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 42004X0331(03)
 Regelung Nr. 62 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge mit Lenker hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte Benutzung
 Amtsblatt Nr. L 095 vom 31/03/2004 S. 0038 - 0045
 Regelung Nr. 62 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO) - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge mit Lenker hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte Benutzung(1)1. ANWENDUNGSBEREICH1.1 Diese Regelung gilt für Sicherungseinrichtungen, die die unbefugte Benutzung zweirädriger Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen und dreirädriger Kraftfahrzeuge mit Lenker verhindern sollen.2. BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Regelung bedeuten:2.1 "Genehmigung eines Fahrzeugs" die Genehmigung des Typs eines Fahrzeugs hinsichtlich seiner Sicherung gegen unbefugte Benutzung;2.2 "Fahrzeugtyp" Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der nach stehenden Merkmale keine wesentlichen Unterschiede aufweisen:2.2.1 Angaben des Herstellers zum Fahrzeugtyp,2.2.2 Anordnung und Bauart des Fahrzeugteils oder der Fahrzeugteile, auf die die Sicherungseinrichtung wirkt,2.2.3 Typ der Sicherungseinrichtung.2.3 "Sicherungseinrichtung" ein System, das die unbefugte normale Benutzung des Fahrzeugs verhindern soll. Dieses System muss eine zwangsläufige Verriegelung der Lenkanlage bewirken; das System kann beim:2.3.1 Typ 1 allein und zwangsläufig nur auf die Lenkanlagen wirken;2.3.2 Typ 2 zwangsläufig in Verbindung mit der Einrichtung zum Abschalten des Fahrzeugmotors auf die Lenkanlage wirken;2.3.3 Typ 3 vorgespannt sein und in Verbindung mit der Einrichtung zum Abschalten des Fahrzeugmotors auf die Lenkanlage wirken;2.3.4 Typ 4 zwangsläufig auf die Kraftübertragung wirken.2.4 "Lenkanlage" die Betätigungseinrichtung des Lenkers, der Lenkungskopf einschließlich zusätzlicher Verkleidungen, das Lenkrohr und alle anderen Teile, die die Wirksamkeit der Sicherungseinrichtung unmittelbar beeinflussen;2.5 "Schließmöglichkeit" eine der eigens für diesen Zweck entwickelten und hergestellten Varianten eines Verriegelungssytems, durch die dieses System bei entsprechender Betätigung wirksam werden kann.2.6 "Schlüssel" jede Einrichtung, die so beschaffen ist, dass nur mit dieser Einrichtung ein Verriegelungssystem betätigt werden kann.3. ANTRAG3.1 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich einer Einrichtung zur Sicherung gegen unbefugte Benutzung ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.3.2 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:3.2.1 eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anordnung und der Bauart des Fahrzeugteils oder der Fahrzeugteile, auf die die Sicherungseinrichtung wirkt;3.2.2 detaillierte Zeichnungen der Sicherungseinrichtungen und ihrer Anbringung am Fahrzeug in geeignetem Maßstab;3.2.3 eine technische Beschreibung dieser Einrichtung.3.3 Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:3.3.1 ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug, falls es vom Technischen Dienst angefordert wird, und3.3.2 auf Anforderung des Technischen Dienstes die Fahrzeugteile, die nach seiner Auffassung für die Prüfungen nach den Absätzen 5 und 6 erforderlich sind.4. GENEHMIGUNG4.1 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 5 und 6, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.4.2 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr demselben Fahrzeugtyp, der mit einer anderen Sicherungseinrichtung ausgerüstet ist oder dessen Sicherungseinrichtung anders


text: angebracht ist, oder einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.4.3 Die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Formblatt mitzuteilen, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Formblatt sind Zeichnungen der Sicherungseinrichtung und ihrer Anbringung in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.4.4 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Formblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus4.4.1 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat(2),4.4.2 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.4.5 Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach 4.4.1 anzuordnen.4.6 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.4.7 Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Hersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugkenndaten oder in dessen Nähe anzubringen.4.8 In Anhang 2 dieser Regelung sind Beispiele für Genehmigungszeichen dargestellt.5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN5.1 Die Sicherungseinrichtung muss so beschaffen sein, dass5.1.1 sie zum Lenken, Führen oder Vorwärtsfahren des Fahrzeugs außer Betrieb gesetzt werden muss,5.1.2 sie bei Sicherungseinrichtungen des Typs 4 außer Betrieb gesetzt werden muss, um die Kraftübertragung freizugeben. Wird diese Sicherungseinrichtung durch die Betätigungseinrichtung der Feststellbremsanlage in Funktion gesetzt, so muss sie in Verbindung mit der Einrichtung wirken, die den Motor abstellt.5.1.3 der Schlüssel nur dann abgezogen werden kann, wenn sich der Bolzen in der Verriegelungsstellung oder der Entriegelungsstellung befindet. Jede Zwischenstellung des Schlüssels, bei der die Gefahr besteht, dass der Bolzen auch bei steckendem Schlüssel der Sicherungseinrichtung später einrastet, muss ausgeschlossen sein.5.2 Die Vorschriften nach 5.1 müssen bei einer einzigen Betätigung eines Schlüssels erfuellt werden.5.3 Die Sicherungseinrichtung nach 5.1 und die Fahrzeugteile, auf die sie wirkt, müssen so beschaffen sein, dass man die Einrichtung nicht schnell und unauffällig öffnen, unwirksam machen oder zerstören kann, zum Beispiel mit leicht erhältlichen, billigen und gut zu verbergenden Werkzeugen, Geräten oder Gegenständen.5.4 Die Sicherungseinrichtung muss Teil der Grundausstattung des Fahrzeugs sein (d. h. der Fahrzeughersteller hat sie vor dem ersten Verkauf anzubringen). Das Schloss muss fest in die Sicherungseinrichtung eingebaut sein (kann das Schloss mit Hilfe des Schlüssels und nach Entfernen der Abdeckung oder einer anderen Halteeinrichtung abgezogen werden, so ist dies zulässig).5.5 Der Verriegelungsmechanismus muss mindestens 1000 verschiedene Schließmöglichkeiten oder eine Anzahl umfassen, die der Gesamtzahl der pro Jahr hergestellten Fahrzeuge entspricht, wenn diese weniger als 1000 beträgt. Für denselben Fahrzeugtyp muss

type: contracts

jurisdiction: EU


text: die Verwendungshäufigkeit jeder Schließmöglichkeit ungefähr im Verhältnis 1:1000 stehen.5.6 Der Code von Schlüssel und Schloss darf nicht sichtbar sein.5.7 Das Schloss muss so beschaffen und eingebaut sein, dass ein Drehen des in der Verriegelungsstellung befindlichen Schließzylinders bei einem Drehmoment von weniger als 0,245 daNm nur mit dem passenden Schlüssel möglich ist und dass5.7.1 bei Schließzylindern mit Stiftzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 60 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind,5.7.2 bei Schließzylindern mit Plättchenzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 50 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind.5.8 Die Sicherungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass während der Fahrt mit laufendem Motor kein unbeabsichtigtes Blockieren auftreten kann, das insbesondere die Verkehrssicherheit gefährdet.5.9 In der Verriegelungsstellung muss die Sicherungseinrichtung des Typs 1, 2 oder 3 einem in beiden Richtungen unter statischen Bedingungen auf die Achse der Lenkwelle aufgebrachten Drehmoment von 20 daNm standhalten, ohne dass die Lenkanlage so beschädigt wird, dass die Verkehrssicherheit gefährdet ist.5.10 Die Sicherungseinrichtung des Typs 1, 2 oder 3 muss so beschaffen sein, dass die Lenkanlage nur verriegelt werden kann, wenn der Einschlagwinkel rechts und/oder links mindestens 20 Grad beträgt.6. BESONDERE VORSCHRIFTEN6.1 Neben den allgemeinen Vorschriften des Absatzes 5 muss die Sicherungseinrichtung den nachstehend genannten besonderen Vorschriften entsprechen.6.1.1 Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 1 oder 2 darf das Schloss nur durch eine einzige Bewegung des Schlüssels verriegelt werden können, wobei sich die Lenker in der Stellung befinden müssen, in der der Bolzen in den entsprechenden Schlitz einrasten kann.6.1.2 Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 3 darf der Bolzen nur durch einen vom Benutzer des Fahrzeugs ausgeführten besonderen Betätigungsvorgang, der in Verbindung mit der Drehung des Schlüssels oder zusätzlich erfolgt, vorgespannt werden können. Ist der Bolzen vorgespannt, so darf der Schlüssel nur unter den in 5.1.3 genannten Bedingungen abgezogen werden können.6.2 Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 2 und 3 darf der Bolzen nicht einrasten, wenn sich die Einrichtung in einer Stellung befindet, die das Anlassen des Fahrzeugmotors ermöglicht.6.3 Sicherungseinrichtungen des Typs 3 dürfen nicht unwirksam gemacht werden können, wenn sie wirkungsbereit sind.6.4 Nach 2500 Ver- und Entriegelungsvorgängen in jeder Richtung bei der Prüfung nach Anhang 3 muss eine Sicherungseinrichtung des Typs 3 noch einwandfrei funktionieren und insbesondere weiterhin den Vorschriften nach 5.7, 5.8, 5.9 und 6.3 entsprechen.7. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGSTYPS ODER DES TYPS DER SICHERUNGSEINRICHTUNG7.1 Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder des Typs seiner Sicherungseinrichtung ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann7.1.1 entweder feststellen, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug in jedem Fall den Vorschriften entspricht, oder7.1.2 ein weiteres Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.7.2 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, gemäß dem Verfahren nach 4.3 mitzuteilen.8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION8.1 Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss hinsichtlich des Typs der Sicherungseinrichtung, ihrer Anbringung am Fahrzeug und der


text: Teile, auf die sie wirkt, dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen.8.2 Zur Nachprüfung der in 8.1 geforderten Übereinstimmung sind an einer ausreichend großen Zahl von Fahrzeugen aus der Serie, die das Genehmigungszeichen nach dieser Regelung tragen, stichprobenartige Prüfungen durchzuführen.9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION9.1 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die Vorschriften nach 8.1 nicht eingehalten sind.9.2 Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Formblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk "GENEHMIGUNG ENTZOGEN" mit Datum und Unterschrift trägt.10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTIONStellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er dies der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde hat die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Formblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk "PRODUKTION EINGESTELLT" mit Datum und Unterschrift trägt.11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDENDie Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden mit, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Formblätter über die Erteilung, Versagung oder den Entzug einer Genehmigung zu übersenden sind.(1) Veröffentlichung gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).(2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die 5chweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für die Republik Belarus, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35-36 (frei), 37 für die Türkei, 38-39 (frei), 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Symbols erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien and 46 für die Ukraine. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem "Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung" beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.ANHANG 1>PIC FILE= "L_2004095DE.004302.TIF">ANHANG 2MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHENMuster A(siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)>PIC


text: FILE= "L_2004095DE.004402.TIF">Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich der Sicherung gegen unbefugte Benutzung in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 62 unter der Nummer 002439 genehmigt worden ist. Die Genehmigungsnummer gibt an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 62 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.Muster B(siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)>PIC FILE= "L_2004095DE.004403.TIF">Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 62 und 10(1) genehmigt worden ist. Die Genehmigungsnummern geben an, dass sich bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 62 in ihrer ursprünglichen Fassung befand und die Regelung Nr. 10 bereits die Änderungsserie 01 enthielt.(1) Diese Nummer dient nur als Beispiel.ANHANG 3VERSCHLEISSPRÜFUNG FÜR SICHERUNGSEINRICHTUNGEN DES TYPS 31. PRÜFEINRICHTUNG1.1 Zu der Prüfeinrichtung gehören1.1.1 eine Vorrichtung, die ein Muster einer vollständigen Lenkanlage mit einer Sicherungseinrichtung nach Absatz 2.3 dieser Regelung aufnehmen kann,1.1.2 eine Einrichtung zum Ver- und Entriegeln der Sicherungseinrichtung mit Hilfe des Schlüssels,1.1.3 eine Einrichtung, mit der die Lenkwelle gegenüber der Sicherungseinrichtung gedreht werden kann.2. PRÜFVERFAHREN2.1 Ein Muster der vollständigen Lenkanlage mit der Sicherungseinrichtung ist an der Vorrichtung nach obigem Absatz 1.1.1 zu befestigen.2.2 Ein Prüfzyklus umfasst folgende Vorgänge:2.2.1 AusgangsstellungDie Sicherungseinrichtung ist zu entriegeln und die Lenkwelle in eine Stellung zu drehen, in der ein Einrasten der Sicherungseinrichtung nicht möglich ist.2.2.2 WirkungsbereitschaftDie Sicherungseinrichtung ist mit Hilfe des Schlüssels von der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung zu bringen.2.2.3 VerriegelungDie Lenkwelle ist so zu drehen, dass das aufgebrachte Drehmoment zum Zeitpunkt des Einrastens der Sicherungseinrichtung 5,88 Nm ± 0,25 Nm beträgt.2.2.4 EntriegelungDie Sicherungseinrichtung ist auf normalem Wege zu entriegeln, wobei das Drehmoment zur Erleichterung des Entriegelungsvorgangs auf Null zu bringen ist.2.2.5 RückstellungDie Lenkwelle ist in eine Stellung zu drehen, in der ein Einrasten der Sicherungseinrichtung nicht möglich ist.2.2.6 Drehung in entgegengesetzter RichtungDie in den Absätzen 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.5 beschriebenen Vorgänge sind zu wiederholen, jedoch in entgegengesetzter Drehrichtung der Lenkwelle.2.2.7 Die Zeit zwischen zwei aufeinander folgenden Einrastvorgängen der Einrichtung muss mindestens 10 Sekunden betragen.2.3 Die Verschleißprüfung ist so oft zu wiederholen, wie es in Absatz 6.4 dieser Regelung angegeben ist.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22004A1202(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 22. Juli 2002
 Amtsblatt Nr. L 357 vom 02/12/2004 S. 0023 - 0029 Amtsblatt Nr. L 153 vom 07/06/2006 S. 0216 - 0222
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 22. Juli 2002DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTANandererseits,Vertragsparteien dieses Abkommens,IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE —HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN:DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 11.1 Die in Anhang II des Abkommens festgelegten Höchstmengen für das Jahr 2004 werden wie im beigefügten Anhang I dieses Abkommens vereinbart angehoben.1.2 Die Vertragsparteien stimmen überein, dass Ausfuhren von Erzeugnissen nach Anhang I des Abkommens aus der Republik Kasachstan in die Tschechische Republik, nach Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta und Polen, sowie nach Slowenien und in die Slowakei, deren Versand vor dem 1. Mai 2004 erfolgte, nicht von den in Anhang II festgelegten Höchstgrenzen abgezogen werden.1.3 Als Zeitpunkt des Versands im Sinne des Absatzes 1.2 gilt der auf dem Konnossement oder einem anderen Beförderungspapier angegebene Zeitpunkt des Verladens auf das für die Ausfuhr benutzte Beförderungsmittel.Artikel 22.1 Artikel 13 Absatz 2 von Protokoll A des Abkommens wird wie im Anhang II dieses Abkommens angegeben ersetzt.2.2 Das Verzeichnis der zuständigen nationalen Behörden in Protokoll A des Abkommens wird durch Anhang III dieses Abkommens ersetzt.Artikel 3Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Artikel 4Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, russischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kasachischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el diez de noviembre del dos mil cuatro.V Bruselu dne desátého listopadu dva tisíce čtyři.Udfærdiget i Bruxelles den tiende november to tusind og fire.Geschehen zu Brüssel am zehnten November zweitausendundvier.Kahe tuhande neljanda aasta novembrikuu kümnendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα Νοεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.Done at Brussels on the tenth day of November in the year two thousand and four.Fait à Bruxelles, le dix novembre deux mille quatre.Fatto a Bruxelles, addì dieci novembre duemilaquattro.Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada desmitajā novembrī.Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų lapkričio dešimtą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év november havának tizedik napján.Magħmul fi Brussel fl-għaxar jum ta' Novembru tas-sena elfejn u erbgħa.Gedaan te Brussel, de tiende november tweeduizendvier.Sporządzono w Brukseli, dnia dziesiątego listopada roku dwutysięcznego czwartego.Feito em Bruxelas, em dez de Novembro de dois mil e quatro.V Bruseli desiateho novembra dvetisícštyri.V Bruslju, desetega novembra leta dva tisoč štiri.Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaneljä.Som skedde i Bryssel den tionde november tjugohundrafyra.+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die


text: Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFōr Europeiska gemenskapen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por el Gobierno de la República de KazajstánZa vládu Republiky KazachstánFor regeringen for Republikken KasakhstanIm Namen der Regierung der Republik KasachstanKasahstani Vabariigi valitsuse nimelΓια την κυβέρνηση της Δημοκρατίας του ΚαζακστάνFor the Government of the Republic of KazakhstanPour le gouvernement de la République du KazakhstanPer il governo della Repubblica di KazakistanKazahstānas Republikas valdības vārdāKazachstano Respublikos Vyriausybės varduA Kazah Köztársaság Kormánya részérőlGħall-Gvern tar-Repubblika tal-KazakastanVoor de regering van de Republiek KazachstanW imieniu rządu Republiki KazachstanuPelo Governo da República do CazaquistãoZa vládu Kazašskej republikyZa Vlado Republike KazahstanKazakstanin tasavallan hallituksen puolestaFōr Republiken Kazakstans regering+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG I(in Tonnen) |Erzeugnisse | 2004 |SA FlacherzeugnisseSA1 Rollen (Coils) | 5228 |SA1a Coils zum Wiederauswalzen | 500 |SA2 Grobbleche | 852 |SA3 Sonstige Flacherzeugnisse | 21582 |--------------------------------------------------ANHANG IIDer Wortlaut von Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls A zu dem Abkommen erhält folgende Fassung:"2. Jedes Dokument ist zur eindeutigen Zuordnung mit einer standardisierten Seriennummer zu versehen, die aufgedruckt oder handschriftlich vermerkt wird. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: KZ = Kasachstan,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaates nach folgendem Code:BE = BelgienCZ = Tschechische RepublikDK = DänemarkDE = DeutschlandEE = EstlandEL = GriechenlandES = SpanienFR = FrankreichIE = IrlandIT = ItalienCY = ZypernLV = LettlandLT = LitauenLU = LuxemburgHU = UngarnMT = MaltaNL = NiederlandeAT = ÖsterreichPL = PolenPT = PortugalSI = SlowenienSK = Slowakische RepublikFI = FinnlandSE = SchwedenGB = Vereinigtes Königreich- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z. B. "4" für 2004,- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird."--------------------------------------------------ANHANG IIILISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTESSEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮLISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDERLISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATENPÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRIΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝLIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIESLISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTESELENCO DELLE AUTORITÀ NAZIONALI COMPETENTIVALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTSATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠASAZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJALISTA TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALILIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIESLISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCHLISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTESZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOVSEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOVLUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTAFÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETERBELGIQUE/BELGIËService public fédéral économie, PME, classes moyennes et énergieAdministration du potentiel économiquepolitiques d'accès aux marchés, services LicencesRue Général Leman 60B-1040 BruxellesTélécopieur (32-2) 230 83 22Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand & EnergieBestuur Economisch PotentieelMarkttoegangsbeleid, Dienst VergunningenGeneraal Lemanstraat 60B-1040 BrusselFax (32-2) 230 83 22ČESKÁ REPUBLIKAMinisterstvo průmyslu a obchoduLicenční správaNa Františku 32CZ-110 15 Praha 1Fax: +420-22421 21 33DANMARKErhvervs- og BoligstyrelsenØkonomi- og ErhvervsministerietVejlsøvej 29DK-8600 SilkeborgFax (45) 35 46 64 01DEUTSCHLANDBundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)Frankfurter Straße 29—35D-65760 Eschborn 1Fax (49-61) 969 42 26EESTIMajandus- ja KommunikatsiooniministeeriumHarju 11EE-15072 TallinnFaks: +372-6313 660ΕΛΛΑΔΑΥπουργείο Οικονομίας και ΟικονομικώνΔιεύθυνση Διεθνών Οικονομικών ΡοώνΚορνάρου


text: 1GR-105 63 ΑθήναΦαξ: (30-210) 32 86 094ESPAÑAMinisterio de EconomíaSecretaría General de Comercio ExteriorSubdirección General de Productos IndustrialesPaseo de la Castellana 162E-28046 MadridFax (34) 913 49 38 31FRANCESETICE8, rue de la Tour-des-DamesF-75436 Paris Cedex 09Télécopieur (33-1) 55 07 46 69IRELANDDepartment of Enterprise, Trade and EmploymentImport/Export Licensing, Block CEarlsfort CentreHatch StreetDublin 2IrelandFax: (353-1) 631 25 62ITALIAMinistero delle Attività produttiveDirezione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambiViale America 341I-00144 RomaFax (39-06) 59 93 22 35/59 93 26 36ΚΥΠΡΟΣΥπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού Υπηρεσία ΕμπορίουΜονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/ΕξαγωγήςΟδός Ανδρέα Αραούζου αρ. 6CY-1421 ΛευκωσίαΦαξ: (357-22) 37 51 20LATVIJALatvijas Republikas Ekonomikas ministrijaBrīvības iela 55LV-1519 RīgaFakss: + 371-728 08 82LIETUVALietuvos Respublikos ūkio ministerijaPrekybos departamentasGedimino pr. 38/2LT-01104 VilniusFaksas (370-5) 26 23 974LUXEMBOURGMinistère des affaires étrangèresOffice des licencesBP 113L-2011 LuxembourgTélécopieur (352) 46 61 38MAGYARORSZÁGMagyar Kereskedelmi Engedélyezési HivatalMargit krt. 85.H-1024 BudapestFax: (36-1) 336 73 02MALTADiviżjoni għall-KummerċServizzi KummerċjaliLascarisMT-Valletta CMR02Fax: + 356 2569 0299NEDERLANDBelastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoerPostbus 30003Engelse Kamp 29700 RD GroningenNederlandFax (31-50) 523 23 41ÖSTERREICHBundesministerium für Wirtschaft und ArbeitAußenwirtschaftsadministrationAbteilung C2/2Stubenring 1A-1011 WienFax: + 43-1-711 00/83 86POLSKAMinisterstwo Gospodarki, Pracy i Polityki Społecznejpl. Trzech Krzyży 3/5PL-00-507 WarszawaFax: (48-22) 693 40 21/693 40 22PORTUGALMinistério das FinançasDirecção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o ConsumoRua Terreiro do TrigoEdifício da Alfândega de LisboaP-1140-060 LisboaFax: (351-21) 88142 61SLOVENIJAMinistrstvo za gospodarstvoPodročje za ekonomske odnose s tujinoKotnikova 5SI-1000 LjubljanaFaks: + 386-1-478 36 11SLOVENSKÁ REPUBLIKAMinisterstvo hospodárstva SROdbor licenciíMierová 19SK-827 15 Bratislava 212Fax: + 421-2-43 42 39 19SUOMI/FINLANDTullihallitusPL 512FI-00101 HelsinkiFaksi (358) 20 492 28 52TullstyrelsenPB 512FI-00101 HelsingforsFax (358) 20 492 28 52SVERIGEKommerskollegiumBox 6803S-113 86 StockholmFax (46-8) 30 67 59UNITED KINGDOMDepartment of Trade and IndustryImport Licensing BranchQueensway House — West PrecinctBillingham TS23 2NFUnited KingdomFax: (44-1642) 36 42 69--------------------------------------------------


text:
 19.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 279/73
 BESCHLUSS Nr. 1/2013 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-MONACO DER MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM FÜRSTENTUM MONACO ÜBER DIE ANWENDUNG BESTIMMTER RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES FÜRSTENTUMS MONACO EINGESETZT WURDE
 vom 12. Juli 2013
 zur Änderung des Anhangs jenes Abkommens
 (2013/513/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco (1), am 4. Dezember 2003 in Brüssel unterzeichnet (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Seit Inkrafttreten des Abkommens am 1. Mai 2004 hat die Union eine Reihe von Rechtsakten erlassen, die in den Anwendungsbereich des Abkommens fallen, und einige der im Anhang aufgeführten Rechtsakte wurden aufgehoben. Daher ist ein Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Aktualisierung des Anhangs erforderlich, um die neuen Rechtsakte aufzunehmen und die aufgehobenen Rechtsakte zu streichen.
 (2)
 Es sei daran erinnert, dass Rechtsakte, die von der Europäischen Kommission in Anwendung der im Anhang des Abkommens aufgeführten Rechtsakte angenommen werden, auf dem Gebiet Monacos ohne vorherigen Beschluss des Gemischten Ausschusses im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens anwendbar sind —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Wortlaut im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco erhält die Fassung des Wortlauts im Anhang dieses Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Monaco am 12. Juli 2013.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Präsident
 Stéphane VALÉRI
 (1) ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 42.
 ANHANG
 „ANHANG
 I. ARZNEIMITTEL
 RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD
 1.
 Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, geändert durch:
 —
 die Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 hinsichtlich der Pharmakovigilanz (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 1),
 —
 die Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 74),
 —
 die Richtlinie 2010/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Hinblick auf die Pharmakovigilanz (ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 74),
 —
 die Richtlinie 2009/120/EG der Kommission vom 14. September 2009 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Hinblick auf Arzneimittel für neuartige Therapien (ABl. L 242 vom 15.9.2009, S. 3),
 —
 die Richtlinie 2009/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S.


text:
33),
 —
 die Richtlinie 2008/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 51),
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121),
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1),
 —
 die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 34),
 —
 die Richtlinie 2004/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 85),
 —
 die Richtlinie 2003/63/EG der Kommission vom 25. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 159 vom 27.6.2003, S. 46) und
 —
 die Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG (ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30).
 2.
 Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, geändert durch:
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 1027/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Pharmakovigilanz (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 38),
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 1235/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur hinsichtlich der Pharmakovigilanz von Humanarzneimitteln und der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien (ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 1),
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11),
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur


text:
Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Zweiter Teil (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109),
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121) und
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1).
 3.
 Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel, geändert durch:
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vierter Teil (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14),
 —
 die Richtlinie 2009/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 33),
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11),
 —
 die Richtlinie 2009/9/EG der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 44 vom 14.2.2009, S. 10) und
 —
 die Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).
 4.
 Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, geändert durch:
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 2743/98 des Rates vom 14. Dezember 1998 (ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 3),
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 494/2003 der Kommission vom 18. März 2003 (ABl. L 73 vom 19.3.2003, S. 6),
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 1905/2005 des Rates vom 14. November 2005 (ABl. L 304 vom 23.11.2005, S. 1),
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 312/2008 der Kommission vom 3. April 2008 (ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 8),
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 249/2009


text:
der Kommission vom 23. März 2009 (ABl. L 79 vom 25.3.2009, S. 34),
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 261/2010 der Kommission vom 25. März 2010 (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 36),
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 301/2011 der Kommission vom 28. März 2011 (ABl. L 81 vom 29.3.2011, S. 5),
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 273/2012 der Kommission vom 27. März 2012 (ABl. L 90 vom 28.3.2012, S. 11) und
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 220/2013 der Kommission vom 13. März 2013 (ABl. L 70 vom 14.3.2013, S. 1).
 5.
 Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).
 6.
 Verordnung (EG) Nr. 668/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Beurteilung und Zertifizierung von qualitätsbezogenen und nichtklinischen Daten zu von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen entwickelten Arzneimitteln für neuartige Therapien (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 7).
 7.
 Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, geändert durch:
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 758/2010 der Kommission vom 24. August 2010 (ABl. L 223, 25.8.2010, S. 37),
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 759/2010 der Kommission vom 24. August 2010 (ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 39),
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 761/2010 der Kommission vom 25. August 2010 (ABl. L 224 vom 26.8.2010, S. 1),
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 890/2010 der Kommission vom 8. Oktober 2010 (ABl. L 266 vom 9.10.2010, S. 1),
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 914/2010 der Kommission vom 12. Oktober 2010 (ABl. L 269 vom 13.10.2010, S. 5),
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 362/2011 der Kommission vom 13. April 2011 (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 26),
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 363/2011 der Kommission vom 13. April 2011 (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 28),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 84/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 (ABl. L 30 vom 2.2.2012, S. 1),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 85/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 (ABl. L 30 vom 2.2.2012, S. 4),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 86/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 (ABl. L 30 vom 2.2.2012, S. 6),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 107/2012 der Kommission vom 8. Februar 2012 (ABl. L 36 vom 9.2.2012, S. 25),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 122/2012 der Kommission vom 13. Februar 2012 (ABl. L 40 vom, 14.2.2012, S. 2),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 123/2012 der Kommission vom 13. Februar 2012 (ABl. L 40 vom 14.2.2012, S. 4),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 201/2012 der


text:
Kommission vom 8. März 2012 (ABl. L 71, 9.3.2012, S. 37),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 202/2012 der Kommission vom 8. März 2012 (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 40),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 221/2012 der Kommission vom 14. März 2012 (ABl. L 75 vom 15.3.2012, S. 7),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 222/2012 der Kommission vom 14. März 2012 (ABl. L 75 vom 15.3.2012, S. 10),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 436/2012 der Kommission vom 23. Mai 2012 (ABl. L 134 vom 24.5.2012, S. 10),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 466/2012 der Kommission vom 1. Juni 2012 (ABl. L 143 vom 2.6.2012, S. 2),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1161/2012 der Kommission vom 7. Dezember 2012 (ABl. L 336 vom 8.12.2012, S. 14),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1186/2012 der Kommission vom 11. Dezember 2012 (ABl. L 338 vom 12.12.2012, S. 20),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 (ABl. L 340 vom 13.12.2012, S. 35),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 59/2013 der Kommission vom 23. Januar 2013 (ABl. L 21 vom 24.1.2013, S. 21),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 115/2013 der Kommission vom 8. Februar 2013 (ABl. L 38 vom 9.2.2013, S. 11.),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 116/2013 der Kommission vom 8. Februar 2013 (ABl. L 38 vom 9.2.2013, S. 14),
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 394/2013 der Kommission vom 29. April 2013 (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 17) und
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 406/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 (ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 42).
 8.
 Verordnung (EU) Nr. 488/2012 der Kommission vom 8. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2007 über finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit Zulassungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates erteilt wurden (ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 68).
 9.
 Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 der Kommission vom 24. November 2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 712/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln (ABl. L 209 vom 4.8.2012, S. 4).
 10.
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 198/2013 der Kommission vom 7. März 2013 über die Wahl eines Symbols für die Kennzeichnung von Humanarzneimitteln, die einer zusätzlichen Überwachung unterliegen (ABl. L 65 vom 8.3.2013, S. 17).
 11.
 Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1).
 12.
 Richtlinie 2009/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen (ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 10).
 13.
 Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 324 vom


text:
10.12.2007, S. 121),geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1235/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 1).
 14.
 Verordnung (EG) Nr. 658/2007 der Kommission vom 14. Juni 2007 über finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit Zulassungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 10).
 15.
 Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1-, geändert durch:
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1),
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 1902/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 20).
 16.
 Verordnung (EG) Nr. 507/2006 der Kommission vom 29. März 2006 über die bedingte Zulassung von Humanarzneimitteln, die unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen (ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 6).
 17.
 Verordnung (EG) Nr. 2049/2005 der Kommission vom 15. Dezember 2005 zur Festlegung, aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, von Regeln für die Entrichtung von Gebühren an die Europäische Arzneimittel-Agentur durch Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen sowie für deren administrative Unterstützung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (ABl. L 329 vom 16.12.2005, S. 4).
 18.
 Richtlinie 2005/28/EG der Kommission vom 8. April 2005 zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte (ABl. L 91 vom 9.4.2005, S. 13).
 19.
 Richtlinie 2004/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 44), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109).
 20.
 Richtlinie 2004/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) (ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 28), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109).
 21.
 Richtlinie 2003/94/EG der Kommission vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 22).
 22.
 Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union (ABl. L 135 vom 3.6.2003, S. 5), geändert durch:
 —
 die Verordnung (EG) Nr.


text:
1876/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 22) und
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 1662/2005 der Kommission vom 11. Oktober 2005 (ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 19).
 23.
 Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (ABl. L 18 vom 22.1.2000), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14).
 24.
 Richtlinie 91/412/EWG der Kommission vom 23. Juli 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel (ABl. L 228 vom 17.8.1991, S. 70).
 25.
 Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8).
 26.
 Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 34), geändert durch:
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1) und
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14).
 27.
 Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG (ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30) (lediglich in Bezug auf die Gewinnung und Testung von Blut und Blutbestandteilen, die als Ausgangsmaterialien für die Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden).
 28.
 Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 48) (lediglich in Bezug auf die Beschaffung und Spende, Kodierung und Testung von Gewebe und Zellen sowie in Bezug auf die Kodierung von Spenden und ihre Verpackung, die als Ausgangsmaterialien für die in der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Arzneimittel für neuartige Therapien verwendet werden.
 II. KOSMETISCHE MITTEL
 RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD
 1.
 Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169), geändert durch:
 —
 die Richtlinie 79/661/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. L 192 vom 31.7.1979, S. 35),
 —
 die Richtlinie 82/147/EWG der Kommission vom 11. Februar 1982 (ABl. L 63 vom 6.3.1982, S. 26),
 —
 die Richtlinie 82/368/EWG des Rates vom 17. Mai 1982 (ABl. L 167 vom 15.6.1982, S. 1),
 —
 die Richtlinie 83/191/EWG der Kommission vom 30. März 1983 (ABl. L 109 vom 26.4.1983,


text:
S. 25),
 —
 die Richtlinie 83/341/EWG der Kommission vom 29. Juni 1983 (ABl. L 188 vom 13.7.1983, S. 15),
 —
 die Richtlinie 83/496/EWG der Kommission vom 22. September 1983 (ABl. L 275 vom 8.10.1983, S. 20),
 —
 die Richtlinie 83/574/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. L 332 vom 28.11.1983, S. 38),
 —
 die Richtlinie 84/415/EWG der Kommission vom 18. Juli 1984 (ABl. L 228 vom 25.8.1984, S. 31),
 —
 die Richtlinie 85/391/EWG der Kommission vom 16. Juli 1985 (ABl. L 224 vom 22.8.1985, S. 40),
 —
 die Richtlinie 86/179/EWG der Kommission vom 28. Februar 1986 (ABl. L 138 vom 24.5.1986, S. 40),
 —
 die Richtlinie 86/199/EWG der Kommission vom 26. März 1986 (ABl. L 149 vom 3.6.1986, S. 38),
 —
 die Richtlinie 87/137/EWG der Kommission vom 2. Februar 1987 (ABl. L 56 vom 26.2.1987, S. 20),
 —
 die Richtlinie 88/233/EWG der Kommission vom 2. März 1988 (ABl. L 105 vom 26.4.1988, S. 11),
 —
 die Richtlinie 88/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 46),
 —
 die Richtlinie 89/174/EWG der Kommission vom 21. Februar 1989 (ABl. L 64 vom 8.3.1989, S. 10),
 —
 die Richtlinie 89/679/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 25),
 —
 die Richtlinie 90/121/EWG der Kommission vom 20. Februar 1990 (ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 40),
 —
 die Richtlinie 91/184/EWG der Kommission vom 12. März 1991 (ABl. L 91 vom 12.4.1991, S. 59),
 —
 die Richtlinie 92/8/EWG der Kommission vom 18. Februar 1992 (ABl. L 70 vom 17.3.1992, S. 23),
 —
 die Richtlinie 92/86/EWG der Kommission vom 21. Oktober 1992 (ABl. L 325 vom 11.11.1992, S. 18),
 —
 die Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 151 vom 23.6.1993, S. 32),
 —
 die Richtlinie 93/47/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 (ABl. L 203 vom 13.8.1993, S. 24),
 —
 die Richtlinie 94/32/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 (ABl. L 181 vom 15.7.1994, S. 31),
 —
 die Richtlinie 95/34/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 (ABl. L 167 vom 18.7.1995, S. 19),
 —
 die Richtlinie 96/41/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 36),
 —
 die Richtlinie 97/1/EG der Kommission vom 10. Januar 1997 (ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 85),
 —
 die Richtlinie 97/18/EG der Kommission vom 17. April 1997 (ABl. L 114 vom 1.5.1997, S. 43),
 —
 die Richtlinie 97/45/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 (ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 77),
 —
 die Richtlinie 98/16/EG der Kommission vom 5. März 1998 (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 44),
 —
 die Richtlinie 98/62/EG der Kommission vom 3. September 1998 (ABl. L 253 vom 15.9.1998, S. 20),
 —
 die Richtlinie 2000/6/EG der Kommission vom 29. Februar 2000 (ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 42),
 —
 die Richtlinie 2000/11/EG der Kommission vom 10. März 2000 (ABl. L 65 vom 14.3.2000, S. 22),
 —
 die Richtlinie 2000/41/EG der Kommission vom 19. Juni 2000 (ABl. L 145 vom 20.6.2000, S. 25),
 —
 die Richtlinie 2002/34/EG der


text:
Kommission vom 15. April 2002 (ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 19),
 —
 die Richtlinie 2003/1/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 (ABl. L 5 vom 10.1.2003, S. 14),
 —
 die Richtlinie 2003/16/EG der Kommission vom 19. Februar 2003 (ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 24),
 —
 die Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 (ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 26),
 —
 die Richtlinie 2003/80/EG der Kommission vom 5. September 2003 (ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 27),
 —
 die Richtlinie 2003/83/EG der Kommission vom 24. September 2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 23),
 —
 die Richtlinie 2004/87/EG der Kommission vom 7. September 2004 (ABl. L 287 vom 8.9.2004, S. 4),
 —
 die Richtlinie 2004/88/EG der Kommission vom 7. September 2004 (ABl. L 287 vom 8.9.2004, S. 5),
 —
 die Richtlinie 2004/94/EG der Kommission vom 15. September 2004 (ABl. L 294 vom 17.9.2004, S. 28),
 —
 die Richtlinie 2004/93/EG der Kommission vom 21. September 2004 (ABl. L 300 vom 25.9.2004, S. 13),
 —
 die Richtlinie 2005/9/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 46),
 —
 die Richtlinie 2005/42/EG der Kommission vom 20. Juni 2005 (ABl. L 158 vom 21.6.2005, S. 17),
 —
 die Richtlinie 2005/52/EG der Kommission vom 9. September 2005 (ABl. L 234 vom 10.9.2005, S. 9),
 —
 die Richtlinie 2005/80/EG der Kommission vom 21. November 2005 (ABl. L 303 vom 22.11.2005, S. 32),
 —
 die Richtlinie 2006/65/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 (ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 11),
 —
 die Richtlinie 2006/78/EG der Kommission vom 29. September 2006 (ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 56),
 —
 die Richtlinie 2007/1/EG der Kommission vom 29. Januar 2007 (ABl. L 25 vom 1.2.2007, S. 9),
 —
 die Richtlinie 2007/17/EG der Kommission vom 22. März 2007 (ABl. L 82 vom 23.3.2007, S. 27),
 —
 die Richtlinie 2007/22/EG der Kommission vom 17. April 2007 (ABl. L 101 vom 18.4.2007, S. 11),
 —
 die Richtlinie 2007/53/EG der Kommission vom 29. August 2007 (ABl. L 226 vom 30.8.2007, S. 19),
 —
 die Richtlinie 2007/54/EG der Kommission vom 29. August 2007 (ABl. L 226 vom 30.8.2007, S. 21),
 —
 die Richtlinie 2007/67/EG der Kommission vom 22. November 2007 (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 22),
 —
 die Richtlinie 2008/14/EG der Kommission vom 15. Februar 2008 (ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 43),
 —
 die Richtlinie 2008/42/EG der Kommission vom 3. April 2008 (ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 13),
 —
 die Richtlinie 2008/88/EG der Kommission vom 23. September 2008 (ABl. L 256 vom 24.9.2008, S. 12),
 —
 die Richtlinie 2008/123/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 71),
 —
 die Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68),
 —
 die Richtlinie 2009/6/EG der Kommission vom 4. Februar 2009 (ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 15),
 —
 die Richtlinie 2009/36/EG der Kommission vom 16. April 2009 (ABl. L 98 vom 17.4.2009, S. 31),
 —
 die Richtlinie 2009/129/EG


text:
der Kommission vom 9. Oktober 2009 (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 18),
 —
 die Richtlinie 2009/130/EG der Kommission vom 12. Oktober 2009 (ABl. L 268 vom 13.10.2009, S. 5),
 —
 die Richtlinie 2009/134/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 (ABl. L 282 vom 29.10.2009, S. 15),
 —
 die Richtlinie 2009/159/EU der Kommission vom 16. Dezember 2009 (ABl. L 336 vom 18.12.2009, S. 29),
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59),
 —
 die Richtlinie 2009/164/EU der Kommission vom 22. Dezember 2009 (ABl. L 344 vom 23.12.2009, S. 41),
 —
 die Richtlinie 2010/3/EU der Kommission vom 1. Februar 2010 (ABl. L 29 vom 2.2.2010, S. 5),
 —
 die Richtlinie 2010/4/EU der Kommission vom 8. Februar 2010 (ABl. L 36 vom 9.2.2010, S. 21),
 —
 die Richtlinie 2011/59/EU der Kommission vom 13. Mai 2011 (ABl. L 125 vom 14.5.2011, S. 17),
 —
 die Richtlinie 2011/84/EU des Rates vom 20. September 2011 (ABl. L 283 vom 29.10.2011, S. 36) und
 —
 den Durchführungsbeschluss 2012/21/EU der Kommission vom 2. August 2012 (ABl. L 208 vom 3.8.2012, S. 8).
 Die Richtlinie 76/768/EWG wird mit Wirkung vom 11. Juli 2013 aufgehoben und wird ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59).
 2.
 Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59), geändert durch:
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 344/2013 der Kommission vom 4. April 2013 zur Änderung der Anhänge II, III, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (ABl. L 114 vom 25.4.2013, S. 1) und
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 483/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (ABl. L 139 vom 25.5.2013, S. 8).
 3.
 Richtlinie 80/1335/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (ABl. L 383 vom 31.12.1980, S. 27), geändert durch die Richtlinie 87/143/EWG der Kommission vom 10. Februar 1987 (ABl. L 57 vom 27.2.1987, S. 56).
 4.
 Richtlinie 82/434/EWG der Kommission vom 14. Mai 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (ABl. L 185 vom 30.6.1982, S. 1), geändert durch die Richtlinie 90/207/EWG der Kommission vom 4. April 1990 (ABl. L 108 vom 28.4.1990, S. 92).
 5.
 Richtlinie 83/514/EWG der Kommission vom 27. September 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 9).
 6.
 Richtlinie 85/490/EWG der Kommission vom 11. Oktober 1985 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (ABl. L 295 vom 7.11.1985, S. 30).
 7.
 Richtlinie


text:
93/73/EWG der Kommission vom 9. September 1993 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel (ABl. L 231 vom 14.9.1993, S. 34).
 8.
 Richtlinie 95/17/EG der Kommission vom 19. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 76/768/EWG des Rates betreffend die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Etikettierung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste (ABl. L 140 vom 23.6.1995, S. 26), geändert durch:
 —
 die Richtlinie 2006/81/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 92) und
 —
 die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).
 Die Richtlinie 95/17/EG der Kommission wird mit Wirkung vom 11. Juli 2013 aufgehoben.
 9.
 Richtlinie 95/32/EG der Kommission vom 7. Juli 1995 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel (ABl. L 178 vom 28.7.1995, S. 20).
 10.
 Richtlinie 96/45/EG der Kommission vom 2. Juli 1996 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel (ABl. L 213 vom 22.8.1996, S. 8).
 11.
 Beschluss der Kommission vom 8. Mai 1996 zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel (ABl. L 132 vom 1.6.1996, S. 1), geändert durch den Beschluss 2006/257/EG der Kommission (ABl. L 97 vom 5.4.2006, S. 1).
 III. MEDIZINPRODUKTE
 RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD
 1.
 Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17), geändert durch:
 —
 die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1),
 —
 die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1),
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) und
 —
 die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21).
 2.
 Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1), geändert durch:
 —
 die Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1),
 —
 die Richtlinie 2000/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten (ABl. L 313 vom 13.12.2000, S. 22),
 —
 die Richtlinie 2001/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 50),
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) und
 —
 die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates


text:
vom 5. September 2007 (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21).
 3.
 Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1), geändert durch:
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1),
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) und
 —
 die Richtlinie 2011/100/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 (ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 50).
 4.
 Entscheidung 2002/364/EG der Kommission vom 7. Mai 2002 über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-Vitro-Diagnostika (ABl. L 131 vom 16.5.2002, S. 17), geändert durch:
 —
 die Entscheidung 2009/108/EG der Kommission vom 3. Februar 2009 (ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 34),
 —
 die Entscheidung 2009/886/EG der Kommission vom 27. November 2009 (ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 25) und
 —
 den Beschluss 2011/869/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 (ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 63).
 5.
 Richtlinie 2003/12/EG der Kommission vom 3. Februar 2003 zur Neuklassifizierung von Brustimplantaten im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (ABl. L 28 vom 4.2.2003, S. 43).
 6.
 Richtlinie 2003/32/EG der Kommission vom 23. April 2003 mit genauen Spezifikationen bezüglich der in der Richtlinie 93/42/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte Medizinprodukte (ABl. L 105 vom 26.4.2003, S. 18).
 7.
 Richtlinie 2005/50/EG der Kommission vom 11. August 2005 zur Neuklassifizierung von Gelenkersatz für Hüfte, Knie und Schulter im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte (ABl. L 210 vom 12.8.2005, S. 41).
 8.
 Beschluss 2010/227/EU der Kommission vom 19. April 2010 über die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) (ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 45).
 9.
 Verordnung (EU) Nr. 207/2012 der Kommission vom 9. März 2012 über elektronische Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte (ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 28).
 10.
 Verordnung (EU) Nr. 722/2012 der Kommission vom 8. August 2012 über besondere Anforderungen betreffend die in der Richtlinie 90/385/EWG bzw. 93/42/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte aktive implantierbare medizinische Geräte und Medizinprodukte (ABl. L 212 vom 9.8.2012, S. 3).“


text:
 Avis juridique important
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 21992A0404(12)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel mit Textilwaren -
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0127
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel mit Textilwaren Schreiben Nr. 1 Herr . . .!1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 24. Oktober 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 4. August 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Ziffer 8 ("Laufzeit") des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, verlängert wird. 3. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis zum 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten. 5. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat derEuropäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 24. Oktober 1991 zu bestätigen, das wie folgt lautet: "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 24. Oktober 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 4. August 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Ziffer 8 ("Laufzeit") des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, verlängert wird. 3. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis zum 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung derRepublik GuatemalaNotenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das zwischen der Republik Guatemala und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 4. August 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren, das durch den am 24. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Guatemala mitteilen, daß die Gemeinschaft bis


text: zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Republik Guatemala bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Notenwechsel Die Mission der Republik Guatemala bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Note des Generaldirektors der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend das zwischen der Republik Guatemala und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 4. August 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren, das durch den am 24. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Mission der Republik Guatemala möchte der Generaldirektion mitteilen, daß die Regierung der Republik Guatemala bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt. Die Mission der Republik Guatemala bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


text:
 Avis juridique important
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 21973A0713(01)
 ABKOMMEN IN FORM EINES ZWEIFACHEN BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN -
 Amtsblatt Nr. L 192 vom 13/07/1973 S. 0002 - 0007
 ++++ ABKOMMEN in Form eines zweifachen Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien Genf , ... Herr ... , Nach Abschluß der Konsultationen , die auf Antrag der Delegation Spaniens im Hinblick auf die Änderung der im Abkommen vom 5 . Juni 1970 zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festgesetzten Schwellenpreise für bestimmte Käsesorten bei der Einfuhr nach Spanien stattgefunden haben , stelle ich fest , daß die Delegation Spaniens und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgendes vereinbart haben : - Die bei der Einfuhr von bestimmten Käsesorten nach Spanien gültigen Schwellenpreise , einschließlich Regulierzoll , - die den vorgenannten Schwellenpreisen entsprechenden Preise " frei spanische Grenze " vor der zollamtlichen Abfertigung - und die Zollsätze der betreffenden Tarifnummern sind nachstehend aufgeführt : Herrn Francisco BOTELLA Leiter der Delegation Spaniens Stellvertretender Generalsekretär des Landwirtschaftsministeriums für den fachlichen Bereich ( Pesetas/100 kg ) Tarifnummer des spanischen Zolltarifs * Schwellenpreis * Zollsatz * Preis " frei spanische Grenze " * 04.04 . A.1 a 1 * 15 047,54 * 3 000 * 10 030 * 04.04 . A.1 a 2 * 15 837,79 * 2 380 * 11 300 * 04.04 . A.1 b 1 * 16 106,02 * 2 940 * 11 000 * 04.04 . A.1 b 2 * 16 884,08 * 2 330 * 12 250 * 04.04 . A.1 c 1 * 16 803,94 * 2 900 * 11 640 * 04.04 . A.1 c 2 * 17 586,91 * 2 305 * 12 880 * 04.04 . A.2 * 15 047,54 * 45 % * ( 1 ) * 04.04 . D.1 a y b * 14 901,29 * 3 060 * 9 847 * 04.04 . D.1 c * 15 251,93 * 3 170 * 10 045 * 04.04 . D.2 a * 14 197,93 * 45 % * 8 510 * 04.04 . D.2 b * 14 553,59 * 45 % * 8 725 * 04.04 . D.2 c * 14 900,98 * 45 % * 8 935 * 04.04 . D.3 * 17 672,00 * 45 % * ( 1 ) * 04.04 . G.1 a 2 * 16 397,80 * 45 % * ( 1 ) * 04.04 . G.1 b 1 * 14 752,10 * 45 % * 8 845 * 04.04 . G.1 b 1 ( Cheddar , Schmelzkäse ) * 13 500,00 * 45 % * 8 088 * 04.04 . G.1 b 3 * 14 495,70 * 45 % * 8 690 * 04.04 . G.1 b 5 * 16 397,80 * 45 % * ( 1 ) * 04.04 . G.1 c 2 * 16 397,80 * 45 % * ( 1 ) * 04.04 . G.2 * 16 397,80 * 45 % * ( 1 ) * ( 1 ) Veranderlich * Regulierzoll . Ich darf


text: Sie bitten , mir zu bestätigen , ob Sie sich mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden erklären können . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Genf , den ... Herr Delegationsleiter ! Ihr Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten : " Nach Abschluß der Konsultationen , die auf Antrag der Delegation Spaniens im Hinblick auf die Änderung der im Abkommen vom 5 . Juni 1970 zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festgesetzten Schwellenpreise für bestimmte Käsesorten bei der Einfuhr nach Spanien stattgefunden haben , stelle ich fest , daß die Delegation Spaniens und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgendes vereinbart haben : - Die bei der Einfuhr von bestimmten Käsesorten nach Spanien gültigen Schwellenpreise , einschließlich Regulierzoll , - die den vorgenannten Schwellenpreisen entsprechenden Preise " frei spanische Grenze " vor der zollamtlichen Abfertigung - und die Zollsätze der betreffenden Tarifnummern sind nachstehend aufgeführt : Herrn Generaldirektor Genf ( Pesetas/100 kg ) Tarifnummer des spanischen Zolltarifs * Schwellenpreis * Zollsatz * Preis " frei spanische Grenze " * 04.04 . A.1 a 1 * 15 047,54 * 3 000 * 10 030 * 04.04 . A.1 a 2 * 15 837,79 * 2 380 * 11 300 * 04.04 . A.1 b 1 * 16 106,02 * 2 940 * 11 000 * 04.04 . A.1 b 2 * 16 884,08 * 2 330 * 12 250 * 04.04 . A.1 c 1 * 16 803,94 * 2 900 * 11 640 * 04.04 . A.1 c 2 * 17 586,91 * 2 305 * 12 880 * 04.04 . A.2 * 15 047,54 * 45 % * ( 1 ) * 04.04 . D.1 a y b * 14 901,29 * 3 0630 * 9 847 * 04.04 . D.1 c * 15 251,93 * 3 170 * 10 045 * 04.04 . D.2 a * 14 197,93 * 45 % * 8 510 * 04.04 . D.2 b * 14 553,59 * 45 % * 8 725 * 04.04 . D.2 c * 14 900,98 * 45 % * 8 935 * 04.04 . D.3 * 17 672,00 * 45 % * ( 1 ) * 04.04 . G.1 a 2 * 16 397,80 * 45 % * ( 1 ) * 04.04 . G.1 b 1 * 14 752,10 * 45 % * 8 845 * 04.04 . G.1 b 1 ( Cheddar , Schmelzkase ) * 13 500,00 * 45 % * 8 088 * 04.04 . G.1 b 3 * 14 495,70 * 45 % * 8 690 * 04.04 . G.1 b 5 * 16 397,80 * 45 % * ( 1 ) * 04.04 . G.1 c 2 * 16 397,80 * 45 % * ( 1 ) * 04.04 . G.2 * 16 397,80 * 45 % * ( 1 ) * ( 1 ) Veranderlicher Regulierzoll . " Ich kann mich im Namen der spanischen


text: Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden erklären . Genehmigen Sie , Herr Delegationsleiter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . gez . ... Genf , den ... Herr ... , Unter Bezugnahme auf den heutigen Schriftwechsel zwischen unseren Delegationen betreffend die Schwellenpreise sowie die Preise frei spanische Grenze für bestimmte Käsesorten stelle ich fest , daß für die Tarifstelle 04.04 G 1 b 3 ( Edamer , Gouda usw . ) die Präferenzspanne zwischen dem Schwellenpreis " erga omnes " und dem für die Gemeinschaft gültigen Schwellenpreis nicht geändert und in Höhe von 630 Pesetas/100 kg beibehalten wird . Der entsprechende von der Gemeinschaft einzuhaltende Preis frei spanische Grenze wird demgemäß in Höhe von 8 310 Pesetas/100 kg festgesetzt . Ich darf Sie bitten , mir zu bestätigen , ob Sie sich mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden erklären können . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Herrn Francisco BOTELLA Stellvertretender Generalsekretär des Landwirtschaftsministeriums für den fachlichen Bereich Leiter der Delegation Spaniens Genf , den ... Herr ... , Ihr Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten : " Unter Bezugnahme auf den heutigen Schrifwechsel zwischen unseren Delegationen betreffend die Schwellenpreise sowie die Preise frei spanische Grenze für bestimmte Käsesorten stelle ich fest , daß für die Tarifstelle 04.04 G 1 b 3 ( Edamer , Gouda usw . ) die Präferenzspanne zwischen dem Schwellenpreis " erga omnes " und dem für die Gemeinschaft gültigen Schwellenpreis nicht geändert und in Höhe von 630 Pesetas/100 kg beibehalten wird . Der entsprechende von der Gemeinschaft einzuhaltende Preis frei spanische Grenze wird demgemäß in Höhe von 8 310 Pesetas/100 kg festgesetzt . " Ich kann mich im Namen spaniens mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden erklären . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . gez . ... Herrn Generaldirektor Genf


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 Avis juridique important
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 21979A1126(01)
 Protokoll über den Beitritt der Philippinen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1980 S. 0177 - 0178 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0179 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0179 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0212 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0212
 BESCHLUSS DES RATES vom 10. Dezember 1979 betreffend den Abschluß des Protokolls über den Beitritt der Republik der Philippinen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (80/273/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Republik der Philippinen hat mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den anderen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Verhandlungen über ihren Beitritt zu diesem allgemeinen Abkommen aufgenommen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist für die Gemeinschaft annehmbar - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll über den Beitritt der Republik der Philippinen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1979. Im Namen des Rates Der Präsident T. HUSSEY (Übersetzung) PROTOKOLL ÜBER DEN BEITRITT DER PHILIPPINEN ZUM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN DIE REGIERUNGEN, DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS SIND (im folgenden als "Vertragsparteien" und als "Allgemeines Abkommen" bezeichnet), DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN (im folgenden als "die Philippinen" bezeichnet) - GESTÜTZT auf die Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt der Philippinen zum Allgemeinen Abkommen - SIND durch ihre Vertreter WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: TEIL I Allgemeine Bestimmungen 1. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 7 werden die Philippinen Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne von dessen Artikel XXXII und wenden vorbehaltlich dieses Protokolls folgende Teile des Allgemeinen Abkommens vorläufig gegenüber den Vertragsparteien an: a) die Teile I, III und IV sowie b) Teil II des Allgemeinen Abkommens, soweit dies mit ihren an dem Datum dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist. Die Verpflichtungen aus Artikel I Absatz 1 in Verbindung mit Artikel III und aus Artikel II Absatz 2 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel VI des Allgemeinen Abkommens gelten für die Zwecke dieses Absatzes als zu Teil II gehörig. 2. a) Soweit in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, sind die von den Philippinen anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens die des Textes, welcher der Schlussakte der Zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit beigefügt ist, und zwar in seiner berichtigten, ergänzten oder anderweit geänderten Fassung nach Maßgabe der Übereinkünfte, die an dem Tag, an dem die Philippinen Vertragspartei werden, in Kraft sind. b) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel V Absatz 6, in Artikel VII Absatz 4 Buchstabe d) und in Artikel X Absatz 3 Buchstabe c) des Allgemeinen Abkommens erwähnte


text: Datum bezieht, ist der für die Philippinen geltende Stichtag das Datum dieses Protokolls. 3. Die Philippinen beabsichtigen, die Umsatzsteuer und die spezifischen Steuern auf die in Dokument L/4724/Add. 1 aufgeführten Waren, deren Sätze gemäß den einschlägigen Artikeln der Kapitel IV und V des am Datum dieses Protokolls geltenden Kodex über inländische Steuern und Abgaben der Philippinen für im Inland erzeugte und für eingeführte Waren unterschiedlich hoch sind, mit Artikel III des Allgemeinen Abkommens zu harmonisieren ; sie werden bemüht sein, diese Harmonisierung in Anbetracht ihrer Bedürfnisse in den Bereichen Entwicklung, Finanzen und Handel so bald wie möglich durchzuführen. Sollten die genannten Steuern am 31. Dezember 1984 noch in Kraft sein und zu unterschiedlichen Sätzen auf eingeführte Waren angewandt werden, so wird die Frage von den Vertragsparteien geprüft. TEIL II Liste 4. Die Liste in der Anlage wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls die Liste der Philippinen zum Allgemeinen Abkommen. 5. a) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für jede Ware, die in der diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines Zugeständnisses ist, das Datum dieses Protokolls. b) In dem Fall, auf den sich das in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für die diesem Protokoll beigefügte Liste das Datum dieses Protokolls. TEIL III Schlußbestimmungen 6. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt. Es liegt für die Philippinen bis zum ... 1979 zur Unterzeichnung auf. Es liegt ferner für die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung auf. 7. Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach seiner Unterzeichnung durch die Philippinen in Kraft. 8. Die Philippinen, die nach Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden sind, können diesem nach Maßgabe dieses Protokolls beitreten, indem sie beim Generaldirektor eine Beitrittsurkunde hinterlegen. Der Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen nach Artikel XXVI in Kraft tritt, frühestens jedoch am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach diesem Absatz gilt für die Zwecke des Artikels XXXII Absatz 2 des Abkommens als Annahme des Abkommens nach dessen Artikel XXVI Absatz 4. 9. Vor ihrem Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach Absatz 8 können die Philippinen dessen vorläufige Anwendung einstellen ; die Einstellung wird am sechzigsten Tag nach Eingang der schriftlichen Notifikation beim Generaldirektor wirksam. 10. Der Generaldirektor übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Philippinen und jeder Regierung, die dem Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetreten ist, eine beglaubigte Abschrift und notifiziert ihnen unverzueglich jede Unterzeichnung dieses Protokolls nach Absatz 6. 11. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert. Geschehen zu Genf am ... neunzehnhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache, soweit nicht für die diesem Protokoll beigefügte Liste etwas anderes bestimmt ist ; jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich. ANHANG LISTE LXXV - PHILIPPINEN (Die Liste kann beim Sekretariat des GATT in Genf eingesehen werden.)


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 3.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 255/26
 EMPFEHLUNG Nr. 1/2017 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ÄGYPTEN
 vom 25. Juli 2017
 zur Festlegung der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten [2017/1786]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-ÄGYPTEN —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 76,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ägypten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 25. Juni 2001 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2004 in Kraft getreten.
 (2)
 Gemäß Artikel 76 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen.
 (3)
 Gemäß Artikel 86 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.
 (4)
 Im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, um das Engagement auf beiden Seiten zu fördern.
 (5)
 Die Union und Ägypten haben vereinbart, ihre Partnerschaft durch Festlegung einer Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2017-2020 zu konsolidieren, mit dem Ziel, die gemeinsamen Herausforderungen, denen die Union und Ägypten gegenüberstehen, anzugehen, gemeinsame Interessen zu fördern und die langfristige Stabilität auf beiden Seiten des Mittelmeers zu gewährleisten —
 EMPFIEHLT:
 Artikel 1
 Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien die im Anhang der vorliegenden Empfehlung ausgeführten Partnerschaftsprioritäten EU-Ägyptenumsetzen.
 Artikel 2
 Die Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten im Sinne von Artikel 1 ersetzen den Aktionsplan EU-Ägypten, dessen Umsetzung mit der Empfehlung Nr. 1/2007 des Assoziationsrates vom 6. März 2007 empfohlen wurde.
 Artikel 3
 Diese Empfehlung tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2017.
 Im Namen des EU-Ägypten Assoziationsrates
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.
 ANHANG
 PARTNERSCHAFTSPRIORITÄTEN EU-ÄGYPTEN (2017-2020)
 I. Einleitung
 Den allgemeinen Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten bildet das Assoziierungsabkommen, das 2001 unterzeichnet wurde und 2004 in Kraft trat. Sämtliche Bestimmungen des Assoziierungsabkommens bleiben zwar gültig, aber im vorliegenden Dokument werden die Prioritäten genannt, die von der EU und Ägypten im Hinblick auf die überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik gemeinsam vereinbart wurden und die in den nächsten drei Jahren als Richtschnur für die Partnerschaft dienen sollen.
 Die Partnerschaftsprioritäten sind ausgerichtet auf die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen der EU und Ägyptens, die Förderung gemeinsamer Interessen und die Gewährleistung der langfristigen Stabilität auf beiden Seiten des Mittelmeers. Sie beruhen auf einem gemeinsamen Bekenntnis zu den universellen Werten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Angestrebt wird ferner der Ausbau der Zusammenarbeit zur Unterstützung der ägyptischen „Strategie für nachhaltige Entwicklung — Vision 2030“.
 II. Vorgeschlagene Prioritäten
 Die Partnerschaftsprioritäten sollen dazu beitragen, die Hoffnungen der Menschen auf beiden Seiten des Mittelmeeres zu erfüllen, insbesondere wenn es darum geht, soziale Gerechtigkeit, menschenwürdige Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Wohlstand sicherzustellen und die Lebensbedingungen zu verbessern, wodurch die Stabilität in Ägypten und in der EU konsolidiert wird. Inklusives Wachstum durch Innovation und eine wirksame


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und partizipative Staatsführung, beruhend auf Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sind zentrale Aspekte dieser Ziele. Die Prioritäten berücksichtigen auch die jeweilige Rolle der EU und Ägyptens als internationale Akteure und zielen auf die Verstärkung sowohl ihrer bilateralen als auch ihrer regionalen und internationalen Zusammenarbeit ab. Insofern dienen die folgenden übergeordneten Prioritäten als Richtschnur für die erneuerte Partnerschaft:
 1. Nachhaltige wirtschaftliche Modernisierung und soziale Entwicklung Ägyptens
 Die EU und Ägypten arbeiten als wichtige Partner bei der Förderung der sozioökonomischen Ziele, wie sie in der ägyptischen „Strategie für nachhaltige Entwicklung — Vision 2030“ mit Blick auf die Schaffung eines stabilen und prosperierenden Ägyptens festgelegt sind, zusammen.
 a) Wirtschaftliche Modernisierung und unternehmerische Initiative
 Ägypten ist entschlossen, langfristige sozioökonomische Nachhaltigkeit zu erreichen, unter anderem durch die Schaffung eines günstigeren Umfelds für ein inklusives Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen und Frauen, auch durch die verstärkte Einbeziehung des informellen Sektors in die Wirtschaft. Für eine langfristige wirtschaftliche Nachhaltigkeit gehören dazu auch Maßnahmen zur Schaffung eines größeren haushaltspolitischen Spielraums, durch den die Strategie für nachhaltige Entwicklung besser umgesetzt werden kann, zur Förderung von Reformen im Bereich Subventionen und Steuern, zur Stärkung der Rolle des Privatsektors und zur Verbesserung des Geschäftsklimas, auch um mehr ausländische Investitionen anzuziehen, unter anderem durch eine offenere und wettbewerbsfähigere Handelspolitik. Darüber hinaus ermöglicht ein größerer haushaltspolitischer Spielraum, vollen Nutzen aus der digitalen Dividende und der Unterstützung für große Infrastrukturprojekte wie dem Aufbau eines effizienten Verkehrssystems zu ziehen. Außerdem wird die EU die Bemühungen Ägyptens zur Reform der öffentlichen Verwaltung und Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung unterstützen, u. a. durch die Verwendung von Statistiken von hoher Qualität und unter Berücksichtigung der digitalen Revolution und der damit verbundenen neuen unternehmerischen und gesellschaftlichen Modelle.
 In der ägyptischen Strategie für nachhaltige Entwicklung wird den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie „Großprojekten“ wie dem Entwicklungsprojekt für den Suezkanal, dem „Goldenen Dreieck“-Projekt zur Ausbeutung der Bodenschätze in Oberägypten und der Gewinnung von vier Millionen Hektar für die Landwirtschaft und den Städtebau, ebenso wie der ägyptischen Wissensbank, die allesamt wichtige Elemente für die langfristige sozioökonomische Entwicklung darstellen, große Bedeutung beigemessen. Angesichts der Bedeutung von KMU für ein inklusives Wachstum wird dieser Sektor auch weiterhin eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten spielen. Die EU wird auch Wege prüfen, wie sie das sozioökonomische Entwicklungspotenzial des Projekts zum Ausbau des Suezkanals ausschöpfen kann (der Suezkanal als Wirtschafts-Hub). Außerdem werden die EU und Ägypten sektorübergreifend in Forschung und Innovation sowie bei der Förderung der digitalen Technologien und Dienste zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang haben die EU und Ägypten ihr Interesse an einer Intensivierung der Zusammenarbeit in einer Reihe relevanter Tätigkeiten von Forschungseinrichtungen und Hochschulen, auch im Rahmen von Horizon-2020 und Erasmus + betont.
 Angesichts des unschätzbaren und vielfältigen kulturellen Erbes Ägyptens und des bedeutenden Beitrags des kulturellen Sektors (und des Tourismus, der mit diesem eng verwoben ist) zum BIP des Landes, zu Beschäftigung, Devisenreserven und zur Gesellschaft insgesamt liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem Zusammenhang zwischen Kultur, Kulturerbe und lokaler Wirtschaftsentwicklung.
 b) Handel