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 21976A0629(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 23 des Kooperationsabkommens und Artikel 16 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 169 vom 28/06/1976 S. 0054 - 0055 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0023 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0023 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0109 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0174 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0174
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 23 des Kooperationsabkommens und Artikel 16 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft Herr ... ! Ich beehre mich , Ihnen folgendes mitzuteilen : Es wird beschlossen , zur Durchführung von Artikel 23 des Kooperationsabkommens und von Artikel 16 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko die folgenden Bestimmungen zu erlassen : 1 . Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung , der bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft angewandt wird , ist der gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2744/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 betreffend die Einfuhr - und Ausfuhrregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis berechnete Betrag , verringert um den unter Nummer 3 genannten Betrag . 2 . Nummer 1 ist anwendbar , sofern Marokko bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse eine besondere Abgabe in Höhe des Betrags erhebt , um den die Abschöpfung verringert wird , und diese Abgabe auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen wird . 3 . Der Betrag , um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung verringert wird , entspricht 60 % des Durchschnitts der beweglichen Teilbeträge der Abschöpfungen , die in den drei Monaten vor dem Monat gelten , in dem dieser Betrag festgesetzt wird . Der Betrag wird von der Kommission spätestens am zehnten Tag des Monats festgesetzt , der dem Quartal vorangeht , in dem der Betrag anwendbar ist . Unter Quartalen sind die am 1 . Februar , 1 . Mai , 1 . August und 1 . November eines Jahres beginnenden Dreimonatszeiträume zu verstehen . Falls jedoch das Inkrafttreten des Abkommens nicht mit dem Beginn eines dieser Quartale zusammenfällt , gilt die erste Verringerung der Abschöpfung für den oder die Monate des laufenden Quartals . 4 . Der Nachweis darüber , daß die besondere Abgabe bei der Ausfuhr erhoben worden ist , wird dadurch erbracht , daß die Zollbehörden in der Spalte " Bemerkungen " der Warenverkehrsbescheinigung einen der nachstehenden Vermerke eintragen : Taxe spéciale à l'exportation appliquée Särlig udförselsafgift opkrävet Sonderausfuhrabgabe erhoben Special export charge collected Applicata tassa speciale all'esportazione Bijzondere uitvörheffing voldaan ( Unterschrift und


text: Stempel der Zollstelle ) Ich wäre Ihnen dankbar , wenn sie mir den Empfang dieses Schreibens sowie das Einverständnis Ihrer Regierung mit seinem Inhalt bestätigten . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . gez . Herr ... ! Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgendes mitgeteilt : " Es wird beschlossen , zur Durchführung von Artikel 23 des Kooperationsabkommens und von Artikel 16 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko die folgenden Bestimmungen zu erlassen : 1 . Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung , der bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft angewandt wird , ist der gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2744/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 betreffend die Einfuhr - und Ausfuhrregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis berechnete Betrag , verringert um den unter Nummer 3 genannten Betrag . 2 . Nummer 1 ist anwendbar , sofern Marokko bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse eine besondere Abgabe in Höhe des Betrags erhebt , um den die Abschöpfung verringert wird , und diese Abgabe auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen wird . 3 . Der Betrag , um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung verringert wird , entspricht 60 % des Durchschnitts der beweglichen Teilbeträge der Abschöpfungen , die in den drei Monaten vor dem Monat gelten , in dem dieser Betrag festgesetzt wird . Der Betrag wird von der Kommission spätestens am zehnten Tag des Monats festgesetzt , der dem Quartal vorangeht , in dem der Betrag anwendbar ist . Unter Quartalen sind die am 1 . Februar , 1 . Mai , 1 . August und 1 . November eines Jahres beginnenden Dreimonatszeiträume zu verstehen . Falls jedoch das Inkrafttreten des Abkommens nicht mit dem Beginn eines dieser Quartale zusammenfällt , gilt die erste Verringerung der Abschöpfung für den oder die Monate des laufenden Quartals . 4 . Der Nachweis darüber , daß die besondere Abgabe bei der Ausfuhr erhoben worden ist , wird dadurch erbracht , daß die Zollbehörden in der Spalte " Bemerkungen " der Warenverkehrsbescheinigung einen der nachstehenden Vermerke eintragen : Taxe spéciale à l'exportation appliquée Särlig udförselsafgift opkrävet Sonderausfuhrabgabe erhoben Special export charge collected Applicata tassa speciale all'esportazione Bijzondere uitvörheffing voldaan ( Unterschrift und Stempel der Zollstelle ) Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens sowie das Einverständnis Ihrer Regierung mit seinem Inhalt bestätigten . " Ich beehre mich , Ihnen den Empfang dieses Schreibens sowie das Einverständnis meiner Regierung mit seinem Inhalt zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . gez .

type: contracts

jurisdiction: EU


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 21973D0618(23)
 Beschluß des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz Nr. 7/73 betreffend Waren, die am 1. April 1973 unterwegs sind
 Amtsblatt Nr. L 160 vom 18/06/1973 S. 0072
 BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 7/73 betreffend Waren, die am 1. April 1973 unterwegs sindDER GEMISCHTE AUSSCHUSSgestützt auf das am 22.Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, für vor dem 1. April 1973 abgesandte Waren, die sich zu diesem Zeitpunkt aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände noch auf dem Versandwege befinden, die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens anzuwenden -BESCHLIESST :Einziger ArtikelAuf Waren, die sich am 1. April 1973 aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände noch auf dem Versandwege befinden, können bis zum 15. Mai 1973 die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens angewendet werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats die Papiere vorgelegt werden, die vor dem 1. April 1973 für die Erlangung dieser Vergünstigung erforderlich waren.Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 1973.Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeP.H. WURTHDie SekretäreF.BLANKART M.LOY


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 22000D0210(10)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/1999 vom 29. Januar 1999 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 035 vom 10/02/2000 S. 0041 - 0041
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 10/1999vom 29. Januar 1999über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/98 vom 18. Dezember 1998(1) geändert.Die Richtlinie 98/42/EG der Kommission vom 19. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56b (Richtlinie 95/21/EG des Rates) folgendes angefügt: ", geändert durch:- 398 L 0042: Richtlinie 98/42/EG der Kommission vom 19. Juni 1998 (ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 40)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/42/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Januar 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 50.(2) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 40.


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 21997D0214(02)
 Beschluß Nr. 4/96 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 5. Dezember 1996 zur Änderung der Anlagen I, II und III des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/1997 S. 0033 - 0043
 BESCHLUSS Nr. 4/96 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 5. Dezember 1996 zur Änderung der Anlagen I, II und III des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (97/118/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Beschluß Nr. 1/95 hat der Gemischte Ausschuß EG-EFTA die Republik Polen, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik und die Republik Ungarn aufgefordert, diesem Übereinkommen beizutreten.Nach dem in Artikel 15a dieses Übereinkommens vorgesehenen Verfahren ist der Beitritt dieser Länder am 1. Juli 1996 wirksam geworden.Aufgrund dieser Beitritte empfiehlt es sich, die Anlagen I, II und III dieses Übereinkommens und die Vordrucke in deren Anhängen zu ändern und die von den Zollverwaltungen im Rahmen des Warenverkehrs gewöhnlich verwendeten Vermerke in den Sprachen der neuen Vertragsparteien sowie die den neuen Ländernamen entsprechenden Codes aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 Artikel 22 der Anlage I des Übereinkommens wird wie folgt geändert:1. In Absatz 5 wird der Teil betreffend die Übersetzung des Vermerks "Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte . . . . . . . . . . (Name und Land)" in alle Sprachen der Länder des Übereinkommens durch den nachstehenden Text ersetzt:"ES: Diferencias: mercancías presentadas en la oficina (nombre y país)DA: Forskelle: det sted, hvor varerne blev frembudt (navn og land)DE: Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte (Name und Land)EL: ÄéáöïñÝò: åìðïñåýìáôá ðñïóêïìéóèÝíôá óôï ôåëùíåßï (1⁄4íïìá êáé ÷þñá)EN: Differences: office where goods were presented (name and country)FR: Différences: marchandises présentées au bureau (nom et pays)IT: Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci (nome e paese)NL: Verschillen: kantoor waar de goederen zijn aangebracht (naam en land)PT: Diferenças: mercadorias apresentadas na estância (nome e país)FI: Muutos: toimipaikka, jossa tavarat esitetty (nimi ja maa)SV: Avvikelse: tullanstalt där varorna anmäldes (namn och land)CS: Nesrovnalosti: ú Orad, kterému bylo zbo Ozí dodáno (název a zem Oe)HU: Eltérések: Hivatal, ahol az áruk bemutatása megt Mortént (név és ország)IS: Breying: tollstjoraskriftstofa øar sem vôrum var framvisad (Nafn og land)NO: Forskjell: det tollsted hvor varene ble fremlagt (navn og land)PL: Niezgodno ́sci: urz$ad w którym przedstawiono towar (nazwa i kraj)SK: Nezrovnalosti: ùrad, ktorému bol tovar predlo Ozen ́y (názov a krajina)".2. In Absatz 6a) wird der Teil betreffend die Übersetzung des Vermerks "Ausgang aus . . . . . . . . . . (1) Beschränkungen unterworfen" in alle Sprachen der Länder des Übereinkommens durch den nachstehenden Text ersetzt:"ES: Salida de (1) sometida a restriccionesDA: Udførsel fra (1) undergivet restriktionerDE: Ausgang aus (1) Beschränkungen unterworfenEL: ̧îïäïò áðü (1) õðïêåßìåíç óå ðåñéïñéóìïýòEN: Export from (1) subject to restrictionFR: Sortie de (1) soumise à des restrictionsIT: Uscita dalla (dall') (1) soggetta a restrizioniNL: Verlaten van


text: (1) aan beperkingen onderworpenPT: Saída da (1) sujeita a restriçõesFI: Vienti (1) rajoitusten alaistaSV: Utförsel från (1) underkastad restriktionerCS: V ́yvoz z (1) podléhá omezenímHU: Indult (1) korlátozások alá esikIS: Utflutningur fra (1) haour takmörkunumNO: Utførsel fra (1) underlagt restriksjonerPL: Wywóz z (1) podlega ograniczeniomSK: V ́yvoz z (1) podlieha obmedzeniam";b) wird der Teil betreffend die Übersetzung des Vermerks "Ausgang aus . . . . . . . . . . (1) Abgabenerhebung unterworfen" in alle Sprachen der Länder des Übereinkommens durch den nachstehenden Text ersetzt:"ES: Salida de (1) sujeta a pago de derechosDA: Udførsel fra (1) betinget af afgiftsbetalingDE: Ausgang aus (1) Abgabenerhebung unterworfenEL: ̧îïäïò áðü (1) õðïêåßìåíç óå åðéâÜñõíóçEN: Export from (1) subject to dutyFR: Sortie de (1) soumise à impositionIT: Uscita dalla (dall') (1) soggetta a tassazioneNL: Verlaten van (1) aan belastingheffing onderworpenPT: Saída da (1) sujeita a pagamento de imposiçõesFI: Vienti (1) maksujen alaistaSV: Utförsel från (1) underkastad avgifterCS: V ́yvoz z (1) podléhá clu, daním a poplatk°umHU: Indult (1) vám-, adókötelesIS: Gjaldskyldur utflutningur fra (1)NO: Utførsel fra (1) belagt med avgifterPL: Wywóz z (1) podlega op hatomSK: V ́yvoz z (1) podlieha poplatkom";c) erhält die Fußnote (1) folgende Fassung:"(1) In diesem Vermerk sind je nach Fall und in der Sprache des Vermerks die Wörter 'der Gemeinschaft' oder 'Island' oder 'Norwegen' oder 'Polen' oder 'der Slowakei' oder 'der Schweiz' oder 'der Tschechischen Republik' oder 'Ungarn' einzutragen."Artikel 2 Anlage II des Übereinkommens wird wie folgt geändert:1. In Artikel 10 wird der Teil betreffend die Übersetzung des Vermerks "Nachträglich ausgestellt" in alle Sprachen der Länder des Übereinkommens durch den nachstehenden Text ersetzt:"ES: Expedido a posterioriDA: Udstedt efterfølgendeDE: Nachträglich ausgestelltEL: ÅêäïèÝí åê ôùí õóôÝñùíEN: Issued retroactivelyFR: Délivré a posterioriIT: Rilasciato a posterioriNL: Achteraf afgegevenPT: Emitido a posterioriFI: Annettu jälkikäteenSV: Utfärdat i efterhandCS: Vystaveno dodate Ocn OeHU: Utólag kiállítvaIS: Útgefi s eftir àNO: Utstedt i etterhåndPL: Wystawiony z moc$a wsteczn$aSK: Vystavené dodato Ocne".2. In Artikel 34b Nummer 2 zweiter Unterabsatz wird der Teil betreffend die Übersetzung des Vermerks "Anwendung von Artikel 34b Nummer 2 zweiter Unterabsatz der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987" in alle Sprachen der Länder des Übereinkommens durch den nachstehenden Text ersetzt:"ES: aplicación del segundo párrafo del punto 2 del artículo 34 ter del apéndice II del Convenio de 20 de mayo de 1987DA: anvendelse af artikel 34b, nr. 2, andet afsnit, tillæg II til konventionen af 20. maj 1987DE: Anwendung von Artikel 34b Nummer 2 zweiter Unterabsatz der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987EL: ÅöáñìïãÞ ôïõ Üñèñïõ 34â óçìåßï 2 äåýôåñï åäÜöéï ôïõ ðñïóáñôÞìáôïò ÉÉ ôçò óýìâáóçò ôçò 20Þò ÌáÀïõ 1987,EN: application of the second paragraph of Article 34 B (2) of Appendix II of the Convention of 20 May 1987FR: application de l'article 34 ter point 2 deuxième alinéa de l'appendice II de la convention du 20 mai 1987IT: applicazione dell'articolo 34 ter, punto 2, secondo comma dell'appendice II della convenzione del 20 maggio 1987NL: toepassing van artikel 34 ter, punt 2, tweede alinea, van aanhangsel II bij de Overeenkomst van


