text: Bestimmungen. Bei den einschlägigen materiellen Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Falle der Kommission um die Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie des EGKS-Vertrags einschließlich des abgeleiteten Rechts im Bereich des Wettbewerbs und im Falle des GVH um das ungarische Gesetz LVII von 1996 über das Verbot unlauterer und einschränkender Marktpraktiken.WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS Artikel 2 Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden Fälle nach Artikel 62 des Europa-Abkommens, die sowohl den Gemeinschaftsmarkt als auch den ungarischen Markt berühren können und unter die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden fallen können, werden von der Kommission und dem GVH im Einklang mit diesem Artikel bearbeitet.2.1. Notifikation2.1.1. Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die Fälle, die sie bearbeiten, wenn diese nach dem allgemeinen Grundsatz des Artikels 1 offenbar auch unter die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.2.1.2. Dies kann insbesondere bei Fällen vorkommen, die- wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde umfassen,- für Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von Bedeutung sind,- Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen Behörde erfordern oder verbieten würden.2.1.3. Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, damit die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikation werden dem Assoziationsrat regelmäßig übermittelt.2.1.4. Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahme der anderen Behörde berücksichtigen und diejenigen Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchführbar hält.2.2. Konsultation und Grundsatz des guten EinvernehmensIst die Kommission oder das GVH der Auffassung, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie es um Konsultationen mit der anderen Behörde ersuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies berührt nicht Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei und beschränkt nicht die volle Freiheit der ersuchten Behörde beim Treffen der endgültigen Entscheidung.2.3. Suche nach einer einvernehmlichen LösungDie ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, und zwar insbesondere die Art der fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, der betroffenen Unternehmen sowie der angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.Artikel 3 Zuständigkeit einer einzigen Wettbewerbsbehörde 3.1. Fälle, die gemäß dem Grundsatz des Artikels 1 unter die ausschließliche Zuständigkeit einer einzigen Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt.3.2. Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in einem Fall ein, der wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, und zwar ohne förmliches Ersuchen der letzteren.Artikel 4 Ersuchen


text: um Informationen Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch beziehungsweise ausschließlich unter die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, anscheinend wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen Fall ersuchen.Die handelnde Behörde übermittelt soweit möglich ausreichende Informationen in einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt werden können.Artikel 5 Geheimhaltung und Vertraulichkeit von Informationen 5.1. Nach Artikel 62 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist.5.2. Jede Behörde wahrt soweit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen, die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.Artikel 6 Gruppenfreistellungen Bei der Anwendung von Artikel 62 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 3 dieser Duchführungsbestimmungen stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die Grundsätze der in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen in vollem Umfang angewendet werden. Der GVH wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von Gruppenfreistellungen durch die Gemeinschaft unterrichtet.Werden auf ungarischer Seite erhebliche Einwände gegen solche Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der in dem Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung Konsultationen im Assoziationsrat im Einklang mit Artikel 9 dieser Durchführungsbestimmungen statt.Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Veränderungen in der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Ungarns.Artikel 7 Fusionskontrolle Bei Unternehmenszusammenschlüssen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) fallen und erhebliche Auswirkungen auf die ungarische Wirtschaft haben, kann das GVH während des Verfahrens unter Berücksichtigung der in der Verordnung vorgesehenen Fristen Stellung nehmen. Die Kommission wird diese Stellungnahme unbeschadet aller Maßnahmen im Rahmen des jeweiligen Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien gebührend berücksichtigen.Artikel 8 Verhaltensweisen von geringer Bedeutung 8.1. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht unter Artikel 62 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsbestimmungen zu regeln.8.2. In der Regel wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im Sinne von 8.1 sind, wenn- der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 Millionen ECU nicht überschreitet und- die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 5 v.H. des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des von der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes bzw. des von der Vereinbarung betroffenen ungarischen Marktes ausmachen.Artikel 9 Assoziationsrat 9.1. In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen ausdrücklich in diesen Durchführungsbestimmungen genannten Fällen findet auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.9.2. Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der unter 9.1 genannten Frist kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 62 Absatz 6 des Europa-Abkommens geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. Hat die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb der unter 9.1 genannten Frist übermittelt, so kann der Assoziationsrat diese Tatsache in den vorgenannten Empfehlungen berücksichtigen.9.3. Diese Verfahren im Assoziationsrat berühren nicht die Maßnahmen gemäß dem im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht.Artikel 10 Negativer Zuständigkeitskonflikt Wenn sowohl die Kommission als auch das GVH der Auffassung sind, daß keiner von ihnen für die Bearbeitung eines Falles auf der Grundlage ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften zuständig ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft und Ungarn bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen wichtigen Interessen mit Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete Empfehlungen aussprechen kann, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden; dies berührt nicht Artikel 62 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie die Rechte der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gemäß ihren Wettbewerbsregeln.WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGES Artikel 11 Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) Die Artikel 1 bis 6 sowie 8, 9 und 10 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor gemäß Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens.Artikel 12 Amtshilfe (Sprachen) Die Kommission und das GVH treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen insbesondere im Bereich der Übersetzungen.(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 (ABl. Nr. L 219 vom 14. 8. 1990, S. 5).


text:
 Avis juridique important
 |
 21987D1231(08)
 BESCHLUSS Nr. 1/87 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-ZYPERN vom 11. Dezember 1987 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 397 vom 31/12/1987 S. 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 6 S. 0006 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 6 S. 0006
 BESCHLUSS Nr. 1/87 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-ZYPERNvom 11. Dezember 1987zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 19. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll" genannt, insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: Die der ECU entsprechenden Beträge waren am 1. Oktober 1986 in einigen nationalen Währungen niedriger als die entsprechenden Beträge am 1. Oktober 1984. Eine aufgrund des Beschlusses Nr. 1/81 des Assoziationsrates automatisch durchgeführte Anpassung des Stichtages würde bei der Umrechnung in diese nationalen Währungen zu einer realen Verminderung der für die vereinfachten Verfahren vorge-sehenen Hoechstwerte führen. Um dies zu verhindern, müssen diese in ECU ausgedrückten Hoechstwerte erhöhtwerden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Protokoll wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe "2 355 ECU" durch "2 590 ECU" ersetzt. 2. In Artikel 17 Absatz 2 wird die Angabe "165 ECU"durch "180 ECU" und die Angabe "470 ECU" durch"515 ECU" ersetzt. Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1987. Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. E. LARSEN


text:
 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 149/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2021/211]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2356 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über die Anerkennung des Berichts Australiens mit Angaben zu den typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von landwirtschaftlichen Rohstoffen gemäß der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 41 (Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „41a.
 32017 D 2356: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2356 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über die Anerkennung des Berichts Australiens mit Angaben zu den typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von landwirtschaftlichen Rohstoffen gemäß der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 336 vom 16.12.2017, S. 55)
 Diese Entscheidung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2356 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 336 vom 16.12.2017, S. 55.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 84/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2034]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/105 der Kommission vom 27. Januar 2016 zur Genehmigung von Biphenyl-2-ol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 4, 6 und 13 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/124 der Kommission vom 29. Januar 2016 zur Genehmigung von PHMB (1600; 1.8) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/125 der Kommission vom 29. Januar 2016 über die Genehmigung von PHMB (1600; 1.8) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3 und 11 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/131 der Kommission vom 1. Februar 2016 zur Genehmigung von C(M)IT/MIT (3:1) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 4, 6, 11, 12 und 13 (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/107 der Kommission vom 27. Januar 2016 zur Nichtgenehmigung von Cybutryn als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/108 der Kommission vom 27. Januar 2016 zur Nichtgenehmigung von 2-Butanon-peroxid als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1 und 2 (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/109 der Kommission vom 27. Januar 2016 über die Nichtgenehmigung von PHMB (1600; 1.8) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 6 und 9 (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/110 der Kommission vom 27. Januar 2016 zur Nichtgenehmigung von Triclosan als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1 (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/135 der Kommission vom 29. Januar 2016 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Flocoumafen, Brodifacoum und Warfarin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 12zzzb (Durchführungsverordnung (EU) 2015/985 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „12zzzc.
 32016 R 0105: Durchführungsverordnung (EU) 2016/105 der Kommission vom 27. Januar 2016 zur Genehmigung von Biphenyl-2-ol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 4, 6 und 13 (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 74).
 12zzzd.
 32016 D 0107: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/107 der Kommission vom 27. Januar 2016 zur Nichtgenehmigung von Cybutryn als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 81).
 12zzze.
 32016 D 0108: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/108 der Kommission vom 27. Januar 2016 zur Nichtgenehmigung von 2-Butanon-peroxid als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten


text:
der Produktarten 1 und 2 (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 83).
 12zzzf.
 32016 D 0109: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/109 der Kommission vom 27. Januar 2016 über die Nichtgenehmigung von PHMB (1600; 1.8) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 6 und 9 (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 84).
 12zzzg.
 32016 D 0110: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/110 der Kommission vom 27. Januar 2016 zur Nichtgenehmigung von Triclosan als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1 (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 86).
 12zzzh.
 32016 R 0124: Durchführungsverordnung (EU) 2016/124 der Kommission vom 29. Januar 2016 zur Genehmigung von PHMB (1600; 1.8) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 (ABl. L 24 vom 30.1.2016, S. 1).
 12zzzi.
 32016 R 0125: Durchführungsverordnung (EU) 2016/125 der Kommission vom 29. Januar 2016 über die Genehmigung von PHMB (1600; 1.8) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3 und 11 (ABl. L 24 vom 30.1.2016, S. 6).
 12zzzj.
 32016 R 0131: Durchführungsverordnung (EU) 2016/131 der Kommission vom 1. Februar 2016 zur Genehmigung von C(M)IT/MIT (3:1) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 4, 6, 11, 12 und 13 (ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 48).
 12zzzk.
 32016 D 0135: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/135 der Kommission vom 29. Januar 2016 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Flocoumafen, Brodifacoum und Warfarin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 (ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 65)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/105, (EU) 2016/124, (EU) 2016/125 und (EU) 2016/131 sowie der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/107, (EU) 2016/108, (EU) 2016/109, (EU) 2016/110 und (EU) 2016/135 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 74.
 (2) ABl. L 24 vom 30.1.2016, S. 1.
 (3) ABl. L 24 vom 30.1.2016, S. 6.
 (4) ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 48.
 (5) ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 81.
 (6) ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 83.
 (7) ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 84.
 (8) ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 86.
 (9) ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 65.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0218(12)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 047 vom 18/02/1994 S. 0045
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . ., ich beehre mich, auf den Briefwechsel des Jahres 1990 über ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen. Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene und am 17. Dezember 1992 um ein Jahr verlängerte Abkommen mit folgender Änderung bis zum 31. Dezember 1994 gültig bleibt: In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1993" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" ersetzt. Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bildet. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, auf den Briefwechsel des Jahres 1990 über ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen. Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene und am 17. Dezember 1992 um ein Jahr verlängerte Abkommen mit folgender Änderung bis zum 31. Dezember 1994 gültig bleibt: In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte ,bis zum 31. Dezember 1993' durch die Worte ,bis zum 31. Dezember 1994' ersetzt. Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bildet." Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Tschechischen Republik


text:
 8.4.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 97/13
 BESCHLUSS Nr. 65/2018 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 20. März 2019
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Listen des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte und des Sektoralen Anhangs über Elektromagnetische Verträglichkeit [2019/558]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIEẞT:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der USA zum EG-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen.
 2.
 Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage B wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der USA zum EG-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 3.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in den Anlagen A und B aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle in die jeweilige Liste aufgenommen wird, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington am 21. Februar 2019
 Für die Europäische Union
 Ignacio IRUARRIZAGA
 Unterzeichnet in Brüssel am 20. März 2019
 ANLAGE A
 Konformitätsbewertungsstelle der USA, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der USA zum EG-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen wird
 PCTEST Engineering Laboratory, Inc.
 7185 Oakland Mills Road
 Columbia, Maryland 21046
 Vereinigte Staaten von Amerika
 ANLAGE B
 Konformitätsbewertungsstelle der USA, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der USA zum EG-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird
 PCTEST Engineering Laboratory, Inc.
 7185 Oakland Mills Road
 Columbia, Maryland 21046
 Vereinigte Staaten von Amerika


text:
 6.6.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 140/107
 BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES ZOLL-UNTERAUSSCHUSSES EU-GEORGIEN
 vom 20. März 2018
 zur Ersetzung des Protokolls Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2018/836]
 DER ZOLL-UNTERAUSSCHUSS EU-GEORGIEN —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
 gestützt auf das Protokoll Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Artikel 23 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird auf das Protokoll Nr. I (im Folgenden „Protokoll Nr. I“) über die Ursprungsregeln Bezug genommen.
 (2)
 Das Abkommen ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
 (3)
 Gemäß Artikel 38 des Protokolls Nr. I kann der mit Artikel 74 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Zoll-Unterausschuss beschließen, die Bestimmungen des Protokolls Nr. I zu ändern.
 (4)
 Mit dem Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.
 (5)
 Die Union hat das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet. Der nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Übereinkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss hat mit seinem Beschluss Nr. 1/2016 (3) beschlossen, dass Georgien aufgefordert werden sollte, dem Übereinkommen beizutreten.
 (6)
 Die Union und Georgien haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 17. Mai 2017 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 für die Union bzw. am 1. Juli 2017 für Georgien in Kraft.
 (7)
 Das Protokoll Nr. I sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Protokoll Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Juni 2018.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2018.
 Für den Zoll-Unterausschuss
 Der Vorsitzende
 S. URIDIA
 Sekretäre
 D. WENCEL
 M. KHVEDELIDZE
 (1) ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.
 (2) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 (3) Beschluss Nr. 1/2016 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 28. September 2016 hinsichtlich des Antrags Georgiens auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 118).
 ANHANG
 „
 PROTOKOLL


text:
Nr. I
 über die Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Artikel 1
 Geltende Ursprungsregeln
 (1) Für die Zwecke der Durchführung dieses Abkommens gelten Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden ‚Übereinkommen‘).
 (2) Alle Bezugnahmen auf das ‚jeweilige Abkommen‘ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
 Artikel 2
 Streitbeilegung
 (1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren nach Artikel 32 der Anlage I des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Zoll-Unterausschuss vorzulegen. Die Bestimmungen über das Streitbeilegungsverfahren in Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens finden keine Anwendung.
 (2) Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.
 Artikel 3
 Änderung des Protokolls
 Der Zoll-Unterausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 Artikel 4
 Rücktritt vom Übereinkommen
 (1) Sofern die Europäische Union oder Georgien dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Union und Georgien unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
 (2) Bis zum Inkrafttreten der neu ausgehandelten Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Union und Georgien zulässig ist.
 Artikel 5
 Übergangsbestimmungen — Kumulierung
 Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die Republik Moldau und Georgien beteiligt, kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 5 und des Artikels 21 Absatz 3 der Anlage I des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.
 “
 (1) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.


text:
 12.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 19/2008
 vom 1. Februar 2008
 zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2007 vom 15. Juni 2007 (1) geändert.
 (2)
 Es wird empfohlen, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Empfehlung 2006/961/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung (2) auszuweiten:
 (3)
 Es wird empfohlen, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Empfehlung 2006/962/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (3) auszuweiten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Artikel 4 Absatz 7 des Protokolls 31 zum Abkommen werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32006 H 0961: Empfehlung 2006/961/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung: Europäische Qualitätscharta für Mobilität (ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 5)
 —
 32006 H 0962: Empfehlung 2006/962/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 10)“.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (4).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 45.
 (2) ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 5.
 (3) ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 10.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 17.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 72/76
 BESCHLUSS Nr. 47/2016 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 1. März 2017
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2017/467]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 2.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle in die Liste aufgenommen wird, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington am 13. Februar 2017.
 Für die Europäische Union
 Ignacio IRUARRIZAGA
 Unterzeichnet in Brüssel am 1. März 2017.
 Anlage A
 Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird
 Intertek Deutschland GmbH
 Innovapark 20
 87600 Kaufbeuren
 DEUTSCHLAND


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0921(17)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2000 vom 28. Juni 2000 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
 Amtsblatt Nr. L 237 vom 21/09/2000 S. 0083 - 0083
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 64/2000vom 28. Juni 2000über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für WeinDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2000 vom 31. März 2000(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2253/1999 der Kommission vom 25. Oktober 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/98 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I zu Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 42e (Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 R 2253: Verordnung (EG) Nr. 2253/1999 der Kommission vom 25. Oktober 1999 (ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 8)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2253/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(3)Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Juni 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 62.(2) ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 8.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D0709(15)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/97 vom 12. Dezember 1997 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 09/07/1998 S. 0055 - 0058
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 98/97 vom 12. Dezember 1997 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/97 (1) geändert.Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien sollte auf die EWR-relevanten Teile des Gemeinschaftsbeitrags für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) (Beschluß 95/468/EG des Rates (2)) ausgedehnt werden.Das Protokoll 31 sollte daher geändert werden, um eine solche Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 1997 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1 Dem Protokoll 31 zum Abkommen wird folgender Artikel angefügt:"Artikel 17Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)(1) Die EFTA-Staaten nehmen ab dem 1. Januar 1997 im Einklang mit dem Arbeitsprogramm in Anlage 3 dieses Protokolls an den Projekten und Aktivitäten des in Absatz 4 genannten Programms der Gemeinschaft teil.(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich finanziell an dem in Absatz 4 genannten Programm im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens.(3) Die EFTA-Staaten nehmen ab dem Beginn der Zusammenarbeit im Rahmen des in Absatz 4 genannten Programms in vollem Umfang an den EWR-relevanten Teilen des Ausschusses für Telematik in der Verwaltung (TAC) teil, der die EG-Kommission bei der Durchführung, Verwaltung und Weiterentwicklung dieses Programms unterstützt.(4) Der folgende Rechtsakt der Gemeinschaft ist Gegenstand dieses Artikels:- 395 D 0468: Beschluß 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) (ABl. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 23)."Artikel 2 Der Anhang dieses Beschlusses wird dem Protokoll 31 als Anlage 3 beigefügt.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 13. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum dieses Beschlusses alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. Dezember 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.(2) ABl. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 23.ANHANG "Anlage 3 zu Protokoll 31Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)ArbeitsprogrammDie EFTA-Staaten nehmen nur an folgenden Projekten und Aktivitäten nach Artikel 2 des Beschlusses 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) teil:- Praktische Einführung der elektronischen Post auf der Basis von X.400- Horizontale Aktivitäten - (Architektur, grundlegende Dienstleistungen, TESTA)- Horizontale Aktion - Interoperabilität zwischen nationalen Telematiksystemen- Horizontale Aktionen - Grundlegende Dienstleistungen -


text: Marktbeobachtung- Horizontale Aktivitäten - Interoperabilität der Informationsinhalte- Horizontale Aktivitäten - Rechtliche Aspekte und Sicherheitsaspekte- Aufklärungs- und Werbekampagnen für IDA- Horizontale Aktivitäten - Qualitätskontrolle und Projektförderung- TESS (Telmatics for Social Security)= SOSENET (Social Security Network)- EURES (EURopean Employment Services)Die mögliche Teilnahme Liechtensteins wird vorbehaltlich des Ergebnisses der gemeinsamen Prüfung, auf die in Artikel 9 des Protokolls 15 Bezug genommen wird, Ende 1997 geprüft.- EUPHIN (European Union Public Health Information Network)- ANIMO (Tiertransporte)Norwegen und Island nehmen ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Einbeziehung der einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft in das EWR-Abkommen teil. Die mögliche Teilnahme Liechtensteins wird Ende 1998 geprüft.- PHYSAN - Gemeinsame Sortenkataloge- PHYSAN - EurophytDie EFTA-Staaten nehmen ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Einbeziehung der einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft in das EWR-Abkommen teil.- SHIFT (System zur Unterstützung der Gesundheitskontrollen von Einfuhren aus Drittländern an Grenzübergangsstellen)Norwegen und Island nehmen ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Einbeziehung der einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft in das EWR-Abkommen teil.Die mögliche Teilnahme Liechtensteins wird Ende 1998 geprüft.- ITCG (Rechtswidriger Verkehr von Kulturgütern)- SIMAP (Informationssystem für das öffentliche Auftragswesen)- TARIC (Integrierter Tarif der Gemeinschaft)- EBTI (Verbindliche Zolltarifauskunft)- TRANSIT (Gemeinschaft/Gemeinsam)- CCN/CSI (Common Communications Network)- EIONET (Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz)- EMEA (Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln)Die EFTA-Staaten nehmen ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Einbeziehung der einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft in das EWR-Abkommen teil.- DSIS (Distributed Statistical Information Services)- EXTRACOM- SERT (Statistiques d'Entreprises et Réseaux Télématiques)- STATEL - Grundlegende Dienstleistungen (Horizontale Aktivitäten)"


text:
 19.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 345/4
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 136/2013
 vom 15. Juli 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/164/EU der Kommission vom 27. März 2013 zur Aufhebung der Entscheidungen 2003/135/EG, 2004/832/EG und 2005/59/EG zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Deutschland, Frankreich und der Slowakei (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/164/EU werden die Entscheidungen 2003/135/EG (2), 2004/832/EG (3) und 2005/59/EG (4) der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 3.2 des EWR-Abkommens wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ der Text von Nummer 20 (Entscheidung 2003/135/EG der Kommission), 28 (Entscheidung 2004/832/EG der Kommission) und 29 (Entscheidung 2005/59/EG der Kommission) gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/164/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 91 vom 3.4.2013, S. 10.
 (2) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 47.
 (3) ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 62.
 (4) ABl. L 24 vom 27.1.2005, S 46.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0613(09)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 140 vom 13/06/1996 S. 0041 - 0041
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 45/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 17/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 94/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 1994 zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XV unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) vor der Anpassung folgende Gedankenstriche hinzugefügt:"- 394 L 0048: Richtlinie 94/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 331 vom 21. 12. 1994, S. 7),- 394 L 0060: Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/48/EG und der Richtlinie 94/60/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 22. Juni 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 48.(2) ABl. Nr. L 331 vom 21. 12. 1994, S. 7.(3) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 1.


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 Avis juridique important
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 11951K/PRO/CJ/04
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ERSTER TITEL: DIE RICHTER, MIT DEM RICHTERAMT UNVEREINBARE TAETIGKEITEN, ARTIKEL 4
 ++++ ARTIKEL 4 DIE RICHTER DÜRFEN WEDER EINE POLITISCHE FUNKTION NOCH EINE VERWALTUNGSTÄTIGKEIT AUSÜBEN . SIE DÜRFEN KEINE ENTGELTLICHE ODER UNENTGELTLICHE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBEN, ES SEI DENN, DASS DER RAT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT AUSNAHMSWEISE EINER ABWEICHUNG VON DIESER VORSCHRIFT ZUSTIMMT . WÄHREND IHRER AMTSZEIT UND DREI JAHRE NACH DEREN BEENDIGUNG DÜRFEN SIE SICH WEDER AN GESCHÄFTEN, DIE KOHLE UND STAHL BETREFFEN, UNMITTELBAR ODER MITTELBAR BETEILIGEN NOCH DARAN BETEILIGT BLEIBEN .


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0529(01)
 Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko - Protokoll
 Amtsblatt Nr. L 141 vom 29/05/2006 S. 0004 - 0037
 Partnerschaftliches Fischereiabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich MarokkoDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDAS KÖNIGREICH MAROKKO,nachstehend "Marokko" genannt,nachstehend "Vertragsparteien" genannt,ANGESICHTS der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Marokko, insbesondere im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und der nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres insbesondere durch Einführung einer Kontrollregelung für sämtliche Fischereitätigkeiten zwecks Gewährleistung der Wirksamkeit der Bestandsbewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen zusammenzuarbeiten,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie gewährleisten,ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck im Rahmen der marokkanischen Fischereipolitik zur Entwicklung einer Partnerschaft beizutragen, um insbesondere geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den marokkanischen Fischereizonen und für die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Fischereizonen durch die Gemeinschaft festzulegen,ENTSCHLOSSEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von Investitionen, an denen Unternehmen beider Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1GeltungsbereichDieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für- die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in den marokkanischen Fischereizonen eine verantwortungsvolle Fischerei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die marokkanische Fischwirtschaft zu fördern;- die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den marokkanischen Fischereizonen haben;- die Regelungen zur Fischereiüberwachung in den marokkanischen Fischereizonen, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die genannten Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird;- die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens, des Protokolls sowie des Anhangs bedeuten:a) "marokkanische Fischereizone": die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Marokkos;b) "marokkanische Behörden": das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Seefischerei, Abteilung Seefischerei;c) "Gemeinschaftsbehörden": die Europäische Kommission;d) "Gemeinschaftsschiff": ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;e) "gemischter Ausschuss": ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Marokkos zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 10 dieses Abkommens beschrieben sind.Artikel 3Grundsätze und Ziele dieses Abkommens(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den marokkanischen Fischereizonen eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem


text: Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, insbesondere bei der Durchführung der Fischereipolitik einerseits und den mit möglichen Auswirkungen auf den marokkanischen Fischereisektor verbundenen Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft andererseits nach den Grundsätzen des Dialogs und der vorherigen Verständigung zu handeln.(3) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um Ex-ante-, begleitende und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt wird.(5) Die Beschäftigung marokkanischer Seeleute auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.Artikel 4Wissenschaftliche Zusammenarbeit(1) Die Gemeinschaft und Marokko beobachten während der Laufzeit des Abkommens gemeinsam die Entwicklung der Bestandslage in den marokkanischen Gewässern. Zu diesem Zweck wird jährlich eine gemeinsame wissenschaftliche Sitzung abgehalten, die abwechselnd in der Gemeinschaft und in Marokko stattfindet.(2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der jährlichen wissenschaftlichen Sitzung und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 10 genannten gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.(3) Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt oder im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.Artikel 5Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den marokkanischen Fischereizonen(1) Marokko verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seinen Fischereizonen die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich des Protokolls und des Anhangs, zu gestatten.(2) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften Marokkos. Die marokkanischen Behörden teilen der Gemeinschaft jede Änderung dieser Rechtsvorschriften mit. Unbeschadet der Regelungen, die die Vertragsparteien untereinander treffen können, sind die Gemeinschaftsschiffe verpflichtet, diesen Vorschriften innerhalb eines Monats nachzukommen.(3) Marokko sorgt für die wirksame Durchführung der Überwachungsbestimmungen des Protokolls. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen marokkanischen Behörden zusammen.(4) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Marokkos geltenden Rechtsvorschriften halten; dies geschieht im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.Artikel 6Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten(1) Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in den marokkanischen Fischereizonen nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens erteilt wurde. Gemeinschaftsschiffe dürfen nur dann Fischfang betreiben, wenn sie über eine Lizenz verfügen, die von den zuständigen marokkanischen Behörden auf Antrag der zuständigen Gemeinschaftsbehörden ausgestellt wurde.(2) Für im Protokoll nicht vorgesehene Fischereikategorien können die marokkanischen Behörden Lizenzen für Gemeinschaftsschiffe ausstellen. Im Geiste der Partnerschaft, die die Grundlage dieses Abkommens bildet, dürfen solche Lizenzen jedoch erst nach befürwortender Stellungnahme der Europäischen Kommission ausgestellt


