text:
PL, RO, SE, SI: Ungebunden.
 BE, DE, DK, EE, ES, FR, IT, HR, HU, IE, LV, PT, SK: Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und derzeitige Apothekendichte.
 B.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (CPC 84)
 Keine.
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (186)
 a)
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften
 (CPC 851)
 b)
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften
 (CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) (187)
 c)
 Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen
 (CPC 853)
 EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU gewährt werden.
 D.
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern (188)
 a)
 betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte
 (CPC 821)
 Keine.
 b)
 auf Honorar- oder Vertragsbasis
 (CPC 822)
 Keine.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 a)
 für Schiffe
 (CPC 83103)
 LT: Eigentümer des Schiffs muss eine natürliche Person mit litauischer Staatsangehörigkeit oder eine in Litauen niedergelassene Gesellschaft sein.
 SE: Im Falle ausländischer Beteiligung am Schiffseigentum muss ein beherrschender schwedischer Einfluss auf den Betrieb nachgewiesen werden, damit das Schiff unter schwedischer Flagge fahren kann.
 b)
 für Luftfahrzeuge
 (CPC 83104)
 EU: Die von EU-Luftverkehrsunternehmen benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem EU-Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Geschäftsführer) erfüllen. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
 c)
 für andere Transportmittel
 (CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105)
 Keine.
 d)
 für andere Maschinen und Ausrüstungen
 (CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109)
 Keine.
 e)
 für Gebrauchsgüter
 (CPC 832)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden für CPC 83202.
 f)
 für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten
 (CPC 7541)
 Keine.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 a)
 Werbung
 (CPC 871)
 Keine.
 b)
 Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 (CPC 864)
 Keine.
 c)
 Managementberatung
 (CPC 865)
 Keine.
 d)
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 (CPC 866)
 HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602).
 e)
 Technische Tests und Analysen (189)
 (CPC 8676)
 Keine.
 f)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 (Teil von CPC 881)
 Keine.
 g)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei
 (Teil von CPC 882)
 Keine.
 h)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe
 (Teil von CPC 884, Teil von CPC 885)
 Keine.
 i)
 Vermittlung und Beschaffung von Personal
 i) 1.
 Suche von Führungskräften
 (CPC 87201)
 BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
 i) 2.
 Vermittlung von Arbeitskräften
 (CPC 87202)
 AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK: Ungebunden.
 BE, FR, IT: Staatliches Monopol.
 DE: Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
 i) 3.
 Vermittlung von Büropersonal
 (CPC 87203)
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI:


text:
Ungebunden.
 IT: Staatliches Monopol.
 i) 4.
 Dienstleistungen von Modelagenturen
 (Teil von CPC 87209)
 Keine.
 j) 1.
 Ermittlungsdienstleistungen
 (CPC 87301)
 BE, BG, CY, CZ, DE, ES, EE, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
 j) 2.
 Sicherheitsdienstleistungen
 (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
 DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Mitglieder der Geschäftsführung. Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen.
 BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Zulassungen können nur Staatsangehörigen und national eingetragenen Organisationen erteilt werden.
 ES: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Für den Zugang ist eine vorherige Genehmigung erforderlich.
 HR: Ungebunden.
 k)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (190)
 (CPC 8675)
 FR: Ausländische Investoren benötigen eine besondere Genehmigung für Explorations- und Prospektionsdienstleistungen.
 l) 1.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 Keine.
 l) 2.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen
 (Teil von CPC 8868)
 LV: Staatliches Monopol.
 SE: Hat der Investor vor, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen. Wichtigste Kriterien: Raum- und Kapazitätsprobleme.
 l) 3.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 SE: Hat der Investor vor, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen. Wichtigste Kriterien: Raum- und Kapazitätsprobleme.
 l) 4.
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
 (Teil von CPC 8868)
 Keine.
 l) 5.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (191)
 (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
 Keine.
 m)
 Gebäudereinigung
 (CPC 874)
 Keine.
 n)
 Fotografische Dienstleistungen
 (CPC 875)
 Keine.
 o)
 Verpacken
 (CPC 876)
 Keine.
 p)
 Druck und Veröffentlichung
 (CPC 88442)
 HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Redaktion.
 LT, LV: Im Sektor Veröffentlichung dürfen sich nur nach inländischem Recht errichteten juristische Personen niederlassen (keine Zweigniederlassungen).
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
 SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
 q)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 (Teil von CPC 87909)
 Keine.
 r) 1.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905)
 Dolmetschdienstleistungen für kroatische Gerichte bzw. vor kroatischen Gerichten.
 PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher.
 BG, HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.
 r) 2.
 Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign
 (CPC 87907)
 Keine.
 r) 3.
 Inkassoagenturdienstleistungen
 (CPC 87902)
 IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren.
 r) 4.
 Auskunfteidienstleistungen
 (CPC 87901)
 BE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren, die sich an Datenbanken mit Informationen zu Konsumentenkrediten beteiligen.
 IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren.
 r) 5.
 Vervielfältigungsdienstleistungen
 (CPC 87904) (192)
 Keine.
 r) 6.
 Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung
 (CPC 7544)
 Keine.
 r) 7.
 Telefonauftragsdienstleistungen
 (CPC 87903)
 Keine.
 7.
 KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Post- und Kurierdienstleistungen
 Keine (193).
 (Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung (194) von Postsendungen (195) gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt: i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger (196), einschließlich Hybridpostdienstleistungen und Direktwerbung; ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
und Paketen (197); iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen (198); iv) Bearbeitung von unter den Teilsektoren i) bis iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen; v) Eilzustellung (199) der unter den Teilsektoren i) bis iii) genannten Sendungen; vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen; vii) Dokumentenaustausch (200).
 Die Teilsektoren i), iv) und v) werden ausgenommen, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienste fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis weniger als das Zweieinhalbfache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 50 g (201) wiegen, und der Dienst für eingeschriebene Sendungen, der in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benutzt wird.
 (Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 (202) und Teil von CPC 73210 (203))
 B.
 Telekommunikationsdienstleistungen
 Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind.
 a)
 Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln (204) zum Inhalt haben außer Rundfunk (205)
 Keine (206).
 b)
 Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen (207)
 EU: Keine, außer dass:
 —
 die Verpflichtungen der Gegenseitigkeit unterliegen,
 —
 Dienstleistern in diesem Sektor hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze Verpflichtungen im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem Rechtsrahmen der Europäischen Union für die elektronische Kommunikation auferlegt werden können.
 BE: Ungebunden.
 8.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 Keine.
 9.
 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 (außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)
 Alle nachstehend genannten Teilsektoren (208)
 AT: Ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen. Für den Vertrieb von Arzneimittel- und Tabakerzeugnissen können ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in einem EU-Mitgliedstaat gewährt werden.
 FI: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken und Arzneimittelerzeugnissen.
 HR: Ungebunden für den Vertrieb von Tabakerzeugnissen.
 A.
 Dienstleistungen von Kommissionären
 a)
 Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör
 (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)
 Keine.
 b)
 Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären
 (CPC 621)
 Keine.
 B.
 Dienstleistungen von Großhändlern
 a)
 Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör
 (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)
 Keine.
 b)
 Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten
 (Teil von CPC 7542)
 Keine.
 c)
 Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern
 (CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen (209))
 FR, IT: Staatliches Monopol für Tabak.
 FR: Die Zulassung von Großhandelsapotheken erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und derzeitige Apothekendichte.
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (210)
 Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör
 (CPC 61112, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)
 Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten
 (Teil von CPC 7542)
 ES, IT: Staatliches Monopol für Tabak.
 BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Zulassung von Kaufhäusern (FR: nur von großen Kaufhäusern) erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf


text:
den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 IE, SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.
 SE: Für die Zulassung des vorübergehenden Handels mit Bekleidung, Schuhen und Lebensmitteln, die nicht am Verkaufsort verbraucht werden, kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Wichtigste Kriterien: Auswirkungen auf die in der betreffenden geografischen Region bestehenden Geschäfte.
 Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln
 (CPC 631)
 Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Erzeugnissen ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (211)
 (CPC 632 außer CPC 63211 und 63297)
 D.
 Franchising
 (CPC 8929)
 Keine.
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 (CPC 921)
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
 (CPC 922)
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 (CPC 923)
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
 (CPC 924)
 EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig.
 AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung. Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Rundfunk- oder Fernsehsendungen.
 BG: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Primar- und/oder Sekundarschulbildung durch ausländische natürliche Personen und Gesellschaften sowie für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung.
 CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums. Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung mit Ausnahme der Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
 CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Primar- und Sekundarschulen. Ungebunden für Hochschuleinrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen.
 ES, IT: Bedarfsprüfung für die Eröffnung privater Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen; Verfahren beinhaltet eine Mitteilung an das Parlament. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Betriebsdichte.
 HR: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (CPC 921). Für Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung: Keine für juristische Personen.
 HU, SK: Die Anzahl der Schulgründungen kann durch örtliche für die Gewährung von Zulassungen zuständige Behörden limitiert werden (bzw. durch zentrale Behörden im Falle von Hochschulen und anderen höheren Bildungseinrichtungen).
 LV: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
 SI: Ungebunden für Grundschulen. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Sekundarschulen und höheren Schulen.
 E.
 Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht
 (CPC 929)
 AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden.
 CZ, SK: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums.
 11.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT (212)
 A.
 Abwasserbewirtschaftung
 (CPC 9401) (213)
 B.
 Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle
 a)
 Abfallbeseitigungsleistungen
 (CPC 9402)
 b)
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 (CPC 9403)
 C.
 Schutz der Umgebungsluft und des Klimas
 (CPC 9404) (214)
 Keine.
 D.
 Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser
 a)
 Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser
 (Teil von CPC 9406) (215)
 E.
 Lärm- und Vibrationsschutz
 (CPC 9405)
 F.
 Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschaft
 a)
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz
 (Teil von CPC 9406)
 G.
 Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen
 (CPC 9409)
 12.


text:
FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 AT: Die Zulassung von Zweigstellen ausländischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers in seinem Heimatstaat nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder vergleichbar ist.
 BG, ES: Bevor ein ausländischer Versicherer in Bulgarien oder Spanien eine Zweigniederlassung oder Vertretung für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten kann, muss er in seinem Heimatstaat seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein.
 EL: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Repräsentanzen und anderen Formen der ständigen geschäftlichen Anwesenheit von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen, Zweigniederlassung oder Hauptstellen nieder.
 FI: Mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Zweigniederlassungen ausländischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für die gesetzliche Rentenversicherung erhalten.
 IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigniederlassungen hängt von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden ab.
 BG, PL: Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person (keine Zweigniederlassungen) errichten.
 PT: Um eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen ausländische Versicherungsgesellschaften mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen. Die Errichtung direkter Zweigniederlassungen zur Erbringung von Versicherungsvermittlungsdienstleistungen ist nicht erlaubt, da diese nur Gesellschaften vorbehalten sind, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründet worden sind.
 SK: Ein Ausländer kann Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik errichten oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz (keine Zweigniederlassungen) in der Slowakischen Republik tätigen.
 SI: Ausländische Investoren dürfen sich nicht an den zu privatisierenden Gesellschaften beteiligen. Die Mitgliedschaft bei Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit ist auf in der Republik Slowenien niedergelassene Gesellschaften (keine Zweigniederlassungen) und dort ansässige natürliche Personen beschränkt. Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beratung und Schadenregulierung ist die Gründung einer juristischen Person (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. Alleininhaber müssen ihren Wohnsitz in der Republik Slowenien haben.
 SE: Die Niederlassung von nicht in Schweden errichteten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer Zweigniederlassung erfolgen.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 EU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union tätig werden. Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und den satzungsmäßigen Sitz im selben Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.
 BG: Rentenversicherungsaktivitäten müssen über etablierte Rentenversicherungsgesellschaften (keine Zweigniederlassungen) abgewickelt werden. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung und der Vorsitzende des Vorstands müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben.
 CY: Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Ein Maklerunternehmen kann nur als Mitglied der Zyprischen Börse eingetragen werden, wenn es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz errichtet und eingetragen worden ist (keine Zweigniederlassungen).
 FI: Mindestens die Hälfte der Gründer, die Mitglieder des Vorstands, mindestens ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrates und der Zeichnungsberechtigte des Finanzinstituts müssen ihren ständigen Wohnsitz in der Europäischen Union haben. Ausnahmen von diesen Anforderungen können von den zuständigen Behörden zugelassen werden.
 HR: Keine, außer für Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen,


text:
wobei die Central Depositary Agency (CDA) der einzige Anbieter in Kroatien ist. Gebietsfremden Personen wird der Zugang zu den Dienstleistungen der CDA ohne Diskriminierung gewährt.
 HU: Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für private Pensionsfonds bzw. im Bereich der Risikokapitalverwaltung zu erbringen. Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben.
 IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem Recht oder dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Komplementär nach irischem Recht gegründet sein. Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder i) über eine Zulassung in Irland verfügen, wozu sie eine juristische Person oder eine Personengesellschaft mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss, oder ii) sie muss über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der EU-Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen verfügen.
 IT: Um die Zulassung für den Betrieb eines Wertpapierabwicklungssystems in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht errichtet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Um die Zulassung für die Erbringung von Dienstleistungen als Zentralverwahrer von Wertpapieren in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht errichtet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats gegründet sein und in Italien eine Zweigniederlassung haben. Verwaltungsgesellschaften der nicht den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegenden OGAW müssen ebenfalls nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften der den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegenden OGAW, die ihren satzungsmäßigen Hauptsitz in der EU haben bzw. von nach italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden. Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Repräsentanzen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.
 LT: Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. Als Verwahrstelle für die Vermögenswerte dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden.
 PT: Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen EU-Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden (ungebunden für direkte Zweigniederlassungen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten).
 RO: Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung zu erbringen.
 SK: Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakischen Republik von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden (keine Zweigniederlassungen).
 SI: Ungebunden für die Beteiligung an Banken, die privatisiert werden, und für private Pensionsfonds (nicht obligatorische Pensionsfonds).
 SE: Eine Sparkasse darf nur von einer in der


text:
EU ansässigen natürlichen Person gegründet werden
 13.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES (216)
 (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Krankenhausleistungen
 (CPC 9311)
 B.
 Krankentransportdienstleistungen
 (CPC 93192)
 C.
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)
 (CPC 93193)
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 (CPC 933)
 EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Krankheits- und Sozialfürsorge-netz ist genehmigungspflichtig. Gegebenenfalls wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Niederlassungen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 AT, SI: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen.
 BG: Ungebunden für Krankenhausleistungen, Krankentransportdienstleistungen und für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser).
 CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden.
 HU, SI: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Soziales.
 PL: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales.
 BE, UK: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Genesungs- und Erholungsheime sowie Seniorenheime).
 CY: Ungebunden für Krankenhausleistungen, für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Genesungs- und Erholungsheime sowie Seniorenheime).
 14.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)
 außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen (217)
 BG: Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen).
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfungen für Bars, Cafés und Restaurants. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Betriebsdichte.
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)
 (CPC 7471)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 PT: Es muss eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Portugal errichtet werden (ungebunden für Zweigniederlassungen).
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 Keine.
 15.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)
 (CPC 9619)
 CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193).
 EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater.
 LV: Ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199).
 B.
 Nachrichten- und Presseagenturen
 (CPC 962)
 FR: Die ausländische Beteiligung an in französischer Sprache publizierenden Gesellschaften darf 20 % des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesellschaft nicht übersteigen. Die Gründung von Presseagenturen durch ausländische Investoren unterliegt der Gegenseitigkeit.
 C.
 Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen (218)
 (CPC 963)
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 AT, LT: Die Beteiligung privater Betreiber an Bibliotheken, Archiven, Museen und anderen kulturellen Dienstleistungen bedarf einer Konzession oder Lizenz.
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Sport
 (CPC 9641)
 AT, SI: Ungebunden für Skischulen und Bergführer.
 BG, CY, CZ, EE, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 E.
 Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen
 (CPC 96491)
 Keine.
 16.
 VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehr (219)
 a)
 Internationaler Passagierverkehr
 (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)
 b)
 Internationaler Frachtverkehr
 (CPC 7212 ohne Kabotage


text:
im Inlandsverkehr) (220)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
 BG, CY, EE, HU, LV, LT, MT, RO: Ungebunden für die Niederlassung anderer Formen der kommerziellen Präsenz zur Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen.
 DE, ES, FR, FI, EL, IT, LV, MT, PL, PT, SI und SE: Zubringerdienste genehmigungspflichtig.
 B.
 Binnenschiffsverkehr (221)
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7221)
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7222)
 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile EU-Staatsangehörigen gehören.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden.
 HR: Ungebunden.
 C.
 Eisenbahnverkehr (222)
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7111)
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7112)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 HR: Ungebunden.
 D.
 Straßenverkehr (223)
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7121 und CPC 7122)
 EU: Ausländische Investoren dürfen keine Beförderungsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaates (Kabotage) erbringen, außer der Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr.
 EU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Taxidienstleistungen. Wichtigste Kriterien: die Zahl der bereits bestehenden Niederlassungen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 AT, BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU gewährt werden.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
 LV und SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen.
 ES: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für CPC 7122. Wichtigste Kriterien: örtliche Nachfrage.
 IT, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Limousinendienste. Wichtigste Kriterien: die Zahl der bereits bestehenden Niederlassungen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 ES, IE, IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für den Städte verbindenden Busverkehr. Wichtigste Kriterien: die Zahl der bereits bestehenden Niederlassungen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 FR: Ungebunden für den Städte verbindenden Busverkehr.
 b)
 Frachtverkehr (224)
 (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung (225))
 AT, BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU gewährt werden.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer


text:
juristischen Person erforderlich).
 FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
 LV und SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen.
 IT, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigstes Kriterium: örtliche Nachfrage.
 E.
 Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (226)
 (227)
 (CPC 7139)
 AT: Ausschließliche Rechte können nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU gewährt werden.
 17.
 HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (228)
 A.
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr (229)
 a)
 Frachtumschlag
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Zollabfertigung
 d)
 Containerstellplätze und -zwischenlagerung
 e)
 Schifffahrtsagenturdienstleistungen
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Im Fall von Schub- und Schleppdienstleistungen und von Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für den Frachtumschlag. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Niederlassungen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen ist auf 49 % beschränkt.
 f)
 Seeverkehrsspeditionsdienstleistungen
 g)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7213)
 h)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7214)
 i)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr
 (Teil von CPC 745)
 j)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)
 (Teil von CPC 749)
 HR: Ungebunden für c) Zollabfertigung, d) Containerstellplätze und Zwischenlagerung, e) Schifffahrtsagenturdienste und f) Seeverkehrsspeditionsdienstleistungen. Für a) Frachtumschlagsleistungen, b) Lagerdienstleistungen, j) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering), h) Schub- und Schleppdienstleistungen und i) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden.
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien niedergelassenen juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 FI: Schub- und Schleppdienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden.
 B.
 Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr (230)
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für Schub- und Schleppdienstleistungen und für Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile EU-Staatsangehörigen gehören.
 d)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7223)
 e)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7224)
 f)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 (Teil von CPC 745)
 g)
 Sonstige


text:
Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen ist auf 49 % beschränkt.
 HR: Ungebunden.
 HU: Staatliche Beteiligung am betreffenden Unternehmen kann verlangt werden.
 FI: Schub- und Schleppdienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden.
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien niedergelassenen juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 C.
 Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr (231)
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 d)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7113)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen ist auf 49 % beschränkt.
 HR: Ungebunden für d) Schub- und Schleppdienstleistungen.
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien niedergelassenen juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
 (CPC 743)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 D.
 Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr (232)
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 AT: Für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer können Genehmigungen nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU gewährt werden.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen ist auf 49 % beschränkt.
 FI: Für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer ist eine Genehmigung erforderlich, die nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt wird.
 HR: Ungebunden für d) Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer.
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien niedergelassenen juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 d)
 Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer
 (CPC 7124)
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsdienstleistungen
 (CPC 744)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 E.
 Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen
 a)
 Bodenabfertigungsdienstleistungen
 (einschließlich Catering)
 EU: Keine, außer dass:
 —
 die Verpflichtungen der Gegenseitigkeit unterliegen,
 —
 Die Kategorien der Tätigkeiten hängen von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf mindestens zwei Lieferanten beschränkt werden.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 HR: Ungebunden.
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 PL: Im Bereich der Lagerung von gekühlten oder tiefgekühlten Erzeugnissen und der Lagerhaltung von Flüssigkeiten und Gasen hängen die Kategorien der Tätigkeiten von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf mindestens zwei Lieferanten beschränkt werden.
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 HU: Ungebunden.
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien niedergelassenen juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 d)
 Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung
 (CPC 734)
 EU: Die von EU-Luftverkehrsunternehmen benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem EU-Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem


text:
anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Geschäftsführer) erfüllen. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 e)
 Verkauf und Vermarktung
 EU: Spezifische Verpflichtungen für Investoren, die computergesteuerte Buchungssysteme betreiben, die Luftverkehrsunternehmen gehören oder von diesen kontrolliert werden.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 f)
 Computerreservierungssysteme
 EU: Spezifische Verpflichtungen für Investoren, die computergesteuerte Buchungssysteme betreiben, die Luftverkehrsunternehmen gehören oder von diesen kontrolliert werden.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 g)
 Flughafenverwaltung (233)
 EU: Die Verpflichtungen unterliegen der Gegenseitigkeit.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 PL: Ausländische Beteiligung auf 49 % beschränkt.
 HR: Ungebunden.
 F.
 Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen(
 (234)
 a)
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) (235)
 (Teil von CPC 742)
 Keine.
 18.
 DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 A.
 Leistungen im Bereich Bergbau (236)
 (CPC 883) (237)
 Keine.
 B.
 Transport von Brennstoff in Rohrleitungen (238)
 (CPC 7131)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 C.
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe (239)
 (Teil von CPC 742)
 PL: Investoren aus Staaten, die Energielieferanten sind, kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 D.
 Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen
 (CPC 62271)
 und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser (240)
 EU: Ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser.
 E.
 Einzelhandel mit Motorenkraftstoff
 (CPC 613)
 F.
 Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz
 (CPC 63297)
 und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser (241)
 EU: Ungebunden für den Einzelhandel mit Motorenkraftstoff, Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.
 BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Genehmigung für Kaufhäuser (in FR nur im Falle großer Kaufhäuser) für den Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 G.
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung (242)
 (CPC 887)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, HU, IT, LU, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, UK: Ungebunden ausgenommen für Beratungsdienstleistungen, für die keine Vorbehalte geltend gemacht werden können: keines.
 SI: Ungebunden außer für Dienstleistungen im Bereich des Vertriebs von Gas, für die keine Vorbehalte geltend gemacht werden können: keines.
 19.
 ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a)
 Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens
 (CPC 9701)
 Keine.
 b)
 Friseurdienstleistungen
 (CPC 97021)
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte.
 c)
 Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und


text:
Pediküre)
 (CPC 97022)
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte.
 d)
 Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.
 (CPC 97029)
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte.
 e)
 Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (243)
 (244)
 (CPC ver. 1.0 97230)
 Keine.
 f)
 Dienstleitungen der Telekommunikationsverbindung
 (CPC 7543)
 Keine.
 (168) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
 (169) Da öffentliche Versorgungsleistungen häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich. Zur Erleichterung des Verständnisses werden in gesonderten Fußnoten zu dieser Liste der Verpflichtungen Sektoren, in denen Versorgungsleistungen eine wichtige Rolle spielen, lediglich als Beispiele angeführt, ohne Anspruch auf erschöpfende Aufzählung.
 (170) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.f) und 6.F.g) zu finden.
 (171) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.f) und 6.F.g) zu finden.
 (172) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.f) und 6.F.g) zu finden.
 (173) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (174) Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.A. zu finden sind.
 (175) Umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h) zu finden sind.
 (176) Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.
 (177) Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.p) zu finden.
 (178) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (179) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (180) Umfasst nicht den Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN zu finden ist.
 (181) Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN zu finden sind.
 (182) Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN zu finden sind.
 (183) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Investor oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des


text:
Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaats (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats anerkannt), Versicherungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaats oder eine vereinfachte Zulassung als Rechtsanwalt im Aufnahmestaat im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in der EU zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Rechts eines Mitgliedstaats der EU müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt im betreffenden Mitgliedstaat der EU könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des EU-Rechts und des mitgliedstaatlichen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht uneingeschränkt zur Anwaltskammer zugelassen sind, Parteien, die dem Staat angehören, in dem der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
 (184) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6.A.a) (Juristische Dienstleistungen) zu finden sind.
 (185) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Apotheken vorbehalten.
 (186) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (187) Teil von CPC 85201, die unter 6.A.h) (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten) zu finden sind.
 (188) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 (189) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für technische Prüf- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.
 (190) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Explorationsdienstleistungen (Mineralien, Öl, Gas usw.).
 (191) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 6.F.l)1. bis 6.F.l)4. zu finden. Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6. B. (Computerdienstleistungen) zu finden.
 (192) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p) zu finden sind.
 (193) Für die Teilsektoren i) bis iv) können einzelne Lizenzen von besonderen Universaldienstverpflichtungen und/oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden.
 (194) „Bearbeitung“ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.
 (195) „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (196) Zum Beispiel Briefe, Postkarten.
 (197) Umfasst auch Bücher und Kataloge.
 (198) Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.
 (199) Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung


text:
des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.
 (200) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (201) „Briefsendungen“ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.
 (202) Beförderung von Postsendungen auf eigene Rechnung auf dem Landweg.
 (203) Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr.
 (204) Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B. (Computerdienstleistungen) zu finden sind.
 (205) „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
 (206) Fußnote zur Klarstellung: In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der Staat weiterhin an bestimmten Telekommunikationsunternehmen beteiligt. Die Mitgliedstaaten behalten sich die Aufrechterhaltung dieser Beteiligung auch für die Zukunft vor. Dies stellt keine Beschränkung des Marktzugangs dar. In Belgien werden die staatliche Beteiligung an Belgacom und die damit verbundenen Stimmrechte vom Gesetzgeber frei geregelt, derzeit durch das Gesetz über die Reform von Wirtschaftsunternehmen mit staatlicher Beteiligung vom 21. März 1991.
 (207) Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.
 (208) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, Arzneimitteln, von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke, von Militärausrüstung und von Edelmetallen (und -steinen) sowie in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen sowie von alkoholischen Getränken.
 (209) Diese Dienstleistungen, die jene des CPC-Codes 62271 einschließen, sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.D. zu finden.
 (210) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B. und 6.F.l) zu finden sind. Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.E. und 18.F. zu finden sind.
 (211) Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN unter 6.A.k) zu finden.
 (212) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (213) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
 (214) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
 (215) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
 (216) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (217) Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.E.a) (Bodenabfertigungsdienste) zu finden.
 (218) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (219) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.
 (220) Schließt Zubringerdienste und die


text:
Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.
 (221) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Hafendienstleistungen und andere Dienstleistungen im Binnenschiffsverkehr, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.
 (222) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.
 (223) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (224) In manchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
 (225) Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 7.A. (Post- und Kurierdienste).
 (226) Die Beförderung von Brennstoff in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.B. zu finden.
 (227) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (228) Umfasst nicht Wartungs- und Instandsetzungsleistungen an Transportausrüstungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l)1. bis 6.F.l)4. zu finden sind.
 (229) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Hafendienstleistungen, andere Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie Schub- und Schleppdienstleistungen.
 (230) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Hafendienstleistungen, andere Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie Schub- und Schleppdienstleistungen.
 (231) Ist für die Erbringung dieser Dienstleistungen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich, gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
 (232) Ist für die Erbringung dieser Dienstleistungen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich, gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
 (233) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (234) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.C. zu finden.
 (235) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (236) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (237) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen. Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. BAUDIENSTLEISTUNGEN zu finden ist.
 (238) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (239) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (240) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (241) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (242) Außer bei Beratungsdienstleistungen gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
 (243) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 6.A.h) (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 6.A.j)2. (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 13.A. und 13.C. (Gesundheitsleistungen) zu finden.
 (244) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Dienstleistungen von Heilbädern und nichttherapeutische Massagen im Bereich der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte Wasserquellen.
 ANHANG V
 (ANHANG XI DES ABKOMMENS)
 LISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ERBRINGUNG


text:
VON DIENSTLEISTUNGEN
 ABSCHNITT A
 EU-VERTRAGSPARTEI
 1.
 In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 172 dieses Abkommens liberalisierten Dienstleistungssektoren sowie die bezüglich dieser Sektoren für die Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den eine Verpflichtung eingegangen wird sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.
 b)
 In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
 Wenn die unter Absatz 1 Buchstabe b beschriebene Spalte lediglich mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte enthält, gehen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein (Hinweis: Das Fehlen von mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalten bezüglich des betreffenden Sektors lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler bzw. für die gesamte EU geltender sektoraler Vorbehalte unberührt).
 Im Bereich der unter dieses Abkommen fallenden grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.
 2.
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:
 a)
 „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung;
 b)
 „CPC ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
 3.
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 170 und 171 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleister der zentralamerikanischen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 4.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Erbringungsart 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren und -teilsektoren und unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.
 5.
 Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
 6.
 Die aus dieser Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.
 7.
 In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 ES
 Spanien
 EE
 Estland
 EU
 Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 EL
 Griechenland
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LV
 Lettland
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SK
 Slowakische Republik
 SI
 Slowenien
 SE
 Schweden
 UK
 Vereinigtes Königreich.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Immobilien
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT, BG, CY, CZ, DK, EE,


text:
EL, FI, HU, IE, IT, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren (527).
 1.
 UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen
 (CPC 861) (528)
 mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT, CY, ES, EL, LT, MT, SK: Die für die Ausübung des Anwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.
 BE, FI: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer, die für Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzerfordernisse gekoppelt. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de cassation“ in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.
 BG: Ausländische Rechtsanwälte können nur für Angehörige ihres eigenen Staates und nur auf Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Anwalt Rechtsvertretungsleistungen erbringen. Für die Erbringung von Rechtsvermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.
 FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d'Etat“ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 HR: Ungebunden für Dienstleistungen nach kroatischem Recht.
 HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzerfordernisse gekoppelt. Die Tätigkeiten ausländischer Anwälte sind auf die Erteilung von Rechtsrat beschränkt.
 LV: Vereidigte Rechtsanwälte, denen die rechtliche Vertretung in Strafverfahren vorbehalten ist, müssen die lettische Staatsangehörigkeit besitzen.
 DK: Die Rechtsberatung ist auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien beschränkt. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung „Advokat“ (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft
 b) 1.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212 ausgenommen „Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern“, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
 Für die Art der Erbringung 1:
 FR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 b) 2.
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen.
 HR: Ausländische Prüfungsgesellschaften dürfen Prüfungsleistungen im Gebiet Kroatiens erbringen, wenn sie eine Zweigniederlassung errichtet haben.
 SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, u. a. bei allen Arten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Nur diese können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Zulassung ist an Wohnsitzerfordernisse gebunden.
 LT: Der Bericht des Wirtschaftsprüfers ist gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen.
 Für die Art


