text:
Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b;
 b)
 die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die im Laufe der Zeit erreicht werden sollen, um den politischen Rahmen zu schaffen, einschließlich der Einrichtung und Aufrechterhaltung der erforderlichen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und um Konsultationsverfahren mit Interessengruppen zu fördern und um die Überwachungs- und Kontrollkapazitäten sowie andere kapazitätsbildende Strukturen zur Unterstützung der Cookinseln bei der weiteren Intensivierung ihrer nationalen nachhaltigen Fischereipolitik auszubauen. Bei den Zielen sind die Prioritäten zu berücksichtigen, die die Cookinseln in ihrer nationalen Politik festgelegt haben, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei, einschließlich geschützter Meeresgebiete, in Zusammenhang steht oder sich darauf auswirkt;
 c)
 die Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur jährlichen Bewertung der erzielten Ergebnisse.
 (2) Jede vorgeschlagene Änderung am mehrjährigen sektoralen Programm muss vom Gemischten Ausschuss verabschiedet werden.
 (3) Wünscht eine Vertragspartei eine Sondersitzung des Gemischten Ausschusses, so übermittelt sie mindestens 14 Tage vor dem Tag der vorgeschlagenen Sitzung einen schriftlichen Antrag.
 (4) Jedes Jahr bewerten die beiden Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses, inwieweit bestimmte Ergebnisse bei der Durchführung des vereinbarten mehrjährigen sektoralen Programms erreicht wurden.
 a)
 Die Cookinseln legen jährlich einen Fortschrittsbericht über die zur Unterstützung des Fischereisektors getroffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse vor; dieser Bericht wird vom Gemischten Ausschuss geprüft. Darüber hinaus erstellen die Cookinseln vor Ablauf dieses Protokolls einen Abschlussbericht. Falls erforderlich, können die Vertragsparteien nach Ablauf des Protokolls die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors weiterhin überwachen.
 b)
 Der spezifische Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird in Tranchen gezahlt. Im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls wird die Tranche auf der Grundlage des Bedarfs gezahlt, der als Teil der vereinbarten Programmplanung ermittelt wurde. In den nachfolgenden Anwendungsjahren werden die Tranchen auf der Grundlage des Bedarfs, der als Teil der vereinbarten Programmplanung ermittelt wurde, und auf der Grundlage einer Analyse der bei der Unterstützung des Fischereisektors erzielten Ergebnisse gezahlt. Die einzelnen Tranchen werden spätestens 45 Tage nach dem entsprechenden Beschluss des Gemischten Ausschusses ausgezahlt.
 (5) Die Union behält sich das Recht vor, die Zahlung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b zu ändern und/oder sie ganz oder teilweise auszusetzen, wenn
 a)
 die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss erheblich von der Programmplanung abweichen;
 b)
 dieser finanzielle Beitrag nicht nach den Vorgaben des Gemischten Ausschusses verwendet wird.
 6. Nach Abstimmung zwischen den Vertragsparteien und mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses wird die Zahlung des finanziellen Beitrags wieder aufgenommen, wenn dies angesichts der Ergebnisse der Durchführung der vereinbarten Programmplanung gemäß Absatz 1 gerechtfertigt ist. Allerdings kann der spezifische finanzielle Beitrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b nur bis maximal sechs (6) Monate nach Ablauf dieses Protokolls gezahlt werden.
 7. Die Cookinseln können den finanziellen Beitrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, soweit dies zur Durchführung des mehrjährigen Programms erforderlich ist, jährlich um einen zusätzlichen Beitrag aus dem Betrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ergänzen. Diese Mittelzuweisung muss der Union innerhalb von zwei (2)


text:
Monaten nach dem Jahrestag des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls mitgeteilt werden.
 8. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die mithilfe dieser Unterstützung des Fischereisektors durchgeführten Maßnahmen für die Öffentlichkeit erkennbar zu machen.
 Artikel 4
 Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
 (1) In Anerkennung der Souveränität und Hoheitsrechte der Cookinseln über ihre Fischereiressourcen arbeiten die Vertragsparteien während der Laufzeit des Protokolls bei der Überwachung der Tätigkeiten von Unionsschiffen in den Fischereigewässern der Cookinseln zusammen.
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem in dem erforderlichen Maße zusammen, um einschlägige statistische, biologische, wirtschaftliche und umweltbezogene Informationen sowie Angaben zum Erhaltungszustand auszutauschen, die für die Tätigkeiten von Unionsschiffen in den Fischereigewässern der Cookinseln relevant sind, um die lebenden Meeresressourcen zu bewirtschaften und zu erhalten.
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit bei der Erhaltung und der verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereien im Rahmen der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) sowie aller anderen zuständigen subregionalen, regionalen und internationalen Organisationen zu fördern.
 Artikel 5
 Anpassung der Fangmöglichkeiten und technischen Bestimmungen durch den Gemischten Ausschuss
 (1) Der Gemischte Ausschuss kann die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 neu bewerten und anpassen, sofern durch die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC untermauert wird, dass eine derartige Anpassung eine nachhaltige Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im westlichen und mittleren Pazifik gewährleistet.
 (2) In diesem Fall wird der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a proportional und zeitanteilig angepasst. Der von der Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.
 (3) Der Gemischte Ausschuss kann außerdem bei Bedarf technische Bestimmungen dieses Protokolls und seines Anhangs prüfen und einvernehmlich anpassen.
 Artikel 6
 Aussetzung
 (1) Dieses Protokoll, einschließlich der Zahlung des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b, kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die in Artikel 13 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten.
 (2) Unbeschadet des Artikels 3 des vorliegenden Protokolls kann die Zahlung des finanziellen Beitrags wieder aufgenommen werden, sobald die Situation, die vor den in Artikel 13 des Abkommens genannten Ereignissen bestand, wiederhergestellt wurde oder im Einklang mit dem Abkommen eine Einigung erzielt wurde.
 Artikel 7
 Kündigung
 Dieses Protokoll kann auf Initiative einer der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn die in Artikel 14 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten.
 Artikel 8
 Vertraulichkeit
 (1) Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit und Sicherheit der wirtschaftlich sensiblen und personenbezogenen Daten über die Fischereitätigkeiten der Union in den Fischereigewässern der Cookinseln.
 (2) Die Daten werden von den zuständigen Behörden für die Durchführung des Abkommens, insbesondere für Bewirtschaftungszwecke und für die Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten, verwendet. Werden die Daten für andere Zwecke verwendet, so stellen die Vertragsparteien sicher, dass nur aggregierte Daten über Fischereitätigkeiten in der Fischereizone öffentlich zugänglich sind.
 (3) Zur ordnungsgemäßen Umsetzung des vorliegenden Protokolls werden mehrere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet:
 a)
 Identifikations- und Kontaktdaten;
 b)
 Daten über die Eigner und Betreiber (Position oder Rolle), Kapitäne und Besatzungsmitglieder des Schiffs;
 c)
 alle anderen Daten im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Abkommens.
 (4) Personenbezogene

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Daten dürfen nicht länger als für den Zweck, für den sie ausgetauscht wurden, gespeichert werden, höchstens jedoch 10 Jahre, es sei denn, die personenbezogenen Daten sind für die Verfolgung eines Verstoßes, einer Inspektion, eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens oder wissenschaftlicher Forschung erforderlich. In diesen Fällen können die personenbezogenen Daten für einen Zeitraum von 20 Jahren gespeichert werden. Werden personenbezogene Daten länger gespeichert, sind die Daten zu anonymisieren.
 (5) Die Europäische Kommission oder der Flaggenmitgliedstaat – im Falle der Union – und das Ministerium für Meeresressourcen – im Falle der Cookinseln – sind die für die Verarbeitung der Daten zuständigen Behörden.
 (6) Der Gemischte Ausschuss kann geeignete Garantien und Rechtsbehelfe festlegen.
 Artikel 9
 Elektronischer Datenaustausch
 (1) Die Cookinseln und die Union verpflichten sich, die für den elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens und des vorliegenden Protokolls erforderlichen Systeme einzurichten. Die elektronische Fassung eines Dokuments wird durchgehend als der Papierfassung gleichwertig betrachtet werden.
 (2) Jede Vertragspartei meldet der jeweils anderen Vertragspartei unverzüglich jede Störung eines elektronischen Systems, durch die der Datenaustausch verhindert wird. In diesem Fall wird für die Informationen und Dokumente zur Durchführung des Abkommens und des vorliegenden Protokolls automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs verwendet.
 Artikel 10
 Verpflichtung nach Ablauf oder Kündigung des Protokolls
 (1) Nach Ablauf dieses Protokolls oder Kündigung gemäß Artikel 14 des Abkommens haften die Reeder der Unionsschiffe weiterhin für jeden Verstoß gegen die Bestimmungen des Abkommens bzw. dieses Protokolls oder der Gesetze der Cookinseln, der vor Ablauf oder Kündigung dieses Protokolls begangen wurde, sowie für zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Kündigung ausstehende Lizenzgebühren oder andere Zahlungen.
 (2) Erforderlichenfalls überwachen die Vertragsparteien weiterhin die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 und den Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung des Fischereisektors.
 Artikel 11
 Vorläufige Anwendung
 Ab der Unterzeichnung dieses Protokolls durch die Vertragsparteien wird es bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet.
 Artikel 12
 Inkrafttreten
 Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 Съставено в Брюксел на седемнадесети декември две хиляди двадесет и първа година.
 Hecho en Bruselas, el diecisiete de diciembre de dos mil veintiuno.
 V Bruselu dne sedmnáctého prosince dva tisíce dvacet jedna.
 Udfærdiget i Bruxelles den syttende december to tusind og enogtyve.
 Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Dezember zweitausendeinundzwanzig.
 Kahe tuhande kahekümne esimese aasta detsembrikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες είκοσι ένα.
 Done at Brussels on the seventeenth day of December in the year two thousand and twenty one.
 Fait à Bruxelles, le dix-sept décembre deux mille vingt et un.
 Sastavljeno u Bruxellesu sedamnaestog prosinca godine dvije tisuće dvadeset prve.
 Fatto a Bruxelles, addì diciassette dicembre duemilaventuno.
 Briselē, divi tūkstoši divdesmit pirmā gada septiņpadsmitajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai dvidešimt pirmų metų gruodžio septynioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszonegyedik év december havának tizenhetedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fis-sbatax-il jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u wieħed u għoxrin.
 Gedaan te Brussel, zeventien december


text:
tweeduizend eenentwintig.
 Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego grudnia roku dwa tysiące dwudziestego pierwszego.
 Feito em Bruxelas, em dezassete de dezembro de dois mil e vinte e um.
 Întocmit la Bruxelles la șaptesprezece decembrie două mii douăzeci și unu.
 V Bruseli sedemnásteho decembra dvetisícdvadsaťjeden.
 V Bruslju, sedemnajstega decembra dva tisoč enaindvajset.
 Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäyksi.
 Som skedde i Bryssel den sjuttonde december år tjugohundratjugoett.
 ANHANG
 BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH UNIONSSCHIFFE IM RAHMEN DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN BEITRAGS NACH DEM PARTNERSCHAFTLICHEN ABKOMMEN ÜBER NACHHALTIGE FISCHEREI ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REGIERUNG DER COOKINSELN
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 ABSCHNITT 1
 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 1.
 „Zuständige Behörde“ bezeichnet
 a)
 für die Europäische Union (im Folgenden „Union“): die Europäische Kommission;
 b)
 für die Cookinseln: das Ministerium für Meeresressourcen.
 2.
 „Fanggenehmigung“ bezeichnet eine gültige Berechtigung oder Lizenz zur Ausübung von Fischereitätigkeiten, für bestimmte Arten in den angegebenen Fanggebieten und unter Nutzung bestimmter Fanggeräte gemäß den Bedingungen dieses Anhangs.
 3.
 „Höhere Gewalt“ bezeichnet den Verlust oder die längere Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts.
 4.
 „Fangtag“ bezeichnet die Fischerei durch einen Ringwadenfänger der Union an einem Kalendertag oder einem Teil des 24-Stunden-Zeitraums (00:00-24:00 Uhr) des betreffenden Kalendertages, an dem sich ein Ringwadenfänger der Union in den Fischereigewässern der Cookinseln aufhält, jedoch keinen Kalendertag oder Teil eines Kalendertages, der in Anlage 1 als „Nichtfangtag“ definiert ist.
 ABSCHNITT 2
 KONTAKTDATEN
 (1)
 Die Vertragsparteien tauschen vor Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls alle einschlägigen Kontaktdaten für die Durchführung dieses Protokolls aus bzw. teilen sie einander entsprechend mit.
 (2)
 Die Delegation der Europäischen Union für den Pazifik erhält eine Kopie des gesamten in Abschnitt 1 genannten Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden, der mit der Durchführung dieses Anhangs in Zusammenhang steht.
 ABSCHNITT 3
 FANGGEBIETE
 (1)
 Unionsschiffe, die im Besitz einer von den Cookinseln im Rahmen des Abkommens ausgestellten Fanggenehmigung sind, dürfen in den Fanggebieten der Cookinseln, d. h. in den Fischereigewässern der Cookinseln mit Ausnahme von Schutz- und Sperrgebieten, Fischereitätigkeiten durchführen. Die Cookinseln übermitteln der Union vor dem Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls die Koordinaten der Fischereigewässer der Cookinseln und der Schutz- bzw. Sperrgebiete.
 (2)
 Die Cookinseln informieren die Union gemäß den Bestimmungen des Artikels 11 des Abkommens über jede Änderung der genannten Gebiete.
 ABSCHNITT 4
 SCHIFFSAGENT
 Alle Unionsschiffe, die eine Fanggenehmigung beantragen, können durch einen Agenten (Unternehmen oder Einzelperson) vertreten werden, der seinen Sitz bzw. Wohnsitz auf den Cookinseln hat und gegenüber der zuständigen Behörde der Cookinseln ordnungsgemäß benannt wird.
 ABSCHNITT 5
 ZUGELASSENE UNIONSSCHIFFE
 damit ein Unionsschiff eine Fanggenehmigung erhalten kann, darf weder über den Reeder noch über oder den Kapitän noch über das Schiff selbst ein Verbot der Fischereitätigkeit in den Fischereigewässern der Cookinseln verhängt worden sein. Es dürfen keine Verstöße gegen das Recht der Cookinseln vorliegen, und alle früheren Verpflichtungen aus Fischereitätigkeiten in den Gewässern der Cookinseln im Rahmen von Fischereiabkommen mit der Union müssen erfüllt sein. Darüber hinaus müssen die Unionsschiffe die entsprechenden Rechtsvorschriften der Union bezüglich Fanggenehmigungen einhalten, im WCPFC-Verzeichnis der Fischereifahrzeuge und im


text:
Register unbedenklicher Schiffe (Good Standing Register) der Forum Fisheries Agency (FFA) eingetragen sein und dürfen von keiner regionalen Fischereiorganisation in der Liste der IUU-Schiffe geführt werden.
 KAPITEL II
 FANGGENEHMIGUNGEN
 ABSCHNITT 1
 GELTUNGSDAUER DER FANGGENEHMIGUNG
 Eine Fanggenehmigung gilt für ein Jahr („jährliche Geltungsdauer“). Die Geltungsdauer beginnt mit dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls. Alle späteren Fanggenehmigungen enden am Jahrestag dieses Protokolls.
 ABSCHNITT 2
 BEANTRAGUNG EINER FANGGENEHMIGUNG
 (1)
 Nur zugelassene Unionsschiffe im Sinne von Kapitel I Abschnitt 5 dieses Anhangs erhalten im Rahmen dieses Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Beitrags nach dem Abkommen eine Fanggenehmigung.
 (2)
 Die Union übermittelt den zuständigen Behörden der Cookinseln für jedes Unionsschiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 20 Arbeitstage vor dem voraussichtlichen Beginn der Fischereitätigkeiten einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung. Die Cookinseln übermitteln der Union einen Monat vor Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls und danach jährlich alle erforderlichen Informationen über das Lizenzverfahren.
 (3)
 Der Reeder zahlt die Vorausgebühren für die gesamte jährliche Geltungsdauer der Fanggenehmigung.
 (4)
 Die Cookinseln teilen der Union vor der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls die Details zur Identifizierung der Bankkonten des Schatzamtes der Cookinseln mit, auf die die Gebühren zu überweisen sind, die im Rahmen des Abkommens von Unionsschiffen zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.
 (5)
 Jeder Erstantrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und jeder Antrag infolge einer wesentlichen technischen Änderung des Schiffes ist unter Verwendung des vom Ministerium für Meeresressourcen ausgegebenen Formblatts oder des vom Ministerium für Meeresressourcen eingeführten elektronischen Systems elektronisch von der Union an die zuständige Behörde der Cookinseln zu übermitteln; es müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:
 a)
 Nachweis über die Zahlung der Vorausgebühr für die Geltungsdauer der Fanggenehmigung;
 b)
 aktuelle (höchstens zwölf Monate alte) digitale und mit Datum versehene Farbfotos des Schiffs mit einer Auflösung von 72 dpi, 1 400 × 1 050 Pic., das eine Seitenansicht des Schiffs, einschließlich des Namens in Buchstaben des lateinischen Grundalphabets gemäß ISO, zeigt;
 c)
 Kopie der Bescheinigung über die Sicherheitsausrüstung des Schiffs;
 d)
 Kopie der Bescheinigung über die Registrierung des Schiffs;
 e)
 Kopie des Hygienezertifikats des Schiffs;
 f)
 Kopie der Bescheinigung über die Eintragung im Good Standing Register der FFA;
 g)
 Stauplan.
 (6)
 Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, müssen lediglich ein Nachweis über die Zahlung der Vorausgebühr, die aktuelle Bescheinigung über die Eintragung im Good Standing Register der FFA und Kopien von erneuerten Bescheinigungen/Zertifikaten gemäß Nummer 5 Buchstaben c, d und e beigefügt werden.
 (7)
 Die Vorausgebühr wird auf das von den Behörden der Cookinseln angegebene Bankkonto eingezahlt.
 (8)
 Die Zahlungen schließen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren ein.
 (9)
 Sollte ein Antrag unvollständig sein oder anderweitig nicht den Bedingungen der Nummern 5, 6, 7 und 8 entsprechen, informieren die Behörden der Cookinseln innerhalb von sieben (7) Arbeitstagen nach Eingang des elektronischen Antrags die zuständige Unionsbehörde über die Gründe, warum der Antrag als unvollständig oder anderweitig nicht den Bedingungen der Nummern 5, 6, 7 und 8 entsprechend


