text: Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 2 angeführten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt: >PIC FILE= "T0005540"> Für die Tarifstellen 78.01 A II und 79.01 A der in Absatz 2 enthaltenen Tabelle nimmt die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung den Zollabbau abweichend von Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die zweite Dezimalstelle vor. (2) Bei den in Absatz 1 genannten Waren handelt es sich um: >PIC FILE= "T0005541"> >PIC FILE= "T0005542"> Artikel 3 Für die Einfuhren der Waren, auf die mit Ausnahme von Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstelle 78.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs die in den Artikeln 1 und 2 vorgesehene Zollregelung angewendet wird, gelten jährliche Richtplafonds ; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze gemäß den nachstehenden Bestimmungen wieder angewendet werden: a) Unbeschadet der Möglichkeit für die Gemeinschaft, die Anwendung der Plafonds bei bestimmten Waren auszusetzen, werden die für 1973 festgesetzten Plafonds im Anhang C angeführt. Bei der Berechnung der Plafonds wird berücksichtigt, daß die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland die erste Zollsenkung am 1. April 1973 vornehmen und daß Irland für die Waren der Tarifnummern 48.01 bis 48.07 Kontingente zum Zollsatz Null eröffnen kann. Im Jahre 1974 entspricht die Höhe der Plafonds der des Jahres 1973, die für die Gemeinschaft auf Jahresbasis anzupassen und um 5 % zu erhöhen ist. Ab 1. Januar 1975 werden die Plafonds jährlich um 5 % erhöht. Für Waren, die unter dieses Protokoll fallen und nicht im Anhang C angeführt sind, behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, Plafonds in Höhe des um 5 % erhöhten Durchschnitts der Einfuhren der Gemeinschaft in den letzten vier Jahren, für die Statistiken vorliegen, festzusetzen ; für die darauffolgenden Jahre werden diese Plafonds jährlich um 5 % erhöht. b) Liegen die Einfuhren einer Ware, für die ein Plafond festgesetzt ist, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 90 % der festgesetzten Höhe, so setzt die Gemeinschaft die Anwendung dieses Plafonds aus. c) Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß die für das laufende Jahr festgesetzte Höhe für ein weiteres Jahr beizubehalten. d) Die Gemeinschaft übermittelt dem Gemischten Ausschuß am 1. Dezember jedes Jahres die Liste der Waren, für die sie für das folgende Jahr Plafonds festgesetzt hat, und die jeweilige Höhe dieser Plafonds. e) Die Einfuhren im Rahmen der gemäß Artikel 1 Absätze 4 und 5 eröffneten Zollkontingente werden ebenfalls auf die für die betreffenden Waren festgesetzten Plafonds angerechnet. f) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter dieses Protokoll fallenden Ware erreicht ist, können abweichend von Artikel 3 des Abkommens und den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls bei der Einfuhr der betreffenden Ware die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden. In diesem Fall wird bis zum 1. Juli 1977 wie folgt verfahren: - Dänemark, Norwegen und das Vereinigte Königreich wenden die nachstehenden Zollsätze in folgender Weise wieder an: >PIC FILE= "T0005543"> -


text: Irland wendet die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder an. Die Zollsätze nach den Artikeln 1 und 2 werden am 1. Januar des darauffolgenden Jahres wieder eingeführt. g) Nach dem 1. Juli 1977 prüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit, entsprechend der Entwicklung des Verbrauchs und der Einfuhren in die Gemeinschaft sowie den bei der Anwendung dieses Artikels gewonnenen Erfahrungen die Erhöhungssätze der Plafonds zu ändern. h) Nach Ablauf der Fristen für den Zollabbau gemäß den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls werden die Plafonds abgeschafft. ABSCHNITT B REGELUNG FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT NACH FINNLAND Artikel 4 (1) Die Zölle für die Einfuhr der im Anhang D in der Liste 1 angeführten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und aus Irland werden in Finnland schrittweise wie folgt beseitigt: >PIC FILE= "T0005544"> (2) Zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen können folgende Zollsätze auf die Einfuhr der im Anhang D in der Liste 1 angeführten Erzeugnisse aus Dänemark. Norwegen und dem Vereinigten Königreich angewandt werden: >PIC FILE= "T0005545"> (3) Vom 1. Januar 1974 bis zum 31. Dezember 1984 kann Finnland Kontingente zum Zollsatz Null für die Einfuhr der im Anhang D in der Liste 1 angeführten Erzeugnisse aus Dänemark, Norwegen und dem Vereinigten Königreich einführen. Die Kontingente für 1974 sind im Anhang E angegeben. Die Kontingente werden jährlich unter angemessener Berücksichtigung der Erfordernisse einer normalen Entwicklung des Handels erhöht. (4) Die Zölle für die Einfuhr der im Anhang D in der Liste 2 angeführten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und aus Irland werden in Finnland schrittweise wie folgt abgebaut: >PIC FILE= "T0005546"> (5) a) Für die im Anhang F angeführten Erzeugnisse gilt bis zum 30. Juni 1977 folgendes: Artikel 3 des Abkommens gilt für die Einfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und aus Irland, sofern sie im Rahmen von Zollkontingenten getätigt wird. Diese Kontingente, deren Höhe für 1973 im Anhang F angegeben ist, werden ab 1. Januar 1974 jährlich um 7 % erhöht. Auf die über die Zollkontingente hinausgehenden Einfuhren kann der in Absatz 1 vorgesehene Zollsatz angewandt werden. b) Für die im Anhang G angeführten Erzeugnisse gilt folgendes: Vom 1. Januar 1974 bis zum 30. Juni 1977 werden für die Einfuhren aus Dänemark, Norwegen und dem Vereinigten Königreich Kontingente zum Zollsatz Null festgesetzt. Diese Kontingente, deren Höhe für 1974 im Anhang G angegeben ist, werden ab 1. Januar 1975 jährlich um 7 % erhöht. Auf die über die Zollkontingente hinausgehenden Einfuhren kann der in Absatz 2 vorgesehene Zollsatz angewandt werden. c) Vom 1. Juli 1977 bis zum 31. Dezember 1984 werden für die Einfuhr der in den Anhängen F und G genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft Kontingente zum Zollsatz Null festgesetzt. Die Höhe dieser Kontingente, die jährlich erhöht werden, ist für jedes einzelne dieser Erzeugnisse nicht niedriger als die Gesamthöhe der unter den Buchstaben a) und b) vorgesehenen Zollkontingente. Sie wird dem Gemischten Ausschuß vor dem 31. Dezember 1976 übermittelt. Auf die über die Zollkontingente hinausgehenden Einfuhren kann der in Absatz 1 vorgesehene

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Zollsatz angewandt werden. Artikel 5 (1) Wird durch die Einfuhr der im Anhang D in den Listen 1 und 2 genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft eine Störung des Marktes oder die Gefahr einer solchen Störung hervorgerufen, so kann Finnland für die Einfuhr dieser Erzeugnisse Jahresplafonds festsetzen. Auf die über diese Plafonds hinausgehenden Einfuhren können bis Ende des Kalenderjahres die gegenüber Drittländern anwendbaren Zollsätze erhoben werden. (2) Die Plafonds werden auf einem Niveau festgesetzt, das dem Durchschnittsvolumen der Einfuhren mit Ursprung in der Gemeinschaft entspricht, die in den letzten vier Jahren, für die Statistiken vorliegen, getätigt worden sind. (3) Finnland übermittelt dem Gemischten Ausschuß jährlich die in diesem Artikel vorgesehenen Plafonds. ANHANG A Liste der Zollkontingente für das Jahr 1974 DÄNEMARK, NORWEGEN, VEREINIGTES KÖNIGREICH >PIC FILE= "T0005547"> >PIC FILE= "T0005548"> ANHANG B Liste der Zollkontingente für das Jahr 1973 IRLAND >PIC FILE= "T0005549"> ANHANG C Liste der Plafonds für das Jahr 1973 >PIC FILE= "T0005550"> ANHANG D LISTE 1 Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die die Einfuhrzölle Finnlands innerhalb von zwölf Jahren schrittweise abgebaut werden >PIC FILE= "T0005551"> >PIC FILE= "T0005552"> >PIC FILE= "T0005553"> >PIC FILE= "T0005554"> >PIC FILE= "T0005555"> >PIC FILE= "T0005556"> >PIC FILE= "T0005557"> LISTE 2 Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die die Einfuhrzölle Finnlands innerhalb von acht Jahren schrittweise abgebaut werden >PIC FILE= "T0005558"> >PIC FILE= "T0005559"> ANHANG E Kontingente zum Zollsatz Null, die Finnland 1974 zugunsten Dänemarks, Norwegens und des Vereinigten Königreichs eröffnet (in 1 000 Fmk) >PIC FILE= "T0005560"> >PIC FILE= "T0005561"> ANHANG F Kontingente, die Finnland 1973 für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland eröffnet (in Tonnen) >PIC FILE= "T0005562"> ANHANG G Kontingente zum Zollsatz Null, die Finnland 1974 zugunsten Dänemarks, Norwegens und des Vereinigten Königreichs eröffnet >PIC FILE= "T0005563"> PROTOKOLL Nr. 2 über Waren, für die zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den darin verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Sonderregelung gilt Artikel 1 Folgenden Maßnahmen zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in den in den Tabellen zu diesem Protokoll angeführten Waren verarbeitet sind, stehen die Bestimmungen des Abkommens nicht entgegen: - bei der Einfuhr der Erhebung eines beweglichen Teilbetrags oder eines Pauschbetrags oder der Anwendung von inländischen Preisausgleichsmaßnahmen; - Maßnahmen bei der Ausfuhr. Artikel 2 (1) Für die in den Tabellen zu diesem Protokoll angeführten Waren gelten als Ausgangszollsätze: a) für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung die am. 1. Januar 1972 tatsächlich angewendeten Zollsätze; b) für Dänemark, Irland, Norwegen und das Vereinigte Königreich i) bezueglich der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren - für Irland einerseits, - für Dänemark, Norwegen und das Vereinigte Königreich bei den nicht unter das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation fallenden Waren andererseits die Zollsätze, die sich aus Artikel 47 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten "Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge" ergeben ; diese Ausgangszölle werden dem Gemischten Ausschuß rechtzeitig,


text: in jedem Fall vor der ersten Zollsenkung gemäß Absatz 2, mitgeteilt; ii) bezueglich der anderen Erzeugnisse die am 1. Januar 1972 tatsächlich angewendeten Zollsätze; c) für Finnland die Zollsätze der Tabelle II zu diesem Protokoll. (2) Der Abstand zwischen den gemäß Absatz 1 bestimmten Ausgangszollsätzen und den am 1. Juli 1977 anwendbaren Zollsätzen, wie sie in den Tabellen zu diesem Protokoll angeführt sind, wird in Stufen von 20 % beseitigt, und zwar jeweils am - 1. April 1973, - 1. Januar 1974, - 1. Januar 1975, - 1. Januar 1976, - 1. Juli 1977. Falls jedoch der am 1. Juli 1977 geltende Zollsatz höher ist als der Ausgangszollsatz, wird der Abstand zwischen diesen Zollsätzen am 1. Januar 1974 um 40 % und anschließend um jeweils 20 % vermindert am: - 1. Januar 1975, - 1. Januar 1976, - 1. Juli 1977. (3) Soweit nicht die Gemeinschaft den Artikel 39 Absatz 5 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten "Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge" anwendet, werden abweichend von Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens die vorstehenden Absätze 1 und 2 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs für die folgenden Waren unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewandt: >PIC FILE= "T0005564"> (4) Für die in der Tabelle 1 zu diesem Protokoll angeführten Waren der Nummern 19.03, 22.06 und 35.01 B des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs kann das Vereinigte Königreich die in Absatz 2 vorgesehene erste Zollsenkung bis zum 1. Juli 1973 aufschieben. Artikel 3 (1) Dieses Protokoll findet ebenfalls Anwendung auf die nicht in den Tabellen I und II zu diesem Protokoll erfassten alkoholischen Getränke der Tarifstelle 22.09 C des Gemeinsamen Zolltarifs. Die Modalitäten für die auf diese Waren anwendbaren Zollsenkungen werden vom Gemischten Ausschuß festgelegt. Der Gemischte Ausschuß beschließt bei der Festlegung dieser Modalitäten oder später, in dieses Protokoll gegebenenfalls andere Waren der Kapitel 1 bis 24 des Brüsseler Zolltarifschemas einzubeziehen, die nicht Gegenstand einer Agrarregelung der Vertragsparteien sind. (2) Bei dieser Gelegenheit vervollständigt der Gemischte Ausschuß gegebenenfalls die Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3. TABELLE I EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT >PIC FILE= "T0005565"> >PIC FILE= "T0005566"> >PIC FILE= "T0005567"> >PIC FILE= "T0005568"> >PIC FILE= "T0005569"> >PIC FILE= "T0005570"> >PIC FILE= "T0005571"> >PIC FILE= "T0005572"> TABELLE II FINNLAND >PIC FILE= "T0005573"> >PIC FILE= "T0005574"> >PIC FILE= "T0005575"> >PIC FILE= "T0005576"> >PIC FILE= "T0005577"> PROTOKOLL Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" Artikel 1 Zur Anwendung des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 und 3 dieses Protokolls 1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft a) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft erzeugt worden sind, b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn


text: diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Finnlands sind; 2. als Ursprungserzeugnisse Finnlands a) Erzeugnisse, die vollständig in Finnland erzeugt worden sind, b) Erzeugnisse, die in Finnland unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind. Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Artikel 2 (1) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft einerseits und Finnland einerseits und Island, Österreich, Portugal, Schweden und der Schweiz andererseits und zwischen diesen fünf Staaten untereinander durch Verträge geregelt ist, deren Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen, gelten ebenfalls A. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 1, die nach ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in keinem dieser fünf Staaten be- oder verarbeitet worden sind oder dort nur eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die nicht ausreicht, ihnen kraft der in den erwähnten Verträgen enthaltenen, dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 2 Buchstabe b) dieses Protokolls entsprechenden Bestimmungen die Ursprungseigenschaft eines dieser Staaten zu verleihen, a) sofern bei dieser Be- oder Verarbeitung ausschließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser fünf Staaten der Gemeinschaft oder Finnlands verwendet worden sind; b) sofern durch eine Prozentregel in den in Artikel 5 genannten Listen A oder B wertmässige Anteil der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird, die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden dürfen, und sofern die Wertsteigerung in jedem dieser Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln und der übrigen Regeln in diesen Listen erfolgte, wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen Staaten entfallenden Wertsteigerungsanteile unzulässig ist; B. als Ursprungserzeugnisse Finnlands Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2, die nach ihrer Ausfuhr aus Finnland in keinem dieser fünf Staaten be- oder verarbeitet worden sind oder dort nur eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die nicht ausreicht, ihnen kraft der in den erwähnten Verträgen enthaltenen, dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 2 Buchstabe b) dieses Protokolls entsprechenden Bestimmungen die Ursprungseigenschaft eines dieser Staaten zu verleihen, a) sofern bei dieser Be- oder Verarbeitung ausschließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser fünf Staaten, der Gemeinschaft oder Finnlands verwendet worden sind; b) sofern durch eine Prozentregel in den in Artikel 5 genannten Listen A oder B der wertmässige Anteil der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird, die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden dürfen, und sofern die Wertsteigerung in jedem dieser Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln und der übrigen Regeln in diesen Listen erfolgte, wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen Staaten entfallenden Wertsteigerungsanteile unzulässig ist. (2) Bei der Bestimmung des Ursprungs von Waren in Anwendung des Absatzes 1 Abschnitt A Buchstabe a) und Abschnitt B Buchstabe a) bleibt die Verwendung anderer als der dort genannten Erzeugnisse unberücksichtigt, wenn ihr Anteil insgesamt


text: 5 % des Endwertes der nach Finnland oder in die Gemeinschaft eingeführten Waren nicht übersteigt, falls die so verwendeten Erzeugnisse den ursprünglich aus der Gemeinschaft oder Finnland ausgeführten Waren die Ursprungseigenschaft nicht genommen hätten, wenn sie mit ihnen verarbeitet worden wären. (3) In den in Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b), Abschnitt B Buchstabe b) und Absatz 2 genannten Fällen darf kein Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft mitverarbeitet worden sein, das nur die in Artikel 5 Absatz 3 angeführte Be- oder Verarbeitung erfahren hat. Artikel 3 Abweichend von Artikel 2 und unter Einhaltung aller darin genannten Voraussetzungen bleiben die hergestellten Waren Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Finnlands nur dann, wenn der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Finnlands den höchsten Prozentsatz des Endwertes der hergestellten Waren ausmacht. Andernfalls gelten sie als Ursprungserzeugnisse des Staates, in dem die erzielte Wertsteigerung den höchsten Prozentsatz ihres Endwertes ausmacht. Artikel 4 Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft oder in Finnland "vollständig erzeugt": a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind, b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind, c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden, d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind, e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind, f) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse, g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, i) Abfälle, die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen, j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. Artikel 5 (1) Zur Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten als ausreichende Be- oder Verarbeitungen: a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren unter eine andere Tarifnummer einzureihen sind, als sie für die verwendeten Erzeugnisse gilt ; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A angeführten Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden; b) die in der Liste B angeführten Be- oder Verarbeitungen. Als Abschnitte, Kapitel und Tarifnummern gelten die Abschnitte, Kapitel und Tarifnummern des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife. (2) Wenn bei einer hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Erzeugnisse einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Tarifnummer fallen, gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch sind, entspricht. (3) Für die Anwendung des


text: Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Tarifnummer stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten, wie Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen; b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken, ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung; d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Finnlands zu gelten; f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel; g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen; h) Schlachten von Tieren. Artikel 6 (1) Ist in den in Artikel 5 erwähnten Listen A und B bestimmt, daß die in der Gemeinschaft oder in Finnland hergestellten Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet, sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen: - einerseits für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wird, der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr, für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs der erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet der Vertragspartei, in dem die Herstellung erfolgte, gezahlte Preis; - andererseits der Preis der hergestellten Waren "ab Werk", abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben. Dieser Artikel gilt auch für die Anwendung der Artikel 2 und 3. (2) Wertsteigerung im Sinne der Artikel 2 und 3 ist der Unterschied zwischen dem Preis der hergestellten Ware ab Werk abzueglich der bei der Ausfuhr aus dem betreffenden Staat oder der Gemeinschaft erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben und dem Zollwert aller eingeführten und in dem betreffenden Staat oder der Gemeinschaft bei der Herstellung verwendeten Waren. Artikel 7 Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Finnlands oder der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft, Finnlands, Islands, Österreichs, Portugals, Schwedens oder der Schweiz, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, erfolgen, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Artikel 8 (1) Auf "Ursprungserzeugnisse"


text: im Sinne des Artikels 1 dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Finnland auf Vorlage einer von den Zollbehörden Finnlands oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erteilten Warenverkehrsbescheinigung A.SF.1 anzuwenden, deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist. (2) Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 werden Warenverkehrsbescheinigungen A.W.1 verwendet, die bei Vorlage der zuvor erteilten Warenverkehrsbescheinigungen von den Zollbehörden der Staaten erteilt werden, in denen die Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverändertem Zustand befinden oder die in Artikel 2 genannten Be- oder Verarbeitungen erfahren haben ; das Muster dieser Warenverkehrsbescheinigung ist im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben. (3) Zur Kontrolle, unter welchen Umständen sich die Waren in dem Gebiet des jeweiligen Staates befunden haben, müssen die Zollbehörden auf Antrag des Besitzers der Ware die vorher erteilten und bei der Einfuhr vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen zum Zeitpunkt der Einfuhr und danach alle sechs Monate mit einem Vermerk versehen ; dies gilt nicht, wenn die Waren in einem Zollager eingelagert waren und in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden sollen. (4) Die Zollbehörden Finnlands oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind befugt, die in den Verträgen nach Artikel 2 vorgesehenen Warenverkehrsbescheinigungen für die in Artikel 2 genannten Waren unter den in diesen Verträgen festgesetzten Voraussetzungen zu erteilen, sofern sich die Waren, auf die sich die Bescheinigungen beziehen, auf dem Gebiet Finnlands oder der Gemeinschaft befinden. Das Muster dieser Bescheinigung ist im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben. (5) Werden in diesem Protokoll die Ausdrücke "Warenverkehrsbescheinigung" oder "Warenverkehrsbescheinigungen" verwendet, ohne daß angegeben wird, ob es sich um eine Bescheinigung des in Absatz 1 oder des in Absatz 2 genannten Musters handelt, so gilt die betreffende Bestimmung unterschiedslos für beide Arten von Bescheinigungen. Artikel 9 Die Warenverkehrsbescheinigung wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt erteilt. Artikel 10 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats erteilt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht erteilt worden ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie erteilt worden ist, besonders zu vermerken. Die Warenverkehrsbescheinigung darf nur erteilt werden, wenn sie als Urkunde zur Erlangung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen soll. (2) Die gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 4 erteilten Warenverkehrsbescheinigungen müssen die Hinweise auf die ihnen zugrunde liegenden früher erteilten Warenverkehrsbescheinigungen enthalten. (3) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen und die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen, auf deren Vorlage neue Bescheinigungen erteilt werden, sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Artikel 11 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung muß innerhalb einer Frist von vier Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats erteilt worden ist, der Zollbehörde des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden. (2) Warenverkehrsbescheinigungen, die den


text: Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Fristüberschreitung eine Folge höherer Gewalt oder ausserordentlicher Umstände ist. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. (3) Die Warenverkehrsbescheinigungen werden ohne Rücksicht darauf, ob sie nach den Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 3 mit Hinweisen versehen sind, von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt. Artikel 12 Die Warenverkehrsbescheinigung ist je nach Fall auf einem der Formblätter auszustellen, dessen Muster im Anhang V oder im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist. Sie ist in einer der Sprachen, in denen das Abkommen verfasst ist, oder in schwedischer Sprache abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Finnland können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer. Artikel 13 Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen. Artikel 14 (1) Die Gemeinschaft und Finnland wenden das Abkommen ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung auf Waren an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht überschreiten. (3) Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von 0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rechnungseinheit setzen sich die Vertragsparteien miteinander im Gemischten Ausschuß in Verbindung, um den Goldwert der Rechnungseinheit neu festzulegen. Artikel 15 (1) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Finnland zu einer Ausstellung in einen anderen, in


text: Artikel 2 nicht genannten Staat versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Finnland oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Finnlands erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß a) ein Ausführer diese Waren aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder Finnlands in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat; b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Finnland oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat; c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Finnland oder in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden; d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen. Artikel 16 Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Finnland einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen auf ihre Echtheit und Richtigkeit ; dies gilt auch für Warenverkehrsbescheinigungen nach Artikel 8 Absatz 4. Der Gemischte Ausschuß ist ermächtigt, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Gemeinschaft und in Finnland rechtzeitig angewandt werden können. Artikel 17 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um eine Warenverkehrsbescheinigung zu erhalten, auf Grund der eine Ware unter die Vorzugsbehandlung fallen kann. TITEL III Schlußbestimmungen Artikel 18 Die Gemeinschaft und Finnland treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrsbescheinigungen gemäß Artikel 13 dieses Protokolls vom 1. April 1973 an vorgelegt werden können. Artikel 19 Finnland und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. Artikel 20 Die Erläuterungen, die Listen A, B und C und die Muster der Warenverkehrsbescheinigung sind Bestandteil dieses Protokolls. Artikel 21 Auf Waren, die sich am 1. April 1973 auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder Finnland unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder die Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewendet werden, wenn sie den Bestimmungen des Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von 4 Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats erteilte Warenverkehrsbescheinigung sowie Unterlagen über die Umstände der Beförderung vorgelegt werden. Artikel 22 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Warenverkehrsbescheinigungen, zu deren Ausstellung die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten


text: der Gemeinschaft und Finnlands nach den in Artikel 2 genannten Verträgen befugt sind, gemäß den Bestimmungen dieser Verträge ausgestellt werden. Sie verpflichten sich ferner, die hierzu erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten, insbesondere zur Kontrolle der Beförderung und des Aufenthalts der Waren, die im Rahmen der in Artikel 2 genannten Verträge ausgetauscht werden. Artikel 23 (1) Bei der Verarbeitung von Waren, die nicht die Ursprungseigenschaft der Gemeinschaft, Finnlands oder der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten haben, können diese Waren unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 von dem Zeitpunkt ab, in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft und in Finnland auf 40 % des Ausgangszollsatzes gesenkt worden ist, nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein. (2) Stellen die Zollbehörden Dänemarks, Norwegens oder des Vereinigten Königreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus, mit der die Vergünstigungen der in Finnland bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in Finnland in Anspruch genommen werden sollen, so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 nach Dänemark, Norwegen oder in das Vereinigte Königreich eingeführte und dort verarbeitete Waren in diesen drei Staaten nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen. (3) Stellen die Zollbehörden Finnlands eine Warenverkehrsbescheinigung aus, mit der die Vergünstigungen der in Dänemark, Norwegen oder dem Vereinigten Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in diesen drei Staaten in Anspruch genommen werden sollen, so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 nach Finnland eingeführte und dort verarbeitete Waren in Finnland nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen. (4) In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Ausdruck "Zölle" auch die Abgaben zollgleicher Wirkung. Artikel 24 (1) Aus den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor, daß die Waren, auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft in Finnland, Dänemark, Norwegen oder dem Vereinigten Königreich oder in einem der fünf anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließlich dort erfolgt ist ; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, in dem der auf diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland einerseits und Finnland andererseits abgeschafft ist. (2) In allen anderen Fällen lassen die Warenverkehrsbescheinigungen gegebenenfalls die Wertsteigerung erkennen, die in jedem der folgenden Gebiete erzielt worden ist: - der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung, - Irland, - Dänemark, Norwegen, dem Vereinigten Königreich, - Finnland, - jedem der fünf anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten. Artikel 25 (1) Bei der Einfuhr nach Finnland oder nach Dänemark, Norwegen oder dem Vereinigten Königreich können die dort bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens nur auf solche Waren angewendet werden, für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungseigenschaft ausschließlich in Finnland, in einem der drei


text: anderen genannten Staaten oder in einem der fünf anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworben haben und daß jede zusätzliche Beoder Verarbeitung ausschließlich dort erfolgt ist. (2) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen können Finnland und die Gemeinschaft jeweils Übergangsmaßnahmen treffen, damit die in Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens genannten Zölle nicht von dem Wert erhoben werden, der dem Wert von Ursprungserzeugnissen Finnlands bzw. der Gemeinschaft entspricht, die zur Herstellung anderer, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellender Waren verwendet wurden und die anschließend entweder nach Finnland oder in die Gemeinschaft eingeführt werden. Artikel 26 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen zum Abschluß von Vereinbarungen mit Island, Österreich, Portugal, Schweden und der Schweiz, die die Durchführung dieses Protokolls sicherstellen. Artikel 27 (1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines der fünf dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, solange Finnland auf Grund seiner Handelsregelung mit dem jeweiligen Staat auf diese Ware und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll oder eine entsprechende Schutzmaßnahme anwendet. (2) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt B dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines der fünf dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, solange die Gemeinschaft auf Grund ihres Abkommens mit dem jeweiligen Staat auf diese Ware und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll anwendet. Artikel 28 Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, Artikel 5 Absatz 3 des Titels I, die Bestimmungen des Titels II, die Artikel 23, 24 und 25 des Titels III sowie die Bestimmungen der Anhänge I, II, III, V und VI dieses Protokolls zu ändern. Er ist insbesondere ermächtigt, die Maßnahmen zu treffen, die zur Anpassung der genannten Bestimmungen an die Erfordernisse bestimmter Waren oder Beförderungsmittel notwendig sind. ANHANG I ERLÄUTERUNGEN Anmerkung 1 - zu Artikel 1 Die Begriffe "die Gemeinschaft" und "Finnland" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Finnlands. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 5 enthaltenen Voraussetzungen erfuellen. Anmerkung 2 - zu den Artikeln 1, 2 und 3 Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Finnlands oder eines in Artikel 2 genannten Staates ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben. Anmerkung 3 - zu den Artikeln 2 und 5 Für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b) und Abschnitt B Buchstabe b) gilt hinsichtlich der eingetretenen Wertsteigerung die Prozentregel unter Bezugnahme auf die Sonderbestimmungen der Listen A und B. Wenn die hergestellte Ware in Liste A angeführt ist, bildet die Prozentregel also ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Tarifnummer für das gegebenenfalls verwendete Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft. Ebenso gelten die Bestimmungen über die Unzulässigkeit der Kumulierung der in den Listen A und B vorgesehenen Prozentsätze für ein und dieselbe hergestellte Ware


text: auch für die in den einzelnen Staaten eingetretene Wertsteigerung. Anmerkung 4 - zu den Artikeln 1, 2 und 3 Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen Gebrauchswert haben. Anmerkung 5 - zu Artikel 4 Buchstabe f) Der Begriff "ihre Schiffe" gilt nur für Schiffe, - die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Finnland im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; - die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder die Flagge Finnlands führen; - die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von Staatsangehörigen Finnlands sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige Finnlands sind, wenn sich ausserdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand der betreffenden Staaten, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten befindet; - deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder aus Staatsangehörigen Finnlands besteht; - deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder aus Staatsangehörigen Finnlands besteht. Anmerkung 6 - zu Artikel 6 Als Preis "ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Erzeugnisse. Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist. Anmerkung 7 - zu Artikel 8 Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 mit ihrem Vermerk versehen, können eine Beschau der Waren nach den Bestimmungen des betreffenden Staates vornehmen. Anmerkung 8 - zu Artikel 10 Betrifft eine Warenverkehrsbescheinigung Waren, die vorher aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder aus Finnland eingeführt worden sind und die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so ist auf den neuen, durch den wiederausführenden Staat erteilten Warenverkehrsbescheinigungen unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 24 in jedem Fall der Staat anzugeben, in dem die frühere Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist. Sind die Waren nicht in ein Zollager verbracht worden, so muß aus den Warenverkehrsbescheinigungen ferner hervorgehen, daß die in Artikel 8 Absatz 3 vorgesehenen Vermerke regelmässig eingetragen worden sind. Anmerkung 9 - zu den Artikeln 16 und 22 Betrifft eine gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder 4 ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung Waren, die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so muß es den Zollbehörden des Bestimmungslandes möglich sein, im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen Abschriften der früher für diese Waren erteilten Warenverkehrsbescheinigungen zu erhalten. Anmerkung 10 - zu den Artikeln 23 und 25 Unter den "bestehenden Zolltarifbestimmungen" sind die Zollsätze zu verstehen, die in Dänemark, Norwegen, dem Vereinigten Königreich oder Finnland am 1. Januar 1973 für die in Artikel 25 Absatz 1 erwähnten Waren angewendet werden, oder die


text: Zollsätze, die nach dem Abkommen später für diese Waren angewendet werden, sobald sie niedriger sind als die auf die anderen Ursprungserzeugnisse Finnlands oder der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze Anmerkung 11 - zu Artikel 23 Unter "irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" ist jede Rückerstattung oder vollständige oder teilweise Nichterhebung von Zöllen für die verwendeten Waren zu verstehen, die in einer Bestimmung vorgesehen ist, die diese Rückerstattung oder Nichterhebung ausdrücklich oder tatsächlich gestattet, wenn die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren nicht für den inländischen Verbrauch bestimmt sind, sondern ausgeführt werden. Anmerkung 12 - zu den Artikeln 24 und 25 Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 1 sind insbesondere so zu verstehen, daß nicht angewendet worden sind: - Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) letzter Satz auf die in Finnland verarbeiteten Erzeugnisse der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder Irlands und - gegebenenfalls die dem Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) letzter Satz entsprechenden Bestimmungen der in Artikel 2 genannten Verträge auf die in jedem der fünf Staaten verarbeiteten Erzeugnisse der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder Irlands. Anmerkung 13 - zu Artikel 25 Werden Ursprungserzeugnisse, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 25 Absatz 1 erfuellen, nach Dänemark, Norwegen oder dem Vereinigten Königreich eingeführt, so handelt es sich bei dem Ausgangszollsatz für die Zollsenkungen nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens um den Zollsatz, den der Einfuhrstaat gegenüber Drittländern am 1. Januar 1972 tatsächlich angewendet hat. ANHANG II LISTE A Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von "Ursprungserzeugnissen" nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfuellt sind >PIC FILE= "T0005578"> >PIC FILE= "T0005579"> >PIC FILE= "T0005580"> >PIC FILE= "T0005581"> >PIC FILE= "T0005582"> >PIC FILE= "T0005583"> >PIC FILE= "T0005584"> >PIC FILE= "T0005585"> >PIC FILE= "T0005586"> >PIC FILE= "T0005587"> >PIC FILE= "T0005588"> >PIC FILE= "T0005589"> >PIC FILE= "T0005590"> >PIC FILE= "T0005591"> >PIC FILE= "T0005592"> >PIC FILE= "T0005593"> >PIC FILE= "T0005594"> >PIC FILE= "T0005595"> >PIC FILE= "T0005596"> >PIC FILE= "T0005597"> >PIC FILE= "T0005598"> >PIC FILE= "T0005599"> >PIC FILE= "T0005600"> >PIC FILE= "T0005601"> >PIC FILE= "T0005602"> >PIC FILE= "T0005603"> >PIC FILE= "T0005604"> >PIC FILE= "T0005605"> ANHANG III LISTE B Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von "Ursprungserzeugnissen" verleihen >PIC FILE= "T0005606"> >PIC FILE= "T0005607"> >PIC FILE= "T0005608"> >PIC FILE= "T0005609"> >PIC FILE= "T0005610"> ANHANG IV LISTE C Liste der Waren, auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet >PIC FILE= "T0005611"> ANHANG V >PIC FILE= "T0005612"> >PIC FILE= "T0005613"> >PIC FILE= "T0005614"> >PIC FILE= "T0005615"> ANHANG VI >PIC FILE= "T0005616"> >PIC FILE= "T0005617"> >PIC FILE= "T0005618"> >PIC FILE= "T0005619"> PROTOKOLL Nr. 4 über einige Sondervorschriften betreffend Irland Abweichend von Artikel 13 des Abkommens sind die Maßnahmen, die in den Absätzen 1 und 2 des Protokolls Nr. 6 und in Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten


text: und festgelegten "Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge" vorgesehen sind und sich auf bestimmte, Irland betreffende mengenmässige Beschränkungen bzw. auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Montageindustrie in Irland beziehen, gegenüber Finnland anwendbar. PROTOKOLL Nr. 5 über die mengenmässigen Beschränkungen, die Finnland beibehalten kann (1) Abweichend von Artikel 13 des Abkommens kann Finnland mengenmässige Beschränkungen für die nachstehenden Waren beibehalten: >PIC FILE= "T0005620"> (2) Die mengenmässigen Beschränkungen, die Finnland gemäß Absatz 1 dieses Protokolls beibehalten kann, werden so angewandt, daß sich die Exporteure der Gemeinschaft bei den in Absatz 1 genannten Waren unter Berücksichtigung der normalen Entwicklung des Handels mit anderen Lieferanten unter gleichen und gerechten Wettbewerbsbedingungen in angemessenem Umfang am finnischen Markt beteiligen können. PROTOKOLL Nr. 6 über die Vorschriften für den Zahlungsverkehr und die Handelskredite (1) Abweichend von Artikel 19 des Abkommens kann Finnland, sofern der Beschluß des ÖCD-Rates vom 23. Juli 1968 oder ein neuer entsprechender Beschluß in Kraft bleibt, mengenmässige Beschränkungen beibehalten für: - unmittelbar mit Handelsgeschäften verbundene Einfuhrkredite mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten, die Gebietsansässigen von Gebietsfremden gewährt werden; - unmittelbar mit Handelsgeschäften verbundene Kredite, die Gebietsfremden von finnischen Kreditinstituten gewährt werden. (2) Über diese Abweichungen finden Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt, insbesondere wenn sie zu Schwierigkeiten im Warenverkehr führen. SCHLUSSAKTE Die Vertreter DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN und DER REPUBLIK FINNLAND, die am in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland zusammengetreten sind, haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens die folgenden, dieser Akte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen: 1. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens, 2. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens, 3. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Übergangsbestimmungen. Udfärdiget i Bruxelles, den femte oktober nitten hundrede treoghalvfjerds Geschehen zu Brüssel am fünften Oktober neunzehnhundertdreiundsiebzig Done at Brussels, this fifth day of October in the year one thousand nine hundred and seventy-three Fait à Bruxelles, le cinq octobre mil neuf cent soixante-treize Fatto a Bruxelles, addì cinque ottobre millenovecentosettantatré Gedaan te Brussel, de vijfde oktober negentienhonderd drieënzeventig Tehty Brysselissä lokakuun viidentenä päivänä tuhatyhdeksänsataa seitsemänkymmentäkolme Paa Raadet for De europäiske Fälleßkabers vegne Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften In the name of the Council of the European Communities Au nom du Conseil des Communautés européennes A nome del Consiglio delle Comunità Europee Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen >PIC FILE= "T0005621"> ERKLÄRUNGEN Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß sie im Rahmen der den Vertragsparteien obliegenden selbständigen Anwendung des Artikels 23 Absatz 1 des Abkommens die diesem Artikel zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage der Kriterien beurteilen wird, die sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86, 90 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen, die sie auf der Grundlage der Artikel 23, 24, 25 und 26 des Abkommens


text: nach dem Verfahren und den Modalitäten des Artikels 27 oder auf der Grundlage des Artikels 28 gegebenenfalls trifft, nach ihren eigenen Regeln auf eines ihrer Gebiete beschränkt werden kann. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Übergangsbestimmungen Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sah sich veranlasst, den Mitgliedsländern der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht den Beitritt beantragt haben, Freihandelsvereinbarungen im gewerblichen Sektor vorzuschlagen, um so weit wie möglich die Errichtung neuer innereuropäischer Handelsschranken im Anschluß an den Beitritt von drei Mitgliedsländern der Europäischen Freihandelsassoziation zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und zur Europäischen Atomgemeinschaft zu verhindern. Sie war auch bemüht, eine möglichst weitgehende Gleichschaltung der Übergangsmaßnahmen der Abkommen mit den nichtbeitretenden Ländern und der Maßnahmen zu gewährleisten, die im Bereich der Zölle für den Beitritt der künftigen Mitgliedstaaten vorgesehen sind. Diese verschiedenen Veränderungen in den wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb Westeuropas treten jedoch in einer schwierigen Zeit der Umstrukturierung bestimmter Industriesektoren, namentlich des Papiersektors, ein. Daher musste die Gemeinschaft aus zwingenden wirtschaftlichen und sozialen Gründen darauf bestehen, daß besondere Vorsichtsmaßnahmen in diesem Bereich, insbesondere eine längere Frist für den Abbau der Zölle vorgesehen werden, der nach dem gleichen Zeitplan wie dem erfolgen soll, der für die Errichtung des Gemeinsamen Marktes gegolten hat. Die Gemeinschaft ist sich dessen bewusst, daß der Papiersektor gerade für Finnland lebenswichtig ist, da die wirtschaftliche Entwicklung des Landes eng von der besseren Nutzung der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse und deren Folgeerzeugnissen abhängt. Obgleich es ihr unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist, auch für diese Erzeugnisse eine kürzere Übergangszeit bis zur Einführung der endgültigen Freihandelsregelung vorzusehen, möchte die Gemeinschaft den finnischen Behörden dennoch versichern, daß sie bei der Anwendung des Abkommens der grossen Bedeutung Rechnung tragen wird, die der Handel mit diesen Erzeugnissen für die finnische Wirtschaft hat. Die Gemeinschaft hofft, daß die im Abkommen vorgesehene Übergangszeit für diesen sehr empfindlichen Sektor, dessen Lage sich auf die Dauer bessern dürfte, der aber in den kommenden Jahren noch mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben wird, durch das gegenseitige Verständnis und die regelmässigen Kontakte im Gemischten Ausschuß reibungslos, d.h. ohne Zwischenfälle und Störungen verlaufen wird. Sie wird ihrerseits alles unternehmen, damit diese Übergangszeit im Zeichen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit steht, die es ermöglicht, eine schrittweise Verbesserung der Lage zu nutzen und dabei Erschütterungen für die eine oder die andere Seite zu vermeiden.


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 Avis juridique important
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 21997A0716(01)
 Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits - Protokoll Nr. 1 über die Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen in die Gemeinschaft - Protokoll Nr. 2 über die Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in das Westjordanland und den Gaza- Streifen - Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Schlussakte - Gemeinsame Erklärungen - Erklärung der Europäischen Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 187 vom 16/07/1997 S. 0003 - 0135
 EUROPA-MITTELMEER-INTERIMSASSOZIATIONSABKOMMEN über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits,und die PALÄSTINENSISCHE BEFREIUNGSORGANISATION (PLO) ZUGUNSTEN DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE FÜR DAS WESTJORDANLAND UND DEN GAZA-STREIFEN,nachstehend "Palästinensische Behörde" genannt,andererseits,IN ANBETRACHT der Bedeutung der bestehenden Bindungen zwischen der Gemeinschaft und der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens sowie ihrer gemeinsamen Werte,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und die PLO diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Partnerschaft und der Gegenseitigkeit dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen,IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte, der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, welche die eigentliche Grundlage ihrer Beziehungen bilden,IN DEM WUNSCH, den Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Nahen Osten und der regionalen wirtschaftlichen Integration der Länder des Nahen Ostens zu stärken, sobald die Voraussetzungen dafür erfuellt sind,IN ANBETRACHT des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen den Vertragsparteien und der Notwendigkeit, die bisherigen Anstrengungen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Westjordanland und im Gaza-Streifen zu intensivieren,IN DEM WUNSCH, eine Zusammenarbeit aufzunehmen, die zur Verbesserung des Wissens und des Verständnisses auf beiden Seiten durch einen regelmäßigen Dialog über wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche und bildungspolitische Fragen unterstützt wird,IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für den Freihandel und insbesondere für die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994,IN DEM WUNSCH, auf den bestehenden autonomen Handelsregelungen der Vertragsparteien aufzubauen und sie auf Gegenseitigkeitsbasis auf eine vertragliche Grundlage zu stellen,ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, die Schaffung eines neuen Klimas für ihre Wirtschaftsbeziehungen zu fördern, um das Umfeld für Investitionen zu verbessern,IN ANBETRACHT der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den internationalen Übereinkünften, die sie unterzeichnet haben,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die uneingeschränkte Mitwirkung der Palästinensischen Behörde an der auf der Konferenz von Barcelona begründeten Partnerschaft Europa-Mittelmeer einen wichtigen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien darstellt, der sich im derzeitigen Stadium in einem Abkommen auf Interimsbasis widerspiegeln sollte,EINGEDENK der großen politischen Bedeutung der palästinensischen Wahlen vom 20. Januar 1996 für den Prozeß einer dauerhaften Beilegung auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,IN DER ERKENNTNIS, daß dieses Abkommen durch ein


text: Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen ersetzt werden sollte, sobald die Voraussetzungen dafür erfuellt sind,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde wird eine Interimsassoziation für Handel und Zusammenarbeit gegründet.(2) Die Ziele dieses Abkommens sind folgende:- einen geeigneten Rahmen für den umfassenden Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;- die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Handels zu schaffen;- durch Dialog und Zusammenarbeit die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern;- einen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens zu leisten;- die regionale Zusammenarbeit zu fördern, um die friedliche Koexistenz und die wirtschaftliche und politische Stabilität zu festigen;- die Zusammenarbeit in sonstigen Bereichen zu fördern, die von gemeinsamem Interesse sind.Artikel 2Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind.TITEL I FREIER WARENVERKEHR GRUNDSÄTZE Artikel 3In einer Übergangszeit, die spätestens am 31. Dezember 2001 endet, errichten die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde nach den in diesem Titel festgelegten Modalitäten und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 und der übrigen multilateralen Übereinkünfte über den Warenverkehr, die dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) beigefügt sind (im folgenden "GATT" genannt), schrittweise eine Freihandelszone.KAPITEL 1 GEWERBLICHE WAREN Artikel 4Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, mit Ausnahme der in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Waren.Artikel 5Im Handel zwischen der Gemeinschaft und dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen werden weder Einfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.Artikel 6Die Ursprungswaren des Westjordanlands und des Gaza-Streifens werden frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung und frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.Artikel 7(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den in Anhang 1 aufgeführten Ursprungswaren des Westjordanlands und des Gaza-Streifens einen Agrarteilbetrag beibehält.Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden auf den Agrarteilbetrag entsprechende Anwendung.(2) Die Palästinensische Behörde kann während der Geltungsdauer des Abkommens auf die in Anhang 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung erheben, die jedoch nicht höher sein dürfen als die am 1. Juli 1996 geltenden Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.(3) Der mit Artikel 63 eingesetzte Gemischte Ausschuß kann weitere Zugeständnisse beschließen, welche die Vertragsparteien einander auf Gegenseitigkeitsbasis gewähren.Artikel 8(1) Die bei der Einfuhr in das Westjordanland und den Gaza-Streifen erhobenen Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen 2 und 3 aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(2) Ab Inkrafttreten des Abkommens kann die Palästinensische Behörde auf die in Anhang 3 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft bei der Einfuhr in das Westjordanland und den Gaza-Streifen Finanzabgaben erheben, die 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen. Diese


text: Finanzabgaben werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Abgabensatz auf 90 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt.Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Abgabensatz auf 80 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt.Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Abgabensatz auf 70 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt.Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt.Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder verbleibende Abgabensatz beseitigt.(3) Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so kann der Zeitplan des Absatzes 2 einvernehmlich vom Gemischten Ausschuß mit der Maßgabe geändert werden, daß er nicht über die höchstens fünfjährige Übergangszeit hinaus ausgesetzt wird. Hat der Gemischte Ausschuß binnen dreißig Tagen nach Eingang des Antrags auf Änderung des Zeitplans keinen Beschluß gefaßt, so kann die Palästinensische Behörde den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.(4) Wird eine Abgabensenkung erga omnes vorgenommen, so tritt der gesenkte Abgabensatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 2 genannten Ausgangssatzes.(5) Die Palästinensische Behörde teilt der Gemeinschaft ihre Ausgangssätze mit.Artikel 9Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.Artikel 10(1) Abweichend von den Artikeln 5 und 8 kann die Palästinensische Behörde befristete Ausnahmemaßnahmen treffen und Zollsätze einführen, erhöhen oder wiedereinführen.(2) Diese Maßnahmen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.(3) Die durch diese Ausnahmemaßnahmen eingeführten, auf Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in das Westjordanland und in den Gaza-Streifen erhobenen Zölle dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.(4) Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß keine Verlängerung genehmigt wird.(5) Die Palästinensische Behörde unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmemaßnahmen, die sie einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger Maßnahmen Konsultationen über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Maßnahmen übermittelt die Palästinensische Behörde dem Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.KAPITEL 2 LANDWIRTSCHAFTLICHE UND FISCHEREIERZEUGNISSE Artikel 11Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und des Westjordanlands und des Gaza-Streifens.Artikel 12Die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.Artikel 13(1) Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in jenem Protokoll festgelegte Regelung.(2) Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung


text: in der Gemeinschaft gilt bei der Einfuhr in das Westjordanland und in den Gaza-Streifen die in jenem Protokoll festgelegte Regelung.Artikel 14(1) Ab 1. Januar 1999 prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde die Lage und legen die Maßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem in Artikel 12 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2000 anzuwenden sind.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Umfangs des Handels der Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie der besonderen Empfindlichkeit dieser Erzeugnisse prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde im Gemischten Ausschuß für jede Ware auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeit, einander in geeigneter Weise Zugeständnisse einzuräumen.KAPITEL 3 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Artikel 15(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen werden weder neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen der Gemeinschaft und dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(3) Die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde wenden in ihrem Handel bei der Ausfuhr weder Zölle noch Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung an.Artikel 16(1) Für Ursprungswaren des Westjordanlands und des Gaza-Streifens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln.Artikel 17(1) Wird als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung eingeführt oder eine geltende Regelung geändert oder werden die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann die betreffende Vertragspartei die aus diesem Abkommen folgenden Maßnahmen für die Waren abändern, für welche die Regelung oder die Änderungen gelten.(2) Die Vertragspartei, welche die Änderung vornimmt, unterrichtet den Gemischten Ausschuß. Auf Antrag der anderen Vertragspartei kommt der Gemischte Ausschuß zusammen, um den Interessen dieser Vertragspartei in angemessener Weise Rechnung zu tragen.(3) Ändert die Gemeinschaft oder die Palästinensische Behörde gemäß Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.(4) Über die Anwendung dieses Artikels können Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden.Artikel 18(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.(2) Für Waren, die nach dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische indirekte Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.Artikel 19(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.(2) Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Übereinkünfte zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und, falls erforderlich, über andere wichtige Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern.


text: Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Europäischen Union statt, um sicherzustellen, daß den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien Rechnung getragen werden kann.Artikel 20Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des GATT und ihren einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 23 dieses Abkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.Artikel 21Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt,- daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder- daß in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen hervorgerufen werden oder drohen oder- daß Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,so kann die betreffende Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 23 geeignete Maßnahmen treffen.Artikel 22Führt die Befolgung des Artikels 15 Absatz 3i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oderii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Wareund ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 23 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.Artikel 23(1) Legt die Gemeinschaft oder die Palästinensische Behörde für die Einfuhren von Waren, welche die in Artikel 21 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit.(2) Die betreffende Vertragspartei stellt dem Gemischten Ausschuß in den Fällen der Artikel 20, 21 und 22 vor Ergreifen der dort vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) des vorliegenden Artikels so schnell wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen zweckdienlichen Informationen zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert und sind insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Beseitigung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Ausschuß.(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:a) Bezüglich des Artikels 20 wird die ausführende Vertragspartei über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls das Dumping im Sinne von Artikel VI des GATT nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.b) Bezüglich des Artikels 21 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende


text: Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.c) Bezüglich des Artikels 22 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt.Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 20, 21 und 22 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird hiervon unverzüglich unterrichtet.Artikel 24Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 25Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind für diesen Titel in Protokoll Nr. 3 festgelegt. Der Gemischte Ausschuß kann dieses Protokoll ändern, soweit dies zur Umsetzung der Ursprungskumulierung erforderlich ist, die in der auf der Konferenz von Barcelona angenommenen Erklärung vereinbart wurde.Artikel 26Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien.TITEL II ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB, GEISTIGES EIGENTUM UND ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN KAPITEL 1 LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR Artikel 27Vorbehaltlich des Artikels 29 verpflichten sich die Vertragsparteien, laufende Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen keinen Beschränkungen zu unterwerfen.Artikel 28(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen verpflichten sich die Vertragsparteien, den Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften im Westjordanland und im Gaza-Streifen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften gegründet wurden, sowie die Liquidation und die Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne keinen Beschränkungen zu unterwerfen.(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen zu erleichtern.Artikel 29Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Palästinensischen Behörde kann die Gemeinschaft oder die Palästinensische Behörde unter den Voraussetzungen des GATT und gemäß den Artikeln VIII und XIV der Statuten des Internationalen Währungsfonds Beschränkungen der laufenden Transaktionen einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise die Palästinensische Behörde unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung der Maßnahmen vor.KAPITEL 2 WETTBEWERB, GEISTIGES EIGENTUM UND ÖFFENTLICHES


text: BESCHAFFUNGSWESEN Artikel 30(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar:i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder des Westjordanlands oder des Gaza-Streifens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.(2) Die Vertragsparteien beurteilen die Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, nach den Kriterien, die sich aus der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft ergeben.(3) Der Gemischte Ausschuß beschließt vor dem 31. Dezember 2001 die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen als Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii) und den einschlägigen Teilen des Absatzes 2 angewandt.(4) Hinsichtlich der Durchführung des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß die Palästinensische Behörde zur Lösung ihrer spezifischen Entwicklungsprobleme bis zum 31. Dezember 2001 staatliche Beihilfen für Unternehmen vorsehen kann.(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.(6) Hinsichtlich der in Titel I Kapitel 2 genannten Waren- findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung;- werden alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates.(7) Wenn die Gemeinschaft oder die Palästinensische Behörde der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, oder- wenn bei Fehlen derartiger Bestimmungen diese Verhaltensweise den Interessen der anderen Vertragspartei oder ihrem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,kann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.Sind die Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das GATT fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des GATT oder der anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.(8) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses aus.Artikel 31Unbeschadet ihrer etwaigen Verpflichtungen nach dem GATT formen die Mitgliedstaaten und die Palästinensische Behörde alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß bis zum 31. Dezember 2001 jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen


text: den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet.Artikel 32Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen worden sind, sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß bis zum 31. Dezember 2001 keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde beeinträchtigen und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht der Wahrnehmung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben - de jure oder de facto - nicht entgegen.Artikel 33(1) Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum nach den strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.(2) Die Durchführung dieses Artikels wird von den Vertragsparteien regelmäßig überprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die Handelsbeziehungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.Artikel 34(1) Die Vertragsparteien setzen sich die gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens zum Ziel.(2) Der Gemischte Ausschuß ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung von Absatz 1.TITEL III WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND SOZIALE ENTWICKLUNG Artikel 35 Ziele(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in ihrem beiderseitigen Interesse im Einklang mit den übergeordneten Zielen des Abkommens zu verstärken.(2) Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Anstrengungen der Palästinensischen Behörde im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen.Artikel 36 Geltungsbereich(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche, in denen interne Schwierigkeiten bestehen oder die durch die Liberalisierung der gesamten Wirtschaft des Westjordanlands und des Gaza-Streifens und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen und der Gemeinschaft betroffen sind.(2) Die Zusammenarbeit bezieht sich auch vorrangig auf die Bereiche, welche die Annäherung der Wirtschaft der Gemeinschaft und der Wirtschaft des Westjordanlands und des Gaza-Streifens erleichtern, insbesondere auf die Bereiche, die zu nachhaltigem Wachstum und nachhaltiger Beschäftigung führen.(3) Die Zusammenarbeit begünstigt die Durchführung von Maßnahmen zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit.(4) Der Erhaltung der Umwelt und des ökologischen Gleichgewichts wird bei der Durchführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen, für die sie von Bedeutung ist, Rechnung getragen.(5) Die Vertragsparteien können einvernehmlich Bereiche, die nicht unter die Bestimmungen dieses Titels fallen, in die wirtschaftliche Zusammenarbeit einbeziehen.Artikel 37 Mittel und ModalitätenDie wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durcha) einen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen den Vertragsparteien, der alle Bereiche der makroökonomischen Wirtschaftspolitik umfaßt, insbesondere die Haushaltspolitik sowie die Zahlungsbilanz- und Währungspolitik;b) einen regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch in jedem Bereich der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Beamten und Sachverständigen;c) Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen;d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen wie Seminare und Workshops;e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften;f) die Förderung von Joint-ventures;g) die Verbreitung von Informationen über die Zusammenarbeit.Artikel 38 Industrielle ZusammenarbeitDie Zusammenarbeit hat folgende Hauptziele:- Unterstützung der Palästinensischen Behörde bei ihren Anstrengungen im Hinblick auf die Modernisierung und Diversifizierung der Industrie und insbesondere bei der Schaffung eines


text: für die Privatwirtschaft und die industrielle Entwicklung günstigen Umfelds;- Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der beiden Vertragsparteien;- Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Industriepolitik, Wettbewerbsfähigkeit in der Marktwirtschaft und Modernisierung und Entwicklung der Industrie;- Unterstützung der Politik zur Diversifizierung der Industrieproduktion, der Exporte und des externen Absatzes;- Förderung von Forschung und Entwicklung, Innovation und Technologietransfer, soweit sie der Industrie zugute kommen;- Entwicklung und Ausbau der von der Industrie benötigten Humanressourcen;- Erleichterung des Zugangs zu Wagnisfinanzierungsfazilitäten zugunsten der palästinensischen Industrie.Artikel 39 Investitionsförderung und InvestitionenZiel der Zusammenarbeit ist die Schaffung eines günstigen und stabilen Umfelds für Investitionen im Westjordanland und im Gaza-Streifen.Die Zusammenarbeit erfolgt in Form der Investitionsförderung. Dies führt zur Entwicklung- harmonisierter und vereinfachter Verwaltungsverfahren;- von Koinvestitionen in Maschinen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beider Vertragsparteien;- von Informationskanälen und Mitteln zur Ermittlung von Investitionsmöglichkeiten;- eines für die Investitionstätigkeit im Westjordanland und im Gaza-Streifen günstigen Umfelds.Die Zusammenarbeit kann sich ferner auf die Ausarbeitung und Durchführung von Projekten erstrecken, in denen die effektive Aneignung und Anwendung von Basistechnologien, die Anwendung von Normen, die Entwicklung der Humanressourcen (z. B. in den Bereichen Technologie und Management) und die Schaffung von Arbeitsplätzen demonstriert wird.Artikel 40 Normung und KonformitätsprüfungZiel der Zusammenarbeit ist die Verringerung der Unterschiede in den Bereichen Normung und Kennzeichnung.In der Praxis erfolgt die Zusammenarbeit in folgender Form:- Förderung der Anwendung der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren;- Hebung des Niveaus der Konformitätsprüfung durch die palästinensischen Kennzeichnungs- und Akkreditierungsorganisationen;- Erörterung von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung, soweit angebracht;- Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätssicherung;- Aufbau von Strukturen für den Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, für die Normung und für die Aufstellung von Qualitätsnormen.Artikel 41 RechtsangleichungZiel der Zusammenarbeit ist die Angleichung der Rechtsvorschriften des Palästinensischen Rates an das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen.Artikel 42 Kleine und mittlere UnternehmenZiel der Zusammenarbeit ist die Schaffung eines für die Entwicklung von KMU auf den Inlands- und auf den Exportmärkten günstigen Umfelds, unter anderem durch- Förderung von Kontakten zwischen Unternehmen, insbesondere durch Inanspruchnahme der Netze und Instrumente der Gemeinschaft zur Förderung der industriellen Zusammenarbeit und Partnerschaft;- leichteren Zugang zur Investitionsfinanzierung;- Informations- und Logistikdienstleistungen;- Entwicklung der Humanressourcen mit dem Ziel der Förderung der Innovation und der Gründung von Projekten und geschäftlichen Vorhaben.Artikel 43 FinanzdienstleistungenZiel der Zusammenarbeit ist die Verbesserung und Entwicklung von Finanzdienstleistungen.Sie erfolgt in folgender Form:- Förderung der Stärkung und der Umstrukturierung des palästinensischen Finanzsektors;- Verbesserung der Verfahren für das palästinensische Rechnungswesen sowie für die aufsichts- und geschäftsrechtlichen Bestimmungen für Banken, Versicherungen und die übrigen Teile des Finanzsektors.Artikel 44 Landwirtschaft und FischereiZiel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist vor allem die Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Fischerei, soweit erforderlich.Hierzu gehören die Modernisierung der Infrastrukturen und Ausrüstungen, die Entwicklung der Verpackungs-, Lagerungs- und Vermarktungstechniken und die Verbesserung der Vertriebssysteme.Die Zusammenarbeit richtet sich insbesondere auf folgendes:- Entwicklung stabiler Märkte;- Unterstützung der Politik zur Diversifizierung der Erzeugung, der Exporte und des externen Absatzes;- Verringerung der Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten;- Förderung der umweltfreundlichen Landwirtschaft und Fischerei unter besonderer Berücksichtigung der Notwendigkeit, die