text: werden. Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise werden einvernehmlich festgelegt.(3) Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bedingungen und Modalitäten durch eine angemessene Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden.Artikel 7Finanzielle Gegenleistung(1) Die Gemeinschaft gewährt Marokko eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und im Anhang festgelegten Bedingungen. Die finanzielle Gegenleistung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:a) Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den marokkanischen Fischereigebieten, zusätzlich zu den von den Gemeinschaftsschiffen für die Lizenzen zu entrichtenden Gebühren;b) Fördermitteln der Gemeinschaft zur Einführung einer nationalen Fischereipolitik auf der Grundlage einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den marokkanischen Gewässern.(2) Die Festlegung der Höhe des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Teils der finanziellen Gegenleistung erfolgt anhand von Zielen, die die Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben und die im Rahmen der marokkanischen Fischereipolitik gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.Artikel 8Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen ihren Unternehmen auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.(4) Die Vertragsparteien fördern insbesondere Investitionen von gemeinsamem Interesse unter Einhaltung der geltenden marokkanischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.Artikel 9Zusammenarbeit der BehördenZur Gewährleistung der Wirksamkeit der Bestandsbewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen- entwickeln die Vertragsparteien eine regelmäßige Zusammenarbeit der Behörden, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Seefischerei in Marokko geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften halten,- arbeiten die Vertragsparteien zur Verhütung und Bekämpfung der illegalen Fischerei zusammen, insbesondere durch Informationsaustausch und durch intensive Zusammenarbeit der Behörden.Artikel 10Gemischter Ausschuss(1) Es wird ein gemischter Ausschuss aus Vertretern beider Vertragsparteien eingesetzt, der über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens wacht. Der gemischte Ausschuss hat auch folgende Aufgaben:a) Überwachung der Durchführung, der Auslegung und der ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens;b) Festlegung und Bewertung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 7 Absatz 2;c) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;d) gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder die Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;e) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung;f) sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen, unter anderem im Bereich der Bekämpfung der illegalen Fischerei sowie der Zusammenarbeit der Behörden.(2) Der gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in Marokko unter dem Vorsitz der gastgebenden Vertragspartei zusammen. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.Artikel 11GeltungsbereichDieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet Marokkos und


text: die Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Marokkos.Artikel 12LaufzeitDieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von vier Jahren ab seinem Inkrafttreten; es verlängert sich um jeweils vier Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird.Artikel 13Vorgehensweise im Falle von MeinungsverschiedenheitenBei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung des Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander.Artikel 14Kündigung(1) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines niedrigeren Ertrags der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.(2) Die betreffende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich mindestens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.(3) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 15Aussetzung(1) Die Anwendung dieses Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang dieser Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine freundschaftliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt; dies geschieht unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 4 des Protokolls.Artikel 16Das Protokoll und der Anhang mit seinen Anlagen sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 17Sprachenregelung und InkrafttretenDieses Abkommen, das in zwei Urschriften in arabischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.--------------------------------------------------Protokollzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich MarokkoArtikel 1Laufzeit und Fangmöglichkeiten(1) Mit Wirkung vom März 2006 werden die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von vier Jahren gemäß der diesem Protokoll beigefügten Tabelle festgelegt.(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.(3) Gemäß Artikel 6 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft nur dann in den marokkanischen Fischereizonen Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen dieses Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.Artikel 2Finanzielle Gegenleistung — ZahlungsweiseDie finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 144400000 EUR festgesetzt [1].(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 10 dieses Protokolls.(3) Die Gemeinschaft zahlt die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 während der Laufzeit dieses Protokolls in Teilbeträgen von 36100000 EUR pro Jahr.(4) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung durch die Gemeinschaft wird für das erste Jahr spätestens am 30. Juni


text: 2006 und für die Folgejahre spätestens am 1. März geleistet.(5) Die finanzielle Gegenleistung wird auf das Konto des Allgemeinen Schatzamtes des Königreichs Marokko bei der "Trésorerie Générale du Royaume" überwiesen; die Kontonummer wird von den marokkanischen Behörden mitgeteilt.(6) Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung unterliegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 der ausschließlichen Zuständigkeit der marokkanischen Behörden.Artikel 3Wissenschaftliche Koordinierung(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den marokkanischen Fischereizonen eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.(2) Die Gemeinschaft und die marokkanischen Behörden beobachten während der Laufzeit dieses Protokolls die Entwicklung der Bestandslage in der marokkanischen Fischereizone; zu diesem Zweck wird eine gemeinsame wissenschaftliche Jahressitzung gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens anberaumt.(3) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der jährlichen wissenschaftlichen Sitzung und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.Artikel 4Anpassung der Fangmöglichkeiten(1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen der in Artikel 3 Absatz 2 genannten wissenschaftlichen Sitzung die nachhaltige Bewirtschaftung der marokkanischen Meeresschätze nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der von der Europäischen Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch höchstens doppelt so hoch ausfallen wie der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Betrag.(2) Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3, mit denen die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten verringert werden, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt. Die finanzielle Gegenleistung kann von der Europäischen Gemeinschaft unbeschadet des Artikels 6 ausgesetzt werden, wenn die in diesem Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten in ihrer Gesamtheit nicht ausgeschöpft werden können.(3) Die Vertragsparteien können die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen unter Berücksichtigung etwaiger Empfehlungen der jährlichen wissenschaftlichen Sitzung zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, einvernehmlich anpassen. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, sofern die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.(4) Die Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 wird von den Vertragsparteien im Rahmen des gemischten Ausschusses nach Artikel 10 des Abkommens einvernehmlich beschlossen.Artikel 5VersuchsfischereiDie Vertragsparteien fördern die Versuchsfischerei in den marokkanischen Fischereizonen auf der Grundlage von Forschungsergebnissen, die unter der Leitung des in diesem Abkommen vorgesehenen gemischten wissenschaftlichen Ausschusses erzielt wurden. Zu diesem Zweck führen sie auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen durch und bestimmen im Einzelfall die Arten (zum Beispiel Schwämme) und legen die Bedingungen und sonstigen Parameter fest.Die Genehmigungen für die Versuchsfischerei werden zu Versuchszwecken für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten erteilt.Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischerei positive Ergebnisse erbracht hat, so können der Gemeinschaft für die Restlaufzeit des Protokolls nach dem Konzertierungsverfahren gemäß Artikel 4 neue Fangmöglichkeiten eingeräumt werden. Der finanzielle Ausgleich wird entsprechend angehoben.Artikel 6Beitrag des Partnerschaftsabkommens zur Entwicklung der marokkanischen Fischereipolitik(1) Ein Teilbetrag der in Artikel 2 Absatz 1 genannten


text: finanziellen Gegenleistung, der sich auf 13500000 EUR pro Jahr beläuft, ist für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Marokko im Hinblick auf die Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in den marokkanischen Gewässern vorgesehen. In diesem Betrag sind 10050000 EUR pro Jahr als Fördermittel der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens enthalten.(2) Für die Verwendung und Verwaltung dieses Beitrags durch Marokko legen die Vertragsparteien einvernehmlich die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung fest.(3) Unbeschadet der Festlegung dieser Ziele durch die beiden Vertragsparteien und entsprechend den derzeitigen Prioritäten der marokkanischen Fischereipolitik zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischereia) werden mindestens 4,75 Mio. EUR pro Jahr der in Absatz 1 genannten Summe von Marokko für die Modernisierung der Küstenfischereiflotte verwendet;b) wird ein Betrag von 1,25 Mio. EUR pro Jahr für die Abschaffung von Treibnetzen verwendet;c) wird der Restbetrag von Marokko für die übrigen Bereiche seiner Fischereipolitik eingesetzt, insbesondere folgende:- wissenschaftliche Forschung,- Umstrukturierung der nichtindustriellen Fischerei,- Modernisierung der Vertriebskanäle und Ankurbelung des Inlandsverbrauchs,- Mechanisierung von Anlandungs- und Wartungsvorgängen,- Fortbildung,- Unterstützung der Berufsverbände.Artikel 7Einführung einer verantwortungsvollen Fischerei(1) Auf Vorschlag Marokkos und zur Durchführung des Artikels 6 des Protokolls einigen sich die Gemeinschaft und Marokko im Rahmen des gemischten Ausschusses nach Artikel 10 des Abkommens ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach seinem Inkrafttreten, aufa) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Umsetzung der Prioritäten der marokkanischen Fischereipolitik zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, insbesondere der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prioritäten;b) die jährlichen und mehrjährigen zu erreichenden Ziele sowie die Kriterien und Indikatoren, anhand derer die jährliche Ergebnisanalyse erfolgen soll.(2) Jede Änderung dieser Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und ‐indikatoren wird von beiden Vertragsparteien im gemischten Ausschuss genehmigt.(3) Für das erste Jahr der Laufzeit des Protokolls wird der Gemeinschaft zu dem Zeitpunkt, zu dem der gemischte Ausschuss die Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und ‐indikatoren genehmigt, mitgeteilt, wie Marokko den Beitrag nach Artikel 6 Absatz 2 zu verwenden beabsichtigt. Für die Folgejahre teilt Marokko der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 30. September des vorangehenden Jahres mit.(4) Sofern die Halbzeitbewertung des Protokolls es rechtfertigt, kann die Europäische Gemeinschaft nach Konsultation im Rahmen des gemischten Ausschusses eine Anpassung des Betrags gemäß Artikel 6 Absatz 1 um höchstens 50 % beantragen, damit der Betrag der von Marokko eingesetzten Mittel an die Ergebnisse der Umsetzung der marokkanischen Fischereipolitik angepasst wird.Artikel 8Integration der Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft in die Abläufe der marokkanischen Fischwirtschaft(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die Integration der Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft in die Abläufe der marokkanischen Fischwirtschaft zu fördern.(2) Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls wird eine von der Europäischen Kommission unterstützte Initiative eingeleitet, um die Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft für Marktchancen in Handel und Industrie, einschließlich Direktinvestitionen, in der marokkanischen Fischwirtschaft zu sensibilisieren.(3) Zu diesem Zweck gewährt Marokko den Reedern der Gemeinschaft, die ihre Fänge in den marokkanischen Häfen anlanden, als Anreiz insbesondere für den Verkauf an die lokale Fischwirtschaft, für die Vermarktung in Marokko durch die Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft oder


text: für den Weitertransport der in der marokkanischen Fischereizone erzielten Fänge auf dem Landweg eine Gebührenermäßigung gemäß den Bestimmungen des Anhangs.(4) Die beiden Vertragsparteien richten außerdem eine Reflexionsgruppe ein, um festzustellen, welche Hindernisse den Direktinvestitionen der Gemeinschaft in die marokkanische Fischwirtschaft im Wege stehen, und mithilfe welcher Maßnahmen die Bedingungen, unter denen solche Investitionen erfolgen, flexibilisiert werden können.Artikel 9Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls(1) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.(2) Die Anwendung des Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Vertragsparteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.(3) Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.(4) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag des finanziellen Ausgleichs je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 10Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen NichtzahlungVorbehaltlich des Artikels 4 kann die Anwendung dieses Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Artikel 2 vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:a) Die zuständigen marokkanischen Behörden teilen der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 30 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Benachrichtigung.b) Geht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, so sind die zuständigen marokkanischen Behörden berechtigt, die Anwendung des Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.c) Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.Artikel 11Anwendbares nationales RechtDie Tätigkeiten von Schiffen im Rahmen dieses Protokolls und seines Anhangs, insbesondere Umladungen, die Nutzung von Hafeneinrichtungen und der Kauf von Vorräten, aber auch sonstige Tätigkeiten, unterliegen den geltenden nationalen Gesetzen Marokkos.Artikel 12InkrafttretenDieses Protokoll mit Anhang tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft.Tabelle 1: FangmöglichkeitenArt der Fischerei |Nichtindustrielle fischerei | Fischerei auf demersale arten | Industrielle fischerei auf pelagische arten |Pelagische Fischerei Nord: Wadenfänger | Nichtindustrielle Fischerei Süd: Leinen, Angeln, Korbreusen | Nichtindustrielle Fischerei Nord: Grundleinen | Nichtindustrielle Fischerei auf Thunfisch: Angelfänger | Grundleinen und Grundschleppnetze und Stellnetze aus Multifilament für den Grundfischfang | Bestand C || | | | | Tonnage: 60000 Tonnen |20 Schiffe | 20 Schiffe | 30 Schiffe | 27 Schiffe | 22 Schiffe | |[1] Dieser Betrag wird um folgende Mittel ergänzt:- Im Rahmen des laufenden MEDA-Programms (Förderprogramm zugunsten von Unternehmen und Berufsverbänden sowie zur Unterstützung der Durchführung des Assoziierungsabkommens) steht ein Gesamtbetrag von 3 Mio. EUR (für einen Zeitraum von vier Jahren) für Begleitmaßnahmen im Fischereisektor (Beratung von


text: Unternehmen und Verbänden, Zugang zu Krediten für KMU usw.) sowie für die Anpassung der Institutionen und Rahmenbestimmungen zur Verfügung; die Durchführung erfolgt in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Institutionen und Verwaltungen der Mitgliedstaaten.- Die von den Reedern zu zahlenden Gebühren gemäß Kapitel I Nummer 4 des Anhangs, die durch Überweisung auf das in Kapitel I Nummer 5 des Anhangs genannte Konto direkt an Marokko gezahlt werden; es handelt sich um einen Betrag von schätzungsweise 3400000 EUR pro Jahr.--------------------------------------------------ANHANGBedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Schiffe der Gemeinschaft in den marokkanischen FischereizonenKAPITEL ILIZENZANTRÄGE UND LIZENZERTEILUNG1) Lizenzanträge1. Eine Fanglizenz für die Fischereizone Marokkos können nur zugelassene Fischereifahrzeuge erhalten.2. Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Marokko verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der marokkanischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Marokko aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.3. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen beim Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Seefischerei, Abteilung Seefischerei (nachstehend "Ministerium" genannt), mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer die Listen der Schiffe ein, die beantragt haben, innerhalb der in den dem Protokoll angefügten technischen Datenblättern angegebenen Grenzen Fischfang zu betreiben.4. Diese Listen enthalten nach Fischereikategorien und nach Zonen geordnet Angaben zur Tonnage, zur Zahl der Schiffe sowie für jedes Schiff zu den wichtigsten Eigenschaften und den zu zahlenden Beträgen, die nach Rubriken aufzuschlüsseln sind. Für die Kategorien "Langleiner" und "nichtindustrielle Fischerei" ist außerdem für jedes Schiff anzugeben, welches Fanggerät während des Zeitraums, für den die Lizenz beantragt wird, eingesetzt werden soll.Ferner ist dem Lizenzantrag eine Datei mit allen für die Ausstellung der Fanglizenzen erforderlichen Angaben in einem mit der im Ministerium eingesetzten Software kompatiblen Format beizufügen.5. Für die einzelnen beim Ministerium eingereichten Anträge sind die Formulare gemäß dem Muster in Anlage 1 zu verwenden.6. Jedem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:- eine vom Flaggenstaat beglaubigte Kopie des Messbriefs, in dem die Tonnage des Schiffes festgesetzt ist;- ein neueres und beglaubigtes Farbfoto, das das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt. Die Mindestausmaße des Fotos müssen 15 cm × 10 cm betragen;- der Zahlungsnachweis für die Lizenzgebühren, die sonstigen Gebühren und die Zahlungen für die Beobachter;- alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen nach diesem Protokoll erforderlich sind.2) Lizenzerteilung1. Die Fanglizenzen werden vom Ministerium für alle Schiffe innerhalb von 15 Tagen nach Eingang aller unter Nummer 6 genannten Unterlagen an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko (nachstehend "Delegation" genannt) gesandt.2. Die Fanglizenzen werden gemäß den in den dem Protokoll angefügten technischen Datenblättern enthaltenen Angaben ausgestellt, wobei insbesondere die Fischereizone, die Entfernung zur Küste, das zugelassene Fanggerät, die wichtigsten Arten, die zugelassenen Maschenöffnungsgrade, die tolerierten Beifänge sowie die Fangquoten für die Trawler (Fischerei auf pelagische Arten) angegeben werden.3. Fanglizenzen können nur für Schiffe ausgestellt werden, die alle einschlägigen Formalitäten erledigt haben.4. Die Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Systems von elektronischen


text: Lizenzen zu fördern.3) Geltungsdauer und Nutzung der Lizenzen1. Die Lizenzen gelten für folgende Zeiträume:- erster Geltungszeitraum: vom Tag des Inkrafttretens bis zum 31.12.2006- zweiter Geltungszeitraum: vom 1.1.2007 bis zum 31.12.2007- dritter Geltungszeitraum: vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2008- vierter Geltungszeitraum: vom 1.1.2009 bis zum 31.12.2009- fünfter Geltungszeitraum: vom 1.1.2010 bis zum Ende des Geltungszeitraums des Protokolls.2. Die Fanglizenz gilt nur für denjenigen Zeitraum, für den die Gebühren gezahlt worden sind, und nur für den Fischfang in der Fischereizone, die in der Lizenz angegeben ist, mit dem dort angegebenen Fanggerät und in der dort angegebenen Kategorie.3. Die Fanglizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar; allerdings kann auf Antrag der Gemeinschaft im Fall höherer Gewalt, dessen Vorliegen von den zuständigen Behörden des Flaggenstaates bestätigt werden muss, die Lizenz eines Schiffes baldmöglichst durch eine Lizenz für ein anderes Schiff derselben Fischereikategorie ersetzt werden, dessen Tonnage aber die in der Lizenz angegebene Tonnage nicht überschreiten darf.Der Reeder des zu ersetzenden Schiffs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Fanglizenz über die Delegation an das Ministerium zurück.4. Die Fanglizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen und den zuständigen Behörden bei allen Kontrollen zu zeigen.5. Die Fanglizenzen haben eine Geltungsdauer von einem Jahr, sechs Monaten oder drei Monaten. Für die industrielle pelagische Fischerei können aber auch Lizenzen mit einer Geltungsdauer von einem Monat erteilt bzw. vorhandene Lizenzen um einen Zeitraum von einem Monat verlängert werden.4) Lizenzgebühren und sonstige Gebühren1. Die Jahresgebühren für die Fanglizenzen werden durch die geltenden marokkanischen Rechtsvorschriften festgesetzt.2. Die Lizenzgebühren gelten für das Kalenderjahr, in dem die Lizenz ausgestellt wird, und sind zum Zeitpunkt der Einreichung des ersten Lizenzantrags für das laufende Jahr zu entrichten. Die Lizenzgebühren umfassen alle Gebühren und Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.3. Die zusätzlich zu den Lizenzgebühren fälligen Zahlungen werden für jedes Schiff nach einem Verfahren berechnet, das sich aus den dem Protokoll angefügten technischen Datenblättern ergibt.4. Im ersten und im letzten Geltungsjahr des Abkommens werden die Gebühren zeitanteilig entsprechend der tatsächlichen Geltungsdauer der Fanglizenz berechnet.5. Änderungen der die Fanglizenzen betreffenden Rechtsvorschriften sind der Delegation spätestens zwei Monate vor dem Inkrafttreten mitzuteilen.5) ZahlungsweiseDie Lizenzgebühren, die sonstigen Gebühren und die Zahlungen für die Beobachter sind vor der Ausstellung der Fanglizenzen auf das Konto Nr. 290 130 0065 A des Marokkanischen Schatzamtes (Trésorier Principal du Maroc) bei der Bank Al Maghrib, Marokko, zu überweisen.Die Zahlung der Gebühren für die von den Fischfang auf pelagische Arten betreibenden Trawlern erzielten Fänge erfolgt dreimonatlich jeweils am Ende des Dreimonatszeitraums, der auf den Dreimonatszeitraum, in dem die Fänge erzielt wurden, folgt.KAPITEL IIBESTIMMUNGEN FÜR SCHIFFE, DIE FISCHFANG AUF ARTEN WEIT WANDERNDER FISCHE (THUNFISCHFANG) BETREIBEN1. Die Gebühren sind auf 25 EUR je in der Fischereizone Marokko gefangene Tonne festgesetzt.2. Die Lizenzen werden nach Entrichtung einer Vorauszahlung von 5000 EUR pro Schiff für ein Kalenderjahr ausgestellt.3. Im ersten und im letzten Geltungsjahr des Abkommens werden die Gebühren zeitanteilig entsprechend der Geltungsdauer der Fanglizenz berechnet.4. Die Kapitäne der Schiffe, die Fischfang auf Arten weit wandernder Fische betreiben,


text: müssen ein Logbuch nach dem Modell der Anlage 6 des Anhangs führen.5. Sie übermitteln ihren zuständigen Behörden spätestens 15 Tage vor Ende des dritten auf den Bezugsmonat des Logbuchs folgenden Monats eine Kopie jenes Logbuchs. Diese Behörden leiten die Kopien unverzüglich an die Delegation weiter, die sie vor Ende des dritten auf den Bezugsmonat des Logbuchs folgenden Monats dem Ministerium übermittelt.6. Die Delegation übermittelt dem Ministerium jährlich jeweils vor dem 30. April eine Abrechnung der für das abgelaufene Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren, die auf der Grundlage der von den Reedern abgegebenen Fangmeldungen erstellt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, etwa dem IRD (Institut de recherche pour le développement), dem IEO (Instituto Español de Oceanografía) und dem INIAP (Instituto Nacional de Investigação Agrária e das Pescas) und dem INRH (Institut national de recherche halieutique) bestätigt wurde.7. Für das letzte Jahr der Anwendung des Abkommens wird die Abrechnung der für das abgelaufene Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Abkommens notifiziert.8. Die Endabrechnung wird den betreffenden Reedern übermittelt, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber ihren zuständigen Behörden innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem das Ministerium die Genehmigung der Daten bekannt gegeben hat, nachkommen müssen. Die Zahlungen, die in EUR zu leisten sind, werden von der Delegation spätestens anderthalb Monate nach der oben erwähnten Bekanntgabe auf das in Kapitel I Nummer 5 genannte Konto des Marokkanischen Schatzamtes überwiesen.9. Liegt der gemäß der Endabrechnung zu zahlende Betrag unter dem Betrag der Vorauszahlung, so wird der Differenzbetrag nicht erstattet.10. Die Reeder leiten alle erforderlichen Maßnahmen ein, damit die Übermittlung der Logbuchkopien und die Leistung der eventuellen Nachzahlungen innerhalb der unter Nummer 6 und 7 genannten Fristen erfolgt.11. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach Nummer 6 und 7 wird die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.KAPITEL IIIFISCHEREIZONENDie Fischereizonen für die einzelnen Fischereien in der atlantischen Zone Marokkos sind in den technischen Datenblättern (Anlage 2) festgelegt. Dieses Protokoll gilt nicht für die Mittelmeerzone Marokkos, d. h. östlich von 35o48'N — 6o20'W (Cap Spartel).KAPITEL IVDURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN FÜR DIE VERSUCHSFISCHEREIDie beiden Vertragsparteien beschließen gemeinsam, welche Reeder aus der Gemeinschaft Versuchsfischerei betreiben dürfen, welcher Zeitraum hierfür am besten geeignet ist und welchen Bedingungen die Versuchsfischerei unterliegt. Um die Forschungsarbeit der Schiffe zu erleichtern, übermittelt die Regierung des Königreichs Marokko die verfügbaren wissenschaftlichen Angaben und sonstigen Grunddaten.Der marokkanische Fischereisektor wird intensiv in die Arbeiten einbezogen (Koordinierung und Dialog über die Durchführungsbestimmungen für die Versuchsfischerei).Maßnahmen der Versuchsfischerei haben eine Laufzeit von höchstens sechs und mindestens drei Monaten, es sei denn, dass die Vertragsparteien einvernehmlich anders lautende Vereinbarungen treffen.Auswahl der Bewerber um die Durchführung von VersuchsfischereimaßnahmenDie Europäische Kommission informiert die marokkanischen Behörden über die ihr vorliegenden Versuchsfischereianträge. Sie übermittelt ihnen technische Unterlagen mit folgenden Angaben:- technische Merkmale des Schiffes,- Qualifikationsniveau der Offiziere des Schiffes in Bezug auf die Fischerei,- technische Parameter der vorgeschlagenen Maßnahmen (Laufzeit, Fanggerät, zu erforschende Regionen usw.).Die Regierung des Königreichs Marokko organisiert, sofern sie dies für nötig hält, einen Dialog zwischen der Europäischen Kommission und den


text: betroffenen Reedern über die technischen Einzelfragen.Vor Aufnahme der Fangtätigkeiten übermitteln die Reeder den marokkanischen Behörden und der Europäischen Kommission folgende Unterlagen:- Erklärung bezüglich der bereits an Bord befindlichen Fänge,- Angaben zu den technischen Merkmalen des während der Versuchsfischereimaßnahme einzusetzenden Fanggeräts,- Erklärung, dass sie die marokkanischen Fischereivorschriften in allen Punkten einhalten werden.Während der Ausübung der Fangtätigkeiten auf See kommen die betreffenden Reeder folgenden Verpflichtungen nach:- Sie übermitteln den marokkanischen Behörden und der Europäischen Kommission wöchentliche Berichte über die Tagesfangmengen und die bei jedem Hol erzielten Fangmengen unter Angabe der technischen Parameter (Position, Tiefe, Datum und Uhrzeit, Fangmenge sowie Bemerkungen).- Sie übermitteln ihre Position, Geschwindigkeit und Fahrtrichtung per VMS.- Sie achten darauf, dass sich ein marokkanischer wissenschaftlicher Beobachter oder ein von den marokkanischen Behörden benannter Beobachter an Bord befindet. Der Beobachter hat die Aufgabe, anhand der Fänge wissenschaftliche Daten zu sammeln und Proben zu nehmen. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Der Reeder sorgt auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung des Beobachters, während dieser sich an Bord befindet. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord sowie die Häfen, in denen dieser an bzw. von Bord geht, werden einvernehmlich mit den marokkanischen Behörden festgelegt. Sofern die Vertragsparteien keine anders lautenden Vereinbarungen treffen, kann kein Schiff verpflichtet werden, mehr als einmal innerhalb von zwei Monaten einen Hafen anzulaufen.- Sie unterziehen ihr Schiff einer Kontrolle, bevor es die marokkanischen Gewässer verlässt, wenn die marokkanischen Behörden dies verlangen.- Sie halten die marokkanischen Fischereivorschriften ein.Die während der Versuchsfischerei erzielten Fänge einschließlich der Beifänge bleiben vorbehaltlich der einschlägigen Beschlüsse des gemischten Ausschusses Eigentum des Reeders.Die marokkanischen Behörden benennen einen Ansprechpartner, der für alle unvorhergesehenen Probleme, die der Entwicklung der Versuchsfischerei entgegenstehen könnten, zuständig ist.KAPITEL VSATELLITENÜBERWACHUNG VON FISCHEREIFAHRZEUGEN DER GEMEINSCHAFT, DIE AUFGRUND DIESES ABKOMMENS IN DEN MAROKKANISCHEN GEWÄSSERN FISCHFANG BETREIBEN1. Alle Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mehr als 15 Metern über alles, die aufgrund dieses Abkommens Fischfang betreiben, werden während ihres Aufenthalts in den marokkanischen Fischereizonen satellitengestützt überwacht.2. Die marokkanischen Behörden teilen der Gemeinschaft für die Satellitenüberwachung die Koordinaten (Breiten- und Längengrade) der marokkanischen Fischereizonen mit.Die marokkanischen Behörden übermitteln diese Angaben in elektronischer Form, ausgedrückt in Grad, Minuten und Sekunden.3. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die X.25-Adressen und die Spezifikationen für die elektronische Kommunikation zwischen ihren Kontrollzentren gemäß den unter Nummern 5 und 7 festgelegten Bedingungen aus. Diese Angaben umfassen, soweit möglich, die Namen, Telefon- und Faxnummern und die elektronischen Adressen (Internet oder X.400), die für die allgemeinen Mitteilungen zwischen den Kontrollzentren verwendet werden können.4. Die Position der Fischereifahrzeuge wird auf 500 m genau und mit einem Vertrauensintervall von 99 % bestimmt.5. Wenn ein Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt und nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften satellitengestützt überwacht wird, in die marokkanischen Fischereizonen einläuft, übermittelt das Kontrollzentrum des Flaggenstaats die anschließenden Positionsmeldungen (Schiffsidentifizierung, Längen- und Breitengrad, Kurs und Geschwindigkeit) unverzüglich und mindestens einmal alle zwei Stunden an das Marokkanische Zentrum für Fischereikontrolle und -überwachung (Centre de Surveillance et de Contrôle de la pêche du Maroc, CSC). Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen gekennzeichnet.6. Die