text: Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(4) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, die keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 174 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Gebiet zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss der anderen Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(5) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(6) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der europäischen Vertragspartei für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(7) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.(8) In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage im Mitgliedstaat oder in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(9) Die aus dieser Vorbehaltsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Sektor oder Teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |ALLE SEKTOREN | Wirtschaftliche BedürfnisprüfungBG, HU: Für Praktikanten mit Abschluss ist eine wirtschaftliche Bedürfnisprüfung erforderlich. |ALLE SEKTOREN | Umfang von Versetzungen innerhalb eines UnternehmensBG: Die Zahl der unternehmensintern versetzten Personen darf nicht mehr als zehn Prozent der durchschnittlichen jährlichen Zahl von EU-Bürgern betragen, die die betreffende bulgarische juristische Person beschäftigt. Ist die Zahl der Beschäftigten geringer als hundert, so kann die Zahl der unternehmensintern versetzten Personen vorbehaltlich einer Genehmigung mehr als zehn Prozent betragen.HU: Ungebunden für natürliche Personen, die Gesellschafter einer juristischen Person der anderen Vertragspartei sind. |ALLE SEKTOREN | Geschäftsführer und WirtschaftsprüferAT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in der EU haben. Für alle Sektoren mit Ausnahme der Telekommunikationsdienstleistungen gilt für den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Staatsangehörigkeits- und das Wohnsitzerfordernis. Für den Sektor Telekommunikationsdienstleistungen gilt für den Geschäftsführer das Erfordernis des ständigen Wohnsitzes.FR: Der Geschäftsführer eines gewerblichen oder handwerklichen Unternehmens benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.RO: Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.SE: Der Geschäftsführer


text: einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz in Schweden haben. |ALLE SEKTOREN | AnerkennungEU: Die EU-Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen gelten nur für EU-Bürger. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen [1]. |ALLE SEKTOREN | Praktikanten mit AbschlussAT, DE, ES, FR, HU: Das Praktikum muss mit dem erworbenen Hochschulabschluss in Verbindung stehen. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [2]H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern(ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [3]) | IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Verleger. PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften. SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861) [4]ausgenommen Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden | AT, CY, ES, EL, LT, MT, RO, SK: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Ausübung des Anwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses. Für ES können die zuständigen Behörden von diesem Erfordernis absehen. BE, FI: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Erbringung von Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzerfordernisse gekoppelt. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor der "Cour de cassation" in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt. BG: Ausländische Rechtsanwälte können Rechtsvertretungsleistungen nur für Angehörige ihres Heimatstaats auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt erbringen. Für die Erbringung von Vermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich. FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen "avocat auprès de la Cour de Cassation" und "avocat auprès du Conseil d'Etat" ist an Quoten und das Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden. HU: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzerfordernisse gekoppelt. Die Tätigkeit ausländischer Rechtsanwälte ist auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt, die auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags mit einem ungarischen Anwalt oder einer ungarischen Anwaltskanzlei erbracht werden müssen. LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafverfahren vorbehalten ist. |DK: Die Rechtsberatung ist auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung beschränkt. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich. LU: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen im Bereich des luxemburgischen und des EU-Rechts. SE: Die Zulassung als Rechtsanwalt, die nur für das Führen des schwedischen Titels "advokat" erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Wohnsitzerfordernisses. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220) | FR: Die Erbringung von Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern erfordert eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten. Das Wohnsitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z.

