text: CHEYSSON, Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN: Zakareya Tawfik ABDEL-FATTAH, Minister für Aussenhandel der Arabischen Republik Ägypten; Artikel 1 Ziel dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Ägypten ist es, eine globale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Ägyptens beizutragen und die Vertiefung ihrer Beziehungen zu erleichtern. Zu diesem Zweck werden Bestimmungen und Maßnahmen für den Bereich der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit und für den Handel festgelegt und durchgeführt. TITEL I WIRTSCHAFTLICHE, TECHNISCHE UND FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 2 Die Gemeinschaft und Ägypten stellen eine Zusammenarbeit her mit dem Ziel, durch Maßnahmen in Ergänzung der eigenen Bemühungen Ägyptens zur Entwicklung dieses Landes beizutragen und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage und zum Wohl beider Vertragsparteien zu verstärken. Artikel 3 Bei der Durchführung der in Artikel 2 genannten Zusammenarbeit werden insbesondere berücksichtigt: - die Ziele und Prioritäten der Entwicklungspläne und -programme Ägyptens, - die Zweckmässigkeit, integrierte Aktionen durch abgestimmten Einsatz verschiedener Maßnahmen zu verwirklichen, - die Zweckmässigkeit, die regionale Zusammenarbeit zwischen Ägypten und anderen Staaten zu unterstützen. Artikel 4 (1) Zweck der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Ägypten ist es, insbesondere folgende Ziele zu fördern: - eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen Ägyptens um den Ausbau der Produktion und der Wirtschaftsinfrastruktur im Hinblick auf die Diversifizierung der Struktur seiner Wirtschaft. Diese Beteiligung soll insbesondere im Rahmen der Industrialisierung Ägyptens und der Modernisierung der Landwirtschaft dieses Landes durchgeführt werden; - die Vermarktung und Absatzförderung der von Ägypten ausgeführten Waren; - eine industrielle Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Industrieproduktion Ägyptens auszubauen, insbesondere durch Maßnahmen, die geeignet sind, - eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der Programme zur industriellen Entwicklung Ägyptens zu fördern; - die Organisation von Kontakten und Zusammenkünften zwischen Verantwortlichen für die Industriepolitik, Investoren und Unternehmen Ägyptens und der Gemeinschaft zu begünstigen, um die Anknüpfung neuer industrieller Beziehungen zu unterstützen, und zwar in Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens; - den Erwerb von Patenten und sonstigem gewerblichen Eigentum zu günstigen Bedingungen durch eine Finanzierung gemäß Protokoll Nr. 1 bzw. durch geeignete andere Vereinbarungen mit Unternehmen und Einrichtungen innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern; - die Beseitigung der aussertariflichen bzw. nicht durch Kontingentsmaßnahmen bedingten Hemmnisse für den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu ermöglichen; - eine Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft, der Technologie und des Umweltschutzes; - die Beteiligung der Unternehmen der Gemeinschaft an den Forschungs-, Produktions- und Verarbeitungsprogrammen zur Erschließung der Ressourcen Ägyptens und an allen auf die Valorisierung dieser Ressourcen an Ort und Stelle ausgerichteten Tätigkeiten, sowie die ordnungsgemässe Erfuellung der zu diesem Zwecke zwischen den jeweiligen Unternehmen geschlossenen Kooperations- und Investitionsverträgen; - eine Zusammenarbeit auf dem Fischereisektor; - die Förderung privater Investitionen im Interesse beider Vertragsparteien; - eine gegenseitige Unterrichtung über die Wirtschafts- und Finanzlage und deren Entwicklung in dem für ein ordnungsgemässes Funktionieren des Abkommens erforderlichen Umfang. (2) Die Vertragsparteien können andere Bereiche für eine Zusammenarbeit festlegen. Artikel 5 (1) Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens legt der Kooperationsrat die allgemeine Ausrichtung der Zusammenarbeit in regelmässigen


text: Abständen fest. (2) Der Kooperationsrat hat die Aufgabe, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die Durchführung der Zusammenarbeit in den in Artikel 4 festgelegten Bereichen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck kann er Beschlüsse fassen. Artikel 6 Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung von Maßnahmen, die geeignet sind, die Entwicklung Ägyptens unter den in Protokoll Nr. 1 über die technische und finanzielle Zusammenarbeit angegebenen Bedingungen zu fördern, und wird dabei die Möglichkeiten für eine Dreiecks-Kooperation berücksichtigen. Artikel 7 Die Vertragsparteien erleichtern die ordnungsgemässe Erfuellung der Kooperations- und Investitionsverträge, die den beiderseitigen Interessen entsprechen und in den Rahmen des Abkommens fallen. TITEL II HANDELSVERKEHR Artikel 8 Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr gewährleistet werden muß, um das Wachstumstempo des Handels Ägyptens zu beschleunigen und die Bedingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der Gemeinschaft zu verbessern. A. Gewerbliche Erzeugnisse Artikel 9 Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 13, 14 und 16 werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, die auf die weder in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt werden, nach folgendem Zeitplan abgebaut: >PIC FILE= "T0009733"> Artikel 10 (1) Für jede Ware gelten als Ausgangszollsätze, nach denen die Senkungen gemäß Artikel 9 vorgenommen werden, - für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : die Zölle, die am 1. Januar 1975 gegenüber Ägypten gemäß Anhang I des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Ägypten vom 18. Dezember 1972 tatsächlich erhoben wurden, - für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich : die gegenüber Ägypten am 1. Januar 1972 tatsächlich erhobenen Zölle. (2) Bei der Anwendung der nach Artikel 9 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle abbzw. aufgerundet. Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. Januar 1972 anwendet, wird bei der Anwendung des Artikels 9 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet. Artikel 11 (1) Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem Finanzzollanteil gilt Artikel 9 für den Schutzzollanteil. (2) Gemäß Artikel 38 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge ersetzt das Vereinigte Königreich die Finanzzölle und den Finanzzollanteil der Zölle durch eine inländische Abgabe. Artikel 12 Die mengenmässigen Beschränkungen, die auf die weder in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch in Anhang B aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt werden, sowie die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen werden am Tag des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben. Artikel 13 Die Maßnahmen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge, die sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: und die Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen, finden auf Ägypten Anwendung. Artikel 14 (1) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 wiederangewandt werden ; die für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben. >PIC FILE= "T0009734"> >PIC FILE= "T0009735"> (2) Ab dem darauffolgenden Jahr werden die in Absatz 1 genannten Plafonds jährlich um 5 % angehoben. (3) Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit vor, für die Waren der Tarifstelle 28.40 B II (Phosphate, einschließlich Polyphosphate, ausgenommen Ammoniumphosphate) und des Kapitels 76 (Aluminium) des Gemeinsamen Zolltarifs Plafonds einzuführen. (4) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist, können bei der Einfuhr der betreffenden Waren die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet werden. (5) Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Kooperationsrat hiervon in Kenntnis. (6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Plafonds werden spätestens am 31. Dezember 1979 aufgehoben. Artikel 15 (1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Nummern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und 27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern, - wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse angenommen wird, - wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik Entscheidungen getroffen werden - oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik ausgearbeitet wird. (2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind. Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im Kooperationsrat statt. (3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zollfremden Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt. Artikel 16 Bei den in Anhang C aufgeführten Waren, die durch Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt sind, gelten die in Artikel 9 genannten Senkungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Abgaben. B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 17 (1) Für nachstehende Waren mit Ursprung in Ägypten werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt: >PIC FILE= "T0009736"> >PIC FILE= "T0009737"> >PIC FILE= "T0009738"> (2) Bei frischen Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar, sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus Ägypten eingeführten Zitronen nach Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle gleich dem Referenzpreis zuzueglich der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zölle auf diesen Referenzpreis sowie zuzueglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten je 100 kg sind oder darüber liegen. (3) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 2 sind die Kosten, die für die Berechnung der inder Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten Einfuhrpreise vorgesehen sind. Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 2 behält sich


text: die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berechnen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergeben könnten, vermieden werden. Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bleiben anwendbar. (4) Abweichend von Absatz 1 sind Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 1. Januar 1978 ermächtigt, bei der Einfuhr von frischen Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs sowie von Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, Clementinen, Wilkings und anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch, der Tarifstelle 08.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs Zölle zu erheben, die nicht niedriger sein dürfen als die in Anhang D angegebenen Zölle. Artikel 18 Für nachstehende Waren mit Ursprung in Ägypten gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende Zollsätze: >PIC FILE= "T0009739"> Artikel 19 (1) Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit auf Reis der Tarifnummer 10.06 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ägypten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um einen nach Maßgabe des Absatzes 3 berechneten Betrag, angewandt wird. (2) Absatz 1 gilt für eine jährliche Menge von 32 000 Tonnen, sofern Ägypten bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Waren eine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt, um den die Abschöpfung verringert wird, und der auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen wird. (3) Der Betrag, um den die Abschöpfung verringert wird, wird von der Gemeinschaft vierteljährlich festgesetzt. Er entspricht 25 % des Mittelwertes der während eines Bezugszeitraums erhobenen Abschöpfungen. Dieser Bezugszeitraum sowie die Einzelheiten für die Anwendung dieses Artikels sind in einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien festgelegt. (4) Über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung können im Kooperationsrat Konsultationen stattfinden. Artikel 20 (1) Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit auf Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide der Tarifstelle 23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ägypten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um einen Pauschalbetrag in Höhe von 60 % des beweglichen Teilbetrages der Abschöpfung, angewandt wird. (2) Absatz 1 ist anwendbar, sofern Ägypten bei der Ausfuhr der in diesem Absatz genannten Erzeugnisse eine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt, um den die Abschöpfung verringert wird, und der auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen wird. (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden durch einen Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Ägypten festgelegt. (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im Kooperationsrat Konsultationen über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung statt. Artikel 21 (1) Die in Artikel 17 vorgesehenen Senkungssätze gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze. (2) Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den von Dänemark,


text: Irland und dem Vereinigten Königreich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem Falle niedriger sein als die von diesen Ländern gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Sätze. (3) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer vorübergehenden Abweichung der Zölle von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so können Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung diese Höhe erreicht oder überschritten wird. (4) Bei der Anwendung der nach Artikel 17 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle abbzw. aufgerundet. Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge anwendet, wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet. (5) Die Abschöpfung, die die neuen Mitgliedstaaten der in Artikel 19 vorgesehenen Senkung zugrunde legen, ist die von ihnen zu dem jeweiligen Zeitpunkt gegenüber Drittländern angewendete Abschöpfung. (6) Der bewegliche Teilbetrag der in Artikel 19 genannten Abschöpfung wird in den neuen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Sätze berechnet. Artikel 22 (1) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern. In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen Ägyptens in angemessener Weise Rechnung. (2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Ägypten einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist. (3) Über die Anwendung dieses Artikels können im Kooperationsrat Konsultationen stattfinden. C. Gemeinsame Bestimmungen Artikel 23 (1) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Ägypten dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren, als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren. (2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt. Artikel 24 (1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für den kleinen Grenzverkehr räumt Ägypten der Gemeinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünstigungsregelung. (2) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Absatz 1 keine Anwendung. (3) Ausserdem kann Ägypten bei Maßnahmen im Hinblick auf eine regionale wirtschaftliche Integration oder zugunsten der Entwicklungsländer von Absatz 1 abweichen. Diese Maßnahmen werden der Gemeinschaft mitgeteilt. Artikel 25 (1) Die Vertragsparteien teilen einander bei der Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden


text: Aussenhandelsvorschriften mit. (2) Ägypten kann in seine Handelsregelung gegenüber der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung oder neue mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die Zölle und Abgaben oder mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen bzw. verschärfen, wenn diese Maßnahmen im Interesse seiner Industrialisierung und Entwicklung erforderlich sind. Diese Maßnahmen werden der Gemeinschaft mitgeteilt. Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf Antrag der anderen Vertragspartei Konsultationen im Kooperationsrat statt. Artikel 26 Wendet Ägypten entsprechend seinen eigenen Rechtsvorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis mengenmässige Beschränkungen in Form von Kontingenten oder Devisenzuteilungen an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine Einheit. Artikel 27 Bei den in Artikel 46 des Abkommens vorgesehenen Prüfungen bemühen sich die Vertragsparteien um Fortschritte bei der Beseitigung der Handelshemmnisse unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Erfordernisse der Entwicklung Ägyptens. Artikel 28 Zur Anwendung dieses Titels sind in Protokoll Nr. 2 die Ursprungsregeln festgelegt. Artikel 29 Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so kann der Kooperationsrat das Zolltarifschema für diese Waren an die betreffenden Änderungen anpassen. Artikel 30 Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren. Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. Artikel 31 Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften, die unter Einhaltung der Aussenhandels- und Devisenregelungen durchgeführt werden, sowie die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Ägypten unterliegen keinen Beschränkungen. Artikel 32 Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel 33 (1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 35 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten. Artikel 34 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region führen können, kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 35 festgelegten Modalitäten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Artikel 35 (1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in Artikel 34 genannten


text: Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. (2) In den in Artikel 33 und 34 genannten Fällen stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) so schnell wie möglich dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken. Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen. (3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a) Bezueglich der Artikel 33 und 34 findet im Kooperationsrat eine Konsultation statt, bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft. b) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den in den Artikeln 33 und 34 genannten Fällen unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. Artikel 36 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Ägyptens kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie werden der anderen Vertragspartei unverzueglich bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Kooperationsrat. TITEL III ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 37 (1) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse zu fassen. Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen treffen. (2) Der Kooperationsrat kann ferner Entschließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren des Abkommens als zweckmässig erachtet. (3) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 38(1) Der Kooperationsrat besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und aus Vertretern Ägyptens andererseits. (2) Der Kooperationsrat äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und Ägyptens andererseits. Artikel 39 (1) Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten wahrgenommen. (2) Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen. Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist. Artikel 40 (1) Der Kooperationsrat kann beschließen, Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen. (2) Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest. Artikel 41 Der Kooperationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die erforderliche Zusammenarbeit und Fühlungnahme zwischen dem Europäischen Parlament und den Vertretern der Volksversammlung Ägyptens zu erleichtern. Artikel 42 Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die von


text: ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Aussenhandelsregelung. Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der anderen Partei entsprechende Konsultationen im Kooperationsrat statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen. Artikel 43 (1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie tragen für die Durchführung der in diesem Abkommen niedergelegten Ziele Sorge. (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Sie übermittelt dem Kooperationsrat zuvor sämtliche Angaben, die für eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich sind. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich mitgeteilt und können auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Kooperationsrat sein. Artikel 44 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen, a) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechende Preisgabe von Auskünften zu verhindern; b) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigen; c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet. Artikel 45 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen - darf die Regelung, die Ägypten gegenüber der Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen; - darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber Ägypten anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung ägyptischer Staatsangehöriger oder Gesellschaften führen. Artikel 46 Die Vertragsparteien prüfen entsprechend dem Verfahren für die Aushandlung des Abkommens erstmalig ab Anfang des Jahres 1979 und später ab Anfang 1984 die Ergebnisse des Abkommens sowie die etwaigen Verbesserungen, die von beiden Seiten ab 1. Januar 1980 und ab 1. Januar 1985 aufgrund der bis dahin mit dem Funktionieren des Abkommens gewonnenen Erfahrungen sowie aufgrund der Ziele des Abkommens vorgenommen werden können. Artikel 47 Die Protokolle 1 und 2 und die Anhänge A, B, C und D sind Bestandteil des Abkommens. Die Erklärungen und Briefwechsel sind in der Schlussakte enthalten, die Bestandteil des Abkommens ist. Artikel 48 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung ausser Kraft. Artikel 49 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Arabischen Republik Ägypten. Artikel 50 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Artikel 51 Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.


text: Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten vom 18. Dezember 1972 tritt am gleichen Tag ausser Kraft. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld. >PIC FILE= "T0009740"> Udfärdiget i Bruxelles, den attende januar nitten hundrede og syvoghalvfjerds. Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig. Done at Brussels on the eighteenth day of January in the year one thousand nine hundred and seventy-seven. Fait à Bruxelles, le dix-huit janvier mil neuf cent soixante-dix-sept. Fatto a Bruxelles, addì diciotto gennaio millenovecentosettantasette. Gedaan te Brussel, de achttiende januari negentienhonderd zevenenzeventig. >PIC FILE= "T0009741"> >PIC FILE= "T0009742"> >PIC FILE= "T0009743"> For Raadet for De europäiske Fälleßkaber, Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften, For the Council of the European Communities, Pour le Conseil des Communautés européennes, Per il Consiglio delle Comunità europee, Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen, >PIC FILE= "T0009744"> ANHANG A betreffend Waren, die gemäß Artikel 9 nicht unter die Abkommensregelung fallen >PIC FILE= "T0009745"> ANHANG B Erzeugnisse, die nicht unter die in Artikel 12 vorgesehene Regelung fallen >PIC FILE= "T0009746"> >PIC FILE= "T0009747"> >PIC FILE= "T0009748"> ANHANG C betreffend die Waren nach Artikel 16 >PIC FILE= "T0009749"> >PIC FILE= "T0009750"> ANHANG D Mindestrestzölle, die gemäß Artikel 17 Absatz 4 angewendet werden dürfen I. DÄNEMARK >PIC FILE= "T0009751"> II. IRLAND >PIC FILE= "T0009752"> III. VEREINIGTES KÖNIGREICH >PIC FILE= "T0009753">


text:
 10.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 145/42
 BESCHLUSS Nr. 2/2009 DES AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 16. Februar 2009
 über die Ernennung des Direktors des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)
 (2009/435/EG)
 DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des genannten Partnerschaftsabkommens (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 7 seines Anhangs III,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der vorherige Direktor des ZUE, der zum 1. März 2005 für eine Amtszeit bis zum 28. Februar 2010 ernannt wurde, hat mit Wirkung vom 23. August 2007 seinen Rücktritt eingereicht.
 (2)
 Ein von beiden Parteien eingesetzter paritätischer Auswahlausschuss hat nach Abschluss seiner Beratungen vorgeschlagen, für die verbleibende Amtszeit Herrn Mabousso THIAM (Senegal) zum Direktor des Zentrums für Unternehmensentwicklung zu ernennen —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Unbeschadet etwaiger späterer Beschlüsse, die der Ausschuss gegebenenfalls im Rahmen seiner Zuständigkeiten fasst, wird Herr Mabousso THIAM mit Wirkung vom 1. März 2009 bis zum 28. Februar 2010 zum Direktor des Zentrums für Unternehmensentwicklung ernannt.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2009.
 Im Namen des AKP-EG-Botschafterausschusses
 Die Präsidentin
 M. VICENOVÁ
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.


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 Avis juridique important
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 21981D0831(13)
 Beschluß Nr. 2/81 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweden vom 23.Juni 1981 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Berücksichtigung der Änderung der internationalen Methode zur Bestimmung des "Zollwerts"
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 31/08/1981 S. 0026 - 0026
 BESCHLUSS Nr. 2/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 23. Juni 1981 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Berücksichtigung der Änderung der internationalen Methode zur Bestimmung des "Zollwerts"DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in der Erwägung, daß infolge der Annahme des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, das am 12. April 1979 in Genf unterzeichnet wurde und das eine neue internationale Methode zur Bestimmung des "Zollwerts" enthält, die Anmerkung 6 dieses Protokolls geändert werden muß -BESCHLIESST:Artikel 1Der Wortlaut der Anmerkung 6 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er entsprechend dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 23. Juni 1981.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentBengt RABÄUS


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 Avis juridique important
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 21981A0709(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 19/11/1981 S. 0040
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIK andererseits , IN DEM WUNSCH , im Hinblick auf eine dauernde Zusammenarbeit und unter bedingungen , die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die gegenseitige Expansion und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und der Ungarischen Volksrepublik - nachstehend " Ungarn " genannt - zu fördern , ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen , die sich gegenwärtig für die Textilindustrie in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen und insbesondere die konkreten Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer Störung des Textilhandels von Ungarn zu beseitigen , IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilen - nachstehend " Genfer Vereinbarung " genannt - , insbesondere auf deren Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen für die Erneuerung dieser Vereinbarung , die in dem Protokoll vom 14 . Dezember 1977 und den vom Textilausschuß am gleichen Tag angenommenen Schlußfolgerungen ( L 4616 ) niedergelegt sind , IN IHRER EIGENSCHAFT als Teilnehmer an der Genfer Vereinbarung , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Horst G . KRENZLER , Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIK : Janos NYERGES , Generaldirektor des Ministeriums für Aussenhandel der Ungarischen Volksrepublik , Sondervertreter der Ungarischen Volksrepublik bei den internationalen Wirtschaftsorganisationen ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : ABSCHNITT I Handelsregelung Artikel 1 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle oder feinen Tierhaaren , aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Ungarn . ( 2 ) Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) . ( 3 ) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt . Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Protokoll A festgelegt . Artikel 2 ( 1 ) Ungarn erklärt sich bereit , für jedes Kalenderjahr Hoechstmengen für die Ausfuhr seiner Waren in die Gemeinschaft gemäß der Tabelle im Anhang II festzusetzen und beizubehalten . ( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren die Anwendung der geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen und keine neuen mengenmässigen Beschränkungen gemäß den Bestimmungen


text: des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens sowie gemäß Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzuführen . ( 3 ) Alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sind für die unter dieses Abkommen fallenden Waren untersagt . Artikel 3 ( 1 ) Für Ausfuhren von handwerklich auf Webstühlen mit Hand - oder Fussantrieb hergestellten Geweben , von Bekleidung oder anderen Waren , die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind , sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen , sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfuellen . ( 2 ) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht , sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird , daß sie im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredlung bestimmt sind . Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden Ungarns erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe des Protokolls A abhängig . ( 3 ) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge angerechnet , dann aber in unverändertem Zustand oder nach Veredlung aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so teilen die betreffenden Behörden den Behörden Ungarns binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die genannte Hoechstmenge . ( 4 ) Die Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgeführten Textilwaren , welche nach Veredlung in Ungarn von vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren erfolgen , unterliegen nicht den Hoechstmengen in Anhang II , sofern sie im Rahmen der zu diesem Zweck in den Gebieten der Gemeinschaft geltenden nichtdiskriminierenden Verwaltungskontrollsystemen als solche angemeldet werden . Artikel 4 ( 1 ) Die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge ist im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig . Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr vorgesehenen Hoechstmengen abgezogen . ( 2 ) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 5 % der Hoechstmenge des laufenden Jahres zulässig . ( 3 ) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden : - Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 3,5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird ; - Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 sind bis zu 3,5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I , II , III , IV und V auf jede der Kategorien in den Gruppen II , III


text: , IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . ( 4 ) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I aufgeführt . ( 5 ) Die Erhöhung , die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Jahr ergibt , darf - 11 % für Warenkategorien in Gruppe I , - 12,5 % für Warenkategorien in Gruppe II , III , IV oder V nicht überschreiten . ( 6 ) Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die ungarischen Behörden der Gemeinschaft im voraus Mitteilung . Artikel 5 ( 1 ) Wird eine unter dieses Abkommen fallende Textilware aus Ungarn in die Gemeinschaft zu niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbewerbsbedingungen eingeführt , so daß den Herstellern gleicher , ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht , kann sich die Gemeinschaft auf Absatz 5 des Protokolls über den Beitritt Ungarns zum GATT berufen ; in diesem Falle finden nachstehende Sonderbestimmungen Anwendung . ( 2 ) Auf Antrag der Gemeinschaft finden Konsultationen statt , in denen festgestellt wird , ob die in vorstehendem Absatz 1 beschriebene Situation gegeben ist . Wird Einigung darüber erzielt , daß eine derartige Situation vorliegt , so trifft Ungarn alle zweckdienlichen Maßnahmen , um diese Situation zu beheben . ( 3 ) Gelingt es im Verlauf der vorgenannten Konsultationen nicht , innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen , und kommt es zu weiteren derartigen Warensendungen zu niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbewerbsbedingungen , wodurch den in Absatz 1 genannten Herstellern in der Gemeinschaft ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht , kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Sendungen verweigern ; gleichzeitig setzt sie jedoch die Konsultationen im Hinblick auf die Vereinbarung einer beiderseits annehmbaren Lösung fort . Diese Maßnahmen werden nur so lange aufrechterhalten , wie dies zur Vermeidung oder Behebung dieser Lage unbedingt erforderlich ist . ( 4 ) Unter kritischen Umständen , wenn die Einfuhr bestimmter Textilwaren zu niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbewerbsbedingungen einen nur schwerlich zu behenbenden Schaden zu verursachen droht , kann die Gemeinschaft vorübergehend bis zur Einigung auf eine Lösung während der Konsultationen die Einfuhr der betreffenden Waren verweigern . Diese Konsultationen werden unverzueglich , in jedem Falle jedoch binnen fünf Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft aufgenommen , um eine beiderseits annehmbare Lösung zu finden . Die beiden Vertragsparteien werden sich bemühen , soweit wie möglich binnen fünf Tagen nach der Aufnahme der Konsultationen zu einer beiderseits annehmbaren Lösung zu kommen . ( 5 ) Um festzustellen , ob der Preis einer Textilware " niedriger als unter normalen Wettbewerbsbedingungen " ist , kann er zur Anwendung dieses Artikels verglichen werden mit : - den Preisen ähnlicher Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes , - den allgemein üblichen


text: Preisen für Waren , die zu normalen Handelsbedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes verkauft werden , und - den niedrigsten Preisen , die für diese Waren unter normalen Handelsbedingungen von irgendeinem Ausfuhrland in den drei dem Konsultationsersuchen vorausgehenden Monaten erzielt wurden und keine derrartige Maßnahme der Gemeinschaft ausgelöst haben . ( 6 ) Ungarn kann jederzeit um Konsultationen ersuchen , um die durch die Anwendung dieses Artikels möglicherweise entstehenden Schwierigkeiten zu prüfen . ABSCHNITT II Verwaltung des Abkommens Artikel 6 ( 1 ) Die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren , für die mengenmässige Beschränkungen gelten , unterliegen einem System der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind . ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet , die Einfuhrgenehmigungen der Einfuhrpapiere innerhalb einer Frist von höchstens fünf Werktagen nach der Vorlage des durch den Einführer gemäß den Bedingungen des Protokolls A gestellten Antrags automatisch zu erteilen . Die vorgenannten Einfuhrpapiere bzw . Einfuhrgenehmigungen sind sechs Monate gültig . Artikel 7 ( 1 ) Für Ausfuhren von nicht in Anhang II aufgeführten Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden . ( 2 ) Die Gemeinschaft kann die Aufnahme von Konsultationen nach den Verfahren des Artikels 14 beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren einer der in Anhang II nicht aufgeführten Kategorien zu erzielen , sofern sie im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle feststellt , daß die Höhe der Einfuhren einer dieser Kategorien mit Ursprung in Ungarn die Gesamthöhe der Vorjahreseinfuhren von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft um folgende Prozentsätze übersteigt : - 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I , - 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II , - 4 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V . ( 3 ) Bis zu einer beiderseits befriedigenden Lösung verpflichtet sich Ungarn , vom Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens an die Ausfuhren der betreffenden Warenkategorie in die Gemeinschaft bzw . in die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes zeitweilig einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der Notifizierung angegebenen Höhe zu beschränken . Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus Ungarn versandt worden sind . ( 4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht , innerhalb der in Artikel 14 genannten Frist eine beiderseits befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Hoechstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der Notifizierung des Konsultationsersuchens angegebene Höhe der Einfuhren der betreffenden Kategorie . Diese jährliche Hoechstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 14 erhöht , um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfuellen , falls dies aufgrund der Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird . ( 5 ) Die gemäß Absatz 2 oder 4 eingeführten Hoechstmengen dürfen in keinem Falle niedriger sein als das


text: Niveau der Einfuhren von Ursprungswaren Ungarns der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 . ( 6 ) Entsprechend den Verfahrenseinzelheiten der Absätze 2 und 4 kann eine Hoechstmenge auch gebietsweise festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Absatz 2 genannten Mengen überschreiten : Bundesrepublik Deutschland : 28,5 Benelux : 10,5 Frankreich : 18,5 Italien : 15,0 Dänemark : 3,0 Irland : 1,0 Vereinigtes Königreich : 23,5 ( 7 ) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls C festgelegt . ( 8 ) Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Ungarns erreicht werden . ( 9 ) Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich Ungarn , für Waren , über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für das laufende Jahr festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen . ( 10 ) Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den Behörden Ungarns bis zum 31 . März jeden Jahres die Vorjahresstatistiken über alle Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stelien . ( 11 ) Die Bestimmungen des Abkommens über die Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen gelten , finden auch auf die Ausfuhr von Waren Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden . Artikel 8 ( 1 ) Ungarn übermittelt der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle Ausfuhrlizenzen , die von den Behörden Ungarns für die einzelnen Kategorien von in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren erteilt werden . ( 2 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Ungarns genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für die Waren , die unter das in Artikel 7 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem fallen . ( 3 ) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien spätestens vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die Statistiken beziehen . ( 4 ) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden . Artikel 9 Entscheidungen über die Tarifierung von Waren sowie Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE , die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , dürfen nicht zur Folge haben , daß eine in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge verringert wird . Artikel 10 Ungarn bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuhren von unter das Abkommen fallenden Textilwaren möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden jedoch saisonale Faktoren berücksichtigt . Bei Kündigung des Abkommens gemäß


text: Artikel 19 Absatz 3 werden die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen allerdings pro rata temporis verringert . Artikel 11 Wird eine übermässige Konzentration der Einfuhren einer Ware festgestellt , die zu einer Kategorie gehört , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen beantragen , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 12 ( 1 ) Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen , die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Ungarns auf Neuzuteilung binnen vier Wochen zu beantworten . Bei diesen Neuzuteilungen brauchen die im Rähmen der Anpassungsbestimmungen in Artikel 4 festgesetzten Hoechstwerte nicht eingehalten zu werden . ( 2 ) Wenn in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auftritt und die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zur vollständigen Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen , kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II vorgesehenen Mengen genehmigen . Artikel 13 ( 1 ) Ungarn und die Gemeinschaft verpflichten sich , bei der Erteilung von Ausfuhrlizenzen bzw . von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren jegliche Diskriminierung zu vermeiden . ( 2 ) Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür , daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und Ungarn aufrechterhalten werden . ( 3 ) Stellt eine Vertragspartei fest , daß durch die Anwendung dieses Abkommens Störungen in den Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Ungarn aufgetreten sind , so werden unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 14 Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren gilt folgendes : - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ; - dem Konsultationsersuchen ist gegebenenfalls innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ; - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseits annehmbaren Ergebnis zu gelangen ; - die genannte Frist von einem Monat für die Erzielung einer Einigung oder eines beiderseits annehmbaren Ergebnisses kann einvernehmlich verlängert werden . Artikel 15 ( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen , daß unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten aufgrund des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens für die Verwaltung ihres wechselseitigen Handels mit den in Artikel 1 definierten Textilwaren dieses Abkommen und die Genfer Vereinbarung gelten . ( 2 ) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Probleme statt , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben . Diese Konsultationen werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben . ABSCHNITT III Übergangs - und Schlußbestimmungen Artikel 16 (


text: 1 ) Dieses Abkommen gilt nicht für die Einfuhr von Waren , für die im Rahmen der 1977 in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrregelung Hoechstmengen festgesetzt waren , sofern die Einfuhrlizenzen oder Einfuhrpapiere von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft vor dem 1 . Januar 1978 erteilt worden sind . ( 2 ) Waren mit Ursprung in ungarn , für die erst ab 1 . Januar 1978 gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , können bis 31 . März 1978 eingeführt werden , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt worden sind . Artikel 17 Abweichend von den Artikeln 2 und 9 des Protokolls A verpflichtet sich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in Ungarn , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ohne Vorlage der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses in der in obigem Artikel 9 vorgeschriebenen Form zu erteilen , sofern diese Waren zwischen dem 1 . Januar und dem 30 . Juni 1978 versandt werden und 60 % der für sie geltenden Hoechstmengen nicht überschreiten . Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung , die von den Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 14 erzielt wird , verlängert werden . Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden Ungarns unverzueglich genaue statistische Angaben über die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II für das Jahr 1978 festgesetzt sind . Artikel 18 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für Ungarn andererseits . Artikel 19 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1981 und kann einvernehmlich um ein Jahr bis zum 31 . Dezember 1982 verlängert werden . ( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 . ( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens 90 Tagen kündigen . In letzterem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist . ( 4 ) Die Anhänge und Protokolle sowie die Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 20 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und ungarischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo .


text: Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . Aminek hiteléül az alulirott teljes jogu meghatalmazottak a jelen megallapodast alairtak . Udfärdiget i Bruxelles , den niende juli nitten hundrede og enogfirs . Geschehen zu Brüssel am neunten Juli neunzehnhunderteinundachtzig . Done at Brussels on the ninth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty-one . Fait à Bruxelles , le neuf juillet mil neuf cent quatre-vingt-un . Fatto a Bruxelles , addì nove luglio millenovecentottantuno . Gedaan te Brussel , de negende juli negentienhonderd eenentachtig . Kelt Brüßzelben , ezerkilencszaznyolcvanegy julius kilencedikén . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Az Europei Közößégek Tanaceanak nevében For regeringen for Den ungarske Folkerepublik Für die Regierung der Ungarischen Volksrepublik For the Government of the Hungarian People's Republic Pour le gouvernement de la République populaire hongroise Per il governo della Repubblica popolare ungherese Voor de Regering van de Hongaarse Volksrepubliek A Magyar Népköztarsasag Kormanya nevében ANHANG I GRUPPE I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * * 2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder ,


text: Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * * 4 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 * * * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 * * * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * * 8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 * GRUPPE II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * * * * 62.02-71 * * * 10 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar * 99 * 11 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,6 Paar * 41 * 12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder


text: gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 * 13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17 ; 27 ; 48 ; 56 * 17 * 59 * 14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1 000 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 * 1,1 * 909 * 15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 * 0,84 * 1 190 * 16 * Anzuege und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Männer und Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ; 36 ; 37 * 1,43 * 700 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * * 19 * Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht ) * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * * 21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 * * * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * * * a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ;


text: 36 * * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 * * * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * * 27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 * * * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * * 28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 * 30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * * 31 * Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 * GRUPPE III Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 32 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * * 33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * * * Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * * 34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von


text: 3 m oder mehr * 51.04-08 * * * 35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * * 38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * * 38 B * Gardinen * 62.02-09 * * * 39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * * 41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * * 42 *


text: Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * * 43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Einzelverkauf 51.03-10 ; 20 * * * 44 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-05 * * * 45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * * 46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; 39 * * * 47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * * * * 53.08-11 ; 15 * * * 48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * * * * 53.08-21 ; 25 * * * 49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * * 50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 * * 51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * 55.04-00 * * * 52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.06-10 ; 90 * * * 53 * Drehergewebe aus Baumwolle * 55.07-10 ; 90 * * * 54 * Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 55 * Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; 17 ; 18 * * * 56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-11 ; 15 * * * 57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-20 * * * 58 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * 58.01-01 ; 11 ; 13 ; 17 ; 30 ; 80 * * * 59 * Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbeläge aus Filz * 58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; 19


text: ; 30 ; 43 ; 49 ; 90 * * * * * 59.02-01 ; 09 * * * 60 * Tapisserien , handgefertigt * 58.03-00 * * * 61 * Bänder , nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten , geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten , andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs ) * 58.05-01 ; 08 ; 30 ; 40 ; 51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 73 ; 77 ; 79 ; 90 * * * 62 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 58.06-10 ; 90 * * * * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Metallgarne und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80 * * * * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * 58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ; 29 * * * * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 58.09-11 ; 19 ; 21 ; 31 ; 35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99 * * * * Stickereien als Meterware oder als Motiv * 58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 ; 51 ; 55 ; 59 * * * 63 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware * 60.01-30 * * * * * 60.06-11 ; 18 * * * 64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke ( Pelzcharakter ) , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen , als Meterware * 60.01-51 ; 55 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 65 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als die Waren der Kategorien 38 A , 63 und 64 * 60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 * * * 66 * Decken * 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 * * * 67 * Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Kleidung ) , weder gummielastisch noch kautschutiert ; Waren aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken ( andere als Badeanzuege ) * 60.05-86 ; 87 ; 89 ; 91 ; 95 ; 98 * * * * * 60.06-92 ; 96 ; 98 * * * GRUPPE IV Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 68 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert ,


text: für Säuglinge * 60.04-11 ; 36 * * * 69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-54 * 7,8 * 128 * 70 * Strumpfhosen * 60.04-31 ; 33 ; 34 * 30,4 * 33 * 71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09 * * * 72 * Badeanzuege aus Gewirken * 60.05-11 ; 13 ; 15 * 10 * 100 * * * 60.06-91 * * * 73 * Trainingsanzuege aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-16 ; 17 ; 19 * 1,67 * 600 * 74 * Kostüme und Hosenanzuege ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74 * 1,54 * 650 * 75 * Anzuege und Kombinationen ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben * 60.05-66 ; 68 * 0,80 * 1 250 * 76 * Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 * * * * * 61.02-12 ; 14 * * * 77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-21 ; 23 * 40 Paar * 25 * 78 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 * 61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; 92 ; 94 ; 96 * * * 79 * Badehosen und -anzuege aus Geweben * 61.01-22 ; 23 * 8,3 * 120 * * * 61.02-16 ; 18 * * * 80 * Säuglingskleidung aus Geweben * 61.02-01 ; 03 * * * * * 61.04-01 ; 09 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 81 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 * 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92 * * * 82 * Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus


text: Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen * 60.04-38 ; 60 * * * 83 * Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 und 75 * 60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 * * * 84 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken * 61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60 * * * 85 * Krawatten , andere als aus Gewirken * 61.07-30 ; 40 ; 90 * 17,9 * 56 * 86 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken , auch gummielastisch * 61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80 * 8,8 * 114 * 87 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * 61.10-00 * * * 88 * Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z . B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel , andere als aus Gewirken * 61.11-00 * * * 89 * Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ERE/kg * 61.05-20 * 59 * 17 * GRUPPE V Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 90 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * 59.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 * * * 91 * Zelte * 62.04-23 ; 73 * * * 92 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die Reifenherstellung * 51.04-03 ; 52 * * * * * 59.11-15 * * * 93 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen * 62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98 * * * 94 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * 59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ; 16 ; 18 ; 21 ; 29 * * * 95 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bodenbeläge * 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 * * * 96 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bekleidung und Bekleidungszubehör * 59.03-11 ; 19 ; 30 * * * 97 * Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 * * * 98 * Andere Waren aus


text: Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der Kategorie 97 * 59.06-00 * * * 99 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwekken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.07-10 ; 90 * * * 100 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * 59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 101 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * 59.04-90 * * * 102 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * 59.10-10 ; 31 ; 39 * * * 103 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 * * * 104 * Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als diejenigen der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * 59.12-00 * * * 105 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 32 ; 34 ; 35 ; 39 * * * 106 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstümpfe * 59.14-00 * * * 107 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * 59.15-10 ; 90 * * * 108 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * 59.16-00 * * * 109 * Planen , Segel und Markisen , aus Geweben * 62.04-21 ; 61 ; 69 * * * 110 * Luftmatratzen , aus Geweben * 62.04-25 ; 75 * * * 111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * 62.04-29 ; 79 * * * 112 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 114 * 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 113 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubtücher , andere als aus Gewirken * 62.05-20 * * * 114 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen * 59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 * * * ANHANG II Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des


text: Anhangs I in diesen Anhang in abgekürzter Form übernommen worden . Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheiten * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 2 * Andere Gewebe aus Baumwolle * Tonnen * 1978 * 1 912 * * * * 1979 * 1 922 * * * * 1980 * 1 931 * * * * 1981 * 1 941 * * * * 1982 * 1 951 * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * * 1978 * 1 402 * * * * 1979 * 1 409 * * * * 1980 * 1 416 * * * * 1981 * 1 423 * * * * 1982 * 1 431 * 3 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern * Tonnen * 1978 * 450 * * * * 1979 * 459 * * * * 1980 * 468 * * * * 1981 * 478 * * * * 1982 * 497 * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * * 1978 * 25 BNL * * * * 1979 * 25,5 BNL * * * * 1980 * 26 BNL * * * * 1981 * 26,5 BNL * * * * 1982 * 27 BNL * 4 * Oberhemden , Unterhemden , T-Shirts , Unterziehpullis und dergleichen , aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 2 700 * * * * 1979 * 2 754 * * * * 1980 * 2 809 * * * * 1981 * 2 865 * * * * 1982 * 2 923 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Gewirkte Hemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets * 1 000 Stück * 1978 * 1 700 * * * * 1979 * 1 751 * * * * 1980 * 1 804 * * * * 1981 * 1 858 * * * * 1982 * 1 913 * 6 * Lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Frauen , und Shorts für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 224 * * * * 1979 * 228 * * * * 1980 * 233 * * * * 1981 * 233 * * * * 1982 * 242 * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 259 * * * * 1979 * 263 * * * * 1980 * 267 * * * * 1981 * 271 * * * * 1982 * 275 * 8 * Oberhemden aus Geweben * 1 000 Stück * 1978 * 485 * * * * 1979 * 495 * * * * 1980 * 505 * * * * 1981 * 515 * * * * 1982 * 525 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheiten * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus


text: Baumwolle , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * Tonnen * 1978 * 180 * * * * 1979 * 184 * * * * 1980 * 187 * * * * 1981 * 191 * * * * 1982 * 195 * 12 * Strümpfe und Socken , aus Wirkwaren , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 1 000 Paar * 1978 * 2 000 * * * * 1979 * 2 080 * * * * 1980 * 2 163 * * * * 1981 * 2 250 * * * * 1982 * 2 340 * 13 * Unterhosen , für Männer , und Schlüpfer , für Frauen , aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 4 000 * * * * 1979 * 4 120 * * * * 1980 * 4 244 * * * * 1981 * 4 371 * * * * 1982 * 4 582 * 15 B * Mäntel , Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , andere als Kleidung , der Kategorie 15 A * 1 000 Stück * 1978 * 230 * * * * 1979 * 239 * * * * 1980 * 249 * * * * 1981 * 259 * * * * 1982 * 269 * 16 * Anzuege und Kombinationen aus Geweben , für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 280 * * * * 1979 * 284 * * * * 1980 * 288 * * * * 1981 * 293 * * * * 1982 * 297 * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 220 * * * * 1979 * 229 * * * * 1980 * 238 * * * * 1981 * 247 * * * * 1982 * 257 * 19 * Taschentücher aus Gewebe , mit einem Wert von nicht mehr als 15 RE je kg Eigengewicht * 1 000 Stück * 1978 * 239 * * * * 1979 * 244 * * * * 1980 * 249 * * * * 1981 * 254 * * * * 1982 * 259 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * Tonnen * 1978 * 801 * * * * 1979 * 833 * * * * 1980 * 866 * * * * 1981 * 901 * * * * 1982 * 936 * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 800 * * * * 1979 * 832 * * * * 1980 * 865 * * * * 1981 * 890 * * * * 1982 * 936 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheiten * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 250 * * * * 1979 * 260 * * * *


text: 1980 * 270 * * * * 1981 * 281 * * * * 1982 * 292 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden , aus Geweben , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 1 100 * * * * 1979 * 1 144 * * * * 1980 * 1 190 * * * * 1981 * 1 237 * * * * 1982 * 1 287 * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * Tonnen * 1978 * 300 * * * * 1979 * 312 * * * * 1980 * 324 * * * * 1981 * 337 * * * * 1982 * 351 * 39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * Tonnen * 1978 * 400 * * * * 1979 * 420 * * * * 1980 * 441 * * * * 1981 * 463 * * * * 1982 * 486 * 50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * Tonnen * 1978 * 190 * * * * 1979 * 196 * * * * 1980 * 202 * * * * 1981 * 208 * * * * 1982 * 214 * 67 * Andere Wirkwaren * Tonnen * 1978 * 533 * * * * 1979 * 560 * * * * 1980 * 588 * * * * 1981 * 617 * * * * 1982 * 648 * 69 * Unterkleider aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 1 000 Stück * 1978 * 264 * * * * 1979 * 277 * * * * 1980 * 291 * * * * 1981 * 306 * * * * 1982 * 321 * 73 * Trainingsanzuege aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 325 * * * * 1979 * 344 * * * * 1980 * 365 * * * * 1981 * 387 * * * * 1982 * 410 * 74 * Kostüme * 1 000 Stück * 1978 * 160 * * * * 1979 * 168 * * * * 1980 * 176 * * * * 1981 * 185 * * * * 1982 * 194 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheiten * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 76 * Andere Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben * Tonnen * 1978 * 634 * * * * 1979 * 656 * * * * 1980 * 679 * * * * 1981 * 703 * * * * 1982 * 727 * 78 * Bademäntel und -jacken ; usw . * Tonnen * 1978 * 371 * * * * 1979 * 384 * * * * 1980 * 397 * * * * 1981 * 411 * * * * 1982 * 426 *


text: 83 * Andere Oberkleidung aus Gewirken für Frauen * Tonnen * 1978 * 369 * * * * 1979 * 395 * * * * 1980 * 422 * * * * 1981 * 452 * * * * 1982 * 484 * 91 * Zelte * Tonnen * 1978 * 250 * * * * 1979 * 262 * * * 1980 * 276 * * * * 1981 * 289 * * * * 1982 * 304 * 100 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen * Tonnen * 1978 * 3 000 * * * * 1979 * 3 180 * * * * 1980 * 3 371 * * * * 1981 * 3 573 * * * * 1982 * 3 737 * 110 * Luftmatratzen * Tonnen * 1978 * 1 900 * * * * 1979 * 2 014 * * * * 1980 * 2 135 * * * * 1981 * 2 263 * * * * 1982 * 2 398 * 111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * Tonnen * 1978 * 24 * * * * 1979 * 26 * * * * 1980 * 27 * * * * 1981 * 29 * * * * 1982 * 31


text:
 Avis juridique important
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 21999A0728(02)
 Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaten und der Republik Kasachstan - Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen - Briefwechsel über die Niederlassung von Gesellschaften - Erklärung der französischen Regierung
 Amtsblatt Nr. L 196 vom 28/07/1999 S. 0003 - 0045
 ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEITzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaten und der Republik KasachstanDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,einerseitsUND DIE REPUBLIK KASACHSTANandererseits,EINGEDENK der Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte,IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Republik Kasachstan diese Bindungen stärken und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, wodurch die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit, vor allem mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hergestellt wurden,IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Republik Kasachstan für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden,IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zusammenzuarbeiten,EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Republik Kasachstan zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der KSZE-Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein neues Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, "Die Herausforderung des Wandels",IN BESTÄTIGUNG der Bindung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Republik Kasachstan an die Gesamteuropäische Energiecharta,ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Durchführung dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommens von der Fortsetzung und der Vollendung der politischen, der wirtschaftlichen und der rechtlichen Reformen in der Republik Kasachstan sowie der Schaffung der Bedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, abhängt und gleichzeitig einen Beitrag dazu leistet,IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand und die Stabilität in


text: der Region zu fördern,IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Hilfe vorzusehen,EINGEDENK des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan,IN DER ERKENNTNIS, daß es eines der Hauptziele dieses Abkommens sein soll, den Abbau dieses Gefälles durch Hilfe der Gemeinschaft bei der Entwicklung und der Umstrukturierung der kasachischen Wirtschaft zu erleichtern,EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen Annäherung der Republik Kasachstan an einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa und den Nachbarregionen sowie ihrer schrittweisen Integration in das offene internationale System,IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) beruhende Liberalisierung des Handels,IN DEM BEWUSSTSEIN, daß es notwendig ist, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung von Gesellschaften, Arbeit, Dienstleistungen und Kapitalverkehr zu verbessern, und daß es wünschenswert ist, auf die Gewährung der Inländerbehandlung für die Gesellschaften der Vertragsparteien hinzuarbeiten,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung und die technische Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind,IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird,IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Energie und der Sicherheit im zivilen Nuklearbereich aufzunehmen,EINGEDENK der Absicht der Vertragsparteien, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Weltraumforschung im Hinblick darauf auszubauen, daß sich ihre Aktivitäten in diesem Bereich ergänzen,IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und den Informationsaustausch zu verbessern,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es,- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen ermöglicht;- die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ihrer Wirtschaft zu begünstigen;- eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung, Wirtschaft, Soziales, Finanzen, zivile Wissenschaft und Technik und Kultur zu schaffen;- die Bestrebungen der Republik Kasachstan zur Festigung ihrer Demokratie und zur Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstützen.TITEL IALLGEMEINE GRUNDSÄTZEArtikel 2Die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft und dieses Abkommens.Artikel 3Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für den künftigen Wohlstand und die künftige Stabilität in der Region der ehemaligen Sowjetunion wesentlich, daß die Neuen Unabhängigen Staaten, die aus der Auflösung der Union der