text: aus diesem Abschnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.ABSCHNITT DAntidumping- und AusgleichszölleArtikel 3.8Allgemeine Bestimmungen(1) Sofern dieses Kapitel nichts anderes bestimmt, behalten die Vertragsparteien ihre Rechten und Pflichten aus Artikel VI des GATT 1994, aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Antidumping-Übereinkommen" genannt) und aus dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Subventionsübereinkommen" genannt).(2) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Antidumping- und Ausgleichszölle in völliger Übereinstimmung mit den einschlägigen WTO-Auflagen eingesetzt werden und sich auf faire und transparente Verfahrensgrundsätze für Ursprungswaren der anderen Vertragspartei stützen sollten. Zu diesem Zweck sorgen die Vertragsparteien unmittelbar nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen und unter allen Umständen vor der endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die die Grundlage für den Maßnahmenbeschluss bilden, vollständig und aussagekräftig bekannt gegeben werden, unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12 Absatz 4 des Subventionsübereinkommens. Die Bekanntgabe hat schriftlich zu erfolgen und muss interessierten Parteien genügend Zeit zur Stellungnahme lassen.(3) Um größtmögliche Effizienz bei der Durchführung von Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen zu gewährleisten und insbesondere zwecks angemessener Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, erklären sich die Vertragsparteien damit einverstanden, dass die Unterlagen zu Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen in englischer Sprache vorgelegt werden. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Absatzes kann Korea eine schriftliche Klarstellung in koreanischer Sprache verlangen, wenna) sich den koreanischen Untersuchungsbehörden der Sinn der vorgelegten Unterlagen für die Zwecke der Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung nicht hinreichend erschließt undb) das Ersuchen strikt auf den Teil beschränkt bleibt, der für die Zwecke der Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung nicht hinreichend klar ist.(4) Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird den interessierten Parteien Gelegenheit zur Anhörung gegeben, damit sie ihre Position in den Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchungen darlegen können.Artikel 3.9Notifikation(1) Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit den erforderlichen Unterlagen versehener Antidumpingantrag im Zusammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so notifiziert die Vertragspartei spätestens 15 Tage vor Einleitung einer Untersuchung der anderen Vertragspartei schriftlich den Zugang des Antrags.(2) Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit den erforderlichen Unterlagen versehener Ausgleichszollantrag im Zusammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so notifiziert die Vertragspartei vor Beginn einer Untersuchung der anderen Vertragspartei schriftlich den Zugang des Antrags und gesteht ihr eine Sitzung mit ihren zuständigen Behörden zwecks Konsultation über den Antrag zu.Artikel 3.10Berücksichtigung des öffentlichen InteressesDie Vertragsparteien sind bemüht, dem öffentlichen Interesse Rechnung zu tragen, bevor sie einen Antidumping- oder Ausgleichszoll einführen.Artikel 3.11Untersuchung nach Beendigung einer Maßnahme aufgrund einer ÜberprüfungDie Vertragsparteien kommen überein, Anträge auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung besonders sorgfältig zu prüfen, wenn sie Ursprungswaren der anderen Vertragspartei betreffen, gegen die Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren, welche in den vorangegangenen 12 Monaten aufgrund einer Überprüfung außer Kraft gesetzt wurden. Die Untersuchung wird nur dann eingeleitet, wenn die Vorabprüfung ergibt, dass sich die Umstände verändert haben.Artikel 3.12Kumulative BeurteilungFalls Einfuhren aus mehr als einem Land zum gleichen Zeitpunkt Gegenstand einer Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung sind, prüfen die Vertragsparteien


text: mit besonderer Sorgfalt, ob die kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren der anderen Vertragspartei angemessen ist angesichts der Bedingungen, die für den Wettbewerb zwischen den eingeführten Waren sowie für den Wettbewerb zwischen den eingeführten Waren und den gleichartigen inländischen Waren herrschen.Artikel 3.13Anwendung des Geringfügigkeitsgrundsatzes bei der Überprüfung(1) Eine nach Artikel 11 des Antidumping-Übereinkommens zu überprüfende Maßnahme wird außer Kraft gesetzt, wenn festgestellt wird, dass die voraussichtlich wiederauftretende Dumpingspanne unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 5 Absatz 8 des Antidumping-Übereinkommens liegt.(2) Falls individuelle Dumpingspannen nach Artikel 9 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens ermittelt werden, sind Ausführer oder Hersteller in der ausführenden Vertragspartei vom Zoll befreit, bei denen anhand repräsentativer Ausfuhrverkäufe festgestellt wird, dass ihre Dumpingspanne unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 5 Absatz 8 des Antidumping-Übereinkommens liegt.Artikel 3.14Regel des niedrigeren ZollsatzesFührt eine Vertragspartei einen Antidumping- oder Ausgleichszoll ein, darf dieser Zoll die Dumpingspanne beziehungsweise die Spanne der anfechtbaren Subventionen nicht überschreiten; außerdem sollte er niedriger sein als diese Spanne, falls ein niedrigerer Zollsatz ausreicht, um die Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.Artikel 3.15StreitbeilegungDie Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.ABSCHNITT EInstitutionelle BestimmungenArtikel 3.16Arbeitsgruppe "Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen"(1) Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Arbeitsgruppe "Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen" ist ein Dialogforum für die Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen.(2) The functions of the Working Group shall be to:a) Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses der Gesetze, Strategien und Verfahren auf dem Gebiet handelspolitischer Schutzmaßnahmen,b) Überwachung der Durchführung dieses Kapitels,c) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Vertragsparteien, die für Fragen im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen zuständig sind,d) Funktion als Informationsaustauschforum der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Antidumping-, Antisubventions-, Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen,e) Funktion als Diskussionsforum der Vertragsparteien für sonstige wichtige Fragen von gegenseitigem Interesse wie z. B.i) internationale Angelegenheiten im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen, darunter Themen, die die Verhandlungen über WTO-Regeln im Rahmen der Doha-Runde betreffen, undii) Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen, z. B. Umgang mit "verfügbaren Informationen" und Abwicklung von Prüfungsverfahren, undf) Zusammenarbeit in allen sonstigen Angelegenheiten, über deren Notwendigkeit sich die Vertragsparteien einig sind.(3) Die Arbeitsgruppe trifft sich normalerweise in jährlichem Rhythmus; bei Bedarf können auf Ersuchen einer Vertragspartei weitere Sitzungen einberufen werden.KAPITEL VIERTECHNISCHE HANDELSHEMMNISSEArtikel 4.1Bekräftigung des Übereinkommens über technische HandelshemmnisseDie Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (Technical Barriers to Trade, TBT) in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "TBT-Übereinkommen" genannt), das mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 4.2Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Dieses Kapitel gilt bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel nicht für:a) technische Spezifikationen, die von staatlichen Stellen für Produktions- oder Verbrauchszwecke staatlicher Stellen ausgearbeitet werden, oderb) gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Sinne von Anhang A des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (Sanitary and Phytosanitary Measures, SPS) in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "SPS-Übereinkommen" genannt).(3) Für die Zwecke dieses

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.Artikel 4.3Bilaterale Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erleichtern. Zu diesem Zweck können sie Regulierungsdialoge sowohl auf Querschnitts- als auch auf Sektorebene in Gang setzen.(2) Bei der bilateralen Zusammenarbeit sind die Vertragsparteien bestrebt, handelserleichternde Initiativen auszumachen, zu entwickeln und zu fördern, die unter anderem auf Folgendes ausgerichtet sein können:a) Vertiefung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen beispielsweise durch den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Daten sowie durch wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, um die Qualität und das Niveau ihrer technischen Vorschriften zu verbessern und die Regulierungsressourcen effizient einzusetzen,b) gegebenenfalls Vereinfachung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren,c) sofern die Vertragsparteien sich darauf verständigen und es ihnen angemessen erscheint, beispielsweise in Bereichen, in denen keine internationalen Normen existieren, Vermeidung unnötiger Unterschiede bei der Regulierung und Konformitätsbewertung und Hinarbeit auf konvergierende oder aufeinander abgestimmte technische Anforderungen undd) Förderung und Unterstützung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Organisationen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind.(3) Unterbreitet eine Vertragspartei Vorschläge zur Zusammenarbeit nach den Bedingungen dieses Kapitels, so prüft die andere Vertragspartei dieses Ersuchen in gebührender Weise.Artikel 4.4Technische Vorschriften(1) Die Vertragsparteien kommen überein, den Grundsatz der guten Regulierungspraxis bestmöglich anzuwenden, so wie es das TBT-Übereinkommen vorsieht. Dies bedeutet insbesondere, dass die Vertragsparteiena) ihrer Transparenzpflicht nachkommen, so wie es das TBT-Übereinkommen verlangt,b) internationale Normen als Grundlage für technische Vorschriften wie auch für Konformitätsbewertungsverfahren verwenden, es sei denn, die betreffenden internationalen Normen sind zur Verwirklichung ihrer legitimen Ziele ineffizient oder ungeeignet, und falls sie keine internationalen Normen als Grundlage verwenden, dass sie der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen erläutern, warum die betreffenden Normen als ineffizient oder ungeeignet zur Erreichung des angestrebten Ziels angesehen werden,c) soweit sie eine technische Vorschrift erlassen haben oder den Erlass vorschlagen, der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen verfügbare Informationen über den Zweck, die Rechtsgrundlage und die Gründe für die technische Vorschrift vorlegen,d) Instrumente schaffen, die den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei den Zugang zu besseren Informationen über technische Vorschriften ermöglichen (auch über eine öffentliche Website), und insbesondere der anderen Vertragspartei oder deren Wirtschaftsbeteiligten auf Ersuchen unverzüglich schriftliche Informationen und, soweit angebracht und verfügbar, schriftliche Leitlinien bezüglich der Einhaltung ihrer technischen Vorschriften zur Verfügung stellen,e) den Auffassungen der anderen Vertragspartei gebührend Rechnung tragen, wenn ein Teil des Entwicklungsverfahrens für eine technische Vorschrift Gegenstand eines öffentlichen Konsultationsverfahrens ist, und auf Ersuchen schriftlich auf die Stellungnahme der anderen Vertragspartei antworten,f) bei einer Notifizierung nach den Bestimmungen des TBT-Übereinkommens der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen einräumen, damit diese schriftlich zu dem Vorschlag Stellung nehmen kann, undg) den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei eine ausreichende Anpassungsfrist zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten einräumen, außer wenn dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen, und, soweit möglich, zumutbaren Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist angemessen Rechnung tragen.(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass sich Wirtschaftsbeteiligte und andere


text: interessierte Personen der anderen Vertragspartei an allen förmlichen öffentlichen Konsultationsverfahren im Zusammenhang mit der Erarbeitung technischer Vorschriften beteiligen dürfen, und dies zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die sie ihren eigenen juristischen und natürlichen Personen einräumt.(3) Jede Vertragspartei bemüht sich, technische Vorschriften einheitlich und konsequent auf ihrem gesamten Gebiet anzuwenden. Setzt Korea die EU-Vertragspartei über eine Handelsangelegenheit in Kenntnis, die sich aus Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu ergeben scheinen, welche nach Einschätzung Koreas nicht mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar sind, so bemüht sich die EU-Vertragspartei nach besten Kräften, sich zügig mit der Angelegenheit zu befassen.Artikel 4.5Normen(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 des TBT-Übereinkommens, wonach sie sicherstellen müssen, dass ihre Normenorganisationen den Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen in Anhang 3 des TBT-Übereinkommens annehmen und einhalten; sie beachten ferner den Beschluss des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse über Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 sowie Anhang 3 des Übereinkommens (Decision of the Committee on Principles for the Development of International Standards, Guides and Recommendations with relation to Articles 2, 5 and Annex 3 of the Agreement); dieser Beschluss ist wiedergegeben in Abschnitt IX der Beschlüsse und Empfehlungen dieses Ausschusses seit 1. Januar 1995 (Decisions and Recommendations adopted by the Committee since 1 January 1995, G/TBT/1/rev.8, 23 May 2002, Section IX).(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen auszutauschen übera) ihren Rückgriff auf Normen bei technischen Vorschriften,b) ihre Normungsverfahren und den Grad der Verwendung internationaler Normen als Grundlage für ihre nationalen und regionalen Normen, undc) Kooperationsvereinbarungen der Vertragsparteien im Bereich der Normung, beispielsweise Informationen über Normungsaspekte in Freihandelsabkommen mit Dritten.Artikel 4.6Konformitätsbewertung und Akkreditierung(1) Die Vertragsparteien erkennen die Existenz eines breiten Spektrums von Instrumenten an, die die Anerkennung der Ergebnisse der im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern; dazu zählen unter anderema) Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten technischen Vorschriften, die von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Stellen durchgeführt werden,b) Akkreditierungsverfahren für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind,c) staatliche Benennung von Konformitätsbewertungsstellen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind,d) Anerkennung der Ergebnisse von im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren durch eine Vertragspartei,e) freiwillige Vereinbarungen zwischen den Konformitätsbewertungsstellen im Gebiet der Vertragsparteien, undf) Anerkennung der Konformitätserklärung eines Lieferanten durch die einführende Vertragspartei.(2) Unter besonderer Würdigung dieser Aspekte verpflichten sich die Vertragsparteien,a) ihren Informationsaustausch über diese und vergleichbare Instrumente zu verstärken, um die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen zu erleichtern,b) Informationen über Konformitätsbewertungsverfahren auszutauschen, insbesondere Informationen über die Kriterien für die Auswahl geeigneter Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten Waren,c) Informationen über ihre Akkreditierungspolitik auszutauschen und zu überdenken, wie internationale Akkreditierungsnormen sowie internationale Vereinbarungen, in die die Akkreditierungsstellen der Vertragsparteien involviert sind, sich bestmöglich einsetzen lassen, beispielsweise durch Einbeziehung der Internationalen Vereinigung von Akkreditierungsstellen für Laboratorien und Inspektionsstellen (International Laboratory Accreditation Co-operation) und des Internationalen Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum), undd) im Einklang mit


text: Artikel 5 Unterabsatz 1.2 des TBT-Übereinkommens keine Konformitätsbewertungsverfahren vorzuschreiben, die strenger als nötig sind.(3) Die Grundsätze und Verfahrensweisen nach Artikel 4.4, die für die Entwicklung und Annahme technischer Vorschriften festgelegt wurden, um unnötige Handelshemmnisse auszuschließen und Transparenz und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten, gelten auch für obligatorische Konformitätsbewertungsverfahren.Artikel 4.7MarktüberwachungDie Vertragsparteien verpflichten sich zum Meinungsaustausch über Tätigkeiten im Zusammenhang mit Marktüberwachung und Rechtsdurchsetzung.Artikel 4.8Gebühren für die KonformitätsbewertungDie Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung nach Artikel 5 Unterabsatz 2.5 des TBT-Übereinkommens, wonach die Gebühren für die obligatorische Konformitätsbewertung eingeführter Waren in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren für die Konformitätsbewertung gleichartiger Waren inländischen oder drittländischen Ursprungs stehen müssen, wobei die Kommunikations-, Transport- und sonstigen Kosten, die sich aus der Entfernung zwischen dem Standort des Anmelderunternehmens und der Konformitätsbewertungsstelle ergeben, zu berücksichtigen sind; sie verpflichten sich ferner, diesen Grundsatz in den von diesem Kapitel betroffenen Bereichen anzuwenden.Artikel 4.9Kennzeichnung und Etikettierung(1) Die Vertragsparteien nehmen die Bestimmungen von Anhang 1 Absatz 1 des TBT-Übereinkommens zur Kenntnis, wonach eine technische Vorschrift unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten kann, und vereinbaren, dass sie, sofern ihre technischen Vorschriften obligatorische Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen enthalten, die Grundsätze des Artikels 2 Absatz 2 des TBT-Übereinkommens beachten, wonach technische Vorschriften nicht in der Absicht oder mit der Wirkung ausgearbeitet werden dürfen, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen, und nicht handelsbeschränkender sein dürfen als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen.(2) Die Vertragsparteien vereinbaren insbesondere Folgendes: Wenn eine Vertragspartei eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung für Waren vorschreibt,a) bemüht sich diese Vertragspartei, die Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen auf ein Minimum zu beschränken, es sei denn, die Kennzeichnung oder Etikettierung ist für den Verbraucher oder Verwender der Ware von Wichtigkeit. Verfolgt die Etikettierung andere, beispielsweise steuerliche Zwecke, ist die Auflage so abzufassen, dass sie nicht handelsbeschränkender ist als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen;b) kann diese Vertragspartei zwar die Form eines Kennzeichens oder Etiketts vorgeben, verlangt diesbezüglich aber keine vorherige Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung. Das Recht der Vertragspartei, eine vorherige Genehmigung der auf dem Etikett oder Kennzeichen aufgrund einschlägiger inländischer Vorschriften anzugebenden besonderen Informationen vorzuschreiben, bleibt von dieser Bestimmung unberührt;c) erteilt diese Vertragspartei einem Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei ohne unnötige Verzögerung und diskriminierungsfrei eine eindeutige Identifikationsnummer, falls sie deren Verwendung vorschreibt;d) darf diese Vertragspartei verlangen, dass die Angaben auf den Kennzeichen oder Etiketten in einer bestimmten Sprache erfolgen. Haben sich die Vertragsparteien auf eine internationale Klassifikation verständigt, so kann auch diese verwendet werden. Die gleichzeitige Verwendung weiterer Sprachen ist erlaubt, sofern die Angaben in diesen anderen Sprachen mit den Angaben in der zuerst bestimmten Sprache übereinstimmen oder die Angaben in einer zusätzlichen Sprache keine irreführenden Aussagen über die Ware treffen, unde) ist diese Vertragspartei bestrebt, falls ihres Erachtens dadurch keine berechtigten Ziele im Sinne des TBT-Übereinkommens gefährdet werden, nicht-dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen statt physisch mit der Ware verbunden zu erlauben.Artikel 4.10Koordinierungssystem(1) Die Vertragsparteien kommen überein, Koordinatoren auf dem Gebiet technischer Handelshemmnisse (TBT-Koordinatoren) zu ernennen und die andere Vertragspartei in geeigneter Weise zu benachrichtigen, wenn ein


text: neuer TBT-Koordinator ernannt wird. Die TBT-Koordinatoren arbeiten zusammen, um die Umsetzung dieses Kapitels sowie die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in allen diesbezüglichen Fragen zu erleichtern.(2) Ein TBT-Koordinator hat unter anderem die Aufgabe,a) die Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels zu überwachen, sich unverzüglich mit einer Angelegenheit zu befassen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme, Anwendung und Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt, und auf Ersuchen einer Vertragspartei Gespräche über alle Fragen aufzunehmen, die sich aus diesem Kapitel ergeben,b) die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Verbesserung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu verbessern,c) nach Bedarf für das Ingangsetzen von Regulierungsdialogen nach Artikel 4.3 zu sorgen,d) für die Einsetzung von Arbeitsgruppen zu sorgen, die im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien Sachverständige und Interessenträger von nichtstaatlicher Seite einbeziehen oder konsultieren können,e) Informationen über Entwicklungen in nichtstaatlichen, regionalen und multilateralen Foren auszutauschen, die einen Bezug zu Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren aufweisen, undf) dieses Kapitel im Lichte etwaiger Entwicklungen im Rahmen des TBT-Übereinkommens zu überprüfen.(3) Die TBT-Koordinatoren tauschen sich auf jedem vereinbarten Weg aus, der sich zur effizienten und effektiven Ausübung ihrer Funktionen anbietet.KAPITEL FÜNFGESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMENArtikel 5.1Ziel(1) Dieses Kapitel hat zum Ziel, die negativen Auswirkungen gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen auf den Handel möglichst gering zu halten und gleichzeitig die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen.(2) Darüber hinaus zielt dieses Kapitel auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Tierschutzfragen ab unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren wie den Bedingungen der Viehwirtschaft im Gebiet der Vertragsparteien.Artikel 5.2GeltungsbereichDieses Kapitel gilt für alle gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.Artikel 5.3BegriffsbestimmungFür die Zwecke dieses Kapitels sind gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen alle in Anhang A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens definierten Maßnahmen.Artikel 5.4Rechte und PflichtenDie Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.Artikel 5.5Transparenz und InformationsaustauschDie Vertragsparteien:a) gewährleisten Transparenz bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Handelsverkehr,b) vertiefen das gegenseitige Verständnis der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und ihrer Anwendung,c) tauschen Informationen über Angelegenheiten aus, die die Entwicklung und Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen betreffen, welche sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, deren negative Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten, undd) teilen auf Ersuchen einer Vertragspartei mit, welche Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Waren gelten.Artikel 5.6Internationale NormenDie Vertragsparteien:a) entwickeln auf Ersuchen einer Vertragspartei ein gemeinsames Verständnis der Anwendung internationaler Normen in Bereichen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, negative Auswirkungen auf den gegenseitigen Handel möglichst gering zu halten, undb) arbeiten zusammen bei der Entwicklung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen.Artikel 5.7Einfuhrbedingungen(1) Die allgemeinen Einfuhrbedingungen einer Vertragspartei gelten für das gesamte Gebiet der anderen Vertragspartei.(2) Die einführende Vertragspartei darf gegenüber der ausführenden Vertragspartei oder Teilen davon zusätzliche Sondereinfuhrbedingungen aufstellen, nachdem sie im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen, der Codex-Alimentarius-Kommission, der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden "OIE" genannt) sowie dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (im Folgenden "IPPC" genannt — International Plant Protection Convention) über den


text: Gesundheitszustand von Pflanzen oder Tieren der ausführenden Vertragspartei oder Teilen davon befunden hat.Artikel 5.8Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen(1) Die Vertragsparteien anerkennen das Konzept von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen und den Normen der OIE und des IPPC; ferner stellen sie ein geeignetes Verfahren für die Anerkennung derartiger Gebiete auf, wobei sie den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen Rechnung tragen.(2) Bei der Festlegung derartiger Gebiete stützen sich die Vertragsparteien auf Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und Wirksamkeit gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Kontrollen in diesen Gebieten.(3) Die Vertragsparteien gehen eine enge Zusammenarbeit bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten ein, damit das gegenseitige Vertrauen in die jeweiligen Verfahren zur Festlegung derartiger Gebiete gestärkt wird. Die Vertragsparteien sind bestrebt, diese vertrauensbildenden Maßnahmen binnen rund zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens abzuschließen. Der erfolgreiche Abschluss der vertrauensbildenden Zusammenarbeit wird von dem in Artikel 5.10 genannten Ausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" bestätigt.(4) Bei der Festlegung derartiger Gebiete stützt die einführende Vertragspartei ihren Befund über den Gesundheitszustand von Pflanzen oder Tieren der ausführenden Vertragspartei oder Teilen davon grundsätzlich auf die Informationen, die die ausführende Vertragspartei nach dem SPS-Übereinkommen und den Normen der OIE und des IPPC bereitstellt, und trägt dem Befund der ausführenden Vertragspartei Rechnung. Lehnt in diesem Zusammenhang eine Vertragspartei den Befund der anderen Vertragspartei ab, so legt die ablehnende Vertragspartei ihre Gründe dar und ist zu Konsultationen bereit.(5) Die ausführende Vertragspartei belegt gegenüber der einführenden Vertragspartei mit dem notwendigen Beweismaterial, dass die betreffenden Gebiete schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete oder Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sind und der Voraussicht nach bleiben. Zu diesem Zweck erhält die einführende Vertragspartei auf Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten, um entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchzuführen.Artikel 5.9Zusammenarbeit beim TierschutzDie Vertragsparteien:a) tauschen Informationen, Fachwissen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Tierschutzes aus und verabschieden einen Arbeitsplan für diesbezügliche Tätigkeiten undb) arbeiten bei der Ausarbeitung von Tierschutznormen in internationalen Foren zusammen, insbesondere in Bezug auf die Betäubung und Schlachtung von Tieren.Artikel 5.10Ausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen"(1) Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" hat folgende Zuständigkeiten:a) Erarbeitung der zur Umsetzung dieses Kapitels erforderlichen Verfahren und Vereinbarungen,b) Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung dieses Kapitels,c) Bestätigung des erfolgreichen Abschlusses der vertrauensbildenden Zusammenarbeit nach Artikel 5.8 Absatz 3,d) Erarbeitung von Verfahren für die Zulassung von Betrieben für Erzeugnisse tierischen Ursprungs und gegebenenfalls von Fertigungsstätten für Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs unde) Funktion als Forum für die Erörterung von Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung bestimmter gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ergeben, mit der Zielsetzung, beiderseits annehmbare Lösungen zu finden. Dazu wird der Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei kurzfristig einberufen, um Beratungen durchzuführen.(2) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen und tritt einmal pro Jahr zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt zusammen. Auch der Sitzungsort wird einvernehmlich festgelegt. Die Vertragsparteien verständigen sich vor den Sitzungen auf die Tagesordnung. Die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz.Artikel


text: 5.11StreitbeilegungDie Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.KAPITEL SECHSZOLL- UND HANDELSERLEICHTERUNGENArtikel 6.1Ziele und GrundsätzeZwecks Erleichterung des Handels und Förderung der Zollzusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Grundlage vereinbaren die Vertragsparteien, zusammenzuarbeiten und Vorschriften und Verfahren für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren gestützt auf folgende Ziele und Grundsätze einzuführen und anzuwenden:a) Um zu gewährleisten, dass die Vorschriften und Verfahren für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren effizient und verhältnismäßig sind,i) führt jede Vertragspartei beschleunigte Zollverfahren ein oder behält diese bei und wendet weiterhin angemessene Zollkontroll- und Auswahlverfahren an,ii) sind die Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren verwaltungstechnisch nicht belastender oder handelsbeschränkender als zur Erreichung legitimer Ziele nötig,iii) sorgt jede Vertragspartei für eine Warenabfertigung mit möglichst wenig Unterlagen und macht den Zollkunden elektronische Systeme zugänglich,iv) setzt jede Vertragspartei Informationstechnik ein, um die Verfahren zur Überlassung der Waren zu beschleunigen,v) stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre mit Grenzkontrollen, einschließlich Ein-, Aus- und Durchfuhrangelegenheiten, befassten Zollbehörden und -einrichtungen zusammenarbeiten und ihre Tätigkeit koordinieren, undvi) sorgt jede Vertragspartei dafür, dass der Einsatz von Zollagenten fakultativ ist;b) die Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren stützen sich auf von den Vertragsparteien anerkannte internationale Handels- und Zollübereinkünfte und -normen:i) internationale Handels- und Zollübereinkünfte und -normen bilden die Grundlage für Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren, soweit derartige Übereinkünfte und Normen existieren, es sei denn, sie erweisen sich als ungeeignet oder ineffizient zur Erreichung der angestrebten legitimen Ziele, undii) Datenauflagen und Prozesse werden schrittweise nach dem Zolldatenmodell der Weltzollorganisation (im Folgenden "WZO" genannt) und damit im Zusammenhang stehenden WZO-Empfehlungen und -Leitlinien genutzt und angewandt;c) die Vorschriften und Verfahren sind für Einführer, Ausführer und sonstige interessierte Parteien transparent;d) jede Vertragspartei tauscht sich zügig mit Wirtschaftsvertretern und anderen interessierten Parteien aus, auch vor Annahme wichtiger neuer Vorschriften und Verfahren oder diesbezüglicher Änderungen;e) Grundsätze und Verfahren des Risikomanagements werden genutzt, um die Bemühungen zur Erfüllung der Anforderungen auf Geschäftsvorgänge auszurichten, die entsprechende Aufmerksamkeit verdienen;f) die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Anwendung und Einhaltung der mit diesem Abkommen vereinbarten handelserleichternden Maßnahmen zu fördern, und tauschen diesbezügliche Informationen aus, undg) die handelserleichternden Maßnahmen stehen der Erfüllung legitimer politischer Ziele wie dem Schutz der inneren Sicherheit, der Gesundheit oder der Umwelt nicht entgegen.Artikel 6.2Überlassung von Waren(1) Zwecks Erleichterung des gegenseitigen Handels führt jede Vertragspartei vereinfachte und effiziente Zoll- und sonstige handelsbezogene Vorschriften und Verfahren ein und wendet diese an.(2) Nach Absatz 1 sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Zollbehörden, Grenzdienststellen und sonstigen zuständigen Behörden Vorschriften und Verfahren anwenden, diea) die Überlassung einer Ware innerhalb einer Frist ermöglichen, die nicht länger ist als zur Einhaltung der Zoll- und sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Formalitäten erforderlich. Jede Vertragspartei arbeitet darauf hin, ihre Überlassungsfristen weiter zu verkürzen;b) die elektronische Anmeldung und anschließende Datenverarbeitung bereits vor der physischen Ankunft der Ware ermöglichen — "Datenverarbeitung vor Warenankunft" —, damit die Ware bei ihrer Ankunft überlassen werden kann;c) den Einführern ermöglichen, die zollbehördliche Überlassung bereits vor — und unbeschadet — der abschließenden Ermittlung der geltenden Zölle, Abgaben und Gebühren durch


text: die Zollbehörde zu erwirken [3], undd) die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr am Ankunftsort ohne vorübergehende Einlagerung in einem Zolllager oder einer anderen Einrichtung ermöglichen.Artikel 6.3Vereinfachte ZollverfahrenDie Vertragsparteien bemühen sich um die Anwendung vereinfachter Ein- und Ausfuhrverfahren für Händler oder Wirtschaftsbeteiligte, die bestimmte von einer Vertragspartei festgelegte Kriterien erfüllen; sie sorgen insbesondere für die beschleunigte Überlassung und Abfertigung von Waren samt vorgezogener elektronischer Anmeldung und Datenverarbeitung vor der physischen Ankunft der Sendungen, für eine weniger häufige Warenbeschau sowie für die Erleichterung des Handels im Hinblick beispielsweise auf vereinfachte Erklärungen mit möglichst wenig Unterlagen.Artikel 6.4RisikomanagementJede Vertragspartei setzt, wenn möglich elektronische, Risikomanagementverfahren für die Risikoanalyse und -erkennung ein, die es den Zollbehörden ermöglichen, sich bei ihrer Kontrolltätigkeit auf Hochrisikowaren zu konzentrieren, und die die Abfertigung und den Verkehr von Waren mit geringem Risiko vereinfachen. Für ihre Risikomanagementverfahren zieht jede Vertragspartei das überarbeitete Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren von 1999 (im Folgenden "Kyoto-Übereinkommen" genannt) und die Leitlinien der WZO zum Risikomanagement heran.Artikel 6.5Transparenz(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zoll- und sonstigen handelsbezogenen Gesetze, Vorschriften und allgemeinen Verwaltungsverfahren sowie andere Anforderungen, einschließlich Gebühren und Belastungen, allen interessierten Parteien auf einem amtlich bekannt gegebenen Weg und, wenn möglich und realisierbar, über eine amtliche Website problemlos zugänglich sind.(2) Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Kontakt- oder Auskunftsstelle ein, an die sich interessierte Parteien mit Anfragen zu Zoll- und sonstigen handelsbezogenen Angelegenheiten wenden können.(3) Jede Vertragspartei tauscht sich mit Wirtschaftsvertretern und anderen interessierten Parteien aus und stellt ihnen Informationen zur Verfügung. Konsultationen und Informationen dieser Art betreffen wichtige neue Vorschriften und Verfahren oder diesbezügliche Änderungen; es wird die Möglichkeit eingeräumt, vor ihrer Annahme dazu Stellung zu nehmen.Artikel 6.6Verbindliche Auskünfte(1) Auf schriftliches Ersuchen von Händlern gibt jede Vertragspartei vor der Einfuhr einer Ware in ihr Gebiet durch ihre Zollbehörden verbindliche schriftliche Auskünfte auf der Grundlage ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften über die zolltarifliche Einreihung, über Ursprungsregeln oder über sonstige diesbezügliche Angelegenheiten ihres Ermessens.(2) Vorbehaltlich etwaiger Vertraulichkeitsanforderungen in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften veröffentlicht jede Vertragspartei ihre verbindlichen schriftlichen Auskünfte über die zolltarifliche Einreihung oder sonstige diesbezügliche Angelegenheiten ihres Ermessens, beispielsweise im Internet.(3) Zur Erleichterung des Handels unterrichten die Vertragsparteien einander regelmäßig im Rahmen des bilateralen Dialogs über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften in Bezug auf Angelegenheiten nach den Absätzen 1 und 2.Artikel 6.7Rechtsbehelfsverfahren(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Personen, die von Befunden bezüglich Zollfragen und sonstiger Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren betroffen sind, eine Überprüfung beantragen oder einen Rechtsbehelf gegen diese Befunde einlegen können. Eine Vertragspartei kann vorschreiben, dass zunächst dieselbe Dienststelle, ihre Aufsichtsbehörde oder eine Justizbehörde über einen Rechtsbehelf verhandelt, bevor eine übergeordnete unabhängige Stelle, beispielsweise eine Justizbehörde oder ein Verwaltungsgericht, eine Überprüfung vornimmt.(2) Der Hersteller oder Ausführer kann der die Verwaltungsüberprüfung durchführenden Vertragspartei auf direktem Wege Informationen zukommen lassen, wenn die überprüfende Behörde ihn darum ersucht. Der die Informationen bereitstellende Ausführer oder Hersteller kann von der die Verwaltungsüberprüfung durchführenden Vertragspartei verlangen, dass sie die bereitgestellten Informationen nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich behandelt.Artikel 6.8Vertraulichkeit(1) Alle Auskünfte, die Personen oder Behörden einer


text: Vertragspartei den Behörden der anderen Vertragspartei nach den Bestimmungen dieses Kapitels erteilen, auch solche, die nach Artikel 6.7 angefordert werden, sind nach Maßgabe der Gesetze und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei als vertraulich oder als nur für den Dienstgebrauch bestimmt zu behandeln. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften der empfangenden Vertragspartei.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei zusagt, diese Daten in mindestens gleichem Maße zu schützen, wie es die bereitstellende Vertragspartei in dem betreffenden Fall tun würde. Die die Daten übermittelnde Person darf keine strengeren Anforderungen stellen, als nach für sie geltendem Recht zulässig ist.(3) Auskünfte nach Absatz 1 dürfen von den Behörden der empfangenden Vertragspartei ausschließlich für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden, es sei denn, die übermittelnde Person oder Behörde stimmt einer anderen Verwendung ausdrücklich zu.(4) Auskünfte nach Absatz 1 dürfen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der übermittelnden Person oder Behörde veröffentlicht oder gegenüber Dritten offen gelegt werden, es sei denn, die Vertragspartei, die sie im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren erhalten hat, ist nach den für sie geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften dazu verpflichtet oder befugt. Eine derartige Offenlegung wird der auskunfterteilenden Person oder Behörde nach Möglichkeit im Voraus mitgeteilt.(5) Behörden einer Vertragspartei, die Auskünfte nach den Bestimmungen dieses Kapitels anfordern, unterrichten die um die Auskunft ersuchten Personen über die Möglichkeit einer Offenlegung im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren.(6) Beantragen Dritte oder andere Behörden die Offenlegung der betreffenden Auskünfte, so ergreift die anfordernde Vertragspartei gegebenenfalls alle ihr nach den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der Auskünfte zu wahren und die personenbezogenen Daten zu schützen, es sei denn, die auskunfterteilende Person stimmt einer anderen Vorgehensweise zu.Artikel 6.9Gebühren und BelastungenFür Gebühren und Belastungen jeglicher Art, ausgenommen Zölle sowie die von der Begriffsbestimmung für Zölle nach Artikel 2.3 (Zölle) ausgenommenen Aufschläge, die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr erhoben werden, gilt Folgendes:a) Gebühren und Belastungen dürfen nur für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der jeweiligen Ein- oder Ausfuhr erhoben werden oder für Formalitäten, die zum Zwecke der Ein- oder Ausfuhr erforderlich sind;b) Gebühren und Belastungen dürfen die Kosten der erbrachten Dienstleistung nicht überschreiten;c) Gebühren und Belastungen dürfen nicht nach dem Wert berechnet werden;d) für konsularische Dienste dürfen keine Gebühren und Belastungen erhoben werden;e) die Angaben über Gebühren und Belastungen sind auf einem amtlich bekannt gegebenen Weg öffentlich bereitzustellen und, wenn möglich und realisierbar, auf einer amtlichen Website. Diese Angaben müssen die Begründung enthalten, warum die Gebühr oder Belastung für die Dienstleistung erhoben wird, des Weiteren sind die zuständige Behörde, die anfallenden Gebühren und Belastungen sowie der Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart aufzuführen, undf) Gebühren und Belastungen dürfen erst geändert oder neu erhoben werden, wenn die Informationen nach Buchstabe e veröffentlicht und problemlos zugänglich sind.Artikel 6.10VorversandkontrollenDie Vertragsparteien verzichten auf die Durchführung von Vorversandkontrollen oder gleichwertigen Maßnahmen.Artikel 6.11Nachträgliche ZollkontrolleJede Vertragspartei räumt den Händlern die Möglichkeit ein, effiziente nachträgliche Zollkontrollen in Anspruch zu nehmen. Die nachträglichen Zollkontrollen dürfen für die Händler nicht mit


text: unzulässigen oder ungerechtfertigten Auflagen oder Belastungen verbunden sein.Artikel 6.12ZollwertermittlungDas WTO-Übereinkommen über den Zollwert ist ohne die Vorbehalte und Möglichkeiten seines Artikels 20 und seines Anhangs III Absätze 2 bis 4 mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 6.13Zusammenarbeit im Zollwesen(1) Die Vertragsparteien verbessern ihre Zusammenarbeit in Zoll- und zollbezogenen Fragen.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, handelserleichternde Maßnahmen in Zollfragen auszuarbeiten, wobei sie den diesbezüglichen Arbeiten internationaler Organisationen Rechnung tragen. Dies kann die Erprobung neuer Zollverfahren beinhalten.(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, den rechtmäßigen Warenverkehr zu erleichtern, und tauschen Fachwissen über Maßnahmen zur Verbesserung der Zolltechniken und -verfahren und über EDV-Systeme aus, um dieser Verpflichtung nach den Bestimmungen dieses Abkommens nachzukommen.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich:a) die im Handel verwendeten Unterlagen und Datenelemente im Einklang mit internationalen Normen zu harmonisieren, um den bilateralen Handelsverkehr in zollbezogenen Fragen der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren zu erleichtern,b) die Zusammenarbeit zwischen ihren Zolllabors und wissenschaftlichen Abteilungen zu vertiefen und auf die Harmonisierung von Zolllaborverfahren hinzuarbeiten,c) Zollmitarbeiter/innen auszutauschen,d) gemeinsam Fortbildungsveranstaltungen über zollbezogene Angelegenheiten für Mitarbeiter zu organisieren, die direkt an Zollverfahren beteiligt sind,e) wirksame Instrumente zur Kommunikation mit den Akteuren in Wirtschaft und Handel zu entwickeln,f) sich im Rahmen der praktischen Durchführbarkeit gegenseitig bei der zolltariflichen Einreihung, der Zollwertermittlung und der Ursprungsbestimmung zum Zwecke der Zollpräferenzbehandlung eingeführter Waren zu unterstützen,g) die entschiedene und effiziente Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden bei der Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Durchfuhr, Umladung und bei sonstigen Zollverfahren zu unterstützen, insbesondere, wenn nachgeahmte Waren betroffen sind, undh) die Sicherheit von Seecontainern und sonstigen Sendungen jeder Herkunft zu verbessern, die in die Vertragsparteien eingeführt oder dort umgeladen werden oder sich dort auf der Durchfuhr befinden, und zwar bei gleichzeitiger Erleichterung des Handels. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Zielsetzung der stärkeren und breiteren Zusammenarbeit unter anderem auch darin besteht,i) die zollbezogenen Aspekte bei der Sicherung der logistischen Kette im internationalen Handel gemeinsam zu vertiefen undii) eine bestmögliche Koordinierung der Standpunkte in den multilateralen Gremien zu erreichen, in denen Fragen zur Containersicherheit in geeigneter Weise zur Sprache gebracht und erörtert werden können.(5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass ihre technische Zusammenarbeit für die einfachere Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen und für die bestmögliche Erleichterung des Handels unabdingbar ist. Die Vertragsparteien kommen überein, über ihre Zollverwaltungen ein Programm zur technischen Zusammenarbeit in Zoll- und zollbezogenen Bereichen zu entwickeln, bei dem sie sich gemeinsam auf den Umfang, die Zeitplanung und die Kosten der Kooperationsmaßnahmen verständigen.(6) Mit Hilfe ihrer Zollverwaltungen und sonstigen für Grenzangelegenheiten zuständigen Stellen durchsuchen die Vertragsparteien einschlägige internationale Vorhaben zur Handelserleichterung, darunter die Arbeiten der WTO und der WZO, auf Bereiche, in denen weitere gemeinsame Maßnahmen den Handel zwischen den Vertragsparteien erleichtern und gemeinsame multilaterale Ziele fördern würden. Die Vertragsparteien verständigen sich, wo immer möglich, auf gemeinsame Standpunkte in internationalen Organisationen, die sich mit Zollfragen und Handelserleichterungen befassen, insbesondere in der WTO und der WZO.(7) Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Um- und Durchsetzung dieses Kapitels, des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der


text: Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften im Zollbereich.Artikel 6.14Amtshilfe im Zollbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe im Zollbereich nach Maßgabe des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.(2) Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus Artikel 9 Absatz 1 des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.Artikel 6.15Zollkontaktstellen(1) Die Vertragsparteien tauschen Verzeichnisse benannter Stellen aus, die bei Fragen kontaktiert werden können, die sich aus diesem Kapitel und dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ergeben.(2) Die Zollkontaktstellen sind bestrebt, operative Sachverhalte, die in diesem Kapitel geregelt sind, im Rahmen von Konsultationen zu klären. Wenn die Kontaktstellen einen Sachverhalt nicht klären können, wird die Angelegenheit an den in diesem Kapitel genannten Zollausschuss verwiesen.Artikel 6.16Zollausschuss(1) Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Zollausschuss stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich sicher; darüber hinaus geht er allen Fragen nach, die sich aus ihrer Anwendung ergeben. Er untersteht in Angelegenheiten, die in diesem Abkommen geregelt sind, dem Handelsauschuss, der nach Artikel 15.1 Absatz 1 (Handelsausschuss) eingesetzt wird.(2) Dem Zollausschuss gehören Vertreter der Zollbehörden der Vertragsparteien an, ferner Vertreter sonstiger Behörden, die für Zollangelegenheiten und Fragen der Handelserleichterung, für die Durchführung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zuständig sind.(3) Der Zollausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt in jährlichem Wechsel an einem in einer der Vertragsparteien gelegenen Ort zusammen.(4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei trifft sich der Zollausschuss zur Erörterung und Beilegung von Differenzen, die zwischen den Vertragsparteien aufgrund von Angelegenheiten auftreten können, die in diesem Kapitel, im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und im Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich geregelt sind; dazu zählen auch Fragen der Handelserleichterung, der zolltariflichen Einreihung, des Warenursprungs und der Amtshilfe in Zollbelangen, insbesondere soweit sie die Artikel 7 und 8 des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffen.(5) Der Zollausschuss darf Entschließungen verabschieden, Empfehlungen aussprechen und Stellungnahmen abgeben, die ihm zum Erreichen der gemeinsamen Ziele und zum reibungslosen Funktionieren der mit diesem Kapitel, dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie dem Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich eingeführten Instrumente notwendig erscheinen.KAPITEL SIEBENDIENSTLEISTUNGSHANDEL, NIEDERLASSUNG UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHRABSCHNITT AAllgemeine BestimmungenArtikel 7.1Ziel und Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und schaffen die erforderlichen Grundlagen für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Dienstleistungshandels und der Niederlassung und für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs.(2) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflichtungen


text: hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens.(3) Dieses Kapitel gilt nicht für Subventionen oder Zuschüsse, die von einer Vertragspartei gewährt werden; dazu zählen auch staatlich geförderte Darlehen, Bürgschaften und Versicherungen.(4) Im Einklang mit diesem Kapitel behält jede Vertragspartei ihr Regulierungsrecht und ihr Recht, neue Vorschriften zu erlassen, um legitime politische Ziele zu erreichen.(5) Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.(6) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind; jedoch dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Handelsvorteile, die der anderen Vertragspartei aufgrund einer besonderen Verpflichtung aus diesem Kapitel oder seinen Anhängen erwachsen, zunichte machen oder schmälern [4].Artikel 7.2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Maßnahme ist jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird;b) von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen sind Maßnahmen einer der folgenden Stellen:i) zentrale, regionale oder örtliche Regierungen und Behörden oderii) nichtstaatliche Stellen in Ausübung der ihnen von einer zentralen, regionalen oder örtlichen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnisse;c) Person ist eine natürliche oder eine juristische Person;d) natürliche Person ist eine Person, die nach den jeweiligen internen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit Koreas oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt;e) juristische Person ist eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Jointventures, Einzelunternehmen und Verbänden;f) juristische Person einer Vertragspartei isti) eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Koreas gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung [5] oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise in Korea hat. Hat die juristische Person lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder in Korea, gilt sie nicht als juristische Person der Europäischen Union beziehungsweise Koreas, es sei denn, sie tätigt im Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise in Korea in erheblichem Umfang Geschäfte [6], oderii) im Falle einer Niederlassung im Sinne des Artikels 7.9 Buchstabe a eine juristische Person, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer natürlichen Person der EU-Vertragspartei beziehungsweise Koreas oder einer juristischen Person der Europäischen Union beziehungsweise Koreas im Sinne von Ziffer i steht.Eine juristische Personi) steht im Eigentum von Personen der EU-Vertragspartei oder Koreas, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum


text: von Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise Koreas befinden,ii) steht unter der Kontrolle von Personen der EU-Vertragspartei oder Koreas, wenn solche Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen,iii) ist verbunden mit einer anderen Person, wenn sie die Kontrolle über die andere Person ausübt oder unter deren Kontrolle steht oder wenn sie und die andere Person beide unter der Kontrolle derselben Person stehen;g) ungeachtet des Buchstabens f fallen Reedereien, die außerhalb der EU-Vertragspartei oder Koreas niedergelassen sind und unter der Kontrolle von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise von Staatsangehörigen Koreas stehen, ebenfalls unter dieses Abkommen, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union beziehungsweise in Korea nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise Koreas fahren [7];h) Abkommen über wirtschaftliche Integration ist ein Abkommen, mit dem Dienstleistungshandel und Niederlassung nach den WTO-Regeln, insbesondere den Artikeln V und Vbis des GATS, in erheblichem Umfang liberalisiert werden;i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen bezeichnet derartige Arbeiten an einem aus dem Verkehr gezogenen Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil und schließt die von den Luftfahrtunternehmen durchgeführten Wartungsarbeiten aus;j) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (im Folgenden "CRS" für "Computer Reservation Systems" genannt) bezeichnet Dienstleistungen, die mit Hilfe computergestützter Systeme erbracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und mit deren Hilfe Buchungen vorgenommen oder Flugscheine ausgestellt werden können;k) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen bezeichnet die Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb. Darunter fallen nicht die Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und die dafür geltenden Bedingungen, undl) Dienstleister ist jede Person, die eine Dienstleistung erbringt oder erbringen will, auch als Investor.Artikel 7.3Ausschuss "Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr"(1) Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss "Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr" setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Die Hauptvertreter der Vertragsparteien für den Ausschuss sind je ein Beamter/eine Beamtin der für die Durchführung dieses Kapitels zuständigen Behörden.(2) Der Ausschussa) überwacht und bewertet die Durchführung dieses Kapitels,b) befasst sich auf Ersuchen einer Vertragspartei mit Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, undc) räumt einschlägigen Behörden Möglichkeiten ein, Informationen über aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 7.46 auszutauschen.ABSCHNITT BGrenzüberschreitende Erbringung von DienstleistungenArtikel 7.4Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die sich auf die grenzüberschreitenden Leistungen aller Dienstleistungssektoren mit Ausnahme folgender Bereiche auswirken:a) audiovisuelle Dienstleistungen [8],b) Seekabotage im Inlandsverkehr undc) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen:i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen,ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) undiv) sonstige Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr, wie Bodenabfertigungsdienste, Dienstleistungen der Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung.(2) Maßnahmen, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auswirken, beinhalten Maßnahmen mit Auswirkungen aufa) die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung einer Dienstleistung,b) den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung


text: einer Dienstleistung,c) den Zugang zu und die Nutzung, im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung, von Netzen oder Dienstleistungen, die die Vertragsparteien der Öffentlichkeit allgemein anbieten müssen, undd) die Anwesenheit eines Dienstleisters der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei.(3) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ist die Erbringung einer Dienstleistungi) aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei undii) im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsempfänger der anderen Vertragspartei,b) Dienstleistungen schließt jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor ein mit Ausnahme solcher, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden, undc) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung ist jede Art von Dienstleistung, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistern erbracht wird.Artikel 7.5Marktzugang(1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gewährt jede Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung nach Maßgabe der Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen, die in den besonderen Verpflichtungen in Anhang 7-A vereinbart und aufgeführt sind.(2) In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in Anhang 7-A nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:a) Beschränkungen der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen oder Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung [9],b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung undc) Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung [10].Artikel 7.6Inländerbehandlung(1) In den Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen nach Anhang 7-A gelten, gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt.(2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der einen Vertragspartei gegenüber gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei verändert.(4) Die nach diesem Artikel übernommenen besonderen Verpflichtungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für etwaige natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.Artikel 7.7Verpflichtungslisten(1) Die nach diesem Abschnitt von jeder Vertragspartei liberalisierten Sektoren und die für Dienstleistungen und Dienstleister der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in den Verpflichtungslisten in Anhang 7-A aufgeführt.(2) Keine Vertragspartei führt gegenüber Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei neue diskriminierende


text: Maßnahmen oder Maßnahmen ein, die stärker diskriminierend sind als die Behandlung, die entsprechend den nach Absatz 1 eingegangenen besonderen Verpflichtungen gewährt wird.Artikel 7.8Meistbegünstigung [11](1) Bei allen unter diesen Abschnitt fallenden Maßnahmen, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen betreffen, gewährt jede Vertragspartei vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Artikels den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern eines Drittlandes im Rahmen eines nach Inkrafttreten dieses Abkommens unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Integration gewährt.(2) Die sich aus einem Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ergebende Behandlung, die eine Vertragspartei Dienstleistungen und Dienstleistern einer dritten Partei gewährt, ist nur dann von der Auflage des Absatzes 1 ausgenommen, wenn diese Behandlung aufgrund sektorspezifischer oder horizontaler Verpflichtungen gewährt wird, für die das Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ein Verpflichtungsniveau vorsieht, das deutlich über dem Niveau der in diesem Abschnitt eingegangenen, in Anhang 7-B aufgeführten Verpflichtungen liegt.(3) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die sich aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen nicht für Behandlungena) im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des GATS oder seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen,b) im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oderc) im Rahmen von Maßnahmen, für die eine der in Anhang 7-C aufgeführten Ausnahmen von der Meistbegünstigung gilt.(4) Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, angrenzenden Ländern Vorteile zu gewähren oder einzuräumen, um, beschränkt auf das unmittelbare Grenzgebiet, den Austausch von örtlich erbrachten und genutzten Dienstleistungen zu erleichtern.ABSCHNITT CNiederlassungArtikel 7.9BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Niederlassung isti) die Errichtung, der Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person [12] oderii) die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanzim Gebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit;b) Investor ist jede Person, die durch Begründung einer Niederlassung eine Wirtschaftstätigkeit ausüben möchte oder ausübt [13];c) Wirtschaftstätigkeit umfasst alle Tätigkeiten wirtschaftlicher Art mit Ausnahme von in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführten Tätigkeiten, d. h. von Tätigkeiten, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden;d) Tochtergesellschaft einer juristischen Person einer Vertragspartei ist eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei tatsächlich kontrolliert wird, unde) Zweigniederlassung einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses Stammhaus zu wenden brauchen.Artikel 7.10GeltungsbereichZwecks Verbesserung der zwischen den Vertragsparteien geltenden Rahmenbedingungen für Investitionen, insbesondere der Bedingungen für die Niederlassung, gilt dieser Abschnitt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die Niederlassung [14] in allen Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme folgender Bereiche betreffen:a) Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung [15] von Kernmaterial,b) Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial [16] oder Handel damit,c) audiovisuelle Dienstleistungen [17],d) Seekabotage im Inlandsverkehr unde) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie


text: Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen:i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen,ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) undiv) sonstige Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr, wie Bodenabfertigung, Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung.Artikel 7.11Marktzugang(1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch Niederlassung gewährt jede Vertragspartei den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung nach Maßgabe der Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen, die in den besonderen Verpflichtungen in Anhang 7-A vereinbart und aufgeführt sind.(2) In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in Anhang 7-A nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:a) Beschränkungen der Anzahl der Niederlassungen in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder anderen Vorschriften für Niederlassungen wie wirtschaftliche Bedarfsprüfungen,b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung [18],d) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen,e) Maßnahmen, die bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Jointventures, durch die ein Investor der anderen Vertragspartei eine Wirtschaftstätigkeit ausüben kann, beschränken oder vorschreiben, undf) Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, ausgenommen Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss nach der Definition in Artikel 7.17, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Investor beschäftigen darf und die zur Ausübung der Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.Artikel 7.12Inländerbehandlung [19](1) In den in Anhang 7-A aufgeführten Sektoren gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die Niederlassung betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Investoren gewährt.(2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Investoren gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Niederlassungen oder Investoren der einen Vertragspartei gegenüber gleichen Niederlassungen oder Investoren der anderen Vertragspartei verändert.(4) Die nach diesem Artikel übernommenen besonderen Verpflichtungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für etwaige natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Niederlassungen oder Investoren aus dem Ausland stammen.Artikel 7.13Verpflichtungslisten(1) Die nach diesem Abschnitt von jeder Vertragspartei liberalisierten Sektoren und die für Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in den Verpflichtungslisten in Anhang 7-A aufgeführt.(2) Keine Vertragspartei führt gegenüber Niederlassungen und Investoren der anderen


text: Vertragspartei neue diskriminierende Maßnahmen oder Maßnahmen ein, die stärker diskriminierend sind als die Behandlung, die entsprechend den nach Absatz 1 eingegangenen besonderen Verpflichtungen gewährt wird.Artikel 7.14Meistbegünstigung [20](1) Bei allen unter diesen Abschnitt fallenden Maßnahmen, die die Niederlassung betreffen, gewährt jede Vertragspartei vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Artikels den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichen Niederlassungen und Investoren eines Drittlandes im Rahmen eines nach Inkrafttreten dieses Abkommens unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Integration gewährt [21].(2) Die sich aus einem Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ergebende Behandlung, die eine Vertragspartei Niederlassungen und Investoren einer dritten Partei gewährt, ist nur dann von der Auflage des Absatzes 1 ausgenommen, wenn diese Behandlung aufgrund sektorspezifischer oder horizontaler Verpflichtungen gewährt wird, für die das Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ein Verpflichtungsniveau vorsieht, das deutlich über dem Niveau der in diesem Abschnitt eingegangenen, in Anhang 7-B aufgeführten Verpflichtungen liegt.(3) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die sich aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen nicht für Behandlungena) im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des GATS oder seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen,b) im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oderc) im Rahmen von Maßnahmen, für die eine der in Anhang 7-C aufgeführten Ausnahmen von der Meistbegünstigung gilt.(4) Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, angrenzenden Ländern Vorteile zu gewähren oder einzuräumen, um, beschränkt auf das unmittelbare Grenzgebiet, den Austausch von örtlich erbrachten und genutzten Dienstleistungen zu erleichtern.Artikel 7.15Andere ÜbereinkünfteDieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es:a) das Recht von Investoren der Vertragsparteien beschränkt, eine günstigere Behandlung in Anspruch zu nehmen, die in einem bestehenden oder künftigen internationalen Abkommen über Investitionen vorgesehen ist, bei dem einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Korea Vertragsparteien sind, undb) die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien aus solchen Abkommen, die Investoren der Vertragsparteien eine günstigere Behandlung gewähren als die in diesem Abkommen vorgesehene Behandlung, außer Kraft setzt.Artikel 7.16Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen(1) Im Hinblick auf die schrittweise Liberalisierung der Investitionen überprüfen die Vertragsparteien die rechtlichen Rahmenbedingungen [22] und das Umfeld für Investitionen sowie die Investitionsströme zwischen ihren Gebieten im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Abkommen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach in regelmäßigen Abständen.(2) Im Rahmen der Überprüfung nach Absatz 1 bewerten die Vertragsparteien möglicherweise aufgetretene Investitionshemmnisse und leiten Verhandlungen über die Beseitigung dieser Hemmnisse mit dem Ziel ein, die Bestimmungen dieses Kapitels auch im Hinblick auf allgemeine Grundsätze des Investitionsschutzes zu vertiefen.ABSCHNITT DVorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu GeschäftszweckenArtikel 7.17Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Dieser Abschnitt gilt vorbehaltlich des Artikels 7.1 Absatz 5 für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die Einreise von Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss, Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen, Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern in ihre Gebiete und deren vorübergehenden Aufenthalt in diesen Gebieten betreffen.(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Personal in Schlüsselpositionen sind natürliche Personen, die bei einer keine gemeinnützige Einrichtung darstellenden juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt


text: und für die Begründung oder die ordnungsgemäße Kontrolle, Verwaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb einer Niederlassung verantwortlich sind. Personal in Schlüsselpositionen umfasst Geschäftsreisende, die für die Begründung einer Niederlassung zuständig sind, und unternehmensintern versetzte Personen;i) Geschäftsreisende sind natürliche Personen in Führungspositionen, die für die Begründung einer Niederlassung zuständig sind. Sie tätigen keine Direktgeschäfte mit der breiten Öffentlichkeit und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei; undii) unternehmensintern versetzte Personen sind natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder an ihr beteiligt sind (ohne Mehrheitsaktionäre zu sein) und vorübergehend in eine Niederlassung (einschließlich Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen oder Zweigniederlassungen) im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden. Die betreffende natürliche Person gehört zu einer der folgenden Kategorien:FührungskräfteNatürliche Personen in Führungspositionen in einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre beziehungsweise Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:A) die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,B) die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte undC) die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen.FachkräfteIn einer juristischen Person beschäftigte natürliche Personen mit außergewöhnlichen Kenntnissen, die für Produktion, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt.b) Praktikanten mit Abschluss sind natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss verfügen und für Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden [23];c) Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen sind natürliche Personen, die Vertreter eines Dienstleisters einer Vertragspartei sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleister um vorübergehende Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei ersuchen. Sie sind nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit beschäftigt und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei;d) Erbringer vertraglicher Dienstleistungen sind natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, die im Gebiet der anderen Vertragspartei über keine Niederlassung verfügt und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz ihrer Beschäftigten in dieser Vertragspartei erforderlich ist [24]; unde) Freiberufler sind natürliche Personen, die eine Dienstleistung erbringen und im Gebiet einer Vertragspartei als Selbständige niedergelassen sind, im Gebiet der anderen Vertragspartei über keine Niederlassung verfügen und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen haben, zu dessen Erfüllung ihre vorübergehende Präsenz in dieser Vertragspartei erforderlich ist [25].Artikel 7.18Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss(1) In den nach Abschnitt C liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei den Investoren der anderen Vertragspartei unter den in Anhang 7-A aufgeführten Vorbehalten,


text: natürliche Personen dieser anderen Vertragspartei in ihre Niederlassung zu versetzen, vorausgesetzt, bei diesen Beschäftigten handelt es sich um Personal in Schlüsselpositionen oder um Praktikanten mit Abschluss im Sinne des Artikels 7.17. Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss ist im Fall von unternehmensintern versetzten Personen auf einen Zeitraum von drei Jahren [26], im Fall von Geschäftsreisenden auf 90 Tage je Zwölfmonatszeitraum [27] und im Fall von Praktikanten mit Abschluss auf ein Jahr begrenzt.(2) Für die nach Abschnitt C liberalisierten Sektoren werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei nicht aufrechterhalten oder einführen darf, sofern in Anhang 7-A nichts anderes festgelegt ist, definiert als Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die ein Investor in einem bestimmten Sektor als Personal in Schlüsselpositionen oder Praktikanten mit Abschluss versetzen darf, durch zahlenmäßige Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung und als diskriminierende Beschränkungen [28].Artikel 7.19Verkäufer von UnternehmensdienstleistungenIn den nach Abschnitt B oder C liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen unter den in Anhang 7-A aufgeführten Vorbehalten die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum [29].Artikel 7.20Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen im Rahmen des GATS eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und von Freiberuflern.(2) Spätestens zwei Jahre nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XIX des GATS und gemäß der Ministererklärung der WTO-Ministerkonferenz vom 14. November 2001 erlässt der Handelsausschuss einen Beschluss, der eine Liste der Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und von Freiberuflern einer Vertragspartei zum Gebiet der anderen Vertragspartei enthält. Die Verpflichtungen berücksichtigen die Ergebnisse dieser GATS-Verhandlungen und sind für beide Seiten vorteilhaft und handelspolitisch sinnvoll.ABSCHNITT ERegelungsrahmenUnterabschnitt AAllgemein anwendbare BestimmungenArtikel 7.21Gegenseitige Anerkennung(1) Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Befähigungsnachweise und/oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich festgelegt sind.(2) Die Vertragsparteien ermutigen die zuständigen repräsentativen Berufsverbände in ihrem jeweiligen Gebiet, gemeinsam Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung auszuarbeiten und dem Handelsausschuss vorzulegen, die darauf abzielen, dass die von jeder Vertragspartei für die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Dienstleistern und Investoren in Dienstleistungssektoren sowie insbesondere im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen, einschließlich der vorübergehenden Zulassung, angewandten Kriterien durch die Dienstleister und Investoren in Dienstleistungssektoren vollständig oder teilweise erfüllt werden.(3) Nach Eingang einer der in Absatz 2 genannten Empfehlungen prüft der Handelsausschuss die Empfehlung innerhalb einer angemessenen Frist darauf, ob sie mit diesem Abkommen vereinbar ist.(4) Wird eine der in Absatz 2 genannten Empfehlungen nach dem Verfahren des Absatzes 3 als mit diesem Abkommen vereinbar erachtet und stimmen die einschlägigen Vorschriften der Vertragsparteien hinreichend überein, so handeln die Vertragsparteien im Hinblick auf die Umsetzung dieser Empfehlung über ihre zuständigen Behörden eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung (im Folgenden "MRA" für "Mutual Recognition Agreement" genannt) der Anforderungen, Befähigungsnachweise, Zulassungen und sonstiger Vorschriften aus.(5) Eine solche Vereinbarung muss mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und


text: insbesondere mit Artikel VII des GATS im Einklang stehen.(6) Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Arbeitsgruppe "MRA" untersteht dem Handelsausschuss und setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt die Arbeitsgruppe innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens mit dem Ziel zusammen, die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten zu unterstützen.a) Die Arbeitsgruppe sollte für Dienstleistungen im Allgemeinen und gegebenenfalls für einzelne Dienstleistungen Folgendes prüfen:i) Verfahren, mit denen die zuständigen Vertretungsorgane in ihrem jeweiligen Gebiet zur Prüfung ihres Interesses an der gegenseitigen Anerkennung ermutigt werden können, undii) Verfahren, mit denen die Ausarbeitung von Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung durch die zuständigen Vertretungsorgane gefördert werden kann.b) Die Arbeitsgruppe fungiert als Kontaktstelle für Fragen im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung, die von den zuständigen repräsentativen Berufsverbänden der Vertragsparteien angesprochen werden.Artikel 7.22Transparenz und vertrauliche Informationen(1) Die Vertragsparteien beantworten mithilfe der nach Kapitel Zwölf (Transparenz) eingerichteten Mechanismen unverzüglich alle Ersuchen der anderen Vertragspartei um konkrete Informationen:a) über internationale Übereinkünfte, einschließlich Übereinkünfte über die gegenseitige Anerkennung, die unter dieses Kapitel fallende Angelegenheiten betreffen oder berühren, undb) über Normen und Kriterien für die Zulassung und Zertifizierung von Dienstleistern, einschließlich Informationen über die entsprechende Regulierungsbehörde oder andere Stelle, die hinsichtlich dieser Normen und Kriterien zu konsultieren ist. Zu diesen Normen und Kriterien gehören Anforderungen an Ausbildung, Prüfung, Erfahrung, Verhalten und Berufsethos, berufliche Entwicklung und Rezertifizierung, Geschäftstätigkeitsfeld, Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und Verbraucherschutz.(2) Dieses Übereinkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.(3) Die Regulierungsbehörden der Vertragsparteien machen die geltenden Bestimmungen für die Stellung von Anträgen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen einschließlich der Bestimmungen über gegebenenfalls vorzulegende Unterlagen öffentlich zugänglich.(4) Die Regulierungsbehörde einer Vertragspartei erteilt dem Antragsteller auf Anfrage Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags. Benötigt die Behörde zusätzliche Angaben des Antragstellers, so teilt sie ihm dies unverzüglich mit.(5) Eine Regulierungsbehörde, die einen Antrag abgelehnt hat, erteilt dem abgewiesenen Antragsteller auf Anfrage so weit wie möglich Auskunft über die Gründe für die Ablehnung des Antrags.(6) Die Regulierungsbehörde einer Vertragspartei erlässt innerhalb von 120 Tagen eine Verwaltungsentscheidung über einen vollständigen Antrag eines Investors oder eines Erbringers grenzüberschreitender Dienstleistungen der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung und unterrichtet den Antragsteller umgehend über die Entscheidung. Ein Antrag gilt erst dann als vollständig, wenn alle einschlägigen Anhörungen stattgefunden haben und alle erforderlichen Informationen eingegangen sind. Kann innerhalb von 120 Tagen keine Entscheidung getroffen werden, so teilt die Regulierungsbehörde dies dem Antragsteller unverzüglich mit und bemüht sich anschließend, innerhalb einer angemessenen Frist zu einer Entscheidung zu gelangen.Artikel 7.23Innerstaatliche Vorschriften(1) Bedarf die Erbringung einer Dienstleistung oder eine Niederlassung, für die eine besondere Verpflichtung übernommen wurde, der Genehmigung, so unterrichten die zuständigen Behörden einer Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist nach der Vorlage eines nach den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vollständig erachteten Antrags den Antragsteller über die Entscheidung über den Antrag. Auf Antrag des Antragstellers


text: unterrichten die zuständigen Behörden der Vertragspartei diesen unverzüglich über den Stand der Bearbeitung des Antrags.(2) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder unterhalten, die auf Antrag eines betroffenen Investors oder Dienstleisters eine umgehende Überprüfung von die Niederlassung, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen oder die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken betreffenden Verwaltungsentscheidungen sicherstellen und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so tragen die Vertragsparteien Sorge dafür, dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.(3) Damit Maßnahmen, die Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse betreffen, keine unnötigen Hemmnisse für den Dienstleistungshandel darstellen, bemüht sich jede Vertragspartei unter Anerkennung des Rechts, im Interesse von Gemeinwohlzielen die Erbringung von Dienstleistungen zu regulieren und neue Vorschriften hierfür einzuführen, für die einzelnen Sektoren in angemessener Weise zu gewährleisten, dass diese Maßnahmena) auf objektiven und transparenten Kriterien wie Kompetenz und Fähigkeit zur Erbringung der Dienstleistung beruhen undb) im Fall von Zulassungsverfahren nicht an sich die Erbringung der Dienstleistung beschränken.(4) Dieser Artikel wird erforderlichenfalls nach Konsultationen zwischen den Vertragsparteien dahingehend geändert, dass die Ergebnisse der Verhandlungen nach Artikel VI Absatz 4 des GATS oder die Ergebnisse ähnlicher Verhandlungen in anderen multilateralen Gremien, an denen beide Vertragsparteien teilnehmen, in dieses Abkommen aufgenommen werden, sobald sie wirksam werden.Artikel 7.24GovernanceJede Vertragspartei stellt sicher, soweit dies praktisch durchführbar ist, dass in ihrem Gebiet international vereinbarte Standards für die Regulierung und die Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor sowie für die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung umgesetzt und angewandt werden. International vereinbarte Standards dieser Art sind unter anderem die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht (Core Principle for Effective Banking Supervision) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, die am 3. Oktober 2003 in Singapur angenommenen Grundsätze für die Versicherungsaufsicht und Methodik (Insurance Core Principles and Methodology) der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht (Objectives and Principles of Securities Regulation) der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, das Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen (Agreement on Exchange of Information on Tax Matters) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden "OECD" genannt), die Erklärung zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke (Statement on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) der G-20 sowie die Vierzig Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche (Forty Recommendations on Money Laundering) und die Neun Sonderempfehlungen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung (Nine Special Recommendations on Terrorist Financing) der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen.Unterabschnitt BComputerdienstleistungenArtikel 7.25Computerdienstleistungen(1) Bei der Liberalisierung des Handels mit Computerdienstleistungen nach den Abschnitten B bis D stimmen die Vertragsparteien der in den folgenden Absätzen festgelegten Vereinbarung zu.(2) CPC [30] 84, der von den Vereinten Nationen verwendete Code für die Beschreibung von Computer- und verwandten Dienstleistungen, umfasst die grundlegenden Funktionen der Bereitstellung sämtlicher Computer- und verwandten Dienstleistungen einschließlich Computerprogrammen als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern notwendig sind (einschließlich ihrer Entwicklung und Implementierung), die Verarbeitung und Speicherung von Daten sowie verwandte Dienstleistungen wie Beratung und Schulung von Kundenmitarbeitern. Die technologische Entwicklung hat