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 22003A0522(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei in der Fischereizone Kiribatis - Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei in der Fischereizone Kiribatis
 Amtsblatt Nr. L 126 vom 22/05/2003 S. 0003 - 0019
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei in der Fischereizone KiribatisDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDIE REPUBLIK KIRIBATI, nachstehend "Kiribati" genannt,IN ANBETRACHT einerseits des Geistes der Zusammenarbeit als Folge der Abkommen von Lomé und Cotonou und andererseits der Beziehungen guter Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kiribati,IN ANBETRACHT des Strebens Kiribatis, die rationelle Bewirtschaftung seiner Fischereiressourcen im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zu fördern,EINGEDENK der Tatsache, dass Kiribati vor allem in der Seefischerei seine Hoheitsgewalt bzw. Gerichtsbarkeit in einem Streifen von 200 Seemeilen vor seinen Küsten ausübt,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,IN DER ERKENNTNIS, dass sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsgewalt in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zweck der Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben,IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei entsprechend den Abkommen von Lomé und Cotonou zu gestalten,IN DEM WUNSCH, für die Ausübung der Fischerei die Einzelheiten und Bedingungen der Ausübung der Fischereitätigkeit festzulegen, die von gemeinsamem Interesse für beide Vertragsparteien sind -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ziel dieses Abkommens ist es, die Grundsätze und Regeln festzulegen, die künftig für alle Fangtätigkeiten von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaftsschiffe" genannt, in den Gewässern gelten, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Kiribatis unterstehen, in den kiribatischen Rechtsvorschriften "Fischereigrenzen Kiribatis" und nachstehend "Fischereizone Kiribatis" genannt.Artikel 2Kiribati verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner Fischereizone die Ausübung von Fischereitätigkeiten im Einklang mit diesem Abkommen und besonders dem Protokoll und Anhang dieses Abkommens zu gestatten.Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und Verordnungen der Republik Kiribati.Artikel 3Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Fischereifahrzeuge an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Kiribati geltenden Regelungen halten.Die Behörden Kiribatis teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften jede Änderung der genannten Rechtsvorschriften vor deren Anwendung mit.Die von den Behörden Kiribatis zum Zweck der Bestandserhaltung getroffenen Maßnahmen zur Regelung der Fischerei stützen sich auf objektive und wissenschaftliche Kriterien. Sie gewährleisten unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen eine Gleichbehandlung der Gemeinschaftsschiffe.Artikel 4Die Fangtätigkeiten in der Fischereizone Kiribatis dürfen nach diesem Abkommen nur von Gemeinschaftsschiffen ausgeübt werden, die im Besitz einer auf Antrag der Gemeinschaft von den kiribatischen Behörden erteilten Lizenz sind.Die Behörden Kiribatis erteilen die Fanglizenzen innerhalb der Grenzen, die im Protokoll zu diesem Abkommen für die einzelnen Schiffskategorien festgesetzt sind.Voraussetzung für die Erteilung der Lizenzen ist die Zahlung einer Gebühr durch die betreffenden Reeder.Das Antragsverfahren, die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsweise


text: sind im Anhang angegeben.Artikel 5Die Vertragsparteien dieses Abkommens verpflichten sich, sich direkt oder im Rahmen zuständiger internationaler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze im mittleren und westlichen Pazifik zu gewährleisten und diesbezügliche wissenschaftliche Forschungen zu erleichtern.Artikel 6Die Schiffe, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Kiribatis fischen dürfen, sind gehalten, den kiribatischen Behörden nach den im Anhang vorgeschriebenen Modalitäten Fangmeldungen zu übermitteln.Artikel 7Im Gegenzug für die nach Artikel 2 eingeräumten Fangmöglichkeiten und unbeschadet der Finanzierungen, welche Kiribati im Rahmen der Abkommen von Lomé und Cotonou erhält, zahlt die Gemeinschaft der Republik Kiribati nach den Bedingungen und Verfahren des Protokolls zu diesem Abkommen eine finanzielle Gegenleistung.Artikel 8Können aus Gründen, die allein dem Fehlverhalten oder der Nachlässigkeit Kiribatis zuzuschreiben sind, in der Fischereizone Kiribatis keine Fangtätigkeiten ausgeübt werden, so kann die Gemeinschaft nach vorheriger Konsultation mit den kiribatischen Behörden die Zahlung der in Artikel 7 genannten finanziellen Gegenleistung aussetzen.Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Normalisierung der Lage wieder aufgenommen, nachdem in Konsultationen zwischen beiden Parteien einvernehmlich festgestellt wurde, dass die Lage die Wiederaufnahme des Fischfangs ermöglicht.Die Geltungsdauer der den Gemeinschaftsschiffen nach Artikel 4 erteilten Lizenzen wird um die Anzahl Monate verlängert, in denen keine Fangtätigkeiten ausgeübt werden konnten.Artikel 9Mögliche Streitfragen über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sind Gegenstand von Beratungen zwischen den Vertragsparteien.Artikel 10Es wird ein Gemischter Ausschuss aus Beamten beider Vertragsparteien eingesetzt, der über die korrekte Anwendung dieses Abkommens wacht.Der Ausschuss tritt auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien zu diesem Abkommen abwechselnd in Kiribati und in der Gemeinschaft zusammen.Artikel 11Beschließen die Behörden Kiribatis aufgrund der Entwicklung der Bestandslage Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen, welche die Tätigkeit der Gemeinschaftsschiffe berühren, so finden zwischen den Vertragsparteien Beratungen zur entsprechenden Anpassung des Anhangs und des Protokolls statt.Bei diesen Beratungen wird davon ausgegangen, dass jede nennenswerte Einschränkung der im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten eine anteilsmäßige Herabsetzung der von der Gemeinschaft zu zahlenden finanziellen Gegenleistung mit sich bringen muss.Artikel 12Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der beiden Vertragsparteien in Seerechtsfragen.Artikel 13Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für die Republik Kiribati andererseits.Artikel 14Der Anhang und das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 15Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Wird es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens 6 Monate vor Ablauf dieses Fünfjahreszeitraums durch eine entsprechende Mitteilung gekündigt, so verlängert es sich stillschweigend für jeweils zwei weitere Jahre, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zweijahreszeitraums gekündigt wird.Bei Kündigung dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf.Bevor das jeweils gültige Protokoll abläuft, nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um einvernehmlich die künftigen Änderungen oder Zusätze zu dem Protokoll oder dem Anhang festzulegen.Artikel 16Dieses Abkommen, das in doppelter Ausfertigung in dänischer, deutscher, griechischer, englischer, spanischer, finnischer, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und schwedischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien

type: contracts

jurisdiction: EU


text: einander den Abschluss ihrer jeweiligen Annahmeverfahren notifizieren.Protokollzur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei in der Fischereizone KiribatisArtikel 1(1) Gemäß Artikel 2 des Abkommens erteilt Kiribati den Thunfischfängern der Gemeinschaft über einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens und in Übereinstimmung mit den Grenzen, die durch das Palau-Abkommen über das Management der Ringwadenfischerei im westlichen Pazifik, nachstehend "Palau-Abkommen" genannt, gesetzt sind, jährliche Fanglizenzen.(2) Im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden für den gleichzeitigen Fischfang in der Fischereizone Kiribatis Jahreslizenzen für 6 Ringwadenfänger und 12 Langleiner erteilt.(3) In den nachfolgenden Jahren werden für den gleichzeitigen Fischfang in der Fischereizone Kiribatis Jahreslizenzen für 4 Ringwadenfänger und 12 Langleiner erteilt.Artikel 2(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für das erste Jahr auf 546000 EUR und für die nachfolgenden Jahre auf jährlich 416000 EUR festgesetzt.(2) Für das erste Jahr der Anwendung des Protokolls wird ein erster Teil der finanziellen Gegenleistung in Höhe von 446000 EUR gleich nach Inkrafttreten dieses Protokolls auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd, Betio, Tarawa, eingezahlt.Für die nachfolgenden Jahre wird ein erster Teil der finanziellen Gegenleistung in Höhe von 316000 EUR jährlich jeweils zum Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls auf dasselbe Konto der kiribatischen Regierung überwiesen.Die Verwendung dieser Teilzahlungen der finanziellen Gegenleistung liegt im ausschließlichen Ermessen der Regierung von Kiribati.(3) Ein zweiter Teil der finanziellen Gegenleistung in Höhe von 100000 EUR jährlich ist für die in Artikel 5 dieses Protokolls genannten Verwendungszwecke bestimmt.(4) Die gesamt finanzielle Gegenleistung entspricht einer Fangmenge in der Fischereizone Kiribatis von 8400 Tonnen Thunfisch im ersten Jahr und 6400 Tonnen Thunfisch jährlich in den nachfolgenden Jahren.Artikel 3(1) Ab dem zweiten Jahr der Anwendung des Protokolls und unbeschadet von Artikel 11 des Abkommens kann die Zahl der den Ringwadenfängern gemäß Artikel 1 Absatz 3 dieses Protokolls erteilten Fanglizenzen auf Antrag der Gemeinschaft angehoben werden, wenn die Bestandslage gemäß einer entsprechenden Einschätzung der Thunfischbestände anhand objektiver und wissenschaftlicher Kriterien, einschließlich der jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichten "Erhebung des Thunfischfangs und Lage der Bestände im westlichen und mittleren Pazifik", dies erlaubt.Die Erteilung dieser zusätzlichen Lizenzen muss im Einklang mit den Bestimmungen des Palau-Abkommens erfolgen. In keinem Fall gewährt Kiribati jährlich mehr als 7 zusätzliche Lizenzen für Ringwadenfänger. Die tatsächliche Anzahl zusätzlich erteilter Lizenzen wird der Gemeinschaft jedes Jahr nach der Jahrestagung des Palau-Abkommens von Kiribati mitgeteilt.(2) Für jede von Kiribati gemäß Absatz 1 zusätzlich erteilte Ringwadenlizenz erhöht die Gemeinschaft die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls um 65000 EUR jährlich, was einer Fangmenge von 1000 Tonnen Thunfisch jährlich entspricht.(3) Die finanzielle Gegenleistung, die die Gemeinschaft jährlich für die zusätzlich erteilten Jahreslizenzen gemäß den Absätzen 1 und 2 zahlt, wird auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd, Betio, Tarawa, überwiesen.Artikel 4Ab dem zweiten Jahr der Anwendung dieses Protokolls wird der gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3


text: Absatz 2 ermittelte Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung, wenn die Gesamtmenge der jedes Jahr von Gemeinschaftsschiffen gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 1 dieses Protokolls gefangenen Thunfische die in Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 2 genannten Thunfischgesamtfänge übersteigt, um 65 EUR je zusätzlicher Tonne gefangenen Thunfisch erhöht. Allerdings darf der von der Gemeinschaft zu zahlende Jahresgesamtbetrag den doppelten Betrag der nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 ermittelten finanziellen Gegenleistung nicht übersteigen.Artikel 5Während der Laufzeit dieses Protokolls werden die nachstehenden Maßnahmen aus dem zweiten Teil der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Höhe von 100000 EUR jährlich finanziert, mit folgender Aufschlüsselung:a) 50000 EUR für die Teilnahme kiribatischer Beamter an regionalen und internationalen Fischereitagungen,b) 35000 EUR für den institutionellen Ausbau der Fischereiverwaltung;c) 15000 EUR für Beiträge Kiribatis zur regionalen und internationalen Fischereiorganisationen.Über Planung und Durchführung dieser Maßnahmen entscheiden die Behörden Kiribatis; die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird hiervon vor der ersten Zahlung in Kenntnis gesetzt.Artikel 6(1) Die in Artikel 5 genannten Beträge werden für das erste Jahr gleich nach Inkrafttreten dieses Protokolls und für die nachfolgenden Jahre jeweils zum Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls zur Verfügung gestellt und auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd, Betio, Tarawa, überwiesen.(2) Die zuständigen Behörden Kiribatis übermitteln der für Kiribati zuständigen Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften jeweils drei Monate nach dem Tag, an dem sich der Abschluss des Protokolls jährt, einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und deren Ergebnisse.(3) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält sich vor, die zuständigen nationalen Behörden um zusätzliche Angaben zu diesen Ergebnissen zu ersuchen und gegebenenfalls die betreffenden Zahlungen entsprechend der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.Artikel 7Nimmt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß Artikel 2, 3 und 5 nicht vor, so behält Kiribati sich das Recht vor, die Anwendung dieses Protokolls auszusetzen.ANHANGBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEITEN DURCH GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IN DER FISCHEREIZONE KIRIBATIS1. REGISTRIERUNG VON FISCHEREIFAHRZEUGEN1. Bevor Gemeinschaftsschiffe in der Fischereizone Kiribatis fischen können, müssen sie von den zuständigen Behörden Kiribatis eine Registriernummer erhalten.2. Anträge auf Registrierung werden auf den zu diesem Zweck von den Fischereibehörden Kiribatis ausgegeben Formblättern nach dem Muster in Anlage I gestellt.3. Die Registrierung erfolgt nur gegen Vorlage eines Fotos des Antrag stellenden Schiffes im Format 15 x 20 cm und gegen Zahlung einer Registriergebühr von 600 EUR je Schiff, die auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd, Betio, Tarawa, zu überweisen ist.2. LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNGFür die Beantragung und die Erteilung der Lizenzen, die Gemeinschaftsschiffen den Fischfang in der Fischereizone Kiribatis gestatten, gilt folgendes Verfahren:1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die für Kiribati zuständige Delegation der Kommission mindestens 15 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer beim Leiter der Fischereibehörde des Ministeriums für die Entwicklung der natürlichen Ressourcen Kiribatis (nachstehend "Leiter der Fischereibehörde" genannt) einen Antrag für jedes Schiff ein, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben möchte. Die Anträge werden auf einem Formblatt nach dem Muster in


text: Anlage II gestellt.2. Die Lizenzen werden vom Leiter der Fischereibehörde unterschrieben und den Reedern oder ihren Vertretern (Maklern) binnen 15 Arbeitstagen nach Einreichung des Antrags ausgehändigt. Die Delegation der Kommission erhält eine Kopie der Fanglizenz.3. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Kommission wird jedoch im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Schiffes durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit vergleichbaren Daten ersetzt. In diesem Fall ist keine neue Vorauszahlung fällig.4. Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Nach Eingang des von der Kommission an den Leiter der Fischereibehörde übermittelten Nachweises über die Vorauszahlung wird das Schiff auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den kiribatischen Kontrollbehörden zugestellt wird. Bis zum Eingang der eigentlichen Lizenz kann eine Kopie davon per Fax angefordert werden; diese Kopie, die das Schiff bis zum Eingang der Originallizenz zum Fischfang berechtigt, ist an Bord mitzuführen.5. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können vorbehaltlich der verfügbaren Fangmöglichkeiten nach Maßgabe des Protokolls verlängert werden.6. Die Lizenzgebühren sind auf 35 EUR je in der Fischereizone Kiribatis gefangene Tonne festgesetzt. Sie schließen sämtliche nationale und lokale Abgaben ein, mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren.7. Die Lizenzen werden gegen Vorauszahlung einer Jahressumme von 21000 EUR für jeden Thunfischwadenfänger und 4200 EUR für jeden Langleiner erteilt; diese Summen werden nicht erstattet. Diese Beträge entsprechen den Gebühren für 600 Tonnen bzw. 120 Tonnen in der Fischereizone Kiribatis gefangenen Thunfisch und thunfischähnliche Arten.8. Die Zahlungen erfolgen nach etwaigen Abzügen auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd, Betio, Tarawa.3. MAKLERDer Reeder bestellt einen in Tarawa, Kiribati, ansässigen Makler, der juristische Vollmachten besitzt; er verpflichtet diesen Makler vertraglich und auf Dauer. Der Reeder teilt dem Leiter der Fischereibehörde den Namen und die Anschrift des Maklers mit.4. FANGMELDUNGEN1. Die Kapitäne von Ringwadenfängern und Langleinern fuellen für jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Kiribatis eine Fangmeldung (Logbuch-Formular) nach den Mustern in Anlage III A und III B aus.2. Die leserlich ausgefuellten und vom Schiffskapitän unterzeichneten Formulare werden dem Leiter der Fischereibehörde und zur Aufbereitung dem Institut de Recherche pour le Développement (IRD) oder dem Instituto Español de Océanografia (IEO) oder dem Instituto Português de Investigação Marítima (IPIMAR) und dem Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft (SPC) spätestens 45 Tage nach Abschluss der Fangreise übersandt.3. Eine Fangreise endet, wenn Fänge ganz oder teilweise entladen werden.4. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behält sich der Leiter der Fischereibhörde das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen und die nach Landesrecht anwendbaren Strafen zu verhängen.5. ABRECHNUNG FÄLLIGER REEDERGEBÜHREN1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 30. Juni jeden Jahres die im vorausgegangenen Jahr gefangenen Mengen mit. Anhand dieser Zahlen und auf der Grundlage von 35 EUR je Tonne erstellt die Kommission eine Abrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren und übermittelt diese dem Leiter der Fischereibehörde Kiribatis.2. Die Reeder erhalten diese Abrechnung der Kommission spätestens Ende Juli und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 45


text: Tagen nachkommen. Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die tatsächliche Fangtätigkeit nicht den als Vorauszahlung geleisteten Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.6. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNGGemeinschaftsschiffe, die in der Fischereizone Kiribatis Fischfang betreiben, gestatten und erleichtern jedem kiribatischen Beamten, der beauftragt ist, die Fangtätigkeiten zu kontrollieren und zu überwachen, das Anbordkommen und die Erfuellung seiner Aufgaben. Der Aufenthalt dieser Beamten an Bord darf die erforderliche Zeit zur Überprüfung der Fänge mittels Stichproben sowie andere Kontrollen im Zusammenhang mit der Fangtätigkeit nicht übersteigen.7. BEOBACHTER1. Zum Zeitpunkt der Schiffsregistrierung leisten alle Gemeinschaftsschiffe einen Beitrag von 400 EUR an einen "Fischerei-Beobachter-Projektfonds", der auf das Konto Nr. 4 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd, Betio, Tarawa, zu zahlen ist.2. Auf Antrag der kiribatischen Behörden nehmen Gemeinschaftsschiffe auf mindestens 20 % ihrer Fangreisen einen Beobachter an Bord.3. Diese Beobachter werden wie Offiziere behandelt. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den kiribatischen Behörden festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit. Der Beobachter an Bord- beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe;- überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang;- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor;- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;- überprüft die Fangangaben zur Fischereizone Kiribatis im Logbuch.Während seines Aufenthalts an Bord- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;- geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.4. Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und den kiribatischen Behörden einvernehmlich festgelegt. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zulasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen Kiribatis übernehmen bzw. absetzen kann.5. Findet sich der Beobachter nicht binnen 6 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.8. ÜBERWACHUNG DER FANGTÄTIGKEITEN1. Gemeinschaftsschiffe, die nach Maßgabe dieses Abkommens Fischfang betreiben, werden einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) unterstellt; die besonderen Bedingungen hierfür werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.2. Bevor diese besonderen Bedingungen Anwendung finden, müssen die Gemeinschaftsschiffe als Übergangsregelung den derzeit in der Fischereizone Kiribatis geltenden regionalen VMS-Anforderungen genügen.9. FANGGEBIETE1. Die in den Artikeln 1 und 3 dieses Protokolls genannten Schiffe sind berechtigt, in der Fischereizone Kiribatis mit Ausnahme der als Sperrgebiete ausgewiesenen Gebiete gemäß der Karte 83005-FLC im Einklang mit der Fischereiverordnung (Kapitel 33) und dem Gesetz über Meeresgebiete (Erklärung) der Regierung Kiribatis Fischfang zu betreiben. Kiribati teilt der Kommission mindestens zwei Monate im Voraus jede Änderung der genannten Fanggebiete mit.2. Generell untersagt ist Fischfang innerhalb der 12-Seemeilen-Zone von den Basislinien.3. Ringwadenfängern ist darüber hinaus Fischfang in folgenden Gebieten untersagt:i) innerhalb von 60 Seemeilen von den Basislinien der Inseln Tarawa, Kanton und Kiritimati,ii) innerhalb von 3 Seemeilen um jedes verankerte Fischsammelgerät, dessen Standort mit geografischen Koordinaten mitgeteilt wird.10. MELDEVORSCHRIFTEN1. Die Kapitäne übermitteln dem Leiter der Fischereibehörde bei den nachstehenden


text: Gelegenheiten per Fax oder E-Mail Angaben zu Uhrzeiten, Position und Fänge an Bord des fangberechtigten Fischereifahrzeugs wie in Anlage IV beschrieben:a) mindestens 24 Stunden vor Einfahrt in die Fischereizone Kiribatis und direkt bei Ausfahrt aus der Fischereizone,b) jeden Dienstag während des Aufenthalts in der Fischereizone Kiribatis nach der Einfahrtsmeldung oder der letzten wöchentlichen Meldung,c) mindestens 48 Stunden vor dem geschätzten Einlaufen in einen Hafen Kiribatis und direkt bei Auslaufen aus dem Hafen,d) unmittelbar nach Umladung des Fangs auf ein lizenziertes Transportkühlschiff unde) mindestens 24 Stunden vor Aufnahme von Treibstoff von einem lizenzierten Bunkerschiff.Diese Angaben werden per Fax (686) 211 20/222 87 oder E-Mail an folgende Anschrift übermittelt: fleu@mnrd.gov.ki oder fleu@tskl.net.ki.2. Wird ein Schiff beim Fischfang angetroffen, ohne den Leiter der Fischereibehörde hiervon in Kenntnis gesetzt zu haben, so gilt dies als Verstoß gegen die Rechtsvorschriften Kiribatis.3. Der Leiter der Fischereibehörde und die Reeder bewahren eine Kopie der Fax- oder E-Mail-Mitteilungen auf, bis von beiden Parteien die Endabrechnung der fälligen Gebühren gemäß Nummer 2 ("Lizenzanträge und Lizenzerteilung") gebilligt worden ist.4. Die Reeder von Ringwadenfängern legen nach Abschluss jeder Fangreise, die ganz oder teilweise in der Fischereizone Kiribatis durchgeführt wurde, eine Kopie der Anlandebescheinigung vor. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich der Leiter der Fischereibehörde das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen und die nach Landesrecht anwendbaren Strafen zu verhängen.11. UMLADUNG UND INANSPRUCHNAHME VON DIENSTLEISTUNGEN1. In der Fischereizone Kiribatis fischende Gemeinschaftsschiffe laden ihre Fänge unter keinen Umständen auf See um. Sie laden vielmehr mindestens dreimal pro Jahr (für die gesamte Flotte) in einem beliebigen Hafen Kiribatis auf ein ordnungsgemäß lizenziertes Transportschiff um. Die Kapitäne von Ringwadenfängern machen zu diesen Umladungen ausführliche Eintragungen im Logbuch (Anlage III A).2. Das Transportschiff muss nach dem Verfahren gemäß Nummer 1 ("Registrierung von Fischereifahrzeugen") eine Registrierung beantragen und der Pflicht zur Übernahme von Beobachtern nach Nummer 7 nachkommen. Der Kapitän des Schiffes im Besitz einer Lizenz meldet der Regierung 48 Stunden im Voraus jede Anfrage auf Umladung eines Teils seiner Fänge oder des Gesamtfangs an Bord und übermittelt den Namen des fangberechtigten Schiffes, sein Rufzeichen, seine Position, seine Fänge an Bord nach Arten sowie Uhrzeit und Hafen der beantragten Umladung und verpflichtet sich, alle von der Regierung erhobenen Gebühren zu zahlen.3. Für die Einfahrt in einen Hafen zur Umladung oder aus anderen Gründen hält der Reeder Kontakt zu einem Makler. Der Makler sollte ein vor Ort niedergelassenes und in Kiribati registriertes Fischereiunternehmen sein.4. Die Gemeinschaftsschiffe decken ihren Bedarf an Vorräten und anderen Diensten so weit wie möglich in kiribatischen Häfen.12. BESATZUNG1. Jedes Gemeinschaftsschiff, das nach Maßgabe dieses Abkommens Fischfang betreibt, verpflichtet sich, zwei Staatsangehörige Kiribatis als Besatzungsmitglieder anzuheuern. Für die Beschäftigung von kiribatischen Staatsangehörigen gelten die in Kiribati üblichen Bedingungen des Sektors.2. Sieht sich ein Gemeinschaftsschiff außer Stande, kiribatische Staatsangehörige als Besatzungsmitglieder anzuheuern, so muss der Reeder eine Pauschalsumme in Höhe der Heuer von zwei Besatzungsmitgliedern für die Dauer der Fangsaison in der Fischereizone Kiribatis zahlen.3. Die Regierung Kiribatis stellt diese Summe dem Central Pacific Producer (CPP) Recruiting Fund zur


text: Verfügung.13. AUFBRINGUNG VON FISCHEREIFAHRZEUGEN UND VERHÄNGEN VON STRAFENDie zuständigen Behörden Kiribatis unterrichten innerhalb von 48 Stunden die Delegation der Kommission und den Flaggenstaat von jeder Aufbringung von Gemeinschaftsschiffen oder Sanktionen gegen Gemeinschaftsschiffe, die nach Maßgabe dieses Abkommens Fischfang betreiben und übermitteln einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung oder diese Sanktionen.Die Delegation der Kommission und der Flaggenstaat werden im weiteren Verlauf über gegebenenfalls eingeleitete Verfahren und verhängte Strafen unterrichtet.Anlage I>PIC FILE= "L_2003126DE.001102.TIF">>PIC FILE= "L_2003126DE.001201.TIF">>PIC FILE= "L_2003126DE.001301.TIF">Anlage II>PIC FILE= "L_2003126DE.001402.TIF">Anlage III A>PIC FILE= "L_2003126DE.001502.TIF">Anlage III B>PIC FILE= "L_2003126DE.001602.TIF">Anlage IV>PIC FILE= "L_2003126DE.001702.TIF">>PIC FILE= "L_2003126DE.001801.TIF">>PIC FILE= "L_2003126DE.001901.TIF">


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 21994A0103(19)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 18 über interne Verfahren zur Durchführung von Artikel 43
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0179 - 0180
 PROTOKOLL 18 über interne Verfahren zur Durchführung von Artikel 43 Die Verfahren, die die Europäische Gemeinschaft zur Durchführung von Artikel 43 anwenden wird, sind im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geregelt.Die Verfahren für die EFTA-Staaten sind im Abkommen über einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten geregelt und werden folgende Aspekte umfassen:Ein EFTA-Staat, der Maßnahmen gemäß Artikel 43 des Abkommens zu ergreifen beabsichtigt, unterrichtet hiervon rechtzeitig den Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten.Bei geheimen oder dringenden Maßnahmen werden die übrigen EFTA-Staaten und der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten spätestens beim Inkrafttreten der Maßnahmen unterrichtet.Der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten prüft daraufhin die Lage und nimmt zu der Einführung der Maßnahmen Stellung. Er beobachtet die Situation auch weiterhin und kann mit Mehrheit Empfehlungen für eine eventuelle Änderung, Aussetzung oder Aufhebung der ergriffenen Maßnahmen oder hinsichtlich aller sonstigen Maßnahmen abgeben, die dem betreffenden EFTA-Staat bei der Überwindung seiner Schwierigkeiten helfen sollen.


