text:
ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205 . Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 Kapitel 83
 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 84
 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8407
 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8408
 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8425 bis 8430
 Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden;
 Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren;
 Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren
 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen)
 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter
 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8431
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8444 bis 8447
 Maschinen zum Düsenspinnen, Verstrecken, Texturieren oder Schneiden von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:
 Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen; Maschinen zum Spinnen, Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen und andere Maschinen und Apparate zum Herstellen von Spinnstoffgarnen; Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen sowie Maschinen zum Vorbereiten von Spinnstoffgarnen zur Verwendung auf Maschinen der Position 8446 oder 8447
 Webmaschinen:
 Wirk-, Strick-, Nähwirk-, Gimpen-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier-, Flecht-, Netzknüpf- und Tuftingmaschinen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8448
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8456 bis 8465
 Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art
 Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von Metallen
 Drehmaschinen zur spanabhebenden Metallbearbeitung
 Werkzeugmaschinen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8466
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8470 bis 8472
 Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen u. ä. Maschinen, mit Rechenwerk; Registrierkassen
 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; Leser, magnetische oder optische,


text:
Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten
 Andere Büromaschinen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8473
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 85
 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8501 bis 8502
 Elektromotoren und elektrische Generatoren
 Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8503
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8519 , 8521
 Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte
 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8522
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8525 bis 8528
 Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, Fernsehkameras, Digitalkameras und Videokameraaufnahmegeräte
 Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
 Rundfunkempfangsgeräte
 Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät Fernsehempfangsgeräte oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8529
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8535 bis 8537
 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel; Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8538
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8542 31 bis 8542 39
 Monolithisch integrierte Schaltungen
 Diffusion, bei der durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem Land stattfinden, das keine Vertragspartei ist
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8544 bis 8548
 Isolierte Drähte, Kabel und andere isolierte elektrische Leiter, Kabel aus optischen Fasern
 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff
 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
 Isolierteile für elektrische Maschinen, Apparate oder Geräte, Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
 Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 86
 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; ortsfestes Gleismaterial für Schienenwege und Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 87
 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 45 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8708
 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8711
 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 88
 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 89
 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 90
 Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör dafür ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9001 50
 Brillengläser aus anderen Stoffen als Glas
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, wobei eines der folgenden Verfahren durchgeführt wird:
 —
 Oberflächenbearbeiten der halbfertigen Linse zu einem fertigen Brillenglas mit optischer Korrektur zum Einbau in ein Brillengestell
 —
 Beschichten einer Linse mittels geeigneter Verfahren zur Verbesserung des Sehvermögens und zum Schutz des Brillenträgers
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 91
 Uhrmacherwaren
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 92
 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 93
 Waffen und Munition; Teile und Zubehör dafür
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 94
 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis


text:
oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 95
 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile und Zubehör dafür
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 96
 Verschiedene Waren
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 97
 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 ANHANG III
 WORTLAUT DER URSPRUNGSERKLÄRUNG
 Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten zu fertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
 Albanische Fassung
 Eksportuesi i produkteve të mbuluara nga ky dokument (autorizim doganor Nr.... (8)) deklaron që përveç rasteve kur tregohet qartësisht ndryshe, këto produkte janë me origjine preferenciale ... (9) n në përputhje me Rregullat kalimtare të origjinës.
 Arabische Fassung
 Bosnische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (8)) izjavljuje da su, osim ako je to drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (9) preferencijalnog porijekla u skladu sa prijelaznim pravilima porijekla.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No... (8)), декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... (9) преференциален произход съгласно преходните правила за произход.
 Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (8)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (9) preferencijalnog podrijetla prema prijelaznim pravilima o podrijetlu.
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (8)) prohlašuje, že podle přechodných pravidel původu mají tyto výrobky kromě zřetelně označených preferenční původ v ... (9).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (8)) erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (9) i henhold til overgangsreglerne for oprindelse.
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (8)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... (9) oorsprong zijn in overeenstemming met de overgangsregels van oorsprong.
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorization No... (8)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (9) preferential origin according to the transitional rules of origin.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. ... (8)) deklareerib, et need tooted on päritolureeglite üleminekueeskirjade kohaselt ... (9) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
 Färöische Fassung
 Útflytarin av vørunum, sum hetta skjal fevnir um (tollvaldsins loyvi nr. ... (8)) váttar, át um ikki nakað annað er tilskilað, eru hesar vørur upprunavørur ... (9) sambært skiftisreglunum um uppruna.
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (8)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei


text:
toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (9) alkuperätuotteita siirtymäkauden alkuperäsääntöjen nojalla.
 Französische Fassung
 L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ... (8)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (9) selon les règles d’origine transitoires.
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (8)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (9) Ursprungswaren gemäß den Übergangsregeln für den Ursprung sind.
 Georgische Fassung
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. ... (8)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (9) σύμφωνα με τους μεταβατικούς κανόνες καταγωγής.
 Hebräische Fassung
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő termékek exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (8)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában a termékek az átmeneti származási szabályok szerint preferenciális ... (9) származásúak.
 Isländische Fassung
 Útflytjandi framleiðsluvara sem skjal þetta tekur til (leyfi tollyfirvalda nr. ... (8)), lýsir því yfir að vörurnar séu, ef annars er ekki greinilega getið, af ... (9) uppruna samkvæmt upprunareglum á umbreytingartímabili.
 Italienische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (8)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (9) conformemente alle norme di origine transitorie.
 Lettische Fassung
 To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ... (8)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir... (9) preferenciāla izcelsme saskaņā ar pārejas noteikumiem par izcelsmi.
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente nurodytų produktų eksportuotojas (muitinės leidimo Nr. ... (8)) deklaruoja, kad, jeigu aiškiai nenurodyta kitaip, šie produktai turi ... (9) lengvatinės kilmės statusą pagal pereinamojo laikotarpio kilmės taisykles.
 Mazedonische Fassung
 Извозникот на производите што ги покрива овоj документ (царинскo одобрение бр. ... (8)) изjавува дека, освен ако тоа не е jасно поинаку назначено, овие производи се со ... (9) преференциjaлно потекло, во согласност со преодните правила за потекло.
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti minn dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru... (8)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat mod ieħor b’mod ċar, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... (9) skont ir-regoli ta’ oriġini tranżitorji.
 Montenegrinische Fassung
 Извозник производа обухваћених овом исправом (царинско овлашћење бр. ... (8) ) изјављује да су, осим ако је другачије изричито наведено, ови производи ... (9) преференцијалног пориjекла, у складу са транзиционим правилима поријекла.
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br. ... (8)) izjavljuje da su, osim ako je drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (9) preferencijalnog porijekla u skladu sa tranzicionim pravilima porijekla.
 Norwegische Fassung
 Eksportøren av produktene omfattet av dette dokument (tollmyndighetenes autorisasjonsnr... (8)) erklærer at disse produktene, unntatt hvor annet er tydelig angitt, har ... preferanseopprinnelse i henhold til overgangsreglene for opprinnelse (9) .
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr... (8)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (9) preferencyjne pochodzenie zgodnie z przejściowymi regułami pochodzenia.
 Portugiesische Fassung
 O exportador dos produtos cobertos pelo presente


text:
documento (autorização aduaneira n.o... (8)) declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (9) de acordo com as regras de origem transitórias.
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor care fac obiectul prezentului document (autorizația vamală nr. ... (8)) declară că, exceptând cazul în care se indică altfel în mod clar, aceste produse sunt de origine preferențială ... (9) în conformitate cu regulile de origine tranzitorii.
 Serbische Fassung
 Извозник производа обухваћених овом исправом (царинско овлашћење бр. ... (8)) изјављује да су, осим ако је другачије изричито наведено, ови производи ... (9) преференцијалног порекла, у складу са прелазним правилима о пореклу.
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br... (8)) izjavljuje da su, osim ako je drugačije izričito наvedeno, ovi proizvodi ... (9) preferencijalnog porekla, u skladu sa prelaznim pravilima o poreklu.
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (8)) vyhlasuje, že pokiaľ nie je zreteľne uvedené inak, tieto výrobky majú v súlade s prechodnými pravidlami pôvodu preferenčný pôvod v ... (9).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ... (8)), izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (9) poreklo v skladu s prehodnimi pravili o poreklu.
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n.o... (8)) declara que, excepto donde se indique claramente lo contrario, estos productos son de origen preferencial... (9) con arreglo a las normas de origen transitorias.
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (8)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... (9) ursprung i enlighet med övergångsreglerna om ursprung.
 Türkische Fassung
 Bu belge kapsamındaki ürünlerin ihracatçısı (gümrük yetki No: ... (8)), aksi açıkça belirtilmedikçe, bu ürünlerin geçiş menşe kurallarına göre ... (9) tercihli menşeli olduğunu beyan eder.
 Ukrainische Fassung
 Експортер продукцiї, на яку поширюється цей документ (митний дозвiл No ... (8)) заявляє, що, за винятком випадкiв, де це явно зазначено, ця продукцiя має ... (9) преференцiйне походження згiдно з перехiдними правилами походження.
 ...
 (Ort und Datum) (10)
 ...
 (Unterschrift des Ausführers sowie Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift) (11)
 ANHANG IV
 MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND DES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
 DRUCKANWEISUNGEN
 1.
 Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
 2.
 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1.
 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)


text:
EUR.1
 Nr. A
 000.000
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
 2.
 Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
 ...
 und
 ...
 (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
 3.
 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
 4.
 Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten
 5.
 Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet
 6.
 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)
 7.
 Bemerkungen
 8.
 Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke
 (12)
 ; Warenbezeichnung
 9.
 Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)
 10.
 Rechnungen (Ausfüllung freigestellt)
 11.
 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE
 Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
 Ausfuhrpapier (13)
 Art/Muster ... Nr.
 ...
 Vom
 ...
 Zollbehörde ...
 Ausstellender/s Staat/Gebiet ...
 ...
 ...
 Ort und Datum
 ...
 ...
 ...
 (Unterschrift)
 Stempel
 12.
 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen.
 Ort und Datum
 ...
 ...
 (Unterschrift)
 13.
 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:
 14.
 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung (14)
 ☐
 von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben zutreffen.
 ☐
 nicht den Erfordernissen bezüglich ihrer Echtheit und der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
 Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht.
 ...
 (Ort und Datum)
 Stempel
 ...
 (Unterschrift)
 ...
 (Ort und Datum)
 Stempel
 ...
 (Unterschrift)
 ANMERKUNGEN
 1.
 Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Radierungen noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von den Zollbehörden des ausstellenden Staats oder Gebiets bestätigt werden.
 2.
 Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jedem Warenposten muss eine laufende Nummer vorangehen. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagrechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
 3.
 Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1.
 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 EUR.1 Nr. A
 000.000
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
 2.
 Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
 ...
 und
 ...
 (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
 3.
 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
 4.
 Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten
 5.
 Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet
 6.
 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)
 7.
 Bemerkungen
 8.
 Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke
 (15)
 ; Warenbezeichnung
 9.
 Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)
 10.
 Rechnungen (Ausfüllung freigestellt)
 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
 ...
 ...
 ...
 ...
 LEGT folgende Nachweise VOR (16):
 ...
 ...
 ...
 ...
 VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise


text:
zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die oben bezeichneten Waren durch die genannten Behörden zu dulden;
 BEANTRAGT, die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
 ...
 (Ort und Datum)
 ...
 (Unterschrift)
 ANHANG V
 SONDERBEDINGUNGEN FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN CEUTA UND MELILLA
 Einziger Artikel
 (1) Sofern sie den Bestimmungen der Nichtveränderungsregel in Artikel 14 dieser Anlage entsprechen, gelten folgende Erzeugnisse als
 1.
 Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
 a)
 Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b)
 Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als in Ceuta und Melilla vollständig gewonnener oder hergestellter Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass
 i)
 diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 dieser Anlage in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder
 ii)
 diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Georgiens oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 dieser Anlage genannte Behandlung hinausgehen;
 2.
 Ursprungserzeugnisse Georgiens:
 a)
 Erzeugnisse, die in Georgien vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b)
 Erzeugnisse, die in Georgien unter Verwendung anderer als in Georgien vollständig gewonnener oder hergestellter Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass
 i)
 diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 dieser Anlage in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind oder
 ii)
 diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Europäischen Union sind, und sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 dieser Anlage genannte Behandlung hinausgehen.
 (2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
 (3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in Ursprungserklärungen den Vermerk ‚Name der ausführenden Vertragspartei‘ und ‚Ceuta und Melilla‘ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in die Ursprungserklärung einzutragen.
 (4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieser Regeln in Ceuta und Melilla.
 ANHANG VI
 LIEFERANTENERKLÄRUNG
 Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 LIEFERANTENERKLÄRUNG
 für Waren, die in den anwendenden Vertragsparteien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
 Der Unterzeichnete, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, erklärt:
 1.
 Folgende Vormaterialien ohne Ursprung in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] wurden in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendet:
 Bezeichnung der gelieferten Waren (17)
 Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (18)
 Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (18)
 (19)
 Gesamtwert
 2.
 Alle anderen in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien besitzen die Ursprungseigenschaft in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben].
 3.
 Folgende Waren wurden außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] gemäß Artikel 13 dieser Anlage be- oder verarbeitet und haben dort insgesamt folgenden Wertzuwachs erzielt:
 Bezeichnung der gelieferten Waren
 Außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] insgesamt erzielter Wertzuwachs (20)
 (Ort und Datum)
 (Anschrift


text:
und Unterschrift des Lieferanten sowie Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
 ANHANG VII
 LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
 Die Langzeit-Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
 für Waren, die in der anwendenden Vertragspartei be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
 Der Unterzeichnete, Lieferant der in dem beigefügten Papier bezeichneten Waren, die regelmäßig an (21) ... geliefert werden, erklärt Folgendes:
 1.
 Folgende Vormaterialien ohne Ursprung in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] wurden in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendet:
 Bezeichnung der gelieferten Waren (22)
 Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (23)
 Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (23)
 (24)
 Gesamtwert
 2.
 Alle anderen in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien besitzen die Ursprungseigenschaft in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben].
 3.
 Folgende Waren wurden außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] gemäß Artikel 13 dieser Anlage be- oder verarbeitet und haben dort insgesamt folgenden Wertzuwachs erzielt:
 Bezeichnung der gelieferten Waren
 Außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] insgesamt erzielter Wertzuwachs (25)
 Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren vom...
 bis... (26)
 Ich verpflichte mich, ... (21) unverzüglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.
 (Ort und Datum)
 (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten sowie Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
 “
 (1) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 (2) Die Parteien vereinbaren, von der Verpflichtung zur Aufnahme der Erklärung nach Artikel 8 Absatz 3 in den Ursprungsnachweis abzusehen.
 (3) ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23.
 (4) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 8.1 und 8.3 aufgeführt.
 (5) Zu den besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 (6) Siehe Bemerkung 7.
 (7) Siehe Bemerkung 9.
 (8) Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
 (9) Der Ursprung der Erzeugnisse ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
 (10) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (11) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 (12) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder ‚lose geschüttet‘ anzugeben.
 (13) Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich.
 (14) Zutreffendes Feld ankreuzen.
 (15) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder ‚lose geschüttet‘ anzugeben.
 (16) Zum Beispiel Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
 (17) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist,


text:
verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
 Beispiel:
 Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
 (18) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
 Beispiele:
 Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) zulässig ist. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in einer anwendenden Vertragspartei aus der Europäischen Union eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Europäischen Union in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.
 Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte ‚Stäbe aus Eisen‘ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
 (19) ‚Wert der Vormaterialien‘ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in [den Namen der betreffenden Vertragspartei(en) angeben] für die Vormaterialien gezahlt wird.
 Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
 (20) ‚Insgesamt erzielter Wertzuwachs‘ bezeichnet alle außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] entstandenen Kosten einschließlich des Wertes aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue insgesamt erzielte Wertzuwachs außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
 (21) Name und Anschrift des Empfängers der Waren.
 (22) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
 Beispiel:
 Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
 (23) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu


text:
machen, soweit sie erforderlich sind.
 Beispiele:
 Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) zulässig ist. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in einer anwendenden Vertragspartei aus der Europäischen Union eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Europäischen Union in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.
 Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte ‚Stäbe aus Eisen‘ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
 (24) ‚Wert der Vormaterialien‘ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in [den Namen der betreffenden Vertragspartei(en) angeben] für die Vormaterialien gezahlt wird.
 Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
 (25) ‚Insgesamt erzielter Wertzuwachs‘ bezeichnet alle außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] entstandenen Kosten einschließlich des Wertes aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue insgesamt erzielte Wertzuwachs außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
 (26) Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zollbehörden der anwendenden Vertragspartei festgelegt werden, in der die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 24 Monate nicht überschreiten.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0617(01)
 Beschluß Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Bulgarien vom 28. Februar 2000 zur fünfjährigen Verlängerung des Zeitraums, während dem alle von Bulgarien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Bulgarien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird
 Amtsblatt Nr. L 144 vom 17/06/2000 S. 0027 - 0027
 Beschluß Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Bulgarienvom 28. Februar 2000zur fünfjährigen Verlängerung des Zeitraums, während dem alle von Bulgarien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Bulgarien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird(2000/385/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Assoziationsrat beschließt gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Bulgariens, ob der Zeitraum, während dem alle von Bulgarien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Bulgarien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags gleichgestellt wird, um einen weiteren Fünfjahreszeitraum verlängert werden soll.(2) Eine solche Verlängerung sollte vorgenommen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Zeitraum, während dem alle von Bulgarien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Bulgarien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags gleichgestellt wird, wird um einen weiteren Fünfjahreszeitraum verlängert.Artikel 2Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des verlängerten Fünfjahreszeitraums und danach jährlich bis zu seinem Auslaufen übermittelt Bulgarien der Kommission der Europäischen Gemeinschaften entsprechend der von dieser angewandten Methode die regionalen Daten, die sie zu der Feststellung benötigt, ob Bulgarien weiterhin die Voraussetzungen für die Gleichstellung mit den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags erfuellt.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung von 1. Januar 1998.Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentN. Mihailova(1) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 2.


text:
 Avis juridique important
 |
 22004D0017
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2004 vom 19. März 2004 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0118 - 0119
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 17/2004vom 19. März 2004zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 169/2003 vom 5. Dezember 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/61/EG des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut, 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, 92/33/EWG über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut, 92/34/EWG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, 98/56/EG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen, 2002/54/EG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, 2002/56/EG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2003/765/EG der Kommission vom 23. Oktober 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Secale cereale und Triticum durum(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2003/795/EG der Kommission vom 10. November 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L.(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) In Anhang I Kapitel III Teil 1 des Abkommens wird unter den Nummern 2 (Richtlinie 66/401/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 66/402/EWG des Rates) und 13 (Richtlinie 2002/57/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 L 0061: Richtlinie 2003/61/EG des Rates vom 18. Juni 2003 (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23)."(2) In Anhang I Kapitel III Teil 1 des Abkommens wird unter den Nummern 11 (Richtlinie 2002/54/EG des Rates) und 12 (Richtlinie 2002/55/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:", geändert durch:- 32003 L 0061: Richtlinie 2003/61/EG des Rates vom 18. Juni 2003 (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23)."(3) In Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens werden nach Nummer 25 (Entscheidung 2003/307/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:"26. 32003 D 0765: Entscheidung 2003/765/EG der Kommission vom 23. Oktober 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Secale cereale und Triticum durum (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 47).27. 32003 D 0795: Entscheidung 2003/795/EG der Kommission vom 10. November 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L (ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 32)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2003/61/EG und der Entscheidungen 2003/765/EG und 2003/795/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union


text: veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. März 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. März 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 88 vom 25.3.2004, S. 39.(2) ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23.(3) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 47.(4) ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 32.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 14/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2011/391/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird nach Nummer 12zzb (Entscheidung 2009/851/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „12zzc.
 32011 D 0391: Beschluss 2011/391/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 175 vom 2.7.2011, S. 28).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2011/391/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 76 vom 15.3.2012, S. 14.
 (2) ABl. L 175 vom 2.7.2011, S. 28.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 146/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2011 vom 21 Oktober 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 42ee (Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „42ef.
 32010 R 1158: Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 11).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 85.
 (2) ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 11.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21987A0819(04)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Fischereiregelung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko mit einstweiliger Geltung in der Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1987
 Amtsblatt Nr. L 232 vom 19/08/1987 S. 0019
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Fischereiregelung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko mit einstweiliger Geltung in der Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1987 Rabat, den 1. August 1987 Schreiben Nr. 1 Herr Kommissar! Die von Ihnen mitgeteilten Vorschläge für den Abschluß eines »einstweiligen Abkommens" im Bereich der Seefischerei enthalten neue Grundsätze, die den künftigen Fischereibeziehungen mit der EWG vorgreifen. Für Marokko handelt es sich darum, eine Übergangszeit zu schaffen, damit die spanische Fangflotte ihre Tätigkeit in den marokkanischen Gewässern über den 31. Juli 1987 hinaus fortsetzen kann. Bis zum Abschluß eines Fischereiabkommens EWG-Marokko, das mit den Grundsätzen übereinstimmen muß, die Seine Majestät König Hassan II. in seinem Schreiben an den Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Jacques Delors, über die Zukunft der Fischereibeziehungen zwischen den beiden Parteien dargelegt hat, schlägt Marokko der Gemeinschaft vor, die nach Maßgabe des Fischereiabkommens Marokko-Spanien vom 1. August 1983 gewährten Fangmöglichkeiten bis Ende Dezember 1987 zu verlängern. Zu diesem Zweck wird die Gültigkeitsdauer der derzeitigen Fanglizenzen für die Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, denen die Fischerei in den marokkanischen Gewässern bis zum 31. Juli 1987 gestattet ist, bis zur Ausstellung von neuen Lizenzen verlängert. Der in Verbindung mit der Verlängerung oder Erneuerung dieser Lizenzen stehende finanzielle Ausgleich wird entsprechend den gemeinschaftlichen Modalitäten geleistet, wie sie in der Anlage zu diesem Schreiben erläutert sind. Genehmigen Sie, Herr Kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Abdellatif FILALI Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit des Königreichs Marokko ANLAGE Zahlungsmodalitäten für den finanziellen Ausgleich im Rahmen der Fischereiregelung zwischen der Gemeinschaft und Marokko für den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 1987 - Die Höhe der Lizenzgebühren für Reeder, die bereits im Besitz einer Lizenz sind, entspricht dem Stand vom 31. Juli 1987. - Die marokkanische Regierung erhält einen finanziellen Ausgleich zu Lasten der Gemeinschaft, der pro rata temporis demjenigen entspricht, der in Artikel 7 Absatz 3 des Fischereiabkommens zwischen Marokko und Spanien vom 1. August 1983 zu Lasten der spanischen Regierung vorgesehen war. Was die Kredite anbelangt, so entspricht dieser Ausgleich der nach der Umrechnungsformel der ÖCD ermittelten Zuschußkomponente des staatlichen Kredits in Höhe von 150 Millionen Dollar und von FAD-Mitteln in Höhe von 100 Millionen Dollar gemäß Artikel 10 des genannten Abkommens. Brüssel, den 1. August 1987 Schreiben Nr. 2 Herr Minister! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 1. August mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Die von Ihnen mitgeteilten Vorschläge für den Abschluß eines »einstweiligen Abkommens" im Bereich der Seefischerei enthalten neue Grundsätze, die den künftigen Fischereibezeihungen mit der EWG vorgreifen. Für Marokko handelt es sich darum, eine Übergangszeit zu schaffen, damit die spanische Fangflotte ihre Tätigkeit in den marokkanischen Gewässern über den 31. Juli 1987 hinaus fortsetzen kann. Bis


text: zum Abschluß eines Fischereiabkommens EWG-Marokko, das mit den Grundsätzen übereinstimmen muß, die Seine Majestät König Hassan II. in seinem Schreiben an den Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Jacques Delors, über die Zukunft der Fischereibeziehungen zwischen den beiden Parteien dargelegt hat, schlägt Marokko der Gemeinschaft vor, die nach Maßgabe des Fischereiabkommens Marokko-Spanien vom 1. August 1983 gewährten Fangmöglichkeiten bis Ende Dezember 1987 zu verlängern. Zu diesem Zweck wird die Gültigkeitsdauer der derzeitigen Fanglizenzen für die Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, denen die Fischerei in den marokkanischen Gewässern bis zum 31. Juli 1987 gestattet ist, bis zur Ausstellung von neuen Lizenzen verlängert. Der in Verbindung mit der Verlängerung oder Erneuerung dieser Lizenzen stehende finanzielle Ausgleich wird entsprechend den gemeinschaftlichen Modalitäten geleistet, wie sie in der Anlage zu diesem Schreiben erläutert sind." Ich bestätige Ihnen, Herr Minister, die Zustimmung der Gemeinschaft zu der Fischereiregelung und den dort vorgesehenen Durchführungsbestimmungen. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. A. CARDOSO E CUNHA Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften »ANLAGE Zahlungsmodalitäten für den finanziellen Ausgleich im Rahmen der Fischereiregelung zwischen der Gemeinschaft und Marokko für den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 1987 - Die Höhe der Lizenzgebühren für Reeder, die bereits im Besitz einer Lizenz sind, entspricht dem Stand vom 31. Juli 1987. - Die marokkanische Regierung erhält einen finanziellen Ausgleich zu Lasten der Gemeinschaft, der pro rata temporis demjenigen entspricht, der in Artikel 7 Absatz 3 des Fischereiabkommens zwischen Marokko und Spanien vom 1. August 1983 zu Lasten der spanischen Regierung vorgesehen war. Was die Kredite anbelangt, so entspricht dieser Ausgleich der nach der Umrechnungsformel der ÖCD ermittelten Zuschußkomponente des staatlichen Kredits in Höhe von 150 Millionen Dollar und von FAD-Mitteln in Höhe von 100 Millionen Dollar gemäß Artikel 10 des genannten Abkommens."


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 21979A0904(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indonesien über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 350 vom 31/12/1979 S. 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0242
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indonesien über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG INDONESIENS a * erseits , IN DEM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen , die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und Indonesien zu fördern , ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen , die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen , IN DEM BEMÜHEN sicherzustellen , daß sich diese unbefriedigende Situation nicht nachteilig auf die Handelsbeziehungen im allgemeinen und den Handel mit den Entwicklungsländern im besonderen auswirkt , IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien - nachstehend " Genfer Vereinbarung " genannt - , insbesondere auf Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen für die Verlängerung dieser Vereinbarung in dem Protokoll vom 14 . Dezember 1977 und in den vom Textilausschuß am gleichen Tage angenommenen Schlußfolgerungen ( L/4616 ) , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : TRAN Van-Thinh , Sondervertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Textilverhandlungen ; DIE REGIERUNG INDONESIENS : Dr . Suhadi MANGKUSUWONDO , Generaldirektor für den Aussenhandel Ministerium für Handel und Genossenschaften ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Handelsregelung Artikel 1 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den im Anhang aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Indonesien . ( 2 ) Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand - oder Fussantrieb hergestellten Geweben , von Bekleidung oder anderen Textilwaren , die aus diesen Geweben handgenäht worden sind , sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst fallen nicht unter dieses Abkommen , sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfuellen . ( 3 ) Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) . ( 4 ) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt . Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Protokoll A festgelegt . Artikel 2 ( 1 ) Die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallen den Textilwaren unterliegen in der Gemeinschaft einer Verwaltungskontrolle nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften . ( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , den Behörden von Indonesien die Einfuhrstatistiken für die Waren mit Ursprung in


text: Indonesien jeweils vor dem Ende des zweiten Monats nach dem Quartal zu übermitteln , auf das sich diese Statistiken beziehen . Ferner werden jeweils vor dem 1 . April die Vorjahresstatistiken für alle Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft , nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgeschlüsselt , mitgeteilt . Artikel 3 Bei Inkrafttreten dieses Abkommens werden für die Ausfuhren von Textilwaren aus Indonesien nach der Gemeinschaft keine Hoechstmengen festgesetzt . Allerdings können zu einem späteren Zeitpunkt Hoechstmengen unter den Bedingungen festgesetzt werden , die in einem gesonderten Briefwechsel festgelegt werden , der Bestandteil dieses Abkommens ist . Artikel 4 Die Vertragsparteien kommen überein , im Fall der Festsetzung von Hoechstmengen nach Artikel 3 unverzueglich das Konsultationsverfahren nach Maßgabe des Artikels 5 einzuleiten , um die Bestimmungen über die Verwaltung der Einfuhren der Waren zu erlassen , für die Hoechstmengen gelten . Artikel 5 Für die in diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren gilt folgendes : - jedes Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ; - dem Konsultationsersuchen ist gegebenenfalls innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Fall spätestens 15 Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ; - die Konsultationen werden spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens aufgenommen und sollen binnen höchstens einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis führen . Artikel 6 Auf Antrag einer Vertragspartei werden in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit ihrem Handel mit Textilwaren und insbesondere über alle sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden Probleme eingeleitet . Die gemäß diesem Artikel eingeleiteten Konsultationen werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen durchgeführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten auszuräumen . Übergangs - und Schlußbestimmungen Artikel 7 ( 1 ) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 verpflichtet sich die Gemeinschaft , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren keine mengenmässigen Beschränkungen nach Artikel XIX des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzuführen . ( 2 ) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft untersagt . Artikel 8 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für Indonesien andererseits . Artikel 9 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1982 . ( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 . ( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist . ( 4 ) Der Anhang und


text: die Protokolle sowie der Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 10 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . Udfärdiget i Bruxelles , den fjerde september nitten hundrede og nioghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am vierten September neunzehnhundertneunundsiebzig . Done at Brussels on the fourth day of September in the year one thousand nine hundred and seventy-nine . Fait à Bruxelles , le quatre septembre mil neuf cent soixante-dix-neuf . Fatto a Bruxelles , addì quattro settembre millenovecentosettantanove . Gedaan te Brussel , de vierde september negentienhonderd negenenzeventig . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità Europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen For regeringen for Indonesien Für die Regierung Indonesiens For the Government of Indonesia Pour le gouvernement de l'Indonésie Per il governo dell'Indonesia Voor de Regering van Indonesië ANHANG GRUPPE I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * * 2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ;


text: 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * * 4 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 * * * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 * * * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * * 8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 * GRUPPE II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * * * * 62.02-71 * * * 10 * Handschuhe aus


text: Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar * 99 * 11 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,6 Paar * 41 * 12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 * 13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17 ; 27 ; 48 ; 56 * 17 * 59 * 14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1 000 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 * 1,1 * 909 * 15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 * 0,84 * 1 190 * 16 * Anzuege und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Männer und Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ; 36 ; 37 * 1,43 * 700 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * * 19 * Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht ) * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * * 21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 * * * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf


text: * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * * * a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 * * * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * * 27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 * * * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * * 28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 * 30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * * 31 * Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 * GRUPPE III Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 32 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ;


text: 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * * 33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * * * Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * * 34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr * 51.04-08 * * * 35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * * 38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * * 38 B * Gardinen * 62.02-09 * * * 39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * * 41 * Synthetische


text: Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * * 42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * * 43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 51.03-10 ; 20 * * * 44 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-05 * * * 45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * * 46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; 39 * * * 47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * * * * 53.08-11 ; 15 * * * 48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * * * * 53.08-21 ; 25 * * * 49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * * 50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 * * * 51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * 55.04-00 * * * 52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.06-10 ; 90 * * * 53 * Drehergewebe aus Baumwolle * 55.07-10 ; 90 * * * 54 * Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 55 * Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; 17 ; 18 * * * 56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-11 ; 15 * * * 57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von künstlichen


text: Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-20 * * * 58 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * 58.01-01 ; 11 ; 13 ; 17 ; 30 ; 80 * * * 59 * Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbeläge aus Filz * 58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; 19 ; 30 ; 43 ; 49 ; 90 * * * * * 59.02-01 ; 09 * * * 60 * Tapisserien , handgefertigt * 58.03-00 * * * 61 * Bänder , nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten , geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten , andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs ) * 58.05-01 ; 08 ; 30 ; 40 ; 51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 73 ; 77 ; 79 ; 90 * * * 62 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 58.06-10 ; 90 * * * * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Metallgarne und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80 * * * * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * 58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ; 29 * * * * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 58.09-11 ; 19 ; 21 ; 31 ; 35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99 * * * * Stickereien als Meterware oder als Motiv * 58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 ; 51 ; 55 ; 59 * * * 63 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware * 60.01-30 * * * * * 60.06-11 ; 18 * * * 64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke ( Pelzcharakter ) , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen , als Meterware * 60.01-51 ; 55 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 65 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als die Waren der Kategorien 38 A , 63 und 64 * 60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 * * * 66 * Decken * 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 * * * 67 * Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Kleidung ) , weder gummielastisch noch kautschutiert ; Waren


text: aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken ( andere als Badeanzuege ) * 60.05-86 ; 87 ; 89 ; 91 ; 95 ; 98 * * * * * 60.06-92 ; 96 ; 98 * * * GRUPPE IV Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 68 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Säuglinge * 60.04-11 ; 36 * * * 69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-54 * 7,8 * 128 * 70 * Strumpfhosen * 60.04-31 ; 33 ; 34 * 30,4 * 33 * 71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09 * * * 72 * Badeanzuege aus Gewirken * 60.05-11 ; 13 ; 15 * 10 * 100 * * * 60.06-91 * * * 73 * Trainingsanzuege aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-16 ; 17 ; 19 * 1,67 * 600 * 74 * Kostüme und Hosenanzuege ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74 * 1,54 * 650 * 75 * Anzuege und Kombinationen ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben * 60.05-66 ; 68 * 0,80 * 1 250 * 76 * Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 * * * * * 61.02-12 ; 14 * * * 77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-21 ; 23 * 40 Paar * 25 * 78 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 * 61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; 92 ; 94 ; 96 * * * 79 * Badehosen und -anzuege aus Geweben * 61.01-22 ; 23 * 8,3 * 120 * * * 61.02-16 ; 18 * * * 80 * Säuglingskleidung aus Geweben * 61.02-01 ; 03 * * * * * 61.04-01 ; 09 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 81 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche


text: Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 * 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92 * * * 82 * Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen * 60.04-38 ; 60 * * * 83 * Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 und 75 * 60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 * * * 84 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken * 61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60 * * * 85 * Krawatten , andere als aus Gewirken * 61.07-30 ; 40 ; 90 * 17,9 * 56 * 86 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken , auch gummielastisch * 61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80 * 8,8 * 114 * 87 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * 61.10-00 * * * 88 * Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z . B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel , andere als aus Gewirken * 61.11-00 * * * 89 * Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ERE/kg * 61.05-20 * 59 * 17 * GRUPPE V Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 90 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * 59.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 * * * 91 * Zelte * 62.04-23 ; 73 * * * 92 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die Reifenherstellung * 51.04-03 ; 52 * * * * * 59.11-15 * * * 93 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen * 62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98 * * * 94 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * 59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ; 16 ; 18 ; 21 ; 29 * * * 95 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bodenbeläge * 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 * * *


text: 96 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bekleidung und Bekleidungszubehör * 59.03-11 ; 19 ; 30 * * * 97 * Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 * * * 98 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der Kategorie 97 * 59.06-00 * * * 99 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwekken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.07-10 ; 90 * * * 100 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * 59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 101 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * 59.04-90 * * * 102 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * 59.10-10 ; 31 ; 39 * * * 103 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 * * * 104 * Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als diejenigen der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * 59.12-00 * * * 105 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 32 ; 34 ; 35 ; 39 * * * 106 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstümpfe * 59.14-00 * * * 107 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * 59.15-10 ; 90 * * * 108 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * 59.16-00 * * * 109 * Planen , Segel und Markisen , aus Geweben * 62.04-21 ; 61 ; 69 * * 110 * Luftmatratzen , aus Geweben * 62.04-25 ; 75 * * * 111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * 62.04-29 ; 79 * * * 112 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 114 * 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg *


text: g/Stück * 113 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubtücher , andere als aus Gewirken * 62.05-20 * * * 114 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen * 59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 * * * PROTOKOLL A Modalitäten der Ursprungskontrolle Artikel 1 ( 1 ) Waren mit Ursprung in Indonesien können nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen auf Vorlage eines Ursprungszeugnisses , das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht , in die Gemeinschaft eingeführt werden . ( 2 ) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen Indonesiens ausgestellt , wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren Indonesiens gelten können . Um nachzuprüfen , ob die vorstehende Voraussetzung erfuellt ist , kann die zuständige Regierungsstelle Indonesiens alle Belege anfordern oder alle Prüfungen vornehmen , die sie für erforderlich erachtet . ( 3 ) Die Waren der Gruppen III , IV und V können jedoch nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier eingeführt werden , aus der hervorgeht , daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren Indonesiens sind . Artikel 2 Das Ursprungszeugnis ist in englischer oder französischer Sprache abgefasst . Wird es handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift erfolgen . Es kann mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden . Das Ursprungszeugnis hat das Format 210 mal 297 mm . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden . Dieses ist mit einem guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird . Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann . Artikel 3 Das Ursprungszeugnis kann nach dem Versand der Ware ausgestellt werden , auf die es sich bezieht . In diesem Falle trägt es den Vermerk " délivré a posteriori " oder " ißüd retrospectively " . Artikel 4 Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle , die das Papier ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen , die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird . Die Zweitausfertigung des Ursprungszeugnisses trägt den Vermerk " duplicata " . Die Zweitausfertigung des Ursprungszeugnisses wird mit dem Datum des Originals ausgestellt . Artikel 5 Die zuständigen Regierungsstellen Indonesiens prüfen , ob die ausgeführten Waren den Angaben in dem Ursprungszeugnis entsprechen . Artikel 6 Indonesien teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit . Artikel 7 Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrformalitäten für


text: die Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht ipso facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis . Artikel 8 ( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichprobenweise oder immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der Richtigkeit der Angabe über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben . In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis oder eine Kopie davon an die zuständige Regierungsstelle Indonesiens zurück , wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt worden , so wird diese Rechnung oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis beziechungsweise der Kopie davon beigefügt . Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Ursprungszeugnis schließen lassen . ( 2 ) Absatz 1 findet auch auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 1 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung . ( 3 ) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft binnen höchstens drei Monaten mitgeteilt . Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt , so kann die Gemeinschaft bei der Einfuhr der betreffenden Waren Artikel 1 Absätze 1 und 2 dieses Protokolls anwenden . ( 4 ) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden Kopien der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezuegliche Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle Indonesiens zwei Jahre lang aufbewahrt . ( 5 ) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise durchgeführten Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern . Artikel 9 Dieses Protokoll gilt nicht für Waren , für die ein nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefuelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A im Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt wird . Anhang zum Protokoll A ORIGINAL CERTIFICATE OF ORIGIN ( Textile products ) CERTIFICAT D'ORIGINE ( Produits textiles ) 1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complete , pays ) 2 No ... 3 Quota year - Année contingentaire 4 Category number - Numéro de catégorie 5 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays ) 6 Country of origin - Pays d'origine 7 Country of destination - Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details - Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 11 Quantity ( 1 ) - Quantité ( 1 ) * 12 FOB Valü ( 2 ) - Valeur fob ( 2 ) * 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I the undersigned certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6