text: und Symposien, - die Beratungsdienste, - die technische Hilfe, einschließlich diejenige zur Ausbildung von Personal, - den ständigen Informations- und Meinungsaustausch über Fragen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, zu erleichtern und zu fördern. Artikel 12 (1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kommen die beiden Vertragsparteien überein, im Rahmen ihrer jeweils geltenden Gesetze, Regelungen und Politiken stärkere und beiderseitig vorteilhafte Investitionen zu fördern. (2) Die Vertragsparteien bemühen sich ausserdem, das bestehende günstige Investitionsklima zu verbessern, und unterstützen zu diesem Zweck insbesondere den Ausbau von Vereinbarungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Volksrepublik China, die die Förderung und den Schutz von Investitionen betreffen und auf Gleichheit und Gegenseitigkeit beruhen. Artikel 13 In Anbetracht des unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der Vertragsparteien ist die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen ihrer Entwicklungshilfemaßnahmen nach Maßgabe der dafür verfügbaren Mittel und der einschlägigen Rechtsvorschriften bereit, ihre Maßnahmen zugunsten der Entwicklung Chinas fortzusetzen. Sie bekräftigt ihre Bereitschaft, die Möglichkeit für eine Erhöhung und Diversifizierung dieser Maßnahmen zu prüfen. Artikel 14 Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften berühren dieses Abkommen sowie in seinem Rahmen getroffene Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, bilaterale Maßnahmen mit der Volksrepublik China im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China zu schließen. KAPITEL III Gemischter Ausschuß Artikel 15 (1) Die beiden Vertragsparteien setzen im Rahmen dieses Abkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit einen Gemischten Ausschuß ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und aus Vertretern der Volksrepublik China zusammensetzt. (2) Der Gemischte Ausschuß hat die Aufgabe, - das Funktionieren dieses Abkommens zu überwachen und zu prüfen und die verschiedenen Kooperationsmaßnahmen zu verfolgen, - alle Fragen zu prüfen, die sich unter Umständen bei der Durchführung dieses Abkommens ergeben, - die Probleme zu prüfen, die der Entwicklung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien entgegenstehen könnten, - die Mittel und Wege und die neuen Möglichkeiten für die Entwicklung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu prüfen, - Empfehlungen auszuarbeiten, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens in den Bereichen von gemeinsamem Interesse beitragen können. (3) Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd in Brüssel und in Peking zusammen. Ausserordentliche Tagungen können auf Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien. Der Gemischte Ausschuß kann, falls beide Parteien dies für notwendig erachten, Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen. KAPITEL IV Schlußbestimmungen Artikel 16 Was die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft angeht, so gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und zwar nach Maßgabe jenes Vertrags. Artikel 17 Dieses Abkommen tritt an die Stelle des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China, das am 3. April 1978 unterzeichnet wurde und am 1. Juni des gleichen Jahres in Kraft trat. Artikel 18 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, an dem die Vertragsparteien einander den


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 Avis juridique important
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 21999A0327(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit - Gemeinsame Erklärung - Anhang A: Grundsätze zur Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum - Anhang B: Finanzielle Bestimmungen für den finanziellen Beitrag Israels im Sinne von Artikel 7 dieses Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 083 vom 27/03/1999 S. 0051 - 0061
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION im Namen der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL im Namen des Staates Israel, nachstehend "Israel" genannt,andererseits,beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt,IN DER ERWAEGUNG, daß die wissenschaftliche und technische Forschung für Israel und die Gemeinschaft wichtig ist und ein beiderseitiges Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich besteht, da die Ressourcen dadurch besser genutzt und unnötige Doppelarbeiten vermieden werden können,IN DER ERWAEGUNG, daß Israel und die Gemeinschaft zur Zeit Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durchführen,IN DER ERWAEGUNG, daß Israel und die Gemeinschaft an einer Zusammenarbeit an diesen Programmen zu ihrem beiderseitigen Vorteil interessiert sind,IN DER ERWAEGUNG, daß beide Vertragsparteien ein Interesse daran haben, den gegenseitigen Zugang ihrer Forschungseinrichtungen zu Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Israel auf der einen Seite und zu den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung auf der anderen Seite zu fördern,IN DER ERWAEGUNG, daß der Staat Israel einerseits und die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten andererseits ein Abkommen unterzeichnet haben, demzufolge die Vertragsparteien ihre wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vertiefen und die Maßnahmen für die Verwirklichung dieses Ziels in eigens zu diesem Zweck zu schließenden Abkommen festlegen werden,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Israel für die Laufzeit des Vierten Rahmenprogramms ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen haben, das im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden kann,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit dem Beschluß Nr. 182/1999/EG ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002), nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet haben,IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen durchgeführten Tätigkeiten unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berührt, bilaterale Tätigkeiten mit Israel auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung aufzunehmen und gegebenenfalls Abkommen zu schließen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 (1) Forschungseinrichtungen mit Sitz in Israel können sich an allen spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms beteiligen.(2) Israelische Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen können sich an den Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligen.(3) Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft können sich in Bereichen, die den Themenkreisen der Programme des Fünften Rahmenprogramms entsprechen, an Forschungsprogrammen und -projekten in Israel beteiligen.(4) "Forschungseinrichtungen" im Sinne dieses Abkommens sind unter anderem Hochschulen, Forschungsinstitute, Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und Einzelpersonen.Artikel 2 Die Zusammenarbeit kann bestehen in- der Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Israel an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Rahmenprogramm verabschiedet werden, wobei die "Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration" beachtet werden;- einem finanziellen Beitrag Israels zu den Budgets der zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms verabschiedeten Programme, wobei das Verhältnis des BIP Israels zu dem BIP der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem BIP Israels zugrunde gelegt wird;- der Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an israelischen Forschungsprojekten und deren Ergebnissen gemäß den in Israel jeweils geltenden Vorschriften und Bedingungen; Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, tragen ihre Kosten selbst, einschließlich ihres relativen Anteils an den allgemeinen Management- und Verwaltungskosten des Projekts;- einem regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Israel und der Gemeinschaft;- einer Besprechung der Aussichten und Entwicklung der Zusammenarbeit;- einer frühzeitigen Unterrichtung über die Durchführung von FTE-Programmen in Israel und der Gemeinschaft sowie über die Ergebnisse der im Rahmen der Zusammenarbeit durchgeführten Arbeiten.Artikel 3 Die Zusammenarbeit kann auf folgende Weise erfolgen:- Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen oder -teilprogrammen oder an gemeinsamen Forschungsarbeiten, insbesondere an Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis, konzertierten Aktionen, Koordinierungstätigkeiten, einschließlich thematischer Netze, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Studien und Bewertungen;- gemeinsame Sitzungen;- Besuche und Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern;- regelmäßige, kontinuierliche Kontakte zwischen Programm- bzw. Projektleitern;- Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops.Artikel 4 Die Zusammenarbeit kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien angepaßt und weiterentwickelt werden.Artikel 5 Forschungseinrichtungen mit Sitz in Israel, die sich an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; es gilt Anhang A.Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprogrammen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die israelischen an diesem Projekt mitwirkenden Forschungseinrichtungen; es gilt Anhang C.Artikel 6 Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß der "Forschungsausschuß EG/Israel", eingerichtet, der folgende Aufgaben hat:- Überprüfung und Bewertung der Durchführung dieses Abkommens;- Prüfung aller Maßnahmen, die der Verbesserung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit dienen;- regelmäßige Erörterung der künftigen Ausrichtung und Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Israel und in der Gemeinschaft sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit;- Gewährleistung der reibungslosen Erfuellung dieses Abkommens.Der Ausschuß, der sich aus Vertretern der Kommission und Israels zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.Der Ausschuß hält mindestens eine Sitzung pro Jahr auf Antrag der Vertragsparteien ab. Sondersitzungen werden auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien abgehalten.Artikel 7 (1) Der finanzielle Beitrag Israels, der sich aus der Beteiligung an den spezifischen Programmen ergibt, wird proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag veranschlagt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission für Arbeiten abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung dieser Programme notwendig sind.(2) Der Faktor, nach dem sich der Beitrag Israels errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem israelischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen


text: und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem Bruttoinlandsprodukt Israels. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten statistischen Daten der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung errechnet, die zum Zeitpunkt des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften vorliegen.(3) Die Regeln für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 festgelegt.(4) Die Regeln für den finanziellen Beitrag Israels sind in Anhang B festgelegt.Artikel 8 (1) Israelische Vertreter nehmen an den Sitzungen der Programmausschüsse des Fünften Rahmenprogramms teil. Nur bei Abstimmungen und unter besonderen Umständen kommen diese Ausschüsse ohne die israelischen Vertreter zusammen. Israel wird darüber unterrichtet.(2) Die Teilnahme nach Absatz 1 erfolgt in gleicher Weise wie die der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.Artikel 9 (1) Unbeschadet des Artikels 5 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in Israel, die sich am Fünften Rahmenprogramm beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichen wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt.(2) Die Vorschriften und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme sind für israelische Forschungseinrichtungen die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt.(3) Neben den Sachverständigen der Gemeinschaft werden bei der Auswahl von Bewertern oder Gutachtern auch israelische Sachverständige berücksichtigt. Israelische Sachverständige können den Beratungsgruppen und sonstigen beratenden Gremien angehören, die die Kommission bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms unterstützen.(4) Eine israelische Forschungseinrichtung kann nach den gleichen Bedingungen, die für Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft gelten, Projektkoordinator sein. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von israelischen Forschungseinrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die israelischen Behörden jedwede sinnvolle und machbare Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist.(5) Unbeschadet des Artikels 5 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprogrammen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten nach Anhang C wie Einrichtungen mit Sitz in Israel; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt.(6) Die Vorschriften und Bedingungen nach Anhang C für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen für israelische Forschungs- und Entwicklungsprogramme sind für Forschungseinrichtungen aus der Gemeinschaft die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Forschungs- und Entwicklungsprogramme mit Forschungseinrichtungen in Israel geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt.Artikel 10 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen ihrer eigenen


text: Vorschriften die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal zu erleichtern, das sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in Israel und in der Gemeinschaft beteiligt.Artikel 11 Die Anhänge A, B und C sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 12 (1) Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms geschlossen.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann jede der Vertragsparteien dieses Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten jederzeit kündigen. Zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens werden laufende Projekte und Tätigkeiten bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgesetzt.(3) Sollte die Gemeinschaft beschließen, eines oder mehrere Gemeinschaftsprogramme zu überarbeiten, so kann dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden. Israel wird der genaue Inhalt der überarbeiteten Programme innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mitgeteilt. Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig innerhalb eines Monats nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses der Gemeinschaft über ihre Absicht, dieses Abkommen zu beenden.(4) Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, so kann dieses Abkommen neu ausgehandelt oder im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden.Artikel 13 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren geltenden Verfahren genehmigt.Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluß der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.Artikel 14 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Staates Israel andererseits.Artikel 15 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und hebräischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el tercer día del mes de marzo de mil novecientos noventa y nueve, que corresponde al decimoquinto día de adar de cinco mil setecientos cincuenta y nueve.Udfærdiget i Bruxelles den tredje marts nitten hundrede nioghalvfems, hvilket svarer til den femtende adar fem tusind syv hundrede nioghalvtreds.Geschehen zu Brüssel am dritten März neunzehnhundertneunundneunzig; dieser Tag entspricht dem fünfzehnten Adar fünftausendsiebenhundertneunundfünfzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, ôçí ôñßôç çìÝñá ôïõ ìçíüò Ìáñôßïõ ôïõ Ýôïõò ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åííÝá ðïõ áíôéóôïé÷åß óôç äÝêáôç ðÝìðôç çìÝñá ôïõ ìçíüò ÁäÜñ ôïõ Ýôïõò ðÝíôå ÷éëéÜäåò åðôáêüóéá ðåíÞíôá åííÝá.Done at Brussels on the third day of March one thousand nine hundred and ninety-nine, which corresponds to the fifteenth day of Adar, five thousand seven hundred and fifty nine.Fait à Bruxelles, le trois mars mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf, qui correspond au quinze Adar de l'année cinq mille sept cent cinquante neuf.Fatto a Bruxelles, il tre marzo millenovecentonovantanove, corrispondente al quindici Adar cinquemilasettecentocinquantanove.Gedaan te Brussel, de derde maart negentienhonderdnegenennegentig, welke datum overeenkomt met de vijftiende adar vijfduizendzevenhonderdnegenenvijftig.Feito em Bruxelas, em três de Março de mil novecentos e noventa e nove, que corresponde ao dia quinze do mês de Adar de cinco mil setecentos e cinquenta e nove.Tehty Brysselissä maaliskuun kolmantena päivänä tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän, mikä vastaa Adarin viidettätoista päivää vuonna viisituhattaseitsemänsataaviisikymmentäyhdeksän.Undertecknat i Bryssel den tredje mars nittonhundranittionio, vilket motsvarar den femtonde dagen av Adar femtusensjuhundrafemtionio.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Comunidad EuropeaFor det


text: Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeisnchaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG A GRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM I. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung1. Die vertraglichen Vereinbarungen, auf die sich die Mitwirkenden nach den zur Umsetzung von Artikel 130j des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Regeln geeinigt haben, behandeln insbesondere die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten gewonnen wird; dabei werden die Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, Streitschlichtungsverfahren und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den genannten Vereinbarungen geregelt.2. Bei der Erfuellung dieses Abkommens wird Wissen und geistiges Eigentum in bezug auf die Beteiligung am Fünften Rahmenprogramm unter Wahrung der beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels verwertet; in den vertraglichen Vereinbarungen wird dies berücksichtigt.3. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird und in den vertraglichen Vereinbarungen nicht geregelt ist, wird nach den Grundsätzen der vertraglichen Vereinbarungen aufgeteilt. Gelangen die Mitwirkenden nach einem vereinbarten Streitschlichtungsverfahren zu keiner verbindlichen Entscheidung, gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben. Bei Uneinigkeit über die Nutzung kann jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.4. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach den in Abschnitt I dieses Anhangs genannten Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.5. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die Rechte, die aufgrund dieses Abkommens und aufgrund von Vereinbarungen im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden, in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere folgendes fördern:i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, undii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.II. Internationale Übereinkommen Geistiges Eigentum, das den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehört, ist im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkommen, einschließlich des TRIPS-Abkommens der GATT-WTO, der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), zu behandeln.ANHANG B FINANZIELLE BESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG ISRAELS IM SINNE VON ARTIKEL 7 DIESES ABKOMMENS 1. Festlegung der finanziellen Beteiligung 1.1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt Israel und dem Forschungsausschuß EG/Israel zusammen mit einschlägigen Hintergrundinformationen so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September jedes Haushaltsjahres,a) die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Fünfte Rahmenprogramm;b) die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans


text: veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung Israels am Fünften Rahmenprogramm.Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln die Kommissionsdienststellen spätestens bis zum 30. Mai jedes Jahres zusätzlich ungefähre Zahlen.1.2. Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission Israel die vorstehend genannten Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung Israels mit.2. Zahlung 2.1. Spätestens am 1. Januar und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an Israel für die Beteiligung im Rahmen dieses Abkommens. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:- sechs Zwölftel des israelischen Beitrags bis zum 20. Januar;- sechs Zwölftel des israelisches Beitrags bis zum 15. Juli.Die bis zum 20. Januar zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zum 15. Juli.2.2. Für das erste Jahr der Durchführung dieses Abkommens richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach seinem Inkrafttreten eine erste Zahlungsaufforderung an Israel. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, ist darin die Zahlung von 12 Zwölftel des israelischen Beitrags innerhalb von 30 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans festgelegt ist.2.3. Die Beiträge Israels werden in Euro berechnet und gezahlt.2.4. Israel zahlt seinen Beitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß den in den Nummern 2.1 und 2.2 festgelegten Fristen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen zu dem Satz erhoben, der dem Interbank Offered Rate (IBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der von der International Swap Dealers' Association auf der ISDA-Seite von Reuters angegeben wird. Dieser Satz erhöht sich bei weiterem Verzug um 1,5 % monatlich. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag später als 30 Tage nach den in den Nummern 2.1 und 2.2 festgelegten Zahlungsfristen gezahlt wird.2.5. Reisekosten, die israelischen Vertretern und Sachverständigen infolge der Mitwirkung an der Arbeit der Ausschüsse im Sinne von den Artikeln 8 und 9 dieses Abkommens sowie den Mitwirkenden an der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.3. Bedingungen der Umsetzung 3.1. Der finanzielle Beitrag Israels zum Fünften Rahmenprogramm nach Artikel 7 des Abkommens bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.3.2. Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung Israels vor, wobei Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung für das Jahr n+1. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2006.Zahlungen durch Israel werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen werden.Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.4. Unterrichtung Spätestens am 31. Mai jedes Haushaltsjahres (n + 1) wird Israel die


text: Mittelaufstellung des vorhergehenden Haushaltsjahres (n) für das Fünfte Rahmenprogramm zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.ANHANG C 1. Die Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an Projekten israelischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme erfordert die gleichzeitige Beteiligung von mindestens einer israelischen Forschungseinrichtung. Vorschläge für eine solche Beteiligung können gemeinsam mit israelischen Forschungseinrichtungen eingereicht werden.2. Die Rechte und Pflichten von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Vorschriften und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen für solche Projekte unterliegen den israelischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die auch für israelische Teilnehmer gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung und die Art der Zusammenarbeit zwischen Israel und der Gemeinschaft in diesem Bereich geachtet.3. Je nach Art des Projekts können die Vorschläge bei folgenden Stellen eingereicht werden:i) Wissenschaftliches Hauptamt des Industrie- und Handelsministeriums für gemeinsame industrielle Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit israelischen Unternehmen. Für dieses Forschungs- und Entwicklungsprogramm sind keine speziellen Bereiche vorgegeben. Vorschläge für gemeinsame Projekte können zu allen Bereichen der industriellen Forschung und Entwicklung eingereicht werden. Darüber hinaus können israelische Unternehmen im Rahmen des Magnet-Programms Vorschläge für eine Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft einreichen. Eine solche Zusammenarbeit bedarf der Zustimmung des entsprechenden Konsortiums und des Magnet-Managements;ii) Wissenschaftsministerium für strategische Forschung in den Bereichen Elektrooptik, Mikroelektronik, Biotechnologie, Informationstechnologie, fortgeschrittene Werkstoffe, Umwelt und Wasser;iii) Wissenschaftliches Hauptamt des Landwirtschaftsministeriums - Fonds für die Förderung landwirtschaftlicher Forschung;iv) Wissenschaftliches Hauptamt des Ministeriums für nationale Infrastruktur für die Bereiche Energieinfrastrukturentwicklung und Geowissenschaften;v) Wissenschaftliches Hauptamt des Gesundheitsministeriums für den Bereich der medizinischen Forschung.Israel unterrichtet die Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft und Israels regelmäßig über die aktuellen israelischen Programme und über Beteiligungsmöglichkeiten für Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft.4. Bei vertraglichen Vereinbarungen zwischen Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft und israelischen Einrichtungen und/oder zwischen Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft und israelischen Behörden ist dieser Anhang zu beachten.Gemeinsame Erklärung Anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit bestätigen die Europäische Gemeinschaft und der Staat Israel hiermit, daß die Bezugnahme unter Anhang A Abschnitt I Nummer 1 auf "die zur Umsetzung von Artikel 130j des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Regeln" den möglichen Zugang von Mitwirkenden Israels oder der Gemeinschaft zu Ergebnissen von Projekten im Rahmen anderer internationaler Übereinkünfte, bei denen entweder die Gemeinschaft oder Israel Vertragspartei ist, von der Zustimmung der anderen Vertragspartei oder Vertragsparteien solcher internationalen Übereinkünfte abhängig macht.Hecho en Bruselas, el tercer día del mes de marzo de mil novecientos noventa y nueve, que corresponde al decimoquinto día de adar de cinco mil setecientos cincuenta y nueve.Udfærdiget i Bruxelles den tredje marts nitten hundrede nioghalvfems, hvilket svarer til den femtende adar fem tusind syv hundrede nioghalvtreds.Geschehen zu Brüssel am dritten März neunzehnhundertneunundneunzig; dieser Tag entspricht dem fünfzehnten Adar fünftausendsiebenhundertneunundfünfzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, ôçí ôñßôç çìÝñá ôïõ ìçíüò Ìáñôßïõ ôïõ Ýôïõò ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åííÝá ðïõ


text: áíôéóôïé÷åß óôç äÝêáôç ðÝìðôç çìÝñá ôïõ ìçíüò ÁäÜñ ôïõ Ýôïõò ðÝíôå ÷éëéÜäåò åðôáêüóéá ðåíÞíôá åííÝá.Done at Brussels on the third day of March one thousand nine hundred and ninety-nine, which corresponds to the fifteenth day of Adar, five thousand seven hundred and fifty nine.Fait à Bruxelles, le trois mars mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf, qui correspond au quinze Adar de l'année cinq mille sept cent cinquante neuf.Fatto a Bruxelles, il tre marzo millenovecentonovantanove, corrispondente al quindici Adar cinquemilasettecentocinquantanove.Gedaan te Brussel, de derde maart negentienhonderdnegenennegentig, welke datum overeenkomt met de vijftiende adar vijfduizendzevenhonderdnegenenvijftig.Feito em Bruxelas, em três de Março de mil novecentos e noventa e nove, que corresponde ao dia quinze do mês de Adar de cinco mil setecentos e cinquenta e nove.Tehty Brysselissä maaliskuun kolmantena päivänä tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän, mikä vastaa Adarin viidettätoista päivää vuonna viisituhattaseitsemänsataaviisikymmentäyhdeksän.Undertecknat i Bryssel den tredje mars nittonhundranittionio, vilket motsvarar den femtonde dagen av Adar femtusensjuhundrafemtionio.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Comunidad EuropeaFor det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 22002D0076
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0017 - 0019
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 76/2002vom 25. Juni 2002zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 149/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Zehn Rechtsakte über Tiergesundheit (Handel mit und Inverkehrbringen von lebenden Tieren) sind in das Abkommen aufzunehmen.(3) Mit der Entscheidung 2001/183/EG(2) wird die Entscheidung 92/532/EWG(3) der Kommission aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/100/EG(4), 2001/139/EG(5), 2001/159/EG(6), 2001/183/EG, 2001/185/EG(7), 2001/187/EG(8), 2001/188/EG(9), 2001/294/EG(10), 2001/311/EG(11) und 2001/485/EG(12) in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(13).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 20.(2) ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 65.(3) ABl. L 337 vom 21.11.1992, S. 18.(4) ABl. L 36 vom 7.2.2001, S. 9.(5) ABl. L 50 vom 21.2.2001, S. 20.(6) ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 54.(7) ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 78.(8) ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 81.(9) ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 83.(10) ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 32.(11) ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 62.(12) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 64.(13) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.ANHANGAnhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Der Wortlaut von Nummer 6 (Entscheidung 92/532/EG der Kommission) wird gestrichen.2. Unter Nummer 17 (Entscheidung 93/74/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: - 32001 D 0139: Entscheidung 2001/139/EG der Kommission vom 12. Februar 2001 (ABl. L 50 vom 21.2.2001, S. 20).3. Unter Nummer 29 (Entscheidung 95/124/EG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt: - 32001 D 0188: Entscheidung 2001/188/EG der Kommission vom 28. Februar 2001 (ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 83),- 32001 D 0311: Entscheidung 2001/311/EG der Kommission vom 4. April 2001 (ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 62).4. Unter Nummer 30 (Entscheidung 95/125/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: - 32001 D 0100: Entscheidung 2001/100/EG der Kommission vom 22. Januar 2001 (ABl. L 36 vom 7.2.2001, S. 9).5. Unter Nummer 39 (Entscheidung 95/473/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: - 32001 D 0159: Entscheidung 2001/159/EG der Kommission vom 12. Februar 2001 (ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 54).6. Unter Nummer 44 (Entscheidung 96/233/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: - 32001 D


text: 0185: Entscheidung 2001/185/EG der Kommission vom 27. Februar 2001 (ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 78).7. Unter Nummer 48 (Entscheidung 98/357/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: geändert durch:- 32001 D 0187: Entscheidung 2001/187/EG der Kommission vom 27. Februar 2001 (ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 81).8. Unter Nummer 49 (Entscheidung 98/361/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: - 32001 D 0294: Entscheidung 2001/294/EG der Kommission vom 30. März 2001 (ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 32).9. Nach Nummer 62 (Entscheidung 2001/296/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: 63. 32001 D 0183: Entscheidung 2001/183/EG der Kommission vom 22. Februar 2001 zur Festlegung der Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis bestimmter Fischseuchen und zur Aufhebung der Entscheidung 92/532/EWG (ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 65).10. Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" wird unter Nummer 39 (Entscheidung 96/221/EG der Kommission) Folgendes angefügt: geändert durch:- 32001 D 0485: Entscheidung 2001/485/EG der Kommission vom 15. Juni 2001 (ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 64).


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 19.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 289/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 90/2006
 vom 7. Juli 2006
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006 geändert (1).
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (2) ist mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 mit länderspezifischen Anpassungen (3) in das Abkommen aufgenommen worden.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 240/2006 der Kommission vom 10. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66i (Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 R 0240: Verordnung (EG) Nr. 240/2006 der Kommission vom 10. Februar 2006 (ABl. L 40 vom 11.2.2006, S. 3).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 240/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 7. Juli 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 18.
 (2) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 277 vom 26.8.2004, S. 175.
 (4) ABl. L 40 vom 11.2.2006, S. 3.
 (5) Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.


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 21997D0313(10)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/96 vom 27. November 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 13/03/1997 S. 0042 - 0042
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 69/96 vom 27. November 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/95 (1) geändert.Die Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 zur Anpassung der Anhänge IIA und IIB der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 27 (Richtlinie 75/442/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 D 0350: Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 (ABl. Nr. L 135 vom 6. 6. 1996, S. 32)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 96/350/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. November 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 46.(2) ABl. Nr. L 135 vom 6. 6. 1996, S. 32.


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 22000D0615(11)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2000 vom 31. März 2000 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
 Amtsblatt Nr. L 141 vom 15/06/2000 S. 0062 - 0063
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschussesnr. 35/2000vom 31. März 2000über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für WeinDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 174/1999 vom 26. November 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 761/1999 der Kommission vom 12. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 806/1999 der Kommission vom 16. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/98 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1477/1999 der Kommission vom 6. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 mit Durchführungsvorschriften für bestimmte önologische Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1592/1999 der Kommission vom 20. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher(5) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) In Anlage 1 zu Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 25 (Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 R 0761: Verordnung (EG) Nr. 761/1999 der Kommission vom 12. April 1999 (ABl. L 99 vom 14.4.1999, S. 4)."(2) In Anlage 1 zu Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 27 (Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 R 1477: Verordnung (EG) Nr. 1477/1999 der Kommission vom 6. Juli 1999 (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 6)."(3) In Anlage 1 zu Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 42 (Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission) folgendes eingefügt:", geändert durch:- 399 R 1592: Verordnung (EG) Nr. 1592/1999 der Kommission vom 20. Juli 1999 (ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 33)."(4) In Anlage 1 zu Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 42e (Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 R 0806: Verordnung (EG) Nr. 806/1999 der Kommission vom 16. April 1999 (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 67)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 761/1999, (EG) Nr. 806/1999, (EG) Nr. 1477/1999 und (EG) Nr. 1592/1999 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. April 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. März 2000Für den


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 22001D0236
 2001/236/EG: Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Litauen vom 25. Januar 2001 über die Änderung des dem Europa-Abkommen mit Litauen beigefügten Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 085 vom 24/03/2001 S. 0024 - 0026
 Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Litauenvom 25. Januar 2001über die Änderung des dem Europa-Abkommen mit Litauen beigefügten Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(2001/236/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 12. Juni 1995 in Luxemburg unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1), insbesondere auf Artikel 38 des dazugehörigen Protokolls Nr. 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Einige technische Änderungen dienen dazu, Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu beseitigen.(2) Die Liste nicht ausreichender Be- und Verarbeitungen muss geändert werden, um eine richtige Auslegung zu gewährleisten und der Notwendigkeit zu entsprechen Behandlungen einzubeziehen, die bisher nicht in der Liste aufgeführt sind.(3) Die Bestimmungen über die zeitlich befristete Anwendung von Pauschalsätzen im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung muss bis zum 31. Dezember 2001 verlängert werden.(4) Es besteht Bedarf an einem Verfahren der buchmäßigen Trennung von Vormaterialen mit und Vormaterialen ohne Ursprungseigenschaft, das der Genehmigung durch die Zollbehörden unterliegt.(5) Die Bestimmungen über die in Euro ausgedrückten Beträge müssen geändert werden, damit das Verfahren durchsichtiger wird und mehr Stabilität hinsichtlich der Beträge in den Landeswährungen entsteht.(6) Zur Berücksichtigung der Tatsache, dass ein bestimmtes Vormaterial in den betreffenden Ländern nicht hergestellt wird, ist eine Änderung der Liste der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben -BESCHLIESST:Artikel 1Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:"i) der Begriff 'Wertzuwachs' den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Litauen für die Vormaterialien gezahlt wird;".2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:"Artikel 7Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe und anderen Beschichtungen;d) Bügeln oder Pressen von Textilien;e) einfaches Anstreichen oder Polieren;f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;j)


text: Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);k) einfaches Abfuellen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;m) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten;n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis n) genannten Behandlungen;p) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Litauen an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen."3. Artikel 15 Absatz 6 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 2001."4. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 20aBuchmäßige Trennung(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so kann die Zollbehörde dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.(2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.(3) Die Zollbehörde kann die Bewilligung von allen ihr zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(4) Die Anwendung dieser Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.(5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörde hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.(6) Die Zollbehörde überwacht die Verwendung der Bewilligung und kann diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfuellt."5. In Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Ausführer" Folgendes eingefügt:"(im Folgenden 'ermächtigter Ausführer' genannt)".6. Artikel 30 erhält folgende Fassung:"Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, jährlich von den betreffenden Ländern festgelegt.(2) Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar


text: des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge allen betroffenen Ländern mit.(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwertes führen würde.(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Litauens vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung erwägt der Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern."7. Anhang II wird wie folgt geändert:Die Eintragung für die HS-Positionen 5309 bis 5311 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 2001.Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeΑ. Valionis(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.


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 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/54
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 299/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2015/2166]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 634/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 21 des International Financial Reporting Interpretations Committee (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen –
 (2)
 Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0634: Verordnung (EU) Nr. 634/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 (ABl. L 175 vom 14.6.2014, S. 9).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 634/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 175 vom 14.6.2014, S. 9.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22001D0817
 2001/817/EG: Beschluss Nr. 7/2001 vom 20. Juli 2001 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Listen des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit und des Sektoralen Anhangs über Sportboote
 Amtsblatt Nr. L 306 vom 23/11/2001 S. 0049 - 0050
 Beschluss Nr. 7/2001vom 20. Juli 2001des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Listen des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit und des Sektoralen Anhangs über Sportboote(2001/817/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist -BESCHLIESST:1. Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.2. Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage B wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der USA zum EG-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.3. Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage C wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der USA zum EG-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Sportboote aufgenommen.4. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in den Anlagen A, B und C aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Listen, d. h. die Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den Vertragsparteien vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.5. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.Washington D.C., den 20. Juli 2001Im Namen der Vereinigten Staaten von AmerikaCatherine NovelliBrüssel, den 17. Juli 2001In Namen der Europäische GemeinschaftRobert MadelinANLAGE AKonformitätsbewertungsstellen der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen werdenCompliance Engineering Ireland Ltd RaystonRathoath RoadAshourne Co. Meath Irland Tel. (353-1) 825 67 22 Fax (353-1) 825 67 33 SGS United KingdomInternational Electrical ApprovalsSouth Industrial Estate Bowburn Co. Durham DH6 5AD Vereinigtes Königreich Tel. (44-191) 377 20 00 Fax (44-191) 377 20 20 York EMC Services Ltd Department of Electronics University of York Heslington York YO1 5DD Vereinigtes KönigreichANLAGE BKonformitätsbewertungsstelle der USA, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der USA zum EG-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wirdTÜV Rheinland of North America, Inc. 12 Commerce Road Newtown, Connecticut 06470-1607 USA Tel. (1-203) 426 08 88 Fax (1-203) 270 88 83ANLAGE CKonformitätsbewertungsstelle der USA, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der USA


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 22011A0405(01)
 Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 089 vom 05/04/2011 S. 003 - 012
 ÜBERSETZUNGKooperationsvereinbarungNAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen UnionIN DER ERWÄGUNG, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union die Förderung und den Ausbau der Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der Zivilluftfahrt als gemeinsames Ziel verfolgen, undIN DER ERWÄGUNG, dass diese Zusammenarbeit die Weiterentwicklung und die Sicherheit der Zivilluftfahrt in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union fördern wird,vereinbaren die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union (nachstehend gemeinsam als "Parteien" und einzeln als "Partei" bezeichnet) daher nun die Durchführung gemeinsamer Programme gemäß den folgenden Modalitäten und Bedingungen:Artikel IZielA. In dieser Kooperationsvereinbarung sowie ihren Anhängen und Anlagen (nachstehend als "Vereinbarung" bezeichnet) werden die Modalitäten und Bedingungen der gegenseitigen Zusammenarbeit zur Förderung und zum Ausbau von Forschung und Entwicklung im Bereich der Zivilluftfahrt festgelegt. Zu diesem Zweck können die Parteien — vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Mittel und anderer notwendiger Ressourcen — für die Zusammenarbeit in dem in den Anhängen und Anlagen zu dieser Vereinbarung geforderten Umfang Personal, Ressourcen und Dienste bereitstellen.B. Die Ziele dieser Vereinbarung können durch Zusammenarbeit auf jedem der folgenden Gebiete erreicht werden:1. Austausch von Informationen über Programme und Projekte, Forschungsergebnisse oder Veröffentlichungen;2. Durchführung gemeinsamer Analysen;3. Koordinierung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten und gemeinsame Durchführung derselben;4. Austausch wissenschaftlicher und technischer Mitarbeiter;5. Austausch spezieller Anlagen, Software und Systeme für Forschungstätigkeiten und Kompatibilitätsstudien;6. gemeinsame Organisation von Symposien oder Konferenzen sowie7. gegenseitige Konsultationen mit dem Ziel der Abstimmung der Vorgehensweise in geeigneten internationalen Gremien.C. Die Parteien fördern unter Einhaltung der jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie politischen Prinzipien nach Möglichkeit die Mitwirkung an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieser Vereinbarung mit dem Ziel, vergleichbare Möglichkeiten für die Beteiligung an ihren jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zu schaffen. Die Parteien beziehen Teilnehmer in Kooperationsmaßnahmen ein, die auf Gegenseitigkeit und im Einklang mit den folgenden Grundsätzen durchgeführt werden:1. beidseitiger Nutzen;2. vergleichbare Möglichkeiten zur Beteiligung an Kooperationsmaßnahmen;3. Gleichbehandlung und Fairness;4. rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann, sowie5. Transparenz.D. Die Kooperationsmaßnahmen werden nach spezifischen Anhängen und Anlagen gemäß Artikel II durchgeführt.Artikel IIDurchführungA. Diese Vereinbarung wird durch spezifische Anhänge und Anlagen dazu durchgeführt. In diesen Anhängen und Anlagen werden die Art und die Dauer der Zusammenarbeit auf einem bestimmten Gebiet oder für einen bestimmten Zweck, der Umgang mit geistigem Eigentum, Fragen der Haftung und der Finanzierung, die Aufteilung von Kosten und andere relevante Angelegenheiten in zweckmäßiger Weise geregelt. Steht eine Bestimmung in einem Anhang oder einer Anlage im Widerspruch zu einer Bestimmung dieser Vereinbarung, so geht, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, die Bestimmung der Vereinbarung vor.B. Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union kommen regelmäßig zusammen, um1. Vorschläge für neue Kooperationsmaßnahmen zu erörtern und2. den Stand laufender, nach einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung unternommener Maßnahmen zu prüfen.C. Koordinierung und Förderung der unter diese Vereinbarung fallenden Kooperationsmaßnahmen obliegen der Federal Aviation Administration im


text: Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union.D. Für die Koordinierung und Verwaltung dieser Vereinbarung werden folgende Stellen benannt, an die auch sämtliche Anfragen für im Rahmen dieser Vereinbarung zu erbringende Dienste zu richten sind:1. Für die Vereinigten Staaten von Amerika:Federal Aviation AdministrationOffice of International AviationWilbur Wright Bldg., 6th Floor, East600 Independence Ave., S.W.Washington, D.C.20591 — USATel. +1-202-385-8900Fax +1 202-267-50322. Für die Europäische Union:Europäische KommissionGeneraldirektion Mobilität und VerkehrDirektion Luftverkehr1040 Brüssel — BelgienTel. +32-2-2968430Fax +32-2-2968353E. Die Koordinierung technischer Programme zur Durchführung spezifischer Tätigkeiten sollte gemäß den Anhängen und Anlagen zu dieser Vereinbarung erfolgen.Artikel IIILeitungA. Die Parteien setzen einen Gemeinsamen Ausschuss ein, dem es obliegt, das wirksame Funktionieren dieser Vereinbarung zu gewährleisten, und der regelmäßig zusammentritt, um die Effizienz ihrer Durchführung zu bewerten.B. Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern1. der Federal Aviation Administration (FAA, gemeinsamer Vorsitz) für die Vereinigten Staaten von Amerika und2. der Europäischen Kommission (gemeinsamer Vorsitz), die von Vertretern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützt wird, für die Europäische Union.C. Der Gemeinsame Ausschuss kann ad hoc themenspezifisch Sachverständige zur Teilnahme einladen. Der Gemeinsame Ausschuss kann technische Arbeitsgruppen einsetzen und deren Arbeit sowie die Arbeit der durch die spezifischen Anhänge und Anlagen eingesetzten Ausschüsse und Gruppen beaufsichtigen. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.D. Sämtliche Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses werden im Einvernehmen zwischen den beiden im Gemeinsamen Ausschuss vertretenen Parteien gefasst. Diese Beschlüsse ergehen schriftlich und werden von den Vertretern der Parteien im Gemeinsamen Ausschuss unterzeichnet.E. Der Gemeinsame Ausschuss kann sich mit allen Fragen in Bezug auf das Funktionieren der Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen befassen. Seine Zuständigkeiten umfassen insbesondere:1. Bildung eines Forums zur Erörterung folgender Angelegenheiten im Rahmen der Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen:a. gegebenenfalls auftretende Probleme und Änderungen, die für die Durchführung dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen relevant sind;b. gemeinsame Konzepte für die Einführung neuer Technologien und Verfahren, Forschungs- und Evaluierungsprogramme sowie andere Gebiete von gemeinsamem Interesse undc. Entwürfe für Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder Partei, die die Interessen der anderen Partei berühren könnten, im Rahmen der Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen;2. gegebenenfalls Annahme zusätzlicher Anhänge zu dieser Vereinbarung sowie von Anlagen dazu;3. gegebenenfalls Annahme von Änderungen der Anhänge zu dieser Vereinbarung sowie der Anlagen dazu und4. gegebenenfalls Vorlage von Vorschlägen an die Parteien für sonstige Änderungen dieser Vereinbarung.Artikel IVPersonalaustauschDie Parteien können nach Bedarf technisches Personal austauschen, um die in einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung beschriebenen Tätigkeiten auszuführen. Dieser Austausch erfolgt nach den in dieser Vereinbarung sowie ihren Anhängen und Anlagen festgelegten Modalitäten und Bedingungen. Das zwischen den Parteien ausgetauschte technische Personal nimmt die in den Anhängen oder Anlagen genannten Aufgaben wahr. Diese technischen Mitarbeiter können, wie jeweils einvernehmlich geregelt, amtlichen Stellen oder Auftragnehmern der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union angehören.Artikel VAusleihen von AusrüstungenAusrüstung kann von einer Partei ("Leihgeber") an die andere Partei ("Leihnehmer") gemäß einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung ausgeliehen werden. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang oder einer Anlage gelten für Ausrüstungs-Leihgaben folgende Regeln:A. Der


text: Leihgeber bestimmt den Wert der auszuleihenden Ausrüstung.B. Der Leihnehmer nimmt die Ausrüstung an dem von den Parteien im Anhang oder in der Anlage genannten Standort des Leihgebers in Verwahrung und in Besitz. Die Ausrüstung bleibt bis zur Rückgabe an den Leihgeber gemäß Buchstabe H in Verwahrung und im Besitz des Leihnehmers.C. Der Leihnehmer befördert ausgeliehene Ausrüstung auf eigene Kosten zu dem von den Parteien im Anhang oder der Anlage genannten Standort.D. Die Parteien arbeiten bei der Beschaffung gegebenenfalls erforderlicher Ausfuhrlizenzen und anderer für die Beförderung der Ausrüstung notwendiger Unterlagen zusammen.E. Die Installation der Ausrüstung an dem von den Parteien im Anhang oder der Anlage genannten Standort obliegt dem Leihnehmer. Der Leihgeber leistet dem Leihnehmer erforderlichenfalls Unterstützung bei der Installation der nach Absprache zwischen den Parteien ausgeliehenen Ausrüstung.F. Während des Ausleihezeitraums trägt der Leihnehmer für ordnungsgemäßen Betrieb und korrekte Instandhaltung der Ausrüstung Sorge, gewährleistet deren dauerhafte Betriebsfähigkeit und erlaubt Inspektionen durch den Leihgeber zu jedem zumutbaren Zeitpunkt.G. Der Leihgeber unterstützt den Leihnehmer beim Auffinden von Bezugsquellen für gängiges Material und Teile, die dem Leihnehmer nicht ohne Weiteres verfügbar sind.H. Beim Erlöschen oder bei Kündigung der betreffenden Anlagen oder Anhänge dieser Vereinbarung oder am Ende des Nutzungszeitraums der ausgeliehenen Ausrüstung gibt der Leihnehmer die Ausrüstung auf eigene Kosten an den Leihgeber zurück.I. Im Falle des Verlusts oder der Beschädigung von im Rahmen dieser Vereinbarung ausgeliehener und vom Leihnehmer in Verwahrung und in Besitz genommener Ausrüstung ist der Leihnehmer verpflichtet, die verlorene oder beschädigte Ausrüstung nach Wahl des Leihgebers instandzusetzen oder dem Leihnehmer deren (von diesem nach Buchstabe A bestimmten) Wert zu ersetzen.J. Jegliche im Rahmen dieser Vereinbarung zwischen den Parteien ausgetauschte Ausrüstung dient ausschließlich Zwecken der Forschung, Entwicklung und Validierung und darf in keiner Weise für die aktive Zivilluftfahrt oder andere betriebliche Zwecke eingesetzt werden.K. Jeglicher Transfer von Technologie, Ausrüstung oder sonstigen Gegenständen im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegt den geltenden Rechtsvorschriften und Prinzipien der Parteien.Artikel VIFinanzierungA. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung trägt jede Partei die Kosten der von ihr im Rahmen dieser Vereinbarung unternommenen Tätigkeiten.B. Zur Kennzeichnung dieses Kooperationsprogramms haben die Vereinigten Staaten dieser Vereinbarung die Nummer NAT-I-9406 zugewiesen, die in jeglichem zugehörigen Schriftverkehr anzugeben ist.Artikel VIIWeitergabe von InformationA. Soweit nicht durch geltendes Recht vorgeschrieben oder zwischen den Parteien zuvor schriftlich vereinbart, geben die Parteien keinerlei Informationen oder Materialien zu den im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen ausgeführten Aufgaben oder vereinbarten Programmen an Dritte außer den i) an diesen Aufgaben oder Programmen mitwirkenden Auftragnehmern oder Unterauftragnehmern, welche die entsprechenden Angaben für die Ausführung dieser Aufgaben und Programme benötigen, oder ii) sonstige Behörden der Parteien weiter.B. Erkennt eine der Parteien, dass sie aufgrund geltender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Vertraulichkeitsbestimmungen dieses Artikels nicht erfüllen kann oder voraussichtlich nicht erfüllen können wird, so unterrichtet sie unverzüglich und vor der Herausgabe von Informationen die andere Partei. Die Parteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.Artikel VIIIRechte an geistigem EigentumA. Stellt eine Partei der anderen Partei gemäß den Bestimmungen eines Anhangs oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung geistiges Eigentum


text: (dazu zählen für die Zwecke dieser Vereinbarung Analysen, Berichte, Datenbanken, Software, Know-how, technische und sensible Geschäftsinformationen, Daten und Aufzeichnungen sowie zugehörige Unterlagen und Materialien unabhängig von der Form der Aufzeichnung oder dem Speichermedium) zur Verfügung, so bleiben ihre zum Zeitpunkt dieses Austauschs bestehenden Urheberrechte hiervon unberührt. Eine Partei, die ein Dokument oder geistiges Eigentum in anderer Form nach einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung verfügbar macht, kennzeichnet dasselbe eindeutig, je nachdem, was zutrifft, als vertraulich, proprietär oder Geschäftsgeheimnis.B. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung gilt für die Partei, die im Rahmen dieser Vereinbarung geistiges Eigentum von der Gegenpartei erhält, Folgendes:1. Sie erwirbt durch den Empfang dieses geistigen Eigentums von der Gegenpartei keinerlei Eigentumsrechte an diesem und2. sie gibt dieses geistige Eigentum ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der Gegenpartei nicht an Dritte außer den an einem Programm im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen mitwirkenden Auftragnehmern oder Unterauftragnehmern weiter. Bei Weitergabe von Informationen an einen am Programm mitwirkenden Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer gilt für die weitergebende Partei Folgendes:a. Sie begrenzt die Nutzung des geistigen Eigentums durch den Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer auf die im entsprechenden Anhang oder der entsprechenden Anlage angegebenen Zwecke undb. sie untersagt dem Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer, das betreffende geistige Eigentum seinerseits an Dritte weiterzugeben, sofern die Gegenpartei dem nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat.C. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung liegen die Urheberrechte an geistigem Eigentum, das von den Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge oder Anlagen gemeinschaftlich geschaffen wurde, bei beiden Parteien gemeinsam.1. Jede Partei hat das nicht exklusive, unwiderrufbare Recht, dieses Material, an dem geistiges Eigentum besteht, in allen Ländern zu reproduzieren, weiter zu verarbeiten, öffentlich zu verbreiten und zu übersetzen, sofern diese Reproduktion, Weiterverarbeitung, Verbreitung und Übersetzung den Schutz der Urheberrechte der anderen Partei nicht beeinträchtigt. Die Parteien beziehungsweise ihre Exekutivorgane haben das Recht, eine Übersetzung vor deren Verbreitung in der Öffentlichkeit zu überprüfen.2. In allen in der Öffentlichkeit verbreiteten Exemplaren wissenschaftlicher und technischer Artikel, nichtproprietärer wissenschaftlicher Berichte und Bücher, die unmittelbar aus der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen hervorgehen, sind die Namen ihrer Urheber zu nennen, sofern ein Autor die Namensnennung nicht ausdrücklich ablehnt.D. Falls eine Partei nicht damit einverstanden ist, dass ein von der anderen Partei nach einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung verfügbar gemachtes Dokument oder geistiges Eigentum anderer Art als vertraulich, proprietär oder Geschäftsgeheimnis eingestuft wird, so ersucht sie die Gegenpartei um Konsultationen zur Erörterung dieser Angelegenheit. Die Konsultationen können in Verbindung mit einer Zusammenkunft des Gemeinsamen Ausschusses oder einer Sitzung anderer gegebenenfalls gemäß einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung eingesetzter Ausschüsse stattfinden.Artikel IXImmunität und HaftungA. Die Parteien regeln die mit den Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung zusammenhängenden Fragen der Immunität und Haftung in geeigneter Weise in den jeweiligen Anhängen oder Anlagen.B. Die Parteien kommen überein, alle im Rahmen dieser Vereinbarung sowie ihrer Anhänge und Anlagen unternommenen Tätigkeiten mit der gebotenen professionellen Sorgfalt auszuführen und alle zumutbaren


text: Anstrengungen zu unternehmen, um potenzielle Risiken für Dritte zu minimieren und sämtliche Anforderungen an Sicherheit und Beaufsichtigung zu erfüllen.Artikel XÄnderungenA. Die Parteien können Änderungen dieser Vereinbarung sowie ihrer Anhänge und Anlagen vornehmen. Die Parteien dokumentieren die Einzelheiten aller etwaigen Änderungen in einer schriftlichen Übereinkunft, die von beiden Parteien unterzeichnet wird.B. Die vom Gemeinsamen Ausschuss angenommenen Änderungen der Anhänge oder Anlagen zu dieser Vereinbarung treten in Kraft auf Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel III Absatz D dieser Vereinbarung, der von den beiden Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses im Namen der Parteien unterzeichnet wird.Artikel XIStreitbeilegungEtwaige Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung oder ihrer Anhänge und Anlagen werden von den Parteien im Rahmen von Konsultationen zwischen ihnen ausgeräumt. Die Parteien befassen kein internationales Gericht oder Dritte mit etwaigen Meinungsverschiedenheiten.Artikel XIIInkrafttreten und KündigungA. Diese Vereinbarung wird bis zu ihrem Inkrafttreten mit Wirkung ab dem Unterzeichungsdatum vorläufig angewendet.B. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, und bleibt bis zu ihrer Kündigung in Kraft.C. Einzelne vom Gemeinsamen Ausschuss nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung angenommene Anhänge oder Anlagen treten in Kraft auf Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel III Absatz D dieser Vereinbarung, der von den beiden Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses im Namen der Parteien unterzeichnet wird.D. Die Parteien können diese Vereinbarung oder ihre Anhänge und Anlagen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechzig (60) Tagen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen. Die Kündigung dieser Vereinbarung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die den Parteien aus den Artikeln V, VII, VIII und IX erwachsen. Nach der Kündigung dieser Vereinbarung oder ihrer Anhänge oder Anlagen verfügt jede Partei über eine Frist von einhundertzwanzig (120) Tagen zur Beendigung ihrer Tätigkeiten. Durch die Kündigung dieser Vereinbarung werden auch sämtliche von den Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung angenommenen Anhänge und Anlagen gekündigt.Artikel XIIIVollmachtDie Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union stimmen den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu; dies wird beurkundet durch die Unterschrift ihrer gehörig befugten Vertreter.Geschehen zu Budapest am dritten März zweitausendelf.Für die Vereinigten Staaten von AmerikaFür die Europäische Union--------------------------------------------------ANHANG 1ZUR KOOPERATIONSVEREINBARUNG NAT-I-9406 ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER EUROPÄISCHEN UNION SESAR–NEXTGEN–ZUSAMMENARBEIT IM INTERESSE GLOBALER INTEROPERABILITÄTIN DER ERWÄGUNG, dass SESAR und NextGen die Programme zur Entwicklung neuer Generationen von Flugverkehrsmanagementsystemen der Europäischen Union beziehungsweise der Vereinigten Staaten von Amerika sind,IN DER ERWÄGUNG, dass das Gemeinsame Unternehmen SESAR durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 gegründet wurde, um die Entwicklungsphase von SESAR zu leiten,kommen die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union (nachstehend gemeinsam als "Parteien" und einzeln als "Partei" bezeichnet) daher nun wie folgt überein:Artikel IZweckZweck dieses Anhangs ist die Durchführung der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (nachstehend als "Vereinbarung" bezeichnet) durch Festlegung der Modalitäten und Bedingungen, zu denen die Parteien eine Zusammenarbeit aufnehmen, um die globale Interoperabilität zwischen ihren jeweiligen Programmen zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM), NextGen und SESAR, unter Berücksichtigung der Interessen der


text: zivilen und der militärischen Luftraumnutzer sicherzustellen.Artikel IIBegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Anhangs bedeutet der Begriff "Validierung" die über den gesamten Entwicklungslebenszyklus erbrachte Bestätigung, dass die vorgeschlagene Lösung einschließlich Konzeption, System und Verfahren dem Bedarf der beteiligten Akteure gerecht wird.Artikel IIIGrundsätzeIm Rahmen der Programme NextGen und SESAR und im Einklang mit den in Artikel I Absatz C der Vereinbarung genannten Grundsätzen werden die ParteienA. in zweckmäßiger Weise staatlichen Stellen und Einrichtungen der Luftfahrtindustrie der Gegenpartei gemäß geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Geschäftsordnung der betreffenden Organe und Initiativen die Beteiligung an ihren einschlägigen Konsultationsorganen und Industrieinitiativen ermöglichen;B. bestrebt sein, Vertretern der Luftfahrtindustrie der Gegenpartei Möglichkeiten der Mitwirkung an Arbeitsprogrammen sowie des Zugangs zu Informationen über gleichwertige Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte sowie deren Ergebnisse zu eröffnen; undC. durch den gemäß Artikel V dieses Anhangs eingesetzten Hochrangigen Ausschuss in Anlagen zu diesem Anhang (nachstehend als "Anlagen" bezeichnet) gemeinsam die Gebiete ermitteln, die bestimmte Möglichkeiten zur Beteiligung an ihren jeweiligen Konsultationsorganen, Initiativen sowie Forschungsprogrammen und -projekten bieten, und zwar insbesondere jene Gebiete, auf denen Beiträge zur Systemdefinition auf hoher Ebene (z. B. Interoperabilität, Definition von Architekturen und technische Grundlagen) möglich sind.Der Hochrangige Ausschuss beaufsichtigt die Durchführung dieses Artikels und aktualisiert die Anlagen nach Notwendigkeit.Artikel IVArbeitsbereichA. Die Arbeit umfasst Beiträge zu Forschung, Entwicklung und Validierung auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements im Interesse globaler Interoperabilität. Sie kann sich auf die unter den Nummern 1 bis 5 dieses Absatzes genannten Tätigkeiten erstrecken, ist jedoch nicht hierauf begrenzt.1. QuerschnittstätigkeitenZu den Querschnittstätigkeiten gehören die Aufgaben, die sich nicht speziell auf eine bestimmte betriebliche oder technische Entwicklung beziehen, sondern mit dem gesamten Themenspektrum der Programme SESAR und NextGen verbunden sind. Diese Tätigkeiten sind von besonderer Bedeutung für die Zusammenarbeit, da jeder abweichende Ansatz potenziell weitreichende Implikationen für die Harmonisierung und Interoperabilität hat. Auf diesem Gebiet werden die Parteien sich mit folgenden Fragen befassen:a. Betriebskonzept und Arbeitsplanung;b. Gewährleistung von Separation;c. Arbeitsplanung einschließlich Normung und Regulierung mit dem Ziel, die Synchronisierung der Durchführung zu erleichtern;d. Wirtschaftlichkeitsrechnung und Investitionsplanung;e. Umwelt;f. Koordinierung technischer Anstrengungen zur Unterstützung der Normungstätigkeiten auf dem Gebiet der ATM-Modernisierung auf globaler und ICAO-Ebene;g. Synchronisierung und Kohärenz der Arbeitsplanung im Avionik-Bereich zur Gewährleistung optimaler wirtschaftlicher Effizienz für die Luftraumnutzer sowieh. koordinierte Vornahme technischer und betrieblicher Veränderungen, die einen aus Luftraumnutzer-Perspektive nahtlosen Betrieb verwirklichen/aufrechterhalten.2. InformationsmanagementDurch die besondere Gewichtung des Informationsmanagements soll gewährleistet werden, dass genaue und relevante ATM-Informationen unter den beteiligten Akteuren nahtlos (interoperabel), sicher und in einer Weise, die kooperativen Entscheidungsprozessen förderlich ist, verbreitet werden. Auf diesem Gebiet werden die Parteien sich mit folgenden Fragen befassen:a. Interoperabilität des systemweiten Informationsmanagements ("SWIM-Interoperabilität");b. Interoperabilität des Fluginformationsmanagements ("AIM-Interoperabilität") sowiec. Wetterdatenaustausch.3. FlugwegmanagementFlugwegmanagement ist mit einem Luft/Luft- und Luft/Boden-Austausch von 4D-Flugwegdaten verbunden, der eine einheitliche Terminologie und ein schlüssiges Konzept für die Definition und den Austausch von Fluginformationen zu jedem Zeitpunkt und in sämtlichen Flugphasen voraussetzt. Auf diesem Gebiet werden die Parteien sich mit folgenden Fragen befassen:a. Gemeinsame Festlegung von Flugwegen und diesbezüglicher Austausch;b. Flugplanung und dynamische Flugplanaktualisierungen;c. Flugverkehrsmanagement (einschließlich Flugwegintegration und -prognose);d. Einbeziehung unbemannter Flugzeugsysteme (Unmanned Aircraft Systems — UAS) in das ATM sowiee. Konvergenz


text: der SESAR- und NextGen-Betriebskonzepte, der Definition von Diensten und ihrer Anwendungen einschließlich 4D-Flugwegfestlegung sowie der Austauschformate.4. Interoperabilität von Kommunikations-, Navigations-, Überwachungs- und BordsystemenDie Interoperabilität von Kommunikations-, Navigations-, Überwachungs- und Bordsystemen erfordert die Planung von Bordausrüstung und die Entwicklung wechselseitig interoperabler Luft/Luft- und Luft/Boden-Anwendungen und -Systeme. Auf diesem Gebiet werden die Parteien sich mit folgenden Fragen befassen:a. Interoperabilität von Bordsystemen, darunteri. bordseitige Kollisionschutzanlage (Airborne Collision Avoidance System — ACAS);ii. Arbeitsplanung im Avionik-Bereich sowieiii. bordseitige Systeme zur Luft/Luft- und Luft/Boden-Unterstützung der Separation vom umgebenden Verkehr (Airborne Separation Assistance Systems — ASAS);b. Kommunikation, darunter:i. Datalink-Dienste und Technologie sowieii. flexible Kommunikationsarchitektur;c. Navigation, darunter:i. Performance Based Navigation sowieii. Anwendungen des weltweiten Satelliten-Navigationssystems (GNSS) für Streckenflug und Anflug, einschließlich Anflug mit vertikaler Führung;d. Überwachung, darunter:i. ADS-Dienste und -Technologie (ADS = Automatic Dependent Surveillance — "automatische bordabhängige Überwachung")ii. Bodenüberwachung.5. GemeinschaftsprojekteGemeinschaftsprojekte sind ad hoc-Projekte, bei denen beide Parteien die Notwendigkeit einer intensiveren Koordinierung und Zusammenarbeit sehen. Auf diesem Gebiet werden die Parteien sich mit folgenden Fragen befassen:a. AIRE-Initiative (Atlantic Interoperability Initiative to Reduce Emissions) sowieb. Verbesserungen der Verfolgung und Ortung von Luftfahrzeugen über Ozeanen und abgelegenen Regionen.B. Die Parteien erstellen auf Gegenseitigkeit entweder einzeln oder gemeinsam zum Austausch untereinander Berichte, in denen Nutzungskonzepte, Modelle, Prototypen, Bewertungen, Validierungen und Vergleichsstudien zu technischen und betrieblichen Aspekten des Flugverkehrsmanagements beschrieben werden. Bei Bewertungen und Validierungen kann ein breites Spektrum an Instrumenten wie Simulationen und Praxiserprobungen Anwendung finden.Artikel VVerwaltungVorbehaltlich der Verfügbarkeit von Finanzmitteln entwickeln und verwalten die Parteien Projekte und Tätigkeiten und gewährleisten, dass die unternommenen Arbeiten stets pragmatisch, aktuell und ergebnisorientiert sind. Zu diesem Zweck wurden die folgenden Verwaltungsebenen eingerichtet:A. Ein Hochrangiger Ausschuss, der sich aus der jeweils gleichen Anzahl von Vertretern der Europäischen Kommission, die vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR unterstützt werden kann, und der Federal Aviation Administration (FAA) zusammensetzt.1. Den gemeinsamen Vorsitz im Hochrangigen Ausschuss führen jeweils ein Vertreter der Europäischen Kommission und der FAA. Der Hochrangige Ausschuss tagt mindestens einmal jährlich, um folgende Aufgaben wahrzunehmen:a. Beaufsichtigung der SESAR-NextGen-Zusammenarbeit;b. Bewertung der erzielten Ergebnisse;c. Entscheidung über die Einleitung neuer Projekte und Tätigkeiten auf Vorschlag des nachfolgend beschriebenen Koordinationsausschusses;d. Entscheidung über Vorschläge für neue Anlagen oder Änderungen der bestehenden Anlagen zu diesem Anhang, die dem Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel III Absatz D der Vereinbarung zur Genehmigung vorgelegt werden;e. Erteilung von Anweisungen an den in Absatz B beschriebenen Koordinationsausschuss sowief. Beaufsichtigung der Durchführung von Artikel III dieses Anhangs und erforderlichenfalls Beratung über Mechanismen zur Beteiligung der Industrie oder die Verweisung von Fragen an den im Rahmen der Vereinbarung eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss.2. Der Hochrangige Ausschuss legt seine Arbeitsverfahren fest; seine Beschlüsse werden einvernehmlich vom gemeinsamen Vorsitz gefasst.3. Der Hochrangige Ausschuss erstattet dem gemäß Artikel III der Vereinbarung eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss Bericht.B. Es wird ein Koordinationsausschuss eingerichtet, der sich aus einer angemessenen, begrenzten Anzahl von Teilnehmern aus dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR und der Air Traffic Organization der FAA zusammensetzt, die beide von Sachverständigen unterstützt werden können.1. Den gemeinsamen Vorsitz im Koordinationsausschuss führen jeweils ein Vertreter des Gemeinsamen Unternehmens SESAR und der Air Traffic Organization der FAA. Der Koordinationsausschuss tagt mindestens zweimal jährlich, um folgende Aufgaben


text: wahrzunehmen:a. Überwachung der Fortschritte laufender gemeinsamer Projekte und Tätigkeiten, wie in den Anlagen beschrieben;b. Gewährleistung der effizienten Durchführung der Anlagen durch die in Absatz C beschriebenen Arbeitsgruppen;c. Gewährleistung der effizienten Durchführung von Artikel III dieses Anhangs;d. Erstellung von Berichten an den Hochrangigen Ausschuss odere. Prüfung der dem Hochrangigen Ausschuss vorzulegenden Vorschläge, insbesondere in Bezug auf neue Anlagen oder Änderungen bestehender Anlagen zu diesem Anhang.2. Der Koordinationsausschuss legt seine Arbeitsverfahren fest; seine Beschlüsse werden einvernehmlich vom gemeinsamen Vorsitz gefasst.C. Es werden spezifische Arbeitsgruppen für die in den Anlagen beschriebenen Projekte oder Aktivitäten eingerichtet. Jede Arbeitsgruppe setzt sich aus einer angemessenen, begrenzten Anzahl von Teilnehmern zusammen. Die Arbeitsgruppen treten nach Notwendigkeit zusammen, sie befolgen die vom Koordinationsausschuss erteilten Anweisungen und erstatten ihm regelmäßig Bericht.Artikel VIImmunität und HaftungDie Parteien regeln die mit den Tätigkeiten im Rahmen dieses Anhangs zusammenhängenden Fragen der Immunität und Haftung gegebenenfalls in der betreffenden Anlage.Artikel VIIDurchführungA. Alle im Rahmen dieses Anhangs geleisteten Arbeiten werden in den Anlagen beschrieben, die bei ihrem Inkrafttreten Teil dieses Anhangs werden.B. Alle Anlagen werden fortlaufend nummeriert und enthalten eine Beschreibung der Arbeiten, die von den Parteien oder den von ihnen mit der Ausführung der Aufgaben beauftragten Stellen zu leisten sind, wobei auch der Ausführungsort, die voraussichtliche Dauer der Arbeiten, die zu deren Ausführung notwendigen personellen und sonstigen Mittel, die voraussichtlichen Kosten sowie sämtliche anderen relevanten Informationen zu den Arbeiten anzugeben sind.Artikel VIIIFinanzvorschriftenDie notwendigen Finanzmittel zur Durchführung der in dieser Anlage vorgesehenen Arbeiten werden gemäß Artikel VI der Vereinbarung bereitgestellt.Artikel IXKontaktstellenA. Für die Koordinierung und Verwaltung dieses Anhangs wurden folgende Stellen benannt:1. Für die Vereinigten Staaten von Amerika:Africa, Europe & Middle East Office, AEU-10Federal Aviation AdministrationWilbur Wright Bldg., 6th Floor, East600 Independence Avenue, S.W.Washington, D.C. 20591 —USATel. +1 202-385-8905Fax +1 202-267-50322. Für die Europäische Union:Referat Einheitlicher Europäischer Luftraum und Modernisierung der FlugverkehrskontrolleGeneraldirektion Mobilität und VerkehrDirektion LuftverkehrEuropäische KommissionRue de Mot 241040 Brüssel —BelgienTel. +32 2 296 84 30Fax +32 2 296 83 53B. Die Koordinierung technischer Programme zur Durchführung spezifischer Tätigkeiten erfolgt gemäß den Anlagen zu diesem Anhang.Artikel XInkrafttreten und KündigungA. Dieser Anhang wird bis zu seinem Inkrafttreten mit Wirkung ab dem Unterzeichungsdatum vorläufig angewendet.B. Dieser Anhang tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, und bleibt bis zu seiner Kündigung gemäß Artikel XII der Vereinbarung in Kraft. Durch die Kündigung dieses Anhangs werden auch sämtliche von den Parteien im Rahmen dieses Anhangs angenommenen Anlagen gekündigt.Artikel XIVollmachtDie Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union stimmen den Bestimmungen dieses Anhangs zu; dies wird beurkundet durch die Unterschrift ihrer gehörig befugten Vertreter.Geschehen zu Budapest am dritten März zweitausendelf.Für die Vereinigten Staaten von AmerikaFür die Europäische Union--------------------------------------------------