text:
und mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen
 Gemeinschaft vergleichbare Bestimmungen anwendet, spätestens
 jedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländi-
 (3) Die zuständige Behörde des Fürstentums Monaco über- sche Anleihen sowie andere umlauffähige Schuldtitel, die erst-
 mittelt die Informationen gemäß Absatz 2 der zuständigen Be- mals vor dem 1. März 2001 begeben wurden oder bei denen
 hörde des Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, in dem die zugehörigen Emissionsprospekte vor diesem Datum durch
 der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. Die Informationen die hierfür zuständigen Behörden genehmigt wurden, nicht als
 über sämtliche während des Steuerjahres erfolgten Zinszahlun- Forderungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a),
 gen werden mindestens einmal jährlich übermittelt, und zwar wenn ab dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser um-
 binnen sechs Monaten nach dem Ende des Steuerjahres im lauffähigen Schuldtitel mehr getätigt werden.
 Fürstentum Monaco.
 Solange mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-
 schaft ebenfalls vergleichbare Bestimmungen anwendet, gelten
 Artikel 10 jedoch die Bestimmungen dieses Artikels über den 31. Dezem-
 ber 2010 hinaus für umlauffähige Schuldtitel,
 Vermeidung der Doppelbesteuerung und/oder Erstattung
 der Quellensteuer
 (1) Der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem — die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige
 der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz Rückzahlung enthalten und
 hat, sorgt gemäß den Absätzen 2 und 3 dafür, dass jegliche
 Doppelbesteuerung, die sich aus der Anwendung der Quellen-
 steuer gemäß Artikel 7 ergeben könnte, ausgeschlossen wird. — bei denen die Zahlstelle gemäß Artikel 4 im Fürstentum
 Monaco ansässig ist und
 (2) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer verein- — bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitglied-
 nahmte Zinsen von einer Zahlstelle im Fürstentum Monaco staat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen wirtschaft-
 mit der Quellensteuer gemäß Artikel 7 belastet, so gewährt lichen Eigentümer direkt auszahlt oder zu dessen unmittel-
 der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der baren Gunsten vereinnahmt.
 wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat,
 diesem eine Steuergutschrift in Höhe der einbehaltenen Steuer.
 Übersteigt dieser Betrag den Betrag der Steuer, die nach inner- Sobald kein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft mehr
 staatlichem Recht auf den Gesamtbetrag der dieser Quellen- Bestimmungen anwendet, die denen des Artikels 7 vergleichbar
 steuer unterliegenden Zinsen geschuldet wird, so erstattet der sind, gilt dieser Artikel nur noch für jene umlauffähigen Schuld-
 Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirt- titel,
 schaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, dem
 wirtschaftlichen Eigentümer ungeachtet jeglichem Anrechnungs-
 mechanismus oder jeglicher abweichender Verwaltungspraxis — die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige
 den Betrag der zu viel einbehaltenen Steuer. Rückzahlung enthalten und
 (3) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer verein- — bei denen die Zahlstelle des Emittenten im Fürstentum Mo-
 nahmte Zinsen über die Quellensteuer gemäß Artikel 7 hinaus naco ansässig ist und
 noch mit anderen Arten von Quellensteuer belastet und gewährt
 der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem dieser
 seinen steuerlichen Wohnsitz hat, gemäß seinen innerstaatlichen — bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitglied-
 Rechtsvorschriften oder Doppelbesteuerungsabkommen dafür staat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen wirtschaft-
 eine Steuergutschrift, so werden diese anderen Quellensteuern lichen Eigentümer direkt auszahlt oder zu dessen unmittel-


text:
vor der Durchführung des Verfahrens nach Absatz 2 gutge- baren Gunsten vereinnahmt.
 schrieben.
 Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung,
 die als Behörde handelt oder deren Funktion gemäß den Defi-
 (4) Der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem nitionen in Anhang 2 durch einen internationalen Vertrag an-
 der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz erkannt ist, ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der
 hat, kann anstelle des in den Absätzen 2 und 3 genannten vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt die ge-
 Mechanismus der Steuergutschrift eine unmittelbare und voll- samte Emission, d. h. die erste und alle Folgeemissionen, als
 ständige Erstattung der Quellensteuer gemäß Artikel 7 vorsehen. Forderung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a).
 ---pagebreak--- 21.1.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 19/59
 Tätigt eine vom vorstehenden Unterabsatz nicht erfasste Ein- gehalt aufweisen wie der vorstehend definierte Steuerbetrug
 richtung ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates.
 vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese
 Folgeemission als Forderung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1
 Buchstabe a). Auf ordnungsgemäß begründetes Ersuchen nach Absatz 3 erteilt
 der ersuchte Staat Auskünfte zu den Sachverhalten, die Gegen-
 stand von verwaltungs-, zivil- oder strafrechtlichen Verfahren
 (2) Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten der Europä- sind, die der ersuchende Staat bezüglich der oben genannten
 ischen Gemeinschaft und das Fürstentum Monaco nicht daran, Delikte eingeleitet hat, und die ausschließlich mit den in dem
 Erträge aus den in Absatz 1 genannten umlauffähigen Schuld- genannten Staat steuerpflichtigen Zinserträgen in Zusammen-
 titeln gemäß ihrem innerstaatlichen Recht zu besteuern. hang stehen.
 Artikel 12 Erteilt werden können die in Artikel 9 Absatz 2 genannten
 Auskünfte.
 Auskunftsaustausch auf Ersuchen
 (1) Die zuständigen Behörden des Fürstentums Monaco und (2) Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersu-
 der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft tauschen chens Auskünfte erteilt werden können, stützt sich der ersuchte
 Auskünfte über Handlungen aus, die nach den Rechtsvorschrif- Staat auf die nach dem Recht des ersuchenden Staates geltenden
 ten des ersuchten Staates als Steuerbetrug im Bereich der Zins- Verjährungsfristen und nicht auf die Verjährungsfristen des er-
 besteuerung gelten. suchten Staates. In keinem Fall werden Auskünfte zu Delikten
 erteilt, die vor dem 1. Juli 2005 begangen wurden.
 Ist das Fürstentum Monaco der ersuchte Staat, gelten als Steuer-
 betrug im Bereich der Zinsbesteuerung folgende Handlungen: (3) Zur Feststellung der Stichhaltigkeit eines Ersuchens über-
 mittelt die zuständige Behörde des ersuchenden Staates in der
 Amtssprache des ersuchten Staates Folgendes:
 — Die Verwendung eines falschen, gefälschten oder unrichtigen
 Dokumentes in der Absicht, sich der Zahlung der Zinser-
 tragsteuer ganz oder teilweise zu entziehen oder dies zu a) die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen stellt;
 versuchen, strafbar mit der Geldstrafe nach Artikel 26 Ab-
 satz 4 des monegassischen Strafgesetzbuches, die bis zum
 Vierfachen der umgangenen Steuer betragen kann, sowie mit b) die Identität der natürlichen Person, auf die sich das Aus-
 einer Freiheitsstrafe zwischen acht Tagen und zwei Jahren kunftsersuchen bezieht, den Nachweis der Steuerbürgerschaft
 oder mit einer dieser beiden Strafen. derselben im ersuchenden Staat und

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
jegliche Dokumente,
 Aussagen der genannten Person sowie sonstige Indizienbe-
 weise, auf die sich das Ersuchen stützt;
 — Die Erwirkung einer vollständigen oder teilweisen Erstattung
 der Zinsertragsteuer auf betrügerischem Wege, strafbar mit
 der Geldstrafe nach Artikel 26 Absatz 4 des monegassischen c) die Gründe für die Annahme, dass die gewünschten Aus-
 Strafgesetzbuches belegt, die bis zum Vierfachen der un- künfte dem ersuchten Staat vorliegen oder dass eine im Ge-
 rechtmäßig erhaltenen Summe betragen kann, sowie mit biet des ersuchten Staates ansässige Person über die betreff-
 einer Freiheitsstrafe zwischen acht Tagen und zwei Monaten enden Informationen verfügt;
 oder mit einer dieser beiden Strafen.
 d) die Erklärung, dass das Ersuchen im ersuchenden Staat recht-
 — Der Sachverhalt, dass eine Person, die zur Einbehaltung der mäßig und insbesondere hinsichtlich der Verjährungsfristen
 Zinsertragsteuer verpflichtet ist, diese vorsätzlich nicht oder zulässig ist;
 nur in unzureichender Höhe einbehält, strafbar mit der
 Geldstrafe nach Artikel 26 Absatz 4 des monegassischen
 Strafgesetzbuches;.
 e) die Erklärung, dass der ersuchende Staat alle ihm in seinem
 eigenen Hoheitsgebiet zu Gebote stehenden und/oder in sei-
 nen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Mit-
 — Der Sachverhalt, dass eine Person, die zur Einbehaltung der tel ausgeschöpft hat, um die Informationen einzuholen, mit
 Zinsertragsteuer verpflichtet ist, die einbehaltenen Beträge Ausnahme der Mittel, die übermäßige Schwierigkeiten verur-
 vorsätzlich zu ihren Gunsten oder zugunsten eines Dritten sachen würden;
 unterschlägt, strafbar mit einer Geldstrafe nach Artikel 26
 Absatz 4 des monegassischen Strafgesetzbuches.
 f) eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die dem ersuchen-
 den Staat bereits vorliegenden Fakten nach dessen Rechtsvor-
 Sind die Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 3 erfüllt, so schriften einen begründeten Verdacht darstellen und dafür
 gelten die in diesem Artikel für den Austausch von Auskünften sprechen, dass Steuerbetrug oder ein gleichwertiger Verstoß
 festgelegten Grundsätze für Verstöße, die den gleichen Unrechts- im Sinne von Absatz 1 vorliegt.
 ---pagebreak--- L 19/60 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2005
 (4) Der ersuchte Staat kann die Erteilung der gewünschten (4) Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach
 Auskünfte versagen, wenn das Ersuchen nicht diesem Abkom- dem Ersuchen oder in dringenden Fällen so schnell wie möglich
 men entspricht. durchgeführt.
 Alle auf diese Weise ausgetauschten Auskünfte sind als vertrau-
 lich anzusehen und dürfen nur den zuständigen Personen und (5) Für Zwecke der genannten Konsultationen unterrichtet
 Behörden der Vertragspartei offenbart werden, die über die Be- jede Vertragspartei die andere über Entwicklungen, die sich
 steuerung der in Artikel 1 genannten Zinszahlungen unterrich- auf das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens auswir-
 tet sein müssen. Diese Personen oder Behörden dürfen die so ken könnten. Zu diesen Entwicklungen gehören auch alle ein-
 erlangten Auskünfte im Rahmen von öffentlichen Verhandlun- schlägigen Abkommen zwischen einer Vertragspartei und einem
 gen oder Urteilen, deren Gegenstand diese Besteuerung ist, nur Drittstaat.
 im ersuchenden Staat verwenden.
 Artikel 14
 Diese Auskünfte dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Ge-
 nehmigung der zuständigen Behörde der Vertragspartei, die Anwendung und Aussetzung der Anwendung
 die Auskünfte erteilt hat, an eine andere Person oder Behörde
 weitergegeben werden. (1) Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt unter der
 Voraussetzung, dass die im Bericht des Rates („Wirtschaft und


text:
Finanzen“) an den Europäischen Rat von Santa Maria de Feira
 Artikel 13 vom 19. und 20. Juni 2000 genannten abhängigen und asso-
 ziierten Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
 Konsultation und Überprüfung schaft sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra,
 Liechtenstein, die Schweiz und San Marino Regelungen erlassen
 (1) Bestehen zwischen der zuständigen Behörde des Fürsten- und durchführen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des
 tums Monaco und einer oder mehreren zuständigen Behörden Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen
 der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gemäß Arti- und den in diesem Abkommen vorgesehenen Regelungen ent-
 kel 5 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder An- sprechen oder gleichwertig sind, und diese zum selben Zeit-
 wendung dieses Abkommens, so bemühen sich die betreffenden punkt anwenden.
 zuständigen Behörden um Verständigung. Sie unterrichten un-
 verzüglich die Europäische Kommission und die zuständigen
 Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
 Gemeinschaft vom Ergebnis ihrer Konsultationen. (2) Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich mindes-
 tens sechs Monate vor dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt,
 ob die in Absatz 1 genannten Bedingungen in Bezug auf das
 Auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden kann die Europä- Inkrafttreten der relevanten Regelungen in den Mitgliedstaaten
 ische Kommission an diesen Konsultationen zu Auslegungsfra- der Europäischen Gemeinschaft sowie den betroffenen Drittlän-
 gen teilnehmen. dern und abhängigen oder assoziierten Gebieten erfüllt sind.
 Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Bedingungen nicht
 erfüllt sind, legen sie für die Zwecke von Artikel 17 einver-
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 konsultieren sich die Vertrags- nehmlich ein neues Datum fest. Zu diesem Zweck notifiziert
 parteien mindestens alle drei Jahre oder auf Ersuchen einer der die Europäische Gemeinschaft dem Fürstentum Monaco die tat-
 Vertragsparteien, um das technische Funktionieren des Abkom- sächliche Durchführung entsprechender oder gleichwertiger Re-
 mens zu prüfen und — falls die Vertragsparteien dies als not- gelungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
 wendig erachten — zu verbessern. sowie den betroffenen abhängigen und assoziierten Gebieten
 und den Drittländern.
 In jedem Fall bewerten die Vertragsparteien gemeinsam die Be-
 deutung der internationalen Entwicklungen in dem von diesem (3) Unbeschadet seiner institutionellen Regelungen und vor-
 Abkommen betroffenen Bereich und prüfen gegebenenfalls im behaltlich des Vorstehenden wird das Fürstentum Monaco dieses
 Rahmen der in diesem Absatz vorgesehenen Konsultationen, ob Abkommen ab dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt durch-
 das Abkommen geändert werden muss, um den internationalen führen und dies der Europäischen Kommission notifizieren.
 Entwicklungen Rechnung zu tragen.
 (3) Unter Berücksichtigung der bilateralen Abkommen zwi- (4) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkom-
 schen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten, für die in Bezug mens oder von Teilen davon durch Notifikation der anderen
 auf die Zinsbesteuerung dieselben Pflichten gelten wie für das Vertragsparteien mit sofortiger Wirkung aussetzen, sollte die
 Fürstentum Monaco, prüft das Fürstentum Monaco den Anwen- Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die
 dungsbereich und die Durchführungsbedingungen der in Artikel Besteuerung im Bereich von Zinserträgen oder ein Teil davon
 12 definierten Grundsätze für Verstöße mit dem gleichen Un- gemäß den Vorschriften der Europäischen Union vorübergehend
 rechtsgehalt wie die in dem genannten Artikel


text:
definierten oder dauerhaft nicht mehr anwendbar sein oder ein Mitglied-
 Steuerbetrugsdelikte. Das Fürstentum Monaco nimmt zu diesem staat der Europäischen Union die Anwendung seiner Durchfüh-
 Zweck Konsultationen mit der Europäischen Kommission auf. rungsvorschriften aussetzen.
 ---pagebreak--- 21.1.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 19/61
 (5) Überdies kann jede Vertragspartei die Anwendung dieses Artikel 18
 Abkommens durch Notifikation der anderen Vertragsparteien
 aussetzen, sollte eines der fünf nachstehend genannten Länder Ansprüche und Schlussabrechnung
 (Vereinigte Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein,
 Schweiz und San Marino) oder eines der abhängigen oder asso- (1) Von einer Kündigung oder einer Aussetzung der Anwen-
 ziierten Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein- dung des Abkommens oder von Teilen dieses Abkommens blei-
 schaft nach Absatz 2 zu einem späteren Zeitpunkt die Regel- ben die Ansprüche Dritter gemäß Artikel 10 unberührt.
 ungen nicht mehr anwenden, die denen der Richtlinie
 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 entsprechen oder (2) In diesem Fall erstellt das Fürstentum Monaco vor Ende
 gleichwertig sind. Die Anwendung dieses Abkommens wird der Anwendbarkeit des Abkommens eine Schlussabrechnung
 wieder aufgenommen, sobald die Regelungen wieder in Kraft und tätigt eine abschließende Zahlung an die einzelnen Mit-
 sind. gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
 Artikel 15 Artikel 19
 Andere Finanzplätze/Finanzplatz Asien Räumlicher Geltungsbereich
 Die Europäische Gemeinschaft nimmt während des in der Richt- Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
 linie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteue- Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird,
 rung von Zinserträgen vorgesehenen Übergangszeitraums Ver- und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet
 handlungen mit anderen großen Finanzplätzen auf, die darauf des Fürstentums Monaco andererseits.
 abzielen, dass diese Länder ebenfalls Regelungen einführen und
 anwenden, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regel-
 Artikel 20
 ungen gleichwertig sind.
 Anhänge
 Artikel 16
 (1) Die beiden Anhänge sind Teil dieses Abkommens.
 Unterzeichnung, Inkrafttreten und Kündigung
 (2) Die Liste der zuständigen Behörden des Anhangs I kann
 (1) Dieses Abkommen wird vorbehaltlich der Ratifikation durch das Fürstentum Monaco bezüglich der Behörde unter
 bzw. Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren je- Buchstabe a) dieses Anhangs und bezüglich aller anderen Be-
 weiligen Verfahren geschlossen. Die Vertragsparteien notifizieren hörden durch die Europäische Gemeinschaft durch einfache No-
 sich gegenseitig über den Abschluss dieser Verfahren. Das Ab- tifikation an die andere Vertragspartei geändert werden.
 kommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der
 letzten Notifikation in Kraft.
 Die Liste der verbundenen Einrichtungen des Anhangs II kann
 im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.
 (2) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Ver-
 tragspartei gekündigt wird.
 Artikel 21
 (3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen kündigen, in- Sprachen
 dem sie dies der anderen Vertragspartei notifiziert. In diesem
 Fall tritt das Abkommen zwölf Monate nach der Notifikation (1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
 außer Kraft. deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, grie-
 chischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer,
 polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, sloweni-
 Artikel 17 scher, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abge-
 fasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Durchführungsvorschrift
 Unbeschadet des Artikels 14 setzen die Vertragsparteien vor (2) Die maltesische Sprachfassung


text:
wird auf der Grundlage
 dem 1. Juli 2005 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist
 um, die erforderlich sind, um diesem Abkommen nachzukom- gleichermaßen verbindlich wie die im vorhergehenden Absatz
 men. genannten Texte.
 ---pagebreak--- L 19/62 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2005
 EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.
 NA DŮKAZ ČEHOŽ připojili níže podepsaní zplnomocnění zástupci k této smlouvě své podpisy.
 TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Ab-
 kommen gesetzt.
 SELLE KINNITUSEKS on täievolilised esindajad käesolevale lepingule alla kirjutanud.
 ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την
 παρούσα συμφωνία.
 IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries have signed the present Agreement.
 EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.
 IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto la propria firma in calce al presente accordo.
 TO APLIECINOT, attiecīgi pilnvarotas personas ir parakstījušas šo nolīgumu.
 TAI PALIUDYDAMI, šį Susitarimą pasirašė toliau nurodyti įgaliotieji atstovai.
 A FENTIEK HITELÉÜL az alulírott meghatalmazottak e megállapodást alább kézjegyükkel látták el.
 B'XIEHDA TA' DAN, il-Plenipotenzjari hawn taħt iffirmati ffirmaw dan il-Ftehim.
 TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst
 hebben geplaatst.
 NA DOWÓD CZEGO niżej podpisani pełnomocnicy podpisali niniejszą Umowę.
 EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo assinados apuserem as suas assinaturas no final do presente
 Acordo.
 NA DÔKAZ ČOHO dolupodpísaní splnomocnení zástupcovia podpísali túto dohodu.
 V POTRDITEV TEGA so spodaj podpisani pooblaščenci podpisali ta sporazum.
 TÄMÄN VAKUUDEKSI allamainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.
 TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.
 Hecho en Bruselas, el siete de diciembre del dos mil cuatro.
 V Bruselu dne sedmého prosince dva tisíce čtyři.
 Udfærdiget i Bruxelles, den syvende december to tusind og fire.
 Geschehen zu Brüssel am siebten Dezember zweitausendundvier.
 Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu seitsmendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις εφτά Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
 Done at Brussels on the seventh day of December in the year two thousand and four.
 Fait à Bruxelles, le sept décembre deux mille quatre.
 Fatto a Bruxelles, addì sette dicembre duemilaquattro.
 Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada septītajā decembrī.
 Pasirašyta du tūkstančiai ketvirtų metų gruodžio septintą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kettőezer negyedik év december hetedik napján.
 Magħmul fi Brussel fis-seba' jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u erbgħa.
 Gedaan te Brussel, de zevende december tweeduizendvier.
 Sporządzono w Brukseli dnia siódmego grudnia roku dwutysięcznego czwartego.
 Feito em Bruxelas, em sete de Dezembro de dois mil e quatro.
 V Bruseli siedmeho decembra dvetisícštyri.
 Podpisano v Bruslju, dne sedmega decembra leta dva tisoč štiri.
 Tehty Brysselissä seitsemäntenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä.
 Som skedde i Bryssel den sjunde december tjugohundrafyra.
 ---pagebreak--- 21.1.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 19/63
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per


text:
la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Za Európske spoločenstvo
 za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 Pour la Principauté de Monaco
 ---pagebreak--- L 19/64 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2005
 ANHANG I
 LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER VERTRAGSPARTEIEN
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als „zuständige Behörden“
 a) im Fürstentum Monaco: le Conseiller de Gouvernement pour les Finances et l'Economie oder ein Beauftragter,
 b) im Königreich Belgien: De Minister van Financiën/Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter,
 c) in der Tschechischen Republik: Ministr financí oder ein Beauftragter,
 d) im Königreich Dänemark: Skatteministeren oder ein Beauftragter,
 e) in der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister der Finanzen oder ein Beauftragter,
 f) in der Republik Estland: Rahandusminister oder ein Beauftragter,
 g) in der Hellenischen Republik: Ο Υπουργός Οικονομίας και Οικονομικών oder ein Beauftragter,
 h) im Königreich Spanien: El Ministro de Economía y Hacienda oder ein Beauftragter,
 i) in der Französischen Republik: Le Ministre chargé du budget oder ein Beauftragter,
 j) in Irland: The Revenue Commissioners oder ihr Beauftragter,
 k) in der Italienischen Republik: Il Capo del Dipartimento per le Politiche Fiscali oder ein Beauftragter,
 l) in der Republik Zypern: Υπουργός Οικονομικών oder ein Beauftragter,
 m) in der Republik Lettland: Finanšu ministrs oder ein Beauftragter,
 n) in der Republik Litauen: Finansų ministras oder ein Beauftragter,
 o) im Großherzogtum Luxemburg: Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter; für die Zwecke von Artikel 12 gilt als
 zuständige Behörde jedoch le Procureur Général d'Etat luxembourgeois,
 p) in der Republik Ungarn: A pénzügyminiszter oder ein Beauftragter,
 q) in der Republik Malta: Il-Ministru responsabbli għall-Finanzi oder ein Beauftragter,
 r) im Königreich der Niederlande: De Minister van Financiën oder ein Beauftragter,
 s) in der Republik Österreich: Der Bundesminister für Finanzen oder ein Beauftragter,
 t) in der Republik Polen: Minister Finansów oder ein Beauftragter,
 u) in der Portugiesischen Republik: O Ministro das Finanças oder ein Beauftragter,
 v) in der Republik Slowenien: Minister za financií oder ein Beauftragter,
 w) in der Slowakischen Republik: Minister financií oder ein Beauftragter,
 x) in der Republik Finnland: Valtiovarainministeriö/Finansministeriet oder ein Beauftragter,
 y) im Königreich Schweden: Chefen för Finansdepartementet oder ein Beauftragter,
 z) im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den europäischen Hoheitsgebieten, für deren Außen-
 beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist: die Commissioners of Inland Revenue oder ihre Beauf-
 tragten und die zuständige Behörde in Gibraltar, welche das Vereinigte Königreich benennen wird gemäß dem am 19.
 April 2000 den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union mitgeteilten Abkommen bezüglich der
 Behörden von Gibraltar hinsichtlich der Instrumente der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft und
 damit zusammenhängender Verträge, von dem eine Kopie durch das Generalsekretariat des Rates der Europäischen
 Union dem Fürstentum Monaco notifiziert wird, und welches auf dieses Abkommen Anwendung findet.
 ---pagebreak--- 21.1.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 19/65
 ANHANG II
 LISTE DER VERBUNDENEN EINRICHTUNGEN
 Für Zwecke von Artikel 11 dieses Abkommens gelten die folgenden Einrichtungen als „verbundene Einrichtung oder eine
 Einrichtung, deren


text:
Rolle durch ein internationales Abkommen anerkannt ist“:
 EINRICHTUNGEN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION:
 Belgien
 — Vlaams Gewest (Flämische Region)
 — Région wallonne (Wallonische Region)
 — Région de Bruxelles-Capitale — Brussels Hoofdstedelijk Gewest (Region Brüssel-Hauptstadt)
 — Communauté française (Französische Gemeinschaft)
 — Vlaamse Gemeenschap (Flämische Gemeinschaft)
 — Deutschsprachige Gemeinschaft
 Spanien
 — Xunta de Galicia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Galicien)
 — Junta de Andalucía (Regierung der autonomen Gemeinschaft Andalusien)
 — Junta de Extremadura (Regierung der autonomen Gemeinschaft Extremadura)
 — Junta de Castilla-La Mancha (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha)
 — Junta de Castilla-León (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien und León)
 — Gobierno Foral de Navarra (Regierung der autonomen Gemeinschaft Navarra)
 — Govern de les Illes Balears (Regierung der autonomen Gemeinschaft Balearen)
 — Generalitat de Catalunya (Regierung der autonomen Gemeinschaft Katalonien)
 — Generalitat de Valencia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Valencia)
 — Diputación General de Aragón (Regierung der autonomen Gemeinschaft Aragón)
 — Gobierno de las Islas Canarias (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kanarische Inseln)
 — Gobierno de Murcia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Murcia)
 — Gobierno de Madrid (Regierung der autonomen Gemeinschaft Madrid)
 — Gobierno de la Comunidad Autónoma del País Vasco/Euzkadi (Regierung der autonomen Gemeinschaft Baskenland)
 — Diputación Foral de Guipúzcoa (Provinzrat von Guipúzcoa)
 — Diputación Foral de Vizcaya/Bizkaia (Provinzrat von Biskaya)
 — Diputación Foral de Alava (Provinzrat von Alava)
 — Ayuntamiento de Madrid (Stadt Madrid)
 — Ayuntamiento de Barcelona (Stadt Barcelona)
 — Cabildo Insular de Gran Canaria (Inselrat Gran Canaria)
 — Cabildo Insular de Tenerife (Inselrat Teneriffa)
 ---pagebreak--- L 19/66 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2005
 — Instituto de Crédito Oficial (Amtliches Kreditinstitut)
 — Instituto Catalán de Finanzas (Katalanisches Finanzinstitut)
 — Instituto Valenciano de Finanzas (Valencianisches Finanzinstitut)
 Griechenland
 — Оργανισμός Тηλεπικοινωνιών Ελλάδος (Griechische Telekommunikationsanstalt)
 — Оργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος (Griechisches Eisenbahnnetz)
 — Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού (Öffentliche Stromgesellschaft)
 Frankreich
 — La Caisse d'amortissement de la dette sociale (CADES) (Kasse für die Rückzahlung der Sozialversicherungsschulden)
 — L'Agence française de développement (AFD) (Französische Agentur für Entwicklung)
 — Réseau Ferré de France (RFF) (Französisches Eisenbahnnetz)
 — Caisse Nationale des Autoroutes (CNA) (Staatliche Finanzierungskasse der Autobahnen)
 — Assistance publique Hôpitaux de Paris (APHP) (Verbund der öffentlichen Krankenhäuser des Großraums Paris)
 — Charbonnages de France (CDF) (Zentralverwaltung der staatlichen französischen Steinkohleförderunternehmen)
 — Entreprise minière et chimique (EMC) (Staatliche Bergbau- und Chemieholdinggesellschaft)
 Italien
 — Regionen
 — Provinzen
 — Städte und Gemeinden
 — Cassa Depositi e Prestiti (Spar- und Kreditkasse)
 Lettland
 — Pašvaldības (Lokalregierungen)
 Polen
 — gminy (Kommunen)
 — powiaty (Distrikte)
 — województwa (Provinzen)
 — związki gmin (Kommunalverbände)
 — związki powiatów (Distriktverband)
 — związki województw (Provinzverband)
 — miasto stołeczne Warszawa (Hauptstadt Warschau)
 — Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Land-
 wirtschaft)
 — Agencja Nieruchomości Rolnych (Agentur für landwirtschaftliches Eigentum)
 ---pagebreak--- 21.1.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 19/67
 Portugal
 — Região Autónoma da Madeira (Autonome Region Madeira)
 — Região Autónoma dos Açores (Autonome Region Azoren)
 — Städte und Gemeinden
 Slowakei
 — mestá a obce (Städte und Gemeinden)
 — Železnice Slovenskej republiky (Slowakische Eisenbahngesellschaft)
 — Štátny fond cestného hospodárstva (Fonds für die Verwaltung der Staatsstraßen)
 — Slovenské elektrárne (Slowakische Kraftwerke)


text:
— Vodohospodárska výstavba (Gesellschaft für Wasserwirtschaft)
 INTERNATIONALE EINRICHTUNGEN:
 — Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
 — Europäische Investitionsbank
 — Asiatische Entwicklungsbank
 — Afrikanische Entwicklungsbank
 — Weltbank/IBRD/IWF
 — Internationale Finanzkorporation
 — Interamerikanische Entwicklungsbank
 — Sozialentwicklungsfonds des Europarates
 — EURATOM
 — Europäische Gemeinschaft
 — Corporación Andina de Fomento (CAF) (Anden-Entwicklungsgesellschaft)
 — Eurofima
 Die Bestimmungen des Artikels 11 gelten unbeschadet der etwaigen internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien
 gegenüber den oben genannten internationalen Einrichtungen.
 EINRICHTUNGEN IN DRITTLÄNDERN:
 Einrichtungen, die die folgenden Kriterien erfüllen:
 1. Die Einrichtung ist nach innerstaatlichen Kriterien eindeutig eine öffentliche Einrichtung.
 2. Diese öffentliche Einrichtung ist ein Nichtmarktproduzent, der eine Reihe von Tätigkeiten verwaltet und finanziert, in
 erster Linie für das Gemeinwohl bestimmte Nichtmarktgüter und -dienstleistungen bereitstellt und tatsächlich vom
 Staat kontrolliert wird.
 3. Diese öffentliche Einrichtung begibt regelmäßig in großem Umfang Schuldtitel.
 4. Der jeweilige Staat kann garantieren, dass eine solche öffentliche Einrichtung im Falle von Bruttozinsklauseln auf eine
 vorzeitige Einlösung verzichtet.
 ---pagebreak--- L 19/68 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2005
 ABSICHTSERKLÄRUNG
 der Europäischen Gemeinschaft und des Fürstentums Monaco
 Bei Abschluss eines Abkommens über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates der
 Europäischen Union vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen (im Folgenden „Richtlinie“
 genannt) gleichwertig sind, haben die Europäische Gemeinschaft und das Fürstentum Monaco diese Ab-
 sichtserklärung unterzeichnet, die dieses Abkommen ergänzt.
 Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass bei der Durchführung des Auskunftsaustauschs wesentliche Unter-
 schiede bestehen, die dazu führen, dass das Abkommen nicht in offensichtlich ausgewogener Weise ange-
 wandt wird, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf, um festzulegen, wie die Gleich-
 behandlung wiederhergestellt werden kann. Die Europäische Kommission berichtet dem Rat umgehend über
 diese Konsultationen und schlägt die Maßnahmen vor, die zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung
 nötig sind. In der Zwischenzeit wird jedes neue Auskunftsersuchen nach Artikel 12 dieses Abkommens, das
 gleicher Art ist, wie das Ersuchen, das die Anwendung dieses Absatzes ausgelöst hat, im Rahmen der
 genannten Konsultationen geprüft.
 Wird ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/48/EG des Rates
 vom 3. Juni 2003 und dem Anwendungsbereich dieses Abkommens bezüglich Artikel 4 und Artikel 6
 dieses Abkommens festgestellt, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen gemäß Artikel 13
 Absatz 1 dieses Abkommens auf, um sicherzustellen, dass die Gleichwertigkeit der in dem Abkommen
 festgelegten Regelungen gewahrt bleibt.
 Die Unterzeichner dieser Absichtserklärung erklären, dass sie das in Absatz 1 dieser Erklärung genannte
 Abkommen und diese Erklärung als akzeptable und ausgewogene Regelung ansehen, die die Interessen der
 Vertragsparteien wahrt. Sie werden daher die vereinbarten Maßnahmen nach Treu und Glauben durchführen
 und diese Regelung nicht ohne hinreichenden Grund durch einseitiges Handeln verletzen.
 Die Europäische Gemeinschaft ist bereit, gemeinsam mit der Regierung des Fürstentums Monaco die Voraus-
 setzungen zu prüfen, unter denen ein Ausbau des Handels mit bestimmten Finanzinstrumenten und Ver-
 sicherungsdienstleistungen zwischen Monaco und der Gemeinschaft möglich wäre, sobald feststeht, dass die
 geltenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften sowie die Maßnahmen zur Überwachung der betroffenen mo-
 negassischen Wirtschaftsbeteiligten geeignet sind, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts in die-
 sem Bereich zu gewährleisten. In Einklang mit der Außenpolitik der Gemeinschaft im Falle vergleichbarer
 Forderungen in der


text:
Vergangenheit müsste sich demnach jedes etwaige Abkommen darauf stützen, dass das
 Fürstentum Monaco den für die betreffenden Sektoren bereits geltenden und künftigen gemeinschaftlichen
 Besitzstand übernimmt und anwendet. Vorzusehen ist außerdem, dass das Fürstentum Monaco z. B. in den
 Bereichen Wettbewerb und Steuern andere bereits geltende und künftige Regeln anwendet, die für das
 reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in den betreffenden Sektoren zweckdienlich sind.
 Die Unterzeichner dieser Absichtserklärung nehmen zur Kenntnis, dass die Definition des Delikts des
 Steuerbetrugs nur für Zwecke der Besteuerung von Zinserträgen im Rahmen des vorliegenden Abkommens
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der
 Richtlinie gleichwertig sind, gilt.
 Unterzeichnet zu Brüssel am 7. Dezember 2004 in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
 estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polni-
 scher, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer
 Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien be-
 glaubigt. Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die im vorstehenden Absatz genannten Texte.
 ---pagebreak--- 21.1.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 19/69
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Za Európske spoločenstvo
 za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 Pour la Principauté de Monaco


text:
 Avis juridique important
 |
 21990A1026(01)
 Rahmenabkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik - Briefwechsel
 Amtsblatt Nr. L 295 vom 26/10/1990 S. 0067 - 0073 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0109 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0109
 RAHMENABKOMMEN über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits und DIE REGIERUNG DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK, nachstehend "Argentinien" genannt, andererseits, EINGEDENK der weitreichenden traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Argentinien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft; IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Argentinien den Wunsch haben, eine direkte Verbindung untereinander herzustellen, um die bestehenden Beziehungen zwischen Argentinien und der Gemeinschaft zu pflegen und auszubauen; IN DER ERWAEGUNG, daß Argentinien nach seiner jüngsten politischen Entwicklung den Wunsch hat, seine Demokratie zu festigen und zu stärken und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern; IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß Argentinien zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen zur Umgestaltung seiner Wirtschaft unternommen hat; IN DER ERWAEGUNG, daß Argentinien mit Ländern in Lateinamerika einen Prozeß regionaler Integration eingeleitet hat, der dem Fortschritt, der wirtschaftlichen Sanierung und der politischen Stabilität nur förderlich sein kann; IN DEM BEWUSSTSEIN, daß in Argentinien ein starkes Regionalgefälle besteht, daß vor allem die Grenzgebiete zu den am meisten benachteiligten Regionen gehören und daß diese Situation diesen Integrationsprozeß mit den Nachbarländern erschwert; UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE, daß Argentinien zu allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft normale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen unterhält; IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für die harmonische Entwicklung und Diversifizierung des Handels sowie für die Förderung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichheit, Nichtdiskriminierung, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu schaffen; IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Argentinien durch die Stärkung der in ihnen enthaltenen Aspekte der Zusammenarbeit neue Impulse erhalten müssen; IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Argentinien den Wunsch haben, vertragliche Beziehungen im Hinblick auf eine ausbaufähige handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten aufzunehmen, die die Verwirklichung des grossen Binnenmarktes in den neunziger Jahren bietet; IN DER ÜBERZEUGUNG, daß diese Zusammenarbeit entsprechend der Entwicklung ihrer Politiken im Geiste des guten Willens evolutiv und pragmatisch verwirklicht werden muß; HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT: Herrn Gerard COLLINS, Minister für auswärtige Angelegenheiten Irlands, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Abel MATUTES, Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE REGIERUNG DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK: Herrn Domingo Felipe CAVALLO, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Kultusfragen. DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Demokratische Grundlage der Zusammenarbeit (1) Die Kooperationsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Argentinien und alle Bestimmungen dieses Abkommens stützen sich auf die Wahrung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte, von denen sich die Gemeinschaft und Argentinien in ihrer Innen- und Aussenpolitik leiten lassen. (2) Die Stärkung der Demokratie und die regionale Integration sind die wichtigsten Grundsätze dieses Abkommens und ein


text: gemeinsames Anliegen beider Vertragsparteien. Um die Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, ist die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Landwirtschaft, Industrie und Technik zu unterstützen. Artikel 2 Meistbegünstigung (1) Die Vertragsparteien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigungsbehandlung gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die Befreiung von Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren in Erwägung zu ziehen, die entweder in unverändertem Zustand oder nach aktiver Veredelung zur Wiederausfuhr bestimmt sind. Artikel 3 Handelspolitische Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und die Diversifizierung ihres Handels soweit wie irgend möglich und wie es ihre jeweilige Wirtschaftslage zulässt zu fördern. (2) Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, die Methoden und Mittel zur Beseitigung der Hemmnisse für ihren Handel, namentlich der nichttariflichen und zollähnlichen Hemmnisse unter Berücksichtigung der entsprechenden Arbeiten der internationalen Organisationen zu prüfen. (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und entsprechend ihrem relativen Entwicklungsniveau eine Politik zu verfolgen, die auf folgende Ziele gerichtet ist: a) sie räumen einander grösstmögliche Erleichterungen für Handelsgeschäfte ein, die für die eine oder andere Vertragspartei von Interesse sind; b) sie arbeiten auf bilateraler und multilateraler Ebene bei der Lösung von Handelsproblemen von gemeinsamem Interesse zusammen; dazu gehören auch Fragen im Zusammenhang mit Grundstoffen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Halbfertig- und Fertigwaren; c) sie tragen ihren jeweiligen Erfordernissen und Interessen Rechnung, sowohl was den Zugang zu den Ressourcen und die darauf folgende Verarbeitung als auch den Zugang zu den Märkten für die Waren der Vertragsparteien anbetrifft; d) sie fördern Kontakte zwischen den Wirtschaftsbeteiligten beider Regionen mit dem Ziel, die bestehenden Handelsströme zu diversifizieren und zu steigern; e) sie prüfen und empfehlen Absatzförderungsmaßnahmen, die zu einer Steigerung der Ein- und Ausfuhr führen. Artikel 4 Wirtschaftliche Zusammenarbeit (1) Unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen, ihrer langfristigen Wirtschaftsziele und ihres unterschiedlichen Entwicklungsstands entwickeln die Vertragsparteien ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit auf allen ihnen dafür geeignet erscheinenden Gebieten, ohne von vornherein irgendeinen Bereich auszuschließen. Zu den Zielen dieser Zusammenarbeit gehören insbesondere: - Förderung des Aufbaus und der Prosperität ihrer jeweiligen Industrien, - Erschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte, - Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts auf allen Gebieten, die für eine Zusammenarbeit in Betracht kommen, durch Erweiterung der zum Zeitpunkt dieses Abkommens bestehenden Programme und durch Ausdehnung der genannten Zusammenarbeit auf andere Gebiete, - Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten zur Begünstigung von Joint Ventures und anderen Formen der industriellen Zusammenarbeit, die zur Entwicklung ihrer jeweiligen Industrien beitragen können, - allgemeiner Beitrag zur Entwicklung der Volkswirtschaften und des Lebensstandards, - Unterstützung des Integrationsprozesses, den Argentinien mit Ländern in Lateinamerika eingeleitet hat, unter Berücksichtigung der Probleme der rückständigen Grenzgebiete, die die Integration mit den Nachbarländern erschweren. (2) Zur Erreichung dieser Ziele erleichtern und fördern die Vertragsparteien durch geeignete Maßnahmen unter anderem: a) die Zusammenarbeit zur Entwicklung der Industrie, der Agrarindustrie, der Land- und Viehwirtschaft, des Bergbaus, der Fischerei, der Infrastrukturen, des Verkehrs- und Nachrichtenwesens, der Telekommunikation, des Gesundheitswesens, von Bildung


text: und Ausbildung, des Fremdenverkehrs und anderer Dienstleistungen; b) eine breite und harmonische Zusammenarbeit zwischen ihren Industrien, vor allem in Form von Joint Ventures, in allen Bereichen des produzierenden Gewerbes; c) eine stärkere Beteiligung ihrer jeweiligen Unternehmen an der Entwicklung der verschiedenen Industriezweige der Vertragsparteien unter beiderseitig vorteilhaften Bedingungen; d) eine Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik: Auf diesem Gebiet wird die Gemeinschaft die wissenschaftliche Forschung auf hoher Ebene mit Argentinien durch Schaffung eines geeigneten wissenschaftlichen Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fördern. Die Gemeinschaft begünstigt den Austausch von Wissenschaftlern und die Aufnahme stabiler und dauerhafter Beziehungen zwischen den Vertragsparteien; e) Förderung des Technologietransfers in einvernehmlich festgelegten Bereichen unter gutwilliger Zusammenarbeit, was alle Aspekte des gewerblichen, kommerziellen und geistigen Eigentums anbetrifft, und unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtsvorschriften; f) die berufliche und verwaltungsmässige Aus- und Weiterbildung; g) eine Zusammenarbeit im Energiebereich; h) eine Zusammenarbeit bei der Schaffung günstiger Voraussetzungen für eine intensivere Investitionstätigkeit auf beiderseitig vorteilhafter Grundlage; i) die Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen; j) die Zusammenarbeit gegenüber Drittländern; k) die Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Integration auf der Grundlage des Erfahrungsaustauschs; l) die Zusammenarbeit im Bereich der Industrienormen. (3) Die Vertragsparteien fördern in geeigneter Weise einen regelmässigen Informationsaustausch über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. (4) Zur Erleichterung der in Absatz 1 genannten Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit setzen die Vertragsparteien die geeigneten Mittel, einschließlich finanzielle Mittel, je nach ihrer Verfügbarkeit und über die jeweiligen Mechanismen ein. Artikel 5 Zusammenarbeit in der Land- und Viehwirtschaft (1) Argentinien und die Gemeinschaft entwickeln untereinander eine Zusammenarbeit in der Land- und Viehwirtschaft. Zu diesem Zweck prüfen sie im Geiste der Zusammenarbeit und wohlwollend a) die Möglichkeiten für eine Steigerung des beiderseitigen Handels mit land- und viehwirtschaftlichen Erzeugnissen; b) die Maßnahmen in den Bereichen Umweltschutz, Pflanzenschutz und Gesundheit und ihre Folgen, damit sie den Handel nicht behindern, und berücksichtigen dabei die einschlägigen Rechtsvorschriften beider Partner. (2) Die Gemeinschaft unterstützt die Anstrengungen Argentiniens zur Diversifizierung ihrer Ausfuhren an landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Artikel 6 Industrielle Zusammenarbeit Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um insbesondere Joint Ventures vor allem zur Diversifizierung der argentinischen Ausfuhren und zur Übernahme von Technologie zu fördern; dabei stützen sie sich auf: a) die Gesetze und Initiativen Argentiniens, die die Auslandsinvestitionen und die industrielle Entwicklung betreffen, b) die von der Gemeinschaft gebotenen Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen der Gemeinschaft und der lateinamerikanischen Länder. Artikel 7 Gemischter Kooperationsausschuß (1) Es wird ein Gemischter Kooperationsausschuß eingesetzt, der aus Vertretern der Gemeinschaft und Argentiniens besteht. Der Gemischte Ausschuß tagt einmal jährlich abwechselnd in Brüssel und Buenos Aires zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt. Ausserordentliche Tagungen können in gemeinsamem Einvernehmen einberufen werden. Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens und prüft alle Fragen, die im Zusammenhang mit seiner Durchführung auftreten. (2) Der Gemischte Ausschuß kann insbesondere unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Vertragsparteien Empfehlungen aussprechen, die zur Verwirklichung dieses Abkommens beitragen können. Er untersucht den Handel zwischen den Vertragsparteien, insbesondere nach Gesamtzusammensetzung, Steigerungsrate, Struktur und Diversifizierung sowie die Handelsbilanz und die verschiedenen Formen der


text: Absatzförderung. Er erleichtert Kontakte und Informationsaustausch, um das optimale Funktionieren des Abkommens sicherzustellen. Er unterbreitet Vorschläge zu allen Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im allgemeinen und der industriellen Zusammenarbeit im besonderen und prüft alle geeigneten Mittel und Wege zur Entwicklung und Diversifizierung dieser Zusammenarbeit. (3) Der Gemischte Ausschuß kann Fachunterausschüsse einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen. Artikel 8 Andere Abkommen (1) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Argentinien im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Argentinien zu schließen. (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 1 über die wirtschaftliche Zusammenarbeit treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Argentinien, sofern letztere Bestimmungen mit diesen unvereinbar oder identisch sind. Artikel 9 Geographischer Anwendungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Argentinischen Republik andererseits. Artikel 10 Evolutivklausel (1) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen dieses Abkommen erweitern, um die Zusammenarbeit auszubauen und durch Abkommen für besondere Wirtschaftszweige oder Tätigkeiten zu ergänzen. (2) Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei Vorschläge zur Erweiterung des Bereichs der gegenseitigen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der bei der Durchführung des Abkommens gewonnenen Erfahrungen und der Dynamik des regionalen Integrationsprozesses unterbreiten, an dem Argentinien sich beteiligt. Artikel 11 Geltungsdauer (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. (2) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und dann jährlich stillschweigend verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor seinem Ablauf von einer Vertragspartei gekündigt worden ist. Artikel 12 Der Briefwechsel im Anhang ist Bestandteil des Abkommens. Artikel 13 Verbindliche Texte Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo. Til bekräftigelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. Eis pistosi ton anotero, oi ypogegrammenoi plirexoysioi ethesan tis ypografes toys stin paroysa symfonia. In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Acordo. Hecho en Luxemburgo, el dos de abril de mil novecientos noventa. Udfärdiget i Luxembourg, den


text: anden april nitten hundrede og halvfems. Geschehen zu Luxemburg am zweiten April neunzehnhundertneunzig. Egine sto Loyxemvoyrgo, stis dyo Aprilioy chilia enniakosia eneninta. Done at Luxembourg on the second day of April in the year one thousand nine hundred and ninety. Fait à Luxembourg, le deux avril mil neuf cent quatre-vingt-dix. Fatto a Lussemburgo, addì dü aprile millenovecentonovanta. Gedaan te Luxemburg, de tweede april negentienhonderd negentig. Feito no Luxemburgo, em dois de Abril de mil novecentos e noventa. Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoylio ton Evropaikon Koinotiton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias Por el Gobierno de la República Argentina For regeringen for Den Argentinske Republik Für die Regierung der Argentinischen Republik Gia tin kyvernisi tis Dimokratias tis Argentinis For the Government of the Argentine Republic Pour le gouvernement de la République argentine Per il governo della Repubblica argentina Voor de Regering van de Republiek Argentinië Pelo Governo da República Argentina


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/54
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 88/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2012/48/EU der Kommission vom 10. Dezember 2012 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie 2012/49/EU der Kommission vom 10. Dezember 2012 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 47a (Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32012 L 0048: Richtlinie 2012/48/EU der Kommission vom 10. Dezember 2012 (ABl. L 6 vom 10.1.2013, S. 1).
 —
 32012 L 0049: Richtlinie 2012/49/EU der Kommission vom 10. Dezember 2012 (ABl. L 6 vom 10.1.2013, S. 49)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2012/48/EU und 2012/49/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 6 vom 10.1.2013, S. 1.
 (2) ABl. L 6 vom 10.1.2013, S. 49.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D1023(10)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 23/10/1997 S. 0034 - 0034
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 48/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 2626/95 der Kommission vom 10. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsvorschriften für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXVII unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 395 R 2626: Verordnung (EG) Nr. 2626/95 der Kommission vom 10. November 1995 (ABl. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 5)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2626/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 10. Juli 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 5.


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 Avis juridique important
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 21997A0404(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Zypern in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 089 vom 04/04/1997 S. 0004 - 0005
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Zypern in die Gemeinschaft A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .,ich beehre mich, auf die Verhandlungen über die Landwirtschaft Bezug zu nehmen, die zwischen den zypriotischen Behörden und der Europäischen Kommission hinsichtlich der Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die Handelsbeziehungen zwischen den Parteien stattgefunden haben und in deren Rahmen bestimmte Anpassungen der Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in Zypern vorgesehen wurden. Es wurde vereinbart, die Vorschriften über die Einfuhrregelung für Orangen bis zum Inkrafttreten des endgültigen Abkommens wie folgt vorläufig vorzeitig in Kraft zu setzen:1. Vom 1. Dezember bis 31. Mai jeder Saison werden für 48 200 Tonnen Orangen mit Ursprung in Zypern bei der Einfuhr in die EG die spezifischen Zölle auf Null gesenkt, wenn folgende Einfuhrpreise eingehalten werden:1996/1997: 273 ECU/Tonne,1997/1998: 271 ECU/Tonne,1998/1999: 268 ECU/Tonne,1999/2000: 266 ECU/Tonne,2000/2001 und folgende Jahre: 264 ECU/Tonne.2. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem gemäß Absatz 1 vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Zoll entsprechend 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses Einfuhrpreises.3. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1996 und bis zum Inkrafttreten des Gesamtabkommens.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>VERWEIS AUF EINEN FILM>B. Schreiben Zyperns Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf die Verhandlungen über die Landwirtschaft Bezug zu nehmen, die zwischen den zypriotischen Behörden und der Europäischen Kommission hinsichtlich der Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die Handelsbeziehungen zwischen den Parteien stattgefunden haben und in deren Rahmen bestimmte Anpassungen der Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in Zypern vorgesehen wurden. Es wurde vereinbart, die Vorschriften über die Einfuhrregelung für Orangen bis zum Inkrafttreten des endgültigen Abkommens wie folgt vorläufig vorzeitig in Kraft zu setzen:1. Vom 1. Dezember bis 31. Mai jeder Saison werden für 48 200 Tonnen Orangen mit Ursprung in Zypern bei der Einfuhr in die EG die spezifischen Zölle auf Null gesenkt, wenn folgende Einfuhrpreise eingehalten werden:1996/1997: 273 ECU/Tonne,1997/1998: 271 ECU/Tonne,1998/1999: 268 ECU/Tonne,1999/2000: 266 ECU/Tonne,2000/2001 und folgende Jahre: 264 ECU/Tonne.2. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem gemäß Absatz 1 vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Zoll entsprechend 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses


text: Einfuhrpreises.3. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1996 und bis zum Inkrafttreten des Gesamtabkommens.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Zyperns>VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/56
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 163/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2021/224]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2018/680 der Kommission vom 2. Mai 2018 zur Festlegung der Kriterien des EU-Umweltzeichens für Gebäudereinigungsdienste (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 2zo (Beschluss 2014/763/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „2zp.
 32018 D 0680: Beschluss (EU) 2018/680 der Kommission vom 2. Mai 2018 zur Festlegung der Kriterien des EU-Umweltzeichens für Gebäudereinigungsdienste (ABl. L 114 vom 4.5.2018, S. 22)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2018/680 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 114 vom 4.5.2018, S. 22.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 7/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2011 vom 21. Oktober 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 631/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen für Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Schutzes von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (2), berichtigt in ABl. L 229 vom 6.9.2011, S. 16, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 371/2010 der Kommission vom 16. April 2010 zur Ersetzung der Anhänge V, X, XV und XVI der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2010/19/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/226/EWG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 45a (Richtlinie 91/226/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 L 0019: Richtlinie 2010/19/EU der Kommission vom 9. März 2010 (ABl. L 72 vom 20.3.2010, S. 17)“.
 2.
 Unter Nummer 45zx (Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32010 L 0019: Richtlinie 2010/19/EU der Kommission vom 9. März 2010 (ABl. L 72 vom 20.3.2010, S. 17).
 —
 32010 R 0371: Verordnung (EU) Nr. 371/2010 der Kommission vom 16. April 2010 (ABl. L 110 vom 1.5.2010, S. 1)“.
 3.
 Nach Nummer 45zy (Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „45zz.
 32009 R 0631: Verordnung (EG) Nr. 631/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen für Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Schutzes von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (ABl. L 195 vom 25.7.2009, S. 1), berichtigt in ABl. L 229 vom 6.9.2011, S. 16“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 631/2009/EG, berichtigt in ABl. L 229 vom 6.9.2011, S. 16, der Verordnung (EU) Nr. 371/2010 und der Richtlinie 2010/19/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen


text:
Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 74.
 (2) ABl. L 195 vom 25.7.2009, S. 1.
 (3) ABl. L 110 vom 1.5.2010, S. 1.
 (4) ABl. L 72 vom 20.3.2010, S. 17.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21995A1230(04)
 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits
 Amtsblatt Nr. L 317 vom 30/12/1995 S. 0035 - 0038
 ZUSATZPROTOKOLL zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK POLEN, nachstehend "Polen" genannt,andererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits, nachstehend "Europa-Abkommen" genannt, am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet worden ist,IN DER ERWAEGUNG, daß zu den in Artikel 1 des Europa-Abkommens genannten Zielen die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die schrittweise Integration Polens in die Gemeinschaft gehört,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Polen in Titel VI und in Titel VII des Europa-Abkommens übereingekommen sind, die wirtschaftliche und die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern,IN DER ERWAEGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die den assoziierten Ländern eingeräumte Möglichkeit begrüßt hat, sich im Rahmen der Europa-Abkommen an Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen,IN DER ERWAEGUNG, daß nach den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die künftige Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer Mitgliedschaft abzustimmen ist und daß diese Zusammenarbeit zur Förderung der Integration eine Beteiligung der assoziierten Länder an Gemeinschaftsprogrammen einschließen wird,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Francisco Javier ELORZA CAVENGT,Botschafter,Ständiger Vertreter des Königreichs Spanien,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:Günther BURGHARDT,Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;POLEN:Jacek SARYUSZ-WOLSKI,Unterstaatssektretär in der polnischen Regierung und Bevollmächtigter für europäische Integration;DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Polen kann sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen beteiligen:- Forschung und technologische Entwicklung,- Informationsdienste,- Umwelt,- allgemeine und berufliche Bildung und Jugend,- Sozial- und Gesundheitspolitik,- Verbraucherschutz,- kleine und mittlere Unternehmen,- Fremdenverkehr,- Kultur,- audiovisueller Sektor,- Katastrophenschutz,- Handelsförderung,- Energie,- Verkehr und- Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit.Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieser Liste weitere Bereiche anzufügen, wenn dies nach ihrer Auffassung im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der Ziele des Europa-Abkommens beiträgt.Artikel 2 Unbeschadet einer bereits bestehenden Beteiligung Polens an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beschließt der durch das Europa-Abkommen eingesetzte Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Polen sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.Artikel 3 Der Finanzbeitrag Polens zu den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beruht auf dem Grundsatz, daß Polen die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt.Erforderlichenfalls kann die Gemeinschaft im Einzelfall nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regeln beschließen, den Beitrag Polens zu bezuschussen.Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß die einschlägigen Bestimmungen des Titels VIII des Europa-Abkommens über die finanzielle Zusammenarbeit Anwendung finden.Artikel 4 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an


text: dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 5 Dieses Protokoll gilt als Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen. Alle allgemeinen, institutionellen und Schlußbestimmungen finden ab Inkrafttreten dieses Protokolls entsprechende Anwendung.Artikel 6 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und polnischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el diecisiete de julio de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Bruxelles den syttende juli nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Juli neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äåêáåðôÜ Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Brussels on the seventeenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Bruxelles, le dix-sept juillet mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Bruxelles, addì diciassette luglio millenovecentonovantacinque.Gedaan te Brussel, de zeventiende juli negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Bruxelas, em dezassete de Julho de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Utfärdat i Bryssel den sjuttonde juli nittonhundranittiofem.Sporz Nadzono w Brukseli dnia siedemnastego lipca roku tysi Nac dziewi Necset dziewi Necdziesi Natego pi Natego.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Comunidad Europea de la Energía AtómicaFor Det Europæiske AtomenergifællesskabFür die Europäische AtomgemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ÁôïìéêÞò ÅíåñãåßáòFor the European Atomic Energy CommunityPour la Communauté européenne de l'énergie atomiquePer la Comunità europea dell'energia atomicaVoor de Europese Gemeenschap voor AtoomenergiePela Comunidade Europeia da Energia AtómicaEuroopan atomienergiayhteisön puolestaPå Europeiska atomenergigemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Za Rzeczpospolit Na Polsk Na>VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 Avis juridique important
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 21996D1003(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/95 vom 18. Juli 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 251 vom 03/10/1996 S. 0029 - 0029
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 59/95 vom 18. Juli 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 15/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 3135/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel XV des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 12c (Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 394 R 3135: Verordnung (EG) Nr. 3135/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 3135/94 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. Juli 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BERG(1) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 66.(2) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 1.


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 Avis juridique important
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 42004X0331(04)
 Regelung Nr. 71 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von landwirtschaftlichen Traktionen hinsichtlich des Sichtfelds des Fahrzeugführers
 Amtsblatt Nr. L 095 vom 31/03/2004 S. 0046 - 0055
 Regelung Nr. 71 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von landwirtschaftlichen Traktionen hinsichtlich des Sichtfelds des Fahrzeugführers(1)1. ANWENDUNGSBEREICH1.1 Diese Regelung gilt für das Sichtfeld von Fahrzeugführern landwirtschaftlicher Zugmaschinen von 180° nach vorne.2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN2.1 Im Sinne dieser Regelung ist "landwirtschaftliche Zugmaschine" ein zumindest zweiachsiges Kraftfahrzeug entweder mit Rädern oder Gleisketten, dessen Funktion im Wesentlichen von seiner Zugkraft bestimmt wird und das speziell dafür ausgelegt ist, bestimmte Geräte, Maschinen oder Anhänger, die für den Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft bestimmt sind, zu ziehen, zu schieben, zu tragen oder zu betätigen. Eine solche Zugmaschine kann so ausgelegt werden, dass sie eine Last und Bedienpersonal befördern kann;2.2 "Genehmigung einer Zugmaschine" die Genehmigung eines Zugmaschinentyps in Bezug auf das Sichtfeld gemäß Definition in Absatz 2.4;2.3 "Zugmaschinentyp" eine Kategorie von Zugmaschinen, die sich in solchen wichtigen Punkten nicht unterscheiden wie:2.3.1 den äußeren und inneren Formen und Anordnungen in dem in Absatz 1.1 festgelegten Bereich, die einen Einfluss auf die Sichtverhältnisse haben können,2.3.2 der Form und den Abmessungen der Windschutzscheibe und der Seitenfenster, die sich in dem in Absatz 1.1 festgelegten Bereich befinden;2.4 "Sichtfeld" die Gesamtheit der Richtungen, in die der Fahrzeugführer der Zugmaschine nach vorn und nach den Seiten sehen kann;2.5 "Bezugspunkt" der Punkt, der in der zur Längsmittelebene der Zugmaschine parallelen Ebene durch die Mitte des Sitzes 700 mm lotrecht über der Schnittlinie dieser Ebene mit der Sitzfläche und - in Richtung Beckenstütze - in 270 mm Abstand von der die Vorderkante der Sitzfläche tangierenden lotrechten, zur Längsmittelebene der Zugmaschine senkrechten Ebene liegt (siehe Abbildung 1); der auf diese Weise festgelegte Bezugspunkt gilt bei unbelastetem Sitz in der vom Zugmaschinenhersteller angegebenen mittleren Stellung;2.6 "Sichthalbkreis" ist der Halbkreis, der mit einem Radius von 12 m so um den lotrecht unter dem Bezugspunkt in der horizontalen Fahrbahnebene gelegenen Punkt beschrieben wird, dass der Bogen - in Fahrtrichtung gesehen - vor der Zugmaschine liegt und der den Halbkreis begrenzende Durchmesser mit der Zugmaschinenlängsachse einen rechten Winkel (siehe Abbildung 2);2.7 "Verdeckungen" sind die Sehnen der Sektoren des Sichthalbkreises, die aufgrund von Bauteilen, z. B. Dachstützen, Ansaugstutzen, Auspuff, Windschutzscheibenrahmen, Sicherheitsrahmen, verdeckt sind;2.8 "Sichtbereich" der Teil des Sichtfelds, der begrenzt wird:2.8.1 nach oben durch eine horizontale Ebene durch den Bezugspunkt,2.8.2 auf der Ebene der Fahrbahn durch den Bereich außerhalb des Sichthalbkreises, der sich an den Sektor des Sichthalbkreises anschließt, dessen 9,5 m lange Sehne senkrecht zu der zur Längsmittelebene der Zugmaschine parallelen Ebene durch die Mitte des Fahrersitzes liegt und von dieser halbiert wird;2.9 "Wirkungsbereich der Scheibenwischer" der Bereich der Außenfläche einer Windschutzscheibe, der durch Scheibenwischer überstrichen wird.3. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG3.1 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung einer Zugmaschine hinsichtlich des Sichtfelds des Fahrzeugführers ist vom Hersteller der Zugmaschine oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.3.2 Dem Antrag sind


text: die nachstehend genannten Dokumente in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:3.2.1 eine Beschreibung der Zugmaschine mit den Angaben nach Absatz 2.3 sowie Maßzeichnungen und Reifengrößen, wie sie vom Hersteller vorgegeben sind, sowie mit einem Foto oder einer Explosionsdarstellung der Fahrzeugführerkabine; ferner sind die Nummer und/oder Symbole für die Kennzeichnung des Zugmaschinentyps anzugeben;3.2.2 Angaben zur Position des Bezugspunktes im Hinblick auf Behinderungen des Sichtfelds des Fahrzeugführers, wobei die Angaben u. a. für die Berechnung der Verdeckung anhand der in Absatz 5.3.2.2 angeführten Formel ausreichend detailliert zu machen sind.3.3 Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist eine Zugmaschine zur Verfügung zu stellen, die dem zu genehmigenden Zugmaschinentyp entspricht.4. GENEHMIGUNG4.1 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Zugmaschinentyp den Vorschriften von Absatz 5, so ist die Genehmigung für diesen Zugmaschinentyp zu erteilen.4.2 Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Die ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Zugmaschinentyp nach Absatz 2.3 mehr zuteilen.4.3 Über die Erteilung oder Versagung oder Erweiterung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Zugmaschinentyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.4.4 An jeder Zugmaschine, die mit dem nach dieser Regelung genehmigten Typ übereinstimmt, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Genehmigungsformular anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:4.4.1 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat(2);4.4.2 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.4.5 Entspricht die Zugmaschine einem Zugmaschinentyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.4.6 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein.4.7 Das Genehmigungszeichen ist dicht neben dem vom Hersteller angebrachten Typenschild der Zugmaschine oder auf diesem selbst anzugeben.4.8 Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen.5. VORSCHRIFTEN5.1 Allgemein5.1.1 Die Zugmaschine muss so gebaut und ausgerüstet sein, dass für den Fahrzeugführer im Straßenverkehr und beim Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft unter allen üblichen Bedingungen des Straßenverkehrs und der Feld- und Waldarbeit ein ausreichendes Sichtfeld gewährleistet ist. Das Sichtfeld gilt als ausreichend, wenn der Fahrzeugführer, soweit irgend möglich, einen Teil jedes Vorderrades sehen kann und die nachstehenden Vorschriften erfuellt sind:5.2 Prüfung des Sichtfelds5.2.1 Verfahren für die Bestimmung des Verdeckungseffekts.5.2.1.1 Die Zugmaschine ist auf einer waagerechten


text: Fläche gemäß Abb. 2 zu stellen. In Höhe des Bezugspunktes sind zwei punktförmige Lichtquellen (z. B. 2 × 150 W, 12 V) anzubringen, die voneinander einen Abstand von 65 mm haben und symmetrisch zum Bezugspunkt auf einem waagerechten Träger montiert sind. Dieser muss in seinem Mittelpunkt um eine lotrechte Achse durch den Bezugspunkt drehbar sein. Der Träger ist bei der Messung der Verdeckungen so auszurichten, dass die Verbindungslinie zwischen den beiden Lichtquellen senkrecht auf der Verbindungslinie von dem sichtbehindernden Bauteil zum Bezugspunkt steht. Es ist die ungünstigste Anordnung der Bereifung zu wählen. Die bei gleichzeitigem oder wechselweisem Einschalten beider Lichtquellen auf dem Sichthalbkreis entstehenden Überdeckungen der Schattenrisse (stärkster Schatten) des sichtbehindernden Bauteils sind als Verdeckungen gemäß Absatz 2.7 zu messen.5.2.1.2 Die Verdeckung darf keinesfalls größer als 700 mm sein.5.2.1.3 Verdeckungen, die durch benachbarte Bauteile von mehr als 80 mm Breite entstehen, müssen so angeordnet sein, dass zwischen den Mittelpunkten von zwei Verdeckungen ein Intervall von mindestens 2200 mm, gemessen als Sehne des Sichthalbkreises, liegt.5.2.1.4 Auf dem gesamten Umfang des Sichthalbkreises dürfen nicht mehr als sechs Verdeckungen vorhanden sein, davon dürfen nicht mehr als zwei innerhalb des Sichtfelds gemäß 2.8 liegen.5.2.1.5 Zulässig sind jedoch Verdeckungen über 700 mm, die nicht größer als 1500 mm sein dürfen, wenn die sie hervorrufenden Bauteile konstruktiv nicht anders gestaltet oder angeordnet werden können. Außerhalb des Sichtbereichs können sich auf jeder Seite insgesamt entweder5.2.1.5.1 zwei solche Verdeckungen befinden, von denen eine nicht größer als 700 mm und die andere nicht größer als 1500 mm sein darf, oder5.2.1.5.2 zwei solche Verdeckungen, die beide nicht größer als 1200 mm sind.5.2.1.6 Eine Sichtbehinderung durch Rückspiegel eines zugelassenen Modells ist außer Acht zu lassen, wenn diese Spiegel nicht anders angebracht werden können.5.2.2 Rechnerische Bestimmung der für beide Augen entstehenden Verdeckungen.5.2.2.1 Die Zulässigkeit verschiedener Verdeckungen sollte vorzugsweise rechnerisch und weniger durch das Verifizierungsverfahren nach Absatz 5.2.1 geprüft werden. Hinsichtlich des Umfangs, der Verteilung und der Anzahl der Verdeckungen gilt Absatz 5.2.1.3 bis 5.2.1.6.5.2.2.2 Ausgehend von einer beidäugigen Sicht und einem Abstand zwischen den Augen von 65 mm lässt sich die Verdeckung, ausgedrückt in mm, durch folgende Formel berechnen:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>wobeia= der Abstand in mm zwischen dem sichtbehindernden Bauteil und dem Bezugspunkt, gemessen auf dem Sehstrahl durch den Bezugspunkt, die Mitte des Bauteils und den Umfang des Sichthalbkreises;b= die Breite in mm des sichtbehindernden Bauteils, gemessen auf der Horizontalen, senkrecht zum Sehstrahl.5.3 Die Prüfverfahren nach 5.2 dürfen durch andere Verfahren ersetzt werden, wenn deren Gleichwertigkeit nachgewiesen wird.5.4 Verdeckungseffekt des WindschutzscheibenrahmensBei der Ermittlung der Verdeckungen im Sichtbereich kann die durch den Windschutzscheibenrahmen sowie durch eine andere Behinderung hervorgerufene Verdeckung im Sinne von Absatz 5.2.1.4 als eine Verdeckung angesehen werden, sofern der Abstand zwischen den äußersten Punkten solcher Verdeckungen 700 mm nicht übersteigt.5.5 Scheibenwischer5.5.1 Ist die Zugmaschine mit einer Windschutzscheibe ausgestattet, so ist sie auch mit einem oder mehreren motorgetriebenen Scheibenwischern auszurüsten. Ihr Wirkungsbereich ist so auszulegen, dass eine klare Sicht nach vorn gewährleistet ist, die einer Sehne des Halbkreises von mindestens 8 m innerhalb des Sichtbereichs entspricht.5.5.2 Die Arbeitsgeschwindigkeit der Scheibenwischer muss


text: mindestens 20 Zyklen je Minute betragen.6. ÄNDERUNGEN DES ZUGMASCHINENTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG6.1 Jede Änderung des Zugmaschinentyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Typgenehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann:6.1.1 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Zugmaschine auch weiterhin den Vorschriften entspricht,6.1.2 oder beim Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.6.2 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragspartnern des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.6.3 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu.7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION7.1 Jede Zugmaschine, die ein Genehmigungszeichen trägt, wie es in dieser Regelung vorgeschrieben ist, muss dem genehmigten Zugmaschinentyp entsprechen und die Vorschriften von Absatz 5 erfuellen.7.2 Um die in Absatz 7.1 vorgeschriebene Übereinstimmung zu überprüfen, ist eine ausreichende Zahl von stichprobenartigen Überprüfungen bei serienmäßig hergestellten Zugmaschinen durchzuführen, die das laut dieser Regelung erforderliche Genehmigungszeichen tragen.8. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION8.1 Die für einen Zugmaschinentyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen nach Absatz 7.1 nicht erfuellt werden oder die Zugmaschine die Nachprüfungen nach Absatz 7 nicht besteht.8.2 Nimmt eine Vertragspartei dieses Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, darüber unverzüglich in einem Mitteilungsblatt, das am Ende in Großbuchstaben die unterschriebene und datierte Mitteilung "GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN" trägt, zu unterrichten.9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTIONStellt der Inhaber der Genehmigung die Herstellung eines laut dieser Regelung genehmigten Zugmaschinentyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragspartner des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das am Ende in Großbuchstaben die unterschriebene und datierte Mitteilung trägt "PRODUKTION EINGESTELLT".10. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN; SOWIE DER BEHÖRDENDie Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, sowie der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder Versagung oder Erweiterung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.Abbildung 1>PIC FILE= "L_2004095DE.005101.TIF">Abbildung 2>PIC FILE= "L_2004095DE.005201.TIF">Abbildung 3>PIC FILE= "L_2004095DE.005301.TIF">(1) Veröffentlichung gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).(2) 1: Bundesrepublik Deutschland, 2: Frankreich, 3: Italien, 4: Niederlande, 5: Schweden, 6: Belgien, 7: Ungarn, 8: Tschechoslowakei, 9: Spanien, 10: Jugoslawien, 11: Vereinigtes Königreich, 12: Österreich, 13: Luxemburg, 14: Schweiz, 15: Deutsche Demokratische Republik, 16: Norwegen, 17: Finnland, 18: Dänemark, 19: Rumänien, 20: Polen, 21: Portugal, 22: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Die nachfolgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige


text: Anerkennung der Genehmigung beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge der Ratifikation oder des Beitritts zugeteilt. Die auf diese Weise zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.ANHANG 1>PIC FILE= "L_2004095DE.005402.TIF">ANHANG 2ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHENBeispiel A(siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)>PIC FILE= "L_2004095DE.005502.TIF">Das oben dargestellte, an einer Zugmaschine angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Zugmaschinentyp im Hinblick auf das Sichtfeld des Fahrzeugführers in den Niederlanden (E 4) laut Regelung Nr. 71 mit der Genehmigungsnummer 002439 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 71 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.Beispiel B(siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)>PIC FILE= "L_2004095DE.005503.TIF">Das oben dargestellte, an einer Zugmaschine angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Zugmaschinentyp laut Regelung Nr. 71 und 33 in den Niederlanden (E 4) genehmigt worden ist(1). Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass zu dem Zeitpunkt, als die jeweiligen Genehmigungen erteilt wurden, bei Regelung Nr. 71 keine Änderung erfolgt war und Regelung Nr. 33 bereits Änderungsreihe 01 aufwies.(1) Diese Nummer ist nur als Beispiel angegeben.


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 Avis juridique important
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 21994A1231(36)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen Republik betreffend Artikel 68
 Amtsblatt Nr. L 360 vom 31/12/1994 S. 0212 - 0212
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen Republik betreffend Artikel 68 A. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 68 des Europa-Abkommens.Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 68 des Europa-Abkommens der Zugang zu den Vergabeverfahren, den die Tschechische Republik gemäß Artikel 68 vom Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für Gesellschaften der Gemeinschaft gilt, die in der Tschechischen Republik in Form von Tochtergesellschaften nach Artikel 45 oder in den Formen nach Artikel 55 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 68 haben die Gesellschaften der Gemeinschaft, die in der Tschechischen Republik in Form von Tochtergesellschaften oder Agenturen nach Artikel 45 niedergelassen sind, spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen Republik zu diesem Schreiben bestätigten.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenB. Schreiben der Tschechischen RepublikSehr geehrter Herr . . .,ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 68 des Europa-Abkommens.Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 68 des Europa-Abkommens der Zugang zu den Vergabeverfahren, den die Tschechische Republik gemäß Artikel 68 vom Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für Gesellschaften der Gemeinschaft gilt, die in der Tschechischen Republik in Form von Tochtergesellschaften nach Artikel 45 oder in den Formen nach Artikel 55 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 68 haben die Gesellschaften der Gemeinschaft, die in der Tschechischen Republik in Form von Tochtergesellschaften oder Agenturen nach Artikel 45 niedergelassen sind, spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen Republik zu diesem Schreiben bestätigten."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Tschechischen Republik