text: zur Erfuellung ihrer Aufgaben Zugang zum Zollinformationssystem.(5) Berichte der gemeinsamen Aufsichtsbehörde sind den Behörden zu übermitteln, denen die Berichte der nationalen Aufsichtsbehörden vorgelegt werden.KAPITEL IX SICHERHEIT DES ZOLLINFORMATIONSSYSTEMS Artikel 19 (1) Es werden alle notwendigen Verwaltungsmaßnahmen zur Erhaltung der Sicherheit getroffen:i) von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in bezug auf die Terminals des Zollinformationssystems in den jeweiligen Staaten;ii) von dem in Artikel 16 genannten Ausschuß in bezug auf das Zollinformationssystem und die in denselben Räumlichkeiten wie dieses System befindlichen Terminals, die für technische Zwecke und die Überprüfungen gemäß Absatz 3 genutzt werden.(2) Die zuständigen Behörden und der in Artikel 16 genannte Ausschuß treffen insbesondere Maßnahmen, umi) zu verhindern, daß Unbefugte Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen erhalten;ii) zu verhindern, daß Daten und Datenträger von Unbefugten gelesen, kopiert, geändert oder entfernt werden;iii) die nicht genehmigte Eingabe von Daten und jede nicht genehmigte Abfrage, Änderung oder Löschung von Daten zu verhindern;iv) den Zugang mit Hilfe von Datenübertragungseinrichtungen zu Daten des Zollinformationssystems durch Unbefugte zu verhindern;v) zu gewährleisten, daß zur Benutzung des Zollinformationssystems berechtigte Personen nur Zugang zu den Daten erhalten, für die sie zuständig sind;vi) zu gewährleisten, daß nachgeprüft und festgestellt werden kann, welchen Behörden Daten mit Hilfe von Datenübertragungseinrichtungen übermittelt werden dürfen;vii) zu gewährleisten, daß nachträglich nachgeprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann und von wem in das Zollinformationssystem eingegeben wurden, und daß die Abfrage überwacht werden kann;viii) unbefugtes Lesen, Kopieren, Ändern oder Löschen von Daten während der Datenübertragung und der Beförderung von Datenträgern zu verhindern.(3) Der in Artikel 16 genannte Ausschuß überwacht die Abfrage des Zollinformationssystems, um festzustellen, ob die Suchvorgänge zulässig waren und von berechtigten Benutzern vorgenommen wurden. Mindestens 1 v. H. aller Suchvorgänge sind zu überprüfen. Von diesen Überprüfungen ist im System ein Protokoll anzulegen, das nur zu dem vorgenannten Zweck von dem genannten Ausschuß und den in den Artikeln 17 und 18 genannten Aufsichtsbehörden verwendet werden darf und nach sechs Monaten zu löschen ist.Artikel 20 Die zuständige Zollbehörde gemäß Artikel 10 Absatz 1 ist für die Sicherheitsmaßnahmen nach Artikel 19 in bezug auf die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats befindlichen Terminals, die Überprüfungen nach Artikel 12 Absätze 1 und 2 und - soweit nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren dieses Mitgliedstaats erforderlich - in sonstiger Hinsicht für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens zuständig.KAPITEL X VERANTWORTUNG UND HAFTUNG Artikel 21 (1) Jeder Mitgliedstaat ist für die Richtigkeit und Aktualität sowie die Rechtmäßigkeit der Daten verantwortlich, die er in das Zollinformationssystem eingegeben hat. Jeder Mitgliedstaat ist ferner für die Einhaltung von Artikel 5 des Straßburger Übereinkommens von 1981 verantwortlich.(2) Jeder Mitgliedstaat haftet nach seinen eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren für Schäden, die einer Person durch die Benutzung des Zollinformationssystems in dem betreffenden Mitgliedstaat entstehen.Dies gilt auch, wenn der Schaden von dem eingebenden Mitgliedstaat durch Eingabe unrichtiger oder im Widerspruch zu diesem Übereinkommen stehender Daten verursacht wurde.(3) Handelt es sich bei dem Mitgliedstaat, gegen den Klage wegen unrichtiger Daten erhoben wird, nicht um den Mitgliedstaat, der die Daten eingegeben hat, so versuchen die betreffenden Mitgliedstaaten, sich gegebenenfalls auf den


text: Anteil der als Entschädigung gezahlten Summe zu einigen, den der Mitgliedstaat, welcher die Daten eingegeben hat, dem anderen Mitgliedstaat zu erstatten hat. Die vereinbarten Summen werden auf Antrag erstattet.Artikel 22 (1) Die Kosten in Verbindung mit dem Betrieb und der Benutzung des Zollinformationssystems durch die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet gehen zu Lasten des jeweiligen Mitgliedstaats.(2) Die anderen Ausgaben, die durch die Durchführung dieses Übereinkommens entstehen, mit Ausnahme der Ausgaben, die vom Betrieb des Zollinformationssystems zum Zweck der Anwendung der Zoll- und Agrarregelung der Gemeinschaft nicht abzutrennen sind, gehen zu Lasten der Mitgliedstaaten. Der Anteil jeder Vertragspartei bestimmt sich nach Maßgabe des Verhältnisses, das zwischen ihrem Bruttosozialprodukt und der Summe der Bruttosozialprodukte der Mitgliedstaaten für das dem Jahr der Kostenentstehung vorangehende Jahr besteht.Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck "Bruttosozialprodukt" das Bruttosozialprodukt gemäß der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (1) oder den sie ändernden oder ersetzenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.KAPITEL XI DURCHFÜHRUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 23 Der in diesem Übereinkommen vorgesehene Informationsaustausch findet unmittelbar zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten statt.Artikel 24 (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluß der Verfahren, die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind.(3) Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach der in Absatz 2 genannten Notifizierung durch den Mitgliedstaat, der diese Förmlichkeit zuletzt vornimmt, in Kraft.Artikel 25 (1) Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.(2) Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut dieses Übereinkommens in der Sprache des beitretenden Staats ist verbindlich.(3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(4) Dieses Übereinkommen tritt für jeden Staat, der ihm beitritt, 90 Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft, wenn dieses beim Ablauf des genannten 90-Tage-Zeitraums noch nicht in Kraft getreten ist.Artikel 26 (1) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte, die Erklärungen und die Vorbehalte sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.Artikel 27 (1) Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens werden zunächst im Rat nach dem Verfahren des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union mit dem Ziel ihrer Beilegung erörtert.Ist die Streitigkeit nach Ablauf von sechs Monaten nicht beigelegt, so kann der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften von einer Streitpartei befaßt werden.(2) Der Gerichtshof kann mit Streitigkeiten zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung dieses Übereinkommens befaßt werden, die nicht im Wege von Verhandlungen beigelegt werden konnten.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Convenio.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne konvention.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt.Óå ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óýìâáóç.In

type: contracts

jurisdiction: EU


text: witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have hereunto set their hands.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas de la présente convention.Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an gCoinbhinsiún seo.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente convenzione.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente convenção.Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän yleissopimuksen.Til bekräftelse härav har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat denna konvention.Hecho en Bruselas, el veintiseis de julio de mil novecientos noventa y cinco, en un ejemplar único, en lenguas alemana, inglesa, danesa, española, finesa, francesa, griega, gaélica, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, cuyos textos son igualmente auténticos y que será depositado en los archivos de la Secretaría General del Consejo de la Unión Europea.Udfærdiget i Bruxelles den seksogtyvende juli nitten hundrede og femoghalvfems, i ét eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, hvilke tekster alle har samme gyldighed, og deponeres i arkiverne i Generalsekretariatet for Rådet for Den Europæiske Union.Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Juli neunzehnhundertfünfundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé Ýîé Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå, óå Ýíá ìüíï áíôßôõðï, óôçí áããëéêÞ, ãáëëéêÞ, ãåñìáíéêÞ, äáíéêÞ, åëëçíéêÞ, éñëáíäéêÞ, éóðáíéêÞ, éôáëéêÞ, ïëëáíäéêÞ, ðïñôïãáëéêÞ, óïõçäéêÞ êáé öéíëáíäéêÞ ãëþóóá, üëá äå ôá êåßìåíá åßíáé åîßóïõ áõèåíôéêÜ êáé êáôáôßèåíôáé óôá áñ÷åßá ôçò ÃåíéêÞò Ãñáììáôåßáò ôïõ Óõìâïõëßïõ ôçò ÅõñùðáúêÞò ̧íùóçò.Done at Brussels on the twenty-sixth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-five in a single original, in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic, such original remaining deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union.Fait à Bruxelles, le vingt-six juillet mil neuf cent quatre-vingt-quinze, en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, tous ces textes faisant également foi, exemplaire qui est déposé dans les archives du Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne.Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an séú lá is fiche de Iúil sa bhliain míle naoi gcéad nócha a cúig, i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis agus comhúdarás ag na téacsanna i ngach ceann de na teangacha sin; déanfar an scríbhinn bhunaidh sin a thaisceadh i gcartlann Ardrúnaíocht Chomhairle an Aontais Eorpaigh.Fatto a Bruxelles, addì ventisei luglio millenovecentonovantacinque, in unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, i testi di ciascuna di


