text: . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT . 12 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge im Rahmen der unter Nummer 10 vorgesehenen Konsultationen festgesetzt . 13 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits , sowie für das Gebiet der Sozialistischen Republik Rumänien andererseits . 14 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 . Sie verlängert sich anschließend um jeweils ein Jahr , wobei jeder Partei das Recht vorbehalten bleibt , sie sechs Monate vor Ablauf einer dieser Jahresperioden schriftlich zu kündigen . Im Falle der Kündigung läuft die Vereinbarung zum Zeitpunkt des Ablaufes der genannten Periode aus . Auf jeden Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien während der dem 1 . April 1984 vorangehenden sechs Monate im Hinblick auf Anpassungen überprüft , die sich als notwendig erweisen könnten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wollten , daß im Vorstehenden korrekt enthalten ist , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . ( 2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch . Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Im Verlauf der Verhandlungen zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf die Festlegung der Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf - und Ziegenfleisch sowie lebender Schafe und Ziegen aus der Sozialistischen Republik Rumänien in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft sind die Gemeinschaft und die Sozialistische Republik Rumänien wie folgt übereingekommen : 1 . Diese Vereinbarung gilt für : - lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ) ; - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ; - gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) . 2 . Im Rahmen


text: dieser Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik Rumänien sicherzustellen , daß die Ausfuhren der unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse nach der Gemeinschaft folgende Jahresmengen nicht überschreiten : - 475 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 1 ) , - 75 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 2 ) . Zu diesem Zweck wenden die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik Rumänien geeignete Verfahren an . 3 . Falls die Ausfuhren aus der Sozialistischen Republik Rumänien die vereinbarten , unter Nummer 2 genannten Mengen nicht überschreiten , wendet die Gemeinschaft keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung an . Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen muß , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß diese Vereinbarung davon nicht berührt wird . 4 . Überschreiten die Einfuhren aus der Sozialistischen Republik Rumänien die vereinbarten Mengen , so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die späteren Einfuhren aus diesem Lande bis zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen . Auf jeden Fall werden jedoch die Mengen , die die für das laufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen , auf die für das folgende Jahr vereinbarten Mengen angerechnet . 5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse die Erhebung der Abschöpfungen auf folgende Hoechstsätze des Zollwerts zu begrenzen . - 10 v.H . für lebende Tiere , - 10 v.H . für Fleisch . Die Gemeinschaft wird ausser den oben vereinbarten Abschöpfungen keine Zölle oder anderen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben . 6 . Beim Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Gemeinschaft und falls die Handelsbeziehungen der Sozialistischen Republik Rumänien mit einem solchen Mitgliedstaat dies rechtfertigen , ist die Gemeinschaft im Hinblick auf eine etwaige Anpassung der unter Nummer 2 genannten Mengen zu Konsultationen zwischen beiden Parteien bereit . Die unter Nummer 2 genannten Mengen werden nicht gekürzt werden . Die auf die Einfuhren für diese neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Belastungen werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 dieser Vereinbarung genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen . 7 . Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Hammeln und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen . Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens entspricht . 8 . Die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik Rumänien tragen für die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadurch Sorge

type: contracts

jurisdiction: EU


text: , daß innerhalb der vereinbarten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse durch eine hierfür bezeichnete rumänische Behörde erteilt werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , die notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die automatische Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Rumänien von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die zuständige rumänische Behörde erteilt wird . Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann . In den Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständigen rumänischen Behörden und die zuständigen Stellen der Gemeinschaft einander in regelmässigen Abständen mitteilen , für welche Mengen Ausfuhr - und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln . Es wird vereinbart , daß die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von drei Monaten ab dem Tag ihrer Ausstellung haben . Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten bis zum Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen . Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der für das Jahr , in dem die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist , vereinbarten Menge abgezogen . 9 . Beide Parteien kommen überein , daß vermieden werden muß , daß die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung durch die Lieferung von Erzeugnissen aus Schaf - und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern beeinträchtigt wird . 10 . Um eine reibungslose Anwendung dieser Vereinbarung zu gewährleisten , kommen beide Parteien überein , in enger Verbindung zu bleiben und einander jederzeit zu allen bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen zu konsultieren . Diese Konsultationen haben binnen höchstens 14 Tagen nach ihrer Beantragung durch eine der Parteien zu beginnen . 11 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT . 12 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge im Rahmen der unter Nummer 10 vorgesehenen Konsultationen festgesetzt . 13 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Sozialistischen Republik Rumänien andererseits . 14 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 . Sie verlängert sich anschließend um jeweils ein Jahr , wobei jeder Partei das Recht vorbehalten bleibt , sie sechs Monate vor Ablauf einer dieser Jahresperioden schriftlich zu kündigen . Im Falle der Kündigung läuft die Vereinbarung zum Zeitpunkt des Ablaufes der genannten Periode aus . Auf jeden Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien während der dem 1 . April 1984 vorangehenden sechs Monate im Hinblick auf Anpassungen überprüft , die sich als notwendig


text: erweisen könnten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wollten , daß im Vorstehenden korrekt enthalten ist , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben . " Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , daß im Vorstehenden korrekt enthalten ist , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien ( 1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . ( 2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleischen in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .


text:
 12.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 182/2015
 vom 10. Juli 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/22]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/326 der Kommission vom 2. März 2015 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlament und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe und Phthalate (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0326: Verordnung (EU) 2015/326 der Kommission vom 2. März 2015 (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 43).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/326 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Juli 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 43.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D1216(01)
 Beschluß Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits vom 29. Oktober 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens an dem Gemeinschaftsprogramm im Bereich Jugend
 Amtsblatt Nr. L 340 vom 16/12/1998 S. 0030 - 0032
 BESCHLUSS Nr. 2/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits vom 29. Oktober 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens an dem Gemeinschaftsprogramm im Bereich Jugend (98/714/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits (1),gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits (2) über die Teilnahme Bulgariens an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Jugend beteiligen.Nach Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen sich Bulgarien an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1 Bulgarien nimmt an dem Gemeinschaftsprogramm "Jugend für Europa" unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms "Jugend für Europa".Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1998.Im Namen des AssoziationsratsDer PräsidentN. MIHAILOVA(1) ABl. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 2.(2) ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 25.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME BULGARIENS AM PROGRAMM JUGEND FÜR EUROPA 1. Bulgarien nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen des Programms Jugend für Europa (im folgenden "das Programm" genannt) teil, und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" (1) festgelegt sind.2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Bulgarien gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.Die Programmaktivitäten zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. In Ausnahmefällen sind andere Sprachen zulässig, wenn dies für die Durchführung des Programms erforderlich ist.3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms muß sich an den von Bulgarien vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt. Projekte und Aktivitäten, die nur von Bulgarien und den dem EWR-Abkommen beigetretenen EFTA-Staaten oder anderen Drittländern durchgeführt werden, auch solcher, die mit der Gemeinschaft


text: ein Assoziationsabkommen geschlossen haben und denen die Programme zur Beteiligung offenstehen, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.4. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm "Jugend für Europa" sieht Bulgarien auf nationaler Ebene geeignete Strukturen und Mechanismen vor und trifft alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Programmdurchführung auf nationaler Ebene zu gewährleisten.5. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Bulgarien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgarien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Jugendlichen und anderen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und Evaluierung des Programms gemäß dem Beschluß über das Programm "Jugend für Europa" (Artikel 9) wird die Teilnahme Bulgariens an dem Programm laufend partnerschaftlich von Bulgarien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften überwacht. Bulgarien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.8. Unbeschadet der in Artikel 6 des Beschlusses über das Programm "Jugend für Europa" festgelegten Verfahren wird Bulgarien vor den ordentlichen Ausschußsitzungen zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Bulgarien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.9. Im Antragsverfahren, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.(1) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 1.ANHANG II FINANZBEITRAG BULGARIENS ZU DEM PROGRAMM "JUGEND FÜR EUROPA" 1. Der Finanzbeitrag Bulgariens dient zur Deckung- von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die bulgarischen Teilnehmern aus Programmitteln gezahlt werden,- der finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für die zuständige staatliche Stelle;- die der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die bulgarischen Begünstigten und die zuständige staatliche Stelle Bulgariens aus dem Programm erhalten, den von Bulgarien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.Ist der von Bulgarien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die bulgarischen Begünstigten und die staatliche Stelle aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Bulgarien der entsprechende Betrag erstattet.3. Der jährliche Beitrag Bulgariens beträgt- 1998: 273 000 ECU für die Teilnahme an den Aktionen AI, BI, C und E. Davon sind 18 000 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.- 1999: 385 000 ECU für die Teilnahme


text: an allen Aktionen des Programms mit Ausnahme von Aktion D. Davon sind 25 000 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Die für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Bulgariens.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und Anfang 1999 übersendet die Kommission Bulgarien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Bei der Berechnung des Jahresbeitrags wurde von einer Teilnahme während eines gesamten Haushaltsjahres ausgegangen. Sollte der Beschluß des Assoziationsrates im Laufe des Jahres in Kraft treten, so wird der Jahresbeitrag unter Berücksichtigung des Fortschritts bei der Programmdurchführung in diesem Jahr angepaßt.Bulgarien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß entsprechend der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Bulgarien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu (1) anwendet.5. Bulgarien zahlt die unter Nummer 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.6. Ebenfalls aus eigenen Haushaltsmitteln zahlt Bulgarien seinen Anteil an dem unter Nummer 3 genannten Jahresbeitrag für 1998 und 1999 in Höhe von 5 100 ECU bzw. 108 000 ECU.Die restlichen 249 900 ECU beziehungsweise 252 000 ECU der Kosten gehen 1998 und 1999 nach Maßgabe der PHARE-Programmierungsverfahren zu Lasten der jährlichen nationalen PHARE-Richtprogramme für Bulgarien.(1) Der Zinssatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.


text:
 26.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 133/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 181/2004
 vom 16. Dezember 2004
 zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2004 vom 6. August 2004 (1) geändert.
 (2)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm „Kultur 2000“ (2) auszuweiten.
 (3)
 Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 „—
 32004 D 0626: Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. L 99 vom 3.4.2004, S. 3).“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Er gilt ab 1. Januar 2005.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 16. Dezember 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 5.
 (2) ABl. L 99 vom 3.4.2004, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 255/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2015/2122]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/150/EU der Kommission vom 18. März 2014 über die Organisation eines zeitlich befristeten Versuchs, bei dem bestimmte Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens von Populationen der Pflanzenarten Weizen, Gerste, Hafer und Mais gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates gewährt werden (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft pflanzenschutzrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten pflanzenschutzrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel III des EWR-Abkommens wird nach Nummer 58 (Richtlinie 2010/60/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „59.
 32014 D 0150: Durchführungsbeschluss 2014/150/EU der Kommission vom 18. März 2014 über die Organisation eines zeitlich befristeten Versuchs, bei dem bestimmte Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens von Populationen der Pflanzenarten Weizen, Gerste, Hafer und Mais gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates gewährt werden (ABl. L 82 vom 20.3.2014, S. 29)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/150/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 82 vom 20.3.2014, S. 29.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 159 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 6 . 77
 ABKOMMEN
 zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK,
 PRÄSIDENT DES REVOLUTIONSRATS ,
 PRÄSIDENT DES MINISTERRATS DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK
 ALGERIEN
 andererseits,
 IN DER ERWÄGUNG, daß das am 26. April 1976 in Algier unterzeichnete Interimsabkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
 Algerien spätestens am 30. Juni 1977 ausläuft,
 IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag in
 Algier unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien das Interimsabkommen zu verlängern,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Be
 vollmächtigte ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ,
 PRÄSIDENT DES REVOLUTIONSRATS,
 PRÄSIDENT DES MINISTERRATS DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK
 ALGERIEN:
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT
 ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1
 Das Datum des 30. Juni 1977, das in Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Interimsab
 kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
 Volksrepublik Algerien genannt ist, wird durch den 31 . Dezember 1977 ersetzt.
 Artikel 2
 Der Wortlaut von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 Unterabsatz 1 des In
 terimsabkommens wird durch den Wortlaut in Anhang I dieses Abkommens ersetzt.
 ---pagebreak--- 29 . 6. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 159/3
 Artikel 3
 Die Anhänge B und C des Interimsabkommens werden durch die Anhänge II und III
 dieses Abkommens ersetzt.
 Artikel 4
 Die diesem Abkommen beigefügte gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betref
 fend Olivenöl, anderes als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zoll
 tarifs wird in die Schlußakte des Interimsabkommens aufgenommen.
 Artikel 5
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französi
 scher, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort
 laut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 6
 Dieses Abkommen tritt am 1 . Juli 1977 in Kraft.
 ANHANG
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Anhang B betreffend Olivenöl, ande
 res als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß der etwaige Zusatzbetrag für das Wirt
 schaftsjahr 1977/ 1978 für die Zeit bis zum 31 . Oktober 1977 auf seiner bisherigen Höhe
 beibehalten werden könnte, wenn die außergewöhnliche Lage, die die Festsetzung des
 Zusatzbetrags auf 10 Rechnungseinheiten je 100 kg rechtfertigte, zu diesem Zeitpunkt
 noch fortbesteht.
 ---pagebreak--- Nr. L 159/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 6 . 77
 ANHANG I
 Neufassung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 Unterabsatz 1 des
 Interimsabkommens
 ,, b) Für die in Absatz 1 genannten und nachstehend angegebenen Weine zur Herstellung
 von Brennwein werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um 80 %
 gesenkt :
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 22.05 Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most
 aus frischen Weintrauben :
 C. andere :
 I. mit einem Gehalt an Alkohol von 13° oder weniger und in
 Behältnissen mit einem


text:
Inhalt:
 ex b ) von mehr als zwei Liter :
 — Wein aus frischen Weintrauben, zur Herstellung
 von Brennwein (*)
 II . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15° und
 in Behältnissen mit einem Inhalt :
 ex b) von mehr als zwei Liter :
 — Wein aus frischen Weintrauben, zur Herstellung
 von Brennwein (*)
 (I) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest
 zulegenden Voraussetzungen .
 Abweichend von Absatz 1 müssen die bei der Einfuhr angewendeten Preise zuzüg
 lich des tatsächlich erhobenen Zollsatzes für eine Jahresmenge von 500 000 hl min
 destens ebenso hoch sein wie die Referenzpreise, vermindert um 22,5 % der Spanne
 zwischen dem Referenzpreis und dem Orientierungspreis .
 Zur Anwendung des vorstehenden Absatzes gelten als
 — „Orientierungspreis" der Orientierungspreis für Rotwein der Art R I und der
 Orientierungspreis für "Weißwein der Art A I,
 — „Referenzpreise" die von der Gemeinschaft festgesetzten und für den jeweiligen
 Zeitraum geltenden Preise der betreffenden Weine.
 (3 ) Die in Absatz 1 genannten Weine, die nach den algerischen Rechtsvorschriften
 eine Ursprungsbezeichnung tragen und nachstehend angegeben werden :
 — Ain-Bessem — Bouïra,
 — Medea,
 — Coteaux du Zaccar,
 — Dahra,
 — Coteaux de Mascara,
 — Monts du Tessalah,
 — Coteaux de Tlemcen
 können im Rahmen eines Zollkontingents, das ab 1 . Juli 1977 für einen Zeitraum von
 zwölf Monaten gilt, in nachstehend angegebenen Mengen zollfrei in die Gemeinschaft
 eingeführt werden :
 (in 1 000 hl )
 Gesamtmengen Wein in Großbehältnissen Wein in Flaschen
 310 180 130"
 ---pagebreak--- 29 . 6. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 159/5
 ANHANG II
 ANHANG B
 betreffend Olivenöl, anderes als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
 Zolltarifs
 1 . Angesichts
 — der Bedeutung, die der Olivenölsektor in der Wirtschaft Algeriens einnimmt,
 — der Programme und Anstrengungen, die Algerien zur Sanierung und Verbesserung der Be
 dingungen seines ölmarktes unternommen hat,
 — der herkömmlichen Handelsströme bei Olivenöl zwischen Algerien und der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft
 kann der Betrag, der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des
 Abkommens für Olivenöl, anderes als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
 Zolltarifs abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitä
 ten, die für die Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens vorgesehen
 sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden.
 2. Der etwaige in Absatz 1 vorgesehene Zusatzbetrag wird für jedes Anwendungsjahr durch
 Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien nach den jeweiligen Marktbedingungen für Oli
 venöl festgesetzt.
 3. Für die Zeit bis zum 31 . Oktober 1977 wird der Zusatzbetrag zur Berücksichtigung der
 außergewöhnlichen Umstände, die derzeit auf dem Olivenölmarkt herrschen, auf 10 Rech
 nungseinheiten festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 159/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 6, 77
 ANHANG III
 ANHANG C
 Ab 1. Juli 1977 geltende Mindestpreise
 Gewicht
 Gewicht
 Koeffi Mindestpreise
 Format (halb Inhalt einschließlich Zölle
 ( abgetropft) zienten
 brutto) RE je Kiste mit 100 Dosen
 Gesamt Gemeinschaft
 Handelsbezeichnung höhe Unzen g g cm3
 (mm) in in anderer
 Olivenöl Zubereitung
 Boden rechteckig
 V10 Klub 20


text:
2 56 95 53 0,60 11,70 10,80
 1/8 Klub 25 2 3⁄4 80 120 75 0,70 13,65 12,60
 x/4 Kleinformat 18 2 5/8 74 130 73 0,77 15,02 13,86
 V8 Klub 30 3 V4 90 140 93 0,80 15,60 14,40
 V4 Spezialformat 25 3V8 90 140 90 0,85 16,58 15,30
 V8 niedrig flach 24 3 3/8 95 145 96 0,90 17,55 16,20
 V4 Klub 30 4 3/8 125 190 125
 x/8 P 25 176 125
 1,00
 V4 übliches Format 22 3 3⁄4 105 180 106 19,50 18,00
 1/6 (Klub 30) 188 130
 V4 übliches Format 24 4 3/8 125 195 125 1,10 21,45 19,80
 V4 übliches Format 30 5V4 150 240 169
 V4 Klub 40 6V4 175 250 178 1,30 25,35 23,40
 V4 P 30 250 187
 x/4 amerikanisches Format 30 7 200 300 207 1,60 31,20 28,80
 V4 übliches Format 40 9V4 260 326 250
 v3 P 337 250 1,80 35,10 32,40
 V4 Klub lang 40 8 3⁄4 248 320 241
 x/2 niedrig 30 9V4 260 370 245 2,20 42,90 39,60
 V4 üblich lang 40 11 v2 325 423 313 2,50 48,75 45,00
 x/4 üblich 48 11 310 390 297 2,60 50,70 46,80
 x/2 hoch 40 11 v2 325 460 330
 2,70 52,65 48,60
 v2 P 476 375
 1/1 902 750
 4,65 90,68 83,70
 4/4 80 27 V2 780 950 771
 Boden oval
 x/2 oval 40 15 425 555 452 3,40 66,30 61,20


text:
 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 109/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1166/2012 der Kommission vom 7. Dezember 2012 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Dimethyldicarbonat (E 242) in bestimmten alkoholischen Getränken (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 1166: Verordnung (EU) Nr. 1166/2012 der Kommission vom 7. Dezember 2012 (ABl. L 336 vom 8.12.2012, S. 75)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1166/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 336 vom 8.12.2012, S. 75.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0615(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2000 vom 31. März 2000 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 141 vom 15/06/2000 S. 0051 - 0052
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschussesnr. 29/2000vom 31. März 2000über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2000 vom 4. Februar 2000(1) geändert.(2) Die Entscheidung 98/535/EG der Kommission vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das terrestrische Flugkommunikationssystem (TFTS)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 1999/497/EG der Kommission vom 7. Juli 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für bimodale DECT-/GSM-Endeinrichtungen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 1999/498/EG der Kommission vom 7. Juli 1999 für eine gemeinsame technische Vorschrift für DECT-Einrichtungen mit Zugang zum diensteintegrierenden digitalen Netz (ISDN) (2. Fassung)(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens werden nach Nummer 4zzd (Entscheidung 1999/310/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:"4zze. 398 D 0535: Entscheidung 98/535/EG der Kommission vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das terrestrische Flugkommunikationssystem (TFTS) (ABl. L 251 vom 11.9.1998, S. 36)4zzf. 399 D 0497: Entscheidung 1999/497/EG der Kommission vom 7. Juli 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für bimodale DECT-/GSM-Endeinrichtungen (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 58)4zzg. 399 D 0498: Entscheidung 1999/498/EG der Kommission vom 7. Juli 1999 für eine gemeinsame technische Vorschrift für DECT-Einrichtungen mit Zugang zum diensteintegrierenden digitalen Netz (ISDN) (2. Fassung) (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 60)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 98/535/EG, 1999/497/EG und 1999/498/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. April 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. März 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 251 vom 11.9.1998, S. 36.(3) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 58.(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 60.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D0313(08)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/96 vom 27. November 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 13/03/1997 S. 0040 - 0040
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 67/96 vom 27. November 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/96 (1) geändert.Die Entscheidung 96/304/EG der Kommission vom 22. April 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Bettwäsche und T-Shirts (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2eh (Entscheidung 96/13/EG der Kommission) folgende neue Nummer eingefügt:"2ei. 396 D 0304: Entscheidung 96/304/EG der Kommission vom 22. April 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Bettwäsche und T-Shirts (ABl. Nr. L 116 vom 11. 5. 1996, S. 30)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 96/304/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. November 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 291 vom 14. 11. 1996, S. 41.(2) ABl. Nr. L 116 vom 11. 5. 1996, S. 30.


text:
 7.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 125/34
 EMPFEHLUNG DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-PALÄSTINENSISCHE BEHÖRDE
 vom 14. April 2013
 zur Umsetzung des Aktionsplans Europäische Union-Palästinensische Behörde im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-PALÄSTINENSISCHE BEHÖRDE —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (1), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 70 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Abkommen“) treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.
 (2)
 Die Vertragsparteien des Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans Europäische Union-Palästinensische Behörde im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (im Folgenden „ENP-Aktionsplan EU-Palästinensische Behörde“) geeinigt.
 (3)
 Mit dem ENP-Aktionsplan EU-Palästinensische Behörde sollte die Umsetzung des Abkommens durch die Ausarbeitung und Annahme konkreter Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens unterstützt werden.
 (4)
 Der ENP-Aktionsplan EU-Palästinensische Behörde erfüllt einen doppelten Zweck, da er sowohl konkrete Schritte für die Erfüllung der im Abkommen verankerten Verpflichtungen der Vertragsparteien vorsieht als auch einen weiteren Rahmen für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Union und der Palästinensischen Behörde bietet —
 EMPFIEHLT den Vertragsparteien, den ENP-Aktionsplan EU-Palästinensische Behörde (2) umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits ausgerichtet ist.
 Geschehen zu Brüssel am 14. April 2013.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses EU-Palästinensische Behörde
 Die Vorsitzende
 C. ASHTON
 (1) ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 3.
 (2) http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/st17/st17814.de12.pdf


text:
 13.6.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 148/7
 BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES AKP-EU-MINISTERRATS
 vom 31. Mai 2018
 über die Überarbeitung des Anhangs Ic des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2018/865]
 DER AKP-EU-MINISTERRAT —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), in seiner zuletzt geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 100,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 15 Absatz 2 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gehört es zu den Aufgaben des Ministerrates, die zur Gewährleistung der wirksamen und effizienten Umsetzung des Abkommens erforderlichen Beschlüsse zu fassen.
 (2)
 Nach Artikel 100 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der Ministerrat bestimmte Anhänge des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.
 (3)
 Anhang Ic des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sollte überarbeitet werden, um eine Umschichtung der Mittel zwischen den Instrumenten für die Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds zugunsten der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten zu ermöglichen. Die neu zugewiesenen Mittel sollen zur Finanzierung der Initiative „Spotlight“ und der Globalen Partnerschaft für Bildung (GPE) dienen. Die „Spotlight“-Initiative ist eine gemeinsame globale Maßnahme der EU und der Vereinten Nationen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in bestimmten Ländern. Auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse wird der Schwerpunkt der „Spotlight“-Initiative auf besonderen Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt liegen, die in bestimmten Regionen weit bzw. auffallend verbreitet sind, wodurch ein Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung (SDG 5) „Gleichstellung der Geschlechter“ geleistet wird. Das übergeordnete Ziel der GPE-Initiative ist es, weltweit und auf nationaler Ebene Anstöße für Bemühungen zu geben, durch integrative Partnerschaft, Schwerpunktsetzung auf effektive Bildungssysteme und Finanzierung der Grundbildung eine hochwertige Bildung und Lernen für alle zu verwirklichen. Beide Initiativen stehen im Einklang mit dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen sowie mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die eine umfassendere Strategie für die menschliche Entwicklung verfolgen. Im Bildungsbereich bedeutet dieser Ansatz eine stärkere Förderung einer inklusiven und gerechten Bildung für alle und des lebenslangen Lernens (SDG 4), wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Förderung der Geschlechtergleichstellung (SDG 5) liegt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Um die Programmierungserfordernisse zu erfüllen, werden die Mittel im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds zwischen den Mittelzuweisungen für die Zusammenarbeit gemäß Anhang Ic des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens umgeschichtet.
 (2) Ein Betrag von 425 Mio. EUR wird aus der allgemeinen Reserve für nationale und regionale Richtprogramme nach Anhang Ic Nummer 2 Buchstabe a zugunsten der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit nach Anhang Ic Nummer 2 Buchstabe b wie folgt neu zugewiesen:
 —
 ein Betrag von 350 Mio. EUR ist für die „Spotlight“-Initiative vorgesehen;
 —
 ein Betrag von 75 Mio. EUR ist für die Initiative „Globale Partnerschaft für Bildung“ vorgesehen.
 Artikel 2
 Infolge der Umverteilung der Zuweisungen im Rahmen von Artikel 1 erhält Anhang Ic Nummer 2 Buchstaben a und b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens folgende Fassung:
 „a)
 23 940 Mio. EUR sind für die Finanzierung nationaler und regionaler Richtprogramme vorgesehen.


text:
Diese Mittel dienen:
 i)
 der Finanzierung nationaler Richtprogramme einzelner AKP-Staaten nach den Artikeln 1 bis 5 des Anhangs IV dieses Abkommens (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren);
 ii)
 der Finanzierung regionaler Richtprogramme zur Unterstützung der regionalen und interregionalen Zusammenarbeit sowie regionalen Integration der AKP-Staaten nach den Artikeln 6 bis 11 des Anhangs IV dieses Abkommens (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren);
 b)
 Zur Finanzierung der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit mit vielen oder allen AKP-Staaten gemäß den Artikeln 12 bis 14 des Anhangs IV dieses Abkommens betreffend die Durchführungs- und Verwaltungsverfahren sind 4 015 Mio. EUR vorgesehen. Dies schließt die Unterstützung von nach diesem Abkommen eingerichteten gemeinsamen Organen und Einrichtungen ein. Dieser Finanzrahmen deckt auch Zuschüsse für die Betriebskosten des AKP-Sekretariats nach den Nummern 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 über die Verwaltungskosten der gemeinsamen Organe ab.“
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Lomé am 31. Mai 2018.
 Im Namen des AKP-EU-Ministerrates
 Die Präsidentin
 K. JOHNSON SMITH
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.


text:
Nr. L 133 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 5 . 77
 INTERIMSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DER PRÄSIDENT DER LIBANESISCHEN REPUBLIK
 andererseits,
 PRÄAMBEL
 IN DER ERWÄGUNG, daß an diesem Tage ein Kooperationsabkommen zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik in Brüssel unterzeichnet
 worden ist,
 IN DER ERWÄGUNG, daß es bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angezeigt ist, einige
 Bestimmungen dieses Abkommens betreffend den Warenverkehr durch ein Interimsabkommen
 so bald wie möglich in Kraft zu setzen ,
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu
 ihren Bevollmächtigten ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 David OWEN ,
 Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ,
 Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten ;
 Claude CHEYSSON,
 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 DER PRÄSIDENT DER LIBANESISCHEN REPUBLIK :
 Fouad BOUTROS,
 Minister für auswärtige Angelegenheiten ;
 TITEL I des Handels Libanons zu beschleunigen und die Be
 dingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt
 HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT der Gemeinschaft zu verbessern .
 Artikel 1
 A. Gewerbliche Erzeugnisse
 Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel zwischen
 Artikel 2
 den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem jewei
 ligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein
 besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr ge Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5 , 6 und
 währleistet werden muß, um das Wachstumstempo 8 werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,
 ---pagebreak--- 27 . 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 133 /3
 die auf die weder in Anhang II des Vertrages zur des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft schaftsgemeinschaft aufgeführten Waren mit Ursprung
 noch in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung in Libanon bei der Einfuhr in die Gemeinschaft an
 in Libanon bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gewandt werden , werden am Tag des Inkrafttretens
 angewandt werden, bei Inkrafttreten des Abkommens des Abkommens aufgehoben .
 abgebaut.
 Artikel S
 Artikel 3
 Die Maßnahmen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 7
 (1) Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe
 Finanzzollanteil gilt Artikel 2 für den Schutzzoll dingungen und die Anpassungen der Verträge, die
 anteil . sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die
 Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen,
 ( 2) Gemäß Artikel 38 der Akte über die Beitritts finden auf Libanon Anwendung.
 bedingungen und die Anpassungen der Verträge vom
 22. Januar 1972 ersetzt das Vereinigte Königreich die
 Finanzzölle und den Finanzzollanteil der Zölle durch Artikel 6
 eine inländische Abgabe.
 (1) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
 Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung die
 Artikel 4 ser Plafonds können die gegenüber Drittländern tat
 sächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der
 Die mengenmäßigen Beschränkungen sowie die Maß Absätze 2 bis 5 wiederangewandt werden ; die für das
 nahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten
 Einfuhrbeschränkungen, die auf die nicht in Anhang II Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben .
 Nummer des
 Plafonds
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs ( in Tonnen )
 31.03


text:
Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel 15 000
 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle 200
 (2) Ab dem darauffolgenden Jahr werden die in Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis
 Absatz 1 genannten Plafonds jährlich um 5 % ange zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet wer
 hoben . den .
 (3 ) Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit (5 ) Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei
 vor, für die Waren der Tarifstelle 28.40 B II (Phos einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetz
 phate [einschließlich Polyphosphate] andere), 42.02 ten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Ge
 ( Reiseartikel [Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln, mischten Ausschuß hiervon in Kenntnis .
 Reisetaschen , Rucksäcke usw .], Einkaufstaschen ,
 Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen, Brieftaschen , Artikel 7
 Geldbeutel , Necessaires, Werkzeugtaschen, Tabak
 beutel , Futterale, Etuis oder Schachteln [für Waffen ,
 Musikinstrumente, Ferngläser, Schmuck, Flakons, (1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung
 Kragen , Schuhe, Bürsten usw.J und ähnliche Behält für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Num
 nisse, aus Leder, Kunstleder, Vulkanfiber, Kunststoff mern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und
 27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern,
 folien, Pappe oder Geweben ), 55.05 ( Baumwollgarne,
 nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf) und — wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs
 des Kapitels 76 ( Aluminium ) des Gemeinsamen Zoll für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,
 tarifs Plafonds einzuführen .
 — wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspo
 (4 ) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter litik Entscheidungen getroffen werden
 diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist, können bei — oder wenn eine gemeinsame Agrarpolitik ausgear
 der Einfuhr der betreffenden Waren die gegenüber beitet wird .
 ---pagebreak--- Nr. L 133/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 5 . 77
 (2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, fremden Regelungen für die Einfuhr von Erdöl
 daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt erzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.
 werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen
 Vorteilen gleichwertig sind. Artikel 8
 Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei Bei den in Anhang B aufgeführten Waren, die durch
 Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im Ge Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 mischten Ausschuß statt. hergestellt sind, gelten die in Artikel 2 genannten Sen
 kungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr
 in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Ab
 (3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zoll gaben.
 B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
 Artikel 9
 ( 1 ) Für nachstehende Waren mit Ursprung in Libanon werden die Zollsätze bei der
 Einfuhr in die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt :
 Nummer des
 Gemeinsamen Senkungssatz
 Warenbezeichnung %
 Zolltarifs
 05.04 Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen ,
 ganz oder geteilt 80
 07.01 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
 ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
 — Speisezwiebeln, vom 1 . Februar bis 30. April 50
 — Knoblauch , vom 1 . Februar bis 31 . Mai 50
 ex S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge
 schmack :
 — vom 15 . November bis 30. April 40
 07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder


text:
zer
 kleinert :
 B. andere 80
 08.01 Datteln, Bananen , Ananas, Mangofrüchte, Mangostan
 früchte, Avocatofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse,
 Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
 ex A. Datteln :
 — getrocknet 80
 H. andere 40
 08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
 ex A. Orangen :
 — frisch 60
 ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
 Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreu
 zungen von Zitrusfrüchten :
 — frisch 60
 ex C. Zitronen :
 — frisch 40
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 133 /5
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 %
 Zolltarifs
 08.02 D. Pampelmusen und Grapefruits 80
 (Fortsetzung) ex E. andere :
 — Lumien und Limetten 80
 08.04 Weintrauben , frisch oder getrocknet :
 A. frisch :
 1 . Tafeltrauben :
 ex a) vom 1 . November bis 14. Juli :
 — vom 1 . Dezember bis 30. April 60
 08.05 Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01),
 frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder
 enthäutet :
 B. Walnüsse 50
 D. Pistazien 50
 ex 08.09 Andere Früchte , frisch :
 — Wassermelonen, vom 1 . April bis 15. Juni 50
 08.12 Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis
 08.05), getrocknet :
 E. Papaya-Früchte 50
 09.09 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und
 Wacholderfrüchte 80
 12.03 Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat :
 E. andere (a ) 50
 12.07 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsäch
 lich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medi
 zin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und derglei
 chen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in
 Stücken , als Pulver oder sonst zerkleinert :
 A. Pyrethrum (Blüten , Blätter, Stiele, Rinde, Wurzeln) 80
 B. Süßholzwurzeln 80
 C. Tonkabohnen 80
 ex D. andere :
 — Kamille, Minze, Chinarinde, Quassia Amara
 ( Holz und Rinde), Calabarbohnen, Kubeben
 pfeffer, Kokablätter, andere Hölzer, Wurzeln und
 Rinden ; Moose, Flechten und Algen 80
 12.08 Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
 sonst zerkleinert, Fruchtkerne und andere Waren pflanz
 lichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Er
 nährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
 inbegriffen 80
 ( a ) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten , die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung von Saat- und
 Pflanzgut entsprechen .
 ---pagebreak--- Nr. L 133 /6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 5 . 77
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssqtz
 Zolltarifs
 20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
 oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz , Ge
 würzen , Senf oder Zucker :
 A. Mango-Chutney 80
 (2) Bei frischen Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr.
 des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar, 1035 /72 bleiben anwendbar.
 sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die
 Preise der aus Libanon eingeführten Zitronen nach
 Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrab (4) Abweichend von Absatz 1 sind Dänemark,
 gaben als Zölle gleich dem Referenzpreis zuzüglich Irland und das Vereinigte Königreich bis zum
 der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich 1 . Januar 1978 ermächtigt, bei der Einfuhr von fri
 angewandten Zölle auf diesen Referenzpreis sowie schen


text:
Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemein
 zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungs samen Zolltarifs, sowie von Mandarinen, einschließ
 einheiten je 100 kg sind oder darüber liegen. lich Tangerinen und Satsumas, Clementinen, Wil
 kings und anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrus
 (3 ) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach früchten, frisch, der Tarifstelle 08.02 ex B des Ge
 Absatz 2 sind die Kosten, die für die Berechnung der meinsamen Zolltarifs Zölle zu erheben, die nicht
 in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine ge niedriger sein dürfen als die in Anhang C angegebe
 nen Zölle.
 meinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
 genannten Preise vorgesehen sind .
 Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle
 nach Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft die Mög Artikel 10
 lichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berech
 nen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz Für nachstehende Waren mit Ursprung in Libanon
 dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende
 sprung ergeben könnten, vermieden werden . Zollsätze :
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Zollsatz
 Zolltarifs
 07.04 Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke
 oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zer
 kleinert, aber nicht weiter zubereitet :
 A. Speisezwiebeln 15 %
 ex B. andere :
 — Knoblauch 14 %
 Artikel 1 1 Einfuhrpreis aufgeschlagen, so trifft die Gemeinschaft
 die erforderlichen Maßnahmen, damit
 (1) Erhebt Libanon bei der Ausfuhr von anderem a ) auf dieses Olivenöl, das vollständig in Libanon
 Olivenöl als raffiniertem Olivenöl derTarifstelle 15.07 gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in
 A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr
 Abgabe und wird diese besondere Abgabe auf den in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Ver
 ---pagebreak--- 27 . 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 133 /7
 Ordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung (4) Bei der Anwendung der nach Artikel 9 ge
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette senkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab
 berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Ab bzw. aufgerundet.
 schöpfungsbetrag, verringert um 0,5 Rechnungs Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5
 einheiten je 100 kg, angewandt wird ;
 der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe
 b) der Abschöpfungsbetrag, der sich aus der Be dingungen und die Anpassungen der Verträge anwen
 rechnung gemäß Buchstabe a ) ergibt, um einen det, wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten
 Betrag verringert wird, der der gezahlten beson Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des
 deren Abgabe entspricht, jedoch 4 Rechnungs spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zoll
 einheiten je 100 kg nicht überschreiten darf. tarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die
 vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.
 (2) Wendet Libanon die in Absatz 1 genannte
 Abgabe nicht an, so trifft die Gemeinschaft die er Artikel 13
 forderlichen Maßnahmen, damit für anderes Olivenöl
 als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A IL des
 Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Ge ( 1 ) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durch
 meinschaft der nach


text:
Artikel 13 der Verordnung führung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung
 Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemein ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder
 samen Marktorganisation für Fette berechnete und ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die
 bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die
 verringert um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vor
 angewandt wird . gesehene Regelung ändern .
 In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen
 (3 ) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Libanons in angemessener Weise Rechnung.
 Maßnahmen, um die Anwendung des Absatzes 1 zu
 gewährleisten, und stellt im Falle von Schwierig (2 ) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von
 keiten auf Antrag der anderen Vertragspartei die für Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Rege
 das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung er lung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung
 forderlichen Angaben zur Verfügung. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende
 Waren , so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit
 (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden Ursprung in Libanon einen Vorteil , der dem in die
 im Gemischten Ausschuß Konsultationen über das sem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar
 Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen ist.
 Regelung statt.
 (3) Über die Anwendung dieses Artikels können
 im Gemischten Ausschuß Konsultationen stattfinden .
 Artikel 12
 (1) Die in Artikel 9 vorgesehenen Senkungssätze C. Gemeinsame Bestimmungen
 gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich an
 gewandten Zollsätze. Artikel 14
 (2) Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den (1) Die in diesem Abkommen genannten Waren
 von Dänemark, Irland und dem Vereinigten König mit Ursprung in Libanon dürfen bei der Einfuhr in
 reich vorgenommenen Senkungen ergeben , in keinem die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfah
 Fall niedriger sein als die von diesen Ländern gegen ren , als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewäh
 über der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu ren .
 sammensetzung angewandten Sätze.
 (2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge
 (3 ) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Arti
 vorübergehenden Abweichung der Zölle von der An kel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen
 gleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle
 können Dänemark, Irland und das Vereinigte König und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt.
 reich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze
 so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer spä
 teren Angleichung erreicht werden, oder gegebenen Artikel IS
 falls den sich aus einer späteren Angleichung ergeben
 den Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewe (1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen
 gung diese Höhe erreicht oder überschritten wird . für den kleinen Grenzverkehr räumt Libanon der Ge
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 5 . 77
 meinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung für diese Waren an die betreffenden Änderungen an
 ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünsti passen .
 gungsregelung.
 Artikel 20
 (2) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung
 von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Absatz
 1


text:
keine Anwendung. Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnah
 men oder Praktiken steuerlicher Art an, die die
 (3 ) Außerdem kann Libanon bei Maßnahmen im Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen
 Hinblick auf eine regionale wirtschaftliche Integra Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittel
 bar oder mittelbar diskriminieren .
 tion oder zugunsten der Entwicklungsländer von Ab
 satz 1 abweichen . Diese Maßnahmen werden der Ge Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragspar
 meinschaft mitgeteilt. teien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für in
 terne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die
 auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobe
 Artikel 16 nen Abgaben .
 (1) Die Vertragsparteien teilen einander bei der
 Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden Artikel 21
 Außenhandelsvorschriften mit.
 Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäf
 (2) Libanon kann in seine Handelsregelung gegen ten, die unter Einhaltung der Außenhandels- und De
 über der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit visenregelungen durchgeführt werden, sowie die
 gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschrän Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der
 kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz
 und die Zölle und Abgaben oder mengenmäßigen Be hat, oder nach Libanon, unterliegen keinen Beschrän
 schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, kungen .
 die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung
 nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen
 bzw. verschärfen, wenn diese Maßnahmen im Inter Artikel 22
 esse seiner Industrialisierung und Entwicklung erfor
 derlich sind . Diese Maßnahmen werden der Gemein Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch
 schaft mitgeteilt. fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,
 die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung
 Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf An
 und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des
 trag der anderen Vertragspartei Konsultationen im Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des
 Gemischten Ausschuß statt.
 nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschicht
 lichem oder archäologischem Wert oder des gewerb
 Artikel 17 lichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt
 sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend
 Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Be
 Wendet Libanon entsprechend seinen eigenen Rechts schränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur
 vorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis mengen willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
 mäßige Beschränkungen in Form von Kontingenten Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags
 oder Devisenzuteilungen an, so behandelt es die Ge parteien darstellen .
 meinschaft als eine Einheit.
 Artikel 23
 Artikel 18
 ( 1 ) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie
 Zur Anwendung dieses Titels sind in dem diesem Ab hungen zu der anderen Vertragspartei Dumping
 kommen beigefügten Protokoll die Ursprungsregeln Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 25
 festgelegt. festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang
 mit dem Übereinkommen zur Durchführung von
 Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsab
 Artikel 19 kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti
 ken treffen .
 Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei
 unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen
 kann der Gemischte Ausschuß das Zolltarifschema Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen
 ---pagebreak--- 27 . 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 133 /9
 die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen


text:
Artikel 26
 Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten .
 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
 Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer
 Artikel 24 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Libanons
 kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen
 Schutzmaßnahmen treffen . Mit Vorrang sind die
 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
 bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie wer
 Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer den der anderen Vertragspartei unverzüglich be
 Region führen können, kann die betroffene Vertrags kanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf
 partei nach den in Artikel 25 festgelegten Modalitä ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regel
 ten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnah
 mäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuß.
 men treffen .
 Artikel 25 TITEL II
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 (1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von
 Waren, die die in Artikel 24 genannten Schwierigkei
 ten hervorrufen kann , ein Verwaltungsverfahren fest, Artikel 27
 um schnell Informationen über die Entwicklung der
 Handelsströme zu erhalten , so teilt sie dies der ande
 ren Vertragspartei mit. (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt,
 der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in
 den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse
 ( 2) In den in Artikel 23 und 24 genannten Fällen zu fassen .
 stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der
 darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
 des Absatzes 3 Buchstabe b ) so schnell wie möglich verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durch
 dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen An führungsmaßnahmen treffen .
 gaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der
 Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien (2) Der Gemischte Ausschuß kann ferner Ent
 annehmbare Lösung zu ermöglichen . schließungen fassen , Empfehlungen aussprechen oder
 Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirkli
 Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das chung der gemeinsamen Ziele und das - reibungslose
 Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein Funktionieren des Abkommens als zweckmäßig er
 trächtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer achtet .
 Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen
 Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken .
 (3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Ge
 Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus schäftsordnung.
 schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbe
 sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf Artikel 28
 hebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen .
 (1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertre
 (3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt fol tern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern
 gendes : Libanons andererseits .
 a ) Bezüglich der Artikel 23 und 24 findet im Ge
 mischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen
 die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnah seitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits
 men trifft . und Libanons andererseits .
 b ) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein
 sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine Artikel 29
 vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende
 Vertragspartei in den in den Artikeln 23 und 24 ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab
 genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe un


text:
wechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in
 bedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten
 treffen . wahrgenommen .
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 5 . 77
 (2) Der Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung Artikel 33
 seines Präsidenten zusammen .
 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in kei
 Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach ner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,
 Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft
 dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist . a ) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren
 wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspre
 chende Preisgabe von Auskünften zu verhindern ;
 Artikel 30 b) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsma
 terial oder die zu Verteidigungszwecken unerläß
 (1) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, liche Forschung, Entwicklung oder Produktion
 weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfül betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht
 lung seiner Aufgaben unterstützen. eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren
 die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchti
 (2) Der Gemischte Ausschuß legt in seiner Ge gen ;
 schäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwie
 Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.
 gender internationaler Spannungen als wesentlich
 für ihre eigene Sicherheit erachtet.
 Artikel 3 1
 Artikel 34
 Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Ver
 tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen
 von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie — darf die Regelung, die Libanon gegenüber der Ge
 Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, meinschaft anwendet, nicht zu einer unterschied
 sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer lichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer
 Außenhandelsregelung. Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften füh
 ren ;
 Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich
 unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des — darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegen
 Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der an über Libanon anwendet, nicht zu einer unter
 deren Partei entsprechende Konsultationen im Ge schiedlichen Behandlung libanesischer Staatsange
 mischten Ausschuß statt, um den Interessen der Ver höriger oder Gesellschaften führen .
 tragsparteien Rechnung zu tragen .
 Artikel 35
 Artikel 32
 Das Protokoll und die Anhänge A, B und C sind
 (1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Bestandteil des Abkommens. Die Erklärungen und
 Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Er der Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die
 füllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen . Bestandteil des Abkommens ist.
 Sie tragen für die Durchführung der in diesem Ab
 kommen niedergelegten Ziele Sorge.
 Artikel 36
 (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die
 andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 Maßnahmen treffen . Sie übermittelt dem Gemischten gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an
 Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine wendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Liba
 gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für nesischen Republik .
 die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich
 sind .
 Artikel 37
 Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
 Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein


text:
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 trächtigen. Diese Maßnahmen werden dem Gemisch scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 ten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und können auf scher, niederländischer und arabischer Sprache abge
 Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von faßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
 Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein . ist.
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 133 / 11
 Artikel 38 (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des
 zweiten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vor
 gesehenen Notifizierungen folgt.
 (1) Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung
 nach den einschlägigen Verfahren der Vertragspar Es gilt bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag un
 teien, die sich den Abschluß der diesbezüglichen Ver terzeichneten Kooperationsabkommens, längstens
 fahren notifizieren . jedoch bis zum 30. Juni 1978 .
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 5 . 77
 Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne interims
 aftale.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
 dieses Interimsabkommen gesetzt.
 In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
 this Interim Agreement.
 En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
 présent accord intérimaire.
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente
 accordo interinale .
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Interimovereenkomst hebben gesteld .
 Udfærdiget i Bruxelles, den tredje maj nitten hundrede og syvoghalvfjerds.
 Geschehen zu Brüssel am dritten Mai neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
 Done at Brussels on the third day of May in the year one thousand nine hundred and
 seventy-seven .
 Fait à Bruxelles, le trois mai mil neuf cent soixante-dix-sept.
 Fatto a Bruxelles, addì tre maggio millenovecentosettantasette.
 Gedaan te Brussel, de derde mei negentienhonderdzevenenzeventig.
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 133 / 13
 For Rådet for De europæiske Fællesskaber
 Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 For the Council of the European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 For præsidenten for republikken Libanon
 Für den Präsidenten der Libanesischen Republik
 For the President of the Lebanese Republic
 Pour Ie président de la République libanaise
 Per il presidente della Repubblica libanese
 Voor de President van de Libanese Republiek
 ---pagebreak--- Nr . L 133 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 5 . 77
 ANHANG A
 betreffend Waren , die gemäß Artikel 2 nicht unter die Abkommensregelung fallen
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 17.02 Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver
 mischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
 A. Laktose und Laktosesirup :
 I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr ,
 bezogen auf den Trockenstoff
 B. Glukose und Glukosesirup :
 I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
 bezogen auf den Trockenstoff
 22.03 Bier
 22.06 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen
 oder anderen Stoffen aromatisiert
 22.09 Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von


text:
weniger als 80° , unvergällt ;
 Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte
 alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken :
 B. zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
 C. alkoholische Getränke
 35.01 Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime :
 A. Kasein
 C. andere
 35.02 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate :
 A. Albumine :
 11 . andere :
 a ) Eieralbumin und Milchalbumin
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 133 /15
 ANHANG B
 betreffend die Waren nach Artikel 8
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 ex 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
 Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz
 anderer Stoffe
 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
 19.01 Malz-Extrakt
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen
 gebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
 auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
 19.03 Teigwaren
 19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
 19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puff
 reis, Corn Flakes und dergleichen)
 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen
 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von
 Zucker, Honig, Eiern , Fett, Käse oder Früchten
 19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
 ex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge
 hieraus :
 — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
 21.06 Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
 A. Hefen , lebend :
 11 . Backhefen
 ex 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen ,
 Zucker, Milcherzeugnisse , Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
 enthaltend (')
 ex 22.02 Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
 nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
 Tarifnummer 20.07 :
 — Milch oder Milchfett enthaltend
 29.04 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
 C. mehrwertige Alkohole :
 II . Mannit
 III . Sorbit
 (') Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen
 Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll, der den festen Teilbetrag dieses
 Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag.
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 5 . 77
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 35.05 Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus
 Stärke
 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz
 mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie
 oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
 A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
 1 , auf der Grundlage von Stärke
 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
 verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), an
 derweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen In
 dustrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbegrif
 fen :
 T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III
 \
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 133 / 17
 ANHANG C
 Mindestrestzölle, die gemäß Artikel 9 Absatz 4 angewendet werden dürfen
 I. DÄNEMARK
 Nummer des
 dänischen Warenbezeichnung


text:
Zollsätze
 Zolltarifs
 1 2 3
 08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
 A. Orangen :
 I. Süßorangen, frisch :
 a) vom 1 , bis 30. April 2,6 %
 b) vom 1 , bis 15 . Mai 1,2 %
 c) vom 16. Mai bis 15. Oktober 0,8 %
 d) vom 16 . Oktober bis 31 . März 4%
 II . andere :
 ex a) vom 1 . April bis 15. Oktober :
 — frisch 3 %
 ex b) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
 — frisch 4 %
 ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
 Clementinen , Wilkings und andere ähnliche Kreu
 zungen von Zitrusfrüchten :
 — frisch 4%
 II . IRLAND
 Nummer des
 irischen Warenbezeichnung Zollsätze
 Zolltarifs
 1 2 3
 08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
 A. Orangen :
 I. Süßorangen , frisch :
 a) vom 1 , bis 30. April 2,6 %
 b) vom 1 , bis 15 . Mai 1,2 %
 c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober 0,8 %
 d) vom 16 . Oktober bis 31 . März 4%
 II . andere :
 a) vom 1 . April bis 15. Oktober :
 1 , frisch 3 %
 b) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
 1 , frisch 4 %
 B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
 Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun
 gen von Zitrusfrüchten :
 I. frisch 4%
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 5 . 77
 III . VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Nummer des
 Zolltarifs
 Warenbezeichnung Zollsätze
 des Vereinigten
 Königreichs
 1 2 3
 08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
 A. Orangen :
 1 . Süßorangen, frisch :
 a ) vom 1 , bis 30. April 2,6 % ,
 mindestens
 0,0688 £
 für 100 kg
 b) vom 1 , bis 15 . Mai 1,2 % ,
 mindestens
 0,0688 £
 für 100 kg
 c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober 0,8 % ,
 mindestens
 0,0688 £
 für 100 kg
 d) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
 1 , vom 16 . Oktober bis 30. November 4 %,
 mindestens
 0,0688 £
 für 100 kg
 2 , vom 1 . Dezember bis 31 . März 4,4 %
 II . andere :
 a) vom 1 . April bis 15. Oktober :
 1 , frisch 3 %,
 mindestens
 0,0688 £
 für 100 kg
 b) vom 16. Oktober bis 31 . März :
 1 , frisch
 aa) vom 16 . Oktober bis 30. November 4% ,
 mindestens
 0,0688 £
 für 100 kg
 bb) vom 1 . Dezember bis 31 . März 4,4 %
 B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
 Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun
 gen von Zitrusfrüchten :
 I. frisch :
 a) vom 1 . April bis 30. November 4 %,
 mindestens
 0,0688 £
 für 100 kg
 b) vom 1 . Dezember bis 31 . März 4,4 %


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0725(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 186 vom 25/07/1996 S. 0076 - 0076
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 24/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 11/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Der Beschluß Nr. 159 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 3. Oktober 1995 zur Änderung des Beschlusses Nr. 86 vom 24. September 1973 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 Im Anhang VI des Abkommens wird der Gedankenstrich (Beschluß Nr. 106 vom 8. Juli 1976) in Nummer 10 (Beschluß Nr. 86) durch folgenden Text ersetzt:"- 395 D 0512: Beschluß Nr. 159 vom 3. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 294 vom 8. 12. 1995, S. 38)."Artikel 2 Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 159 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. April 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 21.(2) ABl. Nr. L 294 vom 8. 12. 1995, S. 38.


text:
Nr. L 232/ 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 9 . 75
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Äthiopien über die Lie
 ferung von Magermilchpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittel
 hilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG ÄTHIOPIENS
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte er
 nannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG ÄTHIOPIENS :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel V
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen
 hend „Gemeinschaft" genannt — liefert Äthiopien — der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu
 nachstehend „ Empfängerland" genannt — unentgelt verwenden und sie unentgeltlich an die notleidende
 lich 2 500 Tonnen Magermilchpulver und 1 300 Ton Bevölkerung zu verteilen .
 nen Butteroil ; Qualität und Verpackungsbedingungen
 sind im Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses
 Abkommens ist.
 Artikel VI
 Artikel II
 Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland einen
 pauschalen Beitrag zur Deckung der diesem Land ent
 Die Lieferungen erfolgen cif Entladehafen des Emp stehenden Kosten für die Beförderung der Waren von
 fängerlandes. der cif-Stufe bis zu den Bestimmungsorten . Dieser Bei
 trag beläuft sich auf 30 Rechnungseinheiten je Tonne
 Artikel III geliefertes Erzeugnis .
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Die Gemeinschaft verpflichtet sich , diesen Beitrag aus
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend zuzahlen möglichst bald, nachdem eine Kopie der in
 die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang II Artikel 5 des Anhangs II genannten Ubernahmebe
 festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist. scheinigung der Kommission der Europäischen Ge
 meinschaften zügegangen ist.
 Artikel IV
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli Artikel VII
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche
 rung der Waren von der cif-Stufe bis zu den Bestim Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch
 mungsorten zu treffen . führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 ---pagebreak--- 3 . 9 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 232/ 9
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie macht es der Kommission der Europäischen Gemein
 treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah schaften alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwen
 men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen fol
 Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der gende Angaben : verteilte Mengen ; Zahl und Art der
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Empfänger ; Orte, Zeitfolge und Art der Verteilung.
 Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzukom
 men .
 Artikel X
 Artikel VIII Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, damit die von der Gemeinschaft ordnungsge
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß mäß bevollmächtigten Personen die Vorgänge im Zu
 nahmen , um folgendes zu verhindern : sammenhang mit der Durchführung dieses Abkom
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie mens an Ort und Stelle verfolgen können .
 ferten Waren sowie daraus hergestellter Erzeug
 nisse ; Artikel XI
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der


text:
letzten Lieferung die kommerzielle und nicht Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 ses Abkommens .
 zeugnisse derselben Art wie die im Rahmen der
 Hilfe gelieferten Waren sowie daraus hergestellter
 Verarbeitungserzeugnisse . Artikel XII
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 Artikel IX
 scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 232/ 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 9 . 75
 ANHANG I
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 A. MAGERMILCHPULVER
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Fettgehalt : höchstens 1,5 %
 b) Wassergehalt : höchstens 4,0 %
 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in
 Milchsäure : höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel : negativ
 e) Zulässige Zusätze : keine
 f) Phosphataseprüfung : negativ
 g) Löslichkeit : höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
 h) Reinheitsgrad : mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
 i) Gehalt an Keimen : höchstens 50.000/g
 k) Kolibazillengehalt : negativ in 0,1 g
 1) Geschmack und Geruch : rein
 m) Aussehen : Farbe weiß oder schwachgelblich, keine Verun
 reinigungen oder gefärbte Partikeln
 II . Verpackung
 a) Nettoinhalt 25 kg
 b) Aufmachung :
 aa) 4 Säcke Kraftpapier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m 2 ;
 1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min
 destens 140 g/ m 2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 oder
 bb) 1 Sack aus Clupack-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min
 destens 50/ 20/ 50 g/ m 2 ;
 2 Säcke aus Kraftpapier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70/75
 g/ m 2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 c) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache) :
 LAIT ÉCRÉMÉ EN POUDRE/ DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EURO
 PÉENNE A L'ÉTHIOPIE/À DISTRIBUER GRATUITEMENT
 B. BUTTEROIL
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Merkmale des Erzeugnisses :
 Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 %
 b) Standardzusammensetzung :
 (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
 — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 %
 — Fett : mindestens 99,8 %
 — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
 — Kennzahl Peroxid/ kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
 — Geschmack : rein
 — Geruch : frei von fremden Gerüchen
 ---pagebreak--- 3 . 9 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 232/ 11
 II . Verpackungsbedingungen
 a) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton
 b) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache) :
 BUTTEROIL/ DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE A L'ÉTHIO
 PIE/À DISTRIBUER GRATUITEMENT
 ---pagebreak--- Nr. L 232/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 9 . 75
 /
 ANHANG II
 LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 Artikel 1 Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das
 Empfängerland von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 Die Lieferung ist erfolgt,