text:
Schwarzen Meer
 sind genehmigungspflichtig, während die Tätigkeiten der Gewinnung und Förderung einer
 Konzession bedürfen, die nach dem Gesetz über unterirdische Bodenschätze erteilt wird.
 In Gebieten mit steuerlicher Vorzugsbehandlung (d. h. in Offshore-Gebieten) registrierte
 Unternehmen oder mittelbar oder unmittelbar mit diesen verbundene Unternehmen dürfen weder
 an offenen Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen oder Konzessionen für die Prospektion,
 Exploration oder Gewinnung von Bodenschätzen, einschließlich Uran- und Thoriumerze, teilnehmen
 noch eine bestehende Genehmigung oder eine erteilte Konzession nutzen, da diese Vorgänge sowie
 die Möglichkeit zur Registrierung der Entdeckung einer geologischen oder wirtschaftlich relevanten
 Lagerstätte durch Exploration ausgeschlossen sind.
 Der Bergbau auf Uranerz ist durch Erlass Nr. 163 des Ministerrats vom 20. August 1992 verboten.
 Für den Bergbau auf Thoriumerz gilt die allgemeine Regelung für Bergbaukonzessionen.
 Entscheidungen über die Genehmigung des Bergbaus auf Thoriumerz werden diskriminierungsfrei
 auf Einzelfallbasis getroffen.
 Gemäß dem Beschluss der Nationalversammlung der Republik Bulgarien vom 18. Januar 2012,
 geändert am 14. Juni 2012, ist jede Anwendung der Fracking-Technologie für Tätigkeiten der
 Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas verboten.
 Exploration und Gewinnung von Schiefergas sind verboten (ISIC Rev. 3.1 10, 3.1 11, 3.1 12, 3.1 13,
 3.1 14).
 Maßnahmen:
 BG: Gesetz über unterirdische Bodenschätze;
 Konzessionsgesetz;
 Gesetz über Privatisierung und Kontrolle nach der Privatisierung;
 Gesetz über die sichere Nutzung von Kernenergie; Beschluss der Nationalversammlung der Republik
 Bulgarien vom 18. Januar 2012; Gesetz über wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen mit in
 Gebieten mit steuerlicher Vorzugsbehandlung registrierten Unternehmen, den mit diesen
 Unternehmen verbundenen Parteien und ihren wirtschaftlichen Eigentümern; Gesetz über
 Bodenschätze.
 702
 ---pagebreak--- In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Meistbegünstigung:
 In CY: Der Ministerrat kann es ablehnen, dass Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und
 Gewinnung von Kohlenwasserstoffen von einer Einrichtung durchgeführt werden, die vom
 Vereinigten Königreich oder von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs tatsächlich
 kontrolliert wird. Nach Erteilung einer Genehmigung darf keine Einrichtung ohne vorherige
 Genehmigung des Ministerrates der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle des Vereinigten
 Königreichs oder eines Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs unterliegen. Der Ministerrat
 kann einer Einrichtung, die vom Vereinigten Königreich Irland oder einem Staatsangehörigen des
 Vereinigten Königreichs tatsächlich kontrolliert wird, die Genehmigung verweigern, wenn das
 Vereinigte Königreich Einrichtungen der Republik oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich
 des Zugangs zu und der Ausübung der Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von
 Kohlenwasserstoffen keine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung vergleichbar ist, die die
 Republik oder der Mitgliedstaat Einrichtungen aus dem Vereinigten Königreich gewährt (ISIC Rev
 3.1 1110).
 Maßnahmen:
 CY: Gesetz über Kohlenwasserstoffe (Prospektion, Exploration und Gewinnung) von 2007, (Gesetz
 4(I)/2007), in der geänderten Fassung.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In SK: Für Bergbau, Bergbauaktivitäten und geologische Tätigkeiten ist eine Gründung im EWR
 erforderlich (keine Zweigniederlassungen). Unter das Gesetz Nr. 44/1988 der Slowakei über den
 Schutz und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen fallende Bergbau- und
 Prospektionsaktivitäten sind diskriminierungsfrei geregelt, u. a. durch politische Maßnahmen, durch
 die die Erhaltung und der Schutz natürlicher Ressourcen und der Umwelt sichergestellt werden
 sollen, wie etwa die Genehmigung oder das Verbot bestimmter Bergbautechnologien. Zur
 Klarstellung: Diese


text:
Maßnahmen umfassen das Verbot des Einsatzes der Cyanidlaugung bei der
 Behandlung oder Raffination von Mineralien, das Erfordernis einer spezifischen Genehmigung im Fall
 von Fracking für Tätigkeiten der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas
 sowie die vorherige Billigung durch ein lokales Referendum im Fall von nuklearen/radioaktiven
 mineralischen Ressourcen. Dies bedeutet keine Zunahme der nichtkonformen Aspekte der
 bestehenden Maßnahme, für die der Vorbehalt angebracht wird. (ISIC Rev. 3.1 10, 3.1 11, 3.1 12, 3.1
 13, 3.1 14, CPC 5115, 7131, 8675 und 883).
 Maßnahmen:
 SK: Gesetz Nr. 51/1988 über Bergbau, Sprengstoffe und die staatliche Bergbauverwaltung; und
 Gesetz Nr. 569/2007 über geologische Tätigkeiten, Gesetz Nr. 44/1988 über den Schutz und die
 Nutzung natürlicher Ressourcen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In FI: Für die Exploration und Nutzung mineralischer Ressourcen ist eine Zulassung erforderlich, die
 in Bezug auf den Abbau von Kernmaterial von der Regierung erteilt wird. Für die Sanierung des
 Bergbaustandorts ist eine Erlaubnis der Regierung erforderlich. Die Erlaubnis kann einer natürlichen
 Person, die im EWR ansässig ist, oder einer juristischen Person mit einer Niederlassung im EWR
 703
 ---pagebreak--- erteilt werden. Gegebenenfalls kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden
 (ISIC Rev. 3.1 120, CPC 5115, 883, 8675).
 In IE: In Irland tätige Explorations- und Bergbauunternehmen müssen über eine kommerzielle
 Präsenz im Land verfügen. Für die Exploration von Mineralvorkommen müssen (irische und
 ausländische) Unternehmen, solange die Exploration durchgeführt wird, entweder einen Agenten
 beauftragen oder einen gebietsansässigen Verwalter beschäftigen. Im Bereich Bergbau muss der
 Inhaber staatlicher Schürfrechte oder einer Lizenz ein nach irischem Recht gegründetes
 Unternehmen sein. Es gelten keine Beschränkungen hinsichtlich des Eigentums an einem solchen
 Unternehmen (ISIC Rev. 3.1 10, 3.1 13, 3.1 14, CPC 883).
 Maßnahmen:
 FI: Kaivoslaki (Bergbaugesetz) (621/2011) und
 Ydinenergialaki (Gesetz über Kernenergie) (990/1987).
 IE: Mineralienentwicklungsgesetze (Minerals Development Acts) 1940-2017 und Planungsgesetze
 und Umweltvorschriften.
 Ausschließlich in Bezug auf Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In SI: Die Exploration und Gewinnung von Bodenschätzen, einschließlich regulierter
 Bergbaudienstleistungen, unterliegen der Niederlassung im EWR, der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft oder einem OECD-Mitglied (ISIC Rev. 3.1 10, ISIC Rev. 3.1 11, ISIC Rev. 3.1 12, ISIC
 Rev. 3.1 13, ISIC Rev. 3.1 14, CPC 883, CPC 8675).
 Maßnahmen:
 SI: Bergbaugesetz von 2014.
 b) Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Strom, Gas, Dampf und Warmwasser für
 eigene Rechnung; Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen; Lagerdienstleistungen für in
 Rohrfernleitungen transportierte Brennstoffe; Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung (ISIC
 Rev. 3.1 40, 3.1 401, CPC 63297, 713, Teil von 742, 74220, 887)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang:
 In DK: Ein Eigentümer oder Nutzer, der eine Gasinfrastruktur oder Rohrfernleitung für die
 Beförderung von Rohöl oder raffiniertem Öl sowie von Erdölprodukten und von Erdgas errichten will,
 muss vor Aufnahme der Arbeiten eine Genehmigung der lokalen Behörde einholen. Die Zahl
 derartiger Genehmigungen, die erteilt werden, kann begrenzt werden (CPC 7131).
 In MT: EneMalta plc verfügt über das Stromversorgungsmonopol (ISIC Rev. 3.1 401; CPC 887).
 In NL: Das Eigentum am Elektrizitätsnetz und am Erdgasfernleitungsnetz ist ausschließlich der

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
niederländischen Regierung (Weiterleitungssysteme) und anderen öffentlichen Behörden
 (Verteilungssysteme) vorbehalten (ISIC Rev. 3.1 040, CPC 71310).
 Maßnahmen:
 704
 ---pagebreak--- DK: Lov om naturgasforsyning, LBK 1127 05/09/2018, lov om varmeforsyning, LBK 64 21/01/2019,
 lov om Energinet, LBK 997 27/06/2018. Bekendtgørelse nr. 1257 af 27. november 2019 om
 indretning, etablering og drift af olietanke, rørsystemer og pipelines (Verordnung Nr. 1257 vom
 27. November 2019, über Errichtung, Aufbau und Betrieb von Öltanks, Rohrleitungssystemen und
 Pipelines)
 MT: Gesetz über EneMalta (EneMalta Act) Kapitel 272 und Gesetz über EneMalta (Übertragung von
 Vermögenswerten, Rechten, Verbindlichkeiten und Schuldverhältnissen) (EneMalta (Transfer of
 Assets, Rights, Liabilities & Obligations) Act) Kapitel 536.
 NL: Elektriciteitswet 1998; Gaswet.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In AT: Genehmigungen für den Transport von Gas werden nur Staatsangehörigen eines EWR-
 Mitgliedstaats erteilt, die einen Wohnsitz im EWR haben. Unternehmen und Partnerschaften
 müssen ihren Firmensitz im EWR haben. Der Netzbetreiber muss einen Geschäftsführer und einen
 technischen Leiter ernennen, der für die technische Kontrolle des Betriebs des Netzes verantwortlich
 ist; beide müssen Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats sein.
 Die zuständige Behörde kann auf das Staatsangehörigkeits- und das Wohnsitzerfordernis verzichten,
 wenn für den Betrieb des Netzes ein öffentliches Interesse erkannt wird.
 Für die Beförderung anderer Waren als Gas und Wasser gilt Folgendes:
 (i) Genehmigungen werden natürlichen Personen nur dann erteilt, wenn sie
 Staatsangehörige eines EWR- Mitgliedstaats sind und einen Wohnsitz in Österreich
 haben; und
 (ii) Unternehmen und Partnerschaften müssen ihren Firmensitz in Österreich haben. Es
 wird eine Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs oder Interesses durchgeführt.
 Grenzüberschreitende Rohrfernleitungen dürfen die Sicherheitsinteressen Österreichs
 und seinen Status als neutrales Land nicht gefährden. Unternehmen und
 Partnerschaften müssen einen Geschäftsführer ernennen, der Staatsangehöriger eines
 EWR-Mitgliedstaats sein muss. Die zuständige Behörde kann auf das
 Staatsangehörigkeits- und das Firmensitzerfordernis verzichten, wenn für den Betrieb
 des Netzes ein nationales wirtschaftliches Interesse erkannt wird (CPC 713).
 Maßnahmen:
 AT: Rohrleitungsgesetz, BGBl. Nr. 411/1975, § 5 Absätze 1 und 2, §§ 5 Absätze 1 und 3, 15, 16 und
 Gaswirtschaftsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 107/2011, Artikel 43 und 44, Artikel 90 und 93.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- und Kontrollorgane; in Bezug auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – (gilt nur für die regionale Zuständigkeitsebene) Inländerbehandlung, lokale
 Präsenz:
 705
 ---pagebreak--- In AT: Genehmigungen für die Weiterleitung und Verteilung von Strom werden nur
 Staatsangehörigen eines EWR- Mitgliedstaats erteilt, die einen Wohnsitz im EWR haben. Ernennt ein
 Betreiber einen Geschäftsführer oder einen Pächter, so wird auf das Wohnsitzerfordernis verzichtet.
 Juristische Personen (Unternehmen) und Partnerschaften müssen ihren Firmensitz im EWR haben.
 Sie müssen einen Geschäftsführer oder einen Pächter ernennen, die beide Staatsangehörige eines
 EWR-Mitgliedstaats sein und einen Wohnsitz im EWR haben müssen.
 Die zuständige Behörde kann auf das Wohnsitz- und das Staatsangehörigkeitserfordernis verzichten,
 wenn für den Betrieb des Netzes ein öffentliches Interesse erkannt wird (ISIC Rev. 3.1 40, CPC 887).
 Maßnahmen:
 AT: Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006, LGBl. Nr. 59/2006 in der geänderten Fassung;
 Niederösterreichisches Elektrizitätswesengesetz, LGBl. Nr. 7800/2005 in der geänderten


text:
Fassung;
 Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Elektrizitätswirtschafts- und
 -organisationsgesetz 2006 erlassen wird (Oö. ElWOG 2006), LGBl. Nr. 1/2006 in der geänderten
 Fassung; Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 (LEG), LGBl. Nr. 75/1999 in der geänderten
 Fassung;
 Gesetz vom 16. November 2011 über die Regelung des Elektrizitätswesens in Tirol (Tiroler
 Elektrizitätsgesetz 2012 – TEG 2012), LGBl. Nr. 134/2011
 Gesetz über die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von elektrischer Energie
 (Vorarlberger Elektrizitätswirtschaftsgesetz), LGBl. Nr. 59/2003 in der geänderten Fassung;
 Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz
 2005 – WElWG 2005), LGBl. Nr. 46/2005
 Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG), LGBl. Nr.
 70/2005 und
 Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG), LGBl. Nr. 24/2006.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In CZ: Für die Erzeugung, Übertragung, die Verteilung von Strom und den Handel damit sowie andere
 Tätigkeiten von Strommarktbetreibern, sowie für die Erzeugung, Übertragung, Verteilung und
 Speicherung von Gas und den Handel damit, wie für Wärmeerzeugung und -verteilung ist eine
 Genehmigung erforderlich. Eine solche Genehmigung kann nur einer natürlichen Person mit
 Aufenthaltserlaubnis oder einer juristischen Person mit einer Niederlassung in der Union erteilt
 werden. Für Lizenzen zur Übertragung von Strom und Gas und zum Betrieb von Märkten bestehen
 Ausschließlichkeitsrechte (ISIC Rev. 3.1 40, CPC 7131, 63297, 742, 887).
 In LT: Nur in Litauen niedergelassene juristische Personen oder in Litauen niedergelassene
 Zweigniederlassungen ausländischer juristischer Personen oder anderer Organisationen eines
 706
 ---pagebreak--- anderen Mitgliedstaates können Lizenzen für die Weiterleitung und Verteilung von Strom, die
 öffentliche Stromversorgung und die Organisation des Handels mit Strom erhalten. Genehmigungen
 zur Stromerzeugung, zur Entwicklung von Stromerzeugungskapazitäten und zum Bau von
 Direktverbindungen können Einzelpersonen mit Wohnsitz in Litauen oder in Litauen
 niedergelassenen juristischen Personen oder in Litauen niedergelassenen Zweigniederlassungen
 juristischer Personen oder anderer Organisationen eines anderen Mitgliedstaates erteilt werden.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für Beratungsdienstleistungen auf Gebühr- oder vertraglicher Basis, die
 die Weiterleitung und Verteilung von Strom betreffen (ISIC Rev. 3.1 401, CPC 887).
 Im Fall von Brennstoffen ist eine Niederlassung erforderlich. Nur in Litauen niedergelassene
 juristische Personen oder in Litauen niedergelassene Zweigniederlassungen (Tochtergesellschaften)
 juristischer Personen oder anderer Organisationen eines anderen Mitgliedstaates können
 Zulassungen für die Weiterleitung, Verteilung und Lagerung von Brennstoffen und die Verflüssigung
 von Erdgas erhalten.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für Beratungsdienstleistungen auf Gebühr- oder vertraglicher Basis in
 Bezug auf die Weiterleitung und Verteilung (CPC 713, CPC 887).
 In PL: Für folgende Tätigkeiten ist nach dem Energiegesetz eine Zulassung erforderlich:
 (i) Erzeugung von Brennstoffen oder Energie, ausgenommen: Erzeugung von festen
 oder gasförmigen Brennstoffen, Erzeugung von Strom unter Nutzung von Stromquellen
 — ausgenommen erneuerbare Energiequellen — mit einer Gesamtkapazität von nicht
 mehr als 50 MW, Kraft-Wärme-Kopplung unter Nutzung von Energiequellen —
 ausgenommen erneuerbare Energiequellen — mit einer Gesamtkapazität von nicht
 mehr als 5 MW, Wärmeerzeugung unter Nutzung von Energiequellen mit einer
 Gesamtkapazität von nicht mehr als 5 MW;
 (ii) Speicherung von gasförmigen Brennstoffen in Speichern, Verflüssigung von Erdgas
 und Rückvergasung von Flüssiggas in LGN-Verdampfungsanlagen sowie Speicherung
 flüssiger Brennstoffe, ausgenommen: lokale Speicherung von Flüssiggas in Speichern
 mit einer Kapazität von weniger als 1 MJ/s und


text:
Speicherung von flüssigen Brennstoffen
 im Einzelhandel,
 (iii) Weiterleitung oder Verteilung von Brennstoffen oder Energie, ausgenommen:
 Verteilung von gasförmigen Brennstoffen in Netzen mit einer Kapazität von weniger als
 1 MJ/s und Weiterleitung oder Verteilung von Wärme, sofern die von den Kunden
 verlangte Gesamtkapazität 5 MW nicht übersteigt,
 (iv) Handel mit Brennstoffen oder Energie, ausgenommen: Handel mit festen
 Brennstoffen, Handel mit Strom unter Nutzung von Anlagen im Besitz des Kunden mit
 einer Netzspannung von weniger als 1 kV, Handel mit gasförmigen Brennstoffen, sofern
 der betreffende Jahresumsatz umgerechnet 100 000 EUR nicht übersteigt, Handel mit
 Flüssiggas, sofern der betreffende Jahresumsatz 10 000 EUR nicht übersteigt, und
 Handel mit gasförmigen Brennstoffen und Strom an Rohstoffbörsen durch
 Maklerfirmen, die ihre Maklertätigkeit an der Rohstoffbörse auf der Grundlage des
 Rohstoffhandelsgesetzes vom 26. Oktober 2000 ausüben, sowie Handel mit Wärme,
 sofern die von den Kunden verlangte Kapazität 5 MW nicht übersteigt. Die
 Umsatzbegrenzungen gelten nicht für Großhandelsdienstleistungen im Bereich
 gasförmige Brennstoffe oder Flüssiggas und nicht für Einzelhandelsdienstleistungen
 hinsichtlich Flaschengas.
 707
 ---pagebreak--- Die zuständige Behörde erteilt die Zulassung ausschließlich Antragstellern mit Hauptgeschäftssitz
 oder Ansässigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats des EWR oder in der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft (ISIC Rev. 3.1 040, CPC 63297, 74220, CPC 887).
 Maßnahmen:
 CZ: Gesetz Nr. 458/2000 Slg. über Geschäftsbedingungen und öffentliche Verwaltung in den
 Energiesektoren (Energiegesetz).
 LT: Erdgasgesetz der Republik Litauen vom 10. Oktober 2000 Nr. VIII-1973 und Stromgesetz der
 Republik Litauen vom 20. Juli 2000 Nr. VIII-1881.
 PL: Energiegesetz vom 10. April 1997, Artikel 32 und 33
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In SI: Für die Erzeugung, Handel, Lieferung an Endverbraucher, Übertragung und Verteilung von
 Strom und Erdgas ist die Niederlassung in der Union erforderlich (ISIC Rev. 3.1 4010, 4020, CPC 7131,
 CPC 887).
 Maßnahmen:
 SI: Energetski zakon (Energiegesetz) 2014, Amtsblatt der RS Nr. 17/2014 und Bergbaugesetz von
 2014.
 708
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 18 – Landwirtschaft, Fischerei und verarbeitendes Gewerbe
 Sektor – Teilsektor: Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft; Tier- und Rentierhaltung,
 Fischerei und Aquakultur; Druck- und Verlagsdienstleistungen,
 Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern
 Zuordnung nach Branche: ISIC Rev. 3.1 011, 012, 013, 014, 015, 1531, 050, 0501, 0502, 221, 222,
 323, 324, CPC 881, 882, 88442
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: EU/ Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Land- und Forstwirtschaft (ISIC Rev. 3.1 011, 012, 013, 014, 015, 1531, CPC 881)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung:
 In IE: Die Beteiligung an Mehlmühlen durch ausländische Gebietsansässige ist genehmigungspflichtig
 (ISIC Rev. 3.1 1531).
 Maßnahmen:
 IE: Gesetz über landwirtschaftliche Erzeugnisse (Getreide) (Agriculture Produce (Cereals) Act) von
 1933.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FI: Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR, die im Gebiet für Rentierhaltung ansässig
 sind, dürfen Rentiere besitzen und halten. Ausschließliche Rechte können gewährt werden.
 In FR: Die Mitgliedschaft oder Ausübung von Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen in einer
 landwirtschaftlichen Genossenschaft bedarf der vorherigen Genehmigung (ISIC Rev. 3.1 011, 012,
 013, 014, 015).
 In SE: Nur


text:
Angehörige der Sami-Ethnie dürfen Rentiere besitzen und Rentierhaltung betreiben.
 Maßnahmen:
 FI: Poronhoitolaki (Rentierhaltungsgesetz) (848/1990), Kapitel 1, s. 4, Protokoll Nr. 3 zum Vertrag
 über den Beitritt Finnlands.
 709
 ---pagebreak--- FR: Code rural et de la pêche maritime.
 SE: Gesetz über Rentierhaltung (1971:437), Abschnitt 1.
 b) Fischerei und Aquakultur (ISIC Rev. 3.1 050, 0501, 0502, CPC 882)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang:
 In FR: Französische Wasserfahrzeuge, die unter französischer Flagge fahren, können nur dann eine
 Fanggenehmigung oder die Erlaubnis zum Fischfang auf der Grundlage nationaler Quoten erhalten,
 wenn eine echte wirtschaftliche Verbindung zum Gebiet Frankreichs besteht und das
 Wasserfahrzeug von einer ständigen Niederlassung auf französischem Gebiet aus geleitet und
 kontrolliert wird (ISIC Rev. 3.1 050, CPC 882).
 Maßnahmen:
 FR: Code rural et de la pêche maritime.
 c) Herstellung von Druckerzeugnissen und Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und
 Datenträgern (ISIC Rev. 3.1 221, 222, 323, 324, CPC 88442)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In LV: Nur juristische Personen lettischen Rechts und natürliche Personen Lettlands haben das Recht
 ein Massenmedium zu gründen oder herauszugeben. Zweigniederlassungen sind nicht zugelassen
 (CPC 88442).
 Maßnahmen:
 LV: Gesetz über die Presse und andere Massenmedien, s. 8.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In DE (gilt auch für die regionale Ebene): In jeder öffentlich verbreiteten oder gedruckten Zeitung
 und anderen periodischen Druckschrift muss der „verantwortliche Herausgeber“ (vollständiger
 Name und Anschrift einer natürlichen Person) angegeben sein. Für den verantwortlichen
 Herausgeber kann das Erfordernis der dauerhaften Ansässigkeit in Deutschland, in der Union oder in
 einem Mitgliedstaat des EWR gelten. Ausnahmen können vom Bundesminister des Inneren
 zugelassen werden (ISIC Rev. 3.1 223, 224).
 Maßnahmen:
 DE:
 Auf regionaler Ebene:
 Gesetz über die Presse Baden-Württemberg (LPG BW);
 Bayerisches Pressegesetz (BayPrG);
 710
 ---pagebreak--- Berliner Pressegesetz (BlnPrG);
 Brandenburgisches Landespressegesetz (BbgPG);
 Gesetz über die Presse Bremen (BrPrG);
 Hamburgisches Pressegesetz;
 Hessisches Pressegesetz (HPresseG);
 Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LPrG M-V);
 Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG);
 Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW);
 Landesmediengesetz (LMG) Rheinland-Pfalz;
 Saarländisches Mediengesetz (SMG);
 Sächsisches Gesetz über die Presse (SächsPresseG);
 Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz);
 Gesetz über die Presse Schleswig-Holstein (PressG SH);
 Thüringer Pressegesetz (TPG).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In IT: Sofern das Vereinigte Königreich italienischen Investoren gestattet, mehr als 49 Prozent des
 Kapitals und der Stimmrechte an einem Verlagshaus aus dem Vereinigten Königreich zu halten, wird
 auch Italien Investoren aus dem Vereinigten Königreich gestatten, unter denselben Bedingungen
 mehr als 49 Prozent des Kapitals und der Stimmrechte an einem italienischen Verlag zu halten
 (ISIC Rev. 3.1 221, 222).
 Maßnahmen:
 IT: Gesetz 416/1981, Artikel 1 (und nachfolgende Änderungen)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Höheres Management und Leitungs- und
 Kontrollorgane:
 In PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften (ISIC Rev.
 3.1 221, 222).
 Maßnahmen:
 PL: Pressegesetz vom 26. Januar 1984, Amtsblatt Nr. 5, Eintrag 24 und nachfolgende Änderungen.
 In


text:
Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 711
 ---pagebreak--- In SE: Natürliche Personen, die Eigentümer von in Schweden gedruckten oder veröffentlichten
 Zeitschriften sind, müssen in Schweden gebietsansässig oder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats
 des EWR sein. Handelt es sich bei den Eigentümern solcher Zeitschriften um juristische Personen,
 müssen diese im EWR niedergelassen sein. Zeitschriften, die in Schweden gedruckt und
 veröffentlicht werden, und technische Aufzeichnungen müssen einen verantwortlichen Redakteur
 mit Wohnsitz in Schweden haben (ISIC Rev. 3.1 22, CPC 88442).
 Maßnahmen:
 SE: Gesetz über die Pressefreiheit (1949:105);
 Grundgesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung (1991:1469); und
 Gesetz über die Verordnungen zum Gesetz über die Pressefreiheit und zum Grundgesetz über die
 Freiheit der Meinungsäußerung (1991:1559).
 712
 ---pagebreak--- Liste des Vereinigten Königreichs
 Vorbehalt Nr. 1 – Alle Sektoren
 Vorbehalt Nr. 2 – Freiberufliche Dienstleistungen (alle Berufe mit Ausnahme der
 gesundheitsbezogenen)
 Vorbehalt Nr. 3 – Freiberufliche Dienstleistungen (tierärztliche Dienstleistungen)
 Vorbehalt Nr. 4 – Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 Vorbehalt Nr. 5 – Unternehmensdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 6 – Kommunikationsdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 7 – Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für den Verkehr
 Vorbehalt Nr. 8 – Energiebezogene Tätigkeiten
 713
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 1 – Alle Sektoren
 Sektor: Alle Sektoren
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Leistungsanforderungen
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen
 Zuständigkeitsebene: zentral und regional (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen — Leistungsanforderungen:
 Das Vereinigte Königreich kann eine Verpflichtung oder Zusage durchsetzen, die im Einklang mit den
 Bestimmungen des City Code on Takeover and Mergers über nach dem Angebot gegebene Zusagen
 oder aufgrund von Deeds of Undertaking im Zusammenhang mit Übernahmen oder Fusionen
 vorgelegt wurde, wenn die Verpflichtung oder Zusage nicht als Voraussetzung für die Genehmigung
 der Übernahme oder Fusion auferlegt oder verlangt wird.
 Maßnahmen:
 The City Code on Takeovers and Mergers
 Companies Act 2006
 Law of Property (Miscellaneous Provisions) Act 1989 hinsichtlich der Durchsetzung von Deeds of
 Undertaking im Zusammenhang mit Übernahmen oder Fusionen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan:
 Dieser Vorbehalt gilt nur für Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung:
 In Bezug auf Investoren aus der Union oder deren Unternehmen kann das Vereinigte Königreich
 beim Verkauf seiner Eigenkapitalanteile an oder der Vermögenswerte von bestehenden
 Staatsunternehmen oder bestehenden staatlichen Stellen, die Dienstleistungen im Bereich
 Gesundheit, Soziales und Bildung (CPC 93, 92) erbringen, oder bei der Verfügung über diese
 Eigenkapitalanteile bzw. Vermögenswerte das Eigentum an diesen Anteilen bzw. Vermögenswerten
 untersagen oder beschränken und die Fähigkeit der Eigentümer dieser Anteile und Vermögenswerte,
 ein daraus entstehendes Unternehmen zu kontrollieren, beschränken. In Bezug auf einen solchen
 Verkauf oder eine solche sonstige Verfügung kann das Vereinigte Königreich Maßnahmen im
 Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit der Mitglieder des höheren Managements oder des
 Leitungs- bzw. Kontrollorgans sowie Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl der Anbieter einführen
 oder aufrechterhalten.
 Für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt,
 714
 ---pagebreak--- (i) dass nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufrechterhaltene oder erlassene
 Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der sonstigen


text:
Verfügung, wie in
 diesem Vorbehalt beschrieben, das Eigentum an Eigenkapitalanteilen oder
 Vermögenswerten untersagen oder beschränken oder
 Staatsangehörigkeitserfordernisse auferlegen oder die Zahl der Anbieter beschränken,
 als bestehende Maßnahme gelten und
 (ii) der Begriff „Staatsunternehmen“ bezeichnet ein Unternehmen, das Eigentum des
 Vereinigten Königreichs ist oder durch Beteiligungen von einem solchen kontrolliert
 wird, und schließt Unternehmen ein, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens
 ausschließlich zu dem Zweck des Verkaufs von Eigenkapital an einem bestehenden
 Staatsunternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, des Verkaufs der
 Vermögenswerte dieser Einheiten oder der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw.
 über diese Vermögenswerte gegründet werden
 Maßnahmen:
 wie oben in der Rubrik „Beschreibung“ dargelegt
 715
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 2 – Freiberufliche Dienstleistungen (alle Berufe mit Ausnahme der
 gesundheitsbezogenen)
 Sektor – Teilsektor: Dienstleistungen der freien Berufe – juristische Dienstleistungen;
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche: Teil von CPC 861, CPC 862
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: zentral und regional (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 (a) Juristische Dienstleistungen (Teil von CPC 861)
 Um bestimmte juristische Dienstleistungen erbringen zu können, kann es erforderlich sein, die
 Genehmigung oder Lizenz einer zuständigen Behörde einzuholen oder Registrierungserfordernisse
 zu erfüllen. Soweit die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung oder Lizenz oder die
 Registrierung diskriminierungsfrei sind und den durch Artikel SERVIN.5.49 auferlegten
 Verpflichtungen entsprechen, sind sie nicht in der Liste aufgeführt. Dazu kann beispielsweise
 gehören, dass bestimmte Qualifikationen erworben oder anerkannte Schulungen absolviert worden
 sein müssen oder dass eine Kanzlei oder eine Postanschrift im Zuständigkeitsbereich der
 betreffenden Behörde zur Voraussetzung für die Mitgliedschaft gemacht wird.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:
 Für die Erbringung einiger interner juristischer Dienstleistungen im Vereinigten Königreich kann die
 zuständige Berufsorganisation oder Regulierungsstelle die Ansässigkeit (kommerzielle Präsenz) zur
 Voraussetzung machen. Es gelten diskriminierungsfreie Anforderungen an die Rechtsform.
 Für die Erbringung bestimmter interner juristischer Dienstleistungen im Vereinigten Königreich, die
 die Einwanderung betreffen, kann die zuständige Berufsorganisation oder Regulierungsstelle die
 Ansässigkeit zur Voraussetzung machen.
 Maßnahmen:
 Für England und Wales: Solicitors Act 1974, Administration of Justice Act 1985 und Legal Services Act
 2007. Für Schottland: Solicitors (Scotland) Act 1980 und Legal Services (Scotland) Act 2010. Für
 Nordirland: Solicitors (Northern Ireland) Order 1976. Für alle Zuständigkeitsgebiete: Immigration and
 Asylum Act 1999. Darüber hinaus umfassen die im jeweiligen Zuständigkeitsgebiet geltenden
 Maßnahmen auch die von Berufsorganisationen und Regulierungsstellen festgelegten
 Anforderungen.
 716
 ---pagebreak--- (b) Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern (CPC 86211, 86212, ausgenommen
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung und den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung:
 Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs können die Gleichwertigkeit der
 Qualifikationen von Wirtschaftsprüfern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union oder
 eines Drittlands sind, anerkennen, damit sie auf der Grundlage der Gegenseitigkeit als
 Abschlussprüfer im Vereinigten Königreich agieren können (CPC 8621).
 Maßnahmen:
 Companies Act 2006
 717
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 3 – Freiberufliche Dienstleistungen (tierärztliche Dienstleistungen)
 Sektor – Teilsektor: Freiberufliche Dienstleistungen – tierärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche: CPC 932
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und


text:
grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: zentral und regional (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 Für die Ausübung tierärztlicher Tätigkeiten ist eine physische Präsenz vorgeschrieben. Die Ausübung
 tierärztlicher Tätigkeiten ist qualifizierten Tierärzten vorbehalten, die beim Royal College of
 Veterinary Surgeons (RCVS) registriert sind.
 Maßnahmen:
 Veterinary Surgeons Act 1966
 718
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 4 – Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 Sektor – Teilsektor: Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE)
 Zuordnung nach Branche: CPC 851, 853
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: zentral und regional (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 Ausschließliche Rechte oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE), die vom Vereinigten Königreich
 finanziert werden, dürfen nur Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs und juristischen
 Personen des Vereinigten Königreichs, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder
 den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Vereinigten Königreich haben, erteilt werden
 (CPC 851, 853).
 Dieser Vorbehalt gilt unbeschadet des [Fünften Teils] [Teilnahme an Unionsprogrammen,
 Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Finanzvorschriften] und des Ausschlusses von
 Beschaffungen durch eine Vertragspartei oder Subventionen oder Zuschüssen gemäß Artikel 1.1
 Absätze 6 und 7 [Ziel und Anwendungsbereich].
 Maßnahmen:
 Alle derzeit bestehenden und alle künftigen Forschungs- oder Innovationsprogramme
 719
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 5 – Unternehmensdienstleistungen
 Sektor – Teilsektor: Unternehmensdienstleistungen – Miet- oder Leasingdienstleistungen
 ohne Crew/Führer und sonstige Unternehmensdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche: Teil von CPC 831
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: zentral und regional (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 Bei Miet-/Leasingdienstleistungen für Luftfahrzeuge ohne Besatzung (dry lease) unterliegen
 Luftfahrzeuge, die von einem Luftverkehrsunternehmen des Vereinigten Königreichs genutzt
 werden, den geltenden Anforderungen für das Registrieren von Luftfahrzeugen. Eine Dry-Lease-
 Vereinbarung, bei der ein Luftverkehrsunternehmen des Vereinigten Königreichs Vertragspartei ist,
 unterliegt den Anforderungen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Flugsicherheit,
 beispielsweise hinsichtlich der vorherigen Zulassung und sonstiger Voraussetzungen für die
 Verwendung von Luftfahrzeugen, die in einem Drittland registriert sind. Damit ein Luftfahrzeug
 registriert werden kann, muss es entweder im Eigentum natürlicher Personen, die bestimmte
 Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder von Unternehmen, die bestimmte
 Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen, stehen (CPC 83104).
 Wenn britischen Luftverkehrsunternehmen von außerhalb des Vereinigten Königreichs tätigen
 Anbietern von Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) keine gleichwertige
 (d. h. diskriminierungsfreie) Behandlung im Vergleich mit der Behandlung im Vereinigten Königreich
 gewährt wird oder wenn britischen Anbietern von CRS-Dienstleistungen von nichtbritischen
 Luftfahrtunternehmen keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung im
 Vereinigten Königreich gewährt wird, können die britischen Anbieter von CRS-Dienstleistungen in
 Bezug auf die nichtbritischen Luftverkehrsunternehmen bzw. können die britischen
 Luftverkehrsunternehmen in Bezug auf die außerhalb des Vereinigten Königreichs tätigen Anbieter
 von CRS-Dienstleistungen Maßnahmen zur Gewährung einer gleichwertigen diskriminierenden
 Behandlung ergreifen.
 Maßnahmen: Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten
 in der Gemeinschaft (Neufassung), in britisches Recht übernommen durch den European Union
 (Withdrawal) Act 2018 und geändert durch die Operation of Air Services (Amendment etc.) (EU Exit)
 Regulations (S.I. 2018/1392)
 Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des


text:
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über
 einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der
 Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates, in britisches Recht übernommen durch den European
 720
 ---pagebreak--- Union (Withdrawal) Act 2018 und geändert durch die Computer Reservation Systems (Amendment)
 (EU Exit) Regulations 2018 (S.I. 2018/1080)
 721
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 6 – Kommunikationsdienstleistungen
 Sektor – Teilsektor: Kommunikationsdienstleistungen - Post und Kurierdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche: Teil von CPC 71235, Teil von 73210, Teil von 751
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: zentral und regional (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 Die Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen, die Ausgabe von Postwertzeichen und
 der Dienst, der die Zustellung von Einschreibesendungen im Rahmen von Gerichts- oder
 Verwaltungsverfahren ausführt, können nach nationalen Rechtsvorschriften eingeschränkt werden.
 Zur Klarstellung: Postbetreibern können besondere Universaldienstverpflichtungen oder ein
 finanzieller Beitrag zu einem Ausgleichsfonds auferlegt werden.
 Maßnahmen:
 Postal Services Act 2011
 722
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 7 – Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für den Verkehr
 Sektor – Teilsektor: Verkehrsdienstleistungen – Hilfsdienstleistungen für den
 Wasserverkehr, Hilfsdienstleistungen für den Schienenverkehr,
 Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr, Hilfsdienstleistungen für
 den Luftverkehr
 Zuordnung nach Branche: CPC 711, 712, 721, 741, 742, 743, 744, 745, 746, 748, 749
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: zentral und regional (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 (a) Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr (CPC 746)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen — Marktzugang und den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – Marktzugang:
 Der Öffnungsgrad bei Bodenabfertigungsdiensten hängt von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl
 der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann beschränkt werden. Bei „großen Flughäfen“ darf
 diese Grenze nicht unter zwei Anbietern liegen.
 Maßnahmen:
 The Airports (Groundhandling) Regulations 1997 (S.I. 1997/2389)
 (b) Unterstützungsdienstleistungen für alle Verkehrsträger
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen — Inländerbehandlung und den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:
 Zolldienste, einschließlich Zollabfertigung und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung
 von Verwahrungslagern oder Zollagern, dürfen nur von Personen erbracht werden, die im
 Vereinigten Königreich ansässig sind. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Dies schließt
 Personen mit Wohnsitz, ständigem Geschäftssitz oder satzungsmäßigem Sitz im Vereinigten
 Königreich ein.
 Maßnahmen:
 Taxation (Cross-Border Trade Act) 2018; Customs and Excise Management Act 1979; Customs
 (Export) (EU Exit) Regulations 2019; Customs (Import Duty) (EU Exit) Regulations 2018; Customs
 (Special Procedures and Outward Processing) (EU Exit) Regulations 2018; Customs and Excise
 (Miscellaneous Provisions and Amendments) (EU Exit) Regulations 2019/1215.
 723
 ---pagebreak--- (c) Hilfsdienstleistungen für den Wasserverkehr
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang und den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – Marktzugang:
 Für Hafendienste kann die Verwaltung eines Hafens oder die zuständige Behörde die Zahl der
 Erbringer von Hafendiensten für einen bestimmten Hafendienst beschränken.
 Maßnahmen:
 Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2017 zur
 Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten und zur Festlegung von
 gemeinsamen Bestimmungen für die finanzielle Transparenz der Häfen, Artikel 6, in britisches Recht
 übernommen durch den European Union (Withdrawal) Act 2018 und geändert durch die Pilotage
 and Port Services


text:
(Amendment) (EU Exit) Regulations 2020 (S.I. 2020/671)
 Port Services Regulations 2019
 724
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 8 – Energiebezogene Tätigkeiten
 Sektor – Teilsektor: Energiebezogene Tätigkeiten – Bergbau und Gewinnung von Steinen
 und Erden
 Zuordnung nach Branche: ISIC Rev. 3.1 11, 8675, 883
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: zentral und regional (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 Für Explorations- und Produktionstätigkeiten auf dem Festlandsockel des Vereinigten Königreichs
 und die Erbringung von Dienstleistungen, die einen direkten Zugang zu oder die Nutzung von
 natürlichen Ressourcen beinhalten, ist eine Lizenz erforderlich.
 Dieser Vorbehalt gilt für Förderlizenzen, die in Bezug auf den Festlandsockel des Vereinigten
 Königreichs erteilt werden. Ein lizenznehmendes Unternehmen muss einen Geschäftssitz im
 Vereinigten Königreich haben. Dazu muss es entweder
 (i) im Vereinigten Königreich über eine Präsenz mit Mitarbeitern verfügen,
 (ii) als britisches Unternehmen beim Handelsregisteramt (Companies House) des
 Vereinigten Königreichs eingetragen sein oder
 (iii) als britische Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens beim
 Handelsregisteramt (Companies House) des Vereinigten Königreichs eingetragen sein.
 Diese Anforderung gilt für alle Unternehmen, die eine neue Lizenz beantragen, sowie für alle
 Unternehmen, die im Rahmen einer Lizenzabtretung in eine bestehende Lizenz eintreten wollen. Sie
 gilt für alle Lizenzen und alle Unternehmen, d. h. sowohl Betreiber als auch andere Unternehmen.
 Um Vertragspartei einer Lizenz für ein Produktionsfeld sein zu können, muss das Unternehmen a) als
 britisches Unternehmen beim Handelsregisteramt (Companies House) des Vereinigten Königreichs
 eingetragen sein oder b) seine Tätigkeit im Vereinigten Königreich über einen festen Geschäftssitz
 im Sinne von Section 148 des Finance Act 2003 ausüben (was normalerweise eine Präsenz mit
 Mitarbeitern erfordert) (ISIC Rev. 3.1 11, CPC 883, 8675).
 Maßnahmen:
 Petroleum Act 1998
 725
 ---pagebreak--- ANHANG SERVIN-2:ZUKÜNFTIGE MAẞNAHMEN
 Kopfvermerke
 1. In den Listen des Vereinigten Königreichs und der Union sind nach Artikel servin 2.7
 [Nichtkonforme Maßnahmen – Liberalisierung von Investitionen], Artikel SERVIN.3.6 [Nicht
 konforme Maßnahmen – Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel] und Artikel SERVIN.5.50
 [Nicht konforme Maßnahmen – Juristische Dienstleistungen] die vom Vereinigten Königreich und der
 Union in Bezug auf bestehende Maßnahmen, die nicht mit den Verpflichtungen in Einklang stehen,
 (a) Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang – Liberalisierung von Investitionen] oder SERVIN.3.2
 [Marktzugang – grenzüberschreitender Dienstleistungshandel];
 (b) Artikel SERVIN.3.3 [Lokale Präsenz – Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel];
 (c) Artikel SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung – Liberalisierung von Investitionen) oder
 SERVIN.3.4 [Inländerbehandlung – grenzüberschreitender Dienstleistungshandel];
 (d) Artikel SERVIN.2.4 [Meistbegünstigung – Liberalisierung von Investitionen) oder
 SERVIN.3.5 [Meistbegünstigung – grenzüberschreitender Dienstleistungshandel];
 (e) Artikel SERVIN.2.5 [leitende Geschäftsführung und Leitungsorgane];
 (f) Artikel SERVIN.2.6 [Leistungsanforderungen] oder
 (g) Artikel SERVIN.5.49 [Pflichten – Juristische Dienste].
 2. Die Vorbehalte einer Vertragspartei lassen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im
 Rahmen des GATS unberührt.
 3. Jeder Vorbehalt besteht aus den folgenden Rubriken:
 (a) der Rubrik Sektor, die den Sektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, allgemein
 bezeichnet;
 (b) der Rubrik Teilsektor, die den Teilsektor, für den der Vorbehalt angebracht wird,
 genauer bezeichnet;
 (c) der Rubrik Zuordnung nach Branche, in der gegebenenfalls auf die vom Vorbehalt
 erfasste Tätigkeit gemäß der CPC, gemäß der ISIC Rev. 3.1 oder gemäß der
 ausdrücklichen anderweitigen Beschreibung im Vorbehalt einer Vertragspartei Bezug
 genommen wird;
 (d) der Rubrik Art des Vorbehalts, in


text:
der die in Absatz 1 angegebene Pflicht, bezüglich
 welcher der Vorbehalt angebracht wird, genannt wird;
 (e) der Rubrik Beschreibung, in der die Reichweite des Sektors, des Teilsektors oder der
 Tätigkeiten, die vom Vorbehalt erfasst werden, festgelegt wird, und
 (f) der Rubrik Bestehende Maßnahmen, in der im Interesse der Transparenz die
 bestehenden Maßnahmen genannt werden, die für den Sektor, den Teilsektor oder die
 Tätigkeiten gelten, die vom Vorbehalt erfasst werden.
 4. Bei der Auslegung eines Vorbehalts sind sämtliche Rubriken des Vorbehalts zu
 berücksichtigen. Die Rubrik Beschreibung hat Vorrang vor allen anderen Rubriken.
 726
 ---pagebreak--- 5. Für die Zwecke der Listen des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union
 bezeichnet der Ausdruck
 a) „ISIC Rev. 3.1“ die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International
 Standard Industrial Classification of all Economic Activities) in der vom Statistischen Amt der
 Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 4, ISIC Rev 3.1, 2002, veröffentlichten
 Fassung;
 b) „CPC“ (Central Product Classification) die vorläufige Zentrale Gütersystematik (Statistical
 Papers, Series M, No. 77, Hauptabteilung für internationale wirtschaftliche und soziale
 Fragen, Statistisches Amt der Vereinten Nationen, New York, 1991)
 (6) Für die Zwecke der Listen des Vereinigten Königreichs und der Union wird ein Vorbehalt in
 Bezug auf das Erfordernis einer lokalen Präsenz im Gebiet der Union oder des Vereinigten
 Königreichs gegen Artikel PERIN 3.3 [örtliche Präsenz] und nicht gegen Artikel 3.2 [Marktzugang]
 oder gegen Artikel 3.4 [Inländerbehandlung] eingelegt. Ein solches Erfordernis wird auch nicht als
 Vorbehalt gegen Artikel 2.3 [Inländerbehandlung] angesehen.
 7. Ein auf Unionsebene ergriffener Vorbehalt gilt für eine Maßnahme der Union, für eine
 Maßnahme eines Mitgliedstaats auf zentraler Ebene oder für eine Maßnahme einer Regierung
 innerhalb eines Mitgliedstaats, es sei denn, der Vorbehalt schließt einen Mitgliedstaat aus. Ein
 Vorbehalt, der von einem Mitgliedstaat angebracht wird, gilt für eine Maßnahme einer Regierung
 auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene innerhalb dieses Mitgliedstaats. Für die Zwecke der
 Vorbehalte Belgiens deckt die Ebene der zentralen Regierung die Föderalregierung und die
 Regierungen der Regionen und der Gemeinschaften ab, da jede von ihnen gleichwertige
 Legislativbefugnisse besitzt. Für die Zwecke der von der Union und ihren Mitgliedstaaten geltend
 gemachten Vorbehalte bezeichnet die regionale Zuständigkeitsebene in Finnland die Ålandinseln. Ein
 Vorbehalt auf Ebene des Vereinigten Königreichs gilt für eine Maßnahme der Zentralregierung, einer
 Regionalregierung oder einer lokalen Gebietskörperschaft.
 8. Die nachstehende Liste der Vorbehalte enthält keine Maßnahmen in Bezug auf
 Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -
 verfahren, sofern diese keine Beschränkung im Sinne von Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang –
 Liberalisierung von Investitionen], Artikel SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung – Liberalisierung von
 Investitionen], Artikel SERVIN.3.2 [Marktzugang – grenzüberschreitender Handel mit
 Dienstleistungen], Artikel SERVIN.3.3 [Ortsansässiger Handel – grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel], Artikel SERVIN.3.4. Diese Maßnahmen können insbesondere Folgendes
 umfassen: Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von
 Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen,
 einschließlich Sprachprüfungen, Anforderung der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Berufsstand,
 zum Beispiel Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsorganisation, Verpflichtung, über einen
 für Dienstleistungen bereitstehenden Vertreter vor Ort oder über eine Anschrift vor Ort zu verfügen,
 oder jede andere diskriminierungsfreie Anforderung, wonach bestimmte Tätigkeiten in
 Schutzgebieten nicht ausgeübt werden dürfen. Diese Maßnahmen


text:
gelten weiterhin, auch wenn sie
 nicht aufgeführt sind.
 9. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass für die Europäische Union mit der Verpflichtung zur
 Inländerbehandlung nicht die Anforderung verbunden ist, die Behandlung auf natürliche oder
 juristische Personen des Vereinigten Königreichs auszudehnen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund
 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder der gemäß diesem Vertrag
 727
 ---pagebreak--- erlassenen Maßnahmen einschließlich deren Durchführung in den Mitgliedstaaten, folgenden
 Personen gewährt wird:
 i) natürlichen Personen oder Gebietsansässigen eines anderen Mitgliedstaats oder
 ii) nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats oder der Union gegründeten oder
 organisierten juristischen Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung
 oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Union haben.
 (10) Eine Behandlung, die juristischen Personen, die von Investoren einer Vertragspartei
 gegründet wurden, nach dem Recht der anderen Vertragspartei (im Falle der Union auch dem Recht
 eines Mitgliedstaats) gewährt wird und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre
 Hauptniederlassung innerhalb dieser anderen Vertragspartei hat, berührt nicht die Bedingungen
 oder Verpflichtungen, die im Einklang mit Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] Kapitel 2
 [Dienstleistungen und Investitionen] des Teils I [Handel] des Zweiten Teils [Handel, Verkehr und
 Fischerei] gelten und die für diese juristische Person gelten können.
 11. Die Listen gelten nur für die Gebiete des Vereinigten Königreichs und der Europäischen
 Union gemäß Artikel FINPROV.1 [räumlicher Geltungsbereich] und Artikel OTH.9.2 [Geografischer
 Geltungsbereich] und sind nur im Rahmen der Handelsbeziehungen zwischen der Union und ihren
 Mitgliedstaaten mit dem Vereinigten Königreich relevant. Sie berühren nicht die Rechte und
 Pflichten der Mitgliedstaaten nach Unionsrecht.
 12. Zur Klarstellung: Diskriminierungsfreie Maßnahmen stellen keine Beschränkung des
 Marktzugangs im Sinne von Artikel SERVIN 2.2 [Marktzugang – Liberalisierung von Investitionen]
 oder SERVIN.3.2 [Marktzugang – Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel] oder Artikel
 SERVIN.5.49 [Verpflichtungen – Juristische Dienstleistungen] für jede Maßnahme:
 (a) die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs die Trennung des Eigentums an der
 Infrastruktur vom Eigentum an den mithilfe dieser Infrastruktur bereitgestellten Waren
 oder Dienstleistungen vorschreiben, beispielsweise in den Bereichen Energie, Verkehr
 und Telekommunikation;
 (b) zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs getroffene Maßnahmen zur Beschränkung
 der Eigentumskonzentration
 (c) Maßnahmen, mit denen die Erhaltung und der Schutz der natürlichen Ressourcen und
 der Umwelt sichergestellt werden sollen, darunter Beschränkungen der Verfügbarkeit,
 der Zahl und des Umfangs erteilter Konzessionen und die Verhängung von Moratorien
 oder Verboten
 (d) Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl der erteilten Genehmigungen aufgrund
 technischer oder physischer Sachzwänge wie Spektren und Frequenzen im Bereich
 Telekommunikation oder
 (e) Maßnahmen, die vorsehen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Anteilseigner,
 Eigentümer, Gesellschafter oder Personen mit Leitungs- beziehungsweise
 Kontrollfunktionen (Directors) eines Unternehmens eine bestimmte Qualifikation
 aufweisen oder einen bestimmten Beruf wie den des Rechtsanwalts oder des
 Wirtschaftsprüfers ausüben muss
 728
 ---pagebreak--- 13. In Bezug auf Finanzdienstleistungen: Anders als ausländische Tochtergesellschaften
 unterliegen direkte Zweigstellen von außerhalb der Europäischen Union errichteten
 Finanzinstitutionen in einem Mitgliedstaat mit gewissen Einschränkungen nicht den auf der Ebene
 der Europäischen Union harmonisierten aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die solchen
 Tochtergesellschaften erweiterte Möglichkeiten zur Einrichtung neuer Niederlassungen und zur
 Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der gesamten Union bieten. Diese
 Zweigstellen erhalten eine Zulassung, um im Gebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen tätig zu
 werden,


text:
die den für inländische Finanzinstitutionen des betreffenden Mitgliedstaats geltenden
 gleichwertig sind, wobei von ihnen die Erfüllung einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher
 Anforderungen verlangt werden kann: bei Bank- und Wertpapierdienstleistungen etwa getrennte
 Kapitalausstattung und andere Anforderungen an die Solvabilität sowie die Berichts- und
 Veröffentlichungspflichten für Abschlüsse, oder bei Versicherungsdienstleistungen etwa besondere
 Anforderungen an Sicherheiten und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die Anforderung,
 dass die die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte und mindestens ein Drittel
 der Solvabilitätsspanne in dem betreffenden Mitgliedstaat belegen sein müssen.
 In der nachstehenden Liste der Vorbehalte werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
 UK Vereinigtes Königreich
 EU Europäische Union, einschließlich aller
 Mitgliedstaaten
 AT Österreich IE Irland
 BE Belgien IT Italien
 BG Bulgarien LT Litauen
 CY Zypern LU Luxemburg
 CZ Tschechische Republik LV Lettland
 DE Deutschland MT Malta
 DK Dänemark NL Niederlande
 EE Estland PL Polen
 EL Griechenland PT Portugal
 ES Spanien RO Rumänien
 FI Finnland SE Schweden
 FR Frankreich SI Slowenien
 HR Kroatien SK Slowakische Republik
 HU Ungarn
 729
 ---pagebreak--- Zeitplan der Union
 Vorbehalt Nr. 1 – Alle Sektoren
 Vorbehalt Nr. 2 – Freiberufliche Dienstleistungen – mit Ausnahme gesundheitsbezogener
 Dienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 3 – Freiberufliche Dienstleistungen – gesundheitsbezogen sowie Einzelhandel mit
 pharmazeutischen Erzeugnissen
 Vorbehalt Nr. 4 – Unternehmensdienstleistungen – Dienstleistungen im Bereich Forschung und
 Entwicklung
 Vorbehalt Nr. 5 – Unternehmensdienstleistungen – Dienstleistungen von Immobilienmaklern
 Vorbehalt Nr. 6 – Unternehmensdienstleistungen – Miet- oder Leasingdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 7 – Unternehmensdienstleistungen – Dienstleistungen von Inkassostellen und
 Kreditauskunfteien
 Vorbehalt Nr. 8 – Unternehmensdienstleistungen – Vermittlung von Arbeitskräften
 Vorbehalt Nr. 9 – Unternehmensdienstleistungen – Sicherheits- und Ermittlungsdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 10 – Unternehmensdienstleistungen – sonstige Unternehmensdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 11 – Telekommunikation
 Vorbehalt Nr. 12 – Bauleistungen
 Vorbehalt Nr. 13 – Vertriebsdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 14 – Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Vorbehalt Nr. 15 – Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 Vorbehalt Nr. 16 – Finanzdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 17 – Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Vorbehalt Nr. 18 – Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 Vorbehalt Nr. 19 – Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Vorbehalt Nr. 20 – Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für den Verkehr
 Vorbehalt Nr. 21 – Landwirtschaft, Fischerei und Wasser
 Vorbehalt Nr. 22 – Energiebezogene Tätigkeiten
 Vorbehalt Nr. 23 – Andere Dienstleistungen a. n. g.
 730
 ---pagebreak--- 731 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 1 – Alle Sektoren
 Sektor: Alle Sektoren
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Verpflichtungen für juristische Dienstleistungen
 Kapitel/Abschnitt: Liberalisierung von Investitionen, grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel und Rechtsrahmen für juristische
 Dienstleistungen
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder
 aufrechtzuerhalten:
 a) Errichtung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In der EU: Dienstleistungen, die als Dienstleistungen der Daseinsvorsorge auf nationaler oder
 örtlicher Ebene angesehen werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern
 gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.
 Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bestehen z. B. in folgenden Sektoren: verbundene
 wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen, Forschungs- und
 Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und
 Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen,
 Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche Rechte
 für solche Dienstleistungen werden häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten
 Betreibern


text:
gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da Dienstleistungen der
 Daseinsvorsorge häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende
 sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich. Dieser Vorbehalt gilt nicht für
 Telekommunikations- und Computerdienstleistungen und damit zusammenhängende
 Dienstleistungen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel — Marktzugang, Inländerbehandlung und
 Rechtsrahmen für Rechtsdienstleistungen – Verpflichtungen :
 In FI: Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der
 Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der
 Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen. Beschränkungen des
 Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und von
 732
 ---pagebreak--- Unternehmen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen
 und einer Wirtschaftstätigkeit nachzugehen.
 Bestehende Maßnahmen:
 FI: Ahvenanmaan maanhankintalaki (Gesetz über Grundstückserwerb in Åland) (3/1975), S. 2 und
 Ahvenanmaan itsehallintolaki (Gesetz über die Autonomie von Åland) (1144/1991), S. 11.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Leistungsanforderungen, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan;
 Regulierungsrahmen für juristische Dienstleistungen: Verpflichtungen:
 In FR: Gemäß den Artikeln L151-1 und 151-1 ff. des Gesetzbuchs über das Währungs- und
 Finanzwesen unterliegen ausländische Investitionen in Frankreich in den in Artikel R.151-3 des
 Gesetzbuchs über das Währungs- und Finanzwesen genannten Sektoren der vorherigen
 Genehmigung des Wirtschaftsministers.
 Bestehende Maßnahmen:
 In FR: Wie vorstehend in der Rubrik Beschreibung dargelegt.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung, Höheres Management und
 Leitungs- bzw. Kontrollorgan:
 In FR: Beschränkung ausländischer Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften auf einen
 variablen Betrag der öffentlich angebotenen Anteile, der von der französischen Regierung auf
 Einzelfallbasis festgelegt wird. Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher oder handwerklicher
 Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der geschäftsführende Direktor
 keinen Daueraufenthaltstitel besitzt.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den
 Regulierungsrahmen: Juristische Dienstleistungen – Verpflichtungen:
 In HU: Die Niederlassung sollte in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer
 Aktiengesellschaft oder einer Vertretung erfolgen. Der Erstzugang in Form einer Zweigniederlassung
 ist nur bei Finanzdienstleistungen zulässig.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwendung
 staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz
 erforderlich.
 In kommerziellen Unternehmen, an denen der Staat oder eine Gemeinde einen Anteil am Kapital
 von mehr als 50 Prozent hält, unterliegen Rechtsgeschäfte zur Verfügung über Anlagevermögen des
 Unternehmens, um Verträge für den Erwerb von Beteiligungen, für Vermietung, gemeinsame
 Aktivitäten, Kredite und die Sicherung von Forderungen abzuschließen sowie Verpflichtungen aus
 Wechseln einzugehen, der Genehmigung oder Zustimmung der Privatisierungsagentur oder anderer
 zentraler oder regionaler staatlicher Einrichtungen, je nachdem, welche Behörde zuständig ist.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden, für die ein
 gesonderter Vorbehalt in der Liste der Europäischen Union in Anhang SERVIN-1 gilt.
 733
 ---pagebreak--- In IT: Die Regierung kann Sonderbefugnisse in Bezug auf in den Bereichen Verteidigung und
 nationale Sicherheit tätige Unternehmen sowie in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten von
 strategischer Bedeutung in den Bereichen Energie, Verkehr und Kommunikation ausüben. Dies gilt
 für alle


text:
juristischen Personen, die strategisch bedeutende Tätigkeiten im Bereich Verteidigung und
 nationale Sicherheit ausüben, nicht nur privatisierte Unternehmen.
 Bei einem drohenden ernsthaften Schaden für die wesentlichen Interessen der Verteidigung und der
 nationalen Sicherheit verfügt die Regierung über folgende Sonderbefugnisse:
 a) Vorschrift besonderer Bedingungen beim Kauf von Aktien;
 b) Veto gegen die Annahme von Beschlüssen über Sondergeschäfte wie beispielsweise Übertragung,
 Zusammenschluss, Aufspaltung und Änderung von Tätigkeiten oder
 c) Ablehnung des Aktienerwerbs, wenn der Käufer eine Kapitalbeteiligung in einer Höhe anstrebt,
 die sich nachteilig auf die Interessen der Verteidigung und der nationalen Sicherheit auswirken
 dürfte.
 Das betreffende Unternehmen muss jeden Beschluss, jede Handlung sowie jede Transaktion (wie
 beispielsweise Übertragung, Zusammenschluss, Aufspaltung, Änderung von Tätigkeiten oder
 Beendigung) in Bezug auf strategische Vermögenswerte in den Bereichen Energie, Verkehr und
 Kommunikation dem Amt des Ministerpräsidenten melden. Insbesondere sind Käufe durch eine
 natürliche oder juristische Person außerhalb der Europäischen Union, die dieser Person die Kontrolle
 über das Unternehmen verleihen, zu melden.
 Der Ministerpräsident kann folgende Sonderbefugnisse ausüben:
 a) Veto gegen jeden Beschluss, jede Handlung sowie jede Transaktion, der bzw. die einen
 außergewöhnlichen drohenden ernsthaften Schaden für die öffentlichen Interessen auf dem Gebiet
 der Sicherheit und des Betriebs von Netzen sowie der Dienstleistungen darstellt;
 b) Auferlegung besonderer Bedingungen zur Gewährleistung des öffentlichen Interesses oder
 c) Ablehnung eines Erwerbs in Ausnahmefällen, in denen die wesentlichen Sicherheitsinteressen des
 Staates gefährdet sein können.
 Die Kriterien für die Beurteilung, ob eine Bedrohung real oder außergewöhnlich ist, sowie die
 Bedingungen und Verfahren für die Ausübung der Sonderbefugnisse sind gesetzlich festgelegt.
 Bestehende Maßnahmen:
 IT: Gesetz 56/2012 über Sonderbefugnisse in Bezug auf Unternehmen, die in den Bereichen
 Verteidigung und nationale Sicherheit, Energie, Verkehr und Kommunikation tätig sind, sowie
 Dekret des Ministerpräsidenten DPCM 253 vom 30.11.2012 zur Festlegung der Tätigkeiten von
 strategischer Bedeutung im Bereich Verteidigung und nationale Sicherheit.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Meistbegünstigung, Leistungsanforderungen, Höheres Management und Leitungs- bzw.
 Kontrollorgan:
 734
 ---pagebreak--- In LT: Unternehmen, Sektoren und Einrichtungen von strategischer Bedeutung für die nationale
 Sicherheit.
 Bestehende Maßnahmen:
 LT: Gesetz betreffend den Schutz von Objekten, die für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit
 der Republik Litauen von Bedeutung sind, vom 10. Oktober 2002, Nr. IX-1132 (zuletzt geändert am
 12. Januar 2018, Nr. XIII-992).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung, Höheres Management und
 Leitungs- bzw. Kontrollorgan:
 In SE: Diskriminierende Anforderungen für Unternehmensgründer, das höhere Management und das
 Leitungs- bzw. Kontrollorgan für den Fall, dass neue Gesellschaftsformen in schwedisches Recht
 aufgenommen werden.
 b) Erwerb von Immobilien
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan:
 In HU: Erwerb staatseigener Immobilien.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In HU: Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch ausländische juristische Personen und
 gebietsfremde natürliche Personen.
 Bestehende Maßnahmen:
 HU: Gesetz CXXII von 2013 über den Rechtsverkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen
 (Kapitel II
 (Absätze 6-36) und Kapitel IV (Absätze 38-59)) sowie
 Gesetz CCXII von 2013 über Übergangsmaßnahmen und bestimmte Bestimmungen in
 Zusammenhang mit Gesetz CXXII von 2013 über den Rechtsverkehr mit land- und
 forstwirtschaftlichen Flächen (Kapitel IV (Absätze 8-20)).
 In


text:
LV: Erwerb von Land in ländlichen Gebieten durch Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs
 oder eines Drittlands.
 Bestehende Maßnahmen:
 LV: Gesetz über die Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen, S. 28, 29 und 30.
 In SK: Ausländische Unternehmen oder natürliche Personen dürfen keine landwirtschaftlichen
 Flächen und Wälder außerhalb der Grenzen der bebauten Fläche einer Gemeinde und andere
 Flächen (z. B. natürliche Ressourcen, Seen, Flüsse, Straßen usw.) erwerben.
 Bestehende Maßnahmen:
 SK: Gesetz Nr. 44/1988 über den Schutz und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen;
 735
 ---pagebreak--- Gesetz Nr. 229/1991 über die Regelung von Landbesitz und anderem landwirtschaftlichen Eigentum;
 Gesetz Nr. 460/1992, Verfassung der Slowakischen Republik;
 Gesetz Nr. 180/1995 über Maßnahmen für die Regelung von Landbesitz;
 Gesetz Nr. 202/1995 über Devisen;
 Gesetz Nr. 503/2003 über die Rückübertragung von Eigentum an Land;
 Gesetz Nr. 326/2005, Forstordnung sowie
 Gesetz Nr. 140/2014 über den Erwerb von Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können kein Grundstück erwerben.
 Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können keine landwirtschaftlichen
 Flächen erwerben. Ausländische juristische Personen und ausländische natürliche Personen mit
 dauerhafter Gebietsansässigkeit im Ausland können Gebäude und Eigentumsrechte an Immobilien
 (das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten, und die
 Grunddienstbarkeit) erwerben. Ausländische natürliche Personen mit dauerhafter
 Gebietsansässigkeit im Ausland, ausländische juristische Personen, bei denen die ausländische
 Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von
 Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat
 festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben.
 BG: Verfassung der Republik Bulgarien, Artikel 22; Gesetz über Besitz und Nutzung
 landwirtschaftlicher Flächen, Artikel 3 sowie Forstordnung, Artikel 10.
 In EE: Ausländische natürliche oder juristische Personen, die nicht aus Ländern des EWR oder der
 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stammen, können unbewegliches
 Vermögen, das land- und/oder forstwirtschaftliche Flächen umfasst, nur mit Genehmigung des
 Landrats und des Gemeinderats erwerben, und sie müssen in der gesetzliche vorgeschriebenen Art
 und Weise nachweisen, dass das unbewegliche Vermögen entsprechend seinem vorgesehenen
 Zweck effizient, nachhaltig und zweckorientiert genutzt wird.
 Bestehende Maßnahmen:
 EE: Kinnisasja omandamise kitsendamise seadus (Gesetz über die Beschränkungen des Erwerbs
 unbeweglichen Vermögens), Kapitel 2 und 3.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In LT: Jede Maßnahme in Bezug auf den Erwerb von Grundstücken, die im Einklang mit den
 Verpflichtungen steht, die die Europäische Union im GATS eingegangen ist und die in Litauen
 anwendbar sind. Das Verfahren und die Bedingungen sowie Einschränkungen des Erwerbs von
 Grundstücken sind im Verfassungsgesetz, im Bodengesetz und im Gesetz über den Erwerb
 landwirtschaftlicher Flächen geregelt.
 736
 ---pagebreak--- Lokale Regierungen (Kommunen) und andere nationale Einrichtungen der Mitglieder der
 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Nordatlantikvertrags-
 Organisation, die in Litauen wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, die gemäß dem Verfassungsrecht
 im Einklang mit den Kriterien der Integration in die Europäische Union und sonstige Organisationen
 spezifiziert wurden, deren Umsetzung Litauen in Angriff genommen hat, können jedoch
 nichtlandwirtschaftliche Grundstücke für den Bau und den Betrieb von Gebäuden und


text:
Einrichtungen
 erwerben, die zur Ausübung ihrer direkten Tätigkeiten erforderlich sind.
 Bestehende Maßnahmen:
 LT: Verfassung der Republik Litauen;
 Verfassungsgesetz der Republik Litauen vom 20. Juni 1996 über die Umsetzung von Artikel 47
 Absatz 3 der Verfassung der Republik Litauen, Nr. I-1392, zuletzt geändert am 20. März 2003, Nr. IX-
 1381;
 Bodengesetz vom 27. Januar 2004, Nr. IX-1983, sowie
 Gesetz über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen vom 24. April 2014, Nr. XII-854.
 c) Anerkennung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In der EU: Die Richtlinien der Union über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und anderen
 Berufsqualifikationen gelten nur für Unionsbürger. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche
 Dienstleistung in einem Mitgliedstaat zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem
 anderen Mitgliedstaat zu erbringen.
 d) Meistbegünstigung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Meistbegünstigung; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Meistbegünstigung; in Bezug auf den
 Regulierungsrahmen für juristische Dienstleistungen: Verpflichtungen:
 In der EU: Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung für ein Drittland aufgrund eines
 internationalen Investitionsabkommens oder eines anderen Handelsabkommens, das bereits in Kraft
 ist oder vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens unterzeichnet wurde.
 In der EU: Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung für ein Drittland aufgrund einer
 bestehenden oder künftigen bilateralen oder multilateralen Übereinkunft über
 (i) die Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen und Investitionen;
 (ii) die Gewährung des Niederlassungsrechts oder
 (iii) die Anforderung der Angleichung der Rechtsvorschriften in einem oder mehreren
 Wirtschaftssektoren.
 737
 ---pagebreak--- Ein Binnenmarkt für Dienstleistungen und Investitionen bezeichnet einen Raum ohne
 Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet
 ist.
 Die Niederlassungsfreiheit beinhaltet die Verpflichtung, für alle Parteien des bilateralen oder
 multilateralen Übereinkommens mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Wesentlichen
 sämtliche Schranken für die Niederlassung abzuschaffen. Mit der Niederlassungsfreiheit erhalten
 Staatsangehörige der Parteien des bilateralen oder multilateralen Übereinkommens das Recht,
 Unternehmen unter den gleichen Bedingungen zu gründen und zu leiten, wie sie für
 Staatsangehörige nach den Gesetzen der Vertragspartei gelten, in dem die Niederlassung erfolgt.
 Die Annäherung der Rechtsvorschriften betrifft Folgendes:
 (i) die Annäherung der Rechtsvorschriften einer oder mehrerer der Vertragsparteien des
 bilateralen oder multilateralen Übereinkommens an die Rechtsvorschriften der anderen
 Vertragspartei oder Vertragsparteien des Übereinkommens oder
 (ii) die Umsetzung der allgemeinen Rechtsvorschriften in das Recht der Vertragsparteien des
 bilateralen oder multilateralen Übereinkommens.
 Eine solche Annäherung oder Umsetzung findet ausschließlich ab dem Zeitpunkt statt, zu dem sie in
 der nationalen Rechtsordnung der Vertragspartei oder der Vertragsparteien des bilateralen oder
 multilateralen Übereinkommens umgesetzt wird, und gilt auch erst dann als vollzogen.
 Bestehende Maßnahmen:
 EU: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum;
 Stabilisierungsabkommen;
 bilaterale Abkommen EU-Schweiz und
 vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen.
 In der EU: Unterschiedliche Behandlung in Bezug auf das Niederlassungsrecht für Staatsangehörige
 oder Unternehmen im Rahmen bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen zwischen den
 folgenden Mitgliedstaaten: In BE, DE, DK, EL, ES, FR, IE, IT, LU, NL, PT sowie folgenden Ländern oder
 Fürstentümern: Andorra, Monaco, San Marino und Staat Vatikanstadt.
 In DK, FI, SE: Dänemark, Finnland und Schweden haben zur Förderung der nordischen
 Zusammenarbeit unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:
 a) finanzielle Unterstützung für FuE-Projekte (Nordic Industrial


text:
Fund);
 b) Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien für internationale Projekte (Nordic Fund for Project
 Exports) und
 c) finanzielle Unterstützung für Gesellschaften, die Umwelttechnologie nutzen (Nordic Environment
 Finance Corporation). Ziel der Nordic Environment Finance Corporation (NEFCO) ist es, Investitionen
 von nordeuropäischem Umweltinteresse zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf Osteuropa liegt.
 738
 ---pagebreak--- Dieser Vorbehalt gilt unbeschadet des Ausschlusses von Beschaffungen durch eine Vertragspartei
 oder von Subventionen, Artikel SERVIN.1.1 [Ziel und Anwendungsbereich] Absätze 6 und 7.
 In PL: Präferenzbedingungen für die Niederlassung oder die grenzüberschreitende Erbringung von
 Dienstleistungen, die die Abschaffung oder die Änderung bestimmter Beschränkungen in der Liste
 der in Polen geltenden Vorbehalte beinhalten können, können durch Handels- und
 Schifffahrtsverträge gewährt werden.
 In PT: Verzicht auf das Staatsangehörigkeitserfordernis für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten und
 Berufe durch natürliche Personen, die Dienstleistungen für Länder erbringen, in denen Portugiesisch
 Amtssprache ist (Angola, Äquatorialguinea, Brasilien, Guinea-Bissau, Kap Verde, Mosambik, Osttimor
 sowie São Tomé und Príncipe).
 e) Waffen, Munition und Kriegsmaterial
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Meistbegünstigung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan,
 Leistungsanforderungen; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel:
 Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, lokale Präsenz:
 In der EU: Herstellung oder Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie der Handel
 damit. Kriegsmaterial ist auf Produkte beschränkt, die ausschließlich für militärische Zwecke im
 Zusammenhang mit Kriegsführung oder Verteidigungsaktivitäten bestimmt sind und hergestellt
 werden.
 739
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 2 – freiberufliche Dienstleistungen — außer Gesundheitsdienstleistungen
 Sektor: Freiberufliche Dienstleistungen – juristische Dienstleistungen:
 Dienstleistungen von Notaren und Gerichtsvollziehern;
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern;
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, Dienstleistungen von
 Steuerberatern; Dienstleistungen von Architekten und Städteplanern,
 Ingenieurdienstleistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen.
 Zuordnung nach Branche: Teil von CPC 861, Teil von 87902, 862, 863, 8671, 8672, 8673, 8674,
 Teil von 879
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder
 aufrechtzuerhalten:
 a) Juristische Dienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 Die EU mit Ausnahme von SE Erbringung von Rechtsberatungs- und Rechtsvollzugs-,
 Dokumentations- und Zertifizierungsdienstleistungen durch Angehörige von Rechtsberufen, die mit
 öffentlichen Aufgaben betraut sind, wie Notare, „huissiers de justice“ oder andere „officiers publics
 et ministériels“, sowie in Bezug auf Dienstleistungen von Gerichtsvollziehern, die durch einen
 offiziellen Akt der Regierung bestellt werden (Teil von CPC 861, Teil von 87902)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Meistbegünstigung; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Meistbegünstigung:
 In BG: Die uneingeschränkte Inländerbehandlung in Bezug auf die Niederlassung und den Betrieb
 von Gesellschaften sowie hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen kann nur auf
 Gesellschaften ausgedehnt werden, die in den Ländern niedergelassen sind, mit denen
 Präferenzregelungen vereinbart wurden bzw. werden, und auf Bürger dieser Länder (Teil von
 CPC 861).
 In LT: Ausländische Anwälte können nur im Einklang im Rahmen internationaler Übereinkommen,
 einschließlich besonderer Bestimmungen über die anwaltliche Vertretung vor Gericht, eine
 anwaltliche Vertretung vor Gericht übernehmen (Teil von CPC 861).
 740
 ---pagebreak--- b) Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern


text:
(CPC 8621, ausgenommen
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, 86213, 86219 und 86220)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In HU: Grenzüberschreitende Tätigkeiten im Rahmen von Dienstleistungen von Rechnungslegern und
 Buchhaltern.
 Bestehende Maßnahmen:
 HU: Gesetz C von 2000 sowie Gesetz LXXV von 2007.
 c) Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern (CPC 86211 und 86212 ausgenommen
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In BG: Eine unabhängige Rechnungsprüfung erfolgt durch zugelassene Rechnungsprüfer, die Mitglied
 des Instituts der amtlich zugelassenen Rechnungsprüfer sind. Unter dem Vorbehalt der
 Gegenseitigkeit registriert das Institut der amtlich zugelassenen Rechnungsprüfer eine
 Prüfungsgesellschaft aus dem Vereinigten Königreich oder einem Drittland, sofern diese folgende
 Nachweise beibringt:
 a) drei Viertel der Mitglieder der Leitungsorgane und der zugelassenen Rechnungsprüfer, die
 Prüfungen im Namen der Gesellschaft vornehmen, erfüllen Anforderungen, die denen für
 bulgarische Rechnungsprüfer gleichwertig sind, und haben die einschlägigen Prüfungen erfolgreich
 absolviert;
 b) die Prüfungsgesellschaft führt die unabhängige Rechnungsprüfung gemäß den Anforderungen an
 Unabhängigkeit und Objektivität durch, und
 c) die Prüfungsgesellschaft veröffentlicht auf ihrer Website einen jährlichen Transparenzbericht oder
 erfüllt andere gleichwertige Anforderungen an die Offenlegung bei Prüfungen von Unternehmen von
 öffentlichem Interesse.
 Bestehende Maßnahmen:
 BG: Gesetz über unabhängige Rechnungsprüfungen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan:
 In CZ: Nur eine juristische Person, bei der mindestens 60 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte
 Staatsangehörigen Tschechiens oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
 vorbehalten sind, darf in Tschechien Prüfungen vornehmen.
 Bestehende Maßnahmen:
 CZ: Gesetz vom 14. April 2009 Nr. 93/2009 Coll., Gesetz über Rechnungsprüfer.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In HU: Grenzüberschreitende Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen.
 741
 ---pagebreak--- Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz C von 2000 sowie Gesetz LXXV von 2007.
 In PT: Grenzüberschreitende Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen.
 d) Dienstleistungen von Architekten und Städteplanern (CPC 8674)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In HR: Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen von Städteplanern.
 742
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 3 – Freiberufliche Dienstleistungen – gesundheitsbezogen sowie Einzelhandel mit
 pharmazeutischen Erzeugnissen
 Sektor: Gesundheitsbezogene freiberufliche Dienstleistungen und
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und
 orthopädischen Artikeln sowie sonstige Dienstleistungen von
 Apothekern
 Zuordnung nach Branche: CPC 63211, 85201, 9312, 9319, 93121
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder
 aufrechtzuerhalten:
 a) Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten; Dienstleistungen von Hebammen,
 Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten, Psychologen und Sanitätern (CPC 63211, 85201, 9312,
 9319, CPC 932)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FI: Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen – ob öffentlich
 oder privat finanziert –, einschließlich Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie
 Dienstleistungen von Hebammen, Physiotherapeuten und Angehörigen von
 komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen sowie Dienstleistungen von Psychologen,
 mit Ausnahme von Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal (CPC 9312, 93191).
 Bestehende Maßnahmen:
 FI: Laki yksityisestä terveydenhuollosta (Gesetz über private Gesundheitsversorgung) (152/1990).
 In BG: Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen – ob öffentlich
 oder privat finanziert –, einschließlich Dienstleistungen von Ärzten und


text:
Zahnärzten, Dienstleistungen
 von Krankenpflegepersonal, Hebammen, Physiotherapeuten und Angehörigen von
 komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen sowie Dienstleistungen von Psychologen
 (CPC 9312, Teil von 9319).
 Bestehende Maßnahmen:
 743
 ---pagebreak--- BG: Gesetz für medizinische Einrichtungen, Berufsständische Ordnung des Berufsverbands der
 Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen sowie des Fachärzteverbands.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In CZ, MT: Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen – ob
 öffentlich oder privat finanziert –, einschließlich Dienstleistungen von Fachkräften wie Ärzten,
 Zahnärzten, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten, Angehörigen von
 komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen, Psychologen sowie sonstige damit
 zusammenhängende Dienstleistungen (CPC 9312, Teil von 9319).
 Bestehende Maßnahmen:
 CZ: Gesetz Nr. 296/2008 Coll., Gesetz über die Gewährleistung der Qualität und Sicherheit von
 menschlichem Gewebe und
 menschlichen Zellen zur Verwendung beim Menschen („Gesetz über menschliches Gewebe und
 menschliche Zellen“);
 Gesetz Nr. 378/2007 Coll., Gesetz über Arzneimittel und Änderungen bestimmter damit
 verbundener Gesetze (Arzneimittelgesetz);
 Gesetz Nr. 268/2014 Coll., Gesetz über Medizinprodukte und zur Änderung des Gesetzes
 Nr. 634/2004 Coll., Gesetz über Verwaltungsgebühren und der späteren Änderungen;
 Gesetz Nr. 285/2002 Coll., Gesetz über die Spende, Entnahme und Transplantation von Geweben
 und Organen sowie zur Änderung bestimmter Gesetze (Transplantationsgesetz).
 Gesetz Nr. 372/2011 Coll., Gesetz über Gesundheitsdienstleistungen und die Bedingungen ihrer
 Erbringung.
 Gesetz Nr. 373/2011 Coll., Gesetz über besondere Gesundheitsdienstleistungen.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung,
 lokale Präsenz:
 In der EU mit Ausnahme von NL und SE: Die Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener
 freiberuflicher Dienstleistungen – ob öffentlich oder privat finanziert –, einschließlich
 Dienstleistungen von Fachkräften wie Ärzten, Zahnärzten, Hebammen, Krankenpflegepersonal,
 Physiotherapeuten, Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen
 sowie Psychologen unterliegt dem Erfordernis der Gebietsansässigkeit. Diese Dienstleistungen
 können nur von natürlichen Personen erbracht werden, die physisch im Gebiet der Europäischen
 Union präsent sind (CPC 9312, Teil von 93191).
 In BE: Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen – ob öffentlich
 oder privat finanziert –, einschließlich Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten und Hebammen
 sowie Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten, Psychologen und
 komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (Teil von CPC 85201, 9312, Teil von
 93191).
 744
 ---pagebreak--- In PT: (Auch in Bezug auf die Meistbegünstigung) In Bezug auf die Berufe des Physiotherapeuten, des
 Sanitäters sowie des Podologen kann ausländischen Berufsangehörigen die Berufsausübung ihrer
 Tätigkeit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gestattet werden.
 b) Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In BG: Eine tierärztliche Einrichtung kann von einer natürlichen oder juristischen Person gegründet
 werden.
 Die Ausübung der Tiermedizin ist nur für Staatsangehörige des EWR und für Personen mit ständigem
 Wohnsitz zugelassen (die physische Anwesenheit ist für dauerhaft Gebietsansässige erforderlich).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BE, LV: Grenzüberschreitende Erbringung von tierärztlichen Dienstleistungen.
 c) Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und
 sonstige Dienstleistungen von Apothekern (CPC 63211)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In der EU mit Ausnahme von EL, IE, LU, LT und NL: Beschränkung der Zahl der Dienstleister, die eine
 bestimmte Dienstleistung in einer spezifischen lokalen Zone oder einem bestimmten lokalen


text:
Gebiet
 erbringen dürfen, auf diskriminierungsfreier Grundlage. Daher kann eine wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung unter Berücksichtigung von Faktoren wie Zahl der bereits bestehenden
 Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte oder
 geografische Verteilung durchgeführt werden.
 In der EU mit Ausnahme von BE, BG, EE, ES, IE und IT: Versandhandel ist nur aus EWR-
 Mitgliedstaaten möglich. Folglich bedarf es für den Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen
 und bestimmten medizinischen Artikeln für die breite Öffentlichkeit in der Union einer
 Niederlassung in einem dieser Länder. In CZ: Einzelhandelsverkäufe sind nur aus den Mitgliedstaaten
 möglich.
 In BE: Der Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln
 ist nur mit einer in Belgien niedergelassenen Apotheke möglich.
 In BG, EE, ES, IT und LT: Grenzüberschreitender Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen.
 In IE und LT: Grenzüberschreitender Einzelhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.
 In PL: Vermittler im Handel mit Arzneimitteln müssen registriert sein und einen Wohnsitz oder Sitz
 im Gebiet der Republik Polen haben.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 745
 ---pagebreak--- In FI: Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und medizinischen und orthopädischen
 Artikeln.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In SE: Einzelhandel mit pharmazeutischen Artikeln und Lieferung pharmazeutischer Artikel an die
 breite Öffentlichkeit.
 Bestehende Maßnahmen:
 AT: Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 185/1983 in der geänderten Fassung, §§ 57, 59, 59a, sowie
 Medizinproduktegesetz, BGBl. Nr. 657/1996 in der geänderten Fassung, § 99.
 BE: Arrêté royal du 21 janvier 2009 portant instruction pour les pharmaciens sowie Arrêté royal du
 10 novembre 1967 relatif à l'exercice des professions des soins de santé.
 CZ: Gesetz Nr. 378/2007 Coll., Gesetz über Arzneimittel in der geänderten Fassung sowie Gesetz
 Nr. 372/2011 Coll., Gesetz über Gesundheitsdienstleistungen, in geänderter Fassung.
 In FI: Lääkelaki (Arzneimittel-Gesetz) (395/1987).
 PL: Artikel 73a des Gesetzes über pharmazeutische Erzeugnisse (Amtsblatt von 2020, Einträge 944,
 1493).
 SE: Gesetz über den Handel mit pharmazeutischen Artikeln (2009:336);
 Verordnung über den Handel mit pharmazeutischen Artikeln (2009:659) sowie
 weitere von der schwedischen Agentur für Medizinprodukte erlassene Rechtsvorschriften, deren
 Einzelheiten unter folgender Adresse zu finden sind: (LVFS 2009:9).
 746
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 4 – Unternehmensdienstleistungen – Dienstleistungen im Bereich Forschung und
 Entwicklung
 Sektor: Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 Zuordnung nach Branche: CPC 851, 852 und 853
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Kapitel: Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder
 aufrechtzuerhalten:
 In RO: Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Forschung und
 Entwicklung
 Bestehende Maßnahmen:
 RO: Regierungsverordnung Nr. 6/2011;
 Anweisung des Erziehungs- und Forschungsministers Nr. 3548/2006 Regierungsbeschluss
 Nr. 134/2011.
 747
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 5 – Unternehmensdienstleistungen – Dienstleistungen von Immobilienmaklern
 Sektor: Dienstleistungen von Immobilienmaklern
 Zuordnung nach Branche: CPC 821, 822
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Kapitel: Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder
 aufrechtzuerhalten:
 In CZ und HU: Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern.
 748
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 6 – Unternehmensdienstleistungen – Miet-


text:
oder Leasingdienstleistungen
 Sektor: Miet- oder Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 Zuordnung nach Branche: CPC 832
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Kapitel: Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder
 aufrechtzuerhalten:
 In BE und FR: Grenzüberschreitende Erbringung von Miet- oder Leasingdienstleistungen ohne
 Crew/Führer in Bezug auf Gebrauchsgüter.
 749
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 7 – Unternehmensdienstleistungen – Dienstleistungen von Inkassostellen und
 Kreditauskunfteien
 Sektor: Dienstleistungen von Inkassostellen, Dienstleistungen von
 Kreditauskunfteien
 Zuordnung nach Branche: CPC 87901, 87902
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 lokale Präsenz
 Kapitel: Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder
 aufrechtzuerhalten:
 Die EU mit Ausnahme von ES, LV und SE in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen von
 Inkassostellen und Kreditauskunfteien.
 750
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 8 – Unternehmensdienstleistungen – Vermittlung von Arbeitskräften
 Sektor – Teilsektor: Unternehmensdienstleistungen – Vermittlung von Arbeitskräften
 Zuordnung nach Branche: CPC 87201, 87202, 87203, 87204, 87205, 87206, 87209
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder
 aufrechtzuerhalten:
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU mit Ausnahme von HU und SE: Überlassung von Haushaltshilfen, anderen kaufmännischen
 oder industriellen Arbeitskräften, Pflegepersonal und anderem Personal (CPC 87204, 87205, 87206,
 87209).
 In BG, CY, CZ, DE, EE, FI, LT, LV, MT, PL, PT, RO, SI und SK: Suche von Führungskräften (87201).
 In AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, PT, RO, SI und SK: Gründung von Vermittlungsdiensten für
 Bürohilfskräfte und sonstiges Personal (CPC 87202).
 In AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, MT, LT, LV, PL, PT, RO, SI und SK: Vermittlung von Büropersonal
 (CPC 87203)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung,
 lokale Präsenz:
 In der EU mit Ausnahme von BE, HU und SE: Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen
 von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte und sonstiges Personal (CPC 87202).
 In IE: Grenzüberschreitende Vermittlung von Führungskräften (87201).
 In FR, IE, IT und NL: Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen von Bürohilfskräften
 (CPC 87203).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In DE: Beschränkung der Zahl der Dienstleister, welche die Vermittlung von Arbeitskräften anbieten.
 751
 ---pagebreak--- In ES: Beschränkung der Zahl der Dienstleister, welche die Vermittlung von Führungskräften und die
 Vermittlung von Arbeitskräften anbieten (CPC 87201, 87202).
 In FR: Diese Dienstleistungen können einem staatlichen Monopol unterliegen (CPC 87202).
 In IT: Beschränkung der Zahl der Dienstleister, welche die Überlassung von Büropersonal anbieten
 (87203).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In DE: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann für bestimmte Berufe eine Verordnung
 über die Vermittlung und die Anwerbung von Personal erlassen, das nicht die Staatsangehörigkeit
 eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des EWR hat (CPC 87201, 87202, 87203, 87204,
 87205, 87206, 87209)
 Bestehende Maßnahmen:
 AT: §§ 97 und 135