text: von einem Nutzer gelieferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, der Diensteanbieter nicht für die automatische, vorübergehende Zwischenspeicherung haftbar ist, die dem alleinigen Zweck dient, die Übermittlung der Information an andere Nutzer auf deren Anfrage hin effizienter zu gestalten, sofern der Diensteanbieter folgende Voraussetzungen erfüllt:a) er verändert nicht die Information,b) er erfüllt die Bedingungen für den Zugang zu der Information,c) er beachtet die Regeln für die Aktualisierung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind,d) er beeinträchtigt nicht die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, unde) er handelt zügig, um eine von ihm gespeicherte Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er tatsächliche Kenntnis davon erhält, dass die Information am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurde oder der Zugang zu ihr gesperrt wurde oder eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.(2) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtssystemen der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.Artikel 10.65Haftung der Anbieter von Online-Diensten: "Hosting"(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung einer von einem Nutzer gelieferten Information besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen haftbar ist, sofern der Diensteanbieter folgende Voraussetzungen erfüllt:a) er hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und ist sich, was Schadensersatzansprüche anbelangt, keiner Tatsachen oder Umstände bewusst, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oderb) er wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.(3) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtssystemen der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, oder dass die Vertragsparteien Verfahren für die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen.Artikel 10.66Keine allgemeine Überwachungspflicht(1) Die Vertragsparteien erlegen Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 10.63 bis 10.65 keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelte oder gespeicherte Information zu überwachen oder aktiv nach Tatsachen oder Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.(2) Die Vertragsparteien können Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft dazu verpflichten, die zuständigen Behörden unverzüglich über mutmaßlich rechtswidrige Tätigkeiten, die von Nutzern ihres Dienstes ausgeübt, oder mutmaßlich rechtswidrige Informationen, die von Nutzern ihres Dienstes geliefert werden, zu unterrichten oder den zuständigen Behörden auf Anfrage Informationen zu übermitteln, anhand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Speicherung geschlossen haben, ermittelt werden können.Unterabschnitt DSonstige BestimmungenArtikel 10.67Grenzmaßnahmen(1) Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, legt jede Vertragspartei Verfahren [73] fest, nach denen ein Rechteinhaber, der den begründeten Verdacht hat, dass es zur Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Überführung in den Zolltransit, Umladung, Verbringung in eine Freizone [74],Überführung


text: in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren [75] oder in ein Zollfreilager von Waren kommen kann, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen [76], bei den zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörden schriftlich beantragen kann, dass die Zollbehörden die Freigabe dieser Waren in den freien Verkehr aussetzen oder die Waren einbehalten.(2) Für den Fall, dass die Zollbehörden während ihrer Tätigkeit und bevor ein Rechteinhaber einen Antrag eingereicht hat oder einem solchen stattgegeben wurde, den ausreichend begründeten Verdacht haben, dass Waren ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Zollbehörden die Freigabe der Waren aussetzen oder diese einbehalten können, damit der Rechteinhaber einen Antrag auf Tätigwerden der Behörden nach Absatz 1 stellen kann.(3) Die zur Erfüllung der in Teil III Abschnitt 4 des TRIPS-Übereinkommens festgelegten Rechte und Pflichten des Einführers gelten auch für den Ausführer oder gegebenenfalls den Besitzer [77] der Waren.(4) Korea kommt der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichtung in Bezug auf Buchstabe c Ziffern i und iii der Fußnote 27 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig nach.Artikel 10.68VerhaltenskodizesDie Vertragsparteien wirken darauf hin, dassa) die Handels- oder Berufsverbände oder -organisationen Verhaltenskodizes ausarbeiten, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beitragen, indem sie insbesondere die Anbringung eines Codes auf optischen Speicherplatten empfehlen, anhand dessen festzustellen ist, wo sie hergestellt wurden, undb) den zuständigen Behörden der Vertragsparteien die Entwürfe der Verhaltenskodizes und etwaige Gutachten über deren Anwendung übermittelt werden.Artikel 10.69Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen dieses Kapitels zu unterstützen. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem folgende Tätigkeiten:a) Informationsaustausch über den Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums und über Regeln zum Schutz und zur Durchsetzung dieser Rechte; Erfahrungsaustausch über Fortschritte bei der Rechtsetzung,b) Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums,c) Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung dieser Rechte auf zentraler und subzentraler Ebene durch die Zollbehörden, die Polizei sowie durch Verwaltungs- und Justizstellen; Koordinierung, auch mit anderen Ländern, um die Ausfuhr nachgeahmter Waren zu verhindern,d) Kompetenz- und Organisationsaufbau unde) Förderung und Verbreitung von Informationen über die Rechte des geistigen Eigentums, unter anderem in Geschäftskreisen und in der Zivilgesellschaft; Förderung der Öffentlichkeitsarbeit bei Verbrauchern und Rechteinhabern.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und ergänzend dazu kommen die Europäische Union und Korea überein, einen fruchtbaren Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums (IP-Dialog) in Gang zu setzen und zu unterhalten, bei dem Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nach diesem Kapitel sowie weitere einschlägige Themen behandelt werden.KAPITEL ELFWETTBEWERBABSCHNITT AWettbewerbArtikel 11.1Grundsätze(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs in ihren Handelsbeziehungen an. Sie verpflichten sich, ihr Wettbewerbsrecht in einer Weise anzuwenden, die verhindert, dass die Vorteile aus der Liberalisierung des Warenhandels, des Dienstleistungshandels und der Niederlassung durch wettbewerbsfeindliche Geschäftsgebaren oder Geschäftsvorgänge aufgehoben oder zunichte gemacht werden.(2) Die Vertragsparteien wenden in ihren Gebieten ein umfassendes Wettbewerbsrecht an, das wirksam gegen einschränkende Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen [78] und die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen vorgeht und Unternehmenszusammenschlüsse wirksam kontrolliert.(3) Die Vertragsparteien

type: contracts

jurisdiction: EU


text: stimmen darin überein, dass die folgenden wettbewerbsbeschränkenden Praktiken insofern mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar sind, als sie geeignet sind, ihren gegenseitigen Handel zu beeinträchtigen:a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensverbänden und abgestimmte Verhaltensweisen, die im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebietes die Verhinderung, Einschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,b) die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets durch ein oder mehrere Unternehmen oderc) Unternehmenszusammenschlüsse, die insbesondere durch die Schaffung oder den Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets einen wirksamen Wettbewerb erheblich behindern.Artikel 11.2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abschnitts umfasst der Begriff Wettbewerbsrecht:a) im Falle der Europäischen Union die Artikel 101, 102 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen,b) im Falle von Korea den "Monopoly Regulation and Fair Trade Act" sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen undc) alle Änderungen der in diesem Artikel genannten Rechtsinstrumente, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen werden.Artikel 11.3Durchführung(1) Die Vertragsparteien unterhalten eine oder mehrere Behörden, die für die Durchführung des Wettbewerbsrechts nach Artikel 11.2 zuständig und angemessen ausgestattet sind.(2) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig eine transparente, fristgemäße und diskriminierungsfreie Anwendung ihres Wettbewerbsrechts ist, bei der die Grundsätze des fairen Verfahrens und des Rechts auf Verteidigung für die betroffenen Parteien respektiert werden.(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei öffentliche Informationen über ihre Maßnahmen zur Durchführung des Wettbewerbsrechts und über ihre Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den sich aus diesem Abschnitt ergebenden Verpflichtungen zur Verfügung.Artikel 11.4Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen Rechten [79] oder ausschließlichen Rechten(1) Für öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten gilt Folgendes:a) die Vertragsparteien erlassen keine Maßnahmen oder erhalten keine Maßnahmen aufrecht, die den Grundsätzen nach Artikel 11.1 zuwiderlaufen, undb) sie stellen sicher, dass diese Unternehmen dem Wettbewerbsrecht nach Artikel 11.2 unterliegen,soweit die Anwendung dieser Grundsätze und des Wettbewerbsrechts die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.(2) Absatz 1 ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, ein öffentliches Unternehmen zu gründen oder beizubehalten, Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte einzuräumen oder solche Rechte aufrechtzuerhalten.Artikel 11.5Staatliche Monopole(1) Jede Vertragspartei formt staatliche Handelsmonopole so um, dass die Herstellungs- und Vermarktungsbedingungen für Waren keine Maßnahmen enthalten, die zwischen natürlichen und juristischen Personen der beiden Vertragsparteien diskriminieren [80].(2) Absatz 1 ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, ein staatliches Monopol zu gründen oder beizubehalten.(3) Dieser Artikel lässt die in Kapitel Neun (Öffentliches Beschaffungswesen) aufgeführten Rechte und Pflichten unberührt.Artikel 11.6Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren jeweiligen Wettbewerbsbehörden wichtig sind, um das Wettbewerbsrecht noch wirksamer durchzusetzen und die Ziele dieses Abkommens zu verwirklichen, indem der Wettbewerb gefördert und wettbewerbsfeindliche Geschäftsgebaren oder Geschäftsvorgänge eingeschränkt werden.(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien erstreckt sich auf ihre jeweilige Durchsetzungspraxis und die Durchsetzung


text: ihres Wettbewerbsrechts, unter anderem durch Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden, Notifikationen, Konsultationen und den Austausch nicht vertraulicher Informationen auf der Grundlage des am 23. Mai 2009 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen.Artikel 11.7Konsultationen(1) Sofern das in Artikel 11.6 Absatz 2 genannte Abkommen keine spezifischeren Bestimmungen enthält, nimmt eine Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Konsultationen über deren Stellungnahmen auf, um die gegenseitige Verständigung zwischen den Vertragsparteien zu fördern oder spezifische Fragen zu diesem Abschnitt zu erörtern. Die andere Vertragspartei gibt in ihrem Ersuchen gegebenenfalls an, inwiefern die Frage den Handel zwischen den Vertragsparteien betrifft.(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei erörtern die Vertragsparteien unverzüglich jede Frage, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abschnitts ergibt.(3) Um im Rahmen der Konsultationen eine Diskussion über die betreffende Frage zu erleichtern, bemüht sich jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei einschlägige, nicht vertrauliche Informationen zur Verfügung zu stellen.Artikel 11.8StreitbeilegungDie Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.ABSCHNITT BSubventionenArtikel 11.9GrundsätzeDie Vertragsparteien kommen überein, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, durch Subventionen verursachte Wettbewerbsverzerrungen, soweit sie den internationalen Handel beeinträchtigen, durch die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise zu beseitigen und das Auftreten von Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.Artikel 11.10Begriffsbestimmungen der Subvention und der Spezifizität(1) Eine Subvention ist eine Maßnahme, bei der die Bedingungen nach Artikel 1.1 des Subventionsübereinkommens erfüllt sind.(2) Eine Subvention gilt als spezifisch, wenn sie unter Artikel 2 des Subventionsübereinkommens fällt. Eine Subvention unterliegt diesem Abschnitt nur insofern, als sie im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens als spezifisch gilt.Artikel 11.11Verbotene Subventionen [81], [82]Die folgenden Subventionen gelten nach Artikel 2 des Subventionsübereinkommens als spezifisch und sind für die Zwecke dieses Abkommens insofern verboten, als sie den internationalen Handel der Vertragsparteien beeinträchtigen [83]:a) Subventionen, die im Rahmen einer Rechtsvereinbarung gewährt werden, bei der eine Regierung oder eine öffentliche Einrichtung für die Deckung von Schulden oder Verbindlichkeiten bestimmter Unternehmen im Sinne des Artikels 2.1 des Subventionsübereinkommens haftet, wobei weder die Höhe dieser Schulden und Verbindlichkeiten noch die Dauer dieser Haftung rechtlich oder tatsächlich begrenzt sind, undb) Subventionen (wie Krediten und Bürgschaften, Barzuschüsse, Kapitalzuführungen, Bereitstellung von Vermögenswerten unter dem Marktpreis oder Steuerbefreiungen) für insolvente oder angeschlagene Unternehmen ohne einen überzeugenden, auf realistische Annahmen gestützten Sanierungsplan, der die langfristige Erholung des insolventen oder angeschlagenen Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist gewährleistet, und ohne eine beträchtliche Eigenbeteiligung des Unternehmens an den Sanierungskosten. Diese Bestimmungen hindern die Vertragsparteien nicht daran, Subventionen als vorübergehende Liquiditätshilfe in Form von Kreditbürgschaften oder von Krediten zu gewähren, die auf den Betrag begrenzt sind, der erforderlich ist, um ein angeschlagenes Unternehmen so lange geschäftsfähig zu erhalten, bis ein Sanierungs- oder Liquidationsplan ausgearbeitet ist.Buchstabe b gilt nicht für Subventionen, die als Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen oder dem Steinkohlebergbau gewährt werden.Artikel 11.12Transparenz(1) Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz im Bereich der Subventionen. Zu diesem Zweck erstattet jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei jährlich Bericht über den Gesamtbetrag, die verschiedenen Arten und die sektorale Verteilung von Subventionen, die spezifisch sind und


text: den internationalen Handel beeinträchtigen könnten. Die Berichterstattung sollte Informationen über das Ziel, die Form, den Betrag oder den Finanzplan und möglichst auch über den Empfänger der von einer Regierung oder einer öffentlichen Einrichtung gewährten Subvention umfassen.(2) Der Bericht gilt als vorgelegt, wenn er bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres an die andere Vertragspartei übermittelt wird oder wenn die einschlägigen Informationen bis zu diesem Zeitpunkt auf einer Internet-Website öffentlich zugänglich sind.(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei weitergehende Auskünfte über alle Subventionsregelungen und über bestimmte Einzelfälle von Subventionen, die spezifisch sind. Die Vertragsparteien berücksichtigen bei diesem Informationsaustausch die Beschränkungen, die die Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses auferlegt.Artikel 11.13Verhältnis zum WTO-ÜbereinkommenDas Recht einer Vertragspartei, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens gegen eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention handelspolitische Schutzmaßnahmen einzuführen, ein Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen oder eine andere angemessene Maßnahme zu ergreifen, bleibt von den Bestimmungen dieses Abschnitts unberührt.Artikel 11.14Überwachung und ÜberprüfungDie Vertragsparteien überprüfen laufend die in diesem Abschnitt aufgeführten Angelegenheiten. Jede Vertragspartei kann den Handelsausschuss damit befassen. Die Vertragsparteien kommen überein, die bei der Umsetzung dieses Abschnitts erzielten Fortschritte nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle zwei Jahre zu überprüfen, sofern beide Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.Artikel 11.15Geltungsbereich(1) Die Artikel 11.9 bis 11.14 gelten für Subventionen, die für Waren gewährt werden; ausgenommen sind Fischereisubventionen, Subventionen für unter Anhang 1 des Landwirtschaftsübereinkommens fallende Erzeugnisse sowie andere unter das Landwirtschaftsübereinkommen fallende Subventionen.(2) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, Regeln für die Subventionsvergabe im Dienstleistungsbereich auszuarbeiten, wobei sie die Entwicklungen auf multilateraler Ebene berücksichtigen und auf Ersuchen der jeweils anderen Vertragspartei Informationen austauschen. Die Vertragsparteien kommen überein, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen ersten Erfahrungsaustausch zum Thema Subventionsvergabe im Dienstleistungsbereich abzuhalten.KAPITEL ZWÖLFTRANSPARENZArtikel 12.1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:Allgemeingültige Maßnahmen sind alle allgemeinen oder abstrakten Handlungen, Verfahren, Auslegungen oder sonstigen Anforderungen, einschließlich nicht verbindlicher Maßnahmen. Entscheidungen, die an eine bestimmte Person gerichtet sind, zählen nicht dazu; undinteressierte Personen sind alle natürlichen oder juristischen Personen, denen im Rahmen von allgemeingültigen Maßnahmen Rechte und Pflichten im Sinne des Artikels 12.2 übertragen werden können.Artikel 12.2Ziel und GeltungsbereichDie Vertragsparteien erkennen an, dass sich ihr jeweiliger Regelungsrahmen auf ihren gegenseitigen Handel auswirken kann, und streben für die Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere für in ihren Gebieten geschäftstätige kleine Akteure, ein effizientes und verlässliches Regelungsumfeld an. Sie bekräftigen ihre jeweiligen Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und legen präzisere Vorgaben und verbesserte Regelungen für die Bereiche Transparenz, Konsultation und bessere Verwaltung allgemeingültiger Maßnahmen fest, sofern sich diese Maßnahmen auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit auswirken können.Artikel 12.3Veröffentlichung(1) Jede Vertragspartei stellt für allgemeingültige Maßnahmen, die sich auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit auswirken können, Folgendes sicher:a) Die Maßnahmen sind für interessierte Personen ohne weiteres über ein offiziell benanntes, nach Möglichkeit elektronisches Medium ohne Diskriminierung zugänglich, so dass sich interessierte Personen und die andere Vertragspartei damit vertraut machen können;b) die Vertragsparteien erläutern die Gründe für solche Maßnahmen und ihr Ziel, undc) sie gewährleisten eine ausreichende Frist zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten solcher Maßnahmen, wobei sie die Anforderungen


text: der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebührend berücksichtigen.(2) Jede Vertragspartei:a) bemüht sich, allgemeingültige Maßnahmen, deren Annahme oder Änderung sie vorschlagen, vorab zu veröffentlichen, und zwar einschließlich einer Erläuterung der Gründe für den Vorschlag und seines Ziels,b) räumt interessierten Personen angemessene Möglichkeiten ein, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen, wobei sie insbesondere gewährleistet, dass die Fristen dafür ausreichend sind, undc) bemüht sich, die Stellungnahmen interessierter Personen zu solchen vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen.Artikel 12.4Anfragen und Kontaktstellen(1) Um Anfragen interessierter Personen zu vorgeschlagenen oder geltenden allgemeingültigen Maßnahmen, die sich auf Angelegenheiten dieses Abkommens auswirken können, sowie zu deren Anwendung zu beantworten, führt jede Vertragspartei geeignete Mechanismen ein und behält diese bei. Anfragen können über im Rahmen dieses Abkommens eingerichtete Auskunfts- oder Kontaktstellen, gegebenenfalls auch im Wege anderer Mechanismen, gestellt werden.(2) Sofern in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, erkennen die Vertragsparteien an, dass Antworten nach Absatz 1 lediglich Informationszwecken dienen und weder endgültig noch rechtsverbindlich sein können.(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die andere Vertragspartei umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu geltenden oder vorgeschlagenen allgemeingültigen Maßnahmen, die nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei die Wirkungsweise dieses Abkommens beeinträchtigen könnten, und zwar unabhängig davon, ob die ersuchende Vertragspartei vorab von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.(4) Jede Vertragspartei bemüht sich, interessierten Personen der anderen Vertragspartei Auskunfts- oder Kontaktstellen zu benennen oder solche Stellen einzurichten und diese damit zu beauftragen, für Probleme, die sich möglicherweise für diese Personen aus der Anwendung allgemeingültiger Maßnahmen ergeben, eine geeignete Lösung zu finden. Die entsprechenden Verfahren sollten leicht zugänglich, zeitlich begrenzt, ergebnisorientiert und transparent sein. Von den Vertragsparteien eingeführte oder beibehaltene Rechtsbehelfsverfahren bleiben davon unberührt. Desgleichen bleiben die sich aus Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und Anhang 14-A (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien davon unberührt.Artikel 12.5VerwaltungsverfahrenDamit alle allgemeingültigen Maßnahmen, die sich auf Angelegenheiten dieses Abkommens auswirken können, in folgerichtiger, unvoreingenommener und vertretbarer Weise verwaltet werden können, verfährt jede Vertragspartei bei der Anwendung dieser Maßnahmen auf bestimmte Personen, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei im Einzelfall wie folgt:a) sie bemüht sich, interessierte Personen der anderen Vertragspartei, die von einem Verfahren unmittelbar betroffen sind, rechtzeitig und gemäß ihren Verfahrensvorschriften über die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten; dabei gibt sie die Art des Verfahrens an und fügt eine Erklärung zur Rechtsgrundlage, nach der das Verfahren eingeleitet wird, sowie eine allgemeine Darstellung aller strittigen Fragen bei;b) vor einer abschließenden Verwaltungsmaßnahme gibt sie den interessierten Personen ausreichend Gelegenheit, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, undc) sie stellt sicher, dass sich die Verfahren auf ihre jeweiligen Rechtsvorschriften stützen und mit ihnen im Einklang stehen.Artikel 12.6Überprüfung und Rechtsbehelf(1) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, gerichtsähnliche oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder beibehalten, damit Verwaltungsmaßnahmen, die Angelegenheiten dieses Abkommens betreffen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. Diese Instanzen sind unparteiisch, von der mit der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen betrauten Dienststelle oder Behörde unabhängig und haben kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit.(2)


text: Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor solchen Gerichten oder in solchen Verfahren:a) ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu unterstützen oder zu verteidigen, undb) Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf Beweise und öffentlich zugängliche Unterlagen oder, sofern ihre nationalen Rechtsvorschriften dies vorsehen, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.(3) Vorbehaltlich eines in ihren Rechtsvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer weiteren Überprüfung stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Dienststelle oder Behörde die betreffende Entscheidung umsetzt und sich in ihrer Verwaltungspraxis hinsichtlich der fraglichen Verwaltungsmaßnahme maßgeblich daran orientiert.Artikel 12.7Qualität und Effizienz von Rechtsvorschriften und gute Verwaltungspraxis(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, zur Steigerung der Qualität und Effizienz von Rechtsvorschriften zusammenzuarbeiten; unter anderem tauschen sie dazu Informationen über die Reform ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften und deren Folgenabschätzung sowie über entsprechende bewährte Praktiken aus.(2) Die Parteien bekennen sich zu den Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis und kommen überein, zu deren Förderung zusammenzuarbeiten, unter anderem durch den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken.Artikel 12.8NichtdiskriminierungAuf interessierte Personen der anderen Vertragspartei wendet jede Vertragspartei Transparenzstandards an, die nicht weniger günstig sind als die Standards, die sie ihren eigenen interessierten Personen, den interessierten Personen eines Drittlandes oder irgendeinem Drittland — je nachdem, welche Standards höher sind — gewähren.KAPITEL DREIZEHNHANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNGArtikel 13.1Hintergrund und Ziele(1) Unter Hinweis auf die Agenda 21 (VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, 1992), den Johannesburg-Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung (2002) und die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit (2006) bekräftigen die Vertragsparteien ihr Bekenntnis zur Förderung der Entwicklung des internationalen Handels in einer Form, die das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung näher bringt, und sind bestrebt, die Einbeziehung und Berücksichtigung dieses Ziels auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen zu gewährleisten.(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der Umweltschutz Komponenten einer nachhaltigen Entwicklung sind, die sich gegenseitig beeinflussen und verstärken. Sie betonen, dass eine Zusammenarbeit in handelsbezogenen sozialen und umweltspezifischen Fragen als Bestandteil eines Gesamtkonzepts für die Bereiche Handel und nachhaltige Entwicklung von Vorteil ist.(3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass sie mit diesem Kapitel nicht die Absicht verfolgen, die Arbeits- oder Umweltnormen der Vertragsparteien zu harmonisieren, sondern dass sie ihre Handelsbeziehungen und ihre Zusammenarbeit dahingehend intensivieren möchten, dass eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Absätze 1 und 2 gefördert wird.Artikel 13.2Geltungsbereich(1) Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, gelten seine Bestimmungen für von den Vertragsparteien getroffene oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die Handelsaspekte umwelt- und arbeitsspezifischer Fragen [84] im Zusammenhang mit Artikel 13.1 Absätze 1 und 2 betreffen.(2) Die Vertragsparteien betonen, dass Umwelt- und Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten. Sie halten fest, dass ihre komparativen Vorteile keinesfalls in Frage gestellt werden sollten.Artikel 13.3Regelungsrecht und SchutzniveauUnter Anerkennung des Rechts einer jeden Vertragspartei, ihre eigenen Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen und ihre Gesetze und Politikvorhaben für diese Bereiche entsprechend festzulegen oder zu ändern, bemüht sich jede Vertragspartei sicherzustellen, dass diese Gesetze und Politikvorhaben ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau vorsehen und fördern, welches mit den in den Artikeln 13.4 und 13.5 aufgeführten international anerkannten Normen oder Vereinbarungen im


text: Einklang steht, und ist bestrebt, diese Gesetze und Politikvorhaben weiter zu verbessern.Artikel 13.4Multilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsvereinbarungen(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Zusammenarbeit und internationale Vereinbarungen in den Bereichen Beschäftigung und Arbeit als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die wirtschaftlichen, beschäftigungs-spezifischen and sozialen Herausforderungen und Chancen der Globalisierung von großer Bedeutung sind. Sie verpflichten sich, soweit angebracht, sich in handelsbezogenen Arbeits- und Beschäftigungsfragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren und zusammenzuarbeiten.(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage im Rahmen der Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit (2006), die produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelement der nachhaltigen Entwicklung aller Länder und als vorrangiges Ziel für die internationale Zusammenarbeit anzuerkennen und die Entwicklung des internationalen Handels dahingehend zu unterstützen, dass eine produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle, also für Männer, Frauen und junge Menschen, gefördert wird.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß ihren Verpflichtungen als IAO-Mitglieder und gemäß der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommenen IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen, in ihren Rechtsvorschriften und Praktiken die folgenden Prinzipien grundlegender Rechte zu respektieren, zu fördern und umzusetzen:a) Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen,b) Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,c) effektive Abschaffung der Kinderarbeit undd) Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, die von Korea und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen. Sie streben beständig und nachhaltig die Ratifizierung der Kernübereinkommen der IAO sowie der übrigen von der IAO als aktuell eingestuften Übereinkommen an.Artikel 13.5Multilaterale Umweltübereinkommen(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine verantwortungsvolle internationale Umweltpolitik und internationale Umweltübereinkommen als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme von großer Bedeutung sind und verpflichten sich, soweit angebracht, sich bei Verhandlungen über handelsbezogene Umweltfragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren und zusammenzuarbeiten.(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren Rechtsvorschriften und Praktiken die multilateralen Umweltübereinkommen, deren Vertragsparteien sie sind, wirksam umzusetzen.(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung auf das oberste Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des beigefügten Kyoto-Protokolls. Sie verpflichten sich, bei der Ausarbeitung des künftigen internationalen Rahmenwerks für Klimaänderungen gemäß dem Bali-Aktionsplan [85] zusammenzuarbeiten.Artikel 13.6Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch den Handel(1) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass der Handel eine nachhaltige Entwicklung in allen ihren Aspekten fördern sollte. Sie anerkennen die positive Rolle, die arbeitsrechtliche Mindestnormen und menschenwürdige Arbeit für wirtschaftliche Effizienz, Innovation und Produktivität spielen können, und unterstreichen den Wert größerer politischer Kohärenz zwischen Handelspolitik auf der einen und Beschäftigungs- und Arbeitspolitik auf der anderen Seite.(2) Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, den Handel mit umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen (beispielsweise Umwelttechnologien, nachhaltige erneuerbare Energien, energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen sowie Produkte mit Öko-Kennzeichnung) und diesbezügliche ausländische Direktinvestitionen zu erleichtern und zu fördern, indem sie unter anderem entsprechende nichttärifäre Hemmnisse angehen. Sie bemühen sich, den Handel mit Waren zu erleichtern und zu fördern, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen; dazu zählen Waren, die über Handelsformen wie den fairen Handel oder


text: den ethischen Handel vertrieben werden, und Waren, bei deren Herstellung und Vertrieb sozialverantwortliches Handeln und die Rechenschaftspflicht von Unternehmen maßgebend sind.Artikel 13.7Aufrechterhaltung des Schutzniveaus bei der Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen, sonstigen Vorschriften oder Normen(1) Eine Vertragspartei unterlässt es nicht, ihr Umwelt- und Arbeitsrecht in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch den Verzicht auf Maßnahmen wirksam durchzusetzen.(2) Eine Vertragspartei mindert oder reduziert nicht den in ihrem jeweiligen Recht garantierten Umwelt- oder Arbeitsschutz, um den Handel oder die Investitionen zu fördern, indem sie in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise von der Anwendung ihrer Gesetze, sonstigen Vorschriften oder Normen absieht oder abweicht oder diese Möglichkeiten vorsieht.Artikel 13.8Wissenschaftliche InformationenDie Vertragsparteien erkennen an, dass die Berücksichtigung wissenschaftlicher und technischer Informationen und der einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der sozialen Bedingungen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflussen, von großer Bedeutung ist.Artikel 13.9TransparenzDie Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften alle Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitsbedingungen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflussen, in transparenter Art und Weise auszuarbeiten, einzuführen und umzusetzen, sie rechtzeitig anzukündigen, eine öffentliche Konsultation dazu durchzuführen und nichtstaatliche Akteure, einschließlich des Privatsektors, rechtzeitig und in angemessener Weise zu informieren und zu konsultieren.Artikel 13.10Überprüfung der Auswirkungen auf die NachhaltigkeitDie Vertragsparteien verpflichten sich, die Auswirkungen der Durchführung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung einschließlich der Förderung der menschenwürdigen Arbeit, über ihre partizipativen Verfahren und Institutionen sowie diejenigen, die im Rahmen dieses Abkommens eingerichtet werden, zu überprüfen, zu überwachen und zu bewerten, beispielsweise anhand von handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfungen.Artikel 13.11ZusammenarbeitIn Anerkennung der Bedeutung einer Zusammenarbeit in handelsbezogenen Fragen der Sozial- und Umweltpolitik für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, Kooperationsmaßnahmen nach Anhang 13 einzuleiten.Artikel 13.12Institutioneller Mechanismus(1) Jede Vertragspartei benennt eine Verwaltungsstelle, die für die Zwecke der Durchführung dieses Kapitels der anderen Vertragspartei als Kontaktstelle dient.(2) Dem nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss "Handel und nachhaltige Entwicklung" gehören hohe Verwaltungsbeamte der Vertragsparteien an.(3) Der Ausschuss tritt innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach bei Bedarf zusammen, um die Durchführung dieses Kapitels, einschließlich der Kooperationsmaßnahmen nach Anhang 13 zu überprüfen.(4) Jede Vertragspartei setzt mindestens eine Nationale Beratungsgruppe "Nachhaltige Entwicklung (Umwelt und Arbeit)" ein, deren Aufgabe es ist, die Durchführung dieses Kapitels beratend zu unterstützen.(5) Der/den Nationalen Beratungsgruppe/n gehören unabhängige repräsentative Organisationen der Zivilgesellschaft an, wobei die Bereiche Umwelt, Arbeit sowie Unternehmerverbände und andere relevante Interessenträger in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.Artikel 13.13Zivilgesellschaftlicher Dialog(1) Die Mitglieder der Nationalen Beratungsgruppe/n einer jeden Vertragspartei treffen sich in einem zivilgesellschaftlichen Forum, um einen Dialog über Fragen einer nachhaltigen Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu führen. Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, tritt das zivilgesellschaftliche Forum einmal jährlich zusammen. Die Vertragsparteien befinden spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch Beschluss des Ausschusses "Handel und nachhaltige Entwicklung" über die Arbeitweise des zivilgesellschaftlichen Forums.(2) Die Nationale/n


text: Beratungsgruppe/n wählt/wählen die Vertreter aus ihren Mitgliedern, wobei die relevanten Interessenträger nach Artikel 13.12 Absatz 5 in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.(3) Die Vertragsparteien können dem zivilgesellschaftlichen Forum einen Bericht über den Stand der Durchführung dieses Kapitels vorlegen. Die Auffassungen, Stellungnahmen oder Feststellungen des zivilgesellschaftlichen Forums können den Vertragsparteien entweder direkt oder über die Nationale/n Beratungsgruppe/n unterbreitet werden.Artikel 13.14Konsultationen auf Regierungsebene(1) Eine Vertragspartei kann bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich um Konsultationen über Fragen ersuchen, die sich im Rahmen dieses Kapitels stellen und von beiderseitigem Interesse sind; dazu zählen auch die Mitteilungen der Nationalen Beratungsgruppe/n nach Artikel 13.12. Die Konsultationen werden unmittelbar nach der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen.(2) Die Vertragsparteien bemühen sich stets, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden. Sie stellen sicher, dass dabei die Tätigkeiten der IAO oder relevanter multilateraler Umweltorganisationen oder -gremien berücksichtigt werden und dadurch die Zusammenarbeit und die Kohärenz zwischen der Arbeit der Vertragsparteien und diesen Organisationen gefördert wird. Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, können sie diese Organisationen oder Gremien gegebenenfalls konsultieren.(3) Vertritt eine Vertragspartei die Auffassung, dass die Frage einer eingehenderen Erörterung bedarf, kann sie bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass der Ausschuss "Handel und nachhaltige Entwicklung" einberufen wird und über die Frage befindet. Der Ausschuss tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine einvernehmliche Lösung. Sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt, wird seine Entscheidung veröffentlicht.(4) Der Ausschuss kann entweder eine oder beide Nationalen Beratungsgruppen konsultieren, jede Vertragspartei kann ihre eigene/n Nationale/n Beratungsgruppe/n konsultieren. Eine Nationale Beratungsgruppe einer Vertragspartei kann auch von sich aus der betreffenden Vertragspartei oder dem Ausschuss Mitteilungen unterbreiten.Artikel 13.15Sachverständigengruppe(1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, kann eine Vertragspartei 90 Tage nach Übermittlung eines Konsultationsersuchens nach Artikel 13.14 Absatz 1 zur Prüfung einer Frage, für die im Wege der Konsultationen auf Regierungsebene keine zufrieden stellende Lösung gefunden wurde, die Einberufung einer Sachverständigengruppe beantragen. Die Vertragsparteien können der Sachverständigengruppe Stellungnahmen unterbreiten. Die Sachverständigengruppe sollte nach eigenem Ermessen von beiden Vertragsparteien, der/den Nationalen Beratungsgruppe/n oder von internationalen Organisationen nach Artikel 13.14 Informationen und Ratschläge einholen. Sie tritt binnen zwei Monaten nach Übermittlung des Antrags einer Vertragspartei zusammen.(2) Die nach dem Verfahren gemäß Absatz 3 ausgewählte Sachverständigengruppe stellt ihr Fachwissen für die Durchführung dieses Kapitels zur Verfügung. Sofern nichts anderes vereinbart wird, legt sie den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach der Auswahl des letzten Sachverständigen einen Bericht vor. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, die Ratschläge oder Empfehlungen der Sachverständigengruppe zur Durchführung dieses Kapitels zu berücksichtigen. Die Umsetzung der Empfehlungen der Sachverständigengruppe wird vom Ausschuss "Handel und nachhaltige Entwicklung" überwacht. Der Bericht der Sachverständigengruppe wird der/den Nationalen Beratungsgruppe/n der Vertragsparteien vorgelegt. Für vertrauliche Informationen gelten die Grundsätze nach Anhang 14-B (Verfahrensordnung für das Schiedsverfahren).(3) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens einigen sich die Vertragsparteien auf eine Liste von mindestens 15 Personen, die auf dem Gebiet dieses Kapitels über Fachwissen verfügen; mindestens fünf dieser Personen besitzen nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien; diese führen den Vorsitz in der Sachverständigengruppe. Die Sachverständigen müssen von beiden Vertragsparteien oder den


text: in der/den Nationalen Beratungsgruppe/n vertretenen Organisationen unabhängig sein, sie dürfen ihnen nicht nahe stehen und auch keine Weisungen von ihnen entgegennehmen. Jede Vertragspartei wählt aus der Liste innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe einen Sachverständigen aus. Gelingt es einer Vertragspartei nicht, ihren Sachverständigen innerhalb dieser Frist auszuwählen, so wählt die andere Vertragspartei aus der Liste einen Staatsangehörigen der Vertragspartei aus, die keinen Sachverständigen ausgewählt hat. Die beiden ausgewählten Sachverständigen bestimmen den Vorsitzenden; dieser besitzt nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien.Artikel 13.16StreitbeilegungFür Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, nehmen die Vertragsparteien nur die in den Artikeln 13.14 und 13.15 vorgesehenen Verfahren in Anspruch.KAPITEL VIERZEHNSTREITBEILEGUNGABSCHNITT AZiel und GeltungsbereichArtikel 14.1ZielZiel dieses Kapitels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung dieses Abkommens nach Treu und Glauben zu vermeiden und soweit möglich einvernehmlich beizulegen.Artikel 14.2GeltungsbereichSofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens [86].ABSCHNITT BKonsultationenArtikel 14.3Konsultationen(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der in Artikel 14.2 genannten Bestimmungen dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen, in dem sie die strittigen Maßnahmen sowie die Bestimmungen des Abkommens aufführt, die ihrer Auffassung nach anzuwenden sind. Dem Handelsausschuss wird eine Kopie des Konsultationsersuchens übermittelt.(3) Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen und finden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, im Gebiet der Beschwerdegegnerin statt. Sie gelten 30 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offen gelegten Informationen bleiben vertraulich.(4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem wenn es sich um leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren [87] handelt, werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen und gelten 15 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen.(5) Sind innerhalb der Fristen nach den Absätzen 3 oder 4 keine Konsultationen aufgenommen worden oder sind die Konsultationen abgeschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 ersuchen.ABSCHNITT CStreitbeilegungsverfahrenUnterabschnitt ASchiedsverfahrenArtikel 14.4Einleitung des Schiedsverfahrens(1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit im Wege von Konsultationen nach Artikel 14.3 beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.(2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels muss schriftlich an die Beschwerdegegnerin und an den Handelsausschuss gerichtet werden. Die Beschwerdeführerin muss in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen die in Artikel 14.2 genannten Bestimmungen verstößt.Artikel 14.5Einsetzung des Schiedspanels(1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.(2) Innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels dem Handelsausschuss übermittelt wurde, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.(3) Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels


text: erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handelsausschusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, alle drei Mitglieder per Losentscheid aus der nach Artikel 14.18 aufgestellten Liste auszuwählen, eines unter den von der Beschwerdeführerin benannten Personen, eines unter den von der Beschwerdegegnerin benannten Personen und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz benannten Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach dem gleichen Verfahren ausgewählt.(4) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schiedsrichter ausgewählt sind.Artikel 14.6Zwischenbericht des Schiedspanels(1) Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor, in dem die Sachverhaltsfeststellungen, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wesentliche Begründung seiner Feststellungen und Empfehlungen dargelegt sind. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Panel beabsichtigt, seinen Zwischenbericht vorzulegen. Der Zwischenbericht darf keinesfalls später als 120 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden.(2) Jede Vertragspartei kann innerhalb von 14 Tagen nach der Vorlage schriftlich beantragen, dass das Schiedspanel konkrete Aspekte des Zwischenberichtes überprüft.(3) In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, um seinen Zwischenbericht vorzulegen, und jede Vertragspartei kann innerhalb der Hälfte der unter den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen schriftlich beantragen, dass das Schiedspanel konkrete Aspekte des Zwischenberichts überprüft.(4) Nach Prüfung aller schriftlichen Stellungnahmen der Vertragsparteien zu dem Zwischenbericht kann das Schiedspanel seinen Bericht ändern und weitere, seines Erachtens erforderliche Prüfungen durchführen. Die endgültige Entscheidung des Schiedspanels enthält eine Erörterung der bei der Zwischenprüfung vorgelegten Beweisführung.Artikel 14.7Entscheidung des Schiedspanels(1) Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 120 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Panel beabsichtigt, seine Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung darf keinesfalls später als 150 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden.(2) In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit es seine Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorlegen kann. Sie sollte keinesfalls später als 75 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorgelegt werden. Das Schiedspanel kann innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.Unterabschnitt BDurchführung der EntscheidungArtikel 14.8Durchführung der Entscheidung des SchiedspanelsJede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Entscheidung des Schiedspanels nach Treu und Glauben durchzuführen, und die Vertragsparteien bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Durchführung der Entscheidung zu erzielen.Artikel 14.9Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung(1) Spätestens 30 Tage nach Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels an


text: die Vertragsparteien notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Frist, die sie für die Durchführung der Entscheidung benötigt.(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels kann die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach der Notifikation gemäß Absatz 1 durch die Beschwerdegegnerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, eine angemessene Frist festzulegen. Das Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss notifiziert. Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor.(3) Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels erfolgt innerhalb einer Frist von 35 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt wurde.(4) Die Beschwerdegegnerin informiert die Beschwerdeführerin spätestens einen Monat vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels.(5) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.Artikel 14.10Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen.(2) Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen einer Maßnahme oder über die Vereinbarkeit von nach Absatz 1 notifizierten Maßnahmen mit den Bestimmungen des Artikels 14.2, so kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen muss die strittige Maßnahme aufgeführt und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen die Bestimmungen des Artikels 14.2 verstößt. Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag vor, an dem das Ersuchen übermittelt wurde.(3) Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt wurde, vorgelegt.Artikel 14.11Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung(1) Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 14.10 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei nach Artikel 14.2 vereinbar sind, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorläufigen Ausgleich vor.(2) Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 14.10, dass keine Durchführungsmaßnahme ergriffen wurde oder dass die nach Artikel 14.10 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit den Bestimmungen des Artikels 14.2 vereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich erzielt worden, so ist die Beschwerdeführerin nach einer Notifikation an die Beschwerdegegnerin und den Handelsausschuss berechtigt, die Erfüllung der sich aus den Bestimmungen des Artikels 14.2 ergebenden Verpflichtungen in einem Umfang auszusetzen, der dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht.


text: In der Notifikation gibt die Beschwerdeführerin an, in welchem Umfang sie die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen beabsichtigt. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung 10 Tage nach dem Tag der Notifikation einleiten, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 4 um ein Schiedsverfahren ersucht hat.(3) Zur Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen kann die Beschwerdeführerin ihre Zollsätze bis zur Höhe der für andere WTO-Mitglieder geltenden Zollsätze anheben, und zwar für ein Handelsvolumen, das so festzulegen ist, dass das Handelsvolumen multipliziert mit der Differenz der Zollsätze dem Wert des durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteils entspricht.(4) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Tagen notifiziert. Das ursprüngliche Schiedspanel legt seine Entscheidung über den Umfang der ausgesetzten Erfüllung der Verpflichtungen den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag vor, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Die Erfüllung der Verpflichtungen wird nicht ausgesetzt, bis das ursprüngliche Schiedspanel seine Entscheidung vorgelegt hat; jede Aussetzung muss mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein.(5) Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb einer Frist von 45 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 4 übermittelt wurde, vorgelegt.(6) Die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen ist vorübergehend und wird nur so lange aufrechterhalten, bis die gegen die Bestimmungen des Artikels 14.2 verstoßenden Maßnahmen aufgehoben oder dahingehend geändert wurden, dass sie mit den Bestimmungen des Artikels 14.12 im Einklang stehen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.Artikel 14.12Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Maßnahmen, die sie zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels getroffen hat, sowie ihr Ersuchen, die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen seitens der Beschwerdeführerin aufzuheben.(2) Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Notifikation eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit den Bestimmungen des Artikels 14.2, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin und dem Handelsausschuss notifiziert. Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde, den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor. Stellt das Schiedspanel fest, dass die Durchführungsmaßnahme mit den Bestimmungen des Artikels 14.2 vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen aufgehoben.(3) Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt wurde, vorgelegt.Unterabschnitt CGemeinsame BestimmungenArtikel 14.13Einvernehmliche LösungDie Vertragsparteien können jederzeit eine einvernehmliche Lösung einer unter dieses Kapitel fallenden


text: Streitigkeit vereinbaren. Sie notifizieren diese Lösung dem Handelsausschuss. Bei Annahme einer einvernehmlichen Lösung wird das Verfahren eingestellt.Artikel 14.14Verfahrensordnung(1) Für unter dieses Kapitel fallende Streitbeilegungsverfahren gilt Anhang 14-B.(2) Nach Anhang 14-B sind die Anhörungen des Schiedspanels öffentlich.Artikel 14.15Informationen und fachliche BeratungDas Schiedspanel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten Quelle, auch von den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien, für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offen gelegt werden; diese können dazu Stellung nehmen. Interessierte natürliche oder juristische Personen der Vertragsparteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe des Anhangs 14-B Amicus-Curiae-Schriftsätze unterbreiten.Artikel 14.16AuslegungsregelnDie Bestimmungen des Artikels 14.2 werden von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich derjenigen, die im Wiener Vertragsrechtsübereinkommens kodifiziert sind, ausgelegt. Ist eine Verpflichtung aus diesem Abkommen identisch mit einer Verpflichtung aus dem WTO-Übereinkommen, so wählt das Schiedspanel eine Auslegung, die mit den einschlägigen Auslegungen in den Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO (im Folgenden "DSB" genannt) im Einklang steht. Die Entscheidungen des Schiedspanels können die in den Bestimmungen des Artikels 14.2 vorgesehenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.Artikel 14.17Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels(1) Das Schiedspanel bemüht sich nach Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kann jedoch kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter werden auf keinen Fall veröffentlicht.(2) Alle Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Vertragsparteien bindend; sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen aufgeführt. Sofern er nichts anderes beschließt, macht der Handelsausschuss die Entscheidungen des Schiedspanels in ihrer Gesamtheit der Öffentlichkeit zugänglich.ABSCHNITT DAllgemeine BestimmungenArtikel 14.18Liste der Schiedsrichter(1) Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Jede Vertragspartei schlägt fünf Personen als Schiedsrichter vor. Ferner wählen die Vertragsparteien fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Der Handelsausschuss gewährleistet, dass die Liste immer vollständig ist.(2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln, sie dürfen im Zusammenhang mit der Streitigkeit weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch der Regierung einer Vertragspartei nahe stehen, und sie müssen die Bedingungen des Anhangs 14-C erfüllen.Artikel 14.19Verhältnis zu WTO-Verpflichtungen(1) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Kapitels lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt.(2) Hat eine Vertragspartei jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, bevor das erste Verfahren abgeschlossen ist. Darüber hinaus darf eine Vertragspartei nicht in beiden Gremien gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, die in gleicher Form nach diesem Abkommen


text: und dem WTO-Übereinkommen besteht. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nicht das andere Gremium mit dem Vorgehen gegen die Verletzung einer identischen Verpflichtung nach der anderen Übereinkunft befassen, es sei denn, das zunächst befasste Gremium kann aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit keine Feststellungen zum Antrag auf Vorgehen gegen die Verletzung der Verpflichtung treffen.(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten:a) Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Panels nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "DSU" genannt) gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das DSB den Panelbericht beziehungsweise den Bericht des Berufungsgremiums nach Artikel 16 beziehungsweise Artikel 17.14 der DSU annimmt, undb) Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 Absatz 1 gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das Schiedspanel den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss nach Artikel 14.7 seine Entscheidung vorgelegt hat.(4) Dieses Abkommen schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei eine vom DSB genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vornimmt. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, die Erfüllung von Verpflichtungen nach diesem Kapitel auszusetzen.Artikel 14.20Fristen(1) Alle in diesem Kapitel festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Vorlage von Entscheidungen der Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem ersten Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.(2) Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.KAPITEL FÜNFZEHNINSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 15.1Handelsausschuss(1) Die Vertragsparteien setzen einen Handelsausschuss [88] ein, der sich aus Vertretern der EU-Vertragspartei und aus Vertretern Koreas zusammensetzt.(2) Der Handelsausschuss tritt einmal jährlich, und zwar abwechselnd in Brüssel und Seoul, oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Der Vorsitz im Handelsausschuss wird vom Handelsminister Koreas und dem für den Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam geführt. Der Handelsausschuss legt seinen Sitzungsplan und seine Tagesordnung fest.(3) Der Handelsausschuss:a) gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens,b) überwacht und unterstützt die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens und die Verwirklichung seiner allgemeinen Ziele,c) überwacht die Arbeit aller Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien,d) prüft, auf welche Weise die Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien intensiviert werden können,e) sucht unbeschadet der in Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und Anhang 14-A (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) übertragenen Rechte nach geeigneten Wegen und Methoden, um Problemen vorzubeugen, die sich in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ergeben könnten, oder um Streitigkeiten zu schlichten, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auftreten könnten,f) untersucht die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien undg) prüft alle weiteren Fragen, die für die unter dieses Abkommen fallenden Bereiche von Interesse sind.(4) Der Handelsausschuss kann:a) beschließen, Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen oder andere Gremien einzusetzen und ihnen Zuständigkeiten zu übertragen,b) alle interessierten Parteien kontaktieren, darunter auch Organisationen des Privatsektors und der Zivilgesellschaft,c)


text: in Fällen, die in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen sind, Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern,d) die Bestimmungen dieses Abkommens auslegen,e) nach Maßgabe dieses Abkommens Empfehlungen aussprechen oder Beschlüsse fassen,f) sich eine Geschäftsordnung geben undg) bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben andere, von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen ergreifen.(5) In jeder ordentlichen Sitzung des Gemischten Ausschusses erstattet der Handelsausschuss Bericht über seine eigenen Tätigkeiten und über die Tätigkeiten seiner Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen Gremien.(6) Unbeschadet der in Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und in Anhang 14-A (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) übertragenen Rechte kann jede Vertragspartei den Handelsausschuss mit allen Fragen befassen, die die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens betreffen.(7) Legt eine Vertragspartei dem Handelsausschuss, den Sonderausschüssen, Arbeitsgruppen oder anderen Gremien Informationen vor, die nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich.(8) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Transparenz und Offenheit an und bekräftigen ihre Praktik, die Meinungen von Mitgliedern der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, damit sie sich bei der Durchführung dieses Abkommens auf ein breites Spektrum unterschiedlicher Sichtweisen stützen können.Artikel 15.2Sonderausschüsse(1) Der Handelsausschuss setzt folgende Sonderausschüsse ein:a) den Ausschuss für den Warenhandel nach Artikel 2.16 (Ausschuss "Warenhandel"),b) den Ausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen nach Artikel 5.10 (Ausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen"),c) den Zollausschuss nach Artikel 6.16 ("Zollausschuss"). Bei Angelegenheiten, die ausschließlich unter das Zollabkommen fallen, übernimmt der Zollausschuss die Aufgaben des im Rahmen des Zollabkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses "Zusammenarbeit im Zollbereich",d) den Ausschuss für Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischen Geschäftsverkehr nach Artikel 7.3 (Ausschuss "Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr"),e) den Ausschuss "Handel und nachhaltige Entwicklung" nach Artikel 13.12 (Institutioneller Mechanismus) sowief) den Ausschuss "Passivveredelungszonen auf der koreanischen Halbinsel" nach Anhang IV des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.Die Zuständigkeit und die Aufgaben der eingesetzten Sonderausschüsse sind in den entsprechenden Kapiteln und Protokollen dieses Abkommens festgelegt.(2) Der Handelsausschuss kann beschließen, weitere Sonderausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen. Er legt Zusammensetzung, Aufgaben und Funktionsweise der nach diesem Artikel eingesetzten Sonderausschüsse fest.(3) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, treten die Sonderausschüsse in der Regel auf geeigneter Ebene abwechselnd in Brüssel und Seoul einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen, wobei der Vorsitz von Vertretern Koreas und der Europäischen Union gemeinsam geführt wird. Sie legen ihren Sitzungsplan und ihre Tagesordnung einvernehmlich fest.(4) Die Sonderausschüsse geben dem Handelsausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den Sitzungsplan und die Tagesordnung bekannt. In jeder ordentlichen Sitzung des Handelsausschusses erstatten sie Bericht über ihre Tätigkeiten. Die Einsetzung oder die Existenz eines Sonderausschusses hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Handelsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.(5) Der Handelsausschuss kann beschließen, die einem Sonderausschuss übertragene Aufgabe zu ändern oder zu übernehmen oder einen Sonderausschuss aufzulösen.Artikel 15.3Arbeitsgruppen(1) Der Handelsausschuss setzt folgende Arbeitsgruppen ein:a) die Arbeitsgruppe für Kraftfahrzeuge und Teile davon nach Artikel 9 Absatz 2 (Arbeitsgruppe "Kraftfahrzeuge und Teile davon") des Anhangs 2-C (Kraftfahrzeuge und Teile davon),b) die Arbeitsgruppe "Arzneimittel


text: und Medizinprodukte" nach Artikel 5 Absatz 3 (Zusammenarbeit bei der Regulierung) des Anhangs 2-D (Arzneimittel und Medizinprodukte),c) die Arbeitsgruppe "Chemikalien" nach Nummer 4 des Anhangs 2-E (Chemikalien),d) die Arbeitsgruppe für Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen nach Artikel 3.16 Absatz 1 (Arbeitsgruppe "Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen"),e) die Arbeitsgruppe "MRA" nach Artikel 7.21 Absatz 6 (Gegenseitige Anerkennung),f) die Arbeitsgruppe für öffentliches Beschaffungswesen nach Artikel 9.3 (Arbeitsgruppe "Öffentliches Beschaffungswesen") sowieg) die Arbeitsgruppe für geografische Angaben nach Artikel 10.25 (Arbeitsgruppe "Geografische Angaben").(2) Der Handelsausschuss kann beschließen, für eine besondere Aufgabe oder einen spezifischen Fachbereich weitere Arbeitsgruppen einzusetzen. Er bestimmt die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Funktionsweise der Arbeitsgruppen. Alle ordentlichen Sitzungen oder Ad-hoc-Sitzungen, an denen beide Vertragsparteien teilnehmen und in denen dieses Abkommen betreffende Fragen erörtert werden, gelten als Arbeitsgruppen im Sinne dieses Artikels.(3) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, treten die Arbeitsgruppen auf geeigneter Ebene jedes Mal zusammen, wenn die Umstände dies erfordern, sowie auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses. Der Vorsitz in den Arbeitsgruppen wird von Vertretern Koreas und der Europäischen Union gemeinsam geführt. Die Arbeitsgruppen legen ihren Sitzungsplan und ihre Tagesordnung fest.(4) Die Arbeitsgruppen geben dem Handelsausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den Sitzungsplan und die Tagesordnung bekannt. In jeder ordentlichen Sitzung des Handelsausschusses erstatten sie Bericht über ihre Tätigkeiten. Die Einsetzung oder die Existenz einer Arbeitsgruppe hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Handelsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.(5) Der Handelsausschuss kann beschließen, die einer Arbeitsgruppe übertragene Aufgabe zu ändern oder zu übernehmen oder eine Arbeitsgruppe aufzulösen.Artikel 15.4Beschlussfassung(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Handelsausschuss befugt, in allen in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen.(2) Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Handelsausschuss kann auch zweckdienliche Empfehlungen aussprechen.(3) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.Artikel 15.5Änderungen(1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dieses Abkommen zu ändern. Eine Änderung tritt erst in Kraft, nachdem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander die Erfüllung ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den Abschluss ihrer Verfahren bestätigt haben, und zwar zu dem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Handelsausschuss beschließen, die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen zu diesem Abkommen zu ändern. Die Vertragsparteien können den Beschluss vorbehaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen.Artikel 15.6Kontaktstellen(1) Um die Kommunikation zur erleichtern und eine wirksame Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, benennen die Vertragsparteien zum Inkrafttreten des Abkommens Koordinatoren. Die Benennung der Koordinatoren lässt die spezifische Benennung zuständiger Behörden nach einzelnen Kapiteln dieses Abkommens unberührt.(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt der Koordinator der anderen Vertragspartei die für eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens zuständige Stelle oder den dafür zuständigen Beamten an und leistet die erbetene Unterstützung, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.(3) Soweit dies nach ihren Rechtsvorschriften möglich ist, übermittelt jede Vertragspartei über ihre Koordinatoren auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen und beantwortet umgehend deren Fragen zu einer bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahme, die den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren


text: könnte.Artikel 15.7Steuern(1) Dieses Abkommen ist auf Steuervorschriften nur insofern anzuwenden, als dies für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist.(2) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Steuerübereinkünften zwischen Korea und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer solchen Übereinkunft ist die betreffende Übereinkunft maßgebend, soweit dieses Abkommen im Widerspruch zu ihr steht. Besteht zwischen Korea und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Steuerübereinkunft, so ist es ausschließlich Sache der nach dieser Übereinkunft zuständigen Behörden, gemeinsam darüber zu entscheiden, ob zwischen diesem Abkommen und der genannten Übereinkunft ein Widerspruch besteht.(3) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien daran hindert, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in derselben Situation befinden.(4) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Annahme oder die Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des nationalen Steuerrechts verhindert, mit denen der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung vorgebeugt werden soll.Artikel 15.8Ausnahmen bezüglich der Zahlungsbilanz(1) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten und externen finanziellen Schwierigkeiten kann eine Vertragspartei Beschränkungen des Waren- und Dienstleistungshandels sowie der Niederlassung einführen oder aufrechterhalten.(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Anwendung der in Absatz 1 genannten Beschränkungen zu vermeiden.Die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen müssen diskriminierungsfrei und von begrenzter Dauer sein und dürfen nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen. Sie müssen gegebenenfalls die Voraussetzungen des WTO-Übereinkommens erfüllen und mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds im Einklang stehen.(3) Die Vertragspartei, die Beschränkungen aufrechterhält oder eingeführt hat oder Änderungen von Beschränkungen vorgenommen hat, notifiziert diese unverzüglich der anderen Vertragspartei und legt ihr baldmöglichst einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.(4) Falls Beschränkungen eingeführt oder aufrechterhalten werden, finden im Handelsausschuss umgehend diesbezügliche Konsultationen statt. Im Rahmen dieser Konsultationen werden die Zahlungsbilanzsituation der betreffenden Vertragspartei und die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen beurteilt, wobei unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:a) Art und Ausmaß der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten,b) die Außenwirtschafts- und Handelssituation oderc) andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen.In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den Absätzen 3 und 4 im Einklang stehen. Alle statistischen und sonstigen Feststellungen des Internationalen Währungsfonds (im Folgenden "IWF" genannt) zu Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanz werden berücksichtigt und die Schlussfolgerungen auf die Beurteilung der Zahlungsbilanzsituation und der externen Finanzsituation der betreffenden Vertragspartei durch den IWF gestützt.Artikel 15.9Ausnahmen zur Wahrung der SicherheitDieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es:a) eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Weitergabe ihrer Auffassung nach ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde,b) eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu treffen, die sie für notwendig erachtet zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteresseni) im Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder dem Handel damit oder in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,ii) in Bezug


text: auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, oderiii) im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen oderc) die Vertragsparteien daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung der von ihnen übernommenen internationalen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen.Artikel 15.10Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander die Erfüllung ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den Abschluss ihrer Verfahren bestätigt haben, oder zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten anderen Zeitpunkt.(3) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 wenden die Vertragsparteien das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit ab dem ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag an, an dem Korea seine Urkunde über die Ratifikation des am 20. Oktober 2005 in Paris angenommenen UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (im Folgenden "UNESCO-Übereinkommen" genannt) beim UNESCO-Sekretariat in Paris hinterlegt hat, es sei denn, dass Korea seine Urkunde über die Ratifikation des UNESCO-Übereinkommens bereits vor dem Austausch der in den Absätzen 2 oder 5 genannten Notifikationen hinterlegt hat.(4) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Außen- und Handelsministerium Koreas oder dessen Nachfolger zu übersenden.(5) a) Dieses Abkommen wird ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die EU-Vertragspartei und Korea einander den Abschluss ihrer jeweils erforderlichen Verfahren notifiziert haben.b) Für den Fall, dass eine Vertragspartei einige Bestimmungen dieses Abkommens nicht vorläufig anwenden kann, notifiziert sie der anderen Vertragspartei, um welche Bestimmungen es sich dabei handelt. Unbeschadet des Buchstabens a und sofern die andere Vertragspartei die erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat und nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Notifikation, dass einige Bestimmungen nicht vorläufig angewandt werden können, Einwand gegen die vorläufige Anwendung erhebt, werden die Bestimmungen dieses Abkommens, die in der Notifikation nicht genannt wurden, ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf die Notifikation folgt.c) Eine Vertragspartei kann die vorläufige Anwendung durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei beenden. Die Beendung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf die Notifikation folgt.d) Wird dieses Abkommen oder werden einige Bestimmungen daraus vorläufig angewandt, so ist unter dem Begriff "Inkrafttreten dieses Abkommens" der Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung zu verstehen.Artikel 15.11Dauer(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.(3) Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifikation nach Absatz 2 wirksam.Artikel 15.12Erfüllung von Verpflichtungen(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie tragen dafür Sorge, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.(2) Im Falle einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Kündigung dieses Abkommens kann eine Vertragspartei unverzüglich geeignete Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht treffen.Artikel 15.13Anhänge, Anlagen, Protokolle und AnmerkungenDie Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 15.14Verhältnis zu anderen Übereinkünften(1) Sofern nichts


text: anderes bestimmt ist, werden frühere Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und/oder der Europäischen Union und Korea durch dieses Abkommen weder ersetzt noch aufgehoben.(2) Dieses Abkommen ist Bestandteil der bilateralen Gesamtbeziehungen, die dem Rahmenabkommen unterliegen. Es stellt ein spezifisches Abkommen dar, mit dem die Handelsbestimmungen im Sinne des Rahmenabkommens umgesetzt werden.(3) Das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich ersetzt das Zollabkommen im Hinblick auf die Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe.(4) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieses Abkommen sie nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.Artikel 15.15Räumlicher Geltungsbereich(1) Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Gemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe jener Verträge, und andererseits für das Gebiet Koreas. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, ist in diesem Abkommen der Begriff "Gebiet" in diesem Sinn zu verstehen.(2) Was die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Waren anbelangt, so gilt dieses Abkommen auch für die nicht unter Absatz 1 fallenden Gebiete des Zollgebiets der EU.Artikel 15.16Verbindlicher WortlautDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und koreanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Брюксел на шести октомври две хиляди и десета година.Hecho en Bruselas, el seis de octubre de dos mil diez.V Bruselu dne šestého října dva tisíce deset.Udfærdiget i Bruxelles den sjette oktober to tusind og ti.Geschehen zu Brüssel am sechsten Oktober zweitausendzehn.Kahe tuhande kümnenda aasta oktoobrikuu kuuendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δέκα.Done at Brussels on the sixth day of October in the year two thousand and ten.Fait à Bruxelles, le six octobre deux mille dix.Fatto a Bruxelles, addì sei ottobre duemiladieci.Briselē, divi tūkstoši desmitā gada sestajā oktobrī.Priimta du tūkstančiai dešimtų metų spalio šeštą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év október hatodik napján.Magħmul fi Brussell, fis- sitt jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u għaxra.Gedaan te Brussel, de zesde oktober tweeduizend tien.Sporządzono w Brukseli dnia szóstego października roku dwa tysiące dziesiątego.Feito em Bruxelas, em seis de Outubro de dois mil e dez.Întocmit la Bruxelles, la șase octombrie două mii zece.V Bruseli dňa šiesteho októbra dvetisícdesať.V Bruslju, dne šestega oktobra leta dva tisoč deset.Tehty Brysselissä kuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakymmenen.Som skedde i Bryssel den sjätte oktober tjugohundratio.+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk BelgiëPour le Royaume de BelgiqueFür das Königreich Belgien+++++ TIFF +++++Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.За Релублика Ъьлгария+++++ TIFF +++++Za Českou republiku+++++ TIFF +++++På Kongeriget Danmarks vegne+++++ TIFF +++++Für die Bundesrepublik Deutschland+++++


text: TIFF +++++Eesti Vabariigi nimel+++++ TIFF +++++Thar cheann Na hÉireannFor Ireland+++++ TIFF +++++Για την Ελληνική Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Por el Reino de España+++++ TIFF +++++Pour la République française+++++ TIFF +++++Per la Repubblica italiana+++++ TIFF +++++Για την Κυπριακή Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Latvijas Republikas vārdā –+++++ TIFF +++++Lietuvos Respublikos vardu+++++ TIFF +++++Pour le Grand-Duché de Luxembourg+++++ TIFF +++++A Magyar Köztársaság részéről+++++ TIFF +++++Gћal Malta+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk der Nederlanden+++++ TIFF +++++Für die Republik Österreich+++++ TIFF +++++W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej+++++ TIFF +++++Pela República Portuguesa+++++ TIFF +++++Pentru România+++++ TIFF +++++Za Republiko Slovenijo+++++ TIFF +++++Za Slovenskú republiku+++++ TIFF +++++Suomen tasavallan puolestaFör Republiken Finland+++++ TIFF +++++För Konungariket Sverige+++++ TIFF +++++For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland+++++ TIFF +++++За Европейския сьюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sajungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európske úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++[1] "Waren" sind für die Zwecke dieses Abkommens Waren im Sinne des GATT 1994, sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt.[2] Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Begriffsbestimmung nicht die Behandlung berührt, die die Vertragsparteien nach dem WTO-Übereinkommen für Handelsgeschäfte einräumen können, die nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung abgewickelt werden.[3] Die Vertragsparteien können von einem Einführer verlangen, ausreichende Sicherheiten in Form einer Bürgschaft, einer Kaution oder einer anderen geeigneten Möglichkeit zu stellen, welche die endgültigen Zölle, Abgaben und Gebühren abdeckt, die mit der Einfuhr der Ware anfallen.[4] Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum gefordert wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Handelsvorteilen aufgrund einer besonderen Verpflichtung aus diesem Kapitel und seinen Anhängen.[5] In der Hauptverwaltung werden die endgültigen Entscheidungen getroffen.[6] Im Einklang mit ihrer Notifikation des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei der WTO (Dok. WT/REG39/1) vertritt die EU-Vertragspartei die Auffassung, dass das Konzept der "echten und kontinuierlichen Verbindung" mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates, das in Artikel 48 des EG-Vertrags Eingang gefunden hat, dem Konzept der "Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang" nach Artikel V Absatz 6 des GATS entspricht. Folglich dehnt die EU-Vertragspartei die Vorteile dieses Abkommens nur dann auf eine nach koreanischem Recht errichtete juristische Person aus, die lediglich ihren Sitz oder ihre Hauptverwaltung auf dem Gebiet Koreas hat, wenn eine echte und kontinuierliche Verbindung zwischen dieser juristischen Person und der Wirtschaft Koreas besteht.[7] Die Bestimmungen dieses Buchstabens gelten nicht für die Niederlassung.[8] Die sich aus dem Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit ergebenden Rechte und Pflichten bleiben vom Ausschluss audiovisueller Dienstleistungen aus dem Geltungsbereich dieses Abschnitts unberührt.[9] Dieser Unterabsatz schließt Maßnahmen ein, die einem Dienstleister der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen eine Niederlassung im Sinne des Artikels 7.9 Buchstabe a oder die Ansässigkeit im Gebiet einer Vertragspartei vorschreiben.[10] Dieser Unterabsatz gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die Vorleistungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen beschränken.[11] Dieser Artikel ist nicht


text: als Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Abschnitts auszulegen.[12] Die Begriffe "Errichtung" und "Erwerb" einer juristischen Person sind so zu verstehen, dass sie auch Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen umfassen.[13] Wird eine Wirtschaftstätigkeit nicht unmittelbar von einer juristischen Person, sondern durch andere Formen der Niederlassung wie zum Beispiel eine Zweigniederlassung oder eine Repräsentanz ausgeübt, so erhält der Investor einschließlich der juristischen Person durch eine solche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Investoren im Rahmen dieses Abkommens gewährt wird. Eine solche Behandlung wird der Niederlassung zuteil, durch welche die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird; sie braucht sonstigen Betriebsteilen des Investors, die außerhalb des Gebiets ansässig sind, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird, nicht gewährt zu werden.[14] Nicht unter dieses Kapitel fällt der Investitionsschutz, ausgenommen die Behandlung nach Artikel 7.12, einschließlich Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Investor und Staat.[15] Sicherheitshalber wird klargestellt, dass die Aufbereitung von Kernmaterial alle Tätigkeiten umfasst, die in der Internationalen Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung unter Code 2330 aufgeführt werden.[16] Kriegsmaterial ist auf Produkte beschränkt, die ausschließlich für militärische Zwecke im Zusammenhang mit Kriegsführung oder Verteidigungsaktivitäten bestimmt sind und hergestellt werden.[17] Die sich aus dem Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit ergebenden Rechte und Pflichten bleiben vom Ausschluss audiovisueller Dienstleistungen aus dem Geltungsbereich dieses Abschnitts unberührt.[18] Die Buchstaben a bis c beziehen sich nicht auf Maßnahmen, mit denen die Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses beschränkt werden soll.[19] Dieser Artikel gilt für Maßnahmen, die die Zusammensetzung des Vorstands einer Niederlassung regeln, zum Beispiel Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernisse.[20] Dieser Artikel ist nicht als Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Abschnitts auszulegen.[21] Die in diesem Absatz vorgesehene Verpflichtung erstreckt sich nicht auf die nicht unter dieses Kapitel fallenden Investitionsschutzbestimmungen, einschließlich der Bestimmungen über Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Investor und Staat.[22] Dazu zählen auch das vorliegende Kapitel und die Anhänge 7-A und 7-C.[23] Von der den Praktikanten aufnehmenden Niederlassung kann verlangt werden, ein Ausbildungsprogramm zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, das die Dauer des Aufenthalts abdeckt und mit dem nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt zum Zwecke einer mit einem Hochschulabschluss gleichwertigen Ausbildung erfolgt.[24] Der unter diesem Buchstaben genannte Dienstleistungsvertrag muss den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei entsprechen, in der er ausgeführt wird.[25] Der unter diesem Buchstaben genannte Dienstleistungsvertrag muss den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei entsprechen, in der er ausgeführt wird.[26] Eine Vertragspartei kann eine Verlängerung der zulässigen Aufenthaltsdauer nach Maßgabe der in ihrem Gebiet geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften gestatten.[27] Dieser Absatz gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten aus bilateralen Visumbefreiungsabkommen zwischen Korea und einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.[28] Sofern in Anhang 7-A nichts anderes bestimmt ist, kann eine Vertragspartei nicht vorschreiben, dass eine Niederlassung Führungspositionen mit natürlichen Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz in ihrem Gebiet besetzt.[29] Dieser Artikel gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten aus bilateralen Visumbefreiungsabkommen zwischen Korea und einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.[30] CPC ist die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten