text:
Normalbedingungen gemessen wurde. Dieser Klebestreifen, der mindestens 25 mm breit sein muss, wird mindestens fünf Minuten lang auf die nach den Vorschriften des Absatzes 2.5.1 vorbereitete Fläche gedrückt.
 Dann wird das Ende des Klebestreifens so belastet, dass die Adhäsionskraft an der betreffenden Fläche durch eine Kraft ausgeglichen wird, die senkrecht zu dieser Fläche wirkt. In dieser Phase wird der Klebestreifen mit einer konstanten Geschwindigkeit von 1,5 m/s ±0,2 m/s abgezogen.
 2.5.3. Ergebnisse
 An der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche darf keine nennenswerte Beschädigung vorhanden sein. Beschädigungen an den Schnittpunkten der Quadrate oder den Kanten der Ritze sind zulässig, sofern die beschädigte Fläche nicht größer als 15 % der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche ist.
 2.6. Prüfungen des vollständigen Scheinwerfers mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe
 2.6.1. Beständigkeit der Oberfläche der Abschlussscheibe gegen mechanische Abnutzung
 2.6.1.1. Prüfungen
 An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 1 wird die Prüfung nach Absatz 2.4.1 durchgeführt.
 2.6.1.2. Ergebnisse
 Nach der Prüfung dürfen die Ergebnisse der fotometrischen Messungen, die bei Nebelscheinwerfern der Klasse B in den Zonen A und B und Nebelscheinwerfern der Klasse F3 auf den Linien 2 und 5 durchzuführen sind, die vorgeschriebenen Höchstwerte nicht um mehr als 30 % überschreiten.
 2.6.2. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)
 An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 2 wird die Prüfung nach Absatz 2.5 durchgeführt.
 2.7. Beständigkeit gegen die Strahlung einer Lichtquelle
 Für Gasentladungs-Lichtquellen gilt Folgendes: Bei der Prüfung der Beständigkeit der lichtdurchlässigen Kunststoffbauteile im Nebelscheinwerfer gegen ultraviolette Strahlung
 2.7.1.1. werden flache Muster aller lichtdurchlässigen Kunststoffbauteile der Nebelscheinwerfer dem Licht der Gasentladungs-Lichtquelle ausgesetzt. Die Kenngrößen wie Winkel und Abstände müssen bei diesen Mustern denen des Nebelscheinwerfers entsprechen.
 2.7.1.2. Nachdem die Muster 1 500 Stunden lang ununterbrochen bestrahlt worden sind, müssen die kolorimetrischen Werte des ausgestrahlten Lichts mit einer neuen genormten Gasentladungs-Lichtquelle eingehalten sein, und die Oberfläche der Muster darf keine Risse, Kratzer, abgeblätterten Teile oder Verformungen aufweisen.
 3. ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Hinsichtlich der bei der Herstellung von Abschlussscheiben verwendeten Werkstoffe wird bei den Scheinwerfern einer Serie davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen, wenn
 3.1.1. nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit und der Prüfung der Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe die Außenfläche der Muster keine Risse, abgesplitterten Teile oder Verformungen aufweist, die mit bloßem Auge erkennbar sind (siehe die Absätze 2.2.2, 2.3.1 und 2.3.2);
 3.1.2. nach der Prüfung nach Absatz 2.6.1.1 die fotometrischen Werte in den Messpunkten nach Absatz 2.6.1.2 innerhalb der Grenzen liegen, die in dieser Regelung für die Übereinstimmung der Produktion vorgeschrieben sind.
 3.2. Wenn die Prüfergebnisse den Vorschriften nicht entsprechen, sind die Prüfungen an einem anderen stichprobenweise ausgewählten Muster eines Nebelscheinwerfers zu wiederholen.
 ANLAGE 1
 ZEITLICHE REIHENFOLGE DER PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG
 A. Prüfungen an Kunststoffen (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben, die nach Absatz 2.2.2 dieser Regelung vorgelegt worden sind)
 Muster
 Abschlussscheiben oder Werkstoffmuster
 Abschlussscheiben
 Prüfungen
 1
 2
 3
 4
 5
 6
 7
 8
 9
 10
 11
 12
 13
 1.1.
 Bestimmte fotometrische Messungen (Abs. 2.1.2)
 X
 X
 X
 1.1.1.
 Temperaturwechsel (Abs. 2.1.1)
 X
 X
 X
 1.1.2.
 Bestimmte fotometrische Messungen (Abs. 2.1.2)
 X
 X
 X


text:
1.2.
 Transmissionsmessung
 X
 X
 X
 X
 X
 X
 X
 X
 X
 1.2.2.
 Messung des Streulichts
 X
 X
 X
 X
 X
 X
 1.3.
 Atmosphärische Einflüsse (Abs. 2.2.1)
 X
 X
 X
 1.3.1.
 Transmissionsmessung
 X
 X
 X
 1.4.
 Chemikalien (Abs. 2.2.2)
 X
 X
 X
 1.4.1.
 Messung des Streulichts
 X
 X
 X
 1.5.
 Reinigungsmittel (Abs. 2.3.1)
 X
 X
 X
 1.6.
 Kohlenwasserstoffe (Abs. 2.3.2)
 X
 X
 X
 1.6.1.
 Transmissionsmessung
 X
 X
 X
 1.7.
 Abnutzung (Abs. 2.4.1)
 X
 X
 X
 1.7.1.
 Transmissionsmessung
 X
 X
 X
 1.7.2.
 Messung des Streulichts
 X
 X
 X
 1.8.
 Haftvermögen (Abs. 2.5)
 X
 B. Prüfungen an vollständigen Nebelscheinwerfern (die nach Absatz 2.3.2 dieser Regelung vorgelegt worden sind)
 Prüfungen
 Vollständiger Scheinwerfer
 Muster Nr.
 1
 2
 2.1.
 Abnutzung (Abs. 2.6.1.1)
 X
 2.2.
 Fotometrie (Abs. 2.6.1.2)
 X
 2.3.
 Haftvermögen (Abs. 2.6.2)
 X
 ANLAGE 2
 Verfahren zur Messung des Streulichts und des Lichttransmissionsgrads
 1. MESSEINRICHTUNG (SIEHE DIE ABBILDUNG)
 Das Strahlenbündel eines Kollimators K mit einer halben Divergenz β/2 = 17,4 × 10–4 rd wird durch eine Blende DT mit einer Öffnung von 6 mm begrenzt, bei der die Halterung für das Muster angebracht ist.
 Eine achromatische Sammellinse L2, die für sphärische Aberrationen korrigiert ist, verbindet die Blende DT mit dem Strahlungsempfänger R; der Durchmesser der Linse L2 muss so bemessen sein, dass sie das Licht, das von dem Muster in einem Kegel mit einem halben Öffnungswinkel ß/2 = 14° gestreut wird, nicht abblendet.
 Eine Ringblende DD mit den Winkeln a/2 = 1° und amax/2 = 12° wird in einer Bildebene der Linse L2 angebracht.
 Der undurchsichtige Mittelteil der Blende ist erforderlich, um das Licht, das direkt von der Lichtquelle kommt, abzuschirmen. Der Mittelteil der Blende muss so von dem Lichtbündel entfernt werden können, dass er genau in seine Ausgangslage zurückkehrt.
 Die Strecke L2 DT und die Brennweite F2
 (1) der Linse L2 sind so zu wählen, dass das Bild von DT den Strahlungsempfänger R vollständig bedeckt.2
 Wenn für den anfänglich auffallenden Lichtstrom 1 000 Einheiten angenommen werden, muss die absolute Ablesegenauigkeit besser als 1 Einheit sein.
 2. MESSUNGEN
 Folgende Werte sind abzulesen:
 Ablesewert
 mit Muster
 mit Mittelteil von DD
 entsprechende Größe
 T1
 nein
 nein
 auffallender Lichtstrom bei erster Ablesung
 T2
 ja
 (vor der Prüfung)
 nein
 Lichtstrom, der von dem neuen Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird
 T3
 ja
 (nach der Prüfung)
 nein
 Lichtstrom, der von dem geprüften Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird
 T4
 ja
 (vor der Prüfung)
 ja
 von dem neuen Werkstoff durchgelassener Lichtstrom
 T5
 ja
 (nach der Prüfung)
 ja
 von dem geprüften Werkstoff durchgelassener Lichtstrom
 (1) Für L2 wird eine Brennweite von ungefähr 80 mm empfohlen.
 ANLAGE 3
 VERFAHREN FÜR DEN SPRÜHVERSUCH
 1. PRÜFGERÄT
 1.1. Sprühpistole
 Die verwendete Sprühpistole muss mit einer Düse mit einem Durchmesser von 1,3 mm versehen sein, die einen Flüssigkeitsdurchfluss von 0,24 ± 0,02 1/Minute bei einem Betriebsdruck von 6,0 bar – 0, +0,5 bar zulässt.
 Unter diesen Betriebsbedingungen muss die von dem Sandstrahl in einem Abstand von 380 mm ± 10 mm von der Düse erzeugte Struktur auf der Oberfläche, die der schädigenden Einwirkung ausgesetzt

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
ist, einen Durchmesser von 170 mm ± 50 mm haben.
 1.2. Prüfmischung
 Die Prüfmischung besteht aus
 Quarzsand der Härte 7 nach der Mohsschen Härteskala mit einer Korngröße von 0 mm bis 0,2 mm und einer nahezu normalen Verteilung bei einem Winkelfaktor von 1,8 bis 2;
 Wasser, dessen Härtegrad 205 g/m3 nicht übersteigt, für eine Mischung, die 25 g Sand pro Liter Wasser enthält.
 2. PRÜFUNG
 Die Außenfläche der Scheinwerfer-Abschlussscheiben wird einmal oder mehrere Male der Einwirkung des nach dem oben beschriebenen Verfahren erzeugten Sandstrahls ausgesetzt. Dabei wird der Sandstrahl nahezu senkrecht auf die zu prüfende Oberfläche gerichtet.
 Die Abnutzung wird an einer oder mehr Werkstoffproben nachgeprüft, die als Referenzproben in der Nähe der zu prüfenden Abschlussscheiben angebracht sind. Die Mischung wird so lange aufgesprüht, bis die nach dem Verfahren nach Anlage 2 gemessene Änderung der Streuung des Lichts an dem Probestück oder den Probestücken dem nachstehenden Wert entspricht:
 Δ d = (T5 – T4) / T2 ≤ 0,0250 ± 0,0025
 Zur Nachprüfung der gleichmäßigen Abnutzung der gesamten zu prüfenden Oberfläche können mehrere Referenzproben verwendet werden.
 ANLAGE 4
 BESTIMMUNG DER ADHÄSIONSKRAFT VON KLEBESTREIFEN
 1. ZWECK
 Nach diesem Verfahren kann unter Normalbedingungen die lineare Adhäsionskraft eines Klebestreifens an einer Glasplatte bestimmt werden.
 2. PRINZIP
 Messung der Kraft, die aufgewendet werden muss, um einen Klebestreifen in einem Winkel von 90° von einer Glasplatte abzuziehen.
 3. VORGESCHRIEBENE UMGEBUNGSBEDINGUNGEN
 Die Umgebungsluft muss eine Temperatur von 23 °C ± 5 °C und eine relative Luftfeuchtigkeit von 65 ± 15 % aufweisen.
 4. PRÜFSTÜCKE
 Vor der Prüfung wird die Probenrolle 24 Stunden lang unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen konditioniert (siehe Absatz 3).
 Von jeder Rolle werden fünf jeweils 400 mm lange Prüfstücke geprüft. Diese Prüfstücke werden von der Rolle abgewickelt, nachdem die ersten drei Schichten entfernt worden sind.
 5. VERFAHREN
 Die Prüfung wird unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen nach Absatz 3 durchgeführt.
 Die fünf Prüfstücke werden von der Rolle abgenommen, während das Klebeband mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 300 mm/s radial abgerollt wird, anschließend werden sie innerhalb von 15 Sekunden wie folgt aufgebracht:
 Der Klebestreifen wird auf die Glasplatte aufgebracht, indem man mit dem Finger in einer fortlaufenden Bewegung in Längsrichtung leicht darüber streicht, ohne dass ein übermäßiger Druck auf den Klebestreifen und die Glasplatte ausgeübt wird.
 Die Glasplatte mit den Klebestreifen bleibt zehn Minuten lang den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen ausgesetzt.
 Ungefähr 25 mm des Prüfstücks werden in einer Ebene senkrecht zur Achse des Prüfstücks von der Platte abgezogen.
 Die Platte wird befestigt, und das lose Ende des Klebestreifens wird um 90° von der Platte entfernt. Die Zugkraft wird so ausgeübt, dass die Trennlinie zwischen dem Klebestreifen und der Platte senkrecht zur Wirkungslinie dieser Kraft und zur Platte verläuft.
 Der Klebestreifen wird mit einer Geschwindigkeit von 300 mm/s ± 30 mm/s abgezogen, und die dabei ausgeübte Kraft wird aufgezeichnet.
 6. ERGEBNISSE
 Die fünf ermittelten Werte werden ihrer Größe nach gereiht, und der mittlere Wert wird als Ergebnis der Messung eingetragen. Dieser Wert wird in Newton pro Zentimeter Breite des Klebestreifens ausgedrückt.
 ANHANG 7
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung


text:
der Produktion
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serien-Nebelscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn die in Anhang 2 dieser Regelung für die jeweilige Klasse des Nebelscheinwerfers vorgeschriebenen fotometrischen Eigenschaften eingehalten sind.
 Wenn die Ergebnisse der oben genannten Prüfungen den Vorschriften nicht entsprechen, sind die Prüfungen an dem Nebelscheinwerfer mit den in Absatz 6.3 bzw. 6.4 dieser Regelung angegebenen Lichtquellen zu wiederholen.
 1.2.1. Wenn die Ergebnisse der oben genannten Prüfungen den Vorschriften nicht entsprechen, darf die Einstellung des Nebelscheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels seitlich nicht um mehr als 0,5° nach rechts oder links und vertikal nicht um mehr als 0,2° nach oben oder unten verschoben wird. In der neu eingestellten Lage müssen alle fotometrischen Vorschriften eingehalten sein.
 Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:
 1.3.1. Einer der stichprobenweise ausgewählten Nebelscheinwerfer ist nach dem in Anhang 5 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Anhang 5 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist.
 1.3.2. Der Nebelscheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr nicht mehr als 3,0 mrad beträgt. Ist dieser Wert größer als 3,0 mrad, aber nicht größer als 4,0 mrad, dann ist ein zweiter Nebelscheinwerfer der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 3,0 mrad betragen darf.
 1.4. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften des Absatzes 7 dieser Regelung entsprechen. Die fotometrischen Werte eines Nebelscheinwerfers, der mit einer farblosen Lichtquelle hellgelbes Licht ausstrahlt, müssen mit 0,84 multipliziert den in dieser Regelung enthaltenen Werten entsprechen.
 2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER
 Für jeden Nebelscheinwerfertyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden. Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, dann sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion sicherzustellen.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung beziehen sich auf die fotometrischen Eigenschaften und umfassen die Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss.
 2.2. Anzuwendende Prüfverfahren
 2.2.1. Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2. Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.
 2.2.3. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.
 2.2.4. In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die


text:
insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster von Nebelscheinwerfern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Nebelscheinwerfern desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.
 2.4. Gemessene und aufgezeichnete fotometrische Eigenschaften
 An den stichprobenweise ausgewählten Nebelscheinwerfern sind in den in der Regelung vorgeschriebenen Punkten fotometrische Messungen durchzuführen, wobei die Werte nur in den Punkten abgelesen werden, die in Anhang 2 dieser Regelung für die jeweilige Klasse des Nebelscheinwerfers angegeben sind.
 2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 10.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.
 Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einer Aussagewahrscheinlichkeit von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 8 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.
 ANHANG 8
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serien-Nebelscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn die in Anhang 2 dieser Regelung für die jeweilige Klasse des Nebelscheinwerfers vorgeschriebenen fotometrischen Eigenschaften eingehalten sind.
 Wenn die Ergebnisse der oben genannten Prüfungen den Vorschriften nicht entsprechen, sind die Prüfungen an dem Nebelscheinwerfer mit den in Absatz 6.3 bzw. 6.4 dieser Regelung angegebenen Lichtquellen zu wiederholen.
 1.2.1. Wenn die Ergebnisse der oben genannten Prüfungen den Vorschriften nicht entsprechen, darf die Einstellung des Nebelscheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels seitlich nicht um mehr als 0,5° nach rechts oder links und vertikal nicht um mehr als 0,2° nach oben oder unten verschoben wird. In der neu eingestellten Lage müssen alle fotometrischen Vorschriften eingehalten sein.
 Wenn die Lichtstärkewerte den angegebenen Werten nicht entsprechen, ist die Neueinstellung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze bis zu ± 0,5° in der Vertikalen und/oder ± 2° in der Horizontalen zulässig. In der neu eingestellten Lage müssen alle fotometrischen Vorschriften eingehalten sein.
 Wenn die vertikale Einstellung nicht mehrmals so vorgenommen werden kann, dass die vorgeschriebene Lage innerhalb der zulässigen Toleranzen erreicht wird, ist das in Anhang 9 dieser Regelung beschriebene instrumentelle Verfahren anzuwenden und die Qualität der Hell-Dunkel-Grenze an einem Muster zu prüfen.
 1.2.2. Nebelscheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften des Absatzes 7 dieser Regelung entsprechen. Die fotometrischen Werte eines Nebelscheinwerfers, der mit einer farblosen Lichtquelle hellgelbes Licht ausstrahlt, müssen mit 0,84 multipliziert den in


text:
dieser Regelung enthaltenen Werten entsprechen.
 2. ERSTE PROBENAHME
 Bei der ersten Probenahme werden vier Nebelscheinwerfer stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Nebelscheinwerfern wird mit A, die zweite Stichprobe von zwei Nebelscheinwerfern wird mit B gekennzeichnet.
 2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serien-Nebelscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Nebelscheinwerfer folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:
 2.1.1.1. Stichprobe A
 A1:
 bei einem Nebelscheinwerfer
 0 %;
 beim anderen Nebelscheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %;
 A2:
 bei beiden Nebelscheinwerfern
 mehr als
 0 %;
 aber
 nicht mehr als
 20 %;
 weiter zu Stichprobe B;
 2.1.1.2. Stichprobe B
 B1:
 bei beiden Nebelscheinwerfern
 0 %;
 2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serien-Nebelscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Nebelscheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.2.1.1. Stichprobe A
 A3:
 bei einem Nebelscheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Nebelscheinwerfer
 mehr als
 20 %,
 aber
 nicht mehr als
 30 %;
 2.2.1.2. Stichprobe B
 B2:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Nebelscheinwerfer
 mehr als
 0 %,
 aber
 nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Nebelscheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %;
 B3:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Nebelscheinwerfer
 0 %,
 beim anderen Nebelscheinwerfer
 mehr als
 20 %,
 aber
 nicht mehr als
 30 %;
 2.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Nebelscheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.3.1. Stichprobe A
 A4:
 bei einem Nebelscheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Nebelscheinwerfer
 mehr als
 30 %,
 A5:
 bei beiden Nebelscheinwerfern
 mehr als
 20 %;
 2.3.2. Stichprobe B
 B4:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Nebelscheinwerfer
 mehr als
 0 %,
 aber
 nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Nebelscheinwerfer
 mehr als
 20 %;
 B5:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei beiden Nebelscheinwerfern
 mehr als
 20 %;
 B6:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Nebelscheinwerfer
 0 %,
 beim anderen Nebelscheinwerfer
 mehr als
 30 %.
 3. WIEDERHOLTE PROBENAHME
 Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Nebelscheinwerfern und die vierte Stichprobe D mit zwei Nebelscheinwerfern gezogen werden, die der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.
 3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serien-Nebelscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Nebelscheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.1.1.1. Stichprobe C
 C1:
 bei einem Nebelscheinwerfer
 0 %,
 beim anderen Nebelscheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %;
 C2:
 bei beiden Nebelscheinwerfern
 mehr als
 0 %,
 aber
 nicht mehr als
 20 %;
 weiter zu Stichprobe D;
 3.1.1.2. Stichprobe D
 D1:
 bei den Ergebnissen von C2:


text:
bei beiden Nebelscheinwerfern
 0 %.
 3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 3.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serien-Nebelscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Nebelscheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 Stichprobe D
 D2:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einem Nebelscheinwerfer
 mehr als
 0 %,
 aber
 nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Nebelscheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %.
 3.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 12 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Nebelscheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.3.1. Stichprobe C
 C3:
 bei einem Nebelscheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %.
 beim anderen Nebelscheinwerfer
 mehr als
 20 %;
 C4:
 bei beiden Nebelscheinwerfern
 mehr als
 20 %;
 3.3.2. Stichprobe D
 D3:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einem Nebelscheinwerfer
 0 % oder mehr als
 0 %,
 beim anderen Nebelscheinwerfer
 mehr als
 20 %.
 4. VERÄNDERUNG DER VERTIKALEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZE
 Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:
 Einer der Nebelscheinwerfer der Stichprobe A, der nach dem Probenahmeverfahren in der Abbildung 1 dieses Anhangs ausgewählt wurde, ist nach dem in Anhang 4 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Anhang 5 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist.
 Der Nebelscheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr nicht mehr als 3,0 mrad beträgt.
 Ist dieser Wert größer als 3,0 mrad, aber nicht größer als 4,0 mrad, dann ist der zweite Nebelscheinwerfer der Stichprobe A der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 3,0 mrad betragen darf.
 Wird dieser Wert von 3,0 mrad bei der Stichprobe A jedoch überschritten, dann sind die beiden Nebelscheinwerfer der Stichprobe B nach demselben Verfahren zu prüfen; bei beiden darf der Wert für Δr nicht mehr als 3,0 mrad betragen.
 Abbildung 1
 ANHANG 9
 Bestimmung und Schärfe der Hell-Dunkel-Grenze und Einstellverfahren mit Hilfe dieser Hell-Dunkel-Grenze bei Nebelscheinwerfern der Klasse F3
 1. ALLGEMEINES
 Bei der Lichtverteilung des Nebelscheinwerfers muss eine Hell-Dunkel-Grenze vorhanden sein, mit deren Hilfe der Nebelscheinwerfer für die fotometrischen Messungen und die Einstellung am Fahrzeug richtig eingestellt werden kann. Die Merkmale der Hell-Dunkel-Grenze müssen den Vorschriften der Absätze 2 bis 4 entsprechen.
 2. FORM DER HELL-DUNKEL-GRENZE
 Für die visuelle Einstellung des Nebelscheinwerfers muss die Hell-Dunkel-Grenze eine horizontale Linie für die vertikale Einstellung des Nebelscheinwerfers aufweisen, die sich auf beiden Seiten der Linie v-v (siehe die Abbildung 1) bis 4° erstreckt.
 Abbildung 1
 Form und Lage der Hell-Dunkel-Grenze
 3. EINSTELLUNG DES NEBELSCHEINWERFERS
 3.1. Horizontale Einstellung
 Die Hell-Dunkel-Grenze muss so ausgerichtet werden, dass die projizierte Lichtverteilung annähernd symmetrisch zur Linie v-v ist. Wenn die Nebelscheinwerfer paarweise verwendet werden sollen oder eine asymmetrische Lichtverteilung haben, müssen sie nach den Angaben des Antragstellers horizontal oder aber so eingestellt werden, dass die Hell-Dunkel-Grenze symmetrisch zur Linie v-v verläuft.
 3.2. Vertikale Einstellung
 Nach der


text:
horizontalen Einstellung des Nebelscheinwerfers nach dem Verfahren nach Absatz 3.1 ist die vertikale Einstellung so durchzuführen, dass die Hell-Dunkel-Grenze von der unteren Lage so lange nach oben bewegt wird, bis sie die Linie v-v bei 1° unter der Linie h-h schneidet. Wenn der horizontale Teil nicht gerade, sondern leicht gekrümmt oder geneigt ist, darf die Hell-Dunkel-Grenze nicht über den vertikalen Bereich hinausgehen, der von zwei Horizontalen gebildet wird, die von 3° links bis 3° rechts von der Linie v-v 0,2° über und unter der Soll-Lage der Hell-Dunkel-Grenze verlaufen (siehe die Abbildung 1).
 3.2.1. Wenn bei drei Versuchen zur vertikalen Einstellung der Hell-Dunkel-Grenze Abweichungen um mehr als 0,2° festgestellt werden, wird davon ausgegangen, dass der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze für eine visuelle Einstellung nicht linear oder nicht scharf genug ist. In diesem Fall ist die Qualität der Hell-Dunkel-Grenze auf Einhaltung der Vorschriften wie folgt instrumentell zu überprüfen:
 4. MESSUNG DER QUALITÄT DER HELL-DUNKEL-GRENZE
 Bei den Messungen wird der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze in Winkelschritten von nicht mehr als 0,05° wie folgt vertikal abgetastet:
 entweder bei einem Messabstand von 10 m und einem Detektor mit einem Durchmesser von ungefähr 10 mm.
 oder einem Messabstand von 25 m und einem Detektor mit einem Durchmesser von ungefähr 30 mm.
 Die Messung der Qualität der Hell-Dunkel-Grenze gilt als annehmbar, wenn die Vorschriften der Absätze 4.1.1 bis 4.1.3 dieses Anhangs bei mindestens einer Messung bei einem Abstand von 10 m oder 25 m eingehalten sind.
 Der Messabstand bei der Prüfung ist in dem Mitteilungsblatt nach Anhang 2 dieser Regelung unter Punkt 9 einzutragen.
 Die Hell-Dunkel-Grenze wird entlang den Vertikalen bei –2,5° und +2,5° in Bezug auf die Linie v-v von unten nach oben abgetastet. Bei dieser Messung muss die Qualität der Hell-Dunkel-Grenze folgenden Vorschriften entsprechen:
 4.1.1. Es darf nicht mehr als eine Hell-Dunkel-Grenze sichtbar sein.
 4.1.2. Schärfe der Hell-Dunkel-Grenze:
 Bei der vertikalen Abtastung des horizontalen Teils der Hell-Dunkel-Grenze entlang den Vertikalen bei ± 1° von der Linie v-v darf der für den Schärfefaktor G der Hell-Dunkel-Grenze gemessene Höchstwert nicht weniger als 0,08 betragen; dabei ist
 G = (log EV – log E (V + 0,1°))
 4.1.3. Linearität
 Der Teil der Hell-Dunkel-Grenze, der bei der vertikalen Einstellung verwendet wird, muss von 3° links bis 3° rechts von der Linie v-v horizontal sein. Diese Vorschrift ist eingehalten, wenn die jeweilige Lage der Wendepunkte in der Vertikalen nach Absatz 3.2 bei 3° links und rechts von der Linie v-v nicht um mehr als ± 0,20° von der Soll-Lage abweicht.
 5. INSTRUMENTELLE VERTIKALE EINSTELLUNG
 Wenn die Hell-Dunkel-Grenze den vorstehenden Qualitätsvorschriften entspricht, kann die vertikale Einstellung instrumentell erfolgen. Dazu wird der Wendepunkt, bei dem d2 (log E) / dv2 = 0 ist, auf der Linie v-v unter der Linie h-h platziert. Bei der Messung und Einstellung der Hell-Dunkel-Grenze beginnt die Bewegung nach oben unterhalb der Soll-Lage.
 ANHANG 10
 Ubersicht über die Ein- und Ausschaltzeiten bei der Prüfung der Beständigkeit der fotometrischen Merkmale
 Abkürzungen
 P: Abblendscheinwerfer
 D: Fernscheinwerfer (D1 + D2 = zwei Fernlichter)
 F: Nebelscheinwerfer
 Die nachstehenden Angaben zu allen zusammengebauten


text:
Scheinwerfern und Nebelscheinwerfern zusammen mit den zusätzlichen Zeichen dienen nur als Beispiele und stellen keine vollständige Übersicht dar.
 : ein Zyklus mit einer Ausschaltdauer von 15 Minuten und einer Einschaltdauer von 5 Minuten.
 1.
 P oder D oder F (HC oder HR oder B bzw. F3)
 2.
 P+F (HC B bzw. F3)
 3.
 P+F (HC B bzw. F3/) oder HC/B bzw. F3
 4.
 D+F (HR B bzw. F3) oder D1+D2+F (HR B bzw. F3)
 5.
 D+F (HR B bzw. F3/) oder D1+D2+F (HR B bzw. F3/)
 6.
 P+D+F (HCR B bzw. F3) oder P+D1+D2+F (HCR HR B bzw. F3)
 7.
 P+D+F (HC/R B bzw. F3) oder P+D1+D2+F (HC/R HR B bzw. F3)
 8.
 P+D+F (HCR B bzw. F3/) oder P+D1+D2+F (HCR HR B bzw. F3/)
 9.
 P+D+F (HC/R B bzw. F3/) oder P+D1+D2+F (HC/R HR B bzw. F3/)
 ANHANG 11
 BEZUGSPUNKT
 Durchmesser a ≥ 2 mm
 Diese wahlfreie Markierung des Bezugspunkts ist auf der Abschlussscheibe in ihrem Schnittpunkt mit der Bezugsachse des Nebelscheinwerfers anzubringen.
 In der oben stehenden Zeichnung ist die Markierung des Bezugspunkts als Projektion auf eine Ebene dargestellt, die in der Nähe des Kreismittelpunkts im Wesentlichen tangential zur Abschlussscheibe liegt. Die Linien, die diese Markierung bilden, können entweder durchgezogen oder gestrichelt sein.
 ANHANG 12
 Vorschriften bei Verwendung von Led-Modulen oder Lichterzeugern
 1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 1.1. Jedes vorgelegte Muster eines LED-Moduls oder Lichterzeugers muss bei der Prüfung mit dem (den) mitgelieferten elektronischen Lichtquellen-Steuergerät(en) (falls vorgesehen) den einschlägigen Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 1.2. LED-Module oder Lichterzeuger müssen so beschaffen sein, dass sie einwandfrei sind und bei normalem Gebrauch weiterhin einwandfrei arbeiten. Außerdem dürfen sie keinen Konstruktions- oder Herstellungsfehler aufweisen.
 1.3. LED-Module oder Lichterzeuger müssen manipulationssicher sein.
 Auswechselbare LED-Module müssen wie folgt gebaut sein:
 1.4.1. Nachdem das Modul ausgebaut und ersetzt worden ist, müssen die für den Scheinwerfer vorgeschriebenen fotometrischen Werte noch eingehalten sein.
 1.4.2. Ungleiche LED-Module in demselben Leuchtengehäuse können nicht gegeneinander ausgetauscht werden.
 Bei Verwendung von LED-Modulen gilt Folgendes:
 1.5.1. Die geometrische Lage und die Abmessungen der Elemente für optische Strahlung und etwaiger Abschirmelemente müssen den Angaben auf dem eingereichten Datenblatt entsprechen.
 1.5.2. Die Messung ist mit Hilfe optischer Verfahren durch die transparente Ummantelung hindurch vorzunehmen, nachdem die Alterung bei Prüfspannung mit der Lichtquelle erfolgt ist, die von dem elektronischen Lichtquellen-Steuergerät mit Strom versorgt wird.
 1.5.3. Die Lage und die Abmessung sowie die Transmission der Streifen oder etwaiger Abdeckungen müssen den Angaben auf dem eingereichten Datenblatt entsprechen.
 2. KONSTRUKTION
 2.1. Die transparente Ummantelung (z. B. Kolben) der Lichtquelle darf keine Fehlstellen oder Flecken aufweisen, die ihre Wirkung und optische Leistungsfähigkeit beeinträchtigen könnten.
 Bei Verwendung von LED-Modulen oder Lichterzeugern gilt Folgendes:
 2.2.1. Das (die) LED in dem LED-Modul muss (müssen) mit geeigneten Befestigungsteilen versehen sein.
 2.2.2. Die Befestigungsteile müssen belastbar und mit der (den) Lichtquelle(n) und dem LED-Modul fest verbunden sein.
 2.2.3. Die Lichtquelle in dem Lichterzeuger muss mit geeigneten Befestigungsteilen versehen sein.
 2.2.4. Die Befestigungsteile müssen belastbar und mit der (den) Lichtquelle(n) und dem Lichterzeuger fest verbunden sein.
 3. PRÜFBEDINGUNGEN
 3.1. Anwendung und Relaxation
 3.1.1. Alle Muster sind nach


text:
den Vorschriften des Absatzes 4 zu prüfen.
 3.1.2. Die Lichtquellen müssen insbesondere hinsichtlich des Elements für sichtbare Strahlung der Begriffsbestimmung in der Regelung Nr. 48 Absatz 2.7.1 entsprechen. Andere Arten von Lichtquellen sind nicht zulässig.
 3.1.3. Betriebsbedingungen
 Betriebsbedingungen für LED-Module oder Lichterzeuger:
 3.1.3.1. Alle Muster sind unter den in Absatz 6.4.1.4 dieser Regelung genannten Bedingungen zu prüfen.
 3.1.3.2. Sofern in diesem Anhang nichts anderes angegeben ist, müssen LED-Module oder Lichterzeuger in dem vom Hersteller vorgelegten Nebelscheinwerfer geprüft werden.
 3.1.4. Umgebungstemperatur
 Bei der Messung der elektrischen und fotometrischen Werte muss der Nebelscheinwerfer in einer trockenen, ruhigen Atmosphäre bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C betrieben werden.
 Bei Verwendung von Lichterzeugern gilt Folgendes:
 3.1.5.1. Stromversorgungsgerät
 Das bei Anlauf- und Hochlaufprüfungen verwendete Stromversorgungsgerät muss so leistungsfähig sein, dass der schnelle Anstieg des Hochstromimpulses gewährleistet ist.
 3.1.5.2. Betriebsstellung
 Die Betriebsstellung muss den Angaben des Antragstellers entsprechen. Der Scheinwerfer wird in der gleichen Stellung gealtert und geprüft. Wenn der Scheinwerfer versehentlich in der falschen Richtung betrieben wird, muss er vor Beginn der Messungen erneut gealtert werden. Während der Alterung und der Messungen dürfen sich in einem vom Antragsteller angegebenen Bereich keine Strom leitenden Gegenstände befinden. Außerdem sind magnetische Streufelder zu vermeiden.
 3.2. Alterung
 3.2.1. Die LED-Module oder Lichterzeuger müssen gealtert werden.
 3.2.2. Die nachstehenden Prüfungen sind durchzuführen, nachdem die Alterung bei Prüfspannung mit den LED-Modulen oder Lichterzeugern erfolgt ist, die von dem mitgelieferten elektronischen Lichtquellen-Steuergerät mit Strom versorgt werden.
 3.2.3. LED-Modul(e)
 Auf Wunsch des Antragstellers muss das LED-Modul 15 Stunden lang betrieben und vor Beginn der in dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen auf Umgebungstemperatur abgekühlt werden.
 3.2.4. Glühlampen
 Glühlampen werden zunächst bei ihrer Prüfspannung ungefähr eine Stunde lang gealtert. Bei Zweifaden-Glühlampen wird jede Wendel getrennt gealtert.
 3.2.5. Gasentladungs-Lichtquellen
 Mit Ausnahme der Anlaufprüfung sind alle Prüfungen mit Lichtquellen durchzuführen, die mindestens 15 Zyklen mit folgendem Schaltzyklus gealtert worden sind: 45 Minuten eingeschaltet, 15 Sekunden ausgeschaltet, 5 Minuten eingeschaltet, 10 Minuten ausgeschaltet.
 4. BESONDERE PRÜFUNGEN
 4.1. An Glühlampen nach der Regelung Nr. 37, Gasentladungs-Lichtquellen nach der Regelung Nr. 99 und LED-Modulen brauchen die in den Absätzen 4.3.1 und 4.3.2 genannten Prüfungen nicht durchgeführt zu werden.
 4.2. Gasentladungs-Lichtquellen
 Die Anlaufprüfung ist an Lichtquellen durchzuführen, die weder gealtert noch während eines Zeitraums von mindestens 24 Stunden vor der Prüfung benutzt worden sind. Die Lichtquelle muss direkt eingeschaltet werden und in Betrieb bleiben.
 4.3. Anlaufprüfung
 4.3.1. An Glühlampen braucht diese Prüfung nicht durchgeführt zu werden.
 4.3.2. Gasentladungs-Lichtquellen
 Die Anlaufprüfung ist an Lichtquellen durchzuführen, die während eines Zeitraums von mindestens einer Stunde vor der Prüfung nicht benutzt worden sind. Bei dem Nebelscheinwerfer muss zumindest in dem Punkt 0°, 2,5°D auf der Linie 6 folgende Lichtstärke erreicht werden:
 nach einer Sekunde: 25 % seines Soll-Lichtstroms;
 nach vier Sekunden: 80 % seines Soll-Lichtstroms;
 Der Soll-Lichtstrom ist auf dem eingereichten Datenblatt angegeben.
 4.4. Wiedereinschalten der heißen Lichtquelle
 4.4.1. An Glühlampen braucht diese Prüfung nicht durchgeführt zu werden.
 4.4.2. Gasentladungs-Lichtquellen
 Die Lichtquelle wird eingeschaltet und mit dem elektronischen Lichtquellen-Steuergerät bei Prüfspannung 15 Minuten lang betrieben. Die Versorgungsspannung für das elektronische Lichtquellen-Steuergerät wird dann 10


text:
Sekunden lang ausgeschaltet und erneut eingeschaltet. Die Lichtquelle muss, nachdem sie 10 Sekunden lang ausgeschaltet war, sofort wieder eingeschaltet werden. Nach einer Sekunde muss die Lichtquelle mindestens 80 % ihres Soll-Lichtstroms abstrahlen.
 4.5. Farbwiedergabe
 4.5.1. Rotanteil
 Zusätzlich zu den Messungen nach Teil A oder B, Absatz 7 dieser Regelung wird der kleinste Rotanteil des Lichts eines LED-Moduls oder Lichterzeugers wie folgt bestimmt:
 Dabei ist
 Ee (λ) (Einheit: W)
 die Spektralverteilung der Strahlung,
 V(λ) (Einheit: l)
 die spektrale Lichtausbeute,
 λ (Einheit: nm)
 die Wellenlänge.
 Dieser Wert ist in Abständen von einem Nanometer zu berechnen.
 4.6. Ultraviolette Strahlung
 Die ultraviolette Strahlung des LED-Moduls oder Lichterzeugers wird wie folgt berechnet:
 Dabei ist:
 V(λ) (Einheit: l) die spektrale Bewertungsfunktion,
 km = 683 lm/W der Höchstwert der Lichtausbeute.
 (Zu den Definitionen der anderen Symbole siehe Absatz 4.5.1.)
 Dieser Wert ist in Abständen von einem Nanometer zu berechnen. Die ultraviolette Strahlung wird anhand der in der nachstehenden UV-Tabelle angegebenen Werte gewichtet:
 UV Tabelle
 λ
 S(λ)
 250
 0,430
 255
 0,520
 260
 0,650
 265
 0,810
 270
 1,000
 275
 0,960
 280
 0,880
 285
 0,770
 290
 0,640
 295
 0,540
 300
 0,300
 305
 0,060
 310
 0,015
 315
 0,003
 320
 0,001
 325
 0,00050
 330
 0,00041
 335
 0,00034
 340
 0,00028
 345
 0,00024
 350
 0,00020
 355
 0,00016
 360
 0,00013
 365
 0,00011
 370
 0,00009
 375
 0,000077
 380
 0,000064
 385
 0,000530
 390
 0,000044
 395
 0,000036
 400
 0,000030
 Die Werte entsprechen den „Richtlinien der IRPA/INIRC für Expositionsgrenzwerte für Ultraviolettstrahlung“. Die gewählten Wellenlängen (in Nanometer) sind repräsentativ; andere Werte sind durch Interpolation zu bestimmen.
 4.7. Temperaturstabilität
 4.7.1. Lichtstärke
 4.7.1.1. An Glühlampen und Gasentladungs-Lichtquellen braucht diese Prüfung nicht durchgeführt zu werden.
 4.7.1.2. Eine fotometrische Messung ist durchzuführen, nachdem die Einrichtung eine Minute lang bei Raumtemperatur betrieben worden ist. Der Messpunkt liegt bei 0° in der Horizontalen und 2,5°D in der Vertikalen.
 4.7.1.3. Die Leuchte muss so lange weiter betrieben werden, bis eine fotometrische Stabilität eingetreten ist. Der Moment, in dem eine fotometrische Stabilität erreicht ist, ist als der Zeitpunkt definiert, zu dem die Abweichung des fotometrischen Wertes innerhalb eines beliebigen Zeitraums von 15 Minuten weniger als 3 % beträgt. Wenn die fotometrische Stabilität erreicht ist, ist die Einstellung für die gesamte Lichtstärkemessung nach den Vorschriften für die jeweilige Einrichtung vorzunehmen. Bei der jeweiligen Einrichtung muss in allen Messpunkten eine Lichtstärkemessung durchgeführt werden.
 4.7.1.4. Das Verhältnis zwischen den fotometrischen Werten in dem in Absatz 4.7.1.2 angegebenen Messpunkt und den nach den Vorschriften des Absatzes 4.7.1.3 ermittelten Werten ist nach Erreichen der fotometrischen Stabilität zu berechnen.
 4.7.1.5. Das nach den Vorschriften des Absatzes 4.7.1.4 berechnete Verhältnis ist bei allen restlichen Messpunkten bei der Erstellung einer neuen fotometrischen Tabelle zu verwenden, in der die gesamte Lichtstärkemessung nach einminütigem Betrieb erfasst wird.
 4.7.1.6. Die Lichtstärkewerte, die nach einminütigem Betrieb und bis zum Erreichen der fotometrischen Stabilität bestimmt werden, müssen den jeweils vorgeschriebenen Mindest- und Höchstwerten entsprechen.
 4.7.2. Farbe
 Die Farbe des ausgestrahlten Lichts, die jeweils nach einminütigem und nach 30 minütigem Betrieb gemessen wird, muss in beiden Fällen innerhalb der vorgeschriebenen Farbgrenzen liegen.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22004A1204(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind - Gemeinsame Absichtserklärung
 Amtsblatt Nr. L 359 vom 04/12/2004 S. 0033 - 0053
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sindDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTundDAS FÜRSTENTUM ANDORRAim Folgenden als "Vertragspartei" bzw. "Vertragsparteien" bezeichnet —im Hinblick auf die Festlegung von Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen, im Folgenden "Richtlinie" genannt, gleichwertig sind, im Rahmen einer ausgewogenen Zusammenarbeit, die den legitimen Interessen der Vertragsparteien Rechnung trägt, und vor dem Hintergrund, dass andere Drittstaaten, die sich in einer vergleichbaren Lage wie das Fürstentum Andorra befinden, ebenfalls Regelungen anwenden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind —KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel 1Gegenstand(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra gilt: Zinsen, die im Fürstentum Andorra an wirtschaftliche Eigentümer gezahlt werden, die gemäß den Verfahren des Artikels 3 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässige natürliche Personen sind, unterliegen einer Quellensteuer, die unter den in Artikel 7 festgelegten Voraussetzungen von den im Gebiet des Fürstentums Andorra ansässigen Zahlstellen einbehalten wird.Diese Quellensteuer wird vorbehaltlich der freiwilligen Offenlegung gemäß den in Artikel 9 festgelegten Vorschriften erhoben. Die Einnahmen aus der Quellensteuer gemäß den Artikeln 7 und 9 werden zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra gemäß den in Artikel 8 festgelegten Vorschriften aufgeteilt.Damit dieses Abkommen der Richtlinie gleichwertig ist, werden diese Regelungen durch die in Artikel 12 festgelegten Vorschriften über den Austausch von Informationen auf Ersuchen und die in Artikel 13 beschriebenen Konsultations- und Überprüfungsverfahren ergänzt.(2) Die Vertragsparteien treffen die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen. Das Fürstentum Andorra trifft insbesondere die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Aufgaben von den in seinem Gebiet niedergelassenen Zahlstellen wahrgenommen werden, und erlässt ausdrücklich Vorschriften über Verfahren und Geldbußen, unabhängig vom Ort der Ansässigkeit des Schuldners der den Zinsen zu Grunde liegenden Forderung.Artikel 2Definition des wirtschaftlichen Eigentümers(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt als "wirtschaftlicher Eigentümer" jede natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich selbst vereinnahmt hat, d. h. dass siea) als Zahlstelle im Sinne von Artikel 4 handelt, oderb) im Auftrag einer juristischen Person, einer Einrichtung, deren Gewinne den allgemeinen Vorschriften der Unternehmensbesteuerung unterliegen, eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder eines im Fürstentum Andorra ansässigen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren gleichwertigen Organismus, oderc) im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche der wirtschaftliche Eigentümer ist, und deren Identität gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Zahlstelle mitteilt.(2) Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, nicht der wirtschaftliche Eigentümer ist, unternimmt sie


text: angemessene Schritte zur Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß Artikel 3 Absatz 1. Kann die Zahlstelle den wirtschaftlichen Eigentümer nicht feststellen, so behandelt sie die betreffende natürliche Person als wirtschaftlichen Eigentümer.Artikel 3Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers(1) Die Zahlstelle ermittelt die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers, d. h. dessen Namen, Vornamen und Anschrift, gemäß den im Fürstentum Andorra geltenden Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche.(2) Die Zahlstelle ermittelt den Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers anhand von Regeln, die je nach dem Beginn der Beziehungen zwischen der Zahlstelle und dem Empfänger der Zinsen variieren. Vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen gilt der Wohnsitz als in dem Land belegen, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seine ständige Anschrift hat:a) Bei vertraglichen Beziehungen, die vor dem 1. Januar 2004 eingegangen wurden, ermittelt die Zahlstelle den Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß den im Fürstentum Andorra geltenden Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche;b) bei vertraglichen Beziehungen oder für Transaktionen ohne vertragliche Beziehungen, die ab dem 1. Januar 2004 eingegangen bzw. durchgeführt werden, ermittelt die Zahlstelle den Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers anhand der im amtlichen Identitätsausweis angegebenen Adresse oder erforderlichenfalls anhand eines anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten beweiskräftigen Dokuments nach folgendem Verfahren: Bei natürlichen Personen, die einen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten amtlichen Identitätsausweis vorlegen und geltend machen, in einem Drittstaat ansässig zu sein, wird der Wohnsitz anhand einer Wohnsitzbescheinigung oder Nachweises einer Wohnsitzerlaubnis der zuständigen Behörde des Drittstaats, als dessen Ansässiger sich die natürliche Person ausweist, bestimmt. Bei Fehlen einer solchen Wohnsitzbescheinigung oder eines solchen Nachweises einer Wohnsitzerlaubnis gilt jener Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, der den amtlichen Identitätsausweis ausgestellt hat, als Ansässigkeitsstaat.Artikel 4Definition der ZahlstelleFür Zwecke dieses Abkommens gilt als "Zahlstelle" jeder im Fürstentum Andorra ansässige Wirtschaftsbeteiligte, der dem wirtschaftlichen Eigentümer Zinsen zahlt oder eine Zinszahlung zu dessen unmittelbaren Gunsten einzieht, und zwar unabhängig davon, ob dieser Wirtschaftsbeteiligte der Schuldner der den Zinsen zugrunde liegenden Forderung oder vom Schuldner oder von wirtschaftlichen Eigentümer mit der Zinszahlung oder deren Einziehung beauftragt ist.Artikel 5Definition der zuständigen Behörde(1) Für Zwecke dieses Abkommens gelten als "zuständige Behörden" der Vertragsparteien die in Anhang I genannten Stellen.(2) In Drittländern gilt als "zuständige Behörde" die für Zwecke bilateraler oder multilateraler Steuerabkommen zuständige Behörde oder, in Ermangelung einer solchen, diejenige Behörde, die für die Ausstellung von Aufenthaltsbescheinigungen für steuerliche Zwecke zuständig ist.Artikel 6Definition der Zinszahlung(1) Für Zwecke dieses Abkommens gelten als "Zinszahlung":a) auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen, unabhängig davon, ob diese hypothekarisch gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Titeln verbundenen Prämien und Gewinne; Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinszahlung;b) bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen im Sinne von Buchstabe a) aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen;c) direkte oder über eine Einrichtung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie laufende Zinserträge, die ausgeschüttet werden voni) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder im Fürstentum Andorra ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren,ii)


text: Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben,iii) außerhalb des Gebiets im Sinne von Artikel 17 ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen;d) Erträge, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen und Einrichtungen realisiert werden, wenn diese direkt oder indirekt über nachstehend aufgeführte andere Organismen für gemeinsame Anlagen oder Einrichtungen mehr als 40 % ihres Vermögens in den unter Buchstabe a) genannten Forderungen angelegt haben:i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder im Fürstentum Andorra ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren,ii) Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben,iii) außerhalb des Gebiets im Sinne von Artikel 17 ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen.Das Fürstentum Andorra braucht jedoch die unter Buchstabe d) genannten Erträge nur insoweit in die Definition der Zinsen einzubeziehen, wie sie Erträgen entsprechen, die mittelbar oder unmittelbar aus Zinszahlungen im Sinne der Buchstaben a) und b) stammen.(2) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben c) und d) gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Zinszahlungen an den Erträgen vorliegen, der Gesamtbetrag der betreffenden Erträge als Zinszahlung.(3) In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe d) gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des in Forderungen oder in Anteilen gemäß der Definition unter jenem Buchstaben angelegten Vermögens vorliegen, dieser Prozentanteil als über 40 % liegend. Kann die Zahlstelle den vom wirtschaftlichen Eigentümer erzielten Ertrag nicht bestimmen, so gilt als Ertrag der Erlös aus der Abtretung, der Rückzahlung oder der Einlösung der Anteile.(4) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben b) und d) kann das Fürstentum Andorra von den in seinem Gebiet ansässigen Zahlstellen verlangen, Zinsen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Jahresbasis umzurechnen, und solcherart umgerechnete Zinsen auch dann als Zinszahlung behandeln, wenn in diesem Zeitraum keine Abtretung, keine Rückzahlung und keine Einlösung erfolgt ist.(5) Erträge, die von Organismen oder Einrichtungen stammen, die höchstens 15 % ihres Vermögens in Forderungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) angelegt haben, gelten nicht als Zinszahlung im Sinne von Absatz 1 Buchstaben c) und d).(6) Der in Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 genannte Prozentanteil sinkt ab dem 1. Januar 2011 auf 25 %.(7) Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 5 ist die in den Vertragsbedingungen oder in der Satzung der betreffenden Organismen oder Einrichtungen dargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcher Angaben, die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der betreffenden Organismen oder Einrichtungen.Artikel 7Quellensteuer(1) Ist der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässig, so erhebt das Fürstentum Andorra während der ersten drei Jahre der Anwendung dieses Abkommens eine Quellensteuer von 15 %, in den folgenden drei Jahren eine Quellensteuer von 20 % und danach eine Quellensteuer von 35 %.(2) Die Zahlstelle behält die Quellensteuer nach folgenden Modalitäten ein:a) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a): auf den Betrag der eingezahlten oder gutgeschriebenen Zinsen;b) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des


text: Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder d): entweder auf den Betrag der dort bezeichneten Zinsen oder Erträge oder im Wege einer vom Empfänger zu entrichtenden Abgabe gleicher Wirkung auf den vollen Erlös aus Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung;c) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c): auf den Betrag der dort bezeichneten Erträge;d) wenn das Fürstentum Andorra von der Wahlmöglichkeit des Artikels 6 Absatz 4 Gebrauch macht: auf den Betrag der auf Jahresbasis umgerechneten Zinsen.(3) Für Zwecke des Absatzes 2 Buchstaben a) und b) wird die Quellensteuer anteilig zu dem Zeitraum einbehalten, während dessen der wirtschaftliche Eigentümer die Forderung hält. Kann die Zahlstelle diesen Zeitraum nicht anhand der ihr vorliegenden Informationen feststellen, so behandelt sie den wirtschaftlichen Eigentümer, als ob er die Forderung während der gesamten Zeit ihres Bestehens gehalten hätte, es sei denn, er weist nach, zu welchem Zeitpunkt er sie erworben hat.(4) Andere Steuern und Abgaben auf eine Zinszahlung als die in diesem Abkommen vorgesehene Quellensteuer werden von der gemäß den Absätzen 1 bis 3 berechneten Quellensteuer auf dieselbe Zinszahlung abgezogen.(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10 hindert die Einbehaltung einer Quellensteuer durch eine im Fürstentum Andorra ansässigen Zahlstelle den Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, nicht, den Ertrag nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu besteuern.Erklärt der Steuerpflichtige den Steuerbehörden des Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, in dem er ansässig ist, Zinserträge, die von einer im Fürstentum Andorra ansässigen Zahlstelle ausgezahlt wurden, so werden diese Zinserträge in dem Mitgliedstaat zu denselben Sätzen besteuert wie im Inland dieses Mitgliedstaats vereinnahmte Zinsen.Artikel 8Aufteilung der Einnahmen(1) Das Fürstentum Andorra behält 25 % der Einnahmen aus der in Artikel 7 genannten Quellensteuer und leitet 75 % an den Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft weiter, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist.(2) Diese Weiterleitungen erfolgen für jedes Kalenderjahr in einer Zahlung pro Mitgliedstaat spätestens sechs Monate nach dem Ende des Kalenderjahrs, in dem die Steuer einbehalten wurde.Das Fürstentum Andorra trifft die zur Gewährleistung einer reibungslosen Aufteilung der Einnahmen erforderlichen Maßnahmen.Artikel 9Freiwillige Offenlegung(1) Das Fürstentum Andorra sieht ein Verfahren vor, das es den wirtschaftlichen Eigentümern gestattet, die in Artikel 7 genannte Quellensteuer zu vermeiden, indem er seiner Zahlstelle eine von der zuständigen Behörde seines Wohnsitzmitgliedstaats auf seinen Namen ausgestellte Bescheinigung gemäß Absatz 2 dieses Artikels vorlegt.(2) Auf Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers stellt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, eine Bescheinigung mit folgenden Angaben aus:a) Name, Anschrift und Steuer- oder sonstige Identifizierungsnummer oder, in Ermangelung einer solchen, Geburtsdatum und -ort des wirtschaftlichen Eigentümers;b) Name und Anschrift der Zahlstelle;c) Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Ermangelung einer solchen, Kennzeichen des Wertpapiers.Diese Bescheinigung gilt für die Dauer von höchstens drei Jahren. Sie wird jedem wirtschaftlichen Eigentümer auf Antrag binnen zwei Monaten ausgestellt.Artikel 10Vermeidung der Doppelbesteuerung(1) Der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, sorgt gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels dafür, dass jegliche Doppelbesteuerung, die sich aus der Anwendung der Quellensteuer nach Artikel 7 ergeben


text: könnte, ausgeschlossen wird.(2) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen im Fürstentum Andorra mit der Quellensteuer gemäß Artikel 7 belastet, so gewährt der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem eine Steuergutschrift in Höhe der nach innerstaatlichem Recht einbehaltenen Steuer. Übersteigt der Betrag der einbehaltenen Steuer den Betrag der Steuer, die nach innerstaatlichem Recht auf den Gesamtbetrag der dieser Quellensteuer unterliegenden Zinsen geschuldet wird, so erstattet der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes dem wirtschaftlichen Eigentümer den Betrag der zu viel einbehaltenen Steuer.(3) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen über die Quellensteuer nach Artikel 7 hinaus noch mit anderen Arten von Quellensteuer belastet und gewährt der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem dieser seinen steuerlichen Wohnsitz hat, gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Doppelbesteuerungsabkommen dafür eine Steuergutschrift, so werden diese anderen Quellensteuern vor der Durchführung des Verfahrens nach Absatz 2 gut geschrieben.(4) Der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, kann anstelle des in den Absätzen 2 und 3 genannten Mechanismus der Steuergutschrift eine Erstattung der Quellensteuer im Sinne von Artikel 7 vorsehen.Artikel 11Umlauffähige Schuldtitel(1) Ab dem ersten Tag der Anwendung dieses Abkommens und solange das Fürstentum Andorra die Quellensteuer gemäß Artikel 7 erhebt und mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft eine vergleichbare Steuer erhebt, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige Schuldtitel, die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben wurden oder bei denen die zugehörigen Emissionsprospekte vor diesem Datum durch die zuständigen Behörden im Sinne der Richtlinie 80/390/EWG des Rates oder durch die zuständigen Behörden des Fürstentums Andorra oder durch die zuständigen Behörden von Drittstaaten genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a), wenn ab dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser umlauffähigen Schuldtitel mehr getätigt werden.(2) Solange mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ebenfalls vergleichbare Bestimmungen anwendet, gelten jedoch die Bestimmungen dieses Artikels über den 31. Dezember 2010 hinaus für umlauffähige Schuldtitel,- die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige Rückzahlung enthalten und- bei denen die Zahlstelle gemäß Artikel 4 im Fürstentum Andorra ansässig ist und- bei denen die Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen wirtschaftlichen Eigentümer direkt auszahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.Sobald kein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft mehr ähnliche Bestimmungen anwendet, gilt dieser Artikel nur noch für diejenigen umlauffähigen Schuldtitel,- die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige Rückzahlung enthalten und- bei denen die Zahlstelle des Emittenten im Fürstentum Andorra ansässig ist und- bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen wirtschaftlichen Eigentümer direkt auszahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung, die als Behörde handelt oder deren Funktion durch einen internationalen Vertrag anerkannt ist, ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, d. h. die erste und alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a).Tätigt eine vom vorstehenden


text: Unterabsatz nicht erfasste Einrichtung ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission als Forderung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a).(3) Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und das Fürstentum Andorra nicht daran, Erträge aus den in Absatz 1 genannten umlauffähigen Schuldtiteln gemäß ihrem innerstaatlichen Recht zu besteuern.Artikel 12Informationsaustausch auf Ersuchen(1) Die zuständigen Behörden des Fürstentums Andorra und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft tauschen hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Erträge Informationen über Handlungen aus, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates, als Steuerbetrug oder als ähnliches Delikt gelten. Als "ähnliches Delikt" gelten ausschließlich Delikte, die denselben Unrechtsgehalt aufweisen wie Steuerbetrug nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates.Solange das Fürstentum Andorra das Delikt des Steuerbetrugs nicht in sein innerstaatliches Recht aufgenommen hat, verpflichtet es sich, als ersuchter Staat für die in Unterabsatz 1 beschriebenen Zwecke jene Handlungen dem Delikt des Steuerbetrugs gleichzustellen, die den finanziellen Interessen des Fiskus des ersuchenden Staates im Wege der Täuschung schaden und nach den Rechtsvorschriften des Fürstentums Andorra ein Betrugsdelikt darstellen.Auf ein ordnungsgemäß begründetes Ersuchen hin erteilt der ersuchte Staat Informationen in den vorstehend in diesem Artikel erwähnten Fällen, die einer Untersuchung des ersuchenden Staates in einem nicht strafrechtlichen Verfahren — oder einem Strafverfahren — unterliegen oder unterliegen könnten.(2) Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersuchens Informationen erteilt werden können, stützt sich der ersuchte Staat auf die nach dem Recht des ersuchenden Staates geltenden Verjährungsfristen und nicht auf die Verjährungsfristen des ersuchten Staates.(3) Der ersuchte Staat übermittelt Informationen, wenn der ersuchende Staat den begründeten Verdacht hat, dass eine Handlung einen Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt darstellt. Ist das Fürstentum Andorra der ersuchte Staat, müssen die Justizbehörden des Fürstentums Andorra innerhalb einer Frist von zwei Monaten über die Zulässigkeit des Ersuchens entsprechend den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen entscheiden.(4) Der Verdacht des ersuchenden Staates, dass ein solches Delikt vorliegt, kann sich stützen auf:a) beglaubigte oder nicht beglaubigte Dokumente, u. a. Geschäftsunterlagen, Buchführungsunterlagen oder Unterlagen zu Bankkonten;b) Aussagen des Steuerpflichtigen;c) Angaben von Informanten oder anderen Dritten, die von unabhängiger Seite bestätigt wurden oder aus anderen Gründen als glaubwürdig erscheinen, oderd) Indizienbeweise.(5) Alle auf diese Weise ausgetauschten Informationen sind als vertraulich anzusehen und dürfen nur den zuständigen Personen und Behörden der Vertragspartei offenbart werden, die über die Besteuerung der in Artikel 1 genannten Zinszahlungen unterrichtet sein müssen, und zwar entweder im Zusammenhang mit der Quellensteuer und den Einnahmen daraus, die in Artikel 7 bzw. Artikel 8 geregelt sind, oder im Zusammenhang mit der in Artikel 9 geregelten freiwilligen Offenlegung. Diese Personen oder Behörden dürfen die so erhaltenen Informationen im Rahmen von öffentlichen Verhandlungen oder Urteilen, deren Gegenstand diese Besteuerung ist, verwenden.Diese Informationen dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde der Vertragspartei, die die Informationen erteilt hat, an eine andere Person oder Behörde weitergegeben werden.(6) Das Fürstentum Andorra nimmt mit jedem Mitgliedstaat, der dies beantragt, bilaterale Verhandlungen auf, um die Kategorien von Fällen zu definieren, die gemäß dem Verfahren dieses Staates als "ähnliche Delikte"


text: anzusehen sind.Artikel 13Konsultation und Überprüfung(1) Die Vertragsparteien konsultieren sich mindestens alle drei Jahre oder auf Antrag einer der Vertragsparteien, um das technische Funktionieren des Abkommens zu prüfen und — falls die Vertragsparteien dies als notwendig erachten — zu verbessern und um die internationalen Entwicklungen zu beurteilen. Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Antragstellung oder in dringenden Fällen so schnell wie möglich durchgeführt.Auf der Grundlage einer solchen Beurteilung können sich die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob das Abkommen geändert werden muss, um internationalen Entwicklungen Rechnung zu tragen.(2) Sobald ausreichende Erfahrungen mit der vollen Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 gesammelt wurden, konsultieren sich die Vertragsparteien, um zu prüfen, ob dieses Abkommen geändert werden muss, um internationalen Entwicklungen Rechnung zu tragen.(3) Für Zwecke der Konsultationen nach den Artikeln 1 und 2 unterrichtet jede Vertragspartei die andere über mögliche Entwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens möglicherweise beeinträchtigen könnten. Hierzu gehören auch alle einschlägigen Abkommen zwischen einer Vertragspartei und einem Drittstaat.(4) Bestehen zwischen der zuständigen Behörde des Fürstentums Andorra und einer oder mehreren der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Artikel 5 Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, bemühen sich die betreffenden zuständigen Behörden um Verständigung. Sie unterrichten unverzüglich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft vom Ergebnis ihrer Konsultation. Auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden kann die Kommission in Bezug auf Auslegungsfragen an diesen Konsultationen teilnehmen.Artikel 14Anwendung(1) Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die beim Europäischen Rat von Feira vom 19./ 20. Juni 2000 im Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Monaco, Liechtenstein, die Schweiz und San Marino Regelungen erlassen und anwenden, die den in der Richtlinie und den in diesem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder gleichwertig sind, und mit der Anwendung zum selben Zeitpunkt beginnen.(2) Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich mindestens sechs Monate vor dem in Absatz 6 genannten Zeitpunkt, ob die in Absatz 1 genannten Anforderungen in Bezug auf das Inkrafttreten der relevanten Regelungen in den betroffenen Drittländern und abhängigen oder assoziierten Gebieten erfüllt sind. Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie für die Zwecke von Absatz 6 einvernehmlich ein neues Datum fest.(3) Unbeschadet seiner institutionellen Regelungen wird das Fürstentum Andorra dieses Abkommen ab dem in Absatz 6 genannten Zeitpunkt anwenden und dies der Europäischen Gemeinschaft notifizieren.(4) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens oder von Teilen dieses Abkommens durch Notifikation der anderen Vertragspartei mit sofortiger Wirkung aussetzen, sollte die Richtlinie oder ein Teil der Richtlinie gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr anwendbar sein oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft die Anwendung seiner Durchführungsvorschriften aussetzen.(5) Überdies kann jede Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens durch Notifikation der anderen Vertragspartei aussetzen, sollte eines der fünf nachstehend genannten Länder (Vereinigte Staaten von Amerika, Monaco, Liechtenstein, Schweiz und San Marino) oder eines der abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft


text: nach Absatz 1 zu einem späteren Zeitpunkt die Regelungen nicht mehr anwenden, die denen der Richtlinie entsprechen oder gleichwertig sind. Die Anwendung wird frühestens zwei Monate nach der Notifikation ausgesetzt. Die Anwendung dieses Abkommens wird wieder aufgenommen, sobald die Regelungen wieder in Kraft sind.(6) Die Vertragparteien erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um diesem Abkommen spätestens am 1. Juli 2005 nachzukommen.Artikel 15Unterzeichnung, Inkrafttreten und Kündigung(1) Dieses Abkommen wird durch die Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren ratifiziert und genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig den Abschluss dieser Verfahren. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation in Kraft.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation der anderen Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt das Abkommen zwölf Monate nach der Notifikation außer Kraft.Artikel 16Ansprüche und Schlussabrechnung(1) Von der Kündigung oder Aussetzung dieses Abkommens oder von Teilen dieses Abkommens bleiben die Ansprüche natürlicher Personen unberührt.(2) In diesem Fall erstellt das Fürstentum Andorra vor Ende der Anwendbarkeit des Abkommens eine Schlussabrechnung und tätigt eine abschließende Zahlung an die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 17Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Fürstentums Andorra andererseits.Artikel 18Anhänge(1) Die beiden Anhänge sind Teil dieses Abkommens.(2) Die Liste der zuständigen Behörden des Anhangs I kann durch das Fürstentum Andorra bezüglich der unter Buchstabe a) dieses Anhangs genannten Behörde und bezüglich aller anderen Behörden durch die Europäische Gemeinschaft durch einfache Notifikation an die andere Vertragspartei geändert werden.Die Liste der verbundenen Einrichtungen des Anhangs II kann durch gegenseitige Verständigung geändert werden.Artikel 19Sprachen(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und katalanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.(2) Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die im vorhergehenden Absatz genannten Sprachfassungen.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.Hecho en Bruselas, el quince de noviembre del dos mil cuatro.V Bruselu dne patnáctého listopadu dva tisíce čtyři.Udfærdiget i Bruxelles den femtende november to tusind og fire.Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten November zweitausendundvier.Kahe tuhande neljanda aasta novembrikuu viieteistkümnendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα πέντε Νοεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.Done at Brussels on the fifteenth day of November in the year two thousand and four.Fait à Bruxelles, le quinze novembre deux mille quatre.Fatto a Bruxelles, addì quindici novembre duemilaquattro.Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada piecpadsmitajā novembrī.Pasirašyta du tūkstančiai ketvirtų metų lapkričio penkioliktą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év november havának tizenötödik napján.Magħmul fi Brussel fil-ħmistax il-jum ta' Novembru tas-sena elfejn u erbgħa.Gedaan te Brussel, de vijftiende november tweeduizendvier.Sporządzono w Brukseli w dniu piętnastego października roku dwutysięcznego czwartego.Feito em Bruxelas, em quinze de Novembro de dois mil e quatro.V Bruseli pätnásteho novembra dvetisícštyri.V Bruslju, petnajstega novembra leta dva tisoč štiri.Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaneljä.Som skedde i Bryssel den femtonde november tjugohundrafyra.Fet


text: a Brussel les el dia quinze de novembre de l'any dos mil quatre.Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarPer la Comunitat Europea+++++ TIFF +++++Pel Principat d’Andorra+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG ILISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER VERTRAGSPARTEIENFür Zwecke dieses Abkommens gelten als "zuständige Behörden":a) im Fürstentum Andorra: El Ministre encarregat de les Finances oder ein Beauftragter; für die Anwendung des Artikels 3 ist die zuständige Behörde jedoch El Ministre encarregat de l’Interior oder ein Beauftragter,b) im Königreich Belgien: De Minister van Financiën/Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter,c) in der Tschechischen Republik: Ministr financí oder ein Beauftragter,d) im Königreich Dänemark: Skatteministeren oder ein Beauftragter,e) in der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister der Finanzen oder ein Beauftragter,f) in der Republik Estland: Rahandusminister oder ein Beauftragter,g) in Griechenland: Ο Υπουργός Οικονομίας και Οικονομικών oder ein Beauftragter,h) im Königreich Spanien: El Ministro de Economía y Hacienda oder ein Beauftragter,i) in der Französischen Republik: Le Ministre chargé du budget oder ein Beauftragter,j) in Irland: The Revenue Commissioners oder ihr Beauftragter,k) in der Italienischen Republik: Il Capo del Dipartimento per le Politiche Fiscali oder ein Beauftragter,l) in der Republik Zypern: Υπουργός Οικονομικών oder ein Beauftragter,m) der Republik Lettland: Finanšu ministrs oder ein Beauftragter,n) der Republik Litauen: Finansų ministras oder ein Beauftragter,o) im Großherzogtum Luxemburg: Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter; für Zwecke des Artikels 12 gilt als zuständige Behörde jedoch le Procureur Général d'État luxembourgeois,p) in der Republik Ungarn: A pénzügyminiszter oder ein Beauftragter,q) in der Republik Malta: Il-Ministru responsabbli għall-Finanzi oder ein Beauftragter,r) im Königreich der Niederlande: De Minister van Financiën oder ein Beauftragter,s) in der Republik Österreich: Der Bundesminister für Finanzen oder ein Beauftragter,t) in der Republik Polen: Minister Finansów oder ein Beauftragter,u) in der Portugiesischen Republik: O Ministro das Finanças oder ein Beauftragter,v) in der Republik Slowenien: Minister za financií oder ein Beauftragter,w) in der Slowakischen Republik: Minister financií oder ein Beauftragter,x) in der Republik Finnland: Valtiovarainministeriö/Finansministeriet oder ein Beauftragter,y) im Königreich Schweden: Chefen för Finansdepartementet oder ein Beauftragter,z) im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den europäischen Hoheitsgebieten, für deren Außenbeziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist: die Commissioners of Inland Revenue oder ihre Beauftragten und die zuständige Behörde in Gibraltar, welche das Vereinigte Königreich benennen wird gemäß dem am 19. April 2000 den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union mitgeteilten, vereinbarten Abkommen bezüglich der Behörden von Gibraltar in Hinsicht der EU- und EG-Instrumente und in Beziehung stehende Verträge, von dem eine Kopie durch das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union dem Fürstentum Andorra notifiziert wird, und welches auf dieses Abkommen Anwendung findet.--------------------------------------------------ANHANG IILISTE DER VERBUNDENEN EINRICHTUNGENFür Zwecke von Artikel 11 dieses Abkommens gelten die folgenden Einrichtungen als "verbundene Einrichtung oder eine Einrichtung, deren Rolle durch ein internationales Abkommen anerkannt ist":EINRICHTUNGEN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION:Belgien- Vlaams Gewest (Flämische Region)- Région


text: wallonne (Wallonische Region)- Région bruxelloise (Brussels Gewest) (Region Brüssel-Hauptstadt)- Communauté française (Französische Gemeinschaft)- Vlaamse Gemeenschap (Flämische Gemeinschaft)- Deutschsprachige GemeinschaftSpanien- Xunta de Galicia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Galicien)- Junta de Andalucía (Regierung der autonomen Gemeinschaft Andalusien)- Junta de Extremadura (Regierung der autonomen Gemeinschaft Extremadura)- Junta de Castilla-La Mancha (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha)- Junta de Castilla-León (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien und León)- Gobierno Foral de Navarra (Regierung der autonomen Gemeinschaft Navarra)- Govern de les Illes Balears (Regierung der autonomen Gemeinschaft Balearen)- Generalitat de Catalunya (Regierung der autonomen Gemeinschaft Katalonien)- Generalitat de Valencia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Valencia)- Diputación General de Aragón (Regierung der autonomen Gemeinschaft Aragón)- Gobierno de las Islas Canarias (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kanarische Inseln)- Gobierno de Murcia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Murcia)- Gobierno de Madrid (Regierung der autonomen Gemeinschaft Madrid)- Gobierno de la Comunidad Autónoma del País Vasco/Euzkadi (Regierung der autonomen Gemeinschaft Baskenland)- Diputación Foral de Guipúzcoa (Provinzrat von Guipúzcoa)- Diputación Foral de Vizcaya/Bizkaia (Provinzrat von Biskaya)- Diputación Foral de Alava (Provinzrat von Alava)- Ayuntamiento de Madrid (Stadt Madrid)- Ayuntamiento de Barcelona (Stadt Barcelona)- Cabildo Insular de Gran Canaria (Inselrat Gran Canaria)- Cabildo Insular de Tenerife (Inselrat Teneriffa)- Instituto de Crédito Oficial (Amtliches Kreditinstitut)- Instituto Catalán de Finanzas (Katalanisches Finanzinstitut)- Instituto Valenciano de Finanzas (Valencianisches Finanzinstitut)Griechenland- Оργανισμός Тηλεπικοινωνιών Ελλάδος (Griechische Telekommunikationsanstalt)- Оργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος (Griechisches Eisenbahnnetz)- Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού (Öffentliche Stromgesellschaft)Frankreich- La Caisse d'amortissement de la dette sociale (CADES) ;- L'Agence française de développement (AFD) (Französische Agentur für Entwicklung)- Réseau Ferré de France (RFF)(Französisches Eisenbahnnetz)- Caisse Nationale des Autoroutes (CNA) (Staatliche Finanzierungskasse der Autobahnen)- Assistance publique Hôpitaux de Paris (APHP) (Verbund der öffentlichen Krankenhäuser des Großraums Paris)- Charbonnages de France (CDF) (Zentralverwaltung der staatlichen französischen Steinkohleförderunternehmen)- Entreprise minière et chimique (EMC) (Staatliche Bergbau- und Chemieholdinggesellschaft)Italien- Regionen- Provinzen- Städte und Gemeinden- Cassa Depositi e Prestiti (Spar- und Kreditkasse)Lettland- Pašvaldības (Kommunalverwaltungen)Polen- gminy (Gemeinden)- powiaty (Bezirke)- województwa (Woiwodschaften)- związki gmin (Gemeindeverbände)- związki powiatów (Bezirksverbände)- związki województw (Woiwodschaftsverbände)- miasto stołeczne Warszawa (Hauptstadt Warschau)- Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Amt für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft)- Agencja Nieruchomości Rolnych (Amt für landwirtschaftliche Eigentumsfragen)Portugal- Região autónoma da Madeira (Autonome Region Madeira)- Região autónoma dos Açores (Autonome Region Azoren)- Städte und GemeindenSlowakei- mestá a obce (Gemeinden)- Železnice Slovenskej republiky (Slowakische Eisenbahngesellschaft)- Štátny fond cestného hospodárstva (Staatlicher Straßenfonds)- Slovenské elektrárne (Slowakische Kraftwerke)- Vodohospodárska výstavba (Wasserwirtschaftsgesellschaft)INTERNATIONALE EINRICHTUNGEN:- Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung- Europäische Investitionsbank- Asiatische Entwicklungsbank- Afrikanische Entwicklungsbank- Weltbank/IBRD/IWF- Internationale Finanzkorporation- Interamerikanische Entwicklungsbank- Sozialentwicklungsfonds des Europarats- EURATOM- Europäische Gemeinschaft- Corporación Andina de Fomento (CAF) (Anden-Entwicklungsgesellschaft)- Eurofima- Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl- Nordische Investitionsbank- Karibische Entwicklungsbank.Die Bestimmungen des Artikels 11 gelten unbeschadet der etwaigen internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien gegenüber den oben genannten internationalen Einrichtungen.EINRICHTUNGEN IN DRITTLÄNDERN:Einrichtungen, die die folgenden Kriterien erfüllen:1. Die Einrichtung ist nach innerstaatlichen Kriterien eindeutig eine öffentliche Einrichtung.2. Eine solche öffentliche Einrichtung ist ein Nichtmarktproduzent, der eine Reihe von Tätigkeiten verwaltet und finanziert, in erster Linie für das Gemeinwohl bestimmte Nichtmarktgüter und -dienstleistungen bereitstellt und tatsächlich vom Staat kontrolliert wird.3. Eine solche öffentliche Einrichtung begibt regelmäßig in großem Umfang Schuldtitel.4.


text: Der jeweilige Staat kann garantieren, dass eine solche öffentliche Einrichtung im Falle von Bruttozinsklauseln auf eine vorzeitige Einlösung verzichtet.--------------------------------------------------Gemeinsame Absichtserklärungzwischen der Europäischen Gemeinschaft, dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Fürstentum AndorraDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTDAS KÖNIGREICH BELGIENDIE TSCHECHISCHE REPUBLIKDAS KÖNIGREICH DÄNEMARKDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLANDDIE REPUBLIK ESTLANDDIE HELLENISCHE REPUBLIKDAS KÖNIGREICH SPANIENDIE FRANZÖSISCHE REPUBLIKIRLANDDIE ITALIENISCHE REPUBLIKDIE REPUBLIK ZYPERNDIE REPUBLIK LETTLANDDIE REPUBLIK LITAUENDAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURGDIE REPUBLIK UNGARNDIE REPUBLIK MALTADAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDEDIE REPUBLIK ÖSTERREICHDIE REPUBLIK POLENDIE PORTUGIESISCHE REPUBLIKDIE REPUBLIK SLOWENIENDIE SLOWAKISCHE REPUBLIKDIE REPUBLIK FINNLANDDAS KÖNIGREICH SCHWEDENDAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLANDundDAS FÜRSTENUM ANDORRASIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Bei Abschluss eines Abkommens über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates über die Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, haben die Europäische Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und das Fürstentum Andorra folgende Gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, die dieses Abkommen ergänzt.1. Die Unterzeichner dieser Gemeinsamen Absichtserklärung erklären, dass sie das genannte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra und diese Gemeinsame Absichtserklärung als akzeptable Regelung ansehen, die die legitimen Interessen der Vertragsparteien wahrt. Sie werden daher die vereinbarten Regelungen in gutem Glauben durchführen und diese Regelung nicht ohne hinreichenden Grund durch einseitiges Handeln verletzen. Wird ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Anwendungsbereich der Richtlinie in der am 3. Juni 2003 angenommenen Fassung und dem Anwendungsbereich des Abkommens, vor allem bezüglich der Artikel 4 und 6 des Abkommens, festgestellt, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen gemäß Artikel 13 Absatz 4 des Abkommens auf, um sicherzustellen, dass die Gleichwertigkeit der in dem Abkommen vorgesehenen Regelungen gewahrt bleibt.2. Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, während des in der genannten Richtlinie vorgesehenen Übergangszeitraums Verhandlungen mit anderen wichtigen Finanzzentren aufzunehmen, die darauf abzielen, dass diese Länder ebenfalls Regelungen einführen, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.3. Für Zwecke der Anwendung des Artikels 12 des genannten Abkommens verpflichtet sich das Fürstentum Andorra in sein innerstaatliches Recht während des ersten Jahres der Anwendung dieses Abkommens den Tatbestand des Steuerbetrugs einzuführen, der mindestens die Verwendung falscher, gefälschter und inhaltlich nachweislich unrichtiger Wertpapiere und Dokumente mit dem Vorsatz der Täuschung der Steuerverwaltung im Bereich der Zinsbesteuerung umfasst. Die Unterzeichner dieser Gemeinsamen Absichtserklärung nehmen zur Kenntnis, dass diese Definition des Steuerbetrugs nur die Erfordernisse der Zinsbesteuerung im Rahmen des Abkommens betrifft und in keiner Weise Entwicklungen und/oder Entscheidungen in Bezug auf Steuerbetrug unter anderen Umständen und in einem anderen Rahmen berührt.4. Das Fürstentum Andorra und jeder Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, der dies wünscht, nehmen bilaterale Verhandlungen auf, um das Verwaltungsverfahren für den Austausch von Auskünften zu präzisieren.5. Die Unterzeichner dieser Gemeinsamen Absichtserklärung erklären feierlich, dass die Unterzeichung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen sowie die Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung über


text: die Währungsbeziehungen einen entscheidenden Schritt zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Andorra und der Europäischen Union darstellen.In diesem Zusammenhang der Vertiefung und parallel zu den geplanten bilateralen Verhandlungen gemäß Punkt 4 werden das Fürstentum Andorra und jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union Konsultationen abhalten, um einen größeren Anwendungsbereich der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Steuern festzulegen. Diese Konsultationen werden im Geiste der Zusammenarbeit geführt, der den Bemühungen des Fürstentums Andorra um eine Annäherung im Steuerbereich, die sich in der Unterzeichnung dieses Abkommens konkretisiert haben, Rechnung trägt. Diese Konsultationen könnten insbesondere zu folgenden Ergebnissen führen:- bilaterale Programme im Bereich der Wirtschaftszusammenarbeit zur Förderung der Einbindung der andorranischen Wirtschaft in die europäische Wirtschaft zu fördern,- bilaterale Zusammenarbeit auf steuerlichem Gebiet zur Überprüfung der Bedingungen, unter denen die in den Mitgliedstaaten erhobene Quellensteuer auf Erträge aus Dienstleistungen und Finanzprodukte abgeschafft oder reduziert werden könnte.Unterzeichnet zu Brüssel am 15. November 2004 in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und katalanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die im vorstehenden Absatz genannten Sprachfassungen.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien+++++ TIFF +++++Za Českou republiku+++++ TIFF +++++På Kongeriget Danmarks vegne+++++ TIFF +++++Für die Bundesrepublik Deutschland+++++ TIFF +++++Eesti Vabariigi nimel+++++ TIFF +++++Για την Ελληνική Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Por el Reino de España+++++ TIFF +++++Pour la République française+++++ TIFF +++++Thar cheann Na hÉireannFor Ireland+++++ TIFF +++++Per la Repubblica italiana+++++ TIFF +++++Για την Κυπριακή Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Latvijas Republikas vārdā+++++ TIFF +++++Lietuvos Respublikos vardu+++++ TIFF +++++Pour le Grand-Duché de Luxembourg+++++ TIFF +++++A Magyar Köztársaság részéről+++++ TIFF +++++Għar-Repubblika ta' Malta+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk der Nederlanden+++++ TIFF +++++Für die Republik Österreich+++++ TIFF +++++W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej+++++ TIFF +++++Pela República Portuguesa+++++ TIFF +++++Za Republiko Slovenijo+++++ TIFF +++++Za Slovenskú republiku+++++ TIFF +++++Suomen tasavallan puolestaFör Republiken Finland+++++ TIFF +++++För Konungariket Sverige+++++ TIFF +++++For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland+++++ TIFF +++++Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF +++++Pel Principat d’Andorra+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22001D0358
 2001/358/EG: Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 23. März 2001 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Rumäniens an dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 09/05/2001 S. 0045 - 0047
 Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Rumänienvom 23. März 2001zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Rumäniens an dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)(2001/358/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 1 und 2 des Zusatzprotokolls(2) dazu,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 1 des besagten Zusatzprotokolls kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere im Umweltbereich, beteiligen.(2) Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Rumänien an diesen Aktivitäten beteiligen kann.(3) Gemäß dem Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EU-Rumänien(3) beteiligt sich Rumänien seit dem 1. Januar 1999 am Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) -BESCHLIESST:Artikel 1Rumänien beteiligt sich ab dem 1. Januar 2001 unter den Voraussetzungen und Bedingungen der Anhänge I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind, an dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (nachstehend "LIFE" genannt).Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit der dritten Phase von LIFE, die am 1. Januar 2001 beginnt.Artikel 3Vorschläge, die Rumänien der Kommission vor dem 31. Oktober 2000 für "LIFE-Natur" und vor dem 30. November 2000 für "LIFE-Umwelt" vorlegt, werden berücksichtigt.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 23. März 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 40.(3) ABl. L 35 vom 9.2.1999, S. 1.ANHANG IVoraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Rumäniens an dem Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft für die Umwelt (LIFE)1. Rumänien beteiligt sich in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)(1) an allen Aktivitäten von LIFE.2. Für seine Teilnahme an dem Programm zahlt Rumänien nach den in Anhang II niedergelegten Verfahren jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union.Um Entwicklungen im Rahmen von LIFE oder Änderungen der Absorptionskapazität Rumäniens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Durchführung von LIFE vermieden werden.3. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Rumänien dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Sachverständiger nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses zur Festlegung des Programms die Benennung rumänischer Fachleute in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.4. Um die Gemeinschaftsdimension von LIFE widerzuspiegeln, sollte an den von Rumänien vorgeschlagenen transnationalen Projekten und Aktivitäten stets mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien unternehmen


text: im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um Fachleuten und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Rumänien in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.6. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Rumänien von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.7. Unbeschadet der Befugnisse der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 wird die Teilnahme Rumäniens an dem Programm von der Kommission und Rumänien laufend partnerschaftlich beobachtet. Rumänien beteiligt sich an anderen spezifischen Aktivitäten, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang durchführt.8. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit rumänischen Stellen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben solcher Stellen im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen rumänischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.9. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 nehmen Vertreter Rumäniens hinsichtlich der sie betreffenden Angelegenheiten als Beobachter an den relevanten Ausschüssen teil. Diese Ausschüsse treten für die übrigen Angelegenheiten und bei Abstimmungen ohne die Vertreter Rumäniens zusammen.10. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft.11. Die Gemeinschaft und Rumänien können Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Aktivitäten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen der entsprechenden Übereinkommen fortgesetzt.(1) ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1.ANHANG IIFinanzieller Beitrag Rumäniens zu LIFE1. Rumänien zahlt im Rahmen seiner Beteiligung an LIFE in den ersten beiden Haushaltsjahren jährlich einen finanziellen Beitrag in Höhe von 2280000 EUR in den Gesamthaushalt der Europäischen Union. Entstehende Verwaltungskosten sind im oben genannten Betrag enthalten.Der Beitrag Rumäniens für die folgenden Jahre wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2002 festgesetzt.2. Rumänien entrichtet den in Nummer 1 genannten Beitrag zum Teil aus dem rumänischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Rumäniens. Die beantragten PHARE-Mittel werden Rumänien im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem rumänischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Rumäniens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.3. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- 1093000 EUR als Beitrag zu LIFE im ersten Jahr (2001);- 1093000 EUR für das zweite Jahr.Der restliche Beitrag Rumäniens wird aus dem rumänischen Staatshaushalt finanziert.4. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den


text: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Rumäniens.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Rumäniens infolge der Teilnahme an den Sitzungen der relevanten Ausschüsse als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 9 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung von LIFE entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Rumänien Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluss zu LIFE zu entrichten hat.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Rumänien zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. April, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. März anfordert, oder spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. April, sofern Rumänien die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Rumänien.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Rumänien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro, erhöht um 1,5 Prozentpunkte, angewandt.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).