text: Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen : * * * - beflockt * 10 * ex 70.06 * Gegossenes oder gewalztes Flachglas und " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ) , auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben : * * * - Floatglas , nicht verstärkt , ausgenommen einfach mattgeschliffenes Glas , mit einer Dicke von mehr als 2 mm bis einschließlich 10 mm * 16 * 70.08 * Vorgespanntes Einschichtensicherheitsglas und Mehrschichtensicherheitsglas ( Verbundglas ) , auch fassoniert : * * * ex B . andere : * * * - aus zwei oder mehr Schichten , für Fahrzeuge oder Boote * 20 * ex 70.13 * Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche , bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen Waren der Tarifnummer 70.19 : * * * - aus Natriumglas , mechanisch ausgehoben , ausgenommen geschliffene oder sonstwie dekorierte Trinkgläser , Sterilisationsgläser und Gegenstände aus Hartglas * 10 * 73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : * * * B . andere Bleche : * * * IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * * ex d ) andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxydiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : * * * - mit Polyvinylchlorid überzogen * 20 * 73.38 * Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische Artikel , Teile davon , aus Eisen oder Stahl ; Stahlwolle ; Schwämme , Putzlappen , Handschuhe und ähnliche Waren zum Scheuern , Polieren oder dergleichen , aus Eisen oder Stahl : * * * B . andere : * * * ex II . andere : * * * - Badewannen , aus Stahl - oder Eisenblech mit einer Dicke von 3 mm oder weniger , emailliert * 20 * 74.03 * Stäbe , Profile und Draht , aus Kupfer , massiv : * * * ex B . andere : * * * - Stäbe mit rundem Querschnitt , aus nicht legiertem Kupfer , in Ringen * 20 * * - Draht mit rundem Querschnitt , aus nicht legiertem Kupfer * 20 * ex 83.01 * Schlösser ( einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß ) , Sicherheitsriegel und Vorhängeschlösser , alle diese zum Schließen mit Schlüsseln , als Geheimschlösser oder elektrische Schlösser , auch Teile davon , aus unedlen Metallen ; Schlüssel für diese Waren , aus unedlen Metallen * * * - Schloßkästen , Zylinder und Federn , Mitnehmer und Nocken , durch Sintern hergestellt * 20 * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) * 84.10 * Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser ; Hebewerke für Flüssigkeiten ( z . B . Becherwerke , Schöpfwerke , Bandelevatoren ) . * * * B .


text: andere Pumpen : * * * II . andere : * * * ex a ) Pumpen : * * * - Tauchkreiselpumpen , ausgenommen Dosierpumpen * 20 * 84.12 * Klimageräte , bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit , die ein Ganzes bilden : * * * ex B . andere : * * * - ausgenommen Teile * 20 * 84.15 * Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , mit elektrischer oder anderer Ausrüstung : * * * C . andere : * * * ex I . Kühlschränke mit einem Inhalt von mehr als 340 Litern * * * - mit einem Stückgewicht von höchstens 200 kg , ausgenommen Teile * 15 * * ex II . andere : * * * - Kühlschränke und Gefrier - und Tiefkühltruhen bzw . Gefrier - und Tiefkühlschränke mit einem Stückgewicht von höchstens 200 kg , ausgenommen Teile * 15 * ex 84.20 * Waagen , auch zu Prüf - oder Kontrollzwecken , ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art : * * * - elektronische Absackwaagen , Abfuellwaagen und andere elektronische Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen , programmierbar , ausgenommen Teile * 20 * * - elektronische Geräte zum Wiegen und Etikettieren verpackter Waren , ausgenommen Teile * 20 * * - elektronische Brückenwaagen mit einer Hoechstlast von mehr als 5 000 kg , ausgenommen Teile * 20 * * - elektronische Ladenwaagen mit Digitalanzeige , ausgenommen Teile * 20 * * - Waagen und Plattformwaagen , elektronisch , mit Digitalanzeige , ausgenommen Personenwaagen und Teile * 20 * 84.41 * Nähmaschinen ( z . B . zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ) , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln : * * * A . Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen : * * * ex III . Teile ; Möbel zum Einbau von Nähmaschinen : * * * - Teile für Nähmaschinen , durch Sintern hergestellt * 20 * ex 84.42 * Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten , Fellen oder Leder oder zum Herstellen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten , Fellen oder Leder , ausgenommen Nähmaschinen der Tarifnr . 84.41 : * * * - Preß-Schneidemaschinen für Häute , Felle oder Leder , ausgenommen Teile * 20 * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) * 84.53 * Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten ; magnetische oder optische Schriftleser , Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten , anderweit weder genannt noch inbegriffen * * * ex B . andere : * * * - digitale Kompakteinheiten , die sich aus mindestens einer Zentraleinheit sowie einer Ein - und Ausgabevorrichtung zusammensetzen , die in arbeitsfähiger Form in einem Gehäuse zusammengefasst sind , zur Verwendung in industriellen Systemen zur Erzeugung , Verteilung und Nutzung

type: contracts

jurisdiction: EU


text: elektrischer Energie * 20 * * - Modulatoren/Demodulatoren ( MODEM ) für die Datenübertragung * 20 * 84.59 * Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen * * * E . andere : * * * ex II . andere Maschinen , Apparate und mechanische Geräte : * * * - Spritzgießmaschinen , Extruder , Zerfaserer und Blasformmaschinen für die Be - und Verarbeitung von Kautschuk oder Kunststoff * 20 * ex 84.62 * Wälzlager ( Kugel - , Rollen - und Nadellager aller Art ) : * * * - Wälzlagergehäuse , durch Sintern hergestellt , für Fahrräder * 20 * 84.63 * Wellen und Kurbeln ; Lager , Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder , Reibräder und Getriebe ( einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe ) ; Schwungräder ; Riemen - und Seilscheiben ( einschließlich Seilrollen für Flaschenzuege ) ; Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen * * * B . andere : * * * ex II . andere : * * * - Lagerschalen , durch Sintern hergestellt * * * - mit einem Stückgewicht von höchstens 500 g * 20 * * - für Zahnradgetriebe , selbstschmierend , aus Bronze oder Eisen * 20 * 85.01 * Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umformer sowie Stromrichter ( z . B . Gleichrichter ) ; Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen : * * * B . andere Maschinen und Geräte : * * * I . Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe oder anderen regelbarem Getriebe ) , rotierende Umformer : * * * ex b ) andere : * * * - Stromerzeugungsaggregate , angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzuendung oder durch Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzuendung , mit einer Leistung von nicht mehr als 750 kVA , einschließlich der Aggregate , deren Leistung nicht in kW bzw . kVA ausgedrückt ist , mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg * 20 * * - Wechselstromgeneratoren , mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg und einer Leistung von nicht mehr als 750 kVA * 20 * * - Gleichstrommotoren und -generatoren mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg , ausschließlich der Motoren und anderen Generatoren , deren Leistung nicht in kW bzw . kVA ausgedrückt ist * 20 * * - rotierende Umformer mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg * 20 * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) * 85.01 ( Fortsetzung ) * B . ex II . Transformatoren und Stromrichter ( z . B . Gleichrichter ) ; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen : * * * - Stromrichter mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg und Gleichrichter , die ihrer Beschaffenheit nach nicht zum Schweissen bestimmt sind * 20 * * - Dreiphasentransformatoren , ohne Flüssigkeitsisolierung , mit einer Leistung von 50 kVA oder mehr und einer Leistung von 2 500 kVA oder weniger * 20 * 85.04 * Elektrische Akkumulatoren


text: : * * * B . andere : * * * ex II . andere Akkumulatoren : * * * - Nickel-Cadmium-Akkumulatoren , nicht gasdicht * 20 * 85.12 * Elektrische Warmwasserbereiter , Badeöfen und Tauchsieder ; elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege ( z . B . Haartrockner , Dauerwellenapparate , Brennscheren und Brennscherenwärmer ) ; elektrische Bügeleisen ; Elektrowärmegeräte für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände , ausgenommen solche der Tarifnr . 85.24 : * * * ex C . Elektrowärmegeräte zur Haarpflege ( z . B . Haartrockner , Dauerwellenapparate , Brennscheren und Brennscherenwärmer ) : * * * - Haartrockner , ausgenommen Trockenhauben * 20 * 85.13 * Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech - oder Telegraphentechnik , einschließlich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme : * * * ex B . andere : * * * - automatische , elektronische Fernsprechapparate , ausgenommen Teile * 20 * 85.15 * Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung : * * * A . Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras : * * * I . Sendegeräte : * * * ex b ) andere : * * * - für den Kurz - und Mittelwellenbereich * 20 * * II . Sende-Empfangsgeräte * * * ex b ) andere : * * * - für den UKW-Bereich * 20 * * - tragbare Halterung für UKW-Sende-Empfangsgeräte * 20 * * III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombiniert : * * * b ) andere : * * * ex 2 . andere : * * * - Empfangsgeräte des Funksprech - oder Funktelegraphieverkehrs im Längst - , Lang - , Mittel - und Kurzwellenbereich * 20 * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) * ex 85.16 * Elektrische Verkehrssignal - , Verkehrssicherungs - , Verkehrsüberwachungs - und Verkehrssteuergeräte , für Schienen - und andere Verkehrswege , auch für Häfen und Flugplätze : * * - ausgenommen Geräte für Schienenwege und Teile * 20 * 85.17 * Elektrische Signalgeräte ( ausgenommen Geräte der Tarifnrn . 85.09 und 85.16 ) zum Geben von hörbaren oder sichtbaren Signalen ( z . B . Läutewerke , Sirenen , Anzeigetafeln , Einbruchs - oder Diebstahlalarmgeräte , Feuermelder ) : * * * ex B . andere : * * * - ausgenommen Einbruchs - oder Diebstahlalarmgeräte und dergleichen sowie Teile davon * 20 * 85.19 * Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen ( z . B . Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsableiter , Wanderwellenausgleicher , Steckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verbindungskästen )


text: ; Fest - und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ) ; gedruckte Schaltungen ; Schalt - und Verteilungstafeln und -schränke : * * * ex A . Geräte zum Schließen , Öffnen , Verbinden oder Schützen von elektrischen Stromkreisen * * - für industrielle Anwendung , ausgenommen Verbindungsmaterial : * * * - für 1 000 V oder mehr : * * * - Trenner , einschließlich Last - und Leistungstrenner , für Spannungen von 1 kV bis weniger als 60 kV * 20 * * - Sicherungsschmelzeinsätze , für Spannungen von 6 kV bis 36 kV einschließlich , des Typs HT * 20 * * - für weniger als 1 000 V : * * * - Sicherungsschmelzeinsätze des Typs NH * 20 * * - Schalter , von 63 A bis 1 000 A , drei - oder vierpolig , für Doppelunterbrechung * 20 * * ex D . Schalt - und Verteilungstafeln und -schränke : * * * - ausgerüstet : * * * - für industrielle Anwendung , andere als für die Fernmelde - , Hochfrequenz - , Tonfrequenz - und Messtechnik : * * * - für 1 000 V oder mehr , mit Zellen , die Schalter oder Trenner umfassen , abnehmbar , für Transformatoren mit metallischer Einfassung * 20 * * - für 1 000 V oder weniger * 20 * 85.23 * Isolierte ( auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte ) Drähte , Schnüre , Kabel ( einschließlich Koaxialkabel ) , Bänder , Stäbe und dergleichen , für die Elektrotechnik , auch mit Anschlußstücken : * * * ex B . andere : * * * - Drähte , Schnüre und Kabel für die Energieuebertragung , für eine Nennspannung von 60 kV oder weniger , nicht mit Anschlußstücken versehen oder dafür vorbereitet , mit Polyäthylen isoliert , ausgenommen Spulendraht * 20 * * - Spulendraht aus Kupfer , Lack oder lackiert , mit einem Durchmesser von 0,40 mm oder mehr und 1,20 mm oder weniger ( Klasse F , Stufe I und II ) * 20 * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) * 87.02 * Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern ( einschließlich Sport - und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse ) : * * * A . zum Befördern von Personen , einschließlich Kombinationskraftwagen : * * * I . mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb : * * * ex b ) andere : * * * - mit vier Antriebsrädern , einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm , einem Leergewicht von mehr als 1 350 kg und weniger als 1 900 kg , einem Gesamtgewicht von 1 950 kg oder mehr und weniger als 3 600 kg , mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung und einem Hubraum von mehr als 1 560 cm3 und weniger als 2 900 cm3 oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzuendung und einem Hubraum von mehr als 1 980 cm3 und weniger als 2 500 cm3 * 20 * * B . zum


text: Befördern von Gütern : * * * II . andere : * * * a ) mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb : * * * 1 . Lastkraftwagen mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder mehr oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzuendung und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder mehr : * * * ex bb ) andere : * * * - mit vier Antriebsrädern , einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm , einem Leergewicht von mehr als 1 350 kg und weniger als 1 900 kg , einem Gesamtgewicht von 1 950 kg oder mehr und weniger als 3 600 kg , mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung und einem Hubraum von weniger als 2 900 cm3 * 20 * * 2 . andere : * * * ex bb ) andere : * * * - mit vier Antriebsrädern , einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm , einem Leergewicht von mehr als 1 350 kg und weniger als 1 900 kg , einem Gesamtgewicht von 1 950 kg oder mehr und weniger als 3 600 kg , mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung und einem Hubraum von mehr als 1 560 cm3 und weniger als 2 900 cm3 oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzuendung und einem Hubraum von mehr als 1 980 cm3 und weniger als 2 500 cm3 * 20 * 87.06 * Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnr . 87.01 , 87.02 oder 87.03 : * * * B . andere : * * * ex II . andere : * * * - Kolben und Führungen für Stoßdämpfer , durch Sintern hergestellt * 20 * * - Teile , durch Sintern hergestellt , ausgenommen Karosserieteile , vollständige Schaltgetriebe , vollständige Hinterachsaggregate mit Antriebswellen und Ausgleichsgetriebe , Räder , Radteile und Zubehör von Rädern , Tragachsen und auf Trägerplatte befestigte Scheibenbremsbeläge * 20 * * - Auswuchtgewichte für Räder * 20 * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) * 87.12 * Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnr . 87.09 , 87.10 oder 87.11 : * * * ex B . andere : * * * - Zahnräder , durch Sintern hergestellt * 20 * ex 90.17 * Medizinische , chirurgische , zahn - und tierärztliche Instrumente , Apparate und Geräte , einschließlich elektromedizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und Instrumente für die Ophthalmologie * * * - Kunststoffspritzen * 20 * 90.28 * Elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren : * * * A . elektronische Instrumente , Apparate und Geräte : * * * II . andere : * * * ex b ) andere : * * * - Regler * 20 * * - Prüf - und Reglergeräte für industrielle Systeme zur Erzeugung , Verteilung und Verwendung von elektrischer Energie * 20 * * B . andere : * * * ex II . andere : * * * - Regler


text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 209/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 255/2013 der Kommission vom 20. März 2013 zur Änderung — zum Zweck der Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt — der Anhänge IC, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 32c (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0255: Verordnung (EU) Nr. 255/2013 der Kommission vom 20. März 2013 (ABl. L 79 vom 21.3.2013, S. 19)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 255/2013 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2)
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 79 vom 21.3.2013, S. 19.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22005A1228(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. 345 vom 28/12/2005 S. 0023 - 0027 Amtsblatt Nr. L 175 vom 29/06/2006 S. 0309 - 0313
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit TextilwarenSchreiben des Rates der Europäischen UnionSehr geehrter Herr,1. ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 29. November 2004 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2005 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:2.1 Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Es gilt bis zum 31. Dezember 2006."2.2 Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 zu diesem Schreiben ersetzt.2.3 Der Anhang des Protokolls C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 durch Anlage 2 zu diesem Schreiben ersetzt.2.4 Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2006 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 zu dem am 11. November 1999 paraphierten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 29. November 2004 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2005 wieder einzuführen.3. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Abkommen und -Vorschriften Anwendung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2006 vorläufig angewandt.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionAnlage 1""ANHANG IIT. Stück: Tausend Stück"Belarus | Kategorie | Maßeinheit | Höchstmenge ab dem 1. Januar 2006 |Gruppe IA | 1 | Tonnen |


text: 1585 |2 | Tonnen | 6000 |3 | Tonnen | 242 |Gruppe IB | 4 | T. Stück | 1672 |5 | T. Stück | 1105 |6 | T. Stück | 1550 |7 | T. Stück | 1252 |8 | T. Stück | 1160 |Gruppe IIA | 9 | Tonnen | 363 |20 | Tonnen | 329 |22 | Tonnen | 524 |23 | Tonnen | 255 |39 | Tonnen | 241 |Gruppe IIB | 12 | Tausend Paar | 5959 |13 | T. Stück | 2651 |15 | T. Stück | 1569 |16 | T. Stück | 186 |21 | T. Stück | 930 |24 | T. Stück | 844 |26/27 | T. Stück | 1117 |29 | T. Stück | 468 |73 | T. Stück | 329 |83 | Tonnen | 184 |Gruppe IIIA | 33 | Tonnen | 387 |36 | Tonnen | 1309 |37 | Tonnen | 463 |50 | Tonnen | 207 |Gruppe IIIB | 67 | Tonnen | 356 |74 | T. Stück | 377 |90 | Tonnen | 208 |Gruppe IV | 115 | Tonnen | 95 |117 | Tonnen | 2100 |118 | Tonnen | 471 |"Anlage 2""ANHANG DES PROTOKOLLS CKategorie | Einheit | ab dem 1. Januar 2006 |4 | 1000 Stück | 5055 |5 | 1000 Stück | 7047 |6 | 1000 Stück | 9398 |7 | 1000 Stück | 7054 |8 | 1000 Stück | 2402 |12 | 1000 Stück | 4749 |13 | 1000 Stück | 744 |15 | 1000 Stück | 4120 |16 | 1000 Stück | 839 |21 | 1000 Stück | 2741 |24 | 1000 Stück | 706 |26/27 | 1000 Stück | 3434 |29 | 1000 Stück | 1392 |73 | 1000 Stück | 5337 |83 | Tonnen | 709 |74 | 1000 Stück | 931" |"Schreiben der Regierung der Republik BelarusSehr geehrter Herr,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:"1. ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 29. November 2004 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2005 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:2.1 Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Es gilt bis zum 31. Dezember 2006."2.2 Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 zu diesem Schreiben ersetzt.2.3 Der Anhang des Protokolls C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31.


text: Dezember 2006 durch Anlage 2 zu diesem Schreiben ersetzt.2.4 Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2006 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 zu dem am 11. November 1999 paraphierten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 29. November 2004 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2005 wieder einzuführen.3. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Abkommen und -Vorschriften Anwendung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2006 vorläufig angewandt."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Belarus--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21998A0429(01)
 Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Abkommen von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten, der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Republik Venezuela - Briefwechsel über den Seeverkehr /* ABKOMMEN EG - ANDENPAKT */
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/1998 S. 0011 - 0025
 RAHMENABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Abkommen von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten, der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Republik Venezuela DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENeinerseits undDIE KOMMISSION DES ABKOMMENS VON CARTAGENA UND DIE REGIERUNGEN DER REPUBLIK BOLIVIEN, DER REPUBLIK ECUADOR, DER REPUBLIK KOLUMBIEN, DER REPUBLIK PERU UND DER REPUBLIK VENEZUELAandererseits,EINGEDENK der traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und den Ländern des Abkommens von Cartagena, nachstehend "Andenpakt" genannt,UNTER BEKRÄFTIGUNG ihres Festhaltens an den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, den demokratischen Werten und der Achtung der Menschenrechte;IN DEM BEWUSSTSEIN des gemeinsamen Interesses der Vertragsparteien an der Entwicklung einer Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, insbesondere in Wirtschaft, Handel und Entwicklung,IN ANERKENNUNG des grundlegenden Ziels des Abkommens, nämlich Festigung, Vertiefung und Diversifizierung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien,UNTER BEKRÄFTIGUNG des gemeinsamen Willens der beiden Vertragsparteien, die fortschreitende Entwicklung von Regionalorganisationen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und des sozialen Fortschritts zu unterstützen,IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß das Abkommen von Cartagena eine Organisation der subregionalen Integration ist und daß die Vertragsparteien der Förderung des Integrationsprozesses der Andenstaaten besondere Bedeutung beimessen,UNTER HINWEIS auf die Gemeinsame Erklärung der beiden Vertragsparteien vom 5. Mai 1980, das Kooperationsabkommen von 1983, die Erklärung von Rom vom 20. Dezember 1990 und das Schlußkommuniqué von Luxemburg vom 27. April 1991, der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und der Länder der Rio-Gruppe sowie das Schlußkommuniqué der Ministertagung von Santiago vom 29. Mai 1992,IN ANERKENNUNG der vorteilhaften Auswirkungen des Modernisierungsprozesses und der Wirtschaftsreformen sowie der Liberalisierung des Handels der Andenstaaten,IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die die Gemeinschaft der Entwicklung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern beimißt, und unter Berücksichtigung der Leitlinien und Entschließungen für die Zusammenarbeit mit den ALA-Entwicklungsländern,IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß dem Andenpakt Entwicklungsländer mit unterschiedlichem Entwicklungsniveau und vor allem ein Land ohne Meeresküste sowie besonders rückständige Regionen angehören,ÜBERZEUGT von der Bedeutung der Grundsätze des GATT und des offenen Welthandels sowie des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum und der Investitionsfreiheit,IN ANERKENNUNG der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit zugunsten der Länder mit Drogenproblemen und in diesem Zusammenhang der Bedeutung des Beschlusses der Gemeinschaft vom 29. Oktober 1990 über das besondere Kooperationsprogramm,IN ANERKENNUNG der besonderen Bedeutung, die beide Vertragsparteien einem stärkeren Umweltschutz beimessen,IN ANERKENNUNG der Förderung der sozialen Rechte, vor allem der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:FÜR DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Niels Helveg PETERSEN,Minister für auswärtige Beziehungen Dänemarks,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,Manuel MARÍN,Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;FÜR DIE KOMMISSION DES ABKOMMENS VON CARTAGENA:Miguel RODRÍGUEZ MENDOZA,Präsident der Kommission des Abkommens von Cartagena;FÜR DIE REGIERUNG DER


text: REPUBLIK BOLIVIEN:Ronald MacLEAN ABAROA,Minister für auswärtige Angelegenheiten und Kultus;FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ECUADOR:Diego PAREDES PENA,Minister für auswärtige Angelegenheiten;FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOLUMBIEN:Noemi SANIN DE RUBIO,Minister für auswärtige Angelegenheiten;FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU:Dr. Oscar de la PUENTE RAYDADA,Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten;FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK VENEZUELA:Fernando OCHOA ANTICH,Minister für auswärtige Angelegenheiten;DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Demokratische Grundlage der Zusammenarbeit Die Kooperationsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem Andenpakt und alle Bestimmungen dieses Abkommens stützen sich auf die Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte, von denen sich sowohl die Gemeinschaft als auch der Andenpakt in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens ausmachen.Artikel 2 Stärkung der Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Beziehungen neue Impulse zu verleihen. Zur Verwirklichung dieses wichtigen Ziels sind sie entschlossen, insbesondere die Entwicklung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Finanzen und Technologie unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Andenstaaten als Entwicklungsländer zu fördern und die Stärkung und Konsolidierung des subregionalen Integrationsprozesses der Andenstaaten zu unterstützen.(2) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens erkennen die Vertragsparteien die Nützlichkeit von Konsultationen über internationale Fragen von gemeinsamem Interesse an.Artikel 3 Wirtschaftliche Zusammenarbeit (1) Unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen sowie ihrer mittel- und langfristigen Wirtschaftsziele verpflichten sich die Vertragsparteien, eine möglichst weitreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln, ohne irgendein Gebiet von vornherein auszuschließen. Zu den Zielen dieser Zusammenarbeit gehören insbesondere:a) allgemeine Stärkung und Diversifizierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen;b) Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft auf dauerhaften Grundlagen und zur Verbesserung des Lebensstandards auf beiden Seiten;c) Förderung der Expansion des Handels zwecks Diversifizierung und Erschließung neuer Märkte;d) Förderung des Investitionsflusses und des Technologietransfers sowie Erhöhung des Investitionsschutzes;e) Schaffung der Voraussetzungen für die Verbesserung des Beschäftigungsniveaus und die Erhöhung der Arbeitsproduktivität;f) Begünstigung von Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung und zur Verbesserung der Wohnbedingungen im städtischen Raum;g) Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, des Technologietransfers und der technologischen Kapazität;h) Unterstützung des Prozesses der Regionalintegration;i) Austausch von Informationen über Statistik und Methodik.(2) Die Vertragsparteien bestimmen zu diesem Zweck einvernehmlich die Bereiche ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen und ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Fähigkeiten, ohne von vornherein irgendeinen Bereich auszuschließen. Zu diesen Bereichen gehören insbesondere:a) Industrie,b) Agroindustrie und Bergbau;c) Landwirtschaft und Fischerei;d) Energieplanung und rationelle Energienutzung;e) Umweltschutz und dauerhafte Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen;f) Technologietransfer;g) Wissenschaft und Technik;h) geistiges Eigentum, einschließlich gewerbliches Eigentum;i) Normen und Qualitätsnormen;j) Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, Fremdenverkehr, Verkehr, Telekommunikation, Informatik;k) Unterrichtung über Währungsfragen;l) technische, gesundheitsrechtliche und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften;m) Stärkung der Einrichtungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit;n) Regionalentwicklung und Integration der Grenzgebiete.(3) Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bemühen sich die Vertragsparteien, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften unter anderem folgende Tätigkeiten zu unterstützen:a) Intensivierung der Kontakte zwischen beiden Vertragsparteien, vor allem über die Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren, Handels- und Industriemissionen, Treffen von Industrieunternehmern ("Geschäftswochen"), allgemeinen Ausstellungen und Fachmessen, Zulieferung und Sondierungsmissionen zur Steigerung von Handel und Investitionen;b) gemeinsame Teilnahme von Unternehmen aus der Gemeinschaft an Messen und Ausstellungen in den Ländern


text: des Andenpakts und umgekehrt;c) technische Hilfe vor allem durch die Entsendung von Sachverständigen und die Durchführung spezifischer Studien;d) Forschungsprojekte und Austausch von Wissenschaftlern;e) Förderung von Joint-ventures, Verträgen über Lizenzen, Transfer von technischem Know-how, Zulieferung usw.;f) einschlägiger Informationsaustausch vor allem durch den Anschluß an bestehende oder künftige Datenbanken;g) Schaffung von Netzen von Wirtschaftsunternehmen, insbesondere Industrieunternehmen.Artikel 4 Meistbegünstigung Die Vertragsparteien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) die Meistbegünstigung.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Bereitschaft, ihren Handelsverkehr im Einklang mit diesem Abkommen abzuwickeln.Artikel 5 Entwicklung der handelspolitischen Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und die Diversifizierung ihres Handels so weit zu fördern, wie es ihre Wirtschaftslage zuläßt, und sich dabei möglichst weitgehende Erleichterungen einzuräumen.(2) Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien, die Mittel und Wege zur Verringerung und Beseitigung der verschiedenen Hemmnisse, die der Entwicklung des Handels entgegenstehen, insbesondere der nichttariflichen und paratariflichen Hemmnisse unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Arbeiten der internationalen Organisationen zu prüfen.(3) Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeit, in geeigneten Fällen gegenseitige Konsultationen durchzuführen.Artikel 6 Modalitäten der handelspolitischen Zusammenarbeit Zur Verwirklichung einer dynamischeren handelspolitischen Zusammenarbeit verpflichten sich die Vertragsparteien, folgende Maßnahmen durchzuführen:- Förderung von Treffen, Austauschen und Kontakten zwischen Unternehmern beider Vertragsparteien zwecks Ermittlung von Produkten, die sich für den Absatz auf dem Markt der anderen Vertragspartei eignen;- Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Zollverwaltungen, vor allem im Bereich der Berufsausbildung, der Vereinfachung der Zollverfahren und der Aufdeckung von Verstößen gegen das Zollrecht;- Förderung und Unterstützung von Absatzförderungsmaßnahmen wie Seminaren, Symposien, Messen, Handels- und Industrieausstellungen, Handelsmissionen, Besuchen, Geschäftswochen und dergleichen;- Unterstützung ihrer jeweiligen Verbände und Unternehmen zwecks Durchführung beiderseitig vorteilhafter Geschäfte;- Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, was den Zugang zu ihren Märkten für Rohstoffe, Halbfertigwaren und Fertigwaren und die Stabilisierung der internationalen Rohstoffmärkte anbetrifft, im Einklang mit den im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen vereinbarten Zielen;- Prüfung von Mitteln und Maßnahmen zur Erleichterung des Handelsverkehrs und zur Beseitigung der Handelshemmnisse unter Berücksichtigung der Arbeiten der internationalen Organisationen.Artikel 7 Vorübergehende Einfuhr von Waren Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander die Befreiung von Zöllen und Abgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Übereinkommen auf Gegenseitigkeitsbasis zu gewähren.Artikel 8 Industrielle Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien fördern die Erweiterung und Diversifizierung der Produktionsgrundlagen in den Andenstaaten im gewerblichen Sektor und im Dienstleistungsgewerbe, indem sie ihre Kooperationsmaßnahmen in erster Linie auf die Klein- und Mittelbetriebe ausrichten und Maßnahmen, die diesen den Zugang zu Kapital, Märkten und geeigneten Technologien erleichtern, sowie Aktionen von Joint-ventures unterstützen.(2) Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse Projekte und Aktionen, die folgendes fördern:- die Konsolidierung und den Ausbau der für die Zusammenarbeit geschaffenen Netze;- eine stärkere Inanspruchnahme des Finanzinstruments "EC-Investment Partners" (ECIP) unter anderem durch eine zunehmende Beteiligung von Finanzeinrichtungen des Andenpakts,- die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen durch Joint-ventures, Zulieferung, Technologietransfer, Lizenzen, angewandte Forschung und Franchising,- die Gründung eines "Business Council" EG-Andenpakt und anderer Einrichtungen, die zur Entwicklung der Beziehungen beitragen können.Artikel 9 Investitionen (1) Die Vertragsparteien kommen überein:- im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse,


text: Rechtsvorschriften und Politiken die Steigerung beiderseitig vorteilhafter Investitionen zu unterstützen;- das günstige Investitionsklima für gegenseitige Investitionen, vor allem durch Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den Ländern des Andenpakts zu verbessern, die auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit beruhen.(2) Zur Erreichung dieser Ziele bemühen sich die Vertragsparteien um eine Investitionsförderung vor allem durch folgende Maßnahmen:- Veranstaltung von Seminaren, Ausstellungen und Besuchen von Unternehmensleitern;- Ausbildung der Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf die Schaffung von Investitionsprojekten;- technische Hilfe für Gemeinschaftsinvestitionen;- Aktionen im Rahmen des Programms "EC-Investment Partners" (ECIP).(3) An dieser Zusammenarbeit können sich sowohl öffentliche als auch private, nationale und multilaterale Einrichtungen beteiligen. Dazu gehören auch regionale Finanzeinrichtungen wie die "Corporación Andina de Fomento" (CAF) und der "Fondo Latinoamericano de Reservas" (FLAR).Artikel 10 Zusammenarbeit zwischen Finanzeinrichtungen Die Vertragsparteien bemühen sich, nach Maßgabe ihres Bedarfs und im Rahmen ihrer jeweiligen Programme und Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen den Finanzinstitutionen durch folgende Maßnahmen zu begünstigen:- Informations- und Erfahrensaustausch in Bereichen von gemeinsamem Interesse. Diese Form von Zusammenarbeit erfolgt unter anderem durch die Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen und Workshops;- Austausch von Sachverständigen;- Durchführung technischer Hilfe;- Informationsaustausch im Bereich Statistik und Methodik.Artikel 11 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich unter Berücksichtigung des beiderseitigen Interesses und der Ziele ihrer Wissenschaftspolitik, eine Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik mit folgenden Zielen zu entwickeln:- Förderung des Austauschs von Wissenschaftlern zwischen der Gemeinschaft und dem Andenpakt;- Herstellung ständiger Verbindungen zwischen den wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen der Vertragsparteien;- Förderung des Technologietransfers zum beiderseitigen Vorteil;- Förderung von Zusammenschlüssen zwischen Forschungseinrichtungen der Vertragsparteien zwecks gemeinsamer Lösung von Problemen von gemeinsamem Interesse;- Durchführung von Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der beiderseitigen Forschungsprogramme;- Stärkung der Forschungskapazitäten und Förderung der technologischen Innovation;- Schaffung von Möglichkeiten für die wirtschaftliche, industrielle und handelspolitische Zusammenarbeit;- Förderung der Beziehungen zwischen Hochschul- und Forschungseinrichtungen und der gewerblichen Wirtschaft der Vertragsparteien;- Erleichterung des Informationsaustauschs und des beiderseitigen Zugangs zu Informationsnetzen.(2) Der Umfang der Zusammenarbeit wird von den Vertragsparteien bestimmt, die einvernehmlich die vorrangigen Bereiche auswählen.Dazu gehören insbesondere:- wissenschaftliche und technische Forschung auf hoher Ebene;- Entwicklung und Durchführung der Politik in Wissenschaft und Technik;- Schutz und Verbesserung der Umwelt;- rationelle Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen;- Regionalintegration und regionale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik;- Biotechnologie;- neue Werkstoffe.(3) Zur praktischen Verwirklichung dieser Ziele erleichtern und fördern die Vertragsparteien unter anderem folgende Maßnahmen:- gemeinsame Ausführung von Forschungsprojekten durch Forschungszentren und andere zuständige Einrichtungen der Vertragsparteien;- hochqualifizierende Spezialisierungs- oder Fortbildungspraktika für Wissenschaftler in Forschungseinrichtungen der anderen Vertragspartei;- Austausch wissenschaftlicher Informationen insbesondere durch die gemeinsame Veranstaltung von Seminaren, Workshops, Arbeitssitzungen und Kongressen, an denen hochqualifizierte Wissenschaftler beider Vertragsparteien teilnehmen;- Verbreitung wissenschaftlicher und technischer Informationen und Kenntnisse.Artikel 12 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normen Unbeschadet ihrer internationalen Verpflichtungen treffen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Befugnisse und im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede in den Bereichen Maßeinheiten, Normen und Zertifizierung über die Förderung der Verwendung kompatibler Normen und Zertifizierungssysteme. Zu diesem Zweck unterstützen sie insbesondere:- Sachverständigentreffen zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und Studien über Eichung, Normung, Qualitätskontrollen, Verbesserung und


text: Bescheinigung der Qualität und sachdienliche technische Hilfe;- die Förderung des Austauschs und von Kontakten zwischen Fachorganisationen und -einrichtungen auf diesen Gebieten;- die Durchführung von Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Systeme und von Qualitätsbescheinigungen;- die Durchführung von Konsultationen in den jeweiligen Bereichen.Artikel 13 Technologische Entwicklung und geistiges und gewerbliches Eigentum (1) Zur Verwirklichung einer echten Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der Länder des Andenpakts und der Gemeinschaft in den Bereichen Technologietransfer, Lizenzen, Gemeinschaftsinvestitionen und Finanzierungen durch Risikokapital verpflichten sich die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum- die Wirtschafts- oder Industriezweige, auf die sich die Zusammenarbeit konzentrieren wird, sowie die Mechanismen zur Förderung einer industriellen Zusammenarbeit im Bereich der Spitzentechnologie zu ermitteln;- zusammenzuarbeiten, um finanzielle Mittel zur Unterstützung gemeinsamer Projekte von Unternehmen der Länder des Andenpaktes und der Gemeinschaft zur industriellen Anwendung neuer Technologien bereitzustellen;- die Ausbildung von Fachkräften im Bereich technologische Forschung und Entwicklung zu unterstützen;- die Innovation durch den Austausch von Informationen über die Programme zu fördern, die beide Parteien zu diesem Zweck durchführen, den regelmäßigen Austausch von Erfahrungen über den Nutzen der entsprechenden Programme und durch Praktika für die mit der Innovationsförderung in Einrichtungen der Länder des Andenpakts und der Gemeinschaft beauftragten Personen.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Politiken einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum einschließlich geographischer Bezeichnungen und Ursprungsbezeichnungen zu gewährleisten und gleichzeitig diesen Schutz soweit angemessen zu stärken. Sie bemühen sich ferner im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Politiken im Rahmen ihrer Möglichkeiten, den Zugang zu Datenbanken in diesem Bereich zu erleichtern.Artikel 14 Zusammenarbeit im Bergbau Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit im Bergbau vor allem durch Maßnahmen zu entwickeln, die auf folgendes abzielen:- Förderung der Teilnahme von Unterschieden der beiden Vertragsparteien an Prospektion, Exploration, Abbau und Vermarktung ihrer jeweiligen mineralischen Rohstoffe;- Entwicklung von Tätigkeiten zur Förderung der kleinen und mittleren Bergbauunternehmen;- Austausch von Erfahrungen und Technologien bei der Prospektion, der Exploration und dem Abbau mineralischer Rohstoffe sowie Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten zur Förderung des technologischen Fortschritts.Artikel 15 Zusammenarbeit im Energiesektor Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Energiesektors für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung an und erklären sich bereit, ihre Zusammenarbeit, insbesondere bei der Energieplanung und der Energieeinsparung sowie der rationellen Nutzung der Energie und neuer Energiequellen zur Entwicklung kommerziell rentabler Energiequellen zu intensivieren. Bei dieser verstärkten Zusammenarbeit werden auch die Umweltbelange berücksichtigt.Zur Verwirklichung dieser Ziele kommen die Vertragsparteien überein, folgendes zu unterstützen:- die gemeinsame Durchführung von Studien und Forschungsarbeiten sowie die Erstellung von Energievorausschätzungen und -bilanzen;- Kontakte zwischen den Verantwortlichen für die Energieplanung;- die Ausführung von Programmen und Projekten in diesem Bereich.Artikel 16 Zusammenarbeit im Verkehrssektor In Anerkennung der Bedeutung des Verkehrs für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Intensivierung des Handels bemühen sich die Vertragsparteien, die erforderlichen Maßnahmen für eine Zusammenarbeit bei den einzelnen Verkehrsträgern zu treffen.Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:- Informationsaustausch über die jeweilige Politik und über Themen von gemeinsamem Interesse;- Ausbildungsprogramme in Wirtschaft, Recht und Technik für die Wirtschaftsteilnehmer und die Verantwortlichen der öffentlichen Verwaltungsbehörden;- technische Hilfe,


text: insbesondere im Rahmen von Programmen zur Modernisierung der Infrastrukturen.Artikel 17 Zusammenarbeit in Informationstechnologie und Telekommunikation (1) Die Vertragsparteien stellen fest, daß die Informationstechnologien und die Telekommunikation für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von lebenswichtiger Bedeutung sind, und erklären sich bereit, die Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu fördern, insbesondere in folgenden Bereichen:- Normung, Konformitätstests und Zertifizierung;- Boden- und Weltraumtelekommunikation wie Übertragungsnetze, Satelliten, Glasfaseroptik, ISDN, Datenübertragung, Telephonie im ländlichen Raum und mobile Telephonie;- Elektronik und Mikroelektronik;- Informatisation und Automation;- Hochauflösungsfernsehen;- Forschung und Entwicklung neuer Informations- und Telekommunikationstechniken;- Förderung von Investitionen und Gemeinschaftsinvestitionen.(2) Diese Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch:- Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen;- Gutachten, Studien und Informationsaustausch;- Ausbildung von wissenschaftlichem und technischem Personal;- Vorbereitung und Durchführung von Projekten von gemeinsamem Interesse;- Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprojekte sowie Schaffung von Informationsnetzen und Datenbanken und Zugang zu den bereits bestehenden Datenbanken und Netzen.Artikel 18 Zusammenarbeit im Fremdenverkehr Die Vertragsparteien unterstützen im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit im Fremdenverkehr der Länder des Andenpakts vermittels spezifischer Maßnahmen; dazu gehören:- Informationsaustausch; Erstellung von Prognosen;- technische Hilfe für Statistik und Informatik;- Ausbildungsmaßnahmen;- Veranstaltung von Messen und Ausstellungen;- Förderung von Investitionen und Gemeinschaftsinvestitionen zur Steigerung des Fremdenverkehrs.Artikel 19 Zusammenarbeit im Umweltschutz Bei der Entwicklung einer Zusammenarbeit im Umweltschutz bekräftigen die Vertragsparteien ihre Bereitschaft, zu einer dauerhaften Entwicklung beizutragen. Sie bemühen sich, die Notwendigkeit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung mit dem erforderlichen Schutz der Natur in Einklang zu bringen und bei ihren Kooperationsmaßnahmen den ärmsten Bevölkerungsschichten, den Umweltproblemen in den Städten und dem Schutz der Ökosysteme, insbesondere der Tropenwälder, besondere Aufmerksamkeit zu widmen.Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, gemeinsam Maßnahmen durchzuführen, die auf folgendes abzielen:- Schaffung und Stärkung öffentlicher und privater Umweltschutzeinrichtungen;- Unterrichtung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit;- Durchführung von Studien und Projekten sowie Bereitstellung technischer Hilfe;- Veranstaltung von Treffen, Seminaren usw.;- Informations- und Erfahrungsaustausch;- Durchführung von Projekten zur Untersuchung und Erforschung von Katastrophen und zu ihrer Verhinderung;- Entwicklung und Nutzung alternativer Wirtschaftsmöglichkeiten in Schutzgebieten;- industrielle Zusammenarbeit zur Erhaltung der Umwelt.Artikel 20 Zusammenarbeit im Bereich der biologischen Artenvielfalt Die Vertragsparteien bemühen sich, eine Zusammenarbeit zur Erhaltung der biologischen Artenvielfalt, insbesondere mittels der Biotechnologie, zu entwickeln. Diese Zusammenarbeit müßte Kriterien wie sozioökonomischer Nutzen, Erhaltung der Umwelt und Interessen der einheimischen Bevölkerung Rechnung tragen.Artikel 21 Entwicklungspolitische Zusammenarbeit Um der Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen eine größere Wirksamkeit zu verleihen, bemühen sich die Vertragsparteien um eine mehrjährige Programmierung. Außerdem setzt die Bereitschaft, zu einer besser gesteuerten Entwicklung beizutragen, voraus, daß einerseits den ärmsten Bevölkerungsschichten und den rückständigen Regionen Priorität eingeräumt und andererseits die Umweltproblematik in der Dynamik der Entwicklung stärker berücksichtigt wird.Artikel 22 Zusammenarbeit in der Land- und Forstwirtschaft und zur Förderung der ländlichen Entwicklung Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit in der Land- und Forstwirtschaft, der Agroindustrie, der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie und bei tropischen Erzeugnissen.Zu diesem Zweck prüfen sie im Geiste der Zusammenarbeit wohlwollend unter Berücksichtigung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften- die Möglichkeiten für die Steigerung des Handels mit Erzeugnissen der Agrar- und Forstwirtschaft, der Agroindustrie und mit tropischen Erzeugnissen;- Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz sowie die etwaigen dadurch entstehenden Handelshemmnisse.Die


text: Vertragsparteien bemühen sich, Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit in folgenden Bereichen durchzuführen:- Entwicklung der Landwirtschaft;- Schutz und dauerhafte Entwicklung der Waldbestände;- Umweltschutz in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum;- Ausbildungsmaßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung:- Kontakte zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern der Vertragsparteien zwecks Erleichterung von Handelsgeschäften und Investitionen;- Agrarforschung;- Agrarstatistik.Artikel 23 Zusammenarbeit im Gesundheitswesen Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um das öffentliche Gesundheitswesen, vor allem zugunsten der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen, zu verbessern.Zu diesem Zweck bemühen sie sich, gemeinsame Forschungsarbeiten, Technologietransfer, Erfahrungsaustausch und technische Hilfe zu entwickeln. Dazu gehören insbesondere:- Aufbau und Verwaltung der zuständigen Dienste;- Aufstellung von Programmen für die berufliche Bildung;- Verbesserung der Gesundheitsbedingungen (vor allem Bekämpfung der Cholera) und des sozialen Wohlergehens im städtischen und ländlichen Raum;- Verhütung und Behandlung von Aids.Artikel 24 Zusammenarbeit im sozialen Bereich (1) Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit im sozialen Bereich im Rahmen des Andenpakts, vor allem zur Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen der Länder des Andenpakts.(2) Die Maßnahmen und Aktionen zur Erreichung dieser Ziele umfassen Unterstützung in erster Linie in Form von technischer Hilfe in folgenden Bereichen:- Verwaltung der Sozialdienste;- berufliche Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen;- Verbesserung der Wohn- und Hygienebedingungen im städtischen und ländlichen Raum;- Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitswesen;- Kinderschutz;- Aufklärungs- und Fürsorgeprogramme für Jugendliche;- Rolle der Frau.Artikel 25 Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften ihre Anstrengungen zur Verhinderung und Verringerung der Produktion sowie des unlauteren Handels und Verbrauchs von Drogen zu koordinieren und zu intensivieren.Diese Zusammenarbeit umfaßt unter Beteiligung der in diesem Bereich bestehenden zuständigen Einrichtungen insbesondere folgendes:- Ausbildungs-, Aufklärungs-, Gesundheits- und Rehabilitierungsprojekte für Drogenabhängige in den Ländern des Andenpakts;- Forschungsprogramme;- Maßnahmen zur Förderung alternativer Wirtschaftsmöglichkeiten, auch einschließlich der Substitutionskulturen;- Austausch einschlägiger Informationen einschließlich Maßnahmen im Bereich der Geldwäsche;- Kontrolle des Handels mit chemischen Ausgangs- und Grundstoffen;- Programme zur Verhütung des Drogenmißbrauchs.Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, einvernehmlich weitere Aktionsbereiche einzubeziehen.Artikel 26 Zusammenarbeit zur Förderung der Regionalintegration und -kooperation Die Vertragsparteien begünstigen die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Regionalintegration der Andenländer.Priorität erhalten Maßnahmen, die folgendes betreffen:- Leistung technischer Hilfe bei den technischen und praktischen Aspekten der Integration;- Förderung des Subregional-, des Regional- und des Welthandels;- Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Umweltbereich;- Stärkung der regionalen Einrichtungen und Unterstützung der Durchführung gemeinsamer Politiken und Aktivitäten;- Förderung der Entwicklung der regionalen Kommunikation.Artikel 27 Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung, der institutionellen Organisation und des Gerichtswesens auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.Zur Verwirklichung dieser Ziele ergreifen sie Maßnahmen, die auf folgendes abzielen:- Förderung des Informationsaustauschs und von Ausbildungslehrgängen für Beamte und Angestellte der nationalen, regionalen und örtlichen Verwaltungsbehörden;- Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden.Artikel 28 Zusammenarbeit im Bereich Information, Kommunikation und Kultur Die Vertragsparteien kommen überein, gemeinsame Aktionen im Bereich Information und Kommunikation durchzuführen, um- Art und Ziele der Europäischen Gemeinschaft und des Andenpakts besser bekanntzumachen;- die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und des Andenpakts zu ermutigen, ihre kulturellen Bindungen zu intensivieren.Bei diesen Maßnahmen handelt es sich insbesondere um- den Austausch einschlägiger Informationen über Themen von gemeinsamem Interesse in den


text: Bereichen Kultur und Information;- die Unterstützung kultureller Veranstaltungen und des Kulturaustauschs;- Vorstudien und technische Hilfe zur Erhaltung des Kulturguts.Artikel 29 Zusammenarbeit in der Fischerei Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer Annäherung ihrer jeweiligen Interessen im Fischereisektor an. Sie bemühen sich um eine Stärkung und Entwicklung ihrer Zusammenarbeit in diesem Bereich über- die Aufstellung und Ausführung spezifischer Programme;- die Förderung der Teilnahme der Privatwirtschaft an der Entwicklung der Fischerei.Artikel 30 Ausbildung Jedesmal, wenn sich zeigt, daß eine Verbesserung der Ausbildung zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit führen kann, können Ausbildungsmaßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse unter Berücksichtigung der einschlägigen neuen Techniken durchgeführt werden.Im einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:- Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung von Technikern und Fachkräften;- Ausbildungsmaßnahmen mit hoher Multiplikatorwirkung für Ausbilder und technische Führungskräfte in verantwortlicher Position in öffentlichen und privaten Unternehmen, der Verwaltung, im öffentlichen Dienst und in wirtschaftlichen Einrichtungen;- konkrete Programme für den Austausch von Sachverständigen, Kenntnissen und Techniken zwischen den Ausbildungseinrichtungen der Andenländer und Europas, vor allem in den Bereichen Technik, Wissenschaft und berufliche Bildung;- Alphabetisierungsprogramme im Rahmen von Projekten im Gesundheitswesen und zur Förderung der Sozialentwicklung.Artikel 31 Mittel für die Verwirklichung der Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter Nutzung der jeweiligen Einrichtungen geeignete Mittel zur Verwirklichung der Ziele der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit einschließlich finanzielle Mittel bereitzustellen. In diesem Zusammenhang wird unter Berücksichtigung des Bedarfs und des Entwicklungsstands der Länder des Andenpakts nach Möglichkeit eine mehrjährige Programmierung mit der Festlegung von Prioritäten vorgenommen.(2) Zur Erleichterung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit gewähren die Länder des Andenpakts- den Sachverständigen der Gemeinschaft die erforderlichen Garantien und Erleichterungen für die Erfuellung ihrer Aufgaben,- Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben bei der Einfuhr von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen der Kooperationsprojekte EG-Andenpakt.Diese Grundsätze werden in späteren Vereinbarungen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften im einzelnen erläutert.Artikel 32 Gemischter Ausschuß (1) Die Vertragsparteien beschließen, den mit dem Kooperationsabkommen von 1983 eingesetzten Gemischten Ausschuß zu bestätigen. Sie beschließen ferner, den Unterausschuß Wissenschaft und Technik, den Unterausschuß Industrielle Zusammenarbeit und den Unterausschuß Handelspolitische Zusammenarbeit zu bestätigen.(2) Der Gemischte Ausschuß hat folgende Aufgaben:- Er sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens.- Er koordiniert die Tätigkeiten, Projekte und konkreten Aktionen in Verbindung mit den Zielen dieses Abkommens und schlägt die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung vor.- Er prüft die Entwicklung des Handels und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien.- Er spricht alle zweckdienlichen Empfehlungen zur Expansion des Handels und zur Intensivierung und Diversifizierung der Zusammenarbeit aus.- Er sucht nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger Schwierigkeiten in den Bereichen dieses Abkommens.(3) Die Tagesordnung der Tagungen des Ausschusses wird einvernehmlich festgelegt. Der Gemischte Ausschuß bestimmt Häufigkeit und Ort der Tagungen, Vorsitz und die etwaige Einsetzung von Unterausschüssen über die bereits bestehenden Unterausschüsse hinaus und regelt alle sonstigen Fragen.Artikel 33 Andere Abkommen (1) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit den Ländern des Andenpakts


text: im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern des Andenpakts zu schließen.(2) Unbeschadet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes über die wirtschaftliche Zusammenarbeit treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften und den Ländern des Andenpakts, die mit diesen unvereinbar oder identisch sind.Artikel 34 Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Ein getrenntes Protokoll wird zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Abkommen von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten andererseits geschlossen.Artikel 35 Geographischer Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für die Gebiete, in denen das Abkommen von Cartagena angewendet wird, andererseits.Artikel 36 Anhang Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 37 Inkrafttreten und stillschweigende Verlängerung Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Es wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird stillschweigend für jeweils ein Jahr verlängert, wenn keine der Vertragsparteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Ablaufs der anderen Vertragspartei gegenüber schriftlich kündigt.Artikel 38 Verbindliche Sprachen Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 39 Evolutivklausel (1) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen dieses Abkommen erweitern und verbessern, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und durch Abkommen über besondere Wirtschaftszweige oder spezifische Tätigkeiten zu ergänzen.(2) Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der bei der Durchführung des Abkommens gewonnenen Erfahrungen unterbreiten.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.Åéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãåãñáììÝíïé ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit protocol hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.Hecho en Copenhague, el veintitrés de abril de mil novecientos noventa y tres.Udfærdiget i København, den treogtyvende april nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Kopenhagen am dreiundzwanzigsten April neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíå óôçí Êïðåã÷Üãç, óôéò åßêïóé ôñåéò Áðñéëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ôñßá.Done at Copenhagen on the twenty-third day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Copenhague, le vingt-trois avril mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Copenaghen, addì ventitré aprile millenovecentonovantatréGedaan te Kopenhagen, de drieëntwintigste april negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Copenhaga, em vinte e três de Abril de mil novecentos e noventa e três.Por el Consejo de las


text: Comunidades EuropeasFor Rådet for De Europæiske FællesskaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí Åõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades Europeias>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Comisión del Acuerdo de Cartagena>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno de la República de Bolivia>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno de la República de Colombia>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno de la República del Ecuador>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno de la República del Perú>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno de la República de Venezuela>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG BRIEFWECHSEL ÜBER DEN SEEVERKEHR Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . .Herr . . . . .,ich bitte Sie, die Zustimmung zu folgendem zu bestätigen:Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Abkommen von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser Handelshemmnisse verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden.Ferner wurde vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden.Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . .Herr . . . . .,ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres nachstehend wiedergegebenen Schreibens und die Zustimmung dazu:"Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Abkommen von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser Handelshemmnisse verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden.Ferner wurde vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden."Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für das Abkommen von Cartagena und seine MitgliedstaatenUnterrichtung über das Inkrafttreten des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Kolumbien, der Republik Ecuador, der Republik Peru und der Republik Venezuela Nachdem der Austausch der Notifikationsurkunden über den Abschluß der Verfahren, die für das Inkrafttreten des vorgenannten am 23. April 1993 in Kopenhagen unterzeichneten Abkommens erforderlich sind, am 23. April 1998 erfolgt ist, tritt dieses Abkommen gemäß seinem Artikel 37 am 1. Mai 1998 in Kraft.


text:
 19.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 345/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 138/2013
 vom 15. Juli 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2012/39/EU der Kommission vom 26. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/17/EG hinsichtlich bestimmter technischer Vorschriften für die Testung menschlicher Gewebe und Zellen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15y (Richtlinie 2006/17/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32012 L 0039: Richtlinie 2012/39/EU der Kommission vom 26. November 2012 (ABl. L 327 vom 27.11.2012, S. 24)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2012/39/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 327 vom 27.11.2012, S. 24.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21994A0122(02)
 Briefwechsel betreffend das Preisgarantieabkommen für Exporte von österreichischem Wein in die Europäische Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 019 vom 22/01/1994 S. 0027
 BRIEFWECHSEL betreffend das Preisgarantieabkommen für Exporte von österreichischem Wein in die Europäische Gemeinschaft I. Brief der Österreichischen Bundesregierung Brüssel, den ...................... Herr Generaldirektor, gemäß den beiden Briefwechseln vom 4. November 1970 betreffend die Grundsätze und Einzelheiten des Preisgarantieabkommens für Exporte von österreichischem Wein in die Europäischen Gemeinschaften verpflichtete sich die Gemeinschaft, gemäß Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 keine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Österreich in die Gemeinschaft zu erheben. Im Gegenzug übernahm die Österreichische Bundesregierung die Garantie dafür, daß gemäß den zwischen der Gemeinschaft und Österreich vereinbarten Modalitäten der von den österreichischen Exporteuren gegenüber der Gemeinschaft angewandte Preis nicht unter dem Referenzpreis abzueglich der Zölle liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird. Unter Berücksichtigung der Verhandlungen über das EWR-Abkommen und nach den Gesprächen, die im Anschluß an diese Verhandlungen zwischen Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Österreichs stattfanden, beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: I. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 333/88 der Kommission vom 4. Februar 1988 erhebt die Gemeinschaft keine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Österreich. II. Die Österreichische Bundesregierung übernimmt die Garantie dafür, daß für alle Ausfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Österreich nach der Gemeinschaft, die unter Freistellung von der in Punkt I genannten Ausgleichsabgabe erfolgen, der von den österreichischen Exporteuren gegenüber der Gemeinschaft angewandte Preis nicht unter dem Referenzpreis abzueglich der Zölle liegt. Diese Garantie wird gemäß den folgenden Bedingungen und Modalitäten übernommen: 1. Die Garantie erstreckt sich auf folgende Erzeugnisse: a) Rotwein; b) Weißwein, anderer als unter Buchstabe c) genannt; c) Weißwein, der bei der Einfuhr Bezeichnung der Rebsorten Riesling oder Sylvaner trägt; d) Likörwein; e) Brennwein. Soweit in Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 die gesamte oder ein Teil der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr gewisser Qualitätsweine nicht erhoben wird, sind solche Weine von dieser Garantie ausgenommen. 2. Die Bescheinigung über die Einhaltung des Referenzpreises wird von den österreichischen Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Handelskammer) nach den für diese geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgenommen. Die nach der Gemeinschaft ausgeführten Weine müssen von einem zugelassenen Geschäftspapier gemäß Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission vom 10. April 1989 begleitet sein, aus dem zusätzlich zu den üblichen Angaben folgendes hervorgeht: - Angebotspreis frei Grenze, - vorhandener Alkoholgehalt und gegebenenfalls Gesamtalkoholgehalt, - Bescheinigung der Handelskammer über die Einhaltung des Referenzpreises frei Grenze. In dem für amtliche Vermerke vorbehaltenen Feld des Originals und der Kopie ist dazu von der Handelskammer folgender Vermerk einzutragen und durch Stempelaufdruck, Eintrag des Datums und der Unterschrift des verantwortlichen Beamten zu bestätigen: "Die Einhaltung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . . . geltenden Referenzpreises frei Grenze wird hiermit bestätigt."


text: Die Handelskammer bescheinigt die Einhaltung des Referenzpreises frei Grenze nur, wenn der Angebotspreis frei Grenze dem Referenzpreis abzueglich des Zolls entspricht oder darüber liegt. 3. Im Hinblick auf die Einhaltung des Referenzpreises verpflichtet sich die Österreichische Bundesregierung, - mit dem Verkauf verbundene Kosten aller Art nicht zu übernehmen und den Verkaufspreis nicht zu ändern; - jegliche Verkehrsverlagerung zu vermeiden. 4. Die nach der Gemeinschaft ausgeführten Weine, die unter diese Garantie fallen, müssen ausschließlich aus Trauben gewonnen sein, die auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich geerntet wurden, und dürfen nicht mit eingeführten Weinen verschnitten sein. 5. Die Kommission informiert die Österreichische Bundesregierung über jede Änderung der Referenzpreise und Ausgleichsabgaben. Die unter Punkt II 1 und II 2 genannten Bedingungen und Modalitäten können im Einvernehmen zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den zuständigen österreichischen Behörden angepasst werden. Dieser Briefwechsel tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen und ersetzt die beiden vorgenannten Briefwechsel vom 4. November 1970 betreffend das Preisgarantieabkommen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Österreichische Bundesregierung II. Brief der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Brüssel, den ...................... Herr Botschafter, ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom ..........., welches wie folgt lautet, zu bestätigen: "Herr Generaldirektor, gemäß den beiden Briefwechseln vom 4. November 1970 betreffend die Grundsätze und Einzelheiten des Preisgarantieabkommens für Exporte von österreichischem Wein in die Europäischen Gemeinschaften verpflichtete sich die Gemeinschaft, gemäß Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 keine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Österreich in die Gemeinschaft zu erheben. Im Gegenzug übernahm die Österreichische Bundesregierung die Garantie dafür, daß gemäß den zwischen der Gemeinschaft und Österreich vereinbarten Modalitäten der von den österreichischen Exporteuren gegenüber der Gemeinschaft angewandte Preis nicht unter dem Referenzpreis abzueglich der Zölle liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird. Unter Berücksichtigung der Verhandlungen über das EWR-Abkommen und nach den Gesprächen, die im Anschluß an diese Verhandlungen zwischen Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Österreichs stattfanden, beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: I. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 333/88 der Kommission vom 4. Februar 1988 erhebt die Gemeinschaft keine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Österreich. II. Die Österreichische Bundesregierung übernimmt die Garantie dafür, daß für alle Ausfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Österreich nach der Gemeinschaft, die unter Freistellung von der in Punkt I genannten Ausgleichsabgabe erfolgen, der von den österreichischen Exporteuren gegenüber der Gemeinschaft angewandte Preis nicht unter dem Referenzpreis abzueglich der Zölle liegt. Diese Garantie wird gemäß den folgenden Bedingungen und Modalitäten übernommen: 1. Die Garantie erstreckt sich auf folgende Erzeugnisse: a) Rotwein; b) Weißwein, anderer als unter Buchstabe c) genannt; c) Weißwein, der bei der Einfuhr Bezeichnung der Rebsorten Riesling oder Sylvaner trägt; d) Likörwein; e) Brennwein. Soweit in Anwendung von


text: Artikel 53 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 die gesamte oder ein Teil der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr gewisser Qualitätsweine nicht erhoben wird, sind solche Weine von dieser Garantie ausgenommen. 2. Die Bescheinigung über die Einhaltung des Referenzpreises wird von den österreichischen Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Handelskammer) nach den für diese geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgenommen. Die nach der Gemeinschaft ausgeführten Weine müssen von einem zugelassenen Geschäftspapier gemäß Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission vom 10. April 1989 begleitet sein, aus dem zusätzlich zu den üblichen Angaben folgendes hervorgeht: - Angebotspreis frei Grenze, - vorhandener Alkoholgehalt und gegebenenfalls Gesamtalkoholgehalt, - Bescheinigung der Handelskammer über die Einhaltung des Referenzpreises frei Grenze. In dem für amtliche Vermerke vorbehaltenen Feld des Originals und der Kopie ist dazu von der Handelskammer folgender Vermerk einzutragen und durch Stempelaufdruck, Eintrag des Datums und der Unterschrift des verantwortlichen Beamten zu bestätigen: }Die Einhaltung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . . . geltenden Referenzpreises frei Grenze wird hiermit bestätigt.' Die Handelskammer bescheinigt die Einhaltung des Referenzpreises frei Grenze nur, wenn der Angebotspreis frei Grenze dem Referenzpreis abzueglich des Zolls entspricht oder darüber liegt. 3. Im Hinblick auf die Einhaltung des Referenzpreises verpflichtet sich die Österreichische Bundesregierung, - mit dem Verkauf verbundene Kosten aller Art nicht zu übernehmen und den Verkaufspreis nicht zu ändern; - jegliche Verkehrsverlagerung zu vermeiden. 4. Die nach der Gemeinschaft ausgeführten Weine, die unter diese Garantie fallen, müssen ausschließlich aus Trauben gewonnen sein, die auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich geerntet wurden, und dürfen nicht mit eingeführten Weinen verschnitten sein. 5. Die Kommission informiert die Österreichische Bundesregierung über jede Änderung der Referenzpreise und Ausgleichsabgaben. Die unter Punkt II 1 und II 2 genannten Bedingungen und Modalitäten können im Einvernehmen zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den zuständigen österreichischen Behörden angepasst werden. Dieser Briefwechsel tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen und ersetzt die beiden vorgenannten Briefwechsel vom 4. November 1970 betreffend das Preisgarantieabkommen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Kommission zu diesem Brief. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008E/PRO/22
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0299 - 0303
 PROTOKOLL (Nr. 22)ÜBER DIE POSITION DÄNEMARKSDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —UNTER BERUFUNG auf den Beschluss der am 12. Dezember 1992 in Edinburgh im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs zu bestimmten von Dänemark aufgeworfenen Problemen betreffend den Vertrag über die Europäische Union,IN KENNTNIS der in dem Beschluss von Edinburgh festgelegten Haltung Dänemarks in Bezug auf die Unionsbürgerschaft, die Wirtschafts- und Währungsunion sowie auf die Verteidigungspolitik und die Bereiche Justiz und Inneres,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Dänemarks Beteiligung an wichtigen Bereichen der Zusammenarbeit in der Union erheblich eingeschränkt wird, wenn die auf den Beschluss von Edinburgh zurückgehende Rechtsregelung im Rahmen der Verträge fortgesetzt wird, und dass es im Interesse der Union liegt, die uneingeschränkte Anwendung des Besitzstands im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten,IN DEM WUNSCH, aufgrund dessen einen Rechtsrahmen festzulegen, der Dänemark die Option bieten wird, sich am Erlass von Maßnahmen zu beteiligen, die auf der Grundlage des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden, und die Absicht Dänemarks begrüßend, wenn möglich von dieser Option im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften Gebrauch zu machen,IN ANBETRACHT DESSEN, dass Dänemark die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern wird, ihre Zusammenarbeit in Bezug auf Maßnahmen, die für Dänemark nicht bindend sind, weiter auszubauen,EINGEDENK des Artikels 3 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:TEIL IArtikel 1Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme des Vertreters der Regierung Dänemarks erforderlich.Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.Artikel 2Vorschriften des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach jenem Titel beschlossene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen oder nach jenem Titel geänderte oder änderbare Maßnahmen ausgelegt werden, sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar. Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten Dänemarks; ebenso wenig berühren diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen in irgendeiner Weise den Besitzstand der Gemeinschaft oder der Union oder sind sie Teil des Unionsrechts, soweit sie auf Dänemark Anwendung finden. Insbesondere sind Rechtsakte der Union auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die geändert werden, für Dänemark ohne die Änderungen weiterhin bindend und anwendbar.Artikel


text: 2aArtikel 2 dieses Protokolls gilt auch für die auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen.Artikel 3Dänemark hat außer den für die Organe sich ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen von Maßnahmen nach Artikel 1 zu tragen.Artikel 4(1) Dänemark beschließt innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über einen Vorschlag oder eine Initiative zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach diesem Teil beschlossen hat, ob es diese Maßnahme in einzelstaatliches Recht umsetzt. Fasst es einen solchen Beschluss, so begründet diese Maßnahme eine Verpflichtung nach dem Völkerrecht zwischen Dänemark und den übrigen Mitgliedstaaten, für die diese Maßnahme bindend ist.(2) Beschließt Dänemark, eine Maßnahme des Rates nach Absatz 1 nicht umzusetzen, so werden die Mitgliedstaaten, für die diese Maßnahme bindend ist, und Dänemark prüfen, welche Maßnahmen zu treffen sind.TEIL IIArtikel 5Hinsichtlich der vom Rat im Bereich des Artikels 26 Absatz 1, des Artikels 42 und der Artikel 43 bis 46 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Maßnahmen beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark nimmt daher nicht an der Annahme dieser Maßnahmen teil. Es wird die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet weiter auszubauen. Dänemark ist nicht verpflichtet, zur Finanzierung operativer Ausgaben beizutragen, die als Folge solcher Maßnahmen anfallen, oder der Union militärische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.Für Rechtsakte des Rates, die einstimmig erlassen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme des Vertreters der Regierung Dänemarks erforderlich.Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.TEIL IIIArtikel 6Die Artikel 1, 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie auf Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung.TEIL IVArtikel 7Dänemark kann den übrigen Mitgliedstaaten im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften jederzeit mitteilen, dass es von diesem Protokoll insgesamt oder zum Teil keinen Gebrauch mehr machen will. In diesem Fall wird Dänemark sämtliche im Rahmen der Europäischen Union getroffenen einschlägigen Maßnahmen, die bis dahin in Kraft getreten sind, in vollem Umfang anwenden.Artikel 8(1) Dänemark kann jederzeit unbeschadet des Artikels 7 den anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften mitteilen, dass ab dem ersten Tag des auf die Mitteilung folgenden Monats Teil I dieses Protokolls aus den Bestimmungen im Anhang zu diesem Protokoll besteht. In diesem Fall werden die Artikel 5 bis 8 entsprechend umnummeriert.(2) Sechs Monate nach dem Tag, an dem die Mitteilung nach Absatz 1 wirksam wird, sind der gesamte Schengen-Besitzstand und alle zur Ergänzung dieses Besitzstands erlassenen Maßnahmen, die für Dänemark bis dahin als Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts bindend waren, für Dänemark als Unionsrecht bindend.--------------------------------------------------ANHANGArtikel 1Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligt sich Dänemark nicht am


text: Erlass von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Rechtsakte des Rates, die einstimmig erlassen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme des Vertreters der Regierung Dänemarks erforderlich.Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.Artikel 2Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 8 sind Vorschriften des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach jenem Titel erlassene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für Dänemark nicht bindend oder anwendbar. Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten Dänemarks. Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen verändern in keiner Weise den Besitzstand der Gemeinschaft oder der Union und sind nicht Teil des Unionsrechts, soweit sie auf Dänemark Anwendung finden.Artikel 3(1) Dänemark kann dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage beim Rat eines Vorschlags oder einer Initiative nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union schriftlich mitteilen, dass es sich am Erlass und an der Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte; dies ist Dänemark daraufhin gestattet.(2) Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nicht mit Beteiligung Dänemarks erlassen werden, so kann der Rat die Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung Dänemarks erlassen. In diesem Fall findet Artikel 2 Anwendung.Artikel 4Dänemark kann nach Erlass einer Maßnahme nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In diesem Fall findet das in Artikel 331 Absatz 1 des genannten Vertrags vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.Artikel 5(1) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für Dänemark auch für nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagene oder erlassene Maßnahmen, mit denen eine bestehende Maßnahme, die für Dänemark bindend ist, geändert wird.(2) In Fällen, in denen der Rat auf Vorschlag der Kommission feststellt, dass durch die Nichtbeteiligung Dänemarks an der geänderten Fassung einer bestehenden Maßnahme die Durchführung dieser Maßnahme für andere Mitgliedstaaten oder die Union nicht mehr möglich ist, kann er Dänemark jedoch nachdrücklich ersuchen, eine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorzunehmen. Für die Zwecke des Artikels 3 beginnt ab dem Tag, an dem der Rat die Feststellung trifft, eine weitere Frist von zwei Monaten.Hat Dänemark bei Ablauf der Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Rates keine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorgenommen, so ist die bestehende Maßnahme für Dänemark nicht mehr bindend und nicht mehr anwendbar, es sei denn, Dänemark nimmt vor dem Inkrafttreten der Änderungsmaßnahme eine Mitteilung nach Artikel 4 vor. Dies gilt mit Wirkung ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsmaßnahme oder


text: ab dem Tag des Ablaufs der Frist von zwei Monaten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat nach eingehender Erörterung der Angelegenheit mit der qualifizierten Mehrheit derjenigen Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten vertreten, die sich an der Annahme der Änderungsmaßnahme beteiligen oder beteiligt haben. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.(3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegen, dass Dänemark etwaige unmittelbare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass Dänemark sich nicht mehr an der bestehenden Maßnahme beteiligt.(4) Dieser Artikel lässt Artikel 4 unberührt.Artikel 6(1) Die Mitteilung nach Artikel 4 hat spätestens sechs Monate nach dem endgültigen Erlass einer Maßnahme zu erfolgen, wenn diese Maßnahme eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellt.Erfolgt von Dänemark keine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 zu Maßnahmen, die eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellen, so werden die Mitgliedstaaten, für die die Maßnahme bindend ist, und Dänemark prüfen, welche Schritte zu unternehmen sind.(2) Eine Mitteilung nach Artikel 3 zu Maßnahmen, die eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellen, gilt unwiderruflich als Mitteilung nach Artikel 3 zu weiteren Vorschlägen oder Initiativen, mit denen diese Maßnahmen ergänzt werden sollen, sofern diese Vorschläge oder Initiativen eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellen.Artikel 7Die auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen, werden für Dänemark nicht bindend sein, wenn Dänemark nicht durch Unionsvorschriften gebunden ist, die Formen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder der polizeilichen Zusammenarbeit regeln, in deren Rahmen die auf der Grundlage des Artikels 16 festgelegten Vorschriften eingehalten werden müssen.Artikel 8In Fällen, in denen nach diesem Teil Dänemark durch eine vom Rat nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassene Maßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für Dänemark die einschlägigen Bestimmungen der Verträge.Artikel 9Ist Dänemark durch eine nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassene Maßnahme nicht gebunden, so hat es außer den sich für die Organe ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen dieser Maßnahme zu tragen, es sei denn, der Rat beschließt mit Einstimmigkeit aller seiner Mitglieder nach Anhörung des Europäischen Parlaments etwas anderes.--------------------------------------------------