text: die sie gerichtet ist.Die Artikel 253, 254 und 256 dieses Vertrags gelten für die Verordnungen und Entscheidungen der EZB.Die EZB kann die Veröffentlichung ihrer Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen beschließen.34.3. Innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 42 festlegt, ist die EZB befugt, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Entscheidungen ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen.Artikel 35Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene Angelegenheiten35.1. Die Handlungen und Unterlassungen der EZB unterliegen in den Fällen und unter den Bedingungen, die in diesem Vertrag vorgesehen sind, der Überprüfung und Auslegung durch den Gerichtshof. Die EZB ist in den Fällen und unter den Bedingungen, die in diesem Vertrag vorgesehen sind, klageberechtigt.35.2. Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der EZB einerseits und ihren Gläubigern, Schuldnern oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof zuerkannt sind.35.3. Die EZB unterliegt der Haftungsregelung des Artikels 288 dieses Vertrags. Die Haftung der nationalen Zentralbanken richtet sich nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht.35.4. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der EZB oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist.35.5. Für einen Beschluss der EZB, den Gerichtshof anzurufen, ist der EZB-Rat zuständig.35.6. Der Gerichtshof ist für Streitsachen zuständig, die die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Satzung durch eine nationale Zentralbank betreffen. Ist die EZB der Auffassung, dass eine nationale Zentralbank einer Verpflichtung aus dieser Satzung nicht nachgekommen ist, so legt sie in der betreffenden Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme vor, nachdem sie der nationalen Zentralbank Gelegenheit zur Vorlage von Bemerkungen gegeben hat. Entspricht die nationale Zentralbank nicht innerhalb der von der EZB gesetzten Frist deren Stellungnahme, so kann die EZB den Gerichtshof anrufen.Artikel 36Personal36.1. Der EZB-Rat legt auf Vorschlag des Direktoriums die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB fest.36.2. Der Gerichtshof ist für alle Streitsachen zwischen der EZB und deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen zuständig, die sich aus den Beschäftigungsbedingungen ergeben.Artikel 37SitzVor Ende 1992 beschließen die Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs im gegenseitigen Einvernehmen über den Sitz der EZB.Artikel 38Geheimhaltung38.1. Die Mitglieder der Leitungsgremien und des Personals der EZB und der nationalen Zentralbanken dürfen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben.38.2. Auf Personen mit Zugang zu Daten, die unter Gemeinschaftsvorschriften fallen, die eine Verpflichtung zur Geheimhaltung vorsehen, finden diese Gemeinschaftsvorschriften Anwendung.Artikel 39UnterschriftsberechtigteDie EZB wird Dritten gegenüber durch den Präsidenten oder zwei Direktoriumsmitglieder oder durch die Unterschriften zweier vom Präsidenten zur Zeichnung im Namen der EZB gehörig ermächtigter Bediensteter der EZB rechtswirksam verpflichtet.Artikel 40Vorrechte und BefreiungenDie EZB genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.KAPITEL VIIIÄNDERUNG DER SATZUNG UND ERGÄNZENDE RECHTSVORSCHRIFTENArtikel 41Vereinfachtes Änderungsverfahren41.1. Nach Artikel 107 Absatz 5 dieses Vertrags kann der Rat die Artikel 5.1, 5.2, 5.3, 17, 18, 19.1, 22, 23, 24, 26, 32.2, 32.3, 32.4,


text: 32.6, 33.1.a und 36 dieser Satzung entweder mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der EZB nach Anhörung der Kommission oder einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung der EZB ändern. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist dabei jeweils erforderlich.41.2. Eine Empfehlung der EZB nach diesem Artikel erfordert einen einstimmigen Beschluss des EZB-Rates.Artikel 42Ergänzende RechtsvorschriftenNach Artikel 107 Absatz 6 dieses Vertrags erlässt der Rat unmittelbar nach dem Beschluss über den Zeitpunkt für den Beginn der dritten Stufe mit qualifizierter Mehrheit entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB oder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission die in den Artikeln 4, 5.4, 19.2, 20, 28.1, 29.2, 30.4 und 34.3 dieser Satzung genannten Bestimmungen.KAPITEL IXÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN FÜR DAS ESZBArtikel 43Allgemeine Bestimmungen43.1. Eine Ausnahmeregelung nach Artikel 122 Absatz 1 dieses Vertrags bewirkt, dass folgende Artikel dieser Satzung für den betreffenden Mitgliedstaat keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen: Artikel 3, 6, 9.2, 12.1, 14.3, 16, 18, 19, 20, 22, 23, 26.2, 27, 30, 31, 32, 33, 34, 50 und 52.43.2. Die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 122 Absatz 1 dieses Vertrags gilt, behalten ihre währungspolitischen Befugnisse nach innerstaatlichem Recht.43.3. In den Artikeln 3, 11.2, 19, 34.2 und 50 bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" gemäß Artikel 122 Absatz 4 dieses Vertrags die "Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt".43.4. In den Artikeln 9.2, 10.1, 10.3, 12.1, 16, 17, 18, 22, 23, 27, 30, 31, 32, 33.2 und 52 dieser Satzung ist der Ausdruck "nationale Zentralbanken" im Sinne von "Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt" zu verstehen.43.5. In den Artikeln 10.3 und 33.1 bezeichnet der Ausdruck "Anteilseigner" die "Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt".43.6. In den Artikeln 10.3 und 30.2 ist der Ausdruck "gezeichnetes Kapital der EZB" im Sinne von "Kapital der EZB, das von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten gezeichnet wurde, für die keine Ausnahmeregelung gilt" zu verstehen.Artikel 44Vorübergehende Aufgaben der EZBDie EZB übernimmt diejenigen Aufgaben des EWI, die infolge der für einen oder mehrere Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmeregelungen in der dritten Stufe noch erfüllt werden müssen.Bei der Vorbereitung der Aufhebung der Ausnahmeregelungen nach Artikel 122 dieses Vertrags nimmt die EZB eine beratende Funktion wahr.Artikel 45Der Erweiterte Rat der EZB45.1. Unbeschadet des Artikels 107 Absatz 3 dieses Vertrags wird der Erweiterte Rat als drittes Beschlussorgan der EZB eingesetzt.45.2. Der Erweiterte Rat besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie den Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die weiteren Mitglieder des Direktoriums können an den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.45.3. Die Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates sind in Artikel 47 dieser Satzung vollständig aufgeführt.Artikel 46Geschäftsordnung des Erweiterten Rates46.1. Der Präsident oder bei seiner Verhinderung der Vizepräsident der EZB führt den Vorsitz im Erweiterten Rat der EZB.46.2. Der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission können an den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.46.3. Der Präsident bereitet die Sitzungen des Erweiterten Rates vor.46.4. Abweichend von Artikel 12.3 gibt sich der Erweiterte Rat eine Geschäftsordnung.46.5. Das

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Sekretariat des Erweiterten Rates wird von der EZB gestellt.Artikel 47Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates47.1. Der Erweiterte Rat- nimmt die in Artikel 44 aufgeführten Aufgaben wahr,- wirkt bei der Erfüllung der Beratungsfunktionen nach den Artikeln 4 und 25.1 mit.47.2. Der Erweiterte Rat wirkt auch mit bei- der Erhebung der statistischen Daten im Sinne von Artikel 5;- den Berichtstätigkeiten der EZB im Sinne von Artikel 15;- der Festlegung der erforderlichen Regeln für die Anwendung von Artikel 26 gemäß Artikel 26.4;- allen sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 29 gemäß Artikel 29.4;- der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB gemäß Artikel 36.47.3. Der Erweiterte Rat trägt zu den Vorarbeiten bei, die erforderlich sind, um für die Währungen der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die Wechselkurse gegenüber den Währungen oder der einheitlichen Währung der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, gemäß Artikel 123 Absatz 5 dieses Vertrags unwiderruflich festzulegen.47.4. Der Erweiterte Rat wird vom Präsidenten der EZB über die Beschlüsse des EZB-Rates unterrichtet.Artikel 48Übergangsbestimmungen für das Kapital der EZBNach Artikel 29.1 wird jeder nationalen Zentralbank ein Gewichtsanteil in dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB zugeteilt. Abweichend von Artikel 28.3 zahlen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, das von ihnen gezeichnete Kapital nicht ein, es sei denn, dass der Erweiterte Rat mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des gezeichneten Kapitals der EZB und zumindest der Hälfte der Anteilseigner beschließt, dass als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB ein Mindestprozentsatz eingezahlt werden muss.Artikel 49Zurückgestellte Einzahlung von Kapital, Reserven und Rückstellungen der EZB49.1. Die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, zahlt den von ihr gezeichneten Anteil am Kapital der EZB im selben Verhältnis wie die Zentralbanken von anderen Mitgliedstaaten ein, für die keine Ausnahmeregelung gilt, und überträgt der EZB Währungsreserven gemäß Artikel 30.1. Die Höhe der Übertragungen bestimmt sich durch Multiplikation des in ECU zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB schon gemäß Artikel 30.1 übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden nationalen Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen nationalen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.49.2. Zusätzlich zu der Einzahlung nach Artikel 49.1 leistet die betreffende Zentralbank einen Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag, der gemäß dem Saldo der Gewinn-und-Verlust-Rechnung zum 31. Dezember des Jahres vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist. Die Höhe des zu leistenden Beitrags bestimmt sich durch Multiplikation des in der genehmigten Bilanz der EZB ausgewiesenen Betrags der Reserven im Sinne der obigen Definition mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.49.3. [1] Wenn ein Land oder mehrere Länder Mitgliedstaaten werden und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken sich dem ESZB anschließen, erhöht sich automatisch das gezeichnete Kapital der EZB und der Höchstbetrag der Währungsreserven, die der EZB übertragen werden können. Die Erhöhung bestimmt


text: sich durch Multiplikation der dann jeweils geltenden Beträge mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen dem Gewichtsanteil der betreffenden beitretenden nationalen Zentralbanken und dem Gewichtsanteil der nationalen Zentralbanken, die bereits Mitglied des ESZB sind, im Rahmen des erweiterten Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals ausdrückt. Der Gewichtsanteil jeder nationalen Zentralbank am Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals wird analog zu Artikel 29.1 und nach Maßgabe des Artikels 29.2 berechnet. Die Bezugszeiträume für die statistischen Daten entsprechen denjenigen, die für die letzte der alle fünf Jahre vorzunehmenden Anpassungen der Gewichtsanteile nach Artikel 29.3 herangezogen wurden.Artikel 50Erstmalige Ernennung der Mitglieder des DirektoriumsBei der Einsetzung des Direktoriums der EZB werden der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums auf Empfehlung des Rates und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates des EWI von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs einvernehmlich ernannt. Der Präsident des Direktoriums wird für acht Jahre ernannt. Abweichend von Artikel 11.2 werden der Vizepräsident für vier Jahre und die weiteren Mitglieder des Direktoriums für eine Amtszeit zwischen fünf und acht Jahren ernannt. Wiederernennung ist in keinem Falle zulässig. Die Anzahl der Mitglieder des Direktoriums kann geringer sein als in Artikel 11.1 vorgesehen, darf jedoch auf keinen Fall weniger als vier betragen.Artikel 51Abweichung von Artikel 3251.1. Stellt der EZB-Rat nach dem Beginn der dritten Stufe fest, dass die Anwendung von Artikel 32 für den relativen Stand der Einkünfte der nationalen Zentralbanken wesentliche Änderungen zur Folge hat, so wird der Betrag der nach Artikel 32 zu verteilenden Einkünfte nach einem einheitlichen Prozentsatz gekürzt, der im ersten Geschäftsjahr nach dem Beginn der dritten Stufe 60 % nicht übersteigen darf und in jedem darauf folgenden Geschäftsjahr um mindestens 12 Prozentpunkte verringert wird.51.2. Artikel 51.1 ist für höchstens fünf Geschäftsjahre nach dem Beginn der dritten Stufe anwendbar.Artikel 52Umtausch von auf Gemeinschaftswährungen lautenden BanknotenIm Anschluss an die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse ergreift der EZB-Rat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Banknoten, die auf Währungen mit unwiderruflich festgelegten Wechselkursen lauten, von den nationalen Zentralbanken zu ihrer jeweiligen Parität umgetauscht werden.Artikel 53Anwendbarkeit der ÜbergangsbestimmungenSofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, sind die Artikel 43 bis 48 anwendbar.[1] Durch die Beitrittsakte von 2003 hinzugefügter Absatz.--------------------------------------------------


text:
 11.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 274/62
 Beschluss Nr. 1/2016 des durch das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Indonesien andererseits eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens
 vom 15. September 2016
 über das Datum der Einsetzung des Genehmigungssystems für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor („FLEGT-Genehmigungssystem“) [2016/1797]
 DER GEMEINSAME AUSSCHUSS FÜR DIE UMSETZUNG DES ABKOMMENS —
 gestützt auf das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien (im Folgenden „Abkommen“), das nach der Ratifizierung durch die Vertragsparteien am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe e des Abkommens vereinbart der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens das Datum, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem nach Abschluss einer Bewertung des Funktionierens des Legalitätssicherungssystems für Holz auf Grundlage der in Anhang VIII festgelegten Kriterien eingesetzt wird.
 (2)
 Eine gemeinsame unabhängige Bewertung des Legalitätssicherungssystems für Holz ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das indonesische Legalitätssicherungssystem ein solides System ist, das den in Anhang VIII des Abkommens festgelegten Bewertungskriterien für seine Funktionsfähigkeit gerecht wird.
 (3)
 Die beiden Parteien haben ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen und einander über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens mitgeteilt, dass sie bereit sind, das FLEGT-Genehmigungssystem einzusetzen.
 (4)
 Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens wird weiterhin die Umsetzung des Abkommens überwachen und die Parteien haben gemeinsame Maßnahmen ermittelt, die im Laufe des Jahres 2017 vorrangig behandelt werden sollen, um eine wirksame Durführung des Abkommens zu gewährleisten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das FLEGT-Genehmigungssystem wird am 15. November 2016 eingesetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss ist in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und indonesischer (Bahasa Indonesia) Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. November 2016 in Kraft.
 Yogyakarta, Indonesien, den 15. September 2016
 Für die Republik Indonesien
 IB Putera PARTHAMA, PhD.
 Generaldirektor für nachhaltige Forstwirtschaft
 Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft, Indonesien
 Für die Europäische Union
 Charles-Michel GEURTS
 Stellvertretender Leiter
 der EU-Delegation für Indonesien und Brunei


text:
 12.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 313/2015
 vom 11. Dezember 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2017/1824]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/1428 der Kommission vom 25. August 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht und der Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 der Kommission im Hinblick auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lampen mit gebündeltem Licht, LED-Lampen und dazugehörigen Geräten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 6g (Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 der Kommission) und 11 (Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 1428: Verordnung (EU) 2015/1428 der Kommission vom 25. August 2015 (ABl. L 224 vom 27.8.2015, S. 1)“.
 2.
 Unter Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1428: Verordnung (EU) 2015/1428 der Kommission vom 25. August 2015 (ABl. L 224 vom 27.8.2015, S. 1)“.
 Artikel 2
 Anhang IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 26h (Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 1428: Verordnung (EU) 2015/1428 der Kommission vom 25. August 2015 (ABl. L 224 vom 27.8.2015, S. 1)“.
 2.
 Unter den Nummern 33 (Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission) und 34 (Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1428: Verordnung (EU) 2015/1428 der Kommission vom 25. August 2015 (ABl. L 224 vom 27.8.2015, S. 1)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/1428 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 224 vom 27.8.2015, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21989A1230(15)
 ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND UEBER DEN ELEKTRONISCHEN DATENTRANSFER FUER KOMMERZIELLE ZWECKE -
 Amtsblatt Nr. L 400 vom 30/12/1989 S. 0007
 ABKOMMENzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über denelektronischen Datentransfer für kommerzielle ZweckeDIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDIE REPUBLIK FINNLAND, nachstehend "Finnland" genannt, zusammen nachstehend "Vertragsparteien" genannt -in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 87/499/EWG vom 5. Oktober 1987 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften ein Gemeinschaftsprogramm über elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke in Handel, Industrie und Verwaltung, nachstehend "TEDIS-Programm" genannt, angenommen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, nachstehend "EFTA" genannt, beteiligen sich neben der Gemeinschaft aktiv an der Ausarbeitung europäischer und internationaler Normen auf diesem Gebiet. Es besteht ein beiderseitiges Interesse daran, die Zusammenarbeit in Bereichen wie dem CD-Projekt und der Telekommunikation zu fördern. Die Beteiligung Finnlands am TEDIS-Programm der Gemeinschaft wird diese Zusammenarbeit erleichtern, dazu beitragen, die Errichtung neuer technischer Handelsschranken zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der EFTA zu verhindern, und zur koordinierten Entwicklung des elektronischen Transfers von Handelsdaten in ganz Europa beitragen. EINGEDENK der gemeinsamen Erklärung über die Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums, die von den Ministern der Mitgliedstaaten der EFTA und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 9. April 1984 in Luxemburg angenommen wurde -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1(1) Finnland nimmt am TEDIS-Programm gemäß denin diesem Abkommen festgelegten Voraussetzungen teil. Die Ziele des TEDIS-Programms sind in Anhang A aufgeführt. (2) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, ist für die Durchführung dieses Programms verantwortlich. Artikel 2Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, Forschungsinstitute und andere in Finnland niedergelassene Einrichtungen können im Rahmen des TEDIS-Programms zu den gleichen Bedingungen wie Unternehmen, Forschungsinstitute und andere in der Gemeinschaft niedergelassene Einrichtungen bei Ausschreibungen Angebote einreichen und Verträge ausführen. Artikel 3Die Ergebnisse der Durchführung des TEDIS-Programms und insbesondere der Durchführung von Verträgen, die nach Artikel 2 geschlossen wurden, werden den Vertragsparteien zur Verfügung gestellt. Artikel 4(1) Der finanzielle Beitrag Finnlands, der sich aus seiner Teilnahme am TEDIS-Programm ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzt wird und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission bestimmt ist, die sich aus der Durchführung des Programms ergeben. (2) Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des Beitrags Finnlands ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt Finnlands zu Marktpreisen und derSumme der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Finnlands zu Marktpreisen. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet. (3) Die zur Durchführung des TEDIS-Programms voraussichtlich erforderlichen Mittel und die Höhe des voraussichtlichen Beitrags Finnlands sind in Anhang B festgelegt. (4) Die für den finanziellen Beitrag Finnlands geltenden Vorschriften sind in Anhang C festgelegt. Artikel 5Die Kommission unterrichtet Finnland über die Ausführung der im TEDIS-Programm vorgesehenen Aktionen. Artikel 6(1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des TEDIS-Programms der Gemeinschaft. (2) Wird das TEDIS-Programm von der Gemeinschaft überarbeitet, so kann dieses Abkommen gemäß vereinbarten Bedingungen gekündigt werden. Finnland wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten


text: Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Will eine Vertragspartei dieses Abkommen kündigen, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei binnen drei Monaten nach dem Beschluß der Gemeinschaft schriftlich mit. (3) Wird ein neues TEDIS-Programm beschlossen, so verlängert sich dieses Abkommen stillschweigend für die Dauer des neuen Programms, sofern es nicht binnen drei Monaten nach Annahme des neuen Programms durch eine der Vertragsparteien gekündigt wird. Die Bestimmungen des Absatzes 2 bleiben anwendbar. (4) Fasst die Gemeinschaft einen Beschluß über die Verlängerung des TEDIS-Programms, so werden die Anhänge A und B in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Gemeinschaft geändert, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. (5) Kommt es bei der Annahme eines neuen TEDIS-Programms zu einer zeitlichen Verzögerung, so genügt dies nicht, um dieses Akommen als beendet anzusehen. (6) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden gemäß den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt. Artikel 7Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 8Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind. Artikel 9Dieses Abkommen ist in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und finnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Geschehen zu Brüssel am siebten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig. Für den Rat der Europäischen GemeinschaftenJean VIDALGianluigi GIOLAFür die Regierungder Republik FinnlandLeif BLOMQVIST ANHANG A Mit dem Programm TEDIS werden für den Zeitraum 1988/1989 die nachstehenden Ziele verfolgt: 1. Koordinierung der Arbeiten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Systemen für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten durchgeführt werden, auf Gemeinschaftsebene; 2. Sensibilisierung der potentiellen Benutzer; 3. Sensibilisierung der europäischen Hersteller von Hard- und Softwarepodukten für die durch den elektronischen Datentransfer gebotenen Möglichkeiten; 4. Gewährung einer logistischen Unterstützung für sektorale europäische Gruppen; 5. Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei den Politiken im Bereich der Telekommunikation und Normung; Durchführung der entsprechenden Vorarbeiten; 6. Unterstützung bei der Gründung von Konformitätsprüfzentren für die in elektronischen Datentransfersystemen für kommerzielle Zwecke verwendeten Hard- und Softwareprodukte; 7. Suche nach Lösungen für die rechtlichen Probleme, welche die Entwicklung des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke behindern könnten und Gewährleistung, daß die restriktiven Regelungen auf dem Gebiet des Telekommunikationswesens keine Hindernisse bei der Entwicklung des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke darstellen können; 8. Untersuchung der Erfordernisse der Systeme für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten auf dem Gebiet der Sicherheit, um die Vertraulichkeit der übermittelten Nachrichten zu gewährleisten; 9. Untersuchung der durch die Vielzahl der Sprachen in der Gemeinschaft entstandenen Sonderprobleme und der Prüfung der eventuellen Verwendung der im Rahmen der automatisierten Übersetzungsprogramme Systran


