text: um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.Artikel 22 (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- dürfen Georgien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken;- dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Georgien angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen georgischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 23 (1) Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen.Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter.Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.(4) Der Gemischte Ausschuß kann eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung erlassen.Artikel 24 Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.Dieser Artikel läßt die Artikel 7, 23 und 28 unberührt.Artikel 25 Die Behandlung, die Georgien gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.Artikel 26 Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.Artikel 27 (1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser Notifikation außer Kraft.Artikel 28 (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuß vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.Artikel 29 Die Anhänge I und II sowie das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 30 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung


text: der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet Georgiens andererseits.Artikel 31 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und georgischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 32 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in Unterabsatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme des vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit es die Beziehungen zwischen Georgien und der Gemeinschaft betrifft.Hecho en Tiflis, el cinco de octubre de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Tbilisi den femte oktober nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Tiflis am fünften Oktober neunzehnhundertsechsundneunzig. ̧ãéíå óôï Ôìðßëéóé, óôéò ðÝíôå Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Tbilisi on the fifth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Tbilissi, le cinq octobre mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Tbilisi, addì cinque ottobre millenovecentonovantasei.Gedaan te Tbilisi, de vijfde oktober negentienhonderd zesennegentig.Feito em Tbilissi, em cinco de Outubro de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Tbilisissä viidentenä päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Tbilisi den femte oktober nittonhundranittiosex.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG I Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von Georgien gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile Alle Unabhängigen Staaten1. Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.2. Bei der Einfuhr werden weder Mehrwertsteuer noch Verbrauchsteuern erhoben.3. Besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich hieraus ergebenden Zahlungen.ANHANG II In Artikel 15 genannte Rechtsakte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum 1. In Artikel 15 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:- Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken.- Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen.- Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen.- Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel.- Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.- Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung.- Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte.- Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums.2. Sollten in

type: contracts

jurisdiction: EU


text: den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der Gemeinschaft oder Georgiens umgehend Konsultationen aufgenommen, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.PROTOKOLL über Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdrucka) "Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder Verwaltungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;c) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;d) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich (1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne diese Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen;c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen Die Vertragsparteien leisten, soweit es ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften ohne vorhergehendes Ersuchen Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens gegen das Zollrecht verstoßen und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;- natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund


text: zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;- Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 5 Zustellung/Bekanntgabe Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den für sie geltenden Vorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5.(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8 Form der Auskunftserteilung (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diesea) die Souveränität Georgiens oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der gemäß diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigen könnte oderb) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere


text: in den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fällen, oderc) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oderd) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Artikel 10 Informationsaustausch und Datenschutz (1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens gleichwertig ist.(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den gegebenenfalls von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unterrichtet.(5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 11 Sachverständige und Zeugen (1) Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.(2) Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt.Artikel 12 Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 13 Anwendung (1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen Georgiens einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen.(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach


text: diesem Protokoll erlassen.Artikel 14 Ergänzender Charakter des Protokolls Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Georgien geschlossenen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von Auskünften zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie Bevollmächtigten GEORGIENS,andererseits,die am fünften Oktober neunzehnhundertsechsundneunzig in Tiflis zur Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits, nachstehend "Abkommen" genannt, zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:das Abkommen einschließlich seiner Anhänge und folgendes Protokoll:PROTOKOLL über Amtshilfe im Zollbereich.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Georgiens haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Titel II des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben ferner die folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Erklärung Georgiens über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum.Hecho en Tiflis, el cinco de octubre de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Tbilisi den femte oktober nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Tiflis am fünften Oktober neunzehnhundertsechsundneunzig. ̧ãéíå óôï Ôìðßëéóé, óôéò ðÝíôå Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Tbilisi on the fifth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Tbilissi, le cinq octobre mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Tbilisi, addì cinque ottobre millenovecentonovantasei.Gedaan te Tbilisi, de vijfde oktober negentienhonderd zesennegentig.Feito em Tbilissi, em cinco de Outubro de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Tbilisissä viidentenä päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Tbilisi den femte oktober nittonhundranittiosex.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Gemeinsame Erklärung zu Titel II des Abkommens Alle Bezugnahmen auf das GATT betreffen den Wortlaut des GATT in der Fassung von 1994.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens Die Gemeinschaft und Georgien erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht der Schutz nach dem GATT gewährt wird.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens Bis zum Beitritt Georgiens zur WTO konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung des Zollschutzes angeboten.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des Abkommens Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne


text: des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens 1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 28 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegta) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung des Abkommensoderb) im Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 28 genannten "geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 28 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen.Erklärung Georgiens über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum Georgien erklärt:1. Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Georgien den in Absatz 2 dieser Erklärung aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.2. Absatz 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979);- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).3. Georgien bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumt:- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971);- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).4. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Georgien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.5. Absatz 4 gilt nicht für die von Georgien einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von Georgien einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.


text:
 3.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 232/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 71/2009
 vom 29. Mai 2009
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2009 vom 24. April 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 298/2009 der Kommission vom 8. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 0298: Verordnung (EG) Nr. 298/2009 der Kommission vom 8. April 2009 (ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 16)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 298/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 31.
 (2) ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 16.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 10.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 64/67
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 131/2004
 vom 24. September 2004
 zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2004 vom 8. Juni 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 1.
 In Anhang XV des Abkommens wird Nummer 1d (Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission) wie folgt geändert:
 1.1.
 Folgendes wird angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 R 0363: Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 20).“
 1.2.
 Die Anpassung c) erhält folgende Fassung:
 „Artikel 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ‚Diese Verordnung gilt für Ausbildungsbeihilfen in allen Sektoren, die durch die Artikel 61 bis 64 des EWR-Abkommens abgedeckt sind, mit Ausnahme der Beihilfen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates.‘“
 1.3.
 Folgende Anpassungen werden angefügt:
 „k)
 In Artikel 7 Absatz 3 erster Unterabsatz werden die Wörter ‚Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates‘ ersetzt durch ‚Artikel 27 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen‘.
 l)
 In Artikel 7a werden die Wörter ‚Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag‘ durch ‚Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen‘ ersetzt. Die Wörter ‚mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar‘ werden durch die Wörter ‚mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar‘ ersetzt. Die Wörter ‚Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag‘ werden durch die Wörter ‚Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.“
 2.
 In Anhang XV des Abkommens wird Nummer 1f (Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission) wie folgt geändert:
 2.1.
 Folgendes wird angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 R 0364: Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22).“
 2.2.
 Die vorliegenden Anpassungen e), f), g), h) und i) werden jeweils zu f), g), h), i), j) und k).
 2.3.
 Nach Anpassung d) werden folgende Anpassungen eingefügt:
 „e)
 Die Wörter ‚Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a)‘ und ‚Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags‘ werden durch ‚Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 f)
 Die Wörter ‚Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c)‘ und ‚Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags‘ werden durch ‚Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens‘ ersetzt.“
 2.4.
 In der neuen Anpassung i) werden die Wörter „Im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 4 und 5“ am Anfang des Wortlautes der


text:
Anpassung eingefügt.
 2.5.
 In der neuen Anpassung j) werden die Wörter „In den Artikeln 3 und 5“ durch „In den Artikeln 3, 5, 5a, 5b, 5c und 9a“ ersetzt.
 2.6.
 Der Wortlaut der neuen Anpassung k) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
 „In Artikel 4 Absatz 2 werden die Wörter ‚Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag‘ durch ‚Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des EWR-Abkommens‘ ersetzt.“
 2.7.
 Folgende Anpassungen werden angefügt:
 „l)
 In Artikel 6a Absatz 2 werden die Wörter ‚Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten‘ ersetzt durch ‚Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten und der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, Kapitel 16 über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten‘.
 m)
 In Artikel 9 werden die Wörter ‚Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates‘ ersetzt durch ‚Artikel 27 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen‘.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 363/2004 und (EG) Nr. 364/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 24. September 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 37.
 (2) ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 20.
 (3) ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22004D0032
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2004 vom 19. März 2004 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0143 - 0143
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 32/2004vom 19. März 2004zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2004 vom 6. Februar 2004(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18h (Verordnung (EG) Nr. 1216/2003 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"18i. 32003 R 1177: Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 1).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. März 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. März 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 66.(2) ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 1.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 272/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/2139]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 186/2014 der Kommission vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 823/2012 hinsichtlich der Ablaufdaten der Genehmigung der Wirkstoffe Ethoxysulfuron, Oxadiargyl und Warfarin (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13aa (Verordnung (EU) Nr. 823/2012 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0186: Verordnung (EU) Nr. 186/2014 der Kommission vom 26. Februar 2014 (ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 22)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 186/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 204/2014 vom 30. September 2014 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 22.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 64.


text:
 Avis juridique important
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 22001D0003
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2001 vom 31. Januar 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 066 vom 08/03/2001 S. 0045 - 0045
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 3/2001vom 31. Januar 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 30/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. März 2000(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/367/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauprodukten, Bauwerken und Teilen davon(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XXI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 D 0367: Entscheidung 2000/367/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 (ABl. L 133 vom 6.6.2000, S. 26)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2000/367/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 53.(2) ABl. L 133 vom 6.6.2000, S. 26.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21999A1202(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000
 Amtsblatt Nr. L 307 vom 02/12/1999 S. 0060 - 0060
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSüber die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000A. Schreiben der Regierung AngolasHerr...,ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 2. Mai 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000 mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Angola bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 3. Mai 1999 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 31. Dezember 1999 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik AngolaB. Schreiben der GemeinschaftHerr...,ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 2. Mai 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000 mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Angola bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 3. Mai 1999 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 31. Dezember 1999 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union


text:
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 21992A0430(02)
 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits - Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung - Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse - Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG- Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 5 über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Spanien bzw. Portugal - Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich - Schlußakte - Briefwechsel - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Einseitige Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 115 vom 30/04/1992 S. 0002 - 0051
 INTERIMSABKOMMEN über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits Die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits, und die TSCHECHISCHE UND SLOWAKISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK, nachstehend "CSFR" genannt, andererseits, IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der CSFR andererseits am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet worden ist, IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zum Ziel hat, einen geeigneten Rahmen für einen politischen Dialog zu schaffen, daß es die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln soll und daß es Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung sowie über die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit enthält, IN DER ERWAEGUNG, daß durch das Europa-Abkommen die bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR sowie mit dem am 28. Juni 1991 unterzeichneten Protokoll über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der CSFR hergestellt wurden, IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß sich die Handelsbeziehungen in der Zeit zwischen der Durchführung der Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Durchführung des Europa-Abkommens weiterentwickeln, IN DER ERWAEGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen, IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens und bis zur Einsetzung des Assoziationsrates die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-Abkommen übertragen werden, insoweit dies zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig ist -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT: Hans van den BRÖK, Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen


text: Gemeinschaften, Frans ANDRIESSEN, Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL: Frans ANDRIESSEN, Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, DIE TSCHECHISCHE UND SLOWAKISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK: Ji Orí DIENSTBIER, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: TITEL IFREIER WARENVERKEHRArtikel 1 (EA 7)(1) Die Gemeinschaft und die CSFR errichten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens schrittweise eine Freihandelszone innerhalb einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend "Abkommen" genannt). (2) Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien. (3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt wird. (4) Werden nach dem Inkrafttreten des Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze. (5) Die Gemeinschaft und die CSFR teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit. Kapitel IGewerbliche WarenArtikel 2 (EA 8)(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und der CSFR, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren. (2) Die Artikel 3 bis 7 gelten nicht für die in Artikel 9 und 10 genannten Waren. Artikel 3 (EA 9)(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der CSFR, die nicht in den Anhängen IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. (2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der CSFR, die in Anhang IIa aufgeführt sind, werden schrittweise wie folgt beseitigt: - Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; - ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt. Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten Ursprungswaren der CSFR werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 20 v. H. verringert, so daß sie am Ende des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sind. (3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der CSFR werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig beseitigt sind. Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten Kontingente oder Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v. H. schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des fünften Jahres werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt. (4) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen


text: der Gemeinschaft werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an für Ursprungswaren der CSFR aufgehoben. Artikel 4 (EA 10)(1) Die Einfuhrzölle der CSFR auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt. (2) Die Einfuhrzölle der CSFR auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang V aufgeführt sind, werden schrittweise wie folgt gesenkt: - Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; - drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; - fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt. (3) Die Einfuhrzölle der CSFR auf die in Anhang VI aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt: - Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; - fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; - sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; - neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt. (4) Die Einfuhrzölle der CSFR auf die in Anhang VII aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt: - Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; - drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; - fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; - sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; - neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt. (5) Die in der CSFR geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der Gemeinschaft werden mit dem Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben, ausgenommen für die in Anhang VIII aufgeführten Waren, für die sie bis zum Ende der Übergangszeit schrittweise aufgehoben werden. (6) In der CSFR geltende Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen werden für Ursprungswaren der Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. Artikel 5 (EA 11)Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle. Artikel 6 (EA 12)Die Gemeinschaft und die CSFR beseitigen mit Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem gegenseitigen Handel alle Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle. Artikel 7 (EA 13)(1) Die Gemeinschaft und die CSFR beseitigen untereinander schrittweise spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung. (2) Mengenmässige Beschränkungen der Ausfuhren in die CSFR und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. (3) Mengenmässige Beschränkungen der Ausfuhren in die Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der CSFR bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt, ausgenommen die in Anhang IX aufgeführten Beschränkungen, die spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden. Artikel 8 (EA 14)Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln


text: 3 und 4 vorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen. Der Gemischte Ausschuß nach Artikel 37 (nachstehend "Gemischter Ausschuß" genannt) kann entsprechende Empfehlungen aussprechen. Artikel 9 (EA 15)Das Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren. Artikel 10 (EA 16)Das Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse. Artikel 11 (EA 17)(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Ursprungserzeugnisse der CSFR eine landwirtschaftliche Komponente beibehält. (2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die CSFR bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente einführt. Kapitel IILandwirtschaftArtikel 12 (EA 18)(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der CSFR. (2) Als "landwirtschaftliche Erzeugnisse" gelten die Erzeugnisse, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91. Artikel 13 (EA 19)Das Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. Artikel 14 (EA 20)(1) Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der CSFR auf, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens gültigen Fassung noch gelten. (2) Für die in Anhang XI aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der CSFR gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die gesenkten Abschöpfungen im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente oder die gesenkten Zölle unter den in jenen Anhängen festgelegten Bedingungen. (3) Für die in Anhang XII aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft hebt die CSFR schrittweise die mengenmässigen Beschränkungen im Einklang mit den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen auf. (4) Die Gemeinschaft und die CSFR gewähren einander die in den Anhängen XIIIa, XIIIb und XIV aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen. (5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der agrarpolitischen Bestimmungen der CSFR und der Folgen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens prüfen die Gemeinschaft und die CSFR im Gemischten Ausschuß für jede Ware auf der Basis von Ordnungsmässigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Einräumung weiterer Zugeständnisse. Artikel 15 (EA 21)Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 14 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 24, unverzueglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet. Kapitel IIIFischereiArtikel 16 (EA 22)Die Bestimmungen


text: dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der CSFR, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse fallen.Artikel 17 (EA 23)Für die in Anhang XV aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der CSFR werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens die in diesem Anhang vorgesehenen Zollsenkungen vorgenommen. Artikel 14 Absatz 5 gilt sinngemäß für Fischereierzeugnisse. Kapitel IVGemeinsame BestimmungenArtikel 18 (EA 24)Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr, sofern darin oder in den Protokollen Nrn. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist. Artikel 19 (EA 25)(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und der CSFR weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht. (2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und der CSFR weder neue mengenmässige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet. (3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränken die Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik der CSFR und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik. Artikel 20 (EA 26)(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Erzeugnisse einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei benachteiligen. (2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. Artikel 21 (EA 27)(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken. (2) Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Fall des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der CSFR Rechnung getragen wird. Artikel 22 (EA 28)Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 1 können von der CSFR in Form höherer Zollsätze eingeführt werden. Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen. Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle der CSFR auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit ausser Kraft. Keine derartigen Maßnahmen können für eine


text: Ware eingeführt werden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmässiger Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind. Die CSFR unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen, die sie einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten Ausschuß über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt die CSFR dem Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für den Abbau der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.Artikel 23 (EA 29)Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und der entsprechenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. Artikel 24 (EA 30)Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, so können die Gemeinschaft oder die CSFR - je nachdem, welche Partei betroffen ist - unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 25 (EA 31)Führt die Befolgung der Artikel 7 und 19i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oderii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Wareund ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und werden beseitigt, sobald die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. Artikel 26 (EA 32)Die Mitgliedstaaten und die CSFR formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der CSFR ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die zur Erreichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrichtet. Artikel 27 (EA 33)(1) Legen die Gemeinschaft oder die CSFR für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit. (2) Die Gemeinschaft oder die CSFR stellt in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen


text: Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmässiger Konsultationen. (3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a) Bezueglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Wenn innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst hat oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken. b) Bezueglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde im Sinne von Artikel VI des GATT das Dumping innerhalb von dreissig Tagen nach der Befassung des Gemischten Ausschusses nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. c) Bezueglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert. Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen. d) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so können die Gemeinschaft oder die CSFR - je nachdem, welche Partei betroffen ist - in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen; der Gemischte Ausschuß wird sofort davon unterrichtet. Artikel 28 (EA 34)Das Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen. Artikel 29 (EA 35)Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel 30 (EA 36)Das Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der CSFR einerseits und Spanien und Portugal andererseits. TITEL IIZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGENArtikel 31 (EA 59)Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden ist. Artikel 32 (EA 62)Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der


text: Währung der CSFR im Sinne von Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds darf die CSFR unter Bezugnahme auf dieses Kapitel und unbeschadet des Artikels 34 in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen der CSFR für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status der CSFR im IWF zulässig sind. Die CSFR wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die CSFR unterrichtet den Gemischten Ausschuß unverzueglich von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen. Artikel 33 (EA 63)(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der CSFR beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens unvereinbar: i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder der CSFR oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. (2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben. (3) Der Gemischte Ausschuß erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß der Durchführungsbestimmungen werden Verhaltensweisen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt unbeschadet des Artikels 63 Absatz 6 dieses Abkommens. (4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von der CSFR gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die CSFR den Gebieten in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der CSFR, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist. b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen Bericht erstatten und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen. (5) Hinsichtlich der in den Kapiteln II und III des Titels I genannten Waren- gilt Absatz 1 Ziffer iii) nicht; - werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates. (6) Wenn die Gemeinschaft oder die CSFR der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar ist


text: und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in angemessener Weise geregelt ist, und- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht, kann sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreissig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) dieses Artikels unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. (7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses aus. (8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand des Protokolls Nr. 2 sind. Artikel 34 (EA 64)(1) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der CSFR kann die Gemeinschaft beziehungsweise die CSFR unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Maßnahmen werden schrittweise in dem Masse gelockert, in dem sich die Zahlungsbilanzsituation bessert; sie werden aufgehoben, sobald die Verhältnisse ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen. Die Gemeinschaft beziehungsweise die CSFR unterrichtet die andere Vertragspartei unverzueglich von der Einführung solcher Maßnahmen und übermittelt, wenn irgend möglich, einen Zeitplan für ihre Aufhebung. (2) Die Vertragsparteien bemühen sich jedoch, keine restriktiven Maßnahmen für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Artikel 35 (EA 65)Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des Abschließenden Dokumentes des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990 (insbesondere Entscheidungsfreiheit der Unternehmer) beachtet werden. Artikel 36(1) Die CSFR wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft insbesondere aufgrund der in Anhang XVII aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. (2) In Zollfragen leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander gemäß dem Protokoll Nr. 6 Amtshilfe. TITEL IIIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 37 (EA 103)Der Gemischte Ausschuß, der mit dem am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR eingesetzt worden ist, nimmt die ihm mit diesem Abkommen übertragenen Aufgaben wahr, bis der in


text: Artikel 103 des Europa-Abkommens vorgesehene Assoziationsrat eingesetzt ist. Artikel 38 (EA 105)Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese müssen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung treffen. Der Gemischte Ausschuß kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Vertragsparteien ausgearbeitet. Artikel 39 (EA 106)(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jedem Streitfall in bezug auf die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. (2) Der Gemischte Ausschuß kann den Streitfall durch Beschluß beilegen. (3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.(4) Kann der Streitfall nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 40 (EA 112)Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Gemeinschaft und der CSFR anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum geltend zu machen. Artikel 41 (EA 113)Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Fall schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. Artikel 42 (EA 114)In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- bewirken die von der CSFR gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen; - bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der CSFR angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der CSFR oder Gesellschaften oder Firmen. Artikel 43 (EA 115)Für Ursprungswaren der CSFR gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. Artikel 44 (EA 115)(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete


text: Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen dieser Maßnahmen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein. Artikel 45 (EA 118)Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sowie die Anhänge I bis XV und XVII sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 46 (EA 119)(1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis zum 31. Dezember 1992. (2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung ausser Kraft. Artikel 47 (EA 120)Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der CSFR andererseits. Artikel 48 (EA 121)Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Artikel 49Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 bis Artikel 17 des am 7. Mai 1990 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und die entsprechenden Bestimmungen des am 28. Juni 1991 in Brüssel unterzeichneten Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ausgesetzt, sofern sie in Kraft getreten sind. Artikel 50(1) Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber vor dem 30. Juni 1992 in Kraft, so ist für die Titel I und II dieses Abkommens und die dazugehörigen Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen: - der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Verpflichtungen und- der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist. (2) Bei Inkrafttreten nach dem 1. Januar gilt das Protokoll Nr. 7. En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá. In witneß whereof the undersigned plenipotentiaries have signed this Agreement. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés


text: ont apposé leurs signatures au bas du présent accord. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo. No d°ukaz toho ní Oze podepsaní zmocn Önci podepsali tuto Dohodu. Hecho en Bruselas, el dieciséis de diciembre de mil novecientos noventa y uno. Udfärdiget i Bruxelles, den sekstende december nitten hundrede og enoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Dezember neunzehnhunderteinundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá Ýîé Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá. Done at Brussels on the sixteenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-one. Fait à Bruxelles, le seize décembre mil neuf cent quatre-vingt-onze. Fatto a Bruxelles, addì sedici dicembre millenovecentonovantuno. Gedaan te Brussel, de zestiende december negentienhonderdeenennegentig. Feito em Bruxelas, em dezasseis de Dezembro de mil novecentos e noventa e um. Dáno v Bruselu Osestnáctého prosince roku tisíc dev Öt set devadesát jeden. Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese GemeenschappenPelo Conselho e pela Comißão das Comunidades EuropeiasZa Radu a Komisi Evropsk ́ych spole Ocenství>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la República Federativa Checa y EslovacaFor Den Tjekkiske og Slovakiske Föderative RepublikFür die Tschechische und Slowakische Föderative RepublikÃéá ôçí Ôóaa÷éêÞ êáé ÓëïâáêéêÞ ÏìïóðïíäéáêÞ ÄçìïêñáôßáFor the Czech and Slovak Federal RepublicPour la République fédérative tchèque et slovaquePer la Repubblica federativa ceca e slovaccaVoor de Tsjechische en Slowaakse Federatieve RepubliekPela República Federativa Checa e EslovacaZa OCeskou a Slovenskou Federativní Republiku>VERWEIS AUF EINEN FILM> ANHANG I Liste der in den Artikeln 2 und 12 des Abkommens genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IIa Liste der Grunderzeugnisse, für welche die Zölle bei Inkrafttreten des Abkommens um 50 v. H. gesenkt und am 1. Januar 1993 beseitigt werden KN-Code 1991 2501 00 312501 00 512501 00 912501 00 992503 90 002511 20 002513 19 002513 29 002516 12 102516 22 102516 90 102518 20 002518 30 002526 20 002530 40 002804 61 002804 69 002805 11 002805 19 002805 21 002805 22 002805 30 102805 30 902805 40 102818 20 002818 30 00ex 2844 30 11 Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott 2844 30 19ex 2844 30 51 Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott 3201 20 003201 30 003201 90 10ex 3201 90 90 Andere pflanzliche Auszuege 4104 10 914105 11 914105 11 994105 12 104105 12 904105 19 104105 19 904106 11 904106 12 004106 19 004107 10 104107 29 104107 90 104403 10 107202 19 007202 30 007202 41 107202 41 907202 49 107202 49 507202 49 907202 50 007202 70 007202 80 007202


text: 91 007202 92 007202 93 007202 99 307202 99 8076017602 00 197801790179038101 10 008101 91 108101 91 908102 10 008102 91 108102 91 908103 10 108103 10 908104 11 008104 19 008107 10 008108 10 108108 10 908109 10 108109 10 908110 00 118110 00 198111 00 118111 00 198112 20 318112 20 398112 30 108112 40 118112 40 198112 91 108112 91 318112 91 398112 91 908113 00 10 ANHANG IIb Liste der Grunderzeugnisse, für welche die Zölle vom Inkrafttreten des Abkommens an jährlich um 20 v. H. gesenkt und am 31. Dezember 1995 beseitigt werden KN-Code 1991 7202 21 107202 21 907202 29 00 ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IV 2501 002513 212520 202522 102522 202522 302703 002707 102707 202707 302707 402707 502707 602707 912711 122711 132711 142711 192712 902713 902713 902715 002803 002804 802806 102809 202811 212811 292816 102816 202816 302818 202818 302822 002824 102824 202824 902827 372829 112830 302832 102832 202832 302833 112833 222833 232833 292833 302836 202836 402836 602836 912836 922840 202841 302841 402841 902843 292844 102844 302846 102846 902847 002849 202851 002903 212905 172905 222905 292906 112906 122906 142906 192906 212906 292907 122907 132907 142907 192907 212908 902911 002912 122912 292912 492914 212914 232914 292914 302915 322917 122917 142932 212935 002936 212936 222936 232936 242936 252936 262936 902937 102937 212937 222937 292937 912937 992938 102938 902939 212939 292939 302939 702941 202941 402941 502941 903002 103002 903003 103003 313005 903006 103006 203006 303006 503101 003105 103105 903201 103201 203201 303201 903204 123204 133214 103214 903215 903301 113301 123301 133301 143301 193301 213301 223301 233301 243301 253301 263301 293301 903401 193401 203402 113402 123402 133402 193402 203402 903403 113403 913403 993405 303405 403405 903501 103502 103502 903603 003604 103606 103606 903702 103702 313702 323702 393702 413702 423702 433702 443702 513702 523702 533702 543702 553702 563702 913702 923702 933702 943702 953704 003705 103705 203705 903801 903803 003804 003807 003808 903809 923812 203816 003823 103904 693904 903907 103907 203907 403907 603912 113912 123912 203912 313912 903913 903920 723920 733920 914001 304005 104005 204005 914006 104006 904007 004009 504010 994014 164014 904104 104104 214104 224104 294104 314104 394105 114105 124105 194105 204106 114106 124106 194106 204107 104107 904108 004109 004203 104203 214203 304203 404204 004206 904302 114302 124302 134302 194302 204302 304401 214401 274404 104404 204405 004407 104407 994408 104408 204408 904412 114416 004418 504501 904502 004503 104504 104504 904601 104802 104802 604806 304806 404814 304905 104907 005002 005004 005005 005107 105107 205108 105108 205109 105109 905113 005203 005205 255205 455206 455207 105207 905306 105306 205406 105406 205407 20 115407 415407 425407 435407 445407 515407 525407 535407 545407 605407 715407 725407 735407 745407 815407 825407 835407 845407 915407 925407 935407 945408 215408 225408 235408 245408 315508 105511 105511 205511 305601 105601 215601 225601 295604 905902 905910 005911 105911 206103 416111 106116 936117 806206 106212 906214 906216 006305 31 916305 31 996402 116501 006505 106507 006703 006704 116704 196704 206704 906804 106804 216804 226804 236804 306805 106805 306806 106806 206806 906811 306812 206814 106814 906815 206901 006905 106905


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