text: folgende Definitionen:(a) tierische Erzeugnisse: die tierischen Erzeugnisse gemäß Anlage 6;(b) veterinärhygienische Maßnahmen: gesundheitspolizeiliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse;(c) angemessenes Gesundheitsschutzniveau: gesundheitspolizeiliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Absatz 5 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse;(d) zuständige Behörden:(i) Schweiz - die Behörden gemäß Anlage 7 Teil A;(ii) Europäische Gemeinschaft - die Behörden gemäß Anlage 7 Teil B.Artikel 11Anpassung an regionale Bedingungen1. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels gelten für den Handel zwischen den Parteien die Rechtsvorschriften gemäß artikel 2.2. Beansprucht eine der Parteien in bezug auf eine spezifische Tierseuche einen besonderen Gesundheitsstatus, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Darüber hinaus kann die betreffende Partei für die Einfuhr tierischer Erzeugnisse zusätzliche Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status Rechnung tragen. Die Garantien für die einzelnen Tierseuchen sind in Anlage 8 festgelegt.Artikel 12Gleichwertigkeit1. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfordert die Bewertung und Anerkennung der- Rechtsvorschriften, Normen, Verfahren sowie laufenden Programme, mit denen die Einhaltung der nationalen Vorschriften und der Vorschriften des Einfuhrlandes gewährleistet und kontrolliert wird;- Organisation (schriftlich dokumentiert) der zuständigen Behörde(n), ihrer Befugnisse, ihres hierarchischen Aufbaus, ihrer Arbeitsweise und Ressourcen;- Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörde hinsichtlich der Durchführung des Kontrollprogramms und des erreichten Garantieniveaus.Bei dieser Bewertung tragen die Parteien den bisherigen Erfahrungen Rechnung.2. Das Gleichwertigkeitsprinzip wird angewandt auf geltende veterinärhygienische Maßnahmen in den Bereichen bzw. Teilbereichen der tierischen Erzeugung, auf Rechtsvorschriften, auf Überwachungs- und Kontrollregelungen bzw. -teilregelungen oder auf spezifische Rechtsvorschriften und Anforderungen auf dem Gebiet der Überwachung und/oder Hygiene.Artikel 13Feststellung der Gleichwertigkeit1. Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Maßnahme der Ausfuhrpartei dem Gesundheitsschutzniveau der Einfuhrpartei gerecht wird, verfahren die Parteien wie folgt:(i) Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Maßnahme als gleichwertig anerkannt werden soll;(ii) die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffenden Maßnahme verfolgt wird, legt dabei entsprechend den Umständen eine Bewertung des Risikos oder der Risiken vor, die mit der veterinärhygienischen Maßnahme verhütet werden sollen; sie setzt das ihr als angemessen erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest;(iii) die Ausfuhrpartei weist nach, daß ihre Maßnahme dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird;(iv) die Einfuhrpartei bestimmt, ob die Maßnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird;(v) die Einfuhrpartei erkennt die Maßnahme der Ausfuhrpartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrpartei objektiv nachweist, daß ihre Maßnahme dem für angemessenen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird.2. Wurde eine Maßnahme nicht als gleichwertig anerkannt, so kann der Handel gemäß Anlage 6 unter den Bedingungen erfolgen, die die Einfuhrpartei im Interesse ihres Gesundheitsschutzniveaus zur Auflage macht. Unbeschadet des Ergebnisses des Verfahrens gemäß Absatz 1 steht es der Ausfuhrpartei frei, die Bedingungen der Einfuhrpartei anzunehmen.Artikel 14Anerkennung der veterinärrechtlichen Maßnahmen1. In Anlage 6 sind die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die betreffenden veterinärhygienischen Maßnahmen mit Inkrafttreten dieses Anhangs für Handelszwecke als gleichwertig anerkannt werden. In diesen Bereichen und Teilbereichen unterliegt der Handel mit tierischen Erzeugnissen den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 6. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in Anlage 6 vorgesehenen Sonderbedingungen gebunden.2. In Anlage 6 sind auch die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die Parteien unterschiedliche veterinärhygienische Maßnahmen anwenden.Artikel 15Grenzkontrollen und


text: KontrollgebührenDie Kontrollen im Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen(a) im Falle der als gleichwertig anerkannten Maßnahmen: den Bedingungen gemäß Anlage 10 Teil A;(b) im Falle der nicht als gleichwertig anerkannten Maßnahmen: den Bedingungen gemäß Anlage 10 Teil B.(c) im Falle der besonderen Maßnahmen: Anlage 10 Teil C;(d) im Falle der Kontrollgebühren: Anlage 10 Teil D.Artikel 16Überprüfung1. Um das Vertrauen in die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieses Titels zu stärken, können die Parteien die Ausfuhrpartei einem Prüfverfahren unterziehen, das folgendes beinhalten kann:(a) Gesamt- oder Teilbewertung des Kontrollprogramms der zuständigen Behörden sowie ggf. der Überwachungs- und Prüfprogramme;(b) Kontrollen vor Ort.Diese Verfahren werden nach dem Verfahren des Anlage 9 durchgeführt.2. Im Falle der Gemeinschaft:- Die Gemeinschaft ist zuständig für die Durchführung der Prüfverfahren gemäß Absatz 1;- die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Grenzkontrollen gemäß Absatz 15.3. Im Falle der Schweiz fallen die Prüfverfahren gemäß Absatz 1 sowie die Grenzkontrollen gemäß Absatz 15 in den Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Behörden.4. Die Parteien können in gegenseitigem Einvernehmen(a) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen mit Ländern austauschen, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben;(b) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen von Ländern verwenden, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben.Artikel 17Notifizierung1. Es gelten die Bestimmungen dieses Artikels, soweit sie nicht unter die einschlägigen Bestimmungen der artikel 2 und 20 dieses Anhangs fallen.2. Die Parteien unterrichten einander- innerhalb von 24 Stunden: über wesentliche Änderungen ihres Gesundheitsstatus;- so schnell wie möglich: über die epidemiologische Entwicklung nicht unter Absatz 1 fallender Krankheiten oder neuer Krankheiten;- über alle zusätzlichen Maßnahmen, die über die grundlegenden Maßnahmen, die zur Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche oder zum Schutz der Verbrauchergesundheit getroffen wurden, hinausgehen, sowie über jede Änderung ihrer Seuchenverhütungspolitik, einschließlich ihrer Impfpolitik.3. Die Unterrichtung gemäß Absatz 2 erfolgt schriftlich an die in Anlage 11 genannten Verbindungsstellen.4. Besteht die Gefahr, daß die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft und unmittelbar bedroht wird, kann die betroffene Partei die Verbindungsstelle gemäß Anlage 11 mündlich unterrichten; eine schriftliche Bestätigung muß innerhalb von 24 Stunden folgen.5. Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von Mensch und Tier, werden auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Parteien abgehalten. Beide Parteien gewährleisten, daß in diesem Falle alle Informationen mitgeteilt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden.Artikel 18Informationsaustausch und Mitteilung von Forschungsergebnissen und wissenschaftlichen Daten1. Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, die die Durchführung dieses Titels betreffen, um Garantien zu bieten, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs geschehen.2. Der Austausch von Informationen über Änderungen veterinärhygienischer Maßnahmen und anderer einschlägiger Informationen betrifft insbesondere- die Möglichkeit zur Prüfung der Änderungsvorschläge für Rechtsvorschriften oder Anforderungen, die sich auf diesen Titel auswirken können, vor deren Ratifizierung; auf Antrag einer der Parteien könnte gegebenenfalls der Gemischte Veterinärausschuß befaßt werden;- die Mitteilung von Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit tierischen Erzeugnissen beeinflussen;- die

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Mitteilung von Informationen über die Ergebnisse der Überprüfung gemäß artikel 16.3. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die wissenschaftlichen Unterlagen oder Daten, mit denen sie ihre Auffassung bzw. ihre Ansprüche begründen, den zuständigen wissenschaftlichen Instanzen vorgelegt werden. Diese werten die Daten unverzüglich aus und übermitteln die Prüfungsergebnisse an beide Parteien.4. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anlage 11 angegeben.TITEL IIIALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 19Gemischter Veterinärausschuß1. Es wird ein Gemischter Veterinärausschuß gebildet, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Der Ausschuß prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen. Er nimmt alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahr.2. Der Gemischte Veterinärausschuß hat in allen in diesem Anhang vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis. Die Parteien führen die Entscheidungen des Ausschusses nach ihren einschlägigen internen Verfahren durch.3. Der Gemischte Veterinärausschuß prüft regelmäßig die Entwicklung der auf den Gebieten dieses Anhangs erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Der Ausschuß kann beschließen, die Anlagen dieses Anhangs zu ändern und zu aktualisieren.4. Der Gemischte Veterinärausschuß entscheidet in beiderseitigem Einvernehmen.5. Der Gemischte Veterinärausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann erforderlichenfalls von einer der Parteien einberufen werden.6. Der Gemischte Veterinärausschuß kann technische Arbeitsgruppen aus Sachverständigen beider Parteien mit dem Auftrag einsetzen, die im Rahmen dieses Anhangs auftretenden technischen und wissenschaftlichen Fragen zu identifizieren und zu klären. Sofern ein Gutachten erforderlich ist, kann der Gemischte Veterinärausschuß auch technische, insbesondere wissenschaftliche, Ad hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, deren Zusammensetzung nicht unbedingt auf Vertreter der Parteien begrenzt wird.Artikel 20Schutzklausel1. Beabsichtigt die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz, gegen die jeweils andere Partei Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so wird die andere Partei im voraus entsprechend unterrichtet. Unbeschadet der Möglichkeit, die geplanten Maßnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz umgehend zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuß befaßt werden.2. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, gegen die Schweiz vorläufige Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so wird die Schweiz im voraus entsprechend unterrichtet.3. Beschließt die Europäische Gemeinschaft, hinsichtlich eines Teils ihres Hoheitsgebiets oder hinsichtlich eines Drittlands Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so unterrichtet die zuständige Dienststelle umgehend die zuständigen schweizerischen Behörden. Nach Prüfung der Lage übernimmt die Schweiz die beschlossenen Schutzmaßnahmen, es sei denn, sie hält die Maßnahmen für ungerechtfertigt. In diesem Falle finden die Bestimmungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels Anwendung.4. Beschließt die Schweiz, hinsichtlich eines Drittlands Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so unterrichtet sie umgehend die zuständigen Dienststellen der Kommission. Unbeschadet der Möglichkeit für die Schweiz, die geplanten Maßnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz schnellstmöglich zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuß befaßt werden.Anlage 1Seuchenbekämpfung/SeuchenmeldungI. Maul- und KlauenseucheA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Grundsätzlich teilen sich die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen gegenseitig mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In äußersten Dringlichkeitsfällen werden der Beschluß über die Durchführung der Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem Falle finden im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses umgehend Beratungen statt.2. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung


text: verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.3. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory in England wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium zur Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in der Entscheidung 89/531/EWG (ABl. L 279 vom 28.9.1989, S. 32) festgelegt.II. Klassische SchweinepestA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen sich gegenseitig mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.2. Gemäß artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erläßt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Kennzeichnung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen.3. Gemäß artikel 121 der Tierseuchenverordnung verpflichtet sich die Schweiz, gemäß artikel 6a der Richtlinie 80/217/EWG einen Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen durchzuführen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.4. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.5. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 14a der Richtlinie 80/217/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.6. Gemäß artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erläßt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäß Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG.7. Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bischofsholer Damm 15 in Hannover, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG festgelegt.III. PferdepestA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Im Falle eines außergewöhnlich schwerwiegenden Seuchenausbruchs in der Schweiz tritt der Gemischte Veterinärausschuß zusammen, um die Lage zu prüfen. Die zuständigen Behörden der Schweiz verpflichten sich, die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.2. Das Laboratorio de Sanidad y Producción Animal, Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, 28119 Algete, Madrid, Spanien, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Pferdepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/35/EWG festgelegt.3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 92/35/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.4. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Durchführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.IV. GefluegelpestA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium


text: für Gefluegelpest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/40/EWG festgelegt.2. In Anwendung des artikels 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 18 der Richtlinie 92/40/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.V. Newcastle-KrankheitA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die Newcastle-Krankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG festgelegt.2. In Anwendung des artikels 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.3. Die Informationen gemäß artikel 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.4. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 22 der Richtlinie 92/66/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.VI. FischseuchenA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Lachse sind in der Schweiz nicht heimisch, und die Lachszucht ist zur Zeit nicht zugelassen. Entsprechend ist die Infektiöse Anämie der Lachse eine Krankheit, die der Schweizerischen Gesetzgebung zufolge nur zu überwachen ist. Im Rahmen dieses Anhangs verpflichten sich die schweizerischen Behörden, ihre Gesetzgebung dahingehend zu ändern, daß die Infektiöse Anämie der Lachse künftig als bekämpfungspflichtige Fischseuche eingestuft wird. Die Lage wird vom Gemischten Veterinärausschuß ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs überprüft.2. In der Schweiz werden zur Zeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des Auftretens der Bonamiose oder der Marteilliose verpflichtet sich das Bundesamt für Veterinärwesen, auf der Grundlage des artikels 57 des Tierseuchengesetzes und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen.3. Die Informationen gemäß artikel 7 der Richtlinie 93/53/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.4. Das Statens Veterinaere Serumlaboratorium, Landbrugsministeriet, Hangövej 2, 8200 Aarhus, Dänemark, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Fischseuchen ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG festgelegt.5. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.6. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 93/53/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.VII. Andere TierseuchenA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Die Informationen gemäß artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.2. Das AFR Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory,


text: Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Vesikuläre Schweinekrankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt.3. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.4. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 22 der Richtlinie 92/119/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.VIII. SeuchenmeldungA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGENIn Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz nach Maßgabe der Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmeldesystem.Anlage 2Tiergesundheit: Handel und VermarktungI. Rinder und SchweineA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Gemäß artikel 297 Absatz 1 der Tierseuchenverordnung erkennt das Bundesamt für Veterinärwesen Sammelstellen im Sinne des artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG an.2. Die Informationen gemäß artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 64/432/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.3. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen des artikels 3 Absatz 13 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderbrucellose erfuellt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:(a) Jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlich auf Brucellose zu untersuchen. Diese Untersuchungen umfassen zumindest zwei Komplementbindungstests sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen;(b) während der Verdachtsperiode, die erst erlischt, wenn die Untersuchungen gemäß Buchstabe a) negative Ergebnisse erbringen, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem (oder mehreren) seuchenverdächtigen Rind(ern) ausgesetzt.Genaue Informationen über die Positivbestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung werden dem Gemischten Veterinärausschuß übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäß artikel 3 Absatz 13 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht erfuellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen dieser Nummer.4. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen des artikels 3 Absatz 14 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rindertuberkulose erfuellt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:(a) Zur Nachweisführung über die Herkunft der Tiere wird ein Kennzeichnungssystem eingeführt;(b) Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen;(c) jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlachteten Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet;(d) in jedem Falle veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen zur Abklärung des Verdachts und ermitteln die Herkunfts- und Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen Behörden geeignetes Probematerial zur Laboruntersuchung ein;(e) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände tuberkuloseverdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis im Rahmen von klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberlinproben nachgewiesen wird, daß keine Rindertuberkulose vorliegt;(f) wird der Tuberkuloseverdacht im Rahmen von klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberlinproben bestätigt, so


text: wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände entzogen;(g) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt werden, sofern alle als infiziert geltenden Tiere des Bestands eliminiert und die Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffenden Betriebs desinfiziert wurden und alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier den Bestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der ersten Probe durchgeführt wurde;Genaue Informationen über die kontaminierten Beständen und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung werden dem Gemischten Veterinärausschuß übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäß artikel 3 Absatz 14 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht erfuellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.5. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen gemäß Anhang G Kapitel I Absschnitt B der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der enzootischen Rinderleukose erfuellt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:(a) Der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, daß mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 % der Bestände festgestellt werden kann;(b) Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen;(c) jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer Fleischuntersuchung aufkommende Leukoseverdacht wird den zuständigen Behörden gemeldet;(d) bei Verdacht oder Bestätigung der enzootischen Rinderleukose wird der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;(e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach Eliminierung der infizierten Tiere und ggf. ihrer Kälber im Abstand von mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchungen unterzogen wurden.Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.6. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Infektiöser Boviner Rhinotracheitis. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:(a) Der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, daß mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,1 % der Bestände festgestellt werden kann;(b) über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen;(c) jeder Verdacht auf Infektiöse Rhinotracheitis wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht;(d) bei Verdacht oder Bestätigung der Infektiösen Rhinotracheitis wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;(e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühestens 30 Tage nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 93/42/EWG entsprechend.Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die


text: zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstauts geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.7. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Aujeszky' Krankheit. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:(a) Der nationale Schweinebestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, daß mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,1 % der Bestände festgestellt werden kann;(b) jeder Verdacht auf Aujeszky' Krankheit wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Aujeszky' Krankheit untersucht;(c) bei Verdacht oder Bestätigung der Aujeszky' Krankheit wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;(d) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine repräsentative Anzahl Masttiere nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 93/24/EWG entsprechend.Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer.8. Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des porcinen respiratorischen und reproduktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten Veterinärausschuß umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen über die Ergebnisse dieser Prüfung.9. Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne der Anlage B Nummer 12 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.10. Zuständig für die amtliche Antigenkontrolle (Brucellose) im Sinne der Anlage C Absschnitt A Nummer 9 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.11. Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anlage F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen:- Im Titel werden die Worte "und der Schweiz" eingefügt;- unter Punkt 3 werden die Worte "oder der Schweiz" eingefügt;- in Anmerkung 4 (Muster I), Anmerkung 5 (Muster II), Anmerkung 4 (Muster III) und Anmerkung 5 (Muster IV) werden die Worte "für die Schweiz: Kontrolltierarzt" angefügt.II. Schafe und ZiegenA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Die Informationen gemäß artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/68/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.2. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 11 der Richtlinie 91/68/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.3. Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Schaf- und Ziegenbrucellose. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel I Ziffer II Nummer 2 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuß über jeden Ausbruch oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Lage geeignete Maßnahmen getroffen werden können.4. Für die Schweiz bestimmte Mast- und Zuchtschafe und -ziegen müssen in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt,


text: folgende Anforderungen erfuellen:- Alle über sechs Monate alte Ziegen des Herkunftsbetriebs sind in den letzten drei Jahren in einem Abstand von jeweils 12 Monaten dreimal und mit Negativbefund serologisch auf virale Arthritis/Enzephalitis der Ziegen untersucht worden;- die Ziegen sind in den 30 Tagen vor ihrem Versand mit Negativbefund serologisch auf virale Arthritis/Enzephalitis der Ziegen untersucht worden;Die Bestimmungen dieser Nummer werden vom Gemischten Veterinärausschuß in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, überprüft.5. Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anlage E der Richtlinie 91/68/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen:- Im Titel werden die Worte "und der Schweiz" eingefügt;- unter Punkt 3 Buchstabe a werden die Worte "oder der Schweiz" eingefügt.III. EquidenA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Die Informationen gemäß artikel 3 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.2. Die Informationen gemäß artikel 6 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 10 der Richtlinie 90/426/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.4. (a) Die Bestimmungen des Anhangs B der Richtlinie 90/426/EWG gelten entsprechend für die Schweiz;(b) die Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 90/426/EWG gelten entsprechend für die Schweiz. Im Titel werden die Worte "und der Schweiz" angefügt. In Fußnote (1) werden die Worte "in der Schweiz: 'Vétérinaire de contrôle'" angefügt.IV. Gefluegel und BruteierA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Gemäß artikel 3 der Richtlinie 90/539/EWG unterbreitet die Schweiz dem Gemischten Veterinärausschuß einen Plan, in dem die Maßnahmen für die Zulassung von Betrieben festgelegt sind.2. Im Sinne des artikels 4 der Richtlinie 90/539/EWG ist das nationale Referenzlabor für die Schweiz das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.3. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.4. Für den Versand von Bruteiern in die Gemeinschaft verpflichten sich die Schweizer Behörden, die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission einzuhalten. Für die Schweiz wird das Kürzel "CH" festgelegt.5. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 9 Buchstabe a) der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.6. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 10 Buchstabe a) der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.7. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 11 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.8. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen gemäß artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG hinsichtlich der Newcastle-Krankheit erfuellt und entsprechend den Status der "Nichtimpfung" besitzt. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer.9. Für die Schweiz bestimmtes Zucht- und Nutzgefluegel muß in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, folgende Anforderungen erfuellen:- Im Herkunftsbestand oder in der Brutanlage darf zumindest in den sechs Monaten vor dem Versand der Tiere kein Fall von infektiöser Laryngotracheitis des Huhnes festgestellt worden sein;-


text: das Zucht- und Nutzgefluegel darf nicht gegen infektiöse Laryngotracheitis des Huhnes geimpft sein;Die Bestimmungen dieser Nummer werden vom Gemischten Veterinärausschuß in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, überprüft.10. In artikel 15 gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats entsprechend für die Schweiz.11. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gelten die Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG. In Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG mit folgenden Anpassungen:- In der Kopfspalte werden die Worte "Europäische Gemeinschaft" durch das Wort "Schweiz" ersetzt;- in Feld 2 wird das Wort "Ursprungsmitgliedstaat" durch die Worte "Herkunftsland: Schweiz" ersetzt;- Feld 14 Buchstabe a erhält folgende Fassung:Muster 1: die vorstehend bezeichneten Eier den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entsprechen;Muster 2: die vorstehend bezeichneten Küken den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entsprechen;Muster 3: das vorstehend bezeichnete Gefluegel den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entspricht;Muster 4: das vorstehend bezeichnete Gefluegel oder die vorstehend bezeichneten Bruteier den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entsprechen;Muster 5: das vorstehend bezeichnete Gefluegel den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entspricht;Muster 6: das vorstehend bezeichnete Gefluegel den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entspricht.12. Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Garantien in bezug auf Salmomellosen beizubringen.V. Tiere und Erzeugnisse der AquakulturA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Die Informationen gemäß artikel 4 der Richtlinie 91/67/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.2. Die etwaige Anwendung der artikel 5, 6 und 10 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.3. Die etwaige Anwendung der artikel 12 und 13 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.4. Zur Anwendung des artikels 15 der Richtlinie 91/67/EWG verpflichten sich die Schweizerischen Behörden, die Pläne für die Probenahmen und die Diagnoseverfahren vorschriftsmäßig festzulegen.5. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 17 der Richtlinie 91/67/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.6. (a) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Gebiet ist in Anhang E Kapitel 1 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt VI die Worte "der Richtlinie 91/67/EWG" durch die Worte "des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer V) vom...".(b) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel II der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt VI die Worte "der Richtlinie 91/67/EWG" durch die Worte "des Abkommens EG-Schweiz (Anlage 11 Anlage 2 Ziffer V) vom...".(c) Die Transportbescheinigung für die


text: Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Küstengebiet ist in Anhang E Kapitel 3 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.(d) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 4 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.(e) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden, aus Zuchtbetrieben stammenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, Eiern und Gameten, die nicht zu den für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marteilliose empfänglichen Arten gehören, ist in Anhang I der Entscheidung 93/22/EWG festgelegt.Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt V Buchstabe c) die Worte "der im Anhang A Spalte 2 der Listen I und II der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführten anfälligen Arten" durch die Worte "der für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marleilliose empfänglichen Arten".(f) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von freilebenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, Eiern und Gameten ist in Anhang II der Entscheidung 93/22/EWG der Kommission festgelegt.VI. RinderembryonenA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 15 der Richtlinie 89/556/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.2. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG. In Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mit folgenden Anpassungen:- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt;- in Feld 13 Buchstaben a) und b) werden die Worte "der Richtlinie 89/556/EWG" durch die Worte "des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VI) vom..." ersetzt.VII. RinderspermaA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN1. Hinsichtlich der Anwendung des artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG wird zur Kenntnis genommen, daß sich in allen Schweizerischen Besamungsstationen ausschließlich Tiere befinden, die mit Negativbefund einem Serumneutralisiationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden.2. Die Informationen gemäß artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 88/407/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.4. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG.(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit folgenden Anpassungen:- Unter Punkt IV Ziffern 1 und 2 werden die Worte "der Richtlinie 88/407/EWG" durch die Worte "des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VII) vom..." ersetzt.VIII. SchweinespermaA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Die Informationen gemäß artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.2. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 90/429/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.3. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit folgender Anpassung: In Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die


text: Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit folgenden Anpassungen:- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt;- in Feld 13 Buchstaben a), b) und c) werden die Worte "der Richtlinie 90/429/EWG" durch die Worte "des Abkommens EG-Schweiz vom... (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VIII)" ersetzt.IX. Andere TierartenA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Für die Zwecke dieses Anhangs regelt dieser Abschnitt den Handel mit lebenden Tieren, die nicht unter die Ziffern I bis V fallen, sowie den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, soweit diese Erzeugnisse nicht unter Ziffern VI bis VIII fallen.2. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, daß der Handel mit den unter Nummer 1 genannten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen nicht aus anderen tierseuchenrechtlichen Gründen als denen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs und insbesondere im Zuge der etwaigen Schutzmaßnahmen gemäß artikel 20 ergeben, verboten oder beschränkt wird.3. (a) Für Sendungen von Huftieren anderer als der unter Ziffer I, II und III genannten Arten aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch eine Bestätigung gemäß artikel 6 Absschnitt A Nummer 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/65/EWG.(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch eine Bestätigung gemäß artikel 6 Absschnitt A Nummer 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/65/EWG, mit folgender Anpassung:- Die Worte "die Richtlinie 64/432/EWG" werden durch die Worte "das Abkommen EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX) vom..." ersetzt.4. (a) Für Sendungen von Hasentieren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäß artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.(b) Für Sendungen von Hasentieren aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäß artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Dieser Vermerk kann von den Schweizer Behörden geändert werden, um den Anforderungen des artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen.5. Die Informationen gemäß artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.6. (a) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz unterliegen den Bestimmungen des artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.(b) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, ausgenommen das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden, unterliegen den Bestimmungen des artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Die Schweizerischen Behörden können den Bestätigungsvermerk gemäß artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a fünfter Gedankenstrich anpassen, um den Anforderungen des artikels 10 Absatz 2 Buchstaben a und b und Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen.(c) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich, nach Irland und nach Schweden, unterliegen den Bestimmungen des artikels 10


text: Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG. Es gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 94/273/EG der Kommission mit folgender Anpassung: Das Wort "Versandmitgliedstaat" wird durch die Worte "Versandland: Schweiz" ersetzt. Es gilt das Kennzeichnungssystem gemäß der Entscheidung 94/274/EWG der Kommission.7. (a) Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gelten die Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/388/EG mit folgenden Anpassungen:- Im Titel der Bescheinigungen werden die Worte "oder für den entsprechenden Handel mit der Schweiz" angefügt;- in Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.(b) Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/388/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen:- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt;- in Feld 13 können die Schweizer Behörden die genannten Anforderungen insgesamt übernehmen.8. (a) Für Sendungen von Equidensperma aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/307/EG der Kommission mit folgender Anpassung:- in Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.(b) Für Sendungen von Equidensperma aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/307/EG der Kommission mit folgender Anpassung:- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt.9. (a) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/294/EG der Kommission mit folgender Anpassung:- in Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.(b) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/294/EG der Kommission mit folgender Anpassung:- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt.10. (a) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen:- Im Titel der Bescheinigung werden die Worte "oder für den entsprechenden Handelsverkehr mit der Schweiz" angefügt;- in Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.(b) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission mit folgender Anpassung:- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt.11. Die Informationen gemäß artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.12. Für den Handel mit den lebenden Tieren gemäß Punkt 1 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/95/EWG entsprechend.Anlage 3Einfuhr lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse aus DrittländerI. Europäische Gemeinschaft - RechtsvorschriftenA. Rinder, Schweine, Schafe und ZiegenRichtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchen-rechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28), zuletzt


text: geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.B. EquidenRichtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der tierseuchen-rechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.C. Gefluegel und BruteierRichtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG des Rates (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 1).D. Tiere der AquakulturRichtlinie 92/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrecht-lichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua-kultur (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG des Rates (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 1).E. WeichtiereRichtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.F. RinderembryonenRichtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23).G. RinderspermaRichtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.H. SchweinespermaRichtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.I. Andere lebende Tiere im Sinne der SammelrichtlinieRichtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihr Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission (ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23).II. Schweiz - RechtsvorschriftenVerordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11).III. DurchführungsvorschriftenIm allgemeinen wendet das Bundesamt für Veterinärwesen die unter Ziffer I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsvorschriften an. Das Bundesamt für Veterinärwesen kann jedoch strengere Maßnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. In diesem Falle und unbeschadet der Tatsache, daß diese Maßnahmen unverzüglich durchgeführt werden können, tritt der Gemischte Veterinärausschuß zusammen, um über geeignete Maßnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Sofern das Bundesamt für Veterinärwesen weniger strenge Maßnahmen durchzuführen beabsichtigt, unterrichtet es die zuständigen Kommissionsdienststellen entsprechend. In


text: diesem Falle tritt der Gemischte Veterinärausschuß zusammen, um über geeignete Maßnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Die Schweizer Behörden führen die geplanten Maßnahmen nicht durch, solange die Lage nicht geklärt ist.Anlage 4Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus DrittländerI. Europäische Gemeinschaft - RechtsvorschriftenA. RinderRichtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.B. SchweineRichtlinie 88/661/EWG vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.C. Schafe und ZiegenRichtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30).D. Equiden(a) Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55).(b) Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60).E. Reinrassige ZuchttiereRichtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37).F. Einfuhr aus DrittländernRichtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66).II. Schweiz - RechtsvorschriftenDie schweizerischen Behörden haben einen Gesetzesentwurf betreffend die Landwirtschaft erarbeitet, über den zur Zeit beraten wird. Diesem Entwurf entsprechend wird dem Bundesrat die Zuständigkeit übertragen, auf dem unter diese Anlage fallenden Gebiet Verordnungen zu erlassen. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs Rechtsvorschriften im Sinne der unter Ziffer I dieser Anlage aufgeführten Vorschriften zu erlassen, die gleiche Ergebnisse gewährleisten. Auf der Grundlage der von den Schweizerischen Behörden erlassenen Vorschriften werden die Bestimmungen dieser Anlage so bald wie möglich überprüft.III. ÜbergangsbestimmungenUnbeschadet der in den Anlagen 5 und 6 aufgeführten Vorschriften für Tierzuchtkontrollen verpflichten sich die schweizerischen Behörden, dafür Sorge zu tragen, daß bei der Versendung von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 94/28/EG des Rates eingehalten werden.Bei Handelskonflikten wird auf Antrag einer der beiden Parteien der Gemischte Veterinärausschuß befaßt.Anlage 5Kontrollen und KontrollgebührenKAPITEL 1Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der SchweizI. ANIMO-NetzIn Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz am informatisierten Netz ANIMO. Der Gemischte Veterinärausschuß legt erforderlichenfalls Übergangsbestimmungen fest.II. Handelsvorschriften für EquidenDie Kontrollen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG des Rates (ABl. L 62 vom


text: 15.3.1993, S. 49).Die Durchführung der Bestimmungen der artikel 9 und 22 fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.III. Handelsvorschriften für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind1. Der amtliche Tierarzt des Versandlandes- informiert den amtlichen Tierarzt des Bestimmungslandes 48 Stunden im voraus über die geplante Versendung der Tiere;- untersucht die vorschriftsgemäß gekennzeichneten Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland;- stellt eine Veterinärbescheinigung aus, deren Muster vom Gemischten Veterinärausschuß festzulegen ist.2. Der amtliche Tierarzt des Bestimmungslandes prüft unmittelbar nach der Ankunft der Tiere im Bestimmungsland, ob sie die Anforderungen dieses Anhangs erfuellen.3. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle.4. Der Tierhalter erklärt schriftlich,(a) daß er ebenso wie jeder andere Tierhalter in der Gemeinschaft/Schweiz alle Maßnahmen, die in Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie alle anderen auf lokaler Ebene eingeführten Maßnahmen anerkennt und berücksichtigt;(b) daß er die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten übernimmt;(c) daß er die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützt.5. Die Weidehaltung ist auf einen 10 km breiten Grenzstreifen zu beschränken, der diesseits und jenseits der Grenze zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz in gerechtfertigten Sonderfällen auch breiter sein kann.6. Bei Auftreten von Tierseuchen sind in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den zuständigen Veterinärbehörden geeignete Maßnahmen zu treffen.Die Frage etwaiger Kosten wird von den genannten Behörden geprüft; erforderlichenfalls wird der Gemischte Veterinärausschuß befaßt.IV. SondervorschriftenA. Bei Tieren, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind, wird an einem der Orte des Eingangs in das Zollgebiet der Schweiz lediglich eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus des Département Haut-Rhin oder der Landkreise von Lörrach, Waldshut, Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg i.B.. Sie kann auf andere Schlachthöfe im Grenzgebiet zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.B. Bei Tieren, die für das Zollausschlußgebiet von Livigno bestimmt sind, wird lediglich in Ponte Gallo eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Kanton Graubünden. Sie kann auf andere Zollgrenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.C. Bei Tieren, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind, wird lediglich in La Drossa eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Zollausschlußgebiet von Livigno. Sie kann auf andere Grenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.D. Bei lebenden Tieren, die an einem Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen Zug verladen werden, um nach Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Schweiz an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft entladen zu werden, sind die schweizerischen Behörden lediglich im voraus zu informieren. Diese Regelung gilt nur für Züge, deren Zusammenstellung während des Transports nicht geändert wird.V. Vorschriften für Tiere bei Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft oder der SchweizA. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchzuführen sind, nehmen die schweizerischen Behörden lediglich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere erforderliche Kontrollen durchführen.B. Bei lebenden Tieren aus der Schweiz, die durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchzuführen sind, nehmen die Gemeinschaftsbehörden lediglich


text: eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere erforderliche Kontrollen durchführen. Die schweizerischen Behörden gewährleisten, daß diese Tiere von einer von den Behörden des ersten Bestimmungsdrittlands ausgestellten Übernahmebescheinigung begleitet sind.VI. Allgemeine VorschriftenDie folgenden Bestimmungen gelten für die Fälle, die nicht unter die Abschnitte II bis V fallen.A. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Einfuhr bestimmt sind, werden folgende Kontrollen durchgeführt:- Dokumentenprüfungen,- Nämlichkeitskontrollen,und im Verdachtsfall- physische Kontrollen.B. Bei lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang sondern unter die Kontrollregelung der Richtlinie 91/496/EWG fallen, werden folgende Kontrollen durchgeführt:- Dokumentenprüfungen,- Nämlichkeitskontrollen,und im Verdachtsfall- physische Kontrollen.VII. Grenzkontrollstellen - Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der SchweizA. In der Gemeinschaft:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>KAPITEL 2Einfuhr aus DrittländernI. RechtsvorschriftenDie Kontrollen bei der Einfuhr aus Drittländern unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.4.1991, S. 56), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.II. DurchführungsvorschriftenA. Für die Zwecke der Anwendung des artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind folgende Grenzkontrollstellen zuständig: Flughafen Basel-Mülhausen, Flughafen Genf und Flughafen Zürich. Spätere Änderungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.B. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 19 der Richtlinie 91/496/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.KAPITEL 3Besondere Vorschriften- Für Frankreich werden die Fälle Ferney-Voltaire/Flughafen Genf und St. Louis/Flughafen Basel im Gemischten Veterinärausschuß beraten.- Für die Schweiz werden die Fälle Flughafen Genf/Cointrin und Flughafen Basel/Mülhausen im Gemischten Veterinärausschuß beraten.I. Gegenseitige UnterstützungA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTENDie Anwendung der artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.II. Kennzeichnung von TierenA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Die Anwendung des artikels 3 Absatz 2, des artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 5 und Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.2. Das für die Verbringung von Schweinen, Schafen und Ziegen innerhalb der Schweiz ausschlaggebende Datum gemäß artikel 5 Absatz 3 ist der 1. Juli 1999.3. Die Koordinierung der etwaigen Einführung einer elektronischen Kennzeichnungs-vorrichtung im Sinne des artikels 10 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.III. SHIFT-SystemA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGENIn Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz, wie in der Entscheidung 92/438/EWG des Rates vorgesehen, am SHIFT-System.IV. TierschutzA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG auf den Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und die Einfuhr aus Drittländern anzuwenden.2. Die Informationen gemäß artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/628/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 10 der Richtlinie 91/628/EWG und des artikels 65 der Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten


text: (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.4. Die Informationen gemäß artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/628/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.V. Sperma, Eizellen und EmbryonenDie Bestimmungen des Kapitels 1 Absschnitt IV und des Kapitels 2 dieser Anlage gelten entsprechend.VI. GebührenA. Für die Kontrolle von lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang fallen, verpflichten sich die schweizerischen Behörden, zumindest die in Anhang C Kapitel 2 der Richtlinie 96/43/EG vorgesehenen Gebühren zu erheben.B. Für lebende Tiere aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder die Schweiz bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben:2,5 EUR/t, jedoch mindestens 15 EUR und höchstens 175 EUR je Partie.C. Keine Gebühren werden erhoben für- Schlachttiere, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind,- Tiere, die für das Zollanschlußgebiet von Livigno bestimmt sind,- Tiere, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind,- lebende Tiere, die an einem Ort im Gebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen Zug verladen und an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft entladen werden,- lebende Tiere aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden,- lebende Tiere aus der Schweiz, die durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden,- Equiden.D. Für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben:1 EUR/Tier für das Versandland und 1 EUR/Tier für das Bestimmungsland, jedoch jeweils mindestens 10 EUR und höchstens 100 EUR je Partie.E. Zum Zwecke dieses Kapitels wird eine "Partie" als eine Menge von Tieren gleichen Typs definiert, für die ein und dieselbe Veterinärbescheinigung gilt, die mit ein und demselben Transportmittel befördert wurde, von ein und demselben Versender verschickt wurde, aus ein und demselben Ausfuhrland bzw. Ausfuhrgebiet stammt und ein und dieselbe Bestimmung hat.Anlage 6Tierische ErzeugnisseKAPITEL ISektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften beiderseitig anerkannt wirdErzeugnisseZum Verzehr bestimmte Kuhmilch und KuhmilcherzeugnisseNicht zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>KAPITEL IINicht unter Kapitel 1 fallende SektorenI. Gemeinschaftsausfuhren in die SchweizDiese Ausfuhren unterliegen den Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel. Die zuständigen Behörden bescheinigen jedoch in jedem Fall, daß die Ausfuhrbedingungen erfuellt sind. Diese Bescheinigung liegt der Ausfuhrsendung bei.Erforderlichenfalls werden die Bescheinigungsmuster im Gemischten Veterinärausschuß geprüft.II. Schweizer Ausfuhren in die GemeinschaftDiese Ausfuhren erfolgen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. Die entsprechenden Bescheinigungsmuster werden im Gemischten Veterinärausschuß geprüft.Bis zur Festlegung dieser Muster gelten die derzeit erforderlichen Bescheinigungen.KAPITEL IIIÜbergang eines Sektors von Kapitel II zu Kapitel ISobald die Schweiz Vorschriften erlassen hat, die nach Auffassung der Schweiz den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind, wird die Frage des Übergangs von Kapitel II zu Kapitel I vom Gemischten Veterinärausschuß geprüft. Kapitel I dieser Anlage wird umgehend geändert, um den Ergebnissen dieser Prüfung Rechnung zu tragen.Anlage 7Zuständige BehördenTEIL ASchweizDas Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Departement des Inneren sind gemeinsam für die Hygiene- und Veterinärkontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen:- Ausfuhr in die Gemeinschaft: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die Ausstellung der Veterinärbescheinigungen, mit denen die Erfuellung der einschlägigen Veterinärbedingungen attestiert wird;- Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs: das Eidgenössische


text: Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften für Fleisch (einschließlich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), und Fleischerzeugnisse (einschließlich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), während das Eidgenössische Departement des Inneren für Milch, Milcherzeugnisse, Eier und Eiprodukte verantwortlich ist;- Einfuhr sonstiger tierischer Erzeugnisse: das Eidgenössische Volkswirtschafts-departement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften.TEIL BEuropäische GemeinschaftDie Veterinärbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen:- Ausfuhr in die Schweiz: die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedingungen und insbesondere für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie die Veterinärbescheinigungen über die Erfuellung der einschlägigen Veterinärbedingungen;- die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrollen/Prüfungen, die Überwachungssysteme und die gesetzlichen Regelungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Normen und Vorschriften im Europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten.Anlage 8Anpassung an regionale BedingungenAnlage 9Leitlinien für die PrüfverfahrenZum Zwecke dieser Anlage wird "Prüfung" als Effizienzbewertung definiert.1. Allgemeine Grundregeln1.1. Die Prüfung wird nach dem Verfahren dieser Anlage von der mit der Prüfung beauftragten Partei ("Prüfer") und der geprüften Partei ("geprüfte Stelle") gemeinsam durchgeführt. Erforderlichenfalls können Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden.1.2. Die Prüfung sollte der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und nicht der Zurückweisung von Lebensmittelpartien oder der Ablehnung einzelner Betriebe dienen. Ergibt die Prüfung, daß die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährdet ist, so trifft die geprüfte Stelle unverzüglich geeignete Korrekturmaßnahmen, die eine Prüfung der geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften, des Endergebnisses, des Umfangs, in dem die Vorschriften eingehalten werden, sowie spätere Korrekturmaßnahmen umfassen können.1.3. Die Häufigkeit der Prüfungen sollte effizienzabhängig sein. Geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen; unzufriedenstellende Effizienz muß von der geprüften Stelle zur Zufriedenheit des Prüfers korrigiert werden.1.4. Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent und kohärent sein.2. Grundregeln für den PrüferDie für die Prüfung Verantwortlichen erstellen einen Plan, vorzugsweise nach international anerkannten Normen, der folgenden Parametern Rechnung trägt:2.1. Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung;2.2. Tag und Ort der Prüfung unter Angabe des Zeitplans für die einzelnen Prüfvorgänge bis hin zur Erstellung des Schlußberichts;2.3. Sprache(n), den der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt wird;2.4. Identität der Prüfer und des Prüfungsleiters, falls es sich um eine Prüfergruppe handelt; für die Prüfung spezieller Systeme und Programme kann eine entsprechende berufliche Qualifikation verlangt sein;2.5. Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- bzw. Anlagenbesichtigungen; welche Betriebe bzw. Anlagen besichtigt werden sollen, muß nicht im voraus festgelegt werden;2.6. vorbehaltlich der Bestimmungen über die Informationsfreiheit unterliegt der Prüfer der Geheimhaltungspflicht; Interessenskonflikte sind zu vermeiden;2.7. Einhaltung der Vorschriften für Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Wahrung der Rechte des Unternehmers.Dieser Plan sollte zuvor mit Vertretern der geprüften Stelle abgestimmt werden.3. Grundregeln für die geprüfte StelleZur Erleichterung der Prüfung hält sich die geprüfte Stelle an folgende Grundregeln:3.1. Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, eng mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten, und bestellt zu diesem Zweck fachlich qualifizierte Personen. Die Zusammenarbeit kann folgendes umfassen:- Zugang zu allen geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften;- Zugang zu Anwenderprogrammen und zu den einschlägigen Registern und Unterlagen;- Zugang zu Prüfungs- und Kontrollberichten;- Bereitstellung von Unterlagen über


text: Korrektur- und Strafmaßnahmen;- Zugang zu Betrieben.3.2. Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, ein entsprechend dokumentiertes Programm durchzuführen, um gegenüber Dritten nachweisen zu können, daß die Vorschriften konsequent und einheitlich eingehalten werden.4. Verfahren4.1. EröffnungssitzungDie Vertreter beider Parteien organisieren eine Eröffnungssitzung. In deren Verlauf sieht der Prüfer den Prüfungsplan durch, um sicherzustellen, daß die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Ressourcen, Unterlagen und sonstigen Mittel effektiv vorhanden sind.4.2. Prüfung der UnterlagenDie Prüfung der Unterlagen kann folgendes umfassen: Prüfung der Dokumente und Register gemäß Nummer 3.1; Prüfung der Strukturen und Befugnisse der geprüften Stelle; Prüfung jeglicher Änderung der Lebensmittelkontroll- und -bescheinigungsregelungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs oder nach der letzten Prüfung vorgenommen wurde, wobei insbesondere den Aspekten der Kontroll- und Bescheinigungsregelung Rechnung zu tragen ist, die für die betreffenden Tiere oder Erzeugnisse von Belang sind. Diese Maßnahme kann auch eine Prüfung der einschlägigen Kontroll- und Bescheinigungsregister und -unterlagen beinhalten.4.3. Prüfung vor Ort4.3.1. Die Entscheidung über die Durchführung dieser Maßnahme sollte von einer Risikobewertung abhängig gemacht werden, die folgenden Faktoren Rechnung trägt: den betreffenden Erzeugnissen, dem bisherigen Verhalten des Industriezweigs bzw. des Ausfuhrlandes hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder Ausfuhrvolumen, jeglichen Änderungen der Infrastruktur und Art der einzelstaatlichen Kontroll- und Bescheinigungsregelungen.4.3.2. Zur Überprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäß Nummer 4.2 kann die Prüfung vor Ort die Besichtigung von Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen.4.4. GeprüfungWird eine Folgeprüfung durchgeführt, um die Behebung der beanstandeten Mängel zu kontrollieren, reicht es möglicherweise aus, nur die Aspekte zu kontrollieren, die effektiv beanstandet wurden.5. ArbeitsunterlagenDie Formulare zur Eintragung der Prüfungsergebnisse und Schlußfolgerungen sollten so weit wie möglich standardisiert werden, damit die Prüfung möglichst einheitlich, transparent und effizient durchgeführt werden kann. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungselementen umfassen:- Rechtsvorschriften,- Aufbau und Arbeitsweise der Überwachungsdienste und Bescheinigungsstellen,- Betriebsmerkmale und Betriebsabläufe,- Hygienestatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse,- Durchführungsvorschriften und -verfahren,- Notifizierungsverfahren und Rechtsbehelfe,- Ausbildungsprogramme.6. SchlußsitzungDie Vertreter beider Parteien organisieren eine Schlußsitzung, an der gegebenenfalls die für die Durchführung der Kontroll- und Bescheinigungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen können. In dieser Sitzung legt der Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollten möglichst klar und präzise formuliert sein, um Mißverständisse zu vermeiden.Die geprüfte Stelle erstellt einen Aktionsplan, einschließlich Zeitplan, zur Behebung der beanstandeten Mängel.7. BerichtEin Entwurf des Prüfungsberichts wird der geprüften Stelle so bald wie möglich übermittelt. Diese wird gebeten, innerhalb eines Monats zu dem Entwurf Stellung zu nehmen; die Stellungnahmen werden in den Schlußbericht aufgenommen.Anlage 10Grenzkontrollen und KontrollgebührenA. Grenzkontrollen in Sektoren, in denen die Geichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Grenzkontrollen in nicht unter Absschnitt A fallenden Sektoren>PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. Besondere Maßnahmen1. Es wird Kenntnis genommen von Anhang 3 der Empfehlung Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG/Schweiz zu bestimmten veterinärrechtlichen Kontrollen und Formalitäten für Erzeugnisse tierischen Ursprungs und lebende Tiere. Die Frage wird so bald wie möglich im Gemischten Veterinärausschuß neu geprüft.2. Die Frage des französisch-schweizerischen Handels mit Fischereierzeugnissen aus dem Genfer See und des deutsch-schweizerischen Handels mit Fischereierzeugnissen aus dem Bodensee wird so bald wie möglich im Gemischten Veterinärausschuß


text: geprüft.D. Kontrollgebühren1. In Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird, werden folgende Gebühren erhoben:1,5 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie.2. In allen anderen Sektoren werden folgende Gebühren erhoben:3,5 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie.Die Bestimmungen dieses Abschnitts werden ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs im Gemischten Veterinärausschuß geprüft.Anlage 11VerbindungsstellenFür die Europäische GemeinschaftDer Direktor GD VI/B/II "Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen" Europäische Kommission B - 1049 BrüsselAndere wichtige Kontaktstellen:Der Direktor Lebensmittel- und Veterinäramt Dublin IrlandDer Referatsleiter GD VI/B/II/4 "Koordinierung der Fragen der menschlichen und tierischen Gesundheit" Europäische Kommission B - 1049 BrüsselFür die SchweizBundesamt für Veterinärwesen Postfach 3003 Bern Schweiz Telefon: (41 31) 323 85 01/02 Telefax: (41 31) 323 85 22 90Andere wichtige Kontaktstellen:Bundesamt für Gesundheit Postfach 3003 Bern Telefon: (41 31) 322 21 11 Telefax: (41 31) 322 95 07Zentrale des Überwachungs- und Beratungsdienstes für die Milchwirtschaft Schwarzenburgstraße 161 3097 Liebefeld-Bern Telefon: (41 31) 323 81 03 Telefax: (41 31) 323 82 27SchlussakteDie Bevollmächtigtender EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTundder SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT,die am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengetreten sind, haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:- Gemeinsame Erklärung zu den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz- Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten- Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor- Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der schweizerischen Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz- Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz- Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die im schweizerischen Gebiet vermarktet werden- Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke- Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln- Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen- Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen.- Sie haben ferner die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den "Käsefondue" genannten Zubereitungen- Erklärung der Schweiz zu Grappa- Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Gefluegel in bezug auf die Haltungsform- Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen.Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve.Udfærdiget i Luxembourg den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig.Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf.Fatto a Lussembourgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove.Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig.Feito em Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove.Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.Som skedde i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per


text: la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2002114DE.035101.TIF">>PIC FILE= "L_2002114DE.035102.TIF">Por la Confederación SuizaFor Det Schweiziske EdsforbundFür die Schweizerische EidgenossenschaftΓια την Ελβετική ΣυνομοσπονδίαFor the Swiss ConfederationPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzeraVoor de Zwitserse BondsstaatPela Confederação SuíçaSveitsin valaliiton puolestaPå Schweiziska edsförbundets vägnar>PIC FILE= "L_2002114DE.035103.TIF">>PIC FILE= "L_2002114DE.035104.TIF">GEMEINSAME ERKLÄRUNGzu den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der SchweizDie Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erkennen an, daß die Bestimmungen der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz unbeschadet und unter Vorbehalt der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Europäischen Union und in der Welthandelsorganisation gelten.Im übrigen versteht es sich, daß die Bestimmungen dieser Abkommen nur dann Geltung behalten, wenn sie mit dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich der von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen, vereinbar sind.GEMEINSAME ERKLÄRUNGüber die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von FrüchtenZur Sicherstellung und Erhaltung des Wertes der von der Gemeinschaft der Schweiz eingeräumten Zollzugeständnisse für bestimmte Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten gemäß Anhang 2 des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen kommen die Zollbehörden der Parteien überein, die Überarbeitung der zolltariflichen Einreihung der Pulver von Gemüsen und der Pulver von Früchten unter Berücksichtigung der bei der Anwendung der Zollzugeständnisse gesammelten Erfahrungen zu prüfen.GEMEINSAME ERKLÄRUNGzum FleischsektorAb 1. Juli 1999 eröffnet die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der BSE-Krise und der von bestimmten Mitgliedstaaten gegenüber Ausfuhren aus der Schweiz ergriffenen Maßnahmen ausnahmsweise ein autonomes Jahreszollkontingent von 700 Tonnen/netto getrocknetem Rindfleisch zum Wertzollsatz und unter Befreiung vom spezifischen Zoll, das bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens gültig ist. Die Lage wird überprüft, wenn die Einfuhrbeschränkungen bestimmter Mitgliedstaaten gegenüber der Schweiz bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgehoben sind.Im Gegenzug wird die Schweiz im selben Zeitraum ihre Zugeständnisse von 480 tonnen/netto Parma- und San-Daniele-Schinken, 50 tonnen/netto Serrano-Schinken und 170 tonnen/netto Bresaola zu den bisher geltenden Bedingungen aufrechterhalten.Es gelten die Ursprungsregeln der nichtpräferentiellen Regelung.GEMEINSAME ERKLÄRUNGzur Verwaltung der Zollkontingente für den Fleischsektor durch die SchweizDie Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erklären ihre Absicht, insbesondere unter Berücksichtigung der WTO-Bestimmungen gemeinsam das Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente für den Fleischsektor zu überprüfen, um ein Verfahren zu erzielen, das weniger Handelshemmnisse mit sich bringt.GEMEINSAME ERKLÄRUNGzur Durchführung des Anhangs 4 betreffend PflanzenschutzDie Schweiz und die Europäische Gemeinschaft, im folgenden "die Parteien" genannt, verpflichten sich, Anhang 4 zum Bereich der Pflanzengesundheit so schnell wie möglich umzusetzen. Die Umsetzung dieses Anhangs 4 vollzieht sich für die in Anlage dieser Erklärung genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Zuge der Angleichung der schweizerischen Rechtsvorschriften an die in Anlage dieser Erklärung aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft nach einem Verfahren, das auf die Einbeziehung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in die Anlage 1 des Anhangs 4 bzw. der Rechtsvorschriften der beiden Parteien in die Anlage 2 des genannten Anhangs abzielt. Dieses Verfahren dient ferner der Ergänzung der Anlagen 3 und 4 des genannten Anhangs auf der Grundlage der Anlagen C und D dieser Erklärung für die Gemeinschaft einerseits und auf der Grundlage der einschlägigen


text: Bestimmungen für die Schweiz andererseits.Die artikel 9 und 10 des Anhangs 4 werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Anhangs umgesetzt, um schnellstmöglich die Instrumente für die Eintragung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in Anlage 1 des Anhangs 4, die Aufnahme der Rechtsvorschriften der beiden Parteien, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung der Schaderreger der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse bieten, in Anlage 2 des Anhangs 4, die Eintragung der für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständigen amtlichen Stellen in Anlage 3 des Anhangs 4 sowie gegebenenfalls die Festlegung der Gebiete und der für sie geltenden besonderen Anforderungen in Anlage 4 des Anhangs 4 zu schaffen.Die Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz" gemäß artikel 10 des Anhangs 4 prüft unverzüglich die Änderungen der schweizerischen Rechtsvorschriften, um festzustellen, ob sie einen gegenüber den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken. Sie trägt dafür Sorge, daß der Anhang 4 schrittweise umgesetzt und alsbald auf möglichst viele in Anlage dieser Erklärung aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände angewandt wird.Um die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften voranzubringen, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken, verpflichten sich die Parteien, technische Beratungen zu führen.Anlage APFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, FÜR DIE DIE BEIDEN PARTEIEN NACH EINER LÖSUNG GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ANHANGS 4 SUCHENA. PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE MIT URSPRUNG IM GEBIET EINER DER BEIDEN PARTEIEN1 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, wenn diese in Verkehr gebracht werden1.1. Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen SamenBeta vulgaris L.Humulus lupulus L.Prunus L.(1)1.2. Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschließlich lebendem Blütenstaub zur BestäubungChaenomeles Lindl.Cotoneaster Ehrh.Crataegus L.Cydonia Mill.Eriobotrya Lindl.Malus Mill.Mespilus. L.Pyracantha Roem.Pyrus L.Sorbus L. außer S. intermedia (Ehrh.) Pers.Stranvaesia Lindl.1.3. Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmtSolanum L. nebst Hybriden1.4. Pflanzen, ausgenommen Früchte und SamenVitis L.2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche die (zuständigen Behörden den) Vertragsparteien gewährleisten, daß deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist2.1. Pflanzen, ausgenommen SamenAbies spp.Apium graveolens L.Argyranthemum spp.Aster spp.Brassica spp.Castanea Mill.Cucumis spp.Dendranthema (DC) Des Moul.Dianthus L. nebst HybridenExacum spp.Fragaria L.Gerbera Cass.Gypsophila L.Impatiens L.: alle Hybridsorten aus NeuguineaLactuca spp.Larix Mill.Leucanthemum L.Lupinus L.Pelargonium L'Hérit. ex Ait.Picea A. Dietr.Pinus L.Populus L.Pseudotsuga Carr.Quercus L.Rubus L.Spinacia L.Tanacetum L.Tsuga Carr.Verbena L.2.2. Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen SamenSolanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3.2.3. Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem KultursubstratAraceaeMarantaceaeMusaceaePersea Mill.Strelitziaceae2.4. Samen und ZwiebelnAllium ascalonicum L.Allium cepa L.Allium schoeoprasum L2.5. Zum Anpflanzen bestimmte PflanzenAllium porrum L.2.6. Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmtCamassia Lindl.Chionodoxa Boiss.Crocus flavus Weston cv. Golden YellowGalanthus L.Galtonia candicans (Baker) DecneGladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und ihre Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. et G. tubergenii hort.Hyacinthus L.Iris L.Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.)Muscari Mill.Narcissus L.Ornithogalum L.Puschkinia AdamsScilla L.Tigridia Juss.Tulipa L.B. PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ANDEREN ALS DEN UNTER


text: BUCHSTABE A GENANNTEN GEBIETEN3. Alle zum Anpflanzen bestimmte Pflanzenausgenommen:- andere als unter Nummer 4 genannte Samen- folgende Pflanzen:Citrus L.Clausena Burm. f.Fortunella SwingleMurraya König ex L.PalmaPoncirus Raf.4. Samen4.1. Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und UruguayCruciferaeGramineaeTrifolium spp.4.2. Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern sie nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betreffenAllium cepa L.Allium porrum L.Allium schönoprasum L.Capsicum spp.Helianthus annuus L.Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw.Medicago sativa L.Phaseolus L.Prunus L.Rubus L.Zea mays L.4.3. Samen folgender Gattungen mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika:TriticumSecaleX Triticosecale5. Pflanzen, ausgenommen Früchte und SamenVitis L.6. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und SamenConiferalesDendranthema (DC) Des Moul.Dianthus L.Pelargonium L'Hérit. ex Ait.Populus L.Prunus L. (mit Ursprung in außereuropäischen Ländern)Quercus L.7. Früchte (mit Ursprung in außereuropäischen Ländern)Annona L.Cydonia Mill.Diospyros L.Malus Mill.Mangifera L.Passiflora L.Prunus L.Psidium L.Pyrus L.Ribes L.Syzygium Gärtn.Vaccinium L.8. Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmtSolanum tuberosum L.9. Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuß(a) ganz oder teilweise aus:- Castanea Mill.- Castanea Mill., Quercus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern)- Coniferales andere als Pinus L. (mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung)- Pinus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung)- Populus L. (mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern)- Acer saccharum Marsh. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern)und(b)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Kode ex 4415 20) sind auch freigestellt, wenn sie die Normen für "UIC"-Paletten erfuellen und ein entsprechendes Konformitätszeichen tragen.10 Erde und Kultursubstrat(a) Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf;(b) Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den in Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen.(1) Vorbehaltlich der erwogenen Sonderbestimmungen zum Schutz vor dem Sharkavirus.Anlage BRECHTSVORSCHRIFTENBestimmungen der Europäischen Gemeinschaft- Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses- Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden- Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus- Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern- Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission vom 8. Januar 1988- Entscheidung EWG/91/261 der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.- Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen- Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998- Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen