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 21988A0127(04)
 PROTOKOLL über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik - /* DRITTES FINANZPROTOKOLL EWG - LIBANON */
 Amtsblatt Nr. L 022 vom 27/01/1988 S. 0026
 PROTOKOLL über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits, DER PRÄSIDENT DER LIBANESISCHEN REPUBLIK andererseits, IN ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihres Willens, im Rahmen der Mittelmeerpolitik der erweiterten Gemeinschaft eine Zusammenarbeit durchzuführen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Libanons beiträgt und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Libanon fördert, IN DEM BESTREBEN, zu diesem Zweck die im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik vorgesehene finanzielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Jakob Esper LARSEN Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Ständiger Vertreter Dänemarks, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter; Jean DURIEUX Ausserordentlicher Berater in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE LIBANESISCHE REPUBLIK : Said AL-ASSAD Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter; DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Libanons . Artikel 2 ( 1 ) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 1991 ein Gesamtbetrag von 73 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt : a ) 53 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank ( im folgenden "Bank" genannt ), die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden; b ) 19 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse; c ) 1 Million ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen zur Bildung von Risikokapital . (2 ) Das in Absatz 1 Buchstabe c ) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in Artikel 3 beschriebenen Zielen und Maßnahmen der Zusammenarbeit, insbesondere zu denen, die in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannt sind, eingesetzt . Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw . diesen gleichgestellten Mitteln für private libanesische Unternehmen sowie für staatliche libanesische Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beteiligen . Unter den gleichen Bedingungen kann es zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschließenden Planung von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der Unternehmen während ihrer Anlaufphase eingesetzt werden . Risikokapital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet und kann folgende Formen haben : a ) nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen werden; b ) bedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzeit von der


text: Erfuellung von Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens festgelegt werden; c ) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital von in Libanon ansässigen Unternehmen; d ) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die Libanon oder, mit Zustimmung der libanesischen Regierung, libanesische Unternehmen entweder direkt oder über libanesische Finanzierungseinrichtungen gewährt werden . Artikel 3 ( 1 ) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben oder Maßnahmen der Zusammenarbeit, die auf folgendes abzielen : - Entwicklung und Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion zur Verringerung der Nahrungsmittelabhängigkeit Libanons sowie Bemühungen um Diversifizierung der Produktion und Ausfuhr von Agrarerzeugnissen im Hinblick auf eine grössere Komplementarität zwischen den einzelnen Gebieten im Mittelmeerraum; - im gegenseitigen Interesse Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Libanon durch Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Ausbildung und Forschung, Technologie, Handel und andere Dienstleistungen; - regionale und multilaterale Zusammenarbeit . Die Finanzierung kann auch die wirtschaftlichen Infrastrukturen und Investitionen im Industriesektor zur Ergänzung der genannten Maßnahmen der Zusammenarbeit betreffen . ( 2 ) Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen : - im Bereich Landwirtschaft : Entwicklung der defizitären Agrarproduktionen, insbesondere der Nahrungskulturen, vor allem im Rahmen von Mehrjahresprogrammen und Maßnahmen im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Nahrungsmittelstrategien . Um ein Hoechstmaß an Effizienz zu erzielen, wird eine Konzentration der Mittel in spezifischen Sektoren angestrebt; - im Bereich Industrie und Dienstleistungen : Förderung gemeinsamer Aktionen von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und libanesischen Unternehmen, direkte Kontakte, Informationsaustausch, Investitionsförderung und Zufluß von Privatkapital, Unterstützung der Klein - und Mittelbetriebe, einschließlich der handwerklichen Betriebe, zur Förderung der Beschäftigung; - im Bereich Wissenschaft und Technologie : Ausbau der Ausbildungs - und Forschungskapazität Libanons und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen libanesischen und europäischen öffentlichen und privaten Ausbildungs - und Forschungseinrichtungen; - im Bereich des Handels : Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie Organisation von Kontakten zwischen libanesischen Unternehmen und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft; - in den vorgenannten vorrangigen Bereichen : Maßnahmen der praktischen Ausbildung in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen . ( 3 ) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben ( einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe ) und Maßnahmen notwendig sind . Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs -, Unterhaltungs - und Betriebskosten verwendet werden . Artikel 4 ( 1 ) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung durch Darlehen der Bank durch Risikokapital, durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht . ( 2 ) Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert . Artikel 5 ( 1 ) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen . ( 2 ) Ein nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundener Restbetrag

type: contracts

jurisdiction: EU


text: wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet . Artikel 6 ( 1 ) Die Gewährung der Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Ver - fahren . Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft . Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden . ( 2 ) Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt . ( 3 ) Die Hilfen aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft werden, soweit sie nicht für Beteiligungen in Form von Risikokapital bestimmt sind, von der Kommission gewährt und verwaltet . ( 4 ) Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den libanesischen Staat oder geeignete libanesische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind . Artikel 7 Im Einvernehmen mit Libanon kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit - und Entwicklungsstellen und -institute Libanons, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können . Artikel 8 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden : a ) allgemein - der libanesische Staat; b ) im Einvernehmen mit der libanesischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen : - die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Libanons; - private Einrichtungen, die in Libanon für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten; - Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind; - Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Libanons sind, oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst; - Stipendiaten und Praktikanten, die von Libanon im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind . Artikel 9 ( 1 ) Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen und die in Artikel 3 festgelegten Ziele verwirklichen zu können, prüfen die Gemeinschaft und Libanon anhand von Informationen, die Libanon bereitstellt, die nachstehenden Punkte : - die auf einzelstaatlicher Ebene gewählten vorrangigen Entwicklungsziele; - den oder die Sektoren, auf die der Gemeinschaftsbeitrag ausgerichtet wird, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der bilateralen oder multilateralen Maßnahmen anderer Geldgeber und anderer gemeinschaftlicher Instrumente, einschließlich der Nahrungsmittelhilfe; - die Maßnahmen und Aktionen, die für die Verwirklichung der unter dem zweiten Gedankenstrich genannten sektorbezogenen Ziele am besten geeignet sind, oder, wenn diese Aktionen nicht hinreichend definiert sind, die wesentlichen Punkte der Programme zur Unterstützung der Politiken, die das Land in diesen Sektoren verfolgt; - die Aktionsprogramme von regionalem Interesse, die von der Gemeinschaft


text: finanziert werden könnten . ( 2 ) Auf dieser Grundlage erstellen die Gemeinschaft und Libanon einvernehmlich ein Richtprogramm, das beide Parteien bindet und die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen Beteiligungsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme festlegt . ( 3 ) Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Libanons oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielen und Prioritäten Rechnung zu tragen . ( 4 ) Die Gemeinschaft und Libanon führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens einmal während des Durchführungszeitraums dieses Protokolls, spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, einer Bewertung . Artikel 10 ( 1 ) In dem nach Artikel 9 festgelegten Rahmen stellen der libanesische Staat oder mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 8 genannten in Frage kommenden Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge . ( 2 ) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen libanesischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 9 genannten Zielen und teilt ihnen mit, ob diesen Anträgen stattgegeben wird . Artikel 11 (1 ) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Libanon oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten . Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden . ( 2 ) Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich die gebotenen Maßnahmen ergreifen . ( 3 ) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die Gemeinschaft gewährt, werden in einem Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Libanon beim Abschluß dieses Protokolls geregelt . Artikel 12 ( 1 ) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Libanons zu gleichen Bedingungen offen . Die juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Libanons gegründet worden sein müssen, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Libanon haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Libanon, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Libanons stehen . ( 2 ) Im Einvernehmen mit Libanon kann natürlichen und juristischen Personen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler Kooperations - oder Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft von Fall zu Fall ausnahmsweise gestattet werden, sich an den in Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen . Im übrigen ist Absatz 1 auf die betreffenden natürlichen und juristischen Personen entsprechend anzuwenden . Artikel 13 Um die Beteiligung libanesischer Unternehmen an


text: der Ausführung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren : 1 . Im Einvernehmen mit der Kommission kann Libanon ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für libanesische Unternehmen in Frage kommen . Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lassen . 2 . Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Libanon im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen . Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter 3 Millionen ECU durchgeführt werden. Artikel 14 ( 1 ) Libanon wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw . geschlossen werden, eine Steuer - und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung . ( 2 ) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt . Artikel 15 Libanon trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden . Artikel 16 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem libanesischen Staat gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des libanesischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen . Artikel 17 Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Maßnahmen zur Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich Libanon, a ) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum haftenden Kapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erforderlich sind; b ) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangenen Beträge, die die Einkünfte und Nettörlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darstellen, erforderlich sind . Artikel 18 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden . Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit . Artikel 19 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten . Artikel 20 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen


text: zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik beigefügt . Artikel 21 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, am dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind . Artikel 22 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . En fé de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt . Eis pistosin ton anotero, oi ypogegrammenoi plirexoysioi ethesan tis ypografes toys sto paron protokollo . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol . En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole . In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld . Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo . Hecho en Bruselas, el dos de diciembre de mil novecientos ochenta y siete . Udfärdiget i Bruxelles, den anden december nitten hundrede og syvogfirs . Geschehen zu Brüssel am zweiten Dezember neunzehnhundertsiebenundachtzig . iEgine stis Vryxelles, stis dyo Dekemvrioy chilia enniakosia ogdonta epta . Done at Brussels on the second day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-seven . Fait à Bruxelles, le deux décembre mil neuf cent quatre-vingt-sept . Fatto a Bruxelles, addì dü dicembre millenovecentottantasette . Gedaan te Brussel, de tweede december negentienhonderd zevenentachtig . Feito em Bruxelas, em dois de Dezembro de mil novecentos e oitenta e sete. Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoylio ton Evropaikon Koinotiton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias Por el Presidente de la República Libanesa For präsidenten for Republikken Libanon Für den Präsidenten der Libanesischen Republik Gia ton Prödro tis Dimokratias toy Livanoy For the President of the Lebanese Republic Pour le Président de la République libanaise Per il Presidente della Repubblica libanese Voor de President van de Libanese Republiek Pelo Presidente da República Libanesa


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 21999D0112(02)
 Beschluß Nr. 3/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits vom 30. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Lettlands an einem Gemeinschaftsprogramm im Bereich Kultur
 Amtsblatt Nr. L 006 vom 12/01/1999 S. 0007 - 0009
 BESCHLUSS Nr. 3/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits vom 30. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Lettlands an einem Gemeinschaftsprogramm im Bereich Kultur (1999/13/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere auf Artikel 109 (1),in Erwägung nachstehender Gründe:In der Erwägung, daß sich Lettland nach Artikel 109 des genannten Europa-Abkommens an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen kann und der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Lettland sich an den in jenem Artikel genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1 Lettland nimmt an dem Gemeinschaftsprogramm RAPHAEL unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 30. November 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 26 vom 2. 2. 1998, S. 1.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME LETTLANDS AM PROGRAMM RAPHAEL 1. Lettland nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen des Programms RAPHAEL (im folgenden "Programm" genannt) teil und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (Programm "RAPHAEL") festgelegt sind.2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Lettland gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms muß sich an den von Lettland vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der verschiedenen Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt.4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Lettland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettland unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Lettland und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die


text: Evaluierung des Programms gemäß Artikel 10 des Beschlusses Nr. 2228/97/EG wird die Teilnahme Lettlands an dem Programm partnerschaftlich von Lettland und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Lettland legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Unbeschadet der in Artikel 7 des Beschlusses Nr. 2228/97/EG festgelegten Verfahren wird Lettland vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu allen Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Lettland über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.ANHANG II FINANZBEITRAG LETTLANDS ZUM PROGRAMM RAPHAEL 1. Der Finanzbeitrag Lettlands umfaßt- die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die lettischen Teilnehmer,- die der Kommission aus der Teilnahme Lettlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms.2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse oder der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die lettischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von Lettland gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.Ist der von Lettland in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse oder der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die lettischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Lettland der entsprechende Betrag erstattet.3. Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Lettlands 14 561 ECU. Davon sind 953 ECU pro Jahr für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Lettlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Die für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften geltenden Vorschriften finden Anwendung, und zwar insbesondere für die Verwaltung des Beitrags Lettlands.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Lettland eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.Der Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Lettland zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Lettland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.5. Lettland zahlt die Kosten für seine Teilnahme an dem Programm sowie die unter Nummer 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.


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 22002A0125(03)
 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lituauen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 023 vom 25/01/2002 S. 0035 - 0036
 Zusatzprotokollzum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lituauen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für Fische und FischereierzeugnisseDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK LITAUENandererseits -IN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 12. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1998 in Kraft trat.IN DER ERWAEGUNG, dass die technischen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Litauen über gegenseitige Zollzugeständnisse auf der Grundlage des Artikels 20 Absatz 4 des Europa-Abkommens durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden.IN DER ERWAEGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und Letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens geändert werden sollten.IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Republik Litauen ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls gewährleisten beide Vertragsparteien den uneingeschränkten Freihandel für alle Erzeugnisse, die durch Anhang XIV und Anhang XV des Europa-Abkommens abgedeckt sind, und wenden weitere Zugeständnisse für Fische und Fischereierzeugnisse an, sofern solche an anderer Stelle vereinbart wurden. Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls senken die Gemeinschaft und die Republik Litauen die Zölle für alle anderen Fischarten und Fischereierzeugnisse um ein Drittel.Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls senken beide Vertragsparteien die Zölle um ein weiteres Drittel der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls galten.Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls oder, falls dies einvernehmlich vereinbart wird, auch früher, wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse verwirklicht. Eine etwaige Vereinbarung über die frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse wird gemäß Artikel 4 umgesetzt.Artikel 2Die Berechnung der in Artikel 1 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien unter Berücksichtigung von Folgendem:a) alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet;b) alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;c) alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.Jede Vertragspartei unterrichtet die andere über die Fälle, in denen diese Prinzipien angewandt werden.Artikel 3Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 4Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrates geändert werden.Hecho en Bruselas, el veinte de diciembre del dos mil uno.Udfærdiget i Bruxelles den tyvende december to tusind og en.Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Dezember zweitausendundeins.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες


text: ένα.Done at Brussels on the twentieth day of December in the year two thousand and one.Fait à Bruxelles, le vingt décembre deux mille un.Fatto a Bruxelles, addì venti dicembre duemilauno.Gedaan te Brussel, de twintigste december tweeduizendeneen.Feito em Bruxelas, em vinte de Dezembro de dois mil e um.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattayksi.Som skedde i Bryssel den tjugonde december tjugohundraett.Sudaryta Briuselyje du tukstanciai pirmu metu gruodzio 20 d.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarEuropos Bendrijos vardu>PIC FILE= "L_2002023DE.003601.TIF">Por la República de LituaniaFor Republikken LitauenFür die Republik LitauenΓια την Δημοκρατία της ΛιθουανίαςFor the Republic of LithuaniaPour la République de LituaniePer la Repubblica di LituaniaVoor de Republiek LitouwenPela República da LituâniaLiettuan tasavallan puolestaFör Republiken LitauenLietuvos Respublikos vardu>PIC FILE= "L_2002023DE.003602.TIF">


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 21993A0501(07)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die vorläufige Anwendung des Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft
 Amtsblatt Nr. L 109 vom 01/05/1993 S. 0043 - 0046
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die vorläufige Anwendung des Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft Schreiben Nr. 1 Brüssel, den 17. März 1993Herr . . . . . .,ich beehre mich, auf die Erörterungern betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft zwischen der EWG und Norwegen Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben.Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu einer Vereinbarung zwischen der EWG und Norwegen geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird:"Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen für den Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich Norwegen kommen die EWG und das Königreich Norwegen überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und dem Königreich Norwegen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes.2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs IV über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt:,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der EWG und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in und Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen.4.1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Norwegen nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird.4.2. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind die in Anhang I für Käse genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 vorgelegt werden muß.5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur für Vormaterialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen.'"Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt.Ich wäre Ihnen dankbar,


text: wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung des Königreichs Norwegen mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Brüssel, den 17. März 1993Herr . . . . . .,ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft zwischen der EWG und Norwegen Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben.Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu einer Vereinbarung zwischen der EWG und Norwegen geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird:,Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen für den Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich Norwegen kommen die EWG und das Königreich Norwegen überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und dem Königreich Norwegen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anders.2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs IV über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt:,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der EWG und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in und Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen.4.1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Norwegen nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird.4.2. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind die in Anhang I für Käse genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 vorgelegt werden muß.5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur für Vormaterialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen.''Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung des Königreichs Norwegen mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen


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 13.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 268/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 84/2005
 vom 10. Juni 2005
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2005 vom 29. April 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 13/2005 der Kommission vom 6. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der die Soziale Teilhabe betreffenden sekundären Zielvariablen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18o (Verordnung (EG) Nr. 28/2004 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „18p
 32005 R 0013: Verordnung (EG) Nr. 13/2005 der Kommission vom 6. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der die Soziale Teilhabe betreffenden sekundären Zielvariablen (ABl. L 5 vom 7.1.2005, S. 5).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 13/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. Juni 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 59.
 (2) ABl. L 5 vom 7.1.2005, S. 5.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21986A1016(05)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 293 vom 16/10/1986 S. 0186
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau über den Handel mit Textilwaren (1) (1) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Verhandlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die anderen Sprachfassungen werden später veröffentlicht. AGREEMENT between the European Economic Community and Macao on Trade in textile products THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, of the one part, and THE GOVERNMENT OF MACAO, of the other part, DESIRING to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for trade, the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic Community (hereinafter referred to as "the Community") and Macao, RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting the textile industry in both importing and exporting countries, and in particular, to eliminate real risks of market disruption on the market of the Community and real risks of disruption to the textile trade of Macao, HAVING REGARD to the Arrangement regarding International Trade in Textiles (hereinafter referred to as "the Geneva Arrangement"), and in particular Article 4 thereof ; and to the conditions set out in the Protocol extending the Arrangement together with the Conclusions adopted on 22 December 1981 by the Textiles Committee, HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their Plenipotentiaries: THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES: THE GOVERNMENT OF MACAO: WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS: SECTION I Trade Arrangements Article 1 1. The parties recognize and confirm that, subject to the provisions of this Agreement and without prejudice to their rights and obligations under the General Agreement on Tariffs and Trade, the conduct of their mutual trade in textile products shall be governed by the provisions of the Geneva Arrangement. 2. In respect of the products covered by this Agreement, the Community undertakes not to introduce quantitative restrictions under Article XIX of the General Agreement on Tariffs and Trade or Article 3 of the Geneva Arrangement. 3. Measures having equivalent effect to quantitative restrictions on the importation into the Community of the products covered by this Agreement shall be prohibited. Article 2 1. This Agreement shall apply to trade in textile products originating in Macao of cotton, wool and man-made fibres which are listed in Annex I. 2. The classification of the products covered by this Agreement is based on the nomenclature of the Common Customs Tariff and on the Nomenclature of Goods for the External Trade Statistics of the Community and the Statistics of Trade between Member States (NIMEXE). 3. The origin of the products covered by this Agreement shall be determined in accordance with the rules in force in the Community. Any amendment to these rules of origin shall be communicated to Macao and shall not have the effect of reducing any quantitative limit established in Annex II.


text: The procedure for control of the origin of the products referred to above is laid down in Protocol A. Article 3 Macao agrees for each calendar year to restrain its exports to the Community of the products described in Annex II to the limits set out therein. Exports of textile products set out in Annex II shall be subject to a double-checking system specified in Protocol A. Article 4 Macao and the Community recognize the special and differential character of reimports of textile products into the Community after processing in Macao. Such reimports may be agreed outside the quantitative limits established under this Agreement provided that they are effected in accordance with the regulations on economic outward processing in force in the Community. Article 5 1. Imports into the Community of textile products covered by this Agreement shall not be subject to the quantitative limits established in Annex II, provided that they are declared to be for re-export outside the Community in the same state or after processing, under the administrative system of control set up for this purpose within the Community. However, the release for home use of products imported under the conditions referred to above shall be subject to the production of an export licence ißüd by the Macao authorities, and to proof of origin in accordance with the provisions of Protocol A. 2. Where the competent authorities have evidence that imports of textile products have been set off against a quantitative limit established under this Agreement, but that the products have subsequently been re-exported outside the Community, the authorities concerned shall inform the Macao authorities within four weeks of the quantities involved and authorize imports of identical quantities of the same products, which shall not be set off against the quantitative limit established under this Agreement for the current or the following year. Article 6 1. In any one Agreement year advance use of a portion of the quantitative limit established for the following Agreement year may be agreed following consultations in accordance with the procedures referred to in Article 16 (1) for each category of products except for categories 1, 2 and 3, between 1 and 5 % of the quantitative limit for the current Agreement year. Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limits established for the following Agreement year. 2. Carry-over to the corresponding quantitative limit for the following Agreement year of amounts not used during any one Agreement year may be agreed following consultations in accordance with the procedures referred to in Article 16 (1) for each category of product except for categories 1, 2 and 3, between 1 and 5 % of the quantitative limit for the current Agreement year. 3. Transfers in respect of categories in Group I shall not be made from any category except as follows: Transfers between categories 4, 5, 6, 7 and 8 may be made for any Agreement year up to 3,5 % of the quantitative limit for the category to which


