text:
Einfüllstutzen muss ein Hinweis angebracht werden, dass das Heizgerät vor dem Nachfüllen von Brennstoff abgeschaltet werden muss. Eine entsprechende Anweisung muss außerdem in der Bedienungsanleitung des Herstellers enthalten sein.
 5.3.4. Abgassystem von Verbrennungsheizgeräten
 5.3.4.1.
 Der Abgasauslass muss so angeordnet sein, dass keine Abgase über Belüftungseinrichtungen, Warmlufteinlässe oder geöffnete Fenster ins Fahrzeuginnere gelangen können.
 5.3.5. Verbrennungslufteinlass von Verbrennungsheizgeräten
 5.3.5.1.
 Die Luft für den Brennraum des Heizgeräts darf nicht aus dem Fahrgastraum des Fahrzeugs angesaugt werden.
 5.3.5.2.
 Der Lufteinlass muss so angeordnet oder geschützt sein, dass er nicht durch Müll oder Gepäckstücke blockiert werden kann.
 5.3.6. Heizlufteinlass
 5.3.6.1.
 Die Heizluftversorgung kann aus Frischluft oder Umluft bestehen und muss aus einem sauberen Bereich angesaugt werden, der voraussichtlich nicht durch Abgase des Antriebsmotors, des Verbrennungsheizgeräts oder einer anderen Quelle im Fahrzeug verunreinigt werden kann.
 5.3.6.2.
 Die Einlassöffnung muss durch Gitter oder andere geeignete Mittel geschützt sein.
 5.3.7. Heizluftauslass
 5.3.7.1.
 Warmluftleitungen innerhalb des Fahrzeugs müssen so angeordnet oder geschützt sein, dass bei Berührung keine Verletzungs- oder Beschädigungsgefahr besteht.
 5.3.7.2.
 Der Luftauslass muss so angeordnet oder geschützt sein, dass er nicht durch Müll oder Gepäckstücke blockiert werden kann.
 5.3.8. Automatische Steuerung des Verbrennungsheizungssystems
 5.3.8.1.
 Beim Absterben des Motors des Fahrzeugs muss das Heizungssystem automatisch abgeschaltet und die Brennstoffzufuhr innerhalb von fünf Sekunden unterbrochen werden. Wenn eine handbetätigte Steuerungseinrichtung bereits aktiviert ist, kann das Heizungssystem in Betrieb bleiben.
 6. TEIL II: GENEHMIGUNG EINES HEIZUNGSSYSTEMS HINSICHTLICH SEINER BETRIEBSSICHERHEIT
 6.1. Begriffsbestimmungen
 Im Sinne von Teil II dieser Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 6.1.1.
 „Heizungssystem“ bezeichnet jede Art von Einrichtung zur Erwärmung des Innenraums eines Fahrzeugs, einschließlich des Laderaums.
 6.1.2.
 „Verbrennungsheizgerät“ bezeichnet eine Einrichtung, die direkt mit flüssigem oder gasförmigem Brennstoff und nicht mit der Abwärme des Antriebsmotors des Fahrzeugs betrieben wird.
 6.1.3.
 „Typ des Heizungssystems“ bezeichnet Einrichtungen, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
 —
 Energieversorgung (z. B. flüssiger Brennstoff oder Strom),
 —
 Übertragungsmedium (z. B. Luft oder Wasser),
 —
 Anordnung im Fahrzeug (z. B. im Fahrgastraum oder im Laderaum).
 6.1.4.
 „Abwärmeheizungssystem“ bezeichnet jede Art von Einrichtung, bei der die Abwärme des Antriebsmotors des Fahrzeugs zur Erwärmung des Fahrzeuginnenraums genutzt wird; als Übertragungsmedium kann Wasser, Öl oder Luft dienen.
 6.1.5.
 „Elektrisches Heizgerät“ bezeichnet eine Einrichtung, bei der elektrische Energie aus einer bordeigenen oder externen Quelle genutzt wird, um die Temperatur des Innenraums des Fahrzeugs zu erhöhen. Zusätzlich zum Hauptheizungssystem eingebaute elektrische Einrichtungen, die nicht in erster Linie zum Beheizen des Fahrzeuginneren dienen, gelten nicht als elektrische Heizgeräte im Sinne dieser Regelung. In Bauteilen eingebaute elektrische Einrichtungen, die nur dazu dienen, das betreffende Bauteil zu heizen, gelten beispielsweise nicht als elektrische Heizgeräte im Sinne dieser Regelung.
 6.1.6.
 „Wärmepumpen-Heizungssystem“ bezeichnet alle Arten von thermodynamischen Heizgeräten, bei denen von der Nutzung erneuerbarer Energie ausgegangen wird und die einer Umgebung (Luft oder Wasser) Wärme entziehen, um sie auf eine andere zu übertragen und so die Temperatur des Fahrzeuginneren zu erhöhen. Zusätzlich zum Hauptheizungssystem eingebaute Wärmepumpen-Heizungssysteme, die nicht in erster Linie zum Beheizen des Fahrzeuginneren dienen, gelten nicht als Wärmepumpen-Heizungssysteme im Sinne dieser Regelung.
 6.2. Allgemeine Vorschriften
 Für Heizungssysteme gelten die folgenden Vorschriften:


text:
—
 Die in den Fahrgastraum eingeleitete Warmluft darf nicht stärker schadstoffbelastet sein als die Luft am Einlass in das Fahrzeug;
 —
 der Fahrzeugführer und die anderen Insassen dürfen bei normalem Straßenbetrieb nicht mit Teilen des Fahrzeugs oder Heißluft in Berührung kommen, die Verbrennungen verursachen könnten;
 —
 die Abgasemissionen aus Verbrennungsheizgeräten müssen sich in annehmbaren Grenzen halten.
 Die Verfahren, nach denen die Einhaltung dieser Vorschriften geprüft wird, sind in den Anhängen 4, 5 und 6 beschrieben.
 6.2.1.
 Aus der nachstehenden Tabelle ist ersichtlich, welche Anhänge für die einzelnen Arten von Heizungssystemen und Fahrzeugklassen gelten:
 Heizungssystem
 Fahrzeugklasse
 Anhang 4
 Luftqualität
 Anhang 5
 Temperatur
 Anhang 6
 Abgas
 Anhang 8
 Flüssiggassicherheit
 Motorabwärme — Wasser
 M
 N
 O
 Motorabwärme — Luft
 Siehe Anmerkung 1
 M
 Ja
 Ja
 N
 Ja
 Ja
 O
 Motorabwärme — Öl
 M
 Ja
 Ja
 N
 Ja
 Ja
 O
 Heizgerät mit gasförmigem Brennstoff
 Siehe Anmerkung 2
 M
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 N
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 O
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 Heizgerät mit flüssigem Brennstoff
 Siehe Anmerkung 2
 M
 Ja
 Ja
 Ja
 N
 Ja
 Ja
 Ja
 O
 Ja
 Ja
 Ja
 Elektrisches Heizgerät
 Siehe Anmerkung 2
 M
 Ja
 N
 Ja
 O
 Ja
 Wärmepumpe
 M
 Ja
 Ja
 N
 Ja
 Ja
 O
 Ja
 Ja
 Anmerkung 1: Heizungssysteme, die den Vorschriften des Anhangs 3 entsprechen, sind von diesen Prüfvorschriften ausgenommen.
 Anmerkung 2: Bei Heizgeräten, die außerhalb des Fahrgastraums angebracht sind und bei denen als Übertragungsmedium Wasser verwendet wird, wird davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften der Anhänge 4 und 5 entsprechen.
 6.3. Vorschriften: Verbrennungsheizgeräte
 Zusätzliche Vorschriften für Verbrennungsheizgeräte sind in Anhang 7 festgelegt.
 7. ÄNDERUNG DES TYPS EINES FAHRZEUGS ODER BAUTEILS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 7.1.
 Jede Änderung des Typs ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Typ erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 7.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug oder Bauteil in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 7.1.2.
 bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
 7.2.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.
 7.3.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 Anlage 1 oder 2 dieser Regelung entspricht.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 8.1.
 Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge und Bauteile müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften in den Absätzen 5 und 6 eingehalten sind.
 8.2.
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 9. MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
IN DER PRODUKTION
 9.1.
 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften der Absätze 5 und 6 nicht eingehalten sind.
 9.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 Anlage 1 oder 2 dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs eines Fahrzeugs oder Bauteils endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 Anlage 1 oder 2 dieser Regelung entspricht.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3.), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2. —
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6, Anhang 3 —
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 ANHANG 1
 TEIL 1
 ANLAGE 1
 MUSTER DES BESCHREIBUNGSBOGENS
 (für einen Fahrzeugtyp nach Absatz 4.3 der Regelung für die ECE-Typgenehmigung eines Heizungssystems und eines Fahrzeugs hinsichtlich seines Heizungssystems)
 Sind Funktionen des Heizungssystems oder seiner Bauteile elektronisch gesteuert, dann sind Angaben zu den Leistungsmerkmalen zu machen.
 0. ALLGEMEINES
 0.1.
 Marke (Handelsname des Herstellers): ...
 0.2.
 Typ und allgemeine Handelsbezeichnungen: ...
 0.3.
 Kennzeichen zur Typenidentifizierung, falls am Fahrzeug vorhanden: ...
 0.4.
 Anbringungsstelle dieser Kennzeichen: ...
 0.5.
 Fahrzeugklasse (1): ...
 0.6.
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 0.7.
 Anschriften der Fertigungsstätten: ...
 1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
 1.1.
 Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
 2. ANTRIEBSMASCHINE
 2.1.
 Motorkennnummer des Herstellers: ...
 (entsprechend der Angabe am Motor oder eine andere Identifizierung):
 2.2.
 Arbeitsweise: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt-/Zweitaktverfahren (2)
 2.3.
 Anzahl und Anordnung der Zylinder: ...
 2.4.
 Höchste Nutzleistung: ...kW bei ...min-1
 (nach Angabe des Herstellers)
 2.5.
 Kühlsystem (Flüssigkeit/Luft) (2)
 2.6.
 Nenneinstellwert des Motortemperaturreglers: ...
 2.7.
 Lader: Ja/Nein (2)
 2.7.1.
 Typen ...
 2.7.2.
 Beschreibung des Systems (z. B. höchster Ladedruck: ... kPa, gegebenenfalls Ladedruckbegrenzer)
 3. AUFBAU
 3.1.
 Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich des Heizungssystems, wenn das Heizungssystem die Abwärme der Motorkühlflüssigkeit nutzt: ...
 3.2.
 Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich des Heizungssystems, wenn die Kühlluft oder die Abgase des Motors als Wärmequelle genutzt werden, einschließlich folgender Unterlagen oder Angaben: ...
 3.2.1.
 Systemplan des Heizungssystems, aus der seine Lage im Fahrzeug ersichtlich ist: ...
 3.2.2.
 Systemplan des Wärmetauschers für Heizungssysteme, die die Abgase


text:
als Wärmequelle nutzen, oder der Bauteile, in denen der Wärmeaustausch stattfindet (bei Heizungssystemen, die die Kühlluft des Motors als Wärmequelle nutzen): ...
 3.2.3.
 Schnittzeichnung des Wärmetauschers oder der Bauteile, in denen der Wärmeaustausch stattfindet, mit Angabe der Wandstärke, der verwendeten Werkstoffe und der Oberflächenbeschaffenheit: ...
 3.2.4.
 Angaben über Bauart und technische Daten zu weiteren wichtigen Bauteilen des Heizungssystems, wie z. B. Heizgebläse ...
 3.3.
 Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich des Verbrennungsheizungssystems und seiner automatischen Steuerung: ...
 3.3.1.
 Systemplan des Verbrennungsheizgerätes, des Luftzufuhrsystems, des Abgassystems, des Brennstoffbehälters, des Brennstoffversorgungssystems (einschließlich der Ventile) und der elektrischen Anschlüsse, aus dem ihre Lage im Fahrzeug ersichtlich ist.
 3.4.
 Größte aufgenommene elektrische Leistung: ... kW
 ANLAGE 2
 MUSTER DES BESCHREIBUNGSBOGENS
 (für einen Typ eines Heizungssystems nach Absatz 4.3 der Regelung für die ECE-Typgenehmigung eines Heizungssystems hinsichtlich seiner Betriebssicherheit)
 Sind Funktionen des Heizungssystems oder seiner Bauteile elektronisch gesteuert, dann sind Angaben zu den Leistungsmerkmalen zu machen.
 1. ALLGEMEINES
 1.1.
 Marke (Handelsname des Herstellers): ...
 1.2.
 Typ und allgemeine Handelsbezeichnungen: ...
 1.3.
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 1.4.
 Bei Bauteilen, Stelle und Art der Anbringung des ECE-Genehmigungszeichens: ...
 1.5.
 Anschriften der Fertigungsstätten: ...
 2. VERBRENNUNGSHEIZGERÄT (FALLS VORHANDEN)
 2.1.
 Marke (Handelsname des Herstellers): ...
 2.2.
 Typ und allgemeine Handelsbezeichnungen: ...
 2.3.
 Merkmale zur Typidentifizierung, falls am Heizungssystem vorhanden: ...
 2.4.
 Anbringungsstelle dieser Kennzeichen: ...
 2.5.
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 2.6.
 Anschriften der Fertigungsstätten: ...
 2.7.
 Prüfdruck (bei einem Verbrennungsheizgerät für Flüssiggas o. Ä. der am Gaseinlassstutzen des Heizgeräts vorhandene Druck): ...
 2.8.
 Ausführliche Beschreibung, Systempläne und Montagebeschreibung des Verbrennungsheizgerätes und all seiner Bauteile: ...
 TEIL 2
 ANLAGE 1
 MITTEILUNG
 ((größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 Ausgestellt von:
 Bezeichnung der Behörde
 ...
 ...
 über die (2)
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp nach der Regelung Nr. 122
 Nummer der Genehmigung: ...
 Nummer der Erweiterung: ...
 Grund für die Erweiterung: ...
 ABSCHNITT I
 ALLGEMEINES
 1.1.
 Marke (Handelsname des Herstellers): ...
 1.2.
 Typ: ...
 1.3.
 Art der Kennzeichnung des Typs, falls am Fahrzeug/am Bauteil/an der selbstständigen technischen Einheit (2) eine Aufschrift vorhanden ist: (3)...
 1.3.1.
 Anbringungsstelle dieser Kennzeichen: ...
 1.4.
 Fahrzeugklasse (4):...
 1.5.
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 1.6.
 Stelle, an der das ECE-Genehmigungszeichen angebracht ist: ...
 1.7.
 Anschriften der Fertigungsstätten: ...
 ABSCHNITT II
 1.
 Zusätzliche Angaben (falls zutreffend)
 2.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt:
 3.
 Datum des Prüfberichts: ...
 4.
 Nummer des Prüfberichts: ...
 5.
 Bemerkungen (gegebenenfalls): ...
 6.
 Ort: ...
 7.
 Datum: ...
 8.
 Unterschrift: ...
 9.
 Eine Liste der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Unterlagen, die auf Antrag eingesehen werden können, liegt bei.
 10.
 Das Fahrzeug wird nach den Vorschriften des Anhangs 9 (ADR) genehmigt: Ja/Nein (2)
 ANLAGE 2
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm)
 (1)
 Ausgestellt von:
 Bezeichnung der Behörde
 ...
 ...
 über die (2)
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Typ eines Bauteils nach der Regelung Nr. 122
 Nummer der Genehmigung: ...
 Nummer


text:
der Erweiterung: ...
 Grund für die Erweiterung: ...
 ABSCHNITT I
 ALLGEMEINES
 1.1.
 Marke (Handelsname des Herstellers): ...
 1.2.
 Typ: ...
 1.3.
 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern an der Einrichtung vorhanden: (3) ...
 1.3.1.
 Anbringungsstelle dieser Kennzeichen: ...
 1.4.
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 1.5.
 Stelle, an der das ECE-Genehmigungszeichen angebracht ist: ...
 1.6.
 Anschriften der Fertigungsstätten: ...
 ABSCHNITT II
 1.
 Zusätzliche Angaben (falls zutreffend)
 2.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt: ...
 ...
 3.
 Datum des Prüfberichts: ...
 4.
 Nummer des Prüfberichts: ...
 5.
 Bemerkungen (gegebenenfalls): ...
 6.
 Ort: ...
 7.
 Datum: ...
 8.
 Unterschrift: ...
 9.
 Eine Liste der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Unterlagen, die auf Antrag eingesehen werden können, liegt bei.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3.), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt, erweitert, versagt oderzurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 (3) Wenn die Typbezeichnung Zeichen enthält, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, das (die) Gegenstand dieser Mitteilung ist, nicht von Bedeutung sind, sind diese Zeichen in der Mitteilung durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).
 (4) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3.), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6, Absatz 2.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt, erweitert, versagt oderzurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 (3) Wenn die Typbezeichnung Zeichen enthält, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, das (die) Gegenstand dieser Mitteilung ist, nicht von Bedeutung sind, sind diese Zeichen in der Mitteilung durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).
 ANHANG 2
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 MUSTER A
 (siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
 a = 8 mm min
 Das oben dargestellte, an einem Heizungssystem angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Bauteiltyp hinsichtlich seiner Konstruktionsmerkmale in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 122 unter der Genehmigungsnummer 002439 genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 122 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.
 MUSTER B
 (siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)
 a = 8 mm min
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp für die Klasse III hinsichtlich seiner Heizungssysteme in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 122 genehmigt worden ist. Aus den Ziffern 00 geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 122 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.
 MUSTER C
 (siehe Absatz 4.6 dieser Regelung)
 a = 8 mm min.
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 122 und 33 (*1) genehmigt worden ist. Aus den Ziffern 00 geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen beide Regelungen in ihrer ursprünglichen Fassung vorlagen.
 (*1) Diese Nummer dient nur als Beispiel.
 ANHANG 3
 VORSCHRIFTEN FÜR ABWÄRMEHEIZUNGSSYSTEME MIT LUFT ALS ÜBERTRAGUNGSMEDIUM


text:
1.
 Die Vorschriften des Absatzes 6.2 dieser Regelung gelten bei Heizungssystemen mit einem Wärmetauscher, dessen Primärkreislauf über Abgase oder Abluft strömt, als eingehalten, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
 2.
 Die Wände des Primärkreislaufs des Wärmetauschers müssen bis zu einschließlich einem Druck von 2 bar dicht sein.
 3.
 Die Wände des Primärkreislaufs des Wärmetauschers dürfen keine abnehmbaren Teile haben.
 4.
 Besteht die Wand des Wärmetauschers, an der der Wärmeaustausch stattfindet, aus nichtlegiertem Stahl, dann muss sie mindestens 2 mm stark sein.
 4.1.
 Werden andere Werkstoffe (einschließlich Verbundwerkstoffen oder beschichteten Werkstoffen) verwendet, so muss die Stärke der Wand so beschaffen sein, dass der Wärmetauscher dieselbe Lebensdauer wie das in Absatz 4 beschriebene Gerät hat.
 4.2.
 Ist die Wand des Wärmetauschers, an der der Wärmeaustausch stattfindet, emailliert, dann muss die Wand an den emaillierten Stellen mindestens 1 mm stark sein; die Emaille muss dauerhaft, dicht und nicht porös sein.
 5.
 Das die Abgase führende Rohr muss einen mindestens 30 mm langen Korrosionskontrollbereich haben; dieser Bereich muss sich direkt hinter der Ausströmöffnung des Wärmetauschers befinden und unbedeckt und leicht zugänglich sein.
 5.1.
 Die Wand darf in diesem Korrosionskontrollbereich nicht stärker als bei den Abgasrohren im Wärmetauscher sein, und die Werkstoffe und die Oberflächenbeschaffenheit dieses Bereichs müssen bei beiden vergleichbar sein.
 5.2.
 Bildet der Wärmetauscher mit dem Auspuff-Schalldämpfer des Fahrzeugs eine Einheit, dann gilt die Außenwand des Schalldämpfers als der Bereich entsprechend Absatz 5.1, in dem sich Korrosion gegebenenfalls bemerkbar machen muss.
 6.
 Bei Abwärmeheizungssystemen, die die Kühlluft des Motors zum Heizen nutzen, gelten die Vorschriften des Absatzes 6.2 dieser Regelung auch ohne Verwendung eines Wärmetauschers als eingehalten, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
 6.1.
 Die zum Heizen genutzte Kühlluft kommt nur mit Oberflächen des Motors in Berührung, die keine abnehmbaren Teile umfassen, und
 6.2.
 die Verbindungen zwischen den Wänden dieses Kühlluftkreislaufs und den für den Wärmeaustausch genutzten Oberflächen sind gasdicht und ölbeständig.
 Diese Bedingungen gelten als erfüllt, wenn zum Beispiel:
 —
 eine Umhüllung um jede Zündkerze austretendes Gas vom Heizluftkreislauf fernhält,
 —
 die Verbindungsstelle zwischen dem Zylinderkopf und dem Abgaskrümmer außerhalb des Heizluftkreislaufs liegt,
 —
 eine doppelte Leckabsicherung zwischen dem Zylinderkopf und dem Zylinder vorhanden ist und ein eventueller Gasaustritt aus der ersten Dichtung nach außerhalb des Heizluftkreislaufs abzieht, oder die Leckabsicherung zwischen dem Zylinderkopf und dem Zylinder auch dann noch hält, wenn die Zylinderkopfschrauben mit einem Drittel des vom Hersteller vorgeschriebenen nominalen Drehmoments kalt festgezogen sind, oder
 —
 der Bereich, in dem der Zylinderkopf mit dem Zylinder verbunden ist, außerhalb des Heizluftkreislaufs liegt.
 ANHANG 4
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER LUFTQUALITÄT
 1.
 Bei einer Typgenehmigung für ein Fahrzeug ist die folgende Prüfung durchzuführen:
 1.1.
 Das Heizgerät wird bei Windstille (Windgeschwindigkeit < 2 m/s) eine Stunde lang mit Höchstleistung betrieben, wobei alle Fenster geschlossen sind und, wenn es sich um ein Verbrennungsheizgerät handelt, der Antriebsmotor abgeschaltet ist. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Höchstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, dann können die Messungen vor der Abschaltung durchgeführt werden.
 1.2.
 Der CO-Gehalt in der Umgebungsluft wird durch Probennahmen an folgenden Stellen gemessen:


text:
1.2.1.
 an einer Stelle außerhalb des Fahrzeugs, die möglichst nah am Heizlufteinlass liegt,
 1.2.2.
 an einer Stelle im Fahrzeug, die weniger als 1 m vom Heizluftauslass entfernt ist.
 1.3.
 Die Messwerte müssen für einen repräsentativen Zeitraum von 10 Minuten abgelesen werden.
 1.4.
 An der in Absatz 1.2.2 genannten Stelle müssen die Messwerte um weniger als 20 ppm CO über denen an der in Absatz 1.2.1 genannten Stelle liegen.
 2.
 Bei einer Typgenehmigung für Heizgeräte als Bauteile muss im Anschluss an die Prüfungen nach den Anhängen 5 und 6 sowie Anhang 7 Absatz 1.3 folgende Prüfung durchgeführt werden:
 2.1.
 Der Primärkreislauf des Wärmetauschers ist einem Lecktest zu unterziehen, um sicherzustellen, dass in die für den Fahrgastraum bestimmte Warmluft keine verschmutzte Luft gelangen kann.
 2.2.
 Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn die Leckrate des Wärmetauschers bei einem Manometerdruck von 0,5 hPa kleiner oder gleich 30 dm3/h ist.
 ANHANG 5
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER TEMPERATUR
 1.
 Das Heizgerät wird bei Windstille (Windgeschwindigkeit < 2 m/s) und geschlossenen Fenstern eine Stunde lang mit Höchstleistung betrieben. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Höchstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, dann können die Messungen früher durchgeführt werden. Wird die Heizluft von außerhalb des Fahrzeugs angesaugt, dann muss die Prüfung bei einer Umgebungstemperatur von mindestens 15 °C durchgeführt werden.
 2.
 Die Oberflächentemperatur der Teile des Heizungssystems, mit denen jeder Fahrzeugführer bei normalem Fahrbetrieb in Berührung kommen kann, ist mit einem Kontaktthermometer zu messen. An keinem dieser Teile darf die Temperatur 70 °C bei unbeschichtetem Metall oder 80 °C bei anderen Werkstoffen überschreiten.
 2.1.
 An einem Teil oder an Teilen des Heizungssystems hinter dem Fahrersitz und bei Überhitzung darf die Temperatur 110 °C nicht überschreiten.
 2.2.
 Bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N darf außer dem Austrittsöffnungsgitter kein Teil des Systems, mit dem bei normalem Straßenbetrieb sitzende Fahrgäste in Berührung kommen können, eine Temperatur von 110 °C überschreiten.
 2.3.
 Bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 darf kein Teil des Systems, mit dem bei normalem Straßenbetrieb Fahrgäste in Berührung kommen können, eine Temperatur von 70 °C bei unbeschichtetem Metall oder von 80 °C bei anderen Werkstoffen überschreiten.
 3.
 An außerhalb des Fahrgastraums angeordneten frei liegenden Teilen des Heizungssystems und bei Überhitzung darf die Temperatur 110 °C nicht überschreiten.
 Die Temperatur der in den Fahrgastraum einströmenden Warmluft darf 150 °C nicht überschreiten; die Messung wird in der Mitte der Austrittsöffnung vorgenommen.
 ANHANG 6
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER ABGASEMISSIONEN VON VERBRENNUNGSHEIZGERÄTEN
 1.
 Das Heizgerät wird bei Windstille (Windgeschwindigkeit ≤ 2 m/s) und einer Umgebungstemperatur von 20 ± 10 °C eine Stunde lang mit Höchstleistung betrieben. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Höchstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, können die Messungen vor der Abschaltung vorgenommen werden.
 2.
 Bei den mit einem geeigneten Messgerät gemessenen trockenen und unverdünnten Abgasen dürfen die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Werte nicht überschritten werden:
 Merkmal
 Heizgeräte für gasförmige Brennstoffe
 Heizgeräte für flüssige Brennstoffe
 CO
 0,1 Vol.-%
 0,1 Vol.-%
 NOx
 200 ppm
 200 ppm
 HC
 100 ppm
 100 ppm
 Rußzahl nach Bacharach


text:
(1)
 1
 4
 3.
 Die Prüfung muss unter Bedingungen wiederholt werden, die einer Fahrzeuggeschwindigkeit von 100 km/h entsprechen (oder der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, wenn diese weniger als 100 km/h beträgt). Unter diesen Bedingungen darf der CO-Wert nicht größer als 0,2 Vol.-% sein. Wurde die Prüfung bereits an dem Heizgerät als Bauteil durchgeführt, dann braucht sie für den Fahrzeugtyp, in den das Heizgerät eingebaut wird, nicht wiederholt zu werden.
 (1) Es wird die Rußzahl nach Bacharach ASTM D 2156 verwendet.
 ANHANG 7
 ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR VERBRENNUNGSHEIZGERÄTE
 1.
 Mit jedem Heizgerät müssen eine Bedienungs- und eine Wartungsanleitung mitgeliefert werden; bei Heizgeräten, die für den nachträglichen Einbau bestimmt sind, muss außerdem eine Einbauanleitung mitgeliefert werden.
 2.
 Es muss eine Sicherheitseinrichtung (entweder als Teil des Verbrennungsheizgeräts oder als Teil des Fahrzeugs) eingebaut werden, damit der Betrieb jedes Verbrennungsheizgeräts in einem Notfall gesteuert werden kann. Diese muss so ausgelegt sein, dass, falls bei der Inbetriebnahme des Geräts die Flamme nicht entzündet werden kann oder diese während des Betriebs erlischt, für die Zündung und die Abschaltung der Brennstoffzufuhr folgender Zeitraum nicht überschritten wird: bei Heizgeräten mit Flüssigbrennstoff 4 Minuten; bei Heizgeräten mit gasförmigem Brennstoff 1 Minute, wenn der Flammenwächter thermoelektrisch arbeitet, und 10 Sekunden, wenn der Flammenwächter automatisch arbeitet.
 3.
 Die Brennkammer und der Wärmetauscher von Heizgeräten mit Wasser als Übertragungsmedium müssen dem doppelten normalen Betriebsdruck oder 2 bar (Manometerdruck) standhalten, es gilt der jeweils größere Wert. Der Prüfdruck ist im Informationsdokument anzugeben.
 4.
 Das Heizgerät muss ein Herstellerschild mit dem Namen des Herstellers, der Modellnummer und der Typbezeichnung sowie der Nennheizleistung in Kilowatt tragen. Außerdem müssen die Brennstoffart und gegebenenfalls die Betriebsspannung und der Gasdruck angegeben sein.
 5.
 Nachlaufen der Verbrennungsluftgebläse beim Abschalten
 5.1.
 Ist ein Verbrennungsluftgebläse vorhanden, dann muss dieses auch bei Überhitzung und bei Unterbrechung der Brennstoffzufuhr nachlaufen.
 5.2.
 Andere Maßnahmen zur Verhütung von Schäden durch Verpuffung und Korrosion sind zulässig, wenn der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde ihre Gleichwertigkeit nachweist.
 6.
 Vorschriften für die elektrische Ausrüstung
 6.1.
 Alle technischen Vorschriften, die durch die elektrische Spannung beeinflusst werden, müssen in einem Spannungsbereich von ± 16 Prozent der Betriebsspannung eingehalten werden. Wenn jedoch ein Unter- oder Überspannungsschutz vorhanden ist, müssen die Vorschriften bei Nennspannung und in unmittelbarer Nähe der Abschaltpunkte eingehalten werden.
 7.
 Anzeigeleuchte
 7.1.
 Eine deutlich sichtbare Kontrollleuchte im Sichtfeld des Bedieners muss anzeigen, ob das Heizgerät ein- oder ausgeschaltet ist.
 ANHANG 8
 SICHERHEITSVORSCHRIFTEN FÜR VERBRENNUNGSHEIZGERÄTE UND HEIZUNGSSYSTEME FÜR FLÜSSIGGAS (LPG)
 1. LPG-HEIZUNGSSYSTEME FÜR DEN FAHRBETRIEB IN KRAFTFAHRZEUGEN UND IHREN ANHÄNGERN
 1.1.
 Kann ein in ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger eingebautes LPG-Heizungssystem auch während der Fahrt betrieben werden, müssen das LPG-Verbrennungsheizgerät und sein Gasversorgungssystem folgende Vorschriften erfüllen:
 1.1.1.
 Das LPG-Verbrennungsheizgerät muss der harmonisierten Norm EN 624: 2011 (Festlegungen für flüssiggasbetriebene Geräte — Raumluftunabhängige Flüssiggas-Raumheizgeräte zum Einbau in Fahrzeugen und Booten) entsprechen.
 1.1.2.
 Ist ein LPG-Behälter fest im Fahrzeug eingebaut, müssen alle mit flüssigem LPG in Kontakt kommenden Systemteile (alle Teile vom Betankungsanschluss bis zum Verdampfer/Druckregler) und die dazugehörige Anlage für die flüssige Phase den technischen Vorschriften der Regelung Nr. 67, Teile I und II und


text:
Anhänge 3 bis 10, 13 und 15 bis 17 entsprechen. Der Einbau eines LPG-Behälters in Fahrzeuge der Klasse O muss jedoch den technischen Anforderungen der harmonisierten Norm EN 1949:2011 entsprechen.
 1.1.3.
 Die mit dem gasförmigen LPG in Kontakt kommenden Teile und deren Einbau in ein Fahrzeug müssen den Vorschriften der harmonisierten Norm EN 1949:20111 (Festlegungen für die Installation von Flüssiggasanlagen in bewohnbaren Fahrzeugen und zu Wohnzwecken in anderen Straßenfahrzeugen) entsprechen.
 1.1.4.
 Das LPG-Versorgungssystem muss so konstruiert sein, dass dem eingebauten Verbrennungsheizgerät LPG unter dem erforderlichen Druck und im erforderlichen Aggregatzustand zugeführt wird. Einem fest eingebauten LPG-Behälter kann LPG gleichzeitig im flüssigen und gasförmigen Zustand entnommen werden. Die Gasanlage des Kraftfahrzeugs und die des Anhängers dürfen nicht miteinander verbunden sein.
 1.1.5.
 Am Flüssigkeitsauslass eines fest eingebauten LPG-Behälters zur Versorgung des Heizgerätes mit LPG ist ein ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil nach Absatz 17.6.1.1 der Regelung Nr. 67 zu installieren. Das ferngesteuerte Versorgungsventil mit Überströmventil ist so zu steuern, dass es innerhalb von fünf Sekunden nach Stillstand des Motors unabhängig von der Stellung des Zündungsschalters selbsttätig schließt. Wird während dieser fünf Sekunden der Einschalter für das Heizgerät oder das LPG-Versorgungssystem aktiviert, darf das Heizungssystem in Betrieb bleiben. Das Wiedereinschalten der Heizfunktion darf jederzeit möglich sein. Diese Vorschrift gilt nicht für Anhänger. Bei Anhängern ist auf einem Schild in der Nähe der Einfüllstelle darauf hinzuweisen, dass das Heizgerät während des Befüllens des fest eingebauten LPG-Behälters auszuschalten ist.
 1.1.6.
 Wird LPG aus einem fest eingebauten Behälter oder aus gesonderten tragbaren Flaschen im gasförmigen Zustand entnommen, ist durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass
 1.1.6.1.
 kein flüssiges LPG in den Druckregler oder in das LPG-Verbrennungsheizgerät gelangen kann. Eine Trennvorrichtung darf dazu verwendet werden, und
 1.1.6.2.
 kein unkontrolliertes Austreten aufgrund einer unfallbedingten Trennung auftreten kann. Ist der Druckregler an die Flasche oder den Behälter angebaut, ist unmittelbar nach oder in der Flasche bzw. dem Behälter eine Einrichtung vorzusehen, die den Gasfluss absperrt. Ist der Druckregler getrennt von der Flasche oder dem Behälter montiert, ist eine Absperreinrichtung unmittelbar vor dem Schlauch oder der Leitung vorzusehen, der oder die von der Flasche oder dem Behälter abgeht (Hochdruckschutz); eine zweite solche Einrichtung ist in oder nach dem Druckregler zu installieren, wenn dies zum Schutz des Niederdruckteils der Anlage notwendig ist (Niederdruckschutz).
 1.1.7.
 Wird LPG im flüssigen Zustand entnommen, ist die Verdampfer-Druckreglereinheit in geeigneter Weise zu beheizen.
 1.1.8.
 Bei Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem LPG verwendet wird, darf das LPG-Verbrennungsheizgerät an den fest eingebauten LPG-Behälter angeschlossen werden, der auch den Motor mit LPG versorgt, sofern dabei die Sicherheitsvorschriften für das Antriebssystem eingehalten werden. Wird das Heizgerät aus einem eigenen LPG-Behälter versorgt, muss dieser mit einer eigenen Fülleinrichtung ausgestattet sein.
 2. LPG-HEIZUNGSSYSTEME NUR FÜR DEN BETRIEB BEI STILLSTEHENDEN KRAFTFAHRZEUGEN UND IHREN ANHÄNGERN
 2.1.
 Das LPG-Verbrennungsheizgerät und sein Gasversorgungssystem eines LPG-Heizungssystems, das ausschließlich für den Betrieb bei stillstehendem Fahrzeug bestimmt ist, müssen den folgenden Vorschriften entsprechen:
 2.1.1.
 An dem Abteil, das die tragbaren LPG-Flaschen aufnimmt, und in der Nähe der Steuereinrichtung des Heizungssystems sind dauerhafte Schilder anzubringen, die darauf hinweisen, dass während der Fahrt des Fahrzeugs


text:
das LPG-Heizgerät nicht in Betrieb sein darf und die Ventile der tragbaren LPG-Flaschen geschlossen sein müssen.
 2.1.2.
 Das LPG-Verbrennungsheizgerät muss den Vorschriften von Absatz 1.1.1 entsprechen.
 2.1.3.
 Die mit dem gasförmigen LPG in Kontakt kommenden Teile des LPG-Heizungssystems und deren Einbau müssen den Vorschriften von Absatz 1.1.3 entsprechen.
 ANHANG 9
 ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE IM ADR GENANNTE FAHRZEUGE
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Dieser Anhang gilt für bestimmte Fahrzeuge, für die das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) spezielle Vorschriften für Verbrennungsheizgeräte und ihren Einbau enthält.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke dieses Anhangs werden die Fahrzeugbezeichnungen EX/II, EX/III, AT, FL, OX und MEMU in Kapitel 9.1 des ADR-Übereinkommens verwendet.
 Wurden Fahrzeuge genehmigt, weil sie die für Fahrzeuge mit der Bezeichnung EX/III geltenden Anforderungen gemäß diesem Anhang erfüllten, so wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen erfüllen, die für Fahrzeuge mit der Bezeichnung MEMU gelten.
 3. TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
 3.1. Allgemeine Vorschriften (Fahrzeuge EX/II, EX/III, AT, FL, OX und MEMU)
 3.1.1. (1)
 Verbrennungsheizgeräte und ihre Abgasleitungen müssen so konstruiert, angeordnet, geschützt oder abgedeckt sein, dass jedes unakzeptable Risiko einer Erhitzung oder Entzündung der Ladung vermieden wird. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn der Brennstoffbehälter und das Abgassystem des Geräts folgenden Bestimmungen entsprechen:
 —
 Jeder Brennstoffbehälter zur Versorgung des Heizgeräts muss folgenden Vorschriften entsprechen:
 a)
 Im Falle einer Leckage muss der Brennstoff auf den Boden abgeleitet werden, ohne dass er mit heißen Teilen des Fahrzeugs oder mit der Ladung in Berührung kommt;
 b)
 Kraftstoffbehälter, die Benzin enthalten, müssen an der Einfüllöffnung mit einer Flammensperre oder einem hermetisch dichten Verschluss ausgestattet sein.
 —
 Das Abgassystem und die Abgasleitungen müssen so angeordnet oder geschützt sein, dass es nicht zu einer gefährlichen Erhitzung oder zur Entzündung der Ladung kommen kann. Direkt unter dem Kraftstoffbehälter (Diesel) liegende Teile des Abgassystems müssen in einem Abstand von mindestens 100 mm dazu angeordnet oder durch einen Hitzeschild geschützt sein.
 3.1.2.
 Das Verbrennungsheizgerät darf nur von Hand eingeschaltet werden können. Automatisches Einschalten über einen programmierbaren Schalter ist nicht zulässig.
 3.2. Fahrzeuge EX/II, EX/III und MEMU
 Verbrennungsheizgeräte für gasförmigen Brennstoff sind nicht zulässig.
 3.3. Fahrzeuge FL
 3.3.1.
 Verbrennungsheizgeräte müssen mindestens durch die nachstehend beschriebenen Verfahren außer Betrieb gesetzt werden können:
 a)
 Abschaltung von Hand im Fahrerhaus;
 b)
 Abstellen des Fahrzeugmotors; in diesem Fall darf das Heizgerät vom Fahrzeugführer von Hand wieder eingeschaltet werden;
 c)
 Inbetriebnahme einer eingebauten Förderpumpe im Kraftfahrzeug für beförderte gefährliche Güter.
 3.3.2.
 Ein Nachlaufen der abgeschalteten Verbrennungsheizgeräte ist zulässig. In den in Absatz 3.3.1 Buchstaben b und c genannten Fällen muss die Zufuhr von Verbrennungsluft nach einer Nachlaufzeit von höchstens 40 Sekunden durch geeignete Maßnahmen unterbrochen werden. Es dürfen nur Verbrennungsheizgeräte verwendet werden, deren Wärmetauscher durch die verringerte Nachlaufzeit von 40 Sekunden über ihre übliche Benutzungsdauer nachweislich nicht geschädigt werden.
 (1) Die Einhaltung dieser Vorschriften ist am vollständigen Fahrzeug zu überprüfen.


text:
 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 229/2012
 vom 7. Dezember 2012
 zur Änderung von Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2011/90/EU der Kommission vom 14. November 2011 zur Änderung von Anhang I Teil II der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 7h (Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 L 0090: Richtlinie 2011/90/EU der Kommission vom 14. November 2011 (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 35)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2011/90/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 35.
 (2) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21989A1031(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung des 1980 geschlossenen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 318 vom 31/10/1989 S. 0014 - 0021
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Anpassung des 1980 geschlossenen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch A. Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .!Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 17. Oktober 1980 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland (nachstehend "Vertragsparteien" genannt) zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft (nachfolgend "Hauptabkommen" genannt) und auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festlegung vorübergehender Ausnahmen von mehreren dieser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Schaffleischsektors in der Europäischen Gemeinschaft und zur Reform der innergemeinschaftlichen Regelung für diesen Sektor im Hinblick auf einen gemeinschaftlichen Binnenmarkt für Schaffleisch Bezug zu nehmen. Unter Berücksichtigung des Interesses beider Vertragsparteien an einem stabilen und starken Markt in diesem Bereich und auf der Grundlage der obengenannten Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft beehre ich mich, die folgenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen vorzuschlagen, die während der Geltungsdauer dieses Abkommens in Kraft bleiben werden.Klausel 1Vorübergehende AusnahmebestimmungenEs gelten folgende Ausnahmen von dem Hauptabkommen:A. Marktzugang und MengeIn der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 wird die Hoechstmenge von "245 500", die der Jahreshöchstmenge der Gesamteinfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft, ausgedrückt in Tonnen, entspricht, durch die Zahl "205 000" ersetzt. In dieser Menge sind für 1989 höchstens 6 000 Tonnen Lammfleisch enthalten, das, ohne jemals gefroren worden zu sein, aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wird, sowie höchstens 7 500 Tonnen für 1990, höchstens 9 000 Tonnen für 1991 und höchstens 10 500 Tonnen für 1992.B. ZölleIn Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte "einen Hoechstsatz von 10 v. H. ad valorem" durch das Wort "null" ersetzt.C. PreisüberwachungIm Hinblick auf eine Verbesserung der Preise für Schaffleisch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft überwachen die Parteien die Preise für Lammfleisch in Übereinstimmung mit den Verfahren im Anhang zu diesem Abkommen und konsultieren einander gegebenenfalls entsprechend diesen Bestimmungen.Klausel 2KonsultationenUngeachtet der Klausel 1 C dieses Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen über Einzelheiten dieses Abkommens verlangen.Klausel 3GATT-VerpflichtungenDie Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Neuseelands und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des GATT.Klausel 4InkrafttretenDieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Es gilt bis zum 31. Dezember 1992. Kündigt eine Partei jedoch das Hauptabkommen gemäß dessen Klausel 14, so läuft dieses Abkommen am selben Tag aus wie das Hauptabkommen.Klausel 5ÜberprüfungDieses Abkommen wird sechs Monate vor Ablauf überprüft. Bei dieser Überprüfung werden berücksichtigt:a) die Auswirkungen der Reform der Gemeinschaftsregelung für den Sektor Schaffleisch,b) die Auswirkungen dieses Abkommens auf das Funktionieren des Schaffleischmarktes der Europäischen Gemeinschaft und auf den Ertrag Neuseelands aus diesem Markt sowiec) die Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus anderen Drittländern in die Europäische Gemeinschaft


text: während der Laufzeit dieses Abkommens.Ich beehre mich, vorzuschlagen, sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland in diesem Bereich bilden.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für den Ratder Europäischen GemeinschaftenANHANGPreisüberwachung1. Gemäß Klausel 1 C dieses Abkommens überwachen Neuseeland und die Europäische Gemeinschaft:a) die repräsentativen Marktpreise in jedem Mitgliedstaat für Lammfleisch aus der Gemeinschaftserzeugung; diese Preise werden für jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage des in dem betreffenden Mitgliedstaat für dieses Erzeugnis jeweils gezahlten monatlichen Durchschnittspreises berechnet,b) die repräsentativen Marktpreise in jedem Mitgliedstaat für gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung; diese Preise werden für jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage des in dem betreffenden Mitgliedstaat für dieses Erzeugnis jeweils gezahlten monatlichen Durchschnittspreises berechnet.2. Das Verhältnis zwischen den repräsentativen Marktpreisen für gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung und für Lamm aus Gemeinschaftserzeugung in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Preisverhältnis" genannt) wird mit dem für den jeweiligen Mitgliedstaat nachstehend festgelegten Richtniveau entsprechend der regionalen Zugehörigkeit des Mitgliedstaats verglichen. Der Vergleich erfolgt anhand des monatlichen Durchschnitts des prozentualen Preisverhätnisses zwischen den repräsentativen Marktpreisen für gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung und für Lamm aus Gemeinschaftserzeugung in jedem Mitgliedstaat. Zeigt dieser Vergleich, daß das Preisverhältnis im gleichen Monat in zwei Mitgliedstaaten unter das Richtniveau für diese Mitgliedstaaten gefallen ist, so treten die Vertragsparteien auf Antrag einer der Vertragsparteien in technische Konsultationen ein, um die Faktoren, die den Rückgang des Preisverhältnisses unter das Richtniveau in den betreffenden Mitgliedstaaten verursachen, deren Gewicht und einen etwa weiter anhaltenden Rückgang, festzustellen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Bei der Feststellung nach Absatz 2 dieses Anhangs berücksichtigen die Vertragsparteien unter anderem die herkömmlichen und saisonalen Preisverhältnisse und -schwankungen, die Preise für Teilstücke, den Preiseinfluß von anderem Fleisch sowie andere aussergewöhnliche Einfluesse.4. Deutet nach Auffassung einer Vertragspartei der Rückgang des Preisverhältnisses zwischen gefrorenen Lammschlachtkörpern neuseeländischer Erzeugung und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung unter das Richtniveau in den betreffenden Mitgliedstaaten (nachstehend "betreffende Mitgliedstaaten" genannt) und dessen anhaltend niedriges Niveau auf ein Problem hin, so prüfen die Vertragsparteien etwaige Empfehlungen zur Lösung des Problems aufgrund der technischen Konsultationen. Sie vereinbaren geeignete Maßnahmen, um das Preisverhältnis in den betreffenden Mitgliedstaaten wieder auf das Richtniveau zu bringen, unter gebührender Berücksichtigung der Gründe für die eingetretene Entwicklung.5. Können sich die Vertragsparteien in den technischen Konsultationen nicht auf geeignete Lösungen einigen, so kann auf Antrag einer Vertragspartei der Beratende Ausschuß nach Klausel 10 des Hauptabkommens zur dringenden Prüfung des Problems auf hoher Ebene einberufen werden.6. Können sich die Vertragsparteien auch in den offiziellen Konsultationen des Beratenden Ausschusses nicht auf geeignete Maßnahmen zur zufriedenstellenden Lösung des Problems einigen, so werden Konsultationen zwischen dem für Landwirtschaftsfragen zuständigen Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem neuseeländischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Handel aufgenommen. Erzielen sie keine Lösung, so kann die Kommission ein Verfahren für eine entsprechende Anpassung der Zölle einleiten, sofern der Rückgang des Preisverhältnisses unter das Richtniveau in den betreffenden Mitgliedstaaten nachweislich auf die Preise zurückzuführen ist, zu denen die neuseeländischen Exporteure gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung in den betreffenden


text: Mitgliedstaaten anbieten; der Zollsatz darf nach einer solchen Anpassung wertmässig höchstens 10 v. H. betragen. Diese Anpassung bleibt nur so lange in Kraft, wie das Preisverhältnis in den betreffenden Mitgliedstaaten unter dem Richtniveau liegt.7. Neuseeland und die Europäische Gemeinschaft vereinbaren als Ziel eine Verbesserung der oben festgelegten Richtniveaus für das Verhältnis der repräsentativen Marktpreise zwischen gefrorenen Lammschlachtkörpern neuseeländischer Erzeugung und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bis Ende 1992:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 17. Oktober 1980 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland (nachstehend ,Vertragsparteien' genannt) zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft (nachfolgend ,Hauptabkommen' genannt) und auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festlegung vorübergehender Ausnahmen von mehreren dieser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Schaffleischsektors in der Europäischen Gemeinschaft und zur Reform der innergemeinschaftlichen Regelung für diesen Sektor im Hinblick auf einen gemeinschaftlichen Binnenmarkt für Schaffleisch Bezug zu nehmen. Unter Berücksichtigung des Interesses beider Vertragsparteien an einem stabilen und starken Markt in diesem Bereich und auf der Grundlage der obengenannten Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft beehre ich mich, die folgenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen vorzuschlagen, die während der Geltungsdauer dieses Abkommens in Kraft bleiben werden.Klausel 1Vorübergehende AusnahmebestimmungenEs gelten folgende Ausnahmen von dem Hauptabkommen:A. Marktzugang und MengeIn der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 wird die Hoechstmenge von ,245 500', die der Jahreshöchstmenge der Gesamteinfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft, ausgedrückt in Tonnen, entspricht, durch die Zahl ,205 000' ersetzt. In dieser Menge sind für 1989 höchstens 6 000 Tonnen Lammfleisch enthalten, das, ohne jemals gefroren worden zu sein, aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wird, sowie höchstens 7 500 Tonnen für 1990, höchstens 9 000 Tonnen für 1991 und höchstens 10 500 Tonnen für 1992.B. ZölleIn Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte ,einen Hoechstsatz von 10 v. H. ad valorem' durch das Wort ,null' ersetzt.C. PreisüberwachungIm Hinblick auf eine Verbesserung der Preise für Schaffleisch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft überwachen die Parteien die Preise für Lammfleisch in Übereinstimmung mit den Verfahren im Anhang zu diesem Abkommen und konsultieren einander gegebenenfalls entsprechend diesen Bestimmungen.Klausel 2KonsultationenUngeachtet der Klausel 1 C dieses Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen über Einzelheiten dieses Abkommens verlangen.Klausel 3GATT-VerpflichtungenDie Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Neuseelands und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des GATT.Klausel 4InkrafttretenDieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Es gilt bis zum 31. Dezember 1992. Kündigt eine Partei jedoch das Hauptabkommen gemäß dessen Klausel 14, so läuft dieses Abkommen am selben Tag aus wie das Hauptabkommen.Klausel 5ÜberprüfungDieses Abkommen wird sechs Monate vor Ablauf überprüft. Bei dieser Überprüfung werden berücksichtigt:a) die Auswirkungen der Reform der Gemeinschaftsregelung für den Sektor Schaffleisch,b) die Auswirkungen dieses Abkommens auf das Funktionieren des Schaffleischmarktes der Europäischen Gemeinschaft und


text: auf den Ertrag Neuseelands aus diesem Markt sowiec) die Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus anderen Drittländern in die Europäische Gemeinschaft während der Laufzeit dieses Abkommens.Ich beehre mich, vorzuschlagen, sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland in diesem Bereich bilden."Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben zusammen ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag bilden.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung NeuseelandsANHANGPreisüberwachung1. Gemäß Klausel 1 C dieses Abkommens überwachen Neuseeland und die Europäische Gemeinschaft:a) die repräsentativen Marktpreise in jedem Mitgliedstaat für Lammfleisch aus der Gemeinschaftserzeugung; diese Preise werden für jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage des in dem betreffenden Mitgliedstaat für dieses Erzeugnis jeweils gezahlten monatlichen Durchschnittspreises berechnet,b) die repräsentativen Marktpreise in jedem Mitgliedstaat für gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung; diese Preise werden für jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage des in dem betreffenden Mitgliedstaat für dieses Erzeugnis jeweils gezahlten monatlichen Durchschnittspreises berechnet.2. Das Verhältnis zwischen den repräsentativen Marktpreisen für gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung und für Lamm aus Gemeinschaftserzeugung in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Preisverhältnis" genannt) wird mit dem für den jeweiligen Mitgliedstaat nachstehend festgelegten Richtniveau entsprechend der regionalen Zugehörigkeit des Mitgliedstaats verglichen. Der Vergleich erfolgt anhand des monatlichen Durchschnitts des prozentualen Preisverhätnisses zwischen den repräsentativen Marktpreisen für gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung und für Lamm aus Gemeinschaftserzeugung in jedem Mitgliedstaat. Zeigt dieser Vergleich, daß das Preisverhältnis im gleichen Monat in zwei Mitgliedstaaten unter das Richtniveau für diese Mitgliedstaaten gefallen ist, so treten die Vertragsparteien auf Antrag einer der Vertragsparteien in technische Konsultationen ein, um die Faktoren, die den Rückgang des Preisverhältnisses unter das Richtniveau in den betreffenden Mitgliedstaaten verursachen, deren Gewicht und einen etwa weiter anhaltenden Rückgang, festzustellen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Bei der Feststellung nach Absatz 2 dieses Anhangs berücksichtigen die Vertragsparteien unter anderem die herkömmlichen und saisonalen Preisverhältnisse und -schwankungen, die Preise für Teilstücke, den Preiseinfluß von anderem Fleisch sowie andere aussergewöhnliche Einfluesse.4. Deutet nach Auffassung einer Vertragspartei der Rückgang des Preisverhältnisses zwischen gefrorenen Lammschlachtkörpern neuseeländischer Erzeugung und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung unter das Richtniveau in den betreffenden Mitgliedstaaten (nachstehend "betreffende Mitgliedstaaten" genannt) und dessen anhaltend niedriges Niveau auf ein Problem hin, so prüfen die Vertragsparteien etwaige Empfehlungen zur Lösung des Problems aufgrund der technischen Konsultationen. Sie vereinbaren geeignete Maßnahmen, um das Preisverhältnis in den betreffenden Mitgliedstaaten wieder auf das Richtniveau zu bringen, unter gebührender Berücksichtigung der Gründe für die eingetretene Entwicklung.5. Können sich die Vertragsparteien in den technischen Konsultationen nicht auf geeignete Lösungen einigen, so kann auf Antrag einer Vertragspartei der Beratende Ausschuß nach Klausel 10 des Hauptabkommens zur dringenden Prüfung des Problems auf hoher Ebene einberufen werden.6. Können sich die Vertragsparteien auch in den offiziellen Konsultationen des Beratenden Ausschusses nicht auf geeignete Maßnahmen zur zufriedenstellenden Lösung des Problems einigen, so werden Konsultationen zwischen dem für Landwirtschaftsfragen zuständigen Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem neuseeländischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Handel aufgenommen. Erzielen


text: sie keine Lösung, so kann die Kommission ein Verfahren für eine entsprechende Anpassung der Zölle einleiten, sofern der Rückgang des Preisverhältnisses unter das Richtniveau in den betreffenden Mitgliedstaaten nachweislich auf die Preise zurückzuführen ist, zu denen die neuseeländischen Exporteure gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung in den betreffenden Mitgliedstaaten anbieten; der Zollsatz darf nach einer solchen Anpassung wertmässig höchstens 10 v. H. betragen. Diese Anpassung bleibt nur so lange in Kraft, wie das Preisverhältnis in den betreffenden Mitgliedstaaten unter dem Richtniveau liegt.7. Neuseeland und die Europäische Gemeinschaft vereinbaren als Ziel eine Verbesserung der oben festgelegten Richtniveaus für das Verhältnis der repräsentativen Marktpreise zwischen gefrorenen Lammschlachtkörpern neuseeländischer Erzeugung und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bis Ende 1992:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 138/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2011 vom 30. September 2011 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2011/61/EU der Kommission vom 31. Januar 2011 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Staat Israel im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5em (Beschluss 2010/625/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „5en.
 32011 D 0061: Beschluss 2011/61/EU der Kommission vom 31. Januar 2011 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Staat Israel im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten (ABl. L 27 vom 1.2.2011, S. 39).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2011/61/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 318 vom 1.12.2011, S. 39.
 (2) ABl. L 27 vom 1.2.2011, S. 39.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21983A0125(01)
 Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern
 Amtsblatt Nr. L 371 vom 30/12/1982 S. 0043
 ***** ABKOMMEN zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits, DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE (UNRWA) andererseits, IN DER ERWAEGUNG, daß es angezeigt ist, das am 17. Februar 1982 unterzeichnete Abkommen über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern zu ändern, um der Entwicklung des Bedafrfs der Flüchtlinge, die Hilfe der UNRWA empfangen, Rechnung zu tragen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Dem Artikel 1 des Abkommens wird folgender Absatz angefügt: »Für die Jahre 1982 und 1983 erfolgen die vorgenannten Sach- und Geldspenden jedoch zur Verwendung im Rahmen folgender Programme: - Programm für die Verteilung von Rationen an besonders bedürftige Kategorien, - Nahrungsmittelbeistandsprogramm für die Ausbildungsstätten, - Nahrungsmittelunterstützungsprogramm, - Ausbildungsprogramm." Artikel 2 Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung: »(1) Die Gemeinschaft liefert der UNRWA für die Jahre 1982 und 1983 eine bestimmte Menge an vitaminisiertem Magermilchpulver, Butteroil, Weißzucker und anderen Nahrungsmitteln, die im Rahmen des Programms für die Verteilung von Rationen an besonders bedürftige Kategorien sowie des Nahrungsmittelbeistandsprogramms für die Ausbildungsstätten zu verwenden sind. Die für 1982 zu liefernden Mengen sind unter Nummer 1 des Anhangs II angegeben." Artikel 3 Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens wird wie folgt ergänzt: »Der hierfür im Jahr 1982 zu zahlende Betrag ist unter Nummer 2 des Anhangs II angegeben." Artikel 4 Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens erhält folgende Fassung: »(4) Die UNRWA verteilt die Nahrungsmittel unentgeltlich zum persönlichen Verzehr an die Palästinafluechtlinge, die unter die in Absatz 1 genannten Programme fallen." Artikel 5 Artikel 2 Absatz 5 des Abkommens erhält folgende Fassung: »(5) Die UNRWA übersendet der Gemeinschaft alljährlich vor dem 1. März einen Bericht über die in Absatz 1 genannten Programme, insbesondere über die Verwendung der im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellten Nahrungsmittel und Geldspenden." Artikel 6 Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung: »(1) Die Gemeinschaft liefert der UNRWA für jedes Anwendungsjahr dieses Abkommens eine bestimmte Menge an vitaminisiertem Magermilchpulver, Butteroil und Weißzucker zur Verwendung im Rahmen des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms. Die für das Jahr 1982 zu liefernden Mengen sind unter Nummer 1 des Anhangs II angegeben." Artikel 7 Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) des Abkommens wird wie folgt ergänzt: »Der für 1982 zu zahlende Betrag ist unter Nummer 2 des Anhangs II angegeben." Artikel 8 Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) des Abkommens wird wie folgt ergänzt: »Die für 1982 zu kaufenden Mengen Corned Beef und Tomatenmark sind unter Nummer 3 des Anhangs II angegeben." Artikel 9 Folgender Artikel wird in das Abkommen eingefügt: »Artikel 4a (1) Die Gemeinschaft zahlt der UNRWA für die Jahre 1982 und 1983 einen bestimmten Betrag als Beitrag zur Finanzierung des Ausbildungsprogramms. Der für


text: das Jahr 1982 zu zahlende Betrag ist unter Nummer 2 des Anhangs II angegeben. (2) Die Verwendung der Mittel, die die Gemeinschaft der UNRWA zur Verfügung stellt, erfolgt nach vorheriger Zustimmung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften". Artikel 10 Der beigefügte Anhang II wird dem Abkommen angefügt und ist Bestandteil desselben; der bisherige Anhang wird Anhang I. Artikel 11 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, niederländischer und italienischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Geschehen zu Brüssel am . . . . . . Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) ANHANG »ANHANG II ZEITRAUM VOM 1. JANUAR 1982 BIS 31. DEZEMBER 1982 1. Sachlieferungen - Programm für die Verteilung von Rationen an besonders bedürftige Kategorien - 582 Tonnen vitaminisiertes Magermilchpulver - 437 Tonnen Butteroil - 582 Tonnen Weißzucker - 291 Tonnen Tomatenmark - 291 Tonnen Burghol - 396 Tonnen Fleischkonserven - Nahrungsmittelunterstützungsprogramm - 1 165 Tonnen vitaminisiertes Magermilchpulver - 185 Tonnen Butteroil - 97 Tonnen Weißzucker - Nahrungsmittelbeistandsprogramm für die Ausbildungsstätten - 48 Tonnen vitaminisiertes Magermilchpulver - 40 Tonnen Butteroil - 58 Tonnen Weißzucker - 76 Tonnen Hülsenfrüchte - 37 Tonnen Burghol - 43 Tonnen Fleischkonserven - 15 Tonnen Tomatenmark - 1,5 Tonnen Tee 2. Barzuwendungen - Programm für die Verteilung von Rationen an besonders bedürftige Kategorien und Nahrungsmittelbeistandsprogramm für die Ausbildungsstätten 1.2 // - Je Tonne tatsächlich erhaltene Ware gezahlte Summe // 40 US-$ // - Nahrungsmittelunterstützungsprogramm // // - Barbeitrag zu den Betriebskosten des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms // Gegenwert von 4 000 000 ECU in US-$ // - Ausbildungsprogramm // // - Beitrag zur Finanzierung des Ausbildungsprogramms // Gegenwert von 16 000 000 ECU in US-$ 1,2 // 3. Nahrungsmittel, die auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauft werden müssen // 1.2 // - Corned Beef: // 343,087 Tonnen // - Tomatenmark: // 27,504 Tonnen


text:
 26.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 222/22
 BESCHLUSS Nr. 1/2014 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES DES REGIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER PAN-EUROPA-MITTELMEER-PRÄFERENZURSPRUNGSREGELN
 vom 21. Mai 2014
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung
 (2014/503/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, insbesondere auf Artikel 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „Übereinkommen“) trat am 1. Dezember 2012 in Kraft.
 (2)
 Durch Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, in dem jede Vertragspartei vertreten ist.
 (3)
 Nach Artikel 3 Absatz 4 des Übereinkommens muss sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung geben —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, die im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben ist, wird angenommen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2014.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P.-J. LARRIEU
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES, DER DURCH DAS REGIONALE ÜBEREINKOMMEN ÜBER PAN-EUROPA-MITTELMEER-PRÄFERENZURSPRUNGSREGELN EINGESETZT WURDE
 Artikel 1
 Zusammensetzung
 (1) Der Gemischte Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) setzt sich zusammen aus Vertretern
 —
 der Vertragsparteien gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „Übereinkommen“), für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, und
 —
 der Vertragsparteien, die dem Übereinkommen gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Übereinkommens wirksam beigetreten sind,
 die im Folgenden als „Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist“ bezeichnet werden.
 Die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, sind stimmberechtigt. Jede Vertragspartei hat eine Stimme.
 (2) Die Vertragsparteien gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Übereinkommens, für die das Übereinkommen noch nicht in Kraft getreten ist, und die Drittländer, die vom Ausschuss eingeladen wurden, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden, haben gemäß Artikel 5 Absatz 9 im Ausschuss Beobachterstatus.
 Diese Vertragsparteien (im Folgenden „Vertragsparteien mit Beobachterstatus“) sind nicht stimmberechtigt. Sie können jedoch aktiv am Diskussionsforum des Ausschusses teilnehmen und Vorschläge einreichen.
 (3) Die Sekretariate der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), des Übereinkommens von Agadir und des Zentraleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) haben im Ausschuss ebenfalls Beobachterstatus. Diese Beobachter sind nicht stimmberechtigt, können jedoch aktiv am Diskussionsforum des Ausschusses teilnehmen und Vorschläge einreichen.
 Sofern keine Vertragspartei Einwände erhebt, kann der Ausschuss bei Bedarf beschließen, weitere Beobachter auf Ad-hoc-Basis einzuladen. Diese Beobachter sind nicht stimmberechtigt, können jedoch aktiv am Diskussionsforum des Ausschusses teilnehmen.
 (4) Vor jeder Sitzung des Ausschusses unterrichten die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Mitglieder des Ausschusses (im Folgenden „die Mitglieder des Ausschusses“) das Sekretariat schriftlich über die Zusammensetzung ihrer Delegation. Die Anzahl der Delegierten ist in der Regel auf drei Delegierte je Delegation beschränkt. Jede Änderung in der Zusammensetzung ist dem Sekretariat spätestens sieben Kalendertage vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen.
 Artikel 2
 Vorsitz
 Der Vorsitz des Ausschusses wird von einem Vertreter der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) wahrgenommen.
 Artikel 3
 Sekretariat
 Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und erforderlichenfalls der nach Artikel 13 eingerichteten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen wahr.
 Artikel 4
 Schriftverkehr
 (1) Der den Ausschuss betreffende Schriftverkehr ist grundsätzlich auf elektronischem Weg an die


text:
Kommission, zu Händen des Ausschussvorsitzes, zu richten.
 (2) Der Schriftverkehr für Ausschussmitglieder wird diesen grundsätzlich auf elektronischem Weg vom Sekretariat übermittelt.
 Artikel 5
 Sitzungen
 (1) Der Vorsitz beruft den Ausschuss von sich aus oder auf Antrag einer Vertragspartei ein.
 (2) Die Sitzungen finden in Brüssel oder, sofern keine Vertragspartei Einwände erhebt, an einem anderen Ort statt.
 (3) Der Vorsitz ist äußerst darum bemüht zu vermeiden, dass Sitzungen an Feiertagen einer der Vertragsparteien einberufen werden. Die Vertragsparteien können dem Sekretariat bis zum Ende jedes Kalenderjahres die amtlichen Feiertage ihrer Länder im nächsten Jahr mitteilen.
 (4) Die Mitglieder des Ausschusses werden spätestens einen Monat vor dem Sitzungstermin schriftlich zu der Sitzung eingeladen.
 (5) Sofern der Ausschuss nicht etwas anderes beschließt, sind seine Sitzungen nicht öffentlich.
 Artikel 6
 Tagesordnung
 (1) Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf.
 (2) Die vorläufige Tagesordnung wird allen Mitgliedern des Ausschusses in der Regel spätestens einen Monat vor der Sitzung übermittelt.
 (3) Zusätzliche Punkte können als Hauptpunkte in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn sie dem Vorsitz spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung vorgelegt werden. Zusätzliche Punkte können in die vorläufige Tagesordnung als „Sonstiges“ aufgenommen werden, wenn vor der Annahme der Tagesordnung ein entsprechender Antrag gestellt wurde.
 (4) Der Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an, sofern keine Vertragspartei Einwände erhebt.
 Artikel 7
 Sitzungsprotokoll
 (1) Das Protokoll für jede Sitzung wird unter der Verantwortung des Vorsitzes erstellt. Das Protokoll weist für jeden Tagesordnungspunkt die Empfehlungen und Schlussfolgerungen des Ausschusses aus und enthält in dem Protokoll beigefügten Anhängen die in der Sitzung vorgelegten Unterlagen sowie eine Teilnehmerliste.
 (2) Der Vorsitz übermittelt den Mitgliedern des Ausschusses umgehend, jedoch spätestens einen Monat nach der Sitzung, den Protokollentwurf.
 Die Ausschussmitglieder teilen dem Vorsitz etwaige Bemerkungen zum Protokollentwurf spätestens einen Monat nach dessen Übermittlung schriftlich mit. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit wird die Frage im Ausschuss erörtert. Wird im Ausschuss keine Einigung erzielt, so werden die jeweiligen Bemerkungen dem endgültigen Protokoll als Anlage beigefügt.
 Artikel 8
 Umsetzung und Streitbeilegung
 (1) Die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, tauschen ihre Meinungen über die Erfahrungen und Probleme, die sich bei der Umsetzung und Anwendung des Übereinkommens ergeben haben, aus.
 (2) Der Ausschuss bemüht sich gemäß Anlage 1 Artikel 33 des Übereinkommens darum, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung des Übereinkommens einvernehmlich zu regeln.
 Artikel 9
 Verwaltung des Übereinkommens
 (1) Die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, melden dem Ausschuss Freihandelsabkommen, die sie untereinander schließen und die auf das Übereinkommen Bezug nehmen, und unterrichten das Sekretariat über das Datum der Anwendung des Übereinkommens in Bezug auf diese Freihandelsabkommen.
 Das Sekretariat ergreift alle Maßnahmen, die für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung einer Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union erforderlich sind.
 (2) Die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, unterrichten den Ausschuss über alle Änderungen an Freihandelsabkommen zwischen den Vertragsparteien, die sich auf die Bedingungen für die Anwendung einer diagonalen Kumulierung auswirken können.
 Artikel 10
 Beitritt neuer Vertragsparteien
 (1)


text:
Der Ausschuss prüft vom Verwahrer vorgelegte Beitrittsanträge von Drittländern in der Regel in der ersten Sitzung nach Eingang eines solchen Antrags.
 (2) Der Ausschuss prüft, ob bis zum Abschluss von Freihandelsabkommen zwischen der beitretenden Vertragspartei und anderen Vertragsparteien Übergangsbestimmungen erforderlich sind, insbesondere um Unwägbarkeiten bezüglich einer Kumulierung mit der beitretenden Vertragspartei zu vermeiden.
 Artikel 11
 Änderungen der Geschäftsordnung und des Übereinkommens
 (1) Die Geschäftsordnung des Ausschusses kann auf Ersuchen jeder Vertragspartei, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, überprüft werden.
 (2) Ändern die betreffenden Vertragsparteien eine in Anhang II wiedergegebene besondere Bestimmung, oder nehmen zwei Vertragsparteien eine solche besondere Bestimmung an, so teilen sie dem Sekretariat die entsprechende Änderung mit.
 (3) Das Sekretariat teilt dem Verwahrer und den Vertragsparteien die vom Ausschuss angenommenen Änderungen des Übereinkommens, einschließlich seiner Anhänge, mit.
 Artikel 12
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Beschlüsse und Empfehlungen werden durch die auf der Sitzung des Ausschusses anwesenden oder vertretenen Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, angenommen. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens zwei Drittel der genannten Vertragsparteien anwesend oder vertreten sind.
 Stimmenthaltungen stehen der Annahme von Beschlüssen oder Empfehlungen, die Einstimmigkeit erfordern, nicht entgegen.
 Eine Vertragspartei, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, kann höchstens eine weitere Vertragspartei, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, vertreten. Die Vertragspartei, die sich vertreten lässt, setzt den Vorsitz vor der Sitzung schriftlich hiervon in Kenntnis.
 Die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, berücksichtigen von Vertragsparteien mit Beobachterstatus geäußerte Ansichten möglichst weitgehend.
 (2) Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden mit einer Nummer, dem Datum ihrer Annahme und einem den Gegenstand bezeichnenden Titel versehen.
 (3) Jede Vertragspartei kann in ihrer jeweiligen Amtssprache/ihren jeweiligen Amtssprachen in ihrem Amtsblatt/ihren Amtsblättern die vom Ausschuss angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen im Einklang mit ihren internen Vorschriften veröffentlichen.
 (4) Der Ausschuss kann in dringenden Angelegenheiten, wenn keine Sitzung einberufen werden kann, im schriftlichen Verfahren Beschlüsse annehmen oder Empfehlungen aussprechen, wenn die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, damit einverstanden sind. Absatz 1 ist auf dieses schriftliche Verfahren anwendbar.
 Der Vorsitz kann insbesondere in den Fällen auf das schriftliche Verfahren zurückgreifen, in denen der Entwurf eines Beschlusses oder einer Empfehlung zuvor bereits in einer Sitzung des Ausschusses erörtert wurde.
 In diesem Fall lässt der Vorsitz den vorgeschlagenen Entwurf eines Beschlusses oder einer Empfehlung zur Zustimmung verteilen und legt für die Einreichung von Bemerkungen und Stellungnahmen eine der Dringlichkeit der Angelegenheit entsprechende Frist fest.
 Die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, teilen dem Sekretariat innerhalb der vorgesehenen Frist mit, ob sie dem betreffenden Beschluss oder der betreffenden Empfehlung zustimmen oder ihn bzw. sie ablehnen. Lehnt eine Vertragspartei, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, den Entwurf eines Beschlusses oder einer Empfehlung nicht innerhalb der gesetzten Frist ab, so gilt dies als stillschweigende Zustimmung zum vorgeschlagenen Entwurf eines Beschlusses oder einer Empfehlung.
 Der Vorsitz unterrichtet alle Vertragsparteien unverzüglich und spätestens 14 Kalendertage nach Fristende vom Ergebnis eines schriftlichen Verfahrens.
 Artikel 13
 Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
 (1) Ein Unterausschuss


text:
oder eine Arbeitsgruppe, der bzw. die nach Artikel 3 Absatz 5 des Übereinkommens eingesetzt wurde, kann Empfehlungen aussprechen, Beschlüsse vorbereiten und alle anderen ihm bzw. ihr vom Ausschuss übertragenen Aufgaben ausführen.
 (2) Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erstatten dem Ausschuss regelmäßig, mindestens jedoch einen Monat vor jeder Sitzung des Ausschusses Bericht.
 (3) Vertragsparteien mit Beobachterstatus und Beobachter nach Artikel 1 Absatz 3 können mit demselben Beobachterstatus in jedem Unterausschuss oder jeder Arbeitsgruppe vertreten sein.
 Artikel 14
 Sprachenregelung
 (1) Die Arbeitssprachen des Ausschusses sind Englisch und Französisch.
 (2) Die dem Ausschuss vorgelegten Beschlussentwürfe werden sowohl in englischer als auch in französischer Sprache erstellt.
 Artikel 15
 Inkrafttreten
 Diese Geschäftsordnung tritt am Datum ihrer Annahme in Kraft.


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 Avis juridique important
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 21987D0820(03)
 Beschluß Nr. 1/87 des gemischten Ausschusses EWG-Island vom 1. Juli 1987 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 236 vom 20/08/1987 S. 0006 - 0006
 BESCHLUSS Nr. 1/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND vom 1. Juli 1987 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-ISLAND -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Einige der am 1. Oktober 1986 gültigen nationalen Kurse der ECU waren niedriger als die Kurse vom 1. Oktober 1984. Diese Tatsache würde infolge des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in ECU ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:- In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag "4 000 ECU" durch "4 400 ECU" ersetzt;- in Absatz 2 wird der Betrag "280 ECU" durch "310 ECU" und der Betrag "800 ECU" durch "880 ECU" ersetzt.(2) In Artikel 1 Nummer 1 des Beschlusses Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Island wird der Betrag "4 000 ECU" durch "4 400 ECU" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1987 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987.Im Namen des Gemischten Ausschusses EWG-IslandDer VorsitzendeE. BENEDIKTSSON


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 14.2.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 32/1
 BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU–PLO
 vom 24. Dezember 2021
 zur Verlängerung der nach Abschnitt A des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen vorgesehenen befristeten Änderungen [2022/190]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU–PLO —
 gestützt auf das am 24. Februar 1997 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 2,
 gestützt auf das am 13. April 2011 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits, insbesondere auf Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 63 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“) ist der Gemischte Ausschuss für den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) befugt, in den in jenem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen sowie in sonstigen Fällen, in denen dies zur Erreichung der im Interimsassoziationsabkommen festgelegten Ziele erforderlich ist.
 (2)
 Nach Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) kann der Gemischte Ausschuss eine Entscheidung über die Verlängerung der in Abschnitt A des Abkommens in Form eines Briefwechsels vorgesehenen befristeten Änderungen treffen.
 (3)
 Die Frist für den Gemischten Ausschuss, eine solche Entscheidung zu treffen, wurde festgelegt, um es den Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, sich an die neue Situation anzupassen, und lässt die Befugnisse des Gemischten Ausschusses als solche unberührt. Beide Vertragsparteien haben bereits 2020 ihre Absicht bekundet, die befristeten Änderungen für einen zusätzlichen Zeitraum von zehn Jahren beizubehalten.
 (4)
 Artikel 10 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses sieht die Möglichkeit vor, zwischen den Sitzungen im schriftlichen Verfahren Beschlüsse zu fassen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die nach Abschnitt A des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung


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des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits vorgesehenen befristeten Änderungen gelten für einen zusätzlichen Zeitraum von zehn Jahren.
 Artikel 2
 (1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Januar 2022.
 (2) Dieser Beschluss wird in den Amtssprachen der Vertragsparteien des Interimsassoziationsabkommens abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Dezember 2021.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 C. HALLERGARD


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 211/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/518]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/446 der Kommission vom 17. März 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 hinsichtlich des Stoffs „Bariumselenat“ (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0446: Durchführungsverordnung (EU) 2015/446 der Kommission vom 17. März 2015 (ABl. L 74 vom 18.3.2015, S. 18).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/446 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 74 vom 18.3.2015, S. 18.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22003D0013
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 10/04/2003 S. 0067 - 0068
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 13/2003vom 31. Januar 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 169/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nummer 55a wird zu Nummer 55aa.2. Nach Nummer 54a (der Wortlaut der Nummer 54a (Richtlinie 94/58/EG des Rates) wurde gestrichen) wird folgende Nummer eingefügt:"55a. 32002 L 0059: Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10)."3. Nummer 55aa (Richtlinie 93/75/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 5. Februar 2004 gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/59/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 32.(2) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 25.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 349/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 75/2004
 vom 8. Juni 2004
 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2003/490/EG der Kommission vom 30. Juni 2003 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Argentinien (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5ef (Entscheidung 2002/16/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „5eg.
 32003 D 0490: Entscheidung 2003/490/EG der Kommission vom 30. Juni 2003 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Argentinien (ABl. L 168 vom 5.7.2003, S. 19).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2003/490/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 S. GILLESPIE
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 168 vom 5.7.2003, S. 19.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 222/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2018/1160]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/972 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum KCTC 10423BP hergestelltem L-Arginin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/973 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Zulassung von Zinkbislysinat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/997 der Kommission vom 21. Juni 2016 zur Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase EC 3.2.1.6, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC SD 2106), als Zusatzstoff in Futtermitteln für laktierende Sauen und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Danisco (UK) Ltd) (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1007 der Kommission vom 22. Juni 2016 zur Zulassung von Ammoniumchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Wiederkäuer (ausgenommen Mastlämmer), Katzen und Hunde (Zulassungsinhaber Latochema Co. Ltd) (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (6)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden nach Nummer 168 (Durchführungsverordnung (EU) 2016/900 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „169.
 32016 R 0972: Durchführungsverordnung (EU) 2016/972 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum KCTC 10423BP hergestelltem L-Arginin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 161 vom 18.6.2016, S. 18)
 170.
 32016 R 0973: Durchführungsverordnung (EU) 2016/973 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Zulassung von Zinkbislysinat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 161 vom 18.6.2016, S. 21)
 171.
 32016 R 0997: Durchführungsverordnung (EU) 2016/997 der Kommission vom 21. Juni 2016 zur Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase EC 3.2.1.6, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC SD 2106), als Zusatzstoff in Futtermitteln für laktierende Sauen und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Danisco (UK) Ltd) (ABl. L 164 vom 22.6.2016, S. 4)
 172.
 32016 R 1007: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1007 der Kommission vom 22. Juni 2016 zur Zulassung von Ammoniumchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Wiederkäuer (ausgenommen Mastlämmer), Katzen und Hunde (Zulassungsinhaber Latochema Co. Ltd) (ABl. L 165 vom 23.6.2016, S. 10)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/972, (EU) 2016/973, (EU) 2016/997 und (EU) 2016/1007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt


text:
am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 161 vom 18.6.2016, S. 18.
 (2) ABl. L 161 vom 18.6.2016, S. 21.
 (3) ABl. L 164 vom 22.6.2016, S. 4.
 (4) ABl. L 165 vom 23.6.2016, S. 10.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.