text:
 4.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 121/2012
 vom 15. Juni 2012
 zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) und Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf die Artikel 86, 98 und 101,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert.
 (2)
 Protokoll 37 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2012 vom 30. März 2012 (2) geändert.
 (3)
 Es empfiehlt sich, die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.
 (4)
 Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen. Hinsichtlich der Beteiligung Norwegens sollte auch das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (4) berücksichtigt werden, insbesondere Artikel 6 über Sicherheit. Die Beteiligung Islands an den GNSS-Programmen sollte aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend ausgesetzt werden.
 (5)
 Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, muss Protokoll 37 zum Abkommen auf das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme und den Verwaltungsrat, die mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 eingesetzt wurden, ausgedehnt und Protokoll 31 zur Spezifizierung der Beteiligungsverfahren geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 1 (Forschung und technologische Entwicklung) des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Absatz 8 erhält folgende Fassung:
 „a)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden ‚Agentur‘), die mit folgendem Rechtsakt der Union errichtet wurde:
 —
 32010 R 0912: Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11).
 b)
 Die EFTA-Staaten leisten nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten der Agentur.
 c)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt am Verwaltungsrat und am Sicherheitsakkreditierungsgremium der Agentur, haben jedoch kein Stimmrecht.
 d)
 Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Staat, der Vertragspartei des Abkommens ist, die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
 e)
 Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union


text:
an.
 f)
 Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.
 g)
 Nach Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens mit Ausnahme von Kapitel 3 Abschnitte 1 und 2 für diesen Absatz.
 h)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung für Dokumente der Agentur, einschließlich derer, die die EFTA-Staaten betreffen.
 i)
 In Bezug auf Island wird die Anwendung dieses Absatzes ausgesetzt, bis der Gemeinsame EWR-Ausschuss etwas anderes beschließt.
 j)
 Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein.“
 2.
 In Absatz 8a Buchstabe a wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32010 R 0912: Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11)“.
 Artikel 2
 Protokoll 37 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text der Nummern 30 und 31 wird gestrichen.
 2.
 Folgende Nummern werden eingefügt:
 „36.
 Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme (Verordnung (EU) Nr. 912/2010)
 37.
 Verwaltungsrat (Verordnung (EU) Nr. 912/2010)“.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (5).
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 39.
 (2) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 41.
 (3) ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.
 (4) ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 12.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 22011A1116(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 297 vom 16/11/2011 S. 0003 - 0047
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen ErzeugnissenDIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden "Union", undDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden "Schweiz",im Folgenden zusammen "Parteien",IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden "Landwirtschaftsabkommen") am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist,ENTSCHLOSSEN, die harmonische Entwicklung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (im Folgenden "g.A.") untereinander zu fördern, durch deren Schutz die bilateralen Handelsströme mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit Ursprung in den Parteien, die eine g.A. im Sinne der jeweiligen Rechtsvorschriften besitzen, zu erleichtern und die Liste der durch dieses Abkommen geschützten g.A. regelmäßig zu aktualisieren,IN DER ERWÄGUNG, dass sie konvergente Rechtsvorschriften über den Schutz der g.A. in ihrem jeweiligen Gebiet ausgearbeitet haben,IN DER ERWÄGUNG, dass sie eine Prüfung und eine öffentliche Konsultation im Bezug auf den Schutz der in diesem Abkommen aufgeführten g.A. durchgeführt haben,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ÄnderungenDas Landwirtschaftsabkommen wird wie folgt geändert:1. Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:- Die Einleitung erhält folgende Fassung:"In den Anhängen 4 bis 12 dieses Abkommens ist festgelegt, wie im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die technischen Hemmnisse in folgenden Bereichen abzubauen sind:".- Folgender Gedankenstrich wird angefügt:- "— Anhang 12 Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel."2. Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:"8. Der Ausschuss ist ermächtigt, verbindliche Fassungen des Abkommens in neuen Sprachen zu genehmigen."3. Ein Anhang 12 mit dem Wortlaut gemäß dem Anhang dieses Abkommens wird angefügt. Er ist Bestandteil des Landwirtschaftsabkommens gemäß Artikel 15 desselben.Artikel 2SprachfassungenDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 3Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Partei ratifiziert oder genehmigt.(2) Die Parteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.(3) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der letzten Notifizierung in Kraft.(4) Der Anhang dieses Abkommens gilt für denselben Zeitraum und unter denselben Bedingungen wie das Landwirtschaftsabkommen.Съставено в Брюксел на седемнадесети май две хиляди и единадесета година.Hecho en Bruselas, el diecisiete de mayo de dos mil once.V Bruselu dne sedmnáctého května dva tisíce jedenáct.Udfærdiget i Bruxelles den syttende maj to tusind og elleve.Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Mai zweitausendelf.Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta maikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Μαΐου δύο χιλιάδες έντεκα.Done at Brussels on the seventeenth day of May in the year two thousand and eleven.Fait à Bruxelles, le dix-sept mai deux mille onze.Fatto a


text: Bruxelles, addì diciassette maggio duemilaundici.Briselē, divi tūkstoši vienpadsmitā gada septiņpadsmitajā maijā.Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų gegužės septynioliktą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenegyedik év május tizenhetedik napján.Magħmul fi Brussell, fis- sbatax-il jum ta' Mejju tas-sena elfejn u ħdax.Gedaan te Brussel, de zeventiende mei tweeduizend elf.Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego maja roku dwa tysiące jedenastego.Feito em Bruxelas, em dezassete de Maio de dois mil e onze.Întocmit la Bruxelles la șaptesprezece mai două mii unsprezece.V Bruseli dňa sedemnásteho mája dvetisícjedenásť.V Bruslju, dne sedemnajstega maja leta dva tisoč enojst.Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattayksitoista.Som skedde i Bryssel den sjuttonde maj tjugohundraelva.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Конфедерация ШвейцарияPor la Confederación SuizaZa Švýcarskou konfederaciFor Det Schweiziske ForbundFür die Schweizerische EidgenossenschaftŠveitsi Konföderatsiooni nimelΓια την Ελβετική ΣυνομοσπονδίαFor the Swiss ConfederationPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzeraŠveices Konfederācijas vārdā –Šveicarijos Konfederacijos varduA Svájci Államszövetség részérőlGħall-Konfederazzjoni ŻvizzeraVoor de Zwitserse BondsstaatW imieniu Konfederacji SzwajcarskiejPela Confederação SuíçaPentru Confederația ElvețianăZa Švajčiarskou konfederáciuZa Švicarsko konfederacijoSveitsin valaliiton puolestaFör Schweiziska edsförbundet+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG""ANHANG 12zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und LebensmittelArtikel 1ZieleDie Parteien kommen überein, die harmonische Entwicklung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden "g.A.") untereinander zu fördern und durch deren Schutz den bilateralen Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit Ursprung in den Parteien, die eine g.A. im Sinne deren jeweiligen Rechtsvorschriften besitzen, zu erleichtern.Artikel 2Rechtsvorschriften der Parteien(1) Die Rechtsvorschriften der Parteien zum Schutz der g.A. in ihren jeweiligen Gebieten ermöglichen ein einheitliches Schutzverfahren, das den gemeinsamen Zielen der Parteien entspricht.(2) Mit diesen Rechtsvorschriften wird insbesondere Folgendes eingeführt:- Ein Verwaltungsverfahren zur Überprüfung, dass die g.A. tatsächlich den aus einer bestimmten Region oder einem bestimmten Ort stammenden Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln entsprechen, bei denen sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geografischen Ursprung ergibt;- die Verpflichtung, dass die geschützten g.A. spezifischen Erzeugnissen entsprechen, die bestimmte in einer Spezifikation aufgezählte Bedingungen erfüllen, und dass diese Bedingungen nur im Rahmen des besagten Verwaltungsverfahrens geändert werden können;- die Umsetzung des Schutzes durch die Parteien mittels amtlicher Kontrollen;- das Recht eines jeden Erzeugers, der sich im betreffenden geografischen Gebiet niedergelassen hat und sich dem Kontrollsystem unterwirft, die betreffende g.A. in Anspruch zu nehmen, solange die betreffenden Erzeugnisse der geltenden Spezifikation entsprechen;- ein dem Schutz vorausgehendes Verfahren, das jeder natürlichen oder juristischen Person mit berechtigtem Interesse die Möglichkeit gibt, ihre Rechte durch Einlegen eines Einspruchs geltend zu machen, vor allem wenn diese Inhaber einer angesehenen, notorisch bekannten oder berühmten Marke sind, die es seit langem gibt.Artikel 3Dem Schutz im Rahmen des Abkommens vorausgehende VerfahrenJede Partei unterzieht die g.A. der anderen Partei einer Prüfung und einer öffentlichen Konsultation.Artikel 4Gegenstand des Schutzes(1) Jede Partei schützt die in Anlage 1 aufgeführten g.A. der anderen Partei.(2) Die Anlage kann nach dem


text: Verfahren des Artikels 16 ergänzt werden.(3) Der Schutz im Rahmen dieses Anhangs greift der Behandlung eines individuellen Eintragungsantrags nach den jeweiligen Verfahren der Parteien nicht vor.Artikel 5GeltungsbereichAbweichend von Artikel 1 dieses Abkommens gilt dieser Anhang für die in Anlage 1 aufgeführten g.A., die Erzeugnisse bezeichnen, die den in Anlage 2 genannten Rechtsvorschriften beider Parteien unterliegen.Artikel 6Berechtigung zum Schutz(1) Um für den in diesem Anhang vorgesehenen Schutz in Betracht zu kommen, müssen die g.A. der Parteien in ihrem jeweiligen Gebiet schon geschützt sein und ihren Ursprung im Gebiet der Parteien haben.(2) Die Parteien sind nicht verpflichtet, eine g.A. der anderen Partei zu schützen, die im Gebiet dieser Partei nicht mehr geschützt ist.Artikel 7Schutzumfang(1) Die in Anlage 1 aufgeführten g.A. können von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der das Erzeugnis gemäß der entsprechenden geltenden Spezifikation vermarktet.(2) Jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten g.A. ist untersagt:a) für ein vergleichbares Erzeugnis, das der Spezifikation nicht entspricht;b) für ein nicht vergleichbares Erzeugnis, sofern durch diese Verwendung das Ansehen der betreffenden g.A. ausgenutzt wird.(3) Der Schutz im Rahmen dieses Abkommens gilt bei widerrechtlicher Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn:- der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist;- die betreffende Bezeichnung in Übersetzung, Transliteration oder Transkription verwendet wird;- die Bezeichnung zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Fasson", "Nachahmung", "Verfahren" oder dergleichen verwendet wird.(4) Die g.A. sind unter anderem auch geschützt vor:- allen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf den tatsächlichen Ursprung, die Herkunft, das Produktionsverfahren, die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und die auf der Aufmachung, der Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zum betreffenden Erzeugnis erscheinen;- jeder Verwendung von Behältnissen oder Verpackungen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;- jedem Rückgriff auf die Form des Erzeugnisses, sofern es sich um eine besondere Form handelt;- allen sonstigen Praktiken, die geeignet sind, die Öffentlichkeit in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.(5) Die in Anlage 1 aufgeführten g.A. können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.Artikel 8Sonderbestimmungen für bestimmte Bezeichnungen(1) Der Schutz der in Anlage 1 aufgeführten g.A. "Bündnerfleisch" ("Viande des Grisons") aus der Schweiz steht der Verwendung dieser Bezeichnung zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse nicht schweizerischen Ursprungs im Gebiet der Union während einer Übergangszeit von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen.(2) Der Schutz der folgenden in Anlage 1 aufgeführten g.A. aus der Union steht der Verwendung der entsprechenden Bezeichnungen zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Union im Gebiet der Schweiz während einer Übergangszeit von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen:a) Salame di Varzi,b) Schwarzwälder Schinken.(3) Der Schutz der folgenden in Anlage 1 aufgeführten g.A. aus der Schweiz steht der Verwendung der entsprechenden Bezeichnungen zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse nicht schweizerischen Ursprungs im Gebiet der Union während einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen:a) Sbrinz,b) Gruyère.(4) Der Schutz der folgenden in Anlage 1 aufgeführten g.A. aus der Union steht der Verwendung der entsprechenden Bezeichnungen zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb


text: der Union im Gebiet der Schweiz während einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen:a) Munster,b) Taleggio,c) Fontina,d) Φέτα (Feta),e) Chevrotin,f) Reblochon,g) Grana Padano (einschließlich der Bezeichnung "Grana" als alleinstehender Begriff).(5) Die folgenden in Anlage 1 aufgeführten gleich lautenden g.A. aus der Schweiz und der Union sind geschützt und können gleichzeitig weiter bestehen:- "Vacherin Mont-d'Or" (Schweiz) und "Vacherin du Haut-Doubs" oder "Mont d'Or" (Union).Falls erforderlich, sind bestimmte Kennzeichnungsmaßnahmen vorgesehen, um die Erzeugnisse voneinander zu unterscheiden und jeglicher Irreführungsgefahr vorzubeugen.(6) Der Schutz der g.A. "Grana Padano" und "Parmigiano Reggiano" schließt nicht aus, dass das Reiben und die Aufmachung (einschließlich des Portionierens und Verpackens) von für den schweizerischen Markt bestimmten Erzeugnissen, bei denen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, um ihre Wiederausfuhr zu verhindern, während einer Übergangszeit von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs und ohne Anspruch auf Benutzung der Zeichen und Angaben der Union für diese g.A. auf Schweizer Gebiet erfolgen darf.(7) Die g.A. "Gruyère" einerseits und die g.A. "Γραβιέρα Κρήτης (Graviera Kritis)", "Γραβιέρα Αγράφων (Graviera Agrafon)", "Κεφαλογραβιέρα (Kefalograviera)" und "Γραβιέρα Νάξου (Graviera Naxou)" andererseits bezeichnen zwei Käsesorten, die sich insbesondere durch ihren geografischen Ursprung, ihre Produktionsverfahren und ihre organoleptischen Eigenschaften deutlich voneinander unterscheiden. Vor diesem Hintergrund verpflichten sich die Parteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jegliche missbräuchliche Verwendung dieser g.A. oder Verwendung, die zwischen der g.A. "Gruyère" und dem Begriff "Γραβιέρα /Graviera" Verwirrung stiften könnte, unter Einhaltung der Artikel 13 und 15 zu verhindern oder gegebenenfalls zu beenden.In diesem Zusammenhang sind die Parteien insbesondere übereingekommen, dass der Begriff "Γραβιέρα/Graviera" in keinem Fall mit "Gruyère" übersetzt werden darf und umgekehrt.Artikel 9Beziehung zu Marken(1) Unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels wird die Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 7 aufgeführten Tatbestände zutrifft, für die in Anlage 1 genannten g.A. von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei nach den Rechtsvorschriften jeder Partei abgelehnt oder für ungültig erklärt. Diese allgemeine Verpflichtung zielt insbesondere darauf ab, dass der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf den der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a beschriebene Tatbestand zutrifft, nach den Rechtsvorschriften jeder Partei abgelehnt wird. Marken, die entgegen den vorstehenden Bestimmungen eingetragen werden, werden für ungültig erklärt.(2) Eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 7 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor Inkrafttreten dieses Anhangs in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung im Gebiet der betroffenen Partei erworben wurde, darf ungeachtet des Schutzes einer g.A. durch diesen Anhang unbeschadet des Artikels 16 Absatz 3 weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß den Rechtsvorschriften der Parteien vorliegen.Artikel 10Beziehung zu internationalen AbkommenDieser Anhang gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten der Parteien nach dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und allen anderen multilateralen Abkommen zum Recht des geistigen Eigentums, bei dem die Schweiz und die Union Vertragsparteien sind.Artikel 11LegitimationNatürliche und juristische Personen mit berechtigtem Interesse, insbesondere Verbände, Vereinigungen und Zusammenschlüsse von Herstellern, Händlern und Verbrauchern, die im Gebiet der anderen Partei niedergelassen


text: sind oder dort ihren Sitz haben, sind legitimiert, den Schutz der in Anlage 1 aufgeführten g.A. sicherzustellen.Artikel 12Angaben und ZeichenUnter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Konvergenz der Rechtsvorschriften der Parteien lässt jede Partei in ihrem Gebiet die Vermarktung der Erzeugnisse zu, die unter diesen Anhang fallen können und mit den Angaben und gegebenenfalls den amtlichen Zeichen der von der anderen Partei verwendeten g.A. versehen sind.Artikel 13Umsetzung des Anhangs und DurchführungsmaßnahmenDie Parteien führen den in Artikel 7 vorgesehenen Schutz mittels angemessener Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren durch, gegebenenfalls auf Antrag der anderen Partei.Artikel 14Maßnahmen an der GrenzeDie Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit ihre jeweiligen Zollbehörden jegliche Erzeugnisse, auf denen der Verdacht haftet, dass sie widerrechtlich mit einer durch diesen Anhang geschützten g.A. gekennzeichnet wurden, und die für die Einfuhr in das Zollgebiet einer Partei, für die Ausfuhr aus dem Zollgebiet einer Partei, für die Wiedereinfuhr, für die Überführung in eine Freizone oder in ein Freilager oder für die Überführung in eines der folgenden Zollverfahren vorgesehen sind, an der Grenze aufhalten können: internationaler Transitverkehr, Zolllager, aktive oder passive Veredelung oder vorübergehende Verwendung im Zollgebiet einer Partei.Artikel 15Bilaterale Zusammenarbeit(1) Die Parteien leisten einander Amtshilfe.(2) Die Parteien tauschen regelmäßig oder auf Antrag einer Partei alle für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Anhangs nützlichen Informationen, insbesondere über die Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien oder ihrer g.A. (Änderung der Angaben, Zeichen und Logos, wesentliche Änderungen der Spezifikation, Löschungen usw.), aus.(3) Schlägt eine Partei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland den Schutz einer g.A. für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel aus diesem Drittland vor, die gleich lautend ist mit einer geschützten g.A. der anderen Partei, ist die andere Partei zu informieren, um dieser Partei zu ermöglichen, eine Stellungnahme zum Schutz der betreffenden g.A. abzugeben.(4) Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.(5) Der Ausschuss prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Anhangs und seiner Entwicklung. Der Ausschuss entscheidet insbesondere über Änderungen von Artikel 8 und gegebenenfalls über die praktischen Verwendungsbedingungen, unter denen die gleich lautenden Angaben voneinander unterschieden werden können.(6) Die nach Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe "g.U./g.g.A." unterstützt den Ausschuss auf Ersuchen desselben.Artikel 16Revisionsklausel(1) Neu eingetragene g.A. der Parteien werden von den Parteien im Hinblick auf ihren Schutz der in Artikel 3 vorgesehenen Prüfung und Konsultation unterzogen. Die Aufnahme neuer g.A. in Anlage 1 erfolgt im Ausschussverfahren.(2) Die Parteien verpflichten sich, Fälle von nicht in Anlage 1 aufgeführten g.A. spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Anhangs zu prüfen.(3) Bei dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Zeitpunkt handelt es sich um denjenigen der Übermittlung des Antrags an die andere Partei.(4) Bei jeglichen anderen Änderungen dieses Anhangs finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.(5) Nicht in diesem Anhang vorgesehene Anwendungsbestimmungen werden gegebenenfalls vom Ausschuss beschlossen.Artikel 17Übergangsbestimmungen(1) Unbeschadet des Artikels 8 dürfen Erzeugnisse, für die in Anlage 1 eine g.A. aufgeführt ist und die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien rechtmäßig in


text: einer Weise hergestellt, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Abkommen nicht zulässig ist, bis zur Erschöpfung der Bestände höchstens während eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs vermarktet werden.(2) Die vorstehenden Übergangsvorschriften gelten entsprechend auch für g.A., die zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 16 in Anlage 1 aufgenommen werden.(3) Unbeschadet etwaiger vom Ausschuss erlassener anderslautender Vorschriften dürfen Erzeugnisse, die gemäß den Vorschriften dieses Anhangs hergestellt, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Herstellung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.""Anlage 1LISTEN DER JEWEILIGEN g.A., DIE VON DER ANDEREN PARTEI GESCHÜTZT SIND1. Liste der g.A. der SchweizErzeugnisart | Name | Schutz [1] |Gewürz: | Munder Safran | GUB |Käse: | Berner Alpkäse/Berner Hobelkäse | GUB || Formaggio d'alpe ticinese | GUB || L'Etivaz | GUB || Gruyère | GUB || Raclette du Valais/Walliser Raclette | GUB || Sbrinz | GUB || Tête de Moine/Fromage de Bellelay | GUB || Vacherin fribourgeois | GUB || Vacherin Mont-d'Or | GUB |Obst: | Poire à Botzi | GUB |Gemüse: | Cardon épineux genevois | GUB |Fleisch- und Wurstwaren: | Longeole | GGA || Saucisse d'Ajoie | GGA || Saucisson neuchâtelois/Saucisse neuchâteloise | GGA || Saucisson vaudois | GGA || Saucisse aux choux vaudoise | GGA || St. Galler Bratwurst/St. Galler Kalbsbratwurst | GGA || Bündnerfleisch | GGA || Viande séchée du Valais | GGA |Backwaren: | Pain de seigle valaisan/Walliser Roggenbrot | GUB |Mühlenerzeugnisse: | Rheintaler Ribel/Türggen Ribel | GUB |2. Liste der g.A. der UnionDie Klassifizierung der Erzeugnisse ist in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 (ABl. L 369 vom 23.12.2006, S. 1) aufgeführt.Name | Transkription in lateinischen Buchstaben | Schutz [2] | Erzeugnisart |Gailtaler Almkäse | | g.U. | 13 |Gailtaler Speck | | g.g.A. | 12 |Marchfeldspargel | | g.g.A. | 16 |Steirischer Kren | | g.g.A. | 16 |Steirisches Kürbiskernöl | | g.g.A. | 15 |Tiroler Almkäse; Tiroler Alpkäse | | g.U. | 13 |Tiroler Bergkäse | | g.U. | 13 |Tiroler Graukäse | | g.U. | 13 |Tiroler Speck | | g.g.A. | 12 |Vorarlberger Alpkäse | | g.U. | 13 |Vorarlberger Bergkäse | | g.U. | 13 |Wachauer Marille | | g.U. | 16 |Waldviertler Graumohn | | g.U. | 16 |Beurre d'Ardenne | | g.U. | 15 |Brussels grondwitloof | | g.g.A. | 16 |Fromage de Herve | | g.U. | 13 |Geraardsbergse Mattentaart | | g.g.A. | 24 |Jambon d'Ardenne | | g.g.A. | 12 |Pâté gaumais | | g.g.A. | 18 |Vlaams-Brabantse Tafeldruif | | g.U. | 16 |Λουκούμι Γεροσκήπου | Loukoumi Geroskipou | g.g.A. | 24 |Brněnské pivo/Starobrněnské pivo | | g.g.A. | 21 |Budějovické pivo | | g.g.A. | 21 |Budějovický měšťanský var | | g.g.A. | 21 |České pivo | | g.g.A. | 21 |Českobudějovické pivo | | g.g.A. | 21 |Český kmín | | g.U. | 18 |Chamomilla bohemica | | g.U. | 18 |Chodské pivo | | g.g.A. | 21 |Hořické trubičky |


text: | g.g.A. | 24 |Karlovarský suchar | | g.g.A. | 24 |Lomnické suchary | | g.g.A. | 24 |Mariánskolázeňské oplatky | | g.g.A. | 24 |Nošovické kysané zelí | | g.U. | 16 |Pardubický perník | | g.g.A. | 24 |Pohořelický kapr | | g.U. | 17 |Štramberské uši | | g.g.A. | 24 |Třeboňský kapr | | g.g.A. | 17 |Všestarská cibule | | g.U. | 16 |Žatecký chmel | | g.U. | 18 |Znojemské pivo | | g.g.A. | 21 |Aachener Printen | | g.g.A. | 24 |Allgäuer Bergkäse | | g.U. | 13 |Altenburger Ziegenkäse | | g.U. | 13 |Ammerländer Dielenrauchschinken; Ammerländer Katenschinken | | g.g.A. | 12 |Ammerländer Schinken; Ammerländer Knochenschinken | | g.g.A. | 12 |Bayerischer Meerrettich; Bayerischer Kren | | g.g.A. | 16 |Bayerisches Bier | | g.g.A. | 21 |Bremer Bier | | g.g.A. | 21 |Diepholzer Moorschnucke | | g.U. | 11 |Dortmunder Bier | | g.g.A. | 21 |Feldsalat von der Insel Reichenau | | g.g.A. | 16 |Gögginger Bier | | g.g.A. | 21 |Greußener Salami | | g.g.A. | 12 |Gurken von der Insel Reichenau | | g.g.A. | 16 |Hofer Bier | | g.g.A. | 21 |Holsteiner Karpfen | | g.g.A. | 17 |Kölsch | | g.g.A. | 21 |Kulmbacher Bier | | g.g.A. | 21 |Lausitzer Leinöl | | g.g.A. | 15 |Lübecker Marzipan | | g.g.A. | 24 |Lüneburger Heidschnucke | | g.U. | 11 |Mainfranken Bier | | g.g.A. | 21 |Meißner Fummel | | g.g.A. | 24 |Münchener Bier | | g.g.A. | 21 |Nürnberger Bratwürste; Nürnberger Rostbratwürste | | g.g.A. | 12 |Nürnberger Lebkuchen | | g.g.A. | 24 |Oberpfälzer Karpfen | | g.g.A. | 17 |Odenwälder Frühstückskäse | | g.U. | 13 |Reuther Bier | | g.g.A. | 21 |Rieser Weizenbier | | g.g.A. | 21 |Salate von der Insel Reichenau | | g.g.A. | 16 |Schwäbisch-Hällisches Qualitätsschweinefleisch | | g.g.A. | 11 |Schwarzwälder Schinken | | g.g.A. | 12 |Schwarzwaldforelle | | g.g.A. | 17 |Spreewälder Gurken | | g.g.A. | 16 |Spreewälder Meerrettich | | g.g.A. | 16 |Thüringer Leberwurst | | g.g.A. | 12 |Thüringer Rostbratwurst | | g.g.A. | 12 |Thüringer Rotwurst | | g.g.A. | 12 |Tomaten von der Insel Reichenau | | g.g.A. | 16 |Wernesgrüner Bier | | g.g.A. | 21 |Danablu | | g.g.A. | 13 |Esrom | | g.g.A. | 13 |Lammefjordsgulerod | | g.g.A. | 16 |Άγιος Ματθαίος Κέρκυρας | Agios Mattheos Kerkyras | g.g.A. | 15 |Ακτινίδιο Πιερίας | Aktinidio Pierias | g.g.A. | 16 |Ακτινίδιο Σπερχειού | Aktinidio Sperchiou | g.U. | 16 |Ανεβατό | Anevato | g.U. | 13 |Αποκορώνας Χανίων Κρήτης | Apokoronas Chanion Kritis | g.U. | 15 |Αρχάνες Ηρακλείου Κρήτης | Arxanes Irakliou Kritis | g.U. | 15 |Αυγοτάραχο Μεσολογγίου | Avgotaracho Messolongiou | g.U. | 17 |Βιάννος Ηρακλείου Κρήτης | Viannos Irakliou Kritis | g.U. | 15 |Βόρειος Μυλοπόταμος Ρεθύμνης Κρήτης | Vorios Mylopotamos Rethymnis Kritis | g.U. | 15 |Γαλοτύρι | Galotyri |


text: g.U. | 13 |Γραβιέρα Αγράφων | Graviera Agrafon | g.U. | 13 |Γραβιέρα Κρήτης | Graviera Kritis | g.U. | 13 |Γραβιέρα Νάξου | Graviera Naxou | g.U. | 13 |Ελιά Καλαμάτας | Elia Kalamatas | g.U. | 16 |Εξαιρετικό παρθένο ελαιόλαδο "Τροιζηνία" | Exeretiko partheno eleolado "Trizinia" | g.U. | 15 |Εξαιρετικό παρθένο ελαιόλαδο Θραψανό | Exeretiko partheno eleolado Thrapsano | g.U. | 15 |Ζάκυνθος | Zakynthos | g.g.A. | 15 |Θάσος | Thassos | g.g.A. | 15 |Θρούμπα Αμπαδιάς Ρεθύμνης Κρήτης | Throumpa Ampadias Rethymnis Kritis | g.U. | 16 |Θρούμπα Θάσου | Throumpa Thassou | g.U. | 16 |Θρούμπα Χίου | Throumpa Chiou | g.U. | 16 |Καλαθάκι Λήμνου | Kalathaki Limnou | g.U. | 13 |Καλαμάτα | Kalamata | g.U. | 15 |Κασέρι | Kasseri | g.U. | 13 |Κατίκι Δομοκού | Katiki Domokou | g.U. | 13 |Κελυφωτό φυστίκι Φθιώτιδας | Kelifoto fystiki Fthiotidas | g.U. | 16 |Κεράσια τραγανά Ροδοχωρίου | Kerassia Tragana Rodochoriou | g.U. | 16 |Κεφαλογραβιέρα | Kefalograviera | g.U. | 13 |Κεφαλονιά | Kefalonia | g.g.A. | 15 |Κολυμβάρι Χανίων Κρήτης | Kolymvari Chanion Kritis | g.U. | 15 |Κονσερβολιά Αμφίσσης | Konservolia Amfissis | g.U. | 16 |Κονσερβολιά Άρτας | Konservolia Artas | g.g.A. | 16 |Κονσερβολιά Αταλάντης | Konservolia Atalantis | g.U. | 16 |Κονσερβολιά Πηλίου Βόλου | Konservolia Piliou Volou | g.U. | 16 |Κονσερβολιά Ροβίων | Konservolia Rovion | g.U. | 16 |Κονσερβολιά Στυλίδας | Konservolia Stylidas | g.U. | 16 |Κοπανιστή | Kopanisti | g.U. | 13 |Κορινθιακή Σταφίδα Βοστίτσα | Korinthiaki Stafida Vostitsa | g.U. | 16 |Κουμ Κουάτ Κέρκυρας | Koum kouat Kerkyras | g.g.A. | 16 |Κρανίδι Αργολίδας | Kranidi Argolidas | g.U. | 15 |Κρητικό παξιμάδι | Kritiko paximadi | g.g.A. | 24 |Κροκεές Λακωνίας | Krokees Lakonias | g.U. | 15 |Κρόκος Κοζάνης | Krokos Kozanis | g.U. | 18 |Λαδοτύρι Μυτιλήνης | Ladotyri Mytilinis | g.U. | 13 |Λακωνία | Lakonia | g.g.A. | 15 |Λέσβος; Mυτιλήνη | Lesvos; Mytilini | g.g.A. | 15 |Λυγουριό Ασκληπιείου | Lygourio Asklipiiou | g.U. | 15 |Μανούρι | Manouri | g.U. | 13 |Μαστίχα Χίου | Masticha Chiou | g.U. | 25 |Μαστιχέλαιο Χίου | Mastichelaio Chiou | g.U. | 32 |Μέλι Ελάτης Μαινάλου Βανίλια | Meli Elatis Menalou Vanilia | g.U. | 18 |Μετσοβόνε | Metsovone | g.U. | 13 |Μήλα Ζαγοράς Πηλίου | Mila Zagoras Piliou | g.U. | 16 |Μήλα Ντελίσιους Πιλαφά Τριπόλεως | Mila Delicious Pilafa Tripoleos | g.U. | 16 |Μήλο Καστοριάς | Milo Kastorias | g.g.A. | 16 |Μπάτζος | Batzos | g.U. | 13 |Ξερά σύκα Κύμης | Xera syka Kymis | g.U. | 16 |Ξυνομυζήθρα Κρήτης | Xynomyzithra Kritis | g.U. | 13 |Ολυμπία | Olympia | g.g.A. | 15 |Πατάτα Κάτω Νευροκοπίου | Patata Kato Nevrokopiou | g.g.A. | 16 |Πεζά Ηρακλείου Κρήτης | Peza Irakliou Kritis | g.U. | 15 |Πέτρινα Λακωνίας | Petrina Lakonias | g.U. | 15 |Πηχτόγαλο Χανίων | Pichtogalo Chanion | g.U. | 13 |Πορτοκάλια Μάλεμε Χανίων Κρήτης


