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 Avis juridique important
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 22004D0010
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/2004 vom 6. Februar 2004 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) und von Protokoll 37 des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 116 vom 22/04/2004 S. 0058 - 0059
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 10/2004vom 6. Februar 2004zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) und von Protokoll 37 des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98 und 101,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 153/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.(2) Protokoll 37 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2003 vom 14. März 2003(2) geändert.(3) Der Beschluss 2002/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2002 zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, wird Protokoll 37 des EWR-Abkommens auf die durch den Beschluss 2002/627/EG der Kommission eingerichtete Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und Dienste ausgedehnt, und Anhang XI wird geändert, um die Verfahren für die Beteiligung an dieser Gruppe zu bestimmen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5ch (Beschluss 2002/622/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"5ci. 32002 D 0627: Beschluss 2002/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2002 zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 38).Die Verfahren für die Beteiligung von Liechtenstein, Island und Norwegen gemäß Artikel 101 des Abkommens:Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2002/627/EG der Kommission Personen benennen, die als Beobachter an den Sitzungen der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste teilnehmen.Die Europäische Kommission wird die Teilnehmer zu gegebener Zeit über die Termine der Sitzungen der Gruppe informieren und ihnen die erforderliche Dokumentation zustellen."(2) In Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) wird folgende Nummer eingefügt:"17. Die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Beschluss 2002/627/EG der Kommission)."Artikel 2Der Wortlaut des Beschlusses 2002/627/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Februar 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 45.(2) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 32.(3) ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 38.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22010A1029(01)
 Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen
 Amtsblatt Nr. L 283 vom 29/10/2010 S. 12 - 20
 Kooperationsabkommenüber Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich NorwegenDIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend auch "Union" genannt,undDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt,einerseits undDAS KÖNIGREICH ΝΟRWEGEN, nachstehend "Norwegen" genannt,andererseits,die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und Norwegen, nachstehend zusammen "Vertragsparteien" genannt —IN ANBETRACHT DESSEN, dass Norwegen an den Programmen Galileo und EGNOS seit ihrer Definitionsphase eng beteiligt ist,ANGESICHTS der Entwicklungen in Bezug auf die Verwaltung, Eigentumsrechte und Finanzierung der europäischen GNSS-Programme nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme [1], ihrer Änderungen sowie der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) [2],ANGESICHTS der Vorteile eines gleichwertigen Schutzniveaus der europäischen GNSS und der dazugehörigen Dienste in den Gebieten der Vertragsparteien,IN ANBETRACHT der Absicht Norwegens, in seinem Zuständigkeitsbereich zügig Maßnahmen zu verabschieden und durchzusetzen, mit denen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit verwirklicht wird wie mit den in der Europäischen Union anwendbaren Maßnahmen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien,IN ANBETRACHT des norwegischen Interesses an sämtlichen Galileo-Diensten, einschließlich des öffentlichen regulierten Dienstes ("Public Regulated Service", PRS),UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen,IN DEM WUNSCH, die enge Zusammenarbeit in allen die europäischen GNSS-Programme betreffenden Aspekten auf eine förmliche Grundlage zu stellen,IN DER AUFFASSUNG, dass das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "EWR-Abkommen" genannt) eine geeignete rechtliche und institutionelle Grundlage für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Norwegen im Bereich der Satellitennavigation darstellt,IN DEM WUNSCH, die Bestimmungen des EWR-Abkommens durch ein bilaterales Abkommen über Satellitennavigation zu Themen von besonderer Bedeutung für Norwegen, die Union und ihre Mitgliedstaaten zu ergänzen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Zielsetzung des AbkommensVorrangiges Ziel des Abkommens ist die weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien durch die Ergänzung der für die Satellitennavigation geltenden Bestimmungen des EWR-Abkommens.Artikel 2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:a) "Europäische globale Satellitennavigationssysteme (GNSS)" : das Galileo-System und das europäische geostationäre Navigationssystem (European Geostationary Navigation Overlay System) (EGNOS);b) "Erweiterung" : regionale Systeme wie EGNOS. Diese Systeme ermöglichen eine gesteigerte Leistung für die Nutzer, beispielsweise höhere Genauigkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie größere Zuverlässigkeit;c) "Galileo" : ein unter ziviler Kontrolle stehendes unabhängiges ziviles europäisches globales Satellitennavigations- und Zeitgebungssystem zur Erbringung von GNSS-Diensten, das von der Union und ihren Mitgliedstaaten konzipiert und entwickelt wurde. Der Betrieb von Galileo kann einer privaten Partei übertragen werden.Im Rahmen von Galileo sind Dienste mit freiem Zugang, Dienste für kommerzielle

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Zwecke, sicherheitskritische Dienste, Such- und Rettungsdienste vorgesehen sowie ein gesicherter PRS mit eingeschränktem Zugang, der speziell auf die Bedürfnisse autorisierter Nutzer des öffentlichen Sektors ausgerichtet ist;d) "Regelungsmaßnahme" : ein Gesetz, eine Verordnung, eine Maßnahme, eine Regelung, ein Verfahren, eine Entscheidung oder ein Beschluss oder eine ähnliche Verwaltungsmaßnahme einer Vertragspartei;e) "Verschlusssache" : Informationen in jeglicher Form, die vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen, welche grundlegenden Interessen der Vertragsparteien oder einzelner Mitgliedstaaten einschließlich nationaler Sicherheitsinteressen in unterschiedlichem Maße schaden könnte. Der Vertraulichkeitsgrad wird durch eine besondere Einstufungskennzeichnung angegeben. Solche Informationen werden von den Vertragsparteien nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und Gesetze als vertraulich eingestuft und sind gegen jeglichen Verlust der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit zu schützen.Artikel 3Grundsätze für die Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien sind übereingekommen, folgende Grundsätze auf die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens anzuwenden:a) Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Satellitennavigation ist das EWR-Abkommen;b) Freiheit zur Erbringung von Satellitennavigationsdiensten in den Gebieten der Vertragsparteien;c) Freiheit zur Nutzung aller Galileo- und EGNOS-Dienste, einschließlich PRS, unter Beachtung der dafür geltenden Nutzungsbedingungen;d) enge Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit der GNSS durch den Erlass und die Durchsetzung gleichwertiger GNSS-Sicherheitsmaßnahmen in der Union und in Norwegen;e) gebührende Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien bezüglich der Bodeneinrichtungen der europäischen GNSS.(2) Dieses Abkommen lässt die nach dem Recht der Europäischen Union geschaffene institutionelle Struktur zur Durchführung des Programms Galileo unberührt. Es berührt auch nicht die geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Nichtverbreitungs- und Ausfuhrkontrollverpflichtungen, die Kontrolle intangibler Technologietransfers oder innerstaatliche Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit.Artikel 4Funkfrequenzspektrum(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, in Fragen des Funkfrequenzspektrums der europäischen Satellitennavigationssysteme in der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) miteinander zusammenzuarbeiten, wobei sie der am 5. November 2004 unterzeichneten Vereinbarung über die Verwaltung der ITU-Frequenzzuweisungen für das Galileo-Satellitennavigationssystem ("Memorandum of Understanding on the Management of ITU filings of the Galileo radio-navigation satellite service system") Rechnung tragen.(2) In diesem Zusammenhang schützen die Vertragsparteien angemessene Frequenzzuweisungen an die europäischen Satellitennavigationssysteme, um die Verfügbarkeit der Dienste dieser Systeme zum Vorteil der Nutzer sicherzustellen.(3) Darüber hinaus sind sich die Vertragsparteien bewusst, dass es wichtig ist, die Funknavigationsfrequenzen vor Unterbrechungen und Interferenzen zu schützen. Zu diesem Zweck ermitteln sie Interferenzquellen und suchen für alle Seiten annehmbare Lösungen zur Bekämpfung dieser Interferenzen.(4) Nichts in diesem Abkommen ist so auszulegen, dass sich daraus eine Abweichung von den einschlägigen Bestimmungen der ITU, einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst, ergäbe.Artikel 5Bodeneinrichtungen der europäischen GNSS(1) Norwegen ergreift alle praktikablen Maßnahmen, um die Errichtung, die Instandhaltung und den Austausch von Bodeneinrichtungen der europäischen GNSS (nachstehend "Bodeneinrichtungen" genannt) in seinem gesamten Hoheitsgebiet zu erleichtern.(2) Norwegen ergreift alle praktikablen Maßnahmen, um den Schutz sowie den unterbrechungs- und störungsfreien Betrieb der Bodeneinrichtungen in seinem Hoheitsgebiet zu gewährleisten, was gegebenenfalls auch ein Tätigwerden seiner Strafverfolgungsbehörden einschließt. Norwegen unternimmt alle praktikablen Schritte, um die Bodeneinrichtungen vor lokalen Funkinterferenzen, unberechtigtem Eindringen in Computersysteme ("Hacking") und Abhörversuchen zu schützen.(3) Die vertraglichen Beziehungen hinsichtlich der Bodeneinrichtungen werden zwischen der Europäischen Kommission und dem Inhaber der Eigentumsrechte vereinbart. Die norwegischen Behörden respektieren in vollem Umfang den besonderen Status der Bodeneinrichtungen


text: und holen nach Möglichkeit die vorherige Zustimmung der Europäischen Kommission ein, bevor Maßnahmen im Zusammenhang mit den Bodeneinrichtungen ergriffen werden.(4) Norwegen gewährt allen von der Europäischen Union benannten oder anderweitig von ihr autorisierten Personen ständigen und ungehinderten Zugang zu den Bodeneinrichtungen. Zu diesem Zweck errichtet Norwegen eine Kontaktstelle, die Informationen über die sich zu den Bodeneinrichtungen begebenden Personen entgegennimmt und in der Praxis die Mobilität und die Tätigkeiten dieser Personen in jeder Hinsicht erleichtert.(5) Mit Dienstsiegel oder amtlicher Kennzeichnung versehene Archive und Ausrüstungen der Bodeneinrichtungen und Dokumente gleich welcher Form werden im Transit werden keiner Zoll- oder Polizeikontrolle unterzogen.(6) Bei einer Bedrohung oder Beeinträchtigung der Sicherheit oder des Betriebs von Bodeneinrichtungen unterrichten Norwegen und die Europäische Kommission einander unverzüglich über die betreffenden Vorfälle und die diesbezüglichen Abhilfemaßnahmen. Die Europäische Kommission kann eine andere vertrauenswürdige Stelle benennen, die als Kontaktstelle für den Austausch solcher Informationen mit Norwegen fungieren soll.(7) Die Vertragsparteien legen in einer gesonderten Vereinbarung genauere Verfahren für die in den Absätzen 1 bis 6 behandelten Aspekte fest. Diese Verfahren enthalten unter anderem Einzelheiten über Inspektionen, Aufgaben der Kontaktstellen, Anforderungen an Kuriere sowie Maßnahmen zum Schutz vor lokalen Funkinterferenzen und feindseligen Handlungen.Artikel 6Sicherheit(1) Die Vertragsparteien sind überzeugt, dass globale Satellitennavigationssysteme vor Bedrohungen wie Missbrauch, Interferenzen, Unterbrechung und feindseligen Handlungen geschützt werden müssen. Die Vertragsparteien treffen daher alle praktikablen Vorkehrungen, gegebenenfalls auch durch gesonderte Übereinkünfte, um Kontinuität, Sicherheit und Gefahrenabwehr für die Satellitennavigationsdienste und die damit verbundenen Infrastrukturen und kritischen Anlagen in ihren Hoheitsgebieten zu gewährleisten.Die Europäische Kommission beabsichtigt die Ausarbeitung von Maßnahmen zum Schutz, zur Kontrolle und Verwaltung sensibler Güter, Informationen und Technologien der europäischen GNSS-Programme, um derartige Bedrohungen und eine unerwünschte Verbreitung zu unterbinden.(2) Norwegen bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Absicht, in seinem Hoheitsgebiet zügig Maßnahmen zu verabschieden und durchzusetzen, mit denen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit wie mit den in der Europäischen Union anwendbaren Maßnahmen geschaffen wird.In Anerkennung dessen werden die Vertragsparteien Fragen der GNSS-Sicherheit, einschließlich der Akkreditierung, in den einschlägigen Ausschüssen der Verwaltungsstruktur der europäischen GNSS erörtern. Die praktischen Modalitäten und Verfahren sind in der Geschäftsordnung der betreffenden Ausschüsse festzulegen, wobei auch der Rahmen des EWR-Abkommens zu berücksichtigen ist.(3) Sollte es zu einem Vorfall kommen, bei dem kein gleichwertiges Maß an Sicherheit erreicht werden kann, so halten die Vertragsparteien Konsultationen ab, um Abhilfe zu schaffen. Gegebenenfalls kann der Umfang der Zusammenarbeit in diesem Bereich entsprechend angepasst werden.Artikel 7Austausch von Verschlusssachen(1) Der Austausch und der Schutz von Verschlusssachen der Union erfolgt nach Maßgabe des am 22. November 2004 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen [3] sowie nach Maßgabe der Durchführungsvorschriften jenes Abkommens.(2) Norwegen darf mit nationalem Geheimhaltungsgrad versehene Verschlusssachen zu Galileo mit denjenigen Mitgliedstaaten der EU austauschen, mit denen es diesbezügliche bilaterale Vereinbarungen getroffen hat.(3) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Schaffung eines umfassenden und kohärenten Rechtsrahmens, der allen Vertragsparteien dieses Abkommens den Austausch von Verschlusssachen betreffend das Programm Galileo ermöglicht.Artikel 8Ausfuhrkontrolle(1) Um unter den Vertragsparteien eine einheitliche Ausfuhrkontroll- und Nichtverbreitungspolitik in Bezug auf Galileo zu


text: gewährleisten, bekräftigt Norwegen seine Absicht, in seinem Zuständigkeitsbereich zügig Maßnahmen zu verabschieden und durchzusetzen, mit denen ein gleichwertiges Maß an Ausfuhrkontrolle und an Nichtverbreitung in Bezug auf Galileo-Technologien, -Daten und -Güter wie mit den in der Union und ihren Mitgliedstaaten anwendbaren Maßnahmen geschaffen wird.(2) Sollte es zu einem Vorfall kommen, bei dem kein gleichwertiges Maß an Ausfuhrkontrolle und Nichtverbreitung erreicht werden kann, so halten die Vertragsparteien Konsultationen ab, um Abhilfe zu schaffen. Gegebenenfalls kann der Umfang der Zusammenarbeit in diesem Bereich entsprechend angepasst werden.Artikel 9PRSNorwegen hat sein Interesse am PRS von Galileo bekundet und betrachtet diesen als ein wichtiges Element seiner Teilnahme an den europäischen GNSS-Programmen. Die Vertragsparteien vereinbaren, sich dieser Frage zu widmen, sobald die Strategien und praktischen Modalitäten für den Zugang zum PRS festgelegt worden sind.Artikel 10Internationale Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien erkennen den Wert koordinierter Ansätze in Bezug auf globale Satellitennavigationsdienste in internationalen Normungs- und Zertifizierungsforen an. Sie unterstützen insbesondere gemeinsam die Entwicklung von Galileo-Normen und fördern deren weltweite Anwendung, wobei sie besonders auf die Interoperabilität mit anderen GNSS achten.(2) Zur Förderung und Umsetzung der Ziele dieses Abkommens arbeiten die Vertragsparteien daher in allen GNSS betreffenden Fragen zusammen, die sich insbesondere in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der ITU ergeben.Artikel 11Konsultation und StreitbeilegungDie Vertragsparteien beraten auf Antrag einer der Vertragsparteien unverzüglich über jede sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergebende Frage. Streitfragen betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien durch Konsultation beigelegt.Artikel 12Inkrafttreten und Kündigung(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Die Notifizierungen sind an das Generalsekretariat des Rates zu richten, der als Verwahrer des Abkommens fungiert.(2) Der Ablauf oder die Kündigung des Abkommens wirkt sich nicht auf die Gültigkeit oder Dauer von Vereinbarungen oder von besonderen Rechten und Verpflichtungen im Bereich der Rechte am geistigen Eigentum aus, die in seinem Rahmen getroffen wurden oder entstanden sind.(3) Das Abkommen kann von den Vertragsparteien einvernehmlich schriftlich geändert werden. Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die letzte diplomatische Note eingeht, mit der der anderen Vertragspartei der Abschluss ihrer für deren Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitgeteilt wird.(4) Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren Norwegen und die Europäische Union — für die in die Zuständigkeit der Union fallenden Elemente —, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(5) Jede Vertragspartei kann das Abkommen mit sechsmonatiger Frist schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen.Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Voor het Koninkrijk BelgiëPour le Royaume de BelgiqueFür das Königreich Belgien+++++ TIFF +++++За Република България+++++ TIFF +++++Za Českou republiku+++++ TIFF +++++På Kongeriget Danmarks vegne+++++ TIFF +++++Für die Bundesrepublik Deutschland+++++ TIFF +++++Eesti Vabariigi nimel+++++ TIFF


text: +++++Thar cheann Na hÉireannFor Ireland+++++ TIFF +++++Για την Ελληνική Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Por el Reino de España+++++ TIFF +++++Pour la République française+++++ TIFF +++++Per la Repubblica italiana+++++ TIFF +++++Για την Κυπριακή Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Latvijas Republikas vārdā+++++ TIFF +++++Lietuvos Respublikos vardu+++++ TIFF +++++Pour le Grande-Duché de Luxembourg+++++ TIFF +++++A Magyar Köztársaság részéről+++++ TIFF +++++Għal Malta+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk der Nederlanden+++++ TIFF +++++Für die Republik Österreich+++++ TIFF +++++W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej+++++ TIFF +++++Pela República Portuguesa+++++ TIFF +++++Pentru România+++++ TIFF +++++Za Republiko Slovenijo+++++ TIFF +++++Za Slovenskú republiku+++++ TIFF +++++Suomen tasavallan puolestaFör Republiken Finland+++++ TIFF +++++För Konungariket Sverige+++++ TIFF +++++For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland+++++ TIFF +++++За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdāEuropos Sąjunga varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF +++++For Kongeriket Norge+++++ TIFF +++++[1] ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.[2] ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.[3] ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 29.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21994A0218(04)
 Abkommen in Form Vereinbarter Niederschrift gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Polen
 Amtsblatt Nr. L 047 vom 18/02/1994 S. 0019 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0063 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0063
 VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT über die Liste LXXX - Europäische Gemeinschaften Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Polens das im Anhang niedergelegte Abkommen ausgehandelt.Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält sich vor, die Konzession gemäß Anhang B Teil D (Änderung der Liste LXXX - Europäische Gemeinschaften) bezueglich des Qualitätsweizens entsprechend den mit anderen Vertragsparteien ausgehandelten Ergebnissen zu ändern.Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Polens werden dieses Abkommen ihren jeweiligen Behörden zur Genehmigung vorlegen.Für die Delegation der Kommission der Europäischen GemeinschaftenFür die Delegation PolensANHANG A An den GeneraldirektorGATTGenfVERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTENDie Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Polens haben die Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme der in der Liste LXXX - Europäische Gemeinschaften vorgesehenen Zugeständnisse gemäß dem beigefügten Bericht abgeschlossen.Für die Delegation der Kommission der Europäischen GemeinschaftenFür die Delegation PolensANHANG B Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme der in der Liste der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen, ursprünglich mit Polen vereinbarten Zugeständnisse ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTENA. Zurückzunehmende Zugeständnisse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Anzuhebende Vertragszollsätze>PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. Senkung der Vertragszollsätze>PLATZ FÜR EINE TABELLE>D. Neue Zugeständnisse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 22001D0118(20)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 015 vom 18/01/2001 S. 0039 - 0039
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 145/1999vom 5. November 1999zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 50/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Düngemittel im Hinblick auf das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIV des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/116/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 L 0097: Richtlinie 98/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 (ABl. L 18 vom 23.1.1999, S. 60)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/97/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 8.(2) ABl. L 18 vom 23.1.1999, S. 60.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22012A1023(01)
 Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits
 Amtsblatt Nr. L 293 vom 23/10/2012 S. 0005 - 0027
 Protokollzur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft [1] einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands [2] andererseitsArtikel 1Laufzeit und Fangmöglichkeiten(1) Für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Januar 2013 gestatten die grönländischen Behörden den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union, im Rahmen der gemäß Absatz 5 sowie Absatz 2 dieses Artikels festgesetzten Fangmöglichkeiten Fischfang zu betreiben.Die in Absatz 5 dieses Artikels festgesetzten Fangmöglichkeiten können durch den Gemischten Ausschuss angepasst werden. Erfolgt eine solche Anpassung der in Absatz 5 dieses Artikels festgesetzten Fangmöglichkeiten durch den Gemischten Ausschuss, räumt Grönland der EU die innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Grönlands vorgesehenen Fangmöglichkeiten ein.(2) Spätestens am 1. Dezember des Jahres 2013 und jedes folgenden Jahres beschließt der Gemischte Ausschuss für das Folgejahr die Fangmöglichkeiten für die in Absatz 5 dieses Artikels aufgeführten Arten und berücksichtigt dabei die verfügbaren wissenschaftliche Erkenntnisse, das Vorsorgeprinzip, die Erfordernisse des Fischereisektors und insbesondere die Mengen gemäß Absatz 7 dieses Artikels.Setzt der Gemischte Ausschuss die Fangmöglichkeiten auf einem niedrigeren Niveau fest als in Absatz 5 dieses Artikels definiert, so bietet Grönland der EU einen Ausgleich durch entsprechende gleichwertige Fangmöglichkeiten in den darauf folgenden Jahren oder durch andere Fangmöglichkeiten im selben Jahr.Vereinbaren die Vertragsparteien keinen Ausgleich, so werden die finanziellen Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls, einschließlich der Parameter für die Wertberechnung, entsprechend angepasst.(3) Die Quote für Tiefseegarnelen östlich von Grönland kann in Gebieten westlich von Grönland genutzt werden, sofern zwischen Reedern aus Grönland und der EU auf der Ebene einzelner Unternehmen ein Quotentransfer vereinbart worden ist. Geht ein entsprechender Antrag der Europäischen Kommission im Namen der betreffenden Mitgliedstaaten ein, tragen die grönländischen Behörden dazu bei, solche Vereinbarungen zu erleichtern. Jährlich dürfen Quoten in einem Umfang von maximal 2000 Tonnen aus Gebieten östlich von Grönland in Gebiete westlich von Grönland übertragen werden. Die Fischereitätigkeit der EU-Fischereifahrzeuge unterliegt dabei den gleichen Bedingungen, wie sie in den Fanggenehmigungen der grönländischen Reeder festgelegt sind, vorbehaltlich der Bestimmungen von Kapitel I des Anhangs.(4) Grönland bietet der EU zusätzliche Fangmöglichkeiten an. Nimmt die EU dieses Angebot ganz oder teilweise an, so wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a entsprechend angehoben. Die EU antwortet Grönland innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt des Angebots. Lehnen die EU-Behörden das Angebot ab oder erfolgt innerhalb von sechs Wochen keine Reaktion, so können die grönländischen Behörden diese zusätzlichen Fangmöglichkeiten anderen Parteien anbieten.(5) Von Grönland eingeräumte Fangmöglichkeiten (Richtwerte in Tonnen):Fischbestände | 2013 | 2014 | 2015 |Kabeljau in ICES-Untergebiet XIV und NAFO-Untergebiet 1 [3] | 2200 | 2200 | 2200 |Pelagischer Rotbarsch in ICES-Untergebieten XIV & V und NAFO-Untergebiet 1F [4] | 3000 | 3000 | 3000 |Tiefenrotbarsch in ICES-Untergebieten XIV & V und NAFO-Untergebiet 1F [5] |


text: 2000 | 2000 | 2000 |Schwarzer Heilbutt in NAFO-Untergebiet 1 — südlich von 68 ° nördlicher Breite | 2500 | 2500 | 2500 |Schwarzer Heilbutt in ICES-Untergebieten XIV & V [6] | 4315 | 4315 | 4315 |Tiefseegarnelen in NAFO-Untergebiet 1 | 3400 | 3400 | 3400 |Tiefseegarnelen in ICES-Untergebieten XIV & V | 7500 | 7500 | 7500 |Atlantischer Heilbutt in NAFO-Untergebiet 1 | 200 | 200 | 200 |Atlantischer Heilbutt in ICES-Untergebieten XIV & V | 200 | 200 | 200 |Arktische Seespinne in NAFO-Untergebiet 1 [7] | 250 | 250 | 250 |Lodde in ICES-Untergebieten XIV & V [8] | 60000 | 60000 | 60000 |Grenadierfische in ICES-Untergebieten XIV & V [9] | 100 | 100 | 100 |Grenadierfische in NAFO-Untergebiet 1 [9] | 100 | 100 | 100 |(6) Umgang mit BeifängenAls Beifänge werden alle unerwünschten Fänge von lebenden Meeresorganismen bezeichnet.Im Sinne dieses Protokolls sind unter die Beifanggrenzen fallende Beifänge alle Fischarten von kommerziellem Interesse, die nicht zu den auf der Fanggenehmigung eingetragenen Zielarten des betreffenden Fischereifahrzeugs zählen.In der grönländischen AWZ tätige EU-Fischereifahrzeuge müssen sich an die geltenden Beifangregeln für die in grönländischen Gewässern vorkommenden Arten und Fischbestände halten; dies gilt insbesondere für die in Artikel 1 Absatz 5 aufgelisteten Arten und Bestände. Darüber hinaus gilt in der grönländischen AWZ ein Rückwurfverbot für Fänge aus Fischbeständen, für die in grönländischen Gewässern Fang- oder Aufwandsbeschränkungen gelten.Die als Beifänge zulässigen Höchstmengen liegen bei 10 % der Fangquote für den Zielbestand, wie sie in der Fanggenehmigung für alle Fischereitätigkeiten festgelegt ist, mit Ausnahme der Fischerei auf Tiefseegarnelen, bei der dieser Prozentsatz lediglich 5 % beträgt. Wenn die der EU eingeräumte Fangmenge für eine bestimmte Art ausgeschöpft ist, werden die zulässigen Höchstmengen für Beifänge auf 5 % der Quote für den gezielt befischten Bestand begrenzt.Beifänge bei Fischbeständen, für die der Europäischen Union in grönländischen Gewässern Fangmöglichkeiten eingeräumt wurden, werden auf die der EU zugestandenen Fangmöglichkeiten für den entsprechenden Fischbestand angerechnet.Die Beifänge und ihre jeweilige Zusammensetzung werden jährlich im Rahmen des Gemischten Ausschusses überprüft.(7) Wenn es die Bestandslage zulässt, werden die Mindestmengen zur Aufrechterhaltung der grönländischen Fischereitätigkeiten jährlich wie folgt festgesetzt (in Tonnen):Art | NAFO 1 | ICES XIV/V |Kabeljau | 30000 | |Rotbarsch | 2500 | 10000 |Schwarzer Heilbutt | 4700 | 4000 |Tiefseegarnelen | 75000 | 1500 |(8) Grönland erteilt Fanggenehmigungen an EU-Fischereifahrzeuge ausschließlich im Rahmen dieses Protokolls.Artikel 2Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise(1) Die finanzielle Gegenleistung der EU gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf 17847244 EUR pro Jahr festgesetzt.(2) Diese finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen ausa) dem jährlichen Beitrag für den Zugang zur grönländischen AWZ in Höhe von 15104203 EUR.Dieser Betrag enthält eine Finanzreserve in Höhe von 1500000 EUR. Zahlungen aus dieser Reserve werden nach dem in Absatz 4 dieses Artikels festgelegten Verfahren zum Ausgleich für zusätzliche Fangmengen geleistet, die Grönland über die in Artikel 1 Absatz 5 festgesetzten Fangmengen hinaus anbietet und die von der EU angenommen werden.b) einem spezifischen Betrag in Höhe von 2743041 EUR pro


text: Jahr zur Unterstützung der grönländischen Fischereipolitik.(3) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 2 und 5 sowie der Artikel 4, 5, 6 und 8 dieses Protokolls. Der jährliche Gesamtbetrag der von der Europäischen Union gezahlten finanziellen Gegenleistung darf das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht übersteigen.(4) Unbeschadet des Artikels 1 Absätze 2 und 5 sowie der Artikel 4, 5 und 6 dieses Protokolls informiert Grönland die EU-Behörden über alle Fangmengen für alle Arten, die über die in Artikel 1 Absatz 5 festgelegten Mengen hinaus eingeräumt werden können. Stimmt die EU vorbehaltlich wissenschaftlicher Stellungnahmen zu, zahlt die EU für diese zusätzlichen Fangmengen 17,5 % des in Kapitel I des Anhangs angegebenen Referenzpreises, höchstens jedoch 1500000 EUR pro Jahr, um alle in Artikel 1 Absatz 5 aufgeführten Arten abzudecken. Der in einem Jahr nicht genutzte Teil dieser Finanzreserve kann übertragen werden, um Grönland für zusätzliche, im darauf folgenden Jahr zur Verfügung gestellte Fangmengen zu bezahlen.(5) Die EU zahlt den jährlichen Betrag der finanziellen Gegenleistung (ohne Finanzreserve) im ersten Jahr bis spätestens 30. Juni 2013 und in den folgenden Jahren bis spätestens 1. März; die zusätzlichen Beträge aus der Finanzreserve werden bis zu denselben Daten oder sobald wie möglich nach diesen Daten beglichen, nachdem die Verfügbarkeit der betreffenden Mengen gemeldet und von der EU akzeptiert wurde.(6) Über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die grönländischen Behörden.(7) Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein Konto der Staatskasse bei einem von den grönländischen Behörden angegebenen Finanzinstitut überwiesen.Artikel 3Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in der grönländischen AWZ(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird nach Maßgabe der von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegten Ziele und der jährlichen und mehrjährigen Programme zur Verwirklichung dieser Ziele verwaltet.(2) Binnen drei Monaten nach Beginn der Geltungsdauer dieses Protokolls vereinbart der Gemischte Ausschuss ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teils der finanziellen Gegenleistung für die in jedem Jahr durchzuführenden Initiativen;b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten Grönlands auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Fortführung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich darauf auswirken, Rechnung zu tragen ist;c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.(3) Alle Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.(4) Grönland stellt gegebenenfalls jedes Jahr einen zusätzlichen Betrag zu der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung zur Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms bereit. Im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls ist der EU die Verwendung der von ihr gezahlten finanziellen Gegenleistung sowie des zusätzlichen Betrags bis 1. März mitzuteilen. In den Folgejahren teilt Grönland der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 1. Dezember des vorhergehenden Jahres mit.(5) Wenn die jährliche, durch den


text: Gemischten Ausschuss vorgenommene Bewertung der Fortschritte bei der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms nicht zufriedenstellend ausfällt und es somit gerechtfertigt ist, kann die Europäische Union die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls genannte finanzielle Gegenleistung kürzen, damit die Höhe der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel den erwarteten Ergebnissen entspricht.(6) Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung des mehrjährigen sektoralen Unterstützungsprogramms. Falls erforderlich, setzen die beiden Vertragsparteien die Überwachung durch den Gemischten Ausschuss auch nach Ablauf des Protokolls fort, und zwar bis zur vollständigen Verwendung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b.Artikel 4Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, in der grönländischen AWZ eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.(2) Während der Laufzeit dieses Protokolls gewährleisten die Europäische Union und Grönland die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in der grönländischen AWZ.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei auf regionaler Ebene, insbesondere im Rahmen der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) und der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), aber auch in allen übrigen zuständigen regionalen und internationalen Organisationen.(4) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse ergreifen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss bei Bedarf Maßnahmen bezüglich der Aktivitäten der EU-Fischereifahrzeuge, die aufgrund dieses Protokoll zu Fangtätigkeiten berechtigt sind, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der grönländischen AWZ zu gewährleisten.Artikel 5Neue Fangmöglichkeiten und Versuchsfischerei(1) Bekundet die EU Interesse am Zugang zu Fangmöglichkeiten, die nicht in Artikel 1 Absatz 5 dieses Protokolls aufgeführt sind, ist diese Interessenbekundung an Grönland zu richten. Einem solchen Antrag auf Zugang zu neuen Fangmöglichkeiten darf nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen Grönlands stattgegeben werden; dies kann in einem gesonderten Abkommen geregelt werden.(2) Genehmigungen für Versuchsfischerei werden im Einklang mit Kapitel X des Anhangs für einen Probezeitraum von jeweils höchstens sechs Monaten erteilt.(3) Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischereikampagnen positive Ergebnisse erbracht haben, so teilen die grönländischen Behörden der EU-Flotte bis zum Ablauf dieses Protokolls 50 % der Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zu; gleichzeitig wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a entsprechend angehoben.Artikel 6Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b dieses Protokolls wird angepasst oder ausgesetzt, wenna) außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der grönländischen AWZ verhindern oderb) im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine der Vertragsparteien eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung verlangt oderc) die Europäische Union einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union feststellt.Buchstabe c findet keine Anwendung, wenn der Verstoß in einem Verantwortungs- oder Zuständigkeitsbereich liegt, in dem die grönländische Regierung aufgrund des Status des Landes als selbstverwaltetes Gebiet des Königreichs Dänemark keine formale Verantwortung oder formale Zuständigkeit hat.(2) Die Europäische Union behält sich


text: das Recht vor, die Zahlung des spezifischen Betrags gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls ganz oder teilweise auszusetzen, wenna) die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen oderb) Grönland seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Verwendung des spezifischen Betrags nicht nachkommt.(3) Die Zahlung kann nur ausgesetzt werden, wenn die EU ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.(4) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Situation durch Maßnahmen zur Abmilderung der genannten Umstände bereinigt ist und die beiden Vertragsparteien nach Konsultationen und im Einvernehmen bestätigen, dass eine Wiederaufnahme der normalen Fangtätigkeiten möglich erscheint.Artikel 7Aussetzung und Wiedererteilung von FanggenehmigungenGrönland behält sich das Recht vor, die im Anhang zu diesem Protokoll vorgesehenen Fanggenehmigungen auszusetzen, wenna) ein schwerer Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen Grönlands durch ein Fischereifahrzeug vorliegt oderb) ein Gerichtsbeschluss in Bezug auf den Rechtsverstoß eines bestimmten Fischereifahrzeugs vom Reeder nicht beachtet wurde. Die Fanggenehmigung wird dem Fischereifahrzeug für die verbleibende Geltungsdauer der Genehmigung wieder erteilt, sobald dem Gerichtsbeschluss Folge geleistet wurde.Artikel 8Aussetzung der Anwendung des Protokolls(1) Die Anwendung dieses Protokolls wird auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt, wenna) außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der grönländischen AWZ verhindern oderb) die Europäische Union die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen aus anderen als den in Artikel 6 dieses Protokolls genannten Gründen unterlässt oderc) Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung dieses Protokolls auftreten oderd) eine der Vertragsparteien gegen die Bestimmungen dieses Protokolls verstößt odere) im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine der Vertragsparteien eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung verlangt oderf) eine der Vertragsparteien einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union feststellt.Buchstabe f findet keine Anwendung, wenn der Verstoß in einem Verantwortungs- oderZuständigkeitsbereich liegt, in dem die grönländische Regierung aufgrund des Status des Landes als selbstverwaltetes Gebiet des Königreichs Dänemark keine formale Verantwortung oder formale Zuständigkeit hat.(2) Die Anwendung dieses Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien als schwerwiegend angesehen werden und in den Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien nicht gütlich beigelegt werden konnten.(3) Die Anwendung dieses Protokolls kann nur ausgesetzt werden, wenn die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.(4) Im Fall einer Aussetzung dieses Protokolls setzen die Vertragsparteien ihre Konsultationen mit dem Ziel einer gütlichen Beilegung der Streitigkeiten fort. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 9Nationale Gesetze und Verordnungen(1) Die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in der grönländischen AWZ unterliegen den geltenden Gesetzen und Bestimmungen Grönlands sowie des Königreichs Dänemark, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang nichts anderes bestimmen.(2) Grönland setzt die


text: Europäische Union mindestens drei Monate vor dem Inkrafttreten über alle Gesetzesänderungen und neuen Rechtsvorschriften im Bereich der Fischereipolitik in Kenntnis.Artikel 10LaufzeitDieses Protokoll und sein Anhang gelten für eine Laufzeit von drei Jahren ab dem 1. Januar 2013, wenn es nicht gemäß Artikel 11 dieses Protokolls gekündigt wird.Artikel 11Kündigung(1) Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, von ihrer Absicht, das Protokoll zu kündigen. Die Absendung der Benachrichtigung gemäß dem vorstehenden Satz leitet Konsultationen zwischen den Vertragsparteien ein.(2) Die Höhe der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 dieses Protokolls wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 12Vorläufige AnwendungDieses Protokoll wird ab dem 1. Januar 2013 vorläufig angewendet.Artikel 13InkrafttretenDieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander gegenseitig den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.Съставено в Брюксел на осемнадесети септември две хиляди и дванадесета година.Hecho en Bruselas, el dieciocho de septiembre de dos mil doce.V Bruselu dne osmnáctého září dva tisíce dvanáct.Udfærdiget i Bruxelles den attende september to tusind og tolv.Geschehen zu Brüssel am achtzehnten September zweitausendzwölf.Kahe tuhande kaheteistkümnenda aasta septembrikuu kaheksateistkümnendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες δώδεκα.Done at Brussels on the eighteenth day of September in the year two thousand and twelve.Fait à Bruxelles, le dix-huit septembre deux mille douze.Fatto a Bruxelles, addì diciotto settembre duemiladodici.Briselē, divi tūkstoši divpadsmitā gada astoņpadsmitajā septembrī.Priimta du tūkstančiai dvyliktų metų rugsėjo aštuonioliktą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkettedik év szeptember havának tizennyolcadik napján.Magħmul fi Brussell, fit- tmintax-il jum ta’ Settembru tas-sena elfejn u tnax.Gedaan te Brussel, de achttiende september tweeduizend twaalf.Sporządzono w Brukseli dnia osiemnastego września roku dwa tysiące dwunastego.Feito em Bruxelas, em dezoito de setembro de dois mil e doze.Întocmit la Bruxelles la optsprezece septembrie două mii doisprezece.V Bruseli dňa osemnásteho septembra dvetisícdvanásť.V Bruslju, dne osemnajstega septembra leta dva tisoč dvanajst.Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattakaksitoista.Som skedde i Bryssel den artonde september tjugohundratolv.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sajungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF +++++За правителството на ДанияPor el Gobierno de DinamarcaZa vládu DánskaFor Danmarks regeringFür die Regierung DänemarksTaani valitsuse nimelΓια την Κυβέρνηση της ΔανίαςFor the Government of DenmarkPour le gouvernement du DanemarkPer il governo della DanimarcaDānijas valdības vārdā –Danijos Vyriausybės varduDánia kormánya részérőlGħall-Gvern tad-DanimarkaVoor de regering van DenemarkenW imieniu Rządu DaniiPelo Governo da DinamarcaPentru Guvernul DanemarceiZa vládu DánskuZa vlado DanskeTanskan hallituksen puolestaFör Danmarks regering+++++ TIFF +++++За правителството на ГренландияPor el Gobierno de GroenlandiaZa vládu GrónskaFor Grønlands regeringFür die Regierung GrönlandsGröönimaa valitsuse nimelΓια την Κυβέρνηση της ΓροιλανδίαςFor the Government of GreenlandPour le gouvernement du GroenlandPer il governo della GroenlandiaGrenlandes valdības vārdā –Grenlandijos Vyriausybės varduGrönland kormányzata részérőlGħall-Gvern tal-GroenlandjaVoor de regering van GroenlandW imieniu Rządu GrenlandiiPelo Governo


text: da GroenlândiaPentru Guvernul GroenlandeiZa vládu GrónskaZa vlado GrenlandijeGrönlannin hallituksen puolestaFör Grönlands regering+++++ TIFF +++++[1] "Europäische Gemeinschaft" wurde am 1. Dezember 2009 zu "Europäische Union".[2] "Autonome Regierung Grönlands" wurde am 21. Juni 2009 zu "Regierung Grönlands".[3] Werden durch einen von den grönländischen Behörden erlassenen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan neue Fangbestimmungen eingeführt, sind die Zahlen ggf. entsprechend zu korrigieren. Ergeben sich dadurch zusätzliche Fangmöglichkeiten für die Europäische Union, wird die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls festgesetzte finanzielle Gegenleistung entsprechend angehoben.[4] Fang mit pelagischen Schleppnetzen.[5] Fang mit Schleppnetzen.[6] Darf von maximal sechs Schiffen gleichzeitig befischt werden. Diese Fangbeschränkung und Begrenzung des Fischereiaufwands kann aufgrund eines zwischen den Küstenstaaten vereinbarten mehrjährigen Bewirtschaftungsplans angepasst werden. Ergeben sich dadurch zusätzliche Fangmöglichkeiten für die Europäische Union, wird die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls festgesetzte finanzielle Gegenleistung entsprechend angehoben.[7] Bei allen Fangtätigkeiten sind die grönländischen Rechtsvorschriften einzuhalten.[8] Sofern verfügbar, kann die Europäische Union bis zu 7,7 % der Lodde-TAC in der Fangsaison vom 20. Juni bis 30. April des Folgejahres fischen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls ist entsprechend zu erhöhen. Grönland teilt der EU die vorläufige TAC so früh wie möglich vor Beginn der Fangsaison, spätestens jedoch bis Ende Mai mit.[9] Macrourus rupestris und Macrourus berglax dürfen nicht gezielt befischt werden; sie dürfen lediglich als Beifänge von Zielarten gefischt werden und sind getrennt zu melden.--------------------------------------------------ANHANGBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER GRÖNLÄNDISCHEN AWZ DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER EUKAPITEL IANTRÄGE AUF UND ERTEILUNG VON FANGGENEHMIGUNGEN (LIZENZEN)Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der grönländischen AWZ durch Fischereifahrzeuge der EUA. Beantragung und Erteilung von Fanggenehmigungen1. Eine Fanggenehmigung für Fischereitätigkeiten in der grönländischen AWZ und/oder im Rahmen grönländischer Fangquoten in internationalen Gewässern kann nur für zugelassene Fischereifahrzeuge ausgestellt werden.2. Zum Fischfang zugelassen werden nur Fischereifahrzeuge, über die bzw. deren Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in der grönländischen AWZ verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der grönländischen Behörden offen stehen, d. h. es muss allen früheren Verpflichtungen in Grönland oder in der grönländischen AWZ aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der EU geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen worden sein.3. Die Anträge sind auf den zu diesem Zweck von Grönland ausgegebenen Formblättern zu stellen (Muster sind in Anlage 1 beigefügt). Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Fanggenehmigung beizufügen. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben für den Zugang zur Fischerei sowie Banküberweisungsgebühren. Wurde die Banküberweisungsgebühr für ein Fischereifahrzeug nicht entrichtet, so wird dieser Betrag beim nächsten Antrag auf eine Fanggenehmigung in Rechnung gestellt; die Zahlung ist dann Voraussetzung für die Erteilung einer neuen Fanggenehmigung.Für EU-Fischereifahrzeuge desselben Reeders oder Schiffsagenten kann ein Sammelantrag auf Fanggenehmigung gestellt werden, sofern diese Fischereifahrzeuge die Flagge desselben Mitgliedstaats führen. Jede Fanggenehmigung, die auf einen Sammelantrag hin erteilt wird, enthält die Angabe der Gesamtzahl der Fanggenehmigungen, für die die Gebühr entrichtet wurde, und die Fußnote "Höchstmenge ist aufzuteilen auf die Fischereifahrzeuge ... (Namen der im Sammelantrag genannten Fischereifahrzeuge)".Die EU-Behörden leiten den Antrag/Sammelantrag


text: auf (eine) Fanggenehmigung(en) für jedes Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben will, an die grönländischen Behörden weiter.Die grönländischen Behörden sind berechtigt, eine geltende Fanggenehmigung auszusetzen oder keine neue Genehmigung zu erteilen, wenn ein EU-Fischereifahrzeug der Verpflichtung zur Übermittlung relevanter Logbuch-Einträge und Anlandeerklärungen an die grönländischen Behörden nach den Fangmelderegelungen nicht nachgekommen ist.4. Sobald dieses Protokoll gilt, teilen die grönländischen Behörden alle Angaben zu den Bankkonten mit, auf die die Gebühren einzuzahlen sind.5. Die Fanggenehmigungen werden für bestimmte Fischereifahrzeuge erteilt und sind vorbehaltlich Absatz 6 nicht übertragbar. In den Fanggenehmigungen ist die erlaubte Menge anzugeben, die gefangen und an Bord behalten werden darf. Für jede Änderung einer in der/den Fanggenehmigung(en) angegebenen erlaubten Fangmenge ist ein neuer Antrag zu stellen. Hält sich ein Fischereifahrzeug nicht an eine oder mehrere der in der Fanggenehmigung angegebenen erlaubten Fangmengen, ist für die über der erlaubten Fangmenge liegenden Fänge eine Strafzahlung in Höhe des Dreifachen des in Teil B 3 vorgesehenen Betrags zu entrichten. Solange die Strafzahlung für die überschrittene Menge nicht beglichen ist, wird dem Fischereifahrzeug keine neue Fanggenehmigung erteilt.6. Auf Antrag der Europäischen Kommission kann jedoch in bestimmten Einzelfällen die Fanggenehmigung eines Fischereifahrzeugs durch eine neue Fanggenehmigung für ein anderes Fischereifahrzeug mit ähnlichen Merkmalen ersetzt werden. Die neue Fanggenehmigung muss folgende Angaben enthalten:a) das Ausstellungsdatum,b) den Hinweis, dass die Fanggenehmigung an Stelle der Genehmigung für ein anderes Fischereifahrzeug tritt und diese damit nicht länger gültig ist.7. Die grönländische Fischereibehörde übermittelt der Europäischen Kommission die Fanggenehmigungen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.8. Die Fanggenehmigung ist im Original oder in Kopie stets an Bord des Fischereifahrzeugs mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen grönländischen Behörden jederzeit vorzulegen.B. Geltungsdauer der Fanggenehmigungen und Zahlung der Gebühren1. Die Fanggenehmigungen gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie erteilt wurden. Sie werden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags und Zahlung der fälligen jährlichen Gebühren für jedes Fischereifahrzeug erteilt.Fanggenehmigungen für den Loddenfang werden vom 20. Juni bis 31. Dezember erteilt und schließen auch den Zeitraum 1. Januar bis 30. April des Folgejahres ein.Werden in einem bestimmten Jahr die EU-Rechtsvorschriften zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Fischereifahrzeuge in Gewässern mit Fangbeschränkungen nicht zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres erlassen, können Fischereifahrzeuge der EU, die am 31. Dezember des vorhergehenden Fischwirtschaftsjahres zum Fischfang zugelassen waren, ihre Tätigkeiten im Rahmen derselben Fanggenehmigung in dem Jahr, für das die Rechtsvorschriften noch nicht erlassen wurden, fortsetzen, sofern wissenschaftliche Gutachten nicht dagegen sprechen. Sofern die geltende Gebühr für die Fangquote bezahlt wurde, wird eine vorläufige monatliche Nutzung in Höhe von einem Zwölftel der in der Fanggenehmigung des Vorjahres angegebenen Fangquote gestattet. Die vorläufigen Fangquoten können entsprechend den wissenschaftlichen Gutachten und den Bedingungen der betreffenden Fischerei angepasst werden.Für bis zum 31. Dezember eines Jahres nicht genutzte Mengen einer Fanggenehmigung für Tiefseegarnelen können auf Antrag bis zu 5 % der ursprünglich in der Fanggenehmigung angegebenen Menge in das Folgejahr übertragen werden, sofern wissenschaftliche Gutachten nicht dagegen sprechen. Die übertragene Menge muss bis zum 30. April des Folgejahres ausgeschöpft werden.Für Beifänge ist


text: keine Fanggenehmigungsgebühr zu entrichten.2. Für die einzelnen Arten gelten folgende Referenzpreise:Art | Lebendgewichtpreis je Tonne in EUR |Kabeljau | 1800 |Pelagischer Rotbarsch | 1700 |Tiefenrotbarsch | 1700 |Schwarzer Heilbutt | 3500 |Tiefseegarnele — Ost | 2500 |Tiefseegarnele — West | 2300 |Atlantischer Heilbutt | 4100 |Lodde | 190 |Arktische Seespinne | 5500 |Grenadierfische | 2204 |3. Die Fanggenehmigungsgebühren sind wie folgt festgesetzt:Art | EUR pro Tonne |Kabeljau | 90 |Pelagischer Rotbarsch | 53 |Tiefenrotbarsch | 53 |Schwarzer Heilbutt | 129 |Tiefseegarnele — Ost | 50 |Tiefseegarnele — West | 80 |Atlantischer Heilbutt | 217 |Arktische Seespinne | 120 |Lodde | 5 |Wird die erlaubte Fangmenge nicht ausgeschöpft, so wird dem Reeder die entrichtete Gebühr nicht erstattet.KAPITEL IIFISCHEREIZONEN1. Die Fischerei findet in der als ausschließliche Wirtschaftszone Grönlands definierten Fischereizone statt, die festgelegt ist in der Verordnung Nr. 1020 vom 15. Oktober 2004 in Übereinstimmung mit dem Königlichen Erlass Nr. 1005 vom 15. Oktober 2004 über das Inkrafttreten des Gesetzes über die ausschließliche Wirtschaftszone Grönlands, mit dem das Gesetz Nr. 411 vom 22. Mai 1996 über ausschließliche Wirtschaftszonen in Kraft gesetzt wurde.2. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen findet die Fischerei gemäß Artikel 7 Abschnitt 2 des vom grönländischen Parlament verabschiedeten Gesetzes Nr. 18 über Fischerei vom 31. Oktober 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz des Parlaments Nr. 8 vom 22. November 2011, in einer Entfernung von mindestens 12 Seemeilen von der Basislinie statt.3. Die Basislinie ist gemäß dem Königlichen Erlass Nr. 1004 vom 15. Oktober 2004 zur Änderung des Königlichen Erlasses über die Abgrenzung der grönländischen Hoheitsgewässer festgelegt.KAPITEL IIIFANGMELDUNGENA. Fangmeldungen und Fischereilogbuch1. Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein Fischereilogbuch über seine Fangeinsätze, in dem für jede Art die gefangenen und an Bord behaltenen oder — bei mehr als 50 kg Lebendgewichtäquivalent — zurückgeworfenen Mengen zu erfassen sind.2. Im Fischereilogbuch erfasst der Kapitän für jeden einzelnen Hol alle Fangmengen und Rückwürfe, und dies für jeden Tag, an dem das Fischereifahrzeug der EU im Rahmen einer grönländischen Fanggenehmigung tätig ist. Die Angaben werden erfasst und täglich bis spätestens 23:59 UTC auf elektronischem Weg über das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenmitgliedstaats an die grönländischen Behörden übermittelt. Das zum Ausfüllen des elektronischen Fischereilogbuchs und zur Übermittlung der Daten zu verwendende Format wird vor Inkrafttreten des Protokolls im Rahmen des Gemischten Ausschusses von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.3. Darüber hinaus zeichnet der Kapitän auch auf Antrag eines offiziellen Vertreters der zuständigen grönländischen Behörde Fischereilogbuchdaten auf und übermittelt sie.4. Bei jeder Umladung oder Anlandung innerhalb der grönländischen AWZ zeichnet der Kapitän auch die Daten zur Umlade- bzw. Anlandungserklärung auf und übermittelt sie innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss der Umladung oder Anlandung auf elektronischem Weg über das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats an die grönländischen Behörden.5. Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten Fischereilogbuchdaten. Der Kapitän und/oder sein Stellvertreter haften für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten Umlade- und Anlandeerklärungen.6. Unbeschadet des Absatzes 10 ist es Fischereifahrzeugen der EU untersagt, ohne voll funktionsfähiges elektronisches Fangmeldesystem (electronic catch reporting system — ERS) an


text: Bord zu einem Fangeinsatz im Rahmen des Abkommens auszulaufen.7. Unbeschadet des Artikels 10 ist es Fischereifahrzeugen der EU, die ihre Fischereilogbuchdaten nicht elektronisch aufzeichnen und übermitteln, untersagt, in der grönländischen AWZ Fischfang zu betreiben.8. Beia) technischem Versagen oder Nichtfunktionieren des an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs installierten elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems übermittelt der Kapitän des Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter ab dem Zeitpunkt, zu dem der Defekt festgestellt wird bzw. zu dem er anderweitig darüber informiert worden ist, den zuständigen grönländischen Behörden über das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats täglich bis spätestens 23:59 UTC die Fischereilogbuchdaten über andere Telekommunikationsmittel, auch wenn keine Fänge vorliegen;b) technischem Versagen oder Nichtfunktionieren des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems sind zusätzlich zu den Fischereilogbuchdaten auch entsprechende Angaben zu Umlade- und Anlandeerklärungen zu übermitteln, wenn einer der nachstehenden Punkte zutrifft:i) auf Wunsch der zuständigen Behörden Grönlands und/oder des Flaggenmitgliedstaats;ii) unmittelbar nach dem letzten Fangeinsatz;iii) vor Einlaufen in einen Hafen;iv) bei einer Kontrolle auf See;v) aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in Grönland.In den unter Ziffern i und iii angeführten Fällen hat auch eine Vorab-Mitteilung zu erfolgen.c) Nach einem technischen Versagen oder nach Ausfall des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems an Bord darf ein Fischereifahrzeug der EU den Hafen erst verlassen, nachdem die erneute Betriebsbereitschaft des eingebauten Aufzeichnungs- und Meldesystems zur Zufriedenheit der zuständigen grönländischen Behörden und des FÜZ des Flaggenmitgliedstaats festgestellt worden ist oder aber die zuständigen grönländischen Behörden das Auslaufen genehmigt haben. Unbeschadet des Absatzes 6 informieren die grönländischen Behörden das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats und die EU-Behörden umgehend, wenn sie einem Fischereifahrzeug der EU gestattet haben, einen Hafen zu verlassen, obwohl es kein voll funktionsfähiges elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem an Bord hat.9. Der Ausbau des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems zur Reparatur oder zum Austausch unterliegt für die Dauer des Aufenthalts in der grönländischen AWZ der Zustimmung der zuständigen grönländischen Behörden.10. Mit Inkrafttreten des Protokolls führen und übermitteln die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibenden Fischereifahrzeuge der EU für eine Übergangszeit von einem Jahr parallel zu den ERS-Daten auch grönländische Logbücher auf Papier.B. Nichtempfang von Fangdaten1. Empfangen die grönländischen Behörden keine elektronischen Fangdaten oder Umlade- bzw. Anlandeerklärungen gemäß Abschnitt A, melden sie dies umgehend an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats und die EU-Behörden. Bei Erhalt dieser Meldung informiert das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats sofort den Kapitän und den Reeder und ergreift umgehend Maßnahmen, um für Abhilfe zu sorgen. Tritt bei ein- und demselben Fischereifahrzeug der EU eine solche Situation innerhalb eines Kalenderjahrs öfter als dreimal auf, können die grönländischen Behörden die EU-Behörden auffordern, dafür zu sorgen, dass das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats den wiederholten Ausfall des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems an Bord gründlich untersucht. Das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats ermittelt, warum keine Daten eingegangen sind, und ergreift Maßnahmen zur Behebung des Problems; darüber hinaus informiert es das FÜZ Grönlands und die EU-Behörden über seine Feststellungen und die Ursache des Ausfalls.2. Sobald eine Mitteilung des FÜZ des Flaggenmitgliedstaats eingeht, sendet der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs alle noch nicht übermittelten Daten mithilfe anderer Kommunikationsmittel über das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats an die zuständigen grönländischen Behörden. Ab diesem Zeitpunkt werden die Daten täglich bis spätestens


text: 23:59 UTC mithilfe der anderen Telekommunikationsmittel übersandt.C. Format für den Informationsaustausch1. Für den gesamten elektronischen Datenaustausch zwischen den beiden Vertragsparteien ist der auf nachstehender Europa-Website verfügbare XML-Standard zu verwenden:http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/control/codes/index_en.htm.2. Alle Änderungen an dem in Absatz 1 genannten Format werden deutlich gekennzeichnet und mit dem Datum der Aktualisierung versehen. Die Vertragsparteien informieren sich rechtzeitig über alle geplanten Änderungen. Solche Änderungen werden frühestens sechs Monate nach ihrer Verabschiedung wirksam.3. Zur Erleichterung des elektronischen Datenaustausches zwischen den beiden Vertragsparteien und gegebenenfalls den EU-Behörden werden die von der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union verwalteten Kommunikationsmittel genutzt.KAPITEL IVTECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMENGrönland stellt den EU-Fischereifahrzeugen eine Ausfertigung der einschlägigen grönländischen gesetzlichen Bestimmungen über Fangmeldungen, Kontrollen, technische Erhaltungsmaßnahmen und Beobachterregelung in englischer Sprache zur Verfügung.KAPITEL VÜBERWACHUNGNachstehende Maßnahmen gelten für in der grönländischen AWZ tätige EU-Fischereifahrzeuge unbeschadet der grönländischen gesetzlichen Bestimmungen.A. Inspektion auf See1. Die Inspektion von EU-Fischereifahrzeugen auf See innerhalb der grönländischen AWZ erfolgt durch bevollmächtigte Inspektoren. Inspektionsschiffe sind entsprechend der internationalen Konvention eindeutig zu kennzeichnen, und Inspektoren müssen sich bei der ersten sich im Rahmen einer Inspektion bietenden Gelegenheit gegenüber dem Kapitän ausweisen. Die Inspektoren dürfen den Kapitän nicht daran hindern, mit den zuständigen Behörden seines Flaggenmitgliedstaats zu kommunizieren.2. Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das inspiziert wird, oder sein Vertretera) verhält sich seemännisch richtig und ermöglicht das sichere Anbordkommen der Inspektoren, sobald das entsprechende Zeichen des Internationalen Signalbuchs gegeben wird oder sobald die Absicht eines Inspektors, an Bord zu kommen, per Funk vom übersetzenden Schiff oder Hubschrauber mitgeteilt wurde;b) unterstützt die Inspektoren bei der Durchführung ihrer Inspektionsaufgaben und hilft auf Anfrage in angemessenem Rahmen;c) ermöglicht dem/den Inspektor(en) die Kommunikation mit den grönländischen Behörden;d) macht die Inspektoren auf besondere Sicherheitsrisiken an Bord von EU-Fischereifahrzeugen aufmerksam;e) gewährt den Inspektoren Zugang zu allen Bereichen des Fischereifahrzeugs, allen verarbeiteten und unverarbeiteten Fängen, allen Fanggeräten und allen sachdienlichen Informationen und Dokumenten;f) ermöglicht den Inspektoren nach Abschluss der Inspektion ein sicheres Vonbordgehen.3. Grönländische Inspektoren verbleiben solange an Bord des EU-Fischereifahrzeugs, wie es für die Durchführung ihrer Inspektionsaufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Fischereifahrzeug, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.4. Die Kapitäne sind nicht verpflichtet, wirtschaftlich sensible Informationen über offene Funkfrequenzen preiszugeben.5. Am Ende jeder Inspektion unterrichten die grönländischen Inspektoren den Kapitän über ihre Beobachtungen und erstellen einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird vom betreffenden Inspektor und auf Wunsch vom Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs unterschrieben.6. Die grönländischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Grönland informiert die EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen über die Inspektion. Nach Eingang der Mitteilung und auf Anforderung der EU-Behörden übermittelt Grönland den EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen eine Kopie des Inspektionsberichts. Gegebenenfalls können diese Informationen auch den betreffenden regionalen Fischereiorganisationen (RFO) zur Verfügung gestellt werden.B. Inspektion im Hafen1. Die Inspektion in einem grönländischen Hafen von EU-Fischereifahrzeugen, die ihre Fänge anlanden oder umladen, wird von grönländischen Inspektoren vorgenommen, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.2. Die Inspektionen im Hafen werden entsprechend den FAO-


text: und den Hafenstaatmaßnahmen der entsprechenden RFO durchgeführt.3. Grönland kann der EU gestatten, an der Inspektion im Hafen als Beobachter teilzunehmen.4. Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs arbeitet mit den grönländischen Inspektoren zusammen, damit diese ihre Arbeit durchführen können.5. Am Ende jeder Inspektion unterrichten die grönländischen Inspektoren den Kapitän über ihre Beobachtungen und erstellen einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem betreffenden Inspektor und vom Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs unterschrieben.6. Die grönländischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Grönland übermittelt den EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen nach der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts.KAPITEL VIKONTROLLBEOBACHTERREGELUNGA. BeobachterregelungJede Fangtätigkeit in der grönländischen AWZ unterliegt der im grönländischen Recht verankerten Beobachterregelung. Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen, die im Besitz einer Fanggenehmigung für die grönländische AWZ sind, arbeiten hinsichtlich der Anbordnahme von Beobachtern mit den grönländischen Behörden zusammen.B. Vergütung des BeobachtersDie Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen grönländischen Behörden.C. Pflichten des BeobachtersWährend seines Aufenthalts an Bord1. trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;2. geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um;3. wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Fischereifahrzeugs.D. Bericht des Beobachters1. Bevor er das Fischereifahrzeug verlässt, legt der Beobachter dem Kapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Bericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.2. Die zuständigen grönländischen Behörden teilen den EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen das Vonbordgehen des Beobachters mit. Nach Eingang der Mitteilung und auf Anforderung der EU-Behörden übermittelt Grönland den EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen eine Kopie des Beobachterberichts.KAPITEL VIISATELLITENGESTÜTZTES SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)Bestimmungen zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen1. Hinsichtlich des Satellitenüberwachungssystems müssen alle Fischereifahrzeuge, die im Besitz einer Fanggenehmigung für die Gewässer der anderen Vertragspartei sind, allen nachstehenden Bestimmungen entsprechen.2. Alle über eine Fanggenehmigung verfügenden Fischereifahrzeuge müssen mit einem voll funktionsfähigen Satellitenüberwachungsgerät ausgestattet sein, über das ihre geografischen Koordinaten kontinuierlich automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) ihres Flaggenstaates übermittelt werden. Die Übermittlung erfolgt stündlich.3. Jede Positionsmeldung mussa) folgende Angaben enthalten:i) das Kennzeichen des Fischereifahrzeugs;ii) die letzte Position des Fischereifahrzeugs (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;iii) Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;iv) Geschwindigkeit und Kurs des Fischereifahrzeugs.b) nach dem als Anlage 2 beigefügten Format aufgebaut sein.4. Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die AWZ der anderen Vertragspartei wird mit dem Code "ENT" gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code "POS", mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus den Gewässern der anderen Vertragspartei; sie wird mit "EXI" gekennzeichnet.5. Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und drei Jahre aufbewahrt werden.6. Die Hardware- und Softwarekomponenten des Schiffsüberwachungssystems müssen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen. Das System muss vollautomatisch und


text: unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden. Insbesondere sorgt der Kapitän jederzeit dafür, dassa) das VMS seines Fischereifahrzeugs einwandfrei funktioniert und die Positionsmeldungen korrekt an das FÜZ seines Flaggenstaats übermittelt werden;b) die Daten nicht manipuliert werden;c) die Antenne(n) des Satellitenüberwachungsgeräts nicht obstruiert ist/ sind;d) die Stromversorgung des Satellitenüberwachungsgeräts nicht in irgendeiner Weise unterbrochen wird unde) die zur Satellitenüberwachung erforderlichen Geräte nicht abmontiert werden.7. Fischereifahrzeugen ohne voll funktionsfähiges Satellitenüberwachungsgerät ist die Einfahrt in die AWZ der anderen Vertragspartei untersagt; bei Nichtbeachtung sind die grönländischen Behörden berechtigt, die Fanggenehmigung des betreffenden Fischereifahrzeugs mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Die grönländischen Behörden teilen dies dem betreffenden Fischereifahrzeug unverzüglich mit. Darüber hinaus setzen sie die EU-Behörden und den Flaggenmitgliedstaat umgehend über die Aussetzung von Fanggenehmigungen in Kenntnis.8. Übertragung vom Fischereifahrzeug bei Ausfall des VMSa) Bei Ausfall des VMS des Fischereifahrzeugs ist dieses innerhalb von 30 Kalendertagen nach Mitteilung an den Kapitän und seinen Flaggenstaat zu reparieren oder auszutauschen. Die EU-Behörden sind schnellstmöglich darüber zu informieren.b) Während des oben genannten Zeitraums wird das Fischereifahrzeug zur manuellen Positionsmeldung nach Kapitel VII Absatz 3 per E-Mail oder Fax an das FÜZ des Flaggenstaates sowie an das FÜZ der Vertragspartei, in dessen Hoheitsgebiet es sich aufhält, aufgefordert. Bei dieser manuellen Übermittlung muss mindestens alle vier Stunden eine Positionsmeldung erfolgen.c) Nach Ablauf dieser Frist sind dem Fischereifahrzeug alle Fangaktivitäten in der grönländischen AWZ untersagt.9. Hat das Satellitenüberwachungsgerät mehr als vier Stunden lang stündliche Meldungen mit derselben geografischen Position übermittelt, so wird eine Positionsmeldung mit dem in der Anlage beschriebenen Tätigkeitscode "ANC" gesendet. Solche Positionsmeldungen können alle zwölf Stunden übermittelt werden. Die stündliche Meldefrequenz wird innerhalb einer Stunde nach einer Positionsänderung wieder aufgenommen.10. Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen Fischereiüberwachungszentrena) Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ der Vertragspartei, in dessen Gewässern sich die Fischereifahrzeuge jeweils aufhalten.b) Die FÜZ beider Vertragsparteien tauschen ihre Kontaktdaten wie E-Mail-Adressen, Fax-, Telex- und Telefonnummern aus und informieren sich gegenseitig unverzüglich über jede Änderung dieser Daten.c) Die Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen den betreffenden FÜZ und den Flaggenstaaten erfolgt elektronisch über HTTPS-Protokoll. Zertifikate werden zwischen den grönländischen Behörden und dem FÜZ des betreffenden Flaggenstaats ausgetauscht.d) Bei der Übermittlung von Meldungen von der Europäischen Union an Grönland, handelt es sich bei den FÜZ der Europäischen Union um das jeweilige FÜZ des Flaggenstaats. Für die Übermittlung dieser Berichte und Meldungen von Grönland an die Europäische Union ist das FÜZ der Europäischen Union das FÜZ des Mitgliedstaats, in dessen Gewässern das Fischereifahrzeug tätig ist oder war. Das FÜZ Grönlands wird in der Kontrollabteilung des Ministeriums für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft (grönländische Fanggenehmigungskontrollbehörden) in Nuuk eingerichtet.e) Das für die Gewässer zuständige FÜZ, in dem sich das Fischereifahrzeug zu einem gegebenen Zeitpunkt befindet, informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die Europäische Kommission, wenn die Positionsmeldungen eines Fischereifahrzeug im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Fischereifahrzeug aber keine Ausfahrt aus der AWZ gemeldet hat.11. Störungen im Kommunikationssystema) Grönland stellt


text: sicher, dass seine elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ der Flaggenstaaten kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen.b) Störungen der Kommunikation zwischen den FÜZ dürfen sich nicht auf den Betrieb der Fischereifahrzeuge auswirken.c) Alle während der Störung nicht übermittelten Meldungen werden umgehend nachgereicht, sobald die Kommunikation zwischen den betreffenden FÜZ wiederhergestellt ist.12. Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord eines Fischereifahrzeugs zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän des im Besitz einer Fanggenehmigung befindlichen Fischereifahrzeugs angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür von der Vertragspartei, in deren Gewässern der Verstoß erfolgte, vorgesehenen Strafen und nach den bei dieser Vertragspartei geltenden gesetzlichen Bestimmungen geahndet.13. Die Überwachungsdaten, die der anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, dürfen unter keinen Umständen in einer Form, die die Identifizierung eines einzelnen Fischereifahrzeugs ermöglicht, an andere Behörden als die Kontroll- und Überwachungsbehörden weitergegeben werden.14. Unbeschadet des vorstehenden Absatzes können VMS-Daten zu Wissenschafts- oder Forschungszwecken genutzt werden, sofern die Nutzer die Daten nicht in einer Form veröffentlichen, durch die einzelne Fischereifahrzeuge identifiziert werden können.KAPITEL VIIIVERSTÖßEA. Behandlung von Verstößen1. Jeder Verstoß, den ein EU-Fischereifahrzeug mit Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs in der grönländischen AWZ begeht, muss in einem Inspektionsbericht vermerkt werden.2. Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Kapitäns und/oder Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen.B. Informationen zur Aufbringung eines SchiffesGrönland informiert die EU binnen 24 Stunden über jede Aufbringung eines EU-Fischereifahrzeugs im Besitz einer Fanggenehmigung. Mit der Benachrichtigung wird auch eine kurze Beschreibung des Verstoßes vorgelegt.C. Strafen bei VerstößenDie Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Grönland nach geltendem grönländischen Recht festgesetzt.D. Gerichtsverfahren — Banksicherheit1. Wird ein Verstoß vor das zuständige Gericht gebracht, so hinterlegt der Reeder des angezeigten EU-Fischereifahrzeugs bei einer von Grönland bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Grönland unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung des EU-Fischereifahrzeugs, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit kann nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben werden.2. Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils wie folgt zurückgezahlt:a) in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;b) in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Sicherheit.3. Das Gerichtsverfahren ist schnellstmöglich nach den nationalen Gesetzen zu eröffnen.4. Grönland teilt der EU das Ergebnis des Gerichtsverfahrens binnen 14 Tagen nach dem Urteilsspruch mit.E. Freigabe von Fischereifahrzeug und BesatzungDas EU-Fischereifahrzeug darf den Hafen verlassen, wenn die Banksicherheit hinterlegt oder die Strafe beglichen wurde.KAPITEL IXZEITLICH BEGRENZTE JOINT VENTURESA. Verfahren und kriterien für die Prüfung der Vorhaben für zeitlich begrenzte Joint Ventures und gemischte Gesellschaften1. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die Vorhaben aus, die zur Gründung von zeitlich begrenzten Joint Ventures und gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 2 des Abkommens vorgelegt werden.2. Die Vorhaben werden der EU über die zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaats/-staaten vorgelegt.3. Die EU legt dem Gemischten Ausschuss eine Liste der Vorhaben für zeitlich begrenzte


text: Joint Ventures und gemischte Gesellschaften vor. Der Gemischte Ausschuss prüft diese Vorhaben unter anderem anhand folgender Kriterien:a) Einsatz geeigneter Techniken für die geplante Fangtätigkeit;b) Zielarten und Fischereizonen;c) Alter des Fischereifahrzeugs;d) bei zeitlich begrenzten Joint Ventures die Gesamtdauer ihres Bestehens und die Dauer der Fangtätigkeiten;e) Erfahrungen des EU-Reeders und seiner grönländischen Partner im Fischereisektor.4. Der Gemischte Ausschuss gibt nach der Prüfung gemäß Absatz 3 eine Stellungnahme zu dem Vorhaben ab.5. Nach Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme durch den Gemischten Ausschuss und Genehmigung durch die grönländischen Behörden werden bei einem zeitlich begrenzten Joint Venture die erforderlichen Fanggenehmigungen erteilt.B. Bedingungen für den Bestandszugang zeitlich begrenzter Joint Ventures in Grönland1. FanggenehmigungenDie von Grönland erteilten Fanggenehmigungen sind so lange gültig, wie die zeitlich begrenzten Joint Ventures bestehen. Die Fangtätigkeit erfolgt im Rahmen von Fangquoten, die von den grönländischen Behörden zugeteilt werden.2. Ersetzen von FischereifahrzeugenEin EU-Fischereifahrzeug, das seine Fangtätigkeit im Rahmen eines zeitlich begrenzten Joint Ventures ausübt, kann nur mit ausreichender Begründung und Zustimmung der Vertragsparteien durch ein anderes EU-Fischereifahrzeug mit gleicher Kapazität und gleichen technischen Merkmalen ersetzt werden.3. AusrüstungDie im Rahmen von zeitlich begrenzten Joint Ventures eingesetzten Fischereifahrzeuge müssen bezüglich der Ausrüstung den in Grönland geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften genügen, die unterschiedslos für Fischereifahrzeuge Grönlands und der EU gelten.KAPITEL XVERSUCHSFISCHEREIDurchführungsbestimmungen für Versuchsfischereien1. Die Regierung Grönlands und die Europäische Kommission entscheiden gemeinsam, wer aus der Europäischen Union solche Versuchsfischereien wann und wie durchführt. Um die Erkundungen der Fischereifahrzeuge zu erleichtern, stellt die Regierung Grönlands (über das Grönländische Institut für Naturressourcen) vorhandene wissenschaftliche und andere grundlegende Informationen zur Verfügung.2. Die grönländische Fischereiwirtschaft wird eng eingebunden (Koordinierung und Dialog über konkrete Durchführung der Versuchsfischerei).3. Die Dauer der Kampagnen liegt zwischen mindestens drei und höchstens sechs Monaten. Diese Zeiträume können im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien geändert werden.4. Die Europäische Kommission leitet die Anträge auf Fanggenehmigungen für Versuchsfischereien an die grönländischen Behörden weiter. Das technische Dossier muss folgende Angaben enthalten:a) die technischen Daten des Fischereifahrzeugs;b) Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei;c) vorgeschlagene technische Parameter der Kampagne (Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete usw.).5. Falls erforderlich initiieren die grönländischen Behörden einen technischen Dialog zwischen den Vertragsparteien und den betreffenden Reedern.6. Vor Beginn der Versuchskampagne legen die Reeder den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission Folgendes vor:a) eine Meldung der bereits an Bord befindlichen Fänge;b) die technischen Merkmale des für die Kampagne eingesetzten Fanggeräts;c) eine Erklärung, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden.7. Während der Versuchskampagne auf See müssen die betreffenden Reedera) dem Grönländischen Institut für Naturressourcen, den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission wöchentlich ihre Fänge pro Tag und pro Hol melden, einschließlich einer Beschreibung der technischen Parameter (Position, Tiefe, Datum und Uhrzeit, Fänge sowie sonstige Beobachtungen oder Bemerkungen);b) Position, Geschwindigkeit und Kurs des Fischereifahrzeugs per VMS übermitteln;c) sicherstellen, dass sich ein grönländischer wissenschaftlicher Beobachter oder ein von den grönländischen Behörden ausgewählter Beobachter an Bord befindet. Der Beobachter hat die Aufgabe, anhand der Fänge wissenschaftliche Daten zu sammeln und Proben zu ziehen. Der Beobachter wird wie ein Schiffsoffizier behandelt, und die Kosten für seinen Aufenthalt an Bord werden vom Reeder getragen.


text: Die Übernahme des Beobachters, die Dauer seines Aufenthalts sowie der Einschiffungs- und Ausschiffungshafen werden im Einvernehmen mit den grönländischen Behörden festgelegt;d) ihre Fischereifahrzeuge bei Verlassen der grönländischer AWZ zur Inspektion vorstellen, wenn die grönländischen Behörden dies verlangen;e) gewährleisten, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden.8. Fänge einschließlich Beifänge der Versuchsfischerei bleiben Eigentum des Reeders.9. Die im Rahmen der Versuchsfischerei zu tätigenden Fänge werden vor Beginn jeder Fischereikampagne von den grönländischen Behörden festgelegt und dem Kapitän des/r betreffenden Fischereifahrzeugs/-fahrzeuge mitgeteilt.10. Die grönländischen Behörden benennen einen Ansprechpartner, der für alle unvorhergesehenen Probleme zuständig ist, die die Entwicklung der Versuchsfischerei behindern könnten.11. Vor Beginn jeder Fischereikampagne geben die grönländischen Behörden gemäß Artikel 9 und 10 des Abkommens sowie in Übereinstimmung mit grönländischem Recht die Modalitäten und Bedingungen der Versuchsfischerei bekannt.ANLAGEN ZU DIESEM ANHANG1. Anlage 1 — Antragsformular für eine Fanggenehmigung2. Anlage 2 — Meldeformat Ein-/Ausfahrten3. Anlage 3 — Flexibilitätssystem in der Fischerei auf pelagischen Rotbarsch zwischen grönländischen und NEAFC-Gewässern--------------------------------------------------Anlage 1ANTRAGSFORMULAR FÜR EINE FANGGENEHMIGUNG FÜR DIE GRÖNLÄNDISCHE AWZ1 | Flaggenstaat | |2 | Schiffsname | |3 | EU-Flottenregisternummer | |4 | Äußere Kennbuchstaben und -nummer | |5 | Registrierhafen | |6 | Internationales Rufzeichen (IRCS) | |7 | Inmarsat-Nummer (Telefon, Telex, E-Mail) [1] | |8 | Baujahr | |9 | IMO-Nummer (falls vorhanden) | |10 | Schiffstyp | |11 | Fanggerät | |12 | Zielarten u. Menge | |13 | Fanggebiet (ICES/NAFO) | |14 | Geltungsdauer der Fanggenehmigung | |15 | Reeder, Anschrift natürliche oder juristische Person, Telefon, Telex, E-Mail | |16 | Schiffsbetreiber, Anschrift natürliche oder juristische Person, Telefon, Telex, E-Mail | |17 | Name des Kapitäns | |18 | Anzahl Besatzungsmitglieder | |19 | Maschinenleistung (kW) | |20 | Länge über alles | |21 | Tonnage in BRZ | |22 | Vertreter in Grönland, Name und Anschrift | |23 | Mailadresse für Versand der Fanggenehmigung | Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Rue de la Loi 200, 1049 Brussels, BELGIEN, Fax +32 229-62338, MARE-LICENCES@ec.europa.eu |[1] Kann nach Genehmigung des Antrags mitgeteilt werden.--------------------------------------------------Anlage 2MELDEFORMAT EIN-/AUSFAHRTENFormat für die Übermittlung von VMS-Meldungen an das FÜZ der anderen Vertragspartei1) Meldung "ENTRY"Datenelement | Feldcode | Obligatorisch/fakultativ | Bemerkungen |Aufzeichnungsbeginn | SR | O | Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an |Anschrift | AD | O | Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers |Absender | FR | O | Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders |Aufzeichnungsnummer | RN | F | Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr |Aufzeichnungsdatum | RD | F | Detail Meldung; Übermittlungsdatum |Uhrzeit der Aufzeichnung | RT | F | Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung |Art der Meldung | TM | O | Detail Meldung; Art der Meldung "ENT" |Rufzeichen | RC | O | Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs |Interne Referenznummer | IR | O | Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |Externe Kennnummer | XR | F | Detail Schiff; die außen angebrachte Nummer des Schiffs |Breitengrad | LT | O | Detail Position; Position ± 99.999 (WGS-84) |Längengrad | LG | O |


text: Detail Position; Position ± 999.999 (WGS-84) |Geschwindigkeit | SP | O | Detail Schiffsposition; Schiffsgeschwindigkeit in Knoten × 10 |Kurs | CO | O | Detail Schiffsposition; Schiffskurs 360°-Einteilung |Datum | DA | O | Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |Uhrzeit | TI | O | Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) |Aufzeichnungsende | ER | O | Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an |2) Meldung/Bericht "POSITION"Datenelement | Feld-code | Obligatorisch/fakultativ | Bemerkungen |Aufzeichnungsbeginn | SR | O | Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an |Anschrift | AD | O | Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers |Absender | FR | O | Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders |Aufzeichnungsnummer | RN | F | Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr |Aufzeichnungsdatum | RD | F | Detail Meldung; Übermittlungsdatum |Uhrzeit der Aufzeichnung | RT | F | Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung |Art der Meldung | TM | O | Detail Meldung; Art der Meldung "POS" [1] |Rufzeichen | RC | O | Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs |Interne Referenznummer | IR | O | Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |Externe Kennnummer | XR | F | Detail Schiff; die außen angebrachte Nummer des Schiffs |Breitengrad | LT | O | Detail Position; Position ± 99.999 (WGS-84) |Längengrad | LG | O | Detail Position; Position ± 999.999 (WGS-84) |Tätigkeit | AC | F [2] | Detail Position; "ANC" gibt reduzierten Meldemodus an |Geschwindigkeit | SP | O | Detail Schiffsposition; Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 |Kurs | CO | O | Detail Schiffsposition; Schiffskurs 360°-Einteilung |Datum | DA | O | Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |Uhrzeit | TI | O | Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) |Aufzeichnungsende | ER | O | Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an |3) Meldung "EXIT"Datenelement | Feldcode | Obligatorisch/fakultativ | Bemerkungen |Aufzeichnungsbeginn | SR | O | Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an |Anschrift | AD | O | Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers |Absender | FR | O | Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders |Aufzeichnungsnummer | RN | F | Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr |Aufzeichnungsdatum | RD | F | Detail Meldung; Übermittlungsdatum |Uhrzeit der Aufzeichnung | RT | F | Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung |Art der Meldung | TM | O | Detail Meldung; Art der Meldung "EXI" |Rufzeichen | RC | O | Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs |Interne Referenznummer | IR | O | Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |Externe Kennnummer | XR | F | Detail Schiff; die außen angebrachte Nummer des Schiffs |Datum | DA | O | Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |Uhrzeit | TI | O | Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) |Aufzeichnungsende | ER | O | Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an |4) Details FormatJede Datenübermittlung ist wie folgt aufgebaut:- ein doppelter Schrägstrich (//)