text: eines Haftbefehls, dem eine vor der Übergabe begangene Straftat zugrunde liegt, in folgenden Fällen übergeben werden:a) wenn die gesuchte Person das Hoheitsgebiet des Staates, dem sie übergeben worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist;b) wenn die gesuchte Person ihrer Übergabe an einen anderen Staat als den Vollstreckungsstaat aufgrund eines Haftbefehls zustimmt. Die Zustimmung wird vor den zuständigen Justizbehörden des Ausstellungsstaats erklärt und nach dessen nationalem Recht zu Protokoll genommen. Die Zustimmungserklärung ist so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen erteilt hat. Zu diesem Zweck hat die gesuchte Person das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen;c) wenn der Grundsatz der Spezialität auf die gesuchte Person gemäß Artikel 30 Absatz 3 Buchstaben a, e, f und g nicht anzuwenden ist.(3) Die vollstreckende Justizbehörde stimmt der Übergabe an einen anderen Staat gemäß folgenden Bestimmungen zu:a) Das Ersuchen um Zustimmung ist gemäß Artikel 12 unter Beifügung der in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Informationen und der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Übersetzung zu stellen.b) Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach diesem Übereinkommen der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt.c) Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen.d) Die Zustimmung wird verweigert, wenn die in Artikel 4 genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel 5 oder Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 genannten Gründen verweigert werden.In den in Artikel 8 genannten Fällen sind die dort vorgesehenen Garantien vom Ausstellungsstaat zu geben.(4) Ungeachtet des Absatzes 1 darf eine Person, die aufgrund eines Haftbefehls übergeben wurde, nicht ohne die Zustimmung der zuständigen Behörden des Staates, der die Person übergeben hat, an einen Drittstaat ausgeliefert werden. Die Zustimmung ist gemäß den Übereinkommen, die diesen Staat binden, sowie gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu geben.Artikel 32Übergabe von Gegenständen(1) Auf Verlangen der ausstellenden Justizbehörde oder von Amts wegen beschlagnahmt und übergibt die vollstreckende Justizbehörde nach Maßgabe ihres nationalen Rechts die Gegenstände,a) die als Beweisstücke dienen können oderb) die die gesuchte Person aus der Straftat erlangt hat.(2) Die in Absatz 1 erwähnten Gegenstände sind selbst dann zu übergeben, wenn der Haftbefehl infolge des Todes oder der Flucht der gesuchten Person nicht vollstreckt werden kann.(3) Unterliegen die in Absatz 1 genannten Gegenstände im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats der Beschlagnahme oder Einziehung, so kann dieser sie, wenn sie für ein anhängiges Strafverfahren benötigt werden, vorübergehend zurückbehalten oder unter der Bedingung der Rückgabe an den Ausstellungsstaat herausgeben.(4) Rechte des Vollstreckungsstaats oder Dritter an den in Absatz 1 genannten Gegenständen bleiben vorbehalten. Bestehen solche Rechte, so sind die Gegenstände dem Vollstreckungsstaat vom Ausstellungsstaat nach Abschluss des Strafverfahrens unverzüglich und kostenlos zurückzugeben.Artikel 33Kosten(1) Kosten, die durch die Vollstreckung des Haftbefehls im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats entstehen, gehen zu dessen Lasten.(2) Alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Ausstellungsstaats.KAPITEL 4ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 34Verhältnis zu anderen Übereinkünften(1) Dieses Übereinkommen ersetzt


text: ab dem Tag seines Inkrafttretens die entsprechenden Bestimmungen der folgenden in den Beziehungen zwischen Norwegen und Island einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits im Bereich der Auslieferung geltenden Übereinkommen, unbeschadet von deren Anwendbarkeit in den Beziehungen zwischen den Staaten und Drittstaaten:a) Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957, das dazugehörige Zusatzprotokoll vom 15. Oktober 1975, das dazugehörige Zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 und das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977, soweit es sich auf die Auslieferung bezieht, in der durch das Protokoll aus dem Jahre 2003 geänderten Fassung, sobald dieses in Kraft tritt;b) Titel III Kapitel 4 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen;c) Schengen-relevante Bestimmungen der EU-Auslieferungsübereinkommen von 1995 und 1996, soweit sie in Kraft sind.(2) Es steht den Staaten frei, auch weiterhin die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Übereinkommens geltenden bilateralen oder multilateralen Abkommen oder Übereinkünfte anzuwenden, sofern diese die Möglichkeit bieten, über die Ziele dieses Übereinkommens hinauszugehen, und zu einer weiteren Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Übergabe von Personen beitragen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Die Vertragsparteien unterrichten einander von derartigen Abkommen oder Übereinkünften.(3) Es steht den Staaten frei, nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens bilaterale oder multilaterale Abkommen oder Übereinkünfte zu schließen, sofern diese die Möglichkeit bieten, über die Vorschriften dieses Übereinkommens hinauszugehen, und zu einer Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Übergabe von Personen beitragen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, insbesondere indem kürzere Fristen als nach Artikel 20 festgelegt werden, die Liste der in Artikel 3 Absatz 4 angeführten Straftaten ausgeweitet wird, die Ablehnungsgründe nach den Artikeln 4 und 5 zusätzlich eingeschränkt werden oder der Schwellenwert nach Artikel 3 Absatz 1 oder Absatz 4 gesenkt wird.Die Abkommen und Übereinkünfte nach Unterabsatz 1 dürfen auf keinen Fall die Beziehungen zu den Staaten beeinträchtigen, die nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte sind.Die Vertragsparteien unterrichten einander ferner über alle neuen derartigen Abkommen oder Übereinkünfte im Sinne von Unterabsatz 1 binnen drei Monaten nach deren Unterzeichnung.(4) Soweit die in Absatz 1 genannten Abkommen oder Übereinkünfte für Hoheitsgebiete der Staaten oder für Hoheitsgebiete, deren auswärtige Beziehungen ein Staat wahrnimmt, gelten, auf die dieses Übereinkommen keine Anwendung findet, sind diese Instrumente weiterhin für die Beziehungen zwischen diesen Hoheitsgebieten und den übrigen Staaten maßgebend.Artikel 35Übergangsbestimmung(1) Für die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens eingegangenen Auslieferungsersuchen gelten weiterhin die im Bereich der Auslieferung bestehenden Instrumente. Für die nach diesem Zeitpunkt eingegangenen Ersuchen gilt dieses Übereinkommen.(2) Norwegen und Island einerseits und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits können zum Zeitpunkt der Notifizierung nach Artikel 38 Absatz 1 eine Erklärung abgeben, wonach der Staat als Vollstreckungsstaat weiterhin die vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens geltende Auslieferungsregelung in Bezug auf Handlungen anwenden wird, die vor einem von ihm festzulegenden Zeitpunkt begangen wurden. Der betreffende Zeitpunkt darf nicht nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens liegen. Diese Erklärung kann jederzeit zurückgezogen werden.Artikel 36StreitbeilegungStreitigkeiten zwischen Island oder Norwegen und einem Mitgliedstaat der Europäischen Union über die Auslegung und

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Anwendung dieses Übereinkommens können von einer der Streitparteien einer Versammlung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Islands sowie Norwegens zur Beilegung innerhalb von sechs Monaten unterbreitet werden.Artikel 37RechtsprechungUm das Ziel der Vertragsparteien, nämlich eine möglichst einheitliche Anwendung und Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens, zu erreichen, verfolgen die Vertragsparteien ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie die Entwicklung der Rechtsprechung der zuständigen isländischen und norwegischen Gerichte in Bezug auf die genannten Bestimmungen und die Bestimmungen ähnlicher Übereinkünfte im Bereich der Übergabe. Zu diesem Zweck wird eine Regelung eingeführt, die eine regelmäßige gegenseitige Übermittlung dieser Rechtsprechung gewährleistet.Artikel 38Notifizierungen, Erklärungen, Inkrafttreten(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der Verfahren, die erforderlich sind, um ihre Zustimmung auszudrücken, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein.(2) Bei der Notifizierung gemäß Absatz 1 nehmen die Vertragsparteien die Mitteilungen nach Artikel 5 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 2 vor oder geben die Erklärungen nach den genannten Artikeln ab; sie können ferner Mitteilungen nach Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 5, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 35 Absatz 2 vornehmen oder Erklärungen nach den genannten Artikeln abgeben. Die Erklärungen oder Mitteilungen nach Artikel 3 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 können jederzeit abgegeben werden. Die Erklärungen oder Mitteilungen nach Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 2 können jederzeit geändert werden, und die Erklärungen oder Mitteilungen nach Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 5, Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 2 können jederzeit zurückgezogen werden.(3) Gibt die Europäische Union derartige Erklärungen ab oder nimmt sie derartige Mitteilungen vor, so gibt sie an, auf welche ihrer Mitgliedstaaten sich die Erklärung oder Mitteilung bezieht.(4) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union festgestellt hat, dass alle förmlichen Erfordernisse an die Erklärung der Zustimmung zu diesem Übereinkommen durch die Vertragsparteien erfüllt sind.Artikel 39BeitrittDer Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union begründet Rechte und Pflichten im Sinne dieses Übereinkommens zwischen diesen neuen Mitgliedstaaten und Island und Norwegen.Artikel 40Gemeinsame ÜberprüfungDie Vertragsparteien kommen überein, eine gemeinsame Überprüfung dieses Übereinkommens spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten vorzunehmen; hierbei werden insbesondere die Erklärungen nach Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 5 überprüft. Werden die Erklärungen nach Artikel 7 Absatz 2 nicht erneuert, so werden sie fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens unwirksam. Die Überprüfung bezieht sich insbesondere auf die praktische Durchführung, Auslegung und Fortentwicklung des Übereinkommens und kann auch Aspekte wie die Auswirkungen der Weiterentwicklung der Europäischen Union auf den Gegenstand dieses Übereinkommens umfassen.Artikel 41Kündigung(1) Dieses Übereinkommen kann von den Vertragsparteien gekündigt werden. Im Falle einer


text: Kündigung durch Island oder Norwegen bleibt das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat, für den es nicht gekündigt wurde, in Kraft.(2) Die Kündigung dieses Übereinkommens gemäß Absatz 1 wird sechs Monate nach der Hinterlegung der Notifizierung der Kündigung wirksam. Zu diesem Zeitpunkt noch laufende Verfahren zur Erledigung von Übergabeersuchen werden gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens abgeschlossen.Artikel 42Verwahrer(1) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist der Verwahrer dieses Übereinkommens.(2) Der Verwahrer veröffentlicht alle Informationen zu den Notifizierungen oder Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.Geschehen zu Wien am 28. Juni 2006 in einer Urschrift in isländischer, norwegischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Fyrir hönd EvrópusambandsinsFor Den europeiske unionPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européenneThar ceann an Aontais EorpaighPer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdāEuropos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaPå Europeiska unionens vägnar+++++ TIFF +++++Fyrir hönd lýðveldisins ÍslandsFor Republikken IslandPor la República de IslandiaZa Islandskou republikuFor Republikken IslandFür die Republik IslandIslandi Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία της ΙσλανδίαςFor the Republic of IcelandPour la République d'IslandeThar ceann Phoblacht na hÍoslainnePer la Repubblica d'IslandaIslandes Republikas vārdāIslandijos Respublikos varduAz Izlandi Köztársaság részérőlGhar-Repubblika ta' l-IżlandaVoor de Republiek IjslandW imieniu Republiki IslandiiPela República da IslândiaZa Islandskú republikuZa Republiko IslandijoIslannin tasavallan puolestaPå Republiken Islands vägnar+++++ TIFF +++++Fyrir hönd Konungsríkisins NoregsFor Kongeriket NorgePor el Reino de NoruegaZa Norské královstviFor Kongeriget NorgeFür das Königreich NorwegenNorra Kuningriigi nimelΓια το Βασίλειο της ΝορβηγίαςFor the Kingdom of NorwayPour le Royaume de NorvègeThar ceann Ríocht na hIoruaPer il Regno di NorvegiaNorvēģijas Karalistes vārdāNorvegijos Karalystės varduA Norvég Királyság részérőlGhar-Renju tan-NorveġjaVoor het Koninkrijk NoorwegenW imieniu Królestwa NorwegiiPelo Reino da NoruegaZa Nórske kráľovstvoZa Kraljevino NorveškoNorjan kuningaskunnan puolestaPå Konungariket Norges vägnar+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 21967A0630(22)
 Abkommen mit Uruguay gemäß Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Rückstände von der Gewinnung von Olivenöl, unterzeichnet zu Genf am 30. Juni 1967
 Amtsblatt Nr. 292 vom 01/12/1967 S. 0045 - 0045
 ANNEXENégociations de 1966 au titre de l'article XXVIIILISTE XL — COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNELes délégations de la Commission de la Communauté économique européenne et de l'Uruguay ont terminé leurs négociations au titre de l'article XXVIII, en vue de la modification ou du retrait de concessions reprises dans la liste XL et dont les résultats sont indiqués dans le rapport ci-joint.signé au nom de la délégation de la Commission de la C.E.E. | | signé au nom de la délégation de l'Uruguay |Genève, le 30 juin 1967. |Résultats des négociations avec le gouvernement de l'Uruguay engagées au titre de l'article XXVIII en vue de la modification ou du retrait de concessions reprises dans la liste XL de la C.E.E.Modifications apportées à la liste XL — C.E.E.B. Concessions à modifierPosition du tarif | Désignation des produits | Taux des droits consolidés dans les listes en vigueur | Taux des droits qui doivent être consolidés |La concession suivante : |23.04 | Tourteaux, grignons d'olives et autres résidus de l'extraction des huiles végétales, à l'exclusion de lies ou fèces | exemption | |est remplacée par la concession suivante : |ex 23.04 | Tourteaux, grignons d'olives et autres résidus de l'extraction des huiles végétales, à l'exclusion des lies ou fèces : | | || Tourteaux et autres résidus de l'extraction des huiles végétales, à l'exclusion des tourteaux et autres résidus de l'extraction de l'huile d'olive | | exemption |--------------------------------------------------


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 22011A0618(03)
 Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags
 Amtsblatt Nr. L 160 vom 18/06/2011 S. 0021 - 0036
 Protokollzwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten AsylantragsDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTundDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFTundDAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —GESTÜTZT AUF das am 26. Oktober 2004 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [1] (nachstehend "Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz" genannt),UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, der vorsieht, dass das Fürstentum Liechtenstein dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz im Wege eines Protokolls beitreten kann,EINGEDENK der geografischen Lage des Fürstentums Liechtenstein,EINGEDENK des Wunsches des Fürstentums Liechtenstein, mit den in den Dublin- und Eurodac-Verordnungen niedergelegten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (nachstehend "Dublin/Eurodac-Besitzstand" genannt) assoziiert zu werden,IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Gemeinschaft am 19. Januar 2001 mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen ein Übereinkommen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags [2] auf der Grundlage des Dubliner Übereinkommens geschlossen hat,IN DER ERWÄGUNG, dass es wünschenswert ist, das Fürstentum Liechtenstein auf gleichwertiger Ebene wie Island, Norwegen und die Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands zu assoziieren,IN DER ERWÄGUNG, dass zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein ein Protokoll geschlossen werden sollte, das für Liechtenstein gleichartige Rechte und Pflichten vorsieht, wie sie zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Island und Norwegen sowie der Schweiz andererseits vereinbart wurden,IN DER ERWÄGUNG, dass Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die auf der Grundlage des genannten Titels angenommenen Rechtsakte gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auf das Königreich Dänemark nicht anwendbar sind, dass es der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein einerseits und Dänemark andererseits jedoch ermöglicht werden sollte, die materiellen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz in ihren Beziehungen untereinander anzuwenden,IN DER ERWÄGUNG, dass sichergestellt werden muss, dass die Staaten, mit denen die Europäische Gemeinschaft eine Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands geschaffen hat, diesen Besitzstand auch in ihren Beziehungen untereinander anwenden,IN DER ERWÄGUNG, dass das ordnungsgemäße


text: Funktionieren des Dublin/Eurodac-Besitzstands verlangt, dass dieses Protokoll und die Übereinkünfte zwischen den verschiedenen bei der Umsetzung und Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands assoziierten Parteien, die die Beziehungen dieser Parteien untereinander regeln, gleichzeitig zur Anwendung gelangen,IN DER ERWÄGUNG, dass die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [3] bei der Verarbeitung von Daten für die Zwecke dieses Protokolls vom Fürstentum Liechtenstein in derselben Weise anzuwenden ist, in der sie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwenden,EINGEDENK DES Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [4],IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der gemeinschaftliche Besitzstand betreffend die Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags sowie betreffend die Einrichtung von Eurodac und der Schengen-Besitzstand miteinander verknüpft sind,IN DER ERWÄGUNG, dass aufgrund dieser Verknüpfung der Schengen-Besitzstand und der gemeinschaftliche Besitzstand betreffend die Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags und betreffend die Einrichtung von Eurodac gleichzeitig angewendet werden müssen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Im Einklang mit Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (nachstehend "Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz" genannt) tritt das Fürstentum Liechtenstein (nachstehend "Liechtenstein" genannt) diesem Abkommen zu den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen bei.(2) Dieses Protokoll begründet gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemäß den darin vorgesehenen Bestimmungen und Verfahren.Artikel 2(1) Die Bestimmungen- der Dublin-Verordnung [5],- der Eurodac-Verordnung [6],- der Eurodac-Durchführungsverordnung [7] und- der Dublin-Durchführungsverordnung [8]werden von Liechtenstein umgesetzt und im Rahmen seiner Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Schweiz angewendet.(2) Unbeschadet des Artikels 5 werden die Rechtsakte und Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung oder Ergänzung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen sowie die Entscheidungen, die nach den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Verfahren getroffen werden, von Liechtenstein ebenfalls akzeptiert, umgesetzt und angewendet.(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 schließen Bezugnahmen in den in Absatz 1 genannten Bestimmungen auf die "Mitgliedstaaten" auch Liechtenstein ein.Artikel 3Die Rechte und Pflichten nach Artikel 2, Artikel 3 Absätze 1 bis 4, Artikel 5 bis 7, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2, Artikel 9 bis 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz finden für Liechtenstein entsprechend Anwendung.Artikel 4Ein Vertreter der Regierung Liechtensteins wird Mitglied des gemäß Artikel 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses.Das Amt des Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses wird abwechselnd jeweils für die Dauer von sechs Monaten von dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) und dem Vertreter der Regierung Liechtensteins bzw. der Schweiz wahrgenommen.Artikel 5(1) Nimmt der


text: Rat der Europäischen Union Rechtsakte oder Maßnahmen zur Änderung oder Ergänzung der Bestimmungen von Artikel 2 an und werden Rechtsakte oder Maßnahmen gemäß den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Verfahren angenommen, so werden diese Rechtsakte oder Maßnahmen, sofern in ihnen nichts anderes bestimmt ist, vorbehaltlich des Absatzes 2 vom selben Zeitpunkt an von den Mitgliedstaaten und Liechtenstein angewendet.(2) Die Kommission notifiziert Liechtenstein unverzüglich die Annahme der Rechtsakte oder Maßnahmen nach Absatz 1. Liechtenstein entscheidet, ob es deren Inhalt akzeptiert und in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Der diesbezügliche Beschluss wird der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen notifiziert.(3) Kann der Inhalt eines solchen Rechtsakts oder einer solchen Maßnahme für Liechtenstein erst nach Erfüllung seiner verfassungsrechtlicher Voraussetzungen rechtsverbindlich werden, so unterrichtet es die Kommission davon zum Zeitpunkt der Notifizierung. Liechtenstein unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich in schriftlicher Form über die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Wird kein Referendum ergriffen, so erfolgt die Notifizierung spätestens 30 Tage nach Ablauf der Referendumsfrist. Wird ein Referendum ergriffen, so verfügt Liechtenstein für die Notifizierung über eine Frist von höchstens 18 Monaten ab der Notifizierung durch den Rat. Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme für Liechtenstein vorgesehen ist, bis zur Mitteilung über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wendet Liechtenstein den Inhalt des Rechtsakts oder der Maßnahme, wenn möglich, vorläufig an.(4) Kann Liechtenstein den betreffenden Rechtsakt oder die betreffende Maßnahme nicht vorläufig anwenden und führt diese Tatsache zu Schwierigkeiten, die das Funktionieren der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit beeinträchtigen, so wird die Situation vom Gemeinsamen Ausschuss geprüft. Die Europäische Gemeinschaft kann in Bezug auf Liechtenstein diejenigen Maßnahmen treffen, die verhältnismäßig und notwendig sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit zu gewährleisten.(5) Akzeptiert Liechtenstein Rechtsakte und Maßnahmen nach Absatz 1, so begründet dies Rechte und Pflichten zwischen Liechtenstein, der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(6) Dieses Protokoll wird ausgesetzt für den Fall, dassa) Liechtenstein seinen Beschluss notifiziert, den Inhalt eines Rechtsakts oder einer Maßnahme nach Absatz 1, auf den beziehungsweise die die in diesem Protokoll vorgesehenen Verfahren angewendet wurden, nicht zu akzeptieren,b) Liechtenstein die Notifizierung nicht innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen Frist von 30 Tagen vornimmt, oderc) Liechtenstein die Notifizierung nicht spätestens 30 Tage nach Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, innerhalb der in Absatz 3 vorgesehenen Frist von 18 Monaten vornimmt oder von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme vorgesehen ist, nicht für die vorläufige Anwendung nach Absatz 3 sorgt.(7) Der Gemeinsame Ausschuss prüft die Angelegenheit, die zur Aussetzung geführt hat, und wirkt darauf hin, dass die Gründe für die Verweigerung der Zustimmung oder der Ratifizierung binnen 90 Tagen behoben werden. Nach Prüfung aller weiteren Möglichkeiten zur Wahrung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Protokolls, einschließlich der Möglichkeit, das Vorliegen gleichwertiger Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zur Kenntnis zu nehmen, kann der Ausschuss einstimmig die Wiedereinsetzung des Protokolls beschließen. Bleibt das Protokoll jedoch nach 90 Tagen ausgesetzt, so gilt es als beendet.Artikel 6Was die Verwaltungskosten und die operativen Kosten


text: im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Eurodac-Zentraleinheit betrifft, so leistet Liechtenstein an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einen Beitrag von 0,071 % eines vorläufigen Referenzbetrags von 11675000 EUR und ab dem Haushaltsjahr 2004 jährlich einen Beitrag von 0,071 % der für das betreffende Haushaltsjahr vorgesehenen Haushaltsmittel.Artikel 7Dieses Protokoll berührt nicht die Übereinkünfte zwischen Liechtenstein und der Schweiz, soweit sie mit diesem Protokoll vereinbar sind. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesen Übereinkünften und dem vorliegenden Protokoll hat Letzteres Vorrang.Artikel 8(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien. Die Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates als Verwahrer dieses Protokolls hinterlegt.(2) Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem der Verwahrer den Vertragsparteien mitgeteilt hat, dass die letzte Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.(3) Artikel 1, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 dieses Protokolls sowie die Rechte und Pflichten nach Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1 bis 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz auf Liechtenstein finden ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls vorläufig Anwendung.Artikel 9Für Rechtsakte oder Maßnahmen, die nach der Unterzeichnung dieses Protokolls, aber vor dessen Inkrafttreten angenommen werden, beginnt die in Artikel 5 Absatz 2 letzter Satz genannte Frist von 30 Tagen mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls.Artikel 10(1) Dieses Protokoll wird nur angewendet, wenn die von Liechtenstein zu schließenden Übereinkünfte nach Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz angewendet werden.(2) Dieses Protokoll wird ferner nur angewendet, wenn das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands ebenfalls angewendet wird.Artikel 11(1) Dieses Protokoll kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden. Eine derartige Kündigung ist dem Verwahrer zu notifizieren; sie wird sechs Monate nach der Notifizierung rechtswirksam.(2) Im Falle der Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz oder dieses Protokolls durch die Schweiz oder im Falle der Beendigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz in Bezug auf die Schweiz bleiben das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz und dieses Protokoll hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Liechtenstein andererseits in Kraft.(3) Dieses Protokoll gilt als beendet, wenn Liechtenstein eine der in Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz genannten von Liechtenstein geschlossenen Übereinkünfte oder das in Artikel 10 Absatz 2 genannte Protokoll beendet.Artikel 12Dieses Protokoll ist in drei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.Съставено в Брюксел на двадесет и осми февруари две хиляди и осма година.Hecho en Bruselas, el veintiocho de febrero de dos mil


