text:
Erfordernis hinzuweisen, gleichzeitig wird das nach Maßgabe dieses Abschnitts eingeleitete Streitbeilegungsverfahren ausgesetzt. Ist eine solche Genehmigung nicht erforderlich oder ist der Abschluss dieser internen Verfahren notifiziert worden, so wird das Verfahren eingestellt.
 ARTIKEL 14.16
 Verfahrensordnung
 (1) Für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel gilt Anhang 14-A.
 (2) Sitzungen des Schiedspanels finden nach Maßgabe des Anhangs 14-A öffentlich statt.
 ARTIKEL 14.17
 Vorlage von Informationen
 (1) Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder Quelle, auch von den Streitparteien, einholen, die ihm für das Schiedspanelverfahren geeignet erscheint. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Vor der Auswahl der Sachverständigen konsultiert das Schiedspanel die Vertragsparteien. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen den Vertragsparteien bekannt gegeben werden und von ihnen kommentiert werden können.
 (2) Interessierte natürliche und juristische Personen der Vertragsparteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe des Anhangs 14-A Amicus-Curiae-Schriftsätze unterbreiten.
 ARTIKEL 14.18
 Auslegungsregeln
 Das Schiedspanel legt die Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Anwendungsbereich) nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts aus, einschließlich der im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge kodifizierten Regeln. Ist eine Verpflichtung aus diesem Abkommen mit einer Verpflichtung aus dem WTO-Übereinkommen identisch, so berücksichtigt das Schiedspanel die einschlägige Auslegung in etwaigen Entscheidungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums (im Folgenden „DSB“). Die Entscheidungen des Schiedspanels können die Rechte und Pflichten aus den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Anwendungsbereich) weder ergänzen noch einschränken.
 ARTIKEL 14.19
 Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels
 (1) Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kommt dennoch kein einvernehmlicher Beschluss zustande, so wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden.
 (2) Die Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Vertragsparteien bindend; sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In den Entscheidungen sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Anwendungsbereich) und die Gründe für etwaige Feststellungen und Schlussfolgerungen aufzuführen. Der Handelsausschuss macht den gesamten Wortlaut der Entscheidungen des Schiedspanels der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nichts anderes beschließt, um die Geheimhaltung von Informationen zu gewährleisten, die von einer Vertragspartei als vertraulich eingestuft wurden.
 ABSCHNITT D
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 ARTIKEL 14.20
 Listen der Schiedsrichter
 (1) Die Vertragsparteien stellen bei Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit fünf Personen auf, die willens und in der Lage sind, den Vorsitz eines Schiedspanels im Sinne des Artikels 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) zu führen.
 (2) Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens zehn Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei schlägt bei Inkrafttreten dieses Abkommens mindestens fünf Personen vor, die als Schiedsrichter dienen sollen.
 (3) Der Handelsausschuss wird sicherstellen, dass die nach Absatz 1 beziehungsweise nach Absatz 2 aufgestellten Listen der Personen, die den Vorsitz führen oder als Schiedsrichter dienen sollen, auf aktuellem Stand gehalten werden.
 (4) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel oder im Bereich der Streitbeilegung im Rahmen internationaler Handelsübereinkünfte verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen keiner Regierung einer Vertragspartei nahestehen; sie müssen sich


text:
darüber hinaus nach Anhang 14-B richten.
 ARTIKEL 14.21
 Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen
 (1) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Kapitels lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung von Streitbeilegungsverfahren, unberührt.
 (2) Hat jedoch eine Vertragspartei für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so darf sie ungeachtet des Absatzes 1 wegen derselben Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Zudem leitet keine Vertragspartei ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel und nach dem WTO-Übereinkommen ein, wenn die Streitigkeit grundlegend unterschiedliche Verpflichtungen aus beiden Übereinkünften betrifft oder wenn das zunächst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über den Antrag auf Vorgehen gegen die Verletzung der Verpflichtung befindet, vorausgesetzt, die Untätigkeit des Gremiums ist nicht auf mangelnde Sorgfalt einer Streitpartei zurückzuführen.
 (3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten
 a)
 Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Panels nach Artikel 6 DSU stellt, und als zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem das DSB den Bericht des Panels beziehungsweise den Bericht des Berufungsgremiums nach Artikel 16 beziehungsweise Artikel 17 Absatz 14 DSU annimmt, und
 b)
 Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 (Einleitung des Schiedsverfahrens) Absatz 1 stellt, und als zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem das Schiedspanel den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss seine Entscheidung nach Artikel 14.8 (Entscheidung des Schiedspanels) Absatz 2 vorlegt oder zu dem die Vertragsparteien eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 14.15 (Einvernehmliche Lösung) erzielt haben.
 (4) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom DSB genehmigte Aussetzung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Kapitel auszusetzen.
 ARTIKEL 14.22
 Fristen
 (1) Alle in diesem Kapitel festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifikation von Entscheidungen der Schiedspanels, werden, sofern nichts anderes bestimmt wird, in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sich die Fristen beziehen.
 (2) Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
 ARTIKEL 14.23
 Überprüfung und Änderung des Kapitels
 Die Vertragsparteien können dieses Kapitel und die Anhänge 14-A und 14-B durch Beschluss im Handelsausschuss ändern.
 KAPITEL FÜNFZEHN
 VERMITTLUNGSMECHANISMUS (MEDIATION)
 ARTIKEL 15.1
 Ziel und Anwendungsbereich
 (1) Ziel dieses Kapitels ist es, die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung durch ein umfassendes, zügiges Verfahren mit der Unterstützung eines Vermittlers zu erleichtern.
 (2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für alle in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallenden Maßnahmen, die sich nachteilig auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken.
 ABSCHNITT A
 VERFAHREN IM RAHMEN DES VERMITTLUNGSMECHANISMUS
 ARTIKEL 15.2
 Informationsersuchen
 (1) Vor der Einleitung des Vermittlungsverfahrens kann eine Vertragspartei die andere Vertragspartei jederzeit schriftlich um Informationen über eine Maßnahme ersuchen, die sich nachteilig auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirkt. Die Vertragspartei, an die ein

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
solches Ersuchen gerichtet wird, legt innerhalb von 20 Tagen eine schriftliche Antwort vor.
 (2) Ist die ersuchte Vertragspartei der Auffassung, dass eine Antwort innerhalb von 20 Tagen nicht möglich ist, so teilt sie der ersuchenden Vertragspartei die Gründe dafür mit, warum eine Antwort nicht möglich ist und gibt an, innerhalb welcher Zeit sie nach ihrer Einschätzung frühestens antworten könnte.
 ARTIKEL 15.3
 Einleitung des Verfahrens
 (1) Eine Vertragspartei kann jederzeit darum ersuchen, dass die Vertragsparteien ein Vermittlungsverfahren einleiten. Ein solches Ersuchen ist schriftlich an die andere Vertragspartei zu richten. Das Ersuchen muss so ausführlich sein, dass das Anliegen der ersuchenden Vertragspartei deutlich wird; ferner ist darin
 a)
 die strittige Maßnahme zu nennen,
 b)
 darzulegen, welche mutmaßlichen nachteiligen Auswirkungen die Maßnahme nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder haben wird, und
 c)
 zu erläutern, welcher Zusammenhang nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei zwischen diesen Auswirkungen und der Maßnahme besteht.
 (2) Die Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, prüft dieses wohlwollend und antwortet innerhalb von zehn Tagen nach seinem Eingang schriftlich, indem sie dem Ersuchen stattgibt oder es ablehnt.
 ARTIKEL 15.4
 Auswahl des Vermittlers
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, spätestens 15 Tage nach Eingang der Antwort auf das Ersuchen nach Artikel 15.3 (Einleitung des Verfahrens) Absatz 2 eine Einigung über einen Vermittler zu erzielen.
 (2) Können sich die Vertragsparteien innerhalb des festgesetzten Zeitraums nicht auf einen Vermittler einigen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handelsausschusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, den Vermittler per Losentscheid aus der Liste nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 zu bestimmen. Vertreter beider Vertragsparteien sind berechtigt, bei der Auslosung zugegen zu sein.
 (3) Der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter wählt den Vermittler innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem in Absatz 2 genannten Ersuchen aus.
 (4) Der Vermittler darf nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes.
 (5) Der Vermittler unterstützt die Vertragsparteien in unparteiischer, transparenter Weise dabei, Fragen bezüglich der Maßnahme und ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen auf Handel und Investitionen zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Anhang 14-B gilt sinngemäß für Vermittler. Auch die Regeln 4 bis 9 und die Regeln 46 bis 49 des Anhangs 14-A gelten sinngemäß.
 ARTIKEL 15.5
 Regeln für das Vermittlungsverfahren
 (1) Innerhalb von 10 Tagen nach Ernennung des Vermittlers legt die Vertragspartei, die das Vermittlungsverfahren angestrengt hat, dem Vermittler und der anderen Vertragspartei eine ausführliche schriftliche Problembeschreibung vor, in der sie insbesondere die Funktionsweise der strittigen Maßnahme und ihre nachteiligen Auswirkungen auf Handel und Investitionen darlegt. Innerhalb von 20 Tagen nach Übermittlung dieses Schriftsatzes kann die andere Vertragspartei schriftlich eine Stellungnahme zu der Problembeschreibung abgeben. Jede Vertragspartei kann in ihre Problembeschreibung beziehungsweise Stellungnahme alle ihr sachdienlich erscheinenden Informationen aufnehmen.
 (2) Der Vermittler kann entscheiden, auf welche Weise die Fragen bezüglich der betreffenden Maßnahme und ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen auf Handel und Investitionen am besten zu klären sind. Insbesondere kann der Vermittler Treffen zwischen den Vertragsparteien anberaumen, die Vertragsparteien gemeinsam oder einzeln


text:
konsultieren, Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich um Unterstützung bitten oder sich mit ihnen beraten und jedwede von den Vertragsparteien gewünschte zusätzliche Hilfestellung leisten. Allerdings konsultiert der Vermittler die Vertragsparteien, bevor er Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich um Unterstützung bittet oder sich mit ihnen berät.
 (3) Der Vermittler kann Ratschläge anbieten und den Vertragsparteien eine Lösung zur Prüfung vorschlagen; diese können den Lösungsvorschlag annehmen oder ablehnen oder sich auf eine andere Lösung einigen. Der Vermittler enthält sich indessen jeglicher Beratung oder Stellungnahme dazu, ob die strittige Maßnahme mit diesem Abkommen vereinbar ist.
 (4) Das Vermittlungsverfahren wird im Gebiet der Vertragspartei durchgeführt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, oder im gegenseitigen Einvernehmen an einem anderen Ort oder auf anderem Wege.
 (5) Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach Ernennung des Vermittlers zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Bis zu einer endgültigen Einigung können die Vertragsparteien mögliche Zwischenlösungen prüfen, insbesondere wenn die Maßnahme leicht verderbliche Waren betrifft.
 (6) Die Lösung kann durch Beschluss des Handelsausschusses angenommen werden. Jede Vertragspartei kann eine solche Lösung vom Abschluss der erforderlichen internen Verfahren abhängig machen. Die einvernehmliche Lösung wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Fassung darf jedoch keine Informationen enthalten, die eine Vertragspartei als vertraulich eingestuft hat.
 (7) Das Vermittlungsverfahren endet zum folgenden Zeitpunkt:
 a)
 mit der Annahme einer einvernehmlichen Lösung durch die Vertragsparteien; in diesem Fall endet das Vermittlungsverfahren am Tag der Annahme,
 b)
 bei gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien in jedweder Phase des Vermittlungsverfahrens; in diesem Fall endet das Vermittlungsverfahren am Tag der Erzielung des Einvernehmens,
 c)
 mit der schriftlichen Erklärung des Vermittlers nach Konsultation der Vertragsparteien, dass weitere Vermittlungsbemühungen aussichtslos wären; in diesem Fall endet das Vermittlungsverfahren am Tag dieser Erklärung, oder
 d)
 mit einer schriftlichen Erklärung einer Vertragspartei, nachdem diese im Vermittlungsverfahren die Möglichkeit einvernehmlicher Lösungen sondiert und Ratschläge und Lösungsvorschläge des Vermittlers berücksichtigt hat; in diesem Fall endet das Vermittlungsverfahren am Tag dieser Erklärung.
 ABSCHNITT B
 UMSETZUNG
 ARTIKEL 15.6
 Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung
 (1) Haben sich die Vertragsparteien auf eine Lösung geeinigt, so trifft jede Vertragspartei die Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche Lösung innerhalb des vereinbarten Zeitraums umzusetzen.
 (2) Die umsetzende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Schritte oder Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.
 (3) Auf Ersuchen der Vertragsparteien legt der Vermittler den Vertragsparteien schriftlich den Entwurf eines Tatsachenberichts vor und gibt darin eine kurze Zusammenfassung i) der Maßnahme, die in dem betreffenden Verfahren strittig war, ii) des Verfahrens, nach dem vorgegangen wurde, und iii) der einvernehmlichen Lösung, zu der die Vertragsparteien als Endergebnis des betreffenden Verfahrens gelangt sind, einschließlich etwaiger Zwischenlösungen. Der Vermittler gibt den Vertragsparteien Gelegenheit, innerhalb von 15 Tagen zu dem Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Nach Prüfung der fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen der Vertragsparteien legt der Vermittler diesen innerhalb von 15 Tagen schriftlich den endgültigen Tatsachenbericht vor. Der endgültige schriftliche Tatsachenbericht darf keine Auslegung dieses Abkommens enthalten.
 ABSCHNITT C
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 ARTIKEL 15.7
 Verhältnis zur Streitbeilegung
 (1) Das Vermittlungsverfahren lässt die in Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) aufgeführten


text:
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unberührt.
 (2) Das Vermittlungsverfahren ist nicht als Grundlage für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen oder anderen Übereinkünften gedacht. Folgendes darf in Streitbeilegungsverfahren weder von einer Vertragspartei geltend gemacht oder als Beweis eingeführt noch von einem Schiedspanel berücksichtigt werden:
 a)
 die Standpunkte, die von einer Vertragspartei im Laufe des Vermittlungsverfahrens vertreten wurden,
 b)
 die Tatsache, dass eine Vertragspartei ihre Bereitschaft bekundet hatte, eine Lösung in Bezug auf die Maßnahme zu akzeptieren, die Gegenstand der Vermittlung war, oder
 c)
 die Ratschläge oder Vorschläge des Vermittlers.
 (3) Unbeschadet des Artikels 15.5 (Regeln für das Vermittlungsverfahren) Absatz 6 sind alle Verfahrensschritte des Vermittlungsverfahrens, einschließlich eventueller Ratschläge und Lösungsvorschläge, vertraulich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. Jede Vertragspartei kann jedoch die Öffentlichkeit darüber unterrichten, dass ein Vermittlungsverfahren stattfindet.
 ARTIKEL 15.8
 Fristen
 Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
 ARTIKEL 15.9
 Kosten
 (1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Vermittlungsverfahren entstehen.
 (2) Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Vergütung und Kostenerstattung für den Vermittler, werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Die Vergütung des Vermittlers entspricht der in Anhang 14-A Regel 10 Buchstabe b vorgesehenen Vergütung.
 ARTIKEL 15.10
 Überprüfung
 Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander darüber, ob das Vermittlungsverfahren angesichts der bei seiner Nutzung gewonnenen Erfahrungen und im Lichte der Entwicklung eines entsprechenden Mechanismus in der WTO geändert werden muss.
 KAPITEL SECHZEHN
 INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ARTIKEL 16.1
 Handelsausschuss
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Handelsausschuss ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt.
 (2) Der Handelsausschuss tritt alle zwei Jahre abwechselnd in der Union und in Singapur zusammen oder jederzeit ohne ungebührliche Verzögerung auf Ersuchen einer Vertragspartei. Der Vorsitz im Handelsausschuss wird von dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission und vom Handels- und Industrieminister Singapurs oder ihren jeweiligen Stellvertretern gemeinsam geführt. Der Handelsausschuss legt seinen Sitzungsplan und seine Tagesordnung fest.
 (3) Der Handelsausschuss
 a)
 gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens,
 b)
 überwacht und unterstützt die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens und fördert die Verwirklichung seiner allgemeinen Ziele,
 c)
 überwacht die Arbeit aller Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien,
 d)
 prüft, auf welche Weise die Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien intensiviert werden können,
 e)
 sucht unbeschadet des Kapitels Vierzehn (Streitbeilegung) und des Kapitels Fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) nach Lösungen für Probleme, die in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen auftreten könnten, oder bemüht sich um die Beilegung etwaiger Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, und
 f)
 prüft alle weiteren Fragen, die für die unter dieses Abkommen fallenden Bereiche von Interesse sind.
 (4) Der Handelsausschuss kann
 a)
 beschließen, Sonderausschüsse einzusetzen oder aufzulösen oder ihnen Zuständigkeiten zu übertragen, mit der Einschränkung, dass den Sonderausschüssen übertragene Befugnisse, verbindliche Rechtsakte zu erlassen oder Änderungen anzunehmen, nur nach dem Änderungsverfahren des Artikels 16.5 (Änderungen) geändert werden können,
 b)
 alle interessierten Parteien kontaktieren, darunter auch Organisationen des Privatsektors und der Zivilgesellschaft,
 c)
 wenn es in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen ist, Änderungen zu diesem


text:
Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern,
 d)
 Auslegungen der Bestimmungen dieses Abkommens beschließen, die für die Vertragsparteien und alle im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien, einschließlich der Schiedspanels nach Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung), verbindlich sind,
 e)
 nach Maßgabe dieses Abkommens Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen,
 f)
 sich eine Geschäftsordnung geben und
 g)
 bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben andere, von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen ergreifen.
 (5) Der Handelsausschuss unterrichtet den im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss in dessen ordentlichen Sitzungen über seine Tätigkeiten und gegebenenfalls die Tätigkeiten seiner Sonderausschüsse.
 (6) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Transparenz und Offenheit an und bekräftigen ihre Praktik, die Meinungen von Vertretern der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, damit sie sich bei der Durchführung dieses Abkommens auf ein breites Spektrum unterschiedlicher Sichtweisen stützen können.
 ARTIKEL 16.2
 Sonderausschüsse
 (1) Der Handelsausschuss setzt folgende Sonderausschüsse ein:
 a)
 den Ausschuss „Warenhandel“,
 b)
 den Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ („SPS-Ausschuss“),
 c)
 den Zollausschuss und
 d)
 den Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“.
 (2) Die Zusammensetzung, die Zuständigkeit, die Aufgaben und gegebenenfalls die Arbeitsweise der Sonderausschüsse werden in den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens oder vom Handelsausschuss festgelegt.
 (3) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, treten die Sonderausschüsse in der Regel alle zwei Jahre auf geeigneter Ebene abwechselnd in der Union und in Singapur zusammen oder jederzeit ohne ungebührliche Verzögerung auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses. Ihr Vorsitz wird von Vertretern der Vertragsparteien gemeinsam geführt. Die Sonderausschüsse legen ihren Sitzungsplan und ihre Tagesordnung einvernehmlich fest.
 (4) Die Sonderausschüsse geben dem Handelsausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den Sitzungsplan und die Tagesordnung bekannt. In jeder ordentlichen Sitzung des Handelsausschusses erstatten sie Bericht über ihre Tätigkeiten. Die Einsetzung oder die Existenz eines Sonderausschusses hindert eine Vertragspartei nicht daran, den Handelsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.
 ARTIKEL 16.3
 Weiterentwicklung des WTO-Rechts
 Wird eine Bestimmung des WTO-Übereinkommens, die von den Vertragsparteien in dieses Abkommen übernommen wurde, geändert, so konsultieren die Vertragsparteien einander im Handelsausschuss, um erforderlichenfalls zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Nach einer solchen Überprüfung können die Vertragsparteien dieses Abkommen durch Beschluss im Handelsausschuss entsprechend ändern.
 ARTIKEL 16.4
 Beschlussfassung
 (1) In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen können die Vertragsparteien Beschlüsse im Handelsausschuss oder in einem Sonderausschuss fassen. Die in einem solchen Ausschuss gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich, die die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen treffen.
 (2) In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen kann der Handelsausschuss und ein Sonderausschuss zweckdienliche Empfehlungen aussprechen.
 (3) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses und des Sonderausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
 ARTIKEL 16.5
 Änderungen
 (1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieses Abkommen zu ändern. Änderungen dieses Abkommens treten in Kraft, nachdem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander die Erfüllung ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den Abschluss ihrer Verfahren bestätigt haben, so wie es im Änderungsrechtsakt festgelegt ist.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien im Handelsausschuss oder in einem Sonderausschuss in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen einen Beschluss zur Änderung dieses Abkommens fassen.


text:
ARTIKEL 16.6
 Steuern
 (1) Dieses Abkommen ist auf Steuervorschriften nur insoweit anzuwenden, als dies für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist.
 (2) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten und die Rechte und Pflichten Singapurs aus Steuerübereinkünften zwischen der Union und Singapur oder zwischen einem Mitgliedstaat der Union und Singapur unberührt. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Abkommen und einer solchen Übereinkunft ist die betreffende Übereinkunft maßgebend, soweit dieses Abkommen damit unvereinbar ist. Besteht zwischen der Union und Singapur oder zwischen einem Mitgliedstaat der Union und Singapur eine Steuerübereinkunft, so ist es ausschließlich Sache der nach dieser Übereinkunft zuständigen Behörden, darüber zu entscheiden, ob zwischen diesem Abkommen und der genannten Übereinkunft eine Unvereinbarkeit besteht.
 (3) Dieses Abkommen hindert keine Vertragspartei daran, eine steuerliche Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, bei der die Steuerpflichtigen auf der Grundlage rationaler Kriterien unterschiedlich behandelt werden, etwa einer Unterscheidung danach, ob Steuerpflichtige sich in der selben Situation befinden, insbesondere hinsichtlich ihres Wohnorts oder ihres Kapitalanlageorts. (79)
 (4) Dieses Abkommen hindert nicht an der Einführung oder Aufrechterhaltung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts, durch die Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung verhindert werden soll.
 (5)
 a)
 Dieses Abkommen hindert Singapur nicht daran, steuerliche Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die notwendig sind, um die übergeordneten Gemeinwohlinteressen Singapurs zu schützen, die aus den spezifischen Zwängen seiner räumlichen Begrenzung resultieren.
 b)
 Singapur wird der Union umgehend die Einführung solcher Maßnahmen notifizieren, zu denen unverzüglich Konsultationen im Handelsausschuss geführt werden werden mit dem Ziel, zu einem Einvernehmen zu gelangen.
 c)
 Wirken sich diese Maßnahmen auf das Gesamtgleichgewicht der von den Vertragsparteien in diesem Abkommen vereinbarten Verpflichtungen aus, so können die Vertragsparteien durch Beschluss im Handelsausschuss die Listen der spezifischen Verpflichtungen der Vertragsparteien aufgrund dieser Maßnahmen ändern.
 ARTIKEL 16.7
 Leistungsbilanz und Kapitalverkehr
 (1) In Bezug auf die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallenden Transaktionen genehmigen die Vertragsparteien Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen den Vertragsparteien in frei konvertierbarer Währung (80) nach Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds.
 (2) Die Vertragsparteien konsultieren einander mit dem Ziel, im Anwendungsbereich dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien und insbesondere die schrittweise Liberalisierung der Kapitalbilanz zu erleichtern, um die Schaffung eines stabilen und sicheren Rahmens für langfristige Investitionen zu unterstützen.
 ARTIKEL 16.8
 Staatsfonds
 Jede Vertragspartei fordert ihre Staatsfonds zur Achtung der allgemein akzeptierten Grundsätze und Praktiken (Santiago-Prinzipien) auf.
 ARTIKEL 16.9
 Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz
 (1) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten und externen finanziellen Schwierigkeiten kann eine Vertragspartei Beschränkungen in Bezug auf den Kapitalverkehr, den Zahlungsverkehr oder Transfers im Zusammenhang mit dem Waren- und Dienstleistungshandel und der Niederlassung einführen oder aufrechterhalten.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Anwendung der in Absatz 1 genannten Beschränkungen zu vermeiden. Die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen müssen diskriminierungsfrei und von begrenzter Dauer sein, ferner dürfen sie nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen. Diese Maßnahmen müssen gegebenenfalls die Voraussetzungen des WTO-Übereinkommens


