text:
Zusammenhang mit Fischereitätigkeiten und den von ihnen abhängigen
 Gemeinschaften, die wahrscheinlich fortbestehen, auf, so kann die betreffende Vertragspartei
 einseitig geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen. Solche Schutzmaßnahmen sind hinsichtlich ihres
 Umfangs und ihrer Dauer auf das zur Behebung der Situation unbedingt erforderliche Maß zu
 beschränken. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des
 Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen.
 (2) Die betreffende Vertragspartei notifiziert die andere Vertragspartei umgehend über den
 Partnerschaftsrat und übermittelt alle einschlägigen Informationen. Die Vertragsparteien führen
 unverzüglich Konsultationen im Partnerschaftsrat durch, um eine einvernehmliche Lösung
 herbeizuführen.
 (3) Die betreffende Vertragspartei darf bis zum Ablauf eines Monats nach der Notifikation
 gemäß Absatz 2 keine Schutzmaßnahmen treffen, es sei denn, das Konsultationsverfahren nach
 Absatz 2 wurde vor Ablauf der genannten Frist gemeinsam abgeschlossen. Schließen
 461
 ---pagebreak--- außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Prüfung aus, so
 darf die betreffende Vertragspartei unverzüglich die für die Behebung der Schwierigkeiten unbedingt
 erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.
 Die betreffende Vertragspartei notifiziert dem Partnerschaftsrat unverzüglich die getroffenen
 Maßnahmen und übermittelt alle einschlägigen Informationen.
 (4) Entsteht durch eine von der betroffenen Vertragspartei ergriffene Schutzmaßnahme ein
 Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten aus diesem Abkommen und etwaigen
 Zusatzabkommen, so kann die andere Vertragspartei angemessene Ausgleichsmaßnahmen treffen,
 die für die Behebung des Ungleichgewichts unbedingt erforderlich sind. Vorrang ist Maßnahmen zu
 geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen.
 Die Absätze 2 bis 4 gelten für diese Ausgleichsmaßnahmen entsprechend.
 (5) Jede Vertragspartei kann ohne vorherige Konsultation nach Artikel INST.13
 [Konsultationen] das Schiedsverfahren nach Artikel INST.14 [Schiedsverfahren] einleiten, um eine
 von der anderen Vertragspartei in Anwendung der Absätze 1 bis 5 getroffene Maßnahme
 anzufechten.
 (6) Die Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 und die Ausgleichsmaßnahmen nach Absatz 5
 können auch in Bezug auf ein Zusatzabkommen ergriffen werden, sofern dort nichts anderes
 bestimmt ist.
 462
 ---pagebreak--- TEIL SIEBEN: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel FINPROV.1: Räumlicher Anwendungsbereich
 (1) Dieses Abkommen gilt
 (a) die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die
 Arbeitsweise der Europäischen Union und der Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge, und
 (b) das Gebiet des Vereinigten Königreichs.
 2. Dieses Abkommen gilt auch für die Bailiwick Guernsey, die Bailiwick von Jersey und die Insel
 Man in dem Umfang, der in Abschnitt 5 [Fischerei] und Artikel OTH.9 [Geografische Anwendung] von
 Abschnitt sechs [Sonstige Bestimmungen] des Zweiten Teils dieses Abkommens festgelegt ist.
 (3) Dieses Abkommen gilt nicht für Gibraltar und hat in diesem Gebiet keine Wirkung.
 (4) Dieses Abkommen gilt nicht für die überseeischen Gebiete mit besonderen Beziehungen
 zum Vereinigten Königreich: Anguilla Bermuda Britisches Antarktis-Territorium Britisches Territorium
 im Indischen Ozean Britische Jungferninseln Kaimaninseln Falklandinseln Montserrat Pitcairn,
 Henderson, Ducie und Oeno; St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha Südgeorgien und Südliche
 Sandwichinseln Turks- und Caicosinseln
 Artikel FINPROV.2 Verhältnis zu anderen Übereinkünften
 Dieses Abkommen und etwaige ergänzende Abkommen gelten unbeschadet früherer bilateraler
 Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich einerseits und der Union und der Europäischen
 Atomgemeinschaft andererseits. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur Einhaltung
 dieser Abkommen.
 Artikel FINPROV.3: Überprüfung
 Die Vertragsparteien nehmen gemeinsam fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses


text:
Abkommens und
 danach alle fünf Jahre eine Überprüfung der Umsetzung dieses Abkommens und etwaiger
 Zusatzabkommen sowie damit zusammenhängender Fragen vor.
 Artikel FINPROV.6: Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte sensible
 Informationen
 Dieses Abkommen und etwaige Zusatzabkommen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass die
 Vertragsparteien dazu verpflichtet sind, Verschlusssachen zugänglich zu machen.
 Verschlusssachen, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens oder einer
 Zusatzvereinbarung bereitgestellt oder zwischen ihnen ausgetauscht werden, werden im Einklang
 mit dem Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von
 Verschlusssachen und allen im Rahmen dieses Abkommens geschlossenen
 Durchführungsvereinbarungen behandelt und geschützt.
 Die Vertragsparteien vereinbaren Anweisungen zum Schutz von zwischen ihnen ausgetauschten
 sensiblen Informationen, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind.
 463
 ---pagebreak--- Artikel FINPROV.7: Bestandteile dieses Abkommens
 (1) Die Protokolle, Anhänge, Anlagen und Fußnoten dieses Abkommens sind Bestandteil dieses
 Abkommens.
 (2) Alle Anhänge zu diesem Abkommen einschließlich seiner Anlagen sind Bestandteil des
 Abschnitts, des Kapitels, des Titels, der Überschrift oder des Protokolls, in dem auf diesen Anhang
 Bezug genommen wird oder auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird. Zur Klarstellung:
 (a) Anhang INST-X [Geschäftsordnung des Partnerschaftsrats und der Ausschüsse] ist Bestandteil
 von Teil eins Titel III [Institutionelle Bestimmungen].
 (b) die Anhänge ORIG-1 [Einleitenden Bemerkungen zu den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln],
 ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln], ORIG-2A [Ursprungskontingente und
 Alternativen für die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln des Anhangs ORIG-2], ORIG-2B
 [Vorübergehende erzeugnisspezifische Regeln für elektrische Akkumulatoren und elektrifizierte
 Fahrzeuge], ORIG-3 [Lieferantenerklärung], ORIG-4 [Wortlaut der Erklärung zum Ursprung],
 ORIG-5 [Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra] und ORIG-6 [Gemeinsame
 Erklärung betreffend die Republik San Marino] sind Bestandteil von Teil zwei Teilbereich eins
 Titel I Kapitel zwei [Ursprungsregeln];
 (c) Anhang SPS-1 [Kriterien bei Artikel SPS.19 Buchstabe d] ist Bestandteil von Teil zwei Teilbereich
 eins Titel I Kapitel drei [Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen];
 (d) Anhang TBT-XX [In Artikel TBT.9 Absatz 4 genannte Vereinbarung über den regelmäßigen
 Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Sicherheit von
 Nichtlebensmittelerzeugnissen und damit zusammenhängenden Präventions-, Restriktions- und
 Korrekturmaßnahmen], Anhang TBT-ZZ [In Artikel TBT.9 Absatz 5 genannte Vereinbarung über
 den regelkonformen Austausch von Informationen über nicht von Artikel TBT.9 Absatz 4 erfasste
 Maßnahmen, die in Bezug auf Nichtlebensmittelerzeugnisse ergriffen werden, bei denen die
 Vorschriften nicht eingehalten werden], Anhang TBT-1 [Kraftfahrzeuge und Ausrüstung und Teile
 davon], Anhang TBT-2 [Arzneimittel], Anhang TBT-3 [Chemische Erzeugnisse], Anhang TBT-4
 [Ökologisch/biologische Erzeugnisse] und Anhang TBT-5 [Weinhandel] sind Bestandteil von Teil
 zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel vie [Technische Handelshemmnisse];
 (e) Anhang CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte] ist Bestandteil von Teil zwei Teilbereich
 eins Titel I Kapitel fünf [Zoll und Handelserleichterungen];
 (f) Die Anhänge SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen], SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen], SERVIN-3
 [Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte
 Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende], SERVIN-4 [Erbringer vertraglicher
 Dienstleistungen und Freiberufler], SERVIN-5 [Freizügigkeit natürlicher Personen] und SERVIN-6
 [Leitlinien für Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen] sind Bestandteil von Teil
 zwei Teilbereich eins Titel II [Dienstleistungen und Investitionen];
 (g) Anhang PPROC-1 [Öffentliches Beschaffungswesen] ist Bestandteil von Teil zwei Teilbereich eins
 Titel VI [Öffentliches Beschaffungswesen];
 (h) die Anhänge ENER-1 [Liste der Energiegüter, Kohlenwasserstoffe und Rohstoffe], ENER-2
 [Subventionen für Energie und Umwelt], ENER-3 [Nichtanwendung des Zugangs

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Dritter und der
 Eigentumsentflechtung auf Infrastruktur] und ENER-4 [Zuweisung von
 464
 ---pagebreak--- Stromverbindungsleitungskapazitäten im Day-ahead-Marktzeitbereich] sind Bestandteil von Teil
 zwei Teilbereich eins Titel VIII [Energie];
 (i) Anhang ENER-2 [Subventionen für Energie und Umwelt] ist Bestandteil von Teil zwei Teilbereich
 eins Titel XI [LPFOFCSD];
 (j) Anhang AVSAF-1 [Lufttüchtigkeitszeugnis und Umweltzeugnis] und alle Anhänge, die gemäß
 Artikel AVSAF.12 [Annahme und Änderung der Anhänge zu diesem Titel] angenommen wurden,
 sind Bestandteil von Teil zwei Teilbereich zwei Titel zwei [Flugsicherheit];
 (k) Anhang ROAD-1 [Transport von Gütern auf der Straße] ist Bestandteil von Teil zwei Teilbereich
 drei Titel I [Transport von Gütern auf der Straße];
 (l) Die Anhänge ROAD-2 [Muster der Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs
 und von Sonderformen des Linienverkehrs und von Sonderformen des Linienverkehrs], ROAD-3
 [Muster für einen Antrag auf Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs und von
 Sonderformen des Linienverkehrs] und ROAD-4 [Muster des Fahrtenblatts für
 Gelegenheitsverkehr] sind Bestandteil von Teil zwei Teilbereich drei Titel II
 [Personenbeförderung im Straßenverkehr];
 (m) [Die Anhänge FISH.1, FISH.2, FISH.3 und FISH.4 [PROTOKOLL ÜBER ZUGANG ZU GEWÄSSERN]
 sind Bestandteil von Teil zwei Teilbereich fünf [Fischerei];
 (n) Anhang LAW-1 [Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten] ist Bestandteil
 von Teil drei Titel II [Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten];
 (o) Anhang LAW-2 [PNR-Daten] ist Bestandteil von Teil drei Titel III [Übermittlung und Verarbeitung
 von Fluggastdatensätzen PNR-DATEN)];
 (p) Anhang LAW-3 [Kriminalitätsformen, für die Europol zuständig ist] ist Bestandteil von Teil drei
 Titel V [Zusammenarbeit mit Europol];
 (q) Anhang LAW-4 [Formen schwerer Kriminalität, für die Eurojust zuständig ist] ist Bestandteil von
 Teil drei Titel VI [Zusammenarbeit mit Eurojust];
 (r) Anhang LAW-5 [Haftbefehl] ist Bestandteil von Teil drei Titel VII [Übergabe];
 (s) Anhang LAW-6 [Austausch von Strafregisterinformationen – technische und
 Verfahrensspezifikationen] ist Bestandteil von Teil drei Titel IX [Austausch von
 Strafregisterinformationen];
 (t) Anhang LAW-7 [Definition des Begriffs Terrorismus] ist Bestandteil von Teil drei Titel III
 [Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen], Titel VII [Übergabe] und Titel XI
 [Sicherstellung und Einziehung];
 (u) Anhang LAW-8 [Sicherstellung und Einziehung] ist Bestandteil von Teil drei Titel XI
 [Sicherstellung und Einziehung];
 (v) Anhang UNPRO-1 [Umsetzung der finanziellen Bedingungen [Artikel UNPRO.2.1.11]] ist
 Bestandteil von Teil fünf [Teilnahme an Programmen der Union, Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
 der Haushaltsführung und Finanzbestimmungen] Kapitel eins Abschnitt 2 [Vorschriften für die
 Finanzierung der Teilnahme an Programmen und Tätigkeiten der Union];
 (w) Anhang INST-X [Verfahrensordnung für die Streitbeilegung] und Anhang INST-X
 [Verhaltenskodex für Schiedsrichter] sind Bestandteil von Teil sechs Titel I [Streitbeilegung];
 465
 ---pagebreak--- (x) der Anhang zum Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und
 Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die gegenseitige Amtshilfe
 bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Zölle ist Bestandteil des
 Protokolls über Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem
 Gebiet der Mehrwertsteuer und über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von
 Forderungen in Bezug auf Steuern und Zölle;
 (y) die Anhänge SSC-1 [Bestimmte Geldleistungen, auf die das Protokoll keine Anwendung findet],
 SSC-2 [Beschränkung des Anspruchs auf Sachleistungen für Familienangehörige von
 Grenzgängern], SSC-3 [Mehr Rechte für Rentner, die in den zuständigen Staat zurückkehren],
 SSC-4 [Fälle, in denen auf die anteilige


text:
Berechnung verzichtet wird oder diese keine Anwendung
 findet], SSC-5 [Leistungen und Abkommen, die es ermöglichen, Artikel SSC.49 anzuwenden
 [Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art]], SSC-6 [Besondere Vorschriften für die
 Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs], SSC-7
 [Durchführungsteil] und SSC-8 [Übergangsbestimmungen bezüglich der Anwendung von
 Artikel SSC.11 [Entsandte Arbeitnehmer]] und ihre Anlagen sind Bestandteil des Protokolls über
 die Koordinierung der sozialen Sicherheit.
 Artikel FINPROV.8: Beendigung
 Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem
 Wege gekündigt werden. Dieses Abkommen und etwaige Zusatzabkommen treten am ersten Tag
 des zwölften Monats nach dem Tag der Notifikation außer Kraft.
 Artikel FINPROV.9: Verbindlicher Wortlaut
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer,
 estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer,
 litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer,
 slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Bis zum
 30. April 2021 werden alle Sprachfassungen des Abkommens abschließend überarbeitet. Ungeachtet
 des vorstehenden Satzes wird die endgültige rechtliche Überarbeitung der englischen Fassung des
 Abkommens spätestens bis zu dem in Artikel FINPROV.11 Absatz 1 [Inkrafttreten und vorläufige
 Anwendung] genannten Tag abgeschlossen sein, wenn dieser Tag vor dem 30. April 2021 liegt.
 Die Sprachfassungen, die sich aus dem oben genannten Verfahren der endgültigen rechtlichen
 Überprüfung ergeben , ersetzen von Anfang an die unterzeichneten Fassungen des Abkommens und
 werden durch den Austausch diplomatischer Noten zwischen den Vertragsparteien als authentisch
 und endgültig festgelegt.
 Artikel FINPROV.10: Künftige Beitritte zur Union
 1. Die Union notifiziert dem Vereinigten Königreich neue Anträge von Drittländern auf Beitritt
 zur Union.
 466
 ---pagebreak--- (2) Während der Verhandlungen zwischen der Union und einem Drittland hinsichtlich des
 Beitritts dieses Drittlands zur Union86 ist die Union bestrebt,
 a) auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs soweit möglich alle Informationen zu den von diesem
 Abkommen und etwaigen Zusatzabkommen erfassten Angelegenheiten bereitzustellen und
 b) vom Vereinigten Königreich gegebenenfalls vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen.
 (3) Der Partnerschaftsrat prüft etwaige Auswirkungen des Beitritts eines Drittlands zur Union
 auf dieses Abkommen und etwaige Zusatzabkommen rechtzeitig vor dem Beitrittstermin.
 4. Soweit erforderlich, sehen das Vereinigte Königreich und die Union vor Inkrafttreten des
 Abkommens über den Beitritt eines Drittlands zur Union vor,
 a) das vorliegende Abkommen und etwaige Zusatzabkommen zu ändern,
 b) im Wege eines Beschlusses des Partnerschaftsrats andere notwendige Anpassungen an diesem
 Abkommen oder etwaigen Zusatzabkommen vorzunehmen oder entsprechende
 Übergangsregelungen einzuführen.
 c) er beschließt im Partnerschaftsrat, ob
 i) Artikel VSTV.1 [Kurzaufenthalte] auf Staatsangehörige dieses Drittlands anzuwenden; oder
 ii) Übergangsbestimmungen in Bezug auf Artikel VSTV.1 [Visa für Kurzaufenthalte] in Bezug
 auf dieses Drittland und dessen Staatsangehörige nach dessen Beitritt zur Union festzulegen.
 5. Liegt bis zum Inkrafttreten des Abkommens über den Beitritt des betreffenden Drittlands zur
 Union kein Beschluss nach Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i oder ii vor, so gilt Artikel VSTV.1 [Visa für
 Kurzaufenthalte] nicht für Staatsangehörige dieses Drittlands.
 (6) Falls der Partnerschaftsrat Übergangsregelungen gemäß Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii
 einführt, legt er deren Dauer fest. Der Partnerschaftsrat kann die Geltungsdauer dieser
 Übergangsregelungen verlängern.
 (7) Vor Ablauf der Übergangsregelungen nach Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii beschließt der
 Partnerschaftsrat, ob Artikel


text:
VSTV.1 [Visa für Kurzaufenthalte] auf Staatsangehörige dieses
 Drittlands ab dem Ende der Übergangsregelung anzuwenden ist. In Ermangelung eines solchen
 Beschlusses gilt Artikel VSTV.1 [Visa für Kurzaufenthalte] ab dem Ende der Übergangsregelung nicht
 für Staatsangehörige dieses Drittlands.
 (8) Absatz 4 Buchstabe c und die Absätze 5 bis 7 berühren nicht die Vorrechte der Union nach
 ihren internen Rechtsvorschriften.
 86
 Zur Klarstellung: Die Absätze 2 bis 9 gelten für Verhandlungen zwischen der Union und einem Drittland über
 den Beitritt zur Union, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens stattfinden, ungeachtet der Tatsache, dass
 ein Beitrittsantrag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens gestellt wurde.
 467
 ---pagebreak--- (9) Zur Klarstellung: Unbeschadet des Absatzes 4 Buchstabe c und der Absätze 5 bis 7 gilt dieses
 Abkommen für einen neuen Mitgliedstaat der Union ab dem Tag des Beitritts dieses neuen
 Mitgliedstaats zur Union.
 Artikel FINPROV.10A: Übergangsbestimmung für die Übermittlung personenbezogener Daten an das
 Vereinigte Königreich
 (1) Für die Dauer des festgelegten Zeitraums gilt die Übermittlung personenbezogener Daten
 aus der Union an das Vereinigte Königreich nicht als Übermittlung an ein Drittland im Sinne des
 Unionsrechts, sofern die Datenschutzvorschriften des Vereinigten Königreichs vom 31. Dezember
 2020, wie sie durch den European Union (Withdrawal) Act 2018 gespeichert und in das Recht des
 Vereinigten Königreichs übernommen werden und in der durch die Data Protection, Privacy and
 Electronic Communications (Amendments etc ) (EU Exit) Regulations 2019 geänderten Fassung 87 (im
 Folgenden „geltende Datenschutzregelung“) durch den Rat geändert wurden, das Vereinigte
 Königreich ohne das Abkommen ausüben.
 (2) Vorbehaltlich der Absätze 3 bis 11 gilt Absatz 1 auch für Übermittlungen personenbezogener
 Daten aus Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen an das Vereinigte
 Königreich während des festgelegten Zeitraums, der nach dem Unionsrecht, wie es in diesen Staaten
 durch das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen über den Europäischen
 Wirtschaftsraum angewandt wurde, vorgesehen ist, solange Absatz 1 auf Übermittlungen
 personenbezogener Daten aus der Union an das Vereinigte Königreich Anwendung findet, sofern
 diese Staaten beide Vertragsparteien schriftlich über ihre ausdrückliche Zustimmung zur Anwendung
 dieser Bestimmung unterrichten.
 (3) In diesem Artikel bezeichnet der Ausdruck „benannte Befugnisse“ die Befugnisse,
 (a) Verordnungen nach den Sections 17A, 17C und 74A des Datenschutzgesetzes des Vereinigten
 Königreichs von 2018 zu erlassen;
 (b) ein neues Dokument auszustellen, in dem Standarddatenschutzklauseln nach Section 119A des
 britischen Datenschutzgesetzes von 2018 festgelegt werden;
 (c) einen neuen Entwurf eines Verhaltenskodex gemäß Artikel 40 Absatz 5 der DSGVO des
 Vereinigten Königreichs zu billigen, bei dem es sich nicht um einen Verhaltenskodex handelt, der
 nicht herangezogen werden kann, um geeignete Garantien für die Übermittlung
 personenbezogener Daten in ein Drittland gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe e der DSGVO
 des Vereinigten Königreichs zu bieten;
 (d) Genehmigung neuer Zertifizierungsverfahren gemäß Artikel 42 Absatz 5 der DSGVO des
 Vereinigten Königreichs, mit Ausnahme von Zertifizierungsverfahren, die nicht herangezogen
 werden können, um geeignete Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten in ein
 Drittland gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe f der DSGVO des Vereinigten Königreichs zu
 bieten;
 (e) Genehmigung neuer verbindlicher unternehmensinterner Vorschriften gemäß Artikel 47 der
 DSGVO des Vereinigten Königreichs;
 (f) neue Vertragsklauseln


text:
gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a der DSGVO des Vereinigten
 Königreichs zu genehmigen; oder
 87
 Geändert durch die Data Protection, Privacy and Electronic Communications (Amendments etc)
 (EU Exit) Regulations 2020.
 468
 ---pagebreak--- (g) Genehmigung neuer Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b der
 DSGVO des Vereinigten Königreichs.
 (4) Der „festgelegte Zeitraum“ beginnt am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und endet
 vorbehaltlich des Absatzes 5
 (a) zu dem Zeitpunkt, zu dem die Europäische Kommission Angemessenheitsbeschlüsse in Bezug auf
 das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 und Artikel 45
 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 erlässt, oder
 (b) an dem Tag vier Monate nach Beginn des festgelegten Zeitraums, der um zwei weitere Monate
 verlängert wird, es sei denn, eine der Vertragsparteien erhebt Einwände;
 je nachdem, was zuerst eintritt.
 (5) Vorbehaltlich der Absätze 6 und 7 endet der festgelegte Zeitraum an dem Tag, an dem die
 Befugnisse ausgeübt werden oder die Änderung in Kraft tritt, wenn das Vereinigte Königreich
 während des festgelegten Zeitraums die geltende Datenschutzregelung ändert oder die
 übertragenen Befugnisse ohne Zustimmung der Union im Partnerschaftsrat ausübt.
 (6) Die Bezugnahmen auf die Ausübung der zugewiesenen Befugnisse in den Absätzen 1 und 5
 schließen nicht die Ausübung solcher Befugnisse ein, deren Wirkung sich auf die Angleichung an das
 einschlägige Datenschutzrecht der Union beschränkt.
 (7) Alles, was andernfalls eine Änderung der geltenden Datenschutzregelung wäre, nämlich:
 (a) mit Zustimmung der Union im Partnerschaftsrat; oder
 (b) beschränkt auf die Angleichung an das einschlägige Datenschutzrecht der Union;
 werden für die Zwecke des Absatzes 5 nicht als Änderung der geltenden Datenschutzregelung
 behandelt und sollten stattdessen als Teil der geltenden Datenschutzregelung für die Zwecke des
 Absatzes 1 behandelt werden.
 (8) Für die Zwecke der Absätze 1, 5 und 7 bezeichnet der Ausdruck „Übereinkunft der Union im
 Partnerschaftsrat“
 (a) einen Beschluss des Partnerschaftsrates gemäß Absatz 11; oder
 (b) als Zustimmung im Sinne von Absatz 10 gilt.
 (9) Teilt das Vereinigte Königreich der Union mit, dass es beabsichtigt, die zugewiesenen
 Befugnisse auszuüben oder die geltende Datenschutzregelung zu ändern, so kann jede Partei
 innerhalb von fünf Arbeitstagen eine Tagung des Partnerschaftsrates beantragen, die innerhalb von
 zwei Wochen nach dem Ersuchen stattfinden muss.
 (10) Wird keine solche Sitzung beantragt, so gilt die Zustimmung der Union zu dieser Übung oder
 Änderung während des festgelegten Zeitraums als erteilt.
 (11) Wird eine solche Sitzung beantragt, so prüft der Partnerschaftsrat auf dieser Tagung die
 vorgeschlagene Übung oder Änderung und kann einen Beschluss fassen, in dem er erklärt, dass er
 der Durchführung oder Änderung während des festgelegten Zeitraums zustimmt.
 (12) Das Vereinigte Königreich unterrichtet die Union, soweit dies nach vernünftigem Ermessen
 möglich ist, wenn es während des festgelegten Zeitraums ein neues Instrument eingeht, das für die
 469
 ---pagebreak--- Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der
 DSGVO des Vereinigten Königreichs oder Section 75 (1) (a) des UK Data Protection Act 2018 während
 des festgelegten Zeitraums in Anspruch genommen werden kann. Nach einer Mitteilung des
 Vereinigten Königreichs nach diesem Absatz kann die Union eine Tagung des


text:
Partnerschaftsrates
 beantragen, um das betreffende Instrument zu erörtern.
 (13) Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] gilt nicht für Streitigkeiten über die Auslegung und
 Anwendung dieses Artikels.
 Artikel FINPROV.11: Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem
 beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen
 und Verfahren für die Feststellung ihrer Zustimmung, gebunden zu sein, erfüllt haben.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2021 vorläufig
 anzuwenden, sofern sie einander vor diesem Zeitpunkt notifiziert haben, dass ihre jeweiligen
 internen Anforderungen und Verfahren für die vorläufige Anwendung abgeschlossen sind. Die
 vorläufige Anwendung endet an einem der folgenden Zeitpunkte, je nachdem, welcher Zeitpunkt
 früher liegt:
 (a) 28. Februar 2021 oder ein anderes vom Partnerschaftsrat festgelegtes Datum oder
 (b) der Absatz 1 genannte Tag.
 (3) Ab dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens verstehen die Vertragsparteien
 Bezugnahmen in diesem Abkommen auf das Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens oder auf
 das „Inkrafttreten dieses Abkommens“ als Bezugnahmen auf das Datum, ab dem dieses Abkommen
 vorläufig angewendet wird.
 470
 ---pagebreak--- Съставено в Брюксел и Лондон на тридесети декември две хиляди и двадесета година.
 Hecho en Bruselas y Londres, el treinta de diciembre de dos mil veinte.
 V Bruselu a v Londýně dne třicátého prosince dva tisíce dvacet.
 Udfærdiget i Bruxelles og London, den tredivte december to tusind og tyve.
 Geschehen zu Brüssel und London am dreißigsten Dezember zweitausendzwanzig.
 Kahe tuhande kahekümnenda aasta detsembrikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis ja Londonis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες και στο Λονδίνο, στις τριάντα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες είκοσι.
 Done at Brussels and London on the thirtieth day of December in the year two thousand and twenty.
 Fait à Bruxelles et à Londres, le trente décembre deux mille vingt.
 Arna dhéanamh sa Bhruiséil agus i Londain, an tríochadú lá de mhí na Nollag an bhliain dhá mhíle fiche.
 Sastavljeno u Bruxellesu i Londonu tridesetog prosinca godine dvije tisuće dvadesete.
 Fatto a Bruxelles e Londra, addì trenta dicembre duemilaventi.
 Briselē un Londonā, divi tūkstoši divdesmitā gada trīsdesmitajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai dvidešimtų metų gruodžio trisdešimtą dieną Briuselyje ir Londone.
 Kelt Brüsszelben és Londonban, a kétezer-huszadik év december havának harmincadik napján.
 Magħmul fi Brussell u Londra, fit-tletin jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u għoxrin.
 Gedaan te Brussel en Londen, dertig december tweeduizend twintig.
 Sporządzono w Brukseli i Londynie dnia trzydziestego grudnia roku dwa tysiące dwudziestego.
 Feito em Bruxelas e em Londres, em trinta de dezembro de dois mil e vinte.
 Întocmit la Bruxelles și la Londra la treizeci decembrie două mii douăzeci.
 V Bruseli a Londýne tridsiateho decembra dvetisícdvadsať.
 V Bruslju in Londonu, tridesetega decembra dva tisoč dvajset.
 Tehty Brysselissä ja Lontoossa kolmantenakymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentä.
 Som skedde i Bryssel och i London den trettionde december år tjugohundratjugo.
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 ---pagebreak--- ANHÄNGE
 ANHANG INST: GESCHÄFTSORDNUNG DES PARTNERSCHAFTSRATS UND AUSSCHÜSSE
 Regel 1
 Vorsitz
 1. Die Union und das Vereinigte Königreich teilen einander die Namen, Positionen und
 Kontaktdaten ihrer jeweils benannten Ko-Vorsitzenden mit. Ein Ko-Vorsitzender gilt als befugt, die
 Union bzw. das Vereinigte Königreich bis zu dem Datum zu vertreten, an dem der entsprechenden
 Vertragspartei ein neuer Ko-Vorsitzender bekannt gegeben wird.
 2. Die in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Beschlüsse der Ko-Vorsitzenden werden im
 gegenseitigen Einvernehmen gefasst.
 3. Ein Ko-Vorsitzender kann für eine bestimmte Sitzung durch einen von ihm benannten
 Stellvertreter vertreten werden. Der Ko-Vorsitzende oder sein benannter Stellvertreter unterrichtet
 den anderen Ko-Vorsitzenden und das Sekretariat des Partnerschaftsrates so früh wie möglich über
 diese Benennung. In dieser Geschäftsordnung gilt jede Bezugnahme auf die Ko-Vorsitzenden auch
 für benannte Stellvertreter.
 Regel 2
 Sekretariat
 Das Sekretariat des Partnerschaftsrates („Sekretariat“) setzt sich aus


text:
einem Beamten der Union und
 einem Beamten der Regierung des Vereinigten Königreichs zusammen. Das Sekretariat nimmt die
 ihm durch diese Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.
 Die Union und das Vereinigte Königreich teilen einander den Namen, die Position und die
 Kontaktdaten des Beamten mit, der die Union bzw. das Vereinigte Königreich als
 Sekretariatsmitglied im Partnerschaftsrat vertritt. Dieser Beamte vertritt die Union oder das
 Vereinigte Königreich bis zu dem Datum als Sekretariatsmitglied, an dem entweder die Union oder
 das Vereinigte Königreich ein neues Mitglied bekannt geben.
 Regel 3
 Sitzungen
 1. Jede Sitzung des Partnerschaftsrates wird vom Sekretariat an einem Datum und zu einer
 Uhrzeit anberaumt, die von den Ko-Vorsitzenden festgelegt werden. Stellt entweder die Union oder
 das Vereinigte Königreich über das Sekretariat einen Antrag auf Anberaumung einer Sitzung, so
 bemüht sich der Partnerschaftsrat, innerhalb von 30 Tagen nach diesem Antrag oder in den in
 diesem Abkommen vorgesehenen Fällen noch früher zu einer Sitzung zusammenzutreten.
 2. Der Partnerschaftsrat tritt abwechselnd in Brüssel und in London zusammen, sofern die Ko-
 Vorsitzenden nichts anderes beschließen.
 475
 ---pagebreak--- 3. Abweichend von Absatz 2 können die Ko-Vorsitzenden vereinbaren, dass eine Sitzung des
 Partnerschaftsrates per Video- oder Telekonferenz abgehalten wird.
 Regel 4
 Teilnahme an Sitzungen
 1. Innerhalb einer angemessenen Frist vor jeder Sitzung teilen die Union und das Vereinigte
 Königreich einander über das Sekretariat die vorgesehene Zusammensetzung ihrer entsprechenden
 Delegationen mit und geben dabei Namen und Funktion jedes Delegationsmitglieds an.
 2. gegebenenfalls können die Ko-Vorsitzenden in gegenseitigem Einvernehmen externe
 Sachverständige (d. h. keine Regierungsbeamte) zu den Sitzungen des Partnerschaftsrates einladen,
 damit sie zu spezifischen Themen Auskünfte erteilen; dies gilt jedoch nur für die Teile der Sitzung, in
 denen diese spezifischen Themen erörtert werden.
 Regel 5
 Unterlagen
 Die Unterlagen, auf die sich die Beratungen des Partnerschaftsrates stützen, werden nummeriert
 und vom Sekretariat an die Union und das Vereinigte Königreich weitergeleitet.
 Regel 6
 Schriftverkehr
 1. Die Union und das Vereinigte Königreich übermitteln dem Sekretariat ihren an den
 Partnerschaftsrat gerichteten Schriftverkehr. Dieser Schriftverkehr kann in jeder schriftlichen Form,
 auch per E-Mail, übermittelt werden.
 2. Das Sekretariat stellt sicher, dass der an den Partnerschaftsrat gerichtete Schriftverkehr den
 Ko-Vorsitzenden übermittelt und gegebenenfalls nach Regel 5 weitergeleitet wird.
 3. Der gesamte Schriftverkehr, der von den Ko-Vorsitzenden stammt oder sich direkt an sie
 richtet, wird dem Sekretariat übermittelt und gegebenenfalls nach Regel 5 weitergeleitet.
 Regel 7
 Tagesordnung
 1. Das Sekretariat erstellt für jede Sitzung einen Entwurf der vorläufigen Tagesordnung. Der
 Entwurf wird den Ko-Vorsitzenden zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 10 Tage
 vor dem Sitzungstermin übermittelt.
 2. Die vorläufige Tagesordnung umfasst Themen, um deren Erörterung von der Union oder
 dem Vereinigten Königreich ersucht wurde. Jeder Antrag wird den Ko-Vorsitzenden zusammen mit
 den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn übermittelt.
 476
 ---pagebreak--- (3) Die Ko-Vorsitzenden beschließen spätestens 5 Tage vor dem Sitzungstermin über die
 vorläufige Tagesordnung einer Sitzung.
 4. Die Tagesordnung wird vom Partnerschaftsrat zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Auf
 Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs kann ein anderer als die in der Tagesordnung
 vorgesehenen Punkte einvernehmlich in die Tagesordnung aufgenommen werden.
 5. Die Ko-Vorsitzenden


text:
können die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Fristen in gegenseitigem
 Einvernehmen verkürzen oder verlängern, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Regel 8
 Protokoll
 1. Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, erstellt der als Mitglied des
 Sekretariats fungierende Beamte der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, zu jeder Sitzung
 innerhalb von 15 Tagen nach dem Ende der Sitzung einen Protokollentwurf. Der Protokollentwurf
 wird dem Sekretariatsmitglied der anderen Vertragspartei zur Stellungnahme übermittelt. Dieses
 kann innerhalb von 7 Tagen nach Eingang des Protokollentwurfs eine Stellungnahme vorlegen.
 2. Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen
 Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe
 (a) der dem Partnerschaftsrat vorgelegten Unterlagen,
 (b) aller Stellungnahmen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem der Ko-Vorsitzenden
 beantragt wurde, und
 (c) der zu den einzelnen Punkten gefassten Beschlüsse, ausgesprochenen Empfehlungen,
 verabschiedeten Stellungnahmen und angenommenen Schlussfolgerungen.
 3. Als Anhang muss das Protokoll eine Teilnehmerliste enthalten, in der für jede der
 Delegationen die Namen und Funktionen aller Personen, die an der Sitzung teilgenommen haben,
 festgehalten werden.
 4. Das Sekretariat passt den Protokollentwurf anhand der eingegangenen Stellungnahmen an;
 der überarbeitete Protokollentwurf wird innerhalb von 28 Tagen nach der Sitzung oder bis zu einem
 anderen von den Ko-Vorsitzenden vereinbarten Datum von den Ko-Vorsitzenden angenommen.
 Nach der Genehmigung werden zwei Fassungen des Protokolls durch die Unterschriften der
 Sekretariatsmitglieder beurkundet. Die Union und das Vereinigte Königreich erhalten je eine dieser
 verbindlichen Fassungen. Die Ko-Vorsitzenden können vereinbaren, dass diese Vorgabe durch
 Unterzeichnung und Austausch elektronischer Ausfertigungen erfüllt ist.
 Regel 9
 Beschlüsse und Empfehlungen
 1. Zwischen den Sitzungen kann der Partnerschaftsrat Beschlüsse oder Empfehlungen im
 schriftlichen Verfahren annehmen. Der Entwurf eines Beschlusses oder einer Empfehlung wird
 schriftlich und in der Arbeitssprache des Partnerschaftsrates von einem Ko-Vorsitzenden an den
 anderen übermittelt. Die jeweils andere Vertragspartei verfügt über einen Monat oder einen von der
 vorschlagenden Vertragspartei angegebenen längeren Zeitraum, um dem Entwurf des Beschlusses
 477
 ---pagebreak--- oder der Empfehlung zuzustimmen. Falls die andere Vertragspartei nicht zustimmt, wird der
 vorgeschlagene Beschluss oder die vorgeschlagene Empfehlung bei der nächsten Sitzung des
 Partnerschaftsrates erörtert und gegebenenfalls angenommen. Entwürfe von Beschlüssen oder
 Empfehlungen gelten als angenommen, sobald die jeweils andere Vertragspartei ihre Zustimmung
 erteilt hat, und werden gemäß Regel 8 im Protokoll der darauffolgenden Sitzung des
 Partnerschaftsrates festgehalten.
 2. Nimmt der Partnerschaftsrat Beschlüsse oder Empfehlungen an, so wird das Wort
 „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“ in den Titel dieser Rechtsakte eingefügt. Das Sekretariat registriert
 alle Beschlüsse oder Empfehlungen unter einer laufenden Nummer und mit einem Verweis auf den
 Tag ihrer Annahme.
 3. Die vom Partnerschaftsrat angenommenen Beschlüsse enthalten eine Angabe zum Tag ihres
 Wirksamwerdens.
 (4) Die vom Partnerschaftsrat angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden in zwei
 Urschriften in den verbindlichen Sprachen abgefasst, von den Ko-Vorsitzenden unterzeichnet und
 der Union sowie dem Vereinigten Königreich unmittelbar nach der Unterzeichnung vom Sekretariat
 übermittelt. Die Ko-Vorsitzenden können vereinbaren, dass die auf die Unterzeichnung bezogene
 Anforderung durch Unterzeichnung und Austausch elektronischer Ausfertigungen erfüllt ist.
 Regel 10
 Transparenz
 1. Die Ko-Vorsitzenden können vereinbaren, dass der Partnerschaftsrat öffentlich tagt.
 2. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des
 Partnerschaftsrates in ihrem


text:
jeweiligen Amtsblatt oder online zu veröffentlichen.
 3. Übermittelt die Union oder das Vereinigte Königreich dem Partnerschaftsrat Informationen,
 die nach ihren bzw. seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vertraulich oder vor Offenlegung
 geschützt sind, behandelt die jeweils andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich.
 4. Vorläufige Tagesordnungen von Sitzungen werden veröffentlicht, bevor die Sitzung des
 Partnerschaftsrates stattfindet. Das Protokoll der Sitzung wird nach seiner Genehmigung gemäß
 Regel 8 veröffentlicht.
 5. Die Veröffentlichung der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Dokumente erfolgt im Einklang
 mit den jeweils geltenden Datenschutzvorschriften der Vertragsparteien.
 Regel 11
 Sprachen
 1. Die Amtssprachen des Partnerschaftsrates sind die Amtssprachen der Europäischen Union
 und des Vereinigten Königreichs.
 2. Die Arbeitssprache des Partnerschaftsrates ist Englisch. Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts
 anderes beschließen, stützt sich der Partnerschaftsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in
 englischer Sprache abgefasst sind.
 478
 ---pagebreak--- 3. Der Partnerschaftsrat fasst Beschlüsse zur Änderung oder Auslegung des Abkommens in den
 Sprachen der verbindlichen Wortlaute des Abkommens. Alle sonstigen Beschlüsse des
 Partnerschaftsrates, einschließlich Beschlüssen zur Änderung der vorliegenden Geschäftsordnung,
 werden in der in Absatz 2 genannten Arbeitssprache gefasst.
 Regel 12
 Kosten
 1. Die Union und das Vereinigte Königreich tragen die Kosten, die ihnen jeweils aus ihrer
 Teilnahme an den Sitzungen des Partnerschaftsrates entstehen.
 2. Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen
 werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 3. Die Kosten für das Dolmetschen in die und aus der Arbeitssprache des Partnerschaftsrates
 werden von der Vertragspartei getragen, die die Verdolmetschung anfordert.
 3. Jede Vertragspartei ist für das Übersetzen von Beschlüssen und sonstigen Unterlagen in ihre
 eigene(n) Amtssprache(n) zuständig, falls dies nach Regel 11 erforderlich ist, und trägt die mit diesen
 Übersetzungen verbundenen Kosten.
 Regel 13
 Ausschüsse
 1. Unbeschadet Absatz 2 dieser Regel gelten die Regeln 1 bis 12 sinngemäß für die Ausschüsse.
 2. Die Ausschüsse teilen dem Partnerschaftsrat ihre Sitzungskalender und Tagesordnungen
 rechtzeitig vor den Sitzungen mit und erstatten dem Partnerschaftsrat über die Ergebnisse und
 Schlussfolgerungen jeder ihrer Sitzungen Bericht.
 479
 ---pagebreak--- ANHANG ORIG-1:EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN ERZEUGNISSPEZIFISCHEN
 URSPRUNGSREGELN
 Bemerkung 1
 Allgemeine Grundsätze
 1. In diesem Anhang werden die allgemeinen Regeln für die anwendbaren Anforderungen des
 Anhangs ORIG-2 [Produktspezifische Ursprungsregeln] gemäß Artikel ORIG 3 (1) [Allgemeine
 Anforderungen] Buchstabe c festgelegt.
 2. Für die Zwecke dieses Anhangs und des Anhangs ORIG-2 [Produktspezifische
 Ursprungsregeln] sind die Anforderungen an die Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses nach
 Artikel ORIG.3 (1) [Allgemeine Anforderungen] Buchstabe c dieses Abkommens eine Änderung der
 zolltariflichen Einreihung, ein Herstellungsverfahren, einen Höchstwert oder ein Höchstgewicht an
 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder jede andere Anforderung, die in diesem Anhang
 und in Anhang ORIG-2 [produktspezifische Ursprungsregeln] festgelegt ist.
 3. Wird in einer Ursprungsregel auf ein Gewicht verwiesen, so handelt es sich um das
 Nettogewicht, also das Gewicht eines Vormaterials oder eines Erzeugnisses ohne das Gewicht
 irgendeiner Verpackung.
 4. Grundlage dieses Anhangs sowie des Anhangs ORIG-2 [Erzeugnisspezifische
 Ursprungsregeln] ist das Harmonisierte System in der Fassung vom 1. Januar 2017.
 Bemerkung 2
 Aufbau der Liste der erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln
 1. Bemerkungen zu Abschnitten oder Kapitel sind, soweit zutreffend, zusammen mit den
 erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln


text:
für die jeweiligen Abschnitte, Kapitel, Positionen oder
 Unterpositionen zu lesen.
 2. Jede erzeugnisspezifische Ursprungsregel in Spalte 2 des Anhangs ORIG-2
 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] gilt für die einschlägigen Erzeugnisse in Spalte 1 des
 Anhangs ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln].
 3. Unterliegt ein Erzeugnis alternativen erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln, so gilt das
 Erzeugnis als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, wenn eine der Alternativen erfüllt wird.
 4. Unterliegt ein Erzeugnis mehreren erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln, so gilt das
 Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, wenn es alle Voraussetzungen
 erfüllt.
 5. Für die Zwecke dieses Anhangs und von Anhang ORIG-2 [Erzeugnisspezifische
 Ursprungsregeln] bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Abschnitt“ einen Abschnitt des Harmonisierten Systems
 (b) „Kapitel“ die ersten beiden Ziffern der Tarifnummer des Harmonisierten Systems
 (c) „Position“ die ersten vier Ziffern der Tarifnummer des Harmonisierten Systems sowie
 480
 ---pagebreak--- (d) „Unterposition“ die ersten sechs Ziffern der Tarifnummer des Harmonisierten Systems
 2. Für die Zwecke der erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln bezeichnet die Abkürzung
 „CC“ das Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jedes Kapitels, ausgenommen
 aus Vormaterialien desselben Kapitels wie das Erzeugnis; das bedeutet, dass alle bei der Herstellung
 des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft in ein anderes Kapitel (2-
 stellige Ebene des Harmonisierten Systems) als das Erzeugnis einzureihen sind (d. h. eine Änderung
 des Kapitels);
 „CTH“ das Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Position, ausgenommen
 aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; das bedeutet, dass alle bei der Herstellung
 des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft in eine andere Position
 (4-stellige Ebene des Harmonisierten Systems) als die des Erzeugnisses einzureihen sind (d. h. einen
 Wechsel der Position);
 „CTSH“ das Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Unterposition,
 ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis; das bedeutet, dass
 alle bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft in
 eine andere Unterposition (6-stellige Ebene des Harmonisierten Systems) als die des Erzeugnisses
 einzureihen sind (d. h. eine Änderung der Unterposition)
 Bemerkung 3:
 Anwendung der erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln
 1. Artikel ORIG.3 Absatz 2 dieses Abkommens [Allgemeine Anforderungen] betreffende
 Erzeugnisse, welche die Ursprungseigenschaft erworben haben und die bei der Herstellung anderer
 Erzeugnisse verwendet werden, gilt unabhängig davon, ob die Ursprungseigenschaft im selben
 Betrieb einer Vertragspartei erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden.
 2. Werden in einer erzeugnisspezifischen Ursprungsregel bestimmtes Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft eigens ausgeschlossen oder ist darin vorgesehen, dass der Wert oder das
 Gewicht eines spezifischen Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft einen bestimmten Wert nicht
 überschreiten darf, gelten diese Bedingungen nicht für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
 die an anderer Stelle im Harmonisierte System eingereiht sind.
 3. Beispiel 1: Wenn die Regel für selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer)
 (HS-Unterposition 8429.11) Folgendes verlangt: „CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaften der Position 84.31 Teile, erkennbar ausschließlich für Maschinen, Apparate
 und Geräte der Positionen 84.25 bis 84.30 bestimmt ”, ist die Verwendung von nicht unter den
 Positionen 84.29 und 84.31 eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, etwa von
 Schrauben (HS-Position 73.18), isolierten Drähten und anderen insolierten elektrischen Leitern (HS-
 Position 85.44) und verschiedener Elektronik (HS-Kapitel 85) nicht beschränkt.
 Beispiel 2: Wenn die Regel für Position 35.05 (Dextrine und andere modifizierte Stärken; Leime auf
 der Grundlage von Stärke usw.) erfordert „CTH, ausgenommen aus


text:
Position 11.08 ohne
 Ursprungseigenschaft“, sodass die Verwendung von anderen als 11.08 (Stärke, Inulin)
 einzureihenden Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, wie z. B. Vormaterialien des Kapitels 10
 (Getreide), nicht eingeschränkt ist.
 481
 ---pagebreak--- 4. Sieht eine erzeugnisspezifische Ursprungsregel vor, dass ein Erzeugnis aus einem
 spezifischen Vormaterial hergestellt wird, so ist die Verwendung anderer Vormaterialien nicht
 ausgeschlossen, die diese Voraussetzung ihrer Natur nach nicht erfüllen können.
 Bemerkung 4:
 Berechnung des Höchstwerts der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 Für die Zwecke der erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Zollwert“ den Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des
 GATT 1994 festgelegt wird;
 (b) „EXW“ oder „Ab-Werk-Preis“,
 (i) den Preis des Erzeugnisses, der dem Hersteller gezahlte wurde oder zu zahlen ist, in
 dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist,
 sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien sowie alle sonstigen
 bei seiner Erzeugung angefallenen Kosten umfasst, abzüglich aller inländischen
 Abgaben, die bei Ausfuhr des hergestellten Erzeugnisses erstattet werden oder
 erstattet werden dürfen, oder
 (ii) falls es keinen gezahlten oder zu zahlenden Preis gibt oder der tatsächlich gezahlte
 Preis nicht alle tatsächlich bei der Erzeugung des Erzeugnisses angefallenen Kosten
 umfasst, den Wert aller verwendeten Vormaterialien sowie alle sonstigen bei seiner
 Erzeugung in der ausführenden Vertragspartei angefallenen Kosten,
 (A) einschließlich der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie des
 Gewinns, die dem Erzeugnis in vernünftiger Weise zugerechnet werden
 können, sowie
 (B) abzüglich der Transportkosten, der Versicherungskosten, aller sonstigen
 beim Transport des Erzeugnisses angefallenen Kosten und aller inländischen
 Abgaben der ausführenden Vertragspartei, die bei Ausfuhr des hergestellten
 Erzeugnisses erstattet werden oder erstattet werden dürfen.
 (iii) Für die Zwecke von Ziffer i bezieht sich der Begriff „Hersteller“ in Ziffer i auf die
 Person, die den Unterauftragnehmer beschäftigt hat, wenn die letzte Produktion an
 einen Erzeuger vergeben wurde.
 (c) „MaxNOM“ den als Prozentsatz ausgedrückten Höchstwert der Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, der nach folgender Formel zu berechnen ist:
 VNM
 MaxNOM (%) = × 100
 EXW
 (d) „VNM“ den Wert der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, also der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr zuzüglich Frachtkosten,
 482
 ---pagebreak--- gegebenenfalls Versicherungskosten, Verpackungskosten und aller sonstigen beim Transport
 der Vormaterialien zum Einfuhrhafen der Vertragspartei, wo der Hersteller des Erzeugnisses
 sich befindet, angefallenen Kosten. ist der Wert der Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft nicht bekannt und kann nicht festgestellt werden, so wird der erste
 feststellbare Preis verwendet, der in der Union oder im Vereinigten Königreich für die
 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gezahlt wird; der Wert der bei der Herstellung des
 Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft kann nach den in der
 Vertragspartei allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen auf der Grundlage der
 Formel des gewogenen Durchschnittswerts oder einer anderen Methode zur Bewertung des
 Bestands berechnet werden.
 Bemerkung 5:
 Definition der in Anhang ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] Abschnitte V bis VII
 genannten Verfahren
 Für die Zwecke der erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln bezeichnet der Ausdruck
 (a) „biotechnisches Verfahren“
 (i) das biologische oder biotechnische Kultivieren (einschließlich von Zellkulturen),
 Hybridisieren oder genetische Verändern von Mikroorganismen (Bakterien, Viren
 (auch Phagen) usw.) oder von menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Zellen sowie
 (ii) das Erzeugen, Isolieren oder Reinigen von zellularen


text:
oder interzellularen Strukturen
 (beispielweise einzelne Gene, Genfragmente oder Plasmide) oder das Fermentieren
 (b) „Ändern der Partikelgröße“ das beabsichtigte und kontrollierte Ändern der Partikelgröße eines
 Erzeugnisses auf andere Weise als durch einfaches Zerkleinern oder Zermahlen, was zu einem
 Erzeugnis führt, dessen spezifische Partikelgröße, Partikelgrößenverteilung oder Oberfläche
 für die Verwendungszwecke des entstehenden Erzeugnisses relevant sind und dessen
 physikalische oder chemische Eigenschaften sich von denen der eingesetzten Vormaterialien
 unterscheiden
 (c) „chemische Reaktion“ einen Vorgang, auch einen biochemischen Vorgang, bei dem
 intramolekulare Bindungen aufgebrochen und neue intramolekulare Bindungen gebildet
 werden oder die räumliche Anordnung der Atome in einem Molekül geändert wird;
 ausgenommen sind folgende Vorgänge, die für die Zwecke dieser Definition nicht als
 chemische Reaktionen gelten:
 (i) Lösen in Wasser oder einem anderen Lösungsmittel
 (ii) Abscheiden von Lösungsmitteln, einschließlich Lösungswasser oder
 (iii) Zugabe oder Abscheiden von Kristallwasser
 (d) „Destillieren“:
 (i) das Destillieren unter Normaldruck einen Trennungsvorgang, bei dem Erdöl in einer
 Destillationskolonne nach Siedepunkt zunächst in seine dampfförmigen Fraktionen
 und dann durch Kondensierung in flüssige Fraktionen getrennt wird; dabei können
 483
 ---pagebreak--- unter anderem verflüssigtes Erdgas, Naphtha, Benzin, Kerosin, Diesel oder Heizöl,
 leichte Gasöle und Schmieröle entstehen, sowie
 (ii) das Vakuumdestillieren: ein Destillieren bei Unterdruck, der aber nicht so niedrig ist,
 dass der Vorgang als Molekulardestillation eingeordnet würde; Vakuumdestillieren
 wird für das Destillieren wärmeempfindlicher Vormaterialien mit hohem Siedepunkt
 wie schwere Erdöldestillate verwendet, die zu leichten bis schweren Vakuumgasölen
 und Rückstand destilliert werden
 (e) „Isomerentrennung“ das Isolieren oder Abtrennen einzelner Isomere aus einer
 Isomerenmischung
 (f) „Mischen“ das beabsichtigte und mit Steuerung der Anteile erfolgende Mischen
 (einschließlich Dispergieren) von Vormaterialien, ausgenommen die Zugabe von
 Lösungsmitteln, ausschließlich nach vorher festgelegten Spezifikationen, was zu einem
 Erzeugnis führt, dessen physikalische oder chemische Eigenschaften für die Zwecke oder die
 Verwendungen des Erzeugnisses relevant sind und sich von denen der eingesetzten
 Vormaterialien unterscheiden
 (g) „Herstellen von Standardvormaterialien“ (einschließlich Standardlösungsmitteln) das
 Herstellen eines vom Hersteller zertifizierten Präparats für Analyse-, Kalibrierungs- und
 Referenzzwecke mit präzisen Reinheitsgraden oder Anteilen sowie
 (h) „Reinigung“ ein Verfahren, bei dem mindestens 80 % des Gehalts an vorhandenen
 Verunreinigungen beseitigt oder Verunreinigungen verringert oder beseitigt werden, sodass
 ein Erzeugnis entsteht, das sich für eine oder mehrere der folgenden Anwendungen eignet:
 (i) Stoffe in pharmazeutischer, medizinischer, kosmetischer, Veterinär- oder
 Lebensmittelqualität
 (ii) chemische Erzeugnisse und Reagenzien zur Verwendung im Analyse-, Diagnose- oder
 Laborbereich
 (iii) Elemente und Bauteile zur Verwendung in der Mikroelektronik
 (iv) optische Spezialzwecke
 (v) Verwendung in der Biotechnik (z. B. in der Zellkulturtechnik, in der Gentechnik oder
 als Katalysatoren)
 (vi) Träger zur Verwendung in Trennverfahren oder
 (vii) nukleare Verwendungszwecke
 Bemerkung 6:
 Definition von im Anhang ORIG-2 [Erzeugnisspezifische
 Ursprungsregeln] Abschnitt XI verwendeten Begriffen
 Für die Zwecke der erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln bezeichnet der Ausdruck
 484
 ---pagebreak--- (a) „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ Kabel aus synthetischen oder künstlichen
 Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 55.01 bis
 55.07
 (b) „natürliche Fasern“ alle Fasern ausgenommen synthetische oder künstliche Chemiefasern;
 ihre Verwendung ist auf die Stufen vor dem Spinnen beschränkt, einschließlich Abfall, und
 umfasst, sofern nichts anderes bestimmt ist, Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf
 andere Weise bearbeitet, aber nicht gesponnen sind; unter „natürliche


text:
Fasern“ fallen
 Rosshaar der Position 05.11, Seide der Positionen 50.02 und 50.03, Wolle, feine oder grobe
 Tierhaare der Positionen 51.01 bis 51.05, Baumwolle der Positionen 52.01 bis 52.03 und
 andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 53.01 bis 53.05
 (c) „Bedrucken“ ein Verfahren, wodurch das Stoffsubstrat mithilfe von Sieb-, Walz-, Digital oder
 Sublimationsdrucktechniken eine dauerhafte objektiv bewertbare Funktion, wie Farbe, Design
 oder technische Leistung, erhält sowie
 (d) „Bedrucken (als eigenständige Behandlung)“ einen Vorgang, bei dem der Spinnstoff eine
 dauerhafte objektiv bewertbare Funktion, wie Farbe, Design oder technische Leistung, erhält,
 und zwar mithilfe von Sieb-, Walz-, Digital oder Sublimationsdrucktechniken und mindestens
 zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
 Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Tränken, Ausbessern
 und Noppen, Sengen, Air-Tumbler-Verfahren, Spannverfahren, Walken, Dämpfen und
 Krumpfen sowie Nassdekatieren), sofern der Wert aller Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Bemerkung 7
 Toleranzgrenzen für Erzeugnisse, die aus zwei oder mehr
 Grundspinnstoffen hergestellt sind
 1. Für die Zwecke dieser Bemerkung fallen unter den Begriff Grundspinnstoffe:
 (a) Seide
 (b) Wolle
 (c) grobe Tierhaare
 (d) feine Tierhaare
 (e) Rosshaar
 (f) Baumwolle
 (g) Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier
 (h) Flachs
 (i) Hanf
 (j) Jute und andere textile Bastfasern
 485
 ---pagebreak--- (k) Sisal und andere textile Agavefasern
 (l) Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe
 (m) synthetische Filamente
 (n) künstliche Filamente
 (o) elektrische Leitfilamente Wahrheit
 (p) synthetische Spinnfasern aus Polypropylen
 (q) synthetische Spinnfasern aus Polyester
 (r) synthetische Spinnfasern aus Polyamid
 (s) synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril
 (t) synthetische Spinnfasern aus Polyimid
 (u) synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen
 (v) synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid)
 (w) synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid)
 (x) andere synthetische Spinnfasern
 (y) künstliche Spinnfasern aus Viskose
 (z) andere künstliche Spinnfasern
 (aa) Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch
 umsponnen
 (bb) Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch
 umsponnen
 (cc) Erzeugnisse der Position 56.05 (Metallgarne) aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als
 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit
 Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei
 Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist
 (dd) andere Erzeugnisse der Position 56.05
 (ee) Glasfasern sowie
 (ff) Metallfasern
 2. Wird in Anhang ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] auf diese Bemerkung
 verwiesen, so werden die in Spalte 2 vorgesehenen Bedingungen auf die bei der Herstellung
 verwendeten Grundspinnstoffe nicht als Toleranzgrenze angewandt, sofern
 486
 ---pagebreak--- (a) das Erzeugnis aus zwei oder mehr Grundspinnstoffen hergestellt ist sowie
 (b) das Gewicht der Grundspinnstoffe ohne Ursprungseigenschaft zusammengenommen 10 %
 oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten Grundspinnstoffe ausmacht
 Beispiel: Für ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 51.12, das aus Kammgarn aus
 Wolle der Position 51.07, aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 55.09
 und aus Vormaterialien außer Grundspinnstoffen besteht, kann Kammgarn aus Wolle
 ohne Ursprungseigenschaft, das die Voraussetzung des Anhangs ORIG-2
 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] nicht erfüllt, oder aus synthetischem Garn
 ohne Ursprungseigenschaft, das die Voraussetzung des Anhangs ORIG-2
 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] nicht erfüllt, oder aus einer Mischung dieser
 beiden Garnarten hergestellt ist, verwendet werden, sofern deren Gesamtgewicht
 10 % oder weniger des Gewichts aller verwendeten Grundspinnstoffe ausmacht.
 3. Ungeachtet der Bemerkung 7.2


text:
Buchstabe b erhöht sich diese Toleranz auf 20 % für
 Erzeugnisse, die „Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten,
 auch umsponnen“ enthalten. Der Prozentanteil der anderen Grundspinnstoffe ohne
 Ursprungseigenschaft darf jedoch 10 % nicht überschreiten.
 4. Ungeachtet der Bemerkung 7.2 Buchstabe b erhöht sich diese Toleranz auf 30 % für
 Erzeugnisse, die „Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus
 Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit
 durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist,“
 enthalten. Der Prozentanteil der anderen Grundspinnstoffe ohne Ursprungseigenschaft darf jedoch
 10 % nicht überschreiten.
 Bemerkung 8:
 Andere Toleranzgrenzen für bestimmte Spinnstofferzeugnisse
 1. Wird in Anhang ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] auf diese Bemerkung
 verwiesen, so können Spinnstoffe ohne Ursprungseigenschaft (ausgenommen Futter und
 Einlagestoffe), die nicht die Voraussetzungen erfüllen, die in Spalte 2 für die betreffenden an
 vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, sofern sie zu einer anderen Position gehören als das
 hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 % des EXW oder des FOB des Erzeugnisses nicht überschreitet.
 2. Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nicht in den Kapiteln 50 bis 63 eingereiht
 werden, dürfen ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt bei der
 Herstellung von Spinnstofferzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 verwendet werden.
 Beispiel: Wenn eine Voraussetzung in Anhang ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln]
 vorsieht, dass für eine bestimmte Konfektionsware, wie etwa lange Hosen, Garn
 verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen
 ohne Ursprungseigenschaft (beispielsweise Knöpfe) aus, weil Metallgegenstände nicht
 in den Kapiteln 50 bis 63 eingereiht werden. Aus demselben Grund ist auch die
 Verwendung von Reißverschlüssen ohne Ursprungseigenschaft nicht ausgeschlossen,
 obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
 3. Der Wert der nicht in den Kapiteln 50 bis 63 eingereihten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien
 487
 ---pagebreak--- ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Voraussetzung in Anhang ORIG-2
 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] einen Höchstwert für Vormaterialien mit
 Ursprungseigenschaft festsetzt.
 Bemerkung 9:
 Landwirtschaftliche Erzeugnisse
 Landwirtschaftliche Erzeugnisse des Abschnitts II des Harmonisierten Systems und der Position
 24.01, die im Gebiet einer Vertragspartei angebaut oder geerntet werden, gelten als
 Ursprungserzeugnisse des Gebiets dieser Vertragspartei, auch wenn sie aus aus einem Drittland
 eingeführten Samen, Zwiebeln, Wurzelstöcken, Stecklingen, Pfropflingen, Pfropfen, Sprossen,
 Knospen oder anderen lebenden Pflanzenteilen stammen.
 488
 ---pagebreak--- ANHANG ORIG-2:ERZEUGNISSPEZIFISCHE URSPRUNGSREGELN
 Spalte 1 Spalte 2
 Einreihung im Erzeugnisspezifische Ursprungsregel
 Harmonisierten System
 (2017) sowie spezifische
 Bezeichnung
 ABSCHNITT I LEBENDE TIERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS
 Kapitel 1 Lebende Tiere
 01.01-01.06 Alle Tiere des Kapitels 1 sind vollständig gewonnen oder hergestellt.
 Kapitel 2 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
 02.01-02.10 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2
 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
 03.01-03.08 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3
 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 4 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare
 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 04.01-04.10 Herstellen, bei dem
 - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen
 oder hergestellt sind sowie
 - das Gesamtgewicht der Vormaterialien


text:
ohne Ursprungseigenschaft der
 Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht
 über schreitet
 Kapitel 5 Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch
 inbegriffen
 05.01-05.11 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 ABSCHNITT II WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS
 Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
 06.01-06.04 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6
 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken
 verwendet werden
 489
 ---pagebreak--- 07.01-07.14 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7
 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 8 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von
 Melonen
 08.01-08.14 Herstellen, bei dem
 - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen
 oder hergestellt sind und
 - das Gesamtgewicht der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht
 über schreitet
 Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze
 09.01-09.10 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 Kapitel 10 Getreide
 10.01-10.08 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10
 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen
 11.01-11.09 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 10 und
 11, der Positionen 07.01, 07.14 und 23.02 bis 23.03 sowie der
 Unterposition 0710 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte;
 Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
 12.01-12.14 CTH
 Kapitel 13 Schelleck; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und
 Pflanzenauszüge
 13.01-13.02 Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Position,
 bei der das Gesamtgewicht der Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts
 des Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit
 weder genannt noch inbegriffen
 14.01-14.04 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 ABSCHNITT III TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER
 SPALTUNG; GENIEẞBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN
 UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS
 490
 ---pagebreak--- Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung;
 genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen
 Ursprungs
 15.01-15.04 CTH
 15.05-15.06 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 15.07-15.08 CTSH
 15.09-15.10 Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien
 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 15.11-15.15 CTSH
 15.16-15.17 CTH
 15.18-15.19 CTSH
 15.20 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 15.21-15.22 CTSH
 ABSCHNITT IV WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE
 FLÜSSIG KEITEN UND ESSIG; TABAK UND VERARBEITETE
 TABAKERSATZSTOFFE
 Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren
 und anderen wirbellosen Wassertieren
 1601.00-1604.18 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1, 2, 3
 und 16 vollständig gewonnen oder hergestellt sind88
 1604.19 CC
 1604.20
 Surimizubereitungen CC
 - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 3 und 16
 vollständig gewonnen oder hergestellt sind89
 88 Thunfische, echter Bonito (Sarda spp.), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken
 (ausg. fein zerkleinert) der Unterpos. 1604.14 können im Rahmen der jährlichen Kontingente gemäß
 Anhang ORIG-2A [Ursprungskontingente und Alternativen zu den warenspezifischen
 Ursprungsregeln in Anhang ORIG-2] als Ursprungserzeugnisse nach alternativen
 erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln gelten.
 89 Thunfische, echter Bonito oder andere Fische der


text:
Gattung Euthynnus, zubereitet oder haltbar
 gemacht (ausg. ganz oder in Stücken) der Unterpos. 1604.20 können im Rahmen der jährlichen
 491
 ---pagebreak--- 1604.31-1605.69 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 3 und 16
 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren
 17.01 CTH
 17.02 CTH, vorausgesetzt dass das Gesamtgewicht der verwendeten
 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des der Positionen 11.01 bis
 11.08, 17.01 und 17.03 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht
 überschreitet
 17.03 CTH
 17.04
 - weiße Schokolade CTH, vorausgesetzt dass
 a) alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen
 oder hergestellt sind sowie
 b) i) das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 40 % des Gewichts
 des Erzeugnisses nicht überschreitet oder
 ii) der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Positionen 17.01 und 17.02 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses
 nicht überschreitet
 - andere CTH, vorausgesetzt dass
 - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen
 oder hergestellt sind sowie
 - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 40 % des Gewichts
 des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao
 18.01-18.05 CTH
 1806.10 CTH, vorausgesetzt dass
 - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen
 Kontingente gemäß Anhang ORIG-2A [Ursprungskontingente und Alternativen zu den
 erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln in Anhang ORIG-2] als Ursprungserzeugnisse nach
 alternativen erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln gelten.
 492
 ---pagebreak--- oder hergestellt sind sowie
 - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 40 % des Gewichts
 des Erzeugnisses nicht überschreitet
 1806.20-1806.90 CTH, vorausgesetzt dass
 a) alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen
 oder hergestellt sind sowie
 b) i) das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 40 % des Gewichts
 des Erzeugnisses nicht über schreitet oder
 ii) der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Positionen 17.01 und 17.02 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses
 nicht überschreitet
 Kapitel 19 Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren
 19.01-19.05 CTH, vorausgesetzt dass
 - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen
 oder hergestellt sind
 - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft der Kapitel 2, 3 und 16 20 % des Gewichts des
 Erzeugnisses nicht überschreitet
 - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft der Positionen 10.06 und 11.08 20 % des Gewichts
 des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 40 % des Gewichts
 des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen
 Pflanzenteilen
 20.01 CTH
 20.02-20.03 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7
 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 20.04-20.09 CTH, vorausgesetzt dass das Gesamtgewicht der verwendeten
 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und
 17.02 40 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 493
 ---pagebreak--- Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen
 21.01-21.02 CTH, vorausgesetzt dass
 - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen
 oder hergestellt sind sowie
 - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts
 des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2103.10 CTH, jedoch darf Senfmehl, auch


text:
zubereitet, oder Senf ohne
 Ursprungseigenschaft verwendet werden
 2103.20
 2103.90
 2103.30 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 21.04-21.06 CTH, vorausgesetzt dass
 - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen
 oder hergestellt sind sowie
 - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts
 des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 22 Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig
 22.01-22.06 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft aus
 den Positionen 22.07 und 22.08, vorausgesetzt dass
 - alle verwendeten Vormaterialien der Unterpositionen 0806.10, 2009.61
 und 2009.69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen
 oder hergestellt sind sowie
 - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts
 des Erzeugnisses nicht überschreitet
 22.07 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Position 22.08, vorausgesetzt dass alle verwendeten Vormaterialien des
 Kapitels 10 und der Unterpositionen 0806.10, 2009.61 und 2009.69
 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 22.08-22.09 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Positionen 22.07 und 22.08, vorausgesetzt dass alle verwendeten
 Vormaterialien der Unterpositionen 0806.10, 2009.61 und 2009.69
 494
 ---pagebreak--- vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter
 23.01 CTH
 2302.10-2303.10 CTH, vorausgesetzt dass das Gesamtgewicht der verwendeten
 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Kapitels 10 20 % des
 Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2303.20-2308.00 CTH
 23.09 CTH, vorausgesetzt dass
 - alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind
 - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien der
 Positionen 10.01 bis 10.04 und 10.07 bis 10.08, von Kapitel 11 sowie der
 Positionen 23.02 und 23.03 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht
 überschreitet sowie
 - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts
 des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe
 24.01 Herstellen, bei dem alle Vormaterialien der Position 24.01 vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind
 2402.10 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft,
 sofern das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft der Position 24.01 30 % des Gewichts der
 verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 nicht überschreitet
 2402.20 Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Position,
 ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 und aus Rauchtabak der Unterposition 2403.19 und bei dem mindestens
 10 GHT aller verwendeten Vormaterialien der Position 24,01 vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind
 2402.90 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft,
 sofern das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft der Position 24.01 30 % des Gewichts der
 verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 nicht überschreitet
 24.03 Cth, bei dem mindestens 10 % des Gewichts aller verwendeten
 Vormaterialien der Position 24.01 vollständig gewonnen oder hergestellt
 sind.
 495
 ---pagebreak--- ABSCHNITT V MINERALISCHE STOFFE
 Bemerkung zu diesem Abschnitt: Die Definitionen der in diesem
 Abschnitt verwendeten Regeln für die horizontalen Verfahren finden
 sich in Anhang ORIG-1 Bemerkung 5
 Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement
 25.01-25.30 CTH
 oder
 MaxNOM 70 % (EXW)
 Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen
 26.01-26.21 CTH
 Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation;
 bituminöse


text:
Stoffe; Mineralwachse
 27.01-27.09 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 27.10 CTH, ausgenommen aus Biodiesel ohne Ursprungseigenschaft der
 Unterpositionen 3824.99 oder 3826.00
 oder
 Destillieren oder Ablaufen einer chemischen Reaktion, vorausgesetzt dass
 der verwendete Biodiesel (einschließlich hydrierter pflanzlicher Öle) der
 Position 27.10 und der Unterpositionen 3824.99 oder 3826.00 durch
 Verestern, Umestern oder Hydrotreatment gewonnen wird
 27.11-27.15 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 ABSCHNITT VI ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER
 INDUSTRIEN
 Bemerkung zu diesem Abschnitt: Die Definitionen der in diesem
 Abschnitt verwendeten Regeln für die horizontalen Verfahren finden
 sich in Anhang ORIG-1 Bemerkung 5
 Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische
 Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von
 radioaktiven Elementen oder von Isotopen
 28.01-28.53 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von
 Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder
 Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 496
 ---pagebreak--- oder
 MaxNOM 50 % (EXW).
 Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse
 2901.10-2905.42 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von
 Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder
 Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 2905.43-2905.44 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft aus
 Position 17.02 und Unterposition 3824.60
 2905.45 CTSH, jedoch dürfen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 derselben Unterposition wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr
 Gesamtwert 20 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 2905.49-2942 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von
 Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder
 Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse
 30.01-30.06 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von
 Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder
 Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW).
 Kapitel 31 Düngemittel
 31.01-31.04 CTH, jedoch dürfen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft derselben
 497
 ---pagebreak--- Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 %
 des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 MaxNOM 40 % (EXW).
 31.05
 -Natriumnitrat CTH, jedoch dürfen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft derselben
 (Natronsalpeter) Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 %
 des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 -Stickstoff bewertet als
 Nitratstickstoff oder
 -Kaliumsulfat MaxNOM 40 % (EXW).
 -Magensiumkaliumsulfat
 - andere CTH, jedoch dürfen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft derselben
 Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 %
 des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet, und bei dem der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 % des EXW
 des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 MaxNOM 40 % (EXW)
 Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe,
 Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte;
 Tinten
 32.01-32.15 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von
 Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder
 Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW).
 Kapitel 33 Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder
 Schönheitsmittel
 33.01 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von
 Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder
 Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 498
 ---pagebreak--- oder
 MaxNOM 50 % (EXW).
 3302.10 CTH, jedoch dürfen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Unterposition 3302.10 verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 20 %
 des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet


text:
3302.90 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von
 Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder
 Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 33.03 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 33.04 -33.07 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von
 Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder
 Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel,
 zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse,
 Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche
 Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für
 zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips;
 34.01-34.07 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von
 Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder
 Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme
 35.01-35.04 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft aus
 Kapitel 4
 499
 ---pagebreak--- 35.05 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Position 11.08
 35.06-35.07 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von
 Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder
 Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW).
 Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer;
 Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
 36.01-36.06 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von
 Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder
 Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 37 Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken
 37.01-37.07 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von
 Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder
 Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
 38.01-38.08 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von
 Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder
 Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 3809.10 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 500
 ---pagebreak--- Position 11.08 und 35.05
 3809.91-3822.00 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von
 Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder
 Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 38.23 Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Position
 3824.10-3824.50 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von
 Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder
 Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 3824.60 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Unterpositionen 2905.43 und 2905.44
 3824.71-3825.90 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von
 Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder
 Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 38.26 Herstellen, bei dem Biodiesel durch Verestern, Umestern oder
 Hydrotreatment gewonnen wird
 ABSCHNITT VII KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS; KAUTSCHUK UND WAREN
 DARAUS
 Bemerkung zu diesem Abschnitt: Die Definitionen der in diesem
 Abschnitt verwendeten Regeln für die horizontalen Verfahren finden
 sich in Anhang ORIG-1 Bemerkung 5
 Kapitel 39 Kunststoffe und Waren daraus
 39.01-39.15 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von
 501
 ---pagebreak--- Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder
 Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW).
 39.16-39.19 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW).
 39.20 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 39.21-39.22 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 3923.10-3923.50 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)


text:
3923.90-3925.90 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 39.26 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus
 40.01 - 40.11 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 4012.11-4012.19 CTSH
 502
 ---pagebreak--- oder
 Runderneuern von gebrauchten Reifen
 4012.20-4017.00 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT VIII HÄUTE, FELLE, LEDER, PELZFELLE UND WAREN DARAUS;
 SATTLERWAREN; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE
 BEHÄLTNISSE; WAREN AUS DÄRMEN
 Kapitel 41 Rohe Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
 41.01-4104.19 CTH
 4104.41-4104.49 CTSH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Unterpositionen 4104.41 bis 4104.49.
 4105.10 CTH
 4105.30 CTSH
 4106.21 CTH
 4106.22 CTSH
 4106.31 CTH
 4106.32-4106.40 CTSH
 4106.91 CTH
 4106.92 CTSH
 41.07-41.13 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Unterpositionen 4104.41, 4104.49, 4105.30, 4106.22, 4106.32 und
 4106.92. Jedoch können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Unterpositionen 4104.41, 4104.49, 4105.30, 4106.22, 4106.32 oder
 4106.92 verwendet werden, sofern sie einer Nachgerbung unterzogen
 werden
 4114.10 CTH
 4114.20 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Unterpositionen 4104.41, 4104.49, 4105.30, 4106.22, 4106.32, 4106.92
 und 4107. Jedoch können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der
 Unterpositionen 4104.41, 4104.49, 4105.30, 4106.22, 4106.32 und
 4106.92 sowie der Position 41.07 verwendet werden, sofern sie einer
 503
 ---pagebreak--- Nachgerbung unterzogen werden
 41.15 CTH
 Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche
 Behältnisse; Waren aus Därmen
 42.01-42.06 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus
 4301.10-4302.20 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 4302.30 CTSH
 43.03-43.04 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT IX HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZKOHLE; KORK UND KORKWAREN;
 FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN FLECHTWAREN UND
 KORBMACHERWAREN
 Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle
 44.01-44.21 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 45 Kork und Korkwaren
 45.01-45.04 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren
 46.01-46.02 CTH
 504
 ---pagebreak--- oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT X HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDEREN CELLULOSEHALTIGEN
 FASERSTOFFEN; PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR
 WIEDERGEWINNUNG; PA PIER, PAPPE UND WAREN DARAUS
 Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier
 oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
 47.01-47.07 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
 48.01-48.23 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen
 Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne
 49.01-49.11 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT XI SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS
 Bemerkung zu diesem Abschnitt: Die Definitionen der verwendeten
 Begriffe und der Toleranzen, die für bestimmt Erzeugnisse aus
 Spinnstoffen gelten, finden sich in Anhang ORIG-1 Bemerkungen 6,7 und
 8
 Kapitel 50 Seide
 50.01-50.02 CTH
 50.03
 505
 ---pagebreak--- - gekrempelt oder Krempeln oder Kämmen von Schappeseide
 gekämmt
 - andere CTH
 50.04-50.05 Spinnen natürlicher Fasern
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Spinnen
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Zwirnen
 oder
 Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
 50.06
 - Seidengarne, Spinnen natürlicher Fasern
 Schappeseidengarne oder
 Bouretteseidengarne Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Spinnen
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Zwirnen
 oder
 Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
 - Messinahaar CTH
 50.07 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit
 Weben
 Extrudieren synthetischer oder


text:
künstlicher Filamenten mit Weben
 Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang mit Weben
 Weben mit Färben
 Färben von Garnen mit Weben
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 506
 ---pagebreak--- Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar
 51.01-51.05 CTH
 51.06-51.10 Spinnen natürlicher Fasern
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 oder
 Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
 51.11-51.13 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit
 Weben
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben
 Weben mit Färben
 Färben von Garnen mit Weben
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 Kapitel 52 Baumwolle
 52.01-52.03 CTH
 52.04-52.07 Spinnen natürlicher Fasern
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 oder
 Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
 52.08-52.12 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit
 Weben
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben
 Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang mit Weben
 Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
 507
 ---pagebreak--- Färben von Garnen mit Weben
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus
 Papiergarnen
 53.01-53.05 CTH
 53.06-53.08 Spinnen natürlicher Fasern
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 oder
 Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
 53.09-53.11 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit
 Weben
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamente mit Weben
 Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
 Färben von Garnen mit Weben
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 Kapitel 54 Synthetische oder künstliche Filamente; Streifen und dergleichen aus
 synthetischer oder künstlicher Spinnmasse
 54.01-54.06 Spinnen natürlicher Fasern
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 oder
 Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
 54.07-54.08 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit
 Weben
 508
 ---pagebreak--- Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamente mit Weben
 Färben von Garnen mit Weben
 Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
 Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang mit Weben
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 Kapitel 55 Synthetische oder künstliche Spinnfasern
 55.01-55.07 Extrudieren von Chemiefasern
 55.08-55.11 Spinnen natürlicher Fasern
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 oder
 Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
 55.12-55.16 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit
 Weben
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamente mit Weben
 Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang mit Weben
 Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
 Färben von Garnen mit Weben
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue;
 Seilerwaren
 56.01 Spinnen natürlicher Fasern
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 509
 ---pagebreak--- Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 oder
 Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen, mit
 mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie
 Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren),
 sofern der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 % des
 EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 56.02
 - Nadelfilz Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung; jedoch dürfen
 - Monofile ohne Ursprungseigenschaft aus Polypropylen der Position
 54.02
 - Fasern ohne Ursprungseigenschaft aus Polypropylen der Position 55.03
 oder 55.06 oder
 - Kabel ohne Ursprungseigenschaft aus Filamenten aus Polypropylen der
 Position 55.01,
 bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als
 9


text:
dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 % des EXW des
 Erzeugnisses nicht überschreitet,
 oder
 bei Filz aus natürlichen Fasern ausschließlich Bilden vliesartiger Gewebe
 - andere Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung
 oder
 bei anderen Filzen aus natürlichen Fasern ausschließlich Bilden
 vliesartiger Gewebe
 5603.11-5603.14 Herstellen aus
 gerichteten oder zufällig angeordneten Filamenten oder
 - Substanzen oder Polymeren natürlichen, synthetischen oder künstlichen
 Ursprungs
 in beiden Fällen mit Verarbeiten zu nicht gewebten Erzeugnissen
 5603.91-5603.94 Herstellen aus
 - gerichteten oder zufällig angeordneten Spinnfasern oder
 510
 ---pagebreak--- - Schnittfasern natürlichen, synthetischen oder künstlichen Ursprungs
 in beiden Fällen mit Verarbeiten zu nicht gewebten Erzeugnissen
 5604.10 Herstellen aus Kautschukfäden und -schnüren, ohne Überzug aus
 Spinnstoffen
 5604.90 Spinnen natürlicher Fasern
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 oder
 Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
 56.05 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 oder
 Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
 56.06 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 Zwirnen mit Gimpen
 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern
 oder
 Beflocken mit Färben
 56.07-56.09 Spinnen natürlicher Fasern
 oder
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen
 Bemerkung zu diesem Kapitel: Für Erzeugnisse dieses Kapitels darf
 Jutegewebe ohne Ursprungseigenschaft als Unterlage verwendet
 werden.
 57.01-57.05 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit
 511
 ---pagebreak--- Weben oder Tuften
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben oder
 Tuften
 Herstellen aus Kokos-, Sisal- oder Jutegarn oder klassischem Ringgarn aus
 Viskose
 Tuften mit Färben oder mit Bedrucken
 Tuften oder Weben synthetischer oder künstlicher Filamenten mit
 Bestreichen oder mit Lagen Versehen
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 oder
 Extrudieren von Chemiefasern mit Techniken zur Vliesbildung,
 einschließlich Nadeln
 Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien;
 Posamentierwaren; Stickereien
 58.01-58.04 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit
 Weben oder Tuften
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben oder
 Tuften
 Weben mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen
 Versehen oder Metall Aufdampfen
 Tuften mit Färben oder mit Bedrucken
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 Färben von Garnen mit Weben
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 58.05 CTH
 58.06-58.09 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit
 Weben oder Tuften
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben oder
 512
 ---pagebreak--- Tuften
 Weben mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen
 Versehen oder Metall Aufdampfen
 Tuften mit Färben oder mit Bedrucken
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 Färben von Garnen mit Weben
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 58.10 Besticken, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft jeder Position, ausgenommen des Werts derselben
 Position wie das Erzeugnis, 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht
 überschreitet
 58.11 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit
 Weben oder Tuften
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben oder
 Tuften
 Weben mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen
 Versehen oder Metall Aufdampfen
 Tuften mit Färben oder mit Bedrucken
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 Färben von Garnen mit Weben
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 Kapitel 59 Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe;
 Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen
 59.01 Weben mit Färben oder