text: 20 mei 1987PT: aplicação do ponto 2, segundo parágrafo, do artigo 34o B do apêndice 2 da Convenção de 20 de Maio de 1987FI: 20 päivänä toukokuuta 1987 tehdyn yleissopimuksen liitteessä II olevan 34 b artiklan 2 kohdan toista alakohtaa sovellettuSV: tillämpning av artikel 34 b punkt 2 andra stycket i bilaga II till konventionen av den 20 maj 1987CS: Pou Ozití Ocl. 34 b, bod 2, druh ́y pododstavec p Orílohy II Úmluvy z 20. kv Oetna 1987HU: az 1987 május 20-i Egyezmény II. Melléklet 34b. cikk 2. bekezdés második albekezdés alkalmazásaIS: Beiting b-lidar 2. mgr. 2. tölul, 34. gr. II vidbætis vid samninginn frà 20. maí 1987NO: anvendelse av Artikkel 34 b, paragraf 2, andre avsnitt av vedlegg II til konvensjonen av 20. mai 1987PL: zastosowanie Art. 34b ust.2, drugi podust$ep Za h.. II Konwencji z dn. 20. maja 1987SK: Uplatnenie Oclánku 34 b, odsek 2, druh ́y pododsek prílohy II Dohovoru z 20. mája 1987";3. In Artikel 44 zweiter Unterabsatz wird der Teil betreffend die Übersetzung des Vermerks "Beschränkte Geltung" in alle Sprachen der Länder des Übereinkommens durch den nachstehenden Text ersetzt:"ES: Validez limitadaDA: Begrænset gyldighedDE: Beschränkte GeltungEL: ÐåñéïñéóìÝíç éó÷ýòEN: Limited validityFR: Validité limitéeIT: Validità limitataNL: Beperkte geldigheidPT: Validade limitadaFI: Voimassa rajoitetustiSV: Begränsad giltighetCS: Omezená platnostHU: Korlátozott érvény MuIS: Takmarka s gildissvi sNO: Begrenset gyldighetPL: Ograniczona wan Gzo ́s ́cSK: Obmedzená platnost".4. In Artikel 107 Absatz 1 wird der Teil betreffend die Übersetzung des Vermerks "Vereinfachtes Verfahren" in alle Sprachen der Länder des Übereinkommens durch den nachstehenden Text ersetzt:"ES: Procedimiento simplificadoDA: Forenklet procedureDE: Vereinfachtes VerfahrenEL: ÁðëïõóôåõìÝíç äéáäéêáóßáEN: Simplified procedureFR: Procédure simplifiéeIT: Procedura semplificataNL: Vereenvoudigde regelingPT: Procedimento simplificadoFI: Yksinkertaistettu menettelySV: Förenklat förfarandeCS: Zjednodu Osen postupHU: Egyszer Musített eljárásIS: Einföldu s afgrei sslaNO: Forenklet prosedyrePL: Procedura uproszczonaSK: Zjednodu Osen re Ozim".5. In Artikel 109 Absatz 2 wird der Teil betreffend die Übersetzung des Vermerks "Freistellung von der Unterschriftsleistung" in alle Sprachen der Länder des Übereinkommens durch den nachstehenden Text ersetzt:"ES: Dispensa de firmaDA: Fritaget for underskriftDE: Freistellung von der UnterschriftsleistungEL: Äåí áðáéôåßôáé õðïãñáöÞEN: Signature waivedFR: Dispense de signatureIT: Dispensa dalla firmaNL: Van ondertekening vrijgesteldPT: Dispensada a assinaturaFI: Vapautettu allekirjoituksestaSV: Befriad från underskriftCS: Osvobození od podpisuHU: Aláírás alóli mentességIS: Undanbegi s undirskriftNO: Fritatt for underskriftPL: Zwolniony ze sk hadania podpisuSK: Oslobodenie od podpisu".6. In Artikel 121 Absatz 2 wird der Teil betreffend die Übersetzung des Vermerks "Vereinfachtes Verfahren" in alle Sprachen der Länder des Übereinkommens durch den nachstehenden Text ersetzt:"ES: Procedimiento simplificadoDA: Forenklet procedureDE: Vereinfachtes VerfahrenEL: ÁðëïõóôåõìÝíç äéáäéêáóßáEN: Simplified procedureFR: Procédure simplifiéeIT: Procedura semplificataNL: Vereenvoudigde regelingPT: Procedimento simplificadoFI: Yksinkertaistettu menettelySV: Förenklat förfarandeCS: Zjednodu Osen ́y postupHU: Egyszer Musített eljárásIS: Einföldu s afgrei sslaNO: Forenklet prosedyrePL: Procedura uproszczonaSK: Zjednodu Osen re Ozim".7. In Artikel 122 Absatz 2 wird der Teil betreffend die Übersetzung des Vermerks "Freistellung von der Unterschriftsleistung" in alle Sprachen der Länder des Übereinkommens durch den nachstehenden Text ersetzt:"ES: Dispensa de firmaDA: Fritaget for underskriftDE: Freistellung von der UnterschriftsleistungEL: Äåí áðáéôåßôáé õðïãñáöÞEN: Signature waivedFR: Dispense de signatureIT: Dispensa dalla firmaNL: Van ondertekening vrijgesteldPT: Dispensada a assinaturaFI: Vapautettu allekirjoituksestaSV: Befriad


text: från underskriftCS: Osvobození od podpisuHU: Aláírás alóli mentességIS: Undanbegi s undirskriftNO: Fritatt for underskriftPL: Zwolniony ze sk hadania podpisuSK: Oslobodenie od podpisu".Artikel 3 Die Anhänge IV (Gesamtbürgschaft), V (Einzelsicherheit), VI (Pauschalbürgschaft) und VII (Bürgschaftsbescheinigung) der Anlage II des Übereinkommens werden durch die entsprechenden Anhänge in den Anhängen A, B, C und D dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 4 Anlage III des Übereinkommens wird wie folgt geändert:1) In Anhang IX der Anlage III "Codes, die in den zur Ausstellung der Versandanmeldungen T 1 und T 2 verwendeten Vordrucken zu benutzen sind", Feld 51 "Vorgesehene Grenzübergangsstellen", werden in der Liste der zur Bezeichnung der Länder zu verwendenden Codes folgende Codes für die Tschechische Republik, die Republik Ungarn, die Republik Polen und die Slowakische Republik angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 5 Die in den Anhängen IV, V, VI und VII der Anlage II des Übereinkommens (Gesamtbürgschaft, Einzelsicherheit, Pauschalbürgschaft und Bürgschaftsbescheinigung) genannten Vordrucke, die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses verwendet wurden, können vorbehaltlich der erforderlichen redaktionellen Änderungen bis zur Erschöpfung des Vorrats, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1998, weiterverwendet werden.Artikel 6 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1996.Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeJames CURRIE(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.ANHANG A "ANHANG IV>ANFANG EINES SCHAUBILD>MUSTER IGEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHRENGESAMTBÜRGSCHAFT(Gesamtbürgschaft für mehrere Versandverfahren im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren/mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften)I. Bürgschaftserklärung1. Der (Die) Unterzeichnete (1) mit Wohnsitz (Sitz) in (2) leistet hiermit bei der Stelle der Bürgschaftsleistung bis zum Hoechstbetrag von selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, sowie gegenüber der Republik Ungarn, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechischen Republik (3)für die Beträge, die der Hauptverpflichtete (4) den genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf eines von ihm durchgeführten Versandverfahrens im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren/im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen worden sind, insgesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schuldet oder schulden wird, und zwar bezüglich der Haupt- oder Nebenverbindlichkeiten, der Kosten und der Zuschläge.2. Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung der zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Hoechstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, daß im Verlauf des Versandverfahrens im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren/im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens keine Zuwiderhandlung im Sinne der Nummer 1 begangen worden ist.Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen


text: nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, daß sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.Dieser Hoechstbetrag kann um die Beträge, die aufgrund dieser Bürgschaftserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der (die) Unterzeichnete im Rahmen eines Versandverfahrens nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren/im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens in Anspruch genommen wird, das vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat.(1) Name und Vorname bzw. Firma.(2) Vollständige Anschrift.(3) Der Name der Vertragspartei oder der Vertragsparteien, deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen.(4) Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten.3. Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich.Das Bürgschaftsverhältnis kann von dem (der) Unterzeichneten sowie von dem Staat, in dem die Stelle der Bürgschaftsleistung liegt, jederzeit aufgelöst werden.Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen Beteiligten wirksam.Der (Die) Unterzeichnete haftet weiter für die Zahlung der Beträge, die aufgrund von Versandverfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren/aufgrund gemeinschaftlicher Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung fällig werden, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung erst später gefordert wird.4. Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (1) in (2) sowie in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten: Staat Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift Der (Die) Unterzeichnete erkennt an, daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.Der (Die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Stelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.(Ort) , den (Unterschrift) (3)II. Annahme durch die Stelle der BürgschaftsleistungStelle der Bürgschaftsleistung Bürgschaftserklärung angenommen am (Stempel und Unterschrift)(1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Staates ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen. Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz (Sitz) des Bürgen sowie am Wohnsitz (Sitz) der Zustellungsbevollmächtigten zuständig. Die Verpflichtungen der Unterabsätze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu vereinbaren.(2) Vollständige Anschrift.(3) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken: 'Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von . . . . . . . . . .', wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.>ENDE EINES SCHAUBILD>"ANHANG B "ANHANG V>ANFANG EINES SCHAUBILD>MUSTER IIGEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHRENEINZELBÜRGSCHAFT(Bürgschaft für ein einzelnes Versandverfahren im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren/für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften)I. Bürgschaftserklärung1. Der (Die) Unterzeichnete (1) mit Wohnsitz (Sitz) in (2) leistet hiermit bei der Abgangsstelle bis zum Hoechstbetrag von selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Gemeinschaft,


text: bestehend aus dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, sowie gegenüber der Republik Ungarn, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechischen Republik (3)für die Beträge, die der Hauptverpflichtete (4) den genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf eines von ihm mit den unten bezeichneten Waren von der Abgangsstelle zur Bestimmungsstelle durchgeführten Versandverfahrens nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren/im gemeinschaftlichen Versandverfahren begangen worden sind, insgesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schuldet oder schulden wird, und zwar bezüglich der Haupt- oder Nebenverbindlichkeiten, der Kosten und der Zuschläge.2. Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung der zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, daß im Verlauf des Versandverfahrens nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren/im Verlauf des gemeinschaftlichen Versandverfahrens keine Zuwiderhandlung im Sinne der Nummer 1 begangen worden ist.Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, daß sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.3. Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Abgangsstelle an verbindlich.(1) Name und Vorname bzw. Firma.(2) Vollständige Anschrift.(3) Der Name der Vertragspartei oder der Vertragsparteien, deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen.(4) Name und Vorname, bzw. Firma und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten.4. Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (1) in (2) sowie in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten: Staat Name und Vorname, bzw. Firma und vollständige Anschrift Der (Die) Unterzeichnete erkennt an, daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.Der (Die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Stelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.(Ort) , den (Unterschrift) (3)II. Annahme durch die AbgangsstelleAbgangsstelle Bürgschaftserklärung angenommen am für das Versandverfahren T1/T2 (4)ausgestellt am unter Nr. (Stempel und Unterschrift)(1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Staates ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen. Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz (Sitz) des Bürgen sowie am Wohnsitz (Sitz) der


text: Zustellungsbevollmächtigten zuständig. Die Verpflichtungen der Unterabsätze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu vereinbaren.(2) Vollständige Anschrift.(3) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken: 'Für die Übernahme der Bürgschaft'.(4) Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>"ANHANG C "ANHANG VI>ANFANG EINES SCHAUBILD>MUSTER IIIGEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHRENPAUSCHALBÜRGSCHAFT(System der Pauschalbürgschaft)I. Bürgschaftserklärung1. Der (Die) Unterzeichnete (1) mit Wohnsitz (Sitz) in (2) leistet hiermit bei der Stelle der Bürgschaftsleistung selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, sowie gegenüber der Republik Ungarn, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechischen Republik für die Beträge, die der Hauptverpflichtete den genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf von Versandverfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren/im Verlauf von gemeinschaftlichen Versandverfahren begangen worden sind, für die der (die) Unterzeichnete durch Ausstellung eines Sicherheitstitels eine Bürgschaft übernommen hat, insgesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schulden wird, und zwar bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, der Kosten und der Zuschläge, bis zu einem Hoechstbetrag von 7 000 ECU je Sicherheitstitel.2. Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung der zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu einem Hoechstbetrag von 7 000 ECU je Sicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, daß im Verlauf des Versandverfahrens nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren/im Verlauf des gemeinschaftlichen Versandverfahrens keine Zuwiderhandlung im Sinne der Nummer 1 begangen worden ist.Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, daß sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.3. Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich.Das Bürgschaftsverhältnis kann von dem (der) Unterzeichneten sowie von dem Staat, in dem die Stelle der Bürgschaftsleistung liegt, jederzeit aufgelöst werden.Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen Beteiligten wirksam.Der (Die) Unterzeichnete haftet weiter für die Zahlung der Beträge, die aufgrund von Versandverfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren/aufgrund gemeinschaftlicher Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung fällig werden, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung erst später gefordert wird.(1) Name und Vorname bzw. Firma.(2) Vollständige Anschrift.4. Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (1) in (2) sowie in allen


text: anderen in Nummer 1 genannten Staaten: Staat Name und Vorname, bzw. Firma und vollständige Anschrift Der (Die) Unterzeichnete erkennt an, daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.Der (Die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Stelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.(Ort) , den (Unterschrift) (3)II. Annahme durch die Stelle der BürgschaftsleistungStelle der Bürgschaftsleistung Bürgschaftserklärung angenommen am (Stempel und Unterschrift)(1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Staates ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen. Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz (Sitz) des Bürgen sowie am Wohnsitz (Sitz) der Zustellungsbevollmächtigten zuständig. Die Verpflichtungen der Unterabsätze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu vereinbaren.(2) Vollständige Anschrift.(3) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken: 'Für die Übernahme der Bürgschaft'.>ENDE EINES SCHAUBILD>"ANHANG D >VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 Avis juridique important
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 21982D0621(06)
 Beschluß Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 1. Dezember 1981 zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2
 Amtsblatt Nr. L 174 vom 21/06/1982 S. 0021 - 0022
 BESCHLUSS Nr. 5/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 1. Dezember 1981 zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft insbesondere auf Artikel 12a dieses Abkommens, in Erwägung nachstehender Gründe: Infolge des Inkraftsetzens der Ergebnisse der im Rahmen des GATT geführten multilateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) hat die Gemeinschaft das Schema der Tarifnummern 21.04 und 48.07 des Gemeinsamen Zolltarifs geändert. Die Gemeinschaft hat die Rechnungseinheit in ihren Rechtsakten durch die ECU ersetzt. Diese Änderung betrifft auch die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Nummern 21.07 und 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs. Es empfiehlt sich daher, das Schema der im Abkommen erwähnten Waren diesen Änderungen anzupassen - BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr. 1 enthaltenen Tabellen werden wie folgt geändert: - im Titelkopf der zweiten Spalte wird nach der Tarifstelle 48.07 C die Tarifstelle 48.07 D eingefügt.2. Das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert: <PIC FILE="T0021632"> 3. Die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wird wie folgt geändert: <PIC FILE="T0021633">Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 1981. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Präsident P. DUCHATEAU


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 22.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/18
 BESCHLUSS Nr. 2/2004 DES AKP-EG-MINISTERRATES
 vom 30. Juni 2004
 über die Überprüfung der Bedingungen für die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse (Anhang II des in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens)
 (2004/647/EG)
 DER AKP-EG-MINISTERRAT —
 gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 100,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Auf die Bedeutung eines Systems zusätzlicher Unterstützung, mit dem die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse begrenzt werden, ist in dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommen mit Nachdruck hingewiesen worden.
 (2)
 Nach Artikel 68 Absatz 3 des Abkommens sollte den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnenstaaten und den AKP-Inselstaaten eine günstigere Behandlung gewährt werden.
 (3)
 Nach Artikel 11 des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden die Bestimmungen des Kapitels 3 dieses Anhangs über die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse spätestens nach zwei Anwendungsjahren und danach auf Antrag einer Vertragspartei überprüft.
 (4)
 Um das Funktionieren des Systems für die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse zu verbessern und eine bessere Ausrichtung auf seine Ziele zu gewährleisten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 9 Absatz 1 des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens erhält folgende Fassung:
 „(1) Voraussetzungen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sind
 a)
 ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten drei Jahren des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums
 oder
 bei Ländern, bei denen auf die Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen mehr als 40 % der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren insgesamt entfallen, ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten drei Jahren des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums und
 b)
 ein Anstieg des für das betreffende Jahr oder das darauf folgende Jahr programmierten Haushaltsdefizits um 2 %.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 2004.
 Für den AKP-EG-Ministerrat
 Im Namen des AKP-EG-Botschafterausschusses
 Der Präsident
 J. OBIA


text:
 13.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/1
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 37 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
 Einschließlich aller gültigen Texte bis:
 Ergänzung 34 zur Änderungsserie 03 — Tag des Inkrafttretens: 19. August 2010
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Verwaltungsvorschriften
 2.1.
 Begriffsbestimmungen
 2.2.
 Antrag auf Genehmigung
 2.3.
 Aufschriften
 2.4.
 Genehmigung
 3.
 Technische Vorschriften
 3.1.
 Begriffsbestimmungen
 3.2.
 Allgemeine Vorschriften
 3.3.
 Ausführung
 3.4.
 Prüfungen
 3.5.
 Lage und Abmessungen der Leuchtkörper
 3.6.
 Farbe
 3.7.
 UV-Strahlung
 3.8.
 Bemerkung zur hellgelben Farbe
 3.9.
 Prüfung der optischen Güte
 3.10.
 Prüfglühlampen
 4.
 Übereinstimmung der Produktion
 5.
 Maßnahmen bei Abweichungen der Produktion
 6.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 7.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigungen durchführen, und der Behörden
 8.
 Übergangsvorschriften
 ANHÄNGE
 Anhang 1:
 Datenblätter für Glühlampen
 Anhang 2:
 Mitteilung über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Glühlampentyp nach der Regelung Nr. 37
 Anhang 3:
 Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens
 Anhang 4:
 Form und Lichtschwerpunkt der Leuchtkörper
 Anhang 5:
 Prüfung der Farbe der Glühlampen
 Anhang 6:
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Qualitätskontrolle durch den Hersteller
 Anhang 7:
 Probenahme und Annahmegrenzen für die Prüfprotokolle der Hersteller
 Anhang 8:
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch die Behörde
 Anhang 9:
 Bestätigung der Übereinstimmung durch stichprobenartige Überprüfungen
 Anhang 10:
 Übersetzung der Begriffe, die in den Zeichnungen in Anhang 1 verwendet werden
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Glühlampen nach Anhang 1, die zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern bestimmt sind.
 2. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
 2.1. Begriffsbestimmungen
 2.1.1. „Kategorie“
 Der Begriff „Kategorie“ wird in dieser Regelung verwendet, um genormte Glühlampen grundsätzlich verschiedener Bauarten zu beschreiben.. Jede Kategorie entspricht einer bestimmten Bezeichnung, wie z. B. „H4“, „P21W“, „T4W“, „PY21W“oder „RR10W“
 2.1.2. „Typ“
 Unter Glühlampen verschiedener Typen (1) versteht man Glühlampen derselben Kategorie, die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen, wie:
 2.1.2.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke (Glühlampen, die die gleiche Fabrik- oder Handelsmarke tragen, jedoch von verschiedenen Herstellern gefertigt werden, gelten als verschiedene Typen. Glühlampen, die vom gleichen Hersteller hergestellt sind und sich nur durch die Fabrik- oder Handelsmarke unterscheiden, können als der gleiche Typ angesehen werden);
 2.1.2.2.
 die Bauart des Kolbens und/oder des Sockels, sofern die Unterschiede die optische Wirkung beeinflussen;
 2.1.2.3.
 die Nennspannung;
 2.1.2.4.
 Halogenlicht.
 2.2. Antrag auf Genehmigung
 2.2.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 2.2.2.
 Jedem Antrag sind beizufügen (siehe auch Absatz 2.4.2):
 2.2.2.1.
 Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die mit genügender Deutlichkeit die Feststellung des Typs gestatten,
 2.2.2.2.
 eine kurze technische Beschreibung,
 2.2.2.3.
 fünf Muster von jeder Farbe, für die die Genehmigung beantragt wird.
 2.2.3.
 Handelt es


text:
sich um einen Glühlampentyp, der sich von einem früher genehmigten Typ nur in der Fabrik- oder Handelsmarke unterscheidet, so genügt:
 2.2.3.1.
 eine Erklärung des Herstellers der Glühlampe, wonach der eingereichte Typ (abgesehen von der Fabrik- oder Handelsmarke) mit dem vom gleichen Hersteller stammenden schon genehmigten Typ identisch ist, wobei dieser durch seinen Genehmigungskode identifiziert ist,
 2.2.3.2.
 zwei Muster, die die neue Fabrik- oder Handelsmarke tragen.
 2.2.4.
 Die zuständige Behörde prüft vor Erteilung der Genehmigung, ob ausreichende Regelungen vorhanden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.
 2.3. Aufschriften
 2.3.1.
 Die für die Erteilung einer Genehmigung eingereichten Glühlampen müssen auf dem Sockel oder dem Kolben (2) folgende Aufschriften tragen:
 2.3.1.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers,
 2.3.1.2.
 die Nennspannung. Bei Glühlampen, bei denen nur ein Typ für eine Nennspannung von 12 V genormt ist und deren größter zulässiger Kolbendurchmesser nicht mehr als 7,5 mm beträgt, braucht die Nennspannung nicht angegeben zu sein,
 2.3.1.3.
 die internationale Bezeichnung der entsprechenden Kategorie. Der Buchstabe „W“, der in dieser Bezeichnung hinter der Wattzahl steht, braucht nicht angegeben zu sein, wenn der größte zulässige Kolbendurchmesser bei dem Lampentyp nicht mehr als 7,5 mm beträgt,
 2.3.1.4.
 die Nennleistung (bei Zweifadenlampen in der Reihenfolge Hochwatt-/Niederwatt-Leuchtkörper); diese Angabe braucht nicht getrennt zu erfolgen, wenn sie Teil der internationalen Bezeichnung der betreffenden Glühlampenkategorie ist;
 2.3.1.5.
 ein genügend großer Platz für das Genehmigungszeichen.
 2.3.2.
 Die Anbringungsstelle nach Absatz 2.3.1.5 ist auf den dem Antrag beizufügenden Zeichnungen anzugeben.
 2.3.3.
 Halogenglühlampen, die den Vorschriften des Absatzes 3.7 entsprechen, müssen mit dem Buchstaben „U“ gekennzeichnet sein.
 2.3.4.
 Andere als die in den Absätzen 2.3.1 und 2.4.3 angegebenen Aufschriften dürfen unter der Bedingung angebracht werden, dass sie die lichttechnischen Eigenschaften nicht beeinträchtigen.
 2.4. Genehmigung
 2.4.1.
 Wenn alle Muster eines Glühlampentyps, die nach den Absätzen 2.2.2.3 oder 2.2.3.2 eingereicht wurden, den Vorschriften dieser Regelung entsprechen, ist eine Genehmigung zu erteilen.
 2.4.2.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung eines Genehmigungskodes. Seine erste Ziffer (gegenwärtig 2 entsprechend der Änderungsserie 02, in Kraft getreten am 27. Oktober 1983, und der Änderungsserie 03 ohne Änderung der Genehmigungsnummer, in Kraft getreten am 1. Juni 1984) gibt die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Diesem Zeichen schließt sich ein Identifizierungskode an, der nicht mehr als zwei Zeichen enthält. Dabei sind nur arabische Zahlen und Großbuchstaben nach der Fußnote (3) zu verwenden. Dieselbe Vertragspartei darf denselben Kode nicht mehr einem anderen Glühlampentyp zuteilen. Über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Glühlampentyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt nach Anhang 2 dieser Regelung und mit einer Zeichnung, die durch den Antragsteller auf Genehmigung in einem Format nicht größer als A4 (210 × 297 mm) und im Maßstab von mindestens 2:1 beizufügen ist, zu unterrichten. Auf Wunsch des Antragstellers kann der Glühlampe, die weißes Licht ausstrahlt, und der Glühlampe, die hellgelbes Licht ausstrahlt, dieselbe Genehmigungsnummer zugeteilt werden (siehe


text:
Absatz 2.1.2.3).
 2.4.3.
 Auf jeder Glühlampe, die dem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an der Stelle nach Absatz 2.3.1.5 zusätzlich zu den in Absatz 2.3.1 verlangten Aufschriften ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, das besteht aus:
 2.4.3.1.
 einem abgeflachten Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4);
 2.4.3.2.
 dem Genehmigungskode in der Nähe des abgeflachten Kreises.
 2.4.4.
 Hat der Antragsteller den gleichen Genehmigungskode für verschiedene Fabrik- oder Handelsmarken erhalten, so genügt eine oder mehrere dieser Marken, um die Forderungen von Absatz 2.3.1.1 zu erfüllen.
 2.4.5.
 Die Aufschriften nach den Absätzen 2.3.1 und 2.4.3 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 2.4.6.
 Anhang 3 dieser Regelung zeigt ein Beispiel eines Genehmigungszeichens.
 3. TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
 3.1. Begriffsbestimmungen
 3.1.1. Nennspannung: Spannung (in Volt), die auf der Glühlampe angegeben ist.
 3.1.2. Nennleistung: Leistungsaufnahme (in Watt), die auf der Glühlampe angegeben ist; die Angabe kann in der internationalen Bezeichnung der betreffenden Glühlampenkategorie enthalten sein.
 3.1.3. Prüfspannung: Spannung an den Klemmen der Glühlampe, für die die elektrischen und photometrischen Eigenschaften der Glühlampe ausgelegt und bei der diese Werte zu prüfen sind.
 3.1.4. Sollwerte: Werte, die innerhalb der angegebenen Toleranzgrenzen liegen müssen, wenn die Glühlampe mit ihrer Prüfspannung betrieben wird.
 3.1.5. Prüfglühlampe: Eine Glühlampe, die weißes oder gelbes oder rotes Licht ausstrahlt, geringere Abmessungstoleranzen aufweist und für die photometrischen Prüfungen von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen verwendet wird. Bei Prüfglühlampen wird für jede Kategorie nur eine Nennspannung angegeben.
 3.1.6. Bezugslichtstrom: Festgelegter Lichtstrom für eine Prüfglühlampe, auf den die optischen Eigenschaften der Beleuchtungseinrichtung zu beziehen sind.
 3.1.7. Messlichtstrom: Wert des Lichtstroms, der für die Prüfung der Glühlampe im Prüfscheinwerfer nach Absatz 3.9 festgelegt ist.
 3.1.8. Bezugsachse: Achse, die in Bezug auf den Sockel festgelegt ist und auf die bestimmte Glühlampenmaße bezogen sind.
 3.1.9. Bezugsebene: Ebene, die in Bezug auf den Sockel festgelegt ist und auf die bestimmte Glühlampenmaße bezogen sind.
 3.2. Allgemeine Vorschriften
 3.2.1.
 Jedes der eingereichten Muster muss den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 3.2.2.
 Die Glühlampen müssen so gebaut sein, dass sie bei normaler Verwendung betriebsfähig sind und bleiben. Außerdem dürfen sie keine Konstruktions- oder Herstellungsfehler haben.
 3.3. Ausführung
 3.3.1.
 Die Glühlampenkolben dürfen weder Riefen noch Flecken aufweisen, die ihre richtige Wirkung und ihre optischen Eigenschaften ungünstig beeinflussen.
 3.3.2.
 Die Glühlampen müssen mit genormten Sockeln versehen sein, die dem Sockel-Datenblatt der IEC-Publikation 60061, 3. Ausgabe, entsprechen, wie auf den einzelnen Glühlampen-Datenblättern in Anhang 1 angegeben.
 3.3.3.
 Der Sockel muss widerstandsfähig und mit dem Kolben fest verbunden sein.
 3.3.4.
 Die Einhaltung der Bestimmungen nach den Absätzen 3.3.1 bis 3.3.3 ist durch eine Sichtprüfung, durch Prüfung der Abmessungen und erforderlichenfalls durch einen Probeeinbau festzustellen.
 3.4. Prüfungen
 3.4.1.
 Die Glühlampen sind vor der Prüfung etwa eine Stunde lang bei Prüfspannung zu altern. Bei Zweifadenlampen ist jeder Leuchtkörper getrennt zu altern.
 3.4.2.
 Bei einer Glühlampe mit beschichtetem Kolben wird nach der Alterungszeit nach Absatz 3.4.1 die Oberfläche des Kolbens vorsichtig mit einem Stück Baumwollstoff abgewischt, das mit einer Mischung aus 70 Vol.-% n-Heptan und 30 Vol.-% Toluol getränkt ist. Nach ungefähr fünf


text:
Minuten wird die Oberfläche einer Sichtprüfung unterzogen. Sie darf keine sichtbaren Veränderungen aufweisen.
 3.4.3.
 Die Lage und die Abmessungen der Leuchtkörper sind bei einer Spannung zwischen 90 % und 100 % der Prüfspannung zu messen.
 3.4.4.
 Wenn nichts anderes angegeben ist, sind die elektrischen und photometrischen Messungen bei Prüfspannung durchzuführen.
 3.4.5.
 Die elektrischen Messungen sind mit Messgeräten mindestens der Klasse 0,2 durchzuführen.
 3.4.6.
 Der auf den Glühlampen-Datenblättern in Anhang 1 angegebene Lichtstrom (in Lumen) gilt für Glühlampen, die weißes Licht ausstrahlen, sofern dort keine andere Farbe genannt ist.
 Ist die Farbe Hellgelb zulässig, so muss der Lichtstrom der Glühlampe mit hellgelbem Überfangkolben mindestens 85 % des Lichtstroms betragen, der für die entsprechende Glühlampe mit weißem Kolben vorgeschrieben ist.
 3.5. Lage und Abmessungen der Leuchtkörper
 3.5.1.
 Die geometrischen Formen der Leuchtkörper müssen grundsätzlich denen entsprechen, die in den Glühlampen-Datenblättern des Anhangs 1 dargestellt sind.
 3.5.2.
 Bei geradlinigen Leuchtkörpern ist die richtige Lage und Form so zu prüfen, wie es in den entsprechenden Glühlampen-Datenblättern festgelegt ist.
 3.5.3.
 Ist auf dem Glühlampen-Datenblatt der Leuchtkörper in einer Ansicht als Punkt dargestellt, ist die Lage des Lichtschwerpunktes nach Anhang 4 festzulegen.
 3.5.4.
 Die Länge eines geradlinigen Leuchtkörpers ist durch seine Enden bestimmt, die sich — sofern in dem betreffenden Glühlampen-Datenblatt keine anderen Angaben vorhanden sind — als Scheitel der ersten und der letzten Windung, senkrecht auf die Bezugsachse der Glühlampe gesehen, ergeben. Beim Scheitel einer Endwindung darf der von ihren Schenkeln gebildete Winkel nicht größer als 90° sein. Bei doppelt gewendelten Leuchtkörpern sind die Scheitel der Sekundärwindungen zu berücksichtigen.
 3.5.4.1.
 Bei Längswendeln wird die äußerste Lage der Scheitel durch Drehung der Glühlampe um ihre Bezugsachse bestimmt. Die Länge ist sodann in einer Richtung parallel zur Bezugsachse zu messen.
 3.5.4.2.
 Bei Querwendeln muss die Leuchtkörperachse senkrecht zur Projektionsrichtung liegen. Die Länge ist in einer Richtung senkrecht zur Bezugsachse zu messen.
 3.6. Farbe
 3.6.1.
 Das von der Glühlampe ausgestrahlte Licht muss von weißer Farbe sein, sofern auf dem entsprechenden Datenblatt nichts anderes angegeben ist.
 3.6.2.
 Die Angaben über die Farbe des von der Einrichtung ausgestrahlten Lichts, die in der Regelung Nr. 48 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie enthalten sind, gelten auch für diese Regelung.
 3.6.3.
 Die Farbe des ausgestrahlten Lichts ist nach dem in Anhang 5 angegebenen Verfahren zu messen. Jeder Messwert muss in dem vorgeschriebenen Toleranzbereich liegen (5). Bei Glühlampen, die weißes Licht ausstrahlen, dürfen die Messwerte außerdem in der x- und/oder y-Richtung nicht um mehr als 0,020 Einheiten von einem auf dem Planckschen Kurvenzug gewählten Punkt abweichen (IEC-Publikation 15.2 Farbmessung, 1986). Glühlampen für Lichtsignaleinrichtungen müssen den Vorschriften in Absatz 2.4.2. der IEC-Publikation 60809, Änderung 5 zur Ausgabe 2 entsprechen.
 3.7. UV-Strahlung
 Die UV-Strahlung einer Halogenglühlampe muss folgende Werte aufweisen:
 Dabei sind:
 Ee(λ)
 (W/nm)
 die spektrale Verteilung des Strahlungsflusses;
 V (λ)
 (1)
 der spektrale photometrische Wirkungsgrad;
 km = 683
 (lm/W)
 das photometrische Strahlungsäquivalent;
 λ
 (nm)
 die Wellenlänge.
 Dieser Wert ist in Abständen von 5 Nanometern zu berechnen.
 3.8. Bemerkungen zur hellgelben Farbe
 Eine Genehmigung eines Glühlampentyps nach dieser Regelung kann nach Absatz


text:
3.6 sowohl für Glühlampen, die weißes Licht ausstrahlen, als auch für Glühlampen, die hellgelbes Licht ausstrahlen, erteilt werden. Artikel 3 des Übereinkommens, zu dem diese Regelung eine Anlage ist, hindert die Vertragsparteien nicht daran, an den von ihnen zugelassenen Fahrzeugen Glühlampen zu verbieten, die weißes oder hellgelbes Licht ausstrahlen.
 3.9. Prüfung der optischen Güte
 (Gilt für Glühlampen der Kategorien R2, H4 und HS1).
 3.9.1.
 Diese Prüfung der optischen Güte ist bei der Spannung durchzuführen, bei der man den Messlichtstrom erhält; die Vorschriften in Absatz 3.4.6 gelten sinngemäß.
 3.9.2.
 Bei 12-Volt-Glühlampen, die weißes Licht ausstrahlen:
 Das Muster, das den für die Prüflampe vorgeschriebenen Bedingungen am besten entspricht, ist in einem Messscheinwerfer nach Absatz 3.9.5 zu prüfen, und es ist festzustellen, ob bei der Baugruppe, die aus dem genannten Scheinwerfer und der geprüften Glühlampe besteht, die Vorschriften über die Lichtverteilung des Abblendlichts in der entsprechenden Regelung eingehalten sind.
 3.9.3.
 Bei 6-Volt- und 24-Volt-Glühlampen, die weißes Licht ausstrahlen:
 Das Muster, das den Nennwerten der Abmessungen am besten entspricht, ist in einem Messscheinwerfer nach Absatz 3.9.5 zu prüfen, und es ist festzustellen, ob bei der Baugruppe, die aus dem genannten Scheinwerfer und der geprüften Glühlampe besteht, die Vorschriften über die Lichtverteilung des Abblendlichts in der entsprechenden Regelung eingehalten sind. Abweichungen von nicht mehr als 10 % von den Mindestwerten sind zulässig.
 3.9.4.
 Glühlampen, die hellgelbes Licht ausstrahlen, sind auf die gleiche Weise wie nach den Absätzen 3.9.2 und 3.9.3 in einem Messscheinwerfer nach Absatz 3.9.5 zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Beleuchtungsstärke bei 12-Volt-Glühlampen mindestens 85 % und bei 6-Volt- und 24-Volt-Glühlampen mindestens 77 % der Mindestwerte nach den Vorschriften über die Lichtverteilung des Abblendlichts in der entsprechenden Regelung beträgt. Die Höchstwerte für die Beleuchtungsstärke bleiben unverändert.
 Bei einer Glühlampe mit hellgelbem Kolben braucht diese Prüfung nicht durchgeführt zu werden, wenn die Genehmigung auch für denselben Typ einer Glühlampe erteilt wird, die weißes Licht ausstrahlt.
 3.9.5.
 Ein Scheinwerfer gilt als Messscheinwerfer, wenn er:
 3.9.5.1.
 die entsprechenden Vorschriften für die Genehmigung erfüllt,
 3.9.5.2.
 einen wirksamen Durchmesser von mindestens 160 mm hat,
 3.9.5.3.
 mit einer Prüfglühlampe in den für diesen Scheinwerfertyp festgelegten verschiedenen Messpunkten und Zonen Beleuchtungsstärken von
 3.9.5.3.1.
 höchstens 90 % der Höchstwerte und
 3.9.5.3.2.
 mindestens 120 % der Mindestwerte, die für diesen Scheinwerfertyp gelten, erreicht.
 3.10. Prüfglühlampen
 Zusätzliche Vorschriften für Prüfglühlampen sind auf den entsprechenden Datenblättern in Anhang 1 angegeben.
 Durch die Kolben von Prüfglühlampen, die weißes Licht ausstrahlen, dürfen die CIE-Farbwertanteile einer Lichtquelle mit einer Farbtemperatur von 2856 K in der x- und/oder y-Richtung nicht um mehr als 0,010 Einheiten verändert werden.
 Bei Prüfglühlampen, die gelbes oder rotes Licht ausstrahlen, darf der Lichtstrom durch Veränderungen der Kolbentemperatur nicht beeinflusst werden, anderenfalls könnten photometrische Messungen an Signaleinrichtungen beeinträchtigt werden.
 4. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 4.1.
 Nach dieser Regelung genehmigte Glühlampen müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als sie mit den vorgeschriebenen Aufschriften versehen sind und die technischen Vorschriften des Absatzes 3 und der Anhänge 1, 3 und 4 dieser Regelung eingehalten sind.
 4.2.
 Die Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 4.1


text:
ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.
 4.3.
 Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem
 4.3.1.
 sicherstellen, dass Verfahren für eine wirksame Qualitätskontrolle der Produkte vorhanden sind;
 4.3.2.
 Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind;
 4.3.3.
 sicherstellen, dass Prüfungsergebnisse aufgezeichnet werden und die einschlägigen Unterlagen während eines Zeitraums verfügbar bleiben, der mit der Behörde zu vereinbaren ist;
 4.3.4.
 die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen anhand der Kriterien des Anhangs 7 analysieren, um unter Berücksichtigung der zulässigen Fertigungstoleranzen die Unveränderlichkeit der Merkmale des Produkts zu überprüfen und zu gewährleisten;
 4.3.5.
 sicherstellen, dass bei jedem Glühlampentyp zumindest die in Anhang 6 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden;
 4.3.6.
 sicherstellen, dass eine weitere Probenahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Probenahme eine Abweichung von dem betreffenden Typ herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.
 4.4.
 Die zuständige Behörde, die die Genehmigung für den Typ erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Produktionsanlage bei der Kontrolle der Übereinstimmung angewandten Verfahren überprüfen.
 4.4.1.
 Bei jeder Überprüfung sind dem betreffenden Prüfer die Kontroll- und Produktionsaufzeichnungen vorzulegen.
 4.4.2.
 Der Prüfer kann Stichproben für die Untersuchung im Prüflabor des Herstellers entnehmen. Die Mindestzahl der Proben kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Kontrolle des Herstellers festgelegt werden.
 4.4.3.
 Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 4.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Proben aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.
 4.4.4.
 Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Entscheidet die zuständige Behörde, dass stichprobenartige Untersuchungen durchgeführt werden sollen, so sind die Kriterien der Anhänge 8 und 9 dieser Regelung anzuwenden.
 4.4.5.
 Die von der zuständigen Behörde genehmigten Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt. Sind die Ergebnisse einer dieser Überprüfungen nicht zufriedenstellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.
 5. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 5.1.
 Die für einen Glühlampentyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder eine mit einem Genehmigungszeichen versehene Glühlampe nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmt.
 5.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt nach Anhang 2 dieser Regelung zu unterrichten.
 6. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Glühlampentyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung benachrichtigt diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hiervon mit einem Mitteilungsblatt nach Anhang 2 dieser Regelung.
 7. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von


text:
1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Formblätter über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.
 8. ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
 8.1.
 Die nach den vorhergehenden Änderungsserien erteilten Genehmigungen bleiben gültig, allerdings müssen hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion Glühlampen aus der laufenden Produktion nach Ablauf von 12 Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderungsserie den darin enthaltenen Vorschriften entsprechen (6).
 8.2.
 Die Zuordnung der früheren zu den neuen Bezeichnungen ist in nachstehender Tabelle wiedergegeben:
 Alte Bezeichnung
 Neue Bezeichnung nach der Änderungsserie 03
 P25-1
 P21W
 P25-2
 P21/5W
 R19/5
 R5W
 R19/10
 R10W
 C11
 C5W
 C15
 C21W
 T8/4
 T4W
 W10/5
 W5W
 W10/3
 W3W
 8.3.
 Ab 12 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 28 zur Änderungsserie 03 der Regelung Nr. 37 dürfen keine Glühlampen der Kategorien R2, S1 und C21W in Leuchten für die Typgenehmigung verwendet werden.
 8.4
 Jedoch können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin Genehmigungen für Leuchten, in denen Glühlampen der Kategorien R2, S1 und C21W verwendet werden, erteilen, vorausgesetzt, dass diese Leuchten als Ersatzteile für den Einbau in Fahrzeuge, die sich im Verkehr befinden, vorgesehen sind.
 (1) Ein hellgelber Kolben oder ein hellgelber Überfangkolben, der nur zur Änderung der Farbe und nicht der anderen Eigenschaften einer Glühlampe, die weißes Licht ausstrahlt, vorgesehen ist, bedingt keine Änderung des Glühlampentyps.
 (2) Im letzteren Fall darf die lichttechnische Wirkung nicht beeinträchtigt werden.
 (3) 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9
 A B C D E F G H J K L M N P R S T U V W X Y Z
 (4) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54-55 (–), 56 für Montenegro, 57 (–) und 58 für Tunesien. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem


text:
Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (5) Bei der Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen nur bei den Farben Gelb und Rot mindestens 80 % der Messwerte in dem vorgeschriebenen Toleranzbereich liegen.
 (6) Der geänderte Text dieses Absatzes wurde in der Ergänzung 14 zur Änderungsserie 03 bekanntgemacht. Diese Ergänzung ist am 3. September 1997 in Kraft getreten, und auch im Text der Regelung wurden die neuen Absätze 2.3.3 und 3.7 und in Anhang 1 die neuen Blätter HIR1 und PY27/7W eingeführt.
 ANHANG 1
 DATENBLÄTTER
 (1)
 FÜR GLÜHLAMPEN
 Liste der Glühlampenkategorien und ihre Blattnummern:
 Gruppe 1
 Ohne allgemeine Beschränkungen:
 Kategorie
 Blattnummer(n)
 H1
 H1/1 bis 3
 H3
 H3/1 bis 4
 H4
 H4/1 bis 5
 H7
 H7/1 bis 4
 H8
 H8/1 bis 4
 H8B
 H8/1 bis 4
 H9 (3)
 H9/1 bis 4
 H9B (3)
 H9/1 bis 4
 H10
 H10/1 bis 3
 H11
 H11/1 bis 4
 H11B
 H11/1 bis 4
 H12
 H12/1 bis 3
 H13
 H13/1 bis 4
 H13A
 H13/1 bis 4
 H14
 H14/1 bis 4
 H15
 H15/1 bis 5
 H16
 H16/1 bis 4
 H21W (2)
 H21W/1 bis 2
 H27W/1
 H27W/1 bis 3
 H27W/2
 H27W/1 bis 3
 HB3
 HB3/1 bis 4
 HB3A
 HB3/1 bis 4
 HB4
 HB4/1 bis 4
 HB4A
 HB4/1 bis 4
 HIR1 (3)
 HIR1/1 bis 3
 HIR2
 HIR2/1 bis 3
 HS1
 HS1/1 bis 5
 HS2
 HS2/1 bis 3
 HS5
 HS5/1 bis 4
 HS5A (5)
 HS5A/1 bis 3
 HS6 (4)
 HS6/1 bis 4
 PSX24W (2)
 P24W/1 bis 3
 PSX26W (2)
 PSX26W1 bis 3
 PX24W (2)
 P24W/1 bis 3
 S2
 S1/S2/1 bis 2
 S3
 S3/1
 Gruppe 2
 Nur für die Verwendung in Signalleuchten, Abbiegescheinwerfern, Rückfahrleuchten und Kennzeichenleuchten:
 Kategorie
 Blattnummer(n)
 C5W
 C5W/1
 H6W
 H6W/1
 H10W/1
 H10W/1 bis 2
 HY6W
 H6W/1
 HY10W
 H10W/1 bis 2
 HY21W
 H21W/1 bis 2
 P13W
 P13W/1 bis 3
 P19W
 P19W/1 bis 3
 P21W
 P21W/1 bis 2
 P21/4W
 P21/4W/1(P21/5W/2 bis 3)
 P21/5W
 P21/5W/1 bis 3
 P24W
 P24W/1 bis 3
 P27W
 P27W/1 bis 2
 P27/7W
 P27/7W/1 bis 3
 PC16W
 PC16W/1 bis 3
 PCR16W
 PC16W/1 bis 3
 PCY16W
 PC16W/1 bis 3
 PR19W
 P19W/1 bis 3
 PR21W
 PR21W/1 (P21W/2)
 PR21/4W
 PR21/4W/1(P21/5W/2 bis 3)
 PR21/5W
 PR21/5W/1(P21/5W/2 bis 3)
 PR24W
 P24W/1 bis 3
 PR27/7W
 PR27/7W/1(P27/7W/2 bis 3)
 PS19W
 P19W/1 bis 3
 PS24W
 P24W/1 bis 3
 PSR19W
 P19W/1 bis 3
 PSR24W
 P24W/1 bis 3
 PSY19W
 P19W/1 bis 3
 PSY24W
 P24W/1 bis 3
 PY19W
 P19W/1 bis 3
 PY21W
 PY21W/1(P21W/2)
 PY24W
 P24W/1 bis 3
 PY27/7W
 PY27/7W/1(P27/7W/2 bis 3)
 R5W
 R5W/1
 R10W
 R10W/1
 RR5W
 R5W/1
 RR10W
 R10W/1
 RY10W
 R10W/1
 T1.4W
 T1.4W/1
 T4W
 T4W/1
 W2.3W
 W2.3W/1
 W3W
 W3W/1
 W5W
 W5W/1
 W15/5W
 W15/5W/1 bis 3
 W16W
 W16W/1
 W21W
 W21W/1 bis 2
 W21/5W
 W21/5W/1 bis 3
 WP21W
 WP21W/1 bis 2
 WPY21W
 WP21W/1 bis 2
 WR5W
 W5W/1
 WR21/5W
 WR21/5W/1(W21/5W/2 bis 3)
 WY2.3W
 WY2.3W/1
 WY5W
 W5W/1
 WY21W
 WY21W/1 bis


text:
2
 Gruppe 3
 Nur für Ersatzzwecke (siehe die Übergangsbestimmungen der Absätze 8.3. und 8.4.):
 Kategorie
 Blattnummer(n)
 C21W
 C21W/1 bis 2
 R2
 R2/1 bis 3
 S1
 S1/S2/1 bis 2
 Liste der Datenblätter für Glühlampen und ihre Reihenfolge in diesem Anhang:
 C5W/1
 C21W/1 bis 2
 H1/1 bis 3
 H3/1 bis 4
 H4/1 bis 5
 H7/1 bis 4
 H8/1 bis 4
 H9/1 bis 4
 H10/1 bis 3
 H11/1 bis 4
 H12/1 bis 3
 H13/1 bis 4
 H14/1 bis 4
 H15/1 bis 5
 H16/1 bis 4
 H6W/1
 H10W/1 bis 2
 H21W/1 bis 2
 H27W/1 bis 3
 HB3/1 bis 4
 HB4/1 bis 4
 HIR1/1 bis 3
 HIR2/1 bis 3
 HS1/1 bis 5
 HS2/1 bis 3
 HS5/1 bis 4
 HS5A/1 bis 3
 HS6/1 bis 4
 P13W/1 bis 3
 P19W/1 bis 3
 P21W/1 bis 2
 P21/4W/1
 P21/5W/1 bis 3
 P24W/1 bis 3
 P27W/1 bis 2
 P27/7W/1 bis 3
 PC16W/1 bis 3
 PR21W/1
 PR21/4W/1
 PR21/5W/1
 PR27/7W/1
 PSX26W/1 bis 3
 PY21W/1
 PY27/7W/1
 R2/1 bis 3
 R5W/1
 R10W/1
 S1/S2/1 bis 2
 S3/1
 T1.4W/1
 T4W/1
 W2.3W/1
 W3W/1
 W5W/1
 W15/5W/1 bis 3
 W16W/1
 W21W/1 bis 2
 W21/5W/1 bis 3
 WP21W/1 bis 2
 WR21/5W/1
 WY2.3W/1
 WY21W/1 bis 2
 KATEGORIE C5W — Blatt C5W/1
 In den Zeichnungen sollen nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Glühlampe dargestellt werden
 Abmessungen in mm
 Serienlampen
 Prüfglühlampen
 min.
 nom.
 max.
 b (6)
 34,0
 35,0
 36,0
 35,0 ± 0,5
 f (7)
 (8)
 7,5 (9)
 15 (10)
 9 ± 1,5
 Sockel SV8.5 nach IEC-Publikation 60061 (Blatt 7004-81-4)
 ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE WERTE
 Nennwerte
 Volt
 6
 12
 24
 12
 Watt
 5
 5
 Prüfspannung
 Volt
 6,75
 13,5
 28,0
 13,5
 Sollwerte
 Watt
 5,5 max.
 7,7 max.
 5,5 max.
 Lichtstrom
 45 ± 20 %
 Bezugslichtstrom: 45 lm bei etwa 13,5 V
 KATEGORIE C21W — Blatt C21W/1
 In den Zeichnung sollen nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Glühlampe dargestellt werden
 Glühlampe nur für Rückfahrleuchten
 Abmessungen in mm
 Serienlampen
 Prüfglühlampen
 min.
 nom.
 max.
 b (11)
 40,0
 41,0
 42,0
 41,0 ± 0,5
 f (12)
 7,5
 10,5
 8 ± 1,0
 Sockel SV8.5 nach IEC-Publikation 60061 (Blatt 7004-81-4)
 ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE WERTE
 Nennwerte
 Volt
 12
 12
 Watt
 21
 21
 Prüfspannung
 Volt
 13,5
 13,5
 Sollwerte
 Watt
 26,5 max.
 26,5 max.
 Lichtstrom
 460 ± 15 %
 Bezugslichtstrom: 460 lm bei etwa 13,5 V
 KATEGORIE C21W — Blatt C21W/2
 Vorschriften für den Prüfschirm
 Bei dieser Prüfung soll festgestellt werden, ob eine Glühlampe den Vorschriften entspricht, indem nachgeprüft wird, ob der Leuchtkörper sich zur Bezugsachse und zur Glühlampenmitte in der richtigen Lage befindet.
 12 V
 a
 h
 k
 Serienlampe
 4,0 + d
 14,5
 2,0
 Prüfglühlampe
 2,0 + d
 14,5
 0,5
 d= vom Hersteller angegebener Nenndurchmesser des Leuchtkörpers.
 Prüfverfahren und Vorschriften.
 1.
 Die Glühlampe ist in eine Fassung einzusetzen, die so um ihre Bezugsachse um 360° drehbar ist, dass man auf dem Messschirm eine Projektion der Vorderansicht des Leuchtkörpers erhält. Die Bezugsebene auf dem Messschirm muss mit dem Mittelpunkt der Glühlampe zusammenfallen. Die auf dem Messschirm gesuchte Mittelachse muss mit der Mitte der Glühlampenlänge zusammenfallen.
 2.
 Vorderansicht
 2.1.
 Die Projektion des Leuchtkörpers muss vollständig innerhalb des Rechtecks liegen, wenn die Lampe um 360° gedreht


text:
wird.
 2.2.
 Die Leuchtkörpermitte darf von der gesuchten Mittelachse um nicht mehr als „k“ abweichen.
 KATEGORIE H1 — Blatt H11
 In den Zeichnungen sollen nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Glühlampe dargestellt werden
 KATEGORIE H1 — Blatt H1/2
 Abmessungen in mm
 Serienglühlampen
 Prüfglühlampen
 6 V
 12 V
 24 V
 12 V
 e (14)
 (18)
 25,0 (17)
 25,0 ± 0,15
 f (14)
 (18)
 4,5 ± 1,0
 5,0 ± 0,5
 5,5 ± 1,0
 5,0 + 0,50 / – 0,00
 g (15)
 (16)
 0,5 d ± 0,5 d
 0,5 d ± 0,25 d
 h1
 (17)
 0 ± 0,20 (13)
 h2
 (17)
 0 ± 0,25 (13)
 ε
 45° ± 12°
 45° ± 3°
 Sockel P14.5s nach IEC-Publikation 60061 (Blatt 7004-46-2)
 ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE WERTE
 Nennwerte
 Volt
 6
 12
 24
 12
 Watt
 55
 70
 55
 Prüfspannung
 Volt
 6,3
 13,2
 28,0
 13,2
 Sollwerte
 Watt
 63 max.
 68 max.
 84 max.
 68 max.
 Lichtstrom ± %
 1 350
 1 550
 1 900
 15
 Bezugslichtstrom bei etwa
 12 V
 1 150
 13,2 V
 1 550
 KATEGORIE H1 — Blatt H1/3
 Vorschriften für den Prüfschirm
 Bei dieser Prüfung soll festgestellt werden, ob eine Glühlampe den Vorschriften entspricht, indem nachgeprüft wird, ob der Leuchtkörper sich zur Bezugsachse und zur Bezugsebene in der richtigen Lage befindet.
 a1
 a2
 b1
 b2
 c1
 c2
 6 V
 1,4 d
 1,9 d
 0,25
 6
 3,5
 12 V
 6
 4,5
 24 V
 7
 4,5
 d= Durchmesser des Leuchtkörpers.
 Die Lage des Leuchtkörpers ist nur in den Richtungen A und B zu prüfen, wie sie auf Blatt H1/1 angegeben sind.
 Der Leuchtkörper muss völlig innerhalb der angegebenen Grenzen liegen.
 Der in Anmerkung 10 von Blatt H1/2 definierte Anfang des Leuchtkörpers muss zwischen den Linien Z1 und Z2 liegen.
 KATEGORIE H3 — Blatt H3/1
 In den Zeichnungen sollen nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Glühlampe dargestellt werden
 KATEGORIE H3 — Blatt H3/2
 KATEGORIE H3 — Blatt H3/3
 Abmessungen in mm
 Serienglühlampen
 Prüfglühlampen
 6 V
 12 V
 24 V
 12 V
 e
 18,0 (19)
 18,0
 f (21)
 3,0 min.
 4,0 min.
 5,0 ± 0,50
 k
 0 (19)
 0 ± 0,20
 h1, h3
 0 (19)
 0 ± 0,15 (20)
 h2, h4
 0 (19)
 0 ± 0,25 (20)
 Sockel PK22s nach IEC-Publikation 60061 (Blatt 7004-47-4)
 ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE WERTE
 Nennwerte
 Volt
 6
 12
 24
 12
 Watt
 55
 70
 55
 Prüfspannung
 Volt
 6,3
 13,2
 28,0
 13,2
 Sollwerte
 Watt
 63 max.
 68 max.
 84 max.
 68 max.
 Lichtstrom lm ± %
 1 050
 1 450
 1 750
 15
 Bezugslichtstrom bei etwa
 12 V
 1 100 lm
 13,2 V
 1 450 lm
 KATEGORIE H3 — Blatt H3/4
 Vorschriften für den Prüfschirm
 Bei dieser Prüfung soll festgestellt werden, ob eine Glühlampe den Vorschriften entspricht, indem nachgeprüft wird, ob der Leuchtkörper sich zur Bezugsachse und zur Bezugsebene in der richtigen Lage befindet.
 a
 c
 k
 g
 6 V
 1,8 d
 1,6 d
 1,0
 2,0
 12 V
 2,8
 24 V
 2,9
 d= Durchmesser des Leuchtkörpers
 Der Leuchtkörper muss vollständig innerhalb der angegebenen Grenzen liegen.
 Die Leuchtkörpermitte muss innerhalb der Grenzen der Abmessung k liegen.
 KATEGORIE


text:
H4 — Blatt H4/1
 In den Zeichnungen sollen nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Glühlampe dargestellt werden
 Abbildung 1
 Hauptzeichnung
 Abbildung 2
 Abbildung 3
 Maximaler Lampenumriss (4)
 (1)
 Die Bezugsebene ist die Ebene, die durch die Berührungspunkte der drei Nasen des Sockelrings gebildet wird.
 (2)
 Die Bezugsachse verläuft senkrecht zur Bezugsebene und durch den Mittelpunkt des Kreises mit dem Durchmesser „M“.
 (3)
 Die Farbe des ausgestrahlten Lichts muss weiß oder hellgelb sein.
 (4)
 Der Kolben und die Halterungen dürfen nicht über die in Abbildung 2 dargestellte Umgrenzungslinie hinausragen. Wird jedoch ein hellgelber Überfangkolben verwendet, dürfen der Kolben und die Halterungen nicht über die in der Abbildung 3 dargestellte Umgrenzungslinie hinausragen.
 (5)
 Die Schwärzung muss mindestens bis zum Beginn des zylindrischen Teils des Kolbens reichen. Sie muss außerdem — senkrecht zur Bezugsebene gesehen — die innere Abdeckkappe überdecken.
 KATEGORIE H4 — Blatt H4/2
 Abmessungen in mm
 Serienglühlampen
 Prüfglühlampen
 12 V
 24 V
 12 V
 e
 28,5 + 0,35 / – 0,25
 29,0 ± 0,35
 28,5 + 0,20 / – 0,00
 p
 28,95
 29,25
 28,95
 α
 max. 40°
 max. 40°
 Sockel P43t nach IEC-Publikation 60061 (Blatt 7004-39-6)
 ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE WERTE
 Nennwerte
 Volts
 12 (22)
 24 (22)
 12 (22)
 Watt
 60
 55
 75
 70
 60
 55
 Prüfspannung
 Volt
 13,2
 28,0
 13,2
 Sollwerte
 Watt
 75 max.
 68 max.
 85 max.
 80 max.
 75 max.
 68 max.
 Lichtstrom ± %
 1 650
 1 000
 1 900
 1 200
 15
 Messlichtstrom lm (23)
 —
 750
 —
 800
 Bezugslichtstrom bei etwa
 12 V
 1 250
 750
 13,2 V
 1 650
 1 000
 KATEGORIE H4 — Blatt H4/3
 Position der Abblendkappe
 Die Zeichnung ist für die Form der Abdeckkappe nicht verbindlich
 Position des Leuchtkörpers
 KATEGORIE H4 — Blatt H4/4
 Tabelle der Abmessungen (in mm) für die Abbildungen auf Blatt H4/3
 Bezug (24)
 Abmessung (25)
 Toleranz
 Serienglühlampen
 Prüfglühlampen
 12 V
 24 V
 12 V
 24 V
 12 V
 24 V
 12 V
 a/26
 0,8
 ± 0,35
 ± 0,20
 a/23,5
 0,8
 ± 0,60
 ± 0,20
 b1/29,5
 30,0
 0
 ± 0,30
 ± 0,35
 ± 0,20
 b1/33
 b1/29,5 mv
 b1/30,0 mv
 ± 0,30
 ± 0,35
 ± 0,15
 b2/29,5
 30,0
 0
 ± 0,30
 ± 0,35
 ± 0,20
 b2/33
 b1/29,5 mv
 b2/30,0 mv
 ± 0,30
 ± 0,35
 ± 0,15
 c/29,5
 30,0
 0,6
 0,75
 ± 0,35
 ± 0,20
 c/33
 c/29,5 mv
 c/30,0 mv
 ± 0,35
 ± 0,15
 d
 min. 0,1
 —
 —
 e (31)
 28,5
 29,0
 + 0,35
 – 0,25
 ± 0,35
 + 0,20
 – 0,00
 f (29)
 (30)
 (31)
 1,7
 2,0
 + 0,50
 – 0,30
 ± 0,40
 + 0,30
 – 0,10
 g/26
 0
 ±0,50
 ±0,30
 g/23,5
 0
 ± 0,70
 ± 0,30
 h/29,5
 30,0
 0
 ± 0,50
 ± 0,30
 h/33
 h/29,5 mv
 h/30,0 mv
 ± 0,35
 ± 0,20
 lR (29)
 (32)
 4,5
 5,25
 ± 0,80
 ± 0,40
 lC (29)
 (30)
 5,5
 5,25
 ± 0,50
 ± 0,80
 ± 0,35
 p/33
 Abhängig von der Form der Abblendkappe
 —
 —
 q/33
 (p+q)/2
 ±0,60
 ±0,30
 KATEGORIE H4 — Blatt H4/5
 Ergänzende Erklärungen zu Blatt H4/3
 Die Abmessungen werden in drei Richtungen gemessen:
 (1)
 Richtung für die Abmessungen


text:
a, b1, c, d, e, f, lR und lC;
 (2)
 Richtung für die Abmessungen g, h, p und q;
 (3)
 Richtung für die Abmessung b2.
 Die Abmessungen p und q sind in einer Ebene parallel zur Bezugsebene im Abstand von 33 mm von dieser zu messen.
 Die Abmessungen b1, b2, c und h sind in Ebenen zu messen, die parallel zur Bezugsebene sind und 29,5 mm (30,0 mm für 24-V-Glühlampen) und 33 mm von dieser entfernt liegen.
 Die Abmessungen a und g sind in Ebenen zu messen, die parallel zur Bezugsebene sind und 26,0 mm und 23,5 mm von dieser entfernt liegen.
 Anmerkung: Für die Messmethoden siehe Anlage E der IEC-Publikation 60809.
 KATEGORIE H7 — Blatt H7/1
 In den Zeichnungen sollen nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Glühlampe dargestellt werden
 Abbildung 1
 Hauptzeichnung
 Abbildung 2
 Maximaler Lampenumriss (5)
 Abbildung 3
 Bestimmung der Bezugsachse (2)
 (1)
 Die Bezugsebene ist durch die drei Berührungspunkte der Auflagehöcker des Sockeltellers an der Oberfläche der Fassung bestimmt.
 (2)
 Die Bezugsachse verläuft rechtwinklig zur Bezugsebene durch den Schnittpunkt der beiden Senkrechten, wie in Abbildung 3 dargestellt.
 (3)
 Die Farbe des ausgestrahlten Lichts muss weiß oder hellgelb sein.
 (4)
 Anmerkungen zum Durchmesser des Leuchtkörpers:
 (a)
 Derzeit gibt es keine Vorschriften über den größten zulässigen Durchmesser; es wird aber für 12-V-Glühlampen ein Wert d max. = 1,3 mm und für 24-V-Glühlampen ein Wert d max = 1,7 mm angestrebt.
 (b)
 Bei jedem Hersteller muss der Nenndurchmesser bei Prüfglühlampe und Serienlampe gleich sein.
 (5)
 Der Glaskolben und die Halterungen dürfen nicht über die Umgrenzungslinie hinausragen (siehe Abbildung 2). Die Umgrenzungslinie ist konzentrisch zur Bezugsachse.
 KATEGORIE H7 — Blatt H7/2
 Abbildung 4
 Bereich ohne optische Verzerrung (6) und geschwärztes Oberteil (7)
 Abbildung 5
 Bereich ohne metallische Teile (8)
 Abbildung 6
 Größter zulässiger Versatz der Leuchtkörperachse (9)
 (nur bei Prüfglühlampen)
 Abbildung 7
 Exzentrizität des Kolbens
 (6)
 Innerhalb der Winkel γ1 und γ2 darf der Glaskolben keine optischen Verzerrungen verursachen. Diese Vorschrift gilt für den gesamten Umfang des Kolbens innerhalb der Winkel γ1 und γ2.
 (7)
 Der gesamte obere Teil des Kolbens muss mindestens bis zu dem zylindrischen Teil des Kolbens geschwärzt sein. Dies bis mindestens zu der Ebene parallel zur Bezugsebene, wo der Winkel γ3 die äußere Kolbenoberfläche schneidet (Ansicht von B, wie auf Blatt H7/1 dargestellt).
 (8)
 Das Glühlampeninnere muss so ausgeführt sein, dass bei waagerechter Betrachtungsrichtung Streulicht und Spiegelbilder nur über dem Leuchtkörper wahrgenommen werden können (Ansicht von A nach Abbildung 1 auf Blatt H7/1).
 Außer Leuchtkörperwindungen dürfen sich in dem Bereich, der in der Abbildung 5 schraffiert ist, keine Metallteile befinden.
 KATEGORIE H7 — Blatt H7/3
 Abmessungen in mm
 Serienglühlampen
 Prüfglühlampen
 12 V
 24 V
 12 V
 e (33)
 25,0 (34)
 25,0 ± 0,1
 f (33)
 4,1 (34)
 4,9 (34)
 4,1 ± 0,1
 g (36)
 0,5 min.
 wird geprüft
 h1 (35)
 0 (34)
 0 ± 0,10
 h2 (35)
 0 (34)
 0 ± 0,15
 γ1
 40° min.
 40° min.
 γ2
 50° min.
 50° min.
 γ3
 30° min.
 30° min.
 Sockel PX26d nach IEC-Publikation 60061 (Blatt 7004-5-6)
 ELEKTRISCHE UND


text:
PHOTOMETRISCHE WERTE
 Nennwerte
 Volt
 12
 24
 12
 Watt
 55
 70
 55
 Prüfspannung
 Volt
 13,2
 28,0
 13,2
 Sollwerte
 Watt
 58 max.
 75 max.
 58 max.
 Lichtstrom
 1 500 ± 10 %
 1 750 ± 10 %
 Bezugslichtstrom bei etwa
 12 V
 1 100
 13,2 V
 1 500
 KATEGORIE H7 — Blatt H7/4
 Vorschriften für den Prüfschirm
 Bei dieser Prüfung soll festgestellt werden, ob eine Glühlampe den Vorschriften entspricht, indem nachgeprüft wird, ob der Leuchtkörper sich zur Bezugsachse und zur Bezugsebene in der richtigen Lage befindet.
 (Abmessungen in mm)
 a1
 a2
 b1
 b2
 c1
 c2
 12 V
 d + 0,30
 d + 0,50
 0,2
 4,6
 4,0
 24 V
 d + 0,60
 d + 1,00
 0,25
 5,9
 4,4
 d= Durchmesser des Leuchtkörpers
 Die Lage des Leuchtkörpers wird nur in den Richtungen A und B nach Blatt H7/1, Abbildung 1 geprüft.
 Der Leuchtkörper muss vollständig innerhalb der angegebenen Grenzen liegen.
 Die Enden des Leuchtkörpers nach Blatt H7/3 (Anmerkung 9) müssen zwischen den Linien Z1 und Z2 und zwischen den Linien Z3 und Z4 liegen.
 KATEGORIEN H8 UND H8B — Blatt H8/1
 In den Zeichnungen sollen nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Glühlampe dargestellt werden
 Abbildung 1
 Hauptzeichnungen
 Abbildung 2
 Größte Außenabmessungen (3)
 (1)
 Die Bezugsebene ist die Ebene, in der die Unterseite des abgeschrägten Durchführungsstücks des Sockels liegt.
 (2)
 Die Bezugsachse verläuft senkrecht zur Bezugsebene durch die Mitte des Sockeldurchmessers von 19 mm.
 (3)
 Der Glaskolben und die Halterungen dürfen nicht über die Umgrenzungslinie hinausragen (siehe Abbildung 2). Die Umgrenzungslinie ist konzentrisch zur Bezugsachse.
 (4)
 Die Farbe des ausgestrahlten Lichts muss weiß oder hellgelb sein.
 (5)
 Anmerkungen zum Durchmesser des Leuchtkörpers
 (a)
 Derzeit gibt es keine Vorschriften über den größten zulässigen Durchmesser; es wird aber ein Wert d max. = 1,2 mm angestrebt.
 (b)
 Bei demselben Hersteller muss der Nenndurchmesser bei Prüfglühlampe und Serienglühlampe gleich sein.
 KATEGORIEN H8 UND H8B — Blatt H8/2
 Abbildung 3
 Bereich ohne optische Verzerrung (6) und geschwärztes Oberteil (7)
 Abbildung 4
 Bereich ohne metallische Teile (8)
 Abbildung 5
 Größter zulässiger Versatz der Leuchtkörperachse (9)
 (nur bei Prüfglühlampen)
 Abbildung 6
 Exzentrizität des Kolbens (10)
 (6)
 Innerhalb der Winkel γ1 und γ2 darf der Glaskolben keine optischen Verzerrungen verursachen. Diese Vorschrift gilt für den gesamten Umfang des Kolbens innerhalb der Winkel γ1 und γ1.
 (7)
 Der gesamte obere Teil des Kolbens muss mindestens bis zu dem zylindrischen Teil des Kolbens geschwärzt sein. Dies bis mindestens zu der Ebene parallel zur Bezugsebene (Ansicht von B, wie auf Blatt H8/1 dargestellt).
 (8)
 Das Glühlampeninnere muss so ausgeführt sein, dass bei waagerechter Betrachtungsrichtung (Ansicht in Richtung A nach Abbildung 1 auf Blatt H8/1) Streulicht und Spiegelbilder nur über dem Leuchtkörper wahrgenommen werden können. Außer Leuchtkörperwindungen dürfen sich in dem Bereich, der in der Abbildung 4 schraffiert ist, keine Metallteile befinden.
 (9)
 die Versetzung des Leuchtkörpers gegenüber der Bezugsachse wird nur in den Betrachtungsrichtungen A und B gemessen (siehe Abbildung 1 auf Blatt H8/1). Die Messpunkte liegen dort, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen mit dem kleinsten oder größten Abstand zur Bezugsebene die


text:
Leuchtkörperachse schneidet.
 (10)
 Die Versetzung des Leuchtkörpers gegenüber der Kolbenachse, die in zwei Ebenen parallel zur Bezugsebene dort gemessen wird, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen mit dem kleinsten oder größten Abstand zur Bezugsebene die Leuchtkörperachse schneidet.
 KATEGORIEN H8 UND H8B — Blatt H8/3
 Abmessungen in mm
 Serienglühlampen
 Prüfglühlampen
 12 V
 12 V
 e (37)
 25,0 (38)
 25,0 ± 0,1
 f (37)
 3,7 (38)
 3,7 ± 0,1
 g
 0,5 min.
 wird geprüft
 h1
 0 (38)
 0 ± 0,1
 h2
 0 (38)
 0 ± 0,15
 γ1
 50° min.
 50° min.
 γ2
 40° min.
 40° min.
 γ3
 30° min.
 30° min.
 Sockel:
 H8:
 PGJ19-1
 nach IEC-Publikation 60061 (Blatt 7004-110-2)
 H8B:
 PGJY19-1
 nach IEC-Publikation 60061 (Blatt 7004-146-1)
 ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE WERTE
 Nennwerte
 Volt
 12
 12
 Watt
 35
 35
 Prüfspannung
 Volt
 13,2
 13,2
 Sollwerte
 Watt
 43 max.
 43 max.
 Lichtstrom
 800 ± 15 %
 Bezugslichtstrom bei etwa
 12 V
 600 lm
 13,2 V
 800 lm
 KATEGORIEN H8 UND H8B — Blatt H8/4
 Vorschriften für den Prüfschirm
 Bei dieser Prüfung soll festgestellt werden, ob eine Glühlampe den Vorschriften entspricht, indem nachgeprüft wird, ob der Leuchtkörper sich relativ zur Bezugsachse und zur Bezugsebene in der richtigen Lage befindet.
 a1
 a2
 b1
 b2
 c1
 c2
 d + 0,50
 d + 0,70
 0,25
 4,6
 3,5
 d= Durchmesser des Leuchtkörpers
 Die Lage des Leuchtkörpers wird nur in den Richtungen A und B nach Blatt H8/1 (Abbildung1) geprüft.
 Der Leuchtkörper muss vollständig innerhalb der angegebenen Grenzen liegen.
 Die Enden des Leuchtkörpers nach Blatt H8/3, Anmerkung 11 müssen zwischen den Linien Z1 und Z2 und zwischen den Linien Z3 und Z4 liegen.
 KATEGORIEN H9 UND H9B — Blatt H9/1
 In den Zeichnungen sollen nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Glühlampe dargestellt werden
 Abbildung 1
 Hauptzeichnungen
 Abbildung 2
 Größte Außenabmessungen (3)
 (1)
 Die Bezugsebene ist die Ebene, in der die Unterseite des abgeschrägten Durchführungsstücks des Sockels liegt.
 (2)
 Die Bezugsachse verläuft senkrecht zur Bezugsebene durch die Mitte des Sockeldurchmessers von 19 mm.
 (3)
 Der Glaskolben und die Halterungen dürfen nicht über die Umgrenzungslinie hinausragen (siehe Abbildung 2). Die Umgrenzungslinie ist konzentrisch zur Bezugsachse.
 (4)
 Anmerkungen zum Durchmesser des Leuchtkörpers
 (a)
 Derzeit gibt es keine Vorschriften über den größten zulässigen Durchmesser, es wird aber ein Wert d max. = 1,4 mm angestrebt.
 (b)
 Bei demselben Hersteller muss der Nenndurchmesser bei Prüfglühlampe und Serienglühlampe gleich sein.
 KATEGORIEN H9 UND H9B — Blatt H9/2
 Abbildung 3
 Bereich ohne Verzerrung (5)
 Abbildung 4
 Bereich ohne metallische Teile (6)
 Abbildung 5
 Größter zulässiger Versatz der Leuchtkörperachse (7)
 (nur bei Prüfglühlampen)
 Abbildung 6
 Exzentrizität des Kolbens (8)
 (5)
 Innerhalb der Winkel γ1 und γ2 darf der Glaskolben keine optischen Verzerrungen verursachen. Diese Vorschrift gilt für den gesamten Umfang des Kolbens innerhalb der Winkel γ1 und γ2.
 (6)
 Das Glühlampeninnere muss so ausgeführt sein, dass bei waagerechter Betrachtungsrichtung (Ansicht in Richtung A nach Abbildung 1, Blatt H9/1) Streulicht und Spiegelbilder nur über dem Leuchtkörper wahrgenommen werden können. Außer Leuchtkörperwindungen dürfen sich in dem Bereich, der in der Abbildung 4 schraffiert ist, keine Metallteile befinden.
 (7)
 Die Versetzung


text:
des Leuchtkörpers gegenüber der Bezugsachse wird nur in den Betrachtungsrichtungen A und B gemessen (siehe Abbildung 1 auf Blatt H9/1). Die Messpunkte liegen dort, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen mit dem kleinsten oder größten Abstand zur Bezugsebene die Leuchtkörperachse schneidet.
 (8)
 Die Versetzung des Leuchtkörpers gegenüber der Kolbenachse, die in zwei Ebenen parallel zur Bezugsebene dort gemessen wird, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen mit dem kleinsten oder größten Abstand zur Bezugsebene die Leuchtkörperachse schneidet.
 KATEGORIEN H9 UND H9B — Blatt H9/3
 Abmessungen in mm
 Toleranzen
 Serienglühlampen
 Prüfglühlampen
 12 V
 12 V
 e (39)
 (40)
 25
 (41)
 ± 0,10
 f (39)
 (40)
 4,8
 (41)
 ± 0,10
 g (39)
 0,7
 ± 0,5
 ± 0,30
 h1
 0
 (41)
 ± 0,10 (42)
 h2
 0
 (41)
 ± 0,15 (42)
 γ1
 50° min.
 —
 —
 γ2
 40° min.
 —
 —
 Sockel:
 H9:
 PGJ19-5
 nach IEC-Publikation 60061 (Blatt 7004-110-2)
 H9B:
 PGJY19-5
 nach IEC-Publikation 60061 (Blatt 7004-146-1)
 ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE WERTE
 Nennwerte
 Volt
 12
 12
 Watt
 65
 65
 Prüfspannung
 Volt
 13,2
 13,2
 Sollwerte
 Watt
 73 max.
 73 max.
 Lichtstrom
 2 100 ± 10 %
 Bezugslichtstrom bei etwa
 12 V
 1,500 lm
 13,2 V
 2,100 lm
 KATEGORIEN H9 UND H9B — Blatt H9/4
 Vorschriften für den Prüfschirm
 Bei dieser Prüfung soll festgestellt werden, ob eine Glühlampe den Vorschriften entspricht, indem nachgeprüft wird, ob der Leuchtkörper sich relativ zur Bezugsachse und zur Bezugsebene in der richtigen Lage befindet.
 a1
 a2
 b1
 b2
 c1
 c2
 d + 0,4
 d + 0,7
 0,25
 5,7
 4,6
 d= Durchmesser des Leuchtkörpers
 Die Lage des Leuchtkörpers wird nur in den Richtungen A und B nach Blatt H9/1 (Abbildung 1) geprüft.
 Der Leuchtkörper muss vollständig innerhalb der angegebenen Grenzen liegen.
 Die Enden des Leuchtkörpers nach Blatt H9/3, Anmerkung 10, müssen zwischen den Linien Z1 und Z2 und zwischen den Linien Z3 und Z4 liegen.
 KATEGORIE H10 — Blatt H10/1
 In den Zeichnungen sollen nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Glühlampe dargestellt werden
 KATEGORIE H10 — Blatt H10/2
 Abmessungen in mm (43)
 Toleranzen
 Serienglühlampen
 Prüfglühlampen
 e (44)
 (45)
 28,9
 (46)
 ± 0,16
 f (47) (13)
 5,2
 (46)
 ± 0,16
 h1, h2
 0
 (46)
 ± 0,15 (47)
 γ1
 50° min.
 —
 —
 γ2
 52° min.
 —
 —
 γ3
 45°.
 ± 5°
 ± 5°
 Sockel PY20d nach IEC-Publikation 60061 (Blatt 7004-31-2)
 ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE WERTE
 Nennwerte
 Volt
 12
 12
 Watt
 42
 42
 Prüfspannung
 Volt
 13,2
 13,2
 Sollwerte
 Watt
 50 max.
 50 max.
 Lichtstrom
 850 ± 15 %
 Bezugslichtstrom bei etwa
 12 V
 600 lm
 13,2 V
 850 lm
 KATEGORIE H10 — Blatt H10/3
 Vorschriften für den Prüfschirm
 Bei dieser Prüfung soll festgestellt werden, ob eine Glühlampe den Vorschriften entspricht, indem nachgeprüft wird, ob der Leuchtkörper sich zur Bezugsachse und zur Bezugsebene in der richtigen Lage befindet.
 a1
 a2
 b1
 b2
 c1
 c2
 12 V
 1,4 d
 1,8 d
 0,25
 6,1
 4,9
 d= Durchmesser des Leuchtkörpers
 Die Lage des Leuchtkörpers wird nur in den Richtungen A und B nach Blatt H10/1 geprüft.
 Der Leuchtkörper muss vollständig innerhalb der angegebenen Grenzen liegen.
 Die Enden des Leuchtkörpers


text:
nach Blatt H10/2 (Anmerkung 10) müssen zwischen den Linien Z1 und Z2 und den Linien Z3 und Z4 liegen.
 KATEGORIEN H11 UND H11B — Blatt H11/1
 In den Zeichnungen sollen nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Glühlampe dargestellt werden
 Abbildung 1
 Hauptzeichnungen
 Abbildung 2
 Größte Außenabmessungen (3)
 (1)
 Die Bezugsebene ist die Ebene, in der die Unterseite des abgeschrägten Durchführungsstücks des Sockels liegt.
 (2)
 Die Bezugsachse verläuft senkrecht zur Bezugsebene durch die Mitte des Sockeldurchmessers von 19 mm.
 (3)
 Der Glaskolben und die Halterungen dürfen nicht über die Umgrenzungslinie hinausragen (siehe Abbildung 2). Die Umgrenzungslinie ist konzentrisch zur Bezugsachse.
 (4)
 Die Farbe des ausgestrahlten Lichts muss weiß oder hellgelb sein.
 (5)
 Anmerkungen zum Durchmesser des Leuchtkörpers:
 (a)
 Derzeit gibt es keine Vorschriften über den größten zulässigen Durchmesser; es wird aber ein Wert d max. = 1,4 mm angestrebt.
 (b)
 Bei demselben Hersteller muss der Nenndurchmesser bei Prüfglühlampe und Serienglühlampe gleich sein.
 KATEGORIEN H11 UND H11B — Blatt H11/2
 Abbildung 3
 Bereich ohne optische Verzerrung (6) und geschwärztes Oberteil (7)
 Abbildung 4
 Bereich ohne metallische Teile (8)
 Abbildung 5
 Versatz der Leuchtkörperachse (9)
 (nur bei Prüfglühlampen)
 Abbildung 6
 Exzentrizität des Kolbens (10)
 (6)
 Innerhalb der Winkel γ1 und γ2 darf der Glaskolben keine optischen Verzerrungen verursachen. Diese Vorschrift gilt für den gesamten Umfang des Kolbens innerhalb der Winkel γ1 und γ2.
 (7)
 Der gesamte obere Teil des Kolbens muss mindestens bis zu dem zylindrischen Teil des Kolbens geschwärzt sein. Dies bis mindestens zu der Ebene parallel zur Bezugsebene, wo der Winkel γ3 die äußere Kolbenoberfläche schneidet (Ansicht von B wie auf Blatt H11/1 dargestellt).
 (8)
 Das Glühlampeninnere muss so ausgeführt sein, dass bei waagerechter Betrachtungsrichtung (Ansicht in Richtung A nach Abbildung 1 auf Blatt H11/1) Streulicht und Spiegelbilder nur über dem Leuchtkörper wahrgenommen werden können. Außer Leuchtkörperwindungen dürfen sich in dem Bereich, der in der Abbildung 4 schraffiert ist, keine Metallteile befinden.
 (9)
 Die Versetzung des Leuchtkörpers gegenüber der Bezugsachse wird nur in den Betrachtungsrichtungen A und B gemessen (siehe Abbildung 1 auf Blatt H11/1). Die Messpunkte liegen dort, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen mit dem kleinsten oder größten Abstand zur Bezugsebene die Leuchtkörperachse schneidet.
 (10)
 Die Exzentrizität der Kolbenachse gegenüber der Leuchtkörperachse, die in zwei Ebenen parallel zur Bezugsebene dort gemessen wird, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen mit dem kleinsten oder größten Abstand zur Bezugsebene die Leuchtkörperachse schneidet.
 KATEGORIEN H11 UND H11B — Blatt H11/3
 Abmessungen in mm
 Serienglühlampen
 Prüfglühlampen
 12 V
 24 V
 12 V
 e (49)
 25,0 (50)
 25,0 ± 0,1
 f (13)
 4,5
 5,3 (14)
 4,5 ± 0,1
 g
 0,5 min.
 wird geprüft
 h1
 0 (15)
 0 ± 0,1
 h2
 0 (16)
 0 ± 0,15
 γ1
 50° min.
 50° min.
 γ2
 40° min.
 40° min.
 γ3
 30° min.
 30° min.
 Sockel:
 H11:
 PGJ19-2
 nach IEC-Publikation 60061 (Blatt 7004-110-2)
 H11B:
 PGJY19-2
 nach IEC-Publikation 60061 (Blatt 7004-146-1)
 ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE WERTE
 Nennwerte
 Volt
 12
 24
 12
 Watt
 55
 70
 55
 Prüfspannung
 Volt
 13,2
 28,0
 13,2
 Sollwerte
 Watt
 62 max.
 80 max.
 62 max.
 Lichtstrom