text: Abweichend von Absatz 1 kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" zu verfahren ist. In diesem Fall gilt Folgendes:a) Bei der Kommission übermittelt die GSA diese Korrespondenz entweder direkt an die lokale Registratur der zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen der Kommission oder über die [zentrale Registratur des Generalsekretariats der] Kommission, falls die empfangenden Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen über keine lokale Registratur verfügen.b) Bei der GSA wird diese Korrespondenz über das Sicherheitsbüro der GSA übermittelt.Artikel 8Der Exekutivdirektor der GSA und der Direktor der Direktion Sicherheit der Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.Artikel 9(1) Zur Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den in Absatz 2 und 3 bezeichneten Stellen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes und die Sicherung der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen festzulegen.(2) Das Sicherheitsbüro der GSA erstellt unter der Leitung des Exekutivdirektors der GSA die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der GSA im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder mit ihr ausgetauscht werden.(3) Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die unter Aufsicht des für Sicherheitsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission handelt, erstellt die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden.(4) Für die GSA werden die Sicherheitsvorkehrungen nach Absatz 1 vom Verwaltungsrat der GSA gebilligt.Artikel 10Die in Artikel 9 genannten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist, einschließlich der Unterrichtung der anderen Vertragspartei über die Umstände des Falles und die getroffenen Maßnahmen.Artikel 11Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die bei der Anwendung dieses Abkommens für sie anfallen.Artikel 12Alle Streitfragen zwischen der Kommission und der GSA, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.Artikel 13(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben.(2) Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Vorschriften und Regelungen, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis.(3) Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.(4) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.(5) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam. Sie berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind


text: sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen, bis die empfangende Vertragspartei diese der bereitstellenden Vertragspartei auf deren Ersuchen hin zurückgegeben hat.(6) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer Sprache abgefasst.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel am 11. November 2009.Für die KommissionDer GeneraldirektorMatthias RueteFür die Aufsichtsbehörde für das europäische GNSSDer ExekutivdirektorPedro Pedreira--------------------------------------------------

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 12.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 187/2015
 vom 10. Juli 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/27]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (1), berichtigt in ABl. L 10 vom 16.1.2015, S. 45. ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 37ah (Entscheidung 2008/232/EG der Kommission) und 37di (Beschluss 2011/291/EU der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 1302: Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 228), berichtigt in ABl. L 10 vom 16.1.2015, S. 45“
 2.
 Nach Nummer 37dn (Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „37do.
 32014 R 1302: Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‘Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen’ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 228), berichtigt in ABl. L 10 vom 16.1.2015, S. 45.
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Unter Abschnitt 7.3.2.12 des Anhangs wird Folgendes angefügt:
 ”Sonderfall für Norwegen (”T”)
 Für einen uneingeschränkten Betrieb im norwegischen Netz gilt für elektrische Triebfahrzeuge Folgendes:
 —
 Der kapazitive Leistungsfaktor darf bei Fahrleitungsspannungen von mehr als 16,5 kV nicht kleiner als 0,95 sein, wenn das Triebfahrzeug aktiv Energie verbraucht.
 —
 Die kapazitive Blindleistung darf 60 kVAr nicht überschreiten, wenn das Triebfahrzeug Energie rückführt.
 —
 Der induktive Leistungsfaktor darf bei Fahrleitungsspannungen von weniger als 16,5 kV nicht kleiner als 0,95 sein, wenn das Triebfahrzeug Energie rückführt.’
 b)
 Unter Abschnitt 7.3.2.14 des Anhangs wird Folgendes angefügt:
 ”Sonderfall für Norwegen (”T”)
 Dieser Sonderfall gilt für Einheiten, die auf Strecken mit nicht umgerüstetem Fahrleitungssystem betrieben werden. Strecken mit TSI-konformen Fahrleitungssystemen sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen ausgewiesen.
 Die Geometrie der Stromabnehmerwippe muss der Norm EN 50367:2011, Abbildung B.6 (1800 mm) entsprechen.’
 c)
 Nach Abschnitt 7.3.2.15 des Anhangs wird folgender Abschnitt eingefügt:
 ”7.3.2.15bis
 Statische Kontaktkraft der Stromabnehmer (Ebene der Interoperabilitätskomponente) (4.2.8.2.9.5)
 Sonderfall für Norwegen (”T”)
 Dieser Sonderfall gilt für Einheiten, die auf Strecken mit nicht umgerüstetem Fahrleitungssystem betrieben werden. Strecken mit TSI-konformen Fahrleitungssystemen sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen ausgewiesen.
 Bei Stillstand sollten Stromabnehmer eine statische Kontaktkraft von 55 N haben.’
 d)
 Unter Abschnitt 7.3.2.16 des Anhangs wird Folgendes angefügt:
 ”Sonderfall für Norwegen (”T”)
 Dieser Sonderfall gilt für Einheiten, die auf Strecken mit nicht umgerüstetem Fahrleitungssystem betrieben werden. Strecken mit TSI-konformen Fahrleitungssystemen sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen ausgewiesen.
 Zusätzlich zu den TSI-Anforderungen müssen Stromabnehmer eine Kurve gemäß folgender Formel aufweisen: Fm
 = 0,00097v2
 + 55 (Toleranzbereich ± 10 %)’
 e)
 Unter Abschnitt 7.4 des Anhangs


text:
wird Folgendes angefügt:
 ”Besondere Bedingungen für Norwegen
 Für einen uneingeschränkten Zugang von Fahrzeugen zum norwegischen Schienennetz unter winterlichen Bedingungen muss nachgewiesen werden, dass das Fahrzeug die folgenden Anforderungen erfüllt:
 —
 Es muss die Temperaturzone T2 gemäß Abschnitt 4.2.6.1.1 ausgewählt werden.
 —
 Es müssen schwierige Bedingungen bei Schnee, Eis und Hagel gemäß Abschnitt 4.2.6.1.2 ausgewählt werden.’“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014, berichtigt in ABl. L 10 vom 16.1.2015, S. 45. in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Juli 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 228.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 163/2013
 vom 8. Oktober 2013
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Verordnung (EU) Nr. 1027/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Pharmakovigilanz (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15zb (Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 1027: Verordnung (EU) Nr. 1027/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 38)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1027/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2013 vom 8. Oktober 2013 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 38.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.


text:
 22.8.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 219/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 196/2017
 vom 27. Oktober 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1359]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/1224 der Kommission vom 6. Juli 2017 zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 1224: Verordnung (EU) 2017/1224 der Kommission vom 6. Juli 2017 (ABl. L 174 vom 7.7.2017, S. 16)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/1224 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 174 vom 7.7.2017, S. 16.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0164
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 164/2003 vom 7. November 2003 zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 12/02/2004 S. 0067 - 0068
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 164/2003vom 7. November 2003zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2000 vom 7. November 2000(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie - Europa" (2003-2006)(2) auszuweiten.(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2003 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 14 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Absatz 2d wird der folgende Absatz eingefügt:"2e. Ab dem 1. Januar 2003 nehmen die EFTA-Staaten an dem in Absatz 5 Buchstabe g) genannten Gemeinschaftsprogramm und den zugehörigen Maßnahmen, mit Ausnahme des spezifischen Programmbereiches COOPENER und der zugehörigen Maßnahmen, teil."2. In Absatz 5 wird folgender Wortlaut angefügt:"g) 32003 D 1230: Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: 'Intelligente Energie - Europa' (2003-2006) (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29)."3. In den Absätzen 3 und 4 wird die Angabe "Absatz 5 Buchstaben a), b), c), d), e) und f)" durch "Absatz 5 Buchstaben a), b), c), d), e), f) und g)" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft(3).Er gilt ab 1. Januar 2003.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 7. November 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 38.(2) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A1223(11)
 Die multilaterale Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986- 1994) - Anhang 1 - Anhang 1A - Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand (WTO-GATT 1994) WTO-"GATT 1994"
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 23/12/1994 S. 0138 - 0143 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 38 S. 0140 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 38 S. 0140
 ÜBEREINKOMMEN ÜBER KONTROLLEN VOR DEM VERSAND DIE MITGLIEDER -in Anbetracht dessen, daß die Minister am 20. September 1986 übereingekommen sind, daß "die Multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde zum Ziel haben, eine weitere Liberalisierung und Ausweitung des Welthandels herbeizuführen", "die Rolle des GATT zu stärken" und "die Anpassungsfähigkeit des GATT-Systems an das sich ändernde internationale wirtschaftliche Umfeld zu erhöhen";in Anbetracht dessen, daß zahlreiche Entwicklungsland-Mitglieder Vorversandkontrollen durchführen;in Anerkennung dessen, daß die Entwicklungsländer so handeln müssen, solange und insofern dies zur Überprüfung der Qualität, der Menge oder des Preises von eingeführten Waren erforderlich ist;eingedenk dessen, daß solche Programme durchgeführt werden müssen, ohne Anlaß zu unnötigen Verzögerungen oder ungleicher Behandlung zu geben;in Anbetracht dessen, daß diese Kontrollen per definitionem in dem Gebiet des Ausfuhrmitglieds durchgeführt werden;in Anerkennung der Notwendigkeit, sowohl für die "Benutzermitglieder" als auch für die Ausfuhrmitglieder ein vereinbartes internationales Rahmenwerk von Rechten und Pflichten zu schaffen;in Anerkennung dessen, daß die Grundsätze und Verpflichtungen des GATT 1994 für jene Tätigkeiten der Vorversandkontrollstellen gelten, die im Auftrag von Regierungen durchgeführt werden, die Mitglieder der WTO sind;in Anerkennung dessen, daß es wünschenswert ist, für die Transparenz der Tätigkeit der Vorversandkontrollstellen und der Gesetze und Verordnungen über Vorversandkontrolle zu sorgen;in dem Wunsch, für eine rasche, wirksame und gerechte Lösung von Streitigkeiten zu sorgen, die im Rahmen dieses Übereinkommens zwischen Ausführern und Vorversandkontrollstellen entstehen -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel 1Anwendungsbereich - Begriffsbestimmungen1. Dieses Übereinkommen gilt für alle im Gebiet eines Mitglieds vor dem Versand durchgeführten Kontrolltätigkeiten, unabhängig davon, ob sie von der Regierung oder einer Regierungsstelle eines Mitglieds vertraglich vereinbart oder in Auftrag gegeben wurden.2. Der Begriff "Benutzermitglied" bezeichnet ein Mitglied, dessen Regierung oder Regierungsstellen die Durchführung von Vorversandkontrollen vertraglich vereinbaren oder in Auftrag geben.3. Vorversandkontrollen sind alle Tätigkeiten, die sich auf die Überprüfung der Qualität, der Menge, des Preises, einschließlich der Wechselkurse und finanziellen Bedingungen, und/oder der zolltariflichen Einreihung der in das Gebiet des Benutzermitglieds auszuführenden Waren beziehen.4. Der Begriff "Vorversandkontrollstelle" bezeichnet jede Stelle, die von einem Mitglied vertraglich verpflichtet oder beauftragt wird, Vorversandkontrollen durchzuführen (1).Artikel 2Verpflichtungen der BenutzermitgliederNichtdiskriminierung 1. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Vorversandkontrollen auf nichtdiskriminierende Art und Weise durchgeführt werden und daß die bei der Durchführung dieser Tätigkeiten verwendeten Verfahren und Kriterien objektiv sind und unter gleichen Bedingungen auf alle betroffenen Ausführer angewandt werden. Sie stellen die einheitliche Durchführung der Kontrolle durch alle Kontrolleure der von ihnen vertraglich verpflichteten oder beauftragten Vorversandkontrollstellen sicher.Staatliche Vorschriften 2. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß im Laufe der Vorversandkontrollen, die sich auf ihre Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften beziehen, die einschlägigen Bestimmungen des Artikels III Absatz 4 des GATT 1994, eingehalten werden.Ort der Kontrolle 3. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorversandkontrolle, einschließlich der Erstellung eines