text:
betrachtet wird.
 ABSCHNITT 3
 ERTEILUNG DER FANGGENEHMIGUNG
 (1)
 Die Fanggenehmigungen werden von den Cookinseln innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags per E-Mail erteilt.
 (2)
 Die Fanggenehmigung wird von der zuständigen Behörde der Cookinseln unverzüglich elektronisch an den Reeder und die zuständige Unionsbehörde übermittelt. Gleichzeitig wird dem Reeder eine Fanggenehmigung in Papierform zugesandt.
 (3)
 Mit Erteilung der Fanggenehmigung nimmt die zuständige Behörde der Cookinseln das Schiff in eine Liste der in den Fanggebieten der Cookinseln zum Fischfang berechtigten Unionsschiffe auf. Diese Liste wird allen für die Überwachung und Kontrolle zuständigen Einrichtungen der Cookinseln und der zuständigen Unionsbehörde zur Verfügung gestellt.
 (4)
 Die elektronische Fanggenehmigung wird schnellstmöglich durch eine Fanggenehmigung in Papierform ersetzt.
 (5)
 Eine Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff ausgestellt und ist nicht übertragbar.
 (6)
 Die Fanggenehmigung (in elektronischer Form oder wenn vorhanden in Papierform) muss jederzeit an Bord des Schiffs mitgeführt werden.
 ABSCHNITT 4
 HÖHERE GEWALT
 (1)
 Liegt nachweislich ein Fall höherer Gewalt vor, so kann die Fanggenehmigung eines Schiffs auf Antrag der Union ausgesetzt und für die verbleibende Geltungsdauer der Fanggenehmigung auf ein anderes für eine Fanggenehmigung infrage kommendes Schiff mit ähnlichen Merkmalen übertragen werden, dem eine neue Fanggenehmigung ausgestellt werden kann.
 (2)
 Dem neuen zugelassenen Schiff wird eine Fanggenehmigung gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 3 und vorbehaltlich der Erfüllung der Antragsbedingungen gemäß Abschnitt 2 erteilt, ohne dass eine neue Vorauszahlung erforderlich ist.
 ABSCHNITT 5
 BEDINGUNGEN FÜR FANGGENEHMIGUNGEN – GEBÜHREN UND VORAUSZAHLUNGEN
 (1)
 Eine Fanggenehmigung wird erteilt, nachdem folgende Beträge pro Unionsschiff an die Cookinseln gezahlt wurden:
 a)
 eine jährliche Vorausgebühr von einhundertzwölftausendfünfhundert Euro (112 500 EUR), die dem Fischereifahrzeug das Recht verleiht, fünfundzwanzig (25) Tage lang in den Fanggebieten der Cookinseln zu fischen;
 b)
 einen jährlichen Sonderbeitrag für Fanggenehmigungen in Höhe von achtunddreißigtausendfünfhundert Euro (38 500 EUR).
 (2)
 Sofern verfügbar, können Reeder auf Antrag der zuständigen Unionsbehörde bei den Behörden der Cookinseln zusätzliche Fangtage zu den gemäß Nummer 1 Buchstabe a erworbenen Fangtagen erwerben. Die von den Reedern für die zusätzlichen Tage zu zahlenden Preise betragen achttausend Euro (8 000 EUR) pro Tag. Bis zur vollständigen Zahlung der zusätzlichen Tage durch den Reeder ist dieser auf die Nutzung der gemäß Nummer 1 Buchstabe a erworbenen Tage beschränkt.
 (3)
 Die Unionsreeder dürfen insgesamt höchstens hundertzehn (110) zusätzliche Fangtage pro Jahr erwerben.
 KAPITEL III
 ÜBERWACHUNG
 ABSCHNITT 1
 STEUERUNG UND ÜBERWACHUNG DES FISCHEREIAUFWANDS
 (1)
 Die Cookinseln unterrichten die Unionsbehörden, wenn der Gesamtaufwand der Unionsschiffe in den Fanggebieten der Cookinseln 70 Fangtage erreicht. Nach Eingang dieser Mitteilung informieren die Unionsbehörden umgehend die Mitgliedstaaten.
 (2)
 Sobald ein Aufwand von 70 Fangtagen erreicht wurde, überwachen die Cookinseln den Fischereiaufwand der Unionsschiffe und unterrichten die Unionsbehörden umgehend, wenn 95 Fangtage erreicht wurden. Die Unionsbehörden wiederum informieren umgehend die Mitgliedstaaten, sobald sie die entsprechende Mitteilung von den Cookinseln erhalten haben.
 (3)
 Diese Überwachung umfasst auch die Entscheidung der zuständigen Behörde der Cookinseln über die Anträge des Schiffsbetreibers auf Nichtfangtage. Sind die Reeder mit der Entscheidung der zuständigen Behörde der Cookinseln über ihre Anträge auf Nichtfangtage nicht einverstanden, so können sie die zuständige


text:
Unionsbehörde ersuchen, das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats und/oder andere einschlägige Einrichtungen zu konsultieren, um eine Lösung der Streitigkeit zu finden.
 (4)
 Die jährliche Nutzung der Fangtage durch Unionsschiffe wird vom Gemischten Ausschuss auf seiner Jahrestagung überprüft.
 ABSCHNITT 2
 FANGAUFZEICHNUNG UND FANGMELDUNG
 (1)
 Die Unionsschiffe, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den Fanggebieten der Cookinseln berechtigt sind, melden der zuständigen Behörde der Cookinseln ihre Fänge wie nachstehend beschrieben, bis von beiden Vertragsparteien ein elektronisches Fangmeldesystem (Electronic Catch Reporting System, ERS) eingeführt wurde.
 (2)
 Die zum Fischfang in den Fanggebieten der Cookinseln berechtigten Unionsschiffe füllen für jeden Tag der Anwesenheit in den Fanggebieten der Cookinseln die auf der Website der Pazifischen Gemeinschaft (SPC) (1) verfügbaren SPC/FFA-Logbuchblätter für Ringwadenfänger aus. Die Meldung ist auch bei Nullfängen oder bei bloßem Transit des Schiffs erforderlich. Die Formblätter sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Schiffs oder seinem Vertreter zu unterzeichnen. Es werden Logbuchblätter verwendet, bis kompatible elektronische Meldesysteme eingeführt sind.
 (3)
 Während ihres Aufenthalts in den Fanggebieten der Cookinseln übermitteln die Unionsschiffe der zuständigen Behörde der Cookinseln alle sieben Tage unter Verwendung des Musters Nr. 3 in Anlage 2 (Fangbericht – CAT) eine Zusammenfassung der Fischereilogbücher gemäß Nummer 2.
 (4)
 Bei der Übermittlung der Fischereilogbuchblätter gemäß Nummer 2 gilt:
 a)
 Unionsschiffe, die in einen Eingangshafen der Cookinseln (Avatiu, Arutanga, Tuanganui, Omoka, Tauhunu, Tukao, Yato) einlaufen, übermitteln der zuständigen Behörde der Cookinseln das ausgefüllte Formblatt innerhalb von fünf (5) Tagen nach ihrer Ankunft und in jedem Fall vor Verlassen des Hafens, je nachdem, was zuerst eintritt. Die zuständige Behörde der Cookinseln stellt eine schriftliche Empfangsbestätigung aus;
 b)
 Unionsschiffe, die die Fanggebiete der Cookinseln ohne vorheriges Anlaufen eines Eingangshafens der Cookinseln verlassen, übermitteln innerhalb von fünfzehn (15) Arbeitstagen nach Verlassen der Fanggebiete der Cookinseln via E-Mail Kopien der Logbuchblätter an die E-Mail-Adresse der zuständigen Behörde der Cookinseln.
 Das Original jedes Fischereilogbuchblattes sollte innerhalb von sieben (7) Arbeitstagen nach dem ersten Anlaufen eines Hafens nach Verlassen der Fanggebiete der Cookinseln übersandt werden.
 (5)
 Kopien dieser Fischereilogbuchblätter werden gleichzeitig an die einschlägigen wissenschaftlichen Institute übermittelt: IRD (Institut de Recherche pour le Développement) oder IEO (Instituto Español de Oceanografia).
 (6)
 Für Zeiträume, in denen sich das Schiff in den Fanggebieten der Cookinseln aufhält, ist in die genannten Logbuchblätter „Cook Islands' fishing areas“ (Fanggebiete der Cookinseln) einzutragen.
 (7)
 Die Vertragsparteien bemühen sich, elektronische Meldungen und kompatible Regelungen für den elektronischen Austausch von Daten und Informationen über Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe in den Fanggebieten der Cookinseln einzuführen.
 (8)
 Sobald das elektronische System zur Meldung der Fänge eingeführt ist, ersetzt es in vollem Umfang die Bestimmungen gemäß den Nummern 2, 3 und 4, es sei denn, es treten technische Probleme oder Störungen auf; in diesen Fällen erfolgen die Fangmeldungen wieder gemäß den Nummern 2, 3 und 4.
 ABSCHNITT 3
 MELDUNG BEI EINFAHRT IN DIE BZW. VERLASSEN DER FISCHEREIGEWÄSSER DER COOKINSELN
 (1)
 Unbeschadet der Verpflichtungen gemäß Abschnitt 1 teilen Unionsschiffe, die im Rahmen des Abkommens fangberechtigt sind, der Behörde der Cookinseln mindestens 24 Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die Fanggebiete der Cookinseln


text:
einzufahren oder aus diesen auszufahren.
 (2)
 Bei der Ein- bzw. Ausfahrtmitteilung meldet jedes Schiff zudem die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge. Darüber hinaus übermittelt das Schiff seine voraussichtliche Position zum Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfahrt. Diese Meldungen erfolgen in dem Format gemäß Anlage 2 Muster Nr. 1 und Nr. 2 per E-Mail an die in den Mustern angegebenen Kontaktdaten.
 ABSCHNITT 4
 ANLANDUNG
 (1)
 Die bezeichneten Häfen für Anlandungen auf den Cookinseln sind die Häfen von Avatiu und Omoka. Die zuständige Behörde der Cookinseln kann Anlandungen in anderen bezeichneten Häfen der Cookinseln genehmigen. Die zuständige Unionsbehörde wird entsprechend unterrichtet.
 (2)
 Unionsschiffe im Besitz einer von den Cookinseln erteilten Fanggenehmigung, die in einem bezeichneten Hafen der Cookinseln Fänge anlanden wollen, teilen der zuständigen Behörde der Cookinseln mindestens 72 Stunden im Voraus Folgendes mit:
 a)
 Anlandehafen;
 b)
 Name und internationales Rufzeichen des anlandenden Schiffs;
 c)
 Datum und Uhrzeit der Anlandung;
 d)
 Menge in kg, auf die nächsten 100 kg gerundet, aufgeschlüsselt nach Arten, die angelandet werden sollen;
 e)
 Aufmachung der Erzeugnisse.
 (3)
 Die Schiffe müssen ihre Anlandeerklärungen innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung, in jedem Fall aber bevor das Schiff den Hafen verlässt (je nachdem, was zuerst eintritt), an die zuständige Behörde der Cookinseln übermitteln.
 ABSCHNITT 5
 UMLADUNG
 (1)
 Unionschiffen im Besitz einer von den Cookinseln erteilten Fanggenehmigung, die in den Fischereigewässern der Cookinseln Fänge umladen wollen, ist dies nur in den bezeichneten Häfen gemäß Kapitel III Abschnitt 2 Nummer 4 Buchstabe a gestattet. Umladungen auf See außerhalb von Häfen sind verboten, und Verstöße gegen diese Bestimmungen werden nach Maßgabe der in den Gesetzen der Cookinseln vorgesehenen Sanktionen geahndet.
 (2)
 Der Reeder oder der Schiffsagent muss der zuständigen Behörde der Cookinseln mindestens 72 Stunden im Voraus folgende Informationen übermitteln:
 a)
 Hafen, in dem die Umladung durchgeführt wird;
 b)
 Name und internationales Rufzeichen des abgebenden Schiffs;
 c)
 Name und internationales Rufzeichen des annehmenden Schiffs;
 d)
 Datum und Uhrzeit der Umladung;
 e)
 Menge in kg, auf die nächsten 100 kg gerundet, aufgeschlüsselt nach Arten, die umgeladen werden sollen;
 f)
 Aufmachung der Erzeugnisse.
 (3)
 Unionsschiffe müssen ihre Umladeerklärungen innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss der Umladung, in jedem Fall aber bevor das abgebende Schiff den Hafen verlässt (je nachdem, was zuerst eintritt), an die zuständige Behörde der Cookinseln übermitteln.
 ABSCHNITT 6
 SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)
 Unbeschadet der Zuständigkeit des Flaggenstaats und der Verpflichtungen der Unionsschiffe gegenüber dem Fischereiüberwachungszentrum ihres Flaggenstaats muss jedes Unionsschiff die Anforderungen des derzeit in den Fanggebieten der Cookinseln anwendbaren Schiffsüberwachungssystems der FFA (FFA VMS) erfüllen.
 ABSCHNITT 7
 BEOBACHTER
 (1)
 Unionschiffe im Besitz einer von den Cookinseln erteilten Fanggenehmigung stellen sicher, dass sie für die Dauer ihrer Tätigkeiten in den Fanggebieten der Cookinseln entsprechend den einschlägigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Cookinseln Beobachter an Bord nehmen.
 (2)
 An Bord der Unionsschiffe befindet sich ein im Rahmen des Regionalen Beobachterprogramms der WCPFC zugelassener Beobachter oder ein IATTC-Beobachter, der im Rahmen der Vereinbarung zwischen der WCPFC und der IATTC über die gegenseitige Einsetzung von Beobachtern benannt wurde.


text:
KAPITEL IV
 KONTROLLE
 (1)
 Unionsschiffe müssen die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln im Bereich der Fischereitätigkeiten sowie die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC einhalten.
 (2)
 Kontrollverfahren
 a)
 Die Kapitäne der Unionsschiffe, die in den Fanggebieten der Cookinseln Fischfang betreiben, kooperieren mit allen Beamten der Cookinseln, die zur Inspektion und Kontrolle von Fischereitätigkeiten befugt sind und sich als solche ausweisen.
 b)
 Unbeschadet der Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln sollte die Anbordnahme so erfolgen, dass das Inspektionsschiff und die Inspektoren als kontrollbefugte Beamte der Cookinseln identifiziert werden können.
 c)
 Die Cookinseln übermitteln der zuständigen Unionsbehörde eine Liste mit allen Inspektionsschiffen, die für Inspektionen auf See eingesetzt werden. Diese Liste sollte mindestens Folgendes enthalten:
 •
 die Namen der Patrouillenschiffe
 •
 genauere Angaben zu den Patrouillenschiffen
 •
 Fotos der Patrouillenschiffe.
 d)
 Die Cookinseln können auf Antrag der Union oder einer von ihr beauftragten Einrichtung Inspektoren der Union gestatten, die Tätigkeiten von Unionsschiffen, einschließlich Umladungen, im Rahmen von Kontrollen an Land zu beobachten.
 e)
 Nachdem eine Inspektion abgeschlossen und der Inspektionsbericht vom Inspektor unterschrieben wurde, wird dem Kapitän der Bericht zur Unterzeichnung und gegebenenfalls zur Anbringung von Kommentaren vorgelegt. Diese Unterschrift greift nicht den Rechten der Vertragsparteien im Rahmen von Verfahren bei zur Last gelegten Verstößen vor. Bevor der Inspektor das Schiff verlässt, händigt er dem Kapitän des Schiffs eine Kopie des Inspektionsberichts aus.
 f)
 Inspektoren bleiben nicht länger an Bord, als es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
 (3)
 Kapitäne von Unionsschiffen, die in einem Hafen der Cookinseln anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Vorgänge durch die von den Cookinseln benannten Inspektoren und unterstützen Letztere bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
 (4)
 Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels behält sich die zuständige Behörde der Cookinseln das Recht vor, die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffs bis zur vollständigen Abwicklung der Formalitäten auszusetzen und die nach den Rechtsvorschriften der Cookinseln geltenden Sanktionen zu verhängen. Der Flaggenmitgliedstaat und die zuständige Unionsbehörde werden hierüber unverzüglich unterrichtet.
 KAPITEL V
 DURCHSETZUNG
 (1)
 Sanktionen
 a)
 Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Protokolls, der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der zuständigen regionalen Fischereiorganisationen oder der nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln werden nach Maßgabe der nationalen Gesetze der Cookinseln geahndet.
 b)
 Der Flaggenmitgliedstaat und die zuständige Unionsbehörde sind umgehend und umfassend über alle Sanktionen und die diesbezügliche Sachlage zu unterrichten.
 c)
 Wird eine Sanktion in Form der Aussetzung oder des Widerrufs einer Fanggenehmigung verhängt, so kann die zuständige Unionsbehörde für die restliche Gültigkeitsdauer der erteilten Fanggenehmigung eine andere Fanggenehmigung für ein Schiff eines anderen Reeders beantragen.
 (2)
 Aufbringung und Festhalten von Unionsschiffen
 a)
 Die Cookinseln unterrichten die zuständige Behörde der Union und den Flaggenmitgliedstaat unverzüglich über die Aufbringung und/oder das Festhalten eines Fischereifahrzeugs, das im Besitz einer Fanggenehmigung im Rahmen des Abkommens ist.
 b)
 Die Cookinseln übermitteln der zuständigen Behörde der Union und dem Flaggenmitgliedstaat soweit möglich innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden eine Kopie des Inspektionsberichts, in dem der Sachverhalt und die Gründe für die Aufbringung und/oder das Festhalten dargelegt sind.
 (3)
 Verfahren für den Informationsaustausch bei Aufbringung und/oder Festhalten
 a)
 Unter Einhaltung der in


text:
den nationalen Gesetzen der Cookinseln betreffend die Aufbringung und/oder das Festhalten vorgesehenen Fristen und Verfahren für die Strafverfolgung findet nach Erhalt der obigen Informationen eine Konsultationssitzung zwischen Vertretern der zuständigen Behörde der Union und der Cookinseln statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.
 b)
 Bei dieser Konsultationssitzung tauschen die Vertragsparteien alle relevanten Dokumente und Informationen aus, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können. Der Reeder oder sein Schiffsagent wird über das Ergebnis der Sitzung und über alle sich aus der Aufbringung und/oder dem Festhalten ergebenden Maßnahmen informiert.
 (4)
 Beilegung der Streitigkeit bei Aufbringung und/oder Festhalten
 a)
 Es werden vertretbare Anstrengungen unternommen, bezüglich des mutmaßlichen Verstoßes eine frühzeitige Einigung zu erzielen.
 b)
 Im Falle einer Einigung wird der zu zahlende Betrag unter Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln festgesetzt. Ist eine solche Einigung nicht möglich, so wird das gerichtliche Verfahren durchgeführt.
 c)
 Das Unionsschiff wird freigegeben und sein Kapitän freigesetzt, sobald die Verpflichtungen aus der gütlichen Einigung erfüllt sind oder das Gerichtsverfahren abgeschlossen wurde.
 (5)
 Die zuständige Behörde der Union wird über den weiteren Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über etwaige Sanktionen unterrichtet.
 KAPITEL VI
 ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG DER IUU-FISCHEREI
 (1)
 Um die Überwachung von Fischereitätigkeiten und die Bekämpfung der IUU-Fischerei zu verstärken, bemühen sich die Kapitäne von Unionsschiffen, den Aufenthalt jedes anderen Fischereifahrzeugs in den Fischereigewässern der Cookinseln zu melden.
 (2)
 Beobachtet der Kapitän eines Unionsschiffes ein Fischereifahrzeug, das möglicherweise IUU-Fischerei betreibt, so trägt er möglichst viele Informationen über das Schiff und dessen Tätigkeit zum Zeitpunkt der Sichtung zusammen. Ein entsprechender Beobachtungsbericht wird umgehend an die zuständige Behörde der Cookinseln mit Kopie an das FÜZ des Flaggenstaats gesandt.
 (3)
 Die zuständige Behörde der Cookinseln übermittelt jeden ihr vorliegenden Beobachtungsbericht über Unionsschiffe, die möglicherweise in den Fischereigewässern der Cookinseln IUU-Tätigkeiten durchführen, schnellstmöglich an die Union.
 Anlage 1
 SCHIFFSTAGE
 BERECHNUNG VON FANGTAGEN UND NICHTFANGTAGEN
 (1)
 Fangtage – Es handelt sich um einen Fangtag, wenn ein Ringwadenfänger der Union während eines Kalendertages oder eines Teils des 24-Stunden-Zeitraums (00:00–24:00 Uhr) des betreffenden Kalendertages, an bzw. in dem er sich in den Fischereigewässern der Cookinseln aufhält, Fischereitätigkeiten ausübt, was jedoch keinen Kalendertag oder einen Teil eines Kalendertages umfasst, der als Nichtfangtag gilt.
 (2)
 Berechnung eines Fangtages
 a)
 Meldet ein Ringwadenfänger an einem beliebigen Fangtag von Positionen in den Fischereigewässern der Cookinseln aus, so wird dieser Fangtag gemäß den tatsächlich in den Fischereigewässern der Cookinseln verbrachten Zeiträumen angerechnet.
 b)
 Meldet ein Ringwadenfänger einen Aufenthalt in den Fischereigewässern der Cookinseln während eines gesamten Kalendertags (00:00–24:00 Uhr)
 i)
 wird dieser (gesamte) Kalendertag als Fangtag angerechnet, wenn während dieses Kalendertags eine Fischereitätigkeit ausgeübt wird;
 ii)
 wird dieser (gesamte) Kalendertag nicht als Fangtag angerechnet, wenn das Schiff die Anforderungen an einen Nichtfangtag gemäß den Nummern 3 bis 6 dieser Anlage erfüllt.
 c)
 Meldet ein Ringwadenfänger einen Aufenthalt in den Fischereigewässern der Cookinseln von weniger als einem Kalendertag (00:00–24:00 Uhr)
 i)
 wird dieser Teil eines Kalendertags anteilsmäßig als Fangtag gezählt, wenn während des betreffenden Zeitraums eine Fischereitätigkeit ausgeübt wird;
 ii)
 wird dieser Teil eines Kalendertags


text:
nicht anteilsmäßig als Fangtag angerechnet, wenn das Schiff die Anforderungen an einen Nichtfangtag gemäß den Nummern 3 bis 6 dieser Anlage erfüllt.
 d)
 Es werden keine Fangtage für Zeiträume angerechnet, die ein Ringwadenfänger in einem Hafen der Cookinseln verbringt.
 (3)
 Nichtfangtage – Für zugelassene Schiffe gilt jeder Tag oder Teil eines Tages in den Fischereigewässern der Cookinseln als Nichtfangtag, an dem aus einem der unter Nummer 5 genannten Gründe keine Fangtätigkeit ausgeübt wurde.
 (4)
 Zugelassene Unionsschiffe müssen bei der zuständigen Behörde der Cookinseln Anträge auf Nichtfangtage stellen. Jeder Antrag auf Nichtfangtage muss Folgendes enthalten:
 a)
 Schiffsname
 b)
 internationales Rufzeichen
 c)
 Datum, Uhrzeit und Position (Länge/Breite) bei der Einfahrt in die Fischereigewässer der Cookinseln
 d)
 Datum, Uhrzeit und Position (Länge/Breite) bei der Ausfahrt aus den Fischereigewässern der Cookinseln
 e)
 Datum, Uhrzeit und Position (Länge/Breite) bei Einstellung der Fangtätigkeit
 f)
 Datum, Uhrzeit und Position (Länge/Breite) bei Wiederaufnahme der Fangtätigkeit
 g)
 Spezifischer Grund für Nichtfangtag(e) gemäß Nummer 5.
 (5)
 Spezifische Gründe für die Nichtausübung von Fischereitätigkeiten:
 a)
 Durchfahrt (2) – Gilt nur dann als Nichtfangtag, wenn der zuständigen Behörde der Cookinseln eine vorherige Mitteilung über die Durchfahrt des Schiffes übermittelt wurde, in der der Zielort, der Einfahrtsort und der Ausfahrtort angegeben sind.
 b)
 Durchfahrt nach Fangabschluss
 1
 – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn der zuständigen Behörde der Cookinseln zuvor mitgeteilt wurde, dass das Schiff seine Fangtätigkeit eingestellt hat. Wenn die Fangtätigkeit eingestellt wurde, muss das gesamte Fanggerät verstaut sein, und das Schiff sollte bis zum Zielhafen einen geraden Kurs und eine konstante Geschwindigkeit halten. Die Mitteilung über die Einstellung der Fangtätigkeit sollte Folgendes enthalten:
 i)
 Name des Schiffs;
 ii)
 Internationales Rufzeichen;
 iii)
 Position (Länge/Breite);
 iv)
 Name des Bestimmungshafens.
 c)
 Schlechte Witterungsbedingungen – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn das Schiff während des 24-Stunden-Zeitraums nicht in der Lage ist, einen Hol oder eine andere Fangtätigkeit durchzuführen. Der Schiffskapitän muss den Grund für die schlechten Witterungsbedingungen angeben:
 i)
 Starke Winde (Stärke ...);
 ii)
 raue See;
 iii)
 Strömungsbedingungen.
 d)
 Absetzen oder Einholen von FADs – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fangtätigkeit ausgeübt wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts.
 e)
 Bunkerung – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fangtätigkeit ausgeübt wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts.
 f)
 Netzreparatur – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn das Schiff während des 24-Stunden-Zeitraums nur Netze repariert und keine Fangtätigkeit ausübt.
 g)
 Netzreinigungshol/Versuchshol – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fangtätigkeit ausgeübt wird, das Netz in gerader Linie und ohne die Wadenschließleine ausgebracht wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts.
 h)
 Havarie – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn das Schiff während des 24-Stunden-Zeitraums ohne Fangtätigkeit havariert und aufgrund der Betriebsstörung nicht fischen kann.
 i)
 Notfall – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fangtätigkeit ausgeübt wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts, und der Notfall Folgendes betrifft:
 i)
 die Gesundheit und Sicherheit der Besatzung;
 ii)


text:
die Sicherheit des Schiffes.
 j)
 Suche und Rettung – Können nur vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts und durch die zuständige Behörde der Cookinseln als Nichtfangtage angerechnet werden. Führt die Suche und Rettung dazu, dass das Schiff in den Hafen zurückkehrt, muss der Kapitän zuvor die zuständige Behörde der Cookinseln davon in Kenntnis setzen und dabei Folgendes angeben:
 i)
 Position des Schiffes;
 ii)
 Bestimmungshafen.
 Das Schiff, das den Hafen ansteuert, gewährleistet Folgendes:
 i)
 alle Fanggeräte sind verstaut;
 ii)
 das Schiff fährt direkt von seiner Position zum Zielhafen und
 iii)
 das Schiff hält einen geraden Kurs und eine konstante Geschwindigkeit.
 Wird bei der Rückkehr des Schiffes in den Hafen eine Fangtätigkeit ausgeübt oder wird eine der oben genannten Anforderungen nicht erfüllt, so werden alle Tage der Rückfahrt als Fangtage behandelt.
 (6)
 Alle Berichte sind über folgende E-Mail-Adresse an die zuständige Behörde zu übermitteln: licensing@mmr.gov.ck.
 Anlage 2
 MUSTER FÜR DAS FORMAT VON MELDUNGEN
 1. Meldung bei Einfahrt (COE) (3)
 Inhalt
 Übertragung
 Empfänger der Meldung
 Code der Meldung
 COE
 Schiffsname
 Internationales Rufzeichen
 Position bei Einfahrt
 Breite/Länge
 Datum und Uhrzeit (UTC) der Einfahrt
 TT/MM/JJJJ – HH:MM
 Menge (t) Fisch an Bord je Art:
 Gelbflossenthun (YFT)
 (t)
 Großaugenthun (BET)
 (t)
 Echter Bonito (SKJ)
 (t)
 Andere (bitte angeben)
 (t)
 2. Meldung bei Ausfahrt (COX) (4)
 Inhalt
 Übertragung
 Empfänger der Meldung
 Code der Meldung
 COX
 Schiffsname
 Internationales Rufzeichen
 Position bei Ausfahrt
 Breite/Länge
 Datum und Uhrzeit (UTC) der Ausfahrt
 TT/MM/JJJJ – HH:MM
 Menge (t) Fisch an Bord je Art:
 Gelbflossenthun (YFT)
 (t)
 Großaugenthun (BET)
 (t)
 Echter Bonito (SKJ)
 (t)
 Andere (bitte angeben)
 (t)
 3. Format der Fangmeldung (CAT) in den Fanggebieten innerhalb der Fischereigewässer der Cookinseln (5)
 Inhalt
 Übertragung
 Empfänger der Meldung
 Code der Meldung
 CAT
 Schiffsname
 Internationales Rufzeichen
 Datum und Uhrzeit (UTC) der Meldung
 TT/MM/JJJJ – HH:MM
 Menge (t) Fisch an Bord je Art:
 Gelbflossenthun (YFT)
 (t)
 Großaugenthun (BET)
 (t)
 Echter Bonito (SKJ)
 (t)
 Andere (bitte angeben)
 (t)
 Anzahl der Hols seit der letzten Meldung
 Alle Berichte sind über folgende E-Mail-Adresse der zuständigen Behörde zu übermitteln: licensing@mmr.gov.ck
 (1) https://oceanfish.spc.int/en/data-collection/241-data-collection-forms
 (2) Alle Fanggeräte des Schiffes müssen so verstaut sein, dass sie für den Fischfang nicht ohne Weiteres zur Verfügung stehen. Insbesondere muss der Baum so weit wie möglich abgesenkt werden, damit das Schiff nicht für den Fischfang eingesetzt werden kann, das Skiff jedoch für den Einsatz in Notsituationen zugänglich ist. Falls vorhanden muss der Hubschrauber festgemacht werden. Die Beiboote müssen gesichert sein. Das Schiff hält einen geraden Kurs und eine konstante Geschwindigkeit. Wird eine Fangtätigkeit ausgeübt oder eine der oben genannten Anforderungen nicht erfüllt, so gelten alle Tage während der Durchfahrt als Fangtage.
 (3) Vierundzwanzig (24) Stunden vor Einfahrt in ein Fanggebiet innerhalb der Fischereigewässer der Cookinseln zu übersenden.
 (4) Vierundzwanzig (24) Stunden vor Ausfahrt aus einem Fanggebiet innerhalb der Fischereigewässer der Cookinseln zu übersenden.
 (5) Nach Einfahrt in ein Fanggebiet innerhalb der Fischereigewässer der Cookinseln wöchentlich zu übersenden.


text:
 23.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 251/8
 ÜBERSETZUNG
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Kolumbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
 DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“ oder „EU“)
 einerseits und
 DIE REPUBLIK KOLUMBIEN
 andererseits,
 im Folgenden zusammen die „Vertragsparteien“ —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Europäische Union kann im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschließen, Krisenbewältigungsoperationen durchzuführen, zu denen die in Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union dargelegten Aufgaben gehören können, gemäß dem jeweiligen Beschluss des Rates.
 (2)
 Die Republik Kolumbien und die EU erkennen die Bedeutung des Weltfriedens für die Entwicklung aller Staaten an und setzen sich, gestützt auf die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, weiterhin für die Erhaltung von Frieden und Sicherheit in ihrer jeweiligen Nachbarschaft und in der Welt ein.
 (3)
 Die Vertragsparteien haben sich verpflichtet, ihre Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu verstärken, und erkennen an, dass die Mittel und Fähigkeiten der Sicherheitskräfte der Republik Kolumbien in EU-Krisenbewältigungsoperationen eingesetzt werden könnten.
 (4)
 Die Republik Kolumbien und die EU möchten allgemeine Bedingungen für die Beteiligung der Republik Kolumbien an EU-Krisenbewältigungsoperationen in einem Abkommen festlegen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
 (5)
 Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Kolumbien über ihre Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen von Fall zu Fall entscheidet.
 (6)
 Die Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen eingeladen werden. Die Republik Kolumbien kann der Einladung der Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Union über die Annahme des vorgeschlagenen Beitrags —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ABSCHNITT I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Beschlüsse im Hinblick auf eine Beteiligung
 (1) Im Anschluss an den Beschluss der Union, die Republik Kolumbien zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, teilt die Republik Kolumbien der Europäischen Union in Anwendung dieses Abkommens den Beschluss ihrer zuständigen Behörde über ihre Beteiligung, einschließlich des von ihr vorgeschlagenen Beitrags, mit.
 (2) Die Bewertung des vorgeschlagenen Beitrags der Republik Kolumbien durch die Union erfolgt in Konsultation mit der Republik Kolumbien.
 (3) Die Union gibt der Republik Kolumbien so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf deren voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der Republik Kolumbien bei der Erstellung ihres Angebots behilflich zu sein.
 (4) Die Union teilt der Republik Kolumbien das Ergebnis ihrer Bewertung und ihren Beschluss über den vorgeschlagenen Beitrag Kolumbiens schriftlich mit, damit die Beteiligung der Republik Kolumbien nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.
 (5) Das Angebot der Republik Kolumbien gemäß Absatz 1 und dessen Annahme durch die EU gemäß Absatz 4 bilden die Grundlage für die Anwendung dieses Abkommens auf die jeweilige spezifische Krisenbewältigungsoperation.
 (6) Die Republik Kolumbien kann ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation aus eigener Initiative oder auf Antrag der Union nach Konsultationen zwischen den Vertragsparteien


text:
jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.
 Artikel 2
 Rahmen
 (1) Die Republik Kolumbien übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen den entsprechenden Beschluss des Rates, mit dem der Rat der Europäischen Union die Durchführung einer EU-geführten Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.
 (2) Der Beitrag der Republik Kolumbien zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union.
 Artikel 3
 Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte der Republik Kolumbien
 (1) Die Rechtsstellung des zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU beigesteuerten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte der Republik Kolumbien wird in dem entsprechenden Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission, sofern ein solches Abkommen geschlossen wurde, oder in einer anderen Vereinbarung zwischen der Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt. Die Republik Kolumbien wird darüber informiert.
 (2) Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und den zuständigen Behörden der Republik Kolumbien geregelt.
 (3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission übt die Republik Kolumbien die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus. Werden Einsatzkräfte der Republik Kolumbien an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eingesetzt, so übt dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit vorbehaltlich bestehender und/oder künftiger Abkommen gemäß seinen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie dem Völkerrecht aus.
 (4) Die Republik Kolumbien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen; sie ist zudem für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.
 (5) Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche, mit Ausnahme vertraglicher Forderungen, wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören oder von ihnen genutzt werden, oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung ihrer Aufgaben in Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten vor.
 6. Die Republik Kolumbien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber Staaten abzugeben, die an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der die Republik Kolumbien teilnimmt.
 (7) Die Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung der Republik Kolumbien an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben.
 Artikel 4
 Verschlusssachen
 (1) Die Republik Kolumbien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates für den Schutz von EU-Verschlusssachen, die im Beschluss 2013/488/EU des


text:
Rates (1) enthalten sind, sowie gemäß weiteren Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder des Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.
 (2) Schließen die Partien ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen, so findet dieses Abkommen im Rahmen einer EU-Krisenbewältigungsoperation Anwendung.
 ABSCHNITT II
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN EU ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
 Artikel 5
 Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal
 (1) Die Republik Kolumbien
 a)
 stellt sicher, dass ihr zu einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag erfüllt im Einklang mit
 i)
 dem entsprechenden Beschluss des Rates und den nachfolgenden Änderungen dieses Beschlusses gemäß Artikel 2 Absatz 1;
 ii)
 dem Operationsplan;
 iii)
 den anwendbaren Durchführungsvereinbarungen;
 b)
 unterrichtet den Zivilen Operationskommandeur rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
 (2) Das von der Republik Kolumbien für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen, erhält Impfungen und ihm wird von einer hierzu befugten Behörde seine Tauglichkeit bescheinigt; eine Abschrift dieser Bescheinigung ist vorzulegen.
 (3) Das von der Republik Kolumbien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
 Artikel 6
 Anordnungskette
 (1) Alle Mitglieder des Personals, das an der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligt ist, unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
 (2) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Zivilen Operationskommandeur der Union.
 (3) Der Zivile Operationskommandeur übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation auf strategischer Ebene aus.
 (4) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet, übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation im Einsatzgebiet aus und führt die laufenden Geschäfte.
 (5) Die Republik Kolumbien hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
 (6) Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
 (7) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Republik Kolumbien einen nationalen Kontingentsleiter (im Folgenden „NPC“). Der NPC erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem Kontingent der Republik Kolumbien zuständig.
 (8) Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der Union nach Konsultationen mit der Republik Kolumbien gefasst, sofern die Republik Kolumbien zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.
 Artikel 7
 Finanzaspekte
 (1) Unbeschadet des Artikels 8 trägt die Republik Kolumbien gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten.
 (2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt


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wird, werden Fragen einer etwaigen Haftung der Republik Kolumbien und des entsprechenden Schadenersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission oder alternativer geltender Bestimmungen geregelt.
 Artikel 8
 Beitrag zum Verwaltungshaushalt
 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dieses Artikels und ungeachtet des Artikels 1 Absatz 5 leistet die Republik Kolumbien einen Beitrag zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts der betreffenden zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
 (2) Dieser Beitrag zum Verwaltungshaushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entweder
 a)
 nach dem Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Republik Kolumbien am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder
 b)
 nach dem Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals der Republik Kolumbien und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.
 (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet die Republik Kolumbien keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.
 (4) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Union die Republik Kolumbien grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn sie die Feststellung trifft, dass die Republik Kolumbien einen umfangreichen Beitrag zu dieser Operation leistet.
 (5) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden alle Vereinbarungen über die Zahlung von Beiträgen der Republik Kolumbien zum Verwaltungshaushalt einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterzeichnet; sie enthalten unter anderem die folgenden Bestimmungen über
 a)
 den Betrag des betreffenden finanziellen Beitrags,
 b)
 die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und
 c)
 das Rechnungsprüfungsverfahren.
 ABSCHNITT III
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN EU MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
 Artikel 9
 Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU
 (1) Die Republik Kolumbien sorgt dafür, dass ihre an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag im Einklang mit
 a)
 dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten entsprechenden Beschluss des Rates und der nachfolgenden Änderungen,
 b)
 dem Operationsplan und
 c)
 den anwendbaren Durchführungsvereinbarungen ausführen.
 (2) Die Republik Kolumbien unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
 (3) Das von der Republik Kolumbien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
 Artikel 10
 Befehlskette
 (1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation einer EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
 (2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und Taktische Führung und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal; dieser ist befugt, seine Befehlsgewalt zu delegieren.
 (3) Die Republik Kolumbien hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
 (4) Der Befehlshaber der EU-Operation kann nach Rücksprache


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mit der Republik Kolumbien jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Kolumbien ihren Beitrag zurücknimmt.
 (5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Kolumbien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (im Folgenden „SMR“). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem Kontingent der Republik Kolumbien zuständig.
 Artikel 11
 Finanzaspekte
 (1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt die Republik Kolumbien alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2011/871/GASP des Rates (2) gemeinsam gedeckt.
 (2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, werden Fragen einer etwaigen Haftung der Republik Kolumbien und des entsprechenden Schadenersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte oder geltender alternativer Bestimmungen geregelt.
 Artikel 12
 Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels und ungeachtet des Artikels 1 Absatz 5 leistet die Republik Kolumbien einen Beitrag zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der betreffenden militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.
 (2) Dieser Beitrag zu den gemeinsamen Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entweder
 a)
 nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE der Republik Kolumbien am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder
 b)
 nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals der Republik Kolumbien und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.
 Wird die Formel nach Buchstabe b verwendet und stellt die Republik Kolumbien lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die Stärke ihres Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des von der Republik Kolumbien insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.
 (3) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Union die Republik Kolumbien grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn sie die Feststellung trifft, dass die Republik Kolumbien einen umfangreichen Beitrag zu dieser Operation leistet.
 (4) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden alle Vereinbarungen über die Zahlung von Beiträgen der Republik Kolumbien zu den gemeinsamen Kosten von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterzeichnet; sie enthalten unter anderem die folgenden Bestimmungen über
 a)
 den Betrag des betreffenden finanziellen Beitrags,
 b)
 die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und
 c)
 das Rechnungsprüfungsverfahren.
 ABSCHNITT IV
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 13
 Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
 Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.


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Artikel 14
 Zuständige Behörden
 Für die Zwecke dieses Abkommens ist die zuständige Behörde der Republik Kolumbien das Ministerium für Landesverteidigung, sofern der Europäischen Union nichts anderes mitgeteilt wird.
 Artikel 15
 Nichterfüllung der Verpflichtungen
 Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich kündigen.
 Artikel 16
 Streitbeilegung
 Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
 Artikel 17
 Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben.
 (2) Dieses Abkommen wird auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien überprüft.
 (3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren in Kraft.
 (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
 ZU URKUND DESSEN haben die beiden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
 Geschehen zu Bogotá am fünften August zweitausendvierzehn, in englischer und spanischer Sprache, wobei beide Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind.
 Für die Europäische Union
 Für die Republik Kolumbien
 (1) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).
 (2) Beschluss 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA) (ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 35).
 ERKLÄRUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER EU, DIE EINEN BESCHLUSS DES RATES DER UNION ÜBER EINE KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATION DER EU, AN DER SICH DIE REPUBLIK KOLUMBIEN BETEILIGT, ANWENDEN, IN BEZUG AUF DEN VERZICHT AUF SCHADENERSATZANSPRÜCHE
 „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Kolumbien teilnimmt, bestrebt, soweit ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf alle Ansprüche gegen die Republik Kolumbien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust
 —
 von dem für eine Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordneten Personal der Republik Kolumbien in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Krisenbewältigungsoperation der EU verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten vor, oder
 —
 durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Eigentum der Republik Kolumbien sind, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des für die Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordneten Personals der Republik Kolumbien bei der Nutzung dieser Mittel vor.“
 ERKLÄRUNG DER REPUBLIK KOLUMBIEN IN BEZUG AUF DEN VERZICHT AUF SCHADENERSATZANSPRÜCHE GEGEN ALLE AN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN


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DER EU BETEILIGTEN STAATEN
 „Die Republik Kolumbien, die zugestimmt hat, sich an einer Krisenbewältigungsoperation der EU zu beteiligen, ist bestrebt, soweit ihre innerstaatliche Rechtsordnung dies zulässt, auf jegliche Ansprüche gegen an der Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmende Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Republik Kolumbien gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust
 —
 von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten vor, oder
 —
 durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Eigentum der an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staaten sind, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel vor.“


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 Avis juridique important
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 21997A0520(01)
 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 20/05/1997 S. 0002 - 0057
 ZUSATZPROTOKOLL zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONeinerseits undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK BULGARIENandererseits,IN DEM WUNSCH, die beiderseitige Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Republik Bulgarien - nachstehend "Bulgarien" genannt - mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, zu fördern,ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere den bestehenden Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und in Bulgarien zu begegnen,EINGEDENK der Ziele des am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien, insbesondere der in Artikel 1 des Abkommens genannten Ziele,GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 15,GESTÜTZT AUF das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien, insbesondere auf Artikel 9,GESTÜTZT AUF das Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen und zum Interimsabkommen, insbesondere auf Artikel 3,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:Johannes Friedrich BESELERStellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE REGIERUNG DER REPUBLIK BULGARIEN:Evgeni IVANOVAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Leiter der Bulgarischen Mission bei der Europäischen UnionDIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Die weitere Entwicklung des Handels und der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft und in Bulgarien ist ein Grundsatz dieses Protokolls, mit dem die Mengenvereinbarungen für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textil- und Bekleidungswaren - nachstehend "Textilwaren" genannt - mit Ursprung in Bulgarien und in der Gemeinschaft festgelegt werden.(2) Nach Maßgabe dieses Protokolls werden alle mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei am Ende des in der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 genannten Zeitraums aufgehoben.(3) Im dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden Konsultationen über die Gesamtlage und die Fortschritte auf dem Weg zur endgültigen Liberalisierung abgehalten.Artikel 2(1) Die Einreihung der unter dieses Protokoll fallenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen. Für die Einreihung der Waren bei der Einfuhr nach Bulgarien gilt der bulgarische Zolltarif.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß Änderungen in der Handhabung oder Verwaltung der nach diesem Protokoll geltenden Beschränkungen, zum Beispiel Änderungen der Praxis, der Vorschriften oder Verfahren und der Einteilung der Textilwaren in Kategorien, einschließlich der Änderungen des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur, das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach diesem Protokoll nicht beeinträchtigen dürfen; insbesondere dürfen sie den Marktzugang nicht ungünstig beeinflussen, die


text: volle Ausnutzung der Marktzugangsmöglichkeiten nicht behindern und den unter dieses Protokoll fallenden Handel nicht stören. Die Vertragspartei, die solche Änderungen vornimmt, setzt die andere Vertragspartei davon in Kenntnis, bevor diese Änderungen in Kraft treten.Die Verfahren für die Durchführung von Änderungen der Einreihung sind in Anlage A niedergelegt.(3) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt.Änderungen dieser Ursprungsregeln werden Bulgarien mitgeteilt.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der Textilwaren sind in Anlage A festgelegt.Artikel 3(1) Bulgarien erklärt sich bereit, seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren Bulgariens in die Gemeinschaft für jedes Jahr der Anwendung dieses Protokolls auf die in diesem Anhang festgesetzten Hoechstmengen zu beschränken.(2) Anzahl und Höhe der mengenmäßigen Beschränkungen für Direkteinfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien sind für jedes Jahr der Anwendung dieses Protokolls in Anhang III aufgeführt, wobei die Waren mit ihren jeweiligen KN-Code bezeichnet sind.(3) Sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, kommen Bulgarien und die Gemeinschaft überein, im Handel mit Textilwaren zwischen den Vertragsparteien keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen und die Zahl der geltenden Beschränkungen im Vergleich zu den am 21. April 1993 geltenden Beschränkungen nicht zu erhöhen.(4) Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren Bulgariens in die Gemeinschaft unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Anlage A festgelegt sind.Artikel 4(1) Bulgarien und die Gemeinschaft erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung, Be- oder Verarbeitung in Bulgarien als eine besondere Form industrieller und handelspolitischer Zusammenarbeit an.(2) Sofern in Anlage B nichts anderes bestimmt ist, unterliegen solche Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft nicht den in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen, wenn sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden und die besonderen Vereinbarungen in Anlage B in Anspruch genommen werden können.(3) Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die zur Wiederausfuhr nach aktiver Veredelung in Bulgarien bestimmt sind, unterliegen bei der Einfuhr nach Bulgarien keinen Beschränkungen.Artikel 5(1) Für Einfuhren von unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren in das Gebiet der Vertragsparteien gelten die in Anhang II oder Anhang III festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in den Vertragsparteien bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus dem Gebiet der einführenden Vertragspartei in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den zuständigen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe der Anlage A abhängig.(2) Wird den zuständigen Behörden einer Vertragspartei nachgewiesen, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Protokoll festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus dem Gebiet dieser Vertragspartei wiederausgeführt worden sind, so teilen die betreffenden Behörden den Behörden der anderen Vertragspartei innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Protokoll festgesetzte Hoechstmenge für das laufende


text: oder das folgende Jahr.(3) Für die Ausfuhren von in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellten Geweben, von in Handarbeit aus derartigen Geweben hergestellter Bekleidung und anderen Konfektionswaren sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen. Jedoch müssen die Ausfuhren solcher Waren mit Ursprung in Bulgarien die Voraussetzungen der Anlage C erfuellen.Artikel 6(1) In jedem Jahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der in Anhang II für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 6 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.(2) Die Übertragung der im Laufe eines beliebigen Jahres der Anwendung dieses Protokolls nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 10 % der in Anhang II festgesetzten Hoechstmenge des laufenden Jahres zulässig.(3) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden:- Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 oder von den Kategorien 2 und 3 auf Kategorie 1 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- die Gesamtmengen der Übertragungen auf die Kategorien 2 und 3 gemäß den beiden vorstehenden Gedankenstrichen dürfen 7 % der Hoechstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird, nicht überschreiten;- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede der Kategorien in den Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.(4) Die für die Übertragungen gemäß Absatz 3 anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.(5) Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf für Warenkategorien in den Gruppen I, II und III 17 % nicht überschreiten.(6) Die Behörden der ausführenden Vertragspartei machen von der Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 mindestens fünfzehn Tage im voraus Mitteilung.Artikel 7(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei, für die keine Hoechstmengen festgelegt sind, in derart absolut oder relativ erhöhten Mengen und zu solchen Bedingungen eingeführt werden, daß der Produktion ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren der einführenden Vertragspartei ein Schaden zu entstehen droht, oder wenn die wirtschaftlichen Interessen der einführenden Vertragspartei dies erforderlich machen, kann diese Vertragspartei die betreffenden Waren für einen von ihr für angemessen erachteten Zeitraum einer vorherigen oder nachträglichen Überwachung unterwerfen.(2) Die Vertragspartei, die eine Überwachungsregelung gemäß Absatz 1 einzuführen beabsichtigt, teilt dies der anderen Vertragspartei mindestens einen Arbeitstag im voraus mit; beide Vertragsparteien können Konsultationen gemäß Artikel 14 beantragen.(3) Wird von der Gemeinschaft eine Überwachungsregelung nach diesem Artikel eingeführt,


text: so sind die einschlägigen Bestimmungen der Anlage A über die doppelte Kontrolle, die Einreihung und den Ursprungsnachweis von Bulgarien sinngemäß anzuwenden.Artikel 8(1) Für Ausfuhren von Textilwaren, die keinen Hoechstmengen unterliegen, können von beiden Vertragsparteien nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und zu solchen Bedingungen eingeführt werden, daß der Produktion ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann diese Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 14 beantragen, um eine Einigung über eine angemessene Hoechstmenge für die betreffende Warenkategorie zu erzielen.Die vereinbarten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als 110 % der Höhe der Einfuhren der einführenden Vertragspartei von Waren dieser Kategorien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei im Zwölfmonatszeitraum, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(3) Unter kritischen Umständen, wenn eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann die einführende Vertragspartei vorläufige Maßnahmen treffen, sofern das Konsultationsersuchen unmittelbar danach gestellt wird. Bei dieser vorläufigen Maßnahme handelt es sich um eine mengenmäßige Beschränkung der bulgarischen Ausfuhren in die Gemeinschaft bzw. der bulgarischen Einfuhren aus der Gemeinschaft für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Tag des Konsultationsersuchens. Eine solche vorläufige Beschränkung wird auf mindestens 25 % der Höhe der Einfuhren oder Ausfuhren festgesetzt, die im Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(4) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb eines Monats eine vereinbarte Lösung zu finden, so kann die vorläufige Beschränkung nach Absatz 3 entweder bis zu erneuten Konsultationen um weitere drei Monate verlängert oder in eine endgültige Hoechstmenge umgewandelt werden, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als 110 % der Einfuhren, die im Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(5) In Fällen nach den Absätzen 2, 3 oder 4 genehmigen die Vertragsparteien die Einfuhr von Textilwaren der betreffenden Kategorie, die vor der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus der anderen Vertragspartei versandt wurden.In Fällen nach den Absätzen 2, 3 oder 4 verpflichtet sich die betreffende Vertragspartei, für Waren, über die vor der Einführung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bzw. Einfuhrgenehmigungen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen.(6) Über die Dauer der vorläufigen Maßnahme und die jährlichen Steigerungsraten, die auf eine nach diesem Artikel eingeführte Hoechstmenge anzuwenden sind, wird anläßlich der Einführung der Maßnahme entschieden.(7) Die Bestimmungen dieses Protokolls über die Ausfuhr von Waren, für die die in Anhang II oder Anhang III festgesetzten Hoechstmengen gelten, finden auch auf die Ausfuhren von Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden.(8) Nach Maßgabe dieses Artikels getroffene Maßnahmen dürfen in keinem Fall nach Ablauf des in diesem Protokoll vorgesehenen Zeitraums für die Beseitigung


text: aller mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in Kraft bleiben.Artikel 9Dieses Protokoll steht der einseitigen Aufhebung einer mengenmäßigen Beschränkung oder Erhöhung des Zugangsniveaus im Rahmen einer Hoechstmenge durch eine Vertragspartei nicht entgegen, falls die Marktbedingungen dies erlauben.Artikel 10(1) Bulgarien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle von den bulgarischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen für Kategorien von Textilwaren, für die nach diesem Protokoll Hoechstmengen festgesetzt sind, sowie über alle von den bulgarischen Behörden ausgestellten Bescheinigungen für alle in Artikel 5 Absatz 3 genannte und unter Anlage C zu diesem Protokoll fallende Erzeugnisse zu übermitteln.Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den bulgarischen Behörden genaue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen, die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage von durch Bulgarien erteilten Ausfuhrlizenzen oder Bescheinigungen erteilt werden.(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei bis zum 15. April jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren zur Verfügung zu stellen.(4) Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei auf Antrag die verfügbaren statistischen Angaben über alle Ausfuhren der unter dieses Protokoll fallenden Waren.Die Vertragsparteien übermitteln den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei statistische Angaben über die unter Artikel 5 Absatz 1 fallenden Waren.(5) Die in Absatz 4 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des dritten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statistiken beziehen.(6) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden.Artikel 11(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Protokolls zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft vereinbaren die Vertragsparteien, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Protokolls durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslands oder Ursprungsorts, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung sowie auf andere Weise zu verhüten, aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren Bulgarien und die Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Umgehungen zu ermöglichen; dazu gehören auch rechtsverbindliche Sanktionen gegen beteiligte Ausführer und/oder Einführer.(2) Gelangt eine Vertragspartei aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Protokoll umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit der anderen Vertragspartei durch, um zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen nach dem Konsultationsersuchen.(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft jede Vertragspartei auf Antrag der anderen Vertragspartei vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von Hoechstmengen, die in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.(4)


text: Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die ersuchende Vertragspartei das Recht,a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei unter Umgehung dieses Protokolls eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet der anderen Vertragspartei eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren dieser Vertragspartei sind, Hoechstmengen für dieselben Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.(5) Unbeschadet des Protokolls Nr. 6 über die Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Abkommen kommen die Vertragsparteien überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Protokolls zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A zu diesem Protokoll wirksam zu lösen.Artikel 12(1) Die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Bulgarien seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.(4) Bulgarien bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.Artikel 13(1) Die Vertragsparteien vermeiden jegliche Diskriminierung bei der Erteilung von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrbescheinigungen oder sonstigen in den Anlagen A und C bezeichneten Papieren.(2) Stellt eine Vertragspartei fest, daß die Durchführung dieses Protokolls oder die Handelsgepflogenheiten einer Vertragspartei zu Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien führen, so werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.Artikel 14(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt für die in diesem Protokoll genannten Konsultationsverfahren folgendes:- ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert;- dem Konsultationsersuchen muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Notifizierung eine Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.(2) Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die Differenzen zwischen den Vertragsparteien beizulegen.Artikel 15(1) Dieses Protokoll


text: tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Protokoll gilt mit Wirkung von dem Tag des Inkrafttretens des am 8. März 1993 unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien. Es tritt am Ende des in der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 bezeichneten Zeitraums außer Kraft.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen nach Artikel 14 vorschlagen, um Änderungen dieses Protokolls zu vereinbaren.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt das Protokoll sechs Monate nach dieser Notifizierung außer Kraft, und die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen werden pro rata temporis gekürzt.(4) Die Anhänge und Anlagen sowie die Vereinbarten Niederschriften und Gemeinsamen Erklärungen sind Bestandteil dieses Protokolls.(5) Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 8. März 1993 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und des am selben Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen den Vertragsparteien.Artikel 16Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und bulgarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veintisiete de septiembre de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Bruxelles, den syvogtyvende september nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten September neunzehnhundertsechsundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé åðôÜ Óåðôåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Brussels on the twenty-seventh day of September in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Bruxelles, le vingt-sept septembre mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Bruxelles, addì ventisette settembre millenovecentonovantasei.Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste september negentienhonderd zesennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Setembro de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä syyskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Bryssel den tjugosjunde september nittonhundranittiosex.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 1. Bei Fehlen näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien findet sich in Anhang I des Protokolls)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III Am Tag der Paraphierung des Protokolls bestanden in Bulgarien keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in der Gemeinschaft.Anlage A TITEL I EINREIHUNG Artikel 1(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Bulgarien über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN)