text:
einem Lagerverwaltungsverfahren nach allgemein in der Vertragspartei anerkannten Buchführungsgrundsätzen anzuwenden.
 (5) Eine Vertragspartei darf nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften verlangen, dass die Verwendung einer Methode der buchmäßigen Trennung zuvor von ihrer Zollbehörde bewilligt wird. Die Zollbehörde der Vertragspartei überwacht die Verwendung der Bewilligung und darf diese widerrufen, falls der Inhaber von der Methode der buchmäßigen Trennung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Bedingungen dieses Kapitels nicht erfüllt.
 (6) Die Methode der buchmäßigen Trennung ist jede Methode, die gewährleistet, dass zu keiner Zeit mehr Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft gewährt wird, als dies bei einer räumlich getrennten Lagerung der Vormaterialien der Fall wäre.
 ARTIKEL 3.9
 Warenzusammenstellungen
 Eine Warenzusammenstellung im Sinne der Allgemeinen Vorschriften 3 b und c für die Auslegung des Harmonisierten Systems wird als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei betrachtet, wenn alle seine Bestandteile Ursprungserzeugnisse nach diesem Kapitel sind. Besteht eine Warenzusammenstellung aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft, so gilt sie in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises oder des Frei-an-Bord-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
 ARTIKEL 3.10
 Nichtbehandlung
 (1) Ein in der Einfuhrvertragspartei zum freien Verkehr angemeldetes Erzeugnis darf nach der Ausfuhr und vor der Anmeldung zum freien Verkehr nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder von Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer in der Einfuhrvertragspartei geltender Anforderungen zu gewährleisten.
 (2) Die Lagerung oder die Ausstellung eines Erzeugnisses in einem Drittland darf erfolgen, sofern es in dem Drittland unter zollamtlicher Überwachung verbleibt.
 (3) Unbeschadet von Abschnitt B können Sendungen in einem Drittland aufgeteilt werden, wenn dies durch den Ausführer oder unter seiner Verantwortung geschieht und sofern die Erzeugnisse in dem Drittland unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
 (4) Bestehen Zweifel daran, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 erfüllt sind, darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei den Einführer auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossemente oder faktischer oder konkreter Nachweise anhand der Kennung oder Nummerierung von Packstücken oder durch jeden Hinweise auf das Erzeugnis selbst.
 ARTIKEL 3.11
 Wiedereingeführte Erzeugnisse
 Ein Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, das aus dieser Vertragspartei in ein Drittland ausgeführt und anschließend in diese Vertragspartei wieder eingeführt wird, gilt als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, der Zollbehörde dieser Vertragspartei kann glaubhaft dargelegt werden, dass das wiedereingeführte Erzeugnis:
 a)
 dasselbe ist, das ausgeführt wurde, und
 b)
 während seines Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren hat, die über das zur Erhaltung seines Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
 ARTIKEL 3.12
 Zubehör, Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder sonstiges Informationsmaterial
 (1) Für die Zwecke dieses Artikels sind Zubehör, Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder sonstiges Informationsmaterial erfasst, sofern
 a)
 das Zubehör, die Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder das sonstige Informationsmaterial gemeinsam mit dem Erzeugnis eingereiht und mit diesem geliefert, aber nicht getrennt in Rechnung gestellt werden und
 b)
 Typen, Mengen und


text:
Wert des Zubehörs, der Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder des sonstigen Informationsmaterials für das Erzeugnis üblich sind.
 (2) Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis vollständig gewonnen oder hergestellt ist oder ob es ein in Anhang 3-B festgesetztes Herstellungsverfahren oder eine in Anhang 3-B festgesetzte zolltarifliche Neueinreihung erfüllt, werden Zubehör, Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder sonstiges Informationsmaterial außer Acht gelassen.
 (3) Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis eine in Anhang 3-B festgesetzte wertbezogene Voraussetzung erfüllt, wird der Wert des Zubehörs, der Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder des sonstigen Informationsmaterials bei der Berechnung für die Anwendung der wertbezogenen Voraussetzung auf das Erzeugnis entweder als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft oder als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt.
 (4) Das Zubehör, die Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder das sonstige Informationsmaterial eines Erzeugnisses haben dieselbe Ursprungseigenschaft wie das Erzeugnis, mit dem sie geliefert werden.
 ARTIKEL 3.13
 Neutrale Elemente
 Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei ist, ist es nicht erforderlich, die Ursprungseigenschaft der folgenden Elemente zu ermitteln:
 a)
 Energie, Brennstoffe, Katalysatoren und Lösungsmittel,
 b)
 zur Prüfung oder Kontrolle des Erzeugnisses verwendete Ausrüstung, Geräte und Hilfsmittel,
 c)
 Handschuhe, Brillen, Schuhe, Bekleidung, Sicherheitsausrüstung und Hilfsmittel,
 d)
 Maschinen, Werkzeuge, Farbstoffe und Formen,
 e)
 für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Ersatzteile und Vormaterialien,
 f)
 bei der Herstellung oder Nutzung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Schmierstoffe, Fette, Verbundwerkstoffe und sonstige Vormaterialien und
 g)
 alle anderen Vormaterialien, die nicht in das Erzeugnis eingehen, deren Verwendung beim Herstellen jedoch als Teil des Herstellungsvorgangs angemessen belegt werden kann.
 ARTIKEL 3.14
 Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse für den Versand
 Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse für den Versand, die dazu verwendet werden, ein Erzeugnis während der Beförderung zu schützen, werden bei der Feststellung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses außer Acht gelassen.
 ARTIKEL 3.15
 Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse für den Einzelverkauf
 (1) Verpackungsmaterialien und Verpackungsbehältnisse, in denen ein Erzeugnis für den Einzelverkauf verpackt ist, werden, sofern sie mit dem Erzeugnis eingereiht sind, bei der Feststellung, ob alle beim Herstellen des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft die entsprechende zolltarifliche Neueinreihung oder ein Herstellungsverfahren nach Anhang 3-B durchlaufen haben oder ob das Erzeugnis vollständig gewonnen oder hergestellt wurde, außer Acht gelassen.
 (2) Gilt für ein Erzeugnis eine in Anhang 3-B festgesetzte wertbezogene Voraussetzung, so wird der Wert der Verpackungsmaterialien und der Verpackungsbehältnisse, in denen ein Erzeugnis für den Einzelverkauf verpackt ist, sofern sie mit dem Erzeugnis eingereiht sind, bei der Berechnung für die Anwendung der wertbezogenen Voraussetzung auf das Erzeugnis entweder als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft oder als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt.
 ABSCHNITT B
 Ursprungsverfahren
 ARTIKEL 3.16
 Antrag auf Zollpräferenzbehandlung
 (1) Auf der Grundlage eines Antrags auf Zollpräferenzbehandlung durch den Einführer gewährt die Einfuhrvertragspartei einem Erzeugnis mit Ursprung in der anderen Vertragspartei die Zollpräferenzbehandlung bei der Einfuhr. Der Einführer ist für die Richtigkeit des Antrags auf Zollpräferenzbehandlung und die Einhaltung der Voraussetzungen dieses Kapitels verantwortlich.
 (2) Grundlagen eines Antrags auf Zollpräferenzbehandlung sind:
 a)
 eine vom Ausführer ausgestellte Erklärung zum Ursprung, welche die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses belegt, oder
 b)
 die Gewissheit des Einführers, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt.
 (3) Ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
und seine Grundlagen nach Absatz 2 Buchstaben a oder b sind im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Einfuhrvertragspartei Teil der Zolleinfuhrerklärung. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf den Einführer ersuchen, als Teil der Zolleinfuhrerklärung oder als Anlage dazu, eine Erläuterung zu liefern, soweit der Einführer dazu in der Lage ist, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen dieses Kapitel erfüllt.
 (4) Der Einführer, der einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Erklärung zum Ursprung nach Absatz 2 Buchstabe a stellt, bewahrt die Erklärung zum Ursprung auf und legt der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei auf Verlagen eine Kopie davon vor.
 (5) Die Absätze 2 bis 4 gelten nicht in den Sonderfällen nach Artikel 3.20.
 ARTIKEL 3.17
 Erklärung zum Ursprung
 (1) Eine Erklärung zum Ursprung darf von einem Ausführer eines Erzeugnis auf der Grundlage von Informationen ausgestellt werden, die belegen, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt, einschließlich von Informationen zur Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien. Der Ausführer ist für die Richtigkeit der Erklärung zum Ursprung und der vorgelegten Informationen verantwortlich.
 (2) Eine Erklärung zum Ursprung wird mithilfe einer der Sprachfassungen in Anhang 3-D auf einer Rechnung oder einem anderen Handelspapier abgegeben, die das Ursprungserzeugnis ausreichend genau bezeichnen, um die Identifizierung zu ermöglichen. Die Einfuhrvertragspartei verlangt vom Einführer nicht, ihr eine Übersetzung der Erklärung zum Ursprung vorzulegen.
 (3) Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei lehnt einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nicht aufgrund unerheblicher Fehler oder Diskrepanzen in der Erklärung zum Ursprung oder einzig aus dem Grund ab, dass die Rechnung in einem Drittland ausgestellt wurde.
 (4) Die Erklärung zum Ursprung bleibt 12 Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.
 (5) Eine Erklärung zum Ursprung kann sich auf Folgendes beziehen:
 a)
 eine einzige in die Vertragspartei eingeführte Lieferung eines Erzeugnisses oder mehrerer Erzeugnisse oder
 b)
 mehrere in die Vertragspartei eingeführte Lieferungen identischer Erzeugnisse innerhalb eines in der Erklärung zum Ursprung angegebenen und 12 Monate nicht überschreitenden Zeitraums.
 (6) Falls auf Antrag des Einführers zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des Harmonisierten Systems, die in den Abschnitten XV bis XXI des Harmonisierten Systems eingereiht werden, in mehreren Lieferungen eingeführt werden, so darf im Einklang mit den Anforderungen der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei eine einzige Erklärung zum Ursprung für diese Erzeugnisse verwendet werden.
 ARTIKEL 3.18
 Gewissheit des Einführers
 Die Gewissheit des Einführers, dass ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der Ausfuhrvertragspartei ist, gründet auf Informationen, die belegen, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt und die Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt.
 ARTIKEL 3.19
 Aufbewahrungspflichten
 (1) Ein Einführer, der eine Zollpräferenzbehandlung für ein in die Einfuhrvertragspartei eingeführtes Erzeugnis beantragt, bewahrt für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren nach dem Datum der Einfuhr des Erzeugnisses:
 a)
 die vom Ausführer ausgestellte Erklärung zum Ursprung, sofern der Antrag auf einer Erklärung zum Ursprung beruht, oder
 b)
 alle Nachweise, die belegen, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen für den Erhalt der Ursprungseigenschaft erfüllt, sofern der Antrag auf der Gewissheit des Einführers beruht.
 (2) Ein Ausführer, der eine Erklärung zum Ursprung ausgestellt hat, bewahrt für einen Zeitraum


text:
von mindestens vier Jahren nach dem Ausstellen dieser Erklärung eine Kopie hiervon sowie alle anderen Nachweise auf, die belegen, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen für den Erhalt der Ursprungseigenschaft erfüllt.
 (3) Die nach diesem Artikel aufzubewahrenden Nachweise können in elektronischer Form aufbewahrt werden.
 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht in den Sonderfällen nach Artikel 3.20.
 ARTIKEL 3.20
 Kleinsendungen und Befreiungen
 (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art (13) handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
 (2) Sofern die Einfuhr nicht zu einer Reihe von Einfuhren gehört, bei denen nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass sie für die Umgehung der Voraussetzungen für eine Erklärung zum Ursprung getrennt voneinander durchgeführt wurden, darf der Gesamtwert der Erzeugnisse nach Absatz 1 folgende Beträge nicht überschreiten:
 a)
 für die Europäische Union 500 EUR bei Kleinsendungen oder 1200 EUR bei Erzeugnissen, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden. Für die Umrechnung der in einer Landeswährung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ausgedrückten Beträge gilt der Eurokurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Dabei werden die für diesen Tag von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Beträge verwendet, es sei denn der Europäischen Kommission wird bis zum 15. Oktober ein anderer Betrag mitgeteilt; die Beträge gelten ab dem 1. Januar des Folgejahrs. Die Europäische Kommission teilt Japan die betreffenden Beträge mit.
 b)
 für Japan 100 000 Yen oder ein anderer von Japan festzulegender Betrag.
 (3) Die Vertragsparteien dürfen festlegen, dass die Voraussetzung für einen Antrag nach Artikel 3.16 Absatz 2 für die Einfuhr eines Erzeugnisses, das die Einfuhrvertragspartei von den Voraussetzungen befreit hat, nicht erfüllt werden müssen.
 ARTIKEL 3.21
 Prüfung
 (1) Für die Zwecke der Prüfung, ob ein in eine Vertragspartei eingeführtes Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei ist oder ob die Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind, darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei eine Prüfung anhand von Risikoanalysemethoden, zu denen auch eine Zufallsauswahl gehören darf, durchführen, und zwar durch die Anforderung von Informationen beim Einführer, der den Antrag nach Artikel 3.16 stellte. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf die Prüfung zum Zeitpunkt der Zolleinfuhrerklärung, vor der Überlassung der Erzeugnisse oder danach durchführen.
 (2) Die nach Absatz 1 angeforderten Informationen umfassen lediglich folgende Elemente:
 a)
 war eine Erklärung zum Ursprung Grundlage des Antrags nach Artikel 3.16 Absatz 2 Buchstabe a, diese Erklärung zum Ursprung,
 b)
 die Zolltarifnummer des Erzeugnisses nach dem Harmonisierten System und die verwendeten Ursprungskriterien,
 c)
 eine kurze Beschreibung des Herstellungsverfahrens,
 d)
 war ein spezifisches Herstellungsverfahren das Ursprungskriterium, eine spezifische Beschreibung dieses Verfahrens,
 e)
 gegebenenfalls eine Beschreibung der beim Herstellen verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und ohne Ursprungseigenschaft,
 f)
 war „vollständig gewonnen oder hergestellt“ das Ursprungskriterium, die Angabe der entsprechenden Kategorie (beispielsweise Ernten, Fördern, Fischfang oder Herstellungsort),
 g)
 war die Wertmethode das Ursprungskriterium, die Angabe des Werts des Erzeugnisses sowie des Werts aller beim Herstellen verwendeten Vormaterialien


text:
ohne Ursprungseigenschaft oder, um gegebenenfalls die Einhaltung der wertbezogenen Voraussetzung zu belegen, der verwendenden Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft,
 h)
 war das Gewicht das Ursprungskriterium, die Angabe des Gewichts des Erzeugnisses sowie des Gewichts der einschlägigen beim Herstellen verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, um gegebenenfalls die Einhaltung der Gewichtsvoraussetzung zu belegen, der verwendenden Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft,
 i)
 war eine Neueinreihung im Zolltarif das Ursprungskriterium, eine Aufstellung aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einschließlich ihrer Zolltarifnummer nach dem Harmonisierten System (als 2-, 4- oder 6-Steller, je nach dem Ursprungskriterium) oder
 j)
 die Informationen zur Einhaltung der Bestimmungen zur Nichtbehandlung nach Artikel 3.10.
 (3) Bei der Vorlage der angeforderten Informationen darf der Einführer zusätzliche Angaben machen, die er als relevant für die Prüfung ansieht.
 (4) Lag einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 3.16 Absatz 2 Buchstabe a eine Erklärung zum Ursprung zugrunde, so informiert der Einführer die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, falls die angeforderten Informationen vollständig oder bezüglich eines oder mehrere Elemente direkt vom Ausführer geliefert werden können.
 (5) Lag einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung die Gewissheit des Einführers nach Artikel 3.16 Absatz 2 Buchstabe b zugrunde, so darf die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, nachdem sie zunächst um die Informationen nach Absatz 1 ersucht hat, den Einführer um zusätzliche Informationen ersuchen, falls diese Zollbehörde der Ansicht ist, dass zusätzliche Informationen erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu prüfen. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf den Einführer, soweit dies angebracht ist, um spezifische Unterlagen und Informationen ersuchen.
 (6) Beschließt die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Prüfung die Zollpräferenzbehandlung für das betreffenden Erzeugnis auszusetzen, so bieten sie dem Einführer vorbehaltlich geeigneter Sicherungsmaßnahmen (einschließlich Garantien) an, die Erzeugnisse freizugeben. Jede Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung wird so bald wie möglich rückgängig gemacht, nachdem die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Ursprungseigenschaft des betreffenden Erzeugnisses oder die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Kapitels festgestellt hat.
 ARTIKEL 3.22
 Verwaltungszusammenarbeit
 (1) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Kapitels zu gewährleisten, arbeiten die Vertragsparteien bei der Prüfung, ob ein Erzeugnis die Ursprungseigenschaft hat und die anderen Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt, durch die Zollbehörde jeder Vertragspartei zusammen.
 (2) Lag einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 3.16 Absatz 2 Buchstabe a eine Erklärung zum Ursprung zugrunde, so darf die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, nachdem sie zunächst um die Informationen nach Artikel 3.21 Absatz 1 ersucht hat, binnen zwei Jahren nach der Einfuhr des Erzeugnisses auch die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei um Informationen ersuchen, falls die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei der Ansicht ist, dass zusätzliche Informationen erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu prüfen. Das Ersuchen um Informationen sollte folgende Informationen enthalten:
 a)
 die Erklärung zum Ursprung,
 b)
 die Bezeichnung der ersuchenden Zollbehörde,
 c)
 den Namen des Ausführers,
 d)
 den Gegenstand und Umfang der Prüfung und
 e)
 gegebenenfalls alle relevanten Unterlagen.
 Neben diesen Informationen darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei gegebenenfalls auch um spezifische Unterlagen und Informationen ersuchen.
 (3) Die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei darf nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften um Unterlagen oder Untersuchungen ersuchen, indem sie Beweismittel anfordert oder


text:
die Betriebsstätten des Ausführers besucht, um die Nachweise zu prüfen und die zur Herstellung des Erzeugnisses dienenden Anlagen in Augenschein zu nehmen.
 (4) Unbeschadet des Absatzes 5 legt die nach Absatz 2 ersuchte Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die folgenden Informationen vor:
 a)
 die ersuchten Unterlagen, soweit verfügbar,
 b)
 eine Stellungnahme zur Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses,
 c)
 die Beschreibung des untersuchten Erzeugnisses sowie die für die Anwendung dieses Kapitel relevante Zolltarifeinreihung,
 d)
 eine die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses begründende Beschreibung und Erläuterung des Herstellungsverfahrens,
 e)
 Informationen zur Art der Durchführung der Untersuchung und
 f)
 gegebenenfalls Belege.
 (5) Die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei legt der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Informationen nach Absatz 4 nicht vor, falls diese Informationen vom Ausführer als vertraulich angesehen werden.
 (6) Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten, einschließlich Postanschrift und E-Mail-Adresse, und Telefon- und Telefaxnummern der Zollbehörden mit; sie teilt ihr auch alle Änderungen dieser Daten binnen 30 Tagen nach dem Tag der Änderung mit.
 ARTIKEL 3.23
 Amtshilfe bei der Betrugsbekämpfung
 Im Falle einer mutmaßlichen Verletzung der Bestimmungen dieses Kapitels leisten die Vertragsparteien einander Amtshilfe im Einklang mit dem AZGA.
 ARTIKEL 3.24
 Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung
 (1) Unbeschadet des Absatzes 3 darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung verweigern, sofern
 a)
 binnen 3 Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Informationen nach Artikel 3.21 Absatz 1
 i)
 keine Antwort eingegangen ist oder
 ii)
 falls einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 3.16 Absatz 2 Buchstabe b die Gewissheit des Einführers zugrunde lag, die erhaltenen Informationen nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu bestätigen,
 b)
 binnen 3 Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Informationen nach Artikel 3.21 Absatz 5
 i)
 keine Antwort eingegangen ist oder
 ii)
 die erhaltenen Informationen nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu bestätigen,
 c)
 binnen 10 Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Informationen nach Artikel 3.22 Absatz 2
 i)
 keine Antwort eingegangen ist oder
 ii)
 die erhaltenen Informationen nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu bestätigen, oder
 d)
 nach einem vorausgegangenen Ersuchen um Amtshilfe nach Artikel 3.23 und innerhalb eines gemeinsam vereinbarten Zeitraums in Bezug auf die Erzeugnisse, für die ein Antrag nach Artikel 3.16 Absatz 1 gestellt wurde,
 i)
 die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei keine Amtshilfe geleistet hat oder
 ii)
 das Ergebnis der Amtshilfe nicht ausreicht, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu bestätigen.
 (2) Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf die Zollpräferenzbehandlung für ein Erzeugnis, für das ein Einführer einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung gestellt hat, verweigern, sofern der Einführer Voraussetzungen dieses Kapitels, die nicht die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse betreffen, nicht erfüllt.
 (3) Verfügt die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei in Fällen, in denen die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei eine Stellungnahme nach Artikel 3.22 Absatz 4 Buchstabe b zur Bestätigung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse abgegeben hat, über eine hinreichende Rechtfertigung, die Zollpräferenzbehandlung nach Absatz 1 zu verweigern, so teilt sie der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei ihre Absicht, die Zollpräferenzbehandlung zu verweigern, binnen 2 Monaten nach Eingang der Stellungnahme mit. Erfolgt eine solche Mitteilung, finden auf Ersuchen einer Vertragspartei binnen 3 Monaten nach dem Datum der Mitteilung


text:
Konsultationen statt. Die Frist für die Konsultation darf fallweise im gegenseitigen Einvernehmen beider Vertragsparteien verlängert werden. Die Konsultation darf nach dem Verfahren des mit Artikel 22.3 eingesetzten Ausschusses „Ursprungsregeln und Zollfragen“ stattfinden. Nach Ablauf der Konsultationsfrist darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung nur dann verweigern, wenn sie über eine hinreichende Rechtfertigung verfügt und nachdem sie zuvor dem Einführer eine Anhörung gewährt hat.
 ARTIKEL 3.25
 Vertraulichkeit
 (1) Jede Vertragspartei wahrt nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften die Vertraulichkeit der ihr von der anderen Vertragspartei nach diesem Kapitel übermittelten Informationen und schützt diese Informationen vor Offenlegung.
 (2) Die von den Behörden der Einfuhrvertragspartei nach diesem Kapitel erhaltenen Informationen dürfen nur von diesen Behörden für die Zwecke dieses Kapitels verwendet werden.
 (3) Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, werden vertrauliche Geschäftsinformationen, welche die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei oder der Einfuhrvertragspartei nach Artikel 3.21 und 3.22 vom Ausführer erhalten hat, nicht offengelegt.
 (4) Von der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei nach diesem Kapitel erhaltene Informationen dürfen von der Einfuhrvertragspartei nicht in Strafvorfahren vor einem Gericht oder einem Richter verwendet werden, es sei denn die Ausfuhrvertragspartei erteilt nach ihren Gesetzen oder sonstigen Vorschriften die Erlaubnis dazu.
 ARTIKEL 3.26
 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
 Jede Vertragspartei verhängt verwaltungsrechtliche Maßnahmen und gegebenenfalls Sanktionen nach ihren jeweiligen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften gegen all jene Personen, die – um die Zollpräferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen – ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigen oder anfertigen lassen, welche den Vorschriften des Artikels 3.19 nicht nachkommen oder welche die Vorlage der Beweismittel oder den Besuch nach Artikel 3.22 Absatz 3 verweigern.
 ABSCHNITT C
 Sonstiges
 ARTIKEL 3.27
 Anwendung dieses Kapitels auf Ceuta und Melilla
 (1) Für die Zwecke dieses Kapitels schließt der Ausdruck „Vertragspartei“ im Falle der Europäischen Union Ceuta und Melilla nicht ein.
 (2) Ursprungserzeugnisse Japans erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung im Rahmen dieses Abkommens wie sie nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Europäischen Union gewährt wird. Japan unterzieht unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla bei der Einfuhr im Rahmen dieses Abkommens der gleichen Zollbehandlung wie sie aus der Europäischen Union eingeführten Ursprungserzeugnissen der Europäischen Union gewährt wird.
 (3) Die Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren nach diesem Kapitel gelten sinngemäß für aus Japan nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse und für aus Ceuta und Melilla nach Japan ausgeführte Erzeugnisse.
 (4) Artikel 3.5 gilt für die Einfuhr und die Ausfuhr von Erzeugnissen zwischen der Europäischen Union, Japan sowie Ceuta und Melilla.
 (5) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
 (6) Die Zollbehörde des Königreichs Spanien ist für die Anwendung dieses Artikels in Ceuta und Melilla zuständig.
 ARTIKEL 3.28
 Ausschuss „Ursprungsregeln und Zollfragen“
 (1) Der mit Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Ursprungsregeln und Zollfragen“ (in diesem Kapitel im Folgenden „Ausschuss“) ist neben den anderen in seinen Verantwortungsbereich fallenden Aufgaben nach Artikel 4.14 Absatz 1 auch für die wirksame Durchführung


text:
und Funktionsweise dieses Kapitels zuständig.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels hat der Ausschuss folgende Aufgaben:
 a)
 das Überprüfen von Empfehlungen und gegebenenfalls das Ausarbeiten geeigneter Empfehlungen für den Gemischten Ausschuss im Hinblick auf
 i)
 die Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels sowie
 ii)
 alle von einer Vertragspartei vorgeschlagenen Änderungen dieses Kapitels,
 b)
 die Verabschiedung von Erläuterungen, um die Umsetzung diese Kapitels zu erleichtern,
 c)
 das Festlegen des Beratungsverfahrens nach Artikel 3.24 Absatz 3 und
 d)
 die Erörterung aller weiteren Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel gemäß Vereinbarung zwischen den Vertretern der Vertragsparteien.
 ARTIKEL 3.29
 Übergangsbestimmungen für Durchgangs- und Lagerwaren
 Die Bestimmungen dieses Abkommens dürfen auch auf Erzeugnisse angewandt werden, welche die Bestimmungen dieses Kapitels erfüllen und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens entweder im Durchgang von der Ausfuhrvertragspartei in die Einfuhrvertragspartei oder unter zollamtlicher Überwachung in der Einfuhrvertragspartei ohne Entrichtung von Einfuhrzöllen und Steuern befinden, sofern binnen 12 Monaten nach diesem Datum bei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 3.16 gestellt wird.
 KAPITEL 4
 ZOLLFRAGEN UND ERLEICHTERUNG DES HANDELS
 ARTIKEL 4.1
 Ziele
 Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
 a)
 Handelserleichterungen für Waren zu befördern, die zwischen den Vertragsparteien gehandelt werden, und dabei unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelspraktiken effektive Zollkontrollen zu gewährleisten,
 b)
 die Transparenz des jeweiligen Zollrechts und der jeweiligen sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften der Vertragsparteien sowie deren Übereinstimmung mit geltenden internationalen Normen zu gewährleisten,
 c)
 die vorhersehbare, kohärente und diskriminierungsfreie Anwendung des jeweiligen Zollrechts und der jeweiligen sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften der Vertragsparteien zu gewährleisten,
 d)
 die Vereinfachung und Modernisierung der jeweiligen Zollverfahren und -praktiken der Vertragsparteien zu fördern,
 e)
 die Entwicklung von den rechtmäßigen Handel erleichternden Risikomanagementtechniken voranzubringen, ohne die internationale Lieferkette zu gefährden, und
 f)
 die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den Bereichen Zollfragen und Erleichterung des Handels zu verbessern.
 ARTIKEL 4.2
 Geltungsbereich
 (1) Dieses Kapitel gilt für Angelegenheiten, die das jeweilige Zollrecht, die jeweiligen sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften und die jeweiligen allgemeinen handelsbezogenen Verwaltungsverfahren der Vertragsparteien, einschließlich deren Anwendung auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien, sowie die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien betreffen.
 (2) Dieses Kapitel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den Kapiteln 6 und 7 unberührt.
 (3) Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Kapitel und den Kapiteln 6 oder 7 sind, soweit es um den Widerspruch geht, die Kapitel 6 oder 7 maßgebend.
 (4) Dieses Kapitel gilt unbeschadet der Erfüllung der legitimen politischen Ziele der Vertragsparteien und ihrer Verpflichtungen aus internationalen Abkommen, deren Vertragsparteien sie jeweils sind, hinsichtlich des Schutzes
 a)
 der öffentlichen Sittlichkeit,
 b)
 des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen,
 c)
 des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder
 d)
 der Umwelt.
 (5) Dieses Kapitel wird von den Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften durchgeführt. Bei der Umsetzung dieses Kapitels verwenden die Vertragsparteien ihre verfügbaren Mittel in angemessener Weise.
 ARTIKEL 4.3
 Transparenz
 (1) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften sowie ihre jeweiligen allgemeinen


text:
Verwaltungsverfahren und relevanten allgemeingültigen Informationen zum Handel veröffentlicht und allen Interessierten leicht zugänglich gemacht werden, einschließlich, soweit es zweckdienlich erscheint, im Internet.
 (2) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften sowie ihre jeweiligen allgemeinen Verwaltungsverfahren zum Handel so früh wie möglich vor ihrem Inkrafttreten, damit alle Interessierten sich mit ihnen vertraut machen können; davon ausgenommen sind
 a)
 dringende Fälle,
 b)
 geringfügige Änderungen dieser Gesetze, sonstigen Vorschriften oder allgemeinen Verwaltungsverfahren,
 c)
 Fälle, in denen die Wirksamkeit dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften oder deren Durchsetzung aufgrund einer vorherigen Veröffentlichung beeinträchtigt würde, oder
 d)
 Maßnahmen mit entlastender Wirkung.
 (3) Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Auskunftsstelle ein, die berechtigte Anfragen aller Interessierten zu Angelegenheiten, die in Absatz 1 genannt sind, beantwortet. Die Auskunftsstellen beantworten diese Anfragen und händigen alle relevanten Vordrucke und Unterlagen innerhalb einer angemessenen von jeder Vertragspartei festgesetzten Zeitspanne aus.
 (4) Jede Vertragspartei sieht, soweit angebracht, regelmäßige Konsultationen zwischen ihrer jeweiligen Zollbehörde und anderen handelsbezogenen Einrichtungen und Händlern oder sonstigen in ihrem jeweiligen Gebiet befindlichen Interessenträgern vor.
 (5) Informationen zu Gebühren und Abgaben werden nach den Absätzen 1 und 2 veröffentlicht. Diese Informationen enthalten die anfallenden Gebühren und Abgaben, die Gründe für diese Gebühren oder Abgaben, die zuständige Behörde sowie den Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart. Die Gebühren und Abgaben dürfen erst erhoben werden, wenn die entsprechenden Informationen veröffentlicht wurden.
 ARTIKEL 4.4
 Einfuhr-, Ausfuhr und Versandverfahren
 (1) Die Vertragsparteien wenden ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften vorhersehbar, kohärent, transparent und diskriminierungsfrei an.
 (2) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass
 a)
 ihre Zollverfahren mit internationalen Normen und empfohlenen Praktiken im Einklang stehen, die für die Vertragsparteien im Bereich der Zollverfahren gelten, beispielsweise mit denjenigen, die unter der Leitung der Weltzollorganisation (14) (im Folgenden „WZO“) festgelegt wurden, einschließlich der wesentlichen Elemente des am 26. Juni 1999 in Brüssel unterzeichneten Änderungsprotokolls zum internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren, des am 14. Juni 1983 in Brüssel unterzeichneten internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und des Normenrahmens der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels (im Folgenden „SAFE-Normenrahmen“),
 b)
 ihre Zollverfahren auf die Erleichterung des rechtmäßigen Handels unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelspraktiken abzielen und dabei die Einhaltung ihrer jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften gewährleistet wird,
 c)
 mit ihren Zollverfahren bei Verstößen gegen ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften im Rahmen der Zollverfahren, einschließlich Zollhinterziehung und Schmuggel, deren effiziente Durchsetzung gewährleistet wird und
 d)
 dass in ihren Zollverfahren weder eine Inanspruchnahme von Zollagenten noch Kontrollen vor dem Versand verbindlich vorgeschrieben werden.
 (3) Von den Vertragsparteien werden Maßnahmen erlassen oder beibehalten, mit denen bei Zollkontrollen vor der Überlassung von Waren Händlern oder Wirtschaftsbeteiligten, welche die in deren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgesetzten Kriterien erfüllen, eine Vorzugsbehandlung gewährt wird.
 (4) Die Vertragsparteien fördern die Weiterentwicklung und Anwendung fortschrittlicher Systeme, einschließlich auf Informations- und Kommunikationstechnologien basierender Systeme, um den elektronischen Datenaustausch zwischen Händlern oder Wirtschaftsbeteiligten und deren jeweiliger Zollbehörde oder anderen handelsbezogenen Stellen zu erleichtern.
 (5) Die Vertragsparteien streben eine weitere Vereinfachung und


text:
Standardisierung der von ihrer jeweiligen Zollbehörde oder von anderen handelsbezogenen Stellen benötigten Daten und Unterlagen an.
 ARTIKEL 4.5
 Überlassung der Waren
 Von den Vertragsparteien werden Zollverfahren eingeführt oder beibehalten,
 a)
 welche die zügige Überlassung von Waren innerhalb einer Frist ermöglichen, die nicht länger ist als zur Einhaltung ihrer jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften erforderlich,
 b)
 welche die vorgezogene elektronische Vorlage und Bearbeitung der Unterlagen und aller sonstigen Informationen vor der Ankunft der Waren erlauben und
 c)
 welche die Überlassung von Waren vor der endgültigen Festsetzung der Zölle, Steuern, Gebühren und Abgaben erlauben, gegebenenfalls vorbehaltlich der Bereitstellung einer Garantie, sofern dies nach ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften erforderlich ist, um deren abschließende Zahlung sicherzustellen.
 ARTIKEL 4.6
 Vereinfachung von Zollverfahren
 (1) Die Vertragsparteien streben eine Vereinfachung ihrer Anforderungen und Förmlichkeiten für ihre jeweiligen Zollverfahren an, um die dafür von den Händlern oder Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, benötigte Zeit und die entsprechenden Kosten zu verringern.
 (2) Von den Vertragsparteien werden Maßnahmen erlassen oder beibehalten, mit denen Händler oder Wirtschaftsbeteiligte, welche die von deren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehenen Kriterien erfüllen, eine weitergehende Vereinfachung der Zollverfahren in Anspruch nehmen können. Mit dieser Vereinfachung kann die periodische Erklärung für die Festsetzung und Zahlung von Zöllen und Abgaben für Mehrfacheinfuhren innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Überlassung der Waren gestattet werden.
 (3) Von den Vertragsparteien werden Programme eingeführt oder beibehalten, durch die jene Wirtschaftsbeteiligte, welche die von deren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehenen Kriterien erfüllen, in den Genuss der weitergehenden Vereinfachungen nach Absatz 2 gelangen oder leichter Zugang dazu erhalten.
 ARTIKEL 4.7
 Verbindliche Vorabauskünfte
 (1) Die Vertragsparteien erteilen durch ihre jeweilige Zollbehörde eine verbindliche Vorabauskunft, in der die Behandlung für die betroffenen Waren dargelegt wird. Die verbindliche Vorabauskunft wird dem Antragsteller, der einen schriftlichen Antrag, auch in elektronischer Form, gestellt hat, der alle nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der die Auskunft erteilenden Vertragspartei erforderlichen Informationen enthält, in einer angemessenen, fristgebundenen Weise erteilt.
 (2) Eine verbindliche Vorabauskunft enthält die Zolleinreihung der Waren, den Ursprung der Waren einschließlich ihrer Ursprungseigenschaft nach Kapitel 3 oder jede andere Angabe, auf die sich die Vertragsparteien verständigt haben, insbesondere hinsichtlich der geeigneten Methode oder der geeigneten Kriterien für die Zollwertermittlung.
 (3) Vorbehaltlich etwaiger Vertraulichkeitsanforderungen in ihren jeweiligen Gesetzen und sonstige Vorschriften dürfen die Vertragsparteien ihre verbindlichen Vorabauskünfte – auch im Internet – veröffentlichen.
 ARTIKEL 4.8
 Rechtsbehelfe und Überprüfung
 (1) Die Vertragsparteien garantieren allen Personen, an die eine Verwaltungsentscheidung der Zollbehörde oder einer anderen handelsbezogenen Stelle der jeweiligen Vertragspartei gerichtet wurde, das Recht auf Rechtsbehelf oder Überprüfung.
 (2) Rechtsbehelfe und Überprüfungen umfassen:
 a)
 einen verwaltungsbehördlichen Rechtsbehelf bei einer dem Bediensteten oder Amt, der beziehungsweise das die Entscheidung erlassen hat, übergeordneten oder von diesem Bediensteten oder Amt unabhängigen Verwaltungsbehörde oder eine Überprüfung durch eine solche Verwaltungsbehörde, oder
 b)
 einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung oder eine gerichtliche Überprüfung derselben.
 (3) Wird die Entscheidung aufgrund eines Rechtsbehelfs oder einer Überprüfung nach Absatz 2 Buchstabe a nicht innerhalb einer in ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgesetzten Frist oder ohne


text:
ungebührliche Verzögerung erlassen, so stellen die Vertragsparteien sicher, dass die in Absatz 1 genannte Person das Recht auf weitere verwaltungsbehördliche Rechtsbehelfe oder weitere verwaltungsbehördliche Überprüfungen bzw. auf weitere gerichtliche Rechtsbehelfe oder weitere gerichtliche Überprüfungen hat.
 (4) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass der in Absatz 1 genannten Person die Gründe für die Verwaltungsentscheidung bekannt gegeben werden, damit sie erforderlichenfalls die Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren einleiten kann.
 ARTIKEL 4.9
 Risikomanagement
 (1) Von den Vertragsparteien wird ein Risikomanagementverfahren eingeführt oder beibehalten, damit ihre jeweilige Zollbehörde sich bei ihrer Kontrolltätigkeit auf Hochrisikosendungen konzentrieren kann, sodass die Überlassung von Sendungen mit geringem Risiko beschleunigt wird.
 (2) Die Vertragsparteien legen dem Risikomanagement eine Risikobewertung anhand geeigneter Auswahlkriterien zugrunde.
 (3) Eine Verfahrenspartei darf ferner im Rahmen ihres Risikomanagements Sendungen nach dem Zufallsprinzip für die Kontrolltätigkeit nach Absatz 1 auswählen.
 (4) Die Vertragsparteien gestalten das Risikomanagement so aus und wenden es so an, dass eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung oder verschleierte Beschränkungen des internationalen Handels vermieden werden.
 ARTIKEL 4.10
 Nachträgliche Zollkontrolle
 (1) Damit die Überlassung von Waren beschleunigt werden kann, wird von den Vertragsparteien eine nachträgliche Zollkontrolle eingeführt oder beibehalten, um die Befolgung ihres jeweiligen Zollrechts und ihrer jeweiligen sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften sicherzustellen. Die Zollbehörde jeder Vertragspartei nutzt die Ergebnisse der von ihr durchgeführten nachträglichen Zollkontrolle bei der Anwendung des Risikomanagements nach Artikel 4.9. Eine Vertragspartei darf vorsehen, dass ihre Zollbehörde die Ergebnisse der von einer anderen handelsbezogenen Stelle durchgeführten nachträglichen Zollkontrolle bei der Anwendung des Risikomanagements nutzt und umgekehrt.
 (2) Jede Vertragspartei wählt eine Person oder eine Sendung für die nachträgliche Zollkontrolle risikoabhängig aus, wobei auch geeignete Auswahlkriterien herangezogen werden dürfen. jede Vertragsparteien führt die nachträglichen Zollkontrollen in transparenter Weise durch. In Fällen, in denen die Person an dem Kontrollverfahren beteiligt ist und in denen schlüssige Ergebnisse erzielt werden, teilt die Vertragspartei der Person, deren Unterlagen kontrolliert werden, unverzüglich die Ergebnisse mit, belehrt sie über ihre Rechte und Pflichten und unterrichtet sie über die Gründe für die Ergebnisse.
 ARTIKEL 4.11
 Versand und Umladung
 Von den Vertragsparteien werden Verfahren eingeführt oder beibehalten, welche die Verbringung in die andere oder aus der anderen Vertragspartei der Waren erleichtern, die sich im Versand durch ihr jeweiliges Zollgebiet befinden oder dort umgeladen werden, wobei angemessene Zollkontrollen beibehalten werden.
 ARTIKEL 4.12
 Zusammenarbeit im Zollbereich
 (1) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen arbeiten die Zollbehörden der Vertragsparteien zusammen, auch beim Informationsaustausch, und leisten einander im Einklang mit dem AZGA ungeachtet des Artikels 1.6 in den in diesem Kapitel genannten Fällen Amtshilfe.
 (2) Die Zollbehörden der Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit in den in diesem Kapitel genannten Fällen, damit die Erleichterung des Handels weiter ausgebaut werden kann, und gewährleisten gleichzeitig die Einhaltung ihres jeweiligen Zollrechts und die Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette in den folgenden Bereichen:
 a)
 Zusammenarbeit bei der weiteren Vereinfachung der Zollverfahren unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelspraktiken,
 b)
 Zusammenarbeit bei der Harmonisierung der für Zollzwecke erforderlichen Daten im Einklang mit den geltenden internationalen Normen, beispielsweise den WZO-Normen,
 c)
 Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung zollbezogener Aspekten der Sicherung und Erleichterung der internationalen


text:
Lieferkette nach Maßgabe des SAFE-Normenrahmens,
 d)
 Zusammenarbeit bei der Verbesserung ihrer Risikomanagementtechniken, unter anderem durch den Austausch bewährter Verfahren und gegebenenfalls von Risikohinweisen und Kontrollergebnissen,
 e)
 Zusammenarbeit zum weiteren Ausbau der Maßnahmen nach Artikel 4.4 Absatz 3 und Artikel 4.6 Absatz 2 oder der Programme nach Artikel 4.6 Absatz 3, einschließlich der Möglichkeit einer Zusammenarbeit, damit Händler oder Wirtschaftsbeteiligte einer Vertragspartei von den Maßnahmen oder Programmen der andern Vertragspartei profitieren können,
 f)
 Zusammenarbeit und Koordinierung im Rahmen internationalen Organisationen wie der WTO oder der WZO in Fragen von gemeinsamem Interesse, unter anderem der zolltariflichen Einreihung, der Zollwertermittlung und der Ursprungsbestimmung, zur möglichen Ausarbeitung gemeinsamer Standpunkte und
 g)
 Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Vorschriften gegen den Handel mit verbotenen Waren.
 (3) Die Zollbehörden der Vertragsparteien gewährleisten den Austausch der für die Zwecke des Absatzes 2 erforderlichen Informationen.
 ARTIKEL 4.13
 Vorübergehende Verwendung
 Für die vorübergehende Verwendung von Waren nach Artikel 2.10 und ungeachtet von deren Ursprung akzeptieren die Vertragsparteien im Einklang mit den von den Vertragsparteien jeweils angewendeten Verfahren nach den internationalen Übereinkünften zur vorübergehenden Verwendung die von der anderen Vertragspartei ausgestellten Carnets ATA (15).
 ARTIKEL 4.14
 Ausschuss „Ursprungsregeln und Zollfragen“
 (1) Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Ursprungsregeln und Zollfragen“ (in diesem Kapitel im Folgenden „Ausschuss“) ist neben den anderen in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Aufgaben nach Artikel 3.28 Absatz 1 für die wirksame Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels, der zollbezogenen Fälle des Kapitels 2 und des Artikels 14.51 zuständig. (16)
 (2) Der Ausschuss hält gemeinsame Sitzungen mit dem nach dem AZGA eingesetzten Gemischten Ausschuss „Zusammenarbeit im Zollbereich“ (in diesem Kapitel im Folgenden „JCCC“) ab, es sei denn derartige gemeinsame Sitzungen sind nicht dafür erforderlich, Kohärenz bei der Durchführung und Funktionsweise der Bestimmungen nach Absatz 1 und nach dem AZGA zu gewährleisten. (17)
 (3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Zusammensetzung ihrer Delegationen für die Sitzungen des Ausschusses der Tagesordnung entspricht.
 (4) Unbeschadet der Aufgaben des JCCC hat der Ausschuss folgende Aufgaben:
 a)
 er geht allen Fragen nach, die sich aus der Durchführung und Funktionsweise der in Absatz 1 genannten Bestimmungen ergeben,
 b)
 er zeigt Bereiche auf, in denen die Durchführung und Funktionsweise der in Absatz 1 genannten Bestimmungen verbessert werden können,
 c)
 er fungiert als Mechanismus, der dazu dient, bei Angelegenheiten, die unter die in Absatz 1 genannten Bestimmungen fallen, rasch einvernehmliche Lösungen zu erzielen,
 d)
 er arbeitet Entschließungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen zu Schritten oder Maßnahmen aus, die ihm zum Erreichen der Ziele und zum effektiven Funktionieren dieses Kapitels notwendig erscheinen,
 e)
 er triff in den in Artikel 4.12 Absatz 2 genannten Bereichen Entscheidungen über die von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien zu ergreifenden Schritte oder umzusetzenden Maßnahmen, die ihm zum Erreichen der Ziele und zum effektiven Funktionieren dieses Kapitels notwendig erscheinen, und
 f)
 er führt sonstige Aufgaben aus, die ihm vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 22.1 Absatz 5 Buchstabe b übertragen werden.
 KAPITEL 5
 HANDELSPOLITISCHE SCHUTZMAẞNAHMEN
 ABSCHNITT A
 Allgemeine Bestimmungen
 ARTIKEL 5.1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „heimischer Wirtschaftszweig“ sämtliche Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender


text:
Waren in einer Vertragspartei oder diejenigen Hersteller, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren insgesamt einen größeren Teil der gesamten heimischen Produktion dieser Waren ausmacht,
 b)
 „ernsthafter Schaden“ eine erhebliche allgemeine Verschlechterung der Lage eines heimischen Wirtschaftszweigs,
 c)
 „drohender ernsthafter Schaden“ einen ernsthaften Schaden, der gemäß der Untersuchung nach Artikel 5.4 Absatz 3 eindeutig unmittelbar bevorsteht. Die Feststellung, dass ein ernsthafter Schaden droht, muss auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen, und
 d)
 „Übergangszeit“ im Zusammenhang mit einer bestimmten Ursprungsware den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis 10 Jahre nach dem Tag des Abschlusses des Abbaus oder der Beseitigung des Zolls für die betreffende Ware nach Anhang 2-A.
 ABSCHNITT B
 Bilaterale Schutzmaßnahmen
 ARTIKEL 5.2
 Anwendung bilateraler Schutzmaßnahmen
 (1) Werden Ursprungswaren einer Vertragspartei infolge der Beseitigung oder des Abbaus eines Zolls nach Artikel 2.8 in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die andere Vertragspartei eingeführt, dass einem heimischen Wirtschaftszweig ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die andere Vertragspartei die in Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen ergreifen, soweit diese zur Vermeidung oder Beseitigung des ernsthaften Schadens für den heimischen Wirtschaftszweig der anderen Vertragspartei und zur Erleichterung der Anpassung des heimischen Wirtschaftszweigs erforderlich sind.
 (2) Eine bilaterale Schutzmaßnahme kann folgende Formen annehmen:
 a)
 Aussetzung eines nach Kapitel 2 vorgesehenen weiteren Abbaus des Zollsatzes für die Ursprungsware oder
 b)
 Anhebung des Zollsatzes für die Ursprungsware bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:
 i)
 angewandter Meistbegünstigungszollsatz, der am ersten Tag der Anwendung der bilateralen Schutzmaßnahme gilt, und
 ii)
 angewandter Meistbegünstigungszollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens gilt.
 ARTIKEL 5.3
 Bedingungen und Beschränkungen
 (1) Eine bilaterale Schutzmaßnahme darf nur in dem Maße und nur so lange aufrechterhalten werden, wie dies zur Vermeidung oder Beseitigung eines ernsthaften Schadens und zur Erleichterung der Anpassung des heimischen Wirtschaftszweigs erforderlich ist, sofern die Geltungsdauer zwei Jahre nicht übersteigt. Die Geltungsdauer einer bilateralen Schutzmaßnahme kann jedoch verlängert werden, sofern sie insgesamt einschließlich solcher Verlängerungen vier Jahre nicht übersteigt.
 (2) Bilaterale Schutzmaßnahmen dürfen nur während der Übergangszeit angewandt werden.
 (3) Um die Anpassung in den Fällen zu erleichtern, in denen die voraussichtliche Geltungsdauer einer bilateralen Schutzmaßnahme mehr als ein Jahr beträgt, liberalisiert die Vertragspartei, die die bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, die bilaterale Schutzmaßnahme während ihrer Geltungsdauer schrittweise in regelmäßigen Abständen.
 (4) Auf die Einfuhren einer bestimmten Ursprungsware, die bereits einer bilateralen Schutzmaßnahme unterworfen war, werden in einem Zeitraum, der der Geltungsdauer der früheren bilateralen Schutzmaßnahme entspricht, oder für ein Jahr, wenn die frühere Geltungsdauer ein Jahr unterschreitet, nicht erneut bilaterale Schutzmaßnahmen angewandt.
 (5) Bei Beendigung einer bilateralen Schutzmaßnahme gilt für die dieser Maßnahme unterliegende Ursprungsware der Zollsatz, der ohne die bilaterale Schutzmaßnahme gelten würde.
 ARTIKEL 5.4
 Untersuchung
 (1) Eine Vertragspartei darf eine bilaterale Schutzmaßnahme nur nach einer Untersuchung anwenden, die ihre zuständige Behörde (18) nach den in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen vorgesehenen Verfahren durchgeführt hat.
 (2)


text:
Die Untersuchung wird in jedem Fall innerhalb von einem Jahr nach dem Tag ihrer Einleitung abgeschlossen.
 (3) Bei der Untersuchung, die darauf abzielt festzustellen, ob ein Anstieg der Einfuhren einer Ursprungsware einem heimischen Wirtschaftszweig einen ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht, beurteilt die zuständige Behörde, die die Untersuchung durchführt, alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, die die Lage dieses heimischen Wirtschaftszweigs beeinflussen. Zu diesen Faktoren gehören insbesondere: Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren der Ursprungsware in absoluten und relativen Zahlen, Anteil der gestiegenen Einfuhren der Ursprungsware am heimischen Markt, Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung.
 (4) Die Feststellung, dass ein Anstieg der Einfuhren der Ursprungsware einem heimischen Wirtschaftszweig einen ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht, darf erst getroffen werden, wenn die Untersuchung auf der Grundlage objektiver Beweise ergibt, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren der Ursprungsware und dem ernsthaften Schaden oder dem drohenden ernsthaften Schaden für den heimischen Wirtschaftszweig besteht. Bei dieser Feststellung werden neben dem Anstieg der Einfuhren der Ursprungsware weitere Faktoren berücksichtigt, die dem heimischen Wirtschaftszweig zur selben Zeit einen Schaden zufügen.
 ARTIKEL 5.5
 Notifikation
 (1) Eine Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei umgehend schriftlich:
 a)
 die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 5.4 Absatz 1 betreffend einen ernsthaften Schaden oder einen drohenden ernsthaften Schaden sowie die Gründe dafür,
 b)
 die Feststellung eines ernsthaften Schadens oder eines drohenden ernsthaften Schadens infolge eines Anstiegs der Einfuhren und
 c)
 die Annahme eines Beschlusses über die Anwendung oder Verlängerung einer bilateralen Schutzmaßnahme.
 (2) Die notifizierende Vertragspartei im Sinne des Absatzes 1 übermittelt der anderen Vertragspartei alle sachdienlichen Informationen, unter anderem:
 a)
 bei einer Notifikation nach Absatz 1 Buchstabe a den Grund für die Einleitung der Untersuchung, eine genaue Beschreibung – sowie die Unterposition im Harmonisierten System – der zu untersuchenden Ursprungsware, die voraussichtliche Dauer der Untersuchung und den Tag der Einleitung der Untersuchung und
 b)
 bei einer Notifikation nach Absatz 1 Buchstaben b und c Beweise für einen ernsthaften Schaden oder einen drohenden ernsthaften Schaden infolge des Anstiegs der Einfuhren der Ursprungsware, eine genaue Beschreibung – sowie die Unterposition im Harmonisierten System – der Ursprungsware, die der beabsichtigten bilateralen Schutzmaßnahme unterliegen soll, eine genaue Beschreibung der beabsichtigten bilateralen Schutzmaßnahme sowie das beabsichtigte Datum der Einführung und die voraussichtliche Geltungsdauer der bilateralen Schutzmaßnahme.
 ARTIKEL 5.6
 Konsultationen und Kompensationen
 (1) Eine Vertragspartei, die die Anwendung oder Verlängerung einer bilateralen Schutzmaßnahme beabsichtigt, gibt der anderen Vertragspartei ausreichende Gelegenheit zu vorausgehenden Konsultationen, um die Ergebnisse der Untersuchung nach Artikel 5.4 Absatz 1 zu prüfen, einen Meinungsaustausch über die bilaterale Schutzmaßnahme zu ermöglichen und ein Einvernehmen über Kompensationen nach diesem Artikel zu erzielen.
 (2) Eine Vertragspartei, die die Anwendung oder Verlängerung einer bilateralen Schutzmaßnahme beabsichtigt, einigt sich mit der anderen Vertragspartei auf angemessene Handelskompensationen in Form von Zollzugeständnissen, die im Wesentlichen dem Wert der zusätzlichen Zölle entsprechen, die sich aus der bilateralen Schutzmaßnahme voraussichtlich ergeben.
 (3) Kommt innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen keine Einigung über Kompensationen zustande, so steht es der Vertragspartei, auf


text:
deren Ursprungsware die bilaterale Schutzmaßnahme angewandt wird, frei, die Anwendung von Zollzugeständnissen nach diesem Abkommen, deren Wert im Wesentlichen dem Wert der zusätzlichen Zölle infolge der bilateralen Schutzmaßnahme entspricht, auszusetzen. Die Vertragspartei, die das Recht zur Aussetzung ausübt, darf die Anwendung der Zollzugeständnisse nur für den Mindestzeitraum aussetzen, der erforderlich ist, um die im Wesentlichen gleichwertige Wirkung zu erzielen, und nur solange die bilaterale Schutzmaßnahme aufrechterhalten wird.
 (4) Ungeachtet des Absatzes 3 wird in den ersten 24 Monaten nach Inkraftsetzung einer bilateralen Schutzmaßnahme auf die Ausübung des Aussetzungsrechts nach diesem Absatz verzichtet, sofern die bilaterale Schutzmaßnahme wegen eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen getroffen wurde und im Einklang mit diesem Abkommen steht.
 ARTIKEL 5.7
 Vorläufige bilaterale Schutzmaßnahmen
 (1) Unter kritischen Umständen, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme in Gestalt einer der in Artikel 5.2 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen treffen, nachdem sie vorläufig festgestellt hat, dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass der Anstieg der Einfuhren einer Ursprungsware der anderen Vertragspartei einem heimischen Wirtschaftszweig der Vertragspartei, die die Anwendung der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme beabsichtigt, einen ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht.
 (2) Eine Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei spätestens am Tag der Anwendung der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme schriftlich die von ihr beabsichtigte Maßnahme. Unmittelbar nach Anwendung der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme nehmen die Vertragsparteien Konsultationen über die Anwendung der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme auf. Die Notifikation enthält Beweise für das Vorliegen kritischer Umstände, Beweise für einen ernsthaften Schaden oder einen drohenden ernsthaften Schaden infolge des Anstiegs der Einfuhren der Ursprungsware, eine genaue Beschreibung – sowie die Unterposition im Harmonisierten System – der Ursprungsware, die der beabsichtigten vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme unterliegen soll, sowie eine genaue Beschreibung der beabsichtigten vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme.
 (3) Die Geltungsdauer einer vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme darf 200 Tage nicht überschreiten. Während dieses Zeitraums ist den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 5.4 nachzukommen. Die Geltungsdauer der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme wird auf die Geltungsdauer nach Artikel 5.3 Absatz 1 angerechnet.
 (4) Artikel 5.3 Absatz 5 gilt sinngemäß für eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme. Der infolge der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme eingeführte Zoll ist zu erstatten, wenn die anschließende Untersuchung nach Artikel 5.4 Absatz 1 nicht zu der Feststellung führt, dass der Anstieg der Einfuhren der Ursprungsware, die der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme unterliegt, einem heimischen Wirtschaftszweig einen ernsthaften Schaden zugefügt hat oder zuzufügen droht.
 ARTIKEL 5.8
 Sonstiges
 Die Notifikationen nach Artikel 5.5 Absatz 1 und Artikel 5.7 Absatz 2 sowie alle weiteren Mitteilungen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abschnitts sind in englischer Sprache abzufassen.
 ABSCHNITT C
 Generelle Schutzmaßnahmen
 ARTIKEL 5.9
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran, gegenüber einer Ursprungsware der anderen Vertragspartei Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
 (2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts unterliegen nicht der Streitbeilegung nach Kapitel 21.
 ARTIKEL 5.10
 Anwendung von Schutzmaßnahmen
 Eine Vertragspartei darf die folgenden Maßnahmen bei derselben Ware nicht gleichzeitig anwenden oder aufrechterhalten:
 a)
 eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Abschnitt B,
 b)
 eine Maßnahme nach


text:
Artikel XIX GATT 1994 und nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen oder
 c)
 eine Schutzmaßnahme nach Anhang 2-A Teil 3 Abschnitt C.
 ABSCHNITT D
 Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen
 ARTIKEL 5.11
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Die Vertragsparteien behalten ihre Rechte und Pflichten aus dem Antidumping-Übereinkommen und dem Subventionsübereinkommen.
 (2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts unterliegen nicht der Streitbeilegung nach Kapitel 21.
 (3) Kapitel 3 gilt nicht für Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen nach diesem Abkommen.
 ARTIKEL 5.12
 Transparenz und Offenlegung wesentlicher Fakten
 (1) Die Vertragsparteien führen Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen in fairer und transparenter Weise und auf der Grundlage des Antidumping-Übereinkommens und des Subventionsübereinkommens durch.
 (2) Die Vertragsparteien sorgen vor oder unmittelbar nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen gemäß Artikel 7 des Antidumping-Übereinkommens und Artikel 17 des Subventionsübereinkommens und auf jeden Fall vor einer endgültigen Feststellung dafür, dass die wesentlichen Fakten, auf deren Grundlage der Beschluss über die Anwendung vorläufiger oder endgültiger Maßnahmen gefasst wird, vollständig offengelegt werden. Die vollständige Offenlegung der wesentlichen Fakten gilt unbeschadet der Vertraulichkeitsanforderungen des Artikels 6.5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12.4 des Subventionsübereinkommens. Eine solche Offenlegung hat schriftlich und so rechtzeitig zu erfolgen, dass die interessierten Parteien ihre Interessen verteidigen können.
 (3) Die Offenlegung wesentlicher Fakten nach Absatz 2 umfasst insbesondere folgende Angaben:
 a)
 im Falle einer Antidumpinguntersuchung die ermittelten Dumpingspannen, eine hinreichend ausführliche Erläuterung der Grundlage und Methode zur Feststellung der Normalwerte und Ausfuhrpreise sowie der Methode zum Vergleich der Normalwerte und Ausfuhrpreise einschließlich etwaiger Berichtigungen,
 b)
 im Fall einer Ausgleichszolluntersuchung die Feststellung des Vorliegens anfechtbarer Subventionierung einschließlich hinreichender Einzelheiten zur Berechnung der Höhe der Subventionierung und zu der Methode, die zur Feststellung des Vorliegens der Subventionierung herangezogen wurde, und
 c)
 Informationen zur Feststellung des Schadens einschließlich Informationen zum Umfang der gedumpten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem heimischen Markt, zur genauen Methode zur Berechnung der Preisunterbietung sowie zu den Folgen der gedumpten Einfuhren für den heimischen Wirtschaftszweig; außerdem Informationen zum Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs – einschließlich der Prüfung anderer Faktoren als der gedumpten Einfuhren – nach Maßgabe des Artikels 3.5 des Antidumping-Übereinkommens.
 (4) In den Fällen, in denen eine untersuchende Behörde (19) einer Vertragspartei die Verwendung der verfügbaren Informationen nach Artikel 6.8 des Antidumping-Übereinkommens beabsichtigt, unterrichtet die untersuchende Behörde die betroffene interessierte Partei von ihren Absichten und gibt klar die Gründe an, die zur Verwendung der verfügbaren Informationen führen können. Erachtet die untersuchende Behörde die Erläuterungen, die von der betroffenen interessierten Partei innerhalb einer angemessenen Frist, die ihr zur Vorlage weiterer Erläuterungen eingeräumt wurde, übermittelt wurden, als nicht zufriedenstellend, gibt die untersuchende Behörde im Rahmen der Offenlegung wesentlicher Fakten klar an, welche verfügbaren Informationen sie stattdessen verwendet hat.
 ARTIKEL 5.13
 Berücksichtigung des öffentlichen Interesses
 Bei der Durchführung von Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen für eine bestimmte Ware gibt die untersuchende Behörde der Einfuhrvertragspartei im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften den Herstellern der gleichartigen Ware in der Einfuhrvertragspartei, den Einführern der Ware, den gewerblichen Verwendern der Ware sowie in den Fällen, in denen die Ware üblicherweise im Einzelhandel verkauft wird, repräsentativen Verbraucherverbänden die Gelegenheit, ihren Standpunkt zur


text:
Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung sowie zu den möglichen Auswirkungen eines Zolls auf ihre Lage schriftlich darzulegen.
 ARTIKEL 5.14
 Antidumpinguntersuchung
 Geht bei der untersuchenden Behörde der Einfuhrvertragspartei ein von ihrem heimischen Wirtschaftszweig oder in dessen Namen gestellter schriftlicher Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung hinsichtlich einer Ware der Ausfuhrvertragspartei ein, so unterrichtet die Einfuhrvertragspartei die Ausfuhrvertragspartei mindestens 10 Tage vor Einleitung einer solchen Untersuchung über diesen Antrag.
 KAPITEL 6
 GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENGESUNDHEITLICHE MAẞNAHMEN
 ARTIKEL 6.1
 Ziele
 Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
 a)
 das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen durch die Entwicklung, Annahme und Durchsetzung gesundheitspolizeilicher und pflanzengesundheitlicher Maßnahmen zu schützen und dabei deren nachteilige Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auf ein Mindestmaß zu beschränken,
 b)
 die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei der Durchführung des SPS-Übereinkommens zu fördern, und
 c)
 Mittel zur Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bereitzustellen, einen Rahmen zur Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung gesundheitspolizeilicher und pflanzengesundheitlicher Maßnahmen zu schaffen sowie Mittel zur Erarbeitung allseits annehmbarer Lösungen zur Verfügung zu stellen.
 ARTIKEL 6.2
 Geltungsbereich
 Dieses Kapitel gilt für alle gesundheitspolizeilichen oder pflanzengesundheitlichen Maßnahmen der Vertragsparteien im Rahmen des SPS-Übereinkommens, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.
 ARTIKEL 6.3
 Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang A des SPS-Übereinkommens.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Einfuhrbedingungen“ alle gesundheitspolizeilichen oder pflanzengesundheitlichen Maßnahmen, die für die Einfuhr von Waren erfüllt werden müssen, und
 b)
 „Schutzgebiet“ ein offiziell ausgewiesenes geografisches Teilgebiet des Gebiets einer Vertragspartei, in dem ein bestimmter geregelter Schadorganismus, der in anderen Teilen des Gebiets der Vertragspartei auftritt, trotz günstiger Ansiedlungs- und Lebensbedingungen nicht angesiedelt ist.
 (3) Außerdem kann der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen“ zwecks Durchführung dieses Kapitels andere Begriffsbestimmungen vereinbaren, wobei er den Glossaren und Begriffsbestimmungen einschlägiger internationaler Organisationen wie der Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex Alimentarius“), der Weltorganisation für Tiergesundheit (Office international des épizooties, im Folgenden „OIE“) sowie einschlägiger im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (International Plant Protection Convention, im Folgenden „IPPC“) tätiger internationaler Organisationen, Rechnung trägt. Bei Widersprüchen zwischen den Begriffsbestimmungen des Ausschusses „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ und den Begriffsbestimmungen des SPS-Übereinkommens sind die Begriffsbestimmungen des SPS-Übereinkommens maßgebend.
 ARTIKEL 6.4
 Verhältnis zum WTO-Übereinkommen
 Im Zusammenhang mit den gesundheitspolizeilichen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen bekräftigen die Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen. Dieses Kapitel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem SPS-Übereinkommen unberührt.
 ARTIKEL 6.5
 Zuständige Behörden und Kontaktstellen
 (1) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens übermitteln die Vertragsparteien einander eine Beschreibung der für die Umsetzung dieses Kapitels zuständigen Behörden und geben eine Kontaktstelle für die Kommunikation über alle von diesem Kapitel erfassten Angelegenheiten an.
 (2) Die Vertragsparteien unterrichteten einander über wichtige Änderungen in Struktur, Organisation und Zuständigkeitsverteilung ihrer zuständigen Behörden und sorgen dafür, dass die Angaben zu den Kontaktstellen stets auf dem neuesten Stand sind.
 ARTIKEL 6.6
 Risikobewertung
 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre gesundheitspolizeilichen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen auf einer Risikobewertung nach Artikel 5 und anderen einschlägigen Bestimmungen des SPS-Übereinkommens


text:
beruhen.
 ARTIKEL 6.7
 Einfuhrbedingungen, Einfuhrverfahren und Handelserleichterungen
 (1) Um ein angemessenes Schutzniveau zu erzielen, legt die Einfuhrvertragspartei Einfuhrbedingungen fest, wobei sie Konsultationen zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt, die zu diesem Zweck nach Bedarf durchgeführt werden.
 (2) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des SPS-Übereinkommens sollte die Einfuhrvertragspartei die Einfuhrbedingungen auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei auf Waren im gesamten Gebiet der Ausfuhrvertragspartei einheitlich anwenden.
 (3) Die Absätze 1 und 2 lassen die am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien geltenden Einfuhrbedingungen unberührt. Die Vertragsparteien berücksichtigen Anträge auf Überprüfung solcher Einfuhrbedingungen.
 (4) Die Vertragsparteien stellen in Bezug auf Einfuhrverfahren zur Kontrolle und Sicherstellung der Einhaltung gesundheitspolizeilicher oder pflanzengesundheitlicher Maßnahmen einschließlich solcher zur Genehmigung und Freigabe sicher, dass
 a)
 es sich bei solchen Verfahren im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen um vereinfachte, beschleunigte Verfahren handelt, die ohne ungebührliche Verzögerung abgeschlossen werden,
 b)
 solche Verfahren nicht so angewandt werden, dass die andere Vertragspartei willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminiert wird,
 c)
 die normale Bearbeitungsdauer jedes Verfahrens veröffentlicht wird oder die voraussichtliche Bearbeitungsdauer dem Anmelder auf Ersuchen mitgeteilt wird, und
 d)
 die verlangten Angaben auf das für angemessene Kontroll-, Inspektions- und Genehmigungsverfahren einschließlich der Genehmigung von Zusätzen oder der Festlegung von Toleranzen für Verunreinigungen in Nahrungsmitteln, Getränken und Futtermitteln erforderliche Maß beschränkt werden.
 (5) Unter Berücksichtigung der geltenden Standards, die im Rahmen des IPPC festgelegt wurden, halten die Vertragsparteien geeignete Informationen über ihren Schädlingsstatus sowie über ihre Programme zur Überwachung, Tilgung und Eindämmung sowie deren Ergebnisse vor, um die Kategorisierung von Schädlingen zu erleichtern und pflanzengesundheitliche Einfuhrbedingungen zu rechtfertigen.
 (6) Jede Vertragspartei legt für Waren (20), bei denen pflanzengesundheitliche Bedenken bestehen, eine Liste geregelter Schädlinge an. Soweit zutreffend umfassen die Listen Folgendes:
 a)
 Quarantäneschädlinge, von denen nicht bekannt ist, ob sie in einem Teil ihres Gebiets auftreten,
 b)
 Quarantäneschädlinge, von denen bekannt ist, dass sie in einem Teil ihres Gebiets auftreten, die aber nicht weitverbreitet sind und die unter amtlicher Kontrolle stehen, und
 c)
 sonstige geregelte Schädlinge, für die pflanzengesundheitliche Maßnahmen ergriffen werden können.
 Im Fall von Waren, bei denen pflanzengesundheitliche Bedenken bestehen, werden die Einfuhrbedingungen auf Maßnahmen der Einfuhrvertragspartei beschränkt, die die Abwesenheit geregelter Schädlinge sicherstellen. Die Einfuhrvertragspartei stellt ihre Liste geregelter Waren sowie die pflanzengesundheitlichen Einfuhrbestimmungen für alle geregelten Waren bereit. Gegebenenfalls sind auch die von der Einfuhrvertragspartei vorgeschriebenen Erklärungen zu bestimmten Quarantäneschädlingen sowie zusätzliche Erklärungen zu pflanzengesundheitlichen Bescheinigungen zu übermitteln.
 (7) Wenn es erforderlich ist, auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei Einfuhrbedingungen festzulegen,
 a)
 unternimmt die Einfuhrvertragspartei alle notwendigen Schritte, damit die betroffenen Waren ohne ungebührliche Verzögerung eingeführt werden können;
 b)
 verpflichtet sich die Ausfuhrvertragspartei,
 i)
 alle von der Einfuhrvertragspartei geforderten einschlägigen Informationen bereitzustellen und
 ii)
 der Einfuhrvertragspartei einen angemessenen Zugang zu gewähren, damit sie Prüfungen und andere einschlägige Verfahren durchführen kann.
 (8) Liegen alternative gesundheitspolizeiliche oder pflanzengesundheitliche Maßnahmen zur Erreichung des angemessenen Schutzniveaus der Einfuhrvertragspartei vor, prüfen die Vertragsparteien auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei die Wahl einer praktikableren Lösung, die den Handel weniger stark einschränkt.
 (9) Ist eine von der Ausfuhrvertragspartei ausgestellte Bescheinigung für gesundheitspolizeiliche oder pflanzengesundheitliche Zwecke erforderlich, vereinbaren die Vertragsparteien das Format


text:
der Bescheinigung und deren Inhalt unter Berücksichtigung internationaler Standards, Leitlinien oder Empfehlungen des Codex Alimentarius, der OIE oder des IPPC.
 (10) Die Vertragsparteien fördern die Umsetzung der elektronischen Zertifizierung und anderer Technologien zur Erleichterung des Handels.
 (11) Zweck der Überprüfungen durch Beamte der Einfuhrvertragspartei auf dem Gebiet der Ausfuhrvertragspartei sollte die Erleichterung neuer Handelsmöglichkeiten sein. Solche Überprüfungen sollten nicht zu einer dauerhaften Maßnahme werden. Auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei, das ohne ungebührliche Verzögerung von der Einfuhrvertragspartei angenommen wird, ersetzt die Einfuhrvertragspartei eine bestehende Überprüfungsmaßnahme durch eine alternative Maßnahme zur Überprüfung der Einhaltung der vereinbarten Auflagen für pflanzengesundheitliche Maßnahmen durch die Ausfuhrvertragspartei.
 (12) Im Einklang mit den einschlägigen Standards, Leitlinien und Empfehlungen des IPPC werden Sendungen geregelter Waren auf der Grundlage angemessener Zusicherungen der Ausfuhrvertragspartei ohne besondere Einfuhrgenehmigungen in Form einer Lizenz oder Erlaubnis akzeptiert, es sei denn, eine offizielle Einfuhrgenehmigung ist erforderlich.
 (13) Die Schädlingsrisikoanalyse beginnt so rasch wie möglich und ist ohne ungebührliche Verzögerung abzuschließen.
 (14) Nach Anhang C Abschnitt 1 Buchstabe f des SPS-Übereinkommens müssen etwaige Verfahrensgebühren im Zusammenhang mit den aus der Ausfuhrvertragspartei eingeführten Waren in einem angemessenen Verhältnis zu den Gebühren stehen, die für gleichartige heimische Waren verlangt werden, und sollten nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung.
 ARTIKEL 6.8
 Audit
 (1) Zwecks Aufbau und Wahrung des Vertrauens in die wirksame Durchführung dieses Kapitels unterstützen die Vertragsparteien einander bei der Durchführung von Audits, d. h.
 a)
 einer Gesamt- oder Teilüberprüfung des Kontroll- und Zertifizierungssystems der Ausfuhrvertragspartei, und
 b)
 einer Überprüfung der mit dem Kontroll- und Zertifizierungssystem der Ausfuhrvertragspartei erhaltenen Kontrollergebnisse.
 Die Vertragsparteien führen diese Audits im Einklang mit den Bestimmungen des SPS-Übereinkommens und unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Standards, Leitlinien und Empfehlungen des Codex Alimentarius, der OIE oder des IPPC durch.
 (2) Die Einfuhrvertragspartei kann Audits durchführen, indem sie Informationen von der Ausfuhrvertragspartei anfordert oder Auditbesuche bei der Ausfuhrvertragspartei durchführt.
 (3) Die Bedingungen für einen Auditbesuch werden vorab von den Vertragsparteien vereinbart.
 (4) Die Einfuhrvertragspartei gewährt der Ausfuhrvertragspartei die Möglichkeit, schriftlich zu den Ergebnissen des Audits Stellung zu nehmen. Die Einfuhrvertragspartei berücksichtigt solche Stellungnahmen, bevor sie ihre Schlussfolgerungen zieht und etwaige Maßnahmen ergreift. Die Einfuhrvertragspartei übermittelt der Ausfuhrvertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung einen schriftlichen Bericht über ihre Schlussfolgerungen.
 (5) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, trägt die Einfuhrvertragspartei die Kosten für einen Auditbesuch.
 ARTIKEL 6.9
 Verfahren zur Aufnahme in die Listen von Betrieben und Anlagen
 (1) Auf Verlangen der Einfuhrvertragspartei erstellen die zuständigen Behörden der Ausfuhrvertragspartei Listen von Betrieben und Anlagen, die die Einfuhrbedingungen der Einfuhrvertragspartei erfüllen, und sorgen dafür, dass diese Listen regelmäßig aktualisiert und der Einfuhrvertragspartei übermittelt werden.
 (2) Die Einfuhrvertragspartei kann die Ausfuhrvertragspartei um Informationen ersuchen, die zur Berücksichtigung der Listen nach Absatz 1 erforderlich sind. Sofern keine zusätzlichen Informationen erforderlich sind, um die Einträge in den Listen zu überprüfen, ergreift die Einfuhrvertragspartei die notwendigen Maßnahmen, um die Einfuhren aus den aufgeführten Betrieben und Anlagen ohne ungebührliche Verzögerung durchführen zu können. Unbeschadet des Artikels 6.13 umfassen solche Maßnahmen nicht die vorherige Kontrolle, es sei denn, eine solche Kontrolle ist nach den Gesetzen


text:
oder sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien erforderlich oder wird anderweitig zwischen den Vertragsparteien vereinbart.
 (3) Die Einfuhrvertragspartei kann Audits nach Maßgabe des Artikels 6.8 durchführen.
 (4) Wenn angezeigt, macht die Einfuhrvertragspartei die in Absatz 1 genannten Listen öffentlich zugänglich.
 (5) Eine Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei über ihre Absicht, neue Gesetze und sonstige Vorschriften einzuführen, die in den Anwendungsbereich dieses Artikels fallen, und gewährt der anderen Vertragspartei die Gelegenheit zur Stellungnahme.
 ARTIKEL 6.10
 Anpassung an regionale Bedingungen
 (1) In Bezug auf Tiere, tierische Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte erkennen die Vertragsparteien das Konzept der Zonen und Kompartimente gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere und dem OIE-Gesundheitskodex für Wassertiere an.
 (2) Bei Einführung oder Beibehaltung gesundheitspolizeilicher Einfuhrbedingungen auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei legt die Einfuhrvertragspartei ihrer Entscheidung über die Zulassung oder Aufrechterhaltung der Einfuhren die von der Ausfuhrvertragspartei festgelegten Zonen oder Kompartimente zugrunde.
 (3) Die Ausfuhrvertragspartei gibt ihre Zonen und Kompartimente nach Absatz 2 an und stellt auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei eine umfassende Erläuterung sowie sachdienliche Angaben auf der Grundlage des OIE-Gesundheitskodexes für Landtiere bzw. des OIE-Gesundheitskodexes für Wassertiere oder auf eine andere Art und Weise zur Verfügung, die von den Vertragsparteien auf der Basis ihrer durch die Erfahrung der zuständigen Behörden der Ausfuhrvertragspartei gewonnenen Kenntnisse als geeignet erachtet wird.
 (4) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Verfahren und Pflichten nach den Absätzen 2 und 3 ohne ungebührliche Verzögerung durchgeführt und erfüllt werden.
 (5) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tauschen sie über den Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen“ Informationen über die Einführung und Aufrechterhaltung der gegenseitigen Anerkennung des Gesundheitsstatus auf der Grundlage des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere und der OIE-Empfehlungen aus.
 (6) Jede Vertragspartei kann die in Absatz 2 genannten Zonen oder Kompartimente für Seuchen festlegen, die nicht vom OIE-Gesundheitskodex für Landtiere oder vom OIE-Gesundheitskodex für Wassertiere erfasst werden, und mit der anderen Vertragspartei die Anwendung solcher Zonen oder Kompartimente im Handel zwischen den Vertragsparteien vereinbaren.
 (7) In Bezug auf Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse erkennen die Vertragsparteien das Konzept der befallsfreien Gebiete, der befallsfreien Produktionsorte, der befallsfreien Produktionsstätten und der Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen gemäß den Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen des IPPC sowie das Konzept der Schutzgebiete an und kommen überein, diese Konzepte im gegenseitigen Handel anzuwenden.
 (8) Bei Einführung oder Beibehaltung pflanzengesundheitlicher Einfuhrbedingungen auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei legt die Einfuhrvertragspartei ihrer Entscheidung über die Zulassung oder Aufrechterhaltung der Einfuhren die von der Ausfuhrvertragspartei festgelegten befallsfreien Gebiete, befallsfreien Produktionsorte, befallsfreien Produktionsstätten, Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen und Schutzgebiete zugrunde.
 (9) Die Ausfuhrvertragspartei gibt ihre befallsfreien Gebiete, befallsfreien Produktionsorte, befallsfreien Produktionsstätten und Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen bzw. Schutzgebiete an. Auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei stellt die Ausfuhrvertragspartei eine umfassende Erläuterung sowie sachdienliche Angaben auf der Grundlage der einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen des IPPC oder auf eine andere Art und Weise zur Verfügung, die von den Vertragsparteien auf der Basis ihrer durch die Erfahrung der pflanzengesundheitlichen Behörden der Ausfuhrvertragspartei gewonnenen Kenntnisse als geeignet erachtet wird.
 (10) Bei der Durchführung der Absätze 7 bis 9 können technische Konsultationen und Audits durchgeführt


text:
werden. Technische Konsultationen werden nach Artikel 6.12 abgehalten. Die Audits werden nach Artikel 6.8 unter Berücksichtigung der Biologie des Schadorganismus und der betroffenen Ware vorgenommen.
 (11) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Verfahren und Pflichten nach den Absätzen 8 bis 10 ohne ungebührliche Verzögerung durchgeführt und erfüllt werden.
 (12) Wird ein Quarantäneschädling in einem Schutzgebiet nachgewiesen, teilt die Ausfuhrvertragspartei der Einfuhrvertragspartei dies unverzüglich mit und setzt die entsprechenden Ausfuhren auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei umgehend aus. Sofern die Einfuhrvertragspartei von den Zusicherungen der Ausfuhrvertragspartei überzeugt ist, kann die Ausfuhrvertragspartei die Ausfuhren wieder aufnehmen.
 ARTIKEL 6.11
 Transparenz und Informationsaustausch
 (1) Im Einklang mit Artikel 7 des SPS-Übereinkommens und den Anhängen B und C des SPS-Übereinkommens
 a)
 gewährleisten die Vertragsparteien Transparenz in Bezug auf
 i)
 die gesundheitspolizeilichen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen, einschließlich der Einfuhrbedingungen, und
 ii)
 die Kontroll-, Inspektions- und Genehmigungsverfahren einschließlich umfassender Einzelheiten zu den verpflichtenden administrativen Schritten, den voraussichtlichen Fristen und den Behörden, die für die Entgegennahme und Bearbeitung der Einfuhranträge zuständig sind,
 b)
 vertiefen die Vertragsparteien das gegenseitige Verständnis ihrer gesundheitspolizeilichen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen und deren Durchführung und
 c)
 stellen die Vertragsparteien auf ein angemessenes Ersuchen der anderen Vertragspartei hin so bald wie möglich Informationen über ihre gesundheitspolizeilichen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen und deren Durchführung zur Verfügung, darunter
 i)
 die Einfuhrbedingungen für die Einfuhr bestimmter Waren,
 ii)
 den Fortschritt bei der Bearbeitung von Anträgen auf Genehmigung bestimmter Waren,
 iii)
 die Häufigkeit der Einfuhrkontrollen bei Waren der anderen Vertragspartei, und
 iv)
 Angelegenheiten, die die Entwicklung und Durchführung ihrer gesundheitspolizeilichen oder pflanzengesundheitlichen Maßnahmen betreffen, wozu auch Informationen über Fortschritte bei neu verfügbaren wissenschaftlichen Nachweisen zählen, welche sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, die negativen Auswirkungen der Maßnahmen möglichst gering zu halten.
 (2) Die in Absatz 1 Buchstaben a und c genannten Informationen gelten als übermittelt, wenn sie durch Notifizierung einer Vertragspartei im Rahmen des SPS-Übereinkommens oder auf einer offiziellen, der Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website der betreffenden Vertragspartei zur Verfügung gestellt worden sind.
 ARTIKEL 6.12
 Technische Konsultationen
 (1) Hat eine Vertragspartei erhebliche Bedenken in Bezug auf das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder die von der anderen Vertragspartei vorgeschlagenen oder durchgeführten Maßnahmen, kann diese Vertragspartei um technische Konsultationen ersuchen.
 (2) Die andere Vertragspartei reagiert ohne ungebührliche Verzögerung auf dieses Ersuchen und beteiligt sich an den technischen Konsultationen zur Klärung dieser Bedenken.
 (3) Jede Vertragspartei ist bestrebt, die zur Vermeidung einer Handelsunterbrechung notwendigen Informationen zu beschaffen oder eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
 (4) Haben die Vertragsparteien bereits andere Mechanismen zur Klärung dieser Bedenken entwickelt als die in diesem Artikel genannten, nutzen sie diese so weit wie möglich, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.
 (5) Jede Vertragspartei bemüht sich, die Bedenken hinsichtlich der in Absatz 1 genannten gesundheitspolizeilichen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen der anderen Vertragspartei im Wege von technischen Konsultationen nach diesem Artikel auszuräumen, bevor sie ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen einleitet.
 (6) Jede Vertragspartei kann die technischen Konsultationen jederzeit beenden, indem sie dies der anderen Vertragspartei mindestens 90 Tage nach Eingang der Reaktion


text:
der anderen Vertragspartei nach Absatz 2 oder nach einem anderen zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum schriftlich mitteilt.
 ARTIKEL 6.13
 Notmaßnahmen
 (1) Eine Vertragspartei kann Notmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind. Die zuständige Behörde der Vertragspartei, die solche Notmaßnahmen ergreift,
 a)
 unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei umgehend über diese Notmaßnahmen,
 b)
 gewährt der anderen Vertragspartei die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme,
 c)
 nimmt gegebenenfalls technische Konsultationen nach Artikel 6.12 auf und
 d)
 berücksichtigt die Stellungnahmen nach Buchstabe b sowie die Ergebnisse der technischen Konsultationen nach Buchstabe c.
 (2) Um unnötige Unterbrechungen des Handelsverkehrs zu verhindern, würdigt die Einfuhrvertragspartei die von der Ausfuhrvertragspartei zeitnah übermittelten Informationen, wenn sie Beschlüsse über Sendungen fasst, die sich bei Annahme der Notmaßnahmen bereits auf dem Weg zwischen den Vertragsparteien befinden.
 (3) Die Einfuhrvertragspartei stellt sicher, dass eine Notmaßnahme nach Absatz 1 nicht ohne wissenschaftlichen Nachweis beibehalten wird. In Fällen, in denen das wissenschaftliche Beweismaterial nicht ausreicht, kann die Einfuhrvertragspartei Notmaßnahmen vorübergehend auf der Grundlage der verfügbaren einschlägigen Informationen einschließlich Angaben der zuständigen internationalen Organisation einführen. Die Einfuhrvertragspartei überprüft die Notmaßnahme in dem Bestreben, ihre negativen Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten, indem sie sie entweder aufhebt oder durch eine endgültige Maßnahme ersetzt.
 ARTIKEL 6.14
 Gleichwertigkeit
 (1) Die Einfuhrvertragspartei erkennt die gesundheitspolizeilichen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen der Ausfuhrvertragspartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrvertragspartei gegenüber der Einfuhrvertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihren Maßnahmen das angemessene Schutzniveau der Einfuhrvertragspartei erreicht wird. Zu diesem Zweck werden der Einfuhrvertragspartei auf Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten eingeräumt, damit sie entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchführen kann.
 (2) Die Vertragsparteien treten auf Ersuchen einer Vertragspartei in Konsultationen ein mit dem Ziel, Vereinbarungen zur Bestimmung der Gleichwertigkeit bestimmter gesundheitspolizeilicher und pflanzengesundheitlicher Maßnahmen zu erzielen.
 (3) Bei der Bestimmung der Gleichwertigkeit gesundheitspolizeilicher und pflanzengesundheitlicher Maßnahmen berücksichtigen die Vertragsparteien die einschlägigen Leitlinien des WTO-Ausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen, insbesondere seinen Beschluss zur Durchführung des Artikels 4 des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzengesundheitlicher Maßnahmen (21), sowie internationale Standards, Leitlinien und Empfehlungen des Codex Alimentarius, der OIE oder des IPPC.
 (4) In den Fällen, in denen eine Gleichwertigkeit festgestellt wird, können sich die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der internationalen Standards, Leitlinien und Empfehlungen des Codex Alimentarius, der OIE oder des IPPC auf alternative Einfuhrbedingungen und vereinfachte Bescheinigungen einigen.
 ARTIKEL 6.15
 Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen“
 (1) Der nach Artikel 22.3 eingesetzte Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen“ ist für die wirksame Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels zuständig.
 (2) Die Ziele des Ausschusses „Gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen“ bestehen darin,
 a)
 die Umsetzung dieses Kapitels durch die Vertragsparteien zu fördern,
 b)
 gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Themen von beiderseitigem Interesse zu erörtern und
 c)
 die Kommunikation und Zusammenarbeit in gesundheitspolizeilichen und pflanzengesundheitlichen Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse zu fördern.
 (3) Der Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen“
 a)
 dient den Vertragsparteien als Forum zur Verbesserung ihres Verständnisses gesundheitspolizeilicher und pflanzengesundheitlicher Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des SPS-Übereinkommens,
 b)
 dient den Vertragsparteien als Forum zur Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses


text:
ihrer gesundheitspolizeilichen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen und der damit verbundenen Regelungsprozesse,
 c)
 gewährleistet die Überwachung, Überprüfung und den Austausch von Informationen über die Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels,
 d)
 dient als Forum zur Erörterung der in Artikel 6.12 Absatz 1 genannten Anliegen mit dem Ziel, wechselseitig annehmbare Lösungen zu erarbeiten, vorausgesetzt, die Vertragsparteien haben zunächst versucht, diese Anliegen im Wege technischer Konsultationen nach Artikel 6.12 anzugehen, sowie als Forum zur Diskussion weiterer von den Vertragsparteien vereinbarter Themen,
 e)
 legt die geeigneten Mittel zur Durchführung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit den Funktionen des Ausschusses „Gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen“ fest, z. B. den Einsatz von Ad-hoc-Arbeitsgruppen,
 f)
 kann Projekte für die technische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf die Entwicklung, Umsetzung und Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzengesundheitlicher Maßnahmen ermitteln und prüfen und
 g)
 kann über Themen und Positionen für die Sitzungen des WTO-Ausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen sowie für Sitzungen unter der Leitung der Codex-Alimentarius-Kommission, der OIE und des IPPC beraten.
 (4) Der Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen“ setzt sich zusammen aus Vertretern der Vertragsparteien mit einschlägiger Fachkompetenz, die für gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen zuständig sind.
 (5) Der Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen“ gibt sich eine Geschäftsordnung und kann diese bei Bedarf überarbeiten.
 (6) Der Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen“ tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu seiner ersten Sitzung zusammen.
 ARTIKEL 6.16
 Streitbeilegung
 (1) Artikel 6.6, Artikel 6.7 Absatz 4 Buchstaben b bis d und Artikel 6.14 Absätze 1 und 2 unterliegen nicht der Streitbeilegung nach Kapitel 21.
 (2) Sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes beschließen, lässt sich eine Sondergruppe bei einem Streitfall im Rahmen dieses Kapitels, in dem es um wissenschaftliche oder technische Fragen geht, von Sachverständigen beraten, die von der Sondergruppe im Benehmen mit den Vertragsparteien ausgewählt werden. Zu diesem Zweck setzt die Sondergruppe auf Ersuchen einer Vertragspartei eine beratende technische Sachverständigengruppe ein oder konsultiert die zuständigen internationalen Organisationen.
 KAPITEL 7
 TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE
 ARTIKEL 7.1
 Ziele
 Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und auszubauen, indem
 a)
 gewährleistet wird, dass technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren keine unnötigen Hindernisse für den Handel schaffen,
 b)
 die Zusammenarbeit der Vertragsparteien gefördert wird, unter anderem bei der Durchführung des TBT-Übereinkommens, und
 c)
 geeignete Möglichkeiten genutzt werden, um unnötige negative Auswirkungen auf den Handel durch Maßnahmen, die in den Geltungsbereich dieses Kapitels fallen, zu verringern.
 ARTIKEL 7.2
 Geltungsbereich
 (1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung durch Stellen der Zentralregierung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.
 (2) Jede Vertragspartei trifft die ihr zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 7.5 bis 7.11 durch lokale Regierungsstellen in ihrem Gebiet auf der Ebene unmittelbar unterhalb der Zentralregierung, die für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zuständig sind, zu fördern.
 (3) Dieses Kapitel gilt nicht
 a)
 für Einkaufsspezifikationen, die von einer staatlichen Stelle für ihre Produktion oder ihren Verbrauch erstellt werden, oder
 b)


text:
für die gesundheitspolizeilichen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen nach Anhang A des SPS-Übereinkommens.
 ARTIKEL 7.3
 Übernahme gewisser Bestimmungen des TBT-Übereinkommens
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen.
 (2) Die Artikel 2 bis 9 des TBT-Übereinkommens und die Anhänge 1 und 3 des TBT-Übereinkommens werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
 (3) Entsteht eine Streitigkeit über eine bestimmte Maßnahme einer Vertragspartei, die nach Ansicht der anderen Vertragspartei ausschließlich eine Verletzung der Bestimmungen des TBT-Übereinkommens nach Absatz 2 darstellt, greift diese andere Vertragspartei ungeachtet des Artikels 21.27 Absatz 1 auf den Streitbeilegungsmechanismus des WTO-Übereinkommens zurück.
 ARTIKEL 7.4
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffe und Definitionen in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.
 ARTIKEL 7.5
 Technische Vorschriften
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer guten Regulierungspraxis bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften an, insbesondere die Arbeit des WTO-Ausschusses „Technische Handelshemmnisse“ im Bereich der guten Regulierungspraxis. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich jede Vertragspartei,
 a)
 bei der Erarbeitung einer technischen Vorschrift
 i)
 die zur Verfügung stehenden regulierungs- und nicht regulierungsgestützten Alternativen zur vorgeschlagenen technischen Vorschrift, mit denen das berechtigte Ziel der Vertragspartei erreicht werden kann, im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften oder Verwaltungsrichtlinien zu prüfen, um zu gewährleisten, dass die vorgeschlagene technische Vorschrift im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 des TBT-Übereinkommens nicht handelseinschränkender als notwendig ist, um ihr berechtigtes Ziel zu erreichen; diese Vorschrift lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, unverzüglich Maßnahmen auszuarbeiten, anzunehmen und anzuwenden, sofern dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen,
 ii)
 sich zu bemühen, bei technischen Vorschriften mit erheblichen Auswirkungen auf den Handel systematisch Folgenabschätzungen durchzuführen, einschließlich einer Abschätzung der Auswirkungen auf den Handel, und
 iii)
 wann immer angebracht, die technischen Vorschriften eher in Bezug auf die Gebrauchstauglichkeit als in Bezug auf Design oder beschreibende Merkmale anzugeben, und
 b)
 unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 des TBT-Übereinkommens verabschiedete technische Vorschriften in angemessenen Zeitabständen von vorzugsweise höchstens fünf Jahren zu überprüfen, insbesondere mit dem Ziel, sie stärker an die einschlägigen internationalen Normen anzunähern. Bei der Vornahme dieser Überprüfung berücksichtigt jede Vertragspartei unter anderem etwaige neue Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen sowie die Frage, ob die Umstände, deretwegen die technischen Vorschriften dieser Vertragspartei von einer bestimmten internationalen Norm abweichen, weiterhin vorliegen. Das Ergebnis dieser Überprüfung wird der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen mitgeteilt und erläutert.
 (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ihre technische Vorschrift und eine technische Vorschrift der anderen Vertragspartei, die dieselben Ziele verfolgen und dieselben Waren erfassen, gleichwertig sind, kann diese Partei unter Angabe ausführlicher Gründe schriftlich darum ersuchen, dass die andere Vertragspartei diese technischen Vorschriften als gleichwertig anerkennt. Die ersuchte Vertragspartei prüft wohlwollend die Anerkennung der Gleichwertigkeit dieser technischen Vorschriften, selbst wenn sich diese voneinander unterscheiden, sofern sie sich davon überzeugt hat, dass durch die technische Vorschrift der ersuchenden Vertragspartei die Ziele ihrer eigenen technischen Vorschrift angemessen erreicht werden. Erkennt die ersuchte Vertragspartei eine technische Vorschrift der ersuchenden Vertragspartei nicht als gleichwertig an, erläutert die ersuchte Vertragspartei auf Verlangen der