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erfüllen und mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds im Einklang stehen.
 (3) Eine Vertragspartei, die Beschränkungen aufrechterhält oder eingeführt hat oder Änderungen von Beschränkungen vorgenommen hat, notifiziert diese umgehend der anderen Vertragspartei.
 (4) Falls Beschränkungen eingeführt oder aufrechterhalten werden, finden im Handelsausschuss umgehend diesbezügliche Konsultationen statt. Im Rahmen dieser Konsultationen werden die Zahlungsbilanzsituation der betreffenden Vertragspartei und die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen beurteilt, wobei unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:
 a)
 Art und Ausmaß der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten,
 b)
 die Außenwirtschafts- und Handelssituation oder
 c)
 andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen.
 In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllen. Alle statistischen und sonstigen Feststellungen des IWF zu Devisen, Währungsreserven oder Zahlungsbilanz werden akzeptiert; außerdem haben sich die Schlussfolgerungen des Handelsausschusses auf die Beurteilung der Zahlungsbilanzsituation und der externen Finanzsituation der betreffenden Vertragspartei durch den IWF zu stützen.
 ARTIKEL 16.10
 Vorübergehende Schutzmaßnahmen in Bezug auf den Kapital- und Zahlungsverkehr
 (1) Ist eine Vertragspartei unter außergewöhnliche Umständen mit ernsten Schwierigkeiten für die Durchführung der Wirtschafts- und Währungspolitik oder der Wechselkurspolitik dieser Vertragspartei konfrontiert, oder drohen solche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei vorübergehend Schutzmaßnahmen in Bezug auf den Kapitalverkehr, den Zahlungsverkehr oder Transfers treffen. Diese Maßnahmen müssen unbedingt notwendig sein, dürfen in keinem Fall einen Zeitraum von sechs Monaten überschreiten (81) und dürfen in gleichen Situationen nicht zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen einer Vertragspartei und einer Nichtvertragspartei führen.
 (2) Die Vertragspartei, die die Schutzmaßnahmen einführt, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.
 ARTIKEL 16.11
 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
 Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es
 a)
 eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Bekanntgabe nach ihrem Dafürhalten ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde,
 b)
 eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu treffen, die sie als notwendig erachtet für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen
 i)
 im Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit und in Bezug auf den Handel mit sonstigen Waren und Materialien und auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,
 ii)
 in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,
 iii)
 in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder Stoffe, aus denen diese gewonnen werden, oder
 iv)
 im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen oder zum Schutz kritischer öffentlicher Infrastruktureinrichtungen vor Versuchen, sie vorsätzlich zu stören oder unbrauchbar zu machen (dies betrifft Infrastrukturen für Kommunikation, Strom- oder Wasserversorgung, die der Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Waren oder Dienstleistungen dienen),
 c)
 eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen.
 ARTIKEL 16.12
 Bekanntgabe von Informationen
 (1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei dazu verpflichtet, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Bekanntgabe die Durchsetzung der Rechtsvorschriften behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen


text:
bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.
 (2) Übermittelt eine Vertragspartei dem Handelsausschuss oder den Sonderausschüssen Informationen, die nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich, es sei denn, die übermittelnde Vertragspartei stimmt etwas anderem zu.
 ARTIKEL 16.13
 Inkrafttreten
 (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
 (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander durch Austausch schriftlicher Notifikationen die Erfüllung ihrer jeweiligen rechtlichen Verpflichtungen und den Abschluss ihrer diesbezüglichen Verfahren bestätigt haben. Die Vertragsparteien können einen anderen Tag vereinbaren.
 (3) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Direktor der Abteilung Nordamerika und Europa im Handels- und Industrieministerium von Singapur (Director, North America and Europe Division, Singapore Ministry of Trade and Industry) oder ihren jeweiligen Amtsnachfolgern zu übersenden.
 ARTIKEL 16.14
 Dauer
 (1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
 (2) Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht notifizieren, dieses Abkommen zu beenden.
 (3) Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach der Notifikation nach Absatz 2 außer Kraft.
 (4) Innerhalb von 30 Tagen nach der Übermittlung einer Notifikation nach Absatz 2 kann jede Vertragspartei um Konsultationen darüber ersuchen, ob das Außerkrafttreten von Bestimmungen dieses Abkommens erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem in Absatz 3 vorgesehenen wirksam werden sollte. Diese Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines solchen Ersuchens einer Vertragspartei aufgenommen.
 ARTIKEL 16.15
 Erfüllung von Verpflichtungen
 Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie tragen dafür Sorge, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
 ARTIKEL 16.16
 Keine unmittelbare Wirkung
 Zur Klarstellung gilt, dass dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen ist, dass es andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten.
 ARTIKEL 16.17
 Anhänge, Anlagen, gemeinsame Erklärungen, Protokolle und Vereinbarungen
 Die Anhänge, Anlagen, gemeinsamen Erklärungen, Protokolle und Vereinbarungen sind Bestandteil dieses Abkommens.
 ARTIKEL 16.18
 Verhältnis zu anderen Übereinkünften
 (1) Dieses Abkommen ist Bestandteil der dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterliegenden Gesamtbeziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Singapur andererseits und Teil eines gemeinsamen institutionellen Rahmens. Es stellt ein spezifisches Abkommen dar, mit dem die Handelsbestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen durchgeführt werden.
 (2) Zur Klarstellung gilt, dass sich die Vertragsparteien einig sind, dass dieses Abkommen sie nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.
 ARTIKEL 16.19
 Künftige Beitritte zur Union
 (1) Die Union notifiziert Singapur ohne ungebührliche Verzögerung Anträge von Drittländern auf Beitritt zur Union.
 (2) Während der Verhandlungen zwischen der Union und einem Bewerberland ist die Union bestrebt,
 a)
 Singapur auf Ersuchen Singapurs möglichst alle Informationen zu den unter dieses Abkommen fallenden Angelegenheiten bereitzustellen und
 b)
 alle vorgebrachten Bedenken Singapurs zu berücksichtigen.
 (3) Die Union setzt Singapur so schnell wie möglich über das Ergebnis von Beitrittsverhandlungen mit einem Bewerberland


text:
in Kenntnis und notifiziert Singapur das Inkrafttreten eines Beitritts zur Union.
 (4) Im Rahmen des Handelsausschusses prüfen die Vertragsparteien rechtzeitig vor dem Beitritt eines Drittlandes zur Union alle möglichen Auswirkungen dieses Beitritts auf dieses Abkommen. Die Vertragsparteien können durch Beschluss im Handelsausschuss gegebenenfalls notwendige Berichtigungen vornehmen oder Übergangsregelungen einführen.
 ARTIKEL 16.20
 Räumlicher Geltungsbereich
 (1) Der Geltungsbereich dieses Abkommens erstreckt sich
 a)
 was die Union betrifft, auf die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewandt werden, und
 b)
 was Singapur betrifft, auf sein Gebiet.
 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist in diesem Abkommen der Begriff „Gebiet“ in diesem Sinne zu verstehen.
 (2) Was die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Waren anbelangt, so gilt dieses Abkommen auch für die nicht unter Absatz 1 Buchstabe a fallenden Gebiete des Zollgebiets der Union.
 ARTIKEL 16.21
 Verbindlicher Wortlaut
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на деветнадесети октомври две хиляди и осемнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el diecinueve de octubre de dos mil dieciocho.
 V Bruselu dne devatenáctého října dva tisíce osmnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den nittende oktober to tusind og atten.
 Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Oktober zweitausendachtzehn.
 Kahe tuhande kaheksateistkümnenda aasta oktoobrikuu üheksateistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εννέα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαοκτώ.
 Done at Brussels on the nineteenth day of October in the year two thousand and eighteen.
 Fait à Bruxelles, le dix-neuf octobre deux mille dix-huit.
 Sastavljeno u Bruxellesu devetnaestog listopada godine dvije tisuće osamnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì diciannove ottobre duemiladiciotto.
 Briselē, divi tūkstoši astoņpadsmitā gada deviņpadsmitajā oktobrī.
 Priimta du tūkstančiai aštuonioliktų metų spalio devynioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennyolcadik év október havának tizenkilencedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fid-dsatax-il jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u tmintax.
 Gedaan te Brussel, negentien oktober tweeduizend achttien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dziewiętnastego października roku dwa tysiące osiemnastego.
 Feito em Bruxelas, em dezanove de outubro de dois mil e dezoito.
 Întocmit la Bruxelles la nouăsprezece octombrie două mii optsprezece.
 V Bruseli devätnásteho októbra dvetisícosemnásť.
 V Bruslju, dne devetnajstega oktobra leta dva tisoč osemnajst.
 Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakahdeksantoista.
 Som skedde i Bryssel den nittonde oktober år tjugohundraarton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Република Сингапур
 Por la República de Singapur
 Za Singapurskou republiku
 For Republikken Singapore
 Für die Republik Singapur
 Singapuri Vabariigi


text:
nimel
 Για τη Δημοκρατία της Σινγκαπούρης
 For the Republic of Singapore
 Pour la République de Singapour
 Za Republiku Singapur
 Per la Repubblica di Singapore
 Singapūras Republikas vārdā –
 Singapūro Respublikos vardu
 A Szingapúri Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika ta' Singapore
 Voor de Republiek Singapore
 W imieniu Republiki Singapuru
 Pela República de Singapura
 Pentru Republica Singapore
 Za Singapurskú republiku
 Za Republiko Singapur
 Singaporen tasavallan puolesta
 För Republiken Singapore
 (1) Der Ausdruck „natürliche Person“ umfasst auch natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in Lettland, die keine Staatsbürger Lettlands oder eines anderen Staates sind, aber nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Lettlands Anspruch auf einen Nichtbürgerpass (Alien’s Passport) haben.
 (2) Der Ausdruck „konsularische Amtshandlung“ bezeichnet das Verfahren, bei dem ein Konsul der einführenden Vertragspartei im Gebiet der ausführenden Vertragspartei oder im Gebiet einer dritten Partei eine Konsularfaktur oder eine konsularische Bescheinigung oder Genehmigung für eine Handelsrechnung, ein Ursprungszeugnis, ein Manifest, eine Ausfuhranmeldung der Versender oder sonstige Zollunterlagen im Zusammenhang mit der Einfuhr der Ware ausstellt.
 (3) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „nichtautomatische Lizenzverfahren“ Lizenzverfahren, bei denen nicht alle Anträge juristischer und natürlicher Personen, welche die Voraussetzungen der betreffenden Vertragspartei für die Einfuhr oder Ausfuhr von unter Lizenzverfahren fallenden Waren erfüllen, genehmigt werden.
 (4) Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen aus einer spezifischen Verpflichtung.
 (5) Der Ausdruck „Hauptverwaltung“ bezeichnet den Hauptsitz, an dem die endgültigen Entscheidungen getroffen werden.
 (6) Die Union ist der Auffassung, dass das Konzept der „echten und kontinuierlichen Verbindung“ mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats der Union, das in Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) Eingang gefunden hat, dem Konzept der „Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang“ entspricht. Folglich dehnt die Union die Vorteile dieses Abkommens nur dann auf eine nach singapurischem Recht errichtete juristische Person aus, die lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung auf dem Gebiet Singapurs hat, wenn eine echte und kontinuierliche wirtschaftliche Verbindung zwischen dieser juristischen Person und der Wirtschaft Singapurs besteht.
 (7) Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften im Einzelnen als Kabotage angesehen werden können, umfasst die Seekabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Kapitels die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat der Union einschließlich des Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (im Folgenden „SRÜ“) sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union.
 (8) Absatz 2 Buchstabe a schließt Maßnahmen ein, die einem Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für die grenzüberschreitende Erbringung einer Dienstleistung eine Niederlassung im Sinne des Artikels 8.8 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe d oder die Ansässigkeit im Gebiet einer Vertragspartei vorschreiben.
 (9) Dieser Buchstabe gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die Vorleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen beschränken.
 (10) Wird die Wirtschaftstätigkeit nicht unmittelbar von einer juristischen Person, sondern durch andere Formen der Niederlassung wie


text:
zum Beispiel eine Zweigniederlassung oder eine Repräsentanz ausgeübt, so erhält der Unternehmer (das heißt die juristische Person) durch eine solche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Unternehmern im Rahmen dieses Abkommens gewährt wird. Eine solche Behandlung wird der Niederlassung zuteil, durch welche die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird; sie braucht sonstigen Betriebsteilen des Unternehmers, die außerhalb des Gebiets ansässig sind, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird, nicht gewährt zu werden.
 (11) Zur Klarstellung gilt, dass sich der Ausdruck „Tochtergesellschaft einer juristischen Person einer Vertragspartei“ auch auf eine juristische Person beziehen kann, bei der es sich um eine Tochtergesellschaft einer anderen Tochtergesellschaft einer juristischen Person dieser Vertragspartei handelt.
 (12) Zur Klarstellung gilt, dass die Aufbereitung von Kernmaterial alle Tätigkeiten umfasst, die in der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung unter Code 2330 aufgeführt werden.
 (13) Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften im Einzelnen als Kabotage angesehen werden können, umfasst die Seekabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Kapitels die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat der Union einschließlich des Festlandsockels im Sinne des SRÜ sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union.
 (14) Absatz 2 Buchstaben a, b und c beziehen sich nicht auf Maßnahmen, mit denen die Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses beschränkt werden soll.
 (15) Zur Klarstellung gilt, dass Maßnahmen oder Beschränkungen, die sich speziell auf Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss beziehen, Artikel 8.14 (Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss) unterliegen.
 (16) Die Verpflichtungen im Rahmen dieses Artikels gelten auch für Maßnahmen, die die Zusammensetzung des Vorstands einer Niederlassung regeln, zum Beispiel Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernisse.
 (17) Von der aufnehmenden Niederlassung kann verlangt werden, ein Ausbildungsprogramm für die Dauer des Aufenthalts zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, mit dem nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt zu Ausbildungszwecken erfolgt. Die zuständigen Behörden können verlangen, dass die Ausbildung mit dem erworbenen Hochschulabschluss in Verbindung steht.
 (18) Zur Klarstellung gilt, dass unbeschadet des Artikels 8.1 (Ziel und Geltungsbereich) Absatz 4 die unternehmensintern versetzte Person sich nicht auf ihren Aufenthalt im Gebiet einer Vertragspartei nach diesen Bestimmungen berufen kann, um einen Anspruch auf ein Dauerwohnrecht oder die Einbürgerung in dieser Vertragspartei zu begründen.
 (19) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten aus bilateralen Visumbefreiungsabkommen zwischen Singapur und einem der Mitgliedstaaten der Union.
 (20) Nicht zu den Zulassungs- oder Genehmigungsgebühren gehören Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
 (21) Der Ausdruck „CPC“ bezeichnet die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung.
 (22) Der Ausdruck „Software“ bezeichnet die Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern notwendig sind.


text:
Es kann eine Reihe verschiedener Programme für spezifische Anwendungen (Anwendungssoftware) entwickelt werden, und der Kunde hat möglicherweise die Wahl, fertige Standardprogramme (Paketsoftware) zu verwenden, spezifische Programme für besondere Anforderungen entwickeln zu lassen (kundenspezifische Software) oder eine Kombination der beiden zu verwenden.
 (23) Zum Beispiel W/120.1.A.b. (Rechnungslegungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Buchhaltungsdienstleistungen), W/120.1.A.d. (Dienstleistungen von Architekten), W/120.1.A.h. (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), W/120.2.D (Audiovisuelle Dienstleistungen), W/120.5. (Dienstleistungen im Bereich der Bildung).
 (24) Siehe vorherige Fußnote.
 (25) Zur Klarstellung gilt, dass nur Maßnahmen im Bereich grundlegender Dienste des Briefversands Artikel 8.22 (Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken im Postsektor) unterliegen.
 (26) Die Aufrechterhaltung geeigneter Maßnahmen umfasst auch die wirksame Durchsetzung dieser Maßnahmen.
 (27) Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 8.30 (Verhalten von Hauptanbietern) erfolgt die Feststellung, dass ein Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste ein Hauptanbieter ist, nach dem internen Recht und den internen Verfahren der jeweiligen Vertragspartei.
 (28) Die Aufrechterhaltung geeigneter Maßnahmen umfasst auch die wirksame Durchsetzung dieser Maßnahmen.
 (29) Nicht zu den Lizenz- oder Genehmigungsgebühren gehören Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
 (30) Für die Zwecke dieses Buchstabens umfasst der Ausdruck „Maßnahmen“ nur Maßnahmen, mit denen auf der Grundlage der Nationalität oder des geografischen Herkunftsgebiets beziehungsweise der geografischen Herkunftsgebiete der natürlichen oder juristischen Person, auf die die Maßnahme angewandt wird, eine Diskriminierung verbunden ist.
 (31) Die Ausnahmeregelung in Bezug auf die öffentliche Ordnung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine wirkliche, ausreichend schwerwiegende Bedrohung eines Grundinteresses der Gesellschaft vorliegt.
 (32) Maßnahmen, die auf eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems,
 a)
 die für gebietsfremde Unternehmer und Dienstleistungsanbieter gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort belegen sind,
 b)
 die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten,
 c)
 die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerflucht oder -hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen,
 d)
 die für Nutzer von Dienstleistungen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten,
 e)
 die unterscheiden zwischen Unternehmern und Dienstleistungsanbietern, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Unternehmern und Dienstleistungsanbietern, in Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden, oder
 f)
 die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Personen oder Zweigniederlassungen oder zwischen verbundenen Personen oder Zweigniederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage der Vertragspartei zu bewahren.
 Die steuerlichen Bestimmungen oder Begriffe unter Buchstabe f und in dieser Fußnote werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen des internen Rechts der Vertragspartei, die die Maßnahme trifft, ausgelegt.
 (33) Für die Zwecke der Absätze 10, 11 und 13 und des Artikels 9.11 (Verhandlungen) Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck „sonstige Bekundung der Ausschreibungsabsicht“ eine Ankündigung


text:
eines Beschaffungsvorhabens im Sinne des Artikels 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 5 oder eine Bekanntmachung zwecks Einladung von Anbietern zur Beantragung der Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste im Sinne des Artikels 9.8 (Qualifikation der Anbieter) Absatz 12.
 (34) Für die Zwecke dieses Kapitels schließt der Ausdruck „Patente“ im Falle der Union die aus ergänzenden Schutzzertifikaten abgeleiteten Rechte ein.
 (35) Unbeschadet des Artikels 10.6 (Hersteller von Tonträgern) erkennen die Vertragsparteien an, dass Bezugnahmen auf diese internationalen Übereinkünfte den diesbezüglichen Vorbehalten der einzelnen Vertragsparteien unterliegen.
 (36) Im Falle der Union schließt der Begriff „Filmwerk“ auch audiovisuelle Werke ein.
 (37) Im Falle der Union endet die Schutzdauer 70 Jahre nach dem Tod der längstlebenden, nach internem Recht der betreffenden Vertragspartei als Urheber geltenden Person; sie ist keinesfalls kürzer als die Mindestschutzdauer des Artikels 10.5 (Schutzdauer) Absatz 3.
 (38) „Tonträgerhersteller“ ist die natürliche oder juristische Person, welche die erste Festlegung der Töne einer Darbietung oder anderer Töne oder der Darstellung von Tönen eigenverantwortlich veranlasst.
 (39) „Öffentliche Wiedergabe“ bedeutet bei einem Tonträger das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger festgelegten Töne oder Darstellungen von Tönen.
 (40) Singapur setzt die Verpflichtungen dieses Artikels innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig um.
 (41) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „technische Vorkehrungen“ alle Technologien, Vorrichtungen oder Komponenten, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, auf Werke, Darbietungen und Tonträger gerichtete Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die von den Autoren, ausübenden Künstlern oder Herstellern von Tonträgern nicht genehmigt worden sind, entsprechend den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei. Unbeschadet des Geltungsbereichs des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte in den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei sind technische Vorkehrungen als wirksam anzusehen, wenn die Nutzung der geschützten Werke, Darbietungen oder Tonträger von den Autoren, ausübenden Künstlern oder Herstellern von Tonträgern durch eine relevante Zugangskontrolle oder ein Schutzverfahren wie Verschlüsselung oder Verzerrung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, welche die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, kontrolliert wird.
 (42) Dieses Kapitel verpflichtet Singapur nicht, die Einfuhr oder den Inlandsverkauf einer Vorrichtung zu beschränken, die eine technische Vorkehrung, deren einziger Zweck darin besteht, die Marktaufteilung bei rechtmäßigen Vervielfältigungen von Bewegtbildern zu kontrollieren, nicht wirksam werden lässt und die auch nicht in anderer Weise gegen seine internen Rechtsvorschriften verstößt.
 (43) Bei der Durchführung der Absätze 1 und 2 muss eine Vertragspartei nicht vorschreiben, dass bei der Konzipierung von Teilen und Komponenten für Erzeugnisse der Verbraucherelektronik, der Telekommunikation oder der Datenverarbeitungstechnik oder bei der Konzipierung und Auswahl von Teilen und Komponenten für solche Erzeugnisse einer bestimmten technischen Vorkehrung Rechnung zu tragen ist, es sei denn, das Erzeugnis würde andernfalls gegen ihre Maßnahmen zur Umsetzung dieser Absätze verstoßen.
 (44) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Rechteverwaltungsinformationen“
 a)
 Informationen, die das Werk, die Aufführung oder den Tonträger identifizieren oder den Urheber des Werkes, den ausübenden Künstler oder den Hersteller des Tonträgers oder den Inhaber eines Rechts am Werk, an der Darbietung oder am Tonträger,
 b)
 Informationen über die Nutzungsbedingungen eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträgers oder
 c)
 Zahlen oder Codes, welche die unter den Buchstaben a und b


text:
beschriebenen Informationen darstellen,
 sofern irgendeines dieser Informationselemente an einem Vervielfältigungsstück eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträgers angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträger erscheint.
 (45) Singapur ist Vertragspartei des Markenrechtsvertrags von Singapur; die Union unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen zwecks Erleichterung des Beitritts zum Markenrechtsvertrag von Singapur.
 (46) Die lautere Benutzung beschreibender Angaben umfasst auch die Verwendung eines Zeichens zwecks Angabe der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen, sofern eine solche Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
 (47) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „geografische Angaben“ Angaben, die eine Ware als aus dem Gebiet einer Vertragspartei oder aus einer Gegend oder einem Ort in diesem Gebiet stammend ausweisen, wobei eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht.
 (48) Für die Zwecke der Unterabschnitts C (Geografische Angaben) gilt als Verfahren zum Schutz geografischer Angaben im Falle Singapurs das interne Eintragungsverfahren im Rahmen des Systems, das Singapur nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichtet hat.
 (49) Für die Zwecke dieses Absatzes und des Artikels 10.21 (Verhältnis zu Marken) Absatz 1 bezeichnet der Ausdruck „gleichartige Ware“ im Verhältnis zu einer Ware, deren geografische Angabe im Rahmen des System einer Vertragspartei nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) geschützt ist, eine Ware, die im Register der betreffenden Vertragspartei unter dieselbe Warenkategorie fallen würde wie die Ware, deren geografische Angabe registriert ist.
 (50) Zur Klarstellung gilt, dass diese Frage von Fall zu Fall geprüft wird. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass kein Zusammenhang zwischen der geschützten geografischen Angabe und der übersetzten Benennung besteht. Es gilt ferner, dass diese Bestimmung unbeschadet der allgemeinen Vorschriften des Unterabschnitts C (Geografische Angaben) Anwendung findet.
 (51) Im Fall Singapurs bezieht sich der Ausdruck „die betroffenen Hersteller“ auf die fraglichen Rechteinhaber.
 (52) Im Falle Singapurs kann eine mit einer älteren Marke kollidierende geografische Angabe mit Zustimmung des Inhabers der Rechte an der älteren Marke eingetragen werden. Im Falle der Union ist diese Zustimmung keine Voraussetzung für die Eintragung einer geografischen Angabe, die mit einer älteren Marke kollidiert.
 (53) Für die Zwecke des Unterabschnitts D (Muster und Modelle) gewährt die Union auch nicht eingetragenen Mustern und Modellen Schutz, sofern sie die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006, erfüllen.
 (54) Die Vertragsparteien kommen überein, dass bei Mustern und Modellen auch Eigenart verlangt werden kann, sofern die internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei dies vorsehen. Dies betrifft Muster und Modelle, die sich deutlich von bekannten Mustern oder Modellen oder von den Merkmalkombinationen bekannter Muster oder Modelle unterscheiden. In der Union gilt ein Muster oder Modell als Muster oder Modell mit Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster oder Modell, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, bei diesem


text:
Benutzer hervorruft.
 (55) Es gilt als vereinbart, dass Muster und Modelle nicht allein aufgrund der Tatsache vom Schutz ausgenommen sind, dass sie Teil eines Gegenstands oder Erzeugnisses sind, sofern sie sichtbar sind, die Kriterien dieses Absatzes erfüllen und
 a)
 andere Kriterien für den Schutz von Mustern und Modellen erfüllen und
 b)
 nicht aus anderen Gründen vom Schutz von Mustern und Modellen ausgenommen sind,
 wofür die internen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei maßgebend sind.
 (56) Dieser Artikel verbietet einer Vertragspartei nicht, nach ihrem internen Recht andere spezifische Ausnahmen vom Schutz von Mustern und Modellen vorzusehen. Die Vertragsparteien kommen überein, dass solche Ausnahmen nicht extensiv sein dürfen.
 (57) Im Falle Singapurs bestimmen sich der Schutzumfang und die Schutzbedingungen auch nach Section 74 des Copyright Act von Singapur.
 (58) Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 10.33 (Schutz der zwecks Erhalts einer Verwaltungsgenehmigung zum Inverkehrbringen eines pharmazeutischen Erzeugnisses vorgelegten Testdaten) richtet sich die Bedeutung der Bezeichnung „pharmazeutisches Erzeugnis“ in der jeweiligen Vertragspartei nach ihren zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geltenden Rechtsvorschriften. Im Falle der Union bezieht sich die Bezeichnung „pharmazeutisches Erzeugnis“ auf „Arzneimittel“.
 (59) Singapur verpflichtet sich, die Verlängerung der Geltungsdauer der Patentrechte zu ermöglichen, um dem Patentinhaber einen Ausgleich zu verschaffen für die Verkürzung der effektiven Patentlaufzeit aufgrund des Verwaltungsverfahrens zur Marktzulassung von Diagnose- oder Prüfsubstanzen, die als Arzneimittel zugelassen sind.
 (60) Die Bedingungen und Verfahren für die Verlängerung der Geltungsdauer der Patentrechte richten sich nach den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien. Eine etwaige Verlängerung für pädiatrische Zwecke bleibt davon unberührt, sofern eine Vertragspartei dies vorsieht.
 (61) Die Bedingungen und Verfahren für die entsprechend diesem Artikel beabsichtigte Schutzgewährung richten sich nach den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.
 (62) Die Vertragsparteien nehmen fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens unvoreingenommen Gespräche auf über die mögliche Verlängerung des Schutzes von zwecks Erhalts einer Verwaltungsgenehmigung zum Inverkehrbringen eines pharmazeutischen Erzeugnisses vorgelegten Testdaten.
 (63) Im Rahmen dieses Artikels gilt als vereinbart, dass die als Beleg vorgelegten vertraulichen Testdaten oder Studien nicht verwendet werden, um darüber zu befinden, ob einem anderen Antrag für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren stattgegeben wird; dies gilt
 a)
 im Falle Singapurs ab dem Tag des Eingangs des Erstantrags,
 b)
 im Falle der Union ab dem Tag der Genehmigung des Erstantrags,
 es sei denn, die Partei, welche die Testdaten oder Studien vorgelegt hatte, erteilt ihre Zustimmung.
 (64) Im Falle der Union bezeichnet der Ausdruck „agrochemische Erzeugnisse“ im Sinne dieses Artikels Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Wirkstoffe in der Form enthalten, in welcher sie an den Anwender geliefert werden, und die dazu bestimmt sind,
 a)
 Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen, insoweit diese Stoffe oder Zubereitungen unter den Buchstaben b bis e nicht anders definiert werden,
 b)
 in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z. B. Wachstumsregler),
 c)
 Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit solche Stoffe oder Erzeugnisse nicht Sondervorschriften des Rates oder der Kommission über konservierende Stoffe unterliegen,
 d)
 unerwünschte Pflanzen zu vernichten oder
 e)
 Pflanzenteile zu vernichten oder ein unerwünschtes Wachstum von


text:
Pflanzen zu hemmen beziehungsweise einem solchen Wachstum vorzubeugen.
 (65) Soweit nach geltendem Recht zulässig und im Einklang mit geltendem Recht gilt als vereinbart, dass der Ausdruck „Verbände und Vereinigungen“ auch Verwertungsgesellschaften umfasst, im Unionskontext ferner Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums.
 (66) Eine Vertragspartei kann Patente aus dem Geltungsbereich des Abschnitts C (Zivilrechtliche Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) ausschließen.
 (67) Es gilt als vereinbart, dass Singapur seinen Justizbehörden die Befugnis erteilen kann, eine Abfindung anzuordnen, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.
 (68) Im Falle der Union schließt dies in geeigneten Fällen auch andere Faktoren ein als die rein wirtschaftlichen, beispielsweise den immateriellen Schaden, der dem Rechteinhaber durch die Verletzung entstanden ist.
 (69) Es gilt als vereinbart, dass die Übermittlungsfunktion auch die Leitweglenkungsfunktion (Routing) einschließt.
 (70) Es gilt als vereinbart, dass die Funktion der Zugänglichmachung von Material ohne Auswahl und/oder Änderung des Inhalts auch etwaige Mittel umfasst, die dazu eingesetzt werden, den Zugang zum Kommunikationsnetz zu ermöglichen; dies schließt auch Instanzen ein, in denen die Verbindung zu dem Material hergestellt wird.
 (71) Es gilt als vereinbart, dass die Zwischenspeicherung (Caching) mittels eines automatischen Prozesses auch die zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung von Material einschließt, das sich im Stadium der Übermittlung oder Zugänglichmachung befindet.
 (72) Innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeit, unerlaubt hergestellte Waren, bei deren Herstellung Muster oder Modelle verwendet wurden, in den Geltungsbereich des Absatzes 2 einzubeziehen. Eine solche Prüfung kann dazu führen, dass die Vertragsparteien Absatz 2 durch Beschluss im Handelsausschuss ändern.
 (73) Gelangt die zuständige Behörde in Singapur zu dem Schluss, dass nach Maßgabe des in Abschnitt 34 des Wettbewerbsgesetzes (Competition Act) (Kapitel 50B) verankerten Verbots die wettbewerbsschädlichen Auswirkungen einer vertikalen Vereinbarung deren wettbewerbsfördernde Auswirkungen wahrscheinlich überwiegen, so unterbreitet die zuständige Behörde die Angelegenheit dem Minister. Der Minister entscheidet darüber, ob Abschnitt 34 des Wettbewerbsgesetzes auf die betreffende vertikale Vereinbarung anwendbar ist. Unbeschadet davon hat die zuständige Behörde in Singapur die Möglichkeit, Abschnitt 47 des Wettbewerbsgesetzes anzuwenden, der für vertikale Vereinbarungen gilt, welche von einem marktbeherrschenden Unternehmen geschlossen wurden.
 (74) Dieser Absatz gilt unbeschadet des Ergebnisses künftiger Erörterungen in der WTO über die Begriffsbestimmung von Subventionen im Dienstleistungsbereich. Die Vertragsparteien prüfen wohlwollend die Annahme eines etwaigen Beschlusses des Handelsausschusses, mit dem dieses Abkommen aktualisiert werden soll, um einer in der WTO erzielten Übereinkunft über die Begriffsbestimmung von Subventionen im Dienstleistungsbereich Rechnung zu tragen.
 (75) Diese Bestimmungen hindern die Vertragsparteien nicht daran, vorübergehende Liquiditätshilfen in Form von Kreditbürgschaften oder von Krediten zu gewähren, die auf den Betrag begrenzt sind, der erforderlich ist, um ein angeschlagenes Unternehmen so lange geschäftsfähig zu erhalten, bis ein Sanierungs- oder Liquidationsplan ausgearbeitet ist.
 (76) Wird in diesem Kapitel auf den Begriff „Arbeit“ Bezug genommen, so umfasst er die für die Agenda für menschenwürdige Arbeit relevanten Bereiche, die von der IAO


text:
und in der Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle aus dem Jahr 2006 vereinbart wurden.
 (77) Die multilateralen Umweltübereinkünfte, auf die hier Bezug genommen wird, umfassen die Protokolle, Änderungen, Anhänge und Berichtigungen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind.
 (78) Zur Klarstellung gilt, dass die Überprüfung von Verwaltungsmaßnahmen in Form einer gerichtlichen Überprüfung nach dem Common Law (Gewohnheitsrecht) erfolgen kann und die Korrektur von Verwaltungsmaßnahmen auch die Zurückverweisung an die Stelle umfassen kann, welche die Maßnahme erlassen hat, damit diese eine Abhilfemaßnahme trifft.
 (79) Zur Klarstellung gilt Folgendes: die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass dieses Abkommen keinen steuerlichen Maßnahmen entgegensteht, die auf Sozialschutz, öffentliche Gesundheit oder andere Zielsetzungen im Sozialbereich oder auf makroökonomische Stabilität ausgerichtet sind; ebenso wenig steuerlichen Vorteilen, die an den Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit (place of incorporation) statt an die Staatsangehörigkeit des Unternehmenseigners geknüpft sind. Bei steuerlichen Maßnahmen, die auf makroökonomische Stabilität ausgerichtet sind, handelt es sich um Maßnahmen, mit denen auf volkswirtschaftliche Entwicklungen und Trends reagiert wird und die der Beseitigung oder Verhinderung systemischer Ungleichgewichte dienen, welche die volkswirtschaftliche Stabilität ernsthaft bedrohen.
 (80) Der Ausdruck „frei konvertierbare Währung“ bezeichnet eine Währung, die weithin an den internationalen Devisenmärkten gehandelt und weithin bei internationalen Transaktionen verwendet wird.
 (81) Die Anwendung von Schutzmaßnahmen kann durch deren förmliche Wiedereinführung verlängert werden, wenn weiter außergewöhnlichen Umstände vorliegen und der anderen Vertragspartei die Durchführung der geplanten förmlichen Wiedereinführung vorher notifiziert wurde.
 LISTE DER ANHÄNGE, ANLAGEN, GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN, PROTOKOLLE UND VEREINBARUNGEN ZU DIESEM ABKOMMEN
 Anhänge und Anlagen zu Kapitel Zwei
 Anhang 2-A
 Beseitigung von Zöllen
 Anlage 2-A-1
 Stufenplan Singapurs für die Beseitigung von Zöllen
 Anlage 2-A-2
 Stufenplan der Union für die Beseitigung von Zöllen
 Zusatz zu Anlage 2-A-2
 Stufenplan der Union für die Beseitigung von Zöllen – Tarifpositionen
 Anhang 2-B
 Kraftfahrzeuge und Teile davon
 Anhang 2-C
 Arzneimittel und Medizinprodukte
 Anhang und Anlagen zu Kapitel Vier
 Anhang 4-A
 Elektrotechnische Waren
 Anlage 4-A-1
 Geltungsbereich
 Anlage 4-A-2
 Warenkategorien
 Anlage 4-A-3
 Begriffsbestimmungen
 Anhänge zu Kapitel Fünf
 Anhang 5-A
 Zuständige Behörden
 Anhang 5-B
 Anforderungen und Vorschriften für die Zulassung von Betrieben für Erzeugnisse tierischen Ursprungs
 Anhänge und Anlagen zu Kapitel Acht
 Anhang 8-A
 Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union
 Anlage 8-A-1
 Union - Liste der spezifischen Verpflichtungen nach Artikel 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen)
 Anlage 8-A-2
 Union - Liste der spezifischen Verpflichtungen nach Artikel 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen)
 Anlage 8-A-3
 Union - Liste der spezifischen Verpflichtungen nach Artikel 8.14 (Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss) und Artikel 8.15 (Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen)
 Anhang 8-B
 Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs
 Anlage 8-B-1
 Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs
 Anlage 8-B-2
 Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs – Anlage zu Finanzdienstleistungen
 Anhänge zu Kapitel Neun
 Anhang 9-A
 Zentrale Stellen, die Beschaffungen nach Maßgabe dieses Abkommens vornehmen
 Anhang 9-B
 Stellen auf subzentraler Ebene, die Beschaffungen nach Maßgabe dieses Abkommens vornehmen
 Anhang 9-C
 Versorgungseinrichtungen und sonstige Stellen, die Beschaffungen nach Maßgabe dieses Abkommens vornehmen
 Anhang 9-D
 Waren
 Anhang 9-E
 Dienstleistungen
 Anhang 9-F
 Bauleistungen und Baukonzessionen
 Anhang 9-G
 Allgemeine Anmerkungen und Ausnahmen zu den


text:
Bestimmungen des Artikels 9.4 (Allgemeine Grundsätze)
 Anhang 9-H
 Veröffentlichungsorgane
 Anhang 9-I
 Öffentlich-private Partnerschaften
 Anhänge zu Kapitel Zehn
 Anhang 10-A
 Liste der Bezeichnungen, die zur Gewährung des Schutzes als geografische Angabe im Gebiet der Vertragsparteien zu verwenden sind
 Anhang 10-B
 Geschützte geografische Angaben
 Anhang zu Kapitel Elf
 Anhang 11-A
 Grundsätze für die Vergabe sonstiger Subventionen
 Anhänge zu Kapitel Vierzehn
 Anhang 14-A
 Verfahrensordnung für Schiedsverfahren
 Anhang 14-B
 Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren
 Protokoll
 Protokoll 1
 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (einschließlich Anhänge und Gemeinsame Erklärungen)
 Vereinbarungen
 Vereinbarung Nr. 1
 über Artikel 16.6 (Steuern)
 Vereinbarung Nr. 2
 über die Vergütung von Schiedsrichtern
 Vereinbarung Nr. 3
 über zusätzliche zollrechtliche Vorschriften
 Vereinbarung Nr. 4
 über die gegenseitige Anerkennung der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
 Gemeinsame Erklärung
 Gemeinsame Erklärung
 über die Zollunion
 ANHANG 2-A
 BESEITIGUNG VON ZÖLLEN
 1.
 Gemäß Artikel 2.6 (Abbau oder Beseitigung von Einfuhrzöllen) beseitigt jede Vertragspartei alle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei erhobenen Einfuhrzölle ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens; die Ausnahmen davon sind im Stufenplan der jeweiligen Vertragspartei in diesem Anhang aufgelistet.
 2.
 Zölle, die nicht bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt sind, werden von jeder Vertragspartei nach Artikel 2.6 (Abbau oder Beseitigung von Einfuhrzöllen) in folgenden Stufen abgebaut:
 a)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Stufe „3“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in vier gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 b)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Stufe „5“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind, und
 c)
 Für die Ursprungserzeugnisse der Stufe „X“ ist nach diesem Abkommen kein verpflichtender Zollabbau vorgeschrieben.
 3.
 Für die Waren einer bestimmten Tarifposition sind der Basiszollsatz und die Stufe zur Ermittlung des für jeden Zollabbauschritt geltenden Zwischenzollsatzes unter der entsprechenden Tarifposition im Stufenplan der jeweiligen Vertragspartei angegeben.
 4.
 Für die Zwecke des Absatzes 2 werden die Zollsätze der Zwischenstufen mindestens auf das nächste Zehntel eines Prozentpunkts oder im Falle der Union, soweit zutreffend, auf den nächsten Eurocent nach unten abgerundet.
 5.
 Für die Zwecke dieses Anhangs und des Stufenplans einer Vertragspartei tritt die jährliche Zollsenkung jeweils am 1. Tag des betreffenden Jahres, wie in Absatz 6 definiert, in Kraft.
 6.
 Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Jahr 1“ den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens;
 b)
 „Jahr 2“ den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 1. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens;
 c)
 „Jahr 3“ den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 2. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens;
 d)
 „Jahr 4“ den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 3. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens und
 e)
 „Jahr 5“ den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 4. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.
 7.
 Die Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union für die Beseitigung von Zöllen) und 2-A-2 (Stufenplan Singapurs für die Beseitigung von Zöllen) sind Bestandteil dieses Anhangs.
 Anlage 2-A-1
 STUFENPLAN


text:
DER UNION FÜR DEN ZOLLABBAU
 Allgemeine Hinweise
 1.
 Zusammenhang mit der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden „KN“) der Union: Die Bestimmungen dieses Stufenplans wurden in der Regel anhand der KN formuliert und für die Auslegung der Bestimmungen dieses Stufenplans, einschließlich der in den Unterpositionen dieses Stufenplans erfassten Erzeugnisse, sind die Allgemeinen Anmerkungen, die Anmerkungen zu den Abschnitten und zu den Kapiteln der KN maßgeblich. Soweit die Bestimmungen dieses Stufenplans mit den entsprechenden Bestimmungen der KN identisch sind, sind sie mit diesen bedeutungsgleich.
 2.
 Die in diesem Stufenplan aufgeführten Basiszollsätze entsprechen den am 1. Januar 2010 geltenden Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs der Union.
 3.
 Nach Artikel 2.6 (Abbau oder Beseitigung von Einfuhrzöllen) und Anhang 2-A Absatz 1 beseitigt die Union nach diesem Abkommen die Zölle auf alle Ursprungswaren Singapurs ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens; ausgenommen davon sind die in diesem Stufenplan aufgeführten Waren.
 Einfuhrpreissystem
 4.
 Absätze 5 bis 7 dieser Anlage enthalten Änderungen des Einfuhrpreissystems für bestimmte Obst- und Gemüsesorten, das die Union nach dem Gemeinsamen Zolltarif verwendet und das in der Verordnung (EG) Nr. 927/2012 der Kommission (und nachfolgenden Rechtsakten) sowie der WTO-Liste CXL für die Union vorgegeben ist. Insbesondere unterliegen die in dieser Anlage aufgeführten Waren mit Ursprung in Singapur dem in dieser Anlage niedergelegten Einfuhrpreissystem und nicht dem Einfuhrpreissystem gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif, das in der Verordnung (EG) Nr. 927/2012 der Kommission sowie der WTO-Liste CXL für die Union vorgegeben ist.
 5.
 Für Waren mit Ursprung in Singapur, die dem Einfuhrpreissystem der Union nach der Verordnung (EG) Nr. 927/2012 der Kommission sowie der WTO-Liste CXL für die Union unterliegen, wird der Wertzoll auf diese Waren entsprechend den Abbaustufen beseitigt, die im Stufenplan der Union aufgeführt sind.
 6.
 Die spezifischen Zollsätze, die in der Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission für die in Absatz 5 genannten Waren festgelegt sind, werden nicht gemäß den Abbaustufen im Stufenplan der Union beseitigt. Vielmehr werden diese Zollsätze für die nachstehenden Waren aufrechterhalten:
 KN 2013 Code
 Warenbezeichnung
 0702 00 00
 Tomaten, frisch oder gekühlt
 0707 00 05
 - Gurken
 0709 91 00
 - - Artischocken
 0709 93 10
 - - - Zucchini
 0805 10 20
 - - Süßorangen, frisch
 0805 20 10
 - - Clementinen
 0805 20 30
 - - Monreales und Satsumas
 0805 20 50
 - - Mandarinen und Wilkings
 0805 20 70
 - - Tangerinen
 0805 20 90
 - - andere
 0805 50 10
 - - Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum)
 0806 10 10
 - - Tafeltrauben
 0808 10 80
 - - andere
 0808 30 90
 - - andere
 0809 10 00
 - Aprikosen/Marillen
 0809 21 00
 - - Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
 0809 29 00
 - - andere
 0809 30 10
 - - Brugnolen und Nektarinen
 0809 30 90
 - - andere
 0809 40 05
 - - Pflaumen
 2009 61 10
 - - - mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht
 2009 69 19
 - - - - andere
 2009 69 51
 - - - - - konzentriert
 2009 69 59
 - - - - -


text:
andere
 2204 30 92
 - - - - konzentriert
 2204 30 94
 - - - - andere
 2204 30 96
 - - - - konzentriert
 2204 30 98
 - - - - andere
 7.
 Der in Absatz 6 genannte spezifische Zoll darf den niedrigeren der folgenden Sätze nicht übersteigen: den geltenden Meistbegünstigungszollsatz oder den am Tag vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Meistbegünstigungszollsatz.
 ZUSATZ ZUR ANLAGE 2-A-1 VON KAPITEL ZWEI „INLÄNDERBEHANDLUNG UND MARKTZUGANG FÜR WAREN“
 STUFENPLAN DER UNION FÜR DEN ZOLLABBAU
 KN 2013
 Beschreibung
 Basiszollsatz
 Zollabbaustufe
 Einfuhrpreis
 0102 29 10
 - - - - mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger
 10,2 + 93,1 €/100 kg/net
 5
 0102 29 21
 - - - - - zum Schlachten
 10,2 + 93,1 €/100 kg/net
 5
 0102 29 29
 - - - - - andere
 10,2 + 93,1 €/100 kg/net
 5
 0102 29 41
 - - - - - zum Schlachten
 10,2 + 93,1 €/100 kg/net
 5
 0102 29 49
 - - - - - andere
 10,2 + 93,1 €/100 kg/net
 5
 0102 29 51
 - - - - - - zum Schlachten
 10,2 + 93,1 €/100 kg/net
 5
 0102 29 59
 - - - - - - andere
 10,2 + 93,1 €/100 kg/net
 5
 0102 29 61
 - - - - - - zum Schlachten
 10,2 + 93,1 €/100 kg/net
 5
 0102 29 69
 - - - - - - andere
 10,2 + 93,1 €/100 kg/net
 5
 0102 29 91
 - - - - - - zum Schlachten
 10,2 + 93,1 €/100 kg/net
 5
 0102 29 99
 - - - - - - andere
 10,2 + 93,1 €/100 kg/net
 5
 0102 39 10
 - - - domestizierte Arten
 10,2 + 93,1 €/100 kg/net
 5
 0102 90 91
 - - - domestizierte Arten
 10,2 + 93,1 €/100 kg/net
 5
 0103 91 10
 - - - Hausschweine
 41,2 €/100 kg/net
 5
 0103 92 11
 - - - - Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben
 35,1 €/100 kg/net
 5
 0103 92 19
 - - - - andere
 41,2 €/100 kg/net
 5
 0104 10 30
 - - - Lämmer (bis zu einem Jahr alt)
 80,5 €/100 kg/net
 5
 0104 10 80
 - - - andere
 80,5 €/100 kg/net
 5
 0104 20 90
 - - andere
 80,5 €/100 kg/net
 5
 0105 11 11
 - - - - Legerassen
 52 €/1 000 p/st
 5
 0105 11 19
 - - - - andere
 52 €/1 000 p/st
 5
 0105 11 91
 - - - - Legerassen
 52 €/1 000 p/st
 5
 0105 11 99
 - - - - andere
 52 €/1 000 p/st
 5
 0105 12 00
 - - Truthühner
 152 €/1 000 p/st
 5
 0105 13 00
 - - Enten
 52 €/1 000 p/st
 5
 0105 14 00
 - - Gänse
 152 €/1 000 p/st
 5
 0105 15 00
 - - Perlhühner
 52 €/1 000 p/st
 5
 0105 94 00
 - - Hühner
 20,9 €/100 kg/net
 5
 0105 99 10
 - - - Enten
 32,3 €/100 kg/net


text:
5
 0105 99 20
 - - - Gänse
 31,6 €/100 kg/net
 5
 0105 99 30
 - - - Truthühner
 23,8 €/100 kg/net
 5
 0105 99 50
 - - - Perlhühner
 34,5 €/100 kg/net
 5
 0201 10 00
 - ganze oder halbe Tierkörper
 12,8 + 176,8 €/100 kg/net
 5
 0201 20 20
 - - „quartiers compensés“
 12,8 + 176,8 €/100 kg/net
 5
 0201 20 30
 - - Vorderviertel, zusammen oder getrennt
 12,8 + 141,4 €/100 kg/net
 5
 0201 20 50
 - - Hinterviertel, zusammen oder getrennt
 12,8 + 212,2 €/100 kg/net
 5
 0201 20 90
 - - anderes
 12,8 + 265,2 €/100 kg/net
 5
 0201 30 00
 - ohne Knochen
 12,8 + 303,4 €/100 kg/net
 5
 0202 10 00
 - ganze oder halbe Tierkörper
 12,8 + 176,8 €/100 kg/net
 5
 0202 20 10
 - - „quartiers compensés“
 12,8 + 176,8 €/100 kg/net
 5
 0202 20 30
 - - Vorderviertel, zusammen oder getrennt
 12,8 + 141,4 €/100 kg/net
 5
 0202 20 50
 - - Hinterviertel, zusammen oder getrennt
 12,8 + 221,1 €/100 kg/net
 5
 0202 20 90
 - - anderes
 12,8 + 265,3 €/100 kg/net
 5
 0202 30 10
 - - Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht; „quartiers compensés“ in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet
 12,8 + 221,1 €/100 kg/net
 5
 0202 30 50
 - - als „crops“, „chucks and blades“ und „briskets“ bezeichnete Teile
 12,8 + 221,1 €/100 kg/net
 5
 0202 30 90
 - - anderes
 12,8 + 304,1 €/100 kg/net
 5
 0203 11 10
 - - - von Hausschweinen
 53,6 €/100 kg/net
 5
 0203 12 11
 - - - - Schinken und Teile davon
 77,8 €/100 kg/net
 5
 0203 12 19
 - - - - Schultern und Teile davon
 60,1 €/100 kg/net
 5
 0203 19 11
 - - - - Vorderteile und Teile davon
 60,1 €/100 kg/net
 5
 0203 19 13
 - - - - Kotelettstränge und Teile davon
 86,9 €/100 kg/net
 5
 0203 19 15
 - - - - Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon
 46,7 €/100 kg/net
 5
 0203 19 55
 - - - - - ohne Knochen
 86,9 €/100 kg/net
 5
 0203 19 59
 - - - - - anderes
 86,9 €/100 kg/net
 5
 0203 21 10
 - - - von Hausschweinen
 53,6 €/100 kg/net
 5
 0203 22 11
 - - - - Schinken und Teile davon
 77,8 €/100 kg/net
 5
 0203 22 19
 - - - - Schultern und Teile davon
 60,1 €/100 kg/net
 5
 0203 29 11
 - - - - Vorderteile und Teile davon
 60,1 €/100 kg/net
 5
 0203 29 13
 - - - - Kotelettstränge und Teile davon
 86,9 €/100 kg/net
 5
 0203 29 15
 - - - - Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon
 46,7 €/100 kg/net
 5
 0203 29 55
 - - - - - ohne Knochen
 86,9 €/100 kg/net
 5
 0203 29 59
 - - - - - anderes
 86,9 €/100 kg/net
 5


text:
0204 10 00
 - ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt
 12,8 + 171,3 €/100 kg/net
 5
 0204 21 00
 - - ganze oder halbe Tierkörper
 12,8 + 171,3 €/100 kg/net
 5
 0204 22 10
 - - - Vorderteile oder halbe Vorderteile
 12,8 + 119,9 €/100 kg/net
 5
 0204 22 30
 - - - Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden
 12,8 + 188,5 €/100 kg/net
 5
 0204 22 50
 - - - Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke
 12,8 + 222,7 €/100 kg/net
 5
 0204 22 90
 - - - andere
 12,8 + 222,7 €/100 kg/net
 5
 0204 23 00
 - - ohne Knochen
 12,8 + 311,8 €/100 kg/net
 5
 0204 30 00
 - ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren
 12,8 + 128,8 €/100 kg/net
 5
 0204 41 00
 - - ganze oder halbe Tierkörper
 12,8 + 128,8 €/100 kg/net
 5
 0204 42 10
 - - - Vorderteile oder halbe Vorderteile
 12,8 + 90,2 €/100 kg/net
 5
 0204 42 30
 - - - Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden
 12,8 + 141,7 €/100 kg/net
 5
 0204 42 50
 - - - Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke
 12,8 + 167,5 €/100 kg/net
 5
 0204 42 90
 - - - andere
 12,8 + 167,5 €/100 kg/net
 5
 0204 43 10
 - - - von Lämmern
 12,8 + 234,5 €/100 kg/net
 5
 0204 43 90
 - - - anderes
 12,8 + 234,5 €/100 kg/net
 5
 0204 50 11
 - - - ganze oder halbe Tierkörper
 12,8 + 171,3 €/100 kg/net
 5
 0204 50 13
 - - - Vorderteile oder halbe Vorderteile
 12,8 + 119,9 €/100 kg/net
 5
 0204 50 15
 - - - Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden
 12,8 + 188,5 €/100 kg/net
 5
 0204 50 19
 - - - Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke
 12,8 + 222,7 €/100 kg/net
 5
 0204 50 31
 - - - - Teile mit Knochen
 12,8 + 222,7 €/100 kg/net
 5
 0204 50 39
 - - - - Teile ohne Knochen
 12,8 + 311,8 €/100 kg/net
 5
 0204 50 51
 - - - ganze oder halbe Tierkörper
 12,8 + 128,8 €/100 kg/net
 5
 0204 50 53
 - - - Vorderteile oder halbe Vorderteile
 12,8 + 90,2 €/100 kg/net
 5
 0204 50 55
 - - - Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden
 12,8 + 141,7 €/100 kg/net
 5
 0204 50 59
 - - - Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke
 12,8 + 167,5 €/100 kg/net
 5
 0204 50 71
 - - - - Teile mit Knochen
 12,8 + 167,5 €/100 kg/net
 5
 0204 50 79
 - - - - Teile ohne Knochen
 12,8 + 234,5 €/100 kg/net
 5
 0206 10 95
 - - - Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
 12,8 + 303,4 €/100 kg/net
 5
 0206 29 91
 - - - - Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
 12,8 + 304,1 €/100 kg/net
 5
 0206 80 91
 - - - von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln
 6,4
 3
 0207 11 10
 - - - gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt


text:
„Hühner 83 v. H.“
 26,2 €/100 kg/net
 5
 0207 11 30
 - - - gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“
 29,9 €/100 kg/net
 5
 0207 11 90
 - - - gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“; andere Angebotsformen
 32,5 €/100 kg/net
 5
 0207 12 10
 - - - gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“
 29,9 €/100 kg/net
 5
 0207 12 90
 - - - gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“; andere Angebotsformen
 32,5 €/100 kg/net
 5
 0207 13 10
 - - - - ohne Knochen
 102,4 €/100 kg/net
 5
 0207 13 20
 - - - - - Hälften oder Viertel
 35,8 €/100 kg/net
 5
 0207 13 30
 - - - - - ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 €/100 kg/net
 5
 0207 13 40
 - - - - - Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 €/100 kg/net
 5
 0207 13 50
 - - - - - Brüste und Teile davon
 60,2 €/100 kg/net
 5
 0207 13 60
 - - - - - Schenkel und Teile davon
 46,3 €/100 kg/net
 5
 0207 13 70
 - - - - - andere
 100,8 €/100 kg/net
 5
 0207 13 99
 - - - - andere
 18,7 €/100 kg/net
 5
 0207 14 10
 - - - - ohne Knochen
 102,4 €/100 kg/net
 5
 0207 14 20
 - - - - - Hälften oder Viertel
 35,8 €/100 kg/net
 5
 0207 14 30
 - - - - - ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 €/100 kg/net
 5
 0207 14 40
 - - - - - Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 €/100 kg/net
 5
 0207 14 50
 - - - - - Brüste und Teile davon
 60,2 €/100 kg/net
 5
 0207 14 60
 - - - - - Schenkel und Teile davon
 46,3 €/100 kg/net
 5
 0207 14 70
 - - - - - andere
 100,8 €/100 kg/net
 5
 0207 14 91
 - - - - Lebern
 6,4
 5
 0207 14 99
 - - - - andere
 18,7 €/100 kg/net
 5
 0207 24 10
 - - - gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 v. H.“
 34 €/100 kg/net
 5
 0207 24 90
 - - - gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 v. H.“; andere Angebotsformen
 37,3 €/100 kg/net
 5
 0207 25 10
 - - - gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 v. H.“
 34 €/100 kg/net
 5
 0207 25 90
 - - - gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 v. H.“; andere Angebotsformen
 37,3 €/100 kg/net
 5
 0207 26 10
 - - - - ohne Knochen
 85,1 €/100 kg/net
 5
 0207


text:
26 20
 - - - - - Hälften oder Viertel
 41 €/100 kg/net
 5
 0207 26 30
 - - - - - ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 €/100 kg/net
 5
 0207 26 40
 - - - - - Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 €/100 kg/net
 5
 0207 26 50
 - - - - - Brüste und Teile davon
 67,9 €/100 kg/net
 5
 0207 26 60
 - - - - - - Unterschenkel und Teile davon
 25,5 €/100 kg/net
 5
 0207 26 70
 - - - - - - andere
 46 €/100 kg/net
 5
 0207 26 80
 - - - - - andere
 83 €/100 kg/net
 5
 0207 26 99
 - - - - andere
 18,7 €/100 kg/net
 5
 0207 27 10
 - - - - ohne Knochen
 85,1 €/100 kg/net
 5
 0207 27 20
 - - - - - Hälften oder Viertel
 41 €/100 kg/net
 5
 0207 27 30
 - - - - - ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 €/100 kg/net
 5
 0207 27 40
 - - - - - Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 €/100 kg/net
 5
 0207 27 50
 - - - - - Brüste und Teile davon
 67,9 €/100 kg/net
 5
 0207 27 60
 - - - - - - Unterschenkel und Teile davon
 25,5 €/100 kg/net
 5
 0207 27 70
 - - - - - - andere
 46 €/100 kg/net
 5
 0207 27 80
 - - - - - andere
 83 €/100 kg/net
 5
 0207 27 91
 - - - - Lebern
 6,4
 5
 0207 27 99
 - - - - andere
 18,7 €/100 kg/net
 5
 0207 41 20
 - - - gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit Kopf und Paddeln, genannt „Enten 85 v. H.“
 38 €/100 kg/net
 5
 0207 41 30
 - - - gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 70 v. H.“
 46,2 €/100 kg/net
 5
 0207 41 80
 - - - gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 63 v. H.“; andere Angebotsformen
 51,3 €/100 kg/net
 5
 0207 42 30
 - - - gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 70 v. H.“
 46,2 €/100 kg/net
 5
 0207 42 80
 - - - gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 63 v. H.“; andere Angebotsformen
 51,3 €/100 kg/net
 5
 0207 44 10
 - - - - ohne Knochen
 128,3 €/100 kg/net
 5
 0207 44 21
 - - - - - Hälften oder Viertel
 56,4 €/100 kg/net
 5
 0207 44 31
 - - - - - ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 €/100 kg/net
 5
 0207 44 41
 - - - - - Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 €/100 kg/net
 5
 0207 44 51
 - - - - - Brüste und Teile davon
 115,5 €/100 kg/net
 5
 0207 44 61
 - - - - - Schenkel und Teile davon
 46,3


text:
€/100 kg/net
 5
 0207 44 71
 - - - - - Entenrümpfe
 66 €/100 kg/net
 5
 0207 44 81
 - - - - - andere
 123,2 €/100 kg/net
 5
 0207 44 99
 - - - - andere
 18,7 €/100 kg/net
 5
 0207 45 10
 - - - - ohne Knochen
 128,3 €/100 kg/net
 5
 0207 45 21
 - - - - - Hälften oder Viertel
 56,4 €/100 kg/net
 5
 0207 45 31
 - - - - - ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 €/100 kg/net
 5
 0207 45 41
 - - - - - Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 €/100 kg/net
 5
 0207 45 51
 - - - - - Brüste und Teile davon
 115,5 €/100 kg/net
 5
 0207 45 61
 - - - - - Schenkel und Teile davon
 46,3 €/100 kg/net
 5
 0207 45 71
 - - - - - Entenrümpfe
 66 €/100 kg/net
 5
 0207 45 81
 - - - - - andere
 123,2 €/100 kg/net
 5
 0207 45 95
 - - - - - andere
 6,4
 5
 0207 45 99
 - - - - andere
 18,7 €/100 kg/net
 5
 0207 51 10
 - - - gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt „Gänse 82 v. H.“
 45,1 €/100 kg/net
 5
 0207 51 90
 - - - gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 75 v. H.“; andere Angebotsformen
 48,1 €/100 kg/net
 5
 0207 52 10
 - - - gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt „Gänse 82 v. H.“
 45,1 €/100 kg/net
 5
 0207 52 90
 - - - gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 75 v. H.“; andere Angebotsformen
 48,1 €/100 kg/net
 5
 0207 54 10
 - - - - ohne Knochen
 110,5 €/100 kg/net
 5
 0207 54 21
 - - - - - Hälften oder Viertel
 52,9 €/100 kg/net
 5
 0207 54 31
 - - - - - ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 €/100 kg/net
 5
 0207 54 41
 - - - - - Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 €/100 kg/net
 5
 0207 54 51
 - - - - - Brüste und Teile davon
 86,5 €/100 kg/net
 5
 0207 54 61
 - - - - - Schenkel und Teile davon
 69,7 €/100 kg/net
 5
 0207 54 71
 - - - - - Gänserümpfe
 66 €/100 kg/net
 5
 0207 54 81
 - - - - - andere
 123,2 €/100 kg/net
 5
 0207 54 99
 - - - - andere
 18,7 €/100 kg/net
 5
 0207 55 10
 - - - - ohne Knochen
 110,5 €/100 kg/net
 5
 0207 55 21
 - - - - - Hälften oder Viertel
 52,9 €/100 kg/net
 5
 0207 55 31
 - - - - - ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 €/100 kg/net
 5
 0207 55 41
 - - - - - Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 €/100 kg/net
 5
 0207 55 51
 - - - - - Brüste und Teile


text:
davon
 86,5 €/100 kg/net
 5
 0207 55 61
 - - - - - Schenkel und Teile davon
 69,7 €/100 kg/net
 5
 0207 55 71
 - - - - - Gänserümpfe
 66 €/100 kg/net
 5
 0207 55 81
 - - - - - andere
 123,2 €/100 kg/net
 5
 0207 55 95
 - - - - - andere
 6,4
 5
 0207 55 99
 - - - - andere
 18,7 €/100 kg/net
 5
 0207 60 05
 - - unzerteilt, frisch, gekühlt oder gefroren
 49,3 €/100 kg/net
 5
 0207 60 10
 - - - - ohne Knochen
 128,3 €/100 kg/net
 5
 0207 60 21
 - - - - - Hälften oder Viertel
 54,2 €/100 kg/net
 5
 0207 60 31
 - - - - - ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 26,9 €/100 kg/net
 5
 0207 60 41
 - - - - - Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
 18,7 €/100 kg/net
 5
 0207 60 51
 - - - - - Brüste und Teile davon
 115,5 €/100 kg/net
 5
 0207 60 61
 - - - - - Schenkel und Teile davon
 46,3 €/100 kg/net
 5
 0207 60 81
 - - - - - andere
 123,2 €/100 kg/net
 5
 0207 60 99
 - - - - andere
 18,7 €/100 kg/net
 5
 0209 10 11
 - - - frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake
 21,4 €/100 kg/net
 5
 0209 10 19
 - - - getrocknet oder geräuchert
 23,6 €/100 kg/net
 5
 0209 10 90
 - - Schweinefett, ausgenommen solches der Unterposition 0209 10 11 oder 0209 10 19
 12,9 €/100 kg/net
 5
 0209 90 00
 - andere
 41,5 €/100 kg/net
 5
 0210 11 11
 - - - - - Schinken und Teile davon
 77,8 €/100 kg/net
 5
 0210 11 19
 - - - - - Schultern und Teile davon
 60,1 €/100 kg/net
 5
 0210 11 31
 - - - - - Schinken und Teile davon
 151,2 €/100 kg/net
 5
 0210 11 39
 - - - - - Schultern und Teile davon
 119 €/100 kg/net
 5
 0210 12 11
 - - - - gesalzen oder in Salzlake
 46,7 €/100 kg/net
 5
 0210 12 19
 - - - - getrocknet oder geräuchert
 77,8 €/100 kg/net
 5
 0210 19 10
 - - - - - „bacon“-Hälften oder „spencers“
 68,7 €/100 kg/net
 5
 0210 19 20
 - - - - - „3/4-sides“ oder „middles“
 75,1 €/100 kg/net
 5
 0210 19 30
 - - - - - Vorderteile und Teile davon
 60,1 €/100 kg/net
 5
 0210 19 40
 - - - - - Kotelettstränge und Teile davon
 86,9 €/100 kg/net
 5
 0210 19 50
 - - - - - anderes
 86,9 €/100 kg/net
 5
 0210 19 60
 - - - - - Vorderteile und Teile davon
 119 €/100 kg/net
 5
 0210 19 70
 - - - - - Kotelettstränge und Teile davon
 149,6 €/100 kg/net
 5
 0210 19 81
 - - - - - - ohne Knochen
 151,2 €/100 kg/net
 5
 0210 19 89
 - - - - - - anderes
 151,2 €/100 kg/net
 5
 0210 20 10
 - -


text:
mit Knochen
 15,4 + 265,2 €/100 kg/net
 5
 0210 20 90
 - - ohne Knochen
 15,4 + 303,4 €/100 kg/net
 5
 0210 92 91
 - - - - Fleisch
 130 €/100 kg/net
 5
 0210 92 99
 - - - - genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
 15,4 + 303,4 €/100 kg/net
 5
 0210 99 21
 - - - - - mit Knochen
 222,7 €/100 kg/net
 5
 0210 99 29
 - - - - - ohne Knochen
 311,8 €/100 kg/net
 5
 0210 99 39
 - - - - anderes
 130 €/100 kg/net
 5
 0210 99 41
 - - - - - Lebern
 64,9 €/100 kg/net
 5
 0210 99 49
 - - - - - andere
 47,2 €/100 kg/net
 5
 0210 99 51
 - - - - - Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
 15,4 + 303,4 €/100 kg/net
 5
 0210 99 90
 - - - genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
 15,4 + 303,4 €/100 kg/net
 5
 0303 23 00
 - - Tilapia (Oreochromis spp.)
 8
 5
 0303 24 00
 - - Welse (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.)
 8
 5
 0303 29 00
 - - andere
 8
 5
 0303 32 00
 - - Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)
 15
 5
 0303 41 90
 - - - anderer
 22
 5
 0303 42 90
 - - - anderer
 22
 5
 0303 43 90
 - - - anderer
 22
 5
 0303 44 90
 - - - anderer
 22
 5
 0303 45 18
 - - - - anderer
 22
 5
 0303 45 99
 - - - - anderer
 22
 5
 0303 46 90
 - - - anderer
 22
 5
 0303 49 85
 - - - andere
 22
 5
 0303 53 10
 - - - Sardinen der Art Sardina pilchardus
 23
 5
 0303 53 30
 - - - Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen (Sardinella spp.)
 15
 5
 0303 54 90
 - - - der Art Scomber australasicus
 15
 5
 0303 57 00
 - - Schwertfisch (Xiphias gladius)
 7,5
 5
 0303 64 00
 - - Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)
 7,5
 5
 0303 65 00
 - - Köhler (Pollachius virens)
 7,5
 5
 0303 66 11
 - - - - Kap-Hecht (Merluccius capensis) und Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluccius paradoxus)
 15
 5
 0303 66 12
 - - - - Patagonischer Seehecht (Merluccius hubbsi)
 15
 5
 0303 66 13
 - - - - Südlicher Seehecht (Merluccius australis)
 15
 5
 0303 66 19
 - - - - andere
 15
 5
 0303 66 90
 - - - der Gattung Urophycis
 15
 5
 0303 81 30
 - - - Heringshaie (Lamna nasus)
 8
 5
 0303 81 90
 - - - andere
 8
 5
 0303 83 00
 - - Zahnfische (Dissostichus spp.)
 15
 5
 0303 84 10
 - - - Europäischer Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax)
 15
 5
 0303 89 10
 - - - Süßwasserfische
 8
 5
 0303 89 29
 - - - - - andere
 22
 5
 0303 90 90
 - - andere
 10
 5
 0304 31 00
 - - von Tilapia (Oreochromis spp.)
 9
 5
 0304 32 00
 - - von Welsen (Pangasius spp., Silurus