text:
identisch oder symmetrisch angeordnet, so braucht der technische Dienst nur
 einen dieser Sitze zu prüfen.
 6.1.3 Bei Sitzen mit verstellbaren Kopfstützen sind die Prüfungen mit den Kopfstützen in der
 ungünstigsten Stellung (im Allgemeinen die höchste Stellung) durchzuführen, die mit ihrer
 Einstelleinrichtung erreicht werden kann.
 6.2. Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Rückenlehne und ihrer Einstelleinrichtungen
 6.2.1 Auf den oberen Teil der Rückenlehne ist über ein Teil, der den Rücken der Prüfpuppe
 darstellt, eine nach hinten gerichtete Längskraft aufzubringen, die ein Moment von 53 Nm
 um den R-Punkt ergibt, wie in Anhang 3 dargestellt. Bei einer Sitzbank, bei der Teile oder
 der gesamte tragende Rahmen (einschließlich der der Kopfstützen) für mehr als einen
 Sitzplatz vorgesehen ist, wird die Prüfung gleichzeitig für alle Sitzplätze durchgeführt.
 6.3 Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Sitzverankerung und der Einstell-, Verriegelungs-
 und Verstelleinrichtungen
 6.3.1 Eine Längsverzögerungskraft von nicht weniger als 20 g wird 30 Millisekunden lang in
 Vorwärtsrichtung auf das gesamte Fahrzeuggehäuse nach den Vorschriften des Absatzes 1
 des Anhangs 7 aufgebracht. Auf Wunsch des Herstellers kann alternativ der
 Verzögerungsverlauf nach Anhang 9 (Anlage) angewendet werden.
 6.3.2 Eine Längsverzögerung nach 6.3.1 wird in Rückwärtsrichtung aufgebracht.
 6.3.3 Die Bestimmungen von 6.3.1 und 6.3.2 werden für alle Sitzpositionen überprüft. Bei Sitzen
 mit verstellbaren Kopfstützen sind die Prüfungen mit den Kopfstützen in der ungünstigsten
 Stellung (im Allgemeinen die höchste Stellung) durchzuführen, die mit ihrer
 Einstelleinrichtung erreicht werden kann. Während der Prüfung muss der Sitz so eingestellt
 sein, dass das Lösen der Verriegelungseinrichtung durch äußere Einflüsse vermieden wird.
 Diese Bedingungen werden als erfüllt angesehen, wenn der Sitz nach Einstellung in die
 zwei folgenden Positionen geprüft wird:
 ---pagebreak--- L 373/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 - Die Längseinstellung wird eine Stufe oder 10 mm hinter der üblichen vordersten Fahr-
 oder Benutzungsstellung, die vom Hersteller anzugeben ist, befestigt (bei Sitzen mit
 unabhängiger Höheneinstellung wird das Sitzpolster auf seine höchste Lage eingestellt);
 - die Längseinstellung wird eine Stufe oder 10 mm vor der üblichen hintersten Fahr- oder
 Benutzungsstellung, die vom Hersteller anzugeben ist, befestigt (bei Sitzen mit
 unabhängiger Höheneinstellung wird das Sitzpolster auf seine niedrigste Lage eingestellt)
 sowie ggf. nach den Vorschriften von Nummer 6.3.4.
 6.3.4 In den Fällen, in denen infolge der Anordnung der Verriegelungseinrichtungen in einer
 anderen Sitzstellung als nach 6.3.3 die Verteilung der Kräfte auf die
 Verriegelungseinrichtungen und die Sitzverankerung ungünstiger wäre als mit den
 Anordnungen nach 6.3.3, sind die Prüfungen in dieser ungünstigeren Sitzstellung
 durchzuführen.
 6.3.5 Die Prüfbedingungen nach 6.3.1 gelten als erfüllt, wenn sie auf Antrag des Herstellers durch
 eine Aufprallprüfung nach Absatz 2 von Anhang 7 ersetzt werden, bei der das gesamte
 Fahrzeug in fahrbereiten Zustand auf ein starres Hindernis aufprallt. In diesem Fall ist der
 Sitz nach den Vorschriften in 6.1.1, 6.3.3 und 6.3.4 auf die ungünstigsten Bedingungen für
 die Kraftverteilung bei den Verankerungen einzustellen.
 6.4 Funktionsprüfung der Kopfstützen
 6.4.1 Ist die Kopfstütze verstellbar, so ist sie in die ungünstigste Stellung (im Allgemeinen die
 höchste Stellung) zu bringen, die mit ihrer Einstelleinrichtung erreicht werden kann.
 6.4.2 Bei einer Sitzbank, bei der Teile oder der gesamte tragende Rahmen (einschließlich der


text:
der
 Kopfstützen) für mehr als einen Sitzplatz vorgesehen ist, wird die Prüfung gleichzeitig für
 alle Sitzplätze durchgeführt.
 6.4.3 Prüfung
 6.4.3.1 Alle Linien, einschließlich der Projektionen der Bezugslinie, sind in der senkrechten
 Symmetrieebene des betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes zu zeichnen (siehe Anhang 5).
 6.4.3.2 Die verschobene Bezugslinie wird bestimmt, indem auf das Teil, das den Rücken der
 Prüfpuppe nach Anhang 3 darstellt, eine Anfangskraft aufgebracht wird, die ein nach hinten
 wirkendes Moment von 37,3 Nm um den R-Punkt erzeugt.
 6.4.3.3 Mit einem kugelförmigen Prüfkopf von 165 mm Durchmesser wird eine Anfangskraft, die
 ein Moment von 37,3 Nm um den R-Punkt erzeugt, senkrecht zur verschobenen Bezugslinie
 im Abstand von 65 mm unter der Oberseite der Kopfstütze aufgebracht, wobei die
 Bezugslinie in ihrer verschobenen Position nach 6.4.3.2 zu halten ist.
 6.4.3.3.1 Falls das Vorhandensein von Zwischenräumen das Aufbringen der in 6.4.3.3 beschriebenen
 Kraft in einem Abstand von 65 mm von der Oberkante der Kopfstütze verhindert, kann der
 Abstand verringert werden, so dass die Achse dieser Kraft durch die Mittellinie des dem
 Zwischenraum nächstliegenden Rahmenelements verläuft.
 6.4.3.3.2 In den in 5.8 und 5.9 beschriebenen Fällen muss die Prüfung durch das Aufbringen einer
 Kraft auf jeden Zwischenraum unter Verwendung einer Kugel mit einem Durchmesser von
 165 mm wiederholt werden,
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/15
 - wobei diese Kraft durch den Schwerpunkt des kleinsten Zwischenraums entlang den
 Querebenen parallel zur Bezugslinie verläuft und
 - ein Moment von 37,3 Nm um den R-Punkt erzeugt.
 6.4.3.4 Die parallel zur verschobenen Bezugslinie verlaufende Tangente Y des kugelförmigen
 Kopfes ist zu bestimmen.
 6.4.3.5 Der in 5.11 definierte Abstand X zwischen der Tangente Y und der verschobenen
 Bezugslinie ist zu messen.
 6.4.3.6 Zur Prüfung der Wirksamkeit der Kopfstütze ist die Anfangskraft nach 6.4.3.3 und 6.4.3.3.2
 auf 89 Nm zu erhöhen, falls der Sitz oder die Rückenlehne nicht vorher versagen.
 6.5 Bestimmung der Höhe der Kopfstütze
 6.5.1 Alle Linien, einschließlich der Projektion der Bezugslinie, werden in die vertikale
 Mittelebene des betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes gezeichnet, die als Schnittebene des
 Sitzes den Umriss der Kopfstütze und der Rückenlehne bestimmt (siehe Anhang 4,
 Abbildung 1).
 6.5.2 Die Prüfpuppe nach Anhang 3 dieser Regelung wird in normaler Haltung auf den Sitz
 gesetzt.
 6.5.3 Die Projektion der Bezugslinie der Prüfpuppe nach Anhang 3 dieser Regelung wird dann für
 den betreffenden Sitz in die Ebene nach 6.4.3.1 gezeichnet.
 Die Tangente S an der Oberseite der Kopfstütze wird senkrecht zur Bezugslinie gezeichnet.
 6.5.4 Der Abstand „h“ vom R-Punkt zur Tangente S ist die Höhe im Sinne der Vorschrift nach
 5.5.
 6.6. Bestimmung der Breite der Kopfstütze
 (siehe Anhang 4, Abbildung 2)
 6.6.1 Der Schnitt der Ebene S1, die senkrecht zur Bezugslinie und 65 mm unterhalb der Tangente
 nach 6.5.3 liegt, mit der Kopfstütze ergibt eine Schnittfläche, die durch den Umriss C
 begrenzt ist.
 6.6.2 Der Abstand „L“ zwischen den vertikalen Längsebenen P und P' auf der Ebene S1 ist die
 Breite der Kopfstütze im Sinne der Vorschriften nach 5.10.
 6.6.3 Erforderlichenfalls ist die Breite der Kopfstütze auch in der senkrecht zur Bezugslinie
 gelegenen Ebene

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
635 mm über dem R-Punkt des Sitzes, gemessen in Richtung der
 Bezugslinie, zu bestimmen.
 6.7 Bestimmung des Abstands „a“ der Kopfstützenzwischenräume
 (siehe Anhang 8)
 6.7.1 Der Abstand „a“ wird für jeden Zwischenraum und im Verhältnis zur Vorderseite der
 Kopfstütze mittels einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm ermittelt.
 ---pagebreak--- L 373/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 6.7.2 Die Kugel wird mit dem Zwischenraum an einer Stelle in Berührung gebracht, die das
 größtmögliche Einsinken der Kugel ohne Belastung zulässt.
 6.7.3 Der Abstand zwischen den beiden Berührungspunkten der Kugel mit dem Zwischenraum ist
 der Abstand „a“, der zur Bewertung der Vorschriften nach 5.8 und 5.9 zu berücksichtigen
 ist.
 6.8 Prüfungen zur Bestimmung der Energieaufnahme an der Rückenlehne und Kopfstütze
 6.8.1 Die zu prüfenden Flächen der rückwärtigen Teile der Sitze sind diejenigen, die sich in den
 nachstehend definierten Aufschlagbereichen befinden, die mit einer Kugel mit einem
 Durchmesser von 165 mm in Berührung gebracht werden können, wenn der Sitz in das
 Fahrzeug eingebaut ist.
 6.8.1.1 Aufschlagbereich 1
 6.8.1.1.1 Bei getrennten Sitzen ohne Kopfstützen umfasst dieser Bereich den hinteren Teil der
 Rückenlehne zwischen den vertikalen Längsebenen, die in Abstand von 100 mm
 beiderseits der Längsmittelebene der Mittellinie des Sitzes liegen, und über einer Ebene,
 die 100 mm unter der Oberseite der Rückenlehne senkrecht zur Bezugslinie liegt.
 6.8.1.1.2 Bei Sitzbänken ohne Kopfstützen erstreckt sich dieser Bereich zwischen den vertikalen
 Längsebenen, die im Abstand von 100 mm beiderseits der Längsmittelebene jedes
 vorgesehenen, vom Hersteller festgelegten äußeren Sitzplatzes liegen, und über einer
 Ebene, die 100 mm unter der Oberseite der Rückenlehne senkrecht zur Bezugslinie liegt.
 6.8.1.1.3 Bei Sitzen oder Sitzbänken mit Kopfstützen erstreckt sich dieser Bereich zwischen den
 vertikalen Längsebenen, die im Abstand von 70 mm beiderseits der Längsmittelebene des
 betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes liegen, und über der Ebene, die im Abstand von
 635 mm zum R-Punkt senkrecht zur Bezugslinie liegt. Für die Prüfung wird die
 Kopfstütze, falls sie verstellbar ist, in die ungünstigste Stellung (im Allgemeinen die
 höchste Stellung) gebracht, die mit ihrer Einstelleinrichtung erreicht werden kann.
 6.8.1.2 Aufschlagbereich 2
 6.8.1.2.1 Bei Sitzen oder Sitzbänken ohne Kopfstützen und Sitzen oder Sitzbänken mit
 abnehmbaren oder separaten Kopfstützen erstreckt sich der Aufschlagbereich 2 auf eine
 Ebene, die im Abstand von 100 mm zur Oberseite der Rückenlehne senkrecht zur
 Bezugslinie liegt; hiervon ausgenommen sind die Teile des Aufschlagbereichs 1.
 6.8.1.2.2 Bei Sitzen oder Sitzbänken mit integrierten Kopfstützen erstreckt sich der
 Aufschlagbereich 2 auf eine Ebene, die im Abstand von 440 mm zum R-Punkt des
 betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes senkrecht zur Bezugslinie liegt; hiervon ausgenommen
 sind die Teile des Aufschlagbereichs 1.
 6.8.1.3 Aufschlagbereich 3
 6.8.1.3.1 Der Aufschlagbereich 3 ist der Teil der Rückenlehne des Sitzes oder der Sitzbank, der über
 den horizontalen Ebenen nach Nummer5.1.4.1.3 liegt; hiervon ausgenommen sind die
 Teile in den Aufschlagbereichen 1 und 2.
 6.9 Gleichwertige Prüfverfahren
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/17
 Wird ein anderes als die in 6.2, 6.3, 6.4 und Anhang 6 beschriebenen Prüfverfahren
 angewendet, so muss seine Gleichwertigkeit nachgewiesen werden.
 7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der


text:
Übereinstimmung der Produktion müssen den in
 Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen
 Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 7.1 Jedes Fahrzeug, für dessen Typ eine Genehmigung nach dieser Regelung erteilt wurde,
 muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ entspricht und die Vorschriften des
 Absatzes 5 erfüllt. Bei Kopfstützen nach 2.12.2 und 2.12.3 entspricht das Fahrzeug jedoch
 auch dann dem genehmigten Fahrzeugtyp, wenn es mit Sitzen ohne Kopfstützen auf den
 Markt gebracht wird.
 7.2 Die zuständige Behörde, die die Typengenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in den
 jeweiligen Produktionseinheiten angewendeten Verfahren zur Überwachung der
 Übereinstimung überprüfen. Die Behörde kann außerdem serienmäßig hergestellte
 Fahrzeuge stichprobenweise daraufhin untersuchen, ob die Vorschriften des Absatzes 5
 eingehalten sind.
 8. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 8.1 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen
 werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 7.1 nicht eingehalten sind oder die Fahrzeuge
 die Überprüfungen nach Absatz 7 nicht bestanden haben.
 8.2 Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von
 ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien des
 Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das
 dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 9. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 HINSICHTLICH DER SITZE, IHRER VERANKERUNGEN UND/ODER IHRER
 KOPFSTÜTZEN
 9.1 Jede Änderung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und/oder ihrer
 Kopfstützen ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt
 hat. Die Behörde kann dann:
 9.1.1 entweder feststellen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige
 Wirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 9.1.2 feststellen, dass die Änderungen so unbedeutend sind, dass die Ergebnisse nach den
 Absätzen 6.2, 6.3 und 6.4 nicht durch Berechnungen anhand der Ergebnisse der Prüfung für
 die Genehmigung nachgeprüft werden müssen oder
 9.1.3 ein neues Gutachten bei dem Technischen Dienst [der Prüfstelle] verlangen, die [die] die
 Prüfungen durchführt.
 9.2 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des
 Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem
 Verfahren nach Nummer 4.3 mitzuteilen.
 ---pagebreak--- L 373/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 9.3 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer
 solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen
 Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem
 Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 10.1 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung
 genehmigten Einrichtung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die
 Genehmigung erteilt hat, zu verständigen. Die Behörde hat ihrerseits die anderen
 Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber
 mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu
 unterrichten.
 11. GEBRAUCHSANWEISUNGEN
 11.1 Bei Sitzen mit verstellbaren Kopfstützen muss der Hersteller Anweisungen für die
 Handhabung, die Einstellung, die Verriegelung und gegebenenfalls das Abnehmen der
 Kopfstützen zur Verfügung stellen.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE [PRÜFSTELLEN],
 DIE DIE


text:
PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER
 BEHÖRDEN
 Die Parteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem
 Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste,
 die die Genehmigungsprüfungen durchführen, sowie die Namen und Anschriften der
 Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die Mitteilungsblätter über die in
 anderen Ländern erteilten, versagten oder entzogenen Genehmigungen zu übersenden sind.
 13. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 13.1 Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 06 zu dieser Regelung
 darf keine Vertragspartei, die die Regelung anwendet, die Erteilung von ECE-
 Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 06 geänderten
 Fassung versagen.
 13.2 Ab 1. Oktober 1999 dürfen die Vertragsparteien, die diese Reglung anwenden,
 Genehmigungen nur dann erteilen, wenn die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch
 die Änderungsserie 06 geänderten Fassung eingehalten sind.
 13.3 Ab 1. Oktober 1999 können Vertragparteien, die diese Regelung anwenden, die
 Anerkennung von Genehmigungen verweigern, die nicht nach der Änderungsserie 06 zu
 dieser Regelung erteilt wurden.
 13.4 Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 07 darf keine
 Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach
 dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 07 geänderten Fassung verweigern.
 13.5 Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des lnkrafttretens der
 Änderungsserie 07 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden,
 Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/19
 Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 07 geänderten Fassung
 entspricht.
 13.6 Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des lnkrafttretens der
 Änderungsserie 07 verlieren Genehmigungen nach dieser Regelung ihre Gültigkeit; dies
 gilt nicht für Genehmigungen für Fahrzeugtypen, die den Vorschriften dieser Regelung in
 ihrer durch die Änderungsserie 07 geänderten Fassung entsprechen.
 __________
 ---pagebreak--- L 373/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm x 297 mm))
 ausgestellt von: Bezeichnung der Behörde:
 .......................
 .......................
 .......................
 Betreffend: 2/ DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG
 DIE ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 DIE VERSAGUNG DER GENEHMIGUNG
 DEN ENTZUG DER GENEHMIGUNG
 DIE ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 für einen Fahrzeugtyp, bei dem entweder die Sitze mit Kopfstützen ausgerüstet sind oder damit ausgerüstet
 werden können oder bei dem die Sitze nicht mit solchen Einrichtungen ausgerüstet werden können,
 hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen und der Merkmale der
 Kopfstützen nach der Regelung Nr. 17
 Nummer der Genehmigung: ........................ Erweiterungs-Nr: .................
 1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs ................................
 2. Fahrzeugtyp ...........................................................
 3. Name und Anschrift des Herstellers ........................................
 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers
 .........................................................................
 5. Beschreibung der Sitze ...................................................
 6. Anzahl der Sitze, die mit verstellbaren oder nicht verstellbaren Kopfstützen ausgerüstet sind oder
 damit ausgerüstet werden können ...........................................
 .........................................................................
 7. Beschreibung der Einstell-, Verstell- und Verriegelungseinrichtungen des Sitzes oder seiner Teile
 und Beschreibung des Systems, das die Insassen vor einer Verschiebung von Gepäckstücken
 schützen soll ..........................................
 8. Beschreibung der Verankerung der Sitze ...................................................
 9. Längsposition der Sitze während der Prüfungen .....................
 10. Fahrzeug zur Prüfung vorgeführt am .......................................
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen


text:
Union L 373/21
 11. Mit der Durchführung der Prüfungen beauftragter Technischer Dienst .............
 12. Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes ...................................
 13. Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes ....................................
 14. Bemerkungen .................................................................
 15. Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/ entzogen 2/ .......................
 16. Grund (Gründe) für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend) ..................................
 17. Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens am Fahrzeug ................................
 18. Ort ...................................................................
 19. Datum ....................................................................
 20. Unterschrift ...............................................................
 21. Dieser Mitteilung sind folgende mit der Genehmigungsnummer versehene Unterlagen beigefügt:
 ... Zeichnungen, Schemazeichnungen und Skizzen der Sitze, ihrer Verankerung am Fahrzeug,
 der Einstell- und Verstelleinrichtungen der Sitze und ihrer Teile sowie ihrer
 Verriegelungseinrichtungen;
 ... ...Fotografien der Sitze, ihrer Verankerungen, der Einstell- und Verstelleinrichtungen der Sitze
 und ihrer Teile sowie ihrer Verriegelungseinrichtungen und eines zusätzlichen Systems, das die
 Insassen vor einer Verschiebung von Gepäckstücken schützen soll.
 Anmerkung: Bei Sitzen, die mit Kopfstützen nach 2.12.1 und 2.12.3 dieser Regelung ausgerüstet sind,
 muss die Kopfstütze auf allen Zeichnungen, Schemazeichnungen und Fotografien zu sehen sein.
 _____________
 ___________________
 1/ Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat
 (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 2/ Nicht Zutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- L 373/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 2
 MUSTER DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 Muster A
 (siehe Absatz 4.4, 4.4.1, 4.4.2 und 4.4.3 dieser Regelung)
 Fahrzeug mit mindestens einem Sitz, der mit einer Kopfstütze ausgerüstet ist
 oder damit ausgerüstet werden kann
 a = 8 mm min.
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der
 Fahrzeugtyp hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze, die mit Kopfstützen ausgerüstet sind oder
 damit ausgerüstet werden können, und hinsichtlich der Merkmale der Kopfstützen in den Niederlanden
 (E4) nach der Regelung Nr. 17 unter der Genehmigungsnummer 072439 genehmigt wurde. Die ersten
 beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Regelung bei der Erteilung der Genehmigung
 bereits die Änderungsserie 07 enthielt. Das oben dargestellte Genehmigungszeichen bedeutet außerdem,
 dass der Fahrzeugtyp nach der Regelung Nr. 17 hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit aller anderen Sitze
 im Fahrzeug, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden können,
 genehmigt wurde.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/23
 Muster B
 (siehe Absatz 4.4, 4.4.1 und 4.4.2 dieser Regelung)
 Fahrzeug mit Sitzen, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind
 und auch nicht damit ausgerüstet werden können
 a = 8 mm min.
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser
 Fahrzeugtyp Sitze hat, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden
 können, und dass er hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen in den
 Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 17 unter der Genehmigungsnummer 072439 genehmigt wurde.
 Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Regelung bei der Erteilung der
 Genehmigung bereits die Änderungsserie 07 enthielt.
 ---pagebreak--- L 373/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Muster C
 (siehe Nummer 4.5 dieser Regelung)
 Fahrzeug mit mindestens einem Sitz, der mit einer Kopfstütze ausgerüstet ist
 oder damit ausgerüstet werden kann
 a = 8 mm min.
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser
 Fahrzeugtyp mindestens einen Sitz hat,


text:
der mit einer Kopfstütze ausgerüstet ist oder damit ausgerüstet
 werden kann, und dass er in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 17 und 33. 1/ genehmigt
 wurde.
 Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der Genehmigungen die
 Regelung Nr. 17 die Änderungsserie 07 enthielt, während die Regelung Nr. 33 noch in ihrer
 ursprünglichen Fassung vorlag. Das oben dargestellte Genehmigungszeichen bedeutet außerdem, dass der
 Fahrzeugtyp nach der Regelung Nr. 17 hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit aller anderen Sitze im
 Fahrzeug, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden können,
 genehmigt wurde.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/25
 Muster D
 (siehe Nummer 4.5 dieser Regelung)
 Fahrzeug mit Sitzen, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind
 und auch nicht damit ausgerüstet werden können
 a = 8 mm min.
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser
 Fahrzeugtyp Sitze hat, der nicht mit einer Kopfstütze ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet
 werden können, und dass er in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 17 und 33. 1/ genehmigt
 wurde. Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der Genehmigungen die
 Regelung Nr. 17 die Änderungsserie 07 enthielt, während die Regelung Nr. 33 noch in ihrer
 ursprünglichen Fassung vorlag.
 ______________
 ____________________
 1/ Die zweite Regelung wird nur als Beispiel genannt.
 ___________
 ---pagebreak--- L 373/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 3
 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES “H“-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN
 RUMPFWINKELS BEI SITZPLÄTZEN IN KRAFTFAHRZEUGEN
 [MOTORFAHRZEUGEN]
 1. ZWECK
 Das in diesem Anhang beschriebene Verfahren dient zur Bestimmung der Lage des H-Punktes
 und des tatsächlichen Rumpfwinkels für einen oder mehrere Sitzplätze eines Kraftfahrzeuges
 [Motorfahrzeuges] und zur Überprüfung der Übereinstimmung der Messergebnisse mit den
 vom Fahrzeughersteller vorgelegten Konstruktionsangaben.1/
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieses Anhangs bedeuten:
 2.1 „Bezugsdaten“ eine oder mehrere der nachstehenden Merkmale eines Sitzplatzes:
 2.1.1 der H-Punkt und der R-Punkt und die Abweichung voneinander;
 2.1.2 der tatsächliche Rumpfwinkel und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel und die
 Abweichung voneinander;
 2.2 „Dreidimensionale H-Punkt Maschine“ (3DH-Einrichtung) eine Einrichtung, die für die
 Bestimmung des H-Punktes und des tatsachlichen Rumpfwinkels benutzt wird. Diese
 Einrichtung ist in Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben;
 2.3 „H-Punkt“ den Drehpunkt zwischen dem Rumpf und den Oberschenkeln der nach Absatz 4
 dieses Anhangs auf den Fahrzeugsitz aufgesetzten 3DH-Einrichtung. Der H-Punkt liegt in der
 Mitte der Mittellinie dieser Einrichtung, die zwischen den H-Punkt-Sichtmarken der 3DH-
 Einrichtung verläuft. Der H-Punkt entspricht theoretisch dem R-Punkt (zulässige
 Abweichungen siehe Absatz 3.2.2 dieses Anhangs). Ist der H-Punkt in Übereinstimmung mit
 Absatz 4 dieses Anhangs bestimmt‚ so wird er als feststehend gegenüber der
 Sitzpolstergestaltung betrachtet und bewegt sich mit, wenn der Sitz verstellt wird;
 2.4 „R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ ein vom Hersteller für jeden Sitzplatz angegebener
 konstruktiv festgelegter Punkt, der unter Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem
 bestimmt wurde;
 2.5 „Rumpflinie“ die Mittellinie des Messstabes der 3DH-Einrichtung bei seiner hintersten
 Einstellung;
 2.6 „tatsächlicher Rumpfwinkel“ der Winkel, der zwischen einer Senkrechten durch den H-Punkt
 und der Rumpflinie unter Verwendung der Rückenwinkelskala an der 3DH-Einrichtung
 gemessen wird; der tatsächliche Rumpfwinkel entspricht theoretisch dem konstruktiv
 festgelegten


text:
Rumpfwinkel (zulässige Abweichungen siehe Absatz 3.2.2);
 1
 / Für jeden Sitzplatz außer den Vordersitzen. für den der H-Punkt nicht mit der dreidimensionalen H-Punkt-
 Einrichtung oder anderen Verfahren bestimmt werden kann, darf nach Ermessen der zuständigen Behörde der vom
 Hersteller angegebene R-Punkt als Bezugspunkt genommen werden.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/27
 2.7 „Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel“ der Winkel zwischen einer Senkrechten durch den R-
 Punkt und der Rumpfbezugslinie in einer Stellung, die der vom Hersteller konstruktiv
 festgelegten Stellung der Rückenlehne entspricht;
 2.8 „Mittelebene des Insassen“ (CPO) [PMO] die Mittellinie der auf jeden vorgesehenen Sitzplatz
 aufgesetzten 3DH-Einrichtung; sie wird durch die Koordinaten des H-Punkts auf der Y-Achse
 dargestellt. Bei Einzelsitzen fällt die Mittelebene des Sitzes mit der Mittelebene des Insassen
 zusammen. Bei anderen Sitzen ist die Mittelebene des Insassen vom Hersteller angegeben;
 2.9 „Dreidimensionales Bezugssystem“ ein System, wie in der Anlage 2 zu diesem Anhang
 beschrieben;
 2.10 „Markierungszeichen“ vom Hersteller festgelegte äußere Punkte (Löcher, Oberflächen, Zeichen
 oder Einkerbungen) auf der Fahrzeugkarosserie;
 2.11 „Messstellung des Fahrzeugs“ die Stellung des Fahrzeugs, die durch die Koordinaten der
 Markierungszeichen im dreidimensionalen Bezugssystem definiert ist.
 3. VORSCHRIFTEN
 3.1 Angabe von Daten
 Für jeden Sitzplatz, für den Bezugsdaten erforderlich sind, um die Übereinstimmung mit den
 Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen, müssen alle oder eine angemessene Auswahl der
 folgenden Daten im Formblatt [Formular] nach Anlage 3 zu diesem Anhang angegeben werden;
 3.1.1 die Koordinaten des R-Punktes im dreidimensionalen Bezugssystem,
 3.1.2 der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel,
 3.1.3 alle notwendigen Angaben zur Einstellung des Sitzes (sofern dieser verstellbar ist) auf die
 Messposition nach Absatz 4.3.
 3.2 Abweichung zwischen den gemessenen Daten und den Konstruktionsangaben
 3.2.1 Die Koordinaten des H-Punktes und der Wert des nach dem Verfahren nach Absatz 4
 erhaltenen tatsächlichen Rumpfwinkels sind jeweils mit den Koordinaten des R-Punktes und
 dem Wert des vorn Fahrzeughersteller angegebenen konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu
 vergleichen.
 3.2.2 Die Lage des R-Punktes und des H-Punktes zueinander und die Abweichung zwischen dem
 konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel und dem tatsächlichen Rumpfwinkel für den
 betreffenden Sitzplatz gelten als zufrieden stellend, wenn die Koordinaten des H-Punktes in
 einem Quadrat liegen, dessen Seiten 50 mm lang sind und dessen Diagonalen sich im R-Punkt
 schneiden und wenn der tatsächliche Rumpfwinkel um nicht mehr als 5° vom konstruktiv
 festgelegten Rumpfwinkel abweicht.
 3.2.3 Sind diese Bedingungen erfüllt, so sind der R-Punkt und der konstruktiv festgelegte
 Rumpfwinkel zu benutzen. um die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung
 nachzuweisen.
 3.2.4 Genügt der H-Punkt oder der tatsächliche Rumpfwinkel den Vorschriften nach 3.2.2 nicht, so
 sind zwei weitere Bestimmungen des H-Punktes oder des tatsächlichen Rumpfwinkels
 ---pagebreak--- L 373/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 (insgesamt drei) vorzunehmen. Entsprechen zwei der drei auf diese Weise erzielten Ergebnisse
 den Vorschriften, so gelten die Bedingungen nach 3.2.3.
 3.2.5 Entsprechen mindestens zwei der drei nach 3.2.4 erzielten Ergebnisse nicht den Vorschriften
 nach 3.2.2, oder kann die Überprüfung bei Fehlen der vom Hersteller zu liefernden Angaben
 über die Lage des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels nicht
 durchgeführt werden, so ist der Mittelwert der drei gemessenen Punkte oder der drei
 gemessenen Winkel jeweils anstelle


text:
des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten
 Rumpfwinkels zu benutzen, wo in der Regelung auf diese hingewiesen wird.
 4. Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsachlichen Rumpfwinkels
 4.1 Das Fahrzeug ist nach Wahl des Herstellers bei einer Temperatur von 20°C ± 10°C zu
 konditionieren, um sicherzustellen, dass das Sitzmaterial Zimmertemperatur erreicht. Ist der zu
 prüfende Sitz vorher niemals benutzt worden, so ist eine Person oder Einrichtung mit einer
 Masse von 70 kg bis 80 kg zweimal für eine Minute auf den Sitz zu setzen, um das Sitz- und
 Rückenlehnenpolster einzudrücken. Auf Verlangen des Herstellers müssen alle Sitzgruppen für
 eine Zeitdauer von mindestens 30 Minuten vor dem Aufsetzen der 3DH-Einrichtung unbelastet
 bleiben.
 4.2 Das Fahrzeug muss sich in der Messstellung nach 2.11 befinden.
 4.3 Ist der Sitz verstellbar, so ist er zunächst in die vom Fahrzeughersteller vorgesehene hinterste
 normale Fahr- und Benutzungsstellung zu bringen, wobei nur die Längsverstellung des Sitzes
 zu berücksichtigen ist und Sitzverstellwege für andere Zwecke als normale Fahr- und
 Benutzungsstellungen auszuschließen sind. Sind andere Arten der Sitzverstellung möglich
 (senkrecht, winklig, Rückenlehne usw.)‚ so sind diese entsprechend den Angaben des
 Herstellers vorzunehmen. Bei Schwingsitzen muss die senkrechte Stellung in einer vom
 Hersteller angegebenen normalen Fahrstellung fest verriegelt werden.
 4.4 Die Fläche des Sitzp1atzes, die von der 3DH-Einrichtung berührt wird, ist mit einem Stück
 Musselin ausreichender Größe und zweckmäßiger Gewebestruktur zu bedecken, das als ein
 glattes Baumwollgewebe mit 18,9 Fäden pro cm2 und einer Masse von 0,228 kg/m2 oder als
 Wirkware oder Vliesstoff mit gleichen Eigenschaften beschrieben wird.
 Wird die Prüfung auf einem Sitz außerhalb des Fahrzeugs durchgeführt, so muss der Boden, auf
 den der Sitz gesetzt wird, dieselben wesentlichen Eigenschaften2/ haben wie der Boden des
 Fahrzeugs, in dem der Sitz benutzt werden soll.
 4.5 Sitz und Rücken der 3DH-Einrichtung sind so anzuordnen, dass die Mittelebene des Insassen
 (CPO) [(PMO)] mit der Mittelebene der 3DH-Einrichtung zusammenfällt. Auf Verlangen des
 Herstellers darf die 3DH-Einrichtung hinsichtlich der CPO [(PMO)] nach innen verschoben
 werden, wenn die 3DH-Einrichtung so weit außen angeordnet ist, dass der Rand des Sitzes die
 Horizontaleinstellung der 3DH-Einrichtung nicht ermöglicht.
 4.6 Die den Fuß und den Unterschenkel darstellenden Baugruppen sind entweder einzeln oder unter
 Verwendung der aus einem T-Stück und den Unterschenkeln bestehenden Baugruppe an der
 Sitzschalenbaugruppe zu befestigen. Eine Linie durch die Sichtmarken des H-Punktes muss
 waagerecht zum Boden und rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.
 4.7 Die Fuß- und Beinpositionen der 3DH-Einrichtung sind wie folgt einzustellen:
 2
 / Neigungswinkel, Höhenunterschied bei der Sitzbefestigung, Oberflächenstruktur usw.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/29
 4.7.1 Vorgesehener Sitzplatz: Fahrzeugführer [Lenker] und vorne außen sitzender Mitfahrer.
 4.7.1.1 Beide Fuß- und Bein-Baugruppen sind so nach vorn zu bewegen, dass die Füße auf dem Boden
 eine natürliche Stellung einnehmen, gegebenenfalls zwischen den Pedalen
 [Fußbetätigungseinrichtungen]. Falls möglich, sollte sich der linke Fuß ungefähr im gleichen
 Abstand links von der Mittellinie der 3DH-Einrichtung und der rechte Fuß rechts von dieser
 Ebene befinden. Die Libelle zur Einstellung der Querneigung der 3DH-Einrichtung muss in die
 Waagerechte gebracht werden, indem gegebenenfalls die Sitzschale verrückt wird oder die


text:
Fuß-
 und Bein-Baugruppen nach hinten verstellt werden. Die durch die H-Punkt Sichtmarken
 gehende Linie muss rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.
 4.7.1.2 Kann das linke Bein nicht parallel zum rechten Bein gehalten werden und kann der linke Fuß
 nicht durch die Struktur abgestützt werden, so ist der linke Fuß soweit zu verschieben bis er
 abgestützt ist. Die Ausrichtung der H-Punkt-Sichtmarken muss aufrechterhalten werden.
 4.7.2 Vorgesehener Sitzplatz: Hinten außen.
 Bei hinteren Sitzen oder Notsitzen werden die Beine nach den Angaben des Herstellers
 angeordnet. Stehen die Füße dann auf verschieden hohen Teilen des Bodens, so dient der Fuß,
 der den Vordersitz zuerst berührt, als Bezugspunkt, und der andere Fuß ist so anzuordnen, dass
 die Libelle für die Einstellung der Querneigung horizontal ist.
 4.7.3 Andere vorgesehene Sitzplätze:
 Es ist das allgemeine Verfahren nach 4.7.1 anzuwenden mit der Ausnahme, dass die Füße nach
 den Angaben des Herstellers anzuordnen sind.
 4.8 Es sind die Belastungsmassen für die Unter- und Oberschenkel aufzubringen, und die 3DH-
 Einrichtung ist wieder waagerecht auszurichten.
 4.9 Die Rückenschale ist nach vorn gegen den vorderen Anschlag zu neigen, und die 3DH-
 Einrichtung ist mittels des T-Stücks von der Rückenlehne zu entfernen. Dann ist die 3DH-
 Einrichtung mit Hilfe einer der nachstehenden Methoden wieder in ihre Stellung auf dem Sitz
 zu bringen:
 4.9.1 Neigt die 3DH-Einrichtung dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren
 anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten gleiten zu lassen. bis eine nach vorn
 gerichtete waagerechte Rückhaltekraft auf dem T-Stück nicht mehr erforderlich ist, d. h. bis die
 Sitzschale die Rückenlehne berührt. Gegebenenfalls ist der Unterschenkel wieder in seine
 Stellung zu bringen.
 4.9.2 Neigt die 3DH-Einrichtung nicht dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren
 anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten zu verschieben, bis die Sitzschale die
 Rückenlehne berührt, wobei auf das T-Stück eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft
 aufgebracht wird (siehe Abb. 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang).
 4.10 Auf die Rücken-Sitz-Baugruppe der 3DH-Einrichtung ist im Schnittpunkt der Hüftwinkelskala
 und der T-Stück-Halterung eine Kraft von 100 N ±10 N aufzubringen. Die Richtung, in der die
 Kraft aufzubringen ist, muss einer Linie entsprechen, die von dem genannten Schnittpunkt zu
 einem Punkt genau über dem Gehäuse des Oberschenkelstabes verläuft (siehe Abb. 2 der
 Anlage 1 zu diesem Anhang). Sodann ist die Rückenschale vorsichtig wieder gegen die
 ---pagebreak--- L 373/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Rückenlehne zu kippen. Für den Rest des Verfahrens ist darauf zu achten, dass die 3DH-
 Einrichtung daran gehindert wird, wieder nach vorn zu gleiten.
 4.11 Es sind die linken und rechten Belastungsmassen für das Gesäß und dann wechselweise die acht
 Belastungsmassen für den Rumpf aufzubringen. Die waagerechte Ausrichtung der 3DH-
 Einrichtung muss aufrechterhalten werden.
 4.12 Die Rückenschale ist nach vorn zu neigen, um die Spannung von der Rückenlehne zu nehmen.
 Die 3DH-Einrichtung ist von einer Seite auf die andere in einem Bogen von 10° hin- und
 herzubewegen (5° nach jeder Seite von der senkrechten Mittelebene)‚ um jede akkumulierte
 Reibung zwischen der 3DH-Einrichtung und dem Sitz zu beseitigen.
 Wahrend der Hin- und Herbewegung kann


text:
das T-Stück der 3DH-Einrichtung dazu neigen, von
 der vorgeschriebenen waagerechten und senkrechten Ausrichtung abzuweichen Das T-Stück
 muss daher durch Aufbringung einer angemessenen Seitenkraft wahrend der Hin- und
 Herbewegung zurückgehalten werden. Es ist darauf zu achten, dass das T-Stück so gehalten
 wird und die 3DH-Einrichtung so hin- und herbewegt wird, dass keine unbeabsichtigten
 äußeren Kräfte in senkrechter oder Längsrichtung aufgebracht werden.
 Die Füße der 3DH-Einrichturig dürfen wahrend dieses Schritts nicht zurückgehalten oder
 anderweitig festgehalten werden. Verändern die Füße ihre Stellung, so dürfen sie für den
 Moment in dieser Stellung verbleiben.
 Die Rückenschale ist sorgfaltig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen, und die beiden
 Libellen sind auf ihre Nullstellung zu überprüfen. Ist es während der Hin- und Herbewegung
 der 3DH-Einrichtung zu einer Bewegung der Füße gekommen, so sind diese wie folgt wieder in
 ihre Stellung zu bringen:
 Abwechselnd ist jeder Fuß vom Boden um den notwendigen Mindestbetrag abzuheben, bis
 keine weitere Fußbewegung mehr erfolgt. Während dieses Abhebens müssen sich die Füße frei
 bewegen können; es sollen keine nach vorn oder seitlich gerichteten Kräfte aufgebracht werden.
 Wenn jeder Fuß wieder in die untere Stellung zurückgebracht ist, soll sich die Ferse in
 Berührung mit dem dafür vorgesehenen Gestell befinden.
 Die Libelle für die Einstellung der Querneigung ist auf ihre Nullstellung zu überprüfen;
 gegebenenfalls ist auf die Oberseite der Rückenschale eine seitliche Kraft aufzubringen, die
 ausreicht, die Sitzschale der 3DH-Einrichtung auf dem Sitz wieder waagerecht auszurichten.
 4.13 Das Halten des T-Stücks, um zu verhindern, dass die 3DH-Einrichtung auf dem Sitzpolster
 nach vorn gleitet, hat wie folgt zu geschehen:
 (a) Die Rückenschale ist wieder gegen die Rückenlehne zu kippen;
 (b) abwechselnd ist eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft von nicht mehr als 25 N
 auf die Messstange für den Rückenwinkel in einer Höhe von etwa der Mitte der
 Belastungsmassen des Rumpfes aufzubringen und wieder zurückzunehmen, bis die
 Hüftwinkelskala anzeigt, dass nach der Zurücknahme der Kraft eine stabile Stellung
 erreicht ist. Es ist darauf zu achten, dass auf die 3DH-Einrichtung keine äußeren nach
 unten und nach der Seite gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Ist eine erneute
 waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung erforderlich, so ist die Rückenschale
 nach vorn zu kippen und das Verfahren nach 4.12 zu wiederholen.
 4.14 Alle Messungen sind wie folgt durchzuführen:
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/31
 4.14.1 Die Koordinaten des H-Punktes werden in einem dreidimensionalen Bezugssystems gemessen.
 4.14.2 Der tatsächliche Rumpfwinkel wird an der Rückenwinkelskala der 3DH-Einrichtung abgelesen,
 wenn sich die Messstange in ihrer hintersten Stellung befindet.
 4.15 Wird eine Wiederholung des Aufsetzens der 3DH-Einrichtung gewünscht, sollte die
 Sitzbaugruppe für eine Mindestdauer von 30 Minuten vor dem erneuten Aufsetzen der
 Einrichtung unbelastet bleiben. Die 3DH-Einrichtung mit ihren Belastungsmassen sollte nicht
 länger auf der Sitzbaugruppe verbleiben, als für die Durchführung der Prüfung erforderlich ist.
 4.16 Wenn die Sitze in derselben Reihe als ähnlich angesehen werden können (Sitzbank, identische
 Sitze usw.), ist nur ein H-Punkt und ein tatsächlicher Rumpfwinkel für jede Sitzreihe zu
 bestimmen, wobei die in der Anlage 1 beschriebene 3DH-Einrichtung auf einen Platz zu
 bringen ist, der als typisch für die Reihe


text:
anzusehen ist. Dieser Platz ist
 4.16.1 der Fahrersitz für die vordere Reihe;
 4.16.2 ein äußerer Sitz für die hinteren Reihen.
 __________
 ---pagebreak--- L 373/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 3 - Anlage 1
 Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Maschine ∗/
 (3DH-Einrichtung)
 1. Rücken- und Sitzschalen
 Die Rücken- und Sitzschalen sind aus faserverstärktem Kunststoff und Metall gebaut; sie bilden
 den menschlichen Rumpf sowie die Oberschenkelpartie nach und sind mechanisch im H-Punkt
 angelenkt. Eine Skala ist an der im H-Punkt angelenkten Messstange befestigt, um den
 tatsächlichen Rumpfwinkel zu messen. Ein an der Sitzschale befestigter Oberschenkelstab legt
 die Mittellinie der Oberschenkelpartie fest und dient als Grundlinie für die Hüftwinkelskala.
 2. Körper- und Beinelemente
 Die Unterschenkelsegmente sind an der Sitzschalenbaugruppe an dem die Knie verbindenden
 T-Stück angebracht, das eine seitliche Verlängerung des verstellbaren Oberschenkelstabes ist.
 In den Unterschenkelsegmenten sind Skalen eingebaut, um die Kniewinkel zu messen. Die
 Schuh- und Fußbaugruppe werden für die Messung des Fußwinkels kalibriert. Zwei Libellen
 werden benutzt um die Ausrichtung der Einrichtung im Raum vorzunehmen.
 Belastungsmassen für den Rumpf werden in den entsprechenden Schwerpunkten angebracht‚
 um eine Eindrückung des Sitzes zu erzielen, wie sie durch eine männliche Person mit einer
 Masse von 76 kg erreicht wird. Alle Gelenkverbindungen der 3DH- Einrichtung sollten auf
 freie Beweglichkeit überprüft werden, es soll keine nennenswerte Reibung feststellbar sein.
 ∗
 / Angaben über die Bauweise der 3DH-Einrichtung sind erhältlich bei der “Society of Automotive Engineers
 (SAE)“, 400 Commonwealth Drive, Warrendale, Pennsylvania 15096, United States of America.
 Diese Einrichtung entspricht der in der ISO-Norm 6549 : 1980 beschriebenen Einrichtung.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/33
 Von links oben entgegen dem Uhrzeigersinn nach rechts oben:
 Rückenschale
 Aufnahmeteil für die Belastungsmassen des Rumpfes
 Libelle für den Rückenwinkel
 Hüftwinkelskala
 Sitzschale
 Aufnahmeteil für die Belastungsmassen des Schenkels
 T-Stück zur Verbindung der Knie
 ---pagebreak--- L 373/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Fußwinkelskala
 Kniewinkelskala
 Oberschenkelstab
 Libelle für die Querneigung
 H-Punkt-Gelenk
 H-Punkt-Sichtmarke
 Rückenwinkelskala
 Messstange
 Abb. 1: Bezeichnung der Bauteile der 3DH-Einrichtung
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/35 ---pagebreak--- L 373/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Einstellbar zwischen 108 mm und 424 mm Belastungsmassen für den Rumpf
 Richtung und Angriffspunkt der Kraft Belastungsmassen für das Gesäß
 Belastungsmassen
 für die Oberschenkel
 Belastungsmassen
 für das Bein
 Abb. 2: Abmessungen der Bauteile der 3DH-Einrichtung und Lastverteilung
 (Abmessungen in Millimetern)
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/37
 Anhang 3 - Anlage 2
 DREIDIMENSIONALES BEZUGSSYSTEM
 1. Das dreidimensionale Bezugssystem ist durch drei vom Fahrzeughersteller festgelegte
 senkrechte Ebenen definiert (siehe Abb.) ∗/
 2. Die Messstellung des Fahrzeugs wird ermittelt, indem das Fahrzeug so auf der Aufstandsfläche
 angeordnet wird, dass die Koordinaten der Markierungszeichen den vom Hersteller
 angegebenen Werten entsprechen.
 3. Die Koordinaten des H-Punktes und des R-Punktes werden hinsichtlich der vom Hersteller
 festgelegten Markierungszeichen bestimmt.
 Null-Y- Ebene (senkrechte Längsbezugsebene)
 Null-X-Ebene (senkrechte Querbezugsebene)
 Null-Z-Ebene (waagerechte Bezugsebene)
 Aufstandsfläche
 Abb.: Dreidimensionales Bezugssystem
 ∗
 / Das Bezugssystem entspricht ISO-Norm 4130 – 1978
 ---pagebreak--- L 373/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 3 - Anlage 3
 BEZUGSDATEN FÜR DIE SITZPLÄTZE
 1. Kodierung der Bezugsdaten


text:
Die Bezugsdaten werden nacheinander für jeden Sitzplatz angegeben. Sitzplätze werden durch
 einen aus zwei Zeichen bestehenden Kode gekennzeichnet. Das erste Zeichen ist eine arabische
 Ziffer und bezeichnet die Sitzreihe, wobei im Fahrzeug von vorn nach hinten gezählt wird. Das
 zweite Zeichen ist ein, Großbuchstabe, der die Lage des Sitzplatzes in einer Reihe bezeichnet,
 die in Richtung der Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs betrachtet wird; es sind die folgenden
 Buchstaben zu verwenden:
 L = links,
 C = Mitte,
 R = rechts.
 2. Beschreibung der Messstellung des Fahrzeugs
 2.1. Koordinaten der Markierungszeichen
 X ............................
 Y ............................
 Z ............................
 3. Verzeichnis der Bezugsdaten:
 3.1. Sitzplatz: ...................................................
 3.1.1. Koordinaten des R-Punkts
 X ...........................
 Y ...........................
 Z ...........................
 3.1.2. Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel: ....................................
 3.1.3. Angaben für die Sitzeinstellung: ∗/
 waagrecht: .......................
 senkrecht: .........................
 winklig: ..........................
 Rumpfwinkel: ....................................
 Anmerkung: Bezugsdaten für weitere Sitzplätze sind unter 3.2 ‚ 3.3 usw. aufzuführen
 ___________
 ∗
 / Nicht Zutreffendes streichen
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/39
 Anhang 4
 BESTIMMUNG DER HÖHE UND BREITE DER KOPFSTÜTZE
 HEIGHT
 Abbildung 1
 Höhe
 ---pagebreak--- L 373/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Breite
 Schnitt C
 Spur der vertikalen Symmetrieebene des Sitzes
 Vertikalebene P
 r = Bezugslinie
 D = 65 mm
 Abbildung 2
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/41
 Anhang 5
 GENAUE DARSTELLUNG DER LINIEN UND DER BEI DEN PRÜFUNGEN ZU BESTIMMENDEN
 ABMESSUNGEN
 r: Bezugslinie
 r1: verschobene
 Bezugslinie
 Moment der Kraft
 F
 um R: 37,3 daNm
 ___
 Ausgangsstellung
 - - -Stellung unter
 Last
 ---pagebreak--- L 373/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 6
 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ENERGIEAUFNAHME
 1. Aufbau, Prüfgerät, Geräte zur Aufzeichnung der Messwerte und Verfahren
 1.1 Aufbau
 Der Sitz ist am Prüfstand mit den vom Hersteller vorgesehenen Befestigungsteilen wie im
 Fahrzeug sicher zu befestigen, so dass er sich unter dem Einfluss des Aufpralls nicht verschiebt.
 Die Rückenlehne ist, wenn sie verstellbar ist, in der nach 6.1.1 dieser Regelung beschriebenen
 Stellung zu verriegeln.
 Ist der Sitz mit einer Kopfstütze ausgerüstet, so ist die Kopfstütze an der Rückenlehne wie im
 Fahrzeug anzubringen. Bei einer separaten Kopfstütze ist sie an dem Teil der Fahrzeugstruktur
 zu befestigen, an dem sie üblicherweise befestigt ist.
 Ist die Kopfstütze verstellbar, muss sie in die ungünstigste Stellung gebracht werden, die die
 Einstelleinrichtung erlaubt.
 1.2 Prüfgerät
 1.2.1 Dieses Gerät besteht aus einem Pendel, dessen Drehachse kugelgelagert ist und das eine auf den
 Aufschlagmittelpunkt reduzierte Masse ∗/ von 6,8 kg hat. Das freie Ende des Pendels besteht
 aus einem starren Kopf mit einem Durchmesser von 165 mm, dessen Mittelpunkt mit dem
 Aufschlagmittelpunkt des Pendels zusammenfällt.
 1.2.2 Der Kopf ist mit zwei Beschleunigungs- und einem Geschwindigkeitsgeber auszurüsten, die
 Werte in der Aufschlagrichtung messen können.
 1.3 Geräte zur Aufzeichnung der Messwerte
 Die zu benutzenden Registrierinstrumente müssen Messungen mit folgender Messgenauigkeit
 zulassen:
 1.3.1 Beschleunigung:
 Genauigkeit = + 5 % des tatsächlichen Wertes;
 Frequenzklasse der Messkette: Klasse 600 entsprechend den Kenndaten der ISO-Norm
 6487 (1980);
 Querempfindlichkeit = < 5 % des niedrigsten Skalenwertes.
 ∗
 / Das Verhältnis der reduzierten Masse “m“ des Pendels in einem Abstand “a“ zwischen dem
 Aufschlagmittelpunkt und


text:
der Drehachse zur Gesamtmasse des Pendels “m“ in einem Abstand „ 1“ zwischen dem
 Schwerpunkt und der Drehachse wird durch die folgende Formel dargestellt:
 l
 mr = m
 a
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/43
 1.3.2 Geschwindigkeit:
 Genauigkeit: ±2,5 % des tatsächlichen Wertes;
 Empfindlichkeit: 0,5 km/h.
 1.3.3 Zeitaufzeichnung:
 Die Instrumente müssen die Aufzeichnung des gesamten Vorgangs und eine Ablesegenauigkeit
 von einer tausendstel Sekunde zulassen.
 Der Beginn des Aufschlags im Augenblick der ersten Berührung des Prüfkopfes mit dem zu
 prüfenden Teil muss auf den Aufzeichnungen für die Auswertung der Prüfung wiedergegeben
 werden.
 1.4 Prüfverfahren
 1.4.1 Prüfungen an der Rückenlehne
 Bei dem nach 1.1 dieses Anhangs eingebauten Sitz muss die Aufschlagrichtung von hinten nach
 vorn in einer Längsebene mit einem Winkel von 45° zur Vertikalen verlaufen.
 Die von der Prüfstelle ausgewählten Aufschlagpunkte müssen im Aufschlagbereich 1 nach
 6.8.1.1 dieser Regelung und eventuell in Aufschlagbereich 2 nach 6.8.1.2 dieser Regelung auf
 Oberflächen mit einem Krümmungsradius von weniger als 5 mm liegen.
 1.4.2 Prüfungen an der Kopfstütze
 Die Kopfstütze ist nach 1.1 dieses Anhangs einzubauen und einzustellen. Der Aufschlag auf
 von der Prüfstelle ausgewählte Punkte im Aufschlagbereich 1 nach 6.8.1.1 dieser Regelung und
 eventuell in Aufschlagbereich 2 nach 6.8.1.2 dieser Regelung muss auf Oberflächen mit einem
 Krümmungsradius von weniger als 5 mm erfolgen.
 1.4.2.1 Bei der hinteren Oberfläche muss die Aufprallrichtung von hinten nach vorn in einer
 Längsebene in einem Winkel von 45° zur Vertikalen verlaufen.
 1.4.2.2 Bei der vorderen Oberfläche muss die Aufprallrichtung von vorn nach hinten in einer
 Längsebene horizontal sein.
 1.4.2.3 Die vorderen und hinteren Bereiche sind durch die horizontale Ebene begrenzt, die tangential
 zu dem nach 6.5 dieser Regelung bestimmten Oberkante der Kopfstütze verläuft.
 1.4.3 Der Kopf muss auf den zu prüfenden Teil mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h
 aufschlagen; diese Geschwindigkeit ist durch die Stossenergie allein oder durch Verwendung
 eines zusätzlichen Antriebs zu erzielen.
 2. Ergebnisse
 Der festzuhaltende Verzögerungswert ist das Mittel aus den Ablesungen der beiden
 Verzögerungsmesser.
 ---pagebreak--- L 373/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3. Gleichwertige Prüfverfahren (siehe 6.9 dieser Regelung).
 _________
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/45
 Anhang 7
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER WIDERSTANDSFÄHIGKEIT VON SITZVERANKERUNGEN
 UND IHREN EINSTELL-, VERRIEGELUNGS- UND VERSTELLEINRICHTUNGEN
 1. Prüfung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Trägheitskräften
 1.1 Die zu prüfenden Sitze müssen in das Fahrzeug, für das sie bestimmt sind, eingebaut werden.
 Der Fahrzeugaufbau muss wie nachstehend beschrieben am Prüfschlitten fest verankert werden.
 1.2 Das Verfahren zur Verankerung des Fahrzeugaufbaus am Prüfschlitten darf nicht zu einer
 Verstärkung der Sitzverankerungen führen.
 1.3 Die Sitze und ihre Teile sind nach 6.1.1 und in eine der in 6.3.3 oder 6.3.4 dieser Regelung
 beschriebenen Stellungen einzustellen und zu verriegeln.
 1.4 Unterscheiden sich die Sitze einer Gruppe nicht wesentlich im Sinne von 2.2 dieser Regelung,
 so können die in 6.3.1 und 6.3.2 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt
 werden, wobei sich ein Sitz in seiner hintersten und ein Sitz in seiner vordersten Einstellung
 befinden.
 1.5 Die Verzögerung des Prüfschlittens wird mit einer Datenverarbeitung auf Kanälen der
 Frequenzklasse (CFC) 60 gemessen, die den Merkmalen


text:
der internationalen Norm ISO 6487
 (1980) entspricht.
 2. Aufprallprüfung des gesamten Fahrzeugs gegen ein starres Hindernis
 2.1 Das Hindernis muss aus einem Stahlbetonblock mit einer Mindestbreite von 3 m, einer
 Mindesthöhe von 1,5 m und einer Mindestdicke von 0,6 m bestehen. Die Aufprallwand muss
 senkrecht auf dem letzten Teil der Anlaufstrecke stehen und mit 19 mm ± 1 mm dicken
 Sperrholztafeln bedeckt sein. Hinter dem Stahlbetonblock müssen mindestens 90 Tonnen Erde
 angeschüttet werden. Das Hindernis aus Stahlbeton und Erde kann durch andere Hindernisse
 ersetzt werden, die die gleiche vordere Oberfläche aufweisen, sofern sie gleichwertige
 Ergebnisse liefern.
 2.2 Im Augenblick des Aufpralls muss das Fahrzeug antriebslos rollen. Es muss das Hindernis auf
 einer Linie erreichen, die senkrecht zur Aufprallwand steht; zugelassen ist eine maximale
 seitliche Abweichung, die zwischen der senkrechten Mittellinie der Stirnseite des Fahrzeugs
 und der senkrechten Mittellinie der Aufprallwand ± 30 cm beträgt; im Augenblick des Aufpralls
 darf das Fahrzeug nicht mehr von zusätzlichen Lenk- oder Antriebsvorrichtungen unterstützt
 werden. Die Geschwindigkeit beim Aufprall muss zwischen 48,3 km/h und 53,1 km/h liegen.
 2.3 Das Kraftstoffversorgungssystem muss bis zu mindestens 90 % seines Fassungsvermögens mit
 Kraftstoff oder einer gleichwertigen Flüssigkeit gefüllt sein.
 ___________
 ---pagebreak--- L 373/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 8
 BESTIMMUNG DER ABMESSUNG „a“ VON KOPFSTÜTZENDURCHBRÜCHEN
 Abb. 1: Beispiel für waagerechte Durchbrüche
 Schnitt A-A
 Kugel mit 165 mm Durchmesser
 Anmerkung: Für die Schnittebene A-A ist bei den Durchbrüchen eine Stelle auszuwählen, an der die
 Kugel ohne Belastung am tiefsten eindringen kann.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/47
 Kugel mit 165 mm Durchmesser
 Schnitt A-A
 Abb. 2 Beispiel für senkrechte Durchbrüche
 Anmerkung: Für die Schnittebene A-A ist bei den Durchbrüchen eine Stelle auszuwählen, an der die
 Kugel ohne Belastung am tiefsten eindringen kann.
 _________
 ---pagebreak--- L 373/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 9
 PRÜFVERFAHREN FÜR VORRICHTUNGEN, DIE DIE INSASSEN VOR EINER
 VERSCHIEBUNG VON GEPÄCKSTÜCKEN SCHÜTZEN SOLLEN
 1. Prüfkörper
 Starre Körper mit dem Trägheitsmittelpunkt im geometrischen Mittelpunkt.
 Typ 1
 Abmessungen: 300 mm x 300 mm x 300 mm
 alle Kanten und Ecken abgerundet (Rundungsradius: 20 mm)
 Masse: 18 kg
 Typ 2
 Abmessungen: 500 mm x 350 mm x 125 mm
 alle Kanten und Ecken abgerundet (Rundungsradius: 20 mm)
 Masse: 10 kg
 2. Vorbereitung der Prüfung
 2.1 Prüfung der Sitzlehnen (siehe Abbildung 1)
 2.1.1 Allgemeine Vorschriften
 2.1.1.1 Auf Wunsch des Fahrzeugherstellers können bei den Prüfungen Teile mit einer Härte von
 weniger als 50 Shore A von dem geprüften Sitz und der geprüften Kopfstütze entfernt werden.
 2.1.1.2 Zwei Prüfkörper des Typs 1 sind auf den Boden des Gepäckraums zu stellen. Die Lage der
 Prüfkörper in Längsrichtung wird bestimmt, indem sie zuerst so angeordnet werden, dass ihre
 Vorderseite den Teil des Fahrzeugs berührt, der die vordere Grenze des Gepäckraums bildet,
 und ihre Unterseite auf dem Boden des Gepäckraums aufliegt. Dann sind sie parallel zur
 Längsmittelebene des Fahrzeugs nach hinten zu verschieben, bis ihr geometrischer Mittelpunkt
 in der Horizontalen eine Strecke von 200 mm zurückgelegt hat. Sind die Abmessungen des
 Gepäckraums für eine Verschiebung um 200 mm nicht


text:
ausreichend und die Rücksitze
 waagerecht verstellbar, so sind diese Sitze bis zur Grenze des Verstellbereichs für die normale
 Benutzung des Sitzes oder soweit nach vorn zu schieben, dass eine Verschiebung der
 Prüfkörper um 200 mm möglich ist, je nachdem, welche Strecke die kürzere ist. In anderen
 Fällen sind die Prüfkörper so weit wie möglich hinter den Rücksitzen anzuordnen. Der Abstand
 zwischen der Längsmittelebene des Fahrzeugs und der dieser Ebene zugewandten Seite jedes
 Prüfkörpers muss 25 mm betragen, damit der Abstand zwischen beiden Prüfkörpern 50 mm
 beträgt.
 2.1.1.3 Während der Prüfung müssen die Sitze so eingestellt sein, dass sich die
 Verriegelungseinrichtung durch äußere Einflüsse nicht lösen kann. Gegebenenfalls sind die
 Sitze wie folgt einzustellen:
 Die Längseinstellung wird eine Stufe oder 10 mm vor der vom Hersteller angegebenen
 hintersten möglichen Benutzungsstellung verriegelt (bei Sitzen mit unabhängiger
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/49
 Höheneinstellung wird das Sitzpolster auf seine niedrigste Lage eingestellt). Bei der Prüfung
 müssen sich die Sitzlehnen in ihrer normalen Benutzungsstellung befinden.
 2.1.1.4 Ist die Sitzlehne mit einer Kopfstütze ausgerüstet, dann muss sich während der Prüfung die
 Kopfstütze, falls sie verstellbar ist, in der höchsten Stellung befinden.
 2.1.1.5 Kann (Können) die Lehne(n) des Rücksitzes (der Rücksitze) umgeklappt werden, dann muss
 (müssen) sie in ihrer aufrechten, normalen Stellung mit der üblichen Verriegelungseinrichtung
 gesichert werden.
 2.1.1.6 An Sitzen, hinter denen die Prüfkörper des Typs 1 nicht angeordnet werden können, wird diese
 Prüfung nicht durchgeführt.
 Abbildung 1: Lage der Prüfkörper vor der Prüfung der Sitzlehnen der Rücksitze
 2.1.2 Fahrzeuge mit mehr als zwei Sitzreihen
 2.1.2.1 Sind die Sitze der hintersten Reihe herausnehmbar und/oder können sie von dem Benutzer zur
 Vergrößerung der Fläche des Gepäckraums nach den Anweisungen des Herstellers umgeklappt
 werden, so muss die Sitzreihe, die sich unmittelbar vor dieser hintersten Reihe befindet,
 ebenfalls geprüft werden.
 2.1.2.2 In diesem Fall kann jedoch der Technische Dienst nach Rücksprache mit dem Hersteller
 entscheiden, dass eine der beiden hintersten Sitzreihen nicht geprüft wird, wenn die Ausführung
 der Sitze und ihrer Befestigungsteile gleich und der für die Prüfung vorgeschriebene Abstand
 von 200 mm eingehalten ist.
 2.1.3 Ist eine Lücke vorhanden, durch die ein Prüfkörper des Typs 1 an den Sitzen vorbeirutschen
 kann, dann müssen die Prüflasten (zwei Prüfkörper des Typs 1 ) entsprechend der Absprache
 zwischen dem Technischen Dienst und dem Hersteller hinter den Sitzen angeordnet werden.
 2.1.4 Die genaue Prüfanordnung ist im Prüfbericht anzugeben.
 2.2 Prüfung der Trennvorrichtungen
 ---pagebreak--- L 373/50 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Für die Prüfung der Trennvorrichtungen über den Sitzlehnen muss in das Fahrzeug ein fester,
 erhöhter Prüfboden so eingebaut werden, dass der Schwerpunkt des Prüfkörpers auf der
 Ladefläche in der Mitte zwischen der Oberseite der angrenzenden Sitzlehne (ohne
 Einbeziehung der Kopfstützen) und der Unterseite der Dachauskleidung liegt. Ein Prüfkörper
 des Typs 2 wird in Bezug auf die Längsachse des Fahrzeugs mittig so auf dem erhöhten
 Prüfboden platziert, dass sich seine größte Fläche (500 mm x 350 mm) unten und die Fläche mit
 den Abmessungen 500 mm x 125 mm vorn befindet. An Trennvorrichtungen, hinter denen der
 Prüfkörper des


text:
Typs 2 nicht platziert werden kann, wird diese Prüfung nicht durchgeführt. Der
 Prüfkörper wird so platziert, dass er die Trennvorrichtung berührt. Außerdem werden zwei
 Prüfkörper des Typs 1 nach den Vorschriften des Absatzes 2.1 angeordnet, damit gleichzeitig
 eine Prüfung der Sitzlehnen durchgeführt werden kann (siehe Abbildung 2).
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/51
 Abbildung 2: Prüfung einer Trennvorrichtung über der Rückenlehne
 Dachinnenseite
 R-Punkt
 Querebene
 2.2.1 Ist die Sitzlehne mit einer Kopfstütze ausgerüstet, dann muss sich während der Prüfung die
 Kopfstütze, falls sie verstellbar ist, in der höchsten Stellung befinden.
 3. Dynamische Prüfung von Sitzlehnen und Trennvorrichtungen, die als
 Gepäcksicherungssysteme dienen
 3.1 Der Aufbau des Personenkraftwagens muss an einem Prüfschlitten so befestigt werden, dass
 dadurch keine Verstärkung der Sitzlehnen und der Trennvorrichtung eintritt. Nach der
 Aufstellung der Prüfkörper nach Absatz 2.1 oder 2.2 muss der Aufbau des Personenkraftwagens
 entsprechend den Angaben in Anhang 9 (Anlage) so beschleunigt werden, dass er beim
 Aufprall antriebslos eine Geschwindigkeit von 50 +0/-2 km/h hat. Mit Zustimmung des
 Herstellers kann der oben beschriebene Verzögerungsverlauf bei der Prüfung der
 Widerstandsfähigkeit der Sitze nach Absatz 6.3.1 alternativ angewendet werden.
 __________
 ---pagebreak--- L 373/52 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 9 - Anlage
 VERZÖGERUNGSVERLAUF DES PRÜFSCHLITTENS IN ABHÄNGIGKEIT VON DER ZEIT
 (Frontalaufprall)


text:
 31.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 204/20
 PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DIE REPUBLIK UNGARN,
 MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, und
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,
 einerseits, und
 DIE REPUBLIK IRAK, nachstehend „Irak“ genannt,
 andererseits,
 nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt —
 IN ANBETRACHT der Verbindungen zwischen der Union, ihren Mitgliedstaaten und Irak sowie ihrer gemeinsamen Wertvorstellungen,
 IN ANERKENNUNG des Wunsches der Union, ihrer Mitgliedstaaten und des Irak, diese Verbindungen zu stärken und Handels- und Kooperationsbeziehungen aufzubauen, die durch einen politischen Dialog unterstützt werden,
 IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, die die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsübereinkünften niedergelegt sind,
 IN ANERKENNUNG der großen Bedeutung einer nachhaltigen und sozialen Entwicklung, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen sollte,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und ihres gemeinsamen Willens, ihre Beziehungen in Bereichen beiderseitigen Interesses auf der Grundlage der Achtung der Souveränität, Gleichheit, Nichtdiskriminierung, der Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvollen Staatsführung, des Schutzes der natürlichen Umwelt und des beiderseitigen Vorteils zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,
 IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die Bemühungen Iraks um die Fortführung der politischen und wirtschaftlichen Reformen und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus sowie um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Armen und benachteiligter Bevölkerungsschichten zu unterstützen,
 IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die Rolle der Frau in Politik, Zivilgesellschaft, Sozialwesen, Wirtschaft und Kultur zu stärken und Diskriminierungen zu bekämpfen,
 IN DEM WUNSCH, günstige Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung und eine Diversifizierung des Handels zwischen der Union und Irak zu schaffen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Investitionen, Wissenschaft und Technologie sowie Kultur auszubauen,
 MIT DEM ZIEL, den Handel, Investitionen und harmonische wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien zu fördern,
 ANGESICHTS der Notwendigkeit, günstige Voraussetzungen für die Verbesserung der Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten zu schaffen,
 EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung von Unternehmen, Beschäftigung, Dienstleistungen und Kapitalverkehr zu verbessern,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Rechts der Vertragsparteien, die Erbringung von Dienstleistungen in ihren Hoheitsgebieten zu regeln und die Erreichung berechtigter Gemeinwohlziele zu gewährleisten,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Verpflichtung, ihren


text:
Handel im Einklang mit dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) zu gestalten, und in diesem Zusammenhang ihres beiderseitigen Interesses an einem Beitritt Iraks zu diesem Abkommen,
 IN ANERKENNUNG der spezifischen Bedürfnisse der Entwicklungsländer im Rahmen der WTO,
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass Terrorismus, organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Drogenhandel die internationale Stabilität und Sicherheit wie auch die Erreichung der Ziele ihrer Zusammenarbeit stark gefährden,
 IN KENNTNISNAHME der wichtigen Aufgabe, die regionale Zusammenarbeit zu fördern und auszubauen,
 BESTÄTIGEND, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union binden, es sei denn die Europäische Union notifiziert Irak, dass diese Staaten im Einklang mit Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, nunmehr als Teil der Europäischen Union in diesen Bereichen gebunden sind. Im Einklang mit Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, gilt dies auch für Dänemark —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Gründung einer Partnerschaft
 (1) Zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Irak andererseits wird eine Partnerschaft gegründet.
 (2) Ziel dieser Partnerschaft ist es,
 a)
 einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Entwicklung politischer Beziehungen ermöglicht;
 b)
 den Handel und Investitionen sowie harmonische Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so ihre nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen; und
 c)
 eine Grundlage für die rechtliche, wirtschaftliche, soziale, finanzielle und kulturelle Zusammenarbeit zu schaffen.
 Artikel 2
 Grundlage
 Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik beider Vertragsparteien und wesentliches Element dieses Abkommens sind die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsübereinkünften niedergelegt sind, sowie die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips.
 TITEL I
 POLITISCHER DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
 Artikel 3
 Politischer Dialog
 (1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet. Dieser Dialog trägt zur Stärkung ihrer Beziehungen, Entwicklung einer Partnerschaft und zu mehr gegenseitigem Verständnis und Solidarität bei.
 (2) Der politische Dialog erstreckt sich auf alle Themen, die von gemeinsamen Interesse sind, und insbesondere auf die Themen Frieden, Außen- und Sicherheitspolitik, nationaler Dialog und Aussöhnung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung, regionale Stabilität und Integration.
 (3) Der politische Dialog erfolgt jährlich auf Ministerebene und auf Ebene hoher Beamter.
 Artikel 4
 Bekämpfung des Terrorismus
 Die Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung der Terrorismusbekämpfung und kommen im Einklang mit internationalen Übereinkünften, internationalen Menschenrechtsnormen, dem humanitären Völkerrecht und dem internationalen Flüchtlingsrecht sowie mit ihren eigenen Gesetzen und sonstigen Vorschriften überein, bei der Prävention und Verfolgung von Terrorakten zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit erfolgt insbesondere
 a)
 bei


text:
der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der anderen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen, der Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus sowie internationaler Übereinkünfte;
 b)
 durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem nationalen Recht und
 c)
 durch einen Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen Bereich und im Bereich Ausbildung, und durch einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention.
 Die Vertragsparteien setzen sich weiterhin dafür ein, dass so rasch wie möglich eine Einigung über das „Umfassende Übereinkommen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ der Vereinten Nationen erzielt wird.
 Die Vertragsparteien sind in großer Sorge über die Anstiftung zu Terrorakten und betonen nachdrücklich, dass sie im Einklang mit Völkerrecht und nationalem Recht alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen ergreifen werden, um die aus einer Anstiftung resultierende Bedrohung zu verringern.
 Artikel 5
 Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
 Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt. Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf einzelstaatlicher Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens ist.
 Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie
 a)
 Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren beziehungsweise ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen;
 b)
 ein wirksames System einzelstaatlicher Ausfuhrkontrollen einrichten, nach dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst.
 Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen, der die genannten Elemente begleitet und festigt.
 Artikel 6
 Kleinwaffen und leichte Waffen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die unerlaubte Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition und ihre übermäßige Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich gesicherte Lagerung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen hinsichtlich des Vorgehens in Bezug auf den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition im Rahmen der bestehenden internationalen Übereinkünfte und der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie ihre Verpflichtungen im Rahmen anderer einschlägiger internationaler Instrumente in diesem Bereich, wie dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten einzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen.
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zusammenzuarbeiten und für Koordinierung, Komplementarität und Synergie bei den Bemühungen zu sorgen, die sie zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und


text:
leichten Waffen und der dazugehörigen Munition auf globaler, regionaler, subregionaler und nationaler Ebene unternehmen, und vereinbaren, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen, der diese Verpflichtung begleitet und festigt.
 Artikel 7
 Internationaler Strafgerichtshof
 (1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre Verfolgung durch Maßnahmen auf nationaler beziehungsweise internationaler Ebene gewährleistet sein muss.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Irak noch kein Vertragsstaat des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ist, aber dass Irak die Möglichkeit eines künftigen Beitritts in Betracht zieht. Dabei unternimmt Irak Schritte, um dem Römischen Statut und den damit zusammenhängenden Übereinkünften beizutreten, sie zu ratifizieren und durchzuführen.
 (3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihren festen Entschluss, in dieser Frage zusammenzuarbeiten, was den Austausch von Erfahrungen mit der Verabschiedung der rechtlichen Anpassungen einschließt, die aufgrund der einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind.
 TITEL II
 HANDEL UND INVESTITIONEN
 ABSCHNITT I
 Warenhandel
 Kapitel I
 Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 8
 Anwendungs- und Geltungsbereich
 Dieses Kapitel gilt für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien.
 Artikel 9
 Zölle
 Für die Zwecke dieses Kapitels sind „Zölle“ Abgaben oder Belastungen jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden, nicht jedoch:
 a)
 einer internen Abgabe gleichwertige Belastungen, soweit sie mit Artikel 11 vereinbar sind;
 b)
 Zölle, soweit sie mit Titel II Abschnitt I Kapitel II dieses Abkommens vereinbar sind;
 c)
 Zölle, soweit sie mit den Artikeln VI, XVI und XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend „GATT 1994“ genannt), dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen, Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft oder der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (nachstehend „Streitbeilegungsübereinkommen“ genannt) vereinbar sind;
 d)
 Gebühren oder andere Belastungen, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erhoben werden, soweit sie mit Artikel VIII des GATT 1994 und den dazugehörigen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen vereinbar sind.
 Artikel 10
 Meistbegünstigung
 (1) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung nach Artikel I.1 des GATT 1994 und den dazugehörigen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen.
 (2) Absatz 1 gilt nicht für
 a)
 Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone nach dem GATT 1994 gewährt werden oder die sich aus der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone ergeben;
 b)
 Vorteile, die bestimmten Ländern im Einklang mit dem GATT 1994 oder anderen internationalen Regelungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden.
 Artikel 11
 Inländerbehandlung
 Jede Vertragspartei gewährt für die Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III des GATT 1994 einschließlich der dazugehörigen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck sind Artikel III des GATT 1994 und die dazugehörigen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäßer Bestandteil dieses Abkommens.
 Artikel 12
 Zolltarifpolitik
 (1) Für Waren mit Ursprung in Irak, die in die Union eingeführt werden, gilt der Meistbegünstigungszollsatz der Union. Auf in die Union eingeführte Waren mit Ursprung in Irak werden


text:
keine Zölle angewendet, die über die auf Einfuhren von WTO-Mitgliedern nach Artikel I des GATT 1994 angewendeten Zölle hinausgehen.
 (2) Auf Waren mit Ursprung in der Union werden bei ihrer Einfuhr nach Irak keine Zölle erhoben, die über die auf eingeführte Waren erhobene Wiederaufbau-Abgabe von derzeit 8 % hinausgehen.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass sie bis zum WTO-Beitritt Iraks die Höhe der Einfuhrzölle nach gegenseitiger Konsultation ändern können.
 (4) Werden von Irak nach Unterzeichnung dieses Abkommens für Einfuhren Zollsenkungen erga omnes und insbesondere aus den Zollverhandlungen der WTO resultierende Zollsenkungen vorgenommen, so finden die gesenkten Zollsätze auf Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Union Anwendung und treten mit Wirksamwerden dieser Senkungen an die Stelle der Ausgangszollsätze beziehungsweise der Wiederaufbau-Abgabe.
 Artikel 13
 Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des GATT 1994
 Die folgenden Artikel des GATT 1994 sind Bestandteil dieses Abkommens und finden im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien sinngemäß Anwendung:
 a)
 Artikel V einschließlich der dazugehörigen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen;
 b)
 Artikel VII Absätze 1, 2, 3, Absatz 4 Buchstaben a, b und d und Absatz 5 einschließlich der dazugehörigen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen und des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994;
 c)
 Artikel VIII einschließlich der dazugehörigen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen;
 d)
 Artikel IX;
 e)
 Artikel X.
 Artikel 14
 Harmonisierte Bezeichnung der Waren
 Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Zolltarifnomenklatur der Vertragsparteien, die im Einklang mit dem Harmonisierten System des am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend „HS“ genannt) ausgelegt wird.
 Artikel 15
 Vorübergehende Einfuhr von Waren
 Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus den für die beiden Vertragsparteien verbindlichen internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf vorübergehend eingeführte Waren. Das Verfahren für die vorübergehende Einfuhr wird unter Berücksichtigung der Bedingungen angewendet, zu denen die aus solchen Übereinkünften erwachsenden Verpflichtungen von den in Rede stehenden Vertragsparteien angenommen wurden.
 Artikel 16
 Verbot mengenmäßiger Beschränkungen
 Im Einklang mit Artikel XI des GATT 1994 und der dazugehörigen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen beseitigen die Union und Irak bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung in ihrem Handel und erlassen keine solchen Beschränkungen oder Maßnahmen noch behalten sie sie bei. Zu diesem Zweck sind Artikel XI des GATT 1994 und die dazugehörigen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäßer Bestandteil dieses Abkommens.
 Artikel 17
 Ausfuhrzölle
 Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Steuern oder sonstige Gebühren und Abgaben auf oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei beibehalten oder einführen. Die Vertragsparteien dürfen auf in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführte Waren keine internen Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben beibehalten oder einführen, die über die hinausgehen, die für gleichartige, zum internen Verkauf bestimmte Waren erhoben werden.
 Kapitel II
 Handelspolitische Schutzinstrumente
 Artikel 18
 Antidumping
 (1) Die Vertragsparteien werden durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel VI des GATT 1994,


text:
einschließlich der dazugehörigen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 oder dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.
 (2) Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen von Titel II Abschnitt VI dieses Abkommens.
 Artikel 19
 Schutzmaßnahmen
 (1) Die Vertragsparteien werden durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
 (2) Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen von Titel II Abschnitt VI dieses Abkommens.
 Kapitel III
 Ausnahmen
 Artikel 20
 Allgemeine Ausnahmen
 Artikel XX des GATT 1994, einschließlich der dazugehörigen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen, sowie Artikel XXI des GATT 1994 sind Bestandteil dieses Abkommens und finden im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien sinngemäße Anwendung.
 Kapitel IV
 Nichttarifäre Fragen
 Artikel 21
 Industrienormen und Konformitätsbewertung, technische Vorschriften
 (1) Verhältnis zum WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse
 Das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (nachstehend „TBT-Übereinkommen“ genannt), das sinngemäßer Bestandteil dieses Abkommens ist, findet im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
 (2) Geltungs- und Anwendungsbereich
 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens.
 (3) Ziele
 Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in den Bereichen technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren dient folgenden Zielen:
 a)
 Vermeidung oder Verringerung technischer Handelshemmnisse, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern;
 b)
 Förderung des Zugangs von Erzeugnissen zu den Märkten der jeweils anderen Vertragspartei durch Verbesserungen in Bezug auf die Sicherheit, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugnisse;
 c)
 Förderung einer stärkeren Anwendung von internationalen technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren, einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen, und der Anwendung internationaler bewährter Verfahren bei ihrer Ausarbeitung;
 d)
 Sicherstellung, dass die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen und technischen Vorschriften dem TBT-Übereinkommen entsprechend transparent erfolgt und keine unnötigen Hemmnisse für den Handel zwischen den Vertragsparteien bewirkt;
 e)
 Entwicklung der Infrastruktur für den Erlass technischer Vorschriften, Normung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung, Messwesen und Marktaufsicht in Irak;
 f)
 Aufbau funktionaler Verbindungen zwischen den für Normung, Konformitätsbewertung und den Erlass technischer Vorschriften zuständigen Einrichtungen Iraks und der Union;
 g)
 Förderung der effektiven Teilnahme irakischer Einrichtungen in internationalen Normenorganisationen und im TBT-Ausschuss.
 (4) Technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren
 a)
 Die Vertragsparteien stellen im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen sicher, dass die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren nicht mit Blick auf die Schaffung unnötiger Hemmnisse für den Handel zwischen den Vertragsparteien erfolgt oder solche bewirkt.
 b)
 Die Vertragsparteien bemühen sich um eine möglichst weitgehende Harmonisierung ihrer Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren.
 (5) Transparenz und Information
 a)
 Die im TBT-Übereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen im Hinblick auf den Austausch von Informationen über technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren finden im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
 b)
 Die Vertragsparteien kommen überein, über Fragen, die für ihre Handelsbeziehungen relevant sein könnten, über Kontaktstellen Informationen auszutauschen, was Frühwarnungen, wissenschaftliche Gutachten und Veranstaltungen einschließt.
 c)
 Die Vertragsparteien können beim Aufbau und bei der Aufrechterhaltung von Kontaktstellen sowie beim Aufbau und bei der Pflege gemeinsamer Datenbanken zusammenarbeiten.
 Kapitel V
 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
 Artikel 22
 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten bei gesundheitspolizeilichen und


text:
pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen zusammen, um den Handel zu fördern und gleichzeitig Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen. Das WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (nachstehend „SPS-Übereinkommen“ genannt), das Bestandteil dieses Abkommens ist, findet im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien sinngemäß Anwendung.
 (2) Auf Ersuchen können die Vertragsparteien Probleme, die sich bei der Anwendung bestimmter gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ergeben, feststellen und behandeln, um für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden.
 ABSCHNITT II
 Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht
 Artikel 23
 Geltungsbereich
 (1) Dieser Abschnitt enthält die für die fortschreitende beiderseitige Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts erforderlichen Regelungen.
 (2) Dieser Abschnitt betrifft Maßnahmen, die den Dienstleistungsverkehr und das Niederlassungsrecht im Zusammenhang mit allen Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme der folgenden betreffen:
 a)
 Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung von Kernmaterial;
 b)
 Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder Handel damit;
 c)
 audiovisuelle Dienstleistungen und kulturelle Dienstleistungen;
 d)
 Bildungsdienstleistungen;
 e)
 Gesundheits- und Sozialdienstleistungen;
 f)
 Seekabotage im Inlandsverkehr;
 g)
 Luftverkehrsdienstleistungen und sonstige Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr außer:
 i)
 Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird;
 ii)
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen;
 iii)
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme;
 iv)
 Bodenabfertigungsdienste;
 v)
 Dienstleistungen der Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung;
 vi)
 Flughafenbetriebsleistungen und
 h)
 Raumtransportleistungen.
 (3) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens.
 (4) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht für die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen.
 (5) Im Einklang mit diesem Abschnitt behält jede Vertragspartei ihr Regulierungsrecht und ihr Recht, neue Vorschriften zu erlassen, um legitime politische Ziele zu erreichen.
 Artikel 24
 Definitionen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „natürliche Person der Union“ eine Person, die nach den jeweiligen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Union besitzt; „natürliche Person Iraks“ eine Person, die nach den Rechtsvorschriften Iraks deren Staatsangehörigkeit besitzt;
 b)
 „juristische Person“ eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient oder nicht und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätige Einrichtungen, Personengesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Einzeleigentümer oder Vereinigungen;
 c)
 „juristische Person der Union“ beziehungsweise „juristische Person Iraks“ eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise Iraks gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung finden, beziehungsweise im Hoheitsgebiet Iraks hat. Hat die juristische Person lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung finden, beziehungsweise im Hoheitsgebiet Iraks, so gilt sie nur dann als juristische Person der Union beziehungsweise juristische Person Iraks, wenn ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft der Union beziehungsweise Iraks aufweist;
 d)
 ungeachtet des Buchstaben c gelten die Bestimmungen dieses Abkommens auch für Reedereien, die außerhalb der Union oder Iraks niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der


text:
Union beziehungsweise Iraks kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat der Union oder in Irak nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union oder Iraks fahren;
 e)
 „Wirtschaftstätigkeit“ keine in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführten Tätigkeiten, d. h. Tätigkeiten, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden;
 f)
 „Tochtergesellschaft“ eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird;
 g)
 „Zweigniederlassung“ einer juristischen Person einen Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass bei Bedarf ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern das Geschäft am Geschäftssitz der Außenstelle abwickeln können;
 h)
 „Dienstleistungserbringer“ einer Vertragspartei jede natürliche oder juristische Person, die eine Dienstleistung erbringen möchte oder erbringt;
 i)
 „Handel mit Dienstleistungen“ die Erbringung einer Dienstleistung durch folgende Erbringungsweisen:
 i)
 aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei;
 ii)
 im Gebiet der einen Vertragspartei an einen Dienstleistungsempfänger der anderen Vertragspartei;
 iii)
 durch einen Dienstleistungserbringer der einen Vertragspartei mittels einer Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei;
 iv)
 durch einen Dienstleistungserbringer der einen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen aus dem Gebiet dieser Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei;
 j)
 „Maßnahme“ jede von einer Vertragspartei getroffene Maßnahme unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird;
 k)
 „von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen“ Maßnahmen
 i)
 zentraler, regionaler oder örtlicher Regierungen und Behörden und
 ii)
 nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder örtlichen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse;
 l)
 „Dienstleistungen“ jede Dienstleistung in jedem Sektor mit Ausnahme solcher, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden;
 m)
 „Niederlassung“ jede Art geschäftlicher oder beruflicher Niederlassung durch
 i)
 die Errichtung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person oder
 ii)
 die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz
 im Gebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit;
 n)
 „Investor“ einer Vertragspartei jede natürliche oder juristische Person, die durch Begründung einer Niederlassung eine Wirtschaftstätigkeit ausüben möchte oder ausübt;
 o)
 „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung“ jede Art von Dienstleistung, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht wird;
 Artikel 25
 (1) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Union auch Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern Iraks die Behandlung, die sich aus der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf die Inländerbehandlung und den Marktzugang im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (nachstehend „GATS“ genannt) ergibt.
 (2) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens und vorbehaltlicht des Absatzes 3 gewährt Irak Dienstleistungen, Dienstleistungserbringern, Niederlassungen und Investoren der Union im Dienstleistungs- wie im Nichtdienstleistungssektor eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie gleichen Dienstleistungen, Dienstleistungserbringern, Niederlassungen und Investoren des Irak