text:
 Avis juridique important
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 21988D1231(15)
 Beschluß Nr. 3/88 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweden vom 6. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1988 S. 0024 - 0024
 BESCHLUSS Nr. 3/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 6. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-SCHWEDEN -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach den bisherigen Erfahrungen bedarf die Regelung über den Ursprung von in der Gemeinschaft oder Schweden zwecks Runderneuerung im Gebiet des Vertragspartners eingesammelten gebrauchten Reifen einer Klarstellung, um Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich für die Beteiligten und die Zollverwaltungen in der Praxis ergeben haben. Zu diesem Zweck ist im Protokoll Nr. 3 Artikel 4 Buchstabe h) zu ergänzen und eine neue erläuternde Anmerkung zu dieser Vorschrift aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:1. Artikel 4 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:"h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werdenkönnen, vorbehaltlich der Anmerkung 5a betreffend gebrauchte Reifen in Anhang I."2. In Anhang I "Erläuterungen" wird folgende Anmerkung eingefügt:"Anmerkung 5a) - zu Artikel 4 Buchstabe h):Bei gebrauchten Reifen gilt der Ausdruck ,Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können' nicht allein für gebrauchte Reifen, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, sondern auch für solche, die nur zur Runderneuerung oder zur Benutzung als Abfälle verwendet werden können."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1988.Im Namen des Gemischten AusschussesEWG-SchwedenDer VorsitzendeP. BENAVIDES


text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 135/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2008/85/EG der Kommission vom 5. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Thiabendazol in Anhang I (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2008/86/EG der Kommission vom 5. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tebuconazol in Anhang I (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2008/763/EG der Kommission vom 29. September 2008 zur Aufstellung — gemäß Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — einer gemeinsamen Methodik für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatterien und -akkumulatoren an Endnutzer (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32008 L 0085: Richtlinie 2008/85/EG der Kommission vom 5. September 2008 (ABl. L 239 vom 6.9.2008, S. 6).
 —
 32008 L 0086: Richtlinie 2008/86/EG der Kommission vom 5. September 2008 (ABl. L 239 vom 6.9.2008, S. 9)“
 2.
 Nach Nummer 12zg (Entscheidung 2008/423/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „12zh.
 32008 D 0763: Entscheidung 2008/763/EG der Kommission vom 29. September 2008 zur Aufstellung — gemäß Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — einer gemeinsamen Methodik für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatterien und -akkumulatoren an Endnutzer (ABl. L 262 vom 1.10.2008, S. 39)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2008/85/EG und 2008/86/EG sowie der Entscheidung 2008/763/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 21.
 (2) ABl. L 239 vom 6.9.2008, S. 6.
 (3) ABl. L 239 vom 6.9.2008, S. 9.
 (4) ABl. L 262 vom 1.10.2008, S. 39.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 21996A1030(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei zur Festsetzung des ab 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl mit Ursprung in der Republik Türkei abzuziehen ist
 Amtsblatt Nr. L 277 vom 30/10/1996 S. 0039 - 0040
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei zur Festsetzung des ab 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl mit Ursprung in der Türkei abzuziehen ist Schreiben Nr. 1 Brüssel, den 16. Oktober 1996Herr . . .,in Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Januar 1995 ein Zusatzbetrag von 10,88 ECU je 100 kg und in dem Zeitraum ab dem 1. Februar 1995 ein Zusatzbetrag von 13,14 ECU je 100 kg angewandt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische Gemeinschaft>VERWEIS AUF EINEN FILM>Schreiben Nr. 2 Brüssel, den 16. Oktober 1996Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"in Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Januar 1995 ein Zusatzbetrag von 10,88 ECU je 100 kg und in dem Zeitraum ab dem 1. Februar 1995 ein Zusatzbetrag von 13,14 ECU je 100 kg angewandt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 85/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/1268]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie 2014/29/EU hebt mit Wirkung vom 20. April 2016 die Richtlinie 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 20. April 2016 aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel VIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 6e (Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „6f.
 32014 L 0029: Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 45)“.
 2.
 Der Text von Nummer 6 (Richtlinie 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung vom 20. April 2016 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/29/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 45.
 (2) ABl. L 264 vom 8.10.2009, S. 12.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/68
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 111/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/1294]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 wird die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 (2), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben und ist daher aus diesem zu streichen.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 66q (Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission) folgende Fassung:
 „32014 R 1321: Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1.
 (2) ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 17.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/35
 PROTOKOLL
 zum Abkommen betreffend Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand nicht vollständig anwenden
 Die Mitgliedstaaten, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Beschlusses des Rates noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen einzelstaatliche Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind.
 Die Europäische Gemeinschaft ergreift so bald wie möglich Maßnahmen zur Vereinfachung des Transits von Inhabern von Schengen-Visa oder von Schengen-Aufenthaltstiteln durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden.
 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens über die Bearbeitungsgebühr für Visaanträge
 Die Vertragsparteien prüfen im Rahmen des durch das Abkommen eingesetzten Ausschusses die Anwendung des Artikels 6 Absatz 2 des Abkommens.
 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 11 des Abkommens über Diplomatenpässe
 Jede Vertragspartei ist berechtigt, das Abkommen, insbesondere den Artikel 11 nach dem in Artikel 15 Absatz 5 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren teilweise auszusetzen, wenn Artikel 11 von der anderen Vertragspartei missbraucht wird oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht.
 Wird die Anwendung des Artikels 11 ausgesetzt, so leiten die Vertragsparteien Konsultationen im durch das Abkommen eingesetzten Ausschuss ein, um die Probleme zu lösen, die zu der Aussetzung geführt haben.
 Als vorrangige Maßnahme erklären beide Vertragsparteien ihre Entschlossenheit zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Dokumentensicherheit für Diplomatenpässe, insbesondere durch Aufnahme biometrischer Identifikatoren. Für die Europäische Union wird dies auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 sichergestellt.
 Gemeinsame Erklärung über die Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Besuche von Soldatengräbern und zivilen Gräbern
 Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dass Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Besuche von Soldatengräbern oder zivilen Gräbern in der Regel für bis zu 14 Tage erteilt werden.
 Gemeinsame Erklärung über die Harmonisierung der Informationen über die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt und über die bei der Beantragung vorzulegenden Unterlagen
 In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Antragsteller von Visa sind die Vertragsparteien der Ansicht, dass folgende Maßnahmen getroffen werden sollten:
 —
 Allgemein sollten für Antragsteller die grundlegenden Informationen über die Verfahren und Bedingungen für Visaanträge, über Visa und deren Gültigkeit zusammengestellt werden.
 —
 Jede Vertragspartei sollte für sich die Mindestanforderungen in einem Verzeichnis zusammenstellen, um sicherzustellen, dass die Antragsteller einheitliche, kohärente Grundinformationen erhalten und grundsätzlich die gleichen Unterlagen einreichen müssen.
 Diese Information muss möglichst weit verbreitet werden (auf Anschlagtafeln in den Konsulaten, in Broschüren, auf Websites im Internet usw.).
 Gemeinsame Erklärung zum Königreich Dänemark
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen die Visaerteilungsverfahren der diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen des Königreichs Dänemark unberührt lässt.
 Daher sollten die Behörden des Königreichs Dänemark und der Russischen Föderation nach Möglichkeit unverzüglich ein bilaterales Abkommen über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation vorsieht.
 Gemeinsame Erklärung zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen nicht für das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und für Irland gilt.
 Daher sollten


text:
die Behörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Irlands und der Russischen Föderation nach Möglichkeit bilaterale Abkommen über die Erleichterung der Ausstellung von Visa abschließen.
 Gemeinsame Erklärung zur Republik Island und zum Königreich Norwegen
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen besonders aufgrund des Abkommens vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieser Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zur Kenntnis.
 Daher sollten die Behörden der Republik Island, des Königreichs Norwegen und der Russischen Föderation nach Möglichkeit unverzüglich bilaterale Abkommen über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie in diesem Abkommen vorgesehen sind.


text:
 19.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 44/2016
 vom 18. März 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1874]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/2285 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Bezug auf bestimmte Anforderungen an lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken sowie zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche und futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten veterinär- und futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird in Teil 1.1 unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Teil 6.2 unter Nummer 52 (Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 2285: Verordnung (EU) 2015/2285 der Kommission vom 8. Dezember 2015 (ABl. L 323 vom 9.12.2015, S. 2)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzj (Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 2285: Verordnung (EU) 2015/2285 der Kommission vom 8. Dezember 2015 (ABl. L 323 vom 9.12.2015, S. 2)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/2285 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 19. März 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 18. März 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 323 vom 9.12.2015, S. 2.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 6.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 262/61
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 89/2011
 vom 1. Juli 2011
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2011 vom 20. Mai 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1097/2010 der Kommission vom 26. November 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke im Hinblick auf den Austausch vertraulicher Daten zwischen der Kommission (Eurostat) und den Zentralbanken (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 4ba (Verordnung (EG) Nr. 192/2009 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „4bb.
 32010 R 1097: Verordnung (EU) Nr. 1097/2010 der Kommission vom 26. November 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke im Hinblick auf den Austausch vertraulicher Daten zwischen der Kommission (Eurostat) und den Zentralbanken (ABl. L 312 vom 27.11.2010, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1097/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 41.
 (2) ABl. L 312 vom 27.11.2010, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 232/2013
 vom 13. Dezember 2013
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 66wj (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „66wk.
 32012 R 0923: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1)“
 2.
 Unter den Nummern 66wa (Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission), 66we (Verordnung (EU) Nr. 1265/2007 der Kommission), 66wi (Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission) und 66xc (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 R 0923: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1)“
 3.
 Unter den Nummern 66wc (Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission) und 66wd (Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „—
 32012 R 0923: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 228/2013 vom 13. Dezember 2013 (3) oder des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 231/2013 vom 13. Dezember 2013 (4) oder des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011 vom 19. Dezember 2011 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.
 (4) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.
 (5) ABl. L 76 vom 15.3.2012, S. 51.


text:
 Avis juridique important
 |
 22004D0035
 2004/35/EG: Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrates EU-Slowenien vom 18. Februar 2003 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem slowenischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen
 Amtsblatt Nr. L 008 vom 14/01/2004 S. 0006 - 0007
 Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrates EU-Slowenienvom 18. Februar 2003zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem slowenischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen(2004/35/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 115,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die regionalen und lokalen Behörden in der Gemeinschaft und in Slowenien können durch einen Dialog und durch Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ihrer Beziehungen und zur europäischen Integration leisten.(2) Es erscheint zweckmäßig, eine solche Zusammenarbeit auf der Ebene des Ausschusses der Regionen einerseits und des slowenischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu ermöglichen.(3) Die mit dem Beschluss Nr. 1/1999 angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrates muss daher entsprechend geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss Nr. 1/1999 wird durch Hinzufügung folgender Artikel geändert:"Artikel 18Zur Unterstützung des Assoziationsrates wird ein Gemischter Beratender Ausschuss (nachstehend 'Ausschuss' genannt) zwecks Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Behörden in der Gemeinschaft und denen in Slowenien eingesetzt. Hauptziele dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit sind:1. Vorbereitung der slowenischen regionalen und lokalen Behörden auf ihre Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union;2. Vorbereitung der slowenischen regionalen und lokalen Behörden auf ihre Mitarbeit im Ausschuss der Regionen nach dem Beitritt Sloweniens;3. Informationsaustausch über aktuelle Probleme von beiderseitigem Interesse, insbesondere über den aktuellen Stand der Regionalpolitik der Gemeinschaft und des Beitrittsprozesses sowie über die Vorbereitung der slowenischen regionalen und lokalen Behörden in den entsprechenden Politikfeldern;4. Förderung des multilateralen strukturierten Dialogs zwischen a) slowenischen regionalen und lokalen Behörden und b) Regionen der Mitgliedstaaten, unter anderem durch Vernetzung in einzelnen Bereichen, in denen sich bestimmte Probleme am wirksamsten durch direkte Kontakte und eine direkte Zusammenarbeit zwischen den slowenischen regionalen und lokalen Behörden und den regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten lösen lassen;5. regelmäßiger Informationsaustausch zwischen slowenischen regionalen und lokalen Behörden und regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten über die interregionale Zusammenarbeit;6. Förderung eines Erfahrungs- und Wissensaustausches im Bereich Regionalpolitik und Strukturmaßnahmen zwischen a) slowenischen regionalen und lokalen Behörden und b) regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten, vor allem in Bezug auf Know-how und Techniken betreffend die Erstellung von regionalen und kommunalen Entwicklungsplänen oder Strategien sowie auf den rationellsten Einsatz von Strukturmitteln;7. Unterstützung der slowenischen regionalen und lokalen Behörden durch einen Informationsaustausch über die praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf regionaler und lokaler Ebene;8. Erörterung anderer einschlägiger Fragen, die von der einen oder der


text: anderen Seite vorgeschlagen werden und sich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Europa-Abkommens sowie im Rahmen der Heranführungsstrategie ergeben können.Artikel 19Der Ausschuss setzt sich aus acht Vertretern des Ausschusses der Regionen einerseits und acht Vertretern des slowenischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits zusammen. Stellvertretende Mitglieder werden in gleicher Anzahl ernannt.Der Ausschuss übt seine Tätigkeit im Benehmen mit dem Assoziationsrat oder, im Hinblick auf die Förderung des Dialogs zwischen den regionalen und lokalen Behörden, aus eigener Initiative aus.Der Ausschuss kann gegenüber dem Assoziationsrat Empfehlungen aussprechen.Durch die Auswahl der Mitglieder wird gewährleistet, dass die regionalen und lokalen Behörden der Gemeinschaft sowie Sloweniens in ausgewogener Weise im Ausschuss vertreten sind.Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Der Ausschuss legt in seiner Geschäftsordnung fest, in welchen Abständen er zusammentritt.Den Vorsitz im Ausschuss führen ein Mitglied des Ausschusses der Regionen und ein Mitglied des slowenischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen gemeinsam.Artikel 20Der Ausschuss der Regionen einerseits und der slowenische Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits kommen für Personal- und Reisekosten, Tagegelder sowie für Post- und Telekommunikationskosten auf, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.Die Kosten für Dolmetschdienste während der Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden vom Ausschuss der Regionen getragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten für die Übertragung ins Slowenische oder aus dem Slowenischen; diese werden vom slowenischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen getragen.Die sonstigen Kosten für die praktische Durchführung der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.Für den AssoziationsratDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.


text:
 11.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 54/2007
 vom 8. Juni 2007
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/2007 vom 27. April 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 103/2007 der Kommission vom 2. Februar 2007 zur Verlängerung der in Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66n (Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „66na.
 32007 R 0103: Verordnung (EG) Nr. 103/2007 der Kommission vom 2. Februar 2007 zur Verlängerung der in Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeit (ABl. L 28 vom 3.2.2007, S. 8).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 103/2007, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 80.
 (2) ABl. L 28 vom 3.2.2007, S. 8.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 134/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/196]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/295 der Kommission vom 15. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 44/2014 hinsichtlich der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014 in Bezug auf die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit für die Genehmigung von zwei-, drei- und vierrädrigen Fahrzeugen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 46b (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 44/2014 der Kommission) und 46d (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 134/2014 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0295: Delegierte Verordnung (EU) 2018/295 der Kommission vom 15. Dezember 2017 (ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2018/295 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 251/1
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
 Nach Artikel 4 des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) (im Folgenden „Abkommen“), das mit Beschluss 2006/325/EG des Rates (2) geschlossen wurde, teilt Dänemark der Kommission bei jeder Annahme von Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) mit, ob es diese Durchführungsbestimmungen umsetzen wird.
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 der Kommission zur Festlegung der Anhänge X und XI der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (4) wurde am 10. November 2011 erlassen. Nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens hat Dänemark der Kommission bereits mit Schreiben vom 14. Januar 2009 mitgeteilt, dass es die mit der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates (5) vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (6) umsetzen wird.
 Gemäß Artikel 4 des Abkommens hat Dänemark der Kommission bereits mit Schreiben vom 11. Januar 2012 mitgeteilt, dass es die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 umsetzen wird. Dies bedeutet, dass die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Dänemark Anwendung finden (7).
 Darüber hinaus hat Dänemark der Kommission mit Schreiben vom 20. Februar 2013 (im Anschluss an ein Schreiben vom 9. März 2011) die zuständigen Behörden nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 abschließend notifiziert und darum ersucht, dass sie für die Zwecke der Anhänge X und XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 anerkannt werden.
 Demnach sind für die Zwecke des (nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009) durch die Durchführungsverordnung der Kommission festgelegten Anhangs X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 folgende dänische Verwaltungsbehörden zuständig: die Regionale Staatsverwaltung (Statsforvaltningen) und das Ministerium für Soziales, Kinder und Integration (nationales Sozialbeschwerdeamt, Familienrechtsabteilung) (Social-, Borne- og Integrationsministeriet — Ankestyrelsen, Familieretsafdelingen). Für die Zwecke des (nach Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009) durch die Durchführungsverordnung der Kommission festgelegten Anhangs XI der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist die zuständige Verwaltungsbehörde das Justizministerium (Justitsministeriet).
 Dadurch dass Dänemark die dänischen Behörden notifiziert hat, die als zuständige Behörden im Rahmen der durch die Durchführungsverordnung der Kommission festgelegten Anhänge X und XI der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 fungieren, werden gegenseitige Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Europäischen Union begründet. Folglich treten die vorliegenden Anpassungen zu Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b und c des Abkommens am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 (1) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.
 (2) ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 22.
 (3) ABl. L 12 vom 16.1.2001,


text:
 3.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 232/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 74/2009
 vom 29. Mai 2009
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission vom 3. November 2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1260/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 23 (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1261/2008 der Kommission vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard (IFRS) 2 (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1262/2008 der Kommission vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 13 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1263/2008 der Kommission vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 14 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1274/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 1 (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Verordnung (EG) Nr. 53/2009 der Kommission vom 21. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 32 und IAS 1 (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Verordnung (EG) Nr. 69/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Änderungen an International Financial Reporting Standard (IFRS) 1 und International Accounting Standard (IAS) 27 (9) ist in


text:
das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Verordnung (EG) Nr. 70/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verbesserungen an den International Financial Reporting Standards (IFRS) (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 wird die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission (11) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens erhält der Text von Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission) folgende Fassung:
 „32008 R 1126: Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission vom 3. November 2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 320 vom 29.11.2008, S. 1), geändert durch:
 —
 32008 R 1260: Verordnung (EG) Nr. 1260/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 (ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 10),
 —
 32008 R 1261: Verordnung (EG) Nr. 1261/2008 der Kommission vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 17),
 —
 32008 R 1262: Verordnung (EG) Nr. 1262/2008 der Kommission vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 21),
 —
 32008 R 1263: Verordnung (EG) Nr. 1263/2008 der Kommission vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 25),
 —
 32008 R 1274: Verordnung (EG) Nr. 1274/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 3),
 —
 32009 R 0053: Verordnung (EG) Nr. 53/2009 der Kommission vom 21. Januar 2009 (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 23),
 —
 32009 R 0069: Verordnung (EG) Nr. 69/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 (ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 10),
 —
 32009 R 0070: Verordnung (EG) Nr. 70/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 (ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 16)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1126/2008, (EG) Nr. 1260/2008, (EG) Nr. 1261/2008 und (EG) Nr. 1262/2008, (EG) Nr. 1263/2008, (EG) Nr. 1274/2008, (EG) Nr. 53/2009, (EG) Nr. 69/2009 und (EG) Nr. 70/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (12).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 34.
 (2) ABl. L 320 vom 29.11.2008, S. 1.
 (3) ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 10.
 (4) ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 17.
 (5) ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 21.
 (6) ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 25.
 (7) ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 3.
 (8) ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 23.
 (9) ABl. L 21 vom 24.1.2009,


text:
 12.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 301/2015
 vom 11. Dezember 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1812]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1726 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von 2-Methyl-3(2H)-isothiazolon als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 13 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1727 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von 5-Chlor-2-(4-chlorphenoxy)phenol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2 und 4 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1728 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von IPBC als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 13 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1729 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Kaliumsorbat als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1730 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Wasserstoffperoxid als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1731 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Medetomidin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1736 der Kommission vom 28. September 2015 zur Nichtgenehmigung von Triflumuron als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1737 der Kommission vom 28. September 2015 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Bromadiolon, Chlorophacinon und Coumatetralyl zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 12nng (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1610 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „12nnh.
 32015 R 1726: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1726 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von 2-Methyl-3(2H)-isothiazolon als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 13 (ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 14).
 12nni.
 32015 R 1727: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1727 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von 5-Chlor-2-(4-chlorphenoxy)phenol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2 und 4 (ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 17).
 12nnj.
 32015 R 1728: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1728 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von IPBC als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 13 (ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 21).
 12nnk.
 32015 R 1729: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1729 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Kaliumsorbat als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 24).
 12nnl.
 32015 R 1730: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1730 der Kommission


text:
vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Wasserstoffperoxid als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 (ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 27).
 12nnm.
 32015 R 1731: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1731 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Medetomidin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 33).
 12nnn.
 32015 D 1736: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1736 der Kommission vom 28. September 2015 zur Nichtgenehmigung von Triflumuron als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 56).
 12nno.
 32015 D 1737: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1737 der Kommission vom 28. September 2015 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Bromadiolon, Chlorophacinon und Coumatetralyl zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 (ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 58)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/1726, (EU) 2015/1727, (EU) 2015/1728, (EU) 2015/1729, (EU) 2015/1730 und (EU) 2015/1731 sowie der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1736 und (EU) 2015/1737 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 14.
 (2) ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 17.
 (3) ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 21.
 (4) ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 24.
 (5) ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 27.
 (6) ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 33.
 (7) ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 56.
 (8) ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 58.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 11992M/APS/05
 Vertrag über die Europäische Union - Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäische Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über Sozialpolitik - Artikel 5
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0092
 Artikel 5 Unbeschadet der anderen Bestimmungen des Vertrags fördert die Kommission im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Artikels 1 die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erleichtert die Abstimmung ihres Vorgehens in den durch dieses Abkommen erfassten Bereichen der Sozialpolitik.


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 Avis juridique important
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 22002D0055
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0016 - 0017
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 55/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.(2) Der Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 181 vom 13. Dezember 2000 zur Auslegung des Artikels 14 Absatz 1, des Artikels 14a Absatz 1 und des Artikels 14b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Der Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 182 vom 13. Dezember 2000 über die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Erfassung von Daten über die Bearbeitung von Rentenanträgen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang VI des Abkommens werden nach Nummer 3.58 (Beschluss Nr. 180) folgende Nummern eingefügt: "3.59. 32001 D 0891: Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 181 vom 13. Dezember 2000 zur Auslegung des Artikels 14 Absatz 1, des Artikels 14a Absatz 1 und des Artikels 14b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 73).3.60. 32001 D 0655: Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 182 vom 13. Dezember 2000 über die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Erfassung von Daten über die Bearbeitung von Rentenanträgen (ABl. L 230 vom 28.8.2001, S. 20)."Artikel 2Der Wortlaut der Beschlüsse Nrn. 181 und 182 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 20.(2) ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 73.(3) ABl. L 230 vom 28.8.2001, S. 20.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 11992M/PRO/DE/02
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit - Artikel 2
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0084
 Artikel 2 In Artikel 104 c dieses Vertrags und in diesem Protokoll bedeutet - "öffentlich" zum Staat, d.h. zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme von kommerziellen Transaktionen, im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen; - "Defizit" das Finanzierungsdefizit im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen; - "Investitionen" die Brutto-Anlageinvestitionen im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen; - "Schuldenstand" den Brutto-Gesamtschuldenstand zum Nominalwert am Jahresende nach Konsolidierung innerhalb und zwischen den einzelnen Bereichen des Staatssektors im Sinne des ersten Gedankenstrichs.


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 21983A0214(02)
 Protokoll Nr. 1 betreffend die Waren nach Artikel 15 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 14/02/1983 S. 0028 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0032 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0032
 PROTOKOLL Nr. 1 betreffend die Waren nach Artikel 15Artikel 1(1) Für die Einfuhr der in den Anhängen I, II, III und IV aufgeführten Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der nachstehenden Absätze wiederangewandt werden ; die für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben. (2) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer Ware erreicht ist, können bei der Einfuhr der betreffenden Ware die in Absatz 1 genannten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden. Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Kooperationsrat hiervon in Kenntnis. (3) Wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Einfuhren einer plafondgebundenen Ware weniger als 80 % der festgesetzten Höhe erreichen, kann die Gemeinschaft die Anwendung dieses Plafonds aussetzen. (4) Ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden die in den Anhängen I bis IV genannten Plafonds jährlich um 5 % angehoben, ausgenommen die in Anhang II A genannten Plafonds, die im gleichen Rhythmus erhöht werden wie die Selbstbeschränkungs-Hoechstmengen, die für die betreffende Ware in dem im Rahmen der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien geschlossenen Abkommen zwischen Jugoslawien und der Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren festgesetzt sind. Bei konjunkturellen Schwierigkeiten behält sich die Gemeinschaft jedoch die Möglichkeit vor, den oder die für das vorhergehende Jahr festgesetzten Plafonds für ein Jahr zu verlängern.Artikel 2(1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für die in Anhang III genannten Waren zu ändern: - wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs der Erdölerzeugnisse aus Drittländern und assoziierten Ländern angenommen wird, - wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik Entscheidungen getroffen werden, - oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik ausgearbeitet wird. (2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind. Über die in Anwendung dieses Unterabsatzes getroffenen Maßnahmen können auf Antrag der anderen Vertragspartei Konsultationen im Kooperationsrat stattfinden. (3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die nichttariflichen Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.ANHANG I betreffend bestimmte gewerbliche Waren<PIC FILE="T0022719"> <PIC FILE="T0022720"> <PIC FILE="T0022721">ANHANG II A betreffend bestimmte Textilwaren<PIC FILE="T0022722"> <PIC FILE="T0022723"> <PIC FILE="T0022724">ANHANG II B <PIC FILE="T0022725"> ANHANG III betreffend bestimmte Erdölerzeugnisse<PIC FILE="T0022726"> ANHANG IV betreffend bestimmte Rohstoffe<PIC FILE="T0022727">


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 Avis juridique important
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 22000D1117(02)
 Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 13. Oktober 2000 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme Rumäniens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend"
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 17/11/2000 S. 0033 - 0035
 Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Rumänienvom 13. Oktober 2000zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme Rumäniens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend"(2000/712/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(1), betreffend die Teilnahme Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, unter anderem im Bereich Jugend, beteiligen.(2) Gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen und unter welchen Voraussetzungen sich Rumänien an diesen Aktivitäten beteiligen kann.(3) Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/97 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 4. August 1997(2) hat Rumänien seit dem 1. September 1997 am Programm Jugend für Europa teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an dem neuen Programm "Jugend" teilzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Rumänien nimmt an dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" (nachstehend "Programm 'Jugend'" genannt) unter den Bedingungen und Voraussetzungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit des Programms "Jugend", die am 1. Januar 2000 beginnt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 13. Oktober 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentP. Roman(1) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 40.(2) ABl. L 229 vom 20.8.1997, S. 5.ANHANG IBedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme Rumäniens am Programm "Jugend"1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Rumänien an den Aktivitäten im Rahmen des Programms "Jugend" (nachstehend "Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"(1).2. Nach Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG und nach den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen richtet Rumänien geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung der nationalen Stelle zu gewährleisten, der im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Rumänien wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind.3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an dem Programm zahlt Rumänien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union und nach den in Anhang II beschriebenen Verfahren.Um Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Rumäniens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und


text: Einzelpersonen in Rumänien dieselben Bedingungen und Vorausstzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG rumänische Experten heranziehen, die sie bei der Projektevaluierung unterstützen.5. Um den Gemeinschaftscharakter des Programms zu gewährleisten, muss an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.6. Die Mittelzuweisungen an Rumänien für die dezentral zu verwaltenden Aktionen sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Nummer 2 eingerichteten nationalen Stelle richten sich nach dem auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudget sowie nach dem rumänischen Beitrag zu dem Programm. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stelle beträgt höchstens 50 % der für das Arbeitsprogramm der nationalen Stelle vorgesehenen Mittelausstattung.7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Rumänien tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Jugendlichen und anderen förderungswürdigen Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Rumänien in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.8. Waren und Dienstleistungen für Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses sind in Rumänien von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG wird die Teilnahme Rumäniens an dem Programm von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rumänien laufend partnerschaftlich überwacht. Rumänien unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Aktivitäten der Gemeinschaft in diesem Zuzsammenhang.10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von rumänischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmnen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich, leisten die zuständigen rumänischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Rumänien, der Kommission und der rumänischen nationalen Stelle Anwendung. Bei Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die der rumänischen nationalen Stelle zuzurechnen sind, tragen die rumänischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge.11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG nehmen die Vertreter Rumäniens als Beobachter an den Sitzungen des Programmausschusses teil, wenn für sie relevante Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, tritt dieser Ausschuss ohne die Vertreter Rumäniens zusammen.12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten un sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.13. Die Gemeinschaft und Rumänien können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer


text: Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beeindigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.(1) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.ANHANG IIFianzieller Beitrag Rumäniens zum Programm1. Rumänien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 2523000 EUR.Der Beitrag Rumäniens für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt.2. Rumänien entrichtet den vorstehend genannten Beitrag zum Teil aus dem rumänischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Rumäniens. Die beantragten PHARE-Mittel werden Rumänien im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem rumänischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Rumäniens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.3. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- 1252000 EUR als Beitrag zu Jugend im Jahr 2000.- Der restliche Beitrag Rumäniens wird aus dem rumänischen Staatshaushalt finanziert.4. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Rumäniens.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Rumäniens infolge der Teilnahme an den Ausschusssitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Rumänien Mittel in Höhe seines Beitrags zu dem Programm an.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Rumänien zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, oder spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Rumänien die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden oder spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Rumänien.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Rumänien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2779/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 3).


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 Avis juridique important
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 21992A0408(06)
 Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 08/04/1992 S. 0046 - 0049
 PROTOKOLL über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits,DER PRÄSIDENT DES STAATES ISRÄL andererseits,IN ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihres Willens, im Rahmen der neuen Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft eine Zusammenarbeit durchzuführen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung Israels beiträgt und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Israel fördert,IN DEM BESTREBEN, zu diesem Zweck die in dem am 11. Mai 1975 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene finanzielle Zusammenarbeit fortzusetzen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Joseph WEYLAND,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Ständiger Vertreter Luxemburgs,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;Juan PRAT,Generaldirektor, Beauftragter für Nord-Süd-Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;DER STAAT ISRÄL:Avraham PRIMOR,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter;DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft beteiligt sich im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit an der Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung Israels. Artikel 2 (1) Die Gemeinschaft wird die Europäische Investitionsbank (im folgenden "Bank" genannt) ersuchen, Israel für die in Artikel 1 genannten Zwecke Mittel bis zu einem Betrag von 82 Millionen ECU zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag kann während eines am 31. Oktober 1996 endenden Zeitraums in Form von Darlehen gebunden werden, die nach den in der Satzung der Bank vorgesehenen Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren gewährt werden.(2) Eine Finanzierung kann für Investitionsvorhaben genehmigt werden, die zu einer Produktivitätssteigerung oder zur Komplementarität der Volkswirtschaften der Vertragsparteien beitragen und insbesondere die Industrialisierung Israels fördern, sofern sie der Bank vom Staat Israel oder mit dessen Einverständnis von öffentlichen oder privaten Unternehmen, die ihren Sitz oder eine Niederlassung in Israel haben, vorgelegt werden.(3) a) Die Prüfung der Vorhaben und die Gewährung der Darlehen erfolgen nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren.b) Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft.c) Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden. Artikel 3 Ist am Ende des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums ein nicht gebundener Restbetrag vorhanden, so wird dieser vollständig aufgebraucht. Für seine Verwendung gelten die gleichen Bestimmungen, wie sie in diesem Protokoll vorgesehen sind. Artikel 4 Im Einvernehmen mit Israel kann die Bank Vorhaben auch gemeinsam mit anderen Geldgebern finanzieren. Artikel 5 Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Israel oder den anderen in Artikel 2 genannten Begünstigten.Die Bank vergewissert sich, daß die Verwendung ihrer finanziellen Hilfen den festgelegten Verwendungszwecken entspricht und in der wirtschaftlich günstigsten Weise erfolgt. Artikel 6 (1) Israel wendet


text: auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung der durch die Bank finanzierten Vorhaben vergeben bzw. geschlossen werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung.(2) Israel trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank aufgrund der nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen geschuldet werden, von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben zu befreien. Artikel 7 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem Staat Israel gewährt, so macht die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des Staates Israel oder von anderen ausreichenden Sicherheiten abhängig. Artikel 8 Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Israels zu gleichen Bedingungen offen. Diejenigen juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Israels gegründet worden sind, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgmeinschaft Anwendung findet, oder in Israel haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Israel, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Israels stehen. Artikel 9 Israel verpflichtet sich für die gesamte Laufzeit der nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen, den Darlehensschuldnern oder den Bürgern dieser Darlehen die erforderlichen Devisen für die Zahlung der Zinsen und Provisionen sowie für die Rückzahlung des Kapitals zur Verfügung zu stellen. Artikel 10 Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können im Kooperationsrat geprüft werden. Artikel 11 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten. Artikel 12 Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 11. Mai 1975 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel. Artikel 13 (1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind. Artikel 14 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.TIL BEKRÄFTELSE HERAF har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.AAÉÓ ÐÉÓÔÙÓÇ ÔÙÍ ÁÍÙÔAAÑÙ, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.IN WITNESS WHEREOF the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden


text: hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.Hecho en Bruselas, el doce de junio de mil novecientos noventa y uno.Udfärdiget i Bruxelles, den tolvte juni nitten hundrede og enoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am zwölften Juni neunzehnhunderteinundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äþäaaêá Éïõíßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá.Done at Brussels on the twelfth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-one.Fait à Bruxelles, le douze juin mil neuf cent quatre-vingt-onze.Fatto a Bruxelles, addì dodici giugno millenovecentonovantuno.Gedaan te Brussel, de twaalfde juni negentienhonderd eenennegentig.Feito em Bruxelas, em doze de Junho de mil novecentos e noventa e um.Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias >VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Estado de Israel For Israel Für den Staat Israel Ãéá ôï ÊñÜôïò ôïõ ÉóñáÞë For the State of Israel Pour l'État d'Israël Per lo Stato d'Israele Voor de Staat Israël Pelo Estado de Israel >VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A0314(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Island über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Island an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 067 vom 14/03/2005 S. 0002 - 0007
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Island über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Island an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen UnionDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits, undDIE REPUBLIK ISLANDandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.(2) Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden. Die Republik Island kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Republik Island vorgeschlagenen Beitrags.(3) Beschließt die Europäische Union, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, kann die Republik Island grundsätzlich ihre Absicht erklären, an der Operation teilzunehmen.(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel die Modalitäten für die Umsetzung der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza vereinbarten Bestimmungen über die Beteiligung von nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern an EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen festgelegt.(5) Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Island an EU-Krisenbewältigungsoperationen sind in einem Abkommen festzulegen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.(6) Ein solches Abkommen darf weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Island über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.(7) Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und darf etwaige bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Island an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:ABSCHNITT IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung(1) Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die Republik Island zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die Republik Island, sobald sie sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihr vorgeschlagenen Beitrag.(2) Hat die Europäische Union beschlossen, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, teilt die Republik Island der Europäischen Union mit, ob sie die Absicht hat, sich an der Operation zu beteiligen und übermittelt anschließend Informationen über den etwa beabsichtigten Beitrag.(3) Die Bewertung des Beitrags der Republik Island durch die Europäische Union erfolgt im Benehmen mit der Republik Island.(4) Die Europäische Union gibt der Republik Island so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf den voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der Republik Island bei der Erstellung ihres Angebots behilflich zu sein.(5) Die Europäische Union teilt der Republik Island das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung der Republik Island nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.Artikel 2Rahmen(1) Die Republik Island schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens


text: und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion an, mit der der Rat der Europäischen Union die Durchführung einer Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt, sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.(2) Der Beitrag der Republik Island zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.Artikel 3Status des Personals und der Einsatzkräfte(1) Der Status des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte der Republik Island wird in dem Abkommen über den Status der Einsatzkräfte/der Mission zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt, sofern ein solches Abkommen besteht.(2) Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Island geregelt.(3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt die Republik Island die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus.(4) Die Republik Island ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Republik Island ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.(5) Die Republik Island verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an einer EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Island teilnimmt, beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen als Anhang beigefügt.(6) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, nach der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf jede künftige Beteiligung der Republik Island an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen als Anhang beigefügt.Artikel 4Verschlusssachen(1) Die Republik Island gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 [1] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Operation Commander der EU hinsichtlich einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters hinsichtlich einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Republik Island gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.ABSCHNITT IIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONENArtikel 5Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal(1) Die Republik Island sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit- der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,- dem Einsatzplan,- den Durchführungsbestimmungenausführt.(2) Die Republik Island unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags


text: zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.(3) Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Island zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der Tauglichkeitsbescheinigung vor.Artikel 6Befehlskette(1) Das von der Republik Island abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(3) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.(4) Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.(5) Die Republik Island hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(6) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.(7) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Republik Island einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.(8) Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation mit der Republik Island gefasst, sofern die Republik Island zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.Artikel 7Finanzaspekte(1) Die Republik Island trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist. Artikel 8 bleibt davon unberührt.(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Island, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission, sofern ein solches Abkommen besteht.Artikel 8Beitrag zum Verwaltungshaushalt(1) Die Republik Island beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Der finanzielle Beitrag der Republik Island zum Verwaltungshaushalt entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:a) dem Anteil des Referenzbetrags, der proportional dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten entspricht,oderb) dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet die Republik Island keinen Beitrag zur Finanzierung der Tagegelder, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.(4) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenna) die Europäische