text: von jeder der Vertragsparteien nach freiem Ermessen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs (6) Monaten schriftlich gekündigt werden. Durch eine solche Kündigung werden die den Vertragsparteien bis zum Tag der Kündigung aus diesem Abkommen oder einem Projektplan erwachsenden Rechte nicht berührt.(5) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu New Delhi am sechsten November zweitausendneun.Für die Europäische AtomgemeinschaftBenita Ferrero-WaldnerFür die Regierung der Republik IndienAnil Kakodkar--------------------------------------------------ANHANG ARECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMSRechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens geschaffen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:I. GeltungDieser Anhang gilt für alle Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und AusübungA. Für die Zwecke dieses Abkommens hat "geistiges Eigentum" die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.B. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung solcher Rechte, Anteile und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Bürgern nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.C. Die Rechte und Verpflichtungen nach diesem Anhang werden durch Kündigung oder Auslaufen dieses Abkommens nicht berührt.D. (1) Bei Kooperationstätigkeiten zwischen den Vertragsparteien wird geistiges Eigentum, das sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten ergibt, d. h. aus kooperativer Forschung, die von beiden Vertragsparteien unterstützt wird, in einem Technologiemanagementplan (TMP) nach den folgenden Grundsätzen behandelt:a) Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über Rechte des geistigen Eigentums, die sich im Rahmen dieses Abkommens oder einschlägiger Durchführungsvereinbarungen ergeben;b) sofern nichts anderes vereinbart wird, können Rechte und Anteile an geistigem Eigentum, das während gemeinsamer Forschungsarbeiten geschaffen wird, von den Vertragsparteien ohne territoriale Beschränkung verwertet werden;c) jede Vertragspartei bemüht sich um rechtzeitigen Schutz des geistigen Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagementplan Rechte und Anteile erwirbt;d) jede Vertragspartei hat nur zu Forschungszwecken eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwertung von geistigem Eigentum, das sich im Rahmen dieses Abkommens ergibt; unde) Gastforscher, die an der Schaffung von geistigem Eigentum mitgewirkt haben, erhalten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren, die die Gastgebereinrichtungen aus der Lizenzvergabe für solche Rechte des geistigen Eigentums gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtungen einnehmen. Die Vertragsparteien gewähren den Gastforschern die oben genannten Rechte des geistigen Eigentums und Lizenzgebühren zu nicht weniger günstigen Bedingungen als ihren eigenen Bürgern. Darüber hinaus hat jeder Gastforscher, der als Erfinder anerkannt worden ist, in Bezug auf Auszeichnungen, Prämien, Gewinne oder sonstige Einkünfte Anspruch auf die gleiche Behandlung wie ein Bürger der Gastgeberpartei gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtung und den jeweils geltenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.(2) Bei anderen Kooperationstätigkeiten als gemeinsamen


text: Forschungsarbeiten, die unter Absatz II.D.(1) fallen, verlangt jede Vertragspartei, soweit dies ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften vorschreiben, von sämtlichen Mitwirkenden, spezifische Vereinbarungen über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden abzuschließen. Was die Rechte des geistigen Eigentums betrifft, so wird in den Vereinbarungen normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungszwecke, Verwertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. In den Vereinbarungen können auch andere Fragen geregelt werden, etwa Fragen im Zusammenhang mit neuen und bestehenden Informationen, mit der Lizenzvergabe und mit den zu liefernden Ergebnissen.E. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern: (i) die Verwertung von Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, und ihre Verbreitung, soweit dies mit den Bedingungen dieses Abkommens, mit Abschnitt IV und sonstigen Vorschriften vereinbar ist, die im Recht der Vertragsparteien über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Informationen im kerntechnischen Bereich in Kraft sind, und (ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.III. Urheberrechtlich geschützte WerkeIn Einklang mit diesem Abkommen sind Urheberrechte, über die die Vertragsparteien verfügen, im Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu behandeln.IV. Wissenschaftliche SchriftwerkeVorbehaltlich der Bestimmungen über nicht offengelegte Informationen in Abschnitt V gelten folgende Verfahren:A. Jede Vertragspartei hat Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Informationen, die unmittelbar aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten der Vertragsparteien bzw. im Auftrag der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens gewonnen werden und in wissenschaftlich-technischen Zeitschriften, Aufsätzen, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien enthalten sind.B. Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen die Namen der Verfasser des Werkes tragen, es sei denn, ein Verfasser lehnt die Nennung seines Namens ausdrücklich ab. Außerdem müssen sie einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die kooperative Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.V. Nicht offengelegte InformationenA. Nicht offengelegte dokumentarische Informationen(1) Jede Vertragspartei erklärt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, welche Informationen im Zusammenhang mit diesem Abkommen sie nicht offenbaren möchte, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Die Informationen sind geheim in dem Sinne, dass die Informationen in ihrer Gesamtheit oder Teile der Informationen in bestimmter Zusammensetzung weder allgemein bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind;b) die Informationen haben durch ihre Geheimhaltung einen tatsächlichen oder potenziellen gewerblichen Wert; undc) die gesetzlich Berechtigten haben sachlich angemessene Maßnahmen getroffen, um die Geheimhaltung zu wahren. Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Vertragsparteien in bestimmten Fällen vereinbaren, dass die Informationen, die im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet werden, in ihrer Gesamtheit oder teilweise nicht offengelegt werden dürfen.(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die im Rahmen des Abkommens nicht

type: contracts

jurisdiction: EU


text: offengelegten Informationen und deren entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solche zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder einen einschränkenden Hinweis. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe dieser Informationen. Eine Vertragspartei, der aufgrund dieses Abkommens nicht offengelegte Informationen übermittelt werden, hat deren Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer die Informationen uneingeschränkt offenlegt.(3) Eine Vertragspartei kann nicht offengelegte Informationen, die ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, an Personen weitergeben, die von ihr beschäftigt werden — auch an ihre Vertragspartner und andere beteiligte Abteilungen der Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben — sofern sie über diese Informationen verfügen müssen und die so verbreiteten nicht offengelegten Informationen dem von diesem Anhang sowie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vorgeschriebenem Schutz unterliegen und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solche zu erkennen sind.B. Nicht offengelegte nicht-dokumentarische InformationenNicht offengelegte nicht-dokumentarische Informationen oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige Informationen, die in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruhen, werden von den Vertragsparteien oder deren Beauftragten nach den in diesem Abkommen niedergelegten Leitlinien für dokumentarische Informationen behandelt, sofern dem Empfänger der nicht offengelegten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der mitgeteilten Informationen zum Zeitpunkt der Mitteilung schriftlich bekannt gemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei ist darum bemüht, sicherzustellen, dass nicht offengelegte Informationen, von denen sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen hiermit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.VI. Streitbeilegung sowie neue Arten von geistigem Eigentum und unvorhergesehenes geistiges EigentumA. Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über geistiges Eigentum werden gemäß Artikel X Absatz 3 des Abkommens beigelegt. Allerdings kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien eine Streitigkeit vor ein internationales Schiedsgericht gebracht werden, dessen Schiedsspruch gemäß den geltenden Regeln des internationalen Rechts gefällt wird und verbindlich ist. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt die Schiedsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL).B. Falls eine der Vertragsparteien zu dem Schluss kommt, dass sich aus einer Kooperationstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens eine neue Art von geistigem Eigentum, die nicht in einem TMP oder einer Vereinbarung zwischen den benannten Einrichtungen geregelt ist, ergeben kann, oder falls sonstige unvorhergesehene Schwierigkeiten auftreten, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Gespräche auf, um sicherzustellen, dass für den Schutz, die Verwertung und Verbreitung des betreffenden geistigen Eigentums in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gebührend gesorgt wird.--------------------------------------------------


text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 141/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2009 vom 22. Oktober 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1289/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 29ba (Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 1289: Verordnung (EG) Nr. 1289/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 17)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1289/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 334 vom 17.12.2009, S. 3.
 (2) ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 17.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Beschluss Nr. 141/2009 zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1289/2008 der Kommission in das Abkommen
 „Nach der Verordnung (EG) Nr. 1289/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung können Drittstaatemittenten ihre historischen Finanzinformationen nach den darin festgelegten Rechnungslegungsgrundsätzen erstellen. Die Aufnahme dieser Verordnung berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens hinsichtlich der Beziehungen zu Drittstaaten.“


text:
 4.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 190/2018
 vom 21. September 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/304]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2018/725 der Kommission vom 16. Mai 2018 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt — von Anhang II Teil III Nummer 13 der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug hinsichtlich Chrom VI (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 L 0725: Richtlinie (EU) 2018/725 der Kommission vom 16. Mai 2018 (ABl. L 122 vom 17.5.2018, S. 29)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2018/725 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. September 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. September 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 122 vom 17.5.2018, S. 29.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21984A1127(02)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Neuseelands zur Änderung der Übereinkunft über zwischen Neuseeland und der Gemeinschaft abgestimmte Regelungen betreffend Käse
 Amtsblatt Nr. L 308 vom 27/11/1984 S. 0060 - 0063
 ***** BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Neuseelands zur Änderung der Übereinkunft über zwischen Neuseeland und der Gemeinschaft abgestimmte Regelungen betreffend Käse A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr . . . . . .! Ich beehre mich, auf die Übereinkunft über zwischen Neuseeland und der Gemeinschaft abgestimmte Regelungen betreffend Käse in Anhang 3 der vereinbarten Aufzeichnung der Ergebnisse der bilateralen Verhandlungen zwischen den Delegationen Neuseelands und der Europäischen Gemeinschaften bei den multilateralen Handelsverhandlungen im GATT, unterzeichnet am 12. April 1979, sowie die am 3. Oktober 1984 in Brüssel abgeschlossenen Verhandlungen über bestimmte Änderungen dieser Übereinkunft Bezug zu nehmen. Den Ergebnissen dieser Verhandlungen entsprechend darf ich folgende Änderungen der genannten Übereinkunft vorschlagen: 1. Die Anwendung des zweiten und dritten Unterabsatzes von Artikel 2 in Teil I sowie des zweiten und dritten Unterabsatzes von Artikel 2 in Teil II wird ausgesetzt. 2. Teil III wird wie folgt ergänzt: »Dieser Informationsaustausch erfolgt vierteljährlich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit." 3. Die Anlagen I und II erhalten folgende Fassung: »Anlage I Wortlaut der EWG-Zugeständnisse betreffend Cheddar 1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Vertrags- mässiger Zollsatz // // // // 04.04 // Käse und Quark: // // // E. andere: // // // I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: // // // b) mehr als 47, jedoch nicht mehr als 72 Gewichtshundertteilen: // // // 1. Cheddar: // // // - Cheddar, in ganzen Standardformen (a), mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten (b) // Abschöpfung (c) // // // (a) Als ,ganze Standardformen' im Sinne der Tarifstelle 04.04 E I b) 1 gelten: - Laibe von kreisrunder, abgeflachter Form mit einem Eigengewicht von nicht weniger als 33 kg und nicht mehr als 44 kg; - würfelförmige Blöcke mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr. (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzulegenden Voraussetzungen. (c) 15 ECU je 100 kg Eigengewicht im Rahmen eines von den zuständigen Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 9 000 Tonnen mit verringerter Abschöpfung. Anlage II Zugeständnisse der EWG betreffend Cheddar und andere zur Verarbeitung bestimmte Käsesorten 1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Vertrags- mässiger Zollsatz // // // // 04.04 // Käse und Quark: // // // E. andere: // // // I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: // // // b) mehr als 47, jedoch nicht mehr als 72 Gewichtshundertteilen: // // // 1. Cheddar: // // // - Cheddar, zu Verarbeitungszwecken