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 21996A0711(14)
 Verwaltungsvereinbarungen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand - Verbalnoten
 Amtsblatt Nr. L 173 vom 11/07/1996 S. 0050 - 0053
 VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand VERBALNOTE Die Generaldirektion Außenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das seit dem 1. Januar 1987 angewandte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das mit dem am 9. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und mit dem Briefwechsel vom 17. Dezember 1992 erneut verlängert wurde.Um die reibungslose und effiziente Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über die Einbeziehung des Textil- und Bekleidungssektors in die Regeln und Disziplinen des GATT sicherzustellen, beehrt sich die Kommission, die Behörden des Königreichs Thailand von ihrer Absicht in Kenntnis zu setzen, dem Textilaufsichtsorgan die in der beigefügten Liste aufgeführten Bestimmungen des obengenannten Textilabkommens als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Übereinkommens über Textilwaren der Uruguay-Runde zu notifizieren.Die Generaldirektion Außenbeziehungen wäre dankbar, wenn Ihre Behörden so schnell wie möglich ihre Zustimmung zu den Einzelheiten dieser Notifikation mitteilen würden.Die Generaldirektion Außenbeziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission des Königreichs Thailand bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Brüssel, den . . .Gemäß Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen zu notifizierende Bestimmungen des am 28. Juni 1986 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 17. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>VERBALNOTE Die Mission Thailands bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note Nr. 250/2537 der Mission vom 15. Februar 1994, in der diese die Auffassung der thailändischen Behörden zur Notifizierung der Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des zuletzt mit dem Briefwechsel vom 17. Dezember 1992 verlängerten Textilabkommens zwischen Thailand und der Gemeinschaft an das Textilaufsichtsorgan mitteilte. Die Mission Thailands gestattet sich, der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die betreffenden thailändischen Behörden folgende Änderungen hinsichtlich der in der Verbalnote Nr. 020836 der Generaldirektion vom 22. Dezember 1993 vorgeschlagene Notifizierung an das Textilaufsichtsorgan vorschlagen möchte:1. Artikel 16 Absatz 1 in der geänderten Fassung, der die Aufnahme von Konsultationen betrifft, sollte weggelassen werden, da die MFV eine Bestimmung über Konsultationen enthält, die in bezug auf den Konsultationszeitraum flexibler ist.2. Artikel 7 (mit Ausnahme von Absatz 5), der die Flexibilität bei der Verwaltung der Hoechstmengen betrifft, sollte hinzugefügt werden.Die Mission Thailands benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Brüssel, den . . .VERBALNOTE Die Generaldirektion Außenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Verbalnote Nr. 997/2537 vom 5. Juli 1994 der Mission Thailands bei den Europäischen Gemeinschaften zu den Verwaltungsvereinbarungen, die gemäß


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 Avis juridique important
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 41968A0927(01)
 Übereinkommen von Brüssel von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen /* Konsolidierte Fassung CF 498Y0126(01) */
 Amtsblatt Nr. L 299 vom 31/12/1972 S. 0032 - 0042 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0186 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0186
 ÜBEREINKOMMEN über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (unterzeichnet am 27. September 1968)PRÄAMBELDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -in dem Wunsche, Artikel 220 des genannten Vertrages auszuführen, in dem sie sich verpflichtet haben, die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sicherzustellen,in dem Bestreben, innerhalb der Gemeinschaft den Rechtsschutz der dort ansässigen Personen zu verstärken,in der Erwägung, daß es zu diesem Zweck geboten ist, die internationale Zuständigkeit ihrer Gerichte festzulegen, die Anerkennung von Entscheidungen zu erleichtern und ein beschleunigtes Verfahren einzuführen, um die Vollstreckung von Entscheidungen sowie von öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen sicherzustellen -haben beschlossen, dieses Übereinkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:Herrn Pierre Harmel, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:Herrn Willy Brandt, Vizekanzler, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:Herrn Michel Debré, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:Herrn Giuseppe Medici, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:Herrn Pierre Grégoire, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:Herrn J.M.A.H. Luns, Minister für Auswärtige Angelegenheiten.DIESE IM RAT VEREINIGTEN BEVOLLMÄCHTIGEN SINDnach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:(1)Im Anschluß an die Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten und gemäß Artikel 62 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof tritt dieses Übereinkommen zusammen mit dem Protokoll und der gemeinsamen Erklärung zum Übereinkommen, die am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichnet worden sind, am 1. Februar 1973 in Kraft.TITEL IANWENDUNGSBEREICHArtikel 1Dieses Übereinkommen ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne daß es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Es ist nicht anzuwenden auf:1. den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts;2. Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren;3. die soziale Sicherheit;4. die Schiedsgerichtsbarkeit.TITEL IIZUSTÄNDIGKEIT1. AbschnittAllgemeine VorschriftenArtikel 2Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Übereinkommens sind Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Auf Personen, die nicht dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, angehören, sind die für Inländer maßgebenden Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden. Artikel 3Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats nur gemäß den Vorschriften des 2. bis 6. Abschnitts verklagt werden. Insbesondere können gegen diese Personen nicht geltend gemacht werden:- in Belgien : Artikel 15 des Zivilgesetzbuchs (Code civil) sowie die Artikel 52, 52 bis und 53 des Gesetzes vom 25. März 1876 über die Zuständigkeit (loi sur la compétence);- in der Bundesrepublik Deutschland : § 23


text: der Zivilprozeßordnung;- in Frankreich : Artikel 14 und 15 des Zivilgesetzbuches (Code civil);- in Italien : Artikel 2, Artikel 4 Nrn. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung (Codice di procedura civile);- in Luxemburg : Artikel 14 und 15 des Zivilgesetzbuchs (Code civil);- in den Niederlanden : Artikel 126 Absatz 3 und Artikel 127 der Zivilprozeßordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering).Artikel 4Hat der Beklagte keinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats, so bestimmt sich, vorbehaltlich des Artikels 16, die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Vertragsstaats nach seinen eigenen Gesetzen.Gegenüber einem Beklagten, der keinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann sich jede Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in diesem Staat auf die dort geltenden Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere auf die in Artikel 3 Absatz 2 angeführten Vorschriften, wie ein Inländer berufen, ohne daß es auf ihre Staatsangehörigkeit ankommt.2. Abschnitt Besondere ZuständigkeitenArtikel 5Eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden: 1. wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfuellt worden ist oder zu erfuellen wäre;2. wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;3. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist;4. wenn es sich um eine Klage auf Schadenersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustandes handelt, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt wird, vor dem Strafgericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben ist, soweit dieses Gericht nach seinem Recht über zivilrechtliche Ansprüche erkennen kann;5. wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet.Artikel 6Eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann auch verklagt werden:1. wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat;2. wenn es sich um eine Klage auf Gewährleistung oder um eine Interventionsklage handelt, vor dem Gericht des Hauptprozesses, es sei denn, daß diese Klage nur erhoben worden ist, um diese Person, dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen; 3. wenn es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird, vor dem Gericht, bei dem die Klage selbst anhängig ist.3. AbschnittZuständigkeit für VersicherungssachenArtikel 7Für klagen in Versicherungssachen bestimmt sich die Zuständigkeit vorbehaltlich des Artikels 4 und des Artikels 5 Nr. 5 nach diesem Abschnitt.Artikel 8Der Versicherer, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann verklagt werden entweder vor den Gerichten dieses Staates oder vor dem Gericht, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat, oder, falls mehrere Versicherer zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Vertragsstaats, in dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat. Der


text: Versicherer kann, wenn das Recht des angerufenen Gerichts eine solche Zuständigkeit vorsieht, auch in einem anderen Vertragsstaat als dem seines Wohnsitzes vor dem Gericht verklagt werden, in dessen Bezirk die Person, durch deren Vermittlung der Versicherungsvertrag abgeschlossen worden ist, ihren Wohnsitz hat, sofern dieser Wohnsitz in dem Versicherungsschein oder in dem Versicherungsantrag angeführt ist. Besitzt ein Versicherer, der in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats keinen Wohnsitz hat, in einem Vertragsstaat eine Zweigniederlassung oder Agentur, so wird er für Streitigkeiten aus dem Betrieb dieser Zweigniederlassung oder Agentur so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet dieses Staates hätte.Artikel 9Bei der Haftpflichtversicherung oder bei der Versicherung von unbeweglichen Sachen kann der Versicherer außerdem vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, verklagt werden. Das gleiche gilt, wenn sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen in ein und demselben Versicherungsvertrag versichert und von demselben Schadensfall betroffen sind.Artikel 10Bei der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer auch vor das Gericht, bei dem die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten anhängig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zulässig ist. Auf eine Klage, die der Verletzte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sind die Artikel 7 bis 9 anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist. Sieht das für die unmittelbare Klage maßgebliche Recht die Streitverkündung gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten vor, so ist dasselbe Gericht auch für diese Personen zuständig.Artikel 11Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 3 kann der Versicherer nur vor den Gerichten des Vertragsstaats klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigter ist.Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.Artikel 12Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird oder2. wenn sie dem Versicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen, oder3. wenn sie zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer, die ihren Wohnsitz in demselben Vertragsstaat haben, abgeschlossen ist, um die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates auch für den Fall zu begründen, daß das schädigende Ereignis im Ausland eingetreten ist, es sei denn, daß eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Staates nicht zulässig ist.4. AbschnittZuständigkeit für AbzahlungsgeschäfteArtikel 13Für Klagen, die den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung oder ein in Raten zurückzuzahlendes, unmittelbar zur Finanzierung eines Kaufs derartiger Sachen bestimmtes Darlehen zum Gegenstand haben, bestimmt sich die Zuständigkeit, unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nr. 5, nach diesem Abschnitt.Artikel 14Der Verkäufer oder der Darlehensgeber, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann verklagt werden entweder vor den Gerichten dieses Staats oder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Käufer oder Darlehensnehmer seinen Wohnsitz hat.Die Klage des Verkäufers gegen den Käufer oder die Klage des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer kann nur vor den Gerichten des Staates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat.Diese Vorschriften


text: lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.Artikel 15Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird oder 2. wenn sie dem Käufer oder Darlehensnehmer dieBefugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen, oder3. wenn sie zwischen einem Käufer und einem Verkäufer oder zwischen einem Darlehensnehmer und einem Darlehensgeber, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Vertragsstaat haben, abgeschlossen ist und die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates begründet, es sei denn, daß eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Staates nicht zulässig ist.5. AbschnittAusschließliche ZuständigkeitenArtikel 16Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz sind ausschließlich zuständig:1. für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist;2. für Klagen, welche die Gültigkeit, Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz hat;3. für Klagen, welche die Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Register geführt werden;4. für Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten, Warenzeichen, Mustern und Modellen sowie ähnlicher Rechte, die einer Hinterlegung oder Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder auf Grund eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als vorgenommen gilt;5. für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die soll oder durchgeführt worden ist.6. AbschnittVereinbarung über die ZuständigkeitArtikel 17Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, durch eine schriftliche oder durch eine mündliche, schriftlich bestätigte Vereinbarung bestimmt, daß ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige, aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich zuständig.Gerichtsstandsvereinbarungen haben keine rechtliche Wirkung, wenn sie den Vorschriften der Artikel 12 oder 15 zuwiderlaufen oder wenn die Gerichte, deren Zuständigkeit abbedungen wird, auf Grund des Artikels 16 ausschließlich zuständig sind.Ist die Gerichtsstandsvereinbarung nur zugunsten einer der Parteien getroffen worden, so behält diese das Recht, jedes andere Gericht anzurufen, das auf Grund dieses Übereinkommens zuständig ist.Artikel 18Sofern das Gericht eines Vertragsstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieses Übereinkommens zuständig ist, wird es zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einläßt. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich nur einläßt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen, oder wenn ein anderes Gericht auf Grund des Artikels 16 ausschließlich zuständig ist.7. AbschnittPrüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des VerfahrensArtikel 19Das Gericht eines Vertragsstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es wegen einer Streitigkeit angerufen wird, für die das


text: Gericht eines anderen Vertragsstaats auf Grund des Artikels 16 ausschließlich zuständig ist.Artikel 20Läßt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat und der vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens begründet ist.Das Gericht hat die Entscheidung so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, daß es dem Beklagten möglich war, das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück so konnte, oder daß alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.An die Stelle des vorstehenden Absatzes tritt Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland für Zivil- und Handelssachen, wenn das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück gemäß dem erwähnten Übereinkommen zu übermitteln war.8. AbschnittRechtsanhängigkeit und im Zusammenhang stehende VerfahrenArtikel 21Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so hat sich das später angerufene Gericht von Amts wegen zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären.Das Gericht, das sich für unzuständig zu erklären hätte, kann die Entscheidung aussetzen, wenn der Mangel der Zuständigkeit des anderen Gerichts geltend gemacht wird.Artikel 22Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen, die im Zusammenhang stehen, erhoben, so kann das später angerufene Gericht die Entscheidung aussetzen, solange beide Klagen im ersten Rechtszug anhängig sind.Das später angerufene Gericht kann sich auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn die Verbindung im Zusammenhang stehender Verfahren nach seinem Recht zulässig ist und das zuerst angerufene Gericht für beide Klagen zuständig ist.Klagen stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, daß eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, daß in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.Artikel 23Ist für die Klagen die ausschließliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte gegeben, so hat sich das zuletzt angerufene Gericht zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären.9. AbschnittEinstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sindArtikel 24Die in dem Recht eines Vertragsstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, können bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Vertragsstaats auf Grund dieses Übereinkommens zuständig ist.TITEL IIIANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNGArtikel 25Unter "Entscheidung" im Sinne dieses Übereinkommens ist jede von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassene Entscheidung zu verstehen ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluß oder Vollstreckungsbefehl, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Urkundsbeamten.1. AbschnittAnerkennungArtikel 26Die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Vertragsstaaten anerkannt, ohne daß es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streits, so kann jede Partei, welche die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach dem 2. und 3. Abschnitt dieses Titels die Feststellung beantragen, daß die Entscheidung anzuerkennen ist.Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht eines Vertragsstaats, dessen Entscheidung von der Anerkennung abhängt, verlangt, so kann dieses Gericht über die Anerkennung entscheiden.Artikel


text: 27Eine Entscheidung wird nicht anerkannt:1. wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, widersprechen würde;2. wenn dem Beklagten der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück nicht ordnungsmäßig und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte;3. wenn die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist;4. wenn das Gericht des Urteilsstaats bei seiner Entscheidung hinsichtlich einer Vorfrage, die den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung einer natürlichen Person, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts betrifft, sich in Widerspruch zu einer Vorschrift des internationalen Privatrechts des Staates, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, gesetzt hat, es sei denn, daß die Entscheidung nicht zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, wenn die Vorschriften des internationalen Privatrechts dieses Satates angewandt worden wären.Artikel 28Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt, wenn die Vorschriften des 3., 4. und 5. Abschnitts desTitels II verletzt worden sind oder wenn ein Fall des Artikels 59 vorliegt.Das Gericht oder die Behörde des Staates, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ist bei der Prüfung, ob eine der im vorstehenden Absatz angeführten Zuständigkeiten gegeben ist, an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf Grund deren das Gericht des Urteilsstaats seine Zuständigkeit angenommen hat.Zuständigkeit der Gerichte des Urteilsstaats darf, unbeschadet der Bestimmungen des ersten Absatzes, nicht nachgeprüft werden ; die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur öffentlichen Ordnung im Sinne des Artikels 27 Nr. 1.Artikel 29Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden.Artikel 30Das Gericht eines Vertragsstaats, in dem die Anerkennung einer in einem anderen Vertragsstaat ergangenen Entscheidung geltend gemacht wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist.2. AbschnittVollstreckungArtikel 31Die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten mit der Vollstrekkungsklausel versehen worden sind.Artikel 32Der Antrag ist zu richten:- in Belgien an das Gericht erster Instanz (tribunal de première instance);- in der Bundesrepublik Deutschland an den Vorsitzenden einer Kammer des Landgerichts;- in Frankreich an den Präsidenten des Kollegialgerichts erster Instanz (président de tribunal de grande instance);- in Italien an den Berufungsgerichtshof (corte d'appello);- in Luxemburg an den Präsidenten des Bezirksgerichts (président du tribunal d'arrondissement);- in den Niederlanden an den Präsidenten des Bezirksgerichts (voorzitter van de arrondissementsrechtsbank).Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Wohnsitz des Schuldners bestimmt. Hat dieser keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.Artikel 33Für die Stellung des Antrags ist das Recht des Vollstreckungsstaats maßgebend.Der Antragsteller hat im Bezirk des angerufenen Gerichts ein Wahldomizil zu begründen. Ist das Wahldomizil im Recht des Vollstreckungsstaats nicht vorgesehen, so hat der Antragsteller einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.Dem Antrag sind die in den Artikeln 46 und 47 angeführten Urkunden beizufügen.Artikel 34Das mit dem Antrag befaßte Gericht erläßt seine Entscheidung unverzüglich, ohne daß der Schuldner in


text: diesem Abschnitt des Verfahrens Gelegenheit erhält, eine Erklärung abzugeben.Der Antrag kann nur aus einem der in Artikel 27 und 28 angeführten Gründe abgelehnt werden.Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden.Artikel 35Die Entscheidung, die über den Antrag ergangen ist, teilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dem Antragsteller unverzüglich in der Form mit, die das Recht des Vollstreckungsstaats vorsieht.Artikel 36Wird die Zwangsvollstreckung zugelassen, so kann der Schuldner gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung einen Rechtsbehelf einlegen. Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat als dem, in dem die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung ergangen ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbefehl zwei Monate und beginnt von dem Tag an zu laufen, an dem die Entscheidung dem Schuldner entweder in Person oder in seiner Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.Artikel 37Der Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften, die für as streitige Verfahren maßgebend sind, eingelegt:- in Belgien bei dem Gericht erster Instanz (tribunal e première instance);- in der Bundesrepublik Deutschland bei dem berlandesgericht;- in Frankreich bei dem Berufungsgerichtshof (cour d'appel);- in Italien bei dem Berufungsgerichtshof (corte d'appello);- in Luxemburg bei dem Obergerichtshof als Berufungsinstanz für Zivilsachen (cour supérieure de justice siégeant en matière d'appel civil);- in den Niederlanden bei dem Bezirksgericht (arrondissementsrechtbank).Gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, findet nur die Kassationsbeschwerde und in der Bundesrepublik Deutschland nur die Rechtsbeschwerde statt.Artikel 38Das mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht kann auf Antrag der Partei, die ihn eingelegt hat, seine Entscheidung aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Urteilsstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist ; in letzerem Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren der Rechtsbehelf einzulegen ist.Das Gericht kann auch die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit, die es bestimmt, abhängig machen.Artikel 39Solange die in Artikel 36 vorgesehene Frist für den Rechtsbehelf läuft und solange über den Rechtsbehelf nicht entschieden ist, darf die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen.Die Entscheidung, durch welche die Zwangsvollstreckung zugelassen wird, gibt die Befugnis, solche Maßregeln zu betreiben.Artikel 40Wird der Antrag abgelehnt, so kann der Antragsteller einen Rechtsbehelf einlegen:- in Belgien bei dem Berufungsgerichtshof (cour d'appel);- in der Bundesrepublik Deutschland bei dem Oberlandesgericht;- in Frankreich bei dem Berufungsgerichtshof (cour d'appel);- in Italien bei dem Berufungsgerichtshof (corte d'appello);- in Luxemburg bei dem Obergerichtshof als Berufungsinstanz für Zivilsachen (cour supérieure de justice siégeant en matière d'appel civil);- in den Niederlanden bei dem Berufungsgerichtshof (gerechtshof).Das mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht hat den Schuldner zu hören. Läßt dieser sich auf das Verfahren nicht ein, so ist Artikel 20 Absätze 2 und 3 auch dann anzuwenden, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz nicht in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat.Artikel 41Gegen die Entscheidung, die über den in Artikel 40 vorgesehenen Rechtbehelf ergangen ist, findet nur die Kassationsbeschwerde und in der Bundesrepublik Deutschland nur die Rechtsbeschwerde statt.Artikel 42Ist durch die ausländische Entscheidung über mehrere mit der Klage geltend gemachte Ansprüche erkannt und kann die


text: Entscheidung nicht im vollen Umfang zur Zwangsvollstreckung zugelassen werden, so läßt das Gericht sie für einen oder mehrere dieser Ansprüche zu.Der Antragsteller kann beantragen, daß die Zwangsvollstreckung nur für einen Teil des Gegenstands der Verurteilung zugelassen wird.Artikel 43Ausländische Entscheidungen, die auf Zahlung eines Zwangsgelds lauten, sind in dem Vollstreckungsstaat nur vollstreckbar, wenn die Höhe des Zwangsgelds durch die Gerichte des Urteilstaats endgültig festgesetzt ist.Artikel 44Ist dem Antragsteller in dem Staat, in dem die Entscheidung ergangen ist, das Armenrecht bewilligt worden, so genießt er das Armenrecht ohne weiteres auch in dem Verfahren nach den Artikeln 32 bis 35.Artikel 45Der Partei, die in einem Vertragsstaat eine in einem anderen Vertragsstaat ergangene Entscheidung vollstrecken will, darf wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalts eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, nicht auferlegt werden.3. AbschnittGemeinsame VorschriftenArtikel 46Die Partei, welche die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder die Zwangsvollstreckung betreiben will, hat vorzulegen:1. eine Ausfertigung der Entscheidung, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfuellt;2. bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, daß das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist.Artikel 47Die Partei, welche die Zwangsvollstreckung betreiben will, hat ferner vorzulegen:1. die Urkunden, aus denen sich ergibt, daß die Entscheidung nach dem Recht des Urteilsstaats vollstreckbar ist und daß sie zugestellt worden ist;2. gegebenenfalls eine Urkunde, durch die nachgewiesen wird, daß der Antragsteller das Armenrecht im Urteilsstaat genießt.Artikel 48Werden die in Artikel 46 Nr. 2 und in Artikel 47 Nr. 2 angeführten Urkunden nicht vorgelegt, so kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren die Urkunden vorzulegen sind, oder sich mit gleichwertigen Urkunden begnügen oder von der Vorlage der Urkunden befreien, wenn es eine weitere Klärung nicht für erforderlich hält.Auf Verlangen des Gerichts ist eine Übersetzung der Urkunden vorzulegen ; die Übersetzung ist von einer hierzu in einem der Vertragsstaaten befugten Person zu beglaubigen.Artikel 49Die in den Artikels 46, 47 und in Artikel 48 Absatz 2 angeführten Urkunden sowie die Urkunde über die Prozeßvollmacht, falls eine solche erteilt wird, bedürfen weder der Legislation noch einer ähnlichen Förmlichkeit.TITEL IVÖFFENTLICHE URKUNDEN UND PROZESSVERGLEICHEArtikel 50Öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertragsstaat auf Antrag in den Verfahren auch den Artikeln 31 ff. mit der Vollstreckungsklausel versehen. Der Antrag kann nur abgelehnt werden, wenn die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaats widersprechen würde.Die vorgelegte Urkunde muß die Voraussetzungen für ihre Beweiskraft erfuellen, die in dem Staat, in dem sie aufgenommen wurde, erforderlich sind. Die Vorschriften des 3. Abschnitts des Titels III sind sinngemäß anzuwenden.Artikel 51Vergleiche, die vor einem Richter im Laufe eines Verfahrens abgeschlossen und in dem Staat, in dem sie errichtet wurden, vollstreckbar sind, werden in dem Vollstreckungsstaat unter denselben Bedingungen wie öffentliche Urkunden vollstreckt.TITEL VALLGEMEINE VORSCHRIFTENArtikel 52Ist zu entscheiden, ob eine Partei im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, dessen Gerichte angerufen sind, einen Wohnsitz hat, so wendet das Gericht sein Recht an.Hat eine Partei keinen Wohnsitz


text: in dem Staat, dessen Gerichte angerufen sind, so wendet das Gericht, wenn es zu entscheiden hat, ob die Partei einen Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat hat, das Recht dieses Staates an.Der Wohnsitz einer Partei ist jedoch nach dem Recht des Staates, dem sie angehört, zu beurteilen, wenn nach diesem Recht ihr Wohnsitz vom Wohnsitz einer anderen Person oder vom Sitz einer Behörde abhängt. Artikel 53Der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht für die Anwendung dieses Übereinkommens dem Wohnsitz gleich. Jedoch hat das Gericht bei der Entscheidung darüber, wo der Sitz sich befindet, die Vorschriften seines internationalen Privatrechts anzuwenden.TITEL VIÜBERGANGSVORSCHRIFTENArtikel 54Die Vorschriften dieses Übereinkommens sind nur auf solche Klagen und öffentlichen Urkunden anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens erhoben oder aufgenommen worden sind.Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens ergangene Entscheidungen werden, auch wenn sie auf Grund einer vor dem Inkrafttreten erhobenen Klage erlassen sind, nach Maßgabe des Titels III anerkannt und zur Zwangsvollstreckung zugelassen, vorausgesetzt, daß das Gericht auf Grund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Urteilsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war.TITEL VIIVERHÄLTNIS ZU ANDEREN ABKOMMENArtikel 55Dieses Übereinkommen ersetzt unbeschadet der Vorschriften des Artikels 54 Absatz 2 und des Artikels 56 die nachstehenden zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten geschlossenen Abkommen:- das am 8. Juli 1899 in Paris unterzeichnete belgisch-französische Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen,Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden;- das am 28. März 1925 in Brüssel unterzeichnete, belgisch-niederländische Abkommen über die Zuständigkeit der Gerichte, den Konkurs sowie die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden; - das am 3. Juni 1930 in Rom unterzeichnete französisch-italienische Abkommen über die Vollstreckung gerichtlicher Urteile in Zivil- und Handelssachen;- das am 9. März 1936 in Rom unterzeichnete deutsch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;- das am 30. Juni 1958 in Bonn unterzeichnete deutsch-belgische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen; - das am 17. April 1959 in Rom unterzeichnete niederländisch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicherEntscheidungen in Zivil- und Handelssachen; - das am 6. April 1962 in Rom unterzeichnete belgisch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und anderen vollstreckbaren Titeln in Zivil- und Handelssachen;- den am 30. August 1962 in Den Haag unterzeichneten deutsch-niederländischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen; und, sofern er in Kraft getreten ist.- den am 24. November 1961 in Brüssel unterzeichneten belgisch-niederländisch-luxemburgischen Vertrag über die gerichtliche Zuständigkeit, den Konkurs, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen UrkundenArtikel 56Die in Artikel 55 angeführten Abkommen und Verträge behalten ihre Wirksamkeit für die Rechtsgebiete, auf die dieses Übereinkommen nicht anzuwenden ist.Sie bleiben auch weiterhin für die Entscheidungen und die Urkunden wirksam, die vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens ergangen oder aufgenommen sind.Artikel 57Dieses Übereinkommen läßt Übereinkommen


text: unberührt, denen die Vertragsstaaten angehören oder angehören werden und die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen regeln.Artikel 58Dieses Übereinkommen berührt die Rechte nicht, die schweizerischen Staatsangehörigen auf Grund des Abkommens vom 15. Juni 1869 zwischen Frankreichund der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Urteilen in Zivilsachen zustehen.Artikel 59Dieses Übereinkommen hindert einen Vertragsstaat nicht, sich gegenüber einem dritten Staat im Rahmen eines Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen zu verpflichten, Entscheidungen der Gerichte eines anderen Vertragsstaats gegen Beklagte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet des dritten Staates haben, nicht anzuerkennen, wenn die Entscheidungen in den Fällen des Artikels 4 nur in einem der in Artikel 3 Absatz 2 angeführten Gerichtsstände ergehen können.TITEL VIIISCHLUSSVORSCHRIFTENArtikel 60Dieses Übereinkommen gilt für das europäische Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten, für die französischen überseeischen Departements und für die französischen überseeischen Gebiete. Das Königreich der Niederlande kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifizierung dieses Übereinkommens oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften erklären, daß dieses Übereinkomme n für Surinam und die Niederländischen Antillen gilt. Wird eine solche Erklärung für die Niederländischen Antillen nicht abgegeben, so gelten Verfahren, die in dem europäischen Hoheitsgebiet des Königreichs auf Grund einer Kassationsbeschwerde gegen Entscheidungen von Gerichten der Niederländischen Antillen anhängig sind, als vor diesen Gerichten anhängig. Artikel 61Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Artikel 62Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch denjenigen Unterzeichnerstaat folgt, der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt.Artikel 63Die Vertragsstaaten bekräftigen, daß jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird, verpflichtet ist, sein Einverständnis damit zu erklären, daß dieses Übereinkommen den Verhandlungen zwischen den Vertragsstaaten und diesem Staate zugrunde gelegt wird, die erforderlich werden, um die Ausführung des Artikels 220 letzter Absatzdes Vertrages zur Gründung der Europäischen irtschaftsg emeinschaft sicherzustellen.Die erforderlichen Anpassungen können Gegenstand ines besonderen Übereinkommens zwischen den ertragsstaaten einerseits und diesem Staat andererseits ein.Artikel 64Der Generalsekretär des Rates der Europäischen emeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten:a) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde;b) den Tag, an dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt;c) die gemäß Artikel 60 Absatz 2 eingegangenen Erklärungen;d) die gemäß Artikel IV des Protokolls eingegangenen Erklärungen;e) die Mitteilungen gemäß Artikel VI des Protokolls.Artikel 65Das diesem Übereinkommen im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsstaaten beigefügte Protokoll ist Bestandteil dieses Übereinkommens.Artikel 66Dieses Übereinkommen gilt auf unbegrenzte Zeit.Artikel 67Jeder Vertragsstaat kann eine Revision dieses Übereinkommens beantragen. In diesem Fall beruft der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften eine Revisionskonferenz ein. Artikel 68Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt ; der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Übereinkommen gesetzt.En foi de quoi les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas de la


text: présente Convention.In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente Convenzione.Ten blijke waarvan de onderscheiden gevolmachtigden hun handtekening onder dit Verdrag hebben gesteld.Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten September neunzehnhundertachtundsechzig.Fait à Bruxelles, le vingt-sept septembre mil neuf cent soixante-huit.Fatto a Bruxelles, addì ventisette settembre millenovecentosessantotto.Gedaan te Brussel, op zevenentwintig september negentienhonderd achtenzestig.Pour Sa Majesté le Roi des Belges,Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen,Pierre HarmelFür den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,Willy BrandtPour le Président de la République française,Michel DebréPer il Presidente della Republica italiana,Giuseppe MediciPour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg,Pierre GrégoireVoor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden,J.M.A.H. Luns


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0218(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006
 Amtsblatt Nr. L 048 vom 18/02/2006 S. 0024 - 0025
 Abkommenin Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006A. Schreiben der Regierung der Islamischen Republik MauretanienHerr ...Ich beehrte mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 31. Juli 2001 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 und auf die Schlussfolgerungen des gemischten Ausschusses vom 10. September 2004 sowie vom 15. und 16. Dezember 2004 mitzuteilen, dass die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien bereit ist, entsprechend den wissenschaftlichen Gutachten eine vorübergehende Verringerung des Fischereiaufwandes im Fischereizweig "Fang von Kopffüßern" gemäß dem technischen Anhang Nr. 5 dieses Protokolls vorzunehmen und zu diesem Zweck die Fangmöglichkeiten gegenüber den im Protokoll vorgesehenen Möglichkeiten um fünf Fanglizenzen zu verringern. Die künftige Reaktivierung dieser fünf Lizenzen wird abhängig von der Bestandslage einvernehmlich beschlossen. Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien beschließt außerdem ohne Diskriminierung eine zweite einmonatige Schonzeit aus biologischen Gründen beim Grundfischfang. Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien verpflichtet sich darüber hinaus, die Änderung des Protokolls in Bezug auf die Bestimmungen über die im technischen Anhang Nr. 8 für den Fischereizweig "Angelruten-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer", indem sie die Zahl der in diesem Fischereizweig zugelassenen Schiffe vorläufig von 31 auf 35 erhöht, und im technischen Anhang Nr. 9 für den Fischereizweig "pelagische Fischerei mit Frosttrawlern" vorgesehenen Fangmöglichkeiten anzuwenden, indem sie bis zum Inkrafttreten die Zahl der in diesem Fischereizweig zugelassenen Schiffe vorläufig mit Wirkung ab 1. Januar 2005 von 15 auf 25 erhöht, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Islamischen Republik MauretanienB. Schreiben der Europäischen GemeinschaftHerr ...Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehrte mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 31. Juli 2001 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 und auf die Schlussfolgerungen des gemischten Ausschusses vom 10. September 2004 sowie vom 15. und 16. Dezember 2004 mitzuteilen, dass die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien


text: bereit ist, entsprechend den wissenschaftlichen Gutachten eine vorübergehende Verringerung des Fischereiaufwandes im Fischereizweig "Fang von Kopffüßern" gemäß dem technischen Anhang Nr. 5 dieses Protokolls vorzunehmen und zu diesem Zweck die Fangmöglichkeiten gegenüber den im Protokoll vorgesehenen Möglichkeiten um fünf Fanglizenzen zu verringern. Die künftige Reaktivierung dieser fünf Lizenzen wird abhängig von der Bestandslage einvernehmlich beschlossen. Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien beschließt außerdem ohne Diskriminierung eine zweite einmonatige Schonzeit aus biologischen Gründen beim Grundfischfang. Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien verpflichtet sich darüber hinaus, die Änderung des Protokolls in Bezug auf die Bestimmungen über die im technischen Anhang Nr. 8 für den Fischereizweig "Angelruten-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer", indem sie die Zahl der in diesem Fischereizweig zugelassenen Schiffe vorläufig von 31 auf 35 erhöht, und im technischen Anhang Nr. 9 für den Fischereizweig "pelagische Fischerei mit Frosttrawlern" vorgesehenen Fangmöglichkeiten anzuwenden, indem sie bis zum Inkrafttreten die Zahl der in diesem Fischereizweig zugelassenen Schiffe vorläufig mit Wirkung ab 1. Januar 2005 von 15 auf 25 erhöht, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Europäische Kommission dieser vorläufigen Anwendung zustimmt.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen Gemeinschaft--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21996A0711(05)
 Verwaltungsvereinbarungen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indonesien - Vereinbarte Niederschrift
 Amtsblatt Nr. L 173 vom 11/07/1996 S. 0024 - 0025
 VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indonesien VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Im Laufe von Konsultationen zwischen den Delegationen der Republik Indonesien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind die beiden Vertragsparteien übereingekommen, die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift aufgeführten Bestimmungen ihres am 28. Juni 1986 paraphierten bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch den am 13. Januar 1995 paraphierten Briefwechsel, weiterhin auf ihre Handelsbeziehungen im Textilsektor anzuwenden.Daher werden diese Bestimmungen dem Textilaufsichtsorgan als Grundlage der Verwaltungsvereinbarungen der beiden Vertragsparteien im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung der Uruguay-Runde notifiziert.Für die Regierung der Republik IndonesienFür die Europäische GemeinschaftANHANG Gemäß Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen zu notifizierende Bestimmungen des am 28. Juni 1986 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 27. November 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 42001X0625(01)
 Regelung Nr. 20 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE): Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Halogenglühlampen (H4-glühlampen) für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fernlicht oder für Beides
 Amtsblatt Nr. L 170 vom 25/06/2001 S. 0001 - 0045
 Regelung Nr. 20 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE): Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Halogenglühlampen (H4-glühlampen) für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fernlicht oder für Beides(1)A. VERWALTUNGSVORSCHRIFTENANWENDUNGSBEREICH(2)Diese Regelung gilt für Kraftfahrzeugscheinwerfer, die Abschlussscheiben aus Glas oder Kunststoff haben können.1. BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Regelung ist (sind)1.1. "Abschlussscheibe"der äußerste Teil des Scheinwerfers (der Scheinwerfereinheit), der durch die Lichtaustrittsfläche Licht durchlässt;1.2. "Beschichtung"ein Produkt oder Produkte, die in einer oder mehreren Schichten auf die Außenfläche einer Abschlussscheibe aufgebracht sind;1.3. Scheinwerfer verschiedener "Typen"Scheinwerfer, die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können insbesondere sein:1.3.1. die Fabrik- oder Handelsmarke;1.3.2. das optische System;1.3.3. das Hinzufügen oder das Weglassen von Bauteilen, die die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung, Absorption und/oder Verformung während des Betriebs verändern können. Das Hinzufügen oder das Weglassen von Filtern, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die Lichtfarbe und nicht die Lichtverteilung zu ändern, bedingt keine Änderung des Typs;1.3.4. die Eignung für Rechtsverkehr oder für Linksverkehr oder für beide Verkehrsrichtungen;1.3.5. die Lichtart (Abblendlicht, Fernlicht oder beides);1.3.6. Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheiben und die etwaige Beschichtung bestehen.2. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG FÜR EINEN SCHEINWERFER(3)2.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist von dem Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. Darin ist anzugeben,2.1.1. ob der Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht oder nur für eine der beiden Lichtarten bestimmt ist;2.1.2. sofern es sich um einen Scheinwerfer für Abblendlicht handelt, ob der Scheinwerfer für Linksverkehr und Rechtsverkehr oder nur für Linksverkehr oder Rechtsverkehr gebaut ist.2.1.3. wenn der Scheinwerfer mit einem verstellbaren Reflektor versehen ist, welche Einbaulage(n) für den Scheinwerfer in bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs vorgesehen ist (sind).2.2. Dem Antrag sind beizufügen:2.2.1. ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten und eine Vorderansicht des Scheinwerfers mit genauer Darstellung einer gegebenenfalls vorhandenen Riffelung der Abschlussscheibe und einen Querschnitt enthalten; in den Zeichnungen muss die für das Genehmigungszeichen vorgesehene Stelle angegeben sein.2.2.1.1. wenn der Scheinwerfer mit einem verstellbaren Reflektor versehen ist, die Angabe der Einbaulage(n) des Scheinwerfers in bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs, falls der Scheinwerfer nur in dieser (diesen) Lage(n) verwendet werden soll;2.2.2. eine kurze technische Beschreibung;2.2.3. zwei Muster des Scheinwerfertyps;2.2.3.1. für die Prüfung farbiger Filter oder Schirme (oder farbiger Abschlussscheiben): zwei Muster;2.2.4. für die Prüfung des Kunststoffs, aus dem die Abschlussscheiben hergestellt sind:2.2.4.1. dreizehn Abschlussscheiben.2.2.4.1.1. Sechs dieser Abschlussscheiben können durch sechs Werkstoffproben ersetzt werden, die mindestens 60 mm × 80 mm groß sind, eine ebene oder gewölbte Außenfläche und eine mindestens 15 mm × 15 mm große, vorwiegend ebene Fläche in der Mitte haben (Krümmungsradius nicht unter 300 mm).2.2.4.1.2. Jede dieser Abschlussscheiben oder Werkstoffproben muss nach dem bei der Serienfertigung anzuwendenden Verfahren hergestellt worden sein.2.2.4.2. Ein Reflektor, an dem die Abschlussscheiben nach den


text: Anweisungen des Herstellers angebracht werden können.2.3. Die Angaben der Merkmale der Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheiben und die etwaigen Beschichtungen bestehen, zusammen mit dem Gutachten für diese Werkstoffe und Beschichtungen, falls sie bereits geprüft worden sind.2.4. Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Genehmigung prüfen, ob zufriedenstellende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen worden sind.3. AUFSCHRIFTEN(4)3.1. Die für die Erteilung einer Genehmigung eingereichten Scheinwerfer müssen die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers aufweisen.3.2. An ihnen muss sowohl auf der Abschlussscheibe als auch auf dem Scheinwerferkörper(5) eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen nach 4 vorhanden sein; diese Stellen sind in den Zeichnungen nach 2.2.1 anzugeben.3.3. Bei Scheinwerfern, die für die wahlweise Verwendung bei Rechtsverkehr oder bei Linksverkehr gebaut sind, müssen beide Rastenstellungen der Optik am Fahrzeug oder beide Stellungen der Glühlampe im Reflektor durch die Buchstaben "R/D" für die dem Rechtsverkehr und "L/G" für die dem Linksverkehr entsprechende Stellung gekennzeichnet sein.4. GENEHMIGUNG4.1. Allgemeines4.1.1. Entsprechen alle nach 2 eingereichten Muster eines Scheinwerfertyps den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.4.1.2. Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens unter der Voraussetzung, dass jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten den jeweiligen Vorschriften entspricht.4.1.3. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 02) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten nach dieser Regelung mehr zuteilen; dies gilt nicht für eine Erweiterung der Genehmigung auf eine Einrichtung, die sich von der bereits genehmigten Einrichtung nur durch die Farbe des ausgestrahlten Lichts unterscheidet.4.1.4. Die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Scheinwerfers nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht und die Angaben nach 2.2.1.1 enthält.4.1.4.1. Ist der Scheinwerfer mit einem verstellbaren Reflektor versehen und soll dieser Scheinwerfer nur in den Einbaulagen entsprechend den Angaben nach 2.2.1.1 verwendet werden, so muss der Antragsteller aufgrund der Genehmigung verpflichtet werden, den Benutzer in geeigneter Weise über die richtige(n) Einbaulage(n) zu informieren.4.1.5. Zusätzlich zu der Aufschrift nach 3.1 ist ein Genehmigungszeichen nach 4.2 und 4.3 an den Stellen nach 3.2 an jedem Scheinwerfer anzubringen, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht.4.2. Bestandteile des GenehmigungszeichensDas Genehmigungszeichen setzt sich zusammen aus4.2.1. einem internationalen Genehmigungszeichen, bestehend aus4.2.1.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat(6);4.2.1.2. der Genehmigungsnummer nach 4.1.3;4.2.2. dem oder den folgenden zusätzlichen Zeichen:4.2.2.1. bei Scheinwerfern, die nur für Linksverkehr bestimmt sind, ein waagerechter Pfeil, der, von vorn gesehen, nach rechts zeigt, das heißt nach der Fahrbahnseite, auf der die Fahrzeuge fahren;4.2.2.2. bei Scheinwerfern, die durch Umstellung der Optik oder der Glühlampe für beide Verkehrsrichtungen verwendet


text: werden können, ein waagerechter Pfeil mit zwei Spitzen, von denen eine nach rechts und eine nach links zeigt;4.2.2.3. bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Abblendlichts entsprechen, die Buchstaben "HC";4.2.2.4. bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Fernlichts entsprechen, die Buchstaben "HR";4.2.2.5. bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung sowohl hinsichtlich des Abblendlichts als auch hinsichtlich des Fernlichts entsprechen, die Buchstaben "HCR";4.2.2.6. bei Scheinwerfern mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe die Buchstaben "PL" in der Nähe der Zeichen nach 4.2.2.3 bis 4.2.2.5;4.2.2.7. bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Fernlichts entsprechen, eine Angabe der maximalen Lichtstärke durch eine Kennzahl nach 6.3.2.1.2 in der Nähe des Kreises, in dem sich der Buchstabe "E" befindet.Bei ineinandergebauten Scheinwerfern ist der Gesamtwert für die maximale Lichtstärke der Fernscheinwerfer, wie im vorstehenden Absatz beschrieben, anzugeben.4.2.3. In jedem Fall sind die während der Prüfung nach 1.1.1.1 des Anhangs 5 benutzte jeweilige Betriebsweise und die zulässige(n) Spannung(en) nach 1.1.1.2 des Anhangs 5 in den Genehmigungs- und Mitteilungsblättern anzugeben, die den Ländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind und diese Regelung anwenden, übersandt werden.In den jeweiligen Fällen muss die Einrichtung wie folgt gekennzeichnet sein:4.2.3.1. Bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und so gebaut sind, dass der Leuchtkörper des Abblendscheinwerfers nicht gleichzeitig mit dem einer anderen Leuchte, mit der er ineinandergebaut sein kann, eingeschaltet werden kann, ist hinter das Zeichen für den Abblendscheinwerfer im Genehmigungszeichen ein Schrägstrich (/) zu setzen.4.2.3.2. Bei Scheinwerfern, die den Vorschriften des Anhangs 5 dieser Regelung nur entsprechen, wenn sie mit einer Spannung von 6 V oder 12 V gespeist werden, ist in der Nähe der Lampenfassung ein Zeichen anzubringen, das aus der Zahl 24 besteht, die durch ein schräggestelltes Kreuz (x) durchgekreuzt wird.4.2.4. Die beiden Ziffern der Genehmigungsnummer (derzeit 02), die die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen bezeichnen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und gegebenenfalls der vorgeschriebene Pfeil können in der Nähe der obengenannten zusätzlichen Zeichen angeordnet werden.4.2.5. Die Aufschriften und Zeichen nach 4.2.1 und 4.2.2 müssen dauerhaft und auch dann deutlich lesbar sein, wenn der Scheinwerfer am Fahrzeug angebracht ist.4.3. Anordnung der Bestandteile des Genehmigungszeichens4.3.1. Einzelne LeuchtenAnhang 3 (Abbildung 1 bis 9) enthält Beispiele für Genehmigungszeichen mit den obengenannten zusätzlichen Zeichen.4.3.2. Zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten4.3.2.1. Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen Genehmigungszeichens, bestehend aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, vorausgesetzt, dass4.3.2.1.1. es nach dem Anbau der Leuchten sichtbar ist;4.3.2.1.2. kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.4.3.2.2. Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt


text: der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil wie folgt angebracht werden:4.3.2.2.1. entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche4.3.2.2.2. oder in einer Anordnung, bei der jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann (siehe hierzu Beispiele für vier verschiedene Möglichkeiten in Anhang 3).4.3.2.3. Die Größe der einzelnen Teile solch eines einzigen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.4.3.2.4. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten, für den diese Regelung gilt, mehr zuteilen.4.3.2.5. Anhang 3 (Abbildung 10) enthält Beispiele für Genehmigungszeichen für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten mit allen obengenannten zusätzlichen Zeichen.4.3.3. Leuchten, deren Abschlussscheibe für unterschiedliche Leuchtentypen verwendet wird und die mit anderen Leuchten ineinandergebaut oder zusammengebaut sein könnenEs gelten die Vorschriften in 4.3.2.4.3.3.1. Wird dieselbe Abschlussscheibe verwendet, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen für die verschiedenen Typen von Scheinwerfern oder von Baugruppen aus Leuchten angebracht sein, sofern der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der Abschlussscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die Fläche nach 3.2 aufweist und die Genehmigungszeichen für die tatsächlichen Funktionen trägt.Haben verschiedene Typen von Scheinwerfern denselben Scheinwerferkörper, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen angebracht sein.4.3.3.2. Anhang 3 (Abbildung 11) enthält Beispiele für entsprechende Genehmigungszeichen.B. TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR SCHEINWERFER(7)5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN5.1. Jedes Muster muss den Vorschriften nach 6 bis 8 genügen.5.2. Die Scheinwerfer müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und die in dieser Reglung vorgeschriebenen photometrischen Merkmale behalten.5.2.1. Die Scheinwerfer müssen eine Einrichtung haben, mit der sie vorschriftsmäßig am Fahrzeug eingestellt werden können. Diese Einrichtung kann bei Scheinwerfern fehlen, deren Reflektor und Abschlussscheibe unlösbar miteinander verbunden sind, sofern die Verwendung solcher Scheinwerfer auf Fahrzeuge beschränkt wird, bei denen die Scheinwerfer auf andere Weise eingestellt werden können.Sind ein Scheinwerfer für Fernlicht und ein Scheinwerfer für Abblendlicht, die je mit einer eigenen Glühlampe bestückt sind, zu einer Einheit zusammengebaut, so muss mit der Verstelleinrichtung jedes optische System für sich vorschriftsmäßig eingestellt werden können.5.2.2. Die Vorschriften gelten jedoch nicht für Scheinwerferkombinationen, deren Reflektoren unteilbar miteinander verbunden sind. Für diese Scheinwerfer gelten die Vorschriften in 6.3 dieser Regelung.5.3. Die Teile, mit denen die Glühlampe am Reflektor befestigt wird, müssen so gebaut sein, dass die Glühlampe auch im Dunkeln nur in der richtigen Lage eingesetzt werden kann(8).Die Fassung der Glühlampe muss den im Datenblatt 7005-39-1 der IEC-Veröffentlichung 61-2, 3. Auflage, 1969, festgelegten Merkmalen entsprechen.5.4. Bei Scheinwerfern, die für die wahlweise Verwendung bei Rechts- und Linksverkehr gebaut sind, darf die Einstellung auf eine bestimmte Verkehrsrichtung entweder bei der Erstausrüstung des Fahrzeugs oder durch den Benutzer vorgenommen werden. Diese Ersteinstellung oder nachträgliche Umstellung kann darin bestehen, dass zum Beispiel entweder die Optik in einem bestimmten Winkel am Fahrzeug oder die Glühlampe in einem bestimmten Winkel in bezug auf die Optik befestigt wird. In jedem Fall dürfen nur zwei deutlich unterschiedliche Rastenstellungen möglich sein (eine