text: | Portokalia Maleme Chanion Kritis | g.U. | 16 |Πρέβεζα | Preveza | g.g.A. | 15 |Ροδάκινα Νάουσας | Rodakina Naoussas | g.U. | 16 |Ρόδος | Rodos | g.g.A. | 15 |Σάμος | Samos | g.g.A. | 15 |Σαν Μιχάλη | San Michali | g.U. | 13 |Σητεία Λασιθίου Κρήτης | Sitia Lasithiou Kritis | g.U. | 15 |Σταφίδα Ζακύνθου | Stafida Zakynthou | g.U. | 16 |Σύκα Βραβρώνας Μαρκοπούλου Μεσογείων | Syka Vavronas Markopoulou Messongion | g.g.A. | 16 |Σφέλα | Sfela | g.U. | 13 |Τσακώνικη μελιτζάνα Λεωνιδίου | Tsakoniki Melitzana Leonidiou | g.U. | 16 |Τσίχλα Χίου | Tsikla Chiou | g.U. | 25 |Φασόλια (Γίγαντες Ελέφαντες) Πρεσπών Φλώρινας | Fassolia Gigantes Elefantes Prespon Florinas | g.g.A. | 16 |Φασόλια (πλακέ μεγαλόσπερμα) Πρεσπών Φλώρινας | Fassolia (plake megalosperma) Prespon Florinas | g.g.A. | 16 |Φασόλια γίγαντες — ελέφαντες Καστοριάς | Fassolia Gigantes — Elefantes Kastorias | g.g.A. | 16 |Φασόλια γίγαντες ελέφαντες Κάτω Νευροκοπίου | Fassolia Gigantes Elefantes Kato Nevrokopiou | g.g.A. | 16 |Φασόλια κοινά μεσόσπερμα Κάτω Νευροκοπίοu | Fassolia kina Messosperma Kato Nevrokopiou | g.g.A. | 16 |Φέτα | Feta | g.U. | 13 |Φοινίκι Λακωνίας | Finiki Lakonias | g.U. | 15 |Φορμαέλλα Αράχωβας Παρνασσού | Formaella Arachovas Parnassou | g.U. | 13 |Φυστίκι Αίγινας | Fystiki Eginas | g.U. | 16 |Φυστίκι Μεγάρων | Fystiki Megaron | g.U. | 16 |Χανιά Κρήτης | Chania Kritis | g.g.A. | 15 |Aceite de La Alcarria | | g.U. | 15 |Aceite de la Rioja | | g.U. | 15 |Aceite de Mallorca; Aceite mallorquín; Oli de Mallorca; Oli mallorquí | | g.U. | 15 |Aceite de Terra Alta; Oli de Terra Alta | | g.U. | 15 |Aceite del Baix Ebre-Montsià; Oli del Baix Ebre-Montsià | | g.U. | 15 |Aceite del Bajo Aragón | | g.U. | 15 |Aceite Monterrubio | | g.U. | 15 |Afuega'l Pitu | | g.U. | 13 |Ajo Morado de las Pedroñeras | | g.g.A. | 16 |Alcachofa de Benicarló; Carxofa de Benicarló | | g.U. | 16 |Alcachofa de Tudela | | g.g.A. | 16 |Alfajor de Medina Sidonia | | g.g.A. | 24 |Antequera | | g.U. | 15 |Arroz de Valencia; Arròs de València | | g.U. | 16 |Arroz del Delta del Ebro; Arròs del Delta de l'Ebre | | g.U. | 16 |Avellana de Reus | | g.U. | 16 |Azafrán de la Mancha | | g.U. | 18 |Baena | | g.U. | 15 |Berenjena de Almagro | | g.g.A. | 16 |Botillo del Bierzo | | g.g.A. | 12 |Caballa de Andalucia | | g.g.A. | 17 |Cabrales | | g.U. | 13 |Calasparra | | g.U. | 16 |Calçot de Valls | | g.g.A. | 16 |Carne de Ávila | | g.g.A. | 11 |Carne de Cantabria | | g.g.A. | 11 |Carne de la Sierra de Guadarrama | | g.g.A. | 11 |Carne de Morucha de Salamanca | | g.g.A. | 11 |Carne de Vacuno del País Vasco; Euskal


text: Okela | | g.g.A. | 11 |Cebreiro | | g.U. | 13 |Cecina de León | | g.g.A. | 12 |Cereza del Jerte | | g.U. | 16 |Cerezas de la Montaña de Alicante | | g.g.A. | 16 |Chufa de Valencia | | g.U. | 18 |Cítricos Valencianos; Cítrics Valencians | | g.g.A. | 16 |Clementinas de las Tierras del Ebro; Clementines de les Terres de l'Ebre | | g.g.A. | 16 |Coliflor de Calahorra | | g.g.A. | 16 |Cordero de Navarra; Nafarroako Arkumea | | g.g.A. | 11 |Cordero Manchego | | g.g.A. | 11 |Dehesa de Extremadura | | g.U. | 12 |Ensaimada de Mallorca; Ensaimada mallorquina | | g.g.A. | 24 |Espárrago de Huétor-Tájar | | g.g.A. | 16 |Espárrago de Navarra | | g.g.A. | 16 |Faba Asturiana | | g.g.A. | 16 |Gamoneu; Gamonedo | | g.U. | 13 |Garbanzo de Fuentesaúco | | g.g.A. | 16 |Gata-Hurdes | | g.U. | 15 |Guijuelo | | g.U. | 12 |Idiazábal | | g.U. | 13 |Jamón de Huelva | | g.U. | 12 |Jamón de Teruel | | g.U. | 12 |Jamón de Trevélez | | g.g.A. | 12 |Jijona | | g.g.A. | 24 |Judías de El Barco de Ávila | | g.g.A. | 16 |Kaki Ribera del Xúquer | | g.U. | 16 |Lacón Gallego | | g.g.A. | 11 |Lechazo de Castilla y León | | g.g.A. | 11 |Lenteja de La Armuña | | g.g.A. | 16 |Lenteja Pardina de Tierra de Campos | | g.g.A. | 16 |Les Garrigues | | g.U. | 15 |Mahón-Menorca | | g.U. | 13 |Mantecadas de Astorga | | g.g.A. | 24 |Mantequilla de l'Alt Urgell y la Cerdanya; Mantega de l'Alt Urgell i la Cerdanya | | g.U. | 15 |Mantequilla de Soria | | g.U. | 15 |Manzana de Girona; Poma de Girona | | g.g.A. | 16 |Manzana Reineta del Bierzo | | g.U. | 16 |Mazapán de Toledo | | g.g.A. | 24 |Mejillón de Galicia; Mexillón de Galicia | | g.U. | 17 |Melocotón de Calanda | | g.U. | 16 |Melva de Andalucia | | g.g.A. | 17 |Miel de Galicia; Mel de Galicia | | g.g.A. | 14 |Miel de Granada | | g.U. | 14 |Miel de La Alcarria | | g.U. | 14 |Montes de Granada | | g.U. | 15 |Montes de Toledo | | g.U. | 15 |Nísperos Callosa d'En Sarriá | | g.U. | 16 |Pan de Cea | | g.g.A. | 24 |Pan de Cruz de Ciudad Real | | g.g.A. | 24 |Pataca de Galicia; Patata de Galicia | | g.g.A. | 16 |Patatas de Prades; Patates de Prades | | g.g.A. | 16 |Pera de Jumilla | | g.U. | 16 |Peras de Rincón de Soto | | g.U. | 16 |Picón Bejes-Tresviso | | g.U. | 13 |Pimentón de la Vera | | g.U. | 18 |Pimentón de Murcia | | g.U. | 18 |Pimiento Asado


text: del Bierzo | | g.g.A. | 16 |Pimiento Riojano | | g.g.A. | 16 |Pimientos del Piquillo de Lodosa | | g.U. | 16 |Pollo y Capón del Prat | | g.g.A. | 11 |Poniente de Granada | | g.U. | 15 |Priego de Córdoba | | g.U. | 15 |Queso de La Serena | | g.U. | 13 |Queso de l'Alt Urgell y la Cerdanya | | g.U. | 13 |Queso de Murcia | | g.U. | 13 |Queso de Murcia al vino | | g.U. | 13 |Queso de Valdeón | | g.g.A. | 13 |Queso Ibores | | g.U. | 13 |Queso Majorero | | g.U. | 13 |Queso Manchego | | g.U. | 13 |Queso Nata de Cantabria | | g.U. | 13 |Queso Palmero; Queso de la Palma | | g.U. | 13 |Queso Tetilla | | g.U. | 13 |Queso Zamorano | | g.U. | 13 |Quesucos de Liébana | | g.U. | 13 |Roncal | | g.U. | 13 |Salchichón de Vic; Llonganissa de Vic | | g.g.A. | 12 |San Simón da Costa | | g.U. | 13 |Sidra de Asturias; Sidra d'Asturies | | g.U. | 18 |Sierra de Cadiz | | g.U. | 15 |Sierra de Cazorla | | g.U. | 15 |Sierra de Segura | | g.U. | 15 |Sierra Mágina | | g.U. | 15 |Siurana | | g.U. | 15 |Sobrasada de Mallorca | | g.g.A. | 12 |Ternasco de Aragón | | g.g.A. | 11 |Ternera Asturiana | | g.g.A. | 11 |Ternera de Extremadura | | g.g.A. | 11 |Ternera de Navarra; Nafarroako Aratxea | | g.g.A. | 11 |Ternera Gallega | | g.g.A. | 11 |Torta del Casar | | g.U. | 13 |Turrón de Agramunt; Torró d'Agramunt | | g.g.A. | 24 |Turrón de Alicante | | g.g.A. | 24 |Uva de mesa embolsada "Vinalopó" | | g.U. | 16 |Kainuun rönttönen | | g.g.A. | 24 |Lapin Poron liha | | g.U. | 11 |Lapin Puikula | | g.U. | 16 |Abondance | | g.U. | 13 |Agneau de l'Aveyron | | g.g.A. | 11 |Agneau de Lozère | | g.g.A. | 11 |Agneau de Pauillac | | g.g.A. | 11 |Agneau de Sisteron | | g.g.A. | 11 |Agneau du Bourbonnais | | g.g.A. | 11 |Agneau du Limousin | | g.g.A. | 11 |Agneau du Poitou-Charentes | | g.g.A. | 11 |Agneau du Quercy | | g.g.A. | 11 |Ail blanc de Lomagne | | g.g.A. | 16 |Ail de la Drôme | | g.g.A. | 16 |Ail rose de Lautrec | | g.g.A. | 16 |Anchois de Collioure | | g.g.A. | 17 |Asperge des sables des Landes | | g.g.A. | 16 |Banon | | g.U. | 13 |Barèges-Gavarnie | | g.U. | 11 |Beaufort | — | g.U. | 13 |Bergamote(s) de Nancy | | g.g.A. | 24 |Beurre Charentes-Poitou; Beurre des Charentes; Beurre des Deux-Sèvres | | g.U. | 15 |Beurre d'Isigny | | g.U. |


text: 15 |Bleu d'Auvergne | | g.U. | 13 |Bleu de Gex Haut-Jura; Bleu de Septmoncel | | g.U. | 13 |Bleu des Causses | | g.U. | 13 |Bleu du Vercors-Sassenage | | g.U. | 13 |Bœuf charolais du Bourbonnais | | g.g.A. | 11 |Boeuf de Bazas | | g.g.A. | 11 |Bœuf de Chalosse | | g.g.A. | 11 |Bœuf du Maine | | g.g.A. | 11 |Boudin blanc de Rethel | | g.g.A. | 12 |Brie de Meaux | | g.U. | 13 |Brie de Melun | | g.U. | 13 |Brioche vendéenne | | g.g.A. | 24 |Brocciu Corse; Brocciu | | g.U. | 13 |Camembert de Normandie | | g.U. | 13 |Canard à foie gras du Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, Périgord, Quercy) | | g.g.A. | 12 |Cantal; Fourme de Cantal; Cantalet | | g.U. | 13 |Chabichou du Poitou | | g.U. | 13 |Chaource | | g.U. | 13 |Chasselas de Moissac | | g.U. | 16 |Chevrotin | | g.U. | 13 |Cidre de Bretagne; Cidre Breton | | g.g.A. | 18 |Cidre de Normandie; Cidre Normand | | g.g.A. | 18 |Clémentine de Corse | | g.g.A. | 16 |Coco de Paimpol | | g.U. | 16 |Comté | | g.U. | 13 |Coquille Saint-Jacques des Côtes d'Armor | | g.g.A. | 17 |Cornouaille | | g.U. | 18 |Crème d'Isigny | | g.U. | 14 |Crème fraîche fluide d'Alsace | | g.g.A. | 14 |Crottin de Chavignol; Chavignol | | g.U. | 13 |Dinde de Bresse | | g.U. | 11 |Domfront | | g.U. | 18 |Époisses | | g.U. | 13 |Foin de Crau | | g.U. | 31 |Fourme d'Ambert; Fourme de Montbrison | | g.U. | 13 |Fraise du Périgord | | g.g.A. | 16 |Haricot tarbais | | g.g.A. | 16 |Huile d'olive d'Aix-en-Provence | | g.U. | 15 |Huile d'olive de Corse; Huile d'olive de Corse-Oliu di Corsica | | g.U. | 15 |Huile d'olive de Haute-Provence | | g.U. | 15 |Huile d'olive de la Vallée des Baux-de-Provence | | g.U. | 15 |Huile d'olive de Nice | | g.U. | 15 |Huile d'olive de Nîmes | | g.U. | 15 |Huile d'olive de Nyons | | g.U. | 15 |Huile essentielle de lavande de Haute-Provence | | g.U. | 15 |Huîtres Marennes Oléron | | g.g.A. | 18 |Jambon de Bayonne | | g.g.A. | 12 |Jambon sec et noix de jambon sec des Ardennes | | g.g.A. | 12 |Kiwi de l'Adour | | g.g.A. | 16 |Laguiole | | g.U. | 13 |Langres | | g.U. | 13 |Lentille vert du Puy | | g.U. | 16 |Lentilles vertes du Berry | | g.g.A. | 16 |Lingot du Nord | | g.g.A. | 16 |Livarot | | g.U. | 13 |Mâche nantaise | | g.g.A. | 16 |Maroilles; Marolles | | g.U. | 13 |Melon du Haut-Poitou | | g.g.A. | 16 |Melon du Quercy | | g.g.A.


text: | 16 |Miel d'Alsace | | g.g.A. | 14 |Miel de Corse; Mele di Corsica | | g.U. | 14 |Miel de Provence | | g.g.A. | 14 |Miel de sapin des Vosges | | g.U. | 14 |Mirabelles de Lorraine | | g.g.A. | 16 |Mont d'or; Vacherin du Haut-Doubs | | g.U. | 13 |Morbier | | g.U. | 13 |Munster; Munster-Géromé | | g.U. | 13 |Muscat du Ventoux | | g.U. | 16 |Neufchâtel | | g.U. | 13 |Noix de Grenoble | | g.U. | 16 |Noix du Périgord | | g.U. | 16 |Œufs de Loué | | g.g.A. | 14 |Oignon doux des Cévennes | | g.U. | 16 |Olive de Nice | | g.U. | 16 |Olives cassées de la Vallée des Baux-de-Provence | | g.U. | 16 |Olives noires de la Vallée des Baux de Provence | | g.U. | 16 |Olives noires de Nyons | | g.U. | 16 |Ossau-Iraty | | g.U. | 13 |Pâtes d'Alsace | | g.g.A. | 27 |Pays d'Auge; Pays d'Auge-Cambremer | | g.U. | 18 |Pélardon | | g.U. | 13 |Petit Épeautre de Haute Provence | | g.g.A. | 16 |Picodon de l'Ardèche; Picodon de la Drôme | | g.U. | 13 |Piment d'Espelette; Piment d'Espelette — Ezpeletako Biperra | | g.U. | 18 |Poireaux de Créances | | g.g.A. | 16 |Pomme de terre de l'Île de Ré | | g.U. | 16 |Pomme du Limousin | | g.U. | 16 |Pommes de terre de Merville | | g.g.A. | 16 |Pommes et poires de Savoie | | g.g.A. | 16 |Pont-l'Évêque | | g.U. | 13 |Porc de la Sarthe | | g.g.A. | 11 |Porc de Normandie | | g.g.A. | 11 |Porc de Vendée | | g.g.A. | 11 |Porc du Limousin | | g.g.A. | 11 |Pouligny-Saint-Pierre | | g.U. | 13 |Pruneaux d'Agen; Pruneaux d'Agen mi-cuits | | g.g.A. | 16 |Reblochon; Reblochon de Savoie | | g.U. | 13 |Riz de Camargue | | g.g.A. | 16 |Rocamadour | | g.U. | 13 |Roquefort | | g.U. | 13 |Sainte-Maure de Touraine | | g.U. | 13 |Saint-Nectaire | | g.U. | 13 |Salers | | g.U. | 13 |Selles-sur-Cher | | g.U. | 13 |Taureau de Camargue | | g.U. | 11 |Tome des Bauges | | g.U. | 13 |Tomme de Savoie | | g.g.A. | 13 |Tomme des Pyrénées | | g.g.A. | 13 |Valençay | | g.U. | 13 |Veau de l'Aveyron et du Ségala | | g.g.A. | 11 |Veau du Limousin | | g.g.A. | 11 |Volailles d'Alsace | | g.g.A. | 11 |Volailles d'Ancenis | | g.g.A. | 11 |Volailles d'Auvergne | | g.g.A. | 11 |Volailles de Bourgogne | | g.g.A. | 11 |Volailles de Bresse | | g.U. | 11 |Volailles de Bretagne | | g.g.A. | 11 |Volailles de Challans | | g.g.A. | 11 |Volailles de Cholet | | g.g.A. | 11 |Volailles de Gascogne


text: | | g.g.A. | 11 |Volailles de Houdan | | g.g.A. | 11 |Volailles de Janzé | | g.g.A. | 11 |Volailles de la Champagne | | g.g.A. | 11 |Volailles de la Drôme | | g.g.A. | 11 |Volailles de l'Ain | | g.g.A. | 11 |Volailles de Licques | | g.g.A. | 11 |Volailles de l'Orléanais | | g.g.A. | 11 |Volailles de Loué | | g.g.A. | 11 |Volailles de Normandie | | g.g.A. | 11 |Volailles de Vendée | | g.g.A. | 11 |Volailles des Landes | | g.g.A. | 11 |Volailles du Béarn | | g.g.A. | 11 |Volailles du Berry | | g.g.A. | 11 |Volailles du Charolais | | g.g.A. | 11 |Volailles du Forez | | g.g.A. | 11 |Volailles du Gatinais | | g.g.A. | 11 |Volailles du Gers | | g.g.A. | 11 |Volailles du Languedoc | | g.g.A. | 11 |Volailles du Lauragais | | g.g.A. | 11 |Volailles du Maine | | g.g.A. | 11 |Volailles du plateau de Langres | | g.g.A. | 11 |Volailles du Val de Sèvres | | g.g.A. | 11 |Volailles du Velay | | g.g.A. | 11 |Budapesti szalámi/Budapesti téliszalámi | | g.g.A. | 12 |Szegedi szalámi; Szegedi téliszalámi | | g.U. | 12 |Clare Island Salmon | | g.g.A. | 17 |Connemara Hill lamb; Uain Sléibhe Chonamara | | g.g.A. | 11 |Imokilly Regato | | g.U. | 13 |Timoleague Brown Pudding | | g.g.A. | 12 |Abbacchio Romano | | g.g.A. | 11 |Acciughe Sotto Sale del Mar Ligure | | g.g.A. | 17 |Aceto balsamico di Modena | | g.g.A. | 18 |Aceto balsamico tradizionale di Modena | | g.U. | 18 |Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia | | g.U. | 18 |Agnello di Sardegna | | g.g.A. | 11 |Alto Crotonese | | g.U. | 15 |Aprutino Pescarese | | g.U. | 15 |Arancia del Gargano | | g.g.A. | 16 |Arancia Rossa di Sicilia | | g.g.A. | 16 |Asiago | | g.U. | 13 |Asparago Bianco di Bassano | | g.U. | 16 |Asparago bianco di Cimadolmo | | g.g.A. | 16 |Asparago verde di Altedo | | g.g.A. | 16 |Basilico Genovese | | g.U. | 16 |Bergamotto di Reggio Calabria — Olio essenziale | | g.U. | 32 |Bitto | | g.U. | 13 |Bra | | g.U. | 13 |Bresaola della Valtellina | | g.g.A. | 12 |Brisighella | | g.U. | 15 |Bruzio | | g.U. | 15 |Caciocavallo Silano | | g.U. | 13 |Canestrato Pugliese | | g.U. | 13 |Canino | | g.U. | 15 |Capocollo di Calabria | | g.U. | 12 |Cappero di Pantelleria | | g.g.A. | 16 |Carciofo di Paestum | | g.g.A. | 16 |Carciofo Romanesco del Lazio | | g.g.A. | 16 |Carota dell'Altopiano del Fucino | — | g.g.A. | 16 |Cartoceto | | g.U. | 15 |Casatella Trevigiana | | g.U. | 13 |Casciotta d'Urbino | | g.U. | 13


text: |Castagna Cuneo | — | g.g.A. | 16 |Castagna del Monte Amiata | | g.g.A. | 16 |Castagna di Montella | | g.g.A. | 16 |Castagna di Vallerano | | g.U. | 16 |Castelmagno | | g.U. | 13 |Chianti Classico | | g.U. | 15 |Ciauscolo | | g.g.A. | 12 |Cilento | | g.U. | 15 |Ciliegia di Marostica | | g.g.A. | 16 |Cipolla Rossa di Tropea Calabria | | g.g.A. | 16 |Cipollotto Nocerino | | g.U. | 16 |Clementine del Golfo di Taranto | | g.g.A. | 16 |Clementine di Calabria | | g.g.A. | 16 |Collina di Brindisi | | g.U. | 15 |Colline di Romagna | | g.U. | 15 |Colline Salernitane | — | g.U. | 15 |Colline Teatine | | g.U. | 15 |Coppa Piacentina | | g.U. | 12 |Coppia Ferrarese | | g.g.A. | 24 |Cotechino Modena | | g.g.A. | 12 |Culatello di Zibello | | g.U. | 12 |Dauno | | g.U. | 15 |Fagiolo di Lamon della Vallata Bellunese | | g.g.A. | 16 |Fagiolo di Sarconi | | g.g.A. | 16 |Fagiolo di Sorana | | g.g.A. | 16 |Farina di Neccio della Garfagnana | | g.U. | 16 |Farro della Garfagnana | | g.g.A. | 16 |Fico Bianco del Cilento | | g.U. | 16 |Ficodindia dell'Etna | | g.U. | 16 |Fiore Sardo | | g.U. | 13 |Fontina | | g.U. | 13 |Formai de Mut dell'Alta Valle Brembana | | g.U. | 13 |Fungo di Borgotaro | | g.g.A. | 16 |Garda | | g.U. | 15 |Gorgonzola | | g.U. | 13 |Grana Padano | | g.U. | 13 |Kiwi Latina | | g.g.A. | 16 |La Bella della Daunia | — | g.U. | 16 |Laghi Lombardi | — | g.U. | 15 |Lametia | | g.U. | 15 |Lardo di Colonnata | | g.g.A. | 12 |Lenticchia di Castelluccio di Norcia | | g.g.A. | 16 |Limone Costa d'Amalfi | | g.g.A. | 16 |Limone di Sorrento | | g.g.A. | 16 |Limone Femminello del Gargano | | g.g.A. | 16 |Lucca | | g.U. | 15 |Marrone del Mugello | | g.g.A. | 16 |Marrone di Castel del Rio | | g.g.A. | 16 |Marrone di Roccadaspide | | g.g.A. | 16 |Marrone di San Zeno | | g.U. | 16 |Mela Alto Adige; Südtiroler Apfel | | g.g.A. | 16 |Mela Val di Non | | g.U. | 16 |Melannurca Campana | | g.g.A. | 16 |Miele della Lunigiana | | g.U. | 14 |Molise | | g.U. | 15 |Montasio | | g.U. | 13 |Monte Etna | | g.U. | 15 |Monte Veronese | | g.U. | 13 |Monti Iblei | | g.U. | 15 |Mortadella Bologna | | g.g.A. | 11 |Mozzarella di Bufala Campana | | g.U. | 13 |Murazzano | | g.U. | 13 |Nocciola del Piemonte; Nocciola Piemonte | | g.g.A. | 16 |Nocciola di Giffoni | | g.g.A. |


text: 16 |Nocciola Romana | | g.U. | 16 |Nocellara del Belice | | g.U. | 16 |Oliva Ascolana del Piceno | | g.U. | 16 |Pagnotta del Dittaino | | g.U. | 16 |Pancetta di Calabria | | g.U. | 12 |Pancetta Piacentina | | g.U. | 12 |Pane casareccio di Genzano | — | g.g.A. | 24 |Pane di Altamura | — | g.U. | 24 |Pane di Matera | | g.g.A. | 24 |Parmigiano Reggiano | — | g.U. | 13 |Pecorino di Filiano | | g.U. | 13 |Pecorino Romano | | g.U. | 13 |Pecorino Sardo | | g.U. | 13 |Pecorino Siciliano | | g.U. | 13 |Pecorino Toscano | | g.U. | 13 |Penisola Sorrentina | | g.U. | 15 |Peperone di Senise | | g.g.A. | 16 |Pera dell'Emilia Romagna | | g.g.A. | 16 |Pera mantovana | | g.g.A. | 16 |Pesca e nettarina di Romagna | | g.g.A. | 16 |Pomodoro di Pachino | | g.g.A. | 16 |Pomodoro S. Marzano dell'Agro Sarnese-Nocerino | | g.U. | 16 |Pretuziano delle Colline Teramane | | g.U. | 15 |Prosciutto di Carpegna | | g.U. | 12 |Prosciutto di Modena | | g.U. | 12 |Prosciutto di Norcia | | g.g.A. | 12 |Prosciutto di Parma | | g.U. | 12 |Prosciutto di S. Daniele | | g.U. | 11 |Prosciutto Toscano | | g.U. | 12 |Prosciutto Veneto Berico-Euganeo | | g.U. | 12 |Provolone Valpadana | | g.U. | 13 |Quartirolo Lombardo | | g.U. | 13 |Radicchio di Chioggia | | g.g.A. | 16 |Radicchio di Verona | | g.g.A. | 16 |Radicchio Rosso di Treviso | | g.g.A. | 16 |Radicchio Variegato di Castelfranco | | g.g.A. | 16 |Ragusano | | g.U. | 13 |Raschera | | g.U. | 13 |Ricotta Romana | | g.U. | 13 |Riso di Baraggia Biellese e Vercellese | | g.U. | 16 |Riso Nano Vialone Veronese | | g.g.A. | 16 |Riviera Ligure | | g.U. | 15 |Robiola di Roccaverano | | g.U. | 13 |Sabina | | g.U. | 15 |Salame Brianza | | g.U. | 12 |Salame Cremona | | g.g.A. | 12 |Salame di Varzi | | g.g.A. | 12 |Salame d'oca di Mortara | | g.g.A. | 12 |Salame Piacentino | | g.U. | 12 |Salame S. Angelo | | g.g.A. | 12 |Salamini italiani alla cacciatora | | g.U. | 12 |Salsiccia di Calabria | | g.U. | 12 |Sardegna | | g.U. | 15 |Scalogno di Romagna | | g.g.A. | 16 |Soppressata di Calabria | | g.U. | 12 |Soprèssa Vicentina | | g.U. | 12 |Speck dell'Alto Adige; Südtiroler Markenspeck; Südtiroler Speck | | g.g.A. | 12 |Spressa delle Giudicarie | | g.U. | 13 |Stelvio; Stilfser | | g.U. | 13 |Taleggio | | g.U. | 13 |Tergeste | | g.U. | 15 |Terra di Bari | | g.U. | 15 |Terra d'Otranto | | g.U. | 15 |Terre di Siena |


text: | g.U. | 15 |Terre Tarentine | | g.U. | 15 |Tinca Gobba Dorata del Pianalto di Poirino | | g.U. | 17 |Toma Piemontese | | g.U. | 13 |Toscano | | g.g.A. | 15 |Tuscia | | g.U. | 15 |Umbria | | g.U. | 15 |Uva da tavola di Canicattì | | g.g.A. | 16 |Uva da tavola di Mazzarrone | | g.g.A. | 16 |Val di Mazara | | g.U. | 15 |Valdemone | | g.U. | 15 |Valle d'Aosta Fromadzo | | g.U. | 13 |Valle d'Aosta Jambon de Bosses | | g.U. | 12 |Valle d'Aosta Lard d'Arnad | | g.U. | 12 |Valle del Belice | | g.U. | 15 |Valli Trapanesi | | g.U. | 15 |Valtellina Casera | | g.U. | 13 |Veneto Valpolicella, Veneto Euganei e Berici, Veneto del Grappa | | g.U. | 15 |Vitellone bianco dell'Appennino Centrale | | g.g.A. | 11 |Zafferano dell'Aquila | | g.U. | 18 |Zafferano di San Gimignano | | g.U. | 18 |Zafferano di sardegna | | g.U. | 17 |Zampone Modena | | g.g.A. | 12 |Beurre rose — Marque Nationale du Grand-Duché de Luxembourg | | g.U. | 15 |Miel — Marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg | | g.U. | 14 |Salaisons fumées, marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg | | g.g.A. | 12 |Viande de porc, marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg | | g.g.A. | 11 |Boeren-Leidse met sleutels | | g.U. | 13 |Kanterkaas; Kanternagelkaas; Kanterkomijnekaas | | g.U. | 13 |Noord-Hollandse Edammer | | g.U. | 13 |Noord-Hollandse Gouda | | g.U. | 13 |Opperdoezer Ronde | | g.U. | 16 |Westlandse druif | | g.g.A. | 16 |Andruty Kaliskie | | g.g.A. | 24 |Bryndza Podhalańska | | g.U. | 13 |Miód wrzosowy z Borów Dolnośląskich | | g.g.A. | 14 |Oscypek | | g.U. | 13 |Rogal świętomarciński | | g.g.A. | 24 |Wielkopolski ser smażony | | g.g.A. | 13 |Alheira de Barroso-Montalegre | | g.g.A. | 12 |Alheira de Vinhais | | g.g.A. | 12 |Ameixa d'Elvas | | g.U. | 16 |Amêndoa Douro | | g.U. | 16 |Ananás dos Açores/São Miguel | | g.U. | 16 |Anona da Madeira | | g.U. | 16 |Arroz Carolino Lezírias Ribatejanas | | g.g.A. | 16 |Azeite de Moura | | g.U. | 15 |Azeite de Trás-os-Montes | | g.U. | 15 |Azeite do Alentejo Interior | | g.U. | 14 |Azeites da Beira Interior (Azeite da Beira Alta, Azeite da Beira Baixa) | | g.U. | 15 |Azeites do Norte Alentejano | | g.U. | 15 |Azeites do Ribatejo | | g.U. | 15 |Azeitona de conserva Negrinha de Freixo | | g.U. | 16 |Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior | | g.U. | 16 |Batata de Trás-os-montes | | g.g.A. | 16 |Batata doce de Aljezur | | g.g.A. | 16 |Borrego da Beira | | g.g.A. | 11 |Borrego de Montemor-o-Novo | | g.g.A. | 11


text: |Borrego do Baixo Alentejo | | g.g.A. | 11 |Borrego do Nordeste Alentejano | | g.g.A. | 11 |Borrego Serra da Estrela | | g.U. | 11 |Borrego Terrincho | | g.U. | 11 |Butelo de Vinhais; Bucho de Vinhais; Chouriço de Ossos de Vinhais | | g.g.A. | 12 |Cabrito da Beira | | g.g.A. | 11 |Cabrito da Gralheira | | g.g.A. | 11 |Cabrito das Terras Altas do Minho | | g.g.A. | 11 |Cabrito de Barroso | | g.g.A. | 11 |Cabrito Transmontano | | g.U. | 11 |Cacholeira Branca de Portalegre | | g.g.A. | 12 |Carnalentejana | | g.U. | 11 |Carne Arouquesa | | g.U. | 11 |Carne Barrosã | | g.U. | 11 |Carne Cachena da Peneda | | g.U. | 11 |Carne da Charneca | | g.U. | 11 |Carne de Bísaro Transmonano; Carne de Porco Transmontano | | g.U. | 11 |Carne de Bovino Cruzado dos Lameiros do Barroso | | g.g.A. | 11 |Carne de Porco Alentejano | | g.U. | 11 |Carne dos Açores | | g.g.A. | 11 |Carne Marinhoa | | g.U. | 11 |Carne Maronesa | | g.U. | 11 |Carne Mertolenga | | g.U. | 11 |Carne Mirandesa | | g.U. | 11 |Castanha da Terra Fria | | g.U. | 16 |Castanha de Padrela | | g.U. | 16 |Castanha dos Soutos da Lapa | | g.U. | 16 |Castanha Marvão-Portalegre | | g.U. | 16 |Cereja da Cova da Beira | | g.g.A. | 16 |Cereja de São Julião-Portalegre | | g.U. | 16 |Chouriça de carne de Barroso-Montalegre | | g.g.A. | 12 |Chouriça de Carne de Vinhais; Linguiça de Vinhais | | g.g.A. | 12 |Chouriça doce de Vinhais | | g.g.A. | 12 |Chouriço azedo de Vinhais; Azedo de Vinhais; Chouriço de Pão de Vinhais | | g.g.A. | 12 |Chouriço de Abóbora de Barroso-Montalegre | | g.g.A. | 12 |Chouriço de Carne de Estremoz e Borba | | g.g.A. | 12 |Chouriço de Portalegre | | g.g.A. | 12 |Chouriço grosso de Estremoz e Borba | | g.g.A. | 12 |Chouriço Mouro de Portalegre | | g.g.A. | 12 |Citrinos do Algarve | | g.g.A. | 16 |Cordeiro Bragançano | | g.U. | 11 |Cordeiro de Barroso; Anho de Barroso; Cordeiro de leite de Barroso | | g.g.A. | 11 |Farinheira de Estremoz e Borba | | g.g.A. | 12 |Farinheira de Portalegre | | g.g.A. | 12 |Linguiça de Portalegre | | g.g.A. | 12 |Linguíça do Baixo Alentejo; Chouriço de carne do Baixo Alentejo | | g.g.A. | 12 |Lombo Branco de Portalegre | | g.g.A. | 12 |Lombo Enguitado de Portalegre | | g.g.A. | 12 |Maçã Bravo de Esmolfe | | g.U. | 16 |Maçã da Beira Alta | | g.g.A. | 16 |Maçã da Cova da Beira | | g.g.A. | 16 |Maçã de Alcobaça | | g.g.A. | 16 |Maçã de Portalegre | | g.g.A. | 16 |Maracujá dos Açores/S. Miguel |


text: | g.U. | 16 |Mel da Serra da Lousã | | g.U. | 14 |Mel da Serra de Monchique | | g.U. | 14 |Mel da Terra Quente | | g.U. | 14 |Mel das Terras Altas do Minho | | g.U. | 14 |Mel de Barroso | | g.U. | 14 |Mel do Alentejo | | g.U. | 14 |Mel do Parque de Montezinho | | g.U. | 14 |Mel do Ribatejo Norte (Serra d'Aire, Albufeira de Castelo de Bode, Bairro, Alto Nabão) | | g.U. | 14 |Mel dos Açores | | g.U. | 14 |Morcela de Assar de Portalegre | | g.g.A. | 12 |Morcela de Cozer de Portalegre | | g.g.A. | 12 |Morcela de Estremoz e Borba | | g.g.A. | 12 |Ovos moles de Aveiro | | g.g.A. | 24 |Paio de Estremoz e Borba | | g.g.A. | 12 |Paia de Lombo de Estremoz e Borba | | g.g.A. | 12 |Paia de Toucinho de Estremoz e Borba | | g.g.A. | 12 |Painho de Portalegre | | g.g.A. | 12 |Paio de Beja | | g.g.A. | 12 |Pêra Rocha do Oeste | | g.U. | 16 |Pêssego da Cova da Beira | | g.g.A. | 16 |Presunto de Barrancos | | g.U. | 12 |Presunto de Barroso | | g.g.A. | 12 |Presunto de Campo Maior e Elvas; Paleta de Campo Maior e Elvas | | g.g.A. | 12 |Presunto de Santana da Serra; Paleta de Santana da Serra | | g.g.A. | 12 |Presunto de Vinhais/Presunto Bísaro de Vinhais | | g.g.A. | 12 |Presunto do Alentejo; Paleta do Alentejo | | g.U. | 12 |Queijo de Azeitão | | g.U. | 13 |Queijo de cabra Transmontano | | g.U. | 13 |Queijo de Évora | | g.U. | 15 |Queijo de Nisa | | g.U. | 13 |Queijo do Pico | | g.U. | 13 |Queijo mestiço de Tolosa | | g.g.A. | 13 |Queijo Rabaçal | | g.U. | 13 |Queijo São Jorge | | g.U. | 13 |Queijo Serpa | | g.U. | 13 |Queijo Serra da Estrela | | g.U. | 13 |Queijo Terrincho | | g.U. | 13 |Queijos da Beira Baixa (Queijo de Castelo Branco, Queijo Amarelo da Beira Baixa, Queijo Picante da Beira Baixa) | | g.U. | 13 |Requeijão Serra da Estrela | | g.U. | 14 |Salpicão de Barroso-Montalegre | | g.g.A. | 12 |Salpicão de Vinhais | | g.g.A. | 12 |Sangueira de Barroso-Montalegre | | g.g.A. | 12 |Vitela de Lafões | | g.g.A. | 11 |Skånsk spettkaka | | g.g.A. | 24 |Svecia | | g.g.A. | 13 |Ekstra deviško oljčno olje Slovenske Istre | | g.U. | 15 |Skalický trdelník | | g.g.A. | 24 |Slovenská bryndza | | g.g.A. | 13 |Slovenská parenica | | g.g.A. | 13 |Slovenský oštiepok | | g.g.A. | 13 |Arbroath Smokies | | g.g.A. | 17 |Beacon Fell traditional Lancashire cheese | | g.U. | 13 |Bonchester cheese | |


text: g.U. | 13 |Buxton blue | | g.U. | 13 |Cornish Clotted Cream | | g.U. | 14 |Dorset Blue Cheese | | g.g.A. | 13 |Dovedale cheese | | g.U. | 13 |Exmoor Blue Cheese | | g.g.A. | 13 |Gloucestershire cider/perry | | g.g.A. | 18 |Herefordshire cider/perry | | g.g.A. | 18 |Isle of Man Manx Loaghtan Lamb | — | g.U. | 11 |Jersey Royal potatoes | — | g.U. | 16 |Kentish ale and Kentish strong ale | — | g.g.A. | 21 |Melton Mowbray Pork Pie | | g.g.A. | 12 |Orkney beef | — | g.U. | 11 |Orkney lamb | — | g.U. | 11 |Rutland Bitter | — | g.g.A. | 21 |Scotch Beef | — | g.g.A. | 11 |Scotch Lamb | — | g.g.A. | 11 |Scottish Farmed Salmon | — | g.g.A. | 17 |Shetland Lamb | — | g.U. | 11 |Single Gloucester | — | g.U. | 13 |Staffordshire Cheese | — | g.U. | 13 |Swaledale cheese; Swaledale ewes' cheese | — | g.U. | 13 |Teviotdale Cheese | | g.g.A. | 13 |Welsh Beef | | g.g.A. | 11 |Welsh lamb | | g.g.A. | 11 |West Country farmhouse Cheddar cheese | | g.U. | 13 |White Stilton cheese; Blue Stilton cheese | | g.U. | 13 |Whitstable oysters | | g.g.A. | 17 |Worcestershire cider/perry | | g.g.A. | 18 |""Anlage 2RECHTSVORSCHRIFTEN DER PARTEIENRechtsvorschriften der Europäischen Union:Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 417/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 (ABl. L 125 vom 9.5.2008, S. 27).Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 628/2008 vom 2. Juli 2008 (ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 3).Rechtsvorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Verordnung vom 28. Mai 1997 über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, zuletzt geändert am 1.1.2008 (SR 910.12, AS 2007 6109).""[1] Gemäß dem geltenden schweizerischen Recht nach Anlage 2.[2] Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Union nach Anlage 2.--------------------------------------------------SCHLUSSAKTEDie Bevollmächtigtender EUROPÄISCHEN UNIONundder SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT,die am 17. Mai 2011 in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengetreten sind, haben die folgende, dieser Schlussakte beigefügte gemeinsame Erklärung angenommen:- Gemeinsame Erklärung über gleich lautende Bezeichnungen.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör


text: Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Конфедерация ШвейцарияPor la Confederación SuizaZa Švýcarskou konfederaciFor Det Schweiziske ForbundFür die Schweizerische EidgenossenschaftŠveitsi Konföderatsiooni nimelΓια την Ελβετική ΣυνομοσπονδίαFor the Swiss ConfederationPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzeraŠveices Konfederācijas vārdā –Šveicarijos Konfederacijos varduA Svájci Államszövetség részérőlGħall-Konfederazzjoni ŻvizzeraVoor de Zwitserse BondsstaatW imieniu Konfederacji SzwajcarskiejPela Confederação SuíçaPentru Confederația ElvețianăZa Švajčiarsku konfederáciuZa Švicarsko konfederacijoSveitsin valaliiton puolestaFör Schweiziska edsförbundet+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER GLEICH LAUTENDE BEZEICHNUNGENDie Parteien erkennen an, dass die Verfahren im Zusammenhang mit den Anträgen auf die Eintragung von g.A., die vor der Unterzeichnung der Absichtserklärung vom 11. Dezember 2009 eingegangen sind, aufgrund der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien ungeachtet der Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere Anhang 12 Artikel 7, weitergeführt werden können.Die Parteien kommen überein, dass bei der Eintragung dieser g.A. Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und Artikel 4a der GUB/GGA-Verordnung (SR 910.12) über gleich lautende Bezeichnungen gelten. In solchen Fällen informieren die Parteien einander im Voraus.Erforderlichenfalls kann der Ausschuss nach den Verfahren des Anhangs 12 Artikel 16 eine Änderung des Artikels 8 zur Klärung der Sonderbestimmungen über gleich lautende Bezeichnungen in Erwägung ziehen.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 21995A1013(01)
 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits - Protokoll 1 über die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle und Stahl - Protokoll 2 über Amtshilfe zur Ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Briefwechsel Betreffend Artikel 15 - Briefwechsel über die Folgen der Erweiterung
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 13/10/1995 S. 0002 - 0029 Amtsblatt Nr. L 247 vom 13/10/1995 S. 0002 - 0029
 INTERIMSABKOMMEN über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseitsund die RUSSISCHE FÖDERATION, nachstehend "Rußland" genannt,andererseits,die Vertragsparteien dieses Abkommens,IN DER ERWAEGUNG, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, nachstehend "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" genannt, am 24. Juni 1994 unterzeichnet worden ist,IN DER ERWAEGUNG, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zum Ziel hat, die bisherigen Beziehungen zu stärken und zu erweitern, die vor allem durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, nachstehend "Abkommen von 1989" genannt, hergestellt wurden,IN DER ERWAEGUNG, daß die Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gewährleistet werden muß,IN DER ERWAEGUNG, daß hierzu die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Beitrags, den die finanzielle Zusammenarbeit zur Verwirklichung der handelspolitischen Ziele des Abkommens leisten kann,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:RUSSLAND:DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 1Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft und dieses Abkommens.Artikel 2(1) Die von Rußland nach diesem Abkommen gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Vorteile des Anhangs I, die Rußland anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.(2) Im Fall der nach Titel II gewährten Meistbegünstigung gelten die in Absatz 1 genannten Ausnahmen nicht mehr, wenn Rußland Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, nachstehend "GATT" genannt, oder der Welthandelsorganisation, nachstehend "WTO" genannt, wird.TITEL II WARENVERKEHR Artikel 3(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die in Artikel I Absatz 1 des GATT beschriebene allgemeine Meistbegünstigung.(2) Absatz 1 gilt nicht füra) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden;b) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden; "Zollunion" und "Freihandelszone" sind


text: diejenigen, die in Artikel XXIV Absatz 8 des GATT definiert werden oder nach dem Verfahren des Artikels XXIV Absatz 10 des GATT errichtet worden sind;c) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem GATT oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden.Artikel 4(1) Auf die Waren aus dem Gebiet einer Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, werden weder direkt noch indirekt höhere inländische Steuern oder sonstige inländische Abgaben erhoben, als sie direkt oder indirekt auf gleichartige inländische Waren erhoben werden.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kommen die Vertragsparteien überein, daß Rußland seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Verbrauchsteuern unter folgenden Bedingungen vorübergehend weiter anwenden kann:- Die tatsächliche Diskriminierung zwischen der Behandlung der einzelnen Gemeinschaftswaren und den entsprechenden inländischen Waren, wie sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens besteht, wird nicht erhöht, und- Rußland gewährt den Gemeinschaftswaren keine weniger günstige Behandlung, als sie Waren aus Drittländern gewährt wird.Rußland bemüht sich, so bald wie möglich und spätestens bis zum 1. Januar 1996 die volle Erfuellung der Verpflichtungen in Absatz 1 zu gewährleisten. Die Durchführung dieser Bestimmung wird von dem Gemischten Ausschuß überwacht.(3) Darüber hinaus wird für die Waren, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, hinsichtlich aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Anforderungen für ihren Inlandsverkauf, das Angebot zum Verkauf, den Kauf, den Transport, den Vertrieb oder die Verwendung eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist, als die für gleichartige Ware inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung differenzierter inländischer Beförderungskosten nicht entgegen, die ausschließlich auf den wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und nicht auf der Herkunft der Ware beruhen.(4) Artikel III Absätze 8, 9 und 10 des GATT finden zwischen den Vertragsparteien entsprechende Anwendung.Artikel 5(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr von Waren eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist.In diesem Zusammenhang ermöglicht jede Vertragspartei die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.Artikel 6Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen den Vertragsparteien entsprechende Anwendung:1. Artikel VII Absätze 1, 2, 3, Absatz 4 Buchstaben a), b) und d) sowie Absatz 5;2. Artikel IX;3. Artikel X.Artikel 7Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Diese Rechtsvorschriften werden auf der Grundlage der Meistbegünstigung und somit vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens aufgeführten Ausnahmen angewandt. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.Artikel 8(1) Ursprungswaren Rußlands werden in


text: die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 10, 13 und 14 dieses Abkommens sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden nach Rußland unbeschadet der Artikel 10, 13 und 14 und des Anhangs II dieses Abkommens frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.Artikel 9Bis zum Beitritt Rußlands zum GATT/zur WTO halten die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß Konsultationen über ihre Einfuhrzollpolitik einschließlich Änderungen des Zollschutzes ab. Konsultationen werden insbesondere vor Erhöhung des Zollschutzes angeboten.Artikel 10(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und Rußland, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise Rußland dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien nehmen umgehend Konsultationen im Kooperationsausschuß auf.(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren zu beschränken oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen, soweit und solange dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist.(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.(6) Ergreift eine Vertragspartei eine Schutzmaßnahme gemäß diesem Artikel, so steht es der anderen Vertragspartei frei, von ihren Verpflichtungen aus diesem Titel gegenüber der ersten Vertragspartei für Waren von im wesentlichen gleichem Wert abzuweichen.Eine derartige Maßnahme wird nicht getroffen, bevor diese andere Vertragspartei Konsultationen angeboten hat oder wenn innerhalb von 45 Tagen nach Anbieten der Konsultationen eine Einigung erzielt worden ist.(7) Das Recht auf Abweichung von den in Absatz 6 genannten Verpflichtungen wird in den drei Jahren nach Wirksamwerden der Schutzmaßnahme nicht ausgeübt, sofern die Schutzmaßnahme infolge einer absoluten Erhöhung der Einfuhren für höchstens vier Jahre und im Einklang mit diesem Abkommen getroffen wird.Artikel 11Dieser Titel, insbesondere Artikel 10, berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und den betroffenen Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf deren Grundlage die endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einführung endgültiger


text: Antidumping- und Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, eine konstruktive Lösung des Problems zu finden.Artikel 12Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 13Dieser Titel berührt nicht die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren, das am 12. Juni 1993 paraphiert wurde und rückwirkend ab 1. Januar 1993 angewandt wird. Ferner gilt Artikel 8 dieses Abkommens nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen.Artikel 14(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt- den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 8, und- mit dessen Inkrafttreten - den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen.(2) Die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen wird in Protokoll 1 zu diesem Abkommen geregelt.Artikel 15Handel mit Kernmaterial (1) Der Handel mit Kernmaterial unterliegt- den Bestimmungen dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 8 und des Artikels 10 Absätze 1 bis 5 und Absatz 7,- den Artikeln 6, 7 und 14 und Artikel 15 Absätze 1 und 2 und Absatz 3 Satz 1 und Absätze 4 und 5 des Abkommens von 1989,- dem beigefügten Briefwechsel.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um bis zum 1. Januar 1997 zu einer Vereinbarung über den Handel mit Kernmaterial zu kommen.(3) Bis zu einer solchen Vereinbarung findet dieser Artikel weiterhin Anwendung.(4) Es werden Schritte unternommen, um ein Abkommen über Sicherungsmaßnahmen, Objektschutz und administrative Zusammenarbeit bei der Weitergabe von Kernmaterial zu schließen. Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens finden auf die Weitergabe von Kernmaterial die jeweiligen Rechtsvorschriften und internationalen Nichtverbreitungsverpflichtungen der Vertragsparteien Anwendung.(5) Für die Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung- ist die Bezugnahme in Artikel 6 und Artikel 15 Absatz 5 des Abkommens von 1989 auf "dieses Abkommen" als Bezugnahme auf die Regelung des Absatzes 1 dieses Artikels zu verstehen;- ist die Bezugnahme in Artikel 10 Absatz 6 dieses Abkommens auf "diesen Artikel" als Bezugnahme auf Artikel 15 des Abkommens von 1989 zu verstehen;- ist die Bezugnahme in den Artikeln 6, 7, 14 und 15 des Abkommens von 1989 auf die "Vertragsparteien" als Bezugnahme auf die Vertragsparteien dieses Abkommens zu verstehen.TITEL III ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND ANDERE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN Artikel 16Die Vertragsparteien verpflichten sich, die laufenden Zahlungen zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Rußlands in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr gemäß diesem Abkommen


text: geleistet werden.Artikel 17Wettbewerb (1) Die Vertragsparteien kommen überein, darauf hinzuarbeiten, daß durch Unternehmen oder durch staatliches Eingreifen verursachte Wettbewerbsbeschränkungen durch Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Rußland zu beeinträchtigen geeignet sind.(2) Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 11. stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Rechtsvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen im Rahmen ihrer Rechtsprechung durchgesetzt werden;2. sehen die Vertragsparteien von der Gewährung von Ausfuhrbeihilfen ab, die bestimmte Unternehmen oder die Produktion von Waren begünstigen, die keine Grundstoffe sind. Die Vertragsparteien erklären ferner ihre Bereitschaft, ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten des Partnerschafts- und Koordinierungsabkommens für sonstige Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Rußland beeinträchtigen, strenge Disziplinen einzuführen, einschließlich des völligen Verbots bestimmter Beihilfen. Diese Beihilfearten und die auf sie anwendbaren Disziplinen werden binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens gemeinsam festgelegt.Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über ihre Beihilfensysteme oder über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen;3. kann Rußland während einer Übergangszeit, die fünf Jahre nach Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens endet, Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zu Nummer 2 Satz 2 stehen, sofern diese Maßnahmen unter den in Anhang III genannten Umständen eingeführt und angewandt werden;4. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen und Gesellschaften der Vertragsparteien ausgeschlossen ist;erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten oder Rußland ausschließliche Rechte gewähren, ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens keine Maßnahme getroffen oder beibehalten wird, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Rußland in einem Ausmaß verzerrt, das den jeweiligen Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft. Diese Bestimmung verhindert weder rechtlich noch tatsächlich die Erfuellung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben;5. kann der unter den Nummern 2 und 4 genannte Zeitraum durch Vereinbarung der Vertragsparteien verlängert werden.(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von Informationen, den Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten Beschränkungen können auf Antrag der Gemeinschaft oder Rußlands im Gemischten Ausschuß Konsultationen über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Wettbewerbsbeschränkungen und -verzerrungen und über die Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die Konsultationen können auch Fragen der Auslegung der Absätze 1 und 2 umfassen.(4) Die Vertragspartei, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln hat, zieht in Erwägung, der anderen Vertragspartei auf Antrag und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung und Durchführung von Wettbewerbsregeln zu leisten.(5) Die vorstehenden Bestimmungen berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien, angemessene Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 11, gegen Handelsverzerrungen zu ergreifen.Artikel 18Schutz des geistigen, des gewerblichen und des kommerziellen Eigentums (1) Gemäß diesem Artikel und Anhang IV werden ein angemessener und wirksamer Schutz und eine angemessene und wirksame Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum gewährleistet.(2) Treten im Bereich des geistigen,


text: des gewerblichen und des kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um für beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden.Artikel 19Normen und Konformitätsprüfung Im Rahmen ihrer Kompetenzen und gemäß ihren Rechtsvorschriften ergreifen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Unterschiede in den Bereichen Metrologie, Normung und Zertifizierung durch die Förderung der Übernahme international vereinbarter Regelwerke in diesen Bereichen zu verringern.Die Vertragsparteien arbeiten in den gesamten Bereichen eng mit den europäischen und internationalen Fachorganisationen zusammen.Die Vertragsparteien fördern insbesondere die praktische Interaktion ihrer Fachorganisationen mit dem Ziel, Verhandlungen über Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung aufzunehmen.Artikel 20Zoll (1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Kompatibilität der Zollsysteme der Vertragsparteien zu erreichen.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:- Austausch von Informationen;- Verbesserung der Arbeitsmethoden;- Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren für den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien;- Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Rußlands;- Unterstützung bei der Einführung und Verwaltung moderner Zollinformationssysteme, einschließlich computergestützter Systeme in den Zollkontrollstellen;- Amtshilfe und gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf Waren mit doppeltem Verwendungszweck und nichttarifären Beschränkungen unterliegende Waren;- Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika.Soweit erforderlich, wird technische Hilfe geleistet.(3) Die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien wird in Protokoll 2 zu diesem Abkommen geregelt.TITEL IV INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 21Der mit dem Abkommen von 1989 eingesetzte Gemischte Ausschuß erfuellt die ihm mit diesem Abkommen übertragenen Aufgaben, bis der in Artikel 90 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehene Kooperationsrat eingesetzt wird.Artikel 22Der Gemischte Ausschuß kann zur Erreichung der Ziele des Abkommens in den darin vorgesehenen Fällen Empfehlungen aussprechen.Er arbeitet seine Empfehlungen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien aus.Artikel 23Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des GATT im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfährt.Artikel 24(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.(2) Im Rahmen ihrer Befugnisse- fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und Rußlands ergeben;- kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;- werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen;- fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des am 10.


text: Juni 1958 in New York angenommenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.Artikel 25Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,1. die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtet:a) um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die spaltbare Stoffe oder Stoffe betreffen, aus denen sie gewonnen werden;c) welche die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;d) im Fall schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit; oder2. die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck oder ihre autonomen, diesen allgemein anerkannten internationalen Verpflichtungen und Zusagen entsprechenden Maßnahmen einzuhalten.Artikel 26(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- dürfen die von Rußland gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken;- dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Rußland angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen Rußlands bewirken.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 27(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen.Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter.Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.(4) Der Gemischte Ausschuß kann eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung erlassen.Artikel 28Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf geeignetem Weg Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und sonstige belangreiche Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.Dieser Artikel läßt die Artikel 10, 11, 27 und 32 unberührt.Artikel 29Die Behandlung, die Rußland gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.Artikel 30Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf solche Fragen jener Vertrag und jene Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.Artikel 31(1) Dieses Abkommen bleibt bis zum Inkrafttreten des am 24. Juni 1994 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens in Kraft.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 32(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus


text: dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahme dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.Artikel 33Die Anhänge I, II, III und IV sowie die Protokolle 1 und 2 sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 34Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Rußlands andererseits.Artikel 35Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 36Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Rußland angeht - unbeschadet des Artikels 15 Absätze 1, 3 und 5 - Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 erster, zweiter und fünfter Gedankenstrich und Absatz 2 und die Artikel 4 bis 16 und Artikel 18 des Abkommens von 1989.Hecho en Bruselas, el diecisiete de julio de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Bruxelles, den syttende juli nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Juli neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá åðôÜ Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Brussels on the seventeenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Bruxelles, le dix-sept juillet mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Bruxelles, addì diciassette luglio millenovecentonovantacinque.Gedaan te Brussel, de zeventiende juli negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Bruxelas, em dezassete de Julho de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Bryssel den sjuttonde juli nittonhundranittiofem.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG I Nicht bindendes Verzeichnis der den Nachfolgestaaten der UdSSR von Rußland gewährten Vorteile in Bereichen, die unter dieses Abkommen fallen (Stand Januar 1994) Die Vorteile werden aufgrund entsprechender bilateraler Abkommen oder der üblichen Praxis gewährt und umfassen unter anderem folgendes:1. Einfuhr-/AusfuhrabgabenEs werden keine Einfuhrzölle erhoben.Es werden keine Ausfuhrzölle auf Waren erhoben, die gemäß jährlichen bilateralen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen im Rahmen der darin festgelegten Nomenklatur und Mengen geliefert und als "Ausfuhr für den Bedarf des Föderalstaates" im Sinne des entsprechenden russischen Gesetzes