text: Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.(2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 36 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.(4) Siehe Artikel 20 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muß, entfällt auch der Name des Unterzeichners.>ENDE EINES SCHAUBILD>SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigtender EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseitsund die Bevollmächtigtender PALÄSTINENSISCHEN BEFREIUNGSORGANISATION (PLO) ZUGUNSTEN DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE FÜR DAS WESTJORDANLAND UND DEN GAZA-STREIFEN,nachstehend "Palästinensische Behörde" genannt,andererseits,die am 24. Februar 1997 in Brüssel zur Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits ("Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen"), zusammengetreten sind, haben bei der Unterzeichnung folgende Texte angenommen:Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen, seine Anhänge und folgende Protokolle:Protokoll Nr. 1 über die Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen in die GemeinschaftProtokoll Nr. 2 über die Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in das Westjordanland und den Gaza-StreifenProtokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDie Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Palästinensischen Behörde haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zum geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentum (Artikel 33 des Abkommens),Gemeinsame Erklärung zu Artikel 55 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 58 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zur dezentralen Zusammenarbeit,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 67 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 70 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zum Datenschutz,Gemeinsame Erklärung zu einem Unterstützungsprogramm für die palästinensische Industrie.Sie haben ferner folgende gemeinsame Erklärungen zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen angenommen:1. Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra,2. Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Palästinensischen Behörde haben des weiteren das nachstehend genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Kenntnis genommen, das dieser Schlußakte beigefügt ist:Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde zu Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 betreffend die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft.Die Bevollmächtigten der Palästinensischen Behörde haben die folgende dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Erklärung zur Ursprungskumulierung.Hecho en Bruselas, el veinticuatro de febrero de mil novecientos noventa y siete.Udfærdiget i Bruxelles den fireogtyvende februar nitten hundrede og syv og halvfems.Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten Februar neunzehnhundertsiebenundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé ôÝóóåñéò Öåâñïõáñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.Done at Brussels on the twenty-fourth day of February in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à Bruxelles, le vingt-quatre février mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.Fatto a Bruxelles, addì ventiquattro febbraio millenovecentonovantasette.Gedaan te Brussel, de vierentwintigste februari negentienhonderd


text: zevenennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e quatro de Fevereiro de mil novecentos e noventa e sete.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä helmikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.Som skedde i Bryssel den tjugofjärde februari nittonhundranittiosju.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN Gemeinsame Erklärung zum geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentum (Artikel 33 des Abkommens) Für die Zwecke des Abkommens umfaßt der Begriff "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" insbesondere folgendes: Urheberrecht einschließlich Urheberrecht an Computerprogrammen und verwandte Schutzrechte, Patente, gewerbliche Muster, geographische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen, Handels- und Dienstleistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise sowie Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikel 10 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Stockholmer Fassung von 1967 und Schutz nicht offenbarter Informationen über Know-how.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 55 des Abkommens Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den Friedensprozeß im Nahen Osten und ihre Überzeugung, daß der Frieden durch regionale Zusammenarbeit gefestigt werden sollte. Die Gemeinschaft ist bereit, von der Palästinensischen Behörde und anderen Beteiligten aus der Region vorgelegte gemeinsame Entwicklungsprojekte gemäß den einschlägigen technischen und Haushaltsverfahren der Gemeinschaft zu unterstützen.Die Vertragsparteien bekräftigen, daß das Abkommen Teil des am 27. November 1995 auf der Konferenz von Barcelona eingeleiteten Prozesses ist und daß die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer ergänzt.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 58 des Abkommens Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Zugang zu Beschäftigung nicht in die Jugendaustauschprogramme einbezogen wird.Gemeinsame Erklärung zur dezentralen Zusammenarbeit Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie den Programmen der dezentralen Zusammenarbeit als Mittel zur Förderung des Erfahrungsaustausches und des Wissenstransfers innerhalb des Mittelmeerraums sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Partnern im Mittelmeerraum beimessen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 67 des Abkommens Im Falle der Anwendung des Schiedsverfahrens bemühen sich die Vertragsparteien sicherzustellen, daß der Gemischte Ausschuß den dritten Schiedsrichter binnen zwei Monaten nach Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellt.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 70 des Abkommens 1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der Auslegung und der Anwendung des Abkommens die in Artikel 70 des Abkommens genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist- die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfuellung des Abkommens;- der Verstoß gegen die in Artikel 2 des Abkommens niedergelegten wesentlichen Elemente.2. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 70 genannten "geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffene Maßnahmen sind. Trifft eine Vertragspartei in einem besonders dringenden Fall nach Artikel 70 eine Maßnahme, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.Gemeinsame Erklärung zum Datenschutz Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Datenschutz in allen Bereichen gewährleistet wird, in denen der Austausch personenbezogener Daten vorgesehen ist.Gemeinsame Erklärung zu einem Unterstützungsprogramm für die palästinensische Industrie Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Palästinensischen Behörde ein Unterstützungsprogramm

type: contracts

jurisdiction: EU


text: zur Verfügung gestellt wird, das der Förderung und dem Ausbau der Kapazität des palästinensischen Industriesektors dient.Die Gemeinschaft dehnt den Zugang zur Anschubfinanzierung und zu Kapitel auf palästinensische Unternehmen im Westjordanland und im Gaza-Streifen aus. Dies schließt das Programm ECIP (European Community Investment Partners) ein, in dessen Rahmen Hilfe zur Finanzierung der Kosten der Unternehmensgründung, beispielsweise für Durchführbarkeitsstudien und technische Hilfe, geleistet und in einigen Fällen Zugang zur Finanzierung von Joint-ventures gewährt wird. Ferner ist die Finanzierung durch Darlehen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, durch einen vom Palästinensischen Entwicklungsfonds verwalteten Umlauffonds auf der Grundlage von Darlehen der Gemeinschaft möglich. Die Europäische Investitionsbank dehnt die Finanzierung durch Darlehen und Wagniskapital über örtliche Banken auf palästinensische Unternehmen aus.Die Gemeinschaft hat ein Zentrum für private Entwicklung im Westjordanland und im Gaza-Streifen eingerichtet, um der palästinensischen Industrie Unterstützung, Ausbildung und Beratung für die Gründung und Planung von Unternehmen sowie für Unternehmensmanagement, -strategie und -marketing zur Verfügung zu stellen.Die Gemeinschaft erkennt an, daß die palästinensische Industrie Absatzmärkte im Ausland suchen muß. Dieses Abkommen ermöglicht daher den zollfreien Zugang palästinensischer gewerblicher Waren zu den Märkten der Europäischen Gemeinschaft. Das Palästinensische Unternehmenszentrum und in seinem Rahmen die EG-Beratungsstelle für Unternehmen stehen zur Verfügung, um durch Partnerschaftsprogramme (Euro-Partenariat, Med-Partenariat und Med-Enterprise) und verschiedene andere Mittel (BC-Net und BRE-Netz), die im Laufe der Zeit bereitstehen werden, Kontakte und Joint-ventures zwischen der europäischen und der palästinensischen Industrie zu fördern und zu erleichtern.Die Gemeinschaft erkennt ferner an, daß die palästinensische Industrie unter einem Mangel an wirtschaftlicher Basisinfrastruktur leidet. Da ein Teil der Hilfe, die von der Gemeinschaft für die Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens geleistet wird, zur Unterstützung der palästinensischen Industrie geleistet werden kann, prüft die Gemeinschaft Anträge der Palästinensischen Behörde auf Verwendung eines Teils dieser Mittel als Zuschüsse oder Darlehen für die Sanierung der unbedingt erforderlichen wirtschaftlichen Infrastrukturen.Im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen wirtschaftlichen Zusammenarbeit findet zwischen den beiden Vertragsparteien ein regelmäßiger Meinungsaustausch statt, um festzustellen, wie die in dieser Erklärung beschriebenen sowie die später bereitgestellten Unterstützungsmechanismen möglichst wirksam kombiniert werden können, um der palästinensischen Industrie die am besten geeignete Unterstützung zu gewähren.Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra 1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von der Palästinensischen Behörde als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.2. Das Protokoll Nr. 3 gilt im Fürstentum Andorra sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino 1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der Palästinensischen Behörde als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.2. Das Protokoll Nr. 3 gilt in der Republik San Marino sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.


text:
 12.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 147/11
 BESCHLUSS Nr. 1/2009
 vom 21. Dezember 2009
 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen eingesetzten Ausschusses über die Aufnahme in Anhang 1 eines neuen Kapitels 17 über Aufzüge und zur Änderung des Kapitels 1 über Maschinen
 (2010/328/EU)
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen („Abkommen“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Europäische Union hat eine neue Richtlinie über Maschinen (1) beschlossen und die Schweiz hat ihre nach Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens als gleichwertig eingestuften Rechts- und Verwaltungsvorschriften den oben genannten Rechtsvorschriften der Europäischen Union angepasst.
 (2)
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, sollte Anhang 1 Kapitel 1 (Maschinen) geändert werden.
 (3)
 Nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 5 kann der Ausschuss die Anhänge dieses Abkommens ändern —
 BESCHLIESST:
 1.
 Der dem Abkommen beigefügte Anhang 1 über Produktbereiche wird durch die Aufnahme eines neuen Kapitels 17 über Aufzüge gemäß den Bestimmungen in Anlage A zu diesem Beschluss geändert.
 2.
 Das im Anhang 1 des Abkommens enthaltene Kapitel 1 über Maschinen wird entsprechend den Bestimmungen in Anlage B zu diesem Beschluss geändert. Diese Änderung wird am 29. Dezember 2009 wirksam.
 3.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Der Beschluss gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die letztere der beiden Unterschriften geleistet wird.
 Unterzeichnet in Bern am 21. Dezember 2009.
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Heinz HERTIG
 Unterzeichnet in Brüssel am 18. Dezember 2009.
 Für die Europäische Union
 Fernando PERREAU DE PINNINCK
 (1) Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24).
 ANLAGE A
 In den Anhang 1, Produktbereiche, wird das nachstehende Kapitel 17 über Aufzüge eingefügt:
 „KAPITEL 17
 AUFZÜGE
 ABSCHNITT I
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2
 Europäische Union
 1.
 Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1)
 Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG), (AS 1977 2370), zuletzt geändert am 17. Juni 2005 (AS 2006 2197)
 101.
 Verordnung vom 23. Juni 1999 über die Sicherheit von Aufzügen (AS 1999 1875) zuletzt geändert am 2. April 2008 (AS 2008 1785)
 ABSCHNITT II
 Konformitätsbewertungsstellen
 Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 11 des Abkommens aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT III
 Benennende Behörden
 Die Liste der von den Vertragsparteien bekannt gegebenen benennenden Behörden wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT IV
 Besondere Grundsätze für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen
 Für


text:
die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen beachten die benennenden Behörden die in Anhang 2 dieses Abkommens enthaltenen allgemeinen Grundsätze sowie die in Anhang VII der Richtlinie 95/16/EG festgelegten Kriterien.
 ABSCHNITT V
 Ergänzende Bestimmungen
 1. Informationsaustausch
 Nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 95/16/EG können die Europäische Kommission, die in Abschnitt III genannten Behörden und die nach diesem Abkommen anerkannten Konformitätsbewertungsstellen auf Antrag beim Montagebetrieb eine Abschrift der Konformitätserklärung und der Protokolle über die mit der Endabnahme zusammenhängenden Prüfungen erhalten.
 Nach Anhang V, Nummern A 5 und B 5 der Richtlinie 95/16/EG können sie von der Konformitätsbewertungsstelle, die die Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat, eine Kopie der Bescheinigung und auf begründeten Antrag ein Exemplar der technischen Unterlagen sowie der Protokolle über die Prüfungen, Berechnungen und Versuche erhalten.
 Nach Anhang V Nummern A 7 und B 7 der Richtlinie 95/16/EG übermitteln die Konformitätsbewertungsstellen, die Baumusterprüfbescheinigungen ausgestellt haben, den Mitgliedstaaten, der Schweiz und den übrigen Konformitätsbewertungsstellen zweckdienliche Informationen über die von ihnen erteilten bzw. zurückgezogenen EG-Baumusterprüfbescheinigungen.
 Nach Nummer 6 der Anhänge VIII, IX, XII, XIII und XIV der Richtlinie 95/16/EG teilen die im Rahmen dieses Abkommens anerkannten Konformitätsbewertungsstellen den anderen Konformitätsbewertungsstellen die einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.
 In den in Artikel 8 Absatz 2 Ziffern i, ii und iii der Richtlinie 95/16/EG genannten Fällen muss die für den Entwurf zuständige Person der für den Bau, den Einbau und die Prüfungen des Aufzugs zuständigen Person alle Unterlagen zur Verfügung stellen und alle erforderlichen Angaben machen, damit der Bau, der Einbau und die Prüfungen vollständig sicher durchgeführt werden können.
 2. Technische Unterlagen
 Hinsichtlich der von den nationalen Behörden zu Kontrollzwecken benötigten technischen Unterlagen genügt es, wenn der Hersteller eines Sicherheitsbauteils, sein in der Union oder in der Schweiz niedergelassener Bevollmächtigter oder, falls diese nicht präsent sind, die für das Inverkehrbringen der Sicherheitsbauteile zuständige Person diese Unterlagen mit einer Abschrift der Konformitätserklärung und gegebenenfalls deren Ergänzungen mindestens zehn Jahre, gerechnet vom letzten Herstellungsdatum an, im Gebiet einer der Vertragsparteien zur Verfügung halten.
 Es genügt, wenn der Montagebetrieb des Aufzugs mit den technischen Unterlagen eine Abschrift der Konformitätserklärung und gegebenenfalls deren Ergänzungen sowie (bei Bedarf) eine Endabnahmebescheinigung zehn Jahre lang, gerechnet vom Inverkehrbringen des Aufzugs an, aufbewahrt.
 Ist der Montagebetrieb nicht in der Union oder der Schweiz ansässig, so obliegt diese Verpflichtung der einschlägigen benannten Stelle.
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle einschlägigen technischen Unterlagen auf Antrag der Behörden der anderen Vertragspartei zu übermitteln.
 3. Marktüberwachung
 Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei über die Behörden in ihrem Gebiet, die für die Überwachung der Anwendung ihrer in Abschnitt I aufgeführten Rechtsvorschriften zuständig sind.
 Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei über ihre Aktivitäten im Bereich der Marktüberwachung im Rahmen der einschlägigen Einrichtungen.“
 ANLAGE B
 Anhang 1, Kapitel 1, Maschinen, erhält folgenden Wortlaut, der ab dem 29. Dezember 2009, wenn die neue Richtlinie über Maschinen in Kraft tritt, wirksam wird:
 „KAPITEL 1
 MASCHINEN
 ABSCHNITT I
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2
 Europäische Union
 1.
 Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006


text:
über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24)
 Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten, (AS 1977 2370), zuletzt geändert am 17. Juni 2005 (AS 2006 2197)
 101.
 Verordnung vom 12. Juni 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (AS 1995 2770), zuletzt geändert am 2. April 2008 (AS 2008 1785)
 102.
 Verordnung vom 2. April 2008 über die Sicherheit von Maschinen (AS 2008 1785)
 ABSCHNITT II
 Konformitätsbewertungsstellen
 Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 11 des Abkommens aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT III
 Benennende Behörden
 Die Liste der von den Vertragsparteien bekannt gegebenen benennenden Behörden wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT IV
 Besondere Grundsätze für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen
 Für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen beachten die benennenden Behörden die in Anhang 2 dieses Abkommens enthaltenen allgemeinen Grundsätze sowie die in Anhang XI der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten Kriterien.
 ABSCHNITT V
 Ergänzende Bestimmungen
 1. Gebrauchtmaschinen
 Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Abschnitt I gelten nicht für Gebrauchtmaschinen.
 Der Grundsatz des Artikels 1 Absatz 2 dieses Abkommens gilt jedoch für Maschinen, die im Gebiet einer Vertragspartei rechtmäßig in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wurden und als Gebrauchtmaschinen auf den Markt der anderen Vertragspartei ausgeführt werden.
 Die übrigen Bestimmungen über Gebrauchtmaschinen, wie die im Einfuhrstaat geltenden Bestimmungen über die Sicherheit am Arbeitsplatz, bleiben unberührt.
 2. Informationsaustausch
 Im Einklang mit Artikel 9 dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien die für eine ordnungsgemäße Umsetzung dieses Kapitels erforderlichen Informationen aus.
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle einschlägigen technischen Unterlagen auf Antrag der Behörden der anderen Vertragspartei zu übermitteln.
 3. Laut Konformitätserklärung für Maschinen zur Erstellung der technischen Unterlagen befugte Person
 In der Konformitätserklärung für Maschinen müssen Name und Anschrift der Person enthalten sein, die zur Erstellung der technischen Unterlagen befugt ist; diese muss im Gebiet der jeweiligen Vertragspartei niedergelassen sein.
 Die Vertragsparteien erkennen diese Person gegenseitig an. Der Hersteller, seine Bevollmächtigten oder, falls diese nicht präsent sind, die für das Inverkehrbringen im Gebiet einer Vertragspartei zuständige Person sind nicht verpflichtet, eine zur Erstellung der technischen Unterlagen befugte Person zu benennen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen ist.“


text:
28 . 12. 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/31
 ABKOMMEN
 über die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft
 für Kohle und Stahl fallen
 (70/541/EGKS)
 Seine Majestät der König der Belgier,
 Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland,
 Der Präsident der Französischen Republik,
 Der Präsident der Italienischen Republik,
 Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg,
 Ihre Majestät die Königin der Niederlande,
 Vertragsparteien des am 17. April 1951 in Paris unterzeichneten Vertrages über die
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, deren Staaten im fol
 genden als „Mitgliedstaaten" bezeichnet werden,
 einerseits und
 Der Präsident der Republik Burundi,
 Der Präsident der Republik Dahome,
 Der Präsident der Republik Elfenbeinküste,
 Der Präsident der Republik Gabun,
 Der Präsident der Bundesrepublik Kamerun,
 Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo,
 Der Präsident der Republik Kongo-Brazzaville, Staatschef,
 Der Präsident der Republik Madagaskar,
 Der Staatschef der Republik Mali,
 Der Präsident der Islamitischen Republik Mauretanien,
 Der Präsident der Republik Niger,
 Der Präsident der Republik Obervolta,
 Der Präsident der Republik Rwanda,
 Der Präsident der Republik Senegal,
 Der Präsident der Republik Somalia,
 Der Präsident der Republik Togo,
 Der Präsident der Republik Tschad,
 Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik,
 deren Staaten im folgenden als „assoziierte Staaten" bezeichnet werden,
 andererseits,
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
 und Stahl,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
 besondere auf Artikel 232,
 in der Erwägung, daß das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen über die Asso
 ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein
 schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar nicht für Erzeugnisse gilt, die
 unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen,
 in dem Bestreben jedoch, den Handel mit diesen Erzeugnissen zwischen den Mitglied
 staaten und den assoziierten Staaten aufrechtzuerhalten und auszubauen,
 ---pagebreak--- Nr. L 282/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12 . 70
 stellen fest, daß die Geltungsdauer des zu diesem Zweck geschlossenen und am 20. Juli
 1963 in Jaunde unterzeichneten Abkommens abgelaufen ist —
 haben als Bevollmächtigte ernannt :
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :
 Herrn Charles Hanin,
 Minister für Mittelstandsfragen,
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
 Herrn Gerhard Jahn,
 Parlamentarischer Staatssekretär des Auswärtigen Amtes,
 DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
 Herrn Yvon Bourges,
 Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten,
 DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
 Herrn Mario Pedini,
 Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten,
 SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
 Herrn Albert Borschette,
 außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :
 Herrn Joseph M. A. H. Luns,
 Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI :
 Herrn Lazare Ntawurishira,
 Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DAHOME :
 Herrn Daouda Badarou,
 Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE :
 Herrn Konan Bedie,
 Minister für Wirtschaft und Finanzen,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN :
 Herrn Emile Kassa Mapsi,
 Staatsminister zuständig für die Wahrnehmung der Geschäfte der Botschaft Gabuns bei
 den Benelux-Staaten und den Europäischen Gemeinschaften,
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK KAMERUN :
 Herrn Vincent Efon,
 Minister für Planungsfragen und Entwicklung,
 DER PRÄSIDENT DER


text:
DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO :
 Herrn Crispin Kasasa,
 Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten, zuständig für den Außen
 handel,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO-BRAZZAVILLE, STAATSCHEF :
 Herrn Charles Sianard,
 Minister für Finanzen und Wirtschaft,
 ---pagebreak--- 28 . 12. 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/33
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MADAGASKAR :
 Herrn Jacques Rabemananjara,
 Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten,
 DER STAATSCHEF DER REPUBLIK MALI :
 Herrn Jean-Marie Kone,
 Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit,
 DER PRÄSIDENT DER ISLAMITISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
 Herrn Mokhtar Ould Haiba,
 Minister für Planungsfragen,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER :
 Herrn Alidou Barkire,
 Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OBERVOLTA :
 Herrn Pierre-Claver Damiba,
 Minister für Planungsfragen und öffentliche Arbeiten,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RWANDA :
 Herrn Sylvestre Nsanzimana,
 Minister für Handel, Bergbau und Industrie,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL :
 Herrn Jean Collin,
 Minister für Finanzen,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SOMALIA :
 Herrn Elmi Ahmed Duale,
 Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO :
 Herrn Paulin Eklou,
 Minister für Handel, Industrie, Fremdenverkehr und Planungsfragen,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD :
 Herrn Abdoulaye Lamana,
 Minister für Wirtschaft, Finanzen und Verkehr,
 DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK :
 Herrn Louis Alazoula,
 Minister für Industrie, Bergbau und Geologie;
 DIESE SIND
 nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten für die Geltungsdauer des
 Assoziierungsabkommens wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit dieser
 Gemeinschaft fallen, wenn sie ihren Ursprung in den
 Vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen auf Grund des assoziierten Staaten haben, frei von Zöllen und Ab
 Kapitels X des Vertrages über die Gründung der Eu gaben mit gleicher Wirkung wie diese Zölle in die
 ropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden Gemeinschaft eingeführt; diese Erzeugnisse dürfen je
 ---pagebreak--- Nr . L 282/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12 . 70
 doch nicht günstiger als im Warenverkehr zwischen Artikel 5
 den Mitgliedstaaten behandelt werden .
 Dieses Abkommen wird von den einzelnen Unter
 zeichnerstaaten nach Maßgabe ihrer verfassungsrecht
 Artikel 2 lichen Vorschriften genehmigt. Die Regierungen der
 einzelnen Staaten teilen dem Sekretariat des Rates
 Unbeschadet der Anwendung der Artikels 63 des As der Europäischen Gemeinschaften mit, daß die für
 soziierungsabkommens unterliegen die genannten Er das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen
 zeugnisse mit Ursprung in den Mitgliedstaaten bei Verfahren abgeschlossen sind. Das Abkommen tritt
 der Einfuhr in die assoziierten Staaten weder Zöllen zum gleichen Zeitpunkt wie das Assoziierungsabkom
 oder Abgaben mit gleicher Wirkung wie diese Zölle men in Kraft.
 noch mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnah
 men gleicher Wirkung ; dabei gelten die Bedingungen Artikel 6
 des Titels I Kapitel I und des Artikels 16 Absatz 1 des
 Assoziierungsabkommens sowie der Protokolle Nrn . Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jah
 2 und 3 im Anhang zum Assoziierungsabkommen ren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an geschlos
 entsprechend. sen ; seine Geltungsdauer läuft spätestens am 31 . Ja
 nuar 1975 ab. Es tritt gegenüber jedem Unterzeich
 Artikel 3 nerstaat außer Kraft, der gemäß Artikel 64 des Asso
 ziierungsabkommens nicht mehr Vertragspartei des
 In allen Fällen, in denen die


text:
Durchführung der vor Assoziierungsabkommens ist.
 genannten Bestimmungen dies nach Ansicht einer der
 Parteien erfordert, finden zwischen den beteiligten Artikel 7
 Parteien Konsultationen statt.
 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in deutscher,
 Artikel 4 französischer, italienischer und niederländischer
 Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleicherma
 Die Befugnisse und Zuständigkeiten, die sich aus dem ßen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekreta
 Vertrag über die Gründung der Europäischen Ge riats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hin
 meinschaft für Kohle und Stahl ergeben, werden terlegt ; dieses übermittelt der Regierung jedes Un
 durch dieses Abkommen nicht berührt. terzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
 dieses Abkommen gesetzt.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
 présent accord.
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre
 sente Accordo .
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Overeenkomst hebben gesteld.
 Geschehen zu Jaunde am neunundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunundsechzig .
 Fait à Yaoundé, le vingt-neuf juillet mil neuf cent soixante- neuf.
 Fatto a Yaoundé, il ventinove luglio millenovecentosessantanove.
 Gedaan te Jaoende, de negenentwintigste juli negentienhonderd negenenzestig.
 Pour Sa Majesté le Roi des Belges
 Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen
 Charles HANIN
 Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland
 Gerhard JAHN
 Pour le Président de la République française
 Yvon BOURGES
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/35
 Per il Presidente della Repubblica Italiana
 Mario PEDINI
 Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg
 Albert BORSCHETTE
 Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden
 Joseph M. A. H. LUNS
 Pour le Président de la République du Burundi
 Lazare NTAWURISHIRA
 Pour le Président de la République Fédérale du Cameroun
 Vincent EFON
 Pour le Président de la République Centrafricaine
 Louis ALAZOULA
 Pour le Président de la République Démocratique du Congo
 Crispin KASASA
 Pour le Président de la République du Congo-Brazzaville,
 Chef de l'État
 Charles SIANARD
 Pour le Président de la République de Côte-d'Ivoire
 Konan BEDIE
 Pour le Président de la République du Dahomey
 Daouda BADAROU
 Pour le Président de la République Gabonaise
 Emile KASSA MAPSI
 Pour le Président de la République de la Haute-Volta
 Pierre-Claver DAMIBA
 Pour le Président de la République Malgache
 Jacques RABEMANANJARA
 Pour le Chef de l'État de la République du Mali
 Jean-Marie KONE
 Pour le Président de la République Islamique de Mauritanie
 Mokhtar Ould HAIBA
 Pour le Président de la République du Niger
 Alidou BARKIRE
 Pour le Président de la République Rwandaise
 Sylvestre NSANZIMANA
 Pour le Président de la République du Sénégal
 Jean COLLIN
 Per il Presidente della Repubblica Somala
 Ahmed DUALE
 Pour le Président de la République du Tchad
 Abdoulaye LAMANA
 Pour le Président de la République Togolaise
 Paulin EKLOU


text:
 24.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 222/1
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 123 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 4 zur Regelung in der ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 19. August 2010
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 A. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
 0.
 Anwendungsbereich
 1.
 Begriffsbestimmungen
 2.
 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein System
 3.
 Aufschriften
 4.
 Genehmigung
 B. TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR SYSTEME ODER SYSTEMTEILE
 5.
 Allgemeine Vorschriften
 6.
 Beleuchtung
 6.1.
 Allgemeine Vorschriften
 6.2.
 Vorschriften für das Abblendlicht
 6.3.
 Vorschriften für das Fernlicht
 6.4.
 Weitere Vorschriften
 7.
 Farbe
 C. WEITERE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
 8.
 Änderung des Systemtyps und Erweiterung der Genehmigung
 9.
 Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 11.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 12.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung
 Anhang 2 —
 Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen
 Anhang 3 —
 Photometrische Vorschriften für das Abblendlicht
 Anhang 4 —
 Prüfungen auf Beständigkeit der photometrischen Merkmale bei eingeschalteten Systemen
 Anhang 5 —
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 Anhang 6 —
 Vorschriften für Systeme mit Kunststoff-Abschlussscheiben - Prüfung von Abschlussscheiben oder Werkstoffproben und von vollständigen Systemen oder Systemteilen
 Anlage 1 —
 Zeitliche Reihenfolge der Prüfungen für die Genehmigung
 Anlage 2 —
 Verfahren zur Messung des Streulichts und des Lichttransmissionsgrads
 Anlage 3 —
 Verfahren für den Sprühversuch
 Anlage 4 —
 Bestimmung der Adhäsionskraft von Klebestreifen
 Anhang 7 —
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 Anhang 8 —
 Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichts und Vorschriften für die Einstellung
 Anhang 9 —
 Vorschriften für photometrische Messungen
 Anhang 10 —
 Beschreibungsblätter
 Anhang 11 —
 Vorschriften für LED-Module und AFS mit LED-Modulen
 A. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
 0. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Scheinwerfersysteme mit variabler Lichtverteilung (adaptive Frontbeleuchtungssysteme - AFS) für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N (1).
 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind)
 1.1.
 die Begriffsbestimmungen der Regelung Nr. 48 und ihrer Änderungsserien, die zum Zeitpunkt der Antragstellung in Kraft sind, auch für diese Regelung gültig.
 1.2.
 „Adaptive Frontbeleuchtungssysteme — AFS“ (bzw. „System“) eine Beleuchtungseinrichtung, die Lichtbündel mit unterschiedlichen Eigenschaften für die automatische Anpassung an verschiedene Verwendungsbedingungen des Abblendlichts und gegebenenfalls des Fernlichts mit einem Mindestfunktionsumfang nach Absatz 6.1.1 erzeugt; diese Systeme bestehen aus der „Systemsteuerung“, gegebenenfalls einem oder mehr „Stromversorgungs- und Funktionseinheiten“ und den „Einbaueinheiten“ für die rechte und die linke Fahrzeugseite;
 1.3.
 „Klasse“ eines Abblendlichts (C, V, E oder W) die Bezeichnung eines in besonderen Vorschriften dieser Regelung und der Regelung Nr. 48 definierten Abblendlichts (2);
 1.4.
 „Modus“ einer Scheinwerferfunktion eines Systems eine Lichtfunktion nach den Vorschriften des Absatzes 6.2 bzw. 6.3 dieser Regelung entweder für eine der Klassen des Abblendlichts oder für das Fernlicht; sie ist vom Hersteller für die Anpassung an bestimmte Fahrzeug- und Umgebungsbedingungen vorgesehen und angegeben;
 1.4.1.


text:
„Kurvenlichtmodus“ die Bezeichnung für eine Scheinwerferfunktion, bei der das Lichtbündel seitlich bewegt oder verändert wird (um eine gleichwertige Wirkung zu erzielen), die für Biegungen, Kurven oder Kreuzungen der Straße vorgesehen ist und für die bestimmte photometrische Vorschriften gelten;
 1.4.2.
 „Kurvenlichtmodus der Kategorie 1“ ein Kurvenlicht, bei dem der Knick der Hell-Dunkel-Grenze horizontal verschoben wird;
 1.4.3.
 „Kurvenlichtmodus der Kategorie 2“ ein Kurvenlicht, bei dem der Knick der Hell-Dunkel-Grenze nicht horizontal verschoben wird;
 1.5.
 „Leuchteneinheit“ ein lichtemittierendes Teil des Systems, das aus optischen, mechanischen und elektrischen Bauteilen bestehen kann und das das Lichtbündel bei einer oder mehr Scheinwerferfunktionen des Systems ganz oder teilweise erzeugt;
 1.6.
 „Einbaueinheit“ ein nicht teilbares Gehäuse (Lampengehäuse) mit einer oder mehr Leuchteneinheiten;
 1.7.
 „rechte Seite“ bzw. „linke Seite“ die Gesamtheit der Leuchteneinheiten, die auf der jeweiligen Seite der Längsmittelebene des Fahrzeugs, bezogen auf seine Vorwärtsbewegung, einzubauen sind;
 1.8.
 „Systemsteuerung“ die Teile des Systems, die von dem Fahrzeug die Signale empfangen und den Betrieb der Leuchteneinheiten automatisch steuern;
 1.9.
 „neutraler Zustand“ der Zustand des Systems, in dem ein bestimmter Modus des Abblendlichts der Klasse C („normales Abblendlicht“) oder gegebenenfalls des Fernlichts erzeugt wird und kein AFS-Steuersignal vorhanden ist;
 1.10.
 „Signal“ jedes AFS-Steuersignal nach der Regelung Nr. 48 oder jedes zusätzliche eingehende Steuersignal an das System oder ein ausgehendes Steuersignal vom System an das Fahrzeug;
 1.11.
 „Signalgenerator“ eine Einrichtung, die eines oder mehrere der Signale für Systemprüfungen reproduziert;
 1.12.
 „Stromversorgungs- und Funktionseinheit“ ein oder mehrere Bauteile eines Systems, die ein oder mehrere Teile des Systems mit Energie versorgt, einschließlich solcher Teile wie Leistungs- und/oder Spannungsregler für eine oder mehrere Lichtquellen (z. B. elektronische Vorschaltgeräte für Lichtquellen);
 1.13.
 „Bezugsachse des Systems“ die Schnittlinie der Längsmittelebene des Fahrzeugs mit der horizontalen Ebene durch den Bezugsmittelpunkt einer Leuchteneinheit, die in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 dargestellt ist;
 1.14.
 „Abschlussscheibe“ der äußerste Teil einer Einbaueinheit, der durch die Lichtaustrittsfläche Licht durchlässt;
 1.15.
 „Beschichtung“ alle Erzeugnisse, die in einer oder mehreren Schichten auf die Außenfläche einer Abschlussscheibe aufgebracht sind;
 1.16.
 „Systeme unterschiedlicher Typen“ Systeme, die sich in folgenden wichtigen Punkten unterscheiden:
 1.16.1.
 Fabrik- oder Handelsmarke(n),
 1.16.2.
 Hinzufügen oder Weglassen von Bauteilen, die die optischen Merkmale oder photometrischen Eigenschaften des Systems verändern können;
 1.16.3.
 Eignung für Rechts- oder Linksverkehr oder für beide Verkehrsrichtungen;
 1.16.4.
 Scheinwerferfunktion(en), Modus (Modi) und Klassen;
 1.16.5.
 Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheiben und die etwaigen Beschichtungen bestehen;
 1.16.6.
 Merkmal(e) des (der) für das System angegebenen Signals(e);
 1.17.
 „Einstellung“ die Positionierung des Lichtbündels oder eines Teils davon auf einen Messschirm anhand der entsprechenden Kriterien;
 1.18.
 „Einstellvorgang“ die Anwendung der im System vorhandenen Einrichtung zur vertikalen und/oder horizontalen Einstellung des Lichtbündels;
 1.19.
 „Funktion für eine andere Verkehrsrichtung“ eine Scheinwerferfunktion, eine Lichtverteilung dieser Funktion, nur ein Teil oder Teile davon oder eine beliebige Kombination dieser Teile, durch die eine Blendung vermieden und eine ausreichende Beleuchtung gewährleistet werden soll, wenn ein Fahrzeug mit einem nur für eine Verkehrsrichtung ausgelegten System vorübergehend in einem Land verwendet wird, in dem die andere Verkehrsrichtung gilt;
 1.20.
 „Ersatzfunktion“ eine Scheinwerferfunktion und/oder eine Signalfunktion im Scheinwerfer oder ein Modus dieser Funktion, nur


text:
ein Teil oder Teile davon oder eine beliebige Kombination dieser Teile, die bei einem Ausfall eine Scheinwerferfunktion oder ein Modus ersetzen soll.
 1.21.
 Bei Angaben in dieser Regelung, die sich auf Prüfglühlampen und Gasentladungs-Lichtquellen beziehen, ist auf die Regelung Nr. 37 bzw. 99 und ihre bei der Beantragung der Typgenehmigung geltende Änderungsserie zu verweisen.
 2. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG FÜR EIN SYSTEM
 2.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist von dem Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 Darin ist Folgendes anzugeben:
 2.1.1.
 die Scheinwerferfunktionen des Systems, für das eine Genehmigung nach dieser Regelung beantragt wird;
 2.1.1.1.
 weitere Scheinwerferfunktionen oder Lichtsignalfunktionen im Scheinwerfer, die durch Leuchten ausgeführt werden, die mit den Leuchteneinheiten des Systems, für das die Genehmigung beantragt wird, zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut sind; ausreichende Angaben zur Identifizierung der jeweiligen Leuchte(n) und Angabe der Regelung(en), nach der (denen) sie (einzeln) genehmigt werden sollen;
 2.1.2.
 ob das Abblendlicht für Linksverkehr und Rechtsverkehr oder nur für Linksverkehr oder Rechtsverkehr ausgelegt ist;
 2.1.3.
 ob das System mit einer oder mehreren einstellbaren Leuchteneinheiten ausgerüstet ist;
 2.1.3.1.
 die Einbaustellung(en) der jeweiligen Leuchteneinheit(en) in Bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs;
 2.1.3.2.
 die größten Winkel über und unter der (den) normalen Stellung(en), die mit der (den) Einrichtung(en) für die vertikale Einstellung erreicht werden können;
 2.1.4.
 die Kategorie der verwendeten auswechselbaren und/oder nicht auswechselbaren Glühlampen- oder Gasentladungs-Lichtquelle(n) nach der Regelung Nr. 37 oder 99 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie und/oder der (die) spezielle(n) Lichtquellenmodul-Identifizierungscode(s) für LED-Module (falls vorhanden);
 2.1.5.
 ob das System mit einer oder mehreren nicht auswechselbaren Lichtquellen bestückt ist;
 2.1.5.1.
 die Bezeichnung der Leuchteneinheit(en), in die die angegebene(n) Lichtquelle(n) als nicht auswechselbares Teil eingebaut ist (sind);
 2.1.6.
 gegebenenfalls die Betriebsbedingungen, wie z. B. verschiedene Eingangsspannungen, nach den Vorschriften des Anhangs 9 dieser Regelung.
 2.2.
 Jedem Antrag auf Genehmigung ist Folgendes beizufügen:
 2.2.1.
 ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten und in denen die Stelle(n) angegeben ist (sind), an der (denen) die Genehmigungsnummer(n) und die zusätzlichen Zeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens (die Kreise der Genehmigungszeichen) anzubringen sind; in den Zeichnungen muss außerdem die geometrische Stellung dargestellt sein, in der die Leuchteneinheiten in Bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs am Fahrzeug anzubringen sind; jede dieser Leuchteneinheiten ist im vertikalen Längsschnitt und in Vorderansicht mit den wichtigsten Einzelheiten der Optikkonstruktion, einschließlich der Bezugsachse(n) und des Punktes (der Punkte), der (die) bei den Prüfungen als Bezugsmittelpunkt(e) zu verwenden ist (sind), sowie gegebenenfalls der optischen Merkmale der Abschlussscheibe, darzustellen; außerdem muss (müssen) bei LED-Modulen die Fläche(n) für den (die) speziellen Identifizierungscode(s) des Moduls (der Module) angegeben sein;
 2.2.2.
 eine kurze technische Beschreibung des Systems mit folgenden Angaben:
 a)
 die Lichtfunktion(en) und ihre Modi, die von dem System erzeugt werden sollen (3);
 b)
 die Leuchteneinheiten, die zu ihrer Erzeugung beitragen (3), und die Signale (4) mit den technischen Funktionsmerkmalen, die für ihren Betrieb relevant sind;
 c)
 gegebenenfalls, welche Kategorie (3) des Kurvenlichtmodus Anwendung findet;
 d)
 gegebenenfalls, welcher


text:
zusätzlicher Datensatz (welche zusätzlichen Datensätze) für Abblendlicht der Klasse E nach der Tabelle 6 in Anhang 3 dieser Regelung Anwendung findet (finden);
 e)
 gegebenenfalls, welche Vorschriften für Abblendlicht der Klasse W nach Anhang 3 dieser Regelung Anwendung finden;
 f)
 die Leuchteneinheiten (4), die ganz oder teilweise eine oder mehr Hell-Dunkel-Grenzen des Abblendlichts erzeugen;
 g)
 die Angabe(n) (3) nach den Vorschriften des Absatzes 6.4.6 dieser Regelung mit Bezug auf die Regelung Nr. 48 Absätze 6.22.6.1.2.1 und 6.22.6.1.3;
 h)
 die Leuchteneinheiten, die die Mindestbeleuchtungsstärke des Abblendlichts nach Absatz 6.2.9.1 dieser Regelung erzeugen;
 i)
 Vorschriften für die Befestigung und den Betrieb bei Prüfungen;
 j)
 sonstige wichtige Angaben;
 k)
 Bei Verwendung von LED-Modulen müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:
 i)
 eine kurze technische Beschreibung des LED-Moduls (der LED-Module);
 ii)
 eine bemaßte Zeichnung mit den elektrischen und photometrischen Grundwerten und dem Soll-Lichtstrom;
 iii)
 bei Verwendung eines elektronischen Lichtquellen-Steuergeräts Angaben über die elektrische Schnittstelle, die für die Prüfungen für die Genehmigung erforderlich ist;
 2.2.2.1.
 das Sicherheitskonzept entsprechend den Angaben in den Unterlagen, in denen für den Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, glaubhaft
 i)
 die Verfahren beschrieben werden, die im System vorgesehen sind, damit die Vorschriften der Absätze 5.7.3, 5.9 und 6.2.6.4 eingehalten werden können, und
 ii)
 die Anweisungen gegeben werden, die für seine Überprüfung nach Absatz 6.2.7 angegeben sind und/oder
 iii)
 der Zugang zu den entsprechenden Einzeldokumenten ermöglicht wird, in denen die Leistungsfähigkeit des Systems im Hinblick auf die ausreichende Zuverlässigkeit und die sichere Anwendung der in Absatz 2.2.2.1 Ziffer i genannten Verfahren, z. B. FMEA („Failure Mode and Effect Analysis“ - Analyse der Ausfallarten und ihrer Auswirkungen) und FTA („Fault Tree Analysis“ - Fehlerbaumanalyse), oder eines vergleichbaren Verfahrens, das für die Gewährleistung der Systemsicherheit geeignet ist, nachgewiesen wird.
 2.2.2.2.
 Marke und Typ etwaiger Stromversorgungs- und Funktionseinheiten, die nicht Teil einer Einbaueinheit sind;
 2.2.3.
 zwei Muster des Systemtyps, für den die Genehmigung beantragt wird, einschließlich der Befestigungsvorrichtungen, der Stromversorgungs- und Funktionseinheiten und gegebenenfalls der Signalgeneratoren;
 2.2.4.
 für die Prüfung des Kunststoffs, aus dem die Abschlussscheiben hergestellt sind:
 2.2.4.1.
 vierzehn Abschlussscheiben;
 2.2.4.1.1.
 zehn dieser Abschlussscheiben können durch zehn Werkstoffproben ersetzt werden, die mindestens 60 mm × 80 mm groß sind, eine ebene oder konvex gewölbte Außenfläche und eine mindestens 15 mm × 15 mm große, vorwiegend ebene Fläche in der Mitte haben (Krümmungsradius nicht unter 300 mm);
 2.2.4.1.2.
 jede dieser Abschlussscheiben oder Werkstoffproben muss nach dem bei der Serienfertigung angewendeten Verfahren hergestellt worden sein;
 2.2.4.2.
 gegebenenfalls ein Leuchtenelement oder eine Optikbaugruppe, an der die Abschlussscheiben nach den Anweisungen des Herstellers angebracht werden können;
 2.2.5.
 für die Prüfung der Beständigkeit der lichtdurchlässigen Kunststoffbauteile gegen die ultraviolette Strahlung derjenigen Lichtquelle(n) im System, die ultraviolette Strahlung aussenden kann (können), wie z. B. Gasentladungslichtquellen und LED-Module (siehe Anhang 6 Absatz 2.2.4 dieser Regelung):
 jeweils eine Probe des bei dem System verwendeten entsprechenden Werkstoffs oder ein System oder Systemteil(e), die diese Werkstoffe enthalten. Hinsichtlich des Aussehens und der etwaigen Oberflächenbehandlung muss jede Werkstoffprobe mit dem entsprechenden Teil des zu genehmigenden Systems übereinstimmen;
 2.2.6.
 den Angaben über die Werkstoffe, aus


text:
denen die Abschlussscheiben und etwaigen Beschichtungen bestehen, ist das Gutachten für diese Werkstoffe und Beschichtungen beizufügen, falls sie bereits geprüft worden sind;
 2.2.7.
 bei einem System nach Absatz 4.1.7 ein Fahrzeug, das für das (die) nach den Vorschriften des Absatzes 4.1.6 angegebene(n) Fahrzeug(e) repräsentativ ist.
 3. AUFSCHRIFTEN
 3.1.
 Die Einbaueinheiten eines für die Erteilung einer Genehmigung vorgelegten Systems müssen mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers versehen sein.
 3.2.
 Bei allen Einbaueinheiten muss sowohl an der Abschlussscheibe als auch am Gehäuse eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen nach Absatz 4 vorhanden sein; diese Stellen sind in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 anzugeben.
 3.2.1.
 Wenn jedoch die Abschlussscheibe und das Gehäuse der Einbaueinheit unlösbar miteinander verbunden sind, genügt eine Aufschrift nach Absatz 4.2.5.
 3.3.
 Bei Einbaueinheiten oder Systemen, die für die wahlweise Verwendung für Rechtsverkehr oder für Linksverkehr gebaut sind, müssen beide Raststellungen des optischen Elements (der optischen Elemente) am Fahrzeug oder beide Stellungen der Lichtquelle(n) im Reflektor (in den Reflektoren) durch die Buchstaben „R/D“ für die dem Rechtsverkehr und „L/G“ für die dem Linksverkehr entsprechende Stellung gekennzeichnet sein.
 3.4.
 Bei einem System, bei dem die Vorschriften des Absatzes 5.8.2 eingehalten werden, indem (zusätzlich) ein Bereich auf der (den) Abschlussscheibe(n) der Einbaueinheit(en) abgedeckt wird, muss die Grenze dieses Bereichs dauerhaft gekennzeichnet sein. Diese Kennzeichnung ist jedoch nicht erforderlich, wenn der Bereich deutlich zu erkennen ist.
 3.5.
 Bei einem AFS mit einem oder mehr LED-Modulen müssen an der (den) entsprechenden Einbaueinheit(en) die Nennspannung, die Nennleistung und der spezielle Lichtquellenmodul-Identifizierungscode angegeben sein.
 3.6.
 LED-Module, die bei der Beantragung der Typgenehmigung für das AFS vorgelegt werden,
 3.6.1.
 müssen mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers versehen sein. Diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 3.6.2.
 müssen mit dem speziellen Indentifizierungscode des Moduls versehen sein. Diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 Dieser spezielle Identifizierungscode muss die Buchstaben „MD“ für „MODUL“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den Kreis nach Absatz 4.2.1 und — bei mehreren ungleichen Lichtquellenmodulen — zusätzlichen Symbolen oder Zeichen. Dieser spezielle Identifizierungscode muss in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 angegeben werden. Das Genehmigungszeichen braucht nicht dasselbe wie das an der Leuchte, in die das Modul eingebaut wird, zu sein, beide Aufschriften müssen jedoch von demselben Antragsteller stammen.
 3.7.
 Wenn ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät, das nicht Teil eines LED-Moduls ist, für den Betrieb eines LED-Moduls (von LED-Modulen) verwendet wird, muss es mit der Angabe des (der) speziellen Identifizierungscodes, der Nenneingangsspannung und der Nennleistung des LED-Moduls gekennzeichnet sein.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Allgemeines
 4.1.1.
 Entsprechen alle nach Absatz 2 vorgelegten Muster eines Systemtyps den Vorschriften dieser Regelung, dann ist die Genehmigung zu erteilen.
 4.1.2.
 Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten des Systems den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens unter der Voraussetzung, dass jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten den jeweiligen Vorschriften entspricht.
 4.1.3.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der


text:
Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Systems nach dieser Regelung mehr zuteilen.
 4.1.4.
 Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Systems nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht und die in Absatz 2.1.3 genannten Angaben enthält.
 4.1.4.1.
 Wenn die Einbaueinheit(en) mit einem einstellbaren Reflektor versehen ist (sind) und diese Einbaueinheit(en) nur in den Einbaustellungen entsprechend den Angaben in Absatz 2.1.3 verwendet werden soll(en), muss der Antragsteller aufgrund der Genehmigung den Benutzer in geeigneter Weise über die richtige(n) Einbaustellung(en) informieren.
 4.1.5.
 Zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 3.1 ist ein Genehmigungszeichen nach den Absätzen 4.2 und 4.3 an den Stellen nach Absatz 3.2 an jeder Einbaueinheit eines Systems anzubringen, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht.
 4.1.6.
 Der Antragsteller muss in einem Formblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, das Fahrzeug (die Fahrzeuge) angeben, für das (die) das System bestimmt ist.
 4.1.7.
 Wenn die Genehmigung für ein System beantragt wird, das nicht für die Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach der Regelung Nr. 48 bestimmt ist,
 4.1.7.1.
 muss der Antragsteller anhand ausreichender Unterlagen nachweisen, dass das System bei richtigem Einbau den Vorschriften der Regelung Nr. 48 Absatz 6.22 entspricht,
 4.1.7.2.
 muss das System nach der Regelung Nr. 10 genehmigt werden.
 4.2. Zusammensetzung des Genehmigungszeichens
 Das Genehmigungszeichen setzt sich zusammen aus
 4.2.1.
 einem internationalen Genehmigungszeichen, bestehend aus
 4.2.1.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (5);
 4.2.1.2.
 der Genehmigungsnummer nach Absatz 4.1.3;
 4.2.2.
 dem oder den folgenden zusätzlichen Zeichen:
 4.2.2.1.
 bei einem System der Buchstabe „X“ und die Buchstaben für die Lichtfunktion(en) des Systems:
 „C“
 für das Abblendlicht der Klasse C zusammen mit den Zeichen für diejeweiligen anderen Klassen des Abblendlichts:
 „E“
 für ein Abblendlicht der Klasse E,
 „V“
 für ein Abblendlicht der Klasse V,
 „W“
 für ein Abblendlicht der Klasse W,
 „R“
 für ein Fernlicht;
 4.2.2.2.
 zusätzlich über jedem Zeichen ein Querstrich, wenn die Lichtfunktion oder der Modus von mehr als einer Einbaueinheit auf einer oder beiden Seiten erzeugt wird;
 4.2.2.3.
 zusätzlich das Zeichen „T“ hinter dem (den) Zeichen aller Lichtfunktionen und/oder Klassen, bei denen die entsprechenden Vorschriften für das Kurvenlicht eingehalten sein müssen; diese Zeichen müssen zusammen ganz links angeordnet sein;
 4.2.2.4.
 bei einer getrennten Einbaueinheit der Buchstabe „X“ und die Buchstaben für die Lichtfunktion(en) der darin enthaltenen Leuchteneinheit(en);
 4.2.2.5.
 wenn die Einbaueinheit auf einer bestimmten Seite nicht allein zu einer Lichtfunktion oder einen Modus einer Lichtfunktion beiträgt, muss sich über dem Zeichen für die Funktion ein Querstrich befinden;
 4.2.2.6.
 bei einem System oder Systemteil, das nur für Linksverkehr bestimmt ist, ein waagerechter Pfeil, der, von vorn gesehen, nach rechts zeigt, d. h. nach der Straßenseite, die für die jeweilige Verkehrsrichtung bestimmt ist;
 4.2.2.7.
 bei einem System oder Systemteil, das z.


text:
B. durch Umstellung des optischen Elements oder der Lichtquelle für beide Verkehrsrichtungen verwendet werden kann, ein waagerechter Pfeil mit zwei Spitzen, von denen eine nach links und eine nach rechts zeigt;
 4.2.2.8.
 bei einer Einbaueinheit mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe die Buchstaben „PL“ in der Nähe der Zeichen nach den Absätzen 4.2.2.1 bis 4.2.2.7;
 4.2.2.9.
 bei Teilen einer Einbaueinheit, die den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Fernlichts entsprechen, eine Angabe der maximalen Lichtstärke durch eine Kennzahl nach Absatz 6.3.2.1.3 in der Nähe des Kreises, in dem sich der Buchstabe „E“ befindet.
 4.2.3.
 In jedem Fall sind die während der Prüfung nach Absatz 1.1.1.1 des Anhangs 4 angewendete jeweilige Betriebsart und die zulässige(n) Spannung(en) nach Absatz 1.1.1.2 des Anhangs 4 in den Genehmigungs- und Mitteilungsblättern anzugeben, die den Ländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind und diese Regelung anwenden, übersandt werden.
 In den jeweiligen Fällen muss das System oder ein Systemteil wie folgt gekennzeichnet sein:
 4.2.3.1.
 Bei einer Einbaueinheit, die den Vorschriften dieser Regelung entspricht und so gebaut ist, dass die Lichtquelle des Abblendscheinwerfers nicht gleichzeitig mit der einer anderen Leuchte, mit der er ineinandergebaut sein kann, leuchtet: hinter das Zeichen für das Abblendlicht im Genehmigungszeichen ist ein Schrägstrich (/) zu setzen.
 4.2.3.2.
 Bei einer Einbaueinheit, die den Vorschriften des Anhangs 4 dieser Regelung nur entspricht, wenn sie mit einer Spannung von 6 V oder 12 V gespeist wird, ist in der Nähe der Fassung der jeweiligen Lichtquelle ein Zeichen anzubringen, das aus der Zahl 24 besteht, die durch ein schräges Kreuz (x) durchgekreuzt wird.
 4.2.4.
 Die beiden Ziffern der Genehmigungsnummer (derzeit 00), die die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen bezeichnen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und gegebenenfalls der vorgeschriebene Pfeil können in der Nähe der oben genannten zusätzlichen Zeichen angeordnet werden.
 4.2.5.
 Die Aufschriften und Zeichen nach den Absätzen 4.2.1 und 4.2.2 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein. Sie können an einem inneren oder äußeren Teil (kann lichtdurchlässig sein oder nicht) der Einbaueinheit angebracht werden, das nicht von seiner Lichtaustrittsfläche (seinen Lichtaustrittsflächen) getrennt werden kann. Sie müssen in jedem Fall sichtbar sein, wenn die Einbaueinheit(en) am Fahrzeug angebracht ist (sind). Zur Erfüllung dieser Vorschrift darf ein bewegliches Teil des Fahrzeugs in seiner Lage verändert werden.
 4.3 Anordnung des Genehmigungszeichens
 4.3.1. Unabhängige Leuchten
 Anhang 2, Abbildungen 1 bis 10, zu dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnungen der Genehmigungszeichen mit den oben genannten zusätzlichen Zeichen.
 4.3.2. Zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten
 4.3.2.1.
 Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten des Systems den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens, bestehend aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, vorausgesetzt, dass
 4.3.2.1.1.
 es nach den Vorschriften des Absatzes 4.2.5 sichtbar ist;
 4.3.2.1.2.
 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
 4.3.2.2.


text:
Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil wie folgt angebracht werden:
 4.3.2.2.1.
 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche
 4.3.2.2.2.
 oder in einer Anordnung, bei der jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann (siehe mögliche Beispiele in Anhang 2).
 4.3.2.3.
 Die Größe der einzelnen Teile solch eines einzigen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.
 4.3.2.4.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten, für den diese Regelung gilt, mehr zuteilen.
 4.3.2.5.
 Anhang 2, Abbildungen 11 und 12, zu dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnungen der Genehmigungszeichen für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten mit allen oben genannten zusätzlichen Zeichen und hinsichtlich eines Systems mit Funktionen, die durch mehr als eine Einbaueinheit je Fahrzeugseite erfüllt werden.
 4.3.2.6
 Anhang 2, Abbildung 13, zu dieser Regelung enthält Beispiele für Genehmigungszeichen für das vollständige System.
 B. TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR SYSTEME ODER SYSTEMTEILE
 Wenn nichts anderes angegeben ist, sind die photometrischen Messungen nach den Vorschriften in Anhang 9 dieser Regelung durchzuführen.
 5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 5.1.
 Jedes Muster eines Systems, für das eine Genehmigung nur für Rechtsverkehr beantragt wird, muss den Vorschriften der Absätze 6 und 7 entsprechen; wird allerdings eine Genehmigung für Linksverkehr beantragt, dann gelten die Vorschriften des Absatzes 6 sowie die der betreffenden Anhänge dieser Regelung sinngemäß (Umkehrung der Richtung von rechts nach links und umgekehrt).
 Demgemäß wird die Bezeichnung der Winkelpositionen und Elemente geändert, indem „R“ gegen „L“ ausgetauscht wird (und umgekehrt).
 5.1.2.
 Die Systeme oder Systemteile müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und die vorgeschriebenen photometrischen Merkmale behalten.
 5.2.
 Die Systeme oder Systemteile müssen eine Einrichtung haben, mit der sie vorschriftsmäßig am Fahrzeug eingestellt werden können.
 5.2.1.
 Diese Einstelleinrichtung(en) kann (können) bei Systemen oder Systemteilen fehlen, sofern ihre Verwendung auf Fahrzeuge beschränkt wird, bei denen sie auf andere Weise eingestellt werden können oder bei denen dies nach der Systembeschreibung des Antragstellers nicht erforderlich ist.
 5.3.
 Mit Ausnahme von LED-Modulen darf das System nicht mit Lichtquellen bestückt sein, die nicht nach der Regelung Nr. 37 oder 99 oder ihrer bei der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie genehmigt worden sind und/oder für die ein Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung in der Regelung Nr. 37 enthalten ist.
 5.3.1.
 Wenn eine Lichtquelle auswechselbar ist,
 5.3.1.1.
 muss ihr Lampensockel, wie in der für die Lichtquelle zutreffenden Regelung angegeben, den Angaben des Datenblatts der IEC-Publikation Nr. 60061 entsprechen;
 5.3.1.2.
 muss die Einrichtung so gebaut sein, dass die Glühlampe nur in der richtigen Stellung eingesetzt werden kann.
 5.3.2.
 Wenn eine Lichtquelle nicht auswechselbar ist, darf sie nicht Teil einer


text:
Leuchteneinheit sein, die im neutralen Zustand das Abblendlicht erzeugt.
 5.4.
 Bei Systemen oder Systemteilen, die für die wahlweise Verwendung bei Rechts- und Linksverkehr gebaut sind, darf die Einstellung auf eine bestimmte Verkehrsrichtung entweder bei der Erstausrüstung des Fahrzeugs oder durch den Benutzer vorgenommen werden. In jedem Fall dürfen nur zwei deutlich unterschiedliche Raststellungen möglich sein (eine für Rechts- und eine für Linksverkehr), wobei unbeabsichtigte Verdrehungen sowie Zwischenstellungen ausgeschlossen sein müssen.
 5.5.
 Ergänzende Prüfungen sind nach den Vorschriften des Anhangs 4 dieser Regelung durchzuführen, um sicherzustellen, dass sich die photometrischen Merkmale bei der Benutzung nicht zu stark verändern.
 5.6.
 Besteht die Abschlussscheibe einer Leuchteneinheit aus Kunststoff, dann sind die Prüfungen nach den Vorschriften des Anhangs 6 dieser Regelung durchzuführen.
 5.7.
 An Systemen oder Systemteilen, die abwechselnd Fern- und Abblendlicht ausstrahlen, muss eine mechanische, elektromechanische oder sonstige Einrichtung, die zum Umschalten von einer Lichtart auf die andere in die Leuchteneinheit(en) eingebaut ist, so beschaffen sein, dass
 5.7.1.
 diese Einrichtung so widerstandsfähig ist, dass sie trotz der bei üblicher Verwendung möglicherweise auftretenden Erschütterungen 50 000 Betätigungen unbeschädigt standhält;
 5.7.2.
 immer entweder Abblend- oder Fernlicht ausgestrahlt wird und sie nicht in einem Zwischenzustand oder einem nicht definierten Zustand bleiben kann; falls dies nicht möglich ist, müssen in einem solchen Zustand die Bedingungen nach Absatz 5.7.3 erfüllt sein;
 5.7.3.
 bei einem Ausfall automatisch Abblendlicht ausgestrahlt oder ein Zustand erreicht wird, in dem hinsichtlich der photometrischen Bedingungen z. B. durch Ausschalten, Abblenden, Verstellen nach unten und/oder Nutzen einer Ersatzfunktion Werte erreicht werden, die in der Zone IIIb nach Anhang 3 dieser Regelung 1,5 lx nicht überschreiten und in einem Punkt des „Segments Emax“ mindestens 4 lx betragen;
 5.7.4.
 der Benutzer mit üblichen Werkzeugen die Form oder Stellung der bewegten Teile nicht verändern oder die Schaltvorrichtung nicht beeinflussen kann.
 5.8.
 In den Systemen müssen Möglichkeiten vorgesehen sein, dass sie - ohne dass entgegenkommende Verkehrsteilnehmer geblendet werden - vorübergehend in einem Land verwendet werden können, in dem eine andere als die Verkehrsrichtung gilt, für die die Genehmigung beantragt wird. Zu diesem Zweck müssen die Systeme oder Systemteile
 5.8.1.
 von dem Benutzer ohne Spezialwerkzeuge nach den Vorschriften des Absatzes 5.4 eingestellt werden können oder
 5.8.2.
 eine Funktion für eine andere Verkehrsrichtung erfüllen können, bei der die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Werte bei der Prüfung nach Absatz 6.2 erreicht werden, bei der die Einstellung gegenüber der für die ursprüngliche Verkehrsrichtung vorgesehenen nicht verändert wird;
 5.8.2.1.
 bei einem Abblendscheinwerfer für Rechtsverkehr, der auf Linksverkehr umgestellt ist:
 bei 0,86 D-1,72 L
 mindestens 3 lux
 bei 0,57 U-3,43 R
 nicht mehr als 1,0 lux
 5.8.2.2.
 bei einem Abblendscheinwerfer für Linksverkehr, der auf Rechtsverkehr umgestellt ist:
 bei 0,86 D-1,72 R
 mindestens 3 lux
 bei 0,57 U-3,43 L
 nicht mehr als 1,0 lux
 5.8.2.3.
 Diese Funktion kann durch die Abdeckung eines Bereichs der Abschlussscheibe nach Absatz 3.4 ganz oder teilweise erfüllt werden.
 5.9.
 Das System muss so beschaffen sein, dass bei einem Ausfall einer Lichtquelle und/oder eines LED-Moduls eine Fehlermeldung erzeugt wird, damit die entsprechenden Vorschriften der Regelung Nr. 48 eingehalten werden.
 5.10.
 Die


text:
Teile, mit denen die auswechselbare Lichtquelle befestigt wird, müssen so gebaut sein, dass die Lichtquelle auch im Dunkeln nur in der richtigen Lage eingesetzt werden kann.
 5.11.
 Bei einem System nach Absatz 4.1.7 gilt Folgendes:
 5.11.1.
 Dem System sind eine Kopie des Mitteilungsblatts nach Absatz 4.1.4 und Anweisungen beizufügen, damit es nach den Vorschriften der Regelung Nr. 48 angebaut werden kann.
 5.11.2.
 Der Technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, muss überprüfen, dass
 a)
 das System nach den genannten Anweisungen richtig angebaut werden kann;
 b)
 das System nach dem Anbau an das Fahrzeug den Vorschriften der Regelung Nr. 48 Absatz 6.22 entspricht.
 Zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften der Regelung Nr. 48 Absatz 6.22.7.4 ist eine Testfahrt vorgeschrieben, bei der alle Situationen der Systemsteuerung entsprechend der Beschreibung des Antragstellers zu überprüfen sind. Es ist festzustellen, ob bei allen Modi die Aktivierung, die Eigenschaften und die Deaktivierung der Beschreibung des Antragstellers entsprechen; gegebenenfalls ist eine offensichtliche Funktionsstörung zu beanstanden (z. B. Winkelüberschreitung oder Flackern).
 5.12.
 Ein AFS, das mit LED-Modulen bestückt ist, und die LED-Module selbst müssen den einschlägigen Vorschriften in Anhang 11 dieser Regelung entsprechen. Die Einhaltung der Vorschriften ist zu überprüfen.
 5.13.
 Wenn bei einem AFS mit Lichtquellen und/oder LED-Modulen, die normales Abblendlicht erzeugen, der Gesamtwert des Soll-Lichtstroms der Leuchteneinheiten, die unter Punkt 9.3 des Mitteilungsblatts entsprechend dem Muster in Anhang 1 angegeben sind, auf jeder Seite größer als 2 000 lm ist, muss dies unter Punkt 9.2.3 des Mitteilungsblatts in Anhang 1 angegeben werden. Der Soll-Lichtstrom von LED-Modulen ist nach den Vorschriften des Anhangs 11 Absatz 5 zu messen.
 5.14.
 Wenn das normale Abblendlicht im neutralen Zustand ausschließlich von LED-Modulen erzeugt wird, muss der Gesamtwert des Soll-Lichtstroms dieser LED-Module auf jeder Seite gleich oder größer als 1 000 lm sein, wenn er nach den Vorschriften des Anhangs 11 Absatz 5 gemessen wird.
 6. BELEUCHTUNG
 6.1. Allgemeine Vorschriften
 6.1.1.
 Jedes System muss Abblendlicht der Klasse C nach Absatz 6.2.5 und Abblendlicht einer oder mehrerer weiterer Klassen ausstrahlen; es kann innerhalb jeder Abblendlichtklasse ein oder mehrere zusätzliche Modi und die Scheinwerferfunktionen nach Absatz 6.3 und/oder 2.1.1.1 dieser Regelung aufweisen.
 6.1.2.
 Das System muss automatische Veränderungen in der Weise ermöglichen, dass eine gute Beleuchtung der Fahrbahn erreicht wird und weder der Fahrzeugführer noch andere Verkehrsteilnehmer belästigt werden.
 6.1.3.
 Das System gilt als annehmbar, wenn es den betreffenden photometrischen Vorschriften der Absätze 6.2 und 6.3 entspricht.
 6.1.4.
 Die photometrischen Messungen sind entsprechend der Beschreibung des Antragstellers durchzuführen:
 6.1.4.1.
 im neutralen Zustand nach Absatz 1.9;
 6.1.4.2.
 gegebenenfalls bei V-Signal, W-Signal, E-Signal bzw. T-Signal nach Absatz 1.10;
 6.1.4.3.
 gegebenenfalls bei anderen Signalen nach Absatz 1.10 und Signalkombinationen entsprechend den Angaben des Antragstellers.
 6.2. Vorschriften für das Abblendlicht
 Vor jeder weiteren Prüfung muss das System in den neutralen Zustand gebracht werden, in dem es Abblendlicht der Klasse C ausstrahlt.
 6.2.1.
 Für jede Seite des Systems (Fahrzeugs) muss das Abblendlicht in neutralem Zustand durch mindestens eine Leuchteneinheit eine Hell-Dunkel-Grenze nach Anhang 8 dieser Regelung erzeugen, oder
 6.2.1.1.
 es müssen in dem System andere Möglichkeiten


text:
zur eindeutigen, richtigen Einstellung vorgesehen sein, z. B. optische Merkmale oder kurzzeitig zu verwendende Ersatzleuchten.
 6.2.1.2.
 Anhang 8 gilt nicht für die Funktion für einen Verkehrsrichtungswechsel nach den Absätzen 5.8 bis 5.8.2.1.
 6.2.2.
 Das System oder Systemteile sind so einzustellen, dass die Lage der Hell-Dunkel-Grenze den Vorschriften der Tabelle 2 in Anhang 3 dieser Regelung entspricht.
 6.2.3.
 Bei dieser Einstellung müssen Systeme oder Systemteile, bei denen die Genehmigung nur für Abblendlicht beantragt wird, den Vorschriften der nachstehenden betreffenden Absätze entsprechen; Systeme mit zusätzlichen Licht- oder Lichtsignalfunktionen nach dieser Regelung müssen außerdem den Vorschriften der nachstehenden betreffenden Absätze entsprechen, sofern sie nicht unabhängig eingestellt werden können.
 6.2.4.
 Wenn ein nach den vorstehenden Angaben eingestelltes System oder auf diese Weise eingestellte Systemteile den Vorschriften des Absatzes 6.2.3 nicht entsprechen, darf die Einstellung nach den Anweisungen des Herstellers gegenüber der Ersteinstellung so verändert werden, dass die Achse des Lichtbündels seitlich um höchstens 0,5o nach rechts oder links und vertikal um höchstens 0,2o nach oben oder unten verstellt wird.
 6.2.5.
 Wenn das System einen speziellen Modus des Abblendlichts erzeugt, muss es den Vorschriften in dem jeweiligen Abschnitt (C, V, E, W) des Teils A der Tabelle 1 (photometrische Werte) und in der Tabelle 2 (Lage von Emax und Lage der Hell-Dunkel-Grenze) des Anhangs 3 dieser Regelung sowie den Vorschriften des Absatzes 1 (Vorschriften für die Hell-Dunkel-Grenze) des Anhangs 8 dieser Regelung entsprechen.
 6.2.6.
 Ein Kurvenlichtmodus darf unter folgenden Voraussetzungen ausgestrahlt werden:
 6.2.6.1.
 Das System entspricht den jeweiligen Vorschriften in Teil B der Tabelle 1 (photometrische Werte) und Punkt 2 der Tabelle 2 (Vorschriften für die Hell-Dunkel-Grenze) des Anhangs 3 dieser Regelung, wenn die Messungen nach dem Verfahren durchgeführt werden, das in Anhang 9 für die jeweilige Kategorie (entweder Kategorie 1 oder 2) des Kurvenlichtmodus, für den die Genehmigung beantragt wird, angegeben ist.
 6.2.6.2.
 Der Punkt der maximalen Beleuchtungsstärke Emax liegt nicht außerhalb des Rechtecks, das sich von der höchsten vertikalen Position, die in der Tabelle 2 des Anhangs 3 dieser Regelung für die entsprechende Klasse des Abblendlichts angegeben ist, bis zu 2o unter H-H und von 45o links bis zu 45o rechts von der Bezugsachse des Systems erstreckt.
 6.2.6.3.
 Wenn das T-Signal dem kleinsten Links- oder Rechtskurvenradius des Fahrzeugs entspricht, muss die Summe der Beleuchtungsstärkewerte alle eingeschalteten Lichtquellen auf der rechten oder der linken Seite des Systems in einem oder mehr Punkten in der Zone, die sich von der Linie H-H bis zu 2o unter der Linie H-H und von 10o bis 45o links (oder rechts) erstreckt, mindestens 3 lx betragen.
 6.2.6.4.
 Wenn die Genehmigung für einen Kurvenlichtmodus der Kategorie 1 beantragt wird, ist die Verwendung des Systems auf Fahrzeuge beschränkt, die so beschaffen sind, dass die horizontale Lage des Knicks der von dem System erzeugten Hell-Dunkel-Grenze den einschlägigen Vorschriften der Regelung Nr. 48 Absatz 6.22.7.4.5 Ziffer i entspricht.
 6.2.6.5.
 Wenn die Genehmigung für einen Kurvenlichtmodus der Kategorie 1 beantragt wird, muss das System so ausgelegt sein, dass es bei einem Ausfall, bei dem die seitliche Bewegung oder die Veränderung des Lichtbündels beeinträchtigt ist,


text:
möglich sein muss, automatisch entweder photometrische Bedingungen nach Absatz 6.2.5 oder einen Zustand zu erreichen, in dem hinsichtlich der photometrischen Bedingungen Werte erreicht werden, die in der Zone IIIb nach Anhang 3 dieser Regelung 1,5 lx nicht überschreiten und in einem Punkt des „Segments Emax“ mindestens 4 lx betragen.
 6.2.6.5.1.
 Dies ist allerdings nicht erforderlich, wenn bei Positionen in Bezug auf die Bezugsachse des Systems bis zu 5o links bei 0,3o über der Linie H-H und von mehr als 5o links bei 0,57o über der Linie H-H ein Wert von 1 lx in keinem Fall überschritten wird.
 6.2.7.
 Das System ist anhand der entsprechenden Herstelleranweisungen, die in dem Sicherheitskonzept nach Absatz 2.2.2.1 angegeben sind, zu überprüfen.
 6.2.8.
 Systeme oder Systemteile, die für die wahlweise Verwendung bei Rechts- und Linksverkehr gebaut sind, müssen in jeder der beiden Raststellungen nach Absatz 5.4 den Vorschriften für die jeweilige Verkehrsrichtung entsprechen.
 6.2.9.
 Das System muss so beschaffen sein, dass
 6.2.9.1.
 bei jedem Modus des Abblendlichts die Beleuchtungsstärke im Punkt 50 V auf jeder Seite des Systems mindestens 3 lx beträgt;
 Für den Modus (die Modi) des Abblendlichts der Klasse V gilt diese Vorschrift nicht.
 6.2.9.2.
 vier Sekunden nach dem Einschalten des Systems, das mindestens 30 Minuten lang abgeschaltet war, bei dem Abblendlicht der Klasse C im Punkt 50 V eine Beleuchtungsstärke von mindestens 5 lx erreicht wird.
 6.2.9.3.
 Andere Modi:
 Bei eingehenden Signalen nach Absatz 6.1.4.3 dieser Regelung müssen die Vorschriften des Absatzes 6.2 eingehalten sein.
 6.3. Vorschriften für das Fernlicht
 Vor jeder weiteren Prüfung muss das System in den neutralen Zustand gebracht werden.
 6.3.1.
 Die Leuchteneinheit(en) des Systems ist (sind) nach den Anweisungen des Herstellers so einzustellen, dass der Bereich der maximalen Beleuchtungsstärke im Schnittpunkt (HV) der Linien H-H und V-V liegt.
 6.3.1.1.
 Alle Leuchteneinheiten, die nicht getrennt eingestellt werden können oder bei denen die Einstellung unter Berücksichtigung von Messungen nach Absatz 6.2 durchgeführt wurde, sind in ihrer unveränderten Stellung zu prüfen.
 6.3.2.
 Bei den Messungen nach den Vorschriften des Anhangs 9 dieser Regelung muss die Beleuchtungsstärke den folgenden Vorschriften entsprechen:
 6.3.2.1.
 HV muss sich innerhalb der Isoluxlinie für 80 % der maximalen Beleuchtungsstärke befinden.
 6.3.2.1.1.
 Dieser Höchstwert (EM) darf nicht weniger als 48 lx betragen. Der Höchstwert darf keinesfalls 240 lx übersteigen.
 6.3.2.1.2.
 Die maximale Lichtstärke (IM) jeder Einbaueinheit, ausgedrückt in „tausend Candela“, die das Fernlicht mit der maximalen Lichtstärke ganz oder teilweise erzeugt, ist nach folgender Formel zu berechnen:
 IM = 0,625 EM
 6.3.2.1.3.
 Die Kennzahl (I'M) dieser maximalen Lichtstärke nach Absatz 4.2.2.9 ergibt sich aus der Gleichung
 Dieser Wert ist auf die Werte 5; 10; 12,5; 17,5; 20; 25; 27,5; 30; 37,5; 40; 45; 50 zu runden.
 6.3.2.2.
 Von dem Punkt HV ausgehend, darf die Beleuchtungsstärke des Fernlichts in waagerechter Richtung nach rechts und links bis zu 2,6o nicht weniger als 24 lx und bis zu 5,2o nicht weniger als 6 lx betragen.
 6.3.3.
 Das von dem System erzeugte Lichtbündel oder Teile davon darf (dürfen) automatisch seitlich bewegt werden (oder verändert werden, um eine gleichwertige Wirkung zu erzielen), sofern
 6.3.3.1.


text:
das System bei den Messungen an jeder Leuchteneinheit nach dem entsprechenden Verfahren in Anhang 9 den Vorschriften der Absätze 6.3.2.1.1 und 6.3.2.2 entspricht.
 6.3.4.
 Das System muss so beschaffen sein, dass
 6.3.4.1.
 die Leuchteneinheit(en) der rechten und die der linken Seite eine Beleuchtungsstärke erzeugen, die jeweils mindestens der halben Mindestbeleuchtungsstärke des Fernlichts nach Absatz 6.3.2.2 entspricht;
 6.3.4.2.
 vier Sekunden nach dem Einschalten des Systems, das mindestens 30 Minuten lang abgeschaltet war, bei dem Fernlicht im Punkt HV eine Beleuchtungsstärke von mindestens 42 lx erreicht wird.
 6.3.4.3.
 Bei eingehenden Signalen nach Absatz 6.1.4.3 dieser Regelung müssen die Vorschriften des Absatzes 6.3 eingehalten sein.
 6.3.5.
 Wenn die genannten Vorschriften für das Fernlicht nicht eingehalten werden, kann eine Neueinstellung vorgenommen werden, indem die Achse des Lichtbündels gegenüber der Ersteinstellung um bis zu 0,5o nach oben oder unten und/oder bis zu 1o nach rechts oder links verstellt wird; nach der Neueinstellung müssen alle photometrischen Vorschriften eingehalten sein. Diese Vorschriften gelten nicht für Leuchteneinheiten nach Absatz 6.3.1.1 dieser Regelung.
 6.4. Weitere Vorschriften
 Bei Systemen oder Systemteilen mit einstellbaren Leuchteneinheiten gelten die Vorschriften der Absätze 6.2 (Abblendlicht) und 6.3 (Fernlicht) für jede nach Absatz 2.1.3 angegebene Einbaustellung (Einstellbereich). Zur Nachprüfung ist folgendes Verfahren anzuwenden:
 6.4.1
 Das System wird mit Hilfe des Goniometers in Bezug auf eine Linie, die den Bezugsmittelpunkt mit dem Punkt HV auf einem Messschirm verbindet, in jede vorgesehene Stellung gebracht. Das einstellbare System oder die Systemteile werden dann in die Stellung gebracht, bei der die Lichtverteilung auf dem Messschirm den betreffenden Einstellvorschriften entspricht.
 6.4.2
 Das System oder die Systemteile muss (müssen) in ihrer Ausgangsstellung nach Absatz 6.4.1 sein; die Einrichtung oder Teile davon muss (müssen) den jeweiligen photometrischen Vorschriften der Absätze 6.2 und 6.3 entsprechen.
 6.4.3
 Zusätzliche Prüfungen werden durchgeführt, nachdem der Reflektor/das System oder die Systemteile mit Hilfe der Einstelleinrichtung für das System oder die Systemteile aus seiner/ihrer Ausgangsstellung vertikal um ± 2o geneigt oder zumindest in die Endstellung bei einer Neigung um weniger als 2o gebracht wurden. Nachdem das gesamte System oder die Systemteile (z. B. mit Hilfe des Goniometers) in der entsprechenden entgegengesetzten Richtung neu eingestellt wurden, ist die Lichtaussendung in folgenden Richtungen nachzuprüfen, wobei die Werte innerhalb der nachstehenden Grenzen liegen müssen:
 6.4.3.1
 Abblendlicht: Punkte HV und 75 R bzw. 50 R; Fernlicht: IM und Punkt HV (Prozentwert von IM).
 6.4.4
 Hat der Antragsteller mehr als eine Einbaustellung angegeben, so ist das Verfahren nach den Absätzen 6.4.1 bis 6.4.3 bei allen anderen Einbaustellungen zu wiederholen.
 6.4.5
 Hat der Antragsteller keine besonderen Einbaustellungen angegeben, dann sind das System oder die Systemteile für die Messungen nach den Absätzen 6.2 (Abblendlicht) und 6.3 (Fernlicht) mit den jeweiligen Einstelleinrichtungen für das System oder die Systemteile in die mittlere Stellung zu bringen. Die zusätzlichen Prüfungen nach Absatz 6.4.3 sind durchzuführen, nachdem das System oder die Systemteile mit Hilfe der jeweiligen Einstelleinrichtung(en) in seine (ihre) äußersten Stellungen (anstelle von ± 2o) gebracht wurden.
 6.4.6
 In einem Formblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, ist anzugeben, welche Leuchteneinheiten eine Hell-Dunkel-Grenze nach Anhang 8


text:
dieser Regelung in einer Zone erzeugen, die sich von 6o links bis 4o rechts und nach oben von einer Horizontalen bei 0,8o darunter (unter der Linie H-H) erstreckt.
 6.4.7
 In einem Formblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, ist anzugeben, welcher Modus (welche Modi) des Abblendlichts der Klasse E gegebenenfalls einem „Datensatz“ der Tabelle 6 des Anhangs 3 dieser Regelung entspricht (entsprechen).
 7. FARBE
 7.1.
 Das ausgestrahlte Licht muss von weißer Farbe sein.
 C. WEITERE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
 8. ÄNDERUNG DES SYSTEMTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 8.1.
 Jede Änderung des Systemtyps ist der Behörde mitzuteilen, die den Systemtyp genehmigt hat. Die betreffende Behörde kann dann
 8.1.1
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben und das System in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 8.1.2.
 ein weiteres Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.
 8.2
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.1.4 mitzuteilen.
 8.3.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 9.1.
 Ein nach dieser Regelung genehmigtes System muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften der Absätze 6 und 7 eingehalten sind.
 9.2.
 Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 5 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 9.3.
 Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 7 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 9.4.
 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 9.5.
 Systeme oder Systemteile mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 9.6.
 Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.
 10. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 10.1.
 Die für einen Systemtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn ein System oder Systemteile, die mit dem Genehmigungszeichen versehen sind, dem genehmigten Typ nicht entsprechen.
 10.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PROODUKTION
 11.1.
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Systemtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu


text:
unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 12.1.
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend dern Definitionen in Anhang 7 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend. 4).
 (2) Nur zur Erläuterung: Die Abblendlichtklassen sind entsprechend dem Verwendungszweck wie folgt festgelegt: C für das normale Abblendlicht, V für die Verwendung in beleuchteten Gebieten, wie z. B. in Städten, E für die Verwendung auf Straßen, wie z. B. Autobahnen, und W für die Verwendung unter ungünstigen Bedingungen, wie z. B. bei nassen Straßen.
 (3) In einem Formblatt anzugeben, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.
 (4) In einem Formblatt anzugeben, das dem Muster in Anhang 10 entspricht.
 (5) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (—), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (—), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (—), 34 für Bulgarien, 35 (—), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (—), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (—), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (—), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta und 51 für die Republik Korea. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 größtes Format: A 4 (210 mm × 297 mm)
 ANHANG 2
 BEISPIELE FÜR DIE ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 Beispiel 1
 a ≥ 8 mm (Glas-Abschlussscheibe)
 a ≥ 5 mm (Kunststoff-Abschlussscheibe)
 Abbildung 1
 Abbildung 2
 Die Einbaueinheit eines Systems mit einem der oben dargestellten Genehmigungszeichen wurde in den Niederlanden (E 4) nach dieser Regelung unter der Genehmigungsnummer 19243 genehmigt


text:
und entspricht den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung (00). Das Abblendlicht ist nur für Rechtsverkehr bestimmt. Die Buchstaben „CT“ (Abbildung 1) stehen für eine Einbaueinheit für Abblendlicht mit Kurvenlicht und die Buchstaben „CWR“ (Abbildung 2) für eine Einbaueinheit für Abblendlicht der Klasse C, Abblendlicht der Klasse W und Fernlicht.
 Die Zahl 30 besagt, dass die maximale Lichtstärke des Fernlichts zwischen 86 250 cd und 101 250 cd beträgt.
 Anmerkung: Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises, in dem sich der Buchstabe „E“ befindet, entweder über, unter, rechts oder links von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein.
 Die Verwendung römischer Zahlen bei Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 Beispiel 2
 Abbildung 3
 Abbildung 4a
 Abbildung 4b
 Die Einbaueinheit eines Systems mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung sowohl hinsichtlich des Abblendlichts als auch des Fernlichts und ist
 gemäß der Abbildung 3 für Abblendlicht der Klassen C und E und nur für Linksverkehr gebaut;
 gemäß den Abbildungen 4 a und 4 b für Abblendlicht der Klassen C und V und für Rechts- und Linksverkehr durch Umstellung des optischen Elements oder der Lichtquelle am Fahrzeug sowie für Fernlicht gebaut. Das Abblendlicht der Klassen C und V und das Fernlicht entsprechen den Vorschriften für das Kurvenlicht, was durch den Buchstaben „T“ angezeigt wird. Der Querstrich über dem Buchstaben „R“ zeigt an, dass das Fernlicht von mehr als einer Einbaueinheit auf der betreffenden Seite des Systems erzeugt wird.
 Beispiel 3
 Abbildung 5
 Abbildung 6
 Die Einbaueinheit mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Abblendlichts und ist
 gemäß der Abbildung 5 für Abblendlicht der Klassen C und W und für Rechts- und Linksverkehr gebaut,
 gemäß der Abbildung 6 für Abblendlicht der Klasse C mit Kurvenlicht und nur für Rechtsverkehr gebaut.
 Beispiel 4
 Abbildung 7
 Abbildung 8
 Abbildung 7: Die Einbaueinheit mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Abblendlichts der Klassen C und V und ist nur für Linksverkehr gebaut.
 Abbildung 8: Die Einbaueinheit mit diesem Genehmigungszeichen ist eine (getrennte) Einbaueinheit eines Systems und entspricht den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Fernlichts.
 Beispiel 5
 Kennzeichnung einer Einbaueinheit (mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe), die den Vorschriften dieser Regelung
 Abbildung 9
 Abbildung 10
 gemäß der Abbildung 9 sowohl hinsichtlich des Abblendlichts der Klassen C und W (beide mit Kurvenlicht) als auch hinsichtlich des Fernlichts entspricht und nur für Rechtsverkehr gebaut ist.
 Die Lichtquelle des Scheinwerfers für das Abblendlicht und seiner Modi darf nicht gleichzeitig mit der Lichtquelle des Fernscheinwerfers und/oder der eines anderen Scheinwerfers, mit dem er ineinandergebaut ist, in Betrieb sein.
 gemäß der Abbildung 10 hinsichtlich des Abblendlichts der Klassen E und W und des Fernlichts entspricht und nur für Rechtsverkehr gebaut ist. Der Querstrich über den Buchstaben „E“ und „W“ zeigt an, dass das Abblendlicht dieser Klassen auf der betreffenden Seite des Systems von mehr als einer Einbaueinheit erzeugt


text:
wird.
 Beispiel 6
 Vereinfachte Kennzeichnung für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten, die nach einer anderen Regelung genehmigt werden (Abbildung 11). (Die senkrechten und waagerechten Linien stellen schematisch die Form der Lichtsignaleinrichtung dar. Sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens.)
 Diese beiden Beispiele entsprechen zwei Einbaueinheiten auf einer Seite eines Systems mit einem Genehmigungszeichen für folgende Teile (Muster A und B)
 bei der Einbaueinheit 1:
 eine Begrenzungsleuchte, die nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde;
 eine oder mehrere Leuchteneinheit(en) mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe und mit einem Abblendlicht der Klasse C mit Kurvenlicht, die zusammen mit einer oder mehreren anderen Einbaueinheiten auf derselben Seite des Systems eingeschaltet werden (durch den Querstrich über dem Buchstaben „C“ angezeigt), und einem Abblendlicht der Klasse V sowohl für Rechts- als auch für Linksverkehr sowie einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd (durch die Zahl 30 ausgedrückt), die nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung (00) genehmigt wurden;
 eine Leuchte für Tagfahrlicht, die nach der Änderungsserie 00 der Regelung Nr. 87 genehmigt wurde;
 ein vorderer Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1a, der nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde.
 bei der Einbaueinheit 3:
 ein Nebelscheinwerfer, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 19 genehmigt wurde, oder ein Scheinwerfer für Abblendlicht der Klasse C mit Kurvenlicht für Rechts- und Linksverkehr, der zusammen mit einer oder mehr anderen Einbaueinheiten auf der betreffenden Seite des Systems eingeschaltet wird (durch den Querstrich über dem Buchstaben „C“ angezeigt).
 Einbaueinheit 1 des Systems
 Abbildung 11
 Einbaueinheit 3 des Systems
 Beispiel 7
 Anordnung der Genehmigungszeichen für ein System (Abbildung 12)
 Abbildung 12
 Diese beiden Beispiele entsprechen einem adaptiven Frontbeleuchtungssystem, das auf jeder Seite (Einheiten 1 und 3 auf der linken Seite und Einheiten 2 und 4 auf der rechten Seite) aus zwei Einbaueinheiten (mit denselben Funktionen) besteht.
 Die Einbaueinheit 1 (oder 2) des Systems mit den oben dargestellten Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung (Änderungsserie 00) sowohl hinsichtlich eines Abblendlichts der Klasse C für Linksverkehr als auch eines Fernlichts mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd (durch die Zahl 30 ausgedrückt) und ist mit einem vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1a zusammengebaut, der nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde.
 In dem Beispiel 7a erzeugt die Einbaueinheit 1 (oder 2) des Systems ein Abblendlicht der Klasse C mit Kurvenlichtmodus sowie ein Abblendlicht der Klassen W, V und E. Der Querstrich über dem Buchstaben „C“ zeigt an, dass das Abblendlicht der Klasse C auf der betreffenden Seite des Systems von zwei Einbaueinheiten erzeugt wird.
 Die Einbaueinheit 3 (oder 4) erzeugt den zweiten Teil des Abblendlichts der Klasse C auf der betreffenden Seite des Systems (durch den Querstrich über dem Buchstaben „C“ angezeigt).
 In dem Beispiel 7b erzeugt die Einbaueinheit 1 (oder 2) des Systems ein Abblendlicht der Klassen C, W und E. Der Querstrich über dem Buchstaben „W“ zeigt an, dass das Abblendlicht der Klasse W auf der betreffenden Seite des Systems von zwei Einbaueinheiten erzeugt