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 29.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 313/10
 BESCHLUSS Nr. 1/2017 DES GEMEINSAMEN RATES CARIFORUM-EU,
 der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde,
 vom 17. November 2017
 zur Änderung des Anhangs IX des Protokolls I — Überseeische Länder und Gebiete [2017/2202]
 DER GEMEINSAME RAT CARIFORUM-EU —
 gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 41 des Protokolls I,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Laut Protokoll I des Abkommens — über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen — sind überseeische Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜLG“) die in Anhang IX des Abkommens aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete.
 (2)
 Nach der Statusänderung von Mayotte (1) und Saint-Barthélemy (2) sowie dem Inkrafttreten des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (3) über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union sollte die Liste der überseeischen Länder und Gebiete in Anhang IX des Protokolls I des Abkommens aktualisiert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IX des Protokolls I erhält die Fassung des diesem Beschluss beigefügten Anhangs.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 17. November 2017.
 Für die CARIFORUM-Staaten
 K. JOHNSON SMITH
 Für die EU-Vertragspartei
 C. MALMSTRÖM
 (1) Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131).
 (2) Beschluss 2010/718/EU des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 325 vom 9.12.2010, S. 4).
 (3) Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
 ANHANG
 „
 ANHANG IX DES PROTOKOLLS I
 Überseeische Länder und Gebiete
 Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck ‚Überseeische Länder und Gebiete‘ die nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete, die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführt sind.
 (Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.)
 1.
 Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhalten:
 —
 Grönland.
 2.
 Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zur Französischen Republik unterhalten:
 —
 Neukaledonien und Nebengebiete,
 —
 Französisch-Polynesien,
 —
 St. Pierre und Miquelon,
 —
 Saint-Barthélemy,
 —
 Französische Süd- und Antarktisgebiete,
 —
 Wallis und Futuna.
 3.
 Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Königreich der Niederlande unterhalten:
 —
 Aruba,
 —
 Bonaire,
 —
 Curaçao,
 —
 Saba,
 —
 Sint Eustatius,
 —
 Sint Maarten.
 4.
 Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten:
 —
 Anguilla,
 —
 Bermuda,
 —
 Kaimaninseln,
 —
 Falklandinseln,
 —
 Südgeorgien und südliche Sandwichinseln,
 —
 Montserrat,
 —
 Pitcairn,
 —
 St. Helena und Nebengebiete,
 —
 Britisches Antarktis-Territorium,
 —
 Britisches Territorium im Indischen Ozean,
 —
 Turks- und Caicosinseln,
 —
 Britische Jungferninseln.
 “


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 Avis juridique important
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 21982A1223(08)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ueber die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1983)
 Amtsblatt Nr. L 372 vom 30/12/1982 S. 0025
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ( 1983 ) Herr ... ! In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1983 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie , Handel und Fremdenverkehr überwacht wird . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung des Staates Israel Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1983 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie , Handel und Fremdenverkehr überwacht wird . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen wurden . " Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt des vorstehenden Schreibens

type: contracts

jurisdiction: EU


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 11972B/PRO/15
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 15 UEBER ROHZINK DER TARIFSTELLE 79.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0172
 ++++ PROTOKOLL NR . 15 ÜBER ROHZINK DER TARIFSTELLE 79.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 1 . AB 1 . JANUAR 1974 WIRD AUF ROHZINK DER TARIFSTELLE 79.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EIN ZOLLSATZ VON 4,5 % ANGEWANDT, WOBEI MINDESTENS 1,1 RE JE 100 KG ERHOBEN WERDEN . 2 . VOM GLEICHEN ZEITPUNKT AN SIND DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN AN DEM JÄHRLICHEN DEGRESSIVEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR ROHZINK ZUM ZOLLSATZ NULL, DESSEN ANFANGSVOLUMEN 1971 30 000 T BETRUG, BETEILIGT . DAS ZOLLKONTINGENT FÜR 1974 WIRD MIT DEM GLEICHEN VOLUMEN WIE FÜR 1973 FESTGESETZT . DAS VOLUMEN IST AB 1975 ERNEUT DEGRESSIV, BIS DAS KONTINGENT AM 31 . DEZEMBER 1977 AUFGEHOBEN WIRD .


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 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/2
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 52/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/449/EU der Kommission vom 27. Juli 2012 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG in Bezug auf die amtliche Anerkennung Lettlands als frei von enzootischer Rinderleukose (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur sowie tierische Erzeugnisse wie Eizellen, Embryonen und Sperma. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 D 0449: Durchführungsbeschluss 2012/449/EU der Kommission vom 27. Juli 2012 (ABl. L 203 vom 31.7.2012, S. 66)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2012/449/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 203 vom 31.7.2012, S. 66.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 41998A0716(01)
 Übereinkommens Aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen - Auf der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 28. und 29. Mai 1998 bei der Ausarbeitung des Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen verabschiedete Erklärung für das Ratsprotokoll
 Amtsblatt Nr. C 221 vom 16/07/1998 S. 0002 - 0018
 ANHANG ÜBEREINKOMMEN aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens, Mitgliedstaaten der Europäischen Union -UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates vom 28. Mai 1998 über die Ausarbeitung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen,IN DEM WUNSCH, Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit in den Mitgliedstaaten bei Verfahren betreffend die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe festzulegen,IN DEM BEWUSSTSEIN, daß auch Zuständigkeitsregeln hinsichtlich der elterlichen Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten aus Anlaß von Verfahren mit dem Ziel der Auflösung oder Lockerung des Ehebandes festgelegt werden sollten,IN DEM BESTREBEN, für die Vereinfachung der Förmlichkeiten zu sorgen, die bei der Anerkennung und Vollstreckung der betreffenden Entscheidungen im europäischen Rechtsraum einzuhalten sind,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Grundsätze, auf denen das am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen beruht,IN DER ERWAEGUNG, daß in den aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union ausgearbeiteten Übereinkommen gemäß Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) dieses Vertrags vorgesehen werden kann, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für die Auslegung der darin enthaltenen Bestimmungen zuständig ist, wobei entsprechende Einzelheiten in diesen Übereinkommen festgelegt werden können -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1(1) Dieses Übereinkommen ist anzuwenden aufa) zivilgerichtliche Verfahren, die die Ehescheidung, die Trennung oder Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe betreffen;b) die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten betreffende zivilgerichtliche Verfahren aus Anlaß der unter Buchstabe a) genannten Verfahren in Ehesachen.(2) Gerichtlichen Verfahren stehen andere in einem Mitgliedstaat amtlich anerkannte Verfahren gleich. Der Begriff "Gericht" schließt alle in Ehesachen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein.TITEL II GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT ERSTER ABSCHNITT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 2 Ehescheidung, Trennung oder Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe(1) Für Entscheidungen, die die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe betreffen, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig,a) in dessen Hoheitsgebiet- beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder- die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder- der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder- im Falle eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder- der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor Antragstellung aufgehalten hat, oder- der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt


text: hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor Antragstellung aufgehalten hat und entweder Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist oder seinen Wohnsitz dort hat,b) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen oder in dem sie auf Dauer ihren gemeinsamen Wohnsitz genommen haben.(2) Jeder Mitgliedstaat gibt bei der Notifizierung nach Artikel 47 Absatz 2 in einer Erklärung an, ob er im Rahmen von Absatz 1 das Kriterium der Staatsangehörigkeit oder das des Wohnsitzes anwendet.(3) Für die Zwecke dieses Übereinkommens ist der Begriff "Wohnsitz" gleichbedeutend mit dem Begriff "domicile" des britischen und des irischen Rechts.Artikel 3 Elterliche Verantwortung(1) Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem nach Artikel 2 über einen Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zu entscheiden ist, sind zuständig für alle Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung für ein gemeinsames Kind der beiden Ehegatten betreffen, wenn dieses Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat.(2) Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat, so sind die Gerichte dieses Staates für diese Entscheidungen zuständig, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten hat unda) zumindest einer der Ehegatten die elterliche Verantwortung für das Kind hat undb) die Zuständigkeit der betreffenden Gerichte von den Ehegatten anerkannt worden ist und im Einklang mit dem Wohl des Kindes steht.(3) Die Zuständigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 endet,a) sobald die stattgebende oder abweisende Entscheidung über den Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe rechtskräftig geworden ist oder aberb) in den Fällen, in denen zu dem unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt noch ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung anhängig ist, sobald die Entscheidung in diesem Verfahren rechtskräftig geworden ist oder aberc) sobald die unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren aus einem anderen Grund beendet worden sind.Artikel 4 KindesentführungDie nach Maßgabe von Artikel 3 zuständigen Gerichte haben ihre Zuständigkeit im Einklang mit den Bestimmungen des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, insbesondere dessen Artikel 3 und 16, auszuüben.Artikel 5 GegenantragDas Gericht, bei dem ein Antrag auf der Grundlage der Artikel 2 bis 4 anhängig ist, ist auch für einen Gegenantrag zuständig, sofern dieser in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fällt.Artikel 6 Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine EhescheidungUnbeschadet des Artikels 2 ist das Gericht eines Mitgliedstaats, das eine Entscheidung über eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes erlassen hat, auch für die Umwandlung dieser Entscheidung in eine Ehescheidung zuständig, sofern dies im Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehen ist.Artikel 7 Ausschließlicher Charakter der Zuständigkeiten nach den Artikeln 2 bis 6Gegen einen Ehegatten, dera) seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat oderb) Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist oder seinen Wohnsitz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 in einem Mitgliedstaat hat,darf ein Verfahren vor den Gerichten eines anderen geführt werden.Artikel 8 Restzuständigkeiten(1) Soweit sich aus den Artikeln 2 bis 6 keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats ergibt, bestimmt sich die Zuständigkeit in jedem Mitgliedstaat nach dessen eigenem Recht.(2) Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, der


text: seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat, kann die in diesem Staat geltenden Zuständigkeitsvorschriften wie ein Inländer gegenüber einem Antragsgegner geltend machen, wenn dieser weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat noch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt oder seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat.ZWEITER ABSCHNITT PRÜFUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT UND DER ZULÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS Artikel 9 Prüfung der ZuständigkeitDas Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es in einer Sache angerufen wird, für die es nach diesem Übereinkommen keine Zuständigkeit hat und für die das Gericht eines anderen Mitgliedsstaats aufgrund dieses Übereinkommens zuständig ist.Artikel 10 Prüfung der Zulässigkeit des Verfahrens(1) Läßt sich der Antragsgegner auf das Verfahren nicht ein, so hat das zuständige Gericht das Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, daß es dem Antragsgegner möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, daß er sich verteidigen konnte, oder daß alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.(2) An die Stelle von Absatz 1 tritt Artikel 19 des Übereinkommens vom 26. Mai 1997 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück gemäß dem erwähnten Übereinkommen zu übermitteln war.DRITTER ABSCHNITT RECHTSHÄNGIGKEIT UND ABHÄNGIGE VERFAHREN Artikel 11(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Anträge wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien gestellt, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.(2) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Anträge auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe, die nicht denselben Anspruch betreffen, zwischen denselben Parteien gestellt, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.(3) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.In diesem Fall kann der Antragsteller, der den Antrag bei dem später angerufenen Gericht gestellt hat, diesen Antrag dem zuerst angerufenen Gericht vorlegen.VIERTER ABSCHNITT EINSTWEILIGE MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH SICHERUNGSMASSNAHMEN Artikel 12In dringenden Fällen können die Gerichte eines Mitgliedstaats ungeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen in bezug auf in diesem Staat befindliche Personen oder Güter auch dann ergreifen, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache gemäß diesem Übereinkommen ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist.TITEL III ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG Artikel 13 Bedeutung des Begriffs "Entscheidung"(1) Unter "Entscheidung" im Sinne dieses Übereinkommens ist jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe sowie jede aus Anlaß eines solchen Verfahrens in Ehesachen ergangene Entscheidung über die elterliche Verantwortung der Ehegatten zu verstehen, ohne Rücksicht auf die Beziehung der jeweiligen Entscheidung, wie Urteil oder Beschluß.(2) Die Bestimmungen eines Titels gelten auch für die Festsetzung der Kosten für die nach diesem Übereinkommen eingeleiteten Verfahren und die Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses.(3) Für die Zwecke der Durchführung dieses


text: Übereinkommens werden öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, sowie vor einem Richter im Laufe eines Verfahrens geschlossene Vergleiche, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie zustande gekommen sind, vollstreckbar sind, unter denselben Bedingungen wie die in Absatz 1 genannten Entscheidungen anerkannt und für vollstreckbar erklärt.ERSTER ABSCHNITT ANERKENNUNG Artikel 14 Anerkennung einer Entscheidung(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne daß es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.(2) Insbesondere bedarf es unbeschadet des Absatzes 3 keines besonderen Verfahrens für die Beischreibung in den Personenstandsbüchern eines Mitgliedstaats auf der Grundlage einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung über Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe, gegen die nach dessen Recht keine weiteren Rechtsbehelfe eingelegt werden können.(3) Jede Partei, die ein Interesse hat, kann im Rahmen der Verfahren nach dem zweiten und dritten Abschnitt dieses Titels die Feststellung beantragen, daß eine Entscheidung anzuerkennen oder nicht anzuerkennen ist.(4) Ist in einem Rechtsstreit vor einem Gericht eines Mitgliedstaats die Frage der Anerkennung einer Entscheidung als Vorfrage zu klären, so kann dieses Gericht hierüber befinden.Artikel 15 Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung(1) Eine Entscheidung, die die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe betrifft, wird nicht anerkannt,a) wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, offensichtlich widerspricht;b) wenn dem Antragsgegner, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte, es sei denn, es wird festgestellt, daß er mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist;c) wenn die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Verfahren zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung beantragt wird, ergangen ist;d) wenn die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Nichtmitgliedstaat zwischen denselben Parteien ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erfuellt, in dem die Anerkennung beantragt wird.(2) Eine Entscheidung betreffend die elterliche Verantwortung, die aus Anlaß der in Artikel 13 genannten Verfahren in Ehesachen ergangen ist, wird nicht anerkannt,a) wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, offensichtlich widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist;b) wenn die Entscheidung - ausgenommen in dringenden Fällen - ergangen ist, ohne daß das Kind die Möglichkeit hatte, gehört zu werden, und damit wesentliche verfahrensrechtliche Grundsätze des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung beantragt wird, verletzt werden;c) wenn der betreffenden Person, die sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß sie sich verteidigen konnte, es sei denn, es wird festgestellt, daß sie mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist;d) wenn eine Person dies mit der Begründung beantragt, daß die Entscheidung in ihre elterliche Verantwortung eingreift, falls die Entscheidung ergangen ist, ohne daß die Person die Möglichkeit hatte, gehört zu


text: werden;e) wenn die Entscheidung mit einer späteren Entscheidung betreffend die elterliche Verantwortung unvereinbar ist, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung beantragt wird, ergangen ist; oderf) wenn die Entscheidung mit einer späteren Entscheidung betreffend die elterliche Verantwortung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in dem Nichtmitgliedstaat, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ergangen ist, sofern die spätere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erfuellt, in dem die Anerkennung beantragt wird.Artikel 16 Nichtanerkennung und Tatsachenfeststellungen(1) Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt, wenn ein Fall des Artikels 43 vorliegt.(2) Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung beantragt wird, ist in einem Fall nach Absatz 1 bei der Prüfung der Zuständigkeit an die Tatsachenfeststellungen gebunden, aufgrund deren das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats seine Zuständigkeit angenommen hat.(3) Unbeschadet des Absatzes 1 darf die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht nachgeprüft werden. Die Überprüfung der Vereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) darf sich nicht auf die in den Artikeln 2 bis 8 vorgesehenen Vorschriften über die Zuständigkeit erstrecken.Artikel 17 Unterschiede beim anzuwendenden RechtDie Anerkennung einer Entscheidung, die die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe betrifft, darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung beantragt wird, unter Zugrundelegung desselben Sachverhalts nicht zulässig wäre.Artikel 18 Ausschluß einer Nachprüfung in der SacheDie Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.Artikel 19 Aussetzung des Anerkennungsverfahrens(1) Das Gericht eines Mitgliedstaats, vor dem die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist.(2) Das Gericht eines Mitgliedstaats, vor dem die Anerkennung einer in Irland oder im Vereinigten Königreich ergangenen Entscheidung beantragt wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn die Vollstreckung der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat wegen der Einlegung eines Rechtsbehelfs einstweilen eingestellt ist.ZWEITER ABSCHNITT VOLLSTRECKUNG Artikel 20 Vollstreckbare Entscheidungen(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung für ein gemeinsames Kind, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag einer berechtigten Partei für vollstreckbar erklärt worden sind.(2) Im Vereinigten Königreich wird eine derartige Entscheidung jedoch in England und Wales, in Schottland oder in Nordirland vollstreckt, wenn sie auf Antrag einer berechtigten Partei zur Vollstreckung in dem betreffenden Teil des Vereinigten Königreichs registriert worden ist.Artikel 21 Örtlich zuständige Gerichte(1) Der Antrag ist zu richten- in Belgien an das "Tribunal de première instance", an die "Rechtbank van eerste aanleg" bzw. an das "erstinstanzliche Gericht";- in Dänemark an das "byret (fogedret)";- in Deutschland an das "Familiengericht";- in Griechenland an das "ÌïíïìåëÝò Ðñùôïäéêåßï";- in Spanien an das "Juzgado de Primera Instancia";- in Frankreich an den Präsidenten des "Tribunal de grande instance";- in Irland an den "High Court";- in Italien an die "Corte d'appello";- in Luxemburg an den Präsidenten des "Tribunal d'arrondissement";- in den Niederlanden


text: an den Präsidenten der "arrondissementsrechtbank";- in Österreich an das "Bezirksgericht";- in Portugal an das "Tribunal de Comarca" oder das "Tribunal de Família";- in Finnland an das "käräjäoikeus/tingsrätt";- in Schweden an das "Svea hovrätt";- im Vereinigten Königreich:a) in England und Wales an den "High Court of Justice";b) in Schottland an den "Court of Session";c) in Nordirland an den "High Court of Justice".(2) a) Das für einen Vollstreckungsantrag örtlich zuständige Gericht wird durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort der Person, gegen die der Vollstreckungsantrag gestellt ist, oder durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort eines Kindes, auf das sich der Antrag bezieht, bestimmt.b) Befindet sich keiner der unter Buchstabe a) angegebenen Orte in dem Mitgliedstaat, in dem der Vollstreckungsantrag gestellt wird, so wird das örtlich zuständige Gericht durch den Ort der Vollstreckung bestimmt.(3) Hinsichtlich der Verfahren nach Artikel 14 Absatz 3 wird das örtlich zuständige Gericht durch das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats bestimmt, in dem Antrag auf Anerkennung oder Nichtanerkennung gestellt wird.Artikel 22 Stellung des Antrags auf Vollstreckung(1) Für die Stellung des Antrags ist das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, in dem die Vollstreckung erwirkt werden soll.(2) Der Antragsteller hat für die Zwecke der Zustellung im Bezirk des angerufenen Gerichts ein Wahldomizil zu begründen. Ist das Wahldomizil im Recht des Mitgliedstaats, in dem die Vollstreckung erwirkt werden soll, nicht vorgesehen, so hat der Antragsteller einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.(3) Dem Antrag sind die in den Artikeln 33 und 34 aufgeführten Urkunden beizufügen.Artikel 23 Entscheidung des Gerichts(1) Das mit dem Antrag befaßte Gericht erläßt seine Entscheidung ohne Verzug. Die Person, gegen die der Vollstreckungsantrag gestellt ist, erhält in diesem Abschnitt des Verfahrens keine Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben.(2) Der Antrag darf nur aus einem der in den Artikeln 15 und 16 aufgeführten Gründe abgelehnt werden.(3) Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.Artikel 24 Mitteilung der EntscheidungDie Entscheidung, die über den Antrag ergangen ist, wird dem Antragsteller vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unverzüglich in der Form mitgeteilt, die das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Vollstreckungsantrag gestellt worden ist, vorsieht.Artikel 25 Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Zulassung der Vollstreckung(1) Wird die Vollstreckung zugelassen, so kann die Person, gegen die der Vollstreckungsantrag gestellt ist, gegen diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach deren Zustellung einen Rechtsbehelf einlegen.(2) Hat diese Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Entscheidung über die Zulassung der Vollstreckung ergangen ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf zwei Monate und beginnt mit dem Tage, an dem dieser Person die Entscheidung entweder persönlich oder in ihrer Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.Artikel 26 Für den Rechtsbehelf zuständiges Gericht und Anfechtung der Entscheidung über den Rechtsbehelf(1) Der Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Zulassung der Vollstreckung wird nach den Vorschriften, die für ein Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör maßgebend sind, eingelegt- in Belgien beim "Tribunal de première instance", bei der "Rechtbank van eerste aanleg" bzw. beim "erstinstanzlichen Gericht";- in Dänemark beim "landsret";- in Deutschland beim "Oberlandesgericht";- in Griechenland beim "Åöåôåßï";- in Spanien bei der "Audiencia


text: Provincial";- in Frankreich bei der "Cour d'appel";- in Irland beim "High Court";- in Italien bei der "Corte d'appello";- in Luxemburg bei der "Cour d'appel";- in den Niederlanden bei der "arrondissementsrechtbank";- in Österreich beim "Bezirksgericht";- in Portugal beim "Tribunal da Relação";- in Finnland beim "hovioikeus/hovrätt";- in Schweden beim "Svea hovrätt";- im Vereinigten Königreich:a) in England und Wales beim "High Court of Justice";b) in Schottland beim "Court of Session";c) in Nordirland beim "High Court of Justice".(2) Anfechtungen gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, finden nur statt:- in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden: die "Kassationsbeschwerde";- in Dänemark: ein Verfahren vor dem "Højesteret" mit Zustimmung des "Procesbevillingsnævn";- in Deutschland: die "Rechtsbeschwerde";- in Irland: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf beim "Supreme Court";- in Österreich: der "Revisionsrekurs";- in Portugal: ein "recurso restrito à matéria de direito";- in Finnland: ein Rechtsbehelf beim "korkein oikeus/högsta domstol";- in Schweden: ein Rechtsbehelf beim "Högsta domstol";- im Vereinigten Königreich: ein einziger auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf.Artikel 27 Aussetzung des Verfahrens(1) Das mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht kann auf Antrag der Partei, die ihn eingelegt hat, das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist. In letzterem Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren der Rechtsbehelf einzulegen ist.(2) Ist die Entscheidung in Irland oder im Vereinigten Königreich erlassen worden, so gilt jeder im Ursprungsmitgliedstaat zulässige Rechtsbehelf als ordentlicher Rechtsbehelf im Sinne von Absatz 1.Artikel 28 Zuständiges Gericht für einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Ablehnung der Vollstreckung(1) Wird der Vollstreckungsantrag abgelehnt, so kann der Antragsteller einen Rechtsbehelf einlegen- in Belgien bei der "Cour d'appel" bzw. dem "Hof van beroep";- in Dänemark beim "landsret";- in Deutschland beim "Oberlandesgericht";- in Griechenland beim "Åöåôåßï";- in Spanien bei der "Audiencia Provincial";- in Frankreich bei der "Cour d'appel";- in Irland beim "High Court";- in Italien bei der "Corte d'appello";- in Luxemburg bei der "Cour d'appel";- in den Niederlanden beim "gerechtshof";- in Österreich beim "Bezirksgerich";- in Portugal beim "Tribunal da Relação";- in Finnland beim "hovioikeus/hovrätt";- in Schweden beim "Svea hovrätt";- im Vereinigten Königreich:a) in England und Wales beim "High Court of Justice";b) in Schottland beim "Court of Session";c) in Nordirland beim "High Court of Justice".(2) Das mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht hat die Person zu hören, gegen die der Vollstreckungsantrag gestellt worden ist. Läßt diese sich auf das Verfahren nicht ein, so ist Artikel 10 anzuwenden.Artikel 29 Anfechtung der Entscheidung über den RechtsbehelfAnfechtungen gegen die Entscheidung, die über den in Artikel 28 vorgesehenen Rechtsbehelf ergangen ist, finden nur statt:- in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden: die "Kassationsbeschwerde";- in Dänemark: ein Verfahren vor dem "Højesteret" mit Zustimmung des "Procesbevillingsnævn";- in Deutschland: die "Rechtsbeschwerde";- in Irland: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf beim "Supreme Court";- in Österreich: der "Revisionsrekurs";- in Portugal: ein "recurso restrito à matéria de direito";- in Finnland: ein Rechtsbehelf beim "korkein oikeus/högsta domstol";- in Schweden: ein Rechtsbehelf beim "Högsta domstol";- im Vereinigten Königreich: ein einziger auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf.Artikel 30


text: Teilvollstreckung(1) Ist durch die Entscheidung über mehrere geltend gemachte Ansprüche erkannt worden und kann die Entscheidung nicht in vollem Umfang zur Vollstreckung zugelassen werden, so läßt das Gericht sie für den oder die Ansprüche zu, für die die Zulassungsvoraussetzungen erfuellt sind.(2) Der Antragsteller kann auch eine teilweise Vollstreckung der Entscheidung beantragen.Artikel 31 Prozeßkostenhilfe(1) Ist dem Antragsteller in dem Ursprungsmitgliedstaat ganz oder teilweise Prozeßkostenhilfe oder Kostenbefreiung gewährt worden, so genießt er in dem Verfahren nach den Artikeln 21 bis 24 hinsichtlich der Prozeßkostenhilfe oder der Kostenbefreiung die günstigste Behandlung, die das Recht des Mitgliedstaats, in dem er die Vollstreckung beantragt, vorsieht.(2) Der Antragsteller, der die Vollstreckung einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde begehrt, die in Dänemark ergangen ist, kann in dem ersuchten Mitgliedstaat Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Vorteile erheben, wenn er eine Erklärung des dänischen Justizministeriums darüber vorlegt, daß er die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die vollständige oder teilweise Bewilligung der Prozeßkostenhilfe oder für die Kostenbefreiung erfuellt.Artikel 32 Sicherheitsleistung oder HinterlegungDer Partei, die in einem Mitgliedstaat die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, darf wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, nicht auferlegt werden.DRITTER ABSCHNITT GEMEINSAME VORSCHRIFTEN Artikel 33 Urkunden(1) Die Partei, welche die Anerkennung einer Entscheidung beantragt oder anficht oder deren Vollstreckung betreiben will, hat vorzulegena) eine Ausfertigung der Entscheidung, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfuellt;b) gegebenenfalls eine Urkunde, durch die nachgewiesen wird, daß der Antragsteller Prozeßkostenhilfe im Ursprungsmitgliedstaat erhält.(2) Bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung hat die Partei, welche die Anerkennung einer Entscheidung beantragt oder deren Vollstreckung betreiben will, ferner vorzulegena) entweder die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, daß das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist, oderb) eine Urkunde, aus der hervorgeht, daß der Antragsgegner mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist.(3) Wer gemäß Artikel 14 Absatz 2 eine Beischreibung in den Personenstandsbüchern eines Mitgliedstaats beantragt, hat auch eine Urkunde vorzulegen, aus der hervorgeht, daß gegen die Entscheidung nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ergangen ist, keine weiteren Rechtsbehelfe eingelegt werden können.Artikel 34 Weitere UrkundenDie Partei, welche die Vollstreckung betreiben will, hat ferner Urkunden vorzulegen, aus denen sich ergibt, daß die Entscheidung nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ergangen ist, vollstreckbar ist und daß sie zugestellt worden ist.Artikel 35 Fehlen von Urkunden(1) Werden die in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 2 aufgeführten Urkunden nicht vorgelegt, so kann das Gericht eine Frist einräumen, innerhalb deren die Urkunden vorzulegen sind, oder sich mit gleichwertigen Urkunden begnügen oder von der Vorlage der Urkunden befreien, wenn es eine weitere Klärung nicht für erforderlich hält.(2) Auf Verlangen des Gerichts ist eine Übersetzung dieser Urkunden vorzulegen. Die Übersetzung ist von einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten befugten Personen zu beglaubigen.Artikel 36 Legalisation oder ähnliche FörmlichkeitDie in den Artikeln 33, 34 und 35 Absatz 2 aufgeführten Urkunden sowie die Urkunde über die Prozeßvollmacht, falls eine solche


text: erteilt wird, bedürfen weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit.TITEL IV ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN Artikel 37(1) Die Vorschriften dieses Übereinkommens sind nur auf gerichtliche Verfahren, öffentliche Urkunden und vor einem Richter im Laufe eines Verfahrens geschlossene Vergleiche anzuwenden, die eingeleitet, aufgenommen beziehungsweise geschlossen worden sind, nachdem dieses Übereinkommen im Ursprungsmitgliedstaat und, sofern die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung oder öffentlichen Urkunde beantragt wird, in dem ersuchten Mitgliedstaat in Kraft getreten ist.(2) Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem ersuchten Mitgliedstaat in einem vor diesem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren ergangen sind, werden nach Maßgabe des Titels III anerkannt und zur Vollstreckung zugelassen, vorausgesetzt, daß das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem ersuchten Mitgliedstaat in Kraft war.TITEL V ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 38 Verhältnis zu anderen Übereinkünften(1) Dieses Übereinkommen ersetzt - unbeschadet der Artikel 37 und 40 und des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels - in den Beziehungen zwischen den ihm angehörenden Mitgliedstaaten die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens bestehenden, zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften, die in diesem Übereinkommen geregelte Bereiche betreffen.(2) a) Dänemark, Finnland und Schweden steht es zum Zeitpunkt der Notifizierung gemäß Artikel 47 Absatz 2 frei zu erklären, daß anstelle der Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens das Übereinkommen vom 6. Februar 1931 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden mit Bestimmungen des internationalen Privatrechts über Ehe, Adoption und Vormundschaft einschließlich des zugehörigen Schlußprotokolls ganz oder teilweise auf ihre gegenseitigen Beziehungen anwendbar ist. Diese Erklärung kann jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden.b) Der Grundsatz des Verbots einer Diskriminierung zwischen Bürgern der Union aus Gründen der Staatsangehörigkeit wird befolgt und der Kontrolle durch den Gerichtshof unterworfen; die Modalitäten dieser Kontrolle bestimmen sich nach dem Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof.c) Die Zuständigkeitskriterien in künftigen Übereinkünften zwischen den unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten, die in diesem Übereinkommen geregelte Bereiche betreffen, müssen mit den Kriterien dieses Übereinkommens im Einklang stehen.d) Entscheidungen, die in einem der nordischen Staaten, der eine Erklärung nach Buchstabe a) abgegeben hat, gemäß einer Zuständigkeit erlassen werden, die einer der in Titel II dieses Übereinkommens vorgesehenen Zuständigkeiten entspricht, werden in den anderen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Titels III anerkannt und vollstreckt.(3) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens können die Mitgliedstaaten untereinander Übereinkünfte lediglich mit dem Ziel schließen oder anwenden, dieses Übereinkommen zu ergänzen oder die Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern.(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Verwahrer dieses Übereinkommensa) eine Abschrift der Übereinkünfte und einheitlichen Gesetze zur Durchführung dieser Übereinkünfte gemäß Absatz 2 Buchstaben a) und c) und Absatz 3,b) jede Kündigung oder Änderung dieser Übereinkünfte oder dieser einheitlichen Gesetze.Artikel 39 Verhältnis zu bestimmten multilateralen ÜbereinkommenDieses Übereinkommen hat in den Beziehungen zwischen den ihm angehörenden Mitgliedstaaten insoweit Vorrang vor den nachstehenden Übereinkommen, als diese Bereiche betreffen, die in diesem Übereinkommen geregelt sind:- Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes


text: von Minderjährigen,- Luxemburger Übereinkommen vom 8. September 1967 über die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen,- Haager Übereinkommen vom 1. Juni 1970 über die Anerkennung der Ehescheidung und der Trennung von Bett und Tisch,- Europäisches Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses,- Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, sofern das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat.Artikel 40 Fortbestand der Wirksamkeit(1) Die in den Artikeln 39 und 39 genannten Übereinkünfte behalten ihre Wirksamkeit für die Rechtsgebiete, auf die dieses Übereinkommen nicht anzuwenden ist.(2) Sie bleiben auch weiterhin für die Entscheidungen und die öffentlichen Urkunden wirksam, die vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens ergangen beziehungsweise aufgenommen sind.Artikel 41 Übereinkünfte zwischen den MitgliedstaatenDie in Anwendung der Übereinkünfte gemäß Artikel 38 Absatz 3 ergangenen Entscheidungen werden unbeschadet der Nichtanerkennungsgründe gemäß Titel III in den Mitgliedstaaten, die nicht Vertragsparteien der genannten Übereinkünfte sind, anerkannt und vollstreckt, sofern diese Entscheidungen nach Maßgabe der in Titel II vorgesehenen gerichtlichen Zuständigkeit ergangen sind.Artikel 42 Verträge mit dem Heiligen Stuhl(1) Dieses Übereinkommen gilt unbeschadet des am 7. Mai 1940 in der Vatikanstadt zwischen dem Heiligen Stuhl und der Portugiesischen Republik unterzeichneten Internationalen Vertrags (Konkordats).(2) Eine Entscheidung über die Ungültigkeit der Ehe gemäß dem in Absatz 1 genannten Vertrag wird in den Mitgliedstaaten unter den in Titel III dieses Übereinkommens vorgesehenen Bedingungen anerkannt.(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für die folgenden internationalen Verträge (Konkordate) mit dem Heiligen Stuhl:- Lateranvertrag vom 11. Februar 1929 zwischen der Italienischen Republik und dem Heiligen Stuhl, geändert durch die am 18. Februar 1984 in Rom unterzeichnete Vereinbarung mit Zusatzprotokoll;- Vereinbarung vom 3. Januar 1979 über Rechtsangelegenheiten zwischen dem Heiligen Stuhl und dem spanischen Staat.(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Verwahrer dieses Übereinkommensa) eine Abschrift der in den Absätzen 1 und 3 genannten Verträge,b) jede Kündigung oder Änderung dieser Verträge.Artikel 43 Nichtanerkennung und Nichtvollstreckung von Entscheidungen auf der Grundlage von Artikel 8Dieses Übereinkommen hindert einen Mitgliedstaat nicht, sich gegenüber einem Nichtmitgliedstaat im Rahmen eines Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zu verpflichten, eine Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats nicht anzuerkennen, wenn in einem Fall nach Artikel 8 die Entscheidung nur auf der Grundlage anderer Zuständigkeitskriterien als jener der Artikel 2 bis 7 ergehen konnte.Artikel 44 Mitgliedstaaten mit zwei oder mehreren RechtssystemenFür einen Mitgliedstaat, in dem die in diesem Übereinkommen behandelten Fragen in verschiedenen Gebietseinheiten durch zwei oder mehrere Rechtssysteme oder Regelwerke geregelt werden, gilt folgendes:a) Jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat betrifft den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit;b) jede Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit betrifft die durch die Rechtsvorschriften dieses Staats bezeichnete Gebietseinheit;c) jede Bezugnahme auf den Mitgliedstaat, dessen Behörde mit einem Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe befaßt ist, betrifft die Gebietseinheit, deren Behörde mit einem solchen Antrag befaßt ist;d) jede Bezugnahme auf


text: die Vorschriften des ersuchten Mitgliedstaats betrifft die Vorschriften der Gebietseinheit, in der die Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung beantragt wird.TITEL VI GERICHTSHOF Artikel 45Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet über die Auslegung dieses Übereinkommens nach den Bestimmungen des durch den Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 1998 ausgearbeiteten Protokolls.TITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 46 Erklärungen und Vorbehalte(1) Abgesehen von Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 42 sind Vorbehalte zu diesem Übereinkommen nicht zulässig.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden bei der Anwendung dieses Übereinkommens die dem Übereinkommen beigefügten Erklärungen Irlands und Italiens beachtet.(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten können die von ihnen abgegebenen Erklärungen jederzeit ganz oder teilweise widerrufen. Die Erklärung verliert ihre Wirksamkeit neunzig Tage nach dem Tag, an dem dem Verwahrer ihr Widerruf notifiziert worden ist.Artikel 47 Annahme und Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Verwahrer den Abschluß der verfassungsrechtlichen Verfahren zur Annahme dieses Übereinkommens.(3) Dieses Übereinkommen und jede nach Artikel 49 Absatz 2 an ihm vorgenommene Änderung tritt neunzig Tage nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 durch den Staat, der - als Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung des Übereinkommens durch den Rat - diese Förmlichkeit als letzter vornimmt, in Kraft.(4) Jeder Mitgliedstaat kann bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens bei der Notifizierung nach Absatz 2 oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, daß das Übereinkommen mit Ausnahme von Artikel 45 für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten anwendbar ist, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben. Diese Erklärungen werden neunzig Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam.Artikel 48 Beitritt(1) Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.(2) Der vom Rat der Europäischen Union in der Sprache oder in den Sprachen des beitretenden Mitgliedstaats erstellte Wortlaut dieses Übereinkommens ist verbindlich.(3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(4) Dieses Übereinkommen tritt für den beitretenden Mitgliedstaat neunzig Tage nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens in Kraft, wenn dieses bei Ablauf des genannten Zeitraums von neunzig Tagen noch nicht in Kraft getreten ist.(5) Ist dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde noch nicht in Kraft getreten, so ist Artikel 47 Absatz 4 auf die beitretenden Mitgliedstaaten anwendbar.Artikel 49 Änderungen(1) Jeder Mitgliedstaat oder die Kommission kann Änderungen zu diesem Übereinkommen vorschlagen. Änderungsanträge sind dem Verwahrer zu übermitteln, der sie an den Rat weiterleitet.(2) Die Änderungen werden vom Rat ausgearbeitet, der sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt. Auf diese Weise angenommene Änderungen treten gemäß den Bestimmungen von Artikel 47 Absatz 3 in Kraft.(3) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats kann die Benennung der Gerichte oder der Rechtsbehelfe nach Artikel 21 Absatz 1, Artikel 26 Absätze 1 und 2, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 29 jedoch durch einen Beschluß des Rates geändert werden.Artikel 50 Verwahrer und Veröffentlichungen(1) Der Generalsekretär des Rates ist Verwahrer dieses Übereinkommens.(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaftena) die Annahmen und Beitritteb) das Datum des Inkrafttretens des Übereinkommensc) Erklärungen nach


text: Artikel 2 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 2, Artikel 46, Artikel 47 Absatz 4 und Artikel 48 Absatz 5 sowie Änderungen und Widerrufe derartiger Erklärungen,d) Änderungen des Übereinkommens nach Artikel 49 Absätze 2 und 3.En fe de lo cual los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Convenio.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne konvention.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Übereinkommen gesetzt.Óå ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óýìâáóç.In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Convention.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas de la présente convention.Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an gCoinbhinsiún seo.In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente convenzione.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit verdrag hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente convenção.Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän yleissopimuksen.Till bekräftelse härav har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat denna konvention.Hecho en Bruselas, el veintiocho de mayo de mil novecientos noventa y ocho, en un ejemplar único en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico, que se depositará en los archivos de la Secretaría General del Consejo de la Unión Europea.Udfærdiget i Bruxelles, den otteogtyvende maj nitten hundrede og otteoghalvfems, i ét eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed; de deponeres i arkiverne i Generalsekretariatet for Rådet for Den Europæiske Union.Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé ïêôþ ÌáÀïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ïêôþ, óå Ýíá ìüíï áíôßôõðï óôçí áããëéêÞ, ãáëëéêÞ, ãåñìáíéêÞ, äáíéêÞ, åëëçíéêÞ, éñëáíäéêÞ, éóðáíéêÞ, éôáëéêÞ, ïëëáíäéêÞ, ðïñôïãáëéêÞ, óïõçäéêÞ êáé öéíëáíäéêÞ ãëþóóá. ̧êáóôï êåßìåíï åßíáé åîßóïõ áõèåíôéêü, ôï äå ðñùôüôõðï áõôü êáôáôßèåôáé óôá áñ÷åßá ôçò ÃåíéêÞò Ãñáììáôåßáò ôïõ Óõìâïõëßïõ ôçò ÅõñùðáúêÞò ̧íùóçò.Done at Brussels on the twenty-eighth day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-eight, in a single original, in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic, such original being deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union.Fait à Bruxelles, le vingt-huit mai mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit, en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, les textes établis dans chacune de ces langues faisant également foi, exemplaire qui est déposé dans les archives du secrétariat général du Conseil de l'Union européenne.Arna dhéanamh sa Bhruiséil, ar an ochtú lá is fiche de Bhealtaine sa


text: bhliain míle naoi gcéad nócha a hocht, i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis, agus comhúdarás ag gach ceann de na téacsanna sin; déanfar an scríbhinn bhunaidh sin a thaisceadh i gcartlann Ardrúnaíocht Chomhairle an Aontais Eorpaigh.Fatto a Bruxelles, addì ventotto maggio millenovecentonovantotto, in unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, ciascun testo facente ugualmente fede; l'esemplare è depositato negli archivi del Segretariato generale del Consiglio dell'Unione europea.Gedaan te Brussel, de achtentwintigste mei negentienhonderd achtennegentig, in één exemplaar in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, dat wordt nedergelegd in het archief van het Secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie.Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Maio de mil novecentos e noventa e oito, em exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé cada um dos textos, ficando esse exemplar depositado nos arquivos do Secretariado-Geral do Conselho da União Europeia.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan englannin, espanjan, hollannin, iirin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä yhtenä kappaleena, jonka jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen ja joka talletetaan Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristön arkistoon.Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde maj nittonhundranittioåtta i ett enda exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, iriska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken, varvid varje text äger samma giltighet, och detta exemplar skall deponeras i arkiven hos generalsekretariatet för Europeiska unionens råd.Pour le gouvernement du Royaume de BelgiqueVoor de regering van het Koninkrijk BelgiëFür die Regierung des Königreichs Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For regeringen for Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÅëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Gobierno del Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le gouvernement de la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar ceann Rialtas na hÉireannFor the Government of Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per il governo della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor de regering van het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Republik Österreich>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pelo Governo da República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Suomen hallituksen puolestaPå finska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>På svenska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>DEM ÜBEREINKOMMEN BEIZUFÜGENDE ERKLÄRUNG IRLANDS Unbeschadet der Bestimmungen dieses Übereinkommens darf Irland seine Rechtsprechung beibehalten, wonach es die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgesprochenen Ehescheidung in den Fällen ablehnen kann, in denen die Ehescheidung dadurch erlangt worden ist, daß eine Partei oder die Parteien ein Gericht dieses anderen Mitgliedstaats hinsichtlich der Voraussetzungen für dessen Zuständigkeit vorsätzlich irregeführt hat/haben, so daß die Anerkennung der Ehescheidung mit


text: der irischen Verfassung nicht vereinbar wäre.Diese Erklärung gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Sie kann alle fünf Jahre erneuert werden.DEM ÜBEREINKOMMEN BEIZUFÜGENDE ERKLÄRUNG EINES NORDISCHEN MITGLIEDSTAATS, DER ZUR ABGABE EINER ERKLÄRUNG IM SINNE VON ARTIKEL 38 ABSATZ 2 BERECHTIGT IST Die Anwendung des Übereinkommens vom 6. Februar 1931 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden mit Bestimmungen des internationalen Privatrechts über Ehe, Adoption und Vormundschaft einschließlich des zugehörigen Schlußprotokolls steht insofern im Einklang mit Artikel K.7 des Vertrags, als das vorliegende Übereinkommen der Begründung einer engeren Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten nicht entgegensteht, soweit sie der nach diesem Übereinkommen vorgesehenen Zusammenarbeit nicht zuwiderläuft und diese nicht behindert.Sie verpflichten sich, Artikel 7 Absatz 2 des nordischen Übereinkommens von 1931 in ihren gegenseitigen Beziehungen nicht mehr anzuwenden und in naher Zukunft die in dessen Rahmen geltenden Zuständigkeitskriterien im Lichte des in Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b) des vorliegenden Übereinkommens genannten Grundsatzes zu überprüfen.Die Ablehnungsgründe, die im Rahmen der einheitlichen Gesetze verwendet werden, werden in der Praxis so angewendet, daß Kohärenz zu den in Titel III des vorliegenden Übereinkommens aufgestellten Ablehnungsgründen besteht.DEM ÜBEREINKOMMEN BEIZUFÜGENDE ERKLÄRUNG DER ITALIENISCHEN DELEGATION In bezug auf Artikel 42 des Übereinkommens behält Italien sich die Möglichkeit vor, hinsichtlich der Entscheidungen der portugiesischen Kirchengemeinde die Verfahren anzuwenden und die Überprüfungen vorzunehmen, die in seiner eigenen Rechtsordnung aufgrund seiner mit dem Heiligen Stuhl geschlossenen Verträge für entsprechende kirchengerichtliche Entscheidungen vorgesehen sind.Auf der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 28. und 29. Mai 1998 bei der Ausarbeitung des Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen verabschiedete Erklärung für das Ratsprotokoll (98/221/02)Der Rat ist sich des Umstands bewußt, daß sich die Länge der Verfahren bei Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Bereich des Familienrechts negativ auswirken kann, und betont, daß möglichst bald zu prüfen ist, wie diese Verfahren verkürzt werden können; der Rat schlägt vor, daß diese Prüfung durch die zuständigen Ratsstellen in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof durchgeführt wird.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A0814(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau über die Rechtsstellung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau
 Amtsblatt Nr. L 219 vom 14/08/2008 S. 0066 - 0071
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau über die Rechtsstellung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-BissauDIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK GUINEA-BISSAU, nachstehend "Aufnahmestaat" genannt,andererseits,beide nachstehend "Parteien" genannt —IN ANBETRACHTdes Briefwechsels zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana und seiner Exzellenz dem Präsidenten der Republik Guinea-Bissau João Bernardo Vieira betreffend eine etwaige Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau,der Gemeinsamen Aktion 2008/112/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau (EU SSR GUINEA-BISSAU) [1],der Tatsache, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien aufgrund internationaler Übereinkommen und anderer Übereinkünfte zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die Mission der Europäischen Union und ihr Personal Anwendung.(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung.(3) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "EU SSR GUINEA-BISSAU" die EU-Mission im Aufnahmestaat, die mit der Gemeinsamen Aktion 2008/112/GASP eingesetzt wurde, einschließlich der verschiedenen Elemente der Mission, der Einsatzkräfte, der Einheiten, des Hauptquartiers und des Personals, das im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei eingesetzt wird und der EU SSR GUINEA-BISSAU zugewiesen ist;b) "Missionsleiter" den Leiter der EU SSR GUINEA-BISSAU, der vom Rat der Europäischen Union ernannt wird;c) "Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU" den Missionsleiter, das abgeordnete Personal der EU-Mitgliedstaaten und EU-Organe oder aus Drittstaaten, die von der EU eingeladen wurden, sich an der EU SSR GUINEA-BISSAU zu beteiligen, sowie das internationale Personal, dass von der EU SSR GUINEA-BISSAU auf Vertragsbasis eingestellt und für die Vorbereitung, Unterstützung und Durchführung der Mission eingesetzt wird, und das im Auftrag eines Entsendestaats oder eines EU-Organs im Rahmen der Mission tätige Personal. Kommerzielle Vertragspartner und örtliches Personal sind ausgenommen;d) "Hauptquartier" das zentrale Hauptquartier der EU SSR GUINEA-BISSAU in Bissau;e) "Entsendestaat" einen Mitgliedstaat der EU oder einen Nichtmitgliedstaat der EU, der Personal zur EU SSR GUINEA-BISSAU abgeordnet hat;f) "Einrichtungen" alle Gebäude, Anlagen und Grundstücke, die für die Durchführung der Maßnahmen der EU SSR GUINEA-BISSAU und für die Unterbringung des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU erforderlich sind;g) "örtliches Personal" Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat.Artikel 2Allgemeine Bestimmungen(1) Die EU SSR GUINEA-BISSAU und das Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Tätigkeit, die mit den Zielen der Mission nicht vereinbar ist.(2) Die EU SSR GUINEA-BISSAU ist in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Abkommen unabhängig. Der Aufnahmestaat respektiert den einheitlichen und internationalen Charakter der EU SSR GUINEA-BISSAU.(3) Der Missionsleiter informiert die Regierung des Aufnahmestaats


text: regelmäßig über die Stärke des im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stationierten Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU.Artikel 3Identifizierung(1) Das Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU erhält eine ID-Karte der EU SSR GUINEA-BISSAU, mit der es sich ausweist und die es ständig mitzuführen hat. Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats erhalten ein Muster der ID-Karte der EU SSR GUINEA-BISSAU.(2) Fahrzeuge und andere Transportmittel der EU SSR GUINEA-BISSAU sind mit unverwechselbaren Kennzeichnungen und/oder Nummernschildern der EU SSR GUINEA-BISSAU zu versehen, die den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats übermittelt werden.(3) Die EU SSR GUINEA-BISSAU darf an ihrem zentralen Hauptquartier und anderswo auf Beschluss des Missionsleiters die Flagge der Europäischen Union allein oder zusammen mit der Flagge des Aufnahmestaats führen. Die Landesflaggen oder Hoheitszeichen der nationalen Kontingente der EU SSR GUINEA-BISSAU dürfen auf Beschluss des Missionsleiters an den Einrichtungen, Fahrzeugen und Uniformen der EU SSR GUINEA-BISSAU geführt werden.Artikel 4Überschreiten der Grenzen und Bewegung im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats(1) Personal, Mittel und Transportmittel der EU SSR GUINEA-BISSAU überschreiten die Grenze des Aufnahmestaats an den offiziellen Grenzübergangsstellen, in den Seehäfen und über die internationalen Luftkorridore.(2) Der Aufnahmestaat erleichtert der EU SSR GUINEA-BISSAU und dem Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU die Einreise in sein Hoheitsgebiet sowie das Verlassen seines Hoheitsgebiets. Mit Ausnahme von Passkontrollen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats sowie beim Verlassen dieses Hoheitsgebiets unterliegt das Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU bei Nachweis der Zugehörigkeit zur Mission im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats keinen Pass-, Zoll-, Visum- oder Einwanderungsvorschriften und keinerlei Einwanderungskontrollen.(3) Das Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU unterliegt nicht den Vorschriften des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwirbt jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.(4) Die Mittel und Transportmittel der EU SSR GUINEA-BISSAU, die zur Unterstützung der EU SSR GUINEA-BISSAU in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats verbracht oder durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen, sind von der Pflicht zur Vorlage von Bestandsverzeichnissen oder sonstigen Zollunterlagen sowie von allen Kontrollen befreit.(5) Fahrzeuge und Luftfahrzeuge, die zur Unterstützung der Mission eingesetzt werden, unterliegen nicht den örtlichen Zulassungs- und Registrierungsvorschriften. Die einschlägigen internationalen Standards und Vorschriften bleiben anwendbar. Soweit erforderlich, werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne von Artikel 19 geschlossen.(6) Das Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU darf innerhalb des Hoheitsgebiets des Aufnahmestaats Kraftfahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge führen, sofern die betreffenden Personen im Besitz eines gültigen nationalen oder internationalen Führerscheins, Kapitänspatents oder Pilotenscheins sind. Der Aufnahmestaat betrachtet die Führerscheine und Fahrerlaubnisse des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU als gültig, ohne Steuern oder Gebühren zu erheben.(7) Die EU SSR GUINEA-BISSAU und das Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU sowie ihre Fahrzeuge, Luftfahrzeuge und alle sonstigen Transportmittel, Ausrüstungen und Lieferungen genießen im gesamten Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, einschließlich seiner Hoheitsgewässer und seines Luftraums, uneingeschränkte Bewegungsfreiheit. Soweit erforderlich, können ergänzende Vereinbarungen im Sinne von Artikel 19 geschlossen werden.(8) Für die Zwecke der Mission dürfen das Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU und das von der EU SSR GUINEA-BISSAU eingestellte örtliche Personal bei Reisen in amtlicher Eigenschaft Straßen, Brücken, Fähren, Flughäfen und Seehäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern oder anderen Abgaben


text: nutzen. Die EU SSR GUINEA-BISSAU ist nicht von der Entrichtung angemessener Abgaben für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen erhält wie sie für Dienstleistungen für das Personal des Aufnahmestaats gelten.Artikel 5Vorrechte und Immunitäten, die der EU SSR GUINEA-BISSAU vom Aufnahmestaat gewährt werden(1) Die Anlagen der EU SSR GUINEA-BISSAU sind unverletzlich. Sie dürfen von den Bediensteten des Aufnahmestaats nur mit Zustimmung des Missionsleiters betreten werden.(2) Die Anlagen der EU SSR GUINEA-BISSAU, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre Transportmittel können keiner Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung unterworfen werden.(3) Die EU SSR GUINEA-BISSAU und ihr bewegliches und unbewegliches Vermögen genießen Immunität gegenüber jeder Form der Gerichtsbarkeit unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden.(4) Die Archive und Unterlagen der EU SSR GUINEA-BISSAU sind ohne zeitliche und örtliche Einschränkung unverletzlich.(5) Die amtliche Korrespondenz der EU SSR GUINEA-BISSAU ist unverletzlich. Als "amtliche Korrespondenz" gilt die gesamte Korrespondenz, welche die Mission und ihre Aufgaben betrifft.(6) Die EU SSR GUINEA-BISSAU ist in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen und hinsichtlich der von der EU SSR GUINEA-BISSAU für die Zwecke der Mission genutzten Anlagen von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben befreit. Die EU SSR GUINEA-BISSAU ist nicht befreit von Gebühren, Steuern oder Abgaben, die als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen erhoben werden.(7) Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der für die Mission bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und sonstige Dienstleistungen.Artikel 6Vorrechte und Immunitäten, die dem Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU vom Aufnahmestaat gewährt werden(1) Das Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU kann keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art unterworfen werden.(2) Die Schriftstücke, die Korrespondenz und das Vermögen des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU sind unverletzlich, außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen im Einklang mit Absatz 6.(3) Das Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU genießt unter jeglichen Umständen Immunität gegenüber der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats. Der Entsendestaat oder das betroffene EU-Organ können auf die dem Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU gewährte Immunität gegenüber der Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets ausdrücklich erklärt werden.(4) Das Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU genießt Immunität gegenüber der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU vor einem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt, so sind der Missionsleiter und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht stellen der Missionsleiter und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs gegenüber dem Gericht fest, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU in Ausübung ihres Amtes vorgenommen wurde. Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, wird das Verfahren nicht eingeleitet und es findet Artikel 16 Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Feststellung des Missionsleiters und


text: der zuständigen Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs ist für die Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden.Strengt ein Mitglied des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Beschwerde/Berufung, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität gegenüber der Gerichtsbarkeit berufen.(5) Die Mitglieder des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.(6) Gegen Mitglieder des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur für den Fall getroffen werden, dass gegen sie ein Zivilverfahren eingeleitet wird, das nicht im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes steht. Das Vermögen von Mitgliedern des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU, in Bezug auf das der Missionsleiter feststellt, dass es für die Ausübung ihres Amtes notwendig ist, darf nicht beschlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung oder Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.(7) Die Immunität der Mitglieder des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU gegenüber der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.(8) Die Mitglieder des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU sind in Bezug auf ihre für die EU SSR GUINEA-BISSAU erbrachten Dienste von den im Aufnahmestaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.(9) Die Mitglieder des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU genießen im Aufnahmestaat eine Befreiung von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der EU SSR GUINEA-BISSAU oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen.(10) Nach Maßgabe der Gesetze und Vorschriften, die er gegebenenfalls erlässt, gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und ähnliche Dienstleistungen. Der Aufnahmestaat gestattet auch die Ausfuhr solcher Gegenstände. Für die auf dem einheimischen Markt erworbenen Güter und Dienstleistungen ist das Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU von der Mehrwertsteuer und anderen Steuern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats befreit.(11) Das Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU genießt Befreiung von der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten ist oder dessen Quarantänevorschriften unterliegt. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU oder eines ermächtigten Vertreters der EU SSR GUINEA-BISSAU stattfinden.Artikel 7Örtliches PersonalÖrtlichem Personal stehen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Aufnahmestaat hat seine Gerichtsbarkeit über diese Personen jedoch so auszuüben, dass die Erfüllung der Aufgaben der Mission nicht ungebührlich behindert wird.Artikel 8StrafgerichtsbarkeitDie zuständigen Behörden eines Entsendestaats sind berechtigt, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über alle dem einschlägigen Recht dieses Staates unterliegenden Mitglieder des Personals der EU


text: SSR GUINEA-BISSAU übertragen ist.Artikel 9Sicherheit(1) Der Aufnahmestaat trägt die uneingeschränkte Verantwortung für die Sicherheit des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU und stützt sich dabei auf seine eigenen Fähigkeiten.(2) Zu diesem Zweck ergreift der Aufnahmestaat alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EU SSR GUINEA-BISSAU und des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die der Aufnahmestaat vorschlägt, werden vor ihrer Umsetzung mit dem Missionsleiter vereinbart. Der Aufnahmestaat gestattet und unterstützt unentgeltlich jegliche Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU. Erforderlichenfalls werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne von Artikel 19 geschlossen.Artikel 10Uniform(1) Das Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU trägt nationale Uniformen oder Zivilkleidung mit einer Kennzeichnung der EU SSR GUINEA-BISSAU.(2) Das Tragen von Uniformen richtet sich nach Regeln, die der Missionsleiter festlegt.Artikel 11Zusammenarbeit und Zugang zu Informationen(1) Der Aufnahmestaat arbeitet uneingeschränkt mit der EU SSR GUINEA-BISSAU und dem Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU zusammen und leistet uneingeschränkte Unterstützung.(2) Soweit dies zur Erfüllung des Auftrags der EU SSR GUINEA-BISSAU beantragt wird und erforderlich ist, gewährt der Aufnahmestaat dem Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU effektiven Zugang zua) Gebäuden, Anlagen, Örtlichkeiten und Dienstfahrzeugen, die der Aufsicht des Aufnahmestaats unterliegen;b) Dokumenten, Material und Informationen, über die der Aufnahmestaat verfügt und die für das Mandat der EU SSR GUINEA-BISSAU von Bedeutung sind.Erforderlichenfalls werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne von Artikel 19 geschlossen.(3) Der Missionsleiter und der Aufnahmestaat konsultieren sich regelmäßig und treffen geeignete Maßnahmen, um eine enge, wechselseitige Verbindung auf allen geeigneten Ebenen sicherzustellen. Der Aufnahmestaat kann einen Verbindungsbeamten für die EU SSR GUINEA-BISSAU ernennen.Artikel 12Unterstützung durch den Aufnahmestaat und Auftragsvergabe(1) Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EU SSR GUINEA-BISSAU auf deren Ersuchen bei der Suche nach geeigneten Anlagen zu unterstützen.(2) Der Aufnahmestaat stellt Anlagen im Besitz des Aufnahmestaats und Anlagen im Besitz juristischer Personen des Privatrechts soweit verfügbar kostenlos bereit, sofern diese Anlagen für administrative und operative Tätigkeiten der EU SSR GUINEA-BISSAU benötigt werden.(3) Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten eine Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der Mission und unterstützt diese, auch durch Bereitstellung von Anlagen für gemeinsame Unterbringung und von Ausrüstungen für die Experten der EU SSR GUINEA-BISSAU.(4) Die vom Aufnahmestaat geleistete Hilfe und Unterstützung für die Mission erfolgt unter denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstützung für das Personal des Aufnahmestaats.(5) Das Recht, das auf die von der EU SSR GUINEA-BISSAU im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird durch die jeweiligen Verträge festgelegt.(6) Im Vertrag kann vorgesehen werden, dass das Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 16 Absätze 3 und 4 auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags Anwendung findet.Artikel 13Änderungen an den AnlagenDie EU SSR GUINEA-BISSAU ist befugt, die Anlagen entsprechend ihren operativen Erfordernissen zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.Der Aufnahmestaat kann von der EU SSR GUINEA-BISSAU keine Entschädigung für die Errichtung, Veränderung oder Umgestaltung von Einrichtungen fordern.Artikel 14Todesfall von Mitgliedern des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU(1) Der Missionsleiter ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU sowie ihrer persönlichen Habe


text: zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.(2) Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EU SSR GUINEA-BISSAU darf nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in Anwesenheit eines Vertreters der EU SSR GUINEA-BISSAU und/oder des betreffenden Staates erfolgen.(3) Der Aufnahmestaat und die EU SSR GUINEA-BISSAU arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU möglichst umfassend zusammen.Artikel 15Kommunikation(1) Die EU SSR GUINEA-BISSAU ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.(2) Die EU SSR GUINEA-BISSAU hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb und zwischen den Anlagen der EU SSR GUINEA-BISSAU zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen für die Zwecke des Einsatzes.(3) Innerhalb ihrer eigenen Anlagen kann die EU SSR GUINEA-BISSAU die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von ein und ausgehender Post der EU SSR GUINEA-BISSAU und/oder der Mitglieder des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU treffen.Artikel 16Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust(1) Die EU SSR GUINEA-BISSAU und das Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU können für die Beschädigung oder den Verlust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen in Verbindung mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EU SSR GUINEA-BISSAU nicht haftbar gemacht werden.(2) Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von Eigentum der EU SSR GUINEA-BISSAU über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die EU SSR GUINEA-BISSAU zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats, was Ansprüche der EU SSR GUINEA-BISSAU anbelangt.(3) Lässt sich keine gütliche Regelung finden, so sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EU SSR GUINEA-BISSAU und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Ein Ausgleich für die Ansprüche wird einvernehmlich beschlossen.(4) Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung gefunden werden, so wird die Streitigkeita) bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt;b) bei Ansprüchen, die die unter Buchstabe a genannte Höhe übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind.(5) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der EU SSR GUINEA-BISSAU und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und der EU SSR GUINEA-BISSAU ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EU SSR GUINEA-BISSAU keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, so wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ernannt.(6) Zwischen der


text: EU SSR GUINEA-BISSAU und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für die Erhebung von Ansprüchen festgelegt werden.Artikel 17Kontaktpflege und Streitigkeiten(1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EU SSR GUINEA-BISSAU und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und den Vertretern der EU beigelegt.Artikel 18Sonstige Bestimmungen(1) Soweit in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EU SSR GUINEA-BISSAU und des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU Bezug genommen wird, ist die Regierung des Aufnahmestaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.(2) Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EU SSR GUINEA-BISSAU leistet, und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.Artikel 19DurchführungsmodalitätenFür die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Missionsleiter und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen sind.Artikel 20Inkrafttreten und Beendigung(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzten Mitglieder des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU entsprechend einer Mitteilung der EU SSR GUINEA-BISSAU das Land verlassen.(2) Ungeachtet Absatz 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 8, Artikel 5 Absätze 1 bis 3 sowie 6 und 7, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6 sowie 8 bis 10, Artikel 13 und Artikel 16 ab dem Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des Personals der EU SSR GUINEA-BISSAU verlegt wurden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.(4) Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.Geschehen zu Bissau am 11. Juli 2008 in zwei Urschriften in portugiesischer Sprache.Für die Europäische UnionJ.-F. ParotFür die Republik Guinea-BissauM.-C. Nobre Cabral[1] ABl. L 40 vom 14.2.2008, S. 11.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21980D1001(14)
 Beschluß Nr. 2/80 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 28. Mai 1980 zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 01/10/1980 S. 0041 - 0041
 BESCHLUSS Nr. 2/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 28. Mai 1980 zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmten Phantasieschmuck im Protokoll Nr. 3 vorgesehene Ursprungsregel angepasst werden muß, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen. Es empfiehlt sich daher, diese Ursprungsregel zu ändern - BESCHLIESST:Artikel 1 In der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 wird die diesem Beschluß beigefügte Regel entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1980. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende P. CÜNOD ANHANG


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 14.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 269/44
 BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR
 vom 4. Oktober 2005
 mit der Einladung an Rumänien, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten
 (2005/711/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (1), (im Folgenden „Übereinkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Vorbereitung des Beitritts Rumäniens zur Europäischen Union würden die Handelsbeziehungen mit Rumänien durch die Vereinfachung der Förmlichkeiten für den Warenverkehr zwischen diesem Land und der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erleichtert werden.
 (2)
 Um diese Vereinfachung zu erreichen, ist es angebracht, Rumänien einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Gemäß Artikel 11a des Übereinkommens wird Rumänien eingeladen, zum 1. Januar 2006 auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und Rumänien dem Übereinkommen beizutreten.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Basel am 4. Oktober 2005.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Rudolf DIETRICH
 (1) ABl. L 134 vom 22.5.1987, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/95 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA (ABl. L 117 vom 14.5.1996, S. 18).
 Sehr geehrter Herr ...
 ich beehre mich, Sie von dem Beschluss Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ vom 4. Oktober 2005 in Kenntnis zu setzen, mit dem Rumänien eingeladen wird, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten.
 Der Beitritt Rumäniens zum Übereinkommen kann nach Artikel 11a des Übereinkommens durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde und einer Übersetzung des Übereinkommens in die Amtssprache Rumäniens beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erfolgen.
 Genehmigen Sie, Herr ... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Der Generalsekretär
 Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union
 Rumänien —
 in Kenntnis des Beschlusses Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ vom 4. Oktober 2005 mit der Einladung an Rumänien, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten,
 in dem Wunsch, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden —
 TRITT HIERMIT DEM ÜBEREINKOMMEN BEI;
 fügt dieser Urkunde eine Übersetzung des Übereinkommens in die Amtssprache Rumäniens bei;
 erklärt, dass es alle Empfehlungen und Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ annimmt, die dieser zwischen dem 4. Oktober 2005 und dem Tag ausspricht bzw. fasst, an dem der Beitritt Rumäniens nach Artikel 11a des Übereinkommens wirksam wird.
 Geschehen zu ...
 Für Rumänien