text: und Eurotra erzielten oder erwarteten Ergebnisse auf dem Gebiet der Mehrsprachigkeit; 10. Untersuchung der Zweckmässigkeit, die Entwicklung der für den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke erforderlichen spezialisierten Software voranzutreiben; 11. Bestandsaufnahme der vorhandenen oder potentiellen sektoralen Vorhaben auf dem Gebiet des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke und Durchführung einer vergleichenden Analyse dieser sektoralen Vorhaben; 12. Erfassung der spezifischen Erfordernisse, die sich bei der Einführung elektronischer Datentransfersysteme für kommerzielle Zwecke ergeben und durch ein Eingreifen der Gemeinschaft leichter gelöst werden könnten; 13. eingehendere Untersuchung der Unterstützung, die kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf eine aktive Teilnahme am elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke gewährt werden könnte; 14. Erwägung einer eventuellen Unterstützung für Pilotvorhaben, deren schrittweise Durchführung Lösungen begünstigen könnte, die sich auf die Probleme von gemeinsamem Interesse anwenden lassen, mit denen sich die meisten elektronischen Datentransfersysteme für kommerzielle Zwecke auseinandersetzen müssen. ANHANG B Finanzieller Voranschlag für 1989 Zur Durchführung des TEDIS-Programms erforderliche Mittel für Verpflichtungsermächtigungen nach Abzug der Reisekosten und Sachverständigengehälter in Verbindung mit dem EDIFACT-Sekretariat: 3,84 Millionen ECU. Der finanzielle Beitrag Finlands wird auf 77 568 ECU veranschlagt. ANHANG C Vorschriften für die finanzielle Durchführung Artikel 1In diesem Anhang werden die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Finnlands gemäß Artikel 4 des Abkommens festgelegt. Artikel 2(1) Der finanzielle Beitrag Finnlands wird vom EFTA-Sekretariat verwaltet. (2) Jedes Jahr richtet die Kommission zu einem von der Kommission und dem EFTA-Sekretariat zu vereinbarenden Zeitpunkt an das EFTA-Sekretariat einen Abruf der Mittel entsprechend den Kostenbeteiligungen aller EFTA-Länder gemäß den jeweiligen Abkommen über ihre Teilnahme am TEDIS-Programm. (3) Der Betrag wird sowohl in Ecu als auch in Schweizer Franken ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates definiert. Der Wert des Beitrags in Ecu wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt. (4) Das EFTA-Sekretariat überweist der Kommission die Beiträge aller EFTA-Länder zu den jährlichen Kosten nach Maßgabe ihrer Abkommen spätestens drei Monate nach Eingang des Mittelabrufs beim EFTA-Sekretariat. Bei verspäteter Überweisung hat das EFTA-Sekretariat Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte je Verzugsmonat. (5) Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. (6) Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. (7) Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das TEDIS-Programm erstellt und Finnland sowie dem EFTA-Sekretariat zur Unterrichtung übermittelt.


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 Avis juridique important
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 21977A0118(03)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien - Protokoll Nr. 1 über die technische und finanzielle Zusammenarbeit - Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Einseitige Erklärungen - Briefwechsel
 Amtsblatt Nr. L 268 vom 27/09/1978 S. 0002 - 0093 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0092 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0092 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0092 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0196 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0196
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT IRLANDS, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND und DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits, SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN andererseits, PRÄAMBEL IN DEM WUNSCH, ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen, ihre freundschaftlichen Beziehungen unter Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu verstärken, ENTSCHLOSSEN, eine umfassende Zusammenarbeit einzuführen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Jordaniens beitragen und dadurch die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Jordanien vertiefen wird, ENTSCHLOSSEN, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes ihrer Länder die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Jordanien auf dem Gebiet von Wirtschaft und Handel zu fördern und eine sichere Grundlage dieser Zusammenarbeit im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten, IN DEM FESTEN WILLEN, ein neues Modell für die Beziehungen zwischen entwickelten Staaten und Entwicklungsstaaten, das mit den Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft nach einer gerechteren und ausgewogeneren Wirtschaftsordnung vereinbar ist, zu schaffen, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER: Renaat VAN ELSLANDE, Minister für auswärtige Angelegenheiten; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK: Jens CHRISTENSEN, Botschafter, Staatssekretär; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Hans-Dietrich GENSCHER, Bundesminister des Auswärtigen; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK: Louis de GUIRINGAUD, Minister für auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT IRLANDS: Garret FITZGERALD, P> Minister für auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK: Arnaldo FORLANI, Minister für auswärtige Angelegenheiten; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG: Gaston THORN, Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE: Max van der STÖL, Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND: Anthony CROSLAND MP, Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs Großbritannien und Nordirland; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Anthony CROSLAND MP, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften, Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs Großbritannien und Nordirland; Claude CHEYSSON, Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN: Nijmeddin DAJANI, Minister für Industrie und


text: Handel; Artikel 1 Ziel dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Jordanien ist es, eine globale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Jordaniens beizutragen und die Vertiefung ihrer Beziehungen zu erleichtern. Zu diesem Zweck werden Bestimmungen und Maßnahmen für den Bereich der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit und für den Handel festgelegt und durchgeführt. TITEL I WIRTSCHAFTLICHE, TECHNISCHE UND FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 2 Die Gemeinschaft und Jordanien stellen eine Zusammenarbeit her mit dem Ziel, durch Maßnahmen in Ergänzung der eigenen Bemühungen Jordaniens zur Entwicklung dieses Landes beizutragen und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage und zum Wohl beider Vertragsparteien zu verstärken. Artikel 3 Bei der Durchführung der in Artikel 2 genannten Zusammenarbeit werden insbesondere berücksichtigt: - die Ziele und Prioritäten der Entwicklungspläne und -programme Jordaniens, - die Zweckmässigkeit, integrierte Aktionen durch abgestimmten Einsatz verschiedener Maßnahmen zu verwirklichen, - die Zweckmässigkeit, die regionale Zusammenarbeit zwischen Jordanien und anderen Staaten zu unterstützen. Artikel 4 (1) Zweck der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Jordanien ist es, insbesondere folgende Ziele zu fördern: - eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen Jordaniens um den Ausbau der Produktion und der Wirtschaftsinfrastruktur im Hinblick auf die Diversifizierung der Struktur seiner Wirtschaft. Diese Beteiligung soll insbesondere im Rahmen der Industrialisierung Jordaniens und der Modernisierung der Landwirtschaft dieses Landes durchgeführt werden; - die Vermarktung und Absatzförderung der von Jordanien ausgeführten Waren; - eine industrielle Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Industrieproduktion Jordaniens auszubauen, insbesondere durch Maßnahmen, die geeignet sind, - eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der Programme zur industriellen Entwicklung Jordaniens zu fördern; - die Organisation von Kontakten und Zusammenkünften zwischen Verantwortlichen für die Industriepolitik, Investoren und Unternehmen Jordaniens und der Gemeinschaft zu begünstigen, um die Anknüpfung neuer industrieller Beziehungen zu unterstützen, und zwar in Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens; - den Erwerb von Patenten und sonstigem gewerblichen Eigentum zu günstigen Bedingungen durch eine Finanzierung gemäß Protokoll Nr. 1 bzw. durch geeignete andere Vereinbarungen mit Unternehmen und Einrichtungen innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern; - die Beseitigung der aussertariflichen bzw. nicht durch Kontingentsmaßnahmen bedingten Hemmnisse für den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu ermöglichen; - eine Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft, der Technologie und des Umweltschutzes; - die Beteiligung der Unternehmen der Gemeinschaft an den Forschungs-, Produktions- und Verarbeitungsprogrammen zur Erschließung der Ressourcen Jordaniens und an allen auf die Valorisierung dieser Ressourcen an Ort und Stelle ausgerichteten Tätigkeiten, sowie die ordnungsgemässe Erfuellung der zu diesem Zwecke zwischen den jeweiligen Unternehmen geschlossenen Kooperations- und Investitionsverträgen; - eine Zusammenarbeit auf dem Fischereisektor; - die Förderung privater Investitionen im Interesse beider Vertragsparteien; - eine gegenseitige Unterrichtung über die Wirtschafts- und Finanzlage und deren Entwicklung in dem für ein ordnungsgemässes Funktionieren des Abkommens erforderlichen Umfang. (2) Die Vertragsparteien können andere Bereiche für eine Zusammenarbeit festlegen. Artikel 5 (1) Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens legt der Kooperationsrat die allgemeine Ausrichtung der Zusammenarbeit in regelmässigen Abständen fest. (2) Der Kooperationsrat hat die Aufgabe, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die Durchführung der Zusammenarbeit in den in


text: Artikel 4 festgelegten Bereichen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck kann er Beschlüsse fassen. Artikel 6 Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung von Maßnahmen, die geeignet sind, die Entwicklung Jordaniens unter den im Protokoll Nr. 1 über die technische und finanzielle Zusammenarbeit angegebenen Bedingungen zu fördern und wird dabei die Möglichkeiten für eine Dreiecks-Kooperation berücksichtigen. Artikel 7 Die Vertragsparteien erleichtern die ordnungsgemässe Erfuellung der Kooperations- und Investitionsverträge, die den beiderseitigen Interessen entsprechen und in den Rahmen des Abkommens fallen. TITEL II HANDELSVERKEHR Artikel 8 Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr gewährleistet werden muß, um das Wachstumstempo des Handels Jordaniens zu beschleunigen und die Bedingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der Gemeinschaft zu verbessern. A. Gewerbliche Erzeugnisse Artikel 9 Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 13, 14 und 16 werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, die auf die weder in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung in Jordanien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt werden, nach folgendem Zeitplan abgebaut: >PIC FILE= "T0009796"> Artikel 10 (1) Für jede Ware gelten als Ausgangszollsätze, nach denen die Senkungen gemäß Artikel 9 vorgenommen werden, - für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : die gegenüber Jordanien am 1. Januar 1975 tatsächlich erhobenen Zölle; - für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich : die gegenüber Jordanien am 1. Januar 1972 tatsächlich erhobenen Zölle. (2) Bei der Anwendung der nach Artikel 9 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle abbzw. aufgerundet. Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. Januar 1972 anwendet, wird bei der Anwendung des Artikels 9 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet. Artikel 11 (1) Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem Finanzzollanteil gilt Artikel 9 für den Schutzzollanteil. (2) Gemäß Artikel 38 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge ersetzt das Vereinigte Königreich die Finanzzölle und den Finanzzollanteil der Zölle durch eine inländische Abgabe. Artikel 12 Die mengenmässigen Beschränkungen, die auf die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Waren mit Ursprung in Jordanien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt werden, sowie die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen werden am Tag des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben. Artikel 13 Die Maßnahmen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge, die sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen, finden auf Jordanien Anwendung. Artikel 14 (1) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 wiederangewandt


text: werden ; die für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben. >PIC FILE= "T0009797"> (2) Ab dem darauffolgenden Jahr werden die in Absatz 1 genannten Plafonds jährlich um 5 % angehoben. (3) Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit vor, für die Waren der Nummern 28.40 B II (Phosphate, einschließlich Polyphosphate, ausgenommen Ammoniumphosphate), 31.03 (mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel), ex 31.05 (zusammengesetzte Düngemittel, Phosphate enthaltend), 55.05 (Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf) und des Kapitels 76 (Aluminium) des Gemeinsamen Zolltarifs Plafonds einzuführen. (4) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist, können bei der Einfuhr der betreffenden Waren die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet werden. (5) Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Kooperationsrat hiervon in Kenntnis. (6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Plafonds werden spätestens am 31. Dezember 1979 aufgehoben. Artikel 15 (1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Nummern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und 27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern, - wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse angenommen wird, - wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik Entscheidungen getroffen werden - oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik ausgearbeitet wird. (2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind. Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im Kooperationsrat statt. (3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zollfremden Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt. Artikel 16 Bei den in Anhang B aufgeführten Waren, die durch Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt sind, gelten die in Artikel 9 genannten Senkungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Abgaben. B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 17 (1) Für nachstehende Waren mit Ursprung in Jordanien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt: >PIC FILE= "T0009798"> >PIC FILE= "T0009799"> (2) Bei frischen Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar, sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus Jordanien eingeführten Zitronen nach Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle gleich dem Referenzpreis zuzueglich der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zölle auf diesen Referenzpreis sowie zuzueglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten je 100 kg sind oder darüber liegen. (3) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 2 sind die Kosten, die für die Berechnung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten Einfuhrpreise vorgesehen sind. Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berechnen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergeben


text: könnten, vermieden werden. Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bleiben anwendbar. (4) Abweichend von Absatz 1 sind Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 1. Januar 1978 ermächtigt, bei der Einfuhr von frischen Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs, sowie von Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, Clementinen, Wilkings und anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch, der Tarifstelle 08.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs Zölle zu erheben, die nicht niedriger sein dürfen als die in Anhang C angegebenen Zölle. Artikel 18 (1) Die in Artikel 17 vorgesehenen Senkungssätze gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze. (2) Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem Falle niedriger sein als die von diesen Ländern gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Sätze. (3) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer vorübergehenden Abweichung der Zölle von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so können Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung diese Höhe erreicht oder überschritten wird. (4) Bei der Anwendung der nach Artikel 17 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle abbzw. aufgerundet. Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge anwendet, wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet. Artikel 19 (1) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern. In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen Jordaniens in angemessener Weise Rechnung. (2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Jordanien einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist. (3) Über die Anwendung dieses Artikels können im Kooperationsrat Konsultationen stattfinden. C. Gemeinsame Bestimmungen Artikel 20 (1) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Jordanien dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren. (2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt. Artikel 21 (1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für den kleinen Grenzverkehr räumt Jordanien der Gemeinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung ein, die nicht


text: ungünstiger ist als die Meistbegünstigungsregelung. (2) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Absatz 1 keine Anwendung. (3) Ausserdem kann Jordanien bei Maßnahmen im Hinblick auf eine regionale wirtschaftliche Integration oder zugunsten der Entwicklungsländer von Absatz 1 abweichen. Diese Maßnahmen werden der Gemeinschaft mitgeteilt. Artikel 22 (1) Die Vertragsparteien teilen einander bei der Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden Aussenhandelsvorschriften mit. (2) Jordanien kann in seine Handelsregelung gegenüber der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung oder neue mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die Zölle und Abgaben oder mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen bzw. verschärfen, wenn diese Maßnahmen im Interesse seiner Industrialisierung und Entwicklung erforderlich sind. Diese Maßnahmen werden der Gemeinschaft mitgeteilt. Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf Antrag der anderen Vertragspartei Konsultationen im Kooperationsrat statt. Artikel 23 Wendet Jordanien entsprechend seinen eigenen Rechtsvorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis mengenmässige Beschränkungen in Form von Kontingenten an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine Einheit. Artikel 24 Bei den in Artikel 43 des Abkommens vorgesehenen Prüfungen bemühen sich die Vertragsparteien um Fortschritte bei der Beseitigung der Handelshemmnisse unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Erfordernisse der Entwicklung Jordaniens. Artikel 25 Zur Anwendung dieses Titels sind in Protokoll Nr. 2 die Ursprungsregeln festgelegt. Artikel 26 Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so kann der Kooperationsrat das Zolltarifschema für diese Waren an die betreffenden Änderungen anpassen. Artikel 27 Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren. Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. Artikel 28 Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften, die unter Einhaltung der Aussenhandels- und Devisenregelungen durchgeführt werden, sowie die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Jordanien unterliegen keinen Beschränkungen. Artikel 29 Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel 30 (1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 32 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zoll-


text: und Handelsabkommens einzuhalten. Artikel 31 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region führen können, kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 32 festgelegten Modalitäten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Artikel 32 (1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in Artikel 31 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. (2) In den in Artikel 30 und 31 genannten Fällen stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) so schnell wie möglich dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, damit eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken. Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen. (3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a) Bezueglich der Artikel 30 und 31 findet im Kooperationsrat eine Konsultation statt, bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft. b) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den in den Artikeln 30 und 31 genannten Fällen unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. Artikel 33 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Jordaniens kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie werden der anderen Vertragspartei unverzueglich bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Kooperationsrat. TITEL III ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 34 (1) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse zu fassen. Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen treffen. (2) Der Kooperationsrat kann ferner Entschließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren des Abkommens als zweckmässig erachtet. (3) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 35 (1) Der Kooperationsrat besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und aus Vertretern Jordaniens andererseits. (2) Der Kooperationsrat äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und Jordaniens andererseits. Artikel 36 (1) Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten wahrgenommen. (2) Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen. Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist. Artikel 37 (1) Der Kooperationsrat kann beschließen, Ausschüsse einzusetzen, die ihn


text: bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen. (2) Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest. Artikel 38 Der Kooperationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die erforderliche Zusammenarbeit und Fühlungnahme zwischen dem Europäischen Parlament und dem jordanischen Parlament zu erleichtern. Artikel 39 Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Aussenhandelsregelung. Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der anderen Partei entsprechende Konsultationen im Kooperationsrat statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen. Artikel 40 (1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie tragen für die Durchführung der in diesem Abkommen niedergelegten Ziele Sorge. (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Sie übermittelt dem Kooperationsrat zuvor sämtliche Angaben, die für eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich sind. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich mitgeteilt und können auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Kooperationsrat sein. Artikel 41 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen, a) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechende Preisgabe von Auskünften zu verhindern; b) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigen; c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet. Artikel 42 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen - darf die Regelung, die Jordanien gegenüber der Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen; - darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber Jordanien anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung jordanischer Staatsangehöriger oder Gesellschaften führen. Artikel 43 Die Vertragsparteien prüfen entsprechend dem Verfahren für die Aushandlung des Abkommens erstmalig ab Anfang des Jahres 1979 und später ab Anfang 1984 die Ergebnisse des Abkommens sowie die etwaigen Verbesserungen, die von beiden Seiten ab 1. Januar 1980 und ab 1. Januar 1985 aufgrund der bis dahin mit dem Funktionieren des Abkommens gewonnenen Erfahrungen sowie aufgrund der Ziele des Abkommens vorgenommen werden können. Artikel 44 Die Protokolle 1 und 2 und die Anhänge A, B und C sind Bestandteil des Abkommens. Die Erklärungen und Briefwechsel sind in der Schlussakte enthalten, die Bestandteil des Abkommens ist. Artikel 45 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung ausser Kraft. Artikel 46 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der


text: Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist, und für das Hoheitsgebiet des Haschemitischen Königreichs Jordanien. Artikel 47 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Artikel 48 Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld. >PIC FILE= "T0009800"> Udfärdiget i Bruxelles, den attende januar nitten hundrede og syvoghalvfjerds. Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig. Done at Brussels on the eigtheenth day of January in the year one thousand nine hundred and seventy-seven. Fait à Bruxelles, le dix-huit janvier mil neuf cent soixante-dix-sept. Fatto a Bruxelles, addì diciotto gennaio millenovecentosettantasette. Gedaan te Brussel, de achttiende januari negentienhonderd zevenenzeventig. >PIC FILE= "T0009801"> >PIC FILE= "T0009802"> >PIC FILE= "T0009803"> For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen >PIC FILE= "T0009804"> ANHANG A betreffend Waren, die gemäß Artikel 9 nicht unter die Abkommensregelung fallen >PIC FILE= "T0009805"> ANHANG B betreffend die Waren nach Artikel 16 >PIC FILE= "T0009806"> >PIC FILE= "T0009807"> ANHANG C Mindestrestzölle, die gemäß Artikel 17 Absatz 4 angewendet werden dürfen I. DÄNEMARK >PIC FILE= "T0009808"> II. IRLAND >PIC FILE= "T0009809"> III. VEREINIGTES KÖNIGREICH >PIC FILE= "T0009810"> >PIC FILE= "T0009811">


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 Avis juridique important
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 21998A0213(03)
 Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen zum Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Litauen und zum Europa- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Litauen - Notenwechsel
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 13/02/1998 S. 0082 - 0086 Amtsblatt Nr. L 28/99 S. 73
 ANHANG ZUSATZPROTOKOLLin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen zum Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Litauen und zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik LitauenSchreiben des Rates der Europäischen Union Herr . . .!1 Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Konsultationen zwischen unseren Delegationen vom 6. November 1997 über eine Änderung des am 18. Juli 1994 unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits und des am 12. Juni 1995 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, mit der insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu diesen Abkommen bis zum 31. Dezember 2000 verlängert und die in diesen Abkommen enthaltene Zollregelung für Textilwaren geändert werden soll.2 Als Ergebnis dieser Konsultationen wurde vereinbart, das Freihandelsabkommen und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern:2.1.1 Artikel 10 Absatz 1 des Freihandelsabkommens und Artikel 16 Absatz 1 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:"Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Litauen werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft."2.1.2 Anhang VI des Freihandelsabkommens und des Europa-Abkommens werden aufgehoben.2.2 Artikel 10 Absatz 2 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:"Die Einfuhrzölle Litauens auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft."2.3 Dem Artikel 10 des Freihandelsabkommens und dem Artikel 16 des Europa-Abkommens wird folgender Absatz angefügt:"(3) Das Protokoll 1 enthält weitere Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren."2.4.1 Artikel 19 Absatz 1 letzter Satz des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:"Es gilt bis zum 31. Dezember 2000."2.4.2 Das Funktionieren des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen wird vor dem Beitritt Litauens zur WTO überprüft.2.4.3 Anhang II des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:"Waren, die keinen Hoechstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen(Die vollständige Bezeichnung der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.)Kategorie:2, 4, 5, 6, 7, 8, 12, 13, 20, 28, 39, 117, 118"2.4.4 Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls A zu Protokoll 1 erhält folgende Fassung:"Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren mit im Einklang mit Protokoll 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nicht erforderlich, sofern aus diesen Papieren eindeutig hervorgeht,


text: daß die Republik Litauen nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungsland gilt."2.5 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Freihandelsabkommens und des Europa-Abkommens. Es ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und litauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.3 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen könnten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 1) festgelegten Bedingungen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionAnlage 1 NOTENWECHSEL Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 18. Juli 1994 unterzeichnete und am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits, auf das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits und auf das am 19. November 1997 paraphierte Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels.Die Generaldirektion gestattet sich, die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Zusatzprotokolls bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1998 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr die Zustimmung der Regierung der Republik Litauen hierzu bestätigen würde.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion vom (Datum der Note) über das am 18. Juli 1994 unterzeichnete und am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits, das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits und das am 19. November 1997 paraphierte Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels.Die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion die Bereitschaft der Regierung der Republik Litauen zu bestätigen, die Bestimmungen des Zusatzprotokolls bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1998 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen


text: beenden kann.Die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Schreiben der Regierung der Republik Litauen Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang ihres Schreibens vom . . . zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Herr . . .!1 Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Konsultationen zwischen unseren Delegationen vom 6. November 1997 über eine Änderung des am 18. Juli 1994 unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits und des am 12. Juni 1995 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, mit der insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu diesen Abkommen bis zum 31. Dezember 2000 verlängert und die in diesen Abkommen enthaltene Zollregelung für Textilwaren geändert werden soll.2 Als Ergebnis dieser Konsultationen wurde vereinbart, das Freihandelsabkommen und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern:2.1.1 Artikel 10 Absatz 1 des Freihandelsabkommens und Artikel 16 Absatz 1 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:'Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Litauen werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft.'2.1.2 Anhang VI des Freihandelsabkommens und des Europa-Abkommens werden aufgehoben.2.2 Artikel 10 Absatz 2 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:'Die Einfuhrzölle Litauens auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft.'2.3 Dem Artikel 10 des Freihandelsabkommens und dem Artikel 16 des Europa-Abkommens wird folgender Absatz angefügt:'(3) Das Protokoll 1 enthält weitere Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.'2.4.1 Artikel 19 Absatz 1 letzter Satz des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:'Es gilt bis zum 31. Dezember 2000.'2.4.2 Das Funktionieren des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen wird vor dem Beitritt Litauens zur WTO überprüft.2.4.3 Anhang II des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:'Waren, die keinen Hoechstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen(Die vollständige Bezeichnung der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.)Kategorie:2, 4, 5, 6, 7, 8, 12, 13, 20, 28, 39, 117, 118'2.4.4 Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls A zu Protokoll 1 erhält folgende Fassung:'Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren mit im Einklang mit Protokoll 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nicht erforderlich, sofern aus diesen Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Republik Litauen nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungsland gilt.'2.5 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Freihandelsabkommens und des Europa-Abkommens. Es ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und litauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.3 Ich wäre


text: Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen könnten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 1) festgelegten Bedingungen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Litauen


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 21999D1118(11)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/98 vom 18. Dezember 1998 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 297 vom 18/11/1999 S. 0056 - 0056
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 122/98vom 18. Dezember 1998über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/98 vom 27. November 1998(1) geändert.Die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Infolge der Streichung von Artikel 1a Absätze 3 und 5 der Richtlinie 87/102/EWG sind die EWR-Anpassungen dieser Richtlinie zu streichen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIX des Abkommens erhält Nummer 4 (Richtlinie 87/102/EWG des Rates) folgende Fassung: "387 L 0102: Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48), geändert durch:- 390 L 0088: Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 (ABl. L 61 vom 10.3.1990, S. 14);- 398 L 0007: Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 17)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/7/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 19. Dezember 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. Dezember 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 50.(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 17.


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 21994A0129(05)
 Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits
 Amtsblatt Nr. L 025 vom 29/01/1994 S. 0022 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0033 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0033
 ZUSATZPROTOKOLL zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits, undRUMÄNIENandererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und noch nicht in Kraft getreten ist,IN DER ERWAEGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens die Abkommensbestimmungen über Handel und Handelsfragen ab 1. Mai 1993 durch das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits (nachstehend "Interimsabkommen" genannt), in Kraft gesetzt wurden,IN DER ERKENNTNIS, daß der Handel für den Übergang zur Marktwirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitwilligkeit der Gemeinschaft, ihre Bemühungen um Öffnung ihrer Märkte für Waren mit Ursprung in Rumänien zu beschleunigen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in Artikel 1 genannten Ziele,GESTÜTZT AUF das Interimsabkommen, insbesondere auf Artikel 1,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Philippe de SCHOUTHEETE de TERVARENTAusserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Ständiger Vertreter Belgiens,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:Juan PRATGeneraldirektor der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,RUMÄNIEN:Constantin ENEAusserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten -WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Interimsabkommens und Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:"Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten Ursprungswaren Rumäniens werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an um 20 v. H. des Ausgangszollsatzes und im darauffolgenden Jahr um weitere 20 v. H. des Ausgangszollsatzes verringert. Am Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens werden die Zölle vollständig beseitigt."Artikel 2Artikel 4 Absatz 3 des Interimsabkommens und Artikel 10 Absatz 3 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:"(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Rumäniens werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens vollständig beseitigt sind.Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle, die nach Ausschöpfung der Kontingente oder Wiedererhebung der Zölle für unter einen Zollplafond fallende Waren gelten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen am 15


text: v. H. des Ausgangszollsatzes schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des dritten Jahres werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt."Artikel 3Die Fußnoten 3 und 4 zu Anhang III des Interimsabkommens und zu Anhang III des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:"(3) Diese Beträge werden wie folgt erhöht:- um 20 v. H. bei Inkrafttreten des Abkommens,- um weitere 20 v. H. am 1. Januar 1994,- um weitere 10 v. H. am 1. Juli 1994,- um weitere 30 v. H. am 1. Januar 1995.QT>""(4) Abweichend von Fußnote 3 wird dieser Betrag wie folgt erhöht:- um 20 v. H. am 1. Januar 1994,- um weitere 10 v. H. am 1. Juli 1994,- um weitere 30 v. H. am 1. Januar 1995."Artikel 4(1) In der einführenden Vorschrift des Anhangs XIIa des Interimsabkommens sowie des Anhangs XIIa des Europa-Abkommens erhält der zweite Absatz folgende Fassung:"Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes, mit Ausnahme der KN-Codes 0104 und 0204, eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen ab 1. Mai 1993 um 20 v. H., ab 1. Januar 1994 um 40 v. H. und ab 1. Juli 1994 um 60 v. H. herabgesetzt."(2) Anhang XIIb des Interimsabkommens und Anhang XIIb des Europa-Abkommens erhalten eine zweite einführende Vorschrift mit folgendem Wortlaut:"2. Die für das Jahr 3, das Jahr 4 und das Jahr 5 angegebenen Zollsätze gelten jeweils ab 1. Juli 1994, ab 1. Juli 1995 und ab 1. Juli 1996."(3) Die Anhänge XIa, XIIa und XIIb des Interimsabkommens und die Anhänge XIa, XIIa und XIIb des Europa-Abkommens erhalten eine einführende Vorschrift mit folgendem Wortlaut:"1. a) Die für das Jahr 3 angegebenen Mengen in Tonnen gelten vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995. Die Mengen für das Jahr 2 werden um 50 v. H. herabgesetzt.b) Die für das Jahr 4 und das Jahr 5 angegebenen Mengen in Tonnen gelten jeweils vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 und vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997."Artikel 5(1) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden im Eingangssatz des Artikels 2 Absatz 1 die Worte "am Ende eines Zeitraums von sechs Jahren" durch die Worte "am Ende eines Zeitraums von fünf Jahren" ersetzt.(2) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden die zwei letzten Gedankenstriche von Artikel 2 Absatz 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt:"- zu Beginn des sechsten Jahres werden die restlichen Zölle beseitigt."Artikel 6Artikel 2 Nummer 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Interimsabkommen und des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:"2. Weitere Senkungen auf 60 v. H., 40 v. H., 20 v. H. und 0 v. H. des Ausgangszollsatzes erfolgen jeweils zu Beginn des zweiten, dritten, vierten und fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens."Artikel 7Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens.Artikel 8Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,


text: an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 9Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo adicional.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne tillägsprotokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Zusatzprotokoll gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñüóèaaôï ðñùôüêïëëï.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Additional Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole additionnel.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo aggiuntivo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Aanvullend Protocol hebben gesteld.Em fé de que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo complementar.Plenipotentiarii de mai jos au semnat prezentul Protocol aditional.Hecho en Bruselas, el veintiuno de diciembre de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Bruxelles den enogtyvende december nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Dezember neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé ìßá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôñßá.Done at Brussels on the twenty-first day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Bruxelles, le vingt et un décembre mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Bruxelles, addì ventuno dicembre millenovecentonovantatré.Gedaan te Brussel, de eenentwintigste december negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e um de Dezembro de mil novecentos e noventa e três.Incheiat la Bruxelles, in ziua de douazecisiunu decembrie, anul o mie noua sute nouzeci si trei.Por la Comunidad Europea y la Comunidad Europea del Carbón y del AceroFor Det Europäiske Fälleßkab og Det Europäiske Kul- og StaalfälleßkabFür die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und StahlÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá êáé ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ¶íèñáêá êáé ×ÜëõâáFor the European Community and the European Coal and Steel CommunityPour la Communauté européenne et la Communauté européenne du charbon et de l'acierPer la Comunità europea e la Comunità europea del carbone e dell'acciaioVoor de Europese Gemeenschap en de Europese Gemeenschap voor Kolen en StaalPela Comunidade Europeia e pela Comunidade Europeia do Carvão e do AçoPentru Comunitatea Europeana si Comunitatea Europeana a Carbunelui si OteluluiPor RumaníaFor RumänienFür RumänienÃéá ôç ÑïõìáíßáFor RomaniaPour la RoumaniePer la RomaniaVoor RömeniëPela RoméniaPentru Romania


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 21992A0429(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefüllten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich -
 Amtsblatt Nr. L 111 vom 29/04/1992 S. 0017
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich Schreiben Nr. 1 Sehr geehrter Herr . . ., ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Regelung für das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich Bezug zu nehmen. Da es im Interesse der Gemeinschaft wie auch Österreichs liegt, im Sinne von Artikel 15 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich die Entwicklung des Handels in diesem Sektor zu fördern, wird folgende Regelung vereinbart: 1. Österreich gestattet das Inverkehrbringen von Tafelweinen und Landweinen mit Ursprung in der Gemeinschaft in Flaschen mit einem Inhalt von mehr als 0,25 l und weniger als 1 l der Unternummer ex 2204 21 A1 a) des österreichischen Zolltarifs, sofern bei der Einfuhr ein Mindestpreis eingehalten wird. 2. Dieser Mindestpreis bei der Einfuhr gilt als eingehalten, wenn der Zollwert des einzuführenden Weins nicht unter einem Preis liegt, der dem 1,7fachen des Referenzpreises gemäß Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1) für einen Wein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11 % vol in Behältnissen mit einem Inhalt von nicht mehr als 2 Litern entspricht, wobei von diesem Referenzpreis ein Betrag von 14,5 ECU/hl in Abzug zu bringen ist. Unter dem "Zollwert" ist der Wert pro Hektoliter des Erzeugnisses zu verstehen, der nach Maßgabe des am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ermittelt wird. Die Einhaltung des Mindestpreises wird von der österreichischen Behörde, die die Einfuhrbewilligungen ausstellt, überprüft. 3. Im Rahmen dieses Abkommens ist der Gegenwert des in Ecu ausgedrückten Mindestpreises in österreichischen Schilling der am ersten Arbeitstag des Monats . . . 1990 geltende, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte Wert. Dieser Gegenwert wird jährlich am 1. September angepasst. Der zu diesem Zweck zugrunde zu legende Gegenwert ist der am ersten Werktag des Monats Juni desselben Jahres geltende, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Wert. 4. Die zuständigen Stellen der Republik Österreich und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bleiben in allen Fragen der Durchführung der vorgenannten Bestimmungen in direktem Kontakt und nehmen im gegenseitigen Einvernehmen vor allem die etwaige Anpassung des Mindestpreises vor. 5. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Österreichs andererseits. 6. Die Bestimmungen dieses Abkommens sind ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt anwendbar, zu dem sich die Vertragsparteien


text: gegenseitig den Abschluß ihrer internen Verfahren notifiziert haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Österreich Schreiben Nr. 2 Sehr geehrter Herr . . ., ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Regelung für das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich Bezug zu nehmen. Da es im Interesse der Gemeinschaft wie auch Österreichs liegt, im Sinne von Artikel 15 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich die Entwicklung des Handels in diesem Sektor zu fördern, wird folgende Regelung vereinbart: 1. Österreich gestattet das Inverkehrbringen von Tafelweinen und Landweinen mit Ursprung in der Gemeinschaft in Flaschen mit einem Inhalt von mehr als 0,25 l und weniger als 1 l der Unternummer ex 2204 21 A1 a) des österreichischen Zolltarifs, sofern bei der Einfuhr ein Mindestpreis eingehalten wird. 2. Dieser Mindestpreis bei der Einfuhr gilt als eingehalten, wenn der Zollwert des einzuführenden Weins nicht unter einem Preis liegt, der dem 1,7fachen des Referenzpreises gemäß Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1) für einen Wein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11 % vol in Behältnissen mit einem Inhalt von nicht mehr als 2 Litern entspricht, wobei von diesem Referenzpreis ein Betrag von 14,5 ECU/hl in Abzug zu bringen ist. Unter dem 'Zollwert` ist der Wert pro Hektoliter des Erzeugnisses zu verstehen, der nach Maßgabe des am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ermittelt wird. Die Einhaltung des Mindestpreises wird von der österreichischen Behörde, die die Einfuhrbewilligungen ausstellt, überprüft. 3. Im Rahmen dieses Abkommens ist der Gegenwert des in Ecu ausgedrückten Mindestpreises in österreichischen Schilling der am ersten Arbeitstag des Monats . . . 1990 geltende, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte Wert. Dieser Gegenwert wird jährlich am 1. September angepasst. Der zu diesem Zweck zugrunde zu legende Gegenwert ist der am ersten Werktag des Monats Juni desselben Jahres geltende, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Wert. 4. Die zuständigen Stellen der Republik Österreich und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bleiben in allen Fragen der Durchführung der vorgenannten Bestimmungen in direktem Kontakt und nehmen im gegenseitigen Einvernehmen vor allem die etwaige Anpassung des Mindestpreises vor. 5. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Österreichs andererseits. 6. Die Bestimmungen dieses Abkommens sind ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt anwendbar, zu dem sich die Vertragsparteien gegenseitig den Abschluß ihrer internen Verfahren notifiziert haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie


text: mir die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich (1) Nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluß der internen Verfahren (letzte Notifizierung am 31. März 1992 durch die Republik Österreich), die für das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich (am 19. November 1991 unterzeichnet) erforderlich sind, notifiziert haben, tritt dieses Abkommen gemäß Punkt 6 am 1. Mai 1992 in Kraft.