text: the transfer is made. Transfers into any category in Groups II and III may be made from any category or categories in Groups I, II and III for any Agreement year up to 5 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made. 4. The table of equivalence applicable to the transfers referred to above is given in Annex I to this Agreement. 5. The increase in any category of products resulting from the cumulative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed the following limits: >PIC FILE= "T0036413"> 6. Prior notification shall be given by the authorities of Macao in the event of recourse to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3 above. Article 7 1. Exports of textile products not listed in Annex II to this Agreement may be made subject to quantitative limits by Macao on the conditions laid down in the following paragraphs. 2. Where the Community finds, under the system of administrative control set up, that the level of imports of products in a given category not listed in Annex II originating in Macao exceeds, in relation to the preceding year's total imports into the Community of products in that category, the following rates: >PIC FILE= "T0036414"> it may request the opening of consultations in accordance with the procedure described in Article 16 (1) of this Agreement, with a view to reaching agreement on a appropriate restraint level for the products in such category. The Community shall authorize the importation of products of the said category shipped from Macao before the date on which the request for consultations was submitted. 3. Pending a mutually satisfactory solution, Macao undertakes from the date of notification of the request for consultations to limit exports of the products in the category concerned to the Community or to the region or regions of the Community market specified by the Community for a provisional period of three months from the date on which the request for consultations is made. Such provisional limit shall be established at 25 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, and gave rise to the request for consultations, or 25 % of the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, whichever is the higher. However, in exceptionally grave circumstances, following a request by the Community, and pending a mutually satisfactory solution, Macao undertakes to suspend at the level indicated by the Community exports of the products in the category concerned to the Community or to the regions of the Community market specified by the Community. 4. Should the Parties be unable in the course of consultations to reach a satisfactory solution within the period specified in Article 16 (1) of the Agreement, the Community shall have the right to introduce a


text: definitive quantitative limit at an annual level not lower than the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, or 106 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2 and gave rise to the request for consultations, whichever is the higher. The annual level so fixed shall be revised upwards after consultations in accordance with the procedure referred to in Article 16 (1), with a view to fulfilling the conditions set out in paragraph 2, should the trend of total imports into the Community of the product in question make this necessary. 5. The limits introduced under paragraph 2 or paragraph 4 may in no case be lower than the level of imports of products in that category originating in Macao in 1980. 6. Quantitative limits may also be established by the Community on a regional basis in accordance with the provisions of Protocol B. 7. The annual growth rate for the quantitative limits introduced under this Article shall be determined in accordance with the provisions of Protocol C. 8. The provisions of this Article shall not apply where the percentages specified in paragraph 2 have been reached as a result of a fall in total imports into the Community, and not as a result of an increase in exports of products originating in Macao. 9. In the event of the provisions of paragraph 2, 3 or paragraph 4 being applied, the Macao authorities undertake to ißü export licences for products covered by contracts concluded before the introduction of the quantitative limit, up to the volume of the quantitative limit fixed for the current year. 10. Up to the date of communication of the statistics referred to in Article 9 (6) the provisions of paragraph 2 shall apply on the basis of the annual statistics previously communicated by the Community. 11. The provisions of the Agreement which concern exports of products subject to the quantitative limits established in Annex II shall also apply to products for which quantitative limits are introduced under this Article. Article 8 1. Where the Community ascertains that the level of imports in a given category of Group I subject to quantitative limits set out in Annex II exceeds in any Agreement year the level of imports in the preceding year by 10 % of the level of the quantitative limit set out in Annex II for the current Agreement year, it may request the opening of consultations in accordance with the provisions described in Article 16 of this Agreement with a view to reaching agreement on: - the suspension, wholly or in part, of the provisions of Article 6, or - a modification of the quantitative limit set out in Annex II by the establishment of an ad hoc limit below the existing quantitative limit, - as well as the corresponding equitable and quantifiable compensation. 2. The


text: Community shall authorize the importation of products of the said category shipped from Macao before the date on which the request for consultations was submitted. Pending a mutually satisfactory solution, Macao undertakes for a period of one month from the date of notification of the request for consultations, to restrain exports of the products in the category concerned to the Community or to the region or regions of the Community market specified by the Community to one-twelfth of the level of exports reached during the preceding calendar year. 3. A quantitative limit modified as a result of the application of paragraph 1 in any year preceding the final Agreement year shall be subject to a growth rate so as to ensure that the level of the quantitative limit set out in Annex II for the final Agreement year is regained in that year. 4. Should the Parties be unable in the course of consultations to reach a satisfactory solution within the period specified in Article 16 of the Agreement, Macao undertakes, if so requested by the Community: - to suspend, wholly or in part, the provisions of Article 6 in respect of the Community or any of its regions for the category concerned, or - to modify the quantitative limit set out in Annex II for the category concerned so as to restrain exports to the Community or any of its regions to 125 % of imports attained during the preceding calendar year, or to the level of exports up to date of the request for consultations plus the level of exports provided for during the consultation period under paragraph 2, whichever is the higher. In the event that the provisions of this paragraph are applied the Community undertakes to maintain an offer of equitable and quantifiable compensation. The application of the measures provided for in this paragraph is limited to the year in which the measures are taken. 5. The provisions of paragraph 1 shall not apply to a given category unleß the quantitative limits established in Annex II for the Community for that category represent at least 1 % of total Community imports during 1980. 6. The provisions of paragraph 1 shall not apply to a given category unleß the level of imports originating in Macao during the current Agreement year represent at least 50 % of the quantitative limit set out in Annex II for that category in the Community as a whole of in any region or regions of the Community concerned. 7. Any limit modified in accordance with the provisions of paragraph 1 or 4 may in no case be lower than the level of imports of products in that category originating in Macao in 1980. 8. The provisions of the Article also apply where the level referred to in paragraph 1 is exceeded in any of the Community's regions. In such a case, the compensation referred to in paragraphs 1 and 4 will concern the region or regions of the Community indicated in the


text: Community's request for consultations. 9. With a view to limiting recourse to paragraph 1 of this Article, Macao undertakes to inform the Community of any sharp and substantial increases in the ißü of export licences for any category which is likely to lead to the fulfilment of the conditions required for the application of the present Article. SECTION II Administration of the Agreement Article 9 1. Macao undertakes to supply the Community with precise statistical information on all export licences ißüd by the Macao authorities for all categories of textile products subject to the quantitative limits established under this Agreement. The Community shall likewise transmit to the Macao authorities precise statistical information on import authorizations or documents ißüd by the Community authorities in respect of export licences and certificates ißüd by Macao. 2. The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be transmitted before the end of the second month following the quarter to which the statistics relate. 3. Macao also undertakes to supply the Community with available statistical information on all textile exports by country of destination. The Community shall transmit to Macao import statistics for all products covered by the system of administrative control referred to in Article 8 (2) and for products covered by Article 6 (1). 4. The information referred to in paragraph 3 shall, for all categories of products, be trasmitted before the end of the third month following the quarter to which the statistics relate. 5. Should it be found on analysis of the information exchanged that there are significant discrepancies between the returns for exports and those for imports, consultations may be initiated in accordance with the procedure specified in Article 16 of this Agreement. 6. For the purpose of applying the provisions of Article 7 and Article 8, the Community undertakes to provide the Macao authorities before 15 April of each year with the preceding year's statistics on imports of all textile products covered by this Agreement, broken down by supplying country and Community Member State. Article 10 1. In case of divergent opinions between Macao and the competent Community authorities at the point of entry into the Community on the classification of products covered by the present Agreement, classification shall provisionally be based on indications provided by the Community, pending consultations in accordance with Article 16 with a view to reaching agreement on definitive classification of the product concerned. 2. If the above provisional classification results in provisional debit against a quantitative limit for a category of products other than the category indicated on the export documents ißüd by the competent Macao authorities, the Community shall inform Macao of such provisional debit within 30 days. 3. The authorities of Macao shall be informed of any amendment to the Common Customs Tariff or NIMEXE or any decision, made in accordance with the procedures in force in the Community, relating to the classification of products covered by this Agreement. Any amendment to the Common Customs Tariff or NIMEXE


text: of any decision which results in a modification of the classification of products covered by this Agreement shall not have the effect of reducing any quantitative limit established under this Agreement. The procedures for the application of this paragraph are set out in Protocol A. Article 11 1. Macao and the Community agree to cooperate fully in preventing the circumvention of the present Agreement by transhipment, re-routeing or whatever other means. 2. Where information available to the Community as a result of the investigations carried out in accordance with the procedures set out in Protocol A constitutes evidence that products of Macao origin subject to quantitative limits established under this Agreement have been transhipped, re-routed or otherwise imported into the Community in circumvention of this Agreement, the Community may request the opening of consultations in accordance with the procedures described in Article 16 (1) of this Agreement, with a view to reaching agreement on an equivalent adjustment of the corresponding quantitative limits established under the Agreement. 3. Pending the result of the consultations referred to in paragraph 2, Macao shall as a precautionary measure, if so requested by the Community, make the necessary arrangements to ensure that adjustments of quantitative limits liable to be agreed following the consultations referred to in paragraph 2, may be carried out for the quota year in which the request to open consultations in accordance with paragraph 2 was made, for the following year if the quota for the current year is exhausted, where clear evidence of circumvention is provided. 4. Should the parties be unable in the course of consultations to reach a satisfactory solution within the period specified in Article 16 (1) of the Agreement, the Community shall have the right, where clear evidence of circumvention has been provided, to deduct from the quantitative limits established under this Agreement amounts equivalent to the products of Macao origin. Article 12 1. Macao shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits are spaced out as evenly as possible over an Agreement year, dü account being taken, in particular, of seasonal factors. 2. Should there be an excessive concentration of imports on any product within a category subject to quantitative limits under this Agreement, the Community may request consultations in accordance with the procedure specified in Article 16 of this Agreement with a view to remedying this situation. Article 13 1. For the purpose of the administration of this Agreement, the limits referred to in Article 3 are broken down by the Community into shares for each of its Member States. 2. Portions of the quantitative limits established in Annex II not used in one Member State of the Community may be reallocated to another Member State in accordance with the procedures in force in the Community. The Community undertakes to examine with care and reply within four weeks to any request made for reallocation by Macao. In the event of agreement on such reallocation, the flexibility provisions set out in


text: Article 6 shall continü to be applicable to the levels of the original allocation. If, in the course of the application of the Agreement, Macao finds that the breakdown of a limit established in Annex II causes particular difficulties, it may request the opening of consultations in accordance with the provisions of Article 16 with a view to reaching a mutually satisfactory solution. 3. Should it appear in any given region of the Community that additional supplies are required, the Community may, where measures taken pursuant to paragraph 1 above are inadequate to cover those requirements, authorize the importation of amounts greater than those stipulated in Annex II. Article 14 Should recourse be had to the denunciation provisions of Article 18 paragraph 4, the quantitative limits established in Annex II shall be adapted on a pro rata basis. Article 15 Macao and the Community undertake to refrain from discrimination in the allocation of export licences and import documents respectively. Article 16 1. The special consultation procedures referred to in this Agreement other than those referred to in paragraph 2 of this Article, shall be governed by the following rules: - any request for consultations shall be notified in writing to the other Party, - the request for consultations shall be followed within a reasonable period (and in any case not later than 15 days following the notification) by a statement setting out the reasons and circumstances which, in the opinion of the requesting Party, justify the submission of such a request, - the Parties shall enter into consultations within one month at the latest of notification of the request, with a view to reaching agreement or a mutually acceptable conclusion within one further month at the latest. 2. The special consultation procedures referred to in Article 8 of the Agreement shall be governed by the following rules: - any request for consultations shall be notified in writing to the other Party, together with a statement setting out the reasons and circumstances which, in the opinion of the requesting Party, justify the submission of such a request, - the Parties shall enter into consultations within 15 days at the latest of notification of the request, with a view to reaching agreement or a mutually acceptable conclusion within a further 15 days at the latest. 3. If necessary, at the request of either of the Parties and in conformity with the provisions of the Geneva Arrangement, consultations shall be held on any problems arising from the application of this Agreement. Any consultations held under this Article shall be approached by both Parties in a spirit of cooperation and with a desire to reconcile the difference between them. Article 17 This Agreement shall apply to the territories within which the Treaty establishing the European Economic Community is applied and under the conditions laid down in that Treaty on the one hand, and to the territory of Macao on the other hand. Article 18 1. This Agreement shall enter into force on the first


text: day of the month following the date on which the Contracting Parties notify each other of the completion of the procedures necessary for this purpose. It shall be applicable until 31 December 1986. 2. This Agreement shall apply with effect from 1 January 1983. 3. Either Party may at any time propose modifications to the Agreement. 4. Either Party may at any time denounce this Agreement provided that at least 90 days' notice is given. In that event the Agreement shall come to an end on the expiry of the period of notice. 5. The Annexes and Protocols to this Agreement, and the exchange of letters shall form an integral part thereof. Article 19 This Agreement shall be drawn up in two copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Italian and Portugüse languages, each of these texts being equally authentic. ANNEX I Certain changes have been made in the composition of the textile groups referred to in the Agreement. To facilitate reference to the new groupings, their composition is set out below: >PIC FILE= "T0036415"> Note: Category 10 comprises former categories 10 and 11. Category 24 comprises former categories 24 and 25. Category 19 comprises former categories 19 and 89. Category 72 comprises former categories 72 and 79. GROUP I A >PIC FILE= "T0036416"> GROUP I B >PIC FILE= "T0036417"> GROUP II A >PIC FILE= "T0036418"> GROUP II B >PIC FILE= "T0036419"> >PIC FILE= "T0036420"> >PIC FILE= "T0036421"> >PIC FILE= "T0036422"> >PIC FILE= "T0036423"> GROUP III A >PIC FILE= "T0036424"> >PIC FILE= "T0036425"> >PIC FILE= "T0036426"> >PIC FILE= "T0036427"> >PIC FILE= "T0036428"> >PIC FILE= "T0036429"> GROUP III B >PIC FILE= "T0036430"> >PIC FILE= "T0036431"> >PIC FILE= "T0036432"> GROUP III C >PIC FILE= "T0036433"> >PIC FILE= "T0036434"> >PIC FILE= "T0036435"> ANNEX II For practical reasons the product descriptions used in Annex I are given in the present Annex in abbreviated form >PIC FILE= "T0036436"> >PIC FILE= "T0036437"> REGIONAL LIMITS >PIC FILE= "T0036438"> >PIC FILE= "T0036439"> PROTOCOL A TITLE I CLASSIFICATION Article 1 1. The competent authorities of the Community undertake to inform Macao of any changes in the Common Customs Tariff or NIMEXE before the date of their entry into effect in the Community. 2. The competent authorities of the Community undertake to inform Macao of any decisions relating to the classification of products subject to the present Agreement within one month of their adoption at the latest. Such communication shall include: (a) a description of the products concerned; (b) the relevant category, tariff position or sub-position and the NIMEXE code; (c) the reasons which have led to the decision. 3. Where a decision on classification results in a change of classification practice or a change of category of any product subject to the present Agreement, the competent authorities of the Community shall provide 30 days' notice, from the date of the Community's communication, before the decision enters into effect. Products shipped before the date of entry into effect of the decision shall remain subject to the earlier classification


text: practice, provided that the goods in question are presented for importation into the Community within 60 days of that date. 4. Where a Community decision on classification resulting in a change of classification practice or a change of categorization of any product subject to the present Agreement affects a category subject to restraint, the Community undertakes to enter into consultations without delay in accordance with the procedures described in Article 16 (2) of this Agreement with a view to agreeing necessary adjustments to the appropriate quantitative limits established in Annex II and mitigating any disruptive effects which might arise from such a Community decision. TITLE II ORIGIN Article 2 1. Products originating in Macao for export to the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement shall be accompanied by a certificate of Macao origin conforming to the model annexed to this Protocol. 2. The certificate of origin shall be ißüd by the competent governmental authorities of Macao if the products in question can be considered products originating in that country within the meaning of the relevant rules in force in the Community. 3. However, the products in Group III may be imported into the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement on production of a declaration by the exporter on the invoice or other commercial document relating to the products to the effect that the products in question originate in Macao within the meaning of the relevant rules in force in the Community. 4. The certificate of origin referred to in paragraph 1 shall not be required for import of goods covered by a certificate of origin Form A or form APR completed in accordance with the relevant Community rules in order to qualify for generalized tariff preferences. Article 3 The certificate of origin shall be ißüd only on application having been made in writing by the exporter or, under the exporter's responsibility, by his authorized representative. The competent governmental authorities of Macao shall ensure that the certificate of origin is properly completed and for this purpose they shall call for any necessary documentary evidence or carry out any check which they consider appropriate. Article 4 Where different criteria for determining origin are laid down for products falling within the same category, certificates or declarations of origin shall contain a sufficiently detailed description of the goods to enable the criterion to be determined on the basis of which the certificate was ißüd or the declaration drawn up. Article 5 The discovery of slight discrepancies between the statements made in the certificate of origin and those made in the documents produced to the customs office for the purpose of carrying out the formalities for importing the product shall not ipso facto cast doubt upon the statements in the certificate. TITLE III DOUBLE-CHECKING SYSTEM FOR CATEGORIES OF PRODUCTS WITH QUANTITATIVE LIMITS Section I Exportation Article 6 The competent authorities of Macao shall ißü an export licence in respect of all consignments from Macao of textile products


text: referred to in Annex II, up to the relevant quantitative limits as may be modified by Articles 6, 13 and 14 of the Agreement and of textile products subject to any definitive or provisional quantitative limits established as a result of the application of Articles 7 and 8 of the Agreement. Article 7 1. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol. It must certify inter alia that the quantity of the product in question has been set off against the quantitative limit prescribed for the category of the product in question. 2. Each export licence shall only cover one of the categories of products listed in Annex II of this Agreement. It may be used for one or more consignments of the products in question. Article 8 The competent Community authorities must be notified forthwith of the withdrawal or alteration of any export licence already ißüd. Article 9 1. Exports shall be set off against the quantitative limits established for the year in which shipment of the goods has been effected, even if the export certificate is ißüd after such shipment. 2. For the purposes of applying paragraph 1, shipment of the goods is considered to have taken place on the date of their loading on to the exporting aircraft, vehicle or vessel. Article 10 The presentation of an export licence, in application of Article 12 below, shall be effected not later than 31 March of the year following that in which the goods covered by the licence have been shipped. Section II Importation Article 11 Importation into the Community of textile products subject to quantitative limits shall be subject to the presentation of an import authorization or document. Article 12 1. The competent Community authorities shall ißü such import authorization or document automatically within five working days of the presentation by the importer of the original of the corresponding export licence. The import authorization or document shall be valid for six months. The competent Community authorities shall cancel the already ißüd import authorization or document if the corresponding export licence has been withdrawn. However, if the competent Community authorities have not been notified about the withdrawal or cancellation of the export licence until after the product has been imported into the Community, the quantities involved shall be set off against the quantitative limit for the category and the quota year in question. Article 131. If the competent Community authorities find that the total quantities covered by export certificates ißüd by Macao for a particular category in any Agreement year exceed the quantitative limit established in Annex II for that category, as may be modified by Articles 6, 13 and 14 of the Agreement, or any definitive or provisional limit established under Article 7 or 8 of the Agreement, the said authorities may suspend the further ißü of import authorizations or documents. In this event, the competent Community authorities shall immediately inform the authorities of Macao and the special consultation procedure set out in Article


text: 16 (1) of the Agreement shall be initiated forthwith. 2. Exports of Macao origin not covered by export licences ißüd in accordance with the provisions of this Protocol may be refused the ißü of import authorizations or documents by the competent Community authorities. However, if the import of such products are allowed into the Community by the competent Community authorities, the quantities involved shall not be set off against the appropriate quantitative limits set out in Annex II or established as a result of the application of Articles 7 or 8 of the Agreement, without the expreß Agreement of Macao authorities save as provided for in Article 11 of the Agreement. TITLE IV FORM AND PRODUCTION OF EXPORT CERTIFICATES AND CERTIFICATES OF ORIGIN, AND COMMON PROVISIONS Article 14 1. The export licence and the certificate of origin may comprise additional copies duly indicated as such. They shall be made out in English or French. If they are completed by hand, entries must be in ink and in printscript. These documents shall measures 210 × 297 mm. The paper used must be white writing paper, sized, not containing mechanical pulp and weighing not leß than 25 g/m2. Each part shall have a printed guilloche-pattern background making any falsification by mechanical or chemical means apparent to the eye. If the documents have several copies only the top copy which is the original shall be printed with the guilloche-pattern background. This copy shall be clearly maked as "original" and the other copies as "copy". Only the original shall be accepted by the competent authorities in the Community as being valid for the purposes of exports to the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement. 2. Each document shall bear a standardized serial number, whether or not printed, by which it can be identified. This number shall be composed of the following elements: - two letters identifying Macao as follows : MO, - two letters identifying country of destination as follows: >PIC FILE= "T0036440"> - a single-digit number identifying quota year, corresponding to the last figure in year e.g. 3 for 1983, - a two-digit number running consecutively from 01 to 99 identifying the issuing office, - a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the country of destination. Article 15 The export licence and certificate or origin may be ißüd after the shipment of the products to which they relate. In such cases they shall bear either the endorsement "delivrée a posteriori" or the endorsement "ißüd retrospectively". Article 16 1. In the event of theft, loß or destruction of an export licence or a certificate of origin, the exporter may apply to the competent governmental authority which ißüd the document for a duplicate to be made out on the basis of the export documents in his possession. The duplicate of any such certificate or licence so ißüd shall bear the endorsement "duplicata". 2. The duplicate must bear the date of the original export licence or certificate of


text: origin. TITLE V ADMINISTRATIVE COOPERATION Article 17 The Community and Macao shall cooperate closely to implement the provisions of this Agreement. To this end, contacts and exchanges of views (including on technical matters) shall be facilitated by both parties. Article 18 In order to ensure the proper application of this Agreement, the Community and Macao shall assist each other in checking the authenticity and accuracy of export licences and certificates of origin ißüd or declaration made under this Protocol. Article 19 Macao shall send the Commission of the European Communities the names and addresses of the governmental authorities competent for the ißü and verification of export licences and certificates of origin together with specimens of the stamps used by these authorities. Macao shall also notify the Commission of any change in this information. Article 20 1. Subsequent verification of certificates of origin or export licences shall be carried out at random, or whenever the competent Community authorities have reasonable doubt as to the authenticity of the certificate or licence or as to the accuracy of the information regarding the products in question. 2. In such cases the competent authorities in the Community shall return the certificate of origin or export licence or a copy thereof to the competent governmental authority in Macao giving, where appropriate, the reasons of form or substance for an inquiry. If the invoice has been submitted, such invoice or a copy thereof shall be attached to the certificate or licence or its copy. The authorities shall also forward any information that has been obtained suggesting that the particulars given on the said certificate or licence are inaccurate. 3. The provisions of paragraph 1 above shall be applicable to subsequent verifications of the declarations of origin referred to in Article 2 of this Protocol. 4. The results of the subsequent verifications carried out in accordance with paragraphs 1 and 2 above shall be communicated to the competent authorities of the Community within three months at the latest. The information communicated shall indicate whether the disputed certificate or licence or declaration applies to the goods actually exported and whether these goods are eligible for export in accordance with the arrangements established by this Agreement. The information shall also include, at the request of the Community, copies of all documentation necessary to determine the facts fully and in particular the trü origin of the goods. Should such verifications reveal systematic irregularities in the use of declarations of origin, the Community may subject imports of the products in question to the provisions of Article 2 (1) of this Protocol. 5. For the purpose of subsequent verification of certificates of origin, copies of the certificates as well as any export documents referring to them shall be kept for at least a period of three years by the competent governmental authority in Macao. 6. Recourse to the random verification procedure specified in this Article must not constitute an obstacle to the release for home use of the products in question. Article 21


text: 1. Where the verification procedure referred to in Article 20 or where information available to the Community or to Macao indicates or appears to indicate that the provisions of this Agreement are being contravened, both parties shall cooperate closely and with the appropriate urgency to prevent such contravention. 2. To this end, Macao shall, on its own initiative or at the request of the Community, carry out appropriate inquiries or arrange for such inquiries to be carried out concerning operations which are or appear to the Community to be in contravention of this Agreement. Macao shall communicate the results of these inquiries to the Community together with any other pertinent information enabling the trü origin of the goods to be determined. 3. By agreement between the Community and Macao officials designated by the Community may be present at the inquiries referred to in paragraph 2. 4. Pursuant to the cooperation referred to in paragraph 1, Macao and the Community shall exchange any information considered by either partner to be of use in preventing the contravention of the provisions of this Agreement. Such information may include information on trade in products subject to this Agreement between Macao and other countries and information on production of such products in Macao. 5. Where it is established that the provisions of this Agreement have been contravened, Macao and the Community may agree to take such measures as are necessary to prevent a recurrence of such contravention. >PIC FILE= "T0036441"> >PIC FILE= "T0036442"> PROTOCOL B Under Article 7 (6) of the Agreement, a quantitative limit may be fixed on a regional basis where imports of a given product into any region of the Community in relation to the amounts determined in accordance with paragraph 2 of the said Article 7 exceed the following regional percentage: >PIC FILE= "T0036443"> PROTOCOL C The annual growth rate for the quantitative limits introduced under Article 7 of the Agreement shall be determined as follows: For products in categories falling within Group I, II and III, the growth rate shall be fixed by agreement between the parties in accordance with the consultation procedure established in Article 16 (1) of the Agreement. Such growth rate may in no case be lower than the highest rate applied to corresponding products under bilateral agreements concluded under the Geneva Arrangement between the Community and other third countries having a level of trade equal to or comparable with that of Macao. ANNEX I Certain changes have been made in the composition of the textile groups referred to in the Agreement. To facilitate reference to the new groupings, their composition is set out below: >PIC FILE= "T0036415"> Note: Category 10 comprises former categories 10 and 11. Category 24 comprises former categories 24 and 25. Category 19 comprises former categories 19 and 89. Category 72 comprises former categories 72 and 79. GROUP I A >PIC FILE= "T0036416"> GROUP I B >PIC FILE= "T0036417"> GROUP II A >PIC FILE= "T0036418"> GROUP II B >PIC FILE= "T0036419"> >PIC FILE=


text: "T0036420"> >PIC FILE= "T0036421"> >PIC FILE= "T0036422"> >PIC FILE= "T0036423"> GROUP III A >PIC FILE= "T0036424"> >PIC FILE= "T0036425"> >PIC FILE= "T0036426"> >PIC FILE= "T0036427"> >PIC FILE= "T0036428"> >PIC FILE= "T0036429"> GROUP III B >PIC FILE= "T0036430"> >PIC FILE= "T0036431"> >PIC FILE= "T0036432"> GROUP III C >PIC FILE= "T0036433"> >PIC FILE= "T0036434"> >PIC FILE= "T0036435"> ANNEX II For practical reasons the product descriptions used in Annex I are given in the present Annex in abbreviated form >PIC FILE= "T0036436"> >PIC FILE= "T0036437"> REGIONAL LIMITS >PIC FILE= "T0036438"> >PIC FILE= "T0036439"> PROTOCOL A TITLE I CLASSIFICATION Article 1 1. The competent authorities of the Community undertake to inform Macao of any changes in the Common Customs Tariff or NIMEXE before the date of their entry into effect in the Community. 2. The competent authorities of the Community undertake to inform Macao of any decisions relating to the classification of products subject to the present Agreement within one month of their adoption at the latest. Such communication shall include: (a) a description of the products concerned; (b) the relevant category, tariff position or sub-position and the NIMEXE code; (c) the reasons which have led to the decision. 3. Where a decision on classification results in a change of classification practice or a change of category of any product subject to the present Agreement, the competent authorities of the Community shall provide 30 days' notice, from the date of the Community's communication, before the decision enters into effect. Products shipped before the date of entry into effect of the decision shall remain subject to the earlier classification practice, provided that the goods in question are presented for importation into the Community within 60 days of that date. 4. Where a Community decision on classification resulting in a change of classification practice or a change of categorization of any product subject to the present Agreement affects a category subject to restraint, the Community undertakes to enter into consultations without delay in accordance with the procedures described in Article 16 (2) of this Agreement with a view to agreeing necessary adjustments to the appropriate quantitative limits established in Annex II and mitigating any disruptive effects which might arise from such a Community decision. TITLE II ORIGIN Article 2 1. Products originating in Macao for export to the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement shall be accompanied by a certificate of Macao origin conforming to the model annexed to this Protocol. 2. The certificate of origin shall be ißüd by the competent governmental authorities of Macao if the products in question can be considered products originating in that country within the meaning of the relevant rules in force in the Community. 3. However, the products in Group III may be imported into the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement on production of a declaration by the exporter on the invoice or other commercial document relating to the products to the effect that the products in question originate in


text: Macao within the meaning of the relevant rules in force in the Community. 4. The certificate of origin referred to in paragraph 1 shall not be required for import of goods covered by a certificate of origin Form A or form APR completed in accordance with the relevant Community rules in order to qualify for generalized tariff preferences. Article 3 The certificate of origin shall be ißüd only on application having been made in writing by the exporter or, under the exporter's responsibility, by his authorized representative. The competent governmental authorities of Macao shall ensure that the certificate of origin is properly completed and for this purpose they shall call for any necessary documentary evidence or carry out any check which they consider appropriate. Article 4 Where different criteria for determining origin are laid down for products falling within the same category, certificates or declarations of origin shall contain a sufficiently detailed description of the goods to enable the criterion to be determined on the basis of which the certificate was ißüd or the declaration drawn up. Article 5 The discovery of slight discrepancies between the statements made in the certificate of origin and those made in the documents produced to the customs office for the purpose of carrying out the formalities for importing the product shall not ipso facto cast doubt upon the statements in the certificate. TITLE III DOUBLE-CHECKING SYSTEM FOR CATEGORIES OF PRODUCTS WITH QUANTITATIVE LIMITS Section I Exportation Article 6 The competent authorities of Macao shall ißü an export licence in respect of all consignments from Macao of textile products referred to in Annex II, up to the relevant quantitative limits as may be modified by Articles 6, 13 and 14 of the Agreement and of textile products subject to any definitive or provisional quantitative limits established as a result of the application of Articles 7 and 8 of the Agreement. Article 7 1. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol. It must certify inter alia that the quantity of the product in question has been set off against the quantitative limit prescribed for the category of the product in question. 2. Each export licence shall only cover one of the categories of products listed in Annex II of this Agreement. It may be used for one or more consignments of the products in question. Article 8 The competent Community authorities must be notified forthwith of the withdrawal or alteration of any export licence already ißüd. Article 9 1. Exports shall be set off against the quantitative limits established for the year in which shipment of the goods has been effected, even if the export certificate is ißüd after such shipment. 2. For the purposes of applying paragraph 1, shipment of the goods is considered to have taken place on the date of their loading on to the exporting aircraft, vehicle or vessel. Article 10 The presentation of an export licence, in application of Article 12 below, shall be effected not


text: later than 31 March of the year following that in which the goods covered by the licence have been shipped. Section II Importation Article 11 Importation into the Community of textile products subject to quantitative limits shall be subject to the presentation of an import authorization or document. Article 12 1. The competent Community authorities shall ißü such import authorization or document automatically within five working days of the presentation by the importer of the original of the corresponding export licence. The import authorization or document shall be valid for six months. The competent Community authorities shall cancel the already ißüd import authorization or document if the corresponding export licence has been withdrawn. However, if the competent Community authorities have not been notified about the withdrawal or cancellation of the export licence until after the product has been imported into the Community, the quantities involved shall be set off against the quantitative limit for the category and the quota year in question. Article 13 1. If the competent Community authorities find that the total quantities covered by export certificates ißüd by Macao for a particular category in any Agreement year exceed the quantitative limit established in Annex II for that category, as may be modified by Articles 6, 13 and 14 of the Agreement, or any definitive or provisional limit established under Article 7 or 8 of the Agreement, the said authorities may suspend the further ißü of import authorizations or documents. In this event, the competent Community authorities shall immediately inform the authorities of Macao and the special consultation procedure set out in Article 16 (1) of the Agreement shall be initiated forthwith. 2. Exports of Macao origin not covered by export licences ißüd in accordance with the provisions of this Protocol may be refused the ißü of import authorizations or documents by the competent Community authorities. However, if the import of such products are allowed into the Community by the competent Community authorities, the quantities involved shall not be set off against the appropriate quantitative limits set out in Annex II or established as a result of the application of Articles 7 or 8 of the Agreement, without the expreß Agreement of Macao authorities save as provided for in Article 11 of the Agreement. TITLE IV FORM AND PRODUCTION OF EXPORT CERTIFICATES AND CERTIFICATES OF ORIGIN, AND COMMON PROVISIONS Article 14 1. The export licence and the certificate of origin may comprise additional copies duly indicated as such. They shall be made out in English or French. If they are completed by hand, entries must be in ink and in printscript. These documents shall measures 210 × 297 mm. The paper used must be white writing paper, sized, not containing mechanical pulp and weighing not leß than 25 g/m2. Each part shall have a printed guilloche-pattern background making any falsification by mechanical or chemical means apparent to the eye. If the documents have several copies only the top copy which is the original shall be printed with the