text:
der Erbringung 2:
 Keine.
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863) (529)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden.
 CY: Steuerberater benötigen eine Genehmigung des Finanzministeriums. Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen denen für die Erteilung der Genehmigung für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird.
 BG, MT, RO und SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 d)
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671 und CPC 8674)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT: Ungebunden außer für Planungsdienstleistungen.
 BE, BG, CY, EL, IT, MT, PL, PT, SI: Ungebunden.
 DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
 HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Dienstleistungen von Architekten erbringen, wenn eine Zulassung seitens der kroatischen Architektenkammer vorliegt. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden. Ungebunden für Stadtplanung.
 HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 f)
 Ingenieurdienstleistungen
 und
 g)
 integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672 und CPC 8673)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, SI: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen.
 BG, CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden.
 HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Ingenieurdienstleistungen erbringen, wenn eine Zulassung seitens der kroatischen Ingenieurkammer vorliegt. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten
 (CPC 9312, Teil von CPC 85201)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, UK: Ungebunden.
 HR: Ungebunden außer für Telemedizin.
 SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, MT, NL, PT, RO, SI, SK: Ungebunden.
 UK: Ungebunden, außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Information, z. B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 j) 1.
 Dienstleistungen von Hebammen
 (Teil von CPC 93191)
 j) 2.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 (Teil von CPC 93191)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden.
 FI, PL: Ungebunden außer für Krankenpflegepersonal.
 HR: Ungebunden außer für Telemedizin.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 k)
 Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
 (CPC 63211)
 und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (530)
 Für


text:
die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, DE, CY, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI. UK: Ungebunden.
 CZ, LV, LT: Ungebunden außer für Versandhandel.
 HU: Ungebunden außer für CPC 63211.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 B.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (CPC 84)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 a)
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften
 (CPC 851)
 b)
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften
 (CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) (531)
 c)
 Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen
 (CPC 853)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur EU-Angehörigen oder juristischen Personen mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden.
 D.
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern (532)
 a)
 betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte
 (CPC 821)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
 HR: Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 b)
 auf Honorar- oder Vertragsbasis
 (CPC 822)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
 HR: Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 a)
 Schiffe
 (CPC 83103)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, DE, HU, MT, RO: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 b)
 Luftfahrzeuge
 (CPC 83104)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der EU benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der EU, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
 c)
 andere Transportmittel
 (CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 d)
 andere Maschinen und Ausrüstungen
 (CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 e)
 in Bezug auf Gebrauchsgüter
 (CPC 832)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
 EE: Ungebunden außer für Miet-/Leasingdienstleistungen betreffend bespielte Videokassetten für den Privatgebrauch
 f)
 Vermietung von Telekommunikationsgeräten
 (CPC 7541)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 a)
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung
 (CPC 871)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 b)
 Dienstleistungen auf dem Gebiet Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 (CPC 864)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 c)
 Managementberatung
 (CPC 865)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.


text:
d)
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 (CPC 866)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602).
 e)
 Technische Tests und Analysen
 (CPC 8676)
 Für die Art der Erbringung 1:
 IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker.
 HR: Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung vorgeschriebener Nachweise und ähnlicher amtlicher Unterlagen.
 BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
 HR: Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung vorgeschriebener Nachweise und ähnlicher amtlicher Unterlagen.
 f)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 (Teil von CPC 881)
 Für die Art der Erbringung 1:
 IT: Ungebunden für die Agronomen und ‚Periti agrari‘ vorbehaltenen Tätigkeiten.
 EE, MT, RO, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 g)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei
 (Teil von CPC 882)
 Für die Art der Erbringung 1:
 LV, MT, RO, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 h)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe
 (Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 i)
 Vermittlung und Beschaffung von Personal
 i) 1.
 Suche von Führungskräften
 (CPC 87201)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
 i) 2.
 Vermittlung von Arbeitskräften
 (CPC 87202)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden.
 i) 3.
 Vermittlung von Büropersonal
 (CPC 87203)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, HR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, HR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
 j) 1.
 Ermittlungsdienstleistungen
 (CPC 87301)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden.
 j) 2.
 Sicherheitsdienstleistungen
 (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 HU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305.
 BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FI, FR, HR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 k)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 (CPC 8675)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL,


text:
IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen.
 HR: Grundlegende geografische, geodätische und bergbautechnische Beratungsdienste sowie einschlägige Beratungsdienste zum Umweltschutz dürfen auf dem Hoheitsgebiet Kroatiens nur gemeinsam mit/oder von inländischen juristischen Personen erbracht werden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 l) 1.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 Für die Art der Erbringung 1:
 Für Seefrachtschiffe: BE, BG, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, UK: Ungebunden.
 Für Binnenfrachtschiffe: EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 l) 2.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen
 (Teil von CPC 8868)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 l) 3.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 l) 4.
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
 (Teil von CPC 8868)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 l) 5.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (533)
 (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 m)
 Gebäudereinigung
 (CPC 874)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 n)
 Fotografische Dienste
 (CPC 875)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, EE, MT, PL: Ungebunden für die Erbringung von Leistungen der Luftbildfotografie.
 HR, LV: Ungebunden für fotografische Spezialdienstleistungen (CPC 87504)
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 o)
 Verpacken
 (CPC 876)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 p)
 Druck und Veröffentlichung
 (CPC 88442)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 q)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 (Teil von CPC 87909)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 r) 1.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905)
 Für die Art der Erbringung 1:
 PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher.
 HR: Ungebunden für amtliche Unterlagen.
 HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 r) 2.
 Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign
 (CPC 87907)
 Für die Art der Erbringung 1:
 DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 r) 3.
 Inkassoagenturleistungen
 (CPC 87902)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 BE, BG, CY, CZ,


text:
DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 r) 4.
 Auskunfteidienstleistungen
 (CPC 87901)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 r) 5.
 Vervielfältigungsdienstleistungen
 (CPC 87904) (534)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 r) 6.
 Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung
 (CPC 7544)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 r) 7.
 Telefonauftragsdienstleistungen
 (CPC 87903)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 2.
 KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Post- und Kurierdienstleistungen
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine (535).
 (Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung (536) von Postsendungen (537) gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt: i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger (538), einschließlich Hybridpostdienstleistungen und Direktwerbung; ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen (539); iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen (540); iv) Bearbeitung von unter den Teilsektoren i) bis iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen; v) Eilzustellung (541) der unter den Teilsektoren i) bis iii) genannten Sendungen; vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen; vii) Dokumentenaustausch (542).
 Die Teilsektoren i), iv) und v) werden ausgenommen, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienste fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis weniger als das Zweieinhalbfache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 50 g (543) wiegen, und der Dienst für eingeschriebene Sendungen, der in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benutzt wird.
 (Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 (544) und Teil von CPC 73210 (545))
 B.
 Telekommunikationsdienstleistungen
 Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind.
 a)
 Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln (546) zum Inhalt haben, außer Rundfunk (547)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 b)
 Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen (548)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Keine, außer dass Dienstleistern in diesem Sektor Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem Rechtsrahmen der Europäischen Union für die elektronische Kommunikation auferlegt werden können.
 BE: Ungebunden.
 3.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 Für die Art der Erbringung 1:
 Keine.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 4.
 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 (außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)
 A.
 Dienstleistungen von Kommissionären
 a)
 Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör
 (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC


text:
6121)
 b)
 Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären
 (CPC 621)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Ungebunden für den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, Edelmetallen (und Edelsteinen).
 AT: Ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen.
 AT, BG: Ungebunden für den Vertrieb von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke.
 HR: Ungebunden für Tabakerzeugnisse.
 B.
 Dienstleistungen von Großhändlern
 a)
 Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör
 (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)
 b)
 Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten
 (Teil von CPC 7542)
 c)
 Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern
 (CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen (549))
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen.
 IT: Im Großhandel staatliches Monopol für Tabak.
 BG, FI, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken.
 SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.
 AT, BG, CZ, FI, RO, SK, SI: Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.
 BG, HU, PL: Ungebunden für Dienstleistungen von Handelsmaklern.
 FR: In Bezug auf Dienstleistungen von Kommissionären ungebunden für Händler und Makler, die auf 17 Märkten von nationalem Interesse tätig sind. Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.
 MT: Ungebunden für Dienstleistungen von Kommissionären.
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: In Bezug auf Einzelhandelsleistungen ungebunden außer für Versandhandel.
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (550)
 Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör
 (CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten
 (Teil von CPC 7542)
 Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln
 (CPC 631)
 Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Erzeugnissen ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (551)
 (CPC 632 außer CPC 63211 und 63297)
 D.
 Franchising
 (CPC 8929)
 5.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 (CPC 921)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 CY, FI, HR, MT, RO, SE, SI: Ungebunden.
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
 (CPC 922)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 LV: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 (CPC 923)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, FI, FR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 CZ, SK: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
 (CPC 924)
 Für die Arten der Erbringung


text:
1 und 2:
 AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Rundfunk- oder Fernsehsendungen.
 CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
 E.
 Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht
 (CPC 929)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden.
 HR: Keine für klassischen Fernunterricht (Korrespondenzkurse) oder Fernunterricht mittels Telekommunikation.
 6.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
 A.
 Abwasserbewirtschaftung
 (CPC 9401) (552)
 B.
 Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle
 a)
 Abfallbeseitigungsleistungen
 (CPC 9402)
 b)
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 (CPC 9403)
 C.
 Schutz der Umgebungsluft und des Klimas
 (CPC 9404) (553)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 D.
 Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser
 Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser
 (Teil von CPC 94060) (554)
 E.
 Lärm- und Vibrationsschutz
 (CPC 9405)
 F.
 Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschaft
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz
 (Teil von CPC 9406)
 G.
 Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen
 (CPC 94090)
 7.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten. Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen, außer Versicherungen für den internationalen gewerblichen Luftverkehr, dürfen nur von einer in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden. Versicherungsverträge, die von einer nicht in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.
 DK: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der EU niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden. Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.
 DE: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer Zweigniederlassung in Deutschland abgeschlossen werden. Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigstelle, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigstelle abschließen.
 FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der EU niedergelassen sind.
 PL: Ungebunden für Rückversicherung und Folgerückversicherung, außer für Risiken im Zusammenhang mit Gütern im internationalen Handel.
 PT: Luft- und Seetransportversicherungen