text:
innerstaatlichen Rechts die Beamten oder sonstigen Bediensteten der Agentur im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates (1), die einer gemeinschaftsinternen Steuer zugunsten der Gemeinschaft unterliegen, von den Bundes-, Kanton- und Gemeindesteuern auf die von der Gemeinschaft gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge.
 Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 14 des Protokolls gilt die Schweiz nicht als Mitgliedstaat im Sinne von Ziffer 1 dieser Anlage.
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur sowie ihre Familienmitglieder, die dem Sozialversicherungssystem für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft angeschlossen sind, sind nicht verpflichtet, sich am Sozialversicherungssystem der Schweiz beteiligen.
 Für alle Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der Agentur oder der Kommission und ihrem Personal hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 259/68 des Rates (2) und der übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zur Festlegung der Arbeitsbedingungen ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.
 (1) Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1749/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 13).
 (2) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2104/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 7).
 ANHANG B
 FINANZKONTROLLE IN BEZUG AUF DIE SCHWEIZERISCHEN TEILNEHMER AN AKTIVITÄTEN DER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR FLUGSICHERHEIT
 Artikel 1
 Direkte Kommunikation
 Die Agentur und die Kommission stehen in direkter Verbindung mit allen in der Schweiz ansässigen Personen oder Einrichtungen, die an Aktivitäten der Agentur als Vertragnehmer, Teilnehmer an einem Programm der Agentur, aus Mitteln der Agentur oder der Gemeinschaft bezahlte Person oder als Subunternehmer teilnehmen. Diese Personen können der Kommission und der Agentur direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieser Beschluss bezieht, und den in Anwendung desselben geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen zu liefern haben.
 Artikel 2
 Rechnungsprüfungen
 1. Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) und der vom Verwaltungsrat der Agentur am 23. Dezember 2002 verabschiedeten Haushaltsordnung, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) sowie den übrigen Rechtsvorschriften, auf die sich dieser Beschluss bezieht, können die mit den in der Schweiz ansässigen Begünstigten geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen sowie die mit ihnen gemeinsam gefassten


text:
Beschlüsse vorsehen, dass Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von ihnen beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Begünstigten oder ihren Subunternehmern durchführen können.
 2. Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von der Agentur und der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen — auch in elektronischer Form —, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Verträgen oder Vereinbarungen zur Anwendung der in diesem Beschluss genannten Instrumente ausdrücklich festgelegt.
 3. Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften verfügt über dieselben Rechte wie die Kommission.
 4. Die Prüfungen können noch bis zu fünf Jahre nach Ablauf dieses Beschlusses oder nach Maßgabe der jeweiligen Verträge oder Vereinbarungen und der gefassten Beschlüsse stattfinden.
 5. Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Bedingung für die Durchführung dieser Prüfungen.
 Artikel 3
 Kontrollen an Ort und Stelle
 1. Im Rahmen dieses Beschlusses ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen an Ort und Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (3) durchzuführen.
 2. Die Vorbereitung und Durchführung der Kontrollen an Ort und Stelle durch die Kommission erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen an Ort und Stelle teilnehmen.
 3. Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden können die Kontrollen an Ort und Stelle gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt werden.
 4. Sollten sich die Teilnehmer des Programms einer Kontrolle oder einer Überprüfung an Ort und Stelle widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kontrolleuren der Kommission gemäß den nationalen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontrollaufgaben an Ort und Stelle durchführen können.
 5. Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Tatsachen und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle an Ort und Stelle Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen zu unterrichten.
 Artikel 4
 Information und Konsultation
 1. Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.
 2. Die schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Tatsachen, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich dieser Beschluss bezieht.
 Artikel 5
 Vertraulichkeit
 Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Organen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer Funktion davon Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
 Artikel 6
 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
 Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts können die Agentur oder die Kommission gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Nr. 2342/2002 sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (4) zu administrativen Maßnahmen und Sanktionen greifen.
 Artikel 7
 Einforderung und Vollstreckung
 Die Entscheidungen, welche die Agentur oder die Kommission innerhalb des Geltungsbereichs dieses Beschlusses treffen und die eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten.
 Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Agentur oder der Kommission benennt. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Prüfung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften.
 Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgrund einer Schiedsklausel fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.
 (1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (2) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
 (4) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D0709(08)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 09/07/1998 S. 0046 - 0047
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 91/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/97 (1) geändert.Vier Verordnungen der Kommission ((EG) Nr. 2017/96 (2), (EG) Nr. 2034/96 (3), (EG) Nr. 17/97 (4), (EG) Nr. 270/97 (5)), alle zur Änderung von Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs, sind in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 396 R 2017: Verordnung (EG) Nr. 2017/96 der Kommission vom 22. Oktober 1996 (ABl. L 270 vom 23. 10. 1996, S. 2)- 396 R 2034: Verordnung (EG) Nr. 2034/96 der Kommission vom 24. Oktober 1996 (ABl. L 272 vom 25. 10. 1996, S. 2)- 397 R 0017: Verordnung (EG) Nr. 17/97 der Kommission vom 8. Januar 1997 (ABl. L 5 vom 9. 1. 1997, S. 12)- 397 R 0270: Verordnung (EG) Nr. 270/97 der Kommission vom 14. Februar 1997 (ABl. L 45 vom 15. 2. 1997, S. 8)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2017/96, (EG) Nr. 2034/96, (EG) Nr. 17/97 und (EG) Nr. 270/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 10. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 9. Dezember 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 134 vom 7. 5. 1998, S. 6.(2) ABl. L 270 vom 23. 10. 1996, S. 2.(3) ABl. L 272 vom 25. 10. 1996, S. 2.(4) ABl. L 5 vom 9. 1. 1997, S. 12.(5) ABl. L 45 vom 15. 2. 1997, S. 8.


text:
 Avis juridique important
 |
 21983A0117(01)
 Vierseitiges Protokoll über den Inhalt des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Schweden und der Republik Finnland abgeschlossenen Abkommens über Zusammenarbeit bei den Datennetzen
 Amtsblatt Nr. L 345 vom 06/12/1982 S. 0023
 ++++ VIERSEITIGES PROTOKOLL über den Inhalt der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , der Schweizerischen Eidgenossenschaft , dem Königreich Schweden und der Republik Finnland abgeschlossenen Abkommen über Zusammenarbeit bei den Datennetzen In Erwägung nachstehender Gründe : Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben am 28 . September 1979 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ausdehnung des Datenfernübertragungsnetzes der Gemeinschaft ( EURONET ) auf die Schweiz geschlossen . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Königreich Schweden haben am 18 . Dezember 1981 ein Abkommen über Zusammenarbeit zur Verbindung zwischen dem Datenfernübertragungsnetz der Gemeinschaft EURONET und dem schwedischen Datennetz für Informationsretrieval geschlossen . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland haben am heutigen Tag ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verbindung von EURONET und des finnischen Datennetzes geschlossen . Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat gemäß Ziffer 10 des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 28 . September 1979 ihre Zustimmung zur Verbindung zwischen EURONET und dem finnischen Datennetz erteilt . Das Königreich Schweden hat gemäß Artikel VII des vorstehend erwähnten Abkommens über Zusammenarbeit vom 18 . Dezember 1981 seine Zustimmung zur Verbindung zwischen EURONET und dem finnischen Datennetz erteilt . Die Unterzeichner des vorliegenden Protokolls haben vereinbart , daß der Briefwechsel mit Finnland auf EURONET , ausgedehnt auf die Schweiz und das finnische Datennetz , Anwendung findet und daß die in diesem Briefwechsel vereinbarten Bestimmungen , auf der Basis der Gegenseitigkeit , auch die Beziehungen zwischen dem schwedischen Datennetz und dem finnischen Datennetz über EURONET regeln sollen . Geschehen zu Brüssel am ... 1982 . Für den Schweizerischen Bundesrat Für die Regierung des Königreichs Schweden Für die Regierung der Republik Finnland Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften


text:
 29.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 305/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 57/2017
 vom 17. März 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1821]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/635 der Kommission vom 22. April 2016 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 hinsichtlich bestimmter Referenzanalysemethoden für Spirituosen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften für Spirituosen. Nach der Einleitung zu Kapitel XXVII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften über Spirituosen nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXVII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 8 (Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0635: Durchführungsverordnung (EU) 2016/635 der Kommission vom 22. April 2016 (ABl. L 108 vom 23.4.2016, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/635 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 108 vom 23.4.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
18.2.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 45/5
 ABKOMMEN
 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
 Centre international de hautes etudes agronomiques mediterraneennes (CIHEAM) in
 Form eines Briefwechsels
 (84/C 45/05)
 Lorenzo Natali
 Vize-Präsident der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften
 Herr Präsident!
 In den Gesprächen, die im April 1983 in Brüssel stattgefunden haben, erschien der Vor-
 schlag, die Anstrengungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des CIHEAM
 zu vereinen, der Verwirklichung der Ziele unserer beiden Organisationen konform und
 dienlich. Die Aktivitäten des CIHEAM im Bereich der agronomischen Forschung und
 seine Arbeit im Bereich der höheren landwirtschaftlichen Bildung wie auch seine Erfah-
 rung in der Zusammenarbeit zwischen Mittelmeerländern sind von großer Bedeutung für
 die Verwirklichung und die Entwicklung der Mittelmeerpolitik der Gemeinschaften. Die
 Gemeinschaft wird sich auf eine Zusammenarbeit zwischen allen Mittelmeerpartnern
 stützen müssen, die weitmöglichst Interessenkonflikte ausschließt und alle Möglichkeiten
 für ein komplementäres Vorgehen nutzt, die zu ermitteln und zu fördern sind.
 Wir könnten daher folgendes vereinbaren, um unsere praktischen Beziehungen in den
 Fragen vom gemeinsamen Interesse konkret zu gestalten:
 a) Regelmäßiger Informations- und Dokumentationsaustausch über die Aktivitäten bei-
 der Organisationen; die Kommission wird insbesondere dem Generalsekretäriat des
 CIHEAM ihren jährlichen Tätigkeitsbericht zuleiten; sie wird eine Kopie des Tätig-
 keitsberichts des Generalsekretärs des CIHEAM erhalten,
 b) regelmäßige Konsultationen über besondere Fragen von gemeinsamem Interesse;
 c) in geeigneter Form Teilnahme an technischen Arbeitssitzungen jeder Organisation, in
 der Fragen von gemeinsamem Interesse behandelt werden, die unter dieses Abkom-
 men fallen;
 d) Teilnahme eines Beamten der Kommission als Beobachter an den Sitzungen des Ver-
 waltungsrates des CIHEAM;
 e) nach zu vereinbarenden Verfahren und Modalitäten fallweise Zusammenarbeit zwi-
 schen dem CIHEAM und der Kommission, insbesondere in Fragen der Kooperation
 zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerländern im Rahmen der bestehenden
 Abkommen. Diese Zusammenarbeit erfolgt unter anderem in Form einer technischen
 Unterstützung der Kommission durch das CIHEAM bei Studien oder Forschungs-
 arbeiten, Ausbildungsmaßnahmen sowie der gemeinsamen Organisation von Kollo-
 quien, Seminaren oder Symposien in den Bereichen von gemeinsamem Interesse. Ent-
 stehen dem CIHEAM bei diesen Arbeiten oder Maßnahmen Ausgaben, kann die
 Kommission ihre Finanzierung nach Modalitäten in Erwägung ziehen, die im Einzel-
 fall jeweils einvernehmlich vereinbart werden.
 Die obigen Vereinbarungen können je nach dem praktischen Bedarf jeder Organisation
 durch beiderseitige Zustimmung geändert werden.
 Sie können unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr von der einen oder anderen
 Organisation gekündigt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 45/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.2.84
 Ich möchte Ihnen vorschlagen, Herr Präsident, daß das vorliegende Schreiben und die
 Antwort, die sie an mich richten werden, als Abkommen über die Regelung der Bezie-
 hungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem CIHEAM gelten,
 das am Tag ihrer Antwort in Kraft tritt.
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 Lorenzo NATALI
 Vize-Präsident der Kommission
 Carlo Scarascia-Mugnozza
 Präsident des
 Centre international
 des hautes etudes
 agronomiques mediterraneennes
 Herr Präsident!
 Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 15. Dezember 1983, das folgenden Wortlaut
 hat:
 ,,Herr Präsident!
 In den Gesprächen, die im April 1983 in Brüssel stattgefunden haben, erschien der
 Vorschlag, die Anstrengungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
 CIHEAM zu


text:
vereinen, der Verwirklichung der Ziele unserer beiden Organisationen
 konform und dienlich. Die Aktivitäten des CIHEAM im Bereich der agronomischen
 Forschung und seine Arbeit im Bereich der höheren landwirtschaftlichen Bildung
 wie auch seine Erfahrung in der Zusammenarbeit zwischen Mittelmeerländern sind
 von großer Bedeutung für die Verwirklichung und die Entwicklung der Mittelmeer-
 politik der Gemeinschaften. Die Gemeinschaft wird sich auf eine Zusammenarbeit
 zwischen allen Mittelmeerpartnern stützen müssen, die weitmöglichst Interessen-
 konflikte ausschließt und alle Möglichkeiten für ein komplementäres Vorgehen
 nutzt, die zu ermitteln und zu fördern sind.
 Wir könnten daher folgendes vereinbaren, um unsere praktischen Beziehungen in
 den Fragen von gemeinsamem Interesse konkret zu gestalten:
 a) Regelmäßiger Informations- und Dokumentationsaustausch über die Aktivitäten
 beider Organisationen; die Kommission wird insbesondere dem Generalsekreta-
 riat des CIHEAM ihren jährlichen Tätigkeitsbericht zuleiten; sie wird eine Kopie
 des Tätigkeitsberichts des Generalsekretärs des CIHEAM erhalten;
 b) regelmäßige Konsultationen über besondere Fragen von gemeinsamem Interesse;
 c) in geeigneter Form Teilnahme an technischen Arbeitssitzungen jeder Organisa-
 tion, in der Fragen von gemeinsamem Interesse behandelt werden, die unter die-
 ses Abkommen fallen;
 d) Teilnahme eines Beamten der Kommission als Beobachter an den Sitzungen des
 Verwaltungsrates des CIHEAM;
 e) nach zu vereinbarenden Verfahren und Modalitäten fallweise Zusammenarbeit
 zwischen dem CIHEAM und der Kommission, insbesondere in Fragen der
 Kooperation zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerländern im Rahmen
 ---pagebreak--- 18.2.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 45/7
 der bestehenden Abkommen. Diese Zusammenarbeit erfolgt unter anderem in
 Form einer technischen Unterstützung der Kommission durch das CIHEAM bei
 Studien oder Forschungsarbeiten, Ausbildungsmaßnahmen sowie der gemeinsa-
 men Organisation von Kolloquien, Seminaren oder Symposien in den Bereichen
 von gemeinsamem Interesse. Entstehen dem CIHEAM bei diesen Arbeiten oder
 Maßnahmen Ausgaben, kann die Kommission ihre Finanzierung nach Modalitä-
 ten in Erwägung ziehen, die im Einzelfall jeweils einvernehmlich vereinbart wer-
 den.
 Die obigen Vereinbarungen können je nach dem praktischen Bedarf jeder Organisa-
 tion durch beiderseitige Zustimmung geändert werden.
 Sie können unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr von der einen oder anderen
 Organisation gekündigt werden.
 Ich möchte Ihnen vorschlagen, Herr Präsident, daß das vorliegende Schreiben und
 die Antwort, die sie an mich richten werden, als Abkommen über die Regelung der
 Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem CI-
 HEAM gelten, das am Tag ihrer Antwort in Kraft tritt."
 Folglich sind gemäß dem im letzten Absatz des erwähnten Schreibens enthaltenen Vor-
 schlag dieses sowie die vorliegende Antwort als Abkommen über die Regelung der
 Beziehungen zwischen dem CIHEAM und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 anzusehen, welcher mit dem heutigen Tag in Kraft tritt.
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 Carlo SCARASCIA-MUGNOZZA
 Präsident da Centre international
 de hautes etudes
 agronomiques mediterraneennes


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 199/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/506]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Verordnung (EU) Nr. 717/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 bezüglich der das Tierwohl betreffenden Eintragungen in bestimmten Muster-Veterinärbescheinigungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 9c (Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0717: Verordnung (EU) Nr. 717/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 31).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 717/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 197/2015 vom 25. September 2015 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 31.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D1114(08)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/96 vom 19. Juli 1996 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 291 vom 14/11/1996 S. 0038 - 0038
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 45/96 vom 19. Juli 1996 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der Fassung des Protokolls zur Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/95 vom 19. Mai 1995 (1) geändert.Das Protokoll 31 sollte geändert werden, um den EFTA-Staaten eine Beteiligung an der Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1 Dem Protokoll 31 zum Abkommen wird folgender Artikel hinzugefügt:"Artikel 14Energieprogramm und umweltbezogene Maßnahmen im Energiebereich(1) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an dem in Absatz 4 genannten Programm und den entsprechenden Maßnahmen der Gemeinschaft.(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich finanziell an dem in Absatz 4 genannten Programm und den entsprechenden Maßnahmen im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens.(3) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem Beginn der Zusammenarbeit im Rahmen des in Absatz 4 genannten Programms und der entsprechenden Maßnahmen in vollem Umfang an den Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EG, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung dieses Programms und dieser Maßnahmen unterstützen.(4) Der folgende Rechtsakt der Gemeinschaft sowie die davon abgeleiteten Rechtsakte sind Gegenstand dieses Artikels:- 393 D 0500: Entscheidung 93/500/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER-Programm) (ABl. Nr. L 235 vom 18. 9. 1993, S. 41)."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juli 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 205 vom 31. 8. 1995, S. 45.


text:
 Avis juridique important
 |
 21995D0302(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 047 vom 02/03/1995 S. 0023 - 0023
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 3/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 12/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. September 1994 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärswesen und Pflanzenschutz) und des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (1) geändert.Die Richtlinie 94/14/EG der Kommission vom 29. März 1994 zur Änderung der siebten Richtlinie 76/372/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang I des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 20 (Siebte Richtlinie 76/372/EWG der Kommission) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:"- 394 L 0014: Richtlinie 94/14/EG der Kommission vom 29. März 1994 (ABl. Nr. L 94 vom 13. 4. 1994, S. 30).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:In Artikel 2 der Richtlinie 94/14/EG der Kommission werden die Worte 'ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten' durch das Datum '3. Mai 1995' ersetzt."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/14/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. Januar 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeG. J. L. AVERY(1) ABl. Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 39.(2) ABl. Nr. L 94 vom 13. 4. 1994, S. 30.


text:
 21.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 102/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 144/2004
 vom 29. Oktober 2004
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2004 vom 24. September 2004 (1) geändert.
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54zn (Verordnung (EWG) Nr. 466/2001 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32003 R 1425: Verordnung (EG) Nr. 1425/2003 der Kommission vom 11. August 2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 1),
 —
 32004 R 0455: Verordnung (EG) Nr. 455/2004 der Kommission vom 11. März 2004 (ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 11).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1425/2003 und (EG) Nr. 455/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. Oktober 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 47.
 (2) ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 1.
 (3) ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 11.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 228/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 27/2019
 vom 8. Februar 2019
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/944]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/259 der Kommission vom 21. Februar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 zwecks deren Anpassung an die Änderung des Regelprüfverfahrens und zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Beantragung und Zertifizierung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21ayc (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32018 R 0259: Durchführungsverordnung (EU) 2018/259 der Kommission vom 21. Februar 2018 (ABl. L 49 vom 22.2.2018, S. 9)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/259 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 49 vom 22.2.2018, S. 9.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 2.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 62/2012
 vom 30. März 2012
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 55c (gestrichen) wird Folgendes eingefügt:
 „32009 L 0018: Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 114“.
 2.
 Unter Nummer 55a (Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 L 0018: Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 114)“.
 3.
 Unter Nummer 56ca (Richtlinie 1999/35/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 L 0018: Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 114)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/18/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 33.
 (2) ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 114.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A0330(21)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan zur Verlängerung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren das am 8. Juni 1993 paraphiert und durch den am 23. Februar 1995 paraphierten Briefwechsel geändert wurde - Vereinbarte Niederschrift Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 081 vom 30/03/1996 S. 0400 - 0405
 AGREEMENT in the form of an Exchange of Letters between the European Community and the Republic of Uzbekistan concerning the renewal of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Uzbekistan on Trade in Textile Products initialled on 8 June 1993, as last amended by the Agreement in the form of an Exchange of Letters initialled on 23 February 1995 Letter from the Council of the European Union Sir,I have the honour to refer to the negotiations held on 4 December 1995 between our respective Delegations with a view to renew the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Uzbekistan on trade in textile products initialled on 8 June 1993, as last amended by the Agreement in the form of an Exchange of Letters initialled on 23 February 1995.2. As a result of these negotiations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement:2.1. The second and third sentence of Article 20, paragraph 1, are replaced by the following text:'It shall be applicable until 31 December 1998. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1999, unless either Party notifies the other at least six months before 31 December 1998, that it does not agree with this extension.`2.2. Annex II which sets out the quantitative restrictions for exports from the Republic of Uzbekistan to the European Community is replaced for the period 1 January 1996 to 31 December 1999 by Appendix 1 to this letter.3. Should the Republic of Uzbekistan become a Member of the World Trade Organization before the date of expiry of the Agreement, the provisions of Articles 2, paragraphs 2 and 3, 3, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, Protocol A, Protocol B, Agreed Minute No 1, Agreed Minute No 2, Agreed Minute No 3, Agreed Minute No 4 and Agreed Minute No 6 shall continue to be applicable as administrative arrangements within the meaning of Article 2, paragraph 17 of the WTO Agreement on Textiles and Clothing.4. The Agreed Minute set out in Appendix 2 to this letter shall form an integral part of the Agreement.5. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an Exchange of Letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime,


text: it shall be applied provisionally from 1 January 1996 on conditions of reciprocity.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix 1 ANNEX II (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 2 AGREED MINUTE In the context of the Agreement between the European Community and the Republic of Uzbekistan on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 4 December 1995, the Republic of Uzbekistan declared that at present there are neither quantitative limits, licensing systems or other non-tariff barriers applicable to imports of textile and clothing products originating in the European Community into the Republic of Uzbekistan, and agreed not to introduce any non-tariff barriers to imports of textile and clothing products originating in the European Community.As regards customs duties presently applicable to the abovementioned imports into the Republic of Uzbekistan, as annexed to this Agreed Minute, both Parties agreed that these duties will be maintained at the present level for the duration of the Agreement.Concerning customs duties applicable to imports into the Republic of Uzbekistan of carpets covered by Harmonized System codes 5701, 5702, 5703, 5704 and 5705, the Community's proposal for their progressive alignment within the period of duration of the Agreement to customs duties applicable to imports of the same products into the Community was accepted by the Republic of Uzbekistan.Both parties also agreed that the Republic of Uzbekistan will ensure that the supply to the Community industry of cotton and other raw textile materials, as well as of other textile products shall be made at conditions not less favourable than to users in the Republic of Uzbekistan.Brussels, 4 December 1995.For the Government of the Republic of UzbekistanFor the Council of the European UnionANNEX >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Letter from the Government of the Republic of Uzbekistan Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,I have the honour to refer to the negotiations held on 4 December 1995 between our respective Delegations with a view to renew the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Uzbekistan on trade in textile products initialled on 8 June 1993, as last amended by the Agreement in the form of an Exchange of Letters initialled on 23 February 1995.2. As a result of these negotiations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement:2.1. The second and third sentence of Article 20, paragraph 1, are replaced by the following text:"It shall be applicable until 31 December 1998. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1999, unless either Party notifies the other at least six months before 31 December 1998, that it does not agree with this extension."2.2. Annex II which sets out the quantitative restrictions for exports from the Republic of Uzbekistan


text: to the European Community is replaced for the period 1 January 1996 to 31 December 1999 by Appendix 1 to this letter.3. Should the Republic of Uzbekistan become a Member of the World Trade Organization before the date of expiry of the Agreement, the provisions of Articles 2, paragraphs 2 and 3, 3, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, Protocol A, Protocol B, Protocol C, Agreed Minute No 1, Agreed Minute No 2, Agreed Minute No 3, Agreed Minute No 4 and Agreed Minute No 6 shall continue to be applicable as administrative arrangements within the meaning of Article 2, paragraph 17 of the WTO Agreement on Textiles and Clothing.4. The Agreed Minute set out in Appendix 2 to this letter shall form an integral part of the Agreement.5. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an Exchange of Letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1996 on conditions of reciprocity.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of the Republic of UzbekistanAppendix 1 ANNEX II (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 2 AGREED MINUTE In the context of the Agreement between the European Community and the Republic of Uzbekistan on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 4 December 1995, the Republic of Uzbekistan declared that at present there are neither quantitative limits, licensing systems or other non-tariff barriers applicable to imports of textile and clothing products originating in the European Community into the Republic of Uzbekistan, and agreed not to introduce any non-tariff barriers to imports of textile and clothing products originating in the European Community.As regards customs duties presently applicable to the abovementioned imports into the Republic of Uzbekistan, as annexed to this Agreed Minute, both Parties agreed that these duties will be maintained at the present level for the duration of the Agreement.Concerning customs duties applicable to imports into the Republic of Uzbekistan of carpets covered by Harmonized System codes 5701, 5702, 5703, 5704 and 5705, the Community's proposal for their progressive alignment within the period of duration of the Agreement to customs duties applicable to imports of the same products into the Community was accepted by the Republic of Uzbekistan.Both parties also agreed that the Republic of Uzbekistan will ensure that the supply to the Community industry of cotton and other raw textile materials, as well as of other


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 13)
 ÜBER DIE KONVERGENZKRITERIEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DEM WUNSCH, die Konvergenzkriterien, welche die Union bei den Beschlüssen nach Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, leiten sollen, näher festzulegen —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannte Kriterium der Preisstabilität bedeutet, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweisen muss, die um nicht mehr als 1 1⁄2 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.
 Artikel 2
 Das in Artikel 140 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Prüfung kein Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 6 des genannten Vertrags vorliegt, wonach in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.
 Artikel 3
 Das in Artikel 140 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bedeutet, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten haben muss. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben.
 Artikel 4
 Das in Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze bedeutet, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Zinssätze werden anhand langfristiger Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.
 Artikel 5
 Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.
 Artikel 6
 Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB sowie des Wirtschafts- und Finanzausschusses einstimmig geeignete Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten der in Artikel 140 des genannten Vertrags genannten Konvergenzkriterien, die dann an die Stelle dieses Protokolls treten.


text:
 Avis juridique important
 |
 21991A0327(03)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist -
 Amtsblatt Nr. L 080 vom 27/03/1991 S. 0047
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr . 1 Herr . . . . . ., in Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden kann. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt . In Abweichung von Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1 . November 1987 bis zum 31 . Dezember 1991 in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : "In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden kann . Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je


text: 100 kg beträgt . In Abweichung von Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1 . November 1987 bis zum 31 . Dezember 1991 in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ." Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens . Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Republik Türkei


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D1008(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 08/10/1998 S. 0006 - 0006
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 4/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/97 (1) geändert.Die Richtlinie 97/34/EG der Kommission vom 6. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 55a (Richtlinie 93/75/EWG des Rates) folgendes angefügt:"- 397 L 0034: Richtlinie 97/34/EG vom 6. Juni 1997 (ABl. L 158 vom 17.6.1997, S. 40), berichtigt durch ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 56."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 97/34/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. Januar 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 182 vom 10.7.1997, S. 4.(2) ABl. L 158 vom 17.6.1997, S. 40.


