text: Als Projektträger können österreichische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Zuschüsse nur für die Errichtung einer sektoralen APHW beantragen, an der sich Organisationen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen. Solche Vorhaben können zusätzlich Partnerorganisationen aus anderen EFTA-Ländern, die ein Abkommen über Zusammenarbeit im Rahmen von COMETT II geschlossen haben, einbeziehen. ii) Als Beteiligte an Vorhaben können österreichische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Mitglied einer von Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft getragenen sektoralen APHW sein, wenn das betreffende Vorhaben - auch ohne Mitwirkung des EFTA-Partners - bereits die Förderwürdigkeitskriterien für solche Vorhaben erfuellt. Österreichische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen können sich auch an Vorhaben beteiligen, die von Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen anderer EFTA-Länder mit einem Abkommen über Zusammenarbeit im Rahmen von COMETT II getragen werden, wenn diese Vorhaben die Auflage erfuellen, daß sich an dem Vorhaben Organisationen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen müssen. 2. PROGRAMMTEIL B: Grenzueberschreitender AustauschInhalt und Ziele dieses Programmteils sind in Anhang I Punkt 4 Abschnitt B (B - Grenzueberschreitender Austausch) niedergelegt. Im Rahmen dieses Abkommens kann COMETT nur Austauschmaßnahmen zwischen Österreich und einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und umgekehrt fördern. Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen Österreichs können Zuschüsse nur für die Entsendung und/oder Aufnahme von Studenten und/oder Personal zu bzw. von Wirtschaftseinrichtungen und/oder zu bzw. von Hochschulen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beantragen. Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft können Zuschüsse nur für die Entsendung und/oder Aufnahme von Studenten und/oder Personal zu bzw. von Wirtschaftseinrichtungen und/oder zu bzw. von Hochschulen in Österreich beantragen. Ein Austausch zwischen zwei EFTA-Ländern wird im Rahmen von COMETT II nicht gefördert. 3. PROGRAMMTEIL C: Gemeinsame Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, sowie zur multimedialen FernausbildungInhalt und Ziele dieses Programmteils sind in Anhang I Punkt 4 Abschnitt C (C - Gemeinsame Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, sowie zur multimedialen Fernausbildung) niedergelegt. Als Projektträger können österreichische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Zuschüsse nur für gemeinsame Vorhaben beantragen, an denen sich Organisationen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen. Solche Vorhaben können zusätzlich Partnerorganisationen aus anderen EFTA-Ländern einbeziehen, die ein Abkommen über Zusammenarbeit im Rahmen von COMETT II geschlossen haben. Als Beteiligte an Vorhaben können österreichische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Mitglied eines von Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft getragenen gemeinsamen Vorhabens sein, wenn das betreffende Vorhaben - auch ohne Mitwirkung des EFTA-Partners - bereits die Förderwürdigkeitskriterien für solche Vorhaben erfuellt. Österreichische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen können sich auch an Vorhaben beteiligen, die von Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen anderer EFTA-Länder mit einem Abkommen über Zusammenarbeit im Rahmen von COMETT II getragen werden, wenn diese Vorhaben die Auflage erfuellen, daß sich an dem Vorhaben Organisationen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen müssen. 4. PROGRAMMTEIL D: Informationsmaßnahmen, ergänzende Fördermaßnahmen und flankierende MaßnahmenInhalt und Ziele dieses Programmteils sind in Anhang I Punkt 4 Abschnitt D (D - Informationsmaßnahmen, ergänzende Fördermaßnahmen und flankierende Maßnahmen) niedergelegt. Österreich beteiligt sich an den Informationsmaßnahmen für COMETT II insbesondere durch Mitwirkung bei der Errichtung eines nationalen Informationszentrums für COMETT in seinem Gebiet. Österreich und österreichische Organisationen können die verschiedenen vorgenannten


text: Maßnahmen auf der gleichen Grundlage und unter den gleichen Bedingungen wie Mitgliedstaaten und Organisationen der Gemeinschaft in Anspruch nehmen. Artikel 5Der finanzielle Beitrag Österreichs, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des COMETT-II-Pro-gramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird. Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des österreichischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen seinem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreichs. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet. Die Finanzvorschriften betreffend die zur Durchführung des COMETT-II-Programms in der Gemeinschaft voraussichtlich erforderlichen Mittel - ausschließlich aller Beiträge der EFTA-Länder - sind in Anhang II niedergelegt. Die für den finanziellen Beitrag Österreichs zur Durchführung des COMETT-II-Programms geltenden Vorschriften sind in Anhang III niedergelegt. Artikel 6Vorbehaltlich der in Artikel 4 festgelegten besonderen Auflagen betreffend die Beteiligung österreichischer Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen/Vorhaben sowie für die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des COMETT-II-Programms die gleichen Bedingungen wie für Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen der Gemeinschaft. In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und Pflichten der österreichischen Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung der Ergebnisse der Ausbildungsvorhaben aufgezeigt. Artikel 7(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt. (2) Der Ausschuß gibt zu folgenden Punkten Stellungnahmen ab: a) soweit sie für die Beteiligung österreichischer Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen relevant sind, zu den allgemeinen Leitlinien für das COMETT-II-Programm; zu den allgemeinen Leitlinien für finanzielle Unterstützung im Rahmen des COMETT-II-Programms; zu Fragen der allgemeinen Ausgewogenheit des COMETT-II-Programms, einschließlich der Aufschlüsselung auf die verschiedenen Arten von Vorhaben; b) zu den verschiedenen in Anhang I beschriebenen Arten von Vorhaben. (3) Zu den in Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Punkten befasst der Vertreter der Gemeinschaft den Ausschuß. (4) Der Vertreter der Gemeinschaft sorgt für die Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Beschlüssen der Gemeinschaft zur Durchführung von COMETT II. (5) Der Ausschuß ist für alle Fragen der Verwaltung des Abkommens zuständig und sorgt für dessen ordnungsgemässe Durchführung. Zu diesem Zweck gibt der Ausschuß Empfehlungen ab. (6) Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und konsultieren sich auf Antrag einer Partei im Ausschuß. (7) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. (8) Dem Ausschuß gehören Vertreter der Gemeinschaft und Vertreter Österreichs an. (9) Der Ausschuß trifft seine Entscheidungen einvernehmlich. (10) Der Ausschuß tritt auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe der in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen zusammen. Artikel 8Alle Entscheidungen zur Auswahl der verschiedenen in Anhang I beschriebenen Arten von Vorhaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften getroffen. Artikel 9Die Kommission gewährleistet, daß die Sachverständigengruppe, die die Kommission bei der Durchführung des COMETT-II-Programms berät, so zusammengesetzt ist, daß sie die Kommission in allen Fragen der Beteiligung von österreichischen Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen beraten kann. Artikel 10Die Vertragsparteien bemühen sich, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt von Studenten und Personalangehörigen, die an den unter dieses

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Abkommen fallenden Tätigkeiten in Österreich und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern. Artikel 11Um die Kommission bei der Abfassung des Jahresberichts über die Durchführung des COMETT-II-Programms sowie des Zwischenberichts und des abschließenden Evaluierungsberichts zu unterstützen, reicht Österreich bei der Kommission einen Beitrag ein, in dem die von Österreich getroffenen Maßnahmen beschrieben sind. Ein Exemplar der Jahresberichte sowie der Zwischenberichte und abschließenden Evaluierungsberichte der Kommission wird Österreich übermittelt. Artikel 12Bei allen Anträgen, Verträgen und Berichten sowie bei allen sonstigen Verwaltungsregelungen für das COMETT-II-Programm sind als Sprachen nur die Amtssprachen der Gemeinschaft zulässig. Artikel 13Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Österreichs andererseits. Artikel 14(1) Dieses Abkommen wird für die Dauer des COMETT-II-Programms geschlossen. (2) Wird das COMETT-II-Programm von der Gemeinschaft überarbeitet, so kann das Abkommen neu ausgehandelt oder beendet werden. Österreich wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Neuaushandlung oder Beendigung des Abkommens geplant, so teilen sich dies die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Beschlusses der Gemeinschaft mit. Im Falle der Beendigung sind die praktischen Einzelheiten zur Regelung ausstehender Verpflichtungen Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien. (3) Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überarbeitung des Abkommens verlangen. Zu diesem Zweck unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen begründeten Antrag. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, den Antrag zu prüfen und ihnen gegebenenfalls Empfehlungen, insbesondere im Hinblick auf die Einleitung von Verhandlungen, auszusprechen. Artikel 15Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Januar 1990 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Nach diesem Zeitpunkt tritt dieses Abkommen am ersten Tag des auf diese Mitteilung folgenden Monats in Kraft. Ergeht diese Mitteilung jedoch nicht vor dem 31. März eines Jahres, so treten die Bestimmungen dieses Abkommens nicht vor dem 1. Januar des darauffolgenden Jahres in Kraft. Artikel 16Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Hecho en Bruselas, el diecinüve de diciembre de mil novecientos ochenta y nüve. Udfärdiget i Bruxelles, den nittende december nitten hundrede og niogfirs. Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig. ßAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá aaííÝá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá. Done at Brussels on the nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-nine. Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre mil neuf cent quatre-vingt-neuf. Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentottantanove. Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentottantanove. Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentottantanove. Gedaan te Brussel, de negentiende december negentienhonderd negenentachtig. Feito em Bruxelas, em dezanove de Dezembro de mil novecentos e oitenta e nove. Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of


text: the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasPor el Gobierno de la República de AustriaFor regeringen for republikken ÖstrigFür die Regierung der Republik ÖsterreichÃéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôçò Äçìïêñáôßáò ôçò ÁõóôñßáòFor the Government of the Republic of AustriaPour le gouvernment de la République d'AutrichePer il governo della Repubblica d'AustriaVoor de Regering van de Republiek OostenrijkPelo Governo da República da Austria ANHANG I 1. Das COMETT-II-Programm umfasst eine Reihe von grenzuebergreifenden Maßnahmen zur Verstärkung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft bei der Erstausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie, mit der dem technologischen Wandel und den gesellschaftlichen Veränderungen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Rechnung getragen werden soll. Diese Maßnahmen richten sich an die in der Ausbildung stehenden Personen, einschließlich derjenigen, die ihre Erstausbildung abgeschlossen haben, sowie an die bereits Berufstätigen, einschließlich der Sozialpartner und der betroffenen Ausbilder. 2. Im Rahmen des COMETT-II-Programms werden die Vorhaben, für die Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden, insbesondere anhand des Kriteriums ihres Beitrags für Anreize zur Erreichung der in Artikel 3 gesetzten Ziele ausgewählt. Bei der Auswahl der Vorhaben innerhalb der einzelnen Programmteile wird dem Stand des Rahmenprogramms für technologische F & E im Hinblick auf eine Förderung der sich aus der gemeinschaftlichen Forschung ergebenden Ausbildungsaktionen Rechnung getragen; Doppelarbeit ist zu vermeiden. Zudem werden der Bedarf der Unternehmen und ihres hochqualifizierten Personals an Fachkenntnissen, insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen, sowie die Gebiete, in denen die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft noch wenig entwickelt ist, berücksichtigt. Mit Vorrang behandelt wird die auf die Erlangung neuer Fachkenntnisse ausgerichtete Aus- und Weiterbildung, und zwar sowohl in Spitzenbereichen als auch in den herkömmlichen Anwendungsbereichen dieser Technologien sowie im Bereich von Technologietransfer und -anwendung. 3. Die Vorhaben, für die Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden, werden unter den Vorhaben ausgewählt, dieiii) auf die Entwicklung eines Konzepts - hinsichtlich des Inhalts, der Mechanismen oder der Wechselwirkungen - abzielen, das nicht nur für die betreffenden Hochschulen und Unternehmen, sondern auch für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft als solche neu ist; iii) so konzipiert sind, daß die erzielten Ergebnisse nicht nur in den jeweiligen Mitgliedstaaten,sondern in der gesamten Gemeinschaft tatsächlich in grösserem Masse zur Verbreitung gelangen können; iii) eigens so konzipiert sind, daß ähnliche Entwicklungen in anderen Teilen der Gemeinschaft angeregt und ihre Entwicklung in den betreffenden Hochschulen und Unternehmen stärker gefördert werden. 4. Im Rahmen des COMETT-II-Programms werden folgende Maßnahmen durchgeführt: A. Europäisches Netza) Entwicklung und Ausbau der Ausbildungspartnerschaften Hochschule-Wirtschaft (APHW) sowie die regionale und sektorale Ausdehnung des europäischen Netzes, um die grenzuebergreifende Zusammenarbeit stärker zu fördern, und zwar insbesondere mit folgendem Ziel: iii) Beitrag zur Ermittlung des Ausbildungsbedarfs für Technologien und zu einschlägigen Lösungen in Verbindung mit den zuständigen Stellen; iii)Förderung und Erleichterung der Entwicklung und Auswertung von Vorhaben in anderen Teilen des COMETT-II-Programms; iii)Verstärkung der Zusammenarbeit und des Transfers auf interregionaler Ebene zwischen den Mitgliedstaaten beim Ausbau der Ausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet


text: der Technologie, der Anwendung und des Transfers von Technologie; iv)Förderung von Maßnahmen mit Wechselwirkungen durch Schaffung sektoraler grenzuebergreifender Netze mit Vorhaben verschiedener Programmteile in ein und demselben Ausbildungsbereich. b) Die Gemeinschaft gewährt finanzielle Unterstützung sowohl für Aktivitäten mit einer europäischen Dimension als auch für das Funktionieren der Ausbildungspartnerschaften. Dieser Pauschalbetrag darf 50 % der förderungswürdigen Ausgaben nicht überschreiten. Diese Unterstützung wird in progressiver Weise vermindert werden, mit einem Hoechstbetrag pro Ausbildungspartnerschaft von jeweils 70 000 ECU, 60 000 ECU bzw. 50 000 ECU in den ersten drei Jahren. In bestimmten aussergewöhnlichen und ausreichend gerechtfertigten Fällen kann der Zuschuß der Gemeinschaft länger als 3 Jahre gewährt werden. Die zusätzlichen Ausgaben der Hochschulen infolge der Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Ausbildungsvorhaben können jedoch gegebenenfalls bis zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert werden. c) Die Mittel für die Tätigkeiten, die im Rahmen des gesamten Programmteils A aufzunehmen sind, dürfen vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die sich für diesen Programmteil und die folgenden Programmteile aus der schrittweisen Durchführung des Programms ergeben, 12 % der für das COMETT-II-Programm zugeteilten jährlichen Gesamtmittel nicht überschreiten. B. Grenzueberschreitender Austauscha) Spezifische Maßnahmen zur Förderung des grenzueberschreitenden Austauschs zum Nutzen aller Mitgliedstaaten durch die Gewährung von Stipendien: iii) für Studenten, die eine Ausbildungszeit von 3 bis 12 Monaten in einem Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren. Eines der wichtigen Kriterien bei der Auswahl von Vorhaben ist die Verpflichtung der entsendenden Hochschule (im Sinne von Artikel 2), daß diese Ausbildungszeit im Unternehmen als ein Bestandteil der Ausbildung des Studenten anerkannt werden kann, wobei den Besonderheiten der einzelstaatlichen Bildungssysteme und ihren diesbezueglichen Möglichkeiten Rechnung zu tragen ist; iii)für Personen, die ihre Erstausbildung abgeschlossen haben und entweder an einer Hochschule noch eingeschrieben sind oder sich nach dem Diplomexamen in der Übergangszeit vor der ersten Anstellung befinden und in einem Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildungszeit von 6 Monaten bis 2 Jahren im Zusammenhang mit der Durchführung eines industriellen Entwicklungsprojekts innerhalb des Betriebs absolvieren; iii)für Wissenschaftler an Universitäten und Fachkräfte in Unternehmen, die in Betriebe oder an Hochschulen in einem anderen Mitgliedstaat abgestellt werden, um diesem Betrieb oder dieser Hochschule ihre Sachkenntnis zur Verfügung zu stellen und die Ausbildung und die praktische Arbeit zu unterstützen. b) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird auf die direkten und indirekten Reise- und Ausbildungskosten für die Zuschussempfänger, die Kosten für die Durchführung der Maßnahmen und ihre Folgekosten sowie gegebenenfalls die Kosten der sprachlichen Vervollkommnung der Empfänger begrenzt. Dieser Beitrag beträgt höchstens 6 000 ECU je Empfänger für einen Zeitraum von 12 Monaten bei Ziffer i), 25 000 ECU für 24 Monate bei Ziffer ii) und 15 000 ECU für 3 Monate bei Ziffer iii). c) Die Mittel für die Tätigkeiten, die im Rahmen des Programmteils B zu binden sind, dürfen 40 % der für das COMETT-II-Programm zugeteilten Gesamtmittel nicht überschreiten. C. Gemeinsame Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der C. Gemeinsame Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, sowie zur multimedialen Fernausbildunga) Förderung kurzer Intensivkurse im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, mit europäischer Dimension, die


text: durch und in Hochschulen und Wirtschaft für eine schnelle Verbreitung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen auf dem Gebiet der neuen Technologien und ihrer Anwendungen sorgen sowie insbesondere zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen den Transfer von technologischen Innovationen in bisher noch nicht erschlossene Bereiche fördern sollen. b)Förderung der europaweiten Konzipierung, Ausarbeitung und Erprobung gemeinsamer Ausbildungsvorhaben im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, die jeweils von Wirtschaft und Hochschulen unterschiedlicher Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der neuen Technologien und ihrer Anwendungen initiiert werden. c)Unterstützung für Vorhaben aufgrund multilateraler Vereinbarungen über die Ausbildung im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, die gemeinsam von verschiedenen Einrichtungen der Wirtschaft in Verbindung mit den betreffenden Hochschulen initiiert werden und auf die Einführung von Fernausbildungssystemen ausgerichtet sind, die die neuen Ausbildungstechnologien nutzen und/oder zu transferierbaren Ausbildungsprodukten führen. d)Unterstützung der in den vorstehenden Absätzen genannten Maßnahmen, die von Unternehmerverbänden und Arbeitnehmerorganisationen gefördert werden. e)Bei der Auswahl der Vorhaben, die unter die unter den Buchstaben a) bis d) genannten Maßnahmen fallen, wird die Gemeinschaft Vorhaben der nachstehenden Bereiche bzw. Art besondere Aufmerksamkeit widmen: iii) Technologien und deren Anwendungen, die voraussichtlich die industrielle Entwicklung in der Gemeinschaft erheblich beeinflussen; iii)Förderung der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen und auf deren Bedürfnisse abgestellte Maßnahmen; iii)Ausbildung der mit der Innovationsentwicklung in den Unternehmen betrauten Personen, einschließlich der Ausbilder; iv)Beteiligung von Hochschulen und Wirtschaftspartnern in den weniger entwickelten Gebieten der Gemeinschaft an der Durchführung von Projekten; iv)aktive Beteiligung der Unternehmen an eingereichten Vorhaben und finanzielle Unterstützung seitens der Unternehmen; vi)Vorschläge für wirksame Mittel zur Anwendung und Verbreitung der Projektergebnisse in der Gemeinschaft. f)Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft beträgt 50 % der Gesamtausgaben für die unter den Buchstaben a) bis d) beschriebenen Initiativen. In der Regel darf dieser Beitrag bei den unter Buchstabe a) genannten Maßnahmen 30 000 ECU je Vorhaben und im Rahmen der unter den Buchstaben b) und c) genannten Maßnahmen 500 000 ECU je Vorhaben und für dessen Gesamtdauer nicht überschreiten. Die zusätzlichen Ausgaben, die den Hochschulen bei der Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Durchführung gemeinsamer Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der fortgeschrittenen Technologien sowie zur multimedialen Fernausbildung entstehen, können jedoch gegebenenfalls zu bis zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert werden. g)Die Ausgaben für die Tätigkeiten, die im Rahmen des Teils C insgesamt zu unternehmen sind, dürfen 40 % zu unternehmen sind, dürfen 40 % der für das COMETT-II-Programm bereitgestellten Gesamtmittel nicht überschreiten. D. Ergänzende Fördermaßnahmen und flankierende Maßnahmena) Diese Maßnahmen bezwecken: iiii) die Unterstützung von Vorbereitungsmaßnahmen, vor allem in den weniger entwickelten Gebieten, insbesondere in Form von Besuchen oder Zusammenkünften, deren potentielles Ziel die Ausarbeitung von grenzuebergreifenden Vorhaben oder die Ausdehnung bestehender Vorhaben auf weitere Partner ist; iiii)einen strukturierten Informations- und Erfahrungsaustausch insbesondere durch die finanzielle Unterstützung der COMETT-Informationszentren in jedem Mitgliedstaat mit dem Ziel, den innergemeinschaftlichen Austausch sowie die Maßnahmen zur Verbreitung und Ankurbelung des Programms zu fördern; iia)die Einrichtung einer Datenbank über die COMETT-Vorhaben und ähnliche Initiativen in den Mitgliedstaaten; iib)Schaffung der Möglichkeit einer elektronischen Übermittlung zwischen den Vorhaben und den Partnern des Programms; iic)Veranstaltungsprogramm (Vorträge,


text: Kolloquien, Ausstellungen usw.) im Zusammenhang mit COMETT II; iiii)Analyse und Beobachtung des Kompetenzbedarfs der Industrie auf Gemeinschaftsebene und der entsprechenden Ausbildung angesichts der neuen Technologien und ihrer Anwendungen - insbesondere durch die Nutzung von anderweitig durchgeführten Arbeiten im Rahmen von COMETT II; iv)besseres gegenseitiges Verständnis für die Hindernisse, die den Ausbau der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Wirtschaft auf dem Gebiet der Ausbildung erschweren, damit diese Zusammenarbeit verstärkt werden kann; iv)ständige Bewertung von COMETT II während seiner Durchführung sowie technische und logistische Unterstützung zur Durchführung des Programms. b) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann bei diesen flankierenden Maßnahmen bis zu 100 % der tatsächlichen Ausgaben für diese Initiativen betragen. c) Die Ausgaben für die Tätigkeiten, die im Rahmen des Teils D insgesamt zu unternehmen sind, dürfen 8 % der für das COMETT-II-Programm bereitgestellten Gesamtmittel nicht überschreiten. ANHANG II FINANZANHANG Artikel 1Die zur Durchführung des COMETT-II-Programms in der Gemeinschaft für erforderlich gehaltenen und im COMETT-Beschluß vom 16. Dezember 1988 festgelegten Mittel - ausschließlich aller Beiträge der EFTA-Länder - belaufen sich für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 auf 200 Millionen ECU. Artikel 2Die für das COMETT-II-Programm bewilligten Mittel stehen im Einklang mit den finanziellen Perspektiven der Gemeinschaft und deren weiteren Entwicklung. Über die jährlichen Mittelbewilligungen wird während des Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft entschieden. Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft entschieden. Artikel 3Vor Beginn jedes Jahres unterrichtet die Kommission Österreich über die für dieses Jahr bewilligten Mittel für das COMETT-II-Programm. Die Kommission unterrichtet Österreich von etwaigen im Laufe des Jahres vorgenommenen Änderungen dieses Betrages. ANHANG III VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 2Zu Beginn jedes Jahres oder jeweils dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des COMETT-II-Programms die für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Österreich die Mittel entsprechend dessen Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission überwiesen.Österreich überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens entsprechend dem Abruf und spätestens drei Monate, nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Österreich vom Fälligkeitstag an Zinsen auf den ausstehenden Betrag zu zahlen. Der Zinssatz entspricht dem Zinssatz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (FECOM/EFMC) für den Monat des Fälligkeitsdatums bei seinen Transaktionen in Ecu (1) anwendet, zuzueglich 1,5 Punkte. (1) Dieser Zinssatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, veröffentlicht.


text:
 15.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 NR. 148/2016
 vom 8. Juli 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/370]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/266 der Kommission vom 7. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zza (Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0266: Verordnung (EU) 2016/266 der Kommission vom 7. Dezember 2015 (ABl. L 54 vom 1.3.2016, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/266 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 54 vom 1.3.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 198/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 33/2005
 vom 11. März 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II dieses Abkommens wurde durch Beschluss Nr. 166/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 3. Dezember 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/96/EG der Kommission vom 27. September 2004 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Nickel für nach dem Durchstechen von Körperteilen eingeführte Erststecker zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Richtlinie 2004/98/EG der Kommission vom 30. September 2004 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pentabromdiphenylether in Notevakuierungssystemen von Flugzeugen zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV werden unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32004 L 0096: Richtlinie 2004/96/EG der Kommission vom 27. September 2004 (ABl. L 301 vom 28.9.2004, S. 51),
 —
 32004 L 0098: Richtlinie 2004/98/EG der Kommission vom 30. September 2004 (ABl. L 305 vom 1.10.2004, S. 63).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2004/96/EG und 2004/98/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 11.März 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 11.
 (2) ABl. L 301 vom 28.9.2004, S. 51.
 (3) ABl. L 305 vom 1.10.2004, S. 63.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlichen Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 130/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 38/2009
 vom 17. März 2009
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2008 vom 5. Dezember 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1055/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Qualitätskriterien und der Qualitätsberichtserstattung für Zahlungsbilanzstatistiken (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19sa (Verordnung (EG) Nr. 601/2006 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „19sb.
 32008 R 1055: Verordnung (EG) Nr. 1055/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Qualitätskriterien und der Qualitätsberichtserstattung für Zahlungsbilanzstatistiken (ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1055/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 40.
 (2) ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 35)
 ÜBER ARTIKEL 40.3.3 DER VERFASSUNG IRLANDS
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 Die Verträge, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie die Verträge und Akte zur Änderung oder Ergänzung der genannten Verträge berühren nicht die Anwendung des Artikels 40.3.3 der irischen Verfassung in Irland.


text:
Nr . L 385 /24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12.82
 BESCHLUSS Nr. 2/ 82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 EWG—ISLAND
 vom 30 . November 1982
 zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die
 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozent
 regeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusam
 menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — Nach einer Versuchszeit sind die Auswirkungen der
 alternativen Prozentregeln zu überprüfen, um festzu
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter stellen, ob' in den allgemeinen wirtschaftlichen Aus
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen wirkungen der Ursprungsregeln keine nachteiligen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, Veränderungen oder bei einem oder mehreren Er
 zeugnissen keine nachteiligen Auswirkungen aufgetre
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung ten sind. Dieser Beschluß sollte daher für drei Jahre
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder gelten —
 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen — nachstehend
 Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf Arti BESCHLIESST :
 kel 28 ,
 Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 ( 1 ) Die Listen A und B in den Anhängen II und III
 Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 3 werden durch folgende Regeln
 des Protokolls Nr. 3 bei den unter die Kapitel 84 bis ergänzt :
 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammen
 arbeit auf dem Gebiet des Zollwesens — nachstehend a) Den in Liste I des Anhangs genannten Waren ver
 NRZZ genannt — fallenden Waren in der Praxis zu leiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die
 Schwierigkeiten führten. Wegen der gegenseitigen Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung
 Abhängigkeit der gewerblichen Bereiche der Euro von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Islands sowie und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten
 Ware nicht überschreitet.
 wegen des Gegenseitigkeitscharakters und der beider
 seitigen Wichtigkeit des Freihandels zwischen der b) Den in Liste II des Anhangs genannten Waren ver
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island ist leiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die
 es notwendig, diese Regeln zu vereinfachen. Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung
 von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind
 Es sollten vereinfachte Regeln vorgesehen werden, und deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten
 die sich insgesamt ebenso auswirken wie die gelten Ware nicht überschreitet.
 den Regeln. Da sich derart vereinfachte Regeln je
 doch bei einigen Waren restriktiver auswirken könn Für bestimmte Waren gelten jedoch ein niedrigerer
 ten, müssen sie als Alternative zu den bestehenden Prozentsatz und/oder besondere Bedingungen.
 Regeln angewandt werden können . (2) Die Regeln des Absatzes 1 sind kein Ersatz,
 sondern eine Ergänzung der Regeln in den Listen A
 Die einfachsten alternativen Regeln sind gleiche Pro und B.
 zentregeln für die Listen A und B. Die gewählten
 Prozentsätze müssen entsprechend den Waren unter (3) Der Ausführer hat die Wahl zwischen der An
 schiedlich sein, damit keine allgemeine Änderung


text:
in wendung der Regeln des Absatzes 1 und anderer in
 den wirtschaftlichen Auswirkungen eintritt. den Listen A und B enthaltener Regeln. Die Regeln
 des Absatzes 1 gelten jedoch für bestimmte Waren
 Aus Gründen der Klarheit ist es besser, diese alterna nur als Alternative zu in den genannten Listen enthal
 tiven Prozentregeln für die Listen A und B in zwei tenen Regeln, nicht aber in Verbindung mit diesen.
 Warenlisten je nach der anzuwendenden Prozentregel
 zusammenzufassen .
 Artikel 2
 Es ist eine Schutzklausel erforderlich, um zu vermei
 den, daß die Auswirkungen der Prozentregeln den Waren, die unter Verwendung eingeführter Waren
 Erzeugern der einen oder der anderen Vertragspartei hergestellt werden, welche im Hinblick auf die herge
 schweren Schaden verursachen bzw. zu verursachen stellten Waren und im Sinne der Allgemeinen Vor
 drohen . schrift Nr. 2 der NRZZ
 ---pagebreak--- 31 . 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385/25
 — unvollständig oder unfertig sind und die wesent Solche Entscheidungen werden zusammen mit allen
 liche Merkmale einer vollständigen oder fertigen erforderlichen Angaben umgehend dem Gemischten
 Ware aufweisen ; Ausschuß mitgeteilt. Unbeschadet der getroffenen
 — zerlegt sind, Schutzmaßnahmen prüft der Gemischte Ausschuß un
 kann aufgrund dieses Beschlusses nicht die Ur verzüglich die Lage, um eine für die Vertragsparteien
 sprungseigenschaft verliehen werden. annehmbare Lösung zu finden.
 i
 Artikel 4
 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1 . April 1983 in Kraft.
 Steht fest, daß eine Ware aufgrund der alternativen Er gilt bis zum 31 . März 1986.
 Prozentregeln in so stark zunehmendem Umfang und
 unter Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer der
 Vertragsparteien eingeführt wird, daß deren Erzeu Geschehen zu Brüssel am 30. November 1982.
 gern ähnlicher bzw. direkt konkurrierender Waren
 ernstlicher Schaden verursacht wird bzw. verursacht Im Namen des Gemischten Ausschusses
 zu werden droht, so kann die betreffende Vertrags
 partei die Anwendung der alternativen Prozentregeln Der Vorsitzende
 für diese Waren aussetzen. Pierre DUCHATEAU
 ---pagebreak--- Nr. L 385 / 26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 ANHANG I
 LISTE I
 Hergestellte Waren, auf die die 40 %-Regel nach Artikel 1 Buchstabe a) Anwendung findet
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 84.05 Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen Dampf, auch mit fest
 verbundenem Kessel (Kesseldampfmaschinen)
 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren
 84.09 Straßenwalzen mit mechanischem Antrieb
 84.12 Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrich
 tungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes
 bilden
 84.36 Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ; Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffaufberei
 tungsmaschinen ; Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen
 von Spinnstoffen ; Maschinen zum Fachen, Spulen (einschließlich Schußspul
 maschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen
 84.37 Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netzknüpfma
 schinen ; Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die Weberei, Wirkerei,
 Strickerei usw. (z. B. Schärmaschinen, Zettelmaschinen und Schlichtmaschi
 nen)
 ex 84.41 Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen),
 einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen, ausgenommen Stepp
 stichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit
 Motor nicht mehr als 17 kg wiegt ; Nähmaschinennadeln
 ex 84.41 (*) Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne


text:
Motor nicht mehr als 16 kg oder
 mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt
 84.45 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen, ausge
 nommen Maschinen der Tarifnrn . 84.49 und 84.50
 84.46 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton,
 Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen und Maschinen zum Kalt
 bearbeiten von Glas, ausgenommen Maschinen der Tarifnr. 84.49
 84.47 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk,
 Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der
 Tarifnr. 84.49
 84.48 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschi
 nen der Tarifnr. 84.45 , 84.46 oder 84.47 bestimmt, einschließlich Werkstück
 und Werkzeughalter, sich selbst öffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe
 und andere SpezialVorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werkzeughalter
 für von Hand zu führende Werkzeuge oder Werkzeugmaschinen, aller Art
 84.51 Schreibmaschinen ohne Rechenwerk, Schriftschutzmaschinen
 (l) Dem Wert nach müssen mindestens 50 % der zur Montage des Kopfes (ohne Motor) verwende
 ten Waren und Teile sowie der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit An
 triebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zickzackstich Ursprungswaren sein.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385 /27
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 84.52 Rechenmaschinen ; Abrechnungsmaschinen, Registrierkassen, Frankiermaschi
 nen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und dergleichen, mit
 Rechenwerk
 84.53 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten ; magnetische
 oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Daten
 träger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten,
 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 84.54 Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektographen, Schablonenver
 vielfältiger, Adressiermaschinen, Geldsortier-, Geldzähl- und Geldeinwickel
 maschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschi
 nen)
 84.64 Dichtungen aus Lagen von Metallfolien oder aus Metallfolien (oder Blechen)
 in Verbindung mit anderen Stoffen (z. B. Asbest, Filz oder Pappe); Sätze oder
 Zusammenstellungen (Sortimente) von Dichtungen verschiedenartiger Zusam
 mensetzung für Maschinen, Fahrzeuge oder Ronr- oder Schlauchleitungen, in
 Beuteln, Umschlägen oder ähnlichen Behältnissen
 84.65 Teile von Maschinen, Apparaten oder mechanischen Geräten, in Kapitel 84
 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit Anschluß
 stücken, Isolierung, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen
 Merkmalen elektrotechnischer Waren
 85.23 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre,
 Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
 Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken
 85.24 Waren aus Kohle oder Graphit, auch in Verbindung mit Metall, zu elektri
 schen oder elektrotechnischen Zwecken, z. B. Kohlebürsten für elektrische
 Maschinen, Kohle für Lampen, Primärelemente oder Mikrophone, Elektroden
 für elektrische Öfen, Schweißgeräte oder Elektrolyseanlagen
 85.25 Isolatoren aus Stoffen aller Art
 85.26 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten,
 einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit In
 nengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen,
 ausgenommen Isolatoren der Tarifnr. 85.25
 85.27 Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innen
 isolierung
 85.28 Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 85 an
 derweit weder genannt noch inbegriffen
 ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge ; ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische
 Signalvorrichtungen für Verkehrswege ausgenommen Waren der Tarifnr.
 86.10
 87.01 Zugmaschinen, auch mit Seilwinden
 87.02 Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließlich Sport
 und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse)
 87.03 Kraftwagen zu besonderen Zwecken, z. B.


text:
Spritzenwagen, Leiterwagen, Stra
 ßenkehrwagen, Sprengwagen, Schneeräumwagen, Abschleppwagen, Kranwa
 gen, Scheinwerferwagen, Werkstattwagen, mit Röntgenanlage ausgestattete
 Wagen und ähnliche, nicht oder nicht ausschließlich zu Beförderungszwecken
 gebaute Kraftwagen
 ---pagebreak--- Nr. L 385 /28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 87.04 Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, mit Motor
 87.10 Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und dergleichen, ohne Motor
 87.11 Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge für Kranke oder Körperbehinderte, auch
 mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
 87.12 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnr. 87.09, 87.10 oder 87.11
 88.01 Luftfahrzeuge, leichter als Luft (Luftschiffe und Ballone)
 88.02 Luftfahrzeuge, schwerer als Luft (z. B. Landflugzeuge, Wasserflugzeuge,
 Segelflugzeuge, Tragschrauber, Hubschrauber, Scnwingenflügler und Dra
 chen); rotierende Fallschirme (Rotochutes)
 88.03 Teile von Waren der Tarifnrn . 88.01 und 88.02
 KAPITEL 89 WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN
 90.01 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art,
 nicht gefaßt (ausgenommen optische Elemente aus Glas, optisch nicht bearbei
 tet) ; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten
 90.02 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art,
 für Instrumente, Apparate und Geräte, gefaßt (ausgenommen optische Ele
 mente aus Glas, optisch nicht bearbeitet)
 90.04 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer, Stiel
 brillen und ähnliche Waren
 90.23 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche Instrumente, Thermo
 meter, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Regi
 striervorrichtung, auch miteinander kombiniert
 90.24 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln
 von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von
 Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie Manome
 ter, Thermostate, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchflußmesser,
 Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für Feuerungen, ausgenom
 men Waren der Tarifnr. 90.14
 90.27 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilo
 meterzähler, Schrittzähler), Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser
 (auch magnetische), ausgenommen Geschwindigkeitsmesser der Tarifnr. 90.14 ;
 Stroboskope
 90.28 Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Mes
 sen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren
 90.29 Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder hauptsäch
 lich für Instrumente, Apparate und Geräte der Tarifnr. 90.23, 90.24, 90.26,
 90.27 oder 90.28 bestimmt, auch wenn sie für mehrere dieser Instrumente,
 Apparate oder Geräte verwendet werden können
 ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenommen Waren der Tarifnrn. 91.04, 91.08 , 91.09,
 91.10 und 91.11
 ex Kapitel 92 Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte ; Bild- und Ton
 aufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen ;
 Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte, ausgenommen Waren
 der Tarifnr. 92.11 und Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Plat
 ten, Zylinder, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr.
 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder
 mit Aufzeichnung der Tarifnr. 92.12
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82» Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385 /29
 ANHANG II
 LISTE II
 Hergestellte Waren, auf die die 30 %-Regel nach Artikel 1 Buchstabe b) Anwendung findet
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 84.01 O Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel); Kessel für
 überhitztes Wasser
 84.02 Hilfsapparate für Kessel der Tarifnr. 84.01 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer,


text:
Damprspeicher, Rußbläser, Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für
 Dampfkraftmaschinen
 84.03 Gaserzeuger (Generatoren) für Wassergas oder Generatorgas, auch mit
 Gasreinigern ; Erzeuger von Acetylengas auf feuchtem Wege und ähnliche
 Gaserzeuger, auch mit Gasreinigern
 84.07 Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen
 84.08 O Andere Motoren und Kraftmaschinen
 84.10 O Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabe
 pumpen mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becher
 werke, Schöpfwerke, Bandelevatoren)
 84.11 O Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen ; Luft- und Gaskompressoren ;
 Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren und dergleichen
 84.13 Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff (Zerstäuber), pulverisiertem festem
 Brennstoff oder Gas betrieben werden (Brenner); mechanische Feuerungen,
 einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechani
 schen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen
 84.14 Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen der
 Tarifnr. 85.11
 84.15 O Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit
 elektrischer oder anderer Ausrüstung
 84.16 Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalz
 maschinen ; Walzen für diese Maschinen
 84.17 Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von
 Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Hei
 zen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren,
 Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen
 Haushaltsapparate ; nichtelektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen
 84.18 Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder
 Gasen
 84.19 Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder an
 deren Behältnissen ; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Eti
 kettieren oder Verkapseln von Flaschen, Büchsen, Säcken oder anderen Be
 hältnissen ; Maschinen und Apparate zum Verpacken oder zur Aufmachung
 von Waren ; Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure ; Ge
 schirrspülmaschinen
 (1) Hierfür gilt eine 25 %-RegeK
 (2) Für Rotationspumpen gilt eine 25 %-Regel.
 (J) Bei Ventilatoren und dergleichen gilt eine 25 %-Regel.
 ---pagebreak--- Nr. L 385 / 30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ
 Warenbezeichnung
 84.20 O Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit
 einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art
 84.21 Mechanische Apparate, auch handbetriebene, zum Verteilen, Verspritzen oder
 Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern ; Feuerlöscher, auch mit Füllung;
 Spritzpistolen und dergleichen ; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate
 und dergleichen
 84.22 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder
 Fördern (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane,
 Stetigförderer, Seilschwebebahnen), ausgenommen Maschinen, Apparate und
 Geräte der Tarifnr. 84.23
 84.23 Ortsfeste oder bewegliche Maschinen, Apparate und Geräte für Erd- oder
 Steinbrucharbeiten, den Bergbau oder Tiefbohrungen (z. B. Bagger, Schräm
 maschinen, Schälschrapper, Nivelliermaschinen und Planiermaschinen ; Ram
 men ; Schneeräumer, ausgenommen Schneeräumkraftwagen der Tarifnr. 87.03
 84.24 Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den Gartenbau
 zum Aufbereiten, Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der
 Pflanzen, einschließlich Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze
 84.25 Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirt
 schaftlichen Erzeugnissen ; Stroh- und Futterpressen ; Rasenmäher; Maschinen
 zum Sichten und Reinigen von Samen, Getreide oder Hülsenfrüchten und
 Sortiermaschinen für Eier, Früchte oder andere landwirtschaftliche Erzeug
 nisse, ausgenommen derartige Müllereimaschinen, -apparate oder -geräte der
 Tarifnr. 84.29
 84.26 Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und
 Geräte
 84.27 Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen,


text:
Apparate und Geräte
 zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen
 84.28 Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft, den Garten
 bau, dié Geflügel- oder Bienenzucht, einschließlich Keimapparate mit mecha
 nischen oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brut- und Aufzuchtappa
 rate für die Geflügelzucht
 84.29 Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von
 Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Gerä
 te der in der Landwirtschaft verwendeten Art
 84.30 Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen Backwaren, Fein
 backwaren, Dauerbackwaren, Teigwaren, Süßwaren, Kakao, Schokolade
 waren, Zucker oder Bier oder zum Verarbeiten von Fleisch, Fisch, Gemüse
 oder Früchten ¿u Lebens- oder Futtermitteln, in Kapitel 84 anderweit weder
 genannt noch inbegriffen
 84.31 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalb
 stoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe
 84.32 Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fadenheftmaschinen
 84.33 Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalb
 stoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
 (l) Hierfür gilt eine 25 %-Regel.
 ---pagebreak--- 31 . 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385/31
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 84.34 Maschinen, Apparate und Geräte zum Schriftgießen oder Schriftsetzen ;
 Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Klischees, Stereos,
 Galvanos oder dergleichen ; Matrizen und Matern ; Drucktypen, Klischees,
 Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen ; zu graphischen
 Zwecken zugerichtete (z. B. geschliffene, gekörnte, polierte) Platten und
 Zylinder sowie Lithographiesteine ohne Druckbild
 84.35 Maschinen und Apparate zum Drucken ; Bogenanlegeapparate, Falzapparate
 und andere Hilfsapparate für Druckmaschinen
 84.38 Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnr. 84.37 (z. B. Schaft
 maschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schußfadenwächter und Webschüt
 zenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
 für Maschinen oder Apparate dieser Tarifnummer oder für Maschinen oder
 Apparate der Tarifnr. 84.36 oder 84.37 bestimmt (z. B. Flügel, Kämme, Krat
 zengarnituren, Nadeln, Nadelstäbe, Platinen, Spindeln, Spinndüsen, Web
 litzen , Webschäfte und Webschützen)
 84.39 Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten von Filz, auch ge
 formtem Filz, einschließlich Hutmaschinen und Formen für die Hutmacherei
 84.40 Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen, Trochnen, Bleichen, Fär
 ben, Appretieren oder Ausrüsten von Garnen, Geweben oder anderen Spinn
 stoffwaren (einschließlich Maschinen zum Waschen von Wäsche, zum Bügeln
 von Kleidern, zum Aufwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von Gewe
 ben); Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag
 durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen ; Maschinen, wie sie
 üblicherweise zum Bedrucken von Garnen, Geweben, Filz, Leder, Tapetenpa
 pier, Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet werden (einschließlich gra
 vierte oder geätzte Druckplatten und Druckformzylinder für diese Maschinen)
 84.42 Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten, Fel
 len oder Leder oder zum Herstellen von Schuhen oder anderen Waren aus
 Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen der Tarifnr. 84.41
 84.43 Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder
 dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere
 metallurgische Betriebe
 84.44 Walzwerke und Walzenstraßen, für Metalle ; Walzen hierfür
 84.49 Von Hand zu führende, mit Druckluft oder eingebautem nichtelektrischem
 Motor betriebene Werkzeuge und Werkzeugmaschinen
 84.50 Maschinen, Apparate und Geräte zum autogenen Schweißen, Löten, Schnei
 den oder


text:
Oberflächenhärten
 84.55 Teile und Zubehör, ausgenommen Kofferbehälter, Schutzhüllen und derglei
 chen, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Appa
 rate der Tarifnr. 84.51 , 84.52 , 84.53 oder 84.54 bestimmt
 84.56 Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Waschen, Zerkleinern, Mah
 len oder Mischen von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen minerali
 schen Stoffen ; Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von festen
 mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen
 pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen ; Maschinen zum Herstellen
 von Gießformen aus Sand
 84.57 Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder
 Glaswaren ; Maschinen zum Zusammenbauen von elektrischen Lampen oder
 Röhren
 ---pagebreak--- Nr. L 385 / 32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ
 Warenbezeichnung
 84.58 Verkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, Schokolade- und Eß
 warenautomaten), ausgenommen Geschicklichkeits- und Glücksspielautomaten
 84.59 Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit weder
 genannt noch inbegriffen
 84.60 Gießerei-Formkästen und Formen, wie sie üblicherweise für Metalle, Hart
 metalle, Glas, mineralische Stoffe (z. B. keramische Massen, Beton oder
 Zement), Kautschuk oder Kunststoff verwendet werden, ausgenommen Gieß
 formen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen
 84.61 Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
 thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampf
 kessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter
 84.62 (') Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art)
 84.63 Wellen und Kurbeln ; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder,
 Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe und
 andere regelbare Getriebe); Schwungräder; Riemen- und Seilscheiben
 (einschließlich Seilrollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere
 Wellenkupplungen
 ex Kapitel 85 (J) Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische
 Waren, ausgenommen Waren der Tarifnrn. 85.23, 85.24, 85.25, 85.26, 85.27
 und 85.28
 86.10 Ortsfestes Gleismaterial; nichtelektrische mechanische Signal-, Sicherungs-,
 Überwachungs- und Steuergeräte für Verkehrswege aller Art; Teile davon
 87.05 Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, ein
 schließlich Führerhäuser
 87.06 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03
 87.07 Kraftkarren von einer Bauart, wie sie in Fabriken, Lagerhäusern, Häfen oder
 auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport oder zum Warenumschlag ver
 wendet wird (z. B. Lastkraftkarren, Stapelkraftkarren, Portalkraftkarren);
 Zugkraftkarren von einer Bauart, wie sie auf Bahnhöfen verwendet wird; Teile
 davon
 87.08 Panzerwagen und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, mit maschinellem
 Fahrantrieb, auch mit Waffen ; Teile davon
 87.09 O Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen für
 Krafträder oder Fahrräder aller Art
 87.13 Kinderwagen und Teile davon
 87.14 Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und Anhänger für Fahrzeu
 ge jeder Art; Teile davon
 88.04 Fallschirme und Teile davon sowie Fallschirmzubehör
 88.05 Katapulte und ähnliche Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge ; Bodengeräte
 zur Flugausbildung ; Teile davon
 (') Hierfür gilt eine 25 %-Regel.
 (a) Für die Tarifnrn. 85.14 und 85.15 gilt eine 25 %-Regel ; der Wert der verwendeten Transistoren
 ohne Ursprungseigenschaft darf 3 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreiten.
 (') Für Krafträder mit Verbrennungsmotor und Fahrräder mit Hilfsmotor (Verbrennungsmotor),
 auch mit Beiwagen,
 — mit einem Hubraum von 50 cm5 oder weniger gilt eine 20 %-Regel ;
 — mit einem Hubraum von mehr


text:
als 50 cm5 gilt eine 25 %-Regel.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385 / 33
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 ex Kapitel 90 (') Optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate
 und Geräte, Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte ;
 medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenom
 men Waren der Tarifnrn. 90.01 , 90.02, 90.04, 90.23, 90.24, 90.27, 90.28 und
 90.29
 91.04 Andere Uhren
 91.08 Andere Uhrwerke, gangfertig
 91.09 Gehäuse für Uhren der Tarifnr. 91.01 und Teile davon
 91.10 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren und Teile davon
 91.11 Andere Uhrenteile
 92.11 C) Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonaufnahme- oder
 Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit
 oder ohne Tonabnehmer; Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und
 Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen
 ex 92.12 Tonträger und andere Aufzeichnungsträger für Geräte der Tarifnr. 92.1 1
 (') Für die Tarifnrn. 90.17 und 90.18 gilt eine 25 %-Regel.
 (2) Für elektrische Schallplattenwiedergabegeräte gilt eine 25 %-Regel.


text:
 3.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/85
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 127/2010
 vom 10. November 2010
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2010 vom 1. Oktober 2010 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2010/64/EU der Kommission vom 5. Februar 2010 über die Angemessenheit der zuständigen Stellen bestimmter Drittländer gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens wird nach Nummer 10fa (Entscheidung 2008/627/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „10fb.
 32010 D 0064: Beschluss 2010/64/EU der Kommission vom 5. Februar 2010 über die Angemessenheit der zuständigen Stellen bestimmter Drittländer gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 6.2.2010, S. 15)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2010/64/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. November 2010
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 332 vom 16.12.2010, S. 63.
 (2) ABl. L 35 vom 6.2.2010, S. 15.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Beschluss Nr. 127/2010 zur Aufnahme des Beschlusses 2010/64/EU der Kommission in das Abkommen
 „In dem Beschluss 2010/64/EU der Kommission vom 5. Februar 2010 über die Angemessenheit der zuständigen Stellen bestimmter Drittländer gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wird die Anerkennung angemessener Stellen bestimmter Drittländer behandelt. Die Aufnahme dieses Beschlusses berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens.“


text:
 Avis juridique important
 |
 21974D1231(06)
 Beschluß Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 2. Dezember 1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 31/12/1974 S. 0012
 BESCHLUSS Nr. 4/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründer:Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 sieht vor, daß Waren ohne Ursprungseigenschaft, die bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet,werden, nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können, und zwar von dem Zeitpunkt an, in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft und in der Schweiz auf 40% des Ausgangszollsatzes gesenkt worden ist.Aus der Anwendung dieser Bestimmungen, die für die Mehrzahl der Waren am 1. Januar 1975 in Kraft treten würde, ergäben sich nicht nur grosse Schwierigkeiten, sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollverwaltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren, die auf die zur Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind.Es empfiehlt sich daher, die Anwendung dieser Bestimmungen für ein Jahr auszusetzen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 wird bis zum 31. Dezember 1975 ausgesetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1975 im Kraft.Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1974.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeR. de KERGORLAY


text:
 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 26/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2017/1309]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/435/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Roundtable of Sustainable Biofuels EU RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), berichtigt in ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 32, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/436/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Abengoa RED Bioenergy Sustainability Assurance“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/437/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Biomass Biofuels Sustainability voluntary scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/438/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung des Zertifizierungssystems „International Sustainability and Carbon Certification“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/439/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Bonsucro EU“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/440/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Round Table on Responsible Soy EU RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/441/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung des Programms „Greenergy Brazilian Bioethanol verification programme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/210/EU der Kommission vom 23. April 2012 über die Anerkennung der Regelung „Ensus voluntary scheme under RED for Ensus bioethanol production“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/395/EU der Kommission vom 16. Juli 2012 über die Anerkennung der Regelung „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/432/EU der Kommission vom 24. Juli 2012 über die Anerkennung des Systems „REDcert“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ist


text:
in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/452/EU der Kommission vom 31. Juli 2012 über die Anerkennung der Regelung „NTA 8080“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/722/EU der Kommission vom 23. November 2012 über die Anerkennung des Systems „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/256/EU der Kommission vom 30. Mai 2013 über die Anerkennung des „Biograce-Treibhausgasberechnungstools“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/6/EU der Kommission vom 9. Januar 2014 über die Anerkennung des Systems „HVO Renewable Diesel Scheme for Verification of Compliance with the RED sustainability criteria for biofuels“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (15)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/324/EU der Kommission vom 3. Juni 2014 über die Anerkennung des Systems „Gafta Trade Assurance Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (16)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/325/EU der Kommission vom 3. Juni 2014 über die Anerkennung des „Systems KZR INiG“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (17)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/666/EU der Kommission vom 17. September 2014 über die Anerkennung des Systems „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (18)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/667/EU der Kommission vom 17. September 2014 über die Anerkennung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (19)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/887 der Kommission vom 9. Juni 2015 über die Anerkennung des Systems „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/427/EU (19) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (20)
 Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens werden nach Nummer 6a (Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:
 „6aa.
 32011 D 0435: Durchführungsbeschluss 2011/435/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Roundtable of Sustainable Biofuels EU RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 73), berichtigt in ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 32
 6ab.
 32011 D


text:
0436: Durchführungsbeschluss 2011/436/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Abengoa RED Bioenergy Sustainability Assurance“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 75)
 6ac.
 32011 D 0437: Durchführungsbeschluss 2011/437/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Biomass Biofuels Sustainability voluntary scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 77)
 6ad.
 32011 D 0438: Durchführungsbeschluss 2011/438/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung des Zertifizierungssystems „International Sustainability and Carbon Certification“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 79)
 6ae.
 32011 D 0439: Durchführungsbeschluss 2011/439/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Bonsucro EU“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 81)
 6af.
 32011 D 0440: Durchführungsbeschluss 2011/440/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung der Regelung „Round Table on Responsible Soy EU RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 83)
 6ag.
 32011 D 0441: Durchführungsbeschluss 2011/441/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung des Programms „Greenergy Brazilian Bioethanol verification programme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 85)
 6ah.
 32012 D 0210: Durchführungsbeschluss 2012/210/EU der Kommission vom 23. April 2012 über die Anerkennung der Regelung „Ensus voluntary scheme under RED for Ensus bioethanol production“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 42)
 6ai.
 32012 D 0395: Durchführungsbeschluss 2012/395/EU der Kommission vom 16. Juli 2012 über die Anerkennung der Regelung „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 62)
 6aj.
 32012 D 0432: Durchführungsbeschluss 2012/432/EU der Kommission vom 24. Juli 2012 über die Anerkennung des Systems „REDcert“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 199 vom 26.7.2012, S. 24)
 6ak.
 32012 D 0452: Durchführungsbeschluss 2012/452/EU der Kommission vom 31. Juli 2012 über die Anerkennung der Regelung „NTA 8080“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 205 vom 1.8.2012, S. 17)
 6al.
 32012 D 0722: Durchführungsbeschluss 2012/722/EU der Kommission vom 23. November 2012 über die Anerkennung des Systems „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L


text:
326 vom 24.11.2012, S. 53)
 6am.
 32013 D 0256: Durchführungsbeschluss 2013/256/EU der Kommission vom 30. Mai 2013 über die Anerkennung des „Biograce-Treibhausgasberechnungstools“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 46)
 6an.
 32014 D 0006: Durchführungsbeschluss 2014/6/EU der Kommission vom 9. Januar 2014 über die Anerkennung des Systems „HVO Renewable Diesel Scheme for Verification of Compliance with the RED sustainability criteria for biofuels“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 5 vom 10.1.2014, S. 3)
 6ao.
 32014 D 0324: Durchführungsbeschluss 2014/324/EU der Kommission vom 3. Juni 2014 über die Anerkennung des Systems „Gafta Trade Assurance Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 53)
 6ap.
 32014 D 0325: Durchführungsbeschluss 2014/325/EU der Kommission vom 3. Juni 2014 über die Anerkennung des „Systems KZR INiG“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 56)
 6aq.
 32014 D 0666: Durchführungsbeschluss 2014/666/EU der Kommission vom 17. September 2014 über die Anerkennung des Systems „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 276 vom 18.9.2014, S. 49)
 6ar.
 32014 D 0667: Durchführungsbeschluss 2014/667/EU der Kommission vom 17. September 2014 über die Anerkennung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 276 vom 18.9.2014, S. 51)
 6as.
 32015 D 0887: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/887 der Kommission vom 9. Juni 2015 über die Anerkennung des Systems „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/427/EU (ABl. L 144 vom 10.6.2015, S. 17)“
 Artikel 2
 In Anhang IV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 41 (Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „Die Beschlüsse über die Anerkennung freiwilliger Regelungen zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sind in Anhang II Kapitel XVII genannt.“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse 2011/435/EU, berichtigt in ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 32, 2011/436/EU, 2011/437/EU, 2011/438/EU, 2011/439/EU, 2011/440/EU, 2011/441/EU, 2012/210/EU, 2012/395/EU, 2012/432/EU, 2012/452/EU, 2012/722/EU, 2013/256/EU, 2014/6/EU, 2014/324/EU, 2014/325/EU, 2014/666/EU, 2014/667/EU und (EU) 2015/887 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl.


text:
L 190 vom 21.7.2011, S. 73.
 (2) ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 75.
 (3) ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 77.
 (4) ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 79.
 (5) ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 81.
 (6) ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 83.
 (7) ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 85.
 (8) ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 42.
 (9) ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 62.
 (10) ABl. L 199 vom 26.7.2012, S. 24.
 (11) ABl. L 205 vom 1.8.2012, S. 17.
 (12) ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 53.
 (13) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 46.
 (14) ABl. L 5 vom 10.1.2014, S. 3.
 (15) ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 53.
 (16) ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 56.
 (17) ABl. L 276 vom 18.9.2014, S. 49.
 (18) ABl. L 276 vom 18.9.2014, S. 51.
 (19) ABl. L 144 vom 10.6.2015, S. 17.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 236/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1174]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/548 der Kommission vom 8. April 2016 zur Genehmigung des Grundstoffs Diammoniumphosphat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/549 der Kommission vom 8. April 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl), Metalaxyl-M, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Thiabendazol und Thifensulfuron-methyl (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/560 der Kommission vom 11. April 2016 zur Genehmigung des Grundstoffs Molke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32016 R 0548: Durchführungsverordnung (EU) 2016/548 der Kommission vom 8. April 2016 (ABl. L 95 vom 9.4.2016, S. 1)
 —
 32016 R 0549: Durchführungsverordnung (EU) 2016/549 der Kommission vom 8. April 2016 (ABl. L 95 vom 9.4.2016, S. 4)
 —
 32016 R 0560: Durchführungsverordnung (EU) 2016/560 der Kommission vom 11. April 2016 (ABl. L 96 vom 12.4.2016, S. 23)“.
 2.
 Nach Nummer 13zzzzzzd (Durchführungsverordnung (EU) 2016/638 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „13zzzzzze.
 32016 R 0548: Durchführungsverordnung (EU) 2016/548 der Kommission vom 8. April 2016 zur Genehmigung des Grundstoffs Diammoniumphosphat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 95 vom 9.4.2016, S. 1).
 13zzzzzzf.
 32016 R 0560: Durchführungsverordnung (EU) 2016/560 der Kommission vom 11. April 2016 zur Genehmigung des Grundstoffs Molke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 96 vom 12.4.2016, S. 23)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/548, (EU) 2016/549 und (EU) 2016/560 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union


text:
 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 11/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1294]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 627/2014 der Kommission vom 12. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt hinsichtlich der Überwachung der Partikelemissionen durch das On-Board-Diagnosesystem (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird unter Nummer 45zzl (Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0627: Verordnung (EU) Nr. 627/2014 der Kommission vom 12. Juni 2014 (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 28)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 627/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 28.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21970A1126(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 26/11/1970 S. 0005 - 0006
 ++++ Brüssel , den ... Herr ... Ich nehme Bezug auf die Verhandlungen , die zwischen unseren Delegationen gemäß Artikel XXVIII des GATT über die Zurücknahme des Zollzugeständnisses der Gemeinschaft für Cheddarkäse stattgefunden haben . Ich glaube feststellen zu können , daß unsere Delegationen auf folgender Grundlage zu einer Einigung gelangen können : - Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nimmt das in Anhang 1 aufgeführte Zollzugeständnis für Cheddarkäse zurück und bindet gegenüber Neuseeland das in Anhang 2 aufgeführte Zollzugeständnis für Schlachtabfälle von Schafen , wobei Neuseeland , sollte die Gemeinschaft bei der Einführung einer gemeinsamen Politik für Schaffleisch besondere Umstände im Sinne des Artikels XXVIII Absatz 4 zur Genehmigung von Neuverhandlungen geltend machen , seine Zustimmung zu diesem Antrag erteilt . - Neuseeland nimmt die in Anhang 3 aufgeführten Zugeständnisse für Kakaobutter , Brandy und elektrische Transformatoren zurück . Die Gemeinschaft widersetzt sich dieser Zurücknahme nicht . Ich möchte Sie bitten , mir mitzuteilen , ob Sie mit diesen Ausführungen einverstanden sind . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . gez ... ANHANG 1 Zurückgenommenes Zugeständnis in der EWG-Liste Tarifnummer * Warenbezeichnung * Bisheriger konsolidierter Zollsatz * ex 04.04 * Käse und Quark : * * * - Cheddarkäse in ganzen Formen mit einem Wert von 62 RE oder mehr je 100 kg * 23 % * ANHANG 2 In die EWG-Liste einzufügendes neues Zollzugestandnis Tarifnummer * Warenbezeichnung * Zollsatz der konsolidiert werden muß * 02.01 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren : * * * B . Schlachtabfall : * * * II . anderer : * * * d ) anderer * 6 % * ANHANG 3 In der Liste Neuseelands zu streichende Zollzugeständnisse Tarifnummer * Warenbezeichnung * Bisheriger konsolidierter Zollsatz * 18.04.00 * Cocoa butter ( fat or oil ) * Free * 22.09.32 * Brandy in bottles * dollars 18 ( per proof gallon ) * 22.09.42 * Brandy in other containers * dollars 18 ( per proof gallon ) * 85.01.12 * Transformers , other * 20 % * Brüssel , den ... Herr ... Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgendes mitgeteilt : " Ich nehme Bezug auf die Verhandlungen , die zwischen unseren Delegationen ... und elektrischen Transformatoren . Die Gemeinschaft widersetzt sich dieser Zurücknahme nicht . " Ich darf Ihnen mitteilen , daß die neuseeländische Regierung mit den obigen Ausführungen einverstanden ist . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . gez ...


text:
 Avis juridique important
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 22003X0327(01)
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Republik Zypern über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung
 Amtsblatt Nr. C 075 vom 27/03/2003 S. 0004 - 0004
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Republik Zypern über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung(2003/C 75/04)Am 13. Februar 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Republik Zypern über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung auf Englisch ist auf der folgenden Website zu finden:http://europa.eu.int/comm/ avpolicy/media/enlarg_en.html


text:
 23.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 337/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 240/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/1507]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/895 der Kommission vom 22. Juni 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen –
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zf (Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „-
 32018 R 0895: Durchführungsverordnung (EU) 2018/895 der Kommission vom 22. Juni 2018 (ABl. L 160 vom 25.6.2018, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/895 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Hege M. HOFF
 Mikołaj KARŁOWSKI
 (1) ABl. L 160 vom 25.6.2018, S. 1.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11992M/PRO/SEBC/35
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel VII: Allgemeine Bestimmungen - Artikel 35: Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene Angelegenheiten
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0076
 Artikel 35 Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene Angelegenheiten 35.1. Die Handlungen und Unterlassungen der EZB unterliegen in den Fällen und unter den Bedingungen, die in diesem Vertrag vorgesehen sind, der Überprüfung und Auslegung durch den Gerichtshof. Die EZB ist in den Fällen und unter den Bedingungen, die in diesem Vertrag vorgesehen sind, klageberechtigt. 35.2. Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der EZB einerseits und ihren Gläubigern, Schuldnern oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof zuerkannt sind. 35.3. Die EZB unterliegt der Haftungsregelung des Artikels 215 dieses Vertrags. Die Haftung der nationalen Zentralbanken richtet sich nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht. 35.4. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der EZB oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist. 35.5. Für einen Beschluß der EZB, den Gerichtshof anzurufen, ist der EZB-Rat zuständig. 35.6. Der Gerichtshof ist für Streitsachen zuständig, die die Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Satzung durch eine nationale Zentralbank betreffen. Ist die EZB der Auffassung, daß eine nationale Zentralbank einer Verpflichtung aus dieser Satzung nicht nachgekommen ist, so legt sie in der betreffenden Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme vor, nachdem sie der nationalen Zentralbank Gelegenheit zur Vorlage von Bemerkungen gegeben hat. Entspricht die nationale Zentralbank nicht innerhalb der von der EZB gesetzten Frist deren Stellungnahme, so kann die EZB den Gerichtshof anrufen.