text: Nutzung von lebenden aquatischen Ressourcen ausgerüstet ist;e) "Gemeinschaftsschiff": ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;f) "gemischte Gesellschaft": ein in Kap Verde von Reedern oder nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs oder von Tätigkeiten in vor- und nachgelagerten Bereichen;g) "gemischter Ausschuss": ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Kap Verdes zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 9 dieses Abkommens näher beschrieben sind;h) "Umladung": das Umladen bestimmter oder aller Fangmengen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug auf See oder im Hafen;i) "Reeder": Person, die für ein Fischereifahrzeug oder dessen Betrieb rechtlich verantwortlich ist, es führt und leitet;j) "AKP-Seemann": Seemann, der Staatsangehöriger eines nicht-europäischen Unterzeichnerstaates des Abkommens von Cotonou ist. In diesem Sinne ist ein kap-verdischer Seemann ein AKP-Seemann.Artikel 3Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwortungsvolle Fischerei in den kap-verdischen Gewässern nach den Grundsätzen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei sowie dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ergebnisse der Umsetzung der von der kap-verdischen Regierung festgelegten fischereipolitische Maßnahmen zu überwachen, und richten einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen ein. Sie konsultieren einander zur Einleitung eventueller Maßnahmen in diesem Bereich.(3) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen. Die Ergebnisse der Bewertungen werden vom in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss analysiert.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt und dem Zustand der Fischereiressourcen bei der Umsetzung des Abkommens Rechnung getragen wird.(5) Die Beschäftigung von kap-verdischen Seeleuten und/oder AKP-Seeleuten auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.Artikel 4Wissenschaftliche Zusammenarbeit(1) Die Gemeinschaft und Kap Verde beobachten während der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslage in den kap-verdischen Gewässern.(2) Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses oder gegebenenfalls im Rahmen einer wissenschaftlichen Sitzung. Kap Verde kann nach Rücksprache mit der Gemeinschaft Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen erlassen.(3) Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im Atlantik sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.Artikel 5Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den kap-verdischen Fischereizonen(1) Kap Verde verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich des Protokolls und des Anhangs, zu gestatten.(2) Die Fangtätigkeiten nach diesem Abkommen unterliegen den geltenden Gesetzen


text: und sonstigen Vorschriften Kap Verdes. Die kap-verdischen Behörden teilen der Gemeinschaft jede Änderung dieser Rechtsvorschriften mit und unterrichten sie über alle sonstigen Rechtsvorschriften, die Auswirkungen auf das Fischereirecht haben können.(3) Kap Verde übernimmt die Verantwortung für die wirksame Umsetzung der Fischereiüberwachungsbestimmungen des Protokolls. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen kap-verdischen Behörden zusammen.(4) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Kap Verdes geltenden Rechtsvorschriften halten.Artikel 6Lizenzen(1) Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in den kap-verdischen Gewässern nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die aufgrund dieses Abkommens erteilt wurde.(2) Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.Artikel 7Finanzielle Gegenleistung(1) Die Gemeinschaft gewährt Kap Verde eine finanzielle Gegenleistung gemäß den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen. Die finanzielle Gegenleistung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:a) Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den kap-verdischen Fischereigebieten undb) Fördermitteln der Gemeinschaft zur Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den kap-verdischen Gewässern.(2) Die Festlegung der Höhe sowie die Verwaltung des in Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung erfolgt anhand von Zielen, die die beiden Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben, und die im Rahmen der kap-verdischen Fischereipolitik gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls über mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:a) Schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in den kap-verdischen Gewässern.b) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung des jeweiligen Bestands als erforderlich angesehen wird.c) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt.d) Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Kap Verde werden neu festgelegt, soweit die von beiden Parteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen.e) Das Abkommen wird gemäß Artikel 12 gekündigt.f) Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13 ausgesetzt.Artikel 8Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten und in der Bürgergesellschaft(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.(4) Die Vertragsparteien verpflichten

type: contracts

jurisdiction: EU


text: sich zur Durchführung eines Aktionsplans von Reedern aus Kap Verde und aus der Gemeinschaft, mit dessen Hilfe erreicht werden soll, dass die Gemeinschaftsschiffe ihre Fänge künftig verstärkt in kap-verdischen Häfen anlanden.(5) Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse unter strikter Einhaltung der kap-verdischen und der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.Artikel 9Gemischter Ausschuss(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens wacht. Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:a) Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens, insbesondere der Festlegung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 7 Absatz 2;b) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;c) gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;d) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung;e) sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen.(2) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in Kap Verde zusammen; den Vorsitz übernimmt die gastgebende Partei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt der Ausschuss zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.Artikel 10Geografischer Geltungsbereich des AbkommensDieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet Kap Verdes.Artikel 11LaufzeitDieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es verlängert sich automatisch um jeweils fünf Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.Artikel 12Kündigung(1) Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien bei außergewöhnlichen Ereignissen wie etwa der Erschöpfung der betroffenen Bestände, der Feststellung einer geringeren Ausschöpfung der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder der Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei gekündigt werden.(2) Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.(3) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 13Aussetzung(1) Die Anwendung des Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine freundschaftliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 14Protokoll und AnhangDas Protokoll und der Anhang sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 15Anwendbares nationales RechtFür die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den kap-verdischen Gewässern gilt kap-verdisches Recht, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.Artikel 16AufhebungDas am 24. Juli 1990 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes wird am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens aufgehoben und durch das vorliegende Abkommen ersetzt.Artikel


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 Avis juridique important
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 21984A0224(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren
 Amtsblatt Nr. L 053 vom 24/02/1984 S. 0004
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren Schreiben Nr. 1 Der Vize-Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Herr Minister! Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 eingesetzte Gemischte Ausschuß hat in seiner Sitzung am 1. und 2. Dezember 1983 in Brüssel unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren zu erhöhen. Die empfohlenen Änderungen sind in dem beigefügten Anhang enthalten, der den entsprechenden Anhang des Protokolls ersetzt. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften der Anwendung der vorstehend bezeichneten Maßnahmen zugestimmt hat. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Herrn Vasile Pungan Minister für Aussenhandel und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit der Sozialistischen Republik Rumänien Schreiben Nr. 2 Der Minister für Aussenhandel und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit der Sozialistischen Republik Rumänien Herr Vizepräsident! Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht: »Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 eingesetzte Gemischte Ausschuß hat in seiner Sitzung am 1. und 2. Dezember 1983 in Brüssel unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren zu erhöhen. Die empfohlenen Änderungen sind in dem beigefügten Anhang enthalten, der den entsprechenden Anhang des Protokolls ersetzt. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften der Anwendung der vorstehend bezeichneten Maßnahmen zugestimmt hat. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreiben bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vizepräsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien Herrn W. Haferkamp Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ANHANG ÄNDERUNG DES ANHANGS II DES PROTOKOLLS ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DES ABKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT GEWERBLICHEN WAREN AUSFUHRPROGRAMM RUMÄNIENS 1.2.3.4.5 // // // // // // Mitgliedstaat // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Vorgesehener Betrag // // // // // // Irland // 94.04 ex A ex B // 94.04-11, ex 19 und 30 // Sprungrahmen; Bettausstattungen // 8 Tonnen // Italien // 27.07 B ex II // 27.07-39


text: // Öle der Destillation von Steinkohlenteer, andere als Benzole, Toluole, Xylole und Solventnaphta // 245 Mill. Lit // // 28.17 A // // Natriumhydroxid // 245 Mill. Lit // // 28.46 ex B // 28.46-ex 90 // Natriumperborate // 360 Tonnen // // 29.02 A I // // Fluoride // 14 Tonnen // // II a) ex 1 b) // 29.02-ex 21 // Chlormethan ungesättigte Chloride // 485 Mill. Lit // // 29.13 A ex I // 29.13-11 // Acetone // 4 100 Tonnen // // 29.15 A III // 29.15-17 // Maleinsäureanhydrid // 250 Tonnen // // C I // // Phthalsäureanhydrid // 310 Tonnen // // ex III // 29.15-ex 65 und 71 // Diisooctyl-, Dimethyl- und Diäthylphthalate // 365 Mill. Lit // // ex 29.27 // 29.27-10 // Acrylnitril // 300 Tonnen // // ex 44.18 // 44.18-11 und 19 // Holz aus Holzspänen, Sägespänen usw. // 9 000 Tonnen // // 48.01 C // // Kraftpapier und Kraftpappe // 3 500 Tonnen // // 70.04 70.05 70.06 70.07 // // Gegossenes oder gewalztes Flachglas, nicht bearbeitet Gezogenes oder geblasenes Flachglas, nicht bearbeitet // 6 000 Tonnen // // 76.01 A // // Rohaluminium // 2 200 Tonnen // // 76.02 // // Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv // 350 Tonnen // // 76.03 // // Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium // 1 300 Tonnen // // 76.04 // // Blattmetall, Folien und Bänder, aus Aluminium // 100 Tonnen // // ex 76.12 // 76.12-10 und ex 90 // Kabel, Litzen usw. (ausgenommen Seile), aus Aluminium // 120 Mill. Lit // // 87.01 // // Zugmaschinen, auch mit Seilwinden // 1 800 Stück // // ex 84.06 ex 87.04 ex 87.05 ex 87.06 // // Motoren, Fahrgestelle, Karosserien, Teile und Zubehör für Zugmaschinen // 2,75 Mrd. Lit // Vereinigtes Königreich // 76.01 A // // Rohaluminium // 1 020 Tonnen // // 76.02 // // Stäbe, Profile // 260 Tonnen // // 76.03 // // Bleche, Platten aus Aluminium // 250 Tonnen // // 76.04 // // Blattmetall, Folien // 250 Tonnen // // 76.06 // // Bänder und Rohre // 260 Tonnen // // // // //


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 22010A0521(02)
 Durchführungsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Forschungszusammenarbeit im Bereich Heimatschutz/zivile Sicherheit
 Durchführungsvereinbarungzwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Forschungszusammenarbeit im Bereich Heimatschutz/zivile SicherheitIn Einklang mit dem am 5. Dezember 1997 in Washington unterzeichneten Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, erweitert und geändert (durch Austausch einer Verbalnote des Rates der EU vom 15. Mai 2009 und einer Verbalnote der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 6. Juli 2009), nachstehend "das Abkommen" genannt, wird hiermit zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend "die Parteien" genannt, eine Durchführungsvereinbarung über Forschungszusammenarbeit im interdisziplinären Bereich Heimatschutz/zivile Sicherheit geschlossen. Die Kooperationsmaßnahmen werden im Rahmen des Abkommens durchgeführt. Ziel dieser Durchführungsvereinbarung ist es, Kooperationsmaßnahmen der genannten Art zwischen den Parteien zu fördern, zu entwickeln und zu erleichtern, wobei der beiderseitige Nutzen durch eine generelle Ausgewogenheit der Vorteile, beiderseitige Möglichkeiten zur Mitwirkung an Kooperationsmaßnahmen sowie Billigkeit und Gerechtigkeit die Grundsätze sind, nach denen ihre Durchführung erfolgt. Mit dieser Durchführungsvereinbarung sollen keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen begründet werden.1. KooperationsmaßnahmenDie Parteien können Kooperationsmaßnahmen in allen Bereichen der Wissenschaft und Technik ergreifen bzw. fördern, die im Zusammenhang mit dem Bereich Heimatschutz/zivile Sicherheit stehen, im Einklang mit dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013), Themenbereich 10 "Sicherheit" (und relevante Folgeprogramme) einerseits und den Prioritäten des United States Department of Homeland Security andererseits.Diese Kooperationsmaßnahmen können insbesondere folgende Forschungsbereiche im Zusammenhang mit Heimatschutz/ziviler Sicherheit betreffen:1.1. Bürgerschutz (z. B. Schutz vor Naturkatastrophen bzw. von Menschen verursachten Bedrohungen, Verhinderung der illegalen Drogenproduktion), einschließlich Krisen- und Notfallmanagement;1.2. Schutz und Resilienz von kritischen Infrastrukturen, Kernressourcen, Landwirtschaft, Versorgungseinrichtungen, Kommunikationseinrichtungen und Finanzdiensten;1.3. Interaktion zwischen Sicherheit und Gesellschaft unter Einbeziehung der Schnittstelle Mensch/Technik, der Verhaltensforschung, des Datenschutzes und der Biometrik;1.4. Sicherheit von Grenzkontrollen und Grenzübertritten unter Einbeziehung der Land- und Seegrenzen;1.5. Optimierung bestehender Technologien und ihrer Interoperabilität;1.6. Entwicklung von Technologien und Ausrüstungen für Endnutzer, um Bedarfslücken zu schließen und den Anforderungen von Katastrophenschutzeinrichtungen und Ersthelfern nachzukommen;1.7. Ausarbeitung und Austausch von relevanten Kriterien, Standards, Schwachstellenanalysen, Analysen wechselseitiger Abhängigkeiten, Zertifizierungen, bewährten Verfahren, Richtlinien, Ausbildungsprogrammen, Testberichten, Daten, Entwicklung von Software und Hardware sowie Austausch von Mitarbeitern.2. Art der Kooperationsmaßnahmen2.1. Die Kooperationsmaßnahmen können unter anderem folgende Aktivitäten beinhalten:2.1.1. Schaffung vergleichbarer Möglichkeiten für die Beteiligung von Einrichtungen aus der Europäischen Union und aus den Vereinigten Staaten von Amerika an den unter Ziffer 1 aufgeführten Tätigkeiten;2.1.2. rechtzeitiger Austausch relevanter Informationen über geplante Aufforderungen zur Beantragung von Zuschüssen oder Ausschreibungen oder über die Ankündigungen der unter 2.1.1. genannten Möglichkeiten;2.1.3. Fördermaßnahmen innerhalb der jeweiligen Forschungsgemeinschaften für die im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung geschaffenen Möglichkeiten, z. B. regelmäßige Teilnahme an den Programmüberprüfungen beider Parteien, an den Aufforderungen zur Beantragung von Zuschüssen und den breiten Förderprojektankündigungen (Broad Agency Announcements) der US-Behörden und den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Europäischen Union;2.1.4. vergleichbarer Zugang zu Laboreinrichtungen, Ausrüstung und Material zwecks Durchführung wissenschaftlicher und technologischer Arbeiten wie Forschung, Entwicklung, Prüfung und Beurteilung, Standardisierung und Zertifizierung;2.1.5. Unterstützung


