text:
150 mm ± 6 mm
 Breite
 :
 150 mm ± 6 mm
 Dicke
 :
 50 mm ± 2 mm
 Die Wände offener Zellen am Rand des Musters sind wie folgt zu beschneiden:
 In der mit „W“ gekennzeichneten Richtung dürfen die nach außen abstehenden Teile der Wände nicht länger als 1,8 mm sein (siehe die Abbildung 3 dieses Anhangs).
 In der mit „L“ gekennzeichneten Richtung muss an beiden Seiten des Musters jeweils die halbe Länge der verbundenen Zellenwände (in Richtung des Wabenbandes) stehenbleiben (siehe die Abbildung 3 dieses Anhangs).
 2.3.
 Flächenberechnung
 Die Länge des Musters ist an drei Stellen (12,7 mm von jedem Ende entfernt und in der Mitte) zu messen und als L1, L2 und L3 einzutragen (Abbildung 3 dieses Anhangs). Die Breite ist genauso zu messen und als W1, W2 und W3 einzutragen (Abbildung 3 dieses Anhangs). Diese Messungen sind auf der Mittellinie in Bezug auf die Dicke vorzunehmen. Anschließend ist die Eindrückungsfläche wie folgt zu berechnen:
 2.4.
 Eindrückungsgeschwindigkeit und -tiefe
 Das Muster ist mit einer Geschwindigkeit von mindestens 5,1 mm/min und höchstens 7,6 mm/min einzudrücken. Die Eindrücktiefe muss mindestens 16,5 mm betragen.
 2.5.
 Datenerfassung
 Die Daten der Verformung in Abhängigkeit von der Kraft sind für jedes geprüfte Muster entweder als analoge oder digitale Daten zu erfassen. Werden analoge Daten erfasst, dann müssen sie in digitale Daten umgewandelt werden können. Alle digitalen Daten sind mit einer Frequenz von mindestens 5 Hz (5 Punkte pro Sekunde) zu erfassen.
 2.6.
 Bestimmung des Eindrückwiderstands
 Alle Daten, die sich auf eine Eindrücktiefe von weniger als 6,4 mm und mehr als 16,5 mm beziehen, sind nicht zu berücksichtigen. Die verbleibenden Daten sind wie folgt in drei Abschnitte oder Verformungsintervalle (n = 1, 2, 3) zu unterteilen (siehe die Abbildung 4 dieses Anhangs):
 1)
 06,4 mm bis 09,7 mm (einschließlich)
 2)
 09,7 mm bis 13,2 mm (ausschließlich)
 3)
 13,2 mm bis 16,5 mm (einschließlich)
 Der Mittelwert für jeden Abschnitt ist wie folgt zu bestimmen:
 wobei m die Zahl der in jedem der drei Intervalle gemessenen Datenpunkte ist. Der Eindrückwiderstand jedes Abschnitts wird wie folgt berechnet:
 2.7.
 Vorgeschriebener Eindrückwiderstand des Musters
 Bei einem Muster des Wabenkörpers, das die Typprüfung erfolgreich durchlaufen hat, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
 0,308 MPa ≤ S(n) ≤ 0,342 MPa bei Werkstoff mit 0,342 MPa,
 1,540 MPa ≤ S(n) ≤ 1,711 MPa bei Werkstoff mit 1,711 MPa,
 n = 1, 2, 3.
 2.8.
 Vorgeschriebener Eindrückwiderstand des Blocks
 Von vier Stellen, die gleichmäßig über den Block verteilt sind, sind acht Muster zu prüfen. Bei einem Block, der die Zertifizierung erfolgreich durchlaufen hat, müssen sieben der acht Muster den obenstehenden Vorschriften über den Eindrückwiderstand entsprechen.
 3.
 Klebeverfahren
 3.1.
 Unmittelbar vor dem Kleben sind die zu klebenden Oberflächen des Aluminiumblechs gründlich mit einem geeigneten Lösungsmittel wie zum Beispiel 1,1,1-Trichloräthan zu reinigen. Dies ist mindestens zweimal durchzuführen oder so oft wie nötig, um Fett oder Schmutzablagerungen zu beseitigen. Die gereinigten Flächen sind anschließend mit Schmirgelpapier (Körnungsnummer 120) aufzurauen. Schmirgelpapier mit Metall oder Siliziumkarbid darf nicht verwendet werden. Die Oberflächen müssen gründlich aufgeraut sein und das Schmirgelpapier


text:
muss während des Vorgangs regelmäßig ausgewechselt werden, damit ein Poliereffekt, verursacht durch verschmiertes Papier, vermieden wird. Nach dem Aufrauen sind die Oberflächen nach dem obengenannten Verfahren noch einmal gründlich zu reinigen. Insgesamt sind die Oberflächen mindestens viermal mit Lösungsmittel zu reinigen. Jeglicher Staub und sämtliche Verunreinigungen, die beim Aufrauen entstanden sind, sind zu entfernen, da sie den Klebevorgang nachteilig beeinflussen.
 3.2.
 Der Klebstoff sollte mit einer verrippten Gummiwalze auf nur eine Oberfläche aufgebracht werden. An den Stellen, wo der Wabenkörper an das Aluminiumblech geklebt wird, sollte der Klebstoff nur auf das Aluminiumblech aufgebracht werden.
 Eine Klebstoff-Höchstmenge von 0,5 kg/m2 ist gleichmäßig auf die Oberfläche aufzubringen, wodurch eine Klebstoffschicht mit einer Dicke von höchstens 0,5 mm entsteht.
 4.
 Aufbau
 4.1.
 Der Hauptwabenblock ist so an das rückseitige Abdeckblech zu kleben, dass die Zellenachsen senkrecht zu dem Blech verlaufen. Das Verkleidungsblech ist an die Vorderseite des Wabenblocks zu kleben. Oben und unten ist das Verkleidungsblech nicht an den Hauptwabenblock zu kleben, sondern fest an ihn anzulegen. Das Verkleidungsblech ist an den Befestigungsflanschen mit dem rückseitigen Abdeckblech zu verkleben.
 4.2.
 Das Aufprallelement ist so an die Vorderseite des Verkleidungsblechs des Hauptwabenblocks zu kleben, dass die Zellenachsen senkrecht zu dem Blech verlaufen. Die Unterseite des Aufprallelements muss mit der Unterseite dieses Verkleidungsblechs bündig abschließen. Das Verkleidungsblech des Aufprallelements ist mit der Vorderseite des Aufprallelements zu verkleben.
 4.3.
 Das Aufprallelement ist dann durch zwei waagerechte Schlitze in drei gleiche Abschnitte zu unterteilen. Diese Schlitze müssen so tief wie das Aufprallelement sein und sich über seine gesamte Breite erstrecken. Die Schlitze sind mit einer Säge zu schneiden; ihre Breite muss der Breite des verwendeten Sägeblatts entsprechen und darf nicht größer als 4,0 mm sein.
 4.4.
 In die Befestigungsflansche sind Löcher zur Befestigung der Barriere zu bohren (siehe die Abbildung 5 dieses Anhangs). Die Löcher müssen einen Durchmesser von 9,5 mm haben. Es sind jeweils fünf Löcher in den oberen Flansch im Abstand von 40 mm zur Oberkante des Flansches und in den unteren Flansch im Abstand von 40 mm zur Unterkante dieses Flansches zu bohren. Die Löcher müssen von beiden Seiten der Barriere jeweils 100 mm, 300 mm, 500 mm, 700 mm und 900 mm entfernt sein. Alle Löcher müssen so gebohrt werden, dass die vorgeschriebenen Abstände mit einer Toleranz von ± 1 mm eingehalten sind. Die Stellen dieser Löcher sind nur eine Empfehlung. Andere Stellen, die mindestens die vorstehend geforderte Festigkeit und Sicherheit aufweisen, können verwendet werden.
 5.
 Befestigung
 5.1.
 Die verformbare Barriere ist am Rand einer Masse von mindestens 7 × 104 kg oder an einer daran befestigten Struktur fest anzubringen. Die Front der Barrieren muss so angebracht werden, dass das Fahrzeug in keiner Phase des Aufpralls einen Teil der Struktur berührt, der mehr als 75 mm von der Oberseite der Barriere entfernt ist (hierbei wird der obere Flansch nicht berücksichtigt). (2) Die Vorderseite der Fläche, an der die verformbare Barriere befestigt wird, muss in ihrer gesamten Ausdehnung in Höhe und Breite eben und gleichmäßig sein und mit einer Toleranz von jeweils ± 1°

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
vertikal und ± 1° senkrecht zur Achse der Beschleunigungsstrecke ausgerichtet sein. Die Befestigungsfläche darf während der Prüfung nicht um mehr als 10 mm verschoben werden. Gegebenenfalls müssen zusätzliche Verankerungs- oder Haltevorrichtungen verwendet werden, um eine Verschiebung des Betonblocks zu verhindern. Die Kante der verformbaren Barriere muss nach der Kante des Betonblocks, die für die zu prüfende Fahrzeugseite bestimmt ist, ausgerichtet werden.
 5.2.
 Die verformbare Barriere ist an dem Betonblock mit zehn Schrauben zu befestigen, von denen fünf für den oberen und fünf für den unteren Befestigungsflansch verwendet werden. Diese Schrauben müssen einen Durchmesser von mindestens 8 mm haben. Sowohl am oberen als auch am unteren Befestigungsflansch sind Befestigungsleisten aus Stahl zu verwenden (siehe die Abbildungen 1 und 5 dieses Anhangs). Diese Leisten müssen 60 mm hoch, 1 000 mm breit und mindestens 3 mm dick sein. Die Kanten der Befestigungsleisten sollen abgerundet sein, um ein Aufreißen der Barriere an der Leiste während des Aufpralls zu verhindern. Die Kante der Leiste soll sich nicht mehr als 5 mm über dem untersten Teil des oberen Barrieren-Befestigungsflansches bzw. nicht mehr als 5 mm unter dem obersten Teil des unteren Barrieren-Befestigungsflansches befinden. In beide Leisten müssen jeweils fünf Löcher mit einem Durchmesser von 9,5 mm gebohrt werden, die mit den Löchern im Befestigungsflansch an der Barriere übereinstimmen müssen (siehe Absatz 4). Die Befestigungsleisten- und Barriereflanschlöcher dürfen von 9,5 mm bis auf höchstens 25 mm erweitert werden, um die Abweichungen im Trägerplattenaufbau und/oder in den Messdosenwand-Lochanordnungen auszugleichen. Keine der Befestigungen darf bei der Aufprallprüfung versagen. Ist die verformbare Barriere an einer Messdosenwand (LCW) befestigt, so wird festgestellt, dass die vorstehenden Abmessungsvorschriften für die Befestigungen als Mindeststandard zu verstehen sind. Wenn eine Messdosenwand verwendet wird, können die Befestigungsleisten vergrößert werden, um die oberen Montagelöcher für die Schrauben anzupassen. Wenn die Leisten vergrößert werden müssen, dann ist eine entsprechend stärkere Stahlleiste zu verwenden, damit die Barriere während der Prüfung nicht von der Wand abreißt, sich nicht verbiegt oder ausreißt. Wird eine alternative Methode zur Befestigung der Barriere angewendet, so muss diese mindestens so zuverlässig sein wie die in den vorstehenden Absätzen angegebene.
 Abbildung 1 Verformbare Barriere für die Frontalaufprallprüfung
 Barrierenbreite: 1 000 mm
 Alle Abmessungen in mm.
 Abbildung 2 Entnahmestellen der Muster für die Zertifizierung
 Wenn a ≥ 900 mm: x = 1/3 (b-600 mm) und y = 1/3 (a - 600 mm) (bei a ≤ b)
 Wenn a < 900 mm: x = 1/5 (b-1 200 mm) und y = 1/2 (a - 300 mm) (bei a ≤ b)
 Abbildung 3 Wabenachsen und Abmessungen
 e = d/2
 f = 0,8 mm
 Abbildung 4 Eindrückkraft und Verformung
 Abbildung 5 Anordnung der Löcher für die Befestigung der Barriere
 Lochdurchmesser 9,5 mm
 Alle Abmessungen in mm
 (1) Entsprechend dem in Absatz 2 dieses Anhangs beschriebenen Verfahren.
 (2) Eine Masse, die an der Seite zwischen 125 mm und 925 mm hoch und 1 000 mm tief ist, gilt als vorschriftsmäßig.
 ANHANG 10
 Verfahren für die Zertifizierung von Unterschenkel und Fuß der Prüfpuppe
 1.
 Schlagprüfung am vorderen Fußteil
 1.1.
 Bei dieser


text:
Prüfung soll das Verhalten des Fußes und des Fußgelenks der Hybrid-III-Prüfpuppe bei einer genau festgelegten Schlageinwirkung mit einem harten Schlagkörper gemessen werden.
 1.2.
 Für die Prüfung wird die vollständige linke (86-5001-001) und rechte (86-5001-002) Beinbaugruppe ausgestattet mit der linken (78051-614) und rechten (78051-615) Fuß- und Fußgelenkbaugruppe, einschließlich der Kniebaugruppe, der Hybrid-III-Prüfpuppe verwendet.
 Zur Befestigung der Kniebaugruppe (79051-16 Rev. B) am Prüfgestell wird der Messdosensimulator (78051-319 Rev. A) verwendet.
 1.3.
 Prüfverfahren
 1.3.1.
 Vor der Prüfung wird jede Beinbaugruppe bei einer Temperatur von 22 °C ± 3 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 40 % ± 30 % vier Stunden lang konditioniert. Die Konditionierungsdauer umfasst nicht die Zeit bis zum Erreichen konstanter Bedingungen.
 1.3.2.
 Vor der Prüfung ist die Aufschlagstelle auf der Haut der Prüfpuppe und auch die Schlagfläche des Schlagkörpers mit Isopropylalkohol oder einem gleichwertigen Erzeugnis zu reinigen, und mit Talkumpuder zu bestreuen.
 1.3.3.
 Der Beschleunigungsaufnehmer des Schlagkörpers wird so ausgerichtet, dass seine Messachse parallel zur Schlagrichtung beim Kontakt mit dem Fuß verläuft.
 1.3.4.
 Die Beinbaugruppe wird wie in Abbildung 1 dieses Anhangs gezeigt am Prüfgestell befestigt. Das Prüfgestell selbst ist starr zu befestigen, um während der Schlagprüfung jegliche Bewegung zu verhindern. Die Mittelachse des Messdosensimulators für den Oberschenkel (78051-319) verläuft mit einer Toleranz von ± 0,5 ° vertikal. Der Versuchsaufbau ist so einzustellen, dass die Linie, die das Kniegelenk mit dem Befestigungsbolzen des Fußgelenks verbindet, mit einer Toleranz von ± 3° horizontal verläuft, wobei die Ferse auf einer zweilagigen Oberfläche mit niedriger Reibung (PTFE-Unterlage) aufliegt. Es ist dafür zu sorgen, dass die Verkleidung des Schienbeins vollständig in Richtung der Knieseite des Schienbeins angeordnet wird. Das Fußgelenk ist so einzustellen, dass die Fläche der Fußunterseite vertikal ist und mit einer Toleranz von ± 3° rechtwinklig zur Schlagrichtung ausgerichtet ist und dass die mittlere Sagittalebene des Fußes in gerader Linie mit dem Pendelarm ist. Vor jeder Prüfung ist das Kniegelenk auf den Bereich von 1,5 g ± 0,5 g einzustellen. Das Fußgelenk muss frei beweglich bleiben und nur soweit befestigt werden, dass der Fuß stabil auf der PTFE-Unterlage gehalten wird.
 1.3.5.
 Der starre Schlagkörper umfasst einen horizontalen Zylinder mit einem Durchmesser von 50 mm ± 2 mm und einen Pendelhilfsarm mit einem Durchmesser von 19 mm ± 1 mm (siehe Abbildung 4 dieses Anhangs). Die Masse des Zylinders muss einschließlich Messausrüstung und des Teils des Pendelarms im Zylinder 1,25 kg ± 0,02 kg betragen. Die Masse des Pendelarms muss 285 ± 5 g betragen. Die Masse aller rotierenden Teile der Achse, an der der Pendelarm befestigt ist, darf nicht mehr als 100 g betragen. Der Abstand zwischen der horizontalen Mittelachse des Schlagkörperzylinders und der Rotationsachse des gesamten Pendels muss 1 250 mm ± 1 mm betragen. Die Längsachse des Schlagkörperzylinders muss horizontal und rechtwinklig zur Schlagrichtung verlaufen. Der Schlagkörper muss die Fußunterseite im Abstand von 185 mm ± 2 mm über dem Auflagepunkt der auf der starren waagerechten Plattform ruhenden Ferse treffen, so, dass die Längsmittelachse des Pendelarms zum Zeitpunkt des Aufpralls maximal 1° von der Vertikalen abweicht. Der Schlagkörper ist so


text:
zu führen, dass jede merkliche Lateral-, Vertikal- oder Schwenkbewegung ausgeschlossen ist.
 1.3.6.
 Zwischen zwei aufeinander folgenden Prüfungen an ein und demselben Bein ist eine Ruhezeit von mindestens dreißig Minuten einzuhalten.
 1.3.7.
 Das Datenerfassungssystem, einschließlich Messwertaufnehmer, muss den Anforderungen der Kanalfrequenzklasse (CFC) 600 gemäß Anhang 8 entsprechen.
 1.4.
 Leistungsanforderung
 1.4.1.
 Wird der Fußballen jedes Fußes einem Schlag mit 6,7 m/s (±0,1 m/s) gemäß Absatz 1.3 ausgesetzt, darf das maximale auf das untere Schienbein wirkende Biegemoment um die y-Achse (My) 120 ± 25 Nm betragen.
 2.
 Schlagprüfung am hinteren Fußteil (ohne Schuh)
 2.1.
 Bei dieser Prüfung soll das Verhalten der Haut und der Ausfütterung des Fußes der Hybrid-III-Prüfpuppe bei einer genau festgelegten Schlageinwirkung mit einem harten Schlagkörper gemessen werden.
 2.2.
 Für die Prüfung wird die vollständige linke (86-5001-001) und rechte (86-5001-002) Beinbaugruppe ausgestattet mit der linken (78051-614) und rechten (78051-615) Fuß- und Fußgelenkbaugruppe, einschließlich der Kniebaugruppe, der Hybrid-III-Prüfpuppe verwendet.
 Zur Befestigung der Kniebaugruppe (79051-16 Rev. B) am Prüfgestell wird der Messdosensimulator (78051-319 Rev. A) verwendet.
 2.3.
 Prüfverfahren
 2.3.1.
 Vor der Prüfung wird jede Beinbaugruppe bei einer Temperatur von 22 °C ± 3 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 40 % ± 30 % vier Stunden lang konditioniert. Die Konditionierungsdauer umfasst nicht die Zeit bis zum Erreichen konstanter Bedingungen.
 2.3.2.
 Vor der Prüfung ist die Aufschlagstelle auf der Haut der Prüfpuppe und auch die Schlagfläche des Schlagkörpers mit Isopropylalkohol oder einem gleichwertigen Erzeugnis zu reinigen, und mit Talkumpuder zu bestreuen. Es muss geprüft werden, ob die energieabsorbierende Ausfütterung an der Ferse unbeschädigt ist.
 2.3.3.
 Der Beschleunigungsaufnehmer des Schlagkörpers wird so ausgerichtet, dass seine Messachse parallel zur Längsmittelachse des Schlagkörpers verläuft.
 2.3.4.
 Die Beinbaugruppe wird wie in Abbildung 2 dieses Anhangs gezeigt am Prüfgestell befestigt. Das Prüfgestell selbst ist starr zu befestigen, um während der Schlagprüfung jegliche Bewegung zu verhindern. Die Mittelachse des Messdosensimulators für den Oberschenkel (78051-319) verläuft mit einer Toleranz von ± 0,5 ° vertikal. Der Versuchsaufbau ist so einzustellen, dass die Linie, die das Kniegelenk mit dem Befestigungsbolzen des Fußgelenks verbindet, mit einer Toleranz von ± 3° horizontal verläuft, wobei die Ferse auf einer zweilagigen Oberfläche mit niedriger Reibung (PTFE-Unterlage) aufliegt. Es ist dafür zu sorgen, dass die Verkleidung des Schienbeins vollständig in Richtung der Knieseite des Schienbeins angeordnet wird. Das Fußgelenk ist so einzustellen, dass die Fläche der Fußunterseite vertikal ist und mit einer Toleranz von ± 3° rechtwinklig zur Schlagrichtung ausgerichtet ist und dass die mittlere Sagittalebene des Fußes in gerader Linie mit dem Pendelarm ist. Vor jeder Prüfung ist das Kniegelenk auf den Bereich von 1,5 g ± 0,5 g einzustellen. Das Fußgelenk muss frei beweglich bleiben und nur soweit befestigt werden, dass der Fuß stabil auf der PTFE-Unterlage gehalten wird.
 2.3.5.
 Der starre Schlagkörper umfasst einen horizontalen Zylinder mit einem Durchmesser von 50 mm ± 2 mm und einen Pendelhilfsarm mit einem Durchmesser von 19 mm ± 1 mm (siehe Abbildung 4 dieses Anhangs). Die Masse des Zylinders muss einschließlich Messausrüstung und des Teils des Pendelarms im Zylinder 1,25 kg ± 0,02 kg betragen. Die Masse des


text:
Pendelarms muss 285 ± 5 g betragen. Die Masse aller rotierenden Teile der Achse, an der der Pendelarm befestigt ist, darf nicht mehr als 100 g betragen. Der Abstand zwischen der horizontalen Mittelachse des Schlagkörperzylinders und der Rotationsachse des gesamten Pendels muss 1 250 mm ± 1 mm betragen. Die Längsachse des Schlagkörperzylinders muss horizontal und rechtwinklig zur Schlagrichtung verlaufen. Der Schlagkörper muss die Fußunterseite im Abstand von 62 mm ± 2 mm über dem Auflagepunkt der auf der starren waagerechten Plattform ruhenden Ferse treffen, so, dass die Längsmittelachse des Pendelarms zum Zeitpunkt des Aufpralls maximal 1° von der Vertikalen abweicht. Der Schlagkörper ist so zu führen, dass jede merkliche Lateral-, Vertikal- oder Schwenkbewegung ausgeschlossen ist.
 2.3.6.
 Zwischen zwei aufeinander folgenden Prüfungen an ein und demselben Bein ist eine Ruhezeit von mindestens dreißig Minuten einzuhalten.
 2.3.7.
 Das Datenerfassungssystem, einschließlich Messwertaufnehmer, muss den Anforderungen der Kanalfrequenzklasse (CFC) 600 gemäß Anhang 8 entsprechen.
 2.4.
 Leistungsanforderung
 2.4.1.
 Wird die Ferse jedes Fußes einem Schlag mit 4,4 m/s ± 0,1 m/s gemäß Absatz 2.3 ausgesetzt, darf die maximale Beschleunigung des Schlagkörpers 295 g ± 50 g betragen.
 3.
 Schlagprüfung am hinteren Fußteil (mit Schuh)
 3.1.
 Bei dieser Prüfung soll das Verhalten des Schuhs sowie der Fersenverkleidung und des Fußgelenks der Hybrid-III-Prüfpuppe bei einer genau festgelegten Schlageinwirkung mit einem harten Schlagkörper gemessen werden.
 3.2.
 Für die Prüfung wird die vollständige linke (86-5001-001) und rechte (86-5001-002) Beinbaugruppe ausgestattet mit der linken (78051-614) und rechten (78051-615) Fuß- und Fußgelenkbaugruppe, einschließlich der Kniebaugruppe, der Hybrid-III-Prüfpuppe verwendet. Zur Befestigung der Kniebaugruppe (79051-16 Rev. B) am Prüfgestell wird der Messdosensimulator (78051-319 Rev. A) verwendet. Der Fuß ist mit dem in Absatz 2.9.2 des Anhangs 5 genannten Schuh zu versehen.
 3.3.
 Prüfverfahren
 3.3.1.
 Vor der Prüfung wird jede Beinbaugruppe bei einer Temperatur von 22 °C ± 3 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 40 % ± 30 % vier Stunden lang konditioniert. Die Konditionierungsdauer umfasst nicht die Zeit bis zum Erreichen konstanter Bedingungen.
 3.3.2.
 Vor der Prüfung ist die Aufschlagstelle an der Schuhsohle mit einem sauberen Tuch und die Schlagfläche des Schlagkörpers mit Isopropylalkohol oder einem gleichwertigen Erzeugnis zu reinigen. Es muss geprüft werden, ob die energieabsorbierende Ausfütterung an der Ferse unbeschädigt ist.
 3.3.3.
 Der Beschleunigungsaufnehmer des Schlagkörpers wird so ausgerichtet, dass seine Messachse parallel zur Längsmittelachse des Schlagkörpers verläuft.
 3.3.4.
 Die Beinbaugruppe wird wie in Abbildung 3 dieses Anhangs gezeigt am Prüfgestell befestigt. Das Prüfgestell selbst ist starr zu befestigen, um während der Schlagprüfung jegliche Bewegung zu verhindern. Die Mittelachse des Messdosensimulators für den Oberschenkel (78051-319) verläuft mit einer Toleranz von ± 0,5 ° vertikal. Der Versuchsaufbau ist so einzustellen, dass die Linie, die das Kniegelenk mit dem Befestigungsbolzen des Fußgelenks verbindet, mit einer Toleranz von ± 3° horizontal verläuft, wobei die Ferse auf einer zweilagigen Oberfläche mit niedriger Reibung (PTFE-Unterlage) aufliegt. Es ist dafür zu sorgen, dass die Verkleidung des Schienbeins vollständig in Richtung der Knieseite des Schienbeins angeordnet wird. Das Fußgelenk ist so einzustellen, dass die Fläche der Fußunterseite vertikal ist und mit einer Toleranz von ± 3°


text:
rechtwinklig zur Schlagrichtung ausgerichtet ist und dass die mittlere Sagittalebene des Fußes in gerader Linie mit dem Pendelarm ist. Vor jeder Prüfung ist das Kniegelenk auf den Bereich von 1,5 g ± 0,5 g einzustellen. Das Fußgelenk muss frei beweglich bleiben und nur soweit befestigt werden, dass der Fuß stabil auf der PTFE-Unterlage gehalten wird.
 3.3.5.
 Der starre Schlagkörper umfasst einen horizontalen Zylinder mit einem Durchmesser von 50 mm ± 2 mm und einen Pendelhilfsarm mit einem Durchmesser von 19 mm ± 1 mm (siehe Abbildung 4 dieses Anhangs). Die Masse des Zylinders muss einschließlich Messausrüstung und des Teils des Pendelarms im Zylinder 1,25 kg ± 0,02 kg betragen. Die Masse des Pendelarms muss 285 ± 5 g betragen. Die Masse aller rotierenden Teile der Achse, an der der Pendelarm befestigt ist, darf nicht mehr als 100 g betragen. Der Abstand zwischen der horizontalen Mittelachse des Schlagkörperzylinders und der Rotationsachse des gesamten Pendels muss 1 250 mm ± 1 mm betragen. Die Längsachse des Schlagkörperzylinders muss horizontal und rechtwinklig zur Schlagrichtung verlaufen. Der Schlagkörper trifft den Absatz des Schuhs in einer horizontalen Ebene im Abstand von 62 ± 2 mm über dem Auflagepunkt der auf der starren waagerechten Plattform ruhenden Ferse der Prüfpuppe, so dass die Längsmittelachse des Pendelarms zum Zeitpunkt des Aufpralls maximal 1° von der Vertikalen abweicht. Der Schlagkörper ist so zu führen, dass jede merkliche Lateral-, Vertikal- oder Schwenkbewegung ausgeschlossen ist.
 3.3.6.
 Zwischen zwei aufeinander folgenden Prüfungen an ein und demselben Bein ist eine Ruhezeit von mindestens dreißig Minuten einzuhalten.
 3.3.7.
 Das Datenerfassungssystem, einschließlich Messwertaufnehmer, muss den Anforderungen der Kanalfrequenzklasse (CFC) 600 gemäß Anhang 8 entsprechen.
 3.4.
 Leistungsanforderung
 3.4.1.
 Wird der Absatz jedes Schuhs einem Schlag mit 6,7 m/s ± 0,1 m/s gemäß Absatz 3.3 ausgesetzt, darf die auf das Schienbein wirkende maximale Druckkraft (Fz) 3,3 kN ± 0,5 kN betragen.
 Abbildung 1 Schlagprüfung am vorderen Fußteil Versuchsaufbau
 Abbildung 2 Schlagprüfung am hinteren Fußteil (ohne Schuh) Versuchsaufbau
 Abbildung 3 Schlagprüfung am hinteren Fußteil (mit Schuh) Versuchsaufbau
 Abbildung 4 Pendelschlagkörper
 ANHANG 11
 Prüfverfahren für Fahrzeuge mit Elektroantrieb
 In diesem Anhang werden Prüfverfahren zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen an die elektrische Sicherheit nach Absatz 5.2.8 dieser Regelung beschrieben.
 1.
 Prüfaufbau und -ausrüstung
 Wenn eine Funktion zum Abschalten der Hochspannung benutzt wird, so müssen Messungen auf beiden Seiten der Abschaltvorrichtung durchgeführt werden.
 Ist jedoch die Funktion zum Abschalten der Hochspannung in das REESS oder das Energiewandlungssystem eingebaut und wird das REESS oder das Energiewandlungssystem nach der Aufprallprüfung entsprechend der Schutzart IPXXB geschützt, so dürfen Messungen nur zwischen der Abschaltvorrichtung und der Stromlast durchgeführt werden.
 Das bei dieser Prüfung verwendete Voltmeter muss Gleichspannung messen und einen Innenwiderstand von mindestens 10 MΩ haben.
 2.
 Bei der Spannungsmessung kann nach folgenden Anweisungen verfahren werden.
 Nach der Aufprallprüfung sind die Spannungen der Hochspannungssammelschiene (Ub, U1 und U2) zu messen (siehe Abbildung 1 unten).
 Die Spannungsmessung erfolgt frühestens 10 Sekunden und spätestens 60 Sekunden nach dem Aufprall.
 Dieses Verfahren darf nicht angewandt werden, wenn die Prüfung bei ausgeschaltetem Elektroantrieb durchgeführt wird.
 Abbildung 1 Messung


text:
von Ub, U1 und U2 b 1 2
 3.
 Beurteilungsverfahren für niedrige elektrische Energie
 Vor dem Aufprall werden ein Schalter S1 und ein Entladewiderstand Re parallel zur entsprechenden Kapazität angeschlossen (siehe Abbildung 2 unten).
 a)
 Frühestens 10 Sekunden und spätestens 60 Sekunden nach dem Aufprall wird der Schalter S1 ausgeschaltet, während die Spannung Ub und der Strom Ie gemessen und festgehalten werden. Das Produkt der Spannung Ub und des Stroms Ie wird über den Zeitraum integriert, beginnend mit dem Zeitpunkt des Ausschaltens (tc) des Schalters S1, bis die Spannung Ub unter die Hochspannungsschwelle von 60 V Gleichspannung (th) fällt. Die sich ergebende Integration entspricht der Gesamtenergie (TE) in Joule.
 b)
 Wenn die Spannung Ub zu einem Zeitpunkt zwischen 10 Sekunden und 60 Sekunden nach dem Aufprall gemessen wird und die Kapazität der X-Kondensatoren (Cx) vom Hersteller spezifiziert wird, wird die Gesamtenergie (TE) nach folgender Formel berechnet:
 TE = 0,5 × Cx × Ub
 2
 c)
 Wenn U1 und U2 (siehe Abbildung 1 oben) zu einem Zeitpunkt zwischen 10 Sekunden und 60 Sekunden nach dem Aufprall gemessen wird und die Kapazität der Y-Kondensatoren (Cy1, Cy2) vom Hersteller spezifiziert werden, wird die Gesamtenergie (TEy1, TEy2) nach folgenden Formeln berechnet:
 TEy1 = 0,5 × Cy1 × U1
 2
 TEy2 = 0,5 × Cy2 × U2
 2
 Dieses Verfahren darf nicht angewandt werden, wenn die Prüfung bei ausgeschaltetem Elektroantrieb durchgeführt wird.
 Abbildung 2 Beispiel für die Messung der in X-Kondensatoren gespeicherten Energie der Hochspannungssammelschiene
 4.
 Physischer Schutz
 Im Anschluss an die Fahrzeugaufprallprüfung sind alle die Hochspannungsbauteile umgebenden Teile ohne Werkzeug zu öffnen, auseinanderzubauen oder zu entfernen. Alle verbleibenden umgebenden Teile gelten als Teil des physischen Schutzes.
 Der in Abbildung 3 beschriebene Gelenkprüffinger wird zur Beurteilung der elektrischen Sicherheit mit einer Prüfkraft von 10 N ± 10 % in alle Lücken oder Öffnungen des physischen Schutzes gesteckt. Dringt der Prüffinger vollständig oder teilweise in den physischen Schutz ein, wird der Prüffinger in alle nachstehend aufgeführten Positionen gebracht.
 Ausgehend von der gestreckten Anordnung sind die beiden Glieder des Prüffingers nacheinander im Winkel bis zu 90°, bezogen auf den benachbarten Abschnitt des Fingers, zu biegen und in jede mögliche Lage zu bringen.
 Interne elektrische Schutzbarrieren gelten als Teil des Gehäuses.
 Gegebenenfalls sollte eine Niederspannungs-Stromquelle (nicht unter 40 V und nicht über 50 V) in Reihe mit einer geeigneten Lampe zwischen dem Prüffinger und aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen an der Isolierbarriere oder im Gehäuse geschaltet werden.
 Abbildung 3 Gelenkprüffinger
 Werkstoff: Metall, falls nichts anderes festgelegt ist.
 Lineare Abmessungen in mm
 Toleranzen für Abmessungen ohne spezielle Toleranzangabe:
 a)
 für Winkel: +0/-10 Sekunden;
 b)
 für Längenmaße:
 i)
 bis 25 mm: +0/-0,05;
 ii)
 über 25 mm: ±0,2.
 Beide Gelenke müssen eine Bewegung in gleicher Ebene und in gleicher Richtung um einen Winkel von 90° mit einer Toleranz von 0 bis +10° zulassen.
 Die Anforderungen von Absatz 5.2.8.1.3 dieser Regelung sind erfüllt, wenn der in der Abbildung 3 beschriebene Gelenkprüffinger nicht in der Lage ist, aktive unter Hochspannung stehende Teile zu berühren.
 Gegebenenfalls kann ein Spiegel oder Fiberskop benutzt werden, um


text:
zu untersuchen, ob der Prüffinger die Hochspannungssammelschienen berührt.
 Falls diese Anforderung durch einen Signal-Stromkreis zwischen dem Prüffinger und den aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen geprüft wird, darf die Lampe nicht aufleuchten.
 4.1.
 Prüfverfahren zur Messung des elektrischen Widerstands:
 a)
 Prüfmethode mit einem Widerstandsprüfgerät.
 Das Widerstandsprüfgerät wird an die Messpunkte angeschlossen (typischerweise die elektrische Masse und das elektrisch leitfähige Gehäuse/die Isolierbarriere) und der Widerstand wird mit einem Widerstandsprüfgerät gemessen, das folgenden Spezifikationen entspricht:
 i)
 Widerstandsprüfgerät: Messstrom mindestens 0,2 A;
 ii)
 Messauflösung: 0,01 Ω oder weniger;
 iii)
 Der Widerstand R muss kleiner als 0,1 Ω sein.
 b)
 Prüfmethode mit Gleichstromversorgung, Voltmeter und Amperemeter
 Gleichstromversorgung, Voltmeter und Amperemeter werden an die Messpunkte angeschlossen (typischerweise die elektrische Masse und das elektrisch leitfähige Gehäuse/die Isolierbarriere).
 Die Spannung der Gleichstromversorgung wird so eingestellt, dass der Stromfluss mindestens 0,2 A beträgt.
 Die Stromstärke „I“ und die Spannung „U“ werden gemessen.~
 Der Widerstand „R“ wird nach der folgenden Formel berechnet:
 R = U / I
 Der Widerstand R muss kleiner als 0,1 Ω sein.
 Anmerkung: Werden für die Spannungs- und Strommessung Leitungsdrähte verwendet, muss jeder Leitungsdraht unabhängig mit der Isolierbarriere/dem Gehäuse/der elektrischen Masse verbunden sein. Für die Spannungs- und die Strommessung kann ein gemeinsames Endgerät verwendet werden.
 Nachfolgend ist ein Beispiel der Prüfmethode mit Gleichstromversorgung, Voltmeter und Amperemeter dargestellt.
 Abbildung 4 Beispiel für ein Prüfverfahren mit Gleichstromversorgung
 5.
 Isolationswiderstand
 5.1.
 Allgemeines
 Der Isolationswiderstand jeder Hochspannungssammelschiene des Fahrzeugs wird gemessen oder wird durch Berechnung anhand der Messwerte für jedes Teil oder Bauteil einer Hochspannungssammelschiene ermittelt.
 Alle Messungen zur Berechnung der Spannungen und des Innenwiderstands erfolgen mindestens 10 s nach dem Aufprall.
 5.2.
 Messmethode
 Zur Messung des Isolationswiderstands ist unter den in den Absätzen 5.2.1 und 5.2.2 dieses Anhangs genannten Messverfahren ein geeignetes Verfahren auszuwählen, das von der elektrischen Ladung der aktiven Teile oder dem Isolationswiderstand abhängt.
 Der Bereich des zu messenden Stromkreises wird vorher mithilfe von Schaltplänen festgelegt. Sind die Hochspannungssammelschienen galvanisch voneinander isoliert, ist der Isolationswiderstand für jeden Stromkreis zu messen.
 Außerdem können Veränderungen vorgenommen werden, die für die Messung des Isolationswiderstands erforderlich sind, wie das Entfernen von Überzügen, um die aktiven Teile freizulegen, das Ziehen von Messlinien und die Veränderung der Software.
 Wenn die Messwerte z. B. wegen des Betriebs des eingebauten Systems zur Überwachung des Isolationswiderstands nicht stabil sind, können für die Durchführung der Messung erforderliche Veränderungen vorgenommen werden, indem das betreffende Gerät abgestellt oder entfernt wird. Wenn das Gerät entfernt wird, ist zudem mit Zeichnungen nachzuweisen, dass der Isolationswiderstand zwischen den aktiven Teilen und der elektrischen Masse unverändert bleibt.
 Diese Änderungen dürfen die Ergebnisse der Prüfung nicht beeinflussen.
 Größte Vorsicht ist geboten, um Kurzschlüsse und Stromschläge zu vermeiden, da für diesen Nachweis direkte Eingriffe in den Hochspannungsstromkreis erforderlich sein könnten.
 5.2.1.
 Messverfahren unter Verwendung von Gleichstrom aus externen Stromquellen
 5.2.1.1.
 Messgerät
 Es ist ein Gerät zur Prüfung des Isolationswiderstands zu verwenden, an das eine Gleichspannung angelegt werden kann, die höher als die Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene ist.
 5.2.1.2.
 Messmethode
 Ein Gerät zur Prüfung des Isolationswiderstands wird zwischen die aktiven Teile und die elektrische Masse geschaltet. Dann


text:
wird der Isolationswiderstand gemessen, indem eine Gleichspannung angelegt wird, die mindestens der halben Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene entspricht.
 Wenn das System für mehrere Spannungsbereiche (z. B. wegen eines Hochsetzstellers) in galvanisch verbundenen Stromkreisen ausgelegt ist und einige Bauteile der Betriebsspannung des gesamten Stromkreises nicht standhalten können, kann der Isolationswiderstand zwischen diesen Bauteilen und der elektrischen Masse getrennt gemessen werden, indem mindestens die Hälfte ihrer eigenen Betriebsspannung angelegt wird, wobei die oben genannten Bauteile vom Stromkreis getrennt sind.
 5.2.2.
 Messverfahren unter Verwendung des fahrzeugeigenen REESS als Gleichstromquelle
 5.2.2.1.
 Prüfbedingungen für das Fahrzeug
 Die Hochspannungssammelschiene wird durch das fahrzeugeigene REESS und/oder das Energiewandlungssystem mit Energie versorgt, und die Spannung des REESS und/oder des Energiewandlungssystems muss während der gesamten Prüfung mindestens der vom Fahrzeughersteller angegebenen Nennbetriebsspannung entsprechen.
 5.2.2.2.
 Messgerät
 Das bei dieser Prüfung verwendete Voltmeter muss Gleichspannung messen und einen Innenwiderstand von mindestens 10 MΩ haben.
 5.2.2.3.
 Messmethode
 5.2.2.3.1.
 Stufe eins
 Die Spannung wird entsprechend der Darstellung in Abbildung 1 gemessen, und die Spannung der Hochspannungssammelschiene (Ub) wird aufgezeichnet. Ub muss gleich oder größer als die vom Fahrzeughersteller angegebene Nennbetriebsspannung des REESS und/oder des Energiewandlungssystems sein.
 5.2.2.3.2.
 Stufe zwei
 Die Spannung (U1) zwischen der Minus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1).
 5.2.2.3.3.
 Stufe drei
 Die Spannung (U2) zwischen der Plus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1).
 5.2.2.3.4.
 Stufe vier
 Wenn U1 größer oder gleich U2 ist, wird zwischen die Minusseite der Hochspannungssammelschiene und die elektrische Masse ein bekannter Vergleichswiderstand (Ro) geschaltet. Wenn Ro geschaltet ist, wird die Spannung (U1') zwischen der Minus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse gemessen (siehe Abbildung 5).
 Der Innenwiderstand (Ri) wird nach folgender Formel berechnet:
 Ri = Ro*Ub*(1/U1' – 1/U1)
 Abbildung 5 Messung von U1’ 1
 Wenn U2 größer oder gleich U1 ist, wird zwischen die Plusseite der Hochspannungssammelschiene und die elektrische Masse ein bekannter Vergleichswiderstand (Ro) geschaltet. Wenn Ro geschaltet ist, wird die Spannung (U2') zwischen der Plusseite der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse gemessen (siehe Abbildung 6 unten). Der Innenwiderstand (Ri) wird nach folgender Formel berechnet:
 Ri = Ro*Ub*(1/U2’ – 1/U2)
 Abbildung 6 Messung von U2’ 2
 5.2.2.3.5.
 Stufe fünf
 Der Innenwiderstand Ri (in Ω), dividiert durch die Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene (in V), ergibt den Isolationswiderstand (in Ω/V).
 Anmerkung: Der bekannte Vergleichswiderstand Ro (in Ω) sollte dem vorgeschriebenen Mindestwert des Isolationswiderstands (Ω/V) multipliziert mit der Betriebsspannung des Fahrzeugs (V) ± 20 % entsprechen. Ro braucht nicht genau diesem Wert zu entsprechen, da die Gleichungen für alle Ro-Werte gelten; allerdings sollte ein Ro-Wert in diesem Bereich bei den Spannungsmessungen zu einer guten Auflösung führen.
 6.
 Elektrolytaustritt
 Der physische Schutz (Gehäuse) kann wenn nötig mit einer geeigneten Beschichtung versehen werden, um den Austritt von Elektrolyt aus dem REESS aufgrund der Aufprallprüfung feststellen zu können. Sofern der Hersteller keine Mittel zur Verfügung stellt, um zwischen dem Austritt unterschiedlicher Flüssigkeiten zu unterscheiden, ist jeder Flüssigkeitsaustritt als Elektrolytaustritt anzusehen.
 7.
 Verbleib des REESS
 Durch eine Sichtprüfung ist festzustellen, ob die Vorschriften eingehalten sind.


text:
 Avis juridique important
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 22000D1026(04)
 Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Litauen vom 28. September 2000 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Litauen an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung
 Amtsblatt Nr. L 273 vom 26/10/2000 S. 0032 - 0035
 Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Litauenvom 28. September 2000zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Litauen an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung(2000/655/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1), insbesondere auf Artikel 110,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 110 des Europa-Abkommens und dessen Anhang XX kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, beteiligen.(2) Gemäß demselben Artikel beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Litauen an diesen Aktivitäten beteiligen kann.(3) Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 30. Oktober 1998 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung(2) hat Litauen seit dem 1. November 1998 an der ersten Phase der Programme "Leonardo da Vinci"(3) und "Sokrates"(4) teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an der zweiten Phase dieser Programme teilzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Litauen nimmt an der zweiten Phase der Programme der Europäischen Gemeinschaft "Leonardo da Vinci" und "Sokrates", wie im Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"(5) bzw. im Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates"(6) dargelegt, (nachstehend "Leonardo da Vinci II" und "Sokrates II" genannt) unter den Bedingungen und Voraussetzungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II, die am 1. Januar 2000 beginnt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 28. September 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.(2) ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 15.(3) ABl. L 340 vom 29.12.1998, S. 8.(4) ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 10. Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 576/98/EG (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 1).(5) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.(6) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.ANHANG IBEDINGUNGEN UND VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER REPUBLIK LITAUEN AN DEN PROGRAMMEN LEONARDO DA VINCI II UND SOKRATES II1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Litauen an den Aktivitäten im Rahmen der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II (nachstehend "Programme" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses 1999/382/EG des Rates und


text: des Beschlusses Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung dieser gemeinschaftlichen Aktionsprogramme.2. Im Einklang mit den Artikeln 5 der Beschlüsse über Leonardo da Vinci II und Sokrates II und mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen richtet Litauen geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung dieser Stellen zu gewährleisten, denen im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Litauen wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind.3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen zahlt Litauen jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten.Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Litauens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Litauen dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Kommission kann litauische Experten in Erwägung ziehen, wenn sie nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über die Programme unabhängige Experten auswäht, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.5. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muss an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.6. Die Mittelzuweisungen an Litauen für Mobilitätsmaßnahmen gemäß Anhang I Abschnitt III.1 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II, für dezentrale Aktionen im Rahmen von Sokrates sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Punkt 2 dieses Anhangs eingerichteten nationalen Stellen richten sich nach den auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudgets sowie nach dem litauischen Beitrag zu den Progammen. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stellen beträgt höchstens 50 % der für die Arbeitsprogramme der nationalen Stellen vorgesehenen Mittelausstattung.7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Litauen tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, Ausbildern, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Litauen in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.8. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Litauen von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen über Leonardo da Vinci II und Sokrates II (Artikel 13 bzw. 14) wird die Teilnahme Litauens an diesen Programmen von der Kommission und Litauen laufend partnerschaftlich überwacht. Litauen unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit


text: oder von litauischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich, leisten die zuständigen litauischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Litauen, der Kommission und den litauischen nationalen Stellen Anwendung. Im Fall von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die den litauischen nationalen Stellen anzulasten sind, tragen die litauischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge.11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 7 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II und Artikel 8 des Beschlusses über Sokrates II nehmen die Vertreter Litauens als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Litauens zusammen.12. Die Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.13. Die Gemeinschaft und Litauen können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.ANHANG IIFINANZIELLER BEITRAG DER REPUBLIK LITAUEN ZU LEONARDO DA VINCI II UND SOKRATES II1. Leonardo da VinciLitauen leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Leonardo da Vinci II folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in Euro):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. SokratesLitauen leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 1326000 EUR.Der Beitrag Litauens für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt.3. Litauen entrichtet den oben genannten Beitrag zum Teil aus dem litauischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem Phare-Länderprogramm Litauens. Die beantragten Phare-Mittel werden Litauen im Rahmen eines getrennten Phare-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem litauischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Litauens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.4. Die Phare-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- 638000 EUR als Beitrag zu Sokrates II im Jahr 2000;- folgende jährliche Beiträge zu Leonardo da Vinci II (in Euro):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der restliche Beitrag Litauens wird aus dem litauischen Staatshaushalt finanziert.5. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1997 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Litauens.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Litauens infolge der Teilnahme an den Ausschusssitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Punkt 11 oder an anderen Sitzungen


text: im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage unbd anch den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.6. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Litauen Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluss zu den einzelnen Programmen zu entrichten hat.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Litauen zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus Phare finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Litauen die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Litauen.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Litauen ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte, am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).


text:
Nr. L 199 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 7 . 90
 BESGHLUSS Nr. 3 / 90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—NORWEGEN
 vom 19. Jüni 1990
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — 1 . a) Die Einleitende Bemerkung 7.1 erhält folgende Fas
 sung :
 gestützt auf das am 14 . Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein „7.1 . Spinnstoffe, ausgenommen Futter und Ein
 schaft und dem Königreich Norwegen , lagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in
 der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Konfektionswaren vorgesehen ist, können
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs dennoch verwendet werden, vorausgesetzt ,
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit sie sind in eine andere Position als die herge
 der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28 , stellte Ware eingereiht und ihr Wert über
 schreitet nicht 8 v . H. des ab-Werk-Preises
 in Erwägung nachstehender Gründe: der hergestellten Ware ; dies gilt jedoch nur
 für jene Konfektionswaren , die in dieser Liste
 In der Einleitenden Bemerkung 7 des Anhangs III zu mit einer auf diese Bemerkung bezüglichen
 Protokoll Nr . 3 wird eine gewichtsmäßig ausgedrückte Fußnote bezeichnet sind ."
 mengenmäßige Toleranz für textile Garnituren und textiles
 Zubehör hinsichtlich der Ursprungsregel in der Liste für b ) In der Liste ist in den Fußnoten mit dem Hinweis auf
 bestimmte Spinnstofferzeugnisse festgelegt. Für die Ausfüh die Einleitende Bemerkung 7 der Satzteil „Wegen der
 rer und die Zollstellen wäre . es eine administrative und Behandlung von textilen Garnituren und textilem
 praktische Vereinfachung, wenn diese mengenmäßige Tole Zubehör" zu streichen .
 ranz wertmäßig ausgedrückt und auf alle verwendeten
 2 . Position ex 73.07 und die entsprechenden Eintragungen
 Spinnstoffe ausgedehnt wird. Die genannte Einleitende
 im Anhang zu diesem Beschluß sind in die Liste aufzu
 Bemerkung ist daher entsprechend zu ändern . nehmen .
 Die Erfahrung hat gezeigt , daß die in Protokoll Nr. 3
 niedergelegten Ursprungsregeln für in die Position ex 73.07 Artikel 2
 eingereihten Erzeugnisse angepaßt werden müssen , um der
 Entwicklung der Herstellungsverfahren und der internatio Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft.
 nalen Wirtschaftslage im Handel mit diesen Waren Rech
 nung zu tragen —
 Geschehen zu Brüssel am 19 . Juni 1990 .
 BESCHLIESST :
 Für den Gemischten Ausschuß
 Artikel 1
 Der Vorsitzende
 Anhang III zu Protokoll Nr . 3 wird wie folgt geändert: R. COHEN
 ANHANG
 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
 müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
 HS-Position Warenbezeichnung ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3 )
 ex 73.07 Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und Drehen, Bohren , Aufreiben , Gewindeschnei
 Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem den , Entgraten und Gußputzen geschmiedeter
 Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), beste Rohlinge , deren Wert 35 v. H. des
 hend aus mehreren Teilen ab-Werk-Preises


text:
 Avis juridique important
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 22003D0086
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 09/10/2003 S. 0044 - 0046
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 86/2003vom 20. Juni 2003zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2000 vom 10. November 2000 geändert(1).(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 2045/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)(2) auszudehnen.(3) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 2046/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG über Leitlinien, einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)(3) auszudehnen.(4) Protokoll 31 des Abkommens ist daher zu ändern, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2003 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter dem zweiten Gedankenstrich (Beschluss Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32002 D 2046: Entscheidung Nr. 2046/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 (ABl. L 316 vom 20.11.2002, S. 4)."2. Unter dem zweiten Gedankenstrich (Beschluss Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32002 D 2045: Beschluss Nr. 2045/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 (ABl. L 316 vom 20.11.2002, S. 1)."Artikel 2Nummer I (Projekte von gemeinsamem Interesse) in Anlage 3 zu Protokoll 31 wird wie folgt geändert:1. Der Einleitungssatz erhält folgenden Wortlaut:"Die EFTA-Staaten nehmen an den folgenden Projekten von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Netze für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen teil, die aufgrund von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in ihrer geänderten Fassung durchgeführt werden."2. In Abschnitt A (Allgemeine Projekte) wird folgender Wortlaut angefügt:"- Aufbau von Netzen, die die Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden erleichtern (dies gilt nur für Island und Norwegen)."3. Abschnitt B (Spezifische Netze zur Unterstützung der WWU sowie der Politiken und Tätigkeiten der Gemeinschaft) wird wie folgt geändert:a) Der sechste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- Telematiknetze in den Bereichen Bildung und Kultur, Information, Kommunikation und audiovisuelle Medien, insbesondere für den Austausch von Informationen über inhaltliche Aspekte der Entwicklung und des freien Verkehrs von neuen audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten."b) Der achte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- Telematiknetze in den Bereichen Fremdenverkehr, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Schutz der


text: öffentlichen Gesundheit zur Unterstützung des Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens."c) Folgendes wird angefügt:"- Telematiknetze, die zu den Zielen der Initiative 'e-Europe' und dem dazugehörigen Aktionsplan, insbesondere dem Kapitel 'Regierung am Netz' zugunsten der Bürger und Unternehmen, beitragen.- Telematiknetze betreffend die Einwanderungspolitik, insbesondere durch die Einführung eines verbesserten elektronischen Datenaustauschs mit den einzelstaatlichen Verwaltungen zur Erleichterung von Informations- und Konsultationsverfahren. (Dies gilt nur für Island und Norwegen)."Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind(4).Er gilt ab dem 1. Januar 2003.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 20. Juni 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 32.(2) ABl. L 316 vom 20.11.2002, S. 1.(3) ABl. L 316 vom 20.11.2002, S. 4.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 53/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 137/2005
 vom 2. Dezember 2005
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2005/13/EG der Kommission vom 3. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2005/67/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2005/102/EG der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2005/104/EG der Kommission vom 3. Februar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2002/300/EG mit dem Verzeichnis der hinsichtlich Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2005/107/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und zugelassenen Fischzuchtbetriebe (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Entscheidung 2005/123/EG der Kommission vom 9. Februar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2004/292/EG zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird entsprechend dem Anhang zu diesem Beschluss geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2005/13/EG, 2005/67/EG, 2005/102/EG, 2005/104/EG, 2005/107/EG und 2005/123/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 2. Dezember 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 14.
 (2) ABl. L 6 vom 8.1.2005, S. 8.
 (3) ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 55.
 (4) ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 30.
 (5) ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 71.
 (6) ABl. L 34 vom 8.2.2005, S. 21.
 (7) ABl. L 39 vom 11.2.2005, S. 53.
 (8) Ein


text:
Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.2 wird unter Nummer 12 (Entscheidung 92/486/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 D 0123: Entscheidung 2005/123/EG der Kommission (ABl. L 39 vom 11.2.2005, S. 53).“
 2.
 In Teil 1.2 wird unter Nummer 39 (Entscheidung 2001/881/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 D 0013: Entscheidung 2005/13/EG der Kommission (ABl. L 6 vom 8.1.2005, S. 8).“
 3.
 In Teil 1.2 wird unter den Nummern 39 (Entscheidung 2001/881/EG der Kommission) und 46 (Entscheidung 2002/459/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 D 0102: Entscheidung 2005/102/EG der Kommission (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 30).“
 4.
 In Teil 1.2 wird unter Nummer 118 (Entscheidung 2004/292/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 D 0123: Entscheidung 2005/123/EG der Kommission (ABl. L 39 vom 11.2.2005, S. 53).“
 5.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 65 (Entscheidung 2002/300/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 D 0104: Entscheidung 2005/104/EG der Kommission (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 71).“
 6.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 66 (Entscheidung 2002/308/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 D 0107: Entscheidung 2005/107/EG der Kommission (ABl. L 34 vom 8.2.2005, S. 21).“
 7.
 In Teil 4.2 unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird unter Nummer 55 (Entscheidung 2003/634/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 D 0067: Entscheidung 2005/67/EG der Kommission (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 55).“


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/51
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 253/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2018/1189]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/1703 der Kommission vom 22. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Financial Reporting Standards 10 und 12 und den International Accounting Standard 28 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 1703: Verordnung (EU) 2016/1703 der Kommission vom 22. September 2016 (ABl. L 257 vom 23.9.2016, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/1703 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 257 vom 23.9.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21988D1231(16)
 Beschluß Nr. 4/88 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweden vom 6. Dezember 1988 zur Änderung der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Position 8401
 Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1988 S. 0025 - 0025
 BESCHLUSS Nr. 4/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 6. Dezember 1988 zur Änderung der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Position 8401 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-SCHWEDEN -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Fußnote in der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3, mit der Kernbrennstoffelemente von der auf Kapitel 84 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) anwendbaren Ursprungsregel ausgenommen werden, gilt nur bis zum 31. Dezember 1988. Da Kernbrennstoffelemente der Position 8401, die aus in der Gemeinschaft angereichertem Uran ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, die Grundbedingungen der für Kapitel 84 geltenden Ursprungsregeln noch nicht erfuellen und sich dies in absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird, ist die gegenwärtige Ausnahmeregelung erneut zu verlängern.Die Verträge der Kernbrennstoffindustrie erstrecken sich über lange Zeiträume und werden lange vor dem Lieferdatum geschlossen. Es ist daher ratsam, für Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu sorgen. Daraus ergibt sich die Notwen-digkeit, die Ausnahmeregelung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verlängern -BESCHLIESST:Artikel 1In der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3 erhält die Fußnote zu Position 8401 folgende Fassung:"Für Brennstoffelemente der Position 8401 gilt die Regel in Spalte 3 bis zum 31. Dezember 1993 nicht. Vormaterialien der Position 8401 können jedoch verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1988.Im Namen des Gemischten AusschussesEWG-SchwedenDer VorsitzendeP. BENAVIDES


text:
 8.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 149/2012
 vom 13. Juli 2012
 zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/2011 vom 1. Juli 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 32j (Richtlinie 2009/13/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „32k.
 32008 L 0104: Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2008/104/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 56.
 (2) ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21987A1123(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 23/11/1987 S. 0109 - 0109
 ANHANG A ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .!Der Gemischte Ausschuß EWG-Schweiz "Gemeinschaftliches Versandverfahren" hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/87 Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die geplanten Änderungen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß diese am 1. Januar 1988 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu diesen Änderungen und zu dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenB. Schreiben der Schweizerischen Eidgenossenschaft Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .!Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Der Gemischte Ausschuß EWG-Schweiz ,Gemeinschaftliches Versandverfahren' hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/87 Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die geplanten Änderungen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß diese am 1. Januar 1988 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu diesen Änderungen und zu dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen vorbehaltlich der Mitteilung über den Abschluß des verfassungsmässig vorgesehenen Verfahrens die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft


text:
 28.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 141/11
 ABKOMMEN
 zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021
 Artikel 1
 (1) Das Königreich Norwegen verpflichtet sich, im Rahmen eines getrennten norwegischen Finanzierungsmechanismus einen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum und zur Vertiefung seiner Beziehungen mit den Empfängerstaaten in den in Artikel 3 genannten Schwerpunktbereichen zu leisten.
 (2) Alle Programme und Tätigkeiten, die im Rahmen des norwegischen Finanzierungsmechanismus 2014-2021 finanziert werden, stützen sich auf die gemeinsamen Werte Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.
 Artikel 2
 (1) Die Gesamthöhe des in Artikel 1 vorgesehenen finanziellen Beitrags beläuft sich auf 1 253,7 Mio. EUR, die im Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis einschließlich 30. April 2021 in jährlichen Tranchen zu je 179,1 Mio. EUR zur Bindung bereitgestellt werden.
 (2) Der Gesamtbetrag setzt sich aus den länderspezifischen Mittelzuweisungen nach Artikel 6 und einem globalen Fonds für regionale Zusammenarbeit nach Artikel 7 zusammen.
 Artikel 3
 (1) Die länderspezifischen Mittelzuweisungen werden für folgende Schwerpunktbereiche bereitgestellt:
 a)
 Innovation, Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit;
 b)
 soziale Inklusion, Jugendbeschäftigung und Armutsminderung;
 c)
 Umwelt, Energie, Klimawandel und kohlenstoffarme Wirtschaft;
 d)
 Kultur, Zivilgesellschaft, gute Regierungsführung sowie Grundrechte und Grundfreiheiten;
 e)
 Justiz und Inneres.
 Die Programmbereiche innerhalb der einzelnen Schwerpunktbereiche sind — mit Angaben zu den Zielen und Bereichen der Unterstützung — im Anhang dieses Abkommens aufgeführt.
 (2)
 a)
 Die Schwerpunktbereiche werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 3 entsprechend den unterschiedlichen Bedürfnissen jedes Empfängerstaates unter Berücksichtigung seiner Größe und der Höhe des Beitrags ausgewählt, ausgerichtet und angepasst.
 b)
 Vom Gesamtbetrag der länderspezifischen Mittelzuweisungen wird 1 % zur Ausstattung eines Fonds für die Förderung menschenwürdiger Arbeit und eines dreiseitigen Dialogs zurückgestellt, der entsprechend dem Verteilungsschlüssel nach Artikel 6 zur Verfügung gestellt wird.
 c)
 Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, die grenzübergreifende Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten werden gefördert.
 Artikel 4
 (1) Um im Sinne der allgemeinen Ziele nach Artikel 1 die Konzentration auf Schwerpunktbereiche und eine effiziente Umsetzung zu gewährleisten, schließt das Königreich Norwegen unter Berücksichtigung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum, mit Schwerpunkt unter anderem auf Beschäftigung, nationalen Prioritäten, länderspezifischen Empfehlungen und den im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU mit der Europäischen Kommission geschlossenen Partnerschaftsabkommen, mit jedem Empfängerstaat eine Vereinbarung nach Artikel 10 Absatz 3.
 (2) Während der Verhandlungen über die Vereinbarungen nach Artikel 10 Absatz 3 finden Konsultationen auf strategischer Ebene mit der Europäischen Kommission statt, um die Komplementarität und die Synergien mit der EU-Kohäsionspolitik zu fördern und Möglichkeiten für den Einsatz von Finanzinstrumenten zur Steigerung der Wirkung der finanziellen Beiträge zu prüfen.
 Artikel 5
 (1) Bei den aus den länderspezifischen Mittelzuweisungen finanzierten Programmen, bei denen die Empfängerstaaten für die Durchführung zuständig sind, deckt der Beitrag des Königreichs Norwegen maximal 85 % der Programmkosten ab, sofern das Königreich Norwegen nichts anderes beschließt.
 (2) Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen sind zu beachten.
 (3) Die Verantwortung des Königreichs Norwegen für


