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 Avis juridique important
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 21987D0411(05)
 Beschluß Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 9. Dezember 1986 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwecks Vereinfachung der Belege zum Nachweis des Ursprungs
 Amtsblatt Nr. L 100 vom 11/04/1987 S. 0026 - 0030
 BESCHLUSS Nr. 3/86 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 9. Dezember 1986 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwecks Vereinfachung der Belege zum Nachweis des Ursprungs DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(1) , insbesondere auf die Artikel 16 und 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Einerseits lassen sich die zum Nachweis des Warenursprungs dienenden Belege erheblich vereinfachen, indem man die Erklärung des Ausführers auf dem Formblatt EUR. 2 durch die Erklärung des Ausführers auf der Rechnung ersetzt. Andererseits lassen sich die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für Ausführer, die häufig Waren ausführen, deren Ursprungseigenschaft voraussichtlich für einen längeren Zeitraum unverändert bleibt, durch die Einführung einer für höchstens ein Jahr gültigen "Langzeit-Bescheinigung EUR. 1" wesentlich erleichtern. Die Voraussetzungen und Modalitäten für diese Vereinfachungen und Erleichterungen müssen festgelegt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird wie folgt geändert:1. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach der Schweiz bei Vorlage eines der folgenden Nachweise anzuwenden:a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, nachstehend ,Bescheinigung EUR. 1` genannt, oder einer Bescheinigung EUR. 1, gültig für einen längeren Zeitraum, und der Rechnungen, die einen Hinweis auf eine solche Bescheinigung tragen. Das Muster der Bescheinigung EUR. 1 ist in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ;b) einer Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers gemäß Anhang VI dieses Protokolls, sofern die Sendung bestehend aus einem oder mehreren Packstücken Ursprungserzeugnisse enthält, deren Gesamtwert 4 000 ECU nicht überschreitet. "2. Artikel 10 Absatz 4 wird gestrichen; die Absätze 5 und 6 werden Absätze 4 und 5. 3. Artikel 13 erhält folgende Fassung:"Artikel 13(1) Abweichend von Artikel 9 Absätze 1 bis 7 und Artikel 10 Absätze 1, 4 und 5 dieses Protokolls wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Bescheinigung EUR. 1 nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewandt. (2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (Exporteur) , nachstehend ,ermächtigter Ausführer` genannt, der häufig Waren ausführt, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, und der jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 9 Absätze 1


text: bis 4 dieses Protokolls bewilligen, daß im Zeitpunkt der Ausfuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die Gestellung der Ware und die Vorlage des Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 verzichtet wird. (3) Die Zollbehörden können ferner dem ,ermächtigten Ausführer` bewilligen, Bescheinigungen EUR. 1 auszustellen, die für höchstens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung gültig sind, nachstehend,LT-Certificate` genannt. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificat nicht mehr erfaßt sind, muß der ermächtigte Ausführer die Zollbehörde, die die Bewilligung erteilt hat, unverzüglich davon unterrichten. (4) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. (5) Die Zollbehörden verweigern die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie sind hierzu verpflichtet, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfuellt sind oder der ermächtigte Ausführer die verlangte Gewähr nicht mehr bietet. (6) Die Zollbehörden bestimmen in der Bewilligung nach Absatz 2a) entweder, daß das Feld Nr. 11 ,Sichtvermerke der Zollbehörde` der Bescheinigung EUR. 1 im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder dem Abdruck dieser Unterschrift versehen wird oderb) daß es von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang VII dieses Protokolls entspricht; dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden. Das Feld Nr. 11 ,Sichtvermerk der Zollbehörde` der Bescheinigung EUR. 1 wird vom ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt. (7) In den Fällen des Absatzes 6 Buchstabe a) enthält das Feld Nr. 7 ,Bemerkungen` der Bescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke: ,Vereinfachtes Verfahren`, ,Procédure simplifiée`, ,Forenklet procedure`, ,ÁðëïõóôåõìÝíç äéáäéêáóßá`, ,Simplified procedure`, ,Procedura semplificata`, ,Vereenvoudigde procedure`, ,Procedimiento simplificado`, ,Yksinkertaistettu menettely`, ,Einföldun afgreidslu`, ,Forenklet prosedyre`, ,Procedimento simplificado`, ,Förenklad procedur`. Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls im Feld Nr. 13 ,Ersuchen um Nachprüfung` der Bescheinigung EUR. 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Bescheinigung EUR. 1 zuständigen Zollbehörde. Im Falle des Absatzes 3 trägt der ermächtigte Ausführer ebenfalls in das Feld Nr. 7 der Bescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke: ,LT-Certificat gültig bis . . . (Datum in arabischen Ziffern) `;,LT-certifikat gyldigt indtil . . . `,ðéóôïðïéçôéêü LT éó÷ýïí ìÝ÷ñé . . . `,,LT certificate valid until . . . `,,certificato LT valido fino a . . . `,,certificat LT valable jusqu'au . . . `,,LT [sacute]krírteini gildir til . . . `,,certificado LT válido hasta el . . . `,,LT-certificaat geldig tot en met . . . `,,LT-certifikät gyldig intil . . . `,,LT-todistus voimassa . . . saakka`,,LT certifikat giltigt till . . . `,,certificado LT válido até`,sowie den Hinweis auf die Bewilligung ein, aufgrund deren das LT-Certificat ausgestellt worden ist. Der ermächtigte Ausführer ist nicht verpflichtet in das Feld Nr. 8

type: contracts

jurisdiction: EU


text: und das Feld Nr. 9 des LT-Certificats Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohgewicht (kg) oder andere Maße (1, m3 usw.) einzutragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um die Feststellung der Warenbeschaffenheit zu ermöglichen. (8) Die Zollbehörden legen in den Bewilligungen nach den Absätzen 2 und 3 insbesondere fest:a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen EUR. 1 oder von LT-Certificaten zu stellen sind;b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge sowie eine Kopie der LT-Certificate und der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnngen für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind; im Falle der LT-Certificate oder der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnungen beginnt dieser Zeitraum mit dem Ende der Geltungsdauer des LT-Certificats. Diese Bestimmungen gelten auch für Bescheinigungen EUR. 1, LT-Certificate sowie sich auf ein LT-Certificat beziehende Rechnungen, die unter den in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls genannten Voraussetzungen verwendet werden;c) in den Fällen des Absatzes 6 Buchstabe b) die Zollbehörden, die für die nachträgliche Prüfung im Sinne des Artikels 17 zuständig sind. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Bescheinigungen EUR. 1 oder von LT-Certificaten vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. (9) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die Zollbehörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor dem Versand eine Kontrolle durchzuführen. (10) Abweichend von Artikel 12 Absätze 1 und 3 muß das LT-Certificat spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaates vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificats bei jeder dieser Stellen verlangen. (11) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificat vorgelegt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfuellen:a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Gemeinschaft oder eines in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Landes und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen;b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificats und das Ende der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer der Waren anzugeben;Die Eintragung der Nummer des LT-Certificats in die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des präferenzbegünstigten Ursprungs im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Schweiz erfuellen;c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf den Rechnungen muß so genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certificat, auf das sich die Rechnungen beziehen, aufgeführt sind;d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certificats, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer vorgelegt


text: werden. (12) Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens mit LT-Certificat werden die Rechnungen, die die Voraussetzungen des Absatzes 11 erfuellen und dem Einführer über ein Fernmelde- oder Rechnernetz übermittelt werden, von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden dieses Staates festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt. (13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Schweiz über die Zollförmlichkeiten und den Gebrauch von Zollpapieren bleiben unberührt. (14) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine Bescheinigung und/oder die sich darauf beziehende Rechnung für die nach Maßgabe dieses Artikels gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzüglich mit. "4. Artikel 14 erhält folgende Fassung:"Artikel 14Die Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) ist vom Ausführer in der in Anhang VI dieses Protokolls vorgeschriebenen Form in einer der Sprachen abzugeben, in denen das Abkommen abgefaßt ist. Sie ist maschinenschriftlich oder durch Stempelabdruck anzubringen und eigenhändig zu unterzeichnen. Der Ausführer ist verpflichtet, mindestens zwei Jahre lang eine Kopie der Rechnung mit dieser Erklärung aufzubewahren. "5. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 15a(1) Der Ausführer oder sein Vertreter hat seinem Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür beizufügen, daß für die Ausfuhrwaren eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann. Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Vorzugsbehandlung in Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Waren durch die genannten Behörden zu dulden. (2) Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 1 genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß bei Inanspruchnahme des Verfahrens nach Artikel 13 Absätze 2 und 3 und bei Abgabe der Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)."6. Artikel 16 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 wird die Angabe "der von den Ausführern auf den Formblättern EUR. 2 abgegebenen Erklärungen" durch "der von den Ausführern auf den Rechnungen abgegebenen Erklärungen" ersetzt. b) Absatz 4 Unterabsatz 2 wird gestrichen. 7. Artikel 17 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 wird der Ausdruck "der Formblätter EUR. 2" durch "der von den Ausführern auf den Rechnungen abgegebenen Erklärungen" ersetzt. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR. 1 mit der Rechnung, wenn diese vorgelegt worden ist, oder die sich auf das LT-Certificat beziehende Rechnung, oder die mit der Erklärung des Ausführers versehene Rechnung oder eine Kopie dieser Unterlagen an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen und formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie fügen dem Antrag auf Nachprüfung alle verfügbaren Unterlagen bei und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheinigung EUR. 1 oder der Rechnung schließen lassen. Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich


text: der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. "c) In Absatz 3 Unterabsatz 1 wird der Satzteil "ob die beanstandete Bescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt" ersetzt durch: "ob die gemäß Absatz 2 zurückgesandten Papiere für die tatsächlich ausgeführten Waren gelten". 8. In Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Satzteil "eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird" ersetzt durch: "eine Bescheinigung EUR. 1, ein LT-Certificat oder eine sich darauf beziehende Rechnung oder eine Rechnung mit der Erklärung des Ausführers ausgestellt oder ausgefuellt wird". 9. Folgende Erläuterung wird in Anhang I eingefügt: "Anmerkung 6a - zu Artikel 8 Absatz 1Die Möglichkeit, gemäß diesem Protokoll die Handelsrechnung zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der Waren zu verwenden, wird auf den Lieferschein sowie auf jedes andere Handelspapier ausgedehnt, in dem die Beschreibung der betreffenden Waren so genau ist, daß ein Erkennen dieser Waren ermöglicht wird. Bei Postsendungen, die als Einfuhren nichtkommerzieller Art im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 angesehen werden, kann die Erklärung über den Ursprung auch auf der Zollerklärung C2/CP3 oder auf einer der Zollerklärung C2/CP3 beigefügten Anlage abgegeben werden. "10. In Anmerkung 8 Absatz 3 wird der Satzteil "für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird" ersetzt durch: "für die eine Bescheinigung EUR. 1, ein LT-Certificat oder eine sich darauf beziehende Rechnung oder eine Rechnung mit der Erklärung des Ausführers ausgestellt oder ausgefuellt wird". 11. Anhang VI erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluß. Artikel 2Die Formblätter EUR. 2, die den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Fassung vom 30. Juni 1987 entsprechen, können bis zum 30. Juni 1988 weiter ausgefuellt und angenommen werden. Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1987 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1986. Für den Gemischten AusschußDer Vorsitzende P. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 323 vom 11. 12. 1984, S. 4. ANHANG "ANHANG VIErklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Der Unterzeichnete, Ausführer der Waren, auf die sich diese Handelsrechnung bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nicht anders angegeben(1) , die Voraussetzungen für die Erlangung der Ursprungseigenschaft im präferenzbegünstigten Warenverkehr mit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) erfuellenund daß das Ursprungsland der Waren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) (3) ist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Ort und Datum) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Unterschrift) (Unter der Unterschrift muß der volle Name der Person angegeben werden, die


text:
 3.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 232/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 57/2009
 vom 29. Mai 2009
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2009 vom 24. April 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 721/2008 der Kommission vom 25. Juli 2008 zur Zulassung einer Zubereitung aus dem an roten Carotinoiden reichen Bakterium Paracoccus carotinifaciens als Futtermittelzusatzstoff (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 971/2008 der Kommission vom 3. Oktober 2008 über einen neuen Verwendungszweck eines Kokzidiostatikums als Zusatzstoff in Futtermitteln (3), berichtigt in ABl. L 267 vom 8. Oktober 2008, S. 32, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 976/2008 der Kommission vom 6. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2430/1999, 418/2001 und 162/2003 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung des Futtermittelzusatzstoffs Clinacox der Gruppe Kokzidiostatika und andere Arzneimittel (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Richtlinie 2008/76/EG der Kommission vom 25. Juli 2008 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Richtlinie 2008/82/EG der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 2008/38/EG hinsichtlich Futtermitteln, die zur Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz bestimmt sind (6), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 1k (Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 der Kommission), 1t (Verordnung (EG) Nr. 418/2001) und 37 (Verordnung (EG) Nr. 162/2003 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32008 R 0976: Verordnung (EG) Nr. 976/2008 der Kommission vom 6. Oktober 2008 (ABl. L 266 vom 7.10.2008, S. 3)“.
 2.
 Nach Nummer 1zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 775/2008 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „1zzzzs.
 32008 R 0721: Verordnung (EG) Nr. 721/2008 der Kommission vom 25. Juli 2008 zur Zulassung einer Zubereitung aus dem an roten Carotinoiden reichen Bakterium Paracoccus carotinifaciens als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 23)
 1zzzzt.
 32008 R 0971: Verordnung (EG) Nr. 971/2008 der Kommission vom 3. Oktober 2008 über einen neuen Verwendungszweck eines Kokzidiostatikums als Zusatzstoff in Futtermitteln (ABl. L 265 vom 4.10.2008, S. 3), berichtigt in ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 32“.
 3.
 Unter Nummer 14c (Richtlinie 2008/38/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ geändert durch:
 —
 32008 L 0082: Richtlinie 2008/82/EG der Kommission vom 30. Juli 2008 (ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 48)“.
 4.
 Unter Nummer 33 (Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0076: Richtlinie 2008/76/EG der Kommission vom 25. Juli 2008 (ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 37)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen


text:
(EG) Nr. 721/2008, (EG) Nr. 971/2008, berichtigt in ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 32, und (EG) Nr. 976/2008 sowie der Richtlinien 2008/76/EG und 2008/82/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 19.
 (2) ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 23.
 (3) ABl. L 265 vom 4.10.2008, S. 3.
 (4) ABl. L 266 vom 7.10.2008, S. 3.
 (5) ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 37.
 (6) ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 48.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22000D1109(13)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/1999 vom 30. April 1999 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0034 - 0035
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 58/1999vom 30. April 1999über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 44/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 98/634/EG der Kommission vom 2. Oktober 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Bettmatratzen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2el (Entscheidung 96/703/EG der Kommission) folgender Nummer eingefügt:"2em. 398 D 0634: Entscheidung 98/634/EG der Kommission vom 2. Oktober 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Bettmatratzen (ABl. L 302 vom 12.11.1998, S. 31)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 98/634/EG, in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. April 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000.(2) ABl. L 302 vom 12.11.1998, S. 31.


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 27.12.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 330/3
 ABKOMMEN
 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND JAPAN ÜBER EINE WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFT
 INHALTSVERZEICHNIS
 PRÄAMBEL
 KAPITEL 1
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Artikel 1.1 bis 1.9)
 KAPITEL 2
 WARENHANDEL
 ABSCHNITT A
 Allgemeine Bestimmungen (Artikel 2.1 bis 2.5)
 ABSCHNITT B
 Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren (Artikel 2.6 bis 2.22)
 ABSCHNITT C
 Erleichterung der Ausfuhr von Weinbauerzeugnissen (Artikel 2.23 bis 2.31)
 ABSCHNITT D
 Sonstige Bestimmungen (Artikel 2.32 bis 2.35)
 KAPITEL 3
 URSPRUNGSREGELN UND URSPRUNGSVERFAHREN
 ABSCHNITT A
 Ursprungsregeln (Artikel 3.1 bis 3.15)
 ABSCHNITT B
 Ursprungsverfahren (Artikel 3.16 bis 3.26)
 ABSCHNITT C
 Sonstiges (Artikel 3.27 bis 3.29)
 KAPITEL 4
 ZOLLFRAGEN UND ERLEICHTERUNG DES HANDELS (Artikel 4.1 bis 4.14)
 KAPITEL 5
 HANDELSPOLITISCHE SCHUTZMAẞNAHMEN
 ABSCHNITT A
 Allgemeine Bestimmungen (Artikel 5.1)
 ABSCHNITT B
 Bilaterale Schutzmaßnahmen (Artikel 5.2 bis 5.8)
 ABSCHNITT C
 Generelle Schutzmaßnahmen (Artikel 5.9 bis 5.10)
 ABSCHNITT D
 Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen (Artikel 5.11 bis 5.14)
 KAPITEL 6
 GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENGESUNDHEITLICHE MAẞNAHMEN (Artikel 6.1 bis 6.16)
 KAPITEL 7
 TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE (Artikel 7.1 bis 7.14)
 KAPITEL 8
 DIENSTLEISTUNGSHANDEL, LIBERALISIERUNG VON INVESTITIONEN UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR
 ABSCHNITT A
 Allgemeine Bestimmungen (Artikel 8.1 bis 8.5)
 ABSCHNITT B
 Liberalisierung von Investitionen (Artikel 8.6 bis 8.13)
 ABSCHNITT C
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel (Artikel 8.14 bis 8.19)
 ABSCHNITT D
 Einreise und vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen (Artikel 8.20 bis 8.28)
 ABSCHNITT E
 Regulierungsrahmen
 UNTERABSCHNITT 1
 Interne Regulierung (Artikel 8.29 bis 8.32)
 UNTERABSCHNITT 2
 Allgemein geltende Bestimmungen (Artikel 8.33 bis 8.35)
 UNTERABSCHNITT 3
 Post- und Kurierdienstleistungen (Artikel 8.36 bis 8.40)
 UNTERABSCHNITT 4
 Telekommunikationsdienste (Artikel 8.41 bis 8.57)
 UNTERABSCHNITT 5
 Finanzdienstleistungen (Artikel 8.58 bis 8.67)
 UNTERABSCHNITT 6
 Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr (Artikel 8.68 und 8.69)
 ABSCHNITT F
 Elektronischer Geschäftsverkehr (Artikel 8.70 bis 8.81)
 KAPITEL 9
 KAPITALVERKEHR, ZAHLUNGEN UND TRANSFERS SOWIE VORÜBERGEHENDE SCHUTZMAẞNAHMEN (Artikel 9.1 bis 9.4)
 KAPITEL 10
 ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN (Artikel 10.1 bis 10.17)
 KAPITEL 11
 WETTBEWERBSPOLITIK (Artikel 11.1 bis 11.9)
 KAPITEL 12
 SUBVENTIONEN (Artikel 12.1 bis 12.10)
 KAPITEL 13
 STAATSUNTERNEHMEN, UNTERNEHMEN MIT BESONDEREN RECHTEN ODER VORRECHTEN UND ERKLÄRTE MONOPOLE (Artikel 13.1 bis 13.8)
 KAPITEL 14
 GEISTIGES EIGENTUM
 ABSCHNITT A
 Allgemeine Bestimmungen (Artikel 14.1 bis 14.7)
 ABSCHNITT B
 Standards für geistiges Eigentum
 UNTERABSCHNITT 1
 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Artikel 14.8 bis 14.17)
 UNTERABSCHNITT 2
 Marken (Artikel 14.18 bis 14.21)
 UNTERABSCHNITT 3
 Geografische Angaben (Artikel 14.22 bis 14.30)
 UNTERABSCHNITT 4
 Gewerbliche Geschmacksmuster (Artikel 14.31)
 UNTERABSCHNITT 5
 Nicht eingetragene Erscheinungsform von Erzeugnissen (Artikel 14.32)
 UNTERABSCHNITT 6
 Patente (Artikel 14.33 bis 14.35)
 UNTERABSCHNITT 7
 Geschäftsgeheimnisse und nicht offengelegte Test- oder sonstige Daten (Artikel 14.36 und 14.37)
 UNTERABSCHNITT 8
 Pflanzenzüchtungen (Artikel 14.38)
 UNTERABSCHNITT 9
 Unlauterer Wettbewerb (Artikel 14.39)
 ABSCHNITT C
 Durchsetzung
 UNTERABSCHNITT 1
 Allgemeine Bestimmungen (Artikel 14.40 und 14.41)
 UNTERABSCHNITT 2
 Durchsetzung – zivile Rechtsbehelfe (Artikel 14.42 bis 14.49)
 UNTERABSCHNITT 3
 Durchsetzung des Schutzes gegen die rechtswidrige Aneignung von Geschäftsgeheimnissen (Artikel 14.50)
 UNTERABSCHNITT 4
 Durchsetzung – Grenzmaßnahmen (Artikel 14.51)
 ABSCHNITT D
 Zusammenarbeit und institutionelle Vereinbarungen (Artikel 14.52 bis 14.55)
 KAPITEL 15
 CORPORATE GOVERNANCE (Artikel 15.1 bis 15.7)
 KAPITEL 16
 HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG (Artikel 16.1 bis 16.19)
 KAPITEL 17
 TRANSPARENZ (Artikel 17.1 bis 17.8)
 KAPITEL 18
 GUTE REGULIERUNGSPRAXIS UND ZUSAMMENARBEIT IN REGULIERUNGSFRAGEN
 ABSCHNITT A
 Gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen


text:
UNTERABSCHNITT 1
 Allgemeine Bestimmungen (Artikel 18.1 bis 18.3)
 UNTERABSCHNITT 2
 Gute Regulierungspraxis (Artikel 18.4 bis 18.11)
 UNTERABSCHNITT 3
 Zusammenarbeit in Regulierungsfragen (Artikel 18.12 und 18.13)
 UNTERABSCHNITT 4
 Institutionelle Bestimmungen (Artikel 18.14 bis 18.16)
 ABSCHNITT B
 Tierschutz (Artikel 18.17)
 ABSCHNITT C
 Schlussbestimmungen (Artikel 18.18 und 18.19)
 KAPITEL 19
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH LANDWIRTSCHAFT (Artikel 19.1 bis 19.8)
 KAPITEL 20
 KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (Artikel 20.1 bis 20.4)
 KAPITEL 21
 STREITBEILEGUNG
 ABSCHNITT A
 Ziel, Anwendungsbereich und Definitionen (Artikel 21.1 bis 21.3)
 ABSCHNITT B
 Konsultationen und Mediation (Artikel 21.4 bis 21.6)
 ABSCHNITT C
 Panelverfahren (Artikel 21.7 bis 21.24)
 ABSCHNITT D
 Allgemeine Bestimmungen (Artikel 21.25 bis 21.30)
 KAPITEL 22
 INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN (Artikel 22.1 bis 22.6)
 KAPITEL 23
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Artikel 23.1 bis 23.8)
 ANHÄNGE (nur die vorhandenen Anhänge sind aufgeführt):
 ANHANG 2-A
 ABBAU UND BESEITIGUNG VON ZÖLLEN
 ANHANG 2-B
 LISTE DER WAREN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2.15 UND 2.17
 ANHANG 2-C
 KRAFTFAHRZEUGE UND TEILE DAVON
 ANLAGE 2-C-1
 VON BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN ANGEWENDETE UN-REGELUNGEN
 ANLAGE 2-C-2
 UN-REGELUNGEN, DIE VON EINER DER VERTRAGSPARTEIEN ANGEWENDET UND VON DER ANDEREN NOCH NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN
 ANHANG 2-D
 ERLEICHTERUNG DER AUSFUHR VON SHOCHU
 ANHANG 2-E
 ERLEICHTERUNG DER AUSFUHR VON WEINBAUERZEUGNISSEN
 ANHANG 3-A
 EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN ERZEUGNISSPEZIFISCHEN URSPRUNGSREGELN
 ANHANG 3-B
 ERZEUGNISSPEZIFISCHE URSPRUNGSREGELN
 ANLAGE 3-B-1
 BESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE FAHRZEUGE UND FAHRZEUGTEILE
 ANHANG 3-C
 ANGABEN IN ARTIKEL 3.5
 ANHANG 3-D
 WORTLAUT DER URSPRUNGSERKLÄRUNG
 ANHANG 3-E
 BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA
 ANHANG 3-F
 BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO
 ANHANG 6
 LEBENSMITTELZUSATZSTOFFE
 ANHANG 8-A
 REGULIERUNGSZUSAMMENARBEIT BEI DER REGULIERUNG DES FINANZSEKTORS
 ANHANG 8-B
 LISTEN FÜR KAPITEL 8
 ANHANG I
 VORBEHALTE IN BEZUG AUF BESTEHENDE MAẞNAHMEN
 ANHANG II
 VORBEHALTE IN BEZUG AUF KÜNFTIGE MAẞNAHMEN
 ANHANG III
 ZU NIEDERLASSUNGSZWECKEN EINREISENDE GESCHÄFTSREISENDE, UNTERNEHMENSINTERN TRANSFERIERTE PERSONEN, INVESTOREN UND FÜR KURZE ZEIT EINREISENDE GESCHÄFTSREISENDE
 ANHANG IV
 ERBRINGER VERTRAGLICHER DIENSTLEISTUNGEN UND FREIBERUFLER
 ANLAGE IV
 BESCHRÄNKUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN VON ERBRINGERN VERTRAGLICHER DIENSTLEISTUNGEN UND FREIBERUFLERN IN JAPAN
 ANHANG 8-C
 VEREINBARUNG ÜBER DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR NATÜRLICHER PERSONEN ZU GESCHÄFTSZWECKEN
 ANHANG 10
 ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN
 ANHANG 14-A
 GESETZE UND SONSTIGE VORSCHRIFTEN DER VERTRAGSPARTEIEN IM ZUSAMMENHANG MIT GEOGRAFISCHEN ANGABEN
 ANHANG 14-B
 LISTE GEOGRAFISCHER ANGABEN
 ANHANG 23
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 DIE EUROPÄISCHE UNION und JAPAN (im Folgenden „Vertragsparteien“) –
 IM BEWUSSTSEIN ihrer langjährigen, starken Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze und Wertvorstellungen und ihrer bedeutenden Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Intensivierung ihrer Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen im Einklang mit dem Ziel einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung und der Förderung der wechselseitigen Handels- und Investitionstätigkeit – unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wirtschaftskreise jeder Vertragspartei, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen – sowie eines hohen Schutzniveaus in den Bereichen Umwelt und Arbeit mittels einschlägiger international anerkannter Normen und internationaler Übereinkünfte, denen beide Seiten als Vertragsparteien angehören,
 IN ANERKENNUNG DESSEN, dass dieses Abkommen durch eine Politik, die ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes und des wirtschaftlichen Wohlergehens gewährleistet, zur Steigerung des Verbraucherwohls beiträgt,
 IN DER ERKENNTNIS, dass ein durch die Globalisierung und die engere Integration zwischen den Volkswirtschaften der Welt bedingtes dynamisches und sich rasch wandelndes globales Umfeld viele neue wirtschaftliche Chancen und Herausforderungen für die Vertragsparteien mit sich bringt,
 IN ANERKENNUNG


text:
DESSEN, dass ihre Volkswirtschaften über die Voraussetzungen verfügen, sich gegenseitig zu ergänzen, und dass dies zur weiteren Förderung der Entwicklung des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien beitragen sollte, indem sie ihre jeweiligen wirtschaftlichen Stärken durch bilateralen Handel und Investitionstätigkeiten nutzen,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Schaffung eines eindeutig festgelegten und sicheren Handels- und Investitionsrahmens durch beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften steigern, ihren Märkten mehr Effizienz und Dynamik verleihen und ein berechenbares Marktumfeld für den weiteren Ausbau der Handels- und Investitionstätigkeit zwischen ihnen sicherstellen würde,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bindung an die Charta der Vereinten Nationen und unter Beachtung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte genannten Grundsätze,
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass Transparenz im internationalen Handels- und Investitionsumfeld von Bedeutung ist und allen Beteiligten zugutekommt,
 IN DEM BESTREBEN, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien aufzustellen sowie diesbezügliche Hemmnisse zu verringern oder zu beseitigen,
 ENTSCHLOSSEN, zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des internationalen Handels und der internationalen Investitionen beizutragen, indem diesbezügliche Hemmnisse mithilfe dieses Abkommens beseitigt werden, und den Aufbau neuer Handels- oder Investitionshemmnisse, die den Nutzen dieses Abkommens verringern könnten, zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden,
 GESTÜTZT auf ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und aus anderen multilateralen, regionalen und bilateralen Übereinkünften, denen beide Seiten als Vertragsparteien angehören, und
 IN DEM FESTEN WILLEN, einen Rechtsrahmen zur Festigung ihrer wirtschaftlichen Partnerschaft zu schaffen –
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 KAPITEL 1
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 ARTIKEL 1.1
 Ziele
 Ziel dieses Abkommens ist die Liberalisierung und Erleichterung des Handels und der Investitionen sowie die Förderung engerer Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.
 ARTIKEL 1.2
 Allgemeine Begriffsbestimmungen
 Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens der Ausdruck
 a)
 „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,
 b)
 „Antidumping-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,
 c)
 „Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren“ das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,
 d)
 „Übereinkommen über Schutzmaßnahmen“ das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,
 e)
 „CPC“ (Central Product Classification) die vorläufige Zentrale Gütersystematik (Statistical Papers, Series M, No 77, Hauptabteilung für internationale wirtschaftliche und soziale Fragen, Statistisches Amt der Vereinten Nationen, New York, 1991),
 f)
 „Zollbehörde“
 i)
 im Falle der Europäischen Union: die für Zollfragen zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie die Zollverwaltungen und anderen Behörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zur Anwendung und Durchsetzung des Zollrechts befugt sind, und
 ii)
 im Falle Japans: das Finanzministerium,
 g)
 „Zollrecht“ die Gesamtheit der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Europäischen Union beziehungsweise Japans über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein sonstiges Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, die in die Zuständigkeit der Zollbehörden fallen,
 h)
 „Zollgebiet“
 i)
 im Falle der Europäischen Union: das Zollgebiet nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1)


text:
und
 ii)
 im Falle Japans: das Gebiet, für das das Zollrecht Japans in Kraft ist,
 i)
 „Tage“ Kalendertage,
 j)
 „DSU“ (Dispute Settlement Understanding) die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens,
 k)
 „GATS“ (General Agreement on Trade in Services) das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens,
 l)
 „GATT 1994“ (General Agreement on Tariffs and Trade 1994) das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens; für die Zwecke dieses Abkommens sind bei Bezugnahmen auf Artikel im GATT 1994 die Anmerkungen zur Auslegung eingeschlossen,
 m)
 „GPA“ (Agreement on Government Procurement) das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens, (2)
 n)
 „Harmonisiertes System“ oder „HS“ das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich seiner allgemeinen Auslegungsvorschriften und seiner Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen,
 o)
 „IWF“ den Internationalen Währungsfonds,
 p)
 „Maßnahme“ jede Maßnahme, unabhängig davon, ob in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, einer Praxis, eines Verwaltungshandelns oder in sonstiger Form,
 q)
 „natürliche Person einer Vertragspartei“ im Falle der Europäischen Union einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie im Falle Japans einen japanischen Staatsangehörigen, im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften, (3)
 r)
 „Person“ eine natürliche oder eine juristische Person,
 s)
 „Subventionsübereinkommen“ das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,
 t)
 „SPS-Übereinkommen“ (Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures) das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzengesundheitlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,
 u)
 „TBT-Übereinkommen“ (Agreement on Technical Barriers to Trade) das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,
 v)
 „Gebiet“ das Gebiet, in dem dieses Abkommen nach Maßgabe des Artikels 1.3 Anwendung findet,
 w)
 „AEUV“ den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 x)
 „TRIPS-Übereinkommen“ (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens,
 y)
 „WIPO“ (World Intellectual Property Organization) die Weltorganisation für geistiges Eigentum,
 z)
 „WTO“ (World Trade Organization) die Welthandelsorganisation und
 aa)
 „WTO-Übereinkommen“ das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
 ARTIKEL 1.3
 Räumlicher Geltungsbereich
 (1) Dieses Abkommen gilt
 a)
 im Falle der Europäischen Union für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der AEUV unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewendet werden, und
 b)
 im Falle Japans für das Gebiet Japans.
 (2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Abkommen auch für alle Bereiche jenseits des Küstenmeers der Vertragsparteien, einschließlich des Meeresbodens und Meeresuntergrunds, in denen die betreffende Vertragspartei nach dem Völkerrecht einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982 sowie ihren mit dem Völkerrecht im Einklang stehenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften ihre souveränen Rechte oder Hoheitsbefugnisse ausübt. (4)
 (3) Was die Bestimmungen dieses Abkommens über die Anwendung der Zollpräferenzbehandlung von Waren sowie die Artikel 2.9 und 2.10 anbelangt, so gilt dieses Abkommen auch für die nicht von Absatz 1 Buchstabe a erfassten


text:
Teile des Zollgebiets der Europäischen Union und für die in den Anhängen 3-E und 3-F aufgeführten Bereiche.
 (4) Falls der jeweilige räumliche Geltungsbereich dieses Abkommens gemäß den Absätzen 1 bis 3 sich ändert, unterrichtet die jeweilige Vertragspartei die andere Vertragspartei davon und legt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei umgehend ergänzende Informationen oder Klarstellungen vor.
 ARTIKEL 1.4
 Besteuerung
 (1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Ansässigkeit“ den Steuersitz,
 b)
 „Steuerübereinkunft“ eine Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder eine andere internationale Übereinkunft oder Vereinbarung, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht und deren Vertragspartei die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder Japan sind, und
 c)
 „Steuermaßnahme“ eine Maßnahme zur Anwendung des Steuerrechts der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten oder Japans.
 (2) Dieses Abkommen ist auf Steuermaßnahmen nur insoweit anzuwenden, als es für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist.
 (3) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten oder Japans aus Steuerübereinkünften unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer solchen Steuerübereinkunft ist, soweit es um den widersprüchlichen Aspekt geht, die betreffende Steuerübereinkunft maßgebend. Was Steuerübereinkünfte zwischen der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten und Japan anbelangt, so entscheiden die nach diesem Abkommen und der betreffenden Steuerübereinkunft maßgeblichen zuständigen Behörden gemeinsam darüber, ob zwischen diesem Abkommen und der Steuerübereinkunft ein Widerspruch besteht.
 (4) Meistbegünstigungsverpflichtungen in diesem Abkommen gelten nicht hinsichtlich eines von der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten oder Japan aufgrund einer Steuerübereinkunft gewährten Vorteils.
 (5) Der nach Artikel 22.1 eingesetzte Gemischte Ausschuss kann im Hinblick auf Steuermaßnahmen einen anderen Geltungsbereich für die Streitbeilegung nach Kapitel 21 beschließen.
 (6) Unter der Voraussetzung, dass Steuermaßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die ein Mittel zu willkürlicher oder ungerechtfertigter Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien – soweit gleiche Bedingungen herrschen – oder eine verschleierte Beschränkung für Handel und Investitionen darstellen würde, ist dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Annahme, Aufrechterhaltung oder Durchsetzung von Steuermaßnahmen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten oder Japans verhindert, mit denen die gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung von Steuern gewährleistet werden soll, beispielsweise von Maßnahmen,
 a)
 bei denen Steuerpflichtige, die sich nicht in derselben Situation befinden, insbesondere was den Ort ihrer Ansässigkeit oder den Kapitalanlageort betrifft, unterschiedlich behandelt werden oder
 b)
 die nach den Bestimmungen einer Steuerübereinkunft oder des internen Steuerrechts erfolgen, um die Steuerumgehung oder -hinterziehung zu verhindern.
 ARTIKEL 1.5
 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
 (1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen,
 a)
 dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde,
 b)
 dass es eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zu unternehmen, die sie für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet:
 i)
 in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder auf Stoffe, aus denen diese gewonnen werden,
 ii)
 in Bezug auf die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsgerät sowie die Herstellung von oder den Handel mit sonstigen Waren und Materialien, die beziehungsweise der direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dient,
 iii)


text:
in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen, oder
 iv)
 in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen, oder
 c)
 dass es eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zur Erfüllung der von ihr im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu unternehmen.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt
 a)
 für die Zwecke des Kapitels 10 Artikel III GPA und
 b)
 für die Zwecke des Kapitels 14 Artikel 14.54.
 ARTIKEL 1.6
 Vertrauliche Informationen
 (1) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, verpflichtet dieses Abkommen die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder den legitimen Geschäftsinteressen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen schaden würde.
 (2) Stellt eine Vertragspartei nach diesem Abkommen Informationen bereit, die nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so wahrt die andere Vertragspartei die Vertraulichkeit dieser Informationen, es sei denn, die Vertragspartei, die die Informationen bereitstellt, stimmt einer anderen Regelung zu.
 ARTIKEL 1.7
 Erfüllung von Pflichten und übertragene Befugnisse
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Bestimmungen dieses Abkommens Wirksamkeit zu verleihen.
 (2) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass eine Person oder Stelle, der von ihr Regulierungs- oder Verwaltungsbefugnisse übertragen wurden, um die Pflichten der Vertragspartei aus diesem Abkommen zu erfüllen, diese übertragenen Befugnisse im Einklang mit diesen Pflichten ausübt.
 (3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass eine Vertragspartei bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens durch öffentliche Stellen gleich welcher Zuständigkeitsebene oder nichtöffentliche Stellen in Ausübung der ihnen von der Vertragspartei übertragenen Befugnisse nicht von ihren Pflichten entbunden wird.
 ARTIKEL 1.8
 Gesetze und sonstige Vorschriften und deren Änderungen
 Wird in diesem Abkommen auf Gesetze und sonstige Vorschriften einer Vertragspartei Bezug genommen, so sind diese Gesetze und sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Änderungen zu verstehen, sofern nichts anderes bestimmt ist.
 ARTIKEL 1.9
 Verhältnis zu anderen Übereinkünften
 (1) Die bestehenden Übereinkünfte zwischen der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten und Japan werden durch dieses Abkommen weder ersetzt noch beendet.
 (2) Dieses Abkommen verpflichtet keine der Vertragsparteien, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.
 (3) Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer anderen Übereinkunft mit Ausnahme des WTO-Übereinkommens, der beide Seiten als Vertragsparteien angehören, konsultieren die Vertragsparteien einander unverzüglich, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.
 (4) Wird in diesem Abkommen auf internationale Übereinkünfte (5) Bezug genommen oder werden internationale Übereinkünfte in dieses Abkommen ganz oder teilweise übernommen, so sind diese einschließlich ihrer Änderungen und Folgeübereinkünfte zu verstehen, die am oder nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens für beide Vertragsparteien in Kraft treten. Sollten sich infolge solcher Änderungen oder Folgeübereinkünfte hinsichtlich der Durchführung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens offene Fragen ergeben, so können die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei konsultieren, um erforderlichenfalls


text:
zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.
 KAPITEL 2
 WARENHANDEL
 ABSCHNITT A
 Allgemeine Bestimmungen
 ARTIKEL 2.1
 Ziel
 Das Ziel dieses Kapitels besteht darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und ihn im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens schrittweise zu liberalisieren.
 ARTIKEL 2.2
 Geltungsbereich
 Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien.
 ARTIKEL 2.3
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Ausfuhrlizenzverfahren“ Verwaltungsverfahren zur Durchführung von Ausfuhrlizenzregelungen durch eine Vertragspartei, ob als Lizenzverfahren bezeichnet oder nicht, bei denen die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen außer den für Zollzwecke verlangten Unterlagen bei der zuständigen Behörde als Vorbedingung für die Ausfuhr aus dieser Vertragspartei vorgeschrieben ist,
 b)
 „nichtautomatische Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzverfahren“ Lizenzverfahren, bei denen nicht alle Anträge von Personen, welche die Voraussetzungen der betreffenden Vertragspartei für die Einfuhr oder Ausfuhr von unter Lizenzverfahren fallenden Waren erfüllen, genehmigt werden, und
 c)
 „mit Ursprung in“ oder „Ursprungs...“ die Tatsache, dass die Kriterien für den Ursprung in einer Vertragspartei nach Kapitel 3 erfüllt sind.
 ARTIKEL 2.4
 Zölle
 Jede Vertragspartei baut Zölle ab oder beseitigt sie nach Artikel 2.8 Absatz 1. Für die Zwecke dieses Kapitels sind „Zölle“ Zölle und Abgaben jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr erhoben werden, nicht jedoch
 a)
 inländischen Steuern gleichwertige Abgaben, die im Einklang mit Artikel III GATT 1994 erhoben werden,
 b)
 Zölle, die im Einklang mit den Artikeln VI und XIX GATT 1994, mit dem Antidumpingübereinkommen, dem Subventionsübereinkommen, dem Schutzmaßnahmenübereinkommen und mit Artikel 22 DSU erhoben werden, und
 c)
 im Einklang mit Artikel 2.16 erhobene Gebühren oder sonstige Abgaben.
 ARTIKEL 2.5
 Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen
 (1) Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei gelten (im Folgenden „landwirtschaftliche Ursprungserzeugnisse“), dürfen keinen Zöllen unterliegen, die die andere Vertragspartei in Anwendung einer besonderen Schutzmaßnahme nach dem Übereinkommen über die Landwirtschaft erhebt.
 (2) Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen auf landwirtschaftliche Ursprungserzeugnisse können im Einklang mit Anhang 2-A Teil 3 Abschnitt C angewandt werden.
 ABSCHNITT B
 Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren
 ARTIKEL 2.6
 Einreihung von Waren
 (1) Im Handel zwischen den Vertragsparteien werden die Waren nach dem Harmonisierten System eingereiht.
 (2) Jede Vertragspartei gewährleistet bei der Zolltarifeinreihung von Ursprungswaren der anderen Vertragspartei die einheitliche Anwendung ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften.
 ARTIKEL 2.7
 Inländerbehandlung
 Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei die Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994. Zu diesem Zweck wird Artikel III GATT 1994 sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
 ARTIKEL 2.8
 Abbau und Beseitigung von Einfuhrzöllen
 (1) Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, baut jede Vertragspartei ihre Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach Anhang 2-A ab oder beseitigt sie.
 (2) Senkt eine Vertragspartei ihren geltenden Meistbegünstigungszollsatz, so gilt dieser Zollsatz für eine Ursprungsware der anderen Vertragspartei, solange er niedriger ist als der nach Anhang 2-A errechnete Zollsatz für die gleiche Ware.
 (3) Die Behandlung der Ursprungswaren einer Vertragspartei der in Anhang 2-A Teil 2 Abschnitt


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B im Stufenplan der Europäischen Union sowie in Anhang 2-A Teil 3 Abschnitt D im Stufenplan Japans jeweils in der Spalte „Anmerkung“ mit „S“ gekennzeichneten Tarifpositionen unterliegt einer Überprüfung durch die Vertragsparteien im fünften Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder in einem von beiden Vertragsparteien anderweitig vereinbarten Jahr, je nachdem, welcher Zeitpunkt der früher ist. Die Überprüfung wird im Hinblick auf eine Verbesserung der Marktzugangsbedingungen, beispielsweise durch Maßnahmen wie einen schnelleren Abbau oder eine schnellere Beseitigung von Zöllen, eine Straffung der Ausschreibungsverfahren und eine Erhöhung der Kontingentsmengen, sowie auf die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit Abgaben durchgeführt.
 (4) Gewährt eine Vertragspartei einem Drittland auf der Grundlage einer internationalen Übereinkunft für von Absatz 3 erfasste Waren einen höheren oder schnelleren Zollabbau, ein höheres Kontingent oder eine anderweitig günstigere Behandlung als die nach diesem Abkommen vorgesehene, die sich auf das Gleichgewicht auf dem Markt der Europäischen Union oder dem japanischen Markt für solche Waren auswirkt, so leiten die Vertragsparteien eine solche Überprüfung binnen drei Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens der internationalen Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Drittland bzw. zwischen Japan und dem Drittland ein; sie führen die Überprüfung, die binnen sechs Monaten ab demselben Tag abgeschlossen sein soll, mit dem Ziel durch, der anderen Vertragspartei zumindest die gleiche Präferenz einzuräumen.
 ARTIKEL 2.9
 Nach einer Ausbesserung oder Änderung wiedereingeführte Waren
 (1) Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren — ungeachtet ihres Ursprungs — erheben, die in ihr Zollgebiet wiedereingeführt werden, nachdem sie zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung vorübergehend aus ihrem Zollgebiet ausgeführt und in das Zollgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wurden, unabhängig davon, ob die Ausbesserung oder Änderung auch im Zollgebiet der ersteren Vertragspartei hätte vorgenommen werden können, sofern die betreffende Ware innerhalb der in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der ersteren Vertragspartei genannten Frist in deren Zollgebiet wiedereingeführt wird. (6)
 (2) Absatz 1 gilt nicht für Waren im Zollgebiet einer Vertragspartei unter zollamtlicher Überwachung ohne Entrichtung von Einfuhrzöllen und Steuern, die zur Ausbesserung oder Änderung ausgeführt und nicht unter zollamtlicher Überwachung ohne Entrichtung von Einfuhrzöllen und Steuern ins Zollgebiet wiedereingeführt werden.
 (3) Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren — ungeachtet ihres Ursprungs — erheben, die vorübergehend aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung eingeführt werden, sofern die Waren innerhalb der in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der einführenden Vertragspartei genannten Frist aus ihrem Zollgebiet wiederausgeführt werden. (7)
 (4) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet „Ausbesserung“ oder „Änderung“ jeden Vorgang oder Prozess, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden einer Ware behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Ware wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Anforderungen gewährleistet wird. Ausbesserung oder Änderung einer Ware umfasst auch Instandsetzung und Wartung, unabhängig davon, ob damit eine Wertsteigerung der Ware einhergeht, nicht aber einen Vorgang oder Prozess, durch den
 a)
 die wesentlichen Merkmale einer Ware verloren gehen oder eine neue oder unter kommerziellen Gesichtspunkten andersartige Ware entsteht,
 b)
 ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder
 c)


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die Funktion einer Ware verändert wird.
 ARTIKEL 2.10
 Vorübergehende Einfuhr von Waren
 Jede Vertragspartei gewährt die zollfreie vorübergehende Einfuhr folgender Waren in ihr Zollgebiet im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften, sofern diese Waren über den gewöhnlichen Wertverlust durch ihre Nutzung hinaus keine Veränderungen erfahren und innerhalb der von jeder Vertragspartei festgelegten Frist ausgeführt werden:
 a)
 Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen und ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen,
 b)
 Berufsausrüstung, unter anderem Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernsehen, Filmausrüstung sowie Hilfsgerät und Zubehör für derartige Ausrüstung,
 c)
 Warenmuster sowie Werbefilme und -aufnahmen,
 d)
 Container und Paletten für die Versendung von Waren im internationalen Verkehr sowie Zubehör und Ausrüstung dafür,
 e)
 Betreuungsgut für Seeleute,
 f)
 ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke eingeführte Waren,
 g)
 für internationale Sportwettbewerbe, zu Vorführungs- oder Trainingszwecken eingeführte Waren,
 h)
 persönliche Gebrauchsgegenstände von sich vorübergehend im Zollgebiet befindlichen Reisenden und
 i)
 Werbematerial für den Tourismus.
 ARTIKEL 2.11
 Zollwertermittlung
 Für die Zwecke der Ermittlung des Zollwerts von zwischen den Vertragsparteien gehandelten Waren gelten die Bestimmungen von Teil I des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens sinngemäß.
 ARTIKEL 2.12
 Ausfuhrzölle
 Eine Vertragspartei darf keine Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben jeglicher Art auf Waren, die aus dieser Vertragspartei in die andere Vertragspartei ausgeführt werden, oder inländische Steuern oder sonstige Abgaben auf Waren, die in die andere Vertragspartei ausgeführt werden, einführen oder aufrechterhalten, die über diejenigen Zölle, Steuern, Gebühren oder Abgaben hinausgehen, die auf gleichartige Waren erhoben würden, wenn sie für den internen Verbrauch bestimmt wären. Für die Zwecke dieses Artikels schließen Gebühren oder sonstige Abgaben jeglicher Art keine Gebühren oder sonstige Abgaben ein, die im Einklang mit Artikel 2.16 erhoben werden und in etwa auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt bleiben.
 ARTIKEL 2.13
 Stillhalteregelung
 (1) Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, legt eine Vertragspartei keine Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei mit einem höheren Satz als dem nach Anhang 2-A anzuwendenden Satz fest.
 (2) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass eine Vertragspartei einen Zoll für das auf einen einseitigen Abbau des Zolls folgende Jahr auf die in Anhang 2-A Teil 2 Abschnitt B im Stufenplan der Europäischen Union sowie in Anhang 2-A Teil 3 Abschnitt D im Stufenplan Japans festgelegte Höhe anheben kann.
 ARTIKEL 2.14
 Ausfuhrwettbewerb
 (1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Ausfuhrsubventionen“ Subventionen nach Artikel 1 Buchstabe e des Übereinkommens über die Landwirtschaft und sonstige in Anhang I des Subventionsübereinkommens genannte Subventionen, die möglicherweise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Anhang 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführt sind, gewährt werden.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die im Ministerratsbeschluss der WTO vom 19. Dezember 2015 über den Ausfuhrwettbewerb (WT/MIN(15)/45, WT/L/980) zum Ausdruck kam, in Bezug auf Ausfuhrsubventionen und Ausfuhrmaßnahmen gleicher Wirkung äußerste Zurückhaltung walten zu lassen, wie in dem Beschluss angeführt.
 ARTIKEL 2.15
 Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen
 (1) Eine Vertragspartei darf bei der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Zollgebiet der


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anderen Vertragspartei außer Zöllen nur Verbote oder Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, die mit Artikel XI GATT 1994 vereinbar sind. Zu diesem Zweck wird Artikel XI GATT 1994 sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
 (2) Beabsichtigt eine Vertragspartei, im Einklang mit Artikel XI Absatz 2 oder mit Artikel XX GATT 1994 ein Verbot oder eine Beschränkung bei der Ausfuhr einer in Anhang 2-B genannten Ware oder deren Verkauf zwecks Ausfuhr einzuführen,
 a)
 ist sie bestrebt, dieses Verbot beziehungsweise diese Beschränkung auf das nötige Ausmaß zu begrenzen, und berücksichtigt dabei gebührend die möglichen negativen Auswirkungen auf die andere Vertragspartei,
 b)
 teilt sie dies der anderen Vertragspartei schriftlich mit, nach Möglichkeit vor der Einführung eines solchen Verbots beziehungsweise einer solchen Beschränkung und zwar so weit im Voraus wie möglich, andernfalls spätestens 15 Tage nach der Einführung, wobei diese schriftliche Mitteilung eine Beschreibung der betreffenden Ware und das eingeführte Verbot beziehungsweise die eingeführte Beschränkung unter Angabe der Art, der Gründe, und dem Tag der Einführung sowie der zu erwartenden Dauer enthält, und
 c)
 räumt sie der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen hin eine angemessene Gelegenheit zur Konsultation im Hinblick auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit einem solchen Verbot beziehungsweise einer solchen Beschränkung ein.
 ARTIKEL 2.16
 Gebühren und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und der Ausfuhr
 (1) Im Einklang mit Artikel VIII GATT 1994 stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle von ihr bei oder im Zusammenhang mit Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art, bei denen es sich nicht um Ausfuhr- oder andere Zölle oder Steuern nach Artikel III GATT 1994 handelt, sich dem Betrag nach ungefähr auf die – nicht nach dem Wert (ad valorem) berechneten – Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken und weder einen mittelbaren Schutz für heimische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.
 (2) Die Vertragsparteien verzichten auf konsularische Amtshandlungen, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben. Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck „konsularische Amtshandlung“ Anforderungen der konsularischen Vertretung der einführenden Vertragspartei in der ausführenden Vertragspartei zum Zwecke der Ausstellung von Konsularfakturen oder konsularischen Bescheinigungen oder Genehmigungen für Handelsrechnungen, Ursprungszeugnissen, Manifesten, Ausfuhranmeldungen der Versender oder sonstiger Zollunterlagen, die im Zusammenhang mit der Einfuhr erforderlich sind.
 ARTIKEL 2.17
 Einfuhr- und Ausfuhrlizenzverfahren
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren.
 (2) Jede Vertragspartei geht bei der Einführung oder Aufrechterhaltung von Ausfuhrlizenzverfahren im Einklang mit Artikel 1 Absätze 1 bis 9 und Artikel 3 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren vor. Eine Vertragspartei kann Ausfuhrlizenzverfahren im Einklang mit Artikel 2 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren einführen oder aufrechterhalten. Zu diesem Zweck werden diese Bestimmungen des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen und erstrecken sich auf Ausfuhrlizenzverfahren im Handel zwischen den Vertragsparteien. Die Absätze 2 bis 8 gelten für sämtliche Waren, die in Anhang 2-B aufgeführt sind.
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Ausfuhrlizenzverfahren in ihrer Anwendung neutral sind und in angemessener, gerechter, diskriminierungsfreier und transparenter Weise gehandhabt werden.
 (4) Jede Vertragspartei führt Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzverfahren nur dann


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ein beziehungsweise erhält sie nur dann aufrecht, wenn andere geeignete Verfahren zur Erreichung eines Verwaltungszwecks nach vernünftigem Ermessen nicht zur Verfügung stehen.
 (5) Die Vertragsparteien führen weder nichtautomatische Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzverfahren ein noch erhalten sie derartige Verfahren aufrecht, es sei denn, dies ist erforderlich, um eine mit diesem Abkommen in Einklang stehende Maßnahme durchzuführen. Eine Vertragspartei, die nichtautomatische Lizenzverfahren einführt, gibt genau an, welche Maßnahme mit diesem Lizenzverfahren durchgeführt wird.
 (6) Jede Vertragspartei beantwortet Anfragen der anderen Vertragspartei zu Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzverfahren, welche die erste Vertragspartei einzuführen beabsichtigt, eingeführt hat oder aufrechterhält, sowie zu den Kriterien für die Gewährung oder die Zuteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen binnen 60 Tagen.
 (7) Eine Vertragspartei, die Ausfuhrbeschränkungen auf eine Ware in Form eines Kontingents anwendet, strebt eine Streuung des Handels mit dieser Ware an, die so weit wie möglich den Anteilen entspricht, welche ohne die Beschränkungen zu erwarten wären.
 (8) Wenn eine Vertragspartei Ausfuhrlizenzverfahren einführt oder aufrechterhält, nehmen die Vertragsparteien auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verfahren auf und berücksichtigen die Ergebnisse dieser Konsultationen gebührend.
 ARTIKEL 2.18
 Wiederaufgearbeitete Waren
 (1) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, sieht jede Vertragspartei vor, dass wiederaufgearbeitete Waren wie Neuwaren behandelt werden. Jede Vertragspartei kann verlangen, dass wiederaufgearbeitete Waren beim Vertrieb oder Verkauf als solche gekennzeichnet werden.
 (2) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „wiederaufgearbeitete Waren“ Waren, die in der Position 40.12, den Kapiteln 84 bis 90 oder der Position 94.02 des Harmonisierten Systems eingereiht sind und (8)
 a)
 ganz oder teilweise aus Teilen bestehen, die aus gebrauchten Waren gewonnen werden,
 b)
 eine ähnliche Lebenserwartung und Leistung aufweisen wie solche Waren im Neuzustand und
 c)
 mit einer ähnlichen Werksgarantie versehen sind wie solche Waren im Neuzustand.
 ARTIKEL 2.19
 Nichttarifäre Maßnahmen
 (1) Spezifische Verpflichtungen im Zusammenhang mit nichttarifären warenbezogenen Maßnahmen jeder Vertragspartei sind in den Anhängen 2-C und 2-D festgelegt.
 (2) Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder auf Ersuchen einer Vertragspartei bewerten die Vertragsparteien, ob sich aus nichttarifären warenbezogenen Maßnahmen ergebende Fragen im Rahmen dieses Abkommens wirksam gelöst werden können. Infolge dieser Bewertung nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Erweiterung des Geltungsbereichs der bestehenden Verpflichtungen oder die Aufnahme weiterer Verpflichtungen in beiderseitigem Interesse im Bereich der nichttarifären warenbezogenen Maßnahmen einschließlich solcher im Bereich der Zusammenarbeit zu prüfen. Auf der Grundlage dieser Konsultationen können die Vertragsparteien vereinbaren, in beiderseitigem Interesse Verhandlungen aufzunehmen. Bei der Durchführung dieses Absatzes berücksichtigen die Vertragsparteien die im vorausgegangenen Zeitraum der Durchführung dieses Abkommens gewonnenen Erfahrungen.
 ARTIKEL 2.20
 Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz
 (1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen aus Zahlungsbilanzgründen zu ergreifen. Ergreift eine Vertragspartei diesbezügliche Maßnahmen, so müssen sie im Einklang stehen mit den Bedingungen des Artikels XII GATT 1994 und der Vereinbarung über Zahlungsbilanzbestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens.
 (2) Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht daran, Devisenkontrollen oder Devisenbeschränkungen im Einklang mit dem Übereinkommen über den


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Internationalen Währungsfonds vorzunehmen.
 ARTIKEL 2.21
 Ursprungskennzeichnung
 Sind in einer Vertragspartei bei anderen Waren als Lebensmitteln, landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Fischereierzeugnissen im Sinne der Gesetze und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei Anforderungen an die verpflichtende Kennzeichnung des Ursprungslands vorgesehen, so gilt im Falle der Europäischen Union die Kennzeichnung „Made in Japan“ oder eine ähnliche Kennzeichnung in der Sprache des einführenden Landes sowie im Falle Japans die Kennzeichnung „Made in EU“ oder eine ähnliche Kennzeichnung auf Japanisch als ausreichend zur Erfüllung dieser Anforderungen, sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist. Dieser Artikel bleibt von Kapitel 3 unberührt.
 ARTIKEL 2.22
 Allgemeine Ausnahmen
 (1) Für die Zwecke dieses Kapitels wird Artikel XX GATT 1994 sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
 (2) Beabsichtigt eine Vertragspartei, Maßnahmen im Einklang mit den Buchstaben i und j des Artikels XX GATT 1994 zu ergreifen, so
 a)
 lässt sie der anderen Vertragspartei sämtliche relevanten Informationen zukommen und
 b)
 räumt sie der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen hin eine angemessene Gelegenheit zur Konsultation im Hinblick auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme ein, wobei eine für beide Seiten akzeptable Lösung angestrebt wird.
 (3) Die Vertragsparteien können sich auf die zur Lösung der Fragen, die Gegenstand der Konsultationen nach Absatz 2 Buchstabe b sind, erforderlichen Mittel verständigen.
 (4) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die beabsichtigt, die betreffenden Maßnahmen zu treffen, unverzüglich die Maßnahmen ergreifen, die in diesem Fall zur Abhilfe notwendig sind; die andere Vertragspartei wird von ihr darüber umgehend unterrichtet.
 ABSCHNITT C
 Erleichterung der Ausfuhr von Weinbauerzeugnissen
 ARTIKEL 2.23
 Geltungsbereich
 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten ausschließlich für Weinbauerzeugnisse, die in der Position 22.04 des Harmonisierten Systems eingereiht sind.
 ARTIKEL 2.24
 Allgemeiner Grundsatz
 Sofern in den Artikeln 2.25 bis 2.28 nichts anderes bestimmt ist, sind für die Einfuhr und den Verkauf zwischen den Vertragsparteien gehandelter Weinbauerzeugnisse, die von diesem Abschnitt erfasst sind, die Gesetze und sonstigen Vorschriften der einführenden Vertragspartei maßgebend.
 ARTIKEL 2.25
 Genehmigung önologischer Verfahren – Phase 1
 (1) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens lässt die Europäische Union in der Europäischen Union die Einfuhr und den Verkauf für den menschlichen Verzehr bestimmter Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in Japan zu, die erzeugt wurden im Einklang mit
 a)
 Warendefinitionen und zulässigen önologischen Verfahren und Beschränkungen nach Anhang 2-E Teil 2 Abschnitt A, die in Japan für den Verkauf japanischen Weins gelten, unter der Voraussetzung, dass sie den Warendefinitionen und önologischen Verfahren und Beschränkungen nach Anhang 2-E Teil 1 Abschnitt A entsprechen, und
 b)
 den önologischen Verfahren nach Anhang 2-E Teil 2 Abschnitt B.
 (2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens lässt Japan in Japan die Einfuhr und den Verkauf für den menschlichen Verzehr bestimmter Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union zu, die erzeugt wurden im Einklang mit
 a)
 Warendefinitionen und zulässigen önologischen Verfahren und Beschränkungen nach Anhang 2-E Teil 1 Abschnitt A, die in der Europäischen Union gelten, unter der Voraussetzung, dass sie den Warendefinitionen und önologischen Verfahren und Beschränkungen nach Anhang


text:
2-E Teil 2 Abschnitt A entsprechen, und
 b)
 den önologischen Verfahren nach Anhang 2-E Teil 1 Abschnitt B.
 (3) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Notifikationen aus, in denen sie bestätigen, dass ihre Verfahren für die Genehmigung der önologischen Verfahren nach Anhang 2-E Teil 1 Abschnitt B beziehungsweise Teil 2 Abschnitt B abgeschlossen sind.
 ARTIKEL 2.26
 Genehmigung önologischer Verfahren – Phase 2
 (1) Die Europäische Union ergreift zügig die erforderlichen Schritte, um die önologischen Verfahren nach Anhang 2-E Teil 2 Abschnitt C zu genehmigen und Japan zu notifizieren, dass ihre Verfahren für diese Genehmigung abgeschlossen sind.
 (2) Japan ergreift zügig die erforderlichen Schritte, um die önologischen Verfahren nach Anhang 2-E Teil 1 Abschnitt C zu genehmigen und der Europäischen Union zu notifizieren, dass seine Verfahren für diese Genehmigung abgeschlossen sind.
 (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Genehmigungen treten am Tag der letzten Notifikation durch eine der beiden Vertragsparteien in Kraft.
 ARTIKEL 2.27
 Genehmigung önologischer Verfahren – Phase 3
 (1) Die Europäische Union ergreift die erforderlichen Schritte, um die önologischen Verfahren nach Anhang 2-E Teil 2 Abschnitt D zu genehmigen und Japan zu notifizieren, dass ihre Verfahren für diese Genehmigung abgeschlossen sind.
 (2) Japan ergreift die erforderlichen Schritte, um die önologischen Verfahren nach Anhang 2-E Teil 1 Abschnitt D zu genehmigen und der Europäischen Union zu notifizieren, dass seine Verfahren für diese Genehmigung abgeschlossen sind.
 (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Genehmigungen treten am Tag der letzten Notifikation durch eine der beiden Vertragsparteien in Kraft.
 ARTIKEL 2.28
 Selbstzertifizierung
 (1) Eine in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Japans beglaubigte Bescheinigung, auch eine Selbstzertifizierung durch einen von der zuständigen Behörde Japans zugelassenen Erzeuger, reicht als Nachweis dafür aus, dass die Anforderungen für die Einfuhr und den Verkauf von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in der Europäischen Union nach den Artikeln 2.25, 2.26 und 2.27 erfüllt sind.
 (2) Die nach Artikel 22.4 eingesetzte Arbeitsgruppe „Wein“ beschließt bei Inkrafttreten dieses Abkommens die Modalitäten für
 a)
 die Durchführung des Absatzes 1, insbesondere die zu verwendenden Vordrucke und die Angaben, die das Zertifikat enthalten muss, und
 b)
 die Zusammenarbeit zwischen den Kontaktstellen, welche die Europäische Union – für jeden ihrer Mitgliedstaaten – und Japan benennen.
 (3) Zum Nachweis dafür, dass die Anforderungen für die Einfuhr und den Verkauf von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in Japan nach den Artikeln 2.25, 2.26 und 2.27 erfüllt sind, ist keine Bescheinigung oder ein anderes gleichartiges Dokument erforderlich.
 ARTIKEL 2.29
 Überprüfung, Konsultationen und vorübergehende Aussetzung der Selbstzertifizierung
 (1) Die Vertragsparteien überprüfen die Durchführung
 a)
 des Artikels 2.26 regelmäßig, mindestens einmal jährlich in den zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens, und
 b)
 des Artikels 2.27 spätestens drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.
 (2) Stellen die Vertragsparteien bei der Überprüfung der Durchführung des Artikels 2.26 fest, dass die in Artikel 2.26 vorgesehenen Notifikationen nicht binnen zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens ausgetauscht wurden, nehmen sie Konsultationen mit dem Ziel einer Einigung


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über eine praktische Lösung auf.
 (3) Wenn die Notifikation nach Artikel 2.26 Absatz 2 nicht binnen zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens erfolgt ist, die Notifikation nach Artikel 2.26 Absatz 1 allerdings erfolgt ist, kann die Europäische Union die Anerkennung der Selbstzertifizierung von Weinbauerzeugnissen nach Artikel 2.28 vorübergehend aussetzen, wenn binnen drei Monaten nach Einleitung der Konsultationen gemäß Absatz 2 keine praktische Lösung im Sinne des Absatzes 2 gefunden wird.
 (4) Die vorübergehende Aussetzung der Anerkennung der Selbstzertifizierung nach Absatz 3 wird umgehend beendet, wenn Japan der Europäischen Union die in Artikel 2.26 Absatz 2 vorgesehene Notifikation übermittelt.
 (5) Stellen die Vertragsparteien bei der Überprüfung der Durchführung des Artikels 2.27 nach Absatz 1 fest, dass die in Artikel 2.27 vorgesehenen Notifikationen nicht binnen fünf Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens ausgetauscht wurden, nehmen sie Konsultationen auf.
 (6) Dieser Artikel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem SPS-Übereinkommen unberührt.
 ARTIKEL 2.30
 Stillhalteregelung
 (1) Was die von den Artikeln 2.25 bis 2.28 erfassten Angelegenheiten anbelangt, führen die Vertragsparteien keine ungünstigeren Bedingungen ein als die in diesem Abschnitt oder in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens vorgesehenen.
 (2) Absatz 1 gilt unbeschadet des Rechts der Vertragsparteien, gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind, sofern solche Maßnahmen nicht im Widerspruch zum SPS-Übereinkommen stehen.
 ARTIKEL 2.31
 Änderungen
 Der Gemischte Ausschuss kann Beschlüsse zur Änderung des Anhangs 2-E annehmen und somit Bezugnahmen auf önologische Verfahren, Beschränkungen und sonstige Elemente im Einklang mit Artikel 23.2 Absatz 3 hinzufügen, streichen oder ändern.
 ABSCHNITT D
 Sonstige Bestimmungen
 ARTIKEL 2.32
 Informationsaustausch
 (1) Zum Zwecke der Überwachung des Funktionierens dieses Abkommens und für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien jährlich Einfuhrstatistiken für den Zeitraum aus, der das Kalenderjahr mit den jüngsten verfügbaren Daten umfasst. Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Warenhandel“ kann diesen Zeitraum um weitere fünf Jahre verlängern.
 (2) Der Austausch von Einfuhrstatistiken nach Absatz 1 umfasst so weit wie möglich Daten für den Zeitraum, der das Kalenderjahr mit den jüngsten verfügbaren Daten umfasst, darunter den Wert und die Menge – auf der Grundlage der Systematik der jeweiligen Vertragspartei – der Einfuhren der Waren der anderen Vertragspartei, die eine Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen erhalten, und der Waren, die keine Zollpräferenzbehandlung erhalten.
 ARTIKEL 2.33
 Besondere Maßnahmen zur Handhabung der Zollpräferenzbehandlung
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Verstöße gegen ihr Zollrecht im Zusammenhang mit der Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen sich negativ auf die heimische Industrie auswirken könnten, und kommen überein, bei der Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung solcher Verstöße im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Kapitels 3 und dem am 30. Januar 2008 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „AZGA“) zusammenzuarbeiten.
 (2) Eine Vertragspartei kann im Einklang mit dem in den Absätzen 4 bis 7 festgelegten Verfahren die Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen für die Waren,


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die im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten systematischen Verstößen stehen, vorübergehend aussetzen, wenn die Vertragspartei auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger und nachprüfbarer Informationen festgestellt hat, dass
 a)
 im Zusammenhang mit der Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen für eine bestimmte Ware systematisch gegen ihr Zollrecht verstoßen wurde und
 b)
 die andere Vertragspartei im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten systematischen Verstößen die Zusammenarbeit nach Absatz 1 systematisch und ungerechtfertigterweise verweigert oder in anderer Weise unterlassen hat.
 (3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt die vorübergehende Aussetzung nicht für Händler, die die Einhaltungskriterien erfüllen, welche die Vertragsparteien auf dem Wege der in Absatz 4 genannten Konsultationen vereinbart haben.
 (4) Die Vertragspartei, die zu der Feststellung nach Absatz 2 gelangt ist, teilt dies der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung mit und macht dabei ausreichend Angaben, welche die Einleitung von Konsultationen begründen, darunter eine Zusammenfassung der wesentlichen Fakten im Zusammenhang mit Absatz 2 Buchstaben a und b, und nimmt Konsultationen mit der anderen Vertragspartei im Ausschuss „Warenhandel“ auf, um zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung zu gelangen und eine Einigung über die Einhaltungskriterien im Hinblick auf die Anforderungen dieses Abkommens und die betreffenden Vorschriften des Zollrechts zu erzielen.
 (5) Die Vertragspartei, die zu der Feststellung nach Absatz 2 gelangt ist, unterrichtet vor einer endgültigen Entscheidung alle interessierten Parteien von ihrer Absicht der vorübergehenden Aussetzung und stellt sicher, dass sie in vollem Umfang Gelegenheit erhalten, ihre Interessen zu verteidigen. Interessierte Parteien, die der Vertragspartei, die zu der Feststellung gelangt ist, objektiv und in zufriedenstellender Weise darlegen, dass sie an den in Absatz 2 Buchstabe a genannten systematischen Verstößen nicht beteiligt sind, sind von einer vorübergehenden Aussetzung nicht betroffen.
 (6) Nach den in den Absätzen 4 und 5 beschriebenen Verfahren und wenn die Vertragsparteien innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung zu keiner annehmbaren Lösung gelangt sind, kann die Vertragspartei, die zu der Feststellung gelangt ist, beschließen, die Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen für die betreffenden Waren vorübergehend auszusetzen, wobei die in Absatz 3 vorgesehene Ausnahme gebührend zu berücksichtigen ist. Die vorübergehende Aussetzung wird der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung mitgeteilt.
 (7) Eine vorübergehende Aussetzung gilt nur für den Zeitraum, der erforderlich ist, um gegen die Verstöße vorzugehen, längstens jedoch sechs Monate. Ist eine Vertragspartei zu der Feststellung gelangt, dass die Bedingungen, die ursprünglich zu der Aussetzung geführt haben, bei Auslaufen der vorübergehenden Aussetzung nach wie vor bestehen, kann sie beschließen, die vorübergehende Aussetzung zu verlängern, nachdem sie der anderen Vertragspartei ihre Feststellung mitgeteilt und dabei ausreichend Angaben gemacht hat, die die Verlängerung begründen. Jede vorübergehende Aussetzung wird zu einem Zeitpunkt, der spätestens zwei Jahre auf die ursprüngliche Aussetzung folgt, beendet, sofern nicht dem Ausschuss „Warenhandel“ dargelegt wird, dass die Bedingungen, die ursprünglich zu der Aussetzung geführt haben, bei Auslaufen des Zeitraums jeder Verlängerung nach wie vor bestehen.
 (8) Die geltenden vorübergehenden Aussetzungen sind Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Ausschuss „Warenhandel“.
 (9) Die Vertragspartei, die zu der Feststellung nach Absatz 2 oder 7 gelangt ist, veröffentlicht nach ihren internen Verfahren Bekanntmachungen an Einführer über alle Mitteilungen


text:
und Beschlüsse betreffend vorübergehende Aussetzungen nach den Absätzen 4 bis 7.
 (10) Für Händler außer den in Absatz 3 genannten Händlern sowie für die in Absatz 5 genannten interessierten Parteien, die der Vertragspartei, die zu der Feststellung nach Absatz 2 oder 7 gelangt ist, objektiv und in zufriedenstellender Weise darlegen, dass sie an den in Absatz 2 Buchstabe a genannten systematischen Verstößen nicht beteiligt sind, gilt eine vorübergehende Aussetzung nicht.
 (11) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel nicht dahin gehend auszulegen ist, dass er Händler oder interessierte Parteien daran hindert, gegen die Vertragspartei, die zu der Feststellung nach Absatz 2 oder 7 gelangt ist, im Einklang mit den für sie geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften Ansprüche auf Ersatz für Schäden zu erheben, die ihnen unrechtmäßigerweise durch die Maßnahmen nach Absatz 6 entstanden sind.
 ARTIKEL 2.34
 Ausschuss „Warenhandel“
 (1) Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Warenhandel“ (in diesem Artikel im Folgenden „Ausschuss“) ist für die wirksame Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels verantwortlich.
 (2) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
 a)
 Überprüfung der Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels,
 b)
 Berichterstattung über die Feststellungen des Ausschusses an den Gemischten Ausschuss und
 c)
 sonstige Aufgaben, die ihm vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 22.1 Absatz 5 Buchstabe b übertragen werden.
 (3) Zeit und Ort oder Mittel der Sitzungen des Ausschusses werden von den Vertretern der Vertragsparteien vereinbart.
 ARTIKEL 2.35
 Arbeitsgruppe „Wein“
 (1) Die nach Artikel 22.4 eingesetzte Arbeitsgruppe „Wein“ ist für die wirksame Durchführung und Funktionsweise des Abschnitts C und des Anhangs 2-E zuständig.
 (2) Die Arbeitsgruppe „Wein“ hat folgende Aufgaben:
 a)
 Annahme der Modalitäten für die Selbstzertifizierung nach Artikel 2.28 Absatz 2,
 b)
 Überwachung der Durchführung der Artikel 2.25 bis 2.29, einschließlich der Überprüfung und der Konsultationen nach Artikel 2.29, und
 c)
 Prüfung möglicher Änderungen des Anhangs 2-E und Formulierung von Empfehlungen an den Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zu diesen Änderungen.
 (3) Die Arbeitsgruppe „Wein“ hält ihre erste Sitzung am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens ab.
 KAPITEL 3
 URSPRUNGSREGELN UND URSPRUNGSVERFAHREN
 ABSCHNITT A
 Ursprungsregeln
 ARTIKEL 3.1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Aquakultur“ die Zucht aquatischer Organismen, insbesondere von Fischen, Weichtieren, Krebstieren, anderen wirbellosen Wassertieren und Wasserpflanzen aus Eiern, Brütlingen, Jungfischen, Larven, Buntlachsen (Parr), Silberlachsen (Smolt) und anderen unreifen Fischen nach dem Larvenstadium durch erzeugungsfördernde Eingriffe in die Aufzucht- oder Wachstumsprozesse, beispielsweise durch regelmäßigen Besatz, Fütterung oder Schutz vor Räubern,
 b)
 „Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier für den Versand vom Ausführer zum Empfänger oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden,
 c)
 „Ausführer“ eine in einer Vertragspartei befindliche Person, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei das Ursprungserzeugnis ausführt oder herstellt und die Erklärung zum Ursprung ausstellt,
 d)
 „Einführer“ eine Person, die das Ursprungserzeugnis einführt und die Zollpräferenzbehandlung dafür in Anspruch nimmt,
 e)
 „Vormaterial“ alle Stoffe oder Substanzen, die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden, einschließlich Komponenten, Zutaten, Rohstoffen oder Teilen,
 f)


text:
„Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft“ ein Vormaterial, das die Bedingungen dieses Kapitels für Ursprungserzeugnisse nicht erfüllt, einschließlich eines Vormaterials, dessen Ursprungseigenschaft nicht geklärt werden kann,
 g)
 „Zollpräferenzbehandlung“ den Zollsatz, der auf eine Ursprungsware nach Artikel 2.8 Absatz 1 erhoben wird,
 h)
 „Erzeugnis“ alle Stoffe oder Substanzen, die hergestellt wurden, auch wenn sie als Vormaterialien beim Herstellen eines anderen Erzeugnisses verwendet werden sollen; es ist als eine Ware im Sinne des Kapitels 2 zu verstehen, und
 i)
 „Herstellen“ jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbauen.
 ARTIKEL 3.2
 Voraussetzungen für Ursprungserzeugnisse
 (1) Für die Zwecke der Gewährung der Zollpräferenzbehandlung durch eine Vertragspartei für eine Ursprungsware der anderen Vertragspartei nach Artikel 2.8 Absatz 1 gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei, sofern sie alle anderen geltenden Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllen:
 a)
 Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3.3 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
 b)
 Erzeugnisse, die ausschließlich aus Vormaterialien mit Ursprung in der Vertragspartei hergestellt worden sind, oder
 c)
 Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden sind, sofern sie alle geltenden Voraussetzungen des Anhangs 3-B erfüllen.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels fallen das Meer, der Meeresboden und der Meeresuntergrund jenseits der äußeren Grenzen der Küstenmeere nicht unter den territorialen Geltungsbereich einer Vertragspartei.
 (3) Hat ein Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erworben, so gelten die bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, sofern das Erzeugnis als Vormaterial bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird.
 (4) Die in diesem Kapitel genannten Voraussetzungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft sind ohne Unterbrechung in einer Vertragspartei zu erfüllen.
 ARTIKEL 3.3
 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 (1) Für die Zwecke des Artikels 3.2 gilt ein Erzeugnis als vollständig in einer Vertragspartei gewonnen oder hergestellt, sofern es sich um Folgendes handelt:
 a)
 dort angebaute, gezüchtete, geerntete oder gepflückte Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse,
 b)
 dort geborene und aufgezogene lebende Tiere,
 c)
 Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren,
 d)
 Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden,
 e)
 dort durch Jagen, Fallenstellen, Fischen, Zusammentreiben oder Einfangen erbeutete Tiere,
 f)
 Erzeugnisse aus der dortigen Aquakultur,
 g)
 dort aus dem Boden gewonnene Mineralien und andere Naturressourcen, die nicht unter die Buchstaben a bis f fallen,
 h)
 Fisch, Meeresfrüchte und sonstige marine Tiere und Pflanzen, die durch ein Fischereifahrzeug einer Vertragspartei aus dem Meer, vom Meeresboden oder aus dem Meeresuntergrund jenseits der äußeren Grenzen der jeweiligen Küstenmeere der Vertragsparteien und im Einklang mit dem Völkerrecht jenseits der äußeren Grenzen der Küstenmeere von Drittländern gewonnen werden,
 i)
 an Bord eines Fabrikschiffs einer Vertragspartei jenseits der äußeren Grenzen der jeweiligen Küstenmeere der Vertragsparteien und im Einklang mit dem Völkerrecht jenseits der äußeren Grenzen von Hoheitsgewässern von Drittländern ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellte Erzeugnisse,
 j)
 Erzeugnisse mit Ausnahme von Fisch, Meeresfrüchten und sonstigen marinen Tieren und Pflanzen, die durch eine Vertragspartei oder eine Person einer Vertragspartei vom Meeresboden oder aus dem Meeresuntergrund jenseits der äußeren Grenzen der jeweiligen Küstenmeere der Vertragsparteien und jenseits der Gebiete, über die Drittländer Hoheitsrechte ausüben, gewonnen werden,


text:
sofern die Vertragspartei oder eine Person dieser Vertragspartei nach dem Völkerrecht zum Zwecke der Nutzbarmachung Rechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt,
 k)
 Erzeugnisse, die
 i)
 bei der dortigen Erzeugung als Abfall oder Ausschuss anfallen,
 ii)
 aus dort gesammelten Altwaren als Abfall oder Ausschuss gewonnen wurden, sofern diese Erzeugnisse nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen geeignet sind, oder
 l)
 dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis k genannten Erzeugnissen oder aus ihren Derivaten hergestellte Erzeugnisse.
 (2) Als „Fischereifahrzeug einer Vertragspartei“ nach Absatz 1 Buchstabe h oder „Fabrikschiff einer Vertragspartei“ nach Absatz 1 Buchstabe i gelten Fischereifahrzeuge oder Fabrikschiffe, die
 a)
 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Japan ins Schiffsregister eingetragen sind,
 b)
 die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Japans fahren und
 c)
 die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
 i)
 sie sind zu mindestens 50 Prozent Eigentum einer natürlichen Person oder mehrerer natürlichen Personen einer Vertragspartei oder
 ii)
 sind Eigentum einer juristischen Person oder mehrerer juristischen Personen (9):
 A)
 die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einer Vertragspartei haben und
 B)
 die zu mindestens 50 Prozent Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen einer Vertragspartei sind.
 ARTIKEL 3.4
 Nicht ausreichende Bei- oder Verarbeitungen
 (1) Ungeachtet des Artikels 3.2 Absatz 1 Buchstabe c gilt ein Erzeugnis nicht als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern bei der Herstellung eines Erzeugnisses in dieser Vertragspartei ausschließlich eine oder mehrere der folgenden Behandlungen an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden:
 a)
 Behandlungen wie Trocknen, Tiefkühlen, Einlegen in Lake oder ähnliche Behandlungen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, das Erzeugnis während des Transports oder der Lagerung in seinem Zustand zu erhalten,
 b)
 Umpacken,
 c)
 Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,
 d)
 Waschen, Reinigen oder Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen,
 e)
 Bügeln von Textilien und Textilwaren,
 f)
 einfaches Anstreichen oder Polieren,
 g)
 Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis,
 h)
 Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker, teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker,
 i)
 Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen oder Gemüse,
 j)
 Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen,
 k)
 Sieben, Aussondern, Einordnen oder Sortieren, einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten,
 l)
 einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, einfaches Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge,
 m)
 Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen,
 n)
 einfaches Mischen von Erzeugnissen (10), auch verschiedener Arten,
 o)
 einfaches Hinzufügen von Wasser, Verdünnen, Trocknen oder Denaturieren (11) von Erzeugnissen,
 p)
 einfaches Zusammenstellen oder Zusammenfügen von Teilen einer Ware zu einer vollständigen Ware oder einem Endprodukt, oder eine Ware, die im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des Harmonisierten Systems in Teilsendungen als vollständige Ware oder als Endprodukt eingereiht werden kann, Zerlegen eines Erzeugnisses in seine Teile oder
 q)
 Schlachten von Tieren.
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Behandlungen als einfach, wenn für deren Ausführung weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge


text:
erforderlich sind.
 ARTIKEL 3.5
 Kumulierung
 (1) Ein Erzeugnis, das als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei gilt, wird als Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei eingestuft, wenn es dort als Vormaterial bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird.
 (2) Eine Behandlung, die in einer Vertragspartei an einem Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft durchgeführt wird, darf bei der Ermittlung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei ist, berücksichtigt werden.
 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, falls die in der anderen Vertragspartei durchgeführte Behandlung nicht über eine oder mehrere Behandlungen nach Artikel 3.4 Absatz 1 Buchstaben a bis q hinausgeht.
 (4) Damit ein Ausführer, die Erklärung zum Ursprung nach Artikel 3.16 Absatz 2 Buchstabe a für ein Erzeugnis nach Absatz 2 ausfüllen kann, erhält er von seinem Lieferanten die in Anhang 3-C genannten Informationen.
 (5) Die Informationen nach Absatz 4 gelten für eine einzige Sendung oder mehrere Sendungen desselben Vormaterials, das innerhalb von höchstens 12 Monaten ab dem Datum, an dem die Informationen vorgelegt wurden, geliefert wird.
 ARTIKEL 3.6
 Toleranzen
 (1) Genügt ein bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendetes Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft nicht den Voraussetzungen des Anhangs 3-B, so wird das Erzeugnis als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei angesehen, sofern
 a)
 für ein in den Kapiteln 1 bis 49 oder 64 bis 97 des Harmonisierten Systems (12) eingereihtes Erzeugnis der Wert aller dieser Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 10 Prozent des Ab-Werk-Preises oder des Frei-an-Bord-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet,
 b)
 für ein in den Kapiteln 50 bis 63 des Harmonisierten Systems eingereihtes Erzeugnis die Toleranzen nach den Bemerkungen 6 bis 8 des Anhangs 3-A gelten.
 (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Wert der bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einen der in den Voraussetzungen des Anhangs 3-B festgesetzten Prozentsätze für den Höchstwert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft überschreitet.
 (3) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei im Sinne des Artikels 3.3 vollständig gewonnen oder hergestellt wurden. Ist nach Anhang 3-B erforderlich, dass die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind, gelten die Absätze 1 und 2.
 ARTIKEL 3.7
 Maßgebende Einheit
 (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Kapitels ist die für die Einreihung in das Harmonisierte System maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
 (2) Bei einer Sendung mit einer Anzahl gleicher Erzeugnisse, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, gelten die Bestimmungen dieses Kapitels für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet.
 ARTIKEL 3.8
 Buchmäßige Trennung
 (1) Austauschbare Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft sind während der Lagerung räumlich zu trennen, damit ihre Ursprungseigenschaft erhalten bleibt.
 (2) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „austauschbare Vormaterialien“ Vormaterialien der gleichen Art und Handelsqualität, mit den gleichen technischen und physischen Merkmalen, die nicht mehr zu unterscheiden sind, nachdem sie ins Enderzeugnis eingegangen sind.
 (3) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen austauschbare Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden, auch wenn sie während der Lagerung nicht räumlich getrennt sind, sofern eine Methode der buchmäßigen Trennung verwendet wird.
 (4) Die Methode der buchmäßigen Trennung nach Absatz 3 ist im Einklang mit