text: queste lingue facenti ugualmente fede, esemplare depositato negli archivi del segretariato generale dell'Unione europea.Gedaan te Brussel, de zesentwintigste juli negentienhonderd vijfennegentig, in één exemplaar, in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, dat wordt neergelegd in het archief van het Secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie.Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Julho de mil novecentos e noventa e cinco, em exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos, depositado nos arquivos do Secretariado-Geral do Conselho da União Europeia.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi yhtenä ainoana kappaleena englannin, espanjan, hollannin, iirin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä kaikkien näiden tekstien ollessa yhtä todistusvoimaiset, ja se talletetaan Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristön arkistoon.Utfärdad i Bryssel den tjugosjätte juli nittonhundranittiofem i ett enda exemplar, på danska, engelska, finska, franska, grekiska, irländska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska, varvid alla texter är lika giltiga, och deponerad i arkiven vid generalsekretariatet för Europeiska unionens råd.Pour le gouvernement du royaume de BelgiqueVoor de Regering van het Koninkrijk BelgiëFür die Regierung des Königreichs Belgien>VERWEIS AUF EINEN FILM>For regeringen for Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÅëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno del Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement de la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>Thar ceann Rialtas na hÉireannFor the Government of Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per il governo della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Regierung der Republik Österreich>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pelo Governo da República Portuguesa>VERWEIS AUF EINEN FILM>Suomen hallituksen puolesta>VERWEIS AUF EINEN FILM>På svenska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>(1) ABl. Nr. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 26.


text:
 5.4.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 89/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 209/2016
 vom 28. Oktober 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/530]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/918 der Kommission vom 19. Mai 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zze (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0918: Verordnung (EU) 2016/918 der Kommission vom 19. Mai 2016 (ABl. L 156 vom 14.6.2016, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/918 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. Oktober 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 156 vom 14.6.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21975A0529(06)
 Ergänzungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 Amtsblatt Nr. L 106 vom 26/04/1975 S. 0017 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0049 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0049 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0019 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0168 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0168
 ++++ ERGÄNZUNGSPROTOKOLL zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits , DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT andererseits SIND ÜBEREINGEKOMMEN , an ihrem Abkommen vom 22 . Juli 1972 die folgenden Änderungen vorzunehmen : Artikel 1 Das Abkommen wird wie folgt geändert : 1 . In Artikel 4 Absatz 2 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ; 2 . in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird der Satzteil " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde , " bzw . " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " gestrichen ; 3 . in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die Worte " Protokoll Nr . 1 " durch die Worte " den Protokollen Nr . 1 und 2 " und in Unterabsatz 2 dieses Absatzes die Worte " das Protokoll Nr . 1 " durch die Worte " die Protokolle Nr . 1 und 2 " ersetzt ; 4 . in Artikel 36 Absatz 1 werden die Worte " italienischer , niederländischer und norwegischer " durch die Worte " italienischer und niederländischer " ersetzt ; 5 . am Ende des Abkommens werden die folgenden Formeln gestrichen : - " Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . " , - " For Raadet for De Europeiske Felleßkap " . Artikel 2 Das Protokoll Nr . 1 wird wie folgt geändert : 1 . In Artikel 1 Absätze 3 und 4 und Artikel 3 Buchstabe f ) Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ; 2 . in Artikel 5 Absatz 3 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ; 3 . in Anhang A werden das Wort " NORWEGEN , " im Titel sowie die Spalte " Norwegen " gestrichen . Artikel 3 Das Protokoll Nr . 2 wird wie folgt geändert : 1 . In Artikel 2 Absatz 1 im Eingang zu Buchstabe b ) und Ziffer i ) zweiter Gedankenstrich wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ; 2 . in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer i ) und Absatz 3 wird der folgende Satzteil gestrichen : " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien


text: und Nordirland erstellten und festgelegten " . Artikel 4 Das Protokoll Nr . 3 wird wie folgt geändert : 1 . Artikel 2 im Eingang zu Absatz 1 erhält folgende Fassung : " ( 1 ) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft oder der Schweiz einerseits und Finnland , Island , Norwegen , Österreich , Portugal und Schweden andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander durch Verträge geregelt ist , deren Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen , gelten ebenfalls " ; 2 . in Artikel 2 Absatz 1 im Eingang zu Abschnitt A und in Buchstabe a ) sowie im Eingang zu Abschnitt B und Buchstabe a ) wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 3 . in Artikel 7 wird das Wort " Norwegens , " zwischen den Wörtern " Islands , " und " Österreichs , " eingefügt ; 4 . die Absätze 2 und 3 des Artikels 23 erhalten folgende Fassung : " ( 2 ) Stellen die Zollbehörden Dänemarks oder des Vereinigten Königreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in der Schweiz bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in der Schweiz in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach Dänemark oder in das Vereinigte Königreich eingeführte und dort verarbeitete Waren in diesen zwei Staaten nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen . ( 3 ) Stellen die Zollbehörden der Schweiz eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in Dänemark oder dem Vereinigten Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in diesen zwei Staaten in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach der Schweiz eingeführte und dort verarbeitete Waren in der Schweiz nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen . " ; 5 . in Artikel 24 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird das Wort " Norwegen , " gestrichen , und im fünften Gedankenstrich dieses Absatzes wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 6 . in Artikel 25 Absatz 1 , zuletzt geändert durch den Beschluß Nr . 9/73 des Gemischten Ausschusses , wird in Buchstabe a ) und in Buchstabe b ) Punkt 2 das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 7 . in Artikel 26 wird das Wort " Norwegen , " zwischen den Wörtern " Island , " und " Österreich , " eingefügt ; 8 . in Artikel 27 Absätze 1 und 2 wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 9 . in Anhang I Anmerkungen 10 und 13 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen . Artikel 5


text: In Protokoll Nr . 4 wird folgender Satzteil gestrichen : " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " . Artikel 6 In der Schlussakte werden die folgenden Formeln gestrichen : - " Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . " , - " For Raadet for De Europeiske Felleßkap " . Artikel 7 Dieses Ergänzungsprotokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .


text:
 Avis juridique important
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 22002A0430(06)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens - Schlussakte - Gemeinsame Erklärungen - Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 114 vom 30/04/2002 S. 0430 - 0467
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen BeschaffungswesensDie EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt)einerseits unddie SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT (nachstehend "Schweiz" genannt)andererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt,IN ANBETRACHT der von den Vertragsparteien unternommenen Anstrengungen und eingegangenen Verpflichtungen, was die Liberalisierung ihrer jeweiligen öffentlichen Beschaffungsmärkte anbelangt, insbesondere im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA), das am 15. April 1994 in Marrakesch geschlossen wurde und am 1. Januar 1996 in Kraft trat, und durch die Annahme von Bestimmungen auf nationaler Ebene über die tatsächliche Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens durch eine schrittweise Liberalisierung,IN ANBETRACHT des Briefwechsels vom 25. März und vom 5. Mai 1994 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem Bundesamt für Außenwirtschaft,IN ANBETRACHT des am 22. Juli 1972 zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft geschlossenen Abkommens,IN DEM WUNSCHE, den Geltungsbereich ihrer jeweiligen Anhänge I zum GPA zu erweitern,IN DEM WUNSCHE, ihre Liberalisierungsbemühungen fortzusetzen durch die Gewährung des gegenseitigen Zugangs zu den Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen, die von folgenden Stellen vergeben werden: den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen und von Dienstleistungen des Schienenverkehrs, den im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen und den privaten Vergabestellen, die auf der Grundlage ausschließlicher oder besonderer Rechten, die ihnen von einer staatlichen Behörde gewährt wurden, öffentliche Dienstleistungen erbringen und die im Bereich der Trinkwasser-, Strom- und städtischen Verkehrsversorgung, der Flughäfen und der Binnen- und Seehäfen tätig sind,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL IERWEITERUNG DES GELTUNGSBEREICHS DES IM RAHMEN DER WELTHANDELSORGANISATION GESCHLOSSENEN ABKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESENArtikel 1Verpflichtungen der Gemeinschaft1. Zur Ergänzung und Erweiterung des Geltungsbereichs ihrer Verpflichtungen gegenüber der Schweiz gemäß dem am 15. April 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) verpflichtet sich die Gemeinschaft, ihre Anlagen und Allgemeinen Anmerkungen zu Anhang I des GPA wie folgt zu ändern:Streichung des Verweises auf "die Schweiz" im ersten Gedankenstrich der Allgemeinen Anmerkung Nr. 2, damit es den Lieferanten und Dienstleistungserbringern aus der Schweiz möglich wird, gemäß Artikel XX Beschwerde gegen die Vergabe von Aufträgen durch die in Anhang 2 Absatz 2 aufgeführten Vergabestellen der Gemeinschaft zu erheben.2. Die Gemeinschaft notifiziert dem WTO-Sekretariat diese Änderung innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens.Artikel 2Verpflichtungen der Schweiz1. Zur Ergänzung und Erweiterung des Geltungsbereichs ihrer im Rahmen des GPA eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft verpflichtet sich die Schweiz, ihre Anlagen und Allgemeinen Anmerkungen zu Anhang I des GPA wie folgt zu ändern:In die "Liste der Auftraggeber" in Anlage 2 wird nach Nummer 2 folgende Nummer eingefügt: "3. Die Behörden und öffentlichen Stellen auf Bezirks- und Gemeindeebene"2. Die Schweiz notifiziert dem WTO-Sekretariat


text: diese Änderung innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens.KAPITEL IIVON ANBIETERN VON TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN, DIENSTLEISTUNGEN DES SCHIENENVERKEHRS UND BESTIMMTEN UNTERNEHMEN, DIE ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN ERBRINGEN, VERGEBENE AUFTRAEGEArtikel 3Zielsetzung, Definitionen und Geltungsbereich1. Ziel dieses Abkommens ist die Sicherstellung eines gegenseitigen, transparenten und nichtdiskriminierenden Zugangs der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der beiden Vertragsparteien zu den von den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen und von Dienstleistungen des Schienenverkehrs, den im Bereich der Energieversorgung (mit Ausnahme der Stromversorgung) tätigen Vergabestellen und den privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, beider Vertragsparteien getätigten Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen.2. Im Sinne dieses Kapitels bedeuten:a) "Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen" Körperschaften, die öffentliche Telekommunikationsnetze bereitstellen oder betreiben oder einen oder mehrere öffentliche Telekommunikationsdienste erbringen und die entweder öffentliche Behörden oder Unternehmen sind oder auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind, die ihnen von einer zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien gewährt wurdenb) "öffentliches Telekommunikationsnetz" die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlußpunkten über Draht, über Richtpunkt, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege übertragen werdenc) "öffentliche Telekommunikationsdienste" Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem öffentlichen Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehend) "Anbieter von Dienstleistungen des Schienenverkehrs" Vergabestellen, die entweder staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind oder die mit ausschließlichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, die ihnen zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit von einer staatlichen Behörde einer der Vertragsparteien gewährt wurden, und zu deren Tätigkeiten das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene gehörte) "im Bereich der Energieversorgung (mit Ausnahme der Stromversorgung) tätige Vergabestellen" Vergabestellen, die entweder staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind oder die mit ausschließlichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, die ihnen zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit von einer zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien gewährt wurden und zu deren Tätigkeiten eine oder mehrere der unter Ziffern i und ii genannten Tätigkeiten gehören:i) Bereitstellung oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Gas oder Wärme oder die Versorgung dieser Netze mit Gas oder Wärmeii) Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffenf) "private Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen" Vergabestellen, die nicht unter das GPA fallen, jedoch mit ausschließlichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, die ihnen für die Ausübung dieser Tätigkeit von einer zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien verliehen wurden und zu deren Tätigkeiten eine oder mehrere der unter den Ziffern i bis v genannten Tätigkeiten gehören:i) Bereitstellung oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasserii) Bereitstellung oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Strom oder die Versorgung dieser Netze mit Stromiii) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder sonstigen Verkehrsendeinrichtungeniv) Versorgung von Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr mit Häfen oder sonstigen Verkehrsendeinrichtungenv) Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit


text: im Bereich des städtischen Verkehrs per Schiene, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel.3. Dieses Abkommen gilt für die Gesetze, Vorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit den Beschaffungen der in diesem Artikel definierten und in den Anhängen I bis IV aufgeführten Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen und von Dienstleistungen des Schienenverkehrs der Vertragsparteien, der im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen und der privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen (nachfolgend "Vergabestellen" genannt) sowie für jede Vergabe von Aufträgen durch diese Vergabestellen.4. Die artikel 4 und 5 gelten für Aufträge oder Serienaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer nicht weniger beträgt als:a) im Falle der von den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen vergebenen Aufträge:i) 600000 EUR oder der Gegenwert in SZR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgenii) 5000000 EUR oder der Gegenwert in SZR bei Bauaufträgenb) im Falle der von Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs und den im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen vergebenen Aufträgei) 400000 EUR oder der Gegenwert in SZR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgenii) 5000000 EUR oder der Gegenwert in SZR bei Bauaufträgenc) im Falle der von privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, vergebenen Aufträge:i) 400000 SZR oder der Gegenwert in Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgenii) 5000000 SZR oder der Gegenwert in Euro bei Bauaufträgen.Der Gegenwert des Euro in SZR wird nach den Verfahren des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) festgesetzt.5. Dieses Kapitel gilt nicht für Aufträge, die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für Einkäufe ausschließlich in Verbindung mit einem oder mehreren Telekommunikationsdienstleistungen vergeben, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere unverzüglich über derartige Aufträge. Diese Bestimmung gilt unter den oben genannten Bedingungen ebenfalls für die von den Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs, den im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen und den privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, vergebenen Aufträge, sobald diese Sektoren liberalisiert sind.6. Was die Dienstleistungen einschließlich der Bauleistungen anbelangt, so gilt dieses Abkommen für diejenigen, die in den Anhängen VI und VII aufgeführt sind.7. Dieses Abkommen gilt nicht für die Vergabestellen, wenn sie folgende Bedingungen erfuellen: für die Gemeinschaft: die Bedingungen in artikel 2 Absätze 4 und 5, artikel 3, artikel 6 Absatz 1, artikel 7 Absatz 1, artikel 9 Absatz 1, den Artikeln 10, 11 und 12 sowie artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/4/EG vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1) und für die Schweiz die Bedingungen in den Anhängen VI und VIII.Dieses Abkommen gilt auch nicht für die von Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs vergebenen Aufträge, deren Gegenstand der Erwerb oder die Miete von Produkten ist, um die gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens vergebenen Lieferaufträge zu refinanzieren.Artikel 4Verfahren zur Vergabe der Aufträge1. Die Vertragsparteien achten darauf, daß die von ihren Vergabestellen angewandten Verfahren und Praktiken der Auftragsvergabe den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Gleichbehandlung entsprechen. Diese Verfahren und Praktiken müssen mindestens folgende Bedingungen erfuellen:a) Der Aufruf zum Wettbewerb erfolgt durch Veröffentlichung einer


text: Bekanntmachung von geplanten Beschaffungsaufträgen, einer als Hinweis dienenden Bekanntmachung oder einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems. Diese Bekanntmachungen oder eine Zusammenfassung ihrer wichtigsten Bestandteile sind, was die Schweiz betrifft, auf nationaler Ebene, und was die Gemeinschaft betrifft, auf Gemeinschaftsebene in mindestens einer Amtssprache des GPA zu veröffentlichen. Sie enthalten alle erforderlichen Informationen über die geplante Beschaffung, falls möglich einschließlich der Art des angewandten Vergabeverfahrens.b) Die Fristen müssen so bemessen sein, daß es den Lieferanten oder den Dienstleistungserbringern möglich ist, ihre Angebote auszuarbeiten und einzureichen.c) Die Ausschreibungsunterlagen enthalten alle erforderlichen Informationen, insbesondere die technischen Spezifikationen und die Auswahl- und Vergabekriterien, damit die Bieter ordnungsgemäße Angebote einreichen können. Die Ausschreibungsunterlagen werden den Lieferanten oder den Dienstleistungserbringern auf Anfrage zugesandt.d) Die Auswahlkriterien müssen nichtdiskriminierend sein. Verwendet eine Vergabestelle ein Prüfungssystem, so muß dieses auf der Grundlage im voraus festgelegter und nichtdiskriminierender Kriterien gehandhabt werden, und das Teilnahmeverfahren und die Teilnahmebedingungen müssen auf Anfrage angegeben werden.e) Das für die Auftragsvergabe maßgebende Kriterium ist entweder das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung besonderer Wertungskriterien wie Lieferfrist oder Ausführungsdauer, Preis-Leistungsverhältnis, Qualität, technischer Wert, Kundendienst und Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Preis usw. oder ausschließlich der niedrigste Preis.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die von ihren Vergabestellen in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten technischen Spezifikationen eher in bezug auf die Funktionsmerkmale als in bezug auf die Entwurfs- und die beschreibenden Merkmale definiert werden. Diese Spezifikationen werden auf internationale Normen, soweit solche bestehen, oder anderenfalls auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften gestützt. Alle technischen Spezifikationen, die mit dem Ziel oder der Wirkung aufgestellt oder angewendet werden, die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei durch die Vergabestelle der Vertragspartei oder den damit zusammenhängenden Handel zwischen den Vertragsparteien zu behindern, sind untersagt.Artikel 5Beschwerdeverfahren1. Die Vertragsparteien richten nichtdiskriminierende, rasch greifende, transparente und wirksame Verfahren ein, damit Lieferanten oder Dienstleistungserbringer gegen angebliche Verletzungen dieses Abkommens bei Beschaffungen, an denen sie ein Interesse haben oder hatten, Beschwerde erheben können. Es gelten die Beschwerdeverfahren des Anhangs V.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß ihre Vergabestellen die einschlägigen Unterlagen über die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsverfahren für die Dauer von mindestens drei Jahren aufbewahren.3. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Beschlüsse der für die Beschwerdeverfahren zuständigen Instanzen wirksam durchgesetzt werden.KAPITEL IIIALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 6Nichtdiskriminierung1. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß hinsichtlich der Verfahren und Praktiken der Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert über den in artikel 3 Absatz 4 festgelegten Schwellenwerten liegt, die in ihrem jeweiligen Gebiet niedergelassenen Vergabestellena) Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei nicht ungünstiger behandeln alsi) inländische Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer oderii) Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer eines Drittlandes;b) einen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer nicht aufgrund des Grades seiner Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder einer juristischen Person der anderen Vertragspartei, deren Eigentumsrechte an ihm oder Kontrolle über ihn ungünstiger behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer;c) einen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer nicht aufgrund der Tatsache diskriminieren, daß die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung aus der anderen Vertragspartei stammt;d) keine Kompensationen ("offsets") bei


text: der Qualifikation und der Auswahl der Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer oder bei der Bewertung der Angebote und der Auftragsvergabe verlangen.2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, weder den zuständigen Behörden noch den Vergabestellen auf irgendeine Weise eine direkt oder indirekt diskriminierende Verhaltensweise vorzuschreiben. Eine Liste der Bereiche, in denen eine solche Diskriminierung möglich wäre, befindet sich in Anhang X.3. Was die Verfahren und Praktiken der Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert unter den in artikel 3 Absatz 4 festgesetzten Schwellenwerten liegt, anbelangt, so verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Vergabestellen aufzufordern, die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 zu behandeln. Die Vertragsparteien vereinbaren, daß diese Bestimmung spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Lichte der im Rahmen der gegenseitigen Beziehungen gewonnenen Erfahrungen überprüft wird. Zu diesem Zweck erstellt der Gemischte Ausschuß Listen der Fälle, in denen der in artikel 6 enthaltene Grundsatz zur Anwendung kommt.4. Die in Absatz 1 insbesondere unter Buchstabe a Ziffer i und in den Absätzen 2 und 3 dargelegten Grundsätze berühren nicht die Maßnahmen, die durch den gemeinschaftsinternen Integrationsprozeß und die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes der Gemeinschaft sowie die Entwicklung des Binnenmarktes der Schweiz erforderlich werden. Desgleichen berühren diese insbesondere unter Buchstabe a Ziffer ii dargelegten Grundsätze nicht die in Übereinstimmung mit bestehenden oder künftigen Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration gewährte Präferenzbehandlung. Die Anwendung dieser Bestimmung darf jedoch nicht dieses Abkommen gefährden. Die Maßnahmen, auf die dieser Absatz Anwendung findet, werden in Anhang IX aufgeführt; jede Vertragspartei kann weitere Maßnahmen notifizieren, für die dieser Absatz gilt. Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden Beratungen im Gemischten Ausschuß statt, um das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens zu gewährleisten.Artikel 7Informationsaustausch1. Soweit es die ordnungsgemäße Anwendung von Kapitel II verlangt, unterrichten die Vertragsparteien einander über die vorgesehenen Änderungen in ihren einschlägigen Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen oder fallen können (Vorschläge für Richtlinien, Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen und Entwürfe für Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung).2. Die Vertragsparteien unterrichten einander über alle anderen Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens.3. Die Vertragsparteien teilen einander die Namen und Adressen der "Kontaktstellen" mit, die damit beauftragt sind, Informationen über die Rechtsvorschriften zu liefern, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens sowie des GPA fallen, auch auf lokaler Ebene.Artikel 8Überwachungsbehörde1. Die Durchführung dieses Abkommens wird in jeder Vertragspartei von einer unabhängigen Überwachungsbehörde überwacht. Diese Behörde ist befugt, alle Reklamationen oder Beschwerden über die Anwendung dieses Abkommens entgegenzunehmen. Sie handelt schnell und effizient.2. Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ist die Überwachungsbehörde ebenfalls befugt, bei Verstößen gegen dieses Abkommen im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen gegen die beteiligten Vergabestellen ein Verfahren einzuleiten oder verwaltungstechnische oder rechtliche Schritte zu unternehmen.Artikel 9Dringlichkeitsmaßnahmen1. Falls eine Vertragspartei der Auffassung ist, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist oder daß Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Praktiken der anderen Vertragspartei die Vorteile, die sich aufgrund dieses Abkommens für sie ergeben, wesentlich schmälern oder zu schmälern drohen, und falls die Vertragsparteien nicht in der Lage


text: sind, unverzüglich angemessene Ausgleichsmaßnahmen oder andere Abhilfemaßnahmen zu vereinbaren, so kann die beeinträchtigte Vertragspartei unbeschadet anderer nach internationalem Recht für sie bestehender Rechte und Verpflichtungen die Anwendung dieses Abkommens teilweise oder gegebenenfalls ganz aussetzen; die andere Vertragspartei ist davon umgehend zu unterrichten. Die beeinträchtigte Vertragspartei kann dieses Abkommen ebenfalls gemäß artikel 18 Absatz 3 beenden.2. Der Umfang und die Dauer dieser Maßnahmen werden auf das Maß beschränkt, das unbedingt notwendig ist, um den Zustand zu beheben und gegebenenfalls ein ausgewogenes Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen sicherzustellen.Artikel 10StreitbeilegungJede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuß mit der Regelung einer Streitigkeit hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuß bemüht sich, die Streitigkeit beizulegen. Dem Gemischten Ausschuß müssen alle sachdienlichen Auskünfte erteilt werden, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Gemischte Ausschuß alle Möglichkeiten, mit denen das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens gewahrt werden kann.Artikel 11Gemischter Ausschuß1. Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der für die Verwaltung und ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zuständig ist. Zu diesem Zweck sorgt er für den Meinungs- und Informationsaustausch und bildet den Rahmen für Beratungen zwischen den Vertragsparteien.2. Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen und äußert sich in gemeinsamem Einvernehmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.3. Zum Zwecke eines ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens tritt der Gemischte Ausschuß mindestens einmal pro Jahr oder auf Verlangen einer der Vertragsparteien zusammen.4. Der Gemischte Ausschuß prüft regelmäßig die Anhänge zu diesem Abkommen. Er kann sie auf Verlangen einer der Vertragsparteien ändern.Artikel 12Informationstechnologien1. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, daß die in ihren Datenbanken enthaltenen Informationen über die Beschaffungen, insbesondere die Ausschreibungen und Ausschreibungsunterlagen, hinsichtlich ihrer Qualität und des Zugangs vergleichbar sind. Desgleichen arbeiten sie zusammen, um sicherzustellen, daß die Informationen, die mit Hilfe ihrer jeweiligen elektronischen Mittel im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen zwischen den Beteiligten ausgetauscht werden, hinsichtlich ihrer Qualität und des Zugangs vergleichbar sind.2. Die Vertragsparteien treffen nach Einigung über die Vergleichbarkeit der in Absatz 1 genannten Informationen unter gebührender Berücksichtigung der Fragen der Interoparabilität und der Verbundfähigkeit die erforderlichen Maßnahmen, damit die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei Zugang zu den Informationen über die Beschaffungen, insbesondere zu den Ausschreibungen, in ihren Datenbanken erhalten. So stellt jede Vertragspartei den Zugang der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei zu ihren elektronischen Systemen für das Beschaffungswesen, insbesondere zu ihren elektronischen Ausschreibungen, sicher. Ferner kommen die Vertragsparteien den Bestimmungen des Artikels XXIV Nummer 8 des GPA nach.Artikel 13Durchführung des Abkommens1. Die Vertragsparteien ergreifen alle allgemeinen und besonderen Maßnahmen, die für die Erfuellung der in diesem Abkommen enthaltenen Verpflichtungen erforderlich sind.2. Sie enthalten sich aller Maßnahmen, die die Verwirklichung der in diesem Abkommen enthaltenen Ziele gefährden könnten.Artikel 14Überprüfung des AbkommensDie Vertragsparteien überprüfen dieses Abkommen spätestens drei Jahre nach seinem Inkrafttreten, um gegebenenfalls seine Anwendung zu verbessern.Artikel 15Beziehung zu den WTO-ÜbereinkommenDie Rechte und Pflichten, die sich für die Vertragsparteien aus den im Rahmen der WTO geschlossenen


text: Übereinkommen ergeben, bleiben von diesem Abkommen unberührt.Artikel 16Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet der Schweiz andererseits.Artikel 17AnhängeDie Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 18Inkrafttreten und Geltungsdauer1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifizierung der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:- Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens- Abkommen über die Freizügigkeit- Abkommen über den Luftverkehr- Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße- Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen- Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen- Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit.2. Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.3. Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.4. Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäß Absatz 2 oder über die Kündigung gemäß Absatz 3 außer Kraft.Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve.El presente Acuerdo se establecer por duplicado en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca y cada uno de estos textos será auténtico./Udfærdiget i Luxembourg, den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems.Denne aftale er udfærdiget i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed./Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig.Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist./Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.Η παρούδα συμφωνία καταρτίζεται εις διπλούν στα αγγλικά, τα γαλλικά, τα γερμανικά, τα δανικά, τα ελληνικά, τα ισπανικά, τα ιταλικά, τα ολλανδικά, τα πορτογαλικά, τα σουηδικά και τα φινλανδικά, καθένα από τα κείμενα αυτά είναι αυθεντικό./Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand and ninety-nine.This Agreement is drawn up in duplicate in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each of these texts being equally authentic./Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf.Le présent accord est établi, en double exemplaire, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi./Fatto a Lussemburgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove.Il presente Accordo è redatto, in duplice copia, in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca; ognuno di questi testi fa ugualmente fede./Gedaan te Luxemburg, de


text: eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig.Deze overeenkomst is opgesteld in tweevoud in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek. /Feito no Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove.O presente Acordo é estabelecido em exemplar duplo, nas línguas alemã, inglesa, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé qualquer dos textos./Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.Tämä sopimus on laadittu kahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen./Utfärdat i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionioi två exemplar på det danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språket, vilka samtliga texter är lika giltiga.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2002114DE.043601.TIF">>PIC FILE= "L_2002114DE.043602.TIF">Por la Confederación SuizaFor Det Schweiziske EdsforbundFür die Schweizerische EidgenossenschaftΓια την Ελβετική ΣυνομοσπονδίαFor the Swiss ConfederationPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzeraVoor de Zwitserse BondsstaatPela Confederação SuíçaSveitsin valaliiton puolestaPå Schweiziska edsförbundets vägnar>PIC FILE= "L_2002114DE.043603.TIF">>PIC FILE= "L_2002114DE.043604.TIF">ANHANG I(zu artikel 3 Absatz 1 und 2 a) bis c) und 5 des Abkommens)UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE ANBIETER VON TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENAnhang I A - Gemeinschaft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Diese Betreiber von Telekommunikationsdiensten fallen unter die Bestimmungen des Abkommens, da für sie die Richtlinie 93/38/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/4/EG vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101 vom 4.4.1998, S. 1), gilt.Anhang I B - SchweizDefinition der im Telekommunikationsbereich gemäß artikel 3, Absatz 1 und 2 a) bis c) des Abkommens tätigen StellenStellen, die öffentliche Telekommunikationsdienstleistungen aufgrund einer Konzession gemäß artikel 66 Absatz 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG) anbieten.Beispiel: Swisscom.ANHANG II(zu artikel 3 Absatz 1 und 2 d) und 5 des Abkommens)UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE ANBIETER VON DIENSTLEISTUNGEN DES SCHIENENVERKEHRSAnhang II A - Gemeinschaft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang II B - SchweizDefinition der Eisenbahnunternehmen gemäß artikel 3, Absatz 1 und 2 a) bis c) des AbkommensSchweizerische Bundesbahnen (SBB)(1)Stellen im Sinn von artikel 1, Absatz 2, und artikel 2, Absatz 1, des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG), soweit sie öffentliche Transportdienstleistungen auf normalspurigen Bahnen und Schmalspurbahnen anbieten(2).Beispiele: BLS, MthB, chemin de fer du Jura, RhB, FO, GFM.(1) Ausgenommen sind Finanzbeteiligungen und Beteiligungen an Unternehmen, die nicht unmittelbar im Verkehrsbereich tätig sind.(2) Ausgenommen sind Finanzbeteiligungen und Beteiligungen an Unternehmen, die nicht unmittelbar im Verkehrsbereich tätig sind.ANHANG III(zu artikel 3 Absatz 1, 2 Buchstabe e und 5 des Abkommens)STELLEN, DIE IM BEREICH DER ENERGIEWIRTSCHAFT TÄTIG SINDAnhang III A - Gemeinschafta) Beförderung oder Verteilung von Gas oder Fernwärme>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Öl- und Gasgewinnung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Schürfen und Gewinnung von Kohle und anderen Festbrennstofen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang III B - Schweiza) Beförderungen oder Verteilung von Gas oder FernwärmeStellen, die gestützt auf eine Konzession gemäß artikel 2 des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober


text: 1963 Gas befördern oder verteilenStellen, die gestützt auf eine kantonale Konzession Fernwärme befördern oder verteilenBeispiele: SWISSGAS AG, Gaznat SA, Gasverbund Ostschweiz AG, REFUNA AG, Cadbar SA.b) Öl- und GasgewinnungStellen, die gestützt auf das Interkantonale Konkordat vom 24. September 1955 betreffend die Schürfung und Ausbeutung von Erdöl zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus, Zug, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Aargau und Thurgau Öl und Gas gewinnenBeispiel: Seag AG.c) Schürfen und Gewinnung von Kohle oder anderen FestbrennstoffenKeine Stelle in der Schweiz.ANHANG IV(zu artikel 3 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe f und Absatz 5 des Abkommens)UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE PRIVATE STELLEN, DIE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN ERBRINGENAnhang IV A - Gemeinschafta) Gewinnung, Transport und Verteilung von Trinkwasser>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Erzeugung, Transport und Verteilung von elektrischem Strom>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Auftraggeber im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel>PLATZ FÜR EINE TABELLE>d) Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>e) Auftraggeber im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkte>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang IV B - SchweizSpezifikation der privaten Stellen gemäß artikel 3, Absatz 1 und 2 f) des Abkommensa) Gewinnung, Fortleitung und Verteilung von TrinkwasserStellen, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder verteilen. Diese Stellen sind nach kantonalem oder lokalem Recht oder aufgrund von Vereinbarungen, die in Übereinstimmung mit diesem Recht stehen, tätig.Beispiele: Wasserversorgung Zug AG, Wasserversorgung Düdingen.b) Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem StromStellen, die elektrischen Strom fortleiten und verteilen und denen gemäß BG vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen das Enteignungsrecht erteilt werden kann.Stellen, die elektrischen Strom erzeugen gemäß BG vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und BG vom 23. Dezember 1959 über die friedliche Verwendung der Atomenergie.Beispiele: CKW, ATEL, EGL.c) Verkehr per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleyus, Bus oder KabelStellen, die Straßenbahnen gemäß artikel 2, Absatz 1, Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) betreiben.Stellen, die öffentliche Verkehrsleistungen gemäß artikel 4, Absatz 1, des BG vom 29. März 1950 über die Trolleybusunternehmungen bereitstellen.Stellen, die gewerbsmäßig mit regelmäßigen Fahrten nach Fahrplan Reisende befördern aufgrund einer Konzession gemäß artikel 4 des BG vom 18. Juni 1993 über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung, wenn für deren Linien eine Erschließungsfunktion nach artikel 5, Absatz 3 der Verordnung vom 18. Dezember 1995 über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz gegeben ist.d) FlughäfenStellen, die aufgrund einer Konzession gemäß artikel 37, Absatz 1 des BG vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt Flughäfen betreiben.Beispiele: Bern-Belp, Birrfeld, Grenchen, Samedan.ANHANG V(zu artikel 5 des Abkommens - Beschwerdeverfahren)1. Beschwerden werden einem Gericht oder einer unparteiischen und unabhängigen Prüfinstanz vorgelegt, die kein Interesse an dem Ergebnis des Vergabeverfahrens hat, deren Mitglieder keinem externen Einfluß unterliegen und deren Entscheidungen rechtlich bindend sind. Sofern für die Beschwerde eine Frist vorgesehen ist, muß diese mindestens zehn Tage betragen und darf erst zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der Beschwerdegrund bekannt wurde oder bekannt sein mußte.Eine Prüfinstanz, die kein Gericht ist, unterliegt entweder gerichtlicher Kontrolle oder arbeitet nach Verfahren, diea) gewährleisten, daß die Teilnehmer vor der Entscheidung gehört werden, daß sie


text: während des Verfahrens vertreten und begleitet werden können und zum gesamten Verfahren Zugang erhalten,b) es ermöglichen, Zeugen zu hören und die verlangen, daß Unterlagen im Zusammenhang mit dem Auftrag, die für den guten Verfahrensverlauf benötigt werden, der Prüfinstanz offengelegt werden,c) gewährleisten, daß die Verfahren öffentlich sein können und die Entscheidungen schriftlich gefaßt und begründet werden.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Beschwerdeverfahren zumindest die Ermächtigung beinhalten,entwedera) so schnell wie möglich vorsorgliche Maßnahmen zu ergreifen, um die behauptete Verletzung zu berichtigen oder eine weitere Beeinträchtigung der betroffenen Interessen zu verhindern, einschließlich Maßnahmen zur Suspendierung des Vergabeverfahrens oder des Vollzugs einer Entscheidung der Stellen, die unter dieses Abkommen fallen, undb) rechtswidrige Entscheidungen aufzuheben oder aufheben zu lassen, einschließlich der Aufhebung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen in der Bekanntmachung öffentlicher Aufträge, in der Bekanntmachung von Hinweisen auf Aufträge, in der Bekanntmachung eines Prüfungssystems oder in anderen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren. Die Befugnisse des für das Beschwerdeverfahren zuständigen Organs können jedoch beschränkt werden auf die Zuerkennung von Schadenersatzansprüchen an durch Verletzungen dieses Abkommens Geschädigte, sofern der Vertrag von Stellen geschlossen wurde, die unter dieses Abkommen fallenoder indirekt Druck auf die unter dieses Abkommen fallenden Stellen auszuüben, damit sie Verstöße berichtigen bzw. keine Verstöße begehen und um Benachteiligungen zu unterbinden.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens werden auch die Schadenersatzansprüche geregelt, die durch die Verletzung dieses Abkommens entstehen. Ist der Schaden auf eine rechtswidrige Entscheidung zurückzuführen, so kann die Vertragspartei vorsehen, daß die strittige Entscheidung zunächst aufgehoben oder für rechtswidrig erklärt wird.ANHANG VI(siehe artikel 3 Absatz 6 und 7 des Abkommens)DIENSTLEISTUNGENDieses Abkommen umfaßt die folgenden Dienstleistungen aus der Klassifikation der Dienstleistungssektoren (siehe Dokument MTN.GNS/W/120):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die im Rahmen dieses Abkommens von den Parteien im Dienstleistungsbereich einschließlich Bauleistungen eingegangenen Verpflichtungen beschränken sich auf die anfänglichen Verpflichtungen, spezifiziert in den letzten Angeboten der Gemeinschaft und der Schweiz, die im Rahmen des allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen unterbreitet werden.Dieses Abkommen gilt nicht für:1. die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an eine Stelle, die ihrerseits öffentlicher Auftraggeber im Sinne dieses Abkommens und der Anhänge 1, 2 oder 3 des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ist und diese Aufträge aufgrund eines ausschließlichen Rechts erhält, das sie gemäß veröffentlichter Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat2. die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an verbundene Unternehmen oder die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das zum Zwecke der Ausführung von Tätigkeiten im Sinne von artikel 3 dieses Abkommens aus mehreren Vergabestellen gebildet wurde, an eine dieser Vergabestellen oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen, sofern mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens in den letzten drei Jahren aus der Erbringung dieser Dienstleistungen an verbundene Unternehmen stammen. Falls die gleichen oder ähnliche Dienstleistungen von mehr als einem mit der Vergabestelle verbundenen Unternehmen erbracht werden, ist der aus der Erbringung von Dienstleistungen herrührende Gesamtumsatz dieser Unternehmen zu berücksichtigen3. die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über Erwerb oder Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderen unbeweglichen Sachen oder in bezug auf diesbezügliche Rechte, ungeachtet der Finanzmodalitäten4. Arbeitsverträge5. Verträge über Erwerb,


text: Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmelementen durch Sendeanstalten sowie Verträge über SendezeitenANHANG VII(siehe artikel 3 Absatz 6 des Abkommens)BAULEISTUNGENSpezifizierung der eingeschlossenen Bauleistungen:1. DefinitionEin Vertrag über Bauleistungen hat zum Gegenstand jegliche Ausführung von Hoch- oder Tiefbauarbeiten im Sinne der Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC).2. Liste der relevanten Bauleistungen aus Abteilung 51 der CPC>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die im Rahmen dieses Abkommens von den Vertragsparteien im Dienstleistungsbereich einschließlich Bauleistungen eingegangenen Verpflichtungen beschränken sich auf die anfänglichen Verpflichtungen, spezifiziert in den letzten Angeboten der Gemeinschaft und der Schweiz, die im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen unterbreitet werden.ANHANG VIII(zu artikel 3 Absatz 7 des Abkommens)SchweizIn der Schweiz gilt dieses Abkommen nichta) für Aufträge, die die Auftraggeber zu anderen Zwecken als zur Ausübung ihrer Tätigkeiten gemäß artikel 3 Absatz 2 und den Anhängen I bis IV dieses Abkommens oder zu deren Ausübung außerhalb der Schweiz vergebenb) für die Vergabe von Aufträgen zu Zwecken der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, sofern der Auftraggeber kein besonderes oder ausschließliches Recht für den Verkauf oder die Vermietung des Auftragsgegenstands besitzt und andere Stellen diesen Gegenstand unter denselben Bedingungen wie der Auftraggeber uneingeschränkt verkaufen oder vermieten könnenc) für Aufträge zur Wasserbeschaffungd) für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die keine staatlichen Behörden sind und die die Trinkwasser- oder Stromlieferung an öffentliche Versorgungsnetze gewährleisten, sofern die Trinkwasser- oder Stromerzeugung durch die betreffende Stelle erfolgt, weil der Verbrauch für die Ausübung einer anderen Tätigkeit als die unter artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f Ziffern i und ii angeführten notwendig ist, und wenn die Lieferung an das öffentliche Netz nur vom Eigenverbrauch der Stelle abhängt, und im Durchschnitt der letzten drei Jahre, einschließlich des laufenden Jahres, 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Stromerzeugung der betreffenden Stelle nicht überschritten hate) für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die keine staatlichen Behörden sind und die die Gas- oder Wärmelieferung an öffentliche Versorgungsnetze gewährleisten, sofern die Gas- oder Wärmeerzeugung durch die betreffende Stelle das unvermeidbare Ergebnis einer anderen als der unter artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i genannten Tätigkeit ist und die Einspeisung in das öffentliche Netz nur zum Ziel hat, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen und im Durchschnitt der letzten drei Jahre, einschließlich des laufenden Jahres, höchstens 20 % des Umsatzes der betreffenden Stelle entsprichtf) für die Vergabe von Aufträgen zur Lieferung von Energie oder Brennstoffen für die Energieerzeugungg) für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die eine öffentliche Dienstleistung im Bereich des Busverkehrs erbringen, sofern andere Stellen diese Dienstleistung im allgemeinen oder in einem bestimmten geographischen Gebiet unter denselben Bedingungen wie der Auftraggeber frei erbringen könnenh) für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die eine Tätigkeit gemäß artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d ausüben, sofern diese Aufträge den Verkauf oder das Leasing von Gütern zum Gegenstand haben, um die Refinanzierung des nach den Bestimmungen dieses Abkommens vergebenen Beschaffungsauftrags zu sicherni) für Aufträge, die im Rahmen eines internationalen Abkommens vergeben werden und sich auf die gemeinsame Errichtung oder Nutzung eines Werkes durch die Vertragsparteien beziehenj) für Aufträge, die


text: im Rahmen des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation vergeben werdenk) für Aufträge, die von den Vertragsparteien für vertraulich erklärt werden oder deren Durchführung gemäß den geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen des betreffenden Landes dies erforderlich macht.ANHANG IX(zu artikel 6 Absatz 4 des Abkommens)Anhang IX A - Von der Europäischen Gemeinschaft notifizierte MaßnahmenAnhang IX B - Von der Schweiz notifizierte MaßnahmenDie Rechtsmittel gemäß artikel 6 Absatz 4 dieses Abkommens, die auf der Grundlage des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 in den Kantonen und Gemeinden für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte eingeführt wurden.ANHANG X(zu artikel 6 Absatz 2 des Abkommens)Beispiele für Bereiche, die eine solche Diskriminierung darstellen können:Alle Rechtsvorschriften, Verfahren oder Praktiken wie Abzüge, Preisvorteile, örtliche Auflagen in bezug auf Inhalt, Investitionen oder Produktion, Bedingungen für die Erteilung von Lizenzen und Genehmigungen, Rechte auf Finanzierungen oder auf die Einreichung von Angeboten, die bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Waren, Dienstleistungen, Lieferanten oder Dienst-leistungserbringer der anderen Vertragspartei diskriminieren oder eine von diesem Abkommen erfaßte Stelle dazu zwingen, sie zu diskriminieren.SchlussakteDie Bevollmächtigtender EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTundder SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT,die am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens zusammengetreten sind, haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und den WiderspruchsverfahrenGemeinsame Erklärung zu den ÜberwachungsbehördenGemeinsame Erklärung über die Aktualisierung der AnhängeGemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen.Sie haben ferner die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:Erklärung der Schweiz zum Prinzip der Gegenseitigkeit im Zusammenhang mit der Öffnung der Märkte für Lieferanten und Dienstleistungserbringer der EG auf Ebene der Bezirke und GemeindenErklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen.Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve.Udfærdiget i Luxembourg, den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig.Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand and ninety-nine.Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf.Fatto a Lussemburgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove.Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig.Feito em Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove.Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäusenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.Som skedde i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2002114DE.046501.TIF">>PIC FILE= "L_2002114DE.046502.TIF">Por la Confederación SuizaFor Det Schweiziske EdsforbundFür die Schweizerische EidgenossenschaftΓια την Ελβετική ΣυνομοσπονδίαFor the Swiss ConfederationPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzeraVoor de Zwitserse BondsstaatPela Confederação SuíçaSveitsin valaliiton puolestaPå Schweiziska edsförbundets vägnar>PIC FILE= "L_2002114DE.046503.TIF">>PIC FILE= "L_2002114DE.046504.TIF">GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN VERFAHRENzur Vergabe von Aufträgen und den BeschwerdeverfahrenDie Vertragsparteien kommen überein, daß ihre Pflichten gemäß artikel 4 und 5 des Abkommens über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens erfuellt sind, wenn sie einerseits von den Schweizer Vergabestellen die


text: Einhaltung der Vorschriften des GPA und andererseits von den Vergabestellen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten die Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie 93/38/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 4/98/EG vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1), sowie der Richtlinie 92/13/EWG vom 25. Februar 1992 (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14) verlangen.GEMEINSAME ERKLÄRUNGzu den ÜberwachungsbehördenFür die Gemeinschaft kann die Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder eine unabhängige nationale Behörde eines Mitgliedstaates Überwachungsbehörde gemäß artikel 8 des Abkommens sein, wobei keine dieser Behörden die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, im Rahmen dieses Abkommens zu intervenieren. Gemäß artikel 211 EG-Vertrag besitzt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bereits die in artikel 8 Absatz 2 genannten Befugnisse.Für die Schweiz kann eine Bundesbehörde für das gesamte schweizerische Territorium oder eine Kantonsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit Überwachungsbehörde sein.GEMEINSAME ERKLÄRUNGüber die Aktualisierung der AnhängeDie Vertragsparteien verpflichten sich, die Anhänge des Abkommens über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu aktualisieren.GEMEINSAME ERKLÄRUNGüber künftige zusätzliche VerhandlungenDie Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft erklären, daß sie beabsichtigen, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluß von Abkommen in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie der Aktualisierung des Protokolls 2 des Freihandelsabkommens von 1972 und der Beteiligung der Schweiz an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt. Diese Verhandlungen sollten bald nach Abschluß der derzeitigen bilateralen Verhandlungen vorbereitet werden.ERKLÄRUNG DER SCHWEIZzum Prinzip der Gegenseitigkeit im Zusammenhang mit der Öffnung der Märkte für Lieferanten und Dienstleistungserbringer der EG auf Ebene der Bezirke und GemeindenGemäß dem Prinzip der Gegenseitigkeit und um den Zugang zur Vergabe von Aufträgen in der Schweiz auf Ebene der Bezirke und Gemeinden auf Lieferanten und Dienstleistungserbringer der EG zu beschränken, fügt die Schweiz in Ziffer 1 der Allgemeinen Anmerkung zu den Anhängen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) einen neuen Absatz folgenden Inhalts ein:"hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen durch die in Ziffer 3 des Anhangs 2 genannten Stellen an Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Israel, Japan, Korea, Norwegen, den Vereinigten Staaten von Amerika, Hongkong (China), Singapur und Aruba".ERKLÄRUNGzur Teilnahme der Schweiz an den AusschüssenDer Rat kommt überein, daß die Vertreter der Schweiz für die sie betreffenden Fragen als Beobachter an den Sitzungen folgender Ausschüsse und Sachverständigengruppen teilnehmen:- Ausschüsse von Forschungsprogrammen einschließlich des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST)- Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer- Koordinierungsgruppe für die Anerkennung der Hochschuldiplome- Beratende Ausschüsse über Flugstrecken und die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Luftverkehr.Diese Ausschüsse treten ohne die Vertreter der Schweiz zu Abstimmungen zusammen.Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter diese Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen Sachverständigen gemäß der Regelung des artikels 100 EWR-Abkommen konsultieren.Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen ErzeugnissenDie letzte Notifikation über den Abschluss der


text: erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten der am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten sieben Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist am 17. April 2002 erfolgt; diese Abkommen treten somit am 1. Juni 2002 gleichzeitig in Kraft.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/86
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 125/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2016/1308]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1397/2014 der Kommission vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 318/2013 der Kommission zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2016 bis 2018 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 18at (Verordnung (EU) Nr. 318/2013 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 R 1397: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1397/2014 der Kommission vom 22. Oktober 2014 (ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 42)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1397/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 42.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /3
 ABKOMMEN
 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Tunesischen Republik und dazugehörige Dokumente
 INHALTSVERZEICHNIS
 Seite
 ABKOMMEN 5
 Anhang 1 über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens 10
 Anhang 2 über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens 12
 Anhang 3 betreffend die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens 13
 Liste 1 — Senkung der bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der
 Gemeinschaft nach Tunesien geltenden Zollsätze gemäß Artikel 1 16
 Liste 2 — Erzeugnisse, deren Einfuhr nach Tunesien liberalisiert ist, gemäß
 Artikel 3 28
 Liste 3 — Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ur
 sprung in der Gemeinschaft nach Tunesien gemäß Artikel 4 34
 Liste 4 — Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ur
 sprung in der Gemeinschaft nach Tunesien , ausgedrückt in Ein
 fuhrquoten Tunesiens , gemäß Artikel 5 37
 Liste 5 — Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ur
 sprung in der Gemeinschaft nach Tunesien , ausgedrückt in Einfuhr
 quoten Tunesiens , gemäß Artikel 6 39
 Protokoll über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ur
 sprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen . 41
 Liste A — Liste der Be- oder Verarbeitungen, die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer
 führen , den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von „Ursprungserzeug
 nissen" nicht oder nur verleihen, wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt
 sind 46
 Liste B — Liste der Be- und Verarbeitungen , die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer
 zur Folge haben , aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines
 „Ursprungserzeugnisses" verleihen 68
 Liste C — Liste der vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse 72
 Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 73
 Formblatt A. TN . 2 77
 SCHLUSSAKTE 81
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 3 , 4, 5 und 6 des Anhangs 1
 des Abkommens 83
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Auslegung von Artikel 8 des Anhangs 1
 des Abkommens 83
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu der bei der Einfuhr von Olivenöl in unmittel
 baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder weniger in die Ge
 meinschaft anzuwendenden Regelung 84
 Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zur Anwendung von Artikel 4 des Abkom
 mens 84
 Erklärung der Delegation der Gemeinschaft betreffend die Beziehungen Tunesiens zu den
 Entwicklungsländern 84
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.8.69
 Seite
 Briefwechsel betreffend das dem Abkommen beigefügte Protokoll über die Begriffsbestim
 mung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die
 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Postsendungen) 85
 BRIEFWECHSEL
 Briefwechsel betreffend die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern , für
 die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt 86
 Briefwechsel betreffend die bilateralen Handelsabkommen 87
 ERKLÄRUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
 Erklärung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Hin
 blick auf die Assoziierung der unabhängigen Länder der Franken-Zone mit der Gemein
 schaft


text:
89
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198/5
 ABKOMMEN
 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Tunesischen Republik
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits ,
 DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK andererseits —
 in dem Wunsch, ihren gemeinsamen Willen zur Aufrechterhaltung und Verstärkung
 ihrer freundschaftlichen Beziehungen unter Wahrung der Grundsätze der Charta der
 Vereinten Nationen zum Ausdruck zu bringen,
 entschlossen, die Hindernisse für den wesentlichen Teil des Handels zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zu beseitigen ,
 in dem Bestreben, zur Entwicklung der internationalen Handelsbeziehungen beizutragen,
 unter Bezugnahme auf die Absichtserklärung der Mitgliedstaaten der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft in Hinblick auf die Assoziierung der unabhängigen Länder
 der Franken-Zone mit dieser Gemeinschaft,
 in dem Wunsch, mit der Verwirklichung dieser Erklärung zu beginnen,
 haben beschlossen, gemäß Artikel 238 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft ein Abkommen zu schließen, durch das zwischen dieser Ge
 meinschaft und Tunesien eine Assoziation hergestellt wird, und haben hierfür als Be
 vollmächtigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Herrn Gaston Thorn,
 Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
 Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg ;
 Herrn Jean Rey,
 Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK :
 Herrn Habib Bourguiba jr .,
 Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten ;
 Herrn Ahmed Ben Salah,
 Staatssekretär für Planungsfragen und Wirtschaft —
 DIESE SIND
 nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Artikel 1 Insbesondere stehen die genannten Absätze nicht
 Durch dieses Abkommen wird eine Assoziation
 der Beibehaltung oder dem Abschluß von Abkom
 men entgegen, deren Ziel die schrittweise wirtschaft
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft liche Integration der Maghreb-Länder ist.
 und Tunesien gegründet.
 Artikel 5
 TITEL I
 In den Bestimmungen des Protokolls sind die Ur
 sprungsregeln festgelegt, die für die unter dieses
 WARENVERKEHR Abkommen fallenden Erzeugnisse gelten.
 Artikel 2 Artikel 6
 ( 1) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien gelten Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen
 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in den An und die Überweisung dieser Zahlungen in den Mit
 hängen 1 und 2 aufgeführten Bestimmungen. gliedstaat, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat,
 oder nach Tunesien werden insoweit genehmigt, als
 (2) Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft dieser Warenverkehr Gegenstand dieses Abkommens
 gelten bei der Einfuhr nach Tunesien die in Anhang 3 ist.
 aufgeführten Bestimmungen.
 Artikel 7
 (3) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder ( 1) Tunesien kann, soweit sich für die Erfordernisse
 besonderen Maßnahmen, um die Erfüllung der aus seiner Industrialisierung und seiner Entwicklung
 dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen zu Schutzmaßnahmen als notwendig erweisen, Zuge
 gewährleisten. ständnisse, die für die betreffenden, in der Liste 5 des
 Anhangs 3 nicht genannten Erzeugnisse eingeräumt
 Sie enthalten sich aller Maßnahmen, die geeignet worden sind, zurücknehmen, sofern sie durch andere
 sind, die Verwirklichung der Ziele des Abkommens Zugeständnisse ersetzt werden, so daß das Gleichge
 zu gefährden. wicht des Abkommens gewahrt bleibt.
 Artikel 3
 (2) Eine derartige


text:
Rücknahme und Ersetzung erfolgt,
 Es sind alle Maßnahmen oder Praktiken interner nachdem im Assoziationsrat eine Konsultation statt
 steuerlicher Art untersagt, die unmittelbar oder mittel gefunden hat.
 bar eine unterschiedliche Behandlung der Erzeugnisse Artikel 8
 einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungs
 erzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken. ( 1) Treten in einem Wirtschaftsbereich Tunesiens
 ernste Störungen auf oder wird seine äußere finan
 zielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt
 Artikel 4 oder tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirt
 ( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für schaftliche Lage in einem bestimmten Gebiet Tune
 den kleinen Grenzverkehr darf die Regelung, die siens verschlechtern, so kann Tunesien die erforder
 lichen Schutzmaßnahmen treffen.
 Tunesien auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Ge
 meinschaft anwendet, in keinem Fall ungünstiger Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer
 sein als die Regelung für die Erzeugnisse mit Ursprung Durchführung werden unverzüglich dem Assoziations
 in dem meistbegünstigten dritten Staat. rat bekanntgegeben.
 (2) Soweit auf Erzeugnisse einer Vertragspartei, die (2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemein
 für die andere Vertragspartei bestimmt sind, Aus schaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
 fuhrzölle erhoben werden, dürfen diese nicht höher ernste Störungen auf oder wird ihre äußere finanzielle
 sein als die Zölle, welche auf die für den meistbe Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder
 günstigten dritten Staat bestimmten Erzeugnisse er tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaft
 hoben werden. .
 liche Lage in einem bestimmten Gebiet der Gemein
 schaft verschlechtern, so kann die Gemeinschaft die
 (3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Beibehaltung oder erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen oder den
 Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen oder die betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen
 durch Tunesien nicht entgegen, soweit diese Zoll Maßnahmen ermächtigen.
 unionen oder Freihandelszonen keine Änderung der
 in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durch
 und insbesondere der Bestimmungen betreffend die führung werden unverzüglich dem Assoziationsrat
 Ursprungsregeln bewirken. bekanntgegeben.
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /7
 (3 ) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 sind Die Mitglieder des Assoziationsrats können sich
 vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funk nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertreten lassen.
 tionieren des Abkommens so wenig wie möglich
 stören. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur (2) Der Assoziationsrat äußert sich im gegenseitigen
 Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbe Einvernehmen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 dingt erforderliche Maß hinausgehen. schaft einerseits und Tunesiens andererseits .
 (4) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen
 Maßnahmen können Konsultationen im Assoziations Artikel 12
 rat stattfinden .
 ( 1) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwech
 Artikel 9
 selnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen
 Gemeinschaften und einem Mitglied der Regierung
 Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen Ein Tunesiens wahrgenommen.
 fuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -be
 schränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der (2) Der Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf
 öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, Veranlassung seines Präsidenten zusammen .
 zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von
 Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kul Er tritt ferner nach Maßgabe seiner Geschäftsord
 nung zusammen, so oft dies erforderlich ist.
 turguts von


text:
künstlerischem, geschichtlichem oder
 archäologischem Wert oder des gewerblichen und
 kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Artikel 13
 Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder
 ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch Der Assoziationsrat kann beschließen, Ausschüsse
 eine verschleierte Beschränkung des Handels dar einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben
 stellen. unterstützen .
 Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung
 Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser
 Ausschüsse fest.
 TITEL II
 Artikel 14
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ( 1 ) Dieses Abkommen wird für eine Dauer von fünf
 Jahren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an ge
 schlossen.
 Artikel 10 (2) Spätestens nach Ablauf des dritten Jahres können
 Verhandlungen eingeleitet werden im Hinblick auf
 (1) Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der mit den Abschluß eines neuen Abkommens auf erwei
 der Durchführung des Abkommens beauftragt ist terter Grundlage.
 und für die reibungslose Erfüllung des Abkommens
 sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen Artikel 15
 aus ; er faßt Beschlüsse in den unter diesem Titel
 vorgesehenen Fällen. Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei
 unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten ge
 (2) Die Vertragsparteien vereinbaren, sich gegen kündigt werden.
 seitig zu informieren und sich auf Antrag einer Ver
 tragspartei zum Zwecke der ordnungsgemäßen An Artikel 16
 wendung dieses Abkommens im Assoziationsrat zu
 konsultieren. ( 1) Dieses Abkommen gilt für die europäischen Ge
 biete, in denen der Vertrag zur Gründung der Euro
 (3) Der Assoziationsrat erläßt durch Beschluß seine päischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet,
 Geschäftsordnung. und für die Tunesische Republik.
 Artikel 11 (2) Es gilt ferner für die französischen überseeischen
 Departements in bezug auf die von diesem Abkom
 ( 1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern men erfaßten Bereiche, soweit diese den in Artikel
 des Rates und Mitgliedern der Kommission der 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages zur Grün
 Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ge
 Mitgliedern der Regierung Tunesiens andererseits . nannten Bereichen entsprechen.
 ---pagebreak--- Nr . L 198 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Die Bedingungen für die Anwendung dieses Abkom Artikel 18
 mens auf diese Departements in bezug auf die an Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats
 deren Bereiche werden von den Vertragsparteien in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sich die Ver
 später vereinbart. tragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben, daß die
 zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abge
 Artikel 17 schlossen sind .
 Die Anhänge 1 bis 3 und das dem Abkommen als
 Artikel 19
 Anhang beigefügte Protokoll über die Begriffsbe
 stimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . . . " Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die Metho jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder
 den der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind ländischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wort
 Bestandteil des Abkommens . laut gleichermaßen verbindlich ist.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
 dieses Abkommen gesetzt.
 En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
 présent Accord.
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente


text:
Accordo .
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Overeenkomst hebben gesteld .
 Geschehen zu Tunis am achtundzwanzigsten März neunzehnhundertneunundsechzig.
 Fait à Tunis, le vingt-huit mars mil neuf cent soixante-neuf.
 Fatto a Tunisi , il ventotto marzo millenovecentosessantanove .
 Gedaan te Tunis , de achtentwintigste maart negentienhonderdnegenenzestig .
 Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
 Pour le Conseil des Communautés européennes,
 Per il Consiglio delle Comunità europee,
 Voor de Raad der Europese Gemeenschappen,
 Gaston THORN Jean REY
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 198 /9
 Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann end
 gültig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat,
 daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 vorgeschriebenen Verfahren , namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments,
 stattgefunden haben.
 Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée
 qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédures
 requises par le traité instituant la Communauté économique européenne et notamment
 la consultation de l'Assemblée.
 Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata sol
 tanto dopo la notifica all'altra Parte contraente dell'espletamento delle procedure richie
 ste dal Trattato che istituisce la Comunità economica europea e, in particolare, dell'av
 venuta consultazione del Parlamento europeo.
 Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebon
 den zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de ver
 vulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap
 vereiste procedures, met name van de raadpleging van het Europese Parlement.
 Im Namen des Präsidenten der Tunesischen Republik,
 Pour le Président de la République tunisienne,
 Per il Presidente della Repubblica tunisina,
 Voor de President van de Tunesische Republiek,
 Habib BOURGUIBA Jr. Ahmed BEN SALAH
 ---pagebreak--- Nr. L 198 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 ANHANG 1
 über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens
 Artikel 1 In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für die
 in den Absätzen 1 und 2 genannten Einfuhren Vorteile
 Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in den Arti eingeräumt werden, die den in diesem Artikel vorgesehenen
 keln 2 und 3 unterliegen die nicht in der Liste des An Vorteilen gleichwertig sind.
 hangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Waren mit Ursprung (6) Im Assoziationsrat können Konsultationen über die
 in Tunesien mit Ausnahme von Kork und Korkwaren der nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 getroffenen Maßnahmen
 Tarifnummern 45.02, 45.03 und 45.04 des Gemeinsamen stattfinden .
 Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder Zöl
 len oder Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßigen Artikel 3
 Beschränkungen.
 Unbeschadet der Erhebung eines gemäß Artikel 12 der
 Artikel 2 Verordnung Nr. 160/66/EWG über die Einführung einer
 Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Ver
 ( 1) Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh, arbeitungserzeugnisse festgelegten beweglichen Teilbetrags
 der Tarifnummer 27.09, sowie Erdgas und andere gas trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen,
 förmige Kohlenwasserstoffe der Tarifstelle 27.11 B des damit bei der Einfuhr der unter die