text:
die Projekte beschränkt sich auf die Bereitstellung der Mittel nach dem vereinbarten Plan. Eine Haftung gegenüber Dritten wird nicht übernommen.
 Artikel 6
 Die länderspezifischen Mittelzuweisungen werden für folgende Empfängerstaaten bereitgestellt: Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern nach folgendem Verteilungsschlüssel:
 Empfängerstaat
 Mittel (Mio. EUR)
 Bulgarien
 95,1
 Kroatien
 46,6
 Zypern
 5,1
 Tschechische Republik
 89,0
 Estland
 35,7
 Ungarn
 105,7
 Lettland
 51,9
 Litauen
 61,4
 Malta
 3,6
 Polen
 411,5
 Rumänien
 227,3
 Slowakei
 58,2
 Slowenien
 17,8
 Artikel 7
 (1) Der globale Fonds für regionale Zusammenarbeit wird mit 44,75 Mio. EUR ausgestattet. Er trägt zur Verwirklichung der Ziele des norwegischen Finanzierungsmechanismus im Sinne von Artikel 1 bei.
 (2) Von den Fondsmitteln werden 60 % für die Förderung einer nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Beschäftigung junger Menschen mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen bereitgestellt:
 a)
 Beschäftigungsprogramme und Mobilitätsprogramme in der allgemeinen und beruflichen Bildung für junge Menschen, vor allem für jene, die weder in Arbeit sind noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren;
 b)
 duale Ausbildung, Lehrlingsausbildung, Inklusion junger Menschen;
 c)
 Weitergabe von Wissen, Austausch bewährter Methoden und wechselseitiges Lernen zwischen Organisationen/Einrichtungen, die Dienstleistungen im Bereich der Jugendbeschäftigung anbieten.
 Dieser Teil des Fonds wird für Projekte zur Verfügung gestellt, an denen Empfängerstaaten und andere EU-Mitgliedstaaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 % (Eurostat-Bezugsjahr 2013) teilnehmen, wobei mindestens zwei Länder, darunter mindestens ein Empfängerstaat, am betreffenden Projekt teilnehmen müssen. Norwegische Einrichtungen können als Partner an diesen Projekten teilnehmen.
 (3) Von den Fondsmitteln werden 40 % für die regionale Zusammenarbeit in den in Artikel 3 aufgeführten Schwerpunktbereichen, insbesondere für den Wissensaustausch, den Austausch bewährter Methoden und den Institutionenaufbau, bereitgestellt.
 Dieser Teil des Fonds wird für Projekte zur Verfügung gestellt, an denen Empfängerstaaten und benachbarte Drittländer teilnehmen. An den Projekten müssen mindestens drei Länder, darunter mindestens zwei Empfängerstaaten, teilnehmen. Norwegische Einrichtungen können als Partner an diesen Projekten teilnehmen.
 Artikel 8
 Um etwaige verfügbare nicht gebundene Mittel innerhalb der Mittelzuweisungen für die einzelnen Empfängerstaaten umschichten zu können, führt das Königreich Norwegen bis 2020 eine Halbzeitüberprüfung durch.
 Artikel 9
 (1) Der in Artikel 1 vorgesehene finanzielle Beitrag wird eng mit dem Beitrag der EFTA-Staaten im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus koordiniert.
 (2) Das Königreich Norwegen sorgt insbesondere dafür, dass für beide in Absatz 1 genannten Finanzierungsmechanismen im Wesentlichen dieselben Antragsverfahren und Durchführungsmodalitäten gelten.
 (3) Einschlägigen Änderungen in der Kohäsionspolitik der Europäischen Union wird in geeigneter Weise Rechnung getragen.
 Artikel 10
 Für die Durchführung des norwegischen Finanzierungsmechanismus gilt Folgendes:
 (1)
 In allen Durchführungsphasen werden neben einem Höchstmaß an Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kostenwirksamkeit die Grundsätze der guten Regierungsführung, der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance, der nachhaltigen Entwicklung, der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Nichtdiskriminierung angewandt.
 Die Ziele des norwegischen Finanzierungsmechanismus werden im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen den Empfängerstaaten und dem Königreich Norwegen verfolgt.
 (2)
 Das Königreich Norwegen ist zuständig für die Durchführung — einschließlich der Verwaltung und Kontrolle — folgender Fonds:
 a)
 der globale Fonds für regionale Zusammenarbeit nach Artikel 7 Absatz 1;
 b)
 ein Fonds für die Förderung menschenwürdiger Arbeit und eines dreiseitigen Dialogs nach


text:
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b.
 (3)
 Das Königreich Norwegen schließt mit jedem Empfängerstaat eine Vereinbarung über die jeweilige länderspezifische Mittelzuweisung — unter Ausschluss des Fonds nach Absatz 2 —, in der der Rahmen für die Mehrjahresprogrammierung und die Verwaltungs- und Kontrollstrukturen festgelegt werden.
 a)
 Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen legen die Empfängerstaaten dem Königreich Norwegen Vorschläge für spezifische Programme vor; das Königreich Norwegen bewertet und genehmigt die Vorschläge und schließt für jedes Programm eine Zuschussvereinbarung mit dem betreffenden Empfängerstaat. Auf ausdrückliches Ersuchen des Königreichs Norwegen oder des betreffenden Empfängerstaates prüft die Europäische Kommission den Vorschlag für ein spezifisches Programm noch vor seiner Annahme, um die Vereinbarkeit mit der Kohäsionspolitik der Europäischen Union sicherzustellen.
 b)
 Für die Durchführung der vereinbarten Programme sind die Empfängerstaaten zuständig, die ein geeignetes Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten, um eine ordnungsgemäße Durchführung und Verwaltung zu gewährleisten.
 c)
 Das Königreich Norwegen kann Kontrollen im Einklang mit seinen internen Anforderungen vornehmen. Die Empfängerstaaten liefern sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Hilfestellungen, Informationen und Unterlagen.
 d)
 Das Königreich Norwegen kann die Finanzierung aussetzen und im Falle von Unregelmäßigkeiten Mittel zurückfordern.
 e)
 Gegebenenfalls werden Partnerschaften für die Vorbereitung, die Umsetzung, das Monitoring und die Evaluierung der finanziellen Beiträge geschlossen, um eine breite Beteiligung sicherzustellen. Als Partner kommen unter anderem Akteure der lokalen, regionalen und nationalen Ebene, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft sowie die Sozialpartner in den Empfängerstaaten und dem Königreich Norwegen in Betracht.
 f)
 Die unter den Mehrjahresprogrammierungsrahmen fallenden Projekte in den Empfängerstaaten können gemäß den Bestimmungen über öffentliche Aufträge in Zusammenarbeit unter anderem zwischen Einrichtungen durchgeführt werden, die in den Empfängerstaaten und dem Königreich Norwegen ansässig sind.
 (4)
 Die dem Königreich Norwegen entstehenden Verwaltungskosten, die in den Durchführungsbestimmungen nach Absatz 5 des vorliegenden Artikels aufzuführen sind, werden aus dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gesamtbetrag bestritten.
 (5)
 Das Königreich Norwegen — oder eine von ihm benannte Einrichtung — ist für die allgemeine Verwaltung des norwegischen Finanzierungsmechanismus zuständig. Weitere Bestimmungen für die Umsetzung des norwegischen Finanzierungsmechanismus werden vom Königreich Norwegen nach Konsultationen mit den Empfängerstaaten festgelegt, die von der Europäischen Kommission unterstützt werden können. Das Königreich Norwegen bemüht sich, diese Bestimmungen vor Unterzeichnung der Vereinbarungen festzulegen.
 (6)
 Das Königreich Norwegen berichtet über seinen Beitrag zu den Zielen des norwegischen Finanzierungsmechanismus und gegebenenfalls zu den elf thematischen Zielen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 (1).
 Artikel 11
 (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 (2) Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.
 (3) Bis zum Abschluss der in Absatz 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Abkommen ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.
 Artikel 12
 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer


text:
Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt, das jeder Vertragspartei dieses Abkommens eine beglaubigte Abschrift übermittelt.
 Съставено в Брюксел на трети май две хиляди и шестнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el tres de mayo de dos mil dieciséis.
 V Bruselu dne třetího května dva tisíce šestnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den tredje maj to tusind og seksten.
 Geschehen zu Brüssel am dritten Mai zweitausendsechzehn.
 Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta maikuu kolmandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τρεις Μαΐου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
 Done at Brussels on the third day of May in the year two thousand and sixteen.
 Fait à Bruxelles, le trois mai deux mille seize.
 Sastavljeno u Bruxellesu trećeg svibnja godine dvije tisuće šesnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì tre maggio duemilasedici.
 Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada trešajā maijā.
 Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų gegužės trečią dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év május havának harmadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tielet jum ta' Mejju fis-sena elfejn u sittax.
 Gedaan te Brussel, drie mei tweeduizend zestien.
 Sporządzono w Brukseli dnia trzeciego maja roku dwa tysiące szesnastego.
 Feito em Bruxelas, em três de maio de dois mil e dezasseis.
 Întocmit la Bruxelles la trei mai două mii șaisprezece.
 V Bruseli tretieho mája dvetisícšestnásť.
 V Bruslju, dne tretjega maja leta dva tisoč šestnajst.
 Tehty Brysselissä kolmantena päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
 Som skedde i Bryssel den tredje maj år tjugohundrasexton.
 Utferdiget i Brussel den tredje mai to tusen og seksten.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 For Kongeriket Norge
 (1) 1) Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation; 2) Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität von Informations- und Kommunikationstechnologien; 3) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen („KMU“), des Agrarsektors sowie des Fischerei- und Aquakultursektors; 4) Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft; 5) Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements; 6) Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz; 7) Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen; 8) Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte; 9) Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung; 10) Investitionen in Bildung, Ausbildung, und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen; 11) Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung.
 ANHANG
 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEM KÖNIGREICH NORWEGEN UND DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER EINEN NORWEGISCHEN FINANZIERUNGSMECHANISMUS FÜR DEN ZEITRAUM 2014-2021
 Innovation, Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit
 1.
 Unternehmensentwicklung, Innovation und KMU
 2.
 Forschung
 3.
 Bildung, Stipendien, Lehrlingsausbildung und


text:
junge Unternehmer
 4.
 Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
 5.
 Sozialer Dialog — menschenwürdige Arbeit
 Soziale Inklusion, Jugendbeschäftigung und Armutsminderung
 6.
 Europäische Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
 7.
 Inklusion der Roma und Stärkung ihrer Rechte
 8.
 Gefährdete Kinder und Jugendliche
 9.
 Beteiligung junger Menschen am Arbeitsmarkt
 10.
 Lokale Entwicklung und Armutsminderung
 Umwelt, Energie, Klimawandel und kohlenstoffarme Wirtschaft
 11.
 Umwelt und Ökosysteme
 12.
 Erneuerbare Energie, Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit
 13.
 Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen
 Kultur, Zivilgesellschaft, gute Regierungsführung sowie Grundrechte und -freiheiten
 14.
 Unternehmergeist im kulturellen Bereich, kulturelles Erbe und kulturelle Zusammenarbeit
 15.
 Zivilgesellschaft
 16.
 Gute Regierungsführung, institutionelle Rechenschaftspflicht und Transparenz
 17.
 Menschenrechte — nationale Umsetzung
 Justiz und Inneres
 18.
 Asyl und Migration
 19.
 Strafvollzug und Untersuchungshaft
 20.
 Internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Bekämpfung von Kriminalität
 21.
 Wirksamkeit und Effizienz des Justizwesens, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
 22.
 Häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt
 23.
 Katastrophenprävention und -vorsorge


text:
 29.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 255/1
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Änderungsserie 03 — Tag des Inkrafttretens: 11. August 2010
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Änderung oder Erweiterung der Genehmigung für einen Fahrzeugtyp
 7.
 Übereinstimmung der Produktion
 8.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 9.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 10.
 Übergangsbestimmungen
 11.
 Namen und Anschriften der Prüfstellen, die die Prüfungen für die Genehmigungen durchführen, und der Behörden
 12.
 (nicht belegt)
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 ECE-Typgenehmigungsunterlagen
 Teil I —
 Bauart-Informationsdokument
 Teil II —
 Typgenehmigungs-Bescheinigung
 Anhang 2 —
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 Anhang 3 —
 Vorschriften für alle Fahrzeuge:
 Anlage:
 Rechnerische Überprüfung der statischen Kippgrenze
 Anhang 4 —
 Erläuternde Abbildungen
 Anhang 5 —
 (nicht belegt)
 Anhang 6 —
 Leitlinien zur Messung der Schließkräfte fremdkraftbetätigter Türen
 Anhang 7 —
 Alternative Vorschriften für Fahrzeuge der Klassen I und II
 Anhang 8 —
 Vorschriften für technische Einrichtungen für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität
 Anhang 9 —
 (nicht belegt)
 Anhang 10 —
 Typgenehmigung für selbstständige technische Einheiten und Typgenehmigung eines Fahrzeugs, das mit einem bereits als selbstständige technische Einheit genehmigten Aufbau ausgerüstet ist
 Anhang 11 —
 Massen und Abmessungen
 Anhang 12 —
 Zusätzliche Sicherheitsvorschriften für Oberleitungsbusse
 1 ANWENDUNGSBEREICH
 1.1
 Diese Regelung gilt für jedes Eindeck-Einzelfahrzeug, Doppelstock-Einzelfahrzeug oder -Gelenkfahrzeug der Klassen M2 oder M3. (1)
 1.2
 Die Vorschriften dieser Regelung gelten jedoch nicht für die folgenden Fahrzeuge:
 1.2.1
 Fahrzeuge zur Beförderung von Sicherheitskriterien unterliegenden Personen, zum Beispiel Strafgefangene;
 1.2.2
 Fahrzeuge zur Beförderung verletzter oder kranker Personen (Krankenwagen);
 1.2.3
 Geländefahrzeuge;
 1.2.4
 Fahrzeuge, die speziell für die Beförderung von Schülern ausgelegt sind.
 1.3
 Die Vorschriften dieser Regelung finden auf die folgenden Fahrzeuge nur insofern Anwendung, als sie mit deren Zweckbestimmung und Funktion vereinbar sind:
 1.3.1
 Fahrzeuge zur Verwendung durch die Polizei und die Sicherheits- und Streitkräfte;
 1.3.2
 Fahrzeuge zur Beförderung von höchstens acht Personen (außer dem Fahrzeugführer), deren übrige Sitze nur für die Benutzung bei stehendem Fahrzeug bestimmt sind. Beispiele dafür sind Fahrbüchereien, mobile Kirchen und Lazarette. Die während der Fahrt zu benutzenden Sitze dieser Fahrzeuge müssen für die Benutzer deutlich kenntlich gemacht werden.
 1.4
 Bis zur Aufnahme geeigneter Bedingungen hindert keine Vorschrift dieser Regelung eine Vertragspartei des Übereinkommens daran, Vorschriften für auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassene Fahrzeuge zu erlassen, die sich auf den Einbau von und die technischen Vorschriften für innen oder außen angebrachte Einrichtungen beziehen, die akustisch und/oder visuell die Route und/oder den Bestimmungsort angeben.
 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind)
 2.1
 „Fahrzeug“ ein Fahrzeug der Klasse M2 oder M3 gemäß der Definition im vorstehenden Absatz 1.
 2.1.1.
 Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrzeugführer mehr als 22 Fahrgäste befördern können, werden


text:
in drei Fahrzeugklassen unterteilt:
 2.1.1.1
 „Klasse I“: Fahrzeuge mit Stehplätzen, die die Beförderung von Fahrgästen auf Strecken mit zahlreichen Haltestellen ermöglichen.
 2.1.1.2
 „Klasse II“: Fahrzeuge, die hauptsächlich zur Beförderung sitzender Fahrgäste gebaut und so ausgelegt sind, dass die Beförderung stehender Fahrgäste im Gang und/oder in einem Bereich, der nicht größer ist als der Raum von zwei Sitzbänken, möglich ist.
 2.1.1.3
 „Klasse III“: Fahrzeuge, die ausschließlich für die Beförderung sitzender Fahrgäste gebaut sind.
 2.1.1.4
 Ein Fahrzeug kann zu mehr als einer Klasse gehören. In diesem Fall kann es für jede Klasse, der es entspricht, genehmigt werden.
 2.1.2
 Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrzeugführer bis zu 22 Fahrgäste befördern können, werden in zwei Fahrzeugklassen unterteilt:
 2.1.2.1 „Klasse A“: Fahrzeuge, die zur Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt sind; ein Fahrzeug dieser Klasse verfügt über Sitze, und es müssen Stehplätze vorgesehen sein.
 2.1.2.2 „Klasse B“: Fahrzeuge, die nicht zur Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt sind; in einem Fahrzeug dieser Klasse sind keine Stehplätze vorgesehen.
 2.1.3
 „Gelenkfahrzeug“ ein Fahrzeug, das sich aus mindestens zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch ein Gelenk miteinander verbunden sind; die Fahrgasträume der Teilfahrzeuge sind miteinander verbunden, so dass sich die Fahrgäste zwischen den Teilfahrzeugen frei bewegen können; die starren Teilfahrzeuge sind dauerhaft miteinander verbunden, so dass sie nur mit Hilfe von Einrichtungen getrennt werden können, die in der Regel nur in einer Werkstatt vorhanden sind.
 2.1.3.1
 „Doppelstock-Gelenkfahrzeug“ ein Fahrzeug, das sich aus mindestens zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch ein Gelenk miteinander verbunden sind; die Fahrgasträume der Teilfahrzeuge sind auf mindestens einem Deck miteinander verbunden, so dass sich die Fahrgäste zwischen den Teilfahrzeugen frei bewegen können; die starren Teilfahrzeuge sind dauerhaft miteinander verbunden, so dass sie nur mit Hilfe von Einrichtungen getrennt werden können, die in der Regel nur in einer Werkstatt vorhanden sind.
 2.1.4
 „Niederflurfahrzeug“ ein Fahrzeug der Klasse I, II oder A, in dem mindestens 35 % des Bereichs für stehende Fahrgäste (oder seines vorderen Teiles, wenn es sich um Gelenkfahrzeuge oder das Unterdeck bei Doppelstockfahrzeugen handelt) eine Fläche ohne Stufen bilden und Zugang zu mindestens einer Betriebstür bieten.
 2.1.5
 „Aufbau“ eine selbstständige technische Einheit, die die gesamte innere und äußere spezielle Ausrüstung des Fahrzeugs umfasst.
 2.1.6
 „Doppelstockfahrzeug“ ein Fahrzeug, in dem die für die Fahrgäste vorgesehenen Plätze zumindest in einem Teil in zwei übereinander liegenden Decks angeordnet sind und in dem im Oberdeck keine Stehplätze vorhanden sind.
 2.1.7
 „Selbstständige technische Einheit“ eine Einrichtung, die den Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, die einzeln typgenehmigt sein kann, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen.
 2.1.8
 „Oberleitungsbus“ ein Fahrzeug, das elektrisch angetrieben und von außerhalb verlegten Fahrdrähten der Oberleitung mit Energie versorgt wird. Im Sinne dieser Regelung umfasst diese auch solche Fahrzeuge mit einer zusätzlichen internen Antriebsart (Zwei-Betriebsarten-Fahrzeuge) oder mit einer zeitweiligen äußeren Führung (geführter Oberleitungsbus).
 2.1.9
 „Fahrzeug ohne Dach“ (2) ist ein Fahrzeug ohne Dach über sein gesamtes Deck. Bei einem Doppelstockfahrzeug muss dies das Oberdeck sein. Platz für stehende Fahrgäste darf auf keinem Deck ohne Dach vorgesehen sein, unabhängig von der Fahrzeugklasse.
 2.2
 „Definition des Typs (der Typen)“