text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0613(10)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 140 vom 13/06/1996 S. 0042 - 0042
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 46/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 17/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 94/79/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12a. (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 394 L 0079: Richtlinie 94/79/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 354 vom 31. 12 1994, S. 16)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/79/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 22. Juni 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 48.(2) ABl. Nr. L 354 vom 31. 12. 1994, S. 16.


text:
19 . 11 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 25 1 / 19
 Artikel 5 Artikel 6
 Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über
 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die die Reling des Schiffes verbracht worden ist, gehen alle
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Republik Peru weiteren Kosten zu Lasten der Republik Peru .
 unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lademenge Artikel 7
 und Qualität des Ladeguts, die bei der Verladung fest
 gestellt werden und im Schiffskonnossement angegeben Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
 sind . Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be
 vollmächtigte zu benennen .
 Die Republik Peru benennt vorsorglich einen Vertreter
 in jedem Ausladehafen .
 Unterrichtung über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über Lieferungen im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Peru über die Lieferung von WeichWeizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittel-Sofort
 hilfe, dessen Abschluß der Rat am 20. Oktober 1970 beschlossen hat, ist in Brüssel
 am 6 . November 1970
 iii i Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 von dem stellvertretenden Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland und
 amtierenden Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter, Herrn Eberhard
 Boemcke, und von dem Direktor der Generaldirektion Entwicklungshilfe der Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Jean Durieux,
 im Namen der Regierung der Republik Peru
 vom Botschafter Perus in Belgien und in Luxemburg, Seiner Exzellenz Herrn Julio Doig,
 unterzeichnet worden .

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 20.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 108/2008
 vom 26. September 2008
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2008 vom 4. Juli 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 364/2008 der Kommission vom 23. April 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des technischen Formats für die Übermittlung von Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten und der den Mitgliedstaaten zu gewährenden Ausnahmeregelungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19x (Verordnung (EG) Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „19xa.
 32008 R 0364: Verordnung (EG) Nr. 364/2008 der Kommission vom 23. April 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des technischen Formats für die Übermittlung von Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten und der den Mitgliedstaaten zu gewährenden Ausnahmeregelungen (ABl. L 112 vom 24.4.2008, S. 14).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Anhang III ‚AUSNAHMEREGELUNGEN‘ wird wie folgt ergänzt:
 ‚Mitgliedstaat
 Modul für Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland
 Modul für Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen
 Norwegen
 Befreiung von der Wirtschaftszweigaufgliederung: NACE Rev. 1.1 Abschnitt J für die Berichtsjahre 2007—2010
 Vollständige Ausnahmeregelung für die Berichtsjahre 2007—2008‘“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 364/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. September 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. September 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 280 vom 23.10.2008, S. 32.
 (2) ABl. L 112 vom 24.4.2008, S. 14.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21978A1228(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
 Amtsblatt Nr. L 303 vom 28/10/1978 S. 0002 - 0013 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0070 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0164 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0164
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen Schreiben Nr . 1 Brüssel , den ... Herr Botschafter ! Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18 . Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des norwegischen Zolltarifs ab 1 . Januar 1978 Anwendung finden , ist es angezeigt , das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 14 . Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zu ändern . Um ausserdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen , erscheint es ferner angezeigt , in das Abkommen einen Artikel 12a aufzunehmen . Die vorgenannten Änderungen sind in der Anlage aufgeführt . Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen , und schlage Ihnen als Termin für das Inkrafttreten den 1 . Januar 1978 vor . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18 . Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des norwegischen Zolltarifs ab 1 . Januar 1978 Anwendung finden , ist es angezeigt , das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 14 . Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zu ändern . Um ausserdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen , erscheint es ferner angezeigt , in das Abkommen einen Artikel 12a aufzunehmen . Die vorgenannten Änderungen sind in der Anlage aufgeführt . Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen , und schlage Ihnen als Termin für das Inkrafttreten den 1 . Januar 1978 vor . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden . " Ich kann Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .


text: Im Namen der Regierung des Königreichs Norwegen ANLAGE ÄNDERUNGEN ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN I . Nach Artikel 12 wird folgender Artikel 12a eingefügt : Wird das Zolltarifschema einer oder beider Vertragsparteien bei den in dem Abkommen erwähnten Waren geändert , so kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz der Wahrung der sich aus dem Abkommen ergebenden Vorteile die zolltariflichen Bezeichnungen des Abkommens für diese Waren anpassen . II . Ab 1 . Januar 1978 wird Artikel 1 Absätze 1 , 2 und 3 des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert : ( 1 ) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für die Waren der Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs werden schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Waren der Tarifnummern und -stellen 48.01 C II , 48.01 F , 48.07 C , 48.13 und 48.15 B Anwendbare Zollsatze in Prozenten * Andere Waren Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsatze * am 1 . Januar 1978 * 8 * 65 * am 1 . Januar 1979 * 6 * 50 * am 1 . Januar 1980 * 6 * 50 * am 1 . Januar 1981 * 4 * 35 * am 1 . Januar 1982 * 4 * 35 * am 1 . Januar 1983 * 2 * 20 * am 1 . Januar 1984 * 0 * 0 * ( 2 ) Die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 1 genannten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze * am 1 . Januar 1978 * 20 * am 1 . Januar 1979 * 15 * am 1 . Januar 1980 * 15 * am 1 . Januar 1981 * 10 * am 1 . Januar 1982 * 10 * am 1 . Januar 1983 * 5 * am 1 . Januar 1984 * 0 * ( 3 ) Abweichend von Artikel 3 des Abkommens wenden Dänemark und das Vereinigte Königreich auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen nachstehende Zollsätze an : Zeitplan * Waren der Tarifnummern und -stellen 48.01 C II , 48.01 F , 48.07 C , 48.13 und 48.15 B Anwendbare Zollsatze in Prozenten * Andere Waren Anwendbarer Prozentsatz der Zollsatze des Gemeinsamen Zolltarifs * am 1 . Januar 1978 * 8 * 65 * am 1 . Januar 1979 * 6 * 50 * am 1 . Januar 1980 * 6 * 50 * am 1 . Januar 1981 * 4 * 35 * am 1 . Januar 1982 * 4 * 35 * am 1 . Januar 1983 * 2 * 20 * am 1 . Januar 1984 * 0 * 0 * III . Ab 1 . Januar 1978 wird die in Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr . 1 enthaltene Liste wie folgt geändert : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 28.56 * Karbide , auch chemisch nicht einheitlich : * * A . ( unverändert ) * 56.01 bis


text: 79.01 * ( unverändert ) * IV . Ab 1 . Januar 1978 wird Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert : ( 1 ) Die Einfuhrzölle Norwegens für die in Anhang D angeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland werden schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze * am 1 . Januar 1978 * 65 * am 1 . Januar 1979 * 50 * am 1 . Januar 1980 * 50 * am 1 . Januar 1981 * 35 * am 1 . Januar 1982 * 35 * am 1 . Januar 1983 * 20 * am 1 . Januar 1984 * 0 * V . Ab 1 . Januar 1978 wird das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Kapitel 48 * ( unverändert ) * 48.01 * Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : * * C . ( unverändert ) * * II . ( unverändert ) * * ex F . andere : * * - Bideldruckpapier , Durchschlagpapier ; andere Druck - und Schreibpapiere , ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger * * - Druck - und Schreibpapiere mit Holzschliff ( holzhaltig ) , ausgenommen Durchschlagpapier * * - Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenanntes " fluting " * * - Sulfitpackpapier * * - andere , ausgenommen Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern , sogenannte " Tißüs " : * * - anderes Papier * * - andere Pappe * 48.03 bis 48.05 * ( unverändert ) * 48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche des Kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen : * * C . andere * * - gestrichene Druck - oder Schreibpapiere * * - andere * 48.15 * ( unverändert ) * 48.16 * Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe ; Pappwaren der in Büros , Läden und dergleichen verwendeten Art : * * A . Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe * 48.21 * Andere Waren aus Papierhalbstoff , Papier , Pappe oder Zellstoffwatte : * * B . Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * D . andere * ex Kapitel 48 * Andere Waren des Kapitels 48 , ausgenommen solche der Tarifstelle 48.01 A * ex Kapitel 49 * ( unverändert ) * VI . Ab 1 . Januar 1978 wird das Schema des Anhangs B des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 48.01 * Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : * * C . ( unverändert )


text: * * ex II . ( unverändert ) * * ex F . andere : * * - Druck - und Schreibpapiere mit Holzschliff ( holzhaltig ) , ausgenommen Durchschlagpapier * * - Sulfitpackpapier * * - andere , ausgenommen Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern , sogenannte " Tißüs " * * - anderes Papier und andere Pappe der Tarifnr . 48.01 , ausgenommen der Tarifstelle 48.01 A und plafondgebundene Waren * 48.05 * ( unverändert ) * 48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche des Kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen : * * C . andere : * * - gestrichene Druck - oder Schreibpapiere * * - andere * VII . Ab 1 . Januar 1978 wird das Schema des Anhangs C des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 28.56 * Karbide , auch chemisch nicht einheitlich : * * A . ( unverändert ) * 48.01 * Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : * * C . ( unverändert ) * * II . ( unverändert ) * * ex F . andere : * * - Bideldruckpapier , Durchschlagpapier ; andere Druck - und Schreibpapiere , ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger * * - Druck - und Schreibpapiere mit Holzschliff ( holzhaltig ) , ausgenommen Durchschlagpapier * * - Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenanntes " fluting " * * - Sulfitpackpapier * * - andere , ausgenommen Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern , sogenannte " Tißüs " * 48.03 * ( unverändert ) * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 48.07 * Papiere und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche des Kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen : * * ex C . andere : * * - andere , ausgenommen gestrichene Druck - oder Schreibpapiere * 73.02 bis 76.03 * ( unverändert ) * VIII . Ab 1 Januar 1978 wird das Schema des Anhangs D des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert : Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * ex 51.04 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder 51.02 ) , ausgenommen Cordgewebe , Gewebe mit einem Anteil an Seide von mehr als 10 Gewichtshundertteilen und Gewebe für die Bekleidungsindustrie * 53.10 * ( unverändert ) * ex 53.11 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren , ausgenommen Gewebe mit einem Anteil an Seide von mehr als 10 Gewichtshundertteilen und Gewebe für die Bekleidungsindustrie * 54.05 bis 55.08 * ( unverändert ) * ex 55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle , ausgenommen Gewebe mit einem Anteil an


text: Seide von mehr als 10 Gewichtshundertteilen und Gewebe für die Bekleidungsindustrie * 56.06 * ( unverändert ) * ex 56.07 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern , ausgenommen Gewebe mit einem Anteil an Seide von mehr als 10 Gewichtshundertteilen und Gewebe für die Bekleidungsindustrie * ex 58.04 bis ex 85.15 * ( unverändert ) * IX . Ab 1 . Januar 1978 wird das Schema des Anhangs E des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert : Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * ex 33.06 * Zubereitete Riech - , Körperpflege - und Schönheitsmittel * 36.01 * ( unverändert ) * 36.02 * ( unverändert ) * ex 36.04 * Zuendschnüre ; Sprengzuendschnüre * 39.01 * ( unverändert ) * * C . Wursthüllen * * D . andere * 39.02 bis 73.20 * ( unverändert ) * 73.38 * Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische Artikel , Teile davon , aus Eisen oder Stahl ; Stahlwolle , Schwämme , Putzlappen , Handschuhe und ähnliche Waren zum Scheuern , Polieren oder dergleichen , aus Eisen oder Stahl : * * A . Haushaltsartikel und Hauswirtschaftsartikel : * * 2 . andere * * B . Sanitäre und hygienische Artikel : * * 2 . andere * 76.02 bis 82.07 * ( unverändert ) * ex 82.09 * Messer , andere als Messer der Tarifnr . 82.06 , mit schneidender oder gezahnter Klinge ( einschließlich Klappmesser für den Gartenbau ) , ausgenommen Klingen dafür * 82.14 bis 87.10 * ( unverändert ) * 87.13 * Kinderwagen und Teile davon * 90.28 * ( unverändert ) * ex 92.11 * Schallplattenwiedergabegeräte , Diktiergeräte und andere Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräte , einschließlich Platten - , Band - und Drahtspieler , mit oder ohne Tonabnehmer ; magnetisch arbeitende Bild - und Tonaufzeichnungs - oder -wiedergabegeräte für das Fernsehen * 94.03 * ( unverändert ) * 96.01 * Besen , nur gebunden , auch mit Stiel ; Bürstenwaren und Pinsel ( Bürsten , Schrubber und dergleichen ) , einschließlich Bürsten , die Maschinenteile sind ; Pinselköpfe ; Roller zum Anstreichen , Wischer aus Kautschuk oder ahnlichen geschmeidigen Stoffen : * * B . Roller zum Anstreichen * Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 96.01 ( Fortsetzung ) * C . andere : * * 1 . mit Fassungen aus Karton , Holz oder Metall , nicht überzogen : * * a ) mit pflanzlichen Stoffen * * b ) andere * * 2 . andere * 98.01 * ( unverändert ) * 98.02 * ( unverändert ) * X . Ab 1 . Januar 1978 wird die in Protokoll Nr . 2 enthaltene Tabelle 1 wie folgt geändert : EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 15.10 bis 18.06 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * 19.02 * Malzextrakt ; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf


text: der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen : * * * * A . Malzextrakt * 8 % + bT * bT * * B . andere * 11 % + bT * bT * 19.03 bis 19.05 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * 19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten ; Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen : * * * * A . Knäckebrot * 9 % + bT höchstens 24 % + ZMe * bT * * B . ungesäuertes Brot ( Matzen ) * 6 % + bT höchstens 20 % + ZMe * bT * * C . Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen * 7 % + bT * bT * * D . andere * 14 % + bT * bT * 19.08 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * 21.02 * Auszuege oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuge oder Essenzen ; geröstete Zichorienwurzeln und andere gerostete Kaffeemittel sowie Auszuge hieraus : * * * * C . gerostete Zichorienwurzeln und andere gerostete Kaffeemittel : * * * * II . andere * 8 % + bT * bT * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 21.02 ( Fortsetzung ) * D . Auszuege aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen gerösteten Kaffeemitteln : * * * * II . andere * 14 % + bT * bT * 21.04 bis 21.06 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * 21.07 * Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * * * A . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * * B . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * * C . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * * D . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * * E . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * * G . andere : * * * * I . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen : * * * * a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen : * * * * ex 1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen : * * * * - Proteinhydrolysate ; Hefeautolysate * 20 % * 6 % * * 2 . mit einem Gehalt an Stärke von


text: 5 oder mehr Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 15 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * d ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * e ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 50 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * f ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr * 13 % + bT * bT * * II . mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als 6 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * III . mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr , jedoch weniger als 12 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * IV . mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr , jedoch weniger als 18 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * V . mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr , jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * VI . mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen : * * * * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT * * - andere * 13 % + bT * 6 % + bT * * VII . mit einem Gehalt an Milchfett von 45 oder mehr , jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen : * * * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 21.07 ( Fortsetzung ) * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT * * - andere * 13 % + bT * 6 % + bT * * VIII . mit einem Gehalt an Milchfett von 65 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen : * * * * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT * * - andere * 13 % + bT * 6 % + bT * * IX . mit einem Gewicht an Milchfett von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr : * * * * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens


text: 1 kg * 13 % + bT * bT * * - andere * 13 % + bT * 6 % + bT * 22.02 bis 39.06 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * XI . Ab 1 . Januar 1978 wird die in Protokoll Nr . 2 enthaltene Tabelle II wie folgt geändert : NORWEGEN Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausganszollsatz ( nkr/kg ) * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 15.10 bis 18.06 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * 19.02 * Malzextrakt ; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen : * * * * - Malzextrakt * 0,40 * 0 * * - Zubereitungen zur Herstellung von Kuchen , in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 2 kg * 0,80 * 0 ( 1 ) * * - andere * 0,80 * 0,50 ( 1 ) * 19.03 bis 19.05 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * 19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten ; Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen : * * * * - Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen * 1,60 * 0 * * - Knäckebrot * 20 % * 10 % ( 1 ) * * - " Flatbrod " : * * * * - Weizen enthaltend * 0,80 * 0 * * - anderes * 0,20 * 0 * Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( nkr/kg ) * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 19.07 ( Fortsetzung ) * - Schiffszwieback , Paniermehl und Zwieback : * * * * - Weizen enthaltend * 0,80 * 0 * * - andere * 0,20 * 0 * * - andere : * * * * - Weizen enthaltend * 0,80 * 0,50 ( 1 ) * - andere * 0,20 * 0 * 19.08 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ex 21.02 * Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffemittel sowie Auszuege hieraus * 0 * 0 * 21.04 bis ex 35.06 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ex 35.07 * Enzyme , zubereitete Enzyme , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * * * - zubereitete Enzyme , die Nährstoffe enthalten * 30 % * 0 ( 1 ) * ex 38.12 bis ex 39.06 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( 1 ) ( unverändert ) .


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22005A1220(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 333 vom 20/12/2005 S. 0046 - 0048
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die GemeinschaftCOUNCIL OF THE EUROPEAN UNIONBrussels, 13 December 2005H. E. Mr Sasko STEFKOVAmbassadorHead of the Mission of the former Yugoslav Republic of Macedonia to the European UnionDear Sir,I have the honour to propose that, if it is acceptable to your Government, this letter and your confirmation shall together take the place of signature of the Protocol amending the Stabilisation and Association Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and the former Yugoslav Republic of Macedonia, of the other part, on a tariff quota for the imports of sugar products originating in the former Yugoslav Republic of Macedonia into the Community.The text of the aforementioned Protocol, herewith annexed, has been approved by Decision of the Council of the European Union on 21 November 2005. In accordance with its Article 3 this Protocol shall therefore enter into force on the first day of the month following the date on which the Council receives your letter of confirmation.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the European Community+++++ TIFF +++++MISSION OF THE REPUBLIC OF MACEDONIA TO THE EUROPEAN COMMUNITIESBrussels, 13 December 2005Dear Sirs,I have the honour to acknowledge receipt of your letter regarding the signature of the Protocol amending the Stabilization and Association Agreement between the European Communities and their Member States and the Republic of Macedonia on a tariff quota for the import of sugar and sugar products originating in the Republic of Macedonia into the Community.I confirm the acceptance of my Government that this letter and your letter shall together take place of the signature of the Protocol.We note that the Protocol has been approved by Decision of the Council of the European Union on 21 November 2005 and that in accordance with its Article 3 this Protocol shall enter into force on the first day of the month following the date on which the Council receives our letter of confirmation.However, I declare that the Republic of Macedonia does not accept the denomination used for my country in the abovementioned Protocol, having in view that the constitutional name of my country is the Republic of Macedonia.Please accept, Sirs, the assurances of my highest consideration.Ambassador,+++++ TIFF +++++Saško StefkovCOUNCIL OF THE EUROPEAN UNIONBrussels, 13 December 2005H. E. Mr Sasko STEFKOVAmbassadorHead of the Mission of the former Yugoslav Republic of Macedonia to the European UnionAv. Louise 209 A1050 — BRUSSELSDear Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of today's


text: date.The European Union notes that the Exchange of Letters between the European Union and the Former Yugoslav Republic of Macedonia, which takes the place of signature of the Agreement between the European Union and the former Yugoslav Republic of Macedonia on the Protocol amending the Stabilisation and Association Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and the former Yugoslav Republic of Macedonia, of the other part, on a tariff quota for the imports of sugar and sugar products originating in the former Yugoslav Republic of Macedonia into the Community, has been accomplished and that this cannot be interpreted as acceptance or recognition by the European Union in whatever form or content of a denomination other than the "former Yugoslav Republic of Macedonia".Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the European Community+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1221(23)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/1999 vom 24. September 1999 über die Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0041 - 0042
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 123/1999vom 24. September 1999über die Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 14/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Januar 1999(1) geändert.(2) Zur Aufrechterhaltung der Homogenität des Abkommens im Bereich Statistik und zur Gewährleistung der Kohärenz und der Vergleichbarkeit der erhobenen und verbreiteten statistischen Daten zum Zwecke der Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums ergibt sich die Notwendigkeit, zwei Rechtsakte, die die Europäische Gemeinschaft seit den letzten Änderungen des Anhangs XXI erlassen hat, in Anhang XXI des Abkommens einzubeziehen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XXI des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 410/98(2) und (EG) Nr. 448/98(3) des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 73.(2) ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 1.(3) ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 1.ANHANGzum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/1999Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:A. UNTERNEHMENSSTATISTIKUnter Nummer 1 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates) wird vor den Anpassungen Folgendes eingefügt: ", geändert durch:- 398 R 0410: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 410/98 des Rates vom 16. Februar 1998 (ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 1)."B. WIRTSCHAFTSSTATISTIKUnter Nummer 19d (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates) wird vor den Anpassungen Folgendes eingefügt: ", geändert durch:- 398 R 0448: Verordnung (EG) Nr. 448/98 des Rates vom 16. Februar 1998 (ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 1)."


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 Regelung Nr. 89 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UV/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von: I. Fahrzeugen hinsichtlich der Begrenzung ihrer Höchstgeschwindigkeit oder ihrer einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion II. Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaus einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung (SLD) oder einer einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung (ASLD) eines genehmigten Typs III. Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen (SLD) und einstellbaren Geschwindigkeits- Begrenzungseinrichtungen (ASLD)
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 19/06/2007 S. 0001 - 0033
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343/zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.Regelung Nr. 89 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von:I. Fahrzeugen hinsichtlich der Begrenzung ihrer Höchstgeschwindigkeit oder ihrer einstellbaren Geschwindigkeits-BegrenzungsfunktionII. Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaus einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung (SLD) oder einer einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung (ASLD) eines genehmigten TypsIII. Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen (SLD) und einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen (ASLD)Addendum 88: Regelung Nr. 89Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 12. August 20021. ANWENDUNGSBEREICH1.1. Diese Regelung gilt für:1.1.1. Teil I: Fahrzeuge der Klassen [1] M3, N2 und N3 [2], die mit einer SLD und Fahrzeuge der Klassen M und N, die mit einer einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung ASLD ausgerüstet sind, für die keine gesonderte Genehmigung nach Teil III dieser Regelung erteilt wurde, oder die so gebaut und/oder ausgerüstet sind, dass ihre Teile ganz oder teilweise die Funktion der Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung oder der einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung erfüllen.1.1.2. Teil II: den Einbau von Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen in Fahrzeuge der Klassen M3, N2 und N3 und den Einbau von einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen in Fahrzeuge der Klassen M und N, für die nach Teil III dieser Regelung eine Genehmigung erteilt wurde.1.1.3. Teil III: Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen, die in Fahrzeuge der Klassen M3, N2 und N3 und einstellbare Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen, die in Fahrzeuge der Klassen M und N eingebaut werden sollen.1.2. ZweckZweck dieser Regelung ist die Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit von Fahrzeugen durch ein Fahrzeugsystem, dessen Hauptfunktion die Steuerung der Kraftstoffzufuhr zur Antriebsmaschine oder über das Motormanagement ist.1.2.1. Fahrzeuge der Klassen M3, N2 und N3 dürfen auf eine Höchstgeschwindigkeit begrenzt werden, was durch eine Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung (SLD) oder -funktion (SLF) erreicht wird.1.2.2. Fahrzeuge der Klassen M1, N1 und M2 dürfen auf eine freiwillig vom Fahrzeugführer eingestellte Geschwindigkeit durch eine einstellbare Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung (ASLD) oder -funktion (ASLF) begrenzt werden, wenn diese eingeschaltet ist.1.2.3. Fahrzeuge der Klassen M3, N2 und N3 dürfen zusätzlich mit einer einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung (ASLD) oder -funktion (ASLF) ausgerüstet sein.2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN2.1. Im Sinne dieser Regelung bedeuten:2.1.1. "begrenzte Geschwindigkeit V" die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, bei der aufgrund der Bauart oder der Ausrüstung nach einer Betätigung des Gaspedals keine Reaktion eintritt;2.1.2. "eingestellte Geschwindigkeit Vset" die beabsichtigte mittlere Geschwindigkeit des Fahrzeugs, wenn dieses mit stabilisierter Geschwindigkeit gefahren wird;2.1.3. "stabilisierte Geschwindigkeit Vstab" die Geschwindigkeit des Fahrzeugs, wenn dieses unter den Bedingungen in Absatz 1.1.4.2.3 in Anhang 5 dieser Regelung gefahren wird;2.1.4. "Höchstgeschwindigkeit Vmax" die Höchstgeschwindigkeit, die das Fahrzeug in der ersten Hälfte der Reaktionskurve erreicht, die in der Abbildung zu Anhang 5 (Absatz 1.1.4.2.4) dargestellt ist.2.1.5. "Einstellbare begrenzte Geschwindigkeit Vadj" ist


text: die durch den Fahrzeugführer freiwillig eingestellte Geschwindigkeit.2.1.6. "Einstellbare Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion ASLF" ist eine Funktion, die dem Fahrzeugführer die Einstellung einer Fahrzeuggeschwindigkeit Vadj ermöglicht und die, wenn sie eingeschaltet ist, das Fahrzeug automatisch auf diese Geschwindigkeit begrenzt.2.1.7. "Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion" ist eine Funktion zur Steuerung der Kraftstoffzufuhr des Fahrzeugs oder des Motormanagements, um die Fahrzeuggeschwindigkeit auf einen festgelegten Höchstwert zu begrenzen.2.2. Im Sinne des Teiles I dieser Regelung bedeutet:2.2.1. "Genehmigung eines Fahrzeugs" die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Geschwindigkeits-Begrenzung.2.3. Im Sinne des Teiles II dieser Regelung bedeutet:2.3.1. "Genehmigung eines Fahrzeugs" die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Einbaus einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung eines nach Teil III dieser Regelung genehmigten Typs.2.4. Im Sinne der Teile I und II dieser Regelung bedeuten:2.4.1. "Fahrzeugtyp" Fahrzeuge, die hinsichtlich der nachstehenden Merkmale keine wesentlichen Unterschiede aufweisen:2.4.1.1. Fabrikmarke und Typ der Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung, falls vorhanden,2.4.1.2. Geschwindigkeitsbereiche, auf die die Begrenzung innerhalb der für das geprüfte Fahrzeug festgelegten Spanne eingestellt werden kann,2.4.1.3. Höchstleistung des Motors im Verhältnis zur Leermasse, niedriger oder gleich der des geprüften Fahrzeugs,2.4.1.4. größte Übersetzung der Motordrehzahl zur Fahrzeuggeschwindigkeit im höchsten Getriebegang, niedriger oder gleich als die des geprüften Fahrzeugs.2.5. "Leermasse" die Masse des fahrbereiten Fahrzeugs ohne Fahrzeugführer, Insassen oder Ladung, aber mit vollem Kraftstofftank und gegebenenfalls dem üblichen Werkzeug und Reserverad.2.6. Im Sinne des Teiles III dieser Regelung bedeuten:2.6.1. "Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung" eine Einrichtung, deren Funktion in erster Linie darin besteht, die Kraftstoffzufuhr zum Motor zu steuern, um die Fahrzeuggeschwindigkeit auf den festgesetzten Wert zu begrenzen;2.6.2. "Genehmigung einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung" die Genehmigung für einen Typ einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung hinsichtlich der Vorschriften nach Absatz 21;2.6.3. "Typ einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung" Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen, die sich hinsichtlich der nachstehenden wesentlichen Merkmale nicht von einander unterscheiden:Fabrikmarke und Typ der Einrichtung,Bereich der Geschwindigkeitswerte, auf die die Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung eingestellt werden kann,Verfahren zur Steuerung der Kraftstoffzufuhr zum Motor.TEIL IGENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN HINSICHTLICH DER BEGRENZUNG IHRER HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT3. ANTRAG3.1. Der Antrag auf Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Geschwindigkeits-Begrenzung ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.3.2. Dem Antrag sind die nachstehend genannten Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:3.2.1. Eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps und der Fahrzeugteile, die die Geschwindigkeits-Begrenzung bewirken, einschließlich der Angaben und Unterlagen nach Anhang 1 dieser Regelung.3.2.2. Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, ist dem Technischen Dienst vorzuführen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt.3.2.3. Ein Fahrzeug, bei dem nicht alle zu dem Typ gehörenden Bauteile vorhanden sind, kann unter der Voraussetzung zur Prüfung zugelassen werden, indem der Antragsteller der zuständigen Behörde zufriedenstellend nachweisen kann, dass durch das Fehlen der betreffenden Bauteile die Prüfungsergebnisse hinsichtlich der Vorschriften dieser Regelung nicht beeinflusst werden.3.3. Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung nachprüfen, ob zufriedenstellende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind.4. GENEHMIGUNG4.1. Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften nach Absatz 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00, entsprechend der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die


text: Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer einem anderen Fahrzeugtyp nicht mehr zuteilen.4.3. Die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder der Entzug einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, mitzuteilen.4.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus4.4.1. einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat [3];4.4.2. der Nummer dieser Regelung, gefolgt von dem Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer auf der rechten Seite des Kreises nach Absatz 4.4.1;4.4.3. dem folgenden zusätzlichen Zeichen: einem Rechteck, in dessen Innerem sich eine Zahl (oder mehrere Zahlen) befinden, die die eingestellte Geschwindigkeit (beziehungsweise den Bereich der eingestellten Geschwindigkeiten) in km/h (und auf Wunsch des Antragstellers in Meilen/h) angeben.4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so ist es nicht erforderlich, das Zeichen nach Absatz 4.4.1 zu wiederholen; in diesem Fall sind die Nummern der Regelungen und Genehmigungen sowie die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.4.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe oder auf dem vom Hersteller angebrachten Schild, auf dem die Kenndaten des Fahrzeugs angegeben sind, anzuordnen.4.8. Muster B und C des Anhangs 4 dieser Regelung zeigen Beispiele der Genehmigungszeichen.4.9. Zusätzlich zu den Vorschriften über die Kennzeichnung nach Absatz 4.4 können die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, verlangen, dass im Führerhaus des Fahrzeugs sichtbar und an gut zugänglicher Stelle ein Schild mit folgenden Aufschriften angebracht wird, die deutlich lesbar und dauerhaft sein müssen:4.9.1. der Hinweis "GESCHWINDIGKEITS-BEGRENZER EINGEBAUT" (oder ein ähnlich lautender Hinweis),4.9.2. gegebenenfalls die Bezeichnung oder Handelsmarke des Geräts zur Kalibrierung der Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung,4.9.3. ein Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, sowie die Nummer dieser Regelung, gefolgt von dem Buchstaben "R",4.9.4. die Angabe der für das Fahrzeug eingestellten Geschwindigkeit in km/h (und in Meilen/h, falls gewünscht).5. VORSCHRIFTEN5.1. Vorschriften für Fahrzeuge der Klassen M3, N2 und N3, die mit einer Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion (SLF) ausgerüstet sind5.1.1. Die Geschwindigkeitsbegrenzung muss so beschaffen sein, dass das Fahrzeug bei normaler Benutzung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen den Vorschriften des Teiles I dieser Regelung entspricht.5.1.2. Die Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung des Fahrzeugs muss vor allem so konstruiert, gebaut und eingebaut sein, dass sie Korrosionswirkungen und Abnutzungserscheinungen, denen sie ausgesetzt sein könnte, sowie missbräuchlichen Eingriffen nach Absatz 5.1.6 standhält.5.1.2.1. Der Schwellenwert für die Begrenzung darf bei in Betrieb befindlichen Fahrzeugen auf keinen Fall angehoben bzw. vorübergehend oder dauerhaft ausgeschaltet werden können. Die


text: Manipulationssicherheit ist dem Technischen Dienst anhand von Unterlagen nachzuweisen, in denen die Fehlermöglichkeit, nach der das System in seiner Gesamtheit geprüft wird, untersucht wird. In der Untersuchung müssen unter Berücksichtigung der verschiedenen Zustände des Systems die Folgen einer Änderung der Eingangs- oder Ausgangszustände auf den Betrieb, die Möglichkeiten, dass diese Änderungen durch Störungen oder durch absichtliche Eingriffe erzielt wurden, und die Möglichkeit ihres Auftretens aufgezeigt werden. Die Untersuchung bezieht sich jeweils auf die erste Störung.5.1.2.2. Die Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion und die für ihren Betrieb notwendigen Verbindungen, mit Ausnahme der für den Betrieb des Fahrzeugs wesentlichen Verbindungen, müssen vor jedem unbefugten Verstellen oder der Unterbrechung ihrer Stromzufuhr durch die Anbringung von Siegeln und/oder durch Einrichtungen, für die Spezialwerkzeuge notwendig sind, geschützt werden können.5.1.3. Die Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion darf keinen Einfluss auf die Betriebsbremsanlage des Fahrzeugs haben. Eine Dauerbremse (z. B. Retarder) darf erst dann wirksam werden, nachdem durch die Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion die Kraftstoffzufuhr auf den niedrigsten Wert verringert worden ist.5.1.4. Die Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion muss so beschaffen sein, dass bei einer Betätigung des Gaspedals des Fahrzeugs, das mit der eingestellten Geschwindigkeit fährt, die Fahrgeschwindigkeit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt wird.5.1.5. Die Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion muss eine normale Betätigung des Gaspedals zum Gangwechsel zulassen.5.1.6. Eine Störung oder ein missbräuchlicher Eingriff darf nicht zu einem Leistungsanstieg des Motors führen, der über dem liegt, der der Stellung des Gaspedals entspricht.5.1.7. Die Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion muss ungeachtet des betätigten Gaspedals wirksam werden, wenn mehr als eine Betätigungseinrichtung vorhanden ist, die vom Führersitz aus erreichbar ist.5.1.8. Die Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion muss innerhalb ihrer elektromagnetischen Umgebung einwandfrei funktionieren, ohne für die sie umgebenden Teile unannehmbare elektromagnetische Störungen hervorzurufen.5.1.9. Der Antragsteller muss Unterlagen vorlegen, in denen Verfahren zur Überprüfung und Kalibrierung beschrieben sind. Die Wirkung der Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion muss bei stehendem Fahrzeug überprüft werden können (zum Beispiel hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion oder bei der regelmäßigen Überprüfung).5.1.10. Alle für das vollständige Funktionieren der Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion notwendigen Bauteile sind immer, wenn das Fahrzeug fährt, mit Energie zu versorgen.5.2. Vorschriften für Fahrzeuge, die mit einer einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion (ASLF) ausgerüstet sind5.2.1. Die ASLF muss so beschaffen sein, dass das Fahrzeug bei normaler Benutzung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen den Vorschriften in Teil I dieser Regelung entspricht.5.2.1.1. Die Einrichtung und alle Bauteile, die die ASLF unterstützen, müssen insbesondere so konstruiert, beschaffen und zusammengebaut sein, dass sie Korrosionseinwirkungen und Alterungserscheinungen, denen sie ausgesetzt sein könnten, standhalten.5.2.2. Die ASLF muss innerhalb ihrer elektromagnetischen Umgebung einwandfrei funktionieren und den technischen Anforderungen der Regelung Nr. 10 mit den letzten Änderungen, die zum Zeitpunkt der Typgenehmigung gültig sind, entsprechen.5.2.3. Eine Störung oder ein unerlaubter Eingriff in das System darf nicht zu einer Erhöhung der Leistung des Motors führen, die über der liegt, die der Stellung des Gaspedals des Fahrzeugführers entspricht.5.2.4. Der Vadj-Wert muss dem Fahrzeugführer ständig angezeigt werden und vom Fahrersitz aus erkennbar sein. Dieses schließt eine zeitweise Unterbrechung der Anzeige aus Sicherheitsgründen oder auf Wunsch des Fahrzeugführers nicht aus.5.2.5. Die ASLF muss den folgenden Vorschriften entsprechen:5.2.5.1. Die ASLF darf keinen Einfluss auf das Betriebsbremssystem des Fahrzeugs haben, ausgenommen sind die Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, bei denen das Betriebsbremssystem des


text: Fahrzeugs beeinflusst werden darf.5.2.5.2. Die ASLF muss wirksam sein, egal ob die Motorausführung oder der Antrieb verwendet wird.5.2.5.3. Die Fahrzeuggeschwindigkeit muss auf Vadj begrenzt werden.5.2.5.4. Es muss dennoch möglich sein, Vadj zu überschreiten, wenn entsprechend Absatz 5.3 geprüft wird.5.2.5.4.1. Um Vadj zu überschreiten, ist ein ausdrücklicher Befehl erforderlich [****].5.2.5.4.2. Wann immer die Fahrzeuggeschwindigkeit Vadj überschreitet, muss der Fahrzeugführer durch ein geeignetes Signal oder ein Warnsignal außer der Tachometeranzeige informiert werden.5.2.5.4.3. Die Einhaltung des Absatzes 5.2.5.4.2 muss durch die Prüfungen entsprechend Absatz 5.3 nachgewiesen werden.5.2.6. Einstellung von Vadj:5.2.6.1. Es muss möglich sein, den Vadj-Wert in Schritten von nicht mehr als 10 km/h, zwischen 30 km/h und der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, einzustellen.5.2.6.2. In dem Falle, in dem das Fahrzeug für den Verkauf in einem Land hergestellt wurde, wo englische Maßeinheiten angewendet werden, muss es möglich sein, den Vadj-Wert in Schritten von nicht mehr als 5 mph, zwischen 20 mph und der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, einzustellen.5.2.6.3. Dieses muss über eine Schalteinrichtung ausgeführt werden, die direkt vom Fahrzeugführer bedient wird.5.2.7. Einschaltung/Ausschaltung:5.2.7.1. Es muss zu jeder Zeit möglich sein, die ASLF ein- oder auszuschalten.5.2.7.2. Die ASLF muss immer ausgeschaltet werden, wenn der Motor durch eine beabsichtigte Handlung des Fahrzeugführers abgestellt wird.5.2.7.3. Wenn die ASLF eingeschaltet wird, darf die Ausgangseinstellung von Vadj nicht kleiner als die aktuelle Fahrzeuggeschwindigkeit sein.5.3. Prüfungen5.3.1. Die Prüfungen der Geschwindigkeitsbegrenzungen, denen das Fahrzeug unterzogen wird, sowie die vorgeschriebenen Begrenzungsleistungen sind in Anhang 5 dieser Regelung beschrieben. Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde können Fahrzeuge, deren theoretische begrenzte Geschwindigkeit V die für diese Fahrzeuge festgesetzte eingestellte Geschwindigkeit Vset nicht übersteigt, von den Prüfungen gemäß Anhang 5 ausgenommen werden, vorausgesetzt, die Vorschriften dieser Regelung werden erfüllt.5.3.2. Die Prüfungen der einstellbaren Geschwindigkeitsbegrenzung, zu denen das für die Genehmigung vorgeführte Fahrzeug bereitgestellt wird, werden in Anhang 6 dieser Regelung beschrieben.5.3.2.1. Drei verschiedene Geschwindigkeiten für die Prüfungen werden nach Ermessen des Technischen Dienstes ausgewählt.6. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG6.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann entweder:6.1.1. die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug auf jeden Fall noch den Vorschriften entspricht, oder6.1.2. ein neues Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.6.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit Angabe der Änderungen nach dem Verfahren in Absatz 4.3 mitzuteilen.6.3. Die zuständige Behörde, die eine Erweiterung der Genehmigung erteilt, muss jedem Mitteilungsblatt für eine solche Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuteilen und die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, unterrichten.7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION7.1. Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ entspricht, indem es die Vorschriften nach Absatz 5 erfüllt.7.2. Zur Nachprüfung der Vorschriften in Absatz 7.1 sind geeignete Produktionskontrollen durchzuführen.7.3. Der Inhaber der Genehmigung muss insbesondere:7.3.1. gewährleisten, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle


text: des Fahrzeugs vorhanden sind;7.3.2. Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die zur Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ notwendig sind;7.3.3. gewährleisten, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die beigefügten Unterlagen für einen Zeitraum verfügbar bleiben, der mit der zuständigen Behörde zu vereinbaren ist;7.3.4. die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen analysieren, um die Beständigkeit der Eigenschaften der Fahrzeugmerkmale nachzuprüfen und zu gewährleisten, wobei jedoch gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind;7.3.5. gewährleisten, dass bei jedem Fahrzeugtyp eine ausreichende Anzahl von Prüfungen nach den von der zuständigen Behörde genehmigten Verfahren durchgeführt werden;7.3.6. gewährleisten, dass jeder Satz Muster oder Prüfstücke, die mit der betreffenden Art von Prüfung nicht übereinstimmen, Anlass zu einer weiteren Probennahme und Prüfung gibt. Es sind alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion wiederherzustellen.7.4. Die zuständige Behörde, die die Genehmigung für den Typ erteilt hat, kann zu jeder Zeit die in jeder Fertigungseinheit für die Kontrolle der Übereinstimmung angewendeten Verfahren überprüfen.7.4.1. Bei jeder Überprüfung müssen dem Prüfer die entsprechenden Prüfungs- und Produktionsunterlagen vorgelegt werden.7.4.2. Der Prüfer kann Stichproben zur Untersuchung im Prüflabor des Herstellers entnehmen. Die Mindestanzahl der zu entnehmenden Proben kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Kontrollen des Herstellers festgelegt werden.7.4.3. Ist das Qualitätsniveau unbefriedigend oder erscheint es notwendig, die Gültigkeit der Ergebnisse der nach Absatz 7.4.2 durchgeführten Prüfungen nachzuprüfen, so muss der Prüfer Proben auswählen und sie dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung des Typs durchgeführt hat, übersenden.7.4.4. Die zuständige Behörde darf jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Normalerweise wird alle zwei Jahre eine Überprüfung, zu der die zuständige Behörde ermächtigt ist, durchgeführt. Werden bei einer dieser Überprüfungen unbefriedigende Ergebnisse erzielt, so muss sich die zuständige Behörde vergewissern, dass alle notwendigen Maßnahmen unternommen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederherzustellen.8. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION8.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 5 nicht eingehalten sind.8.2. Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION9.1. Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugs endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.10. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN10.1. Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder den Entzug einer Genehmigung oder die


text: endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind, mit.TEIL IIGENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN HINSICHTLICH DES EINBAUS EINER GESCHWINDIGKEITS-BEGRENZUNGSEINRICHTUNG (SLD) EINES GENEHMIGTEN TYPS11. ANTRAG11.1. Der Antrag auf Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Einbaus einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung eines genehmigten Typs ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.11.2. Dem Antrag sind die nachstehend genannten Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:11.2.1. eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps und der Fahrzeugteile, die die Geschwindigkeitsbegrenzung bewirken, einschließlich der Angaben und Unterlagen nach Anhang 2 dieser Regelung.11.2.2. Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist das Mitteilungsblatt über die Genehmigung (siehe Anhang 3 dieser Regelung) für jeden Typ einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung ebenfalls einzureichen.11.2.3. Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht und mit einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung eines genehmigten Typs genehmigt und ausgerüstet werden soll, ist dem Technischen Dienst vorzuführen.11.2.3.1. Ein Fahrzeug, bei dem nicht alle zu dem Typ gehörenden Bauteile vorhanden sind, kann unter der Voraussetzung zur Prüfung zugelassen werden, dass der Antragsteller der zuständigen Behörde zufriedenstellend nachweisen kann, dass durch das Fehlen der betreffenden Bauteile die Prüfergebnisse hinsichtlich der Vorschriften dieser Regelung nicht beeinflusst werden.11.3. Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung nachprüfen, ob zufriedenstellende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind.12. GENEHMIGUNG12.1. Ist das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug mit einer genehmigten Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung ausgerüstet und entspricht es den Vorschriften nach Absatz 13, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.12.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00, entsprechend der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer einem anderen Fahrzeugtyp nicht mehr zuteilen.12.3. Die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder der Entzug einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht, mitzuteilen.12.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt für die Genehmigung anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:12.4.1. einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befindet, das die Genehmigung erteilt hat [3];12.4.2. der Nummer dieser Regelung, gefolgt von dem Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer auf der rechten Seite des Kreises nach Absatz 12.4.1;12.4.3. dem folgenden zusätzlichen Zeichen: einem Rechteck, in dessen Innerem sich mehrere Zahlen befinden, die den Bereich der Fahrzeuggeschwindigkeiten in km/h (und auf Wunsch des Antragstellers in Meilen/h) angeben, auf die die Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung eingestellt werden kann.12.5. Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so ist es nicht erforderlich, das Zeichen nach Absatz 12.4.1 zu wiederholen; in diesem Fall sind die Nummern der Regelungen und Genehmigungen sowie die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung


text: in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 12.4.1 anzuordnen.12.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.12.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe oder auf dem vom Hersteller angebrachten Schild anzugeben, auf dem die Kenndaten des Fahrzeugs angegeben sind.12.8. Muster B und C des Anhangs 4 dieser Regelung zeigen Beispiele der Genehmigungszeichen.12.9. Zusätzlich zu den Vorschriften über die Kennzeichnung nach Absatz 12.4 können die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, verlangen, dass im Führerhaus des Fahrzeugs sichtbar und an gut zugänglicher Stelle ein Schild mit folgenden Aufschriften angebracht wird, die deutlich lesbar und dauerhaft sein müssen:12.9.1. der Hinweis "GESCHWINDIGKEITS-BEGRENZER EINGEBAUT" (oder ein ähnlich lautender Hinweis),12.9.2. gegebenenfalls die Bezeichnung oder Handelsmarke des Geräts zur Kalibrierung der Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung,12.9.3. ein Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, sowie die Nummer dieser Regelung, gefolgt von dem Buchstaben "R",12.9.4. die Angabe der für das Fahrzeug eingestellten Geschwindigkeit in km/h (und in Meilen/h, falls gewünscht).13. VORSCHRIFTEN13.1. Vorschriften hinsichtlich des Einbaus einer genehmigten SLD13.1.1. Die Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung muss so eingebaut sein, dass das Fahrzeug bei normaler Benutzung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen den Vorschriften des Teiles II dieser Regelung entspricht.13.1.2. Aus den Unterlagen muss hervorgehen, wie die Manipulationssicherheit der Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung erreicht wird. Die Untersuchung bezieht sich jeweils auf die erste Störung.13.1.3. Die Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion muss ungeachtet des betätigten Gaspedals wirksam werden, wenn mehr als eine Betätigungseinrichtung vorhanden ist, die vom Führersitz aus erreichbar ist.13.1.4. Der Antragsteller muss Unterlagen vorlegen, in denen Verfahren zur Überprüfung und Kalibrierung beschrieben sind. Die Wirkung der Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion muss bei stehendem Fahrzeug überprüft werden können (zum Beispiel hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion oder bei der regelmäßigen Überprüfung).13.1.5. Alle für das vollständige Funktionieren der Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung notwendigen Bauteile sind immer, wenn das Fahrzeug fährt, mit Energie zu versorgen.13.1.6. Die Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion darf keinen Einfluss auf die Betriebsbremsanlage des Fahrzeugs haben. Eine Dauerbremse (z. B. Retarder) darf erst dann wirksam werden, nachdem durch die Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion die Kraftstoffzufuhr auf den niedrigsten Wert verringert worden ist.13.2. Vorschriften hinsichtlich des Einbaus einer genehmigten ASLD13.2.1. Das Fahrzeug, in das die genehmigte ASLD eingebaut worden ist, muss alle Vorschriften der Absätze 5.2.2, 5.2.4, 5.2.5.4, 5.2.6 und 5.2.7 erfüllen.14. ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG14.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann entweder:14.1.1. die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug auf jeden Fall noch den Vorschriften entspricht, oder14.1.2. ein neues Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.14.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit Angabe der Änderungen nach dem Verfahren in Absatz 12.3 mitzuteilen.14.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt, muss jedem Mitteilungsblatt für eine solche Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuteilen und die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt,


text: das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht, unterrichten.15. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION15.1. Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ entspricht, indem es die Vorschriften nach Absatz 13 erfüllt.15.2. Zur Nachprüfung der Vorschriften in Absatz 15.1 sind geeignete Produktionskontrollen durchzuführen.15.3. Der Inhaber der Genehmigung muss insbesondere:15.3.1. gewährleisten, dass Verfahren für die wirksame Qualitätskontrolle der Fahrzeuge hinsichtlich aller für die Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 13 wichtigen Merkmale vorhanden sind;15.3.2. gewährleisten, dass bei jedem genehmigten Fahrzeug genügend Nachprüfungen hinsichtlich des Einbaus einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung eines genehmigten Typs durchgeführt werden, damit alle produzierten Fahrzeuge den zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeugen entsprechen;15.3.3. gewährleisten, dass alle notwendigen Schritte unternommen werden, um die Übereinstimmung der entsprechenden Produktion wiederherzustellen, falls sich bei den Nachprüfungen nach Absatz 15.3.2 herausstellt, dass bei einem oder mehreren Fahrzeugen die Vorschriften nach Absatz 13 nicht eingehalten sind.15.4. Die zuständige Behörde, die die Genehmigung für den Typ erteilt hat, kann zu jeder Zeit die in jeder Produktionsanlage für die Kontrolle der Übereinstimmung angewendeten Methoden überprüfen. Die Behörde kann außerdem bei serienmäßig hergestellten Fahrzeugen hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 13 stichprobenartige Nachprüfungen durchführen.15.5. Sind Ergebnisse der Überprüfungen nach Absatz 15.4 nicht zufriedenstellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle notwendigen Schritte unternommen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.15.6. Normalerweise wird alle zwei Jahre eine Überprüfung, zu der die zuständige Behörde ermächtigt ist, durchgeführt. Werden bei einer dieser Überprüfungen unbefriedigende Ergebnisse erzielt, so muss sich die zuständige Behörde vergewissern, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederherzustellen.16. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION16.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 13 nicht eingehalten sind.16.2. Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.17. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION17.1. Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugs endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.18. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN18.1. Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder den Entzug einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind, mit.TEIL IIIGENEHMIGUNG VON GESCHWINDIGKEITS-BEGRENZUNGSEINRICHTUNGEN19. ANTRAG19.1. Der Antrag auf Genehmigung einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung ist vom Hersteller der Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.19.2. Dem Antrag


text: ist für jeden Typ einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung Folgendes beizufügen:19.2.1. Unterlagen in dreifacher Ausfertigung, die eine Beschreibung der technischen Merkmale der Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung und das Verfahren für den Einbau in einen oder mehrere Fahrzeugtypen, in den/die die Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung eingebaut werden soll, enthalten:19.2.2. fünf Prüfmuster des Typs der zu genehmigenden Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung; die Prüfmuster müssen deutlich und dauerhaft mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers und der Typbezeichnung gekennzeichnet sein;19.2.3. ein Fahrzeug oder ein Motor (bei einer Prüfung auf dem Motorprüfstand), in das/den die Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung eingebaut ist und das/der vom Antragsteller im Einvernehmen mit dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ausgewählt wird.19.3. Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung nachprüfen, ob zufriedenstellende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind.20. GENEHMIGUNG20.1. Erfüllt die zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung die Vorschriften nach Absatz 21, so ist die Genehmigung für diesen Typ einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung zu erteilen.20.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00, entsprechend der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer einem anderen Typ einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung nicht mehr zuteilen.20.3. Die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder der Entzug einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt mitzuteilen, das dem Muster in Anhang 3 dieser Regelung entspricht.20.4. An jeder Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt für die Genehmigung anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus20.4.1. einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat [3];20.4.2. der Nummer dieser Regelung, gefolgt von dem Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer auf der rechten Seite des Kreises nach Absatz 20.4.1.20.5. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.20.6. Muster A des Anhangs 4 dieser Regelung enthält Muster der Genehmigungszeichen.21. VORSCHRIFTEN21.1. Allgemeines21.1.1. Die Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung muss so konstruiert, gebaut und zusammengebaut sein, dass das mit der Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung ausgerüstete Fahrzeug bei normaler Benutzung den Vorschriften des Teiles III dieser Regelung entspricht.21.1.2. Die Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung muss vor allem so konstruiert, gebaut und zusammengebaut sein, dass sie Korrosionswirkungen und Abnutzungserscheinungen, denen sie ausgesetzt sein könnte, sowie missbräuchlichen Eingriffen nach Absatz 21.1.6 standhält.21.1.2.1. Der Schwellenwert für die eingestellte Geschwindigkeit Vset darf bei in Betrieb befindlichen Fahrzeugen auf keinen Fall angehoben oder vorübergehend oder dauerhaft ausgeschaltet werden können. Die Manipulationssicherheit ist dem Technischen Dienst anhand von Unterlagen nachzuweisen, in denen die Fehlermöglichkeit, nach der das System in seiner Gesamtheit geprüft wird, untersucht wird. In der Untersuchung müssen unter Berücksichtigung der verschiedenen Zustände des Systems die Folgen einer Änderung der Eingangs- oder Ausgangszustände auf den Betrieb, die Möglichkeiten, dass diese Veränderungen durch Störungen oder durch absichtliche Eingriffe erzielt wurden, und die Möglichkeit ihres Auftretens aufgezeigt werden. Die


text: Untersuchung bezieht sich jeweils auf die erste Störung.21.1.2.2. Die Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung und die für ihren Betrieb notwendigen Verbindungen, mit Ausnahme der für den Betrieb des Fahrzeugs wesentlichen Verbindungen, müssen vor jedem unbefugtem Verstellen oder der Unterbrechung ihrer Stromzufuhr durch die Anbringung von Siegeln und/oder durch Einrichtungen, für die Spezialwerkzeug notwendig ist, geschützt werden.21.1.3. Die Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung darf keinen Einfluss auf die Betriebsbremsanlage des Fahrzeugs haben. Eine Dauerbremse (z. B. Retarder) darf erst dann wirksam werden, nachdem durch die Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung die Kraftstoffzufuhr auf den niedrigsten Wert verringert worden ist.21.1.4. Die Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung muss so beschaffen sein, dass bei einer Betätigung des Gaspedals des Fahrzeugs, das mit der eingestellten Geschwindigkeit fährt, die Fahrgeschwindigkeit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt wird.21.1.5. Die Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung muss eine normale Betätigung des Gaspedals zum Gangwechsel zulassen.21.1.6. Eine Störung oder ein missbräuchlicher Eingriff darf nicht zu einem Leistungsanstieg des Motors führen, der über dem liegt, der der Stellung des Gaspedals entspricht.21.1.7. Die Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion muss innerhalb ihrer elektromagnetischen Umgebung einwandfrei funktionieren können, ohne für die sie umgebenden Teile unannehmbare elektromagnetische Störungen hervorzurufen.21.2. Vorschriften für ASLDs21.2.1. Die einstellbare Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung ASLD muss so beschaffen sein, dass das Fahrzeug bei normaler Benutzung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen den Vorschriften in Teil III dieser Regelung entspricht.21.2.1.1. Die ASLF muss insbesondere so konstruiert, beschaffen und zusammengebaut sein, dass sie Korrosionseinwirkungen und Alterungserscheinungen, denen sie ausgesetzt sein könnte, standhält.21.2.2. Die Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion muss innerhalb ihrer elektromagnetischen Umgebung einwandfrei funktionieren entsprechend den Vorschriften der Regelung Nr. 10 mit den letzten Änderungen, die zum Zeitpunkt der Typgenehmigung gültig sind.21.2.3. Eine Störung oder ein unerlaubter Eingriff darf nicht zu einer Erhöhung der Leistung des Motors führen, die über der liegt, die der Stellung des Gaspedals des Fahrzeugführers entspricht.21.2.4. Der Vadj-Wert muss dem Fahrzeugführer ständig durch eine optische Anzeige angezeigt werden. Dieses schließt eine zeitweise Unterbrechung der Anzeige aus Sicherheitsgründen nicht aus.21.2.5. Die ASLD muss die folgenden Vorschriften erfüllen:21.2.5.1. Die einstellbare Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung darf keinen Einfluss auf das Bremssystem des Fahrzeugs haben, ausgenommen sind die Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, bei denen das Betriebsbremssystem des Fahrzeugs beeinflusst werden kann.21.2.5.2. Das angewandte Verfahren zur Geschwindigkeitsbegrenzung bei Erreichen von Vadj muss bei jeder Getriebeart des Fahrzeugs (Automatik- oder Schaltgetriebe) möglich sein.21.2.5.3. Die Fahrzeuggeschwindigkeit muss auf Vadj begrenzt werden.21.2.5.4. Es muss dennoch möglich sein, die Geschwindigkeit von Vadj zu überschreiten.21.2.5.4.1. Um Vadj zu überschreiten, ist ein ausdrücklicher Befehl erforderlich [****].21.2.5.4.2. Wann immer die Fahrzeuggeschwindigkeit Vadj überschreitet, muss der Fahrzeugführer durch ein geeignetes Signal oder ein Warnsignal außer der Tachometeranzeige informiert werden.21.2.5.4.3. Die Einhaltung des Absatzes 21.2.5.4.2 muss durch die Prüfungen entsprechend Absatz 21.3 nachgewiesen werden.21.2.5.5. Die Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion muss die normale Benutzung der Betätigungseinrichtung für die Gangwahl zulassen.21.2.6. Einstellung von Vadj:21.2.6.1. Es muss möglich sein, den Vadj-Wert in Schritten von nicht mehr als 10 km/h (5 mph) zwischen 30 km/h (20 mph) und der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs einzustellen.21.2.6.2. In dem Falle, in dem das Fahrzeug für den Verkauf in einem Land hergestellt wurde, wo englische Maßeinheiten angewendet werden, muss es möglich sein, den Vadj-Wert in Schritten von nicht mehr als 5 mph, zwischen 20 mph und der


text: bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, einzustellen.21.2.6.3. Dieses muss über eine Schalteinrichtung ausgeführt werden, die direkt vom Fahrzeugführer bedient wird.21.2.7. Einschaltung/Ausschaltung21.2.7.1. Wenn Vadj durch den Fahrzeugführer eingestellt ist, darf eine Änderung durch eine andere als die dafür bestimmte Schalteinrichtung nicht möglich sein.21.2.7.2. Es muss zu jeder Zeit möglich sein, die ASLD ein- oder auszuschalten.21.2.7.3. Die ASLD muss bei jeder Motorabstellung und wenn der Zündschlüssel entfernt wird ausgeschaltet werden.21.3. Prüfungen21.3.1. Die Prüfungen der Geschwindigkeitsbegrenzung, zu denen die für die Genehmigung vorgeführte SLD bereitgestellt wird, sowie die erforderlichen Eigenschaften sind in Anhang 5 dieser Regelung beschrieben.21.3.2. Die Prüfungen der einstellbaren Geschwindigkeitsbegrenzung, zu denen die für die Genehmigung vorgeführte ASLD bereitgestellt wird, werden in Anhang 6 dieser Regelung beschrieben.21.3.2.1. Drei verschiedene Geschwindigkeiten für die Prüfungen werden nach Ermessen des Technischen Dienstes ausgewählt.22. ÄNDERUNG DES TYPS DER GESCHWINDIGKEITS-BEGRENZUNGSEINRICHTUNG UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG22.1. Jede Änderung des Typs der Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Typ der Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung erteilt hat. Die Behörde kann dann entweder:22.1.1. die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte Wirkung ausgeht und die Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung auf jeden Fall noch den Vorschriften entspricht, oder22.1.2. für einige oder alle Prüfungen nach Anhang 5 dieser Regelung ein neues Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.22.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit Angabe der Änderungen nach dem Verfahren in Absatz 20.3 mitzuteilen.22.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt, muss jedem Mitteilungsblatt für eine solche Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuteilen und die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 3 dieser Regelung entspricht, unterrichten.23. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION23.1. Jede nach dieser Regelung genehmigte Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung muss so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ entspricht, indem sie die Vorschriften nach Absatz 21 erfüllt.23.2. Zur Nachprüfung der Vorschriften in Absatz 23.1 sind geeignete Produktionskontrollen durchzuführen.23.3. Der Inhaber der Genehmigung muss insbesondere23.3.1. gewährleisten, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle der Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen vorhanden sind;23.3.2. Zugang zu Prüfeinrichtungen haben, die zur Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ notwendig sind;23.3.3. gewährleisten, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die beigefügten Unterlagen für einen Zeitraum verfügbar bleiben, der mit der zuständigen Behörde zu vereinbaren ist;23.3.4. die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen analysieren, um die Beständigkeit der Eigenschaften der Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung nachzuprüfen und zu gewährleisten, wobei jedoch gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind;23.3.5. gewährleisten, dass jeder Typ einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung zumindest hinsichtlich der Werkstoffe und der Methode der Montage der genehmigten Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung entspricht; erforderlichenfalls sind die in Absatz 1 des Anhangs 5 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen vorzunehmen;23.3.6. gewährleisten, dass jeder Satz Muster oder Prüfstücke, die mit der betreffenden Art von Prüfung nicht übereinstimmen, Anlass zu einer weiteren Probenentnahme und Prüfung gibt. Es sind alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion wiederherzustellen.23.4. Die zuständige Behörde, die die Genehmigung für den Typ erteilt hat, kann zu jeder Zeit die in jeder Produktionsanlage für die Kontrolle der Übereinstimmung angewendeten Verfahren überprüfen.23.4.1. Bei


text: jeder Überprüfung müssen dem Prüfer die entsprechenden Prüfungs- und Produktionsunterlagen vorgelegt werden.23.4.2. Der Prüfer kann Stichproben zur Untersuchung im Prüflabor des Herstellers entnehmen. Die Mindestanzahl der zu entnehmenden Proben kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Kontrollen des Herstellers festgelegt werden.23.4.3. Ist das Qualitätsniveau unbefriedigend oder erscheint es notwendig, die Gültigkeit der Ergebnisse der nach Absatz 23.4.2 durchgeführten Prüfungen nachzuprüfen, so muss der Prüfer Proben auswählen und sie dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung des Typs durchgeführt hat, übersenden.23.4.4. Die zuständige Behörde darf jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Normalerweise wird alle zwei Jahre eine Überprüfung, zu der die zuständige Behörde ermächtigt ist, durchgeführt. Werden bei einer dieser Überprüfungen unbefriedigende Ergebnisse erzielt, so muss sich die zuständige Behörde vergewissern, dass alle notwendigen Maßnahmen unternommen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederherzustellen.24. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION24.1. Die für einen Typ einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 21 nicht eingehalten sind.24.2. Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 3 dieser Regelung entspricht.25. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION25.1. Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Diese Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 3 dieser Regelung entspricht.26. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN26.1. Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder den Entzug einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind, mit.[1] entsprechend den Definitionen in der Sammelresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS//WP29/78/Rev. 1/Amend. 2).[2] Es wird empfohlen, diese Regelung auf Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 10 Tonnen anzuwenden, bei denen die eingestellte begrenzte Geschwindigkeit niedriger als die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung ist.[3] 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (—), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (—), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (—), 34


text: für Bulgarien, 35 (—), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (—), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (—), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung des jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (—), 45 für Australien, 46 für Ukraine, 47 für Südafrika und 48 für Neuseeland. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem "Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung" beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.[****] z. B. Kickdown.--------------------------------------------------ANHANG 1MITTEILUNG(größtes Format: A4 (210 × 297 mm))+++++ TIFF +++++[1] | |ausgestellt von: | Bezeichnung der Behörde: ... ... ... |betreffend [2]: | DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG DIE ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG DIE VERSAGUNG DER GENEHMIGUNG DEN ENTZUG DER GENEHMIGUNG DIE ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION |für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit durch das Geschwindigkeits-Begrenzungssystem/einstellbare Geschwindigkeits-Begrenzungssystem des Fahrzeugs nach Teil I der Regelung Nr. 89.Genehmigungs-Nr.: ... | Erweiterungs-Nr.: ... |1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs: ...2. Fahrzeugtyp: ...3. Name und Anschrift des Herstellers: ...4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers: ...5. Kurze Beschreibung der Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion/einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion des Fahrzeugs: ...6. Geschwindigkeit oder Bereich der Geschwindigkeiten, auf die die Begrenzungseinrichtung eingestellt werden kann:V = ... km/h7. Verhältnis der Höchstleistung des Motors zur Leermasse des Fahrzeugs: ...8. Größtes Verhältnis der Motordrehzahl zur Fahrzeuggeschwindigkeit im höchsten Getriebegang des Fahrzeugtyps: ...9. Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am: ...10. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: ...11. Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes: ...12. Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes: ...13. Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/entzogen [2]14. Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens am Fahrzeug: ...15. Ort: ...16. Datum: ...17. Unterschrift: ...18. Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Behörde aufbewahrt werden, die die Genehmigung erteilt hat, und die auf Anfrage erhältlich sind, ist diesem Mitteilungsblatt beigefügt.[1] Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/entzogen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).[2] Nichtzutreffendes streichen.--------------------------------------------------ANHANG 2MITTEILUNG(größtes Format: A4 (210 × 297 mm))+++++ TIFF +++++[1] | |ausgestellt von: | Bezeichnung der Behörde: ... ... ... |betreffend [2]: | DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG DIE ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG DIE VERSAGUNG DER GENEHMIGUNG DEN ENTZUG DER GENEHMIGUNG DIE ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION |für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Einbaus einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung/einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung (SLD/ASLD) eines genehmigten Typs nach Teil II der Regelung Nr. 89.Genehmigungs-Nr.: ... | Erweiterungs-Nr.: ... |1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs: ...2. Fahrzeugtyp:...3. Name und Anschrift des Herstellers: ...4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers: ...5. Kurze Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung/einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung (SLD/ASLD): ...6. Fabrik- oder Handelsmarke der SLD/ASLD und ihre Genehmigungsnummer(n): ...7. Geschwindigkeit oder Bereich der Geschwindigkeiten, auf die die Begrenzungseinrichtung eingestellt werden kann: ...8. Verhältnis der Höchstleistung zur Leermasse des Fahrzeugtyps: ...9. Größtes Verhältnis der Motordrehzahl zur Fahrzeuggeschwindigkeit im höchsten Getriebegang des Fahrzeugtyps: ...10. Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am: ...11. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung


text: durchführt: ...12. Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes: ...13. Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes: ...14. Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/entzogen [2]: ...15. Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens am Fahrzeug: ...16. Ort: ...17. Datum: ...18. Unterschrift: ...19. Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Behörde aufbewahrt werden, die die Genehmigung erteilt hat, und die auf Anfrage erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt.[1] Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/entzogen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).[2] Nichtzutreffendes streichen.--------------------------------------------------ANHANG 3MITTEILUNG(größtes Format: A4 (210 × 297 mm))+++++ TIFF +++++[1] | |ausgestellt von: | Bezeichnung der Behörde: ... ... ... |betreffend [2]: | DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG DIE ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG DIE VERSAGUNG DER GENEHMIGUNG DEN ENTZUG DER GENEHMIGUNG DIE ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION |für einen Typ einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung/einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung (SLD/ASLD) nach Teil III der Regelung Nr. 89.Genehmigungs-Nr.: ... | Erweiterungs-Nr.: ... |1. Fabrik- oder Handelsmarke der SLD/ASLD: ...2. Typ der Einrichtung: ...3. Name und Anschrift des Herstellers: ...4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers: ...5. Kurze Beschreibung der SLD/ASLD: ...6. Fahrzeugtyp, bei dem die SLD/ASLD geprüft wurde: ...7. Geschwindigkeit oder Bereich der Geschwindigkeiten, auf die die SLD/ASLD innerhalb der für das Prüffahrzeug festgelegten Spanne eingestellt werden kann: ...8. Verhältnis der Höchstleistung des Motors zur Leermasse des Prüffahrzeugs: ...9. Größtes Verhältnis der Motordrehzahl zur Fahrzeuggeschwindigkeit im höchsten Getriebegang des Prüffahrzeugs: ...10. Typ(en) des Fahrzeugs (der Fahrzeuge), in das (die) die Einrichtung eingebaut werden kann: ...11. Geschwindigkeit oder Bereich der Geschwindigkeiten, auf die die Begrenzungseinrichtung innerhalb der Spanne eingestellt werden kann, die für das Fahrzeug (die Fahrzeuge) festgelegt ist, in das (die) die Einrichtung eingebaut werden kann: ...12. Verhältnis der Höchstleistung des Motors zur Leermasse des Fahrzeugs (der Fahrzeuge), in das (die) die Einrichtung eingebaut werden kann: ...13. Größtes Verhältnis der Motordrehzahl zur Fahrzeuggeschwindigkeit im höchsten Gang des Fahrzeugs (der Fahrzeuge), in das (die) die Einrichtung eingebaut werden kann: ...14. Einrichtung zur Genehmigung vorgeführt am: ...15. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: ...16. Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes: ...17. Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes: ...18. Genehmigung hinsichtlich der SLD/ASLD erteilt/erweitert/versagt/entzogen [2]: ...19. Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens an der Einrichtung: ...20. Ort: ...21. Datum: ...22. Unterschrift: ...23. Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Behörde aufbewahrt werden, die die Genehmigung erteilt hat, und die auf Anfrage erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt.[1] Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/entzogen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).[2] Nichtzutreffendes streichen.--------------------------------------------------ANHANG 4MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHENMUSTER A+++++ TIFF +++++Das gezeigte, an einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Typ einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung in den Niederlanden (E 4) unter der Nummer 002439 nach der Regelung Nr. 89 genehmigt wurde. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschritten der Regelung Nr. 89 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.MUSTER B+++++ TIFF +++++Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass das Fahrzeug in den Niederlanden (E 4) unter der Nummer 002439 nach der Regelung Nr. 89 genehmigt wurde. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach den