text: gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten.(3) In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.Artikel 2Benennung, Genehmigung und Widerruf(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 dieses Artikels haben in Bezug auf die Benennung eines Luftfahrtunternehmens und die ihm gewährten Genehmigungen und Erlaubnisse Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b aufgeführten Artikel.(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Kap Verde nach Zugang dieser Benennung nach möglichst kurzer Verfahrensdauer die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferna) das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Union verfügt undb) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist undc) das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von Kap Verde vorenthalten, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenna) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder nicht über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Union verfügt oderb) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder diese nicht aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oderc) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird.(4) Kap Verde übt seine sich aus Absatz 3 ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Mitgliedstaaten aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.Artikel 3Sicherheit(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Kap Verde aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.Artikel 4Besteuerung von Flugkraftstoff(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten Artikel.(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Kap Verde benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.Artikel 5Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht(1) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang


text: 1 genannten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erfordern oder erleichtern, ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.(2) Die Bestimmungen der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar wären, finden keine Anwendung.Artikel 6Anhänge des AbkommensDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 7Überprüfung und ÄnderungDie Parteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.Artikel 8Inkrafttreten und vorläufige Anwendung(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Parteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Dieses Abkommen findet auf alle in Anhang 1 aufgeführten Abkommen und Vereinbarungen Anwendung, einschließlich derer, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden.Artikel 9Außerkrafttreten(1) Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.(2) Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Брюксел на двадесет и трети март две хиляди и единадесета година.Hecho en Bruselas, el veintitrés de marzo de dos mil once.V Bruselu dne dvacátého třetího března dva tisíce jedenáct.Udfærdiget i Bruxelles den treogtyvende marts to tusind og elleve.Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten März zweitausendelf.Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta märtsikuu kahekümne kolmandal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τρεις Μαρτίου δύο χιλιάδες έντεκα.Done at Brussels on the twenty-third day of March in the year two thousand and eleven.Fait à Bruxelles, le vingt-trois mars deux mille onze.Fatto a Bruxelles, addì ventitré marzo duemilaundici.Briselē, divi tūkstoši vienpadsmitā gada divdesmit trešajā martā.Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų kovo dvidešimt trečią dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenegyedik év március huszonharmadik napján.Magħmul fi Brussell, fit- tlieta u għoxrin jum ta' Marzu tas-sena elfejn u ħdax.Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste maart tweeduizend elf.Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego trzeciego marca roku dwa tysiące jedenastego.Feito em Bruxelas, em vinte e três de Março de dois mil e onze.Întocmit la Bruxelles la douăzeci și trei martie două mii unsprezece.V Bruseli dňa dvadsiateho tretieho marca dvetisícjedenásť.V Bruslju, dne triindvajsetega marca leta dva tisoč enajst.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattayksitoista.Som skedde i Bryssel den tjugotredje mars tjugohundraelva.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos

type: contracts

jurisdiction: EU


text: varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF +++++За Република Кабо ВердеPor la República de Cabo VerdeZa Kapverdskou republikuFor Republikken Kap VerdeFür die Republik Kap VerdeCabo Verde Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία του Πράσινου ΑκρωτηρίουFor the Republic of Cape VerdePour la République du Cap-VertPer la Repubblica del Capo VerdeKaboverdes Republikas vārdā –Žaliojo Kyšulio Respublikos varduA Zöld-foki Köztársaság részérőlGħar-Repubblika Tal-Kap VerdeVoor de Republiek KaapverdiëW imieniu Republiki Zielonego PrzylądkaPela República de Cabo VerdePentru Republica Capului VerdeZa Kapverdskú republikuZa Republiko Zelenortski otokiKap Verden tasavallan puolestaFör Republiken Kap Verde+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG 1LISTE DER ABKOMMEN, AUF DIE IN ARTIKEL 1 BEZUG GENOMMEN WIRDa) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen Kap Verde und Mitgliedstaaten:- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Kap Verde, unterzeichnet am 22. Juni 1998 in Brüssel, im Folgenden in Anhang 2 als "Abkommen Kap Verde-Belgien" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde, unterzeichnet am 19. Juni 2001 in Berlin, nachstehend in Anhang 2 als "Abkommen Kap Verde-Deutschland" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr, unterzeichnet am 7. Juli 1998 in Praia, im Folgenden in Anhang 2 als "Abkommen Kap Verde-Italien" bezeichnet;- Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Kap Verde über den Luftverkehr, unterzeichnet am 21. Dezember 1988 in Den Haag, im Folgenden in Anhang 2 als "Abkommen Kap Verde-Niederlande" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Portugiesischen Republik und der Republik Kap Verde, unterzeichnet am 30. März 2004 in Praia, im Folgenden in Anhang 2 als "Abkommen Kap Verde-Portugal" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr, unterzeichnet am 31. August 1983 in Bukarest, im Folgenden in Anhang 2 als "Abkommen Kap Verde-Rumänien" bezeichnet;- Abkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Kap Verde über den Luftverkehr, unterzeichnet am 19. September 2002 in Madrid, im Folgenden in Anhang 2 als "Abkommen Kap Verde-Spanien" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr, unterzeichnet am 9. Januar 2007 in Praia, im Folgenden in Anhang 2 als "Abkommen Kap Verde-Vereinigtes Königreich" bezeichnet;b) paraphierte oder unterzeichnete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Kap Verde und Mitgliedstaaten, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden.--------------------------------------------------ANHANG 2LISTE DER ARTIKEL DER IN ANHANG 1 GENANNTEN ABKOMMEN, AUF DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 4 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRDa) Benennung:- Artikel 3 des Abkommens Kap Verde-Belgien,- Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Kap Verde-Deutschland,- Artikel 4 des Abkommens Kap Verde-Italien,- Artikel 3 des Abkommens Kap Verde-Niederlande,- Artikel 3 des Abkommens Kap Verde-Rumänien,- Artikel 3 des Abkommens Kap Verde-Spanien;b) Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:- Artikel 5 des Abkommens Kap Verde-Belgien,- Artikel 3 Absatz 4 und


text: Artikel 4 des Abkommens Kap Verde-Deutschland,- Artikel 4 und 5 des Abkommens Kap Verde-Italien,- Artikel 3 und 4 des Abkommens Kap Verde-Niederlande,- Artikel 4 des Abkommens Kap Verde-Rumänien,- Artikel 4 des Abkommens Kap Verde-Spanien;c) Sicherheit:- Artikel 12 des Abkommens Kap Verde-Deutschland,- Artikel 10 des Abkommens Kap Verde-Italien,- Artikel 15 des Abkommens Kap Verde-Portugal,- Artikel 9 des Abkommens Kap Verde-Rumänien,- Artikel 13 des Abkommens Kap Verde-Spanien;d) Besteuerung von Flugkraftstoff:- Artikel 10 des Abkommens Kap Verde-Belgien,- Artikel 6 des Abkommens Kap Verde-Deutschland,- Artikel 6 des Abkommens Kap Verde-Italien,- Artikel 6 des Abkommens Kap Verde-Niederlande,- Artikel 11 des Abkommens Kap Verde-Rumänien,- Artikel 5 des Abkommens Kap Verde-Spanien.--------------------------------------------------ANHANG 3LISTE DER ANDEREN STAATEN, AUF DIE IN ARTIKEL 2 BEZUG GENOMMEN WIRDa) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft).--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 22004A1116(01)
 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
 Amtsblatt Nr. L 340 vom 16/11/2004 S. 0002 - 0020
 Interimsabkommenüber Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistan andererseitsDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden "GEMEINSCHAFT" genannt,einerseits,und die REPUBLIK TADSCHIKISTAN,andererseits,WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL IALLGEMEINE GRUNDSÄTZE[PKA Tadschikistan: Titel I]Artikel 1[PKA Tadschikistan: Artikel 2]Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlussakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa niedergelegt sind, sind Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 2[PKA Tadschikistan: Artikel 3]Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für ihren künftigen Wohlstand und ihre künftige Stabilität unerlässlich, dass die neuen unabhängigen Staaten, die nach der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken entstanden sind (im Folgenden "Unabhängige Staaten" genannt), ihre Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki und dem Völkerrecht und im Geiste guter Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozess zu fördern.TITEL IIWARENVERKEHR[PKA Tadschikistan: Titel III]Artikel 3[PKA Tadschikistan: Artikel 7](1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung in Bezug auf- Zölle und sonstige Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben;- Vorschriften über Zollabfertigung, Durchfuhr, Lager und Umladung;- Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden;- Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen;- Vorschriften über Verkauf, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung von Waren auf dem inländischen Markt.(2) Absatz 1 gilt nicht füra) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;b) Vorteile, die bestimmten Staaten nach den WTO-Regeln oder nach anderen internationalen Regelungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;c) Vorteile, die benachbarten Staaten zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden.(3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die fünf Jahre nach Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens endet, nicht für die in Anhang I genannten Vorteile, die die Republik Tadschikistan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.Artikel 4[PKA Tadschikistan: Artikel 8](1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist.Zu diesem Zweck gewährleistet jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.(2) Die Bestimmungen des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT 1994 finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.(3) Die Bestimmungen dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren unberührt.Artikel 5[PKA Tadschikistan: Artikel 9]Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei Befreiung von den Einfuhrzöllen


