text:
103, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 Artikel 239, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 Für Laubwälder:
 Eine nur für Laubwälder geltende Rechtsgrundlage ist zu erarbeiten (siehe entsprechende ergänzende Maßnahme in Anhang VIII).
 Zuständige Institution:
 Betreffendes regionales Forstamt des ICF.
 Indikator 3.5.2 Für die Beförderung von verarbeitetem Holz, das von primären oder sekundären Forstunternehmen oder von Holzlagern verkauft wird, an einen beliebigen Bestimmungsort werden autorisierte Rechnungen verwendet.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Autorisierte Rechnungen.
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 12, Abkommen Nr. 189-2014, Durchführungsverordnung zum Fakturierungssystem und zugehörige Änderungen.
 Artikel 236, Exekutivabkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 Zuständige Institution:
 Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für Fakturierung.
 Betreffendes regionales Forstamt des ICF.
 Indikator 3.5.3 Für die Beförderung von Holz zu einem beliebigen Bestimmungsort werden gültige Frachtbriefe verwendet.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Frachtbrief.
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 11, 19 und 44, Abkommen Nr. 189-2014, Durchführungsverordnung zum Fakturierungssystem und zugehörige Änderungen.
 Zuständige Institution:
 Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für Fakturierung.
 Kriterium 3.6 Natürliche oder juristische Personen, die Eigentümer von Unternehmen und Holzlagern sind, halten bei der Gründung und Führung von primären und sekundären Forstunternehmen und Holzlagern die geltenden Rechtsvorschriften ein.
 Indikator 3.6.1 Natürliche oder juristische Personen, die Eigentümer eines primären oder sekundären Forstunternehmens oder eines Holzlagers sind, sind bei der Gemeinde und dem ICF registriert.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Gewerbeerlaubnis.
 2.
 Betriebsgenehmigung.
 Rechtsgrundlage:
 Für Mittel 1:
 Artikel 119, Abkommen Nr. 018-93, Durchführungsverordnung zum Gesetz über Gemeinden.
 Für Mittel 2:
 Artikel 98, Dekret Nr. 98-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 Zuständige Institution:
 Für Mittel 1:
 Gemeinde, Verwaltungsamt oder Steuerinspektion.
 Für Mittel 2:
 ICF, Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung.
 Indikator 3.6.2 Natürliche oder juristische Personen, die Eigentümer eines primären oder sekundären Forstunternehmens oder eines Holzlagers sind, erfüllen die Umweltüberwachungsmaßnahmen im Einklang mit der Kategorisierung von Umweltauswirkungen.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Umweltlizenz.
 2.
 Technische Überwachung und Prüfgutachten in Bezug auf den Vertrag über Umweltüberwachungsmaßnahmen.
 Rechtsgrundlage:
 MiAmbiente:
 —
 Artikel 11 Buchstabe c, Artikel 83, Dekret Nr. 104-93, Allgemeines Gesetz über die Umwelt;
 —
 Artikel 10 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 6, Exekutivabkommen Nr. 008-2015, Durchführungsverordnung zum nationalen System für die Umweltverträglichkeitsprüfung.
 Gemeinden mit Befugnis zur Umweltlizenzierung:
 —
 Artikel 1(28-A), Dekret Nr. 181-2007, Änderung des Allgemeinen Gesetzes über die Umwelt;
 —
 Artikel 19, Exekutivabkommen Nr. 008-2015, Durchführungsverordnung zum nationalen System für die Umweltverträglichkeitsprüfung.
 Gemeinden mit Rechtsautonomie:
 Artikel 12 und 12-A des Gesetzes über Gemeinden, Dekret Nr. 134-90.
 Zuständige Institution:
 Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente), Generaldirektion für Umweltbewertung und -überwachung (DECA).
 Gemeinden mit einem Abkommen über die Befugnis zur Umweltlizenzierung oder mit Rechtsautonomie.
 Kriterium 3.7 Wirtschaftsbeteiligte innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette halten die für den Inlandshandel mit Holzprodukten geltenden Rechtsvorschriften ein.
 Indikator 3.7.1 Wirtschaftsbeteiligte innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette halten die für den Inlandsmarkt für Holzprodukte geltenden Rechtsvorschriften ein, die in diesen Legalitätsmatrizen aufgeführt sind.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Monatsbericht über primäre und sekundäre Forstunternehmen und Holzlager.
 2.
 Verzeichnis der Ein- und Ausgänge.
 3.
 Dossier


text:
über die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht.
 Rechtsgrundlage:
 Für Mittel 1:
 Artikel 225 und 229 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 Für Mittel 2:
 Artikel 219 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten.
 Für Mittel 3:
 Konkrete Artikel, die nach Verabschiedung der betreffenden Rechtsvorschriften zu verfassen sind (siehe entsprechende ergänzende Maßnahme in Anhang VIII).
 Zuständige Institution:
 Für Mittel 1, 2 und 3:
 ICF, Abteilung für Industrie und Handel (bis zur Schaffung dieser Abteilung liegen die Zuständigkeiten bei der Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung).
 GRUNDSATZ 4. ARBEITGEBER IM FORSTSEKTOR HALTEN DIE ARBEITSRECHTLICHEN SOWIE DIE AUF GESUNDHEIT UND SICHERHEIT BEI DER ARBEIT BEZOGENEN VERPFLICHTUNGEN EIN.
 Kriterium 4.1 Arbeitgeber im Forstsektor halten die auf die Einstellung und Entlohnung von Arbeitskräften im Forstsektor bezogenen Rechtsvorschriften ein.
 Indikator 4.1.1 Arbeitgeber im Forstsektor stellen ihre Arbeitskräfte (Festangestellte oder Zeitarbeitnehmer) offiziell ein.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Unterlagen oder Kontrollbericht, die bestätigen, dass Arbeitgeber im Forstsektor diesen Indikator einhalten.
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 11 Buchstabe e und Artikel 13 Absatz 1, Dekret Nr. 178-2016, Arbeitsaufsichtsgesetz.
 Zuständige Institution:
 Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS), Allgemeine Arbeitsaufsicht (DGIT).
 Indikator 4.1.2 Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette zahlen ihren Arbeitskräften (Festangestellte oder Zeitarbeitnehmer) zumindest den Mindestlohn.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Unterlagen oder Kontrollbericht, die bestätigen, dass Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette diesen Indikator einhalten.
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 11 Buchstabe e und Artikel 13 Absatz 1, Dekret Nr. 178-2016, Arbeitsaufsichtsgesetz.
 Artikel 2, Dekret Nr. 103, des am 3. Juni 1971 verabschiedeten Gesetzes über Mindestlohn und zugehörige Änderungen.
 Artikel 381 und 387, Dekret Nr. 189-1959, Arbeitsgesetz.
 Zuständige Institution:
 Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS), Allgemeine Arbeitsaufsicht (DGIT).
 Kriterium 4.2 Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette halten die Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit ein.
 Indikator 4.2.1 Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette gewährleisten die Gesundheit und Sicherheit ihrer Arbeitskräfte an deren Arbeitsplatz.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Kontrollbericht zu Gesundheit und Sicherheit, der bestätigt, dass Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette diesen Indikator einhalten.
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 391 und 392, Titel V, Kapitel I, Dekret Nr. 189-1959, Arbeitsgesetz.
 Artikel 36, Kapitel VII, Allgemeine Durchführungsverordnung zu Maßnahmen zur Verhinderung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
 Zuständige Institution:
 Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS), Generaldirektion für Sozialfürsorge, Abteilung für Aufsichtsdienste und Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit.
 Kriterium 4.3 Arbeitgeber im Forstsektor halten die Vorschriften über Sozialfürsorge von Arbeitskräften ein.
 Indikator 4.3.1 Arbeitgeber innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette melden ihre Arbeitskräfte bei der honduranischen Sozialversicherungsanstalt (IHSS) an.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Registrierung und Aufzeichnung für die Zahlungsfähigkeit.
 2.
 Datenauszug aus der Datenbank, der eine Übersicht über die Lohn- und Gehaltsabrechnungen zeigt.
 3.
 Kontrollbericht (sofern vorhanden).
 Rechtsgrundlage:
 Für Mittel 1 und 2:
 Artikel 7, Dekret Nr. 140-1959, Gesetz über soziale Sicherheit, und Dekret Nr. 080-2001 vom 1. Juni 2001, das Änderungen dieses Gesetzes enthält.
 Für Mittel 3:
 Artikel 96, Dekret Nr. 140-1959, Gesetz über soziale Sicherheit.
 Zuständige Institution:
 Honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS), Abteilung für Unternehmensaufsicht.
 GRUNDSATZ 5. WIRTSCHAFTSBETEILIGTE IM FORSTSEKTOR HALTEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT HOLZPRODUKTEN EIN.
 Kriterium

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
5.1 Ausführer und Einführer von Holzprodukten sind legal mit der erforderlichen Genehmigung tätig und kommen ihren Steuer- und Zollpflichten nach.
 Indikator 5.1.1 Einführer und Ausführer kommen ihren Zollpflichten im Einklang mit dem Zollverfahren nach.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Datenauszug aus dem automatischen Zolleinnahmensystem (SARAH), der eine Übersicht über die Zolldatensätze für den Einführer oder Ausführer zeigt.
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 23, Resolution Nr. 224-2008 (COMIECO-XLIX), Durchführungsverordnung zum Einheitlichen zentralamerikanischen Zollkodex (RECAUCA).
 Zuständige Institution:
 Allgemeines Koordinierungssekretariat der Regierung, Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA).
 Indikator 5.1.2 Einführer erfüllen die für Einfuhren von Holzprodukten geltenden Anforderungen an die Sorgfaltspflicht.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Dossier über die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht des Einführers.
 Rechtsgrundlage:
 Konkrete Artikel, die nach Verabschiedung der betreffenden Rechtsvorschriften zu verfassen sind (siehe entsprechende ergänzende Maßnahme in Anhang VIII).
 Zuständige Institution:
 ICF, Abteilung für Industrie und Handel (bis zur Schaffung dieser Abteilung liegen die Zuständigkeiten bei der Abteilung für Waldbewirtschaftung und Waldentwicklung).
 Indikator 5.1.3 Ausführer von Holzprodukten aus Arten, die unter das CITES-Übereinkommen fallen, halten dieses Übereinkommen ein.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 CITES-Zertifikat.
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 116, Dekret Nr. 098-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten. SAG-Abkommen Nr. 936-13, Verfahrensordnung für die Umsetzung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES).
 Zuständige Institution:
 Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG), nationales CITES-Büro.
 GRUNDSATZ 6. WIRTSCHAFTSBETEILIGTE IM FORSTSEKTOR KOMMEN IHREN ZOLL- UND STEUERPFLICHTEN NACH.
 Kriterium 6.1 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor sind rechtswirksam niedergelassen.
 Indikator 6.1.1 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor sind bei der Steuerverwaltung registriert.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Unterlagen des nationalen Steuerregisters (RTN).
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 1 und 2, Gesetzesdekret Nr. 102-1974, Gesetz über das nationale Steuerregister.
 Artikel 27, Dekret Nr. 51-2003, Gesetz über Steuergerechtigkeit.
 Zuständige Institution:
 Finanzverwaltung (SAR), Abteilung zur Unterstützung Steuerpflichtiger.
 Kriterium 6.2 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor kommen ihrer Steuerpflicht gegenüber der Zentralregierung und der Gemeinderegierung nach.
 Indikator 6.2.1 Die Inhaber von Erntegenehmigungen zahlen eine Abgabe für die Erteilung einer Genehmigung für die Ernte oder Nutzung natürlicher Ressourcen gemäß der Durchführungsverordnung zum Gesetz über Gemeinden und gemäß den im geltenden kommunalen Besteuerungsplan festgelegten Gebühren.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Quittung über die Zahlung der Abgabe für die Erteilung einer Genehmigung für die Ernte oder Nutzung natürlicher Ressourcen.
 2.
 Quittung über die Zahlung der Gebühr für die Erteilung einer Genehmigung für die Ernte oder Nutzung natürlicher Ressourcen.
 Rechtsgrundlage:
 Für Mittel 1:
 Artikel 128 und 130, Abkommen Nr. 018-93, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Gemeinden.
 Für Mittel 2:
 Artikel 152(c) (15), Abkommen Nr. 018-93, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Gemeinden.
 Zuständige Institution:
 Gemeinde, Verwaltungsamt oder Steuerinspektion.
 Indikator 6.2.2 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor zahlen Einkommensteuer, Solidaritätsbeitrag und Steuer auf Nettovermögen.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Steuererklärungen
 a)
 Erklärung CPAT-272 (Einkommen von natürlichen Personen) oder
 b)
 Erklärung CPAT-352 (Einkommen von juristischen Personen).
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 30, Dekret Nr. 25-1963, Gesetz über Einkommensteuer.
 Zuständige Institution:
 Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für die Erhebung von Steuerinformationen.
 Indikator 6.2.3 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor verwenden das Fakturierungssystem für den Verkauf von Holz und die Erbringung von Sägewerksdienstleistungen.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Datenauszug aus dem Fakturierungsmodul, der einen Datensatz der von der SAR autorisierten Rechnungen


text:
zeigt.
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 10, Abkommen Nr. 189-2014, Durchführungsverordnung zu Fakturierungssystem, sonstigen Steuerdokumenten und steuerlicher Registrierung von Druckern.
 Zuständige Institution:
 Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für Fakturierung.
 Kriterium 6.3 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor kommen ihrer Zollpflicht gegenüber der Zentralregierung nach.
 Indikator 6.3.1 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor kommen ihrer Zollpflicht nach.
 Mittel zur Überprüfung:
 1.
 Bescheinigung über die fiskalische Zahlungsfähigkeit.
 Rechtsgrundlage:
 Artikel 49, Dekret Nr. 17-2010, Gesetz über Einnahmenstärkung, soziale Gerechtigkeit und Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben.
 Zuständige Institution:
 Finanzverwaltung (SAR), Abteilung für Erhebung und Einziehung von Abgaben.
 Anlagen
 1.
 Definition von Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor, die unter dieses Abkommen fallen
 Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Abkommen ist ein "Wirtschaftsbeteiligter im Forstsektor" jede natürliche oder juristische Person, die Tätigkeiten innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette ausübt. Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor sind zur Einhaltung der in diesem Anhang beschriebenen verschiedenen Indikatoren und Mittel zur Überprüfung verpflichtet, die sich auf die von ihnen auf den verschiedenen Stufen der forstwirtschaftlichen Lieferkette ausgeübten Tätigkeiten beziehen.
 Wirtschaftsbeteiligter
 Definition/Konzept
 Indikator/Mittel zur Überprüfung
 1.
 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor
 Natürliche oder juristische Personen, die Tätigkeiten innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette ausüben. Zu diesen Tätigkeiten zählen u. a. Waldbewirtschaftung, Ernte, Verarbeitung, Beförderung, Verkauf, Einfuhr und Ausfuhr von Holz und Holzprodukten sowie die Änderung der Nutzung eines Waldgebiets. Wirtschaftsbeteiligte, die diese Tätigkeiten als Unterauftragnehmer ausführen, fallen unter diese Definition, beispielsweise Wirtschaftsbeteiligte, die motormanuellen Holzeinschlag betreiben, Prüfer oder Disponenten, Handelsvertreter, Beförderer und Empfänger von Holzprodukten.
 Unter den verschiedenen Überschriften der Legalitätsmatrizen.
 2.
 Ländliche Gemeinschaft
 Gruppe natürlicher Personen und deren Organisationen in ländlicher Lage (Dorf oder Weiler), in Waldgebieten oder an der Grenze zu diesen Gebieten mit Zugang zu Waldbewirtschaftung und anderen agroforstwirschaftlichen Ressourcen.
 1.1.1/1 - 1.2.1/2 - 1.2.2/1 - 2.1.2/1 - 3.1.2/1 - 3.3.2/1
 3.
 Gemeinschaftliche Gruppe
 Gemeinschaftliche Organisation mit Rechtspersönlichkeit, darunter agroforstwirtschaftliche Organisationen, ethnische Gruppen, ländliche Forstunternehmen und organisierte Gemeinschaften, die in einem nationalen Waldgebiet angesiedelt sind, deren Zweck die Bewirtschaftung, die Ernte, die Verarbeitung und der Verkauf von auf Wäldern bezogenen Gütern und Dienstleistungen ist.
 1.1.1/1 - 1.2.1/2 - 1.2.2/1 - 2.1.1/1 - 2.1.1/2 - 2.1.1/3 - 2.1.2/1 - 3.1.2/1 - 3.3.2/1
 4.
 Waldbesitzer
 Natürliche oder juristische Person, die ein Grundstück mit Waldbestockung besitzt, bei dem es sich z. B. um privaten, kommunalen (ejido) oder nationalen Wald, Wald im Eigentum einer Gemeinschaft oder Wald im kollektiven Eigentum indigener oder anderer Bevölkerungsgruppen handeln kann.
 1.1.1/1 - 1.1.2/1 - 1.1.2/2 - 1.2.1/1 - 1.2.1/2 - 1.2.2/1 - 2.1.1/1 - 2.1.1/2 - 2.1.1/3 - 2.1.2/1 - 3.1.1/1 - 3.1.2/1 - 3.1.3/1 - 3.3.2/1 - 3.3.3/1 - 3.3.3/2
 5.
 Eigentümer von privatem Wald
 Natürliche oder juristische Person, die das volle Eigentumsrecht an einem Grundstück mit Waldbestockung hat.
 1.1.1/1 - 2.1.1/1 - 2.1.1/2 - 2.1.2/1 - 3.1.1/1 - 3.1.3/1 - 3.3.2/1 - 3.3.3/1 - 3.3.3/2
 6.
 Eigentümer von kommunalem (ejido) Wald
 Eine Gemeinde, die Eigentümerin eines Grundstücks mit Waldbestockung ist.
 1.1.1/1 - 1.2.2/1 - 2.1.1/1 - 2.1.1/2 - 2.1.2/1 - 3.1.1/1 - 3.1.3/1 - 3.3.2/1 - 3.3.3/1 - 3.3.3/2
 7.
 In einem Waldbewirtschaftungsplan für einen nationalen Wald angegebener Eigentümer
 Natürliche oder juristische Person, die die Begünstigte eines genehmigten Waldbewirtschaftungsplans für einen nationalen Wald ist.
 2.1.2/1 - 3.1.2/1


text:
- 3.1.4/1 - 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 3.2.2/1 - 3.2.2/2 - 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 3.3.1/1 - 3.3.1/2 - 3.3.2/1 - 3.4.1/1 - 3.4.1/2 - 3.4.2/1 - 3.4.2/2 - 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.2.1/1 - 6.2.1/2
 8.
 In einem Waldbewirtschaftungsplan für einen kommunalen (ejido) Wald angegebener Eigentümer
 Natürliche oder juristische Person, die die Begünstigte eines genehmigten Waldbewirtschaftungsplans für einen kommunalen (ejido) Wald ist.
 2.1.2/1 - 3.1.1/1 - 3.1.4/1 - 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 3.2.2/1 - 3.2.2/2 - 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 3.3.1/1 - 3.3.1/2 - 3.3.2/1 - 3.4.1/1 - 3.4.1/2 - 3.4.2/1 - 3.4.2/2 - 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.2.1/1 - 6.2.1/2
 9.
 In einem Waldbewirtschaftungsplan für einen privaten Wald angegebener Eigentümer
 Natürliche oder juristische Person, die die Begünstigte eines genehmigten Waldbewirtschaftungsplans für einen privaten Wald ist.
 2.1.2/1 - 3.1.1/1 - 3.1.4/1 - 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 3.2.2/1 - 3.2.2/2 - 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 3.3.1/1 - 3.3.1/2 - 3.3.2/1 - 3.4.1/1 - 3.4.1/2 - 3.4.2/1 - 3.4.2/2 - 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.2.1/1 - 6.2.1/2
 10.
 Eigentümer eines Gebiets mit einem agroforstwirtschaftlichen System
 Natürliche oder juristische Person, die Eigentümer eines Grundstücks mit einem Produktionssystem ist, das landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Produkte kombiniert.
 1.1.1/1 - 2.1.1/1 - 2.1.1/2 - 2.1.2/1 - 3.1.3/1 - 3.1.4/2 - 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 3.2.2/1 - 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 3.3.1/1 - 3.3.2/1 - 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.2.1/1 - 6.2.1/2
 11.
 Forstplantageneigentümer
 Natürliche oder juristische Person, die der Volleigentümer oder der wirtschaftliche Eigentümer eines Grundstücks mit einer Forstplantage ist.
 1.1.1/1 - 2.1.1/1 - 2.1.1/2 - 2.1.2/1 - 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 3.2.2/1 - 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 3.3.1/1 - 3.3.2/1 - 3.3.3/1 - 3.3.3/2 - 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.2.1/1 - 6.2.1/2
 12.
 Nutzer/Besitzer
 Natürliche oder juristische Person, die ein nationales oder kommunales (ejido) Gebiet besitzt oder innehat, ohne eine Eigentumsurkunde für das Land zu besitzen, die das rechtliche Eigentum bescheinigt. Ein solcher Wirtschaftsbeteiligter profitiert von Rechtsverfahren für die Erlangung eines Nießbrauchvertrags, der ihm u. a. Waldbewirtschaftungstätigkeiten gestattet.
 1.2.1/1 - 2.1.2/1 - 3.1.2/1 - 3.3.2/1
 13.
 Waldnutznießer
 Natürliche oder juristische Person, die von der staatlichen Forstverwaltung oder der Gemeinderegierung für die nachhaltige Bewirtschaftung eines öffentlichen Waldes (national oder kommunal/ejido) zu seinem Nutzen benannt wurde.
 1.2.1/1 - 2.1.2/1 - 3.1.2/1 - 3.3.2/1
 14.
 Vertragsnehmer
 Natürliche oder juristische Person, die Erntetätigkeiten in natürlichen und/oder durch Pflanzung entstandenen Nadel- und Laubwäldern ausübt und die vom Eigentümer benannt und in einem genehmigten und gültigen Waldbewirtschaftungsplan angegeben ist.
 3.2.2/1 - 3.2.2/2 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1
 15.
 Beförderer
 Natürliche oder juristische Person im Forstsektor, deren Tätigkeit in der Beförderung von Holzprodukten besteht.
 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1
 16.
 Qualifizierter Forsttechniker (TFC)
 Forstwirtschaftliche oder vergleichbare Fachkraft, die die Bewirtschaftung und nachhaltige Entwicklung von Wäldern durch Bewirtschaftungspläne oder genehmigte Wirtschaftspläne in öffentlichen oder privaten Wäldern sicherstellt und die gemäß ihren Berufspflichten ein Bescheinigungsbefugter ist.
 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1
 17.
 Unabhängiger Forsttechniker (TFI)
 Private forstwirtschaftliche


text:
Fachkraft, die Tätigkeiten im Forstsektor ausübt – die Umsetzung von Wirtschaftsplänen ausgenommen.
 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1
 18.
 Ausführer
 Natürliche oder juristische Person, die Handel mit Holzprodukten außerhalb des Staatsgebiets betreibt.
 5.1.1/1 - 5.1.3/1 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1
 19.
 Einführer
 Natürliche oder juristische Person, die Holzprodukte im Ausland kauft, um sie innerhalb oder außerhalb des Landes zu vertreiben, zu verkaufen und/oder zu verarbeiten.
 5.1.1/1 - 5.1.2/1 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1
 20.
 Eigentümer eines primären Forstunternehmens
 Natürliche oder juristische Person, die der Eigentümer oder der gesetzliche Vertreter eines Forstunternehmens ist, das die Erstverarbeitung von Rundholz (in seinem natürlichen Zustand) oder von anderem aus dem Wald stammenden Rohmaterial aus Holz oder nicht aus Holz durchführt.
 3.6.1/1 - 3.6.1/2 - 3.6.2/1 - 3.6.2/2 - 3.7.1/1 - 3.7.1/2 - 3.7.1/3 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1
 21.
 Eigentümer eines sekundären Forstunternehmens
 Natürliche oder juristische Person, die der Eigentümer oder der gesetzliche Vertreter eines Forstunternehmens ist, das Produkte von einem primären Forstunternehmen oder von anderem aus dem Wald stammenden Rohmaterial aus Holz oder nicht aus Holz verarbeitet.
 3.6.1/1 - 3.6.1/2 - 3.6.2/1 - 3.6.2/2 - 3.7.1/1 - 3.7.1/2 - 3.7.1/3 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1
 22.
 Eigentümer eines Holzlagers
 Natürliche oder juristische Person, die der Eigentümer oder der gesetzliche Vertreter eines Geländes, einer Stätte oder eines Lagerbereichs ist, wo Holz auf nationaler Ebene oder auf dem Inlandsmarkt gekauft und verkauft wird.
 3.6.1/1 - 3.6.1/2 - 3.6.2/1 - 3.6.2/2 - 3.7.1/1 - 3.7.1/2 - 3.7.1/3 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1
 23.
 Arbeitgeber
 Natürliche oder juristische Person nach Privatrecht oder öffentlichem Recht, die die Dienste einer oder mehrerer Arbeitskräfte im Rahmen eines Arbeitsvertrags oder eines Arbeitsverhältnisses in Anspruch nimmt. Diese Definition gilt auf allen Ebenen.
 4.1.1/1 - 4.1.2/1 - 4.2.1/1 - 4.3.1/1 - 4.3.1/2 - 4.3.1/3 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1
 2.
 Staatliche Institutionen im Zusammenhang mit den Legalitätsmatrizen
 Beteiligte Institution
 Mittel zur Überprüfung
 Nationales Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (ICF)
 1.1.2/2 - 1.2.1/1 - 1.2.1/2 - 1.2.2/1 - 2.1.1/3 - 2.1.2/1 - 3.1.1/1 - 3.1.2/1 - 3.1.3/1 - 3.1.4/1 - 3.1.4/2 - 3.2.1/1 - 3.2.1/2 - 3.2.2/1 - 3.2.2/2 - 3.2.3/1 - 3.2.3/2 - 3.3.1/1 - 3.3.1/2 - 3.3.2/1 - 3.3.3/1 - 3.3.3/2 - 3.4.1/1 - 3.4.1/2 - 3.4.2/1 - 3.4.2/2 - 3.5.1/1 - 3.5.2/1 - 3.6.1/2 - 3.7.1/1 - 3.7.1/2 - 3.7.1/3 - 5.1.2/1
 Gemeinden
 1.2.2/1 - 3.6.1/1 - 3.6.2/1 - 3.6.2/2 - 6.2.1/1 - 6.2.1/2
 Finanzverwaltung (SAR)
 3.5.2/1 - 3.5.3/1 - 6.1.1/1 - 6.2.2/1 - 6.2.3/1 - 6.3.1/1
 Institut für Eigentumsrechte (IP)
 1.1.1/1 - 1.1.2/1 - 2.1.1/1
 Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS)
 4.1.1/1 - 4.1.2/1 - 4.2.1/1
 Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente)
 3.6.2/1 - 3.6.2/2
 Nationales Agrarinstitut (INA)
 2.1.1/2
 Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG)
 5.1.3/1
 Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA)
 5.1.1/1
 Honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS)
 4.3.1/1
 3.
 Liste der in den Legalitätsmatrizen genannten Rechtsinstrumente
 Die Rechtsinstrumente werden


text:
in dieser Liste in der Reihenfolge aufgeführt, in der sie in den Rechtsgrundlagen in den Legalitätsmatrizen genannt werden, beginnend mit Grundsatz 1.
 1.
 Dekret Nr. 082-2004, Gesetz über Eigentumsrechte
 2.
 Dekret Nr. 098-2007, Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten
 3.
 ICF-Abkommen Nr. 027-2015 über die Waldbewirtschaftung in kommunalen (ejido) Gebieten im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftung
 4.
 Dekret Nr. 026-94, Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169
 5.
 Abkommen Nr. 003-2010, Durchführungsverordnung zum Gesetz über Eigentumsrechte
 6.
 Gesetzesdekret Nr. 170 über die Agrarreform, geändert durch Dekret Nr. 031-92 über die Modernisierung und Entwicklung des Agrarsektors
 7.
 Dekret Nr. 61-2013 zur Ermächtigung des ICF für die Beantwortung von Anträgen zur Ausstellung von Eigentumsurkunden für Gemeindegebiete und gemeindeübergreifende Gebiete, die von Organisationen der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen gestellt werden
 8.
 ICF-Abkommen Nr. 031-2012 über das Verfahren für die Ausstellung von Eigentumsurkunden für das angestammte Land der im Biosphärenreservat Río Plátano lebenden indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen
 9.
 ICF-Abkommen Nr. 010-2015, Anweisungen für die Anwendung technischer Standards in den speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA) für Grundstücke von weniger als 100 Hektar
 10.
 Abkommen Nr. 031-2010, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten
 11.
 Anweisungen für die Anwendung des Abkommens Nr. 045 A-2013 über Gebühren für in primären und sekundären Forstunternehmen und in Holzlagern erbrachte Dienstleistungen
 12.
 ICF-Rundschreiben Nr. DE-ICF-001-2013, Verwaltungsleitfaden zu Ernteplänen in Nadelwäldern
 13.
 Dekret Nr. 073, Gesetz über die zwingende Mitgliedschaft in einem Berufsverband
 14.
 ICF-Abkommen Nr. 050-2012 über technische Standards und Leitlinien für die Erstellung von Waldbewirtschaftungsplänen und Wirtschaftsplänen für Laubwälder
 15.
 ICF-Abkommen Nr. 030-2013, Genehmigung von Bergungsplänen
 16.
 ICF-Resolution Nr. DE-MP-071-2010, Handbuch über Regeln für die Ausstellung von Forstplantagenzertifikaten
 17.
 ICF-Resolution DE-MP-285-2010, Leitlinien und Standards für eine bessere Waldbewirtschaftung
 18.
 Abkommen Nr. 189-2014, Durchführungsverordnung zum Fakturierungssystem und zugehörige Änderungen
 19.
 Abkommen Nr. 018-93, Allgemeine Durchführungsverordnung zum Gesetz über Gemeinden
 20.
 Dekret Nr. 104-93, Allgemeines Gesetz über die Umwelt
 21.
 Exekutivabkommen Nr. 008-2015, Durchführungsverordnung zum nationalen System für die Umweltverträglichkeitsprüfung
 22.
 Dekret Nr. 181-2007, Änderung des Allgemeinen Gesetzes über die Umwelt
 23.
 Dekret Nr. 134-90, Gesetz über Gemeinden
 24.
 Dekret Nr. 189-1959, Arbeitsgesetz
 25.
 Dekret Nr. 178-2016, Arbeitsaufsichtsgesetz
 26.
 Dekret Nr. 103, am 3. Juni 1971 verabschiedetes Gesetz über Mindestlohn und zugehörige Änderungen
 27.
 Abkommen Nr. 053-04, Allgemeine Durchführungsverordnung zu Maßnahmen zur Verhinderung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
 28.
 Dekret Nr. 140-1959, Gesetz über soziale Sicherheit, und Dekret Nr. 080-2001 vom 1. Juni 2001, das Änderungen dieses Gesetzes enthält
 29.
 Resolution Nr. 224-2008 (COMIECO-XLIX), Durchführungsverordnung zum Einheitlichen zentralamerikanischen Zollkodex (RECAUCA)
 30.
 SAG-Abkommen Nr. 936-13, Verfahrensordnung für die Umsetzung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES)
 31.
 Gesetzesdekret Nr. 102-1974, Gesetz über das nationale Steuerregister
 32.
 Dekret Nr. 051-2003, Gesetz über Steuergerechtigkeit
 33.
 Dekret Nr. 25-1963, Gesetz über Einkommensteuer
 34.
 Dekret Nr. 017-2010, Gesetz über Einnahmenstärkung, soziale Gerechtigkeit und die Rationalisierung öffentlicher Ausgaben
 ANHANG III
 BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERLASSUNG VON HOLZPRODUKTEN, DIE MIT EINER FLEGT-GENEHMIGUNG AUS HONDURAS AUSGEFÜHRT WERDEN, ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DER UNION


text:
RAHMEN
 Die Bedingungen für die Einfuhr von Holz und Holzprodukten mit FLEGT-Genehmigung aus Honduras in den Unionsmarkt richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (1) und der dazugehörigen Durchführungsverordnung (2).
 Nach diesen Verordnungen sind die darin niedergelegten Verfahren den jeweiligen nationalen Bedingungen anzupassen; insbesondere wird die Möglichkeit vorgesehen, dass es sich bei den zuständigen Behörden, die bei der Einfuhr in die Union für die Entgegennahme der FLEGT-Genehmigungen zuständig sind, um Zollbehörden oder eine andere Verwaltungsbehörde handeln kann. Aus diesem Grund unterteilt sich die Überprüfung in zwei Schritte: 1) Kontrolle der Genehmigungsdokumente und 2) Beschau der Ladung für den Abgleich mit den Angaben in der FLEGT-Genehmigung.
 Diese Vorgehensweise soll die von Honduras durchgeführten Kontrollen ergänzen und sicherstellen, dass die bei der Einfuhr in die Union vorgelegten FLEGT-Genehmigungen dieselben sind, die von der honduranischen FLEGT-Genehmigungsstelle ordnungsgemäß ausgestellt und registriert wurden, und dass sie sich auf die Ladungen beziehen, für die sie von den honduranischen Behörden erteilt wurden. Die zuständigen Behörden können ihre Fragen zum System zur Gewährleistung der Legalität und Gültigkeit honduranischer FLEGT-Genehmigungen gemäß den Artikeln 9, 11, 19 und 24 dieses Abkommens an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) richten, wobei die in Artikel 3 dieses Anhangs niedergelegten Verfahren für Informationsersuchen seitens der zuständigen Behörden einzuhalten sind.
 ARTIKEL 1
 Bearbeitung von FLEGT-Genehmigungen
 (1) Die FLEGT-Genehmigung ist bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vorzulegen, in dem die Ladung, für die diese FLEGT-Genehmigung erteilt wurde, für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird. (3) Dies kann elektronisch oder auf anderem schnellen Wege erfolgen.
 (2) Die zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 unterrichten die Zollbehörden entsprechend den geltenden nationalen Verfahren, sobald eine FLEGT-Genehmigung anerkannt wurde.
 ARTIKEL 2
 Prüfung der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigungsunterlagen
 (1) FLEGT-Genehmigungen in Papierform müssen dem Muster in Anhang IV entsprechen. Eine FLEGT-Genehmigung, die nicht die in Anhang IV genannten Bestimmungen und Spezifikationen erfüllt, ist ungültig.
 (2) Eine FLEGT-Genehmigung wird als ungültig angesehen, wenn sie nach dem in der Genehmigung genannten Ablaufdatum vorgelegt wird.
 (3) Streichungen oder Änderungen in einer FLEGT-Genehmigung werden nicht anerkannt, es sei denn, die Streichungen oder Änderungen wurden von der Genehmigungsstelle als gültig anerkannt.
 (4) Die Verlängerung der Gültigkeit einer FLEGT-Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, die Verlängerung wurde von der Genehmigungsstelle als gültig anerkannt.
 (5) Eine Zweit- oder Ersatzausfertigung einer FLEGT-Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, sie wurde von der Genehmigungsstelle ausgestellt und als gültig anerkannt.
 ARTIKEL 3
 Einholung weiterer Informationen
 (1) Bestehen Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit oder Echtheit einer FLEGT-Genehmigung bzw. der Zweit- oder Ersatzausfertigung einer FLEGT-Genehmigung, so können die zuständigen Behörden bei der Genehmigungsstelle weitere Informationen einholen.
 (2) Dabei kann zusammen mit dem Informationsersuchen eine Kopie der infrage stehenden FLEGT-Genehmigung bzw. der betreffenden Zweit- oder Ersatzausfertigung übermittelt werden.
 (3) Erforderlichenfalls kann die FLEGT-Genehmigungsstelle die FLEGT-Genehmigung zurücknehmen und ein korrigiertes Exemplar ausstellen, das sie mit dem Stempelzusatz "Duplicado" (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.
 ARTIKEL 4
 Abgleich von FLEGT-Genehmigung und Ladung
 (1) Wird im


text:
Hinblick auf die Anerkennung einer FLEGT-Genehmigung durch die zuständigen Behörden eine weitere Überprüfung der Ladung für erforderlich erachtet, so können Kontrollen zur Klärung der Frage durchgeführt werden, ob die betreffende Ladung den in der FLEGT-Genehmigung enthaltenen Angaben und den bei der Genehmigungsstelle vorhandenen Aufzeichnungen zu der betreffenden Genehmigung entspricht.
 (2) Weichen das Volumen oder das Gewicht der Holzprodukte in einer für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Ladung um nicht mehr als 10 % von den Volumen- oder Gewichtsangaben in der entsprechenden FLEGT-Genehmigung ab, wird die Ladung hinsichtlich Volumen oder Gewicht als mit den Angaben in der FLEGT-Genehmigung übereinstimmend erachtet.
 (3) Bestehen Zweifel an der Übereinstimmung von Ladung und FLEGT-Genehmigung, so kann sich die zuständige Behörde bei der Genehmigungsstelle um eine weitere Klärung bemühen.
 (4) Die Genehmigungsstelle kann die zuständige Behörde um Übermittlung einer Kopie der fraglichen FLEGT-Genehmigung oder Ersatzgenehmigung bitten.
 (5) Erforderlichenfalls kann die Genehmigungsstelle die FLEGT-Genehmigung zurücknehmen und ein korrigiertes Exemplar ausstellen, das sie mit dem Stempelzusatz "Duplicado" (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.
 (6) Wenn die zuständige Behörde innerhalb von 21 Arbeitstagen ab dem Tag des Ersuchens um weitere Klärung im Einklang mit Artikel 9 dieses Abkommens keine Antwort erhält, so erkennt sie die FLEGT-Genehmigung nicht an und verfährt nach den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren.
 (7) Eine FLEGT-Genehmigung wird nicht anerkannt, wenn nach Einholung weiterer Informationen gemäß Artikel 3 dieses Anhangs oder nach einer weiteren Überprüfung gemäß dem vorliegenden Artikel dieses Anhangs festgestellt wurde, dass die FLEGT-Genehmigung nicht für die infrage stehende Ladung erteilt wurde.
 ARTIKEL 5
 Überprüfung vor Ankunft der Ladung
 (1) Eine FLEGT-Genehmigung kann vor Ankunft der Ladung, für die sie erteilt wurde, vorgelegt werden.
 (2) Eine FLEGT-Genehmigung wird anerkannt, sofern sie alle Bestimmungen des Anhangs IV erfüllt und keine weitere Überprüfung nach den Artikeln 2, 3 und 4 des vorliegenden Anhangs für erforderlich erachtet wird.
 ARTIKEL 6
 Sonstiges
 (1) Die während der Überprüfung anfallenden Kosten gehen zulasten des Einführers, es sei denn, die geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats der Union sehen etwas anderes vor.
 (2) Kommt es bei der Überprüfung von FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den JIC verwiesen werden.
 ARTIKEL 7
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
 (1) In Feld 44 des Einheitspapiers, mit dem die Holzprodukte für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, ist die Nummer der für diese Holzprodukte erteilten Genehmigung anzugeben.
 (2) Erfolgt die Zollanmeldung elektronisch, ist dieser Hinweis in das entsprechende Feld einzutragen.
 (3) Holz und Holzprodukte werden erst nach Abschluss der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen.
 (1) ABl. EU L 347 vom 30.12.2005, S. 1.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. EU L 277 vom 18.10.2008, S. 23).
 (3) Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ist ein Zollverfahren der Union. Nach Artikel 201 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments


text:
und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union umfasst die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr a) die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben, b) gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben nach den einschlägigen geltenden Vorschriften für die Erhebung dieser Abgaben, c) die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen sowie Verbote und Beschränkungen, sofern sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet wurden (in diesem Sonderfall ist zu prüfen, ob eine FLEGT-Genehmigung vorhanden ist), und d) die Erfüllung der anderen Formalitäten hinsichtlich der Wareneinfuhr. Durch die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erhalten Nicht-Unionswaren den zollrechtlichen Status von Unionswaren.
 ANHANG IV
 VERFAHREN ZUR ERTEILUNG VON FLEGT-GENEHMIGUNGEN
 ARTIKEL 1
 Allgemeine Bestimmungen für FLEGT-Genehmigungen
 (1) Für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Holzprodukte aus Honduras in die Union ist eine FLEGT-Genehmigung erforderlich.
 (2) Die FLEGT-Genehmigung wird vom Instituto de Conservación y Desarrollo Forestal, Áreas Protegidas y Vida Silvestre (ICF) erteilt und bestätigt, dass die für die Ausfuhr in die Union bestimmte Ladung legal erzeugte Holzprodukte enthält und im Einklang mit den in diesem Abkommen niedergelegten Kriterien und Verfahren überprüft wurde.
 (3) FLEGT-Genehmigungen werden in Papierform oder elektronisch ausgestellt.
 (4) Eine FLEGT-Genehmigung wird für jede Ladung eines Ausführers für den ersten Eingangsort in die Union ausgestellt.
 (5) In Papierform sowie elektronisch ausgestellte FLEGT-Genehmigungen enthalten die in Anlage 1 genannten Angaben, wobei die Hinweise in Anlage 2 zu beachten sind.
 (6) Vor der Zollabfertigung übermittelt der Antragsteller der Zollbehörde die FLEGT-Genehmigung für die Ausfuhr in die Union oder die H-Legalitätsbescheinigung für die Ausfuhr zu anderen Bestimmungsorten unter Beifügung der sonstigen erforderlichen Unterlagen. Die Verfahren für die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung oder H-Legalitätsbescheinigung und deren Zusammenhang mit der Einheitszollanmeldung (DUA) werden im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens erarbeitet.
 (7) Nach Ablauf der FLEGT-Genehmigung wird diese als ungültig angesehen.
 (8) Wenn für Ladungen, die aus unterschiedlichen Arten von Holzprodukten bestehen, nicht alle in dem Muster in Anlage 1 Abschnitt 1 vorgesehenen Angaben gemacht werden können, so kann der FLEGT-Genehmigung ein genehmigter Zusatz mit quantitativen und qualitativen Angaben gemäß Anlage 1 Abschnitt 2 beigefügt werden.
 (9) Der genehmigte Zusatz gemäß Absatz 8 enthält Informationen zur Beschreibung der Ladung, die aus Platzgründen nicht in die entsprechenden Felder in dem Muster in Abschnitt 1 Anlage 1 passen.
 (10) Werden qualitative Informationen in einem Zusatz (weitere Seiten) angegeben, enthalten die betreffenden Felder in der FLEGT-Genehmigung keine Angaben zur Ladung, sondern einen Verweis auf den Zusatz (weitere Seiten).
 (11) Die Anforderungen und Verfahren für die Verlängerung der Gültigkeit und für den Entzug, den Ersatz und die Verwaltung von FLEGT-Genehmigungen werden im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens erarbeitet. Die Verfahren zur Erteilung von FLEGT-Genehmigungen werden veröffentlicht.
 (12) Die honduranische Regierung stellt der Union ein beglaubigtes Muster einer FLEGT-Genehmigung, Beispiele der Stempel der Genehmigungsstelle und Unterschriften der befugten Beamten zur Verfügung.
 (13) Das Original sowie eine Zweit- oder Ersatzausfertigung einer FLEGT-Genehmigung werden nicht als gültig erachtet und nicht anerkannt, wenn die in diesem Anhang festgelegten Mittel für deren Ausstellung geändert werden.
 (14) Für alle erteilten FLEGT-Genehmigungen werden dem Ausführer das Original sowie


text:
alle Arten von Ausfertigungen gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens ausgestellt.
 ARTIKEL 2
 Zuständigkeiten der FLEGT-Genehmigungsstelle
 (1) Die Genehmigungsstelle in Honduras ist das ICF über die FLEGT-Genehmigungseinheit. Für die Überprüfung, ob die rechtlichen Anforderungen eingehalten werden, ist die Legalitätsprüfungseinheit des ICF zuständig.
 (2) Die Genehmigungsstelle ist zuständig für den Informationsaustausch zwischen Honduras und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union sowie anderen honduranischen Behörden, die mit Fragen im Zusammenhang mit FLEGT-Genehmigungen befasst sind.
 (3) Auf Antrag des Ausführers kann die Genehmigungsstelle die Geltungsdauer (einmalig) um bis zu drei (3) Monate verlängern. Bei Verlängerung der FLEGT-Genehmigung trägt die Genehmigungsstelle das neue Ablaufdatum ein und bestätigt dessen Gültigkeit.
 (4) Mithilfe einer fälschungssicheren Methode stellt die Genehmigungsstelle die Echtheit der FLEGT-Genehmigungen sicher, damit Löschungen und Änderungen verhindert werden.
 (5) Die Genehmigungsstelle richtet Systeme für die Aufzeichnung der Genehmigungen in Papierform oder in elektronischer Form ein, um Anträge des Ausführers unter Berücksichtigung von dessen geografischem Standort zu beantworten. Das FLEGT-Genehmigungssystem wird schrittweise an das honduranische zentrale System für den Außenhandel (Sistema de Ventanilla Única de Comercio Exterior de Honduras – VUCEH) angebunden, sofern die Bedingungen dies zulassen.
 (6) In jedem Fall informiert die Genehmigungsstelle die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats der Union, wenn die Gültigkeit einer FLEGT-Genehmigung verlängert oder die Genehmigung entzogen oder ersetzt wird.
 (7) Die Genehmigungsstelle führt eine Datenbank, in der die eingegangenen Anträge, die erteilten FLEGT-Genehmigungen und die abgelehnten Anträge gespeichert werden.
 ARTIKEL 3
 Verfahren zur Erteilung von FLEGT-Genehmigungen
 (1) Vor Erteilung einer FLEGT-Genehmigung wird das Verfahren zur Gewährleistung der Legalität von Produkten gemäß Anhang V durchlaufen. Die Schritte für den Ablauf der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen sind in Abbildung 1 weiter unten dargestellt.
 a)
 Um eine FLEGT-Genehmigung zu erhalten, muss der Ausführer folgende Unterlagen vorlegen:
 —
 einen FLEGT-Genehmigungsantrag und
 —
 eine von der Finanzverwaltung (SAR) autorisierte Ausfuhrrechnung.
 b)
 Bei Eingang des Antrags geht die FLEGT-Genehmigungseinheit wie folgt vor:
 i)
 Sie prüft durch die Legalitätsprüfungseinheit, ob der betreffende Akteur (der Ausführer) alle relevanten Indikatoren der Legalitätsdefinition erfüllt.
 ii)
 Sie prüft, ob das Legalitätsgebot innerhalb der Lieferkette für diese Ladung erfüllt ist.
 c)
 Auf Grundlage der Daten, die in Bezug auf die Einhaltung aller in den Legalitätsmatrizen aufgeführten anwendbaren Indikatoren und der Lieferkettenanforderungen erfasst wurden, entscheidet die Legalitätsprüfungseinheit, ob die Legalitätsanforderungen erfüllt sind und übermittelt der FLEGT-Genehmigungseinheit folgende Informationen:
 i)
 wenn der Wirtschaftsbeteiligte die Legalitätsanforderungen nicht erfüllt, eine Stellungnahme, in der die Gründe dafür erläutert werden, woraufhin die FLEGT-Genehmigungseinheit den Antragsteller über die Ablehnung des Antrags informiert;
 ii)
 wenn der Wirtschaftsbeteiligte die Legalitätsanforderungen erfüllt, eine Entscheidung "ohne Einwände", die der FLEGT-Genehmigungseinheit als Grundlage dient.
 d)
 Auf Grundlage des Antrags, der Belege und der Entscheidung der Legalitätsprüfungseinheit über die gesetzliche Konformität erteilt die FLEGT-Genehmigungseinheit die FLEGT-Genehmigung oder verweigert die Erteilung.
 e)
 Alle mit der Erteilung einer FLEGT-Genehmigung zusammenhängenden Informationen werden in einer speziellen Datenbank erfasst.
 (2) Alle in Anhang I aufgeführten Holzprodukte, einschließlich Mustern und Demonstrationsprodukten, unterliegen bei ihrer Ausfuhr in den Unionsmarkt dem FLEGT-Genehmigungssystem.
 ARTIKEL 4
 Technische Spezifikationen für FLEGT-Genehmigungen in Papierform
 (1) In Papierform ausgestellte FLEGT-Genehmigungen müssen dem Muster in Anlage 1 zu


text:
diesem Anhang entsprechen.
 (2) Das Papierformat ist A4. Das Papier ist zusätzlich zum Stempel mit Wasserzeichen versehen, die verschiedene Logos zeigen, unter anderem das honduranische Staatswappen oder Emblem.
 (3) Die FLEGT-Genehmigungen werden mit Schreibmaschine oder Computer ausgefüllt. Gegebenenfalls können sie handschriftlich ausgefüllt werden.
 (4) Die Genehmigungsstelle verwendet zum Abstempeln einen Metallstempel, vorzugsweise aus Stahl. Stattdessen kann die Genehmigungsstelle auch einen Trockenstempel mit einem durch Lochen hergestellten kombinierten Buchstaben- und Zahlensatz verwenden.
 (5) Die bescheinigten Mengen (in Form von Ziffern und Buchstaben) werden von der Genehmigungsstelle fälschungssicher angegeben, sodass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben nicht möglich ist.
 (6) Das Formular für die FLEGT-Genehmigung darf keine Streichungen oder Änderungen enthalten, es sei denn, diese wurden von der FLEGT-Genehmigungsstelle mit Stempel und Unterschrift beglaubigt.
 (7) Die FLEGT-Genehmigungen werden in spanischer Sprache gedruckt und ausgefüllt.
 ARTIKEL 5
 Form der Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen
 (1) FLEGT-Genehmigungen können mithilfe des in das honduranische Legalitätssicherungssystem (LAS) für Holzprodukte integrierten EDV-Systems ausgestellt werden.
 (2) Mitgliedstaaten der Union, die nicht an das EDV-System angebunden sind, wird eine FLEGT-Genehmigung in Papierform zur Verfügung gestellt.
 ARTIKEL 6
 Ausfertigungen der FLEGT-Genehmigung
 (1) Die FLEGT-Genehmigung besteht aus einem Original und fünf Ausfertigungen
 (2) Das Original wird dem FLEGT-Genehmigungsinhaber ausgehändigt.
 (3) Die fünf nummerierten Ausfertigungen werden wie folgt verwendet:
 a)
 Ausfertigung 1: wird von der FLEGT-Genehmigungsstelle für die spätere Überprüfung einbehalten.
 b)
 Ausfertigung 2: wird der Ladung als Begleitdokument beigefügt. Sie wird dem FLEGT-Genehmigungsinhaber ausgehändigt und mit der Ladung an den Käufer des Produkts gesendet zur Vorlage bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Ladung, für die die Genehmigung erteilt wurde, für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr eingeht.
 c)
 Ausfertigung 3: wird dem FLEGT-Genehmigungsinhaber ausgehändigt und an den Käufer gesendet zur Vorlage bei den für FLEGT-Genehmigungen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ladung, für die die Genehmigung erteilt wurde, für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr eingeht.
 d)
 Ausfertigung 4: ist für die honduranischen Zollbehörden bestimmt zum Zweck von Ausfuhrkontrollen.
 e)
 Ausfertigung 5: ist für die Unterlagen des FLEGT-Genehmigungsinhabers bestimmt.
 ARTIKEL 7
 Gültigkeit, Entzug und Ersatz von FLEGT-Genehmigungen
 1. Gültigkeit und Verlängerung der Gültigkeitsdauer von FLEGT-Genehmigungen
 FLEGT-Genehmigungen sind ab dem Tag der Ausstellung sechs (6) Monate lang gültig. Das Ende der Gültigkeitsdauer wird in der FLEGT-Genehmigung vermerkt.
 2. Entzug von FLEGT-Genehmigungen
 2.1
 Eine FLEGT-Genehmigung verliert ihre Gültigkeit und sollte an die Genehmigungsstelle zurückgesendet werden, wenn die betreffenden Holzprodukte bei der Verschiffung vor Ankunft in der Union verloren gehen oder zerstört werden.
 2.2
 Eine FLEGT-Genehmigung wird in folgenden Fällen entzogen:
 a)
 Feststellung eines Verstoßes des Ausführers im Zusammenhang mit der Ladung nach Ausstellung der FLEGT-Genehmigung;
 b)
 es fand keine Ausfuhr statt, und der Begünstigte hat keine Verlängerung beantragt.
 2.3
 Der Ausführer kann die Genehmigung auch freiwillig zurückgeben, wenn er sich entscheidet, diese nicht zu verwenden.
 3. Ersatz von FLEGT-Genehmigungen
 3.1
 Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung des Originals und/oder der für die zuständigen Behörden der Union bestimmten Ausfertigungen der Genehmigung kann der FLEGT-Genehmigungsinhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Genehmigungsstelle eine Ersatzausfertigung beantragen, wobei der Nachweis für den Verlust, den Diebstahl oder


text:
die Vernichtung des Originals und/oder der Ausfertigungen zu erbringen ist.
 3.2
 Nach Eingang und Prüfung des Antrags des Genehmigungsinhabers stellt die Genehmigungsstelle eine Ersatz-FLEGT-Genehmigung aus.
 3.3
 Die honduranische Regierung stellt der Union ein beglaubigtes Muster einer FLEGT-Genehmigung, Beispiele der Stempel der Genehmigungsstelle und Unterschriften der befugten Mitarbeiter zur Verfügung.
 3.4
 Die Ersatzausfertigung der FLEGT-Genehmigung enthält die gleichen Angaben und Einträge – einschließlich der Genehmigungsnummer – wie die ursprüngliche FLEGT-Genehmigung. Die FLEGT-Ersatzgenehmigung wird durch den Zusatz "licencia de sustitución" (Ersatzgenehmigung) als solche gekennzeichnet.
 3.5
 Bei Wiedererlangung der verlorenen oder gestohlenen FLEGT-Genehmigung darf diese nicht verwendet werden und muss an die Genehmigungsstelle zurückgegeben werden.
 ARTIKEL 8
 Umgang mit Verstößen in Bezug auf die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen
 Im Falle eines Verstoßes oder betrügerischer Angaben im Zusammenhang mit Holzprodukten oder der Fälschung, Änderung oder Modifizierung der in einer FLEGT-Genehmigung enthaltenen Informationen oder einer Verletzung der auf das FLEGT-Genehmigungssystem bezogenen Vorschriften werden administrative oder rechtliche Maßnahmen nach Maßgabe des Ausmaßes des Verstoßes im Einklang mit den honduranischen Rechtsvorschriften ergriffen.
 ARTIKEL 9
 Zweifel an der Gültigkeit und Echtheit einer FLEGT-Genehmigung
 (1) Bestehen Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit oder Echtheit einer FLEGT-Genehmigung, einer Ausfertigung oder einer Ersatzausfertigung, so kann die zuständige Behörde dies im System nachprüfen oder bei der FLEGT-Genehmigungsstelle weitere Informationen einholen. Nur die FLEGT-Genehmigungsstelle verfügt über die Zuständigkeit und Befugnis, Auskunft über die Gültigkeit oder Echtheit der Genehmigung zu geben.
 (2) Falls sie dies als notwendig erachtet, kann die Genehmigungsstelle die zuständigen Behörden um Zusendung eines Exemplars der fraglichen FLEGT-Genehmigung oder des fraglichen Ersatzdokuments bitten.
 (3) Falls die FLEGT-Genehmigungsstelle es für erforderlich hält, kann sie die Genehmigung zurücknehmen und ein korrigiertes Exemplar ausstellen, das sie mit dem Stempelzusatz "Duplicado" (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.
 (4) Wird die Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung bestätigt, so teilt die Genehmigungsstelle dies der zuständigen Behörde unverzüglich auf elektronischem Weg mit. Die zurückgesandten Exemplare werden von der FLEGT-Genehmigungsstelle in geeigneter Weise beglaubigt.
 (5) Ist die fragliche FLEGT-Genehmigung ungültig, so teilt die Genehmigungsstelle dies der zuständigen Behörde – vorzugsweise elektronisch – mit.
 (6) Bestehen Zweifel an der Echtheit und Gültigkeit einer FLEGT-Genehmigung, muss die Genehmigungsstelle auf die Fragen der zuständigen Behörden sowie anderer honduranischer Behörden antworten und gegebenenfalls weitere Informationen und Klarstellungen liefern.
 Anlage 1
 1.
 Formular für die FLEGT-Genehmigung
 2.
 Zusätzliche Angaben zur Ladung
 Die folgenden Informationen betreffen die FLEGT-Genehmigung.
 Pos. #
 Handelsbezeichnung des Holzes/der Holzprodukte
 HS-Code
 Allgemeine und wissenschaftliche Bezeichnung
 Ernteland
 ISO-Code des Erntelands
 Volumen (m3)
 Gewicht (kg)
 Stückzahl
 1
 2
 3
 4
 5
 6
 7
 8
 9
 10
 Ort der Ausstellung
 Datum (Tag/Monat/Jahr)
 Unterschrift und Dienststempel der FLEGT-Genehmigungsstelle
 Anlage 2
 HINWEISE ZUM AUSFÜLLEN DES FORMULARS
 Allgemeines
 —
 Bitte in Großbuchstaben ausfüllen
 —
 ISO-Code: zweistelliger Ländercode der Internationalen Organisation für Normung
 Feld 1
 FLEGT-Genehmigungsstelle
 Geben Sie den Namen und die Anschrift der FLEGT-Genehmigungsstelle an.
 Feld 2
 Einführer
 Name und Anschrift des Einführers
 Feld 3
 FLEGT-Genehmigungsnummer
 Geben Sie die Nummer der FLEGT-Genehmigung an.
 Feld 4
 Ablaufdatum
 Geltungsdauer der FLEGT-Genehmigung
 Feld 5
 Ausfuhrland
 Das Partnerland, aus dem die Holzprodukte in die Union ausgeführt werden
 Feld 6
 ISO-Code
 Geben Sie den zweistelligen


text:
Ländercode des in Feld 5 angegebenen Partnerlandes an.
 Feld 7
 Beförderungsmittel
 Geben Sie das Beförderungsmittel zum Ausfuhrort an.
 Feld 8
 Inhaber der FLEGT-Genehmigung
 Geben Sie Namen und Anschrift des Ausführers an.
 Feld 9
 Handelsbezeichnung des Holzes/der Holzprodukte
 Geben Sie die Handelsbezeichnung des Holzprodukts/der Holzprodukte an.
 Feld 10
 HS-Codes
 Geben Sie den vier- oder sechsstelligen Warencode gemäß dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren an.
 Feld 11
 Allgemeine und wissenschaftliche Bezeichnung
 Geben Sie die allgemeine und die wissenschaftliche Bezeichnung der Holzarten an, die im Produkt verwendet wurden. Wurden in einem Produkt mehrere Holzarten verwendet, führen Sie bitte jede Art in einer eigenen Zeile auf. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. die Komponente aus mehreren verschiedenen Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. Spanplatten).
 Feld 12
 Ernteland
 Geben Sie die Länder an, in denen die in Feld 10 angegebenen Holzarten geerntet wurden. Wurden in einem Produkt mehrere Holzarten verwendet, geben Sie bitte alle Quellen des verwendeten Holzes an.
 Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. die Komponente aus mehreren verschiedenen Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. Spanplatten).
 Feld 13
 ISO-Codes
 Geben Sie den ISO-Code der in Feld 12 angegebenen Länder an.
 Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. die Komponente aus mehreren verschiedenen Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. Spanplatten).
 Feld 14
 Volumen (m3)
 Geben Sie das Gesamtvolumen in m3 an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn eine Angabe in Feld 15 gemacht wird.
 Feld 15
 Nettogewicht (kg)
 Geben Sie das Gesamtgewicht in kg an, d. h. die Eigenmasse der Holzprodukte ohne Behältnis oder unmittelbare Verpackung (außer Warenträgern, Unterlagen, Aufklebern usw.). Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn eine Angabe in Feld 14 gemacht wird.
 Feld 16
 Stückzahl
 Geben Sie die Stückzahl an, wenn ein verarbeitetes Produkt auf diese Weise mengenmäßig am besten zu beziffern ist. Diese Angabe ist fakultativ.
 Feld 17
 Unterscheidungsmerkmale
 Geben Sie gegebenenfalls alle Unterscheidungsmerkmale an, z. B. Partienummer, Frachtbrief. Diese Angabe ist fakultativ.
 Feld 18
 Unterschrift und Dienststempel der FLEGT-Genehmigungsstelle
 Dieses Feld ist von der dazu bevollmächtigten Amtsperson zu unterzeichnen und mit dem Dienststempel der FLEGT-Genehmigungsstelle zu versehen. Außerdem sind Ausstellungsort und -datum anzugeben.
 ANHANG V
 HONDURANISCHES LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEM FÜR HOLZPRODUKTE (LAS)
 Inhaltsverzeichnis
 1.
 EINLEITUNG
 1.1
 Allgemeiner Kontext
 1.2
 Ziel des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (LAS)
 1.3
 Neue Instrumente und Elemente für die Verbesserung der Waldbewirtschaftung
 2.
 FÜR DAS LAS GELTENDER HONDURANISCHER RECHTSRAHMEN
 2.1
 Internationale Übereinkommen und Verträge
 2.2
 Regionale Übereinkommen und Verträge
 2.3
 Nationale Rechtsvorschriften über die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen
 2.4
 Nationale Rechtsvorschriften über Arbeitsangelegenheiten
 2.5
 Nationale Rechtsvorschriften über die Zahlung staatlicher und kommunaler Abgaben für die Ausfuhr von Holzprodukten
 2.6
 Nationale Rechtsvorschriften über Verwaltungsverfahren, Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit
 2.7
 Von Justizbeamten angewandte nationale Rechtsvorschriften
 3.
 ELEMENTE DES LAS
 3.1
 Legalitätsdefinition
 3.2
 Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen der Legalitätsdefinition
 3.3
 Lieferkettenkontrollen
 3.4
 Prozess der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen
 3.5
 Unabhängige Prüfung
 4.
 INSTITUTIONELLER RAHMEN UND ROLLE DER AN DER UMSETZUNG DES LAS BETEILIGTEN


text:
AKTEURE
 4.1
 An der Umsetzung des LAS beteiligte Akteure
 4.2
 Staatliche Institutionen
 4.2.1
 Nationales Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (ICF)
 4.2.2
 Finanzverwaltung (SAR)
 4.2.3
 Gemeinden
 4.2.4
 Institut für Eigentumsrechte (IP)
 4.2.5
 Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS)
 4.2.6
 Honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS)
 4.2.7
 Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente)
 4.2.8
 Nationales Agrarinstitut (INA)
 4.2.9
 Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG)
 4.2.10
 Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA)
 4.2.11
 Indirekt beteiligte staatliche Institutionen
 4.3
 Privater Forstsektor
 4.4
 Zivilgesellschaftliche Organisationen
 4.4.1
 Lokale Organisationen
 4.4.2
 Nichtregierungsorganisationen im Entwicklungsbereich
 4.5
 Indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen (PIAH)
 4.6
 Kapazitätsaufbau
 5.
 GELTUNGSBEREICH/ANWENDUNGSBEREICH DES LAS
 5.1
 Unter das LAS fallende Holzprodukte
 5.2
 Vom LAS betroffene Märkte
 5.3
 Unter das LAS fallende Holzquellen
 5.3.1
 Im Hoheitsgebiet von Honduras geerntetes Holz
 5.3.2
 Eingeführtes Holz
 5.3.3
 Nicht unter dieses Abkommen fallendes Holz
 5.4
 Unter das LAS fallende Wirtschaftsbeteiligte
 6.
 ÜBERPRÜFUNG DER EINHALTUNG DER ANFORDERUNGEN DER LEGALITÄTSDEFINITION
 6.1
 Grundsätze der Überprüfung der Legalität
 6.1.1
 In die Überprüfung der Legalität involvierte Institutionen
 6.1.2
 Überprüfungsverfahren auf Grundlage der Legalitätsmatrizen
 6.1.3
 Archivierung der Mittel zur Überprüfung der Legalität
 6.1.4
 Informationssysteme und Überprüfungsfunktionen
 6.1.5
 Risikomanagementgrundsatz
 6.1.6
 Legalitätsprüfung zur Ausstellung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität
 6.2
 Pflichten der Wirtschaftsbeteiligten im Zusammenhang mit der Legalitätsüberprüfung
 7.
 ÜBERPRÜFUNG DER LIEFERKETTE FÜR HOLZ UND HOLZPRODUKTE
 7.1
 Grundsätze der Lieferkettenkontrolle
 7.2
 Identifizierung der Holzprodukte
 7.3
 Angabe von Lieferketteninformationen durch Wirtschaftsbeteiligte
 7.4
 Überprüfung eingeführter Holzprodukte
 7.5
 Überprüfung von Holzprodukten im Durchfuhrverkehr
 7.6
 Überprüfung beschlagnahmter Holzprodukte
 7.7
 Überprüfung von Holzprodukten von Flächen, für die eine Nutzungsänderung erfolgt
 8.
 ANERKENNUNG EINER PRIVATEN ZERTIFIZIERUNG
 9.
 HANDHABUNG VON FÄLLEN DER NICHTEINHALTUNG DES LAS
 10.
 MECHANISMEN FÜR DIE BEHANDLUNG VON BESCHWERDEN
 10.1
 Einleitung
 10.2
 Ziele
 10.3
 Arten von Mechanismen für die Beschwerdebehandlung
 10.4
 Festlegung von Mechanismen und Grundsätzen für die Beschwerdebehandlung
 11.
 KONSULTATIONS-, BETEILIGUNGS- UND KOORDINIERUNGSMECHANISMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER UMSETZUNG DES LAS
 11.1
 Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC)
 11.2
 Fachausschuss
 11.3
 Interinstitutionelles Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-FPA (SIIAVA)
 11.4
 Nationale Strategie für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkt (ENCTI) und deren Zusammenhang mit diesem Abkommen
 12.
 ANREIZ-, FÖRDER-, SCHUTZ- UND ABFEDERUNGSMASSNAHMEN ZUR EINBEZIEHUNG DER VERSCHIEDENEN AKTEURE DES SEKTORS IN DIE UMSETZUNG DES LAS
 Anlage 1
 Glieder in der Lieferkette (Nadelwald)
 Anlage 2
 Glieder in der Lieferkette (Laubwald)
 1. EINLEITUNG
 1.1 Allgemeiner Kontext
 Lateinamerika hat die weltweit höchste Entwaldungsrate, wovon die jährliche Entwaldungsrate in Honduras eine der höchsten in der Region ist. Die Ursachen für Entwaldung und Waldschädigung sind vielfältig, darunter sind als Hauptursachen das Vordringen von extensiver Viehwirtschaft und von Monokulturen (z. B. Ölpalmen), der illegale Holzeinschlag durch Rodungen, Waldbrände und nicht nachhaltige Ernte zu nennen.
 Die Zerstörung von Wäldern und die Verschlechterung ihres Zustands durch illegalen Holzeinschlag und die Umwandlung von Regenwald in Agrarland haben negative Folgen, die sich in einer geringeren Biodiversität sowie darin zeigen, dass die natürliche Widerstandsfähigkeit von Waldökosystemen abnimmt oder gänzlich verloren geht. Außerdem sind finanzielle Verluste aufgrund der Nichtentrichtung von Gebühren und durch Steuerhinterziehung zu beklagen.
 1.2 Ziel des honduranischen Legalitätssicherungssystems


text:
für Holzprodukte (LAS)
 Mit dem LAS soll eine bessere Politikgestaltung im honduranischen Forstsektor erzielt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Wirtschaftsbeteiligten innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette die rechtlichen Anforderungen strikt einhalten.
 Hiervon betroffen sind die Zuteilung von Waldnutzungsrechten, die Rohmaterialernte, die Holzbeförderung, die primäre und sekundäre Verarbeitung von Holzprodukten und der Handel mit Holzprodukten sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf internationalen Märkten; erreicht werden soll dieses Ziel durch die Anwendung und Durchsetzung der gegenwärtigen Rechtsvorschriften und eine Verbesserung der bestehenden staatlichen Kontrollsysteme.
 1.3 Neue Instrumente und Elemente für die Verbesserung der Waldbewirtschaftung
 Zwar ist die Erteilung von Genehmigungen für legales Holz im Rahmen von FLEGT ein Kernziel bei der Aushandlung und Umsetzung des FPA, doch werden noch weitere Ergebnisse erwartet. Damit solche Genehmigungen erteilt und die Erwartungen sowohl von Honduras als auch der Union im Hinblick auf eine bessere Politikgestaltung im Forstsektor und die Förderung des legalen Holzhandels erfüllt werden können, müssen neue Instrumente entwickelt werden, mit denen die Überprüfung der Legalität verstärkt wird. Aus diesem Grund werden im Abkommen zahlreiche neue und innovative Elemente vorgeschlagen, von denen eine positive Auswirkung auf die Politikgestaltung im Forstsektor erhofft wird. Dieses Paket von Elementen, die bereits vorhanden oder auch noch zu entwickeln sind, macht das honduranische Legalitätssicherungssystem für Holzprodukte (LAS) aus. Im Besonderen zählen hierzu auf organisatorischer und institutioneller Ebene folgende Elemente:
 Definition von legalem Holz
 a)
 Festlegung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen rechtlichen Anforderungen für alle Quellen von Holz, das für den Inlandsmarkt und für Ausfuhren zu beliebigen Bestimmungsorten vorgesehen ist, darin eingeschlossen eingeführtes Holz.
 Lieferkettenkontrollen
 b)
 Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Entwicklung und Umsetzung des IT-Systems zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA): verbesserte Prüfung und Kontrollen der Holzvolumen entlang der Lieferkette dank der Anbindung an andere Informationssysteme (das interne ICF-System sowie Systeme in anderen Institutionen) und durch den Informationsaustausch mit anderen Ländern (mittelfristig).
 c)
 Informationsaustausch und Querverweisung zwischen SIRMA und dem automatischen Zolleinnahmensystem von Honduras (SARAH) (mittelfristig).
 d)
 Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Einführung der Sorgfaltspflicht für alle Wirtschaftsbeteiligten. Aufnahme einer Verpflichtung in den Rechtsrahmen, mit der das Risiko der Nichtkonformität von Wirtschaftsbeteiligten auf ein Minimum gesenkt wird, unabhängig davon, ob das Produkt von Übersee oder lokal bezogen wird (mittelfristig).
 Überprüfungsverfahren
 e)
 Strengere Anwendung aller in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Rechtsvorschriften (langfristig).
 f)
 Verstärkung der Kontrollen bei der Holzernte in Waldgebieten, für die Bergungs- und Verwertungspläne gelten, insbesondere dort, wo größere Anstrengungen für die Überwachung entlang der Lieferkette erforderlich sind (langfristig).
 g)
 Konsolidierung des Nationalen forstwirtschaftlichen Informationssystems (SNIF), um dieses wirksam mit anderen einschlägigen Institutionen zu vernetzen und Nutzern den Zugang zu Informationen zu ermöglichen, die für sie von Interesse sind (mittelfristig).
 h)
 Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Erstellung und Verwaltung einer Datenbank über das Ausmaß der Nichtkonformität von Wirtschaftsbeteiligten mit den LAS-Anforderungen (mittelfristig).
 i)
 Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Umsetzung einer risikobasierten Legalitätsprüfung zur Kontrolle, ob alle Wirtschaftsbeteiligten die Indikatoren und Anforderungen des LAS einhalten (mittelfristig).
 j)
 Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Entwicklung einer Bescheinigung


text:
über die gesetzliche Konformität – infolge der Legalitätsprüfung – als Nachweis, dass die LAS-Anforderungen eingehalten werden (mittelfristig).
 k)
 Anerkennung einer privaten freiwilligen Zertifizierung, sofern diese mit der Zertifizierung gemäß den Legalitätsmatrizen gleichwertig ist. Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 8 dargelegten Verfahren können die von akkreditierten Zertifizierungsstellen ausgestellten Bescheinigungen über Legalität, Waldbewirtschaftung und/oder Lieferkettenkontrolle als Nachweis einer teilweisen oder vollständigen Konformität mit den Legalitätsindikatoren anerkannt werden, um doppelten Aufwand zu vermeiden und eine solche Überprüfung zu vereinfachen (mittelfristig).
 FLEGT-Genehmigungsverfahren
 l)
 Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zur Gewährleistung, dass alle Holzladungen in die Union die LAS-Anforderungen erfüllen. Außerdem muss in andere Länder ausgeführtes Holz die Anforderungen für die Erteilung von H-Legalitätsbescheinigungen erfüllen (mittelfristig).
 Unabhängige Prüfung
 m)
 Unabhängige Prüfung des LAS, um die Glaubwürdigkeit aller Elemente des LAS sicherzustellen und Anpassungen zur Beseitigung etwaiger festgestellter Schwächen vorzuschlagen (mittelfristig).
 n)
 Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Schaffung eines Interinstitutionellen Sekretariats für die Umsetzung des FLEGT-FPA (SIIAVA) zur Koordinierung der Tätigkeiten und des Inputs der verschiedenen an der Entwicklung und Umsetzung des LAS beteiligten staatlichen Institutionen. Dieses Organ ist eine zentrale Stelle für den Dialog und die Koordination, um zusammen mit anderen Organen wie dem Fachausschuss die erfolgreiche Umsetzung dieses Abkommens auf interaktive und deliberative Weise sicherzustellen, damit alle Interessenträger in die Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor einbezogen und dafür sensibilisiert werden und sich für dieses Ziel engagieren (kurzfristig).
 o)
 Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Umsetzung der freien, vorherigen und informierten Konsultation (FPIC) im Forstsektor gemäß den Bestimmungen des einschlägigen Gesetzes nach dessen Inkrafttreten (mittelfristig).
 p)
 Intensivierung der Bemühungen, Waldflächen ohne Eigentumsurkunden in staatliche Hand zu begeben, wobei der Schwerpunkt auf der Legalisierung ("regularización" und "saneamiento jurídico") von Land liegt, das sich nicht in staatlichem Eigentum befindet und Gegenstand der vom ICF geschlossenen gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftungsverträge ist (langfristig).
 q)
 Intensivierung der Bemühungen, Besitz von angestammtem Land der PIAH zu legalisieren (langfristig).
 r)
 Verstärkung der institutionellen Kapazitäten des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS) und der honduranischen Sozialversicherungsanstalt (IHSS), indem diese mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, um eine wirksame Überwachung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren und Mittel zur Überprüfung zu ermöglichen und deren Vereinfachung zu gewährleisten (langfristig).
 s)
 Kapazitätsaufbau für handwerkliche Akteure im Forstsektor, um die gesetzliche Konformität sicherzustellen (langfristig).
 2. FÜR DAS LAS GELTENDER HONDURANISCHER RECHTSRAHMEN
 Der Rechtsrahmen für Holzprodukte in Honduras umfasst verschiedene Elemente und besteht aus internationalen Übereinkommen und Verträgen (regional und außerregional), der Verfassung der Republik, sekundären Gesetzen, Rechtsvorschriften und anderen Standards, die jeweils von den verschiedenen staatlichen Institutionen abhängig von ihrem Kompetenzbereich angewandt werden. Zur Überprüfung der Legalität der honduranischen Holzprodukte stehen die in das LAS einbezogenen Institutionen miteinander in Kontakt.
 Die in Anhang II und weiter unten dargelegten Legalitätsmatrizen umreißen die wichtigsten Rechtsinstrumente in Bezug auf die verschiedenen Legalitätselemente und das LAS, die vor Erteilung einer FLEGT-Genehmigung überprüft werden.
 2.1 Internationale Übereinkommen und Verträge
 —
 Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern;
 —
 Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen;


text:
—
 Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung;
 —
 Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, insbesondere das Übereinkommen von Paris von 2015, das das wichtigste internationale Instrument für den Umgang mit dem Klimawandel ist.
 2.2 Regionale Übereinkommen und Verträge
 —
 Übereinkommen über die Erhaltung der Biodiversität und den Schutz vorrangiger Naturschutzgebiete in Zentralamerika. Zweck dieses Übereinkommens ist der größtmögliche Schutz der biologischen Vielfalt an Land und im Meer in der zentralamerikanischen Region. Das Übereinkommen wurde 1992 in Managua (Nicaragua) von den Präsidenten der Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama unterzeichnet.
 —
 Zentralamerikanische Allianz für nachhaltige Entwicklung (ALIDES). Hierbei handelt es sich um eine regionale Strategie für die Koordination von Interessen, Entwicklungsinitiativen, Zuständigkeiten und der Harmonisierung von Rechten und diesbezüglichen Konsultationen, die 1994 von den Präsidenten und Vertretern der Republiken Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama unterzeichnet wurde.
 —
 Regionales Übereinkommen für Management und Schutz der Ökosysteme von Naturwäldern und die Entwicklung von Forstplantagen. Mit diesem Übereinkommen sollen nationale und regionale Mechanismen gefördert werden, um eine Nutzungsänderung in Gebieten mit Waldbestockung auf Land mit forstwirtschaftlichem Potenzial zu verhindern und entwaldete Gebiete wiederherzustellen. Das Übereinkommen wurde 1993 in Guatemala City (Guatemala) von den Außenministern der Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama unterzeichnet.
 2.3 Nationale Rechtsvorschriften über die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen
 —
 Dekret Nr. 131-1982, Verfassung der Republik Honduras;
 —
 Dekret Nr. 181-2009, Allgemeines Wassergesetz.
 2.4 Nationale Rechtsvorschriften über Arbeitsangelegenheiten
 —
 Abkommen Nr. 101-JD-71, Durchführungsverordnung zum Gesetz über soziale Sicherheit.
 2.5 Nationale Rechtsvorschriften über die Zahlung staatlicher und kommunaler Abgaben für die Ausfuhr von Holzprodukten
 —
 Dekret Nr. 170-2016, Abgabenordnung;
 —
 Dekret Nr. 194-2002, Gesetz über Finanzausgleich und Sozialschutz;
 —
 Resolution Nr. 223-2008 zum Einheitlichen zentralamerikanischen Zollkodex (CAUCA);
 —
 Abkommen des Finanzministeriums Nr. 0630, Durchführungsverordnung zum Gesetz über Deviseneinnahmen aus dem Exportgeschäft.
 2.6 Nationale Rechtsvorschriften über Verwaltungsverfahren, Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit
 —
 Dekret Nr. 170-2006, Gesetz über Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen;
 —
 Dekret Nr. 152-1987, Gesetz über Verwaltungsverfahren und dazugehörige Durchführungsverordnung.
 2.7 Von Justizbeamten angewandte nationale Rechtsvorschriften
 —
 Dekret Nr. 144-1983, honduranisches Strafgesetzbuch.
 3. ELEMENTE DES LAS
 Das LAS umfasst folgende Elemente:
 1.
 Eine Definition von legalem Holz, welche die gesetzlichen Aspekte klar darlegt, über deren Einhaltung durch das LAS systematisch Nachweise gefordert werden, unabhängig vom Markt, für den die Produkte bestimmt sind;
 2.
 Lieferkettenkontrollen zur Rückverfolgbarkeit von Holz vom Wald oder Einfuhrort bis zum letzten Glied in der Lieferkette;
 3.
 Überprüfungsverfahren, um die Einhaltung aller Elemente der Legalitätsdefinition und der Lieferkettenkontrollen sicherzustellen und zu dokumentieren;
 4.
 Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die für die Union bestimmt sind;
 5.
 Unabhängige Prüfungen, um sicherzustellen, dass das System so wirksam und effizient ist wie erwartet und wie dies von den Vertragsparteien vereinbart wurde.
 3.1 Legalitätsdefinition
 Die Legalität des unter dieses Abkommen fallenden Holzes ist in Anhang II definiert. Jener Anhang ist als Teil des LAS eng mit den anderen Anhängen verknüpft. Er enthält eine Definition der gemäß dem Freiwilligen Partnerschaftsabkommen geltenden rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang


text:
mit den Herausforderungen, die von den beteiligten Akteuren im Forstsektor im Rahmen eines nationalen Dialogs über die Politikgestaltung in diesem Sektor ermittelt wurden.
 Die in den Legalitätsmatrizen enthaltene detaillierte Legalitätsdefinition bildet die Grundlage für die Prüfung, ob die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten innerhalb der Lieferkette die Indikatoren, die Mittel zur Überprüfung und die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit einhalten. Sie ist ebenfalls die Basis für die entsprechende Überwachung und Kontrolle seitens der einschlägigen Institutionen. Unabhängige Prüfungen stellen sicher, dass das System so wirksam und effizient ist wie erwartet.
 3.2 Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen der Legalitätsdefinition
 Die Überprüfung der Legalität
 —
 stellt sicher, dass Holzprodukte legal sind. Das bedeutet, dass geprüft wird, ob alle Indikatoren in den Legalitätsmatrizen von den Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor innerhalb ihres Kompetenzbereichs eingehalten werden;
 —
 stellt sicher, dass Fälle der Nichteinhaltung des LAS entsprechend gehandhabt und Korrektur- oder Präventivmaßnahmen angewandt werden;
 —
 erfordert den zweifelsfreien Nachweis, dass Holzprodukte und damit zusammenhängende Tätigkeiten die in der Legalitätsdefinition festgelegten Anforderungen erfüllen;
 —
 belegt die Konformität durch Warenbeschau und Dokumentenprüfungen sowie durch die Kontrolle systematisch erfasster Informationen und der an den verschiedenen Punkten entlang der Lieferkette überprüften Daten;
 —
 sorgt für die Dokumentation von Verfahren und die Archivierung von Nachweisen, damit die Genehmigungsstelle vor Ausstellung einer FLEGT-Genehmigung oder einer H-Legalitätsbescheinigung die Legalität einer Ladung beurteilen kann, und
 —
 gewährleistet die klare Definition und Dokumentation der Funktionen und Zuständigkeiten aller in den Überprüfungsprozess einbezogenen Institutionen.
 Der Staat Honduras richtet über seine Fachinstitutionen und mittels eines vom Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) genehmigten Überprüfungshandbuchs Methoden und Mittel ein, um die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen seitens der verschiedenen Akteure und Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor zu prüfen. Diese Methoden und Mittel zur Überprüfung werden in Abschnitt 6.1.4 dieses Anhangs vorgestellt.
 Das System sorgt dafür, dass Schwachstellen und Fälle der Nichteinhaltung erkannt, gegebenenfalls Sanktionen verhängt, etwaige notwendige Korrekturmaßnahmen vorgeschlagen werden und sichergestellt wird, dass Maßnahmen zur Behebung dieser Schwachstellen in die Wege geleitet werden.
 Die in das LAS einbezogenen Institutionen verfügen über IT-Werkzeuge und Protokolle, um die Einhaltung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren zu überprüfen. Eine ausführlichere Beschreibung ist in Abschnitt 4 zu finden.
 Die Überprüfung der Legalität umfasst Tätigkeiten vor Ort, wie Aufsichtskontrollen und technische Prüfungen, sowie Routineinspektionen, um die Einhaltung der technischen und administrativen Standards zu überprüfen. Die Überprüfung wird von den Behörden durchgeführt, die für den jeweiligen Indikator zuständig sind.
 Außerdem werden Kontrollen am Straßenrand und an Kontrollpunkten mit Unterstützung durch Justizbeamte (1) und in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden – honduranische Streitkräfte (FFAA), Bundespolizei, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft – durchgeführt, um die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen bei der Beförderung von Holzprodukten zu prüfen. Dabei wird stets Meldung an die zuständigen Behörden gemacht, damit die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden können.
 Zivilgesellschaftliche Organisationen, d. h. Beiräte für Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (CCF) (2), nehmen gemeinsam die soziale Aufsicht wahr, um die Einhaltung der technischen und Verwaltungsvorschriften sicherzustellen, welche die Realisierung von Bewirtschaftungsplänen, Wirtschaftsplänen und anderen Erntegenehmigungen regeln. Die CCF können ihre Feststellungen und Empfehlungen dem SIIAVA, dem Gemeinsamen Ausschuss für die


text:
Umsetzung des FLEGT-FPA oder dessen Fachbereichen, der im Rahmen dieses Abkommens geschaffenen Abteilung für die unabhängige Prüfung sowie der Öffentlichkeit mitteilen.
 Die Häufigkeit der Überprüfung wird mithilfe eines risikobasierten Ansatzes bestimmt unter Berücksichtigung der Kompetenzen und Zuständigkeiten der öffentlichen Institutionen, die Aufzeichnungen über Lieferketten und Verwaltungsunterlagen (Geldbußen, Beschwerden usw.) führen, welche auf ein Risiko der Illegalität hinweisen. Diese Risiken werden sowohl für die Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor als auch für die Dienstleister selbst in Erwägung gezogen. Die Häufigkeit der Überprüfung durch die verschiedenen öffentlichen Institutionen wird im Handbuch zur Überprüfung der Legalität beschrieben, das in Abschnitt 6.1 vorgestellt wird.
 Die für die Überprüfung der Legalität zuständigen Institutionen führen Akten über die Mittel zur Überprüfung, die sowohl digitale Dokumente als auch Unterlagen in Papierform (Dokumentenansichten, geografische Daten usw.) umfassen. Diese Akten enthalten die dokumentierten Fakten in chronologischer Folge. Aus Sicherheitsgründen archivieren die staatlichen Institutionen eine digitale Kopie dieser Akten. Alle diese Akten sind gemäß Anhang IX öffentliche Akten, insofern sie nach dem Gesetz über Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen als öffentliche Informationen erachtet werden.
 Die Überprüfung, ob alle rechtlichen Anforderungen eingehalten werden, ist ein entscheidender Schritt bei der Ausfuhr von Holzprodukten und schließt die Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen ein, da hierdurch ein Konformitätsnachweis geliefert wird.
 3.3 Lieferkettenkontrollen
 Im Einklang mit dem honduranischen Rechtsrahmen ist eine der Anforderungen des LAS die Rückverfolgbarkeit von Holz. Das ICF verfügt über Werkzeuge zur Überwachung der Lieferkette, zum Beispiel das Nationale forstwirtschaftliche Informationssystem (SNIF) und das IT-System zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA). Beide Systeme sind bereits in Betrieb, jedoch sind neue Module geplant zur Erfüllung der in diesem Abkommen verankerten Anforderungen. Deshalb werden diese Systeme als im Aufbau befindlich betrachtet, und die Entwicklung einiger Funktionen wurde in die ergänzenden Maßnahmen in Anhang VIII aufgenommen.
 Ausgangspunkt für die Überwachung der Lieferkette ist die Erntegenehmigung für in Honduras geschlagenes Holz bzw. die Einheitszollanmeldung (DUA) für nach Honduras eingeführtes Holz.
 Erntegenehmigungen, Transportgenehmigungen und Frachtbriefe, Verarbeitungsberichte, Eingangs-, Ausgangs- und Zustellungsberichte für von der SAR autorisierte Rechnungen sowie die DUA sind die wesentlichen Dokumente für die Überwachung des Holzproduktestroms im Rahmen des LAS. Diese Dokumente werden künftig im SNIF und im SIRMA erfasst, sobald die Entwicklung dieser Systeme abgeschlossen ist. Dadurch kann das auf den einzelnen Stufen der Lieferkette in Umlauf befindliche Holzvolumen berechnet werden (siehe Abschnitt 7.1).
 Von den Behörden werden zwei Mittel der Datenüberprüfung eingesetzt: Validierung und Abgleich. Bei der Validierung werden die vom Wirtschaftsbeteiligten erstellten Daten mit den von den staatlichen Stellen gesammelten Daten verglichen (siehe Spalte 3.1 in den Aufstellungen in den Anlagen 1 und 2).
 Der Datenabgleich besteht aus dem Vergleich und der Analyse der zwischen einer Stufe der Lieferkette und der darauffolgenden Stufe übermittelten Daten, um Abweichungen zu erkennen, die auf nicht geprüftes oder illegales Holz hinweisen. Der Datenabgleich ist in Spalte 3.2 in den Aufstellungen in den Anlagen 1 und 2 dargestellt.
 Die ordnungsgemäße Überwachung und die Anwendung klar definierter Verfahren für die Validierung und den Abgleich von Daten auf jeder Stufe der Lieferkette sind entscheidend, um sicherzustellen, dass das von einem Punkt


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zum nächsten weitergeleitete Holz legal ist. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass legale Holzströme durch Holz aus nicht geprüften oder illegalen Quellen kontaminiert werden.
 3.4 Prozess der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen
 FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen werden nach der abschließenden positiven Überprüfung der Einhaltung aller auf die Legalitätsdefinition und die Überwachung der Lieferkette für Holzprodukte bezogenen Anforderungen erteilt.
 Die FLEGT-Genehmigung ist für Holzprodukte zwingend erforderlich, die in der Liste der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Produkte (siehe Anhang I dieses Abkommens) enthalten sind und die von Honduras in einen Mitgliedstaat der Union ausgeführt werden. Für Ausfuhren in Länder außerhalb der Union wird die gleiche Legalitätsüberprüfung durchgeführt. Der Unterschied ist, dass hierfür keine FLEGT-Genehmigung, sondern eine H-Legalitätsbescheinigung benötigt wird.
 Das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen ist in Anhang IV beschrieben. Der Ausführer legt bei der Ausfuhr in die Union zur Zollabfertigung die FLEGT-Genehmigung zusammen mit den von der Zollbehörde verlangten anderen Unterlagen vor; bei der Ausfuhr in Nichtunionsmärkte muss die H-Legalitätsbescheinigung vorgelegt werden.
 3.5 Unabhängige Prüfung
 Die unabhängige Prüfung ist ein unerlässliches Element des LAS, da hierdurch die Glaubwürdigkeit des Systems gewahrt wird. Bei der unabhängigen Prüfung wird geprüft, ob die im Rahmen des LAS implementierten Mechanismen für den Nachweis der Legalität von Holzprodukten auf allen Stufen der Lieferkette (darunter Holzeinschlag, Beförderung, primäre Verarbeitung, sekundäre Verarbeitung und Handel) funktionieren und ob sie alle Lieferkettenanforderungen und die Bestimmungen der die FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen ausstellenden Stelle, in vollem Umfang erfüllen.
 Die unabhängige Prüfung ist Teil des LAS und muss vor Beginn des FLEGT-Genehmigungsprozesses durchgeführt werden. Die detaillierte Festlegung der Prüfverfahren und ihrer Umsetzung erfolgt im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens.
 Anwendungsbereich und Grundsätze der Prüfungen werden im Mandat für unabhängige Prüfungen festgelegt (siehe Anhang VI).
 4. INSTITUTIONELLER RAHMEN UND ROLLE DER AN DER UMSETZUNG DES LAS BETEILIGTEN AKTEURE
 In diesem Abschnitt wird die Rolle der verschiedenen an der Umsetzung des LAS beteiligten Akteure beschrieben. Es wird dargelegt, wie diese Akteure entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Anforderungen dieses Abkommens unterstützen oder in der Praxis umsetzen oder die erforderliche Überprüfung durchführen, um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen. Außerdem wird darauf eingegangen, wie sie Kontakte untereinander pflegen und einander ergänzen, um die Legalität von Holzprodukten zu gewährleisten.
 Im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens müssen Institutionen, Wirtschaftsbeteiligte im Privatsektor und die Zivilgesellschaft, darunter auch agroforstwirtschaftliche Organisationen und Vertreter der PIAH, ihre Kapazitäten vor dem Hintergrund ihrer Zuständigkeiten für die Überprüfung der Legalität und der gesetzlichen Konformität einer kritischen Prüfung unterziehen. In Anhang VIII wird auf alle Aspekte zur Stärkung der im aktuellen Abschnitt beschriebenen technischen und institutionellen Kapazitäten eingegangen.
 Die Kenntnis und die angemessene Verwaltung des gesamten für die Umsetzung des LAS erforderlichen Prozesses, die institutionellen Ziele zur Realisierung von Partizipation und bewährter Praxis, die Zuständigkeiten der einzelnen beteiligten Akteure und die korrekte interinstitutionelle Koordination erfordern jeweils ein hohes Maß an Schulung und Kapazitätsaufbau. Deshalb wurden in Anhang VIII ergänzende Maßnahmen für den Kapazitätsaufbau der an diesem Abkommen beteiligten Akteure aufgenommen.
 In Abschnitt 11 werden die Koordinierungsstellen wie das Interinstitutionelle Sekretariat für die


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Umsetzung des FLEGT-FPA beschrieben, die für die Umsetzung des LAS geschaffen oder unterhalten werden. Zur Bekräftigung der institutionellen Übereinkommen über die Umsetzung des vorliegenden Abkommens werden zwischen Institutionen des öffentlichen Sektors, darunter zumindest die nachstehend aufgeführten, eine oder mehrere Absichtserklärungen geschlossen: Nationales Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (ICF); Finanzverwaltung (SAR); Verband der honduranischen Gemeinden (AMHON); Institut für Eigentumsrechte (IP); Nationales Agrarinstitut (INA); Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS); honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS); Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente); Staatssekretariat im Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG); Unterdirektion für Zolleinnahmen ((DARA); dem Sicherheitsministerium (SSN) unterstellte Bundespolizei; Staatsanwaltschaft (MP); Generalstaatsanwaltschaft (PGR); Oberster Gerichtshof (CSJ); dem Verteidigungsministerium (SEDENA) unterstellte honduranische Streitkräfte (FFAA); Nationale Direktion der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen (DINAFROH); Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP) und Nationale Kommission für Menschenrechte (CONADEH).
 Ferner werden Kooperationsabkommen geschlossen, die auf aktuellen Abkommen gründen oder deren Beispiel folgen, wie das im Oktober 2015 von INA, IP und ICF unterzeichnete Interinstitutionelle Abkommen für Legalisierung und Eigentum von Land, um eine angemessene Koordinierung zwischen den oben genannten Institutionen zu gewährleisten.
 Da die fehlende Festlegung von Eigentumsrechten eine der Ursachen für die weitreichende schwache Politikgestaltung im Forstsektor ist, werden in diesem Abkommen Aspekte im Zusammenhang mit Eigentum und Legalisierung von Land sowohl in Anhang II über Legalitätsmatrizen behandelt, in dem spezifische Indikatoren zu diesem Thema aufgeführt sind, als auch in Anhang VIII über die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten ergänzenden und flankierenden Maßnahmen, in deren Rahmen ein spezieller Plan zur Legalisierung von Grundbesitz erarbeitet wird, um die Legalisierung gemäß den in diesem Abkommen definierten Prioritäten voranzutreiben.
 Im speziellen Plan zur Legalisierung von Grundbesitz steht das Eigentum an nationalen Waldgebieten und Schutzgebieten im Mittelpunkt. Bei Schutzgebieten werden in diesem Plan nur Pufferzonen berücksichtigt, in denen die staatliche Holzernte zulässig ist, um die notwendige Rechtssicherheit zu gewährleisten. Außerdem soll dadurch die Grundlage für die gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftungsverträge geschaffen werden, die mit den in diesen Gebieten angesiedelten Gemeinschaften geschlossen wurden oder noch zu schließen sind. Weiterhin sieht dieser Plan Nießbrauchverträge für die Nutzer oder Bewohner dieses Landes vor. Nießbrauchverträge sind ein Rechtsinstrument, das unter Wahrung des Eigentumsrechts des Staates an dem Land den Bewohnern Rechtssicherheit im Hinblick auf finanzielle, ökologische und soziale Vorteile bietet, welche die Lebensqualität erhöhen. Außerdem erhalten die Bewohner dadurch Rechtssicherheit bezüglich der vernünftigen Nutzung natürlicher Ressourcen im Einklang mit den aktuellen Rechtsvorschriften. Zweck dieser Aktivitäten ist die Stärkung der Politikgestaltung im Forstsektor und die Planung der Landnutzung.
 Bei Themen im Zusammenhang mit Grundbesitz und dem Legalisierungsprozess, sowie bei der führenden Rolle der drei genannten Institutionen – INA, IP und ICF – muss die Koordination zwischen diesen Institutionen und dem honduranischen Kaffeeinstitut (IHCAFE) im Fokus stehen, dessen Ziel es ist, den von den honduranischen Kaffeebauern generierten sozioökonomischen Ertrag durch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Kaffeeproduktionskette zu steigern.
 Im Rahmen der Koordination zwischen diesen vier Institutionen muss das Verständnis im Zentrum stehen, dass bei der Ausstellung von Eigentumsurkunden für Kaffeeerzeuger in nationalen Waldgebieten Waldflächen, Schutzgebiete und Wasserscheiden respektiert werden, damit keine


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neuen Eigentumsurkunden ausgestellt werden, die eine weitere Zerstörung und Verschlechterung des Zustands des Waldes und der Umwelt zur Folge haben.
 4.1 An der Umsetzung des LAS beteiligte Akteure
 Von den direkt an der Umsetzung des LAS beteiligten staatlichen Institutionen steht das ICF im Hinblick auf seine Bedeutung an der Spitze und ist als Forstaufsichtsorgan, das als vollstreckende Instanz der nationalen Politik für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten handelt, führend bei diesem Prozess. Im Zentrum seiner Tätigkeiten stehen die Verwaltung und Bewirtschaftung von Waldressourcen, Schutzgebieten und wild lebenden Tier- und Pflanzenarten – wozu auch deren Schutz, Wiederherstellung, Ernte, Erhaltung und Förderung zählt –, um die nachhaltige Entwicklung zu befördern und die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Interessen von Honduras zu unterstützen.
 Weitere an der Umsetzung des LAS direkt beteiligte Institutionen sind in Abschnitt 4.2 entsprechend der Anzahl der Indikatoren und der Mittel zur Überprüfung aufgeführt, für die sie im Rahmen der Legalitätsmatrizen zuständig sind und die sich u. a. auf die Steuerregistrierung und die Steuerkontrolle, auf Eigentumsrechte, soziale Sicherheit und die Umwelt beziehen. Die Beschreibung der Rolle der einzelnen Institutionen und die Indikatoren in den Legalitätsmatrizen in Anhang II, für die die einzelnen Institutionen zuständig sind, sowie die jeweils erforderlichen Ressourcen sind in dem vom JIC genehmigten Überprüfungshandbuch dargelegt.
 Des Weiteren sind die folgenden Institutionen und Akteure in das LAS einbezogen:
 Justizbeamte und Strafverfolgungsbehörden (Bundespolizei, FFAA, Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft) sind für Prävention, Kontrolle und Rechtsdurchsetzung zuständig. Das Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP) ist mit Themen im Zusammenhang mit der Information der Öffentlichkeit und Transparenz befasst.
 Die Nationale Direktion der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen (DINAFROH) ist dem Ministerium für soziale Inklusion (SEDIS) unterstellt und bemüht sich um die Verbesserung der Lebensqualität der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen durch die zielführende wirtschaftliche, kulturelle, politische und soziale Entwicklung.
 Private Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor üben Tätigkeiten entlang der Holzlieferkette aus, wobei sie die in den Legalitätsmatrizen aufgeführten Indikatoren erfüllen und die notwendigen Belege vorlegen. Sie führen notwendige und angemessene Prüfungen durch, um die Legalität des von ihnen verarbeiteten Holzes zu gewährleisten, und unterliegen je nach ihren Kompetenzen den Mechanismen zur Überprüfung der Legalität, die von den verschiedenen staatlichen Institutionen eingerichtet wurden. Zu dieser Gruppe der Wirtschaftsbeteiligten zählen natürliche und juristische Personen, die Wald besitzen, Kleinst-, kleine, mittlere und große Unternehmen im Forstsektor, Wirtschaftsbeteiligte, die industriellen Holzeinschlag betreiben, private Zertifizierungsstellen, gemeinschaftliche Gruppen usw. Diese Wirtschaftsbeteiligten müssen ebenfalls einwilligen, der sozialen Aufsicht unterzogen zu werden, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen über die CCF in Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen wahrgenommen wird.
 Zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen gehören für die Zwecke dieses Abkommens CCF, die auf gemeinschaftlicher, kommunaler, regionaler und nationaler Ebene tätig sind, Nichtregierungsorganisationen im Entwicklungsbereich und andere Akteure, die aktiv an der Überwachung der Waldressourcen und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung beteiligt sind und die die soziale Aufsicht über die Tätigkeiten sowohl der Behörden als auch der Wirtschaftsbeteiligten wahrnehmen. Hierzu nutzen sie die in Abschnitt 10.3 beschriebenen Verfahren und Protokolle für die Behandlung von Beschwerden.
 Die PIAH sind durch ihre Verwaltungsgremien und Organisationen


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in die soziale Aufsicht und die Umsetzung der Mechanismen und Verfahren für die freie, vorherige und informierte Konsultation einbezogen. Sie profitieren von den Prozessen für die Legalisierung von Waldflächen, die von speziellen staatlichen Institutionen verfolgt werden, damit das angestammte Recht dieser Bevölkerungsgruppen auf das Land anerkannt wird. Üben PIAH kommerzielle forstwirtschaftliche Tätigkeiten als Wirtschaftsbeteiligte aus, dann unterliegen sie den LAS-Verfahren.
 4.2 Staatliche Institutionen
 Zehn staatliche Institutionen sind direkt in die Legalitätsmatrizen dieses Abkommens einbezogen. Um die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität für alle Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern, die die Indikatoren in den Legalitätsmatrizen und die LAS-Anforderungen erfüllen, übermitteln alle an diesem Abkommen beteiligten Institutionen der Legalitätsprüfungseinheit des ICF Informationen über die Einhaltung der in ihre Zuständigkeit fallenden Indikatoren. Diese Pflicht gilt auch für die verschiedenen ICF-Organe.
 Im Folgenden werden die einzelnen in die Legalitätsmatrizen einbezogenen Institutionen kurz beschrieben, wobei sie in der Reihenfolge der Anzahl der in ihre Zuständigkeit fallenden Indikatoren und Mittel zur Überprüfung aufgeführt werden.
 4.2.1 Nationales Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (ICF)
 Das ICF ist das Aufsichtsorgan für den Forstsektor. Es handelt als vollstreckende Instanz der nationalen Politik für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten und ist befugt, Programme, Projekte und Pläne zu formulieren sowie die notwendigen technischen und operativen Verwaltungseinheiten zu schaffen, um die Zwecke und Ziele des honduranischen Gesetzes über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (LFAPVS) zu erfüllen. Des Weiteren übt das ICF Funktionen in Verbindung mit der Durchsetzung anderer Gesetze aus, darunter das Gesetz über Eigentumsrechte, das Allgemeine Wassergesetz und das Allgemeine Gesetz über die Umwelt.
 Die Tätigkeit des ICF konzentriert sich auf die Verwaltung und Bewirtschaftung von Waldressourcen, Schutzgebieten und wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, wozu auch deren Schutz, Wiederherstellung, produktive Nutzung, Erhaltung und Förderung zählen, um so die nachhaltige Entwicklung im Sinne der sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Interessen des Landes zu fördern.
 4.2.2 Finanzverwaltung (SAR)
 Zur steuerlichen Registrierung und Kontrolle arbeitet die Finanzverwaltung (SAR) auf dem Wege der zentralen Koordination mit dem ICF zusammen, um sicherzustellen, dass Wirtschaftsbeteiligte innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette ihren Steuerpflichten nachkommen.
 Gemäß den Legalitätsmatrizen sind die Hauptzuständigkeiten der SAR – die das Exekutivdirektorium für Einnahmen (Dirección Ejecutiva de Ingresos – DEI) ersetzte – die Einhaltung und Durchsetzung nationaler und internationaler Steuervorschriften und die Verwaltung des Einzugs der aufgrund verschiedener Gesetze festgesetzten Gebühren und Abgaben.
 4.2.3 Gemeinden
 Bei den kommunalen Behörden handelt es sich um Regierungs- und Verwaltungsorgane für die betreffenden Gemeinden, deren Ziel es ist, das Wohlergehen der vor Ort lebenden Bevölkerung sicherzustellen, die integrative Entwicklung zu fördern und die Umwelt zu schützen.
 Gemeinden kommt beim LAS eine Doppelrolle zu: Zum einen müssen sie als Eigentümer von kommunalen Waldflächen ihren Verpflichtungen gemäß den Legalitätsmatrizen nachkommen, und zum anderen müssen sie als lokale Regierungsbehörden die kommunale Besteuerung entwickeln und durchsetzen. Die Gemeinden verfügen über das Steuer- und Finanzverwaltungssystem (SAFT), ein Werkzeug, das neben der Erleichterung des internen Kontrollprozesses ebenfalls umfassende Informationen über die Gemeindefinanzen liefert.
 4.2.4 Institut für Eigentumsrechte (IP)
 Das IP ist