text:
Schlagrichtung ausgerichtet ist und dass die mittlere Sagittalebene des Fußes in gerader Linie mit dem Pendelarm ist. Vor jeder Prüfung ist das Kniegelenk auf den Bereich von 1,5 g ± 0,5 g einzustellen. Das Fußgelenk muss frei beweglich bleiben und nur soweit befestigt werden, dass der Fuß stabil auf der PTFE-Unterlage gehalten wird.
 3.3.5 Der starre Schlagkörper umfasst einen horizontalen Zylinder mit einem Durchmesser von 50 mm ± 2 mm und einen Pendelhilfsarm mit einem Durchmesser von 19 mm ± 1 mm (siehe Abbildung 4). Die Masse des Zylinders muss einschließlich Messausrüstung und des Teils des Pendelarms im Zylinder 1,25 kg ± 0,02 kg betragen. Die Masse des Pendelarms muss 285 g ± 5 g betragen. Die Masse aller rotierenden Teile der Achse, an der der Pendelarm befestigt ist, darf nicht mehr als 100 g betragen. Der Abstand zwischen der horizontalen Mittelachse des Schlagkörperzylinders und der Rotationsachse des gesamten Pendels muss 1 250 mm ± 1 mm betragen. Die Längsachse des Schlagkörperzylinders muss horizontal und rechtwinklig zur Schlagrichtung verlaufen. Der Schlagkörper muss den Absatz des Schuhs in einer horizontalen Ebene im Abstand von 62 mm ± 2 mm über der Ferse der Prüfpuppe treffen, wenn der Schuh auf der starren waagerechten Plattform ruht, so, dass die Längsmittelachse des Pendelarms zum Zeitpunkt des Aufpralls maximal 1° von der Vertikalen abweicht. Der Schlagkörper ist so zu führen, dass jede merkliche Lateral-, Vertikal- oder Schwenkbewegung ausgeschlossen ist.
 3.3.6 Zwischen zwei aufeinander folgenden Prüfungen an ein und demselben Bein ist eine Ruhezeit von mindestens dreißig Minuten einzuhalten.
 3.3.7 Das Datenerfassungssystem, einschließlich Messwertaufnehmer, muss den Anforderungen der Kanalfrequenzklasse (CFC) 600 gemäß Anhang 8 entsprechen.
 3.4 Leistungsanforderung
 3.4.1 Wird der Absatz jedes Schuhs einem Schlag mit 6,7 m/s ± 0,1 m/s gemäß Absatz 3.3 ausgesetzt, darf die auf das Schienbein wirkende maximale Druckkraft (Fz) 3,3 kN ± 0,5 kN betragen.
 Abbildung 1
 Schlagprüfung am vorderen Fußteil
 Versuchsaufbau
 Abbildung 2
 Schlagprüfung am hinteren Fußteil (ohne Schuh)
 Versuchsaufbau
 Abbildung 3
 Schlagprüfung am hinteren Fußteil (mit Schuh)
 Versuchsaufbau
 Abbildung 4
 Pendelschlagkörper


text:
1458 / 64 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11 . 6 . 64
 ABKOMMEN
 über die Erzeugnisse , die unter die Zuständigkeit der Europäischen
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
 (64/347 /EWG)
 Seine Majestät der König der Belgier,
 Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland,
 Der Präsident der Französischen Republik ,
 Der Präsident der Italienischen Republik ,
 Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg,
 Ihre Majestät die Königin der Niederlande
 — Vertragsparteien des am 17 . April 1951 in Paris unterzeichneten Vertrages über die
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl —, deren Staaten
 im folgenden als „ Mitgliedstaaten " bezeichnet werden ,
 einerseits und
 Seine Majestät der Mwami von Burundi ,
 Der Präsident der Republik Dahome ,
 Der Präsident der Republik Elfenbeinküste ,
 Der Präsident der Republik Gabun ,
 Der Präsident der Bundesrepublik Kamerun ,
 Der Präsident der Republik Kongo (Brazzaville),
 Der Präsident der Republik Kongo ( Leopoldville),
 Der Präsident der Republik Madagaskar,
 Der Staatschef und Präsident des Regierungsrats der Republik Mali,
 Der Präsident der Islamitischen Republik Mauretanien ,
 Der Präsident der Republik Niger,
 Der Präsident der Republik Obervolta ,
 Der Präsident der Republik Rwanda ,
 Der Präsident der Republik Senegal ,
 Der Präsident der Republik Somalia,
 Der Präsident der Republik Togo ,
 Der Präsident der Republik Tschad ,
 Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik ,
 deren Staaten im folgenden als „assoziierte Staaten" bezeichnet werden ,
 andererseits,
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1459 / 64
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 für Kohle und Stahl ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft , insbesondere auf Artikel 232 ,
 in der Erwägung, daß das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen über die
 Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser
 Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar nicht für Erzeug
 nisse gilt , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
 Stahl fallen ,
 in dem Bestreben jedoch , den Handel mit diesen Erzeugnissen zwischen den
 Mitgliedstaaten und den assoziierten Staaten aufrechtzuerhalten und auszubauen —
 haben als Bevollmächtigte ernannt :
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :
 Herrn Henri Fayat , Minister und Stellvertretender Minister für Auswärtige
 Angelegenheiten ,
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
 Herrn Walter Scheel , Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ,
 DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
 Herrn Raymond Triboulet , Minister für Zusammenarbeit ,
 DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
 Herrn Emilio Colombo , Schatzminister,
 IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG :
 Herrn Eugene Schaus , Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Außen
 handel ,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :
 Herrn Joseph Luns , Minister für Auswärtige Angelegenheiten ,
 SEINE MAJESTÄT DER MWAMI VON BURUNDI :
 Herrn Lorgio Nimubona , Minister für Auswärtige Angelegenheiten ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DAHOME :
 Herrn Aplogan , Staatsminister für Afrikanische Angelegenheiten ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE :
 Herrn Lambert Amon Tanoh , Minister für Erziehungswesen , Minister der
 Finanzen ad interim ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN :
 Herrn Andre-Gustave Anguile , Staatsminister für Wirtschaft

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
,
 ---pagebreak--- 1460 / 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11 . 6 . 64
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK KAMERUN :
 Herrn Victor Kanga, Minister für Wirtschaft ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO (BRAZZAVILLE) :
 Herrn Victor Sathoud, Minister für Planungsfragen ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO (LEOPOLDVILLE) :
 Herrn Marcel Lengema, Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MADAGASKAR :
 Herrn Alfred Ramangasoavina , Siegelbewahrer, Minister der Justiz,
 DER STAATSCHEF UND PRÄSIDENT DES REGIERUNGSRATS DER REPUBLIK MALI :
 Herrn Jean-Marie Kone, Staatsminister für Planungsfragen ,
 . DER PRÄSIDENT DER ISLAMITISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
 Herrn Mohammed Sidi, Minister für Auswärtige Angelegenheiten ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER :
 Herrn Ikhia Zodi, Minister für Afrikanische Angelegenheiten ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OBERVOLTA :
 Herrn Moi'se Traore, Minister für Wirtschaft ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RWANDA :
 Herrn Callixte Habamenshi, Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL :
 Herrn Djime Momar Gueye , Botschafter, Vertreter bei der EWG ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SOMALIA :
 Herrn Ali Omar Scego, Botschafter, Vertreter bei der EWG,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO :
 Herrn Jean Agbemegnan , Minister für Handel und Industrie ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD :
 Herrn Maurice Ngangtar, Minister für Auswärtige Angelegenheiten ,
 DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK :
 Herrn Jean Christophe Mackpayen , Minister für Auswärtige Angelegenheiten.
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
 für die Dauer der Laufzeit des Assoziierungsabkommens über folgende Bestimmungen
 ÜBEREINGEKOMMEN
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1461 64
 Artikel 1 ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben ,
 werden durch dieses Abkommen nicht berührt .
 Vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen auf Grund
 des Kapitels X des Vertrages über die Gründung
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 werden für die Erzeugnisse, die unter die Zuständig Artikel 5
 keit dieser Gemeinschaft fallen , soweit sie ihren
 Ursprung in den assoziierten Staaten haben , bei
 der Einfuhr in die Mitgliedstaaten die Zölle und Dieses Abkommen wird von den einzelnen
 Abgaben mit gleicher Wirkung wie diese Zölle voll Unterzeichnerstaaten nach Maßgabe ihrer verfas
 ständig beseitigt . sungsrechtlichen Vorschriften genehmigt . Die Re
 gierungen der einzelnen Staaten teilen dem Sekre
 tariat der Räte der Europäischen Gemeinschaften
 Artikel 2 mit , daß die für das Inkrafttreten dieses Abkom
 mens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind .
 Das Abkommen tritt zum gleichen Zeitpunkt wie
 Unbeschadet der Anwendung des Artikels 61 das Assoziierungsabkommen in Kraft .
 des Assoziierungsabkommens beseitigen die asso
 ziierten Staaten bei den in Artikel 1 genannten
 Erzeugnissen mit Ursprung in den Mitgliedstaaten
 Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie diese
 Zölle sowie mengenmäßige Beschränkungen und Artikel 6
 Maßnahmen gleicher Wirkung entsprechend den
 Bedingungen des Titels I Kapitel 1 und des Arti
 kels 13 Absatz ( 1 ) des Assoziierungsabkommens Dieses Abkommen wird für eine Dauer von
 sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 im Anhang zu fünf Jahren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens
 diesem Abkommen . an geschlossen . Es tritt gegenübei jedem Unter
 zeichnerstaat außer Kraft , der gemäß Artikel 62
 des


text:
Assoziierungsabkommens nicht mehr Vertrags
 partei des Assoziierungsabkommens ist .
 Artikel 3
 In allen Fällen , in denen die Durchführung der
 vorgenannten Bestimmungen dies nach Ansicht Artikel 7
 einer der Parteien erfordert , finden zwischen den
 beteiligten Parteien Konsultationen statt .
 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in
 deutscher, französischer, italienischer und nieder
 ländischer Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut
 Artikel 4 gleichermaßen verbindlich ist ; es wird im Archiv
 des Sekretariats der Räte der Europäischen Ge
 meinschaften hinterlegt ; dieses übermittelt der
 Die Befugnisse und Zuständigkeiten, die sich Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglau
 aus dem Vertrag über die Gründung der Europä bigte Abschrift .
 Zu URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
 unter dieses Abkommen gesetzt .
 EN FOI DE QUOI , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas
 du présent Accord .
 IN FEDE DI CHE , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
 presente Accordo .
 TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder
 deze Overeenkomst hebben gesteld .
 ---pagebreak--- 1462 / 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEM E l N SCHATTEN 11 . 6. 64
 Geschehen zu Jauncie am zwanzigsten Juli neunzehnhundert dreiundsechzig .
 Fait a Yaounde , le vingt juillet mil neuf cent soixante-trois .
 ratto à i aounde , il vento luglio millenovecentosessantatre .
 Gedaan te Jaoence , de twintigste juli negentienhonderd drieënzestig.
 Pour Sa Majesté le Roi des Belges
 \ oor Zijne Majesteit de Koning der Belgen
 H. FAYAT
 Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland
 W. SCHEEL
 Pour le Président de la République Française
 R. TRIBOULET
 Per il Presidente della Repubblica Italiana
 E. COLOMBO
 Pour Son Altesse Royale la Grande-Duchesse de Luxembourg
 E. SCHAUS
 \ oor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden
 J. LUNS
 Pour Sa Majesté le Mwami du Burundi
 L. NIMUBONA
 Pour le Président de la République fédérale du Cameroun
 V. KANGA
 Pour le Président de la République Centrafricaine
 J. MACKPAYEN
 Pour le Président de la République du Congo (Brazzaville )
 V. SATHOUD
 Pour le Président de la République du Congo ( Léopoldville)
 M. LENGEMA
 Pour le Président de la République de la Côte-d ' Ivoire
 L. AMON TANOH
 Pour le Président de la République du Dahomey
 APLOGAN
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1463 64
 Pour le Président de la République Gabonaise
 A. ANGUILE
 Pour le Président de la République de la Haute-Volta
 M. TRAORE
 Pour le Président de la République Malgache
 A. RAMANGASOAVINA
 Pour le Chef de l'État , Président du Conseil de Gouvernement de la République
 du Mali ,
 J. KONE
 Pour le President de la République islamique de Mauritanie
 M. SIDI
 Pour le Président de la République du Niger
 I. ZODI
 Pour le Président de la République Rwandaise
 G. HABAMENSHI
 Pour le Président de la République du Sénégal
 D. GUEYE
 Per il Presidente della Repubblica. Somala
 A. SGEGO
 Pour le President de la République du Tchad,
 M. NGANGTAR
 Pour le President de la Republique Togolaise
 J. AGBEMEGNAN


text:
 Avis juridique important
 |
 11957E/PRO/CJ/26
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 26
 ++++ ARTIKEL 26 DER GERICHTSHOF KANN ANORDNEN, DASS EIN ZEUGE ODER SACHVERSTÄNDIGER VON DEM GERICHT SEINES WOHNSITZES VERNOMMEN WIRD . DIESE ANORDNUNG IST GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG ZUR AUSFÜHRUNG AN DAS ZUSTÄNDIGE GERICHT ZU RICHTEN . DIE IN AUSFÜHRUNG DES RECHTSHILFEERSUCHENS ABGEFASSTEN SCHRIFTSTÜCKE WERDEN DEM GERICHTSHOF NACH DENSELBEN BESTIMMUNGEN ÜBERMITTELT . DER GERICHTSHOF ÜBERNIMMT DIE ANFALLENDEN AUSLAGEN ; ER ERLEGT SIE GEGEBENENFALLS DEN PARTEIEN AUF .


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 232/13
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 Rev.X zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 58 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von:
 I.
 Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz von
 II.
 Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus von Einrichtungen eines genehmigten Typs für den hinteren Unterfahrschutz
 III.
 Fahrzeugen hinsichtlich ihres hinteren Unterfahrschutzes
 Revision 2
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 11. Juli 2008
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1. Diese Regelung gilt für:
 1.1.1.
 TEIL I: die Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz, die für den Anbau an Fahrzeugen der Klassen N2, N3, O3 und O4 bestimmt sind (1);
 1.1.2.
 TEIL II: den Anbau von nach Teil I dieser Regelung genehmigten Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz an Fahrzeugen der Klassen N2, N3, O3 und O4
 (1);
 1.1.3.
 TEIL III: Fahrzeuge der Klassen N2, N3, O3 und O4
 (1), die mit einer nicht speziell nach Teil l dieser Regelung genehmigten Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz ausgerüstet oder so beschaffen und/oder ausgerüstet sind, dass angenommen werden kann, dass ihre Bauteile vollständig oder teilweise die Aufgaben einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz erfüllen.
 1.2. Diese Regelung gilt nicht für:
 1.2.1.
 Sattelzugmaschinen;
 1.2.2.
 Anhänger, die speziell für den Transport sehr langer unteilbarer Güter, wie Langholz, Eisenträger usw., ausgelegt und gebaut sind;
 1.2.3.
 Fahrzeuge, deren Verwendungszweck mit einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz nicht vereinbar ist.
 2. ZWECK
 Der Zweck dieser Regelung besteht darin, Fahrzeugen der Klassen M1 und N1
 (1) bei einem Heckaufprall der Fahrzeuge nach Absatz 1 dieser Regelung einen wirksamen Unterfahrschutz zu bieten.
 3. FÜR DIE TEILE I, II UND III GEMEINSAM GELTENDE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 3.1. Im Sinne dieser Regelung bedeuten:
 3.1.1.
 „Leergewicht“ das Gewicht des betriebsbereiten Fahrzeugs ohne Insassen und Ladung, jedoch mit Kraftstoff, Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Werkzeug und Ersatzrad (wenn dieses zu der vom Fahrzeughersteller gelieferten Standardausrüstung gehört);
 3.1.2.
 „Gesamtgewicht“ das vom Hersteller angegebene technisch zulässige Gesamtgewicht, (dieses Gewicht kann höher sein als das von der nationalen Behörde festgelegte „zulässige Gesamtgewicht“);
 3.1.3.
 Eine „Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz“ besteht normalerweise aus einem Querträger und Verbindungsteilen zu den Längsträgern des Fahrgestells oder entsprechenden Teilen der Fahrzeugstruktur.
 TEIL I: GENEHMIGUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DEN HINTEREN UNTERFAHRSCHUTZ
 4. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 4.1. Im Sinne des Teils I dieser Regelung bedeuten:
 4.1.1.
 „Genehmigung einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz“, die Genehmigung eines Typs einer solchen Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz gemäß den Vorschriften nach Absatz 7;
 4.1.2.
 „Typ einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz“, Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz, die sich in solch wesentlichen Merkmalen, wie der Form, den Abmessungen, der Befestigung, den Werkstoffen und den Aufschriften nach 5.2.2 nicht voneinander unterscheiden.
 5. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 5.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz ist vom Hersteller dieser Einrichtung oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 5.2. Für jeden Typ


text:
einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz sind dem Antrag beizufügen:
 5.2.1.
 Unterlagen in dreifacher Ausfertigung, die eine Beschreibung der technischen Merkmale der Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz enthalten, ihre Abmessungen, Formen und Werkstoffe und die Art ihres Anbaus;
 5.2.2.
 ein Muster des Typs einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz; das Muster muss auf allen seinen wesentlichen Bauteilen deutlich und dauerhaft mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers sowie mit der Typbezeichnung gekennzeichnet sein.
 5.3. Eine Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz, die dem zu genehmigenden Typ entspricht, ist dem Technischen Dienst zur Verfügung zu stellen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt.
 5.4. Die zuständige Behörde muss nachprüfen, dass zufrieden stellende Vorkehrungen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind, bevor die Typgenehmigung erteilt wird.
 6. GENEHMIGUNG
 6.1. Entspricht die zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegte Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz den Vorschriften nach Absatz 7, so ist die Genehmigung für diesen Typ einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz zu erteilen.
 6.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Die ersten Ziffern (gegenwärtig 02 entsprechend der Änderungsserie 02) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Nummer nicht mehr einem anderen Typ einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz zuteilen.
 6.3. Die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Typ einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht, mitzuteilen.
 6.4. An jeder Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 6.4.1.
 einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2); und
 6.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach 6.4.1.
 6.5. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 6.6. Im Anhang 4 dieser Regelung sind Beispiele für Genehmigungszeichen dargestellt.
 7. VORSCHRIFTEN
 7.1. Die Profilhöhe des Querträgers darf nicht kleiner als 100 mm sein. Die Seitenenden des Querträgers dürfen weder nach hinten gebogen sein, noch dürfen sie eine scharfe Außenkante haben; diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn die Seitenenden des Querträgers an der Außenseite mit einem Krümmungsradius von mindestens 2,5 mm abgerundet sind.
 7.2. Die Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz kann so beschaffen sein, dass sie an der Rückseite des Fahrzeugs verschiedene Anbaulagen aufweist. In diesem Falle muss er sicher in seiner Betriebsstellung gehalten werden können, so dass eine unbeabsichtigte Änderung seiner Lage nicht möglich ist. Die zur Änderung der Lage des hinteren Unterfahrschutzes aufgebrachte Kraft darf 40 daN nicht überschreiten.
 7.3. Die Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz muss ausreichenden Widerstand gegen parallel zur Längsmittelachse des Fahrzeugs wirkende Kräfte aufweisen. (Dies muss in


text:
Übereinstimmung mit dem Prüfverfahren und den Prüfbedingungen nach Anhang 5 dieser Regelung nachgewiesen werden.) Die während und nach dem Aufbringen der in Anhang 5 vorgeschriebenen Prüfkräfte festgestellte höchste waagerechte Verbiegung der Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz ist auf dem Mitteilungsblatt für die Genehmigung (Anhang 1 Ziffer 8) anzugeben.
 7.4. An Fahrzeugen, die an ihrer Rückseite mit einer Ladebordwand ausgerüstet sind, kann die Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz unterbrochen sein, um Platz für den Mechanismus der Ladebordwand zu schaffen. In diesem Fall gelten folgende besondere Vorschriften:
 7.4.1.
 Der seitliche Abstand zwischen Teilen der Einrichtung für den Unterfahrschutz und den Teilen der Ladebordwand, die sich bei deren Betrieb durch die Lücke im Unterfahrschutz bewegen und deretwegen der Unterfahrschutz unterbrochen ist, darf an keiner Stelle mehr als 2,5 cm betragen.
 7.4.2.
 Die einzelnen Teile der Einrichtung für den Unterfahrschutz, einschließlich derer, die neben der Ladebordwand liegen, müssen eine wirksame Fläche von mindestens 350 cm2 haben.
 Bei Fahrzeugen mit einer Breite von weniger als 2 000 mm, bei denen die vorstehende Anforderung nicht erfüllbar ist, kann die wirksame Fläche kleiner sein, sofern die Anforderungen an die Festigkeit der Einrichtung erfüllt werden.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei Folgendes gilt:
 8.1.
 Nach dieser Regelung genehmigte Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz müssen so hergestellt sein, dass sie dem genehmigten Typ entsprechen, indem sie die Anforderungen des Absatzes 7 erfüllen.
 8.2.
 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsstätte angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION
 9.1. Die für einen Typ einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind oder die Schutzeinrichtungen die im Anhang 5 vorgeschriebenen Prüfungen nicht bestanden haben.
 9.2. Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 10. ÄNDERUNG EINES TYPS EINER EINRICHTUNG FÜR DEN HINTEREN UNTERFAHRSCHUTZ UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 10.1. Jede Änderung eines Typs einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann
 10.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und die Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz auf jeden Fall noch den Vorschriften genügt;
 10.1.2.
 oder ein neues Gutachten des Technischen Dienstes, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, anfordern.
 10.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach 6.3 mitzuteilen.
 10.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt, hat einer jeden solchen Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuzuteilen und hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster


text:
nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz endgültig ein, so hat er dies der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder den Entzug einer Genehmigung zu übersenden sind, mit.
 TEIL II: GENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN HINSICHTLICH DES ANBAUS VON EINRICHTUNGEN EINES GENEHMIGTEN TYPS FÜR DEN HINTEREN UNTERFAHRSCHUTZ
 13. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 13.1. Im Sinne des Teils II dieser Regelung bedeuten:
 13.1.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Anbaus einer nach Teil I dieser Regelung genehmigten Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz;
 13.1.2.
 „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in solch wesentlichen Merkmalen wie den folgenden nicht voneinander unterscheiden:
 —
 Breite der Hinterachse;
 —
 Aufbau, Abmessungen, Form und Höhe über dem Boden des hinteren Teils des Fahrzeugs und Eigenschaften der Federung, sofern sie eine Bedeutung für die Vorschriften nach Absatz 19 dieser Regelung haben;
 —
 am Fahrzeug angebrachte genehmigte Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz.
 13.2. Andere für diesen Teil II geltende Begriffsbestimmungen sind in Absatz 3 dieser Regelung enthalten.
 14. ANTRAG
 14.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaus einer genehmigten Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 14.2. Dem Antrag sind die nachstehenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und die folgenden Angaben beizufügen:
 14.2.1.
 Zeichnungen des Fahrzeugs, die entsprechend den Kriterien nach 13.1.2 den Fahrzeugtyp in Seiten- und Rückansicht mit Angabe der Lage der Einrichtung(en) für den hinteren Unterfahrschutz sowie konstruktive Einzelheiten der Teile für ihre Befestigung am Fahrgestell des Fahrzeugs zeigen;
 14.2.2.
 Angabe des Gesamtgewichts des Fahrzeugs;
 14.2.3.
 ein Verzeichnis der für den Anbau am Fahrzeug vorgesehenen Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz;
 14.2.4.
 auf Wunsch der zuständigen Behörde ist auch das Mitteilungsblatt (d. h. Anhang 1 dieser Regelung) für jede Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz beizufügen.
 14.3. Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht und mit einer genehmigten Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz ausgerüstet ist, ist dem Technischen Dienst zur Verfügung zu stellen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt.
 14.3.1. Ein Fahrzeug, das nicht alle zum Typ gehörenden Teile umfasst, kann für die Prüfung zugelassen werden, wenn der Antragsteller zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass das Fehlen der betreffenden Teile keinen nachteiligen Einfluss auf die Ergebnisse der Prüfungen hat, soweit es die Vorschriften dieser Regelung betrifft.
 14.4. Die zuständige Behörde muss nachprüfen,


text:
dass zufrieden stellende Vorkehrungen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind, bevor die Typgenehmigung erteilt wird.
 15. GENEHMIGUNG
 15.1. Ist das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug mit einer genehmigten Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz ausgerüstet und entspricht es den Vorschriften nach Absatz 16, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 15.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Die ersten Ziffern (gegenwärtig 02 entsprechend der Änderungsserie 02) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Genehmigungsnummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 15.3. Die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, mitzuteilen.
 15.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 15.4.1.
 einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3); und
 15.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach 15.4.1.
 15.5. Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so ist es nicht erforderlich, das Zeichen nach 15.4.1 zu wiederholen. In diesem Fall sind die Nummern der Regelungen und der Genehmigungen und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem in 15.4.1 beschriebenen Zeichen anzuordnen.
 15.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 15.7. Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Fahrzeughersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugkenndaten oder in dessen Nähe anzuordnen.
 15.8. Im Anhang 4 dieser Regelung sind Beispiele für Genehmigungszeichen dargestellt.
 16. VORSCHRIFTEN FÜR DEN ANBAU EINER GENEHMIGTEN EINRICHTUNG FÜR DEN HINTEREN UNTERFAHRSCHUTZ
 16.1. Der Abstand der Unterkante der Schutzeinrichtung vom Boden darf auch bei unbeladenem Fahrzeug über ihre gesamte Breite 550 mm nicht überschreiten. Außerdem darf die Höhe der Angriffspunkte, in denen nach Teil I dieser Regelung die Prüfkräfte auf die Einrichtung aufzubringen sind und die auf dem Mitteilungsblatt angegeben sind (Anhang 1 Ziffer 7), über dem Boden 600 mm nicht überschreiten.
 16.2. Die Breite der hinteren Schutzeinrichtung darf in keinem Punkt die Breite der Hinterachse, gemessen in den äußersten Punkten der Räder mit Ausnahme der Ausbuchtungen der Reifen in der Nähe der Aufstandsfläche, überschreiten und diese auf jeder Seite um nicht mehr als 100 mm unterschreiten. Sind mehrere Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Hinterachse maßgebend. Außerdem müssen die Vorschriften nach 3.1.2 und 3.1.3 des Anhangs 5 hinsichtlich des Abstandes der Angriffspunkte für die Prüfkräfte von den äußeren Rändern der Hinterräder (Anhang 1 Ziffer 7) eingehalten sein und im Mitteilungsblatt


text:
angegeben werden.
 16.3. Die Einrichtung muss so angebracht sein, dass der waagerechte Abstand zwischen der Rückseite der Einrichtung und der Rückseite des Fahrzeugs, einschließlich einer eventuell vorhandenen Ladebordwand, 400 mm minus des Wertes der festgestellten Verbiegung nach 7.3 des Teils l, die in jedem der Angriffspunkte der Prüfkräfte während der Typgenehmigung der Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz nach den Vorschriften des Teils l dieser Regelung gemessen wurde und auf dem Mitteilungsblatt angegeben ist (Anhang l Ziffer 8), nicht übersteigt. Bei der Messung dieses Abstandes werden alle in unbeladenem. Zustand des Fahrzeugs höher als 2 m über dem Boden befindlichen Fahrzeugteile nicht berücksichtigt.
 16.4. Das Gesamtgewicht des Fahrzeugtyps, für den die Genehmigung beantragt wird, darf nicht den Wert überschreiten, der auf dem Mitteilungsblatt jeder für den Anbau an diesem Fahrzeug vorgesehenen Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz angegeben ist.
 17. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei Folgendes gilt:
 17.1.
 Nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeuge müssen so hergestellt sein, dass sie dem genehmigten Typ entsprechen, indem sie die Anforderungen des Absatzes 16 erfüllen.
 17.2.
 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsstätte angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.
 18. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION
 18.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die oben genannten Vorschriften nicht eingehalten werden.
 18.2. Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 19. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 19.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann
 19.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug auf jeden Fall noch den Vorschriften entspricht;
 19.1.2.
 oder ein neues Gutachten des Technischen Dienstes, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, anfordern.
 19.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach 15.3 mitzuteilen.
 19.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt, hat einer jeden solchen Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuzuteilen und hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 20. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er dies der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 21. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN


text:
Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder den Entzug einer Genehmigung zu übersenden sind, mit.
 TEIL III: GENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN HINSICHTLICH IHRES HINTEREN UNTERFAHRSCHUTZES
 22. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 22.1. Im Sinne des Teils III dieser Regelung bedeuten:
 22.1.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines hinteren Unterfahrschutzes;
 22.1.2.
 „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in solchen wesentlichen Merkmalen, wie Breite der Hinterachse, Aufbau, Abmessungen, Form und Werkstoffen des hinteren Teils des Fahrzeugs und Eigenschaften der Federung, sofern sie eine Bedeutung für die Vorschriften nach Absatz 25 dieser Regelung haben, nicht unterscheiden;
 22.1.3.
 „hinterer Unterfahrschutz“ das Vorhandensein an der Rückseite des Fahrzeugs
 22.1.3.1.
 entweder einer speziellen Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz;
 22.1.3.2.
 oder von Karosserieteilen, Fahrgestellteilen oder anderen Bauteilen, die hinsichtlich ihrer Form und Eigenschaften so beschaffen sind, dass davon ausgegangen werden kann, dass sie vollständig oder teilweise die Aufgäben einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz erfüllen.
 22.2. Andere für diesen Teil III geltende Begriffsbestimmungen sind in Absatz 3 dieser Regelung enthalten.
 23. ANTRAG
 23.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Schutzwirkung durch den hinteren Unterfahrschutz ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 23.2. Dem Antrag sind die nachstehenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und die folgenden Angaben beizufügen:
 23.2.1.
 eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Aufbaus, seiner Abmessungen, Formen, und Werkstoffe, soweit diese Angaben für die Zwecke dieser Regelung erforderlich sind;
 23.2.2.
 Zeichnungen des Fahrzeugs, die den Fahrzeugtyp in Seiten- und Rückansicht sowie konstruktive Einzelheiten des hinteren Aufbaus zeigen;
 23.2.3.
 Angabe des Gesamtgewichts des Fahrzeugs;
 23.2.4.
 eine ausführliche Beschreibung des hinteren Unterfahrschutzes, seine Abmessungen, Formen und Werkstoffe sowie seine Lage am Fahrzeug.
 23.3. Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, ist dem Technischen Dienst zur Verfügung zu stellen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt.
 23.3.1. Ein Fahrzeug, das nicht alle zum Typ gehörenden Teile umfasst, kann für die Prüfung zugelassen werden, wenn der Antragsteller zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass das Fehlen der betreffenden Teile keinen nachteiligen Einfluss auf die Ergebnisse der Prüfung hat, soweit es die Vorschriften dieser Regelung betrifft.
 23.4. Die zuständige Behörde muss nachprüfen, dass zufrieden stellende Vorkehrungen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind, bevor die Typgenehmigung erteilt wird.
 24. GENEHMIGUNG
 24.1. Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften nach Absatz 25, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 24.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Die ersten Ziffern (gegenwärtig 02 entsprechend der Änderungsserie 02) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Genehmigungsnummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 24.3. Die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen


text:
Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 3 dieser Regelung entspricht, mitzuteilen.
 24.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 24.4.1.
 einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4); und
 24.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach 24.4.1.
 24.5. Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so ist es nicht erforderlich, das Zeichen nach 24.4.1 zu wiederholen. In diesem Fall sind die Nummern der Regelungen und der Genehmigungen und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem in 24.4.1 beschriebenen Zeichen anzuordnen.
 24.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 24.7. Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Fahrzeughersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugkenndaten oder in dessen Nähe anzuordnen.
 24.8. Im Anhang 4 dieser Regelung sind Beispiele für Genehmigungszeichen dargestellt.
 25. VORSCHRIFTEN FÜR DEN HINTEREN UNTERFAHRSCHUTZ
 25.1. Der Abstand der Unterkante des hinteren Unterfahrschutzes vom Boden darf auch bei unbeladenem Fahrzeug über seine gesamte Breite 550 mm nicht überschreiten.
 25.2. Der hintere Unterfahrschutz muss so nahe wie möglich an der Rückseite des Fahrzeugs angebracht sein.
 25.3 Die Breite des hinteren Unterfahrschutzes darf in keinem Punkt die Breite der Hinterachse, gemessen an den äußersten Punkten der Räder mit Ausnahme der Ausbuchtungen der Reifen in der Nähe der Aufstandsfläche, überschreiten und diese auf jeder Seite um nicht mehr als 100 mm unterschreiten. Sind mehrere Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Hinterachse maßgebend. Ist die Schutzeinrichtung in den Fahrzeugaufbau integriert und überschreitet dieser die Breite der Hinterachse, so gilt die Forderung nicht, dass die Breite des hinteren Unterfahrschutzes die der Hinterachse nicht überschreiten darf.
 25.4. Die Profilhöhe des hinteren Unterfahrschutzes darf nicht kleiner als 100 mm sein. Die Seitenenden des hinteren Unterfahrschutzes dürfen weder nach hinten gebogen sein, noch dürfen sie eine scharfe Außenkante haben; diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn die Seitenenden des hinteren Unterfahrschutzes an der Außenseite mit einem Krümmungsradius von mindestens 2,5 mm abgerundet sind.
 25.5. Der hintere Unterfahrschutz kann so beschaffen sein, dass er an der Rückseite des Fahrzeugs verschiedene Anbaulagen aufweist. In diesem Falle muss er sicher in seiner Betriebsstellung gehalten werden können, so dass eine unbeabsichtigte Änderung seiner Lage nicht möglich ist. Die zur Änderung der Lage des hinteren Unterfahrschutzes aufgebrachte Kraft darf 40 daN nicht überschreiten.
 25.6. Der hintere Unterfahrschutz muss ausreichenden Widerstand gegen parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs wirkende Kräfte aufweisen und mit den Längsträgern des Fahrgestells oder den ihnen entsprechenden Teilen verbunden sein, wenn er sich in seiner Betriebsstellung befindet. Diese Forderung gilt als erfüllt,


text:
wenn nachgewiesen wird, dass während und nach Aufbringung der in Anhang 5 vorgeschriebenen Kräfte der waagerechte Abstand des hinteren Unterfahrschutzes von der Rückseite des Fahrzeugs, einschließlich einer eventuell vorhandenen Ladebordwand, in keinem der Punkte, in denen die Prüfkräfte aufgebracht werden, 400 mm überschreitet. Bei der Messung dieses Abstands werden alle in unbeladenem Zustand des Fahrzeugs höher als 2 m über dem Boden befindlichen Fahrzeugteile nicht berücksichtigt.
 25.7. Eine praktische Prüfung ist nicht erforderlich, wenn rechnerisch gezeigt werden kann, dass die Vorschriften nach Absatz 3 des Anhangs 5 eingehalten sind. Wird eine praktische Prüfung durchgeführt, so ist die Einrichtung an den Längsträgern des Fahrgestells oder an einem wesentlichen Teil von ihnen oder an entsprechenden anderen Teilen der Fahrzeugstruktur zu befestigen.
 25.8. An Fahrzeugen, die an ihrer Rückseite mit einer Ladebordwand ausgerüstet sind, kann die Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz unterbrochen sein, um Platz für den Mechanismus der Ladebordwand zu schaffen. In diesem Fall gelten folgende besondere Vorschriften:
 25.8.1.
 Der seitliche Abstand zwischen Teilen der Einrichtung für den Unterfahrschutz und den Teilen der Ladebordwand, die sich bei deren Betrieb durch die Lücke im Unterfahrschutz bewegen und deretwegen der Unterfahrschutz unterbrochen ist, darf an keiner Stelle mehr als 2,5 cm betragen.
 25.8.2.
 Die einzelnen Teile der Einrichtung für den Unterfahrschutz, einschließlich derer, die neben der Ladebordwand liegen, müssen eine wirksame Fläche von mindestens 350 cm2 haben.
 Bei Fahrzeugen mit einer Breite von weniger als 2 000 mm, bei denen die vorstehende Anforderung nicht erfüllbar ist, kann die wirksame Fläche kleiner sein, sofern die Anforderungen an die Festigkeit der Einrichtung erfüllt werden.
 26. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei Folgendes gilt:
 26.1.
 Nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeuge müssen so hergestellt sein, dass sie dem genehmigten Typ entsprechen, indem sie die Anforderungen des Absatzes 25 erfüllen.
 26.2.
 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsstätte angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.
 27. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION
 27.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn das Fahrzeug die in Anhang 5 vorgeschriebene Prüfung nicht bestanden hat.
 27.2. Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 3 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 28. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 28.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann
 28.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug auf jeden Fall noch den Vorschriften entspricht;
 28.1.2.
 oder ein neues Gutachten des Technischen Dienstes, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, anfordern.
 28.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des


text:
Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach 24,3 mitzuteilen.
 28.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt, hat einer jeden solchen Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuzuteilen und hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 3 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 29. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er dies der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 3 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 30. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder den Entzug einer Genehmigung zu übersenden sind, mit.
 TEIL IV: ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 31. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 31.1. Ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet,
 a)
 die Genehmigung nach Teil I, II und III dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 versagen,
 b)
 einen nach Teil I dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 genehmigten Typ eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit ablehnen,
 c)
 den Anbau eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit untersagen, das/die nach Teil I und II dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 genehmigt wurde.
 31.2. Bis 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02
 a)
 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, keinen nach Teil I dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01 genehmigten Typ eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit ablehnen,
 b)
 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nicht die Genehmigung eines Typs eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit verweigern, der den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01 entspricht,
 c)
 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nicht die Erweiterung der Genehmigung eines Typs eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit verweigern, der den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01 entspricht,
 d)
 gestatten die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin den Anbau eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die nach Teil I und II dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01 genehmigt wurde.
 31.3. Nach Ablauf einer Frist von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02
 a)
 lehnen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, einen Typ eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit ab, wenn er nicht den Vorschriften von Teil I dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entspricht,
 b)
 genehmigen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, einen Typ eines Bauteils oder


text:
einer selbstständigen technischen Einheit nur, wenn er den Vorschriften von Teil I dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entspricht,
 c)
 untersagen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, wenn es/sie nicht Teil I und II dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entspricht,
 d)
 betrachten die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen für Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die nicht den Vorschriften von Teil I dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entsprechen, als ungültig.
 31.4. Bis 48 Monate nach Inkrafttreten dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02
 a)
 genehmigen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin Fahrzeugtypen, die den Vorschriften von Teil III dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01 entsprechen,
 b)
 erkennen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin Genehmigungen mit nationaler oder regionaler Geltung für Fahrzeugtypen an, die nach Teil III dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01 erteilt wurden.
 31.5. Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach Inkrafttreten dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02
 a)
 genehmigen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nur noch Fahrzeugtypen, die den Vorschriften von Teil III dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entsprechen,
 b)
 verweigern die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Genehmigung mit nationaler oder regionaler Geltung und die nationale oder regionale Erstzulassung (erste Inbetriebsetzung) von Fahrzeugtypen, die nicht den Vorschriften von Teil III dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entsprechen,
 c)
 betrachten die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen für Fahrzeuge, die nicht den Vorschriften von Teil III dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entsprechen, als ungültig.
 31.6. Ungeachtet der vorstehenden Übergangsbestimmungen sind Vertragsparteien, die diese Regelung erst nach Inkrafttreten der neuesten Änderungsserie in Kraft setzen, nicht verpflichtet, Genehmigungen anzuerkennen, die nach dieser Regelung in der Fassung einer der vorhergehenden Änderungsserien erteilt worden sind.
 (1) Entsprechend der Definition in Anlage 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend.4).
 (2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35 (-), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (-), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für die Republik Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50


text:
für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (-), 56 für Montenegro. Die nachfolgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (3) Vgl. Fußnote 2.
 (4) Vgl. Fußnote 2.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (Größtformat: A 4 (210 × 297 mm))
 ANHANG 2
 MITTEILUNG
 (Größtformat: A 4 (210 × 297 mm))
 ANHANG 3
 MITTEILUNG
 (Größtformat: A4 (210 × 297 mm))
 ANHANG 4
 MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 Muster A
 (Siehe 6.4, 15.4 und 24.4 dieser Regelung)
 Das gezeigte, an einem Fahrzeug oder einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp oder Typ einer Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 58 hinsichtlich des hinteren Unterfahrschutzes unter der Nummer 022439 genehmigt worden ist. Die ersten zwei Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 58 in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung erteilt wurde.
 Muster B
 (Siehe 6.5, 15.5 und 24.5 dieser Regelung)
 Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 58 und 31 (1) genehmigt worden ist. Die Genehmigungsnummern geben an, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 58 bereits die Änderungsserie 02 enthielt, während die Regelung Nr. 31 noch in ihrer ursprünglichen Fassung bestand.
 (1) Die letzte Nummer dient lediglich als Beispiel.
 ANHANG 5
 PRÜFBEDINGUNGEN UND -VERFAHREN
 1. PRÜFBEDINGUNGEN FÜR EINRICHTUNGEN FÜR DEN HINTEREN UNTERFAHRSCHUTZ
 1.1 Auf Antrag des Herstellers kann die Prüfung wie folgt durchgeführt werden:
 1.1.1
 entweder an einem Fahrzeug des Typs, für den die Einrichtung vorgesehen ist; in diesem Fall sind die Bedingungen nach Absatz 2 einzuhalten;
 1.1.2
 oder an einem Teil des Fahrgestells des Fahrzeugtyps, für den die Einrichtung vorgesehen ist; dieser Teil muss für den oder die betreffenden Fahrzeugtyp(en) charakteristisch sein;
 1.1.3
 oder auf einem starren Prüfstand.
 1.2 Bei 1.1.2 und 1.1.3 müssen die Teile, mit denen die Einrichtung an dem Teil des Fahrgestells oder an dem starren Prüfstand befestigt wird, jenen entsprechen, mit denen die Einrichtung für den hinteren Unterfahrschutz gehalten wird, wenn sie am Fahrzeug angebaut ist.
 1.3 Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung des Technischen Dienstes darf das Prüfverfahren nach Absatz 3 rechnerisch nachgeahmt werden.
 2. PRÜFBEDINGUNGEN FÜR FAHRZEUGE
 2.1 Das Fahrzeug muss auf einer ebenen, flachen, festen und glatten Oberfläche stehen.
 2.2 Die Vorderräder müssen sich in Geradeausstellung befinden.
 2.3 Die Reifen müssen auf den vom Hersteller empfohlenen Luftdruck aufgepumpt sein.
 2.4 Das Fahrzeug darf zur Erreichung der nach 3.1 geforderten Prüfkräfte erforderlichenfalls nach einem vom Fahrzeughersteller anzugebenden Verfahren festgehalten werden.
 2.5 Fahrzeuge mit hydropneumatischer, hydraulischer oder pneumatischer Federung oder


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einer Einrichtung zur automatischen lastabhängigen Niveauregulierung müssen in dem vom Hersteller angegebenen normalen Fahrzustand dieser Federung oder Einrichtung geprüft werden.
 3. PRÜFVERFAHREN
 3.1 Die Vorschriften nach 7.3 und 25.6 dieser Regelung sind mittels geeigneter Prüfstempel zu überprüfen; die für die Prüfungen nach 3.1.1 und 3.1.2 vorgeschriebenen Kräfte müssen einzeln und aufeinander folgend aufgebracht werden, und zwar über eine Fläche von nicht mehr als 250 mm Höhe (die genaue Höhe muss vom Hersteller angegeben werden) und 200 mm Breite sowie einem Abrundungsradius von 5 mm ± 1 mm an den senkrechten Kanten. Die Höhe der Flächenmitte über dem Boden muss vom Hersteller innerhalb der horizontalen Begrenzungslinien der Schutzeinrichtung festgelegt werden. Wird die Prüfung an einem Fahrzeug durchgeführt, so darf die Höhe jedoch bei unbeladenem Fahrzeug 600 mm nicht übersteigen. Die Reihenfolge, in der die Kräfte aufgebracht werden, darf vom Hersteller angegeben werden.
 3.1.1 Eine waagerechte Kraft von 100 kN oder entsprechend 50 % des Gesamtgewichts des Fahrzeugs, je nachdem welcher Wert kleiner ist, ist aufeinander folgend in zwei Punkten einzuleiten, die symmetrisch zur Längsmittelebene der Einrichtung oder des Fahrzeugs — je nachdem, was zutrifft — liegen und deren Abstand voneinander mindestens 700 mm und höchstens 1000 mm beträgt. Die genaue Lage der Punkte, in denen die Kräfte aufgebracht werden, ist vom Hersteller anzugeben.
 3.1.2 In den Fällen nach 1.1.1 und 1.1.2 dieses Anhangs ist eine waagerechte Kraft von 50 kN oder 25 % des Gesamtgewichts des Fahrzeugs — es gilt der jeweils kleinere Wert — nacheinander in zwei Punkten einzuleiten, die 300 mm ± 25 mm von den die Außenkanten Hinterräder berührenden Längsebenen entfernt liegen, sowie in einem dritten Punkt, der auf der diese beiden Punkte verbindenden Geraden in der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegt.
 3.1.3 In den Fällen nach 1.1.3 dieses Anhangs ist eine waagerechte Kraft von 50 kN oder 25 % des Gesamtgewichts des Fahrzeugs, für das die Einrichtung vorgesehen ist, — es gilt der jeweils kleinere Wert — aufeinander folgend in zwei Punkten nach Wahl des Herstellers und in einem dritten Punkt, der auf der diese beiden Punkte verbindenden Gerade in der senkrechten Mittelebene der Einrichtung liegt, aufzubringen.
 3.2. Alternative Krafteinleitungspunkte
 Liegen in Absatz 3.1 festgelegte Punkte an Stellen, an denen die Einrichtung für den Unterfahrschutz nach Absatz 7.4 oder 25.8 dieser Regelung unterbrochen ist, so sind die Prüfkräfte alternativ in folgenden Punkten einzuleiten:
 3.2.1.
 die Prüfkraft nach Absatz 3.1.1 auf der horizontalen Mittellinie innerhalb von 50 mm von den vertikalen Kanten, die den in diesem Absatz festgelegten Krafteinleitungspunkten am nächsten liegen;
 3.2.2.
 die Prüfkraft nach Absatz 3.1.2 im Schnittpunkt der horizontalen und der vertikalen Mittellinie auf jedem von der vertikalen Mittellinie der Einrichtung oder des Fahrzeugs am weitesten entfernten Teil der Einrichtung. Diese Punkte sollen höchstens 325 mm von der Längsebene entfernt sein, die die Außenkanten der Hinterräder berührt.


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 Avis juridique important
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 21993A1223(01)
 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits - Schlußakte - Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung - Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse - Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 5 über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Bulgarien und Spanien bzw. Portugal - Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich - Protokoll Nr. 7 über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen - Briefwechsel - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien
 Amtsblatt Nr. L 323 vom 23/12/1993 S. 0002 - 0183 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0004 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0004
 INTERIMSABKOMMEN über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits Die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseitsund die REPUBLIK BULGARIEN, nachstehend "Bulgarien" genannt,andererseits -IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet worden ist,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zum Ziel hat, einen geeigneten Rahmen für einen politischen Dialog zu schaffen, daß es die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln soll und daß es Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung sowie über die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit enthält,IN DER ERWAEGUNG, daß durch das Europa-Abkommen auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen hergestellt werden sollen, die die Teilnahme Bulgariens an dem europäischen Integrationsprozeß ermöglichen würden,IN DER ERWAEGUNG, daß die Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen gewährleistet werden muß, indem die Beziehungen ausgebaut und erweitert werden, die in der Vergangenheit vor allem durch das am 8. Mai 1990 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden, gestärkt und ausgebaut werden,IN DER ERWAEGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über den Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens in Kraft gesetzt werden müssen,IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens und bis zur Einsetzung des Assoziationsrates die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-Abkommen übertragen werden, insoweit dies zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig ist -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:Niels HELVEG PETERSEN,Minister für auswärtige Beziehungen des Königreichs Dänemark,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:Sir Leon BRITTAN,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,Hans VAN DEN BRÖK,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;BULGARIEN:Valentin KARABACHEV,Vize-Premierminister und Minister für Handel;DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und


text: gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 1 (EA 6) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, ist Richtschnur der Innen- und der Aussenpolitik der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.TITEL II FREIER WARENVERKEHR Artikel 2 (EA 8) (1) In einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend "Abkommen" genannt) errichten die Gemeinschaft und Bulgarien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone.(2) Für die Einreihung der in die Gemeinschaft eingeführten Waren gilt die Kombinierte Nomenklatur. Für die Einreihung der nach Bulgarien eingeführten Waren gilt der bulgarische Zolltarif.(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt wird.(4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.(5) Die Gemeinschaft und Bulgarien teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.KAPITEL I Gewerbliche Waren Artikel 3 (EA 9) (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Bulgariens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur und des bulgarischen Zolltarifs fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.(2) Die Artikel 4 bis 8 gelten nicht für die in Artikel 10 und 11 genannten Waren.Artikel 4 (EA 10) (1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Bulgariens, die nicht in den Anhängen IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Bulgariens, die in Anhang IIa aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgeschafft:- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten Ursprungswaren Bulgariens werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 20 v. H. verringert, so daß sie bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig abgeschafft sind.(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Bulgariens werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig abgeschafft sind.Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle auf eingeführte Warenmengen, die gelten, wenn ein Kontingent ausgeschöpft worden ist oder wenn die Erhebung von Einfuhrzöllen für unter einen Plafond fallende Waren wiedereingeführt wird, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 15 v. H. schrittweise abgeschafft. Bis zum Ende des fünften Jahres werden


text: die noch verbleibenden Zölle abgeschafft.(4) Die mengenmässigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens für Ursprungswaren Bulgariens beseitigt.Artikel 5 (EA 11) (1) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft.(2) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang V aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.(3) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang VI aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- sieben Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- acht Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- neun Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.(4) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen Bulgariens für Ursprungswaren der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, mit Ausnahme derjenigen für die in Anhang VII aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nach dem in diesem Anhang vorgesehenen Zeitplan beseitigt werden.Artikel 6 (EA 12) Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.Artikel 7 (EA 13) (1) Die Gemeinschaft schafft für ihre Einfuhren aus Bulgarien alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens ab.(2) Bulgarien schafft für seine Einfuhren aus der Gemeinschaft alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens ab, mit Ausnahme derjenigen auf die in Anhang VIII aufgeführten Waren, die nach dem in diesem Anhang vorgesehenen Zeitplan abgeschafft werden.Artikel 8 (EA 14) (1) Die Gemeinschaft und Bulgarien schaffen untereinander spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens schrittweise alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung ab.(2) Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Bulgarien und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(3) Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von Bulgarien bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, mit Ausnahme der in Anhang IX aufgeführten mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen, die spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt werden.Artikel 9 (EA 15) Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 4 und 5 vorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.Der Gemischte Ausschuß nach Artikel 39 (nachstehend "Gemischter Ausschuß" genannt) kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.Artikel 10 (EA 16) Protokoll Nr. 1


text: enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.Artikel 11 (EA 17) Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.Artikel 12 (EA 18) (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren Bulgariens sind, eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Bulgarien bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren der Gemeinschaft sind, eine landwirtschaftliche Komponente einführt.KAPITEL II Landwirtschaft Artikel 13 (EA 19) (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Bulgarien.(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und des bulgarischen Zolltarifs fallen, und die Erzeugnisse, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse.Artikel 14 (EA 20) Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.Artikel 15 (EA 21) (1) Die Gemeinschaft beseitigt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens gültigen Fassung noch gelten.(2) Für die in Anhang XI aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die gesenkten Zölle und Abschöpfungen im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente und unter den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen.(3) Die in Anhang XIIa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft sind bei der Einfuhr nach Bulgarien von mengenmässigen Beschränkungen befreit.Die in Anhang XIIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursrpung in der Gemeinschaft unterliegen den in diesem Anhang festgelegten mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen.(4) Die Gemeinschaft und Bulgarien gewähren einander die in den Anhängen XIII und XIV aufgeführten Zugeständnisse auf der Grundlage der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit und im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bestimmungen über die Agrarpolitik Bulgariens, der Bedeutung der Landwirtschaft für die bulgarische Wirtschaft und der Folgen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens prüfen die Gemeinschaft und Bulgarien im Gemischten Ausschuß für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmässigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.Artikel 16 (EA 22) Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 15 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 25, unverzueglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.KAPITEL III Fischerei Artikel 17 (EA 23) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und


text: in Bulgarien, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 fallen.Artikel 18 (EA 24) Artikel 15 Absatz 5 gilt sinngemäß für Fischereierzeugnisse.KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen Artikel 19 (EA 25) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr, sofern hier oder in Protokoll Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist.Artikel 20 (EA 26) (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.(2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien weder neue mengenmässige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden restriktiver gestaltet.(3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 15 beschränken die Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik Bulgariens und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.Artikel 21 (EA 27) (1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.Artikel 22 (EA 28) (1) Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.(2) Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Fall des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Bulgariens Rechnung getragen wird.Artikel 23 (EA 29) Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und zu Artikel 20 Absatz 1 können von Bulgarien in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Bulgariens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit ausser Kraft.Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmässigen Beschränkungen sowie Abgaben bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.Bulgarien unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten Ausschuß über die


text: Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt Bulgarien dem Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.Artikel 24 (EA 30) Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 28 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.Artikel 25 (EA 31) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,können die Gemeinschaft und Bulgarien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß Artikel 28 geeignete Maßnahmen treffen.Artikel 26 (EA 32) Kommt es unter Einhaltung der Artikel 8 und 20i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oderii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Wareund ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß Artikel 28 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.Artikel 27 (EA 33) Die Mitgliedstaaten und Bulgarien formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Bulgarien ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unterrichtet.Artikel 28 (EA 34) (1) Legt die Gemeinschaft oder Bulgarien für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 25 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.(2) Die Gemeinschaft bzw. Bulgarien stellt in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmässiger Konsultationen.(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:a) Bezueglich des Artikels 25 wird der Gemischte Ausschuß mit der


text: Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Befassung des Gemischten Ausschusses keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.b) Bezueglich des Artikels 24 wird der Gemischte Ausschuß über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde innerhalb von dreissig Tagen nach der Befassung des Gemischten Ausschusses das Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.c) Bezueglich des Artikels 26 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben.Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er innerhalb von dreissig Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.d) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Bulgarien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen treffen; der Gemischte Ausschuß wird hiervon unverzueglich unterrichtet.Artikel 29 (EA 35) Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.Artikel 30 (EA 36) Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der erschöpfbaren natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 31 (EA 37) Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Bulgarien einerseits und Spanien und Portugal andererseits.TITEL III ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN Artikel 32 (EA 60) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr oder die Freizuegigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind.Artikel 33 (EA 63) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der bulgarischen Währung im Sinne von Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) darf Bulgarien im Hinblick auf die Bestimmungen dieses Kapitels und unbeschadet des Artikels 35 in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz-und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Bulgarien für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status Bulgariens im IWF zulässig sind.Bulgarien wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei


text: ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Bulgarien unterrichtet den Gemischten Ausschuß unverzueglich von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.Artikel 34 (EA 64) (1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens unvereinbari) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Bulgariens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.(3) Der Gemischte Ausschuß erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Bulgarien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Bulgarien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Bulgariens, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.(5) Hinsichtlich der in den Kapiteln II und III des Titels II genannten Waren- findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung;- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates.(6) Wenn die Gemeinschaft oder Bulgarien der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, und- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,können sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreissig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die


text: gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.Artikel 35 (EA 65) (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Bulgariens können die Gemeinschaft bzw. Bulgarien unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Bulgarien unterrichtet die andere Vertragspartei unverzueglich davon.Artikel 36 (EA 66) Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die Grundsätze des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des Schlußdokumentes des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990, insbesondere zur Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden.Artikel 37 (EA 67) Bulgarien wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in den in Anhang XV genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.Artikel 38 (EA 94 Absatz 3) Die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien wird durch das Protokoll Nr. 6 geregelt.TITEL IV BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 39 (EA 105) Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 8. Mai 1990 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 105 des Europa-Abkommens vorgesehene Assoziationsrat eingesetzt ist.Artikel 40 (EA 107) Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Gemischte Ausschuß kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.Artikel 41 (EA 108) (1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie