text: "zu beseitigen", der Satzteil "übermitteln die Mitgliedstaaten dem Rat alle erforderlichen Informationen, Statistiken und Unterlagen über Olivenöl und Oliventresteröl." eingefügt- und der Rest des Absatzes gestrichen.Folgender Absatz 2 wird angefügt:"(2) Der Rat führt auf der Herbsttagung eine eingehende Prüfung der Bilanzen für Olivenöl sowie eine Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an Olivenöl und Oliventresteröl durch; hierfür bedient er sich der von jedem Mitglied nach Artikel 49 erteilten Auskünfte, aller etwaigen Angaben von Regierungen von Nichtmitgliedstaaten sowie aller sonstigen ihm zugänglichen einschlägigen statistischen Unterlagen."Absatz 2 wird zu Absatz 3.Erste Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.Absatz 3 wird gestrichen.Artikel 37Prüfung der Lage und der Entwicklung des Marktes für TafelolivenIn Absatz 2 werden in der fünften und sechsten Zeile die Worte " , die am internationalen Handel mit Tafeloliven interessiert sind," gestrichen.TEIL VBESTIMMUNGEN ÜBER DIE WERBUNGKAPITEL XIVWELTWEITE WERBUNG ZUR FÖRDERUNG DES VERBRAUCHS VON OLIVENÖL UND TAFELOLIVENTitel des Kapitels V: Betrifft nicht die deutsche Fassung.Titel des Kapitels XIV: Betrifft nicht die deutsche Fassung.Artikel 44Werbeprogramm zur Förderung des Verbrauchs von Olivenölen und TafelolivenTitel des Artikels 44: Betrifft nicht die deutsche Fassung.Absatz 1 zweite und dritte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung; sechste Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.Absätze 3 und 4: Betrifft nicht die deutsche Fassung.Absatz 5 erste Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.Absatz 6 zweite und vierte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.Absatz 7 erste Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.TEIL VISONSTIGE BESTIMMUNGENKAPITEL XVALLGEMEINE VERPFLICHTUNGENFolgender Artikel 47 wird angefügt:"Artikel 47Ökologische AspekteDie Mitglieder tragen auf allen Stufen der Oliven- und Olivenölerzeugung den ökologischen Aspekten gebührend Rechnung."Artikel 47 wird zu Artikel 48.Artikel 48InformationArtikel 48 wird zu Artikel 49.Betrifft nicht die deutsche Fassung.Artikel 49Finanzielle Verpflichtungen der MitgliederArtikel 49 wird zu Artikel 50.Artikel 50 letzte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.KAPITEL XVISTREITIGKEITEN UND BESCHWERDENArtikel 50Streitigkeiten und BeschwerdenArtikel 50 wird zu Artikel 51.In Absatz 5 wird in der vorletzten Zeile "58" durch "59" ersetzt.KAPITEL XVIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 51VerwahrerArtikel 51 wird zu Artikel 52.Artikel 52Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und GenehmigungArtikel 52 wird zu Artikel 53.Artikel 53BeitrittArtikel 53 wird zu Artikel 54.Im neuen Artikel 54 Absatz 1- wird in der zweiten und dritten Zeile zwischen "die" und "eine Frist" das Wort "insbesondere" eingefügt;- wird am Ende des Absatzes folgender Satz angefügt:"Ab dem Beitritt wird der betreffende Staat im Anhang oder in den Anhängen dieses Übereinkommens unter Angabe seiner Anteile nach Maßgabe der Beitrittsbedingungen geführt."Artikel 54Notifikation der vorläufigen AnwendungArtikel 54 wird zu Artikel 55.In Absatz 1 wird in der sechsten Zeile "55" durch "56" ersetzt.Artikel 55InkrafttretenArtikel 55 wird zu Artikel 56.Absatz 1 vierte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.In Absatz 4 wird "54" durch "55" ersetzt.Artikel 56ÄnderungArtikel 56 wird zu Artikel 57.Artikel 57RücktrittArtikel 57 wird zu Artikel 58.In Absatz 1 wird der letzte Satz "Das Mitglied unterrichtet den Rat gleichzeitig von den von ihm getroffenen Maßnahmen." durch den Satz "Gleichzeitig setzt das Mitglied den Rat schriftlich von seiner Entscheidung in Kenntnis." ersetzt.Artikel 58AusschlußArtikel 58 wird zu Artikel 59.Artikel 59KontenabschlußArtikel 59 wird zu Artikel 60.Artikel 60Geltungsdauer, Verlängerung, Weiterführung und Ausserkrafttreten dieses ÜbereinkommensArtikel 60 wird zu Artikel 61.Artikel 61VorbehalteArtikel 61 wird zu Artikel 62.In Anhang A


text: des Übereinkommens wird die Tabelle durch folgende Tabelle ersetzt:"ANHANG ABeteiligungsanteile am VerwaltungshaushaltAlgerien 13 Zypern 4 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 762 Ägypten 4 Israel 6 Marokko 25 Tunesien 95 Türkei 91 Insgesamt 1 000"In Anhang B des Übereinkommens wird die Tabelle durch folgende Tabelle ersetzt:"ANHANG BAnteile für die Zwecke des Beitrags zum WerbefondsAlgerien 5,8 Zypern 0,8 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 774,0 Israel 3,0 Marokko 25,0 Tunesien 124,8 Türkei 66,6 Insgesamt 1 000,0"Artikel 3 Verwahrer Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Protokolls bestimmt.Artikel 4 Beteiligungsbedingungen (1) Die Regierung eines jeden Mitgliedstaats der Organisation der Vereinen Nationen oder einer ihrer Unterorganisationen kann durcha) Unterzeichnung oderb) Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oderc) durch BeitrittVertragspartei dieses Protokolls werden.(2) Mit der Beteiligung eines Staates an diesem Protokoll ist keine förmliche Stellungnahme des Rates zu den Hoheitsgrenzen oder Hoheitsstreitigkeiten der betreffenden Staaten verbunden.(3) Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine Regierung oder Regierungen ist so auszulegen, als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Organe sowie auf jede zwischenstaatliche Organisation mit Aufgaben betreffend die Aushandlung, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkommen, insbesondere von Grundstoffübereinkommen. Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt ist daher im Falle dieser zwischenstaatlichen Organisationen so auszulegen, als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch diese zwischenstaatlichen Organisationen.(4) Bei Unterzeichnung dieses Protokolls erklärt jede unterzeichnende Regierung, ob ihre Unterschrift nach Maßgabe ihrer verfassungs- oder organisationsrechtlichen Verfahren der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung bedarf.(5) Die Regierungen aller Nichtunterzeichnerstaaten können diesem Protokoll zu vom Rat festgelegten Bedingungen beitreten, die insbesondere eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden umfassen. Ab dem Beitritt wird der Staat im Anhang oder in den Anhängen dieses Protokolls unter Angabe seiner Anteile nach Maßgabe der Beitrittsbedingungen geführt.(6) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer und wird ab dem Zeitpunkt ihrer Hinterlegung oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wirksam, sofern die Hinterlegung vor dem Inkrafttreten erfolgt. Die Beitrittsurkunden müssen die Erklärung enthalten, daß die Regierung alle vom Rat festgelegten Bedingungen annimmt.Artikel 5 Unterzeichnung Dieses Protokoll liegt vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 1993 für alle Regierungen, die am 1. Mai 1993 Vertragspartei des Übereinkommens sind, zur Unterzeichnung auf.Artikel 6 Ratifikation, Annahme und Genehmigung Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind spätestens am 31. Dezember 1993 beim Verwahrer zu hinterlegen. Der Rat kann jedoch den Unterzeichnerregierungen, welche die Urkunde bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegen konnten, ein- oder mehrmals eine Fristverlängerung gewähren.Artikel 7 Notifikation der vorläufigen Anwendung (1) Eine Unterzeichnerregierung, die beabsichtigt, dieses Protokoll zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer notifizieren, daß sie dieses Übereinkommen in der durch dieses Protokoll geänderten und weitergeführten Fassung ab seinem Inkrafttreten nach Artikel 8 oder, wenn es bereits in Kraft ist, ab

type: contracts

jurisdiction: EU


text: einem bestimmten Zeitpunkt vorläufig anwenden wird.(2) Solange das durch dieses Protokoll geänderte und verlängerte Übereinkommen vorläufig oder endgültig in Kraft ist, hat eine Unterzeichnerregierung oder eine Nichtunterzeichnerregierung, welche die Notifikation gemäß Absatz 1 dieses Artikels vorgenommen hat, den Status eines vorläufigen Mitglieds mit allen Rechten und Pflichten eines Mitglieds, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Regierung Vertragspartei wird.Artikel 8 Inkrafttreten (1) Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1994 oder zu jedem späteren Zeitpunkt zwischen den Regierungen endgültig in Kraft, die es unterzeichnet bzw. ratifiziert, angenommen, genehmigt haben oder ihm beigetreten sind, sofern ihr verfassungsrechtliches oder organisationsrechtliches Verfahren dies vorschreibt, wenn sich unter ihnen die Regierungen von fünf der im Anhang A genannten Staaten befinden, die mindestens 85 % der Beteiligungsanteile vertreten.(2) Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1994 oder zu jedem späteren Zeitpunkt zwischen den Regierungen vorläufig in Kraft, die es unterzeichnet bzw. ratifiziert, angenommen, genehmigt haben oder ihm beigetreten sind, sofern ihr verfassungsrechtliches oder organisationsrechtliches Verfahren dies vorschreibt, oder die dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie es vorläufig anwenden werden, wenn sich unter ihnen die Regierungen von fünf der im Anhang genannten Staaten befinden, die die Bedingungen hinsichtlich des Prozentsatzes nach Absatz 1 dieses Artikels erfuellen.(3) Sind am 1. Januar 1994 die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht erfuellt, so fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, in deren Namen eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder eine Notfikation der vorläufigen Anwendung hinterlegt wurde, auf zu entscheiden, ob sie dieses Protokoll im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig an einem von ihnen zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft setzen wollen. Ist dieses Protokoll gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes vorübergehend in Kraft getreten, so tritt es zu einem späteren Zeitpunkt endgültig in Kraft, sobald die Bedingungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels erfuellt sind, ohne daß es dazu eines weiteren Beschlusses bedarf.(4) Für jede Regierung, in deren Namen eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Protokolls gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3 dieses Artikels hinterlegt wird, tritt die betreffende Urkunde oder Notifikation zum Zeitpunkt der Hinterlegung und hinsichtlich der Notifikation der vorläufigen Anwendung gemäß den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 in Kraft.Artikel 9 Geltungsdauer, Verlängerung und Ausserkrafttreten dieses Protokolls (1) Dieses Protokoll zur Änderung und Verlängerung des Abkommens bleibt bis zum 31. Dezember 1998 in Kraft, sofern der Rat nicht beschließt, es nach den Bestimmungen dieses Artikels zu verlängern, neu auszuhandeln oder vorzeitig ausser Kraft zu setzen.(2) Der Rat kann beschließen, dieses Protokoll über den 31. Dezember 1998 hinaus mehrmals um jeweils zwei Jahre zu verlängern. Mitglieder, die eine derart beschlossene Verlängerung dieses Protokolls nicht annehmen, teilen dies dem Rat schriftlich mit; ihre Mitgliedschaft endet mit Beginn des Verlängerungszeitpunkts.(3) Ist vor dem 31. Dezember 1998 beziehungsweise vor Ablauf des Verlängerungszeitraums ein neues Übereinkommen, das das durch dieses Protokoll geänderte und weitergeführte Übereinkommen ablösen soll, ausgehandelt worden, aber noch nicht vorläufig oder endgültig in Kraft getreten, so kann der Rat beschließen, dieses Protokoll bis zum vorläufigen oder endgültigen Inkrafttreten eines neuen


text: Übereinkommens zu verlängern.(4) Wurde ein neues Übereinkommen ausgehandelt und tritt es während der Verlängerungszeit dieses Protokolls gemäß diesem Artikel Absätze 2 oder 3 in Kraft, so tritt dieses verlängerte Protokoll zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens ausser Kraft.(5) Der Rat kann jederzeit beschließen, dieses Protokoll zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt ausser Kraft zu setzen.(6) Unbeschadet des Ausserkrafttretens dieses Protokolls besteht der Rat so lange fort, wie es zur Auflösung des Rates und zur Kontenabrechnung erforderlich ist; er nimmt währenddessen die für diese Zwecke notwendigen Aufgaben und Befugnisse wahr.(7) Der Rat notifiziert dem Verwahrer jeden nach diesem Artikel gefassten Beschluß.Artikel 10 Notifikation des Verwahrers Der Verwahrer unterrichtet unverzueglich die Unterzeichner- und die Mitgliedstaaten von jeder Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls, vom Beitritt zu diesem Protokoll und von jeder Notifikation gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 dieses Protokolls sowie vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten an den angegebenen Tagen ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt.Geschehen zu Genf am zehnten März neunzehnhundertdreiundneunzig; der Wortlaut dieses Protokolls ist in arabischer, englischer, französischer, italienischer und spanischer Sprache gleichermassen verbindlich.


text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 45/2004
 vom 23. April 2004
 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2003 vom 26. September 2003 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 32g (Richtlinie 2003/72/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „32h.
 32003 L 0088: Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2003/88/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 23. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P. WESTERLUND
 (1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 48.
 (2) ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9.
 (3) Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 28.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 130/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 29/2009
 vom 17. März 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2008 vom 25. April 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2008/14/EG der Kommission vom 15. Februar 2008 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0014: Richtlinie 2008/14/EG der Kommission vom 15. Februar 2008 (ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 43).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2008/14/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 45.
 (2) ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 43.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 10.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 100/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 135/2007
 vom 26. Oktober 2007
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 99/2007 vom 28. September 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (2), berichtigt im ABl. L 30 vom 3.2.2007, S. 3, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG des Rates in Bezug auf Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 809/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Kompostieranlagen verwendet werden (5), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 810/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Biogasanlagen verwendet werden (6), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte und bestimmter Übergangsmaßnahmen (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Verordnung (EG) Nr. 446/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Aufhebung einer Reihe von Entscheidungen über tierische Nebenprodukte (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung bestimmter Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Produkte aus Drittländern (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Verordnung (EG) Nr. 878/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden und für technische Verwendungszwecke bestimmt sind (10), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte und


text:
zur Änderung des Anhangs VI hinsichtlich der Biogas-Verarbeitung und der Verarbeitung von ausgelassenen Fetten (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Die Verordnung (EG) Nr. 93/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitung von aus Fischen gewonnenen tierischen Nebenprodukten und der Handelspapiere für die Beförderung von tierischen Nebenprodukten (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2067/2005 der Kommission vom 16. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Die Verordnung (EG) Nr. 209/2006 der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 809/2003 und (EG) Nr. 810/2003 hinsichtlich der Verlängerung der Gültigkeit der Übergangsmaßnahmen für Kompostier- und Biogasanlagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (15)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1192/2006 der Kommission vom 4. August 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Listen zugelassener Betriebe in den Mitgliedstaaten (15) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (16)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1678/2006 der Kommission vom 14. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 hinsichtlich alternativer Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte (16) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (17)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1877/2006 der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 878/2004 mit Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden und für technische Verwendungszwecke bestimmt sind (17), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (18)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter aus Material der Kategorie 3 gewonnener Zwischenerzeugnisse für technische Verwendungszwecke in Medizinprodukten, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien sowie zur Änderung der genannten Verordnung (18) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (19)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden die Richtlinie 90/667/EWG des Rates (19) sowie die Entscheidungen 95/348/EG (20) und 1999/534/EG (21) des Rates aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (20)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 446/2004 werden die Entscheidungen 92/562/EWG (22), 97/735/EG (23) und 2001/25/EG (24) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (21)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein.
 (22)
 Dieser Beschluss gilt für Island für die Bereiche, die vor Änderung von Anhang I Kapitel 1 durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 nicht für Island galten, mit der in Absatz 2 der Einleitung zu diesem Kapitel festgelegten Übergangsfrist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel 1 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, berichtigt im ABl. L 30 vom 3.2.2007, S. 3, der Verordnungen (EG) Nr.


text:
808/2003, (EG) Nr. 809/2003, (EG) Nr. 810/2003, (EG) Nr. 811/2003, (EG) Nr. 446/2004, (EG) Nr. 668/2004, (EG) Nr. 878/2004, (EG) Nr. 92/2005, (EG) Nr. 93/2005, (EG) Nr. 2067/2005, (EG) Nr. 209/2006, (EG) Nr. 1192/2006, (EG) Nr. 1678/2006, (EG) Nr. 1877/2006 und (EG) Nr. 2007/2006 und der Richtlinie 2002/33/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (25), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 47 vom 21.2.2008, S. 10.
 (2) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.
 (4) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1.
 (5) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 10.
 (6) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 12.
 (7) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 14.
 (8) ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 62.
 (9) ABl. L 112 vom 19.4.2004, S. 1.
 (10) ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 62.
 (11) ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 27.
 (12) ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 34.
 (13) ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 12.
 (14) ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 32.
 (15) ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 10.
 (16) ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 4.
 (17) ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 133.
 (18) ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 98.
 (19) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51.
 (20) ABl. L 202 vom 26.8.1995, S. 8.
 (21) ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37.
 (22) ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 23.
 (23) ABl. L 294 vom 28.10.1997, S. 7.
 (24) ABl. L 6 vom 11.1.2001, S. 16.
 (25) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 ANHANG
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 7.1 wird nach Nummer 9a (Entscheidung 1999/534/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „9b.
 32002 R 1774: Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1), berichtigt im ABl. L 30 vom 3.2.2007, S. 3, geändert durch:
 —
 32003 R 0808: Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1),
 —
 32004 R 0668: Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission vom 10. März 2004 (ABl. L 112 vom 19.4.2004, S. 1),
 —
 32005 R 0092: Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 (ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 27),
 —
 32005 R 0093: Verordnung (EG) Nr. 93/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 (ABl. L 19


text:
vom 21.1.2005, S. 34).“
 2.
 In Teil 7.1 wird die Überschrift „Tierische Abfälle, Krankheitserreger“ durch die Überschrift „Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte“ ersetzt.
 3.
 In Teil 1.1 unter Nummer 2 (Richtlinie 90/425/EWG des Rates), in Teil 5.1 unter Nummer 7 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) und in Teil 8.1 unter Nummer 16 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32002 L 0033: Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).“
 4.
 In Teil 7.2 werden nach Nummer 33 (Beschluss 2006/478/EG des Rates) folgende Nummern eingefügt:
 „34.
 32003 R 0809: Verordnung (EG) Nr. 809/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Kompostieranlagen verwendet werden (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 10), geändert durch:
 —
 32006 R 0209: Verordnung (EG) Nr. 209/2006 der Kommission vom 7. Februar 2006 (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 32).
 35.
 32003 R 0810: Verordnung (EG) Nr. 810/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Biogasanlagen verwendet werden (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 12), geändert durch:
 —
 32006 R 0209: Verordnung (EG) Nr. 209/2006 der Kommission vom 7. Februar 2006 (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 32).
 36.
 32003 R 0811: Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte und bestimmter Übergangsmaßnahmen (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 14).
 37.
 32004 R 0446: Verordnung (EG) Nr. 446/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Aufhebung einer Reihe von Entscheidungen über tierische Nebenprodukte (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 62).
 38.
 32004 R 0878: Verordnung (EG) Nr. 878/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden und für technische Verwendungszwecke bestimmt sind (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 62), geändert durch:
 —
 32006 R 1877: Verordnung (EG) Nr. 1877/2006 der Kommission vom 18. Dezember 2006 (ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 133).
 39.
 32005 R 0092: Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte und zur Änderung des Anhangs VI hinsichtlich der Biogas-Verarbeitung und der Verarbeitung von ausgelassenen Fetten (ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 27), geändert durch:
 —
 32005 R 2067: Verordnung (EG) Nr. 2067/2005 der Kommission vom 16. Dezember 2005 (ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 12).
 —
 32006 R 1678: Verordnung (EG) Nr. 1678/2006 der Kommission vom 14. November 2006


text:
(ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 4).
 40.
 32006 R 1192: Verordnung (EG) Nr. 1192/2006 der Kommission vom 4. August 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über Listen zugelassener Betriebe in den Mitgliedstaaten (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 10).
 41.
 32006 R 2007: Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter aus Material der Kategorie 3 gewonnener Zwischenerzeugnisse für technische Verwendungszwecke in Medizinprodukten, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien sowie zur Änderung der genannten Verordnung (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 98).“
 5.
 In Teil 7.1 werden die Nummern 9 (Richtlinie 90/667/EWG des Rates) und 9a (Entscheidung 1999/534/EG des Rates) gestrichen und in Teil 7.2 die Nummern 7 (Entscheidung 92/562/EWG der Kommission) und 11 (Entscheidung 95/348/EG des Rates).


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 Avis juridique important
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 21997D0123(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/96 vom 4. Oktober 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 021 vom 23/01/1997 S. 0006 - 0006
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 51/96 vom 4. Oktober 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 26/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 95/38/EG des Rates vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Hoechstgehalten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 395 L 0038: Richtlinie 95/38/EG des Rates vom 17. Juli 1995 (ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 14)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 95/38/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Oktober 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 78.(2) ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 14.


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 22011A0302(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Montenegros an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 057 vom 03/02/2011 S. 002 - 007
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Montenegros an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen UnionDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undMONTENEGROandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Union (im Folgenden "EU") kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.Die EU entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen eingeladen werden.Die Bedingungen für die Beteiligung Montenegros an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der EU berühren noch den Umstand präjudizieren, dass Montenegro über seine Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen von Fall zu Fall entscheidet.Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und sollte bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung Montenegros an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:ABSCHNITT IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung(1) Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union (EU), Montenegro zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt Montenegro, wenn es sich für eine Beteiligung entschieden hat, der EU Informationen über den von ihm vorgeschlagenen Beitrag.(2) Die Bewertung des Beitrags Montenegros durch die EU wird in Absprache mit Montenegro durchgeführt.(3) Die EU gibt Montenegro so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf dessen voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um Montenegro bei der Erstellung seines Angebots behilflich zu sein.(4) Die EU teilt Montenegro das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung Montenegros nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.Artikel 2Rahmen(1) Montenegro übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen den Beschluss des Rates, mit dem der Rat der Europäischen Union die EU-geführte Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.(2) Der Beitrag Montenegros zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU.Artikel 3Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte(1) Die Rechtsstellung des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte Montenegros wird in dem Abkommen über die Rechtsstellung der Mission/der Einsatzkräfte geregelt, sofern ein solches Abkommen zwischen der EU und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde.(2) Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation durchgeführt wird, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und Montenegro geregelt.(3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission übt Montenegro die Gerichtsbarkeit über sein an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligtes Personal aus.(4) Montenegro ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern seines Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Montenegro ist für die Einleitung von


text: Maßnahmen gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig. Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen beigefügt.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche mit Ausnahme vertraglicher Forderungen wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören/von ihnen genutzt werden oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor.(6) Montenegro verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den Staaten abzugeben, die an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der Montenegro teilnimmt.(7) Die EU verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung Montenegros an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeben.Artikel 4VerschlusssachenDas am 13. September 2010 in Brüssel zwischen der Regierung Montenegros und der Europäischen Union geschlossene Abkommen über die Sicherheit von Verschlusssachen findet im Rahmen von EU-Krisenbewältigungsoperationen Anwendung.ABSCHNITT IIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONENArtikel 5Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal(1) Montenegro gewährleistet, dass sein für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe des Folgenden ausführt:a) des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,b) des Operationsplans,c) der Durchführungsbestimmungen.(2) Montenegro unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU (im Folgenden "Missionsleiter") und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.(3) Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde Montenegros zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.Artikel 6Befehlskette(1) Das von Montenegro abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(3) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung der EU.(4) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation im Einsatzgebiet aus.(5) Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.(6) Montenegro hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der EU.(7) Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.(8) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt Montenegro einen nationalen Kontingentsleiter ("NPC"). Der NPC erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und


text: ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.(9) Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der EU nach Konsultationen mit Montenegro gefasst, sofern Montenegro zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.Artikel 7Finanzaspekte(1) Unbeschadet des Artikels 8 trägt Montenegro gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten.(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet Montenegro, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission.Artikel 8Beitrag zum Verwaltungshaushalt(1) Montenegro beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Der finanzielle Beitrag Montenegros zum Verwaltungshaushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h.a) dem Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil des BNE Montenegros am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht oderb) dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Montenegros und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet Montenegro keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der EU gezahlt werden.(4) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die EU grundsätzlich Montenegro von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenna) die EU die Feststellung trifft, dass Montenegro einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist oderb) das Pro-Kopf-BNE Montenegros das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der EU übersteigt.(5) Der Missionsleiter und die zuständigen Verwaltungsdienststellen Montenegros unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zahlung der Beiträge Montenegros zum Verwaltungshaushalt einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Betrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.ABSCHNITT IIIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONENArtikel 9Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU(1) Montenegro gewährleistet, dass seine an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe des Folgenden ausführen:a) des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,b) des Operationsplans,c) der Durchführungsbestimmungen.(2) Das von Montenegro abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(3) Montenegro unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.Artikel 10Befehlskette(1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und Taktische Führung und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal; dieser ist befugt, seine Befehlsgewalt zu delegieren.(3) Montenegro hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der EU.(4)


text: Der Befehlshaber der EU-Operation kann nach Rücksprache mit Montenegro jederzeit darum ersuchen, dass Montenegro seinen Beitrag zurücknimmt.(5) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt Montenegro einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (im Folgenden "SMR"). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem montenegrinischen Kontingent zuständig.Artikel 11Finanzaspekte(1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt Montenegro alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2008/975/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) [1] gemeinsam gedeckt.(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet Montenegro, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte.Artikel 12Beitrag zu den gemeinsamen Kosten(1) Montenegro beteiligt sich an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Der finanzielle Beitrag Montenegros zu den gemeinsamen Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h.a) entweder nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE Montenegros am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht oderb) nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Montenegros und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.Wird die Formel nach Unterabsatz 1 Buchstabe b verwendet und stellt Montenegro lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des von Montenegro insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.(3) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die EU grundsätzlich Montenegro von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenna) die EU die Feststellung trifft, dass Montenegro einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind oderb) das Pro-Kopf-BNE Montenegros das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.Der im Beschluss 2008/975/GASP vorgesehene Verwalter und die zuständigen Verwaltungsbehörden in Montenegro schließen eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Betrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.ABSCHNITT IVSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 13Vereinbarungen zur Durchführung des AbkommensUnbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Hohe Vertreter mit den zuständigen Behörden Montenegros die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.Artikel 14Nichterfüllung der VerpflichtungenErfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer


text: Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich kündigen.Artikel 15StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 16Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen findet vorläufige Anwendung ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.(3) Dieses Abkommen wird regelmäßig überprüft.(4) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Februar zweitausendelf in zwei Urschriften in englischer Sprache.Für die Europäische UnionFür Montenegro[1] ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.--------------------------------------------------WORTLAUT FÜR ERKLÄRUNGENTEXT FÜR DIE EU-MITGLIEDSTAATEN:"Die Mitgliedstaaten der EU sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der Montenegro teilnimmt, bestrebt, soweit ihre innerstaatliche Rechtsordnungen dies zulassen, auf Ansprüche gegen Montenegro wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal Montenegros in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit einer EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Eigentum Montenegros sind, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation Montenegros bei der Nutzung dieser Mittel."TEXT FÜR MONTENEGRO:"Montenegro ist im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation bestrebt, soweit seine innerstaatliches Rechtsordnung dies zulässt, auf Ansprüche gegen jeden anderen an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die Montenegro gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit einer EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel."--------------------------------------------------


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 12.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 183/2015
 vom 10. Juli 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/23]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/543 der Kommission vom 1. April 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs COS-OGA gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/553 der Kommission vom 7. April 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Cerevisan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32015 R 0543: Durchführungsverordnung (EU) 2015/543 der Kommission vom 1. April 2015 (ABl. L 90 vom 2.4.2015, S. 1).
 —
 32015 R 0553: Durchführungsverordnung (EU) 2015/553 der Kommission vom 7. April 2015 (ABl. L 92 vom 8.4.2015, S. 86).“
 2.
 Nach Nummer 13zzzzq (Durchführungsverordnung (EU) 2015/306 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „13zzzzr.
 32015 R 0543: Durchführungsverordnung (EU) 2015/543 der Kommission vom 1. April 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs COS-OGA gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 90 vom 2.4.2015, S. 1).
 13zzzzs.
 32015 R 0553: Durchführungsverordnung (EU) 2015/553 der Kommission vom 7. April 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Cerevisan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 92 vom 8.4.2015, S. 86).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/543 und (EU) 2015/553 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Juli 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 90 vom 2.4.2015, S. 1.
 (2) ABl. L 92 vom 8.4.2015, S. 86.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21990A0515(06)
 PROTOKOLL ZUR FESTSETZUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE GUINEAS FUER DIE ZEIT VOM 1. JANUAR 1990 BIS ZUM 31. DEZEMBER 1991 -
 Amtsblatt Nr. L 125 vom 15/05/1990 S. 0046 L 212 09/08/1990 P. 0016
 PROTOKOLLzur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -gestützt auf das am 7. Februar 1983 in Conakry unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas, geändert durch das am 28. Juli 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Mit Wirkung vom 1. Januar 1990 werden die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von zwei Jahren wie folgt festgesetzt: 1. Trawler: 12 000 (zwölftausend) BRT monatlich im Jahresdurchschnitt, 2. Thunfischfroster (Wadenfischerei): 45 Schiffe, 3. Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer: 35 Schiffe. Artikel 2(1) Der in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich beträgt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum 6 700 000 ECU und wird in zwei gleichen Jahresraten gezahlt. (2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Republik Guinea. (3) Die Ausgleichszahlungen werden auf ein bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von der Regierung der Republik Guinea bezeichneten Stelle eröffnetes Konto überwiesen. Artikel 3Die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Fangmöglichkeiten können auf Antrag der Gemeinschaft stufenweise um 1 000 Bruttoregistertonnen monatlich im Jahresdurchschnitt angehoben werden. In diesem Fall erhöht sich der in Artikel 2 genannte finanzielle Ausgleich zeitanteilig. Artikel 4Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 400 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Guineas zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Guinea. Dieser Betrag wird der Regierung der Republik Guinea zur Verfügung gestellt und auf ein von den Behörden Guineas bezeichnetes Konto überwiesen. Artikel 5Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß eine Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher guineischen Staatsbürgern den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen zur Verfügung stellen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 400 000 ECU nicht übersteigen. Ein Teil dieses Betrags kann auf Antrag der guineischen Behörden dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder fischereibezogenen Praktika zu decken sowie Lehrgänge über die Fischerei in Guinea zu organisieren und den Betrieb und die administrative Infrastruktur der Abteilung für Fischerei auszubauen. Die


text: Zahlung dieses Betrags erfolgt je nach Verwendung. Artikel 6Unterlässt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß den Artikeln 2 und 4, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden. Artikel 7Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt. Artikel 8Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1990. ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GUINEAS FÜR DIE FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT A. Formalitäten für die Beantragung und die Ausstellung der LizenzenMindestens dreissig Tage vor dem beantragten Beginn der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission in Guinea beim Staatssekretariat für Fischerei der Republik Guinea einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will. Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von der Regierung der Republik Guinea ausgegeben werden und von denen nachstehend ein Muster beigefügt ist (Anlage 1). Jedem Antrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. Diese Zahlung erfolgt auf das bei der Staatskasse Guineas eröffnete Konto. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea binnen dreissig Tagen nach Eingang des obengenannten Zahlungsnachweises durch die Behörden Guineas zugestellt. Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Im Falle nachgewiesener höherer Gewalt jedoch kann die Lizenz für ein Fahrzeug auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch eine neue Lizenz ersetzt werden, die für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug erteilt wird. Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs übersendet die ungültig gewordene Lizenz über die Stellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Staatssekretariat für Fischerei der Republik Guinea. Die neue Lizenz enthält folgende Angaben: - das Ausstellungsdatum; - die Geltungsdauer der neuen Lizenz; diese umfasst den Zeitraum von der Ankunft des Ersatzschiffes bis zum Ablauf der Lizenz für das ersetzte Schiff. In diesem Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten. Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. II. Bestimmungen für Trawler1. Jedes Fischereifahrzeug ist einmal jährlich vor Ausstellung der Lizenz im Hafen von Conakry vorzuführen, damit die Inspektionen nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden können. Wird die Lizenz während desselben Kalenderjahres erneuert, so ist das betreffende Fischereifahrzeug von der Inspektion ausgenommen. 2. Jedes Fischereifahrzeug muß sich durch eine in einer entsprechenden Liste des Staatssekretariats für Fischerei aufgeführte Agentur vertreten lassen. 3. a) Für die Dauer dieses Protokolls betragen die Lizenzgebühren für ein Jahr: 126 ECU je BRT und Jahr für Fischfänger, 150 ECU je BRT und Jahr für Tintenfischfänger, 152 ECU je BRT und Jahr für Garnelenfänger. b) Für die Dauer dieses Protokolls betragen die Lizenzgebühren für sechs Monate: 82 ECU je


text: BRT und Halbjahr für Fischfänger, 97 ECU je BRT und Halbjahr für Tintenfischfänger, 99 ECU je BRT und Halbjahr für Garnelenfänger. Fischereifahrzeuge, die nicht die in Abschnitt C geforderten 100 kg Fisch je BRT und Jahr anlanden, müssen eine zusätzliche Gebühr von 10 ECU je BRT und Jahr zahlen. II. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischera) Die Jahresgebühren werden auf 20 ECU je in der Fischereizone Guineas gefangene Tonne festgesetzt. b) Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das Staatssekretariat für Fischerei eine Pauschalsumme von 1 500 ECU jährlich je Thunfisch-Wadenfänger und 300 ECU jährlich je Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer gezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für: - 75 Tonnen je Jahr von Wadenfängern gefangenem Thunfisch, - 15 Tonnen je Jahr von Thunfischfängern mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischern gefangenem Fisch. Die endgültige Abrechnung über die im Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren nimmt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen vor, die für jedes Fischereifahrzeug eingegangen sind und von den für die Überprüfung von Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten (ORSTROM und IEO - spanisches ozeanographisches Institut) bestätigt wurden. Diese Abrechnung wird dem Staatssekretariat für Fischerei und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige Restbeträge sind von den Reedern binnen dreissig Tagen nach Zustellung der endgültigen Abrechnung an das Staatssekretariat für Fischerei auf das bei der Staatskasse Guineas eröffnete Konto zu überweisen. Fällt der endgültige Abrechnungsbetrag niedriger aus als die obengenannte Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt. B. Meldung der FängeSämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, denen im Rahmen des Abkommens der Fischfang in der Fischereizone Guineas gestattet ist, müssen ihre Fänge dem Staatssekretariat für Fischerei mit Durchschrift an die Delegation der Kommission in Guinea melden. Dafür gelten folgende Bestimmungen: - Trawler melden ihre Fänge anhand des beigefügten Musters (Anlage 2). Diese Fangmeldungen sind monatlich aufzustellen und mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln. - Thunfisch-Wadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer führen über jede Fangreise innerhalb der Fischereizone Guineas ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 3. Dieses Logbuch ist dem Staatssekretariat für Fischerei über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea innerhalb von 45 Tagen nach Abschluß des Fangeinsatzes in der Fischereizone Guineas zuzustellen. - Die Formulare sind deutlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift behält sich die Regierung Guineas das Recht vor, die Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug bis zur Erfuellung dieser Formalität auszusetzen. In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea darüber unterrichtet. C. Anlandung von FängenTrawler, die in der Fischereizone Guineas Fischfang betreiben dürfen, müssen je BRT und Jahr 100 kg Fisch kostenlos anlanden, um zur Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit in der Fischereizone Guineas gefangenem Fisch beizutragen. Diese Mengen können einzeln oder unter Angabe der betreffenden Fischereifahrzeuge gemeinsam angelandet werden. D. Beifänge1. Fischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis innerhalb der Fischereizone Guineas, nicht mehr als 15 % andere Meerestiere als Fisch an Bord haben. Tintenfischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis innerhalb der Fischereizone Guineas, nicht mehr als 20 % Krebstiere und 30 % Fische an Bord haben. Garnelenfänger


text: dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis innerhalb der Fischereizone Guineas, nicht mehr als 25 % Kopffüsser und 50 % Fische an Bord haben. Eine Abweichung von diesen Prozentsätzen um höchstens 5 % ist zulässig. Diese Hoechstmengen sind in der Lizenz angegeben. 2. Thunfischfängern mit Angeln ist es ferner gestattet, zur Ausübung ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Guineas Köderfische zu fangen. E. Anheuerung von SeeleutenDie Reeder, die im Besitz einer im Rahmen des Abkommens erteilten Fanglizenz sind, tragen unter nachstehenden Bedingungen zu der praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Guineas bei: 1. Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von- drei Seefischern auf allen Schiffen mit einer Tonnage bis zu 350 BRT; - einer 25 % der insgesamt angeheuerten Seefischer entsprechenden Anzahl von Seefischern auf allen Schiffen mit mehr als 350 BRT. 2. Für die Flotte der Thunfisch-Wadenfänger werden sechs guineische Seeleute ständig an Bord genommen. 3. Für die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln werden während der Thunfischfangsaison in den Gewässern Guineas insgesamt acht guineische Seeleute angeheuert, jedoch nicht mehr als ein Seemann pro Fischereifahrzeug. 4. Für die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer verpflichten sich die Reeder, zwei Seefischer je Schiff anzuheuern. 5. Die Heuer dieser Seefischer ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und dem Staatssekretariat für Fischerei einvernehmlich festzusetzen. Sie geht zu Lasten der Reeder und muß die vorgeschriebenen Sozialabgaben für den Seemann einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung). Werden keine guineischen Seeleute an Bord genommen, so zahlen die Reeder von Thunfisch-Wadenfängern, Thunfischfängern mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischern an das Staatssekretariat für Fischerei eine Pauschalsumme für das betreffende Fischwirtschaftsjahr, die der Heuer der Seeleute entspricht. Diese Summe wird für die Ausbildung von guineischen Seefischern verwendet; sie ist auf ein von den Behörden Guineas angegebenes Konto zu zahlen. F. Anbordnahme von Beobachtern1. Der Beobachter ist damit beauftragt, die Fangtätigkeit in der Fischereizone Guineas zu kontrollieren und die Fangeinsätze des betreffenden Fischereifahrzeugs statistisch zu erfassen. Ihm ist bei der Wahrnehmung seines Amts jegliche Unterstützung einschließlich Zugang zu den betreffenden Schiffsräumen und Einsicht in die benötigten Unterlagen zu gewähren. Sein Aufenthalt an Bord darf die zur Erfuellung seiner Aufgabe erforderliche Zeit nicht überschreiten. Der Kapitän unterstützt den Beobachter in der Durchführung seiner Arbeit. Dieser ist den Offizieren des betreffenden Schiffes gleichgestellt. Gehalt und Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten der Regierung Guineas. Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so trägt der Reeder dessen Reisekosten. Verlässt ein Fischereifahrzeug, das einen guineischen Beobachter an Bord hat, die Fischereizone Guineas, so ist dafür zu sorgen, daß der Beobachter auf Kosten des Reeders so rasch wie möglich nach Conakry zurückkehren kann. 2. Jeder Trawler nimmt einen vom Staatssekretariat für Fischerei bezeichneten Beobachter an Bord. 3. Thunfischfänger und Langleinenfischer nehmen auf Anfrage des Staatssekretariats für Fischerei einen Beobachter an Bord. In diesem Fall wird der Einschiffungshafen zwischen dem Staatssekretariat für Fischerei und den Reedern oder ihren Vertretern einvernehmlich festgelegt. G. Inspektionen und KontrollenJedes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das in der Fischereizone Guineas Fischfang betreibt, gestattet das Anbordkommen von guineischen Fischereiinspektoren und unterstützt diese in der


text: Erfuellung ihrer Aufgaben. Die Anwesenheit des Inspektors an Bord darf die zur Überprüfung der Fänge mittels Stichproben sowie die für jede andere Kontrolle der Fangtätigkeit erforderliche Zeit nicht überschreiten. H. FischereizonenAlle in Artikel 1 des Protokolls genannten Fischereifahrzeuge sind befugt, ihre Fangtätigkeit in den Gewässern ausserhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone auszuüben. I. Zulässige MindestmaschenöffnungenDie zulässige Mindestmaschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt: a) 40 mm für Garnelenfänger; b) 40 mm für Tintenfischfänger; c) 60 mm für Fischfänger. Eine Änderung dieser Mindestmasse in der Absicht, Einheitlichkeit mit den Mitgliedstaaten der subregionalen Fischereikommission herzustellen, ist möglich. Etwaige Anpassungen dieser Art werden im Rahmen des Gemischten Ausschusses geprüft. Die Fischerei mit Auslegerbäumen wird im ersten Anwendungsjahr des Protokolls gestattet. Auf der ersten Tagung des Gemischten Ausschusses wird diese Art des Fischfangs analysiert und geprüft werden, in welcher Höhe die Gebühren für diese Fangtätigkeit festzusetzen sind. J. Ein- und Auslaufen aus der FischereizoneAlle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Guineas Fischfang betreiben, geben der Funkstation des Staatssekretariats für Fischerei bei jedem Einlaufen in die guineische Fischereizone und jedem Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position durch. Rufzeichen und Sendefrequenzen werden den Reedern bei Ausstellung der Lizenz vom Staatssekretariat für Fischerei mitgeteilt. Ist die Funkverbindung nicht möglich, so können die Schiffe auf andere Formen der Nachrichtenübermittlung wie Telex (Nr. 22315) oder Telegramm ausweichen. K. Verfahren im Falle einer Durchsuchung1. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea Fischfang betreibt, in der ausschließlichen Wirtschaftszone Guineas angehalten und durchsucht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea binnen 48 Stunden zu verständigen und ihr gleichzeitig ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe hierfür zu übermitteln. 2. Bevor irgendwelche Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung bzw. die Ladung und die Anlagen an Bord getroffen werden (mit Ausnahme derjenigen, die zur Beweissicherung notwendig sind), findet innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der vorgenannten Information eine Konzertierungssitzung zwischen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, dem Staatssekretariat für Fischerei und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls auch ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teilnimmt. Während dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zweckdienlichen Unterlagen und Informationen zur Klärung des Tatbestands aus. Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle infolge der Durchsuchung getroffenen Maßnahmen unterrichtet. 3. Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Werktagen nach der Durchsuchung abzuschließen. 4. Lässt sich die Angelegenheit nicht über einen Vergleich regeln und wird sie vor ein zuständiges Gericht gebracht, so setzt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden nach Abschluß des Verfahrens zur gütlichen Regelung und in Erwartung der gerichtlichen Entscheidung eine Bankkaution fest. Diese Kaution darf nicht höher ausfallen als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe. Die Bankkaution wird dem Reeder von der zuständigen Behörde zurückgezahlt, wenn der Fall abgeschlossen ist, ohne daß eine


text: Strafe gegen den Kapitän des betreffenden Schiffes verhängt wurde. 5. Schiff und Besatzung werden freigegeben- nach Abschluß der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies gestatten, oder- nach Erfuellung der Auflagen im Rahmen der gütlichen Beilegung oder- nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren). 6. Gelangt eine der Parteien zu der Auffassung, daß die Anwendung dieses Verfahrens Schwierigkeiten aufwirft, so kann sie eine dringliche Konsultation nach Maßgabe von Artikel 10 des Abkommens beantragen. Anlage 1 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Technische AnmerkungenGenehmigung des Staatssekretariats für FischereiNr. L 125/5615. 5. 90Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenAnlage 2 > PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3


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 Avis juridique important
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 21975A0621(01)
 Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen
 Amtsblatt Nr. L 010 vom 16/01/1979 S. 0011
 ++++ BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Dezember 1978 über den Abschluß des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens ( 79/33/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 , auf Empfehlung der Kommission , in Erwägung nachstehender Gründe : Das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 29 . April 1976 vorbehaltlich späterer Genehmigung unterzeichnet . Gemäß Beschluß 76/626/EWG ( 1 ) wendet die Gemeinschaft dieses Übereinkommen gemäß dessen Artikel 50 vorläufig an . Das Übereinkommen ist am 1 . Juli 1976 vorläufig und am 14 . Juni 1977 endgültig in Kraft getreten . Die Gemeinschaft sollte das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen gemäß dessen Artikel 48 genehmigen - BESCHLIESST : Artikel 1 Das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluß 76/626/EWG beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die zur Hinterlegung der Genehmigungsurkunde befugt ist . Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1978 . Im Namen des Rates Der Präsident H.-D . GENSCHER ( 1 ) ABl . Nr . L 222 vom 14 . 8 . 1976 , S . 1 .


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 Avis juridique important
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 21980A1017(03)
 Briefwechsel mit einer Vereinbarung betreffend Klausel 2 des Briefwechsels mit einem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 275 vom 18/10/1980 S. 0036 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0026
 ++++ BRIEFWECHSEL mit einer Vereinbarung betreffend Klausel 2 des Briefwechsels mit einem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neusseland über den Handel mit Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch Schreiben Nr . 1 Herr ... ! Unter Berücksichtigung der auf den Märkten der Europäischen Gemeinschaft nach Verabschiedung der Schaffleischregelung der Europäischen Gemeinschaft eingetretenen neuen Umstände bekräftigt Neuseeland seine Absicht , für einen geordneten Absatz der neuseeländischen Erzeugnisse in der Europäischen Gemeinschaft zu sorgen . Im besonderen gewährleistet Neuseeland für die Zeit vom Beginn der Durchführung des Abkommens an bis zum 31 . März 1984 , daß Ausfuhren nach bestimmten , als empfindlich eingestuften Marktzonen Verwaltungsbestimmungen unterliegen , durch die jede Veränderung in den traditionellen Handelsströmen nach diesen Märkten vermieden und damit eine gesunde Basis für eine künftige Entwicklung des Marktes geschaffen wird . Der Beratende Ausschuß prüft die hierzu notwendigen Vereinbarungen . Beide Parteien bestätigen , daß nach dem 31 . März 1984 für die neuseeländischen Schaffleischausfuhren nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine anderen Beschränkungen als die im Briefwechsel über das Abkommen festgelegten Beschränkungen angewendet werden . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung Neusselands Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Unter Berücksichtigung der auf den Märkten der Europäischen Gemeinschaft nach Verabschiedung der Schaffleischregelung der Europäischen Gemeinschaft eingetretenen neuen Umstände bekräftigt Neuseeland seine Absicht , für einen geordneten Absatz der neuseeländischen Erzeugnisse in der Europäischen Gemeinschaft zu sorgen . Im besonderen gewährleistet Neuseeland für die Zeit vom Beginn der Durchführung des Abkommens an bis zum 31 . März 1984 , daß Ausfuhren nach bestimmten , als empfindlich eingestuften Marktzonen Verwaltungsbestimmungen unterliegen , durch die jede Veränderung in den traditionellen Handelsströmen nach diesen Märkten vermieden und damit eine gesunde Basis für eine künftige Entwicklung des Marktes geschaffen wird . Der Beratende Ausschuß prüft die hierzu notwendigen Vereinbarungen . Beide Parteien bestätigen , daß nach dem 31 . März 1984 für die neuseeländischen Schaffleischausfuhren nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine anderen Beschränkungen als die im Briefwechsel über das Abkommen festgelegten Beschränkungen angewendet werden . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden . " . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 87/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 665/2012 der Kommission vom 20. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 37dj (Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 R 0665: Verordnung (EU) Nr. 665/2012 der Kommission vom 20. Juli 2012 (ABl. L 194 vom 21.7.2012, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 665/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 194 vom 21.7.2012, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/49
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 80/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2020/830]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Angaben bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs zu übermitteln sind (2), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verschuldungsquote (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/488 der Kommission vom 4. September 2014 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 im Hinblick auf die Eigenmittelanforderungen für Wertpapierfirmen auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/585 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Nachschuss-Risikoperioden (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/850 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/923 der Kommission vom 11. März 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/98 der Kommission vom 16. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der allgemeinen Bedingungen für die Arbeitsweise der Aufsichtskollegien (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/101 der Kommission vom 26. Oktober 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die vorsichtige Bewertung nach Artikel 105 Absatz 14 (10), berichtigt in ABl. L 28 vom 4.2.2016, S. 17. ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16.


text:
April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 710/2014 der Kommission vom 23. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Vorgehen bei der Beschlussfassung in Bezug auf gemeinsame Entscheidungen über institutsspezifische Aufsichtsanforderungen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2014 der Kommission vom 27. August 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Standardformulare, -meldebögen und -verfahren für Notifizierungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/79 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Belastung von Vermögenswerten, ein einheitliches Datenpunktmodell und Validierungsregeln Text (14) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (15)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/227 der Kommission vom 9. Januar 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (16)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1278 der Kommission vom 9. Juli 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute in Bezug auf die Erläuterungen, Meldebögen und Definitionen (16), berichtigt in ABl. L 210 vom 7.8.2015, S. 38. ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (17)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/99 der Kommission vom 16. Oktober 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Festsetzung der praktischen Arbeitsweise der Aufsichtskollegien gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (18)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/100 der Kommission vom 16. Oktober 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Spezifizierung des Verfahrens für gemeinsame Entscheidungen über Anträge auf bestimmte aufsichtliche Genehmigungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (19)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/313 der Kommission vom 1. März 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 im Hinblick auf zusätzliche Parameter für die Liquiditätsüberwachung (19) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (20)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/322 der Kommission vom 10. Februar 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung (20), berichtigt in ABl. L 95 vom 9.4.2016, S. 17. ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (21)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/428 der Kommission vom 23. März 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute in Bezug auf die Meldung der Verschuldungsquote (21) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (22)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1702 der


text:
Kommission vom 18. August 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 in Bezug auf Meldebögen und Erläuterungen (22) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (23)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 14a (Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0062: Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission vom 10. Oktober 2014 (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 37)“
 2.
 Nach Nummer 14a (Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „14aa.
 32014 R 0241: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 8), geändert durch:
 —
 32015 R 0488: Delegierte Verordnung (EU) 2015/488 der Kommission vom 4. September 2014 (ABl. L 78 vom 24.3.2015, S. 1).
 —
 32015 R 0850: Delegierte Verordnung (EU) 2015/850 der Kommission vom 30. Januar 2015 (ABl. L 135 vom 2.6.2015, S. 1).
 —
 32015 R 0923: Delegierte Verordnung (EU) 2015/923 der Kommission vom 11. März 2015 (ABl. L 150 vom 17.6.2015, S. 1).
 Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 4 Absatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
 ‚t)
 in Liechtenstein: Institute, die als „Genossenschaft“ nach dem „Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) vom 20. Januar 1926“ registriert sind;
 u)
 in Norwegen: Institute, die als „kredittforetak organisert som samvirkeforetak“ nach dem Gesetz über Finanzunternehmen und Finanzkonzerne („lov 10. April 2015 nr. 17 om finansforetak og finanskonsern“) zugelassen sind.‘
 b)
 In Artikel 5 Absatz 2 werden folgende Buchstaben eingefügt:
 ‚g)
 in Norwegen: Institute, die als „sparebank“ nach dem Gesetz über Finanzunternehmen und Finanzkonzerne („lov 10. April 2015 nr. 17 om finansforetak og finanskonsern“) zugelassen sind;
 h)
 in Island: Institute, die als „sparisjóður“ nach dem isländischen Gesetz über Finanzunternehmen („Lög um fjármálafyrirtæki nr. 161/2002“) zugelassen sind.‘
 14ab.
 32014 R 0680: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1), geändert durch:
 —
 32015 R 0079: Durchführungsverordnung (EU) 2015/79 der Kommission vom 18. Dezember 2014 (ABl. L 14 vom 21.1.2015, S. 1).
 —
 32015 R 0227: Durchführungsverordnung (EU) 2015/227 der Kommission vom 9. Januar 2015 (ABl. L 48 vom 20.2.2015, S. 1).
 —
 32015 R 1278: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1278 der Kommission vom 9. Juli 2015 (ABl. L 205 vom 31.7.2015, S. 1), berichtigt in ABl. L 210 vom 7.8.2015, S. 38.
 —
 32016 R 0313: Durchführungsverordnung (EU) 2016/313 der Kommission vom 1. März 2016 (ABl. L 60 vom 5.3.2016, S. 5).
 —
 32016 R 0322: Durchführungsverordnung (EU) 2016/322 der Kommission vom 10. Februar 2016 (ABl. L 64 vom 10.3.2016, S. 1), berichtigt in ABl. L


text:
95 vom 9.4.2016, S. 17.
 —
 32016 R 0428: Durchführungsverordnung (EU) 2016/428 der Kommission vom 23. März 2016 (ABl. L 83 vom 31.3.2016, S. 1).
 —
 32016 R 1702: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1702 der Kommission vom 18. August 2016 (ABl. L 263 vom 29.9.2016, S. 1).
 14ac.
 32015 R 0061: Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1).
 Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 19 Absätze 3 und 4 werden für die EFTA-Staaten nach den Wörtern ‚Verordnung (EU) Nr. 575/2013‘ die Wörter ‚bei deren Aufnahme in das EWR-Abkommen‘ eingefügt.
 b)
 In Artikel 24 Absatz 5 werden im letzten Satz nach den Wörtern ‚die Kommission‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 14ad.
 32015 R 0585: Delegierte Verordnung (EU) 2015/585 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Nachschuss-Risikoperioden (ABl. L 98 vom 15.4.2015, S. 1).
 14ae.
 32016 R 0100: Durchführungsverordnung (EU) 2016/100 der Kommission vom 16. Oktober 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Spezifizierung des Verfahrens für gemeinsame Entscheidungen über Anträge auf bestimmte aufsichtliche Genehmigungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 45).
 Die Durchführungsverordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c wird für die EFTA-Staaten das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
 14af.
 32016 R 0101: Delegierte Verordnung (EU) 2016/101 der Kommission vom 26. Oktober 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die vorsichtige Bewertung nach Artikel 105 Absatz 14 (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 54), berichtigt in ABl. L 28 vom 4.2.2016, S. 17.
 14b.
 32014 R 0710: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 710/2014 der Kommission vom 23. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Vorgehen bei der Beschlussfassung in Bezug auf gemeinsame Entscheidungen über institutsspezifische Aufsichtsanforderungen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 188 vom 27.6.2014, S. 19).
 Die Durchführungsverordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 a)
 In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚anzuwendende Unionsrecht‘ durch die Wörter ‚nach dem EWR-Abkommen anzuwendende Recht‘ ersetzt.
 14c.
 32014 R 0926: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2014 der Kommission vom 27. August 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Standardformulare, -meldebögen und -verfahren für Notifizierungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 254 vom 28.8.2014, S. 2).
 14d.
 32014 R 1151: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 der Kommission