text: ocho.V Bruselu dne dvacátého osmého února dva tisíce osm.Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende februar to tusind og otte.Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Februar zweitausendacht.Kahe tuhande kaheksanda aasta veebruarikuu kahekümne kaheksandal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες οκτώ.Done at Brussels on the twenty-eighth day of February in the year two thousand and eight.Fait à Bruxelles, le vingt-huit février deux mille huit.Fatto a Bruxelles, addì ventotto febbraio duemilaotto.Briselē, divtūkstoš astotā gada divdesmit astotajā februārī.Priimta du tūkstančiai aštuntų metų vasario dvidešimt aštuntą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év február huszonnyolcadik napján.Magħmul fi Brussell, fit- tmienja u għoxrin jum ta’ Frar tas-sena elfejn u tmienja.Gedaan te Brussel, de achtentwintigste februari tweeduizend acht.Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego ósmego lutego roku dwa tysiące ósmego.Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Fevereiro de dois mil e oito.Încheiat la Bruxelles, la douăzeci și opt februarie în anul două mii opt.V Bruseli dňa dvadsiateho ôsmeho februára dvetisícosem.V Bruslju, dne osemindvajsetega februarja leta dva tisoč osem.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde februari tjugohundraåtta.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos vārdāaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF +++++За Конфедерация ШвейцарияPor la Confederación SuizaZa Švýcarskou konfederaciFor Det Schweiziske ForbundFür die Schweizerische EidgenossenschaftŠveitsi Konföderatsiooni nimelΓια την Ελβετική ΣυνομοσπονδίαFor the Swiss ConfederationPour la Confédération suiseePer la Confederazione svizzeraŠveices Konfederācijas vārdāŠveicarijos Konfederacijos varduA Svájci Állmszövetség részérőlGħall-Konfederazzjoni ŻvizzeraVoor de Zwitserse BondsstaatW imieniu Konfederacji SzwajcarskiejPela Confederação SuiçaPentru Confederația ElvețianăZa Švajčiarsku konfederáciuZa Švicarsko konfederacijoSveitsin valaliiton puolestaFör Schweiziska edsförbundet+++++ TIFF +++++За Княжeство ЛиxтeнщaйнPor el Principado de LiechtensteinZa Lichtenštejnské knížectvíFor Fyrstendømmet LiechtensteinFür das Fürstentum LiechtensteinLiechtensteini Vürstiriigi nimelΓια τo Πριγκιπάτo τoυ ΛιχτενστάινFor the Principality of LiechtensteinPour la Principauté de LiechtensteinPer il Principato del LiechtensteinLihtenšteinas Firstistes vārdāLichtenšteino Kunigaikštystės varduA Liechtensteini Hercegség részérőlGħall-Prinċipat ta’ LiechtensteinVoor het Vorstendom LiechtensteinW imieniu Księstwa LiechtensteinuPelo Principado do LiechtensteinPentru Principatul LiechtensteinZa Lichtenštajnské kniežatstvoZa Kneževino LihtenštajnLiechtensteinin ruhtinaskunnan puolestaFör Furstendömet Liechtenstein+++++ TIFF +++++[1] ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.[2] ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 38.[3] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.[4] Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.[5] Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).[6] Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).[7] Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, um die Bestimmung der gemäß dem Dubliner


text: Übereinkommen für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Vertragspartei zu erleichtern (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).[8] Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 1).--------------------------------------------------SCHLUSSAKTEDie Bevollmächtigtender EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTundder SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFTunddes FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —die in Brüssel am achtundzwanzigsten Februar des Jahres 2008 zur Unterzeichnung des Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags zusammengetreten sind, haben das Protokoll angenommen.Die Bevollmächtigten der Vertragsparteien haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:- Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu einem engen Dialog- Erklärung Liechtensteins zu Artikel 5 Absatz 3- Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Sitzungen der Gemeinsamen Ausschüsse.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos vārdāaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF +++++За Конфедерация ШвейцарияPor la Confederación SuizaZa Švýcarskou konfederaciFor Det Schweiziske ForbundFür die Schweizerische EidgenossenschaftŠveitsi Konföderatsiooni nimelΓια την Ελβετική ΣυνομοσπονδίαFor the Swiss ConfederationPour la Confédération suiseePer la Confederazione svizzeraŠveices Konfederācijas vārdāŠveicarijos Konfederacijos varduA Svájci Állmszövetség részérőlGħall-Konfederazzjoni ŻvizzeraVoor de Zwitserse BondsstaatW imieniu Konfederacji SzwajcarskiejPela Confederação SuiçaPentru Confederația ElvețianăZa Švajčiarsku konfederáciuZa Švicarsko konfederacijoSveitsin valaliiton puolestaFör Schweiziska edsförbundet+++++ TIFF +++++За Княжeство ЛиxтeнщaйнPor el Principado de LiechtensteinZa Lichtenštejnské knížectvíFor Fyrstendømmet LiechtensteinFür das Fürstentum LiechtensteinLiechtensteini Vürstiriigi nimelΓια τo Πριγκιπάτo τoυ ΛιχτενστάινFor the Principality of LiechtensteinPour la Principauté de LiechtensteinPer il Principato del LiechtensteinLihtenšteinas Firstistes vārdāLichtenšteino Kunigaikštystės varduA Liechtensteini Hercegség részérőlGħall-Prinċipat ta’ LiechtensteinVoor het Vorstendom LiechtensteinW imieniu Księstwa LiechtensteinuPelo Principado do LiechtensteinPentru Principatul LiechtensteinZa Lichtenštajnské kniežatstvoZa Kneževino LihtenštajnLiechtensteinin ruhtinaskunnan puolestaFör Furstendömet Liechtenstein+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU EINEM ENGEN DIALOGDie Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung eines engen und produktiven Dialogs zwischen all jenen, die an der Umsetzung der in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls aufgeführten Bestimmungen teilnehmen.Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz lädt die Kommission Sachverständige der Mitgliedstaaten zu den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses ein, um Sachverständige aus Liechtenstein zu allen von dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz erfassten Fragen anzuhören.Die Vertragsparteien nehmen die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, derartige Einladungen anzunehmen und am Meinungsaustausch mit Liechtenstein über alle von dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz erfassten Fragen teilzunehmen.--------------------------------------------------ERKLÄRUNG LIECHTENSTEINS ZU ARTIKEL 5 ABSATZ 3(Frist für die Übernahme von Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands)Die in Artikel 5 Absatz 3 festgelegte Frist von höchstens 18 Monaten schließt sowohl die Genehmigung als auch die Umsetzung des Rechtsakts oder der Maßnahme ein. Sie umfasst folgende Verfahrensschritte:- die


text: Vorbereitungsphase,- das parlamentarische Verfahren,- die Referendumsfrist von 30 Tagen,- gegebenenfalls das Referendum (Organisation und Abstimmung),- die Sanktionierung durch den regierenden Fürsten.Die Regierung Liechtensteins unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich über die Beendigung jedes einzelnen Verfahrensschritts.Die Regierung Liechtensteins verpflichtet sich, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, damit die oben genannten Verfahrensschritte so schnell wie möglich durchgeführt werden können.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU GEMEINSAMEN SITZUNGEN DER GEMEINSAMEN AUSSCHÜSSEDie Delegation der Europäischen Kommission,die Delegationen, die die Regierungen der Republik Island und des Königreichs Norwegen vertreten,die Delegation, die die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vertritt,die Delegation, die die Regierung des Fürstentums Liechtenstein vertritt,nehmen zur Kenntnis, dass Liechtenstein im Wege eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags dem durch dieses Abkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss beitritt,haben beschlossen, die Sitzungen der Gemeinsamen Ausschüsse nach Maßgabe des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags einerseits und des durch das Protokoll über den Beitritt Liechtensteins ergänzten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags andererseits gemeinsam abzuhalten,stellen fest, dass die Abhaltung gemeinsamer Sitzungen eine pragmatische Vereinbarung in Bezug auf deren Vorsitz erfordert, wenn dieser gemäß dem durch das Protokoll über den Beitritt Liechtensteins ergänzten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags oder dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags von einem der assoziierten Staaten wahrgenommen wird,nehmen den Wunsch der assoziierten Staaten zur Kenntnis, den Vorsitz gegebenenfalls abzutreten und diesen ab Inkrafttreten des durch das Protokoll über den Beitritt Liechtensteins ergänzten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags abwechselnd in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen wahrzunehmen.--------------------------------------------------


text:
 Nr. L 244/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9 . 85
 BESCHLUSS Nr. 1/85 DES AKP—EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMEN
 ARBEIT IM ZOLLWESEN
 vom 7. Juni 1985
 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für „Ursprungswaren", um der
 besonderen Lage Jamaikas bei Nadelflorteppichen der Tarifnummer 58.02 des
 Gemeinsamen Zolltarifs Rechnung zu tragen
 DER AKP—EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT Daher müssen die erforderlichen Vorschriften erlassen
 IM ZOLLWESEN —
 werden, um eine weitere Abweichung zu gewähren.
 Die Umstände erlauben es, Jamaika bis zum 2.
 gestützt auf das am 31 . Oktober 1979 in Lome unter Oktober 1986 eine zeitweilige Abweichung von der
 zeichnete Zweite AKP—EWG-Abkommen,
 Begriffsbestimmung für „Ursprungswaren" zu
 gewähren —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 485/85 des
 Rates vom 26. Februar 1985 zur Anwendung des
 Beschlusses Nr. 2/85 des AKP—EWG-Ministerrates BESCHLIESST :
 betreffend die ab dem 1 . März 1985 geltenden Uber
 gangsmaßnahmen ('),
 Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe : In Abweichung von den besonderen Vorschriften der
 Liste A des Anhangs II vom Protokoll Nr. 1 des
 Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 zu dem am 8 . Zweiten AKP—EWG-Abkommens werden auf
 Dezember 1984 in Lome unterzeichneten Dritten Jamaika hergestellte Nadelflorteppiche der Tarifstelle
 AKP—EWG-Abkommen bezüglich der Definition des 58.02 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs, bei deren
 Begriffs Ursprungswaren und der Methoden der Herstellung Grundgewebe der Tarifnummer 51.04
 Zusammenarbeit der Verwaltungen sieht vor, daß von oder 57.10 des Gemeinsamen Zolltarifs, das keine
 den Ursprungsregeln abgewichen werden kann, insbe Ursprungsware ist, verwendet wird, als Waren mit
 sondere um die Entwicklung bestehender oder die Ursprung in Jamaika angesehen, vorausgesetzt, daß die
 Errichtung neuer Industrien zu erleichtern. übrigen Bedingungen für die Anwendung der Tarif
 nummer 58.02 eingehalten werden .
 Nach Artikel 4 des Beschlusses Nr. 2/85 (2) werden die
 in Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 des Dritten AKP— Artikel 2
 EWG-Abkommens enthaltenen Bestimmungen über
 das Verfahren zur Abweichung von den Ursprungsre Die in Artikel 1 vorgesehene Abweichung bezieht sich
 geln angewandt. auf eine Menge von 220 000 Quadratyards von Nadel
 florteppichen, die aus Jamaika zwischen dem 1 . März
 1985 und dem 2. Oktober 1986 ausgeführt werden.
 Um seine Teppichindustrie zu erhalten und um
 Maßnahmen zu treffen, die zur Erlangung des
 Ursprungscharakters für seine Fertigerzeugnisse Artikel 3
 notwendig sind, war Jamaika vom 3 . Oktober 1984 bis
 zum 28 . Februar 1985 eine Abweichung von der im Die Behörden Jamaikas treffen die notwendigen
 Protokoll Nr. 1 des Zweiten AKP—EWG-Abkom Vorkehrungen im Hinblick auf die mengenmäßige
 mens enthaltenen Begriffsbestimmung für „Ursprungs Kontrolle der in Artikel 1 bezeichneten Waren und
 waren" hinsichtlich Nadelflorteppiche gewährt teilen der Kommission alle drei Monate die Mengen
 worden . mit, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1
 auf der Grundlage dieses Beschlusses erteilt worden
 sind.
 Die Dauer dieser Abweichung reichte jedoch nicht
 aus, um der betreffenden jamaikanischen Industrie die
 Anpassung ihrer Produktion an die Erfordernisse für Artikel 4
 die Erlangung der Ursprungseigenschaft im Sinne des
 Zweiten AKP—EWG-Abkommens zu ermöglichen. Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die
 Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren
 (') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 1 .


text:
Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses
 O ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 2. erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
 ---pagebreak--- 12. 9 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 244/ 13
 Artikel 5
 Dieser Beschluß tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
 Seine Anwendbarkeit endet jedoch am 28 . Februar 1986, falls das Dritte AKP—EWG
 Abkommen nicht spätestens an diesem Tag in Kraft tritt.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Juni 1985.
 Für den AKP—EWG-Ausschuß
 für Zusammenarbeit im Zollwesen
 Die Vorsitzenden
 F. KLEIN Maurice Oscar ST. JOHN


text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 186/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/277/EU der Kommission vom 21. Mai 2012 zur Änderung der Entscheidung 2002/840/EG zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zze (Entscheidung 2002/840/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 D 0277: Durchführungsbeschluss 2012/277/EU der Kommission vom 21. Mai 2012 (ABl. L 134 vom 24.5.2012, S. 29)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2012/277/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 134 vom 24.5.2012, S. 29.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 297/2015
 vom 11. Dezember 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1808]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/845 der Kommission vom 27. Mai 2015 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin, Chlorantraniliprol, Cyantraniliprol, Dicamba, Difenoconazol, Fenpyroximat, Fludioxonil, Glufosinatammonium, Imazapic, Imazapyr, Indoxacarb, Isoxaflutol, Mandipropamid, Penthiopyrad, Propiconazol, Pyrimethanil, Spirotetramat und Trinexapac in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2015/846 der Kommission vom 28. Mai 2015 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acetamiprid, Ametoctradin, Amisulbrom, Bupirimat, Clofentezin, Ethephon, Ethirimol, Fluopicolid, Imazapic, Propamocarb, Pyraclostrobin und Tau-Fluvalinat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) 2015/868 der Kommission vom 26. Mai 2015 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2,4,5-T, Barban, Binapacryl, Bromophos-ethyl, Camphechlor (Toxaphen), Chlorbufam, Chloroxuron, Chlozolinat, DNOC, Diallat, Dinoseb, Dinoterb, Dioxathion, Ethylenoxid, Fentinacetat, Fentinhydroxid, Flucycloxuron, Flucythrinat, Formothion, Mecarbam, Methacrifos, Monolinuron, Phenothrin, Propham, Pyrazophos, Quinalphos, Resmethrin, Tecnazen und Vinclozolin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (3), berichtigt in ABl. L 174 vom 3.7.2015, S. 43. ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) 2015/896 der Kommission vom 11. Juni 2015 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Rückstandshöchstgehalte für Trichoderma polysporum Stamm IMI 206 039, Trichoderma asperellum (vormals T. harzianum) Stämme ICC012, T25 und TV1, Trichoderma atroviride (vormals T. harzianum) Stämme IMI 206 040 und T11, Trichoderma harzianum Stämme T-22 und ITEM 908, Trichoderma gamsii (vormals T. viride) Stamm ICC080, Trichoderma asperellum (Stamm T34), Trichoderma atroviride Stamm I-1237, Geraniol, Thymol, Saccharose, Eisen(III)-Sulfat, Eisen(II)-Sulfat und Folsäure in oder auf bestimmten Erzeugnissen (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (6)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32015 R 0845: Verordnung (EU) 2015/845 der Kommission vom 27. Mai 2015 (ABl. L 138 vom 4.6.2015, S. 1).
 —


text:
32015 R 0846: Verordnung (EU) 2015/846 der Kommission vom 28. Mai 2015 (ABl. L 140 vom 5.6.2015, S. 1).
 —
 32015 R 0868: Verordnung (EU) 2015/868 der Kommission vom 26. Mai 2015 (ABl. L 145 vom 10.6.2015, S. 1).
 —
 32015 R 0896: Verordnung (EU) 2015/896 der Kommission vom 11. Juni 2015 (ABl. L 147 vom 12.6.2015, S. 3)“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32015 R 0845: Verordnung (EU) 2015/845 der Kommission vom 27. Mai 2015 (ABl. L 138 vom 4.6.2015, S. 1).
 —
 32015 R 0846: Verordnung (EU) 2015/846 der Kommission vom 28. Mai 2015 (ABl. L 140 vom 5.6.2015, S. 1).
 —
 32015 R 0868: Verordnung (EU) 2015/868 der Kommission vom 26. Mai 2015 (ABl. L 145 vom 10.6.2015, S. 1).
 —
 32015 R 0896: Verordnung (EU) 2015/896 der Kommission vom 11. Juni 2015 (ABl. L 147 vom 12.6.2015, S. 3)“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2015/845, (EU) 2015/846, (EU) 2015/868 und (EU) 2015/896 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 138 vom 4.6.2015, S. 1.
 (2) ABl. L 140 vom 5.6.2015, S. 1.
 (3) ABl. L 145 vom 10.6.2015, S. 1.
 (4) ABl. L 147 vom 12.6.2015, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21999A1231(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen - Vereinbarte Niederschrift - Eklärungen - Protokoll A - Protokoll B
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 31/12/1999 S. 0055 - 0082
 ABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und StahlerzeugnissenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHLeinerseits undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTANandererseits -in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) und die Regierung der Republik Kasachstan (im folgenden "Kasachstan" genannt) beabsichtigen, die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Kasachstan mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zu fördern.Das am 23. Januar 1995 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Vertragsparteien ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.Nach Auffassung der Vertragsparteien sollte eine Regelung getroffen werden, um im Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für Stabilität zu sorgen.In Artikel 17 Absatz 1 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist zu diesem Zweck ein Abkommen vorgesehen. Nach diesem Artikel unterliegt der Handel mit EGKS-Erzeugnissen den Bestimmungen des Titels III des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, mit Ausnahme des Artikels 11.Nach Artikel 43 Absatz 4 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen prüfen die Vertragsparteien, wie sie in den Fällen, in denen der Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden können.1996 war der Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im folgenden "EGKS-Vertrag" genannt) fallenden Erzeugnissen in einem Abkommen zwischen den Vertragsparteien geregelt; es ist angezeigt, dieses Abkommen durch ein neues Abkommen zu ersetzen, das den Entwicklungen im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt.Mit diesem Abkommen soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen im Handel mit bestimmten unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen beseitigt werden können, sofern bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind und normale Wettbewerbsbedingungen für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse hergestellt worden sind.Dieses Abkommen sollte durch die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich ihrer Eisen- und Stahlindustrie ergänzt werden, einschließlich eines geeigneten Informationsaustauschs in der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen, wie er in Artikel 17 Absatz 2 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorgesehen ist -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN:DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Der Handel mit den unter den EGKS-Vertrag fallenden und in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien (im folgenden "die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse" genannt) unterliegt den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen.(2) Für den Handel mit den unter den EGKS-Vertrag fallenden, aber nicht in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen; die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen, bleibt hiervon unberührt.Artikel 2(1) Kasachstan erklärt sich bereit, für seine Ausfuhren von Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft für jedes Kalenderjahr die Hoechstmengen nach Anhang II festzusetzen und aufrechtzuerhalten. Für


text: diese Ausfuhren gilt ein System der doppelten Kontrolle, das im einzelnen in Protokoll A festgelegt ist.(2) Die Vertragsparteien wiederholen ihre Zusage, den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen vollständig zu liberalisieren, sofern die in Protokoll B vorgesehenen Wettbewerbsbedingungen hergestellt worden sind.(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien Konsultationen ab, um zu entscheiden, ob die Wettbewerbsbedingungen für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse eine Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen rechtfertigen. Um diese Konsultationen kann jederzeit ersucht werden, solange dieses Abkommen in Kraft ist.(4) Unbeschadet des Absatzes 3 überprüfen die Vertragsparteien spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Fortschritte in der Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen. Die Vertragsparteien treten in jedem Fall spätestens sechs Monate vor Auslaufen dieses Abkommens zusammen, um sein Funktionieren zu überprüfen und zu entscheiden, ob die Wettbewerbsbedingungen für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse eine Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen rechtfertigen.(5) Bei den in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Konsultationen und Evaluierungen berücksichtigen die Vertragsparteien insbesondere die Durchführung der Bestimmungen des Protokolls B über Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse durch Kasachstan, die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und die Entwicklungen in den Volkswirtschaften der Vertragsparteien.(6) Unbeschadet des Absatzes 3 kann jede Vertragspartei jederzeit um Konsultationen ersuchen über- die Höhe der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen, sofern sich die Bedingungen für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erheblich verschlechtert oder verbessert haben,- die Möglichkeit, nicht ausgenutzte Mengen aus wenig in Anspruch genommenen Erzeugnisgruppen auf andere Gruppen zu übertragen.(7) Das Funktionieren dieses Abkommens wird auf jeden Fall überprüft, bevor Kasachstan der Welthandelsorganisation beitritt.Artikel 3(1) Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten, unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von den Behörden Kasachstans erteilte Ausfuhrlizenz sowie ein Ursprungszeugnis nach Protokoll A vorzulegen.(2) Für die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.(3) Die in einem Kalenderjahr nicht ausgenutzten Hoechstmengen können in Höhe von bis zu 7 % der Hoechstmengen des Jahres, in dem sie nicht ausgenutzt werden, auf die entsprechenden Hoechstmengen des folgenden Kalenderjahres übertragen werden. Kasachstan notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 1. März des folgenden Jahres, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.(4) Die Hoechstmenge für eine bestimmte Erzeugnisgruppe kann einmal im Kalenderjahr angepaßt werden. Die Anpassung der sich aus Übertragungen ergebenden Hoechstmengen betrifft nur das laufende Kalenderjahr. Unbeschadet des Absatzes 3 gelten zu Beginn des folgenden Kalenderjahres die Hoechstmengen nach Anhang II. Kasachstan notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 30. Juni, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.Artikel 4(1) Um das System der doppelten Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Mißbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten auf ein Mindestmaß zu beschränken,- unterrichten die kasachischen Behörden die Behörden der Gemeinschaft bis zum 28. jedes Monats


text: über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen;- unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die kasachischen Behörden bis zum 28. jedes Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen.Werden unter Berücksichtigung der Zeit für die Übermittlung dieser Angaben erhebliche Unterschiede festgestellt, so kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kommen die beiden Vertragsparteien überein, zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung der Papiere, falsche Angaben über Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. zu untersuchen und gerichtlich und/oder administrativ dagegen vorzugehen. Die Vertragsparteien kommen daher überein, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(3) Gelangt eine Vertragspartei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.(4) Bis zum Abschluß der Konsultationen nach Absatz 3 gewährleistet Kasachstan auf Ersuchen der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise, daß die sich aus diesen Konsultationen ergebenden Anpassungen der Hoechstmengen im Kalenderjahr des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Kalenderjahr bereits ausgeschöpft ist, im folgenden Jahr vorgenommen werden können.(5) Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor, daß unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die betreffenden Mengen auf die nach diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen.(6) Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor, daß falsche Angaben über Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse verweigern.(7) Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme zu vermeiden bzw. effizient zu lösen, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben.Artikel 5(1) Die nach diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für die Einfuhren von EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft auftreten. Treten plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen auf (einschließlich der Konzentration auf einzelne Regionen oder des Verlustes traditioneller Lieferungen), so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen werden dann unverzüglich abgehalten.(3) Kasachstan bemüht sich sicherzustellen, daß die Ausfuhren der Hoechstmengen unterliegenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden. Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen werden dann unverzüglich abgehalten.(4) Erreichen die von den kasachischen Behörden erteilten Lizenzen


text: 90 % der Hoechstmengen für das betreffende Kalenderjahr, so kann jede Vertragspartei zusätzlich zu der Verpflichtung nach Absatz 3 und unbeschadet der Konsultationen nach Artikel 2 Absatz 5 um Konsultationen über die Hoechstmengen für dieses Jahr ersuchen. Diese Konsultationen werden dann unverzüglich abgehalten. Bis zum Abschluß der Konsultationen können die kasachischen Behörden weiter Ausfuhrlizenzen für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht überschritten werden.Artikel 6(1) Wird ein unter dieses Abkommen fallendes Erzeugnis unter solchen Bedingungen aus Kasachstan in die Gemeinschaft eingeführt, daß den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft Kasachstan alle sachdienlichen Informationen, damit eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden kann. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.(2) Gelingt es in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handelsfragen Schutzmaßnahmen zu treffen.(3) Unbeschadet der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen steht die Inanspruchnahme des Konsultationsrechts nach Absatz 1 der Einleitung eines Antidumpingverfahrens nach Maßgabe der zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handelsfragen nicht entgegen.Artikel 7(1) Die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse werden nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) und den dazu erlassenen Änderungen eingereiht. Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, oder Entscheidungen über die Einreihung von Erzeugnissen bewirken nicht die Herabsetzung der nach diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen.(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt. Änderungen dieser Ursprungsregeln werden Kasachstan mitgeteilt, bewirken aber nicht die Herabsetzung der nach diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.Artikel 8(1) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen nach Artikel 4 Absatz 1 kommen die Vertragsparteien überein, in geeigneten Abständen vollständige statistische Daten über die den in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen unterliegenden Erzeugnisse auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die fraglichen Daten über die nach Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie die Ein- und Ausfuhrstatistiken für die fraglichen Erzeugnisse zusammengestellt werden können.(2) Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.Artikel 9(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorstehenden Artikel über Konsultationen in bestimmten Fällen werden auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen über die bei Durchführung dieses Abkommens auftretenden Probleme abgehalten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.(2) Für die Fälle, für die in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(3) Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:- Das Konsultationsersuchen ist der anderen Vertragspartei schriftlich zu notifizieren.- Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist


text: nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.- Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach dem Konsultationsersuchen aufgenommen.- Die Konsultationen müssen innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis führen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren eine Verlängerung dieses Zeitraums.(4) Die Vertragsparteien können spezifische zusätzliche Konsultationen vereinbaren.Artikel 10(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien nach Konsultationen gemäß Artikel 2 Absatz 3 vereinbarter Änderungen gilt es bis zum 31. Dezember 2001, es sei denn, es wird nach Absatz 3 gekündigt oder im Anschluß an die in Artikel 2 Absätze 3, 4 und 7 vorgesehenen Überprüfungen beendet.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, über die auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Konsultationen abgehalten werden.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall läuft das Abkommen mit Ablauf der Frist aus, und die in Anhang II festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden für den Zeitraum bis zu dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, anteilsmäßig herabgesetzt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.(4) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, jederzeit alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Wiedereinführung eines Systems autonomer Kontingente für die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Kasachstan, sofern es den Vertragsparteien nicht gelingt, in den in Absatz 1 vorgesehenen Konsultationen eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, oder das Abkommen von einer Vertragspartei gekündigt wird.(5) Die Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens.(6) Hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse gehen die Bestimmungen dieses Abkommens den Bestimmungen anderer bilateraler Abkommen zwischen den Vertragsparteien vor, in denen derselbe Gegenstand geregelt ist.Artikel 11Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer, kasachischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el quince de diciembre de mil novecientos noventa y nueve.Udfærdiget i Bruxelles den femtende december nitten hundrede og nioghalvfems.Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertneunundneunzig.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκαπέντε Δεκεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.Done at Brussels on the fifteenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.Fait à Bruxelles, le quinze décembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf.Fatto a Bruxelles, addì quindici dicembre millenovecentonovantanove.Gedaan te Brussel, de vijftiende december negentienhonderd negenennegentig.Feito em Bruxelas, em quinze de Dezembro de mil novecentos e noventa e nove.Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.Som skedde i Bryssel den femtonde december nittonhundranittionio.>ISO_5>±öà ÜëÝ, âÞÓëí >ISO_5>Öãí âÞÚáÐÝ âÞÓöíöÝéö ÖëÛÛëÝ, ÖÕÛâÞÚáÐÝ ÐÙëÝëÝ, ÞÝ ÑÕáöÝéö ÚãÝö ±àîááÕÛì ÚÐÛÐáëÝÛÐ ÖÐáÐÛÓÐÝ.>ISO_5>ÁÞÒÕàèÕÝÞ Ò ÓÞàÞÛÕ ±àîááÕÛÕ >ISO_5>ßïâÝÐÔæÐâÞÓÞ ÔÕÚÐÑàï ÞÔÝÐ âëáïçÐ ÔÕÒïâìáÞâ ÔÕÒïÝÞáâÞ ÔÕÒïâÞÓÞ ÓÞÔÐ.Por la Comisión de las Comunidades Europeas/For Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber/Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Για την Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων/For the Commission of the European Communities/Pour la Commission des Communautés européennes/Per la Commissione delle Comunità europee/Voor de Commissie van de Europese Gemeenschappen/Pela Comissão das Comunidades Europeias/Euroopan yhteisöjen komission puolesta/På Europeiska gemenskapernas kommissions vägnar/>ISO_5>μãàÞßÐÛëÚ oÐãëÜÛÐáâëÚâëÝ oÞÜØááØïáë ãèöÝ/>ISO_5>·Ð oÞÜØááØî μÒàÞßÕÙáÚÞÓÞ ÁÞÞÑèÕáâÒÐ>PIC FILE= "L_1999342DE.005901.TIF">Por el Gobierno de la República de Kazajistán/For regeringen for Republikken Kasakhstan/Für die


text: Regierung der Republik Kasachstan/Για την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας του Καζακστάν/For the Government of the Republic of Kazakhstan/Pour le gouvernement de la République du Kazakhstan/Per il governo della Repubblica del Kazakistan/Voor de regering van de Republiek Kazachstan/Pelo Governo da República do Cazaquistão/Kazakstanin tasavallan hallituksen puolesta/På Republiken Kazakstans regerings vägnar/>ISO_5>oÐ×ÐÚáâÐÝ ÀÕáßãÑÛØÚÐáëÝëÝ ÃÚöÜÕâö ãèöÝ/>ISO_5>·Ð ¿àÐÒØâÕÛìáâÒÞ ÀÕáßãÑÛØÚØ oÐ×ÐåáâÐÝ>PIC FILE= "L_1999342DE.006001.TIF">ANHANG IKASACHSTANSA. FlacherzeugnisseSA1. Coils7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 907208 38 907208 39 907211 14 107211 19 207219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 20 207225 30 00SA1a. Warmgewalzte Coils zum Wiederauswalzen7208 37 107208 38 107208 39 10SA2. Grobbleche7208 40 107208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107211 13 00SA3. Sonstige Flacherzeugnisse7208 40 907208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 14 907211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 80ANHANG IIHÖCHSTMENGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung:Die Hoechstmengen für 2000-2001 werden im Zusammenhang mit der Durchführung des Protokolls B überprüft, wie in Artikel 2 des Abkommens festgelegt.Vereinbarte NiederschriftIm Zusammenhang mit dem am 15. Dezember 1999 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen treffen die Vertragsparteien folgende Vereinbarung:- Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten.- Bis zum zufriedenstellenden Abschluß der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen zeigt Kasachstan seine Kooperationsbereitschaft, indem es auf Ersuchen der Gemeinschaft keine Ausfuhrlizenzen erteilt, die die Probleme aufgrund der plötzlich aufgetretenen nachteiligen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen verschlimmern würden.- Kasachstan trägt der Empfindlichkeit kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch hinsichtlich der Vermeidung der Konzentration auf einzelne Regionen gebührend Rechnung.Por la Comisión de las Comunidades Europeas/For Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber/Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Για την Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων/For the Commission of the European Communities/Pour la Commission des Communautés européennes/Per la Commissione delle Comunità europee/Voor de Commissie van de Europese Gemeenschappen/Pela Comissão das Comunidades Europeias/Euroopan yhteisöjen komission puolesta/På Europeiska gemenskapernas kommissions vägnar/>ISO_5>μãàÞßÐÛëÚ oÐãëÜÛÐáâëÚâëÝ oÞÜØááØïáë ãèöÝ/>ISO_5>·Ð oÞÜØááØî μÒàÞßÕÙáÚÞÓÞ ÁÞÞÑèÕáâÒÐ>PIC FILE= "L_1999342DE.006401.TIF">Por el Gobierno de la República de Kazajistán/For regeringen for Republikken Kasakhstan/Für die Regierung


text: der Republik Kasachstan/Για την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας του Καζακστάν/For the Government of the Republic of Kazakhstan/Pour le gouvernement de la République du Kazakhstan/Per il governo della Repubblica del Kazakistan/Voor de regering van de Republiek Kazachstan/Pelo Governo da República do Cazaquistão/Kazakstanin tasavallan hallituksen puolesta/På Republiken Kazakstans regerings vägnar/>ISO_5>oÐ×ÐÚáâÐÝ ÀÕáßãÑÛØÚÐáëÝëÝ ÃÚöÜÕâö ãèöÝ/>ISO_5>·Ð ¿àÐÒØâÕÛìáâÒÞ ÀÕáßãÑÛØÚØ oÐ×ÐåáâÐÝ>PIC FILE= "L_1999342DE.006402.TIF">Erklärung Nr. 1Im Zusammenhang mit dem am 15. Dezember 1999 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, insbesondere mit Artikel 2 des Abkommens in Verbindung mit Artikel 7 Protokoll B, vereinbaren die Vertragsparteien, daß zur Unterstützung der Durchführung des Protokolls B technische Hilfe im Rahmen des TACIS-Programms geleistet wird.In der ersten Phase dieser technischen Hilfe, die mit dem Inkrafttreten des Abkommens beginnt, wird ermittelt, in welchem Umfang Kasachstan Protokoll B bereits anwendet, und empfohlen, welche weiteren Schritte zu unternehmen sind, um diesen Prozeß zum Abschluß zu bringen. Als Ergebnis dieser Phase werden ein Bericht und ein Aktionsplan ausgearbeitet, die von den Vertragsparteien geprüft und angenommen werden. Bestätigt der Bericht, daß die Wettbewerbsbedingungen im Eisen- und Stahlsektor in Kasachstan im wesentlichen bereits Protokoll B entsprechen, und verpflichtet sich Kasachstan, die übrigen Schritte im Einklang mit dem vereinbarten Aktionsplan zu unternehmen, so kommen die Vertragsparteien überein, die Hoechstmengen unverzüglich erheblich zu erhöhen.In der zweiten Phase der technischen Hilfe wird den Vertragsparteien Unterstützung bei der Ausführung des vereinbarten Aktionsplans gewährt (Erlaß von Rechtsvorschriften in Kasachstan, Beratung bei der Entwicklung geeigneter Einrichtungen und Ausbildungsmaßnahmen).Die beiden Vertragsparteien bestätigen ihre Absicht, den Handel mit EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen zu liberalisieren, sobald die in Protokoll B festgelegten Verpflichtungen erfuellt sind.Erklärung Nr. 2Im Zusammenhang mit dem am 15. Dezember 1999 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vereinbaren die Vertragsparteien, auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl der Position 7204 der Kombinierten Nomenklatur der anderen Vertragspartei weder mengenmäßige Beschränkungen oder Zölle noch Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung anzuwenden.Erklärung Nr. 3Im Zusammenhang mit dem am 15. Dezember 1999 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, insbesondere mit Artikel 2 des Abkommens, vereinbaren die Vertragsparteien, sich nach besten Kräften zu bemühen, das Abkommen zum 1. Januar 2000 in Kraft zu setzen.Kann das Abkommen nicht zum 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt werden, so werden bis zum Inkrafttreten des Abkommens die autonomen Kontingente der Gemeinschaft wiedereingeführt; für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Abkommens und dem 31. Dezember 2000 stehen Kasachstan dann die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Mengen abzüglich der bereits auf die autonomen Kontingente der Gemeinschaft angerechneten Mengen zur Verfügung.PROTOKOLL ATITEL IEINREIHUNGArtikel 1(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Kasachstan Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, mitzuteilen, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den


text: zuständigen Behörden Kasachstans Einreihungsentscheidungen, die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, spätestens einen Monat nach ihrem Erlaß mitzuteilen.Diese Mitteilungen enthaltena) die Bezeichnung der betreffenden Erzeugnisse,b) den KN-Code der Erzeugnisse,c) die Gründe für die Entscheidung.(3) Hat eine Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Entscheidung erst nach einer Frist von 30 Tagen nach der Mitteilung der Gemeinschaft in Kraft. Für Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Erzeugnisse innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.(4) Betrifft eine Einreihungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge hat, eine Hoechstmengen unterliegende Erzeugnisgruppe, so kommen die Vertragsparteien überein, nach Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um der Verpflichtung des Artikels 7 Absatz 1 des Abkommens nachzukommen.(5) Bestehen zwischen den zuständigen Behörden Kasachstans und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Einreihung von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen, so wird die Einreihung vorläufig anhand der Angaben der Gemeinschaft vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 9 abgehalten werden, um eine Einigung über die endgültige Einreihung der betreffenden Erzeugnisse zu erzielen.TITEL IIURSPRUNGArtikel 2(1) Für Ursprungserzeugnisse Kasachstans im Sinne der geltenden Verordnungen der Gemeinschaft, die nach der mit dem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, ist ein kasachisches Ursprungszeugnis nach dem Muster im Anhang dieses Protokolls vorzulegen.(2) Das Ursprungszeugnis wird von den nach kasachischem Recht zuständigen kasachischen Stellen ausgestellt, sofern die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Kasachstans angesehen werden können.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach kasachischem Recht zuständigen kasachischen Stellen sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen die für zweckmäßig erachteten Prüfungen vor.Artikel 4Durch geringfügige Abweichungen zwischen den Angaben im Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen allein wird die Richtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis nicht in Zweifel gezogen.TITEL IIISYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSEABSCHNITT IAusfuhrArtikel 5(1) Die zuständigen kasachischen Behörden erteilen für alle Sendungen von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen aus Kasachstan eine Ausfuhrlizenz, bis die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen erreicht sind.Artikel 6(1) Die Ausfuhrlizenz muß dem Muster im Anhang dieses Protokolls entsprechen und gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.(2) In der Ausfuhrlizenz muß unter anderem bescheinigt werden, daß die Menge des betreffenden Erzeugnisses auf die in Anhang II des Abkommens festgesetzte Hoechstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet worden ist.Artikel 7Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich über die Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.Artikel 8(1) Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.(2) Als Zeitpunkt


text: des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.Artikel 9Für die Anwendung des Artikels 11 muß die Ausfuhrlizenz spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.ABSCHNITT IIEinfuhrArtikel 10Für die Überführung der Hoechstmengen unterliegenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen.Artikel 11(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 8 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer. Die zuständigen Behörden sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt.(2) Die Einfuhrgenehmigung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung vier Monate für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.(3) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft widerrufen eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurückgenommen worden ist. Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erst nach Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet.Artikel 12Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß die Gesamtmenge, für die die zuständigen Behörden Kasachstans Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die betreffende Hoechstmenge für unter Anhang II des Abkommens fallende Erzeugnisse überschreitet, so erteilen die Behörden der Gemeinschaft keine weiteren Einfuhrgenehmigungen für die dieser Hoechstmenge unterliegenden Erzeugnisse. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich die Behörden Kasachstans, und es werden unverzügliche Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens aufgenommen.TITEL IVFORM UND VORLAGE DER AUSFUHRLIZENZ UND DES URSPRUNGSZEUGNISSES, GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFTArtikel 13(1) Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich zu machen sind. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen.Die Papiere haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Papiere mit Durchschriften ausgestellt, so ist das oberste Exemplar, das Original, mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft als gültiges Papier für die Ausfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe des Abkommens anerkannt.(2) Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:KZ= Kasachstan;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:BE= BelgienDK= DänemarkDE= DeutschlandEL= GriechenlandES= SpanienFR= FrankreichIE= IrlandIT= ItalienLU= LuxemburgNL= NiederlandeAT= ÖsterreichPT= PortugalFI= FinnlandSE= SchwedenGB= Vereinigtes Königreich;- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. "0" für 2000;- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 14Die


text: Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk "issued retrospectively" tragen.Artikel 15(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen zuständigen kasachischen Behörden bzw. bei den nach kasachischem Recht für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen zuständigen kasachischen Stellen ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicate" tragen.(2) Das Duplikat muß das Datum des Originals tragen.TITEL VZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDENArtikel 16Die Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Zu diesem Zweck fördern beide Vertragsparteien Kontakte und den Meinungsaustausch, auch über technische Fragen.Artikel 17Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Vertragsparteien einander bei der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. Ursprungserklärungen.Artikel 18Kasachstan übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und die Anschriften der für die Erteilung und Prüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen kasachischen Behörden sowie Musterabdrücke der von diesen verwendeten Stempel und Unterschriftsproben. Kasachstan notifiziert der Kommission auch alle diesbezüglichenÄnderungen.Artikel 19(1) Eine nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit eines Ursprungszeugnisses oder einer Ausfuhrlizenz oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Kopie davon an die zuständigen kasachischen Behörden zurück, gegebenenfalls unter Angabe der formellen oder materiellen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Kopie beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis oder in der Ausfuhrlizenz schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Artikel 2.(4) Das Ergebnis der nach den Absätzen 1 und 2 vorgenommenen Nachprüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Anzugeben ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Ursprungserklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse für eine Ausfuhr nach der im Abkommen festgelegten Regelung in Betracht kommen. Auf Ersuchen der Gemeinschaft sind ferner Kopien aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu bestimmen.Werden bei der Nachprüfung systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungszeugnisse festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Artikel 2 Absatz 1 in Anspruch nehmen.(5) Für eine etwaige nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen kasachischen Behörden nach Auslaufen des Abkommens noch mindestens ein Jahr lang aufbewahrt.(6) Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.Artikel 20(1) Geht aus dem Prüfungsverfahren