text: ermittelt. Die Mitteilungen werden speziell für sie aufbereitet und die jeweils geeigneten Kommunikationsmittel ausgewählt.4.1.1. Lokale Akteure:- staatliche Stellen- Forstverwaltung- andere im Forstsektor tätige Verwaltungen- örtliche Behörden- ortsansässige und indigene Bevölkerungsgruppen der Waldgebiete- Forstunternehmen- Zivilgesellschaft- NRO, die sich für den Erhalt und den Schutz der Wälder einsetzen4.1.2. Internationale Akteure- Einführer und Zwischenhändler- Verbände und andere Institutionen der Forstwirtschaft- NRO, die sich für den Erhalt und den Schutz der Wälder einsetzen- Investoren- Bankiers u. a.4.2. MaßnahmenMöglichkeiten der gezielten Kommunikation mit den einzelnen Akteuren sind:4.2.1. Auf lokaler Ebene:Organisation:- Vorträge und Diskussionen- Kolloquien, Seminare und Informations-Workshops- Veröffentlichung von Presseartikeln- Verbreitung von Dokumentarfilmen- Herstellung und Verbreitung von Radio- und Fernsehsendungen- Moderation eines Internetforums- Aufführungen usw.4.2.2. Auf internationaler Ebene:Öffentlichkeitsarbeit- Arbeitsbesuche- Herantreten an Verbände und andere forstwirtschaftliche Institutionen- Teilnahme an Veranstaltungen und anderen Ereignissen, die den Forstsektor betreffen- Werbung für die Forstpolitik Kongos in der UnionMedienBerichterstattung und Information in den europäischen Medien:- Presseartikel- Dokumentarfilme- Interviews und Erfahrungsberichte- Information über die Forstpolitik Kongos4.3. Inhalt der MitteilungenFolgendes soll insbesondere vermittelt werden:- die sozialen und soziokulturellen Vorteile eines Abkommens für Kongo- die ökologischen Vorteile eines Abkommens für die Wälder Kongos- der kommerziellen Vorteile eines Abkommens für die Wirtschaftsakteure in Kongo- die Ziele, die Kongo mit dem Abkommen verfolgt- die wirtschaftlichen Gewinne für Kongo- weitere mögliche Auswirkungen des Abkommens auf Kongo4.4. Zuständigkeit für die UmsetzungDas von der kongolesischen Vertragspartei eingerichtete technische Sekretariat des FLEGT-Abkommens, das dem Kabinett des Ministeriums für Forstwirtschaft untersteht, ist unter anderem für die Umsetzung des Kommunikationsplans zuständig.- Ein Team aus den verschiedensten Akteuren startet Initiativen für öffentliche Behörden, Parlament und Forstunternehmen.- Die Organisationen der Zivilgesellschaft kümmern sich um die Aktionen für die ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen.5. Technisches Sekretariat für die Überwachung des Abkommens (kongolesische Vertragspartei)Die kongolesische Vertragspartei setzt für ihre Zwecke ein Organ zur Unterstützung der Überwachung des Abkommens ein, in dem sämtliche am FLEGT-Prozess beteiligten Akteure (Behörden, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft) mitwirken, um Kongo bei den Vorbereitungen auf die Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses zur Umsetzung des Abkommens zu unterstützen und die Aus- und Weiterführung der Beschlüsse dieses Ausschusses zu unterstützen. Dieses Organ wird technisches Sekretariat genannt.5.1. AufgabenDas technische Sekretariat übernimmt auf kongolesischer Seite insbesondere- die Überwachung der Einhaltung des Zeitplans zur Umsetzung des Abkommens;- die Analyse der Berichte der unabhängigen Überwachungsinstanz;- die Aufbereitung der kongolesischen Dokumente für den gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens;- die Vorbereitungen der Zusammenkünfte (Sitzungen) des gemeinsamen Ausschusses zur Umsetzung des Abkommens und der Nationalen Konsultationsgruppe;- die Überwachung der ordnungsgemäßen Ausführung der Legalitätsprüfung durch die Generalinspektion für Forstwirtschaft und die übrigen beteiligten Stellen;- die Einschätzung/Bewertung der Erfordernisse im Hinblick auf ein wirksames Agieren der beteiligten kongolesischen Akteure;- die Überwachung der Umsetzung des Kommunikationsplans;- die Prüfung und Annahme von Entwürfen für zusätzliche legalitätsbezogene Rechtsvorschriften;- die Vorlage von Vorschlägen für Maßnahmen aller Art zur Erleichterung des Inkrafttretens und der Umsetzung des Abkommens;- die Gewährleistung der Erstellung von periodischen Berichten über den Holzmarkt;- die Überwachung der Umsetzung von Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten in der Privatwirtschaft und in der Zivilgesellschaft;- die Vorlage von Vorschlägen für geeignete Abhilfemaßnahmen, falls der gemeinsame Ausschuss Schwierigkeiten bei der Umsetzung des


text: Abkommens feststellt;- die Gewährleistung der Erstellung von periodischen Berichten über die Situation des Holzmarktes.5.2. Aufbau des technischen Sekretariats:Dem technischen Sekretariat gehören an:- ein Leiter,- ein stellvertretender Leiter,- ein Berichterstatter,- ein stellvertretender Berichterstatter,- als Mitglieder: Vertreter der öffentlichen Verwaltung, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft.--------------------------------------------------ANHANG XVERÖFFENTLICHTE INFORMATIONEN1. EinleitungDie Umsetzung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens erfordert unter anderem die Verfügbarkeit von Informationen über das Abkommen und die Ziele, die Umsetzung, die Begleitung und die Kontrolle des Abkommens. Die Informationen sollen vom gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens sowie von den beiden Vertragsparteien veröffentlicht werden, damit alle Akteure das FLEGT-Genehmigungssystem richtig verstehen und eine gute Politikgestaltung im Forstsektor gewährleistet ist.2. Einschlägige von der Forstverwaltung und den übrigen Akteuren veröffentlichte InformationenFolgende Informationen werden veröffentlicht:Rechtliche Informationen:- Legalitätstabellen;- Forstkodex und alle Anwendungsvorschriften (Dekrete und Beschlüsse);- von Kongo ratifizierte internationale Übereinkommen und Abkommen mit Bezug zum Abkommen (Erklärung 61/295 der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, CITES, Übereinkommen über die biologische Vielfalt usw.);- alle weiteren Gesetze oder Vorschriften mit Bezug zum Abkommen, die am Ende des Anhangs II aufgeführt sind;- Informationen über Arbeitsrecht, Beschäftigung und soziale Sicherheit;- der Abkommenstext mit allen Anhängen und späteren Änderungen;- die Liste der privaten Systeme zur Zertifizierung der Legalität/Nachhaltigkeit, die anerkannt und genehmigt sind;- Aufstellungen und Lagepläne der Forstkonzessionen und der Schutzgebiete.Informationen über die Jahresproduktion der kongolesischen Forstwirtschaft:- Produktion nach Nutzungsrecht (CAT, CTI, PS und Erlaubnis zum Einschlag von Plantagenholz), aufgeschlüsselt nach Baumart, Erzeugnis, und Erzeuger;- Jahresbericht des SCPFE: Ausfuhren in Volumen- und Wertangaben aufgeschlüsselt nach Baumart, Erzeugnis, Erzeuger und Zweckbestimmung;- Jahresberichte der Departementdirektionen für Forstwirtschaft;- erteilte Einschlagsgenehmigungen;- Menge der nach Kongo eingeführten oder im Transit von Kongo beförderten Hölzer und Holzprodukte*;- Rodungsgenehmigung (zum Aufbau von Infrastrukturen und Bauprojekten).Informationen über den Prozess der Zuteilung von Rechten und über Inhaber von Erlaubnissen:- Ausschreibungsbeschlüsse;- Berichte der Waldkommission über die Zuweisung forstwirtschaftlicher Flächen;- gültige unterzeichnete Vereinbarungen (CAT und CTI), einschließlich der Pflichtenhefte;- Liste und Lageplan aller Forstkonzessionen;- Liste der an natürliche und juristische Personen erteilten gültigen Zulassungen;- Fläche und Standortpläne der jährlich zur Nutzung freigegebenen Flächen;- Zahl der erteilten Sondererlaubnisse, Namen der Nutzer, veranschlagtes VolumenInformationen über den Forsteinrichtungsplan:- Liste und Lageplan der eingerichteten Forstkonzessionen (mit Angabe der Flächen);- geplante Nutzung der Forstproduktionseinheiten;- Liste und Lageplan der zertifizierten Flächen;- bewilligte Umweltverträglichkeitsstudien.Informationen über die Verarbeitung:- Verarbeitungsunternehmen, Standort, Aktionäre, Produktionskapazität, Vorräte und Lagerbestände usw.Informationen über die Legalitätskontrolle:- Liste der Kontrollstrukturen und Aufgaben;- Jahresberichte aller an der Kontrolle beteiligten Dienststellen (insbesondere IGEF, SCPFE, DGEF, DDEF);- Verfahren zur Vergabe von Legalitätszertifikaten und FLEGT-Genehmigungen;- Liste der Unternehmen, die im Besitz von Legalitätszertifikaten sind.Informationen über Forsteinnahmen:- forstwirtschaftliche Geschäftsvorgänge;- Forstgebühren (Flächen-, Einschlags-, Ausfuhrgebühren usw.), Entrichtung lokaler und nationaler Abgaben;- Rechtsstreitigkeiten und deren Fortgang.Informationen über den Handel mit der Union:- Menge der in die Union ausgeführten Holzprodukte mit FLEGT-Genehmigungen, aufgeschlüsselt nach den entsprechenden HS-Codes und nach Mitgliedstaat der Union, in den die Einfuhr erfolgt ist*;- Zahl der von Kongo erteilten FLEGT-Genehmigungen*;Folgende Informationen werden von der Union veröffentlicht:- Menge der in die Union im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems eingeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach den entsprechenden HS-Codes und nach Mitgliedstaat

type: contracts

jurisdiction: EU


text: der Union, in den die Einfuhr erfolgt ist*;- Zahl der von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen*.Informationen über Preise für Holz und Holzprodukte auf dem Markt der Union werden der kongolesischen Vertragspartei regelmäßig mitgeteilt.3. Informationen, die vom gemeinsamen Ausschuss veröffentlicht werden3.1. Sitzungsberichte des gemeinsamen Ausschusses und Verzeichnis seiner Beschlüsse3.2. Gemeinsamer Bericht mit Informationen über:a) die Maßnahmen, die beide Vertragsparteien zur Verhinderung der Einfuhr von Holzprodukten illegalen Ursprungs ergriffen haben, um das lückenlose Funktionieren des FLEGT-Genehmigungssystems zu gewährleisten;b) die Fälle der Nichteinhaltung des FLEGT-Genehmigungssystems in Kongo und die Maßnahmen zur Lösung dieser Fälle;c) die Zahl der Fälle, einschließlich der Menge der betreffenden Holzprodukte, in denen Artikel 9 Absatz 1 [1] zur Anwendung gelangt ist;d) die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausfuhr von Holzprodukten illegalen Ursprungs in Nichtunionsländer oder der Vermarktung solcher Produkte im Inland;e) die Fortschritte, die bei der Verwirklichung der Ziele und Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist erzielt werden sollen, und alle Themen, die mit der Umsetzung des Abkommens verbunden sind;f) Aufbau und Funktionsweise des gemeinsamen Ausschusses;g) unter Punkt 2 [2] aufgeführte Veröffentlichungen der Vertragsparteien.3.3. Leistungsbeschreibung, Tätigkeits- und Überwachungsberichte der unabhängigen Überwachungsinstanz4. Zugang zu den InformationenDie genannten Informationen sind verfügbar:- auf der Internetseite des Ministeriums für Forstwirtschaft;- im technischen Sekretariat der kongolesischen Vertragspartei, das für die Überwachung des Abkommens zuständig ist;- in den Jahresberichten der Forstverwaltung, die im Forstministerium und den Departementdirektionen einsehbar sind;- in den nationalen und internationalen Printmedien.Zudem werden im Rahmen des Kommunikationsplans öffentliche Informationssitzungen veranstaltet, durch die insbesondere Personenkreise wie ortsansässige Bevölkerungsgruppen oder Zielgruppen ohne Internetzugang erreicht werden können.[1] Artikel 9 Absatz 1 — Bezug zum Abkommenstext (betrifft Fälle, in denen Holz ohne Genehmigung einer Zollstelle der Union vorgeführt wird).[2] Mit Sternchen (*) versehen.--------------------------------------------------ANHANG XIAUFGABEN DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES ZUR UMSETZUNG DES ABKOMMENSDer gemeinsame Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens ist zuständig für die Verwaltung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens (nachstehend als "Abkommen" bezeichnet) sowie für dessen Überwachung und Umsetzung.Insbesondere hat er folgende Aufgaben:a) Verwaltung des Abkommens:- er veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht über die Umsetzung des Abkommens gemäß Anhang X des Abkommens;- er prüft Probleme, die von den Vertragsparteien aufgeworfen werden, und löst sie in geeigneter Weise; er legt gemäß Artikel 24 des Abkommens Streitigkeiten bei, die zwischen den Vertragsparteien auftreten könnten;- er schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Abkommens vor bzw. ergreift derartige Maßnahmen;- er ist für das Verfahren zur Änderung der Anhänge des Abkommens nach Artikel 26 des Abkommens zuständig;b) Überwachung und Bewertung des Abkommens:- er führt regelmäßige Kontrollen unter Beteiligung aller betroffenen Akteure durch, um die Wirksamkeit und den Erfolg des Abkommens zu überprüfen;- er bewertet die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Abkommens anhand der bewährten Praktiken und der von den Vertragsparteien zu prüfenden und zu genehmigenden Kriterien und ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Lösung aller bei der Bewertung festgestellten Probleme;- er stellt sicher, dass die Umsetzung des Abkommens regelmäßig bewertet wird und ggf. unangekündigte Kontrollen durchgeführt werden;- er betreut und analysiert die periodischen Berichte über die Marktsituation und gibt Marktstudien in Auftrag; er überwacht die Umsetzung der befürworteten Empfehlungen;- er ermittelt etwaige Schwierigkeiten hinsichtlich der Umsetzung


text: des Abkommens und empfiehlt bzw. ergreift geeignete Abhilfemaßnahmen;c) hinsichtlich der unabhängigen Überwachung:- er genehmigt den Verfahrensleitfaden für die unabhängige Überwachungsinstanz gemäß Anhang VI;- er prüft gemäß Anhang VI die von der unabhängigen Überwachungsinstanz angefertigten Berichte und entscheidet, ob und wie sie veröffentlicht werden sollen;- er prüft alle Beschwerden über das Funktionieren des FLEGT-Genehmigungssystems im Gebiet der betreffenden Vertragspartei;- er entscheidet über die getroffenen oder zu treffenden Maßnahmen zur Lösung der von der unabhängigen Überwachungsinstanz ermittelten Probleme und verfolgt anschließend ihre Durchführung;- er unterrichtet die unabhängige Überwachungsinstanz über die getroffenen Maßnahmen sowie über alle SVL- oder überwachungsbezogenen Fakten;- er prüft Beschwerden über die Arbeit der unabhängigen Überwachungsinstanz;d) hinsichtlich der Einbeziehung der übrigen Akteure in die Verwaltung des Abkommens:- er formuliert ggf. Empfehlungen zum Bedarf an Kapazitätenaufbau und zur Beteiligung der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft an der Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Bewirtschaftung der kongolesischen Wälder;- er ergreift geeignete Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft und anderer interessierter Gruppen an der Umsetzung des Abkommens.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21998D1119(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/98 vom 27. März 1998 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 310 vom 19/11/1998 S. 0006 - 0007
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 25/98 vom 27. März 1998 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/97 vom 17. Dezember (1) geändert.Die Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5b (Richtlinie 92/44/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"5c. 395 L 0062: Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 6).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) i) Liechtenstein trifft vor dem 1. Januar 1998 alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen;ii) am Ende der Übergangszeit für Liechtenstein nach Ziffer i) prüft der Gemeinsame EWR-Ausschuß die Lage im Hinblick auf mögliche Anpassungen, die erforderlich sind, um den Vereinbarungen über den Betrieb des festen öffentlichen Telefonnetzes in Liechtenstein Rechnung zu tragen. Liechtenstein verpflichtet sich nichtsdestoweniger, in der Zwischenzeit alles zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie in seinem Gebiet soweit wie möglich eingehalten werden;b) was die EFTA-Staaten betrifft, so wird die Bezugnahme auf den Vertrag in Artikel 27 Buchstabe a) als Bezugnahme auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes angesehen;c) dem Artikel 27 Nummer 2 wird folgendes angefügt:'a) Wird das Verfahren nach den Nummern 3 und 4 in einem Fall in Anspruch genommen, in den eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden aus EFTA-Staaten verwickelt sind, so ist die Mitteilung an die nationale Regulierungsbehörde und die EFTA-Überwachungsbehörde zu richten;b) wird das Verfahren nach den Nummern 3 und 4 in einem Fall in Anspruch genommen, in den zwei oder mehr nationale Regulierungsbehörden aus einem EU- und einem EFTA-Staat verwickelt sind, so ist die Mitteilung an die nationalen Regulierungsbehörden, die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde zu richten;'d) dem Artikel 27 Nummer 3 wird folgendes angefügt:'a) Stellt die nationale Regulierungsbehörde oder die EFTA-Überwachungsbehörde nach einer Mitteilung gemäß Nummer 2 Buchstabe a) fest, daß ein Fall weiterer Prüfung bedarf, so kann sie die Angelegenheit an eine Arbeitsgruppe weiterleiten, der Vertreter der betreffenden EFTA-Staaten und ihrer Regulierungsbehörden sowie ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde, der den Vorsitz führt, angehören. Ist der Vorsitzende überzeugt, daß auf nationaler Ebene alle zumutbaren Schritte unternommen worden sind, leitet er ein Verfahren ein, das dem Verfahren des Artikels 27 Nummer 4 entspricht;b) stellt eine nationale Regulierungsbehörde, die Kommission oder die EFTA-Überwachungsbehörde nach einer Mitteilung gemäß Nummer 2 Buchstabe b) fest, daß ein Fall weiterer Prüfung bedarf, so kann sie die Angelegenheit an


text: den Gemeinsamen EWR-Ausschuß weiterleiten. Ist der Gemeinsame EWR-Ausschuß überzeugt, daß auf nationaler Ebene alle zumutbaren Schritte unternommen worden sind, kann er eine Arbeitsgruppe einsetzen, der eine gleich große Anzahl von Vertretern der betreffenden EFTA-Staaten und ihrer nationalen Regulierungsbehörden einerseits und eine gleich große Anzahl von Vertretern der betreffenden EU-Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Regulierungsbehörden andererseits sowie Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission angehören. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß ernennt ferner den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe folgt einem Artikel 27 Nummer 4 entsprechenden Verfahren.'"Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 95/62/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. März 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 69.(2) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 6.


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 Avis juridique important
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 22000D1005(05)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2000 vom 2. August 2000 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 250 vom 05/10/2000 S. 0052 - 0052
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 69/2000vom 2. August 2000über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 180/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/97/EG der Kommission vom 13. Dezember 1999 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstatkontrolle)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56 b (Richtlinie 95/21/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 L 0097: Richtlinie 1999/97/EG der Kommission vom 13. Dezember 1999 (ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 67)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/97/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 3. August 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. August 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 67.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A1130(01)
 Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen - Erklärung
 Amtsblatt Nr. L 314 vom 30/11/2005 S. 0022 - 0026
 Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen UnfällenDIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —IN DEM BEWUSSTSEIN, dass in einer Reihe von Staaten nukleare Tätigkeiten durchgeführt werden,IM HINBLICK DARAUF, dass umfassende Maßnahmen getroffen wurden und werden, um bei nuklearen Tätigkeiten ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten und dadurch nukleare Unfälle zu verhüten sowie die Folgen allenfalls eintretender Unfälle auf ein Mindestmaß zu beschränken,IN DEM WUNSCH, die internationale Zusammenarbeit bei der sicheren Entwicklung und Nutzung der Kernenergie weiter zu verstärken,ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, dass die Staaten so früh wie möglich sachdienliche Informationen über nukleare Unfälle übermitteln, damit grenzüberschreitende radiologische Auswirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden können,IM HINBLICK auf die Nützlichkeit zweiseitiger und mehrseitiger Vereinbarungen über den Informationsaustausch in diesem Bereich —HABEN FOLGENDES VEREINBART:Artikel 1Anwendungsbereich(1) Dieses Übereinkommen findet auf jeden Unfall Anwendung, der die in Absatz 2 genannten Anlagen oder Tätigkeiten eines Vertragsstaats oder seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle unterstehender natürlicher Personen oder anderer Rechtsträger betrifft, bei dem radioaktive Stoffe freigesetzt werden oder werden können und der zu einer internationalen grenzüberschreitenden Freisetzung geführt hat oder führen kann, die für die Sicherheit eines anderen Staates vor radiologischen Auswirkungen von Bedeutung sein könnte.(2) Die in Absatz 1 genannten Anlagen und Tätigkeiten sind folgende:a) jeder Kernreaktor, unabhängig von seinem Standort,b) jede Anlage des Kernbrennstoffkreislaufs,c) jede Anlage zur Behandlung radioaktiver Abfälle,d) die Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Abfällen,e) die Herstellung, Verwendung, Lagerung, Beseitigung und Beförderung von Radioisotopen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische sowie damit zusammenhängende wissenschaftliche Zwecke und Forschungszwecke undf) die Verwendung von Radioisotopen für die Energiegewinnung in Weltraumgegenständen.Artikel 2Benachrichtigung und InformationenIm Fall eines Unfalls nach Artikel 1 (im Folgenden "nuklearer Unfall" genannt) wird der in jenem Artikel bezeichnete Vertragsstaata) sofort unmittelbar oder über die Internationale Atomenergie-Organisation (im folgenden "Organisation" genannt) die Staaten, die, wie in Artikel 1 ausgeführt, physisch betroffen sind oder sein können, sowie die Organisation von dem nuklearen Unfall, seiner Art, dem Zeitpunkt seines Eintretens und gegebenenfalls dem genauen Unfallort benachrichtigen undb) umgehend den unter Buchstabe a bezeichneten Staaten unmittelbar oder über die Organisation sowie der Organisation die verfügbaren sachdienlichen Informationen nach Artikel 5 übermitteln, damit radiologische Auswirkungen in diesen Staaten auf ein Mindestmaß beschränkt werden.Artikel 3Andere nukleare UnfälleUm die radiologischen Auswirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken, können die Vertragsstaaten auch bei anderen als den in Artikel 1 bezeichneten nuklearen Unfällen eine Benachrichtigung vornehmen.Artikel 4Aufgaben der OrganisationDie Organisationa) informiert sofort die Vertragsstaaten, Mitgliedstaaten, anderen Staaten, die, wie in Artikel 1 ausgeführt, physisch betroffen sind oder sein können, und in Betracht kommende internationale zwischenstaatliche Organisationen (im Folgenden "internationale Organisationen" genannt) über eine nach Artikel 2 Buchstabe a erhaltene Benachrichtigung undb) übermittelt umgehend jedem Vertragsstaat, jedem Mitgliedstaat oder jeder in Betracht kommenden internationalen Organisation auf Ersuchen die nach Artikel 2 Buchstabe b erhaltenen Informationen.Artikel 5Zu übermittelnde Informationen(1) Die nach Artikel 2 Buchstabe b zu übermittelnden Informationen umfassen folgende Angaben, soweit der benachrichtigende Vertragsstaat darüber verfügt:a) den Zeitpunkt, gegebenenfalls den genauen Ort


text: und die Art des nuklearen Unfalls,b) die betroffene Anlage oder Tätigkeit,c) die vermutete oder festgestellte Ursache und die vorhersehbare Entwicklung des nuklearen Unfalls in Bezug auf die grenzüberschreitende Freisetzung radioaktiver Stoffe,d) die allgemeinen Merkmale der radioaktiven Freisetzung einschließlich, soweit durchführbar und angemessen, der Art, wahrscheinlichen physikalischen und chemischen Form und der Menge, Zusammensetzung und effektiven Höhe der radioaktiven Freisetzung,e) Informationen über die derzeitigen und vorhergesagten meteorologischen und hydrologischen Bedingungen, die zur Vorhersage der grenzüberschreitenden Freisetzung der radioaktiven Stoffe erforderlich sind,f) die Ergebnisse der Umweltüberwachung in Bezug auf die grenzüberschreitende Freisetzung der radioaktiven Stoffe,g) die ergriffenen oder geplanten Schutzmaßnahmen außerhalb der betroffenen Anlage,h) die Vorhersage über das Verhalten der radioaktiven Freisetzung im weiteren Verlauf.(2) Diese Informationen werden in angemessenen Zeitabständen durch weitere sachdienliche Informationen über die Entwicklung der Notfallsituation einschließlich ihres vorhersehbaren oder tatsächlichen Endes ergänzt.(3) Die nach Artikel 2 Buchstabe b erhaltenen Informationen dürfen uneingeschränkt verwendet werden, sofern der benachrichtigende Vertragsstaat sie nicht vertraulich übermittelt hat.Artikel 6KonsultationenEin Vertragsstaat, der Informationen nach Artikel 2 Buchstabe b übermittelt, entspricht, soweit es vernünftigerweise durchführbar ist, umgehend einem Ersuchen eines betroffenen Vertragsstaats um weitere Informationen oder Konsultationen mit dem Ziel, die radiologischen Auswirkungen in diesem Staat auf ein Mindestmaß zu beschränken.Artikel 7Zuständige Behörden und Kontaktstellen(1) Jeder Vertragsstaat gibt der Organisation und den anderen Vertragsstaaten, unmittelbar oder über die Organisation, seine zuständigen Behörden und seine für die Übermittlung und Entgegennahme der in Artikel 2 bezeichneten Benachrichtigung und Informationen verantwortliche Kontaktstelle bekannt. Diese Kontaktstellen und eine Anlaufstelle in der Organisation sind ständig erreichbar.(2) Jeder Vertragsstaat teilt der Organisation umgehend jede sich etwa ergebende Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Informationen mit.(3) Die Organisation führt ein auf dem neuesten Stand gehaltenes Verzeichnis dieser staatlichen Behörden und Kontaktstellen sowie der Kontaktstellen der in Betracht kommenden internationalen Organisationen und stellt es den Vertragsstaaten und Mitgliedstaaten sowie den in Betracht kommenden internationalen Organisationen zur Verfügung.Artikel 8Hilfeleistung für VertragsstaatenDie Organisation untersucht in Übereinstimmung mit ihrer Satzung und auf Ersuchen eines Vertragsstaats, der selbst keine nuklearen Tätigkeiten ausübt und an einen Staat angrenzt, der ein aktives Nuklearprogramm hat, aber nicht Vertragsstaat ist, die Durchführbarkeit und Einrichtung eines geeigneten Systems zur Strahlungsüberwachung, um das Erreichen der Ziele dieses Übereinkommens zu erleichtern.Artikel 9Zweiseitige und mehrseitige VereinbarungenZur Förderung ihrer gegenseitigen Interessen können Vertragsstaaten, wenn es als zweckmäßig erachtet wird, den Abschluss zweiseitiger oder mehrseitiger Vereinbarungen in Erwägung ziehen, die den Gegenstand dieses Übereinkommens betreffen.Artikel 10Verhältnis zu anderen internationalen ÜbereinkünftenDieses Übereinkommen berührt nicht die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten aus bestehenden internationalen Übereinkünften betreffend die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten oder aus künftigen internationalen Übereinkünften, die in Übereinstimmung mit Ziel und Zweck des Übereinkommens geschlossen werden.Artikel 11Beilegung von Streitigkeiten(1) Im Fall einer Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten oder zwischen einem Vertragsstaat und der Organisation über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens konsultieren die Streitparteien einander mit dem Ziel, die Streitigkeit durch Verhandlungen oder durch jedes andere für sie annehmbare friedliche Mittel der Beilegung von Streitigkeiten beizulegen.(2) Kann eine Streitigkeit dieser Art zwischen Vertragsstaaten nicht binnen eines Jahres nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Ersuchen um Konsultation beigelegt


text: werden, so wird sie auf Ersuchen einer der Streitparteien einem Schiedsverfahren unterworfen oder dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet. Wird eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterworfen und können sich die Streitparteien nicht binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens über die Ausgestaltung des Schiedsverfahrens einigen, so kann eine Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen oder mehrere Schiedsrichter zu bestellen. Widersprechen Ersuchen der Streitparteien einander, so hat das an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Ersuchen Vorrang.(3) Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch eines oder durch beide der in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, für den eine solche Erklärung in Kraft ist, durch ein in Absatz 2 vorgesehenes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht gebunden.(4) Ein Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 3 abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation zurücknehmen.Artikel 12Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und Namibia, vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen für Namibia, vom 26. September 1986 am Sitz der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien und vom 6. Oktober 1986 am Sitz der Vereinten Nationen in New York bis zu seinem Inkrafttreten oder für die Dauer von zwölf Monaten, falls diese Zeitspanne länger ist, zur Unterzeichnung auf.(2) Jeder Staat und Namibia, vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen für Namibia, können ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, entweder durch Unterzeichnung oder durch Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach einer unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung erfolgten Unterzeichnung oder durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde zum Ausdruck bringen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(3) Dieses Übereinkommen tritt dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem drei Staaten ihre Zustimmung, gebunden zu sein, zum Ausdruck gebracht haben.(4) Für jeden Staat, der nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung zum Ausdruck gebracht wurde.(5) a) Dieses Übereinkommen steht internationalen Organisationen und von souveränen Staaten gebildeten Organisationen der regionalen Integration, die für das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte betreffend die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig sind, nach Maßgabe dieses Artikels zum Beitritt offen.b) Bei Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, handeln diese Organisationen bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten, die dieses Übereinkommen den Vertragsstaaten zuweist, in eigenem Namen.c) Bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde übermittelt eine solche Organisation dem Verwahrer eine Erklärung, in der sie den Umfang ihrer Zuständigkeit betreffend die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten angibt.d) Eine solche Organisation besitzt keine zusätzliche Stimme neben den Stimmen ihrer Mitgliedstaaten.Artikel 13Vorläufige AnwendungEin Staat kann bei der Unterzeichnung oder zu einem späteren Zeitpunkt, bevor dieses Übereinkommen für ihn in Kraft tritt, erklären, dass er das Übereinkommen vorläufig anwenden wird.Artikel 14Änderungen(1) Ein Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.


text: Der Änderungsvorschlag wird dem Verwahrer vorgelegt, der ihn sofort an alle anderen Vertragsstaaten weiterleitet.(2) Ersucht die Mehrheit der Vertragsstaaten den Verwahrer um Einberufung einer Konferenz zur Prüfung der Änderungsvorschläge, so lädt der Verwahrer alle Vertragsstaaten zur Teilnahme an dieser Konferenz ein, die frühestens dreißig Tage nach Versenden der Einladungen beginnt. Jede auf der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit aller Vertragsstaaten angenommene Änderung wird in einem Protokoll festgehalten, das für alle Vertragsstaaten in Wien und New York zur Unterzeichnung aufliegt.(3) Das Protokoll tritt dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem drei Staaten ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht haben, durch das Protokoll gebunden zu sein. Für jeden Staat, der nach Inkrafttreten des Protokolls seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung zum Ausdruck gebracht wurde.Artikel 15Kündigung(1) Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.(2) Die Kündigung wird ein Jahr nach Empfang der Notifikation durch den Verwahrer wirksam.Artikel 16Verwahrer(1) Der Generaldirektor der Organisation ist der Verwahrer dieses Übereinkommens.(2) Der Generaldirektor der Organisation notifiziert den Vertragsstaaten und allen anderen Staaten umgehenda) jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder eines Änderungsprotokolls,b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen oder einem Änderungsprotokoll,c) jede Erklärung oder Rücknahme einer Erklärung in Übereinstimmung mit Artikel 11,d) jede Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit Artikel 13,e) das Inkrafttreten dieses Übereinkommens und jeder Änderung desselben undf) jede Kündigung nach Artikel 15.Artikel 17Verbindliche Wortlaute und beglaubigte AbschriftenDie Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt; dieser übermittelt den Vertragsstaaten und allen anderen Staaten beglaubigte Abschriften.ZU URKUND DESSEN haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das nach Artikel 12 Absatz 1 zur Unterzeichnung aufliegt, unterschrieben.ANGENOMMEN von der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation auf einer Sondertagung in Wien am 26. September 1986.--------------------------------------------------Erklärung gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen UnfällenDie Gemeinschaft verfügt gemäß Artikel 2 Buchstabe b und den einschlägigen Bestimmungen des Titels II Kapitel 3 "Gesundheitsschutz" des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten über bestimmte Zuständigkeiten im Bereich der Benachrichtigung bei radiologischen Notfällen.--------------------------------------------------


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A0413(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 13/04/2005 S. 0003 - 0004
 Abkommenin Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006A. Schreiben der Regierung MadagaskarsHerr/Frau ...,ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 8. September 2003 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Thunfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 mitzuteilen, dass die Regierung Madagaskars bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Januar 2004 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 2004 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr/Frau, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik MadagaskarB. Schreiben der GemeinschaftHerr/Frau ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 8. September 2003 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Thunfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 mitzuteilen, dass die Regierung Madagaskars bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Januar 2004 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 2004 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr/Frau, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union--------------------------------------------------


text:
 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 88/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung — gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird nach Nummer 12zzc (Beschluss 2011/391/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „12zzd.
 32010 R 1103: Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung — gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren (ABl. L 313 vom 30.11.2010, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 29.
 (2) ABl. L 313 vom 30.11.2010, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 4.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 196/2018
 vom 21. September 2018
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2021/310]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission vom 1. März 2017 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten sowie sonstiger Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und die Aufsicht hierüber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 482/2008, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr. 1035/2011 und (EU) 2016/1377 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 werden die Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission (2), die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2011 der Kommission (3) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission (4) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (3)
 Einige Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 stammen aus den Bestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die nur für die ICAO-Region EUR gelten, zu der Island aufgrund seiner geografischen Lage nicht gehört.
 (4)
 Einige Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 nehmen Bezug auf EU-Verordnungen, deren Anwendungsbereich sich auf die ICAO-Regionen EUR (Europa) und AFI (Afrika) beschränkt, und können in Island nicht angewandt werden.
 (5)
 Island liegt in der ICAO-Region NAT (Nordatlantik) und hat sich verpflichtet, die regionalen Ergänzungsverfahren für die Region ICAO NAT umzusetzen und einzuhalten.
 (6)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 66xf (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „66xg.
 32017 R 0373: Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission vom 1. März 2017 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten sowie sonstiger Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und die Aufsicht hierüber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 482/2008, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr. 1035/2011 und (EU) 2016/1377 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 (ABl. L 62 vom 8.3.2017, S. 1)
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Wird in der Verordnung und ihren annehmbaren Nachweisverfahren (AMC) bzw. ihrem Anleitungsmaterial (GM) auf ICAO-Bestimmungen Bezug genommen, die für die ICAO-Region EUR gelten, so ist dies als für Island nicht erforderlich zu verstehen, sofern Island die regionalen Ergänzungsverfahren für die ICAO-Region NAT einhält. Die Bestimmungen für die ICAO-Region NAT können als AMC und GM für Island betrachtet werden.
 b)
 Wird in der Verordnung auf europäische Vorschriften Bezug genommen, deren Anwendungsbereich sich auf die ICAO-Regionen EUR und AFI beschränkt, so ist dies als für Island nicht erforderlich zu verstehen, es sei denn, Island hat ausdrücklich erklärt, dass diese Vorschriften in Island anwendbar sind. Alternativ werden nationale Vorschriften oder geltende ICAO-Bestimmungen angewandt.
 c)
 Alternative Nachweisverfahren (AltMOC) dürften in Fällen, in denen Island die regionalen Ergänzungsverfahren für die ICAO-Region NAT einhält, nicht notwendig sein.
 d)
 In Anhang II Punkt ATM/ANS.AR.A.025 Buchstabe b werden


text:
nach dem Wort ‚Mitgliedstaaten‘ die Wörter ‚die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 e)
 In Anhang II Punkt ATM/ANS.AR.C.050 Buchstabe e Unterabsatz 1 werden nach den Wörtern ‚die Kommission‘ die Wörter ‚und die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 f)
 In Anhang III Punkt ATM/ANS.OR.D.005 Buchstabe c Unterabsatz 1 werden nach den Wörtern ‚der Kommission‘ die Wörter ‚und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 g)
 In Anhang III Punkt ATM/ANS.OR.D.025 werden
 i)
 in Buchstabe c nach den Wörtern ‚der Kommission‘ die Wörter ‚dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt und
 ii)
 in Buchstabe e nach den Wörtern ‚der Kommission‘ die Wörter ‚gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.“
 2.
 Nummer 66wn (Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission) wird wie folgt geändert:
 a)
 Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
 „—
 32017 R 0373: Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission vom 1. März 2017 (ABl. L 62 vom 8.3.2017, S. 1)“;
 b)
 Buchstabe j wird gestrichen.
 3.
 Der Text der Nummern 66wf (Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission), 66xb (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2011 der Kommission) und 66xc (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. September 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. September 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 62 vom 8.3.2017, S. 1.
 (2) ABl. L 141 vom 31.5.2008, S. 5.
 (3) ABl. L 271 vom 18.10.2011, S. 15.
 (4) ABl. L 271 vom 18.10.2011, S. 23.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
24. 3 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 75 /41
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die
 Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 beeinträchtigt wird. Uber Probleme, die sich in dieser
 Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge
 Im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms mäß Artikel VIII statt.
 1973/ 1974 für Getreide liefert die Europäische Wirt
 schaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft"
 Artikel IV
 genannt — der Republik Indien — nachstehend
 „Empfängerland" genannt — unentgeltlich 30 000
 Tonnen Weichweizen . Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 verwenden und bei ihrem Verkauf auf seinem Markt
 Artikel 11 die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität übli
 chen Marktpreise anzuwenden .
 Die Lieferungen erfolgen fob in loser Schüttung ge
 mäß den Modalitäten des Anhangs, der Bestandteil Der Erlös aus diesem Verkauf, der einvernehmlich
 dieses Abkommens ist. zwischen der Gemeinschaft und dem Empfängerland
 pauschal bewertet wird, wird als Einnahme im Haus
 halt der Zentralregierung dieses Landes verbucht; er
 Artikel 111 dient der Finanzierung von Entwicklungsvorhaben,
 die vom Empfängerland mitgeteilt werden und gegen
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli die die Gemeinschaft keine Einwände erhebt.
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi
 cherung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestim
 mungsorten zu treffen. Artikel V
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
 ---pagebreak--- Nr . L 75 /42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 3 . 75
 Produktion und des internationalen Handels zu ver 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftsha
 meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli fen und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und
 chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Be
 Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die merkungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendi
 Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu gung des Löschens ; Kosten des Seetransports und
 erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die damit verbundene Versicherungskosten ;
 sen hinzukommen .
 2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 Artikel VI preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch
 nahmen, um folgendes zu verhindern : hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zum Ab
 lieferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug schluß der Entwicklungsvorhaben : Stand der
 nisse und Nebenerzeugnisse ; Durchführung des oder der Vorhaben mit Anga


text:
be der bei diesem Stand durchgeführten Gesamt
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach finanzierung.
 der letzten Lieferung die kommerzielle und nicht
 kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er
 zeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen der Artikel V1U
 Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 ses Abkommens.
 Artikel VII
 Artikel IX
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 schaften folgende Angaben : jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 LIEFERUNGS- UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 KAPITEL I Artikel 2
 Allgemeine Bestimmungen Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu
 Artikel 1 5 o /o zulässig.
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, und die Ge Artikel 3
 fahr geht von der Gemeinschaft auf das Empfängerland
 über, sobald die Ware in dem von der Kommission der Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzel
 die vom Empfängerland oder von dessen in Artikel 3 ge ne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
 nanntem Bevollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht Anschrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Be
 worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang ge stellung mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden
 nannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 8 und 9 Verladehafen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
 werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von Anschrift es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und
 der Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehen zwar möglichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten
 den Kosten vom Empfängerland getragen. der Gemeinschaft, mitteilt.
 ---pagebreak--- 24. 3 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 75 /43
 Artikel 4 verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
 10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des
 in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemein Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein
 schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
 schaften und das Empfängerland einvernehmlich die Frist
 fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll.
 Artikel 8
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 KAPITEL II Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin
 nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
 Verpflichtungen der Gemeinschaft Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
 zu unterrichten.
 Artikel 5
 In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
 dem Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Arti für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit
 kel vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 7 folge vereinbaren. Außer im Fall höherer Gewalt gehen
 vorgesehen sind, so gehen alle dem Empfängerland da die durch


text:
die Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu
 durch entstehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die Lasten des Empfängerlandes.
 Überliegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu La
 sten der Gemeinschaft. Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach
 dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeit
 Die Höhe und die Modalität der Uberliegegelder, die in punkt, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Arti
 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem kel I des Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über
 Transporteur festgelegt sind, müssen zuvor zwischen die Ware verfügen.
 dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Ge
 meinschaft vereinbart worden sein.
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von Artikel 9
 der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger
 land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
 worden sind. nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das
 Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
 spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
 Artikel 6 mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver
 zichten will .
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder ei
 nen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf die
 fern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die Be Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan
 des unbeschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I
 und eine neue Frist vereinbaren. des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
 dem Empfängerland als erfüllt betrachten; sie kommt für
 die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 KAPITEL III Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti
 Verpflichtungen des Empfängerlandes gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 Artikel 7
 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp Artikel 10
 fängerland für die Beförderung der Ware ein oder mehre
 re Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Ka Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 pazität des Verladehafens entspricht und die zu einem dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme
 Zeitpunkt innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist lade bescheinigung mit Angabe von Verladehafen und Verla
 klar sein müssen. dezeitpunkt sowie von Art und Menge der übernomme
 nen Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen über die
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge Qualität dieser Ware. Es übermittelt der Kommission der
 meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Beschei
 beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte nigung.


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A0426(13)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Macao zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des voraussichtlichen Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 26/04/1995 S. 0237 - 0261
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters between the European Community and Macao amending the Agreement between the European Economic Community and Macao on trade in textile products to take into account the expected accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and Macao on trade in textile products initialled on 19 July 1986, as last amended and extended by the exchange of letters initialled on 27 November 1992.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and Macao on trade in textile products:2.1. Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing become applicable in our relationships, as a consequence of the accession of Macao and the European Community to the WTO, Appendix I sets out the notional quantitative restrictions for the enlarged Community to be considered, for the purposes of the notification to the Textiles Monitoring Body, as those maintained by the enlarged Community and in force before the day of entry into force of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing, within the meaning of Article 2 of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing.Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing not become applicable in our relationships Annex II of the Agreement which sets out the quantitative restrictions for exports from Macao to the European Union is replaced for the period 1 January to 31 December 1995 by Appendix II to this letter.2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title III, Section II should be amended as follows:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden`2.3. The Annex to Protocol A, setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix III to this letter.2.4. The Annex to Protocol A setting out the model of the export licence is replaced by Appendix IV to this letter.2.5. The Annex to Protocol B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by


text: Appendix V to this letter.2.6. Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing become applicable in our relationships, as a consequence of the accession of Macao and the European Community to the WTO, Appendix VI sets out the notional quantitative limits for economic outward processing operations for the enlarged Community to be considered, for the purposes of notification to the Textiles Monitoring Body, as those maintained by the enlarged Community and in force before the day of entry into force of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing, within the meaning of Article 2 of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing.Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing not become applicable in our relationships the Annex to Protocol E of the Agreement which sets out the quantitative restrictions for economic outward processing operations is replaced for the period 1 January to 31 December 1995 by Appendix VII to this letter.2.7. Should one or more acceding countries not join the European Union the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the 'Adjusted limits` set out in the Appendices I, II, VI and VII to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.2 shall not enter into force.2.8. Should inaccuracies appear in the trade figures used to establish the adjustments contained in Appendices I and II technical revisions of these adjustments will be made following consultations provided that the request for consultations is made no later than 28 February 1995.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VIII).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix I NOTIONAL COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS 1994 Direct quotas >PLATZ FÜR EINE TABELLE>The footnotes to Annex II of the Agreement as initialled on 19 July 1986 remain unchanged.Appendix II ANNEX II COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS 1995 Direct quotas >PLATZ FÜR EINE TABELLE>The footnotes to Annex II of the Agreement as initialled on 19 July 1986 remain unchanged.Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix VI NOTIONAL OUTWARD PROCESSING TRAFFIC QUOTAS 1994 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VII ANNEX TO PROTOCOL E OUTWARD PROCESSING TRAFFIC QUOTAS 1995 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VIII Exchange of notes Note 1 The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Minister for Macao and has the honour to refer to the Agreement on trade in textile products between Macao and the European Economic Community initialled on 19


text: July 1986, as amended and extended by the exchange of letters initialled on 27 November 1992 and to the modifications contained in the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 22 December 1994.The Directorate-General wishes to inform the Minister for Macao that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Agreement, the European Community is prepared to apply de facto, from 1 January 1995, the modifications contained in the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 22 December 1994. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Minister for Macao would confirm his agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Minister for Macao the assurance of its highest consideration.Note 2 The Minister for Macao presents his compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on trade in textile products between Macao and the European Economic Community initialled on 19 July 1986, as amended and extended by the exchange of letters initialled on 27 November 1992 and to the modifications contained in the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 27 November 1992 and to the modifications contained in the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 22 December 1994.The Minister for Macao wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Agreement, the Government of Macao is prepared to apply de facto, from 1 January 1995, the modifications contained in the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 22 December 1994. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Minister for Macao to the European Communities avails himself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of his highest consideration.Letter from the Government of Macao Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and Macao on trade in textile products initialled on 19 July 1986, as last amended and extended by the exchange of letters initialled on 27 November 1992.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union


text: on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and Macao on trade in textile products:2.1. Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing become applicable in our relationships, as a consequence of the accession of Macao and the European Community to the WTO, Appendix I sets out the notional quantitative restrictions for the enlarged Community to be considered, for the purposes of the notification to the Textiles Monitoring Body, as those maintained by the enlarged Community and in force before the day of entry into force of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing, within the meaning of Article 2 of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing.Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing not become applicable in our relationships Annex II of the Agreement which sets out the quantitative restrictions for exports from Macao to the European Union is replaced for the period 1 January to 31 December 1995 by Appendix II to this letter.2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title III, Section II should be amended as follows:"- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden"2.3. The Annex to Protocol A, setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix III to this letter.2.4. The Annex to Protocol A setting out the model of the export licence is replaced by Appendix IV to this letter.2.5. The Annex to Protocol B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix V to this letter.2.6. Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing become applicable in our relationships, as a consequence of the accession of Macao and the European Community to the WTO, Appendix VI sets out the notional quantitative limits for economic outward processing operations for the enlarged Community to be considered, for the purposes of notification to the Textiles Monitoring Body, as those maintained by the enlarged Community and in force before the day of entry into force of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing, within the meaning of Article 2 of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing.Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing not become applicable in our relationships the Annex to Protocol E of the Agreement which sets out the quantitative restrictions for economic outward processing operations is replaced for the period 1 January to 31 December 1995 by Appendix VII to this letter.2.7. Should one or more acceding countries not join the European Union the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the "Adjusted limits" set out in the Appendices I, II, VI and VII to this letter and the


text: respective amendments mentioned under point 2.2 shall not enter into force.2.8. Should inaccuracies appear in the trade figures used to establish the adjustments contained in Appendices I and II technical revisions of these adjustments will be made following consultations provided that the request for consultations is made no later than 28 February 1995.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VIII).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of MacaoAppendix I NOTIONAL COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS 1994 Direct quotas >PLATZ FÜR EINE TABELLE>The footnotes to Annex II of the Agreement as initialled on 19 July 1986 remain unchanged.Appendix II ANNEX II COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS 1995 Direct quotas >PLATZ FÜR EINE TABELLE>The footnotes to Annex II of the Agreement as initialled on 19 July 1986 remain unchanged.Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix VI NOTIONAL OUTWARD PROCESSING TRAFFIC QUOTAS 1994 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VII ANNEX TO PROTOCOL E OUTWARD PROCESSING TRAFFIC QUOTAS 1995 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VIII Exchange of notes Note 1 The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Minister for Macao and has the honour to refer to the Agreement on trade in textile products between Macao and the European Economic Community initialled on 19 July 1986, as amended and extended by the exchange of letters initialled on 27 November 1992 and to the modifications contained in the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 22 December 1994.The Directorate-General wishes to inform the Minister for Macao that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Agreement, the European Community is prepared to apply de facto, from 1 January 1995, the modifications contained in the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 22 December 1994. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Minister for Macao would confirm his agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Minister for Macao the


text: assurance of its highest consideration.Note 2 The Minister for Macao presents his compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on trade in textile products between Macao and the European Economic Community initialled on 19 July 1986, as amended and extended by the exchange of letters initialled on 27 November 1992 and to the modifications contained in the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 27 November 1992 and to the modifications contained in the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 22 December 1994.The Minister for Macao wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Agreement, the Government of Macao is prepared to apply de facto, from 1 January 1995, the modifications contained in the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 22 December 1994. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Minister for Macao to the European Communities avails himself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of his highest consideration.AGREED MINUTE On carry over from acceding countries 1. During the consultations held between Macao and the European Community concerning enlargement of the European Union, the two Parties agreed that provided that they are notified by 28 February 1995 at the latest, quantities within the quantitative limits existing in 1994 in any of the acceding countries that have remained unused in 1994 may be the object of an exceptional carry-over to the corresponding 1995 Community quantitative limits, following consultations in accordance with the procedure referred to in Article 16 (1) of the Agreement.2. The quantities carried over in each category shall not exceed 7 % of the quantitative limit from which the carry-over is requested.3. The transposition into EU categories shall be made according to the enlargement methodology already used by the European Community in the apportioning of the textile quotas of acceding countries to the appropriate EU quotas.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A1216(03)
 Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts
 Amtsblatt Nr. L 358 vom 16/12/2006 S. 0062 - 0080
 Übereinkommenüber die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-ProjektsInhaltsverzeichnisPräambelArtikel 1 Gründung der Internationalen ITER-FusionsenergieorganisationArtikel 2 Zweck der ITER-OrganisationArtikel 3 Aufgaben der ITER-OrganisationArtikel 4 Mitglieder der ITER-OrganisationArtikel 5 RechtspersönlichkeitArtikel 6 RatArtikel 7 Generaldirektor und PersonalArtikel 8 Ressourcen der ITER-OrganisationArtikel 9 Vorschriften über die ProjektressourcenverwaltungArtikel 10 Informationen und geistiges EigentumArtikel 11 Unterstützung am StandortArtikel 12 Vorrechte und ImmunitätenArtikel 13 OrtsteamsArtikel 14 Gesundheitswesen, Sicherheit, Genehmigungen und UmweltschutzArtikel 15 HaftungArtikel 16 StilllegungArtikel 17 RechnungsprüfungArtikel 18 Bewertung der OrganisationsführungArtikel 19 Internationale ZusammenarbeitArtikel 20 Friedliche Nutzung und NichtverbreitungArtikel 21 Anwendung in Bezug auf EuratomArtikel 22 InkrafttretenArtikel 23 BeitrittArtikel 24 Geltungsdauer und AußerkraftsetzungArtikel 25 Beilegung von StreitigkeitenArtikel 26 RücktrittArtikel 27 AnhängeArtikel 28 ÄnderungenArtikel 29 VerwahrerPräambelDie Europäische Atomgemeinschaft (im Folgenden "Euratom" genannt), die Regierung der Volksrepublik China, die Regierung der Republik Indien, die Regierung Japans, die Regierung der Republik Korea, die Regierung der Russischen Föderation und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika,IM BEWUSSTSEIN, dass mit dem erfolgreichen Abschluss der Konstruktionsentwurfstätigkeiten für ITER unter der Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergie-Organisation (im Folgenden "IAEO" genannt) die Vertragsparteien nunmehr über einen detaillierten, vollständigen und voll integrierten technischen Entwurf einer Forschungsanlage verfügen, welche die Realisierbarkeit der Fusion als Energiequelle demonstrieren soll,UNTER HERVORHEBUNG des langfristigen Potenzials der Fusionsenergie als eine praktisch unerschöpfliche, ökologisch akzeptable und ökonomisch gesehen wettbewerbsfähige Energiequelle,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass ITER der nächste wichtige Schritt auf dem Weg zur Entwicklung der Fusionsenergie ist und es nun an der Zeit ist, die Verwirklichung des ITER-Projekts aufbauend auf Forschung und Entwicklung im Bereich der Fusionsenergie in Angriff zu nehmen,GESTÜTZT auf die gemeinsame Erklärung der Vertreter der Parteien der ITER-Verhandlungen anlässlich des Ministertreffens für ITER am 28. Juni 2005 in Moskau,IN DER ERKENNTNIS, dass auf dem Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung von 2002 die Regierungen aufgefordert wurden, verstärkt Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet verschiedener Energietechnologien, einschließlich erneuerbarer Energie, Energieeffizienz und fortgeschrittener Energietechnologien, zu fördern,UNTER HERVORHEBUNG der Bedeutung der gemeinsamen Verwirklichung des ITER-Projekts, um die wissenschaftliche und technologische Realisierbarkeit der Fusionsenergie zu friedlichen Zwecken aufzuzeigen und das Interesse künftiger Generationen an der Fusion zu wecken,IN DEM FESTEN WILLEN, dass das programmatische Gesamtziel des ITER-Projekts von der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation im Wege eines gemeinsamen internationalen Forschungsprogramms verfolgt wird, das sich an den wissenschaftlichen und technologischen Zielen orientiert und mit der Beteiligung führender Forscher aller Vertragsparteien entwickelt und ausgeführt wird,UNTER HINWEIS AUF die Bedeutung einer sicheren und verlässlichen Durchführung von Bau, Betrieb, Nutzung, Deaktivierung und Stilllegung der ITER-Anlagen mit dem Ziel, die Sicherheit der Fusion als Energiequelle zu demonstrieren und ihre gesellschaftliche Akzeptabilität zu fördern,IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung einer echten Partnerschaft bei der Durchführung dieses langfristigen und groß angelegten Projekts zum Zweck der Fusionsenergieforschung und -entwicklung,IN DER ERKENNTNIS, dass nicht nur der wissenschaftliche und technologische Nutzen zu Zwecken der Fusionsenergieforschung gleichberechtigt unter den Vertragsparteien geteilt wird, sondern dass auch sonstiger mit der Durchführung des Projekts verbundener Nutzen auf gleichberechtigter Grundlage geteilt wird,IN DEM WUNSCH, die fruchtbare


text: Zusammenarbeit mit der IAEO bei diesem Vorhaben fortzusetzen,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation1. Hiermit wird die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation (im Folgenden "ITER-Organisation" genannt) gegründet.2. Sitz der ITER-Organisation (im Folgenden "Sitz" genannt) ist St Paul-lez-Durance, Bouches-du-Rhône, Frankreich. Im Sinne dieses Übereinkommens ist Euratom "die Gastgeberpartei" und Frankreich "der Gastgeberstaat".Artikel 2Zweck der ITER-OrganisationDer Zweck der ITER-Organisation besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen den in Artikel 4 genannten Mitgliedern (im Folgenden "Mitglieder" genannt) am ITER-Projekt zu ermöglichen und zu fördern, einem internationalen Projekt, mit dem die wissenschaftliche und technologische Realisierbarkeit der Fusionsenergie zu friedlichen Zwecken aufgezeigt werden soll; seine wesentliche Eigenschaft wäre die dauerhafte Erzeugung von Fusionsenergie.Artikel 3Aufgaben der ITER-Organisation1. Die ITER-Organisationa) baut, betreibt, nutzt und deaktiviert die ITER-Anlagen gemäß den technischen Zielen und dem allgemeinen Entwurf, die im Abschlussbericht der ITER-Konstruktionsentwurfstätigkeiten (ITER EDA Documentation Series No. 21) und in ergänzenden technischen Unterlagen, die bei Bedarf in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen angenommen werden, dargelegt sind, und trifft Vorsorge für die Stilllegung der ITER-Anlagen,b) fördert die Nutzung der ITER-Anlagen durch Laboratorien, sonstige Einrichtungen und Mitarbeiter, die an Programmen der Mitglieder auf dem Gebiet der Fusionsenergieforschung und -entwicklung mitwirken,c) fördert das Verständnis und die Akzeptanz der Fusionsenergie in der Öffentlichkeit undd) unternimmt in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen sonstige Tätigkeiten zur Erfüllung seines Zwecks.2. Bei Ausübung ihrer Aufgaben achtet die ITER-Organisation besonders auf die Pflege guter Beziehungen mit der Bevölkerung vor Ort.Artikel 4Mitglieder der ITER-OrganisationDie Mitglieder der ITER-Organisation sind die Vertragsparteien dieses Übereinkommens.Artikel 5Rechtspersönlichkeit1. Die ITER-Organisation besitzt Völkerrechtspersönlichkeit, einschließlich der Fähigkeit, Übereinkünfte mit Staaten und/oder internationalen Organisationen zu schließen.2. Die ITER-Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit und hat im Hoheitsgebiet der Mitglieder die für sie erforderliche Rechtsfähigkeit, darunter die Fähigkeit,a) Verträge zu schließen,b) Eigentum zu erwerben, zu besitzen und zu veräußern,c) Lizenzen zu erwerben undd) gerichtliche Verfahren einzuleiten.Artikel 6Rat1. Der Rat ist das Hauptorgan der ITER-Organisation und setzt sich aus Vertretern der Mitglieder zusammen. Jedes Mitglied ernennt für den Rat bis zu vier Vertreter.2. Der in Artikel 29 genannte Verwahrer (im Folgenden "der Verwahrer" genannt) beruft die erste Tagung des Rates spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein, sofern die in Artikel 12 Absatz 5 genannten Notifikationen aller Vertragsparteien eingegangen sind.3. Der Rat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die ihr Amt jeweils für einen Zeitraum von einem Jahr ausüben und die bis zu dreimal für einen Gesamtzeitraum von höchstens vier Jahren wieder gewählt werden können.4. Der Rat beschließt seine Geschäftsordnung einstimmig.5. Der Rat tritt zweimal im Jahr zusammen, sofern er nichts Anderes beschließt. Der Rat kann beschließen, auf Ersuchen eines Mitglieds der ITER-Organisation oder des Generaldirektors eine außerordentliche Tagung abzuhalten. Die Tagungen des Rates finden am Sitz der ITER-Organisation statt, sofern der Rat nichts Anderes beschließt.6. Gegebenenfalls kann der Rat beschließen, eine Tagung auf ministerieller Ebene abzuhalten.7. Der Rat ist im Einklang mit diesem Übereinkommen zuständig für die Förderung und Gesamtleitung der Tätigkeiten, die die ITER-Organisation in Erfüllung ihres Zwecks durchführt, sowie für die Aufsicht über diese. Der Rat kann Beschlüsse fassen und Empfehlungen abgeben zu sämtlichen Fragen, Angelegenheiten oder


text: Themen im Einklang mit diesem Übereinkommen. Insbesondere übernimmt der Rat folgende Aufgaben:a) Er entscheidet über die Ernennung, die Ersetzung und die Amtszeitverlängerung des Generaldirektors.b) Er beschließt und ändert bei Bedarf auf Vorschlag des Generaldirektors die Personalordnung und die Vorschriften für das Projektressourcenmanagement der ITER-Organisation.c) Er beschließt auf Vorschlag des Generaldirektors die Struktur der oberen Leitungsebene der ITER-Organisation und den Personalstand.d) Er ernennt auf Vorschlag des Generaldirektors das Führungspersonal.e) Er ernennt die Mitglieder des in Artikel 17 genannten Rechnungsprüfungsausschusses.f) Er beschließt gemäß Artikel 18 die Leistungsbeschreibung für eine Bewertung der Führung der ITER-Organisation und benennt für diesen Zweck einen Gutachter.g) Er beschließt auf Vorschlag des Generaldirektors den Gesamthaushalt für die einzelnen Phasen des ITER-Projekts und die zulässigen Anpassungsspielräume zum Zweck der jährlichen Aktualisierung im Sinne von Buchstabe j und genehmigt den anfänglichen ITER-Projektplan und die anfänglichen Ressourcenvoranschläge, die in Artikel 9 genannt sind.h) Er genehmigt Änderungen der allgemeinen Kostenteilung.i) Er genehmigt im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten Änderungen der Beschaffungszuordnung ohne Änderung der allgemeinen Kostenteilung.j) Er genehmigt die jährlichen Aktualisierungen des ITER-Projektplans und der Ressourcenvoranschläge, genehmigt dementsprechend das Jahresprogramm und beschließt den Jahreshaushalt der ITER-Organisation.k) Er genehmigt den Jahresabschluss der ITER-Organisation.l) Er genehmigt die Jahresberichte.m) Er genehmigt bei Bedarf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a genannten ergänzenden technischen Unterlagen.n) Er errichtet eventuell erforderliche nachgeordnete Gremien des Rats.o) Er genehmigt den Abschluss von Übereinkünften oder Vereinbarungen für die internationale Zusammenarbeit gemäß Artikel 19.p) Er entscheidet über Kauf, Verkauf und Belastung von Land und von mit Immobilien verbundenen Rechten mit einer Hypothek.q) Er beschließt auf Vorschlag des Generaldirektors die Regeln für den Umgang mit geistigem Eigentum und die Verbreitung von Informationen gemäß Artikel 10.r) Er genehmigt auf Vorschlag des Generaldirektors die Einzelheiten der Einrichtung von Ortsteams im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedern gemäß Artikel 13. Er überprüft in regelmäßigen Abständen, inwieweit die eingerichteten Ortsteams fortzuführen sind.s) Er genehmigt auf Vorschlag des Generaldirektors Übereinkünfte oder Vereinbarungen über die Beziehungen zwischen der ITER-Organisation und den Mitgliedern oder Staaten, in deren Hoheitsgebiet sich der Sitz und die Ortsteams der ITER-Organisation befinden.t) Er genehmigt auf Vorschlag des Generaldirektors Schritte zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen innerstaatlichen Fusionsforschungsprogrammen der Mitglieder und zwischen solchen Programmen und der ITER-Organisation.u) Er entscheidet über den Beitritt von Staaten oder internationalen Organisationen zu diesem Übereinkommen gemäß Artikel 23.v) Er empfiehlt den Vertragsparteien Änderungen dieses Übereinkommens gemäß Artikel 28.w) Er entscheidet über die Inanspruchnahme oder Gewährung von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften oder Sicherheitsleistungen und die Gewährung von diesbezüglicher akzessorischer Sicherheit.x) Er entscheidet, ob Material, Ausrüstung und Technologie für die Aufnahme in die Kontrolllisten internationaler Ausfuhrkontrollgremien vorgeschlagen werden sollen, und verfolgt eine Politik, welche die friedliche Nutzung und die Nichtverbreitung gemäß Artikel 20 unterstützt.y) Er genehmigt die in Artikel 15 genannten Entschädigungsvereinbarungen undz) entscheidet über Immunitätsaufhebungen gemäß Artikel 12 Absatz 3 und nimmt im Einklang mit diesem Übereinkommen sonstige Befugnisse wahr, die für die Erfüllung des Zwecks und die Durchführung der Aufgaben der ITER-Organisation erforderlich sind.8. Der Rat entscheidet über unter Absatz 7 Buchstaben a, b, c, g, h, o, u,


text: v, w, x, y und z fallende Fragen und über das in Absatz 10 genannte System der Stimmengewichtung einstimmig.9. Über alle anderen, nicht in Absatz 8 aufgeführten Fragen bemühen sich die Mitglieder mit besten Kräften einen Konsens zu erreichen. Wird kein Konsens erreicht, entscheidet der Rat gemäß dem in Absatz 10 genannten System der Stimmengewichtung. Entscheidungen über Fragen im Zusammenhang mit Artikel 14 erfordern die Zustimmung der Gastgeberpartei.10. Die jeweilige Gewichtung der Stimmen der Mitglieder spiegelt deren Beiträge zur ITER-Organisation wider. Das System der Stimmengewichtung, das sowohl die Verteilung der Stimmen als auch die Beschlussfassungsregeln bestimmt, wird in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt.Artikel 7Generaldirektor und Personal1. Der Generaldirektor ist das oberste ausführende Organ und der Vertreter der ITER-Organisation bei der Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit. Der Generaldirektor handelt im Einklang mit diesem Übereinkommen und den Beschlüssen des Rates; er ist dem Rat für die Ausübung seiner Pflichten verantwortlich.2. Der Generaldirektor wird vom Personal unterstützt. Das Personal besteht aus direkten Beschäftigten der ITER-Organisation und aus von den Mitgliedern abgeordnetem Personal.3. Der Generaldirektor wird für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Die Amtszeit des Generaldirektors kann ein Mal für einen weiteren Zeitraum von bis zu fünf Jahren verlängert werden.4. Der Generaldirektor trifft alle erforderlichen Maßnahmen für die Führung der ITER-Organisation, die Ausübung ihrer Tätigkeiten, die Verwirklichung ihrer Strategien und die Erfüllung ihres Zwecks. Im Einzelnen übernimmt der Generaldirektor folgende Aufgaben:a) Er entwirft folgende Schriftstücke und legt diese dem Rat vor:- den Gesamthaushalt für die einzelnen Phasen des ITER-Projekts und zulässige Anpassungsspielräume,- den ITER-Projektplan und die Ressourcenvoranschläge sowie deren jährliche Aktualisierungen,- den Jahreshaushalt innerhalb der Grenzen des vereinbarten Gesamthaushalts, einschließlich der jährlichen Beiträge, und den Jahresabschluss,- Vorschläge für Ernennungen von Führungspersonal und für die Struktur der oberen Leitungsebene der ITER-Organisation,- die Personalordnung,- die Vorschriften über die Projektressourcenverwaltung und- den Jahresbericht.b) Er ernennt, leitet und beaufsichtigt das Personal.c) Er ist für die Sicherheit zuständig und trifft alle organisatorischen Maßnahmen, die zur Einhaltung der in Artikel 14 genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften erforderlich sind.d) Er verpflichtet sich, erforderlichenfalls in Verbindung mit dem Gastgeberstaat die Genehmigungen einzuholen, die für den Bau, den Betrieb und die Nutzung der ITER-Anlagen erforderlich sind.e) Er fördert die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen innerstaatlichen Fusionsforschungsprogrammen der Mitglieder und zwischen diesen Programmen und der ITER-Organisation.f) Er sorgt für die Qualität und Eignung der Komponenten und Systeme, die zur Verwendung durch die ITER-Organisation beschafft werden.g) Er legt dem Rat bei Bedarf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a genannten ergänzenden technischen Unterlagen vor.h) Er schließt mit vorheriger Genehmigung des Rates Übereinkünfte oder Vereinbarungen für die internationale Zusammenarbeit gemäß Artikel 19 und überwacht deren Durchführung.i) Er trifft die Vorkehrungen für die Tagungen des Rates.j) Auf Ersuchen des Rates unterstützt er nachgeordnete Gremien des Rates bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.k) Er überwacht und kontrolliert die Ausführung der Jahresprogramme im Hinblick auf Zeitplanung, Ergebnisse und Qualität und nimmt die abgeschlossenen Arbeiten ab.5. Der Generaldirektor nimmt an den Tagungen des Rates teil, sofern der Rat nichts Anderes beschließt.6. Unbeschadet von Artikel 14 haben die Zuständigkeiten des Generaldirektors und des


text: Personals in Bezug auf die ITER-Organisation ausschließlich internationalen Charakter. Bei der Erfüllung ihrer Pflichten dürfen sie keine Weisungen einer Regierung oder einer Stelle außerhalb der ITER-Organisation erbitten oder entgegennehmen. Die Mitglieder achten den internationalen Charakter der Zuständigkeiten des Generaldirektors und des Personals und versuchen nicht, sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beeinflussen.7. Das Personal unterstützt den Generaldirektor bei der Erfüllung seiner Aufgaben und steht unter seiner dienstrechtlichen Aufsicht.8. Der Generaldirektor ernennt das Personal gemäß den Personalordnung.9. Jedes Personalmitglied wird für eine Dienstzeit von bis zu fünf Jahren ernannt.10. Das Personal der ITER-Organisation besteht aus wissenschaftlichem, technischem und Verwaltungspersonal, das die für die Durchführung der Tätigkeiten der ITER-Organisation erforderlichen Qualifikationen besitzt.11. Das Personal wird anhand seiner Qualifikationen unter Berücksichtigung einer angemessenen Aufteilung der Posten unter den Mitgliedern im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Beitrag ernannt.12. In Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen und den einschlägigen Vorschriften können die Mitglieder Mitarbeiter abordnen und Gastforscher an die ITER-Organisation abstellen.Artikel 8Ressourcen der ITER-Organisation1. Die Ressourcen der ITER-Organisation umfassen Folgendes:a) Sachleistungen gemäß der Unterlage "Value Estimates for ITER Phases of Construction, Operation, Deactivation and Decommissioning and Form of Party Contributions" ("Voranschläge für die ITER-Bau-, Betriebs-, Deaktivierungs- und Stilllegungsphase sowie Form der Beiträge der Vertragsparteien"), darunter i) spezielle Komponenten, Ausrüstungsgegenstände, Materialien und sonstige Waren und Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den vereinbarten technischen Spezifikationen und ii) von den Mitgliedern abgeordnetes Personal,b) finanzielle Beiträge der Mitglieder zum Haushalt der ITER-Organisation (im Folgenden "finanzielle Beiträge" genannt) gemäß der Unterlage "Value Estimates for ITER Phases of Construction, Operation, Deactivation and Decommissioning and Form of Party Contributions" ("Voranschläge für die ITER-Bau-, Betriebs-, Deaktivierungs- und Stilllegungsphase sowie Form der Beiträge der Vertragsparteien"),c) zusätzliche Ressourcen, die entweder als finanzielle Beiträge oder als Sachleistungen innerhalb der vom Rat genehmigten Grenzen und gemäß den von ihm genehmigten Bedingungen eingehen.2. Die jeweiligen Beiträge der Mitglieder während der Laufzeit dieses Übereinkommens sind festgelegt in den Unterlagen "Value Estimates for ITER Phases of Construction, Operation, Deactivation and Decommissioning and Form of Party Contributions" ("Voranschläge für die ITER-Bau-, Betriebs-, Deaktivierungs- und Stilllegungsphase sowie Form der Beiträge der Vertragsparteien") und "Cost Sharing for all Phases of the ITER Project" ("Kostenteilung für alle Phasen des ITER-Projekts") und können vom Rat einstimmig aktualisiert werden.3. Die Ressourcen der ITER-Organisation werden einzig und allein eingesetzt, um gemäß den Artikeln 2 und 3 den Zweck der ITER-Organisation zu erfüllen und ihre Aufgaben wahrzunehmen.4. Jedes Mitglied leistet seine Beiträge an die Organisation durch eine entsprechende juristische Person, im Folgenden "Mitgliedsstelle" dieses Mitglieds genannt, sofern der Rat nichts Anderes vereinbart. Die Zustimmung des Rats ist nicht erforderlich für direkt von Mitgliedern an die ITER-Organisation geleistete finanzielle Beiträge.Artikel 9Vorschriften über die Projektressourcenverwaltung1. Der Zweck der Vorschriften über die Projektressourcenverwaltung liegt darin, eine wirtschaftliche Haushaltsführung der ITER-Organisation zu gewährleisten. Diese Vorschriften beinhalten unter anderem die Hauptregeln füra) das Haushaltsjahr,b) die Rechnungseinheit und die Währung, die die ITER-Organisation für die Zwecke der Rechnungsführung, des Haushalts und der Ressourcenabschätzung verwendet,c) die Form und Gliederung des ITER-Projektplans und der Ressourcenvoranschläge,d) das Verfahren für die Ausarbeitung und Verabschiedung des Jahreshaushalts, die Durchführung des Jahreshaushalts und