type: contracts

jurisdiction: EU


text: B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen. DK: Wohnsitzerfordernis. ES: Staatsangehörigkeitserfordernis für gesetzliche Prüfer und für Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die 8. Richtlinie der Gemeinschaft über das Gesellschaftsrecht fallen. FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft. EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für gesetzliche Prüfer. IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die 8. Richtlinie der Gemeinschaft über das Gesellschaftsrecht fallen. Wohnsitzerfordernis für Einzelprüfer. SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Wohnsitzerfordernis für die Zulassung. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [5] | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden. BG, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte. HU: Wohnsitzerforderniserfordernis. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671 und CPC 8674) | EE: Mindestens ein Verantwortlicher (Projektleiter oder Berater) muss seinen Wohnsitz in Estland haben. BG: Ausländische Fachkräfte müssen über mindestens zwei Jahre Berufserfahrung im Bauwesen verfügen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten. EL, HU, SK: Wohnsitzerfordernis. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und CPC 8673) | EE: Mindestens ein Verantwortlicher (Projektleiter oder Berater) muss seinen Wohnsitz in Estland haben. BG: Ausländische Fachkräfte müssen über mindestens zwei Jahre Berufserfahrung im Bauwesen verfügen. EL, HU, SK: Wohnsitzerfordernis. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | CZ, IT, SK: Wohnsitzerfordernis. CZ, EE, RO, SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden. BE, LU: Ausländische Praktikanten mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden. BG, CY, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. DE: Auf das Staatsangehörigkeitserfordernis kann im Interesse der öffentlichen Gesundheit ausnahmsweise verzichtet werden. DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete Genehmigung mit Wohnsitzerfordernis zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden. FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich. LV: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung der örtlichen Gesundheitsbehörde, die auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten in der betreffenden Region erteilt wird. PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern. PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | BG, CY, DE, EE, EL, FR, HU, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis. CZ, SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis. IT: Wohnsitzerfordernis. PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | AT: Um eine Praxis in Österreich betreiben zu können, muss die betreffende Person den Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Praxis seit mindestens drei Jahren ausüben. BE, LU: Ausländische Praktikanten mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden. CZ, CY, EE, RO, SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden. FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich. HU: Staatsangehörigkeitserfordernis. IT: Wohnsitzerfordernis. LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Hebammen in der betreffenden Region. PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | AT: Ausländische Dienstleister sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen


text: von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungswissenschaftlern. Um eine Praxis in Österreich betreiben zu können, muss die betreffende Person den Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Praxis seit mindestens drei Jahren ausüben. BE, FR, LU: Ausländische Praktikanten mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden. CY, CZ, EE, RO, SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden. HU: Staatsangehörigkeitserfordernis. DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete Genehmigung mit Wohnsitzerfordernis zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden. CY, CZ, EL, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung: Die Entscheidung hängt von der Zahl der freien Stellen und der Unterversorgung einer Region ab. LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung unter Berücksichtigung der Gesamtzahl des von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Krankenpflegepersonals in der betreffenden Region. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken [6] | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für Angehörige von Drittstaaten ist der Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter Quoten möglich, sofern sie über ein französisches Diplom in Pharmazie verfügen. DE, EL, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis. HU: Staatsangehörigkeitserfordernis, außer für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211). IT, PT: Wohnsitzerfordernis. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [7]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | FR, HU, IT, PT: Wohnsitzerfordernis. LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet. FR, HU, IT, PT: Wohnsitzerfordernis. LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führere)in Bezug auf Gebrauchsgüter(CPC 832) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss. AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte. |f)Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungene)Technische Tests und Analysen(CPC 8676) | IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Biologen und chemische Analytiker. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft(Teil von CPC 881) | IT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen und "periti agrari". |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305) | BE: Staatsangehörigkeitserfordernis und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte. BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis. DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte und für Wachdienste an Flughäfen. ES, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte. FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder. IT: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, um die für Wachdienste und den Transport von Wertsachen erforderliche Genehmigung zu erhalten. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | BG: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte. DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser. FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für "Vermessungstätigkeiten" zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts. IT, PT: Wohnsitzerfordernis. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung(Teil von CPC 8868) | LV: Staatsangehörigkeitserfordernis. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | EU: Für Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (ausgenommen Büromaschinen), Ausrüstungen (ausgenommen Fahrzeugen


text: und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [8](CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | CY, EE, MT, PL, RO, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für fotografische Spezialdienstleistungen. PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | SI: Staatsangehörigkeitserfordernis. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | FI: Wohnsitzerfordernis für ermächtigte Übersetzer. DK: Wohnsitzerfordernis für zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet. |r) 3.Inkassoagenturdienstleistungen(CPC 87902) | BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis. |r) 4.Auskunfteidienstleistungen(CPC 87901) | BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [9] | AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss. LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Fachkräfte und Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | BG: Ausländische Fachkräfte müssen über mindestens zwei Jahre Berufserfahrung im Bauwesen verfügen. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsmaterial)C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [10]c)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Lebensmittel(CPC 631) | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakwareneinzelhändler (Posthalter). |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921) | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten. IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind. EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer. |B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922) | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten. IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind. EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer. LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224). |C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923) | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten. CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung, außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310). IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind. DK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Hochschullehrer. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENA.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | AT: Eine Zweigniederlassung muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden. EE: Bei Direktversicherungsgesellschaften darf der Anteil von Nicht-EU-Bürgern in der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung höchstens dem Anteil der ausländischen Beteiligung, jedoch nicht mehr als der Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung entsprechen. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben. ES: Wohnsitzerfordernis und drei Jahre Berufserfahrung für Versicherungsmathematiker. IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker. FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein


text: Wirtschaftsprüfer einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die zuständigen Behörden. Der Generalvertreter der ausländischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der EU. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | BG: Die geschäftsführenden Direktoren und der Bankbevollmächtigte müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben. FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer eines Kreditinstituts müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Finanzaufsichtsbehörde. Private Makler (Einzelpersonen) von börsengängigen Derivaten müssen ihren Wohnsitz in der EU haben. IT: "Promotori di servizi finanziari" (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU haben. LT: Mindestens eine Führungskraft muss EU-Bürger sein. PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193)E.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | FR: Bei der Erteilung der erforderlichen Genehmigung für den Zugang zu Leitungsfunktionen wird die Verfügbarkeit von Führungskräften am Ort berücksichtigt. LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitäter. PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, CPC 642 und CPC 643)ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [11] | BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als fünfzig Prozent beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als fünfzig Prozent beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | BG, CY, ES, FR, EL, HU, IT, LT, MT, PL, PT, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | FR: Wenn die Genehmigung für mehr als zwei Jahre erteilt werden soll, ist sie an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [12] | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Schiffsbesatzungen. AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und CPC 7122) | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind. DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte. BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. |b)Frachtverkehr(CPC 7123, ausgenommen Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung [13]) | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind. BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. |E.Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen [14](CPC 7139) | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [15]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Containerstellplätze und -zwischenlagerunge)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Besatzungen bei Schub-


text: und Schleppdienstleistungen und bei Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr. AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer. BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. DK: Wohnsitzerfordernis für Zollabfertigung. EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zollabfertigung. IT: Wohnsitzerfordernis für "raccomandatorio marittimo". |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehre)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Besatzungen. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehrd)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124) | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind. BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen [16]a)Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (ausgenommen Brennstoff)(Teil von CPC 742) | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [17] | SK: Wohnsitzerfordernis. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss. AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss. AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss. AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss. |e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [18](CPC Ver. 1.0 97230) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss. |[1] Damit Angehörige von Drittstaaten eine EU-weite Anerkennung ihrer Befähigungsnachweise erhalten können, muss nach Artikel 85 dieses Abkommens ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung ausgehandelt werden.[2] Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind.[3] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.p zu finden.[4] Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schieds-, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten.Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Investor oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung


text: als Rechtsanwalt im Aufnahmestaat im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in der EU zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des EU-Rechts und des mitgliedstaatlichen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die dort nicht die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.[5] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6.A.a (Rechtsbesorgende Dienstleistungen) zu finden sind.[6] Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Apotheken vorbehalten.[7] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[8] Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln (CPC 6112, CPC 6122, CPC 8867 und CPC 8868) ist unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B (Computerdienstleistungen) zu finden.[9] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p zu finden sind.[10] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B und 6.F.l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.E und 18.F zu finden sind.[11] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.E.a (Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden.[12] Umfasst Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[13] Teil von CPC 71235, im Abschnitt KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 7.A (Post- und Kurierdienstleistungen) zu finden.[14] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.B zu finden.[15] Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden ist.[16] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.C zu finden.[17] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und


text: Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die in Abschnitt 8 (BAUDIENSTLEISTUNGEN) zu finden ist.[18] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 6.A.j.2 (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 13.A und 13.C (Gesundheitsleistungen) zu finden.--------------------------------------------------ANHANG XIIILISTEN DER VERPFLICHTUNGEN DER REPUBLIKEN DER ZENTRALAMERIKANISCHEN VERTRAGSPARTEI IN BEZUG AUF PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN UND PRAKTIKANTEN MIT ABSCHLUSSCOSTA RICA(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 174 Absatz 2 dieses Abkommens gebundenen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren sowie die für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte sind die Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die die Vertragspartei Verpflichtungen übernimmt, und der Geltungsbereich der entsprechenden Vorbehalte und Voraussetzungen angegeben.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen genannt.(2) Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck "keine" Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die unbeschadet der geltenden horizontalen Vorbehalte und Voraussetzungen keine spezifischen Vorbehalte und Voraussetzungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine Verpflichtungen übernommen werden.(3) Für Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, die nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind, übernimmt Costa Rica keine Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(6) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Erlaubnissen, Registern und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, die keine Vorbehalte im Sinne von Artikel 174 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.(7) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(8) Alle Voraussetzungen, die sich aus den


text: Gesetzen und sonstigen Vorschriften Costa Ricas für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(9) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.(10) Bei Wirtschaftstätigkeiten, für die wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(11) Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungssektor oder -teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEAlle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren: |1.Für die Zwecke dieser Liste und von Teil IV Titel III Kapitel 4 dieses Abkommens übernimmt Costa Rica keine Verpflichtungen in Bezug auf Praktikanten mit Abschluss. |2.Für die in dieser Liste festgelegten Verpflichtungen gelten die Vorbehalte in Bezug auf die Niederlassung nach Artikel 166 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführt sind. |3.Für Personal in Schlüsselpositionen sind zahlenmäßige Quoten und wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Hauptkriterium: Lage auf dem Arbeitsmarkt. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015, ausgenommen Dienstleistungen) | Keine. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020, ausgenommen Dienstleistungen) | Keine. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [1](ausgenommen Dienstleistungen und Herstellung von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln(ISIC Rev. 3.1: 151, 152, 153, 154) | Keine. |B.Herstellung von Tabakerzeugnissen(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 26) | Keine. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Keine. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige, ausgenommen Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 35, ausgenommen


text: Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 36) | Keine. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 37) | Keine. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENB.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE)b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führerd)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungenb)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885) | Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Keine. |i) 2.Vermittlung von Büropersonal und sonstigem Personal(CPC 87202) | Keine. |i) 3.Beschaffung von Büropersonal(CPC 87203) | Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 6.Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung(CPC 7544) | Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen, einschließlich Eilzustellungen [2](CPC 7512, ausgenommen dem Staat und seinen Unternehmen vorbehaltene Dienstleistungen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften) | Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die ausschließlich oder hauptsächlich die Übertragung von Signalen durch Telekommunikationsnetze zum Inhalt hat, ausgenommen Rundfunk [3] [4] | Keine. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | Keine. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Ungebunden für CPC 62112, CPC 62113 und CPC 62117. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [5]a)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Keine. |d)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend andere (nichtenergetische) Produkte, ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 632 ausgenommen CPC 63211 und CPC 63297) | Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641 und CPC 642)ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen(einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [6] | Keine. |EL SALVADOR(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 174 Absatz 2 dieses Abkommens aufgenommenen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren sowie


text: die für Personal in Schlüsselpositionen geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte sind die Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die die Vertragspartei Verpflichtungen übernimmt, und der Geltungsbereich der entsprechenden Vorbehalte und Voraussetzungen angegeben.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen genannt.(2) Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck "keine" Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die unbeschadet der geltenden horizontalen Vorbehalte und Voraussetzungen keine spezifischen Vorbehalte und Voraussetzungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine Verpflichtungen übernommen werden.(3) Für nicht aufgenommene Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren übernimmt El Salvador keine Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung,b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung undc) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(6) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Erlaubnissen, Registern und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschäftigungs-, Arbeits- und Sozialversicherungsbedingungen, die keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 174 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird, Pflicht zur Einhaltung nationaler Vorschriften und der nationalen Praxis im Zusammenhang mit Mindestlöhnen sowie von Tarifverträgen im Aufnahmestaat) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.(7) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(8) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften El Salvadors für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(9) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.(10) Bei Wirtschaftstätigkeiten, für die wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der


text: bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(11) Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungssektor oder -teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |Alle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren: |1.Jeder Arbeitgeber muss in seinem Unternehmen Personal beschäftigen, das zu mindestens neunzig Prozent aus Staatsangehörigen El Salvadors besteht. Unter besonderen Umständen kann das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit die Beschäftigung von mehr Ausländern gestatten, wenn es schwierig oder unmöglich ist, sie durch Einheimische zu ersetzen; die Arbeitgeber bleiben jedoch verpflichtet, unter der Aufsicht und Kontrolle des genannten Ministeriums in einem Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren salvadorianisches Personal auszubilden. Die Löhne der Salvadorianer müssen mindestens fünfundachtzig Prozent aller gezahlten Löhne ausmachen. Dieser Prozentsatz kann mit Genehmigung des genannten Ministeriums geändert werden [7]. |2.Eine Erlaubnis für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt nach dieser Liste ersetzt nicht die Erfüllung der diskriminierungsfreien Voraussetzungen für die Ausübung eines Berufs oder einer Tätigkeit nach dem geltenden spezifischen Regulierungsrahmen. |3.Für die in dieser Liste festgelegten Verpflichtungen gelten die Vorbehalte in Bezug auf die Niederlassung nach Artikel 166 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführt sind. |1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015, ausgenommen Dienstleistungen) | Ungebunden. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020, ausgenommen Dienstleistungen) | Ungebunden. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502, ausgenommen Dienstleistungen) | Ungebunden. |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDENA.Steinkohlen- und Braunkohlenförderung; Torfgewinnung(ISIC Rev. 3.1: 10) | Ungebunden. |B.Gewinnung von Erdöl und Erdgas [8](ISIC Rev. 3.1: 1110) | Ungebunden. |C.Förderung von Metallerzen(ISIC Rev. 3.1: 13) | Ungebunden. |D.Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau(ISIC Rev. 3.1: 14) | Ungebunden. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [9](ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln(ISIC Rev. 3.1: 151, 152, 153, 154) | Ungebunden. |B.Tabakverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 16) | Ungebunden. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Ungebunden. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC Rev. 3.1: 18) | Ungebunden. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Ungebunden. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Ungebunden. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Ungebunden. |H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [10](ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [11]) | Ungebunden. |I.Kokerei(ISIC Rev. 3.1: 231) | Ungebunden. |J.Mineralölverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 232) | Ungebunden. |K.Herstellung von chemischen Erzeugnissen, ausgenommen Sprengstoffe(ISIC Rev. 3.1: 24, ausgenommen Herstellung von Sprengstoffen) | Ungebunden. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Ungebunden. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 26) | Ungebunden. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Ungebunden. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28) | Ungebunden. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Ungebunden. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige, ausgenommen Waffen


text: und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Ungebunden. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Ungebunden. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Ungebunden. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Ungebunden. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Ungebunden. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Ungebunden. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Ungebunden. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 35, ausgenommen Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Ungebunden. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 36) | Ungebunden. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 37) | Ungebunden. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON STROM, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG(ausgenommen nukleare Energieerzeugung)A.Erzeugung von Strom, Übertragung und Verteilung von Strom für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4010) [12] | Ungebunden. |B.Erzeugung von Gas; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4020) [13] | Ungebunden. |C.Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4030) [14] | Ungebunden. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)ausgenommen Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare erbracht werden | Ungebunden. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220) | Ungebunden. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Ungebunden. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [15] | Ungebunden. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671 und CPC 8674) | Ungebunden. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und CPC 8673) | Ungebunden. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Ungebunden. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Ungebunden. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | Ungebunden. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Ungebunden. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211) | Ungebunden. |Zollagenten und besondere Zollvertreter | Ungebunden. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE)a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851, ausgenommen organische Ressourcen) | Keine. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [16] | Keine. |c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [17]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109) | Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Keine. |f)Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Keine. |e)Technische Tests und Analysen(CPC 8676) | Keine. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd


text: und Forstwirtschaft(Teil von CPC 881) | Keine. |g)Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885) | Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Keine. |i) 2.Vermittlung von Büropersonal und sonstigem Personal(CPC 87202) | Keine. |i) 3.Beschaffung von Büropersonal(CPC 87203) | Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | Keine. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305) | Keine. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (ausgenommen Büromaschinen), Ausrüstungen (ausgenommen Fahrzeuge und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [18](CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturdienstleistungen(CPC 87902) | Keine. |r) 4.Auskunfteidienstleistungen(CPC 87901) | Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [19] | Keine. |r) 6.Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung(CPC 7544) | Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen(CPC 75121) | Ungebunden. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [20] zum Inhalt haben, ausgenommen Rundfunk [21] | Ungebunden. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [22] | Ungebunden. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | Ungebunden. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Ungebunden. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Ungebunden. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Ungebunden. |b)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Ungebunden. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622, ausgenommen Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Energieerzeugnisse [23]) | Ungebunden. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [24]a)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Ungebunden. |b)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Ungebunden. |c)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Lebensmittel(CPC 631) | Ungebunden. |d)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend andere (nichtenergetische) Produkte, ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [25](CPC 632 ausgenommen CPC 63211 und CPC 63297) | Ungebunden. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH


text: BILDUNG(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Ungebunden. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Keine. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [26]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle ausgenommen grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [27]D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [28]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Keine. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENA.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Ungebunden. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen(ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | Ungebunden. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193) | Ungebunden. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641 und CPC 642)ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [29] | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern(einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen(einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Keine. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Keine. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [30] | Ungebunden. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Keine. |C.Eisenbahnverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113) | Keine. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und CPC 7122) | Ungebunden. |b)Frachtverkehr(CPC 7123) | Ungebunden. |E.Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen [31](CPC 7139) | Ungebunden. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [32]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Containerstellplätze und -zwischenlagerunge)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)g)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |E.Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehra)Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734)e)Verkauf und Vermarktungf)Computergesteuerte Buchungssystemeg)Flughafenverwaltung | Ungebunden. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen [33]Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (ausgenommen Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Ungebunden. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [34] | Ungebunden. |B.Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen(CPC 7131) | Ungebunden. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe(Teil von CPC 742) | Ungebunden. |D.Dienstleistungen von Großhändlern betreffend feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe und verwandte Produkte(CPC 62271)und Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Strom, Dampf und Warmwasser | Ungebunden. |E.Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Motorenkraftstoff(CPC


text: 613) | Ungebunden. |F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Strom, Gas (ausgenommen Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Ungebunden. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung(CPC 887) | Ungebunden. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.A.Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |B.Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Keine. |C.Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Keine. |D.Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Keine. |E.Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [35](CPC Ver. 1.0 97230) | Keine. |F.Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Ungebunden. |H.Häusliche Dienste(CPC 7543) | Keine. |GUATEMALA(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 174 Absatz 2 dieses Abkommens gebundenen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren sowie die für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte sind die Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die die Vertragspartei Verpflichtungen übernimmt, und der Geltungsbereich der entsprechenden Vorbehalte und Voraussetzungen angegeben.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen genannt.(2) Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck "keine" Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die unbeschadet der geltenden horizontalen Vorbehalte und Voraussetzungen keine spezifischen Vorbehalte und Voraussetzungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine Verpflichtungen übernommen werden.(3) Für Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, die nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind, übernimmt Guatemala keine Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(6) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Erlaubnissen, Registern und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschäftigungs-, Arbeits- und Sozialversicherungsbedingungen, die keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 174 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird, Pflicht zur Einhaltung nationaler Vorschriften und der nationalen Praxis im Zusammenhang mit


text: Mindestlöhnen sowie von Tarifverträgen im Aufnahmestaat) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.(7) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(8) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Guatemalas für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(9) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.(10) Bei Wirtschaftstätigkeiten, für die wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(11) Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungssektor oder -teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEAlle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren: |1.Sofern in besonderen Gesetzen nichts anderes bestimmt ist, muss jeder Arbeitgeber mindestens neunzig Prozent guatemaltekische Arbeitnehmer beschäftigen und ihnen mindestens fünfundachtzig Prozent der in dem betreffenden Unternehmen verdienten Löhne zahlen.Beide Prozentsätze können geändert werden:a)falls dies offensichtlich erforderlich ist, um die guatemaltekische Wirtschaft zu schützen oder zu fördern, einen Mangel an guatemaltekischen Technikern in einem bestimmten Wirtschaftszweig zu beheben oder guatemaltekische Arbeitnehmer zu schützen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Können unter Beweis zu stellen. Unter diesen Umständen kann die Exekutive durch eine vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit erlassene mit Gründen versehene Verfügung für jedes Unternehmen beide Prozentsätze für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren um jeweils bis zu zehn Prozent senken oder aber erhöhen, um die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zu beenden.Verfügt das Ministerium eine Senkung der genannten Prozentsätze, so fordert es die Unternehmen auf, je nach Zweck der Verfügung guatemaltekische Techniker auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten vorzubereiten;b)im Falle einer von der Exekutive zugelassenen und überwachten oder organisierten Einwanderung von Arbeitskräften, die einreisen oder eingereist sind, um am Aufbau oder an der Entwicklung von Ackerbau- oder Viehzuchtbetrieben oder Wohlfahrts- oder Kultureinrichtungen mitzuwirken, oder im Falle zentralamerikanischer Arbeitnehmer. Unter diesen Umständen liegt der Umfang der Änderung im Ermessen der Exekutive, jedoch sind in der vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit erlassenen Verfügung die Gründe für die Änderung, ihre Grenzen und ihre Geltungsdauer deutlich anzugeben.Für die Zwecke des Absatzes 1 werden Bruchteile nicht berücksichtigt; ist die Gesamtzahl der Beschäftigten nicht höher als fünf, so müssen vier von ihnen Guatemalteken sein.Diese Maßnahme gilt nicht für Geschäftsführer, Direktoren und andere Führungskräfte von Unternehmen.Zur Klarstellung gilt, dass diese Klausel für ausländische Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im Aufnahmestaat und unbeschadet der in Kapitel 4 (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) übernommenen Verpflichtungen gilt. |2.Wirtschaftstätigkeiten, die als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, können in Form eines öffentlichen Monopols


text: oder ausschließlicher Rechte natürlichen Personen oder öffentlichen oder privaten juristischen Personen übertragen werden. |3.Guatemala behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, mit denen Rechte oder Präferenzen für sozial und wirtschaftlich benachteiligte Minderheiten und indigene Bevölkerungsgruppen garantiert werden. |4.Eine Erlaubnis für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt nach dieser Liste ersetzt nicht die Erfüllung der diskriminierungsfreien Voraussetzungen für die Ausübung eines Berufs oder einer Tätigkeit nach dem geltenden spezifischen Regulierungsrahmen. |5.Für die in dieser Liste festgelegten Verpflichtungen gelten die Vorbehalte in Bezug auf die Niederlassung nach Artikel 166 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführt sind. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015, ausgenommen Dienstleistungen) | Keine. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020, ausgenommen Dienstleistungen) | Staatsangehörigkeitserfordernis. |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDENA.Steinkohlen- und Braunkohlenförderung; Torfgewinnung(ISIC Rev. 3.1: 10) | Keine. |B.Gewinnung von Erdöl und Erdgas [36](ISIC Rev. 3.1: 1110) | Keine. |C.Förderung von Metallerzen(ISIC Rev. 3.1: 13) | Keine. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [37](ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)B.Tabakverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige, ausgenommen Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON STROM, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG(ausgenommen nukleare Energieerzeugung)A.Erzeugung von Strom, Übertragung und Verteilung von Strom für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4010) [38] | Keine. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861) [39]ausgenommen Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare erbracht werden | Keine. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220) | Keine. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Keine. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [40] | Keine. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671 und CPC 8674) | Keine. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und CPC 8673) | Keine. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Keine. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Keine. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE)a)FuE-Dienstleistungen im


text: Bereich Naturwissenschaften(CPC 851, ausgenommen organische Ressourcen) | Keine. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [41] | Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [42]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führerb)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 6.Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung(CPC 7544) | Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen(CPC 75121) | Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [43] zum Inhalt haben, ausgenommen Rundfunk [44] | Keine. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | Ausländische Fachkräfte müssen über mindestens zwei Jahre Berufserfahrung im Bauwesen verfügen. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Keine. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [45]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle ausgenommen grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [46]D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [47]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406) | Keine. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGEN [48]A.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene DienstleistungenTeilsektoren 1-4 | Keine. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)Teilsektoren 1-12 | Keine. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193) | Keine. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641 und CPC 642)ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [49] | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Wohnsitzerfordernis. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Keine. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Keine. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler


text: Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [50] | Keine. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221) | Keine. |C.Eisenbahnverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Keine. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und CPC 7122) | Keine. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [51]B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223) | Keine. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748) | Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 744) | Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehra)Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)e)Verkauf und Vermarktungf)Computergesteuerte Buchungssystemeg)Flughafenverwaltung | Keine. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHB.Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen(CPC 7131) | Keine. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe(Teil von CPC 742) | Keine. |D.Dienstleistungen von Großhändlern betreffend feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe und verwandte Produkte(CPC 62271)und Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Strom, Dampf und Warmwasser | Keine. |E.Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Motorenkraftstoff(CPC 613) | Keine. |F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Strom, Gas (ausgenommen Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung(CPC 887) | Keine. |HONDURAS(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 174 Absatz 2 dieses Abkommens gebundenen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren sowie die für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte sind die Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die die Vertragspartei Verpflichtungen übernimmt, und der Geltungsbereich der entsprechenden Vorbehalte und Voraussetzungen angegeben.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen genannt.(2) Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck "keine" Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die unbeschadet der geltenden horizontalen Vorbehalte und Voraussetzungen keine spezifischen Vorbehalte und Voraussetzungen für eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine Verpflichtungen übernommen werden.(3) Für Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, die nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind, übernimmt Honduras keine Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(6) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Erlaubnissen, Registern und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren oder