text: und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in für sie verbindlichen internationalen Übereinkünften in diesem Bereich vereinbart wurden. Dabei wird den Bedingungen Rechnung getragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.Artikel 6[PKA Tadschikistan: Artikel 10](1) Ursprungswaren der Republik Tadschikistan werden unbeschadet der Artikel 8, 11 und 12 frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt.(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden unbeschadet der Artikel 8, 11 und 12 frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in die Republik Tadschikistan eingeführt.Artikel 7[PKA Tadschikistan: Artikel 11]Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.Artikel 8[PKA Tadschikistan: Artikel 12](1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird oder droht, so kann die Gemeinschaft bzw. die Republik Tadschikistan nach folgenden Verfahren und unter folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen bzw. in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft bzw. die Republik Tadschikistan dem in Artikel 22 genannten Gemischten Ausschuss alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel IV vorgesehen, eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfemaßnahmen, so steht es der Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wieder gutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.(5) Bei der Wahl der Maßnahmen nach diesem Artikel geben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern.(6) Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien nach Artikel VI des GATT 1994, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994, dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder entsprechenden internen Rechtsvorschriften.Artikel 9[PKA Tadschikistan: Artikel 13]Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr den Umständen anzupassen und dabei insbesondere die sich aus dem künftigen Beitritt der Republik Tadschikistan zur WTO ergebende Lage zu berücksichtigen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für diese Anpassungen an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen werden, durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien in Kraft gesetzt werden können.Artikel 10[PKA Tadschikistan: Artikel 14]Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen betreffend Gold und


text: Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 11[PKA Tadschikistan: Artikel 15]Der Handel mit Textilwaren der Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur unterliegt einem gesonderten bilateralen Abkommen. Nach Außerkrafttreten des genannten Abkommens werden die Textilwaren in das vorliegende Abkommen einbezogen.Artikel 12[PKA Tadschikistan: Artikel 16]Der Handel mit Kernmaterial unterliegt dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls ist über den Handel mit Kernmaterial ein gesondertes Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Tadschikistan zu schließen.TITEL IIIZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN[PKA Tadschikistan: Titel IV]Artikel 13[PKA Tadschikistan: Artikel 38 Absatz 1]Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, Dienstleistungs- oder Personenverkehr nach diesem Abkommen geleistet werden.Artikel 14[PKA Tadschikistan: Artikel 40 Absatz 4]Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden können.Artikel 15[PKA Tadschikistan: Artikel 39 Absatz 1]Nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs II wird die Republik Tadschikistan den Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.Artikel 16[PKA Tadschikistan: Artikel 42]Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und DienstleistungsverkehrsDie Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, dass sich der internationale Handel der Republik Tadschikistan im Einklang mit den WTO-Regeln vollzieht. Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft der Republik Tadschikistan technische Hilfe.Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf spezifische Bereiche, die für die Erleichterung des Handels unmittelbar von Bedeutung sind, insbesondere um der Republik Tadschikistan dabei zu helfen, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften an die WTO-Regeln anzugleichen, damit sie so bald wie möglich die Voraussetzungen für den Beitritt zu dieser Organisation erfuellt. Hierzu gehören:- Formulierung einer Handelspolitik und handelsbezogene Fragen, einschließlich Zahlungen und Clearing-Mechanismen;- Ausarbeitung entsprechender Rechtsvorschriften.Artikel 17[PKA Tadschikistan: Artikel 45]Öffentliches BeschaffungswesenDie Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung, zu entwickeln.Artikel 18[PKA Tadschikistan: Artikel 46]Zusammenarbeit im Bereich Normen und Konformitätsbewertung(1) Mit ihrer Zusammenarbeit fördern die Vertragsparteien die Angleichung an die international vereinbarten Kriterien, Grundsätze und Leitlinien in den Bereichen Messwesen, Normen und Konformitätsbewertung, um die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung zu erleichtern und die Qualität der tadschikischen Waren zu verbessern.(2) Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien um Zusammenarbeit bei Projekten der technischen Hilfe,- die eine geeignete Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und -einrichtungen in diesen Bereichen fördern;- die die Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und die Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsbewertungsverfahren fördern;- die den Austausch von Erfahrungen und technischen Informationen im Bereich der Qualitätssicherung ermöglichen.Artikel 19[PKA Tadschikistan: Artikel 50]Agrar- und ErnährungswirtschaftZiel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Förderung der Boden- und Agrarstrukturreform, die Modernisierung, die Seuchenbekämpfung, die Privatisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft, der Viehhaltung, der Agrar- und Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors der Republik


text: Tadschikistan, die Entwicklung in- und ausländischer Märkte für tadschikische Erzeugnisse unter Bedingungen, unter denen der Schutz der Umwelt gewährleistet ist, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung sowie die Entwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der Verarbeitung und des Vertriebs landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Vertragsparteien streben auch die schrittweise Angleichung der tadschikischen Normen an die technischen Vorschriften der Gemeinschaft für industrielle und landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugnisse, einschließlich der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen, an.Artikel 20[PKA Tadschikistan: Artikel 63]Zoll(1) Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Einhaltung der zur Annahme vorgesehenen Vorschriften im Bereich des Handels und des fairen Handels zu gewährleisten und das Zollsystem der Republik Tadschikistan an das der Gemeinschaft anzugleichen.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere Folgendes:- Informationsaustausch;- Verbesserung der Arbeitsmethoden;- Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers;- Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr;- Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme;- Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika.Gegebenenfalls wird technische Hilfe geleistet.(3) Unbeschadet der sonstigen Formen der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen ist die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im Zollbereich in dem diesem Abkommen beigefügten Protokoll geregelt.Artikel 21[PKA Tadschikistan: Artikel 64]Zusammenarbeit im Bereich der StatistikDie Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die für die Unterstützung und Überwachung des Prozesses der wirtschaftlichen und sozialen Reformen und für die Förderung der Entwicklung von Privatunternehmen in der Republik Tadschikistan benötigt werden.Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:- Anpassung des tadschikischen Statistiksystems an die internationalen Methoden, Normen und Klassifikationen;- Austausch statistischer Informationen;- Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen Reformen erforderlichen makro- und mikroökonomischen statistischen Informationen.Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft der Republik Tadschikistan technische Hilfe.TITEL IVINSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN[PKA Tadschikistan: Titel XI]Artikel 22Der Gemischte Ausschuss, der mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt wurde, nimmt die ihm mit dem vorliegenden Abkommen übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 77 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehene Kooperationsrat eingesetzt ist.Artikel 23Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann der Gemischte Ausschuss in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Empfehlungen aussprechen.Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.Artikel 24[PKA Tadschikistan: Artikel 81]Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in Bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel eines der Übereinkommen zur Errichtung der WTO verweist, berücksichtigt der Gemischte Ausschuss so weit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel im Allgemeinen durch die WTO-Mitglieder erfährt.Artikel 25[PKA Tadschikistan: Artikel 85](1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, geltend zu machen.(2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse- fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den


text: Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan ergeben;- kommen die Vertragsparteien überein, dass, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und dass der dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;- empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsbeteiligten, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen;- fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.Artikel 26[PKA Tadschikistan: Artikel 86]Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.Artikel 27[PKA Tadschikistan: Artikel 87](1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- dürfen die von der Republik Tadschikistan gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;- dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Tadschikistan angewandten Regelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen der Republik Tadschikistan bewirken.(2) Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Lage befinden.Artikel 28[PKA Tadschikistan: Artikel 88](1) Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuss mit Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Gemischte Ausschuss kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.(3) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen notifizieren, dass sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.Der Gemischte Ausschuss bestellt einen dritten Schlichter.Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht verbindlich.Artikel 29[PKA Tadschikistan: Artikel 89]Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und andere Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.Dieser Artikel lässt die Artikel 8, 28 und 33 unberührt.Der Gemischte Ausschuss kann eine Verfahrensordnung für die Beilegung


text: von Streitigkeiten erlassen.Artikel 30[PKA Tadschikistan: Artikel 90]Die Behandlung, die der Republik Tadschikistan nach diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.Artikel 31[PKA Tadschikistan: Artikel 92]Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.Artikel 32(1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 2003 paraphierten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 33[PKA Tadschikistan: Artikel 94](1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden auf Ersuchen der anderen Vertragspartei unverzüglich dem Gemischten Ausschuss notifiziert.Artikel 34[PKA Tadschikistan: Artikel 95]Die Anhänge I und II sowie das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 35[PKA Tadschikistan: Artikel 97]Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Tadschikistan andererseits.Artikel 36[PKA Tadschikistan: Artikel 99]Die Urschrift dieses Abkommens, dessen Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und tadschikischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 37Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der Republik Tadschikistan und der Gemeinschaft angeht, Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme des vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.--------------------------------------------------


text:
Nr . L 381 / 38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel
 mit Textilwaren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits und
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
 andererseits ,
 IN DEM WUNSCH , die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilw aren zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft" genannt — und der Republik
 Indien — nachstehend „ Indien" genannt — 7U sichern ,
 IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den Internationalen Handel mit Textilien — nachstehend
 „Genfer Vereinbarung" genannt — , insbesondere auf Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen in dem
 Protokoll zur Verlängerung dieser Vereinbarung und in den am 22 . Dezember 1981 vom Textilausschuß
 angenommenen Schlußfolgerungen ,
 HABEN IM GEISTE DER ZUSAMMENARBEIT BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen und
 haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ABSCHNITT I und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit
 Ursprung in Indien .
 Handelsregelung (2) Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fal
 lenden Waren erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen
 Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses und des
 Artikel 1
 Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ).
 (1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen ,
 daß — vorbehaltlich dieses Abkommens und unbeschadet (3) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden
 ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allgemeinen Zoll - und Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft gelten
 den Vorschriften bestimmt .
 Handelsabkommen — für ihren gegenseitigen Handel mit
 Textilwaren die Genfer Vereinbarung und das diesbezüg
 liche Verlängerungsprotokoll vom 22 . Dezember 1981 gel Jede Änderung dieser Ursprungsregeln wird Indien mitge
 ten . teilt ; sie darf keine Änderung der in Anhang II festgelegten
 mengenmäßigen Beschränkungen zur Folge haben .
 (2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter dieses
 Abkommen fallenden Waren keine mengenmäßigen Be Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten
 schränkungen nach Artikel XIX des Allgemeinen Zoll - und Waren sind in Protokoll A festgelegt .
 Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Verein
 barung einzuführen .
 Artikel 3
 (3) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßi
 ge Beschränkungen sind bei der Einfuhr der unter dieses
 Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft unter Indien erklärt sich bereit , für jedes Abkommensjahr seine
 sagt . Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren nach der
 Gemeinschaft auf die in diesem Anhang festgesetzten
 Höchstmengen zu beschränken .
 Artikel 2
 Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren
 (1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle , dessen
 Anhang I aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 39
 Artikel 4 Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das
 folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen abge
 Indien und die Gemeinschaften erkennen den besonderen zogen .
 und eigenen Charakter


text:
der Wiedereinfuhren von in Indien
 veredelten Textilwaren in die Gemeinschaft an . (2) Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjah
 res nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende
 Vereinbarungen über die Wiedereinfuhr solcher Waren Höchstmenge des folgenden Abkommensjahres ist bis zu 5 %
 außerhalb der in diesem Abkommen festgesetzten Höchst der Höchstmenge des laufenden Abkommensjahres zuläs
 mengen können getroffen werden , sofern die Wiedereinfuhr sig .
 in Ubereinstimmung mit den in der Gemeinschaft geltenden
 Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Verede (3) Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von
 lungsverkehr erfolgt . keiner Warenkategorie Übertragungen auf Warenkategorien
 in der Gruppe I vorgenommen werden :
 — Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 und von
 Artikel 5 Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 5 % der
 Höchstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Über
 Unter Bezugnahme auf Artikel 12 Ziffer 3 der Genfer tragung vorgenommen wird ,
 Vereinbarung gelten die in diesem Abkommen festgelegten
 Höchstmengen nicht für Ausfuhren von in ländlichen Hand — Übertragungen zwischen den Kategorien 4,5,6,7 und 8
 werksbetrieben auf Webstühlen mit Hand - oder Fußantrieb sind bis zu 5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig ,
 hergestellten Geweben , von Bekleidung oder anderen auf die die Übertragung vorgenommen wird .
 Waren , die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind ,
 sowie von handwerklichen Waren der tradtionellen Volks Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in
 kunst , sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten den Gruppen I , II und III auf eine beliebige Kategorie in den
 Voraussetzungen erfüllen . Gruppen II und III sind bis zu 5 % der Höchstmenge der
 Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen
 wird .
 Artikel 6
 (4) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare
 Aquivalenztabelle ist in Anhang I aufgeführt .
 (1) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden
 Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II
 festgesetzten Höchstmengen nicht , sofern bei ihrer Anmel (5) Die Erhöhung , die sich für eine Warenkategorie aus
 der kumulativen Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem
 dung angegeben wird , daß sie im Rahmen des zu diesem
 Abkommensjahr ergibt , darf 15% nicht überschreiten .
 Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskon
 trollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in
 unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt (6) Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3
 sind . machen die Behörden Indiens im voraus Mitteilung .
 Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen
 eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Artikel 8
 Vorlage einer von den Behörden Indiens erteilten Ausfuhr
 bescheinigung sowie vom Nachweis des Ursprungs nach (1) Für Ausfuhren von nicht in Anhang II aufgeführten
 Maßgabe des Protokolls A abhängig . Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen
 festgelegten Voraussetzungen von Indien Höchstmengen
 (2) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft festgesetzt werden .
 fest , daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem
 Abkommen festgesetzte Höchstmenge angerechnet , dann (2) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten
 aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden


text:
sind , so Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von
 teilen die betreffenden Behörden Indiens binnen vier Wochen
 Waren einer nicht in Anhang II aufgeführten Kategorie mit
 die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren Ursprung in Indien im Verhältnis zur gesamten Vorjahres
 der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf einfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft
 die in diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge für das folgende Prozentsätze übersteigt :
 laufende oder das folgende Jahr .
 — 0,5% für Warenkategorien in Gruppe I ,
 — 2,5% für Warenkategorien in Gruppe II ,
 Artikel 7
 — 5,0% für Warenkategorien in Gruppe III ,
 (1) In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer
 Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetz so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem
 ten Höchstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu Verfahren des Artikels 17 beantragen , um eine Einigung über
 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Höchst ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der
 menge zulässig . betreffenden Kategorien zu erzielen .
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels auf der Grund
 betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unter lage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahres
 breitung des Konsultationsersuchens aus Indien versandt statistiken angewendet .
 worden sind .
 ( 10 ) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die
 (3) Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten
 verpflichtet sich Indien , für einen vorläufigen Zeitraum von Höchstmengen gelten , finden auch auf Waren Anwendung,
 drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen festgesetzt
 Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betref werden .
 fenden Kategorie nach der Gemeinschaft oder nach den von
 der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschafts
 marktes zu beschränken . Diese vorübergehende Beschrän Artikel 9
 kung entspricht 25 % der Einfuhren des Kalenderjahres , das
 dem Kalenderjahr vorausgegangen ist , in dem die Einfuhren (1) Stellt die Gemeinschaft fest , daß die Einfuhr von
 die gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe über Waren einer bestimmten Kategorie der Gruppe I , für die eine
 schritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst in Anhang II festgesetzte Höchstmenge gilt , in einem Abkom
 haben , oder 25% der gemäß der Formel in Absatz 2 mensjahr die Höhe der Einfuhren des vorangegangenen
 berechneten Höhe , wobei jeweils der höhere dieser beiden Jahres um 10% der in Anhang II für das laufende Jahr
 Werte zugrunde gelegt wird . festgesetzten Höchstmenge überschreitet , so kann sie die
 Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des
 (4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Kon Artikels 17 beantragen , um zu einer Einigung über
 sultationen nicht , innerhalb der in Artikel 17 genannten Frist
 eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung zu finden , so hat — die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 7
 oder
 die Gemeinschaft


text:
das Recht , eine endgültige Höchstmenge
 festzusetzen , deren jährliche Höhe nicht niedriger sein darf — die Änderung der in Anhang II genannten Höchstmenge
 als die gemäß der Formel in Absatz 2 berechneten Höhe oder durch Festsetzung einer niedrigeren Ad-hoc-Höchst
 als 106% der Einfuhren des Kalenderjahres , das dem menge
 Kalenderjahr vorausgegangen ist , in dem die Einfuhren die
 nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten
 sowie den entsprechenden angemessenen quantifizierbaren
 und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben , Ausgleich zu gelangen .
 wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt
 wird .
 (2) Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der
 betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Notifi
 Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen zierung des Konsultationsersuchens aus Indien versandt
 gemäß Artikel 17 erhöht , um die Bedingungen von Absatz 2 worden sind .
 zu erfüllen , wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren in
 die Gemeinschaft bei der betreffenden Ware dies erfor Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung ver
 dert . pflichtet sich Indien , die Ausfuhr von Waren der betreffenden
 Kategorie nach der Gemeinschaft oder nach einem oder
 (5) Die gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 festgesetzten mehreren von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des
 Höchstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als die Gemeinschaftsmarktes für einen Zeitraum von einem Monat
 Höhe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie mit ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersu
 Ursprung in Indien im Jahr 1980 . chens auf ein Zwölftel der Höhe der Ausfuhren im vorange
 gangenen Kalenderjahr zu beschränken .
 (6) Höchstmengen können von der Gemeinschaft nach
 (3) Auf eine Höchstmenge , die gemäß Absatz 1 in einem
 Maßgabe des Protokolls C auch gebietsweise festgesetzt der dem letzten Abkommensjahr vorangegangenen Jahre
 werden .
 geändert worden ist , wird eine Steigerungsrate angewendet ,
 die so berechnet ist , daß die in Anhang II festgesetzte
 (7) Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in Höchstmenge für das letzte Abkommensjahr im Laufe dieses
 Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Jahres wieder erreicht wird .
 Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines
 Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Indiens erreicht (4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Kon
 worden sind . sultationen nicht , innerhalb der in Artikel 17 genannten Frist
 eine zufriedenstellende Lösung zu finden , so verpflichtet sich
 (8) Im Falle der Anwendung von Absatz 2 , 3 oder 4 Indien , falls die Gemeinschaft es beantragt ,
 verpflichtet sich Indien , für Waren , über die vor der Festset
 zung der Höchstmenge Verträge abgeschlossen worden sind , — Artikel 7 bezüglich der betreffenden Kategorie für die
 Gemeinschaft oder eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise
 Ausfuhrbescheinigungen bis zur Höhe der festgesetzten auszusetzen oder
 Höchstmenge zu erteilen .
 — die in Anhang II festgesetzte Höchstmenge für die
 (9) Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 10 betreffende Kategorie zu ändern , um die Ausfuhren nach
 Absatz 6 vorgesehenen statistischen Angaben werden die der Gemeinschaft oder in ein Gebiet der Gemeinschaft
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt


text:
der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 41
 auf 125% der im vorangegangenen Kalenderjahr getä auf das Quartal folgt , auf das sich die Statistiken bezie
 tigten Einfuhren oder auf das Niveau der Ausfuhren bis hen .
 zum Zeitpunkt des Konsultationsersuchens zuzüglich des
 gemäß Absatz 2 für den Konsultationszeitraum festgeleg (3) Die Gemeinschaft übermittelt den indischen Behörden
 ten Ausfuhrniveaus zu begrenzen , wobei jeweils der Einfuhrstatistiken für alle Waren , die unter das in Artikel 8
 höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird . Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem bzw . unter
 Artikel 6 Absatz 1 fallen .
 Bei Anwendung der Maßnahmen nach diesem Absatz bleibt
 das Angebot eines angemessenen und quantifizierbaren (4) Die in Absatz 3 genannten Angaben sind für alle
 Ausgleichs von seiten der Gemeinschaft bestehen . Warenkategorien vor dem Ende des dritten Monats zu
 übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die
 Die Anwendung der Maßnahmen dieses Absatzes ist auf das Statistiken beziehen .
 Jahr beschränkt , in dem sie getroffen werden .
 (5) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Anga
 ( 5 ) Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur ben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten
 Anwendung wenn die in Anhang II festgesetzten Höchstmen bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach dem
 gen für die Gemeinschaft für diese Kategorie mindestens Verfahren des Artikels 17 Konsultationen eingeleitet wer
 2,5 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Jahr 1980 den .
 ausmachen .
 (6) Zur Anwendung von Artikel 8 und Artikel 9 verpflich
 ( 6 ) Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur tet sich die Gemeinschaft , den Behörden Indiens bis zum
 Anwendung, wenn die Höhe der Einfuhren mit Ursprung in 15 . April jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die
 Indien im laufenden Jahr mindestens 50 % der in Anhang II Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwa
 festgesetzten Höchstmenge dieser Kategorie für die Gemein ren , nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft
 schaft insgesamt oder für das betreffende Gebiet bzw . die aufgegliedert , zur Verfügung zu stellen .
 betreffenden Gebiete der Gemeinschaft ausmacht .
 (7) Indien und die Gemeinschaft werden so weit wie
 (7 ) Eine gemäß Absatz 1 oder 4 geänderte Höchstmenge möglich die verfügbaren statistischen Daten über den Handel
 darf in keinem Fall niedriger sein als die Höhe der Einfuhren mit Textilwaren austauschen .
 von Waren dieser Kategorie mit Ursprung in Indien im Jahr
 1980 .
 Artikel 1 1
 (8) Dieser Artikel findet auch Anwendung , wenn die in
 Absatz 1 genannte Höhe in einem Gebiet der Gemeinschaft
 überschritten wird . In diesem Fall betrifft der in den Absätzen (1) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Indien und
 1 und 4 erwähnte Ausgleich das bzw . die von der Gemein den zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Klas
 schaft in ihrem Konsultationsersuchen benannten Gebiete . sifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren am
 Ort der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt die Klassifizie
 (9) Um die Inanspruchnahme von Absatz 1 dieses Artikels rung vorläufig auf der Grundlage der


text:
von der Gemeinschaft
 einzuschränken , verpflichtet sich Indien , der Gemeinschaft gelieferten Angaben , bis Konsultationen gemäß Artikel 17
 Mitteilung zu machen , wenn die Zahl der für eine Kategorie eine Einigung über die endgültige Klassifizierung der betref
 fenden Ware herbeiführen .
 erteilten Ausfuhrbescheinigungen plötzlich und in erhebli
 chem Umfang ansteigt , so daß damit zu rechnen ist , daß die
 Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels erfüllt (2) Bewirkt vorstehende vorläufige Klassifizierung eine
 werden . vorläufige Anrechnung auf die Höchstmenge für eine andere
 Warenkategorie , als sie in den von den zuständigen indischen
 Behörden ausgestellten Ausfuhrpapieren angegeben ist , so
 setzt die Gemeinschaft Indien von dieser vorläufigen Anrech
 Artikel 10 nung binnen dreißig Tagen in Kenntnis .
 (1) Indien verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue (3) Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der
 statistische Angaben über alle Ausfuhrbescheinigungen zu NIMEXE sowie Entscheidungen , die nach den in der
 übermitteln , die von den Behörden Indiens für alle Katego Gemeinschaft geltenden Verfahren getroffen werden und die
 rien von Textilwaren erteilt werden , für die die in diesem Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren
 Abkommen festgesetzten Höchstmengen gelten . betreffen , werden den indischen Behörden mitgeteilt .
 Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE
 Indiens genaue statistische Angaben über die Einfuhrgeneh sowie Entscheidungen , die eine Änderung der Klassifizierung
 migungen oder Einfuhrpapiere , die von den Behörden der von Waren , die unter dieses Abkommen fallen , zur Folge
 Gemeinschaft auf Vorlage der von Indien ausgestellten haben , dürfen keine Herabsetzung einer in Anhang II
 Ausfuhrbescheinigungen erteilt werden . festgesetzten Höchstmenge bewirken .
 (2) Die vorgenannten Angaben sind für alle Warenkate Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in
 gorien vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln , der Protokoll A geregelt .
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Artikel 12 Stellt Indien im Laufe der Anwendung dieses Abkommens
 fest , daß die Aufteilung einer in Anhang II festgesetzten
 (1) Indien und die Gemeinschaft vereinbaren , uneinge Höchstmenge besondere Schwierigkeiten bereitet , so kann es
 schränkt zusammenzuarbeiten , um die Umgehung dieses die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren von
 Abkommens zu verhindern . Artikel 17 beantragen , um zu einer beiderseitig zufriedenstel
 lenden Lösung zu gelangen .
 (2) Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Ver
 fahren des Protokolls A durchgeführten Untersuchungen (2) Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätz
 fest , daß die ihr zur Verfügung stehenden Informationen licher Bedarf auftreten , so kann die Gemeinschaft die Einfuhr
 beweisen , daß Waren mit Ursprung in Indien , für die nach größerer als der in Anhang II festgesetzten Mengen geneh
 diesem Abkommen Höchtmengen gelten , unter Umgehung migen , wenn die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen
 dieses Abkommens in die Gemeinschaft eingeführt worden zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen .
 sind , so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach
 dem Verfahren des Artikels 17 verlangen , um zu einer
 Einigung


text:
über eine gleichwertige Anpassung der entspre Artikel 16
 chenden Höchstmengen zu gelangen .
 Indien und die Gemeinschaft verpflichten sich , bei der
 (3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Zuteilung von Ausfuhrbescheinigungen und Einfuhrgeneh
 Konsultationen trifft Indien , sofern die Gemeinschaft darum migungen bzw . Einfuhrpapieren gemäß Protokoll A und
 ersucht , vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen , um Protokoll B jede Diskriminierung zu vermeiden .
 sicherzustellen , daß die in diesen Konsultationen vereinbar
 ten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der
 Notifizierung des Konsultationsersuchens oder , wenn die Artikel 17
 Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist , im
 darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können , sofern (1) Für die in diesem Abkommen genannten besonderen
 schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen . Konsultationsverfahren mit Ausnahme derjenigen , die in
 Absatz 2 geregelt sind , gilt folgendes :
 (4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Kon
 sultationen nicht , innerhalb der in Artikel 17 genannten Frist — ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertrags
 eine zufriedenstellende Lösung zu finden , so hat die Gemein partei schriftlich notifiziert ;
 schaft , sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorlie
 gen , das Recht , von den nach diesem Abkommen festgesetz — dem Konsultationsersuchen muß eine Darstellung der
 ten Höchstmengen die den Waren mit Ursprung in Indien Gründe und Umstände beigefügt oder binnen fünfzehn
 entsprechenden Mengen abzuziehen . Tagen nach der Notifizierung nachgereicht werden , die
 nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein
 Konsultationsersuchen rechtfertigen ;
 Artikel 13 — die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat
 nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen
 Indien bemüht sich , sicherzustellen , daß die Ausfuhren von auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer
 Textilwaren , für die Höchstmengen gelten , möglichst gleich Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis
 mäßig über das Jahr gestaffelt sind , wobei insbesondere zu gelangen .
 saisonale Faktoren berücksichtigt werden .
 (2) Für die in Artikel 9 genannten besonderen Konsulta
 tionsverfahren gilt folgendes :
 Artikel 14 — ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertrags
 partei schriftlich notifiziert , zusammen mit einer Darstel
 Bei Anwendung der Kündigungsregelung nach Artikel 19 lung der Gründe und Umstände , die nach Ansicht der
 Absatz 4 werden die in Anhang II festgesetzten Höchstmen antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersu
 gen pro rata temporis verringert . chen rechtfertigen ;
 — die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage
 nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens Kon
 Artikel 15 sultationen auf, um binnen höchstens weiteren fünfzehn
 Tagen zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehm
 (1) Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höchst baren Ergebnis zu gelangen .
 mengen , die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht
 ausgenutzt werden , können einem anderen Mitgliedstaat (3) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertrags
 zugeteilt werden . partei und in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung
 Konsultationen über alle Probleme statt , die sich aus der
 Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Indiens auf Anwendung dieses Abkommens ergeben . Alle Konsultatio
 Neuzuteilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und nen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragsparteien
 zu beantworten . Wird


text:
eine Neuzuteilung genehmigt , so im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt ,
 finden die Flexibilitätsbestimmungen von Artikel 7 weiterhin die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu behe
 auf die Höhe der ursprünglichen Zuteilung Anwendung . ben .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 43
 Artikel 18
 Berücksichtigung einer die Genfer Vereinbarung ablösenden
 Vereinbarung Änderungen vorzuschlagen .
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag
 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar
 angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages 1983 .
 einerseits sowie für das Gebiet von Indien andererseits .
 (3) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu
 diesem Abkommen vorschlagen .
 ( 4 ) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit
 ABSCHNITT II
 unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechzig Tagen
 kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf
 der Kündigungsfrist.
 Ubergangs- und Schlußbestimmungen
 (5) Die Anhänge und Protokolle , der Briefwechsel sowie
 die das Abkommen begleitenden Übereinkünfte sind
 Artikel 19 Bestandteil dieses Abkommens .
 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats
 nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander Artikel 20
 den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert
 haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1986 , abgesehen von Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
 der Tatsache , daß es beiden Parteien im Rahmen dieses deutscher , englischer , französischer, griechischer , italieni
 Abkommens vom 1 . August bis zum 31 . Dezember 1986 scher und niederländischer Sprache sowie in Hindi abgefaßt,
 freisteht , jederzeit um Konsultationen zu ersuchen , um unter wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 ANHANG I
 GRUPPE I A
 NIMEXE Äquivalcnztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 1 55.05 55.05-13 , 19,21,25,27 , Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den
 29,33,35,37,41,45,46 , Einzelverkauf
 48,52,58,61,65,67,69 ,
 72 , 78 , 92 , 98
 2 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle :
 i
 55.09-03 , 04 , 05 , 06 , 07 Gewebe aus Baumwolle , andere als Dreher
 08,09 , 10 , 12 , 13 , 14 , 15 , gewebe , Schlingengewebe (Frottiergewebe),
 16,17,19,21,29,32,34 , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Che
 35,37,38,39,41,49,51 , nillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe
 52,53,54,55,56,57,59 ,
 61,63,64,65,66,67,68 ,
 69,70,71,72,73,74,75 ,
 76,77,78,79,80,81,82 ,
 83,84,86,90,91,9 2,93 ,
 98 , 99
 a ) davon :
 55.09-06 , 07 , 08 , 51 , 52 , andere als roh oder gebleicht
 53,54,55,56,57,59,61 ,
 63,64,65,66,67,70,71 ,
 80,81,82,83,84,86,90 ,
 91 , 92 , 93 , 98 , 99
 3 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A Spinnfasern :
 A. aus synthetischen Spinnfasern :
 56.07-01 , 04 , 05 , 07 , 08 , Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , ande
 10,12,15,19,20,22,25 , re als Bänder, Samt , Plüsch , Schlingengewebe
 29,30,31,35,38,39,40 , (einschließlich Frottiergewebe) und Chenille


text:
41 , 43 , 45 , 46 , 47 , 49 gewebe
 a ) davon :
 56.07-01,05,07,08 , 12 , andere als roh oder gebleicht
 15,19,22,25,29,31,35 ,
 38,40,41,43,46,47,49
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 45
 GRUPPE I B
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Äquivalenztabelle
 Nr . Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 4 60.04
 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 6,48 154
 B I stisch noch kautschutiert :
 II a )
 b) 60.04-19 , 20 , 22 , 23 , 24 , Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Un
 c) 26 , 41 , 50 , 58 , 71 , 79 , terhemden und dergleichen , aus Gewirken ,
 IV b ) 1 aa ) 89 weder gummielastisch noch kautschutiert,
 dd ) andere als Säuglingskleidung, aus Baumwolle
 2 ee ) oder synthetischen Spinnstoffen : T-Shirts und
 d) 1 aa ) Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen ,
 dd ) andere als Säuglingskleidung
 2 dd )
 5 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 221
 4,53
 A I Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 II b ) 4 bb ) 11 aaa ) tschutiert :
 bbb )
 ccc ) A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 ddd )
 eee ) 60.05-01 , 31 , 33 , 34 , 35 , Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und
 22 bbb ) 36 , 39 , 40 , 41 , 42 , 43 Strickjacken , aus Gewirken , aus Wolle ,
 ccc ) Baumwolle , synthetischen oder künstlichen
 ddd ) Spinnstoffen ( weder gummielastisch noch
 eee ) kautschutiert )
 fff)
 6 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben 1,76 568
 B V d) 1
 2
 3
 e) 1
 2
 3
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II e ) 6 aa ) kinder :
 bb )
 cc ) B. andere :
 61.01-62 , 64 , 66 , 72 , 74 , Schorts und andere kurze Hosen und lange
 76 Hosen , aus Geweben , für Männer und Kna
 61.02-66 , 68 , 72 ben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder : aus Wolle , Baum
 wolle , synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen
 7 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 5,55 180
 All b ) 4 aa ) 22 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 33 tschutiert :
 44
 55 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II e ) 7 bb ) kinder :
 cc )
 B. andere :
 dd )
 60.05-22 , 23 , 24 , 25 Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (we
 61.02-78 , 82 , 84 der gummielastisch noch kautschutiert ) oder
 Geweben , für Frauen , Mädchen und Klein
 kinder , aus Wolle , Baumwolle , synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 8 61.03 Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und 4,60 217
 A Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Man
 schetten :
 61.03-11 , 15 , 19 Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshem
 den , aus Geweben


text:
, für Männer und Knaben ,
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 GRUPPE II A
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr .
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 9 55.08 Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baum
 wolle
 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 BIII a ) 1 pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 B. andere :
 55.08-10 , 30 , 50 , 80 Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baum
 62.02-71
 wolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere
 Haushaltswäsche aus Schlingengeweben
 ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle
 20 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 B I a) pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 c Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 B. andere :
 62.02-12 , 13 , 19 Bettwäsche aus Geweben
 22 56.05 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 A fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), nicht in Aufmachun
 gen für den Einzelverkauf:
 A. aus synthetischen Spinnfasern :
 56.05-03 , 05 , 07 , 09 , 11 , Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in
 13,15,19,21,23,25,28 , Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 32,34,36,38,39,42,44 ,
 45 , 46 , 47
 a ) davon :
 56.05-21 , 23 , 25 , 28 , 32 , aus Acrylfasern
 34 , 36
 23 56.05 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 B fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), nicht in Aufmachun
 gen für den Einzelverkauf:
 B. aus künstlichen Spinnfasern :
 56.05-51 , 55 , 61 , 65 , 71 . Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in
 75 , 81 , 85 , 91 , 95 , 99 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 32 ex 58.04 Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenille
 gewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnrn .
 55.08 und 58.05 :
 58.04-07 , 11 , 15 , 18 , 41 , Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenille
 43,45,61,63,67,69,71 . gewebe , ausgenommen Frottiergewebe aus
 75 , 77 , 78 Baumwolle , und Bänder , aus Wolle , Baum
 wolle oder synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen :
 a ) davon aus Baumwolle :
 58.04-63 Rippensamt
 39 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 B II a ) pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 c) Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 III a ) 2 stattung :
 c) B. andere :
 62.02-40 , 42 , 44 , 46 , 51 . Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und
 59 , 65 , 72 , 74 , 77 andere Haushaltswäsche , aus Geweben , an
 dere als Wäsche aus Frottiergeweben aus
 Baumwolle
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 47
 GRUPPE II B
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer
 Aquivalenztabelle
 Nr . Kennziffer Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 12 60.03
 Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söck 24,3 Paar 41


text:
A
 chen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren ,
 B I weder gummielastisch noch kautschutiert :
 II b )
 C 60.03-11 , 19 , 20 , 27 , 30 , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen
 90 Spinnstoffen
 D
 13 60.04
 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummi 17 59
 B IV b ) 1 cc ) elastisch noch kautschutiert :
 2 dd )
 d ) 1 cc ) 60.04-48 , 56 , 75 , 85 Unterhosen und Slips , für Männer und Kna
 2 cc ben ; Schlüpfer und dergleichen für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ); aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert, aus Baumwolle oder
 aus synthetischen Spinnstoffen
 14 A 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 1,0 1 000
 A I
 61.01-01 Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder
 überzogenen Geweben der Tarifnr . 59.08 ,
 59.11 oder 59.12 , für Männer und Knaben
 14 B 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 0,72 1 389
 BV b ) 1
 2 61.01-41 , 42 , 44 , 46 , 47 Mäntel und Umhänge , aus Geweben , für Män
 3 ner und Knaben , andere als Waren der Kate
 gorie 14 A , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 15 A 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein 1,1 909
 B I a) kinder :
 B. andere :
 -
 61.02-05 Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder
 überzogenen Geweben der Tarifnr . 59.08 ,
 59.11 oder 59.12 , für Frauen , Mädchen und
 Kleinkinder
 15 B 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein 0,84 1 190
 B II e ) 1 aa ) kinder :
 bb )
 B. andere :
 cc )
 2 aa ) 61.02-31 , 32 , 33 , 35 , 36 , Mäntel , Umhänge und Jacken , aus Geweben ,
 bb ) 37 , 39 , 40 für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ande
 cc ) re als Kleidung der Kategorie 15 A , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 16 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 0,80 1 250
 BV c ) 1
 2 61.01-51 , 54 , 57 Anzüge und Kombinationen , ausgenommen
 3 Skianzüge , aus Geweben , für Männer und
 Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei
 Teilen bestehenden Kombinationen , die zu
 sammen bestellt , aufgemacht und befördert
 und normalerweise zusammen verkauft wer
 den ), aus Wolle , Baumwolle oder syntheti
 schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kerinziffer Warenbezeichnung
 Nr. Stück / kg g / Stück
 ( 1982 )
 17 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 1,43 700
 BV a ) 1 61.01-34 , 36 , 37 Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer
 2
 und Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder
 3
 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 18 61.03 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und
 B Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Man


text:
C schetten :
 61.03-51 , 55 , 59 , 81 , 85 , Unterkleidung aus Geweben , andere als Ober
 89 hemden , auch Sport- und Arbeitshemden , für
 Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle
 oder synthetischen oder künstlichen Spinn
 fasern
 19 61.05 Taschentücher und Ziertaschentücher : 59 17
 A
 61.05-20 A. aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr
 als 15 ECU je kg Eigengewicht
 B I B. andere :
 III
 61.05-30 , 99 Taschentücher aus Gewebe , mit einem Wert
 von nicht mehr als 15 ECU je kg Eigen
 gewicht
 21 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben 2,3 435
 B IV
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II d ) kinder :
 B. andere :
 61.01-29 , 31 , 32 Parkas ; Anoraks , Windjacken und derglei
 chen , aus Geweben , aus Wolle , Baumwolle
 61.02-25 , 26 , 28 oder synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen
 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 3,9 257
 24 60.04
 B IV b ) 1 bb ) stisch noch kautschutiert :
 d ) 1 bb )
 60.04-47 , 73 Schlafanzüge aus Gewirken , aus Baumwolle
 oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Män
 ner und Knaben
 60.04 60.04-51 , 53 , 81 , 83 Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewir
 BIVb ) 2 aa ) ken , aus Baumwolle oder aus synthetischen
 bb ) Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Klein
 d ) 2 aa ) kinder ( ausgenommen Säuglinge)
 bb )
 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 3,1 323
 26 60.05
 All b ) 4 cc ) 11 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 22 tschutiert :
 33
 44
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 49
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Äquivalenztabelle
 Nr . Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 26 61.02
 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 (Forts .) B II e ) 4 bb ) kinder :
 cc )
 dd ) B. andere :
 ee )
 60.05-45 , 46 , 47 , 48 Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausge
 61.02-48 , 52 , 53 , 54 nommen Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle
 oder synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen
 27 60.05
 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 2,6 385
 A II b ) 4 dd ) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere
 61.02
 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II e ) 5 aa ) kinder :
 bb )
 cc ) B. andere :
 60.05-51 , 52 , 54 , 58 Röcke , einschließlich Hosenröcke , für
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausge
 61.02-57 , 58 , 62 nommen Säuglinge ), aus Geweben oder aus
 Gewirken , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 28 60.05
 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 1,61 620
 A II b ) 4 ee ) Wirkwaren ,


text:
weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere :
 60.05-61 , 62 , 64 Hosen aus Gewirken ( ausgenommen
 Shorts ), andere als für Säuglinge , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 29 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein 1,37 730
 B II e ) 3 aa ) kinder :
 bb )
 cc ) B. andere :
 61.02-42 , 43 , 44 Kostüme und Hosenanzüge , ausgenommen
 Skianzüge , aus Geweben ( einschließlich der
 aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kom
 binationen , die zusammen bestellt , aufge
 macht und befördert und normalerweise
 zusammen verkauft werden ), für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 30 A 61.04 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mäd 4,0 250
 B I chen und Kleinkinder :
 61.04-11 , 13 , 18 Schlafanzüge und Nachthemden , aus Gewe
 ben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ,
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 30 B 61.04 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mäd
 B II chen und Kleinkinder :
 61.04-91 , 93 , 98 Unterkleidung aus Geweben , andere als
 Schlafanzüge und Nachthemden , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 31 61.09 Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Ho 18,2 55
 D senträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sok
 kenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen ,
 auch gewirkt , auch gummielastisch :
 61.09-50 Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewir
 ken
 68 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela
 A I stisch noch kautschutiert :
 II a )
 b) A. Säuglingskleidung :
 c)
 III a ) Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 b) größe 86 :
 c)
 d)
 60.04-02,03,04,06,07 , Unterkleidung aus Gewirken , weder gummi
 08 , 10 , 11 , 12 , 14 elastisch noch kautschutiert , für Säuglinge
 73 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 1,67 600
 All b ) 3 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 60.05-16 , 17 , 19 Trainingsanzüge aus Gewirken , weder
 gummielastisch noch kautschutiert , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 76 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben
 B I
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II a ) kinder :
 B. andere :
 61.01-13 , 15 , 17 , 19 Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben ,
 für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und
 61.02-12 , 14 andere Arbeits- und Berufskleidung , aus
 Geweben , für Frauen , Mädchen und Klein
 kinder , aus Wolle , Baumwolle oder syntheti
 schen oder künstlichen Spinnstoffen
 78 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben :
 All


text:
BIII
 61.01-09 , 24 , 25 , 26 , 81 , Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Haus
 92 , 95 , 96 jacken und ähnliche Hauskleidung ; Anzüge ,
 V f) 1 Kombinationen und Skianzüge ( aus zwei oder
 g) 1 drei Teilen bestehend ) sowie andere Oberklei
 2
 3
 dung , aus Geweben , für Männer und Knaben ,
 ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 ,
 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 , aus Wolle ,
 Baumwolle oder synthetischen oder künstli
 chen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 381 / 51
 Kategorie NIMEXE
 Tarifnummer Kennziffer Äquivalenztabelle
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 81 61.02
 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B I b) kinder :
 II c )
 e ) 8 aa ) B. andere :
 9 aa ) 61.02-07 , 22,23,24,85 , Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bett
 bb ) 90 , 91 , 92 jäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie
 cc ) andere Oberkleidung, aus Geweben , für
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder, ausge
 nommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A ,
 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen Spinn
 stoffen
 83 60.05
 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere
 All a ) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 b ) 4 hh ) 11 tschutiert :
 22
 33 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 44 II . andere :
 ijij ) 11
 kk ) 11 60.05-04 , 76 , 77 , 78 , 79 , Oberkleidung aus Gewirken , weder gum
 11 ) 11 81 , 85 , 88 , 89 , 90 , 91 mielastisch noch kautschutiert , andere als
 22 Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 ,
 33 71 , 72 , 73 , 74 und 75 , aus Wolle, Baum
 44 wolle oder synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 GRUPPE III A
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr . Stück / kg g / Stück
 ( 1982 )
 33 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A III a ) Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden
 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
 B II b ) 1 B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
 II . andere :
 51.04-06 Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer
 62.03-96 Breite von weniger als 3 m ; Säcke aus
 Geweben , aus Streifen oder dergleichen
 34 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A III b ) Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
 51.04-08 Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen , mit


text:
einer
 Breite von 3 m oder mehr
 35 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A IV Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
 51.04-10 , 11 , 13 , 15 , 17 , Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , ande
 18,21,23,25,27,28,32 , re als Cordgewebe für die Reifenherstellung
 34 , 36 , 41 , 48 und Gewebe mit Elastomer-Fäden :
 a ) davon :
 51.04-10 , 15 , 17 , 18 , 23 , andere als roh oder gebleicht
 25 , 27 , 28 , 32 , 34 , 48
 36 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 B III Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden :
 51.04-55 , 56 , 58 , 62 , 64 , Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere
 66,72,74,76,81,89,93 , als Cordgewebe für die Reifenherstellung und
 94 , 97 , 98 Gewebe mit Elastomer-Fäden :
 a ) davon :
 51.04-55 , 58 , 62 , 64 , 72 , andere als roh oder gebleicht
 74 , 76 , 81 , 89 , 94 , 97 ,
 98
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 53
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Äquivalenztabelle
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 37 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 B Spinnfasern :
 B. aus künstlichen Spinnfasern :
 56.07-50 , 51 , 55 , 56 , 59 , Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere
 60,61,65,67,68,69,70 , als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingen
 71,72,73,74,77,78,82 , gewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und
 83 , 84 , 87 Chenillegewebe :
 a ) davon :
 56.07-50 , 55 , 56 , 59 , 61 , andere als roh oder gebleicht
 65,67,69,70,71,73,74 ,
 77 , 78 , 83 , 84 , 87
 38 A 60.01
 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 BI b ) 1 noch kautschutiert :
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen :
 60.01-40 Gewirke als Meterware aus synthetischen
 Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen
 38 B 62.02
 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 All pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 62.02-09 A. Gardinen
 40 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 BIV a ) pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 c) Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 B. andere :
 62.02-83 , 85 , 89 Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegen
 stände zur Innenausstattung , aus Geweben ,
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 41 ex 51 . 01 Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in
 A Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 A. synthetische Spinnfäden :
 51.01-05 , 06 , 07 , 08 , 09 , Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufma
 10 , 12,20,22,24,27,29 , chungen für den Einzelverkauf, andere als
 30 , 35 , 36 , 37 , 39 , 40 ,


text:
nicht texturierte Garne , ungezwirnt , unge
 45 dreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je
 Meter
 42 ex 51.01 Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in
 B Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 B. künstliche Spinnfäden :
 51.01-50 , 61 , 67 , 68 , 71 , Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachun
 77 , 78 , 80 gen für den Einzelverkauf, andere als Visko
 se-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung
 oder mit 250 Drehungen oder weniger je
 Meter , und nicht texturierte ungezwirnte
 Acetat-Spinnfäden
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 43 51.03 51.03-10 , 20 Synthetische und künstliche Spinnfäden in Auf
 machungen für den Einzelverkauf
 44 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 All Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
 51.04-05 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit
 Elastomer-Fäden
 45 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 B II Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 ):
 B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden :
 51.04-54 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit
 Elastomer-Fäden
 46 ex 53.05 Wolle , feine und grobe Tierhaare , gekrempelt
 oder gekämmt :
 53.05-10 , 22 , 29 , 32 , 39 Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder
 gekämmt
 47 53.06 Streichgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen
 für den Einzelverkauf
 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufma
 A chungen für den Einzelverkauf:
 53.06-21 , 25 , 31 , 35 , 51 , Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tier
 55 , 71 , 75 haaren , nicht in Aufmachungen für den Einzel
 verkauf
 53.08-11 , 15
 48 53.07 Kammgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen
 für den Einzelverkauf
 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufma
 B chungen für den Einzelverkauf:
 53.07-02 , 08 , 12 , 18 , 30 , Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tier
 40 , 51 , 59 , 81 , 89 haaren , nicht in Aufmachungen für den Einzel
 verkauf
 53.08-21 , 25
 49 ex 53.10 Garne aus Wolle , aus feinen oder groben Tier
 haaren oder aus Roßhaar , in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf:
 53.10-11 , 15 Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren ,
 in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 50 53.11 53.11-01 , 03 , 07 , 11 , 13 , Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 17,20,30,40,52,54,58 ,
 72,74,75,82,84,88,91 ,
 93 , 97
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 55
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr . Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 51 55.04 55.04-00 Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt
 52 55.06 55.06-10 , 90 Baumwolle , in Aufmachungen für den Einzelver
 kauf
 53 55.07 55.07-10 , 90 Drehergewebe aus Baumwolle
 54 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und
 B Abfälle von synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen ,


text:
gekrempelt , gekämmt oder anders
 für die Spinnerei vorbereitet :
 B. künstliche Spinnstoffe :
 56.04-21 , 23 , 28 Künstliche Spinnfasern und Abfälle von
 künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder
 gekämmt
 55 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und
 A Abfälle von synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders
 für die Spinnerei vorbereitet :
 A. synthetische Spinnstoffe:
 56.04-11 , 13 , 15 , 16 , 17 , Synthetische Spinnfasern und Abfälle von
 18 synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder
 gekämmt
 56 56.06 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 A fasern (oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf:
 56.06-11 , 15 Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus
 Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ), in
 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 57 56.06 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 B fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf:
 56.06-20 Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus
 Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ), in
 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 58 58.01 58.01-01 , 11 , 13 , 17 , 30 , Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
 80
 59 58.02 Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim ,
 ex A Sumak , Karamanie und dergleichen , auch kon
 B fektioniert
 59.02 Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 ex A bestrichen :
 A. Filze als Meterware oder nur quadratisch
 oder rechteckig zugeschnitten :
 58.02-04 , 06 , 07 , 09 , 56 , Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch kon
 61 , 65 , 71 , 75 , 81 , 85 , fektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und
 90 dergleichen , auch konfektioniert
 59.02-01 , 09 Bodenbeläge aus Filz
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 60 58.03 Tapisserien , handgewebt (Gobelins , Flandrische
 Gobelins , Aubusson , Beauvais und ähnliche ),
 und Tapisserien als Nadelarbeit ( z. B. Petit
 Point-, Kreuzstich ), auch konfektioniert :
 58.03-00 Tapisserien , handgefertigt
 61 58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel geleg
 AI a ) ten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen
 c) ( bolducs ), ausgenommen Waren der Tarifnr .
 II 58.06 :
 B
 58.05-01 , 08 , 30 , 40 , 51 , Bänder , nicht breiter als 30 cm , mit gewebten ,
 59 , 61 , 69 , 73 , 77 , 79 , geklebten oder in anderer Weise hergestellten
 90 Webekanten , andere als Etiketten und ähn
 liche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs )
 62 58.06 58.06-10 , 90 Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren ,
 gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zuge
 schnitten
 58.07 Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene
 Garne der Tarifnr . 52.01 und als umsponnene
 Garne aus Roßhaar ); Geflechte und sonstige
 Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten ,
 Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und derglei
 chen :
 58.07-31 , 39 , 50 , 80


text:
Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponne
 ne Metallgarne und als umsponnene Garne aus
 Roßhaar ); Geflechte und sonstige Posamen
 tierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln ,
 Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen
 58.08 58.08-10 , 90 Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert
 58.09 58.09-11 , 19 , 21 , 31 , 35 , Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardi
 39 , 91 , 95 , 99 nenstoffe , gemustert; Spitzen ( maschinen- oder
 handgefertigt ), als Meterware oder als Motiv
 58.10 58.10-21 , 29 , 41 , 45 , 49 , Stickereien als Meterware oder als Motiv
 51 , 55 , 59
 63 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 B I a) noch kautschutiert :
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 A Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 A. Meterware :
 60.01-30 Gewirke als Meterware , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , aus synthetischen
 Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden
 60.06-11 , 18 Gummielastische Gewirke und kautschutier
 te Gewirke als Meterware
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 57
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 64 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 BI b ) 2 noch kautschutiert :
 3
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen :
 60.01-51 , 55 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke
 ( Pelzcharakter ), weder gummielastisch noch
 kautschutiert , aus synthetischen Spinnstof
 fen
 65 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 A noch kautschutiert :
 BI b ) 4
 II 60.01-01 , 10 , 62 , 64 , 65 , Andere als Waren der Kategorien 38 A , 63 und
 CI 68,72,74,75,78,81,89 , 64 , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 92 , 94 , 96 , 97 oder künstlichen Spinnstoffen
 66 62.01 Decken :
 A
 BI 62.01-10 , 20 , 81 , 85 , 93 , Decken aus Wolle , Baumwolle oder syntheti
 95 schen oder künstlichen Spinnstoffen
 II a )
 b)
 c)
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 GRUPPE II B
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 10 60.02 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela 17 Paar 59
 A stisch noch kautschutiert :
 60.02-40 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , mit Kunststoff
 getränkt oder bestrichen
 60.02 60.02-50 , 60 , 70 , 80 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela
 B stisch noch kautschutiert , andere als mit
 Kunststoff getränkt oder bestrichen
 \
 67 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere
 A II b ) 5 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 B tschutiert
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 B II Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 III ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 B. andere Waren :
 60.05-93 , 94 , 95 , 96 , 97 , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren
 98


text:
, 99 ( ausgenommen Kleidung ), weder gummiela
 stisch noch kautschutiert
 60.06-92 , 96 , 98 Waren aus gummielastischen oder kautschu
 tierten Gewirken ( andere als Badeanzüge ),
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen :
 60.05-97 a ) davon :
 Säcke und Beutel zu Verpackungszwek
 ken , aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen
 69 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 7,8 128
 B IV b ) 2 cc ) stisch noch kautschutiert :
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-54 Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken ,
 aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge )
 70 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 30,4 33
 B III stisch noch kautschutiert :
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-31 , 33 , 34 Strumpfhosen
 71 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere
 A II b ) 1 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 b ) andere :
 1 . Säuglingskleidung , Mädchenklei
 dung bis einschließlich Handels
 größe 86 :
 60.05-06 , 07 , 08 , 09 Oberkleidung für Säuglinge , ge
 wirkt , aus Wolle , Baumwolle oder
 synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 381 / 59
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 72 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 9,7 103
 A II b ) 2 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 B I Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 (einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 B. andere Waren :
 60.05-11 , 13 , 15 Badeanzüge aus Gewirken
 60.06-91
 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben
 B II
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II b ) kinder :
 B. andere :
 61.01-22 , 23 Badehosen und -anzüge aus Geweben , aus
 61.02-16 , 18 Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 74 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 1,54 650
 A II b ) 4 gg ) 11 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 22 tschutiert :
 33
 44 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 60.05-71 , 72 , 73 , 74 Kostüme und Hosenanzüge ( einschließ
 lich der aus zwei oder drei Teilen beste
 henden Kombinationen , die zusammen
 bestellt , aufgemacht und befördert und
 normalerweise zusammen verkauft wer
 den ), aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle oder
 synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen ( ausgenommen Skianzüge)
 75 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 0,80 1 250
 A II b ) 4 ff) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere :
 60.05-66 , 68 Anzüge und Kombinationen ( einschließ
 lich der aus zwei oder drei Teilen beste
 henden Kombinationen , die zusammen
 bestellt ,