text: Schlußberichts über die Feststellungen oder eines Vermerks über die Nichterstellung dieses Berichts, in dem Zollgebiet, aus dem die Waren ausgeführt werden, oder, wenn die Kontrolle wegen der komplexen Beschaffenheit der betreffenden Waren in diesem Zollgebiet nicht durchgeführt werden kann oder wenn die beiden Parteien eine entsprechende Vereinbarung treffen, in dem Zollgebiet, in dem die Waren hergestellt werden, durchgeführt werden.Normen 4. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß Mengen- und Qualitätskontrollen in Übereinstimmung mit den vom Verkäufer und vom Käufer im Kaufvertrag vereinbarten Normen durchgeführt werden und daß in Ermangelung solcher Normen die einschlägigen internationalen Normen (2) angewandt werden.Transparenz 5. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Vorversandkontrollen auf transparente Art und Weise durchgeführt werden.6. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß bei der ersten Kontaktaufnahme durch die Ausführer die Vorversandkontrollstellen den Ausführern eine Liste aller Auskünfte zur Verfügung stellen, welche die Ausführer erteilen müssen, um die Kontrollbedingungen zu erfuellen. Die Vorversandkontrollstellen teilen den Ausführern auf Ersuchen mit, welche Auskünfte tatsächlich benötigt werden. Diese Information enthält einen Hinweis auf die Gesetze und Verordnungen des Benutzermitglieds über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorversandkontrolle sowie die Verfahren und Kriterien, die für die Kontrolle und für die Zwecke der Überprüfung der Preise und Wechselkurse angewandt werden, die Rechte der Ausführer gegenüber den Vorversandkontrollstellen und die Beschwerdeverfahren gemäß Absatz 21. Zusätzliche Verfahrensvorschriften oder Änderungen der geltenden Verfahren werden auf eine Sendung nur dann angewandt, wenn der betroffene Ausführer zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Kontrolltermins über diese Änderungen unterrichtet ist. In Dringlichkeitsfällen gemäß den Artikeln XX und XXI des GATT 1994 können jedoch solche zusätzlichen Vorschriften oder Änderungen auch vor Unterrichtung des Ausführers auf eine Sendung angewandt werden. Diese Unterstützung entbindet die Ausführer jedoch nicht von ihrer Verpflichtung, die Einfuhrbestimmungen des Benutzermitglieds einzuhalten.7. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die in Absatz 6 genannten Auskünfte den Ausführern auf angemessene Art und Weise zur Verfügung gestellt werden und die von den Vorversandkontrollstellen unterhaltenen Kontrollbüros als Auskunftsstellen dienen, wo diese Auskünfte eingeholt werden können.8. Die Benutzermitglieder veröffentlichen unverzueglich alle für die Vorversandkontrolle geltenden Gesetze und Verordnungen auf eine Art und Weise, die anderen Regierungen und dem Handel die Möglichkeit gibt, von ihnen Kenntnis zu nehmen.Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen 9. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Vorversandkontrollstellen alle im Verlauf der Kontrolle erhaltenen Auskünfte insoweit als vertrauliche Geschäftsinformationen behandeln, als diese nicht schon veröffentlicht, dritten Parteien bereits allgemein verfügbar oder auf andere Weise in der Öffentlichkeit bekannt sind. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Vorversandkontrollstellen entsprechende Verfahren beibehalten.10. Die Benutzermitglieder stellen den Mitgliedern auf Ersuchen Auskünfte über die Maßnahmen zur Verfügung, die sie treffen, um dem Absatz 9 Wirksamkeit zu verleihen. Aufgrund dieses Absatzes wird von keinem Mitglied verlangt, vertrauliche Informationen preiszugeben, deren Preisgabe die Wirksamkeit des Programms der Vorversandkontrollen gefährden oder die legitimen wirtschaftlichen Interessen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.11. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Vorversandkontrollstellen einer dritten Partei keine vertraulichen Geschäftsinformationen preisgeben; jedoch können die Vorversandkontrollstellen diese Auskünfte den Regierungen mitteilen, die sie vertraglich verpflichtet oder beauftragt haben. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß vertrauliche Geschäftsinformationen, die ihnen von den von


text: ihnen vertraglich verpflichteten oder beauftragten Vorversandkontrollstellen mitgeteilt werden, angemessen geschützt werden. Die Vorversandkontrollstellen teilen den Regierungen, die sie vertraglich verpflichtet oder beauftragt haben, vertrauliche Geschäftsinformationen nur insoweit mit, als solche Informationen für Kreditbriefe, andere Zahlungsformen oder für Zollzwecke, Einfuhrlizenzverfahren und Devisenkontrollen üblicherweise notwendig sind.12. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Vorversandkontrollstellen von den Ausführern keine Informationen verlangen betreffend:a) Fertigungsdaten im Zusammenhang mit patentierten, lizenzierten oder geheimen Verfahren oder Verfahren, für welche ein Patent angemeldet ist;b) unveröffentlichte technische Daten oder andere als für den Nachweis der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften oder Normen notwendige Daten;c) die interne Preisbildung, einschließlich der Herstellungskosten;d) die Gewinnspannen;e) die Bedingungen der Verträge zwischen den Ausführern und ihren Lieferanten, ausser wenn es der Vorversandkontrollstelle nicht anders möglich ist, die Kontrolle durchzuführen. In solchen Fällen verlangt die Kontrollstelle nur die für diesen Zweck erforderlichen Auskünfte.13. Die Informationen gemäß Absatz 12, welche die Vorversandkontrollstellen in der Regel nicht verlangen, können vom Ausführer freiwillig weitergegeben werden, um einen bestimmten Fall zu verdeutlichen.Interessenkonflikte 14. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Vorversandkontrollstellen unter Beachtung der Bestimmungen über den Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen gemäß den Absätzen 9 bis 13 Verfahren beibehalten, um Interessenkonflikte zu vermeidena) zwischen Vorversandkontrollstellen und allen verbundenen Stellen, einschließlich jener, an denen die betreffenden Vorversandkontrollstellen ein finanzielles oder wirtschaftliches Interesse haben, oder allen Stellen, die ein finanzielles Interesse an den betreffenden Vorversandkontrollstellen haben, und deren Sendungen die Vorversandkontrollstellen kontrollieren müssen;b) zwischen Vorversandkontrollstellen und jeder anderen Stelle, einschließlich anderer der Vorversandkontrolle unterliegender Stellen, ausgenommen staatliche Stellen, die vertraglich Kontrollen vereinbaren oder in Auftrag geben;c) mit Abteilungen der Vorversandkontrollstellen, die mit anderen als denjenigen Tätigkeiten befasst sind, die für die Durchführung des Kontrollverfahrens erforderlich sind.Verzögerungen 15. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Vorversandkontrollstellen unvertretbare Verzögerungen bei der Kontrolle der Sendungen vermeiden. Sie stellen ausserdem sicher, daß, sobald die Kontrollstelle und ein Ausführer einen Kontrolltermin vereinbart haben, die Vorversandkontrollstelle die Kontrolle zu diesem Termin durchführt, es sei denn, daß der Termin einvernehmlich zwischen dem Ausführer und der Vorversandkontrollstelle geändert oder die Vorversandkontrollstelle durch den Ausführer oder durch höhere Gewalt an der Durchführung der Kontrolle gehindert wird (3).16. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Vorversandkontrollstellen nach Erhalt der letzten Unterlagen und dem Abschluß der Kontrollen binnen fünf Arbeitstagen entweder einen Schlußbericht über die Feststellungen erstellen oder eine ausführliche schriftliche Erläuterung der Gründe für die Nichterstellung dieses Berichts abgeben. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß im letzteren Fall die Vorversandkontrollstellen den Ausführern Gelegenheit geben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen, und auf Ersuchen der Ausführer eine neue Kontrolle zum beiderseits frühestmöglichen Termin vereinbaren.17. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß, sofern die Ausführer dies beantragen, die Vorversandkontrollstellen vor dem Termin der physischen Kontrolle eine vorläufige Prüfung der Preise und gegebenenfalls der Wechselkurse auf der Grundlage des Vertrags zwischen Ausführer und Einführer, der Proformarechnung und gegebenenfalls des Antrags auf Einfuhrgenehmigung vornehmen. Sie stellen ausserdem sicher, daß ein von einer Vorversandkontrollstelle aufgrund einer vorläufigen Prüfung bereits angenommener Preis oder Wechselkurs nicht zurückgenommen wird, vorausgesetzt, daß die Waren den Einfuhrpapieren und/oder der Einfuhrlizenz entsprechen. Sie stellen ferner sicher, daß die Vorversandkontrollstellen nach der vorläufigen Prüfung


text: den Ausführern unverzueglich schriftlich die Anerkennung oder die genauen Gründe für die Nichtanerkennung des Preises und/oder des Wechselkurses mitteilen.18. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß zur Vermeidung von Zahlungsverzögerungen die Vorversandkontrollstellen den Ausführern oder den von ihnen benannten Vertretern so rasch wie möglich einen Schlußbericht über die Feststellungen zusenden.19. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Vorversandkontrollstellen Fehler im Schlußbericht über die Feststellungen berichtigen und die berichtigten Angaben den betreffenden Parteien so rasch wie möglich übermitteln.Preisprüfung 20. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Vorversandkontrollstellen zwecks Vermeidung von Überfakturierung oder Unterfakturierung und Betrug Preisprüfungen (4) nach folgenden Leitlinien durchführen:a) Die Vorversandkontrollstelle weist einen zwischen Ausführer und Einführer vereinbarten Vertragspreis nur dann zurück, wenn sie nachweisen kann, daß ihre Feststellung eines nicht zufriedenstellenden Preises auf einem Prüfungsverfahren beruht, das den Kriterien gemäß den Buchstaben b) bis e) genügt;b) die Vorversandkontrollstelle stützt ihren Preisvergleich zur Prüfung des Ausfuhrpreises auf den (die) Preise für gleiche oder gleichartige Waren, die zur Ausfuhr aus demselben Ausfuhrland etwa zur selben Zeit unter konkurrierenden und vergleichbaren Verkaufsbedingungen in Übereinstimmung mit den üblichen Handelspraktiken und nach Abzug etwaiger Standardpreisnachlässe angeboten werden. Dieser Vergleich stützt sich auf folgendes:i) nur Preise, die eine gültige Vergleichsgrundlage bilden, sind zu verwenden, wobei die einschlägigen Wirtschaftsfaktoren des Einfuhrlandes und des (der) für den Preisvergleich herangezogenen Landes (Länder) zu berücksichtigen sind;ii) die Vorversandkontrollstelle stützt sich nicht auf den Preis der Waren, die zur Ausfuhr in verschiedene Einfuhrländer angeboten werden, um für die Sendung willkürlich den niedrigsten Preis festzulegen;iii) die Vorversandkontrollstelle berücksichtigt die besonderen in Buchstabe c) aufgeführten Faktoren;iv) in jeder Phase des vorstehend beschriebenen Verfahrens gibt die Vorversandkontrollstelle dem Ausführer Gelegenheit, den Preis zu erläutern;c) bei der Preisprüfung nimmt die Vorversandkontrollstelle geeignete Berichtigungen für die Bedingungen des Kaufvertrags und die allgemein für das Geschäft geltenden Faktoren vor; diese Faktoren umfassen unter anderem die Handelsstufe und die Verkaufsmenge, Lieferfristen und Lieferbedingungen, Preisstaffelungsklauseln, Qualitätsspezifikationen, spezielle Entwurfsmerkmale, besondere Versand- oder Verpackungsspezifikationen, Auftragsumfang, Kassaverkäufe, saisonbedingte Einfluesse, Lizenz- oder andere Gebühren für Rechte an geistigem Eigentum sowie Dienstleistungen, die im Rahmen des Vertrags erbracht werden, sofern sie nicht üblicherweise getrennt fakturiert werden:sie berücksichtigen auch bestimmte, den Preis des Ausführers beeinflussende Faktoren, wie die vertragliche Beziehung zwischen Ausführer und Einführer;d) die Prüfung der Transportkosten betrifft nur den vereinbarten Preis für die Beförderungsart im Ausfuhrland, wie im Kaufvertrag angegeben;e) folgendes wird für Preisprüfungszwecke nicht herangezogen:i) der Verkaufspreis inländischer Waren im Einfuhrland;ii) der Preis von Ausfuhrwaren aus einem anderen als dem Ausfuhrland;iii) die Produktionskosten;iv) willkürliche oder fiktive Preise oder Werte.Beschwerdeverfahren 21. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß die Vorversandkontrollstellen Verfahren für die Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden, die von Ausführern eingelegt werden, sowie für die Entscheidung hierüber einführen und daß diese Verfahren den Ausführern gemäß den Absätzen 6 und 7 mitgeteilt werden. Die Benutzermitglieder stellen sicher, daß diese Verfahren in Übereinstimmung mit den folgenden Leitlinien entwickelt und beibehalten werden:a) Die Vorversandkontrollstellen bestimmen einen oder mehrere Beamte, die während der normalen Bürozeit in jeder Stadt oder in jedem Hafen, wo sie ein Verwaltungsbüro für die Vorversandkontrolle unterhalten, Einsprüche oder Beschwerden der Ausführer entgegennehmen, prüfen und darüber entscheiden;b)


text: die Ausführer übermitteln dem (den) hierfür bestimmten Beamten schriftlich die das fragliche Geschäft betreffenden Fakten, Hinweise zur Art ihrer Beschwerde und einen Lösungsvorschlag;c) der oder die hierfür bestimmten Beamten prüfen wohlwollend die Beschwerden des Ausführers und treffen so rasch wie möglich nach Erhalt der unter Buchstabe b) bezeichneten Unterlagen eine Entscheidung.Abweichung 22. In Abweichung von Artikel 2 sehen die Benutzermitglieder vor, daß mit Ausnahme von Teilsendungen, Sendungen, deren Wert geringer ist als der vom Benutzermitglied für solche Sendungen festgelegte Mindestwert, nicht kontrolliert werden, es sei denn, es liegen aussergewöhnliche Umstände vor. Der Mindestwert gehört zu den den Ausführern gemäß Absatz 6 erteilten Auskünften.Artikel 3Verpflichtungen der AusfuhrmitgliederNichtdiskriminierung 1. Die Ausfuhrmitglieder stellen sicher, daß ihre Gesetze und Verordnungen über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorversandkontrolle ohne Diskriminierungen angewandt werden.Transparenz 2. Die Ausfuhrmitglieder veröffentlichen unverzueglich alle sich auf die Tätigkeiten im Rahmen der Vorversandkontrolle beziehenden Gesetze und Verordnungen in einer Art und Weise, die anderen Regierungen und dem Handel die Möglichkeit gibt, von ihnen Kenntnis zu nehmen.Technische Hilfe 3. Die Ausfuhrmitglieder leisten den Benutzermitgliedern auf Ersuchen zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen technische Hilfe zur Erfuellung der Ziele dieses Übereinkommens (5).Artikel 4Verfahren für die unabhängige PrüfungDie Mitglieder veranlassen die Vorversandkontrollstellen und die Ausführer dazu, Streitigkeiten einvernehmlich zu lösen. Zwei Arbeitstage nach Einreichung der Beschwerde gemäß Artikel 2 Absatz 21 kann jedoch jede Partei die Streitigkeit einer unabhängigen Prüfung unterziehen. Die Mitglieder treffen alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß zu diesem Zweck die folgenden Verfahren eingeführt und beibehalten werden:a) Diese Verfahren werden von einer unabhängigen Stelle durchgeführt, die für die Zwecke dieses Übereinkommens gemeinsam von einer die Vorversandkontrollstellen vertretenden Organisation und einer die Ausführer vertretenden Organisation gebildet wird;b) diese unter Buchstabe a) bezeichnete unabhängige Stelle erstellt eine Liste von Sachverständigen wie folgt:i) eine Gruppe von Mitgliedern wird von einer Organisation, die die Versandkontrollstellen vertritt, benannt;ii) Eine Gruppe von Mitgliedern wird von einer Organisation, die die Ausführer vertritt, benannt;iii) eine Gruppe von unabhängigen Handelsexperten wird von der unter Buchstabe a genannten unabhängigen Stelle benannt.Die geographische Aufteilung der Experten in dieser Liste wird so festgelegt, daß alle nach diesem Verfahren aufgeworfenen Streitigkeiten rasch behandelt werden können. Die Liste wird binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens erstellt und jährlich auf den neuesten Stand gebracht. Sie wird öffentlich bekanntgemacht, dem Sekretariat notifiziert und an die Mitglieder verteilt;c) will ein Ausführer oder eine Vorversandkontrollstelle eine Streitigkeit anhängig machen, so befasst er oder sie die unter Buchstabe a) bezeichnete unabhängige Stelle und beantragt die Einsetzung einer Sondergruppe. Die unabhängige Stelle sorgt für die Einsetzung der Sondergruppe. Diese besteht aus drei Mitgliedern, die so ausgewählt werden, daß unnötige Kosten und Verzögerungen vermieden werden. Das erste Mitglied wird von der betreffenden Vorversandkontrollstelle aus der Gruppe i) der vorgenannten Liste ausgewählt, vorausgesetzt, daß es nicht mit dieser Stelle verbunden ist. Das zweite Mitglied wird von dem betreffenden Ausführer aus der Gruppe ii) der vorgenannten Liste ausgewählt, vorausgesetzt, daß es nicht mit dem Ausführer verbunden ist. Das dritte Mitglied wird von der unter Buchstabe a) genannten unabhängigen Stelle aus der Gruppe iii)


text: ausgewählt. Gegen den unabhängigen Handelsexperten aus der Gruppe iii) der vorgenannten Liste werden keine Einwände erhoben;d) der aus der Gruppe iii) der vorgenannten Liste ausgewählte unabhängige Handelsexperte leitet die Sondergruppe. Er trifft die notwendigen Entscheidungen, um eine rasche Streitbeilegung durch die Sondergruppe sicherzustellen, z. B. Entscheidungen darüber, ob der Sachverhalt eine Sitzung der Sondergruppe erfordert, und, falls ja, wo die Sitzung in diesem Fall unter Berücksichtigung des Orts der Kontrolle stattfinden soll;e) sofern die Streitparteien eine entsprechende Vereinbarung treffen, kann von der unter Buchstabe a) genannten unabhängigen Stelle ein unabhängiger Handelsexperte aus der Gruppe iii) der vorgenannten Liste ausgewählt werden, um die betreffende Streitigkeit zu prüfen. Dieser Experte trifft die notwendigen Entscheidungen, um eine rasche Streitbeilegung sicherzustellen, z. B. Entscheidungen darüber, ob der Ort der betreffenden Kontrolle berücksichtigt werden soll;f) Gegenstand der Prüfung ist es, festzustellen, ob im Verlauf der strittigen Kontrolle die Parteien die Bestimmungen dieses Übereinkommens eingehalten haben. Das Verfahren wird ohne Verzögerungen durchgeführt und bietet beiden Parteien die Gelegenheit, ihre Stellungnahmen persönlich oder schriftlich vorzutragen;g) Die Entscheidungen der dreiköpfigen Sondergruppe werden mehrheitlich getroffen. Die Entscheidung über die Streitigkeit ergeht binnen acht Arbeitstagen nach dem Antrag auf unabhängige Prüfung und wird den Streitparteien mitgeteilt. Diese Frist kann von den Streitparteien einvernehmlich verlängert werden. Die Sondergruppe bzw. der unabhängige Handelsexperte teilt die Kosten unter Würdigung des Sachverhalts auf;h) Die Entscheidung der Sondergruppe ist für die Vorversandkontrollstelle und den Ausführer, die Streitparteien sind, bindend.Artikel 5NotifikationDie Mitglieder übermitteln dem Sekretariat Kopien der Gesetze und Verordnungen, mit denen sie dieses Übereinkommen in Kraft setzen, sowie alle anderen Gesetze und Verordnungen über die Vorversandkontrolle, sobald das WTO-Abkommen für sie in Kraft tritt. Änderungen von Gesetzen und Verordnungen betreffend die Vorversandkontrolle werden erst dann in Kraft gesetzt, wenn sie offiziell veröffentlicht worden sind. Sie werden dem Sekretariat unverzueglich nach ihrer Veröffentlichung notifiziert. Das Sekretariat teilt den Mitgliedern mit, daß diese Informationen vorliegen.Artikel 6ÜberprüfungAm Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens und nachher alle drei Jahre überprüft die Ministerkonferenz die Bestimmungen, die Durchführung und das Funktionieren dieses Übereinkommens unter Berücksichtigung seiner Ziele und der bei der Durchführung gewonnenen Erfahrungen. Aufgrund einer solchen Überprüfung kann die Ministerkonferenz die Bestimmungen des Übereinkommens ändern.Artikel 7KonsultationDie Mitglieder führen auf Ersuchen Konsultationen mit anderen Mitgliedern über jede das Funktionieren des Übereinkommens betreffende Angelegenheit. In diesen Fällen finden die Bestimmungen des Artikels XXII des GATT 1994, so wie sie in der Vereinbarung über die Streitbeilegung festgelegt und angewandt sind, auf dieses Übereinkommen Anwendung.Artikel 8StreitbeilegungStreitigkeiten zwischen den Mitgliedern betreffend das Funktionieren dieses Übereinkommens fallen unter die Bestimmungen des Artikels XXIII des GATT 1994, so wie sie in der Vereinbarung über die Streitbeilegung festgelegt und angewandt sind.Artikel 9Schlußbestimmungen1. Die Mitglieder treffen die für die Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen Maßnahmen.2. Die Mitglieder stellen sicher, daß ihre Gesetze und Verordnungen den Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht zuwiderlaufen.(1) Es gilt als vereinbart, daß diese Bestimmung die Mitglieder nicht verpflichtet, Regierungsstellen anderer Mitglieder die Durchführung von Vorversandkontrollen in ihrem Gebiet zu erlauben.(2) Eine internationale Norm ist eine von einer staatlichen Stelle oder einer nichtstaatlichen Stelle, deren Mitgliedschaft


text: allen Mitgliedstaaten offensteht und die eine auf dem Gebiet der Normung anerkannte Tätigkeit ausübt, angenommene Norm.(3) Es gilt als vereinbart, daß "höhere Gewalt" für die Zwecke dieses Übereinkommens "unausweichlicher Zwang oder Gewalt, unvorhersehbarer Verlauf der Ereignisse, die die Nichterfuellung des Vertrags entschuldigen", bedeutet.(4) Die Verpflichtungen von Benutzermitgliedern in bezug auf Dienstleistungen der Vorversandkontrollstellen im Zusammenhang mit der Festsetzung des Zollwertes sind die Verpflichtungen, die sie nach dem GATT 1994 und den anderen in Anhang 1A des WTO-Abkommens angeführten multilateralen Handelsübereinkünften eingangen sind.(5) Es gilt als vereinbart, daß die technische Hilfe auf bilateraler, plurilateraler oder multilateraler Grundlage gewährt werden kann.


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 Avis juridique important
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 22000D0615(10)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2000 vom 31. März 2000 übr die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 141 vom 15/06/2000 S. 0060 - 0061
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 34/2000vom 31. März 2000übr die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/97 vom 4. Oktober 1997(1) geändert.(2) Die Entscheidung 94/774/EG der Kommission vom 24. November 1994 über den einheitlichen Begleitschein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Im Einklang mit dem Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/97 vom 27. Juni 1997 kann Liechtenstein bei gefährlichen Abfällen, die in der Schweiz beseitigt oder verwertet werden, die schweizerischen Vorschriften für gefährliche Abfälle anwenden, die gemäß dem Zollanschlußvertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz vom 29. März 1923 in Liechtenstein gelten. Daher kann Liechtenstein den schweizerischen Begleitschein für gefährliche Abfälle verwenden, die in der Schweiz beseitigt oder verwertet werden -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) folgende Nummer angefügt:"32ca. 394 D 0774: Entscheidung 94/774/EG der Kommission vom 24. November 1994 über den einheitlichen Begleitschein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 3.12.1994, S. 70).Die Entscheidung gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen:'Für gefährliche Abfälle, die in der Schweiz beseitigt oder verwertet werden, kann Liechtentstein den schweizerischen Begleitschein anstelle des der Entscheidung im Anhang beigefügten einheitlichen Begleitscheins verwenden.'"Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 94/774/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. April 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. März 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 30 vom 5.2.1998, S. 45.(2) ABl. L 310 vom 3.12.1994, S. 70.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/283
 PROTOKOLL (Nr. 14)
 BETREFFEND DIE EURO-GRUPPE
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, die Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union zu verbessern und zu diesem Zwecke eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu fördern,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass besondere Bestimmungen für einen verstärkten Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vorgesehen werden müssen, bis der Euro zur Währung aller Mitgliedstaaten der Union geworden ist –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen. Diese Sitzungen werden bei Bedarf abgehalten, um Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern. Die Kommission nimmt an den Sitzungen teil. Die Europäische Zentralbank wird zu diesen Sitzungen eingeladen, die von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der Kommission vorbereitet werden.
 Artikel 2
 Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wählen mit der Mehrheit dieser Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre.


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 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 6/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2018/1740]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1768 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Zulassung von Guanidinoessigsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Absetzferkel und Mastschweine sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 904/2009 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1833 der Kommission vom 17. Oktober 2016 zur Zulassung einer Zubereitung aus Lektinen aus Gartenbohnen (Lektine aus Phaseolus vulgaris) als Futtermittelzusatzstoff für Saugferkel (Zulassungsinhaber: Biolek Sp. z o.o.) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1881 der Kommission vom 24. Oktober 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 837/2012 in Bezug auf die Mindestaktivität von 6-Phytase aus Aspergillus oryzae (DSM 22594) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd) (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1768 wird die Verordnung (EG) Nr. 904/2009 (4) der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (6)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 55 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 837/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 1881: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1881 der Kommission vom 24. Oktober 2016 (ABl. L 289 vom 25.10.2016, S. 15)“
 2.
 Nach Nummer 174 (Durchführungsverordnung (EU) 2016/1220 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „175.
 32016 R 1768: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1768 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Zulassung von Guanidinoessigsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Absetzferkel und Mastschweine sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 904/2009 (ABl. L 270 vom 5.10.2016, S. 4)
 176.
 32016 R 1833: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1833 der Kommission vom 17. Oktober 2016 zur Zulassung einer Zubereitung aus Lektinen aus Gartenbohnen (Lektine aus Phaseolus vulgaris) als Futtermittelzusatzstoff für Saugferkel (Zulassungsinhaber: Biolek Sp. z o.o.) (ABl. L 280 vom 18.10.2016, S. 19)“
 3.
 Der Text von Nummer 1zzzzzo (Verordnung (EG) Nr. 904/2009 der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/1768, (EU) 2016/1833 und (EU) 2016/1881 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002A0109(01)
 Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/2002 S. 0011 - 0012
 Zusatzprotokollzu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und FischereierzeugnisseDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK MALTA, im Folgenden "Malta" genannt,andererseits -in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (im Folgenden "Assoziationsabkommen" genannt) wurde am 5. Dezember 1970 in Valetta unterzeichnet und ist im April 1971 in Kraft getreten.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 3010/95 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in Malta wurde zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates geändert.(3) Die technischen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Malta über gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor auf der Grundlage des Artikels 2 des Assoziationsabkommens wurden durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht.(4) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des genannten Assoziationsabkommens werden Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft zollfrei nach Malta eingeführt.(5) Die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse werden sich auf die in dem Assoziationsabkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken und Letztere sollten deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Assoziationsabkommens geändert werden.(6) Die Gemeinschaft und Malta haben ferner vereinbart, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls senkt die Gemeinschaft die Zölle für Fisch und Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates mit Ausnahme der in Artikel 2 genannten Fischarten um ein Drittel.Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls senkt die Gemeinschaft die Zölle um ein weiteres Drittel der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls galten.Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls wird von beiden Parteien der uneingeschränkte Freihandel für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse, auch für die in Artikel 2 genannten Fischarten, verwirklicht.Artikel 2Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls eröffnet die Gemeinschaft ein gemeinsames Zollkontingent von 1500 Tonnen zu 7,5 % für Meerbarsch (Dicentrarchus labrax), Seebrasse (Dentex dentex und Pagellus spp.) und Goldbrasse (Sparus aurata) der Unterpositionen 0302 69 94, 0302 69 61 und 0302 69 95 mit Ursprung in Malta.Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls wird das Zollkontingent auf 1750 Tonnen zu 0 % festgelegt. Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls wird das Zollkontingent abgeschafft.Bei Einfuhren in die Gemeinschaft, die die Zollkontingentsmenge überschreiten, findet Artikel 1 Anwendung.Artikel 3Die Berechnung der in Artikel 1 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien, unter Berücksichtigung von Folgendem:a) alle Zahlen, mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet;b) alle Zahlen, mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;c) alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.Artikel 4Sollte Maltas Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union ausgesetzt werden, kommen


text: die beiden Parteien innerhalb von sechs Wochen zusammen, um dieses Protokoll unter Berücksichtigung der neuen Situation zu überarbeiten.Artikel 5Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Hecho en Bruselas, el diecinueve de diciembre del dos mil uno.Udfærdiget i Bruxelles den nittende december to tusind og en.Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember zweitausendundeins.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εννέα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες ένα.Done at Brussels on the nineteenth day of December in the year two thousand and one.Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre deux mille un.Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre duemilauno.Gedaan te Brussel, de negentiende december tweeduizendeneen.Feito em Bruxelas, em dezanove de Dezembro de dois mil e um.Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattayksi.Som skedde i Bryssel den nittonde december tjugohundraett.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2002005DE.001201.TIF">For the Republic of Malta>PIC FILE= "L_2002005DE.001202.TIF">


text:
 1.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 103/2011
 vom 30. September 2011
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2011 vom 19. Juli 2011 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2010/713/EU der Kommission vom 9. November 2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 37dc (Entscheidung 2009/965/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „37dd.
 32010 D 0713: Beschluss 2010/713/EU der Kommission vom 9. November 2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind (ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1).“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2010/713/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 768/2008 des Parlaments und des Rates (4) in das Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 62.
 (2) ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/83
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 97/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2020/845]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/974 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (kodifizierter Text) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) 2018/974 wird die Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 7j (Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
 „32018 R 0974: Verordnung (EU) 2018/974 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (kodifizierter Text) (ABl. L 179 vom 16.7.2018, S. 14)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/974 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 179 vom 16.7.2018, S. 14.
 (2) ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 5 . 8 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 216 / 13
 KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT - COST
 über die konzertierte Aktion auf dem Gebiet der primären Meeres-Biomasse (Meeres-Makro
 algen) ( COST-Aktion 48 )
 DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , über die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt , und -verfahren der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstra
 tionstätigkeiten der Gemeinschaft geschaffenen Beratenden
 DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS , Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß ( BVKA) „Bio
 technologie". Die Vertragsparteien treten in geeigneter
 nachstehend „teilnehmende Nichtmitgliedstaaten" ge Zusammensetzung und in erweitertem Rahmen zusammen ,
 nannt —
 um die Vertreter oder Sachverständigen der teilnehmenden
 in Erwägung nachstehender Gründe : Nichtmitgliedstaaten an den Sitzungen teilnehmen zu las
 sen .
 Im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit auf dem
 Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung Das Mandat und die Zusammensetzung des erweiterten
 ( COST ) ist 1980 von der norwegischen Delegation ein Ausschusses , nachstehend „Ausschuß" genannt , werden
 Forschungsprojekt auf dem Gebiet der Meeres-Biomasse gemäß dem genannten Beschluß festgelegt.
 vorgeschlagen worden .
 Artikel 3
 Mit dem Beschluß vom 12 . März 1985 verabschiedete der
 Rat der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend „Rat" Um die bestmögliche Durchführung der konzertierten
 genannt , ein mehrjähriges Forschungsaktionsprogramm für Aktion zu gewährleisten , ernennt die Kommission nach
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Absprache mit den nationalen Vertretern oder Sachverstän
 Biotechnologie ( 1985 bis 1989 ), das insbesondere eine digen im Ausschuß einen Projektleiter .
 konzertierte Aktion über primäre Meeres-Biomasse ( Mee
 res-Makroalgen ) vorsieht .
 Artikel 4
 Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , die teilnehmenden
 Nichtmitgliedstaaten , nachstehend „Staaten" genannt , sowie Die Finanzbeiträge der Vertragsparteien zu den Koordinie
 die Gemeinschaft beabsichtigen , die in Anhang A beschrie rungskosten für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten
 bene Forschung gemäß den für ihre nationalen Programme Zeitraum werden wie folgt veranschlagt:
 geltenden Regelungen und Verfahren durchzuführen . Sie — 750 000 ECU für die Gemeinschaft ,
 sind bereit, diese Forschungen in ein Konzertierungsverfah
 ren zu integrieren , das ihrer Ansicht nach zum gegenseitigen — 62 000 ECU für jeden teilnehmenden Nichtmitglied
 Vorteil ist . staat .
 Die Durchführung der Forschung im Rahmen der konzertier Die ECU ist in der geltenden Haushaltsordnung für den
 ten Aktion wird einen Finanzbeitrag der Staaten und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
 Gemeinschaft von etwa 30 Millionen ECU erfordern — und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanz
 vorschriften festgelegt .
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Die für die Finanzierung des Abkommens geltenden Vor
 schriften sind in Anhang B niedergelegt .
 Artikel 1
 Artikel 5
 Die Gemeinschaft und die teilnehmenden Nichtmitgliedstaa
 Im Rahmen des Ausschusses tauschen die Staaten und die
 ten , nachstehend „Vertragsparteien" genannt , arbeiten bis
 zum 31 . Dezember 1989 im Rahmen einer konzertierten Gemeinschaft regelmäßig alle sachdienlichen Informationen
 Aktion auf dem Gebiet der primären Meeres-Biomasse über die Durchführung der durch die konzertierte Aktion
 ( Meeres-Makroalgen ) zusammen . abgedeckten Forschungen aus . Die Staaten teilen der Kom
 mission alle für die Koordinierung erforderlichen Informa
 Der Inhalt der konzertierten Aktion ist in Anhang A tionen mit . Sie


text:
bemühen sich ferner , der Kommission
 beschrieben . Informationen über ähnliche , von Gremien außerhalb ihres
 Zuständigkeitsbereichs geplanten oder durchgeführten For
 Die Staaten bleiben für die von ihren nationalen Instituten schungsarbeiten zu übermitteln . Die Informationen werden
 oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll ver auf Wunsch des sie übermittelnden Staates vertraulich
 antwortlich . behandelt .
 Artikel 2 Artikel 6
 Die Konzertierung zwischen den Vertragsparteien erfolgt (1) Dieses Abkommen steht der Gemeinschaft und den
 durch den mit dem Beschluß des Rates vom 29 . Juni 1984 Nichtmitgliedstaaten , die an der Ministerkonferenz vom 22 .
 ---pagebreak--- Nr . L 216 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 8 . 86
 und 23 . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben , Vertragsparteien , die die Notifizierung zum Zeitpunkt des
 zum Beitritt offen . Inkrafttretens dieses Abkommens noch nicht vorgenommen
 haben , können bis zum 1 . März 1987 an den Arbeiten des
 Ausschusses ohne Stimmrecht teilnehmen .
 (2) Vorbedingung zur Teilnahme an der konzertierten
 Aktion gemäß Artikel 1 ist , daß jede Vertragspartei dem
 Generalsekretär des Rates nach Unterzeichnung dieses Artikel 7
 Abkommens , spätestens jedoch bis zum 1 . März 1987 , den
 Abschluß der nach den internen Bestimmungen zur Inkraft Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag
 setzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren notifi zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ziert . angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages
 einerseits sowie für die Gebiete der teilnehmenden Nichtmit
 (3) Für die Vertragsparteien , die die Notifizierung gemäß gliedstaaten andererseits .
 Absatz 2 vorgenommen haben , tritt dieses Abkommen am
 ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in Artikel 8
 welchem die Gemeinschaft und zumindest ein teilnehmender
 Mitgliedstaat diese Notifizierung vorgenommen haben . Dieses Abkommen , das in einer Urschrift in dänischer ,
 niederländischer , englischer , französischer , deutscher , grie
 Für die Vertragsparteien , die die Notifizierung nach Inkraft chischer , italienischer , spanischer und portugiesischer Spra
 treten dieses Abkommens vornehmen , tritt das Abkommen che abgefaßt wird , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
 am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den verbindlich ist , wird im Archiv des Generalsekretariats des
 Monat folgt , in welchem die Notifizierung vorgenommen Rates hinterlegt , das jeder Vertragspartei eine beglaubigte
 wurde . Abschrift übermittelt .
 ---pagebreak--- 5 . 8 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 216 / 15
 ANHANG A
 FORSCHUNGSGEBIETE IM RAHMEN DER KONZERTIERTEN AKTION
 1 . Prüfung der Primärerzeugung und der Erntetechniken im Hinblick auf die Optimierung der Biomasseerzeu
 gung aus natürlichen Arten von Meerespflanzen .
 2 . Entwicklung von Verfahren im Hinblick auf den intensiven Anbau und die genetische Verbesserung der Arten
 von Meeresalgen in befestigter oder freischwebender Form in verschiedenen Anbausystemen .
 3 . Untersuchungen über die Aufnahme von Nährstoffen durch Meeresalgen in verschiedenen Anbausystemen
 und Nutzung von Abwasser für diesen Zweck .
 4 . Prüfung eines breiten Bereichs von Meeresalgen für neue Feinchemikalien und Biochemikalien zur direkten
 Verwendung oder als Vorläufer für chemische


text:
und pharmazeutische Anwendungen .
 5 . Toxizitätsprüfungen von Meerespflanzen , die für den menschlichen und tierischen Verbrauch bestimmt sind ;
 Umweltverträglichkeitsstudien .
 6 . Untersuchungen über die Umwandlung von Meerespflanzen zur Erzeugung von Energie ( z . B. Gärung in
 Methan , thermochemische Prozesse ) oder chemische Verbindungen .
 ---pagebreak--- Nr . L 216 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 8 . 86
 ANHANG B
 FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN
 Artikel 1
 Die vorliegenden Bestimmungen regeln die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Abkommens .
 Artikel 2
 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an jeden teilnehmenden Nichtmitgliedstaat einen Abruf
 der Mittel entsprechend seiner Beteiligung an den jährlichen Koordinierungskosten des Abkommens , berechnet
 nach dem Verhältnis der in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Höchstbeträge .
 Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung des teilnehmenden Nichtmitgliedstaats ausgedrückt;
 der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
 definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt .
 Die Gesamtbeiträge umfassen zusätzlich zu den eigentlichen Koordinierungskosten , welche Sitzungen und
 Verträge mit Personen oder Gremien in den Teilnehmerstaaten zur Gewährleistung der Koordinierung und des
 Austauschs von Forschern zwischen den Laboratorien einschließen , die Reise- und Aufenthaltskosten der in den
 Ausschuß entsandten nationalen Vertreter oder Sachverständigen .
 Jeder teilnehmende Nichtmitgliedstaat überweist seinen Jahresbeitrag zu den Koordinierungskosten im Rahmen
 des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch am 31 . März . Bei verspäteter Überweisung des
 Jahresbeitrags hat der betreffende teilnehmende Nichtmitgliedstaat Zinsen zu zahlen , deren Satz gleich dem
 höchsten am Fälligkeitstag in den Staaten geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25
 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum
 angewendet . Dieser Zinssatz wird jedoch nur fällig , wenn die Zahlung mehr als drei Monate nach dem Mittelabruf
 der Kommission erfolgt .
 Artikel 3
 Die Mittel aus den Beiträgen der teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten werden der konzertierten Aktion
 gutgeschrieben und als Haushaltseinnahmen in den Einnahmesätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen
 Gemeinschaften ( Einzelplan Kommission ) verbucht .
 Artikel 4
 Der vorläufige Fälligkeitsplan der Koordinierungskosten nach Artikel 4 des Abkommens ist als Anlage
 beigefügt .
 Artikel 5
 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
 Europäischen Gemeinschaften .
 Artikel 6
 Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt
 und den teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten zur Unterrichtung übermittelt .
 ---pagebreak--- 5 . 8 . 86
 Anlage
 VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN DER KOORDINIERUNGSKOSTEN
 (x 1 000 ECU)
 1985 1986 1987 1988 1989 Insgesamt
 ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE
 80 80 132 132 134 134 116 116 462 462
 70 68 100 90 100 90 18 40 288 288
 150 148 232 222 234 224 134 156 750 750
 150 148 232 222 234 224 134 156 750 750
 + + + + + + + + + + +
 n x 12 n x 12 n x 19 n x 18 n x 20 n x 19 n


text:
 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/61
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 166/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2021/227]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/336 der Kommission vom 8. März 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 748/2009 über die Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG nachgekommen sind, mit Angabe des für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaats (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21as (Verordnung (EG) Nr. 748/2009 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0336: Verordnung (EU) 2018/336 der Kommission vom 8. März 2018 (ABl. L 70 vom 13.3.2018, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/336 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 70 vom 13.3.2018, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 17.12.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 320/63
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 128 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Leuchtdioden-Lichtquellen (LED-Lichtquellen) zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern [2018/1998]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 7 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 16. Oktober 2018
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Verwaltungsvorschriften
 3.
 Technische Anforderungen
 4.
 Übereinstimmung der Produktion
 5.
 Maßnahmen bei Abweichungen der Produktion
 6.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 7.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1
 Blätter für LED-Lichtquellen
 2
 Mitteilung
 3
 Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens
 4
 Verfahren zur Messung der elektrischen und fotometrischen Eigenschaften
 5
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Qualitätskontrolle durch den Hersteller
 6
 Probenahme und Annahmegrenzen für die Prüfprotokolle der Hersteller
 7
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch die Typgenehmigungsbehörde
 8
 Bestätigung der Übereinstimmung durch stichprobenartige Überprüfungen
 9
 Methode für die Messung des Kontrastes und der Gleichmäßigkeit der Leuchtdichte der leuchtenden Fläche
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für LED-Lichtquellen nach Anhang 1, die zur Verwendung in genehmigten Lampen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern bestimmt sind.
 2. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
 2.1. Begriffsbestimmungen
 2.1.1. Begriffsbestimmung von „Kategorie“
 Der Ausdruck „Kategorie“ wird in dieser Regelung zur Bezeichnung unterschiedlicher Grundbauarten genormter LED-Lichtquellen verwendet. Jeder Kategorie entspricht eine bestimmte Bezeichnung, zum Beispiel: „LW1“, „LY2“, „LR2“.
 2.1.2. Begriffsbestimmung von „Typ“
 LED-Lichtquellen unterschiedlicher „Typen“ sind LED-Lichtquellen innerhalb derselben Kategorie, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden nicht unterscheiden:
 2.1.2.1.
 Handelsname oder -marke;
 LED-Lichtquellen, die gleiche Fabrik- oder Handelsmarke tragen, aber von unterschiedlichen Herstellern gefertigt werden, gelten als unterschiedliche Typen. LED-Lichtquellen, die von demselben Hersteller gefertigt werden und sich nur in der Fabrik- oder Handelsmarke unterscheiden, können als derselbe Typ angesehen werden.
 2.1.2.2.
 Bauart der Lichtquelle, sofern diese Unterschiede die optische Wirkung beeinflussen.
 2.1.2.3.
 Nennspannung.
 2.2. Antrag auf Genehmigung
 2.2.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 2.2.2. Jedem Antrag sind beizufügen (siehe auch Absatz 2.4.2):
 2.2.2.1.
 ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten;
 2.2.2.2.
 eine kurze technische Beschreibung;
 2.2.2.3.
 fünf Muster;
 2.2.3. Bei einem Typ einer LED-Lichtquelle, der sich nur durch die Fabrik- oder Handelsmarke von einem bereits genehmigten Typ unterscheidet, genügt es, wenn Folgendes vorgelegt wird:
 2.2.3.1.
 eine Erklärung des Herstellers, dass der vorgelegte Typ
 a)
 (abgesehen von der Fabrik- oder Handelsmarke) mit dem bereits genehmigten Typ übereinstimmt und
 b)
 von demselben Hersteller gefertigt wird wie der bereits genehmigte Typ, der durch seinen Genehmigungscode gekennzeichnet ist;
 2.2.3.2.
 zwei Muster mit der neuen Fabrik- oder Handelsmarke.
 2.2.4. Die zuständige Behörde prüft, ob ausreichende Regelungen vorhanden sind, die gewährleisten, dass vor Erteilung der Typgenehmigung eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion erfolgt.


text:
2.3. Aufschriften
 2.3.1. Die zur Genehmigung vorgelegten LED-Lichtquellen müssen am Sockel folgende Aufschriften tragen:
 2.3.1.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers,
 2.3.1.2.
 die Nennspannung,
 2.3.1.3.
 die Bezeichnung der entsprechenden Kategorie,
 2.3.1.4.
 eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen.
 2.3.2. Die Anbringungsstelle nach Absatz 2.3.1.4 ist auf den dem Antrag beizufügenden Zeichnungen anzugeben.
 2.3.3. Andere als die in den Absätzen 2.3.1 und 2.4.4 angegebenen Aufschriften dürfen unter der Bedingung angebracht werden, dass sie die lichttechnischen Eigenschaften nicht beeinträchtigen.
 2.4. Genehmigung
 2.4.1. Wenn alle Muster eines LED-Lichtquellentyps, die nach den Absätzen 2.2.2.3 oder 2.2.3.2 eingereicht wurden, den Vorschriften dieser Regelung entsprechen, ist eine Genehmigung zu erteilen.
 2.4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung eines Genehmigungskodes. Sein erstes Zeichen bezeichnet die Änderungsserie zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung.
 An dieses Zeichen schließt sich ein Identifizierungscode mit höchstens drei Stellen an. Dabei sind nur die folgenden arabischen Zahlen und Großbuchstaben zu verwenden:
 „0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H J K L M N P R S T U V W X Y Z“.
 Dieselbe Vertragspartei darf denselben Code keinem anderen Typ einer LED-Lichtquelle zuteilen.
 2.4.3. Über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer LED-Lichtquelle nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht; dieser Mitteilung ist eine vom Antragsteller eingereichte Zeichnung im Maßstab von mindestens 2:1, deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist, beizufügen.
 2.4.4. An jeder LED-Lichtquelle, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 2.3.1 an der in Absatz 2.3.1.4 genannten Stelle ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 2.4.4.1.
 einem abgeflachten Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (1);
 2.4.4.2.
 dem Genehmigungscode in der Nähe des abgeflachten Kreises.
 2.4.5. Hat der Antragsteller denselben Genehmigungscode für mehrere Fabrik- oder Handelsmarken erhalten, so genügt es, eine oder mehrere von ihnen anzugeben, um die Vorschriften des Absatzes 2.3.1.1 einzuhalten.
 2.4.6. Die Aufschriften nach den Absätzen 2.3.1 und 2.4.4 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 2.4.7. Anhang 3 dieser Regelung zeigt ein Beispiel eines Genehmigungszeichens.
 3. TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
 3.1. Begriffsbestimmungen
 Es gelten die in der Resolution R.E.5 oder späteren überarbeiteten Fassungen aufgeführten Begriffsbestimmungen, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Typgenehmigung gültig waren.
 3.2. Allgemeine Vorschriften
 3.2.1. Jedes der eingereichten Muster muss den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 3.2.2. LED-Lichtquellen müssen so gebaut sein, dass sie bei normaler Verwendung betriebsfähig sind und bleiben. Außerdem dürfen sie keinen Konstruktions- oder Herstellungsfehler aufweisen.
 3.2.3. Die LED-Lichtquellen dürfen auf ihren optischen Oberflächen keine Fehlstellen oder Flecken aufweisen, die ihre richtige Wirkung und ihre optischen Eigenschaften ungünstig beeinflussen. Dies wird zu Beginn der Genehmigungsprüfung und an den in den entsprechenden Absätzen dieser Regelung vorgeschriebenen Zeitpunkten überprüft.
 3.2.4. LED-Lichtquellen müssen mit genormten Sockeln versehen sein, die den Datenblättern der IEC-Publikation


text:
60061 für Sockel entsprechen; siehe hierzu die Angaben auf den einzelnen Datenblättern des Anhangs 1.
 3.2.5. Der Sockel muss widerstandsfähig und mit der LED-Lichtquelle fest verbunden sein.
 3.2.6. Die Einhaltung der Bestimmungen nach den Absätzen 3.2.3 bis 3.2.5 ist bei LED-Lichtquellen durch eine Sichtprüfung, durch Prüfung der Abmessungen und erforderlichenfalls durch einen Probeeinbau gemäß IEC-Publikation 60061 festzustellen.
 3.2.7. Die Halbleiterverbindungen müssen die einzigen Elemente der LED-Lichtquelle sein, die Licht erzeugen und ausstrahlen, wenn Strom zugeführt wird.
 3.3. Prüfungen
 3.3.1. LED-Lichtquellen sind vor der Prüfung für mindestens 48 Stunden bei Prüfspannung zu altern. Bei Mehrzweck-LED-Lichtquellen ist jede Funktion einzeln zu altern.
 3.3.2. Wenn nichts anderes angegeben ist, sind die elektrischen und fotometrischen Messungen bei der entsprechenden Prüfspannung durchzuführen.
 3.3.3. Die elektrischen Messungen gemäß Anhang 4 sind mit Geräten durchzuführen, die mindestens der Klasse 0,2 angehören (0,2 % Genauigkeit bei Skalenendwert).
 3.4. Lage und Abmessungen der leuchtenden Fläche
 3.4.1. Die Lage und Abmessungen der leuchtenden Fläche müssen den Anforderungen des entsprechenden Datenblatts von Anhang 1 genügen.
 3.4.2. Die Messung ist nach der Alterung der LED-Lichtquelle gemäß Absatz 3.3.1 durchzuführen.
 3.5. Lichtstrom
 3.5.1. Bei der Messung unter den in Anhang 4 genannten Bedingungen muss der Lichtstrom innerhalb der im entsprechenden Datenblatt von Anhang 1 angegebenen Grenzen liegen.
 3.5.2. Die Messung ist nach der Alterung der LED-Lichtquelle gemäß Absatz 3.3.1 durchzuführen.
 3.6. Normierte Lichtstärkeverteilung/Verteilung des kumulativen Lichtstroms
 3.6.1. Bei der Messung unter den in Anhang 4 dieser Regelung genannten Prüfbedingungen muss die normierte Lichtstärkeverteilung und/oder die Verteilung des kumulativen Lichtstroms innerhalb der im entsprechenden Datenblatt von Anhang 1 angegebenen Grenzen liegen.
 3.6.2. Die Messung ist nach der Alterung der LED-Lichtquelle gemäß Absatz 3.3.1 durchzuführen.
 3.7. Farbe
 3.7.1. Die Farbe des von den LED-Lichtquellen ausgestrahlten Lichts muss auf dem entsprechenden Datenblatt angegeben sein. Die Begriffsbestimmungen für die Farbe des ausgestrahlten Lichtes, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Typgenehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.
 3.7.2. Die Farbe des ausgestrahlten Lichts ist nach dem in Anhang 4 angegebenen Verfahren zu messen. Der gemessene Integralwert der Farbkoordinaten muss innerhalb des geforderten Farbbereichs liegen.
 3.7.2.1. Bei LED-Lichtquellen, die weißes Licht ausstrahlen und zur Verwendung in nach vorn gerichteten Beleuchtungseinrichtungen vorgesehen sind, wird die Farbe in den gleichen Richtungen gemessen, die im entsprechenden Datenblatt für die Lichtstärkeverteilung angegeben werden; dies gilt allerdings nur, wenn die angegebene Mindestlichtstärke höher als 50 cd/klm ist. Jeder Messwert der Farbkoordinaten muss innerhalb eines den gemessenen Integralwert enthaltenden Toleranzbereichs von 0,025 Einheiten in x-Richtung und 0,050 Einheiten in y-Richtung liegen. Der Messwert in Richtung der maximalen Lichtstärke sowie sämtliche Messwerte für eine LED-Prüflichtquelle müssen ebenfalls innerhalb des geforderten Farbbereichs für weißes Licht liegen.
 3.7.3. Im Falle von LED-Lichtquellen, die weißes Licht ausstrahlen, wird der kleinste Rotanteil des Lichts wie folgt bestimmt:
 Dabei ist:
 Ee(λ)
 (Einheit: W)
 die spektrale Verteilung der Bestrahlung
 V(λ)
 (Einheit: 1)
 die spektrale Lichtausbeute
 λ
 (Einheit: nm)
 die Wellenlänge
 Dieser Wert ist in Abständen von einem Nanometer zu berechnen.
 3.8. UV-Strahlung
 Die Werte der UV-Strahlung der LED-Lichtquelle


text:
müssen so niedrig sein, dass die LED-Lichtquelle dem Typ mit geringer UV-Strahlung gemäß folgender Formel entspricht:
 Dabei ist:
 S(λ)(Einheit: 1)
 die spektrale Bewertungsfunktion;
 km = 683 lm/W
 ist der Höchstwert der Lichtausbeute.
 (Zur Definition der anderen Symbole siehe Absatz 3.7.3.)
 Dieser Wert ist in Abständen von einem Nanometer zu berechnen. Die ultraviolette Strahlung wird anhand der in der nachstehenden Tabelle angegebenen Werte gewichtet:
 λ
 S(λ)
 λ
 S(λ)
 λ
 S(λ)
 250
 0,430
 305
 0,060
 355
 0,00016
 255
 0,520
 310
 0,015
 360
 0,00013
 260
 0,650
 315
 0,003
 365
 0,00011
 265
 0,810
 320
 0,001
 370
 0,00009
 270
 1,000
 325
 0,00050
 375
 0,000077
 275
 0,960
 330
 0,00041
 380
 0,000064
 280
 0,880
 335
 0,00034
 385
 0,000053
 285
 0,770
 340
 0,00028
 390
 0,000044
 290
 0,640
 345
 0,00024
 395
 0,000036
 295
 0,540
 350
 0,00020
 400
 0,000030
 300
 0,300
 Anmerkung: Die Werte entsprechen den „Richtlinien der IRPA/INIRC für Expositionsgrenzwerte für Ultraviolettstrahlung“. Die gewählten Wellenlängen (in Nanometer) sind repräsentativ; andere Werte sind durch Interpolation zu bestimmen.
 3.9. LED-Prüflichtquellen
 Zusätzliche Vorschriften für LED-Prüflichtquellen sind auf den entsprechenden Datenblättern in Anhang 1 angegeben.
 3.10. Maximale Prüftemperatur
 Wird im entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 eine maximale Prüftemperatur angegeben, gelten folgende Anforderungen:
 3.10.1.
 Bei einer Messung nach den in Anhang 4 Absatz 5 angegebenen Bedingungen
 a)
 müssen die Lichtstromwerte bei erhöhten Temperaturen innerhalb der im entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 angegebenen Grenzen liegen und
 b)
 darf die Farbabweichung nicht größer als 0,010 sein.
 3.10.2.
 Nach Beendigung des Messverfahrens nach Absatz 3.10.1 wird die LED-Lichtquelle 1 000 h bei der entsprechenden Prüfspannung im Dauerbetrieb und —
 a)
 wenn ein Kühlkörper vorhanden ist —, bei einer Umgebungstemperatur, die der maximalen im entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 angegebenen Prüftemperatur entspricht, und —
 b)
 wenn ein Tb-Punkt vorgegeben ist — bei einem Tb-Wert, der der maximalen im entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 angegebenen Prüftemperatur entspricht, betrieben.
 3.10.3.
 Wurde das Verfahren nach Absatz 3.10.2 beendet und erfolgte die Messung nach den in Anhang 4 Absatz 5 angegebenen Bedingungen,
 a)
 dürfen die Lichtstromwerte bei erhöhten Temperaturen nicht um mehr als ± 10 % von den entsprechenden, nach Absatz 3.10.1 gemessenen Werten für die einzelnen Muster abweichen und
 b)
 darf die Farbabweichung nicht um mehr als ± 0,010 von den entsprechenden, nach Absatz 3.10.1 gemessenen Werten für die einzelnen Muster abweichen.
 3.10.4.
 Wurde das Messverfahren nach Absatz 3.10.3 beendet, sind die Anforderungen in Absatz 3.2.3 erneut zu überprüfen.
 3.11. LED-Lichtquellen ohne allgemeine Beschränkungen
 3.11.1. Merkmale der leuchtenden Fläche
 Größe und Lage der nominellen Lichtabgabe-Box sowie die Größe und Lage der zur Erzeugung der Hell-Dunkel-Grenze fähigen leuchtenden Fläche werden im entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 angegeben.
 Die Werte folgender Merkmale sind mit Hilfe der in Anhang 9 beschriebenen Methode zu bestimmen:
 a)
 Leuchtdichtekontrast
 b)
 Größe und Lage der Zone 1a und der Zone 1b
 c)
 Flächenverhältnis R0,1 und R0,7
 d)
 Wert der maximalen Abweichung ΔL
 3.11.2. Leuchtdichtekontrast der leuchtenden Fläche
 3.11.2.1. Die Werte des Leuchtdichtekontrastes der leuchtenden Fläche müssen innerhalb der im entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 angegebenen Grenzen liegen.
 3.11.2.2. Wird im entsprechenden Datenblatt nur für eine Seite der leuchtenden


text:
Fläche angegeben, dass sie die Hell-Dunkel-Grenze erzeugt, liegt die Zone 1b in größerer Nähe zur entsprechenden Seite der Zone 1a als zur gegenüberliegenden Seite.
 3.11.3. Gleichmäßigkeit der Leuchtdichte der leuchtenden Fläche
 3.11.3.1. Die Fläche der Zone 1a (leuchtende Fläche) muss innerhalb der im entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 angegebenen nominellen Lichtabgabe-Box liegen und die Größe der leuchtenden Fläche muss innerhalb der im entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 angegebenen Grenze liegen.
 3.11.3.2. Der Wert von R0,1 muss innerhalb der im entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 angegebenen Grenze liegen.
 3.11.3.3. Der Wert von R0,7 muss innerhalb der im entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 angegebenen Grenze liegen.
 3.11.3.4. Die Abweichung der Leuchtdichte ΔL darf ± 20 % nicht überschreiten.
 4. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 4.1. Die nach dieser Regelung genehmigten LED-Lichtquellen müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als sie mit den vorgeschriebenen Aufschriften versehen sind und die technischen Vorschriften des Absatzes 3 und der Anhänge 1, 4 und 5 dieser Regelung eingehalten sind.
 4.2. Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 4.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.
 4.3. Der Inhaber der Genehmigung muss insbesondere:
 4.3.1.
 gewährleisten, dass Verfahren für eine wirksame Qualitätskontrolle der Produkte vorhanden sind;
 4.3.2.
 Zugang zu Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind;
 4.3.3.
 sicherstellen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die dazugehörigen Unterlagen über einen mit der Typgenehmigungsbehörde zu vereinbarenden Zeitraum verfügbar bleiben;
 4.3.4.
 die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen anhand der Kriterien des Anhangs 6 analysieren, um unter Berücksichtigung der zulässigen Fertigungstoleranzen die Unveränderlichkeit der Merkmale des Produkts zu überprüfen und zu gewährleisten;
 4.3.5.
 sicherstellen, dass bei jedem Typ einer LED-Lichtquelle mindestens die in Anhang 5 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden;
 4.3.6.
 sicherstellen, dass eine weitere Probenahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung herausstellt. Es sind alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion wieder herzustellen.
 4.4. Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung für den Typ erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Produktionsanlage bei der Kontrolle der Übereinstimmung angewandten Verfahren überprüfen.
 4.4.1. Bei jeder Inspektion müssen dem Prüfer die Prüfungs- und Produktionsunterlagen vorgelegt werden.
 4.4.2. Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.
 4.4.3. Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 4.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Proben aus, die dem technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.
 4.4.4. Die zuständige Behörde darf jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Entscheidet die zuständige Behörde, dass stichprobenartige Untersuchungen durchgeführt werden sollen, so sind die Kriterien der Anhänge 7 und 8 dieser Regelung anzuwenden.
 4.4.5. Die von der zuständigen Behörde genehmigten Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt. Werden während einer dieser Überprüfungen negative Ergebnisse erzielt, so hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass alle notwendigen


text:
Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederherzustellen.
 5. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN DER PRODUKTION
 5.1. Die für eine LED-Lichtquelle nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder eine mit einem Genehmigungszeichen versehene LED-Lichtquelle nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmt.
 5.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 6. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Herstellung eines laut dieser Regelung genehmigten LED-Lichtquellentyps endgültig ein, so hat er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 7. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die für die Durchführung der Genehmigungsprüfungen zuständig sind, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigungen erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Genehmigung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind, mit.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2, Abs. 2.
 ANHANG 1
 BLÄTTER (1)
 FÜR LED-LICHTQUELLEN
 Die Blätter der entsprechenden Kategorie von LED-Lichtquellen und die Gruppe, in der die betreffende Kategorie mit Einschränkungen für die Verwendung aufgeführt wird, gelten in der in die Resolution R.E.5 oder späteren geänderten Fassungen dieser Resolution aufgenommen Form, wie sie zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Typgenehmigung der LED-Lichtquelle in Kraft war.
 (1) Ab dem 22. Juni 2017 werden die Blätter für LED-Lichtquellen, das Verzeichnis und die Angabe der Gruppe von Lichtquellenkategorien, bei denen Einschränkungen für die Verwendung bestehen, sowie die Nummern der entsprechenden Blätter in die Resolution R.E.5 mit dem Symbol ECE/TRANS/WP.29/2016/111 aufgenommen.
 ANHANG 2
 Text von Bild
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 ausgestellt von: Bezeichnung der Behörde
 über die (2): Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Zurücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Typ einer LED-Lichtquelle nach der Regelung Nr. 128
 Nummer der Genehmigung: Nummer der Erweiterung der Genehmigung:
 1. Fabrik- oder Handelsmarke der Einrichtung:
 2. Bezeichnung des Typs der Einrichtung durch den Hersteller:
 3. Name und Anschrift des Herstellers:
 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:
 5. Zur Genehmigung vorgelegt am:
 6. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:
 7. Datum des Gutachtens des technischen Dienstes:
 8. Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes:
 9. Kurzbeschreibung:
 Kategorie der LED-Lichtquelle:
 Nennspannung:
 Farbe(n) des ausgestrahlten Lichts: weiß/gelb/rot (2)
 10. Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist:
 11. Grund (Gründe) für die Erweiterung der Genehmigung