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 21998A0214(02)
 Übereinkommen über internationale humane Fangnormen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation
 Amtsblatt Nr. L 042 vom 14/02/1998 S. 0043 - 0057
 ÜBEREINKOMMEN über internationale humane Fangnormen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,DIE REGIERUNG KANADASundDIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION,Vertragsparteien dieses Übereinkommens (nachstehend "Vertragsparteien" genannt),ERINNERN an den hohen Stellenwert, den sie der Ausarbeitung internationaler humaner Fangnormen einräumen, die auf wissenschaftlicher Forschung sowie auf empirischen und praktischen Nachweisen beruhen,BEKRÄFTIGEN, daß jede Vertragspartei in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des internationalen Rechts das uneingeschränkte Recht zur Nutzung ihrer eigenen Ressourcen nach ihren eigenen umwelt- und entwicklungspolitischen Erwägungen hat und für die Erhaltung ihrer biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer biologischen Ressourcen verantwortlich ist,BESTÄTIGEN, daß die nachhaltige und umweltgerechte Nutzung von Wildtieren zum Nutzen der Menschen den Grundsätzen der weltweiten Naturschutzstrategie, der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung und der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen entspricht,NEHMEN KENNTNIS von der auch von den Mitgliedstaaten der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur und natürlichen Hilfsquellen (IUCN) auf der 18. Generalversammlung in der Entschließung 18.25 eingegangenen Verpflichtung, die Verwendung inhumaner Fallen zu beenden, sobald dies praktisch durchführbar ist,ERKENNEN AN, daß die Entwicklung internationaler humaner Fangnormen für Säugetiere, die von der ISO (Internationale Normenorganisation) im Jahre 1987 in Angriff genommen wurde, noch nicht abgeschlossen ist,BESTÄTIGEN, daß ein vordringliches Ziel jeder internationalen technologischen Norm unter anderem die Verbesserung der Kommunikation und die Erleichterung des Handels bilden,BESTÄTIGEN, daß insbesondere in Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft eingehende Forschungen im Hinblick auf die Entwicklung humanerer, praktisch anwendbarer Fangmethoden durchgeführt worden sind,UNTERSTREICHEN die eingehenden Arbeiten der Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung internationaler humaner Fangnormen aus Sachverständigen Kanadas, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft,BEGRÜSSEN, daß trotz des Mangels an internationalen humanen Fangnormen die Rechtsprechung in einer Reihe von Ländern verschiedene Lösungen gesucht und Regeln zur Verbesserung der Fangmethoden und zur schonenden Behandlung der Wildtiere eingeführt hat, undERKENNEN AN, daß die für die Durchführung der humanen Fangnormen auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien primär zuständigen Behörden entsprechend den verfassungsmäßigen und institutionellen Regeln der einzelnen Vertragsparteien bestimmt werden,KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Begriff"Fallen" mechanische Fangvorrichtungen, die je nach Fall das gefangene Tier töten oder seine Bewegung einschränken;"Fangmethoden" Fallen und die Umstände ihrer Verwendung (z. B. Zielarten, Positionierung, Köder, Lockmittel und Gegebenheiten der natürlichen Umgebung);"humane Fangmethoden" Fallen, für die zuständige Behörden bescheinigen, daß sie den humanen Fangnormen (den "Normen" nach Anhang I) entsprechen und die gemäß den von den Herstellern festgelegten Einsatzbedingungen verwendet werden.Artikel 2 Ziele Dieses Übereinkommen hat folgende Ziele:a) Festlegung von Normen für humane Fangmethoden,b) Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Anwendung und Ausarbeitung solcher Normen undc) Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien.Artikel 3 Geltungsbereich Das Übereinkommen gilt für Fangmethoden und die Bescheinigung von Fallen zum Fang von in Anhang I aufgeführten wildlebenden Land- oder halbaquatischen Säugetieren zu


text: folgenden Zwecken:a) Nutzung und Regelung von Wildtierpopulationen einschließlich der Bekämpfung schädlicher Tiere,b) Gewinnung von Pelzen, Häuten oder Fleisch undc) Fang von Säugetieren zu Erhaltungszwecken.Artikel 4 Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften (1) Dieses Übereinkommen läßt die Rechte und Pflichten unberührt, die den Vertragsparteien, die Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation erwachsen.(2) Für Vertragsparteien, die nicht Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, läßt dieses Übereinkommen die Rechte und Pflichten unberührt, die ihnen aus in Anhang II aufgeführten zweiseitigen Abkommen erwachsen.Artikel 5 Bestehende Maßnahmen Eine Vertragspartei kann in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin die Verwendung von Fallen verbieten, deren Einsatz am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens verboten war.Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit Unbeschadet des Artikels 9 vereinbaren die Vertragsparteien,a) in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, die unter dieses Übereinkommen fallen, direkt oder über zuständige internationale Organisationen zusammenzuarbeiten;b) die multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet humaner Fangmethoden auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens und mit dem Ziel der Vereinfachung des Handels auszubauen und zu verbessern.Artikel 7 Verpflichtung der Vertragsparteien Jede Vertragspartei ergreift in Übereinstimmung mit dem Zeitplan des Anhangs I die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß ihre zuständigen Behördena) geeignete Verfahren für die Bescheinigung von Fallen, die den Normen entsprechen, festlegen;b) dafür sorgen, daß die auf ihrem Hoheitsgebiet angewandten Fangmethoden den Normen entsprechen;c) den Einsatz von Fallen verbieten, für die nicht bescheinigt wurde, daß sie den Normen entsprechen (1);d) von den Herstellern die Kennzeichnung der bescheinigten Fallen und Anweisungen für ihre Einstellung, sichere Bedienung und Wartung fordern.Artikel 8 Durchführung der Normen Bei der Durchführung der Normen bemüht sich jede zuständige Behörde der Vertragsparteien, soweit wie möglich zu gewährleisten, daßa) zu folgenden Zwecken geeignete Verfahren verfügbar sind:i) Erteilung oder Entzug von Genehmigungen zur Verwendung von Fallen undii) Durchsetzung von Rechtsvorschriften über humane Fangmethoden,b) Fallensteller im humanen, sicheren und wirksamen Einsatz von Fangmethoden einschließlich neuentwickelter Methoden ausgebildet werden undc) die in Anhang I dargelegten Leitlinien zur Prüfung von Fallen bei der Ausarbeitung innerstaatlicher Bescheinigungsverfahren berücksichtigt werden.Artikel 9 Weiterentwicklung der Normen Die Vertragsparteiena) fördern und ermutigen die Forschung zur Weiterentwicklung der Normen undb) nehmen erstmals drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Neubewertung und Aktualisierung von Anhang I vor; sie stützen sich dabei insbesondere auf die Ergebnisse der unter Buchstabe a) genannten Forschung.Artikel 10 Ausnahmen (1) Ausnahmen von den in Artikel 7 festgelegten Verpflichtungen können von der zuständigen Behörde im Einzelfall zu einem der folgenden Zwecke gewährt werden, sofern sie nicht so angewendet werden, daß die Ziele dieses Übereinkommens unterlaufen würden:a) Belange der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit,b) Schutz von öffentlichem und privatem Eigentum,c) Forschung, Bildung, Bestandsaufstockung, Wiedereinbürgerung, Zucht oder Schutz von Fauna und Flora undd) Anwendung herkömmlicher Fallen aus Holz, die zur Erhaltung des Kulturerbes von eingeborenen Gemeinschaften unerläßlich sind.(2) Ausnahmen nach Absatz 1 müssen schriftlich begründet und ihre Bedingungen schriftlich festgelegt werden.(3) Die Vertragsparteien teilen die nach Absatz 1 gewährten Ausnahmen und die in Absatz 2 genannten schriftlichen Begründungen und Bedingungen dem gemeinsamen Verwaltungsausschuß schriftlich mit.Artikel 11 Unterrichtung und Informationsaustausch (1) Die Vertragsparteien tauschen regelmäßig Informationen über alle Fragen der Durchführung dieses Übereinkommens aus. Sie

