERDEN . KAPITEL 1 AM WENIGSTEN ENTWICKELTE AKP-STAATEN ARTIKEL 256 DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN WIRD EINE BESONDERE BEHANDLUNG EINGERÄUMT , UM IHNEN DABEI ZU HELFEN , DIE GROSSEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN SCHWIERIGKEITEN ZU ÜBERWINDEN , DIE IHRE ENTWICKLUNG BEHINDERN . ARTIKEL 257 ( 1 ) ALS AM WENIGSTEN ENTWICKELTE AKP-STAATEN IM SINNE DIESES ABKOMMENS GELTEN FOLGENDE STAATEN : ÄQUATORIALGUINEA NIGER ÄTHIOPIEN RUANDA ANTIGUA UND BARBUDA SALOMONEN BELIZE ST .


text: CHRISTOPH UND NEVIS BENIN ST . LUCIA BOTSUANA ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN BURKINA FASO WESTSAMOA BURUNDI SAO TOME UD PRINCIPE DOMINICA SESCHELLEN DSCHIBUTI SIERRA LEONE GAMBIA SOMALIA GRENADA SUDAN GUINEA SWASILAND GUINEA-BISSAU TANSANIA KAP VERDE TOGO KIRIBATI TONGA KOMOREN TSCHAD LESOTHO TUVALU MALAWI UGANDA MALI VANUATU MAURETANIEN ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK MOSAMBIK ( 2 ) DIE LISTE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN KANN DURCH BESCHLUSS DES MINISTERRATS GEÄNDERT WERDEN , _ WENN EIN SICH IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDENDER DRITTER STAAT DIESEM ABKOMMEN BEITRITT ; _ WENN SICH DIE WIRTSCHAFTSLAGE EINES AKP-STAATS SO ERHEBLICH UND DAUERHAFT ÄNDERT , DASS SEINE EINBEZIEHUNG IN DIE GRUPPE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN ERFORDERLICH WIRD ODER DASS SEINE EINBEZIEHUNG NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST . ARTIKEL 258 DIE GEMÄSS ARTIKEL 256 ZUGUNSTEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN SIND IN FOLGENDEN ARTIKELN ENTHALTEN : _ LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT ARTIKEL 36 ERSTER GEDANKENSTRICH , ARTIKEL 37 ABSATZ 3 ; _ INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG ARTIKEL 74 ; _ VERKEHRS - UND KOMMUNIKATIONSWESEN ARTIKEL 93 ; _ ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN ARTIKEL 96 ABSATZ 3 ; _ REGIONALE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 111 ; _ ALLGEMEINE HANDELSREGELUNG ARTIKEL 142 ; _ STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTOFFEN ARTIKEL 155 ABSÄTZE 2 UND 3 BUCHSTABE C ) , ARTIKEL 161 ABSATZ 2 , ARTIKEL 162 ABSATZ 2 , ARTIKEL 172 ; _ BERGBAUERZEUGNISSE : BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT ( SYSMIN ) ARTIKEL 180 , ARTIKEL 184 ; _ FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 185 ZIFFER I ) , ARTIKEL 188 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) , ARTIKEL 190 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH , ARTIKEL 196 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) , ARTIKEL 197 ABSATZ 11 , ARTIKEL 201 ABSATZ 4 , ARTIKEL 219 ABSATZ 6 ; _ INVESTITIONEN ARTIKEL 246 ; _ URSPRUNGSREGELN PROTOKOLL NR . 1 : ARTIKEL 29 UND ARTIKEL 30 ABSÄTZE 4 UND 8 BUCHSTABE A ) . KAPITEL 2 AKP-BINNENSTAATEN ARTIKEL 259 ES WERDEN SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN UND MASSNAHMEN VORGESEHEN , UM DIE AKP-BINNENSTAATEN BEI IHREN ANSTRENGUNGEN ZUR ÜBERWINDUNG DER IHRE ENTWICKLUNG HEMMENDEN GEOGRAPHISCHEN SCHWIERIGKEITEN UND HINDERNISSE ZU UNTERSTÜTZEN . ARTIKEL 260 ( 1 ) DIE AKP-BINNENSTAATEN SIND : BOTSUANA RUANDA BURKINA FASO SAMBIA BURUNDI SIMBABWE LESOTHO SWASILAND MALAWI TSCHAD MALI UGANDA NIGER ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK . ( 2 ) DIE LISTE DER AKP-BINNENSTAATEN KANN DURCH BESCHLUSS DES MINISTERRATES GEÄNDERT WERDEN , WENN EIN DRITTSTAAT , DER SICH IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFINDET , DIESEM ABKOMMEN BEITRITT . ARTIKEL 261 DIE GEMÄSS ARTIKEL 259 ZUGUNSTEN DER AKP-BINNENSTAATEN FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN SIND IN FOLGENDEN ARTIKELN ENTHALTEN : _ LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT ARTIKEL 36 ZWEITER GEDANKENSTRICH ; _ INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG ARTIKEL 74 ABSÄTZE 1 UND 2 ; _ VERKEHRS - UND KOMMUNIKATIONSWESEN ARTIKEL 93 ; _ ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN ARTIKEL 96 ABSATZ 3 ; _ REGIONALE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 111 ; _ ALLGEMEINE HANDELSREGELUNG ARTIKEL 142 ; _ STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTOFFEN ARTIKEL 155 ABSÄTZE 2 UND 3 BUCHSTABE C ) , ARTIKEL 161 ABSATZ 2 , ARTIKEL 162 ABSATZ 2 ; _ BERGBAUERZEUGNISSE : BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT


text: ( SYSMIN ) ARTIKEL 180 ; _ FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 185 ZIFFER I ) , ARTIKEL 190 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH , ARTIKEL 197 ABSATZ 11 ; _ INVESTITIONEN ARTIKEL 246 . KAPITEL 3 AKP-INSELSTAATEN ARTIKEL 262 ES WERDEN SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN UND MASSNAHMEN VRGESEHEN , UM DIE AKP-INSELSTAATEN BEI IHREN ANSTRENGUNGEN ZUR ÜBERWINDUNG DER NATÜRLICHEN UND GEOGRAPHISCHEN SCHWIERIGKEITEN UND HINDERNISSE , WIE BEISPIELSWEISE DER VERSTREUTEN LAGE UND DER KONSEQUENZEN VON NATURKATASTROPHEN , DIE IHRE ENTWICKLUNG HEMMEN , ZU UNTERSTÜTZEN . ARTIKEL 263 ( 1 ) DIE AKP-INSELSTAATEN SIND : ANTIGUA UND BARBUDA PAPUA-NEUGUINEA BAHAMAS ST . CHRISTOPH UND NEVIS BARBADOS ST . LUCIA DOMINICA ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN FIDSCHI WESTSAMOA GRENADA SAO TOME UND PRINCIPE JAMAIKA SALOMONEN KAP VERDE SESCHELLEN KIRIBATI TONGA KOMOREN TRINIDAD UND TOBAGO MADAGASKAR TUVALU MAURITIUS VANATU . ( 2 ) DIE LISTE DER AKP-INSELSTAATEN KANN DURCH BESCHLUSS DES MINISTERRATES GEÄNDERT WERDEN , WENN EIN DRITTSTAAT , DER SICH IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFINDET , DIESEM ABKOMMEN BEITRITT . ARTIKEL 264 DIE GEMÄSS ARTIKEL 262 ZUGUNSTEN DER AKP-INSELSTAATEN FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN SIND IN FOLGENDEN ARTIKELN ENTHALTEN : _ LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT ARTIKEL 36 DRITTER GEDANKENSTRICH ; _ INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG ARTIKEL 74 ABSÄTZE 1 UND 2 ; _ VERKEHRS - UND KOMMUNIKATIONSWESEN ARTIKEL 93 ; _ ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN ARTIKEL 96 ABSATZ 3 ; _ REGIONALE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 111 ; _ ALLGEMEINE HANDELSREGELUNG ARTIKEL 142 ; _ STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTOFFEN ARTIKEL 155 ABSATZ 2 , ARTIKEL 161 ABSATZ 2 , ARTIKEL 162 ABSATZ 2 ; _ BERGBAUERZEUGNISSE : BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT ( SYSMIN ) ARTIKEL 180 ; _ FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 185 ZIFFER I ) , ARTIKEL 190 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH , ARTIKEL 197 ABSATZ 11 ; _ INVESTITIONEN ARTIKEL 246 . VIERTER TEIL ARBEITSWEISE DER ORGANE KAPITEL 1 DER MINISTERRAT ARTIKEL 265 DER MINISTERRAT ÄUSSERT SICH IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER AKP-STAATEN ANDERERSEITS . ARTIKEL 266 ( 1 ) DER MINISTERRAT IST NUR BESCHLUSSFÄHIG , WENN DIE HÄLFTE DER MITGLIEDER DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , EIN MITGLIED DER KOMMISSION UND ZWEI DRITTEL DER DIE REGIERUNGEN DER AKP-STAATEN VERTRETENDEN MITGLIEDER ANWESEND SIND . ( 2 ) JEDES MITGLIED DES MINISTERRATS KANN SICH BEI VERHINDERUNG VERTRETEN LASSEN . DER VERTRETER ÜBT SÄMTLICHE RECHTE DES VERHINDERTEN MITGLIEDS AUS . ( 3 ) DER MINISTERRAT GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . DIESE SIEHT DIE MÖGLICHKEIT VOR , AUF JEDER TAGUNG DES RATES GROSSE THEMEN DER ZUSAMMENARBEIT , DIE EVENTÜLL NACH ARTIKEL 269 ABSATZ 6 VORBEREITET WURDEN , EINGEHEND ZU PRÜFEN . ARTIKEL 267 DER VORSITZ IM MINISTERRAT WIRD ABWECHSELND VON EINEM MITGLIED DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND EINEM MITGLIED DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND EINEM MITGLIED DER REGIERUNG EINES AKP-STAATS WAHRGENOMMEN . ARTIKEL 268 ( 1 ) DER MINISTERRAT TRITT EINMAL JÄHRLICH AUF VERANLASSUNG SEINES PRÄSIDENTEN ZUSAMMEN . ( 2 ) ER TRITT FERNER NACH MASSGABE SEINER GESCHÄFTSORDNUNG ZUSAMMEN , SO OFT DIES ERFORDERLICH IST . ( 3 ) DIE KOPRÄSIDENTEN , UNTERSTÜTZT VON