text:
Konfliktprävention und -beilegung, Menschenrechte, Demokratie, verantwortliche Staatsführung, Migration und Bekämpfung von Korruption, Terrorismus, Drogen und Kleinwaffen und leichten Waffen. Er bildet auch die Grundlage für Initiativen und unterstützt Anstrengungen zur Entwicklung von Initiativen, einschließlich der Zusammenarbeit, und Maßnahmen in ganz Lateinamerika.
 (3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass ein intensiverer politischer Dialog einen umfassenden Informationsaustausch ermöglicht und ein Forum für gemeinsame Initiativen auf internationaler Ebene bildet.
 Artikel 4
 Mechanismen
 Die Vertragsparteien kommen überein, ihren politischen Dialog in folgender Form zu führen:
 a)
 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, soweit dies zweckmäßig ist und von den Vertragsparteien vereinbart wird,
 b)
 auf Ministerebene, insbesondere im Rahmen der Ministertagung des Dialogs von San José,
 c)
 auf der Ebene hoher Beamter,
 d)
 auf Arbeitsebene,
 wobei die Vertragsparteien so weit wie möglich auch die diplomatischen Kanäle nutzen.
 Artikel 5
 Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik
 Die Vertragsparteien koordinieren ihre Standpunkte und unternehmen gemeinsame Initiativen in den zuständigen internationalen Gremien, so weit dies möglich ist und ihren Interessen entspricht, und arbeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammen.
 TITEL III
 ZUSAMMENARBEIT
 Artikel 6
 Ziele
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, die im Kooperationsrahmenabkommen von 1993 vorgesehene Zusammenarbeit zu vertiefen und auf weitere Bereiche auszudehnen. Dabei stehen folgende Ziele im Vordergrund:
 a)
 Förderung der politischen und sozialen Stabilität durch Demokratie, Achtung der Menschenrechte und verantwortliche Staatsführung;
 b)
 Vertiefung des Prozesses der regionalen Integration der Zentralamerikanischen Länder mit dem Ziel eines höheres Wirtschaftswachstums und der schrittweisen Verbesserung der Lebensqualität ihrer Völker;
 c)
 Eindämmung der Armut und Förderung des gerechteren Zugangs zu den Sozialdiensten und zu den Früchten des Wirtschaftswachstums unter Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Zusammenarbeit den Querschnittsaspekten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Rechnung zu tragen, darunter geschlechterspezifische Fragen, Achtung der indigenen Völker und der anderen ethnischen Gruppen in Zentralamerika, Prävention und Bewältigung von Naturkatastrophen, Erhaltung und Schutz der Umwelt, biologische Vielfalt, kulturelle Vielfalt, Forschung und technologische Entwicklung. Da auch die regionale Integration als Querschnittsthema anzusehen ist, sollten die Kooperationsmaßnahmen auf nationaler Ebene mit der regionalen Integration vereinbar sein.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, Maßnahmen zu fördern, die zur regionalen Integration in Zentralamerika und zur Vertiefung der interregionalen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien beitragen.
 Artikel 7
 Methoden
 Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenarbeiten in Form von technischer und finanzieller Hilfe, Studien, Ausbildung, Maßnahmen zum Austausch von Informationen und Fachwissen, Tagungen, Seminaren und Forschungsprojekten oder in jeder anderen Form, die von den Vertragsparteien je nach dem Bereich der Zusammenarbeit, den verfolgten Zielen und den zur Verfügung stehenden Mitteln gemäß den für diese Zusammenarbeit geltenden Normen und Vorschriften vereinbart wird. Alle an der Zusammenarbeit beteiligten Stellen sind zu einer transparenten und verantwortungsbewussten Mittelbewirtschaftung verpflichtet.
 Artikel 8
 Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte, Demokratie und verantwortliche Staatsführung
 Die Vertragsparteien kommen überein, mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich die Regierungen und die Vertreter der Zivilgesellschaft durch Maßnahmen in folgenden Bereichen aktiv zu unterstützen:
 a)
 Förderung und Schutz der Menschenrechte und Festigung der Demokratisierung, einschließlich der Verwaltung von Wahlverfahren;
 b)
 Förderung der


text:
Rechtsstaatlichkeit und der effizienten und transparenten Regelung der öffentlichen Angelegenheiten, einschließlich der Bekämpfung der Korruption auf örtlicher, regionaler und nationaler Ebene;
 c)
 Stärkung der Unabhängigkeit und der Effizienz der Gerichte.
 Artikel 9
 Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich eine umfassende Friedenspolitik zu fördern und zu unterstützen, die den Dialog unter den demokratischen Nationen angesichts der derzeitigen Herausforderungen fördert, zu denen die Prävention und Beilegung von Konflikten, die Wiederherstellung des Friedens und Gerechtigkeit im Zusammenhang mit den Menschenrechten gehören. Schwerpunkt dieser Politik, die auf dem Grundsatz des Eigentums beruht, ist der Aufbau von Kapazitäten auf regionaler, subregionaler und nationaler Ebene. Um Konflikten vorzubeugen, werden soweit erforderlich die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Chancengleichheit aller gesellschaftlichen Gruppen gewährleistet, die demokratische Legitimität gestärkt, der soziale Zusammenhalt und die effiziente Regelung der öffentlichen Angelegenheiten gefördert, wirksame Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Konflikten zwischen Gruppeninteressen eingerichtet und eine aktive und organisierte Zivilgesellschaft gefördert und zu diesem Zweck insbesondere die bestehenden regionalen Einrichtungen genutzt.
 (2) Die Zusammenarbeit kann sich gegebenenfalls auch auf die Unterstützung landesspezifischer Vermittlungs-, Verhandlungs- und Versöhnungsprozesse, auf Anstrengungen zur Unterstützung von Kindern, Frauen und alten Menschen und auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Anti-Personenminen erstrecken.
 (3) Die Vertragsparteien arbeiten auch bei der Prävention und Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen zusammen, um unter anderem die Koordinierung von Maßnahmen zur Intensivierung der rechtlichen, institutionellen und polizeilichen Zusammenarbeit und die Einziehung und Vernichtung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen, die sich in den Händen von Zivilisten befinden, zu verstärken.
 Artikel 10
 Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung
 (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist, die Modernisierung und Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung in den Zentralamerikanischen Ländern zu unterstützen, einschließlich der Dezentralisierung und der durch die regionale Integration in Zentralamerika bedingten organisatorischen Anpassungen. Ziel der Zusammenarbeit ist es allgemein, auf der Grundlage unter anderem der am besten geeigneten Methoden der Vertragsparteien und unter Heranziehung der Erfahrung der Europäischen Union bei der Entwicklung entsprechender Konzepte und Instrumente die organisatorische Effizienz zu verbessern, die transparente Bewirtschaftung der öffentlichen Mittel und die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und den rechtlichen und institutionellen Rahmen zu verbessern.
 (2) Die Zusammenarbeit kann sich unter anderem auf Programme zur Qualifizierung für die Konzipierung und Umsetzung von Politik in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse erstrecken, unter anderem Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, Prävention und Bekämpfung von Korruption und Stärkung der Justiz.
 Artikel 11
 Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Integration
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich die regionale Integration in Zentralamerika und insbesondere den Ausbau und die Umsetzung des gemeinsamen Marktes zu fördern.
 (2) Mit der Zusammenarbeit wird der Auf- und Ausbau gemeinsamer Einrichtungen in Zentralamerika unterstützt und eine engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Einrichtungen gefördert.
 (3) Mit der Zusammenarbeit wird ferner die Entwicklung gemeinsamer politischer Konzepte und die Harmonisierung des rechtlichen Rahmens gefördert, soweit dies unter die Zentralamerikanischen Integrationsinstrumente fällt und von den Vertragsparteien vereinbart wird;

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
dies gilt unter anderem für Sektorpolitik in Bereichen wie Handel, Zoll, Energie, Verkehr, Telekommunikation, Umwelt und Wettbewerb sowie für die Koordinierung der Gesamtwirtschaftspolitik unter anderem auf dem Gebiet der Währungspolitik, der Steuerpolitik und der öffentlichen Finanzen.
 (4) Im Einzelnen kann sie sich unter anderem in Form von handelsbezogener technischer Hilfe auf folgende Bereiche erstrecken:
 a)
 Unterstützung bei der Intensivierung der Errichtung und Festigung einer funktionierenden Zentralamerikanischen Zollunion;
 b)
 Unterstützung bei der Verringerung und Beseitigung von Hindernissen für den Ausbau des regionalen Handels;
 c)
 Zusammenarbeit bei der Vereinfachung, Modernisierung, Harmonisierung und Integration der Zoll- und Versandverfahren und Unterstützung bei der Entwicklung von Rechtsvorschriften, Normen und Ausbildungslehrgängen;
 d)
 Unterstützung bei der Intensivierung der Errichtung und Festigung eines regionalen gemeinsamen Marktes.
 Artikel 12
 Regionale Zusammenarbeit
 Die Vertragsparteien kommen überein, alle vorhandenen Kooperationsinstrumente einzusetzen, um Maßnahmen zur Entwicklung einer aktiven und auf Gegenseitigkeit beruhenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika sowie — ohne die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen — zwischen Zentralamerika und anderen Ländern oder Regionen Lateinamerikas und der Karibik unter anderem in folgenden Bereichen zu fördern: Handels- und Investitionsförderung, Umweltschutz, Prävention und Bewältigung von Naturkatastrophen, wissenschaftliche, technische und technologische Forschung, Energie, Verkehr, Telekommunikationsinfrastruktur, Kultur, Regionalentwicklung und Raumordnung.
 Artikel 13
 Zusammenarbeit im Handelsbereich
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit ihrer Zusammenarbeit im Handelsbereich die Integration der Zentralamerikanischen Länder in die Weltwirtschaft zu fördern. Ziel der Zusammenarbeit ist es ferner, durch handelsbezogene technische Hilfe den Ausbau und die Diversifizierung des regionalen Handels und des Handels mit der Europäischen Union in möglichst hohem Maße zu fördern.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, eine integrierte Agenda für die Zusammenarbeit im Handelsbereich umzusetzen, um die Möglichkeiten, die der Handel bietet, so gut wie möglich zu nutzen und dadurch die produktive Basis, die Nutzen aus dem Handel zieht, zu erweitern, einschließlich der Entwicklung von Mechanismen zur Bewältigung des zunehmenden Wettbewerbs, und die Fähigkeiten, die Instrumente und Techniken auszubauen, die erforderlich sind, um die Nutzung aller Vorteile des Handels zu beschleunigen.
 (3) Zur Umsetzung der Agenda für die Zusammenarbeit und zur Maximierung der Möglichkeiten, die bilaterale, regionale oder multilaterale Handelsverhandlungen und -übereinkünfte bieten, kommen die Vertragsparteien überein, die technischen Kapazitäten in der Region verstärkt auszubauen.
 Artikel 14
 Zusammenarbeit im Dienstleistungsbereich
 (1) Die Vertragparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit im Dienstleistungsbereich entsprechend dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) zu verstärken und dadurch der zunehmenden Bedeutung der Dienstleistungen für die Entwicklung und Diversifizierung ihrer Volkswirtschaft Rechnung zu tragen. Ziel der verstärkten Zusammenarbeit ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektors in Zentralamerika auf eine Weise zu verbessern, die mit den Erfordernissen der nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht.
 (2) Die Vertragsparteien legen die Dienstleistungssektoren fest, auf die sich die Zusammenarbeit konzentriert. Die Maßnahmen betreffen unter anderem das Regulierungsumfeld, bei dem die internen Rechtsvorschriften gebührend berücksichtigt werden, und den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und Technologie.
 Artikel 15
 Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums
 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist, Investitionen, den Technologietransfer, die Verbreitung von Informationen, kulturelle und kreative Tätigkeiten und damit zusammenhängende Erwerbstätigkeiten


text:
zu fördern und Zugang und Vorteile in den von den Vertragsparteien festgelegten Bereichen gemeinsam zu nutzen. Ziel der Zusammenarbeit ist die Verbesserung der Gesetze und sonstigen Vorschriften und der Politik, um den Schutz und die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums auf ein Niveau anzuheben, das den strengsten internationalen Normen entspricht.
 Artikel 16
 Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens
 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist, auf beiden Seiten diskriminierungsfreie, transparente und, falls die Vertragsparteien dies vereinbaren, offene (1) Verfahren des öffentlichen Beschaffungswesens auf Ebene der Regierung und der sonstigen öffentlichen Beschaffung und gegebenenfalls auf allen Ebenen zu fördern.
 Artikel 17
 Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik
 Die Vertragsparteien kommen überein, mit ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik die Festlegung und Anwendung wirksamer Wettbewerbsregeln sowie die Verbreitung von Informationen zu fördern, damit für Unternehmen, die auf den Märkten Zentralamerikas und der Europäischen Union tätig sind, größere Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen wird.
 Artikel 18
 Zusammenarbeit im Zollbereich
 (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist, Maßnahmen im Zusammenhang mit Zoll und der Erleichterung des Handels zu entwickeln und den Informationsaustausch über die Zollsysteme der Vertragsparteien zu fördern, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.
 (2) Nach Vereinbarung der Vertragsparteien kann sich die Zusammenarbeit unter anderem auf folgende Bereiche erstrecken:
 a)
 Vereinfachung und Harmonisierung der Einfuhr- und Ausfuhrpapiere auf der Grundlage internationaler Standards, einschließlich der Verwendung vereinfachter Zollanmeldungen;
 b)
 Verbesserung der Zollverfahren durch Methoden wie Risikoanalyse, vereinfachte Verfahren für Eingang und Überlassung der Waren, Bewilligung des Status eines ermächtigten Händlers und Nutzung des elektronischen Datenaustausches und automatisierter Systeme;
 c)
 Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und Verbesserung der Rechtsbehelfsverfahren gegen Entscheidungen und Beschlüsse im Zollbereich;
 d)
 Mechanismen zur Förderung der regelmäßigen Anhörung der Wirtschaftsbeteiligten zu Ein- und Ausfuhrregelungen und -verfahren.
 (3) Im institutionellen Rahmen dieses Abkommens kann der Abschluss eines Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich geprüft werden.
 Artikel 19
 Zusammenarbeit im Bereich technische Vorschriften und Konformitätsbewertung
 (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Zusammenarbeit im Bereich Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertung beim Ausbau des Handels eine Schlüsselrolle zukommt, insbesondere mit Blick auf den regionalen Handel.
 (2) Nach Vereinbarung der Vertragsparteien werden mit der Zusammenarbeit Anstrengungen in folgenden Bereichen gefördert:
 a)
 Bereitstellung von Programmen für technische Hilfe in den Bereichen Normung, Akkreditierung, Zertifizierung und Messwesen für Zentralamerika, um in diesen Bereichen ein System und Strukturen zu entwickeln, die vereinbar sind
 —
 mit den internationalen Standards;
 —
 mit den wesentlichen Bestimmungen zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von Menschen, zum Schutz von Pflanzen und Tieren, zum Schutz der Verbraucher und zum Schutz der Umwelt;
 b)
 Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Erleichterung des Marktzugangs.
 (3) In der Praxis ist es Zweck der Zusammenarbeit,
 a)
 organisatorische und technische Unterstützung beim Aufbau regionaler Netze und Stellen zu leisten und die Koordinierung der Politik zu verstärken, um ein gemeinsames Konzept für die Anwendung internationaler und regionaler Normen auf technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu entwickeln;
 b)
 Maßnahmen


text:
zu fördern, mit denen eine Annäherung der Vertragsparteien in den Bereichen Normung und Konformitätsbewertung erreicht werden soll;
 c)
 Maßnahmen zu fördern, mit denen die Transparenz, die am besten geeigneten Regelungsmethoden und die Förderung von Qualitätsnormen für Produkte und Geschäftspraktiken verbessert werden sollen.
 Artikel 20
 Industrielle Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit ihrer industriellen Zusammenarbeit die Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie und einzelner Sektoren in Zentralamerika und die industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel zu unterstützen, die Privatwirtschaft unter Bedingungen zu stärken, unter denen der Schutz der Umwelt gefördert wird.
 (2) Bei den Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit werden die von den Vertragsparteien festgelegten Prioritäten berücksichtigt. Sie tragen den regionalen Aspekten der industriellen Entwicklung Rechnung und fördern gegebenenfalls länderübergreifende Partnerschaften. Mit den Maßnahmen wird insbesondere angestrebt, einen geeigneten Rahmen für die Verbesserung des Management-Know-hows und die Förderung der Transparenz der Märkte und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
 Artikel 21
 Zusammenarbeit im Bereich kleine und mittlere Unternehmen und Kleinstunternehmen
 Die Vertragsparteien kommen überein, günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen und Kleinstunternehmen, unter anderem in ländlichen Gebieten, zu fördern, und zwar insbesondere durch
 a)
 Förderung von Kontakten zwischen den Wirtschaftsbeteiligten sowie gemeinsamen Investitionen, joint ventures und Informationsnetzen im Rahmen der bestehenden horizontalen Programme;
 b)
 Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten, Bereitstellung von Informationen und Förderung der Innovation.
 Artikel 22
 Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und ländlicher Raum, Forstwirtschaft sowie Gesundheits- und Pflanzenschutz
 (1) Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit im Agrarbereich, mit der die nachhaltige Landwirtschaft, die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, die Forstwirtschaft, die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Nahrungsmittelsicherung in den Zentralamerikanischen Länder gefördert wird.
 (2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf den Ausbau der Kapazitäten, der Infrastruktur und des Technologietransfers und befasst sich unter anderem mit folgenden Fragen:
 a)
 Maßnahmen in den Bereichen Gesundheits- und Pflanzenschutz, Umwelt und Lebensmittelqualität unter Beachtung der für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften und im Einklang mit den Regeln der WTO und anderer zuständiger internationaler Organisationen;
 b)
 Diversifizierung und Umstrukturierung der Agrarsektoren;
 c)
 Informationsaustausch, unter anderem über die Entwicklung der Agrarpolitik der Vertragsparteien;
 d)
 technische Hilfe bei der Erhöhung der Produktivität und beim Austausch alternativer Anbautechnologien;
 e)
 wissenschaftliche und technologische Versuche;
 f)
 Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Qualifizierungsmaßnahmen für Erzeugerverbände und Unterstützung der Absatzförderung;
 g)
 Ausbau der Kapazitäten zur Durchführung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, um den Marktzugang zu erleichtern und einen angemessenen Gesundheitsschutz nach den Bestimmungen des WTO/SPS-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen zu gewährleisten.
 Artikel 23
 Zusammenarbeit im Bereich Fischerei und Aquakultur
 Die Vertragsparteien kommen überein, die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit im Bereich Fischerei und Aquakultur auszubauen, insbesondere in Bezug auf die nachhaltige Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischbestände, einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Zusammenarbeit muss auch die verarbeitende Industrie und die Erleichterung des Handels umfassen. Die Zusammenarbeit im Fischereisektor könnte zum Abschluss bilateraler Fischereiübereinkünfte zwischen den Vertragparteien bzw. zwischen der Europäischen Gemeinschaft und einem oder mehreren Zentralamerikanischen Länder und/oder zum Abschluss multilateraler Fischereiübereinkünfte zwischen den Vertragsparteien führen.
 Artikel 24
 Zusammenarbeit im Bergbaubereich
 Die Vertragsparteien


text:
sind sich darüber einig, dass sich die Zusammenarbeit im Bergbaubereich, die auch dem Umweltschutzaspekt Rechnung trägt, in erster Linie auf Folgendes konzentriert:
 a)
 Förderung der Beteiligung von Unternehmen aus den Vertragsparteien an der Exploration, Gewinnung und nachhaltigen Nutzung von Mineralien gemäß ihren Rechtsvorschriften;
 b)
 Förderung des Austausches von Informationen, Erfahrung und Technologie in den Bereichen Exploration und Gewinnung von Bodenschätzen;
 c)
 Förderung des Austausches von Fachleuten und gemeinsame Forschung zur Unterstützung der technologischen Entwicklung;
 d)
 Entwicklung von Maßnahmen zur Investitionsförderung in diesem Bereich gemäß den Rechtsvorschriften der einzelnen Zentralamerikanischen Länder und der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten;
 e)
 Entwicklung von Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes und der Umwelthaftung von Unternehmen in diesem Bereich.
 Artikel 25
 Zusammenarbeit im Energiebereich
 (1) Die Vertragsparteien sind sich über ihr gemeinsames Ziel einig, die Zusammenarbeit im Energiebereich in Schlüsselsektoren wie Wasserkraft, Strom, Erdöl und Erdgas, erneuerbare Energie, energiesparende Technologie, Elektrifizierung des ländlichen Raums und regionale Integration der Energiemärkte sowie in anderen von den Vertragsparteien festgelegten Bereichen gemäß den internen Rechtsvorschriften zu fördern.
 (2) Die Zusammenarbeit kann sich unter anderem auf folgende Bereiche erstrecken:
 a)
 Formulierung und Planung der Energiepolitik, einschließlich des Verbunds der Infrastruktur von regionaler Bedeutung, Verbesserung und Diversifizierung der Energieversorgung und Verbesserung der Energiemärkte, einschließlich der Erleichterung der Durchleitung, Übertragung und Verteilung innerhalb der Zentralamerikanischen Länder;
 b)
 Management und Ausbildung im Energiebereich und Transfer von Technologie und Know-how;
 c)
 Förderung des Energiesparens, der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energie und der Untersuchung der Auswirkungen von Energieerzeugung und -verbrauch auf die Umwelt;
 d)
 Förderung der Anwendung des Mechanismus' für umweltverträgliche Entwicklung zur Unterstützung von Initiativen zur Klimaveränderung und ihren Schwankungen;
 e)
 Frage der umweltverträglichen und friedlichen Nutzung der Kernenergie.
 Artikel 26
 Zusammenarbeit im Verkehrsbereich
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass sich die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens und der Verkehrsinfrastruktur, die Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie die Erleichterung des Zugangs zum Nah-, Luft-, See-, Schienen- und Straßenverkehrsmarkt durch Verfeinerung des Verkehrsmanagements in betrieblicher und administrativer Hinsicht und durch Förderung hoher Betriebsschienenstandards konzentriert.
 (2) Die Zusammenarbeit kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:
 a)
 Informationsaustausch über die Politik der Vertragsparteien, insbesondere über den Nahverkehr und den Verbund und die Interoperabilität der multimodalen Verkehrsnetze, und über andere Fragen von beiderseitigem Interesse;
 b)
 Verwaltung der Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen, einschließlich der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden;
 c)
 Kooperationsprojekte für den Transfer europäischer Technologie für das globale Satellitennavigationssystem und den öffentlichen Nahverkehr;
 d)
 Verbesserung der Sicherheits- und Umweltschutznormen, einschließlich der Zusammenarbeit in den zuständigen internationalen Gremien mit dem Ziel, eine besseren Durchsetzung der internationalen Normen zu gewährleisten.
 Artikel 27
 Zusammenarbeit in den Bereichen Informationsgesellschaft, Informationstechnologie und Telekommunikation
 (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Informationstechnologie und Telekommunikation in einer modernen Gesellschaft Schlüsselsektoren und von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie für den reibungslosen Übergang zur Informationsgesellschaft sind. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich trägt zur Verringerung der digitalen Kluft und zur Entwicklung des Humankapitals bei.
 (2) Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird angestrebt, Folgendes zu fördern:
 a)
 Dialog über alle Aspekte


text:
der Informationsgesellschaft;
 b)
 Dialog über die politischen und Regulierungsaspekte von Informationstechnologie und Telekommunikation, einschließlich Normen, gemäß den internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien;
 c)
 Informationsaustausch über Normung, Konformitätsbewertung und Typengenehmigung;
 d)
 Verbreitung neuer Informations- und Telekommunikationstechnologien;
 e)
 gemeinsame Forschungsprojekte im Bereich Informations- und Telekommunikationstechnologie und Pilotprojekte für Anwendungen für die Informationsgesellschaft;
 f)
 Zusammenschaltung und Interoperabilität der Telematiknetze und -dienste;
 g)
 Austausch und Ausbildung von Spezialisten;
 h)
 Entwicklung von Anwendungen für elektronische Behördendienste (e-government).
 Artikel 28
 Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich
 Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich und im Mediensektor im Allgemeinen durch gemeinsame Ausbildungsinitiativen und durch Entwicklungs-, Produktions- und Vertriebsmaßnahmen unter anderem im kulturellen und im Bildungsbereich zu fördern. Die Zusammenarbeit erfolgt im Einklang mit den einschlägigen nationalen Urheberrechtsbestimmungen und den geltenden internationalen Übereinkünften.
 Artikel 29
 Zusammenarbeit im Tourismusbereich
 Die Vertragsparteien kommen überein, mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich eine Konsolidierung der am besten geeigneten Methoden anzustreben, um die ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Tourismus in Zentralamerika zu gewährleisten. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Strategien zu entwickeln, um die Region in Europa besser zu positionieren und für sie als wettbewerbsfähiges vielseitiges Tourismusziel zu werben.
 Artikel 30
 Zusammenarbeit zwischen den Finanzinstitutionen
 Die Vertragsparteien kommen überein, entsprechend ihrem Bedarf und im Rahmen ihrer jeweiligen Programme und Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen den Finanzinstitutionen zu fördern.
 Artikel 31
 Zusammenarbeit im Bereich der Investitionsförderung
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein günstiges und stabiles Klima für Investitionen beider Seiten zu fördern.
 (2) Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:
 a)
 Förderung von Mechanismen für den Austausch und die Verbreitung von Informationen über Investitionsvorschriften und Investitionsmöglichkeiten;
 b)
 Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für Investitionen in beiden Regionen, gegebenenfalls durch Abschluss bilateraler Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Zentralamerikanischen Ländern;
 c)
 vereinfachte Verwaltungsverfahren;
 d)
 Entwicklung von Mechanismen für joint ventures.
 Artikel 32
 Gesamtwirtschaftlicher Dialog
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit der Zusammenarbeit die Förderung des Informationsaustausches über ihre gesamtwirtschaftliche Entwicklung und ihre Gesamtwirtschaftspolitik sowie des Erfahrungsaustausches über die Koordinierung der Gesamtwirtschaftspolitik im Rahmen eines gemeinsamen Marktes anzustreben.
 (2) Die Vertragsparteien streben ferner an, den Dialog zwischen Behörden über gesamtwirtschaftliche Themen zu intensivieren, der sich nach Vereinbarung der Vertragsparteien auf Bereiche wie Währungspolitik, Steuerpolitik, öffentliche Finanzen, gesamtwirtschaftliche Stabilisierung und Auslandsverschuldung erstrecken kann.
 Artikel 33
 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
 (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es Hauptziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist, bessere statistische Methoden und Programme zu entwickeln, unter anderem für die Erstellung und Verbreitung von Statistiken, um Indikatoren zu erarbeiten, die zwischen den Vertragsparteien besser verglichen werden können, damit die Vertragsparteien die Statistiken der anderen Vertragspartei über den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie generell in allen Bereichen nutzen können, die unter dieses Abkommen fallen und für die Erstellung von Statistiken in Betracht kommen.
 (2) Diese Zusammenarbeit könnte unter anderem Folgendes umfassen: den technischen Austausch zwischen den statistischen Instituten in Zentralamerika und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Eurostat; die Entwicklung verbesserter und gegebenenfalls einheitlicher Methoden für die Sammlung, Analyse und Interpretation von Daten sowie die Veranstaltung von Seminaren, Arbeitsgruppen und Ausbildungsprogrammen


text:
im Bereich der Statistik.
 Artikel 34
 Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes
 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich unter anderem und so weit wie möglich Folgendes umfasst:
 a)
 bessere Verständigung über Verbraucherschutzbestimmungen, um die Entstehung von Handelshemmnissen zu verhindern, gleichzeitig jedoch ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten;
 b)
 Förderung des Informationsaustausches über die Verbraucherschutzsysteme.
 Artikel 35
 Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich des Schutzes personenbezogener und sonstiger Daten zusammenzuarbeiten, um die Anwendung der strengsten internationalen Normen zu fördern.
 (2) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten zusammenzuarbeiten, um das Schutzniveau zu erhöhen und um unter gebührender Berücksichtigung ihrer internen Rechtsvorschriften auf den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen den Vertragsparteien hinzuarbeiten.
 Artikel 36
 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, in Wissenschaft und Technologie im beiderseitigen Interesse und im Einklang mit ihrer Politik in diesem Bereich mit folgenden Zielen zusammenzuarbeiten:
 a)
 Austausch wissenschaftlicher und technologischer Informationen und Erfahrung auf regionaler Ebene, insbesondere bei der Umsetzung von Politik und Programmen;
 b)
 Förderung der Entwicklung des Humankapitals;
 c)
 Förderung der Verbindungen zwischen den wissenschaftlichen Gemeinschaften der Vertragsparteien;
 d)
 Förderung der Beteiligung der Wirtschaft der Vertragsparteien an der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie, insbesondere an der Innovationsförderung;
 e)
 Förderung der Innovation und des Technologietransfers zwischen den Vertragsparteien, einschließlich elektronischer Behördendienste und sauberer Technologien.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, wissenschaftliche Forschung, technologische Entwicklung und Innovation zu fördern und zu stärken und die Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren und produktivem Sektor, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, auf beiden Seiten zu unterstützen.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zwischen Universitäten, Forschungsinstituten und dem produktiven Sektor beider Regionen zu fördern, einschließlich Stipendien und Programmen für den Austausch von Studenten und Spezialisten.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen den in Wissenschaft, Technologie und Innovation tätigen Einrichtungen für die Förderung, die Verbreitung und den Transfer von Technologie zu verstärken.
 Artikel 37
 Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Ausbildung
 (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich festgestellt werden soll, wie Bildung und Berufsausbildung verbessert werden können. Zu diesem Zweck wird dem Zugang von Jugendlichen, Frauen, Senioren und indigenen Völkern sowie anderen ethnischen Gruppen in Zentralamerika zu Bildung, einschließlich gewerblich-technischer Bildung, Hochschulbildung und Berufsausbildung und der Verwirklichung der einschlägigen Millennium-Entwicklungsziele besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich Bildung und Berufsausbildung enger zusammenzuarbeiten und die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und zwischen Unternehmen zu fördern, um die Qualifikation der Führungskräfte zu verbessern.
 (3) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, besondere Aufmerksamkeit den dezentralen Maßnahmen und Programmen (ALFA, ALBAN, URB-AL usw.) zu widmen, die den Aufbau ständiger Verbindungen zwischen Facheinrichtungen der Vertragsparteien fördern und dadurch die gemeinsame Nutzung und den Austausch von Erfahrung und technischen Ressourcen begünstigen. In diesem Zusammenhang können mit der Zusammenarbeit auch Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen und -programme unterstützt werden, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Zentralamerikanischen Länder ausgerichtet sind.
 (4) Die Vertragsparteien fördern die Bildung der indigenen Völker, auch in


text:
deren eigenen Sprachen.
 Artikel 38
 Zusammenarbeit im Bereich Umwelt und biologische Vielfalt
 (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich die Förderung des Umweltschutzes mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ist. In diesem Zusammenhang werden die Beziehungen zwischen Armut und Umwelt und die Auswirkungen von Erwerbstätigkeiten auf die Umwelt als wichtig angesehen. Mit der Zusammenarbeit ist auch die wirksame Beteiligung an internationalen Umweltübereinkünften in Bereichen wie Klimaveränderung, biologische Vielfalt, Desertifikation und Chemikalienmanagement zu fördern.
 (2) Die Zusammenarbeit kann sich unter anderen auf Folgendes konzentrieren:
 a)
 Verhinderung der Umweltzerstörung; zu diesem Zweck muss es bei der Zusammenarbeit auch um die Frage des Transfers umweltverträglicher und/oder sauberer Technologien gehen;
 b)
 Förderung der Erhaltung und der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen (einschließlich der biologischen Vielfalt und der genetischen Ressourcen);
 c)
 Förderung der Überwachung der biologischen Vielfalt auf nationaler und regionaler Ebene;
 d)
 Informations- und Erfahrungsaustausch über das Umweltrecht und über Umweltprobleme, die auf beiden Seiten auftreten;
 e)
 Förderung der Harmonisierung des Umweltrechts in Zentralamerika;
 f)
 Ausbau der Umweltpflege in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Regierung;
 g)
 Förderung der Umwelterziehung, Aufbau von Kapazitäten und Stärkung der Bürgerbeteiligung;
 h)
 Förderung gemeinsamer regionaler Forschungsprogramme.
 Artikel 39
 Zusammenarbeit im Bereich der Naturkatastrophen
 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist, die Gefährdung Zentralamerikas durch Naturkatastrophen durch Ausbau der regionalen Kapazitäten in den Bereichen Forschung, Planung, Überwachung, Prävention, Bewältigung und Wiederaufbau, Harmonisierung des rechtlichen Rahmens und Verbesserung der Koordinierung der zuständigen Behörden und der staatlichen Unterstützung zu verringern.
 Artikel 40
 Kulturelle Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit in diesem Bereich, die kulturellen Bindungen und die Kontakte zwischen den im kulturellen Bereich Tätigen aus beiden Regionen auszubauen.
 (2) Ziel ist es, die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern; dabei sind die mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbarten bilateralen Programme zu berücksichtigen und Synergieeffekte zu begünstigen.
 (3) Die Zusammenarbeit erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Urheberrechtsbestimmungen und den internationalen Übereinkünften.
 (4) Die Zusammenarbeit kann alle Kulturbereiche umfassen, unter anderem folgende:
 a)
 Übersetzung literarischer Werke;
 b)
 Erhaltung, Restaurierung, Wiedererlangung und Wiederbelebung des kulturellen Erbes;
 c)
 kulturelle Veranstaltungen und damit zusammenhängende Tätigkeiten sowie Austausch von Künstlern und im kulturellen Bereich Tätigen;
 d)
 Förderung der kulturellen Vielfalt, insbesondere der indigenen Völker und der anderen ethnischen Gruppen in Zentralamerika;
 e)
 Jugendaustausch;
 f)
 Bekämpfung und Prävention des illegalen Handels mit Kulturgütern;
 g)
 Förderung des Kunsthandwerks und des Kulturgewerbes.
 Artikel 41
 Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit ihrer Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich sektorbezogene Reformen zu unterstützen, die auf eine gerechtere und stärker auf die Bedürfnisse der Armen zugeschnittenen Gesundheitsversorgung ausgerichtet sind, und gerechte Finanzierungsmechanismen zu fördern, die den Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Nahrungsmittelsicherung für Arme verbessern.
 (2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass in die Primärprävention auch andere Bereiche wie Bildung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung einbezogen werden müssen. In diesem Zusammenhang streben die Vertragsparteien an, zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele, insbesondere Bekämpfung von Aids, Malaria, Tuberkulose und anderen Epidemien, Partnerschaften zu entwickeln und zu stärken,


text:
die über den Gesundheitsbereich hinausgehen. Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft, NRO und der Privatwirtschaft sind auch erforderlich, um unter Berücksichtigung geschlechterspezifischer Aspekte Fragen der sexuellen Gesundheit und des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung anzugehen und junge Menschen aufzuklären, damit Geschlechtskrankheiten und ungewollte Schwangerschaften verhütet werden, sofern diese Ziele nicht den rechtlichen Rahmen und die kulturelle Sensibilität der Länder verletzen.
 Artikel 42
 Zusammenarbeit im Sozialbereich
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung der Beteiligung der Sozialpartner an einem Dialog über Lebens- und Arbeitsbedingungen, soziale Sicherung und Integration in die Gesellschaft zusammenzuarbeiten. Besonders ist der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, bei der Behandlung von Staatsangehörigen der einen Vertragspartei mit rechtmäßigem Wohnsitz im Gebiet der anderen Vertragspartei Diskriminierung zu vermeiden.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen Entwicklung an, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen muss, und kommen überein, Beschäftigung, Wohnungsbau und Siedlungswesen im Einklang mit ihrer Politik und gemäß ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen sowie der Förderung der in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation verankerten Grundsätze und Rechte am Arbeitsplatz (der so genannten „Kernarbeitsnormen“) Vorrang einzuräumen.
 (3) In den genannten Bereichen können die Vertragsparteien in jeder Frage von beiderseitigem Interesse zusammenarbeiten.
 (4) Die Vertragsparteien können den Dialog in diesem Bereich gegebenenfalls nach ihren Verfahren in Abstimmung mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bzw. seinem Zentralamerikanischen Pendant führen.
 Artikel 43
 Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Rolle der Zivilgesellschaft und ihren möglichen Beitrag zum Kooperationsprozess an und kommen überein, den wirksamen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu fördern.
 (2) Vorbehaltlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien kann die Zivilgesellschaft
 a)
 im politischen Entscheidungsprozess auf einzelstaatlicher Ebene nach den Grundsätzen der Demokratie gehört werden;
 b)
 über die Entwicklungs- und Kooperationsstrategien und die sektorbezogene Politik, vor allem in den sie betreffenden Bereichen, in allen Phasen des Entwicklungsprozesses unterrichtet und an den entsprechenden Konsultationen beteiligt werden;
 c)
 Finanzmittel erhalten, soweit dies nach den internen Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei zulässig ist, und beim Ausbau ihrer Kapazitäten in den entscheidenden Bereichen unterstützt werden;
 d)
 an der Durchführung der Kooperationsprogramme in den sie betreffenden Bereichen beteiligt werden.
 Artikel 44
 Zusammenarbeit in geschlechterspezifischen Fragen
 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich dazu beiträgt, politische Konzepte, Programme und Mechanismen zu stärken, mit denen die gleichberechtigte Beteiligung und die Chancengleichheit von Mann und Frau in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens gewährleistet, verbessert und erweitert wird, gegebenenfalls einschließlich positiver Maßnahmen zugunsten von Frauen. Sie trägt auch zur Erleichterung des Zugangs von Frauen zu allen Ressourcen bei, die sie zur uneingeschränkten Ausübung ihrer Grundrechte benötigen.
 Artikel 45
 Zusammenarbeit im Bereich der indigenen Völker und der anderen ethnischen Gruppen in Zentralamerika
 (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich dazu beiträgt, zur Verwirklichung der Ziele Beseitigung der Armut, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der kulturellen Vielfalt die Gründung von Organisationen indigener Völker und anderer ethnischer Gruppen in Zentralamerika zu fördern und bestehende Organisationen zu unterstützen.
 (2) Neben der systematischen Berücksichtigung der Lage der indigenen


text:
Völker und der anderen ethnischen Gruppen in Zentralamerika bei der Entwicklungszusammenarbeit auf allen Ebenen beziehen die Vertragsparteien die besondere Lage dieser Völker und Gruppen in ihre politischen Konzepte ein und steigern die Leistungsfähigkeit der sie vertretenden Organisationen, um die positiven Auswirkungen der Entwicklungszusammenarbeit auf diese Völker und Gruppen im Einklang mit den nationalen und internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu verstärken.
 Artikel 46
 Zusammenarbeit im Bereich der entwurzelten Bevölkerungsgruppen und der aus der Armee entlassenen Soldaten
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit ihrer Zusammenarbeit einen Beitrag zur Befriedigung der Grundbedürfnisse entwurzelter Bevölkerungsgruppen und entlassener Soldaten in der Zeit zwischen dem Auslaufen humanitärer Hilfe und einer längerfristigen Regelung ihrer Situation zu leisten.
 (2) Diese Zusammenarbeit kann unter anderem folgende Maßnahmen umfassen:
 a)
 Förderung der Selbstversorgung und der wirtschaftlichen und sozialen Wiedereingliederung entwurzelter Bevölkerungsgruppen und entlassener Soldaten;
 b)
 Unterstützung der aufnehmenden örtlichen Gemeinschaften und der Wiederansiedlungsgebiete, um die Akzeptanz und Integration der entwurzelten Bevölkerungsgruppen und der entlassenen Soldaten zu fördern;
 c)
 Unterstützung der Menschen bei der freiwilligen Rückkehr und der Niederlassung in ihrem Herkunftsland oder einem Drittland, sofern die Umstände dies zulassen;
 d)
 Unterstützung der Menschen bei der Wiedererlangung ihres Eigentums oder ihrer Eigentumsrechte und bei der gerichtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen;
 e)
 Ausbau der institutionellen Kapazitäten der von dieser Problematik betroffenen Länder;
 f)
 Unterstützung bei der Wiedereingliederung in das politische, gesellschaftliche und das Erwerbsleben, gegebenenfalls auch im Rahmen eines Versöhnungsprozesses.
 Artikel 47
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen und der Folgekriminalität
 (1) Gestützt auf den Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass es Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist, ihre Anstrengungen zur Verhinderung und Verringerung der Herstellung und des Konsums illegaler Drogen und des Handels mit illegalen Drogen zu koordinieren und zu verstärken. Die Vertragsparteien kommen überein, sich um die Bekämpfung der mit dem Drogenhandel zusammenhängenden Straftaten zu bemühen, unter anderem im Rahmen der internationalen Organisationen und Gremien. Unbeschadet anderer Mechanismen für die Zusammenarbeit kommen die Vertragsparteien überein, auch den Drogenkoordinations- und -kooperationsmechanismus zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und dem karibischen Raum für diesen Zweck zu nutzen.
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten in diesem Bereich bei der Durchführung folgender Maßnahmen zusammen:
 a)
 Programme zur Verhinderung des Drogenmissbrauchs insbesondere in gefährdeten und Hochrisikogruppen;
 b)
 Projekte in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Behandlung und Rehabilitation Drogenabhängiger und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft;
 c)
 Projekte zur Förderung der Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen in diesem Bereich in Zentralamerika;
 d)
 gemeinsame Forschungsprogramme;
 e)
 Maßnahmen und Zusammenarbeit zur Unterstützung einer alternativen Entwicklung, insbesondere Förderung legaler Kulturen von Kleinerzeugern;
 f)
 Maßnahmen zur Bekämpfung des Handels mit Grundstoffen und anderen für die Drogenherstellung unbedingt erforderlichen Stoffen, die den Maßnahmen der Gemeinschaft und der zuständigen internationalen Gremien gleichwertig sind;
 g)
 Maßnahmen zur Verringerung des Angebots an illegalen Drogen, einschließlich der Ausbildung in administrativen Kontrollsystemen zur Verhinderung der Abzweigung chemischer Grundstoffe, und Bekämpfung der damit zusammenhängenden Straftaten.
 Artikel 48
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der damit zusammenhängenden Straftaten
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit ihrer Zusammenarbeit zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten


text:
im Allgemeinen und aus Drogendelikten im Besonderen missbraucht werden.
 (2) Die Zusammenarbeit umfasst Amtshilfe und technische Hilfe, die die Ausarbeitung und Anwendung von Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneter Normen und Mechanismen zum Ziel hat. Die Zusammenarbeit ermöglicht insbesondere den Austausch zweckdienlicher Informationen und die Annahme geeigneter Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche, die den Normen der Gemeinschaft und der in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien wie der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) und der Vereinten Nationen vergleichbar sind. Die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene wird gefördert.
 Artikel 49
 Zusammenarbeit im Bereich der Migration
 (1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der gemeinsamen Steuerung der Migrationsströme zwischen ihren Gebieten beimessen. Zur Intensivierung der Zusammenarbeit nehmen die Vertragsparteien einen umfassenden Dialog über alle mit der Migration zusammenhängenden Fragen auf, unter anderem über illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel und Flüchtlingsströme. Migrationsfragen sind auch in die nationalen Strategien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländer der Migranten einzubeziehen.
 (2) Mit der Zusammenarbeit wird anerkannt, dass es sich bei der Migration um eine Erscheinung handelt und dass verschiedene Perspektiven analysiert und erörtert werden müssen, damit diese Frage nach Maßgabe der einschlägigen internationalen, gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften behandelt werden kann. Sie konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:
 a)
 wahre Ursachen der Migration;
 b)
 Ausarbeitung und Anwendung nationaler Rechtsvorschriften und einer nationalen Praxis für den internationalen Schutz von Flüchtlingen, die den Bestimmungen des Genfer Übereinkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, des Protokolls von 1967 und der übrigen einschlägigen regionalen und internationalen Übereinkünfte entsprechen und somit die Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gewährleisten;
 c)
 Zulassungsregelung und Rechte und Status der zugelassenen Personen, faire Behandlung und Integrationspolitik für alle Ausländer mit rechtmäßigem Wohnsitz, Bildung und Ausbildung und Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und alle geltenden Bestimmungen, die die Menschenrechte der Migranten betreffen;
 d)
 Festlegung einer wirksamen Politik zur Verhinderung der illegalen Einwanderung. Sie befasst sich auch mit Schleuserkriminalität und Menschenhandel, einschließlich der Frage, wie Netze und kriminelle Vereinigungen von Schleusern und Menschenhändlern bekämpft und ihre Opfer geschützt werden können;
 e)
 Rückführung von Personen, die sich illegal in einem Land aufhalten, unter humanen und würdigen Bedingungen und ihre Rückübernahme gemäß Absatz 3;
 f)
 im Bereich der Visa: Fragen, für die ein beiderseitiges Interesse festgestellt wird;
 g)
 im Bereich der Grenzkontrollen: Fragen im Zusammenhang mit Organisation, Ausbildung, am besten geeigneten Methoden und anderen operativen Maßnahmen an Ort und Stelle sowie gegebenenfalls Ausrüstung, wobei Klarheit über den möglichen doppelten Verwendungszweck dieser Ausrüstung bestehen muss.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung ihre illegalen Migranten rückzuübernehmen. Zu diesem Zweck
 —
 übernimmt jedes Zentralamerikanische Land auf Ersuchen ohne weitere Formalitäten seine Staatsangehörigen zurück, die sich rechtswidrig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufhalten, versieht seine Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren und gewährt ihnen die für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterungen;
 —
 übernimmt jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Ersuchen ohne weitere Formalitäten seine Staatsangehörigen zurück, die sich rechtswidrig im Hoheitsgebiet eines Zentralamerikanischen Landes aufhalten, versieht


text:
seine Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren und gewährt ihnen die für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterungen.
 Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen so bald wie möglich ein Abkommen über die besonderen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Zentralamerikanischen Länder im Zusammenhang mit der Rückübernahme zu schließen. In diesem Abkommen wird auch die Frage der Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser behandelt.
 „Vertragsparteien“ sind für diese Zwecke die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Zentralamerikanischen Länder.
 Artikel 50
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus
 Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der Bekämpfung des Terrorismus beimessen, und kommen überein, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften und UN-Resolutionen und nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit erfolgt insbesondere
 a)
 bei der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates und der anderen einschlägigen UN-Resolutionen und internationalen Übereinkünfte;
 b)
 durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem internationalen und internen Recht;
 c)
 durch einen Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich und durch einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention.
 TITEL IV
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 51
 Mittel
 (1) Um zur Verwirklichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele der Zusammenarbeit beizutragen, verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und durch ihre eigenen Kanäle angemessene Mittel, einschließlich Finanzmitteln, bereitzustellen. Zu diesem Zweck legen die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und des Entwicklungsstands der Zentralamerikanischen Länder nach Möglichkeit ein Mehrjahresprogramm und Prioritäten fest.
 (2) Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen, um gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften und unbeschadet der Befugnisse ihrer zuständigen Behörden die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank in Zentralamerika nach deren eigenen Verfahren und Finanzierungskriterien zu fördern und zu erleichtern.
 (3) Nach den Rahmenabkommen zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen Zentralamerikanischen Ländern gewähren diese den Fachleuten aus der Gemeinschaft Erleichterungen und Garantien und gestatten die abgabenfreie Einfuhr von Waren für die Maßnahmen der Zusammenarbeit.
 Artikel 52
 Institutioneller Rahmen
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Gemischte Ausschuss, der mit dem Kooperationsabkommen EG-Zentralamerika von 1985 eingesetzt und mit dem Kooperationsrahmenabkommen von 1993 bestätigt wurde, bestehen bleibt.
 (2) Der Gemischte Ausschuss ist für die allgemeine Durchführung des Abkommens zuständig. Ferner erörtert er alle Fragen, die die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien betreffen, einschließlich der Beziehungen zu einzelnen Mitgliedsländern Zentralamerikas.
 (3) Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung mit Bestimmungen über die Häufigkeit und den Ort der Sitzungen, den Vorsitz und sonstige Fragen, die sich ergeben, und setzt gegebenenfalls Unterausschüsse ein.
 (4) Ein Gemischter Beratender Ausschuss, der sich aus Vertretern des Beratenden Ausschusses des Zentralamerikanischen Integrationssystems (CC-SICA) und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zusammensetzt, wird mit der Aufgabe eingesetzt, den Gemischten Ausschuss bei der Förderung des Dialogs mit den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen.
 (5) Die Vertragsparteien fordern das Europäische Parlament und das Zentralamerikanische Parlament (PARLACEN) auf, im Rahmen dieses Abkommens nach den für sie geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen einen Interparlamentarischen Ausschuss


text:
einzusetzen.
 Artikel 53
 Bestimmung des Begriffs „Vertragsparteien“
 Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Vertragsparteien“ die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Zuständigkeiten einerseits und die Republik Costa Rica, die Republik El Salvador, die Republik Guatemala, die Republik Honduras, die Republik Nicaragua und die Republik Panama im Rahmen ihrer Zuständigkeiten andererseits. Das Abkommen gilt auch für Maßnahmen staatlicher, regionaler und örtlicher Behörden im Gebiet der Vertragsparteien.
 Artikel 54
 Inkrafttreten
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 (2) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer dieses Abkommens ist.
 (3) Dieses Abkommen ersetzt ab dem Tag seines Inkrafttretens nach Absatz 1 das Kooperationsrahmenabkommen von 1993.
 Artikel 55
 Laufzeit
 (1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. In diesem Zusammenhang erinnern die Vertragsparteien, wie in Artikel 2 Absatz 3 erwähnt, an die Madrider Erklärung vom 17. Mai 2002.
 (2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifizierung an die andere Vertragspartei wirksam.
 Artikel 56
 Erfüllung der Verpflichtungen
 (1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entsprechen.
 (2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen dieser Maßnahmen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss innerhalb von 30 Tagen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
 Bei der Wahl dieser Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuss notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuss.
 (3) Abweichend von Absatz 2 kann eine Vertragspartei im Einklang mit dem Völkerrecht sofort geeignete Maßnahmen treffen im Falle
 a)
 einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Kündigung des Abkommens;
 b)
 eines Verstoßes der anderen Vertragspartei gegen die in Artikel 1 Absatz 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.
 Die andere Vertragspartei kann darum ersuchen, dass die Vertragsparteien innerhalb von 15 Tagen zu einer dringenden Sitzung einberufen werden, in der die Lage gründlich geprüft wird, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu suchen.
 Artikel 57
 Künftige Entwicklungen
 (1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen ausdehnen, um seinen Geltungsbereich auf der Grundlage der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrung durch Abschluss von Abkommen über einzelne Bereiche oder Maßnahmen im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften zu erweitern und zu ergänzen.
 (2) Kein Bereich, der für eine Zusammenarbeit in Frage kommt, wird von vornherein ausgeschlossen. Die Vertragsparteien können im Gemischten Ausschuss konkrete Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse prüfen.
 (3) Im


text:
Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrung Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit in allen Bereichen unterbreiten.
 Artikel 58
 Datenschutz
 Für die Zwecke dieses Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien, bei der Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, das mit den strengsten internationalen Normen vereinbar ist.
 Artikel 59
 Räumlicher Geltungsbereich
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits.
 Artikel 60
 Verbindlicher Wortlaut
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Hecho en Roma, el quince de diciembre del dos mil tres.
 Udfærdiget i Rom den femtende december to tusind og tre.
 Geschehen zu Rom am fünfzehnten Dezember zweitausendunddrei.
 'Εγινε στη Ρώμη, στις δέκα πέντε Δεκεμβρίου dύο χιλιάδες τρία.
 Done in Rome on the fifteenth day of December in the year two thousand and three.
 Fait à Rome, le quinze décembre deux mille trois.
 Fatto a Roma, addi' quindici dicembre duemilatre.
 Gedaan te Rome, de vijftiende december tweeduizenddrie.
 Feito em Roma, em quinze de Dezembro de dois mil e três.
 Tehty Roomassa viidentenätoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakolme.
 Som skedde i Rom den femtonde december tjugohundratre.
 Pour le Royaume de Belgique
 Voor het Koninkrijk België
 Für das Königreich Belgien
 Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
 Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
 Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
 På Kongeriget Danmarks vegne
 Für die Bundesrepublik Deutschland
 Για την Ελληνική Δημοκρατία
 Por el Reino de España
 Pour la République française
 Thar cheann Na hÉireann
 For Ireland
 Per la Repubblica italiana
 Pour le Grand-Duché de Luxembourg
 Voor het Koninkrijk der Nederlanden
 Für die Republik Österreich
 Pela República Portuguesa
 Suomen tasavallan puolesta
 För Konungariket Sverige
 For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 Por la Comunidad Europea
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Voor de Europese Gemeenschap
 Pela Comunidade Europeia
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 Por la República de Costa Rica
 Por la República de El Salvador
 Por la República de Guatemala
 Por la República de Honduras
 Por la República de Nicaragua
 Por la República de Panamá
 (1) Nach Artikel 2 Absatz 5 Satz 2 ist „offen“ nicht im Sinne von „Zugang“ auszulegen.
 ANHANG
 EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
 Erklärung der Kommission und des Rates der Europäischen Union zur Klausel über


text:
die Rückführung und die Rückübernahme Illegaler Migranten (Artikel 49 des Abkommens)
 Artikel 49 des Abkommens lässt die interne Verteilung der Zuständigkeiten für den Abschluss von Rückübernahmeabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unberührt.
 Erklärung der Kommission und des Rates der Europäischen Union zur Klausel über die Bestimmung des Begriffs „Vertragsparteien“ (Artikel 53 des Abkommens)
 Die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich des Dritten Teils, Titel IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Gemeinschaft, bis das Vereinigte Königreich bzw. Irland der Zentralamerikanischen Vertragspartei notifiziert, dass es gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nunmehr als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden ist. Dies gilt gemäß dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark.
 Gemeinsame Erklärung zu Titel II, Politischer Dialog
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass Belize in seiner Eigenschaft als Vollmitglied des Sekretariats zur Integration Zentralamerikas (SICA) am Politischen Dialog teilnimmt.


text:
 20.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 109/2008
 vom 26. September 2008
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2006 vom 10. März 2006 (1) geändert.
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung 2008/49/EG der Kommission vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) (2) auszudehnen.
 (3)
 Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) wurde nicht in das Abkommen aufgenommen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b erster Gedankenstrich (Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Untergedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 D 0049: Entscheidung 2008/49/EG der Kommission vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) (ABl. L 13 vom 16.1.2008, S. 18).“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (4).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. September 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 147 vom 1.6.2006, S. 64.
 (2) ABl. L 13 vom 16.1.2008, S. 18.
 (3) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
 (4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
16 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 355 / 47
 BESCHLUSS Nr. 2/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH
 — Gemeinschaftliches Versandverfahren —
 vom 27. Oktober 1982
 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
 Versandverfahren
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — wurde durch den Beschluß Nr. 2/79 geändert. Diese
 Beschlüsse gelten bis zum 31 . Dezember 1982 .
 Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Frist für die
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Verwendung des genannten Vordrucks über diesen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich Zeitpunkt hinaus zu verlängern. Die vorstehend
 zur Anwendung der Bestimmungen über das gemein bezeichneten Beschlüsse müssen daher verlängert
 schaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Arti werden —
 kel 16 Absatz 3 Buchstaben a) und b),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 BESCHLIESST:
 Die Verordnung über das gemeinschaftliche Versandver
 fahren hat einige technische Änderungen erfahren, ins Artikel 1
 besondere hinsichtlich der Streichung des Verweises auf
 das TIF-Papier, der Frist für die Gestellung der Waren, Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
 der Bedingungen für die Befreiung des Sicherungsgebers schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur
 von seinen Verpflichtungen und der Befreiung von der Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaft
 Sicherheitsleistung im Luftverkehr. liche Versandverfahren wird wie folgt geändert:
 Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 Die Verordnung über Durchführungsbestimmungen und
 Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen „( 1 ) Die nachstehend genannten, in den Anlagen I
 Versandverfahrens hat ebenfalls einige technische Ände und II in eckigen Klammern wiedergegebenen Be
 rungen erfahren, insbesondere hinsichtlich der Aufhe stimmungen sind nicht anwendbar:
 bung der Liste der Luftfahrtgesellschaften, die von der
 Sicherheitsleistung befreit sind, der durch die Aufhe Anlage I :
 bung der Warenverkehrsbescheinigung DD3 notwendig Artikel 1 Absätze 4 und 5 ; Artikel 2 Absatz 2 Un
 gewordenen Maßnahmen und des Anbringens des terabsatz 2; Artikel 3 , 4 und 10; Artikel 12 Absatz 1
 Sichtvermerks auf internationalen Frachtbriefen, die mit letzter Satz; Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz; Arti
 T-Papieren beförderte Sendungen begleiten. kel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ; Artikel 30 Absatz 3 ;
 Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ;
 Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz; Artikel 41 ; Arti
 Diese Verordnungen sind in den Anlagen I und II des kel 44 Absätze 1 und 2 ; Artikel 47; Artikel 48 Ab
 Abkommens enthalten, so daß diese Anlagen geändert satz 2 ; Artikel 50 bis Artikel 53 ; Artikel 55 bis
 Artikel 61 .
 werden müssen.
 Anlage II:
 Diese Änderungen machen gewisse Anpassungen des Artikel 1 Absatz 3 , Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 ;
 Abkommens selbst erforderlich . Artikel 2 Absatz 11 ; Artikel 4 ; Artikel 7 Absatz 3 ;
 Artikel 10 bis Artikel 14 ; Artikel 15 Absatz 2 ; Arti
 kel 22 ; Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter
 Satz; Artikel 27 bis Artikel 34 ; Artikel 35 Buchstabe
 Mit dem Beschluß Nr. 2/78 des Gemischten Ausschus a); Artikel 42 Absätze 2 und 4 ; Artikel 50 Buch
 ses wurde


text:
dem Abkommen eine Anlage II A über die stabe a); Artikel 50i Absatz 2 , Absatz 3 , Absatz 3 a
 versuchsweise Einführung eines datenverarbeitungsge Unterabsatz 2 zweiter Satz und Absatz 5 ; Arti
 rechten Vordrucks für die Anmeldung zum gemein kel 51 ; Artikel 54 Unterabsatz 2 ; Artikel 68
 schaftlichen Versandverfahren angefügt. Die Anlage II A Absatz 1 ; Artikel 68a bis Artikel 68d; Artikel 74 .
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 Die Artikel 4 und 41 , Artikel 44 Absätze 1 und 2, 5 . Artikel 15 wird gestrichen.
 Artikel 47 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I
 sowie die Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter
 Satz, Artikel 27 bis Artikel 34, Artikel 35 Buchstabe 6. An Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt:
 a), Artikel 42 Absätze 2 und 4, Artikel 50 Buchstabe
 a), Artikel 50i Absatz 2 , Absatz 3 , Absatz 3a Unter „(3 ) Werden Waren der Bestimmungszollstelle erst
 absatz 2 zweiter Satz und Absatz 5 , Artikel 51 , nach Ablauf der von der Abgangszollstelle festge
 Artikel 54 Unterabsatz 2 , Artikel 68 Absatz 1 , Arti setzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt,
 kel 68a bis Artikel 68d und Artikel 74 der Anlage II sofern gegenüber der Bestimmungszollstelle glaub
 bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar." haft gemacht wird, daß die Nichteinhaltung auf
 vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu
 vertretende Umstände zurückzuführen ist."
 Artikel 2
 7. In Artikel 35 erhält Unterabsatz 2 folgende Fas
 sung :
 Die Anlage I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1 . In Artikel 1 Absatz 3 erhält Buchstabe b) folgende „Der Sicherungsgeber ist auch nach Ablauf einer
 Fassung: Frist von zwölf Monaten, vom Zeitpunkt der Regi
 strierung des Versandpapiers T 1 an gerechnet, von
 ,,b) Waren, die unter den Vertrag über die Grün seinen Verpflichtungen befreit, wenn er von den
 dung der Europäischen Gemeinschaft für zuständigen Zollbehörden des Abgangsmitglied
 Kohle und Stahl fallen und die nach diesem
 staats nicht über die Nichterledigung des Versand
 Vertrag in der Gemeinschaft im freien Ver scheins T 1 unterrichtet worden ist."
 kehr sind, nachstehend ,Gemeinschaftswaren'
 genannt."
 8 . An Artikel 35 wird folgender Absatz angefügt:
 2 . An Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
 „[(5 ) Die Vorschriften des Vertrages zur Grün „Ist der Sicherungsgeber durch die zuständigen
 Zollbehörden innerhalb der in Absatz 2 bezeichne
 dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 über den freien Warenverkehr sind auf Waren ten Frist über die Nichterledigung des Versand
 anzuwenden, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buch scheins T 1 unterrichtet worden, so ist ihm ferner
 stabe b ) im externen gemeinschaftlichen Versand mitzuteilen, daß er die Beträge zu entrichten hat
 verfahren befördert werden, jedoch nicht nach oder zu entrichten haben wird, für die er im Hin
 blick auf das betreffende Versandverfahren haftet.
 Drittländern ausgeführt worden sind; dies gilt
 jedoch nur unter der Voraussetzung, daß ein inter Diese Mitteilung muß dem Sicherungsgeber späte
 nes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt stens drei Jahre nach


text:
der Registrierung des Ver
 wird, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharak sandpapiers T 1 zugehen. In Ermangelung einer
 ters dieser Waren ausgestellt wurde, nachdem die Mitteilung innerhalb der vorstehend genannten
 Ausfuhrzollförmlichkeiten hinsichtlich der gemein Frist ist der Sicherungsgeber ebenfalls von seinen
 schaftlichen Maßnahmen, welche die Ausfuhr die Verpflichtungen befreit."
 ser Waren in Drittländer erforderlich machten,
 ungültig gemacht worden sind.]".
 9. In Artikel 42 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
 3 . In Artikel 7 erhält der gesamte Absatz 1 folgende
 Fassung: „(2) Artikel 19 Absätze 2 und 3 sowie die Arti
 „( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemein kel 21 , 22 und 41 sind auf die Warenbeförderung
 im Eisenbahnverkehr nicht anzuwenden."
 schaftliche Versandverfahren nicht anzuwenden
 auf die Warenbeförderung im Verfahren des inter
 nationalen Warentransports mit Carnets TIR 10 . In Artikel 44 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
 (TIR-Übereinkommen) oder im Schiffsverkehr
 aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revi
 dierten Rheinschiffartsakte), sofern eine solche „(2) Absatz 1 gilt nicht,
 Beförderung außerhalb der Gemeinschaft begon
 nen hat oder enden soll ." — wenn die Waren gemeinschaftlichen Maßnah
 men zur Überwachung ihrer Verwendung oder
 4 . In Artikel 7 Absatz 3 erhält Unterabsatz 2 folgende ihrer Bestimmung unterliegen
 Fassung:
 oder
 „Dieses interne gemeinschaftliche Versandpapier
 ist mit einem Hinweis auf das betreffende Verfah — wenn der Beförderung der Waren auf dem
 ren und das dabei verwendete Papier zu versehen." Seeweg im Rahmen eines einzigen Beförde
 ---pagebreak--- 16 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 355 / 49
 rungsvertrags nach der Anlandung im Entlade werden, werden als im externen gemeinschaftlichen
 hafen eine Beförderung auf dem Landweg oder Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn,
 auf Binnengewässern im Versandverfahren daß für sie ein internes gemeinschaftliches Versand
 folgen soll, sofern die Weiterbeförderung von papier T2L vorgelegt wird, das zum Nachweis des
 diesem Hafen nicht in Anwendung von Arti Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt
 kel 7 Absatz 2 aufgrund des Rheinmanifestes worden ist."
 erfolgen soll .]"
 11 . In Artikel 45 erhält Absatz 2 folgende Fassung: 4. Artikel 53 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaft
 lichen Versandverfahren ganz oder zum Teil auf „(2) In diesem Fall ist beim Ausfüllen des interna
 dem Luftweg, so ist für die Beförderung im Luft tionalen Frachtbriefs oder des internationalen Ex
 verkehr, die von Unternehmen durchgeführt wird, preßgutscheins in Feld 32 beziehungsweise in
 die in den Mitgliedstaaten zur gewerblichen Beför Feld 20 dieser Papiere deutlich erkennbar ein
 derung im Linien- oder Nichtlinienverkehr zugelas Hinweis auf das verwendete gemeinschaftliche
 sen sind, keine Sicherheit zu leisten." Versandpapier oder die verwendeten Versandpa
 piere einzutragen. Dieser Hinweis muß die ausstel
 lende Zollstelle sowie Art, Nummer und Datum des
 12 . In Artikel 51 Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestri verwendeten Versandpapiers oder der verwendeten
 chen.
 Versandpapiere enthalten.
 13 . In Artikel 57 Absatz 1 erhält Buchstabe a) folgende
 Das Exemplar Nr. 2 des internationalen Frachtbriefs
 Fassung:
 oder des internationalen Expreßgutscheins ist ferner
 ,,a) zur Durchführung dieser Verordnung, mit mit dem Sichtvermerk der Eisenbahn zu versehen, in
 Ausnahme der


text:
Artikel 1,-5 , 6 , 20, 21 , 22, deren Bezirk der letzte mit der Durchführung
 26 bis 31 , 33 , 36, 37 und 40 ;". des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befaßte
 Bahnhof liegt. Diese Verwaltung gibt darauf ihren
 Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, daß
 14 . In Artikel 57 Absatz 1 wird der letzte Unterabsatz die Warenbeförderung mit einem oder mehreren der
 gestrichen. genannten gemeinschaftlichen Versandpapiere er
 folgt."
 Artikel 3 5 . Nach Artikel 68c wird der folgende Text eingefügt:
 Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 „Bestimmungen für Eisenbahnwaggons
 1 . a) Der Titel vor Artikel 26 wird gestrichen,
 [Artikel 68 d
 b) Artikel 26 wird aufgehoben. Unbeschadet der für die vorübergehende Einfuhr
 von Eisenbahnwaggons geltenden Bestimmungen
 2 . Artikel 48 erhält folgende Fassung: sind die Vorschriften des Vertrages zur Gründung
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den
 „Artikel 48 freien Warenverkehr auf alle Güterwagen einer
 Waren, die in der in Artikel 46 Absatz 1 oder in Eisenbahnverwaltung eines Mitgliedstaats der
 Artikel 47 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert Gemeinschaft anzuwenden :
 werden, werden als im externen gemeinschaftlichen
 Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn, a) sofern die auf ihnen angebrachte Kodenummer
 daß für sie ein internes gemeinschaftliches Versand und das Eigentumszeichen keinen Zweifel daran
 papier T2L vorgelegt wird, das zum Nachweis des läßt, daß sie die Gemeinschaftseigenschaft be
 Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt sitzen;
 worden ist."
 b) in anderen Fällen, wenn ein internes gemein
 3 . Artikel 50o erhält folgende Fassung: schaftliches Versandpapier vorgelegt wird]."
 „Artikel SOo
 Waren, die in der in Artikel 50m Absatz 1 oder in
 Artikel 50n Absatz 1 beschriebenen Weise befördert 6. Anhang XIV wird gestrichen.
 ---pagebreak--- Nr . L 355 / 50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 12 . 82
 Artikel 4
 Die Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 des Gemischten Ausschusses, die erstmals mit
 Beschluß Nr. 1 /80 des Gemischten Ausschusses verlängert wurden, werden bis zum 31 . De
 zember 1984 verlängert.
 Artikel 5
 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1982.
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 Dr. Paul STEIGER


text:
 16.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 228/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 19/2019
 vom 8. Februar 2019
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2020/937]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/911 der Kommission vom 9. Juni 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zu Form und Inhalt der Beschreibung von Vereinbarungen über gruppeninterne finanzielle Unterstützung gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1712 der Kommission vom 7. Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Spezifizierung einer Mindestauswahl der in die detaillierten Aufzeichnungen aufzunehmenden Angaben zu Finanzkontrakten und der Umstände, unter denen die Anforderung aufzuerlegen ist (2), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens werden nach Nummer 19bf (Delegierte Verordnung (EU) 2016/1450 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „19bg.
 32016 R 0911: Durchführungsverordnung (EU) 2016/911 der Kommission vom 9. Juni 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zu Form und Inhalt der Beschreibung von Vereinbarungen über gruppeninterne finanzielle Unterstützung gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (ABl. L 153 vom 10.6.2016, S. 25).
 19bh.
 32016 R 1712: Delegierte Verordnung (EU) 2016/1712 der Kommission vom 7. Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Spezifizierung einer Mindestauswahl der in die detaillierten Aufzeichnungen aufzunehmenden Angaben zu Finanzkontrakten und der Umstände, unter denen die Anforderung aufzuerlegen ist (ABl. L 258 vom 24.9.2016, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/911 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1712 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2019 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2018 vom 9. Februar 2018 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 153 vom 10.6.2016, S. 25.
 (2) ABl. L 258 vom 24.9.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) ABl. L 323 vom 12.12.2019, S. 4.


text:
 16.7.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 255/7
 BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 vom 30. Juni 2021
 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße und des Beschlusses Nr. 2/2019 des Ausschusses zu den Übergangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union [2021/1171]
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (1) (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Abkommens gewährleistet der Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) die Durchführung und Anwendung des Abkommens und sorgt für die Durchführung der in den Artikeln 52 und 55 enthaltenen Anpassungs- und Revisionsbestimmungen.
 (2)
 Gemäß Artikel 52 Absatz 4 des Abkommens fasst der Gemischte Ausschuss unter anderem die Beschlüsse zur Änderung des Anhangs 1, um darin – soweit nötig, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit – die Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften aufzunehmen, oder beschließt andere Maßnahmen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten.
 (3)
 Die Schweiz sieht die Anwendung von Rechtsvorschriften vor, die der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gleichwertig sind. Mit dem Beschluss Nr. 2/2019 (4) vom 13. Dezember 2019 änderte der Gemischte Ausschuss zum einen Anhang 1 des Abkommens, um die neuen grundlegenden Bestimmungen dieser Richtlinien darin aufzunehmen, und nahm zum anderen Übergangsbestimmungen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bis zur Änderung des Abkommens nach den geltenden Verfahren an. Diese Übergangsbestimmungen galten ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020. Mit dem Beschluss Nr. 2/2020 vom 11. Dezember 2020 (5) hat der Gemischte Ausschuss die Frist bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
 (4)
 Der Zeitpunkt, zu dem bestimmte in Anhang 1 des Abkommens aufgeführte nationale Vorschriften der Schweiz, die mit den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität unvereinbar sein könnten, im Hinblick auf ihre Beseitigung, Änderung oder Beibehaltung überprüft werden sollten, sollte auf das Datum der nächsten Ausschusssitzung, spätestens jedoch auf den 31. Dezember 2021 festgesetzt werden.
 (5)
 Die in Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Sonderfälle, die für jede technische Spezifikation für die Interoperabilität vorgesehen werden können, um die Kompatibilität des bestehenden Eisenbahnsystems sowohl hinsichtlich des Netzes als auch der Fahrzeuge in geeigneter Weise zu wahren, sollten in Anhang 1 des Abkommens aufgeführt werden ––
 BESCHLIEßT:
 Artikel 1
 Anhang 1 des Abkommens wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 2/2019 des Gemischten Ausschusses vom 13. Dezember 2019 wird wie folgt geändert:
 „(3) In Anhang 1 sind die geltenden nationalen Vorschriften und Sonderfälle aufgeführt, die möglicherweise mit dem Unionsrecht unvereinbar sind. Ist die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht nicht bis zum 31. Dezember 2021


text:
festgestellt worden, können diese nationalen Vorschriften und Sonderfälle nicht mehr angewandt werden, sofern der Gemischte Ausschuss nichts anderes beschließt.“
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Brüssel, den 30. Juni 2021
 Für die Europäische Union
 Der Präsident
 Kristian SCHMIDT
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Der Leiter der schweizerischen Delegation
 Peter FÜGLISTALER
 (1) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91.
 (2) Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44).
 (3) Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102).
 (4) ABl. L 13 vom 17.1.2020, S. 43.
 (5) ABl. L 15 vom 18.1.2021, S. 34.
 ANHANG
 „ANHANG 1
 ANWENDBARE BESTIMMUNGEN
 Gemäß Artikel 52 Absatz 6 dieses Abkommens wendet die Schweiz Rechtsvorschriften an, die den nachstehend genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind:
 Einschlägige Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union
 Abschnitt 1 – Zugang zum Beruf
 —
 Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 82).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
 Für die Zwecke dieses Abkommens
 a)
 befreien die Europäische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung;
 b)
 kann die Schweizerische Eidgenossenschaft Angehörige anderer als der unter Buchstabe a genannten Staaten von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung nur nach vorheriger Konsultation und mit Zustimmung der Europäischen Union befreien;
 c)
 gelten die Bestimmungen des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (Kabotage) nicht.
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 (Kabotage) nicht.
 —
 Beschluss 2009/992/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 über Mindestanforderungen an die Daten, die in die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen einzugeben


text:
sind (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 36).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 21).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 361/2014 der Kommission vom 9. April 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission (ABl. L 107 vom 10.4.2014, S. 39).
 —
 Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 8).
 Abschnitt 2 – Sozialvorschriften
 —
 Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).
 —
 Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).
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 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).
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 Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 (ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 8).
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 Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten (ABl. L 168 vom 2.7.2010, S. 16).
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 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).
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 Durchführungsverordnung (EU) 2016/68 der Kommission vom 21. Januar 2016 über die für die Vernetzung der elektronischen Register von Fahrerkarten


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notwendigen gemeinsamen Verfahren und Spezifikationen (ABl. L 15 vom 22.1.2016, S. 51), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1503 der Kommission vom 25. August 2017 (ABl. L 221 vom 26.8.2017, S. 10).
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 Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission vom 18. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (ABl. L 139 vom 26.5.2016, S. 1), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/502 der Kommission vom 28. Februar 2018 (ABl. L 85 vom 28.3.2018, S. 1).
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 Durchführungsverordnung (EU) 2017/548 der Kommission vom 23. März 2017 zur Festlegung eines Musterformulars für die schriftliche Erklärung zu Entfernung oder Aufbrechen der Plombierung eines Fahrtenschreibers (ABl. L 79 vom 24.3.2017, S. 1).
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 Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1013 der Kommission vom 30. März 2017 über das in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Berichtsmuster (ABl. L 153 vom 16.6.2017, S. 28).
 Abschnitt 3 – Technische Vorschriften
 Kraftfahrzeuge
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 Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/34/EG der Kommission vom 14. Juni 2007 (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 49).
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 Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001 (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10).
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 Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26), zuletzt geändert durch die Durchführungsrichtlinie 2014/37/EU der Kommission vom 27. Februar 2014 (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 32).
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 Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27), geändert durch die Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8).
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 Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).
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 Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (ABl. L 299 vom 10.11.1998, S. 1).
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 Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des