text:
526
 45
 527 - 540
 46
 541 - 553
 47
 554 - 567
 48
 568 - 580
 49
 581 - 594
 50
 595 - 608
 51
 609 - 621
 52
 622 - 635
 53
 636 - 648
 54
 649 - 662
 55
 663 - 676
 56
 677 - 689
 57
 690 - 703
 58
 704 - 716
 59
 717 - 730
 60
 731 - 744
 61
 745 - 757
 62
 758 - 771
 63
 772 - 784
 64
 785 - 798
 65
 799 - 812
 66
 813 - 825
 67
 826 - 839
 68
 840 - 852
 69
 853 - 866
 70
 867 - 880
 71
 881 - 893
 72
 894 - 907
 73
 908 - 920
 74
 921 - 934
 75
 935 - 948
 76
 949 - 961
 77
 962 - 975
 78
 976 - 988
 79
 989 - 1 002
 80
 1 003 – 1 016
 81
 1 017 - 1 029
 82
 1 030 - 1 043
 83
 1 044 - 1 056
 84
 1 057 - 1 070
 85
 1 071 - 1 084
 86
 1 085 - 1 097
 87
 1 098 - 1 111
 88
 1 112 - 1 124
 89
 1 125 - 1 138
 90
 1 139 - 1 152
 91
 1 153 - 1 165
 92
 1 166 - 1 179
 93
 1 180 - 1 192
 94
 1 193 - 1 206
 95
 1 207 - 1 220
 96
 1 221 - 1 233
 97
 1 234 - 1 249
 98
 Die Annahmewerte für die jeweilige Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 4 als Prozentsatz der Ergebnisse angegeben. Es wird von einer Annahmewahrscheinlichkeit von mindestens 0,95 ausgegangen.
 Tabelle 4
 Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe
 Grenzwerte als Prozentsatz der Ergebnisse;
 Annahmegrenze von 1 % Abweichungen
 Grenzwerte als Prozentsatz der Ergebnisse;
 Annahmegrenze von 6,5 % Abweichungen
 1 250
 1,68
 7,91
 2 000
 1,52
 7,61
 4 000
 1,37
 7,29
 6 000
 1,30
 7,15
 8 000
 1,26
 7,06
 10 000
 1,23
 7,00
 20 000
 1,16
 6,85
 40 000
 1,12
 6,75
 80 000
 1,09
 6,68
 100 000
 1,08
 6,65
 1 000 000
 1,02
 6,55
 (1) Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf Serien-LED-Lichtquellen aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann aus verschiedenen Fertigungsstätten Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort das gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsystem angewandt wird.
 (2) Hat eine LED-Lichtquelle mehr als eine Lichtleistungsfunktion, so bezieht sich die Einteilung in Merkmalgruppen (Abmessungen, Leistung, Farbe und Lichtstrom) separat auf jedes einzelne Element.
 ANHANG 7
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH DIE TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDE
 1. Allgemeines
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der fotometrischen, geometrischen, visuellen und elektrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Toleranzen für Serien-LED-Lichtquellen, die in dem entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 und in dem entsprechenden Datenblatt für die Sockel angegeben sind, nicht überschritten sind.
 2. Die Übereinstimmung von Serien-LED-Lichtquellen darf nicht bestritten werden, wenn die Ergebnisse den Angaben in Anhang 8 dieser Regelung entsprechen.
 3. Die Übereinstimmung der Produktion ist zu bestreiten und der


text:
Hersteller zur Einhaltung der Vorschriften zu veranlassen, wenn die Ergebnisse den Angaben in Anhang 8 dieser Regelung nicht entsprechen.
 4. Werden die Vorschriften des Absatzes 3 dieses Anhangs angewandt, so ist innerhalb von zwei Monaten eine weitere Probe von 250 LED-Lichtquellen zu entnehmen, die aus einer neueren Produktionsserie stichprobenweise ausgewählt werden.
 ANHANG 8
 BESTÄTIGUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DURCH STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN
 Ob die Übereinstimmung der Produktion bestätigt wird, ist anhand der Werte in Tabelle 1 zu entscheiden. Für jede Merkmalgruppe werden die LED-Lichtquellen entsprechend der Werte in Tabelle 1 (*) entweder angenommen oder zurückgewiesen.
 Tabelle 1
 1 %
 (1)
 6,5 % (1)
 Annahme
 Zurückweisung
 Annahme
 Zurückweisung
 Umfang der ersten Stichprobe: 125
 2
 5
 11
 16
 Ist die Zahl der abweichenden Einheiten größer als 2 (11) und kleiner als 5 (16), so ist eine zweite Probe zu entnehmen, die 125 Einheiten umfasst, und es sind die 250 Einheiten zu bewerten.
 6
 7
 26
 27
 (*)
 Anhand der vorstehenden Übersicht soll die Übereinstimmung von LED-Lichtquellen mit dem genehmigten Typ bei einer zulässigen Grenze der Nichtübereinstimmung von 1 % bzw. 6,5 % bewertet werden; bei der Erstellung dieser Übersicht wurde der Doppelprobenahmeplan für die normale Überprüfung nach der IEC-Publikation 60410 zugrunde gelegt: Probenahmepläne und Verfahren für Eigenschaftsüberprüfungen.
 (1) Die Prüfung der LED-Lichtquellen und die Aufzeichnung der Prüfergebnisse erfolgen anhand der Merkmalgruppen in Anhang 6 Tabelle 1.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0725(08)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 186 vom 25/07/1996 S. 0082 - 0082
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 29/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 3/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Entschließung 95/C 296/06 des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 5. Oktober 1995 zur Darstellung der Frau und des Mannes in Werbung und Medien (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 21 (Richtlinie 86/613/EWG des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:"21a. 495 Y 1110(02): Entschließung 95/C 296/06 des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 5. Oktober 1995 zur Darstellung der Frau und des Mannes in Werbung und Medien (ABl. Nr. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 15)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entschließung 95/C 296/06 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. April 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 90 vom 11. 4. 1996, S. 41.(2) ABl. Nr. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 15.


text:
 22.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 176/2016
 vom 23. September 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/434]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/863 der Kommission vom 31. Mai 2016 zur Änderung der Anhänge VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Ätzwirkung auf die Haut/Hautreizung, schwere Augenschädigung/Augenreizung und akute Toxizität (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0863: Verordnung (EU) 2016/863 der Kommission vom 31. Mai 2016 (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 27)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/863 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 27.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 112/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2011/477/EU der Kommission vom 27. Juli 2011 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen, um bestimmten Risiken, die von inneren Abschlüssen, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen ausgehen, zu begegnen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 3q (Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „3r.
 32011 D 0477: Beschluss 2011/477/EU der Kommission vom 27. Juli 2011 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen, um bestimmten Risiken, die von inneren Abschlüssen, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen ausgehen, zu begegnen (ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 21)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2011/477/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 21.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 144/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 4/2013
 vom 1. Februar 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsrichtlinie 2011/68/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/340/EU der Kommission vom 25. Juni 2012 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates im Hinblick auf die Feldbesichtigung unter amtlicher Überwachung bei Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft pflanzenschutzrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten pflanzenschutzrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel III des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1 wird unter den Nummern 14 (Richtlinie 2003/90/EG der Kommission) und 15 (Richtlinie 2003/91/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 L 0068: Durchführungsrichtlinie 2011/68/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 (ABl. L 175 vom 2.7.2011, S. 17)“.
 2.
 Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird nach Nummer 82 (Beschluss 2010/680/EU der Kommission) folgende Nummer angefügt:
 „83.
 32012 D 0340: Durchführungsbeschluss 2012/340/EU der Kommission vom 25. Juni 2012 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates im Hinblick auf die Feldbesichtigung unter amtlicher Überwachung bei Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen (ABl. L 166 vom 27.6.2012, S. 90)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsrichtlinie 2011/68/EU und des Durchführungsbeschlusses 2012/340/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 175 vom 2.7.2011, S. 17.
 (2) ABl. L 166 vom 27.6.2012, S. 90.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21982A0511(01)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 204 vom 12/07/1982 S. 0006
 ++++ ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU andererseits , IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 , GESTÜTZT auf das am 22 . November 1979 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren im folgenden " Abkommen " genannt , HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einvernehmlich festzulegen und dieses Protokoll zu schließen ; sie haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Horst G . KRENZLER , Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU : Julio EGO-AGUIRRE A . , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Leiter der Mission Perus bei den Europäischen Gemeinschaften ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Der Wortlaut des Abkommens mit den nachstehenden Änderungen einschließlich der Anhänge , Protokolle und Briefwechsel , die Bestandteil des Abkommens sind , wird in griechischer Sprache abgefasst und ist in dieser Fassung ebenso verbindlich wie die ursprünglichen Texte . Artikel 2 ( 1 ) Das Abkommen wird wie folgt geändert : a ) Die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen werden auf die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Hoechstmengen erhöht . b ) Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung : " 2 . Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Peru im Verhältnis von 102 % der gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 31 . Dezember 1980 galt , folgende Prozentsätze übersteigt : - 0,2 % für Warenkategorien der Gruppe I , - 1,2 % für Warenkategorien der Gruppe II , - 4 % für Warenkategorien der Gruppe III , IV oder V , so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorie zu erzielen . " c ) Protokoll C erhält folgende Fassung : " Nach Artikel 6 Absätze 2 und 4 des Abkommens kann eine Hoechstmenge gebietsweise festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden regionalen Prozentsätze der Mengen überschreiten , die sich durch Anwendung des Bruchs 100/102 ( einhundert geteilt durch einhundertzwei ) auf die nach Artikel 6 Absatz 2 berechneten Mengen


text: ergeben : Deutschland : 28,5 % Benelux : 10,5 % Frankreich : 18,5 % Italien : 15 % Dänemark : 3 % Irland : 1 % Vereinigtes Königreich : 23,5 % Griechenland : 2 % . " ( 2 ) Bei der Berechnung der in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten " gesamten Vorjahreseinfuhr " für die Jahre 1980 und 1981 aus Griechenland sind die 1980 erfassten Einfuhren maßgebend . Artikel 3 Der Anhang dieses Protokolls ist dessen Bestandteil . Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens . Artikel 4 Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt . Artikel 5 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt . !*** In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld . En fe de lo cual los Plenipotenciarios abajo firmantes han suscrito este Protocolo . Udfärdiget i Bruxelles , den ellevte maj nitten hundrede og toogfirs . Geschehen zu Brüssel am elften Mai neunzehnhundertzweiundachtzig . !*** Done at Brussels on the eleventh day of May in the year one thousand nine hundred and eighty-two . Fait à Bruxelles , le onze mai mil neuf cent quatre-vingt-deux . Fatto a Bruxelles , addì undici maggio millenovecentottantadü . Gedaan te Brussel , de elfde mei negentienhonderd tweeëntachtig . Hecho en Bruselas , al dia onze del mes de Mayo de mil novecientos ochenta y dos . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften !*** For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés europeéennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen En nombre del Consejo de las Comunidades Europeas For regeringen for republikken Peru Für die Regierung der Republik Peru !*** For the Government of the Republic of Peru Pour le gouvernement de la république populaire du Pérou Per il governo della Repubblica peruviana Voor de Regering van de Republiek Peru En nombre del Gobierno de la Republica del Peru ANHANG Kategorie * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Hoechstmenge EWG * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * Tonnen * 1981 *


text:
 4.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 117/2012
 vom 15. Juni 2012
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2009/770/EG der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur Festlegung der Standardformulare für die Berichterstattung über die Überwachung der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt als Produkte oder in Produkten zum Zweck des Inverkehrbringens gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 25j (Entscheidung 2004/204/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „25k.
 32009 D 0770: Entscheidung 2009/770/EG der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur Festlegung der Standardformulare für die Berichterstattung über die Überwachung der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt als Produkte oder in Produkten zum Zweck des Inverkehrbringens gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 275 vom 21.10.2009, S. 9)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2009/770/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 35.
 (2) ABl. L 275 vom 21.10.2009, S. 9.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0308(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens
 Amtsblatt Nr. L 066 vom 08/03/2006 S. 0038 - 0043
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner ÜbereinkommensDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, im Folgenden "Dänemark" genannt,andererseits,UNTER BEZUGNAHME auf Dänemarks Teilnahme an dem am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichneten Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags, im Folgenden "Dubliner Übereinkommen" genannt,UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DESSEN, dass die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, im Folgenden "Verordnung Dublin II" genannt, das "Dubliner Übereinkommen" ersetzt,IN KENNTNIS DESSEN, dass die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, am 2. September 2003 erlassen hat,ANGESICHTS der Bedeutung der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, im Folgenden "Eurodac-Verordnung" genannt. Die "Eurodac-Verordnung" und die "Verordnung Dublin II" werden im Folgenden als die "Verordnungen" bezeichnet,IN ANBETRACHT DESSEN, dass der Rat am 28. Februar 2002 die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur "Eurodac-Verordnung" erlassen hat,UNTER BEZUGNAHME auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks ("Protokoll über die Position Dänemarks"), dem zufolge die "Verordnung Dublin II" und die "Eurodac-Verordnung" für Dänemark nicht bindend und anwendbar sind,IN DEM WUNSCH, dass die Verordnungen, künftige Änderungen daran und ihre Durchführungsbestimmungen nach internationalem Recht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark als einem Mitgliedstaat mit einer Sonderstellung in Bezug auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung finden sollten,UNTER HINWEIS auf die Bedeutung einer angemessenen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark bei der Aushandlung und dem Abschluss internationaler Übereinkommen, die Auswirkungen auf den Anwendungsbereich der Verordnungen haben


text: oder Änderungen des Anwendungsbereichs bewirken können,UNTER HINWEIS DARAUF, dass Dänemark internationalen Übereinkommen, die von der Gemeinschaft geschlossen wurden, beitreten sollte, wenn seine Teilnahme an solchen Übereinkommen für die kohärente Anwendung der Verordnungen und des vorliegenden Abkommens von Bedeutung ist,IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig sein sollte, um die einheitliche Anwendung und Auslegung dieses Abkommens einschließlich der Verordnungen und aller Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft, die Teil dieses Abkommens sind, zu gewährleisten,UNTER BEZUGNAHME auf die dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Artikel 68 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übertragene Zuständigkeit für Vorabentscheidungen über die Gültigkeit oder die Auslegung von auf Titel IV des Vertrags gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der Gültigkeit und Auslegung dieses Abkommens, sowie auf den Umstand, dass diese Bestimmung für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist, wie im Protokoll über die Position Dänemarks bestimmt ist,IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unter denselben Bedingungen für Vorabentscheidungen zu Fragen nach der Gültigkeit und der Auslegung dieses Abkommens zuständig sein sollte, die von einem dänischen Gericht vorgelegt werden, und dass dänische Gerichte daher unter denselben Bedingungen wie die Gerichte anderer Mitgliedstaaten Vorabentscheidungsersuchen über die Auslegung der Verordnungen und der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen stellen sollten,UNTER HINWEIS AUF die Bestimmung, nach der der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 68 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage nach der Auslegung von auf Titel IV des Vertrags gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der Auslegung dieses Abkommens, zur Entscheidung vorlegen können, und den Umstand, dass diese Bestimmung für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist, wie im Protokoll über die Position Dänemarks bestimmt wird,IN DER ERWÄGUNG, dass Dänemark unter denselben Bedingungen wie anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verordnungen und ihre Durchführungsbestimmungen die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen nach der Auslegung dieses Abkommens vorzulegen,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Gerichte in Dänemark nach dänischem Recht bei der Auslegung dieses Abkommens, einschließlich der Verordnungen und aller Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft, die Teil dieses Abkommens sind, die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Bestimmungen der Verordnungen und den Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft angemessen berücksichtigen sollten,IN DER ERWÄGUNG, dass es möglich sein sollte, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung der Verfahren vor dem Gerichtshof mit Fragen nach der Erfüllung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu befassen,IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 300 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bindet und es daher angemessen ist, dass Dänemark im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch einen Mitgliedstaat in der Lage sein sollte, die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin des Vertrags anzurufen,IN DER ERWÄGUNG, dass Dänemark gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position Dänemarks nicht die finanziellen Auswirkungen von Maßnahmen trägt, die für Dänemark nicht bindend und nicht auf es anwendbar


text: sind, ausgenommen Verwaltungskosten, und daher der Beitrag Dänemarks zu den operativen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Zentraleinheit nach Maßgabe von Artikel 3 der "Eurodac-Verordnung" festzulegen ist,UNTER HINWEIS DARAUF, dass gemäß Artikel 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags die Beziehungen zwischen Island und Norwegen einerseits und Dänemark andererseits in Bezug auf die "Verordnung Dublin II" und die "Eurodac-Verordnung" durch ein Protokoll gewährleistet werden sollen,IN DEM WUNSCH, dass der Inhalt jenes Protokolls durch die Europäische Gemeinschaft und Island und Norwegen im Einvernehmen mit Dänemark parallel zu diesem Abkommen bestimmt wird —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ziel(1) Ziel dieses Abkommens ist es, die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist ("Verordnung Dublin II"), die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens ("Eurodac-Verordnung") und die Durchführungsbestimmungen zu beiden Verordnungen auf die Beziehung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 anzuwenden.(2) Die Vertragsparteien streben eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Verordnungen und ihrer Durchführungsbestimmungen in allen Mitgliedstaaten an.(3) Die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens ergeben sich aus dem Protokoll über die Position Dänemarks.Artikel 2Die "Verordnung Dublin II" und die "Eurodac-Verordnung"(1) Die diesem Abkommen beigefügte "Verordnung Dublin II", die Teil dieses Abkommens ist, und deren gemäß Artikel 27 Absatz 2 der "Verordnung Dublin II" angenommene Durchführungsbestimmungen sowie etwaige von Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Abkommens umgesetzte Durchführungsbestimmungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, finden nach internationalem Recht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark Anwendung.(2) Die diesem Abkommen beigefügte "Eurodac-Verordnung", die Teil dieses Abkommens ist, und deren gemäß Artikel 22 oder 23 Absatz 2 der "Eurodac-Verordnung" angenommene Durchführungsbestimmungen sowie etwaige von Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Abkommens umgesetzte Durchführungsbestimmungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, finden nach internationalem Recht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark Anwendung.(3) Anstelle des in Artikel 29 der "Verordnung Dublin II" und in Artikel 27 der "Eurodac-Verordnung" genannten Zeitpunkts gilt der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.Artikel 3Änderungen der "Verordnung Dublin II" und der "Eurodac-Verordnung"(1) Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Änderungen der "Verordnung Dublin II" und der "Eurodac-Verordnung"; etwaige Änderungen sind für Dänemark weder bindend noch auf es anwendbar.(2) Bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnungen teilt Dänemark der Kommission mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird. Diese Notifikation erfolgt zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungen oder binnen 30 Tagen nach der Annahme.(3) Beschließt Dänemark, die Änderungen umzusetzen, so muss die Notifikation Angaben darüber enthalten, ob dazu ein Verwaltungsakt genügt oder die Zustimmung


text: des Parlaments erforderlich ist.(4) Geht aus der Notifikation hervor, dass die Umsetzung im Wege eines Verwaltungsakts erfolgen kann, so muss darin außerdem festgestellt werden, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zeitgleich mit den Änderungen der Verordnungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Notifikation in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.(5) Ist in der Notifikation angegeben, dass in Dänemark das Parlament der Umsetzung zustimmen muss, so gelten folgende Regeln:a) Legislativmaßnahmen treten in Dänemark am Tag des Inkrafttretens der Änderungen der Verordnungen oder binnen 6 Monaten nach der Notifikation, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, in Kraft.b) Sind in Dänemark Legislativmaßnahmen nicht zeitgleich mit den Änderungen der Verordnungen in Kraft getreten, wendet Dänemark vorläufig die Änderungen an, so weit dies mit innerstaatlichem Recht vereinbar ist.c) Dänemark teilt der Kommission mit, zu welchem Zeitpunkt die für die Umsetzung erforderlichen Legislativmaßnahmen in Kraft treten, und welche besonderen Maßnahmen gegebenenfalls im Hinblick auf die provisorische Anwendung getroffen wurden.(6) Eine Notifikation Dänemarks, der zufolge die Änderungen in Dänemark umgesetzt worden sind (siehe Absatz 4 oder 5), schafft nach internationalem Recht gegenseitige Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Änderungen der Verordnungen gelten dann als Änderungen dieses Abkommens und als Anhang dieses Abkommens.(7) Wenna) Dänemark seine Entscheidung, die Änderungen nicht umzusetzen, notifiziert oderb) Dänemark keine Notifikation binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt oderc) die Legislativmaßnahmen in Dänemark nicht innerhalb der in Absatz 5 genannten Fristen in Kraft treten,gilt dieses Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen oder, wenn die in Buchstabe c genannte Situation vorliegt, Dänemark nicht innerhalb dieses Zeitraums Legislativmaßnahmen in Kraft setzt. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.(8) Die Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 7 nach Maßgabe der "Verordnung Dublin II" übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.Artikel 4Durchführungsbestimmungen(1) Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Stellungnahmen des Ausschusses nach Artikel 27 Absatz 2 der "Verordnung Dublin II" und Artikel 23 Absatz 2 der "Eurodac-Verordnung" oder an der Annahme von Durchführungsbestimmungen nach Artikel 22 der "Eurodac-Verordnung". Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der "Verordnung Dublin II" oder Artikel 23 Absatz 2 der "Eurodac-Verordnung" angenommene Durchführungsbestimmungen und gemäß Artikel 22 der "Eurodac-Verordnung" angenommene Durchführungsbestimmungen sind für Dänemark nicht bindend und nicht auf es anwendbar.(2) Werden Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 27 Absatz 2 der "Verordnung Dublin II" und Artikel 22 oder Artikel 23 Absatz 2 der "Eurodac-Verordnung" angenommen, so werden sie Dänemark mitgeteilt. Unmittelbar nachdem Dänemark Kenntnis von diesen Durchführungsbestimmungen erhalten hat, oder binnen 30 Tagen danach notifiziert es der Kommission seine Entscheidung über die Umsetzung oder die Nicht-Umsetzung dieser Durchführungsbestimmungen.(3) In der Notifikation ist festzustellen, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen in Dänemark zeitgleich mit den Durchführungsbestimmungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Notifikation in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.(4) Eine Notifikation Dänemarks, der zufolge die Durchführungsbestimmungen in Dänemark umgesetzt worden sind, schafft nach internationalem Recht gegenseitige Verpflichtungen zwischen Dänemark und


text: der Gemeinschaft. Die Durchführungsbestimmungen bilden dann Teil dieses Abkommens.(5) Wenna) Dänemark seine Entscheidung, die Durchführungsbestimmungen nicht umzusetzen, notifiziert oderb) Dänemark keine Notifikation binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt,gilt dieses Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.(6) Die Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 7 nach Maßgabe der "Verordnung Dublin II" übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.(7) Erfordert die Umsetzung in Ausnahmefällen die Zustimmung des dänischen Parlaments, so gibt Dänemark dies in seiner Notifikation gemäß Absatz 2 an; in diesem Fall findet Artikel 3 Absätze 5 bis 8 Anwendung.Artikel 5Internationale Übereinkommen, die Auswirkungen auf die "Verordnung Dublin II" und die "Eurodac-Verordnung" haben(1) Internationale Übereinkommen, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der "Verordnung Dublin II" und der "Eurodac-Verordnung" geschlossen hat, sind für Dänemark nicht bindend und nicht auf es anwendbar.(2) Dänemark enthält sich des Abschlusses internationaler Übereinkommen, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Abkommen beigefügten Verordnungen über die Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags bzw. über den Vergleich von Fingerabdrücken von Drittstaatsangehörigen berühren oder ändern, es sei denn, die Gemeinschaft erteilt ihr Einverständnis dazu und es werden zufrieden stellende Lösungen für das Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem betreffenden internationalen Übereinkommen gefunden.(3) Handelt Dänemark internationale Übereinkommen aus, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Abkommen beigefügten Verordnungen berühren oder ändern, so stimmt es seine Haltung mit der Gemeinschaft ab und enthält sich aller Handlungen, die die Ziele einer von der Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich bei solchen Verhandlungen vertretenen Position gefährden würden.Artikel 6Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Abkommens(1) Wird in einem bei einem dänischen Gericht anhängigen Fall die Frage nach der Gültigkeit oder der Auslegung dieses Abkommens aufgeworfen, so ersucht das betreffende Gericht den Gerichtshof um eine Entscheidung in dieser Frage, wenn unter denselben Umständen ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im Hinblick auf die "Verordnung Dublin II" und die "Eurodac-Verordnung" sowie deren Durchführungsbestimmungen, auf die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 Bezug genommen wird, dies ebenfalls tun müsste.(2) Die dänischen Gerichte tragen nach dänischem Recht der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der "Verordnung Dublin II" und der "Eurodac-Verordnung", und allen Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft angemessen Rechnung.(3) Wie der Rat, die Kommission und jeder Mitgliedstaat kann Dänemark den Gerichtshof um eine Entscheidung in einer Frage nach der Auslegung dieses Abkommens ersuchen. Die Entscheidung, die der Gerichtshof auf ein solches Ersuchen hin trifft, ist nicht auf bereits rechtskräftige Urteile von Gerichten der Mitgliedstaaten anwendbar.(4) Dänemark ist berechtigt, in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung über die Auslegung einer der in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 genannten Bestimmungen vorgelegt hat, Erklärungen abzugeben.(5) Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar.(6) Bei einer Änderung der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über Entscheidungen des Gerichtshofs, die Auswirkungen auf


text: Entscheidungen haben, die die "Verordnung Dublin II" und die "Eurodac-Verordnung" betreffen, kann Dänemark der Kommission notifizieren, dass es beschlossen hat, die betreffenden Änderungen in Bezug auf dieses Abkommen nicht umzusetzen. Die Notifizierung erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder binnen 60 Tagen nach deren Inkrafttreten.In diesem Fall gilt dieses Abkommen als beendet. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach der Notifizierung wirksam.(7) Die Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung dieses Abkommens gemäß Absatz 6 nach Maßgabe der "Verordnung Dublin II" übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.Artikel 7Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Einhaltung des Abkommens(1) Ist die Kommission der Auffassung, dass Dänemark seinen Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkommt, kann sie beim Gerichtshof Klage erheben.(2) Dänemark kann bei der Kommission Beschwerde gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichterfüllung von dessen Verpflichtungen aus diesem Abkommen einlegen.(3) Die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Verfahren beim Gerichtshof, das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs finden Anwendung.Artikel 8Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen findet nach Maßgabe von Artikel 26 der "Eurodac-Verordnung" und Artikel 26 der "Verordnung Dublin II" auf die in Artikel 299 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Gebiete Anwendung.Artikel 9Finanzbeiträge zu "Eurodac"Für die Verwaltungs- und Betriebskosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Eurodac-Zentraleinheit leistet Dänemark einen jährlichen Beitrag zum Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union; dieser Beitrag wird auf der Grundlage der für Eurodac bereitgestellten Haushaltsmittel und unter Berücksichtigung des Anteils des Bruttosozialprodukts Dänemarks am gesamten Bruttosozialprodukt aller teilnehmenden Staaten errechnet.Diese Bestimmung gilt ab dem Jahr, in dem Dänemark an die Zentraleinheit angeschlossen wird.Zur Einrichtung der Zentraleinheit leistet Dänemark einen Pauschalbeitrag in Höhe des Betrags, der ihm aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zurückerstattet wird, da es sich anfangs nicht an der "Eurodac-Verordnung" beteiligt hat.Artikel 10Beendigung des Abkommens(1) Dieses Abkommen wird beendet, wenn Dänemark den anderen Mitgliedstaaten mitteilt, dass es von Teil I des Protokolls über die Position Dänemarks (siehe Artikel 7 des Protokolls) keinen Gebrauch mehr machen will.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifikation wirksam.(3) Ersuchen, die übermittelt wurden, bevor das Abkommen gemäß Absatz 2 oder 3 beendet wird, sind davon nicht berührt.Artikel 11Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren angenommen.(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation des Abschlusses der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft.Artikel 12Verbindlicher WortlautDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.--------------------------------------------------ANHANGVERORDNUNG (EG) Nr. 343/2003 DES RATES vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig istVERORDNUNG (EG) Nr. 2725/2000 DES RATES vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke


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 Avis juridique important
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 21983A1025(01)
 Abkommen zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern
 Amtsblatt Nr. L 293 vom 25/10/1983 S. 0018
 ***** ABKOMMEN zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - einerseits, DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE (UNRWA) andererseits, IN DER ERWAEGUNG, daß das am 17. Februar 1982 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern ergänzt werden sollte - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern wird durch den Anhang III ergänzt, der dem vorliegenden Abkommen beigefügt ist. Anhang III ist Bestandteil des Abkommens vom 17. Februar 1982. Artikel 2 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. ANHANG »ANHANG III ZEITRAUM 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1983 1. Sachlieferungen Programm für die Verteilung von Rationen an besonders bedürftige Gruppen: - 258 t vitaminisiertes Magermilchpulver, - 630 t Butteroil, - 420 t Tomatenmark, - 420 t Burghol, - 571 t Fleischkonserven. Nahrungsmittelunterstützungsprogramm: - 1 135 t vitaminisiertes Magermilchpulver, - 257 t Butteroil. Nahrungsmittelbeistandsprogramm für die Ausbildungsstätten: - 25 t vitaminisiertes Magermilchpulver, - 52 t Butteroil, - 82 t Hülsenfrüchte, - 45 t Burghol, - 30 t Olivenöl, - 23 t Tomatenmark, - 3 t Tee. 2. Barzuwendungen Programm für die Verteilung von Rationen an besonders bedürftige Gruppen und Nahrungsmittelbeistandsprogramm für die Ausbildungsstätten: 1.2 // Zahlung je Tonne tatsächlich erhaltene Ware // 40 US-$ // Nahrungsmittelunterstützungsprogramm: // // Barbeitrag zu den Betriebskosten des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms // Gegenwert von 4 Mill. ECU in US-$ // Ausbildungsprogramm: // // Beitrag zur Finanzierung des Ausbildungsprogramms // Gegenwert von 16 Mill. ECU in US-$ 3. Nahrungsmittel, die auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauft werden müssen: 1.2 // - Corned beef // 495,420 t, // - Tomatenmark // 29,669 t".


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 21998D0709(13)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/97 vom 28. November 1997 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 09/07/1998 S. 0052 - 0052
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 96/97 vom 28. November 1997 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/97 (1) geändert.Die Empfehlung Nr. 21 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 28. November 1996 zur Anwendung von Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Arbeitslose, die ihren in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat beschäftigten Ehepartner begleiten (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 4.7 (Empfehlung Nr. 20) folgende Nummer eingefügt:"4.8. 97/C 67/03: Empfehlung Nr. 21 vom 28. November 1996 zur Anwendung von Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Arbeitslose, die ihren in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat beschäftigten Ehepartner begleiten (ABl. C 67 vom 4. 3. 1997, S. 3)."Artikel 2 Der Wortlaut der Empfehlung Nr. 21 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. November 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 134 vom 7. 5. 1998, S. 11.(2) ABl. C 67 vom 4. 3. 1997, S. 3.


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 Avis juridique important
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 21990A0221(01)
 Protokoll über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
 Amtsblatt Nr. L 045 vom 21/02/1990 S. 0025 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0185 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0185
 ***** PROTOKOLL über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen DIE REGIERUNGEN, DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS SIND (im folgenden »Vertragsparteien" und »Allgemeines Abkommen" genannt), DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE REGIERUNG BOLIVIENS (im folgenden »Bolivien" genannt) - GESTÜTZT auf die Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Abkommen - SIND durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen: TEIL I Allgemeine Bestimmungen 1. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 6 wird Bolivien Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne von dessen Artikel XXXII und wendet vorbehaltlich dieses Protokolls vorläufig gegenüber den Vertragsparteien an: a) die Teile I, III und IV des Allgemeinen Abkommens sowie b) Teil II des Allgemeinen Abkommens, soweit dies mit seinen an dem Datum dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist. Die Verpflichtungen aus Artikel I Absatz 1 in Verbindung mit Artikel III und aus Artikel II Absatz 2 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel VI des Allgemeinen Abkommens gelten für die Zwecke des vorliegenden Absatzes als zu Teil II des Allgemeinen Abkommens gehörig. 2. a) Soweit in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, sind die von Bolivien anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens die des Textes, welcher der Schlussakte der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit beigefügt ist, und zwar in seiner berichtigten, ergänzten oder anderweit geänderten Fassung nach Maßgabe der Übereinkünfte, die an dem Tag, an dem Bolivien Vertragspartei wird, in Kraft sind. b) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel V Absatz 6, in Artikel VII Absatz 4 Buchstabe d) und in Artikel X Absatz 3 Buchstabe c) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der für Bolivien geltende Stichtag das Datum dieses Protokolls. TEIL II Liste 3. Die Liste im Anhang wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls eine Liste im Anhang zum Allgemeinen Abkommen. 4. a) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für jede Ware, die in der diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines Zugeständnisses ist, das Datum dieses Protokolls. b) In dem Fall, auf den sich das in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für die diesem Protokoll beigefügte Liste das Datum dieses Protokolls. TEIL III Schlußbestimmungen 5. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt. Es liegt für Bolivien bis zum 31. Januar 1990 zur Unterzeichnung auf. Es liegt ferner für die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung auf. 6. Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach seiner Unterzeichnung durch Bolivien in Kraft. 7. Bolivien, das nach Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden ist, kann diesem nach Maßgabe dieses Protokolls beitreten, indem es beim Generaldirektor eine Beitrittsurkunde hinterlegt. Der Beitritt wird an


text: dem Tag wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen nach Artikel XXVI in Kraft tritt, oder aber am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde, wenn dieser Zeitpunkt der spätere ist. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach diesem Absatz gilt für die Zwecke des Artikels XXXII Absatz 2 des Abkommens als Annahme des Abkommens nach dessen Artikel XXVI Absatz 4. ANHANG Liste LXXXIV - Bolivien (Die Liste kann beim Sekretariat des GATT in Genf eingesehen werden.) 8. Vor seinem Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach Absatz 7 kann Bolivien dessen vorläufige Anwendung kündigen; die Kündigung wird am sechzigsten Tag nach Eingang der schriftlichen Notifikation beim Generaldirektor wirksam. 9. Der Generaldirektor übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Bolivien und jeder Regierung, die dem Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetreten ist, eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und notifiziert ihnen unverzueglich jede Unterzeichnung dieses Protokolls nach Absatz 5. 10. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert. Geschehen zu Genf am dritten August neunzehnhundertneunundachtzig in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, soweit nicht für die diesem Protokoll beigefügte Liste etwas anderes bestimmt ist; jeder dieser drei Wortlaute ist gleichermassen verbindlich. Information über die Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Das Protokoll über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wurde am 30. Januar 1990 von dem Leiter der Ständigen Delegation der Kommission in Genf, Herrn Tran van Thinh, dem hierzu vom Präsidenten des Rates die Befugnis erteilt worden ist, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet.


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 Avis juridique important
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 22003A0925(05)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten, über die Beteiligung der Schweiz an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 25/09/2003 S. 0014 - 0016
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten, über die Beteiligung der Schweiz an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und HerzegowinaDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undDIE SCHWEIZandererseits,gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, DASS- die Internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen seit 1996 in Bosnien und Herzegowina präsent ist und die Europäische Union angeboten hat, ab 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der IPTF in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen,- Bosnien und Herzegowina mit Briefwechsel vom 2. und 4. März 2002 dieses Angebot angenommen hat, das unter anderem vorsieht, dass das EUPM-Planungsteam denselben Status erhalten soll, den die Mitglieder der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in Bosnien und Herzegowina derzeit genießen,- der Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen hat, in der die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sowie andere, nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Personal für die IPTF bereitstellen, eingeladen werden, Beiträge zur EUPM zu leisten,- am 4. Oktober 2002 ein Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina(2) geschlossen wurde, in dem auch der Status des EUPM-Personals geregelt ist -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1RahmenDie Schweiz schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina einschließlich des Anhangs betreffend den Auftrag für die EUPM gemäß den nachstehenden Artikeln an.Artikel 2Zur EUPM abgeordnetes Personal(1) Die Schweiz leistet einen Beitrag zur EUPM durch die Abordnung von vier Polizeibeamten. Dieses Personal sollte für mindestens ein Jahr abgeordnet werden, wobei auf eine angemessene Rotation zu achten ist.(2) Die Schweiz sorgt dafür, dass das zur EUPM abgeordnete Personal seinen Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP durchführt.(3) Die Schweiz unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPM.(4) Das zur EUPM abgeordnete Personal wird einer umfassenden ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde von der Schweiz zu bescheinigen. Das zur EUPM abgeordnete Personal führt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung mit sich.(5) Die Schweiz trägt die Kosten für die Entsendung der von ihr abgeordneten Polizeibeamten und/oder des von ihr abgeordneten internationalen Zivilpersonals, einschließlich der Gehälter, Vergütungen, Krankheitskosten, Versicherungen und Kosten der Reisen nach und aus Bosnien und Herzegowina.Artikel 3Status des zur EUPM abgeordneten Personals(1) Das von der Schweiz zur EUPM abgeordnete Personal fällt bis zum 31. Dezember 2002 unter das für das EUPM-Planungsteam geltende Abkommen und ab


text: 1. Januar 2003 unter das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina.(2) Die Schweiz ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung eines Mitglieds des EUPM-Personals zuständig, die von einem Mitglied des Personals oder bezüglich eines Mitglieds des Personals erhoben werden. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist die Schweiz zuständig.(3) Die EUPM ist eine unbewaffnete Mission und hat als solche keine Einsatzregeln.(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen. Baretts und Abzeichen werden von der EUPM zur Verfügung gestellt.Artikel 4Befehlskette(1) Der Beitrag der Schweiz zur EUPM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union. Bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten lässt sich das von der Schweiz abgeordnete Personal von den Interessen der EUPM leiten.(2) Alle Mitglieder des EUPM-Personals unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde.(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM die Einsatzleitung (OPCOM), der diese Leitung über eine hierarchische Struktur ausübt.(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPM und führt die laufenden Geschäfte.(5) Die Schweiz hat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Dies gilt für die Durchführung der üblichen Einsatzaufgaben vor Ort, auch im Hauptquartier der Polizeimission.(6) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM übt die Disziplinargewalt über das EUPM-Personal aus. Gegebenenfalls liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde.(7) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Mission ernennt die Schweiz einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Die NPC berichten dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM über nationale Angelegenheiten und sind für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in ihrem Kontingent zuständig.(8) Die Europäische Union beschließt die Beendigung des Einsatzes erst nach Anhörung der Schweiz, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch stets einen Beitrag zur EUPM leistet.Artikel 5VerschlusssachenDie Schweiz trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das zur EUPM abgeordnete Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die im Beschluss 2001/264/EG des Rates(3) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union einhält.Artikel 6Beiträge zu den laufenden Ausgaben(1) Die Schweiz stellt jedes Jahr 25000 EUR zur Deckung der laufenden Ausgaben der EUPM bereit. Die Schweiz erwägt unter Berücksichtigung ihrer Mittel und ihres Beteiligungsgrades die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Schweiz unterzeichnen eine Vereinbarung über die Beiträge der Schweiz zu den laufenden Ausgaben der EUPM. In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:a) die Höhe des betreffenden Beitrags, einschließlich eventueller freiwilliger Beiträge;b) die Modalitäten der Zahlung und Verwaltung des betreffenden Betrags;c) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den betreffenden Betrag.(3) Die Schweiz unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zum 15. November 2002 und in den Folgejahren zum 1. November förmlich über den Gesamtbetrag ihrer Beteiligung an den laufenden Ausgaben und schließt die finanzielle Vereinbarung zum 15. Dezember jedes Jahres ab.(4) Die Beiträge der Schweiz zu den laufenden Kosten der EUPM werden zum 31.


text: März jedes Jahres auf ein diesem Staat mitzuteilendes Bankkonto eingezahlt.Artikel 7Nichterfuellung der VerpflichtungenErfuellt eine der teilnehmenden Parteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen schriftlich kündigen; die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate.Artikel 8InkrafttretenDieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Es bleibt in Kraft, solange die Schweiz ihren Beitrag zur EUPM leistet.Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2002 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.Für die Europäische UnionFür die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.(2) ABl. L 293 vom 29.10.2002, S. 2.(3) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22011A0514(01)
 Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 14/05/2011 S. 006 - 1343
 Freihandelsabkommenzwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseitsDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden "Mitgliedstaaten der Europäischen Union" genannt,undDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undDIE REPUBLIK KOREA, im Folgenden "Korea" genannt,andererseits —IN ANERKENNUNG ihrer langjährigen, starken Partnerschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze und Wertvorstellungen, die sich in dem Rahmenabkommen widerspiegeln,IN DEM WUNSCH, ihre engen Wirtschaftsbeziehungen im Einklang mit ihren allgemeinen Beziehungen weiter zu vertiefen, und in der Überzeugung, dass dieses Abkommen ein neues Klima schaffen wird, das der Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien förderlich ist,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Abkommen einen erweiterten und sicheren Markt für Waren und Dienstleistungen sowie ein stabiles und berechenbares Umfeld für Investitionen schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen auf dem Weltmarkt verbessern wird,IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bindung an die am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen und an die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für nachhaltige Entwicklung und überzeugt vom Beitrag des internationalen Handels zu nachhaltiger Entwicklung in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Eindämmung der Armut, der Gewährleistung produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle sowie des Schutzes und der Erhaltung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen,IN ANERKENNUNG des Rechts der Vertragsparteien, Maßnahmen zur Erreichung legitimer öffentlicher Ziele auf dem ihnen notwendig erscheinenden Schutzniveau zu ergreifen, wobei derartige Maßnahmen im Sinne dieses Abkommens nicht zu ungerechtfertigter Diskriminierung oder verdeckter Beschränkung des internationalen Handels dienen dürfen,ENTSCHLOSSEN, die Transparenz für alle relevanten interessierten Parteien, einschließlich der Privatwirtschaft und der organisierten Zivilgesellschaft, zu fördern,IN DEM WUNSCH, durch die Liberalisierung und Ausweitung des gegenseitigen Handels und der gegenseitigen Investitionen den Lebensstandard anzuheben, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität zu fördern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und das Gemeinwohl zu fördern,IN DEM BESTREBEN, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen aufzustellen sowie die Beschränkungen der gegenseitigen Handels- und Investitionstätigkeit zu reduzieren oder aufzuheben,ENTSCHLOSSEN, zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels durch Beseitigung von Handelsschranken mittels dieses Abkommens beizutragen und den Aufbau neuer Handels- oder Investitionsschranken, die den Nutzen dieses Abkommens verringern könnten, zwischen ihren Gebieten zu vermeiden,IN DEM WUNSCH, die Entwicklung und Durchsetzung des Arbeits- und Umweltrechts und entsprechender Politikvorhaben zu untermauern, grundlegende Arbeitnehmerrechte und nachhaltige Entwicklung zu fördern und dieses Abkommen in einer Weise umzusetzen, die mit diesen Zielen im Einklang ist undGESTÜTZT auf ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch


text: zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 (im Folgenden "WTO-Übereinkommen" genannt) und aus anderen multilateralen, regionalen und bilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen, bei denen sie Vertragspartei sind —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL EINSZIELE UND ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGENArtikel 1.1Ziele(1) Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone für Waren, Dienstleistungen und Niederlassung und legen entsprechende Regeln nach Maßgabe dieses Abkommens fest.(2) Die Ziele dieses Abkommens sind:a) beiderseitige Liberalisierung und Erleichterung des Warenverkehrs im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden "GATT 1994" genannt),b) beiderseitige Liberalisierung und Erleichterung des Handels mit Dienstleistungen und Investitionen im Einklang mit Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden "GATS" genannt),c) Förderung des Wettbewerbs in den Volkswirtschaften der Vertragsparteien, insbesondere in Bezug auf die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen,d) weitere Liberalisierung der Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit,e) angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums,f) Förderung der harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels durch Beseitigung von Handelsschranken und Schaffung von Rahmenbedingungen, die der Verstärkung der Investitionsströme dienlich sind,g) Festlegung auf die Weiterentwicklung des internationalen Handels in dem Bestreben, dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung näher zu kommen und zu gewährleisten, dass die Vertragsparteien dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen zur Geltung bringen, in dem Bewusstsein, dass nachhaltige Entwicklung ein übergeordnetes Ziel darstellt, undh) Förderung ausländischer Direktinvestitionen ohne Abschwächung oder Reduzierung der Normen in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz bei der Anwendung und Durchsetzung des Arbeits- und Umweltrechts durch die Vertragsparteien.Artikel 1.2Allgemeine BegriffsbestimmungenIn diesem Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:"Vertragsparteien" sind die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten (im Folgenden "EU-Vertragspartei" genannt) einerseits und Korea andererseits,"Rahmenabkommen" ist das Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, das am 28. Oktober 1996 in Luxemburg unterzeichnet wurde, oder jedes Abkommen, das dieses Rahmenabkommen ändert oder ersetzt, und"Zollabkommen" ist das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, das am 10. April 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde.KAPITEL ZWEIINLÄNDERBEHANDLUNG UND MARKTZUGANG FÜR WARENABSCHNITT AGemeinsame BestimmungenArtikel 2.1ObjectiveWährend einer Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, liberalisieren die Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994 beiderseitig schrittweise den Warenhandel.Artikel 2.2GeltungsbereichDieses Kapitel gilt für den Warenhandel [1] zwischen den Vertragsparteien.Artikel 2.3ZölleFür die Zwecke dieses Kapitels sind Zölle Abgaben und Belastungen jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr [2] erhoben werden. Zölle sind jedoch nicht:a) einer inländischen Abgabe gleichwertige Belastungen, soweit sie mit Artikel 2.8 vereinbar sind und gleichartigen inländischen Waren oder solchen Waren auferlegt werden, aus denen die eingeführte Ware ganz oder teilweise hergestellt ist,b) Zölle, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erhoben werden, soweit


text: sie mit Kapitel Drei (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) vereinbar sind,c) Gebühren oder andere Belastungen, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erhoben werden, soweit sie mit Artikel 2.10 vereinbar sind, oderd) Zölle, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erhoben werden, soweit sie mit Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Übereinkommen über die Landwirtschaft" genannt) vereinbar sind.Artikel 2.4Einreihung der WarenFür die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Zolltarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei, ausgelegt im Einklang mit dem Harmonisierten System des am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden "HS" genannt).ABSCHNITT BAbschaffung der ZölleArtikel 2.5Abschaffung der Zölle(1) Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, schafft jede Vertragspartei ihre Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach dem Stufenplan in Anhang 2-A ab.(2) Für jede Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach Absatz 1 vorgenommen werden, der jeweils im Stufenplan in Anhang 2-A genannte Satz.(3) Senkt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren geltenden Meistbegünstigungszollsatz, so gilt dieser Zollsatz für den unter dieses Abkommen fallenden Handel, solange er niedriger ist als der nach dem entsprechenden Stufenplan in Anhang 2-A errechnete Zollsatz.(4) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei, um zu erwägen, die Abschaffung von Zöllen auf gegenseitige Einfuhren zu beschleunigen und den Umfang der Abschaffung auszuweiten. Beschließen die Vertragsparteien im Handelsausschuss nach derartigen Konsultationen, die Abschaffung von Zöllen auf eine Ware zu beschleunigen oder den Umfang der Abschaffung auszuweiten, dann ersetzt dieser Beschluss den Zollsatz oder die Abbaustufe, der bzw. die nach dem entsprechenden Stufenplan in Anhang 2-A für diese Ware festgelegt wurde.Artikel 2.6StillhalteregelungSofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, wobei dies die ausdrücklichen Festlegungen im Stufenplan der jeweiligen Vertragspartei in Anhang 2-A einschließt, kann keine Vertragspartei bei einer Ursprungsware der anderen Vertragspartei einen geltenden Zoll erhöhen oder einen neuen Zoll einführen. Dies schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei einen Zoll nach einer einseitigen Absenkung auf die in ihrem Stufenplan in Anhang 2-A vorgesehene Höhe anhebt.Artikel 2.7Anwendung und Umsetzung von Zollkontingenten(1) Jede Vertragspartei sorgt für die Anwendung und Umsetzung der Zollkontingente in Anlage 2-A-1 ihres in Anhang 2-A enthaltenen Stufenplans im Einklang mit Artikel XIII des GATT 1994 und dessen Anmerkungen zur Auslegung sowie dem Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens.(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass:a) ihre Verfahren zur Anwendung ihrer Zollkontingente transparent, der Öffentlichkeit zugänglich, aktuell und diskriminierungsfrei sind, den Marktsignalen folgen, den Handel minimal beeinträchtigen und den Präferenzen der Endverwender gerecht werden;b) jede Person einer Vertragspartei, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einführenden Vertragspartei erfüllt, das Recht hat, die Gewährung eines Zollkontingents durch die Vertragspartei zu beantragen und dafür in Betracht gezogen zu werden. Sofern die Vertragsparteien nicht durch Beschluss des Ausschusses "Warenhandel" etwas anderes vereinbaren, haben Verarbeiter, Einzelhändler, Restaurants, Hotels, Lebensmittelversorger oder jede andere Person das Recht, die Gewährung eines Zollkontingents durch die Vertragspartei zu beantragen und dafür in Betracht gezogen zu werden. Etwaige Gebühren für Dienstleistungen im Zusammenhang


text: mit der Beantragung eines Zollkontingents müssen sich auf die tatsächlichen Kosten der Dienstleistung beschränken;c) sie, außer in den in Anlage 2-A-1 ihres Stufenplans in Anhang 2-A genannten Fällen, davon absieht, einer Herstellergruppe Teile von Zollkontingenten zu gewähren, die Gewährung eines Zollkontingents an den Erwerb inländischer Waren zu knüpfen oder die Gewährung eines Zollkontingents auf Verarbeiter zu beschränken, undd) sie Zollkontingente in wirtschaftlich rentablen Transportmengen und weitestmöglich in den von den Einführern verlangten Mengen gewährt. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen für das einzelne Zollkontingent und der anwendbaren Tariflinie in Anlage 2-A-1 des Stufenplans einer Vertragspartei in Anhang 2-A gilt die Gewährung des Zollkontingents für jedes Erzeugnis oder jede Mischung von Erzeugnissen innerhalb eines bestimmten Zollkontingents unabhängig von der Spezifikation oder der Güte des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse, sie darf ferner nicht vom Endverwendungszweck oder der Verpackungsgröße eines Erzeugnisses oder einer Mischung von Erzeugnissen abhängig gemacht werden.(3) Jede Vertragspartei benennt die Stellen, die für die Anwendung ihrer Zollkontingente zuständig sind.(4) Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, ihre Zollkontingente so anzuwenden, dass Einführer die Zollkontingentsmengen voll ausschöpfen können.(5) Die Vertragsparteien sehen davon ab, die Beantragung oder Inanspruchnahme gewährter Zollkontingente von der Wiederausfuhr einer Ware abhängig zu machen.(6) Auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander über die Anwendung der Zollkontingente seitens einer Vertragspartei.(7) Sofern Anlage 2-A-1 ihres Stufenplans in Anhang 2-A nichts anderes bestimmt, stellt jede Vertragspartei den Antragstellern die gesamte in dieser Anlage festgelegte Zollkontingentsmenge wie folgt bereit: im ersten Jahr am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens, danach jeweils am Jahrestag seines Inkrafttretens. Im laufenden Jahr veröffentlicht die für die Anwendung zuständige Behörde der einführenden Vertragspartei auf ihrer diesbezüglichen öffentlich zugänglichen Internetseite unverzüglich den Grad der Inanspruchnahme der jeweiligen Zollkontingente und die noch verbleibenden Mengen.ABSCHNITT CNichttarifäre MaßnahmenArtikel 2.8InländerbehandlungJede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III des GATT 1994, einschließlich seiner Anmerkungen zur Auslegung. Zu diesem Zweck sind Artikel III des GATT 1994 und seine Anmerkungen zur Auslegung mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 2.9Einfuhr- und AusfuhrbeschränkungenDie Vertragsparteien dürfen nach Artikel XI des GATT 1994 und seinen Anmerkungen zur Auslegung bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei außer Zöllen, Abgaben und sonstigen Belastungen keine Verbote oder Beschränkungen erlassen oder beibehalten. Zu diesem Zweck sind Artikel XI des GATT 1994 und seine Anmerkungen zur Auslegung mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 2.10Gebühren und sonstige Belastungen auf EinfuhrenJede Vertragspartei stellt sicher, dass alle bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art (soweit es sich nicht um Zölle oder nach Artikel 2.3 Buchstaben a, b und d von der Begriffsbestimmung für Zölle ausgenommene Aufschläge handelt) sich dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken, nicht auf Wertbasis berechnet werden und weder einen mittelbaren Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.Artikel 2.11Zölle, Abgaben, Gebühren und sonstige Belastungen auf AusfuhrenDie Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Abgaben, Gebühren oder sonstigen Belastungen auf


text: oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in die andere Vertragspartei und keine inländischen Abgaben, Gebühren oder Belastungen auf in die andere Vertragspartei ausgeführte Waren beibehalten oder einführen, die über das hinausgehen, was für gleichartige, zum inländischen Verkauf bestimmte Waren erhoben wird.Artikel 2.12ZollwertermittlungDas Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Zollwertübereinkommen" genannt), ist mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens. Die Vorbehalte und Möglichkeiten nach Artikel 20 des Zollwertübereinkommens und seines Anhangs III Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung.Artikel 2.13Staatliche Handelsunternehmen(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XVII des GATT 1994, aus dessen Anmerkungen zur Auslegung sowie aus der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, die mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens sind.(2) Ersuchen die Vertragsparteien einander um Einzelfallauskünfte über staatliche Handelsunternehmen, über deren Betriebsweise und über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf den bilateralen Handel, beachtet die ersuchte Vertragspartei das Gebot größtmöglicher Transparenz unbeschadet des Artikels XVII Absatz 4 Buchstabe d des GATT 1994 über vertrauliche Informationen.Artikel 2.14Abschaffung sektoraler nichttarifärer Maßnahmen(1) Die Vertragsparteien erfüllen ihre Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen im Einklang mit den in den Anhängen 2-B bis 2-E festgelegten Verpflichtungen.(2) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei, um die Ausweitung des Umfangs ihrer Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen zu erwägen.ABSCHNITT DBesondere Ausnahmen in Bezug auf WarenArtikel 2.15Allgemeine Ausnahmen(1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XX des GATT 1994 und dessen Anmerkungen zur Auslegung, die mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens sind, sich auf den von diesem Abkommen betroffenen Warenhandel erstrecken.(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Vertragspartei, die eine in Artikel XX Buchstaben i und j des GATT 1994 vorgesehene Maßnahme zu treffen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei vor Einführung dieser Maßnahme alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung stellt, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können sich auf die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Wird binnen 30 Tagen nach Bereitstellung derartiger Angaben kein Einvernehmen erzielt, so kann die Vertragspartei die nach diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen bei der betreffenden Ware anwenden. Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; darüber hat sie die andere Vertragspartei umgehend zu unterrichten.ABSCHNITT EInstitutionelle BestimmungenArtikel 2.16Ausschuss "Warenhandel"(1) Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss "Warenhandel", in dem beide Vertragsparteien vertreten sind, tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen, um sich mit allen Fragen zu befassen, die sich aus diesem Kapitel ergeben.(2) Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe,a) den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu fördern; dies umfasst auch Konsultationen über die Beschleunigung und umfangmäßige Ausdehnung des Zollabbaus, über die Erweiterung des Umfangs der Verpflichtungen bezüglich nichttarifärer Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens sowie gegebenenfalls über andere Fragen, undb) sich mit tarifären und nichttarifären Maßnahmen


text: beim Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu befassen und diesbezügliche Fragen gegebenenfalls dem Handelsausschuss zu unterbreiten,sofern diese Aufgaben nicht den einschlägigen Arbeitsgruppen übertragen wurden, die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingerichtet wurden.Artikel 2.17Besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Überwachung der nach diesem Kapitel eingeräumten Zollpräferenzbehandlung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zöllen und diesbezüglichen Fragen zu bekämpfen.(2) Stellt eine Vertragspartei anhand objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug fest, so tritt auf ihr Ersuchen binnen 20 Tagen der Zollausschuss zusammen, um umgehend nach einer Lösung zu suchen. Die Konsultationen im Zollausschuss erfüllen dieselbe Funktion wie Konsultationen nach Artikel 14.3 (Konsultationen).KAPITEL DREIHANDELSPOLITISCHE SCHUTZMASSNAHMENABSCHNITT ABilaterale SchutzmaßnahmenArtikel 3.1Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme(1) Werden Ursprungswaren einer Vertragspartei infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass einem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, dann kann die einführende Vertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren dieses Abschnitts die in Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen ergreifen.(2) Die einführende Vertragspartei kann eine bilaterale Schutzmaßnahme mit folgender Wirkung ergreifen:a) Aussetzung der nach diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Senkung des Zollsatzes für die betreffende Ware oderb) Anhebung des betreffenden Warenzolls bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:i) zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltender Meistbegünstigungszollsatz für die betreffende Ware oderii) im Stufenplan in Anhang 2-A (Abschaffung der Zölle) genannter Basiszollsatz nach Artikel 2.5 Absatz 2 (Abschaffung der Zölle).Artikel 3.2Bedingungen und Beschränkungen(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander schriftlich die Einleitung einer Untersuchung nach Absatz 2 und konsultieren einander so früh wie möglich vor Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme, damit die Untersuchungsergebnisse geprüft werden können und ein Meinungsaustausch über die Maßnahme möglich ist.(2) Eine Vertragspartei führt eine bilaterale Schutzmaßnahme erst ein, wenn ihre zuständigen Behörden eine Untersuchung nach Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Übereinkommen über Schutzmaßnahmen" genannt) durchgeführt haben; zu diesem Zweck sind Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.(3) Bei der Untersuchung nach Absatz 2 erfüllt die Vertragspartei die Auflagen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen; zu diesem Zweck ist Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.(4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden die Untersuchung binnen eines Jahres nach dem Tag ihrer Einleitung abschließen.(5) Die Vertragsparteien dürfen eine bilaterale Schutzmaßnahme nur mit folgenden Einschränkungen ergreifen:a) Die Maßnahme darf nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Beseitigung einer bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist,b) die Maßnahme darf nicht länger als zwei Jahre angewendet werden, es sei denn, die


text: Frist wird um bis zu zwei weitere Jahre verlängert, nachdem die zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei nach den Verfahren dieses Artikels festgestellt haben, dass die Maßnahme zur Vermeidung oder Beseitigung einer bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung weiterhin erforderlich ist und der Wirtschaftszweig sich nachweislich anpasst, wobei die Gesamtgeltungsdauer der Schutzmaßnahme, die die ursprüngliche Geltungsdauer und eine etwaige Verlängerung einschließt, vier Jahre nicht überschreiten darf, undc) die Maßnahme darf nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei über das Ende der Übergangsfrist hinaus gelten.(6) Wenn eine Vertragspartei eine bilaterale Schutzmaßnahme beendet, gilt der Zollsatz, der nach ihrem Stufenplan in Anhang 2-A (Abschaffung der Zölle) gegolten hätte, wäre die Maßnahme nicht ergriffen worden.Artikel 3.3Vorläufige MaßnahmenIn einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme ergreifen, wenn aufgrund einer vorläufigen Feststellung schlüssige Beweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in der anderen Vertragspartei infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens gestiegen sind und dass dem inländischen Wirtschaftszweig durch diese Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Die Geltungsdauer einer vorläufigen Maßnahme ist auf höchstens 200 Tage beschränkt; während dieses Zeitraums erfüllt die Vertragspartei die Auflagen des Artikels 3.2 Absätze 2 und 3. Die Vertragspartei erstattet unverzüglich etwaige Zollerhöhungen, wenn die Untersuchung nach Artikel 3.2 Absatz 2 ergibt, dass die Voraussetzungen des Artikels 3.1 nicht erfüllt sind. Die Dauer einer vorläufigen Maßnahme wird auf die Gesamtgeltungsdauer nach Artikel 3.2 Absatz 5 Buchstabe b angerechnet.Artikel 3.4Ausgleich(1) Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme ergreift, konsultiert die andere Vertragspartei, um ein Einvernehmen zu erzielen über einen angemessenen handelsliberalisierenden Ausgleich mittels Zugeständnissen, die ihrem Wesen nach eine gleichwertige Wirkung auf den Handel haben oder dem Wert der zusätzlichen Zölle entsprechen, die sich aus der Schutzmaßnahme voraussichtlich ergeben. Die Vertragspartei sorgt dafür, dass die entsprechenden Konsultationen binnen 30 Tagen nach Inkraftsetzung der bilateralen Schutzmaßnahme stattfinden können.(2) Wenn die Konsultationen nach Absatz 1 nicht binnen 30 Tagen nach ihrem Beginn zu einem Einvernehmen über einen handelsliberalisierenden Ausgleich führen, kann die Vertragspartei, deren Waren Gegenstand der Schutzmaßnahme sind, ihrem Wesen nach gleichwertige Zugeständnisse aussetzen, die sie der Vertragspartei eingeräumt hat, welche die Schutzmaßnahme ergriffen hat.(3) Sofern die Schutzmaßnahme den Bestimmungen dieses Abkommens entspricht, wird in den ersten 24 Monaten nach Inkraftsetzung einer bilateralen Schutzmaßnahme auf die Ausübung des Aussetzungsrechts nach Absatz 2 verzichtet.Artikel 3.5BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:Bedeutende Schädigung und drohende bedeutende Schädigung sind im Sinne von "ernsthafter Schaden" und "drohender ernsthafter Schaden" in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen zu verstehen. Zu diesem Zweck sind Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens, undÜbergangszeit ist je nach Ware der Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis 10 Jahre nach Abschluss der Senkung oder Abschaffung des Zolls für die betreffende Ware.ABSCHNITT BLandwirtschaftsbezogene SchutzmaßnahmenArtikel 3.6Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen(1) Eine Vertragspartei kann im Einklang mit den Absätzen 2 bis 8 einen höheren Einfuhrzoll auf ein in ihrem Stufenplan in Anhang


text: 3 aufgeführtes landwirtschaftliches Ursprungserzeugnis erheben, wenn der Gesamtumfang der Einfuhren dieses Erzeugnisses in einem beliebigen Jahr die in ihrem Stufenplan in Anhang 3 festgelegte Auslösungsschwelle überschreitet.(2) Der in Absatz 1 genannte Zoll darf den niedrigsten der folgenden Sätze nicht übersteigen: den geltenden Meistbegünstigungszollsatz oder den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Meistbegünstigungszollsatz oder den im Stufenplan der Vertragspartei in Anhang 3 aufgeführten Zollsatz.(3) Die Zölle, die jede Vertragspartei nach Absatz 1 erhebt, werden nach Maßgabe ihres jeweiligen Stufenplans in Anhang 3 festgesetzt.(4) Die Vertragsparteien dürfen für dasselbe Erzeugnis nicht gleichzeitig eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Artikel und eine der folgenden Maßnahmen ergreifen oder beibehalten:a) eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Artikel 3.1,b) eine Maßnahme nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen oderc) eine besondere Schutzmaßnahme nach Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft.(5) Die Vertragsparteien führen etwaige landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen in transparenter Weise ein. Binnen 60 Tagen nach Ergreifung einer landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahme benachrichtigt die ergreifende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich und stellt ihr die für die Ergreifung maßgebenden Daten zur Verfügung. Auf schriftliches Ersuchen der ausführenden Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander über die Anwendung der Maßnahme.(6) Die Umsetzung und Durchführung dieses Artikels kann in dem in Artikel 2.16 (Ausschuss "Warenhandel") genannten Ausschuss "Warenhandel" erörtert und überarbeitet werden.(7) Eine Vertragspartei darf in folgenden Fällen keine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme für ein landwirtschaftliches Ursprungserzeugnis ergreifen oder beibehalten:a) wenn die Frist abgelaufen ist, die in den Bestimmungen für landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen in ihrem Stufenplan in Anhang 3 festgesetzt ist, oderb) wenn die Maßnahme den Kontingentszollsatz für ein Erzeugnis erhöht, das nach Anlage 2-A-1 ihres Stufenplans in Anhang 2-A (Abschaffung der Zölle) einem Zollkontingent unterliegt.(8) Lieferungen der betreffenden Erzeugnisse, die sich aufgrund eines Vertrags, der noch vor Einführung eines Zusatzzolls nach den Absätzen 1 bis 4 geschlossen wurde, auf dem Transport befinden, sind von dem Zusatzzoll befreit, sofern sie im darauf folgenden Jahr auf das Einfuhrvolumen der betreffenden Erzeugnisse zwecks Auslösung der Anwendung des Absatzes 1 in dem betreffenden Jahr angerechnet werden können.ABSCHNITT CGenerelle SchutzmaßnahmenArtikel 3.7Generelle Schutzmaßnahmen(1) Jede Vertragspartei behält ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XIX des GATT 1994 und aus dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen. Soweit dieser Artikel nichts anderes bestimmt, erwachsen den Vertragsparteien aus diesem Abkommen keine zusätzlichen Rechte oder Pflichten in Bezug auf Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.(2) Die Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen beabsichtigt, erteilt der anderen Vertragspartei, sofern diese ein wesentliches Interesse hat, auf ihr Ersuchen unverzüglich, ad hoc und schriftlich alle sachdienlichen Auskünfte über die Einleitung einer auf Schutzmaßnahmen gerichteten Untersuchung sowie über die vorläufigen und endgültigen Untersuchungsergebnisse.(3) Für die Zwecke dieses Artikels hat eine Vertragspartei ein wesentliches Interesse, wenn sie im vorangegangenen Dreijahreszeitraum gemessen am absoluten Volumen oder am Wert zu den fünf größten Lieferanten der eingeführten Waren gehörte.(4) Die Vertragsparteien dürfen die folgenden Maßnahmen nicht gleichzeitig bei derselben Ware anwenden:a) eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Artikel 3.1 undb) eine Maßnahme nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.(5) Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich