text: denen es sich um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht handelt oder handeln könnte.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit,a) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens, undb) ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren,b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen,c) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen, undd) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.Artikel 4Amtshilfe ohne ErsuchenDie Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere indem sie Erkenntnisse weitergeben über:a) Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht darstellen oder ihres Erachtens darstellen und die für die andere Vertragspartei beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten von Interesse sein könnten,b) neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden,c) Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind,d) natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren, unde) Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 5Zustellung und Bekanntgabe(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften:a) die Zustellung aller Schriftstücke, die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde,b) die Zustellung aller Entscheidungen, die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde.(2) Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.Artikel 6Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.


text: Die Ersuchen können auch elektronisch übermittelt werden.(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) ersuchende Behörde,b) Maßnahme, um die ersucht wird,c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,d) betroffene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtserhebliche Angaben,e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten, undf) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.(3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.(4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden. In der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.Artikel 7Erledigung der Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Erkenntnisse zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für eine andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei beziehungsweise SADC-WPA-Staaten.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei beziehungsweise der beteiligten SADC-WPA-Staaten und unter den von dieser/diesen festgelegten Voraussetzungen:a) in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt, undb) bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.(2) Auf Antrag können die Informationen nach Absatz 1 in elektronischer Form vorgelegt werden.(3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei beziehungsweise der betroffenen SADC-WPA-Staaten durch die Amtshilfe nach diesem Protokoll:a) die Souveränität eines SADC-WPA-Staates oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte oderb) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines

type: contracts

jurisdiction: EU


text: solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.Artikel 10Informationsaustausch und Datenschutz(1) Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten, die sie erhalten hat/haben, und der entsprechenden für die Behörden der Europäischen Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten angemessen zu schützen. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten dem jeweils anderen Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften.(3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten können daher die nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, in Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.(4) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei beziehungsweise ein SADC-WPA-Staat die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so holt sie/er zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.Artikel 11Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.Artikel 12Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 13Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden der SADC-WPA-Staaten einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie treffen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung.(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen.Artikel 14ÄnderungenDie Vertragsparteien können dem Handels- und Entwicklungsausschuss Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden müssen.Artikel 15Schlussbestimmungen(1) Dieses Protokoll steht der Anwendung von Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen den Vertragsparteien geschlossen worden sind oder geschlossen werden nicht entgegen, sondern ergänzt sie; auch


text: schließt es eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Dieses Protokoll lässt die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt.(3) Dieses Protokoll lässt die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft über den Austausch von nach diesem Protokoll erlangten Auskünften, die für die Europäische Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unberührt.(4) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen bilateraler Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einem SADC-WPA-Staat geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit Letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.(5) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die Angelegenheit im Rahmen des mit Artikel 47 des Abkommens eingesetzten Sonderausschusses für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen zu klären.--------------------------------------------------SCHLUSSAKTEDie VertreterDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DER REPUBLIK BULGARIEN,DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER REPUBLIK ESTLAND,IRLANDS,DER HELLENISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK ZYPERN,DER REPUBLIK LETTLAND,DER REPUBLIK LITAUEN,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DER REPUBLIK UNGARN,MALTAS,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER REPUBLIK POLEN,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,RUMÄNIENS,DER REPUBLIK SLOWENIEN,DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK FINNLAND,DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLANDundDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT (EG),im Folgenden zusammen als "EG-Vertragspartei" bezeichnet,einerseits, undDER REPUBLIK BOTSUANA,DES KÖNIGREICHS LESOTHO,DER REPUBLIK MOSAMBIK,DER REPUBLIK NAMIBIA,DES KÖNIGREICHS SWASILANDim Folgenden als "SADC-WPA-Staaten" bezeichnet,andererseits,die in Brüssel am 4. Juni 2009 und in Maputo am 15. Juni 2009 zur Unterzeichnung des Interimsabkommens zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits zusammengetreten sind, haben bei der Unterzeichnung des Abkommens– die folgenden Anhänge, Protokolle und Gemeinsamen Erklärungen angenommen:ANHANG 1: | Einfuhrzölle der EU auf Waren mit Ursprung in Botsuana, Lesotho, Namibia, Swasiland (BLNS) und Mosambik |ANHANG 2: | Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten |ANHANG 3: | Einfuhrzölle Botsuanas, Lesothos, Namibias und Swasilands auf Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft |ANHANG 4: | Einfuhrzölle Mosambiks auf Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft |PROTOKOLL 1 | über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen |PROTOKOLL 2: | Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich |ZU URKUND DESSEN | haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Schlussakte gesetzt. |--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG EG-SADC-WPA ZU FINANZIERUNGSVERFAHRENDie Parteien erklären sich bereit zusammenzuarbeiten, um die einschlägigen Finanzierungsverfahren erforderlichenfalls zu verbessern und zu vereinfachen, den SADC-WPA-Staaten dabei zu helfen, die bestehenden Finanzierungsinstrumente wirksam zu nutzen, und zu gewährleisten, dass die Entwicklungshilfe für die Durchführung dieses Abkommens den SADC-WPA-Staaten rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird.--------------------------------------------------ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU STREITVERMEIDUNG UND -BEILEGUNGIn allen Phasen der Ermittlung der Gründe für eine Streitigkeit sowie von Streitbeilegungsverfahren wird der besonderen Lage der SADC-WPA-Staaten, insbesondere der LDC, von der Europäischen Gemeinschaft besonders Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang übt die EG-Vertragspartei gebührende Zurückhaltung bei der Inanspruchnahme der Streitbeilegungsverfahren in Bezug auf Maßnahmen, die nur LDC betreffen.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG EG-SADC-WPA ZU ANGOLA UND TANSANIA1. Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass Angola bestrebt ist, ein SADC-WPA-Staat zu werden und an den laufenden Verhandlungen über ein umfassendes WPA teilzunehmen. Die Vertragsparteien


text: kommen überein, diesen Prozess zu unterstützen, sobald Angola eine WTO-konforme Marktzugangsliste für Waren vorlegt.2. Die Vertragsparteien nehmen die laufenden WPA-Verhandlungen zwischen der EU und der EAC zur Kenntnis, an denen Tansania beteiligt ist, und kommen überein, die mögliche Beteiligung Tansanias an diesem Abkommen im Lichte des Ergebnisses der oben genannten WPA-Verhandlungen zwischen der EU und der EAC zu prüfen.--------------------------------------------------ERKLÄRUNG NAMIBIAS ZUM URSPRUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSENNamibia bekräftigt erneut den Standpunkt, den es während der gesamten Verhandlungen in Bezug auf die Ursprungsregeln für Fischereierzeugnisse vertreten hat, und hält an seiner Auffassung fest, dass aufgrund der Ausübung seiner Hoheitsrechte über die Fischereiressourcen in den seiner nationalen Hoheitsgewalt unterstehenden Gewässern, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, alle in seinen Gewässern getätigten Fänge, die zur Verarbeitung in Häfen Namibias angelandet werden müssen, als Ursprungserzeugnisse angesehen werden sollten.1. Insofern die Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) Namibias ausschließliche Wirtschaftszone für die Zwecke der Ursprungsregeln gemäß Anhang IV des Freihandelsabkommens zwischen der SACU und der EFTA in Bezug auf Fisch und Meereserzeugnisse anerkennen,hält Namibia an seiner Auffassung fest, dass alle in seinen Gewässern gemäß der vorstehenden Definition getätigten Fänge, die zur Verarbeitung in Häfen Namibias angelandet werden müssen, als Ursprungserzeugnisse angesehen werden sollten.--------------------------------------------------STELLUNGNAHME NAMIBIAS BEI DER PARAPHIERUNG DES INTERIMS-WPADie Republik Namibia hat das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unter der Maßgabe paraphiert, dass Anliegen, die Namibia während der gesamten Verhandlungen über das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geltend gemacht hat, in den Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aufgegriffen werden.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER EINE ANPASSUNG DER ZOLLSÄTZE ZUR WAHRUNG DER KOHÄRENZ DES ZOLLTARIFS DER ZOLLUNION DES SÜDLICHEN AFRIKA (SACU)Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Unterzeichnung des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens ("Abkommen") signalisiert, dass beide Seiten sich verpflichten, den Prozess der Regionalintegration auf der Grundlage des SADC- und des SACU-Vertrags zu unterstützen. Die Vertragsparteien erkennen die Fortschritte an, die auf der Sitzung in Namibia vom 10. bis 12. März 2009 erzielt wurden, sowie die Vereinbarung der Chefunterhändler über die Anpassung der Zollsätze, in der die erforderlichen technischen Änderungen der in Anhang 3 des Abkommens genannten zolltariflichen Behandlung aufgeführt sind, mit denen Störungen des reibungslosen Funktionierens der SACU verhindert werden. In Anerkennung der Bedeutung der Fortsetzung des Unterzeichnungsprozesses bemühen sich die Vertragsparteien daher, so früh wie möglich eine Sitzung des mit dem Abkommen eingesetzten Gemeinsamen WPA-Rates einzuberufen, damit diese technischen Änderungen ohne Verzögerung beschlossen werden können.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM ABSCHLUSS EINES UMFASSENDEN WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMENSDie Vertragsparteien erkennen an, dass die Unterzeichnung des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens ("Abkommen") signalisiert, dass beide Seiten sich verpflichten, den Prozess der Regionalintegration auf der Grundlage des SADC- und des SACU-Vertrags zu unterstützen. Die Vertragsparteien erkennen die Fortschritte an, die auf der Sitzung in Namibia vom 10. bis 12. März 2009 erzielt wurden, sowie die neuen Texte, auf die sich die Chefunterhändler in folgenden wesentlichen Bereichen geeinigt haben: Ausfuhrsteuern, im Aufbau begriffene Wirtschaftszweige, Verbot mengenmäßiger Beschränkungen, Ernährungssicherung und Freizügigkeit. Die Vertragsparteien weisen ihre Verhandlungsführer an, diese neuen Texte als Grundlage für den auszuhandelnden Text eines umfassenden WPA zu betrachten, und bemühen sich, die Verhandlungen über ein umfassendes WPA so schnell wie möglich abzuschließen, nachdem beide Seiten vereinbart haben, die Verhandlungen über


text:
 20.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/26
 BESCHLUSS Nr. 1/2014 DES GEMEINSAMEN RATES CARIFORUM-EU
 vom 24. Oktober 2014
 eingesetzt mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, betreffend die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EU
 (2014/820/EU)
 DER GEMEINSAME RAT CARIFORUM-EU —
 gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 232 Absatz 2,
 in Erwägung der Ziele nach Artikel 1 des Abkommens und der Verpflichtung zur Überwachung des Abkommens nach dessen Artikel 5 ist es zweckmäßig, die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EU festzulegen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Der Beratende Ausschuss CARIFORUM-EU (im Folgenden „Ausschuss“) setzt sich zusammen aus vierzig (40) ständigen Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft, von denen
 a)
 fünfundzwanzig (25) in den CARIFORUM-Staaten ansässige Organisationen repräsentieren und
 b)
 fünfzehn (15) in der Europäischen Union ansässige Organisationen repräsentieren.
 (2) In jeder der obengenannten Gruppen müssen die Folgenden ausgewogen vertreten sein:
 a)
 Arbeitgeberorganisationen,
 b)
 Gewerkschaften,
 c)
 andere Wirtschafts-, Sozial- und Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Entwicklungs- und Umweltorganisationen, und
 d)
 die akademische Gemeinschaft.
 (3) Die Amtszeit der ständigen Mitglieder beträgt zwei Jahre. Einschlägige Fachkenntnisse und eine repräsentative Bandbreite von Regionen und Sektoren sind zu gewährleisten.
 (4) Im Sinne dieses Beschlusses gelten als „Organisationen der Zivilgesellschaft“ Institutionen, Vereine, Stiftungen, Interessengruppen und andere Nichtregierungseinrichtungen, die keinen Erwerbszweck verfolgen und in der Lage sind, Rat oder fachliches Wissen zu unter das Abkommen fallenden Fragen beizusteuern, sowie Vertreter der akademischen Gemeinschaft.
 (5) Eine Organisation gilt als auf dem Gebiet eines CARIFORUM-Staates oder der Europäischen Union ansässig, wenn diese Organisation ihren satzungsgemäßen Sitz, die zentralen Leitungs- und Aufsichtsgremien auf dem Gebiet eines CARIFORUM-Staates bzw. der Europäischen Union hat.
 Artikel 2
 (1) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU und Organisationen der Zivilgesellschaft, die nach Artikel 1 von der Europäischen Union bzw. den CARIFORUM-Staaten ausgewählt wurden, zusammen.
 (2) Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EU kann die Liste der Mitglieder bei Bedarf ändern.
 (3) Vakante Stellen im Ausschuss machen weder dessen Zusammensetzung ungültig noch beschneiden sie das Handlungsrecht der übrigen Mitglieder.
 (4) Die Mehrheit der von der Europäischen Union bestimmten Mitglieder und die Mehrheit der von den CARIFORUM-Staaten bestimmten Mitglieder bilden das Quorum des Ausschusses.
 Artikel 3
 Ständigen Mitgliedern kann finanzielle Unterstützung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Ausschuss gewährt werden.
 Artikel 4
 Jede Organisation, welche die Anforderungen des Artikels 232 Absatz 1 des Abkommens erfüllt, kann als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen.
 Artikel 5
 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fungiert in der Anlaufphase bis zum 31. Dezember 2014 als Sekretariat des Ausschusses. Im Anschluss fungiert eine von den CARIFORUM-Staaten bestimmte Organisation oder Einrichtung abwechselnd mit einer von der Europäischen Union bestimmten Organisation oder Einrichtung für jeweils 12 Monate als Sekretariat des Ausschusses.
 Artikel 6
 Dieser Beschluss tritt am 24. Oktober 2014 in Kraft.
 Geschehen zu Georgetown am 24. Oktober 2014.
 Für die CARIFORUM-Staaten
 C. RODRIGUES-BIRKETT
 Für die EU-Vertragspartei
 K. DE GUCHT


text:
 Avis juridique important
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 21981D0831(03)
 Beschluß Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 27. Mai 1981 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 31/08/1981 S. 0006 - 0006
 BESCHLUSS Nr. 1/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 27. Mai 1981 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Einige der am 1. Oktober 1980 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungseinheit waren niedriger als die Kurse vom 30. Juni 1978. Diese Tatsache würde infolge des im Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses festgelegten automatischen Wechsels des Stichtages in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden.Die Gemeinschaft hat die Europäische Rechnungseinheit ab 1. Januar 1981 durch die Europäische Währungseinheit (ECU) ersetzt.Es ist deshalb angebracht, den Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" im Protokoll Nr. 3 durch den Ausdruck "ECU" zu ersetzen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 8 des Protokolls Nr. 3, geändert durch den Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses, wird wie folgt geändert:- In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Ausdruck "2 400 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck "2 750 ECU" ersetzt;- in Absatz 2 wird der Ausdruck "165 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck "190 ECU" sowie der Ausdruck "480 Europäische Rechnungseinheiten" durch "550 ECU" ersetzt;- in den Absätzen 3 und 4 wird der Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" in allen Fällen durch den Ausdruck "ECU" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1981 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1981.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentHenrik Sven BJÖRNSSON


text:
22.12.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 337/43
 PROTOKOLL
 zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus
 Protokoll „Tourismus“
 Präambel
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
 DAS FÜRSTENTUM MONACO,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN
 sowie
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT —
 IN ERFÜLLUNG ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpen-
 konvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,
 IN ERFÜLLUNG ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,
 IN ANBETRACHT der Absicht der Vertragsparteien, die wirtschaftlichen Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in
 Einklang zu bringen und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen,
 IM BEWUSSTSEIN, dass die Alpen den Rahmen für das Leben und die wirtschaftliche Entwicklung der ansässigen
 Bevölkerung darstellen,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaft-
 lichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der
 geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,
 IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass in unserer verstädterten Zivilisation bei den Menschen von heute ein immer
 größeres Bedürfnis nach vielfältigen Tourismus- und Freizeittätigkeiten besteht,
 IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Alpen aufgrund ihrer außerordentlich großen Freizeitmöglichkeiten, des
 Reichtums ihrer Landschaften und der Vielfalt ihrer ökologischen Verhältnisse nach wie vor eines der großen Tourismus-
 und Freizeitgebiete Europas sind und dass deren Bedeutung eine über den nationalen Rahmen hinausgehende Betrach-
 tungsweise erfordert,
 IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung einiger Vertragsparteien in den Alpen
 wohnt und dass der alpine Tourismus im öffentlichen Interesse liegt, da er zur Aufrechterhaltung einer dauerhaften
 Besiedlung beiträgt,
 ---pagebreak--- L 337/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2005
 IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass sich der Gebirgstourismus in zunehmender weltweiter Konkurrenz entwickelt
 und einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaftsleistung des Alpenraums leistet,
 IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass sich in letzter Zeit Entwicklungen zu einem besseren Einklang zwischen
 Tourismus und Umwelt abzeichnen, wie etwa das wachsende Interesse der Gäste für eine im Winter wie im Sommer
 anziehende intakte Landschaft oder das Bemühen zahlreicher lokaler Entscheidungsträger, die Qualität der Feriengebiete
 im Sinne des Umweltschutzes zu verbessern,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass im Alpenraum die Grenzen der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme eines jeden Ortes eine
 besondere Beachtung finden und entsprechend ihren Besonderheiten abgeschätzt werden müssen,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass das natürliche und kulturelle Erbe sowie die Landschaften wesentliche Grundlagen für den
 Tourismus in den Alpen darstellen,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die zwischen den Alpenstaaten bestehenden naturräumlichen, kulturellen, wirtschaftlichen
 und institutionellen Unterschiede zu eigenständigen Entwicklungen und zu einer Vielzahl touristischer Angebote geführt
 haben, die nicht internationaler Gleichförmigkeit weichen dürfen, sondern Quelle vielfältiger und sich ergänzender
 touristischer Tätigkeiten sein sollen,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass eine nachhaltige Entwicklung der Tourismuswirtschaft, die sich auf die Aufwertung des
 natürlichen Erbes und die Qualität der Angebote und Dienstleistungen stützt, erforderlich ist, da die meisten Regionen im
 Alpenraum wirtschaftlich vom Tourismus abhängen und dieser Erwerbszweig eine Überlebenschance für ihre Bevölkerung
 bietet,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass bei den Touristen die Rücksichtnahme auf die


text:
Natur und das Verständnis für die in den
 besuchten Gebieten lebende und arbeitende Bevölkerung zu fördern und möglichst günstige Voraussetzungen für ein
 echtes Entdecken der Natur im Alpenraum in ihrer ganzen Vielfalt zu schaffen sind,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass es Aufgabe der berufsständischen Organisationen der Tourismuswirtschaft und der Gebiets-
 körperschaften ist, im Alpenraum in einem abgestimmten Rahmen die Mittel zur Verbesserung der Angebotsstrukturen
 und ihrer Funktionsweise zu schaffen,
 IN DEM BESTREBEN, die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums durch einen umweltverträglichen Tourismus, auch als
 wesentliche Grundlage für die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse der ansässigen Bevölkerung, zu sichern,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame
 Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 KAPITEL I schaften des Alpenraums zu beseitigen und die Lösung gemein-
 samer Probleme durch Zusammenarbeit auf der geeigneten ter-
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ritorialen Ebene zu fördern.
 Artikel 1
 Ziel
 Ziel dieses Protokolls ist es, mit spezifischen Maßnahmen und (2) Die Vertragsparteien unterstützen eine verstärkte interna-
 Empfehlungen, welche die Interessen der ansässigen Bevölke- tionale Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen Insti-
 rung und der Touristen berücksichtigen, im Rahmen der gelten- tutionen. Insbesondere achten sie auf eine Aufwertung von
 den staatlichen Ordnung durch einen umweltverträglichen Tou- grenzübergreifenden Räumen durch die Koordination umwelt-
 rismus zu einer nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums bei- verträglicher Tourismus- und Freizeittätigkeiten.
 zutragen.
 Artikel 2
 Internationale Zusammenarbeit (3) Wenn die Gebietskörperschaften Maßnahmen nicht
 durchführen können, weil sie in nationaler oder internationaler
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hindernisse für die Zuständigkeit liegen, ist ihnen die Möglichkeit einzuräumen, die
 internationale Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörper- Interessen der Bevölkerung wirksam zu vertreten.
 ---pagebreak--- 22.12.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 337/45
 Artikel 3 b) Auswirkungen auf Boden, Wasser, Luft, Naturhaushalt und
 Landschaftsbild unter Berücksichtigung der spezifischen öko-
 Berücksichtigung der Ziele in den anderen Politiken logischen Gegebenheiten, der natürlichen Ressourcen und
 der Grenzen der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme,
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls
 auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen, insbeson-
 dere in den Bereichen der Raumplanung, des Verkehrs, der
 Land- und der Forstwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes
 sowie bei der Wasser- und Energieversorgung, um etwaige ne- c) Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.
 gative oder diesen Zielen widersprechende Auswirkungen zu
 mindern.
 Artikel 6
 Ausrichtung der touristischen Entwicklung
 Artikel 4
 (1) Die Vertragsparteien beziehen die Anliegen des Natur-
 Beteiligung der Gebietskörperschaften schutzes und der Landschaftspflege in die Tourismusförderung
 ein. Sie verpflichten sich, möglichst nur landschafts- und um-
 (1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden weltschonende Projekte zu fördern.
 staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammen-
 arbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und
 Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine ge-
 meinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich ge- (2) Sie leiten eine nachhaltige Politik ein, welche die Wett-
 genseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Tourismuspoliti- bewerbsfähigkeit des naturnahen Tourismus im Alpenraum
 ken sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen stärkt und damit einen wichtigen Beitrag zur sozioökonomi-
 und zu entwickeln. schen Entwicklung des Alpenraums leistet. Dabei sind Maßnah-
 men zu bevorzugen, welche die Innovation und die


text:
Diversifi-
 zierung des Angebots fördern.
 (2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften wer-
 den in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Um-
 (3) Die Vertragsparteien achten darauf, dass in den Gebieten
 setzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer
 mit starker touristischer Nutzung ein ausgewogenes Verhältnis
 Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung
 zwischen intensiven und extensiven Tourismusformen ange-
 beteiligt.
 strebt wird.
 KAPITEL II (4) Bei fördernden Maßnahmen sollen folgende Aspekte be-
 rücksichtigt werden:
 SPEZIFISCHE MASSNAHMEN
 Artikel 5
 Geordnete Entwicklung des Angebots a) für den intensiven Tourismus die Anpassung der bestehen-
 den touristischen Strukturen und Einrichtungen an die öko-
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf eine nachhal- logischen Erfordernisse sowie die Entwicklung neuer Struktu-
 tige touristische Entwicklung mit einem umweltverträglichen ren in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Protokolls;
 Tourismus zu achten. Zu diesem Zweck unterstützen sie die
 Ausarbeitung und Umsetzung von Leitbildern, Entwicklungspro-
 grammen sowie von sektoralen Plänen, die von den zuständigen
 Stellen auf der am besten geeigneten Ebene eingeleitet werden b) für den extensiven Tourismus die Erhaltung oder die Ent-
 und die den Zielen dieses Protokolls Rechnung tragen. wicklung eines naturnahen und umweltschonenden Touris-
 musangebots sowie die Aufwertung des natürlichen und kul-
 turellen Erbes der Feriengebiete.
 (2) Diese Maßnahmen werden es ermöglichen, die Vor- und
 Nachteile der geplanten Entwicklungen insbesondere unter fol- Artikel 7
 genden Aspekten zu bewerten und zu vergleichen:
 Qualitätsförderung
 (1) Die Vertragsparteien leiten eine Politik ein, die ständig
 und konsequent auf ein qualitativ hochwertiges Tourismusange-
 a) sozioökonomische Auswirkungen auf die ansässige Bevölke- bot im gesamten Alpenraum abzielt, wobei insbesondere den
 rung, ökologischen Erfordernissen Rechnung zu tragen ist.
 ---pagebreak--- L 337/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2005
 (2) Sie fördern den Erfahrungsaustausch und die Durchfüh- Modernisierung und Qualitätsverbesserung der bestehenden Be-
 rung gemeinsamer Aktionsprogramme mit dem Ziel der Quali- herbergungseinrichtungen Rechnung tragen.
 tätsverbesserung, insbesondere in folgenden Bereichen:
 Artikel 12
 a) Anpassung von Anlagen und Einrichtungen an Landschaft
 und Natur, Aufstiegshilfen
 (1) Die Vertragsparteien einigen sich darauf, im Rahmen der
 nationalen Genehmigungsverfahren für Aufstiegshilfen eine Po-
 b) Städteplanung, Architektur (Neubauten und Dorferneuerung), litik zu verfolgen, die außer den Belangen der Sicherheit und
 Wirtschaftlichkeit auch den ökologischen und landschaftlichen
 Erfordernissen Rechnung trägt.
 c) Beherbergungseinrichtungen und touristische Dienstleis-
 tungsangebote,
 (2) Neue Betriebsbewilligungen und Konzessionen für Auf-
 stiegshilfen haben den Abbau und die Entfernung nicht mehr
 d) Diversifizierung des touristischen Angebots innerhalb des gebrauchter Anlagen und die Renaturierung nicht mehr benutz-
 Alpenraums durch die Aufwertung der kulturellen Aktivitä- ter Flächen vorrangig mit heimischen Pflanzenarten vorzusehen.
 ten in den jeweiligen Gebieten.
 Artikel 13
 Artikel 8
 Verkehr und Beförderung von Touristen
 Lenkung der Besucherströme
 (1) Die Vertragsparteien fördern Maßnahmen, die auf eine
 Die Vertragsparteien fördern insbesondere in Schutzgebieten die Einschränkung des motorisierten Verkehrs in den touristischen
 Lenkung der Besucherströme, indem sie die Verteilung und Auf- Zentren abzielen.
 nahme der Besucher in einer Weise organisieren, die den Fort-
 bestand dieser Gebiete sichert.
 (2) Sie unterstützen zudem private oder öffentliche Initiati-
 ven, welche die Erreichbarkeit touristischer Orte und Zentren
 Artikel 9 mit öffentlichen Verkehrsmitteln verbessern und die Benutzung
 solcher Verkehrsmittel durch die Touristen fördern sollen.
 Naturräumliche Entwicklungsgrenzen


text:
Die Vertragsparteien achten darauf, dass die touristische Ent-
 wicklung auf die umweltspezifischen Besonderheiten sowie die
 Artikel 14
 verfügbaren Ressourcen des jeweiligen Ortes oder der jeweiligen
 Region abgestimmt wird. Im Fall von Vorhaben mit möglichen Besondere Erschließungstechniken
 erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt sind diese im Rah-
 men der geltenden staatlichen Ordnung einer vorherigen Bewer- 1. Skipisten
 tung zu unterziehen und die Ergebnisse dieser Bewertung bei
 der Entscheidung zu berücksichtigen. (1) Die Vertragsparteien achten darauf, dass Bau, Unterhalt
 und Betrieb der Skipisten möglichst landschaftsschonend und
 unter Berücksichtigung der natürlichen Kreisläufe sowie der
 Empfindlichkeit der Biotope erfolgen.
 Artikel 10
 Ruhezonen
 (2) Geländekorrekturen sind so weit wie möglich zu begren-
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß ihren Vorschriften
 zen, und sofern es die naturräumlichen Gegebenheiten zulassen,
 und nach ökologischen Gesichtspunkten Ruhezonen auszuwei-
 sind die umgestalteten Flächen vorrangig mit heimischen Pflan-
 sen, in denen auf touristische Erschließungen verzichtet wird.
 zenarten zu begrünen.
 Artikel 11
 2. Beschneiungsanlagen
 Politik im Beherbergungsbereich
 Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können die Erzeugung
 Die Vertragsparteien entwickeln Politiken im Beherbergungsbe- von Schnee während der jeweiligen örtlichen Kälteperioden zu-
 reich, die der Begrenztheit des verfügbaren Raumes durch Be- lassen, insbesondere um exponierte Zonen zu sichern, wenn die
 vorzugung der kommerziellen Beherbergung und der Erneue- jeweiligen örtlichen hydrologischen, klimatischen und ökologi-
 rung und Nutzung der bestehenden Bausubstanz sowie durch schen Bedingungen es erlauben.
 ---pagebreak--- 22.12.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 337/47
 Artikel 15 diesem Zweck prüfen sie insbesondere die Einrichtung eines
 Wettbewerbs der Alpenländer, der innovative touristische Initia-
 Sportausübung tiven und Produkte, die den Zielsetzungen dieses Protokolls
 entsprechen, auszeichnen soll.
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, insbesondere in
 Schutzgebieten eine Politik zur Lenkung der Sportausübung
 im Freien festzulegen, damit der Umwelt daraus keine Nachteile
 entstehen. Erforderlichenfalls sind auch Verbote auszusprechen.
 Artikel 20
 Zusammenarbeit zwischen Tourismuswirtschaft, Landwirt-
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ausübung mo- schaft, Forstwirtschaft und Handwerk
 torisierter Sportarten so weitgehend wie möglich zu begrenzen
 oder erforderlichenfalls zu verbieten, es sei denn, von den zu- Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit zwischen
 ständigen Behörden werden hierfür bestimmte Zonen ausgewie- Tourismuswirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Hand-
 sen. werk. Sie fördern dabei insbesondere arbeitsplatzschaffende Er-
 werbskombinationen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwick-
 lung.
 Artikel 16
 Absetzen aus Luftfahrzeugen
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, außerhalb von Flugplät- Artikel 21
 zen das Absetzen aus Luftfahrzeugen für sportliche Zwecke so
 weitgehend wie möglich zu begrenzen oder erforderlichenfalls Weitergehende Maßnahmen
 zu verbieten.
 Die Vertragsparteien können Maßnahmen für den nachhaltigen
 Tourismus treffen, welche über die in diesem Protokoll vorge-
 sehenen Maßnahmen hinausgehen.
 Artikel 17
 Entwicklung von wirtschaftsschwachen Gebieten und Ge-
 bietskörperschaften
 KAPITEL III
 Den Vertragsparteien wird empfohlen, auf der geeigneten terri-
 torialen Ebene angemessene Lösungen zu untersuchen, um eine FORSCHUNG, BILDUNG UND INFORMATION
 ausgewogene Entwicklung von wirtschaftsschwachen Gebieten
 und Gebietskörperschaften zu gewährleisten. Artikel 22
 Forschung und Beobachtung
 (1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger
 Artikel 18 Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtun-
 gen, die einer besseren Kenntnis der Wechselbeziehungen zwi-
 Ferienstaffelung schen Tourismus und Umwelt im Alpenraum sowie der Ab-
 schätzung zukünftiger Entwicklungen dienlich sind.
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich um eine bessere
 räumliche und zeitliche


text:
Staffelung der touristischen Nachfrage
 in den Feriengebieten.
 (2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Er-
 gebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung
 (2) Zu diesem Zweck sind die zwischenstaatliche Zusammen- in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und
 arbeit im Bereich der Ferienstaffelung und der Erfahrungsaus- Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatli-
 tausch über Möglichkeiten der Saisonverlängerung zu unterstüt- chen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.
 zen.
 Artikel 19
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen
 Innovationsanreize über eigene Erfahrungen, die für die Umsetzung der Maßnah-
 men und Empfehlungen dieses Protokolls nützlich sind, auszu-
 Den Vertragsparteien wird empfohlen, geeignete Anreize für die tauschen und die relevanten Daten über die qualitative Entwick-
 Umsetzung der Anliegen dieses Protokolls zu entwickeln; zu lung des Tourismus zusammenzutragen.
 ---pagebreak--- L 337/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2005
 Artikel 23 tionen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen
 aus anderen Quellen beiziehen.
 Bildung und Information
 (1) Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung
 sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele,
 Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.
 (3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz
 einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus die-
 sem Protokoll durch die Vertragsparteien.
 (2) Den Vertragsparteien wird empfohlen, in die Aus- und
 Weiterbildung zu touristischen und tourismusbedingten Berufen
 die Vermittlung von Kenntnissen über Natur und Umwelt auf- (4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.
 zunehmen. So könnten Ausbildungen durchgeführt werden, Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie
 welche die Anliegen von Tourismus und Umwelt miteinander Empfehlungen verabschieden.
 verbinden. Zum Beispiel:
 Artikel 26
 — „Naturanimateure“,
 Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen
 (1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmä-
 ßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre
 — „Verantwortliche für die Qualität der touristischen Zentren“, Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls
 erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in
 die Wege leiten.
 — „Tourismus-Helfer für Behinderte“.
 (2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden
 die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die ein-
 schlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können ange-
 KAPITEL IV hört werden.
 DURCHFÜHRUNG, KONTROLLE UND BEWERTUNG
 Artikel 24
 KAPITEL V
 Durchführung
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses
 Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der gelten- Artikel 27
 den staatlichen Ordnung sicherzustellen.
 Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Proto-
 koll
 (1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention
 Artikel 25 im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel
 der Alpenkonvention.
 Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen
 (1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss
 regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffe-
 nen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der (2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Ver-
 getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz be- tragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpen-
 stimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung. konvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.
 (2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob (3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf
 die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses
 nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informa-


text:
Protokolls abstimmungsberechtigt.
 ---pagebreak--- 22.12.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 337/49
 Artikel 28 a) jede Unterzeichnung,
 Unterzeichnung und Ratifikation
 (1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Ge-
 Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 16. nehmigungsurkunde,
 Oktober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei der
 Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.
 c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,
 (2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre
 Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden
 zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staa- d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgege-
 ten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bene Erklärung,
 hinterlegt haben.
 (3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung aus- e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, ein-
 drücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das schließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.
 Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ra-
 tifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
 Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird
 jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter-
 Protokolls in der geänderten Fassung. zeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
 Artikel 29
 Geschehen zu Bled am 16. Oktober 1998 in deutscher, franzö-
 Notifikationen sischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder
 Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die
 Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der
 Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte
 Protokoll Abschriften.


text:
 Avis juridique important
 |
 21976D0807(02)
 Beschluß Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 12. April 1976 zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
 Amtsblatt Nr. L 215 vom 07/08/1976 S. 0004
 BESCHLUSS Nr. 1/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 12. April 1976 zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt istDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die bestehende Regel in Liste A, die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist, für Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84 des Zolltarifs gilt bis zum 31. Dezember 1977 nicht für Brennelemente der Nummer 84.59 des Zolltarifs.Die Herstellung dieser Elemente hängt von langfristigen Lieferverträgen für die Rohstoffe ab; deshalb empfiehlt es sich, schon jetzt die für diese Elemente nach dem 31. Dezember 1977 geltende Regel zu bestimmen.Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Regel bis zum 31. Dezember 1984 zu verlängern -BESCHLIESST:Einziger ArtikelIn der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Wortlaut der Fußnote (1) zu Kapitel 84 durch den folgenden Wortlaut ersetzt:"(1) Bis zum 31. Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennelemente der Nummer 84.59."Geschehen zu Brüssel am 12. April 1976.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentA. WIHTOL


text:
 23.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 129/2016
 vom 3. Juni 2016
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2017/2147]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/8 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2017 über Selbstständigkeit (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 18au (Durchführungsverordnung (EU) 2015/459 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „18av.
 32016 R 0008: Durchführungsverordnung (EU) 2016/8 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2017 über Selbstständigkeit (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 35)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/8 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 35.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21984A0609(03)
 Briefwechsel zur Verlängerung einer Vereinbarung betreffend Nummer 2 des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 154 vom 09/06/1984 S. 0041 - 0042
 ***** BRIEFWECHSEL zur Verlängerung einer Vereinbarung betreffend Nummer 2 des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .! Unter Bezugnahme auf den am 12. Mai 1981 unterzeichneten Briefwechsel zwischen der Ungarischen Volksrepublik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch und die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 13 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Ungarischen Volksrepublik für die Dauer dieses Abkommens weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung ungarischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird. Insbesondere tragen die zuständigen Behörden der Ungarischen Volksrepublik dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben: - Frankreich: 975 Tonnen Schlachtkörperäquivalent; - Irland: Null. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Ungarischen Volksrepublik Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Unter Bezugnahme auf den am 12. Mai 1981 unterzeichneten Briefwechsel zwischen der Ungarischen Volksrepublik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch und die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 13 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Ungarischen Volksrepublik für die Dauer dieses Abkommens weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung ungarischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird. Insbesondere tragen die zuständigen Behörden der Ungarischen Volksrepublik dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben: - Frankreich: 975 Tonnen Schlachtkörperäquivalent; - Irland: Null. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden." Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 84/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/627/EU der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Australiens mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/628/EU der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/630/EU der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Kanadas mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 31eb (Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
 „31eba.
 32010 D 0578: Beschluss 2010/578/EU der Kommission vom 28. September 2010 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Japans mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 46).
 31ebb.
 32012 D 0627: Durchführungsbeschluss 2012/627/EU der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Australiens mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 30).
 31ebc.
 32012 D 0628: Durchführungsbeschluss 2012/628/EU der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 32).
 31ebd.
 32012 D 0630: Durchführungsbeschluss 2012/630/EU der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Kanadas mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 278 vom 12.10.2012, S. 17)“.
 2.
 Der Text von Nummer 31ec (Beschluss 2010/578/EU der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse 2012/627/EU, 2012/628/EU und 2012/630/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/2012 vom 10. Februar 2012 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen


text:
EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 30.
 (2) ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 32.
 (3) ABl. L 278 vom 12.10.2012, S. 17.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (5) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 26.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Beschluss Nr. 84/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 3. Mai 2013 zur Aufnahme der Durchführungsbeschlüsse 2012/627/EU, 2012/628/EU und 2012/630/EU der Kommission in das EWR-Abkommen
 „Die Durchführungsbeschlüsse 2012/627/EU, 2012/628/EU und 2012/630/EU vom 5. Oktober 2012 betreffen die Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens von Drittländern. Die Aufnahme dieser Beschlüsse berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens.“


text:
 Avis juridique important
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 22004A0422(05)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 22/04/2004 S. 0034 - 0041
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der InformationsgesellschaftDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK MALTA, nachstehend "Malta" genannt,andererseits,beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt -GESTÜTZT auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Malta andererseits(1), insbesondere auf die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zielsetzungen,GESTÜTZT auf das in der Europäischen Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(2),IN DER ERWAEGUNG, dass sich die Vertragsparteien zur Förderung gegenseitiger harmonischer Wirtschaftsbeziehungen verpflichtet haben,IN DER ERWAEGUNG der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse und der im Rahmen dieser Zusammenarbeit getroffenen Vereinbarung, das in der Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft auf Malta auszuweiten -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Erzeugnis": Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Fischprodukte.b) "Dienst": eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, das heißt jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck- "im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;- "elektronisch erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;- "auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird.Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang I.Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf:- Hörfunkdienste;- Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG(3).c) "Technische Spezifikation": Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.Unter diesen Begriff fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG(4) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen.d) "Sonstige Vorschrift": eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung


text: wesentlich beeinflussen können.e) "Vorschrift betreffend Dienste": eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Buchstabe b) genannten Dienste und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Ausschluss von Regelungen, die nicht speziell auf die in diesem Buchstaben definierten Dienste abzielen.Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der Telekommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG(5) unterliegen.Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der in Anhang II nicht erschöpfend aufgeführten Finanzdienstleistungen unterliegen.Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften, die von geregelten Märkten im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG(6), anderen Märkten oder Stellen, die auf diesen Märkten Clearing- oder Abrechnungsaufgaben wahrnehmen, erlassen werden oder hierfür gelten; ausgenommen hiervon ist Artikel 11 des vorliegenden Abkommens.Im Sinne dieser Definition:- gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nach ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt oder in Form einzelner Bestimmungen ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt;- ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielend zu betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienste auswirkt.f) "Technische Vorschrift": Technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Mitgliedstaat" genannt) oder in einem großen Teil desselben oder in Malta oder in einem großen Teil Maltas verbindlich ist, sowie - vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Bestimmungen - die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten oder Maltas, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:- die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Maltas, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten lässt;- die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder von Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;- die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vorschriften betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluss haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) im Rahmen


text: des Ausschusses nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG erstellten Liste(7) aufgeführt sind. Malta wird eine solche Liste erstellen und sie der Kommission am ersten Tag des ersten auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgenden Monats übermitteln.Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen.g) "Entwurf einer technischen Vorschrift": Wortlaut einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind.Artikel 2Dieses Abkommen gilt nicht für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für erforderlich halten oder die Malta zum Schutz von Personen, insbesondere der Arbeitnehmer, bei der Verwendung von Erzeugnissen für erforderlich hält, sofern diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Erzeugnisse haben.Artikel 3(1) Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert die Gemeinschaft Malta alle Entwürfe technischer Vorschriften, die ihr durch ihre Mitgliedstaaten notifiziert werden. Sofern es sich bei diesen technischen Vorschriften um die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Die Gemeinschaft unterrichtet Malta gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.(2) Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert auch Malta der Gemeinschaft seine Entwürfe technischer Vorschriften. Sofern es sich dabei um die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Malta unterrichtet die Gemeinschaft gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.Artikel 4Der volle Wortlaut des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift ist in der Originalsprache sowie in einer vollständigen Übersetzung in eine der Amtssprachen der Gemeinschaft vorzulegen.Artikel 5(1) Gegebenenfalls - sofern dies noch nicht bei einer früheren Mitteilung geschehen ist - wird gleichzeitig der volle Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Originalsprache übermittelt, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift notwendig ist.(2) Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesondere darauf ab, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken, so übermitteln die Mitgliedstaaten und Malta, sofern verfügbar, ebenfalls eine Zusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieser Angaben sowie Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, sofern zweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Fall eines bereits existierenden Stoffes nach den allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung der Gefahren chemischer Erzeugnisse im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93(8) und im Fall eines neuen Stoffes nach den Grundsätzen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG(9) durchgeführt wird.Artikel 6Die Mitgliedstaaten und Malta machen eine weitere Mitteilung in der


text: vorgenannten Art und Weise, wenn sie an dem Entwurf einer technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vornehmen, die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen. Die Übermittlung dieser Mitteilung erfolgt nach den in Artikel 3 festgelegten Regeln.Artikel 7Jede Vertragspartei kann zusätzliche Informationen zu einem nach diesem Abkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift verlangen.Artikel 8(1) Die Gemeinschaft und Malta können zu den notifizierten Entwürfen technischer Vorschriften Bemerkungen vorbringen. Die Bemerkungen Maltas werden der Kommission zugestellt; die Bemerkungen der Gemeinschaft werden Malta von der Kommission übermittelt.(2) Die Mitgliedstaaten und Malta werden diese Bemerkungen bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich berücksichtigen.(3) In Bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Buchstabe f) zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich können die Bemerkungen der Vertragsparteien sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen.(4) Wird nach Maßgabe der Richtlinie 98/34/EG eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch genommen, so teilt die Kommission dies Malta mit.Artikel 9Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Maltas nehmen den Entwurf einer notifizierten technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang des betreffenden Entwurfs bei der Kommission an.Artikel 10Die Stillhaltefrist nach Artikel 9 gilt nicht, wenn die zuständigen Behörden- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit, und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste, auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz, beziehen, gezwungen sind, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen sind, unverzüglich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.Die Gründe für die Dringlichkeit solcher Maßnahmen sind anzugeben. Die Begründung dringender Maßnahmen ist ausführlich und klar zu formulieren, wobei insbesondere die Unvorhersehbarkeit und der Ernst der Gefahrensituation sowie die absolute Notwendigkeit einer unverzüglichen Abhilfe herauszustellen sind.Artikel 11(1) Der endgültige Wortlaut der technischen Vorschrift in der Originalsprache wird gleichfalls übermittelt.(2) Die Verwaltungsvereinbarungen für die vorstehend erwähnten Notifikationen und Mitteilungen sind in Anhang III dieses Abkommens festgelegt.Artikel 12(1) Die Artikel 3 bis 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und Maltas oder für freiwillige Vereinbarungen, durch die die Mitgliedstaaten oder Malta- aufseiten der Mitgliedstaaten den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, nachkommen, und aufseiten Maltas Gemeinschaftsrechtsakte, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, in nationales Recht umsetzen;- aufseiten der Mitgliedstaaten die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen,


text: wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;- aufseiten Maltas die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Malta und der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;- die Schutzklauseln in Anspruch nehmen, die in verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten enthalten sind;- Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/59/EWG(10) anwenden;- lediglich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nachkommen;- lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f) zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern entsprechend einem Antrag der Kommission ändern.(2) Die Artikel 9 und 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten und in Bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen, sofern diese Bestimmungen den freien Warenverkehr nicht behindern.(3) Die Artikel 9 und 10 gelten nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder für Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f) zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich.Artikel 13Die im Rahmen dieses Abkommens gelieferten Informationen werden auf Verlangen vertraulich behandelt. Die Gemeinschaft und Malta können jedoch unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen, die auch dem Privatsektor angehören können, als Sachverständige anhören.Artikel 14(1) Im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen der Europäischen Gemeinschaft und Maltas auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse führen die Vertragsparteien regelmäßige Konsultationen durch, um das ordnungsgemäße Funktionieren des in diesem Abkommen festgelegten Informationsverfahrens sicherzustellen und einen Meinungsaustausch über die gegebenenfalls von einer Vertragspartei vorgebrachten Bemerkungen zu einem nach diesem Abkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift vorzunehmen. Im gegenseitigen Einvernehmen können die Vertragsparteien ferner zusätzliche Ad-hoc-Tagungen einberufen, um Fälle, die für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind, zu behandeln.(2) Malta benennt einen Sachverständigen, der es in Sitzungen des nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses zum Themenbereich "Dienste der Informationsgesellschaft" und "technische Vorschriften" vertritt. Der Sachverständige muss im Staatsdienst Maltas tätig sein. Er hat kein Stimmrecht.(3) Die Kommission teilt dem Sachverständigen die Sitzungstermine und die Tagesordnungspunkte des Ausschusses rechtzeitig mit. Die Kommission gibt relevante Informationen an den Sachverständigen weiter.(4) Auf Initiative seines Vorsitzenden kann der Ausschuss ohne den Sachverständigen Maltas tagen. Hierüber wird Malta informiert.Artikel 15Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Maltas andererseits.Artikel 16Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert haben.Artikel 17Dieses Abkommen tritt mit dem Tag des Beitritts Maltas zur Europäischen Union außer Kraft.Artikel 18Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und maltesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el diecinueve de diciembre de dos mil tres.Udfærdiget i Bruxelles den nittende december to tusind og tre.Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember zweitausendunddrei.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εννέα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες


text: τρία.Done at Brussels on the nineteenth day of December in the year two thousand and three.Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre deux mille trois.Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre duemilatre.Gedaan te Brussel, de negentiende december tweeduizenddrie.Feito em Bruxelas, em dezanove de Dezembro de dois mil e três.Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakolme.Som skedde i Bryssel den nittonde december tjugohundratre.Magmul fi Brussel fid-dsatax-il jum ta' Dicembru tas-sena elfejn u tlietaPor la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2004117DE.003801.TIF">Gal Malta>PIC FILE= "L_2004117DE.003802.TIF">(1) ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 2.(2) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37). Geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).(3) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).(4) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67). Geändert durch die Richtlinie 2002/98/EG (ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30).(5) Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1). Geändert durch die Richtlinie 97/51/EG (ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23).(6) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).(7) ABl. C 23 vom 27.1.2000, S. 3.(8) Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1).(9) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).(10) Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24).ANHANG IBeispielliste der nicht unter die Begriffsbestimmung nach Artikel 1 Buchstabe b) fallenden Dienste1. Nicht "im Fernabsatz" erbrachte DiensteDienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der Empfänger gleichzeitig physisch anwesend sind, selbst wenn dabei elektronische Geräte benutzt werden:a) Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elektronischer Geräte, aber in Anwesenheit des Patienten;b) Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem Geschäft in Anwesenheit des Kunden;c) Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz, wenn sie in einem Reisebüro in Anwesenheit des Kunden vorgenommen wird;d) Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in Anwesenheit des Benutzers.2. Nicht "elektronisch"


text: erbrachte DiensteDienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in materieller Form erbracht werden:a) Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten,b) Zugang zu gebührenpflichtigen Straßennetzen, Parkplätzen usw., auch wenn elektronische Geräte bei der Ein- und/oder Ausfahrt den Zugang kontrollieren und/oder die korrekte Gebührenentrichtung gewährleisten.Offline-Dienste: Vertrieb von CD-ROM oder Software auf Disketten;Dienste, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden:a) Sprachtelefondienste,b) Telefax-/Telexdienste,c) über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienste,d) medizinische Beratung per Telefon/Telefax,e) anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax,f) Direktmarketing per Telefon/Telefax.3. Nicht "auf individuellen Abruf eines Empfängers" erbrachte DiensteDienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung):a) Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG,b) Hörfunkdienste,c) Teletext (über Fernsehsignal).ANHANG IINicht erschöpfende Liste der Finanzdienstleistungen nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe e)- Wertpapierdienstleistungen,- Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte,- Bankdienstleistungen,- Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pensionsfonds,- Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgeschäften.Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere:a) Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtlinie 93/22/EWG; Dienstleistungen von Wertpapierfirmen für gemeinsame Anlagen;b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit den in Anhang I der Richtlinie 2000/12/EG(1) genannten Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt;c) Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß- Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG(2),- dem Anhang der Richtlinie 79/267/EWG(3),- der Richtlinie 64/225/EWG(4),- den Richtlinien 92/49/EWG(5) und 92/96/EWG(6).(1) Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1). Geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.(2) Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.(3) Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.(4) Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878/64). Geändert durch die Beitrittsakte von 1973.(5) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.(6) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.ANHANG IIINach Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens gelten folgende Mitteilungen durch elektronische Post als notwendig:1. Kurzmitteilungen. Diese können vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Text übermittelt werden;2. der vollständige Text des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift;3. Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft;4. Anfragen nach zusätzlichen Informationen;5. Antworten auf Anfragen nach zusätzlichen Informationen;6. Bemerkungen;7. Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;8. Antworten auf Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;9. Ersuchen um


text:
 Nr. L 23 /28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 1 . 74
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen König
 reich Jordanien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
 andererseits,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 sicherung der gelieferten Erzeugnisse von den Aus
 ladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol
 genden „Gemeinschaft" genannt — liefert dem Ha Artikel V
 schemitischen Königreich Jordanien — im folgen
 den „Empfängerland" genannt — unentgeltlich Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah
 1 000 Tonnen Magermilchpulver, deren Qualität men der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Ver
 und deren Verpackungsbedingungen im Anhang I brauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich
 zu diesem Vertrag festgelegt sind ; der genannte an die geflüchtete Bevölkerung zu verteilen .
 Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
 Artikel VI
 Artikel II
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 Die Lieferungen erfolgen eif Ausladehäfen des Emp Durchführung dieses Abkommens jegliche Beeinträch
 fängerlandes . tigung der normalen Struktur der einheimischen Pro
 Artikel III
 duktion und des internationalen Handels zu vermei
 den . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen
 Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und des Emp Maßnahmen, um sicherzustellen , daß die im Rah
 fängerlandes, insbesondere betreffend die Lieferung men der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
 und die Übernahme, sind im Anhang II zu diesem Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
 Abkommen festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu
 mens ist . diesen hinzukommen .
 Artikel IV Artikel VII
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver nahmen , um folgendes zu verhindern :
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 23 /29
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge — alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen
 lieferten Erzeugnisse, sowie von daraus hergestell dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men
 ten Erzeugnissen ; gen : verteilte Mengen ; Anzahl und Art der
 Empfänger ; Orte, Ablauf und Art der Vertei
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach lung.
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder Artikel IX
 nichtkommerzielle Ausfuhr von Magermilchpulver
 inländischer Erzeugung derselben Art wie das im Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 Rahmen der Hilfe gelieferte Erzeugnis und von nahmen um es den ordnungsgemäß von der Gemein
 daraus hergestellten Verarbeitungserzeugnissen . schaft bevollmächtigten Personen zu ermöglichen,
 die mit der Durchführung dieses Vertrags verbunde
 nen Vorgänge an Ort und Stelle zu verfolgen .
 Artikel VIII
 Artikel X
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die diese miteinander ins Benehmen, um über alle Fra
 ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck gen der Durchführung des Abkommens


text:
zu beraten.
 teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben mit : Artikel XI
 — spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 Ankunftshafen und Ankunftstag des Schiffes ; jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 Art, Menge und Qualität der gelöschten Erzeug scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 nisse ; Tag der Beendigung des Löschens ; wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG I
 Qualität und Verpackungsbedingungen des Magermilchpulvers
 l . Qualitätsanforderungen
 a ) Fettgehalt : höchstens 1,5 °/o
 b) Wassergehalt : höchstens 4,0 %
 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milch
 säure : höchstens 0,15 °/o ( 18 " Dornic)
 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel : negativ
 e) Zulässige Zusätze : keine
 f) Phosphatase-Prüfung : negativ
 g) Löslichkeit : höchstens 0,5 ml ( mindestens 99 %>)
 h) Reinheitsgrad : mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
 i ) Gehalt an Keimen : höchstens 50 000/g
 k ) Kolibazillen-Gehalt : negativ in 0,1 g
 1 ) Geschmack und Geruch : rein
 m ) Aussehen : Farbe weiß oder schwachgelblich, keine
 Verunreinigungen oder gefärbte Partikel
 ---pagebreak--- Nr. L 23/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 1 . 74
 II. Verpackung
 a ) Nettoinhalt 25 kg ;
 b ) Aufmachung :
 aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70 g/m2,
 1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
 mindestens 140 g/m 2,
 1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt oder
 mit doppeltem Wickelbund ;
 oder
 bb) 1 Sack Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
 mindestens 50/20/50 g/m2,
 2 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70/75 g/m2,
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 c) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache) :
 SKIMMED-MILK POWDER — GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COM
 MUNITY OF THE HASHEMITE KINGDOM OF JORDAN .
 ANHANG II
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem im Ausladehafen im Laderaum des
 Schiffes tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht
 die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland über.
 Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten , einschließlich
 Entladekosten (wie Umstauen , Hieven und Warenabnahme) und etwaige Leichterungskosten.
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für rasches Verladen (dispatch money ) im
 Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben. Die
 im Vertrag zwischen dem in Artikel 4 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem
 Verkehrsunternehmen festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor von
 dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 4 genannten Empfangsberechtigten des Empfänger
 landes vereinbart worden sein .
 Artikel 2
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell wie möglich nach Verbringung
 der Ware an Bord das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verladung
 festgestellte Lademenge und Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt.
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland mindestens 10 volle Tage vorher über den
 mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes


text:
im Ausladehafen .
 Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage , das Empfängerland mindestens
 72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Auslade
 hafen in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 23 /31
 Artikel 4
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll
 mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
 Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teilt
 dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Gemeinschaft mit.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jordanien
 über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
 Abschluß der Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist am 12. November 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Niels Ersboll sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
 und im Namen der Regierung Jordaniens vom Botschafter und Leiter der Mission
 Jordaniens bei den Europäischen Gemeinschaften, Herrn Dajani,
 in Brüssel unterzeichnet worden .