text:
und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nur ein Gebietsansässiger (Resident) Kanadas oder eine Einrichtung in Kanada kann als sachverständiger Prüfer kulturellen Eigentums für die Zwecke des Cultural Property Export and Import Act benannt werden.
 2.
 Für die Zwecke dieses Vorbehalts
 a)
 bezeichnet der Begriff Einrichtung eine im Eigentum der öffentlichen Hand stehende und ausschließlich im öffentlichen Interesse betriebene Stelle, die für Bildungs- oder kulturelle Zwecke geschaffen wird und Gegenstände aufbewahrt und ausstellt, und
 b)
 bezeichnet der Begriff Gebietsansässiger (Resident) Kanadas eine natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada hat, oder eine juristische Person, die ihren Hauptsitz in Kanada hat oder eine Niederlassung in Kanada unterhält, in der sich die im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der juristischen Person beschäftigten Arbeitnehmer normalerweise zur Arbeit einfinden.
 Vorbehalt I-C-13
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Patentanwälte
 Patentanwälte, die Rechtsberatungs- und -vertretungsdienstleistungen erbringen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8921
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Nationale Ebene
 Maßnahmen:
 Patent Act, R.S.C. 1985, c. P-4
 Patent Rules, S.O.R./96-423
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Um eine Person bei der Bearbeitung einer Patentanmeldung oder in anderen Angelegenheiten vor dem Patentamt vertreten zu können, muss ein Patentanwalt in Kanada ansässig (resident) und beim Patentamt registriert sein.
 Vorbehalt I-C-14
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Warenzeichenmakler
 Warenzeichenmakler, die Rechtsberatungs- und -vertretungsdienstleistungen im Rahmen gesetzlicher Verfahren erbringen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8922
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Nationale Ebene
 Maßnahmen:
 Trade-marks Act, R.S.C. 1985, c. T-13
 Trade-marks Regulations, S.O.R./96-195
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Um eine Person bei der Bearbeitung einer Warenzeichenanmeldung oder in anderen Angelegenheiten vor dem Warenzeichenamt vertreten zu können, muss ein Warenzeichenmakler in Kanada ansässig (resident) und beim Warenzeichenamt registriert sein.
 Vorbehalt I-C-15
 Sektor:
 Energie (Öl und Gas)
 Teilsektor:
 Erdöl- und Erdgasindustrie
 Leistungen im Bereich Bergbau
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 120, 883
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Nationale Ebene
 Maßnahmen:
 Canada Petroleum Resources Act, R.S.C. 1985, c. 36 (2ndSupp.)
 Territorial Lands Act, R.S.C. 1985, c. T-7
 Federal Real Property and Federal Immovables Act, S.C. 1991, c. 50
 Canada-Newfoundland Atlantic Accord Implementation Act, S.C. 1987, c. 3
 Canada-Nova Scotia Offshore Petroleum Resources Accord Implementation Act, S.C. 1988, c. 28
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Dieser Vorbehalt gilt für Förderlizenzen, die für „frontier lands“ und „Offshore-Gebiete“ (nicht in die Zuständigkeit der Provinzen fallende Gebiete) im Sinne der geltenden Maßnahmen erteilt werden.
 2.
 Inhaber einer Lizenz zur Förderung von Erdöl und Erdgas oder von Anteilen daran muss eine in Kanada gegründete juristische Person sein.
 Vorbehalt I-C-16
 Sektor:
 Energie (Öl und Gas)
 Teilsektor:
 Erdöl- und Erdgasindustrie
 Leistungen im Bereich Bergbau
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 120, 883
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Nationale Ebene
 Maßnahmen:
 Canada Oil and Gas Production and Conservation Act, R.S.C. 1985, c. O-7, as amended by the Canada Oil and Gas Operations Act, S.C. 1992, c. 35
 Canada — Nova Scotia Offshore Petroleum Resources Accord Implementation Act, S.C. 1988, c. 28
 Canada — Newfoundland Atlantic Accord Implementation Act, S.C. 1987, c. 3
 Maßnahmen zur Durchführung der zwischen Kanada und Yukon geschlossenen Vereinbarung über Erdöl und Erdgas („Canada-Yukon Oil and Gas Accord“), einschließlich des Canada-Yukon Oil and Gas Accord Implementation Act, 1998,


text:
c.5, s. 20 und des Oil and Gas Act, RSY 2002, c. 162
 Maßnahmen zur Durchführung der Vereinbarung über Erdöl und Erdgas in den Nordwest-Territorien („Northwest Territories Oil and Gas Accord“), einschließlich Durchführungsmaßnahmen, die für Nunavut als Nachfolgeterritorium der früheren Nordwest-Territorien gelten oder von Nunavut eingeführt werden
 Maßnahmen zur Durchführung der Vereinbarung zwischen Kanada und Quebec über die Erdölressourcen im Sankt-Lorenz-Golf („Canada-Quebec Gulf of St. Lawrence Petroleum Resources Accord“)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nach dem Canada Oil and Gas Operations Act muss ein Nutzenplan („benefits plan“) vom Minister gebilligt werden, damit eine Genehmigung zur Einleitung eines Vorhabens zur Entwicklung der Öl- und Gasförderung erteilt werden kann.
 2.
 Ein Nutzenplan ist ein Plan für die Beschäftigung von Kanadiern und zur Bereitstellung umfassender und fairer Möglichkeiten für kanadische Hersteller, Berater, Auftragnehmer und Dienstleistungsunternehmen hinsichtlich ihrer Beteiligung auf Wettbewerbsbasis an der Lieferung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen, die für die vorgesehenen, im Nutzenplan genannten Arbeiten oder Tätigkeiten bestimmt sind.
 3.
 Nach dem im Canada Oil and Gas Operations Act vorgesehenen Nutzenplan kann der Minister vom Antragsteller zusätzlich verlangen, dass dieser sicherstellt, dass benachteiligte Einzelpersonen oder Gruppen Zugang zu Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten oder sich an der Lieferung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen, die für die vorgesehenen, im Nutzenplan genannten Arbeiten bestimmt sind, beteiligen können.
 4.
 Vorschriften, mit denen die im Canada Oil and Gas Operations Act enthaltenen Vorschriften weiter ausgeführt werden, sind in den Gesetzen zur Durchführung der zwischen Kanada und Yukon geschlossenen Vereinbarung über Erdöl und Erdgas niedergelegt.
 5.
 Vorschriften, mit denen die im Canada Oil and Gas Operations Act enthaltenen Vorschriften weiter ausgeführt werden, werden in Gesetze oder Verordnungen zur Durchführung der Vereinbarungen mit verschiedenen Provinzen und Territorien aufgenommen, einschließlich der von Provinzen und Territorien erlassenen Durchführungsvorschriften (wie beispielsweise der Vereinbarung über Erdöl und Erdgas in den Nordwest-Territorien, der Vereinbarung zwischen Kanada und Quebec über die Erdölressourcen im Sankt-Lorenz-Golf und der Vereinbarung über Erdöl und Erdgas in New Brunswick). Für die Zwecke dieses Vorbehalts sind diese Vereinbarungen und Durchführungsvorschriften nach ihrem Abschluss bzw. Erlass als bestehende Maßnahmen zu betrachten.
 6.
 Nach dem Canada-Nova Scotia Offshore Petroleum Resources Accord Implementation Act und dem Canada-Newfoundland Atlantic Accord Implementation Act ist ebenfalls ein Nutzenplan aufzustellen, wobei diesen Gesetzen zufolge der Nutzenplan außerdem gewährleisten muss, dass
 a)
 die den Plan vorlegende juristische Person oder sonstige Körperschaft in der betreffenden Provinz ein Büro einrichtet, in dem eine Beschlussfassung auf der geeigneten Ebene zu erfolgen hat, bevor Arbeiten oder Tätigkeiten im Offshore-Gebiet durchgeführt werden;
 b)
 Ausgaben für die durchzuführende Forschung und Entwicklung und die zu vermittelnde allgemeine und berufliche Bildung in der Provinz getätigt werden und
 c)
 die in der Provinz hergestellten Waren oder dort erbrachten Dienstleistungen bevorzugt berücksichtigt werden, sofern sie zu fairen Marktpreisen angeboten werden und auch in Bezug auf ihre Qualität und die Lieferung wettbewerbsfähig sind.
 7.
 Die aufgrund dieser Gesetze den Nutzenplan ausführenden Ausschüsse können auch verlangen, dass der Plan Vorschriften enthält, mit denen dafür gesorgt wird, dass benachteiligte Einzelpersonen oder Gruppen oder in deren Eigentum stehende

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
juristische Personen bzw. von ihnen betriebene Genossenschaften an der Lieferung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen, die für die vorgesehenen, im Nutzenplan genannten Arbeiten oder Tätigkeiten bestimmt sind, teilhaben.
 8.
 Außerdem kann Kanada im Zusammenhang mit der Billigung von Entwicklungsprojekten nach den geltenden Gesetzen eine Anforderung auferlegen oder eine Verpflichtung oder Zusage durchsetzen, die den Transfer von Technologie, Herstellungsverfahren oder sonstigem gesetzlich geschütztem Wissen an eine kanadische Person betrifft.
 Vorbehalt I-C-17
 Sektor:
 Energie (Öl und Gas)
 Teilsektor:
 Erdöl- und Erdgasindustrie
 Leistungen im Bereich Bergbau
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 120, 883
 Art des Vorbehalts:
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Nationale Ebene
 Maßnahmen:
 Canada-Newfoundland Atlantic Accord Implementation Act, S.C. 1987, c. 3
 Hibernia Development Project Act, S.C. 1990, c. 41
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Nach dem Hibernia Development Project Act können Kanada und die Träger des Projekts Hibernia Vereinbarungen schließen. Diesen Vereinbarungen zufolge können die Projektträger verpflichtet sein, bestimmte Arbeiten in Kanada und Neufundland durchzuführen und sich nach Kräften darum zu bemühen, spezifische kanadische und neufundländische Zielvorgaben in Bezug auf die Bestimmungen eines im Canada-Newfoundland Atlantic Accord Implementation Act vorgeschriebenen Nutzenplans („benefits plan“) zu erfüllen. Nähere Erläuterungen zu den „Nutzenplänen“ finden sich in Kanadas Vorbehalt I-C-16.
 2.
 Außerdem kann Kanada im Zusammenhang mit dem Projekt Hibernia eine Anforderung auferlegen oder eine Verpflichtung oder Zusage durchsetzen, die den Transfer von Technologie, Herstellungsverfahren oder sonstigem gesetzlich geschütztem Wissen an einen Staatsangehörigen oder ein Unternehmen in Kanada betrifft.
 Vorbehalt I-C-18
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Uranbergwerke
 Leistungen im Bereich Bergbau
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 883
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Zuständigkeitsebene:
 Nationale Ebene
 Maßnahmen:
 Investment Canada Act, R.S.C. 1985, c. 28 (1st Supp.)
 Investment Canada Regulations, S.O.R./85-611
 Non-Resident Ownership Policy in the Uranium Mining Sector, 1987 (Regelung für von Gebietsfremden gehaltenes Eigentum im Bereich des Uranabbaus)
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Bei der Erstproduktion dürfen höchstens 49 Prozent der Anteile an einem Uranbergwerksgelände im Eigentum von Nichtkanadiern („non-Canadians“) im Sinne des Investment Canada Act stehen. Ausnahmen von dieser Beschränkung sind zulässig, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Gelände de facto unter kanadischer Kontrolle („Canadian controlled“) im Sinne des Investment Canada Act steht.
 2.
 Befreiungen von der Non-Resident Ownership Policy in the Uranium Mining Sector (Regelung für von Gebietsfremden gehaltenes Eigentum im Bereich des Uranabbaus) sind zulässig, bedürfen jedoch der Genehmigung durch den Governor in Council und dürfen nur dann gewährt werden, wenn kein Kanadier Eigentumsanteile an dem Gelände erwerben will. Entsprechende Investitionen durch Nichtkanadier, die vor dem 23. Dezember 1987 erfolgt sind und den zulässigen Eigentumsanteil überschreiten, können bestehen bleiben. Aufstockungen der von Nichtkanadiern gehaltenen Eigentumsanteile sind nicht zulässig.
 3.
 Bei der Prüfung eines vom einem Investor der Europäischen Union gestellten Antrags auf Befreiung von der obengenannten Eigentumsregelung wird Kanada keinen Nachweis darüber verlangen, dass kein kanadischer Partner gefunden werden kann.
 Vorbehalt I-C-19
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Rechnungsprüfung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 862
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Nationale Ebene
 Maßnahmen:
 Bank Act, S.C. 1991, c. 46
 Insurance Companies Act, S.C. 1991, c. 47
 Cooperative Credit Associations Act, S.C. 1991, c. 48
 Trust and Loan Companies Act, S.C. 1991, c. 45
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender


text:
Dienstleistungshandel
 1.
 Banken müssen eine Rechnungslegungsgesellschaft mit der Prüfung ihrer Bücher beauftragen. Eine Rechnungslegungsgesellschaft muss die im Bank Act genannten Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört, dass mindestens zwei Mitglieder der Firma ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada haben müssen und dass das Mitglied der Firma, das von der Firma und der Bank gemeinsam mit der Durchführung der Prüfung beauftragt wird, seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada haben muss.
 2.
 Versicherungsgesellschaften, Kreditgenossenschaften und Treuhand- oder Kreditgesellschaften benötigen einen Prüfer, der eine natürliche Person oder eine Rechnungslegungsgesellschaft sein kann. Der Prüfer einer solchen Einrichtung muss die im Insurance Companies Act, im Cooperative Credit Associations Act oder im Trust and Loan Companies Act genannten Voraussetzungen erfüllen. Wird eine natürliche Person als Prüfer eines solchen Finanzinstituts bestellt, ist unter anderem die Voraussetzung zu erfüllen, dass die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada hat. Wird eine Rechnungslegungsgesellschaft als Prüfer eines solchen Finanzinstituts bestellt, muss das Mitglied der Gesellschaft, das von der Gesellschaft und dem Finanzinstitut gemeinsam mit der Durchführung der Prüfung beauftragt wird, seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada haben.
 Vorbehalt I-C-20
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Luftverkehrsdienstleistungen (Personen- und Güterbeförderung)
 „Spezielle Flugdienste“ (wie nachstehend in der Rubrik Beschreibung dargelegt)
 Kurierdienste
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 73, 7512, „Spezielle Flugdienste“ (wie nachstehend in der Rubrik Beschreibung dargelegt)
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Nationale Ebene
 Maßnahmen:
 Canada Transportation Act, S.C. 1996, c. 10
 Aeronautics Act, R.S.C. 1985, c. A-2
 Canadian Aviation Regulations, S.O.R./96-433:
 Teil II, Abschnitt 2 — „Kennzeichnung und Registrierung von Luftfahrzeugen“;
 Teil IV „Erteilung von Lizenzen für Luftfahrtpersonal und Ausbildung dieses Personals“ und
 Teil VII „Gewerbliche Flugdienste“
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 In Abschnitt 55 des Canada Transportation Act ist der Begriff „Kanadier“ („Canadian“) wie folgt definiert:
 2.
 „... bezeichnet der Ausdruck ‚Kanadier‘ einen Bürger Kanadas oder einen dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent resident) im Sinne von Unterabschnitt 2 Absatz 1 des Immigration and Refugee Protection Act, eine Regierung in Kanada oder einen Vertreter einer solchen Regierung oder eine gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz eingetragene oder gegründete juristische Person oder andere Körperschaft, die de facto durch Kanadier kontrolliert wird und bei der mindestens 75 Prozent oder ein geringerer Prozentsatz der Stimmrechte, den der Governor in Council durch Verordnung festlegen kann, im Eigentum und unter Kontrolle von Kanadiern stehen ...“
 3.
 Verordnungen, die aufgrund des Aeronautics Act erlassen werden, enthalten einen Verweis auf die im Canada Transportation Act enthaltene Definition des Begriffs „Kanadier“. Nach diesen Verordnungen müssen in Kanada registrierte Luftfahrzeuge von einem kanadischen Betreiber gewerblicher Flugdienste betrieben werden. Nach diesen Verordnungen muss ein Betreiber Kanadier sein, damit er ein kanadisches Luftverkehrsbetreiberzeugnis erhalten und Luftfahrzeuge als „kanadisch“ registrieren lassen kann.
 4.
 Die folgenden gewerblichen Luftverkehrsdienstleistungen dürfen nur von Kanadiern erbracht werden:
 a)
 inländische Dienstleistungen (Luftverkehrsdienste zwischen Orten oder von und nach demselben Ort im Gebiet von Kanada oder zwischen einem Ort im Gebiet von Kanada und einem nicht im Gebiet eines anderen Landes gelegenen Ort);
 b)
 internationale Dienstleistungen im Linienluftverkehr (Luftverkehrsdienste im Linienluftverkehr zwischen einem Ort im Gebiet von


text:
Kanada und einem Ort im Gebiet eines anderen Landes), sofern diese Dienstleistungen aufgrund bestehender oder künftiger Luftverkehrsabkommen kanadischen Luftverkehrsunternehmen vorbehalten sind bzw. sein werden;
 c)
 internationale Dienstleistungen im Gelegenheitsluftverkehr (Luftverkehrsdienste im Gelegenheitsluftverkehr zwischen einem Ort im Gebiet von Kanada und einem Ort im Gebiet eines anderen Landes), sofern diese Dienstleistungen aufgrund des Canada Transportation Act kanadischen Luftverkehrsunternehmen vorbehalten sind, und
 d)
 spezielle Flugdienste, darunter Luftbildvermessung, Luftbilderhebung, Luftbildfotographie, Waldbrandmanagement, Brandbekämpfung, Luftwerbung, Schleppen von Seglern, Absetzen von Fallschirmspringern, Bauen aus der Luft, Heli-Logging (Abtransport von Baumstämmen mittels Hubschrauber), Inspektion aus der Luft, Luftüberwachung, Flugausbildung, Sightseeing-Flüge und Schädlingsbekämpfung aus der Luft.
 5.
 Ausländische Einzelpersonen können sich nicht als Eigentümer eines in Kanada registrierten Luftfahrzeugs registrieren lassen
 6.
 Nach den Canadian Aviation Regulations kann eine Gesellschaft, die zwar in Kanada gegründet wurde, aber die kanadischen Eigentums- und Kontrollanforderungen nicht erfüllt, ein Luftfahrzeug nur dann zur privaten Verwendung registrieren lassen, wenn die Verwendung des Luftfahrzeugs überwiegend (mindestens zu 60 Prozent) in Kanada erfolgt.
 7.
 Die Canadian Aviation Regulations wirken sich auch dahin gehend aus, dass sie die Präsenz von im Ausland registrierten privaten Luftfahrzeugen, die auf nichtkanadische Gesellschaften zugelassen sind, in Kanada auf höchstens 90 Tage während eines Zeitraums von zwölf Monaten beschränken. Im Ausland registrierte private Luftfahrzeuge dürfen nur für private Zwecke genutzt werden, wie es bei in Kanada registrierten Luftfahrzeugen der Fall wäre, für die ein Betreiberzeugnis für private Zwecke benötigt wird.
 Vorbehalt I-C-21
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen
 Bodenabfertigungsdienstleistungen (nur als „Line Maintenance“ bezeichnete Dienstleistungen) im Sinne der Kapitel über den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel und Investitionen
 Zuordnung nach Branche:
 „Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen“ und „Bodenabfertigungsdienstleistungen“ (nur als „Line Maintenance“ bezeichnete Dienstleistungen) im Sinne der Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) und 9.1 (Begriffsbestimmungen)
 Zuständigkeitsebene:
 Nationale Ebene
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Maßnahmen:
 Aeronautics Act, R.S.C. 1985, c. A-2
 Canadian Aviation Regulations, S.O.R./96-433:
 Teil IV „Erteilung von Lizenzen für Luftfahrtpersonal und Ausbildung dieses Personals“;
 Teil V „Lufttüchtigkeit“;
 Teil VI „Allgemeine Betriebs- und Flugvorschriften“ und
 Teil VII „Gewerbliche Flugdienste“
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Tätigkeiten betreffend die Reparatur, Überholung oder Wartung von Luftfahrzeugen und anderen luftfahrttechnischen Erzeugnissen (einschließlich der als „Line Maintenance“ bezeichneten Tätigkeiten), die zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von in Kanada registrierten Luftfahrzeugen und anderen luftfahrttechnischen Erzeugnissen erforderlich sind, müssen von Personen durchgeführt werden, welche die regulatorischen Anforderungen Kanadas für den Luftverkehr erfüllen (d.h. von zugelassenen Wartungsorganisationen und Ingenieuren für die Wartung von Luftfahrzeugen). Zertifizierungen werden nicht für außerhalb Kanadas ansässige Personen erteilt, mit Ausnahme von Unterorganisationen zugelassener Wartungsorganisationen, die ihren Sitz in Kanada haben.
 Vorbehalt I-C-22
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Fahrplanmäßige und nicht fahrplanmäßige Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr, einschließlich Kurierdienste
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7121, 7122, 7123, 7512
 Zuständigkeitsebene:
 Nationale Ebene
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Maßnahmen:
 Motor Vehicle Transport Act, R.S.C. 1985, c. 29 (3rd Supp.), as amended by S.C. 2001, c. 13.
 Canada Transportation Act, S.C. 1996, c. 10
 Customs Tariff, S.C. 1997, c. 36
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ausschließlich kanadische Personen, die in Kanada registrierte und entweder in Kanada gebaute oder verzollte Lastkraftwagen oder Busse verwenden, dürfen Dienstleistungen mit Lastkraftwagen oder Bussen zwischen Orten im Gebiet


text:
von Kanada erbringen.
 Vorbehalt I-C-23
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Schifffahrtsdienstleistungen (Personen- und Güterbeförderung) mit Seefahrzeugen und Binnenschiffen
 Hilfstätigkeiten und andere Dienstleistungen für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Jede andere auf See von einem Wasserfahrzeug aus betriebene kommerzielle Tätigkeit
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 721, 722, 745, 5133, 5223 und jede andere auf See von einem Wasserfahrzeug aus betriebene kommerzielle Tätigkeit
 Zuständigkeitsebene:
 Nationale Ebene
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Maßnahmen:
 Canada Shipping Act, 2001, S.C. 2001, c. 26
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 1.
 Um ein Wasserfahrzeug in Kanada registrieren zu können, muss der Eigentümer dieses Wasserfahrzeugs oder die Person, in deren alleinigem Besitz sich dieses Wasserfahrzeug befindet,
 a)
 ein Bürger Kanadas oder ein dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent resident) im Sinne von Unterabschnitt 2 Absatz 1 des Immigration and Refugee Protection Act,
 b)
 eine gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums gegründete juristische Person oder
 c)
 wenn das Wasserfahrzeug noch nicht in einem anderen Land eingetragen ist — eine gemäß den Rechtsvorschriften eines anderen Landes als Kanada gegründete Gesellschaft sein, wenn eine der folgenden Personen hinsichtlich aller das Wasserfahrzeug betreffenden Angelegenheiten handlungsberechtigt ist, und zwar
 i)
 eine gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums gegründete Tochtergesellschaft der Gesellschaft;
 ii)
 ein in Kanada ansässiger Arbeitnehmer oder eine in Kanada ansässige Person mit Leitungs- oder Kontrollfunktionen (Director) einer beliebigen, in Kanada geschäftlich tätigen Zweigniederlassung der Gesellschaft oder
 iii)
 eine gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums gegründete Schiffsverwaltungsgesellschaft.
 2.
 Ein im Ausland registriertes Wasserfahrzeug, das unter Bareboat-Charter fährt, kann in Kanada für die Dauer des Chartervertrags in ein einschlägiges Verzeichnis aufgenommen werden, wobei gleichzeitig die Registrierung des Wasserfahrzeugs in dessen Registrierungsland ausgesetzt wird, wenn der Charterer
 a)
 ein Bürger Kanadas oder ein dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent resident) im Sinne von Unterabschnitt 2 Absatz 1 des Immigration and Refugee Protection Act oder
 b)
 eine gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums eingetragene Gesellschaft ist.
 Vorbehalt I-C-24
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Schifffahrtsdienstleistungen (Personen- und Güterbeförderung) mit Seefahrzeugen und Binnenschiffen
 Hilfstätigkeiten und andere Dienstleistungen für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Jede andere auf See von einem Wasserfahrzeug aus betriebene kommerzielle Tätigkeit
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 721, 722, 745, 5133, 5223 und jede andere auf See von einem Wasserfahrzeug aus betriebene kommerzielle Tätigkeit
 Zuständigkeitsebene:
 Nationale Ebene
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Maßnahmen:
 Canada Shipping Act, 2001, S.C. 2001, c. 26
 Marine Personnel Regulations, S.O.R./2007-115
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Kapitäne, Offiziere, Ingenieure und bestimmte andere Seeleute müssen im Besitz einer vom Verkehrsminister erteilten Bescheinigung sein, damit sie auf in Kanada registrierten Wasserfahrzeugen Dienst tun können. Diese Bescheinigungen dürfen nur Bürgern Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent residents) erteilt werden.
 Vorbehalt I-C-25
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Lotsen- und Festmachdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 74520
 Zuständigkeitsebene:
 Nationale Ebene
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Maßnahmen:
 Pilotage Act, R.S.C. 1985, c. P-14
 General Pilotage Regulations, S.O.R./2000-132
 Atlantic Pilotage Authority Regulations, C.R.C. c. 1264
 Laurentian Pilotage Authority


text:
Regulations, C.R.C. c. 1268
 Great Lakes Pilotage Regulations, C.R.C. c. 1266
 Pacific Pilotage Regulations, C.R.C. c. 1270
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Vorbehaltlich Kanadas Vorbehalt II-C-15 ist eine Lizenz oder ein Lotsenzeugnis, die bzw. das von der zuständigen regionalen Lotsbehörde ausgestellt wurde, erforderlich, damit Lotsdienste in den Gewässern des Gebiets von Kanada, in denen Lotsenpflicht besteht, erbracht werden können. Eine Lizenz oder ein Lotsenzeugnis dürfen nur Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) erhalten. Ein dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent resident) in Kanada, dem eine Lotsenlizenz oder ein Lotsenzeugnis erteilt wurde, muss binnen fünf Jahren nach Erhalt dieser Lizenz bzw. dieses Lotsenzeugnisses Bürger Kanadas werden, damit das Dokument seine Gültigkeit behält.
 Vorbehalt I-C-26
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Beförderungsleistungen mit Seefahrzeugen und Binnenschiffen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 721, 722
 Zuständigkeitsebene:
 Nationale Ebene
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Pflichten
 Maßnahmen:
 Coasting Trade Act, S.C. 1992, c. 31
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Die in Kanadas Vorbehalt II-C-14 dargelegten Verbote aufgrund des Coasting Trade Act gelten nicht für Wasserfahrzeuge, die Eigentum der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind, wenn diese Fahrzeuge ausschließlich dazu verwendet werden, im Eigentum der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stehende Güter aus dem Gebiet von Kanada zu befördern und an Fernwarnstationen („Distant Early Warning sites“) zu liefern.
 Vorbehalt I-C-27
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Fahrplanmäßige oder nicht fahrplanmäßige Personenbeförderung im Straßenverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7121, 7122
 Zuständigkeitsebene:
 Nationale Ebene
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Maßnahmen:
 Motor Vehicle Transport Act, R.S.C. 1985, c. 29 (3rd Supp.), as amended by S.C. 2001, c. 13
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Provinzämter sind dazu ermächtigt worden, Personen die Erlaubnis zu erteilen, extraprovinzielle (interprovinzielle und grenzüberschreitende) Busverkehrsdienstleistungen in ihren jeweiligen Provinzen und Territorien auf derselben Grundlage wie lokale Busverkehrsdienstleistungen zu erbringen. Die meisten Provinzämter knüpfen die Erlaubnis zur Erbringung lokaler Busverkehrsdienstleistungen an eine Prüfung des öffentlichen Bedarfs und der Notwendigkeit.
 Vorbehalt I-C-28
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Sämtliche Teilsektoren des Verkehrs
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7
 Zuständigkeitsebene:
 Nationale Ebene
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Maßnahmen:
 Canada Transportation Act, S.C. 1996, c. 10
 Beschreibung:
 Investitionen
 Nach dem Canada Transportation Act bedarf jede geplante Transaktion, die ein Verkehrsunternehmen betrifft und gemäß der Entscheidung des Ministers Fragen des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit dem nationalen Verkehrswesen aufwirft, der Zustimmung des Governor in Council.
 Vorbehalt I-C-29
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Postdienstleistungen, Beförderung von Post mit beliebigen Transportmitteln
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 71124, 71235, 7321, 7511
 Zuständigkeitsebene:
 Nationale Ebene
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Maßnahmen:
 Canada Post Corporation Act, R.S.C. 1985, c. C-10
 Letter Definition Regulations, S.O.R./83-481
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Das alleinige und ausschließliche Vorrecht der Abholung, des Versendens und der Zustellung von Briefen („letters“) innerhalb Kanadas im Sinne der Letter Definition Regulations fällt unter das Postmonopol.
 Zur Klarstellung: Tätigkeiten, die mit dem alleinigen und ausschließlichen Vorrecht zusammenhängen, können ebenfalls beschränkt werden, einschließlich der Ausgabe von Postwertzeichen und der an öffentlichen Orten erfolgenden Aufstellung, Montage und Verlegung von Briefkästen oder Vorrichtungen, die zur Abholung, Zustellung oder Lagerung von Post bestimmt sind.
 Liste Kanadas — Provinz- und Territoriumsebene
 In Alberta


text:
geltende Vorbehalte
 Vorbehalt I-PT-1
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Rechnungslegern
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 862
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Alberta
 Maßnahmen:
 Regulated Accounting Profession Act, R.S.A. 2000, c. R-12
 Certified General Accountants Regulation, Alta. Reg. 176/2001
 Certified Management
 Accountants Regulation, Alta. Reg. 177/2001
 Chartered Accountants Regulation, Alta. Reg. 178/2001
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ein Antragsteller, der die Eintragung als reglementiertes Mitglied beantragt, muss den Nachweis liefern, dass er ein Bürger Kanadas ist, oder den Nachweis, dass er rechtmäßig nach Kanada eingereist ist und eine Arbeitserlaubnis für dieses Land hat. In Alberta muss jedes Büro einer die Eintragung beantragenden Person, die an einem öffentlichen Rechnungslegungsverfahren beteiligt ist, der persönlichen Verantwortung und Leitung eines Mitglieds unterstellt sein, das üblicherweise zur Verfügung steht, um während der Öffnungszeiten des Büros auf die Bedürfnisse von Kunden einzugehen.
 Vorbehalt I-PT-2
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Tierärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Alberta
 Maßnahmen:
 Veterinary Profession Act, R.S.A. 2000, c. V-2
 General Regulation, Alta. Reg. 44/86
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nur Bürger Kanadas oder Personen, die rechtmäßig nach Kanada eingereist sind und eine Arbeitserlaubnis für dieses Land haben, können nach Vorlage entsprechender zufriedenstellender Nachweise für eine Eintragung durch den Eintragungsausschuss zugelassen werden.
 Vorbehalt I-PT-3
 Sektor:
 Immobilien
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte oder auf Gebühren- oder vertraglicher Basis
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 821, 822, 81331
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Alberta
 Maßnahmen:
 Real Estate Act
 , R.S.A. 2000, c. R–5
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Handel mit Dienstleistungen
 Die Dienstleister werden durch eine Maklergesellschaft bevollmächtigt, die einen satzungsmäßigen Sitz in der Provinz unterhalten muss. Der satzungsmäßige Sitz muss der Ort sein, von dem aus die Person der Geschäftstätigkeit nachgeht; er muss unter der Kontrolle des Dienstleisters stehen; und er muss der Ort sein, an dem sich die nach dem Real Estate Act aufzubewahrenden Aufzeichnungen befinden.
 Vorbehalt I-PT-4
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Landvermessung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8675
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Alberta
 Maßnahmen:
 Land Surveyors Act, R.S.A. 2000, c. L-3
 Beschreibung:
 Investitionen
 Werden die Dienstleistungen durch eine Gesellschaft erbracht, muss die kommerzielle Präsenz die Form einer Vermessungsgesellschaft erhalten.
 Vorbehalt I-PT-5
 Sektor:
 Alkoholische Getränke
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Kommissionären
 Dienstleistungen von Großhändlern
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)
 Herstellung alkoholischer Getränke
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107, 643, 88411
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Alberta
 Maßnahmen:
 Gaming and Liquor Act,R.S.A. 2000, c. G-1
 Gaming and Liquor Regulation, Alta. Reg. 143/96
 Politik des Ausschusses von Alberta für Glücksspiel und Spirituosen (Alberta Gaming and Liquor Commission Board Policies)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die obengenannten Maßnahmen gestatten Alberta die Kontrolle der Herstellung, der Einfuhr, des Verkaufs, des Erwerbs, des Besitzes, der Lagerung, der Beförderung, der Verwendung und des Konsums von Spirituosen, einschließlich durch Erlaubnisse und Lizenzen, welche Beschränkungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft oder der Ansässigkeit (Residency) und andere Beschränkungen hinsichtlich Ansiedlung, Verwaltung und Ausübung dieser Tätigkeiten


text:
vorsehen können.
 Vorbehalt I-PT-6
 Sektor:
 Landwirtschaft
 Teilsektor:
 Grund und Boden
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8811 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal), 531
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Alberta
 Maßnahmen:
 Provincial Parks Act, R.S.A. 2000, c. P-35
 Provincial Parks (Dispositions) Regulations, Alta. Reg. 241/77
 Provincial Parks (General) Regulation, Alta. Reg. 102/85
 Dispositions and Fees Regulation, Alta. Reg. 54/2000
 Special Areas Disposition Regulation, Alta. Reg. 137/2001
 Declaration Regulation,Alta. Reg. 195/2001
 Forest Reserves Regulation, Alta. Reg. 42/2005
 Beschreibung:
 Investitionen
 Verfügungen betreffend die Überlassung von Kronland („Dispositions of Crown land“), auch innerhalb von Parks der Provinz, sind auf Ansässige (Residents) in Alberta beschränkt, die Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) im Sinne des Immigration and Refugee Protection Act, S.C. 2001, c. 27, sind.
 Vorbehalt I-PT-7
 Sektor:
 Jagd
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Jagd
 Leistungen selbständiger Jagdführer
 Sonstige kulturelle Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 0297, 8813, 96419, 9633
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Alberta
 Maßnahmen:
 Wildlife Act, R.S.A. 2000, c. W-10
 Wildlife Regulation, Alta. Reg. 143/97
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für Ernennungen, Erlaubnisse oder Lizenzen für das Führen bei der Jagd auf wildlebende Tiere und die Ausrüstung dafür können Anforderungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft oder des Daueraufenthaltsrechts (Permanent residency) zur Voraussetzung gemacht werden. Für Erlaubnisse oder Lizenzen für Zootierhaltung, Präparieren und Ausstopfen von Tieren, Gerben, Pelzhandel oder Pelzbewirtschaftung können ebenfalls Anforderungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft oder des Daueraufenthaltsrechts (Permanent residency) zur Voraussetzung gemacht werden.
 Vorbehalt I-PT-8
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßenverkehrsdienstleistungen
 Passagierverkehrsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7121, 7122
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Alberta
 Maßnahmen:
 Motor Transport Act, R.S.A. 2000, c. M-21
 Motor Vehicle Administration Act, R.S.A. 2000, c. M-23
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine öffentliche Bedarfs- und Bedürfnisprüfung kann vor Erteilung einer Lizenz zur Erbringung von Dienstleistungen des Städte verbindenden Busverkehrs und von Bedarfsbusverkehrsdienstleistungen/ Linienbusverkehrsdienstleistungen zur Auflage gemacht werden, einschließlich der Anwendung aller oder eines Teils der folgenden Kriterien: Angemessenheit der derzeitigen Leistungsniveaus; Marktbedingungen, die ein erweitertes Leistungsangebot rechtfertigen; Auswirkung des Markteintritts neuer Marktteilnehmer auf den öffentlichen Bedarf, einschließlich der Dienstleistungskontinuität und -qualität, und die Eignung, Bereitschaft und Fähigkeit des Antragstellers zur Erbringung der angemessenen Dienstleistung.
 Vorbehalt I-PT-9
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Alberta
 Maßnahmen:
 Politik des industriellen Nutzens
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Bei allen Großvorhaben, die Erlaubnisse für industrielle Entwicklung, für Waldbewirtschaftung, für die Ausbeutung von Ölsand oder für den Betrieb eines Elektrizitätswerks, eines Gaskraftwerks oder einer Kohlemine erfordern, können den Antragstellern Leistungsanforderungen zur Auflage gemacht werden (z.B. dass Dienstleister aus Alberta oder Kanada bevorzugt berücksichtigt werden, sofern sie in Bezug auf Preise und Qualität wettbewerbsfähig sind).
 Vorbehalt I-PT-10
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Alberta
 Maßnahmen:
 Business Corporations Act, R.S.A. 2000, c. B-9
 Business Corporations Regulation, Alta. Reg. 118/2000
 Companies Act, R.S.A. 2000, c. C-21
 Cooperatives Act, S.A. 2001, c. C-28.1
 Partnership Amendment Act, R.S.A. 2000 (Supp.), c. P-25
 Societies Act, R.S.A. 2000,


text:
c. S-14
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Mindestens 25 Prozent der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) einer Gesellschaft Albertas müssen Gebietsansässige (Residents) Kanadas sein.
 2.
 Für die Zwecke dieser Maßnahmen bezeichnet der Begriff „Gebietsansässiger Kanadas“ (resident Canadian) eine Einzelperson, die
 a)
 ein Bürger Kanadas ist, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada hat;
 b)
 ein Bürger Kanadas ist, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht (not Ordinarily resident) in Kanada hat und einer vorgeschriebenen Kategorie von Personen angehört; oder
 c)
 ein dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent resident) im Sinne des Immigration and Refugee Protection Act, S.C. 2001, c. 27, ist und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada hat.
 Vorbehalt I-PT-11
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Alberta
 Maßnahmen:
 Land Titles Act, R.S.A. 2000, c. L-4
 Agricultural and Recreational Land Ownership Act, R.S.A. 2000, c. A-9
 Regulations Respecting the Ownership of Agricultural and Recreational Land in Alberta, Alta. Reg. 160/79
 Public Lands Act, R.S.A. 2000, c. P-40
 Beschreibung:
 Investitionen
 Staatseigenes Land („Public lands“) darf nicht verkauft werden an
 a)
 eine Person, die kein Bürger Kanadas oder kein dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent resident) im Sinne des Immigration and Refugee Protection Act, S.C. 2001, c. 27, ist;
 b)
 eine Gesellschaft, die keine kanadische Gesellschaft ist oder
 c)
 eine Person oder eine Gesellschaft, die als Treuhänder handelt für eine Person, die nicht Bürger Kanadas oder nicht dauerhaft gebietsansässig (Permanent resident) im Sinne des Immigration and Refugee Protection Act ist, oder für eine Gesellschaft, die keine kanadische Gesellschaft ist.
 Vorbehalt I-PT-12
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Alberta
 Maßnahmen:
 Gaming and Liquor Act, R.S.A. 2000, c. G-1
 Horse Racing Alberta Act, RSA 2000, c. H-11.3
 Gaming and Liquor Regulation, Alta. Reg. 143/1996
 Politik des Ausschusses von Alberta für Glücksspiel und Spirituosen (Alberta Gaming and Liquor Commission Board Policies)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die obengenannten Maßnahmen gestatten Alberta die Regelung der Dienstleistungen, der Dienstleister, des verarbeitenden Gewerbes, der Lieferanten von Material, der Verfahren und Reparaturarbeiten im Zusammenhang mit Lotterien, Spiele-Terminals, Glücksspielen, Rennen, Bingo und Kasinos sowie ähnlicher Tätigkeiten und die Erteilung von diesbezüglichen Genehmigungen, einschließlich durch Erlaubnisse und Lizenzen, welche Beschränkungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft oder der Ansässigkeit (Residency) und andere Beschränkungen hinsichtlich Ansiedlung, Verwaltung und Ausübung dieser Tätigkeiten vorsehen können.
 Vorbehalt I-PT-13
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Tierzucht
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8812
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Alberta
 Maßnahmen:
 Stray Animals Act, R.S.A. 2000, c. S-20
 Horse Capture Regulation, Alta. Reg. 59/94
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nur ein Bürger Kanadas oder eine als dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent residence) rechtmäßig nach Kanada eingereiste Person kann eine Lizenz zum Fangen, Anlocken, Jagen, Treiben und Verfolgen von Pferden oder ihrer Spur oder zum Heranpirschen an sie auf staatseigenem Land („public land“) in Alberta, das für das Fangen von Pferden mit Lizenz ausgewiesen ist, beantragen, erhalten oder innehaben.
 In British Columbia geltende


text:
Vorbehalte
 Vorbehalt I-PT-14
 Sektor:
 Forstwirtschaft
 Teilsektor:
 Erzeugnisse der Forstwirtschaft und des Holzeinschlags
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 03
 Art des Vorbehalts:
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 Forest Act, R.S.B.C. 1996, c. 157
 Beschreibung:
 Investitionen
 Alles auf Flächen der Provinz geschlagene Nutzholz muss entweder in der Provinz verwendet oder innerhalb der Provinz zu anderen Waren weiterverarbeitet werden. Die Provinz kann jedoch eine Ausnahme von dieser Anforderung genehmigen, wenn die Nutzholzmenge den Bedarf der Verarbeitungsanlagen in der Provinz übersteigt, wenn das Nutzholz in der Nähe des Holzschlaggebiets nicht kostengünstig verarbeitet und nicht kostengünstig zu einer anderen Anlage in der Provinz befördert werden kann oder wenn eine Ausnahme der Holzverschwendung vorbeugen oder die Holznutzung verbessern würde.
 Vorbehalt I-PT-15
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8611
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 Evidence Act, R.S.B.C. 1996, c. 124
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Ernennung zum Bevollmächtigten für die Entgegennahme eidesstattlicher Erklärungen ist es Voraussetzung, dass eine Person Bürger Kanadas oder dauerhaft gebietsansässig (Permanent resident) ist.
 Vorbehalt I-PT-16
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Rechnungslegern, Rechnungsprüfern und Buchhaltern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 862
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 Accountants (Certified General) Act, R.S.B.C. 1996. c. 2
 Accountants (Chartered) Act, R.S.B.C. 1996, c. 3
 Accountants (Management) Act, R.S.B.C. 1996, c. 4
 Beschreibung:
 Investitionen
 Rechnungslegungsbüros müssen der Leitung eines Gebietsansässigen (Resident) British Columbias unterstellt sein.
 Vorbehalt I-PT-17
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 Cooperative Association Act, S.B.C. 1999, c. 28
 Society Act, R.S.B.C. 1996, c. 433
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Nach dem Cooperative Association Act müssen die Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) einer gemäß diesem Gesetz gegründeten Genossenschaft mehrheitlich Gebietsansässige (Residents) Kanadas sein und muss mindestens eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director) Gebietsansässiger (Resident) der Provinz sein.
 2.
 Nach dem Society Act muss mindestens eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director) in einer gemäß diesem Gesetz gegründeten Gesellschaft Gebietsansässiger (Resident) der Provinz sein.
 Vorbehalt I-PT-18
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Notaren
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 Notaries Act, R.S.B.C. 1996, c. 334
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nur Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) in Kanada können in British Columbia als Notare zugelassen werden. Die Fähigkeit von Notaren zur Erbringung von Dienstleistungen durch ein Notariat unterliegt den im Notaries Act vorgesehenen Beschränkungen. Treuhandfonds müssen von reglementierten Finanzinstituten der Provinz- oder der Bundesebene geführt werden.
 Vorbehalt I-PT-19
 Sektor:
 Fremdenverkehr
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Jagd (Jagdführer; Ausrüster; Angelführer)
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Leistungen von Reisebüros, Reiseveranstaltern und Fremdenführern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8813, 882, 96419
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 Wildlife Act, R.S.B.C. 1996, c. 488
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nur Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) in Kanada kommen dafür infrage, eine Jagdführer-, Ausrüster- oder Angelführerlizenz zu erhalten.
 Vorbehalt I-PT-20
 Sektor:
 Forstwirtschaft
 Teilsektor:


text:
Andere freiberufliche Dienstleistungen
 Erzeugnisse der Forstwirtschaft und des Holzeinschlags
 Dienstleistungen im Bereich Forstwirtschaft und Holzeinschlag
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 03, 8814
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 Foresters Act, S.B.C. 2003, c. 19
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Um die Eintragung als freiberuflicher Förster zu erhalten, muss zunächst einschlägige Berufserfahrung von mindestens 24 Monaten in British Columbia erworben werden. In einigen Fällen sind freiberufliche Förster, die bereits in anderen kanadischen Zuständigkeitsgebieten eingetragen sind, von dieser Anforderung befreit.
 Vorbehalt I-PT-21
 Sektor:
 Forstwirtschaft
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe
 Erlaubnisse für den Anbau und die Ernte von Weihnachtsbäumen
 Erlaubnisse für das Einsammeln von Fallholz
 Lizenzen für die Bewirtschaftung von Waldparzellen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 03, 8814
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 Forest Act, R.S.B.C. 1996, c. 157
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Nur Bürger Kanadas, dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) oder eine Gesellschaft, die von Personen kontrolliert wird, die Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) in Kanada sind, können eine Erlaubnis für den Anbau und die Ernte von Weihnachtsbäumen erhalten.
 2.
 Nur Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Landed immigrants) in Kanada können eine Erlaubnis für das Einsammeln von Fallholz beantragen.
 3.
 Nur Bürger Kanadas, dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) oder eine Kapitalgesellschaft, die kein Verein (society) ist und von Personen kontrolliert wird, die Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) in Kanada sind, können eine Lizenz für die Bewirtschaftung von Waldparzellen beantragen.
 4.
 Zwei der bei der Erteilung einer solchen Lizenz anzuwendenden Kriterien sind die Nähe des privaten Wohnorts zu der betreffenden Waldparzelle sowie die Entfernung und Flächengröße des privaten Grundstücks, das in die betreffende Waldparzelle einbezogen werden soll.
 Vorbehalt I-PT-22
 Sektor:
 Forstwirtschaft
 Teilsektor:
 Forstwirtschaft und Holzeinschlag
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 03
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 Forest Act, R.S.B.C. 1996, c. 157
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Nur die folgenden juristischen Personen können eine Vereinbarung über die Bewirtschaftung eines Gemeinschaftsforsts schließen:
 a)
 eine Gesellschaft ohne Erwerbscharakter, die gemäß dem Society Act, R.S.B.C. 1996, c. 433, gegründet wurde;
 b)
 eine Genossenschaft im Sinne des Cooperative Association Act, S.B.C. 1999, c. 28;
 c)
 eine Kapitalgesellschaft, sofern sie durch ein Gesetz oder gemäß einem Gesetz gegründet oder gemäß dem Business Corporations Act, S.B.C. 2002, c. 57, als ein Unternehmen außerhalb der Provinz eingetragen ist;
 d)
 eine Partnerschaftsgesellschaft, sofern sie aus städtischen Gemeinden oder regionalen Distrikten, Vereinen, Vereinigungen, Unternehmen oder Unternehmen außerhalb der Provinz oder einer Kombination der genannten besteht oder
 e)
 eine städtische Gemeinde oder ein regionaler Distrikt.
 2.
 Vereinbarungen über die Bewirtschaftung eines Gemeinschaftsforsts können unmittelbar geschlossen werden.
 Vorbehalt I-PT-23
 Sektor:
 Landwirtschaft
 Teilsektor:
 Erzeugnisse der Landwirtschaft
 Gartenbau und Marktgärtnerei
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal)
 Dienstleistungen im Bereich Tierzucht
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 01, 8811 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal), 8812
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 Range Act, S.B.C. 2004, c. 71
 Beschreibung:
 Investitionen
 Weidelizenzen und -erlaubnisse werden in erster Linie den Antragstellern erteilt, die eine


text:
kommerzielle Präsenz nachweisen können.
 Vorbehalt I-PT-24
 Sektor:
 Forstwirtschaft
 Teilsektor:
 Forstwirtschaft und Holzeinschlag
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 03
 Art des Vorbehalts:
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 Forest Act, R.S.B.C. 1996, c. 157
 Beschreibung:
 Investitionen
 Ein Antragsteller muss sich möglicherweise verpflichten, eine Fabrikationsanlage zu errichten, um die Voraussetzungen für eine Forstbetriebslizenz zu erfüllen.
 Vorbehalt I-PT-25
 Sektor:
 Forstwirtschaft
 Teilsektor:
 Forstwirtschaft und Holzeinschlag
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 03
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 Forest Act, R.S.B.C. 1996, c. 157
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz zum Einsammeln von Fallholz ist auf bestimmte Gruppen, insbesondere Gesellschaften ohne Erwerbscharakter und Genossenschaften, beschränkt und dient Zwecken wie beispielsweise der Erzielung eines sozialen und wirtschaftlichen Nutzens für British Columbia, der Leistung von Beiträgen zu den staatlichen Einnahmen, der Schaffung von Möglichkeiten für die Verwirklichung einer Reihe von Zielen der Gemeinschaft, einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erzielung eines anderen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nutzens, der Unterstützung der Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft und unter den Beteiligten, der Ermöglichung der Verwendung von die Voraussetzungen erfüllendem Nutzholz und der Berücksichtigung anderer Faktoren, die vom Minister oder einer von ihm ermächtigen Person in der Einladung oder der Anzeige genannt werden.
 Vorbehalt I-PT-26
 Sektor:
 Forstwirtschaft
 Teilsektor:
 Forstwirtschaft und Holzeinschlag
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 03
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 Forest Act, R.S.B.C. 1996, c. 157
 Beschreibung:
 Investitionen
 Es wird nur eine begrenzte Zahl von eingeschränkten Forstbetriebslizenzen erteilt. Die Erteilung dieser Lizenzen kann Leistungsanforderungen unterliegen, einschließlich der Anforderung, Verarbeitungsanlagen in der Provinz zu besitzen oder zu mieten.
 Vorbehalt I-PT-27
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 Land Act, R.S.B.C. 1996, c. 245
 Politik des Ministeriums für Wälder und Weideland — Politik in Bezug auf die Weidepacht vom 15. November 2004 (Ministry of Forest and Range Policy — Grazing Lease Policy dated November 15, 2004)
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Nach dem Land Act ist die entgeltliche schriftliche Eigentumsübertragung von Kronland („Crown grants“) auf Bürger Kanadas und dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) beschränkt. Unter bestimmten Umständen kann Kronland („Crown land“) auch einer staatlichen Körperschaft, einer städtischen Gemeinde, einem regionalen Distrikt, einem Krankenhausverwaltungsrat, einer Universität, einem Kolleg, einem Bildungsrat, einer frankophonen Bildungsbehörde im Sinne des School Act, R.S.B.C. 1996, c. 412, einer anderen dem Staat zugeordneten Stelle oder der gemäß dem South Coast British Columbia Transportation Authority Act, S.B.C. 1998, c. 30, fortgeführten South Coast British Columbia Transportation Authority oder jeder ihrer Nebeneinrichtungen übertragen werden.
 2.
 Nur Bürger Kanadas dürfen Weidepachtbesitz haben. Als Voraussetzung für die entgeltliche schriftliche Übertragung von Weidepachtbesitz werden den Unternehmen Leistungsanforderungen zur Auflage gemacht.
 Vorbehalt I-PT-28
 Sektor:
 Fischerei
 Teilsektor:
 Fische und Fischereierzeugnisse
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Grund und Boden
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 04, 531, 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 Fisheries Act, R.S.B.C. 1996, c. 149
 Land Act, R.S.B.C. 1996, c. 245
 Beschreibung:
 Investitionen
 Nur ein Bürger Kanadas oder ein dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent resident) in Kanada hat ein Anrecht auf


text:
eine entgeltliche schriftliche Eigentumsübertragung von Kronland („Crown grant“) für die Ausübung von Aquakulturtätigkeiten, es sei denn, der Antrag der Person auf eine Überlassung von Kronland wurde vor dem 1. Mai 1970 genehmigt.
 Vorbehalt I-PT-29
 Sektor:
 Fischerei
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Dienstleistungen von Großhändlern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 04, 62112, 62224, 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 Fisheries Act, R.S.B.C. 1996, c. 149
 Kommerzielle Fischerei und Marikultur (Commercial Fisheries and Mariculture): Eine Politik für die 1980er Jahre (A Policy for the 1980s)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Als Voraussetzung für die Erteilung einer Lizenz für den Fischfang und das Ernten von Meerespflanzen oder Wildaustern oder einer Lizenz für die Verarbeitung oder den Einkauf oder das Makeln von Fisch können Anforderungen hinsichtlich der Ansässigkeit (Residency) oder der Staatsbürgerschaft sowie Leistungsanforderungen zur Auflage gemacht werden. Die Offshore-Verarbeitung oder die Verarbeitung auf See ist auf die Fischer beschränkt, die ihre eigenen Fänge verarbeiten, wenn die Fischarten in bestehenden Anlagen an der Küste nicht kostengünstig verarbeitet werden können.
 Vorbehalt I-PT-30
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßenverkehrsdienstleistungen
 Passagierverkehrsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7121, 7122
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 Passenger Transportation Act, S.B.C. 2004, c. 39
 Motor Vehicle Act, R.S.B.C. 1996, c. 318
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Nach dem Passenger Transportation Act muss eine Person für die Erbringung von Taxidienstleistungen oder von Städte verbindenden Busverkehrsdienstleistungen in British Columbia eine Passagierverkehrslizenz vom Passagierverkehrsausschuss („Passenger Transportation Board“) erhalten. Der Passagierverkehrsausschuss kann einen Antrag auf Erteilung einer Lizenz genehmigen, wenn er der Ansicht ist, dass
 a)
 ein öffentlicher Bedarf an der Dienstleistung besteht;
 b)
 der Antragsteller fachlich qualifiziert und persönlich zuverlässig sowie fähig ist, die Dienstleistung zu erbringen, und
 c)
 der Antrag, falls er genehmigt wird, einem soliden wirtschaftlichen Umfeld im Passagierverkehrsgeschäft in British Columbia zuträglich wäre.
 2.
 Der Passagierverkehrsausschuss hat die Befugnis, eine Lizenz an Bedingungen zu knüpfen. Soll die Lizenz eine Genehmigung zum Betrieb von Kraftfahrzeugen als Städte verbindende Busse umfassen, so müssen zu den an diese Lizenz geknüpften Bedingungen die bedienten Strecken und die Mindestfrequenzen der Streckenbedienung gehören. Soll die Lizenz eine Genehmigung zum Betrieb von Kraftfahrzeugen als Fahrzeuge, deren Bestimmungsort vom Passagier bestimmt wird (wie Taxis oder Limousinen), umfassen, so müssen zu den an diese Lizenz geknüpften Bedingungen die Größe des Fuhrparks, die Beförderungstarife und das abgedeckte geografische Gebiet gehören.
 Vorbehalt I-PT-31
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßenverkehrsdienstleistungen: öffentliche Verkehrsmittel
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7121, 7122
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 British Columbia Transit Act, R.S.B.C. 1996, c. 38
 South Coast British Columbia Transportation Authority Act, S.B.C. 1998, c. 30
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 British Columbia Transit ist ein Unternehmen der Krone („Crown corporation“) mit der ausschließlichen Vollmacht, öffentliche Passagierverkehrssysteme zu planen, zu erwerben und zu errichten, die regionale Wachstumsstrategien, offizielle Raumordnungspläne und die wirtschaftliche Entwicklung der öffentlichen Verkehrsdienste in allen Gebieten von British Columbia unterstützen; hiervon ausgenommen ist die Verkehrsdienstregion, die von der South Coast British Columbia Transportation Authority bedient wird.
 2.
 Die South Coast British Columbia Transportation Authority hat die ausschließliche Vollmacht,


text:
ein regionales Verkehrssystem für alle Gemeinden und ländlichen Gebiete im Greater Vancouver Regional District bereitzustellen, das Personen und Güter befördert und die regionale Wachstumsstrategie, Umweltschutzziele der Provinz- und der regionalen Ebene (einschließlich Luftqualität und Treibhausgasemissionsminderungsziele) sowie die wirtschaftliche Entwicklung der Verkehrsdienstregion unterstützt.
 Vorbehalt I-PT-32
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Elektrizität
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 171, 887
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 BC Hydro Public Power Legacy and Heritage Contract Act, S.B.C. 2003. c. 86
 Clean Energy Act, S.B.C. 2010, c. 22
 Utilities Commission Act, R.S.B.C. 1996, c. 473
 Hydro and Power Authority Act, R.S.B.C. 1996, c. 212
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 In British Columbia arbeiten die Stromversorgungsunternehmen als reglementierte Stromversorgungsmonopole innerhalb des Gebiets, das sie bedienen.
 2.
 Die British Columbia Hydro and Power Authority („BC Hydro“) ist ein Unternehmen der Krone („Crown corporation“), das Eigentümer der meisten Erzeugungs-, Weiterleitungs- und Verteilungsanlagen in British Columbia ist. BC Hydro erfährt im Rahmen des Provinzrechts eine abweichende Behandlung und ist in manchen Fällen von der Überprüfung durch den Ausschuss von British Columbia für Versorgungsunternehmen („British Columbia Utilities Commission“) ausgenommen. BC Hydro ist es untersagt, sich von seinen Vermögenswerten zu trennen (einschließlich durch Verkauf), es sei denn, diese werden nicht mehr genutzt oder bringen keinen Nutzen mehr.
 3.
 Vorbehaltlich von Anweisungen des Lieutenant Governor in Council werden die Stromtarife innerhalb der Provinz durch den Ausschuss von British Columbia für Versorgungsunternehmen geregelt.
 Vorbehalt I-PT-33
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Leistungen des freien Bergmanns („free miner“)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8675
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — British Columbia
 Maßnahmen:
 Mineral Tenure Act, R.S.B.C. 1996, c. 292
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Um das Zertifikat eines freien Bergmanns („free miner certificate“) zu erhalten, muss eine Person ein Gebietsansässiger (Resident) Kanadas sein, der sich mindestens 183 Tage pro Kalenderjahr in Kanada aufhält, oder eine Arbeitserlaubnis für dieses Land haben oder eine kanadische Gesellschaft sein oder eine Personen- oder Partnerschaftsgesellschaft, die aus die Voraussetzungen erfüllenden Einzelpersonen oder kanadischen Gesellschaften besteht.
 In Manitoba geltende Vorbehalte
 Vorbehalt I-PT-34
 Sektor:
 Öffentliche und persönliche Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Bestattungsdienstleistungen
 Krematorien- und Bestattungsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9703
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Prearranged Funeral Services Act, C.C.S.M. c. F-200
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Jede Person, die mit Gewinnerzielungsabsicht im Voraus geplante Bestattungsdienstleistungen anbietet, muss eine Lizenz haben. Für eine solche Lizenz kann sich nur eine Person bewerben, die regelmäßig und gewerbsmäßig Bestattungsdienstleistungen erbringt und zu diesem Zweck eine Niederlassung in Manitoba unterhält. Im Voraus geplante Bestattungsdienstleistungen können nur durch die mit der Lizenz verbundene Niederlassung angeboten werden.
 Vorbehalt I-PT-35
 Sektor:
 Dienstleistung von Interessenvertretungen
 Teilsektor:
 Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8613, 95910
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Marriage Act, C.C.S.M. c. M-50
 Politik in Bezug auf die Ansässigkeit (Residency) oder die Staatsbürgerschaft der ernannten Bevollmächtigten (Policy Respecting Residency or Citizenship of Appointees)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nach dem Marriage Act kann der zuständige Minister eine Person zum Bevollmächtigten für Eheschließungen für die Provinz


text:
oder jeden von dem Minister benannten Teil davon ernennen, und diese Person darf nach Maßgabe dieser Ernennung Eheschließungen feierlich vollziehen. Der Minister kann Bürgern Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent residents) in Manitoba eine Vorzugsbehandlung gewähren.
 Vorbehalt I-PT-36
 Sektor:
 Bildung
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9290
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Manitoba Registered Music Teachers' Association
 Incorporation Act, R.S.M. 1990, c. 100
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine Person darf nur dann als Mitglied der Vereinigung der eingetragenen Musiklehrer von Manitoba zugelassen werden und damit den Titel „Eingetragener Musiklehrer“ (Registered Music Teacher) verwenden, wenn sie nachweisen kann, dass sie für die Dauer von sechs Monaten vor Antragstellung in Manitoba ansässig (resident) war.
 Vorbehalt I-PT-37
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Community Development Bonds Act, C.C.S.M. c. C-160
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Alle Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) einer Körperschaft, die Schuldverschreibungen für kommunale Entwicklung emittiert, müssen in Manitoba ansässig (Residents) sein. Die Gründer der Körperschaft müssen in der städtischen Gemeinde, in der sich der Gesellschaftssitz der Körperschaft befindet, oder in einer benachbarten städtischen Gemeinde ansässig (Residents) sein.
 2.
 Hat die Regierung von Manitoba eine Bürgschaft für die Schuldverschreibungen gestellt, so darf diese Bürgschaft nur von infrage kommenden Schuldverschreibungsinhabern in Anspruch genommen werden. Infrage kommende Schuldverschreibungsinhaber sind diejenigen, die zum Zeitpunkt des Erwerbs der Schuldverschreibung eine Verbindung zu Manitoba oder Kanada hatten: zum Beispiel Einzelpersonen, die Gebietsansässige (Residents) Manitobas sind, eine Kapitalgesellschaft Manitobas, die gemäß dem Canada Business Corporations Act, R.S.C., 1985, c. C-44, gegründet wurde, eine Kapitalgesellschaft mit Gesellschaftssitz in Manitoba, eine Treuhandgesellschaft, sofern die Treuhänder oder die Begünstigten mehrheitlich Gebietsansässige (Residents) Manitobas sind, oder eine Gemeinde Manitobas.
 3.
 Der Erlös aus der Emission von Schuldverschreibungen für kommunale Entwicklung muss in „infrage kommende Unternehmen“ investiert werden. Dabei handelt es sich um Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften,
 a)
 die — je nach Einzelfall — gemäß dem Corporations Act, C.C.S.M., c. C225, oder dem Canada Business Corporations Act oder dem Co-operatives Act, C.C.S.M., c. C223, gegründet wurden;
 b)
 die eine Geschäftstätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht in Manitoba ausüben oder im Begriff sind, dies zu tun; und
 c)
 deren Vermögenswerte in Manitoba von Gebietsansässigen (Residents) Manitobas kontrolliert werden (oder kontrolliert werden sollen, wenn die Einrichtung ihre Geschäftstätigkeit aufnimmt) (unter anderen Kriterien, bei denen es nicht um eine Geschäftspräsenz in Manitoba oder die Kontrolle durch Gebietsansässige (Residents) Manitobas oder die Tatsache, dass Gebietsansässige (Residents) Manitobas Eigentümer sind, geht).
 Vorbehalt I-PT-38
 Sektor:
 Landwirtschaft
 Teilsektor:
 Landwirtschaftliche Flächen
 Waldflächen und sonstige bewaldete Flächen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 531
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Farm Lands Ownership Act, C.C.S.M. c. F-35
 Beschreibung:
 Investitionen
 Nur Einzelpersonen, die Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) in Kanada im Sinne des Immigration and Refugee Protection Act, S.C. 2001, c. 27, („infrage kommende Einzelpersonen“) sind, Körperschaften, Treuhandgesellschaften, Personengesellschaften oder andere Wirtschaftsunternehmen, die ganz im Eigentum von aktiven Landwirten oder von Landwirten im Ruhestand oder infrage kommenden Einzelpersonen oder einer Kombination aus diesen


text:
stehen, Verwaltungen (städtische Gemeinde- oder Provinzebene) oder staatliche Agenturen oder die Voraussetzungen erfüllende Einwanderer, die berechtigt sind, innerhalb von zwei Jahren nach Erwerb der landwirtschaftlichen Flächen infrage kommende Einzelpersonen zu werden und dies beabsichtigen, dürfen Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen Manitobas mit einer Größe von mehr als 40 Acre sein.
 Vorbehalt I-PT-39
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Labour-sponsored Venture Capital Corporations Act, C.C.S.M. c. L-12
 The Corporations Act, C.C.S.M. c. C-225
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Risikokapitalgesellschaften von Arbeitnehmern („Labour-sponsored Venture Capital Corporations“) müssen in aktive Unternehmen (mit Vermögenswerten, die auf weniger als 50 Mio. CAD bewertet werden) investieren, bei denen mindestens 50 v. H. der Vollzeitbeschäftigten in Manitoba beschäftigte Angestellte sind, oder bei denen mindestens 50 v. H. der Löhne und Gehälter der Beschäftigten auf von den Beschäftigten in Manitoba erbrachte Dienstleistungen entfallen.
 2.
 Die Kapitalgesellschaften müssen gemäß dem Gesetz eingetragen sein und nur die gemäß dem Corporations Act gegründeten Kapitalgesellschaften können die Eintragung beantragen. Dies bedeutet, dass nach dem Corporations Act mindestens 25 Prozent der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) der Kapitalgesellschaft (oder mindestens eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen, wenn es drei oder weniger solche Personen gibt) Gebietsansässige (Residents) Kanadas sein müssen.
 Vorbehalt I-PT-40
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Cooperatives Act, C.C.S.M. c. C-223
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) einer Genossenschaft müssen mehrheitlich Gebietsansässige (Residents) Kanadas sein. Damit eine Sitzung der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) einer Genossenschaft ordnungsgemäß konstituiert ist, müssen die an der Sitzung teilnehmenden Personen mehrheitlich Gebietsansässige (Residents) Kanadas sein. Eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director), die Gebietsansässiger (Resident) Kanadas, aber nicht in der Sitzung anwesend ist, kann die in einer Sitzung verhandelten Geschäfte billigen, wenn die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit dieser Person zustande gekommen wäre. Der Geschäftsführer einer Genossenschaft muss Gebietsansässiger (Resident) Kanadas sein.
 Vorbehalt I-PT-41
 Sektor:
 Landwirtschaft
 Teilsektor:
 Landwirtschaftliche Flächen
 Waldflächen und sonstige bewaldete Flächen
 Pachtverträge und Nutzungsgenehmigungen für Kronland („Crown land“)
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft
 Dienstleistungen im Bereich Tierzucht
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 531, 8811 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal), 8812
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Crown Lands Act, C.C.S.M. c. C-340
 Agricultural Crown Land Leases Regulation, 168/2001
 Agricultural Crown Land Grazing and Hay Permits Regulation, 288/88
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Um für einen Futtermittelpachtvertrag für landwirtschaftlich genutztes Kronland („Crown lands“) infrage zu kommen, muss der Pächter Bürger Kanadas sein oder den Status eines dauerhaft Gebietsansässigen (Landed immigrant) in Kanada haben und in Manitoba ansässig (Resident) sein. Ist der Pächter eine Personengesellschaft oder eine Futtermittelgenossenschaft, so muss jeder Partner oder jedes Mitglied je nach Einzelfall Bürger Kanadas sein oder den Status eines dauerhaft Gebietsansässigen (Landed immigrant) in Kanada haben und in Manitoba ansässig (Resident) sein. Ist der Pächter eine Kapitalgesellschaft, so muss jeder Anteilseigner kanadischer Bürger sein oder den Status eines dauerhaft Gebietsansässigen (Landed immigrant) in Kanada haben und in Manitoba ansässig (Resident)


text:
sein, und die Kapitalgesellschaft muss für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit in Manitoba registriert sein.
 2.
 Eine Weideerlaubnis oder eine Heuernteerlaubnis auf landwirtschaftlich genutztem Kronland („Crown lands“) darf nur einer Person erteilt werden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) auf dem Land, das in der Erlaubnis beschrieben wird, oder in dessen Nähe hat.
 Vorbehalt I-PT-42
 Sektor:
 Landwirtschaft
 Teilsektor:
 Landwirtschaftliche Flächen
 Waldflächen und sonstige bewaldete Flächen
 Erholungsflächen und andere unbebaute Grundstücke
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 531, 533
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Crown Lands Act, C.C.S.M. c. C-340
 Politik in Bezug auf die Zuweisung, den Verkauf und die Verpachtung von Ferienhausgrundstücken und die Entwicklung von kommerziellen Niederlassungen in den Parks der Provinz und auf anderen Flächen des Kronlands (Policy respecting allocation, sale and lease of cottage lots and development of commercial establishments in provincial parks and on other Crown land)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Der Minister kann bei der Zuweisung, dem Verkauf und der Verpachtung von Ferienhausgrundstücken und bei der Entwicklung von kommerziellen Niederlassungen in den Parks der Provinz und auf anderen Flächen des Kronlands („Crown land“) Gebietsansässigen Manitobas (Residents) den Vorzug gegenüber Gebietsfremden (Non-residents) geben.
 Vorbehalt I-PT-43
 Sektor:
 Fischerei
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Dienstleistungen von Großhändlern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 04, 62224, 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Fisheries Act, C.C.S.M. c. F-90
 Fishing Licensing Regulation, Man. Reg. 124/97
 Policy respecting the allocation of commercial fishing licences (Politik in Bezug auf die Zuteilung kommerzieller Fanglizenzen)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Sofern im Verordnungsweg nicht anderes genehmigt wurde oder die Absatzstelle für Süßwasserfisch (Freshwater Fish Marketing Corporation, im Folgenden „Absatzstelle“) keine anderslautende Genehmigung erteilt hat, und außer unter bestimmten, genau festgelegten Umständen darf in Manitoba gefangener Fisch, der für Lieferungen in Manitoba bestimmt ist, nur über die Absatzstelle ver- oder gekauft werden.
 2.
 Es liegt im uneingeschränkten Ermessen des Ministers, kommerzielle Fanglizenzen auszustellen und Bedingungen an diese Lizenzen zu knüpfen. Gemäß der derzeitigen Politik erfolgt die Zuteilung, Neuzuweisung und Verlängerung kommerzieller Fanglizenzen in Abhängigkeit vom Wert des erwirtschafteten Nutzens für die Wirtschaft der folgenden Ebenen in der angegebenen Reihenfolge:
 a)
 lokale Ebene,
 b)
 regionale Ebene und
 c)
 Provinzebene.
 Vorbehalt I-PT-44
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Landvermesser
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8675
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Land Surveyors Act, C.C.S.M. c. L-60
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Ein in Manitoba tätiger Landvermesser („Manitoba land surveyor“) muss eine natürliche Person sein. In Manitoba tätige Landvermesser dürfen Vermessungsleistungen nicht über eine Körperschaft erbringen. Die kommerzielle Präsenz eines in Manitoba tätigen Landvermessers muss die Form einer Einpersonengesellschaft oder einer Partnerschaftsgesellschaft haben.
 2.
 Ein Vermesser, der in Manitoba als Landvermesser tätig war und in der Folge Bürger eines anderen Staates wurde, muss gemäß dem Citizenship Act R.S.C., 1985, c. C-29, wiedereingebürgert werden, bevor er seine Tätigkeit in Manitoba wiederaufnehmen kann.
 Vorbehalt I-PT-45
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Rechtsberatungs- und -vertretungsleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8612
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Legal Profession Act, C.C.S.M. c. L-107


text:
Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Erbringung von juristischen Dienstleistungen für die Öffentlichkeit in Manitoba im Zusammenhang mit den in Manitoba geltenden Gesetzen durch in mehreren Zuständigkeitsgebieten tätige Anwaltskanzleien ist nur dann zulässig, wenn die Kanzlei unter anderem ein Büro in Manitoba und in mindestens einem anderen kanadischen oder ausländischen Zuständigkeitsgebiet unterhält und wenn mindestens ein Mitglied der Kanzlei eine Zulassung zur hauptsächlichen Berufsausübung in Manitoba hat und den Rechtsberuf auch tatsächlich dort ausübt.
 Vorbehalt I-PT-46
 Sektor:
 Großhandel
 Teilsektor:
 Pharmazeutische und medizinische Erzeugnisse
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 62251
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Hearing Aid Act, C.C.S.M. c. H-38
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Der Hörhilfenausschuss (Hearing Aid Board) ist befugt, Hörgerätehändler zu zertifizieren und bei Antragstellern, die ein Zertifikat wünschen und in Manitoba oder Kanada ansässig (resident) sind, bevorzugten Zugang und günstigere Bedingungen vorzuschreiben.
 Vorbehalt I-PT-47
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Personenverkehrssysteme
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 71213, 71223
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Highway Traffic Act, C.C.S.M. c. H-60
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Der Verkehrsausschuss Manitoba (Manitoba Transport Board) kann die Zahl der Bescheinigungen einschränken, die öffentlichen Personenverkehrsunternehmen für öffentliche Straßen in Manitoba ausgestellt werden. Der Ausschuss kann den Zugang neuer öffentlicher Personenverkehrsunternehmen zum Markt für öffentliche Verkehrsdienste beschränken oder von Verkehrsunternehmen verlangen, weniger rentable Strecken zu übernehmen, wenn er die öffentliche Verfügbarkeit des Dienstes für grundlegend hält.
 Vorbehalt I-PT-48
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Rechnungslegern, Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 862
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Chartered Accountants Act; C.C.S.M. c. C-70
 The Certified General Accountants Act, C.C.S.M. c. C-46
 The Certified Management Accountants Act, C.C.S.M. c. C-46.1
 The Corporations Act, C.C.S.M. c. C-225
 Beschreibung:
 Investitionen
 Gemäß den ersten drei oben angeführten Gesetzen kann einer Kapitalgesellschaft, die Dienstleistungen von Rechnungslegern, Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern erbringt, keine Unternehmenserlaubnis zur Erbringung von Dienstleistungen in Manitoba erteilt werden, wenn sie nicht gemäß dem Corporations Act eingetragen ist. Dies bedeutet, dass mindestens 25 Prozent der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) der Kapitalgesellschaft (oder mindestens eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director), wenn es drei oder weniger solche Personen gibt) in Kanada ansässig (resident) sein müssen.
 Vorbehalt I-PT-49
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8621
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Chartered Accountants Act, C.C.S.M. c. C-70
 The Certified General Accountants Act, C.C.S.M. c. C-46
 The Certified Management Accountants Act, C.C.S.M. c. C-46.1
 The Addictions Foundation Act, C.C.S.M. c. A-60
 The Convention Centre Act, S.M. 1988-89 c. 39 amended
 The Crown Corporations Public Review and Accountability Act, C.C.S.M. c. C-336 amended
 The Insurance Act, C.C.S.M. c. 140
 The Municipal Act, C.C.S.M. c. M-225
 The Northern Affairs Act, C.C.S.M. c. N-100 amended
 The Public Schools Act, C.C.S.M. c. P-250 amended
 The Trustee Act, C.C.S.M. c. T-160 amended
 The City of Winnipeg Charter, S.M. 2002, c. 39 amended
 The Concordia Hospital Incorporation Act, R.S.M. 1990, c. 39
 The Hudson Bay Mining Employees' Health Association Incorporation Act, R.S.M. 1990, c. 68
 The Investors


text:
Syndicate Limited Incorporation Act, R.S.M. 1990, c. 77
 The Mount Carmel Clinic Act, R.S.M. 1990, c. 120
 L'Œuvre des bourses du Collège de Saint-Boniface Incorporation Act, R.S.M. 1990, c. 132
 The Seven Oaks General Hospital Incorporation Act, R.S.M. 1990, c. 180
 The United Health Services Corporation Incorporation Act, R.S.M. 1990, c. 201
 The Winnipeg Art Gallery Incorporation Act, R.S.M. 1990, c. 216
 The Winnipeg Clinic Incorporation Act, R.S.M. 1990, c. 220
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Gemäß den oben angeführten Gesetzen müssen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern von einer Person durchgeführt werden, die aufgrund des Chartered Accountants Act, des Certified General Accountants Act oder des Certified Management Accountants Act zur Ausübung des Berufs des Rechnungslegers berechtigt ist.
 Vorbehalt I-PT-50
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Corporations Act, C.C.S.M. c. C-225
 Beschreibung:
 Investitionen
 Mindestens 25 Prozent der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) einer Kapitalgesellschaft (oder mindestens eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director), wenn es drei oder weniger solche Personen gibt) müssen in Kanada ansässig (resident) sein. Die Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) dürfen in einer Vorstandssitzung keine Rechtsgeschäfte tätigen, es sei denn, mindestens 25 Prozent der anwesenden Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) (oder mindestens eine anwesende Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director), wenn es drei oder wenigersolche Personen gibt) sind in Kanada ansässig (resident). Wenn die Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) ihre Befugnisse einem Geschäftsführer oder einem Ausschuss übertragen, müssen der Geschäftsführer bzw. die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses in Kanada ansässig (resident) sein.
 Vorbehalt I-PT-51
 Sektor:
 Jagd
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Jagd
 Jagd, Fischerei und Fallenstellerei
 Fremdenführeragenturen
 Leistungen von selbständigen Jagdführern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7472, 8813, 96419
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Wildlife Act, C.C.S.M. c. W–130
 Allocation of Hunting Licences Regulation, Man. Reg. 77/2006
 Captive Wild Animal Regulation, Man. Reg. 23/98
 Exotic Wildlife Regulation, Man. Reg. 78/99
 General Hunting Regulation, Man. Reg. 351/87
 Hunting Dogs Regulation, Man. Reg. 79/95
 Hunting Seasons and Bag Limits Regulation, Man. Reg. 165/91
 Miscellaneous Licences and Permits Regulation, Man. Reg. 53/2007
 Trapping Areas and Zones Regulation, Man. Reg. 149/2001
 Hunting Guides Regulation, Man. Reg. 110/93
 Manitoba Trapping Guide 2011/2012
 The Resource Tourism Operators Act, C.C.S.M. c. R119.5
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nach den oben angeführten Gesetzen und Verordnungen liegt es im Ermessen des Ministers und des vom Minister ernannten Verwaltungsleiters, einer Person die nach diesen Gesetzen erforderlichen Erlaubnisse oder Lizenzen zu den Bedingungen auszustellen, die der Minister oder der Verwaltungsleiter für angebracht halten, und begleitende Verordnungen zu erlassen. Gemäß diesen Verordnungen kann Personen, die in Manitoba oder Kanada ansässig (resident) sind, ein bevorzugter Zugang zu Erlaubnissen und Lizenzen gewährt werden oder es können für diese Personen günstigere Bedingungen im Zusammenhang mit diesen Erlaubnissen und Lizenzen gelten.
 Vorbehalt I-PT-52
 Sektor:
 Landwirtschaft
 Teilsektor:
 Erzeugnisse der Landwirtschaft
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 01, 8811 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen mit Bedienungspersonal)
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:


text:
The Wild Rice Act, C.C.S.M. c. W-140
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nur Personen, die seit mindestens einem Jahr in Manitoba ansässig (resident) sind, können eine Lizenz, eine Erlaubnis, einen Frachtbrief oder eine Ausfuhrbescheinigung nach diesem Gesetz beantragen.
 Vorbehalt I-PT-53
 Sektor:
 Forstwirtschaft
 Teilsektor:
 Forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohholz
 Dienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 0311, 0312, 8843
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Forest Act, C.C.S.M. c. F-150
 Forest Use and Management Regulation, Man. Reg. 227/88R
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nach dem oben angeführten Gesetz und der oben angeführten Verordnung ist der Minister für die Regelung aller forstwirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß diesen Rechtsvorschriften zuständig und es liegt in seinem Ermessen, einer Person die nach dem Gesetz erforderlichen Konzessionen bzw. Erlaubnisse oder Lizenzen zu den Bedingungen zu erteilen, die der Minister für angebracht hält. Holzschlagrechte müssen in der Art und Weise gewährt werden, die nach Auffassung des Ministers den größtmöglichen Nutzen für die Forstwirtschaft in Manitoba gewährleistet. Personen, die in Manitoba ansässig (resident) sind, oder Bürger Kanadas können bei der Erteilung dieser Konzessionen bzw. Erlaubnisse oder Lizenzen vorrangig behandelt werden.
 Vorbehalt I-PT-54
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Personenbeförderungsleistungen im Straßenverkehr (Taxis)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 71221
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Taxicab Act, C.C.S.M. c. T-10
 The Highway Traffic Act, C.C.S.M. c. H-60
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Im Taxicab Act ist vorgesehen, dass alle Personen, die ein Taxiunternehmen betreiben wollen, eine entsprechende Gewerbelizenz beim Taxiausschuss (Taxicab Board) beantragen und von diesem erhalten müssen. Dieser Ausschuss ist befugt, eine von ihm ausgestellte Gewerbelizenz für Taxis an bestimmte Bestimmungen und Bedingungen zu knüpfen. Bei der Entscheidung, ob eine Lizenz erteilt wird oder nicht, muss der Ausschuss Prüfungen hinsichtlich des öffentlichen Bedarfs und der Notwendigkeit im Hinblick auf die Anzahl der in Winnipeg erforderlichen Taxis durchführen.
 2.
 Im Highway Traffic Act ist vorgesehen, dass alle Personen, die ein Taxi über die Stadtgemeindegrenzen hinweg betreiben oder dies anstreben, eine Bescheinigung beim Kraftfahrzeuge-Ausschuss (Motor Transport Board) beantragen und von diesem erhalten müssen. Dieser Ausschuss ist befugt, eine von ihm ausgestellte Bescheinigung an bestimmte Bestimmungen und Bedingungen zu knüpfen. Bei der Entscheidung, ob eine Bescheinigung ausgestellt wird oder nicht, muss der Ausschuss prüfen, ob die bestehende Verkehrsinfrastruktur unzureichend ist und ob dem öffentliche Bedarf dadurch Rechnung getragen wird, dass der vorgeschlagene Transportdienst eingerichtet oder von einem Jahr zum nächsten beibehalten wird.
 Vorbehalt I-PT-55
 Sektor:
 Landwirtschaft
 Teilsektor:
 Erzeugnisse der Landwirtschaft
 Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs
 Fleisch und Milcherzeugnisse
 Sonstige Nahrungsmittel, a.n.g.
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 01, 02, 21, 22, 239, 8811 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen mit Bedienungspersonal)
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Farm Products Marketing Act, C.C.S.M. c. F-47
 Dairy Farmers of Manitoba Marketing Plan Regulation, Man. Reg. 89/2004
 Manitoba Egg and Pullet Producers Marketing Plan Regulation, Man. Reg. 70/2005
 Manitoba Chicken Broiler Producers Marketing Plan Regulation, Man. Reg. 246/2004
 Manitoba Turkey Producers Marketing Plan Regulation, Man. Reg. 38/2004
 Manitoba Vegetable Producers Marketing


text:
Plan Regulation, Man. Reg. 117/2009
 The Milk Prices Review Act, C.C.S.M. c. M-130
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die im Rahmen der obenstehenden Maßnahmen eingesetzten Ämter und Ausschüsse können dauerhaft Gebietsansässigen Manitobas (Permanent residents) oder Bürgern Kanadas Vorrechte gewähren.
 Vorbehalt I-PT-56
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Elektrischer Strom
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 17, 887
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Manitoba Hydro Act, C.C.S.M. c. H-190
 The Public Utilities Board Act, C.C.S.M. c. P-280
 The Water Power Act, C.C.S.M. c. W-60
 The Environment Act, C.C.S.M. c. E-125
 The Crown Corporations Public Review and Accountability Act, C.C.S.M. c. C336
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung der Provinz Manitoba oder „Manitoba Hydro“ unter anderem Folgendes:
 a)
 Regelung der Erzeugung, Weiterleitung, Verteilung, Einfuhr, Ausfuhr und Lieferung sowie des Verkaufs von elektrischem Strom, sofern er aus erneuerbaren Energiequellen oder aus anderen Stoffen, Kräften oder Quellen, aus denen elektrischer Strom gewonnen werden kann, erzeugt wurde, und Erteilung von diesbezüglichen Lizenzen, Genehmigungen oder Zulassungen;
 b)
 Regelung der Entwicklung, des Baus oder der Instandhaltung von Kraftwerken, Stromerzeugungsanlagen, Unterwerken, Übertragungsleitungen, Sendemasten und anderer Einrichtungen oder Strukturen oder Ausrüstungen, die im Zusammenhang mit einer der in Buchstabe a beschriebenen Tätigkeiten erforderlich sind; und
 c)
 Übertragung oder Erteilung von Konzessionen für Immobilien oder Rechte an Immobilien in Manitoba oder Übertragung von beweglichen Sachen oder Rechten an beweglichen Sachen im Zusammenhang mit einer der in den Buchstaben a oder b beschriebenen Tätigkeiten.
 2.
 Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen eine Diskriminierung zugunsten von Personen, die in Manitoba ansässig (resident) sind, oder von Unternehmen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas gegründet worden sind (und einen Geschäftssitz in Manitoba haben), einschließen.
 Vorbehalt I-PT-57
 Sektor:
 Alkoholische Getränke
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Kommissionären
 Dienstleistungen von Großhändlern
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)
 Herstellung alkoholischer Getränke
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 24 (other than 244), 62112, 62226, 63107
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Liquor and Gaming Control Act, C.C.S.M. c. L-160
 The Corporations Act, C.C.S.M. c. C-225
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Erteilung von Lizenzen für den Verkauf von alkoholischen Getränken liegt im Ermessen der Spirituosen- und Glücksspiel-Kontrollbehörde von Manitoba (Liquor and Gaming Control Authority of Manitoba). Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche Person, so kann die Lizenz nur einem Erwachsenen erteilt werden, der Bürger Kanadas ist oder über den Status eines dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent resident) verfügt und in Kanada ansässig (resident) ist. Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine Personengesellschaft, so müssen alle ihre Mitglieder diese Anforderung erfüllen. Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine Kapitalgesellschaft, so muss sie gemäß dem Recht von Manitoba gegründet oder zur Ausübung ihrer Tätigkeit in der Provinz Manitoba zugelassen sein. Wenn der Antragsteller gemäß dem Recht von Manitoba gegründet ist, müssen mindestens 25 Prozent der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) der Kapitalgesellschaft (oder mindestens eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director), wenn es drei oder weniger solche Personen gibt) in Kanada ansässig (resident) sein.
 Vorbehalt


text:
I-PT-58
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Manitoba
 Maßnahmen:
 The Liquor and Gaming Control Act, C.C.S.M. c. G-5
 The Manitoba Liquor and Lotteries Corporation Act, C.C.S.M. c. L-210
 The Manitoba Horse Racing Commission Act, C.C.S.M. c. H-90
 Rules of Thoroughbred Racing and Commission Directives, 2011
 Rules of Standardbred Racing and Commission Directives, 2010
 Commission Quarterhorse Directives, 2011
 Pari-Mutuel Betting Supervision Regulations, SOR 91-365
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Glücksspieltätigkeiten von gemeinnützigen und kirchlichen Organisationen, Messen und Ausstellungen sowie von Konzessionären und Betreibern von Vergnügungsparks
 1.
 Gemeinnützige und kirchliche Organisationen, Messen und Ausstellungen sowie Konzessionäre und Betreiber von Vergnügungsparks dürfen in Manitoba keine Glückspieltätigkeiten durchführen, es sei denn, sie verfügen über eine Lizenz der Spirituosen- und Glücksspiel-Kontrollbehörde (Liquor and Gaming Control Authority) von Manitoba oder von einer anderen von der Provinz Manitoba ermächtigten Stelle. Es liegt im Ermessen der Spirituosen- und Glücksspiel-Kontrollbehörde, diese Lizenzen — gemäß den Bestimmungen und Bedingungen, die sie für angemessen erachtet — zu erteilen; sie kann Antragstellern mit einer Präsenz in Manitoba eine Vorzugsbehandlung gewähren.
 2.
 Niemand darf für die Körperschaft für Spirituosen und Lotterien in Manitoba (Manitoba Liquor and Lotteries Corporation) oder für einen Glücksspielbetreiber in Manitoba arbeiten oder sich regelmäßig in deren Räumlichkeiten in Manitoba aufhalten, wenn die Glücksspieltätigkeit zum Zweck der Erbringung eines Glücksspieldienstes stattfindet, es sei denn, die betroffene Person wurde zu diesem Zweck von der Spirituosen- und Glücksspiel-Kontrollbehörde registriert. Es liegt im Ermessen der Spirituosen- und Glücksspiel-Kontrollbehörde, eine Person — gemäß den Bestimmungen und Bedingungen, die sie für angemessen erachtet — zu registrieren; sie kann Bürgern Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent residents) Manitobas eine Vorzugsbehandlung gewähren.
 3.
 Kein Eigentümer, kein Unternehmen oder keine Vereinigung kann in Manitoba Glückspielbetreiber, Inhaber eines Lokals mit Videolotterie-Terminals, Lotterielos-Verkäufer oder Lieferant von Glücksspielmaterialien bzw. Anbieter von Glücksspieldiensten werden, es sei denn, sie wurden zu diesem Zweck von der Spirituosen- und Glücksspiel-Kontrollbehörde registriert. Es liegt im Ermessen der Spirituosen- und Glücksspiel-Kontrollbehörde, einen Eigentümer, ein Unternehmen oder eine Vereinigung — gemäß den Bestimmungen und Bedingungen, die sie für angemessen erachtet — zu registrieren; sie kann Bürgern Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent residents) Manitobas oder Unternehmen oder Vereinigungen mit einer Präsenz in Manitoba eine Vorzugsbehandlung gewähren.
 Glücksspieltätigkeiten — Lotterien
 4.
 Nur die Regierung der Provinz Manitoba ist zur Durchführung und Verwaltung von Lotterien in Manitoba befugt, die nicht unter die Zuständigkeit der Spirituosen- und Glücksspiel-Kontrollbehörde oder anderer Stellen fallen, die zur Erteilung von Lizenzen für die Durchführung und Verwaltung von Lotterien in Manitoba befugt sind. Die Provinz Manitoba führt über die Körperschaft für Spirituosen und Lotterien in Manitoba (Manitoba Liquor and Lotteries Corporation), die als Agent der Provinz Manitoba agiert, Lotterien in Manitoba durch und verwaltet diese. Darüber hinaus betreibt und verwaltet die Provinz Manitoba über die Körperschaft für Lotterien in Westkanada (Western Canada Lottery Corporation) und die Körperschaft für interprovinzielle Lotterien (Interprovincial Lottery Corporation) Lotterien in Manitoba und einem oder mehreren anderen kanadischen Zuständigkeitsgebieten in Zusammenarbeit mit