text: Laufzeit (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. (2) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und sodann jährlich stillschweigend verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Ablaufs von einer Vertragspartei gekündigt worden ist. Artikel 20 Verbindliche Sprachen Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und chinesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Artikel 21 Evolutivklausel (1) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen dieses Abkommen erweitern, um die Zusammenarbeit im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften in besonderen Wirtschaftszweigen oder spezifischen Tätigkeiten zu intensivieren und auszubauen. (2) Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei Vorschläge zur Verbesserung und Erweiterung der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der bei der Durchführung des Abkommens erworbenen Erfahrungen unterbreiten. Hecho en Luxemburgo, el quince de junio de mil novecientos noventa y dos. Udfärdiget i Luxembourg, den femtende juni nitten hundrede og tooghalvfems. Geschehen zu Luxemburg am fünfzehnten Juni neunzehnhundertzweiundneunzig. >PIC FILE= "T0049805"> Done at Luxembourg on the fifteenth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-two. Fait à Luxembourg, le quinze juin mil neuf cent quatre-vingt-douze. Fatto a Lussemburgo, addì quindici giugno millenovecentonovantadü. Gedaan te Luxemburg, de vijftiende juni negentienhonderd tweeënnegentig. Feito no Luxemburgo, em quinze de Junho de mil novecentos e noventa e dois. >PIC FILE= "T0049806"> >PIC FILE= "T0049807">


text:
 Avis juridique important
 |
 21978A1023(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend bestimmte Weine mit Ursprung in Tunesien, die eine Ursprungsbezeichnung tragen
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 21/10/1978 S. 0002 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0024 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0024 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0066 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0035 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0035
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2457/78 DES RATES vom 16. Oktober 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend bestimmte Weine mit Ursprung in Tunesien, die eine Ursprungsbezeichnung tragen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 25. April 1976 wurde das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (1) unterzeichnet. Das am selben Tag unterzeichnete Interimsabkommen (2) ist am 1. Juli 1976 in Kraft getreten ; damit gelangen die Handelsbestimmungen des Kooperationsabkommens vorzeitig zur Anwendung. Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen, das in Artikel 20 Absatz 2 des Kooperationsabkommens und Artikel 13 Absatz 2 des Interimsabkommens betreffend das in diesen Artikeln vorgesehene Inkrafttreten der Regelung für Weine, die in Anwendung der tunesischen Rechtsvorschriften eine Ursprungsbezeichnung tragen und im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 50 000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, vorgesehen ist - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend bestimmte Weine mit Ursprung in Tunesien, die eine Ursprungsbezeichnung tragen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 1978. Im Namen des Rates Der Präsident K. von DOHNANYI (1)ABl. Nr. L 265 vom 27.9.1978, S. 2. (2)ABl. Nr. L 141 vom 28.5.1976, S. 195. ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend bestimmte Weine mit Ursprung in Tunesien, die eine Ursprungsbezeichnung tragen Schreiben Nr. 1 Brüssel, den ... Herr Botschafter! Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß - vorbehaltlich der Einhaltung der Referenzpreise - die Voraussetzungen für die Anwendung der Zugeständnisse erfuellt sind, die in Artikel 20 Absatz 2 des am 25. April 1976 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik und in Artikel 13 Absatz 2 des am gleichen Tag unterzeichneten Interimsabkommens für die Einfuhr von Weinen in die Gemeinschaft vorgesehen sind, die in Anwendung der tunesischen Rechtsvorschriften eine der nachstehend aufgeführten Ursprungsbezeichnungen tragen und für die Sie die

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Anwendung der genannten Bestimmungen beantragt haben: - Coteaux de Tebourba, - Sidi-Salem, - Kelibia, - Thibar, - Mornag, - grand cru Mornag. Aufgrund des Zeitpunkts des Inkrafttretens aller tunesischen Rechtsvorschriften für die genannten Weine gilt die Kontingentsregelung für die Weine der Ernte 1977. Ferner erlaube ich mir, hinsichtlich der Anwendung der Erklärungen der Gemeinschaft zu den genannten Artikeln darauf hinzuweisen, daß nicht abgefuellte Weine die nachstehenden Voraussetzungen erfuellen müssen, um in den Genuß dieser Regelung zu kommen: a) die Behältnisse müssen für die Beförderung der Weine geeignet und lediglich diesem Zweck vorbehalten sein; b) die Behältnisse müssen vollständig gefuellt sein; c) die Behältnisse müssen verschlußsicher sein, und es muß gewährleistet sein, daß während der Beförderung oder Lagerung keine anderen als die von den tunesischen Behörden oder von den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ordnungsgemäß überwachten Behandlungen vorgenommen werden können; d) jedes Behältnis muß so etikettiert sein, daß die darin enthaltene Qualitätsweinsorte erkennbar ist; e) die Beförderung der Weine darf nur in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 25 Hektoliter erfolgen. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels ist Bestandteil des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens. Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die obengenannte Regelung ab 1. November 1978 anwendbar ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Brüssel, den ... Herr ... Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß - vorbehaltlich der Einhaltung der Referenzpreise - die Voraussetzungen für die Anwendung der Zugeständnisse erfuellt sind, die in Artikel 20 Absatz 2 des am 25. April 1976 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik und in Artikel 13 Absatz 2 des am gleichen Tag unterzeichneten Interimsabkommens für die Einfuhr von Weinen in die Gemeinschaft vorgesehen sind, die in Anwendung der tunesischen Rechtsvorschriften eine der nachstehend aufgeführten Ursprungsbezeichnungen tragen und für die Sie die Anwendung der genannten Bestimmungen beantragt haben: - Coteaux de Tebourba, - Sidi-Salem, - Kelibia, - Thibar, - Mornag, - grand cru Mornag. Aufgrund des Zeitpunkts des Inkrafttretens aller tunesischen Rechtsvorschriften für die genannten Weine gilt die Kontingentsregelung für die Weine der Ernte 1977. Ferner erlaube ich mir, hinsichtlich der Anwendung der Erklärungen der Gemeinschaft zu den genannten Artikeln darauf hinzuweisen, daß nicht abgefuellte Weine die nachstehenden Voraussetzungen erfuellen müssen, um in den Genuß dieser Regelung zu kommen: a) die Behältnisse müssen für die Beförderung der Weine geeignet und lediglich diesem Zweck vorbehalten sein; b) die Behältnisse müssen vollständig gefuellt sein; c) die Behältnisse müssen verschlußsicher sein, und es muß gewährleistet sein, daß während der Beförderung oder Lagerung keine anderen als die von den tunesischen Behörden oder von den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ordnungsgemäß überwachten Behandlungen vorgenommen werden können; d) jedes Behältnis muß so etikettiert sein, daß die darin enthaltene Qualitätsweinsorte erkennbar ist; e) die Beförderung der Weine darf nur in Behältnissen mit einem Inhalt


text: von höchstens 25 Hektoliter erfolgen. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels ist Bestandteil des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens. Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die obengenannte Regelung ab 1. November 1978 anwendbar ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden." Hiermit bestätige ich Ihnen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zugestimmt hat. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Tunesischen Republik


text:
 Avis juridique important
 |
 21988A0813(04)
 PROTOKOLL über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
 Amtsblatt Nr. L 224 vom 13/08/1988 S. 0033
 PROTOKOLLüber die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENeinerseits,DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKOandererseits,IN ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihres Willens, im Rahmen der Mittelmeerpolitik der erweiterten Gemeinschaft eine Zusammenarbeit durchzuführen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Marokkos beiträgt und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko fördert,IN DEM BESTREBEN, zu diesem Zweck die im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vorgesehene fianzielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Hans-Dietrich GENSCHER,Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;Claude CHEYSSON,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;DAS KÖNIGREICH MAROKKO:Abdellatif FILALI,Minister für auswärtige Angelegenheiten und für Zusammenarbeit;DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Marokkos . Artikel 2 ( 1 ) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 1991 ein Gesamtbetrag von 324 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt:a151 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank ( im folgenden "Bank" genannt ), die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden;b162 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse; c11 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen zur Bildung von Risikokapital.(2 ) Das in Absatz 1 Buchstabe c ) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in Artikel 3 beschriebenen Zielen und Maßnahmen der Zusammenarbeit, insbesondere zu denen, die in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannt sind, eingesetzt .Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw . diesen gleichgestellten Mitteln für private marokkanische Unternehmen sowie für staatliche marokkanische Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beteiligen . Unter den gleichen Bedingungen kann es zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschließenden Planung von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der Unternehmen während ihrer Anlaufphase eingesetzt werden . Risikokapital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet und kann folgende Formen haben:anachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen werden;bbedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfuellung von Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens festgelegt werden;czeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital von in Marokko ansässigen Unternehmen;dFinanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die Marokko oder, mit Zustimmung der marokkanischen Regierung, marokkanischen Unternehmen entweder direkt oder über marokkanische Finanzierungseinrichtungen gewährt werden . Artikel 3


text: ( 1 ) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben oder Maßnahmen der Zusammenarbeit, die auf folgendes abzielen:Entwicklung und Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion zur Verringerung der Nahrungsmittelabhängigkeit Marokkos sowie Bemühungen um Diversifizierung der Produktion und Ausfuhr von Agrarerzeugnissen im Hinblick auf eine grössere Komplementarität zwischen den einzelnen Gebieten im Mittelmeerraum;im gegenseitigen Interesse Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko durch Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Ausbildung und Forschung, Technologie, Handel und andere Dienstleistungen;regionale und multilaterale Zusammenarbeit.Die Finanzierung kann sich auch auf die Entwicklung und den Wiederaufbau wirtschaftlicher und sozialer Infrastrukturen, auf Investitionen im Industriesektor zur Ergänzung der obengenannten Maßnahmen und auf die zugehörigen Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit erstrecken.(2 ) Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen :im Bereich Landwirtschaft : Entwicklung der defizitären Agrarproduktionen, insbesondere der Nahrungskulturen, vor allem im Rahmen von Mehrjahresprogrammen und Maßnahmen im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Nahrungsmittelstrategien . Um ein Hoechstmaß an Effizienz zu erzielen, wird eine Konzentration der Mittel in spezifischen Sektoren angestrebt;im Bereich Industrie und Dienstleistungen : Förderung gemeinsamer Aktionen von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und marokkanischen Unternehmen, direkte Kontakte, Informationsaustausch, Investitionsförderung und Zufluß von Privatkapital, Unterstützung der Klein - und Mittelbetriebe, einschließlich der handwerklichen Betriebe, zur Förderung der Beschäftigung;im Bereich Wissenschaft und Technologie : Ausbau der Ausbildungs - und Forschungskapazität Marokkos und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen marokkanischen und europäischen öffentlichen und privaten Ausbildungs - und Forschungseinrichtungen;im Bereich des Handels : Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie Organisation von Kontakten zwischen marokkanischen Unternehmen und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft;in den vorgenannten vorrangigen Bereichen : Maßnahmen der praktischen Ausbildung in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen.(3 ) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben ( einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe ) und Maßnahmen notwendig sind . Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs -, Unterhaltungs - und Betriebskosten verwendet werden . Artikel 4 ( 1 ) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung durch Darlehen der Bank, durch Risikokapital, durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht.(2 ) Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert . Artikel 5 ( 1 ) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen.(2 ) Ein nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundener Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet . Artikel 6 ( 1 ) Die Gewährung der Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren . Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank


text: ihre Mittel beschafft . Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden.(2 ) Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt.(3) Die Hilfen aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft werden, soweit sie nicht für Beteiligungen in Form von Risikokapital bestimmt sind, von der Kommission gewährt und verwaltet.(4 ) Die in Artikel 2 genannten Mittel können dem marokkanischen Staat oder über den marokkanischen Staat oder geeignete marokkanische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind . Artikel 7 Im Einvernehmen mit Marokko kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit - und Entwicklungsstellen und -institute Marokkos, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können . Artikel 8 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden:aallgemein:der marokkanische Staat;bim Einvernehmen mit der marokkanischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen:die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Marokkos;private Einrichtungen, die in Marokko für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten;Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen nach den marokkanischen Rechtsvorschriften gegründet worden sind;Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Marokkos sind, oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst;Stipendiaten und Praktikanten, die von Marokko im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind . Artikel 9 ( 1 ) Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen und die in Artikel 3 festgelegten Ziele verwirklichen zu können, prüfen die Gemeinschaft und Marokko anhand von Informationen, die Marokko bereitstellt, die nachstehenden Punkte:die von der marokkanischen Regierung auf nationaler Ebene als vorrangig eingestuften Entwicklungsziele;den oder die Sektoren, auf die der Gemeinschaftsbeitrag ausgerichtet wird, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der bilateralen oder multilateralen Maßnahmen anderer Geldgeber und anderer gemeinschaftlicher Instrumente, einschließlich der Nahrungsmittelhilfe;die Maßnahmen und Aktionen, die für die Verwirklichung der unter dem zweiten Gedankenstrich genannten sektorbezogenen Ziele am besten geeignet sind, oder, wenn diese Aktionen nicht hinreichend definiert sind, die wesentlichen Punkte der Programme zur Unterstützung der Politiken, die das Land in diesen Sektoren verfolgt;die Aktionsprogramme von regionalem Interesse, die von der Gemeinschaft finanziert werden könnten.(2 ) Auf dieser Grundlage erstellen die Gemeinschaft und Marokko einvernehmlich ein Richtprogramm, das beide Parteien bindet und die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen Beteiligungsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme festlegt.(3 ) Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Marokkos oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielen und Prioritäten Rechnung zu tragen.(4 ) Die Gemeinschaft und Marokko führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens einmal während des Durchführungszeitraums dieses Protokolls, spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, einer Bewertung . Artikel 10 ( 1 ) Die Finanzierungsanträge können bei


text: der Gemeinschaft nur von der Regierung des Königreichs Marokko für den marokkanischen Staat oder für die anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten gestellt werden.(2 ) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen marokkanischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 3 genannten Zielen und teilt ihnen mit, ob diesen Anträgen stattgegeben wird . Artikel 11 ( 1 ) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Marokko oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten.Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden.(2 ) Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich die gebotenen Maßnahmen ergreifen.(3 ) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die Gemeinschaft gewährt, werden in einem Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Marokko beim Abschluß dieses Protokolls geregelt . Artikel 12 ( 1 ) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Marokkos zu gleichen Bedingungen offen . Die juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Marokkos gegründet worden sein müssen, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Marokko haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Marokko, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Marokkos stehen.(2 ) Im Einvernehmen mit Marokko kann natürlichen und juristischen Personen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler Kooperations - oder Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft auf Antrag der marokkanischen Regierung von Fall zu Fall ausnahmsweise gestattet werden, sich an den in Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen . Im übrigen ist Absatz 1 auf die betreffenden natürlichen und juristischen Personen entsprechend anzuwenden . Artikel 13 Um die Beteiligung marokkanischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren : 1Im Einvernehmen mit der Kommission kann Marokko ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für marokkanische Unternehmen in Frage kommen.Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lässt.2Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es


text: rechtfertigen, kann Marokko im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen.Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter 3 Millionen ECU durchgeführt werden . Artikel 14 ( 1 ) Marokko wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw . geschlossen werden, eine Steuer - und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Geber bilateraler Hilfe oder die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung.(2 ) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt . Artikel 15 Marokko trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden . Artikel 16 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem marokkanischen Staat gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des marokkanischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen . Artikel 17 Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Maßnahmen zur Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich Marokko, aden Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum haftenden Kapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erforderlich sind;bder Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangenen Beträge, die die Einkünfte und Nettörlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darstellen, erforderlich sind . Artikel 18 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden . Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit . Artikel 19 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden können . Artikel 20 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko beigefügt . Artikel 21 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.(2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind . Artikel 22 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.Eis pistosi ton anotero, oi ypogegrammenoi plirexoysioi ethesan tis ypografes toys sto paron protokollo.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.En


text: foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente Protocolo . Hecho en Rabat, el veintiséis de mayo de mil novecientos ochenta y ocho.Udfärdiget i Rabat, den seksogtyvende mai nitten hundrede og otteogfirs.Geschehen zu Rabat am sechsundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundachtzig.iEgine sto Rampat, stis eikosi exi Maioy chilia enniakosia ogdonta okto.Done at Rabat, on the twenty-sixth day of May in the year one thousand nine hundred and eighty-eight.Fait à Rabat, le vingt-six mai mil neuf cent quatre-vingt-huit.Fatto a Rabat, addí ventisei maggio millenovecentottantotto.Gedaan te Rabat, de zesentwintigste mei negentienhonderd achtenachtig.Feito em Rabat, em vinte e seis de Maio de mil novecentos e oitenta e oito . Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenGia to Symvoylio ton Evropaikon KoinotitonFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades Europeias Por el Reino de MarrücosFor Kongeriget MarokkoFür das Königreich MarokkoGia to Vasileio toy MarokoyFor the Kingdom of MoroccoPour le royaume du MarocPer il Regno del MaroccoVoor het Koninkrijk MarokkoPelo Reino de Marrocos


text:
 Avis juridique important
 |
 21981D0831(17)
 Beschluß Nr. 3/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 27.Mai 1981 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 31/08/1981 S. 0036 - 0036
 BESCHLUSS Nr. 3/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 27. Mai 1981 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in der Erwägung, daß die Annahme des Beschlusses Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses bei den Ursprungsregeln für zubereitete Enzyme zu gewissen Unstimmigkeiten geführt hat, die zu beseitigen sind -BESCHLIESST:Artikel 1In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu Tarifnummer ex 35.07 durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2In Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu ex Kapitel 28 bis 37 und zu Tarifnummer ex 35.07 durch den Text in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. September 1981 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1981.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentHenrik Sven BJÖRNSSON ANHANG I>PIC FILE="T0020568">ANHANG II>PIC FILE="T0020569">


text:
 Avis juridique important
 |
 21987A0610(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Rat für Meeresforschung
 Amtsblatt Nr. L 149 vom 10/06/1987 S. 0014 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0443 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0443
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Rat für Meeresforschung A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft International Council for the Exploration of the Sea (ICES) Mr. Parrish, General Secretary Palägade 2-4 1261 Copenhagen Danmark Sehr geehrter Herr Generalsekretär! Ich erlaube mir, folgende Vereinbarung vorzuschlagen, die als Grundlage für eine Kooperation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Rat für Meeresforschung dienen wird. 1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, vertreten durch ihre Kommission, nachstehend »Kommission" genannt, kann den Internationalen Rat für Meeresforschung, nachstehend »Rat" genannt, um Empfehlungen in bezug auf die Bewirtschaftung von Fischbeständen und damit zusammenhängende Fragen bitten, und der Rat wird diesem Wunsch so weit wie möglich nachkommen. 2. Angesichts der Verantwortung der Kommission in Fragen der Bewirtschaftung von Fischbeständen willigt der Rat ein, ihr alle einschlägigen Berichte seiner Arbeitsgruppen zur Einschätzung der Bestandslage sowie die Berichte seines Beratenden Fischereiausschusses vorzulegen. Die Kommission ihrerseits wird dem Rat alle einschlägigen wissenschaftlichen Berichte zukommen lassen. 3. Der Rat und die Kommission werden regelmässig drüber beraten, wie sich die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien noch intensivieren lässt, und insbesondere die Möglichkeiten untersuchen, die es der Kommission gestatten, eine engere Verbindung zu dem Beratenden Fischereiausschuß des Rates herzustellen. 4. Die Gemeinschaft wird bei Unterzeichnung dieses Abkommens eine Summe von 376 000 dkr zahlen und danach jährliche Zahlungen leisten. Diese jährlichen Zahlungen werden indexiert. Dieser Index lautet: Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten des ICES für das betreffende Jahr Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten des ICES für 1987 Im Jahresbeitrag nicht enthalten sind die Kosten für Sitzungen, die auf besonderen Antrag der Kommission einberufen werden. Derartige Sitzungen finden nur mit Genehmigung des Rates statt. 5. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden dessen Bestimmungen von beiden Parteien erneut überprüft. Werden keine neuen Bestimmungen vereinbart, so verlängert sich das Abkommen auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, bis neue Vereinbarungen ausgehandelt worden sind. Jede Partei hat jederzeit die Möglchkeit, unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist von dem Abkommen zurückzutreten. Im Hinblick auf Klausel 3 ist der Rat damit einverstanden, einem wissenschaftlich qualifizierten Vertreter der Kommission den Beobachterstatus bei Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Fischereimanagement des Rates zuzuerkennen. In dieser Eigenschaft hätte der Vertreter der Kommission das Recht, um das Wort zu bitten und an den Sitzungen teilzunehmen, hätte jedoch kein Stimmrecht und auch nicht die Möglichkeit, die Tagesordnungen der Sitzungen zu ändern. Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir mitteilen würden, ob diese Vereinbarungen als Grundlage einer Kooperation zwischen Ihrem Rat und der Gemeinschaft für Sie annehmbar sind. Ich gehe davon aus, daß dieser Brief und Ihre Antwort darauf das Abkommen über Kooperation zwischen dem Internationalen Rat für Meeresforschung und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellen. Dieses Abkommen tritt am Datum Ihrer Antwort auf diesen Brief in Kraft. (Höflichkeitsformel) Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Lorenzo NATALI


text: Vizepräsident der Kommission B. Schreiben des Internationalen Rates für Meeresforschung Sehr geehrter Herr Kommissar! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Ich erlaube mir, folgende Vereinbarung vorzuschlagen, die als Grundlage für eine Kooperation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Rat für Meeresforschung dienen wird. 1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, vertreten durch ihre Kommisson, nachstehend »Kommission" genannt, kann den Internationalen Rat für Meeresforschung, nachstehend »Rat" genannt, um Empfehlungen in bezug auf die Bewirtschaftung von Fischbeständen und damit zusammenhängende Fragen bitten, und der Rat wird diesem Wunsch so weit wie möglich nachkommen. 2. Angesichts der Verantwortung der Kommission in Fragen der Bewirtschaftung von Fischbeständen willigt der Rat ein, ihr alle einschlägigen Berichte seiner Arbeitsgruppen zur Einschätzung der Bestandslage sowie die Berichte seines Beratenden Fischereiausschusses vorzulegen. Die Kommission ihrerseits wird dem Rat alle einschlägigen wissenschaftlichen Berichte zukommen lassen. 3. Der Rat und die Kommission werden regelmässig darüber beraten, wie sich die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien noch intensivieren lässt, und insbesondere die Möglichkeiten untersuchen, die es der Kommisson gestatten, eine engere Verbindung zu dem Beratenden Fischereiausschuß des Rates herzustellen. 4. Die Gemeinschaft wird bei Unterzeichnung dieses Abkommens eine Summe von 376 000 dkr zahlen und danach jährliche Zahlungen leisten. Diese jährlichen Zahlungen werden indexiert. Dieser Index lautet: Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten des ICES für das betreffende Jahr Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten des ICES für 1987 Im Jahresbeitrag nicht enthalten sind die Kosten für Sitzungen, die auf besonderen Antrag der Kommission einberufen werden. Derartige Sitzungen finden nur mit Genehmigung des Rates statt. 5. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden dessen Bestimmungen von beiden Parteien erneut überprüft. Werden keine neuen Bestimmungen vereinbart, so verlängert sich das Abkommen auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, bis neue Vereinbarungen ausgehandelt worden sind. Jede Partei hat jederzeit die Möglichkeit, unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist von dem Abkommen zurückzutreten. Im Hinblick auf Klausel 3 ist der Rat damit einverstanden, einem wissenschaftlich qualifizierten Vertreter der Kommission den Beobachterstatus bei Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Fischereimanagement des Rates zuzuerkennen. In dieser Eigenschaft hätte der Vertreter der Kommission das Recht, um das Wort zu bitten und an den Sitzungen teilzunehmen, hätte jedoch kein Stimmrecht und auch nicht die Möglichkeit, die Tagesordnungen der Sitzungen zu ändern. Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir mitteilen würden, ob diese Vereinbarungen als Grundlage einer Kooperation zwischen Ihrem Rat und der Gemeinschaft für Sie annehmbar sind. Ich gehe davon aus, daß dieser Brief und Ihre Antwort darauf das Abkommen über Kooperation zwischen dem Internationalen Rat für Meeresforschung und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellen. Dieses Abkommen tritt am Datum Ihrer Antwort auf diesen Brief in Kraft." Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, daß der Rat mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden ist. (Höflichkeitsformel) Für den Internationalen Rat für Meeresforschung Basil B. PARRISH Generalsekretär


text:
 19.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 304/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 100/2009
 vom 25. September 2009
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (2), die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (3), die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (4) und die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (5) wurden durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006 (6) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 hinsichtlich der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten bezüglich der Unterstützung von Datalink-Diensten (7) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66wb (Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32009 R 0030: Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 (ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 20).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 30/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 37.
 (2) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.
 (3) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.
 (4) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.
 (5) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.
 (6) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 18.
 (7) ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 20.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/154
 BESCHLUSS Nr. 1/2019 DES WPA-AUSSCHUSSES EINGESETZT DURCH DAS INTERIM-WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN GHANA EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS
 vom 2. Dezember 2019
 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union [2019/2233]
 DER WPA-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), das am 28. Juli 2016 in Brüssel unterzeichnet wurde und seit dem 15. Dezember 2016 vorläufig angewendet wird, insbesondere auf die Artikel 76, 77 und 81,
 gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Union“) sowie auf die von der Republik Kroatien am 8. November 2017 hinterlegte Akte über den Beitritt zu dem Abkommen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet Ghanas.
 (2)
 In Artikel 77 des Abkommens ist festgelegt, dass der WPA-Ausschuss über alle im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Union erforderlichen Änderungsmaßnahmen beschließen kann —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Republik Kroatien als Vertragspartei des Abkommens nimmt das Abkommen sowie die Anhänge, Protokolle und Erklärungen zu dem Abkommen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Union an bzw. zur Kenntnis.
 Artikel 2
 Artikel 81 des Abkommens erhält folgende Fassung:
 „Artikel 81
 Verbindlicher Wortlaut
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.“
 Artikel 3
 Die Union übermittelt Ghana die kroatische Sprachfassung des Abkommens.
 Artikel 4
 (1) Die Bestimmungen des Abkommens gelten für aus Ghana in die Republik Kroatien oder aus der Republik Kroatien nach Ghana ausgeführte Waren, die die im Gebiet der Vertragsparteien des Abkommens geltenden Ursprungsregeln erfüllen und die sich am 15. Dezember 2016 in der Republik Ghana oder in der Republik Kroatien im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befanden.
 (2) Die Präferenzbehandlung wird in den in Absatz 1 genannten Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
 Artikel 5
 Ghana verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dem Beitritt der Republik Kroatien zur Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) 1994 und nach Artikel XXI des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS) zu verzichten.
 Artikel 6
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
 Die Artikel 3 und 4 gelten jedoch seit dem 15. Dezember 2016.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2019.
 Für Ghana
 Alan KYEREMATEN
 Minister für Handel und Industrie der Republik Ghana
 Für die


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D0205(06)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 65/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 05/02/1998 S. 0036 - 0036
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 65/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/96 (1) geändert.Die Neunzehnte Richtlinie 96/41/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVI unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0041: Neunzehnte Richtlinie 96/41/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 (ABl. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 36).".Artikel 2 Der Wortlaut der Neunzehnten Richtlinie 96/41/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 5. Oktober 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Oktober 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 21 vom 23. 1. 1997, S. 3.(2) ABl. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 36.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D0205(07)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 66/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 05/02/1998 S. 0037 - 0037
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 66/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/96 (1) geändert.Die Siebte Richtlinie 96/45/EG der Kommission vom 2. Juli 1996 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVI nach Nummer 7 (Sechste Richtlinie 95/32/EWG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"8. 396 L 0045: Siebte Richtlinie 96/45/EG der Kommission vom 2. Juli 1996 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel (ABl. L 213 vom 22. 8. 1996, S. 8).".Artikel 2 Der Wortlaut der Siebten Richtlinie 96/45/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 5. Oktober 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Oktober 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 21 vom 23. 1. 1997, S. 3.(2) ABl. L 213 vom 22. 8. 1996, S. 8.


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/52
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 304/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2020/322]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2358 der Kommission vom 21. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2359 der Kommission vom 21. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/541 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2358 und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2359 in Bezug auf deren Geltungsbeginn (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1469 der Kommission vom 11. August 2017 zur Festlegung eines Standardformats für das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens werden nach Nummer 13e (Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:
 „13ea.
 32017 R 1469: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1469 der Kommission vom 11. August 2017 zur Festlegung eines Standardformats für das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten (ABl. L 209 vom 12.8.2017, S. 19).
 13eb.
 32017 R 2358: Delegierte Verordnung (EU) 2017/2358 der Kommission vom 21. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber (ABl. L 341 vom 20.12.2017, S. 1), geändert durch:
 —
 32018 R 0541: Delegierte Verordnung (EU) 2018/541 der Kommission vom 20. Dezember 2017 (ABl. L 90 vom 6.4.2018, S. 59).
 13ec.
 32017 R 2359: Delegierte Verordnung (EU) 2017/2359 der Kommission vom 21. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln (ABl. L 341 vom 20.12.2017, S. 8), geändert durch:
 —
 32018 R 0541: Delegierte Verordnung (EU) 2018/541 der Kommission vom 20. Dezember 2017 (ABl. L 90 vom 6.4.2018, S. 59)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2017/2358, (EU) 2017/2359 und (EU) 2018/541 sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1469 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 214/2018 vom 26. Oktober 2018 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A0219(01)
 Protokoll über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 19/02/1996 S. 0002 - 0048
 PROTOKOLL über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENeinerseits undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK SLOWENIENandererseits,IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauerhaften Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und der Republik Slowenien, nachstehend "Slowenien" genannt, zu fördern,ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere der bestehenden Gefahr einer Schädigung des Textilmarktes in der Gemeinschaft und in Slowenien zu begegnen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SLOWENIEN:DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Die weitere Entwicklung des Handels und der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft und in Slowenien ist ein Grundsatz dieses Protokolls, mit dem die Mengenvereinbarungen für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textil- und Bekleidungswaren (nachstehend "Textilwaren" genannt) mit Ursprung in Slowenien und in der Gemeinschaft festgelegt werden.(2) Vorbehaltlich dieses Protokolls werden alle mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls aufgehoben, sofern darin nichts Gegenteiliges bestimmt ist.Artikel 2(1) Die Tarifierung der unter dieses Protokoll fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft, nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt, mit den dazu erlassenen Änderungen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß Änderungen in der Handhabung oder Verwaltung der nach diesem Protokoll geltenden Beschränkungen, zum Beispiel Änderungen der Praxis, der Vorschriften oder Verfahren und der Einteilung der Textilwaren in Kategorien, einschließlich der Änderungen des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach diesem Protokoll nicht beeinträchtigen dürfen; insbesondere dürfen sie deren Marktzugang nicht ungünstig beeinflussen, die volle Ausnutzung der Marktzugangsmöglichkeiten nicht behindern und den unter dieses Protokoll fallenden Handel nicht stören. Die Vertragspartei, die solche Änderungen vornimmt, setzt die andere Vertragspartei davon in Kenntnis, bevor diese Änderungen in Kraft treten.Die Verfahren für die Durchführung von Tarifierungsänderungen sind in Anlage A niedergelegt.(3) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt.Änderungen dieser Ursprungsregeln werden Slowenien mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen bewirken.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Anlage A festgelegt.Artikel 3(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Protokolls unterliegen die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Slowenien in die Gemeinschaft ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens keinen Hoechstmengen und keinen Maßnahmen gleicher Wirkung. Hoechstmengen können jedoch in der Folge unter den Bedingungen nach Artikel 8 eingeführt werden.(2) Werden


text: Hoechstmengen für die Ausfuhren der Textilwaren eingeführt, so werden diese Ausfuhren einem System der doppelten Kontrolle unterworfen, dessen Einzelheiten in Anlage A festgelegt sind.(3) Ab dem Inkrafttreten dieses Protokolls werden die Ausfuhren der Waren in Anhang II, die keinen Hoechstmengen unterliegen, dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle unterworfen.(4) Nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls können die Ausfuhren der Waren in Anhang I, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 13 dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle oder einem System der vorherigen Überwachung unterworfen werden.Artikel 4Slowenien und die Gemeinschaft erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung, Be- oder Verarbeitung in Slowenien als eine besondere Form industrieller und handelspolitischer Zusammenarbeit an.Für solche Wiedereinfuhren gelten gemäß Artikel 8 festgesetzte Hoechstmengen nicht, wenn sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden und den besonderen Regelungen nach Anhang III unterliegen.Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die zur Wiederausfuhr nach aktiver Veredelung in Slowenien bestimmt sind, unterliegen bei der Einfuhr nach Slowenien keinen Beschränkungen.Artikel 5Für Ausfuhren der Vertragsparteien von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden, sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Konfektionswaren, die aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern diese Waren mit Ursprung in Slowenien die Voraussetzungen der Anlage B erfuellen.Artikel 6(1) Für Einfuhren von unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren in das Gebiet der Vertragsparteien gelten die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der von den Vertragsparteien vorgenommenen Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus dem Gebiet der einführenden Vertragspartei in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden Sloweniens erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe der Anlage A abhängig.(2) Stellen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei fest, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Protokoll festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus dem Gebiet dieser Vertragspartei wiederausgeführt worden sind, so teilen die betreffenden Behörden den Behörden der anderen Vertragspartei innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Protokoll festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.Artikel 7Werden Hoechstmengen gemäß Artikel 8 eingeführt, so gelten folgende Bestimmungen:1. In jedem Protokolljahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für das folgende Protokolljahr festgesetzten Hoechstmenge bis zu 6 % der für das laufende Protokolljahr geltenden Hoechstmenge im Vorgriff ausgenutzt werden.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Protokolljahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.2. Die Übertragung der im Laufe eines Protokolljahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Protokolljahres ist für jede Warenkategorie bis zu 10 % der Hoechstmenge des laufenden Protokolljahres zulässig.3. In der Gruppe I


text: dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt vorgenommen werden:- Übertragungen zwischen den Kategorien 1, 2 und 3 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II und III auf eine Kategorie in den Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Nummern 1, 2 und 3 in einem Protokolljahr ergibt, darf 17 % nicht überschreiten.6. Im Fall der Inanspruchnahme der Nummern 1, 2 und 3 macht die ausführende Vertragspartei mindestens 15 Tage im voraus Mitteilung.Artikel 8(1) Für Ausfuhren von Textilwaren in das Gebiet einer der Vertragsparteien können nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und zu solchen Bedingungen eingeführt werden, daß der Produktion ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann diese Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 13 beantragen, um eine Einigung über eine angemessene Hoechstmenge für die betreffende Warenkategorie zu erzielen.Die vereinbarten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als 110 % der Höhe der Einfuhren der einführenden Vertragspartei von Waren dieser Kategorie mit Ursprung in der anderen Vertragspartei im Zwölfmonatszeitraum, der zwei oder - wenn die Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(3) Unter kritischen Umständen, wenn eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann die einführende Vertragspartei vorläufige Maßnahmen treffen, sofern das Konsultationsersuchen unmittelbar danach gestellt wird. Dabei handelt es sich um eine mengenmäßige Beschränkung der slowenischen Ausfuhren in die Gemeinschaft bzw. der slowenischen Einfuhren aus der Gemeinschaft für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Tag des Konsultationsersuchens. Eine solche vorläufige Beschränkung wird auf mindestens 25 % der Höhe der Einfuhren oder Ausfuhren festgesetzt, die im Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn die Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(4) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb eines Monats einvernehmlich eine Lösung zu finden, so kann die vorläufige Beschränkung nach Absatz 3 entweder bis zu erneuten Konsultationen um weitere drei Monate verlängert oder in eine endgültige Hoechstmenge umgewandelt werden, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als 110 % der Einfuhren, die im Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn die Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(5) In Fällen nach den Absätzen 2, 3 oder 4 genehmigen die Vertragsparteien die Einfuhr von Textilwaren der betreffenden Kategorie, die


text: vor der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus der anderen Vertragspartei versandt wurden.In Fällen nach den Absätzen 2, 3 oder 4 verpflichtet sich die betreffende Vertragspartei, für Waren, über die vor der Einführung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bzw. Einfuhrgenehmigungen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen.(6) Über die Dauer der vorläufigen Maßnahme und die jährlichen Steigerungsraten, die auf eine nach diesem Artikel eingeführte Hoechstmenge anzuwenden sind, wird anläßlich der Einführung der Maßnahme entschieden.(7) Die Bestimmungen dieses Protokolls über die Ausfuhr von Waren, für die die in Anhang II oder Anhang III festgesetzten Hoechstmengen gelten, finden auch auf die Ausfuhren von Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden.(8) Nach Maßgabe dieses Artikels getroffene Maßnahmen dürfen in keinem Fall nach Ablauf des in diesem Protokoll vorgesehenen Zeitraums für die Beseitigung aller mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in Kraft bleiben.Artikel 9(1) Slowenien verpflichtet sich, der Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle von den slowenischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen für alle Kategorien von Textilwaren, die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, sowie über alle von den slowenischen Behörden ausgestellten Bescheinigungen für alle Waren, die in Artikel 5 genannt sind und unter Anlage B fallen, zu übermitteln.Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den slowenischen Behörden genaue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen, die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage von durch Slowenien erteilten Ausfuhrlizenzen oder Bescheinigungen erteilt werden.(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei bis zum 15. April jedes Kalenderjahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren zur Verfügung zu stellen.Jede Vertragspartei liefert der anderen Vertragspartei auf Antrag die verfügbaren statistischen Angaben über alle Ausfuhren der unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren.Die Vertragsparteien liefern den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei statistische Angaben über die unter Artikel 5 fallenden Waren.(4) Die in Absatz 3 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des dritten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statistiken beziehen.(5) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 13 Konsultationen eingeleitet werden.Artikel 10(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Protokolls vereinbaren Slowenien und die Gemeinschaft, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Protokolls durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsorts, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf andere Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren Slowenien und die Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(2) Gelangt eine Vertragspartei aufgrund von


text: verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Protokoll umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit der anderen Vertragspartei durch, um zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft jede Vertragspartei auf Antrag der anderen Vertragspartei vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 8 festgesetzten Hoechstmengen, die in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Kontingentsjahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die ersuchende Vertragspartei das Recht,a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei unter Umgehung dieses Protokolls eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die nach Artikel 8 festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet der anderen Vertragspartei eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren dieser Vertragspartei sind, Hoechstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.(5) Unbeschadet des betreffenden Protokolls über die Amtshilfe im Zollbereich kommen die Vertragsparteien überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Protokolls zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A zu diesem Protokoll wirksam zu lösen.Artikel 11(1) Die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Slowenien in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Slowenien seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.(4) Slowenien bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.Artikel 12(1) Slowenien und die Gemeinschaft verpflichten sich, jegliche Diskriminierung bei der Erteilung von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen oder sonstigen in den Anlagen A und B bezeichneten Papieren zu vermeiden.(2) Stellt eine Vertragspartei fest, daß die Durchführung dieses Protokolls oder die Handelsgepflogenheiten einer Vertragspartei zu Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien führen, so werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 13 eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.Artikel


text: 13(1) Sofern in diesem Protokoll nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die in diesem Protokoll genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen:- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert;- dem Konsultationsersuchen muß innerhalb einer angemessenen Frist - in jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung - eine Darstellung der Umstände folgen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen rechtfertigen;- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen;- die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen ist, kann einvernehmlich verlängert werden.(2) Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Protokolls statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.Artikel 14(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei, für die keine Hoechstmengen festgelegt sind, in derart absolut oder relativ erhöhten Mengen und zu solchen Bedingungen eingeführt werden, daß- der Produktion ähnlicher oder unmittelbarer konkurrierender Waren der einführenden Vertragspartei ein Schaden zu entstehen droht, oder- wenn die wirtschaftlichen Interessen der einführenden Vertragspartei dies erforderlich machen,kann diese Vertragspartei die betreffenden Waren für einen von ihr für angemessen erachteten Zeitraum einer vorherigen oder nachträglichen Überwachung unterwerfen.(2) Die Vertragspartei, die eine Überwachungsregelung gemäß Absatz 1 einzuführen beabsichtigt, teilt dies der anderen Vertragspartei mindestens einen Arbeitstag im voraus mit; beide Vertragsparteien können Konsultationen gemäß Artikel 13 beantragen.(3) Wird von der Gemeinschaft eine Überwachungsregelung nach diesem Artikel eingeführt, so sind die einschlägigen Bestimmungen der Anlage A über die doppelte Kontrolle, die Tarifierung und den Ursprungsnachweis von Slowenien sinngemäß anzuwenden.Artikel 15Dieses Protokoll gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Sloweniens andererseits.Artikel 16(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Dieses Protokoll gilt ab 1. Januar 1996. Es findet bis zum 31. Dezember 1997 Anwendung.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen nach Artikel 13 vorschlagen, um Änderungen dieses Protokolls zu vereinbaren.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt das Protokoll sechs Monate nach dieser Notifizierung außer Kraft, und die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen werden proportional gekürzt.(4) Die Anhänge, Anlagen, Protokolle, Notenwechsel sowie die beigefügten Noten sind Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 17Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Regierung der Republik Slowenien Für den Rat der Europäischen GemeinschaftenANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 11. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich


text: aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II Waren, die keinen Hoechstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 3 Absatz 3 dieses Protokolls unterliegen (Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.) Kategorie: 5, 6, 7, 8, 9.ANHANG III Für die in Anhang IV aufgeführten Waren gelten bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls die Bestimmungen dieses Protokolls, sofern nicht im folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind:1. Unbeschadet der Nummer 2 gelten nur die in die Gemeinschaft erfolgenden Wiedereinfuhren von Waren, die den in Anhang IV genannten besonderen Hoechstmengen unterliegen, als Wiedereinfuhren im Sinne des Artikel 4 des Protokolls.2. Für die Wiedereinfuhr von nicht unter Anhang IV fallenden Waren können nach Konsultationen gemäß Artikel 13 des Protokolls besondere Hoechstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren gemäß dem Protokoll Hoechstmengen, einem System der doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen.3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 13 des Protokolls folgende Möglichkeiten prüfen und eröffnen:a) Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder Teilmengen der besonderen Hoechstmengen von einem Jahr auf das andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen;b) besondere Hoechstmengen zu erhöhen.4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Nummer 3 automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen:a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25 % der Hoechstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;b) Übertragungen einer besonderen Hoechstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 13,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;c) Ausnutzung der besonderen Hoechstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.5. Die Gemeinschaft unterrichtet Slowenien über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen.6. Die Anrechnung auf eine besondere Hoechstmenge nach Nummer 1 wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf eine besondere Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt wird.7. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang fallenden Waren von den nach slowenischem Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe der Anlage A des Protokolls ausgestellt. Das Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Absatz 6 als Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in Slowenien durchgeführt wurde.8. Die Gemeinschaft übermittelt Slowenien die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Absatz 6 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.ANHANG IV (Die Bezeichnungen der Waren, die unter die


text: in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I dieses Abkommens angegeben.) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage A TITEL I KLASSIFIZIERUNG Artikel 1(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Slowenien über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), bevor diese in der Gemeinschaft wirksam werden, zu unterrichten.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die zuständigen Behörden Sloweniens über alle Entscheidungen über die Einreihung von unter dieses Protokoll fallenden Waren innerhalb von längstens einem Monat nach ihrer Annahme zu unterrichten. Diese Mitteilungen enthalten,a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,b) die Kategorie und die entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN),c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.(3) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Protokoll fallende Ware zur Folge, so gilt für diese Ware die Handelsregelung, die gemäß diesem Protokoll für die Praxis oder Kategorie vorgesehen ist, zu der die Ware nach dieser Änderung gehört. Eine solche Entscheidung tritt 30 Tage nach der Unterrichtung der anderen Vertragspartei in Kraft.Die Vertragsparteien kommen überein, nach dem Verfahren des Artikels 13 des Protokolls Konsultationen einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls nachzukommen.Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.(4) Im Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen Slowenien und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft über die Tarifierung von unter dieses Protokolls fallenden Waren wird die Tarifierung vorläufig anhand der von den Einführern gelieferten Angaben vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 13 durchgeführt worden sind, um zu einer Einigung über die Einreihung der betreffenden Ware zu gelangen. Kommt keine Einigung zustande, wird die Frage der Tarifierung der betreffenden Ware im Hinblick auf die endgültige Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur dem Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und statistische Nomenklatur, vorgelegt.TITEL II URSPRUNG Artikel 2(1) Für Ware mit Ursprung in Slowenien, die nach Maßgabe der in Titel I dieses Protokolls festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, muß ein Ursprungszeugnis Sloweniens vorgelegt werden, das dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht.(2) Die Waren der Gruppe III können jedoch nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspartner in die Gemeinschaft eingeführt werden, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren Sloweniens sind.(3) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt, wenn bei der Einfuhr der Waren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ein Formblatt EUR. 2 gemäß dem Protokoll Nr. 1 zum Kooperation-Abkommen vorgelegt wird.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die zuständigen Behörden Sloweniens haben sicherzustellen, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Sind für Waren derselben Kategorie


text: unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, aufgrund deren das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.Artikel 5Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE Abschnitt I Ausfuhr Artikel 6Die zuständigen slowenischen Behörden erteilen für alle aus Slowenien abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen oder endgültigen Hoechstmengen gemäß Artikel 8 dieses Protokolls unterliegen, Ausfuhrlizenzen bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 7, 10 und 16 dieses Protokolls geändert werden können; sie erteilen ebenfalls Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 dieses Protokolls unterliegen.Artikel 7(1) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, die gemäß diesem Protokoll Hoechstmengen unterliegen, müssen dem Muster 1 im Anhang zu dieser Anlage entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(2) Sofern gemäß diesem Protokoll Hoechstmengen gelten, muß in den Ausfuhrlizenzen unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die Hoechstmenge für die entsprechende Warenkategorie angerechnet wurde; Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden, für die Hoechstmengen gelten. Sie können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.(3) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für die ein System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen gilt, müssen dem Muster 2 im Anhang zu dieser Anlage entsprechen. Die Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.Artikel 8Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.Artikel 9(1) Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Protokoll Hoechstmengen unterliegen, werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.Artikel 10Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt wurden.Abschnitt II Einfuhr Artikel 11Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.Artikel 12(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 11 genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.(2) Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(3) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen


text: wurden.Werden jedoch unbeschadet des Artikels 10 dieses Protokolls die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmenge für die betreffende Kategorie und das betreffende Kontingentsjahr angerechnet.Artikel 13(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die die zuständigen Behörden Sloweniens Ausfuhrlizenzen erteilt haben, in einem Jahr die nach Artikel 8 des Protokolls festgesetzte Hoechstmenge für diese Kategorie - gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 7, 10 und 16 des Protokolls - überschreitet, so können die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig einstellen. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden Sloweniens, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 13 des Protokolls wird unverzüglich eingeleitet.(2) Für Waren mit Ursprung in Slowenien, für die Hoechstmengen oder das System der doppelten Kontrolle gelten und für die keine nach Maßgabe dieses Protokolls erteilten slowenischen Ausfuhrlizenzen vorgelegt werden, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verweigern.Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren zu, so werden die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden Sloweniens auf die entsprechenden gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen angerechnet.TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 14(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist nur das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung anerkannt.(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: Sl;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:AT - ÖsterreichBL - BeneluxDE - DeutschlandDK - DänemarkEL - GriechenlandES - SpanienFI - FinnlandFR - FrankreichGB - Vereinigtes KönigreichIE - IrlandIT - ItalienPT - PortugalSE - Schweden;- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahrs entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrs (Beispiel: 6 für 1996);- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 15Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivrée à posteriori" oder "issued retrospectively".Artikel 16(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen slowenischen


text: Behörden, die die Papiere ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.TITEL V BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN DER GEMEINSCHAFT NACH SLOWENIEN Artikel 17Gegebenenfalls kann jede Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 13 des Protokolls beantragen, um besondere Verwaltungsbestimmungen für Ausfuhren der Gemeinschaft nach Slowenien festzulegen.Diese Bestimmungen gewährleisten den Gemeinschaftsausführern das gleiche oder ein gleichwertiges Schutzniveau wie dasjenige, das den slowenischen Ausführern nach diesem Protokoll gewährleistet wird.TITEL VI ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT Artikel 18Die Gemeinschaft und Slowenien arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.Artikel 19Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Anlage zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Slowenien einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.Artikel 20Slowenien übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen zuständigen Beamten. Ferner teilt Slowenien der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit.Artikel 21(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen Behörden Sloweniens zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Abschrift davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieser Anlage genannten Ursprungserklärungen.(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem Protokoll festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieser Anlage in Anspruch nehmen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden Sloweniens mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.(6) Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene