text:
festgelegte Pflichten
 Teil zwei Teilbereich eins Titel II Kapitel drei Artikel SERVIN 3.2 [Marktzugang] und SERVIN 3.4
 [Inländerbehandlung] ist teilweise in diesem Kapitel aufgenommen sowie Bestandteil davon und gilt
 für die Behandlung von Güterkraftverkehrsunternehmern, die Fahrten gemäß Artikel ROAD.4
 [Transport von Gütern zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese oder innerhalb
 dieser Gebiete] durchführen.
 Artikel ROAD.14: Beendigung dieses Titels
 5. Unbeschadet des Artikels FINPROV.8 [Beendigung], des Artikels OTH.10 [Beendigung von
 Teil zwei] und des Artikels FISH.17 [Beendigung] kann jede Vertragspartei diesen Titel jederzeit durch
 schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege kündigen. In diesem Fall tritt dieser Titel am
 ersten Tag des neunten Monats nach dem Tag der Mitteilung außer Kraft.
 TITEL II: PERSONENBEFÖRDERUNG IM STRAßENVERKEHR
 Artikel X: Anwendungsbereich
 1. Ziel dieses Titels ist es, für eine kontinuierliche Anbindung in Bezug auf die Beförderung von
 Fahrgästen zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese Gebiete und innerhalb dieser
 Gebiete zu sorgen, sowie die Regeln festzulegen, die für diese Beförderung gelten. Er gilt für die
 Personenbeförderung mit Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr, im Linienverkehr und in
 Sonderformen des Linienverkehrs zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese Gebiete
 und innerhalb dieser Gebiete.
 297
 ---pagebreak--- 2. Die Vertragsparteien einigen sich darauf, bei der Anwendung dieses Titels keine
 diskriminierenden Maßnahmen zu ergreifen.
 3. Von diesem Titel unberührt bleibt die Personenbeförderung innerhalb des Gebietes einer
 der Vertragsparteien durch einen Personenkraftverkehrsunternehmer, der in diesem Gebiet ansässig
 ist.
 Artikel X+1: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels und zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in Kapitel eins
 Artikel SERVIN 1.2 [Begriffsbestimmungen] von Teil zwei Teilbereich eins Titel II [Dienstleistungen
 und Investitionen] gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 (a) „Kraftomnibusse“ bezeichnet Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung geeignet
 und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers zu befördern;
 (b) „Personenverkehrsdienste“ bezeichnen Straßenverkehrsdienste für die Öffentlichkeit oder für
 bestimmte Kategorien von Benutzern, die gegen Bezahlung durch die beförderte Person oder
 den Veranstalter des Verkehrsdienstes und mit Kraftomnibussen erbracht werden;
 (c) „Personenkraftverkehrsunternehmer“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person –
 unabhängig davon, ob diese über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer
 Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt –, die Personenverkehrsdienste erbringt;
 (d) „Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei“ bezeichnet einen
 Personenkraftverkehrsunternehmer, der auf dem Gebiet einer Vertragspartei ansässig ist,
 oder eine natürliche Person einer Vertragspartei;
 (e) „Linienverkehr“ bezeichnen Personenverkehrsdienste, die regelmäßig und auf einer
 bestimmten Verkehrsstrecke erbracht werden und bei denen Fahrgäste an vorher
 festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können;
 (f) „Sonderform des Linienverkehrs“ bezeichnet – unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten
 bestimmt – die Beförderung bestimmter Kategorien von Fahrgästen unter Ausschluss anderer
 Fahrgäste, soweit solche Verkehrsdienste gemäß den Bedingungen für den Linienverkehr
 betrieben werden. Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere
 (i) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte und
 (ii) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt.
 Die Regelmäßigkeit solcher Verkehre und ihre Einstufung als Linienverkehr wird nicht dadurch
 berührt, dass der Ablauf der Fahrten den Bedürfnissen der Benutzer angepasst wird;
 (g) „Gruppe“ bezeichnet eines der Folgenden:
 (i) eine oder mehrere zugehörige natürliche oder juristische Personen und ihre
 natürliche oder juristische Bezugsperson oder Bezugspersonen


text:
(ii) eine oder mehrere zugehörige natürliche oder juristische Personen, die die gleiche
 natürliche oder juristische Bezugsperson oder Bezugspersonen haben;
 298
 ---pagebreak--- (h) „Interbus-Übereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen über die Personenbeförderung
 im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen, das am 1. Januar 2003 in
 Kraft trat, und spätere Änderungen;
 (i) „Durchreise“ bezeichnet den Verkehr von Kraftomnibussen durch das Gebiet einer
 Vertragspartei ohne das Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen;
 (j) „Gelegenheitsverkehr“ bezeichnet einen Verkehrsdienst, bei dem es sich nicht um
 Linienverkehr oder eine Sonderform des Linienverkehrs handelt und für den insbesondere
 kennzeichnend ist, dass auf Initiative eines Auftraggebers oder des
 Personenkraftverkehrsunternehmers vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert werden.
 Artikel X+2: Beförderung von Fahrgästen mit Kraftomnibussen zwischen den Gebieten der
 Vertragsparteien, durch diese Gebiete und innerhalb dieser Gebiete
 1. Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, die einen Linienverkehr und
 Sonderformen eines Linienverkehrs betreiben, dürfen Lastfahrten vom Gebiet einer Vertragspartei
 zum Gebiet der anderen Vertragspartei – mit oder ohne Durchreise durch das Gebiet eines
 Drittlandes – sowie Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Fahrten durchführen.
 2. Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, die einen Linienverkehr und
 Sonderformen eines Linienverkehrs betreiben, dürfen Lastfahrten vom Gebiet der Vertragspartei, in
 deren Gebiet der Personenkraftverkehrsunternehmer ansässig ist, zum Gebiet der gleichen
 Vertragspartei mit Durchreise durch das Gebiet der anderen Vertragspartei sowie Leerfahrten im
 Zusammenhang mit diesen Fahrten durchführen.
 3. Ein Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei darf keinen Linienverkehr oder
 Sonderformen des Linienverkehrs mit Ausgangs- und Endhaltestelle in dem Gebiet der anderen
 Vertragspartei betreiben.
 4. Wenn der in Absatz 1 genannte Personenverkehrsdienst Teil eines Dienstes zum oder vom
 Gebiet der Vertragspartei ist, in dem der Personenkraftverkehrsunternehmer ansässig ist, dürfen
 Fahrgäste auf der Strecke im Gebiet der anderen Vertragspartei aufgenommen oder abgesetzt
 werden, wenn die Haltestelle im Voraus gemäß den auf dem Gebiet geltenden Regeln genehmigt
 wurde.
 5. Wenn der in diesem Artikel genannte Personenverkehrsdienst Teil eines
 grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder einer Sonderform eines Linienverkehrs zwischen Irland
 und dem Vereinigten Königreich betreffend Nordirland ist, dürfen Fahrgäste in einer Vertragspartei
 von einem in der anderen Vertragspartei ansässigen Personenkraftverkehrsunternehmer
 aufgenommen und abgesetzt werden.
 6. Personenkraftverkehrsunternehmer, die im Gebiet einer Vertragspartei ansässig sind, dürfen
 zeitweilig Gelegenheitsverkehr auf der Insel Irland betreiben, bei dem Fahrgäste im Gebiet der
 anderen Vertragspartei aufgenommen oder abgesetzt werden.
 7. Personenkraftverkehrsunternehmer dürfen beim Betrieb von Gelegenheitsverkehr eine
 Lastfahrt vom Gebiet einer Vertragspartei durch das Gebiet der anderen Vertragspartei zum Gebiet
 einer Nichtvertragspartei des Interbus-Übereinkommen einschließlich einer Leerfahrt durchführen.
 8. Die in diesem Artikel genannten Personenverkehrsdienste werden mit Kraftomnibussen
 durchgeführt, die in der Vertragspartei, in der der Personenkraftverkehrsunternehmer ansässig ist
 299
 ---pagebreak--- oder wohnt, zugelassen sind. Die Kraftomnibusse entsprechen den technischen Normen gemäß
 Anhang 2 des Interbus-Übereinkommens.
 Artikel X+3: Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel X+2
 1. Linienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für alle
 Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei zugänglich.
 2. Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs bedürfen einer Genehmigung nach
 Artikel X+4 und Absatz 6.
 3. Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen Verkehrsdienstes
 beeinträchtigt nicht seine Eigenschaft als Linienverkehr.
 4. Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die auf die
 Benutzer des bestehenden Linienverkehrs ausgerichtet sind, die Nichtbedienung bestimmter
 Haltestellen oder

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
die Bedienung zusätzlicher Haltestellen durch bestehenden Linienverkehr
 unterliegen den gleichen Regeln wie der bestehende Linienverkehr.
 5. Es gelten Abschnitt V (Sozialbestimmungen) und Abschnitt VI (Steuer- und
 Zollbestimmungen) sowie Anhang I (Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer) und
 Anhang II (Technische Normen für Omnibusse) des Interbus-Übereinkommens.
 6. Während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses
 Abkommens bedarf der Sonderformen des Linienverkehrs keiner Genehmigung, wenn er
 Gegenstand eines Vertrags ist, der zwischen dem Veranstalter und dem
 Personenkraftverkehrsunternehmer geschlossen wurde.
 7. Gelegenheitsverkehr im Sinne dieses Titels gemäß Artikel X + (2) bedarf keiner
 Genehmigung. Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die mit
 bestehendem Linienverkehr vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt
 jedoch der Genehmigungspflicht gemäß Abschnitt VIII des Interbus-Übereinkommens.
 Artikel X+4: Genehmigung
 1. Genehmigungen für Verkehrsdienste gemäß Artikel X+2 werden von der zuständigen
 Behörde der Vertragspartei erteilt, in deren Gebiet der Personenkraftverkehrsunternehmer
 niedergelassen ist (im Folgenden die „Genehmigungsbehörde“).
 2. Bei einem in der Union ansässigen Personenkraftverkehrsunternehmer handelt es sich bei
 der Genehmigungsbehörde um die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der
 Ausgangspunkt oder das Ziel befindet.
 3. Bei einer Gruppe von Personenkraftverkehrsunternehmern, die einen Verkehrsdienst gemäß
 Artikel X+2 durchführen wollen, ist die Genehmigungsbehörde die zuständige Behörde, bei der der
 Antrag gemäß dem zweiten Teil von Artikel X+5 Absatz 1 gestellt wird.
 4. Die Genehmigung wird auf den Namen des Personenkraftverkehrsunternehmers ausgestellt
 und ist nicht übertragbar. Ein Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, der eine
 Genehmigung erhalten hat, kann jedoch mit Einverständnis der Genehmigungsbehörde den
 Verkehrsdienst von einem Unterauftragnehmer durchführen lassen, sofern diese Möglichkeit mit
 dem Recht der Vertragspartei konform ist. In diesem Fall müssen der Name des
 300
 ---pagebreak--- Unterauftragnehmers und seine Stellung in der Genehmigung angegeben werden. Bei dem
 Unterauftragnehmer muss es sich um einen Personenkraftverkehrsunternehmer einer
 Vertragspartei handeln und er muss alle Bestimmungen dieses Titels erfüllen.
 Im Falle einer Gruppe von Personenkraftverkehrsunternehmern, die die Durchführung von
 Verkehrsdiensten gemäß Artikel X+2 beabsichtigt, muss die Genehmigung im Namen aller
 Personenkraftverkehrsunternehmer erteilt werden und die Namen all dieser Unternehmer müssen
 angegeben sein. Sie wird dem Personenkraftverkehrsunternehmer übergeben, der von den anderen
 Personenkraftverkehrsunternehmern einer Vertragspartei zu diesem Zweck betraut wurde, und die
 anderen Personenkraftverkehrsunternehmer erhalten beglaubigte Kopien.
 5. Unbeschadet des Artikels X+6 Absatz 3 beträgt die maximale Gültigkeitsdauer der
 Genehmigungen fünf Jahre. Sie kann auf Ersuchen des Antragstellers oder im gegenseitigen
 Einvernehmen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien, in deren Gebiet Fahrgäste
 aufgenommen oder abgesetzt werden, auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt werden.
 6. In der Genehmigung ist Folgendes festzulegen:
 (a) Art des Verkehrsdienstes
 (b) die Streckenführung, insbesondere Ausgangspunkt und Bestimmungsort
 (c) die Gültigkeitsdauer der Genehmigung und
 (d) die Haltestellen und der Fahrplan.
 7. Genehmigungen müssen dem Muster in Anhang ROAD-2 entsprechen.
 8. Ein Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, der einen Verkehrsdienst
 gemäß Artikel X+2 durchführt, darf zusätzliche Fahrzeuge einsetzen, um einer vorübergehenden
 oder außergewöhnlichen Situation zu begegnen. Diese zusätzlichen Fahrzeuge können nur unter den
 gleichen Bedingungen eingesetzt werden wie in der in Absatz 6 genannten Genehmigung dargelegt.
 In diesem Fall muss der Personenkraftverkehrsunternehmer sicherstellen, dass zusätzlich zu den in
 Artikel X+10 Absatz 1 und Absatz


text:
2 genannten Dokumenten eine Kopie des Vertrags zwischen dem
 Personenkraftverkehrsunternehmer, der den Linienverkehr oder die Sonderform des Linienverkehrs
 durchführt, und dem Unternehmen, das die zusätzlichen Fahrzeuge zur Verfügung stellt, oder ein
 vergleichbares Dokument im Fahrzeug mitgeführt wird und jedem Kontrollberechtigten auf
 Verlangen vorgezeigt werden kann.
 Artikel X+5: Genehmigungsanträge
 1. Genehmigungsanträge werden vom Personenkraftverkehrsunternehmer der Vertragspartei
 bei der in Artikel X+4 Absatz 1 genannten Genehmigungsbehörde eingereicht.
 Für jeden Verkehrsdienst ist nur ein Antrag einzureichen. In den in Artikel X+4 Absatz 3 genannten
 Fällen wird der Antrag von dem Unternehmer eingereicht, der von den anderen Unternehmern mit
 der Antragstellung betraut worden ist. Der Antrag ist an die Genehmigungsbehörde der
 Vertragspartei zu richten, in der der Personenkraftverkehrsunternehmer niedergelassen ist.
 2. Genehmigungsanträge sind nach dem Muster in Anhang ROAD-3 zu stellen.
 301
 ---pagebreak--- 3. Der Personenkraftverkehrsunternehmer, der den Genehmigungsantrag stellt, erteilt zur
 Begründung des Antrags alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder um die die
 Genehmigungsbehörde ersucht, insbesondere die in Anhang ROAD-3 aufgeführten Dokumente.
 Artikel X+6: Genehmigungsverfahren
 1. Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der
 Vertragsparteien erteilt, in deren Gebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Die
 Genehmigungsbehörde übermittelt diesen zuständigen Behörden — sowie den zuständigen
 Behörden, deren Gebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt
 werden — zusammen mit ihrer Beurteilung eine Kopie des Antrags sowie aller sonstigen
 zweckdienlichen Unterlagen.
 In Bezug auf die Union handelt es sich bei den zuständigen Behörden nach dem ersten Teil dieses
 Absatzes um die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet Fahrgäste aufgenommen oder
 abgesetzt werden und deren Gebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder
 abgesetzt werden.
 2. Die zuständigen Behörden, um deren Zustimmung ersucht wurde, teilen der
 Genehmigungsbehörde binnen vier Monaten ihre Entscheidung hinsichtlich des Antrags mit. Diese
 Frist berechnet sich ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Zustimmung, der auf der
 Empfangsbestätigung angegeben ist. Eine ablehnende Entscheidung der zuständigen Behörden, um
 deren Zustimmung ersucht wurde, ist angemessen zu begründen. Erhält die Genehmigungsbehörde
 innerhalb von vier Monaten keine Antwort, so gilt dies als Zustimmung der ersuchten zuständigen
 Behörden, und die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung erteilen.
 Die zuständigen Behörden, deren Gebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder
 abgesetzt werden, können der Genehmigungsbehörde innerhalb von vier Monaten ihre
 Bemerkungen mitteilen.
 3. Für Dienstleistungen, die vor dem Ende des Übergangszeitraums gemäß der Verordnung
 (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates70 genehmigt wurden und für die die
 Genehmigung am Ende des Übergangszeitraums erlischt, gilt Folgendes:
 (a) Wenn die Beförderungsbedingungen – vorbehaltlich der für die Einhaltung von Artikel X+2
 erforderlichen Änderungen – den Bedingungen entsprechen, unter denen die Genehmigung
 gemäß Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 erteilt wurde, kann die nach diesem Titel zuständige
 Genehmigungsbehörde dem Kraftverkehrsunternehmer auf Antrag oder nach anderem
 Verfahren eine entsprechende Genehmigung nach diesem Titel ausstellen. Wenn eine solche
 Genehmigung erteilt wird, gilt die Zustimmung der zuständigen Behörden, in deren Gebiet
 Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, gemäß Absatz 2 als erteilt. Diese
 zuständigen Behörden sowie die zuständigen Behörden, deren Gebiet durchfahren wird, ohne
 dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, können


text:
der Genehmigungsbehörde
 jederzeit etwaige Bemerkungen mitteilen;
 70
 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden
 Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Neufassung)
 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).
 302
 ---pagebreak--- (b) bei Anwendung von Buchstabe a darf die Gültigkeitsdauer der nach diesem Titel erteilten
 entsprechenden Genehmigung nicht über den letzten Tag der Gültigkeit der zuvor gemäß
 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 erteilten Genehmigung hinausgehen.
 4. Die Genehmigungsbehörde trifft spätestens sechs Monate ab dem Datum der Einreichung
 des Antrags durch den Personenkraftverkehrsunternehmer eine Entscheidung.
 5. Die Genehmigung wird erteilt, es sei denn,
 (a) der Antragsteller kann den Verkehrsdienst, für den der Antrag gestellt wurde, nicht mit dem
 Antragsteller unmittelbar zur Verfügung stehenden Fahrzeugen durchführen;
 (b) der Antragsteller hat die nationalen oder internationalen Rechtsvorschriften über die
 Beförderungen im Straßenverkehr, insbesondere die Bedingungen und Anforderungen im
 Zusammenhang mit Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr, nicht
 eingehalten, oder er hat schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften einer
 Vertragspartei im Bereich des Straßenverkehrs, insbesondere die Bestimmungen betreffend
 die Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, begangen
 (c) im Fall eines Antrags auf Erneuerung einer Genehmigung wurden die Bedingungen für die
 Genehmigung nicht erfüllt
 (d) eine Vertragspartei entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der betreffende
 Verkehrsdienst auf den betreffenden direkten Teilstrecken die Funktionsfähigkeit eines
 vergleichbaren Dienstes, der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher
 Dienstleistungsaufträge im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei durchgeführt wird,
 ernsthaft beeinträchtigen würde. In einem solchen Fall legt die Vertragspartei nicht
 diskriminierende Kriterien fest, mit denen ermittelt wird, ob der betreffende Verkehrsdienst
 die Funktionsfähigkeit des oben genannten vergleichbaren Dienstes ernsthaft beeinträchtigen
 würde, und teilt sie den anderen in Absatz 1 genannten Vertragsparteien mit; oder
 (e) eine Vertragspartei entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der Hauptzweck
 des Verkehrsdienstes nicht darin besteht, Fahrgäste zwischen Haltestellen in verschiedenen
 Gebieten der Vertragsparteien zu befördern
 Eine Vertragspartei kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei sechs Monate nach
 Unterrichtung des Personenkraftverkehrsunternehmers die Genehmigung für den Betrieb des
 grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes mit Kraftomnibussen aussetzen oder entziehen, falls
 ein bestehender Verkehrsdienst aus außergewöhnlichen Gründen, die zum Zeitpunkt der
 Erteilung der Genehmigung nicht absehbar waren, ernsthaft die Funktionsfähigkeit eines
 vergleichbaren Dienstes, der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher
 Dienstleistungsaufträge mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Einklang mit dem
 Recht der Vertragspartei durchgeführt wird, auf den betreffenden direkten Teilstrecken
 beeinträchtigt.
 Bietet ein Personenkraftverkehrsunternehmer niedrigere Preise als andere
 Personenkraftverkehrsunternehmer an oder wird die betreffende Verbindung bereits von
 anderen Personenkraftverkehrsunternehmern bedient, so rechtfertigt dies allein noch keine
 Ablehnung des Antrags.
 6. Nach Abschluss des in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehenen Verfahrens erteilt die
 Genehmigungsbehörde die Genehmigung oder lehnt den Antrag förmlich ab.
 303
 ---pagebreak--- Die Ablehnung eines Antrags ist zu begründen. Die Vertragsparteien gewährleisten den
 Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, im Fall einer Ablehnung ihres Antrags ihre Rechte geltend zu
 machen.
 Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei von
 ihrer Entscheidung und übermittelt ihnen eine Kopie der Genehmigung.
 Artikel X+7: Erneuerung und Änderung der Genehmigung
 1. Artikel X+6 gilt sinngemäß für Anträge


text:
auf Erneuerung einer Genehmigung oder auf
 Änderung der Bedingungen für den Betrieb genehmigungspflichtiger Verkehrsdienste.
 2. Läuft die bestehende Genehmigung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses
 Abkommens ab, so beträgt die Frist, innerhalb deren die in Artikel X + 6 (2) genannten zuständigen
 Behörden der Genehmigungsbehörde ihre Zustimmung oder Anmerkungen zu dem Antrag gemäß
 dem genannten Artikel mitteilen, zwei Monate.
 3. Bei geringfügigen Änderungen der Beförderungsbedingungen, insbesondere bei
 Anpassungen des Einsatzes der Verkehrsdienste, der Fahrpreise und der Fahrpläne, genügt eine
 Unterrichtung der übrigen Vertragsparteien über die Änderung durch die Genehmigungsbehörde.
 Änderungen der Fahrpläne oder des Einsatzes der Verkehrsdienste, die sich auf den zeitlichen Ablauf
 der Kontrollen an den Grenzen zwischen den Vertragsparteien oder an den Grenzen zu Drittländern
 auswirken, gelten nicht als geringfügige Änderung.
 Artikel X+8: Erlöschen einer Genehmigung
 1. Unbeschadet des Artikels X+6 Absatz 3 erlischt die Genehmigung eines Verkehrsdienstes
 gemäß Artikel x+2 mit Ablauf der Geltungsdauer der Genehmigung oder drei Monate nach dem
 Zeitpunkt, zu dem die Genehmigungsbehörde eine Mitteilung des Genehmigungsinhabers mit der
 Ankündigung erhält, den Betrieb des Verkehrsdienstes einzustellen. Die Mitteilung ist zu begründen.
 2. Besteht kein Verkehrsbedarf mehr, so beträgt die nach Absatz 1 einzuhaltende Frist
 einen Monat.
 3. Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen
 Vertragspartei vom Erlöschen der Genehmigung.
 4. Der Genehmigungsinhaber hat die Benutzer durch eine geeignete Bekanntmachung
 einen Monat im Voraus von der Einstellung des Verkehrsdienstes zu unterrichten.
 Artikel X+9: Verpflichtungen der Verkehrsunternehmen
 1. Der Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, der einen Verkehrsdienst
 gemäß Artikel X+2 erbringt, nimmt – außer im Fall höherer Gewalt – den Verkehrsdienst
 unverzüglich auf und trifft während der Geltungsdauer der Genehmigung alle Maßnahmen zur
 Sicherstellung einer Verkehrsbedienung, die den Regeln der Regelmäßigkeit, Pünktlichkeit und
 Beförderungskapazität und den Bedingungen des Artikels X+4 Absatz 6 und des Anhangs ROAD-2
 entspricht.
 2. Der Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei zeigt die Streckenführung, die
 Haltestellen, den Fahrplan, die Fahrpreise und die sonstigen Beförderungsbedingungen für alle
 Benutzer leicht zugänglich an.
 304
 ---pagebreak--- 3. Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, im gegenseitigen Einvernehmen und im
 Einvernehmen mit dem Genehmigungsinhaber die Bedingungen für den Betrieb eines
 Verkehrsdienstes gemäß Artikel X+2 zu ändern.
 Artikel X+10: Im Kraftomnibus mitzuführende Unterlagen
 1. Unbeschadet des Artikels X+4 Absatz 8 sind die Genehmigung für die Durchführung eines
 Verkehrsdienstes gemäß Artikel X+2 oder deren beglaubigte Kopie sowie die Betreiberlizenz des
 Personenkraftverkehrsunternehmers für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr oder
 deren beglaubigte Kopie, die gemäß dem nationalen Recht oder dem Unionsrecht vorgesehen sind,
 im Kraftomnibus mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
 2. Unbeschadet des Absatzes 1 sowie des Artikels X+4 Absatz 8 dienen bei einer Sonderform
 des Linienverkehrs auch der Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem
 Personenkraftverkehrsunternehmer oder dessen Kopie sowie ein Beleg dafür, dass es sich um eine
 bestimmte Gruppe von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste im Rahmen einer
 Sonderform des Linienverkehrs handelt, ebenfalls als Kontrolldokumente und sind im Fahrzeug
 mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
 3. Personenkraftverkehrsunternehmer, die Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel X+2 Absatz 6
 und 7 durchführen, müssen ein ausgefülltes Fahrtenblatt nach dem Muster in Anhang ROAD-4
 mitführen. Fahrtenblatthefte werden von der zuständigen Behörde


text:
des Gebiets, in dem der
 Unternehmer zugelassen ist, oder von durch die zuständige Behörde benannten Stellen ausgegeben.
 Artikel X+11: Straßenverkehrsregeln
 Kraftomnibusfahrer, die nach diesem Titel Fahrgäste befördern, müssen im Gebiet der anderen
 Vertragspartei die nationalen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften einhalten, die in dem Gebiet
 für den Straßenverkehr gelten.
 Artikel X+12: Anwendbarkeit
 Die Bestimmungen dieses Titels finden ab dem Datum, an dem das Protokoll über die
 Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des
 grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Interbus-Übereinkommen im
 Vereinigten Königreich in Kraft tritt, oder sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Protokolls für
 die Union –je nachdem, welches Ereignis zuerst stattfindet – keine Anwendung mehr, ausgenommen
 für die Zwecke der Beförderungen nach Artikel X+2 Absatz 2, Artikel X+2 Absatz 5, Artikel X+2
 Absatz 6 und Artikel X+2 Absatz 7.
 Artikel X+13: In anderen Titeln festgelegte Pflichten
 Teil zwei Teilbereich eins Titel II Kapitel drei Artikel SERVIN 3.2 [Marktzugang] und SERVIN 3.4
 [Inländerbehandlung] ist teilweise in diesem Kapitel aufgenommen sowie Bestandteil davon und gilt
 für die Behandlung von Verkehrsunternehmern, die Fahrten gemäß Artikel X+2 dieses Titels
 durchführen.
 Artikel X+14: Sonderausschuss
 Der Fachausschuss Straßenverkehr kann die Anhänge ROAD-2, ROAD-3 und ROAD-4 ändern, um
 rechtlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen . Er kann auch Maßnahmen im Hinblick auf die
 Umsetzung dieses Titels ergreifen.
 305
 ---pagebreak--- 306 ---pagebreak--- TEILBEREICH VIER: KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT UND VISA FÜR
 KURZFRISTIGE BESUCHE
 TITEL I: KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT
 Ch.SSC.1: Allgemeines
 Die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich koordinieren ihre Systeme der sozialen Sicherheit
 gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, um die Ansprüche
 der dort erfassten Personen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu sichern.
 Ch.SSC.2: Rechtmäßiger Wohnsitz
 (1) Das Protokoll über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gilt für Personen,
 die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich aufhalten.
 (2) Absatz 1 dieses Artikels berührt nicht Ansprüche auf Geldleistungen, die sich auf frühere
 Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts von Personen beziehen, die unter Artikel SSC.2 [Personen
 fallen ] des Protokolls über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fallen.
 Ch.SSC.3: Grenzüberschreitende Situationen
 (1) Das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit gilt nur für Situationen, die sich
 zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Union und dem Vereinigten Königreich ergeben.
 (2) Das Protokoll über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gilt nicht für
 Personen, deren Situation sich in keiner Weise auf das Vereinigte Königreich oder auf die
 Mitgliedstaaten beschränkt.
 Ch.SSC.4: Einwanderungsanträge
 Das Recht eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs, unter den nationalen
 Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit einem Antrag auf Einreise, Aufenthalt oder Wohnsitz in
 dem Staat eine Gebühr für die Nutzung des Gesundheitswesens zu erheben, bleibt vom Protokoll
 über die Koordinierung der sozialen Sicherheit unberührt.
 TITEL II: VISA FÜR KURZAUFENTHALTE
 Artikel VSTV.1: Visa für Kurzaufenthalte
 (1) Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass beide Vertragsparteien am Tag des
 Inkrafttretens dieses Abkommens für Kurzaufenthalte im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht
 die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte vorsehen. Jede Vertragspartei unterrichtet
 einander rechtzeitig und nach Möglichkeit mindestens drei Monate


text:
vor dem Wirksamwerden einer
 Visumpflicht für Kurzaufenthalte von Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei.
 (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 und des Artikels FINPROV.10 [künftige Beitritte zur Union] gilt
 für den Fall, dass das Vereinigte Königreich beschließt, Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats eine
 Visumpflicht für Kurzaufenthalte aufzuerlegen, diese Visumpflicht für Staatsangehörige aller
 Mitgliedstaaten.
 (3) Dieser Artikel berührt nicht die zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland getroffenen
 Vereinbarungen über das einheitliche Reisegebiet.
 307
 ---pagebreak--- 308 ---pagebreak--- TEILBEREICH FÜNF: FISCHEREI
 Kapitel eins: Einleitende Bestimmungen
 Artikel FISH.1: Souveräne Rechte der Küstenstaaten, die von den Vertragsparteien ausgeübt werden
 Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die souveränen Rechte der Küstenstaaten, die von den
 Vertragsparteien zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der
 lebenden Ressourcen in ihren Gewässern ausgeübt werden, nach den Grundsätzen des Völkerrechts,
 einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, und
 im Einklang mit diesen ausgeübt werden sollten.
 Artikel FISH.2: Ziele und Grundsätze
 (1) Die Vertragsparteien wirken gemeinsam darauf hin, dass die Fischereitätigkeiten für
 gemeinsame Bestände in ihren Gewässern auf lange Sicht ökologisch nachhaltig sind und
 wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen bringen, wobei die Rechte und Pflichten
 unabhängiger Küstenstaaten, wie sie von den Vertragsparteien ausgeübt werden, uneingeschränkt
 geachtet werden.
 (2) Gemeinsames Ziel der Vertragsparteien ist, bei der Bewirtschaftung gemeinsamer Bestände
 Quoten anzuwenden, mit denen beabsichtigt wird, die Bestände der befischten Arten zu erhalten
 und schrittweise über Werte für die Biomasse zurückzuführen, bei der der höchstmögliche
 Dauerertrag erzielt werden kann.
 3. Die Vertragsparteien befolgen folgende Grundsätze:
 (a) Anwendung des Vorsorgeansatzes auf die Bestandsbewirtschaftung
 (b) Förderung der langfristigen Nachhaltigkeit (ökologisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich) und
 optimale Nutzung gemeinsam bewirtschafteter Bestände
 (c) beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten (in erster Linie vom Internationalen Rat für
 Meeresforschung, ICES) als Grundlage für Erhaltungs- und Bewirtschaftungsentscheidungen in
 der Fischerei
 (d) Gewährleistung der Selektivität in der Fischerei zum Schutz von Jungfischen und
 Ansammlungen von Laichfischen sowie zur Verhinderung und Eindämmung von Beifang
 (e) angemessene Berücksichtigung und Minimierung der schädlichen Auswirkungen der
 Befischung auf das Meeresökosystem sowie angemessene Berücksichtigung des notwendigen
 Erhalts der biologischen Vielfalt der Meere
 (f) Anwendung verhältnismäßiger und nichtdiskriminierender Maßnahmen zur Erhaltung der
 lebenden Meeresschätze und zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen unter Wahrung der
 Regelungsautonomie der Vertragsparteien;
 (g) Gewährleistung der Erhebung und rechtzeitigen Weitergabe vollständiger und korrekter
 einschlägiger Daten für den Erhalt gemeinsam bewirtschafteter Bestände und das
 Fischereimanagement
 (h) Gewährleistung der Einhaltung der Fischereierhaltungs- und managementmaßnahmen und
 Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und
 309
 ---pagebreak--- (i) Gewährleistung der fristgerechten Umsetzung etwaiger vereinbarter Maßnahmen in die
 Regelungsrahmen der Vertragsparteien
 Artikel FISH.3: Begriffsbestimmungen
 1. Für die Zwecke dieses Teilbereichs bezeichnet der Ausdruck
 (a) „AWZ“ (einer Vertragspartei) im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten
 Nationen vom 10. Dezember 1982
 (i) im Falle der Union die von ihren Mitgliedstaaten an ihre europäischen Hoheitsgebiete
 angrenzenden ausschließlichen Wirtschaftszonen;
 (ii) die vom Vereinigten Königreich abgegrenzte ausschließliche Wirtschaftszone;
 (b) „Vorsorgeansatz im Fischereimanagement“ ein Konzept, wonach das Fehlen angemessener
 wissenschaftlicher Angaben nicht rechtfertigt, dass Bewirtschaftungsmaßnahmen zur
 Erhaltung von Zielarten, vergesellschafteten oder abhängigen Arten und Nichtzielarten und
 ihrer Umwelt hinausgezögert oder unterlassen werden,
 (c) „gemeinsam bewirtschaftete Bestände“: Fische aller Art, einschließlich Weich- und
 Krebstieren


text:
jeder Art, die sich in den Gewässern der Vertragsparteien befinden;
 (d) „TAC“ die zulässige Gesamtfangmenge eines Bestands (oder mehrerer Bestände) mit einer
 bestimmten Beschreibung, die in einem bestimmten Zeitraum gefangen werden darf;
 (e) „nicht quotengebundene Bestände“ Bestände, die nicht im Rahmen von zulässigen
 Gesamtfangmengen bewirtschaftet werden,
 (f) „Küstenmeer“ (einer Vertragspartei) im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der
 Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
 (i) im Falle der Union abweichend von Artikel FINPROV.1 (1) [Territorialer
 Geltungsbereich] das von ihren Mitgliedstaaten an ihre europäischen Hoheitsgebiete
 angrenzende Küstenmeer;
 (ii) das vom Vereinigten Königreich errichtete Küstenmeer;
 (g) „Gewässer“ (einer Vertragspartei)
 (i) In Bezug auf die Union abweichend von Artikel FINPROV.1 (1) [Räumlicher
 Geltungsbereich] die AWZ der Mitgliedstaaten und ihre Küstenmeere;
 (ii) In Bezug auf das Vereinigte Königreich, seine AWZ und sein Küstenmeer,
 ausgenommen für die Zwecke der Artikel FISH.8 [Zugang zu Gewässern], FISH.9
 [Ausgleichsmaßnahmen bei Entzug oder Einschränkung des Zugangs] und Anhang
 FISH.4 [Protokoll über den Zugang zu den Gewässern] das an den Bailiwick Guernsey
 angrenzende Küstenmeer, die Bailiwick von Jersey und die Insel Man;
 (h) „Schiff“ (einer Vertragspartei)
 310
 ---pagebreak--- (i) im Fall des Vereinigten Königreichs ein Fischereifahrzeug, das die Flagge des
 Vereinigten Königreichs führt, im Vereinigten Königreich, in der Vogtei Guernsey, der
 Vogtei Jersey oder der Isle of Man registriert ist und über eine Zulassung von einer
 britischen Fischereibehörde verfügt,
 (ii) im Fall der Union ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und
 in der Union registriert ist;
 Kapitel zwei: Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung
 Artikel FISH.4: Fischereiwirtschaft
 1. Jede Vertragspartei beschließt über Maßnahmen, die für ihre Gewässer zur Verwirklichung
 der Ziele nach Artikel FISH.2 (1) und (2) [Ziele und Grundsätze] und unter Beachtung der in Artikel
 FISH.2 (3) [Ziele und Grundsätze] genannten Grundsätze gelten .
 (2) Eine Vertragspartei stützt die in Absatz 1 genannten Maßnahmen auf die besten verfügbaren
 wissenschaftlichen Gutachten.
 Eine Vertragspartei wendet die in Absatz 1 genannten Maßnahmen nicht auf Schiffe der anderen
 Vertragspartei in ihren Gewässern an , es sei denn, sie wendet dieselben Maßnahmen auch auf ihre
 eigenen Schiffe an.
 Der zweite Unterabsatz berührt nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des
 Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen, der Kontroll- und Durchsetzungsregelung der
 Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik, der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der
 Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik und der Empfehlung 18-09 der Internationalen
 Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik über Hafenstaatmaßnahmen zur
 Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten
 Fischerei.
 Der Sonderausschuss für Fischerei kann die Liste der bereits bestehenden internationalen
 Verpflichtungen gemäß Unterabsatz 3 ändern.
 (3) Jede Vertragspartei informiert die andere Vertragspartei über neue Maßnahmen nach
 Absatz 1, die die Schiffe der anderen Vertragspartei beeinflussen könnten, und räumt der anderen
 Vertragspartei ausreichend Zeit ein, um Rückmeldung zu geben oder um Klärung zu ersuchen, bevor
 diese Maßnahmen Anwendung finden.
 Artikel FISH.5: Genehmigungen, Einhaltung der Vorschriften und Durchsetzung
 (1) Wenn Schiffe nach Artikel FISH.8 [Zugang zu Gewässern] und Artikel FISH.10 [Zugang zu den
 Gewässern von Guernsey, Bailiwick of Jersey und Insel Man ] Zugang zum Fischfang in den
 Gewässern der anderen Vertragspartei haben:
 (a)


text:
Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei rechtzeitig eine Liste der Schiffe,
 für die sie Genehmigungen oder Lizenzen zum Fischen beantragt. und
 (b) die andere Vertragspartei erteilt Genehmigungen oder Lizenzen für den Fischfang.
 311
 ---pagebreak--- (2) Jede Vertragspartei trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre
 Schiffe die für diese Schiffe in den Gewässern der anderen Vertragspartei geltenden Vorschriften,
 einschließlich der Genehmigungs- oder Lizenzbedingungen, einhalten.
 Kapitel drei: Vereinbarungen über den Zugang zu Gewässern und Ressourcen
 Artikel FISH.6: Fangmöglichkeiten
 1. Zum 31. Januar jedes Jahres legen die Vertragsparteien gemeinsam den Zeitplan für
 Konsultationen mit Blick auf die gemeinsame Bestimmung zulässiger Gesamtfangmengen für
 Bestände nach Anhang FISH.1 für das Folgejahr bzw. die Folgejahre fest. Bei diesem Zeitplan werden
 andere jährliche Konsultationen zwischen Küstenstaaten berücksichtigt, die mindestens eine der
 Vertragsparteien betreffen.
 2. Die Vertragsparteien halten jährlich Konsultationen ab, um bis zum 10. Dezember jedes
 Jahres die zulässigen Gesamtfangmengen für das Folgejahr für die Bestände nach Anhang FISH.1
 festzulegen, und zwar Dazu gehört ein frühzeitiger Meinungsaustausch über die Prioritäten, sobald
 Gutachten über die Höhe der zulässigen Gesamtfangmengen vorliegen. Die Vertragsparteien
 vereinbaren folgende TAC:
 (a) auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sowie sonstiger
 einschlägiger Faktoren, u. a. gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte und
 (b) im Einklang mit etwaigen geltenden mehrjährigen Erhaltungs- und
 Bewirtschaftungsstrategien, die von den Vertragsparteien vereinbart wurden
 3. Die Anteile der Parteien an den TAC für die in Anhang FISH.1 aufgeführten Bestände werden
 auf die Parteien entsprechend den in diesem Anhang festgelegten Quotenanteilen aufgeteilt .
 4. Die jährlichen Konsultationen betreffen u. a. die folgenden Bereiche:
 (a) Übertragungen von Teilen der Anteile der Vertragsparteien an zulässigen Gesamtfangmengen
 auf die jeweils andere Vertragspartei
 (b) eine Liste der Bestände, die nicht befischt werden dürfen
 (c) Die Festsetzung der TAC für Bestände, die nicht in Anhang FISH.1 oder Anhang FISH.2
 aufgeführt sind, und die jeweiligen Anteile der Parteien an diesen Beständen;
 (d) Maßnahmen im Rahmen des Fischereimanagements, ggf. einschließlich
 Fischereiaufwandsbeschränkungen
 (e) weitere Bestände von beiderseitigem Interesse für die Vertragsparteien, die nicht in den
 Anhängen zu diesem Teilbereich aufgeführt sind
 5. Die Vertragsparteien können Konsultationen mit dem Ziel durchführen, gemeinsam
 geänderte zulässige Gesamtfangmengen zu bestimmen, falls eine Vertragspartei darum ersucht.
 6. Die Delegationsleiter der Vertragsparteien fertigen und unterzeichneten schriftliche
 Aufzeichnungen über die Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien im Anschluss an
 Konsultationen nach diesem Artikel getroffen wurden.
 312
 ---pagebreak--- 7. Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei rechtzeitig im Voraus in Kenntnis, bevor
 zulässige Gesamtfangmengen für die Bestände nach Anhang FISH.3 festgelegt oder geändert
 werden.
 8. Die Vertragsparteien kommen überein, einen Mechanismus für die jährliche freiwillige
 Übertragung von Fangmöglichkeiten zwischen den Vertragsparteien einzurichten. Der
 Sonderausschuss für Fischerei entscheidet über die Einzelheiten dieses Mechanismus. Die
 Vertragsparteien erwägen, Übertragungen von Fangmöglichkeiten für Bestände, die über diesen
 Mechanismus unterfischt werden oder voraussichtlich unterfischt werden, zum Marktwert verfügbar
 zu machen.
 Artikel FISH.7: Vorläufige zulässige Gesamtfangmengen
 1. Haben die Vertragsparteien bis zum 10. Dezember keine TAC für einen in Anhang FISH.1
 oder Anhang FISH.2A oder B aufgeführten Bestand vereinbart , so nehmen sie unverzüglich wieder
 Konsultationen auf, um die TAC zu vereinbaren. Die Vertragsparteien beraten sich


text:
häufig, um alle
 möglichen Optionen für eine Einigung in möglichst kurzer Zeit auszuloten.
 2. Bleibt für einen in Anhang FISH.1 oder Anhang FISH.2A und B aufgeführten Bestand am 20.
 Dezember keine vereinbarte TAC vorhanden , so setzt jede Vertragspartei eine vorläufige TAC fest,
 die der vom ICES empfohlenen Höhe entspricht und ab dem 1. Januar gilt.
 3. Abweichend von Absatz 2 werden die TACs für Sonderbestände im Einklang mit den gemäß
 Absatz 5 angenommenen Leitlinien festgesetzt.
 4. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „besondere Bestände“
 (a) Bestände, für die das ICES-Gutachten eine TAC von Null vorsieht;
 (b) Bestände in einer gemischten Fischerei, sofern dieser Bestand oder ein anderer Bestand in
 derselben Fischerei gefährdet ist, oder
 (c) Andere Bestände, die nach Auffassung der Vertragsparteien einer besonderen Behandlung
 bedürfen.
 5. Der Sonderausschuss für Fischerei legt bis zum 1. Juli 2021 Leitlinien für die Festsetzung der
 vorläufigen TAC für Sonderbestände fest .
 6. Jedes Jahr, wenn das Gutachten des ICES über die zulässigen Gesamtfangmengen vorliegt,
 erörtern die Vertragsparteien vorrangig die besonderen Bestände und die Anwendung etwaiger
 Leitlinien nach Absatz 5 über die Festsetzung vorläufiger zulässiger Gesamtfangmengen durch jede
 Vertragspartei.
 7. Jede Vertragspartei setzt ihren Anteil für jede der vorläufigen TAC fest, der ihren im
 entsprechenden Anhang festgesetzten Anteil nicht übersteigen darf.
 8. Die vorläufigen TAC und Anteile gemäß den Absätzen 2, 3 und 7 gelten, bis eine Einigung
 gemäß Absatz 1 erzielt wird.
 313
 ---pagebreak--- 9. Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei unverzüglich ihre vorläufigen TAC
 gemäß den Absätzen 2 und 3 und ihren vorläufigen Anteil an jeder dieser TAC nach Absatz 7 mit.
 Artikel FISH.8: Zugang zu Gewässern
 1. Sofern TAC vereinbart wurden, gewährt jede Vertragspartei den Schiffen der anderen
 Vertragspartei in diesem Jahr Zugang zum Fischfang in ihren Gewässern in den entsprechenden ICES-
 Untergebieten. Der Zugang wird in der Höhe und unter den Bedingungen gewährt, die in diesen
 jährlichen Konsultationen festgelegt werden.
 2. Die Vertragsparteien können in jährlichen Konsultationen weitere spezifische
 Zugangsbedingungen in Bezug auf Folgendes vereinbaren:
 (a) Die vereinbarten Fangmöglichkeiten ;
 (b) Mehrjahresstrategien für nicht quotengebundene Bestände , die gemäß Artikel FISH.16 (1)
 Buchstabe c [Sonderausschuss für Fischerei] entwickelt wurden; und
 (c) Alle von den Vertragsparteien vereinbarten technischen Maßnahmen und
 Bestandserhaltungsmaßnahmen unbeschadet des Artikels FISH.4 [Fischereimanagement].
 3. Die Vertragsparteien führen die jährlichen Konsultationen, auch über den Umfang und die
 Zugangsbedingungen nach Absatz 1, nach Treu und Glauben und mit dem Ziel, ein für beide Seiten
 zufriedenstellendes Gleichgewicht zwischen den Interessen beider Vertragsparteien zu
 gewährleisten.
 4. Insbesondere sollten die Ergebnisse der Konsultationen in der Regel dazu führen, dass jede
 Vertragspartei
 (a) Zugang zu den in Anhang FISH.1 und Anhang FISH.2.A, B und F aufgeführten Beständen in der
 AWZ der jeweils anderen Vertragspartei (oder, wenn der Zugang gemäß Buchstabe c gewährt
 wird, in AWZ und in den dort genannten Gebieten) in einer Höhe, die dem jeweiligen Anteil
 der Vertragsparteien an den TACs angemessen ist;
 (b) Zugang zu nicht quotengebundenen Fischbeständen in der AWZ der jeweils anderen
 Vertragspartei (oder, wenn der Zugang gemäß Buchstabe c gewährt wird, in AWZ und in


text:
den
 dort genannten Gebieten) in einer Höhe, die mindestens der durchschnittlichen Tonnage
 entspricht, die von dieser Vertragspartei im Zeitraum 2012-2016 in den Gewässern der
 anderen Vertragspartei gefischt wurde; und
 (c) Zugang zu den Gewässern der Vertragsparteien zwischen sechs und zwölf Seemeilen von der
 Basislinie in den ICES-Divisionen 4c und 7d-g, soweit Fischereifahrzeuge der Union und
 Fischereifahrzeuge des Vereinigten Königreichs am 31. Dezember 2020 Zugang zu diesen
 Gewässern hatten.
 Für die Zwecke von Buchstabe c bezeichnet der Ausdruck „qualifiziertes Schiff“ ein Schiff einer
 Vertragspartei, das in vier der Jahre zwischen 2012 und 2016 in dem im vorstehenden Satz
 genannten Gebiet gefischt hat, oder sein direkter Ersatz.
 Die unter Buchstabe c genannten jährlichen Konsultationen können angemessene finanzielle
 Verpflichtungen und Quotenübertragungen zwischen den Vertragsparteien umfassen.
 314
 ---pagebreak--- 5. Während der Anwendung einer vorläufigen TAC gewähren die Vertragsparteien bis zu einer
 vereinbarten TAC vorläufigen Zugang zu Fisch in den betreffenden ICES-Untergebieten wie folgt:
 (a) Für die in Anhang FISH.1 aufgeführten Bestände und nicht quotengebundene Bestände vom 1.
 Januar bis zum 31. März in der Höhe gemäß Absatz 4 Buchstaben a und b;
 (b) Für die in Anhang FISH.2 aufgeführten Bestände vom 1. Januar bis zum 14. Februar auf dem
 Niveau gemäß Absatz 4 Buchstabe a); und
 (c) In Bezug auf den Zugang zu Fisch in der Zone von sechs bis zwölf Seemeilen den Zugang gemäß
 Absatz 4 Buchstabe c vom 1. Januar bis zum 31. Januar in einer Höhe, die der durchschnittlichen
 monatlichen Tonnage entspricht, die in diesem Gebiet in den vorangegangenen 3 Monaten
 gefischt wurde.
 Dieser Zugang erfolgt für jeden der unter den Buchstaben a und b genannten Bestände im Verhältnis
 zum durchschnittlichen prozentualen Anteil des Anteils einer Vertragspartei an der jährlichen TAC,
 den die Schiffe dieser Vertragspartei in den Gewässern der anderen Vertragspartei in den
 entsprechenden ICES-Untergebieten im selben Zeitraum der vorangegangenen drei Kalenderjahre
 gefangen haben. Das Gleiche gilt sinngemäß für den Zugang zu nicht quotengebundenen
 Fischbeständen.
 In Bezug auf die unter Buchstabe c genannten Bestände teilt jede Vertragspartei der anderen
 Vertragspartei bis zum 15. Januar, bei den in Anhang FISH.2 aufgeführten Beständen bis zum 31.
 Januar und bei allen anderen Beständen bis zum 15. März die Änderung des Umfangs und der
 Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern mit, die ab dem 1. Februar in Bezug auf die unter
 Buchstabe c genannten Bestände gelten, ab dem 15. Februar für die in Anhang FISH.2 aufgeführten
 Bestände und ab dem 1. April für alle anderen Bestände in den betreffenden ICES-Untergebieten.
 6. Unbeschadet des Artikels FISH.7 (1) und (8) [vorläufige TACs] bemühen sich die
 Vertragsparteien, nach Ablauf eines Monats in Bezug auf die Lage nach Absatz 5 Buchstabe c
 anderthalb Monate für die in Anhang FISH.2 aufgeführten Bestände und drei Monate für alle
 anderen Bestände weitere vorläufige Zugangsregelungen auf der geeigneten geografischen Ebene zu
 vereinbaren, um Störungen der Fangtätigkeiten so gering wie möglich zu halten.
 7. Bei der Gewährung des Zugangs nach Absatz 1 kann eine Vertragspartei die Einhaltung der in
 ihren Gewässern im Vorjahr geltenden Vorschriften durch einzelne Schiffe oder Gruppen von
 Schiffen


text:
sowie die von der anderen Vertragspartei im Vorjahr nach Artikel FISH.5 (2)
 [Genehmigungen, Einhaltung und Durchsetzung] ergriffenen Maßnahmen berücksichtigen.
 8. Dieser Artikel gilt vorbehaltlich des Anhangs FISH.4 [Protokoll über den Zugang zu den
 Gewässern].
 Artikel FISH.9: Ausgleichsmaßnahmen bei Entzug oder Einschränkung des Zugangs
 (1) Nach einer Notifikation einer Vertragspartei („Gastgeberpartei“) nach Artikel FISH.8 (5)
 [Zugang zu Gewässern] kann die andere Vertragspartei (im Folgenden „Fischereipartei“)
 Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, die den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der
 Änderung des Umfangs und der Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern angemessen sind.
 Diese Auswirkungen werden anhand zuverlässiger Nachweise und nicht nur anhand von
 Vermutungen und entfernten Möglichkeiten gemessen. Unter vorrangiger Berücksichtigung
 315
 ---pagebreak--- derjenigen Ausgleichsmaßnahmen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören,
 kann die Fischereipartei den Zugang zu ihren Gewässern und die Zollpräferenzbehandlung für
 Fischereierzeugnisse nach Artikel 5 [Verbot und Zölle] ganz oder teilweise aussetzen.
 2. Eine Ausgleichsmaßnahme nach Absatz 1 kann frühestens sieben Tage nach dem Zeitpunkt
 wirksam werden, zu dem die Fischereipartei der gastgebenden Vertragspartei die beabsichtigte
 Aussetzung gemäß Absatz 1 mitgeteilt hat, und in jedem Fall frühestens am 1. Februar in Bezug auf
 die Situation nach Artikel 8 Absatz 5 [Zugang zu den Gewässern] Buchstabe c, am 15. Februar in
 Bezug auf Anhang FISH.2 und am 1. April für andere Bestände. Die Vertragsparteien konsultieren
 einander im Fachausschuss, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. In
 dieser Mitteilung wird Folgendes angegeben:
 (a) den Zeitpunkt, zu dem die Fischereipartei beabsichtigt, diese auszusetzen; und
 (b) die Verpflichtungen, die ausgesetzt werden sollen, und die Höhe der beabsichtigten
 Aussetzung.
 (3) Nach der Notifizierung der Ausgleichsmaßnahmen nach Absatz 2 kann die aufnehmende
 Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts nach Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] INST.14
 [Schiedsverfahren] beantragen , ohne Konsultationen nach Artikel INST.13 [Konsultationen] in
 Anspruch zu nehmen. Das Schiedsgericht kann nur die Vereinbarkeit der Ausgleichsmaßnahmen mit
 Absatz 1 überprüfen. Das Schiedsgericht behandelt die Frage als dringenden Fall im Sinne von Artikel
 INST.19 [Dringlichkeitsverfahren] des Sechsten Teils Titel I [Streitbeilegung].
 (4) Sind die Voraussetzungen für die Ergreifung von Ausgleichsmaßnahmen gemäß Absatz 1 nicht
 mehr erfüllt, so werden diese unverzüglich aufgehoben.
 (5) Nach einer Verurteilung der Fischereipartei im Verfahren nach Absatz 3 kann die
 gastgebende Vertragspartei das Schiedsgericht innerhalb von 30 Tagen nach seiner Entscheidung
 ersuchen, einen Umfang der Aussetzung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen festzusetzen ,
 der dem Umfang der durch die Anwendung der Ausgleichsmaßnahmen zunichtegemachten oder
 geschmälerten Vorteile nicht entspricht, wenn es feststellt, dass die Ausgleichsmaßnahmen
 erheblich mit Absatz 1 in Einklang stehen. In dem Antrag wird ein Aussetzungsniveau im Einklang mit
 den Grundsätzen in Absatz 1 und den einschlägigen Grundsätzen in Artikel INST.34C [Aussetzung von
 Verpflichtungen für die Zwecke von LPFS.3.12 (12), Artikel FISH.9 (5) und Artikel FISH.14 (7)]
 vorgeschlagen. Die aufnehmende Vertragspartei kann den Umfang der Aussetzung von
 Verpflichtungen aus diesem Abkommen im Einklang mit der vom Schiedsgericht festgelegten Höhe
 der Aussetzung frühestens 15 Tage nach dieser Entscheidung anwenden.
 (6) Die Vertragsparteien dürfen nicht das WTO-Übereinkommen oder andere internationale
 Abkommen heranziehen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen im
 Rahmen dieses


text:
Artikels auszusetzen.
 Artikel FISH.10: Zugang zu den Gewässern der Bailiwick Guernsey, der Bailiwick von Jersey und der
 Insel Man
 (1) Abweichend von den Artikeln FISH.8 (1) und (3) bis (7) [Zugang zu den Gewässern], FISH.9
 [Ausgleichsmaßnahmen im Falle der Aufhebung oder Einschränkung des Zugangs] und Anhang
 FISH.4 [Protokoll über den Zugang zu den Gewässern] gewährt jede Vertragspartei Schiffen der
 anderen Vertragspartei Zugang zum Fischfang in ihren Gewässern, wobei sie den tatsächlichen
 Umfang und die Art der Fangtätigkeit widerspiegelt, die nachgewiesen werden kann, dass sie in der
 316
 ---pagebreak--- Zeit vom 1. Februar 2017 bis zum 31. Januar 2020 von qualifizierenden Schiffen der anderen
 Vertragspartei in den Gewässern und im Rahmen von Vereinbarungen ausgeübt wurde , die am 31.
 Januar 2020 bestanden haben.
 (2) Für die Zwecke dieses Artikels und, soweit die anderen Artikel dieses Kapitels in Bezug auf
 die Zugangsregelungen nach diesem Artikel gelten , bezeichnet der Ausdruck
 (a) „qualifiziertes Schiff“ ein Schiff, das in den Gewässern neben dem Bailiwick von Guernsey, dem
 Bailiwick von Jersey, der Insel Man oder einem Mitgliedstaat mehr als 10 Tage in einem der drei
 am 31. Januar oder zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2020 endenden 12-
 Monats-Zeiträume in dem an dieses Gebiet angrenzenden Küstenmeer gefischt hat;
 (b) „Schiff“ (einer Vertragspartei) in Bezug auf das Vereinigte Königreich ein Fischereifahrzeug, das
 die Flagge des Vereinigten Königreichs führt und in der Bailiwick von Guernsey, der Bailiwick von
 Jersey oder der Insel Man registriert ist und von einer Fischereiverwaltung des Vereinigten
 Königreichs zugelassen ist;
 (c) „Gewässer“ (einer Vertragspartei)
 (i) in Bezug auf die Union das Küstenmeer, das an einen Mitgliedstaat angrenzt; und
 (ii) Für das Vereinigte Königreich das an die Bailiwick von Guernsey, die Bailiwick von
 Jersey und die Insel Man angrenzende Küstenmeer .
 (3) Auf Antrag einer der Vertragsparteien beschließt der Partnerschaftsrat innerhalb von 90
 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens, dass dieser Artikel, Artikel FISH.11
 [Notifizierungszeiträume für die Einfuhr und Direktanlandung von Fischereierzeugnissen] und alle
 anderen Bestimmungen dieses Abschnitts, soweit sie sich auf die in diesen Artikeln sowie in den
 Absätzen 3 bis 5 des Artikels OTH.9 [Geografische Anwendung] vorgesehenen Regelungen beziehen,
 für einen oder mehrere Tage von Bailiwick of Bailick, Baik of Guwick und 30 [Geografische
 Anwendung] keine Anwendung mehr finden.
 4. Der Partnerschaftsrat kann beschließen, diesen Artikel, Artikel FISH.11
 [Notifizierungszeiträume für die Einfuhr und direkte Anlandung von Fischereierzeugnissen] und alle
 sonstigen Bestimmungen dieser Rubrik zu ändern, soweit sie sich auf die in diesen Artikeln
 vorgesehenen Regelungen beziehen.
 Artikel FISH.11: Meldefristen für die Einfuhr und direkte Anlandung von Fischereierzeugnissen
 1. Die Union wendet für Fischereierzeugnisse, die von Schiffen unter der Flagge des
 Vereinigten Königreichs gefangen und in der Bailiwick Guernsey oder der Bailiwick Jerseys in dem an
 diese Gebiete angrenzenden Küstenmeer oder in dem an einen Mitgliedstaat angrenzenden
 Küstenmeer registriert sind, folgende Meldefristen an:
 (a) eine Vorabmeldung zwischen drei und fünf Stunden vor der Anlandung von frischen
 Fischereierzeugnissen in das Gebiet der Union ;
 (b) Vorabmeldung zwischen einem und drei Stunden der validierten Fangbescheinigung für die
 direkte Beförderung von Sendungen von Fischereierzeugnissen


text:
auf dem Seeweg vor der
 voraussichtlichen Ankunftszeit am Ort des Eingangs in das Gebiet der Union.
 317
 ---pagebreak--- 2. Ausschließlich für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Fischereierzeugnisse“
 alle Arten von Seefischen, Weichtieren und Krebstieren.
 Artikel FISH.12: Anpassung der Bewirtschaftungsgebiete
 1. Bis zum 1. Juli 2021 holen die Vertragsparteien ein Gutachten vom ICES in Bezug auf die
 Anpassung der Bewirtschaftungsgebiete und der vom ICES verwendeten Bewertungseinheiten für
 die im Anhang FISH.1 mit einem Sternchen gekennzeichneten Bestände ein.
 2. Innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des in Absatz 1 genannten Gutachtens überprüfen
 die Vertragsparteien gemeinsam dieses Gutachten und prüfen gemeinsam Anpassungen der
 Bewirtschaftungsgebiete der betreffenden Bestände, um die sich daraus ergebenden Änderungen
 der Liste der Bestände und Anteile in Anhang FISH.1 zu vereinbaren.
 Article FISH.13: Anteile an zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte andere Bestände
 1. Die jeweiligen Anteile der Vertragsparteien an zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte
 andere Bestände nach sind in Anhang FISH.2 dargelegt.
 2. Jede Vertragspartei notifiziert den betreffenden Staaten und internationalen Organisationen
 ihre Anteile im Einklang mit der in Anhang FISH.2A bis D festgelegten Aufteilungsvereinbarung.
 3. Spätere Änderungen dieser Anteile in den Anhängen FISH.2C und D fallen in die
 Zuständigkeit der einschlägigen multilateralen Gremien.
 4. Unbeschadet der Befugnisse des Partnerschaftsrates nach Artikel 16 Absatz 3
 [Sonderausschuss Fischerei] sind alle späteren Änderungen der Anteile in Anhang FISH.2A und B
 nach dem 30. Juni 2026 Sache der einschlägigen multilateralen Gremien.
 5. Beide Vertragsparteien gehen bei der Bewirtschaftung dieser Bestände in den Anhängen
 FISH.2A bis D im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen des Artikels FISH.2 [Ziele und Grundsätze]
 vor.
 Kapitel vier: Regelungen zur Unternehmensführung
 Artikel FISH.14: Abhilfemaßnahmen und Streitbeilegung
 1. In Bezug auf eine angebliche Nichteinhaltung dieser Rubrik durch eine Vertragspartei ( im
 Folgenden „Beschwerdegegnerin“) ( mit Ausnahme der mutmaßlichen Verstöße nach Absatz 2) kann
 die andere Vertragspartei (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) nach Unterrichtung der
 Beschwerdegegnerin
 (a) Den Zugang zu seinen Gewässern und die Zollpräferenzbehandlung für Fischereierzeugnisse
 nach Artikel 5 [Verbot von Zöllen] ganz oder teilweise aussetzen ; und
 (b) Ist sie der Auffassung, dass die Aussetzung nach Buchstabe a den wirtschaftlichen und
 gesellschaftlichen Auswirkungen der behaupteten Vertragsverletzung nicht angemessen ist ,
 so kann sie die Zollpräferenzbehandlung für andere Waren nach Artikel 5 [Verbot von Zöllen]
 ganz oder teilweise aussetzen; und
 (c) Ist sie der Auffassung, dass die unter den Buchstaben a und b genannte Aussetzung den
 wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des mutmaßlichen Versäumnisses nicht
 318
 ---pagebreak--- angemessen ist , so kann sie die Verpflichtungen im Rahmen von Teil Zwei
 [Wirtschaftspartnerschaft] Rubrik 1 [Handel] mit Ausnahme von Titel XI [Stufenfelder für
 offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] ganz oder teilweise aussetzen.
 Wird die Position 1 [Trade] insgesamt ausgesetzt, wird auch die dritte Rubrik [Straßenverkehr]
 ausgesetzt.
 2. In Bezug auf ein angebliches Versäumnis einer Vertragspartei (im Folgenden
 „Beschwerdegegnerin“), Artikel FISH.10 [Zugang zu Gewässern der Bailiwick Guernsey, der Bailiwick
 von Jersey und der Insel Man], FISH.11 [Notifizierungszeiträume für die Einfuhr und direkte
 Anlandung von Fischereierzeugnissen] oder eine andere Bestimmung dieser Rubrik, soweit sie sich
 auf die in diesen Artikeln vorgesehenen Regelungen bezieht, einzuhalten, hat


text:
die andere
 Vertragspartei („Beschwerdegegnerin“) nach der Mitteilung an die andere Vertragspartei
 („Beschwerdegegnerin“)
 (a) kann den Zugang zu seinen Gewässern im Sinne des Artikels FISH.10 [Zugang zu den
 Gewässern der Bailiwick Guernsey, der Bailiwick von Jersey und der Insel Man] ganz oder
 teilweise aussetzen ;
 (b) Ist sie der Auffassung, dass die Aussetzung nach Buchstabe a den wirtschaftlichen und
 gesellschaftlichen Auswirkungen des mutmaßlichen Verstoßes nicht angemessen ist, so kann
 sie die Zollpräferenzbehandlung für Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 5 [Verbot von Zöllen]
 ganz oder teilweise aussetzen;
 (c) ist sie der Auffassung, dass die unter den Buchstaben a und b genannte Aussetzung den
 wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der behaupteten Vertragsverletzung
 nicht angemessen ist, so kann sie die Zollpräferenzbehandlung anderer Waren nach Artikel 5
 [Verbot von Zöllen] ganz oder teilweise aussetzen; und
 Abweichend von Absatz 1 dürfen Abhilfemaßnahmen, die sich auf die Regelungen nach Artikel
 FISH.10 [Zugang zu den Gewässern der Bailiwick von Guernsey, der Bailiwick von Jersey und der Insel
 Man], Artikel FISH.11 [Notifizierungszeiträume für die Einfuhr und direkte Anlandung von
 Fischereierzeugnissen] oder einer anderen Bestimmung dieses Abschnitts, soweit sie sich auf die in
 diesen Artikeln vorgesehene Regelung bezieht, betreffen, nicht getroffen werden, weil eine
 Vertragspartei diese Regelungen nicht eingehalten hat.
 3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen müssen in einem angemessenen
 Verhältnis zu dem mutmaßlichen Versäumnis der Beschwerdegegnerin und den wirtschaftlichen und
 gesellschaftlichen Auswirkungen stehen.
 (4) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 kann frühestens sieben Tage nach dem
 Zeitpunkt wirksam werden, zu dem die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin von der
 vorgeschlagenen Aussetzung in Kenntnis gesetzt hat. Die Vertragsparteien konsultieren einander im
 Rahmen des Sonderausschusses Fischerei, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu
 gelangen. In dieser Mitteilung wird Folgendes angegeben:
 (a) die Art und Weise, in der die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, dass die
 Beschwerdegegnerin der Aufforderung nicht nachgekommen ist;
 (b) the date upon which the complaining Party intends to suspend; and
 (c) the level of intended suspension.
 319
 ---pagebreak--- (5) Die Beschwerdeführerin muss innerhalb von 14 Tagen nach der in Absatz 4 genannten
 Notifikation die angebliche Nichteinhaltung dieser Rubrik durch die Beschwerdegegnerin nach den
 Absätzen 1 und 2 anfechten, indem sie die Einsetzung eines Schiedsgerichts nach Teil 6 Titel I
 [Streitbeilegung] INST.14 [Schiedsverfahren] beantragt. Ein Schiedsverfahren nach diesem Artikel
 wird ohne vorherige Konsultationen nach Artikel INST.13 [Konsultationen] eingeleitet. Ein
 Schiedsgericht behandelt die Frage als dringenden Fall im Sinne von Artikel INST.19
 [Dringlichkeitsverfahren] des Sechsten Teils Titel I [Streitbeilegung].
 (6) Die Aussetzung endet, sobald
 (a) die Beschwerdeführerin hat sich davon überzeugt, dass die Beschwerdegegnerin ihren
 einschlägigen Verpflichtungen aus dieser Rubrik nachkommt, oder
 (b) das Schiedsgericht hat entschieden, dass die Beschwerdegegnerin ihren einschlägigen
 Verpflichtungen aus dieser Rubrik nicht nachgekommen ist.
 (7) Nachdem im Verfahren nach Absatz 5 gegen die Beschwerdeführerin entschieden worden
 ist, kann die Beschwerdegegnerin das Schiedsgericht innerhalb von 30 Tagen nach seiner
 Entscheidung ersuchen, einen Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen
 festzusetzen, der dem Umfang der durch die Anwendung der Ausgleichsmaßnahmen
 zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile nicht entspricht, wenn es feststellt, dass die
 Ausgleichsmaßnahmen erheblich mit


text:
den Absätzen 1 oder 2 in Einklang stehen. In dem Ersuchen
 wird ein Aussetzungsniveau gemäß den Absätzen 1 oder 2 und allen einschlägigen Grundsätzen
 gemäß Artikel INST.34C [Aussetzung von Verpflichtungen für die Zwecke von OTHS.3.12 (12), Artikel
 FISH.9 (5) und Artikel FISH.14 (7)] vorgeschlagen. Die Beschwerdegegnerin kann den Umfang der
 Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen im Einklang mit dem vom Schiedsgericht
 festgelegten Aussetzungsgrad frühestens 15 Tage nach dieser Entscheidung anwenden.
 (8) Die Vertragsparteien dürfen nicht das WTO-Übereinkommen oder andere internationale
 Abkommen heranziehen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen im
 Rahmen dieses Artikels auszusetzen.
 Artikel FISH.15: Datenaustausch
 Die Vertragsparteien tauschen die Informationen aus, die erforderlich sind, um die Umsetzung
 dieser Rubrik nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften zu unterstützen.
 Artikel FISH.16: Sonderausschuss für Fischerei
 1. Der Sonderausschuss für Fischerei kann insbesondere
 (a) ein Forum für Diskussion und Zusammenarbeit in Bezug auf ein nachhaltiges
 Fischereimanagement bieten
 (b) die Entwicklung mehrjähriger Erhaltungs- und Bewirtschaftungsstrategien als Grundlage für
 die Festlegung zulässiger Gesamtfangmengen und anderer Bewirtschaftungsmaßnahmen ins
 Auge fassen
 (c) Mehrjahresstrategien für die Erhaltung und Bewirtschaftung nicht quotengebundener
 Bestände gemäß Artikel FISH.8 [Zugang zu Gewässern] Absatz 2 Buchstabe b zu entwickeln ;
 320
 ---pagebreak--- (d) Fischereimanagement- und Erhaltungsmaßnahmen in Betracht ziehen, etwa
 Notfallmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherstellung der Selektivität der Fischerei
 (e) Erwägung von Konzepten für die Erhebung von Daten für wissenschaftliche und
 fischereiwirtschaftliche Zwecke, für den Austausch solcher Daten (einschließlich
 Informationen, die für die Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung relevant
 sind) und für die Konsultation wissenschaftlicher Gremien zu den besten verfügbaren
 wissenschaftlichen Gutachten;
 (f) Maßnahmen in Betracht ziehen, damit die Einhaltung der geltenden Regeln gewährleistet ist,
 einschließlich gemeinsamer Kontroll-, Überwachungs- und Aufsichtsprogramme und
 Datenaustausch zur Förderung der Überwachung von Fangmöglichkeiten sowie Kontrolle und
 Durchsetzung
 (g) Entwicklung der Leitlinien für die Festsetzung der TACs gemäß Artikel FISH.7 [Vorläufige TACs]
 Absatz 5;
 (h) Vorbereitung der jährlichen Konsultationen;
 (i) prüft Fragen im Zusammenhang mit der Benennung von Häfen für Anlandungen, einschließlich
 der Erleichterung der rechtzeitigen Notifizierung solcher Benennungen durch die
 Vertragsparteien und etwaiger Änderungen dieser Benennungen;
 (j) Legt Fristen für die Mitteilung von Maßnahmen gemäß Artikel FISH.4 (3)
 [Fischereimanagement], die Übermittlung der Listen der Schiffe gemäß Artikel FISH.5 (1)
 [Genehmigungen, Einhaltung und Durchsetzung] und die Mitteilung gemäß Artikel FISH.6 (7)
 [Fangmöglichkeiten] fest;
 (k) Bereitstellung eines Forums für Konsultationen nach Artikel FISH.9 (2)
 [Ausgleichsmaßnahmen] und Artikel FISH.14 (4) [Abhilfemaßnahmen];
 (l) Ausarbeitung von Leitlinien zur Unterstützung der praktischen Anwendung von Artikel FISH.8
 [Zugang zu Gewässern];
 (m) Entwicklung eines Mechanismus für freiwillige Übertragungen von Fangmöglichkeiten
 innerhalb des Jahres zwischen den Vertragsparteien gemäß Artikel FISH.6 (8)
 [Fangmöglichkeiten]; und
 (n) Prüfung der Anwendung und Durchführung von Artikel FISH.10 [ Zugang zu den Gewässern
 des Bailiwick von Guernsey, der Bailiwick von Jersey und der Insel Man ] und Artikel FISH.11 [
 Notifizierungszeiträume für die Einfuhr und direkte Anlandung von Fischereierzeugnissen].
 2. Der Sonderausschuss für Fischerei kann Maßnahmen einschließlich der Beschlüsse und
 Empfehlungen erlassen,
 (a) Aufzeichnung von Angelegenheiten, die von den Vertragsparteien nach Konsultationen nach
 Artikel FISH.6 [Fangmöglichkeiten] vereinbart wurden;
 (b) in Bezug auf die in Absatz 1 Buchstaben b, c, d,


text:
e, f, g, i, j, l, m und n genannten
 Angelegenheiten;
 321
 ---pagebreak--- (c) zur Änderung der Liste der bestehenden internationalen Verpflichtungen gemäß Artikel FISH.2
 Absatz 4 [Fischereimanagement]
 (d) In Bezug auf alle anderen Aspekte der Zusammenarbeit im Bereich des nachhaltigen
 Fischereimanagements im Rahmen dieser Rubrik ; und
 (e) über die Modalitäten einer Überprüfung nach Artikel FISH.18 [Überprüfung].
 3. Der Partnerschaftsrat ist befugt, die Anhänge FISH.1, FISH.2 und FISH.3 zu ändern.
 Artikel FISH.17: Beendigung
 1. Unbeschadet des Artikels FINPROV.8 [Beendigung] oder Teil zwei Artikel OTH.10
 [Beendigung] kann jede Vertragspartei diesen Teilbereich jederzeit durch schriftliche Notifikation auf
 diplomatischem Wege kündigen. In diesem Fall treten die Rubriken 1 [Handel], Zwei [Luftverkehr],
 Drei [Straßenverkehr] und diese Rubrik [Fischerei] am ersten Tag des neunten Monats nach dem Tag
 der Mitteilung außer Kraft.
 2. Im Falle einer Beendigung dieser Rubrik nach Absatz 1, Artikel FINPROV.8 [Kündigung] oder
 Artikel OTH.10 [Kündigung des Zweiten Teils] gelten die Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im
 Rahmen dieser Rubrik für das zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Rubrik laufende Jahr
 eingegangen sind, bis zum Jahresende fort.
 3. Ungeachtet des Absatzes 1 kann die Position Zwei [Luftverkehr] in Kraft bleiben, wenn die
 Vertragsparteien vereinbaren, die einschlägigen Teile des Titels XI [gleiche
 Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] zu
 übernehmen .
 4. Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 und unbeschadet des Artikels FINPROV.8 [Kündigung]
 oder des Artikels OTH.10 [Kündigung des Zweiten Teils] gilt Folgendes:
 a) Sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde , bleiben Artikel FISH.10
 [Zugang zu den Gewässern des Bailiwick von Guernsey, der Bailiwick von Jersey und der Insel
 Man], Artikel FISH.11 [Notifizierungszeiträume für die Einfuhr und direkte Anlandung von
 Fischereierzeugnissen] und alle anderen Bestimmungen dieses Abschnitts, soweit er sich auf
 die in diesen Artikeln vorgesehene Regelung bezieht, so lange in Kraft, bis
 (i) sie werden von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren
 schriftlich gekündigt; oder
 (ii) Falls früher, das Datum , an dem die Absätze 3 bis 5 des Artikels OTH.9 [Geografische
 Anwendung] nicht mehr in Kraft sind;
 b) für die Zwecke von Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i kann eine Kündigung für eine oder mehrere
 der Bailiwick Guernsey, der Bailiwick von Jersey oder der Insel Man und des Artikels FISH.10
 [Zugang zu den Gewässern der Bailiwick von Guernsey, der Bailiwick von Jersey und der Insel
 Man] ausgesprochen werden; Artikel FISH.11 [Notifizierungszeiträume in Bezug auf die
 betreffenden Fischereigebiete] betrifft weiterhin die Artikel, die in den betreffenden Gebieten
 für die betreffenden Fischereigebiete gelten, sofern diese Artikel, soweit sie sich auf die
 betreffenden Erzeugnisse beziehen, in Bezug auf diese Artikel, die in Bezug auf die Fischerei
 nicht in Kraft sind, die Bestimmungen über die Einfuhr von Jersey und die Insel Man betreffen.
 und
 322
 ---pagebreak--- (c) Für die Zwecke von Absatz 4 Buchstabe a Ziffer ii bleiben die Absätze 3 bis 5 des Artikels OTH.9
 [Geografische Anwendung] des Abkommens in Bezug auf eine oder mehrere (aber nicht alle)
 der Bailiwick of Guernsey, der Bailiwick von Jersey oder der Insel Man in Bezug auf die
 Anwendung


text:
von Artikel 11 der Bestimmungen über die Fischerei von UNTERNEHMEN und die
 Bestimmungen des Artikels 9 [in diesem Fall] Artikel FISH.10 [Zugang zu den Gewässern von
 Guernsey, der Bailiwick of Guernsey [Bailiwick of Sea] Die Bestimmungen dieses Artikels 3 [in
 Bezug auf die Fischerei mit Ursprung in Seen auf See] gelten weiterhin für die betreffenden
 Zeiträume, die in den FAO-FISCHEN UNTERLEITUNTERSCHLACHEN UNTERNEHMEN gelten, und
 gelten Artikel FISH.5 [Zugang zu den Gewässern der Gewässer von Guernsey, die Bailiwick of
 Guernsey und die Bailiwick der Insel Hwick.
 Artikel FISH.18: Review clause
 1. Die Vertragsparteien überprüfen im Partnerschaftsrat gemeinsam vier Jahre nach Ablauf des
 Anpassungszeitraums nach Artikel 1 des Anhangs FISH.4 [Protokoll über den Zugang zu den
 Gewässern] die Umsetzung dieser Rubrik, um zu prüfen, ob die Regelungen, auch in Bezug auf den
 Zugang zu Gewässern, weiter kodifiziert und verschärft werden können .
 2. Eine solche Überprüfung kann in weiteren Abständen von vier Jahren nach Abschluss der
 ersten Überprüfung wiederholt werden.
 3. Die Vertragsparteien beschließen im Voraus über die Modalitäten der Überprüfung durch
 den Sonderausschuss Fischerei.
 4. Die Überprüfung ermöglicht insbesondere, im Vergleich zu den Vorjahren Folgendes zu
 bewerten:
 (a) Die Bestimmungen für den gegenseitigen Zugang zu den Gewässern gemäß Artikel FISH.8
 [Zugang zu Gewässern];
 (b) Die Anteile der TAC gemäß den Anhängen FISH.1, 2 und 3;
 (c) Anzahl und Umfang der Transfers im Rahmen der jährlichen Konsultationen gemäß Artikel
 FISH.6 (4) [Fangmöglichkeiten] und etwaiger Übertragungen nach Artikel FISH.6 (8)
 [Fangmöglichkeiten];
 (d) Schwankungen der jährlichen TAC;
 (e) Einhaltung der Bestimmungen dieser Rubrik durch beide Vertragsparteien und Einhaltung der
 für diese Schiffe geltenden Vorschriften durch Schiffe jeder Vertragspartei in den Gewässern
 der anderen Vertragspartei;
 (f) Art und Umfang der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Rubrik; und
 (g) Alle sonstigen Elemente, über die die Vertragsparteien im Voraus im Rahmen des
 Sonderausschusses Fischerei entscheiden.
 Artikel FISH.19: Verhältnis zu anderen Übereinkünften
 1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieser Teilbereich unbeschadet anderer bestehender
 Vereinbarungen betreffend die Fischerei durch Schiffe einer Vertragspartei führen, im Gebiet der
 anderen Vertragspartei.
 323
 ---pagebreak--- 2. Diese Überschrift ersetzt und ersetzt alle bestehenden Abkommen oder Vereinbarungen
 über die Fischerei durch Fischereifahrzeuge der Union im Küstenmeer nahe dem Bailiwick von
 Guernsey, dem Bailiwick von Jersey oder der Insel Man und in Bezug auf die Fischerei durch
 Fischereifahrzeuge des Vereinigten Königreichs, die im Bailiwick von Guernsey, dem Bailiwick von
 Jersey oder der Insel Man im Küstenmeer eines Mitgliedstaats registriert sind. Hat der
 Partnerschaftsrat jedoch einen Beschluss nach Artikel 10 Absatz 3 [Zugang zu den Gewässern der
 Bailiwick von Guernsey, der Bailiwick von Jersey und der Insel Man] gefasst, wonach das Abkommen
 für die Bailiwick Guernsey, die Bailiwick von Jersey oder die Insel Man nicht mehr gilt, so werden die
 einschlägigen Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die für ein solches Gebiet getroffen und ersetzt
 wurden, nicht ersetzt.
 TEILBEREICH SECHS: SONSTIGE BESTIMMUNGEN
 Artikel OTH.1: Begriffsbestimmungen
 Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Zwecke des Zweiten Teils dieses Abkommens, des
 Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und des Protokolls über die
 Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet


text:
der
 Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern
 und Abgaben folgende Begriffsbestimmungen:
 (a) „landwirtschaftliches Erzeugnis“ ein Erzeugnis im Sinne des Anhangs 1 des Übereinkommens
 über die Landwirtschaft,
 (b) „Zollbehörde“
 (i) in Bezug auf die Europäische Union die für Zollfragen zuständigen Dienststellen der
 Europäischen Kommission und gegebenenfalls die Zollverwaltungen und anderen
 Behörden in den Mitgliedstaaten, die zur Anwendung und Durchsetzung des Zollrechts
 befugt sind, und
 (ii) in Bezug auf das Vereinigte Königreich Her Majesty’s Revenue and Customs und jede
 andere für Zollangelegenheiten zuständige Behörde;
 (c) „Zoll“ jeden Zoll oder jede Abgabe jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr
 von Waren erhoben werden, nicht jedoch:
 (i) Abgaben, die internen Steuern entsprechen, die im Einklang mit Teil zwei Teilbereich
 eins Titel I Artikel GOODS.4 [Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner
 Regulierung] des Kapitels über den Warenverkehr erhoben werden,
 (ii) Antidumpingzölle, besondere Schutzmaßnahmen, Ausgleichs- oder Schutzzölle, die im
 Einklang mit dem GATT 1994 und gegebenenfalls dem Antidumping-Übereinkommen,
 dem Übereinkommen über die Landwirtschaft, dem Übereinkommen über
 Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder dem Schutzmaßnahmen-
 Übereinkommen erhoben werden oder
 (iii) eine Gebühr oder sonstige Abgabe, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr
 erhoben wird und sich dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten
 Dienstleistungen beschränkt
 324
 ---pagebreak--- (d) „CPC“ (Central Product Classification) die vorläufige Zentrale Gütersystematik (Statistical
 Papers, Series M, No. 77, Hauptabteilung für internationale wirtschaftliche und soziale Fragen,
 Statistisches Amt der Vereinten Nationen, New York, 1991)
 (e) „bestehend“ am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits wirksam,
 (f) „Waren einer Vertragspartei“ inländische Waren im Sinne des GATT 1994, einschließlich
 Ursprungswaren dieser Vertragspartei,
 (g) „Harmonisiertes System“ oder „HS“ das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung
 der Waren, einschließlich aller von der Weltzollorganisation entwickelten dazu gehörigen
 rechtlichen Anmerkungen und Änderungen,
 (h) „Position“ die ersten vier Ziffern der Tarifnummer des Harmonisierten Systems
 (i) „juristische Person“ jede nach anwendbarem Recht ordnungsgemäß gegründete oder
 anderweitig organisierte rechtliche Einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung
 dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich
 Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint
 Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen,
 (j) „Maßnahme“ jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines
 Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines
 Verwaltungshandelns, einer Anforderung oder einer Verhaltensweise oder in sonstiger Form
 getroffen wird,71
 (k) „Maßnahmen einer Vertragspartei“ Maßnahmen, die von folgenden Stellen eingeführt oder
 aufrechterhalten werden:
 (i) zentrale, regionale oder lokale Regierungen oder Behörden und
 (ii) nichtstaatliche Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder örtlichen
 Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse,
 „Maßnahmen einer Vertragspartei“ schließen Maßnahmen ein, die von den unter Ziffern i
 und ii aufgeführten Stellen getroffen oder aufrechterhalten werden, indem sie das Verhalten
 anderer Stellen in Bezug auf diese Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar anweisen, lenken
 oder kontrollieren
 (l) „natürliche Person einer Vertragspartei”72:
 (i) im Falle der Europäischen Union einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates nach
 dessen Recht73 und
 (ii) für das Vereinigte Königreich: britischer Staatsbürger;
 71
 Zur Klarstellung: Der Begriff „Maßnahme“ umfasst auch Unterlassungen.
 72
 Dies gilt nicht für natürliche


text:
Personen, die in dem in Artikel FINPROV.1 (3) [Räumlicher
 Geltungsbereich] genannten Gebiet wohnen.
 73
 Die Bestimmung des Begriffs „natürliche Person“ umfasst auch eine in der Republik Lettland
 dauerhaft gebietsansässige natürliche Person, die kein Bürger der Republik Lettland oder eines anderen
 Staates ist, aber nach den Gesetzen der Republik Lettland Anspruch auf einen Nichtbürgerpass hat.
 325
 ---pagebreak--- (m) „Person“ eine natürliche oder eine juristische Person,
 (n) „gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ Maßnahmen im Sinne
 von Anhang A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens,
 (o) „Drittland“ ein Land oder Gebiet außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs dieses
 Abkommens,
 (p) „Wiener Vertragsrechtsübereinkommen“ das Wiener Übereinkommen über das Recht der
 Verträge vom 23. Mai 1969
 (q) „WTO“ die Welthandelsorganisation
 Artikel OTH.2: WTO-Übereinkommen
 Für die Zwecke dieses Abkommens werden die WTO-Übereinkommen wie folgt bezeichnet:
 (a) „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ ist das Übereinkommen über die Landwirtschaft in
 Anhang 1A des WTO-Übereinkommens
 (b) „Antidumping-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des
 Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994
 (c) „GATS“ ist das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang
 1B des WTO-Übereinkommens,
 (d) „GATT 1994“ ist das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-
 Übereinkommens
 (e) „GPA“ (Agreement on Government Procurement) das Übereinkommen über das öffentliche
 Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens,74
 (f) „Schutzmaßnahmen-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in
 Anhang 1A des WTO-Übereinkommens
 (g) „Subventionsübereinkommen“ ist das Übereinkommen über Subventionen und
 Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens
 (h) „SPS-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher
 und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens
 (i) „TBT-Übereinkommen“ (Agreement on Technical Barriers to Trade) das Übereinkommen über
 technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,
 (j) „TRIPS-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte
 des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens sowie
 74
 Zur Klarstellung: „GPA“ ist als das GPA in seiner durch das am 30. März 2012 in Genf beschlossene
 Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen geänderten Fassung zu
 verstehen.
 326
 ---pagebreak--- (k) „WTO-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur
 Errichtung der Welthandelsorganisation
 Artikel OTH.3: Errichtung einer Freihandelszone
 Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone im Sinne von Artikel XXIV GATT 1994 und
 Artikel V GATS.
 Artikel OTH.4: Verhältnis zum WTO-Übereinkommen
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem WTO-
 Übereinkommen und anderen Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind.
 Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, in
 einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen
 vereinbar ist.
 Artikel OTH.4a: WTO-Rechtsprechung
 Bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Teils werden einschlägige Auslegungen
 in Berichten der WTO-Panels und des Berufungsgremiums, die vom WTO-Streitbeilegungsgremium
 angenommen wurden, sowie in Schiedssprüchen im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung
 berücksichtigt.
 Artikel OTH.5: Erfüllung der Verpflichtungen
 Jede Vertragspartei ergreift die im Rahmen dieses Teils zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen
 erforderlichen allgemeinen oder besonderen Maßnahmen einschließlich Maßnahmen, die für
 zentrale, regionale oder lokale Regierungen und Behörden sowie nichtstaatliche Stellen für ihre
 Einhaltung erforderlich sind.
 Artikel OTH.7: Bezugnahme auf Rechtsvorschriften und sonstige Übereinkünfte
 1. Wird in diesem Teil auf Gesetze und


text:
sonstige Vorschriften einer Vertragspartei Bezug
 genommen, so sind diese Gesetze und sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Änderungen zu
 verstehen, sofern nichts anderes bestimmt ist.
 2. Wird in diesem Abkommen auf internationale Übereinkünfte Bezug genommen oder werden
 internationale Übereinkünfte in diesem Teil ganz oder teilweise übernommen, so sind, sofern nicht
 anders spezifiziert, diese einschließlich ihrer Änderungen und Folgeübereinkünfte zu verstehen, die
 am oder nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens für beide Vertragsparteien in Kraft
 treten. Sollten sich infolge solcher Änderungen oder Folgeübereinkünfte hinsichtlich der
 Durchführung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Teils offene Fragen ergeben, so können
 die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei konsultieren, um erforderlichenfalls
 zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.
 Artikel OTH.8: Aufgaben des Partnerschaftsrates im Zweiten Teil
 Der Partnerschaftsrat kann Folgendes ändern:
 (a) Annahme von Beschlüssen zur Änderung
 327
 ---pagebreak--- (i) Titel I Kapitel 2 der Überschrift I des Zweiten Teils [Ursprungsregeln] und seine
 Anhänge gemäß Artikel ORIG.31 [Änderung dieses Kapitels und seiner Anhänge];
 (ii) die Vorkehrungen gemäß den Anhängen TBT- [XX] und TBT- [ZZ] gemäß Artikel TBT.9
 (8) [Zusammenarbeit bei der Marktüberwachung und der Sicherheit und Konformität
 von Non-Food-Produkten];
 (iii) Anlagen A und B gemäß Artikel 2 Absatz 3 [Produktdefinitionen, önologische
 Verfahren und Behandlungen] des Anhangs TBT-5 [TRADE IN WINE];
 (iv) Anlage C gemäß Artikel 3 Absatz 3 [Zertifizierungsanforderungen für die Einfuhr in die
 jeweiligen Gebiete der Parteien] des Anhangs TBT-5 [HANDEL IN WINE];
 (v) Anlagen A, B, C und D gemäß Artikel 1 [Ziel und Geltungsbereich] des Anhangs TBT-4
 [ORGANISCHE PRODUKTE];
 (vi) Anlagen 1 bis 3 gemäß Artikel 1 [Begriffsbestimmungen] und Artikel 2
 [Geltungsbereich des Anhangs TBT-2 [MEDICINALE PRODUKTE];
 (vii) den Anhang über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, das Protokoll über gegenseitige
 Amtshilfe im Zollbereich, das Protokoll über die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet
 der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in
 Bezug auf Steuern und Abgaben sowie das Verzeichnis der Waren in Artikel
 CUSTMS.16 (2) [Vorübergehende Verwendung] gemäß Artikel CUSTMS.21
 [Änderungen];
 (viii) der entsprechende Unterabschnitt unter Abschnitt B von ANNEX.PPROC-1 gemäß
 Artikel PPROC.18 [Änderung von ANNEX.PPROC-1 Abschnitt B];
 (ix) Anhang ENER-1 [LISTE FÜR ENERGIEBIEN, HYDROCARBONEN UND ROHMATERIALE],
 Anhang ENER-2 [ENERGIE UND UMRONMENTAL SUBSIDIEN] und Anhang ENER-3
 [NICHT ANTRAGUNG DIENSTLEISTER UND EINRICHTUNGEN IN INFRASTRUKTUREN]
 gemäß Artikel 31 und gemäß Artikel;
 (x) Artikel LPFS.3.2 [Geltungsbereich und Ausnahmen] Absatz 4 Absatz 2
 [Dienstleistungen von öffentlichem wirtschaftlichem Interesse] Absatz 3.3
 [Dienstleistungen von öffentlichem wirtschaftlichem Interesse] gemäß Artikel LPFS.3
 Absatz 7, Artikel LPFS.3.3 [Dienstleistungen von öffentlichem wirtschaftlichem
 Interesse] Absatz 3, Artikel LPFS.3.5 [Verbotene Subventionen und Subventionen
 unter Bedingungen] gemäß Artikel 1 Absatz und Artikel LPFS.3.11
 [Rückforderungskontrolle];
 (xi) Artikel FISH.10 [Bailiwick of Guernsey, Bailiwick of Jersey und der Insel Man], Artikel
 FISH.11 [Notifizierungszeiträume für die Einfuhr und direkte Anlandung von
 Fischereierzeugnissen] und alle anderen Bestimmungen der Position fünf [Fischerei]
 gemäß Artikel FISH.10 (4) [Bailiwick of Guernsey, Bailiwick of Jersey und der Insel
 Man];
 (xii) Anhänge FISH.1, FISH.2 und FISH.3 gemäß Artikel FISH.16 (3) [Sonderausschuss für
 Fischerei];
 328
 ---pagebreak--- (xiii) andere Bestimmungen, Protokolle, Anlagen oder Anhänge, für die die Möglichkeit
 eines solchen Beschlusses in Teil zwei dieses Abkommens ausdrücklich


text:
vorgesehen ist.
 (b) Beschlüsse fassen, um Auslegungen der Bestimmungen von Teil zwei dieses Abkommens
 vorzulegen.
 Artikel OTH.9 Geografischer Anwendungsbereich
 (1) Was die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Waren einschließlich Ursprungsregeln
 und die vorübergehende Aussetzung dieses Abkommens anbelangt, gelten diese in Bezug auf die
 Union auch für die Teile des Zollgebiets der Union gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU)
 Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates75, die nicht unter den Siebten Teil
 Artikel FINPROV.1 [Räumlicher Anwendungsbereich] Buchstabe a fallen [Schlussbestimmungen].
 (2) Unbeschadet des Artikels FINPROV.1 Absätze 2, 3 und 4 [Räumlicher Anwendungsbereich]
 gelten die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemäß diesem Teil auch für alle Bereiche
 jenseits des Küstenmeers der Vertragsparteien, einschließlich des Meeresbodens und
 Meeresuntergrunds, in denen die betreffende Vertragspartei nach dem Völkerrecht einschließlich
 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982
 sowie ihren mit dem Völkerrecht im Einklang stehenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften ihre
 souveränen Rechte oder Hoheitsbefugnisse ausübt.76
 3. Vorbehaltlich der Ausnahmen nach Absatz 4 gelten Titel IV [Warenhandel] Kapitel 1 [NTMA],
 2 [Ursprungsregeln] und 5 [Zoll und Handelserleichterungen] sowie die Protokolle und Anhänge zu
 diesen Kapiteln in Bezug auf das Vereinigte Königreich auch für die in Artikel FINPROV.1 (2)
 [Räumlicher Geltungsbereich] genannten Gebiete. Zu diesem Zweck gelten die in Artikel FINPROV.1
 (2) [Räumlicher Geltungsbereich] genannten Gebiete als Teil des Zollgebiets des Vereinigten
 Königreichs. Die Zollbehörden der in Artikel FINPROV.1 (2) [Räumlicher Geltungsbereich] genannten
 Gebiete sind für die Anwendung und Durchführung dieser Kapitel sowie der Protokolle und Anhänge
 zu diesen Kapiteln in ihrem jeweiligen Gebiet zuständig. Bezugnahmen auf „Zollbehörden“ in diesen
 Bestimmungen sind entsprechend zu lesen. Die Ersuchen und Mitteilungen im Rahmen dieser
 Kapitel sowie der Protokolle und Anhänge zu diesen Kapiteln werden jedoch von den Zollbehörden
 des Vereinigten Königreichs verwaltet.
 (4) Artikel CUSTMS.9 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte] Kapitel 5 [Zoll und
 Handelserleichterungen] Titel IV [Warenhandel] der Position eins des Zweiten Teils, ANHANG
 CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte] und das Protokoll über die Zusammenarbeit der
 Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über
 Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben gelten nicht für
 die Bailiwick von Jersey oder die Bailiwick of Guernsey.
 (5) Titel IV [Warenhandel] Kapitel 3 [SPS] und Kapitel 4 [TBT] der Position eins des Zweiten Teils
 und die Anhänge zu diesen Kapiteln gelten in Bezug auf das Vereinigte Königreich auch für die in
 75
 Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur
 Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung) (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
 76
 Zur Klarstellung: Im Falle der Europäischen Union sind die Bereiche jenseits des Küstenmeers
 als die jeweiligen Bereiche der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verstehen.
 329
 ---pagebreak--- Artikel FINPROV.1 (2) [Räumlicher Geltungsbereich] genannten Gebiete. Die Behörden der in Artikel
 FINPROV.1 (2) [Räumlicher Geltungsbereich] genannten Gebiete sind für die Anwendung und
 Durchführung dieser Kapitel zuständig, und die Anhänge zu diesen Kapiteln sind in ihrem jeweiligen
 Hoheitsgebiet und die einschlägigen Verweise entsprechend zu lesen. Ersuchen und Mitteilungen im
 Rahmen dieser Kapitel und der Anhänge zu diesen


text:
Kapiteln werden jedoch von den Behörden des
 Vereinigten Königreichs verwaltet.
 (6) Unbeschadet des Artikels FINPROV.8 [Kündigung] und des Artikels OTH.10 [Kündigung des
 Zweiten Teils] und sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, bleiben die Absätze 3 bis
 5 dieses Artikels bis zum früheren der beiden folgenden Zeiträume in Kraft:
 (a) Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren nach schriftlicher Kündigung an die andere
 Vertragspartei, oder
 (b) Das Datum , an dem Artikel FISH.10 [Zugang zu den Gewässern der Bailiwick von Guernsey,
 der Bailiwick von Jersey und der Insel Man], Artikel FISH.11 [Notifizierungszeiträume für die
 Einfuhr und direkte Anlandung von Fischereierzeugnissen] sowie alle sonstigen Bestimmungen
 der Rubrik fünf [Fischerei], soweit er sich auf die in diesen Artikeln vorgesehene Regelung
 bezieht, außer Kraft treten.
 7. Für die Zwecke von Absatz 6 Buchstabe a kann eine Kündigung für eines oder mehrere der
 Bailiwick Guernsey, der Bailiwick von Jersey oder der Insel Man ausgesprochen werden, und die
 Absätze 3 bis 5 dieses Artikels gelten für die Gebiete, für die keine Kündigung erfolgt ist.
 8. 8. Für die Zwecke von Absatz 6 Buchstabe b bleibt Artikel FISH.10 [Zugang zu den Gewässern
 von Guernsey, der Bailiwick von Jersey und dem Isle of Man], Artikel FISH.11
 [Notifizierungszeiträume für die Einfuhr und direkte Anlandung von Fischereierzeugnissen] und alle
 anderen Bestimmungen der Rubrik fünf [Fischerei], soweit sie sich auf die in diesen Artikeln
 vorgesehenen Regelungen beziehen, auf die in den genannten Artikeln vorgesehenen und nicht
 mehr in den Seenkregeln geltenden Bestimmungen von [... ].
 Artikel OTH.10: Beendigung des Zweiten Teils
 Unbeschadet des Artikels FINPROV.8 [Beendigung] kann dieser Teil jederzeit von jeder
 Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung auf diplomatischem Wege gekündigt werden. In diesem
 Fall tritt dieser Teil am ersten Tag des neunten Monats nach dem Tag der Mitteilung außer Kraft. Die
 Überschrift Vier [Koordinierung der sozialen Sicherheit und Visa für Kurzaufenthalte] und das
 Protokoll über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit werden nicht gemäß diesem
 Artikel beendet.
 330
 ---pagebreak--- TEIL DREI: ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER STRAFVERFOLGUNG UND JUSTIZ HINSICHTLICH
 STRAFSACHEN
 TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel LAW.GEN.1 Ziel
 1. Ziel dieses Teils ist es, die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz
 zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union
 einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits in Bezug auf die Verhütung, Ermittlung,
 Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten sowie die Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche
 und Terrorismusfinanzierung vorzusehen.
 2. Dieser Teil gilt nur für die Strafverfolgungs- und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen,
 die ausschließlich zwischen dem Vereinigten Königreich einerseits und der Union und den
 Mitgliedstaaten andererseits stattfindet. Er findet nicht Anwendung auf Fälle, die sich zwischen den
 Mitgliedstaaten oder zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen
 Stellen der Union ergeben, und er findet auch nicht Anwendung auf Tätigkeiten von Behörden, die
 für den Schutz der nationalen Sicherheit zuständig sind, wenn diese in diesem Bereich tätig werden.
 Artikel LAW.GEN.2: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Teils bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Drittland“ ein anderes Land als einen Staat,
 (b) „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ personenbezogene Daten, aus denen die
 rassische und ethnische


text:
Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche
 Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die genetischen
 Daten, biometrischen Daten, die zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person
 verarbeitet werden, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen
 Orientierung einer natürlichen Person,
 (c) „genetische Daten” personenbezogene Daten jedweder Art zu den ererbten oder erworbenen
 genetischen Merkmalen eines Menschen, die eindeutige Informationen über die Physiologie
 oder die Gesundheit dieses Menschen liefern und insbesondere aus der Analyse einer
 biologischen Probe des betreffenden Menschen gewonnen wurden;
 (d) „biometrische Daten” mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene
 Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer
 natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen
 oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;
 (e) „Verarbeitung” jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang
 oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das
 Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder
 Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch
 Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die
 Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
 (f) „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Sicherheitsverletzung, die zur
 zufälligen oder unrechtmäßigen Zerstörung, zu Verlust, Veränderung, unbefugter Weitergabe
 331
 ---pagebreak--- von beziehungsweise unberechtigtem Zugang zu übermittelten, gespeicherten oder
 anderweitig verarbeiteten personenbezogenen Daten führt;
 (g) „Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten
 Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach
 funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;
 (h) „Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz“ den
 Ausschuss dieses Namens, der nach Artikel INST.2 [Ausschüsse] eingesetzt wird.
 Artikel LAW.GEN.3: Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
 1. Die in diesem Teil vorgesehene Zusammenarbeit beruht auf der langjährigen Achtung der
 Vertragsparteien und der Mitgliedstaaten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes
 der Grundrechte und -freiheiten des Einzelnen, wie sie unter anderem in der Allgemeinen Erklärung
 der Menschenrechte und in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind, sowie
 auf der Bedeutung der internen Umsetzung der in dieser Konvention verankerten Rechte und
 Freiheiten.
 2. Dieser Teil ändert nichts an der Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und
 Rechtsgrundsätze, wie sie insbesondere in der Europäischen Menschenrechtskonvention und - im
 Falle der Union und ihrer Mitgliedstaaten - in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
 zum Ausdruck kommen.
 Artikel LAW.GEN.4: Schutz personenbezogener Daten
 8. Die in diesem Teil vorgesehene Zusammenarbeit beruht auf der seit Langem bestehenden
 Verpflichtung der Vertragsparteien, ein hohes Maß an Schutz personenbezogener Daten
 sicherzustellen.
 9. Um dieses hohe Schutzniveau zu erreichen, stellen die Vertragsparteien sicher, dass
 personenbezogene Daten, die im Rahmen dieses Teils verarbeitet werden, in den jeweiligen
 Datenschutzregelungen der Vertragsparteien wirksamen Garantien unterliegen, einschließlich
 Folgendem:
 (a) Personenbezogene Daten werden auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben
 verarbeitet, im Einklang mit den Grundsätzen der Datensparsamkeit, der Zweckbindung, der
 Richtigkeit und der Speicherbegrenzung.
 (b) die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist nur im erforderlichen
 Umfang und vorbehaltlich angemessener, an die spezifischen Risiken der Verarbeitung
 angepasster Garantien zulässig,
 (c) Mittels einschlägiger technischer und organisatorischer Maßnahmen wird ein dem Risiko der
 Verarbeitung angemessenes Sicherheitsniveau