text:
 25.5.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/3
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 A. Schreiben der Europäischen Union
 Herr / Frau ...,
 ich beziehe mich auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Vertragsparteien“) über den bilateralen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die am 5. April 2017 abgeschlossen wurden.
 Auf der Grundlage des Artikels 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) wurde eine neue Verhandlungsrunde im Bereich des Agrarhandels zwischen der Europäischen Kommission und der norwegischen Regierung mit dem Ziel eingeleitet, die schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels zwischen den Vertragsparteien auf Grundlage der Präferenz, der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens weiter auszubauen. Die Verhandlungen wurden auf geregelter Grundlage geführt, wobei die Entwicklungen der jeweiligen Agrarpolitik der Vertragsparteien und deren Umstände, einschließlich der Entwicklungen im bilateralen Handel und der Handelsbedingungen mit anderen Handelspartnern, gebührend berücksichtigt wurden.
 Ich bestätige Ihnen, dass die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:
 1.
 Norwegen verpflichtet sich, für die in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union zollfreien Zugang zu gewähren.
 2.
 Norwegen verpflichtet sich, für die in Anhang II dieses Abkommens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union Zollkontingente festzulegen.
 3.
 Die Europäische Union verpflichtet sich, für die in Anhang III dieses Abkommens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen zollfreien Zugang zu gewähren.
 4.
 Die Europäische Union verpflichtet sich, für die in Anhang IV dieses Abkommens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen Zollkontingente festzulegen.
 5.
 Bei den in den Anhängen I bis IV dieses Abkommens verwendeten Zolltarifcodes handelt es sich um die ab 1. Januar 2017 für die Vertragsparteien geltenden Codes.
 6.
 Die bestehenden Zollkontingente für Einfuhren nach Norwegen von 600 Tonnen Schweinefleisch, 800 Tonnen Geflügelfleisch und 900 Tonnen Rindfleisch, die in Anhang II des am 15. April 2011 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Abkommen von 2011“) aufgeführt sind, bleiben von der Umsetzung eines etwaigen künftigen WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft unberührt. Nummer 7 des Abkommens von 2011 wird daher gestrichen.
 7.
 In Bezug auf das zusätzliche Zollkontingent für Einfuhren nach Norwegen von 1 200 Tonnen Käse und Quark/Topfen kommen die Vertragsparteien überein, dass 700 Tonnen über Auktionen und 500 Tonnen im Rahmen der Lizenzregelung verwaltet werden.
 8.
 Die Vertragsparteien bemühen sich weiterhin, alle bilateralen Zugeständnisse (sowohl die bereits bestehenden als auch die in diesem Abkommen vorgesehenen) in einem neuen Briefwechsel zu konsolidieren, der ihre bestehenden bilateralen Agrarabkommen ersetzen sollte.
 9.
 Die Ursprungsregeln für die Umsetzung der in den Anhängen I bis IV dieses Abkommens genannten Zugeständnisse sind in Anhang IV des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 2. Mai 1992 (im Folgenden „Abkommen von 1992“) aufgeführt. Anhang II des Protokolls 4 des EWR-Abkommens ist jedoch anstelle der Anlage zu Anhang IV des Abkommens von 1992 anzuwenden.
 10.
 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die einander eingeräumten Zugeständnisse nicht ausgehöhlt werden.
 11.
 Die Vertragsparteien vereinbaren sicherzustellen, dass die Zollkontingente so


text:
verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Mengen tatsächlich eingeführt werden können.
 12.
 Die Vertragsparteien tauschen in regelmäßigen Abständen Informationen über Handelserzeugnisse, die Verwaltung der Zollkontingente, Preisnotierungen sowie zweckdienliche Informationen über den jeweiligen heimischen Markt und über die Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen aus.
 13.
 Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden Konsultationen über etwaige Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen durchgeführt. Treten bei der Umsetzung Schwierigkeiten auf, so werden diese Konsultationen so bald wie möglich durchgeführt, damit entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.
 14.
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, im Einklang mit Artikel 19 des EWR-Abkommens ihre Bemühungen um schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels fortzusetzen. Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien, in zwei Jahren die Bedingungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erneut zu überprüfen, um die Möglichkeit von Zugeständnissen zu sondieren.
 15.
 Im Falle einer erneuten Erweiterung der Europäischen Union prüfen die Vertragsparteien die Auswirkungen auf den bilateralen Handel, um die bilateralen Präferenzen so anzupassen, dass die zuvor bestehenden präferenziellen Handelsströme zwischen Norwegen und den Beitrittsländern fortgesetzt werden können.
 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.
 Genehmigen Sie, Herr /Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Съставено в Брюксел на
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Sastavljeno u Bruxellesu
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselē,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 Întocmit la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 Utferdiget i Brussel,
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 For Den europeiske union
 ANHANG I
 ZOLLFREIER ZUGANG FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION BEI IHRER EINFUHR NACH NORWEGEN
 Norwegischer Zolltarif-Code
 Warenbezeichnung
 01.01.2100
 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend; Pferde; reinrassige Zuchttiere
 01.01.2902
 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend; andere Pferde; Gewicht unter 133 kg
 01.01.2908
 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend; andere Pferde; andere
 02.07.4300
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 01.05 , frisch, gekühlt oder gefroren; von Enten; Fettlebern, frisch oder gekühlt
 02.07.5300
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 01.05 , frisch, gekühlt oder gefroren; von Gänsen; Fettlebern, frisch oder gekühlt
 05.06.9010
 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon; andere; für Futterzwecke
 05.11.9911
 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar; andere; Blutmehl, ungenießbar; für Futterzwecke
 05.11.9930
 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar; andere; Fleisch und Blut; für Futterzwecke
 05.11.9980
 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar; andere; andere; für Futterzwecke
 06.02.1021
 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel; Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser; Stecklinge für Pflanzschulen oder Gartenbau, ausgenommen grüne Pflanzen vom 15. Dezember bis 30. April; Begonien, alle Arten, Campanula isophylla, Eupharboria pulcherrima, Poinsettia pulcherrima, Fuchsia, Hibiscus, Kalanchoe und Hängepetunien (Petunia hybrida, Petunia atkinsiana)
 06.02.1024
 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel; Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser; Stecklinge für Pflanzschulen oder Gartenbau, ausgenommen grüne Pflanzen vom 15. Dezember bis 30. April; Pelargonien (Geraniaceae)
 06.02.9032
 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel; andere; mit Wurzelballen oder anderen Nährmedien; andere Topfpflanzen oder Setzlinge, einschließlich Obst- und Gemüsepflanzen für Zierzwecke; grüne Topfpflanzen vom 1. Mai bis 14. Dezember; Asplenium, Begonia x rex-cultorum Chlorophytum, Euonymus japanicus, Fatsia japonica, Aralia sieboldii, Ficus elastica, Monstera, Philodendron scandens, Radermachera, Stereospermum, Syngonium und X-Fatshedera, auch bei Einfuhr als Bestandteil gemischter Pflanzengruppen
 ex ex 07.08.2009 (1)
 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt; Bohnen; Bohnen, frisch oder gekühlt (Vigna spp., Phaseolus spp.), ausgenommen grüne Bohnen, Spargelbohnen, Wachsbohnen und Brechbohnen
 07.09.9930
 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt; andere; andere; Zuckermais; für Futterzwecke
 ex ex 07.10.2209 (1)
 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren; Hülsengemüse, auch ausgelöst; Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.); ausgenommen grüne Bohnen, Spargelbohnen, Wachsbohnen und Brechbohnen
 07.11.5100
 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet; Pilze und Trüffeln; Pilze der Gattung Agaricus
 07.11.5900
 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet; Pilze und Trüffeln; andere
 07.14.3009
 Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes; Yamswurzeln (Dioscorea spp.); nicht für Futterzwecke
 ex ex 07.14.4000 (1)
 Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes; Taro (Colocasia spp.)
 07.14.5009
 Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes; Yautia (Xanthosoma spp.); nicht für Futterzwecke
 08.11.2011
 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren
 08.11.2012
 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen


text:
Süßmitteln; mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; weiße und rote Johannisbeeren
 08.11.2013
 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Stachelbeeren
 08.11.2092
 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; andere; Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren
 08.11.2094
 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; andere; weiße und rote Johannisbeeren
 08.11.2095
 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; andere; Stachelbeeren
 08.12.1000
 Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet; Kirschen
 10.08.5000
 Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide; Quinoa (Chenopodium quinoa)
 11.09.0010
 Kleber von Weizen, auch getrocknet; für Futterzwecke
 12.12.2910
 Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Algen und Tange; andere; für Futterzwecke
 17.02.2010
 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert; Ahornzucker und Ahornsirup; für Futterzwecke
 20.08.9300
 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch begriffen; andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008.1900 ; Preiselbeeren und Moosbeeren (Vaccinium macrocarpon, Vaccinium oxycoccos, Vaccinium vitis-idaea)
 20.09.8100
 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen); Saft aus Preiselbeeren und Moosbeeren (Vaccinium macrocarpon, Vaccinium oxycoccos, Vaccinium vitisidaea)
 ex ex 20.09.8999
 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen); anderer, anderer, anderer, Heidelbeersaft oder -konzentrat
 22.06
 Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein, Met, Sake); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweitig weder genannt noch inbegriffen
 23.03.1012
 Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets; Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände; für Futterzwecke; von Kartoffeln.
 ANHANG II
 ZOLLKONTINGENTE FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION BEI IHRER EINFUHR NACH NORWEGEN
 Norwegischer Zolltarif-Code
 Warenbezeichnung
 Konsolidierte Zollkontingente (jährliche Menge in Tonnen)
 Davon zusätzliche Kontingente (1)
 Zollsatz innerhalb des Kontingents (NOK/kg)
 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
 2 500
 1 600
 0
 02.01.1000
 Ganze oder halbe Tierkörper
 02.01.2001
 „quartiers compensés“, d. h. gleichzeitig zur Abfertigung gestellte Vorder- und Hinterviertel
 02.01.2002
 Andere Vorderviertel
 02.01.2003
 Andere Hinterviertel
 02.01.2004
 So genannte


text:
„Pistolaschnitte“
 Fleisch von Rindern, gefroren
 02.02.1000
 Ganze oder halbe Tierkörper
 02.02.2001
 „quartiers compensés“, d. h. gleichzeitig zur Abfertigung gestellte Vorder- und Hinterviertel
 02.02.2002
 Andere Vorderviertel
 02.02.2003
 Andere Hinterviertel
 02.02.2004
 So genannte „Pistolaschnitte“
 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
 300 (2)
 300 (2)
 15
 02.03.1904
 Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon; mit Knochen
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 01.05 , frisch, gekühlt oder gefroren
 von Hühnern (Gallus domesticus):
 950
 150
 0
 02.07.1100
 unzerteilt, frisch oder gekühlt
 02.07.1200
 unzerteilt, gefroren
 02.07.2400
 von Truthühnern:
 unzerteilt, frisch oder gekühlt
 02.07.2500
 unzerteilt, gefroren
 02.07.4401
 von Enten, frisch oder gekühlt:
 Brüste und Teile davon
 200
 100
 30
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
 Fleisch von Schweinen: Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:
 600 (3)
 200 (3)
 0
 02.10.1101
 mit einem Anteil an Knochen von 15 GHT oder mehr
 02.10.1109
 andere (weniger als 15 GHT Knochen)
 02.10.1900
 andere (als Schinken, Schultern und Teile davon oder Bäuche und Teile davon, mit Knochen)
 04.06
 Käse und Quark/Topfen
 8 400
 1 200
 0
 ex ex 06.02.9043 (4)
 06.02.9044
 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel
 Andere; Topfpflanzen oder Setzlinge, in Blüte;
 20 Millionen NOK
 12 Millionen NOK
 0
 06.02.9031
 Grüne Topfpflanzen vom 1. Mai bis 14. Dezember (5)
 7 Millionen NOK
 3 Millionen NOK
 0
 Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium spp.), frisch oder gekühlt
 Eisbergsalat;
 vom 1. März bis 31. Mai;
 500 (6)
 100 (6)
 0
 07.05.1112
 Ganz
 07.05.1119
 Andere
 10.05.9010
 Mais
 Für Futterzwecke
 15 000
 5 000
 0
 16.01.0000
 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse
 600
 200
 0
 ANHANG III
 ZOLLFREIER ZUGANG FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN NORWEGEN BEI IHRER EINFUHR IN DIE EUROPÄISCHE UNION
 KN-Code
 KN-Warenbezeichnung
 0101 21 00
 Pferde, lebend, reinrassige Zuchttiere
 0101 29 10
 Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere, zum Schlachten
 0101 29 90
 Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere, andere als zum Schlachten
 0207 43 00
 Fettlebern von Enten, frisch oder gekühlt
 0207 53 00
 Fettlebern von Gänsen, frisch oder gekühlt
 ex 0506 90 00
 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, entleimt oder einfach bearbeitet sowie Mehl und Abfälle davon (ausg. Ossein und mit Säure behandelte oder zugeschnittene Knochen), für Futterzwecke
 ex 0511 99 85
 Blutmehl für Futterzwecke, ungenießbar
 ex 0511 99 85
 Fleisch und Blut für Futterzwecke, ungenießbar
 ex 0511 99 85
 Andere Waren tierischen Ursprungs für Futterzwecke, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ungenießbar (ausgenommen Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere des Kapitels 3; Blut; Fleisch; natürliche Schwämme tierischen Ursprungs; Rindersperma)
 ex 0602 10 90
 Unbewurzelte Stecklinge aller Arten von Begonia, Campanula isophylla, Euphorbia pulcherrima, Poinsettia pulcherrima, Fuchsia, Hibiscus, Kalanchoe und Hängepetunien (Petunia hybrida, Petunia atkinsiana), für Pflanzschulen oder Gartenbau [ausgenommen grüne Pflanzen vom 15. Dezember bis 30. April]
 ex 0602 10 90
 Unbewurzelte Stecklinge von Pelargonium für Pflanzschulen oder Gartenbau [ausgenommen grüne Pflanzen vom 15. Dezember bis 30. April]
 ex 0602 90 99
 Asplenium, Begonia x rex-cultorum,