text: (a), (b) // Abschöpfung (c) // // 2. andere: // // // - zu Verarbeitungszwecken (a), (b) // Abschöpfung (c) // // // (a) Diese spezielle Endverwendung wird nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften kontrolliert. (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzulegenden Voraussetzungen. (c) 15 ECU für 100 kg Eigengewicht im Rahmen eines von den zuständigen Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 3 500 Tonnen mit verringerter Abschöpfung." Ich beehre mich ferner, folgendes vorzuschlagen: - Die oben erwähnten Vereinbarungen treten spätestens 30 Tage nach dem Tag Ihrer Antwort in Kraft. Sie gelten bis zum 31. Dezember 1986 und danach weiterhin, wobei jede Vertragspartei das Recht besitzt, diese Vereinbarungen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist schriftlich zu kündigen; - wird die vorliegende Übereinkunft gekündigt, so finden der ursprüngliche Wortlaut der Übereinkunft von 1979 und die Zugeständnisse laut Liste LXXII-EWG, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Übereinkunft gültig waren, vollständige Anwendung. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich davon in Kenntnis setzen würden, daß Ihre Regierung mit diesen Vorschlägen einverstanden ist. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung Neuseelands Herr . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Ich beehre mich, auf die Übereinkunft über zwischen Neuseeland und der Gemeinschaft abgestimmte Regelungen betreffend Käse in Anhang 3 der vereinbarten Aufzeichnung der Ergebnisse der bilateralen Verhandlungen zwischen den Delegationen Neuseelands und der Europäischen Gemeinschaften bei den multilateralen Handelsverhandlungen im GATT, unterzeichnet am 12. April 1979, sowie die am 3. Oktober 1984 in Brüssel abgeschlossenen Verhandlungen über bestimmte Änderungen dieser Übereinkunft Bezug zu nehmen. Den Ergebnissen dieser Verhandlungen entsprechend darf ich folgende Änderungen der genannten Übereinkunft vorschlagen: 1. Die Anwendung des zweiten und dritten Unterabsatzes von Artikel 2 in Teil I sowie des zweiten und dritten Unterabsatzes von Artikel 2 in Teil II wird ausgesetzt. 2. Teil III wird wie folgt ergänzt: »Dieser Informationsaustausch erfolgt vierteljährlich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit." 3. Die Anlagen I und II erhalten folgende Fassung: »Anlage I Wortlaut der EWG-Zugeständnisse betreffend Cheddar 1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Vertrags- mässiger Zollsatz // // // // 04.04 // Käse und Quark: // // // E. andere: // // // I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: // // // b) mehr als 47, jedoch nicht mehr als 72 Gewichtshundertteilen: // // // 1. Cheddar: // // // - Cheddar, in ganzen Standardformen (a), mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten (b) // Abschöpfung (c) // // // (a) Als ,ganze Standardformen' im Sinne der Tarifstelle 04.04 E I b) 1 gelten: - Laibe von kreisrunder, abgeflachter Form mit einem Eigengewicht von nicht weniger als 33 kg und nicht mehr als 44 kg; - würfelförmige Blöcke mit


text: einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr. (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzulegenden Voraussetzungen. (c) 15 ECU je 100 kg Eigengewicht im Rahmen eines von den zuständigen Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 9 000 Tonnen mit verringerter Abschöpfung. Anlage II Zugeständnisse der EWG betreffend Cheddar und andere zur Verarbeitung bestimmte Käsesorten 1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Vertrags- mässiger Zollsatz // // // // 04.04 // Käse und Quark: // // // E. andere: // // // I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: // // // b) mehr als 47, jedoch nicht mehr als 72 Gewichtshundertteilen: // // // 1. Cheddar: // // // - Cheddar, zu Verarbeitungszwecken (a), (b) // Abschöpfung (c) // // 2. andere: // // // - zu Verarbeitungszwecken (a), (b) // Abschöpfung (c) // // // (a) Diese spezielle Endverwendung wird nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften kontrolliert. (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzulegenden Voraussetzungen. (c) 15 ECU für 100 kg Eigengewicht im Rahmen eines von den zuständigen Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 3 500 Tonnen mit verringerter Abschöpfung." Ich beehre mich ferner, folgendes vorzuschlagen: - Die oben erwähnten Vereinbarungen treten spätestens 30 Tage nach dem Tag Ihrer Antwort in Kraft. Sie gelten bis zum 31. Dezember 1986 und danach weiterhin, wobei jede Vertagspartei das Recht besitzt, diese Vereinbarungen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist schriftlich zu kündigen; - wird die vorliegende Übereinkunft gekündigt, so finden der ursprüngliche Wortlaut der Übereinkunft von 1979 und die Zugeständnisse laut Liste LXXII-EWG, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Übereinkunft gültig waren, vollständige Anwendung. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich davon in Kenntnis setzen würden, daß Ihre Regierung mit diesen Vorschlägen einverstanden ist." Ich beehre mich, Sie davon in Kenntnis zu setzen, daß meine Regierung sich mit den Vorschlägen in Ihrem Schreiben einverstanden erklärt. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Neuseelands


text:
 Avis juridique important
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 21963A0429(01)
 Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung
 Amtsblatt Nr. L 240 vom 19/09/1977 S. 0050 - 0104 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0060-0083 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0060-0083 DA L 240 19/09/1977 P. 0066-0104 DE L 240 19/09/1977 P. 0066-0091 EN L 240 19/09/1977 P. 0050-0088 FR L 240 19/09/1977 P. 0050-0075 IT L 240 19/09/1977 P. 0066-0104 NL L 240 19/09/1977 P. 0066-0091 TRACTATENBLAD 1963 NR 104 BUNDESGESETZBLATT 1965 TEIL 2
 Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische VerunreinigungCONVENTION relative à la protection du Rhin contre la pollution chimiqueLE GOUVERNEMENT DE LA RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE D'ALLEMEGNE,LE GOUVERNEMENT DE LA RÉPUBLIQUE FRANÇAISE,LE GOUVERNEMENT DU GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG,LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DES PAYS-BAS,LE GOUVERNEMENT DE LA CONFÉDÉRATION SUISSE,ET LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE,se référant à l'accord du 29 avril 1963 et à l'accord additionnel du 3 décembre 1976 concernant la Commission internationale pour la protection du Rhin contre la pollution;considérant que la pollution chimique des eaux du Rhin menace sa faune et sa flore et a également des effets indésirables sur les eaux de la mer;conscients des dangers susceptibles d'en résulter pour certaines utilisations des eaux du Rhin;désireux d'améliorer la qualité des eaux du Rhin en vue de ces utilisations;considérants que le Rhin sert à d'autres utilisations, notamment à la navigation et comme milieu récepteur d'eaux usées;convaincus que l'action internationale pour la protection des eaux du Rhin contre la pollution chimique doit être appréciée en relation avec les autres efforts déployés pour la protection des eaux du Rhin, en particulier les efforts tendant à la conclusion de conventions contre la pollution par les chlorures et la pollution thermique, et que cette action fait partie des mesures progressives et cohérentes pour protéger les eaux douces et les eaux de mer contre la pollution;considérant l'action entreprise par la Communauté économique européenne pour la protection des eaux, notamment dans le cadre de la directive du Conseil, du 4 mai 1976, concernant la pollution causée par certaines substances dangereuses déversées dans le milieu aquatique de la Communauté;se référant aux résultats des conférences ministérielles, qui se sont tenues les 25 et 26 octobre 1972 à La Haye, les 4 et 5 décembre 1973 à Bonn et le 1er avril 1976 à Paris, au sujet de la protection du Rhin contre la pollution,SONT CONVENUS DE CE QUI SUIT:Article premier1. Les parties contractantes, pour améliorer la qualité des eaux du Rhin, prennent, conformément aux dispositions suivantes, les mesures appropriées pour:a) éliminer la pollution des eaux de surface du bassin du Rhin par les substances dangereuses incluses dans les familles et groupes de substances figurant à l'annexe I (ci-après dénommées «substances relevant de l'annexe I»). Elles se proposent d'atteindre, progressivement, l'élimination des rejets de ces substances en tenant compte des résultats des examens effectués par les experts concernant chacune d'entre elles, ainsi que des moyens techniques disponibles;b) réduire la pollution des eaux du Rhin par les substances dangereuses incluses dans les familles et groupes de substances figurant à l'annexe


text: II (ci-après dénommées «substances relevant de l'annexe II»).2. Les mesures visées au paragrafe 1 ci-dessus sont prises en tenant compte, dans une mesure raisonnable, de ce que les eaux du Rhin sont utilisées aux fin suivantes:a) La production d'eau d'alimentation en vue de la consommation humaine;b) la consommation par les animaux domestiques et sauvages;c) la conservation et la mise en valeur des espèces naturelles pour ce qui est tant de la faune que de la flore et la conservation du pouvoir auto-épurateur des eaux;d) la pêche;e) les fins récréatives, compte tenu des exigences de l'hygiène et de l'esthétique;f) les apports directs ou indirects d'eaux douces aux terres à des fins agricoles;g) la production d'eau à usage industriel;et la nécessité de préserver une qualité acceptable des eaux de mer.3. Les dispositions de la présente convention ne constituent qu'un premier pas pour atteindre l'objectif visé au paragraphe 1 ci-dessus.4. L'annexe A à la convention précise ce que les parties contractantes entendent par «Rhin» pour l'application de ladite convention.Article 21. Les gouvernements, parties à la présente convention, font effectuer, pour leur usage, conformément aux dispositions du paragraphe 1 de l'annexe III, un inventaire national des rejets dans les eaux de surface du bassin du Rhin qui peuvent contenir des substances relevant de l'annexe I auxquelles des normes d'émission sont applicables.2. Les gouvernements communiquent à la Commission internationale pour la protection du Rhin contre la pollution (ci-après dénommée «la Commission internationale»), conformément aux dispositions du paragraphe 2 de l'annexe III, les éléments de leur inventaire mis à jour régulièrement et au moins tous les trois ans.3. Les propositions de la Commission internationale prévues au paragraphe 3 de l'article 6 peuvent comprendre, si nécessaire, un inventaire de diverses substances relevant de l'annexe II.Article 31. Tout rejet effectué dans les eaux de surface du bassin du Rhin, susceptible de contenir l'une des substances relevant de l'annexe I, est soumis à une autorisation préalable délivrée par l'autorité compétente du gouvernement concerné.2. Pour les rejets de ces substances dans les eaux de surface du bassin du Rhin et, lorsque cela est nécessaire aux fins de l'application de la présente convention, pour les rejets de ces substances dans les égouts, l'autorisation fixe des normes d'émission qui ne peuvent dépasser les valeurs limites fixées conformément à l'article 5.3. En ce qui concerne les rejets existants de ces substances, l'autorisation fixe un délai pour le respect des conditions qu'elle prévoit. Ce délai ne peut excéder les limites fixées conforméments au paragraphe 3 de l'article 5.4. L'autorisation ne peut être accordée que pour une durée limitée. Elle peut être renouvelée compte tenu des éventuelles modifications des valeurs limites visées à l'article 5.Article 41. Les normes d'emission fixées par les autorisations délivrées en application de l'article 3 déterminent:a) la concentration maximale admissible d'une substance dans les rejets. En cas de dilution, la valeur limite prévue au paragraphe 2 sous a) de l'article 5 est à diviser par le facteur de dilution;b) la quantité maximale admissible d'une substance dans les rejets pendant une ou


text: plusieurs périodes déterminées. Si nécessaire, cette quantité maximale peut, en outre, être exprimée en unité de poids du polluant par unité d'élément caractéristique de l'activité polluante (par exemple, unité de poids par matière première ou par unité de produit).2. Si l'auteur du rejet déclare qu'il n'est pas en mesure de respecter les normes d'émission imposées, ou si l'autorité compétente du gouvernement concerné constate cette impossibilité, l'autorisation est refusée.3. Si les normes d'émission ne sont pas respectées, l'autorité compétente du gouvernement concerné prend toutes les mésures utiles pour faire en sorte que les conditions de l'autorisation soient remplies et, si nécessaires, que le rejet soit interdit.Article 51. La Commission Internationale propose les valeurs limites prévues au paragraphe 2 de l'article 3 et, si nécessaire, leur application aux rejets dans les égouts. Ces valeurs limites sont fixées conformément à la procédure prévue à l'article 14. Après leur adoption, elles sont incluses dans l'annexe IV.2. Ces valeurs limites sont définies:a) par la concentration maximale admissible d'une substance dans les rejetset, si cela est approprié,b) par la quantité maximale admissible d'une telle substance, exprimée en unité de poids du polluant par unité d'élément caractéristique de l'activité polluante (par exemple, unité de poids par matière première ou par unité de produit).Si cela est approprié, les valeurs lilites applicables aux effluents industriels sont fixées par secteur et par type de produit.Les valeurs limites applicables aux substances relevant de l'annexe I sont déterminées principalement sur la base:- de la toxicité,- de la persistance,- de la bioaccumulation,en tenant compte des meilleurs moyens techniques disponibles.3. La Commission internationale propose aux parties contractantes les limites des délais visées au paragraphe 3 de l'article 3 en fonction des caractéristiques propres aux secteurs industriels concernés et, le cas échéant, aux types de produit. Ces limites sont fixées conformément à la procédure prévue à l'article 14.4. La Commission internationale utilise les résultats obtenus aux points de mesure internationaux pour évaluer dans quelle mesure la teneur des eaux du Rhin en substances relevant de l'annexe I varie après application des dispositions précédentes.5. La Commission internationale peut, si nécessaire, du point de vue de la qualité des eaux du Rhin, proposer d'autres mesures destinées à réduire la pollution des eaux du Rhin, en tenant compte notamment de la toxicité, de la persistance et de la bioaccumulation de la substance considérée. Ces propositions sont adoptées conformément à la procédure prévue à l'article 14.Article 61. Tout rejet de l'une des substances relevant de l'annexe II, susceptible d'affecter la qualité des eaux du Rhin, doit faire l'objet d'une réglementation par les autorités nationales aux fins d'une limitation sévère.2. Les gouvernements, parties à la présente convention, s'efforcent d'établir, dans un délai de deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente convention, des programmes nationaux de réduction de la pollution des eaux du Rhin par les substances relevant de l'annexe II pour l'exécution desquels ils appliquent en particulier les moyens prévus aux paragraphes 1, 4, 5, 6 et 7 du présent article.3. Les parties contractantes se concertent


text: au sein de la Commission internationale préalablement à l'établissement de ces programmes nationaux. Dans ce but, la Commission internationale procède régulièrement à une comparaison des projets de programmes nationaux en vue d'assurer la cohérence des objectifs et des moyens de ces projets et présente des propositions en vue d'atteindre notamment des objectifs communs de réduction de la pollution des eaux du Rhin. Ces dernières propositions sont adoptées en application de la procédure prévue à l'article 14 de la présente convention. La comparaison des projets de programmes nationaux ne peut conduire à retarder la mise en oeuvre au niveau national ou régional des mesures destinées à réduire la pollution des eaux du Rhin.4. Tout rejet susceptible de contenir l'une des substances relevant de l'annexe II est soumis à une autorisation préalable délivrée par l'autorité compétente du gouvernement concerné et fixant les normes d'émission. Celles-ci sont déterminées en fonction des objectifs de qualité prévus au paragraphe 5.5. Les programmes visés au paragraphe 2 ci-dessus comprennent des objectis de qualité pour les eaux du Rhin.6. Les programmes peuvent également contenir des dispositions spécifiques relatives à la composition et à l'emploi de substances ou groupes de substances ainsi que de produit, et tiennent compte des derniers progrès techniques économiquement réalisables.7. Les programmes fixent les délais de leur mise en oeuvre.8. Les programmes et les résultats de leur application sont communiqués à la Commission internationale sous forme résumée.Article 71. Les parties contractantes prennent toutes les mesures législatives et réglementaires garantissant que la mise en dépôt des substances relevant des annexes I et II soit effectuée de telle manière qu'il n'y ait pas de menace de pollution pour les eaux du Rhin.2. La Commission internationale propose, si nécessaire, aux parties contractantes des mesures appropriées relatives à la protection des eaux souterraines en vue de prévenir la pollution des eaux du Rhin par les substances relevant des annexes I et II.Article 81. Les parties contractantes veillent à ce que les rejets soient contrôlés en application de la présente convention.2. Elles informent annuellement la Commission internationale des expériences acquises.Article 9L'application des mesures prises en vertu de la présente convention ne peut en aucun cas avoir pour effet de permettre d'accroître directement ou indirectement la pollution des eaux du Rhin.Article 101. En vue de contrôler la teneur des eaux du Rhin en substances relevant des annexes I et II, chaque gouvernement concerné prend à sa charge aux stations de mesure convenues sur le Rhin l'installation et le fonctionnement d'appareils et de systèmes de mesure, servant à déterminer la concentration desdites substances.2. Chaque gouvernement concerné informe régulièrement, au moins une fois par an, la Commission internationale des résultats de ces contrôles.3. La Commission internationale rédige un rapport annuel résumant les résultats des contrôles et permettant de suivre l'évolution de la qualité des eaux du Rhin.Article 11Lorsqu'un gouvernement, partie à la présente convention, constate dans les eaux du Rhin un accroissement soudain et notable des substances relevant des annexes I et II ou a connaissance d'un accident dont les conséquences sont


text: susceptibles de menacer gravement la qualité de ces eaux, il en informe sans retard la Commission internationale et les parties contractantes susceptibles d'en être affectées selon une procédure à élaborer par la Commission internationale.Article 121. Les parties contractantes informent régulièrement la Commission internationale de leurs expériences acquises lors de l'application de la présente convention.2. La Commission internationale formule, le cas échéant, des recommandations, afin d'améliorer progressivement l'application de cette convention.Article 13La Commission internationale élabore des recommandations en vue d'atteindre des résultats comparables par l'emploi de méthodes appropriées de mesures et d'analyses.Article 141. Les annexes I à IV qui font partie intégrante de la présente convention peuvent être modifiées et complétées en vue de les adapter au développement scientifique et technique ou d'améliorer l'efficacité de la lutte contre la pollution chimique des eaux du Rhin.2. À cette fin, la Commission internationale recommande les modifications ou compléments qui lui paraissent utiles.3. Les textes modifiés ou complétés entreront en vigueur après adoption unanime par les parties contractantes.Article 15Tout différend entre des parties contractantes relatif à l'interprétation ou à l'application de la présente convention et qui n'aura pu être réglé par voie de négociation est, sauf si les parties au différend en disposent autrement, soumis, à la requête de l'une d'entre elles, à l'arbitrage conformément aux dispositions de l'annexe B qui fait partie intégrante de la présente convention.Article 16Pour l'application de la présente convention, la Communauté économique européenne et ses États membres agissent dans les domaines relevant de leurs compétences respectives.Article 171. Chaque partie signataire notifiera au gouvernement de la Confédération suisse l'exécution des procédures requises en ce qui la concerne pour l'entrée en vigueur de la présente convention.2. Sous réserve de la notification par chaque partie de l'accomplissement des procédures requises pour l'entrée en vigueur de l'accord additionnel à l'accord concernant la Commission internationale pour la protection du Rhin contre la pollution, la présente Convention entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant la réception de la dernière notification prévue au paragraphe précédent.Article 18À l'expiration d'un délai de trois ans après son entrée en vigueur, la présente convention pourra être dénoncée à tout moment par chacune des parties contractantes par une déclaration adressée au gouvernement de la Confédération suisse. La dénonciation prendra effet, pour la partie qui dénonce, six mois après réception de la déclaration par le gouvernement de la Confédération suisse.Article 19Le gouvernement de la Confédération suisse informera les parties contractantes de la date de réception de toute notification ou déclaration reçue en application des articles 14, 17 et 18.Article 201. Si l'accord du 29 avril 1963 concernant la Commission internationale pour la protection du Rhin contre la pollution est dénoncé par l'une des parties audit accord, les parties contractantes procéderont sans délai à des consultations au sujet des dispositions nécessaires en vue d'assurer la continuité de l'exécution des tâches qui, aux termes de la présente convention, incombent à la Commission internationale.2. Si un accord n'est pas intervenu dans les six mois suivant l'ouverture des consultations, chacune des parties contractantes


text: pourra dénoncer à tout moment la présente convention, conformément à l'article 18, sans attendre l'expiration du délai de trois ans.Article 21La présente convention, rédigée en un exemplaire unique, en langues allemande, française et néerlandaise, les trois textes faisant également foi, sera déposée dans les archives du gouvernement de la Confédération suisse qui en remettra une copie certifiée conforme à chacune des parties contractantes.Fait à Bonn, le 3 décembre 1976.Pour le gouvernement de la république fédérale d'Allemagne:Pour le gouvernement de la République française:Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg:Pour le gouvernement du Royaume des Pays-Bas:Pour le gouvernement de la Confédération suisse:Pour la Communauté économique européenne:ANNEXE APour l'application de la présente convention, le Rhin commence à la sortie du Lac inférieur et il inclut les bras, jusqu'à la ligne côtière, par lesquels il écoule librement ses eaux dans la mer du Nord, y compris l'Ijssel jusqu'à Kampen.Dans l'établissement des programmes nationaux prévus à l'article 6 de la convention, en ce qui concerne les objectifs de qualité et la coordination des programmes qui sera faite au sein de la Commission internationale, il sera, selon les cas, tenu compte de la distinction entre eaux douces et eaux saumâtres du fleuve.ANNEXE BARBITRAGE1. À moins que les parties au différend n'en disposent autrement, la procédure d'arbitrage est conduite conformément aux dispositions de la présente annexe.2. Le tribunal arbitral est composé de trois membres. Chacune des parties au différend nomme un arbitre. Les deux arbitres ainsi nommés désignent d'un commun accord le troisième arbitre qui assume la présidence du tribunal.Si, au terme d'un délai de deux mois à compter de la désignation du deuxième arbitre, le président du tribunal n'a pas été désigné, le président de la Cour européenne des droits de l'homme procède, à la requête de la partie la plus diligente, dans un nouveau délai de deux mois, à sa désignation.3. Si, dans un délai de deux mois après la reception de la requête prévue à l'article 15 de la convention, l'une des parties au différend n'a pas procédé à la désignation qui lui incombe d'un membre du tribunal, l'autre partie peut saisir le président de la Cour européenne des droits de l'homme qui désigne le président du tribunal arbitral dans un nouveau délai de deux mois. Dès sa désignation le président du tribunal demande à la partie qui n'a pas nommé d'arbitre de le faire dans un délai de deux mois. Passé ce délai, il saisit le président de la Cour européenne des droits de l'homme qui procède à cette nomination dans un nouveau délai de deux mois.4. Si, dans les cas visés aux paragraphes précédents, le président de la Cour européenne des droits de l'homme se trouve empêché ou s'il est le ressortissant de l'une des parties au différend, la désignation du président du tribunal arbitral ou la nomination de l'arbitre incombe au vice-président de la Cour ou au membre le plus ancien de la Cour qui ne se trouve pas empêché et qui n'est pas le ressortissant de l'une des parties au


text: différend.5. Les dispositions qui précèdent s'appliquent, selon le cas, pour pouvoir aux sièges devenus vacants.6. Le tribunal arbitral décide, selon les règles du droit international et, en particulier, selon les dispositions de la présente convention.7. Les décisions du tribunal arbitral, tant sur la procédure que sur le fond, sont prises à la majorité des voix des ses membres, l'absence ou l'abstention d'un des membres du tribunal désignés par les parties n'empêchant pas le tribunal de statuer. En cas de partage égal des voix, la voix du président lient les parties. Celles-ci supportent les frais de l'arbitre qu'elles ont désigné et se partagent à part égale les autres frais. Sur les autres points, le tribunal arbitral règle lui-même sa procédure.8. En cas de différend entre deux parties contractantes dont une seule est un État membre de la Communauté économique européenne, elle-même partie contractante, l'autre partie adresse la requête, à la fois à cet État membre et à la Communauté, qui lui notifient conjointement, dans un délai de deux mois après la réception de la requête, si l'État membre, la Communauté ou l'État membre et la Communauté conjointement se constituent partie au différend. À defaut d'une telle notification dans ledit délai, l'État membre et la Communauté sont réputés n'être qu'une seule et même partie au différend pour l'application des dispositions de la présente annexe. Il en est de même lorsque l'État membre et la Communauté se constituent conjointement partie au différend.ANNEXE IFamilles et groupes de substancesL'annexe I comprend certaines substances individuelles qui font partie des familles et groupes de substances suivants, à choisir principalement sur la base de leur toxicité, de leur persistance, de leur bioaccumulation, à l'exception de celles qui sont biologiquement inoffensives ou qui se transforment rapidement en substances biologiquement inoffencives:1. composés organo-halogénés et substances qui peuvent donner naissance à de tels composés dans le milieu aquatique,2. composés organo-phosphoriques,3. composés organo-stanniques,4. substances dont il est prouvé qu'elles possèdent un pouvoir cancérigène dans le milieu aquatique ou par l'intermédiaire de celui-ci (1),(1) Dans la mesure où certaines substances contenues dans l'annexe II ont un pouvoir cancérigène, elles sont incluses dans la catégorie 4 de la présente annexe.5. mercure et composés du mercure,6. cadmium et composés du cadmium,7. huiles minérales persistantes et hydrocarbures d'origine pétrolière persistants.ANNEXE IIFamilles et groupes de substancesL'annexe II comprend:- les substances qui font partie des familles et groupes de substances énumérés dans l'annexe I et pour lesquelles les valeurs limites visées à l'article 5 de la convention ne sont pas déterminées,- certaines substances individuelles et certaines catégories de substances qui font partie des familles et groupes de substances énumérés ci-dessous,et qui ont sur le milieu aquatique un effet nuisible qui peut cependant être limité à une certaine zone et qui dépend des caractéristiques des eaux de réception et de leur localisation.Familles et groupes de substances visés au second tiret:1. Métalloïdes et métaux suivants, ainsi que leurs composés:1. zinc2. cuivre3. nickel4. chrome5. plomb6. sélénium7. arsenic8. antimoine9. molybdène10. titane11. étain12. baryum13. béryllium14. bore15. uranium16. vanadium17. cobalt18. tallium19. tellure20. argent2. Biocideset


text: leurs dérivés ne figurant pas dans l'annexe I;3. Substances ayant un effet nuisible sur le goût et/ou sur l'odeur des produits de consommation de l'homme dérivés du milieu aquatique ainsi que les composés susceptibles de donner naissance à de telles substances dans les eaux;4. Composés organo-siliciés toxiques ou persistants et substances qui peuvent donner naissance à de tels composés dans les eaux, à l'exclusion de ceux qui sont biologiquement inoffensifs ou qui se tranforment rapidement dans l'eau en substances inoffensives;5. Composés inorganiques de phosphore et phosphore élémentaire;6. Huiles minérales non persistantes et hydrocarbures d'origine pétrolière non persistants;7. Cyanures, fluorures;8. Substances exercant une influance défavorable sur le bilan d'oxygène, notamment:ammoniaque, nitrites.ANNEXE III1. L'inventaire national prévu au paragraphe 1 de l'article 2 de la présente convention porte sur les déverseurs, les points de déversement, les substances déversées, classées selon leur caractère, et sur la quantité de ces substances.2. Les éléments de l'inventaire visés au paragraphe 2 de l'article 2 de la convention portent sur les quantités globales respectives des différentes substances relevant de l'annexe I, déversées dans les eaux du bassin du Rhin entre les points de mesure proposés par la Commission internationale et acceptés par toutes les parties contractantes.ANNEXE IVValeurs limites (article 5)>EMPLACEMENT TABLE>ACCORD ADDITIONNEL à l'accord, signé à Berne le 29 avril 1963, concernant la Commission internationale pour la protection du Rhin contre la pollutionLE GOUVERNEMENT DE LA RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE D'ALLEMAGNE,LE GOUVERNEMENT DE LA RÉPUBLIQUE FRANÇAISE,LE GOUVERNEMENT DU GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG,LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DES PAYS-BAS,LE GOUVERNEMENT DE LA CONFÉDÉRATION SUISSE,ET LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE,se référant à l'accord concernant la Commission internationale pour la protection du Rhin contre la pollution et le protocole de signature y annexé, signés à Berne le 29 avril 1963,se référant à la convention relative à la protection du Rhin contre la pollution chimique,considérant que, en raison de ses compétences, il est nécessaire que la Communauté économique européenne denienne partie contractante à l'accord signé à Berne le 29 avril 1963,SONT CONVENUS DE CE QUI SUIT:Article premierLa Communauté économique européenne devient, à compter de la date d'entrée en vigueur du présent accord additionnel, partie à l'accord concernant la Commission internationale pour la protection du Rhin contre la pollution et au protocole de signature y annexé, signés à Berne le 29 avril 1963 (ci-après dénommés «l'accord»).Article 2L'accord est modifié comme suit:a) L'expression «gouvernements signataires» est remplacée par l'expression «parties contractantes».b) Le paragraphe 1 de l'article 4 est remplacé par le paragraphe suivant:«1. Les modalités de l'exercice de la présidence de la Commission par les délégations sont déterminées par la Commission et sont insérées dans son règlement interieur; la délégation qui assume la présidence désigne un de ses membres comme président de la Commission».c) Le paragraphe suivant est inséré dans l'article 6 après le paragraphe 1:«2. Dans un domaine relevant de ses compétences, la Communauté économique européenne exerce son droit de vote avec un nombre de voix égal au nombre de ses États membres qui sont parties contractantes à l'accord. La Communauté économique européenne n'exerce pas son droit de


text: vote dans les cas où ses États membres exercent le leur et inversement».Le paragraphe 2 de l'article 6 devient le paragraphe 3 de l'article 6.Le paragraphe 3 de l'article 6 devient le paragraphe 4 de l'article 6 et est complété comme suit:«Toutefois, cette disposition ne s'applique pas à la délégation de la Communauté économique européenne».d) Le paragraphe 2 de l'article 12 est remplacé par le paragraphe suivant:«2. Les autres frais afférents aux travaux de la Commission sont répartis entre les parties contractantes de la manière suivante:république fédérale d'Allemagne // 24,5 %République française // 24,5 %grand-duché de Luxembourg // 1,5 %royaume des Pays-Bas // 24,5 %Communauté économique européenne // 13 %Confédération suisse // 12 %tout ensemble // 100 %La Commission peut aussi, dans certains cas, déterminer une autre répartition».Article 31. La délégation qui exerce la présidence de la Commission lors de l'entrée en vigueur de l'accord additionnel continue à exercer cette présidence jusqu'à l'achèvement de son mandat de trois ans.2. Les modalités de l'exercice ultérieur de la présidence de la Commission par les délégations sont, avant l'expiration du mandat visé au paragraphe précédent, déterminées par la Commission, compte tenu de sa nouvelle composition.Article 41. Chaque partie signataire notifiera au gouvernement de la Confédération suisse l'exécution des procédures requises en ce qui la concerne pour l'entrée en vigueur du présent accord additionnel.2. Le gouvernement de la Confédération suisse informera les parties contractantes de la date de réception relative à la protection du Rhin contre la pollution chimique.Article 5Le présent accord additionnel, rédigé en un exemplaire unique, en langues allemande, française et néerlandaise, les trois textes faisant également foi, sera déposé dans les archives du gouvernement de la Confédération suisse qui en remettra une copie certifiée conforme à chacune des parties contractantes.Fait à Bonn, le 3 décembre 1976.Pour le gouvernement de la république fédérale d'Allemagne:Pour le gouvernement de la République française:Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg:Pour le gouvernement du royaume des Pays-Bas:Pour le gouvernement de la Confédération suisse:Pour la Communauté économique européenne:OVEREENKOMST inzake de bescherming van de Rijn tegen chemische verontreinigingDE REGERING VAN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND,DE REGERING VAN DE FRANSE REPUBLIEK,DE REGERING VAN HET GROOTHERTOGDOM LUXEMBURG,DE REGERING VAN HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN,DE REGERING VAN DE ZWITSERSE BONDSSTAAT,EN DE EUROPESE ECONOMISCHE GEMEENSCHAP,Verwijzend naar de Overeenkomst van 29 april 1963 en de Aanvullende Overeenkomst van 3 december 1976 nopens de Internationale Commissie ter bescherming van de Rijn tegen verontreiniging,Overwegende dat de chemische verontreiniging van het water van de Rijn de flora en de fauna hiervan bedreigt en tevens ongewenste uitwerkingen heeft op het zeewater,Zich bewust van de gevaren die hieruit kunnen voortvloeien voor bepaalde gebruiksdoeleinden van het water van de Rijn,Verlangend de kwaliteit van het water van de Rijn te verbeteren met het oog op deze gebruiksdoeleinden,Overwegende dat de Rijn tevens voor andere doeleinden wordt gebruikt, met name voor de scheepvaart en voor het ontvangen van afvalwater,Ervan overtuigd dat de internationale actie ter bescherming van het water van de Rijn tegen chemische verontreiniging moet worden beoordeeld in samenhang met de andere inspanningen ter bescherming


text: van het water van de Rijn, in het bijzonder die inspanningen welke zijn gericht op het sluiten van overeenkomsten ter bestrijding van verontreiniging door chloriden en van thermische verontreiniging, en dat deze actie deel uitmaakt van de steeds voortgaande en samenhangende maatregelen om zoet water en zeewater te beschermen tegen verontreiniging,Overwegende de actie ondernomen door de Europese Economische Gemeenschap ter bescherming van het water, met name in het kader van de richtlijn van de Raad van 4 mei 1976 betreffende de verontreiniging veroorzaakt door bepaalde gevaarlijke stoffen die in het aquatisch milieu van de Gemeenschap worden geloosd,Verwijzend naar de resultaten van de ministersconferenties die op 25 en 26 oktober 1972 te Den Haag, op 4 en 5 december 1973 te Bonn en op 1 april 1976 te Parijs zijn gehouden over de bescherming van de Rijn tegen verontreiniging,ZIJN OVEREENGEKOMEN ALS VOLGT:Artikel 11. Ten einde de kwaliteit van het water van de Rijn te verbeteren, nemen de Overeenkomstsluitende Partijen, overeenkomstig de hierna volgende bepalingen, alle passende maatregelen om:a) de verontreiniging van de oppervlaktewateren van het stroomgebied van de Rijn door de gevaarlijke stoffen die zijn begrepen onder de families en groepen van stoffen die worden genoemd in bijlage I (hierna te noemen de "onder bijlage I vallende stoffen") te beëindigen. Zij willen geleidelijk komen tot beëindiging van de lozingen van die stoffen, daarbij rekening houdend met de resultaten van de onderzoekingen die door deskundigen zijn verricht voor elk van die stoffen, alsook met de beschikbare technische middelen;b) de verontreiniging van het water van de Rijn door de gevaarlijke stoffen die zijn begrepen onder de families en groepen van stoffen die worden genoemd in bijlage II (hierna te noemen de "onder bijlage I vallende stoffen") te verminderen.2. Bij het nemen van de in het eerste lid van dit artikel bedoelde maatregelen wordt er in redelijke mate rekening mee gehouden dat het water van de Rijn wordt gebruikt voor de volgende doeleinden:a) de bereiding van drinkwater voor menselijke consumptie,b) consumptie door huisdieren en in het wild levende dieren,c) het behoud en het onderhouden van de natuurlijke flora en fauna, alsmede het behoud van het zelfreinigend vermogen van het water,d) visvangst,e) recreatie, rekening houdend met de hygiënische en esthetische vereisten,f) de directe of indirecte toevoer van zoet water naar het land voor agrarische doeleinden,g) de produktie van water voor industriel gebruik,en de noodzaak tot het behoud van een aanvaardbare kwaliteit van het zeewater.3. Het bepaalde in deze Overeenkomst vormt slechts een eerste stap naar verwezenlijking van de in het eerste lid van dit artikel vervatte doelstelling.4. Bijlage A van de Overeenkomst geeft een omschrijving van wat de Overeenkomstsluitende Partijen bij de toepassing daarvan onder "Rijn" verstaan.Artikel 21. De Regeringen die partij zijn bij deze Overeenkomst laten, overeenkomstig het bepaalde in bijlage III, paragraaf 1, voor eigen gebruik een nationale lijst opstellen van de lozingen in de oppervlaktewateren van het stroomgebied van de Rijn, die stoffen kunnen bevatten, welke vallen onder bijlage I en waarop emissienormen van toepassing zijn.2. De Regeringen delen aan de Internationale


text: Commissie ter bescherming van de Rijn tegen verontreiniging (hierna te noemen "de Internationale Commissie") overeenkomstig het bepaalde in bijlage III, paragraaf 2, de gegevens mede van deze regelmatig en ten minste eenmaal per drie jaar bijgewerkte lijst.3. De voorstellen van de Internationale Commissie bedoeld in artikel 6, derde lid, kunne zo nodig de opstelling omvatten van een lijst van verschillende onder bijlage II vallende stoffen.Artikel 31. Voor elke lozing in de oppervlaktewateren van het stroomgebied van de Rijn, die een van de onder bijlage I vallende stoffen kan bevatten, is vooraf een vergunning nodig, die wordt verleend door de bevoegde autoriteit van de desbetreffende Regering.2. Voor lozingen van deze stoffen in de opervlaktewateren van het stroomgebied van de Rijn en, wanneer zulks voor de toepassing van deze Overeenkomst noodzakelijk is, voor lozingen van deze stoffen in riolen, worden in de vergunning emissienormen vastgesteld, die de overeenkomstig artikel 5 vastgestelde grenswaarden niet mogen overschrijden.3. Wat betreft de bestaande lozingen van deze stoffen, wordt in de vergunning een termijn bepaald voor de naleving van de hierin gestelde voorwaarden. Deze termijn mag de overeenkomstig artikel 5, derde lid, vastgestelde grenzen niet overschrijden.4. De vergunning mag slechts worden verleend voor een beperkte duur. Zij kan worden vernieuwd met inachtneming van de eventuele wijzigingen van de grenswaarden bedoeld in artikel 5.Artikel 41. In de emissienormen, vastgesteld in de vergunningen verleend uit hoofde van artikel 3, worden bepaald:a) de in de lozingen toelaatbare maximumconcentratie van een stof. In geval van verdunning moet de in artikel 5, tweede lid, sub a), bedoelde grenswaarde worden gedeeld door de verdunningsfactor;b) de in de lozingen toelaatbare maximumhoeveelheid van een stof tijdens één of meer vastgestelde perioden. Zo nodig kan deze hoeveelheid bovendien worden uitgedrukt in een gewichtseenheid van de verontreinigende stof per eenheid van het element dat kenmerkend is voor de verontreinigende werking (bijvoorbeeld per gewichtseenheid grondstof of per eenheid produkt).2. Indien de lozer verklaart dat hij de opgelegde emissienormen niet in acht kan nemen, of indien de bevoegde autoriteit van de betrokken Regering zulks constateert, wordt de vergunning geweigerd.3. Indien de emissienormen niet in acht worden genomen, neemt de bevoegde autoriteit van de betrokken Regering alle nodige maatregelen om ervoor te zorgen dat aan de voorwaarden van de vergunning wordt voldaan en dat, zo nodig, de lozing wordt verboden.Artikel 51. De Internationale Commissie stelt de grenswaarden, bedoeld in artikel 3, tweede lid, voor en zo nodig de toepassing hiervan op lozingen in riolen. Deze grenswaarden worden vastgesteld overeenkomstig de in artikel 14 bepaalde procedure. Na aanneming worden zij opgenomen in bijlage IV.2. Deze grenswaarden worden bepaald:a) door de in de lozingen toelaatbare maximumconcentratie van een stof, enb) indien dit past, door de toelaatbare maximumhoeveelheid van zulk een stof, uitgedrukt in een gewichtseenheid van de verontreinigende stof per eenheid van het element dat kenmerkend is voor de verontreinigende werking (bijvoorbeeld per gewichtseenheid grondstof of per eenheid produkt).Indien dit past, worden de grenswaarden die op industrieel afvalwater van toepassing zijn, per sector en per type produkt vastgesteld.De grenszaarden welke van toepassing


text: zijn op de onder bijlage I vallende stoffen worden voornamelijk vastgesteld op basis van:- de toxiciteit,- de persistentie,- de bioaccumulatie,met inachtneming van de beste beschikbare technische middelen.3. De Internationale Commissie stelt aan de Overeenkomstsluitende Partijen de in artikel 3, derde lid, bedoelde termijngrenzen voor, met inachtneming van de eigen kenmerken van de betrokken industriële sectoren en, in voorkomend geval, van de typen produkten. Deze grenzen worden vastgesteld overeenkomstig de in artikel 14 bepaalde procedure.4.De Internationale Commissie gebruikt de resultaten die zijn verkregen op de internationale meetpunten om vast te stellen in welke mate het gehalte van de onder bijlage I vallende stoffen in het water van de Rijn verandert na toepassing van de voorgaande bepalingen.5. De Internationale Commissie kan, zo nodig, vanuit het oogpunt van de kwaliteit van het water van de Rijn, andere maatregelen voorstellen, die zijn bestemd om de verontreiniging van het water van de Rijn te verminderen, rekening houdend met name met de toxiciteit, de persistentie in de bioaccumulatie van de betrokken stof. Deze voorstellen worden aangenomen overeenkomstig de in artikel 14 bepaalde procedure.Artikel 61. Elke lozing van één van de onder bijlage II vallende stoffen, die van nadelige invloed kan zijn op de kwaliteit van het water van de Rijn, dient door de nationale autoriteiten te worden gereglementeerd, ten einde deze aanzienlijk te beperken.2. De Regeringen die partij zijn bij deze Overeenkomst streven ernaar, binnen een termijn van twee jaar, te rekenen vanaf de inwerkingtreding van deze Overeenkomst, nationale programma's op te stellen tot beperking van de verontreiniging van het water van de Rijn door de onder bijlage II vallende stoffen; voor de uitvoering hiervan passen zijn in het bijzonder de in het eerste, vierde, zesde en zevende lid van dit artikel aangegeven middelen toe.3. Alvorens deze nationale programma's vast te stellen, plegen de Overeenkomstsluitende Partijen binnen de Internationale Commissie onderling overleg ten einde deze programma's op elkaar af te stemmen. Hiertoe gaat de Internationale Commissie regelmatig over tot vergelijking van de ontwerpen van nationale programma's, ten einde te verzekeren dat er samenhang bestaat tussen de doelstellingen en de middelen van deze ontwerpen, en doet zij voorstellen ten einde met name gemeenschappelijke doelstellingen te verwezenlijken inzake vermindering van de verontreiniging van het water van de Rijn. Deze laatste voorstellen worden aangenomen volgens de in artikel 14 van deze Overeenkomst bepaalde procedure. De vergelijking van nationale ontwerp-programma's mag niet leiden tot vertraging in de tenuitvoerlegging op nationaal of regionaal niveau van maatregelen die zijn bestemd om de verontreiniging van het water van de Rijn te verminderen.4. Voor iedere lozing die een van de onder bijlage II vallende stoffen kan bevatten, is een voorafgaande vergunning nodig, die door de bevoegde autoriteit van de betrokken Regering wordt verleend en waarin de emissienormen worden vastgesteld. Deze worden bepaald aan de hand van de in het vijfde lid aangegeven kwaliteitsdoelstellingen.5. De in het tweede lid van dit artikel bedoelde programma's bevatten kwaliteitsdoelstellingen voor het water van de Rijn.6. De programma's kunnen eveneens specifieke voorschriften bevatten, die op de samenstelling en het


text: gebruik van stoffen of groepen van stoffen, alsmede produkten betrekking hebben; in de programma's wordt rekening gehouden met de jongste technische ontwikkelingen die economisch te verwezenlijken zijn.7. In de programma's worden de termijnen vastgesteld voor de tenuitvoerlegging hiervan.8. De programma's en de resultaten van de toepassing hiervan worden in beknopte vorm aan de Internationale Commissie medegedeeld.Artikel 71. De Overeenkomstsluitende Partijen nemen alle wetgevende en administratieve maatregelen om te garanderen dat de opslag van de onder de bijlagen I en II vallende stoffen op zodanige wijze geschiedt, dat dit geen bedreiging inhoudt van verontreiniging van het water van de Rijn.2. De Internationale Commissie stelt zo nodig aan de Overeenkomstsluitende Partijen passende maatregelen voor met betrekking tot de bescherming van het grondwater, ten einde te voorkimen dat het water van de Rijn wordt verontreinigd door de onder de bijlagen I en II valende stoffen.Artikel 81. De Overeenkomstsluitende Partijen zien erop toe dat er krachtens deze Overeenkomst controle wordt uitgeoefend op de lozingen.2. Zij delen eenmaal per jaar de door hen opgedane ervaringen aan de Internationale Commissie made.Artikel 9Toepassing van de krachtens deze Overeenkomst genomen maatregelen mag in geen geval direct of indirect toeneming van de verontreiniging van het water van de Rijn tot gevolg hebben.Artikel 101. Ten einde controle uit te oefenen op het gehalte van onder de bijlagen I en II vallende stoffen in het water van de Rijn, neemt iedere betrokken Regering op de overeengekomen meetstations aan de Rijn, de installatie en het in bedrijf houden voor zijn rekening van meetapparaten en -systemen, die dienen om de concentratie van genoemde stoffen te bepalen.2. Iedere betrokken Regering brengt regelmatig en ten minste eenmaal per jaar, de resultaten van deze controles ter kennis van de Internationale Commissie.3. De Internationale Commissie stelt jaarlijks een verslag op, waarin de resultaten van deze controles worden samengevat en door middel waarvan de ontwikkeling van de kwaliteit van het water van de Rijn kan worden gevolgd.Artikel 11Wanneer een Regering die partij is bij deze Overeenkomst een plotselinge en aanzienlijke toeneming van onder de bijlagen I en II vallende stoffen in het water van de Rijn vaststelt, of wanneer zij kennis draagt van een ongeval, waarvan de gevolgen de kwaliteit van dit water ernstig kunnen bedreigen, stelt zij hiervan de Internationale Commissie en de Overeenkomstsluitende Partijen die hierdoor kunnen worden getroffen, onverwijld in kennis, volgens een door de Internationale Commissie vast te stellen procedure.Artikel 121. De Overeenkomstsluitende Partijen stellen regelmatig de Internationale Commissie op de hoogte van de ervaringen die zij hebben opgedaan bij de toepassing van deze Overeenkomst.2. In voorkomend geval stelt de Internationale Commissie aanbevelingen op voor een geleidelijke verbetering van de toepassing van deze Overeenkomst.Artikel 13De Internationale Commissie stelt aanbevelingen op om te komen tot vergelijkbare resultaten door het gebruik van passende methoden voor het verrichten van metingen en analyses.Artikel 141. De bijlagen I tot en met IV, die een integrerend deel virmen van deze Overeenkomst, kunnen worden gewijzigd en aangevuld ten einde deze aan te passen aan de wetenschappelijke en technische ontwikkeling of de


text: doeltreffendheid te verbeteren van de bestrijding van de chemische verontreiniging van het water van de Rijn.2. Tot dit doel beveelt de Internationale Commissie die wijzigingen of aanvullingen aan, die haar nuttig lijken.3. De gewijzigde of aangevulde teksten treden in werking nadat zij met eenparigheid van stemmen zijn aangenomen door de Overeenkomstsluitende Partijen.Artikel 15Ieder geschil tussen de Overeenkomstsluitende Partijen met betrekking tot de uitlegging of de toepassing van deze Overeenkomst dat niet door onderhandeling kan worden beslecht, wordt, tenzij de partijen bij het geschil anders beslissen, op verzoek van één van hen, voorgelegd aan een scheidsgerecht overeenkomstig de bepalingen van bijlage B bij deze Overeenkomst, die hiervan een integrerend deel vormt.Artikel 16Voor de toepassing van deze Overeenkomst treden de Europese Economische Gemeenschap en haar Lid-Staten op ter zake van de gebieden die vallen onder hun onderscheiden bevoegdheden.Artikel 171. Elke ondertekenende Partij ieelt de Regering van de Zwitserse Bondsstaat mede wanneer aan de voor naar vereiste procedures voor de inwerkingtreding van deze Overeenkomst is voldaan.2. Onder voorbehoud van de kennisgeving door elke Partij dat is voldaan aan de procedures, vereist voor de inwerkingtreding van de Aanvullende Overeenkomst bij de Overeenkomst nopens de Internationale Commissie ter bescherming van de Rijn tegen verontreiniging, treedt deze Overeenkomst in werking op de eerste dag van de tweede maand die volgt op de ontvangst van de laatste mededeling voorzien in het vorige lid.Artikel 18Na het verstrijken van een tijdvak van drie jaar na de inwerkingtreding van deze Overeenkomst, kan zij te allen tijde door elk van de Overeenkomstsluitende Partijen worden opgezegd, door middel van een mededeling aan de Regering van de Zwitserse Bondsstaat. De opzegging wordt voor de opzeggende Partij van kracht zes maanden na ontvangst van de mededeling door de Regering van de Zwitserse Bondsstaat.Artikel 19De Regering van de Zwitserse Bondsstaat stelt de Overeenkomstsluitende Partijen in kennis van de datum van ontvangst van elke mededeling die is ontvangen krachtens de artikelen 14, 17 en 18.Artikel 201. Indien de Overeenkomst van 29 april 1963 nopens de Internationale Commissie ter bescherming van de Rijn tegen verontreiniging wordt opgezegd door één van de Partijen bij die Overeenkomst, treden de Overeenkomstsluitende Partijen onverwijld in overleg betreffende de maatregelen die nodig zijn om de continuïteit te verzekeren bij de uitvoering van de taken die ingevolge deze Overeenkomst rusten op de Internationale Commissie.2. Indien binnen zes maanden na het begin van dit overleg geen overeenstemming is bereikt, kan elk der Overeenkomstsluitende Partijen te allen tijde deze Overeenkomst opzeggen, overeenkomstig artikel 18, zonder te wachten tot er een tijdvak van drie jaar is verstreken.Artikel 21Deze Overeenkomst, die is opgesteld in één exemplaar, in de Duitse, de Franse en de Nederlandse taal, zijnde de drie teksten gelijkelijk authentiek, zal worden nedergelegd in het archief van de Zwitserse Bondsstaat, die daarvan een voor eensluidend gewaarmerkt afschrift zal doen toekomen aan elk van de Overeenkomstsluitende Partijen.Gedaan te Bonn op 3 december 1976Voor de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland:Voor de Regering van de Franse Republiek:Voor de Regering van het Groothertogdom Luxemburg:Voor de Regering van het Koninkrijk der


text: Nederlanden:Voor de Regering van de Zwitserse Bondsstaat:Voor de Europese Economische Gemeenschap:BIJLAGE AVoor de toepassing van deze Overeenkomst begint de Rijn bij de uitstroming uit het Bodenmeer en omvat de rivierarmen door welke hij vrijelijk in de Noordzee uitstroomt tot aan de kustlijn, met inbegrip van de IJssel tot aan Kampen.Bij het opstellen van de in artikel 6 van de Overeenkomst bedoelde nationale programma's - voor zover het betreft de kwaliteitsdoelstellingen - alsook bij de coördinatie van deze programma's binnen de Internationale Commissie, zal van geval tot geval rekening worden gehouden met het onderscheid tussen het zoetwater- en het brakwatergedeelte van de rivier.BIJLAGE BSCHEIDSRECHTSPRAAK1. Tenzij de partijen bij het geschil anders besluiten, wordt de scheidsrechterlijke procedure gevoerd met inachtneming van de bepalingen van deze bijlage.2. Het scheidsgerecht bestaat uit drie leden: ieder der partijen bij het geschil wijst een scheidsman aan; de beide aldus aangewezen scheidsmannen wijzen in onderlinge overeenstemming de derde scheidsman aan, die het voorzitterschap van het gerecht op zich neemt.Indien binnen twee maanden na de aanwijzing van de tweede scheidsman de voorzitter van het scheidsgerecht niet is aangewezen, gaat de President van het Europese Hof voor de Rechten van de Mens, op verzoek van de meest gerede partij binnen een volgende periode van twee maanden, over tot de benoeming.3. Indien binnen twee maanden na de ontvangst van het verzoek bedoeld in artikel 15 van de Overeenkomst, één van de partijen bij het geschil niet is overgegaan tot de door haar te verrichten benoeming van een lid van het gerecht, kan de andere partij zich wenden tot de President van het Europese Hof voor de Rechten van de Mens, die de Voorzitter van het scheidsgerecht aanwijst binnen een volgende termijn van twee maanden. Zodra de Voorzitter van het scheidsgerecht is aangewezen, verzoek hij de partij die geen scheidsman heeft benoemd dit te doen binnen een termijn van twee maanden. Na het verstrijken van deze termijn, wendt hij zich tot de President van het Europese Hof voor de Rechten van de Mens, die binnen een volgende termijn van twee maanden overgaat tot de benoeming.4. Indien in de in de voorgaande leden bedoelde gevallen de President van het Europese Hof voor de Rechten van de Mens verhinderd mocht zijn of indien hij onderdaan is van één van de partijen bij het geschil, dient de aanwijzing van de Voorzitter van het scheidsgerecht of de benoeming van de scheidsman te geschieden door de Vice-President van het Hof of door het in dienstjaren oudste lid van het Hof dat niet verhinderd is en dat geen onderdaan is van één van de partijen bij het geschil.5. De voorgaande bepalingen zijn van overeenkomstige toepassing om in vacatures te voorzien.6. Het scheiddsgerecht beslist overeenkomstig de regels van het internationale recht en, in het bijzonder, overeenkomstig de bepalingen van deze Overeenkomst.7. Het scheidsgerecht beslist, zowel ten aanzien van de procedure als van de zaak zelf, met meerderheid van stemmen van zijn leden; wanneer één van de door partijen aangewezen leden van het gerecht niet aanwezig is of zich


text: van stemming onthoudt, verhindert dit het gerecht niet uitspraak te doen. Indien de stemmen staken, is de stem van de Voorzitter doorslaggevend. De beslissingen van het gerecht zijn bindend voor de partijen. Deze dragen de kosten van de scheidsman die zij hebben aangewezen en verdelen de andere kosten gekijkelijk. Ten aanzien van de andere punten stelt het scheidsgerecht zelf zijn procedureregels vast.8. In geval van een geschil tussen twee Overeenkomstsluitende Partijen, waarvan er één Lid-Staat is van de Europese Economische Gemeenschap, die zelf Overeenkomstsluitende Partij is, richt de andere Partij het verzoek zowel aan deze Lid-Staat als aan de Gemeenschap, die gezamenlijk binnen een termijn van twee maanden na ontvangst van het verzoek, aan die Partij ter kennis brengen of de Lid-Staat, de Gemeenschap, dan wel de Lid-Staat en de Gemeenschap gezamenlijk, partij zullen zijn bij het geschil. Indien een zodanige kennisgeving niet wordt gedaan binnen genoemde termijn, worden de Lid-Staat en de Gemeenschap voor de toepassing van het bepaalde in deze bijlage geacht één en dezelfde partij te vormen bij het geschil. Hetzelfde geldt wanneer de Lid-Staat en de Gemeenschap gezamenlijk partij zijn bij het geschil.BIJLAGE IFamilies en groepen van stoffenBijlage I omvat sommige afzonderlijke stoffen die deel uitmaken van de volgende families en groepen van stoffen die in hoofdzaak moeten worden gekozen op basis van hun toxiciteit, persistentie, bio-accumulatie, met uitzondering van die stoffen welke biologisch onschadelijk zijn of die snel worden omgezet in biologisch onschadelijke stoffen:1. organische halogeenverbindingen en stoffen waaruit in water dergelijke verbindingen kunnen ontstaan;2. organische fosforverbindingen;3. organische tinverbindingen;4. stoffen waarvan is aangetoond dat zij in of via het water een kankerverwekkende werking hebben (1);(1) Voor zover sommige stoffen van bijlage II een kankerverwekkende werking hebben, zijn zij begrepen onder categorie 4 van deze bijlage.5. kwik en kwikverbindingen;6. cadmium en cadmiumverbindingen;7. persistente minerale oliën en uit aardolie bereide persistente koolwaterstoffen.BIJLAGE IIFamilies en groepen van stoffenBijlage II omvat:- de stoffen die deel uitmaken van de families en groepen van stoffen genoemd in bijlage I en waarvoor de grenswaarden bedoeld in artikel 5 van de Overeenkomst niet worden vastgesteld,- sommige afzonderlijke stoffen en bepaalde categorieën stoffen die deel uitmaken van onderstaande families en groepen van stoffen,en die een schadelijke werking op het water hebben, welke echter beperkt kan zijn tot een bepaald gebied en afhangt van de kenmerken van de ontvangende wateren en de plaats daarvan.Families en groepen van stoffen als bedoeld bij het tweede strepie:1. De volgende metalloïden en metalen alsmede verbindingen daarvan:1. zink2. koper3. nikkel4. chroom5. lood6. selenium7. arsenicum8. antimoon9. molybdeen10. titaan11. tin12. barium13. beryllium14. borium15. uranium16. vanadium17. kobalt18. thallium19. tellurium20. zilver;2. Biocidenen niet in bijlage I genoemde derivaten daarvan;3. Stoffen met een schadelijke werking op de smaak en/of geur van produkten uit het water en bestemd voor de mens, alsmede verbindingen waaruit dergelijke stoffen in het water kunnen ontstaan;4. Organische siliciumverbindingen die toxisch of persistent zijn en stoffen waaruit dergelijke verbindingen in het water kunnen ontstaan met uitzondering van die welke biologisch onschadelijke zijn of die in water snel worden omgezet in onschadelijke stoffen;5.


text: Anorganische fosforverbindingen en elementair fosfor;6. Niet-persistente minerale oliën en uit aardolie bereide niet-persistente koolwaterstoffen;7. Cyaniden; Fluoriden;8. Stoffen die ongunstig inwerken op de zuurstofbalans, met name:Ammoniak,Nitrieten.BIJLAGE III1. De in artikel 2, eerste lid, van deze Overeenkomst bedoelde nationale lijst, betreft de lozers, de lozingspunten, de geloosde stoffen ingedeeld naar hun aard, en de hoeveelheid van die stoffen.2. De gegevens van de lijst, zoals die worden bedoeld in artikel 2, tweede lid, van de Overeenkomst, hebben betrekking op de onderscheiden globale hoeveelheden van de verschillende onder bijlage I vallende stoffen die worden geloosd in het water van het stroomgebied van de Rijn tussen de door de Internationale Commissie voorgestelde en door alle Overeenkomstsluitende Partijen aanvaarde meetpunten.BIJLAGE IVGrenswaarden (artikel 5)>RUIMTE VOOR DE TABEL>AANVULLENDE OVEREENKOMST bij de op 29 april 1963 te Bern ondertekende Overeenkomst nopens de Internationale Commissie ter bescherming van de Rijn tegen verontreinigingDE REGERING VAN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND,DE REGERING VAN DE FRANSE REPUBLIEK,DE REGERING VAN HET GROOTHERTOGDOM LUXEMBURG,DE REGERING VAN HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN,DE REGERING VAN DE ZWITSERSE BONDSSTAAT,EN DE EUROPESE ECONOMISCHE GEMEENSCHAP,Gelet op de Overeenkomst nopens de Internationale Commissie ter bescherming van de Rijn tegen verontreiniging en het daaraan gehechte Protocol van ondertekening, die op 29 april 1963 te Bern zijn ondertekend,Gelet op de Overeenkomst inzake de bescherming van de Rijn tegen chemische verontreiniging,Overwegende dat het, vanwege de bevoegdheden van de Europese Economische Gemeenschap noodzakelijk is, dat zij Partij bij de op 29 april 1963 te Bern ondertekende Overeenkomst wordt,ZIJN ALS VOLGT OVEREENGEKOMEN:Artikel 1De Europese Economische Gemeenschap wordt vanaf het tijdstip van inwerkingtreding van deze Aanvullende Overeenkomst Partij bij de Overeenkomst nopens de Internationale Commissie ter bescherming van de Rijn tegen verontreiniging en het daaraan gehechte Protocol van ondertekening, die op 29 april 1963 te Bern zijn ondertekend (hierna te noemen "de Overeenkomst").Artikel 2De Overeenkomst wordt als volgt gewijzigd:a) De woorden "ondertekenende Regeringen" worden vervangen door de woorden "Overeenkomstsluitende Partijen".b) Het eerste lid van artikel 4 wordt vervangen door het volgende lid:"1. De modaliteiten van de uitoefening van het voorzitterschap van de Commissie door de delegaties worden bepaald door de Commissie en worden opgenomen in haar huishoudelijk reglement; de delegatie die het voorzitterschap uitoefent, wijst één van haar leden aan als voorzitter van de Commissie.".c) In artikel 6 wordt na het eerste lid het volgende lid ingevoegd:"2. Op de gebieden die onder haar bevoegdheid vallen, oefent de Europese Economische Gemeenschap haar stemrecht uit met een aantal stemmen dat gelijk is aan het aantal van haar Lid-Staten die Partij zijn bij de Overeenkomst. De Europese Economische Gemeenschap oefent haar stemrecht niet uit in alle gevallen waarin haar Lid-Staten hun stemrecht uitoefenen en omgekeerd.".Artikel 6, tweede lid, wordt artikel 6, derde lid.Artikel 6, derde lid, wordt artikel 6, vierde lid, en wordt als volgt aangevuld:"Dit geldt echter niet voor de delegatie van de Europese Economische Gemeenschap.".d) Artikel 12, tweede lid, wordt als volgt gelezen:"2. De overige aan de werkzaamheden van de Commissie verbonden kosten worden in de volgende verhouding over de Overeenkomstsluitende Partijen omgeslagen:Bondsrepubliek Duitsland // 24,5 %Franse Republiek // 24,5 %Groothertogdom


text: Luxemburg // 1,5 %Koninkrijk der Nederlanden // 24,5 %Europese Economische Gemeenschap // 13 %Zwitserse Bondsstaat // 12 %Totaal // 100 %De Commissie kan in bepaalde gevallen ook tot een andere verdeling besluiten.".Artikel 31. De delegatie die het voorzitterschap van de Commissie uitoefent ten tijde van de inwerkingtreding van de Aanvullende Overeenkomst blijft dit voorzitterschap uitoefenen tot de afloop van zijn mandaat van drie jaar.2. De modaliteiten van de verdere uitoefening van het voorzitterschap van de Commissie door de delegaties worden, vóór de afloop van het mandaat bedoeld in het vorige lid, bepaald door de Commissie, rekening houdend met haar nieuwe samenstelling.Artikel 41. Elke ondertekenende Partij deelt de Regering van de Zwitserse Bondsstaat mede wanneer aan de voor haar vereiste procedures voor de inwerkingtreding van deze Aanvullende Overeenkomst is voldaan.2. De Regering van de Zwitserse Bondsstaat stelt de Overeenkomstsluitende Partijen in kennis van de datum van ontvangst van deze mededelingen. Deze Aanvullende Overeenkomst treedt gelijktijdig in werking met de Overeenkomst inzake de bescherming van de Rijn tegen chemische verontreiniging.Artikel 5Deze Aanvullende Overeenkomst, opgesteld in één exemplaar, in de Duitse, de Franse en de Nederlandse taal, zijnde de drie teksten gelijkelijk authentiek, zal worden neergelegd bij de Regering van de Zwitserse Bondsstaat, die daarvan een gewaarmerkt afschrift zal doen toekomen aan elk van de Overeenkomstsluitende Partijen.Geddan te Bonn op 3 december 1976Voor de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland:Voor de Regering van de Franse Republiek:Voor de Regering van het Groothertogdom Luxemburg:Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden:Voor de Regering van de Zwitserse Bondsstaat:Voor de Europese Economische Gemeenschap:


text:
Nr. L 251 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 . 9 . 73
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschartsgemeinschaft und der Arabischen Republik
 Ägypten
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
 andererseits
 ENTSCHLOSSEN, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zu festigen und auszuweiten,
 EINGEDENK der Bedeutung einer harmonischen Entwicklung des Handels zwischen den Ver
 tragsparteien,
 IN DEM WUNSCH, die Grundlagen für eine schrittweise Ausweitung des Handels untereinan
 der zu schaffen,
 IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Abkommen die Möglichkeit bietet, die Hemmnisse im Handel
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zum
 großen Teil zu beseitigen, und daß es vorsieht, daß achtzehn Monate vor Ablauf der Geltungs
 dauer des Abkommens Verhandlungen über ein Abkommen aufgenommen werden können, in
 dessen Rahmen die Hemmnisse annähernd für den gesamten Handel zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten unter Einhaltung des Allgemei
 nen Zoll- und Handelsabkommens weiterhin schrittweise beseitigt werden,
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestrebt ist, ihre Wirt
 schafte und Handelsbeziehungen zu den ans Mittelmeer angrenzenden Ländern weiterzuent
 wickeln —
 HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Arabischen Republik Ägypten zu schließen, und haben hierfür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Herrn W. K. N. SCHMELZER,
 Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
 Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande ;
 Herrn Sicco L. MANSHOLT,
 Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
 Herrn Mohamed Abdallah MERZIBAN,
 Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft und Außenhandel ;
 DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /3
 Artikel 1 nicht entgegen, soweit diese Zollunionen, Freihan
 delszonen oder Abkommen keine Änderung der im
 Mit diesem Abkommen soll der Handelsverkehr zwi Abkommen vorgesehenen Handelsregelung, insbeson
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dere der Bestimmungen betreffend die Ursprungs
 der Arabischen Republik Ägypten ausgeweitet und regeln, bewirken .
 die Entwicklung des internationalen Handels geför
 dert werden .
 Artikel 6
 TITEL I Es sind alle Maßnahmen oder Praktiken interner
 steuerlicher Art untersagt, die unmittelbar oder mit
 Warenverkehr telbar eine unterschiedliche Behandlung der Erzeug
 nisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungs
 erzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken .
 Artikel 2
 (1) Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Arabi Artikel 7
 schen Republik Ägypten gelten bei der Einfuhr in
 die Gemeinschaft die Bestimmungen des Anhangs I. Die Handelsregelung, die die Arabische Republik
 Ägypten auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Ge
 meinschaft oder auf für die Gemeinschaft bestimmte
 (2 ) Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein
 schaft gelten bei der Einfuhr nach der Arabischen Erzeugnisse anwendet, darf nicht zu einer unter
 Republik Ägypten die Bestimmungen des Anhangs II . schiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer
 Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen.
 (3 ) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen
 oder besonderen Maßnahmen, die geeignet sind, die Artikel 8
 Erfüllung der aus dem Abkommen erwachsenden
 Verpflichtungen zu gewährleisten . Das Abkommen


text:
steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch
 fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,
 Sie enthalten sich aller Maßnahmen , die die Verwirk die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord
 lichung der Ziele des Abkommens gefährden könn nung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit
 ten . und des Lebens von Menschen , Tieren und Pflanzen,
 des nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge
 Artikel 3 schichtlichem oder archäologischem Wert oder des
 gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht
 fertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dür
 Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für den fen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskri
 kleinen Grenzverkehr darf die Regelung, die die Ara minierung noch eine verschleierte Beschränkung des
 bische Republik Ägypten auf Erzeugnisse mit Ur Handels darstellen .
 sprung in der Gemeinschaft anwendet, in keinem
 Falle ungünstiger sein als die Regelung für die Er
 zeugnisse mit Ursprung in dem meistbegünstigten Artikel 9
 dritten Land .
 Im Protokoll sind die Ursprungsregeln festgelegt, die
 für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse
 Artikel 4
 gelten .
 Soweit auf Erzeugnisse einer Vertragspartei, die für
 Artikel 10
 die andere Vertragspartei bestimmt sind, Ausfuhrab
 gaben erhoben werden, dürfen diese nicht höher sein
 als die Abgaben, welche auf die für das meistbegün (1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie
 stigte dritte Land bestimmten Erzeugnisse erhoben hungen zu der anderen Vertragspartei Dumpingprak
 werden . tiken fest, so kann sie nach Konsultation in dem in
 Artikel 14 vorgesehenen Gemischten Ausschuß ge
 mäß den Bestimmungen des Abkommens über die
 Artikel S Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll
 und Handelsabkommens Schutzmaßnahmen gegen
 Die Artikel 3 und 4 stehen der Beibehaltung oder diese Praktiken ergreifen .
 Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen
 sowie der Beibehaltung oder dem Abschluß von Ab In dringenden Fällen kann sie nach vorheriger Un
 kommen im Hinblick auf die regionale Wirtschaftsin terrichtung des Gemischten Ausschusses die in dem
 tegration durch die Arabische Republik Ägypten genannten Abkommen vorgesehenen Übergangsmaß
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 nahmen treffen. Binnen zwei Wochen nach Inkraft (3 ) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 sind
 treten dieser Maßnahmen müssen Konsultationen vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funk
 darüber stattfinden . tionieren des Abkommens so wenig wie möglich stö
 ren . Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Be
 (2) Im Falle von Maßnahmen gegen Prämien und hebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt
 Subventionen verpflichten sich die Vertragsparteien, erforderliche Maß hinausgehen.
 die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen
 Zoll - und Handelsabkommens einzuhalten . (4) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffe
 nen Maßnahmen können Konsultationen im Ge
 (3 ) Auf Antrag einer Vertragspartei finden im Ge mischten Ausschuß stattfinden.
 mischten Ausschuß alle drei Monate Konsultationen
 über die festgestellten Dumpingpraktiken, Prämien
 und Subventionen und über die in diesem Zusam Artikel 13
 menhang getroffenen Maßnahmen statt.
 (1) Die Arabische Republik Ägypten kann, soweit
 sich für die Erfordernisse ihrer Industrialisierung und
 Artikel 11
 ihrer Entwicklung Schutzmaßnahmen als notwendig
 erweisen, Zugeständnisse zurücknehmen, die sie für
 (1) Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zah die im Anhang II aufgeführten Erzeugnisse gewährt


text:
lungen und die Uberweisung dieser Zahlungen in hat, sofern sie durch andere Zugeständnisse ersetzt
 den Mitgliedstaat, in dem der Gläubiger seinen werden, die das Gleichgewicht des Abkommens wah
 Wohnsitz hat, oder nach der Arabischen Republik ren .
 Ägypten sind insoweit keinen Beschränkungen unter
 worfen, als dieser Warenverkehr Gegenstand dieses
 Abkommens ist.
 (2) Die Maßnahmen zur Rücknahme und Erset
 zung von Zugeständnissen werden nach Konsultation
 (2) Soweit die Einfuhr der Erzeugnisse der anderen im Gemischten Ausschuß getroffen.
 Vertragspartei durch Devisenbewirtschaftung be
 schränkt ist, muß die Devisenzuteilung so erfolgen,
 daß eine befriedigende Entwicklung der Einfuhren ge TITEL II
 währleistet wird .
 Allgemeine und Schlußbestimmungen
 Artikel 12
 Artikel 14
 (1) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Arabi
 schen Republik Ägypten ernste Störungen auf oder
 wird ihre äußere finanzielle Stabilität durch ernste (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt,
 Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkei der mit der Durchführung des Abkommens beauf
 ten auf, welche die wirtschaftliche Lage in einem tragt ist und für die ordnungsgemäße Erfüllung des
 bestimmten Gebiet der Arabischen Republik Ägypten Abkommens sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Emp
 verschlechtern, so kann sie die erforderlichen Schutz fehlungen aus. Er faßt Beschlüsse in den unter diesem
 maßnahmen treffen. Titel vorgesehenen Fällen .
 Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer
 (2 ) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegen
 Durchführung werden unverzüglich dem Gemischten seitig und konsultieren sich auf Antrag einer Ver
 Ausschuß bekanntgegeben. tragspartei zum Zwecke der ordnungsgemäßen Erfül
 lung des Abkommens im Gemischten Ausschuß.
 (2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Ge
 meinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
 ernste Störungen auf oder wird ihre äußere finanzielle (3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich durch Be
 Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder schluß eine Geschäftsordnung.
 tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaft
 liche Lage in einem bestimmten Gebiet der Gemein Artikel 75
 schaft verschlechtern, so kann die Gemeinschaft die
 erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen oder den
 oder die betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen (1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertre
 tern der Gemeinschaft und Vertretern der Arabischen
 Maßnahmen ermächtigen.
 Republik Ägypten.
 Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer
 Durchführung werden unverzüglich dem Gemischten (2 ) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen
 Ausschuß bekanntgegeben. seitigen Einvernehmen.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /5
 Artikel 16 päischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet,
 und für die Arabische Republik Ägypten .
 (1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab
 wechselnd von den beiden Vertragsparteien nach
 Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses (2) Es gilt ferner für die französischen übersee
 wahrgenommen . ischen Departements in bezug auf die von dem Ab
 kommen erfaßten Bereiche, soweit diese den in Arti
 (2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich kel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages zur
 auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 genannten Bereichen entsprechen.
 Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach
 Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft
 dies erforderlich ist . Die Bedingungen für die Anwendung des Abkom
 mens auf diese Departements in bezug auf die ande
 (3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, ren Bereiche werden von den