text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 278/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/2145]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/84/EU der Kommission vom 30. Juni 2014 zur Änderung von Anhang II Anlage A der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf Nickel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0084: Richtlinie 2014/84/EU der Kommission vom 30. Juni 2014 (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 49)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/84/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 49.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 161/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 223/2012 der Kommission vom 14. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel zwecks Anpassung ihrer Anhänge I und IV an den technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0223: Verordnung (EU) Nr. 223/2012 der Kommission vom 14. März 2012 (ABl. L 75 vom 15.3.2012, S. 12).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 223/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 75 vom 15.3.2012, S. 12.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 47/2004
 vom 23. April 2004
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2003 vom 7. November 2003 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1804/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 in Bezug auf die Kontrolle der Ausfuhr von Halonen für kritische Verwendungszwecke, die Ausfuhr von Produkten und Einrichtungen, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten, und Beschränkungen für Chlorbrommethan (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird in Nummer 21aa (Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
 „—
 32003 R 1804: Verordnung (EG) Nr. 1804/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 (ABl. L 265 vom 16.10.2003, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1804/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 23. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P. WESTERLUND
 (1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 58.
 (2) ABl. L 265 vom 16.10.2003, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21996D0809(01)
 Beschluß Nr. 1/96 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 20. Mai 1996 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei
 Amtsblatt Nr. L 200 vom 09/08/1996 S. 0014 - 0028
 BESCHLUSS Nr. 1/96 DES AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN EG - TÜRKEI vom 20. Mai 1996 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG - Türkei (96/488/EG) DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -gestützt auf das Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei,gestützt auf den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG - Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Einleitung der Endphase der Zollunion (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3,in der Erwägung, daß geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung des Funktionierens der Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei zu treffen sind -BESCHLIESST:TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Dieser Beschluß enthält Vorschriften zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG - Türkei - nachstehend "Grundbeschluß" genannt.Artikel 2 Für die Zwecke dieses Beschlusses1. bedeutet der Begriff "Drittland" ein Land oder Gebiet, das nicht zum Zollgebiet der Zollunion EG - Türkei gehört;2. bedeutet "Teil der Zollunion" das Zollgebiet der Gemeinschaft einerseits und das Zollgebiet der Türkei andererseits.TITEL II VORSCHRIFTEN ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND DIE ZOLLPRÄFERENZPOLITIK Artikel 3 (1) Für die in Artikel 15 des Grundbeschlusses genannten Erzeugnisse werden unter den in Artikel 3 des Grundbeschlusses festgelegten Voraussetzungen in der Türkei die Begünstigungen des freien Warenverkehrs gewährt, wenn die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind. Der Ursprung wird nach den einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft über den nicht präferenziellen Warenursprung ermittelt.(2) Sind die in Artikel 15 des Grundbeschlusses genannten Erzeugnisse nicht Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wird die Türkei unter den in Artikel 3 des Grundbeschlusses festgelegten Voraussetzungen von dem auf diese Erzeugnisse gemäß Artikel 15 zu zahlenden Zollbetrag den Zollbetrag abziehen, der bereits in der Gemeinschaft für die betreffenden Erzeugnisse entrichtet wurde.TITEL III ZOLLVORSCHRIFTEN FÜR DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN BEIDEN TEILEN DER ZOLLUNION KAPITEL 1 AllgemeinesArtikel 4 Unbeschadet der Vorschriften über den freien Warenverkehr in dem Grundbeschluß gelten der Zollkodex der Gemeinschaft mit den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften, der im Zollgebiet der Gemeinschaft gilt, und das türkische Zollgesetz mit den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften, das im Zollgebiet der Türkei gilt, für den Warenverkehr zwischen den beiden Teilen der Zollunion unter den in diesem Beschluß festgelegten Voraussetzungen.Artikel 5 (1) Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 4 des Grundbeschlusses gelten die Einfuhrzollförmlichkeiten im Ausfuhrstaat als erfuellt, wenn die für den freien Warenverkehr erforderliche Bescheinigung für die betreffenden Waren ausgestellt worden ist.(2) Die Ausstellung der Bescheinigung gemäß Absatz 1 läßt eine Einfuhrzollschuld entstehen. Sie löst auch die Anwendung der in Artikel 12 des Grundsatzbeschlusses beschriebenen handelspolitischen Maßnahmen aus, die gegebenenfalls für die betreffenden Waren oder Erzeugnisse gelten.(3) Als Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gilt der Zeitpunkt, zu dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung für die betreffenden Waren annehmen.(4) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle mittelbarer Vertretung ist


text: die Person, in deren Namen die Anmeldung abgegeben wird, ebenfalls Zollschuldner.(5) Der dieser Zollschuld entsprechende Zollbetrag wird unter denselben Voraussetzungen festgesetzt wie im Fall einer Zollschuld, die zum gleichen Zeitpunkt durch die Annahme einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr zwecks Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung für die betreffenden Waren entstehen würde.KAPITEL 2 Vorschriften über die administrative Zusammenarbeit im WarenverkehrArtikel 6 Der Nachweis, daß die erforderlichen Voraussetzungen für die Durchführung- der Vorschriften über den freien Warenverkehr für Industrieprodukte zwischen der Gemeinschaft und der Türkei,- der Präferenzregelungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisseerfuellt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die auf Antrag des Ausführers von den Zollbehörden der Türkei oder eines Mitgliedstaats ausgestellt wird.Artikel 7 (1) Der Nachweis im Sinne des Artikels 6 ist die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. Das Muster dieses Formblatts ist in Anhang I wiedergegeben. Die im Beschluß Nr. 5/72 des Assoziationsrats EG - Türkei (2) abgebildeten Formblätter, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses verwendet wurden, können bis zur Erschöpfung der Bestände, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1997, weiter verwendet werden.(2) Eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. für Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 muß in Feld 8 eine der folgenden Angaben aufweisen:- ORIGEN COMUNITARIO- OPRINDELSE I FÆLLESSKABET- GEMEINSCHAFTLICHER URSPRUNG- ÊÏÉÍÏÔÉÊÇ ÊÁÔÁÃÙÃÇ- COMMUNITY ORIGIN- ORIGINE COMMUNAUTAIRE- ORIGINE COMUNITARIA- GEMEENSCHAPSOORSPRONG- ORIGEM COMUNITÁRIA- YHTEISÖALKUPERÄÄ- URSPRUNG I GEMENSKAPEN- TOPLULUK MENSELIDIR.Eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. für Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 2 muß in Feld 8 eine der folgenden Angaben aufweisen:- ORIGEN NO COMUNITARIO- IKKE OPRINDELSE I FÆLLESSKABET- NICHT GEMEINSCHAFTLICHER URSPRUNG- ÌÇ ÊÏÉÍÏÔÉÊÇ ÊÁÔÁÃÙÃÇ- NON-COMMUNITY ORIGIN- ORIGINE NON COMMUNAUTAIRE- ORIGINE NON COMUNITARIA- GEEN GEMEENSCHAPSOORSPRONG- ORIGEM NÃO COMUNITÁRIA- EI YHTEISÖALKUPERÄÄ- INTE URSPRUNG I GEMENSKAPEN- TOPLULUK MENSEILI DEGILDIR.(3) Eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. darf nur verwendet werden, wenn die Waren unmittelbar aus einem Mitgliedstaat in die Türkei oder aus der Türkei in einen Mitgliedstaat befördert werden.(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 gelten als unmittelbar aus einem Mitgliedstaat in die Türkei oder aus der Türkei in einen Mitgliedstaat befördert:a) Waren, bei deren Beförderung kein anderes Gebiet als das der Gemeinschaft oder der Türkei berührt wird;b) Waren, die durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der Türkei befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung in diesen Gebieten, sofern die Beförderung durch diese Gebiete oder die Umladung mit einem in der Gemeinschaft oder in der Türkei ausgestellten durchgehenden Frachtpapier erfolgt.Artikel 8 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt, wenn die Waren, auf die sie sich bezieht, ausgeführt werden. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. kann ausnahmsweise auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums oder eines unverschuldeten Versehens bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. In diesem Fall trägt die Warenverkehrsbescheinigung einen besonderen Hinweis auf die Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist.(2) Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. dürfen nur ausgestellt werden, wenn sie als Nachweise für die Zwecke des freien Warenverkehrs gemäß dem Grundbeschluß verwendet werden können.Artikel 9 Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. sind innerhalb von drei Monaten nach


text: dem Datum der Ausstellung durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorzulegen, bei denen die Waren angemeldet werden.Artikel 10 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. wird auf einem Vordruck nach dem Muster im Anhang dieses Beschlusses in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder in türkisch gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats ausgestellt. Werden Warenverkehrsbescheinigungen in türkisch ausgestellt, so müssen sie außerdem in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt werden. Sie werden maschinenschriftlich oder handschriftlich ausgestellt; im letzteren Fall muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.(2) Die Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.Die Mitgliedstaaten und die Türkei können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn zugelassenen Druckereien übertragen. Im letzteren Fall muß auf jedem Vordruck auf diese Zulassung hingewiesen werden. Die Warenverkehrsbescheinigungen tragen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei. Sie tragen ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer.(3) Die Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. müssen unter Beachtung der Erläuterungen in Anhang II und etwaiger im Rahmen der Zollunion festgelegter zusätzlicher Regeln ausgefuellt werden.Artikel 11 Die Warenverkehrsbescheinigungen sind den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für den freien Warenverkehr erfuellen.Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR. kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das in dieser Weise ausgestellte Duplikat ist in Feld 12 mit einem der folgenden Vermerke zu versehen, unter Angabe des Ausstellungsdatums und der Seriennummer der ursprünglichen Bescheinigung:- DUPLICADO- DUPLIKAT- DUPLIKAT- ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ- DUPLICATE- DUPLICATA- DUPLICATO- DUPLICAAT- SEGUNDA VIA- KAKSOISKAPPALE- DUPLIKAT- IKINCI NÜSHADIR.Artikel 12 Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen (1) Abweichend von Artikel 8 können die Zollbehörden eine Person - nachstehend "zugelassener Ausführer" genannt -, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellt, dazu ermächtigen, Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. auszustellen, ohne sie zum Zeitpunkt der Ausfuhr den zuständigen Zollbehörden zum Anbringen eines Sichtvermerks vorlegen zu müssen.(2) Die Bewilligung nach Absatz 1 wird nur Personen erteilt,a) die häufig Waren versenden;b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen, die Vorgänge zu kontrollieren;c) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und Steuervorschriften begangen haben;d) die ausreichende Gewähr dafür bieten, daß die Zollbehörden den Status der Waren nachprüfen können.(3) Die Zollbehörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der zugelassene Ausführer die Voraussetzungen dieses Artikels oder der Bewilligung nicht mehr erfuellt.(4) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden insbesondere festgelegt:a) die Zollstelle, die die Vorausfertigung der Vordrucke vornimmt;b) die Art und Weise, in der der zugelassene Ausführer den Nachweis für die ordnungsgemäße Verwendung dieser Vordrucke zu erbringen hat.Die zuständigen Zollbehörden legen fest, innerhalb welcher Frist und in welcher Art und Weise der zugelassene Ausführer die zuständige Zollstelle unterrichtet, damit diese


text: gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann.(5) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für den Sichtvermerk der Zollstelle vorgesehene Felda) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der für die Vorausfertigung zuständigen Zollstelle und der Unterschrift eines ihrer Beamten oderb) von dem zugelassenen Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang III entspricht. Dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.(6) Der zugelassene Ausführer hat den Vordruck spätestens zum Zeitpunkt der Ausfuhr der Waren auszufuellen und in Feld 8 einen der nachstehenden Vermerke einzutragen:«Procedimiento simplificado»»Forenklet fremgangsmåde«"Vereinfachtes Verfahren"«ÁðëïõóôåõìÝíç äéáäéêáóßá»'Simplified procedure`«Procédure simplifiée»«Procedura semplificata»"Vereenvoudigde regeling"«Procedimento simplificado»"Yksinkertaistettu menettely""Förenklat förfarande""Basitlestirilmis prosedür".(7) Der ausgefuellte, durch die Angaben nach Absatz 6 ergänzte und vom zugelassenen Ausführer unterzeichnete Vordruck gilt als Bescheinigung zum Nachweis dafür, daß die Voraussetzungen des Artikels 6 erfuellt sind.Artikel 13 Aufteilung von Warenverkehrsbescheinigungen (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Türkei lassen zu, daß eine von einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR. begleitete Sendung aufgeteilt wird.(2) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, stellt für jede Teilsendung einen Auszug aus der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. aus; dazu verwendet sie einen Vordruck der Warenverkehrsbescheinigung A.TR.In Feld 12 des Auszugs sind die Eintragungsnummer, das Datum, die ausstellende Stelle und das Ausstellungsland der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung mittels eines der nachstehenden Vermerke einzutragen:- Extracto del certificado A.TR.(número, fecha, oficina y país de expedición)- Udskrift af A.TR.-varecertifikat(nummer, dato, udstedelsessted og land)- Auszug aus der A.TR. Warenverkehrsbescheinigung(Nummer, Datum, ausstellende Stelle und Ausstellungsland)- Áðüóðáóìá ôïõ ðéóôïðïéçôéêïý A.TR.(áñéèìüò, çìåñïìçíßá, ãñáöåßï êáé ÷þñá åêäüóåùò)- Extract of A.TR. certificate(Number, date, office and country of issue)- Extrait du certificat A.TR.(numéro, date, bureau et pays de délivrance)- Estratto del certificato A.TR.(numero, data, ufficio e paese di emissione)- Uittreksel uit A.TR. certificaat(nummer, datum, kantoor en land van afgifte)- Extracto do certificado A.TR.(número, data, estância, país de emissão)- A.TR.-todistuksen ote(numero, päivämäärä, antanut toimisto ja maa)- Utdrag ur certifikat A.TR.(nummer, datum, kontor och utfärdandeland)- Müfrez A.TR. dolasim belgesi(Numarasi, tarih, düzenleyen gümrük idaresi ve ülkesi)(3) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, vermerkt die Aufteilung auf der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung A.TR. Zu diesem Zweck trägt sie in Feld 12 einen der nachstehenden Vermerke ein:. . . (número) extractos expedidos - copias adjuntas. . . (antal) udstedte udskrifter - kopier vedføjet. . . (Anzahl) Auszüge ausgestellt - Durchschriften liegen bei. . . (áñéèìüò) åêäïèÝíôá áðïóðÜóìáôá - óõíçììÝíá áíôßãñáöá. . . (number) extracts issued - copies attached. . . (nombre) extraits délivrés - copies ci-jointes. . . (numero) estratti rilasciati - copie allegate. . . (aantal) uittreksels afgegeven - kopieën bijgevoegd. . . (quantidade) extractos emitidos - cópias juntas. . . (lukumäärä) otteita annettu - jäljennökset oheisina. . . (antal) utdrag som utfärdats - kopior bifogas. . . (adet) müfrez olarak düzenlenmi-tir suretleri eklidir.(4) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, behält das Original der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. sowie eine Durchschrift jedes verwendeten Auszugs.(5) Die aufgeteilten Warenverkehrsbescheinigungen haben dieselbe Geltungsdauer wie die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung A.TR.Artikel 14 Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigungen


text: in Fällen, in denen Waren in einer Freizone, einem Zollager oder einem Freilager gelagert werden (1) Verbleiben Waren, die von einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR. begleitet werden, in einer Freizone, einem Zollager oder einem Freilager, so wird der Ablauf der Geltungsdauer während ihres Verbleibs in der Freizone, dem Zollager oder dem Freilager ausgesetzt.(2) Zu diesem Zweck bescheinigen die Zollbehörden auf der Warenverkehrsbescheinigung das Datum des Eingangs in bzw. des Ausgangs aus der Freizone, dem Zollager oder dem Freilager.(3) Diese Vorschriften gelten ebenfalls für Warenverkehrsbescheinigungen A.TR., die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erteilt und den Zollbehörden vorgelegt worden sind.Artikel 15 Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Beschlusses leisten die Mitgliedstaaten und die Türkei einander durch ihre jeweiligen Zollverwaltungen im Rahmen der Bestimmungen über die Amtshilfe gemäß Artikel 29 und Anhang 7 des Grundbeschlusses Amtshilfe bei der Prüfung der Bescheinigungen auf ihre Echtheit und Richtigkeit.Artikel 16 Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ist Bestandteil dieses Beschlusses.KAPITEL 3 Vorschriften über im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltene WarenArtikel 17 Für von Reisenden aus einem Teil der Zollunion in den anderen Teil der Zollunion verbrachte Waren wird der freie Warenverkehr ohne Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung nach Kapitel 2 bewilligt, sofern sie nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind und als Waren, die die Voraussetzungen für den freien Warenverkehr erfuellen, angemeldet werden, wobei an der Richtigkeit der Anmeldung kein Zweifel bestehen darf.KAPITEL 4 PostverkehrArtikel 18 Für Postsendungen (Briefe und Postpakete) wird der freie Warenverkehr ohne Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung nach Kapitel 2 bewilligt, es sei denn, daß ein Hinweis auf der Umschließung oder den Begleitpapieren angibt, daß die darin enthaltenen Waren nicht die im Grundbeschluß festgelegten Voraussetzungen erfuellen. Dieser Hinweis besteht in einem gelben Aufkleber nach dem Muster in Anhang IV, der in allen derartigen Fällen von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats anzubringen ist.TITEL IV ZOLLVORSCHRIFTEN FÜR DEN WARENVERKEHR MIT DRITTLÄNDERN KAPITEL 1 Vorschriften über den Zollwert der WarenArtikel 19 Beförderungs- und Versicherungskosten, Ladekosten sowie mit der Beförderung zusammenhängende Kosten für die Behandlung von Drittlandswaren, die nach dem Verbringen der Waren in das Gebiet der Zollunion anfallen, werden nicht in den Zollwert einbezogen, vorausgesetzt, daß sie getrennt von dem für die betreffenden Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden.KAPITEL 2 Passive VeredelungArtikel 20 Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet "Dreieckverkehr" die Regelung, bei der die Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in einem anderen Teil der Zollunion durchgeführt wird als derjenige, aus dem die Waren zur passiven Veredelung vorübergehend ausgeführt worden sind.Artikel 21 Die Zollbehörden lassen den Dreieckverkehr im Rahmen der passiven Veredelung auf Antrag des Bewilligungsinhabers zu, ausgenommen für die Fälle eines Standardaustausches mit vorzeitiger Ausfuhr.Artikel 22 (1) Bei Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs ist das Informationsblatt mit der Bezeichnung "Informationsblatt INF 2" zu verwenden.(2) Das Informationsblatt INF 2, dessen Vordruck dem Muster und den Vorschriften, die in der gemeinschaftlichen und türkischen Gesetzgebung vorgesehen sind, entspricht, besteht aus einem Original und einer Durchschrift, die der Zollstelle der Überführung in das Verfahren gleichzeitig vorzulegen sind. Das Informationsblatt INF 2 wird


text: für die in das Verfahren übergeführten Mengen ausgestellt. Soll die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzwaren in mehreren Sendungen über verschiedene Zollstellen erfolgen, so stellt die Zollstelle der Überführung in das Verfahren auf Antrag des Inhabers der Bewilligung für die in das Verfahren übergeführten Warenmengen mehrere Informationsblätter INF 2 aus.(3) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Informationsblatts INF 2 kann der Inhaber des Verfahrens der passiven Veredelung bei der Zollstelle, die das Informationsblatt ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen. Die Zollstelle gibt dem Antrag statt, wenn nachgewiesen wird, daß die Waren der vorübergehenden Ausfuhr, für die das Duplikat beantragt wird, noch nicht wiedereingeführt worden sind.Das Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:- DUPLICADO- DUPLIKAT- DUPLIKAT- ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ- DUPLICATE- DUPLICATA- DUPLICATO- DUPLICAAT- SEGUNDA VIA- KAKSOISKAPPALE- DUPLIKAT- IKINCI NÜSHADIR.(4) Der Antrag auf Ausstellung des Informationsblatts INF 2 gilt als Einverständnis des Inhabers der Bewilligung dafür, daß eine vollständige oder teilweise Befreiung der Einfuhrabgaben einer anderen Person gewährt wird.Artikel 23 (1) Die Zollstelle der Überführung in das Verfahren fertigt das Original und die Durchschrift des Informationsblatts INF 2 aus. Sie behält die Durchschrift und händigt dem Anmelder das Original aus.(2) Ist die Zollstelle der Überführung in das Verfahren der Meinung, daß die zuständigen Behörden des Staats der Wiedereinfuhr bestimmte auf dem Informationsblatt nicht vorgesehene Angaben zu der Bewilligung benötigen, so trägt sie diese Angaben auf dem Informationsblatt ein.(3) Das Original des Informationsblatts INF 2 wird bei der Ausgangszollstelle vorgelegt. Diese Zollstelle bestätigt den Ausgang aus dem Zollgebiet der Zollunion auf dem Original und gibt es der Person, die es vorgelegt hat, zurück.Artikel 24 (1) Die Zollstelle der Überführung in das Verfahren, die das Informationsblatt INF 2 auszustellen hat, gibt in Feld 16 an, welche Mittel zur Sicherung der Nämlichkeit der Waren der vorübergehenden Ausfuhr angewandt wurden.(2) Bei Entnahme von Mustern oder Proben oder bei Verwendung von Abbildungen oder technischen Beschreibungen sichert die in Absatz 1 genannte Zollstelle diese Gegenstände durch Anbringen eines Zollverschlusses entweder an den Gegenständen selbst, wenn sich diese dazu eignen, oder an der Verpackung, die auf diese Weise verschlußsicher gemacht wird.Ein Aufkleber mit dem Dienststempelabdruck der Zollstelle und den Hinweisen auf die Ausfuhrzollanmeldung wird den Mustern oder Proben, Abbildungen und technischen Beschreibungen beigefügt, damit sie nicht ausgetauscht werden können.(3) Die Muster und Proben, Abbildungen und technischen Beschreibungen, die gemäß Absatz 2 durch Verschluß gesichert sind, werden dem Ausführer übergeben, der sie bei der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse oder Ersatzwaren mit unverletztem Verschluß wieder vorzulegen hat.(4) Wird eine Analyse vorgenommen, deren Ergebnis erst vorliegt, nachdem die Zollstelle das Informationsblatt INF 2 ausgestellt hat, so wird dem Ausführer das Ergebnis der Analyse in einem die gebührende Gewähr bietenden Umschlag übergeben.Artikel 25 (1) Bei der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr legt der Einführer der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzwaren der Abrechnungszollstelle das Original des Informationsblatts INF 2 sowie gegebenenfalls die in Artikel 24 Absätze 3 und 4 aufgeführten Nämlichkeitsmittel vor.(2) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die Ersatzwaren in einer Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder sollen sie in mehreren Sendungen bei ein und derselben


text: Zollstelle in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, so schreibt diese Zollstelle auf dem Original des Informationsblatts INF 2 die Mengen von Waren der vorübergehenden Ausfuhr an, die den in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen von Veredelungserzeugnissen oder Ersatzwaren entsprechen. Das vollständig erledigte Informationsblatt INF 2 wird der Zollanmeldung beigefügt, auf die es sich bezieht. Andernfalls wird es dem Anmelder zurückgegeben, und es wird in Feld 12 der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ein entsprechender Vermerk eingetragen.(3) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die Ersatzwaren in mehreren Sendungen bei verschiedenen Zollstellen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, ohne daß Artikel 23 Absatz 2 angewandt worden ist, so stellt die Zollstelle, bei der die erste Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr abgegeben wird, auf Antrag des Anmelders als Ersatz für das ursprüngliche Informationsblatt INF 2 Informationsblätter INF 2 entsprechend den Mengen der noch nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren der vorübergehenden Ausfuhr aus. Sie vermerkt auf dem oder den Ersatzblättern die Nummer des ursprünglichen Informationsblatts und die Zollstelle, die es ausgestellt hat. Die auf dem oder den Ersatzblättern angegebenen Mengen werden auf die Mengen des ursprünglichen Informationsblatts INF 2 angerechnet, das der ersten Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr beigefügt wird, sobald es durch diese Angaben vollständig erledigt ist. Jedes vollständig erledigte Ersatzblatt wird der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr beigefügt, auf die es sich bezieht.Artikel 26 Die Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens ist befugt, die Zollstelle, die das Informationsblatt INF 2 ausgestellt hat, zu ersuchen, die Echtheit des Informationsblatts, die Richtigkeit der Angaben und gegebenenfalls der zusätzlichen Angaben nachträglich zu überprüfen.Diesem Ersuchen wird so schnell wie möglich nachgekommen.KAPITEL 3 RückwarenArtikel 27 (1) Waren aus einem Teil der Zollunion, die nach der Ausfuhr aus dessen Zollgebiet in das Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion wiedereingeführt und dort innerhalb von drei Jahren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.Der Zeitraum von drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.(2) Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet eines Teils der Zollunion aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden, so wird die Befreiung nach Absatz 1 nur gewährt, wenn sie zu denselben Zwecken wiedereingeführt werden.Werden die betreffenden Waren nicht mehr zu denselben Zwecken eingeführt, so verringert sich der Betrag der zu erhebenden Einfuhrabgaben um den Betrag, der gegebenenfalls bei der ersten Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden ist. Ist dieser letztere Betrag höher als der Betrag, der bei der Anmeldung der Rückwaren zum zollrechtlich freien Verkehr erhoben wird, so wird keine Erstattung gewährt.(3) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Absatz 1 wird nicht gewährt, wenn Waren im Verfahren der passiven Veredelung aus dem Zollgebiet eines Teils der Zollunion ausgeführt worden sind, es sei denn, diese Waren befinden sich noch in demselben Zustand wie bei ihrer Ausfuhr.Artikel 28 Die Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 27 wird nur gewährt, wenn die Waren in dem Zustand wiedereingeführt


text: werden, in dem sie ausgeführt worden sind.Artikel 29 Die Artikel 27 und 28 gelten sinngemäß für Veredelungserzeugnisse, die ursprünglich nach einer aktiven Veredelung ausgeführt oder wiederausgeführt worden sind.Der Betrag der gesetzlich geschuldeten Einfuhrabgaben wird nach den einschlägigen Vorschriften über das Verfahren der aktiven Veredelung ermittelt, wobei das Datum der Wiederausfuhr der Veredelungserzeugnisse als Datum der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.Artikel 30 Rückwaren werden auch dann von den Einfuhrabgaben befreit, wenn nur eine Teilmenge der zuvor aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion ausgeführten Waren wiedereingeführt wird.Dies gilt auch, wenn es sich bei den Rückwaren um Teile und Zubehör von zuvor aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion ausgeführten Maschinen, Instrumenten, Apparaten oder sonstigen Erzeugnissen handelt.Artikel 31 (1) Abweichend von Artikel 28 werden folgende Rückwaren von den Einfuhrabgaben befreit:a) Waren, die nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion lediglich den zu ihrer Erhaltung notwendigen Behandlungen oder solchen, die allein der Änderung ihres Aussehens dienen, unterzogen worden sind;b) Waren, die nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion zwar anderen Behandlungen als den zu ihrer Erhaltung notwendigen oder anderen Behandlungen als denen, die der Änderung ihres Aussehens dienen, unterzogen worden sind, die sich aber als schadhaft oder für die vorgesehene Verwendung ungeeignet erwiesen haben, sofern eine der folgenden Voraussetzungen erfuellt ist:- Diese Waren sind ausschließlich zum Zweck der Ausbesserung oder Instandsetzung behandelt worden, oder- es ist erst nach Beginn der genannten Behandlung festgestellt worden, daß sie für die vorgesehene Verwendung ungeeignet sind.(2) Hätten die Behandlungen, denen Rückwaren gemäß Absatz 1 Buchstabe b) unterzogen werden können, im Rahmen einer passiven Veredelung zur Erhebung von Einfuhrabgaben geführt, so gelten die einschlägigen Vorschriften über die Abgabenerhebung im Verfahren der passiven Veredelung.Besteht die Behandlung einer Ware jedoch in einer Ausbesserung oder Instandsetzung, die nachweislich infolge eines außerhalb der Zollgebiete beider Teile der Zollunion eingetretenen unvorhersehbaren Ereignisses erforderlich geworden ist, so wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn der Wert der Rückwaren infolge dieser Behandlung nicht größer geworden ist als der Wert, den sie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion hatten.(3) Im Sinne des Absatzes 2 zweiter Unterabsatza) gilt als "erforderlich gewordene Ausbesserung oder Instandsetzung" jeder Vorgang, der bewirkt, daß außerhalb der Zollgebiete beider Teile der Zollunion eingetretene Funktionsmängel oder Schäden einer Ware behoben werden, sofern ohne diesen Vorgang die Waren nicht mehr ihrem üblichen bestimmungsmäßigen Gebrauch zugeführt werden könnten;b) gilt der Wert von Rückwaren infolge einer Behandlung nicht als größer geworden als der Wert, den sie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion hatten, wenn die Waren nicht weitergehend behandelt werden, als es für ihre weitere Verwendung in der gleichen Weise wie zum Zeitpunkt der Ausfuhr unbedingt erforderlich ist.Müssen der Ware bei der Ausbesserung oder Instandsetzung Ersatzteile hinzugefügt werden, so ist dies auf solche Teile zu beschränken, die für die weitere Verwendung der Ware in der gleichen Weise wie zum Zeitpunkt der Ausfuhr unbedingt erforderlich sind.Artikel 32 Auf Antrag des Beteiligten erteilen die


text: Zollbehörden bei der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten eine Bescheinigung, die alle Angaben enthält, die als Nämlichkeitsnachweis im Fall der Wiedereinfuhr in das Zollgebiet eines Teils der Zollunion erforderlich sind.Artikel 33 (1) Als Rückwaren können Waren nur dann anerkannt werden, wenn:- für sie außer der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehra) entweder ein dem Ausführer von den Zollbehörden ausgehändigtes Exemplar der Ausfuhranmeldung oder eine von ihnen beglaubigte Durchschrift oderb) das Auskunftsblatt gemäß Artikel 34 vorgelegt wird.Die Papiere nach Buchstaben a) oder b) werden nicht verlangt, wenn die Zollbehörden bei der Zollstelle der Wiedereinfuhr anhand anderer ihnen vorliegender oder vom Beteiligten beigebrachter Beweisunterlagen feststellen können, daß die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren ursprünglich aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion ausgeführt worden sind und zum Zeitpunkt der Ausfuhr die Voraussetzungen erfuellt haben, um als Rückwaren anerkannt zu werden;- sie mit einem im anderen Teil der Zollunion ausgestellten Carnet ATA eingeführt werden.Diese Waren können auch dann noch nach Maßgabe des Artikels 27 als Rückwaren eingeführt werden, wenn die Geltungsdauer des Carnets ATA abgelaufen ist.In allen Fällen sind die folgenden Förmlichkeiten zu erfuellen:- Prüfung der Angaben in den Feldern A bis G des Wiedereinfuhrabschnitts;- Ausfuellen des Stammblatts und des Felds H des Wiedereinfuhrabschnitts;- Einbehaltung des Wiedereinfuhrabschnitts.(2) Absatz 1 erster Gedankenstrich gilt nicht für den grenzüberschreitenden Verkehr von Verpackungen, Transportmitteln oder bestimmten in ein besonderes Zollverfahren übergeführten Waren, wenn die autonomen oder vertraglichen Vorschriften unter diesen Umständen keine Vorlage von Zollpapieren erfordern.Er gilt ebenfalls nicht in Fällen, in denen Waren mündlich oder durch eine andere Form der Willensäußerung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.(3) Die Wiedereinfuhrzollstelle kann vom Beteiligten gegebenenfalls verlangen, ihr zusätzliche Nachweise für die Nämlichkeit der Rückwaren vorzulegen.Artikel 34 Das Auskunftsblatt INF 3 wird in einem Original und zwei Durchschriften auf Vordrucken ausgestellt, die den einschlägigen Mustern in den Zollvorschriften der Gemeinschaft und in den türkischen Zollvorschriften entsprechen.Artikel 35 (1) Das Auskunftsblatt INF 3 wird auf Antrag des Ausführers von der Ausfuhrzollstelle bei Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die betreffenden Waren ausgestellt, sofern der Ausführer erklärt, daß die Waren wahrscheinlich über eine Zollstelle des anderen Teils der Zollunion wiedereingeführt werden.(2) Das Auskunftsblatt INF 3 kann von der Ausfuhrzollstelle auf Antrag des Ausführers auch nach der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die betreffenden Waren ausgestellt werden, sofern diese Zollstelle anhand der ihr vorliegenden Auskünfte feststellen kann, daß die Angaben im Antrag des Ausführers auf die ausgeführten Waren zutreffen.Artikel 36 (1) Das Auskunftsblatt INF 3 enthält alle von den Zollbehörden erfaßten Angaben, die zur Feststellung der Nämlichkeit der ausgeführten Waren erforderlich sind.(2) Ist vorauszusehen, daß die ausgeführten Waren als Teilsendungen über mehrere andere Zollstellen als die Ausfuhrzollstelle in das Zollgebiet das anderen Teils der Zollunion oder in das Zollgebiet beider Teile der Zollunion wiedereingeführt werden, so kann der Ausführer die Ausstellung mehrerer Auskunftsblätter INF 3 beantragen, die insgesamt die ausgeführte Warenmenge nicht überschreiten dürfen.Der Ausführer kann bei den Zollbehörden, die das Auskunftsblatt INF 3 ausgestellt haben, auch dessen Ersetzung durch mehrere Auskunftsblätter INF 3 bis zur Gesamtmenge der in dem ursprünglichen Auskunftsblatt INF 3 aufgeführten Waren beantragen.Der


text: Ausführer kann ferner die Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 3 für einen Teil der ausgeführten Waren beantragen.Artikel 37 Das Original und eine Durchschrift des Auskunftsblatts INF 3 werden dem Ausführer zur Vorlage bei der Wiedereinfuhrzollstelle ausgehändigt. Die zweite Durchschrift wird von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, für ihre Archive einbehalten.Artikel 38 Die Wiedereinfuhrzollstelle vermerkt die Menge der von den Einfuhrabgaben befreiten Rückwaren auf dem Original und auf der Durchschrift des Auskunftsblatts INF 3; sie behält das Original und übersendet den Zollbehörden, die das Auskunftsblatt ausgestellt haben, die mit Nummer und Datum der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr versehene Durchschrift.Diese Zollbehörden vergleichen diese Durchschrift mit der in ihren Archiven aufbewahrten Durchschrift und behalten sie ebenfalls ein.Artikel 39 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Originals des Auskunftsblatts INF 3 kann der Beteiligte bei den Zollbehörden, die das Auskunftsblatt ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen. Wenn es die Umstände rechtfertigen, geben diese dem Antrag statt. Das ausgestellte Duplikat ist mit einem der nachstehend aufgeführten Vermerke zu versehen:- DUPLICADO- DUPLIKAT- DUPLIKAT- ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ- DUPLICATE- DUPLICATA- DUPLICATO- DUPLICAAT- SEGUNDA VIA- KAKSOISKAPPALE- DUPLIKAT- IKINCI NÜSHADIR.Die Zollbehörden vermerken auf der bei ihnen verbliebenen Durchschrift des Auskunftsblatts INF 3 die Ausstellung eines Duplikats.Artikel 40 (1) Die Ausfuhrzollstelle erteilt der Wiedereinfuhrzollstelle auf deren Anfrage alle verfügbaren Auskünfte, anhand deren festgestellt werden kann, ob die Waren die Voraussetzungen für eine Zollbefreiung im Sinne dieses Kapitels erfuellen.(2) Das Auskunftsblatt INF 3 kann für die Anfrage und die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Auskünfte verwendet werden.TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 41 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.Marmaris, den 20. Mai 1996Für den Ausschuß für Zusammenarbeit im ZollwesenA. OYARZABALVorsitzender(1) ABl. Nr. L 35 vom 13. 2. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1973, S. 74. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 4/95 (ABl. Nr. L 35 vom 13. 2. 1996, S. 48).ANHANG I >VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG II Erläuterungen zur Verwendung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. I. Regeln, die bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. zu beachten sind 1. Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ist in einer der Sprachen, in denen das Abkommen abgefaßt ist, und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats auszufuellen. Wird die türkische Sprache verwendet, so ist sie außerdem in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufuellen.2. Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ist in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufuellen; im letzteren Fall muß sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefuellt werden. Rasuren oder Übermalungen sind unzulässig. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von dem, der die Bescheinigung ausgefuellt hat, gebilligt und von der Zollbehörde bestätigt werden.II. Angaben zu den verschiedenen Feldern 1. Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Betroffenen.2. Anzugeben ist ggf. die Nummer des Transportpapiers.3. Anzugeben sind ggf. Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift der Person (Personen), der (denen) die Waren auszuliefern sind.5. Anzugeben ist das Land, von dem aus die Waren ausgeführt werden.6. Anzugeben ist das betroffene Land.8. Sofern der Ursprung der Waren


text: anzugeben ist, muß der Ausführer den Namen des Landes in dieses Feld eintragen.9. Anzugeben ist die fortlaufende Nummer der betreffenden Ware im Verhältnis zu allen auf dem Vordruck angegebenen Waren.10. Anzugeben sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke sowie die übliche Handelsbezeichnung der Waren.11. Anzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld 10 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm.12. Durch die zuständige Behörde auszufuellen. Einzutragen sind ggf. Angaben über das Ausfuhrpapier (Art des Vordrucks und Nummer des Papiers, Bezeichnung der Zollstelle und des ausstellenden Landes).13. Anzugeben sind Ort und Datum sowie Unterschrift und Name des Ausführers.ANHANG III >VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 Avis juridique important
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 21961A1209(01)
 Briefwechsel zwischen dem Präsidenten der Kommission der EAG und dem Generaldirektor der FAO
 Amtsblatt Nr. 043 vom 07/06/1962 S. 1356 - 1359 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0068 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0068
 INFORMATIONEN Briefwechsel zwischen dem Präsidenten der Kommission der EAG und dem Generaldirektor der FAO Exchange of letters between the President of the Euratom Commission and the Director-General of the F.A.O. Im Dezember 1961 hat zwischen dem Präsidenten der Kommission der EAG und dem Generaldirektor der FAO ein Briefwechsel stattgefunden. Durch diesen Briefwechsel wird ein konkreter Rahmen geschaffen für eine zweckdienliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie. In December 1961 the President of the Euratom Commission proceeded to an exchange of letters with the Director-General of the F.A.O. The purpose of this exchange of letters is to provide for the establishment of practical arrangements for appropriate cooperation between the two Organizations in the field of the peaceful applications of nuclear energy. Es sind folgende Schreiben ausgetauscht worden: The following letters were exchanged: Schreiben des Präsidenten der Kommission der EAG vom 9. Dezember 1961 an den Generaldirektor der FAO Letter dated 9 December 1961 from the President of the Commission of the E.A.E.C. to the Director-General of the F.A.O. Sehr geehrter Herr Generaldirektor! Sir, Ich beziehe mich auf die Besprechungen über die Festlegung konkreter Vereinbarungen über zweckdienliche Fühlungnahmen zwischen der Kommission der EAG und der FAO auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie, die vor kurzem zwischen Vertretern der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) und Vertretern der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geführt worden sind. I have the honour to refer to the recent exchange of views between representatives of the Commission of the European Atomic Energy Community (Euratom) and representatives of the Food and Agriculture Organization of the United Nations (F.A.O.) concerning the establishment of practical arrangements for suitable contacts between the Euratom Commission and F.A.O. in the field of the peaceful applications of nuclear energy. 1. Angesichts der Tatsache, daß einerseits die Kommission der EAG die Aufgabe hat, zweckdienliche Fühlungnahmen mit den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen herbeizuführen, und daß es der EAG obliegt, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu ergreifen sowie Untersuchungen über die Anwendung von Radioisotopen und auf dem Gebiet der Radiobiologie zu fördern, und daß andererseits die FAO dazu berufen ist, eine leistungsfähigere Erzeugung von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produkten jeder Art zu gewährleisten sowie die Ernährungslage und die Lebenshaltung zu verbessern, hat es sich im Verlauf der vorgenannten Besprechungen gezeigt, daß es im beiderseitigen Interesse liegt, zweckdienliche Fühlungnahmen zwischen der Kommission der EAG und der FAO auf folgenden Gebieten herbeizuführen: a) Anwendung von Radioisotopen und Strahlen im Zusammenhang mit der Forschung, der Verarbeitung und der Erzeugung auf den Gebieten der Ernährung und der Landwirtschaft einschließlich der Forstwirtschaft und des Fischereiwesens; b) Untersuchung über die Bewegung, das Verhalten und die Konzentration von Radionukliden im Boden, im Wasser, in den Pflanzen, im Körper der Tiere und


text: in den Nahrungsmitteln sowie über ihre Bedeutung für die menschliche Ernährung. 1. In view of the fact that, on the one hand, the Euratom Commission is responsible for insuring suitable contacts with Specialized Agencies of the United Nations, that Euratom is pledged to take measures to protect the health of the populations and to further studies in the use of radioisotopes and in the field of radiobiology, and on the other hand, F.A.O. was set up with a view to securing improvements in the efficiency of the production of all food and agricultural products and raising levels of nutrition and standards of living, the abovementioned exchanges of views served to emphasize the mutual interest in establishing suitable contacts between the Euratom Commission and F.A.O. in the following fields: a) The use of radioisotopes and radiations in research, processing and production in the field of food and agriculture including forestry and fisheries; b) Study of the movement, behaviour and concentration of radionuclides in soils, water, plants, animals and food and their relevance to human diet. 2. Diese Fühlungnahmen könnten folgende Form haben: a) Austausch von Informationen auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung und Ausbildung, b) Austausch von technischen Informationen und von Dokumentationsmaterial, c) Austausch von Sachverständigen, d) Beteiligung an den von der EAG bzw. der FAO gebildeten Arbeitsgruppen, Studienseminaren sowie Sachverständigenausschüssen und Tagungen über technische Fragen, e) Bildung gemeinsamer Arbeitsgruppen. 2. The contacts above envisaged could take the form of: a) Exchange of information concerning scientific and technical training and research; b) Exchange of technical information and documentary material; c) Exchange of experts; d) Participation in working groups, study seminars, technical meetings and committees of experts, organized respectively by Euratom and F.A.O; e) The setting up of joint working groups. 3. Die Einzelheiten der Durchführung der in Ziffer 2 genannten Maßnahmen sind jeweils im Einvernehmen zwischen der Kommission der EAG und der FAO festzulegen. Die Fühlungnahmen sollen sich auf die Zuständigkeitsbereiche beschränken, die der Kommission der EAG und der FAO im Vertrag zur Gründung der EAG bzw. im Statut der FAO zugewiesen werden. 3. The provisions referred to in paragraph 2 will be implemented by methods to be agreed upon in each case between the Euratom Commission and F.A.O. It shall be confined to the fields of competence attributed to the Euratom Commission and F.A.O. respectively by the Treaty establishing Euratom and the Constitution of F.A.O. Erfordert die Durchführung dieser Maßnahmen für die Kommission der EAG oder die FAO besondere Aufwendungen, so wird jeweils gemeinsam vereinbart, nach welchem Verfahren die finanziellen Verpflichtungen einzugehen sind. If such implementation entails special expenditure for the Euratom Commission or F.A.O., then the methods by which these financial commitments are undertaken shall in each case be agreed on beforehand. 4. Vertreter der Kommission der EAG und der FAO werden von Zeit zu Zeit zusammenkommen, um einander über die Probleme im Zusammenhang mit den vorgenannten Fühlungnahmen zu konsultieren und diese Fühlungnahmen zu vertiefen. 4. Representatives of the Euratom Commission and F.A.O. shall meet from time


text: to time for the purpose of consulting each other on problems arising out of the above-mentioned contacts and stimulating the development of the latter. 5. Die Kommission der EAG und die FAO erkennen an, daß die in Ziffer 2 vorgesehenen Fühlungnahmen in manchen Fällen bestimmten Beschränkungen in der Durchführung unterworfen werden müssen, um den vertraulichen Charakter der ihnen übermittelten Informationen zu wahren. Sie vereinbaren daher, keine der in diesem Schreiben enthaltenen Bestimmungen dahingehend auszulegen, daß die Parteien verpflichtet wären, einander Informationen zur Verfügung zu stellen, deren Mitteilung nach Auffassung der im Besitz der Informationen befindlichen Partei einem Vertrauensbruch gegenüber einem ihrer Mitglieder oder der Stelle oder Person gleichkäme, von der die Information herrührt, oder deren Mitteilung der ordnungsgemässen Erfuellung ihrer eigenen Aufgaben abträglich wäre. 5. The Euratom Commission and F.A.O. realise it will sometimes be necessary to impose certain restrictions on the execution of the provisions referred to in Paragraph 2 above in order to safeguard the confidential character of the information communicated to them. They therefore agree that no provision of the present letter shall be interpreted as obliging either party to supply information the dissemination of which would, in the opinion of the party possessing it, betray the confidence of one of its members or of whomsöver supplied this information or which would be prejudicial to the proper conduct of its busineß. 6. Stimmt die FAO den vorstehenden Bestimmungen zu, so ist die Kommission der EAG bereit, dieses in den Amtssprachen der EAG abgefasste Schreiben zusammen mit der Antwort der FAO, die in deren Amtssprachen abgefasst ist, als konkrete Vereinbarung über zweckdienliche Fühlungnahmen zwischen der Kommission der EAG und der FAO zu betrachten, und zwar von dem Zeitpunkt ab, zu dem die FAO ihre Antwort erteilt. 6. If the above clauses are acceptable to F.A.O., then the Euratom Commission is prepared to recognize the present letter, drafted in the official languages of Euratom together with your reply, drafted in the official languages of F.A.O., as constituting practical arrangements for suitable contacts between the Euratom Commission and F.A.O., which could commence from the date of your reply. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Accept, Sir, the assurance of my highest consideration. Schreiben des Generaldirektors der FAO vom 14. Dezember 1961 an den Präsidenten der Kommission der EAG Letter dated 14 December 1961 from the Director-General of the F.A.O. to the President of the Commission of the E.A.E.C. Sehr geehrter Herr Präsident! Sir, Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 9. Dezember 1961 (Nr. 82 724) zu bestätigen, in dem Sie mir folgendes mitteilen: I have the honour to acknowledge receipt of the letter dated 9 December 1961 (No. 82724) by which you have communicated to me the following: (Siehe Wortlaut des Schreibens des Präsidenten der Kommission der EAG vom 9. Dezember 1961 an den Generaldirektor der FAO.) (See text of the letter of 9 December 1961 from the President of the E.A.E.C. to the Director-General of the F.A.O.) Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die


text: vorstehenden Bestimmungen für die FAO annehmbar sind und daß unsere Organisation bereit ist, das vorliegende Schreiben als konkrete Vereinbarung über zweckdienliche Fühlungnahmen zwischen der Kommission der EAG und der FAO zu betrachten, die mit dem Datum dieses Schreibens in Kraft tritt. I have the honour to inform you that the above-mentioned clauses are acceptable to F.A.O. and this Organization is prepared to recognize the present letter as constituting practical arrangements for suitable contacts between the Euratom Commission and F.A.O., which arrangements could commence from the date of this letter. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Accept, Sir, the assurance of my highest consideration.


text:
 25.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 89/92
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 82 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Mopedscheinwerfern, die mit Halogenglühlampen (HS2 -Glühlampen) ausgerüstet sind
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Änderungsserie 01 – Tag des Inkrafttretens: 12. September 2001
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Bestimmung des Begriffs „Typ“
 3.
 Antrag
 4
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Allgemeine Vorschriften
 7.
 Besondere Vorschriften
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Änderung und Erweiterung der Genehmigung eines Scheinwerfertyps
 11.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 12.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 13.
 Übergangsvorschriften
 ANHÄNGE
 Anhang 1 –
 Mitteilung über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Scheinwerfers nach der Regelung Nr. 82
 Anhang 2 –
 Muster des Genehmigungszeichens
 Anhang 3 –
 Photometrische Messungen
 Anhang 4 –
 Farbe des ausgestrahlten Lichts
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für die Genehmigung von Scheinwerfern mit Halogenlampen (HS2 -Lampen), die zur Anbringung an Mopeds und diesen gleichgestellten Fahrzeugen bestimmt sind.
 2. BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „TYP“
 Scheinwerfer verschiedener Typen sind Scheinwerfer, die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können insbesondere sein:
 2.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke,
 2.2.
 die Eigenschaften des optischen Systems,
 2.3.
 das Hinzufügen oder das Weglassen von Bauteilen, die die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung oder Absorption verändern können. Eine Änderung der Farbe des von den Scheinwerfern ausgestrahlten Lichts stellt keine Änderung des Scheinwerfertyps dar, wenn sich die anderen Eigenschaften des Scheinwerfers nicht verändern. Diesen Scheinwerfern ist demzufolge dieselbe Genehmigungsnummer zuzuteilen.
 3. ANTRAG
 3.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter zu stellen.
 3.2.
 Jedem Antrag sind beizufügen:
 3.2.1.
 Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten enthalten, um die Feststellung des Typs zu ermöglichen (siehe Absätze 4.2 und 5.3), und einen Querschnitt und eine Ansicht des Scheinwerfers von vorn mit Einzelheiten einer gegebenenfalls vorhandenen Riffelung der Abschlussscheibe enthalten,
 3.2.2.
 eine kurze technische Beschreibung,
 3.2.3.
 Muster wie folgt:
 3.2.3.1.
 zwei Muster mit farblosen Abschlussscheiben,
 3.2.3.2.
 zwei Muster für die Überprüfung eines farbigen Filters (oder einer farbigen Blende oder einer farbigen Abschlussscheibe).
 3.3.
 Vor Erteilung der Genehmigung hat die zuständige Behörde nachzuprüfen, ob ausreichende Maßnahmen getroffen wurden, um eine wirkungsvolle Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion sicherzustellen.
 4. AUFSCHRIFTEN (1)
 4.1.
 Die für die Erteilung einer Genehmigung eingereichten Scheinwerfer müssen die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers aufweisen. Diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.2.
 Sowohl auf der Abschlussscheibe als auch auf dem Scheinwerferkörper (1) eines jeden Scheinwerfers muss eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen vorgesehen sein; diese Stellen müssen in den Zeichnungen nach Absatz 3.3.1 angegeben sein.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1.
 Entsprechen alle nach Absatz


text:
3.3.3 eingereichten Muster eines Scheinwerfertyps den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.
 5.2.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Die ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Scheinwerfers mehr zuteilen (2).
 5.3.
 Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Scheinwerfertyp sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 dieser Regelung zu unterrichten.
 5.4
 Auf jedem Scheinwerfer, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an den Stellen nach Absatz 4.2 zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 4.1 ein internationales Genehmigungszeichen (3) anzubringen, bestehend aus:
 5.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4),
 5.4.2.
 der Genehmigungsnummer.
 5.5.
 Die Zeichen nach Absatz 5.4 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.6.
 Anhang 2 dieser Regelung zeigt Muster der Gestaltung der Genehmigungszeichen.
 6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 6.1
 Jedes Muster muss den Vorschriften in Absatz 7 genügen.
 6.2.
 Die Scheinwerfer müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen die in dieser Regelung vorgeschriebenen Eigenschaften behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt.
 6.3
 Die Teile, die für die Befestigung der Halogen-Glühlampe am Reflektor bestimmt sind, müssen so gebaut sein, dass die Halogen-Glühlampe auch bei Dunkelheit mit Sicherheit nur in der richtigen Lage eingesetzt werden kann.
 7. BESONDERE VORSCHRIFTEN
 7.1.
 Die richtige Lage der Abschlussscheibe in Bezug auf das optische System muss eindeutig gekennzeichnet und gegen Verdrehung gesichert sein.
 7.2.
 Zur Messung der vom Scheinwerfer erzeugten Beleuchtungsstärke sind ein Messschirm nach Anhang 3 dieser Regelung und eine Halogen-Prüfglühlampe mit glattem. farblosem Kolben entsprechend der Kategorie HS2 nach der Regelung Nr. 37 zu verwenden.
 Die Halogen-Prüfglühlampe ist auf den in der Regelung Nr. 37 für diese Lampen vorgeschriebenen Bezugslichtstrom bei einer Nennspannung von 6 V einzustellen.
 Das Abblendlichtbündel muss eine so deutlich erkennbare Hell-Dunkel-Grenze aufweisen, dass mit deren Hilfe eine gute Einstellung möglich ist.
 7.3
 Die Hell-Dunkel-Grenze muss über eine horizontale Breite von mindestens ± 2,250 mm, gemessen in einer Entfernung von 25 m, so gerade und horizontal wie möglich verlaufen.
 Werden die Scheinwerfer nach Anhang 3 eingestellt (5), so müssen sie die darin enthaltenen Vorschriften erfüllen.
 7.4.
 Das Bild des Lichtbündels darf keine seitlichen Unregelmäßigkeiten aufweisen, die eine gute Sicht beeinträchtigen.
 7.5.
 Die Beleuchtungsstärke auf dem Schirm ist mit einem Photoempfänger zu messen, dessen wirksame Oberfläche innerhalb eines Quadrats von 65 mm Seitenlänge liegt.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 8.1.
 Jeder Scheinwerfer, der ein Genehmigungszeichen nach dieser Regelung trägt, muss dem genehmigten Typ und den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 8.2.
 Ungeachtet dessen müssen bei einer zufällig aus der Serie entnommenen Stichprobe die (mit einer Prüfglühlampe nach Absatz 7.2 gemessenen) Lichtstärken mindestens 80 % der Mindestwerte betragen und dürfen höchstens 120 % der Höchstwerte nach Anhang 3 erreichen.


text:
9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1.
 Die für einen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind.
 9.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. ÄNDERUNG UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG EINES SCHEINWERFERTYPS
 10.1.
 Jede Änderung des Scheinwerfertyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann entweder:
 10.1.1.
 die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung haben und der Scheinwerfer in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 10.1.2.
 ein weiteres Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.
 10.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 5.3 mitzuteilen.
 10.3.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfertyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der die Prüfungen für die Genehmigung durchführenden Technischen Dienste und der Behörden mit, die die Genehmigung erteilen und denen die Mitteilungsblätter über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder den Entzug einer Genehmigung, die in anderen Ländern ausgestellt wurden, zu übersenden sind.
 13. ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
 13.1.
 Nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Regelung Nr. 113 werden von den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, keine ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung mehr erteilt.
 13.2.
 Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen der Genehmigung nach der Änderungsserie 01 oder der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung nicht verweigern.
 13.3.
 Genehmigungen, die nach dieser Regelung vor dem Datum des Inkrafttretens der Regelung Nr. 113 erteilt wurden, und alle Erweiterungen von Genehmigungen, einschließlich jener, die nach der ursprünglichen Fassung dieser Regelung später erteilt wurden, bleiben für unbestimmte Zeit gültig.
 13.4.
 Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin Genehmigungen für Scheinwerfer auf der Grundlage der Änderungsserie 01 oder der ursprünglichen Fassung dieser Regelung erteilen, vorausgesetzt, dass die Scheinwerfer als Ersatz zum Einbau bei im Verkehr befindlichen Fahrzeugen bestimmt sind.
 13.5.
 Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Regelung Nr. 113 darf keine Vertragspartei, die


text:
diese Regelung anwendet, den Anbau eines Scheinwerfers, der nach der Regelung Nr. 113 genehmigt wurde, an neuen Fahrzeugtypen untersagen.
 13.6.
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin den Anbau eines Scheinwerfers, der nach dieser Regelung genehmigt wurde, an einem Fahrzeugtyp oder an einem Fahrzeug erlauben.
 13.7.
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin den Anbau oder die Verwendung eines Scheinwerfers, der nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde, an einem im Verkehr befindlichen Fahrzeug erlauben, vorausgesetzt, dass der Scheinwerfer als Ersatzteil vorgesehen ist.
 (1) Sind Abschlussscheibe und Scheinwerfer unlösbar miteinander verbunden, so genügt eine Stelle auf der Abschlussscheibe.
 (2) Eine Änderung der Farbe des von den Scheinwerfern ausgestrahlten Lichts stellt keine Änderung des Scheinwerfertyps dar, wenn sich die anderen Eigenschaften des Scheinwerfers nicht verändern. Diesen Scheinwerfern ist demzufolge dieselbe Genehmigungsnummer zuzuteilen (siehe Absatz 2.3).
 (3) Haben unterschiedliche Scheinwerfertypen die gleiche Abschlussscheibe oder den gleichen Reflektor, so dürfen diese die jeweiligen Genehmigungszeichen dieser Scheinwerfertypen tragen, vorausgesetzt, die Genehmigungsnummer für den speziellen eingereichten Typ kann eindeutig festgestellt werden.
 (4) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.2/Amend.1.
 (5) Es muss möglich sein, den Scheinwerfer vertikal zu verstellen.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 2
 MUSTER DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 a ≥ 12 mm
 Der Scheinwerfer mit dem obigen Genehmigungszeichen ist in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 82 unter der Nummer 00243 genehmigt worden. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.
 ANHANG 3
 PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN
 1. Für die Messungen ist der Messschirm in einer Entfernung von 25 m vor dem Scheinwerfer und rechtwinklig zu der Linie, die den Leuchtkörper der Glühlampe mit dem Punkt HV verbindet, aufzustellen; die Linie H-H muss horizontal verlaufen.
 2. Seitlich ist der Scheinwerfer so auszurichten, dass sich die Mitte des Lichtbündels auf der Vertikalen V-V befindet.
 3. Vertikal ist der Scheinwerfer so auszurichten, dass sich die Hell-Dunkel-Grenze 250 mm unterhalb der Linie H-H befindet. Sie muss so horizontal wie möglich verlaufen.
 4. Ist der Scheinwerfer nach den Absätzen 2 und 3 eingestellt, muss er die nachstehenden Bedingungen erfüllen:
 Messpunkt
 Beleuchtungsstärke E/Lux
 Jeder Punkt auf und über der Linie H–H
 ≤ 0,7
 Jeder Punkt auf der Linie 35L-35R außer 35V
 ≥ 1
 Punkt 35V
 ≥ 2
 Jeder Punkt auf der Linie 25L-25R
 ≥ 2
 Jeder Punkt auf der Linie 15L-15R
 ≥ 0,5
 5. Messschirm
 (Abmessungen in mm bei 25 m Entfernung)
 ANHANG 4
 FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS
 1.
 Die Scheinwerfer dürfen weißes oder hellgelbes Licht ausstrahlen.
 2.
 Die Farbmerkmale des hellgelben Lichts müssen innerhalb folgender Grenzen liegen:
 Grenze gegen rot
 y ≥ 0,138 + 0,580 x
 Grenze gegen grün
 y ≤ 1,29 x – 0,100
 Grenze gegen weiß
 y ≥ – x + 0,966
 Grenze gegen den Spektralwert
 y ≥ – x + 0,992
 3.
 Die Farbmerkmale des weißen Lichts müssen innerhalb folgender Grenzen liegen:
 Grenze gegen blau
 x ≥ 0,310
 Grenze gegen


text:
gelb
 x ≤ 0,500
 Grenze gegen grün
 y ≤ 0,150 + 0,640 x
 Grenze gegen grün
 y ≤ 0,440
 Grenze gegen purpur
 y ≥ 0,050 + 0,750 x
 Grenze gegen rot
 y ≥ 0,382
 Anmerkung:
 Artikel 3 des Übereinkommens, zu dem diese Regelung eine Anlage ist, hindert die Vertragsparteien nicht, an den von ihnen zugelassenen Fahrzeugen Scheinwerfer zu verbieten, die entweder weißes oder hellgelbes Licht ausstrahlen.


text:
 22.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/65
 BESCHLUSS Nr. 31/2005 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 14. Februar 2005
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte
 (2005/250/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass der Gemischte Ausschuss über die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in einen sektoralen Anhang einen Beschluss zu fassen hat —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die in Anlage A genannte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen.
 2.
 Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in der Anlage A genannten Konformitätsbewertungsstelle in diese Liste, d. h. die davon betroffenen Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den beiden Vertragspartnern vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Der Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Unterzeichnet in Washington DC am 9. Februar 2005.
 Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Brüssel am 14. Februar 2005.
 Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
 Joanna KIOUSSI
 ANLAGE A
 Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen wird
 KTL
 Saxon Way
 Priory Park West
 Hull HU13 9PB
 Vereinigtes Königreich
 Tel. (44-1482) 80 18 01
 Fax (44-1482) 80 18 06


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0214(02)
 2001/113/EG: Beschluss Nr. 2/2001 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 30. Januar 2001 über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Botschafterausschusses
 Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/2001 S. 0024 - 0026
 Beschluss Nr. 2/2001 des AKP-EG-Botschafterausschussesvom 30. Januar 2001über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Botschafterausschusses(2001/113/EG)DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,in der Erwägung, dassder AKP-EG-Ministerrat mit Beschluss Nr. 1/2000 vom 27. Juli 2000 den größten Teil der Bestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vorläufig in Kraft gesetzt hat -BESCHLIESST:Artikel 1Termin und Ort der Sitzungen(1) Nach Artikel 16 Absatz 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (im folgenden "AKP-EG-Abkommen" genannt) tritt der AKP-EG-Botschafterausschuss (im folgenden "Ausschuss" genannt) regelmäßig zusammen, vor allem um die Tagungen des AKP-EG-Ministerrates (im folgenden "Rat" genannt) vorzubereiten, und jedes Mal, wenn sich dies als notwendig erweist, auf Antrag einer der Vertragsparteien.(2) Der Ausschuss wird von seinem Präsidenten einberufen. Der Termin der Sitzungen wird im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien festgelegt.(3) Die Sitzungen des Ausschusses finden am Sitz des Rates der Europäischen Union oder am Sitz des Generalsekretariats der Gruppe der AKP-Staaten statt. Auf besonderen Beschluss können sie jedoch auch in einer Stadt in einem AKP-Staat stattfinden.Artikel 2Aufgaben des Ausschusses(1) Nach Artikel 16 Absatz 2 des AKP-EG-Abkommens unterstützt der Ausschuss den AKP-EG-Ministerrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben und führt die ihm vom Rat erteilten Aufträge aus. In diesem Zusammenhang verfolgt er die Durchführung des AKP-EG-Abkommens und die bei der Verwirklichung der darin festgelegten Ziele erzielten Fortschritte.(2) Der Ausschuss erstattet dem Rat Bericht, vor allem in den Bereichen, in denen ihm Befugnisse übertragen worden sind.(3) Ferner legt er dem Rat die von ihm für notwendig oder zweckmäßig erachteten Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen vor.Artikel 3Tagesordnung(1) Der Präsident stellt für jede Sitzung die vorläufige Tagesordnung auf. Diese wird den anderen Mitgliedern des Ausschusses spätestens acht Tage vor dem Termin der Sitzung mitgeteilt.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Präsidenten spätestens zehn Tage vor dem Termin der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist. Auf die vorläufige Tagesordnung werden nur die Punkte gesetzt, für die dem Sekretariat des Rates die Unterlagen so rechtzeitig vorliegen, dass sie den Mitgliedern des Ausschusses spätestens acht Tage vor dem Termin der Sitzung übermittelt werden können.(2) Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder Sitzung vom Ausschuss angenommen. In dringenden Fällen kann der Ausschuss auf Antrag der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft beschließen, Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, für die die Fristen des Absatzes 1 nicht eingehalten worden sind.Artikel 4Beratungen(1) Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und der AKP-Staaten andererseits.(2) Der Ausschuss ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, ein Vertreter der Kommission und die Hälfte der Mitglieder des AKP-Botschafterausschusses anwesend sind.(3) Ein Mitglied des Ausschusses, das verhindert ist, kann sich in den Sitzungen vertreten lassen. In einem solchen Fall unterrichtet es den Präsidenten und teilt ihm mit, welche Person oder Delegation zu seiner Vertretung befugt ist. Der Vertreter übt alle Rechte des verhinderten Mitglieds aus.(4)


text: Die Mitglieder des Ausschusses können sich von Beratern begleiten lassen.(5) An den Sitzungen des Ausschusses nimmt ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank (im folgenden "Bank" genannt) teil, wenn auf der Tagesordnung Fragen aus Bereichen stehen, die die Bank betreffen.Artikel 5Schriftliches Verfahren, amtliche Veröffentlichung und Form der AkteAuf die vom Ausschuss angenommenen Akte finden Artikel 4, Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 14 der mit dem Beschluss Nr. 1/2001 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 30. Januar 2001 angenommenen Geschäftsordnung des Rates Anwendung.Artikel 6Staaten mit Beobachterstatus(1) Die Vertreter der Unterzeichnerstaaten des AKP-EG-Abkommens, die die in Artikel 93 Absätze 1 und 2 des AKP-EG-Abkommens vorgesehenen Verfahren zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen haben, können an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teilnehmen. In diesem Fall kann ihnen gestattet werden, sich an den Beratungen des Ausschusses zu beteiligen.(2) Diese Regelung gilt auch für die in Artikel 93 Absatz 6 des AKP-EG-Abkommens genannten Staaten.(3) Der Ausschuss kann den Vertretern eines Staates, der den Beitritt zum AKP-EG-Abkommen beantragt hat, gestatten, an der Arbeit des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen.Artikel 7Vertraulichkeit(1) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich.(2) Unbeschadet sonstiger geltender Bestimmungen fallen die Beratungen des Ausschusses unter das Amtsgeheimnis, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt.Artikel 8Mitteilungen und Protokolle(1) Alle in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen werden vom Sekretariat des Rates den Vertretern der AKP-Staaten, dem Generalsekretariat der Gruppe der AKP-Staaten, den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und der Kommission übermittelt.Diese Mitteilungen werden auch dem Präsidenten der Bank übermittelt, sofern sie diese betreffen.(2) Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt, in dem unter anderem die vom Ausschuss gefassten Beschlüsse festgehalten werden.Nach Genehmigung durch den Ausschuss wird das Protokoll vom Präsidenten des Ausschusses und von den Sekretären des Rates unterzeichnet und im Archiv des Rates aufbewahrt. Eine Kopie des Protokolls wird den in Absatz 1 genannten Empfängern übermittelt.Artikel 9VorsitzDer Vorsitz im Ausschuss wird abwechselnd für jeweils sechs Monate von dem Ständigen Vertreter eines Mitgliedstaates, der von der Gemeinschaft benannt wird, und dem Leiter der Mission eines AKP-Staates wahrgenommen, der von den AKP-Staaten benannt wird.Artikel 10Schriftverkehr und Unterlagen(1) Die für den Ausschuss bestimmten Schreiben sind an seinen Präsidenten am Sitz des Sekretariats des Rates zu richten.(2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Ausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache.Artikel 11Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen(1) Der Ausschuss wird unterstützt voni) dem mit Artikel 37 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des AKP-EG-Abkommens eingesetzten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen,ii) der mit Artikel 3 des Protokolls Nr. 5 zu Anhang V zum AKP-EG-Abkommen eingesetzten Ständigen Gemischten Gruppe für Bananen,iii) dem Unterausschuss für handelspolitische Zusammenarbeit,iv) dem Unterausschuss für Zucker,v) der Gemischten Arbeitsgruppe für Reis nach Absatz 5 der Erklärung XXIV der Schlussakte des AKP-EG-Abkommens,vi) der Gemischten Arbeitsgruppe für Rum nach Absatz 6 der Erklärung XXV der Schlussakte des AKP-EG-Abkommens.(2) Der Ausschuss kann weitere sachdienliche Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die die von ihm für notwendig erachtete Arbeit im Zusammenhang mit der Erfuellung


text: der in Artikel 16 Absatz 2 des AKP-EG-Abkommens festgelegten Aufgaben erledigen.(3) Diese Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erstatten dem Ausschuss Bericht über ihre Arbeit.Artikel 12Zusammensetzung der Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen(1) Mit Ausnahme des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen setzen sich die in Artikel 11 genannten Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen aus Botschaftern der AKP-Staaten oder ihren Vertretern, Vertretern der Europäischen Kommission und gegebenenfalls Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen.(2) An den Sitzungen dieser Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen nimmt ein Vertreter der Bank teil, wenn auf der Tagesordnung Fragen aus Bereichen stehen, die die Bank betreffen.(3) Die Mitglieder dieser Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen können bei der Erfuellung ihrer Aufgaben von Sachverständigen unterstützt werden.Artikel 13Vorsitz in den Ausschüssen, Unterausschüssen und Arbeitsgruppen(1) Der Vorsitz in den in Artikel 11 genannten Ausschüssen, Unterausschüssen und Arbeitsgruppen wird seitens der AKP-Staaten von einem Botschafter und seitens der Gemeinschaft von einem Vertreter der Europäischen Kommission oder einem Vertreter eines Mitgliedstaats gemeinsam wahrgenommen.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können sich die Vorsitzenden in Ausnahmefällen im gegenseitigen Einvernehmen von einer von ihnen benannten Person vertreten lassen.Artikel 14Einberufung der Ausschüsse, Unterausschüsse und ArbeitsgruppenDie in Artikel 11 genannten Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen treten auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien nach Rücksprache zwischen ihren Vorsitzenden zusammen; abgesehen von dringenden Fällen ist eine Einberufungsfrist von sieben Tagen einzuhalten.Artikel 15Geschäftsordnung der Ausschüsse, Unterausschüsse und ArbeitsgruppenDie in Artikel 11 genannten Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen können sich mit Zustimmung des Ausschusses eine eigene Geschäftsordnung geben.Artikel 16Sekretariatsgeschäfte(1) Die Sekretariatsgeschäfte und die sonstige für das Funktionieren des Ausschusses und der in Artikel 11 genannten Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erforderliche Arbeit (Vorbereitung der Tagesordnung, Verteilung der Arbeitsunterlagen usw.) werden vom Sekretariat des Rates erledigt.(2) Das Sekretariat verfasst so bald wie möglich nach jeder Sitzung dieser Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einen Sitzungsbericht.Dieser Bericht wird vom Sekretariat des Rates den Vertretern der AKP-Staaten, dem Generalsekretariat der Gruppe der AKP-Staaten, den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und der Kommission übermittelt.Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2001.Im Namen des AKP-EG-BotschafterausschussesDer PräsidentG. Lund


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 Avis juridique important
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 21997D0912(01)
 Beschluß Nr. 2/97 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 30. Mai 1997 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/96 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei
 Amtsblatt Nr. L 249 vom 12/09/1997 S. 0018 - 0022
 BESCHLUSS Nr. 2/97 DES AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN EG-TÜRKEI vom 30. Mai 1997 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/96 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei (97/614/EG) DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -gestützt auf das Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,gestützt auf den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Einleitung der Endphase der Zollunion (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Beschluß Nr. 1/96 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 20. Mai 1996 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei (2) ist insbesondere zur genaueren Bestimmung der Bedingungen, unter denen eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. nachträglich ausgestellt werden kann, und zur Vereinfachung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu ergänzen. Ferner ist der Beschluß zu ändern zur Berücksichtigung der Tatsache, daß bei passiver Veredelung mit teilweiser oder vollständiger Zollbefreiung die Veredelungserzeugnisse ohne Verwendung der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. in einem anderen Teil der Zollunion, als dem, aus dem die Waren vorübergehend ausgeführt wurden, in den freien Verkehr übergeführt werden.Das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ist an das UN-Muster anzupassen -BESCHLIESST:Artikel 1 Der Beschluß Nr. 1/96 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei wird wie folgt geändert:1. Artikel 7 Absatz 3 werden folgende Sätze hinzugefügt:"Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.Erzeugnisse aus der Türkei oder aus der Gemeinschaft können per Pipeline über ein anderes Gebiet als das der Gemeinschaft oder das der Türkei befördert werden."2. Artikel 7 Absatz 4 wird durch folgenden Absatz ersetzt:"(4) Der Nachweis, daß die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Dokumente vorgelegt wird:a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:i) genaue Warenbeschreibung,ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittelundiii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland oderc) falls diese Dokumente nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen."3. Unterabsatz 2 von Artikel 8 Absatz 1 wird gestrichen.4. Der Text in Artikel 9 wird durch folgenden Text ersetzt:"(1) Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. sind innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Ausstellung durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorzulegen, bei denen die Waren angemeldet werden.(2) Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.,


text: die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist vorgelegt werden, können angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind."5. In Artikel 11 werden die beiden Absätze mit den Nummern 1 und 4 versehen. In Absatz 4 wird die Angabe "Feld 12" durch die Angabe "Feld 8" ersetzt. Die folgenden Absätze werden eingefügt:"(2) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR. und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß diese Bescheinigung sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.(3) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR. dürfen nicht zur Ablehnung dieser Bescheinigung führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Bescheinigung entstehen lassen."6. In Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 und in Absatz 3 wird die Angabe "Feld 12" durch die Angabe "Feld 8" ersetzt.7. Artikel 15 wird durch folgenden Artikel ersetzt:"Artikel 15Zusammenarbeit der Verwaltungen(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen zuständig sind.(2) Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und die Türkei einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. und der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben."8. Nach Artikel 16 wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 16aNachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 dieses Beschlusses kann die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines versehentlichen Unterlassens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oderb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.(4) Bei nachträglich ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. ist in Feld 8 einer der folgenden Vermerke einzutragen:- 'EXPEDIDO A POSTERIORI'- 'UDSTEDT EFTERFØLGENDE'- 'NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT'- 'ÅÊÄÏÈÅÍ ÅÊ ÔÙÍ ÕÓÔÅÑÙÍ'- 'ISSUED RETROSPECTIVELY'- 'DÉLIVRÉ A POSTERIORI'- 'RILASCIATO A POSTERIORI'- 'AFGEGEVEN A POSTERIORI'- 'EMITIDO A POSTERIORI'- 'ANNETTU JÄLKIKÄTEEN'- 'UTFÄRDAT I EFTERHAND'- 'SONRADAN VERILMISTIR'."9. Der letzte Satz von Artikel 25 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ersetzt:"Andernfalls wird es dem Anmelder zurückgegeben, und es wird in der Anmeldung zur Überführung in den freien Warenverkehr ein entsprechender Vermerk eingetragen."10. Anhang I wird durch den Anhang dieses Beschlusses


text: ersetzt. Die in dem Beschluß Nr. 1/96 abgebildeten Formblätter, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses verwendet wurden, können bis zur Erschöpfung der Bestände weiter verwendet werden.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. September 1997 in Kraft.Ankara, den 30. Mai 1997Für den Ausschuß für Zusammenarbeit im ZollwesenDer VorsitzendeA. OYARZÁBAL(1) ABl. L 35 vom 13. 2. 1996, S. 1.(2) ABl. L 200 vom 9. 8. 1996, S. 14.ANHANG >VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 21.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 366/77
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 135/2006
 vom 27. Oktober 2006
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 601/2006 der Kommission vom 18. April 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Format und das Verfahren der Datenübertragung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 602/2006 der Kommission vom 18. April 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Aktualisierung der Datenanforderungen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 19s (Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 R 0602: Verordnung (EG) Nr. 602/2006 der Kommission vom 18. April 2006 (ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 10).“
 2.
 Nach Nummer 19s (Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „19sa.
 32006 R 0601: Verordnung (EG) Nr. 601/2006 der Kommission vom 18. April 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Format und das Verfahren der Datenübertragung (ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 7).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 601/2006 und 602/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 57.
 (2) ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 7.
 (3) ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 10.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 3.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 347/45
 BESCHLUSS Nr. 1/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-MAROKKO
 vom 3. Oktober 2014
 zur Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (2014/869/EU)
 DER ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, insbesondere auf Artikel 39 des Protokolls Nr. 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) in der mit Beschluss Nr. 1/2010 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 23. August 2010 (2) geänderten Fassung, ermöglicht bis zum 31. Dezember 2012 unter bestimmten Voraussetzungen die teilweise Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.
 (2)
 Im Interesse der Klarheit, der langfristigen wirtschaftlichen Planungssicherheit und der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten sind die Parteien des Abkommens übereingekommen, die Anwendung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 um drei Jahre zu verlängern.
 (3)
 Das Protokoll Nr. 4 sollte daher entsprechend geändert werden.
 (4)
 Da die Gültigkeit von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen am 31. Dezember 2012 endet, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Januar 2013 gelten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 15 Absatz 7 letzter Unterabsatz des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält folgende Fassung:
 „Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 2015 und kann im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Oktober 2014.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.
 (2) ABl. L 248 vom 22.9.2010, S. 66.