text: von gemeinsamen Forschungsarbeiten, Vorschlägen für Entwicklung von und Zugang zu Inhalten, Förderung als Ergänzung bestehender Zuschüsse, Verträge und Vereinbarungen; Finanzierung anderer damit zusammenhängender Kooperationsmaßnahmen von beiderseitigem Vorteil und mit zusätzlichem Nutzen.3. Koordinierung3.1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Kommission planen eine enge Zusammenarbeit zur Koordinierung ihrer gemeinsamen Maßnahmen. Aus diesem Grund sollten beide Parteien zwei Vertreter benennen, die als Mitglieder eines "Lenkungsausschusses" mit der Koordinierung der gemeinsamen Arbeiten betraut werden. Der Lenkungsausschuss tritt bei Bedarf und in der Regel einmal jährlich zusammen. Die Sitzungen finden abwechselnd in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten von Amerika statt, wobei die jeweilige Gastgeberseite für Organisation und Verwaltung zuständig ist.3.2. Jede Partei kann bei Bedarf für die Sitzungen des Lenkungsausschusses zusätzliche Teilnehmer benennen. Bei den Sitzungen sollten der Untersekretär für Wissenschaft und Technologie des Department of Homeland Security und der in der Europäischen Kommission für Sicherheitsforschung zuständige Direktor gemeinsam den Vorsitz führen. Der Lenkungsausschuss hat keinen formalen Status.3.3. Der Lenkungsausschuss überwacht und fördert Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung. Er sorgt für einen Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften und Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung von Bedeutung sind. Er ermittelt die Möglichkeiten und legt die Ziele für das jeweils kommende Jahr fest, schlägt Ad-hoc-Maßnahmen vor und überprüft die Tätigkeiten sowie den Grad der Beteiligung an den Programmen beider Parteien im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung. Außerdem gibt er einen regelmäßigen Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit heraus.4. Finanzierung4.1. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung ist abhängig von der Verfügbarkeit entsprechender Finanzmittel und unterliegt den geltenden Gesetzen, sonstigen Vorschriften, Maßnahmen und Programmen beider Parteien sowie den Bestimmungen des Abkommens und dieser Durchführungsvereinbarung. Durch diese Durchführungsvereinbarung entstehen keine finanziellen Verpflichtungen.4.2. Jede Partei trägt die Kosten ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Lenkungsausschusses. Kosten, die in direktem Zusammenhang mit diesen Sitzungen stehen, ausgenommen Reise- und Unterbringungskosten, trägt die gastgebende Partei, sofern nicht anders vereinbart.4.3. Jede Partei ist für die Audits ihrer Aktionen zur Unterstützung der Kooperationsmaßnahmen verantwortlich, auch für die Audits der diesbezüglichen Tätigkeiten ihrer einzelnen Mitglieder. Diese Audits sind im Einklang mit der bei der jeweiligen Partei üblichen Praxis durchzuführen.5. Geistiges EigentumAufteilung und Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erfolgen gemäß den Bestimmungen im Anhang des Abkommens.6. Verschlusssachen, Ausrüstungen und Materialien6.1. Verschlusssachen, die zwischen den Parteien ausgetauscht oder von ihnen erstellt werden, sind gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sicherheit von Verschlusssachen vom 30. April 2007 und seiner Durchführungsvereinbarung sowie gemäß der zwischen dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates und der Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission sowie dem United States Department of State vereinbarten Sicherheitsregelung für den Schutz der zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ausgetauschten Verschlusssachen zu kennzeichnen, zu verarbeiten und zu schützen.6.2. Jede Partei benennt eine Sicherheitsbehörde als zentrale Kontaktstelle, den sogenannten SPOC (single point of contact); sie ist zuständig für die Verfahren zur Gewährleistung der Sicherheit der unter diese Durchführungsvereinbarung fallenden Verschlusssachen.6.3. Informationen sowie Ausrüstungen und Materialien, die gemäß den Bestimmungen dieser Durchführungsvereinbarung bereitgestellt oder erzeugt werden,


text: werden in den Vereinigten Staaten als "SECRET" und in der EU als "SECRET UE/EU SECRET" gekennzeichnet.7. Unbefugte Weitergabe von Informationen7.1. Die "Controlled Unclassified Information" (eingeschränkt zugängliche Informationen) der Vereinigten Staaten und die sensiblen, aber nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen der EU sind nicht-geschützte Informationen oder vorläufige Daten, deren Zugang bzw. Verbreitung jedoch gemäß den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Richtlinien der Parteien bestimmten Einschränkungen und Behandlungsanweisungen unterliegen.7.2. Informationen, die im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung bereitgestellt oder erzeugt werden, sind entsprechend ihres "vertraulichen" Charakters gemäß den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Richtlinien der Parteien zu kennzeichnen.7.3. Für die Vereinigten Staaten umfasst die Einstufung "Controlled Unclassified Information" unter anderem die wie folgt gekennzeichneten Informationen: "Sensitive Security Information", "For Official Use Only", "Law Enforcement Sensitive Information", "Protected Critical Infrastructure Information", "Sensitive But Unclassified (SBU)" sowie gegebenenfalls vertrauliche Geschäftsinformationen. Für die Europäische Kommission sind sensible, aber nicht als Verschlusssache eingestufte Informationen Informationen mit einer formell von der Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission genehmigten Kennzeichnung.7.4. Die im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung bereitgestellten "Controlled Unclassified Information" (eingeschränkt zugängliche Informationen) der Vereinigten Staaten und die sensiblen, aber nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen der EU:7.4.1. müssen angemessen gekennzeichnet sein, um auf ihren sensiblen Charakter hinzuweisen,7.4.2. dürfen nicht für andere als die in dieser Durchführungsvereinbarung festgelegten Zwecke verwendet werden und7.4.3. dürfen nicht ohne die vorherige Zustimmung der absendenden Partei oder des Urhebers an Dritte weitergegeben werden.7.5. Die Parteien treffen im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um nicht klassifizierte Informationen, deren Zugang bzw. Verbreitung eingeschränkt sind, vor unberechtigter Weitergabe zu schützen.7.6. Die Parteien können detaillierte Sicherheitsregeln für die Kennzeichnung, Speicherung, Verarbeitung und den Schutz von eingeschränkt zugänglichen Informationen festlegen.8. Beilegung von Streitigkeiten8.1. Die Beilegung von Streitigkeiten über geistiges Eigentum erfolgt gemäß den Bestimmungen im Anhang des Abkommens.8.2. Mit Ausnahme der Streitigkeiten über geistiges Eigentum werden alle Fragen oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Durchführungsvereinbarung von den Parteien im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens einschließlich Artikel 12 einvernehmlich beigelegt.9. DauerDiese Durchführungsvereinbarung beginnt mit der Unterschriftsleistung durch beide Parteien. Sie gilt solange, wie das Abkommen in Kraft ist oder bis eine der Parteien ihre Beteiligung am Abkommen beendet. Möchte eine der Parteien ihre Beteiligung am Abkommen beenden, sollte sie dies der anderen Partei mindestens 90 Tage im Voraus mitteilen. Die Maßnahmen zum Schutz der als Verschlusssache eingestuften Informationen und zur Verhinderung der unberechtigten Weitergabe von Informationen werden im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens und dem Abkommen von 2007 über die Sicherheit von Verschlusssachen fortgesetzt, ungeachtet der Beendigung bzw. des Außerkrafttretens dieser Durchführungsvereinbarung oder des Abkommens. Diese Durchführungsvereinbarung kann mit schriftlicher Zustimmung beider Parteien geändert oder erweitert werden.Unterzeichnet am ... ... 2010.FÜR DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKAFÜR DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN UNION--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22001A0313(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 13/03/2001 S. 0008 - 0014
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und BerufsbildungDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKAandererseits,im Folgenden "Parteien" genannt -IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im November 1990 angenommenen transatlantischen Erklärung konkret Bezug genommen wird auf die Stärkung der gegenseitigen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, die das heutige wie auch das künftige Wohlergehen ihrer Bürger unmittelbar betreffen, wie Austauschprogramme und gemeinsame Projekte im Bereich der Bildung und Kultur, einschließlich des Akademiker- und Jugendaustauschs,IN DER ERWAEGUNG, dass durch den Abschluss und die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 die Verpflichtungen der Transatlantischen Erklärung umgesetzt werden und dass diese Beispiele für eine höchst erfolgreiche und kostenwirksame Zusammenarbeit darstellen,IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der auf dem EU-US-Gipfel in Madrid im Dezember 1995 angenommenen Neuen Transatlantischen Agenda unter Aktionsbereich IV - Brückenschlag über den Atlantik - hinsichtlich des zwischen der EG und den USA geschlossenen Abkommens zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung festgestellt wird, dass es den Anstoß für ein breites Spektrum innovativer kooperativer Aktivitäten bilden könnte, die Studenten und Lehrern unmittelbar zugute kommen, und auf die Einführung neuer Technologien in den Schulen verwiesen wird, die engere Beziehungen zwischen den Schulen in den Vereinigten Staaten von Amerika und denen in der Europäischen Union ermöglichen und die Vermittlung von Sprache, Geschichte und Kultur des Partners im Unterricht fördern,IN ANERKENNUNG des wesentlichen Beitrags der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Entwicklung von Humanressourcen, die in der globalen wissensgestützten Wirtschaft mitwirken können,IN DER ERKENNTNIS, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung andere wichtige Initiativen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ergänzen sollte,IN ANBETRACHT der Tatsache, dass auf der Transatlantischen Konferenz "Brückenschlag über den Atlantik - Beziehungen von Mensch zu Mensch" von 1997 die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der nicht formalen Bildung unterstrichen wurden,IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass es wichtig ist, die Komplementarität mit den im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung durchgeführten einschlägigen Initiativen der in diesen Bereichen aktiven internationalen Organisationen wie OECD, UNESCO und Europarat sicherzustellen,IN DER ERKENNTNIS, dass die Parteien ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung haben,IN DER ERWARTUNG eines gegenseitigen Nutzens der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung,IN DER ERKENNTNIS, dass es erforderlich ist, den Zugang zu den nach diesem Abkommen geförderten Aktivitäten, insbesondere zu den Maßnahmen im Berufsbildungssektor, zu erweitern,IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu schaffen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1GegenstandMit


text: diesem Abkommen wird das ursprünglich durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 aufgestellte Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (im Folgenden "Programm" genannt) erneuert.Artikel 2DefinitionenFür die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff1. "Hochschule" jede Einrichtung, an der gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -abschlüsse erlangt werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung;2. "Berufsbildungseinrichtung" alle Arten von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Maßnahmen der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der beruflichen Nachschulung oder Umschulung konzipieren oder durchführen, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung, und3. "Studierende" alle Personen, die an Lehr- oder Ausbildungskursen oder Programmen teilnehmen, die von einer Hochschule oder einer Berufsbildungseinrichtung im Sinne dieses Artikels durchgeführt werden.Artikel 3ZieleDie Ziele des Programms umfassen:1. Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich umfassenderer Kenntnisse in ihren Sprachen, Kulturen und Institutionen;2. Verbesserung der Qualität der Humanressourcenentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich des Erwerbs der angesichts der Herausforderungen der globalen wissensgestützten Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten;3. Förderung einer Reihe von innovativen und nachhaltigen, primär auf Studierende ausgerichteten kooperativen Aktivitäten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung, die von den verschiedenen Regionen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam durchgeführt werden und dauerhafte Wirkungen haben;4. qualitative Verbesserung der transatlantischen Mobilität von Studierenden durch Förderung der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung von Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls von akademischen Leistungsnachweisen;5. Förderung des Austauschs von Fachwissen im Bereich des computergestützten Lernens und des offenen und Fernunterrichts und ihres wirksamen Einsatzes, um die Wirkung des Programms zu verstärken;6. Förderung oder Ausbau von Partnerschaften zwischen Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, Berufsverbänden, Behörden, Unternehmen und gegebenenfalls anderen Einrichtungen in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika;7. Verstärkte Einbringung einer Dimension der Europäischen Gemeinschaft und einer US-amerikanischen Dimension in die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung;8. Ergänzung bilateraler Programme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie anderer Programme und Initiativen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten.Artikel 4GrundsätzeDie Zusammenarbeit nach diesem Abkommen ist nach folgenden Grundsätzen auszurichten:1. uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der einzelnen Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Autonomie der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen;2. gegenseitiger Nutzen aus den nach diesem Abkommen durchgeführten Aktivitäten;3. wirksame Startfinanzierung verschiedener innovativer Projekte, durch die neue Strukturen und Beziehungen aufgebaut werden, die durch eine stetige und wirksame Verbreitung der Ergebnisse einen Multiplikatoreffekt entfalten, die langfristig ohne fortlaufende Unterstützung durch das Programm aufrechterhalten werden können und die, soweit sie einen Austausch von Studierenden vorsehen, die gegenseitige Anerkennung von Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls von akademischen Leistungsnachweisen gewährleisten;4. umfassende Einbeziehung der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika;5. uneingeschränkte Anerkennung der kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika;6. Projektauswahl auf Wettbewerbsbasis unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze.Artikel 5ProgrammaktionenDas Programm wird mittels der Aktionen durchgeführt,


text: die im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, im Einzelnen aufgeführt sind.Artikel 6Gemeinsamer Ausschuss(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Diesem gehören jeweils gleich viele Vertreter beider Parteien an.(2) Der Gemeinsame Ausschuss hat folgende Aufgaben:a) Überprüfung der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen kooperativen Aktivitäten;b) Vorlage eines jährlichen Berichts an die Parteien über Verlauf, Stand und Wirksamkeit der nach diesem Abkommen durchgeführten kooperativen Aktivitäten.(3) Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen, wobei diese Zusammenkünfte abwechselnd in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika stattfinden. Weitere Zusammenkünfte können in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart werden.(4) Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses werden einvernehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen genehmigt, die von den Parteien für den gemeinsamen Vorsitz der Zusammenkünfte ausgewählt worden sind, und zusammen mit dem Jahresbericht den auf Ministerebene zuständigen Amtsträgern der Parteien übermittelt.Artikel 7Überwachung und BewertungDas Programm wird in angemessener Weise im Wege der Zusammenarbeit überwacht und bewertet. Dies ermöglicht gegebenenfalls eine Neuausrichtung der Aktivitäten nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten, die sich bei der Durchführung dieser Aktivitäten herausstellen.Artikel 8Finanzierung(1) Die Aktivitäten nach diesem Abkommen werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Programme der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt soweit wie möglich auf der Grundlage einer Gesamtabgleichung der Mittel zwischen den Parteien. Die Parteien bemühen sich darum, Programmaktivitäten von vergleichbarer Wirkung und Tragweite anzubieten.(2) Ausgaben, die vom Gemeinsamen Ausschuss oder für Rechnung desselben getätigt wurden, werden von der Partei getragen, der die Mitglieder verantwortlich sind. Mit Ausnahme von Reise- und Aufenthaltskosten werden die Kosten, die direkt in Verbindung mit Zusammenkünften des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, von der gastgebenden Partei getragen.Artikel 9Zugang von PersonalJede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal und Studierenden sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für kooperative Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird.Artikel 10Sonstige VereinbarungenDurch dieses Abkommen werden sonstige Abkommen oder Aktivitäten in dem betreffenden Bereich zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht ersetzt und auch sonst in keiner Weise berührt.Artikel 11Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika andererseits.Artikel 12Inkrafttreten und Kündigung(1) Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2001 oder am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt sind, je nachdem, welcher dieser Zeitpunkte der spätere ist. Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 insgesamt.(2) Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft und kann durch


text: gegenseitige Vereinbarung in schriftlicher Form verlängert oder geändert werden. Änderungen oder Verlängerungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre Anforderungen an das Inkrafttreten der Vereinbarung über die betreffende Änderung oder Verlängerung erfuellt sind.(3) Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die zuvor in seinem Rahmen getroffen werden.Artikel 13Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.EN FE DE LO CUAL, los abajo firmantes, debidamente autorizados, suscriben el presente Acuerdo./TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede behørigt befuldmægtigede underskrevet denne aftale./ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben./ΕΙΣ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι, δέοντως εξουσιοδοτημένοι προς τούτο, έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την παρούσα συμφωνία./IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly authorised, have signed the present Agreement./EN FOI DE QUOI, les soussignés, dûment mandatés, ont apposé leur signature au bas du présent accord./IN FEDE DI CHE i sottoscritti, muniti di regolari poteri, hanno firmato il presente accordo./TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekenden, naar behoren gemachtigd, hun handtekening onder deze overeenkomst hebben geplaatst./EM FÉ DO QUE os abaixo assinados, com os devidos poderes para o efeito, apuseram as suas assinaturas no presente Acordo./TÄMÄN VAKUUDEKSI jäljempänä mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen./TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.Hecho en Washington D.C., el /dieciocho de diciembre del año dos mil./Udfærdiget i Washington D.C. den /attende december to tusind./Geschehen zu Washington D.C. am /achtzehnten Dezember zweitausend./Έγινε στην Ουάσιγκτον D.C., στις /δέκα οκτώ Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες./Done at Washington D.C. on the /eighteenth day of December in the year two thousand./Fait à Washington D.C., le /dix-huit décembre deux mille./Fatto a Washington D.C., addì /diciotto dicembre duemila./Gedaan te Washington D.C., de /achttiende december tweeduizend./Feito em Washington D.C., em /dezoito de Dezembro de dois mil./Tehty Washington D.C.:ssä /kahdeksantenatoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhatta./Som skedde i Washington D.C. den /artonde december tjugohundra.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2001071DE.001201.EPS">Por los Estados Unidos de América/For Amerikas Forenede Stater/Für die Vereinigten Staaten von Amerika/Για τις Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής/For the United States of America/Pour les États-Unis d'Amérique/Per gli Stati Uniti d'America/Voor de Verenigde Staten van Amerika/Pelos Estados Unidos da América/Amerikan yhdysvaltojen puolesta/På Amerikas förenta staters vägnar>PIC FILE= "L_2001071DE.001202.EPS">ANHANGAKTIONENAKTIONSBEREICH 1Gemeinsame Projekte im Rahmen von EG/USA-Zusammenschlüssen1. Die Parteien unterstützen die Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die EG/USA-Zusammenschlüsse bilden, um gemeinsame Projekte im Bereich der Hochschul- und der Berufsbildung durchzuführen. Die Europäische Gemeinschaft unterstützt die Partner aus der Europäischen Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen die Partner aus den Vereinigten Staaten.2. Jedem Zusammenschluss müssen für jede Seite mindestens drei aktive Partner aus


text: mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und drei verschiedenen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika angehören.3. Jeder Zusammenschluss sollte normalerweise die transatlantische Mobilität von Studierenden beinhalten, wobei diese Mobilität in beiden Richtungen gleich ausgeprägt sein sollte, und sollte eine angemessene sprachliche und kulturelle Vorbereitung vorsehen.4. Für die strukturellen kooperativen Aktivitäten eines Zusammenschlusses wird Startkapital für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren bereitgestellt. Vorbereitende Aktivitäten oder Projektentwicklungsaktivitäten können für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr gefördert werden.5. Die zuständigen Behörden auf beiden Seiten vereinbaren in gegenseitigem Einvernehmen die förderungswürdigen Themenbereiche für EG/USA-Zusammenschlüsse.6. Folgende Projektaktivitäten können unterstützt werden:a) vorbereitende oder Projektentwicklungsaktivitäten;b) die Entwicklung von organisatorischen Rahmen für die Mobilität von Studierenden (einschließlich deren Vermittlung in Unternehmen), die eine geeignete sprachliche Vorbereitung und volle Anerkennung durch die Partnereinrichtungen gewährleisten;c) der strukturierte Austausch von Studierenden, Lehrkräften, Ausbildungs- und Verwaltungspersonal und anderen einschlägigen Fachkräften;d) die gemeinsame Entwicklung und Verbreitung innovativer Lehrpläne, einschließlich von Lehrmaterialien und -verfahren sowie Ausbildungsmodulen;e) die gemeinsame Entwicklung und Verbreitung neuer Methodologien im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung, einschließlich des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien, computergestütztem Lernen sowie offenem und Fernunterricht;f) kurze Intensivprogramme von mindestens dreiwöchiger Dauer, unter der Voraussetzung, dass sie Bestandteil des Studien- oder Berufsbildungsprogramms sind;g) Lehraufträge bei einer transatlantischen Partnereinrichtung, die die Entwicklung des Lehrplans des Projekts fördern;h) sonstige innovative Projekte, die darauf abzielen, die Qualität der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu verbessern und mindestens einem der in Artikel 3 dieses Abkommens genannten Ziele entsprechen.AKTIONSBEREICH 2Programm Fulbright/Europäische UnionVergabe von Stipendien für Studium, Forschungsarbeiten und Vorlesungstätigkeiten über Themen im Zusammenhang mit Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft und über die Beziehungen zwischen der EG und den USA. Die Stipendien werden im Rahmen des Programms Fulbright/Europäische Union vergeben.AKTIONSBEREICH 3Ergänzende AktivitätenDie Parteien können eine beschränkte Anzahl von ergänzenden Aktivitäten durchführen, die im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens stehen, einschließlich Aktivitäten zum Erfahrungsaustausch oder andere Formen gemeinsamer Aktivitäten in den Bereichen Hochschul- und Berufsbildung.VERWALTUNG DES PROGRAMMSDie Verwaltung der Aktionen obliegt den zuständigen Beamten der Parteien. Dazu können folgende Aufgaben gehören:1. die Festlegung der Bestimmungen und Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für Antragsteller;2. die Aufstellung eines Zeitplans für die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die entsprechenden Fristen und die Auswahl der Projekte;3. die Bereitstellung von Informationen über das Programm und seine Durchführung;4. die Ernennung akademischer Berater und Sachverständiger;5. Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Parteien, welche Projekte finanziert werden sollten;6. die Haushaltsführung;7. die Förderung eines gemeinsamen Ansatzes zur Überwachung und Bewertung des Programms.MASSNAHMEN ZUR TECHNISCHEN UNTERSTÜTZUNGIm Rahmen des Programms können Gelder für den Erwerb von Dienstleistungen eingesetzt werden, die für die Durchführung des Programms erforderlich sind. Insbesondere können die Parteien Sachverständige heranziehen, Seminare, Kolloquien oder andere Tagungen organisieren, die geeignet sind, die Durchführung des Programms zu erleichtern; sie können Aktivitäten durchführen, die der Bewertung, Information, Veröffentlichung und Verbreitung dienen.


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 19.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 304/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 95/2009
 vom 25. September 2009
 zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang VII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 127/2008 vom 5. Dezember 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang VII des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 0279: Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 11)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 279/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 33.
 (2) ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 11.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22001A1227(05)
 Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2001 S. 0027 - 0028
 Zusatzprotokollzur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte GetränkeDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits, undDIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN, nachstehend "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" genannt,andererseits,beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits durch einen Briefwechsel am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnet worden ist,IN DER ERWAEGUNG, dass nach Artikel 27 Absatz 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens die Aushandlung eines gesonderten Abkommens über Wein und Spirituosen noch aussteht,IN DER ERWAEGUNG, dass am 1. Juni 2001 ein Interimsabkommen in Kraft getreten ist, um die Entwicklung der Handelsbeziehungen durch Schaffung eines vertraglichen Verhältnisses zu gewährleisten und die Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen anzuwenden. In Artikel 14 Absatz 4 des Interimsabkommens wird nochmals auf die Absicht verwiesen, dass ein gesondertes Abkommen über Wein und Spirituosen geschlossen werden soll,IN DER ERWAEGUNG, dass auf dieser Grundlage Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien aufgenommen und erfolgreich abgeschlossen wurden,IN DER ERWAEGUNG, dass aus Gründen der Kohärenz mit dem Stabilisierungsprozess als Ganzem das Abkommen über Wein und Spirituosen in Form eines Protokolls in den Rahmen des Interimsabkommens einbezogen werden sollte,IN DER ERWAEGUNG, dass dieses Protokoll über Wein und Spirituosen am 1. Januar 2002 in Kraft treten sollte,IN DER ERWAEGUNG, dass es daher notwendig ist, die Bestimmungen des Protokolls so rasch wie möglich umzusetzen,IN DEM WUNSCH, die Vermarktungsbedingungen für Wein, Spirituosen und aromatisierte Getränke auf ihrem jeweiligen Markt nach den Grundsätzen von Qualität, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu verbessern,IN ANBETRACHT des Interesses beider Vertragsparteien am gegenseitigen Schutz und der Kontrolle von Weinnamen und Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Dieses Protokoll umfasst folgende Bestandteile:1. ein Abkommen über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine (Anhang I dieses Protokolls);2. ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen (Anhang II dieses Protokolls);3. ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (Anhang III dieses Protokolls).Die Listen gemäß Artikel 5 des unter Nummer 2 bzw. Artikel 5 des unter Nummer 3 genannten Abkommens werden zu einem späteren Zeitpunkt erstellt und nach dem Verfahren der Artikel 13 und 14 der genannten Abkommen genehmigt.Artikel 2Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Interimsabkommens.Artikel 3Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach ihren jeweiligen


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 23.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 280/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 89/2008
 vom 4. Juli 2008
 zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2008 vom 6. Juni 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2008/63/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 zur Änderung der Entscheidungen 2002/231/EG, 2002/255/EG, 2002/272/EG, 2002/371/EG, 2003/200/EG und 2003/287/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an bestimmte Produkte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 2g (Entscheidung 2002/231/EG der Kommission), 2j (Entscheidung 2002/255/EG der Kommission), 2k (Entscheidung 2002/272/EG der Kommission) und 2f (Entscheidung 2002/371/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 D 0063: Entscheidung 2008/63/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 (ABl. L 16 vom 19.1.2008, S. 26)“.
 2.
 Unter den Nummern 2e (Entscheidung 2003/200/EG der Kommission) und 2m (Entscheidung 2003/287/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32008 D 0063: Entscheidung 2008/63/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 (ABl. L 16 vom 19.1.2008, S. 26)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2008/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Juli 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel, am 4. Juli 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 H.S.H. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 257 vom 25.9.2008, S. 37.
 (2) ABl. L 16 vom 19.1.2008, S. 26.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/319
 PROTOKOLL (Nr. 34)
 ÜBER DIE SONDERREGELUNG FÜR GRÖNLAND
 Einziger Artikel
 (1) Die Behandlung von der gemeinsamen Fischereimarktorganisation unterliegenden Erzeugnissen mit Ursprung in Grönland bei der Einfuhr in die Union erfolgt unter Beachtung der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung sowie ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, sofern die aufgrund eines Abkommens zwischen der Union und der für Grönland zuständigen Behörde eingeräumten Möglichkeiten des Zugangs der Union zu den grönländischen Fischereizonen für die Union zufrieden stellend sind.
 (2) Alle die Einfuhrregelung für die genannten Erzeugnisse betreffenden Maßnahmen einschließlich derjenigen zur Einführung dieser Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen.


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 1.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 140/55
 BESCHLUSS Nr. 1/2007
 vom 22. März 2007
 des im Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits genannten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung einschließlich des Mandats und des Systems der Arbeitsgruppen EG-Albanien
 (2007/373/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das seit dem 1. Dezember 1992 anwendbare Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere auf Artikel 18,
 gestützt auf das am 12. Juni 2006 unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits (nachstehend „Interimsabkommen“ genannt), insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
 in der Erwägung, dass das Interimsabkommen am 1. Dezember 2006 in Kraft getreten ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.
 Artikel 2
 Sitzungen
 Der Gemischte Ausschuss tritt einmal jährlich abwechselnd in Brüssel und in Tirana zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien einberufen werden.
 Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich.
 Artikel 3
 Delegationen
 Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Präsidenten die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank (EIB) kann als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses teilnehmen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die EIB betreffen.
 Der Gemischte Ausschuss kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft werden über die Sitzungen des Gemischten Ausschusses unterrichtet.
 Artikel 4
 Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Republik Albanien nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemischten Ausschusses wahr.
 Artikel 5
 Schriftverkehr
 Alle an den Präsidenten des Gemischten Ausschusses gerichteten Schreiben und alle Schreiben des Präsidenten sind den beiden Sekretären zu übermitteln. Die beiden Sekretäre sorgen gegebenenfalls dafür, dass die Schreiben an die Vertreter ihrer Vertragspartei im Gemischten Ausschuss weitergeleitet werden.
 Artikel 6
 Tagesordnung
 (1) Der Präsident und die Sekretäre stellen für jede Sitzung spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 21 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.
 Die Tagesordnung wird vom Gemischten Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.
 (2) Der Präsident kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 7
 Protokoll
 Über jede Sitzung des Gemischten Ausschusses wird von der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, ein Protokollentwurf angefertigt. Darin sind die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen und die angenommenen Schlussfolgerungen aufzuführen. Innerhalb von zwei Monaten nach der


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Sitzung wird der Protokollentwurf dem Gemischten Ausschuss zur Annahme vorgelegt. Nach der Annahme wird das Protokoll vom Präsidenten und von den beiden Sekretären unterzeichnet und in je einer Originalausfertigung von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Kopie des Protokolls wird den in Artikel 5 dieses Beschlusses genannten Empfängern übermittelt.
 Artikel 8
 Beratungen
 Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
 Zwischen den Sitzungen kann der Gemischte Ausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
 Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses im Sinne des Artikels 43 des Interimsabkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung ihres Gegenstands.
 Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden vom Präsidenten unterzeichnet und von den beiden Sekretären ausgefertigt.
 Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien in ihren amtlichen Veröffentlichungen veröffentlicht. Jede Vertragspartei kann beschließen, andere vom Gemischten Ausschuss angenommene Rechtsakte zu veröffentlichen.
 Artikel 9
 Sprachen
 Die Amtssprachen des Gemischten Ausschusses sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Gemischte Ausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 10
 Kosten
 Die Gemeinschaft und die Republik Albanien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses und der Arbeitsgruppen entstehen.
 Die Kosten für den Dolmetscherdienst, die Übersetzung und die Vervielfältigung von Unterlagen in den Sitzungen sowie die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 Artikel 11
 Arbeitsgruppen
 Der Anhang dieses Beschlusses enthält das Verzeichnis der Mandate und des Systems der Arbeitsgruppen, die eingesetzt worden sind, um den Gemischten Ausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.
 Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammen. Der Vorsitz in den Arbeitsgruppen wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd nach der für den Gemischten Ausschuss geltenden Geschäftsordnung geführt.
 Die Arbeitsgruppen unterstehen dem Gemischten Ausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Sie fassen keine Beschlüsse, können jedoch Empfehlungen an den Gemischten Ausschuss aussprechen.
 Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, bestehende Arbeitsgruppen aufzulösen, ihr Mandat zu ändern oder neue Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
 Brüssel, den 22. März 2007.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Dirk LANGE
 ANHANG
 Mandat und System der nach dem Interimsabkommen eingesetzten Arbeitsgruppen EG-Albanien
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Vertretern der Regierung der Republik Albanien (nachstehend „Albanien“ genannt) zusammen. Der Vorsitz in den Arbeitsgruppen wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die Mitgliedstaaten werden über die Arbeitsgruppensitzungen unterrichtet.
 2. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Albaniens nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte der Arbeitsgruppen wahr.
 Alle die Arbeitsgruppen betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären der betreffenden Arbeitsgruppe zu übermitteln.
 3. Sitzungen
 Die Arbeitsgruppen treten einmal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung oder, wenn die Umstände


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dies erfordern, nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen. Termin und Ort der Sitzungen der Arbeitsgruppen werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Mit Zustimmung der beiden Vertragsparteien können die Arbeitsgruppen Sachverständige zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 4. Themen
 Die Arbeitsgruppen erörtern die zu behandelnden Themen nach dem unten angegebenen System multidisziplinärer Arbeitsgruppen. In allen einschlägigen Bereichen werden die Durchführung des Interimsabkommens, die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft, die Vorbereitung auf die Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) und die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften bewertet. Die Arbeitsgruppen prüfen die Probleme, die sich in den betreffenden Bereichen ergeben, und schlagen mögliche Schritte vor.
 Die Arbeitsgruppen dienen auch als Foren, in denen der Besitzstand („acquis communautaire“) näher erläutert wird; zudem überprüfen sie die Fortschritte, die Albanien im Einklang mit den im Interimsabkommen übernommenen Verpflichtungen bei der Angleichung an den Besitzstand erzielt hat.
 5. Protokoll
 Über jede Arbeitsgruppensitzung wird innerhalb von zwei Monaten nach der Sitzung ein Protokollentwurf erstellt. Nach der Annahme durch die beiden Vertragsparteien übermittelt der Sekretär der Arbeitsgruppe dem Sekretär des Gemischten Ausschusses eine Kopie des Protokolls.
 6. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Arbeitsgruppe nicht öffentlich.
 7. System der Arbeitsgruppen
 1.
 Arbeitsgruppe Handel, Industrie, Zoll und Steuern
 2.
 Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Fischerei
 3.
 Arbeitsgruppe Binnenmarkt und Wettbewerb
 4.
 Arbeitsgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen und Statistik
 5.
 Arbeitsgruppe Innovation, Informationsgesellschaft und Sozialpolitik
 6.
 Arbeitsgruppe Verkehr, Umwelt, Energie und Regionalentwicklung


text:
 Avis juridique important
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 22002A0515(02)
 Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits - Protokoll Nr. 1 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien in die Gemeinschaft - Protokoll Nr. 2 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Jordanien - Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs 'Erzeugnisse mit Ursprung in' oder 'Ursprungserzeugnisse' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 4 über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich - Gemeinsame Erklärungen - Schlussakte
 Amtsblatt Nr. L 129 vom 15/05/2002 S. 0003 - 0176
 Europa-Mittelmeer-Abkommenzur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseitsDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,im Folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits, undDAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN,im Folgenden "Jordanien" genannt,andererseits,IN ANBETRACHT der Bedeutung der traditionellen Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Jordanien sowie ihrer gemeinsamen Werte,IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und Jordanien diese Bindungen stärken, dauerhafte Beziehungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Partnerschaft aufnehmen und die jordanische Wirtschaft weiter in die europäische Wirtschaft integrieren wollen,IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, welche die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,IN ANBETRACHT der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, die sich in den letzten Jahren in Europa und im Nahen Osten vollzogen haben,EINGEDENK der Notwendigkeit, ihre Anstrengungen zur Stärkung der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region durch Förderung der regionalen Zusammenarbeit zu vereinen,IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse aufzunehmen und auszubauen,ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, den Prozeß der sozialen und wirtschaftlichen Modernisierung zu stärken, den Jordanien mit dem Ziel eingeleitet hat, seine Wirtschaft ohne Einschränkung in die Weltwirtschaft zu integrieren und in der Gemeinschaft der demokratischen Staaten mitzuwirken,IN ANBETRACHT des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen Jordanien und der Gemeinschaft,IN DEM WUNSCH, zur Verbesserung des Wissens und des Verständnisses auf beiden Seiten eine durch einen regelmäßigen Dialog unterstützte Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen, kulturellen, audiovisuellen und sozialen Fragen aufzunehmen,IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Jordaniens für den Freihandel und insbesondere für die Wahrung der Rechte und die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT),IN DER ÜBERZEUGUNG, dass das Assoziationsabkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für den Ausbau von Handel, Investitionen und wirtschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit schaffen wird,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Jordanien


text: andererseits wird eine Assoziation gegründet.(2) Ziel dieses Abkommens ist es,- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;- die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, des Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs zu schaffen;- durch Dialog und Zusammenarbeit die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern;- die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen zu verbessern und die Produktivität und die finanzielle Stabilität zu erhöhen;- die regionale Zusammenarbeit zu fördern, um die friedliche Koexistenz und die wirtschaftliche und politische Stabilität zu festigen;- die Zusammenarbeit in weiteren Bereichen zu fördern, die von gemeinsamem Interesse sind.Artikel 2Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind.TITEL IPOLITISCHER DIALOGArtikel 3(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet. Er stärkt ihre Beziehungen, trägt zur Entwicklung einer dauerhaften Partnerschaft bei und erhöht das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Solidarität.(2) Der Dialog und die Zusammenarbeit sollen insbesondere- die Entwicklung eines besseren gegenseitigen Verständnisses und einer stärkeren Konvergenz der Standpunkte in internationalen Fragen und insbesondere in solchen Fragen ermöglichen, die erhebliche Folgen für die eine oder die andere Vertragspartei haben können;- jeder Vertragspartei die Möglichkeit geben, den Standpunkt und die Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen;- die regionale Sicherheit und Stabilität erhöhen;- die Durchführung gemeinsamer Aktionen fördern.Artikel 4Der politische Dialog betrifft alle Fragen von gemeinsamem Interesse und soll neue Formen der Zusammenarbeit zur Erreichung der gemeinsamen Ziele, insbesondere Frieden, Sicherheit, Menschenrechte, Demokratie und regionale Entwicklung, ermöglichen.Artikel 5(1) Der politische Dialog erleichtert die Durchführung gemeinsamer Aktionen und wird regelmäßig und sooft wie nötig geführt, insbesonderea) auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat;b) auf der Ebene hoher Beamter, die Jordanien einerseits und die Präsidentschaft des Rates und die Kommission andererseits vertreten;c) durch volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle, einschließlich der regelmässigen Unterrichtung durch Beamte, Konsultationen anlässlich internationaler Konferenzen und Kontakten zwischen den diplomatischen Vertretern in Drittländern;d) durch alle anderen Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung dieses Dialogs leisten können.(2) Es findet ein politischer Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem jordanischen Parlament statt.TITEL IIFREIER WARENVERKEHRGRUNDSÄTZEArtikel 6In einer Übergangszeit von höchstens zwölf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Jordanien nach den Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (im Folgenden "GATT" genannt) schrittweise eine Freihandelszone.KAPITEL 1GEWERBLICHE WARENArtikel 7Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Jordaniens, mit Ausnahme der in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Waren.Artikel 8Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien werden weder neue Einfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.Artikel 9Die Ursprungswaren Jordaniens werden frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung und frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.Artikel 10(1) a) Die Bestimmungen


text: dieses Kapitels schließen nicht aus, dass die Gemeinschaft bei den in Anhang I aufgeführten Ursprungswaren Jordaniens einen Agrarteilbetrag beibehält.b) Der Agrarteilbetrag kann ein fester Betrag oder ein Wertzollsatz sein.c) Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden auf den Agrarteilbetrag entsprechende Anwendung.(2) a) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass Jordanien bei den in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft einen Agrarteilbetrag beibehält.b) Der Agrarteilbetrag, den Jordanien nach Buchstabe a) auf Einfuhren aus der Gemeinschaft erheben kann, darf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes nicht übersteigen, der auf Einfuhren aus Ländern angewandt wird, für die keine Präferenzregelung gilt, sondern die Meistbegünstigung.c) Weist Jordanien nach, dass die Zölle für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in den in Anhang II aufgeführten Waren enthalten sind, den unter Buchstabe b festgelegten Hoechstsatz übersteigen, so kann der Assoziationsrat einen höheren Satz vereinbaren.d) Jordanien kann die Liste der Waren, für die dieser Agrarteilbetrag gilt, erweitern, sofern die Waren in Anhang I aufgeführt sind. Dieser Agrarteilbetrag wird vor seiner Annahme dem Assoziationsausschuss zur Prüfung notifiziert; dieser kann die erforderlichen Beschlüsse fassen.e) Auf die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft erhebt Jordanien ab Inkrafttreten des Abkommens keine höheren als die am 1. Januar 1996 geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung.(3) Für die gewerbliche Komponente der in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft beseitigt Jordanien seine Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung nach Maßgabe des Artikels 11.(4) Werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien die Abgaben auf ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis gesenkt oder geht die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurück, so können die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Agrarteilbeträge gesenkt werden.(5) Die in Absatz 4 genannte Senkung, die Liste der Waren und gegebenenfalls die Zollkontingente, in deren Rahmen die Senkung gilt, werden vom Assoziationsrat festgelegt.Artikel 11(1) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Jordaniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen II, III oder IV aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 werden alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Jordaniens auf die in Anhang II aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:- Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz um 10 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz um 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz um 30 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz um 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz um 50 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt.(3) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Jordaniens auf die in Anhang III Liste A aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:- Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 80 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 60 v.


text: H. des Ausgangssatzes gesenkt;- zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt.(4) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Jordaniens auf die in Anhang III Liste B aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:- Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 90 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 80 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 70 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 50 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 30 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;- zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt.(5) Die Regelung für die in Anhang IV aufgeführten Waren wird vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vom Assoziationsrat überprüft. Bei dieser Überprüfung stellt der Assoziationsrat einen Zeitplan für den Abbau der Zölle auf die in Anhang IV aufgeführten Waren auf.(6) Treten bei einer Ware ernstliche Schwierigkeiten auf, so kann der entsprechende Zeitplan des Absatzes 2, 3 beziehungsweise 4 vom Assoziationsausschuss einvernehmlich geändert werden; jedoch kann der Zeitplan, dessen Änderung beantragt wurde, für die betreffende Ware nicht über die höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus verlängert werden. Hat der Assoziationsausschuss binnen 30 Tagen nach Eingang des Antrags auf Änderung des Zeitplans keinen Beschluss gefasst, so kann Jordanien den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.(7) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am 1. Januar 1996 tatsächlich gegenüber der Gemeinschaft angewandt wird.(8) Wird nach dem 1. Januar 1996 eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 7 genannten Ausgangssatzes.(9) Jordanien teilt der Gemeinschaft seine Ausgangssätze mit.Artikel 12Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.Artikel 13(1) Befristete Ausnahmemaßnahmen zu Artikel 11 können von Jordanien in Form höherer oder wieder eingeführter Zollsätze getroffen werden.Diese Maßnahmen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernstlichen Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.Die mit diesen Ausnahmemaßnahmen eingeführten Einfuhrzölle Jordaniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin


text: eine Präferenz sichern. Der jährliche Gesamtwert der Waren, die diesen Maßnahmen unterliegen, darf 20 v. H. des durchschnittlichen jährlichen Gesamtwerts der in den letzten drei Jahren, für die Statistiken vorliegen, eingeführten gewerblichen Ursprungswaren der Gemeinschaft nicht übersteigen.Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern nicht der Assoziationsausschuss eine Verlängerung genehmigt. Sie treten spätestens bei Ablauf der höchstens zwölfjährigen Übergangszeit außer Kraft.Derartige Maßnahmen dürfen für eine Ware nicht eingeführt werden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als vier Jahre vergangen sind.Jordanien unterrichtet den Assoziationsausschuss über etwaige Ausnahmemaßnahmen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger Maßnahmen Konsultationen über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Maßnahmen übermittelt Jordanien dem Assoziationsausschuss einen Zeitplan für die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muss der schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsausschuss kann einen anderen Zeitplan beschließen.(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 4 kann der Assoziationsausschuss Jordanien ausnahmsweise gestatten, bereits nach Absatz 1 getroffene Maßnahmen über die höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre aufrechtzuerhalten, um Schwierigkeiten beim Aufbau einer neuen Industrie Rechnung zu tragen oder wenn bestimmte Wirtschaftszweige sich in der Umstrukturierung befinden oder ernstlichen Schwierigkeiten gegenüberstehen.KAPITEL 2LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSEArtikel 14Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und Jordaniens.Artikel 15Die Gemeinschaft und Jordanien nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor.Artikel 16(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1.(2) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Jordanien die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2.Artikel 17(1) Ab 1. Januar 2002 prüfen die Gemeinschaft und Jordanien die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Jordanien im Einklang mit dem in Artikel 15 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2003 anzuwenden sind.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung der Struktur des Handels der Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie deren besonderer Empfindlichkeit können die Gemeinschaft und Jordanien regelmäßig im Assoziationsrat für jede Ware auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Möglichkeit prüfen, einander in geeigneter Weise Zugeständnisse einzuräumen.KAPITEL 3GEMEINSAME BESTIMMUNGENArtikel 18(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien werden weder neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(3) Die Gemeinschaft und Jordanien wenden in ihrem Handel bei der Ausfuhr weder Zölle und Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung an.Artikel 19(1) Wird als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung eingeführt oder eine geltende Regelung geändert oder werden die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann die betreffende Vertragspartei die aus diesem Abkommen folgenden Maßnahmen für die Waren abändern, für welche die Regelung oder die Änderungen gelten.(2) Die Vertragspartei,


text: welche die Abänderung vornimmt, unterrichtet den Assoziationsausschuss. Auf Antrag der anderen Vertragspartei kommt der Assoziationsausschuss zusammen, um den Interessen dieser Vertragspartei in angemessener Weise Rechnung zu tragen.(3) Ändert die Gemeinschaft oder Jordanien gemäß Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so gewährt sie für die Einfuhr von Ursprungswaren der anderen Vertragspartei einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.(4) Über die Anwendung dieses Artikels können Konsultationen im Assoziationsrat stattfinden.Artikel 20(1) Für Ursprungswaren Jordaniens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln.Artikel 21(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.(2) Für Waren, die nach dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische indirekte Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.Artikel 22(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Jordanien statt über Übereinkünfte zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und, soweit angebracht, über andere wichtige Fragen, die ihre Handelspolitik gegenüber Drittländern betreffen. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Fall des Beitritts eines Drittlands zur Europäischen Union statt, um sicherzustellen, dass den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Jordaniens Rechnung getragen werden kann.Artikel 23Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI GATT und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.Artikel 24Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt,- dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder- dass in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen hervorgerufen werden oder drohen,so kann die betreffende Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen treffen.Artikel 25Führt die Befolgung des Artikels 18 Absatz 3i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oderii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Wareund ergeben sich daraus für die ausführende Vertragspartei tatsächlich oder voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.Artikel 26(1) Legt die Gemeinschaft oder Jordanien für die Einfuhren von Waren, welche die in Artikel