text:
 Avis juridique important
 |
 21990A1231(06)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania über die Fischerei vor der Küste Tansanias - Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania über die Fischerei vor der Küste Tansanias
 Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1990 S. 0025 - 0032
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania über die Fischerei vor der Küste TansaniasDIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,undDIE VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA,nachstehend "Tansania" genannt,IM GEISTE der Zusammenarbeit aufgrund des AKP-EWG-Abkommens und eingedenk der Beziehungen enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Tansania,IN ANBETRACHT des Bestrebens von Tansania, die rationelle Bewirtschaftung seiner Fischbestände durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,EINGEDENK der Tatsache, daß die Gemeinschaft und Tansania das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und Tansania in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen vor seiner Küste errichtet hat, innerhalb deren es zum Zwecke der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze unter Berücksichtigung der Grundsätze des Völkerrechts die Hoheitsgewalt ausübt,IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei zu beiderseitigem Vorteil zu fördern und auszubauen,IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten,IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen für Tätigkeiten von gemeinsamem Interesse für beide Parteien festzulegen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Ziel dieses Abkommens ist es, die Grundsätze und Regeln festzulegen, die künftig auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft (nachstehend "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt) in den Gewässern Anwendung finden sollen, die nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und anderen völkerrechtlichen Regelungen der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit von Tansania unterstehen (nachstehend "Fischereizone Tansanias" genannt). Artikel 2(1) Tansania gestattet Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Tansanias nach Maßgabe dieses Abkommens.(2) Diese Fangtätigkeit fällt unter die Gesetze Tansanias. Artikel 3(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß ihre Fischereifahrzeuge die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeit in der Fischereizone Tansanias geltenden Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und anderen völkerrechtlichen Bestimmungen einhalten.(2) Die Behörden Tansanias unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über jede Änderung der genannten Rechtsvorschriften. Artikel 4(1) Die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Tansanias nach Maßgabe dieses Abkommens setzt den Besitz einer gültigen Fanglizenz voraus.(2) Die Lizenzen werden von den Behörden Tansanias innerhalb der im Protokoll genannten Grenzen erteilt.(3) Die auf Antrag der Gemeinschaft erfolgende Erteilung einer Lizenz durch die tansanischen Behörden ist für die betreffenden Reeder gebührenpflichtig.(4) Das Antragsverfahren, die Geltungsdauer der Lizenzen, die Höhe der Gebühren, die Zahlungsweise sowie die zulässigen Fischereizonen sind im Anhang angegeben.(5) Eine Lizenz wird für ein Schiff ausgestellt und ist nicht übertragbar. Artikel 5Die Parteien verpflichten sich, Maßnahmen direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, die Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresschätze im Indischen Ozean vor allem für die grossen Wanderfischarten zu gewährleisten und diesbezuegliche


text: Forschungen zu erleichtern. Artikel 6Fischereifahrzeuge, denen der Fischfang in der Fischereizone Tansanias nach Maßgabe dieses Abkommens gestattet ist, sind verpflichtet, den tansanischen Behörden nach den Bestimmungen des Anhangs Fangmeldungen und andere sachdienliche Angaben zu übermitteln. Artikel 7Als Gegenleistung für die nach Artikel 2 eingeräumten Fischereimöglichkeiten zahlt die Gemeinschaft Tansania einen finanziellen Ausgleich nach den Bestimmungen des Protokolls, unbeschadet der Finanzierungen, die Tansania im Rahmen des AKP-EWG-Abkommens in Anspruch nehmen kann. Artikel 8(1) Unbeschadet der Ausübung der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Tansanias über seine Fischereizone vereinbaren die Parteien, zur Überwachung der Durchführung, Auslegung und ordnungsgemässen Anwendung dieses Abkommens einen Gemischten Ausschuß einzusetzen.(2) Der Gemischte Ausschuß tritt auf Antrag einer der Parteien zusammen. Die Parteien beraten das Datum und die Tagesordnung für Sitzungen des Gemischten Ausschusses mindestens 30 Tage im voraus.(3) Eventülle Streitfragen über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens bilden Gegenstand von Beratungen zwischen den Parteien. Artikel 9(1) Beschließen die Behörden Tansanias aufgrund von Entwicklungen der Bestandslage Erhaltungsmaßnahmen, welche die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft berühren, so finden im Hinblick auf die Anpassung des Anhangs und des Protokolls zu diesem Abkommen zwischen den Parteien Beratungen statt.(2) Bei diesen Beratungen wird von dem Grundsatz ausgegangen, daß jede nennenswerte Einschränkung derim Protokoll vorgesehenen Fischereirechte eine entsprechende Herabsetzung des von der Gemeinschaft zu zahlenden finanziellen Ausgleichs mit sich bringt.(3) Jede von den Behörden Tansanias beschlossene Erhaltungsmaßnahme gründet sich auf objektive, wissenschaftliche Kriterien und gilt unbeschadet der zwischen Entwicklungsländern in demselben geographischen Gebiet geschlossenen Sonderabkommen einschließlich gegenseitiger Fischereivereinbarungen gleichermassen für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und Fischereifahrzeuge anderer Drittländer. Artikel 10Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der einen oder anderen Partei in Seerechtsfragen. Artikel 11Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Republik Tansania andererseits. Artikel 12Der Anhang und das Protokoll zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens; soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt der Hinweis auf dieses Abkommen als Hinweis auf den Anhang und das Protokoll. Artikel 13(1) Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Wird es nicht von einer der Parteien sechs Monate vor Ablauf dieses Dreijahres-Zeitraums gekündigt, so bleibt es für jeweils drei weitere Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Dreijahres-Zeitraums gekündigt wird.(2) Im Fall der Kündigung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein. Vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein, um einvernehmlich gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze zum Anhang oder Protokoll festzulegen. Sie können nach gemeinsamer Absprache auch zu jedem anderen Zeitpunkt in Verhandlungen eintreten. Artikel 14Dieses in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasste Abkommen, von dem jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE TANSANIAS1. Lizenzanträge und -erteilunga) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über die

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Tansania bei dem für Fischerei zuständigen Ministerium Tansanias mindestens 30 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff ein, dessen Fischereitätigkeit nach diesem Abkommen geplant ist. Jedem Antrag ist ein Beleg über die Zahlung der entsprechenden Lizenzgebühr beizufügen. Der Antrag erfolgt auf den von Tansania bereitgestellten Formblättern, von denen ein Muster in Anlage 1 wiedergegeben ist.b) Jede Lizenz wird dem Reeder für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann und im Fall höherer Gewalt muß die Lizenz für ein Schiff durch eine Lizenz für ein anderes Gemeinschaftsschiff derselben Art ersetzt werden. Im letzteren Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr zu entrichten.c) Die Lizenzen werden von der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Tansania 15 Werktage nach Einreichung der Anträge bei den tansanischen Behörden abgeholt.d) Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.e) Die Behörden Tansanias teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere das Bankkonto und die gewünschte Währung.f) Die Lizenzgebühr umfasst alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme von Dienstleistungsgebühren.2. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlungsbedingungena) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.b) Die Lizenzgebühr wird auf 20 ECU je in der Fischereizone Tansanias gefangene Tonne festgesetzt. Die Erteilung der Lizenzen erfolgt nach Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an Tansania in Höhe von 1 000 ECU pro Jahr für jeden Thunfisch-Wadenfänger, was der Gebühr für 50 Tonnen in der Fischereizone Tansanias gefangenen Thunfisch pro Jahr entspricht, und in Höhe von 200 ECU pro Jahr für jeden Langleinenfischer, was der Gebühr für 10 Tonnen in der Fischereizone Tansanias gefangenen Thunfisch und andere Wanderarten pro Jahr entspricht.Die Endabrechnung über die fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für jedes Schiff auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von den Reedern (nach dem Muster in Anlage 2) gemacht und von den für die Überprüfung der angegebenen Fangmengen zuständigen wissenschaftlichen Instituten (ORSTOM und das Spanische Ozeanographische Institut) bestätigt wurden. Etwaige fällige Restbeträge werden von den Reedern innerhalb von 30 Tagen auf ein von den tansanischen Behörden angegebenes Konto überwiesen.Fällt der für die tatsächlichen Fangeinsätze fällige Betrag niedriger aus als die Vorschußzahlung, so wird die entsprechende Differenz dem Reeder nicht erstattet.3. Beobachtera) Zur Kontrolle der in der Fischereizone Tansanias getätigten Fänge nehmen die Schiffe auf Beschluß der tansanischen Behörden einen von diesen Behörden benannten Beobachter an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu Räumlichkeiten und der Einsicht in Unterlagen gewährt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Er erhält geeignete Versorgung und Unterkunft an Bord.Gehalt und Sozialabgaben des Beobachters werden von den tansanischen Behörden getragen.Verlässt ein Schiff die Fischereizone Tansanias mit einem tansanischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzuegliche Rückkehr nach Tansania auf Kosten des Reeders gesorgt.b) Die tansanischen Behörden können die Schiffe auffordern, unter denselben Bedingungen wie oben einen Biologen an Bord


text: zu nehmen. Es kann allerdings nicht gefordert werden, daß die Schiffe gleichzeitig einen Beobachter und einen Biologen an Bord nehmen.4. FunkverbindungenWährend ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Tansanias teilen die Schiffe alle drei Tage ihre Position und ihre Fangmenge mit. Auch bei Einfahren und Verlassen der Fischereizone Tansanias werden die Position des Schiffes und die an Bord befindliche Fangmenge mitgeteilt. Rufzeichen, Frequenz und Arbeitszeiten der Funkstation werden zusammen mit der Lizenz bekanntgegeben.5. FischereizonenDie Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft haben Zugang zu der gesamten Fischereizone Tansanias.6. Verbot von SchußwaffenDas Mitführen von Schußwaffen, auch zum persönlichen Schutz, ist auf sämtlichen Schiffen, die in der Fischereizone Tansanias Fischfang betreiben dürfen, untersagt.7. Eigentum an seltenen ArtenAlle aufgrund ihrer Seltenheit oder im Interesse der biologischen Forschung geschützten Meerestierarten, die von einem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft in der Fischereizone Tansanias gefangen werden, sind Eigentum der tansanischen Behörden und werden so rasch wie möglich und in bestmöglichem Zustand in einem tansanischen Hafen kostenlos angelandet.8. Verstössea) Verstösse werden nach tansanischem Recht behandelt.b) Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Tansania wird zusammen mit einer kurzen Darstellung des Sachverhalts binnen 48 Stunden von jedem angeblichen Verstoß eines Schiffs unterrichtet, das im Besitz einer im Rahmen dieses Abkommens erteilten gültigen Fanglizenz ist.9. SchiffsinspektionDie Schiffe sind ferner gehalten, die für Kontrollen und Überwachung zuständigen Beamten Tansanias an Bord kommen zu lassen und in der Erfuellung ihrer Aufgaben zu unterstützen.Anlage 1 ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ FÜR DEN FANG VON THUNFISCH IN DER FISCHEREIZONE TANSANIASTEIL A1. Name des Eigners: ...... 2. Anschrift des Eigners: ...... 3. Geschäftsanschrift des Eigners: ......TEIL B(Für jedes Schiff auszufuellen)1. Geltungsdauer: ...... 2. Name des Schiffs: ...... 3. Baujahr: ...... 4. Ursprünglicher Flaggenstaat: ...... 5. Derzeit geführte Flagge: ...... 6. Jahr der Übernahme: ...... 7. Hafen und Registriernummer: ...... 8. Fangmethode: ...... 9. Bruttoregistertonnen (BRT): ......10. Rufzeichen: ......11. Länge über alles (m): ......12. Bug (m): ......13. Seitenhöhe (m): ......14. Konstruktionsmaterial des Schiffsrumpfs: ......15. Maschinenleistung (Brems-PS): ......16. Geschwindigkeit (Knoten): ......17. Kabinenraum-Kapazität: ......18. Brennstofftank-Fassungsvermögen (m3): ......19. Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden) und Gefriersystem: .......20. Farbe des Schiffsrumpfs: ......21. Farbe der Aufbauten: ......22. Funkanlage:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>23. Navigations- und Ortungsgeräte: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Jedem Erstantrag sind zwei Farbaufnahmen des Schiffs in Seitenansicht beizufügen.Die Richtigkeit obiger Angaben wird bestätigt....... (Datum)...... (Unterschrift)Appendice 2 CATCH AND EFFORT RECORD>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania über die Fischerei vor der Küste Tansanias Artikel 1(1) Nach Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens die nachstehenden Fangmöglichkeiten eingeräumt:- für Hochsee-Thunfisch-Wadenfänger: Lizenzen für 46 Schiffe;- für Oberflächen-Langleinenfischer auf Thunfisch und andere Wanderarten: Lizenzen für 8 Schiffe.(2) Ausserdem wird auf der ersten oder einer späteren Sitzung des in Artikel 8 des Abkommens genannten Gemischten Ausschusses die Möglichkeit erörtert werden, Fangrechte für Grundfisch- und Krebstierarten unter Bedingungen einzuräumen, die einschließlich des entsprechenden finanziellen Ausgleichs der Gemeinschaft von diesem Ausschuß festzulegen sind. Artikel 2(1) Der finanzielle Ausgleich nach Artikel 7 des Abkommens wird für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 1 050


text: 000 ECU festgesetzt, zahlbar in drei gleichen Jahresraten.(2) Mit diesem Betrag sind die in Artikel 1 des Abkommens genannten Fangmöglichkeiten bis zu einer jährlichen Hoechstmenge von 7 000 Tonnen in der Fischereizone Tansanias gefangenen Thunfisch und andere Wanderarten abgedeckt. Übersteigt die jährlich von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Tansanias gefangene Menge diese Grenze, so erhöht sich der obengenannte Ausgleich um 50 ECU für jede zusätzlich gefangene Tonne.(3) Die Verwendung dieses Betrags unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit Tansanias.(4) Die Ausgleichszahlungen werden auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von Tansania bezeichneten Stelle überwiesen. Artikel 3(1) Die Gemeinschaft leistet ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums einen Beitrag von 430 000 ECU zurFinanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen (einschließlich Ausrüstung, Infrastruktur usw.), die der besseren Erforschung der Fischbestände in der Fischereizone Tansanias sowie dem Erwerb und/oder der Erhaltung von Anlagen zur strukturellen Verbesserung des Fischerei-Verwaltungsapparats in Tansania dienen. Von diesem Betrag können bis zu 130 000 ECU auf Antrag der tansanischen Behörden dazu verwendet werden, Tansanias Beitrag zu internationalen Organisationen für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und/oder die Forderung im Indischen Ozean zu decken.(2) Die zuständigen Behörden Tansanias übersenden der Kommission einen kurzen Bericht über die Verwendung dieser Mittel.(3) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen und technischen Programmen wird jeweils auf ein von den tansanischen Behörden angegebenes Konto überwiesen. Artikel 4Die beiden Parteien stellen übereinstimmend fest, daß eine Erweiterung der Kenntnisse und des praktischen Wissens der in der Fischerei tätigen Personen wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird zu diesem Zweck tansanischen Staatsangehörigen behilflich sein, in Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten oder von Staaten, mit denen sie Kooperationsabkommen geschlossen hat, aufgenommen zu werden, und stellt einen Betrag von 200 000 ECU für Studien- oder Ausbildungsstipendien mit einer Laufzeit von höchstens fünf Jahren in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen mit Bezug zur Fischerei zur Verfügung. Von diesem Betrag können bis zu 50 000 ECU auf Antrag der tansanischen Behörden dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an fischereibezogenen internationalen Konferenzen zu decken. Artikel 5Sollte die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zahlungen nicht leisten, so kann das Fischereiabkommen ausgesetzt werden.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 12006A/PRO/06
 C. Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft - Protokoll (Nr. 6) über die Satzung des Gerichtshofs (2001)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0203 - 0224
 Protokoll (Nr. 6)über die Satzung des Gerichtshofs (2001)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DEM WUNSCH, die in Artikel 245 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Artikel 160 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Satzung des Gerichtshofs festzulegen —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt werden:Artikel 1Für die Errichtung und die Tätigkeit des Gerichtshofs gelten die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag), des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag) und dieser Satzung.TITEL IDIE RICHTER UND DIE GENERALANWÄLTEArtikel 2Jeder Richter leistet vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit in öffentlicher Sitzung den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.Artikel 3Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, steht ihnen diese Befreiung auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu.Der Gerichtshof kann die Befreiung durch Plenarentscheidung aufheben.Wird nach Aufhebung der Befreiung ein Strafverfahren gegen einen Richter eingeleitet, so darf dieser in jedem Mitgliedstaat nur vor ein Gericht gestellt werden, das für Verfahren gegen Richter der höchsten Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig ist.Die Artikel 12 bis 15 und Artikel 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs Anwendung; die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 betreffend die Befreiung der Richter von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.Artikel 4Die Richter dürfen weder ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung ausüben.Sie dürfen keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben, es sei denn, dass der Rat ausnahmsweise von dieser Vorschrift Befreiung erteilt.Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.Im Zweifelsfalle entscheidet der Gerichtshof.Artikel 5Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Richters durch Rücktritt.Bei Rücktritt eines Richters ist das Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des Gerichtshofs zur Weiterleitung an den Präsidenten des Rates zu richten. Mit der Benachrichtigung des Letzteren wird der Sitz frei.Mit Ausnahme der Fälle, in denen Artikel 6 Anwendung findet, bleibt jeder Richter bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt.Artikel 6Ein Richter kann nur dann seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn er nach einstimmigem Urteil der Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Der Betroffene


text: wirkt bei der Beschlussfassung nicht mit.Der Kanzler bringt den Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission die Entscheidung des Gerichtshofs zur Kenntnis und übermittelt sie dem Präsidenten des Rates.Wird durch eine solche Entscheidung ein Richter seines Amtes enthoben, so wird sein Sitz mit der Benachrichtigung des Präsidenten des Rates frei.Artikel 7Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner Amtszeit, so wird es für die verbleibende Amtszeit neu besetzt.Artikel 8Die Artikel 2 bis 7 finden auf die Generalanwälte Anwendung.TITEL IIORGANISATIONArtikel 9 [1]Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd dreizehn und zwölf Richter.Die teilweise Neubesetzung der Stellen der Generalanwälte, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft jedes Mal vier Generalanwälte.Artikel 10Der Kanzler leistet vor dem Gerichtshof den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.Artikel 11Der Gerichtshof regelt die Vertretung des Kanzlers für den Fall seiner Verhinderung.Artikel 12Dem Gerichtshof werden Beamte und sonstige Bedienstete beigegeben, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Sie unterstehen dem Kanzler unter Aufsicht des Präsidenten.Artikel 13Der Rat kann durch einstimmigen Beschluss auf Vorschlag des Gerichtshofs die Ernennung von Hilfsberichterstattern vorsehen und ihre Stellung bestimmen. Die Hilfsberichterstatter können nach Maßgabe der Verfahrensordnung berufen werden, an der Bearbeitung der beim Gerichtshof anhängigen Sachen teilzunehmen und mit dem Berichterstatter zusammenzuarbeiten.Zu Hilfsberichterstattern sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und die erforderlichen juristischen Befähigungsnachweise erbringen; sie werden vom Rat ernannt. Sie leisten vor dem Gerichtshof den Eid, ihr Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.Artikel 14Die Richter, die Generalanwälte und der Kanzler sind verpflichtet, am Sitz des Gerichtshofs zu wohnen.Artikel 15Der Gerichtshof übt seine Tätigkeit ständig aus. Die Dauer der Gerichtsferien wird vom Gerichtshof unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse festgesetzt.Artikel 16Der Gerichtshof bildet aus seiner Mitte Kammern mit drei und mit fünf Richtern. Die Richter wählen aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern werden für drei Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.Die Große Kammer ist mit dreizehn Richtern besetzt. Den Vorsitz führt der Präsident des Gerichtshofs. Der Großen Kammer gehören außerdem die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern und weitere Richter, die nach Maßgabe der Verfahrensordnung ernannt werden, an.Der Gerichtshof tagt als Große Kammer, wenn ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Gemeinschaftsorgan dies beantragt.Der Gerichthof tagt als Plenum, wenn er gemäß Artikel 195 Absatz 2, Artikel 213 Absatz 2, Artikel 216 oder Artikel 247 Absatz 7 des EG-Vertrags oder gemäß Artikel 107d Absatz 2, Artikel 126 Absatz 2, Artikel 129 oder Artikel 160b Absatz 7 des EAG-Vertrags befasst wird.Außerdem kann der Gerichtshof, wenn er zu der Auffassung gelangt, dass eine Rechtssache, mit der er befasst ist, von außergewöhnlicher Bedeutung ist, nach Anhörung des Generalanwalts entscheiden, diese Rechtssache an das Plenum zu verweisen.Artikel 17Der Gerichtshof kann nur in der Besetzung mit einer ungeraden Zahl von Richtern rechtswirksam entscheiden.Die Entscheidungen der Kammern mit drei oder fünf Richtern sind nur dann gültig, wenn sie von drei Richtern getroffen werden.Die Entscheidungen der Großen Kammer sind nur dann gültig, wenn neun


text: Richter anwesend sind.Die vom Plenum getroffenen Entscheidungen des Gerichtshofs sind nur dann gültig, wenn fünfzehn Richter anwesend sind.Bei Verhinderung eines Richters einer Kammer kann nach Maßgabe der Verfahrensordnung ein Richter einer anderen Kammer herangezogen werden.Artikel 18Die Richter und Generalanwälte dürfen nicht an der Erledigung einer Sache teilnehmen, in der sie vorher als Bevollmächtigte, Beistände oder Anwälte einer der Parteien tätig gewesen sind oder über die zu befinden sie als Mitglied eines Gerichts, eines Untersuchungsausschusses oder in anderer Eigenschaft berufen waren.Glaubt ein Richter oder Generalanwalt, bei der Entscheidung oder Untersuchung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund nicht mitwirken zu können, so macht er davon dem Präsidenten Mitteilung. Hält der Präsident die Teilnahme eines Richters oder Generalanwalts an der Verhandlung oder Entscheidung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund für unangebracht, so setzt er diesen hiervon in Kenntnis.Ergibt sich bei der Anwendung dieses Artikels eine Schwierigkeit, so entscheidet der Gerichtshof.Eine Partei kann den Antrag auf Änderung der Zusammensetzung des Gerichtshofs oder einer seiner Kammern weder mit der Staatsangehörigkeit eines Richters noch damit begründen, dass dem Gerichtshof oder einer seiner Kammern kein Richter ihrer Staatsangehörigkeit angehört.TITEL IIIVERFAHRENArtikel 19Die Mitgliedstaaten sowie die Gemeinschaftsorgane werden vor dem Gerichtshof durch einen Bevollmächtigten vertreten, der für jede Sache bestellt wird; der Bevollmächtigte kann sich der Hilfe eines Beistands oder eines Anwalts bedienen.Die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in jenem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde werden in der gleichen Weise vertreten.Die anderen Parteien müssen durch einen Anwalt vertreten sein.Nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, kann vor dem Gerichtshof als Vertreter oder Beistand einer Partei auftreten.Die vor dem Gerichtshof auftretenden Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte genießen nach Maßgabe der Verfahrensordnung die zur unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Rechte und Sicherheiten.Der Gerichtshof hat nach Maßgabe der Verfahrensordnung gegenüber den vor ihm auftretenden Beiständen und Anwälten die den Gerichten üblicherweise zuerkannten Befugnisse.Hochschullehrer, die Angehörige von Mitgliedstaaten sind, deren Rechtsordnung ihnen gestattet, vor Gericht als Vertreter einer Partei aufzutreten, haben vor dem Gerichtshof die durch diesen Artikel den Anwälten eingeräumte Rechtsstellung.Artikel 20Das Verfahren vor dem Gerichtshof gliedert sich in ein schriftliches und ein mündliches Verfahren.Das schriftliche Verfahren umfasst die Übermittlung der Klageschriften, Schriftsätze, Klagebeantwortungen und Erklärungen und gegebenenfalls der Repliken sowie aller zur Unterstützung vorgelegten Belegstücke und Urkunden oder ihrer beglaubigten Abschriften an die Parteien sowie an diejenigen Gemeinschaftsorgane, deren Entscheidungen Gegenstand des Verfahrens sind.Die Übermittlung obliegt dem Kanzler in der Reihenfolge und innerhalb der Fristen, die die Verfahrensordnung bestimmt.Das mündliche Verfahren umfasst die Verlesung des von einem Berichterstatter vorgelegten Berichts, die Anhörung der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte und der Schlussanträge des Generalanwalts durch den Gerichtshof sowie gegebenenfalls die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.Ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine Rechtssache keine neue Rechtsfrage aufwirft, so kann er nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, dass ohne Schlussanträge des Generalanwalts über die Sache entschieden wird.Artikel 21Die Klageerhebung bei dem Gerichtshof erfolgt durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift


text: muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Partei oder die Parteien, gegen die die Klage erhoben wird, und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.Ihr ist gegebenenfalls der Rechtsakt beizufügen, dessen Nichtigerklärung beantragt wird, oder in dem in Artikel 232 des EG-Vertrags und Artikel 148 des EAG-Vertrags geregelten Fall eine Unterlage, aus der sich der Zeitpunkt der in den genannten Artikeln vorgesehenen Aufforderung ergibt. Sind der Klageschrift diese Unterlagen nicht beigefügt, so fordert der Kanzler den Kläger auf, sie innerhalb einer angemessenen Frist beizubringen; die Klage kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil die Beibringung erst nach Ablauf der für die Klageerhebung vorgeschriebenen Frist erfolgt.Artikel 22In den Fällen nach Artikel 18 des EAG-Vertrags erfolgt die Klageerhebung bei dem Gerichtshof durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Entscheidung, gegen die Klage erhoben wird, die Gegenparteien und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.Eine beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung des Schiedsausschusses ist beizufügen.Weist der Gerichtshof die Klage ab, so wird die Entscheidung des Schiedsausschusses rechtskräftig.Hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Schiedsausschusses auf, so kann das Verfahren gegebenenfalls auf Betreiben einer Prozesspartei vor dem Schiedsausschuss wieder aufgenommen werden. Dieser ist an die vom Gerichtshof gegebene rechtliche Beurteilung gebunden.Artikel 23In den Fällen nach Artikel 35 Absatz 1 des EU-Vertrags, Artikel 234 des EG-Vertrags und Artikel 150 des EAG-Vertrags obliegt es dem Gericht des Mitgliedstaats, das ein Verfahren aussetzt und den Gerichtshof anruft, diese Entscheidung dem Gerichtshof zu übermitteln. Der Kanzler des Gerichtshofs stellt diese Entscheidung den beteiligten Parteien, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu und außerdem dem Rat oder der Europäischen Zentralbank, sofern die Gültigkeit oder Auslegung einer Handlung des Rates oder der Europäischen Zentralbank streitig ist, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat, sofern die Gültigkeit oder Auslegung einer von diesen beiden Organen gemeinsam erlassenen Handlung streitig ist.Binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können die Parteien, die Mitgliedstaaten, die Kommission und gegebenenfalls das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Zentralbank beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.In den Fällen nach Artikel 234 des EG-Vertrags stellt der Kanzler des Gerichtshofs die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats darüber hinaus den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der in jenem Abkommen genannten EFTA-Überwachungsbehörde zu, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn einer der Anwendungsbereiche des Abkommens betroffen ist.Sieht ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen vor, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, so wird die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats, die eine solche Frage enthält, auch den betreffenden Drittstaaten zugestellt, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können.Artikel 24Der Gerichtshof


text: kann von den Parteien die Vorlage aller Urkunden und die Erteilung aller Auskünfte verlangen, die er für wünschenswert hält. Im Falle einer Weigerung stellt der Gerichtshof diese ausdrücklich fest.Der Gerichtshof kann ferner von den Mitgliedstaaten und den Organen, die nicht Parteien in einem Rechtsstreit sind, alle Auskünfte verlangen, die er zur Regelung dieses Rechtsstreits für erforderlich erachtet.Artikel 25Der Gerichtshof kann jederzeit Personen, Personengemeinschaften, Dienststellen, Ausschüsse oder Einrichtungen seiner Wahl mit der Abgabe von Gutachten betrauen.Artikel 26Zeugen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung vernommen werden.Artikel 27Nach Maßgabe der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof gegenüber ausbleibenden Zeugen die den Gerichten allgemein zuerkannten Befugnisse ausüben und Geldbußen verhängen.Artikel 28Zeugen und Sachverständige können unter Benutzung der in der Verfahrensordnung vorgeschriebenen Eidesformel oder in der in der Rechtsordnung ihres Landes vorgesehenen Weise eidlich vernommen werden.Artikel 29Der Gerichtshof kann anordnen, dass ein Zeuge oder Sachverständiger von dem Gericht seines Wohnsitzes vernommen wird.Diese Anordnung ist gemäß den Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Ausführung an das zuständige Gericht zu richten. Die in Ausführung des Rechtshilfeersuchens abgefassten Schriftstücke werden dem Gerichtshof nach denselben Bestimmungen übermittelt.Der Gerichtshof übernimmt die anfallenden Auslagen; er erlegt sie gegebenenfalls den Parteien auf.Artikel 30Jeder Mitgliedstaat behandelt die Eidesverletzung eines Zeugen oder Sachverständigen wie eine vor seinen eigenen in Zivilsachen zuständigen Gerichten begangene Straftat. Auf Anzeige des Gerichtshofs verfolgt er den Täter vor seinen zuständigen Gerichten.Artikel 31Die Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, dass der Gerichtshof von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien aus wichtigen Gründen anders beschließt.Artikel 32Der Gerichtshof kann während der Verhandlung Sachverständige, Zeugen sowie die Parteien selbst vernehmen. Für die Letzteren können jedoch nur ihre bevollmächtigten Vertreter mündlich verhandeln.Artikel 33Über jede mündliche Verhandlung ist ein vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreibendes Protokoll aufzunehmen.Artikel 34Die Terminliste wird vom Präsidenten festgelegt.Artikel 35Die Beratungen des Gerichtshofs sind und bleiben geheim.Artikel 36Die Urteile sind mit Gründen zu versehen. Sie enthalten die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben.Artikel 37Die Urteile sind vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreiben. Sie werden in öffentlicher Sitzung verlesen.Artikel 38Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten.Artikel 39Der Präsident des Gerichtshofs kann in einem abgekürzten Verfahren, das erforderlichenfalls von einzelnen Bestimmungen dieser Satzung abweichen kann und in der Verfahrensordnung geregelt ist, über Anträge auf Aussetzung gemäß Artikel 242 des EG-Vertrags und Artikel 157 des EAG-Vertrags, auf Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß Artikel 243 des EG-Vertrags oder Artikel 158 des EAG-Vertrags oder auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung gemäß Artikel 256 Absatz 4 des EG-Vertrags oder Artikel 164 Absatz 3 des EAG-Vertrags entscheiden.Bei Verhinderung des Präsidenten wird dieser durch einen anderen Richter nach Maßgabe der Verfahrensordnung vertreten.Die von dem Präsidenten oder seinem Vertreter getroffene Anordnung stellt eine einstweilige Regelung dar und greift der Entscheidung des Gerichtshofs in der Hauptsache nicht vor.Artikel 40Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane können einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten.Dasselbe gilt für alle anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits glaubhaft machen; ausgenommen davon sind Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Gemeinschaftsorganen oder zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorganen.Unbeschadet des Absatzes 2 können die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen


text: Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in jenem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten, wenn dieser einen der Anwendungsbereiche jenes Abkommens betrifft.Mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen können nur die Anträge einer Partei unterstützt werden.Artikel 41Stellt der ordnungsmäßig geladene Beklagte keine schriftlichen Anträge, so ergeht gegen ihn Versäumnisurteil. Gegen dieses Urteil kann binnen einem Monat nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch hat keine Aussetzung der Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil zur Folge, es sei denn, dass der Gerichtshof anders beschließt.Artikel 42Mitgliedstaaten, Gemeinschaftsorgane und alle sonstigen natürlichen und juristischen Personen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung in den dort genannten Fällen Drittwiderspruch gegen ein Urteil erheben, wenn dieses Urteil ihre Rechte beeinträchtigt und in einem Rechtsstreit erlassen worden ist, an dem sie nicht teilgenommen haben.Artikel 43Bestehen Zweifel über Sinn und Tragweite eines Urteils, so ist der Gerichtshof zuständig, dieses Urteil auf Antrag einer Partei oder eines Gemeinschaftsorgans auszulegen, wenn diese ein berechtigtes Interesse hieran glaubhaft machen.Artikel 44Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Gerichtshof nur dann beantragt werden, wenn eine Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils dem Gerichtshof und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war.Das Wiederaufnahmeverfahren wird durch eine Entscheidung des Gerichtshofs eröffnet, die das Vorliegen der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die für die Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens erforderlichen Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag für zulässig erklärt.Nach Ablauf von zehn Jahren nach Erlass des Urteils kann kein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt werden.Artikel 45In der Verfahrensordnung sind besondere, den Entfernungen Rechnung tragende Fristen festzulegen.Der Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der Betroffene nachweist, dass ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.Artikel 46Die aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaften hergeleiteten Ansprüche verjähren in fünf Jahren nach Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt. Die Verjährung wird durch Einreichung der Klageschrift beim Gerichtshof oder dadurch unterbrochen, dass der Geschädigte seinen Anspruch vorher gegenüber dem zuständigen Gemeinschaftsorgan geltend macht. In letzterem Fall muss die Klage innerhalb der in Artikel 230 des EG-Vertrags und Artikel 146 des EAG-Vertrags vorgesehenen Frist von zwei Monaten erhoben werden; gegebenenfalls findet Artikel 232 Absatz 2 des EG-Vertrags beziehungsweise Artikel 148 Absatz 2 des EAG-Vertrags Anwendung.TITEL IVDAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENArtikel 47Die Artikel 2 bis 8, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2, 4 und 5 und Artikel 18 finden auf das Gericht und dessen Mitglieder Anwendung. Der Eid gemäß Artikel 2 wird vor dem Gerichtshof geleistet; die in den Artikeln 3, 4 und 6 genannten Entscheidungen trifft der Gerichtshof nach Stellungnahme des Gerichts.Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 finden auf den Kanzler des Gerichts entsprechende Anwendung.Artikel 48 [2]Das Gericht besteht aus fünfundzwanzig Mitgliedern.Artikel 49Die Mitglieder des Gerichts können dazu bestellt werden, die Tätigkeit eines Generalanwalts auszuüben.Der Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu bestimmten dem Gericht unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen, um das Gericht bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.Die Kriterien für die Bestimmung solcher Rechtssachen sowie die Einzelheiten für die Bestellung der


text: Generalanwälte werden in der Verfahrensordnung des Gerichts festgelegt.Ein in einer Rechtssache zum Generalanwalt bestelltes Mitglied darf bei der Entscheidung dieser Rechtssache nicht mitwirken.Artikel 50Das Gericht tagt in Kammern mit drei oder mit fünf Richtern. Die Richter wählen aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern werden für drei Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.Die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie richten sich nach der Verfahrensordnung. In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Plenum oder als Einzelrichter tagen.Die Verfahrensordnung kann auch vorsehen, dass das Gericht in den Fällen und unter den Bedingungen, die in der Verfahrensordnung festgelegt sind, als Große Kammer tagt.Artikel 51Abweichend von der in Artikel 225 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 140a Absatz 1 des EAG-Vertrags vorgesehenen Regelung sind dem Gerichtshof die Klagen gemäß den Artikeln 230 und 232 des EG-Vertrags sowie den Artikeln 146 und 148 des EAG-Vertrags vorbehalten,a) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments oder des Rates oder dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, erhoben werden, mit Ausnahme- der Entscheidungen des Rates gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags;- der Rechtsakte, die der Rat aufgrund einer Verordnung des Rates über handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 133 des EG-Vertrags erlässt;- der Handlungen des Rates, mit denen dieser gemäß Artikel 202 dritter Gedankenstrich des EG-Vertrags Durchführungsbefugnisse ausübt;b) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Kommission gemäß Artikel 11a des EG-Vertrags erhoben werden.Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem Gemeinschaftsorgan oder der Europäischen Zentralbank gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments, des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, oder der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Gemeinschaftsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden.Artikel 52Der Präsident des Gerichtshofs und der Präsident des Gerichts legen einvernehmlich fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof beigegeben sind, dem Gericht Dienste leisten, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts unter Aufsicht des Präsidenten des Gerichts.Artikel 53Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach Titel III.Das Verfahren vor dem Gericht wird, soweit dies erforderlich ist, durch seine Verfahrensordnung im Einzelnen geregelt und ergänzt. Die Verfahrensordnung kann von Artikel 40 Absatz 4 und Artikel 41 abweichen, um den Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen.Abweichend von Artikel 20 Absatz 4 kann der Generalanwalt seine begründeten Schlussanträge schriftlich stellen.Artikel 54Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichts; wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichtshofs.Stellt das


text: Gericht fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof; stellt der Gerichtshof fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so verweist er den Rechtsstreit an das Gericht, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs aussetzen, oder, wenn es sich um Klagen gemäß Artikel 230 des EG-Vertrags oder Artikel 146 des EAG-Vertrags handelt, sich für nicht zuständig erklären, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet. Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch der Gerichtshof die Aussetzung des bei ihm anhängigen Verfahrens beschließen; in diesem Fall wird das Verfahren vor dem Gericht fortgeführt.Fechten ein Mitgliedstaat und ein Gemeinschaftsorgan denselben Rechtsakt an, so erklärt sich das Gericht für nicht zuständig, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet.Artikel 55Der Kanzler des Gerichts übermittelt jeder Partei sowie allen Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen, auch wenn diese vor dem Gericht der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, die Endentscheidungen des Gerichts und die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat.Artikel 56Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt.Mit Ausnahme von Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Bediensteten beziehen, kann dieses Rechtsmittel auch von den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen eingelegt werden, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind. In diesem Fall befinden sie sich in derselben Stellung wie Mitgliedstaaten und Organe, die dem Rechtsstreit im ersten Rechtszug beigetreten sind.Artikel 57Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht abgelehnt, so kann der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen.Gegen die aufgrund des Artikels 242, des Artikels 243 oder des Artikels 256 Absatz 4 des EG-Vertrags oder aufgrund des Artikels 157, des Artikels 158 oder des Artikels 164 Absatz 3 des EAG-Vertrags ergangenen Entscheidungen des Gerichts können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen.Die Entscheidung über gemäß den Absätzen 1 und 2 eingelegte Rechtsmittel ergeht nach Maßgabe des Artikels 39.Artikel 58Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine


text: Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden.Ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ist unzulässig.Artikel 59Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor dem Gerichtshof aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts und der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.Artikel 60Unbeschadet der Artikel 242 und 243 des EG-Vertrags oder der Artikel 157 und 158 des EAG-Vertrags haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung.Abweichend von Artikel 244 des EG-Vertrags und Artikel 159 des EAG-Vertrags werden die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 dieser Satzung vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam; ein Beteiligter kann jedoch gemäß den Artikeln 242 und 243 des EG-Vertrags oder den Artikeln 157 und 158 des EAG-Vertrags beim Gerichtshof die Aussetzung der Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung oder sonstige einstweilige Anordnungen beantragen.Artikel 61Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichtshofs gebunden.Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Gemeinschaftsorgan, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof, falls er dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen der aufgehobenen Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als fortgeltend zu betrachten sind.Artikel 62Wenn in Fällen nach Artikel 225 Absätze 2 und 3 des EG-Vertrags und Artikel 140 a Absätze 2 und 3 des EAG-Vertrags der Erste Generalanwalt der Auffassung ist, dass die ernste Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts besteht, so kann er dem Gerichtshof vorschlagen, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen.Der Vorschlag muss innerhalb eines Monats nach Verkündung der Entscheidung des Gerichts erfolgen. Der Gerichtshof entscheidet innerhalb eines Monats nach Vorlage des Vorschlags durch den Ersten Generalanwalt, ob die Entscheidung zu überprüfen ist oder nicht.Artikel 62 aDer Gerichtshof entscheidet über die Fragen, die Gegenstand der Überprüfung sind, im Wege eines Eilverfahrens auf der Grundlage der ihm vom Gericht übermittelten Akten.Die in Artikel 23 dieses Statuts bezeichneten Beteiligten sowie — in den Fällen des Artikels 225 Absatz 2 des EG-Vertrags und des Artikels 140 a Absatz 2 des EAG-Vertrags — die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht können zu den Fragen, die Gegenstand der Überprüfung sind, beim Gerichtshof innerhalb einer hierfür bestimmten Frist Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.Der Gerichtshof kann beschließen, vor einer Entscheidung das mündliche Verfahren zu eröffnen.Artikel 62 bIn den Fällen des Artikels 225 Absatz 2 des EG-Vertrags und des Artikels 140 a Absatz 2 des EAG-Vertrags haben unbeschadet der Artikel 242 und 243 des EG-Vertrags der Vorschlag einer Überprüfung und die Entscheidung, das Überprüfungsverfahren zu eröffnen, keine aufschiebende Wirkung. Stellt der Gerichtshof fest, dass


text: die Entscheidung des Gerichts die Einheit oder die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigt, verweist er die Sache an das Gericht zurück, das an die rechtliche Beurteilung durch den Gerichtshof gebunden ist; der Gerichtshof kann die Wirkungen der Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als endgültig zu betrachten sind. Ergibt sich jedoch der Ausgang des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Überprüfung aus den Tatsachenfeststellungen, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht, so entscheidet der Gerichtshof endgültig.In den Fällen des Artikels 225 Absatz 3 des EG-Vertrags und des Artikels 140a Absatz 3 des EAG-Vertrags werden, sofern ein Überprüfungsvorschlag oder eine Entscheidung zur Eröffnung des Überprüfungsverfahrens nicht vorliegt, die Antwort oder die Antworten des Gerichts auf die ihm unterbreiteten Fragen nach Ablauf der hierzu in Artikel 62 Absatz 2 vorgesehenen Fristen wirksam. Im Fall der Eröffnung eines Überprüfungsverfahrens werden die Antwort oder die Antworten, die Gegenstand der Überprüfung sind, am Ende dieses Verfahrens wirksam, es sei denn, dass der Gerichtshof anders beschließt. Stellt der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung des Gerichts die Einheit oder die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigt, so ersetzt die Antwort des Gerichtshofs auf die Fragen, die Gegenstand der Überprüfung waren, die Antwort des Gerichts.TITEL IVaDIE GERICHTLICHEN KAMMERNArtikel 62cDie Bestimmungen über die Zuständigkeitsbereiche, die Zusammensetzung, den Aufbau und das Verfahren der gemäß den Artikeln 225a EG-Vertrag und 140b EAG-Vertrag errichteten gerichtlichen Kammern werden im Anhang dieser Satzung aufgeführt.TITEL VSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 63Die Verfahrensordnungen des Gerichtshofs und des Gerichts enthalten alle Bestimmungen, die für die Anwendung dieser Satzung und erforderlichenfalls für ihre Ergänzung notwendig sind.Artikel 64Die Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und der Verfahrensordnung des Gerichts, die die Regelung der Sprachenfrage betreffen, gelten fort, bis Vorschriften über die Regelung der Sprachenfrage für den Gerichtshof und das Gericht im Rahmen dieser Satzung erlassen werden. Änderungen der genannten Bestimmungen oder deren Aufhebung erfolgen nach dem für die Änderung dieser Satzung vorgesehenen Verfahren.[1] Durch die Beitrittsakte von 2003 geänderter Artikel. Siehe Anhang am Ende dieser Veröffentlichung.[2] Durch die Beitrittsakte von 2003 geänderter Artikel. Siehe Anhang am Ende dieser Veröffentlichung.--------------------------------------------------ANHANG IDAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNIONArtikel 1Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, nachstehend "Gericht für den öffentlichen Dienst" genannt, ist im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten gemäß Artikel 236 EG-Vertrag und Artikel 152 EAG-Vertrag zuständig, einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und deren Bediensteten, für die der Gerichtshof zuständig ist.Artikel 2Das Gericht für den öffentlichen Dienst besteht aus sieben Richtern. Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die Zahl der Richter zu erhöhen.Die Richter werden für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Die Wiederernennung ausscheidender Richter ist zulässig.Frei werdende Richterstellen sind durch die Ernennung eines neuen Richters für die Dauer von sechs Jahren zu besetzen.Artikel 3(1) Die Richter werden vom Rat, der gemäß Artikel 225a Absatz 4 EG-Vertrag und Artikel 140b Absatz 4 EAG-Vertrag beschließt, nach Anhörung des in diesem Artikel vorgesehenen Ausschusses ernannt. Bei der Ernennung der Richter achtet der Rat auf eine ausgewogene


text: Zusammensetzung des Gerichts, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen berücksichtigt werden.(2) Jede Person, die die Unionsbürgerschaft besitzt und die Voraussetzungen des Artikels 225a Absatz 4 EG-Vertrag und des Artikels 140b Absatz 4 EAG-Vertrag erfüllt, kann ihre Bewerbung einreichen. Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung des Gerichtshofs die Bedingungen und Einzelheiten für die Vorlage und Behandlung der Bewerbungen fest.(3) Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz sowie Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Der Rat ernennt die Mitglieder des Ausschusses und erlässt die Vorschriften für seine Arbeitsweise mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofs.(4) Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht für den öffentlichen Dienst ab. Der Ausschuss fügt seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern bei, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Diese Liste enthält mindestens doppelt so viele Bewerber wie die Zahl der vom Rat zu ernennenden Richter.Artikel 4(1) Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.(2) Das Gericht für den öffentlichen Dienst tagt in Kammern mit drei Richtern. In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Plenum, als Kammer mit fünf Richtern oder als Einzelrichter tagen.(3) Der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst steht dem Plenum und der Kammer mit fünf Richtern vor. Die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern werden nach dem Verfahren des Absatzes 1 gewählt. Wird der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst einer Kammer mit drei Richtern zugeteilt, so steht er dieser Kammer vor.(4) Die Zuständigkeiten und die Beschlussfähigkeit des Plenums sowie die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie richten sich nach der Verfahrensordnung.Artikel 5Die Artikel 2 bis 6, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2 und 5 sowie Artikel 18 der Satzung des Gerichtshofs finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst und dessen Mitglieder Anwendung.Der Eid nach Artikel 2 der Satzung wird vor dem Gerichtshof geleistet, und die Entscheidungen nach den Artikeln 3, 4 und 6 der Satzung werden vom Gerichtshof nach Anhörung des Gerichts für den öffentlichen Dienst getroffen.Artikel 6(1) Das Gericht für den öffentlichen Dienst stützt sich auf die Dienste des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz. Der Präsident des Gerichtshofs oder gegebenenfalls der Präsident des Gerichts erster Instanz legt einvernehmlich mit dem Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof oder dem Gericht beigegeben sind, dem Gericht für den öffentlichen Dienst Dienste leisten, um diesem die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst unter Aufsicht des Präsidenten dieses Gerichts.(2) Das Gericht für den öffentlichen Dienst ernennt seinen Kanzler und bestimmt


text: dessen Stellung. Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 der Satzung des Gerichtshofs finden auf den Kanzler dieses Gerichts Anwendung.Artikel 7(1) Das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst bestimmt sich nach Titel III der Satzung des Gerichtshofs mit Ausnahme der Artikel 22 und 23. Es wird, soweit dies erforderlich ist, durch die Verfahrensordnung dieses Gerichts im Einzelnen geregelt und ergänzt.(2) Die Bestimmungen des Gerichts erster Instanz über die Sprachenregelung finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst entsprechende Anwendung.(3) Das schriftliche Verfahren umfasst die Vorlage der Klageschrift und der Klagebeantwortung, sofern das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht beschließt, dass ein zweiter Austausch von Schriftsätzen erforderlich ist. Hat ein zweiter Austausch von Schriftsätzen stattgefunden, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst mit Zustimmung der Parteien beschließen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.(4) Das Gericht für den öffentlichen Dienst kann in jedem Verfahrensabschnitt, auch bereits ab der Einreichung der Klageschrift, die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitsache prüfen und versuchen, eine solche Einigung zu erleichtern.(5) Das Gericht für den öffentlichen Dienst entscheidet über die Kosten. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.Artikel 8(1) Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht für den öffentlichen Dienst gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofes oder des Gerichts erster Instanz eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst. Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof oder das Gericht erster Instanz gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichtshofes oder des Gerichts erster Instanz.(2) Stellt das Gericht für den öffentlichen Dienst fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofes oder des Gerichts erster Instanz fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof oder das Gericht erster Instanz. Stellt der Gerichtshof oder das Gericht erster Instanz fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst fällt, so verweisen sie den Rechtsstreit an das Gericht für den öffentlichen Dienst, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.(3) Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht erster Instanz Rechtssachen anhängig, die die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst nach Anhörung der Streitparteien das Verfahren aussetzen, bis das Gericht erster Instanz sein Urteil verkündet hat.Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht erster Instanz Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, so erklärt sich das Gericht für den öffentlichen Dienst für unzuständig, damit das Gericht erster Instanz über diese Klagen entscheiden kann.Artikel 9Gegen die Endentscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim


text: Gericht erster Instanz eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.Dieses Rechtsmittel kann von jeder Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst sie unmittelbar berührt.Artikel 10(1) Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer vom Gericht für den öffentlichen Dienst abgelehnt, so kann jede Person, deren Antrag abgewiesen wurde, binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz einlegen.(2) Gegen die aufgrund des Artikels 242, des Artikels 243 oder des Artikels 256 Absatz 4 EG-Vertrag oder aufgrund des Artikels 157, des Artikels 158 oder des Artikels 164 Absatz 3 EAG-Vertrag ergangenen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz einlegen.(3) Der Präsident des Gerichts erster Instanz kann über die Rechtsmittel der Absätze 1 und 2 in einem abgekürzten Verfahren entscheiden, das, falls erforderlich, von einzelnen Bestimmungen dieses Anhangs abweichen kann und in der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz geregelt ist.Artikel 11(1) Das beim Gericht erster Instanz eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst, auf einen Verfahrensfehler vor diesem Gericht, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht für den öffentlichen Dienst gestützt werden.(2) Ein Rechtsmittel, das sich nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung wendet, ist unzulässig.Artikel 12(1) Unbeschadet der Artikel 242 und 243 EG-Vertrag sowie der Artikel 157 und 158 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz keine aufschiebende Wirkung.(2) Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann das Gericht erster Instanz nach Anhörung der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.Artikel 13(1) Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt das Gericht erster Instanz die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf und entscheidet den Rechtsstreit selbst. Das Gericht erster Instanz verweist die Sache zur Entscheidung an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurück, wenn der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif ist.(2) Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht für den öffentlichen Dienst an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichts erster Instanz gebunden.--------------------------------------------------


text:
 28.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 60/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 18/2019
 vom 8. Februar 2019
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/341]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (1), berichtigt in ABl. L 349 vom 21.12.2016, S. 8, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 16b (Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 31ba (Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0909: Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 349 vom 21.12.2016, S. 8.“
 2.
 Unter Nummer 29f (Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 R 0909: Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 349 vom 21.12.2016, S. 8.“
 3.
 Nach Nummer 31bea (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 594/2014 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „31bf.
 32014 R 0909: Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 349 vom 21.12.2016, S. 8.
 Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.
 b)
 Die Ausdrücke ‚Mitglieder des ESZB‘ oder ‚Zentralbanken‘ bezeichnen neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten.
 c)
 Liechtenstein kann Drittland-Zentralverwahrern, die bereits Dienstleistungen im Sinne des Artikel 25 Absatz 2 für Finanzmittler in Liechtenstein erbringen oder bereits eine Zweigniederlassung in Liechtenstein errichtet haben, gestatten, die in Artikel 25 Absatz 2 genannten Dienstleistungen weiter für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019 zu erbringen.
 d)
 In Artikel 1 Absatz 3 werden die Wörter ‚das Unionsrecht‘ durch die Wörter ‚die Bestimmungen des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 e)
 In Artikel 12 Absatz 3 wird das Wort ‚Unionswährungen‘ durch die Wörter ‚amtlichen Währungen der Vertragsparteien des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 f)
 In Artikel 13


text:
und in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden nach den Wörtern ‚zuständigen Behörden‘ die Wörter ‚die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 g)
 In Artikel 19 Absatz 3, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 4, Artikel 52 Absatz 2 und Artikel 53 Absatz 3 wird das Wort ‚ESMA‘ durch die Wörter ‚ESMA oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
 h)
 Artikel 24 Absatz 5 wird wie folgt angepasst:
 i)
 In den Unterabsätzen 1 und 2 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder, im Falle der EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 ii)
 In Unterabsatz 3 wird das Wort ‚ESMA‘ durch die Wörter ‚ESMA oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
 i)
 In Artikel 34 Absatz 8 werden die Wörter ‚Wettbewerbsregeln der Union‘ durch die Wörter ‚nach dem EWR-Abkommen anzuwendenden Wettbewerbsregeln‘ ersetzt.
 j)
 In Artikel 38 Absatz 5 werden die Wörter ‚17. September 2014‘ durch die Wörter ‚Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019‘ ersetzt.
 k)
 In Artikel 49 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 18. Dezember 2014‘ durch die Angabe ‚innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019‘ ersetzt.
 l)
 Artikel 55 wird wie folgt angepasst:
 i)
 In den Absätzen 5 und 6 werden Bezugnahmen auf das Unionsrecht durch Bezugnahmen auf das EWR-Abkommen ersetzt.
 ii)
 In Absatz 6 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 m)
 In Artikel 58 Absatz 3 und Artikel 69 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 16. Dezember 2014‘ durch die Angabe ‚innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019‘ ersetzt.
 n)
 In Artikel 61 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten die Angabe, bis zum 18. September 2016‚durch die Angabe,innerhalb eines Jahres ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019‘ ersetzt.
 o)
 In Artikel 69 Absätze 2 und 5 werden für die EFTA-Staaten nach dem Wort ‚Inkrafttreten‘ die Wörter ‚im EWR‘ eingefügt.
 p)
 Artikel 76 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
 i)
 In den Absätzen 4, 5 und 6 werden für die EFTA-Staaten nach den Wörtern ‚Datum des Inkrafttretens des‘ bzw. ‚Tag des Inkrafttretens des‘ die Wörter ‚Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses bezüglich des‘ eingefügt.
 ii)
 In Absatz 5 werden die Wörter ‚bis zum 13. Juni 2017‘ durch die Wörter ‚innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses bezüglich der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014‘ ersetzt.
 iii)
 In Absatz 7 werden die Wörter ‚dem 3. Januar 2017‘ durch die Wörter ‚Anwendung dieser Rechtsakte im EWR‘ ersetzt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, berichtigt in ABl. L 349 vom 21.12.2016, S. 8, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 12008E/PRO/18
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 18) betreffend Frankreich
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0289 - 0289
 PROTOKOLL (Nr. 18)BETREFFEND FRANKREICHDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DEM WUNSCH, einen besonderen Punkt im Zusammenhang mit Frankreich zu berücksichtigen —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Frankreich behält das Recht, nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Neukaledonien, in Französisch-Polynesien und in Wallis und Futuna Geldzeichen auszugeben, und ist allein befugt, die Parität des CFP-Franc festzusetzen.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 21989A1020(01)
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes -
 Amtsblatt Nr. L 304 vom 20/10/1989 S. 0002 - 0007
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, nachstehend "Norwegen" genannt, beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft und Norwegen haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen, das am 17 . Juli 1987 in Kraft getreten ist . Mit Beschluß vom 10 . Juni 1986 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, mehrjährige Forschungs - und Entwicklungsprogramme auf dem Gebiet der Umwelt ( 1986-1990 ) festgelegt, die ein Programm über Umweltschutz, nachstehend "Gemeinschaftsprogramm" genannt, einschließen . Die Teilnahme Norwegens an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet des Umweltschutzes effizienter zu gestalten und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden . Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Teilnahme Norwegens an dem Gemeinschaftsprogramm - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Norwegen ist aufgrund dieses Abkommens ab 1 . Januar 1989 an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms gemäß Anhang A beteiligt . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Norwegens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten auf der Basis von Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis sowie aus Management - und Verwaltungsausgaben für das Gemeinschaftsprogramm ergeben . Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des norwegischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Norwegens einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegen andererseits . Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( ÖCD ) berechnet . Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittel, die Höhe des norwegischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt . Die für den finanziellen Beitrag Norwegens geltenden Vorschriften sind in Anhang C niedergelegt . Artikel 3 Für norwegische Personen und Unternehmen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Forschungsvorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen Bedingungen wie für Personen und Unternehmen der Gemeinschaft . Insbesondere gelten für Forschungsverträge mit norwegischen Personen und Unternehmen hinsichtlich der Steuer - und Zollfragen sowie hinsichtlich der Nutzung der Forschungsergebnisse die allgemeinen Vertragsbedingungen für Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft entsprechend . Artikel 4 Für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ist die Kommission verantwortlich . Sie wird darin von dem Beratenden Verwaltungs - und Koordinierungsausschuß "Umweltschutz und Klimatologie", nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt, der durch den Beschluß 84/338/EWG des Rates ( 1 ) eingesetzt worden ist . Der Ausschuß wird durch zwei von Norwegen bestellte Vertreter erweitert, die sich von


text: einem norwegischen Sachverständigen begleiten oder vertreten lassen können . Sie nehmen ausschließlich an den Arbeiten des Ausschusses teil, der in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt, um die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsprogramm über den Umweltschutz zu erfuellen . Artikel 5 ( 1 ) Im Rahmen der in Anhang A genannten konzertierten Aktionen tauschen Norwegen, die Gemeinschaft und die an den konzertierten Aktionen beteiligten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft regelmässig alle zweckdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten aus, die durch diese konzertierten Aktionen abgedeckt werden . ( 2 ) Norwegen liefert der Kommission alle für die Koordinierung erforderlichen Informationen . Auf Verlangen Norwegens werden diese Informationen vertraulich behandelt . ( 3 ) Mit Ausnahme der als vertraulich erklärten Ergebnisse veröffentlicht die Kommission die wissenschaftlichen Ergebnisse aus den konzertierten Aktionen . ( 4 ) Im Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht auf der Grundlage der eingegangenen Informationen aus und übermittelt ihn Norwegen und den an den konzertierten Aktionen beteiligten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft . ( 5 ) Nach Ablauf des Konzertierungszeitraums übermittelt die Kommission in Übereinstimmung mit dem Ausschuß Norwegen, den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und dem Europäischen Parlament einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und Ergebnisse der Aktionen . Im Einvernehmen mit dem Ausschuß kann die Kommission den Bericht veröffentlichen . Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren entsprechenden Bestimmungen und Verordnungen die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Norwegen und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern . Artikel 7 Die Kommission und das Königliche norwegische Ministerium für Umwelt gewährleisten die Durchführung des Abkommens . Artikel 8 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits . Artikel 9 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms . Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft überarbeitet, kann das Abkommen entsprechend den einvernehmlich vereinbarten Bedingungen gekündigt werden . Norwegen wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet . Will eine Vertragspartei das Abkommen kündigen, teilt sie dies der anderen Vertragspartei binnen eines Monats nach dem Beschluß der Gemeinschaft schriftlich mit . ( 2 ) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet des Umweltschutzes, so kann dieses Abkommen neu ausgehandelt oder entsprechend den einvernehmlich vereinbarten Bedingungen verlängert werden . ( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen . Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend der in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt . Artikel 10 Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens . Artikel 11 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem


text: die Vertragsparteien einander mitteilen, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind . Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ( 1 ) ABl . Nr . L 177 vom 4 . 7 . 1984, S . 25 . ANHANG A GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES ( 1986-1990 ) Das Gemeinschaftsprogramm umfasst die nachstehend aufgeführten Forschungsgebiete . Die Angaben über die Teilgebiete der nachstehenden 11 Forschungsbereiche haben nur informatorischen Charakter . 1 . Auswirkungen von Schadstoffen auf die Gesundheit - Chronische und Spätwirkungen bei niedrigem Belastungsgrad und Frühindikatoren für die Auswirkungen auf die Gesundheit, - Epidemiologie und Trends der Belastung . 2 . Ökologische Auswirkungen von Schadstoffen - Auswirkungen auf empfindlich reagierende Schlüssel -Arten, - Auswirkungen auf Ökosysteme . 3 . Bewertung chemischer Substanzen - Entwicklung und Bewertung von Prüfverfahren, - Ersatz von Wirbeltieren für Toxizitätstests, - Struktur /Aktivitäts-Beziehungen ( SAR ), - Bewertung von Chemikalien . 4 . Luftqualität - Analyse, Quellen, Transport, Umwandlung und Deposition von Schadstoffen, - Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die natürliche Umwelt, - Auswirkungen der Luftverunreinigung auf Baumaterialien, - Chemie der Stratosphäre, - Fernerkundungstechniken, - Luftqualität in Innenräumen . 5 . Wasserqualität - Analyseverfahren, - Biotischer und abiotischer Abbau von Schadstoffen, - Eutrophierung, - Fernerkundungstechniken . 6 . Bodenqualität - Analyseverfahren, - Verhalten von Schadstoffen im Boden, - Wirkungen von Schadstoffen im Boden, - Auswirkungen land - und forstwirtschaftlicher Praktiken auf die Bodenqualität . 7 . Lärmforschung - Auswirkungen von Lärm auf das Kreislaufsystem, - Vergleich zwischen den Wirkungen von Impulslärm und Dauerlärm, - Synergismus zwischen Lärm und Schwingungen . 8 . Ökosystemforschung - Grundlagenforschung über das Funktionieren von Ökosystemen, - Auswirkungen landwirtschaftlicher Praktiken und der Urbanisierung auf Ökosysteme; Einbusse an genetischer Vielfalt, - Umweltbezogene Ozeanographie, - Biogeochemische Kreisläufe, - Schutz der Tier - und Pflanzenwelt . 9 . Abfallforschung - Abfallbewirtschaftung, - Organische Abfälle, - Giftige und gefährliche Abfälle, - Aufgelassene Deponien . 10 . Reduzierung von Schadstoffemissionen - Fortschrittliche Techniken der Emissionsminderung, - "Saubere" Technologien . 11 . Wissenschaftliche Grundlagen für Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes einschließlich der Entwicklung wissenschaftlicher Kriterien für eine Umweltverträglichkeitsprüfung . Konzertierte Aktionen Auf folgenden Gebieten können im Rahmen des wissenschaftlichen Programms konzertierte Aktionen durchgeführt werden : 1 . Auswirkungen der Luftverschmutzung auf terrestrische und aquatische Ökosysteme ( COST 612/2 ). 2 . Physikalisch-chemisches Verhalten atmosphärischer Schadstoffe ( COST 611/2 ). 3 . Organische Mikroschadstoffe in der aquatischen Umwelt ( COST 641/2 ). 4 . Behandlung und Verwendung von Klärschlamm und von fluessigen Abfällen aus der Landwirtschaft ( COST 681/2 ). 5 . Küstennahe benthonische Ökosysteme ( COST 647/1 ). 6 . Luftqualität in Innenräumen und ihre Wirkung auf den Menschen ( COST 613/1 ). 7 . Artenschutz ( COST 691/1 ). 8 . Neue Technologien und Umweltschutz - Umweltfolgen neuer Technologieprozesse, - Umweltfolgen neuer technologischer Produkte, - Einsatz neuer Technologien für den Umweltschutz . 9 . Umwelt - und Gesundheitsverträglichkeit von Fasermaterialien . Die Arbeiten


text: werden im Rahmen von Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis, konzertierten Aktionen, Koordinierungs - und Ausbildungstätigkeiten durchgeführt. ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1 Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Mittel werden auf 55 Millionen ECU veranschlagt . Dieser Betrag umfasst eine Summe von 4 464 000 ECU für konzertierte Aktionen . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Norwegens für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms wird auf 365 295 ECU veranschlagt . Artikel 3 In der nachstehenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Norwegens dargestellt . Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen ( Verpflichtungsermächtigungen ) und für den Beitrag Norwegens ( Ecu ) Mittelbindungen für Beitrag Norwegens Jahr Management - und Verwaltungs - tätigkeiten Konzertierte Aktionen Forschungsver - träge auf Kostenteilungs - basis Insgesamt Management - und Verwaltungs - tätigkeiten Konzertierte Aktionen Forschungsver - träge auf Kostenteilungs - basis Insgesamt 1986 1987 1988 1989 1990 958 000 1 200 000 1 292 000 1 292 000 992 000 720 000 720 000 1 008 000 1 008 000 1 008 000 0 34 080 000 10 722 000 0 0 1 678 000 36 000 000 13 022 000 2 300 000 2 000 000 0 0 25 155 25 155 19 314 14 018 14 018 19 626 19 626 19 626 0 0 208 757 0 0 14 018 14 018 253 538 44 781 38 940 Insgesamt 5 734 000 4 464 000 44 802 000 55 000 000 69 624 86 914 208 757 365 295 ANHANG C VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Norwegens gemäß Artikel 2 des Abkommens fest . Artikel 2 Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für erforderlich gehaltenen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Norwegen die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab . Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in der Währung Norwegens ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3180/78 des Rates ( 1 ) definiert . Der Gegenwert in norwegischer Währung des Beitrags in Ecu wird am Tag des Abrufs festgelegt . Norwegen überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate, nachdem der Abruf ergangen ist . Bei verspäteter Überweisung hat Norwegen Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Die Zinsen sind jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt . Die Reisekosten, die den norwegischen Vertretern und Sachverständigen durch die Beteiligung an den Arbeiten des im Artikel 4 des Abkommens genannten Ausschusses entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den derzeit geltenden Bestimmungen für die Vertreter und


text: Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere gemäß dem Beschluß 84/338/EWG des Rates erstattet . Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen Norwegens kommen dem Gemeinschaftsprogramm zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht . Artikel 4 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften . Artikel 5 Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftprogramm erstellt und Norwegen zur Unterrichtung übermittelt . ( 1 ) ABl . Nr . L 379 vom 30. 12 . 1978, S . 1 .


text:
 Avis juridique important
 |
 22000A0105(01)
 Vereinbarung der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilien - Vereinbarte Niederschriften
 Amtsblatt Nr. L 002 vom 05/01/2000 S. 0069 - 0077
 VEREINBARUNGzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit TextilwarenDie Europäische Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und die Arabische Republik Ägypten kamen am ... Dezember 1999 überein, daß es notwendig ist, das bestehende System der administrativen Zusammenarbeit bei Textilwaren, das durch eine am 26. November 1993 in Genf paraphierte Vereinbarung festgelegt und durch einen am 13. Oktober 1995 sowie durch einen am 6. November 1997 paraphierten Briefwechsel geändert wurde, um zwei Jahre zu verlängern.Beide Vertragsparteien bekräftigen ihre Bereitschaft, annehmbare Lösungen für alle etwaigen Probleme zu suchen und so die Einführung von Maßnahmen zu vermeiden, die den Interessen beider Parteien schaden könnten.In diesem Geiste der Zusammenarbeit kommen die beiden Vertragsparteien überein, für den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten folgende Bestimmungen festzulegen:1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, keine Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 34 des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten anzuwenden, solange die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren die dort festgesetzten Hoechstmengen nicht überschreiten.2) Das in den Gesprächen vereinbarte und in Anhang II festgelegte System der administrativen Zusammenarbeit gilt für die Waren, die unter diese Vereinbarung fallen.3) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Waren, die zur aktiven Veredelung oder zur Wiederausfuhr bestimmt sind, nicht auf die vereinbarten Hoechstmengen anzurechnen.4) Die ägyptischen Behörden verpflichten sich, ihre Ausfuhren von in Anhang I aufgeführten Waren so zu gestalten, daß die dort festgelegten Hoechstmengen nicht überschritten werden.5) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzliche nachteilige Änderungen der traditionellen Handelsströme zu einer regionalen Konzentration von Direkteinfuhren in die Gemeinschaft führen.6) Ägypten achtet darauf, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismäßig kleinen Anteilen an den Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die als Vorleistungen für ihre Verarbeitungsindustrie dienen.7) Die ägyptischen Behörden können bei der Verwaltung der Ausfuhren die in Anhang III festgelegten Flexibilitätsbestimmungen in Anspruch nehmen.8) Die Vertragsparteien arbeiten uneingeschränkt zusammen, um Umgehungen der Bestimmungen dieser Vereinbarung vorzubeugen, zu untersuchen und geeignete rechtliche und/oder administrative Gegenmaßnahmen zu ergreifen.9) Auf Antrag der Vertragsparteien können Konsultationen stattfinden, um spezifische Probleme im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zu prüfen. Diese Konsultationen finden innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Antragstellung statt.10) Diese Regelung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2001.Unterzeichnet in ... am ...Für die Arabische Republik ÄgyptenFür die GemeinschaftANHANG I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEITFür den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten gilt folgendes System der administrativen Zusammenarbeit:1) Die ägyptischen Behörden (Cotton Textile Consolidation Fund) stellen für jede Sendung der in Anhang I der Vereinbarung aufgeführten Waren eine Ausfuhrgenehmigung nach dem in Anhang IV beigefügten Muster aus.a) Für die Waren, die Hoechstmengen unterliegen und die in den freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt werden sollen, werden Ausfuhrgenehmigungen nur bis zur Erschöpfung der vereinbarten Gemeinschaftshöchstmengen ausgestellt. Auf jeder Genehmigung


text: muß insbesondere bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die Hoechstmenge für die entsprechende Warenkategorie angerechnet wurde. Für die Waren, für die keine Hoechstmengen gelten, werden Ausfuhrgenehmigungen ohne Beschränkung erteilt, doch werden diese Mengen buchmäßig erfaßt.Werden Ausfuhrgenehmigungen zurückgenommen, so teilen die ägyptischen Behörden dies umgehend der Europäischen Kommission mit und übermitteln alle erforderlichen Angaben, damit die entsprechende Menge nicht auf die betreffende Hoechstmenge angerechnet wird.b) Das tatsächliche Versanddatum der Waren ist maßgeblich dafür, auf welches Jahr die Hoechstmengen anzurechnen sind. Als Nachweis hierfür gilt das Datum des Frachtbriefs oder Luftfrachtbriefs oder jedes anderen gleichwertigen Dokuments.2) Die Behörden der Mitgliedstaaten stellen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt des Antrags die Einfuhrdokumente oder Einfuhrgenehmigungen aus, sofern dem Antrag die unter Punkt 1 genannte Ausfuhrgenehmigung beigefügt ist.3) Zur Erleichterung dieses Systems der Zusammenarbeit- tauschen die Vertragsparteien Statistiken über die jährlichen Ein- und Ausfuhren sowie über die in jedem Kalenderjahr ausgestellten Ein- und Ausfuhrgenehmigungen aus,- tauschen die Vertragsparteien zusätzlich vierteljährlich kumulative Statistiken aus. Diese Angaben werden der jeweils anderen Partei vor Ablauf des dritten Monats übermittelt, der auf das entsprechende Quartal folgt.4) Die Klassifizierung der in Anhang I genannten Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder in abgekürzter Form "KN" genannt) einschließlich aller ihrer Änderungen.Tarifierungsentscheidungen oder Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die die entsprechenden Waren betreffen, haben keine Verringerung der vereinbarten Hoechstmengen zur Folge.ANHANG IIIFLEXIBILITÄTSBESTIMMUNGENEs werden folgende Flexibilitätsbestimmungen vereinbart:1) Die ägyptischen Behörden können die im Vorjahr nicht ausgeschöpften Mengen höchstens bis zu 10 % auf die für das laufende Jahr geltenden Hoechstmengen übertragen.2) Die für das folgende Jahr vereinbarten Mengen können höchstens bis zu 10 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmengen im Vorgriff genutzt werden.3) Übertragungen zwischen Kategorie 1 und Kategorie 2 sind bis 7,5 % der Menge zulässig, die ursprünglich für die Kategorie festgelegt wurde, auf die die Übertragung vorgenommen wird.ANHANG IV>PIC FILE= "L_2000002DE.007502.EPS">Vereinbarte NiederschriftIm Zusammenhang mit der Verwaltung der Hoechstmengen, für die sich die Gemeinschaft verpflichtet, keine Schutzmaßnahmen nach Artikel 34 des Kooperationsabkommens zu ergreifen, bestätigt die Arabische Republik Ägypten, alles zu tun, um sicherzustellen, daß die ägyptischen Ausfuhren der in Anhang I genannten Waren die mit der Gemeinschaft vereinbarten Hoechstmengen nach Maßgabe der in der Vereinbarung vorgesehenen Flexibilitätsbestimmungen nicht übersteigen.Die ägyptische Regierung nimmt darüber hinaus den Wunsch der Gemeinschaft zur Kenntnis, so bald wie möglich zu der normalen Handelsregelung zurückzukehren. Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß für den Zugang von Baumwollerzeugnissen mit Ursprung in Ägypten zum Markt der Gemeinschaft keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung gelten.Unterzeichnet in ... am ...Für die Arabische Republik ÄgyptenFür die Europäische GemeinschaftVereinbarte NiederschriftSchließen die Gemeinschaft und die Arabische Republik Ägypten ein Assoziationsabkommen, erhält die infolge dieser Verhandlungen am ... Dezember 1999 geschlossene Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren die Form, die in dem Abkommen und den ihm beigefügten Gemeinsamen Erklärungen vorgesehen ist.Unterzeichnet in ... am ...Für die Arabische Republik ÄgyptenFür die Europäische Gemeinschaft