text: terminate this de facto application of the extended Agreement provided that one hundred and twenty days' notice is given.The Directorate-General for External Relations would be grateful if the Mission would confirm its Agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the United Mexican States to the European Communities the assurance of its highest consideration.Letter N° 2 Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of 18 December 1992 which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the consultations held on 16 December 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement in the form of an exchange of letters on trade in textile products between the European Economic Community and the United Mexican States, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992.2. As as result of these consultations, both parties agreed to amend point "8. Duration" of the above Agreement. Point 8 will now read: "it shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year until 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations."3. Both Parties agreed that this extension of the Agreement shall enter into force on 1 January 1993 and be applied provisionally from that date.4. I should be obliged if you would kindly confirm the acceptance of your Government to the foregoing.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of the United Mexican StatesExchange of notes The Mission of the United Mexican States to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Directorate General's Note of 18 December 1992 regarding the Agreement on textile products between the United Mexican States and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 4 September 1991 and as further extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992.The Mission of the United Mexican States wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the Government of the United Mexican States is prepared to allow the provisions of the extended Agreement to apply de facto from 1 January


text:
 Avis juridique important
 |
 21992A1231(12)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der TSFR über die Landverkehrswege
 Amtsblatt Nr. L 407 vom 31/12/1992 S. 0059 - 0062 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0165 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0165 L 360 31/12/1994 P. 0193 L 359 31/12/1994 P. 0193
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege A. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . . . . .,anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen."Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar,

type: contracts

jurisdiction: EU


text: wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften>REFERENCE TIL EN FILM>B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik Sehr geehrter Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Inhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (,Gemeinschaft') und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:,Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen.'Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie,


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0980
 2002/980/EG: Beschluss Nr. 4/2002 des Assoziationsrates EU-Slowakische Republik vom 8. Oktober 2002 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 zur Annahme der Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses des Ausschusses der Regionen und des Slowakischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen
 Amtsblatt Nr. L 341 vom 17/12/2002 S. 0061 - 0062
 Beschluss Nr. 4/2002 des Assoziationsrates EU-Slowakische Republikvom 8. Oktober 2002zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 zur Annahme der Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses des Ausschusses der Regionen und des Slowakischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen(2002/980/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(1), insbesondere auf Artikel 109,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik können durch einen Dialog und durch Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ihrer Beziehungen und zur europäischen Integration leisten.(2) Es erscheint zweckmäßig, diese Zusammenarbeit auf der Ebene des Ausschusses der Regionen einerseits und des Slowakischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits durch Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu organisieren.(3) Die mit dem Beschluss Nr. 1/95 angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrates sollte daher entsprechend geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Geschäftsordnung des Assoziationsrates werden folgende Artikel angefügt:"Artikel 19Zur Unterstützung des Assoziationsrates wird ein Gemischter Beratender Ausschuss (nachstehend Ausschuss genannt) eingesetzt, um Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und denen der Slowakischen Republik zu fördern. Ziel dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit ist es insbesondere,1. die slowakischen Regionen und Kommunalbehörden auf ihre Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten;2. die slowakischen Regionen und Kommunalbehörden auf ihre Mitarbeit im Ausschuss der Regionen nach dem Beitritt der Slowakischen Republik vorzubereiten;3. einen Informationsaustausch über aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse abzuhalten, insbesondere über den Stand der Regionalpolitik der Europäischen Union und des Beitrittsprozesses sowie die Vorbereitung der slowakischen Regionen und Kommunalbehörden auf diese Politik;4. den multilateralen strukturierten Dialog zwischen a) den slowakischen Regionen und Kommunalbehörden und b) den Regionen und Kommunalbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu fördern, unter anderem durch Vernetzung in Bereichen, in denen direkte Kontakte und direkte Zusammenarbeit zwischen Regionen und Kommunalbehörden der Slowakischen Republik und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union der effizienteste Weg zur Lösung bestimmter Probleme sein könnte;5. einen regelmäßigen Informationsaustausch über die interregionale Zusammenarbeit zwischen den Regional- und Kommunalbehörden der Slowakischen Republik und der Mitgliedstaaten abzuhalten;6. den Austausch von Erfahrung und Wissen im Bereich der Regionalpolitik und Strukturmaßnahmen zwischen a) den slowakischen Regionen und Kommunalbehörden und b) den Regionen und Kommunalbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu fördern, insbesondere von Know-how und Techniken für die Ausarbeitung regionaler und kommunaler Entwicklungspläne oder -strategien und den möglichst effizienten Einsatz von Strukturfondsmitteln;7. den slowakischen Regional- und Kommunalbehörden im Wege des Informationsaustauschs bei der praktischen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf regionaler und kommunaler Ebene zu helfen;8. von einer Seite vorgeschlagene sonstige relevante Fragen zu erörtern, die


text: sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Europa-Abkommens und im Rahmen der Heranführungsstrategie stellen könnten.Artikel 20Der Ausschuss setzt sich aus acht Vertretern des Ausschusses der Regionen einerseits und acht Vertretern des Slowakischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits zusammen. Es wird die gleiche Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestimmt.Der Ausschuss wird tätig, wenn er vom Assoziationsrat gehört wird, oder, was die Förderung des Dialogs zwischen den Regional- und Kommunalbehörden betrifft, von sich aus.Der Ausschuss kann Empfehlungen an den Assoziationsrat aussprechen.Durch die Auswahl der Mitglieder wird gewährleistet, dass der Ausschuss ein möglichst getreues Abbild der verschiedenen Ebenen der Regional- und Kommunalbehörden sowohl in der Europäischen Gemeinschaft als auch in der Slowakischen Republik ist.Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Der Ausschuss tritt in Abständen zusammen, die er selbst in seiner Geschäftsordnung bestimmt.Der Vorsitz im Ausschuss wird von einem Mitglied des Ausschusses der Regionen und einem Mitglied des Slowakischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen gemeinsam geführt.Artikel 21Der Ausschuss der Regionen einerseits und der Slowakische Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits tragen die Kosten für Personal, Reisekosten und Tagegelder sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt der Ausschuss der Regionen, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Slowakische und aus dem Slowakischen, die vom Slowakischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen getragen werden.Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2002.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentE. Kukan(1) ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.


text:
 Nr. L 224/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 8 . 74
 ANHANG
 BESCHLUSS Nr. 1 /74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — BESCHLIESST :
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter Einziger Artikel
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schwe (1) Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird durch fol
 den, genden Absatz ergänzt:
 „(4) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahr
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur zeugen geliefert werden, werden mit diesen zu
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu sammen als Einheit angesehen, wenn sie als Be
 sammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf standteil der Normalausrüstung in deren Preis
 Artikel 28 , enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung
 gestellt werden."
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 (2) Der frühere Absatz 4 des Artikels 8 des Proto
 kolls Nr. 3 wird Absatz 5 .
 Der Beschluß Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses
 hat einige Vorschriften des Protokolls Nr. 3 ergänzt (3 ) Die Worte „Artikel 8 Absatz 4" in der sieben
 und geändert, insbesondere Artikel 8 . ten Zeile des ersten Absatzes von Artikel 16 des Pro- .
 tokolls Nr. 3 werden durch die Worte „Artikel 8 Ab
 satz 5 " ersetzt.
 Es ist erforderlich, das Verfahren bei der Ausstellung
 der Warenverkehrsbescheinigung festzulegen, wenn (4) Die Worte „Artikel 8 Absatz 2 oder 4" in der
 diese sich auf Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge ersten Zeile der Anmerkung 9 zu den Artikeln 16 und
 bezieht, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder 22 im Anhang I des Protokolls Nr. 3 werden durch
 Fahrzeugen geliefert werden — die Worte „Artikel 8 Absatz 2 oder 5 " ersetzt.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1974.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 E. von SYDOW
 Die Sekretäre
 N. V. ALLARD P. TJERK


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0722(12)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/98 vom 25. September 1998 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 189 vom 22/07/1999 S. 0067 - 0067
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 93/98vom 25. September 1998über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/98 vom 17. Juli 1998(1) geändert.Die Empfehlung 98/195/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 26f (Entschließung 97/C 181/01 des Rates) folgende Nummer angefügt: "26g. 398 X 0195: Empfehlung 98/195/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte) (ABl. L 73 vom 12.3.1998, S. 42)."Artikel 2Der Wortlaut der Empfehlung 98/195/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 54.(2) ABl. L 73 vom 12.3.1998, S. 42.


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/SEBC/03
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel II: Ziele und Aufgaben des ESZB - Artikel 3: Aufgaben
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0069
 Artikel 3 Aufgaben 3.1. Nach Artikel 105 Absatz 2 dieses Vertrags bestehen die grundlegenden Aufgaben des ESZB darin, - die Geldpolitik der Gemeinschaft festzulegen und auszuführen, - Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 109 dieses Vertrags durchzuführen, - die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten, - das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. 3.2. Nach Artikel 105 Absatz 3 dieses Vertrags berührt Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich nicht die Haltung und Verwaltung von Arbeitsguthaben in Fremdwährungen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten. 3.3. Das ESZB trägt nach Artikel 105 Absatz 5 dieses Vertrags zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen bei.


text:
 15.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 NR. 161/2016
 vom 8. Juli 2016
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2018/382]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens zwecks Aufnahme von aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung des Gesellschaftsrechts zu erweitern.
 (2)
 Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2016 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 7 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird folgender Absatz angefügt:
 „(13)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2016 an den Maßnahmen der Union zulasten der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016:
 —
 Haushaltslinie 33 02 03 01: ‚Gesellschaftsrecht.‘“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (1).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2016.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0921(12)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2000 vom 28. Juni 2000 über die Änderung des Anhangs III (Produkthaftung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 237 vom 21/09/2000 S. 0075 - 0075
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 59/2000vom 28. Juni 2000über die Änderung des Anhangs III (Produkthaftung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang III des Abkommens wurde bisher noch nicht geändert.(2) Die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte(1) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang III des Abkommens wird unter "RECHTSAKT, AUF DEN BEZUG GENOMMEN WIRD" (Richtlinie 85/374/EWG des Rates) folgendes angefügt:", geändert durch:- 399 L 0034: Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 (ABl. L 141 vom 4.6.1999, S. 20)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/34/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(2)Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Juni 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 141 vom 4.6.1999, S. 20.(2) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21975A0529(04)
 Ergänzungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
 Amtsblatt Nr. L 106 vom 26/04/1975 S. 0011 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0013
 ++++ ERGÄNZUNGSPROTOKOLL zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits , DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK andererseits SIND ÜBEREINGEKOMMEN , an ihrem Abkommen vom 22 . Juli 1972 die folgenden Änderungen vorzunehmen : Artikel 1 Das Abkommen wird wie folgt geändert : 1 . In Artikel 4 Absatz 2 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ; 2 . in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird der Satzteil " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde , " bzw . " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " gestrichen ; 3 . in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die Worte " Protokoll Nr . 1 " durch die Worte " den Protokollen Nr . 1 und 2 " und in Unterabsatz 2 dieses Absatzes die Worte " das Protokoll Nr . 1 " durch die Worte " die Protokolle Nr . 1 und 2 " ersetzt . 4 . in Artikel 39 Absatz 1 wird das Wort " , norwegischer " gestrichen ; 5 . am Ende des Abkommens werden die folgenden Formeln gestrichen : - " Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . " , - " For Raadet for De Europeiske Felleßkap " . Artikel 2 Das Protokoll Nr . 1 wird wie folgt geändert : 1 . In Artikel 1 Absätze 3 und 4 und in Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 2 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ; 2 . in Artikel 4 Absätze 2 und 4 sowie in Artikel 6 Absatz 1 werden die Worte " , in Norwegen " bzw . das Wort " Norwegen " gestrichen ; 3 . in Anhang A werden das Wort " NORWEGEN , " im Titel sowie die Spalte " Norwegen " gestrichen ; 4 . in Anhang D Liste B Fußnote 1 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen . Artikel 3 Das Protokoll Nr . 2 wird wie folgt geändert 1 . In Artikel 2 Absatz 1 im Eingang zu Buchstabe b ) und Ziffer i ) zweiter Gedankenstrich wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ; 2 . in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer i ) und Absatz 3 wird der folgende Satzteil gestrichen : " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " ; 3 . in Artikel 2 Absatz 1


text: Buchstabe c ) Ziffer ii ) wird das Wort " , Norwegen " gestrichen . Artikel 4 Das Protokoll Nr . 3 wird wie folgt geändert : 1 . Artikel 2 im Eingang zu Absatz 1 erhält folgende Fassung : " ( 1 ) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft oder Portugal einerseits und Finnland , Island , Norwegen , Österreich , Schweden und der Schweiz andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander durch Verträge geregelt ist , deren Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen , gelten ebenfalls " ; 2 . in Artikel 2 Absatz 1 im Eingang zu Abschnitt A und in Buchstabe a ) sowie im Eingang zu Abschnitt B und Buchstabe a ) wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 3 . in Artikel 7 wird das Wort " Norwegens , " zwischen den Wörtern " Islands , " und " Österreichs , " eingefügt ; 4 . die Absätze 2 und 3 des Artikels 23 erhalten folgende Fassung : " ( 2 ) Stellen die Zollbehörden Dänemarks oder des Vereinigten Königreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in Portugal bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens und in Artikel 4 des Protokolls Nr . 1 in Portugal in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach Dänemark oder in das Vereinigte Königreich eingeführte und dort verarbeitete Waren in diesen zwei Staaten nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen . ( 3 ) Stellen die Zollbehörden Portugals eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in Dänemark oder dem Vereinigten Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in diesen zwei Staaten in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach Portugal eingeführte und dort verarbeitete Waren in Portugal nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen . " ; 5 . in Artikel 24 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird das Wort " Norwegen , " gestrichen , und im fünften Gedankenstrich dieses Absatzes wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 6 . in Artikel 25 Absatz 1 , zuletzt geändert durch den Beschluß Nr . 9/73 des Gemischten Ausschusses , wird in Buchstabe a ) und in Buchstabe b ) Punkt 2 das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 7 . in Artikel 26 wird das Wort " Norwegen , " zwischen den Wörtern " Island , " und " Österreich , " eingefügt ; 8 . in Artikel 27 Absätze 1 und 2 wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 9 . in Anhang I Anmerkungen 10 und


text: 13 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen . Artikel 5 In Protokoll Nr . 4 wird der folgende Satzteil gestrichen : " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " . Artikel 6 In Protokoll Nr . 6 Artikel 2 Absätze 2 und 4 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen . Artikel 7 In Protokoll Nr . 8 wird in Artikel 6 Absätze 1 , 3 und 4 das Wort " , Norwegen " gestrichen . Artikel 8 In der Schlussakte werden die folgenden Formeln gestrichen : - " Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . " , - " For Raadet for De Europeiske Felleßkap " . Artikel 9 Dieses Ergänzungsprotokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und portugiesischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .


text:
 Avis juridique important
 |
 21990D1107(02)
 Beschluß Nr. 4/90 des Assoziationsrats EWG-Zypern vom 22. Oktober 1990 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 307 vom 07/11/1990 S. 0005 - 0005
 BESCHLUSS Nr. 4/90 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-ZYPERN vom 22. Oktober 1990 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das am 19. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnete Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern, gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll" genannt, insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: Die der Ecu entsprechenden Beträge waren am 1. Oktober 1988 in einigen nationalen Währungen niedriger als die entsprechenden Beträge am 1. Oktober 1986. Eine aufgrund des Beschlusses Nr. 1/81 des Assoziationsrates automatisch durchgeführte Anpassung des Stichtages würde bei der Umrechnung in diese nationalen Währungen zu einer realen Verminderung der für die vereinfachten Verfahren vorgesehenen Hoechstwerte führen. Um dies zu verhindern, müssen diese in Ecu ausgedrückten Hoechstwerte erhöht werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Betrag "2 590 ECU" durch "2 820 ECU" ersetzt. 2. In Artikel 17 Absatz 2 wird der Betrag "180 ECU" durch "200 ECU" und der Betrag "515 ECU" durch "565 ECU" ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. November 1990 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 1990 Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident G. DE MICHELIS


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A1223(21)
 Die multilaterale Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986- 1994) - Anhang 4 - Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (WTO) WTO
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 23/12/1994 S. 0273 - 0289 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 38 S. 0275 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 38 S. 0275
 AGREEMENT ON GOVERNMENT PROCUREMENT PARTIES TO THIS AGREEMENT (hereinafter referred to as 'Parties'),RECOGNIZING the need for an effective multilateral framework of rights and obligations with respect to laws, regulations, procedures and practices regarding government procurement with a view to achieving greater liberalization and expansion of world trade and improving the international framework for the conduct of world trade;RECOGNIZING that laws, regulations, procedures and practices regarding government procurement should not be prepared, adopted or applied to foreign or domestic products and services and to foreign or domestic suppliers so as to afford protection to domestic products or services or domestic suppliers and should not discriminate among foreign products or services or among foreign suppliers;RECOGNIZING that it is desirable to provide transparency of laws, regulations, procedures and practices regarding government procurement;RECOGNIZING the need to establish international procedures on notification, consultation, surveillance and dispute settlement with a view to ensuring a fair, prompt and effective enforcement of the international provisions on government procurement and to maintain the balance of rights and obligations at the highest possible level;RECOGNIZING the need to take into account the development, financial and trade needs of developing countries, in particular the least-developed countries;DESIRING, in accordance with paragraph 6(b) of Article IX of the Agreement on Government Procurement done on 12 April 1979, as amended on 2 February 1987, to broaden and improve the Agreement on the basis of mutual reciprocity and to expand the coverage of the Agreement to include service contracts;DESIRING to encourage acceptance of and accession to this Agreement by governments not party to it;HAVING UNDERTAKEN further negotiations in pursuance of these objectives;HEREBY AGREE AS FOLLOWS:Article IScope and Coverage1. This Agreement applies to any law, regulation, procedure or practice regarding any procurement by entities covered by this Agreement, as specified in Appendix I (1).2. This Agreement applies to procurement by any contractual means, including through such methods as purchase or as lease, rental or hire purchase, with or without an option to buy, including any combination of products and services.3. Where entities, in the context of procurement covered under this Agreement, require enterprises not included in Appendix I to award contracts in accordance with particular requirements, Article III shall apply mutatis mutandis to such requirements.4. This Agreement applies to any procurement contract of a valü of not leß than the relevant threshold specified in Appendix I.Article IIValuation of Contracts1. The following provisions shall apply in determining the valü of contracts (2) for purposes of implementing this Agreement.2. Valuation shall take into account all forms of remuneration, including any premiums, fees, commissions and interest receivable.3. The selection of the valuation method by the entity shall not be used, nor shall any procurement requirement be divided, with the intention


text: of avoiding the application of this Agreement.4. If an individual requirement for a procurement results in the award of more than one contract, or in contracts being awarded in separate parts, the basis for valuation shall be either:(a) the actual valü of similar recurring contracts concluded over the previous fiscal year or 12 months adjusted, where possible, for anticipated changes in quantity and valü over the subsequent 12 months; or(b) the estimated valü of recurring contracts in the fiscal year or 12 months subsequent to the initial contract.5. In cases of contracts for the lease, rental or hire purchase of products or services, or in the case of contracts which do not specify a total price, the basis for valuation shall be:(a) in the case of fixed-term contracts, where their term is 12 months or leß, the total contract valü for their duration, or, where their term exceeds 12 months, their total valü including the estimated residual valü;(b) in the case of contracts for an indefinite period, the monthly instalment multiplied by 48.If there is any doubt, the second basis for valuation, namely (b), is to be used.6. In cases where an intended procurement specifies the need for option clauses, the basis for valuation shall be the total valü of the maximum permissible procurement, inclusive of optional purchases.Article IIINational Treatment and Non-discrimination1. With respect to all laws, regulations, procedures and practices regarding government procurement covered by this Agreement, each Party shall provide immediately and unconditionally to the products, services and suppliers of other Parties offering products or services of the Parties, treatment no leß favourable than:(a) that accorded to domestic products, services and suppliers; and(b) that accorded to products, services and suppliers of any other Party.2. With respect to all laws, regulations, procedures and practices regarding government procurement covered by this Agreement, each Party shall ensure:(a) that its entities shall not treat a locally-established supplier leß favourably than another locally-established supplier on the basis of degree of foreign affiliation or ownership; and(b) that its entities shall not discriminate against locally-established suppliers on the basis of the country of production of the good or service being supplied, provided that the country of production is a Party to the Agreement in accordance with the provisions of Article IV.3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply to customs duties and charges of any kind imposed on or in connection with importation, the method of levying such duties and charges, other import regulations and formalities, and measures affecting trade in services other than laws, regulations, procedures and practices regarding government procurement covered by this Agreement.Article IVRules of Origin1. A Party shall not apply rules of origin to products or services imported or supplied for purposes of government procurement covered by this Agreement from other Parties, which are different from the rules of origin applied in the normal course of trade and at the time of the transaction in question to imports or supplies of the same products or services from the


text: same Parties.2. Following the conclusion of the work programme for the harmonization of rules of origin for goods to be undertaken under the Agreement on Rules of Origin in Annex 1A of the Agreement Establishing the World Trade Organization (hereinafter referred to as 'WTO Agreement') and negotiations regarding trade in services, Parties shall take the results of that work programme and those negotiations into account in amending paragraph 1 as appropriate.Article VSpecial and Differential Treatment for Developing CountriesObjectives 1. Parties shall, in the implementation and administration of this Agreement, through the provisions set out in this Article, duly take into account the development, financial and trade needs of developing countries, in particular least-developed countries, in their need to:(a) safeguard their balance-of-payments position and ensure a level of reserves adequate for the implementation of programmes of economic development;(b) promote the establishment or development of domestic industries including the development of small-scale and cottage industries in rural or backward areas; and economic development of other sectors of the economy;(c) support industrial units so long as they are wholly or substantially dependent on government procurement; and(d) encourage their economic development through regional or global arrangements among developing countries presented to the Ministerial Conference of the World Trade Organization (hereinafter referred to as the 'WTO') and not disapproved by it.2. Consistently with the provisions of this Agreement, each Party shall, in the preparation and application of laws, regulations and procedures affecting government procurement, facilitate increased imports from developing countries, bearing in mind the special problems of least-developed countries and of those countries at low stages of economic development.Coverage 3. With a view to ensuring that developing countries are able to adhere to this Agreement on terms consistent with their development, financial and trade needs, the objectives listed in paragraph 1 shall be duly taken into account in the course of negotiations with respect to the procurement of developing countries to be covered by the provisions of this Agreement. Developed countries, in the preparation of their coverage lists under the provisions of this Agreement, shall endeavour to include entities procuring products and services of export interest to developing countries.Agreed Exclusions 4. A developing country may negotiate with other participants in negotiations under this Agreement mutually acceptable exclusions from the rules on national treatment with respect to certain entities, products or services that are included in its coverage lists, having regard to the particular circumstances of each case. In such negotiations, the considerations mentioned in subparagraphs 1(a) through 1(c) shall be duly taken into account. A developing country participating in regional or global arrangements among developing countries referred to in subparagraph 1 (d) may also negotiate exclusions to its lists, having regard to the particular circumstances of each case, taking into account inter alia the provisions on government procurement provided for in the regional or global arrangements concerned and, in particular, products or services which may be subject to common industrial development programmes.5. After entry into force of this Agreement, a developing country Party may modify


text: its coverage lists in accordance with the provisions for modification of such lists contained in paragraph 6 of Article XXIV, having regard to its development, financial and trade needs, or may request the Committee on Government Procurement (hereinafter referred to as 'the Committee') to grant exclusions from the rules on national treatment for certain entities, products or services that are included in its coverage lists, having regard to the particular circumstances of each case and taking duly into account the provisions of subparagraphs 1 (a) through 1 (c). After entry into force of this Agreement, a developing country Party may also request the Committee to grant exclusions for certain entities, products or services that are included in its coverage lists in the light of its participation in regional or global arrangements among developing countries, having regard to the particular circumstances of each case and taking duly into account the provisions of subparagraph 1 (d). Each request to the Committee by a developing country Party relating to modification of a list shall be accompanied by documentation relevant to the request or by such information as may be necessary for consideration of the matter.6. Paragraphs 4 and 5 shall apply mutatis mutandis to developing countries acceding to this Agreement after its entry into force.7. Such agreed exclusions as mentioned in paragraphs 4, 5 and 6 shall be subject to review in accordance with the provisions of paragraph 14 below.Technical Assistance for Developing Country Parties 8. Each developed country Party shall, upon request, provide all technical assistance which it may deem appropriate to developing country Parties in resolving their problems in the field of government procurement.9. This assistance, which shall be provided on the basis of non-discrimination among developing country Parties, shall relate inter alia to:- the solution of particular technical problems relating to the award of a specific contract; and- any other problem which the Party making the request and another Party agree to deal with in the context of this assistance.10. Technical assistance referred to in paragraphs 8 and 9 would include translation of qualification documentation and tenders made by suppliers of developing country Parties into an official language of the WTO designated by the entity, unleß developed country Parties deem translation to be burdensome, and in that case explanation shall be given to developing country Parties upon their request addressed either to the developed country Parties or to their entities.Information Centres 11. Developed country Parties shall establish, individually or jointly, information centres to respond to reasonable requests from developing country Parties for information relating to inter alia laws, regulations, procedures and practices regarding government procurement, notices about intended procurements which have been published, addresses of the entities covered by this Agreement, and the nature and volume of products or services procured or to be procured, including available information about future tenders. The Committee may also set up an information centre.Special Treatment for Least-Developed Countries 12. Having regard to paragraph 6 of the Decision of the CONTRACTING PARTIES to GATT 1947


text: of 28 November 1979 on Differential and More Favourable Treatment, Reciprocity and Fuller Participation of Developing Countries (BLSD 26S/203-205), special treatment shall be granted to least-developed country Parties and to the suppliers in those Parties with respect to products or services originating in those Parties, in the context of any general or specific measures in favour of developing country Parties. A Party may also grant the benefits of this Agreement to suppliers in least-developed countries which are not Parties, with respect to products or services originating in those countries.13. Each developed country Party shall, upon request, provide assistance which it may deem appropriate to potential tenderers in least-developed countries in submitting their tenders and selecting the products or services which are likely to be of interest ot its entities as well as to suppliers in least-developed countries, and likewise assist them to comply with technical regulations and standards relating to products or services which are the subject of the intended procurement.Review 14. The Committee shall review annually the operation and effectiveneß of this Article and, after each three years of its operation on the basis of reports to be submitted by Parties, shall carry out a major review in order to evaluate its effects. As part of the three-yearly reviews and with a view to achieving the maximum implementation of the provisions of this Agreement, including in particular Article III, and having regard to the development, financial and trade situation of the developing countries concerned, the Committee shall examine whether exclusions provided for in accordance with the provisions of paragraphs 4 through 6 of this Article shall be modified or extended.15. In the course of further rounds of negotiations in accordance with the provisions of paragraph 7 of Article XXIV, each developing country Party shall give consideration to the possibility of enlarging its coverage lists, having regard to its economic, financial and trade situation.Article VITechnical Specifications1. Technical specifications laying down the characteristics of the products or services to be procured, such as quality, performance, safety and dimensions, symbols, terminology, packaging, marking and labelling, or the processes and methods for their production and requirements relating to conformity asseßment procedures prescribed by procuring entities, shall not be prepared, adopted or applied with a view to, or with the effect of, creating unnecessary obstacles to international trade.2. Technical specifications prescribed by procuring entities shall, where appropriate:(a) be in terms of performance rather than design or descriptive characteristics; and(b) be based on international standards, where such exist; otherwise, on national technical regulations (3), recognized national standards (4), or building codes.3. There shall be no requirement or reference to a particular trademark or trade name, patent, design or type, specific origin, producer or supplier, unleß there is no sufficiently precise or intelligible way of describing the procurement requirements and provided that words such as 'or equivalent' are included in the tender documentation.4. Entities shall not seek or accept, in a manner which would have the effect of precluding competition, advice which may be used in


text: the preparation of specifications for a specific procurement from a firm that may have a commercial interest in the procurement.Article VIITendering Procedures1. Each Party shall ensure that the tendering procedures of its entities are applied in a non-discriminatory manner and are consistent with the provisions contained in Articles VII through XVI.2. Entities shall not provide to any supplier information with regard to a specific procurement in a manner which would have the effect of precluding competition.3. For the purposes of this Agreement:(a) Open tendering procedures are those procedures under which all interested suppliers may submit a tender.(b) Selective tendering procedures are those procedures under which, consistent with paragraph 3 of Article X and other relevant provisions of this Agreement, those suppliers invited to do so by the entity may submit a tender.(c) Limited tendering procedures are those procedures where the entity contacts suppliers individually, only under the conditions specified in Article XV.Article VIIIQualification of SuppliersIn the proceß of qualifying suppliers, entities shall not discriminate among suppliers of other Parties or between domestic suppliers and suppliers of other Parties. Qualification procedures shall be consistent with the following:(a) any conditions for participation in tendering procedures shall be published in adequate time to enable interested suppliers to initiate and, to the extent that it is compatible with efficient operation of the procurement proceß, complete the qualification procedures;(b) any conditions for participation in tendering procedures shall be limited to those which are essential to ensure the firm's capability to fulfil the contract in question. Any conditions for participation required from suppliers, including financial guarantees, technical qualifications and information necessary for establishing the financial, commercial and technical capacity of suppliers, as well as the verification of qualifications, shall be no leß favourable to suppliers of other Parties than to domestic suppliers and shall not discriminate among suppliers of other Parties. The financial, commercial and technical capacity of a supplier shall be judged on the basis both of that supplier's global busineß activity as well as of its activity in the territory of the procuring entity, taking dü account of the legal relationship between the supply organizations;(c) the proceß of, and the time required for, qualifying suppliers shall not be used in order to keep suppliers of other Parties off a suppliers' list or from being considered for a particular intended procurement. Entities shall recognize as qualified suppliers such domestic suppliers or suppliers of other Parties who meet the conditions for participation in a particular intended procurement. Suppliers requesting to participate in a particular intended procurement who may not yet be qualified shall also be considered, provided there is sufficient time to complete the qualification procedure;(d) entities maintaining permanent lists of qualified suppliers shall ensure that suppliers may apply for qualification at any time; and that all qualified suppliers so requesting are included in the lists within a reasonably short time;(e) if, after publication of the notice under paragraph 1 of Article IX, a supplier not yet qualified requests to participate in an intended procurement, the


text: entity shall promptly start procedures for qualification;(f) any supplier having requested to become a qualified supplier shall be advised by the entities concerned of the decision in this regard. Qualified suppliers included on permanent lists by entities shall also be notified of the termination of any such lists or of their removal from them;(g) each Party shall ensure that:(i) each entity and its constitünt parts follow a single qualification procedure, except in cases of duly substantiated need for a different procedure; and(ii) efforts be made to minimize differences in qualification procedures between entities.(h) nothing in subparagraphs (a) through (g) shall preclude the exclusion of any supplier on grounds such as bankruptcy or false declarations, provided that such an action is consistent with the national treatment and non-discrimination provisions of this Agreement.Article IXInvitation to Participate Regarding Intended Procurement1. In accordance with paragraphs 2 and 3, entities shall publish an invitation to participate for all cases of intended procurement, except as otherwise provided for in Article XV (limited tendering). The notice shall be published in the appropriate publication listed in Appendix II.2. The invitation to participate may take the form af a notice of proposed procurement, as provided for in paragraph 6.3. Entities in Annexes 2 and 3 may use a notice of planned procurement, as provided for in paragraph 7, or a notice regarding a qualification system, as provided for in paragraph 9, as an invitation to participate.4. Entities which use a notice of planned procurement as an invitation to participate shall subsequently invite all suppliers who have expressed an interest to confirm their interest on the basis of information which shall include at least the information referred to in paragraph 6.5. Entities which use a notice regarding a qualification system as an invitation to participate shall provide, subject to the considerations referred to in paragraph 4 of Article XVIII and in a timely manner, information which allows all those who have expressed an interest to have a meaningful opportunity to asseß their interest in participating in the procurement. This information shall include the information contained in the notices referred to in paragraphs 6 and 8, to the extent such information is available. Information provided to one interested supplier shall be provided in a non-discriminatory manner to the other interested suppliers.6. Each notice of proposed procurement, referred to in paragraph 2, shall contain the following information:(a) the nature and quantity, including any options for further procurement and, if possible, an estimate of the timing when such options may be exercised; in the case of recurring contracts the nature and quantity and, if possible, an estimate of the timing of the subsequent tender notices for the products or services to be procured;(b) whether the procedure is open or selective or will involve negotiation;(c) any date for starting delivery or completion of delivery of goods or services;(d) the addreß and final date for submitting an application to be invited to tender or for qualifying for the suppliers' lists, or for receiving tenders, as


text: well as the language or languages in which they must be submitted;(e) the addreß of the entity awarding the contract and providing any information necessary for obtaining specifications and other documents;(f) any economic and technical requirements, financial guarantees and information required from suppliers;(g) the amount and terms of payment of any sum payable for the tender documentation; and(h) whether the entity is inviting offers for purchase, lease, rental or hire purchase, or more than one of these methods.7. Each notice of planned procurement referred to in paragraph 3 shall contain as much of the information referred to in paragraph 6 as is available. It shall in any case include the information referred to in paragraph 8 and;(a) a statement that interested suppliers should expreß their interest in the procurement to the entity;(b) a contact point with the entity from which further information may be obtained.8. For each case of intended procurement, the entity shall publish a summary notice in one of the official languages of the WTO. The notice shall contain at least the following information:(a) the subject matter of the contract;(b) the time-limits set for the submission of tenders or an application to be invited to tender; and(c) the addresses from wihich documents relating to the contracts may be requested.9. In the case of selective tendering procedures, entities maintaining permanent lists of qualified suppliers shall publish annually in one of the publications listed in Appendix III a notice of the following:(a) the enumeration of the lists maintained, including their headings, in relation to the products or services or categories of products or services to be procured through the lists;(b) the conditions to be fulfilled by suppliers with a view to their inscpription on those lists and the methods according to which each of those conditions will be verified by the entity concerned; and(c) the period of validity of the lists, and the formalities for their renewal.When such a notice is used as an invitation to participate in accordance with paragraph 3, the notice shall, in addition, include the following information:(d) the nature of the products or services concerned;(e) a statement that the notice constitutes an invitation to participate.However, when the duration of the qualification system is three years or leß, and if the duration of the system is made clear in the notice and it is also made clear that further notices will not be published, it shall be sufficient to publish the notice once only, at the beginning of the system. Such a system shall not be used in a manner which circumvents the provisions of this Agreement.10. If, after publication of an invitation to participate in any case of intended procurement, but before the time set for opening or receipt of tenders as specified in the notices or the tender documentation, it becomes necessary to amend or re-ißü the notice, the amendment or the re-ißüd notice shall be given the same circulation as the original documents upon which the amendment is based. Any significant information given to


text: one supplier with respect to a particular intended procurement shall be given simultaneously to all other suppliers concerned in adequate time to permit the suppliers to consider such information and to respond to it.11. Entities shall make clear, in the notices referred to in this Article or in the publication in which the notices appear, that the procurement is covered by the Agreement.Article XSelection Procedures1. To ensure optimum effective international competition under selective tendering procedures, entities shall, for each intended procurement, invite tenders from the maximum number of domestic suppliers and suppliers of other Parties, consistent with the efficient operation of the procurement system. They shall select the suppliers to participate in the procedure in a fair and non-discriminatory manner.2. Entities maintaining permanent lists of qualified suppliers may select suppliers to be invited to tender from among those listed. Any selection shall allow for equitable opportunities for suppliers on the lists.3. Suppliers requesting to participate in a particular intended procurement shall be permitted to submit a tender and be considered, provided, in the case of those not yet qualified, there is sufficient time to complete the qualification procedure under Articles VIII and IX. The number of additional suppliers permitted to participate shall be limited only by the efficient operation of the procurement system.4. Requests to participate in selective tendering procedures may be submitted by telex, telegram or facsimile.Article XITime-limits for Tendering and DeliveryGeneral 1. (a) Any prescribed time-limit shall be adequate to allow suppliers of other Parties as well as domestic suppliers to prepare and submit tenders before the closing of the tendering procedures. In determining any such time-limit, entities shall, consistent with their own reasonable needs, take into account such factors as the complexity of the intended procurement, the extent of sub-contracting anticipated and the normal time for transmitting tenders by mail from foreign as well as domestic points.(b) Each Party shall ensure that its entities shall take dü account of publication delays when setting the final date for receipt of tenders or of applications to be invited to tender.Deadlines 2. Except in so far as provided in paragraph 3,(a) in open procedures, the period for the receipt of tenders shall not be leß than 40 days from the date of publication referred to in paragraph 1 of Article IX;(b) in selective procedures not involving the use of a permanent list of qualified suppliers, the period for submitting an application to be invited to tender shall not be leß than 25 days from the date of publication referred to in paragraph 1 of Article IX; the period for receipt of tenders shall in no case be leß than 40 days from the date of issuance of the invitation to tender;(c) in selective procedures involving the use of a permanent list of qualified suppliers, the period for receipt of tenders shall not be leß than 40 days from the date of the initial issuance of invitations to tender, whether or not the date of initial issuance of invitations to tender


text: coincides with the date of the publication referred to in paragraph 1 of Article IX.3. The periods referred to in paragraph 2 may be reduced in the circumstances set out below:(a) if a separate notice has been published 40 days and not more than 12 months in advance and the notice contains at least:(i) as much of the information referred to in paragraph 6 of Article IX as is available;(ii) the information referred to in paragraph 8 of Article IX;(iii) a statement that interested suppliers should expreß their interest in the procurement to the entity; and(iv) a contact point with the entity from which further information may be obtained,the 40-day limit for receipt of tenders may be replaced by a period sufficiently long to enable responsive tendering, which, as a general rule, shall not be leß than 24 days, but in any case not leß than 10 days;(b) in the case of the second or subsequent publications dealing with contracts of a recurring nature within the meaning of paragraph 6 of Article IX, the 40-day limit for receipt of tenders may be reduced to not leß than 24 days;(c) where a state of urgency duly substantiated by the entity renders impracticable the periods in question, the periods specified in paragraph 2 may be reduced but shall in no case be leß than 10 days from the date of the publication referred to in paragraph 1 of Article IX; or(d) the period referred to in paragraph 2 (c) may, for procurements by entities listed in Annexes 2 and 3, be fixed by mutual agreement between the entity and the selected suppliers. In the absence of agreement, the entity may fix periods which shall be sufficiently long to enable responsive tendering and shall in any case not be leß than 10 days.4. Consistent with the entity's own reasonable needs, any delivery date shall take into account such factors as the complexity of the intended procurement, the extent of sub-contracting anticipated and the realistic time required for production, de-stocking and transport of goods from the points of supply or for supply of services.Article XIITender Documentation1. If, in tendering procedures, an entity allows tenders to be submitted in several languages, one of those languages shall be one of the official languages of the WTO.2. Tender documentation provided to suppliers shall contain all information necessary to permit them to submit responsive tenders, including information required to be published in the notice of intended procurement, except for paragraph 6 (g) of Article IX, and the following:(a) the addreß of the entity to which tenders should be sent;(b) the addreß where requests for supplementary information should be sent;(c) the language or languages in which tenders and tendering documents must be submitted;(d) the closing date and time for receipt of tenders and the length of time during which any tender should be open for acceptance;(e) the persons authorized to be present at the opening of tenders and the date, time and place of this opening;(f) any economic and


text: technical requirement, financial guarantees and information or documents required from suppliers;(g) a complete description of the products or services required or of any requirements including technical specifications, conformity certification to be fulfilled, necessary plans, drawings and instructional materials;(h) the criteria for awarding the contract, including any factors other than price that are to be considered in the evaluation of tenders and the cost elements to be included in evaluating tender prices, such as transport, insurance and inspection costs, and in the case of products or services of other Parties, customs duties and other import charges, taxes and currency of payment;(i) the terms of payment;(j) any other terms or conditions;(k) in accordance with Article XVII the terms and conditions, if any, under which tenders from coutries not Parties to this Agreement, but which apply the procedures of that Article, will be entertained.Forwarding of Tender Documentation by the Entities 3. (a) In open procedures, entities shall forward the tender documentation at the request of any supplier participating in the procedure, and shall reply promptly to any reasonable request for explanations relating thereto.(b) In selective procedures, entities shall forward the tender documentation at the request of any supplier requesting to participate, and shall reply promptly to any reasonable request for explanations relating thereto.(c) Entities shall reply promptly to any reasonable request for relevant information submitted by a supplier participating in the tendering procedure, on condition that such information dös not give that supplier an advantage over its competitors in the procedure for the award of the contract.Article XIIISubmission, Receipt and Opening of Tenders and Awarding of Contracts1. The submission, receipt and opening of tenders and awarding of contracts shall be consistent with the following:(a) tenders shall normally be submitted in writing directly or by mail. If tenders by telex, telegram or facsimile are permitted, the tender made thereby must include all the information necessary for the evaluation of the tender, in particular the definitive price proposed by the tenderer and a statement that the tenderer agrees to all the terms, conditions and provisions of the invitation to tender. The tender must be confirmed promptly by letter or by the despatch of a signed copy of the telex, telegram or facsimile. Tenders presented by telephone shall not be permitted. The content of the telex, telegram or facsimile shall prevail where there is a difference or conflict between that content and any documentation received after the time-limit; and(b) the opportunities that may be given to tenderers to correct unintentional errors of form between the opening of tenders and the awarding of the contract shall not be permitted to give rise to any discriminatory practice.Receipt of Tenders 2. A supplier shall not be penalized if a tender is received in the office designated in the tender documentation after the time specified because of delay dü solely to mishandling on the part of the entity. Tenders may also be considered in other exceptional circumstances if the procedures of the entity concerned so provide.Opening of Tenders 3. All


text: tenders solicited under open or selective procedures by entities shall be received and opened under procedures and conditions guaranteeing the regularity of the openings. The receipt and opening of tenders shall also be consistent with the national treatment and non-discriminiation provisions of this Agreement. Information on the opening of tenders shall remain with the entity concerned at the disposal of the government authorities responsible for the entity in order that it may be used if required under the procedures of Articles XVIII, XIX, XX and XXII.Award of Contracts 4. (a) To be considered for award, a tender must, at the time of opening, conform to the essential requirements of the notices or tender documentation and be from a supplier which complies with the conditions for participation. If an entity has received a tender abnormally lower than other tenders submitted, it may enquire with the tenderer to ensure that it can comply with the conditions of participation and be capable of fulfilling the terms of the contract.(b) Unleß in the public interest an entity decides not to ißü the contract, the entity shall make the award to the tenderer who has been determined to be fully capable of undertaking the contract and whose tender, wether for domestic products or services, or products or services of other Parties, is either the lowest tender or the tender which in terms of the specific evaluation criteria set forth in the notices or tender documentation is determined to be the most advantageous.(c) Awards shall be made in accordance with the criteria and essential requirements specified in the tender documentation.Option Clauses 5. Option clauses shall not be used in a manner which circumvents the provisions of the Agreement.Article XIVNegotiation1. A Party may provide for entities to conduct negotiations:(a) in the context of procurements in which they have indicated such intent, namely in the notice referred to in paragraph 2 of Article IX (the invitation to suppliers to participate in the procedure for the proposed procurement); or(b) when it appears from evaluation that no one tender is obviously the most advantageous in terms of the specific evaluation criteria set forth in the notices or tender documentation.2. Negotiations shall primarily be used to identify the strengths and weaknesses in tenders.3. Entities shall treat tenders in confidence. In particular, they shall not provide information intended to assist particular participants to bring their tenders up to the level of other participants.4. Entities shall not, in the course of negotiations, discriminate between different suppliers. In particular, they shall ensure that:(a) any elimination of participants is carried out in accordance with the criteria set forth in the notices and tender documentation;(b) all modifications to the criteria and to the technical requirements are transmitted in writing to all remaining participants in the negotiations;(c) all remaining participants are afforded an opportunity to submit new or amended submissions on the basis of the revised requirements; and(d) when negotiations are concluded, all participants remaining in the negotiations shall be permitted to submit final tenders in accordance


text: with a common deadline.Article XVLimited Tendering1. The provisions of Articles VII through XIV governing open and selective tendering procedures need not apply in the following conditions, provided that limited tendering is not used with a view to avoiding maximum possible competition or in a manner which would constitute a means of discrimination among suppliers of other Parties or protection to domestic producers or suppliers:(a) in the absence of tenders in response to an open or selective tender, or when the tenders submitted have been collusive, or not in conformity with the essential requirements in the tender, or from suppliers who do not comply with the conditions for participation provided for in accordance with this Agreement, on condition, however, that the requirements of the initial tender are not substantially modified in the contract as awarded;(b) when, for works of art or for reasons connected with protection of exclusive rights, such as patents or copyrights, or in the absence of competition for technical reasons, the products or services can be supplied only by a particular supplier and no reasonable alternative or substitute exists;(c) in so far as is strictly necessary when, for reasons of extreme urgency brought about by events unforeseeable by the entity, the products or services could not be obtained in time by means of open or selective tendering procedures;(d) for additional deliveries by the original supplier which are intended either as parts replacement for existing supplies, or installations, or as the extension of existing supplies, services, or installations where a change of supplier would compel the entity to procure equipment or services not meeting requirements of interchangeability with already existing equipment or services (5);(e) when an entity procures prototypes or a first product or service which are developed at its request in the course of, and for, a particular contract for research, experiment, study or original development. When such contracts have been fulfilled, subsequent procurements of products or services shall be subject to Articles VII through XIV (6);(f) when additional construction services which were not included in the initial contract but which were within the objectives of the original tender documentation have, through unforeseeable circumstances, become necessary to complete the construction services described therein, and the entity need to award contracts for the additional construction services to the contractor carrying out the construction services concerned since the separation of the additional construction services from the initial contract would be difficult for technical or economic reasons and cause significant inconvenience to the entity. However, the total valü of contracts awarded for the additional construction services may not exceed 50 per cent of the amount of the main contract;(g) for new construction services consisting of the repetition of similar construction services which conform to a basic project for which an initial contract was awarded in accordance with Articles VII through XIV and for which the entity has indicated in the notice of intended procurement concerning the initial construction service, that limited tendering procedures might be used in awarding contracts for such


text: new construction services;(h) for products purchased on a commodity market;(i) for purchases made under exceptionally advantageous conditions which only arise in the very short term. This provision is intended to cover unusual disposals by firms which are not normally suppliers, or disposal of assets of businesses in liquidation or receivership. It is not intended to cover routine purchases from regular suppliers;(j) in the case of contracts awarded to the winner of a design contest provided that the contest has been organized in a manner which is consistent with the principles of this Agreement, notably as regards the publication, in the sense of Article IX, of an invitation to suitably qualified suppliers, to participate in such a contest which shall be judged by an independent jury with a view to design contracts being awarded to the winners.2. Entities shall prepare a report in writing on each contract awarded under the provisions of paragraph 1. Each report shall contain the name of the procuring entity, valü and kind of goods or services procured, country of origin, and a statement of the conditions in this Article which prevailed. This report shall remain with the entities concerned at the disposal of the government authorities responsible for the entity in order that it may be used if required under the procedures of Articles XVIII, XIX, XX and XXII.Article XVIOffsets1. Entities shall not, in the qualification and selection of suppliers, products or services, or in the evaluation of tenders and a award of contracts, impose, seek or consider offsets (7).2. Nevertheleß, having regard to general policy considerations, including those relating to development, a developing country may at the time of accession negotiate conditions for the use of offsets, such as requirements for the incorporation of domestic content. Such requirements shall be used only for qualification to participate in the procurement proceß and not as criteria for awarding contracts. Conditions shall be objective, clearly defined and non-discriminatory. They shall be set forth in the country's Appendix I and may include precise limitations on the imposition of offsets in any contract subject to this Agreement. The existence of such conditions shall be notified to the Committee and included in the notice of intended procurement and other documentation.Article XVIITransparency1. Each Party shall encourage entities to indicate the terms and conditions, including any deviations from competitive tendering procedures or acceß to challenge procedures, under which tenders will be entertained from suppliers situated in countries not Parties to this Agreement but which, with a view to creating transparency in their own contract awards, nevertheleß:(a) specify their contracts in accordance with Article VI (technical specifications);(b) publish the procurement notices referred to in Article IX, including, in the version of the notice referred to in paragraph 8 of Article IX (summary of the notice of intended procurement) which is published in an official language of the WTO, an indication of the terms and conditions under which tenders shall be entertained from suppliers situated in countries Parties to this Agreement;(c) are willing to ensure


text: that their procurement regulations shall not normally change during a procurement and, in the event that such change proves unavoidable, to ensure the availability of a satisfactory means of redreß.2. Governments not Parties to the Agreement which comply with the conditions specified in paragraphs 1 (a) through 1 (c), shall be entitled if they so inform the Parties to participate in the Committee as observers.Article XVIIIInformation and Review as Regards Obligations of Entities1. Entities shall publish a notice in the appropriate publication listed in Appendix II not later than 72 days after the award of each contract under Articles XIII through XV. These notices shall contain:(a) the nature and quantity of products or services in the contract award;(b) the name and addreß of the entity awarding the contract;(c) the date of award;(d) the name and addreß of winning tenderer;(e) the valü of the winning award or the highest and lowest offer taken into account in the award of the contract;(f) where appropriate, means of identifying the notice ißüd under paragraph 1 of Article IX or justification according to Article XV for the use of such procedure; and(g) the type of procedure used.2. Each entity shall, on request from a supplier of a Party, promptly provide:(a) an explanation of its procurement practices and procedures;(b) pertinent information concerning the reasons why the supplier's application to qualify was rejected, why its existing qualification was brought to an end and why it was not selected; and(c) to an unsucceßful tenderer, pertinent information concerning the reasons why its tender was not selected and on the characteristics and relative advantages of the tender selected as well as the name of the winning tenderer.3. Entities shall promptly inform participating suppliers of decisions on contract awards and, upon request, in writing.4. However, entities may decide that certain information on the contract award, contained in paragraphs 1 and 2(c), be withheld where release of such information would impede law enforcement or otherwise be contrary to the public interest or would prejudice the legitimate commercial interest of particular enterprises, public or private, or might prejudice fair competition between suppliers.Article XIXInformation and Review as Regards Obligations of Parties1. Each Party shall promptly publish any law, regulation, judicial decision, administrative ruling of general application, and any procedure (including standard contract clauses) regarding government procurement covered by this Agreement, in the appropriate publications listed in Appendix IV and in such a manner as to enable other Parties and suppliers to become acquainted with them. Each Party shall be prepared, upon request, to explain to any other Party its government procurement procedures.2. The government of an unsucceßful tenderer which is a Party to this Agreement may seek, without prejudice to the provisions under Article XXII, such additional information on the contract award as may be necessary to ensure that the procurement was made fairly and impartially. To this end, the procuring government shall provide information on both the characteristics and relative advantages of the winning tender and the contract price. Normally this latter information


text: may be disclosed by the government of the unsucceßful tenderer provided it exercises this right with discretion. In cases where release of this information would prejudice competition in future tenders, this information shall not be disclosed except after consultation with and agreement of the Party which gave the information to the government of the unsecceßful tenderer.3. Available information concerning procurement by covered entities and their individual contract awards shall be provided, upon request, to any other Party.4. Confidential information provided to any Party which would impede law enforcement or otherwise be contrary to the public interest or would prejudice the legitimate commercial interest of particular enterprises, public or private, or might prejudice fair competition between suppliers shall not be revealed without formal authorization from the party providing the information.5. Each Party shall collect and provide to the Committee on an annual basis statistics on its procurements covered by this Agreement. Such reports shall contain the following information with respect to contracts awarded by all procurement entities covered under this Agreement:(a) for entities in Annex 1, statistics on the estimated valü of contracts awarded, both above and below the threshold valü, on a global basis and broken down by entities; for entities in Annexes 2 and 3, statistics on the estimated valü of contracts awarded above the threshold valü on a global basis and broken down by categories of entities;(b) for entities in Annex 1, statistics on the number and total valü of contracts awarded above the threshold valü, broken down by entities and categories of products and services according to uniform classification systems; for entities in Annexes 2 and 3, statistics on the estimated valü of contracts awarded above the threshold valü broken down by categories of entities and categories of products and services;(c) for entities in Annex 1, statistics, broken down by entity and by categories of products and services, on the number and total valü of contracts awarded under each of the cases of Article XV; for categories of entities in Annexes 2 and 3, statistics on the total valü of contracts awarded above the threshold valü under each of the cases of Article XV; and(d) for entities in Annex 1, statistics, broken down by entities, on the number and total valü of contracts awarded under derogations to the Agreement contained in the relevant Annexes; for categories of entities in Annexes 2 and 3, statistics on the total valü of contracts awarded under derogations to the Agreement contained in the relevant Annexes.To the extent that such information is available, each Party shall provide statistics on the country of origin of products and services purchased by its entities. With a view to ensuring that such statistics are comparable, the Committee shall provide guidance on methods to be used. With a view to ensuring effective monitoring of procurement covered by this Agreement, the Committee may decide unanimously to modify the requirements of subparagraphs (a) through (d) as regards the nature and the extent of statistical information to be provided and


text: the breakdowns and classifications to be used.Article XXChallenge ProceduresConsultations 1. In the event of a complaint by a supplier that there has been a breach of this Agreement in the context of a procurement, each Party shall encourage the supplier to seek resolution of its complaint in consultation with the procuring entity. In such instances the procuring entity shall accord impartial and timely consideration to any such complaint, in a manner that is not prejudicial to abtaining corrective measures under the challenge system.Challenge 2. Each Party shall provide non-discriminatory, timely, transparent and effective procedures enabling suppliers to challenge alleged breaches of the Agreement arising in the context of procurements in which they have, or have had, an interest.3. Each Party shall provide its challenge procedures in writing and make them generally available.4. Each Party shall ensure that documentation relating to all aspects of the proceß concerning procurements covered by this Agreement shall be retained for three years.5. The interested supplier may be required to initiate a challenge procedure and notify the procuring entity within specified time-limits from the time when the basis of the complaint is known or reasonably should have been known, but in no case within a period of leß than 10 days.6. Challenges shall be heard by a court or by an impartial and independent review body with no interest in the outcome of the procurement and the members of which are secure from external influence during the term of appointment. A review body which is not a court shall either be subject to judicial review or shall have procedures which provide that:(a) participants can be heard before an opinion is given or a decision is reached;(b) participants can be represented and accompanied;(c) participants shall have acceß to all proceedings;(d) preceedings can take place in public;(e) opinions or decisions are given in writing with a statement describing the basis for the opinions or decisions;(f) witnesses can be presented;(g) documents are disclosed to the review body.7. Challenge procedures shall provide for:(a) rapid interim measures to correct breaches of the Agreement and to preserve commercial opportunities. Such action may result in suspension of the procurement proceß. However, procedures may provide that overriding adverse consequences for the interests concerned, including the public interest, may be taken into account in deciding whether such measures should be applied. In such circumstances, just cause for not acting shall be provided in writing;(b) an asseßment and a poßbility for a decision on the justification of the challenge;(c) correction of the breach of the Agreement or compensation for the loß or damages suffered, which may be limited to costs for tender preparation or protest.8. With a view to the preservation of the commercial and other interests involved, the challenge procedure shall normally be completed in a timely fashion.Article XXIInstitutions1. A Committee on Government Procurement composed of representatives from each of the Parties shall be established. This Committee shall elect its own Chairman and Vice-Chairman and shall meet as necessary but not leß than once a


text: year for the purpose of affording Parties the opportunity to consult on any matters relating to the operation of this Agreement or the furtherance of its objectives, and to carry out such other responsibilities as may be assigned to it by the Parties.2. The Committee may establish working parties or other subsidiary bodies which shall carry out such functions as may be given to them by the Committee.Article XXIIConsultations and Dispute Settlement1. The provisions of the Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes under the WTO Agreement (hereinafter referred to as the 'Dispute Settlement Understanding') shall be applicable except as otherwise specifically provided below.2. If any Party considers that any benefit accruing to it, directly or indirectly, under this Agreement is being nullified or impaired, or that the attainment of any objective of this Agreement is being impeded as the result of the failure of another Party or Parties to carry out its obligations under this Agreement, or the application by another Party or Parties of any measure, whether or not it conflicts with the provisions of this Agreement, it may with a view to reaching a mutually satisfactory resolution of the matter, make written representations or proposals to the other Party or Parties which it considers to be concerned. Such action shall be promptly notified to the Dispute Settlement Body established under the Dispute Settlement Understanding (hereinafter referred to as 'DSB'), as specified below. Any Party thus approached shall give sympathetic consideration to the representations or proposals made to it.3. The DSB shall have the authority to establish panels, adopt panel and Appellate Body reports, make recommendations or give rulings on the matter, maintain surveillance of implementation of rulings and recommendations, and authorize suspension of concessions and other obligations under this Agreement or consultations regarding remedies when withdrawal of measures found to be in contravention of the Agreement is not possible provided that only Members of the WTO Party to this Agreement shall participate in decisions or actions taken by the DSB with respect to disputes under this Agreement.4. Panels shall have the following terms of reference unleß the parties to the dispute agree otherwise within 20 days of the establishment of the panel:'To examine, in the light of the relevant provisions of this Agreement and of (name of any other covered Agreement cited by the parties to the dispute), the matter referred to the DSB by (name of party) in document . . . and to make such findings as will assist the DSB in making the recommendations or in giving the rulings provided for in this Agreement.'In the case of a dispute in which provisions both of this Agreement and of one or more other Agreements listed in Appendix 1 of the Dispute Settlement Understanding are invoked by one of the parties to the dispute, paragraph 3 shall apply only to those parts of the panel report concerning the interpretation and application of this Agreement.5. Panels established by the DSB to examine disputes under


text: this Agreement shall include persons qualified in the area of government procurement.6. Every effort shall be made to accelerate the proceedings to the greatest estent possible. Notwithstanding the provisions of paragraphs 8 and 9 of Article 12 of the Dispute Settlement Understanding, the panel shall attempt to provide its final report to the parties to the dispute not later than four months, and in case of delay not later than seven months, after the date on which the composition and terms of reference of the panel are agreed. Consequently, every effort shall be made to reduce also the periods foreseen in paragraph 1 of Article 20 and paragraph 4 of Article 21 of the Dispute Settlement Understanding by two months. Moreover, notwithstanding the provisions of paragraph 5 of Article 21 of the Dispute Settlement Understanding, the panel shall attempt to ißü its decision, in case of a disagreement as to the existence or consistency with a covered Agreement of measures taken to comply with the recommendations and rulings, within 60 days.7. Notwithstanding paragraph 2 of Article 22 of the Dispute Settlement Understanding, any dispute arising under any Agreement listed in Appendix 1 to the Dispute Settlement Understanding other than this Agreement shall not result in the suspension of concessions or other obligations under this Agreement, and any dispute arising under this Agreement shall not result in the suspension of concessions or other obligations under any other Agreement listed in the said Appendix 1.Article XXIIIExceptions to the Agreement1. Nothing in this Agreement shall be constrüd to prevent any Party from taking any action or not disclosing any information which it considers necessary for the protection of its essential security interests relating to the procurement of arms, ammunition or war materials, or to procurement indispensable for national security or for national defence purposes.2. Subject to the requirement that such measures are not applied in a manner which would constitute a means of arbitrary or unjustifiable discrimination between countries where the same conditions prevail or a disguised restriction on international trade, nothing in this Agreement shall be constrüd to prevent any Party from imposing or enforcing measures: necessary to protect public morals, order or safety, human, animal or plant life or health or intellectual property; or relating to the products or services of handicapped persons, of philanthropic institutions or of prison labour.Article XXIVFinal Provisions1. Acceptance and Entry into ForceThis Agreement shall enter into force on 1 January 1996 for those governments (8) whose agreed coverage is contained in Annexes 1 through 5 of Appendix I of this Agreement and which have, by signature, accepted the Agreement on 15 April 1994 or have, by that date, signed the Agreement subject to ratification and subsequently ratified the Agreement before 1 January 1996.2. AccessionAny government which is a Member of the WTO, or prior to the date of entry into force of the WTO Agreement which is a contracting party to GATT 1947, and which is not a Party to this Agreement may accede to this