text:
Chlorophytum, Euonymus japanicus, Fatsia japonica, Aralia sieboldii, Ficus elastica, Monstera, Philodendron scandens, Radermachera, Stereospermum, Syngonium und X-Fatshedera, angeboten als grüne Topfpflanzen vom 1. Mai bis 14. Dezember
 ex 0708 20 00
 Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.), auch ausgelöst, frisch oder gekühlt, ausgenommen grüne Bohnen, Spargelbohnen, Wachsbohnen und Brechbohnen
 ex 0709 99 60
 Zuckermais für Futterzwecke, frisch oder gekühlt
 ex 0710 22 00
 Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.), auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen grüne Bohnen, Spargelbohnen, Wachsbohnen und Brechbohnen
 0711 51 00
 Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet
 0711 59 00
 Pilze (andere als solche der Gattung Agaricus) und Trüffeln, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet
 ex 0714 30 00
 Yamswurzeln (Dioscorea spp.), nicht für Futterzwecke, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets
 ex 0714 40 00
 Taro (Colocasia spp.), nicht für Futterzwecke, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets
 ex 0714 50 00
 Yautia (Xanthosoma spp.), nicht für Futterzwecke, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets
 ex 0811 20 11
 Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
 ex 0811 20 19
 Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von höchstens 13 GHT
 0811 20 51
 Rote Johannisbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 0811 20 59
 Brombeeren und Maulbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 ex 0811 20 90
 Loganbeeren, weiße Johannisbeeren und Stachelbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 0812 10 00
 Kirschen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet
 1008 50 00
 Quinoa (Chenopodium quinoa)
 ex 1109 00 00
 Kleber von Weizen für Futterzwecke, auch getrocknet
 ex 1212 29 00
 Tange und andere Algen, für Futterzwecke, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen
 ex 1702 20 10
 Fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, für Futterzwecke
 ex 1702 20 90
 Ahornzucker (anderer als fester, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen) und Ahornsirup, für Futterzwecke
 2008 93
 Preiselbeeren (Vaccinium macrocarpon, Vaccinium oxycoccos, Vaccinium vitis-idaea), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol
 2009 81
 Saft von Preiselbeeren (Vaccinium macrocarpon, Vaccinium oxycoccos, Vaccinium vitis-idaea), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 ex 2009 89
 Heidelbeersaft oder -konzentrat, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 2206
 Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein, Met, Sake); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweitig weder genannt noch inbegriffen
 ex 2303 10 90
 Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche


text:
Rückstände aus Kartoffeln, für Futterzwecke
 2302 50
 Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:
 —
 von Hülsenfrüchten
 ex 2309 90 31
 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger, keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT, andere als Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, und andere als Fischfutter
 ANHANG IV
 ZOLLKONTINGENTE FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN NORWEGEN BEI IHRER EINFUHR IN DIE EUROPÄISCHE UNION
 KN-Kode
 KN-Warenbezeichnung
 Konsolidiert Zollkontingente (jährliche Menge in Tonnen)
 Davon zusätzliche Kontingente (7)
 Zollsatz innerhalb des Kontingents (EUR/kg)
 0207 14 30
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren:
 von Hühnern (Gallus domesticus)
 Teile, mit Knochen, gefroren
 ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 550
 550
 0
 0207 14 70
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren:
 von Hühnern (Gallus domesticus)
 andere Teile, mit Knochen, gefroren
 150
 150
 0
 0204
 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
 500
 0
 0
 0210
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
 0404 10
 Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 1 250
 1 250
 0
 0404 10 02
 Molke und modifizierte Molke, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger
 3 150
 3 150
 0
 0603 19 70
 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, andere als Rosen, Nelken, Orchideen, Chrysanthemen, Lilien (Lilium spp.), Gladiolen und Hahnenfußgewächse
 500 000 EUR
 500 000 EUR
 0
 1602
 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht
 300
 300
 0
 2005 20 20
 Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet
 350
 150
 0
 2309 90 96
 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art; Andere
 200
 200
 0
 3502 20
 Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:
 —
 Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen
 500
 500
 0
 B. Schreiben des Königreichs Norwegen
 Herr / Frau ...,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „Ich beziehe mich auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Vertragsparteien“) über den bilateralen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die am 5. April 2017 abgeschlossen wurden.
 Auf der Grundlage des Artikels 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden ‚EWR-Abkommen‘) wurde eine neue Verhandlungsrunde im Bereich des Agrarhandels zwischen der Europäischen Kommission und der norwegischen Regierung mit dem Ziel eingeleitet, die schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels zwischen den


text:
Vertragsparteien auf Grundlage der Präferenz, der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens weiter auszubauen. Die Verhandlungen wurden auf geregelter Grundlage geführt, wobei die Entwicklungen der jeweiligen Agrarpolitik der Vertragsparteien und deren Umstände, einschließlich der Entwicklungen im bilateralen Handel und der Handelsbedingungen mit anderen Handelspartnern, gebührend berücksichtigt wurden.
 Ich bestätige Ihnen, dass die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:
 1.
 Norwegen verpflichtet sich, für die in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union zollfreien Zugang zu gewähren.
 2.
 Norwegen verpflichtet sich, für die in Anhang II dieses Abkommens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union Zollkontingente festzulegen.
 3.
 Die Europäische Union verpflichtet sich, für die in Anhang III dieses Abkommens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen zollfreien Zugang zu gewähren.
 4.
 Die Europäische Union verpflichtet sich, für die in Anhang IV dieses Abkommens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen Zollkontingente festzulegen.
 5.
 Bei den in den Anhängen I bis IV dieses Abkommens verwendeten Zolltarifcodes handelt es sich um die ab 1. Januar 2017 für die Vertragsparteien geltenden Codes.
 6.
 Die bestehenden Zollkontingente für Einfuhren nach Norwegen von 600 Tonnen Schweinefleisch, 800 Tonnen Geflügelfleisch und 900 Tonnen Rindfleisch, die in Anhang II des am 15. April 2011 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen (im Folgenden ‚Abkommen von 2011‘) aufgeführt sind, bleiben von der Umsetzung eines etwaigen künftigen WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft unberührt. Nummer 7 des Abkommens von 2011 wird daher gestrichen.
 7.
 In Bezug auf das zusätzliche Zollkontingent für Einfuhren nach Norwegen von 1 200 Tonnen Käse und Quark/Topfen kommen die Vertragsparteien überein, dass 700 Tonnen über Auktionen und 500 Tonnen im Rahmen der Lizenzregelung verwaltet werden.
 8.
 Die Vertragsparteien bemühen sich weiterhin, alle bilateralen Zugeständnisse (sowohl die bereits bestehenden als auch die in diesem Abkommen vorgesehenen) in einem neuen Briefwechsel zu konsolidieren, der ihre bestehenden bilateralen Agrarabkommen ersetzen sollte.
 9.
 Die Ursprungsregeln für die Umsetzung der in den Anhängen I bis IV dieses Abkommens genannten Zugeständnisse sind in Anhang IV des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 2. Mai 1992 (im Folgenden ‚Abkommen von 1992‘) aufgeführt. Anhang II des Protokolls 4 des EWR-Abkommens ist jedoch anstelle der Anlage zu Anhang IV des Abkommens von 1992 anzuwenden.
 10.
 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die einander eingeräumten Zugeständnisse nicht ausgehöhlt werden.
 11.
 Die Vertragsparteien vereinbaren sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Mengen tatsächlich eingeführt werden können.
 12.
 Die Vertragsparteien tauschen in regelmäßigen Abständen Informationen über Handelserzeugnisse, die Verwaltung der Zollkontingente, Preisnotierungen sowie zweckdienliche Informationen über den jeweiligen heimischen Markt und über die Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen aus.
 13.
 Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden Konsultationen über etwaige Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen durchgeführt. Treten bei der Umsetzung Schwierigkeiten auf, so werden diese Konsultationen so bald wie möglich durchgeführt, damit entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.
 14.
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, im Einklang mit Artikel 19 des EWR-Abkommens ihre Bemühungen um schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels


text:
fortzusetzen. Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien, in zwei Jahren die Bedingungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erneut zu überprüfen, um die Möglichkeit von Zugeständnissen zu sondieren.
 15.
 Im Falle einer erneuten Erweiterung der Europäischen Union prüfen die Vertragsparteien die Auswirkungen auf den bilateralen Handel, um die bilateralen Präferenzen so anzupassen, dass die zuvor bestehenden präferenziellen Handelsströme zwischen Norwegen und den Beitrittsländern fortgesetzt werden können.
 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.“
 Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis des Königreichs Norwegen mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
 Genehmigen Sie, Herr / Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Utferdiget i Brussel,
 Съставено в Брюксел на
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Sastavljeno u Bruxellesu
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselē,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 Întocmit la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 For Kongeriket Norge
 За Кралство Норвегия
 Por el Reino de Noruega
 Za Norské království
 For Kongeriget Norge
 Für das Königreich Norwegen
 Norra Kuningriigi nimel
 Για το Βασίλειο της Νορβηγίας
 For the Kingdom of Norway
 Pour le Royaume de Norvège
 Za Kraljevinu Norvešku
 Per il Regno di Norvegia
 Norvēģijas Karalistes vārdā –
 Norvegijos Karalystės vardu
 A Norvég Királyság részéről
 Għar-Renju tan-Norveġja
 Voor het Koninkrijk Noorwegen
 W imieniu Królestwa Norwegii
 Pelo Reino da Noruega
 Pentru Regatul Norvegiei
 Za Nórske kráľovstvo
 Za Kraljevino Norveško
 Norjan kuningaskunnan puolesta
 För Konungariket Norge
 (1) Diese Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt. Norwegen behält sich jedoch das Recht vor, einen Zoll zu erheben, wenn die Erzeugnisse als Futtermittel eingeführt werden.
 (1) Für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember; im ersten Jahr der Anwendung des Abkommens erforderlichenfalls zeitanteilig. Zusätzliche Kontingente zu bestehenden Kontingenten, die im Rahmen früherer Abkommen zwischen der EU und Norwegen ausgehandelt wurden.
 (2) Im Zeitraum 1. Dezember bis 31. Dezember.
 (3) Die Menge bezieht sich auf Einfuhren von Schinken mit Knochen. Für Einfuhren von entbeintem Schinken wird ein Umrechnungsfaktor von 1,15 verwendet.
 (4) Ausgenommen folgende Pflanzen: Argyranthemum frutescens, Chrysanthemum frutescens, Begonia x hiemalis, Begonia elatior, Campanula, Dendranthema x grandiflora, Chrysanthemum x morifolium, Euphorbia pulcherrima, Poinsettia pulcherrima, Hibiscus, Kalanchoe, Pelargonium, Primula und Saintpaulia.
 (5) Die folgenden Pflanzen sind inbegriffen: Condiaeum, Croton, Dieffenbachia, Epipremnum, Scindapsus aureum, Hedera, Nephrolepis, Peperomia obtusifolia, Peperomia rotundifolia, Schefflera, Soleirolia und Helxine, auch bei Einfuhr als Bestandteil gemischter Pflanzengruppen.
 (6) Endbenutzerkriterien: Verarbeitungsindustrie.
 (7) Für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember; im ersten Jahr der Anwendung des Abkommens erforderlichenfalls zeitanteilig. Zusätzliche Kontingente zu bestehenden Kontingenten, die im Rahmen früherer Abkommen zwischen der EU und Norwegen ausgehandelt wurden.


text:
 Avis juridique important
 |
 21988D1231(05)
 Beschluß Nr. 2/88 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 8. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1988 S. 0007 - 0008
 BESCHLUSS Nr. 2/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND vom 8. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-FINNLAND -gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Ursprungsregel des Protokolls Nr. 3 für Natriumperborat der Position ex 2840 muß geändert werden, um der Entwicklung der Herstellungsbedingungen und der internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten des Handels mit dieser Ware Rechnung zu tragen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang III des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen EWG-Finnland wird wie folgt geändert:1. Der Wortlaut zu ex Kapitel 28 wird durch denjenigen im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.2. Die Position ex 2840 sowie die entsprechende Regel werden in der Fassung des Anhangs zu diesem Beschluß nach den unverändert bleibenden Positionen ex 2811 und ex 2833 eingefügt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1988.Im Namen des Gemischten AusschussesEWG-FinnlandDer VorsitzendeP. BENAVIDESANHANG Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/73
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 172/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2016/2207]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 249/2014 vom 13. November 2014 (1) auf die Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (2) ausgeweitet.
 (2)
 Diese Zusammenarbeit sollte nach den in Protokoll 31 zum EWR-Abkommen vorgesehenen Bedingungen auf Norwegen ausgeweitet werden, dessen Beteiligung daher mit Wirkung vom 1. Januar 2014 beginnen sollte.
 (3)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 1 Absatz 8d Buchstabe e des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „Norwegen und“ gestrichen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 263 vom 8.10.2015, S. 40.
 (2) ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21986A1129(02)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 337 vom 29/11/1986 S. 0060
 ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits und DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN andererseits, GESTÜTZT auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, nachstehend "Abkommen" genannt, IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986, IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und das Königreich Schweden am 19. Dezember 1985 ein Abkommen über die Handelsregelung zwischen Schweden einerseits und Spanien und Portugal andererseits für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 28. Februar 1986 unterzeichnet haben, HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN: TITEL I Anpassungen Artikel 1 Das Abkommen, die Anhänge und die Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die Schlussakte und die ihr beigefügten Erklärungen werden in spanischer und portugiesischer Sprache abgefasst und sind gleichermassen verbindlich wie die Urtexte. Der Gemischte Ausschuß genehmigt den spanischen und portugiesischen Wortlaut. Artikel 2 Für die unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Schweden gilt bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht, einschließlich der "arbitrio insular" genannten Abgabe der Kanarischen Inseln, die gleiche Zollregelung, die auf die Ursprungswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet. Das Königreich Schweden gewährt für Einfuhren der unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung wie für Einfuhren von Ursprungswaren Spaniens. TITEL II Übergangsmaßnahmen betreffend Spanien einerseits und Schweden andererseits Artikel 3 (1) Für die unter das Abkommen fallenden Waren werden die Einfuhrzölle zwischen Schweden und Spanien auf Ursprungswaren dieser Länder vorbehaltlich des Artikels 5 schrittweise wie folgt aufgebaut: -Am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 77,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 47,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 35,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 22,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 10,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -die letzte Herabsetzung von 10 % erfolgt am 1. Januar 1993. (2) Die nach Absatz 1 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird. Artikel 4 (1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Artikel 3 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen bei jeder


text: Ware vorzunehmen sind, der am 1. Januar 1985 im Handel zwischen Schweden und Spanien tatsächlich angewandte Zollsatz. (2) Im Falle einer Herabsetzung der Zölle nach diesem Zeitpunkt und vor dem Beitritt gilt der auf diese Weise herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz. (3) Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz Spaniens der Zollsatz, der bei jeder der einzelnen Waren angegeben ist. (4) Für Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh, der Nummer 27.09 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Zollsatz Spaniens Null. Artikel 5 (1) Der bewegliche Teilbetrag, den das Königreich Spanien gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens auf bestimmte in Tabelle I desselben Protokolls genannte Waren mit Ursprung in Schweden anwenden darf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt. (2) Für die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt das Königreich Spanien nach dem in Artikel 3 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen -dem in Artikel 4 genannten Ausgangszollsatz Spaniens und -dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 angegebenen Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag). (3) Für die in Tabelle II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt das Königreich Schweden nach dem in Artikel 3 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen -dem in Artikel 4 genannten Ausgangszollsatz Schwedens und -dem in der letzten Spalte der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 angegebenen Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag). Artikel 6 Wenn das Königreich Spanien die Erhebung der Zollsätze auf Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammen- setzung am 31. Dezember 1985 eingeführt wurden, vollständig oder teilweise aussetzt, so nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für Waren mit Ursprung in Schweden um denselben Prozentsatz vor. Artikel 7 (1) Eröffnet das Königreich Spanien gegenüber dritten Ländern Zollkontingente, die am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandt wurden, so erfahren die aus Schweden eingeführten Waren während der Geltungsdauer dieser Kontingente die gleiche Behandlung wie die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eingeführten Waren. (2) Werden derartige Kontingente nicht eröffnet, so wendet das Königreich Spanien auf die Einfuhren aus Schweden die im Falle der Eröffnung dieser Kontingente geltenden Zollsätze an. Die zu diesen Zollsätzen zulässigen Mengen oder Werte sind auf die Höhe der tatsächlichen Einfuhren aus Schweden im Rahmen derselben, am 1. Januar 1985 eröffneten Kontingente begrenzt. (3) Ab 1. März 1986 eröffnet das Königreich Spanien jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Kraftwagen zum Befördern von Personen mit Verbrennungsmotoren mit Fremdzuendung oder mit Selbstzuendung, ausgenommen Reisebusse und andere Omnibusse, der Tarifstelle 87.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Schweden, wie sie in Anhang Ia aufgeführt sind. Der Zollsatz für dieses Zollkontingent beträgt 17,4 v. H. Das Kontingent wird am 31. Dezember 1988 aufgehoben. Artikel 8 (1) Wendet das Königreich Spanien -bis zum 31. Dezember 1988 für die in Anhang II aufgeführten Waren, -bis zum 31. Dezember 1989 für die in Anhang III aufgeführten Waren mengenmässige Einfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft


text: in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 an, so wendet es mengenmässige Beschränkungen auch auf die gleichen Waren mit Ursprung in Schweden an. (2) Die vorgenannten Beschränkungen bestehen in Globalkontingenten, die auch für die Einfuhren mit Ursprung in den übrigen EFTA-Ländern eröffnet werden. Die Globalkontingente für 1986 sind in Anhang II und Anhang III aufgeführt. (3) Die schrittweise Erhöhung der Kontingente des Anhangs II und der Kontingente 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs III beträgt bei den in ECU ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 25 % und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 20 %. Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Höhe berechnet. Die in Anhang III aufgeführten Kontingente 6 bis 9 werden jährlich schrittweise wie folgt erhöht: -1. Jahr: 13 %, -2. Jahr: 18 %, -3. Jahr: 20 %, -4. Jahr: 20 %. (4) Wird festgestellt, daß die Einfuhren einer in den Anhängen II und III genannten Ware nach Spanien während zweier aufeinanderfolgenden Jahre weniger als 90 % der Kontingentierung betrugen, so liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhr der Ware mit Ursprung in Schweden oder den in Absatz 2 genannten Ländern mit Beginn des auf den Zweijahreszeitraum folgenden Jahres, sofern die Ware in diesem Augenblick gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 liberalisiert ist. (5) Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in den Anhängen II und III genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 oder erhöht es ein Kontingent über den für die Gemeinschaft in dieser Zusammensetzung geltenden Mindestsatz hinaus, so liberalisiert es auch die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Schweden oder erhöht proportional das Globalkontingent. (6) Bei der Verwaltung der vorgenannten Kontingente wendet das Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsbestimmungen und Verwaltungsmaßnahmen an, die für die Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 gelten. TITEL III Übergangsmaßnahmen betreffend Portugal einerseits und Schweden andererseits Artikel 9 (1) Für die unter das Abkommen fallenden Waren werden in Portugal die Einfuhrzölle auf Ursprungswaren Schwedens vorbehaltlich des Artikels 12 schrittweise wie folgt abgebaut: -Am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 65 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 50 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 40 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 30 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -die beiden übrigen Herabsetzungen von 15 % erfolgen am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993. (2) Die nach Absatz 1 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird. Artikel 10 (1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Artikel 9 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen bei jeder Ware vorzunehmen sind, der von


text: der Portugiesischen Republik im Handel mit Schweden am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandte Zollsatz. (2) Im Falle einer Herabsetzung der Zölle nach diesem Zeitpunkt und vor dem Beitritt gilt der auf diese Weise herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz. (3) Für die in Anhang IV aufgeführten Waren gilt als Zollsatz Portugals der Zollsatz, der bei jeder der einzelnen Waren angegeben ist. (4) Für die in Anhang V aufgeführten Waren einschließlich Zuendhölzer und Zunder gelten die in diesem Anhang angegebenen Ausgangszollsätze. Artikel 11 (1) Die nachstehenden Abgaben der Portugiesischen Republik im Handel mit Schweden werden schrittweise wie folgt abgeschafft: a)Die Wertabgabe von 0,4 % auf zeitweilig eingeführte Waren, wiedereingeführte Waren (ausgenommen Container) und auf im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren, bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden, wird am 1. Januar 1987 auf 0,2 % herabgesetzt und am 1. Januar 1988 abgeschafft; b)die Wertabgabe von 0,9 % auf zur Überführung in den freien Verkehr eingeführte Waren wird am 1. Januar 1989 auf 0,6 % herabgesetzt, am 1. Januar 1990 auf 0,3 % herabgesetzt und am 1. Januar 1991 abgeschafft. (2) Die Portugiesische Republik beseitigt für Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Tarifstelle 17.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs den Finanzbestandteil von 5 Escudos je Kilo schrittweise nach dem Zeitplan in Artikel 9. Artikel 12 (1) Der bewegliche Teilbetrag, den die Portugiesische Republik gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens auf bestimmte, in Tabelle I desselben Protokolls genannten Waren mit Ursprung in Schweden anwenden darf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Portugal angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt. (2) Für die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt die Portugiesische Republik nach dem in Artikel 9 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen -dem in Artikel 10 angegebenen Ausgangszollsatz Portugals und -dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag). (3) In allen Fällen, in denen ein Mindestzollsatz (fester Teilbetrag) gegenüber der Gemeinschaft festgesetzt wurde, wie sie in Anhang VI aufgeführtt sind, wird der gleiche Mindestzollsatz gegenüber Schweden angewandt, wenn die sich aus der Aufschlüsselung gegenüber Schweden ergebende Rechnung zu einem Zollsatz führt, der unter dem gegenüber der Gemeinschaft anwendbaren Mindestzollsatz liegt. (4) Für die in Tabelle II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt das Königreich Schweden nach dem in Artikel 9 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen -den von dem Königreich Schweden am 1. Januar 1985 tatsächlich erhobenen Zollsätzen und -dem in der letzten Spalte der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag). Zollsäund/Waren,. eingefüwurden,vollstäaussetzt,Zollsäund/füvor. (1) behäzum mengenmäßBeschräfübei. (2) Mäeröjäfüfolgt: -fü Jahre füandererseits; -fü füÖeröffnet. (3) . erhöuehinaus,fügelten,erhögegenüLand. Artikel 15 Die Portugiesische Republik schafft die diskriminierende Differenz zwischen dem Erstattungssatz der Sozialversicherung bei in Portugal hergestellten Arzneimitteln und dem derzeitigen Erstattungssatz bei aus Schweden eingeführten Arzneimitteln in drei gleichen jährlichen Stufen ab, und zwar zum -1. Januar 1987,


text: -1. Januar 1988, -1. Januar 1989. TITEL IV Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 16 Der Gemischte Ausschuß ändert die Ursprungsregeln, soweit dies infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist. Artikel 17 Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Artikel 18 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. März 1986 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt. Artikel 19 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechi- scher, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. 00. 11. 86 No L 000/ Hecho en Bruselas, el catorce de julio de mil novecientos ochenta y seis. Udfärdiget i Bruxelles, den fjortende juli nitten hundrede og seksogfirs. Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Juli neunzehnhundertsechsundachtzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äaaêáôÝóóaañéò Éïõëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá Ýîé. Done at Brussels on the fourteenth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty-six. Fait à Bruxelles, le quatorze juillet mil neuf cent quatre-vingt-six. Gedaan te Brussel, de veertiende juli negentienhonderd zesentachtig. Feito em Bruxelas, em catorze de Julho de mil novecentos e oitenta e seis. Por la Comunidad Económica Europea For Det europäiske ökonomiske Fälleßkab Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Ãéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÏéêïíïìéêÞ Êïéíüôçôá For the European Economic Community Pour la Communauté économique européenne Per la Comunità economica europea Voor de Europese Economische Gemeenschap Pela Comunidade Económica Europeia För Europeiska ekonomiska gemenskapen Por el Reino de Sücia For kongeriget Sverige Für das Königreich Schweden Ãéá ôï Âáóßëaaéï ôçò Óïõçäßáò For the Kingdom of Sweden Pour le royaume de Suède Per il Regno di Svezia Voor het Koninkrijk Zweden Pelo Reino da Suécia För Konungariket Sverige ANHANG I SPANISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE (FESTE TEILBETRAEGE) AM 1. JANUAR 1986 (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II AUSGANGSKONTINGENTE FÜR WAREN, DIE BIS ZUM 31. DEZEMBER 1988 IN SPANIEN MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III AUSGANGSKONTINGENTE FÜR ERZEUGNISSE, DIE BIS ZUM 31. DEZEMBER 1989 IN SPANIEN MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IV PORTUGIESISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE (FESTE TEILBETRAEGE) AM 1. JANUAR 1986 (1) > PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG V PORTUGIESISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN Die Ausgangszollsätze, auf deren Grundlage die Portugiesische Republik die in Artikel 9 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herabsetzungen für die nachstehenden Waren vornimmt, sind bei jeder dieser Waren angegeben: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Für Zuendhölzer der Nummer 36.06 und für Zunder der Tarifstelle ex 36.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Schweden ist der Ausgangszollsatz gleich Null. ANHANG VI 1.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 35 % BETRAGEN: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER


text:
 15.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/68
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 75/2005
 vom 29. April 2005
 zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 geändert (1).
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (2), berichtigt in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 1, auszuweiten.
 (3)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (3), berichtigt in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 2, auszuweiten.
 (4)
 Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 9 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Dem Absatz 4 vierter Gedankenstrich (Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Untergedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 D 0845: Beschluss Nr. 845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 1.“
 2.
 Dem Absatz 4 fünfter Gedankenstrich (Beschluss 2000/821/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 D 0846: Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 4), berichtigt in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 2.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft
 (4) .
 Er gilt ab dem 1. Januar 2006.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. April 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 52.
 (2) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 1.
 (3) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 4.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21992A0408(04)
 Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 08/04/1992 S. 0030 - 0036
 PROTOKOLL über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits,SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN andererseits,IN ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihres Willens, im Rahmen der neuen Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft eine Zusammenarbeit durchzuführen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Jordaniens beiträgt und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Jordanien fördert,IN DEM BESTREBEN, zu diesem Zweck die in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien vorgesehene finanzielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Joseph WEYLAND,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Ständiger Vertreter Luxemburgs,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;Juan PRAT,Generaldirektor, Beauftragter für Nord-Süd-Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN:Talal AL HASSAN,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter;DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Im Rahmen der in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Jordaniens.Artikel 2 (1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31. Oktober 1996 ein Gesamtbetrag von 126 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt:a) 80 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank (im folgenden "Bank" genannt), die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden;b) 44 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse;c) 2 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen zur Bildung von Risikokapital.(2) Für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Darlehen - ausgenommen Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben im Erdölbereich - werden Zinsvergütungen in Höhe von 2 v. H. aus den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Mitteln gewährt.(3) Das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in Artikel 3 beschriebenen Zielen und Maßnahmen der Zusammenarbeit, insbesondere zu denen des Artikels 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, eingesetzt.Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln beziehungsweise diesen gleichgestellten Mitteln für private jordanische Unternehmen sowie für staatliche jordanische Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beteiligen. Unter den gleichen Bedingungen kann es zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschließenden Planung von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der Unternehmen während ihrer Anlaufphase eingesetzt werden.Risikokapital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet; es kann folgende Formen haben:a) nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen werden;b) bedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfuellung von Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Darlehen


text: festgelegt werden;c) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital von in Jordanien ansässigen Unternehmen;d) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die Jordanien oder, mit Zustimmung der jordanischen Regierung, jordanischen Unternehmen entweder direkt oder über jordanische Finanzierungseinrichtungen gewährt werden.Artikel 3 (1) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben oder Maßnahmen der Zusammenarbeit, die auf folgendes abzielen:- Entwicklung und Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion zur Verringerung der Nahrungsmittelabhängigkeit Jordaniens sowie Bemühungen um Diversifizierung der Produktion und Ausfuhr von Agrarerzeugnissen im Hinblick auf eine grössere Komplementarität zwischen den einzelnen Gebieten im Mittelmeerraum;- im gegenseitigen Interesse Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Jordanien durch Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Ausbildung und Forschung, Technologie, Handel und andere Dienstleistungen;- Umweltschutz.Die Finanzierung kann auch die wirtschaftlichen Infrastrukturen und Investitionen im Industriesektor zur Ergänzung der genannten Vorhaben oder Maßnahmen der Zusammenarbeit betreffen.(2) Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen:- im Bereich Landwirtschaft: Entwicklung der defizitären Agrarproduktionen, insbesondere der Nahrungskulturen, vor allem im Rahmen von Mehrjahresprogrammen und Maßnahmen im Rahmen der innerstaatlichen Nahrungsmittelstrategie. Für ein Hoechstmaß an Effizienz wird eine Konzentration der Mittel in spezifischen Sektoren angestrebt;- im Bereich Industrie und Dienstleistungen: Förderung gemeinsamer Aktionen von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und jordanischen Unternehmen, direkte Kontakte, Informationsaustausch, Investitionsförderung und Zufluß von Privatkapital, Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe, einschließlich der handwerklichen Betriebe, zur Förderung der Beschäftigung;- im Bereich Wissenschaft und Technologie: Ausbau der Ausbildungs- und Forschungskapazität Jordaniens und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen jordanischen und europäischen öffentlichen und privaten Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen;- im Bereich des Handels: Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie Organisation von Kontakten zwischen jordanischen Unternehmen und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft;- im Bereich Umweltschutz: Unterstützung bei der Festlegung und Durchführung der Politik Jordaniens insbesondere durch Ausbildung von Sachverständigen, technische Hilfe und einen Beitrag zu den Investitionen; in Anbetracht der Auswirkungen des Bevölkerungswachstums kann auf Antrag Jordaniens eine Unterstützung für die Bevölkerungspolitik und die Familienplanungsprogramme gewährt werden;- in den vorgenannten vorrangigen Bereichen: Maßnahmen der praktischen Ausbildung in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen.(3) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben (einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe) und Maßnahmen notwendig sind. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen dürfen sie zur degressiven Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet werden, die in der Anlaufphase der Vorhaben entstehen.Artikel 4 (1) Für die Mittelmeerländer ist für einen Zeitraum, der am 31. Oktober 1996 endet, ein Gemeinschaftsbeitrag in Höhe von 300 Millionen ECU in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse vorgesehen, mit dem Stützungsmaßnahmen für die im Rahmen eines Strukturanpassungsprogramms unternommenen Wirtschaftsreformen finanziert werden sollen.Bei der Prüfung, welche Mittelmeerländer für diese Hilfe in Frage kommen, werden folgende Kriterien herangezogen: - Die Länder müssen von den Bretton-Woods-Einrichtungen gebilligte Reformprogramme beziehungsweise mit diesen Einrichtungen abgestimmte, aber nicht notwendigerweise von ihnen finanziell unterstützte Programme durchführen, die aufgrund ihres Umfangs und der makroökonomischen Effizienz der Reformen als gleichwertig


text: anerkannt werden.- Es werden folgende Faktoren berücksichtigt: die wirtschaftliche Lage des Landes, insbesondere der Verschuldungsgrad und die Rückzahlungsverpflichtungen, die Situation der Zahlungsbilanz und die Devisenbestände, die Haushaltslage, die Währungssituation, die Höhe des Pro-Kopf-BIP, die soziale Lage und insbesondere der Umfang der Arbeitslosigkeit.(2) Zweierlei Maßnahmen können nach Maßgabe von Absatz 1 finanziert werden:- Maßnahmen zur Unterstützung der strukturellen Anpassung in Form von sektoriellen oder allgemeinen Importprogrammen, die zur Nutzung und zur Stärkung des Produktionssystems beitragen sollen.Die Gegenwertmittel, die durch die Importprogramme anfallen, werden zur Finanzierung von Maßnahmen eingesetzt, die im Rahmen des vorrangigen Programms für die öffentlichen Ausgaben des Staates vorgesehen sind und darauf abzielen, die nachteiligen sozialen Auswirkungen der strukturellen Anpassung insbesondere durch die Schaffung von Arbeitsplätzen abzuschwächen, und zwar namentlich für benachteiligte Bevölkerungsgruppen;- Maßnahmen der technischen Hilfe in Verbindung mit Programmen zur Unterstützung der strukturellen Anpassung im gesamtwirtschaftlichen Bereich sowie in den von der Strukturanpassung betroffenen Sektoren.(3) Ein begrenzter Teil der in diesem Protokoll vorgesehenen nichtrückzahlbaren Zuschüsse kann nach den Auswahlkriterien des Absatzes 1 zur Unterstützung der Strukturanpassung eingesetzt werden.(4) Wenn die einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels zur Anwendung gelangen, so werden die für ihre Durchführung erforderlichen Verfahren im Wege eines Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien festgelegt.Artikel 5 (1) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung durch Darlehen der Bank mit Zinsvergütungen nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 2, durch Risikokapital, durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht.(2) Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert.Artikel 6 (1) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen.(2) Ein nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundener Restbetrag wird in voller Höhe verwendet. Bei Vorhandensein eines Restbetrags erfolgt die Verwendung entsprechend den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten.Artikel 7 (1) Die Gewährung der Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren. Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft. Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden, vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütung.(2) Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt.(3) Die Hilfen aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft werden, soweit sie nicht für Zinsvergütungen für Darlehen der Bank und für Beteiligungen in Form von Risikokapital bestimmt sind, von der Kommission gewährt und verwaltet.(4) Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den jordanischen Staat oder geeignete jordanische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind.Artikel 8 Im Einvernehmen mit Jordanien kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung


text: bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute Jordaniens, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können.Artikel 9 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden:a) allgemein:- der jordanische Staat;b) im Einvernehmen mit der jordanischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen:- die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Jordaniens;- private Einrichtungen, die in Jordanien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten;- Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des Artikels 13 gegründet worden sind;- Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Jordaniens sind, oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst;- Stipendiaten und Praktikanten, die von Jordanien im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind.Artikel 10 (1) Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen und die in Artikel 3 festgelegten Ziele verwirklichen zu können, prüfen die Gemeinschaft und Jordanien anhand von Informationen, die Jordanien bereitstellt, die nachstehenden Punkte:- die auf einzelstaatlicher Ebene gewählten vorrangigen Entwicklungsziele;- den oder die Sektoren, auf die der Gemeinschaftsbeitrag ausgerichtet wird, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der bilateralen oder multilateralen Maßnahmen anderer Geldgeber und anderer gemeinschaftlicher Instrumente, einschließlich der Nahrungsmittelhilfe;- die Maßnahmen und Aktionen, die für die Verwirklichung der unter dem zweiten Gedankenstrich genannten sektorbezogenen Ziele am besten geeignet sind, oder, wenn diese Aktionen nicht hinreichend definiert sind, die wesentlichen Punkte der Programme zur Unterstützung der Politiken, die das Land in diesen Sektoren verfolgt.(2) Auf dieser Grundlage erstellen die Gemeinschaft und Jordanien einvernehmlich ein Richtprogramm, das beide Parteien bindet und die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen Beteiligungsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme festlegt.(3) Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Jordaniens oder den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielen und Prioritäten Rechnung zu tragen.(4) Die Gemeinschaft und Jordanien führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens einmal während des Durchführungszeitraums dieses Protokolls, spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, einer Bewertung.Artikel 11 (1) In dem nach Artikel 10 festgelegten Rahmen stellen der jordanische Staat oder mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 9 genannten in Frage kommenden Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge.(2) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen jordanischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 10 genannten Zielen und teilt ihnen die Entscheidung über diese Anträge mit.Artikel 12 (1) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Jordanien oder den anderen in Artikel 9 genannten Begünstigten.Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß die Verwendung ihrer finanziellen Hilfen den festgelegten Verwendungszwecken entspricht und in der wirtschaftlich günstigsten Weise erfolgt.(2) Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich die gebotenen Maßnahmen ergreifen.(3) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die Gemeinschaft gewährt, werden in einem Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen


text: der Kommission und Jordanien beim Abschluß dieses Protokolls geregelt.Artikel 13 (1) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsberich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Jordaniens zu gleichen Bedingungen offen. Die juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Jordaniens gegründet worden sein müssen, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Jordanien haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Jordanien, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Jordaniens stehen.(2) Im Einvernehmen mit Jordanien kann natürlichen und juristischen Personen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft von Fall zu Fall gestattet werden, sich an den in Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen. Bei der Prüfung, welche natürlichen und juristischen Personen dafür in Frage kommen, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.Artikel 14 Um die Beteiligung jordanischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren:1. Im Einvernehmen mit der Kommission kann Jordanien ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für jordanische Unternehmen in Frage kommen.Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lassen.2. Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Jordanien im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen.Die unter den Ziffern 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter 4 Millionen ECU durchgeführt werden.Artikel 15 (1) Jordanien wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben beziehungsweise geschlossen werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung.(2) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt.Artikel 16 Jordanien trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen und lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden.Artikel 17 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem jordanischen Staat gewährt, so kann die Bank


text: seine Gewährung von einer Bürgschaft des jordanischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen.Artikel 18 Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Maßnahmen zur Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich Jordanien,a) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum haftenden Kapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erforderlich sind;b) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangenen Beträge, die die Einkünfte und Nettörlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darstellen, erforderlich sind.Artikel 19 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden. Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit.Artikel 20 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten.Artikel 21 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien beigefügt.Artikel 22 (1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind.Artikel 23 ResponsableDieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.TIL BEKRÄFTELSE HERAF har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.AAÉÓ ÐÉÓÔÙÓÇ ÔÙÍ ÁÍÙÔAAÑÙ, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.IN WITNESS WHEREOF the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.Hecho en Bruselas, el veintiséis de junio de mil novecientos noventa y uno.Udfärdiget i Bruxelles, den seksogtyvende juni nitten hundrede og enoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am sechsundzwangzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé Ýîé Éïõíßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá.Done at Brussels on the twenty-sixth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-one.Fait à Bruxelles, le vingt-six juin mil neuf cent quatre-vingt-onze.Fatto a Bruxelles, addì ventisei giugno millenovecentonovantuno.Gedaan te Brussel, de zesentwintigste juni negentienhonderd eenennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Junho de mil novecentos e noventa e um.Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee


text: Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias >VERWEIS AUF EINEN FILM>Por Su Majestad el Rey del Reino Hachemita de Jordanía,For Hans Majestät Kongen af Det Hashemitiske Kongerige Jordan Für Seine Majestät den König des Haschemitischen Königreichs Jordanien,Ãéá ôçí Áõôïý Ìaaãáëaaéüôçôá ôïí ÂáóéëÝá ôïõ ×áóaaìéôéêïý Âáóéëaaßïõ ôçò Éïñäáíßáò,For His Majestay the King of the Hashemite Kingdom of Jordan,Pour sa Majesté le roi du royaume hachémite de Jordanie,Per Sua Mästà il Re del Regno hascemita di Giordania Voor Zijne Majesteit de Koning van het Hasjemitische Koninkrijk Jordanië Pela Sua Majestade o Rei do Reino Hachemita da Jordânia, >VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 Avis juridique important
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 22004D0008
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2004 vom 6. Februar 2004 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 116 vom 22/04/2004 S. 0054 - 0055
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 8/2004vom 6. Februar 2004zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 176/2003 vom 5. Dezember 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2003/564/EG der Kommission vom 28. Juli 2003 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 8 (Richtlinie 72/166/EWG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:"8a 32003 D 0564: Entscheidung 2003/564/EG der Kommission vom 28. Juli 2003 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 23)."2. In Nummer 8 (Richtlinie 72/166/EG des Rates) ist der Wortlaut der Gedankenstriche 4 (Entscheidung 91/323/EWG der Kommission), 5 (Entscheidung 93/43/EWG der Kommission), 6 (Entscheidung 97/828/EG der Kommission) und 7 (Entscheidung 1999/103/EG der Kommission) zu streichen.Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2003/564/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Februar 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 88 vom 25.3.2004, S. 53.(2) ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 23.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/47
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 93/2010
 vom 2. Juli 2010
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
 (2)
 Entscheidung 2009/543/EG der Kommission vom 13. August 2008 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Außenfarben und -lacke (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Entscheidung 2009/544/EG der Kommission vom 13. August 2008 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Innenfarben und -lacke (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Entscheidung 2009/563/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Schuhe (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Entscheidung 2009/564/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Campingdienste (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Entscheidung 2009/567/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Entscheidung 2009/568/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapier (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Entscheidung 2009/578/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Entscheidung 2009/598/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Entscheidung 2009/607/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hartbeläge (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Mit Entscheidung 2009/544/EG wird die Entscheidung 2002/739/EG der Kommission (11) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (12)
 Mit Entscheidung 2009/563/EG wird die Entscheidung 2002/231/EG der Kommission (12) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (13)
 Mit Entscheidung 2009/564/EG wird die Entscheidung 2005/338/EG der Kommission (13) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (14)
 Mit Entscheidung 2009/567/EG wird die Entscheidung 1999/178/EG der Kommission (14), geändert durch die Entscheidung 2002/372/EG (15), aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (15)
 Mit Entscheidung 2009/568/EG wird die Entscheidung 2001/405/EG der Kommission (16) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (16)
 Mit Entscheidung 2009/578/EG wird die Entscheidung 2003/287/EG der Kommission (17) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (17)
 Mit Entscheidung 2009/598/EG wird die Entscheidung 2002/740/EG der Kommission (18) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (18)


text:
Mit Entscheidung 2009/607/EG wird die Entscheidung 2002/272/EG der Kommission (19) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 2y (Entscheidung 2007/506/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „2z.
 32009 D 0543: Entscheidung 2009/543/EG der Kommission vom 13. August 2008 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Außenfarben und -lacke (ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 27)“.
 2.
 Der Text von Nummer 2v (Entscheidung 2002/739/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32009 D 0544: Entscheidung 2009/544/EG der Kommission vom 13. August 2008 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Innenfarben und -lacke (ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 39)“.
 3.
 Der Text von Nummer 2g (Entscheidung 2002/231/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32009 D 0563: Entscheidung 2009/563/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Schuhe (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 27)“.
 4.
 Der Text von Nummer 2p (Entscheidung 2005/338/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32009 D 0564: Entscheidung 2009/564/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Campingdienste (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 36)“.
 5.
 Der Text von Nummer 2f (Entscheidung 2002/371/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32009 D 0567: Entscheidung 2009/567/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 70)“.
 6.
 Der Text von Nummer 2i (Entscheidung 2001/405/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32009 D 0568: Entscheidung 2009/568/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapier (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 87)“.
 7.
 Der Text von Nummer 2m (Entscheidung 2003/287/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32009 D 0578: Entscheidung 2009/578/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe (ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 57)“.
 8.
 Der Text von Nummer 2w (Entscheidung 2002/740/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32009 D 0598: Entscheidung 2009/598/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen (ABl. L 203 vom 5.8.2009, S. 65)“.
 9.
 Der Text von Nummer 2k (Entscheidung 2002/272/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32009 D 0607: Entscheidung 2009/607/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hartbeläge (ABl. L 208 vom 12.8.2009, S. 21)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2009/543/EG, 2009/544/EG, 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/567/EG, 2009/568/EG, 2009/578/EG, 2009/598/EG und 2009/607/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Juli 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (20).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2.


text:
Juli 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 23.
 (2) ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 27.
 (3) ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 39.
 (4) ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 27.
 (5) ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 36.
 (6) ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 70.
 (7) ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 87.
 (8) ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 57.
 (9) ABl. L 203 vom 5.8.2009, S. 65.
 (10) ABl. L 208 vom 12.8.2009, S. 21.
 (11) ABl. L 236 vom 4.9.2002, S. 4.
 (12) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 50.
 (13) ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 67.
 (14) ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 21.
 (15) ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 29.
 (16) ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 10.
 (17) ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 82.
 (18) ABl. L 236 vom 4.9.2002, S. 10.
 (19) ABl. L 94 vom 11.4.2002, S. 13.
 (20) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22003A0307(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Polen über die Beteiligung der Republik Polen an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
 Amtsblatt Nr. L 064 vom 07/03/2003 S. 0038 - 0040
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Polen über die Beteiligung der Republik Polen an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und HerzegowinaDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undDIE REPUBLIK POLENandererseits,gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, DASS- die Internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen seit 1996 in Bosnien und Herzegowina präsent ist und die Europäische Union angeboten hat, ab 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der IPTF in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen,- Bosnien und Herzegowina mit Briefwechsel vom 2. und 4. März 2002 dieses Angebot angenommen hat, das unter anderem vorsieht, dass das EUPM-Planungsteam den selben Status erhalten soll, den die Mitglieder der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in Bosnien und Herzegowina derzeit genießen,- der Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen hat, in der die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sowie andere, nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Personal für die IPTF bereitstellen, eingeladen werden, Beiträge zur EUPM zu leisten,- am 4. Oktober 2002 ein Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina(2) geschlossen wurde, in dem auch der Status des EUPM-Personals geregelt ist -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1RahmenDie Republik Polen schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina einschließlich des Anhangs betreffend den Auftrag für die EUPM gemäß den nachstehenden Artikeln an.Artikel 2Zur EUPM abgeordnetes Personal(1) Die Republik Polen leistet einen Beitrag zur EUPM durch die Abordnung von zwölf Polizeibeamten. Dieses Personal sollte für mindestens ein Jahr abgeordnet werden, wobei auf eine angemessene Rotation zu achten ist.(2) Die Republik Polen sorgt dafür, dass das zur EUPM abgeordnete Personal seinen Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP durchführt.(3) Die Republik Polen unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPM.(4) Das zur EUPM abgeordnete Personal wird einer umfassenden ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Polen zu bescheinigen. Das zur EUPM abgeordnete Personal führt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung mit sich.(5) Die Republik Polen trägt die Kosten für die Entsendung der von ihr abgeordneten Polizeibeamten und/oder des von ihr abgeordneten internationalen Zivilpersonals, einschließlich der Gehälter, Vergütungen, Krankheitskosten, Versicherungen und Kosten der Reisen nach und aus Bosnien und Herzegowina.Artikel 3Status des zur EUPM abgeordneten Personals(1) Das von der Republik Polen zur EUPM abgeordnete Personal fällt bis zum 31. Dezember 2002 unter das für das EUPM-Planungsteam geltende Abkommen und ab 1. Januar 2003 unter das Abkommen zwischen der Europäischen Union