text: und die Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sind in Feld 7 einzutragen.Artikel 22Bedingungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung(1) Die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werdena) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23;b) von jedem Ausführer für Sendungen, die aus einem oder mehreren Packstücken bestehen, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6000 ECU nicht überschreitet.(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei angesehen werden können und die übrigen Bedingungen dieses Protokolls erfuellt sind.(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft dieser Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Bedingungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Die Erklärung ist vom Ausführer auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier maschinenschriftlich, gestempelt oder gedruckt mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen.Ein ermächtigter Ausführer im Sinne von Artikel 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.(6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse (oder ausnahmsweise zu einem späteren Zeitpunkt) ausgefertigt werden. Wird die Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt, nachdem die betreffenden Waren den Zollbehörden des Einfuhrlands angemeldet worden sind, so muß in dieser Erklärung ein Hinweis auf die Dokumente gegeben werden, die diesen Zollbehörden bereits vorgelegt worden sind.Artikel 23Ermächtigter Ausführer(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (im folgenden "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse versendet und jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft dieser Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Bedingungen dieses Protokolls bietet, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen.(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Bedingungen abhängig machen.(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung anzugeben ist.(4) Die Zollbehörden überprüfen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Bedingungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.Artikel 24Geltungsdauer der Ursprungsnachweise(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bleibt vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.Die Erklärung auf der Rechnung bleibt vier Monate nach ihrer Ausfertigung durch den Ausführer gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung, die den


text: Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 25Vorlage der UrsprungsnachweiseWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Bedingungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.Artikel 26Einfuhr in TeilsendungenWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgelegten Bedingungen zerlegte oder nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a) zum Harmonisierten System, die unter die Abschnitte XVI und XVII oder die Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems fallen, in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis für die betreffenden Erzeugnisse vorzulegen.Artikel 27Ausnahmen vom förmlichen Ursprungsnachweis(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Bedingungen dieses Protokolls erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1200 ECU nicht überschreiten.Artikel 28Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 18 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 22 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 18 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.Artikel 29Abweichungen und Formfehler(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung und den Angaben in den Dokumenten, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung

type: contracts

jurisdiction: EU


text: nicht allein dadurch ungültig, wenn einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Dokument sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung dürfen nicht zur Ablehnung dieser Nachweise führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der darin gemachten Angaben entstehen lassen.Artikel 30In ECU ausgedrückte Beträge(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlands, die den in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.Sind diese Beträge höher als die durch das Einfuhrland festgelegten entsprechenden Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlands in Rechnung gestellt werden.Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.(2) Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die jeweilige Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April 2000 der Ecu-Kurs der jeweiligen Landeswährung vom 1. Oktober 1994.Alle fünf Jahre werden die in Ecu ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den jeweiligen Landeswährungen vom Assoziationsrat überprüft, wobei der Ecu-Kurs des ersten Arbeitstags im Oktober des Jahres zugrunde gelegt wird, das jeweils dem neuen Fünfjahreszeitraum vorangeht.Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsrat dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Ecu ausgedrückten Beträge zu ändern.TITEL VIMETHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 31Übermittlung von Stempelabdrücken und AnschriftenDie Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Israels übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.Artikel 32Prüfung der Ursprungsnachweise(1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Bedingungen dieses Protokolls haben.(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, oder eine Abschrift davon an die Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung schließen lassen.(3) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind berechtigt, die Vorlage von Belegen zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.(4) Wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands bis zum Eingang des Ergebnisses der Prüfung für das betreffende Erzeugnis die Präferenzbehandlung nicht gewähren, können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.(5)


text: Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können und die übrigen Bedingungen dieses Protokolls erfuellt sind.Wurden die Kumulierungsbestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 18 Absatz 4 angewandt, so hat die Antwort Abschriften der Warenverkehrsbescheinigungen oder der Erklärungen auf der Rechnung zu enthalten, auf die sich die Prüfung gestützt hat.(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn Monaten keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um feststellen zu können, ob der betreffende Nachweis echt oder welches der tatsächliche Ursprung der Waren ist, so lehnen die Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände vor.Artikel 33Beilegung von StreitigkeitenStreitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen.In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den Rechtsvorschriften des genannten Landes.Artikel 34SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Artikel 35Freizonen(1) Die Mitgliedstaaten und Israel treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Erzeugnisse, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den zur Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden.(2) Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Israels in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder einer Verarbeitung unterzogen, so müssen die zuständigen Behörden abweichend von Absatz 1 auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, sofern die Behandlung oder die Verarbeitung im Einklang mit diesem Protokoll steht.TITEL VIICEUTA UND MELILLAArtikel 36Durchführung des Protokolls(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" schließt Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten.(2) Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in Artikel 37 festgelegten besonderen Bedingungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla sinngemäß Anwendung.Artikel 37Besondere Voraussetzungen(1) Anstelle des Artikels 2 und des Artikels 3 Absätze 1 und 2 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Verweise auf die genannten Artikel gelten sinngemäß für den vorliegenden Artikel.(2) Vorausgesetzt, daß sie nach Artikel 14 unmittelbar befördert worden sind, gelten1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,i) daß diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oderii) daß diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Israels sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die


text: nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 hinausgehen;2. als Ursprungserzeugnisse Israelsa) Erzeugnisse, die vollständig in Israel gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Israel unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,i) daß diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oderii) daß diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 hinausgehen.(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke "Israel" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.TITEL VIIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 38Änderungen des ProtokollsDer Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.Artikel 39Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden.(2) Der Ausschuß setzt sich einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der Europäischen Kommission und andererseits aus von Israel benannten Sachverständigen zusammen.Artikel 40AnhängeDie Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 41Durchführung des ProtokollsDie Gemeinschaft und Israel treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.Artikel 42Waren im Durchfuhrverkehr oder im ZollagerWaren, die die Bedingungen dieses Protokolls erfuellen und sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in Israel unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder die Freizonenregelung fallen, können die Begünstigungen des Abkommens erhalten, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlands ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden.ANHANG IBEMERKUNGENVorbemerkung:Die in dieser Liste aufgestellten Regeln gelten nur für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse.Bemerkung 11.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.1.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren,


text: die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt sind.1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.1.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.Bemerkung 22.1. Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.2.2. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie das hergestellte Erzeugnis ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position ...", daß nur Vormaterialien derselben Position wie das hergestellte Erzeugnis mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.2.3. Wird ein Erzeugnis, das aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch seine eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet, so wird auf es eine für das andere Erzeugnis vorgesehene Regel nicht angewendet.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.2.4. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.2.5. Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe der


text: Ex-Kapitel 50 bis 55 sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.2.6. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 5.2).Beispiel:Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.Beispiel:Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des Ex-Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.2.7. Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 33.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.3.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.3.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.3.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 44.1. Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).4.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien


text: hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Roßhaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.Beispiel:Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer höheren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten.4.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.4.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 55.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als das hergestellte Erzeugnis einzureihen sind und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind.5.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53


text: bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.5.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei der Berechnung des Werts der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 66.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(1);c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließende Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation.6.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation;k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.6.3. Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.(1) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.ANHANG IILISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.11. Die Warenverkehrsbescheinigung


text: EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigung ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.2. Die Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Marokkos können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.>PIC FILE= "L_2000147DE.014901.EPS">>PIC FILE= "L_2000147DE.015001.EPS">>PIC FILE= "L_2000147DE.015101.EPS">>PIC FILE= "L_2000147DE.015201.EPS">ANHANG IV>PIC FILE= "L_2000147DE.015302.EPS">PROTOKOLL Nr. 5über Amtshilfe im ZollbereichArtikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdrucka) "Zollrecht" jede von den Vertragsparteien angenommene Bestimmung über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;b) "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;e) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.Artikel 2Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts sicherzustellen, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlungen in Zollsachen.(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß diese Behörden zustimmen.Artikel 3Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten.(2) Auf Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Ersuchen


text: der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die besondere Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragsparteien begünstigen sollen;c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4Amtshilfe ohne ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für die anderen Vertragsparteien von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.Artikel 5Zustellung/BekanntgabeAuf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.Artikel 6Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) zu treffende Maßnahmen;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5.(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Beamte der ersuchenden Vertragspartei, die zu Ermittlungen in Zollsachen bevollmächtigt sind, können in besonderen Fällen im Einvernehmen mit der ersuchten Vertragspartei in der Gemeinschaft beziehungsweise in Israel anwesend sein, wenn deren Beamte wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht ermitteln, die für die ersuchende Vertragspartei von Interesse sind; sie können die ersuchte Vertragspartei darum ersuchen, Bücher, Register oder sonstige Schriftstücke oder Datenträger zu überprüfen und ihnen Kopien davon


text: zur Verfügung zu stellen oder sonstige, die Zuwiderhandlung betreffende Auskünfte zu erteilen.Artikel 8Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls verweigern, sofern diesea) die Souveränität eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Israels, der bzw. das gemäß diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigen könnte oderb) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oderc) Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oderd) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen.Artikel 10Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien ein gleichwertiges Schutzniveau für Personen vorgesehen ist. Die Vertragsparteien müssen mindestens ein Schutzniveau gewährleisten, das auf den Grundsätzen des Übereinkommens Nr. 108 des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten beruht.Artikel 11Verwendung der Auskünfte(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie von einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 13Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einerseits und den


text: nationalen Zolldienststellen Israels andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen.Artikel 15Ergänzender Charakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll ergänzt die Anwendung der zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Israel geschlossenen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe und hindert nicht an dieser Anwendung. Er untersagt auch nicht, daß eine weitergehende gegenseitige Amtshilfe aufgrund dieser Abkommen geleistet wird.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.SchlußakteDie BevollmächtigtenDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK FINNLAND,DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, undder EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undder Bevollmächtigte des STAATES ISRAEL,nachstehend "Israel" genannt,andererseits,die am zwanzigsten November neunzehnhundertfünfundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, dessen Anhänge und folgende Protokolle:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und der Bevollmächtigte Israels haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 und Anhang VII des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zu Titel VI des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 44 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zur dezentralen Zusammenarbeit.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 68 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 74 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 75 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zum öffentlichen Beschaffungswesen.Gemeinsame Erklärung zu veterinärrechtlichen Fragen.Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 4 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zur vorzeitigen Inkraftsetzung.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und der Bevollmächtigte Israels haben ferner die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:Abkommen in Form eines Briefwechsels über noch nicht geklärte bilaterale Fragen.Abkommen in Form eines Briefwechsels zu Protokoll Nr. 1 über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 060310 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft.Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Umsetzung der Übereinkünfte der Uruguay-Runde.Der Bevollmächtigte Israels hat die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft zur Kenntnis genommen:Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens zur Ursprungskumulierung.Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens zur Anpassung der Ursprungsregeln.Erklärung zu Artikel 36 des Abkommens.Erklärung zu Titel VI des Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung Israels zur Kenntnis genommen:Erklärung zu Artikel 65 des Abkommens.Hecho en Bruselas, el veinte de noviembre de mil novecientos


text: noventa y cinco.Udfærdiget i Bruxelles, den tyvende november nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten November neunzehnhundertfünfundneunzig.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Νοεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα πέντε.Done at Βrussels on the twentieth day of November in the year one thousand, nine hundred and ninety-five.Fait à Bruxelles, le vingt novembre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Bruxelles, addì venti novembre millenovecentonovantacinque.Gedaan te Brussel, de twintigste november negentienhonderdvijfennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte de Novembro de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Bryssel den tjugonde november nittonhundranittiofem.>PIC FILE= "L_2000147DE.015901.TIF">Pour le Royaume de Belgique/Voor het Koninkrijk België/Für das Königreich Belgien>PIC FILE= "L_2000147DE.015902.TIF">Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franstalige Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.På Kongeriget Danmarks vegne>PIC FILE= "L_2000147DE.015903.TIF">Für die Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2000147DE.016001.TIF">Για την Ελληνική Δημοκρατία>PIC FILE= "L_2000147DE.016002.TIF">Por el Reino de España>PIC FILE= "L_2000147DE.016003.TIF">Pour la République française>PIC FILE= "L_2000147DE.016004.TIF">Thar cheann na hÉireann/For Ireland>PIC FILE= "L_2000147DE.016005.TIF">Per la Repubblica italiana>PIC FILE= "L_2000147DE.016006.TIF">Pour le Grand-Duché de Luxembourg>PIC FILE= "L_2000147DE.016101.TIF">Voor het Koninkrijk der Nederlanden>PIC FILE= "L_2000147DE.016102.TIF">Für die Republik Österreich>PIC FILE= "L_2000147DE.016103.TIF">Pela República Portuguesa>PIC FILE= "L_2000147DE.016104.TIF">Suomen tasavallan puolesta>PIC FILE= "L_2000147DE.016105.TIF">För Konungariket Sverige>PIC FILE= "L_2000147DE.016106.TIF">For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "L_2000147DE.016201.TIF">Por las Comunidades Europeas/For De Europæiske Fællesskaber/Für die Europäischen Gemeinschaften/Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες/For the European Communities/Pour les Communautés européennes/Per le Comunità europee/Voor de Europese Gemeenschappen/Pelas Comunidades Europeias/Euroopan yhteisöjen puolesta/På Europeiska gemenskapernas vägnar>PIC FILE= "L_2000147DE.016202.TIF">>PIC FILE= "L_2000147DE.016203.TIF">>PIC FILE= "L_2000147DE.016204.TIF">GEMEINSAME ERKLÄRUNGENGemeinsame Erklärung zu Artikel 2Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der Achtung der Menschenrechte beimessen, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, einschließlich der Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit, des Antisemitismus und des Rassismus.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5Es kann vereinbart werden, daß Sachverständigentagungen zu bestimmten Themen stattfinden.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 Absatz 2Für den Fall, daß die für die Einreihung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder der nicht in Anhang II aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendete Nomenklatur geändert wird, kommen die Vertragsparteien überein, Konsultationen abzuhalten, um die Anpassungen zu vereinbaren, die sich als für die Aufrechterhaltung der bestehenden Zugeständnisse erforderlich erweisen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2Im Hinblick auf den reibungslosen Ablauf der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen vorherigen Notifikation übermittelt Israel der Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der Annahme informell und vertraulich die Elemente der Berechnung der zu erhebenden landwirtschaftlichen Komponente. Die Kommission teilt Israel binnen zehn Arbeitstagen ihre Bewertung mit.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 und Anhang VIIDer Begriff "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" umfaßt für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere folgendes: Urheberrecht einschließlich Urheberrecht an Computerprogrammen und verwandte Schutzrechte, Patente, gewerbliche Muster und Modelle, geographische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen, Marken, Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise sowie Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz


text: des gewerblichen Eigentums in der Stockholmer Fassung von 1967 und Schutz nicht offenbarter Informationen über Know-how.Es wird davon ausgegangen, daß bei der Übersetzung des Abkommens ins Hebräische der Begriff "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" mit dem dem "geistigen Eigentum" entsprechenden hebräischen Begriff wiedergegeben wird.Gemeinsame Erklärung zu Titel VIJede Vertragspartei hat die finanziellen Kosten ihres Anteils an der Beteiligung an den Tätigkeiten im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu tragen, über die im Einzelfall beschlossen wird.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 44Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihr Eintreten für den Friedensprozeß im Nahen Osten und ihre Überzeugung, daß der Frieden durch regionale Zusammenarbeit gefestigt werden sollte. Die Gemeinschaft ist bereit, gemeinsame Entwicklungsprojekte, die ihr von Israel und seinen Nachbarstaaten vorgelegt werden, unter Einhaltung der entsprechenden technischen und haushaltsrechtlichen Gemeinschaftsverfahren zu unterstützen.Gemeinsame Erklärung zur dezentralen ZusammenarbeitDie Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie den Programmen der dezentralen Zusammenarbeit als Mittel zur Förderung des Erfahrungsaustausches und des Wissenstransfers im Mittelmeerraum und zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Partnern im Mittelmeerraum beimessen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 68Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird vorsehen, daß Beschlüsse im schriftlichen Verfahren angenommen werden können.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 74Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Gemeinschaft und der Wirtschafts- und Sozialrat Israels ihre Beziehungen im Wege eines jährlichen Dialogs und beiderseitiger Zusammenarbeit intensivieren können.Gemeinsame Erklärungen zu Artikel 75Bei Anwendung des Schiedsverfahren werden die Vertragsparteien bemüht sein sicherzustellen, daß der Assoziationsrat den dritten Schiedsrichter binnen zwei Monaten nach Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellt.Gemeinsame Erklärung zum öffentlichen BeschaffungswesenDie Vertragsparteien werden formale Verhandlungen in einer Reihe von Bereichen aufnehmen, um eine Öffnung ihrer Märkte für öffentliche Beschaffung zu erreichen, die über das hinausgeht, was nach dem im Rahmen der WTO geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (im folgenden "GPA" genannt) vereinbart worden ist. Diese Verhandlungen werden so geführt, daß eine Einigung vor Ende 1995 erzielt wird.Die Vertragsparteien kommen überein, daß diese Verhandlungen sich unter anderem auf folgende Beschaffungen beziehen:- Waren, Werke und Dienstleistungen für die im Telekommunikations- und im Nahverkehrssektor (ausgenommen Busse) tätigen Einrichtungen;- Dienstleistungen für unter das GPA fallende Einrichtungen, um die gegenseitigen Verpflichtungen nach Anhang I Anlage 4 des GPA zu erweitern.Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine zusätzlichen diskriminierenden Maßnahmen gegen die Lieferer der anderen Vertragspartei in den Bereichen schweres elektrisches und medizinisches Gerät einzuführen, die über die bereits im GPA vereinbarten Bestimmungen hinausgehen, und sie bemühen sich, keine diskriminierenden Maßnahmen einzuführen, welche die offene Beschaffung verzerren.Im Hinblick auf weitere Verhandlungen mit dem Ziel einer Erweiterung der gegenseitigen Abdeckung überprüfen die Vertragsparteien regelmäßig die Durchführung ihrer Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen.Ferner werden die Vertragsparteien die Liberalisierung des Marktes für Telekommunikationsdienste aktiv unterstützen und sich an der multilateralen GATS-Verhandlungsgruppe für Telekommunikationsbasisdienste beteiligen.Gemeinsame Erklärung zu veterinärrechtlichen FragenDie Vertragsparteien bemühen sich, ihre Regelung veterinärrechtlicher Fragen in einer nichtdiskriminierenden Weise anzuwenden und keine neuen Maßnahmen einzuführen, die eine unangemessene Behinderung des Handels bewirken.Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 4Die Gemeinschaft und Israel kommen überein, daß Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Vertragsparteien in Verfahren der passiven Veredelung oder einem ähnlichen Verfahren vorgenommen werden.Gemeinsame Erklärung zur vorzeitigen InkraftsetzungDie Vertragsparteien


text: bekunden ihre Absicht, die Abkommensbestimmungen über den Handel und die Zusammenarbeit im Zollwesen mittels eines Interimsabkommens vorzeitig in Kraft zu setzen, das möglichst bis zum 1. Januar 1996 in Kraft treten soll.ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Gemeinschaft und Israel über noch nicht geklärte bilaterale FragenA. Schreiben der GemeinschaftHerr ...!Die Gemeinschaft und Israel nehmen die zwischen ihnen erzielte Einigung über eine annehmbare Lösung aller noch nicht geklärten bilateralen Fragen der Anwendung des Kooperationsabkommens von 1975 zur Kenntnis.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob die Regierung des Staates Israel dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen kann.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben IsraelsHerr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die Gemeinschaft und Israel nehmen die zwischen ihnen erzielte Einigung über eine annehmbare Lösung aller noch nicht geklärten bilateralen Fragen der Anwendung des Kooperationsabkommens von 1975 zur Kenntnis.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob die Regierung des Staates Israel dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen kann."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung des Staates IsraelABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Gemeinschaft und Israel zu Protokoll Nr. 1 über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 060310 des Gemeinsamen Zolltarifs in die GemeinschaftA. Schreiben der GemeinschaftHerr ...!Die Gemeinschaft und Israel haben folgendes vereinbart:Das Protokoll Nr. 1 sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 060310 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel im Rahmen eines Kontingents von 19500 Tonnen vor.Israel verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen und Nelken, welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfuellen, in die Gemeinschaft einzuhalten:- Das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 v. H. des Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen;- das israelische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten Waren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt;- das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf repräsentativen Märkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden;- die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die israelischen Preise;- sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen israelischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden;- liegt das israelische Preisniveau für eine Ware unter 85 v. H. des Gemeinschaftspreisniveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein israelisches Preisniveau verzeichnet wird, das 85 v. H. des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht.Ferner verpflichtet sich Israel, die traditionellen Anteile von Rosen und Nelken am Handel aufrechtzuerhalten.Für den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch eine Änderung dieser Anteile gestört werden sollte, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Anteile entsprechend dem traditionellen Muster festzusetzen. In diesem Fall könnte ein geeigneter Meinungsaustausch stattfinden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob die Regierung des Staates Israel


text: dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen kann.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben IsraelsHerr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die Gemeinschaft und Israel haben folgendes vereinbart:Das Protokoll Nr. 1 sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 060310 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel im Rahmen eines Kontingents von 19500 Tonnen vor.Israel verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen und Nelken, welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfuellen, in die Gemeinschaft einzuhalten:- Das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 v. H. des Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen;- das israelische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten Waren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt;- das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf repräsentativen Märkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden;- die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die israelischen Preise;- sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen israelischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden;- liegt das israelische Preisniveau für eine Ware unter 85 v. H. des Gemeinschaftspreisniveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein israelisches Preisniveau verzeichnet wird, das 85 v. H. des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht.Ferner verpflichtet sich Israel, die traditionellen Anteile von Rosen und Nelken am Handel aufrechtzuerhalten.Für den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch eine Änderung dieser Anteile gestört werden sollte, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Anteile entsprechend dem traditionellen Muster festzusetzen. In diesem Fall könnte ein geeigneter Meinungsaustausch stattfinden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob die Regierung des Staates Israel dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen kann."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung des Staates IsraelABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Gemeinschaft und Israel zur Umsetzung der Übereinkünfte der Uruguay-RundeA. Schreiben der GemeinschaftHerr ...!Die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel erzielte Einigung enthält keine Bestimmungen über die neue Regelung für die Einfuhr von Orangen in die Gemeinschaft. Die Vertragsparteien werden ihre Verhandlungen in dieser Angelegenheit fortsetzen, um vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96, d. h. vor dem 1. Dezember, eine Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang hat sich die Gemeinschaft bereit erklärt, Israel eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig ist als die den anderen Partnern im Mittelmeerraum gewährte Behandlung.Ist bis zum 1. Dezember 1995 keine Einigung über den Einfuhrpreis für Orangen erzielt worden, so wird die Gemeinschaft alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um Israel einen angemessenen und für beide Vertragsparteien annehmbaren Einfuhrpreis zu garantieren und die Einfuhr von 200000 Tonnen Orangen aus Israel zu ermöglichen; diese Menge bedeutet eine Senkung des derzeitigen Zollkontingents für Orangen aus Israel um 30 v. H.Ferner wird die Gemeinschaft geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einfuhr der traditionellen israelischen landwirtschaftlichen


text: Verarbeitungserzeugnisse in die Gemeinschaft zu ermöglichen, die nicht in Anhang II aufgeführt sind und für welche die in dem neuen Abkommen eingeräumten Zugeständnisse gelten.In gleicher Weise wird Israel erforderlichenfalls parallele Maßnahmen treffen, um die Einfuhr der traditionellen Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Gemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 1995/96 sicherzustellen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben IsraelsHerr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel erzielte Einigung enthält keine Bestimmungen über die neue Regelung für die Einfuhr von Orangen in die Gemeinschaft. Die Vertragsparteien werden ihre Verhandlungen in dieser Angelegenheit fortsetzen, um vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96, d. h. vor dem 1. Dezember, eine Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang hat sich die Gemeinschaft bereit erklärt, Israel eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig ist als die den anderen Partnern im Mittelmeerraum gewährte Behandlung.Ist bis zum 1. Dezember 1995 keine Einigung über den Einfuhrpreis für Orangen erzielt worden, so wird die Gemeinschaft alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um Israel einen angemessenen und für beide Vertragsparteien annehmbaren Einfuhrpreis zu garantieren und die Einfuhr von 200000 Tonnen Orangen aus Israel zu ermöglichen; diese Menge bedeutet eine Senkung des derzeitigen Zollkontingents für Orangen aus Israel um 30 v. H.Ferner wird die Gemeinschaft geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einfuhr der traditionellen israelischen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse in die Gemeinschaft zu ermöglichen, die nicht in Anhang II aufgeführt sind und für welche die in dem neuen Abkommen eingeräumten Zugeständnisse gelten.In gleicher Weise wird Israel erforderlichenfalls parallele Maßnahmen treffen, um die Einfuhr der traditionellen Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Gemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 1995/96 sicherzustellen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu bestätigen würden."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung IsraelsERKLÄRUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTErklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Ursprungskumulierung (Artikel 28)Falls und wenn Israel und ein oder mehrere Mittelmeerländer Übereinkünfte zur Herstellung des Freihandels schließen, ist die Europäische Gemeinschaft entsprechend der politischen Entwicklung bereit, in ihre Handelsabkommen mit diesen Ländern die Ursprungskumulierung aufzunehmen.Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Ursprungsregeln (Artikel 28)Im Rahmen des laufenden Verfahrens der Harmonisierung der Ursprungsregeln, die im Verhältnis zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittstaaten Anwendung finden, kann die Gemeinschaft künftig dem Assoziationsrat die gegebenenfalls notwendigen Änderungen zu Protokoll Nr. 4 vorlegen.Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 36Die Gemeinschaft erklärt, daß sie bis zum Erlaß der in Artikel 36 Absatz 2 genannten Durchführungsbestimmungen für den lauteren Wettbewerb durch den Assoziationsrat im Rahmen der Auslegung des Artikels 36 Absatz 1 alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, nach den Kriterien beurteilen wird, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der EGKS-Erzeugnisse aus den Artikeln 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie den Gemeinschaftsregeln


text: über staatliche Beihilfen einschließlich des Sekundärrechts ergeben.Im Falle der in Titel II Kapitel 3 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird die Gemeinschaft alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Artikel 36 Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den von der Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellten Kriterien und denen der Verordnung Nr. 26 von 1962 des Rates beurteilen.Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Titel VI)Israel kommt auch weiterhin für die Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt von Programmen der regionalen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und andere einschlägige horizontale Haushaltslinien in Betracht. Ferner kommt Israel auch weiterhin für EIB-Darlehen im Rahmen der horizontalen Mittelmeerfazilität in Betracht.ERKLÄRUNG ISRAELSErklärung Israels zu Artikel 65Israel erklärt, daß es in den Erörterungen, die zu dem in Artikel 65 Absatz 1 genannten Beschluß des Assoziationsrates führen, die Frage von Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung hinsichtlich Arbeitnehmern der einen Vertragspartei, die im Gebiet der anderen Vertragspartei wohnhaft sind, aufwerfen wird.


text:
 Avis juridique important
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 21986A0625(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. bis zum 31. Mai 1986
 Amtsblatt Nr. L 168 vom 25/06/1986 S. 0022
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. bis zum 31. Mai 1986 A. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . . . . .! Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls im Anhang zum Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben, die vorläufige Regelung, die mit dem am 15. April 1986 in Dakar unterzeichneten Abkommen in Form eines Briefwechsels eingeführt wurde, bis zum 31. Mai 1986 zu verlängern. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung der Regierung der Republik Senegal zu dem Inhalt des Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben Senegals Sehr geehrter Herr . . . . . .! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls im Anhang zum Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben, die vorläufige Regelung, die mit dem am 15. April 1986 in Dakar unterzeichneten Abkommen in Form eines Briefwechsels eingeführt wurde, bis zum 31. Mai 1986 zu verlängern. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung der Regierung der Republik Senegal zu dem Inhalt des Schreibens bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß der Inhalt Ihres Schreibens von der Regierung der Republik Senegal gebilligt wird. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Senegal


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 21991D1203(01)
 Beschluß Nr. 1/91 des Assoziationsrates EWG-Malta vom 25. November 1991 zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 03/12/1991 S. 0015 - 0016
 BESCHLUSS Nr. 1/91 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-MALTA vom 25. November 1991 zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (91/607/EWG) DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das am 5. Dezember 1970 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, gestützt auf das Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend als "Protokoll Nr. 2" bezeichnet, insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: Die dem Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrates beigefügte gemeinsame Erklärung sieht eine Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vor, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner sieht sie die Wiederherstellung des Inhalts der betreffenden Ursprungsregel vom 1. Januar 1990 an vor. Die Ursprungsregel für "Andere Bekleidung für Frauen oder Mädchen, bestickt", die mit dem Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrates festgesetzt wurde, ist zu ändern, um den Inhalt dieser Regel in der vor der Einführung des Harmonisierten Systems geltenden Form wiederherzustellen - BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang III zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta wird die Eintragung zu den HS-Positionen ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6217 durch den Wortlaut im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er ist mit Wirkung vom 1. Januar 1990 anwendbar. Geschehen zu Brüssel am 25. November 1991. Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident Ch. INGUANEZ ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 7.


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 22001A0131(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Zypern an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
 Amtsblatt Nr. L 029 vom 31/01/2001 S. 0040 - 0044
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Zypern an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und JugendDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REPUBLIK ZYPERN, im folgenden "Zypern" genannt,andererseits,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"(1), insbesondere Artikel 10, der Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates"(2), insbesondere Artikel 12, sowie der Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"(3), insbesondere Artikel 11, bestimmen, dass Zypern die Teilnahme an diesen Programmen offen steht.(2) Zypern hat den Wunsch geäußert, sich an diesen Programmen zu beteiligen.(3) Die Teilnahme Zyperns an diesen Programmen stellt einen wichtigen Schritt im Rahmen der Heranführungsstrategie für Zypern dar, wie in der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta(4) festgehalten,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Zypern nimmt ab 2001 an der zweiten Phase der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme Leonardo da Vinci und Sokrates (nachstehend "Leonardo da Vinci II" und "Sokrates II" genannt) sowie am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm Jugend (nachstehend "Jugend" genannt) unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; diese Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 2Dieses Abkommen gilt vom 1. Januar 2001 bis zum Ende der Laufzeit der Programme.Artikel 3Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits, sowie für das Hoheitsgebiet Zyperns andererseits.Artikel 4Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 5Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.Für die Europäische Gemeinschaft>PIC FILE= "L_2001029DE.004002.EPS">Für die Republik Zypern>PIC FILE= "L_2001029DE.004003.EPS">(1) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.(2) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.(3) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.(4) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.ANHANG IVoraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Zyperns an den Programmen Leonardo da Vinci II, Sokrates II und Jugend1. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes festgelegt ist, gelten für die Teilnahme Zyperns an den Programmen Leonardo da Vinci II, Sokrates II und Jugend (nachstehend "Programme" genannt) die Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses 1999/382/EG, des Beschlusses Nr. 253/2000/EG und des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG.


text: Zypern beteiligt sich an allen Aktivitäten der Programme, mit Ausnahme einiger Maßnahmen des Programms "Jugend", die der Zusammenarbeit mit Drittländern, die noch nicht vollständig an diesem Programm teilnehmen, gelten.2. Im Einklang mit den jeweiligen Artikeln 5 der oben genannten Beschlüsse sowie mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend zuständigen nationalen Stellen richtet Zypern geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung dieser Stellen zu gewährleisten, denen im Rahmen der Programme Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Zypern unternimmt alle sonstigen Schritte, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind.3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen leistet Zypern nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten jedes Jahr einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union.Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen der Programme oder Änderungen der Absorptionskapazität Zyperns Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsrat befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Zypern dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Sachverständiger nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über die Programme die Benennung zyprischer Sachverständiger in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.5. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muss an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.6. Die Mittelzuweisungen an Zypern für Mobilitätsmaßnahmen gemäß Anhang I Abschnitt III.1 des Beschlusses zu Leonardo da Vinci II, für dezentrale Aktionen im Rahmen von Sokrates und Jugend sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Nummer 2 dieses Anhangs eingerichteten nationalen Stellen richten sich nach den auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudgets sowie nach dem Beitrag Zyperns zu den Programmen. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stellen beträgt höchstens 50 % der für die Arbeitsprogramme der nationalen Stellen vorgesehenen Mittelausstattung.7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Zypern unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle erforderlichen Schritte, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, Ausbildern, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens von Zypern in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft begeben und umgekehrt, zu erleichtern.8. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens sind in Zypern von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die Überwachung und Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen zu Leonardo da Vinci II, Sokrates II und Jugend (Artikel 13, 14 bzw. 13) wird die Teilnahme Zyperns an den Programmen von der Kommission und Zypern laufend partnerschaftlich überwacht. Zypern unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft


text: in diesem Zusammenhang ergreift.10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft müssen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von zyprischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vorsehen, die von der Kommission oder vom Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtungen im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich, leisten die zuständigen zyprischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Zypern, der Kommission und den zyprischen nationalen Stellen Anwendung. Im Falle von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die den zyprischen nationalen Stellen anzulasten sind, tragen die Behörden Zyperns die Verantwortung für die ausstehenden Beträge.11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 7 des Beschlusses zu Leonardo da Vinci II und der jeweiligen Artikel 8 der Beschlüsse zu Sokrates II und Jugend nehmen die Vertreter Zyperns als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Zyperns zusammen.12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.13. Die Gemeinschaft und Zypern können Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgesetzt.ANHANG IIFinanzieller Beitrag Zyperns zu den Programmen Leonardo da Vinci II, Sokrates II und Jugend1. Leonardo da VinciZypern leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Leonardo da Vinci II folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in EUR):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. SokratesZypern leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in EUR):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. JugendZypern leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Jugend folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in EUR):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Zypern finanziert den oben genannten Beitrag zum Teil aus dem zyprischen Staatshaushalt, zum Teil aus seiner Heranführungshilfe. Aufgrund eines getrennten Programmierungsverfahrens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 werden die verlangten Heranführungshilfen Zypern mittels einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem zyprischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Zyperns, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.5. Die Heranführungshilfe wird nach folgendem Zeitplan abgerufen:- folgende jährliche Beiträge zu Leonardo da Vinci II (in EUR):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- folgende jährliche Beiträge zu Sokrates II (in EUR):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- folgende jährliche Beiträge zum Programm Jugend (in EUR):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der restliche Beitrag Zyperns wird aus dem zyprischen Staatshaushalt finanziert.6. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der


text: Europäischen Union gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Zyperns.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Zyperns infolge der Teilnahme an den Ausschusssitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten gelten.7. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Zypern Mittel in Höhe des Beitrags an, den es nach dem Abkommen zu den einzelnen Programmen zu leisten hat.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Zypern entrichtet seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt vor dem 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus der Heranführungshilfe finanzierten Anteil vor dem 1. Mai, sofern Zypern die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Zypern.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Zypern ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte, am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.


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 22.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 237/2013
 vom 13. Dezember 2013
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 wird mit Wirkung zum 1. Januar 2015 die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 (2) der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 1. Januar 2015 aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 66wl (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „66wm.
 32013 R 0391: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 31)“
 2.
 Der Text von Nummer 66wd (Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2015 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 228/2013 vom 13. Dezember 2013 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 31.
 (2) ABl. L 341 vom 7.12.2006, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.


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 21997A0804(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen - Vereinbarte Niederschrift - Erklärungen - Protokoll A - Protokoll B - Erklärung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Artikel 3 des Protokolls B
 Amtsblatt Nr. L 210 vom 04/08/1997 S. 0032 - 0059
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHLeinerseits undDIE REGIERUNG DER UKRAINEandererseits -in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und die Regierung der Ukraine (nachstehend "Ukraine" genannt) sind sich darin einig, daß den derzeitigen schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen, denen die Eisen- und Stahlindustrie in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersteht, weitestgehend Rechnung getragen werden muß.Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine zu fördern.Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß dieses Abkommen günstige Voraussetzungen für die Fortschritte der Ukraine bei ihren Wirtschaftsreformen schaffen und die Perspektiven für eine künftige Freihandelszone verbessern wird, auf die in dem am 14. Juni 1994 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (nachstehend "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" genannt) Bezug genommen wird.Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß eine Vereinbarung zur Gewährleistung der Stabilität im Handel mit diesen Eisen- und Stahlerzeugnissen getroffen werden sollte.Ein derartiges Abkommen ist in Artikel 17 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehen, dem zufolge der Handel mit EGKS-Erzeugnissen in Titel III des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Ausnahme von Artikel 11 geregelt wird.Artikel 49 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bietet den Rahmen für die Schaffung angemessener Bedingungen für den Wettbewerb und die staatlichen Beihilfen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.Gemäß den Artikeln 14 und 17 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen, das am 1. Februar 1996 in Kraft trat (1), werden die genannten Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bereits von den Vertragsparteien angewandt.In den Jahren 1995 und 1996 war der Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien geregelt; es ist angezeigt, dieses Abkommen durch ein neues Abkommen zu ersetzen, das die Entwicklungen im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt.Mit diesem Abkommen soll für den Fall, daß bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind und insbesondere angemessene Wettbewerbsbedingungen für die unter das Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse herrschen, ein Rahmen für die Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen im Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen geschaffen werden.Dieses Abkommen sollte durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit ihrer Eisen- und Stahlindustrie einschließlich eines geeigneten Informationsaustausches im Rahmen der EGKS-Kontaktgruppe ergänzt werden, wie es in dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, soweit es durch das Interimsabkommen in Kraft gesetzt wurde, vorgesehen ist -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck