text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 167/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2015/1235]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Durchführungsbeschluss 2013/503/EU der Kommission vom 11. Oktober 2013 zur Anerkennung von Teilen der Union als frei von Varroose bei Bienen und zur Festlegung zusätzlicher, für den Handel innerhalb der Union und für Einfuhren erforderlicher Garantien zum Schutz des varroosefreien Status dieser Gebiete (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 7.2 des EWR-Abkommens wird nach Nummer 58 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 233/2012 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „59.
 32013 D 0503: Durchführungsbeschluss 2013/503/EU der Kommission vom 11. Oktober 2013 zur Anerkennung von Teilen der Union als frei von Varroose bei Bienen und zur Festlegung zusätzlicher, für den Handel innerhalb der Union und für Einfuhren erforderlicher Garantien zum Schutz des varroosefreien Status dieser Gebiete (ABl. L 273 vom 15.10.2013, S. 38)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/503/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 273 vom 15.10.2013, S. 38.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 29.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 89/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 143/2006
 vom 8. Dezember 2006
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 108/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 217/2006 der Kommission vom 8. Februar 2006 mit Regeln für die Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates hinsichtlich der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen in Bezug auf die Mindestkeimfähigkeit nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2006/47/EG der Kommission vom 23. Mai 2006 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2006/55/EG der Kommission vom 12. Juni 2006 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 66/402/EWG des Rates im Hinblick auf das Höchstgewicht von Saatgutpartien (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit der Richtlinie 2006/47/EG wird die Richtlinie 74/268/EWG der Kommission (5) aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel III des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1 wird unter Nummer 3 (Richtlinie 66/402/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0055: Richtlinie 2006/55/EG der Kommission vom 12. Juni 2006 (ABl. L 159 vom 13.6.2006, S. 13).“
 2.
 In Teil 2 werden nach Nummer 44 (Entscheidung 2005/947/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „45.
 32006 R 0217: Verordnung (EG) Nr. 217/2006 der Kommission vom 8. Februar 2006 mit Regeln für die Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates hinsichtlich der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen in Bezug auf die Mindestkeimfähigkeit nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 17).
 46.
 32006 L 0047: Richtlinie 2006/47/EG der Kommission vom 23. Mai 2006 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 18).“
 3.
 In Teil 1 wird der Wortlaut von Nummer 9 (Richtlinie 74/268/EWG der Kommission) gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 217/2006 und der Richtlinien 2006/47/EG und 2006/55/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 23.
 (2) ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 17.
 (3) ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 18.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Nr. L 355/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 73
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm
 über die Lieferung von Magermilchpulver zugunsten von Entwicklungsländern im
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 UND DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM
 andererseits —
 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
 Das Ziel des Welternährungsprogramms, das in Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Natio
 nen und der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft durchge
 führt wird, besteht darin, mit den im Rahmen des Programms erhaltenen Beiträgen einen drin
 genden Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken und Vorhaben durchzuführen, die die Verwendung
 von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vorsehen.
 In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die das Königreich Belgien, das Königreich Däne
 mark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, Irland, die Italienische
 Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte
 Königreich Großbritannien und Nordirland umfaßt, die alle den Vereinten Nationen oder der
 Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft angehören, sind Lager
 bestände an Magermilchpulver vorhanden. Um zur Verwirklichung der Zielsetzung des Welt
 ernährungsprogramms beizutragen, ist beschlossen worden , diesem eine bestimmte Menge von
 Magermilchpulver aus Lagerbeständen zur Verfügung zu stellen —
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren
 Vertretern ernannt :
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I vernehmen verlängert werden, wenn die Umstände
 dies erfordern. In diesem Fall teilt die Vertragspartei,
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol die eine zusätzliche Frist wünscht, der anderen Ver
 genden „ Gemeinschaft" genannt — liefert dem Welt tragspartei mindestens drei Monate vor Ablauf der
 ernährungsprogramm unentgeltlich 29 450 Tonnen Frist diese Absicht mit.
 Magermilchpulver.
 Das Welternährungsprogramm wird innerhalb von
 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens Artikel II
 mit dieser Menge Magermilchpulver Sofortmaß
 nahmen oder Vorhaben durchführen . ( 1 ) Das Welternährungsprogramm teilt der Gemein
 schaft so rasch wie möglich die Sofortmaßnahmen
 Auf Antrag einer der Vertragsparteien kann bei be oder Vorhaben mit, die es durchzuführen beabsich
 stimmten Lieferungen die Frist in gemeinsamem Ein tigt und für die es um einen Beitrag der Gemeinschaft
 ---pagebreak--- 24. 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 355/3
 in Form einer Lieferung vom Magermilchpulver zu gemeinen Regeln, die Verantwortung bei der Beför
 gunsten von Entwicklungsländern bittet. derung, der Versicherung und der Verteilung im Be
 stimmungsland.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen enthal (3 ) Die Gemeinschaft gewährt dem Welternährungs
 ten die für eine gute Sachkenntnis der Maßnahmen programm einen Beitrag zu den unter Absatz 2 fal
 oder Vorhaben erforderlichen Angaben , insbeson
 lenden Kosten, der je übernommene Tonne 80 US
 dere über folgendes :
 Dollar beträgt. Sie verpflichtet sich, diesen Beitrag
 — die Bestimmungsländer, innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach jeder Über
 nahme von Waren durch das Welternährungspro
 — die Art der Maßnahmen oder Vorhaben, gramm zu zahlen .
 — die zu liefernde Menge Magermilchpulver,
 — die Art der Verteilung, Artikel VI
 — die Frist für die Durchführung der Maßnahmen
 oder Vorhaben . Das Welternährungsprogramm verpflichtet sich, die


text:
Gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchfüh
 rung dieses Abkommens zu unterrichten. Zu diesem
 (3 ) Die Gemeinschaft teilt dem Welternährungspro Zweck übermittelt es der Kommission der Euro
 gramm so rasch wie möglich für jede vorgelegte Maß päischen Gemeinschaften :
 nahme oder jedes vorgelegte Vorhaben mit, ob sie
 einen Beitrag dazu leisten wird . a) bezüglich der Beförderung : innerhalb einer ange
 messenen Frist nach dem Löschen der Ladung
 Berichte über die Ankunftszeit der Schiffe in den
 Artikel III
 Bestimmungshäfen, die Menge und Qualität der
 gelöschten Waren und die Zeitpunkte, zu denen
 ( 1 ) Die Gemeinschaft teilt dem Welternährungspro die Löscharbeiten beendet wurden ;
 gramm für jede Lieferung unter Berücksichtigung der
 von diesem erteilten Auskünfte rechtzeitig den oder b ) bezüglich der Verwendung der Erzeugnisse : re
 die Verschiffungshäfen sowie die Termine für die gelmäßige Informationen über den Stand der
 Bereitstellung in den genannten Häfen mit. Durchführung der von der Gemeinschaft unter
 stützten Sofortmaßnahmen oder Vorhaben, über
 (2) Als Verschiffungshäfen können nur Seehäfen der die Verwendung der Erzeugnisse, die verteilte
 Gemeinschaft angegeben werden, die Hochseeschiffen Menge und die Zahl der Empfänger mit näheren
 zugänglich sind und für die internationale Charte Angaben über die Art der Verteilung und insbe
 rung benutzt werden . sondere darüber, welche Maßnahmen getroffen
 wurden, um zu verhindern, daß die Erzeugnisse
 direkt oder indirekt wieder in den Handel ge
 Artikel IV bracht werden .
 ( 1 ) Die Gemeinschaft stellt dem Welternährungspro
 gramm das Magermilchpulver unentgeltlich zur Ver Artikel VII
 fügung.
 Sollten sich neue Umstände ergeben, so entscheiden
 (2) Das gelieferte Magermilchpulver muß den An das Welternährungsprogramm und die Gemeinschaft
 forderungen an Qualität und Verpackung ent gemeinsam über die an diesem Abkommen vorzu
 sprechen, die in einem Briefwechsel zwischen den nehmenden Änderungen.
 Vertragsparteien, welcher diesem Abkommen beige
 fügt ist, festgelegt sind.
 Artikel VIII
 Artikel V
 Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach dem Zeit
 punkt der Unterzeichnung in Kraft.
 ( 1 ) Die Gemeinschaft liefert die Waren fob Ver
 schiffungshafen. Die Verpflichtungen der Gemein
 schaft und des Welternährungsprogramms betreffend Artikel IX
 die Lieferung bzw. Übernahme sind in dem in Artikel
 IV Absatz 2 genannten Briefwechsel festgelegt. Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in deutscher, englischer, dänischer, französischer,
 (2) Das Welternährungsprogramm übernimmt die italienischer, niederländischer und spanischer Spra
 gelieferten Waren und trägt hierfür, gemäß seinen all che, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 355/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 73
 BRIEFWECHSEL
 I. Schreiben des Vertreters des Welternährungsprogramms
 Unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Magermilchpulver zugunsten
 von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, insbesondere auf Artikel IV
 Absatz 2 und Artikel V Absatz 1 , beehre ich mich, Ihnen hinsichtlich der Lieferung der 29 450
 Tonnen Magermilchpulver vorzuschlagen, folgende Modalitäten bezüglich der Anforderungen
 an Qualität und Verpackung sowie bezüglich der fob-Lieferung durch die Europäische
 Wirtschaftsgemeinschaft — im folgenden „Gemeinschaft" genannt — und der Übernahme
 durch das Welternährungsprogramm zu vereinbaren :
 A. Anforderungen an Qualität und Verpackung
 1 . Qualität
 a ) Fettgehalt : höchstens 1 ,5


text:
%
 b ) Wassergehalt : höchstens 4,0%
 c) Gesamtsäuregehalt ausgedrückt in
 Milchsäure : höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel : negativ
 e ) zulässige Zusätze : keine
 f) Phosphatase-Prüfung : negativ
 g) Löslichkeit : höchstens 0,5 ml ( mindestens 99% )
 h) Reinheitsgrad : mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
 i) Gehalt an Keimen : höchstens 50 000/g
 k ) Kolibazillen-Gehalt : negativ in 0,1 g
 D Geschmack und Geruch : rein
 m ) Aussehen : Farbe weiß oder schwach gelblich ,
 keine Verunreinigungen oder gefärbte
 Partikel
 2. Verpackung
 a ) Nettoinhalt : 25 kg
 b) Aufmachung :
 — 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70 g/m 2
 — 1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
 von mindestens 140 g/m2
 — 1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschwcißt
 oder mit doppeltem Wickelbund
 c) Angaben auf dem äußeren Sack :
 — die Aufschrift „Magermilchpulver"
 — Nettogewicht
 — Name und Adresse oder Kenn-Nummer des Herstellers
 — Jahr und Monat der Erzeugung
 — Verschiffungshafen und/oder Bestimmungsland
 — die Aufschrift „Geliefert vom Welternährungsprogramm , Schenkung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft"
 ---pagebreak--- 24. 12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 355/5
 B. Lieferung und Übernahme
 Auf der Grundlage der Mitteilungen des Welternährungsprogramms über die Beförderung
 teilt die Gemeinschaft dem Welternährungsprogramm für jede Lieferung den bzw. die
 Lieferer sowie eine 15tägige Frist mit, während der das Welternährungsprogramm den
 Liefertermin festsetzen kann .
 Das Welternährungsprogramm teilt der Gemeinschaft mindestens 15 Tage vor dem für
 jede Lieferung vorgesehenen Termin den vermutlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
 im Verschiffungshafen mit.
 Das Welternährungsprogramm teilt dem oder den Lieferern mindestens 5 Tage zuvor
 den genauen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im angegebenen Verschiffungshafen mit.
 Die Ware wird von der Gemeinschaft an den Verschiffungshafen und zu dem Zeitpunkt
 geliefert, die nach Artikel III des Abkommens angegeben worden sind .
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware im Laderaum des Schiffes
 im Verschiffungshafen niedergesetzt ist ; sämtliche Verstaukosten gehen zu Lasten des
 Welternährungsprogramms .
 Zum Zeitpunkt der Lieferung gehen die Risiken von der Gemeinschaft auf das Welt
 ernährungsprogramm über, wobei sämtliche Kosten vor Lieferung zu Lasten der Gemein
 schaft und sämtliche Kosten nach Lieferung zu Lasten des Welternährungsprogramms
 gehen .
 Falls die Gemeinschaft die Ware nicht an den angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit
 liefert, während das Welternährungsprogramm dies ermöglicht hat, sind die Folgen von
 der Gemeinschaft zu tragen.
 Falls das Welternährungsprogramm die gelieferte Ware nicht am angegebenen Ort und
 zur angegebenen Zeit übernimmt, während die Gemeinschaft dies ermöglicht hat, sind
 die Folgen vom Welternährungsprogramm zu tragen.
 Die Gemeinschaft und das Welternährungsprogramm behalten sich das Recht vor, einen
 oder mehrere Bevollmächtigte für die Durchführung des Abkommens zu ernennen. Das
 Welternährungsprogramm benennt vorsorglich einen Vertreter in jedem Verschiffungs
 hafen .
 ---pagebreak--- Nr. L 355/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 73
 II. Schreiben des Vertreters der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom mit folgendem
 Wortlaut zu bestätigen :
 „Unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der


text:
Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Magermilchpulver zu
 gunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, insbesondere auf
 Artikel IV Absatz 2 und Artikel V Absatz 1 , beehre ich mich, Ihnen hinsichtlich der Lie
 ferung der 29 450 Tonnen Magermilchpulver vorzuschlagen, folgende Modalitäten bezüg
 lich der Anforderungen an Qualität und Verpackung sowie bezüglich der fob-Lieferung
 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im folgenden „Gemeinschaft" genannt
 — und der Übernahme durch das Welternährungsprogramm zu vereinbaren :
 A. Anforderung an Qualität und Verpackung
 1 . Qualität
 a) Fettgehalt : höchstens 1,5%
 b) Wassergehalt : höchstens 4,0%
 c) Gesamtsäuregehalt ausgedrückt in
 Milchsäure : höchstens 0,15 % ( 18° Dornic)
 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel : negativ
 e) zulässige Zusätze : keine
 f) Phosphatase-Prüfung : negativ
 g) Löslichkeit : höchstens 0,5 ml ( mindestens 99% )
 h) Reinheitsgrad : mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
 i) Gehalt an Keimen : höchstens 50 000/g
 k) Kolibazillen-Gehalt : negativ in 0,1 g
 i) Geschmack und Geruch : rein
 m) Aussehen : Farbe weiß oder schwach gelblich,
 keine Verunreinigungen oder gefärbte
 Partikel
 2. Verpackung
 a) Nettoinhalt : 25 kg
 b) Aufmachung :
 — 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70 g/m2
 — 1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Ge
 wicht von mindestens 140 g/m2
 — 1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund
 c) Angaben auf dem äußeren Sack :
 — die Aufschrift „Magermilchpulver"
 — Nettogewicht
 — Name und Adresse oder Kenn-Nummer des Herstellers
 — Jahr und Monat der Erzeugung
 — Verschiffungshafen und/oder Bestimmungsland
 — die Aufschrift, „Geliefert vom Welternährungsprogramm, Schenkung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft"
 B. Lieferung und Übernahme
 Auf der Grundlage der Mitteilungen des Welternährungsprogramms über die Beförde
 rung teilt die Gemeinschaft dem Welternährungsprogramm für jede Lieferung den bzw.
 die Lieferer sowie eine 15tägige Frist mit, während der das Welternährungsprogramm
 den Liefertermin festsetzen kann.
 ---pagebreak--- 24. 12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 355/7
 Das Welternährungsprogramm teilt der Gemeinschaft mindestens 15 Tage vor dem für
 jede Lieferung vorgesehenen Termin den vermutlichen Zeitpunkt der Ankunft des
 Schiffes im Verschiffungshafen mit.
 Das Welternährungsprogramm teilt dem oder den Lieferern mindestens 5 Tage zuvor
 den genauen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im angegebenen Verschiffungshafen
 mit.
 Die Ware wird von der Gemeinschaft an den Verschiffungshafen und zu dem Zeitpunkt
 geliefert, die nach Artikel III des Abkommens angegeben worden sind.
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware im Laderaum des Schiffes
 im Verschiffungshafen niedergesetzt ist ; sämtliche Verstaukosten gehen zu Lasten des
 Welternährungsprogramms.
 Zum Zeitpunkt der Lieferung gehen die Risiken von der Gemeinschaft auf das Welt
 ernährungsprogramm über, wobei sämtliche Kosten vor Lieferung zu Lasten der Ge
 meinschaft und sämtliche Kosten nach Lieferung zu Lasten des Welternährungspro
 gramms gehen.
 Falls die Gemeinschaft die Ware nicht an den angegebenen Ort und zur angegebenen
 Zeit liefert, während das Welternährungsprogramm dies ermöglicht hat, sind die Fol
 gen von der Gemeinschaft zu tragen.
 Falls das Welternährungsprogramm die gelieferte Ware nicht am angegebenen Ort und
 zur angegebenen Zeit übernimmt, während


text:
die Gemeinschaft dies ermöglicht hat, sind
 die Folgen vom Welternährungsprogramm zu tragen.
 Die Gemeinschaft und das Welternährungsprogramm behalten sich das Recht vor, einen
 oder mehrere Bevollmächtigte für die Durchführung des Abkommens zu ernennen. Das
 Welternährungsprogramm benennt vorsorglich einen Vertreter in jedem Verschiffungs
 hafen."
 Ich beehre micht, Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit Ihrem
 Vorschlag einverstanden ist.
 Ich bitte Sie daher, die in Ihrem Schreiben aufgeführten Modalitäten gemäß Artikel IV Absatz 2
 und Artikel V Absatz 1 des genannten Abkommens als zwischen dem Welternährungspro
 gramm und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart zu betrachten.


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/314
 PROTOKOLL (Nr. 31)
 ÜBER DIE EINFUHR IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTER ERDÖLERZEUGNISSE IN DIE EUROPÄISCHE UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
 IN DEM WUNSCH nach einer näheren Regelung für den Handelsverkehr bei der Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Union,
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Dieses Protokoll gilt für die Erdölerzeugnisse der Tarifnummern 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13 (Paraffin, Petrolatum aus Erdöl oder Schieferöl, paraffinische Rückstände) und 27.14 des Brüsseler Zolltarifschemas, soweit sie zum Verbrauch in den Mitgliedstaaten eingeführt werden.
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen nach Maßgabe dieses Protokolls die Zollvorteile einzuräumen, die sich aus der Assoziierung der letztgenannten mit der Union ergeben. Diese Bestimmungen gelten ungeachtet der Ursprungsregeln der Mitgliedstaaten.
 Artikel 3
 (1) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, dass die gemäß der Regelung des Artikels 2 getätigten Einfuhren in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Union tatsächlich Schwierigkeiten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten hervorrufen, so beschließt sie, dass die Zollsätze für die genannte Einfuhr von den betreffenden Mitgliedstaaten eingeführt, erhöht oder wieder eingeführt werden, soweit und solange dies erforderlich ist, um dieser Lage gerecht zu werden. Die so eingeführten, erhöhten oder wieder eingeführten Zollsätze dürfen nicht über den Sätzen der Zölle liegen, die gegenüber dritten Ländern für dieselben Erzeugnisse angewendet werden.
 (2) Absatz 1 kann auf jeden Fall angewendet werden, wenn die Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen nach den Mitgliedstaaten zwei Millionen Tonnen pro Jahr erreicht.
 (3) Die Beschlüsse der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 einschließlich derjenigen, die auf die Ablehnung des Antrags eines Mitgliedstaats abzielen, werden dem Rat bekannt gegeben. Dieser kann sich auf Antrag eines jeden Mitgliedstaats mit den genannten Beschlüssen befassen, und er kann sie jederzeit abändern oder zurückstellen.
 Artikel 4
 (1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat gemäß der Regelung des Artikels 2 durchgeführte Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse auf seinem Markt tatsächlich Schwierigkeiten hervorruft und dass sofortige Maßnahmen zur Behebung dieser Sachlage erforderlich sind, so kann er von sich aus beschließen, dass auf diese Einfuhr Zölle erhoben werden, deren Sätze nicht über den Zollsätzen liegen dürfen, die gegenüber dritten Staaten für dieselben Erzeugnisse angewendet werden. Er notifiziert diesen Beschluss der Kommission, die binnen eines Monats beschließt, ob die von dem Staat getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten werden können oder geändert bzw. aufgehoben werden müssen. Artikel 3 Absatz 3 ist auf diesen Beschluss der Kommission anwendbar.
 (2) Überschreitet die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat gemäß der Regelung des Artikels 2 durchgeführte Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union während eines Kalenderjahrs die im Anhang zu diesem Protokoll angegebene Menge, so werden die von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten für das laufende Jahr gemäß Absatz 1 etwa


text:
getroffenen Maßnahmen als rechtmäßig betrachtet; die Kommission nimmt von den getroffenen Maßnahmen Kenntnis, nachdem sie sich vergewissert hat, dass die festgelegte Menge erreicht wurde. In einem solchen Fall sehen die übrigen Mitgliedstaaten davon ab, den Rat zu befassen.
 Artikel 5
 Beschließt die Union die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen auf die Einfuhr von Erdölerzeugnissen jeder Herkunft, so können diese auch auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den Niederländischen Antillen angewendet werden. In einem derartigen Fall wird den Niederländischen Antillen eine Vorzugsbehandlung gegenüber dritten Ländern gewährt.
 Artikel 6
 (1) Der Rat revidiert die Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission, wenn er eine gemeinsame Ursprungsbestimmung für die Erdölerzeugnisse aus dritten Ländern und assoziierten Ländern erlässt oder im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse Beschlüsse fasst oder eine gemeinsame Energiepolitik aufstellt.
 (2) Bei einer derartigen Revision müssen jedoch auf jeden Fall gleichwertige Vorteile zugunsten der Niederländischen Antillen in geeigneter Form und für eine Menge von mindestens 21⁄2 Millionen Tonnen Erdölerzeugnissen aufrechterhalten werden.
 (3) Die Verpflichtungen der Union bezüglich der gleichwertigen Vorteile gemäß Absatz 2 können erforderlichenfalls auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden, wobei die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Mengen zu berücksichtigen sind.
 Artikel 7
 Zur Durchführung dieses Protokolls hat die Kommission die Entwicklung der Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Mitgliedstaaten zu verfolgen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, die für die entsprechende Verteilung sorgt, alle diesem Zweck dienenden Aufschlüsse nach den von der Kommission empfohlenen Verwaltungsmodalitäten mit.
 ANHANG ZUM PROTOKOLL
 Zur Durchführung des Artikels 4 Absatz 2 des Protokolls über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Europäische Union haben die Hohen Vertragsparteien beschlossen, dass die Menge von 2 Millionen Tonnen Erdölerzeugnissen aus den Antillen sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten verteilt:
 Deutschland...
 625 000 Tonnen
 Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsgemeinschaft...
 200 000 Tonnen
 Frankreich...
 75 000 Tonnen
 Italien...
 100 000 Tonnen
 Niederlande...
 1 000 000 Tonnen


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 21994A1231(25)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über den Transitverkehr
 Amtsblatt Nr. L 358 vom 31/12/1994 S. 0214 - 0214 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 39 S. 0214 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 39 S. 0214
 ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über den TransitverkehrA. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . ., die Gemeinschaft und Bulgarien sind wie folgt übereingekommen: 1. Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die geeignet sind, die gegenwärtige Lage, wie sie sich aus der Anwendung der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgarien ergibt, insbesondere was die Zahl der Genehmigungen, die Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge und die anfallenden Abgaben betrifft, negativ zu beeinflussen. 2. Da sich die Transitbedingungen im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien nicht normalisiert haben, kommen die Gemeinschaft und Bulgarien überein, Änderungen der unter Punkt 1 genannten Verpflichtungen zu prüfen und gegebenenfalls zu vereinbaren, die der Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft dienen. Bulgarien und die Gemeinschaft beabsichtigen, ein bilaterales Verkehrsabkommen zu schließen. Bis zum Abschluß dieses Abkommens wird über Veränderungen, die die vorstehend genannten Vereinbarungen betreffen, einvernehmlich beschlossen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten HochachtungIm Namen der GemeinschaftB. Schreiben Bulgariens Herr . . ., ich bestätige Ihnen den Erhalt ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Die Gemeinschaft und Bulgarien sind wie folgt übereingekommen: 1. Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die geeignet sind, die gegenwärtige Lage, wie sie sich aus der Anwendung der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgarien ergibt, insbesondere was die Zahl der Genehmigungen, die Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge und die anfallenden Abgaben betrifft, negativ zu beeinflussen. 2. Da sich die Transitbedingungen im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien nicht normalisiert haben, kommen die Gemeinschaft und Bulgarien überein, Änderungen der unter Punkt 1 genannten Verpflichtungen zu prüfen und gegebenenfalls zu vereinbaren, die der Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft dienen. Bulgarien und die Gemeinschaft beabsichtigen, ein bilaterales Verkehrsabkommen zu schließen. Bis zum Abschluß dieses Abkommens wird über Veränderungen, die die vorstehend genannten Vereinbarungen betreffen, einvernehmlich beschlossen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten HochachtungFür die Regierung Bulgariens


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 22003D0121
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0046 - 0047
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 121/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 16ja (Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:"16jb. 32003 L 0010: Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 38)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2003/10/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 32.(2) ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 38.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22002D0127(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 127/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 12/12/2002 S. 0027 - 0027
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 127/2002vom 27. September 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2001 vom 23. November 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/148/EG der Kommission vom 21. Februar 2001 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG auf Lawinenverschüttetensuchgeräte(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens wird nach Nummer 4zzj (Entscheidung 2000/299/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"4zzk. 32001 D 0148: Entscheidung 2001/148/EG der Kommission vom 21. Februar 2001 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG auf Lawinenverschüttetensuchgeräte (ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 65)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2001/148/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 28. September 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. September 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeGunnar Snorri Gunnarsson(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 28.(2) ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 65.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 3/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 517/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Ziel der Europäischen Union zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonella-Serotypen bei Legehennen der Spezies Gallus gallus sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 und der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 (2) der Kommission ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss 2011/322/EU der Kommission vom 27. Mai 2011 zur Änderung der Anhänge I und III der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 wird die Verordnung (EG) Nr. 1168/2006 (4) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Laut der sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 6.1. wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) unter der Überschrift „Es gelten die Übergangsregelungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:“ unter dem zweiten Gedankenstrich (Entscheidung 2009/861/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 D 0322: Beschluss 2011/322/EU der Kommission vom 27. Mai 2011 (ABl. L 143 vom 31.5.2011, S. 41)“.
 2.
 In Teil 7.1 wird unter Nummer 8b (Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0517: Verordnung (EU) Nr. 517/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 45)“.
 3.
 In Teil 7.2. wird der Text von Nummer 28 (Verordnung (EG) Nr. 1168/2006 der Kommission) gestrichen.
 4.
 In Teil 7.2 wird unter Nummer 53 (Verordnung (EG) Nr. 200/2010 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32011 R 0517: Verordnung (EU) Nr. 517/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 45)“.
 5.
 In Teil 7.2 wird nach Nummer 54 (Verordnung (EU) Nr. 16/2011 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „55.
 32011 R 0517: Verordnung (EU) Nr. 517/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen


text:
Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Ziel der Europäischen Union zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonella-Serotypen bei Legehennen der Spezies Gallus gallus sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 und der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 der Kommission (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S 45)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 und des Beschlusses 2011/322/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 76 vom 15.3.2012, S. 3.
 (2) ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 45.
 (3) ABl. L 143 vom 31.5.2011, S. 41.
 (4) ABl. L 211 vom 1.8.2006, S. 4.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 11992M/PRO/PS
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Sozialpolitik
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0090
 PROTOKOLL über die Sozialpolitik DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN - IN ANBETRACHT DESSEN, daß elf Mitgliedstaaten, nämlich das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und die Portugiesische Republik, auf dem durch die Sozialcharta von 1989 vorgezeichneten Weg weitergehen wollen; daß sie zu diesem Zweck untereinander ein Abkommen beschlossen haben; daß dieses Abkommen diesem Protokoll beigefügt ist; daß durch dieses Protokoll und das genannte Abkommen dieser Vertrag, insbesondere die Bestimmungen, welche die Sozialpolitik betreffen und Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands sind, nicht berührt wird - 1. kommen überein, diese elf Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die Organe, Verfahren und Mechanismen des Vertrags in Anspruch zu nehmen, um die erforderlichen Rechtsakte und Beschlüsse zur Umsetzung des genannten Abkommens untereinander anzunehmen und anzuwenden, soweit sie betroffen sind. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist nicht beteiligt, wenn der Rat über die Vorschläge, welche die Kommission aufgrund dieses Protokolls und des genannten Abkommens unterbreitet, berät und diese annimmt. Abweichend von Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags kommen die Rechtsakte des Rates nach diesem Protokoll, die mit qualifizierter Mehrheit anzunehmen sind, mit einer Mindeststimmenzahl von vierundvierzig Stimmen zustande. Einstimmig anzunehmende Rechtsakte des Rates sowie solche Rechtsakte, die eine Änderung des Kommissionsvorschlags bedeuten, bedürfen der Stimmen aller Mitglieder des Rates mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Rechtsakte des Rates und finanzielle Folgen mit Ausnahme von Verwaltungskosten für die Organe gelten nicht für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. 3. Dieses Protokoll wird dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt.


text:
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 21979A1228(07)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1980)
 Amtsblatt Nr. L 333 vom 27/12/1979 S. 0025 - 0026
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ( 1980 ) Schreiben Nr . 1 Herr ... ! In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1980 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie , Handel und Fremdenverkehr überwacht wird . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung des Staates Israel Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1980 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie , Handel und Fremdenverkehr überwacht wird . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden . " Ich


text:
 19.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 50/2016
 vom 18. März 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1880]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2046 der Kommission vom 16. November 2015 über die Nichtgenehmigung von Artemisia absinthium L. als Grundstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2069 der Kommission vom 17. November 2015 zur Genehmigung des Grundstoffs Natriumhydrogencarbonat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2082 der Kommission vom 18. November 2015 über die Nichtgenehmigung von Arctium lappa L. (oberirdische Teile) als Grundstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2083 der Kommission vom 18. November 2015 über die Nichtgenehmigung von Tanacetum vulgare L. als Grundstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2085 der Kommission vom 18. November 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Mandestrobin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2233 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Haloxyfop-P (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32015 R 2069: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2069 der Kommission vom 17. November 2015 (ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 42).
 —
 32015 R 2085: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2085 der Kommission vom 18. November 2015 (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 93).
 —
 32015 R 2233: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2233 der Kommission vom 2. Dezember 2015 (ABl. L 317 vom 3.12.2015, S. 26).“
 2.
 Nach Nummer 13zzzzzj (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1397 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „13zzzzzk.
 32015 R 2046: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2046 der Kommission vom 16. November 2015 über die Nichtgenehmigung von Artemisia absinthium L. als Grundstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 300 vom 17.11.2015, S. 6).
 13zzzzzl.
 32015 R 2069: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2069 der Kommission vom 17. November 2015 zur Genehmigung des Grundstoffs Natriumhydrogencarbonat


text:
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 42).
 13zzzzzm.
 32015 R 2082: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2082 der Kommission vom 18. November 2015 über die Nichtgenehmigung von Arctium lappa L. (oberirdische Teile) als Grundstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 85).
 13zzzzzn.
 32015 R 2083: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2083 der Kommission vom 18. November 2015 über die Nichtgenehmigung von Tanacetum vulgare L. als Grundstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 87).
 13zzzzzo.
 32015 R 2085: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2085 der Kommission vom 18. November 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Mandestrobin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 93).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/2046, (EU) 2015/2069, (EU) 2015/2082, (EU) 2015/2083, (EU) 2015/2085 und (EU) 2015/2233 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 19. März 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 18. März 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 300 vom 17.11.2015, S. 6.
 (2) ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 42.
 (3) ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 85.
 (4) ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 87.
 (5) ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 93.
 (6) ABl. L 317 vom 3.12.2015, S. 26.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22003D0027
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 05/06/2003 S. 0017 - 0018
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 27/2003vom 14. März 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 157/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I Teil 3.1 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 9a (Richtlinie 2000/75/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:"Afrikanische Schweinepest9b. 32002 L 0060: Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:In Anhang IV wird unter Nummer 1 Folgendes angefügt:'NorwegenDanmarks Veterinære Institut - Avdeling for Virologi, Lindholm, 4771 Kalvehave.'"2. Unter Nummer 9 (Richtlinie 92/119/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 2002 L 0060: Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 (ABl. L 92 vom 20.7.2002, S. 7)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2002/60/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 3.(2) ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 18.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 151/25
 EMPFEHLUNG Nr. 1/2015 DES ASSOZIATIONSRATES EU-TUNESIEN
 vom 17. März 2015
 zu der Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien (2013-2017) zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik [2015/935]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-TUNESIEN —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 80,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.
 (2)
 Gemäß Artikel 90 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.
 (3)
 Die Vertragsparteien haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Tunesien (2013-2017) zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik geeinigt.
 (4)
 Dieser Aktionsplan sollte die Umsetzung des Abkommens durch die einvernehmliche Ausarbeitung und Vereinbarung konkreter Maßnahmen durch die Vertragsparteien unterstützen, die als Richtschur für die praktische Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens dienen.
 (5)
 Der Aktionsplan erfüllt einerseits den Zweck, konkrete Schritte zur Erfüllung der Verpflichtungen, die das Abkommen den Vertragsparteien auferlegt, festzulegen und andererseits eine breitere Grundlage für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien zu schaffen, wobei beides entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll —
 HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
 Einziger Artikel
 Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den Aktionsplan (2) umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Abkommens ausgerichtet ist.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2015.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Die Vorsitzende
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.
 (2) Siehe Dokument st 15164/14 ADD 1, S. 5, auf http://register.consilium.europa.eu


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 Avis juridique important
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 21998D0507(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/97 vom 12. November 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 134 vom 07/05/1998 S. 0001 - 0002
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 74/97 vom 12. November 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/97 (1) geändert.Die Richtlinie 96/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0069: Richtlinie 96/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 1996 (ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 64)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 96/69/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 14. Februar 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. November 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 30 vom 5.2.1998, S. 34.(2) ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 64.


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 Avis juridique important
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 22003D0036
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 05/06/2003 S. 0042 - 0043
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 36/2003vom 14. März 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/35/EG der Kommission vom 25. April 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/70/EG des Rates über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56g (Richtlinie 97/70/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0035: Richtlinie 2002/35/EG der Kommission vom 25. April 2002 (ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 21)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/35/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 67.(2) ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 21.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 1.12.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 429/17
 ABKOMMEN ÜBER EINEN GEMEINSAMEN LUFTVERKEHRSRAUM
 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
 INHALT
 Artikel 1: Ziel
 Artikel 2: Begriffsbestimmungen
 TITEL I: WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
 Artikel 3: Gewährung von Rechten
 Artikel 4: Betriebsgenehmigung und technische Zulassung
 Artikel 5: Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Betriebsgenehmigungen und technischen Zulassungen
 Artikel 6: Investitionen in Luftfahrtunternehmen
 Artikel 7: Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Artikel 8: Fairer Wettbewerb
 Artikel 9: Kommerzielle Möglichkeiten
 Artikel 10: Zölle und Steuern
 Artikel 11: Nutzungsgebühren
 Artikel 12: Flugpreise und Luftfrachtraten
 Artikel 13: Statistiken
 TITEL II: REGULIERUNGSZUSAMMENARBEIT
 Artikel 14: Flugsicherheit
 Artikel 15: Luftsicherheit
 Artikel 16: Flugverkehrsmanagement
 Artikel 17: Umweltschutz
 Artikel 18: Haftung von Luftfahrtunternehmen
 Artikel 19: Verbraucherschutz
 Artikel 20: Computergesteuerte Buchungssysteme
 Artikel 21: Soziale Aspekte
 TITEL III: INSTITUTIONELLE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 22: Auslegung und Durchsetzung
 Artikel 23: Gemeinsamer Ausschuss
 Artikel 24: Streitbeilegung und Schiedsverfahren
 Artikel 25: Schutzmaßnahmen
 Artikel 26: Beziehung zu anderen Übereinkünften
 Artikel 27: Änderungen
 Artikel 28: Beendigung
 Artikel 29: Registrierung
 Artikel 30: Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
 Artikel 31: Verbindliche Fassung
 ANHANG I: Übergangsbestimmungen
 ANHANG II: Auf die Zivilluftfahrt anwendbare Vorschriften
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 als Parteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden die „EU-Verträge“) und als Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden gemeinsam die „EU-Mitgliedstaaten“ bzw. einzeln der „EU-Mitgliedstaat“),
 und die EUROPÄISCHE UNION,
 einerseits
 und die REPUBLIK ARMENIEN (im Folgenden „Armenien“)
 andererseits,
 im Folgenden zusammen die „Vertragsparteien“ —
 Die EU-Mitgliedstaaten und Armenien sind, ebenso wie die Europäische Union, Unterzeichner des am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt;
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits am 22. April 1996 unterzeichnet wurde,
 VON DEM WUNSCHE GELEITET, einen gemeinsamen Luftverkehrsraum zu schaffen mit dem zugrunde liegenden Ziel einer nicht diskriminierenden Öffnung des Zugangs zu den Luftverkehrsmärkten der Parteien bei gleichen Wettbewerbsbedingungen und Einhaltung derselben Vorschriften, auch in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement, Wettbewerb, soziale Aspekte und Umwelt,
 VON DEM WUNSCHE GELEITET, die Luftverkehrsdienste zu verbessern und ein internationales Luftverkehrssystem ohne Diskriminierung auf der Grundlage eines offenen und fairen Wettbewerbs am Markt zwischen den Luftfahrtunternehmen zu fördern,
 VON DEM WUNSCHE GELEITET, ihre Interessen im Bereich des Luftverkehrs zu verfolgen,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung effizienter Luftverkehrsanbindungen für die Förderung des Handels, des Fremdenverkehrs, der Investitionstätigkeit und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung,
 IM EINVERNEHMEN, dass die Regeln für den gemeinsamen Luftverkehrsraum auf den in der Europäischen Union geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften gründen sollten, wie sie in


text:
Anhang II dieses Abkommens niedergelegt sind,
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass eine vollständige Einhaltung der Regeln des gemeinsamen Luftverkehrsraums den Parteien ermöglicht, die Vorteile des gemeinsamen Luftverkehrsraums voll auszuschöpfen, einschließlich der Eröffnung Marktzugangs und der Maximierung der Vorteile für die Verbraucher, Branchen und Arbeitnehmer beider Parteien,
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Schaffung des gemeinsamen Luftverkehrsraums und die Durchführung der für ihn geltenden Vorschriften gegebenenfalls nicht ohne Übergangsregelungen erreicht werden kann, und dass eine angemessene Unterstützung in dieser Hinsicht wichtig ist,
 VON DEM WUNSCHE GELEITET, im Luftverkehr ein Höchstmaß an Flug- und Luftsicherheit zu gewährleisten und unter Bekundung ihrer tiefen Besorgnis über Handlungen und Bedrohungen, die sich gegen die Sicherheit von Luftfahrzeugen richten und die Sicherheit von Personen oder Eigentum gefährden, den Betrieb von Luftfahrzeugen beeinträchtigen und das Vertrauen der Reisenden in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben,
 ENTSCHLOSSEN, die potenziellen Vorteile der Regulierungszusammenarbeit und der Harmonisierung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Zivilluftfahrt zu maximieren,
 IN ANERKENNUNG der bedeutenden potenziellen Vorteile, die aus wettbewerbsorientierten Luftverkehrsdiensten und einer rentablen Luftverkehrsindustrie erwachsen können,
 VON DEM WUNSCHE GELEITET, einen freien, fairen und verzerrungsfreien Wettbewerb zu fördern, und in Anerkennung der Tatsache, dass Subventionen den Wettbewerb beeinträchtigen und die grundlegenden Ziele dieses Abkommens infrage stellen können und dass ohne gleiche Bedingungen für die Luftfahrtunternehmen in einem freien, fairen und verzerrungsfreien Wettbewerb die potenziellen Vorteile möglicherweise nicht verwirklicht werden können,
 IN DER ABSICHT, auf dem Rahmen bestehender Abkommen und Vereinbarungen zwischen den Parteien aufzubauen, um den Zugang zu den Märkten zu öffnen und größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Versender, Luftfahrtunternehmen und Flughäfen und ihre Beschäftigten, Gemeinschaften und sonstige indirekte Nutznießer zu erzielen,
 UNTER BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung des Umweltschutzes bei der Entwicklung und Umsetzung einer internationalen Luftverkehrspolitik,
 UNTER BEKRÄFTIGUNG der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und der Notwendigkeit der Fortsetzung der Zusammenarbeit zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Luftfahrt entsprechend den multilateralen Vereinbarungen in diesem Bereich, insbesondere den einschlägigen Instrumenten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (im Folgenden „ICAO“) und dem Pariser Übereinkommen vom 12. Dezember 2015 im Kontext des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen,
 UNTER BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung des Verbraucherschutzes, einschließlich der diesbezüglichen Maßnahmen des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet am 28. Mai 1999 in Montreal, und der Gewährleistung eines angemessenen Verbraucherschutzniveaus bei Luftverkehrsdiensten, wobei der Kooperationsbedarf in diesem Bereich anerkannt wird,
 UNTER ANERKENNUNG, dass durch bessere kommerzielle Möglichkeiten ihre beschäftigungsbezogenen Grundsätze nicht gefährdet werden sollen, und unter Bekräftigung der Bedeutung der sozialen Dimension der internationalen Luftfahrt sowie der Berücksichtigung der Folgen der Marktöffnung für den Arbeitsmarkt, die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen,
 UNTER HINWEIS AUF die Bedeutung eines besseren Zugangs zu Kapital für die Luftverkehrsbranche für die weitere Entwicklung des Luftverkehrs,
 IN ANERKENNUNG der potenziellen Vorteile, die sich aus der Möglichkeit des Beitritts von Drittländern zu diesem Abkommen ergeben könnten,
 IN DEM BESTREBEN, ein Luftverkehrsabkommen in Ergänzung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt abzuschließen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Ziel
 Ziel dieses Abkommens ist die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums der Parteien, der auf einer schrittweisen Marktöffnung, der


text:
Liberalisierung der Eigentumsverhältnisse von und der Kontrolle der Luftfahrtunternehmen, fairen und gleichen Wettbewerbsbedingungen, Nichtdiskriminierung und gemeinsamen Vorschriften, auch in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement, soziale Aspekte und Umwelt, beruht. Zu diesem Zweck werden in diesem Abkommen die Vorschriften festgelegt, die zwischen den Parteien Anwendung finden. Zu diesen Vorschriften gehören auch die Bestimmungen der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet, soweit nichts anderes bestimmt ist:
 1.
 „Abkommen“ das vorliegende Abkommen, seine Anhänge und Anlagen sowie alle Änderungen daran;
 2.
 „Luftverkehr“ die öffentlich angebotene entgeltliche Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post mit Luftfahrzeugen, entweder getrennt oder zusammen, als Linien- oder Charterdienste;
 3.
 „Feststellung der Staatszugehörigkeit“ eine Feststellung, wonach ein Luftfahrtunternehmen, das die Durchführung von Luftverkehrsdiensten im Rahmen dieses Abkommens anbietet, die Anforderungen des Artikels 4 an Eigentum, effektive Kontrolle und Hauptgeschäftssitz erfüllt;
 4.
 „Feststellung der Eignung“ eine Feststellung, wonach ein Luftfahrtunternehmen, das die Durchführung von Luftverkehrsdiensten im Rahmen dieses Abkommens anbietet, über eine hierfür ausreichende Finanzfähigkeit und angemessene Managementerfahrung verfügt und zur Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Anforderungen, die für den Betrieb solcher Dienste gelten, bereit ist;
 5.
 „zuständige Behörde“ die Regierungsbehörde oder staatliche Stelle, die für die Verwaltungsfunktionen im Rahmen dieses Abkommens zuständig ist;
 6.
 „Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, einschließlich
 a)
 aller Änderungen, die gemäß Artikel 94 Buchstabe a des Abkommens in Kraft getreten sind und sowohl von Armenien als auch dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat oder den jeweils betroffenen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, sowie
 b)
 aller Anhänge oder Änderungen daran, die gemäß Artikel 90 des Abkommens angenommen wurden, soweit diese zu einem bestimmten Zeitpunkt sowohl für Armenien als auch für den jeweils betroffenen EU-Mitgliedstaat oder die jeweils betroffenen EU-Mitgliedstaaten gelten;
 7.
 „Vollkosten“ die Kosten einer erbrachten Dienstleistung zuzüglich einer angemessenen Gebühr für Verwaltungsgemeinkosten;
 8.
 „internationaler Luftverkehr“ den Luftverkehr, der durch den Luftraum über dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Staat führt;
 9.
 „Hauptgeschäftssitz“ die Hauptverwaltung oder der eingetragene Sitz eines Luftfahrtunternehmens im Hoheitsgebiet der Partei, in dem die wichtigsten Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen, einschließlich der Leitungsaufgaben zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, ausgeübt werden;
 10.
 „Landung zu nichtgewerblichen Zwecken“ eine Landung für andere Zwecke als zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Gepäck, Fracht oder Post im Luftverkehr;
 11.
 „Flugpreise“ die für die Beförderung von Fluggästen im Flugverkehr (einschließlich aller anderen damit zusammenhängenden Beförderungsformen) an Luftfahrtunternehmen oder deren Bevollmächtigte oder an andere Flugscheinverkäufer zu zahlenden Preise, sowie alle Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden;
 12.
 „Luftfrachtraten“ die für die Beförderung von Fracht im Flugverkehr (einschließlich aller anderen damit zusammenhängenden Beförderungsformen) zu zahlenden Preise, sowie die Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden;
 13.
 „Hoheitsgebiet“ für Armenien das Hoheitsgebiet Armeniens und für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Landgebiete, Binnengewässer und Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten, auf die die EU-Verträge zu den in den EU-Verträgen festgelegten


text:
Bedingungen Anwendung finden, sowie der Luftraum über diesem Gebiet;
 14.
 „Nutzergebühr“ die Gebühr, die den Luftfahrtunternehmen für die Bereitstellung von Einrichtungen oder Dienstleistungen an Flughäfen, im Flughafenbereich, im Bereich der Flugnavigation oder der Luftsicherheit, einschließlich damit zusammenhängender Dienste und Einrichtungen, auferlegt wird;
 15.
 „Selbstabfertigung“ den Umstand, dass sich ein Flughafennutzer unmittelbar selbst einen oder mehrere Abfertigungsdienste erbringt, ohne hierfür mit einem Dritten einen wie auch immer gearteten Vertrag über die Erbringung solcher Dienste zu schließen. Im Sinne dieser Definition gelten nicht als Dritte in ihrem Verhältnis zueinander Flughafennutzer,
 a)
 bei denen einer an dem anderen eine Mehrheitsbeteiligung hält oder
 b)
 bei denen dieselbe Körperschaft an jedem von ihnen eine Mehrheitsbeteiligung hält;
 16.
 „Recht der fünften Freiheit“ das Recht oder Vorrecht, das ein Staat („gewährender Staat“) den Luftfahrtunternehmen eines anderen Staates („Empfängerstaat“) gewährt, um internationale Luftverkehrsdienste zwischen dem Hoheitsgebiet des gewährenden Staates und dem Hoheitsgebiet eines Drittstaates durchzuführen, vorbehaltlich der Bedingung, dass solche Luftverkehrsdienste im Hoheitsgebiet des Empfängerstaates beginnen oder enden;
 17.
 „Drittland“ ein Land, das nicht ein EU-Mitgliedstaat oder Armenien ist.
 TITEL I
 WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
 Artikel 3
 Gewährung von Rechten
 (1) Die in diesem Artikel festgelegten Rechte unterliegen den Übergangsbestimmungen in Anhang I dieses Abkommens.
 Verkehrsrechte und Streckenführung
 (2) Die Parteien gewähren einander für die Durchführung des internationalen Luftverkehrs durch die Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Partei diskriminierungsfrei die folgenden Rechte:
 a)
 das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu überfliegen,
 b)
 das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nichtgewerblichen Zwecken zu landen,
 c)
 das Recht, Linien- und Charterdienste im internationalen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen und Fracht (entweder getrennt oder zusammen) zwischen Punkten (1) auf folgenden Strecken zu erbringen:
 i)
 für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union:
 Punkte in der Europäischen Union — Zwischenlandepunkte in den Hoheitsgebieten der Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2), in Ländern, die Parteien des multilateralen Übereinkommens über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums sind (3), oder in Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (4) — Punkte in Armenien — außerhalb gelegene Punkte;
 ii)
 für Luftfahrtunternehmen Armeniens:
 Punkte in Armenien — Zwischenlandepunkte in den Hoheitsgebieten der Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik, in Ländern, die Parteien des multilateralen Übereinkommens über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums sind, oder in Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone — Punkte in der Europäischen Union;
 d)
 die in diesem Abkommen anderweitig festgelegten Rechte.
 Betriebsflexibilitäten
 (3) Die Luftfahrtunternehmen beider Parteien können nach eigenem Ermessen bei einzelnen oder allen Flügen auf den in Absatz 2 genannten Strecken
 a)
 Flüge in einer oder in beiden Richtungen durchführen,
 b)
 verschiedene Flugnummern innerhalb eines Fluges kombinieren,
 c)
 entsprechend den Bestimmungen des Absatzes 2 Zwischenlandepunkte und außerhalb gelegene Punkte sowie Punkte in den Hoheitsgebieten der Parteien in beliebiger Kombination und Reihenfolge bedienen,
 d)
 auf Landungen an einem bestimmten Punkt oder bestimmten Punkten verzichten,
 e)
 an jedem beliebigen Punkt Verkehr von jedem ihrer Luftfahrzeuge auf ein anderes ihrer Luftfahrzeuge verlagern (Luftfahrzeugwechsel),
 f)
 Zwischenlandungen an beliebigen Punkten innerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebietes der Parteien durchführen,
 g)
 Transitverkehr über das Hoheitsgebiet der jeweils anderen Partei durchführen,
 h)
 Verkehr ungeachtet seines Ursprungs in demselben Luftfahrzeug kombinieren sowie
 i)
 bei der gleichen


text:
Beförderung mehr als einen Punkt bedienen (Co-Terminalisation).
 Die in diesem Absatz vorgesehenen Betriebsflexibilitäten können ohne eine direktionale oder geografische Begrenzung und ohne den Verlust eines sonstigen, nach diesem Abkommen zulässigen Rechts auf Beförderung genutzt werden, sofern
 a)
 die Dienste von Luftfahrtunternehmen Armeniens einen Punkt in Armenien bedienen;
 b)
 die Dienste von Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union einen Punkt in der Europäischen Union bedienen.
 (4) Jede Partei lässt es zu, dass Luftfahrtunternehmen die Frequenz und Kapazität des von ihnen angebotenen internationalen Luftverkehrs auf Grund marktbezogener kommerzieller Überlegungen festlegen. In Übereinstimmung mit diesem Recht begrenzt keine Partei einseitig den Umfang des Verkehrs, die Frequenz oder Regelmäßigkeit des Dienstes, die Streckenführung, die Herkunftsorte oder die Bestimmungsorte des Verkehrs oder das bzw. die Muster der von Luftfahrtunternehmen der anderen Partei eingesetzten Luftfahrzeuge, abgesehen von Fällen, in denen es aus zollrechtlichen, technischen, betrieblichen, die Sicherheit des Flugverkehrsmanagements betreffenden, ökologischen oder gesundheitlichen Gründen erforderlich oder anderweitig in diesem Abkommen vorgesehen ist.
 (5) Die Luftfahrtunternehmen jeder Partei dürfen, auch im Rahmen von Code-Sharing-Vereinbarungen, jeden Punkt in einem Drittland bedienen, der nicht auf den festgelegten Strecken liegt, sofern sie keine Rechte der fünften Freiheit ausüben.
 (6) Aus diesem Abkommen kann nicht abgeleitet werden:
 a)
 für Luftfahrtunternehmen Armeniens das Recht, in einem EU-Mitgliedstaat Fluggäste, Gepäck, Fracht und/oder Post an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Ort in demselben EU-Mitgliedstaat ist,
 b)
 für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union das Recht, in Armenien Fluggäste, Gepäck, Fracht und/oder Post an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Ort in Armenien ist.
 (7) Bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen enthalten sich die Parteien jeder Form von Diskriminierung gegenüber Luftfahrtunternehmen der anderen Partei, insbesondere aus Gründen der Staatszugehörigkeit.
 (8) Ungeachtet sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens hat jede Partei das Recht, den Betrieb von internationalem Luftverkehr von einem, nach einem oder durch ein Drittland, mit dem diese Partei keine diplomatischen Beziehungen unterhält, zu verweigern.
 Artikel 4
 Betriebsgenehmigung und technische Zulassungen
 (1) Nach Eingang eines Antrags auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung eines Luftfahrtunternehmens einer Partei gewährt die andere Partei die entsprechenden Betriebsgenehmigungen und technischen Zulassungen mit möglichst geringer verfahrensbedingter Verzögerung, sofern
 a)
 bei armenischen Luftfahrtunternehmen:
 i)
 das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz in Armenien hat und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Armeniens verfügt
 ii)
 Armenien nach der Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins eine wirksame Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Behörde eindeutig angegeben ist und,
 iii)
 das Luftfahrtunternehmen direkt oder mehrheitlich im Eigentum Armeniens und/oder seiner Staatsangehörigen steht und der effektiven Kontrolle Armeniens und/oder seiner Staatsangehörigen unterliegt, es sei denn, dass nach Artikel 6 etwas anderes bestimmt ist;
 b)
 bei Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union:
 i)
 das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet der Europäischen Union hat und über eine Betriebsgenehmigung gemäß dem Recht der Europäischen Union verfügt;
 ii)
 der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige EU-Mitgliedstaat eine effektive Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Behörde eindeutig angegeben ist, und
 iii)
 das Luftfahrtunternehmen direkt oder mehrheitlich im Eigentum


text:
eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation oder ihrer Staatsangehörigen steht und deren effektiver Kontrolle unterliegt, es sei denn, dass nach Artikel 6 etwas anderes bestimmt ist;
 c)
 Artikel 14 und 15 eingehalten werden und
 d)
 das Luftfahrtunternehmen die Bedingungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfüllt, die von der den Antrag prüfenden Partei üblicherweise auf den Betrieb des internationalen Luftverkehrs angewendet werden.
 (2) Bei Erteilung von Betriebsgenehmigungen und technischen Zulassungen behandelt jede Partei alle Luftfahrtunternehmen der anderen Partei ohne Diskriminierung.
 (3) Nach Eingang eines Betriebsgenehmigungsantrags eines Luftfahrtunternehmens einer Partei erkennt die andere Partei Feststellungen der Eignung oder Staatszugehörigkeit, die von der ersten Partei für dieses Luftfahrtunternehmen getroffen wurden, an, als wären die Feststellungen von ihren eigenen zuständigen Behörden getroffen worden, und untersucht diese Angelegenheiten nicht weiter, außer wie in den Unterabsätzen 2 und 3 vorgesehen.
 Falls die zuständigen Behörden der empfangenden Partei nach Empfang des Betriebsgenehmigungsantrags eines Luftfahrtunternehmens oder nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung spezifische Bedenken haben, dass entgegen der Feststellung der anderen Partei die Bedingungen des Absatzes 1 für die Erteilung entsprechender Betriebsgenehmigungen oder technischer Genehmigungen nicht erfüllt sind, informiert die empfangende Partei die andere Partei unverzüglich und gibt fundierte Begründungen für ihre Bedenken an. In diesem Fall kann jede Partei um Konsultationen, die Vertreter der zuständigen Behörden beider Parteien einschließen können, oder um zusätzliche einschlägige Informationen ersuchen; dem Konsultationsersuchen ist so bald wie möglich stattzugeben. Bleibt die Angelegenheit ungelöst, kann jede Partei den in Artikel 23 genannten Gemeinsamen Ausschuss (im Folgenden: „Gemeinsamer Ausschuss“) damit befassen.
 Dieser Absatz gilt nicht für die Anerkennung von Feststellungen zu Flugsicherheitsbescheinigungen oder -genehmigungen, Luftsicherheitsvorkehrungen oder Versicherungsschutz.
 Artikel 5
 Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Betriebsgenehmigungen und technischen Zulassungen
 (1) Beide Parteien können Betriebsgenehmigungen oder technische Zulassungen verweigern, widerrufen, aussetzen, mit Auflagen versehen oder einschränken oder den Betrieb von Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Partei anderweitig ablehnen, aussetzen, mit Auflagen versehen oder beschränken, wenn
 a)
 bei armenischen Luftfahrtunternehmen:
 i)
 das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz nicht in Armenien hat oder über keine gültige Betriebsgenehmigung gemäß den Rechtsvorschriften Armeniens verfügt oder
 ii)
 die effektive Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen von Armenien, wenn Armenien für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist, nicht ausgeübt bzw. nicht aufrechterhalten wird oder die zuständige Behörde nicht eindeutig angegeben ist oder,
 iii)
 das Luftfahrtunternehmen nicht direkt oder mehrheitlich im Eigentum Armeniens und/oder seiner Staatsangehörigen steht oder nicht deren effektiver Kontrolle unterliegt, es sei denn, dass nach Artikel 6 etwas anderes bestimmt ist;
 b)
 bei Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union:
 i)
 das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz nicht im Hoheitsgebiet der Europäischen Union hat oder nicht über eine Betriebsgenehmigung gemäß dem EU-Recht verfügt,
 ii)
 die effektive Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen von dem für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständigen EU-Mitgliedstaat nicht ausgeübt oder aufrechterhalten wird oder die zuständige Behörde nicht eindeutig angegeben ist oder,
 iii)
 das Luftfahrtunternehmen nicht direkt oder mehrheitlich im Eigentum eines Mitgliedstaats oder von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation und/oder seiner Staatsangehörigen steht oder nicht deren effektiver Kontrolle unterliegt, es sei denn, dass nach Artikel 6 etwas anderes bestimmt ist;
 c)
 Artikel 8,


text:
14 und 15 nicht eingehalten werden oder
 d)
 das Luftfahrtunternehmen die in Artikel 7 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften und/oder die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von der den Antrag prüfenden Partei üblicherweise auf den Betrieb des internationalen Luftverkehrs angewendet werden, nicht eingehalten hat.
 (2) Sofern nicht sofortige Maßnahmen unerlässlich sind, um die weitere Nichteinhaltung von Absatz 1 Buchstaben c oder d zu verhindern, werden die in diesem Artikel festgelegten Rechte erst nach Konsultation der anderen Partei ausgeübt.
 (3) Dieser Artikel berührt nicht die Rechte beider Parteien, Betriebsgenehmigungen oder technische Zulassungen von Luftfahrtunternehmen der anderen Partei gemäß den Artikeln 14 oder 15 zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen, mit Auflagen zu versehen oder einzuschränken.
 Artikel 6
 Investitionen in Luftfahrtunternehmen
 (1) Ungeachtet der Artikel 4 und 5 und nachdem der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 23 Absatz 8 festgestellt hat, dass die Parteien oder ihre Staatsangehörigen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften eine Mehrheitsbeteiligung an einem Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Partei erwerben oder eine effektive Kontrolle über dieses Luftfahrtunternehmen ausüben dürfen, können die Parteien entsprechend den Bestimmungen des Absatzes 2 gestatten, dass EU-Mitgliedstaaten oder deren Staatsangehörige eine Mehrheitsbeteiligung an einem Luftfahrtunternehmen Armeniens erwerben oder dieses effektiv kontrollieren oder dass Armenien oder seine Staatsangehörigen eine Mehrheitsbeteiligung an einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union erwerben oder dieses effektiv kontrollieren.
 (2) Im Zusammenhang mit Absatz 1 sind Investitionen der Parteien oder ihrer Staatsangehörigen in Luftfahrtunternehmen nach vorherigem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 23 Absatz 2 im Einzelfall zu genehmigen.
 In dem Beschluss sind die Bedingungen anzugeben, die für die Erbringung der vereinbarten Dienste im Rahmen dieses Abkommens und für Dienste zwischen Drittstaaten und den Parteien gelten. Artikel 23 Absatz 11 gilt für den genannten Beschluss nicht.
 Artikel 7
 Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 (1) Bei Flügen in das, in dem und aus dem Hoheitsgebiet einer Partei sind die dort anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Einflug in ihr Hoheitsgebiet, den Betrieb in ihrem Hoheitsgebiet oder den Ausflug aus ihrem Hoheitsgebiet der im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge von den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei zu beachten.
 (2) Bei Flügen in das, in dem und aus dem Hoheitsgebiet einer Partei sind die für dieses Hoheitsgebiet geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Einflug in das, die Betätigung in dem oder den Ausflug aus dem Hoheitsgebiet von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Post in Luftfahrzeugen (einschließlich Vorschriften über Einreise, Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne oder bei Postsendungen der hierfür geltenden Vorschriften) von diesen Fluggästen und Besatzungen (bzw. den in ihrem Namen handelnden Personen) sowie bei Gepäck, Fracht und Post von den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei einzuhalten.
 (3) Jede Partei gestattet den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei, auf ihrem Hoheitsgebiet Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass nur Personen, die im Besitz der erforderlichen Dokumente für die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der anderen Partei sind, befördert werden.
 Artikel 8
 Fairer Wettbewerb
 (1) Die Parteien erkennen an, dass es ihr gemeinsames Ziel ist, ein von fairem Wettbewerb geprägtes Umfeld zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die im Bereich von Luftverkehrsdiensten tätigen Unternehmen


text:
der beiden Parteien bei der Erbringung ihrer vereinbarten Luftverkehrsdienste auf den festgelegten Strecken unter fairen und gleichen Bedingungen im Wettbewerb zueinander stehen. Daher ergreifen die Parteien alle geeigneten Maßnahmen, um die uneingeschränkte Durchsetzung dieses Ziels zu gewährleisten.
 (2) Die Parteien bekräftigen, dass ein freier, fairer und unverfälschter Wettbewerb wichtig ist, um die Ziele dieses Abkommens zu erreichen, und stellen fest, dass ein umfassendes Wettbewerbsrecht und eine unabhängige Wettbewerbsbehörde sowie eine solide und wirksame Durchsetzung ihrer jeweiligen Wettbewerbsvorschriften für die effiziente Erbringung von Luftverkehrsdiensten von Bedeutung sind. Das jeweils geltende Wettbewerbsrecht der Parteien, das die unter diesen Artikel fallenden Fragen behandelt, findet auf die Tätigkeiten der Luftfahrtunternehmen auf dem Hoheitsgebiet der jeweiligen Partei Anwendung. Die Parteien teilen das Ziel der Kompatibilität und Konvergenz des Wettbewerbsrechts und seiner wirksamen Anwendung. Bei der wirksamen Anwendung des Wettbewerbsrechts werden sie je nach Bedarf und sofern relevant kooperieren, unter anderem indem sie es ihren Luftfahrtunternehmen oder Staatsangehörigen gestatten, entsprechend ihrem jeweiligen Recht und ihrer jeweiligen Rechtsprechung Informationen zu einer wettbewerbsrechtlichen Maßnahme der Wettbewerbsbehörden der anderen Partei weiterzugeben.
 (3) Keine Bestimmung dieses Abkommens beeinträchtigt, beschränkt oder gefährdet in irgendeiner Weise die Autorität und die Befugnisse der zuständigen Wettbewerbsbehörden und Gerichte der Parteien (und der Europäischen Kommission), und alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts fallen weiterhin in die ausschließliche Zuständigkeit dieser Behörden und Gerichte. Jede von einer Partei auf der Grundlage dieses Artikels ergriffene Maßnahme lässt daher etwaige Maßnahmen der Behörden und Gerichte unberührt.
 (4) Jede auf der Grundlage dieses Artikels ergriffene Maßnahme unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Parteien und richtet sich ausschließlich an die andere Partei oder die Unternehmen, die Luftverkehrsdienste aus den bzw. in die Parteien erbringen. Solche Maßnahmen können nicht Gegenstand eines Streitbeilegungsverfahrens im Sinne des Artikels 24 sein.
 (5) Jede Partei vermeidet jede Form von Diskriminierung oder unlautere Praktiken, die die fairen und gleichen Chancen der im Bereich von Luftverkehrsdiensten tätigen Unternehmender anderen Partei im Wettbewerb um die Erbringung von Luftverkehrsdiensten beeinträchtigen würden.
 (6) Keine Partei gewährt oder erlaubt Subventionen oder öffentliche Unterstützung für ihre Luftfahrtunternehmen, sofern diese den fairen und gleichberechtigten Wettbewerb bei der Erbringung von Luftverkehrsdiensten für die Luftfahrtunternehmen der anderen Partei beträchtlich einschränken würden. Unter diese Subventionen oder Unterstützungsleistungen fallen insbesondere (jedoch nicht ausschließlich): die Quersubventionierung, der Ausgleich von Betriebsverlusten, die Bereitstellung von Kapital, Finanzhilfen, Bürgschaften, Darlehen und Sicherheiten zu Vorzugsbedingungen, der Insolvenzschutz, der Forderungsverzicht, der Verzicht auf eine normale Verzinsung der eingesetzten öffentlichen Mittel, Steuererleichterungen oder Steuerbefreiungen, der Ausgleich für von öffentlichen Stellen auferlegte finanzielle Belastungen sowie ein diskriminierender oder nicht auf gewerblichen Kriterien beruhender Zugang zu Anlagen und Diensten der Flugsicherung oder der Flughäfen, zu Treibstoff, zur Bodenabfertigung, zu Sicherheitsdiensten, zu computergesteuerten Buchungssystemen, zur Zuweisung von Zeitnischen (Slots) oder zu anderen Anlagen und Diensten, die zur Erbringung von Luftverkehrsdiensten erforderlich sind.
 (7) Gewährt eine Partei einem Luftfahrtunternehmen Subventionen oder sonstige Unterstützungsleistungen, so sorgt sie mit geeigneten Mitteln für Transparenz, indem sie zum Beispiel verlangt, dass das Luftfahrtunternehmen diese Subvention oder Unterstützung in seinen Büchern deutlich und getrennt ausweist.
 (8) Jede Partei legt auf Ersuchen der


text:
anderen Partei dieser innerhalb einer angemessenen Frist die Finanzberichte der unter die Gerichtsbarkeit der ersten Partei fallenden Rechtspersonen vor sowie alle sonstigen Informationen, die die andere Partei billigerweise verlangen kann, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels zu gewährleisten. Dabei kann es sich um detaillierte Informationen zu Subventionen oder Unterstützungsleistungen handeln. Diese Informationen können der Anforderung einer vertraulichen Behandlung durch die Partei, die um den Zugang zu den Informationen ersucht, unterworfen werden.
 (9) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen, die die zuständige Wettbewerbsbehörde oder das mit der Durchsetzung der in den Absätzen 5 und 6 genannten Vorschriften befasste Gericht ergreift,
 a)
 kann eine Partei, wenn sie zu der Erkenntnis gelangt, dass ein Luftfahrtunternehmen Opfer von Diskriminierung oder unlauteren Praktiken im Sinne der Absätze 5 und 6 ist und dass dieser Umstand nachgewiesen werden kann, ihre Beobachtungen der anderen Partei schriftlich mitteilen. Nachdem sie die andere Partei unterrichtet hat, kann sich eine Partei auch an die zuständigen, einschließlich nationalen, regionalen oder lokalen Behörden im Hoheitsgebiet der anderen Partei wenden, um die unter diesen Artikel fallende Angelegenheit zu erörtern. Zudem kann eine Partei die andere Partei zur Lösung des Problems um Konsultationen in dieser Angelegenheit ersuchen. Solche Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens. In der Zwischenzeit tauschen die Parteien ausreichende Informationen aus, um die von einer Partei geäußerten Bedenken umfassend prüfen zu können;
 b)
 wenn die Parteien die Angelegenheit nicht im Wege der Konsultation binnen einer Frist von 30 Tagen ab Beginn der Konsultation regeln oder die Konsultation nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem das Ersuchen um eine Konsultation wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Absatz 5 oder gegen Absatz 6 eingegangen ist, hat die Partei, die um die Konsultation ersucht hat, das Recht, die Ausübung der mit diesem Abkommen gewährten Rechte durch die Luftfahrtunternehmen der anderen Partei auszusetzen, indem sie die Betriebsgenehmigung verweigert, zurückzieht oder aussetzt, oder indem sie die Ausübung dieser Rechte an von ihr für notwendig erachtete Bedingungen knüpft, oder indem sie Abgaben erhebt oder andere Maßnahmen ergreift. Jede auf der Grundlage dieses Absatzes ergriffene Maßnahme muss angemessen, verhältnismäßig und in ihrem Umfang und ihrer Dauer auf das unbedingt Notwendige beschränkt sein.
 (10) Jede Partei wendet gemäß Absatz 2 das Kartellrecht wirksam an und untersagt den Luftfahrtunternehmen,
 a)
 zusammen mit anderen Luftfahrtunternehmen Vereinbarungen zu schließen, Entscheidungen zu treffen oder Verhaltensweisen abzustimmen, die die Luftverkehrsdienste in das oder aus dem Hoheitsgebiet dieser Partei beeinflussen und das Ziel oder die Wirkung haben, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen. Dieses Verbot kann als nicht anwendbar erklärt werden, wenn diese Vereinbarungen, Entscheidungen oder Verhaltensweisen zu einer Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs der Dienste beitragen oder den technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt fördern, während die Verbraucher eine angemessene Beteiligung an den entstehenden Vorteilen erhalten, und dadurch i) den betreffenden Unternehmen keine Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind ii) den Luftfahrtunternehmen nicht die Möglichkeit gegeben wird, für einen erheblichen Teil der betreffenden Dienste die Konkurrenz auszuschalten, und
 b)
 eine beherrschende Stellung auszunutzen,