type: contracts

jurisdiction: EU


text: unterrichten einander über den Fortschritt der Arbeiten im Bereich der Beurteilung von Fallen, die im Rahmen des in Anhang I festgelegten Zeitplanes durchgeführt worden sind, über damit verbundene Forschungsarbeiten und über bescheinigte Fallen.(2) Die Vertragsparteien teilen einander die für die Durchführung dieses Übereinkommens zuständigen Behörden mit.Artikel 12 Gegenseitige Anerkennung (1) Eine Vertragspartei kann die Verwendung von Fallen, die von einer anderen Vertragspartei bescheinigt worden sind, in ihrem Hoheitsgebiet zulassen. Zurückweisungen sind schriftlich zu begründen.(2) Jede Vertragspartei erkennt die Fangmethoden jeder anderen Vertragspartei als gleichwertig an, wenn diese den Normen entsprechen.Artikel 13 Handel mit Pelzen und Pelzwaren zwischen den Vertragsparteien (1) Unbeschadet des Artikels 15 und des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels sowie der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 3. März 1973 in Washington darf keine Vertragspartei Maßnahmen ergreifen, die den Handel mit Pelzen und Pelzwaren mit Ursprung in einer anderen Vertragspartei einschränken.(2) Am Ort der Einfuhr in ihr Zollgebiet kann eine Vertragspartei ein Ursprungszeugnis verlangen, dasa) bescheinigt, daß die einzuführenden Pelze oder die in den einzuführenden Waren enthaltenen Pelze von Tieren stammen, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei gefangen oder gezüchtet wurden, undb) einen Hinweis auf von den zuständigen Behörden ausgestellte Unterlagen über den Ursprung enthält.Artikel 14 Gemeinsamer Verwaltungsausschuß (1) Die Vertragsparteien setzen einen gemeinsamen Verwaltungsausschuß ("Ausschuß") aus Vertretern der Vertragsparteien ein. Der Ausschuß befaßt sich mit allen Fragen, die dieses Übereinkommen betreffen.(2) Der Ausschuß tritt erstmals 12 Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens zusammen. Danach tritt er in regelmäßigen Zeitabständen oder auf Antrag einer Vertragspartei zusammen. Der Ausschuß kann Fragen auch zwischen seinen Tagungen im schriftlichen Verfahren behandeln. Der Ausschuß nimmt auf seiner ersten Tagung seine Geschäftsordnung an.(3) Die Beschlüsse des Ausschusses werden im Konsens gefaßt.(4) Der Ausschuß kann zu gegebener Zeit wissenschaftliche und technische Ad-hoc-Sachverständigengruppen einsetzen, die dem Ausschuß Empfehlungen unterbreitena) zu wissenschaftlichen und technischen Fragen,b) zu von den Vertragsparteien gestellten Auslegungsfragen undc) zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten.(5) Der Ausschuß kann den Vertragsparteien Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen, wobei er gegebenenfalls diesbezüglichen Empfehlungen der Sachverständigengruppen Rechnung trägt.Artikel 15 Beilegung von Streitigkeiten (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, in allen Angelegenheiten, die die Anwendung dieses Übereinkommens beeinträchtigen könnten, auf dem Verhandlungsweg eine gegenseitig zufriedenstellende Lösung zu finden. Sind sie hierzu nicht imstande, so ist der Ausschuß auf Ersuchen einer Vertragspartei zur Erörterung und Lösung der Frage einzuberufen. Bei der Behandlung der ihm vorgelegten Frage kann der Ausschuß gegebenenfalls gemäß Artikel 14 Absatz 4 eine wissenschaftliche und/oder technische Ad-hoc-Arbeitsgruppe einsetzen.(2) Gelingt dem Ausschuß binnen neunzig (90) Tagen nicht die Lösung des Streitfalls, so wird auf Antrag der beschwerdeführenden Vertragspartei eine Schiedsstelle gemäß Anhang III eingesetzt.(3) Die Schiedsstelle kann über alle Streitigkeiten entscheiden, die die Auslegung und Durchführung dieses Übereinkommens durch eine Vertragspartei betreffen.(4) Die Schiedsstelle darf nicht über das ihr von den Vertragsparteien übertragene Mandat hinausgehen und hat außerhalb des in diesem Artikel festgelegten Aufgabenbereichs keine Entscheidungsbefugnis.(5) Dieser Artikel gilt entsprechend für Fälle, in denen mehr als eine Vertragspartei als Beschwerdeführer oder Beschwerdegegner auftreten.Artikel 16 Beitritt Jedes Land kann diesem Übereinkommen beitreten;


text: zwischen dem Land und den Vertragsparteien können Beitrittsbedingungen vereinbart werden.Artikel 17 Schlußbestimmungen (1) Die Anhänge sind Bestandteil dieses Übereinkommens.(2) Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Abschluß- oder Annahmeurkunde nach den Regeln jeder einzelnen Vertragspartei in Kraft.(3) Dieses Übereinkommen hat keine unmittelbare Geltung. Jede Vertragspartei führt die aus diesem Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen nach ihren internen Verfahren durch.(4) Der Ausschuß oder jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Jede von den Vertragsparteien vereinbarte Änderung tritt am Tag nach der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Abschluß- oder Annahmeurkunde über die vereinbarte Änderung nach den Regeln jeder einzelnen Vertragspartei in Kraft.(5) Eine Vertragspartei kann dieses Übereinkommen mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich kündigen. In diesem Fall enden die Verpflichtungen der ausscheidenden Vertragspartei aus diesem Übereinkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.(6) Dieses Übereinkommen ist in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, niederländischer, griechischer, italienischer, portugiesischer, russischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei alle Fassungen gleichermaßen verbindlich sind. Dieses Übereinkommen wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Kopie davon ausstellt.(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 7 kein Verbot für die Herstellung und Verwendung von Fallen durch Einzelpersonen darstellt, sofern die Fallen den von der zuständigen Behörde genehmigten Mustern entsprechen.ANHANG I TEIL I: NORMEN 1. ZIEL, GRUNDSÄTZE UND ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN DER NORMEN 1.1. ZielZiel der Normen ist die Gewährleistung eines ausreichenden Niveaus und weiterer Verbesserungen des Befindens der in Fallen gefangenen Tiere.1.2. Grundsätze1.2.1. Um zu beurteilen, ob eine Fangmethode human ist, muß das Befinden der gefangenen Tiere beurteilt werden.1.2.2. Die Frage, ob eine Fangmethode als human zu bezeichnen ist, wird anhand der Einhaltung der in den Abschnitten 2 und 3 dargelegten Anforderungen beurteilt.1.2.3. Die Normen sind so festzulegen, daß die Fallen selektiv und wirksam sind und den Anforderungen jeder Vertragspartei hinsichtlich der menschlichen Sicherheit entsprechen.1.3. Allgemeine Erwägungen1.3.1. Das Befinden von Tieren wird festgestellt, indem gemessen wird, in welchem Maße sie mit einer Herausforderung der Umwelt fertig bzw. nicht fertig werden. Da die Methode zur Überwindung einer Herausforderung ihrer Umwelt je nach Tieren verschieden ist, sollte zur Ermittlung ihres Befindens eine Serie von Größen gemessen werden.Das Befinden gefangener Tiere sollte aufgrund der Physiologie, Verletzungen und des Verhaltens gemessen werden. Da einige dieser Indikatoren für verschiedene Arten noch nicht untersucht worden sind, sind weitere wissenschaftliche Untersuchungen notwendig, um gegebenenfalls innerhalb dieser Normen weitere Grenzwerte festzulegen.Obwohl das Befinden der gefangenen Tiere sehr unterschiedlich sein kann, wird das Adjektiv "human" nur für Fangmethoden angewandt, mit denen ein Mindestmaß an Wohlbefinden des gefangenen Tieres gesichert werden kann, wenn auch eingeräumt wird, daß in bestimmten Situationen bei Tötungsfallen das Befinden kurze Zeit auf einen sehr niedrigen Stand sinken kann.1.3.2. Für die Normen zur Bescheinigung von Fallen sind unter anderem folgende Grenzwerte festgelegt worden:a) für bewegungseinschränkende Fallen: Niveau der Indikatoren, bei deren Überschreitung das Befinden der gefangenen Tiere als schlecht zu betrachten ist;b) für Tötungsfallen: die Zeit bis zum Eintritt der Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit und die Beibehaltung dieses Zustands bis zum Tod des Tieres.1.3.3. Ungeachtet der Tatsache,


text: daß die Fangmethoden den Anforderungen der Abschnitte 2.4 und 3.4 genügen müssen, ist eine weitere Verbesserung der Konzeption und Einstellung von Fallen insbesondere in folgender Hinsicht anzustreben:a) Verbesserung des Befindens der in bewegungseinschränkenden Fallen gefangenen Tiere während der Phase der Bewegungseinschränkung,b) beschleunigtes Eintreten der Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit der in Tötungsfallen gefangenen Tiere undc) Minimierung des Fangs von anderen Tierarten als den Zielarten.2. ANFORDERUNGEN AN BEWEGUNGSEINSCHRÄNKENDE FANGMETHODEN 2.1. Begriffsbestimmung"Bewegungseinschränkende Fangmethoden": Fallen, die dazu ausgelegt und eingestellt sind, das gefangene Tier nicht zu töten, sondern seine Bewegung so einzuschränken, daß es vor dem Menschen nicht mehr fliehen kann.2.2. Parameter2.2.1. Um zu beurteilen, ob eine bewegungseinschränkende Fangmethode diesen Normen entspricht, muß das Befinden des gefangenen Tieres beurteilt werden.2.2.2. Die Parameter müssen Indikatoren für Verhalten und Verletzungen gemäß den Absätzen 2.3.1 und 2.3.2 umfassen.2.2.3. Die Größenordnung der Reaktion auf jeden dieser Parameter ist zu bestimmen.2.3. Indikatoren2.3.1. Verhaltensindikatoren, die Anzeichen eines schlechten Befindens der gefangenen Tiere sind:a) Bißreaktion gegen eigene Körperteile, die zu schweren Verletzungen führen (Selbstmutilation);b) übermäßige Immobilität und Reaktionsmangel.2.3.2. Verletzungen, die Indikatoren für ein schlechtes Befinden gefangener Wildtiere sind:a) Knochenbrüche,b) Ausrenkung von proximalen Gelenken des Carpus oder Tarsus,c) Sehnen- oder Ligamentrisse,d) stärkere Knochenhautverletzungen,e) ernsthafte äußere oder innere Blutung,f) größere Skelett- oder Muskelschädigung,g) Blutleere in einem Glied,h) Bruch eines Zahns der zweiten Generation mit Sichtbarwerden der Pulpahöhle,i) Schädigung eines Auges einschließlich der Cornea,j) Verletzung des Rückenmarks,k) ernsthafte Schädigung eines inneren Organs,l) Schädigung des Myokards,m) Amputation,n) Tod.2.4. GrenzwerteEine bewegungseinschränkende Fangmethode genügt den Normen, wenna) Daten über mindestens 20 Exemplare derselben Zielart verfügbar sind undb) bei mindestens 80 % dieser Tiere keiner der unter den Abschnitten 2.3.1 und 2.3.2 genannten Indikatoren feststellbar ist.3. ANFORDERUNGEN AN TÖTUNGSFANGMETHODEN 3.1. Begriffsbestimmung"Tötungsfangmethoden": Fallen, die dazu ausgelegt und eingestellt sind, ein gefangenes Tier der Zielarten zu töten.3.2. Parameter3.2.1. Die Zeitdauer bis zum Eintritt der Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit infolge des Tötungsmechanismus ist zu bestimmen, und es ist zu prüfen, ob dieser Zustand bis zum Tod (d. h. dem endgültigen Aufhören der Herzfunktion) fortdauert.3.2.2. Die Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit ist zu kontrollieren, indem der Cornealreflex und der Augenlidreflex oder andere geeignete, wissenschaftlich erprobte Substitutionsparameter (1) geprüft werden.3.3. Indikatoren und Hoechstdauer>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.4. GrenzwerteEine Tötungsfangmethode entspricht der Norm, wenna) Daten über mindestens 12 Exemplare der gleichen Zielart verfügbar sind undb) mindestens 80 Prozent der gefangenen Tiere binnen der Hoechstdauer Bewußtsein und Empfindungsvermögen verloren haben und bis zum Tod in diesem Zustand bleiben.TEIL II: ARTENLISTE UND ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG 4. ARTENLISTE GEMÄSS ARTIKEL 3 DES ÜBEREINKOMMENS UND ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG 4.1. ArtenlisteDie Normen gelten für folgende Arten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Zusätzliche Arten werden künftig, falls angebracht, aufgenommen.4.2. Zeitplan für die Durchführung4.2.1. Wie in Artikel 7 des Übereinkommens festgelegt, müssen die Fangmethoden geprüft werden, um nachzuweisen, daß sie diesen Normen genügen; dies ist von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien wie folgt zu bescheinigen:a) für bewegungseinschränkende Fangmethoden binnen drei bis fünf Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens in Abhängigkeit von den Prüfungsprioritäten und der Verfügbarkeit von den Prüfanlagen undb) für Tötungsfangmethoden binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens.4.2.2. Binnen drei Jahren nach Ablauf der in 4.2.1 festgelegten


text: Zeiträume verbieten die zuständigen Behörden der Vertragsparteien gemäß Artikel 7 des Abkommens den Einsatz von Fallen, deren Übereinstimmung mit diesen Normen nicht bescheinigt wurde.4.2.3. Stellt eine zuständige Behörde fest, daß die Ergebnisse der Fallenprüfung die Bescheinigung der Fallen für bestimmte Arten oder unter bestimmten Umweltbedingungen nicht rechtfertigen, so kann sie die Verwendung der Fallen bis zum Abschluß der Forschungen über Ersatzfallen vorläufig weiter erlauben. Die zuständige Behörde teilt den anderen Vertragsparteien die vorläufig zugelassenen Fallen und den Stand des Forschungsprogramms mit.TEIL III: LEITLINIEN 5. LEITLINIEN FÜR DIE PRÜFUNG VON FALLEN UND FORSCHUNG ZUR WEITERENTWICKLUNG DER FANGMETHODEN Die Untersuchungen zur Prüfung der Fangmethoden sollten nach den allgemeinen Grundsätzen der guten Experimentalpraxis durchgeführt werden, um Genauigkeit und Zuverlässigkeit sicherzustellen und die Einhaltung der Normenanforderungen nachzuweisen.Sollten Prüfverfahren im Rahmen der ISO - der Internationalen Normenorganisation - festgelegt und zur Beurteilung der Übereinstimmung von Fangmethoden mit bestimmten oder allen Anforderungen der Normen bestimmt sein, so sind die ISO-Verfahren, soweit angebracht, anzuwenden.5.1. Allgemeine Leitlinien5.1.1. Die Prüfungen sind nach umfassenden Studienprotokollen durchzuführen.5.1.2. Die Funktionsweise des Fangmechanismus sollte geprüft werden.5.1.3. Die Prüfung der Fallen im Einsatzgebiet sollte insbesondere zur Beurteilung der Selektivität vorgenommen werden. Diese Prüfung kann auch verwendet werden, um Daten über die Effizienz des Fangens und die Sicherheit der Anwender zu erfassen.5.1.4. Bewegungseinschränkende Fallen sollten in einem Gehege geprüft werden, um insbesondere die Verhaltens- und physiologischen Parameter beurteilen zu können. Tötungsfallen sollten in einem Gehege geprüft werden, damit insbesondere die Bewußtlosigkeit der gefangenen Tiere festgestellt werden kann.5.1.5. Bei den Feldversuchen sollten die Fallen täglich geprüft werden.5.1.6. Die Wirksamkeit von Tötungsfallen, die Bewußtlosigkeit herbeizuführen und die Zieltiere zu töten sollten mit bei Bewußtsein befindlichen, bewegungsfähigen Tieren im Labor oder einem Gehege sowie in Feldmessungen geprüft werden. Die Fähigkeit der Falle, vitale Organe der Zieltiere zu treffen, sollte geprüft werden.5.1.7. Die Reihenfolge der Prüfverfahren kann geändert werden, um sicherzustellen, daß die Fallen auf die wirksamste Weise geprüft werden.5.1.8. Die Fallen sollten den Anwender bei normalem Gebrauch keinen ungebührlichen Gefahren aussetzen.5.1.9. Falls angebracht, sollte bei der Prüfung der Fallen eine breitere Serie von Messungen durchgeführt werden. Die Feldprüfungen sollten Studien über die Auswirkungen der Fallenstellung sowohl auf Ziel- wie auch Nichtzielpopulationen umfassen.5.2. Umstände der Prüfung5.2.1. Die Falle sollte nach den Anweisungen des Herstellers oder anderer zuständiger Personen eingestellt und verwendet werden.5.2.2. Eine Gehegeprüfung sollte den Tieren der Zielarten eine freie Bewegung in geeigneter Umgebung, das Verstecken und ein normales Verhalten erlauben. Sie sollte die Aufstellung von Fallen und die Überwachung der gefangenen Tiere ermöglichen. Die Fallen sollten so eingestellt werden, daß während des ganzen Fangprozesses Video- und Tonaufnahmen gemacht werden können.5.2.3. Für Feldprüfungen sollten Standorte ausgewählt werden, die für die Praxis repräsentativ sind. Da die Selektivität der Falle und alle möglichen unerwünschten Wirkungen der Falle auf Nichtzielpopulationen wichtige Gründe für die Feldprüfungen sind, müssen eventuell Standorte in verschiedenen Habitatstypen gewählt werden, in denen verschiedene Nichtzielarten vorkommen. Aufnahmen jeder Falle und ihrer allgemeinen Umgebung sollten gefertigt werden. Die Identifizierungsnummer der Falle sollte vor und nach einem Fang auf der Fotografie festgehalten werden.5.3. Prüfpersonal5.3.1. Das Prüfpersonal sollte ausreichend qualifiziert und


text: ausgebildet sein.5.3.2. Das Prüfpersonal sollte mindestens eine im Umgang mit Fallen erfahrene Person umfassen, die zum Fang der in der Prüfung verwendeten Tiere fähig ist, und mindestens eine Person, die mit den Methoden zur Beurteilung des Befindens von in bewegungseinschränkenden Fallen gefangenen Tieren und mit den Methoden zur Beurteilung der Bewußtlosigkeit von in Tötungsfallen gefangenen Tieren vertraut ist. So sollte beispielsweise die Verhaltensreaktion gegenüber der Fallenstellung und die Scheu gegenüber den Fallen von einer hierzu ausgebildeten Person, die mit der Auslegung solcher Daten vertraut ist, beurteilt werden.5.4. Tiere für die Fallenprüfung5.4.1. Bei Gehegeprüfungen verwendete Tiere sollten gesund und für die Wildpopulation, die mit Fallen bejagt wird, repräsentativ sein. Die verwendeten Tiere sollten keine Erfahrungen mit den zu prüfenden Fallen gemacht haben.5.4.2. Vor der Fallenprüfung sollten die Tiere in geeigneter Weise untergebracht und mit geeigneter Nahrung und Wasser versorgt werden. Die Tiere sollten nicht so untergebracht sein, daß ihr Wohlbefinden stark beeinträchtigt wird.5.4.3. Die Tiere sollten sich vor der Prüfung mit dem Gehege vertraut machen.5.5. Beobachtungen5.5.1. Verhalten5.5.1.1. Verhaltensbeobachtungen sollten durch ausgebildete Personen, insbesondere die Ethologie der Zielarten kennen, vorgenommen werden.5.5.1.2. Die Scheu des Tieres gegenüber der Falle kann geprüft werden, indem das Tier in einer spontan erkennbaren Situation gefangen und anschließend in der geeigneten Situation wieder mit der Falle konfrontiert und sein Verhalten beurteilt wird.5.5.1.3. Es sollte darauf geachtet werden, zwischen Reaktionen auf zusätzliche Anreize und Reaktionen gegenüber der Falle oder der Lage zu unterscheiden.5.5.2. Physiologie5.5.2.1. Einige Tiere sollten vor der Prüfung mit telemetrischen Registriergeräten versehen werden (zur Prüfung des Pulses, der Atmung usw.). Die Geräte sollten genügend lange vor der Fangprüfung angebracht werden, damit sich das Tier vom Streß infolge des Anbringens des Geräts erholen kann.5.5.2.2. Alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen sollten ergriffen werden, um unzureichende oder voreingenommene Beobachtungen und Parameter, insbesondere infolge menschlicher Einfluesse bei der Probenahme, zu begrenzen.5.5.2.3. Biologische Proben (Blut, Urin, Speichel usw.) sollten zu den richtigen Zeitpunkten des Fangprozesses entnommen werden, und der zeitlichen Abhängigkeit der Parameter sollte bei der Beurteilung Rechnung getragen werden. Kontrolldaten von Tieren, die anderswo unter guten Bedingungen und für andere Zwecke gehalten werden, und Basisdaten vor dem Fangprozeß sowie bestimmte Bezugsdaten nach Extremstimulierung (z. B. eine Bestätigungs ("Challenge")-Prüfung mit adrenocorticotropen Hormonen) sollten ebenfalls erfaßt werden.5.5.2.4. Alle biologischen Proben sollten nach besten Kenntnissen entnommen und gelagert werden, um die Konservierung bis zur Analyse zu gewährleisten.5.5.2.5. Die Analysemethoden sollten validiert werden.5.5.2.6. Bei Tötungsfallen sollten die neurologischen Prüfungen der Reflexe (Schmerz, Augen usw.) zusammen mit einem Elektroenzephalogramm und/oder Messungen von visuell oder durch Schallreize ausgelösten Reizantworten (VER, SER) durch einen Sachverständigen durchgeführt werden, damit die erforderlichen Informationen über den Bewußtseinszustand des Tieres oder die Wirksamkeit des Tötungsmechanismus erfaßt werden können.5.5.2.7. Tritt die Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit der Tiere nicht binnen der im Prüfprotokoll beschriebenen Frist auf, so sollten sie auf humane Weise getötet werden.5.5.3. Verletzungen und Pathologie5.5.3.1. Jedes Prüftier sollte eingehend untersucht werden, um jedwede Verletzung beurteilen zu können. Zur Bestätigung möglicher Knochenbrüche sollten Röntgenaufnahmen angefertigt werden.5.5.3.2. Die toten Tiere sollten einer weitergehenden pathologischen Untersuchung unterzogen werden. Post-mortem-Prüfungen sollten von einem erfahrenen Tierarzt entsprechend der üblichen tierärztlichen


text: Untersuchungspraxis durchgeführt werden.5.5.3.3. Die beeinträchtigten Organe und/oder Körperteile sollten makroskopisch und gegebenenfalls histologisch untersucht werden.5.6. Bericht5.6.1. Der Prüfbericht sollte sämtliche relevanten Informationen über die Konzeption des Experiments, angewandtes Material und Methoden sowie die Ergebnisse enthalten, insbesonderea) eine technische Beschreibung der Konzeption der Falle einschließlich ihrer Baustoffe,b) die Gebrauchsanweisung des Herstellers,c) eine Beschreibung der Umstände der Prüfung,d) die Witterungsbedingungen, insbesondere Temperatur und Schneehöhe,e) das Prüfpersonal,f) die Zahl der geprüften Tiere und Fallen,g) die Gesamtzahl der gefangenen Exemplare der Ziel- und Nichtzielarten und ihre relative Häufigkeit, ausgedrückt als in der betreffenden Region selten, verbreitet oder häufig vorkommend,h) die Selektivität,i) Einzelheiten über nachweisbare Fälle, in denen die Falle ausgelöst und ein Tier verletzt wurde, ohne gefangen zu werdenj) Verhaltensbeobachtungen,k) die Werte der gemessenen physiologischen Parameter und Methodologien,l) eine Beschreibung der Verletzungen und Post-mortem-Prüfungen,m) die bis zur Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit abgelaufene Zeit undn) statistische Analysen.TEIL IV: FORSCHUNG 6. FORSCHUNGSPROGRAMME ZUR VERBESSERUNG DES ZIELBEREICHS DER NORMEN Bei der Prüfung der Fangsysteme ist eine ausreichende Serie von Messungen des Befindens gefangener Tiere zu beurteilen. Solange solche Messungen - insbesondere zusätzliche Verhaltens- und physiologische Messungen - für eine Reihe von Arten nicht ausgearbeitet und angewendet worden sind, wird ihre Berücksichtigung im Rahmen dieser Normen für die betreffenden Arten mit wissenschaftlichen Untersuchungen zur Festlegung der Basisniveaus, Reaktionsbereiche und anderen relevanten Größen geprüft werden müssen.6.1. ZieleDie von den Vertragsparteien nach Artikel 9 geförderten und ermutigten Forschungen sollen insbesondere die Festlegung der Grundlagen und Bezugsdaten ermöglichen, die zur Festlegung der Grenzwerte für zusätzliche Parameter oder zur Evaluierung der Bedeutung anderer Befindensmessungen notwendig und im derzeitigen Anwendungsbereich des Abschnitts 2.3 dieser Normen nicht enthalten sind; hierzu gehören eine Anzahl Verhaltens- und physiologischer Indikatoren.6.2. Artenspezifische ForschungsprogrammeZur Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse im Bereich der Beurteilung des Befindens von in Fallen gefangenen Tieren fördert jede Vertragspartei weitere Forschungen über die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Arten. Die Forschungen müssen innerhalb der festgelegten Frist nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens abgeschlossen werden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6.3. Zu prüfende besondere Messungen6.3.1. Die zu untersuchenden Parameter umfassen insbesondere:a) Verhaltensreaktionen nach dem Fang in einer Falle einschließlich Lautäußerungen, extreme Panik, nach Befreiung aus der Falle bis zur Rückkehr zu einem normalen Verhalten abgelaufene Zeit und Scheu gegenüber der Falle. Bei der Prüfung der Scheu ist der Grad der Vermeidung oder der Widerstand gegenüber einer Annäherung an eine bereits mitgemachte Fangsituation zu beurteilen; undb) physiologische Parameter, einschließlich Herzrhythmus und Arrhythmie, und biochemische Parameter (Messungen des Blutes, Urins oder Speichels) je nach Art, einschließlich der Glukokortikoidkonzentrationen, Prolaktinkonzentrationen, Kreatinkinasetätigkeit, Laktatdehydrogenase- (und wenn möglich Iso-Enzym-5-) und Betaendorphin-Niveaus (falls verfügbar).6.3.2. Die Größenordnung der Reaktionen auf die physiologischen Parameter ist gegeben durch die Basis- und Extremwerte sowie die zeitliche Abhängigkeit dieser Reaktionen.6.3.3. "Basiswert" bedeutet die Menge, Konzentration oder Rate der physiologischen Veränderlichen eines nicht durch Umweltbedingungen gestörten Tieres. Bei physiologischen Veränderlichen, die sich binnen weniger Sekunden oder Minuten ändern, sollte das Basisniveau bei einer bestimmten Tätigkeit ermittelt werden, beispielsweise beim Liegen, Stehen, Gehen, Laufen oder Springen. "Extremwert" bedeutet einen Wert nahe bei dem für die betreffenden Tiere festgestellten Hoechst- oder Mindestwert. Die oben erwähnten physiologischen Reaktionen


text: dürften bei allen Säugetieren festzustellen sein, doch müssen genaue Basis- und Extremwerte und das Muster der Veränderung zwischen diesen für jede geprüfte Art festgestellt werden.6.3.4. Auf ein schlechtes Befinden ist zu schließen, wenn die Messung der physiologischen Reaktionen einen großen Unterschied gegenüber dem Normalniveau und eine signifikante Dauer dieses veränderten Niveaus anzeigt.6.4. Überwachung der ForschungsprogrammeDer Ausschuß überwacht und koordiniert die von den Vertragsparteien gemäß Artikel 9 geförderten und ermutigten Forschungen.(1) Sind weitere Prüfungen notwendig, um festzustellen, ob die Fangmethode den Normen entspricht, können zusätzliche Elektroenzephalogramme (EEG), visuell ausgelöste Reizantworten (VER) und durch Schallreize ausgelöste Antworten (SER) aufgenommen bzw. ausgelöst werden.ANHANG II 1. Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits vom 17. Juli 1995 in Brüssel, das am 1. Februar 1996 in Kraft trat.2. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits vom 24. Juni 1994 in Korfu.3. Abkommen über Handel und Handelsbeziehungen zwischen der Russischen Föderation und Kanada, das am 29. Dezember 1992 in Kraft trat.ANHANG III SCHIEDSSTELLE Abschnitt 1 Die beschwerdeführende Partei teilt dem Ausschuß mit, daß sie gemäß Artikel 15 des Übereinkommens einen Streitfall einer Schiedsstelle vorzulegen beabsichtigt. In der Mitteilung sind die zum Schiedsspruch vorgelegte Frage und insbesondere die Artikel des Übereinkommens anzugeben, deren Auslegung oder Durchführung streitig ist.Abschnitt 2 (1) Die Schiedsstelle umfaßt drei Mitglieder.(2) Bei Streitigkeiten zwischen zwei Parteien benennt jede beteiligte Partei einen Schiedsrichter. Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Parteien einigen sich die Parteien mit gleichem Interesse auf die Benennung eines Schiedsrichters. In beiden Fällen benennen die so benannten Schiedsrichter im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Schiedsrichter als Vorsitzenden der Schiedsstelle.(3) Der Vorsitzende der Schiedsstelle darf nichta) die Staatsangehörigkeit einer am Streitfall beteiligten Partei haben,b) einer am Streitfall beteiligten Partei angehören oderc) an dem Fall in irgendeiner anderen Eigenschaft teilgenommen haben.(4) Jede Neubenennung eines Mitglieds der Schiedsstelle ist nach dem für die ursprüngliche Benennung vorgesehenen Verfahren vorzunehmen.Abschnitt 3 Ist der Präsident der Schiedsstelle binnen 60 Tagen nach der Benennung der Schiedsrichter durch die Parteien nicht benannt worden, so kann jede Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um dessen Benennung ersuchen.Abschnitt 4 (1) Die Schiedsstelle entscheidet unter strikter Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens, des internationalen Rechts und ihres Mandats wie folgt:"Unter Berücksichtigung der Tatsachen und einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens (die an dieser Stelle anzugeben sind) ermittelt die Schiedsstelle, ob eine Partei die ihr aus dem Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen einhält, und gibt eine diesbezügliche Entscheidung ab."(2) Die Schiedsstelle vergewissert sich, daß die Forderung tatsächlich und rechtlich begründet ist.Abschnitt 5 (1) Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, bestimmt die Schiedsstelle ihre eigene Geschäftsordnung.(2) Die Geschäftsordnung der Schiedsstelle muß auf jeden Fall diesem Anhang, der Zuständigkeit der Schiedsstelle zum Erlaß von Schiedssprüchen und den Grundsätzen eines fairen Verfahrens nach internationalem Recht und internationaler Praxis entsprechen.Abschnitt 6 Die Streitparteien erleichtern der Schiedsstelle die Arbeit und ergreifen alle ihnen verfügbaren Mittel, uma) ihr alle einschlägigen Dokumente, Informationen und Fazilitäten zur Verfügung


text: zu stellen, soweit ihre innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies zulassen, undb) ihr, falls erforderlich, die Einvernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zu ermöglichen.Abschnitt 7 Die Streitparteien und die Schiedsrichter wahren die Vertraulichkeit aller ihnen im Laufe des Schiedsverfahrens erteilten vertraulichen Informationen.Abschnitt 8 Die Streitparteien übernehmen die Kosten des Schiedsverfahrens einschließlich der Honorare der Schiedsrichter, Reise-, Übersetzungs- und Sekretariats- sowie sonstigen Kosten zu gleichen Teilen.Abschnitt 9 Das Schiedsgericht kann Gegenanträge, die sich direkt aus dem Streitfall ergeben, anhören und darüber entscheiden.Abschnitt 10 Das Schiedsgericht entscheidet sowohl in Verfahrensfragen als auch in der Sache aufgrund der Mehrheit der Schiedsrichter. Die Stimmverteilung wird nicht bekanntgegeben.Abschnitt 11 (1) Das Schiedsgericht gibt seinen Schiedsspruch spätestens 180 Tage nach dem Tag der Bestellung des Vorsitzenden ab.(2) Vorbehaltlich der Zustimmung der Streitparteien kann das Schiedsgericht einstimmig die Vertagung des Schiedsspruches beschließen.Abschnitt 12 (1) Der Schiedsspruch ist schriftlich zu begründen.(2) Ein Streit über die Auslegung oder Durchführung des Schiedsspruchs durch den Ausschuß kann von jeder Streitpartei der Schiedsstelle, die ihn abgegeben hat, vorgelegt werden.Abschnitt 13 Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts ist endgültig, für die Streitparteien verbindlich und unwiderruflich.ANHANG IV ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN Erklärung der Regierung Kanadas über eine beschleunigte Abschaffung von Tellereisen In Anerkennung der Ziele des Übereinkommens über internationale humane Fangnormen ("Übereinkommen") und gemäß Artikel 7 des Übereinkommens gibt Kanada folgende Erklärung ab:1. Ab Inkrafttreten des Übereinkommens ist die Verwendung aller bewegungseinschränkenden Fallen vom Typ der Tellereisen in Kanada für folgende Arten verboten:Martes americanaMustela ermineaCastor canadensisOndatra zibethicusMartes pennantiTaxidea taxusLutra canadensis2. a) Aufgrund der bereits verfügbaren Testergebnisse ist die Verwendung herkömmlicher bewegungseinschränkender Fallen vom Typ der Tellereisen für die übrigen in Kanada vorkommenden Arten, die in Anhang I des Übereinkommens aufgeführt sind, verboten, d. h. für:Canis latransFelis rufusProcyon lotorCanis lupusLynx canadensisb) Dieses Verbot gilt ab dem späteren der beiden folgenden Daten:i) Ende der vollständigen Feldprüfungssaison, die im Oktober 1999 beginnt, oderii) Ende des für die Prüfung und Durchführung gemäß Buchstabe c) erforderlichen Zeitraums.c) Der unter Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) genannte "Zeitraum für die Prüfung und Durchführung" umfaßt zwei vollständige Feldprüfungssaisons plus ein Jahr nach Ablauf der zweiten Feldprüfungssaison, die nach dem endgültigen Abschluß des Übereinkommens durch den Rat der Europäischen Union beginnt.d) In Kanada dauert eine (unter Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i) und Buchstabe c) erwähnte) Feldprüfsaison vom 1. Oktober bis zum 31. März.3. Im Zusammenhang mit Nummer 2 Buchstabe b) gilt diese Erklärung in der Zeit zwischen dem endgültigen Abschluß des Übereinkommens durch den Rat der Europäischen Union und dem Inkrafttreten des Übereinkommens, solange das Übereinkommen (einschließlich - zur größeren Sicherheit - der ihm beigefügten Erklärungen) seinen Bestimmungen gemäß von der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird.Erklärung der Europäischen Gemeinschaft Die Europäische Gemeinschaft hält die Unterzeichnung des Übereinkommens über internationale humane Fangnormen für einen wichtigen und wesentlichen Schritt zur Sicherung eines ausreichenden Schutzes des Befindens von in Fallen gefangenen Tieren.Die Europäische Gemeinschaft bestätigt deshalb, daß sie während der zur Ratifikation dieses Übereinkommens durch die übrigen Vertragsparteien vernünftigerweise erforderlichen Zeit - und nach der Ratifikation, solange dieses Übereinkommen in Kraft bleibt und bestimmungsgemäß angewandt wird - keine Maßnahme zur


text:
 11.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 59/2007
 vom 8. Juni 2007
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2007 vom 27. April 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2007/64/EG der Kommission vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung revidierter Umweltkriterien sowie der diesbezüglichen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Kultursubstrate (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2d (Entscheidung 2001/688/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „2da.
 32007 D 0064: Entscheidung 2007/64/EG der Kommission vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung revidierter Umweltkriterien sowie der diesbezüglichen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Kultursubstrate (ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 137).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Entscheidung 2007/64/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 65.
 (2) ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 137.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 87/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3 . 74
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik
 Pakistan über die Lieferung von Weichweizen und von Magermilchpulver im Rahmen
 der Sofort-Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel 111
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
 genden „Gemeinschaft" genannt — liefert der Isla Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbesondere
 mischen Republik Pakistan — im folgenden „ Empfän betreffend die Lieferung und die Übernahme des
 gerland" genannt — als Sofort-Nahrungsmittelhilfe Weizens, sind in Anhang II festgelegt, der Bestandteil
 dieses Abkommens ist.
 — 20 000 Tonnen Weichweizen, in loser Schüttung,
 davon 10 000 Tonnen im Rahmen des Programms
 der Gemeinschaft für Nahrungsmittelhilfe in Form Artikel IV
 von Getreide für das Jahr 1971/1972 und 10 000
 Tonnen im Rahmen des Programms 1972/ 1973,
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder
 — 3 000 Tonnen Magermilchpulver, das über das lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver
 Internationale Komitee des Roten Kreuzes gelie sicherung der gelieferten Waren vom Zeitpunkt der
 fert wird und dessen Qualitäts- und Verpackungs Übernahme an zu treffen .
 bedingungen in Anhang I, der Bestandteil dieses
 Abkommens ist, festgelegt sind.
 Artikel V
 Artikel 11 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu
 Der Weizen wird cif Ausladehäfen des Empfänger verwenden und unentgeldlich an die von der Über
 landes geliefert. schwemmung betroffene Bevölkerung zu verteilen.
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 87/3
 Artikel VI Artikel VIII
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemeinschaft
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung über die Einzelheiten der Durchführung dieses Ab
 kommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck macht
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie es der Kommission der Europäischen Gemeinschaft
 treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah folgende Angaben:
 men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der — spätestens 30 Tage nach Übernahme jeder Sen
 Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der dung : Ort und Zeitpunkt der Übernahme; Art,
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten Menge und Qualität der übernommenen Erzeug
 den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin nisse;
 zukommen.
 — alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver
 teilte Mengen ; Zahl und Art der Empfänger; Ort,
 Artikel VII
 Zeitfolge und Form der Verteilung.
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß Artikel IX
 nahmen, um folgendes zu verhindern :
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien konsultieren
 lieferten Erzeugnisse sowie daraus hergestellter diese einander in allen Fragen der Druchführung
 dieses Abkommens .
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse;
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach Artikel X
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder


text:
nicht
 kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 zeugnisse gleicher Art wie das im Rahmen der jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie daraus hergestell italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder
 ter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 87/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3 . 74
 ANHANG I
 Qualität und Verpackungsbedingungen des Magermilchpulvers
 1 . Oualitätsanforderungen
 a) Fettgehalt : höchstens 1,5%
 b) Wassergehalt : höchstens 4,0%
 c) Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt
 in Milchsäure : höchstens 0,15 % ( 18° Dornic )
 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel : negativ
 e) Zulässige Zusätze : keine
 f) Phosphatase-Prüf ung : negativ
 g) Löslichkeit : höchstens 0,5 ml ( mindestens 99% )
 h) Reinheitsgrad : mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
 i) Gehalt an Keimen : höchstens 50 000/g
 k ) Kolibazillen-Gehalt : negativ in 0,1 g
 D Geschmack und Geruch : rein
 m ) Aussehen : Farbe weiß oder schwachgelblich , keine Ver
 unreinigungen oder gefärbte Partikeln
 II . Verpackung
 a) Nettoinhalt 25 kg
 b) Aufmachung :
 aa ) 4 Säcke Kraftpapier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m 2 ,
 1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
 mindestens 140 g/m2 ,
 1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke , zugeschweißt oder mit
 doppeltem Wickelbund ,
 oder
 bb) 1 Sack Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min
 destens 50/20/50 g/m2 ,
 2 Säcke Kraftpapier, Festigkeit, entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70/75 g/m2,
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 c) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache):
 SKIMMED - MILK POWDER / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY
 TO THE ISLAMIC REPUBLIC OF PAKISTAN
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 87/5
 ANLAGE U
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1 Artikel 3
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem im Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland min
 Ausladehafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von der destens 10 volle Tage vorher über den mutmaßlichen Tag
 Ware Besitz ergriffen worden ist. Zu dem gleichen Zeit der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
 punkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Emp
 fängerland über. Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage ,
 das Empfängerland mindestens 72 Stunden vorher von dem
 Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
 Ware anfallenden Kosten , einschließlich Entladekosten ( wie Ausladehafen in Kenntnis zu setzen .
 Umstauen , Hieven und Warenabnahme) und etwaige
 Leichterungskosten .
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für Artikel 4
 rasches Verladen (dispatch money) im Ausladehafen gehen
 zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutge Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
 schrieben . Die im Vertrag zwischen dem in Artikel 5 genann Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
 ten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Verkehrs 5% zulässig.
 unternehmen festgelegten diesbezüglichen Sätze und Moda
 litäten müssen


text:
zuvor von dem Bevollmächtigten und dem
 in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten des Emp Artikel 5
 fängerlandes vereinbart worden sein .
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 Artikel 2 nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen
 Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell mitteilt.
 wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord das Schiff
 und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt , die bei der Ver Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen
 ladung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und Anschrift
 den Ausladehafen bekannt. vor Durchführung des Abkomfnens der Gemeinschaft mit.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Pakistan über
 die Lieferung von Weichweizen und Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel
 Soforthilfe, dessen Abschluß der Rat am 14. Januar 1974 beschlossen hat, ist am 17. Januar
 1974
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und bevoll
 mächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter, Herrn
 Ulrich Lebsanft, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
 und im Namen der Regierung Pakistans vom außerordentlichen und bevollmächtigten
 Botschafter und Leiter der Mission Pakistans bei den Europäischen Gemeinschaften, Herrn
 Quamar ul Islam ,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


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 21993D0220(03)
 93/107/EWG: Beschluß Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 20. Januar 1993 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 043 vom 20/02/1993 S. 0040 - 0040
 BESCHLUSS Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND vom 20. Januar 1993 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (93/107/EWG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachfolgend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ursprungsregel in der Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 für Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren aus Pelzfellen der HS-Position 4303 sieht die Herstellung dieser Erzeugnisse aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der HS-Position 4302 vor. Bis zum 31. März 1990 war nach der Fußnote jedoch die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Susliki, grauen sibirischen Eichhörnchen und Hamster der HS-Position 4302 zulässig. Diese Abweichung ist für zwei Jahre wiedereinzuführen; ferner ist die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Burunduk, Peschaniki, Pahmi, chinesischem Lamm und chinesischem Ziegenlamm zuzulassen - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Hinweis (1) und die entsprechende Fußnote, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste enthalten sind, werden in die Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Island eingefügt. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt ab 1. November 1992. Geschehen zuBrüssel am 20. Januar 1993. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN ANHANG Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 21981A0812(01)
 81/606/EGKS: Zweites Ergänzungsprotokoll zum Abkommen vom 26. Juli 1957 zwischen der Österreichischen Regierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich
 Amtsblatt Nr. L 227 vom 12/08/1981 S. 0001 - 0010
 +++++ ( 1 ) URSPRÜNGLICHES ABKOMMEN : ABL . DER EGKS NR . 6 VOM 20 . 2 . 1958 , S . 78/58 ; ERGÄNZUNGSABKOMMEN : ABL . NR . 68 VOM 19 . 10 . 1961 , S . 1237/61 ; ERGÄNZUNGSPROTOKOLL : ABL . NR . L 12 VOM 18 . 1 . 1979 , S . 27 . ZWEITES ERGÄNZUNGSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN VOM 26 . JULI 1957 ( 1 ) ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG EINERSEITS UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ANDERERSEITS ÜBER DIE EINFÜHRUNG DIREKTER INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM DURCHGANGSVERKEHR MIT KOHLE UND STAHL DURCH DAS STAATSGEBIET DER REPUBLIK ÖSTERREICH ( 81/606/EGKS )$$ DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG EINERSEITS , DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , NACHSTEHEND " GEMEINSCHAFT " GENANNT , UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANDERERSEITS SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN : ARTIKEL 1 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND TRITT DEM ABKOMMEN VOM 26 . JULI 1957 ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG EINERSEITS UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ANDERERSEITS ÜBER DIE EINFÜHRUNG DIREKTER INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM DURCHGANGSVERKEHR MIT KOHLE UND STAHL DURCH DAS STAATSGEBIET DER REPUBLIK ÖSTERREICH , GEÄNDERT DURCH DAS ERGÄNZUNGSABKOMMEN VOM 29 . NOVEMBER 1960 , NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT , BEI . ARTIKEL 2 DER WORTLAUT DES ABKOMMENS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT : 1 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE " VON EINEM DEUTSCH-ÖSTERREICHISCHEN GRENZUEBERGANGSPUNKT NACH EINEM ÖSTERREICHISCH-ITALIENISCHEN GRENZUEBERGANGSPUNKT ODER IN UMGEKEHRTER RICHTUNG " GESTRICHEN . 2 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE " ÜBER DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN GRENZUEBERGANGSPUNKTE GELEITET WERDEN " ERSETZT DURCH DIE WORTE " IM DURCHGANGSVERKEHR STRECKEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESBAHNEN BERÜHREN " . 3 . IN KAPITEL II DER ANLAGE II ZUM ABKOMMEN WERDEN DIE WORTE " VON EINEM DEUTSCH-ÖSTERREICHISCHEN GRENZUEBERGANGSPUNKT NACH EINEM ÖSTERREICHISCH-ITALIENISCHEN GRENZUEBERGANGSPUNKT ODER IN UMGEKEHRTER RICHTUNG " GESTRICHEN . ARTIKEL 3 DER IM ANHANG WIEDERGEGEBENE GRIECHISCHE WORTLAUT DES ABKOMMENS IST GLEICHERMASSEN VERBINDLICH WIE DIE URSPRÜNGLICHEN TEXTE . ARTIKEL 4 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERKENNT DIESES PROTOKOLL DURCH IHRE UNTERZEICHNUNG ALS VERBINDLICH AN . JEDE DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT NOTIFIZIERT DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES PROTOKOLLS NACH IHREM INNERSTAATLICHEN RECHT ERFÜLLT SIND . DIESES PROTOKOLL TRITT EINEN MONAT NACH DEM ZEITPUNKT IN KRAFT , ZU DEM DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG DEN ANDEREN PARTEIEN DES ABKOMMENS NOTIFIZIERT


text: , DASS SIE DIE MITTEILUNGEN GEMÄSS ABSATZ 2 ERHALTEN HAT UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES PROTOKOLLS AUCH NACH DEM ÖSTERREICHISCHEN RECHT ERFÜLLT SIND . ARTIKEL 5 DIESES PROTOKOLL WIRD BEI DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG HINTERLEGT . DIESE ÜBERSENDET DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGTE ABSCHRIFTEN . ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN , ORDNUNGSMÄSSIG BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG , DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESES PROTOKOLL GESETZT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM ZWEITEN APRIL NEUNZEHNHUNDERTEINUNDACHTZIG IN EINER URSCHRIFT IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , GRIECHISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE , WOBEI JEDER WORTLAUT IN GLEICHER WEISE AUTHENTISCH IST . POUR LE ROYAUME DE BELGIQUE VOOR HET KONINKRIJK BELGIE PAA KONGERIGET DANMARKS VEGNE FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ] ( . . . ) POUR LA REPUBLIQUE FRANCAISE FOR IRELAND PER LA REPUBBLICA ITALIANA POUR LE GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG VOOR HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN FOR THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND FOR KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÄISKE FÄLLESSKABER FÜR DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ] ( . . . ) FOR THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES POUR LA COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES PER LA COMMISSIONE DELLE COMUNITA EUROPEE VOOR DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN FÜR DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG


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 21993A0501(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über die vorläufige Anwendung des Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft -
 Amtsblatt Nr. L 109 vom 01/05/1993 S. 0018
 ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über die vorläufige Anwendung des Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor LandwirtschaftSchreiben Nr. 1 Brüssel, den 17. März 1993Herr . . . . . ., ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft zwischen der EWG und Finnland Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und Finnland geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: "Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland für den Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Finnland kommen die EWG und die Republik Finnland überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Finnland über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes. 2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs IV über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt: ,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der EWG und der Republik Finnland über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in und Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen. 4.1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Finnland nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgesteller oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 4.2. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind die in Abschnitt IV des Abkommens in Form eines Briefwechsels für Wodka und die in Anhang I für Käse genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Unterabsatz 1 vorgelegt werden muß. 5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur für Vormaterialien der Art gilt,


text: die unter das Freihandelsabkommen fallen.'"Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Finnland mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Brüssel, den 17. März 1993Herr . . . . . ., ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft zwischen der EWG und Finnland Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und Finnland geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: ,Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland für den Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Finnland kommen die EWG und die Republik Finnland überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Finnland über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes. 2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs IV über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt: ,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der EWG und der Republik Finnland über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in und Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen. 4.1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Finnland nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 4.2. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind die in Abschnitt IV des Abkommens in Form eines Briefwechsels für Wodka und die in Anhang I für Käse genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Unterabsatz 1 vorgelegt werden muß. 5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur


text: für Vormaterialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen.' 'Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Finnland mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik FinnlandABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über die vorläufige Anwendung des Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor LandwirtschaftSchreiben Nr. 1 Brüssel, den 17. März 1993Herr . . . . . ., ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft zwischen der EWG und Finnland Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und Finnland geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: "Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland für den Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Finnland kommen die EWG und die Republik Finnland überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Finnland über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes. 2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs IV über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt: ,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der EWG und der Republik Finnland über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in und Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen. 4.1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Finnland nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgesteller oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 4.2. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind die in Abschnitt IV des Abkommens in Form eines Briefwechsels für Wodka und die in Anhang I für Käse genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Unterabsatz 1 vorgelegt werden muß. 5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr.


text: 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur für Vormaterialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen.'"Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Finnland mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Brüssel, den 17. März 1993Herr . . . . . ., ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft zwischen der EWG und Finnland Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und Finnland geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: ,Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland für den Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Finnland kommen die EWG und die Republik Finnland überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Finnland über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes. 2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs IV über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt: ,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der EWG und der Republik Finnland über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in und Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen. 4.1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Finnland nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 4.2. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind die in Abschnitt IV des Abkommens in Form eines Briefwechsels für Wodka und die in Anhang I für Käse genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Unterabsatz 1 vorgelegt werden muß. 5.


text: Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur für Vormaterialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen.' 'Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Finnland mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Finnland


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 283/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens [2015/2150]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 248/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 in Bezug auf die Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 3a (Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 R 0248: Verordnung (EU) Nr. 248/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 248/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 1.
 (2) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 242/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2018/1180]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/687 der Kommission vom 28. April 2016 zur Harmonisierung des Frequenzbands 694-790 MHz für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, und für eine flexible nationale Nutzung in der Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 5czl (Durchführungsbeschluss (EU) 2016/339 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „5czm.
 32016 D 0687: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/687 der Kommission vom 28. April 2016 zur Harmonisierung des Frequenzbands 694-790 MHz für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, und für eine flexible nationale Nutzung in der Union (ABl. L 118 vom 4.5.2016, S. 4)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/687 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 118 vom 4.5.2016, S. 4.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22003X0917(04)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Zypern über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007
 Amtsblatt Nr. C 221 vom 17/09/2003 S. 0011 - 0011
 Abschluss einer Vereinbarung mit Zypern über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007(2003/C 221/08)Am 18. Juni 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Zypern über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm


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 21992A1125(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
 Amtsblatt Nr. L 343 vom 25/11/1992 S. 0002 - 0009
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, einerseits undDIE REPUBLIK ALBANIEN,nachstehend "Albanien" genannt, andererseits,EINGEDENK der Bedeutung, die der Aufnahme und dem Ausbau von handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Albanien zukommt,IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß Albanien angesichts seiner jüngsten politischen Entwicklung die Demokratie stabilisieren und festigen und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt fördern will,IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für eine wesentliche und ausgewogene Entwicklung und Diversifizierung des Handels und für die Förderung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf der Grundlage von Gleichheit, Nichtdiskriminierung, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu schaffen,IM HINBLICK auf die besondere Bedeutung des Aussenhandels und anderer Formen der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beider Vertragsparteien,EINGEDENK der Bedeutung der vollen Verwirklichung aller Bestimmungen und Grundsätze des KSZE-Prozesses, insbesondere der Schlussakte von Helsinki sowie der Schlußdokumente der Folgetreffen von Madrid, Wien und Kopenhagen sowie der Pariser Charta für ein neues Europa, insbesondere in bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, wie auch des Schlußdokumentes der Bonner KSZE-Konferenz über die wirtschaftliche Zusammenarbeit,IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der Gewährleistung der Rechte ethnischer und nationaler Gruppen und Minderheiten im Einklang mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen zukommt,IN DER ERKENNTNIS, daß ihre demokratischen Institutionen ausgebaut und die wirtschaftlichen Reformen in Albanien unterstützt werden müssen,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Albanien durch die Schaffung vertraglicher Bindungen gefördert werden sollten, die dazu beitragen, zu gegebener Zeit und wenn die Voraussetzungen dafür erfuellt sind, das Ziel eines Assoziationsabkommens zu erreichen und ihre Beziehungen weiter auszubauen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der positiven Auswirkungen des Reformprozesses in Albanien auf den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:João de Deus PINHEIRO,Minister für auswärtige Angelegenheiten der Portugiesischen Republik,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,Frans ANDRIESSEN,Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE REPUBLIK ALBANIEN:Genc RULI,Minister für Finanzen und Wirtschaft,DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I Allgemeine BestimmungenArtikel 1Die Achtung der in der Schlussakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa genannten demokratischen Grundsätze und Menschenrechte bestimmt die Innen-und Aussenpolitik der Gemeinschaft und Albaniens und ist ein wesentliches Element dieses Abkommens.Artikel 2Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts-und Verwaltungsvorschriften- die harmonische Entwicklung und Diversifizierung ihres Handels sowie- die Entwicklung verschiedener Formen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeitzu erleichtern und zu fördern.Sie bekräftigen daher ihre Entschlossenheit, Vorschläge der anderen Vertragspartei, die diesen Zielen dienen sollen, wohlwollend zu prüfen.TITEL II Handel und handelspolitische ZusammenarbeitArtikel 3(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit allen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Albanien, ausgenommen Waren, die unter den Vertrag über die Gründung


text: der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, sowie Textilien und Bekleidung des Abschnitts XI des Harmonisierten Systems.(2) Dieses Abkommen kann - falls notwendig - durch sektorale Abkommen oder Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Albanien ergänzt werden. Insbesondere wird ein getrenntes Abkommen über Textilwaren ausgehandelt.Artikel 4Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens werden der Handel und die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften gestaltet.Artikel 5(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung in allen Bereichen betreffend- Zölle und sonstige Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden,- die Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben,- alle Regeln und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr, einschließlich der Bestimmungen über die Zollabfertigung, die Durchfuhr, die Einlagerung und den Weiterversand,- Steuern und alle sonstigen Inlandsabgaben, die auf die eingeführten Waren direkt oder indirekt erhoben werden,- die Zahlungsmethoden und die Transfers derartiger Zahlungen,- die Vorschriften über den Kauf, Verkauf, Transport, Vertrieb und die Verwendung von Waren auf dem Inlandsmarkt.(2) Absatz 1 gilt nicht füra) Vorteile, die Nachbarstaaten zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden;b) Vorteile, die im Hinblick auf die Gründung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder nach der Gründung einer solchen Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;c) Vorteile, die bestimmten Ländern im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und mit anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden.Artikel 6Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus beide Seiten bindenden internationalen Übereinkommen über die vorübergehende Einfuhr von Waren gewähren die Vertragsparteien einander ferner die gegenseitige Befreiung von Einfuhrabgaben und Zöllen auf Waren, die in den Fällen und gemäß den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, welche in anderen, nur eine Vertragspartei bindenden einschlägigen internationalen Übereinkommen festgelegt sind. Die Bedingungen, unter denen die Verpflichtungen aus einem solchen Übereinkommen von der betreffenden Vertragspartei angenommen worden sind, werden berücksichtigt.Artikel 7Albanien gewährt bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft eine nichtdiskriminierende Behandlung bei der Anwendung mengenmässiger Beschränkungen, der Lizenzerteilung und der Devisenzuteilung für die Bezahlung dieser Einfuhren.Artikel 8(1) Unbeschadet des Artikels 7 gewährt jede Vertragspartei bei Einfuhren von Ursprungswaren der anderen Vertragspartei den höchsten Liberalisierungsgrad, den sie Drittländern im allgemeinen einräumt. Zu diesem Zweck werden die spezifischen mengenmässigen Beschränkungen, die in Gebieten der Gemeinschaft für Einfuhren aus Albanien gelten, aufgehoben.(2) Im Sinne dieses Abkommens sind "spezifische mengenmässige Beschränkungen" diejenigen mengenmässigen Beschränkungen, die in der Gemeinschaft für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Albanien aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 gelten, die andere als die den mengenmässigen Beschränkungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 unterliegenden Waren betreffen.Artikel 9Die Vertragsparteien unterrichten einander von jeder Änderung ihrer zolltariflichen und statistischen Nomenklaturen oder von jeder anderen im Einklang mit den geltenden Verfahren getroffenen Entscheidung über die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren.Artikel 10Warenlieferungen zwischen den Vertragsparteien erfolgen zu Marktpreisen und zu Bedingungen, die den Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren auf einer vergleichbaren Handelsstufe keinen Schaden verursachen oder zu verursachen drohen.Artikel 11(1) Die Vertragsparteien konsultieren einander, wenn eine Ware in so erhöhten Mengen oder unter Bedingungen in das Gebiet einer der Vertragsparteien eingeführt wird,


text: daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht.(2) Macht eine Vertragspartei das Vorliegen oder die Gefahr eines schwerwiegenden Schadens geltend, so beantragt sie schriftlich Konsultationen und liefert der anderen Vertragspartei alle für eine eingehende Prüfung der Lage erforderlichen Angaben.(3) Die gemäß Absatz 1 beantragten Konsultationen werden im Hinblick auf eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung und unter gebührender Berücksichtigung der grundlegenden Ziele des Abkommens geführt und spätestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens durch die betroffene Vertragspartei abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.(4) Wird als Ergebnis der Konsultationen festgestellt, daß die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so werden die Ausfuhren beschränkt oder andere Maßnahmen - gegebenenfalls in bezug auf den Preis, zu dem die Exportwaren verkauft werden - getroffen, um den Schaden zu verhüten oder zu beseitigen.(5) Erzielen die Vertragsparteien nach Durchführung der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 bis 4 keine Einigung, so steht es der Vertragspartei, die um Konsultationen nachgesucht hat, frei, die Einfuhren der betreffenden Waren in dem Umfang und so lange zu beschränken, wie dies zur Verhütung oder zur Beseitigung des Schadens erforderlich ist. Der anderen Vertragspartei steht es dann frei, von ihren Verpflichtungen gegenüber der ersten Vertragspartei für ein im wesentlichen gleichwertiges Handelsvolumen abzuweichen.(6) Unter kritischen Umständen, in denen ein Aufschub einen schwer zu behebenden Schaden verursachen würde, können derartige Vorsorge- oder Abhilfemaßnahmen ohne vorherige Konsultationen vorläufig getroffen werden, sofern Konsultationen sofort nach der Einführung derartiger Maßnahmen abgehalten werden.(7) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel bevorzugen die Vertragsparteien Maßnahmen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.(8) Soweit notwendig, können die Vertragsparteien Konsultationen abhalten, um zu ermitteln, wann die gemäß den Absätzen 4 bis 6 getroffenen Maßnahmen ausser Kraft treten sollen.Artikel 12(1) Dieses Abkommen steht Maßnahmen nicht entgegen, die eine Vertragspartei aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen sowie des gewerblichen, kommerziellen und geistigen Eigentums oder aufgrund von Vorschriften über Gold oder Silber oder aber zum Schutz des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert für gerechtfertigt hält.Diese Verbote und Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.(2) Dieses Abkommen steht Maßnahmen nicht entgegen, die zum Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen gerechtfertigt sind:a) in bezug auf spaltbare Stoffe oder die Rohstoffe, aus denen sie gewonnen werden;b) in bezug auf den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie den mittelbar oder unmittelbar zur Versorgung von Streitkräften dienenden Handel mit anderen Waren und Materialien;c) in Kriegszeiten oder bei anderen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen getroffene Maßnahmen oder Maßnahmen, die es einer Vertragspartei gestatten, Verpflichtungen zu erfuellen, die sie im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt übernommen hat.Artikel 13(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, ihren Handel auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu fördern, auszuweiten und zu diversifizieren. Der gemäß Titel V dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß wird insbesondere Mittel


text: und Wege zur Förderung der beiderseitigen harmonischen Ausweitung des Handels im Geiste dieses Artikels prüfen.(2) Zur Erreichung der Ziele dieses Artikels und in den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse kommen die Vertragsparteien überein, günstige Geschäftsregeln und Erleichterungen für Firmen oder Unternehmen der anderen Vertragspartei auf ihren jeweiligen Märkten unter anderem durch folgende Maßnahmen zu verbessern:- Veröffentlichung und Erleichterung des Austauschs von Handels- und Wirtschaftsinformationen über alle Fragen, die die Entwicklung des Handels und die wirtschaftliche Zusammenarbeit begünstigen; dazu gehören:- Wirtschaftsprogramme und Wirtschaftsvorausschätzungen,- allgemeine und sektorale Einfuhrregelungen,- Wirtschafts- und Handelsvorschriften, einschließlich Vorschriften über Märkte, Unternehmen und Investitionen,- makroökonomische Informationen und Statistiken, einschließlich Produktions-, Verbrauchs- und Aussenhandelsstatistiken;- Erleichterung der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit von Unternehmen der anderen Vertragspartei,- Unterstützung der Handelsförderung,- Schutz der Grundrechte und der Eigentumsrechte natürlicher und juristischer Personen der anderen Vertragspartei, einschließlich des Rechts, zu diesem Zweck die Gerichte und zuständigen Verwaltungseinrichtungen der Gemeinschaft und Albaniens ohne Diskriminierung in Anspruch zu nehmen.(3) Albanien trifft Maßnahmen, die einen wirksamen und angemessenen Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums auf einem dem Schutzniveau in der Gemeinschaft vergleichbaren Niveau gewährleisten, und tritt den internationalen Übereinkommen über den Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums bei.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich in den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse, die administrative Zusammenarbeit zwischen ihren Zollverwaltungen insbesondere in folgenden Bereichen zu erleichtern:- Berufsausbildung,- Vereinfachung der Zollpapiere und -verfahren und- Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften, einschließlich der Vorschriften über Einfuhrkontingente.(5) Die Vertragsparteien erkennen an, daß Kompensationsgeschäfte Verzerrungen im internationalen Handel hervorrufen können und deshalb als vorübergehende Ausnahme angesehen werden müssen.Sie kommen daher überein, in Albanien oder in der Gemeinschaft ansässige Unternehmen weder zu Kompensationsgeschäften zu zwingen noch Anreize für solche Geschäfte zu schaffen.Sollten sich dennoch Firmen oder Unternehmen zu Kompensationsgeschäften entschließen, so werden die Vertragsparteien sie auffordern, alle einschlägigen Informationen zur Erleichterung des Geschäfts zu liefern.Artikel 14In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse- fördern die Vertragsparteien die Beilegung von Streitfragen im Zusammenhang mit Handels- und Kooperationsgeschäften zwischen Gesellschaften, Unternehmen oder Wirtschaftsorganisationen der Gemeinschaft und Albaniens durch Schiedsgerichte;- kommen die Vertragsparteien überein, daß bei Anrufung eines Schiedsgerichts jede Partei ihren eigenen Schiedsrichter ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit frei wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Angehöriger eines dritten Staates sein kann;- fördern die Vertragsparteien den Rückgriff auf die von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsregeln und die Einschaltung eines Schiedsgerichts eines Unterzeichnerstaats des am 10. Juni 1958 in New York geschlossenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.TITEL III Wirtschaftliche ZusammenarbeitArtikel 15(1) Im Einklang mit ihren jeweiligen Wirtschaftspolitiken und wirtschaftlichen Zielen fördern die Vertragsparteien in den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse eine möglichst breit gefächerte wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen, die in ihrem beiderseitigen Interesse liegen.Diese Zusammenarbeit zielt unter anderem darauf ab,- die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu stärken und zu diversifizieren,- zur Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf beiden Seiten beizutragen,- neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen,- die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel der Anregung von Joint-ventures und Lizenzvereinbarungen sowie andere Formen der industriellen Zusammenarbeit