text:
 Avis juridique important
 |
 21990A0822(01)
 KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH SCHWEDEN UEBER FORSCHUNG UND AUSBILDUNG AUF DEM GEBIET DES STRAHLENSCHUTZES -
 Amtsblatt Nr. L 228 vom 22/08/1990 S. 0036
 ***** KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN über Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet des Strahlenschutzes DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend »Gemeinschaft" genannt, und DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, nachstehend »Schweden" genannt, beide nachstehend »Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Schweden haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen, das am 27. August 1987 in Kraft getreten ist. Mit Beschluß 89/416/Euratom hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Rat" genannt, ein spezifisches Forschungs- und Ausbildungsprogramm auf dem Gebiet des Strahlenschutzes (1990/91) angenommen, nachstehend »Gemeinschaftsprogramm" genannt. Die Teilnahme Schwedens an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet des Strahlenschutzes effizienter zu gestalten und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Teilnahme Schwedens an dem Gemeinschaftsprogramm - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Schweden ist aufgrund dieses Abkommens ab 1. Januar 1990 an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms gemäß Anhang A beteiligt. Die Durchführung des Programms und die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang B festgelegt. Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Schwedens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten auf der Basis von Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis sowie aus Management- und Verwaltungsausgaben für das Gemeinschaftsprogramm ergeben. Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schwedischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Schwedens einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schwedens andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) berechnet. Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittel, die Höhe des schwedischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang C niedergelegt. Die für den finanziellen Beitrag Schwedens geltenden Vorschriften sind in Anhang D festgelegt. Artikel 3 Für die Vorlage und Beurteilung von Forschungsvorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms gelten für schwedische Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen die gleichen Bedingungen wie für Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen der Gemeinschaft unter der Voraussetzung, daß die Rechte auf den Zugang zu den Ergebnissen auf diejenigen beschränkt werden, die aus den Verträgen im Rahmen des gleichen Programms hervorgehen. Insbesondere gelten für Forschungsverträge mit schwedischen Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen hinsichtlich der Steuer- und Zollfragen sowie hinsichtlich der Nutzung der Forschungsergebnisse vorbehaltlich dieses Artikels die allgemeinen Vertragsbedingungen für Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft entsprechend. Artikel 4 Für die Durchführung des Programms ist die Kommission verantwortlich. Sie wird dabei von dem Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß (BVKA) »Strahlenschutz" unterstützt, der mit dem Beschluß 84/338/Euratom/EGKS/EWG (1) eingesetzt wurde und sich mit den Strukturen


text: und Verfahren für die Verwaltung und Koordinierung der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft befasst. Der Ausschuß wird durch zwei von Schweden bestellte Vertreter erweitert, die sich von einem schwedischen Sachverständigen begleiten oder vertreten lassen können. Sie nehmen ausschließlich an den Arbeiten des Ausschusses teil, der in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt, um die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsprogramm über den Strahlenschutz zu erfuellen. Artikel 5 Nach Ablauf des Programms wird die Kommission eine Bewertung der erzielten Ergebnisse vornehmen und dem Europäischen Parlament, dem Rat und Schweden darüber Bericht erstatten. Der in Absatz 1 genannte Bericht wird unter Berücksichtigung der Ziele und Kriterien in Anhang E und gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Euratom/EWG (1) erstellt. Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren entsprechenden Bestimmungen und Verordnungen die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Schweden und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern. Artikel 7 Die Kommission und das Schwedische Institut für Strahlenschutz gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens. Artikel 8 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Schweden andererseits. Artikel 9 (1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms (1990-1991). Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft überarbeitet, kann das Abkommen entsprechend den einvernehmlich vereinbarten Bedingungen gekündigt werden. Schweden wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Will eine Vertragspartei das Abkommen kündigen, teilt sie dies der anderen Vertragspartei binnen drei Monaten nach dem Beschluß der Gemeinschaft schriftlich mit. (2) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet des Strahlenschutzes, so kann dieses Abkommen neu ausgehandelt oder entsprechend den einvernehmlich vereinbarten Bedingungen verlängert werden. (3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt. Artikel 10 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander mitteilen, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 11 Die Anhänge A, B, C, D und E bilden einen festen Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Dieses Abkommen wurde am 3. August 1990 in Brüssel unterzeichnet. 1.2 // Für die Europäische Atomgemeinschaft // Für das Königreich Schweden // Paolo FASELLA // Magnus WERNSTEDT // Generaldirektor für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung // Chargé d'affaires Schwedische Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften (1) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25. (1) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. ANHANG A PROGRAMMINHALT UND ERSTE INTERNE AUFTEILUNG DER MITTEL


text: 1.2.3 // // // Erste Aufteilung der Mittel einschließlich Personal- und Verwaltungskosten (Millionen Ecu) // // // // A. // Strahlen- und Radioaktivitätsexposition des Menschen // 7,4 // 1. // Messungen der Strahlendosis und ihre Interpretation // // 1.1. // Entwicklung und Anwendung von Standards und Verfahren, die mit den Konzepten von Äquivalentdosen für externe und interne Strahlenexposition zusammenhängen // // 1.2. // Strahlenmessungen und Instrumente zur Personen- und Gebietsdosimetrie // // 1.3. // Ableitung von Organdosen und effektiven Äquivalentdosen // // 1.4. // Abschätzung der internen Strahlenexposition // // 2. // Transfer und Verhalten von Radionukliden in der Umwelt // // 2.1. // Umweltverhalten von Radionukliden in Situationen, die im Zusammenhang mit den langfristigen Verhalten oder den Bedingungen nach einem Unfall von besonderem Interesse sind // // 2.2. // Natürliche Radioaktivität in der Umwelt und ihre Übertragungswege zum Menschen // // 2.3. // Einfluß von Speziation, chemischer Veränderung, Veränderung der physikalisch-chemischen Eigenschaften sowie biologische Umwandlung, insbesondere im Hinblick auf: // // // - langlebige Spalt- und Korrosionsprodukte // // // - Actinide, Tritium, z. B. Reduktion des Wasserstoffgases und Transformation von anorganischem in organisch gebundenes Tritium // // // - Abwässer der Radiopharmazeutik und der Nuklearmedizin // // 2.4. // Das Verhalten unfallbedingt freigesetzter Radionuklide, Abschätzung der Zuverlässigkeit von Transferparametern und experimentelle Untersuchungen // // 2.5. // Die Rolle der Retention und Freisetzung von Radionukliden in natürlichen Ökosystemen, wie Wäldern, Mooren, Sümpfen, Feuchtgebieten, Gewässern und landwirtschaftlichen Randzonen // // 2.6. // Entwicklung von Gegenmaßnahmen zur Reduzierung der Kontamination der Umwelt und zur Verhinderung des Transfers zum Menschen // // B. // Folgen der Strahlenexposition des Menschen; ihre Abschätzung, Verhütung und Behandlung // 7,4 // 1. // Stochastische Wirkungen von Strahlen // // 1.1. // Interpretation der Wirkungen niedriger Dosen und niedriger Dosisleistungen mit Hilfe der Mikrodosimetrie // // 1.2. // Reparatur und Modifikation genetischer Schäden sowie individuelle Radiosensibilität // // 1.3. // Untersuchungen an Zellen, Molekülen und Tieren zur Bestimmung der Risiken stochastischer somatischer Strahlenwirkungen im Hinblick auf niedrige Dosen, niedrige Dosisleistungen und Strahlenqualität // // 1.4. // Abschätzung der genetischen Risiken für den Menschen // // 1.5. // Aktivität von Radionukliden in Targetzellen bezueglich Metabolismus von Radionukliden sowie Untersuchungen über biologische Modelle für radionuklidbedingten Krebs, insbesondere in Lunge, Knochen, Leber // // // // Erste Aufteilung der Mittel einschließlich Personal- und Verwaltungskosten (Millionen Ecu) // // 2. // Nichtstochastische Wirkungen von Strahlen // // 2.1. // Strahlensyndrome und ihre Behandlung nach Bestrahlung grosser Teile des Körpers // // 2.2. // Bestrahlung und Folgeexposition durch inkorporierte Radionuklide // // 2.3. // Strahlensyndrome und ihre Behandlung nach örtlicher Bestrahlung der Haut und subkutaner Gewebe // // 2.4. // Strahlenschäden der Linsen, Schilddrüsen und anderer Gewebe von Bedeutung im Strahlenschutz // // 3. // Strahlenwirkungen auf den sich entwickelnden Organismus // // C. // Risiken der Strahlenexposition und ihre Bewältigung // 6,4 // 1. // Abschätzung der Strahlenexposition des Menschen und ihrer Risiken // // 1.1. // Bewertung und Statistik verschiedener Arten von Strahlungsexposition des Menschen // // 1.2. // Strahlenexposition


text: durch natürliche Radioaktivität und Bewertung der die Risiken beeinflussenden Parameter // // 1.3. // Vergleichende Abschätzung von Strahlenexposition und Risiken // // 1.4. // Epidemiologische Untersuchungen in menschlichen Populationen // // 2. // Optimierung und Durchführung des Strahlenschutzes // // 2.1. // Optimierung des Strahlenschutzes // // 2.2. // Verringerung der Strahlenexposition von Patienten in der medizinisch-diagnostischen Radiologie // // 2.3. // Durchführung des radiologischen Schutzes in normalen und Unfallsituationen // // 2.4. // Probabilistische Risikoabschätzung und Echtzeitmodelle zur Abschätzung der Folgen unfallbedingter Freisetzungen von Radioaktivität und zur Beurteilung der Wirksamkeit und Durchführbarkeit von Gegenmaßnahmen // // // Insgesamt // 21,2 (1) (1) Davon werden ca. 5,87 Millionen ECU für Personal- und Verwaltungskosten veranschlagt. ANHANG B DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS UND FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT Das Programm besteht aus Tätigkeiten, die im Wege von Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis mit einschlägigen öffentlichen oder privaten Forschungsorganisationen durchgeführt werden. Neben den Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis kann das Programm auch durch Studienverträge und Koordinierungsaktionen durchgeführt werden. Besonderer Nachdruck wird auf die Gewährung von Ausbildungs- und Mobilitätsbeihilfen gelegt. Solche Verträge und Beihilfen werden gegebenenfalls nach einem Auswahlverfahren gewährt, das sich auf die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen stützt. Teilnehmer an Kostenteilungsverträgen können aus öffentlichen oder privaten Forschungsorganisationen, einschließlich Hochschulen, in der Gemeinschaft stammen. Jeder Vertragspartner muß einen bedeutenden Beitrag zu dem Vorhaben leisten. Der Vertragspartner hat einen beträchtlichen Teil der Kosten zu übernehmen, von denen die Gemeinschaft im allgemeinen 50 % trägt. Andererseits kann die Gemeinschaft für bis zu 100 % der jeweiligen zusätzlichen Ausgaben aufkommen, wenn Vorhaben im Rahmen des Programms von Hochschulen und ähnlichen Organisationen durchgeführt werden. Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis sollten normalerweise von Teilnehmern aus mehr als einem Mitgliedstaat durchgeführt werden. Zusammen mit der Aufforderung zur Beteiligung verteilt die Kommission Informationspakete in allen Gemeinschaftssprachen, um den Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren in den Mitgliedstaaten gleiche Möglichkeiten zuzusichern. Die aus der Durchführung der Kostenteilungstätigkeiten hervorgegangenen Informationen sind allen Mitgliedstaaten gleich zugänglich zu machen. Lizenzen und/oder Rechte, die im Rahmen des Programms entwickelt wurden, unterliegen Gemeinschaftsregeln und berücksichtigen vertragliche Abmachungen. ANHANG C FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1 Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Mittel werden auf 21,2 Millionen ECU veranschlagt. Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Schwedens zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms wird auf 774 436 ECU veranschlagt. Artikel 3 Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen (Verpflichtungsermächtigungen) und für den Beitrag Schwedens (ECU) 1.2.3 // // // // Jahr // Mittelbindungen für // Beitrag Schwedens // // Management und Verwaltung, mit Verträgen und Forschungs- verträgen auf Kostenteilungsbasis eingestelltes Personal, einschließlich Ausbildung // Management und Verwaltung, mit Verträgen und Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis eingestelltes Personal, einschließlich Ausbildung // // // // 1990 // 17 000 000 // 640 399 // 1991 // 4 200 000 // 134 037 // // // // Insgesamt // 21 200 000 // 774 436 // // // ANHANG D VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Schwedens gemäß Artikel 2 des Abkommens fest. Artikel 2 Zu Beginn jedes Jahres oder


text: immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung für erforderlich gehaltenen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Schweden die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in der Währung Schwedens ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates (1) definiert. Der Gegenwert in schwedischer Währung des Beitrags in Ecu wird am Tag des Abrufs festgelegt. Schweden überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Schweden Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen sind jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt. Die Reisekosten, die den schwedischen Vertretern und Sachverständigen durch die Beteiligung an den Arbeiten des im Artikel 4 des Abkommens genannten Ausschusses entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den derzeit geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere gemäß dem Beschluß 84/338/EWG des Rates erstattet. Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen dem Gemeinschaftsprogramm zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht. Artikel 4 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 5 Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftsprogramm erstellt und Schweden zur Unterrichtung übermittelt. (1) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1. ANHANG E PROGRAMMZIELE UND BEWERTUNGSKRITERIEN Das Strahlenschutzprogramm (1990-1991) stellt einen Teil des Forschungsbedarfs der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Strahlenschutzes für den Zeitraum 1990-1994 dar, wie in der Mitteilung der Kommission (KOM(88) 789 endg.) aufgeführt und zielt darauf ab, durch gemeinsame europäische Forschungsanstrengungen folgende Voraussetzungen zu schaffen: - Die wissenschaftliche Grundlage, um die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen auf den neuesten Stand zu bringen. Ein Anreiz für die Entwicklung einer Philosophie und Konzeption des Strahlenschutzes in allen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungen in den Mitgliedstaaten; - die wissenschaftlichen Kenntnisse zur Abschätzung der karzinogenen und genetischen Risiken für Arbeitskräfte und Bevölkerung, die sich aus der Exposition durch niedrige Dosen und bei niedrigen Dosisleistungen von Strahlen verschiedener Qualität, wie sie sich aus der natürlichen Strahlung, der medizinisch-diagnostischen Radiologie und bei kerntechnischen Anlagen ergeben; - Methoden zur Risikoabschätzung von Strahlenunfällen sowie Verhaltungsgrundsätzen und Techniken für die Durchführung von Gegenmaßnahmen; - die erforderlichen Informationen zur Erweiterung der Konzepte und Verfahren im Strahlenschutz als Antwort auf Anforderungen, wie sie sich z. B. aus innovativen Strahlenanwendungen in der Medizin und Industrie ergeben; - die objektiven wissenschaftlichen Grundlagen, zur Unterstützung der zuständigen nationalen Stellen bei der rationalen Entscheidungsfindung über


text: den Betrieb kerntechnischer Anlagen, die Festlegung von Umweltkriterien für Radioaktivität und die Bewältigung seltener Notfallsituationen sowie zur objektiven Information der Bevölkerung über Risiken und Vorteile; - Anreiz und Unterstützung für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Forschungsinstituten aus verschiedenen Mitgliedstaaten sowie die zur Aufrechterhaltung der Fachkompetenz in der Gemeinschaft notwendige fortgeschrittene Ausbildung, einschließlich einer besseren und umfassenden Ausbildung junger Wissenschaftler auf dem Gebiet des Strahlenschutzes; - effiziente Verwendung und Dokumentierung der im Rahmen dieses und früherer Strahlenschutzprogramme der Gemeinschaft erworbenen Kenntnisse, die zu einem besseren gemeinsamen Verständnis der wissenschaftlichen Fragen beitragen und zu einer besseren Information der Öffentlichkeit über diese Angelegenheiten führen könnten. Inwieweit das Programm die obigen Ziele erreicht, wird von unabhängigen Sachverständigen gemäß dem gemeinschaftlichen Aktionsplan betreffend die Bewertung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten beurteilt. Die Hauptkriterien für die Bewertung des Programms sind: - sein wissenschaftlicher und technologischer Beitrag zur Strahlenschutzpolitik der Gemeinschaft, - die Relevanz der im Rahmen des Programms erzielten Forschungsergebnisse für die ständige Aktualisierung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlung und für die theoretische Begründung des Strahlenschutzes und seine praktischen Anwendungen, - die wissenschaftliche Originalität der Arbeiten, ihre Eignung zur Risikobewertung, insbesondere aus der Exposition durch niedrige Dosen und bei niedrigen Dosisleistungen, wie sie sich aus der natürlichen Strahlung, der medizinischen und künstlichen Strahlung ergeben, und ihr Beitrag zur Bewertung und zum Management der Gefahren von Strahlenunfällen, - die Art und Weise, wie die Informationen aus dem Programm zu Strahlenschutzkonzeptionen und -praktiken geführt haben, die eine Reaktion auf die durch die neuen Anwendungen der Strahlung verursachte Nachfrage darstellen, und wie sie den nationalen Behörden dabei geholfen haben, rationelle Entscheidungen über den Strahlenschutz in normalen und Notstandssituationen zu treffen, - seine Bedeutung für die Verbreitung der Kenntnisse, - sein Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen Laboratorien der Mitgliedstaaten, zur fortgeschrittenen Ausbildung von Wissenschaftlern und zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse über den Strahlenschutz, - die Effizienz der Verwaltung. Ausserdem sollten auch die für die Revision 1988/89 (1) festgelegten Kriterien berücksichtigt werden: - ob ein signifikanter Beitrag zur Entwicklung kostenwirksamerer Techniken zur Verhütung und Bekämpfung schädlicher Strahlenwirkungen, insbesondere solcher, die sich aus hypothetischen Unfällen - unter Berücksichtigung der Tschernobyl-Situation - ergeben, gemacht worden ist und insbesondere ob - die Zuverlässigkeit von atmosphärischen Transportmodellen über weite Entfernungen verbessert worden ist, - bessere Daten und Modelle über den Transfer von Radionukliden in der Nahrungskette ermittelt worden sind, - die Durchführbarkeit von epidemiologischen Studien über Gesundheitseffekte in der Bevölkerung nachgewiesen oder verworfen worden ist, - die radiologischen Folgen von Szenarien nuklearer Unfälle besser verstanden werden, - die wissenschaftliche Voraussetzung der grundlegenden Daten für abgeleitete Notfall-Bezugswerte geschaffen worden ist, - praktische Gegenmaßnahmen im Hinblick auf die landwirtschaftliche Umwelt und Gewässer, die städtische Umwelt und die vorbeugende Medikation verbessert worden sind, - bessere Methoden für den Nachweis und die Überwachung der Unfallsituationen gefunden worden sind, - die Erforschung von Behandlungsmethodologien bestrahlter Personen Fortschritte gemacht hat. (1) ABl. Nr. L 16 vom 21. 1. 1988, S. 44.


text:
 Avis juridique important
 |
 21992A0404(07)
 PROTOKOLL zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn über den Handel mit Textilwaren -
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0071
 PROTOKOLL zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn über den Handel mit Textilwaren 1. Am 11. und 12. Juli sowie am 23. und 24. September 1991 trafen sich in Brüssel die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarns. Thema der Konsultationen war eine Änderung des am 11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 vorläufig angewendeten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Ungarn über den Handel mit Textilwaren. 2. Die Parteien vereinbarten, die in Artikel 18 Absatz 1 festgelegte Laufzeit des Abkommens bis zum 31. Dezember 1992 zu verlängern. 3. Für das sechste Jahr der Anwendung des Abkommens werden die Prozentsätze für Übertragungen zwischen den gebietsweise geltenden Teilmengen gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens und Absatz 4 Buchstabe d) des Protokolls E nach Konsultationen zwischen den Parteien festgesetzt. 4. Ferner vereinbarten die Parteien, Anhang I des Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Kategorien 115 bis 123 in das Abkommen einbezogen werden. Der Wortlaut des Anhangs I ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1). 5. Im Hinblick auf die voraussichtliche Assoziierung Ungarns mit der Gemeinschaft kamen die Parteien überein, die folgenden Abkommensbestimmungen: - Artikel 4 betreffend die Flexibilitätsregelungen, - Anhang II betreffend Hoechstmengen bei Direkteinfuhren und- Protokoll E betreffend die Sonderregelung für den passiven Veredelungsverkehr, einschließlich des dazugehörigen Anhangs über die entsprechenden Hoechstmengen, durch die diesem Protokoll beigefügten Fassungen von Artikel 4 (Anlage 2), Anhang II (Anlage 3) und Protokoll E (Anlage 4) zu ersetzen. Ferner vereinbarten die Parteien, Artikel 5 des Abkommens zu streichen. 6. Die Parteien kamen überein, daß die in den Ziffern 2, 3 und 4 dieses Protokolls genannten Änderungen des Abkommens ab 1. Januar 1992 gelten. 7. Die Parteien vereinbarten, die in Ziffer 5 dieses Protokolls genannten Änderungen ab dem Zeitpunkt der Anwendung der Handelsbestimmungen des Europa-Abkommens zwischen Ungarn und der Gemeinschaft anzuwenden. Die Parteien kamen überein, daß alle Abkommensbestimmungen, die nicht aufgrund dieses Protokolls geändert werden, unverändert bleiben. Geschehen zu Brüssel am 24. September 1991. Die Delegation UngarnsDie Delegation derEuropäischen WirtschaftsgemeinschaftAnlage 1 ANHANG IWAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 11. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden. 2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 3. Der Begriff ,Bekleidung für Säuglinge umfasst auch Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2 "Artikel 4(1). Die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge ist im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig. Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für


text: das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen. (2) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 9 % der Hoechstmenge des laufenden Jahres zulässig. (3) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden: - Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird; - Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird. Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede der Kategorien in den Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird. (4) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt. (5) Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten: - 17 % für die Warenkategorien in Gruppe I, - 17 % für die Warenkategorien in den Gruppen II und III. (6) Im Fall der Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 machen die ungarischen Behörden der Gemeinschaft im voraus Mitteilung."Anlage 3 ANHANG IIFÜR UNGARN GELTENDE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN(Aus praktischen Gründen werden die Warenbezeichnungen in diesem Anhang in abgekürzter Formwiedergegeben.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 4 PROTOKOLL EWiedereinfuhren der im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Waren in die Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens unterliegen den Abkommensbestimmungen, sofern die nachstehenden Sonderbestimmungen nichts anderes vorsehen: 1. Nur die Wiedereinfuhren von Waren, für die die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten, gegebenenfalls gemäß Ziffer 2 geänderten spezifischen Hoechstmengen gelten, in die Gemeinschaft gelten als Wiedereinfuhren im Sinne von Artikel 3 Absatz 4. 2. Für Wiedereinfuhren von Waren, die nicht im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführt sind, können nach Konsultationen im Einklang mit den Verfahren nach Artikel 14 des Abkommens spezifische Hoechstmengen festgesetzt werden, sofern für die betreffenden Waren Hoechstmengen gemäß Anhang II zum Abkommen gelten. 3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder auf Antrag Ungarns gemäß Artikel 14 des Abkommens folgende Fragen prüfen: a) die Möglichkeit einer Übertragung von einer Kategorie auf eine andere, einer Ausnutzung im Vorgriff oder einer Übertragung von einem Jahr auf das folgende Jahr von Teilmengen spezifischer Hoechstmengen; b) die Möglichkeiten der Neuzuteilung von Teilmengen der in einem Gebiet der Gemeinschaft nicht genutzten spezifischen Hoechstmengen an ein anderes Gebiet; c) die Möglichkeit einer Aufstockung spezifischer Hoechstmengen. 4. Die Gemeinschaft kann jedoch die in Ziffer 3 genannten Flexibilitätsregeln automatisch innerhalb der nachstehenden Grenzen anwenden: a) Übertragungen zwischen den Kategorien dürfen 25 % der Hoechstmenge der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird, nicht überschreiten (1); b) die Übertragung einer spezifischen Hoechstmenge von einem Jahr auf das folgende Jahr darf 13,5 % der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung festgesetzten Menge nicht überschreiten;


text: c) die Ausnutzung spezifischer Hoechstmengen im Vorgriff auf das folgende Jahr ist nur bis zu 7,5 % der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung geltenden Hoechstmenge zulässig; d) Übertragungen zwischen den gebietsweise geltenden Hoechstmengen dürfen einen bestimmten Prozentsatz der für das Gebiet, auf das die Übertragung vorgenommen wird, festgesetzten Menge nicht übersteigen; dieser Prozentsatz entspricht 1,5 mal dem in Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens genannten Prozentsatz. 5. Die Gemeinschaft unterrichtet Ungarn von allen Maßnahmen, die gemäß den vorstehenden Ziffern getroffen werden. 6. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen die Anrechnung auf die spezifischen Hoechstmengen nach Ziffer 1 zu dem Zeitpunkt vor, zu dem die nach der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erforderliche vorherige Bewilligung erteilt wird. Die Anrechnung auf eine spezifische Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem eine vorherige Bewilligung erteilt wurde. 7. Für die Berechnung von Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere sowie der kombinierten Anrechnungen auf die Hoechstmenge für Waren der Gruppen II und III gilt die Äquivalenztabelle in Anhang I zum Abkommen. (1) Für die Kategorien in Gruppe II oder III sind jedoch Übertragungen zwischen Teilmengen der für die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux geltenden Hoechstmengen bis zu 100 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, von der die Übertragung vorgenommen wird. 8. Für alle unter dieses Protokoll fallenden Waren wird im Einklang mit Protokoll A zum Abkommen ein Ursprungszeugnis ausgestellt, das von den nach ungarischem Recht hierzu befugten Stellen ausgefertigt wird. Das Ursprungszeugnis enthält einen Verweis auf die in Ziffer 6 genannte vorherige Bewilligung als Nachweis dafür, daß der betreffende Veredelungsvorgang in Ungarn ausgeführt wurde. 9. Die Gemeinschaft übermittelt Ungarn die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Ziffer 6 zuständigen Stellen in der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Stellen verwendeten Stempel. 10. Unbeschadet der Ziffern 1 bis 9 setzen Ungarn und die Gemeinschaft ihre Konsultationen fort, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Abkommensbestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr zu nutzen und so die erfolgreiche Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen Ungarn und der Gemeinschaft zu gewährleisten. ANHANG ZU PROTOKOLL E FÜR UNGARN GELTENDE HÖCHSTMENGEN IM RAHMEN DES WIRTSCHAFTLICHEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS(Aus praktischen Gründen werden die Warenbezeichnungen in diesem Anhang in abgekürzter Form wiedergegeben.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Verbalnote Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 11. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Republik Ungarn und der Gemeinschaft, das durch das am 24. September 1991 paraphierte Protokoll geändert wurde, Bezug zu nehmen. Zu Absatz 3 des genannten Protokolls teilt die Generaldirektion der Mission mit, daß sie nunmehr den folgenden Wortlaut vorschlagen kann, der bereits von mehreren Lieferländern der Gemeinschaft angenommen worden ist: "Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher


text: Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen."Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Behörden der Republik Ungarn ihre Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten Protokolls vereinbarten Anpassung des Abkommens bestätigten. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Republik Ungarn bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Verbalnote Die Mission der Republik Ungarn bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 11. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Republik Ungarn und der Gemeinschaft sowie auf das am 24. September 1991 paraphierte Protokoll zur Änderung dieses Abkommens Bezug zu nehmen. Die Mission der Republik Ungarn bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, der Kommission zu Absatz 3 des genannten Protokolls mitzuteilen, daß sie dem nachstehenden Absatz im Wortlaut der Verbalnote der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 1991 zustimmen kann. "Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen."Die Mission der Republik Ungarn bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0105
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2002 vom 12. Juli 2002 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 31/10/2002 S. 0023 - 0026
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 105/2002vom 12. Juli 2002zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2002 vom 31. Mai 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung Nr. 1346/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG hinsichtlich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodaler Terminals sowie des Vorhabens Nummer 8 in Anhang III(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) In Anhang XIII des Abkommens wird Nummer 5 (Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:a) Folgendes wird angefügt:", geändert durch:- 32001 D 1346: Entscheidung Nr. 1346/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1)."b) Nach Anpassung j) wird Folgendes eingefügt:"ja) In Anhang I Kapitel 5 der Entscheidung (Seehäfen) wird Folgendes eingefügt und durch die in Anlage 1 zu diesem Anhang abgebildeten Karten illustriert:'5.6. Island5.7. Norwegen'."(2) In Anlage 1 zu Anhang XIII des Abkommens werden die Wörter "(siehe Anpassungen i), f) und k) unter Nummer 5 von Anhang XIII des Abkommens)" durch die Wörter "(siehe Anpassungen i), j), ja) und k) unter Nummer 5 von Anhang XIII des Abkommens)" ersetzt.(3) Die in der mit Absatz b) eingeführten Anpassung ja) genannten Karten sind im Anhang zu diesem Beschluss enthalten und werden in Anlage 1 zu Anhang XIII des Abkommens nach der Karte "3.16" betreffen Norwegen eingefügt.Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 1346/2001/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. Juli 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussesDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 18.(2) ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.ANHANG"5.6>PIC FILE= "L_2002298DE.002502.TIF">5.7>PIC FILE= "L_2002298DE.002601.TIF">"


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0088
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2003 vom 11. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 23/10/2003 S. 0023 - 0023
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 88/2003vom 11. Juli 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2003 vom 20. Juni 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1918/2002 der Kommission vom 25. Oktober 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zzf (Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 R 1918: Verordnung (EG) Nr. 1918/2002 der Kommission vom 25. Oktober 2002 (ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 15)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1918/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 11. Juli 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentH. S. H. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 257 vom 9.10.2003, S. 20.(2) ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 15.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.