text:
mit seinen Verpflichtungen in der Welthandelsorganisation (WTO) anwendet. Zu diesem Zweck trägt Russland dafür Sorge, dass der EU-Anteil eines größeren Zollkontingents, das im Einklang mit Artikel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) angewandt wird, dem Umfang des Ausgleichskontingents entspricht.
 (4) Zwar richtet sich der Umfang der Ausgleichskontingente nach der Entwicklung des Handels mit allen Zolltarifpositionen der Anhänge 1 und 2, doch sind Einfuhren von Erzeugnissen der Tarifpositionen 8707 10 und 8707 90 im Rahmen der Ausgleichskontingente nicht zulässig.
 Artikel 4
 Bestimmung der Auslöseschwellen
 (1) Für die Auslösung des Ausgleichsmechanismus gelten je nach Sachlage einer oder beide der folgenden Schwellenwerte:
 a)
 Gesamtwert der EU-Ausfuhren von Motoren des Anhangs 1 nach Russland im Jahr 2010 (ausgedrückt in US-Dollar) und
 b)
 Gesamtwert der EU-Ausfuhren anderer Kraftfahrzeugteile und -komponenten (einschließlich Motorteile und -komponenten) des Anhangs 2 nach Russland im Jahr 2010 (ausgedrückt in US-Dollar).
 (2) Die Schwellenwerte des Absatzes 1 sind in Anhang 3 aufgeführt.
 Artikel 5
 Auslösung des Ausgleichsmechanismus
 (1) Jeweils am 1. März eines Kalenderjahres überprüfen die Vertragsparteien die von Russland nach Artikel 10 bereitgestellten Statistiken des vorangegangenen Kalenderjahres zu den EU-Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse.
 Der Ausgleichsmechanismus wird ausgelöst, wenn der Wert der EU-Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in einem Auslösejahr um mehr als 3 Prozent unter einen oder beide der maßgeblichen Schwellenwerte des Anhangs 3 fällt.
 (2) Die EU kann den Ausgleichsmechanismus mit einer schriftlichen Notifikation an Russland auslösen, die sich auf die von Russland nach Artikel 10 bereitzustellenden Statistiken stützt. Ausgleichsmaßnahmen für den ersten Auslösezeitraum verabschiedet Russland spätestens drei Monate nach Eingang der schriftlichen Notifikation. Ist bereits ein Ausgleichskontingent in Kraft, so gilt Artikel 7 Absatz 2. 2012 ist das erste Kalenderjahr, das als mögliches Auslösejahr zu überwachen ist.
 Artikel 6
 Außergewöhnliche Umstände
 (1) Für den Fall, dass die Voraussetzungen des Artikels 5 für die Auslösung des Ausgleichsmechanismus zwar erfüllt sind, im Auslösejahr aber ein beträchtlicher Rückgang des Gesamtabsatzes neuer Kraftfahrzeuge in Russland (ausgedrückt in Stück) gegenüber dem vorangegangenen Jahr zu verzeichnen ist, gilt Folgendes:
 Geht der Absatz neuer Kraftfahrzeuge um mindestens 25 Prozent, aber höchstens 45 Prozent zurück, so wird das andernfalls geltende Ausgleichskontingent wie folgt neu berechnet:
 a)
 Bei einem Rückgang des Absatzes neuer Kraftfahrzeuge um 25 Prozent wird der Wert des Ausgleichskontingents um 25 Prozent verringert.
 b)
 Liegt der Rückgang zwischen 25 und 45 Prozent, so wird das Ausgleichskontingent für jedes über fünfundzwanzig Prozent hinausgehende 1 Prozent um weitere 3,75 Prozent verringert. Geht der Absatz neuer Kraftfahrzeuge um 45 Prozent zurück, beträgt das Ausgleichskontingent folglich Null.
 (2) Die zuständigen Behörden Russlands legen der Kommission Statistiken über den Absatz von Neuwagen in Russland (ausgedrückt in Stück) vor, und zwar nach Maßgabe des Anhangs 4.
 (3) Die zuständigen Behörden Russlands benachrichtigen die Europäische Kommission unverzüglich, wenn sie beabsichtigen, diesen Artikel anzuwenden; außerdem belegen sie mit den nötigen Statistiken und Analysen, dass die Bedingungen für dessen Anwendung erfüllt sind. Auf Antrag der Kommission finden Konsultationen über die Absicht Russlands statt, Kontingente zu kürzen oder kein Ausgleichskontingent zu gewähren.
 Artikel 7
 Geltungsbereich und


text:
Dauer von Maßnahmen nach dem Ausgleichsmechanismus
 (1) Maßnahmen nach dem Ausgleichsmechanismus gelten für mindestens 12 Monate ab ihrer Einführung. Zehn Monate nach Einführung der Maßnahmen und danach alle 12 Monate wird der Umfang des Ausgleichskontingents überprüft, wobei berücksichtigt wird, wie sich die EU-Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse im vorangegangenen Kalenderjahr entwickelt haben; bei diese Überprüfung gilt Folgendes:
 a)
 Haben die EU-Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse im letzten Kalenderjahr (im Folgenden „Bezugszeitraum“) den maßgeblichen Schwellenwert des Anhangs 3 erreicht oder überschritten, kann Russland die Anwendung des Ausgleichskontingents binnen zwei Monaten nach der Überprüfung beenden.
 b)
 Liegen die EU-Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse im Bezugszeitraum unter dem maßgeblichen Schwellenwert des Anhangs 3, bleibt das Ausgleichskontingent für weitere 12 Monate in Kraft, und zwar in Höhe der Differenz zwischen der Auslöseschwelle und dem Wert der betreffenden Einfuhren im Bezugszeitraum.
 (2) Kommt Absatz 1 Buchstabe b zur Anwendung, dann sorgt Russland dafür, dass die für die weitere Anwendung des Ausgleichskontingents erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen — mit den gegebenenfalls notwendigen Änderungen — spätestens 30 Tage vor Ablauf des Zeitraums in Kraft gesetzt werden, für den das Ausgleichskontingent ursprünglich eröffnet wurde.
 Artikel 8
 Zuteilung des Ausgleichskontingents
 (1) Bei der Zuteilung des Ausgleichskontingents soll gewährleistet sein, dass die Quote in größtmöglichem Umfang ausgeschöpft wird. Zu diesem Zweck verwaltet Russland die Kontingentaufteilung über ein Einfuhrlizenzverfahren.
 (2) Jede natürliche oder juristische Person, die in Russland ordnungsgemäß eingetragen ist, kann eine Lizenz zur Einfuhr im Rahmen des Ausgleichskontingents beantragen. Die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden EU-Ursprungserzeugnisse, die zur Zollabfertigung gestellt werden, kommen im Rahmen des Ausgleichskontingents in den Genuss der entsprechenden Einfuhrzölle des Anhangs 1 und/oder des Anhangs 2 dieses Abkommens, sofern eine Einfuhrlizenz und ein Ursprungsnachweis nach Anhang 5 vorgelegt werden. Russland knüpft an diesbezügliche Einfuhren im Rahmen des Ausgleichskontingents oder an die Weiterverwendung der im Rahmen des Ausgleichskontingents eingeführten Erzeugnisse keine Bedingungen, die über die Bedingungen für Einfuhren derselben Erzeugnisse außerhalb des Ausgleichskontingents hinausgehen, und schreibt dafür auch keine zusätzlichen Auflagen bezüglich des heimischen Fertigungsanteils vor.
 (3) Antragstellern wird das Ausgleichskontingent unverzüglich und nach einem per Rechtsakt geregelten Verfahren zugeteilt; dieser Rechtsakt ist von Russland im Einklang mit den einschlägigen Rechtvorschriften der Zollunion der Russischen Föderation mit der Republik Kasachstan und der Republik Belarus zu erlassen. Russland notifiziert der EU die einschlägigen Rechtsvorschriften, sobald sie erlassen sind. Das betreffende Verfahren berücksichtigt die Interessen bisheriger und neuer Einführer und trägt in besonderer Weise den Ersuchen von Antragstellern Rechnung, die Investitionsvereinbarungen nach dem Erlass Nr. 73 geschlossen haben; außerdem stellt es sicher, dass neuen Einführern wenigstens 10 Prozent des Ausgleichskontingents zugeteilt werden.
 (4) Die Verfahren zur Kontrolle des Ursprungs der betroffenen unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse sind in Anhang 5 festgelegt.
 Artikel 9
 Bezug zu Investitionsvereinbarungen
 Die jährlichen Gesamteinfuhren innerhalb des Kontingents, welche Einführer getätigt haben, die Investitionsvereinbarungen unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen der Anhänge 1 und 2 des Erlasses Nr. 73 geschlossen haben (ermittelt als absoluter Wert dieser Einfuhren für Komponenten), können vom jährlichen Gesamtwert der Produktion dieser Investoren im betreffenden Jahr abgezogen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
werden, für die die generellen Auflage des Erlasses Nr. 73 bezüglich des heimischen Fertigungsanteils gilt.
 Artikel 10
 Überwachung
 (1) Russland legt der EU monatliche Handelsstatistiken nach Maßgabe des Anhangs 4 vor, beginnend mit den Statistiken über den Handel im Januar 2012. Die Monatsstatistiken sind spätestens 30 Tage nach Ende des betreffenden Monats vorzulegen. Die jährlichen Statistiken für das Gesamtjahr sind spätestens am 28. Februar des Folgejahres nach Maßgabe des Anhangs 4 vorzulegen. Wurde ein Ausgleichskontingent eröffnet, so legt Russland der Europäischen Kommission außerdem während der Gesamtlaufzeit dieses Kontingents monatliche Informationen zu den Einfuhrlizenzen vor, die im Rahmen dieses Kontingents ausgestellt wurden, und zwar nach Maßgabe des Anhangs 4.
 (2) Wird über einen Zeitraum von 12 Monaten ein Rückgang der EU-Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse unter den entsprechenden Schwellenwert beobachtet, so führen die Vertragsparteien Konsultationen. Nach Inkrafttreten des Ausgleichsmechanismus gemäß Artikel 5 dieses Abkommens führen die Vertragsparteien Konsultationen auf Quartalsbasis.
 Artikel 11
 Konsultationen
 (1) Konsultationen werden auf Antrag einer Vertragspartei über alle Fragen geführt, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben. Die Konsultationen werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien auszuräumen.
 (2) Für die Konsultationen gelten folgende Auflagen:
 a)
 Jeder Konsultationsantrag ist der Gegenpartei schriftlich zu notifizieren.
 b)
 Soweit angebracht, wird nach einer angemessenen Frist ein Bericht vorgelegt, in dem die Gründe für die Konsultationen dargelegt sind.
 c)
 Die Konsultationen beginnen binnen eines Monats nach Antragseingang.
 (3) Bei den Konsultationen wird angestrebt, binnen eines Monats nach ihrer Aufnahme eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
 Artikel 12
 Streitbeilegungsmechanismus
 (1) Vertritt eine Partei die Auffassung, dass die Gegenpartei ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkommt, und haben die Konsultationen nach Artikel 11 innerhalb der Frist des Artikels 11 Absatz 3 zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt, so kann die Vertragspartei die Einsetzung eines Schlichtungspanels beantragen, und zwar gestützt auf Artikel 3 des Beschlusses des mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 24. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits eingesetzten Kooperationsrats vom 7. April 2004 zum Erlass einer Verfahrensordnung für die Streitbeilegung (im Folgenden „Beschluss des Kooperationsrats zur Streitbeilegung“).
 (2) Wird ein Schlichtungspanel nach Absatz 1 angerufen, so gelten die Bestimmungen des Beschlusses des Kooperationsrats zur Streitbeilegung, ausgenommen dessen Artikel 2 über Konsultationen. Es gilt als vereinbart, dass alle Bezugnahmen dieses Beschlusses auf Streitigkeiten im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 24. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (im Folgenden „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“) als Bezugnahmen auf Streitigkeiten im Rahmen des vorliegenden Abkommens zu verstehen sind.
 (3) Das Schlichtungspanel nach Absatz 1 ist nicht dafür zuständig, die Vereinbarkeit einer von ihm untersuchten Maßnahme einer Vertragspartei mit den Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens oder des WTO-Übereinkommens zu prüfen.
 (4) Ist die in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Kooperationsrats zur Streitbeilegung vorgesehene unverbindliche Liste von Schlichtern noch nicht aufgestellt, wenn eine Vertragspartei nach Artikel 3 des genannten Beschlusses wegen eines angeblichen Verstoßes gegen dieses Abkommen um


text:
Einsetzung eines Schlichtungspanels ersucht, und unterlässt es eine Vertragspartei, einen Schlichter zu bestellen, oder erzielen die Vertragsparteien innerhalb der in Artikel 4 des genannten Beschlusses hierfür festgelegten Fristen keine Einigung über den Vorsitz im Schlichtungspanel, so kann jede Vertragspartei den Generaldirektor der WTO ersuchen, die noch zu bestellenden Schlichter zu ernennen. Der Generaldirektor der WTO informiert die beiden Vertragsparteien nach Konsultationen mit den Parteien spätestens 20 Tage nach Eingang des betreffenden Ersuchens über die Ernennung des/der Schlichter.
 (5) Die einschlägigen Streitbeilegungsbestimmungen eines Abkommens, das gegebenenfalls im Nachfeld des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland geschlossen wird (im Folgenden „neues Abkommen“), finden Anwendung auf Streitigkeiten über eine angebliche Verletzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Es gilt als vereinbart, dass alle Bezugnahmen des neuen Abkommens auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Abkommen als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen sind.
 Artikel 13
 Inkrafttreten und Kündigung dieses Abkommens
 (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt.
 (2) Dieses Abkommen tritt 30 Tage, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren schriftlich notifiziert haben, in Kraft oder zu einem anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt, frühestens jedoch am Tag des Beitritts der Russlands zur WTO.
 (3) Ab dem Tag des Beitritts der Russlands zur WTO und bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Abkommen vorläufig angewandt.
 (4) Dieses Abkommen gilt bis zum 1. Juli 2018 oder bis zu dem Tag, an dem Russland alle WTO-inkompatiblen Elemente aus seinen Investitionsregelungen gestrichen hat; maßgebend ist der spätere Zeitpunkt.
 Geschehen zu Genf am sechzehnten Dezember zweitausendelf in zwei Urschriften jeweils in russischer und in englischer Sprache; beide Sprachfassungen sind gleichermaßen verbindlich.
 ANHANG 1
 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation
 Liste der Motoren und entsprechende Zölle auf Einfuhren innerhalb des Ausgleichskontingents
 Waren
 10-stelliger Code (1)
 Beschreibung
 Einfuhrzollsatz
 Motoren (nicht für Codes in Bezug auf die „industrielle Montage“)
 8407 34 910 9
 – – – – – – andere
 0
 8407 34 990 8
 – – – – – – – andere
 0
 8407 90 900 9
 – – – – – andere
 0
 8408 20 550 8
 – – – – – – andere
 0
 8408 20 510 8
 – – – – – – andere
 0
 8408 20 579 9
 – – – – – – andere
 0
 8408 20 990 8
 – – – – – – andere
 0
 Motoren (Codes für die „industrielle Montage“)
 8407 34 100 0
 – – – für die industrielle Montage von: Einachsschleppern der Unterposition 8701 10 , Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 2 800 cm3; Kraftfahrzeugen der Position 8705
 0
 8407 34 990 2
 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8407341000
 0
 8407


text:
90 500 0
 – – – für die industrielle Montage von: Einachsschleppern der Unterposition 8701100000 ; Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einem Hubraum von weniger als 2 800 cm3; Kraftfahrzeugen der Position 8705
 0
 8407 90 900 1
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8407905000
 0
 8408 20 100 0
 – – für die industrielle Montage von: Einachsschleppern der Unterposition 8701 10 ; Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 2 500 cm3; Kraftfahrzeugen der Position 8705
 0
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3 bis 3 000 cm3, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8408201000 , von Ackerschleppern und Forstschleppern, auf Rädern
 0
 8408 20 550 2
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3 bis 3 000 cm3, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8408201000 , von Ackerschleppern und Forstschleppern, auf Rädern
 0
 8408 20 579 1
 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3 bis 3 000 cm3, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8408201000 , von Ackerschleppern und Forstschleppern, auf Rädern
 0
 8408 20 990 2
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3 bis 3 000 cm3, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8408201000 , von Ackerschleppern und Forstschleppern, auf Rädern
 0
 (1) Gemeinsamer Außenzolltarif der Zollunion ab dem 1. Oktober 2011.
 ANHANG 2
 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation
 Liste der anderen Teile und Komponenten von Kraftfahrzeugen (einschließlich Motorteile und -komponenten) und entsprechende Zölle auf Einfuhren innerhalb des Ausgleichskontingents
 Warengruppe
 10-stelliger Code (1)
 Beschreibung
 Einfuhrzollsatz
 Andere Teile und Komponenten (nicht für Codes in Bezug auf die „industrielle Montage“)
 3208 20 900 9
 – – – andere
 0
 3208 90 190 9
 – – – – andere
 0
 3208 90 910 9
 – – – – andere
 0
 3209 10 000 9
 – – andere
 0
 3910 00 000 9
 – andere
 10
 3917 23 100 9
 – – – – andere
 0
 3917 31 000 9
 – – – andere
 0
 3917 32 990 9
 – – – – – andere
 0
 3926 30 000 9
 – – andere
 0
 3926 90 980 8
 – – – – andere
 10
 4009 12 000 9
 – – – andere
 0
 4016 93 000 8
 – – – andere
 0
 4016 99 520 9
 – – – – – – andere
 5
 4016 99


text:
580 9
 – – – – – – andere
 5
 4823 90 909 1
 – – – – Karten, nicht gelocht, für Lochkartenmaschinen, auch in Streifen
 5
 4823 90 909 2
 – – – – Papier und Pappe, perforiert, für Jacquard- und ähnliche Maschinen
 5
 4823 90 909 8
 – – – – andere
 5
 7007 11 100 9
 – – – – andere
 3
 7007 21 200 9
 – – – – – andere
 3
 7009 10 000 9
 – – andere
 3
 7209 17 900 9
 – – – – andere
 0
 7209 27 900 9
 – – – – andere
 0
 7210 49 000 9
 – – – andere
 0
 7219 34 900 9
 – – – – andere
 0
 7220 20 490 9
 – – – – andere
 0
 7304 31 200 9
 – – – – andere
 5
 7306 30 770 9
 – – – – andere
 5
 7306 40 800 9
 – – – andere
 5
 7306 90 000 9
 – – andere
 5
 7307 99 900 9
 – – – – andere
 5
 7318 21 000 9
 – – – andere
 5
 7318 22 000 9
 – – – andere
 5
 7318 29 000 9
 – – – andere
 5
 7320 20 200 9
 – – – andere
 0
 7320 20 810 8
 – – – – andere
 0
 7320 20 850 8
 – – – – andere
 0
 7320 20 890 8
 – – – – andere
 0
 7320 90 900 8
 – – – – andere
 5
 7326 90 980 9
 – – – – andere
 5
 7616 99 100 9
 – – – – andere
 0
 8301 20 000 9
 – – andere
 3
 8301 60 000 9
 – – andere
 0
 8302 30 000 9
 – – andere
 3
 8302 60 000 9
 – – andere
 3
 8409 91 000 9
 – – – andere
 0
 8409 99 000 9
 – – – andere
 0
 8412 21 800 8
 – – – – – andere
 0
 8412 90 400 8
 – – – andere
 0
 8413 30 200 9
 – – – andere
 0
 8413 30 800 9
 – – – andere
 0
 8413 91 000 9
 – – – andere
 0
 8414 30 810 6
 – – – – – mit einer Leistung von mehr als 0,4 kW bis 1,3 kW
 5
 8414 30 810 7
 – – – – – mit einer Leistung von mehr als 1,3 kW bis 10 kW
 5
 8414 30 810 9
 – – – – – andere
 5
 8415 20 000 9
 – – andere
 0
 8415 90 000 2
 – – von Klimageräten der Unterpositionen 8415 81 , 8415 82 oder 8415 83 , zur Verwendung in zivilen Luftfahrzeugen
 0
 8415 90 000 9
 – – andere
 0
 8419 39 900 8
 – – – – andere
 0
 8421 99 000 8
 – – – andere
 0
 8481 80 739 9
 – – – – – – – andere
 5
 8482


text:
10 100 9
 – – – andere
 0
 8482 10 900 1
 – – – mit einem an der Zollgrenze deklarierten CIF-Preis von bis zu 2,20 EUR/kg Bruttogewicht
 0
 8482 10 900 8
 – – – – andere
 0
 8482 20 000 9
 – – andere
 0
 8482 40 000 9
 – – andere
 0
 8482 50 000 9
 – – andere
 0
 8482 80 000 9
 – – andere
 0
 8483 10 210 8
 – – – – andere
 0
 8483 10 250 9
 – – – – andere
 0
 8483 10 290 9
 – – – – andere
 0
 8483 30 800 8
 – – – – andere
 0
 8483 90 890 9
 – – – – andere
 0
 8507 10 920 9
 – – – – andere
 5
 8511 30 000 8
 – – – andere
 5
 8511 40 000 8
 – – – andere
 3
 8511 50 000 9
 – – – andere
 0
 8511 90 000 8
 – – – andere
 5
 8512 20 000 9
 – – andere
 0
 8512 30 100 9
 – – – andere
 0
 8512 30 900 9
 – – – andere
 0
 8512 40 000 9
 – – andere
 0
 8512 90 900 9
 – – – andere
 0
 8526 92 000 9
 – – – andere
 0
 8527 21 200 9
 – – – – – andere
 0
 8527 21 520 9
 – – – – – – andere
 0
 8527 21 590 9
 – – – – – – andere
 0
 8527 29 000 9
 – – – andere
 0
 8531 90 850 8
 – – – andere
 5
 8533 40 100 9
 – – – andere
 0
 8534 00 110 9
 – – – andere
 0
 8536 20 100 8
 – – – andere
 0
 8536 20 900 8
 – – – andere
 0
 8536 50 110 9
 – – – – – andere
 0
 8536 50 150 9
 – – – – – andere
 0
 8536 50 190 8
 – – – – – – andere
 0
 8536 90 100 9
 – – – andere
 0
 8539 21 300 9
 – – – – andere
 0
 8539 29 300 9
 – – – – andere
 0
 8541 30 000 9
 – – andere
 0
 8542 39 900 1
 – – – – – Wafer, noch nicht in Chips zerschnitten, Ingots
 0
 8542 39 900 5
 – – – – – – andere
 0
 8542 39 900 7
 – – – – – Fotoempfänger auf einem Chip und IR-Sender in Code IR-60 auf Frequenz 30, 33, 36 kHz; hochintegrierte Synchronisation mit Quarzsteuerung ohne Retraining
 0
 8542 39 900 9
 – – – – – andere
 0
 8543 70 200 9
 – – – andere
 0
 8544 30 000 8
 – – andere
 3
 8544 49 800 8
 – – – – – – andere
 10
 8544 49 800 9
 – – – – – andere
 10
 8544 60 900 9
 – – – andere
 10
 8547


text:
20 000 9
 – – andere
 0
 8706 00 910 9
 – – – andere
 0
 8707 10 900 0
 – – andere
 0
 8707 90 900 9
 – – – andere
 15
 8708 10 900 9
 – – – andere
 0
 8708 21 900 9
 – – – – andere
 0
 8708 29 900 9
 – – – – andere
 0
 8708 30 910 9
 – – – andere
 0
 8708 30 990 9
 – – – – andere
 0
 8708 40 500 9
 – – – – andere
 0
 8708 40 600 9
 – – – – – andere
 0
 8708 40 800 9
 – – – – – andere
 0
 8708 50 300 9
 – – – – andere
 0
 8708 50 500 9
 – – – – – andere
 0
 8708 50 700 9
 – – – – – – andere
 0
 8708 50 800 9
 – – – – – – andere
 0
 8708 70 500 9
 – – – – andere
 0
 8708 70 910 9
 – – – – andere
 0
 8708 70 990 9
 – – – – andere
 0
 8708 80 300 3
 – – – – – von Kinderfahrzeugen mit den folgenden Eigenschaften: max. Kraft – H (kp): Verdichtungshub – 235-280; Rückhub – 1150-1060
 0
 8708 80 300 8
 – – – – – andere
 0
 8708 80 400 8
 – – – – andere
 0
 8708 80 500 9
 – – – – – andere
 0
 8708 80 800 2
 – – – – – andere
 0
 8708 91 300 9
 – – – – – andere
 0
 8708 91 500 9
 – – – – – – andere
 0
 8708 91 800 9
 – – – – – – andere
 0
 8708 92 300 9
 – – – – – andere
 0
 8708 92 500 9
 – – – – – – andere
 0
 8708 92 800 9
 – – – – – – andere
 0
 8708 93 900 9
 – – – – andere
 0
 8708 94 300 9
 – – – – – andere
 0
 8708 94 500 9
 – – – – – – andere
 0
 8708 94 800 9
 – – – – – – andere
 0
 8708 95 500 9
 – – – – – andere
 0
 8708 95 900 9
 – – – – – andere
 0
 8708 99 910 9
 – – – – – andere
 0
 8708 99 990 9
 – – – – – andere
 0
 9025 19 800 9
 – – – – andere
 0
 9025 90 000 9
 – – andere
 0
 9026 20 200 9
 – – – andere
 0
 9026 80 200 9
 – – – andere
 0
 9026 90 000 9
 – – andere
 0
 9029 20 310 9
 – – – – andere
 3
 9029 90 000 9
 – – andere
 5
 9032 90 000 9
 – – andere
 0
 9104 00 000 9
 – andere
 0
 9401 20 000 9
 – –


text:
andere
 5
 9401 90 800 9
 – – – – andere
 0
 9603 50 000 9
 – – andere
 0
 Andere Teile und Komponenten (Codes in Bezug auf die „industrielle Montage“)
 3208 20 900 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 3208 90 190 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 3208 90 910 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 3209 10 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705
 0
 3910 00 000 9
 – andere
 10
 3917 23 100 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 3917 31 000 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 3917 32 990 1
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 3926 30 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 3926 90 980 3
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 10
 4009 12 000 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 4016 93 000 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 4016 99 520 1
 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 4016 99 580 1
 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 4823 90 909 3
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 7007 11 100 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 3
 7007 21 200 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 3
 7009 10 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 3
 7209 17 900 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 7209 27 900 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 7210 49 000 1
 – – – mit einer Breite von 1 500 mm oder mehr,


text:
für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 7219 34 900 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 7220 20 490 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 7304 31 200 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 7306 30 770 1
 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 7306 40 800 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 7306 90 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 7307 99 900 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 7318 21 000 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 7318 22 000 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 7318 29 000 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 7320 20 200 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 7320 20 810 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 7320 20 850 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 7320 20 890 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 7320 90 900 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 7326 90 980 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 7616 99 100 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8302 60 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705
 3
 8301 20 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 3
 8301 60 000 1
 – – Schlösser für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8302 30 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und


text:
Aggregate
 3
 8409 91 000 1
 – – – für Motoren für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8409 99 000 1
 – – – für Motoren für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8412 21 800 6
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8412 90 400 3
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8413 30 200 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8413 30 800 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8413 91 000 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8414 30 810 5
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 8415 20 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8415 90 000 1
 – – von Klimageräten für die Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8419 39 900 2
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8421 99 000 2
 – – – von Geräten zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen, für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8481 80 739 1
 – – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 8482 10 100 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8482 10 900 2
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8482 20 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8482 40 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8482 50 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8482 80 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8483 10 210 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8483 10 250 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 ,


text:
deren Einheiten und Aggregate
 0
 8483 10 290 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8483 30 800 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8483 90 890 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8507 10 920 2
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 8511 30 000 2
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 8511 40 000 2
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 3
 8511 50 000 2
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8511 90 000 2
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 8512 20 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8512 30 100 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8512 30 900 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8512 40 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8512 90 900 1
 – – – von Beleuchtungsgeräten, visuellen Signalgeräten oder anderen Alarmgeräten, von Scheibenwischern, Scheibenentfrostern und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben, für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8526 92 000 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8527 21 200 1
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8527 21 520 1
 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8527 21 590 1
 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8527 29 000 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8531 90 850 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 8533 40 100 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8534 00 110 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8536 20 100 1
 – –


text:
– für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8536 20 900 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8536 50 110 1
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8536 50 150 1
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8536 50 190 1
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8536 90 100 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8539 21 300 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8539 29 300 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8541 30 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8542 39 900 4
 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8543 70 200 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8544 30 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705
 3
 8544 49 800 2
 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 10
 8544 60 900 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 10
 8547 20 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 8706 00 910 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Position 8703
 0
 8707 10 100 0
 – – für die industrielle Montage
 0
 8707 90 100 0
 – – für die industrielle Montage von: Einachsschleppern der Unterposition 8701 10 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 , mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger; Kraftfahrzeugen zu besonderen Zwecken der Position 8705
 15
 8708 10 100 0
 – – für die industrielle Montage von: Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 , mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger; Kraftfahrzeugen der Position 8705
 0
 8708 10 900 1
 – – – für die industrielle Montage


text:
von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708101000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 21 100 0
 – – – für die industrielle Montage von: Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 , mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger; Kraftfahrzeugen der Position 8705
 0
 8708 21 900 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708211000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 29 100 0
 – – – für die industrielle Montage von: Einachsschleppern der Unterposition 8701 10 ; Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 , mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger; Kraftfahrzeugen der Position 8705
 0
 8708 29 900 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708291000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 30 100 0
 – – für die industrielle Montage von: Einachsschleppern der Unterposition 8701 10 ; Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 , mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger; Kraftfahrzeugen der Position 8705
 0
 8708 30 910 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708301000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 30 990 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708301000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 40 200 1
 – – – Schaltgetriebe
 0
 8708 40 200 9
 – – – Teile
 0
 8708 40 500 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708402000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 40 600 1
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 40 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 40 800 1
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 40 200 ; für


text:
die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 50 200 1
 – – – Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraftübertragungsvorrichtungen versehen, und nicht angetriebene Achsen, Teile von nicht angetriebenen Achsen
 0
 8708 50 200 9
 – – – andere
 5
 8708 50 300 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 50 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 50 500 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 50 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 50 700 1
 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 50 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 50 800 1
 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 50 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 70 100 0
 – – für die industrielle Montage von: Einachsschleppern der Unterposition 8701 10 ; Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 , mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger; Kraftfahrzeugen der Position 8705
 0
 8708 70 500 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708701000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 70 910 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708701000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 70 990 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708701000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 80 150 1
 – – – Stoßdämpfer
 0
 8708 80 150 9
 – – – andere
 0
 8708 80 300 2
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 80 150 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 80 400 3
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 80 150 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der


text:
Positionen 8701 -8705
 0
 8708 80 500 1
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708801500 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 80 800 1
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 80 150 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 91 200 1
 – – – – Kühler
 0
 8708 91 200 9
 – – – – Teile
 5
 8708 91 300 1
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 91 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 91 500 1
 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708912000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 91 800 1
 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 91 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 92 200 1
 – – – – Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre
 0
 8708 92 200 9
 – – – – Teile
 0
 8708 92 300 1
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition8708 92 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 92 500 1
 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708922000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 92 800 1
 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708 94 200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 93 100 0
 – – – für die industrielle Montage von: Einachsschleppern der Unterposition 8701100000 ; Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 , mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger; Kraftfahrzeugen der Position 8705
 0
 8708 93 900 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708301000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 94 200 1
 – – – – Lenkräder, Lenksäulen


text:
und Lenkgetriebe
 0
 8708 94 200 9
 – – – – Teile
 0
 8708 94 300 1
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 870894200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 94 500 1
 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 870894200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 94 800 1
 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 870894200 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 95 100 0
 – – – für die industrielle Montage von: Kraftfahrzeugen der Unterposition 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 , mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger; Kraftfahrzeugen der Position 8705
 0
 8708 95 500 1
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708951000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 95 900 1
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708951000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 99 100 0
 – – – für die industrielle Montage von: Einachsschleppern der Unterposition 8701100000 ; Kraftfahrzeugen der Position 8703 ; Kraftfahrzeugen der Position 8704 , mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger; Kraftfahrzeugen der Position 8705
 0
 8708 99 910 1
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708991000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 8708 99 990 1
 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , ausgenommen Kraftfahrzeuge der Unterposition 8708991000 ; für die industrielle Montage von Einheiten und Aggregaten von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705
 0
 9025 19 800 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 9025 90 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 9026 20 200 1
 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 9026 80 200 1
 – – – für die industrielle


text:
Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 9026 90 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 9029 20 310 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 3
 9029 90 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 9032 90 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 9104 00 000 1
 – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 9401 20 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 5
 9401 90 800 1
 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten und Aggregate
 0
 9603 50 000 1
 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 -8705 , deren Einheiten
 0
 (1) Gemeinsamer Außenzolltarif der Zollunion ab dem 1. Oktober 2011.
 ANHANG 3
 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation
 Auslöseschwellen
 Gesamtwert der EU-Ausfuhren der in Anhang 1 aufgeführten Motoren im Jahr 2010
 896,1 Mio. US-Dollar
 Gesamtwert der EU-Ausfuhren der in Anhang 2 aufgeführten anderen Kraftfahrzeugteile und -komponenten (einschließlich Motorteile und -komponenten) im Jahr 2010
 8 253,2 Mio. US-Dollar
 ANHANG 4
 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation
 Statistische Daten
 Die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Monats- und Jahresstatistiken enthalten folgende Angaben:
 a)
 Statistische Aufstellung der monatlichen Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse aus der EU nach Russland sowie der monatlichen Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse aus der übrigen Welt nach Russland, jeweils ausgedrückt in US-Dollar.
 Wurde ein Ausgleichskontingent eröffnet, so weist die statistische Aufstellung den Wert aller unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse aus, die Russland im Rahmen des Kontingents aus der EU eingeführt hat, ferner den Wert aller unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse, die Russland im Rahmen des größeren Zollkontingents nach Artikel 3 Absatz 3 eingeführt hat.
 b)
 Gegebenenfalls monatliche Angaben über den Wert und die Zahl der Einfuhrlizenzen, die im Vormonat im Rahmen eines Ausgleichskontingents ausgestellt wurden.
 Nach Artikel 6 Absatz 2 legen die zuständigen russischen Behörden Jahresstatistiken über den Absatz von Neufahrzeugen (in Stück) in Russland vor, sobald sie verfügbar sind, spätestens jedoch am 1. März des Folgejahres.
 ANHANG 5
 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation
 URSPRUNGSREGELN
 ABSCHNITT 1
 URSPRUNGSBESTIMMUNG
 Artikel 1
 (1) Zwecks Anwendung eines Ausgleichskontingents


text:
nach Artikel 3 dieses Abkommens gilt bei den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen als Warenursprung das Land, in dem sie
 a)
 im Sinne des Absatzes 2 vollständig hergestellt wurden oder
 b)
 unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt wurden, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt wurden, vorausgesetzt, dass sie in diesem Land in einem dazu ausgerüsteten Unternehmen ihrer letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, die zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses führte oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.
 (2) Der Begriff „vollständig hergestellte Erzeugnisse“ bezeichnet Waren, die in einem Land ausschließlich aus Waren hergestellt wurden, welche vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt wurden, oder aus ihren Folgeerzeugnissen jeglicher Herstellungsstufe.
 Artikel 2
 Bei den in Anlage 1 aufgeführten, unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen ist unter Be- oder Verarbeitung in Spalte 3 dieser Anlage eine Be- oder Verarbeitung zu verstehen, die nach Artikel 1 zur Verleihung der Ursprungseigenschaft führt.
 Artikel 3
 Sieht die Liste der Anlage 1 vor, dass die Ursprungseigenschaft verliehen wird, sofern der Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einen bestimmten Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet, so wird dieser Vomhundertsatz auf folgender Grundlage berechnet:
 —
 Der Begriff „Wert“ bezeichnet den Zollwert bei der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, falls dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem Land, in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgt, für diese Vormaterialien gezahlt wurde.
 —
 Der Begriff „Ab-Werk-Preis“ bezeichnet den Preis ab Werk der hergestellten Ware abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn diese Ware ausgeführt wird.
 —
 Der Begriff „aufgrund der Montagevorgänge erworbener Wert“ bezeichnet den Wertzuwachs, der sich aus den eigentlichen Montagevorgängen unter Einbeziehung aller Endbearbeitungen und Kontrollvorgänge sowie gegebenenfalls unter Verwendung von Teilen mit Ursprung in dem Land, in dem diese Vorgänge erfolgten, ergibt, einschließlich des Gewinns und der infolge der genannten Vorgänge in diesem Land angefallenen Gemeinkosten.
 Artikel 4
 (1) Zubehör und Ersatzteile sowie Werkzeugausstattungen, die gleichzeitig mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, zu deren normaler Ausrüstung sie gehören, haben den Ursprung der betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge.
 (2) Wesentliche Ersatzteile für bereits früher in Russland eingeführte Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge gelten als Waren des gleichen Ursprungs wie die betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge, sofern die Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.
 Artikel 5
 Die Ursprungsvermutung des Artikels 4 wird nur anerkannt,
 —
 wenn dies für die Einfuhr in Russland erforderlich ist,
 —
 wenn die Verwendung der genannten wesentlichen Ersatzteile im Stadium der Herstellung der Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge nicht verhindert hätte, dass die betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge diesen Ursprung erwerben.
 Artikel 6
 Im Sinne des Artikels 4 bezeichnet der Ausdruck
 a)
 der Begriff „Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge“ die Waren, die in den Abschnitten XVI, XVII und XVIII des Harmonisierten Systems erfasst sind;
 b)
 der Begriff „wesentliche Ersatzteile“ Teile, die zugleich
 i)
 Teile darstellen, ohne die der Betrieb der unter Buchstabe a bezeichneten eingeführten oder zuvor ausgeführten Waren nicht aufrechterhalten werden kann,


text:
ii)
 charakteristisch für diese Waren sind und
 iii)
 zur normalen Instandhaltung und zum Ersatz von schadhaften oder unbrauchbar gewordenen Teilen gleicher Beschaffenheit bestimmt sind.
 Artikel 7
 Verabschiedet eine Vertragspartei Rechtsvorschriften über nichtpräferentielle Ursprungsregeln für unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse oder ändert diese Rechtsvorschriften, so führen die Vertragsparteien auf Ersuchen der Gegenpartei Konsultationen, um festzustellen, ob dieser Abschnitt des Anhangs geändert werden sollte.
 ABSCHNITT 2
 URSPRUNGSNACHWEIS
 Artikel 8
 (1) Für EU-Ursprungserzeugnisse nach Artikel 2 dieses Abkommens, die im Rahmen eines Ausgleichskontingents nach Russland ausgeführt werden sollen, ist ein EU-Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem Muster der Anlage 2 entspricht. EU-Ursprungszeugnisse dürfen in jeder EU-Amtssprache ausgestellt werden. Wird ein Ursprungszeugnis nicht in Englisch ausgestellt, ist allerdings auch eine englische Übersetzung vorzulegen.
 (2) Das Ursprungszeugnis ist von den zuständigen Behörden oder ermächtigten Stellen des ausführenden EU-Mitgliedstaats auszustellen (im Folgenden „zuständige EU-Stellen“); es bescheinigt, dass die betreffenden Erzeugnisse nach den Bestimmungen des Abschnitts 1 als Ursprungserzeugnisse der EU anzusehen sind.
 Artikel 9
 Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die zuständige EU-Stelle sorgt dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangt zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nimmt die für zweckmäßig erachteten Prüfungen vor.
 Artikel 10
 Allein wegen geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben im Ursprungszeugnis und den Angaben in den Unterlagen, die den russischen Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegt werden, wird die Richtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis nicht in Zweifel gezogen. Das Ursprungszeugnis wird akzeptiert, wenn sich feststellen lässt, dass die vorgelegten Unterlagen zu den betroffenen Erzeugnissen gehören. Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
 Artikel 11
 (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen EU-Stelle, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Ein solches Duplikat muss den Vermerk „Duplikat“ tragen.
 (2) Das Duplikat muss das Datum des ursprünglichen Ursprungszeugnisses tragen.
 ABSCHNITT 3
 GEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG
 Artikel 12
 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die EU und Russland einander bei der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der aufgrund des Abkommens ausgestellten Ursprungszeugnisse.
 Artikel 13
 Die Europäische Kommission übermittelt den russischen Zollbehörden die Namen und Anschriften der zuständigen EU-Stellen sowie Muster der von ihnen verwendeten Originalstempel. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission den russischen Zollbehörden jede diesbezügliche Änderung mitzuteilen.
 Artikel 14
 (1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen wird stichprobenweise vorgenommen sowie immer dann, wenn die russischen Zollbehörden begründete Zweifel an der Echtheit eines Ursprungszeugnisses oder an der Richtigkeit der Angaben über den wahren Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
 (2) In solchen Fällen übermitteln die russischen Zollbehörden der Europäischen Kommission das Ursprungszeugnis oder eine Kopie davon, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wurde eine Rechnung vorgelegt, so ist sie im Original oder als Kopie dem Ursprungszeugnis oder dessen Kopie


text:
beizufügen. Die russischen Zollbehörden geben ferner alle Erkenntnisse weiter, die Rückschlüsse auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Ursprungszeugnis zulassen.
 (3) Unbeschadet etwaiger relevanter Bestimmungen eines Zusatzprotokolls nach Artikel 15 werden die Ergebnisse der nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen den russischen Zollbehörden normalerweise binnen drei Monaten mitgeteilt, spätestens jedoch sechs Monate nach Abschluss einer Untersuchung nach Absatz 2. Dabei ist anzugeben, ob das strittige Ursprungszeugnis sich auf tatsächlich ausgeführte Waren bezieht und ob diese Waren nach den Regeln dieses Abkommens ausgeführt werden dürfen. Vorbehaltlich des Schutzes vertraulicher Geschäftsdaten haben die vorgelegten Informationen auf Ersuchen der russischen Zollbehörden auch Kopien aller Unterlagen zu enthalten, die zur umfassenden Würdigung der Sachlage und insbesondere zur Feststellung des wahren Ursprungs der Waren erforderlich sind.
 (4) Im Falle einer nachträglichen Überprüfung von Ursprungszeugnissen haben die zuständigen EU-Stellen Kopien der Ursprungszeugnisse sowie aller diesbezüglichen Ausfuhrpapiere aufzubewahren, und zwar mindestens drei Jahre über den Abschluss der Überprüfung hinaus.
 (5) Das Überprüfungsverfahren nach diesem Artikel darf die Erteilung der Einfuhrgenehmigung für die betreffenden Erzeugnisse nicht behindern.
 Artikel 15
 Ausführlichere Bestimmungen zur Verwaltungszusammenarbeit beim Ursprungsnachweis zwischen den russischen Zollbehörden und den zuständigen EU-Stellen und die Verfahren zum Ursprungsnachweis werden bei Bedarf in einem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen erlassen, und zwar spätestens neun Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens.
 Anlage 1
 zu Anhang 5 über die Ursprungsregeln
 Liste der Erzeugnisse und Be- oder Verarbeitungsvorgänge, welche die EU-Ursprungseigenschaft verleihen
 HS-Position
 Beschreibung des Erzeugnisses
 Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die EU-Ursprung verleiht)
 1
 2
 3
 ex ex8482
 Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art), montiert
 Wärmebehandlung, Schleifen und Polieren der Innen- und Außenringe sowie Montage
 ex ex8527
 Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
 Herstellen, bei dem der aufgrund der Montagevorgänge und gegebenenfalls der Verwendung von Ursprungswaren der EU erworbene Wert mindestens 45 Prozent des Ab-Werk-Preises der Geräte beträgt
 8542
 Integrierte Schaltungen
 Vorgang der Diffusion (bei dem die integrierten Schaltungen durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierstoffs auf ein Halbleitersubstrat gebildet werden)
 ex ex9401
 Sitzmöbel (ausgenommen solche der KN-Position 9402 ), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon; aus Keramik, verziert
 Verzieren, sofern das Verzieren bewirkt, dass die hergestellte Ware in eine andere Position als die Vormaterialien einzuordnen ist
 Anlage 2
 zu Anhang 5 über die Ursprungsregeln
 Formblatt für den Ursprungsnachweis
 Text von Bild
 1. Versender/Ausführer
 (Name und Anschrift)
 2. Empfänger/Einführer
 (Name und Anschrift)
 3. Art des Transportmittels und Route (soweit bekannt)
 4. Nr.
 Ursprungsnachweis
 Formblatt
 Ausgestellt in
 (Land)
 Zur Vorlage in
 (Land)
 5. Raum für amtliche Vermerke
 6. Nr.
 7. Anzahl und Art der Packstücke
 8. Warenbeschreibung
 9. Ursprungskriterium
 10. Menge der Waren
 11. Nummer und Datum der Rechnung
 12. Bescheinigung
 Hiermit wird aufgrund der durchgeführten Kontrolle bescheinigt, dass die Erklärung des Antragstellers korrekt ist
 13. Erklärung des Antragstellers
 Der Unterzeichner erklärt
 dass die obigen Angaben richtig sind:
 dass alle Waren hergestellt wurden oder eine ausreichende Be- oder Verarbeitung erfahren haben in
 (Land)
 und dass sie die Ursprungserfordernisse für diese Waren erfüllen


text:
 Avis juridique important
 |
 11957A/PRO/PRI/15
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 5: BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 15
 ++++ ARTIKEL 15 DER RAT BESTIMMT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER ANDEREN BETROFFENEN ORGANE DIE GRUPPEN VON BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT, AUF WELCHE DIE ARTIKEL 11, 12 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 13 GANZ ODER TEILWEISE ANWENDUNG FINDEN . NAMEN, DIENSTRANG UND -STELLUNG SOWIE ANSCHRIFT DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GRUPPEN WERDEN DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN MITGETEILT .


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 21989D1031(06)
 Beschluß Nr. 2/89 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 21. august 1989 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 318 vom 31/10/1989 S. 0012 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0171 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0171
 BESCHLUSS Nr. 2/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 21. August 1989 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Einige der am 3. Oktober 1988 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungseinheit waren niedriger als die Kurse am 1. Oktober 1986. Diese Tatsache würde infolge des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in Ecu ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:- In Absatz 1 Buchstabe c) wird der Betrag "4 400 ECU" durch "4 800 ECU" ersetzt;- in Absatz 2 wird der Betrag "310 ECU" durch"340 ECU" und der Betrag "880 ECU" durch"960 ECU" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1989 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 21. August 1989.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentB. de TSCHARNER


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 11992M/PRO/SEBC/52
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IX: Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen für das ESZB - Artikel 52: Umtausch von auf Gemeinschaftswährungen lautenden Banknoten
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0079
 Artikel 52 Umtausch von auf Gemeinschaftswährungen lautenden Banknoten Im Anschluß an die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse ergreift der EZB-Rat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Banknoten, die auf Währungen mit unwiderruflich festgelegten Wechselkursen lauten, von den nationalen Zentralbanken zu ihrer jeweiligen Parität umgetauscht werden.


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 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 133/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/2168]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/250 der Kommission vom 13. Februar 2015 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG in Bezug auf den Status der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 80 (Entscheidung 2004/558/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 D 0250: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/250 der Kommission vom 13. Februar 2015 (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 43)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/250 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 43.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21999D0209(03)
 Beschluß Nr. 3/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 14. Dezember 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur
 Amtsblatt Nr. L 035 vom 09/02/1999 S. 0007 - 0010
 BESCHLUSS Nr. 3/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 14. Dezember 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur (1999/108/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1),gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits über die Teilnahme Rumäniens an den Programmen der Gemeinschaft (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen.Nach Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Rumänien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Rumänien nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen Kaleidoskop, Ariane und Raphael unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des auf den Tag seiner Annahme folgenden Monats in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentA. G. PLESU(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 40.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME RUMÄNIENS AN DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP, ARIANE UND RAPHAEL 1. Rumänien nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen der Programme Kaleidoskop, Ariane und Raphael (im folgenden "die Programme" genannt) teil, und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (1) (im folgenden "Kaleidoskop" genannt), in dem Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (2) (im folgenden "Ariane" genannt) sowie in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (3) (im folgenden "Raphael" genannt) festgelegt sind.2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Rumänien gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme muß sich an den von Rumänien vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art


text: der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt.4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Rumänien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften ein (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Rumänien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Programme Kaleidoskop, Ariane und Raphael ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die Evaluierung der Programme (Artikel 8 beziehungsweise 8 und 10) wird die Teilnahme Rumäniens an den Programmen partnerschaftlich von Rumänien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Rumänien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Kaleidoskop-Beschlusses, in Artikel 5 des Ariane-Beschlusses und in Artikel 7 des Raphael-Beschlusses festgelegten Verfahren wird Rumänien vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Rumänien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.8. Im Antragsverfahren, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.(1) ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 20.(2) ABl. L 291 vom 24.10.1997, S. 26.(3) ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 31.ANHANG II FINANZBEITRAG RUMÄNIENS ZU DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP, ARIANE UND RAPHAEL 1. Der Finanzbeitrag Rumäniens umfaßt- die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die rumänischen Teilnehmer,- die der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die rumänischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Rumänien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.Ist der von Rumänien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die rumänischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Rumänien der entsprechende Betrag erstattet.3. Kaleidoskop Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Rumäniens 129 188 ECU. Davon sind 8 452 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Ariane Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Rumäniens 36 701 ECU. Davon sind 2 401 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.5. Raphael Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Rumäniens 158 548 ECU. Davon sind 10 372 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme


text: Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.6. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Rumäniens.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Rumänien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.Der Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Rumänien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Rumänien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.7. Rumänien zahlt die unter den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.8. Die übrigen Kosten seiner Teilnahme wird Rumänien wie folgt finanzieren:8.1. Ariane 1998: 17 150 ECU aus eigenen Mitteln und 17 150 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln.8.2. Kaleidoskop1998: 60 368 ECU aus eigenen Mitteln und 60 368 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln.8.3. Raphael 1998: 59 270 ECU aus eigenen Mitteln und 88 906 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln.1999: 73 908 ECU aus eigenen Mitteln und 73 908 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln.2000: 88 906 ECU aus eigenen Mitteln und 59 270 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln.8.4. Für den PHARE-Beitrag gelten die normalen PHARE-Programmierungsverfahren.


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 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 164/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1052]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/672 der Kommission vom 7. April 2017 zur Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/676 der Kommission vom 10. April 2017 zur Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 54zzzzzp (Verordnung (EG) Nr. 432/2012 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32017 R 0672: Durchführungsverordnung (EU) 2017/672 der Kommission vom 7. April 2017 (ABl. L 97 vom 8.4.2016, S. 24)
 —
 32017 R 0676: Durchführungsverordnung (EU) 2017/676 der Kommission vom 10. April 2017 (ABl. L 98 vom 11.4.2017, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2017/672 und (EU) 2017/676 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 97 vom 8.4.2017, S. 24.
 (2) ABl. L 98 vom 11.4.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 23/ 2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 1 . 84
 BESCHLUSS Nr. 2/ 83 DES KOOPERATIONSRATES
 vom 14 . Dezember 1983
 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestim
 mung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER KOOPERATIONSRAT — BESCHLIESST :
 gestützt auf das am 11 . Mai 1975 in Brüssel unter
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Artikel 1
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel,
 Das Protokoll wird wie folgt geändert :
 gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des 1 . In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder. Angabe „1 620 ECU" durch „2 000 ECU" ersetzt.
 „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden 2. In Artikel 17 Absatz 2 wird die Angabe „ 105 ECU"
 „Protokoll" genannt, insbesondere auf Artikel 25, durch „ 140 ECU" und die Angabe „325 ECU"
 durch „400 ECU" ersetzt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die der Europäischen Rechnungseinheit entspre- . Artikel 2
 chenden Beträge waren am 1 . Oktober 1982 in einigen
 nationalen Währungen niedriger als die entspre Dieser Beschluß tritt am 1 . Februar 1984 in Kraft.
 chenden Beträge am 1 . Oktober 1980 . Eine aufgrund
 des Beschlusses Nr. 1 /81 des Kooperationsrates auto
 matisch durchgeführte Anpassung des Stichtages Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1983 .
 würde bei der Umrechnung in diese nationalen
 Währungen zu einer realen Verminderung der für die
 vereinfachten Verfahren vorgesehenen Höchstwerte Im Namen des Kooperationsrates
 führen . Um dies zu verhindern, müssen diese in Euro
 Der Präsident
 päischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Höchst
 werte erhöht werden — G. VARFIS


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 22003X0917(07)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Ungarn über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007
 Amtsblatt Nr. C 221 vom 17/09/2003 S. 0012 - 0012
 Abschluss einer Vereinbarung mit Ungarn über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007(2003/C 221/11)Am 15. Mai 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Ungarn über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A1218(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa - Protokoll - Erklärung - Gemeinsame Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 18/12/2007 S. 0068 - 0076
 20070618Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von VisaDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDIE UKRAINE,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —IM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen, die zwischenmenschlichen Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilung für Staatsangehörige der Ukraine erleichtert wird,IN DEM WUNSCHE, eine für Staatsangehörige der Ukraine und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültige Reiseregelung festzulegen,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Bürger der Europäischen Union ab 1. Mai 2005 bei Reisen in die Ukraine von höchstens 90 Tagen und beim Transit durch das Hoheitsgebiet der Ukraine von der Visumpflicht befreit sind,IN ANERKENNTNIS, dass im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für Bürger der Europäischen Union die in diesem Abkommen für ukrainische Staatsangehörige vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für Bürger der Europäischen Union gelten,EINGEDENK des Aktionsplans Europäische Union-Ukraine, der die Aufnahme eines konstruktiven Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Vorbereitung künftiger Verhandlungen über ein Visaerleichterungsabkommen vorsieht, wobei zu berücksichtigen ist, dass dazu auch Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen EG-Ukraine erzielt werden müssen,IN ANERKENNTNIS, dass Visaerleichterungen nicht zur illegalen Migration führen sollten, und unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheits- und der Rückübernahmeaspekte,IN ANERKENNTNIS des langfristigen Ziels der Visumbefreiung von Staatsangehörigen der Ukraine,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens auf das Vereinigte Königreich und Irland nicht anzuwenden sind,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Zweck und Geltungsbereich(1) Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen für jeden Zeitraum von 180 Tagen für Staatsangehörige der Ukraine.(2) Im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für EU-Bürger oder bestimmte Gruppen von EU-Bürgern durch die Ukraine gelten die in diesem Abkommen für ukrainische Staatsangehörige vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für die betreffenden EU-Bürger.Artikel 2Allgemeine Bestimmung(1) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsangehörige der Ukraine, die nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Gemeinschaft oder von Mitgliedstaaten, durch dieses Abkommen oder andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.(2) Die innerstaatlichen Vorschriften der Ukraine oder der Mitgliedstaaten sowie das Gemeinschaftsrecht finden in den Fällen Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, wie die Ablehnung eines Visumantrags, die Anerkennung von Reisedokumenten, der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie


text: die Einreiseverweigerung und Ausweisungsmaßnahmen.Artikel 3BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Mitgliedstaat" ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, der Republik Irland und des Vereinigten Königreichs;b) "Bürger der Europäischen Union" ist ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates im Sinne von Buchstabe a;c) "Staatsangehöriger der Ukraine" ist eine Person, die die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzt;d) "Visum" ist eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung oder eine Entscheidung eines Mitgliedstaats, die für Folgendes erforderlich ist:- für die Einreise zum Zwecke eines geplanten Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten, der insgesamt 90 Tage nicht überschreitet;- für die Einreise zum Zwecke der Durchreise durch das Gebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten;e) "rechtmäßig wohnhafte Person" ist ein Staatsangehöriger der Ukraine, der aufgrund gemeinschaftsrechtlicher oder innerstaatlicher Bestimmungen berechtigt ist oder die Erlaubnis erhält, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten.Artikel 4Nachweis des Reisezwecks(1) Für folgende Gruppen von Staatsangehörigen der Ukraine genügt zum Nachweis des Zwecks ihrer Reise in das Gebiet der anderen Vertragspartei die Vorlage der nachstehenden Dokumente:a) Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die Ukraine gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von Regierungsorganisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stattfinden:- ein von einer Behörde der Ukraine ausgestelltes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass der Antragsteller Mitglied der Delegation ist, die zu den genannten Veranstaltungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;b) Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden:- eine schriftliche Einladung der gastgebenden juristischen Person oder des gastgebenden Unternehmens, der Repräsentanz oder einer Niederlassung dieser juristischen Person oder des Unternehmens, von zentralstaatlichen oder örtlichen Behörden der Mitgliedstaaten oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stattfinden;c) Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Gebiet eines Mitgliedstaats in Fahrzeugen befördern, die in der Ukraine angemeldet sind:- eine schriftliche Aufforderung des nationalen Verkehrsunternehmensverbands der Ukraine zur Durchführung des grenzüberschreitenden Kraftverkehrsdienstes mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;d) Angehörige des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in grenzüberschreitenden Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten eingesetzt werden:- eine schriftliche Aufforderung der zuständigen Eisenbahngesellschaft der Ukraine mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;e) Journalisten:- eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes, von dieser Stelle ausgestelltes Dokument, aus der bzw. dem hervorgeht, dass die betreffende Person ein qualifizierter Journalist ist, sowie eine von dessen Arbeitgeber ausgestellte Bestätigung, dass die Reise zu journalistischen Zwecken erfolgt;f) Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten beteiligt sind, darunter Teilnehmer an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen:- eine schriftliche Einladung des Gastgebers zur Teilnahme an den Aktivitäten;g) Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen wollen, darunter im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu anderen schulischen Zwecken:- eine schriftliche Einladung oder eine Einschreibebescheinigung der Gastuniversität bzw. der Gastschule oder ein Studentenausweis bzw. eine Bescheinigung der Belegung der geplanten Kurse;h) Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und berufliches Begleitpersonal:- eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung: der zuständigen Behörden, nationalen Sportverbände