text: plafondgebundene Waren * 398,4 * 48.05 * Papier und Pappe , gewellt ( auch mit aufgeklebter Decke ) , gekreppt , gefältelt , durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert , in Rollen oder Bogen : * * * B . andere * 4 008 * 48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche der Tarifnr . 48.06 und des Kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen : * * * B . andere : * * * - gestrichene Druck - oder Schreibpapiere * 484 * * - andere * 965,5 * ANHANG C Ausgangshöhe für das Jahr 1973 Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangshöhe ( in Tonnen ) * 28.56 * Karbide ( z . B . Siliziumkarbid , Borkarbid , Metallkarbide ) : * * * A . Siliziumkarbid * 34 500 * 48.01 * Maschinenpapier und Maschinenpappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : * * * C . Kraftpapier und Kraftpappe : * * * II . andere : * * * - Kraft-Deckenpapier und -pappe , sogenannte " Kraftliner " * 15 000 * * - Kraftsackpapier * 28 500 * * - andere * 27 000 * * ex E . andere : * * * - Bibeldruckpapier , Durchschlagpapier ; andere Druck - und Schreibpapiere , ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger * 35 000 * * - Druck - und Schreibpapiere mit Holzschliff ( holzhaltig ) , ausgenommen Durchschlagpapier * 114 000 * * - Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenanntes " fluting " * 43 500 * * - Sulfitpackpapier * 20 000 * * - andere , ausgenommen Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern , sogenannte " Tißüs " * 33 000 * 48.03 * Pergamentpapier , Pergamentpappe und Nachahmungen davon , einschließlich sogenanntes Pergamentpapier , in Rollen oder Bogen * 21 000 * 48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche der Tarifnr . 48.06 und des Kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen : * * * ex B . andere : * * * - andere , ausgenommen gestrichene Druck - oder Schreibpapiere * 22 000 * 73.02 * Ferrolegierungen : * * * A . Ferromangan : * 135 000 * * II . anderes * 135 000 * * D . Ferrosiliziummangan * 135 000 * * C . Ferrosilizium * 180 000 * * E . Ferrochrom und Ferrosiliziumchrom * 23 000 * Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangshöhe ( in Tonnen ) * 73.02 ( Forts . ) * ex G . andere : * * * - Ferrovanadium * 490 * * - andere , ausgenommen Ferromolybdän * 11 000 * 76.01 *


text: Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Aluminium : * * * A . Rohaluminium * 190 000 * 76.02 * Stäbe , Profile und Draht , aus Aluminium , massiv * 12 000 * 76.03 * Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Aluminium , mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm * 18 000 * ANHANG D Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * ex 51.04 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder 51.02 ) , ausgenommen Cordgewebe und Gewebe für die Bekleidungsindustrie * 53.10 * Garne aus Wolle , aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roßhaar , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * ex 53.11 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren , ausgenommen Gewebe für die Bekleidungsindustrie * 54.05 * Gewebe aus Flachs oder Ramie * 55.06 * Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.08 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle * ex 55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle , ausgenommen Gewebe für die Bekleidungsindustrie * 56.06 * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * ex 56.07 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern , ausgenommen Gewebe für die Bekleidungsindustrie * ex 58.04 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 und Gewebe für die Bekleidungsindustrie : * * A . synthetische oder künstliche Spinnfäden enthaltend * * B . andere : * * 1 . aus Wolle * 58.05 * Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen ( bolducs ) , ausgenommen Waren der Tarifnr . 58.06 : * * A . Seide oder synthetische oder künstliche Spinnfäden enthaltend * * B . andere : * * 2 . andere * 58.06 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 58.07 * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Garne der Tarifnr . 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.09 * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 59.01 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen : * * A . hygienische Binden und Tampons * * C . andere * 59.02 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen : * * B . andere Filze * * C . Waren aus Filz * 59.03 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen * 59.04 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten : * * A . geflochten * * B . andere : * * 1

type: contracts

jurisdiction: EU


text: . synthetische oder künstliche Spinnfäden enthaltend * * 2 . andere : * * a . aus Baumwolle oder Jute * * b . aus anderen Stoffen : * * 2 . andere * ex 59.08 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen , ausgenommen Gewebe für die Bekleidungsindustrie . * * B . andere * 59.13 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.15 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen * ex 60.01 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , ausgenommen Gewirke für die Bekleidungsindustrie * 60.03 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert * Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 60.04 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05 * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert * 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben : * * B . mit Pelzbesatz * * C . deren Hauptbestandteil Seide oder synthetische oder künstliche Spinnfäden enthält * * D . andere * 61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.03 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten * 61.04 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.07 * Krawatten * 61.09 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen , auch gewirkt , auch gummielastisch * 62.01 * Decken * 62.02 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung * 64.01 * Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff * ex 85.15 * Farbfernsehempfänger * ANHANG E Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 33.06 * Zubereitete Riech - , Körperpflege - und Schönheitsmittel * 36.01 * Schießpulver * 36.02 * Zubereitete Sprengstoffe * 36.03 * Zuendschnüre ; Sprengzuendschnüre * 39.01 * Kondensations - , Polykondensations - und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert , auch polymerisiert , linear oder vernetzt ( z . B . Phenoplaste , Aminoplaste , Alkyde , Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester , Silikone ) : * * C . andere * 39.02 * Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z . B . Polyäthylen , Polytetrahaloäthylene , Polysobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze ) ; * * A . Polyäthylen in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) , b ) und e ) zu Kapitel 39 * * ex B . Bodenplatten mit einem Anteil an mineralischen Füllstoffen von mindestens 60 % , ausgenommen solche aus Polypropylen und Polyacryl * * ex C . anderer Bondenbelag , ausgenommen solcher aus Polypropylen und Polyacryl * * ex E . Wursthüllen ,


text: ausgenommen solche aus Polypropylen und Polyacryl * * ex F . andere , ausgenommen aus Polypropylen und Polyacryl * 39.03 * Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate , Zelluloseacetate und andere Zelluloseester , Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate , auch weichgemacht ( z . B . Zelloidin , Kollodium , Zelluloid ) ; Vulkanfiber : * * A . Vulkanfiber : * * 2 . andere * * B . Kollodiumbaumwolle , Schießbaumwolle und Kollodium * * C . andere * * 1 . nicht bearbeitet : * * a ) Formmasse aus Zelluloseacetat * * c ) andere * * 2 . bearbeitet : * * b ) Schwämme * * c ) andere * 39.04 * Gehärtete Eiweißstoffe ( z . B . gehärtetes Kasein , gehärtete Gelatine ) : * * A . Wursthüllen *Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 39.05 * Durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze ( Schmelzharze ) ; durch Veresterung von natürlichen Harzen oder Harzsäuren gewonnene Kunstharze ( Herzester ) ; chemische Derivate des Naturkautschuks ( z . B . Chlorkautschuk , Kautschukchlorhydrat , cyclischer Kautschuk , oxidierter Kautschuk ) * 39.06 * Andere Hochpolymere und Kunststoffe , einschließlich Alginsäure , ihre Salze und Ester ; Linoxyn * 39.07 * Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 : * * B . Wursthüllen * * C . Säcke , Beutel und ähnliches Verpackungsmaterial , aus Folien der Nr . 39.03 ; Beleuchtungskörper und Teile davon * * D . Schwämme aus Viskose * * E . Förderbänder und Treibriemen * * F . andere * 40.09 * Rohre und Schläuche , aus Weichkautschuk * 40.10 * Förderbänder und Treibriemen , aus Weichkautschuk * 40.11 * ex A . Reifen für Kraftfahrzeuge , Flugzeuge und Fahrräder , ausgenommen Reifen für Motorräder , Motorroller und Zugmaschinen ; Luftschläuche für Kraftfahrzeuge und Zugmaschinen ; Felgenbänder und Vollreifen für Kraftfahrzeuge * * B . andere 40.14 * Andere Weichkautschukwaren : * * B . andere * 48.21 * Andere Waren aus Papierhalbstoff , Papier , Pappe oder Zellstoffwatte : * * A . Lampenschirme ; zellenartig geformte Platten zum Verpacken von Eiern , aus Papierhalbstoff * * D . andere * 58.02 * Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert * 59.10 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten : * * B . andere * 64.02 * Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der Tarifnr . 64.01 ) * 69.11 * Geschirr , Haushalts - und Toilettengegenstände , aus Porzellan * Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 69.12 * Geschirr , Haushalts - und Toilettengegenstände , aus anderen keramischen Stoffen * 70.05 * Gezogenes oder geblasenes Flachglas , sogenanntes " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen ) , nicht bearbeitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder


text: Scheiben * 70.06 * Gegossenes oder gewalztes Flachglas und " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ) , auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben * 70.07 * Gegossenes oder gewalztes Flachglas und " Tafelglas " ( auch geschliffen oder poliert ) , anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders bearbeitet ( z . B . mit abgeschrägten Rändern graviert ) ; Isolierflachglas aus mehreren Schichten ; Kunstverglasungen * 70.08 * Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas ( Verbundglas ) , auch fassoniert * 70.09 * Spiegel aus Glas , auch gerahmt , einschließlich Rückspiegel : * * B . andere * ex 70.13 * Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche , bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen Waren der Tarifnr . 70.19 und ausgenommen Kristallwaren ( mit einem Gehalt an PbO von mindestens 24 % und einer Dicke von 2,9 oder mehr ) , handgeschöpft oder mechanisch hergestellt , auch geschliffen , auch anders verziert * 70.14 * Glaswaren für Beleuchtung , für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken , nicht aus optischem Glas , nicht optisch bearbeitet * 73.17 * Rohre aus Gusseisen : * * A . mit Rippen * * B . Ablaufrohre * 73.18 * Rohre ( einschließlich Rohrluppen ) aus Stahl , ausgenommen Waren der Tarifnr . 73.19 : * * A . mit vernieteten oder gefaizten Rändern * * B . andere : * * ex 1 . mit einer Wanddicke von mehr als 1,8 mm , ausgenommen nahtlose Rohre * 73.20 * Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke ( Nippel , Kniestücke , Kupplungen , Muffen , Flansche und dergleichen ) , aus Eisen oder Stahl : * * A . Zubehör für Ablaufrohre * Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 73.38 * Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische Artikel , Teile davon , aus Eisen und Stahl : * * A . Haushaltsartikel und Hauswirtschaftsartikel : * * 2 . andere * * B . sanitäre und hygienische Artikel : * * 2 . andere * 76.02 * Stäbe , Profile und Draht , aus Aluminium , massiv : * * B . andere * 76.03 * Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Aluminium , mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm : * * B . andere * 82.04 * Anderes Handwerkszeug , ausgenommen die in anderen Tarifnummern dieses Kapitels erfassten Waren ; Ambosse , Schraubstöcke , Lötlampen , Feldschmieden , Schleifapparate zum Hand - oder Fußbetrieb und Glasschneidediamanten * 82.07 * Plättchen , Stäbchen , Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge , nicht gefasst , aus gesinterten Hartmetallen ( z . B . aus Wolfram - , Molybdän - , Vanadin-Karbiden ) * 82.09 * Messer ( andere als die der Tarifnr . 82.06 ) mit schneiden der oder gezahnter Klinge ,


text: einschließlich Klappmesser für den Gartenbau * 82.14 * Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln , Fischmesser , Buttermesser , Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte * 83.01 * Schlösser ( einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß ) , Sicherheitsriegel und Vorhängeschlösser , alle diese zum Schließen mit Schlüsseln , als Geheimschlösser oder elektrische Schlösser , auch Teile davon , aus unedlen Metallen , Schlüssel für diese Waren , aus unedlen Metallen * 83.02 * Beschläge und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen , für Möbel , Türen , Treppen , Fenster , Fensterläden , Karosserien , Sattlerwaren , Koffer , Reisekisten oder andere derartige Waren ; Kleiderhaken , Huthaken , Hutablagen , Stützen , Konsolen und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen ( einschließlich automatische Türschließer ) * 84.15 * Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , mit elektrischer oder anderer Ausrüstung : * * ex A . Kühlschränke in Verbindung mit einem Gefrierfach mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 0,284 m3 * * ex C . Gefrierschränke und Kühlschränke in Verbindung mit einem Gefrierfach * Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 84.47 * Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz , Kork , Bein , Hartkautschuk , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen , ausgenommen Maschinen der Tarifnr . 84.49 : * * B . Vielspindelbohrmaschinen * * C . Zapfloch - und Zapfenmaschinen zum Bearbeiten von Holz * * D . andere * 84.61 * Armaturen und ähnliche Apparate ( einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile ) für Rohr - oder Schlauchleitungen , Dampfkessel , Tanks , Wannen oder ähnliche Behälter * 85.04 * Elektrische Akkumulatoren * 85.12 * Elektrische Warmwasserbereiter , Badeöfen und Tauchsieder ; elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege ( z . B . Haartrockner , Dauerwellenapparate , Brennscheren und Brennscherenwärmer ) ; elektrische Bügeleisen ; Elektrowärmegeräte für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände , ausgenommen solche der Tarifnr . 85.24 : * * B . andere * 85.23 * Isolierte ( auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte ) Drähte , Schnüre , Kabel ( einschließlich Koaxialkabel ) , Bänder , Stäbe und dergleichen , für die Elektrotechnik , auch mit Anschlußstücken * 85.25 * Isolatoren aus Stoffen aller Art * 85.26 * Isolierteile , ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten , einfachen Metallteilen zum Befestigen ( z . B . mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde ) , für elektrische Maschinen , Apparate , Geräte oder Installationen , ausgenommen Isolatoren der Tarifnr . 85.25 * 87.05 * Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr . 87.01 , 87.02 oder 87.03 , einschließlich Führerhäuser : * * B . für Kraftwagen zum Befördern von Personen und Omnibusse * * C . andere * 87.09 * Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor , auch mit Beiwagen ; Beiwagen für Krafträder oder Fahrräder aller Art * 87.10 * Fahrräder , einschließlich Lastendreiräder und dergleichen , ohne Motor * 87.13 * Kinderwagen sowie Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge , für Kranke oder Körperbehinderte ,


text: ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung ; Teile davon : * * A . Kinderwagen ; Teile davon * Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 90.28 * Elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren : * * A . akustische Lotgeräte und ASDIC-Geräte * 92.11 * Schallplattenwiedergabegeräte , Diktiergeräte und andere Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräte , einschließlich Platten - , Band - und Drahtspieler , mit oder ohne Tonabnehmer ; magnetisch arbeitende Bild - und Tonaufzeichnungs - und -wiedergabegeräte für das Fernsehen * 94.03 * Andere Möbel , Teile davon : * * A . aus Stahl : * * 1 . vernickelt oder verchromt * 96.02 * Bürstenwaren und Pinsel ( Bürsten , Schrubber , Pinsel und dergleichen ) , einschließlich Bürsten , die Maschinenteile sind ; Roller zum Anstreichen , Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen * 98.01 * Knöpfe , Druckknöpfe , Manschettenknöpfe und dergleichen ( einschließlich Knopf-Rohlinge , Knopfformen und Knopfteile ) * 98.02 * Reißverschlüsse ; Teile davon ( z . B . Schieber ) * PROTOKOLL Nr . 2 über Waren , für die zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den darin verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Sonderregelung gilt Artikel 1 Folgende Maßnahmen zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen , die in den in den Tabellen zu diesem Protokoll angeführten Waren verarbeitet sind , stehen die Bestimmungen des Abkommens nicht entgegen : - bei der Einfuhr der Erhebung eines beweglichen Teilbetrags oder eines Pauschbetrags oder der Anwendung von inländischen Preisausgleichsmaßnahmen ; - Maßnahmen bei der Ausfuhr . Artikel 2 ( 1 ) Für die in den Tabellen zu diesem Protokoll angeführten Waren gelten als Ausgangszollsätze : a ) für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung die am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewendeten Zollsätze ; b ) für Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich i ) bezueglich der unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 fallenden Waren - für Irland einerseits , - für Dänemark und das Vereinigte Königreich bei den nicht unter das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation fallenden Waren andererseits die Zollsätze , die sich aus Artikel 47 der " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " ergeben ; diese Ausgangszollsätze werden dem Gemischten Ausschuß rechtzeitig und in jedem Fall vor der in Absatz 2 vorgesehenen ersten Herabsetzung mitgeteilt , ii ) bezueglich der anderen Erzeugnisse die am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewendeten Zollsätze ; c ) für Norwegen die Zollsätze der Tabelle II zu diesem Protokoll . ( 2 ) Der Abstand zwischen den gemäß Absatz 1 bestimmten Ausgangszollsätzen und den am 1 . Juli 1977 anwendbaren Zollsätzen , wie sie in den Tabellen zu diesem Protokoll angeführt sind , wird in Stufen von 20 % beseitigt , und zwar jeweils am : Tag des Inkrafttretens des Abkommens 1 . Januar 1974 , 1 . Januar 1975 , 1 . Januar 1976 , 1 . Juli 1977 . Falls jedoch


text: der am 1 . Juli 1977 geltende Zollsatz höher ist als der Ausgangszollsatz , wird der Abstand zwischen diesen Zollsätzen am 1 . Januar 1974 um 40 % und anschließend um jeweils 20 % vermindert am : 1 . Januar 1975 , 1 . Januar 1976 , 1 . Juli 1977 . ( 3 ) Soweit nicht die Gemeinschaft den Artikel 39 Absatz 5 der " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " anwendet , werden abweichend von Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens die vorstehenden Absätze 1 und 2 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs für die folgenden Waren unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet : Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung * 22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert * ex 22.09 * Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 * , unvergällt ; Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken : * * - alkoholische Getränke , andere als Rum , Arrak , Taffia , Gin , Whisky , Wodka mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 45,2 * oder weniger sowie Pflaumenbranntwein , Birnenbranntwein und Kirschbranntwein , Eier oder Eigelb und/oder Zucker ( Saccharose oder Invertzucker ) enthaltend * Artikel 3 ( 1 ) Dieses Protokoll findet ebenfalls Anwendung auf die nicht in den Tabellen I und II zu diesem Protokoll erfassten alkoholischen Getränke der Tarifstelle 22.09 C des Gemeinsamen Zolltarifs . Die Modalitäten für die auf diese Waren anwendbaren Zollsenkungen werden vom Gemischten Ausschuß festgelegt . Der Gemischte Ausschuß beschließt bei der Festlegung dieser Modalitäten oder später , in dieses Protokoll gegebenenfalls andere Waren der Kapitel 1 bis 24 des Brüsseler Zolltarifschemas einzubeziehen , die nicht Gegenstand einer Agrarregelung der Vertragsparteien sind . ( 2 ) Bei dieser Gelegenheit vervollständigt der Gemischte Ausschuß gegebenenfalls die Anhänge II und III des Protokolls Nr . 3 . TABELLE I EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 15.10 * Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination ; technische Fettalkohole : * * * * ex C . andere technische Fettsäuren , saure Öle aus der Raffination : * * * * - aus Kiefernholz , mit einem Gehalt an Fettsäuren von 90 Gewichtshundertteilen oder mehr * 4,5 % * 0 * 17.04 * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt : * * * * A . Süßholz-Auszug , mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe * 21 % * 12 % * * B . Kaugummi * 8 % + bT höchstens 23 % * bT * * C . sogenannte " weisse Schokolade " * 13 % + bT höchstens 27 % + ZZu * bT * * D . andere * 13 % + bT höchstens 27 % + ZZu


text: * bT * 18.06 * Schokolade und andere kakaohlatige Lebensmittelzubereitungen : * * * * A . Kakaopulver , nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert * 10 % + bT * bT * * B . Speiseeis * 12 % + bT höchstens 27 % + ZZu * bT * * C . Schokolade und Schokoladewaren , auch gefuellt ; kakaohaltige Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen * 12 % + bT höchstens 27 % + ZZu * bT * * D . andere : * * * * I . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen : * * * * a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger * 12 % + bT höchstens 27 % + ZZU * bT * * b ) andere : * * * * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 500 g oder von 1 kg oder weniger * 19 % + bT * bT * * - andere * 19 % + bT * 6 % + bT * * II . mit einem Gehalt an Milchfett : * * * * a ) von 1,5 bis 6,5 Gewichtshundertteilen : * * * * 1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger * 12 % + bT höchstens 27 % + ZZu * bT * * 2 . andere : * * * * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 500 g oder von 1 kg oder weniger * 19 % + bT * bT * * - andere * 19 % + bT * 6 % + bT * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 18.06 ( Forts . ) * D.II . b ) von mehr als 6,5 , jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteilen : * * * * 1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger * 12 % + bT * bT * * 2 . andere : * * * * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 500 g oder von 1 kg oder weniger * 19 % + bT * bT * * - andere * 19 % + bT * 6 % + bT * * c ) von 26 Gewichtshundertteilen oder mehr : * * * * 1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger * 12 % + bT * bT * * 2 . andere : * * * * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 500 g oder von 1 kg oder weniger * 19 % + bT * bT * * - andere * 19 % + bT * 6 % + bT *


text: 19.01 * Malz-Extrakt * 8 % + bT * bT * 19.02 * Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malz-Extrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen * 11 % + bT * bT * 19.03 * Teigwaren * 12 % + bT * bT * 19.04 * Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartoffelsago und anderer ) * 10 % + bT * bT * 19.05 * Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt ( Puffreis , Corn Flakes und dergleichen ) * 8 % + bT * bT * 19.06 * Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen * 7 % + bT * bT * 19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten : * * * * A . Knäckebrot * 9 % + bT höchstens 24 % + ZMe * bT * * B . ungesäuertes Brot ( Matzen ) * 6 % + bT höchstens 20 % + ZMe * bT * * C . Glutenbrot für Diabetiker * 14 % + bT * bT * * D . andere * 14 % + bT * bT * 19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao : * * * * A . Lebkuchen , Honigkuchen und dergleichen * 13 % + bT * bT * * B . andere * 13 % + bT höchstens 30 % + ZMe oder 35 % + ZZu * bT * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 21.01 * Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege hieraus : * * * * A . geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel : * * * * II . andere * 8 % + bT * bT * * B . Auszuege : * * * * II . andere * 14 % + bT * bT * 21.04 * Gewürzsossen ; zusammengesetzte Würzmittel : * * * * B . andere : * * * * - Tomaten enthaltend * 18 % * 10 % * * - andere * 18 % * 6 % * 21.05 * Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen ; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen : * * * * A . Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen : * * * * - Tomaten enthaltend * 18 % * 10 % * * - andere * 18 % * 6 % * 21.06 * Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel : * * * * A . Hefen , lebend : * * * * II . Backhefen * 15 % + bT * bT * * B . Hefen , nicht


text: lebend : * * * * I . in Form von Tabletten , Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen , oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger * 13 % * 4 % * * II . andere * 8 % * 4 % * 21.07 * Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * * * A . Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder anders zubereitet * 13 % + bT * bT * * B . Teigwaren , nicht gefuellt , gekocht ; Teigwaren , gefuellt * 13 % + bT * bT * * C . Speiseeis * 13 % + bT * bT * * D . zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch * 13 % + bT * bT * * E . " Käsefondü " genannte Zubereitungen * 13 % + bT höchstens 35 RE für 100 kg Eigengewicht * bT höchstens 25 RE für 100 kg Eigengewicht * * F . andere : * * * * I . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen : * * * * a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen : * * * * ex 1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen : * * * * - Proteinhydrolysate ; Hefeautolysate * 20 % * 6 % * * 2 . mit einem Gehalt an Stärke von 5 oder mehr Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 21.07 ( Forts . ) F.I . b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 15 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * d ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * e ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 50 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * f ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr * 13 % + bT * bT * * II . mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als 6 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * III . mit einem Gehalt


text: an Milchfett von 6 oder mehr , jedoch weniger als 12 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * IV . mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr , jedoch weniger als 18 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * V . mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr , jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * VI . mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen : * * * * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT * * - andere * 13 % + bT * 6 % + bT * * VII . mit einem Gehalt an Milchfett von 45 oder mehr , jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen : * * * * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT * * - andere * 13 % + bT * 6 % + bT * * VIII . mit einem Gehalt an Milchfett von 65 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen : * * * * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT * * - andere * 13 % + bT * 6 % + bT * * IX . mit einem Gehalt an Milchfett von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr : * * * * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT * * - andere * 13 % + bT * 6 % + bT * 22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 : * * * * ex A . keine Milch oder kein Milchfett enthaltend : * * * * - Zucker enthaltend ( Saccharose oder Invertzucker ) * 15 % * 0 * * B . andere * 8 % + bT * bT * 22.03 * Bier * 24 % * 10 % * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert : * * * * A . mit einem Gehalt an Alkohol von 18 * oder weniger und in Behältnissen mit einem Inhalt : * * * * I . von zwei Liter oder weniger * 17 RE/hl * 0 * * II . von mehr als zwei Liter * 14 RE/hl * 0 * * B . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18 * bis 22 * und in Behältnissen mit einem Inhalt : * * * * I . von zwei Liter oder weniger


text: * 19 RE/hl * 0 * * II . von mehr als zwei Liter * 16 RE/hl * 0 * * C . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 22 * , in Behältnissen mit einem Inhalt : * * * * I . von zwei Liter oder weniger * 1,60 RE für 1 hl je Grad Alkohol + 10 RE/hl * 0 * * II . von mehr als zwei Liter * 1,60 RE für 1 hl je Grad Alkohol * 0 * 22.09 * Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 * , unvergällt ; Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken : * * * * C . alkoholische Getränke : * * * * ex V . andere : * * * * - Ei oder Eigelb und/oder Zucker ( Saccharose oder Invertzucker ) enthaltend , in Behältnissen mit einem Inhalt : * * * * a ) von zwei Liter oder weniger * 1,60 RE für 1 hl je Grad Alkohol + 10 RE/hl * 1 RE für 1 hl je Grad Alkohol + 6 RE/hl * * b ) von mehr als zwei Liter * 1,60 RE für 1 hl je Grad Alkohol * 1 RE für 1 hl je Grad Alkohol * 29.04 * Acyclische Alkohole , ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : * * * * C . mehrwertige Alkohole : * * * * II . Mannit * 12 % + bT * 8 % + bT * * III . Sorbit : * * * * a ) in wäßriger Lösung : * * * * 1 . mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger , bezogen auf den Gehalt an Sorbit * 12 % + bT * 6 % + bT * * 2 . anderer * 9 % + bT * 6 % + bT * * b ) anderer : * * * * 1 . mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger , bezogen auf den Gehalt an Sorbit * 12 % + bT * 6 % + bT * * 2 . anderer * 9 % + bT * 6 % + bT * 29.10 * Acetale und Halbacetale , auch mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen , ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : * * * * ex B . andere : * * * * - Methylglucoside * 14,4 % * 8 % * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 29.14 * Einbasische Carbonsäuren , ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : * * * * ex A . gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren : * * * * - Mannitester und Sorbitester * von 8,8 % bis 18,4


text: % * 8 % * * ex B . ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren : * * * * - Mannitester und Sorbitester * von 12 % bis 13,6 % * 8 % * 29.15 * Mehrbasische Carbonsäuren , ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : * * * * A . acyclische mehrbasische Carbonsäuren : * * * * ex V . andere : * * * - Itaconsäure , ihre Salze und Ester * 10,4 % * 0 * 29.16 * Carbonsäuren mit Alkohol - , Phenol - , Aldehyd - oder Ketonfunktion und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : * * * * A . Carbonsäuren mit Alkoholfunktion : * * * * I . Milchsäure , ihre Salze und Ester * 13,6 % * 0 * * IV . Zitronensäure , ihre Salze und Ester : * * * * a ) Zitronensäure * 15,2 % * 0 * * b ) Rohes Kalziumzitrat * 5,6 % * 0 * * c ) andere * 16 % * 0 * * ex VIII . andere : * * * * - Glyzerinsäure , Glykolsäure , Saccharinsäure , Isosaccharinsäure , Heptasaccharinsäure , ihre Salze und Ester * 12 % * 8 % * 29.35 * Heterocyclische Verbindungen , einschließlich Nucleinsäuren : * * * * ex Q . andere : * * * * - wasserfreie Verbindungen von Mannit oder Sorbit , ausgenommen Maltol und Isomaltol * 10,4 % * 8 % * 29.43 * Chemisch reine Zucker , ausgenommen Saccharose , Glukose und Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze , ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnrn . 29.39 , 29.41 und 29.42 : * * * * B . andere * 20 % * 8 % * 29.44 * Antibiotika : * * * * A . Penicilline * 16,8 % * 0 * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 35.01 * Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime : * * * * A . Kasein : * * * * I . zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen ( a ) * 2 % * 0 * * II . zur gewerblichen Verwendung , ausgenommen zum Herstellen von Lebens - und Futtermitteln ( a ) : * * * * - mit einem Gehalt an Wasser von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * 5 % * 0 * * - andere * 5 % * 3 % * * III . anderes * 14 % * 12 % * * B . Kaseinleime * 13 % * 11 % * * C . andere * 10 % * 8 % * 35.05 * Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Stärke :


text: * * * * A . Dextrine ; lösliche oder geröstete Stärke * 14 % + bT * bT * * B . Dextrinleime , Klebstoffe aus Stärke * 13 % + bT höchstens 18 % * bT * 35.06 * Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger : * * * * A . zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * * * ex II . andere : * * * * - auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilikat * 12,8 % * 0 * * ex B . Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg : * * * * - auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilikat * 15,2 % * 0 * 38.12 * Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden : * * * * A . zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen : * * * * I . auf der Grundlage von Stärke * 13 % + bT höchstens 20 % * bT * 38.19 * Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ) , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * * * Q . Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen * 12,8 % * 8 % * * ex T . andere : * * * * - Erzeugnisse des Krackens von Sorbit * 14,4 % * 8 % * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 39.02 * Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z . B . Polyäthylen , Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze ) : * * * * ex C . andere : * * * * - Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen * von 12 % bis 18,4 % * 0 * 39.06 * Andere Hochpolymere und Kunststoffe , einschließlich Alginsäure , ihre Salze und Ester ; Linoxyn : * * * * ex B . andere : * * * * - Dextrane * 16 % * 6 % * * - andere , ausgenommen Linoxyn * 16 % * 8 % * ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen . Anmerkung : Die in dieser Tabelle verwendeten Abkü * gen bedeuten : bT = beweglicher Teilbetrag , ZZu = Zusatzzoll für Zucker , ZMe = Zusatzzoll für Mehl . TABELLE II NORWEGEN Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( nkr/kg


text: ) * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 15.10 * Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination ; technische Fettalkohole : * * * ex C . andere : * * * * - aus Kiefernholz gewonnene Waren , mit einem Gehalt an Fettsäuren von 90 Gewichtshundertteilen oder mehr * 0,16 * 0 * 17.04 * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt : * * * * A . Süßholz-Auszug * 2,00 * 0 ( 1 ) * * B . andere * 1,00 * 0 ( 1 ) * 18.06 * Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen : * * * * A . Schokolade ; Kakaopulver , gezuckert ; Speiseeis ; Eispulver und Puddingpulver : * * * * - Kakaopulver , gezuckert * 1,00 * 0 * * - Schokolade ; Eispulver und Puddingpulver * 1,00 * 0 ( 1 ) * * - Speiseeis * 15 % bei einem Mindestbetrag von 0,90 nkr/kg * 0,90 * * B . andere * 0,50 * 0 ( 1 ) * 19.01 * Malz-Extrakt * 0,40 * 0 * 19.02 * Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malz-Extrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen : * * * * - Zubereitungen zur Herstellung von Kuchen , in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 2 kg * 0,80 * 0 ( 1 ) * * - andere * 0,80 * 0,50 ( 1 ) * 19.03 * Teigwaren * 0,40 * 0,20 ( 1 ) * 19.04 * Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartoffelsago und anderer ) * 0,60 * 0,20 ( 1 ) * 19.05 * Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt ( Puffreis , Corn Flakes und dergleichen ) * 0,40 * 0 * 19.06 * Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen * 1,60 * 0 * 19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten : * * * * - Knäckebrot * 20 % * 10 % ( 1 ) * Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( nkr/kg ) * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 19.07 ( Forts . ) * - " Flatbröd " : * * * * - Weizen enthaltend * 0,80 * 0 * * - anderes * 0,20 * 0 * * - Schiffszwieback , Paniermehl und Zwieback : * * * * - Weizen enthaltend * 0,80 * 0 * * - andere * 0,20 * 0 * * - andere : * * * * - Weizen enthaltend * 0,80 * 0,50 ( 1 ) * * - andere * 0,20 * 0 * 19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao * 2,00 * 0 ( 1 ) * 21.01 *


text: Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege hieraus * frei * frei * 21.04 * Gewürzsossen ; zusammengesetzte Würzmittel * 18 % + bT bei einem Hoechstbetrag von 1,50 nkr/kg * bT ( 1 ) * 21.05 * Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen ; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen : * * * * B . Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen : * * * * 1 . in luftdicht verschlossenen Behältnissen : * * * * a ) Fleischbrühen , auch konzentriert * 8 % + bT bei einem Hoechstbetrag von 0,70 nkr/kg * bT ( 1 ) * * b ) Gemüsesuppen , auch konzentriert , weder Fleisch noch Fleischextrakt enthaltend * 8 % + bT bei einem Hoechstbetrag von 0,35 nkr/kg * bT ( 1 ) * * c ) andere * 8 % + bT * bT ( 1 ) * * 2 . in anderen Behältnissen : * * * * a ) Fleisch oder Fleischextrakt enthaltend * 8 % + bT * bT ( 1 ) * * b ) andere * 8 % + bT * bT ( 1 ) * 21.06 * Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel : * * * * ex A . Hefen : * * * * 1 . Weinhefen * 1,20 * 0 * * 2 . Hefen zur Tierfütterung * frei * frei * * 3 . andere , ausgenommen Backhefen * 30 % * 0 * Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( nkr/kg ) * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 21.07 * Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * * * A . Halbwaren zum Herstellen von Waren der Tarifnr . 19.05 * 0,20 * 0 * * B . Bonbons und Kaugummi , ohne Zucker * 1,00 * 0 ( 1 ) * * C . 1 . nichtalkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken : * * * * a ) konzentrierter Apfel - oder Johannisbeersaft * 15 % * 10 % ( 1 ) * * b ) andere * 15 % * 0 * * 2 . Getreide , haltbar gemacht , einschließlich Mais , anders zubereitet * 15 % * 0 * * D . andere : * * * * 1 . Speiseeis , Eispulver und Puddingpulver : * * * * a ) Speiseeis , Fett enthaltend * 30 % mit einem Mindestbetrag von 1,70 nkr/kg * 1,70 nkr/kg * * b ) andere * 30 % * 0 ( 1 ) * * 2 . Speisefett , gezuckert ; Fettemulsionen und ähnliche Waren , wie sie bei der Zubereitung von gewöhnlichen oder feinen Backwaren verwendet werden , mit einem Gehalt an Fett : * * * * a ) von weniger als 10 Gewichtshundertteilen * 30 % * 0 ( 1 ) * * b ) von 10 Gewichtshundertteilen oder mehr * 30


text: % * 25 % ( 1 ) * * 3 . Joghurt mit Zusatz von Aromen oder Früchten * 30 % mit einem Mindestbetrag von 1,70 nkr/kg * 1,70 nkr/kg * * 4 . Instant-Reis und dergleichen * 30 % * 0 * * 5 . Kaffeeauszuege in Pasten ; Ravioli , Makkaroni , Spaghetti und ähnliche Teigwaren , gekocht * 30 % * 0 * * 6 . andere * 30 % * 0 ( 1 ) * 22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 * 1,00 * 0 ( 1 ) * 22.03 * Bier : * * * * A . in Flaschen oder Krügen * 2,00 nkr/Liter * 0 * * B . in anderen Behältnissen * 1,80 * 0 * 22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert * frei * frei * ex 22.09 * Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 * , unvergällt ; Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken : * * * * - alkoholische Getränke , Eier oder Eigelb und/oder Zucker ( Saccharose oder Invertzucker ) enthaltend * frei * frei * Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( nkr/kg ) * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 29.04 * Acyclische Alkohole , ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : * * * * ex C . andere : * * * * - Mannit und Sorbit * 15 % * 0 * ex 29.10 * Acetale und Halbacetale , auch mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen , ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : * * * * - Methylglucoside * 15 % * 0 * ex 29.14 * Einbasische Carbonsäuren , ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : * * * * - Ester von Mannit und Ester von Sorbit * 24 % * 0 * 29.15 * Mehrbasische Carbonsäuren , ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : * * * * ex A . Itaconsäure und ihre Salze * frei * frei * * ex B . Ester der Itaconsäure * 24 % * 0 * ex 29.16 * Carbonsäuren mit Alkohol - , Phenol - , Aldehyd - oder Ketonfunktion und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : * * * * i ) Milchsäure , Zitronensäure , Glycerinsäure , Glykolsäure , Zuckersäure , Isozuckersäure , Heptazuckersäure und ihre Salze * frei * frei * * ii ) Ester der unter i ) genannten Säuren


text: * 15 % * 0 * ex 29.35 * Heterocyclische Verbindungen , einschließlich Nucleinsäuren : * * * * - wasserfreie Verbindungen von Mannit oder Sorbit , ausgenommen Maltol und Isomaltol * 15 % * 0 * ex 29.43 * Chemisch reine Zucker , ausgenommen Saccharose , Glukose und Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze , ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnrn . 29.39 , 29.41 und 29.42 : * * * * - andere als Rhamnose , Raffinose , Mannose * 0,10 * 0 * ex 29.44 * Antibiotika : * * * * - Penicilline , ihre Salze und anderen Derivate * frei * frei * 35.01 * Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime : * * * * A . Kasein * 1,50 * 0 ( 1 ) * * B . Kaseinleime * 25 % * 0 ( 1 ) * * C . andere * 15 % * 0 ( 1 ) * Nummer des norwegischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( nkr./kg ) * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 35.05 * Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Stärke : * * * * A . lösliche oder geröstete Stärke : * * * * 1 . Kartoffelstärke : * * * * a ) für die Lebensmittelindustrie oder zur menschlichen Ernährung * 0,51 + bT mit einem Hoechstbetrag von 0,51 nkr/kg * 0,17 + bT ( 2 ) * * b ) andere * 0,51 * 0 * * 2 . andere * 0,51 * 0 * * B . andere * 0,51 * 0 * ex 35.06 * Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger : * * * * - auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilikat * 12,5 % * 0 * ex 38.12 * Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden : * * * * - auf der Grundlage von Stärke * 0,51 * 0 ( 1 ) * ex 38.19 * Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ) , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * * * - Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen * 0,10 * 0 * * - Erzeugnisse des Krackens von Sorbit * 15 % * 0 * ex 39.02 * Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z . B . Polyäthylen ; Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze usw . ) : * * * * - Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen * 10 bis


text: 20 % * 0 * ex 39.06 * Andere Hochpolymere und Kunststoffe , einschließlich Alginsäure , ihre Salze und Ester ; Linoxyn : * * * * - andere Hochpolymere und Kunststoffe , ihre Salze und Ester , ausgenommen Alginsäure , ihre Salze und Ester * 15 % * 0 * ( 1 ) Norwegen behält sich die Wahl der Regelung vor , die es zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen anwenden wird . ( 2 ) Abweichend von Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr . 2 werden die Durchführungsmodalitäten zu den für diese Tarifnummer vorgesehenen Senkungen sowie der Zeitpunkt der ersten Senkung vom Gemischten Ausschuß festgelegt . Anmerkung : Die in dieser Tabelle verwendete Abkürzung " bT " bedeutet " beweglicher Teilbetrag " . PROTOKOLL Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " Artikel 1 Zur Anwendung des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 und 3 dieses Protokolls 1 . als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft a ) Erzeugnisse , die vollständig in der Gemeinschaft erzeugt worden sind , b ) Erzeugnisse , die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen , die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Norwegens sind ; 2 . als Ursprungserzeugnisse Norwegens a ) Erzeugnisse , die vollständig in Norwegen erzeugt worden sind , b ) Erzeugnisse , die in Norwegen unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen , die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind . Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll . Artikel 2 ( 1 ) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft einerseits und Norwegen einerseits und Finnland , Island , Österreich , Portugal , Schweden und der Schweiz andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander durch Verträge geregelt ist , deren Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen , gelten ebenfalls A . als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 , die nach ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in keinem dieser sechs Staaten be - oder verarbeitet worden sind oder dort nur eine Be - oder Verarbeitung erfahren haben , die nicht ausreicht , ihnen kraft der in den erwähnten Verträgen enthaltenen , dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) oder Absatz 2 Buchstabe b ) dieses Protokolls entsprechenden Bestimmungen die Ursprungseigenschaft eines dieser Staaten zu verleihen , a ) sorfern bei dieser Be - oder Verarbeitung ausschließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser sechs Staaten


text: , der Gemeinschaft oder Norwegens verwendet worden sind ; b ) sofern durch eine Prozentregel in den in Artikel 5 genannten Listen A oder B der wertmässige Anteil der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird , die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden dürfen , und sofern die Wertsteigerung in jedem dieser Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln und der übrigen Regeln in diesen Listen erfolgte , wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen Staaten entfallenden Wertsteigerungsanteile unzulässig ist . B . als Ursprungserzeugnisse Norwegens Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 , die nach ihrer Ausfuhr aus Norwegen in keinem dieser sechs Staaten be - oder verarbeitet worden sind oder dort nur eine Be - oder Verarbeitung erfahren haben , die nicht ausreicht , ihnen kraft der in den erwähnten Verträgen enthaltenen , dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) oder Absatz 2 Buchstabe b ) dieses Protokolls entsprechenden Bestimmungen die Ursprungseigenschaft eines dieser Staaten zu verleihen , a ) sofern bei dieser Be - oder Verarbeitung ausschließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser sechs Staaten , der Gemeinschaft oder Norwegens verwendet worden sind ; b ) sofern durch eine Prozentregel in den in Artikel 5 genannten Listen A oder B der wertmässige Anteil der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird , die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden dürfen , und sofern die Wertsteigerung in jedem dieser Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln und der übrigen Regeln in diesen Listen erfolgte , wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen Staaten entfallenden Wertsteigerungsanteile unzulässig ist . ( 2 ) Bei der Bestimmung des Ursprungs von Waren in Anwendung des Absatzes 1 Abschnitt A Buchstabe a ) und Abschnitt B Buchstabe a ) bleibt die Verwendung anderer als der dort genannten Erzeugnisse unberücksichtigt , wenn ihr Anteil insgesamt 5 % des Endwertes der nach Norwegen oder in die Gemeinschaft eingeführten Waren nicht übersteigt , falls die so verwendeten Erzeugnisse den ursprünglich aus der Gemeinschaft oder Norwegen ausgeführten Waren die Ursprungseigenschaft nicht genommen hätten , wenn sie mit ihnen verarbeitet worden wären . ( 3 ) In den in Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b ) , Abschnitt B Buchstabe b ) und Absatz 2 genannten Fällen darf kein Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft mitverarbeitet worden sein , das nur die in Artikel 5 Absatz 3 angeführte Be - oder Verarbeitung erfahren hat . Artikel 3 Abweichend von Artikel 2 und unter Einhaltung aller darin genannten Voraussetzungen bleiben die hergestellten Waren Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Norwegens nur dann , der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Norwegens den höchsten Prozentsatz des Endwertes der hergestellten Waren ausmacht . Andernfalls gelten sie als Ursprungserzeugnisse des Staates , in dem die erzielte Wertsteigerung den höchsten Prozentsatz ihres Endwertes ausmacht . Artikel 4 Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) gelten als in der Gemeinschaft oder in Norwegen " vollständig erzeugt " : a ) mineralische Erzeugnisse , die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund


text: gewonnen worden sind , b ) pflanzliche Erzeugnisse , die dort geerntet worden sind , c ) lebende Tiere , die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden , d ) Erzeugnisse , die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind , e ) Jagdbeute und Fischfänge , die dort erzielt worden sind , f ) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse , g ) Waren , die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f ) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind , h ) Altwaren , die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können , i ) Abfälle , die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen , j ) Waren , die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a ) bis i ) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind . Artikel 5 ( 1 ) Zur Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten als ausreichende Be - oder Verarbeitungen : a ) die Be - oder Verarbeitungen , die zur Folge haben , daß die hergestellten Waren unter eine andere Tarifnummer einzureihen sind , als sie für die verwendeten Erzeugnisse gilt ; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A angeführten Be - oder Verarbeitungen , auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden ; b ) die in der Liste B angeführten Be - oder Verarbeitungen . Als Abschnitte , Kapitel und Tarifnummern gelten die Abschnitte , Kapitel und Tarifnummern des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife . ( 2 ) Wenn bei einer hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Erzeugnisse einschränkt , so darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse ohne Rücksicht darauf , ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be - oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Tarifnummer fallen , gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen , der den Prozentsätzen in beiden Listen , falls sie gleich hoch sind , oder dem höheren der beiden Prozentsätze , falls sie verschieden hoch sind , entspricht . ( 3 ) Für die Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten ohne Rücksicht darauf , ob ein Wechsel der Tarifnummer stattgefunden hat , folgende Be - oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend , die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen zu verleihen : a ) Behandlungen , die dazu bestimmt sind , die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten , wie Lüften , Ausbreiten , Trocknen , Kühlen , Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen , Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen ; b ) einfaches Entstauben , Sieben , Aussondern , Einordnen , Sortieren ( einschließlich des Zusammenstellens von Waren


text: zu Sortimenten ) , Waschen , Anstreichen , Zerschneiden ; c ) i ) Auswechseln von Umschließungen , Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken ; ii ) einfaches Abfuellen in Flaschen , Fläschchen , Säcke , Etuis , Schachteln , Befestigen auf Brettchen usw . sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung ; d ) Anbringen von Warenmarken , Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ; e ) einfaches Mischen von Waren , auch verschiedener Arten , wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen , um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Norwegens zu gelten ; f ) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel ; g ) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a ) bis f ) genannten Behandlungen ; h ) Schlachten von Tieren . Artikel 6 ( 1 ) Ist in den in Artikel 5 erwähnten Listen A und B bestimmt , daß die in der Gemeinschaft oder in Norwegen hergestellten Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse gelten , wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet , so sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen : - einerseits für Erzeugnisse , deren Einfuhr nachgewiesen wird , der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr , für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs der erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet der Vertragspartei , in dem die Herstellung erfolgt , gezahlte Preis ; - andererseits der Preis der hergestellten Waren " ab Werk " , abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben . Dieser Artikel gilt auch für die Anwendung der Artikel 2 und 3 . ( 2 ) Wertsteigerung im Sinne der Artikel 2 und 3 ist der Unterschied zwischen dem Preis der hergestellten Ware ab Werk abzueglich der bei der Ausfuhr aus dem betreffenden Staat oder der Gemeinschaft erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben und dem Zollwert aller eingeführten und in dem betreffenden Staat oder der Gemeinschaft bei der Herstellung verwendeten Waren . Artikel 7 Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Norwegens oder der Gemeinschaft , die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft , Norwegens , Finnlands , Islands , Österreichs , Portugals , Schwedens oder der Schweiz , gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten , erfolgen , wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr - oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben , dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent - und verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben . TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Artikel 8 ( 1 ) Auf " Ursprungserzeugnisse " im Sinne des Artikels 1 dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Norwegen


text: auf Vorlage einer von den Zollbehörden Norwegens oder den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erteilten Warenverkehrsbescheinigung A.N.1 anzuwenden , deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist . ( 2 ) Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 werden Warenverkehrsbescheinigungen A.W.1 verwendet , die bei Vorlage der zuvor erteilten Warenverkehrsbescheinigungen von den Zollbehörden der Staaten erteilt werden , in denen die Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverändertem Zustand befinden oder die in Artikel 2 genannten Be - oder Verarbeitungen erfahren haben ; das Muster dieser Warenverkehrsbescheinigung ist im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben . ( 3 ) Zur Kontrolle , unter welchen Umständen sich die Waren in dem Gebiet des jeweiligen Staates befunden haben , müssen die Zollbehörden auf Antrag des Besitzers der Ware die vorher erteilten und bei der Einfuhr vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen zum Zeitpunkt der Einfuhr und danach alle sechs Monate mit einem Vermerk versehen ; dies gilt nicht , wenn die Waren in einem Zollager eingelagert waren und in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden sollen . ( 4 ) Die Zollbehörden Norwegens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind befugt , die in den Verträgen nach Artikel 2 vorgesehenen Warenverkehrsbescheinigungen unter den in diesen Verträgen festgesetzten Voraussetzungen zu erteilen , sofern sich die Waren , auf die sich die Bescheinigungen beziehen , auf dem Gebiet Norwegens oder der Gemeinschaft befinden . Das Muster dieser Bescheinigung ist im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben . ( 5 ) Werden in diesem Protokoll die Ausdrücke " Warenverkehrsbescheinigung " oder " Warenverkehrsbescheinigungen " verwendet , ohne daß angegeben wird , ob es sich um eine Bescheinigung des in Absatz 1 oder des in Absatz 2 genannten Musters handelt , so gilt die betreffende Bestimmung unterschiedslos für beide Arten von Bescheinigungen . Artikel 9 Die Warenverkehrsbescheinigung wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt erteilt . Artikel 10 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung wird bei der Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats erteilt . Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten , sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist . Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung auch nach Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , erteilt werden , wenn sie infolge eines Irrtums , unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht erteilt worden ist . In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände , unter denen sie erteilt worden ist , besonders zu vermerken . Die Warenverkehrsbescheinigung darf nur erteilt werden , wenn sie als Urkunde zur Erlangung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen soll . ( 2 ) Die gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder 4 erteilten Warenverkehrsbescheinigungen müssen die Hinweise auf die ihnen zugrunde liegenden früher erteilten Warenverkehrsbescheinigungen enthalten . ( 3 ) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen und die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen , auf deren Vorlage neue Bescheinigungen erteilt werden , sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren . Artikel 11 ( 1 ) Die


text: Warenverkehrsbescheinigung muß innerhalb einer Frist von vier Monaten , nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats erteilt worden ist , der Zollbehörde des Einfuhrstaats vorgelegt werden , bei der die Waren gestellt werden . ( 2 ) Warenverkehrsbescheinigungen , die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden , können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden , wenn die Fristüberschreitung eine Folge höherer Gewalt oder ausserordentlicher Umstände ist . In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung annehmen , wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind . ( 3 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen werden ohne Rücksicht darauf , ob sie nach den Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 3 mit Hinweisen versehen sind , von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt . Artikel 12 Die Warenverkehrsbescheinigung ist je nach Fall auf einem der Formblätter auszustellen , dessen Muster im Anhang V oder im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist . Sie ist in einer der Sprachen abzufassen , in denen das Abkommen verfasst ist , und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . Wird sie handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen . Die Bescheinigung hat das Format 210 mal 297 mm . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden . Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird . Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegen können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer . Artikel 13 Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen . Diese Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen . Sie können ausserdem verlangen , daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird , aus der hervorgeht , daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen . Artikel 14 ( 1 ) Die Gemeinschaft und Norwegen wenden das Abkommen ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung auf Waren an , die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden , sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird , daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf . ( 2 ) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche , die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen , die zum persönlichen Ge - oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge - oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung


text: Anlaß geben , daß die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt . Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht überschreiten . ( 3 ) Eine Rechnungseinheit ( RE ) entspricht dem Wert von 0,88867088 g Feingold . Bei einer Änderung der Rechnungseinheit setzen sich die Vertragsparteien miteinander im Gemischten Ausschuß in Verbindung , um den Goldwert der Rechnungseinhelt neu festzulegen . Artikel 15 ( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Norwegen zu einer Ausstellung in einen anderen , in Artikel 2 nicht genannten Staat versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Norwegen oder in die Gemeinschaft verkauft , so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden , sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Norwegens erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird , daß a ) ein Ausführer diese Waren aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder Norwegens in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat ; b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Norwegen oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat ; c ) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Norwegen oder in die Gemeinschaft versandt worden sind , in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden ; d ) die Waren von dem Zeitpunkt ab , an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden , nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind . ( 2 ) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen . In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben . Falls erforderlich , kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden , unter denen sie ausgestellt worden sind . ( 3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen , Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller , industrieller , landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art , bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen . Artikel 16 Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten , leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegen einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen auf ihre Echtheit und Richtigkeit ; dies gilt auch für Warenverkehrsbescheinigungen nach Artikel 8 Absatz 4 . Der Gemischte Ausschuß ist ermächtigt , die erforderlichen Beschlüsse zu fassen , damit die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Gemeinschaft und in Norwegen rechtzeitig angewandt werden können . Artikel 17 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt , um eine Warenverkehrsbescheinigung zu erhalten , auf Grund der eine Ware unter die Vorzugsbehandlung fallen kann . TITEL III Schlußbestimmungen Artikel 18 Die Gemeinschaft und Norwegen treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Warenverkehrsbescheinigungen gemäß Artikel 13 dieses Protokolls vom Inkrafttreten des Abkommens an vorgelegt werden können .


text: Artikel 19 Norwegen und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen . Artikel 20 Die Erläuterungen , die Listen A , B und C und die Muster der Warenverkehrsbescheinigung sind Bestandteil dieses Protokolls . Artikel 21 Auf Waren , die sich bei Inkrafttreten des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder Norwegen unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung , die Zollager - oder die Freizonenregelung fallen , kann das Abkommen angewendet werden , wenn sie den Bestimmungen des Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von 4 Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats erteilte Warenverkehrsbescheinigung sowie Unterlagen über die Umstände der Beförderung vorgelegt werden . Artikel 22 Die Vertragsparteien verpflichten sich , die erforderlichen Maßnahmen zu treffen , damit die Warenverkehrsbescheinigungen , zu deren Ausstellung die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegens nach den in Artikel 2 genannten Verträgen befugt sind , gemäß den Bestimmungen dieser Verträge ausgestellt werden . Sie verpflichten sich ferner , die hierzu erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten , insbesondere zur Kontrolle der Beförderung und des Aufenthalts der Waren , die im Rahmen der in Artikel 2 genannten Verträge ausgetauscht werden . Artikel 23 ( 1 ) Bei der Verarbeitung von Waren , die nicht die Ursprungseigenschaft der Gemeinschaft , Norwegens oder der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten haben , können diese Waren unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 von dem Zeitpunkt ab , in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft und in Norwegen auf 40 % des Ausgangszollsatzes gesenkt worden ist , nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein . ( 2 ) Stellen die Zollbehörden Dänemarks oder des Vereinigten Königreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in Norwegen bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in Norwegen in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach Dänemark oder in das Vereinigte Königreich eingeführte und dort verarbeitete Waren in diesen zwei Staaten nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a ) des vorliegenden Protokolls fallen . ( 3 ) Stellen die Zollbehörden Norwegens eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in Dänemark oder dem Vereinigten Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in diesen zwei Staaten in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach Norwegen eingeführte und dort verarbeitete Waren in Norwegen nur dann Gegenstand irgendeiner Zollzueckvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a ) des vorliegenden Protokolls fallen . ( 4 ) In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Ausdruck " Zölle " auch die Abgaben zollgleicher Wirkung . Artikel 24 ( 1 ) Aus


text: den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor , daß die Waren , auf die sie sich beziehen , die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß jede zusätzliche Be - oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfolgt ist ; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt , zu dem der auf diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland einerseits und Norwegen andererseits abgeschafft ist . ( 2 ) In allen anderen Fällen lassen die Warenverkehrsbescheinigungen gegebenenfalls die Wertsteigerung erkennen , die in jedem der folgenden Gebiete erzielt worden ist : - der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung , - Irland , - Dänemark , dem Vereinigten Königreich , - Norwegen , - jedem der sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten . Artikel 25 ( 1 ) Bei der Einfuhr nach Norwegen oder nach Dänemark oder dem Vereinigten Königreich können die in Norwegen oder in diesen beiden Staaten geltenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens auf folgende Waren angewendet werden : a ) auf Waren , die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde , aus der hervorgeht , daß die Waren ihre Ursprungseigenschaft ausschließlich in Norwegen , in den beiden vorgenannten Staaten oder in den sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworben haben und daß jede zusätzliche Be - oder Verarbeitung ausschließlich dort erfolgt ist ; b ) auf Waren , die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen - ausser den in den Kapiteln 50 bis 62 genannten - und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde , aus der hervorgeht , 1 . daß sie durch die Be - oder Verarbeitung von Waren entstanden sind , die zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten , und 2 . daß der in Norwegen , in den beiden vorgenannten Staaten oder in den sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworbene Wertzuwachs 50 % oder mehr des Wertes dieser Waren darstellt ; c ) auf die in Spalte 2 der folgenden Liste aufgeführten Waren der Kapitel 50 bis 62 , die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde , aus der hervorgeht , daß sie durch die Be - oder Verarbeitung von Waren entstanden sind , die in Spalte 1 der folgenden Liste aufgeführt sind und zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten . * Spalte 1 * Spalte 2 * * Verwendete Ware * Hergestellte Ware * 1 . * 50.03 Abfälle von Seide ( einschließlich nicht abhaspelbare Seidenraupenkokons und Reißspinnstoff ) ; Schappeseide , Bourretteseide und Kämmlinge * Alle Waren der Kapitel 50 bis 62 * * 56.03 Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ( einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff ) , weder gekrempelt noch gekämmt * Alle Waren der Kapitel 50


text: bis 62 * 2 . * 53.05 Wolle , feine und grobe Tierhaare , gekrempelt noch gekämmt * Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 * * Spalte 1 * Spalte 2 * * Verwendete Ware * Hergestellte Ware * 3 . * ex 56.01 Synthetische Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt * - Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit Ausnahme der Tarifnr . 56.04 : Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet * * * - Die nachstehend aufgeführten Waren der Kapitel 58 bis 62 : * * * ex 59.01 : Damenbinden * * * ex 59.04 : Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als einfache Garne nur aus gekrempelten synthetischen Spinnfäden * * ex 56.02 Spinnkabel , aus synthetischen Spinnfäden * - Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit Ausnahme der Tarifnr . 56.04 : Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet * * * - Die nachstehend aufgeführten Waren der Kapitel 58 bis 62 : * * * ex 59.01 : Damenbinden * * * ex 59.04 : Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als einfache Garne nur aus gekrempelten synthetischen Spinnfäden * 4 . * ex 56.01 , ex 56.02 Spinnfasern und -kabel aus Polypropylen , sofern ihr Wert 40 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 59.02 Filze , genadelt , auch getränkt oder bestrichen * 5 . * ex Kapitel 50 bis 57 Garne * ex 50.09 Gefärbte Gewebe , mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr * * * ex 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden , mit Scherstaub beflockt * * * ex 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle , mit Scherstaub beflockt * * * ex 55.09 Organdy , gebleicht , merzerisiert und pergamentiert * * * ex 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ) , mit Scherstaub beflockt * * * 58.01 Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * * * ex 59.01 Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * * * ex 59.01 Damenbinden * * * ex 59.15 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , bei denen Flachs oder Hanf oder diese beiden Stoffe zusammen höchstens 50 Gewichtshundertteile der Spinnstoffbestandteile ausmachen * * * ex 59.17 Müllergaze * * * ex 59.17 Artikel aus Spinnstoffen , andere als die in der Vorschrift 5 Buchstabe a ) des Kapitels 59 definierten * * * ex 60.03 Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , vollständig und gebrauchsfertig * * * ex 60.06 Artikel , die ihrer Art nach unter die Tarifnrn . 60.02 bis 60.05 fallen , aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken , vollständig und gebrauchsfertig * * Spalte 1 * Spalte 2 * * Verwendete Ware *


text: Hergestellte Ware * 6 . * ex Kapitel 50 bis 59 Einfache Garne * 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * * * 59.06 Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus * 7 . * ex Kapitel 55 und 56 Einfache Garne * ex 58.08 Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und regelmässigen Maschen , quadratisch oder rhombisch und an ihren vier Ecken durch Knoten befestigt , ganz aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 8 . * ex 51.01 Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * ex 58.08 Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und regelmässigen Maschen , quadratisch oder rhombisch und an ihren vier Ecken durch Knoten befestigt , ganz aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * * * ex 59.04 Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als einfache Garne nur aus gekrempelten synthetischen Spinnfäden * * * 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * * * 59.06 Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus * * ex 51.02 Monofile , Streifen ( künstliches Stroh und dergleichen ) und Katgutnachahmungen , aus synthetischer Spinnmasse * ex 58.08 Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und regelmässigen Maschen , quadratisch oder rhombisch und an ihren vier Ecken durch Knoten befestigt , ganz aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * * * ex 59.04 Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als einfache Garne nur aus gekrempelten synthetischen Spinnfäden * * * 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * * * 59.06 Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus * 9 . * ex 51.01 , ex 51.02 , ex 56.05 Garne , Monofile , Streifen ( künstliches Stroh und dergleichen ) und Katgutnachahmungen aus Cuprafasern * 58.06 Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 10 . * ex 51.02 Monofile aus Polyester * ex 59.17 Gewebe ( andere als gewebte sogenannte Filztuche aus Spinnstoffen ) , wie sie üblicherweise auf Maschinen zur Herstellung von Papiermasse oder zur Herstellung und weiteren Bearbeitung von Papier und Pappe verwendet werden , auch schlauchförmig oder sonst endlos * 11 . * ex Kapitel 50 bis 59 Gewebe und andere Erzeugnisse , ausgenommen die Erzeugnisse der Tarifnrn . 59.10 und 59.11 * 59.10 Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten . * * * ex 59.11 * Blätter , Platten oder Streifen aus Schaum - , Schwamm - oder Zellkautschuk , in Verbindung mit Geweben * *


text: Spalte 1 * Spalte 2 * * Verwendete Ware * Hergestellte Ware * 12 . * ex Kapitel 50 bis 59 * Gewebe , sofern der Wert des Gewebes ( Futter , Putzwaren und Zubehör nicht inbegriffen ) 45 % des Wertes der Fertigware nicht übersteigt * ex 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben , vollständig und gebrauchsfertig * * * ex 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , vollständig und gebrauchsfertig , folgender Arten : Kleider , Röcke , Jacken , Hosen ( ausgenommen Hosen aus Geweben der Tarifnrn . 55.08 und 55.09 ) , Kostüme ( bestehend aus einer Jacke und einem Rock oder einer Jacke und einer Hose ) sowie Mäntel * 13 . * ex Kapitel 50 bis 59 Gewebe , sofern ihr Wert 40 % des Wertes der Fertigware nicht übersteigt * ex 61.09 Büstenhalter , Korsette , Hüftgürtel , Mieder , dehnbare Hüftgürtel und andere Artikel zur Stützung des Körpers , auch elastisch , vollständig und gebrauchsfertig . * Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nur für Waren , für die auf Grund dieses Abkommens und der ihm beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den Zollabbau beseitigt werden . Die obengenannten Bestimmungen sind nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den Zollabbau nicht mehr anwendbar . ( 2 ) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen können Norwegen und die Gemeinschaft jeweils Übergangsmaßnahmen treffen , damit die in Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens genannten Zölle nicht von dem Wert erhoben werden , der dem Wert von Ursprungserzeugnissen Norwegens bzw . der Gemeinschaft entspricht , die zur Herstellung anderer , die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellenden Waren verwendet wurden und die anschließend entweder nach Norwegen oder in die Gemeinschaft eingeführt werden . Artikel 26 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen zum Abschluß von Vereinbarungen mit Finnland , Island , Österreich , Portugal und der Schweiz , die die Durchführung dieses Protokolls sicherstellen . Artikel 27 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft , solange Norwegen auf , Grund seiner Handelsregelung mit den in Artikel 26 genannten sechs Staaten auf diese Ware und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll oder eine entsprechende Schutzmaßnahme anwendet . ( 2 ) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt B dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft , solange die Gemeinschaft auf Grund ihres Abkommens mit dem jeweiligen Staat auf diese Ware und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll anwendet . Artikel 28 Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , Artikel 5 Absatz 3 des Titels I , die Bestimmungen des Titels II , die Artikel 23 , 24 und 25 des Titels III sowie die Bestimmungen der Anhänge I , II , III , V und VI dieses Protokolls zu ändern . Er ist insbesondere ermächtigt , die Maßnahmen zu treffen


text: , die zur Anpassung der genannten Bestimmungen an die Erfordernisse bestimmter Waren oder Beförderungsmittel notwendig sind . ANHANG I ERLÄUTERUNGEN Anmerkung 1 - zu Artikel 1 Die Begriffe " die Gemeinschaft " und " Norwegen " umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw . die Hoheitsgewässer Norwegens . Die auf hoher See befindlichen Schiffe , einschließlich der Fabrikschiffe , auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be - oder verarbeitet werden , gelten als Teil des Gebiets des Staates , zu dem sie gehören , wenn sie die in Anmerkung 5 enthaltenen Voraussetzungen erfuellen . Anmerkung 2 - zu den Artikeln 1 , 2 und 3 Bei der Ferstellung , ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Norwegens oder eines in Artikel 2 genannten Staates ist , wird nicht geprüft , ob Energiestoffe , Einrichtungen , Maschinen und Werkzeuge , die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden , ihren Ursprung in dritten Ländern haben . Anmerkung 3 - zu den Artikeln 2 und 5 Für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b ) und Abschnitt B Buchstabe b ) gilt hinsichtlich der eingetretenen Wertsteigerung die Prozentregel unter Beachtung der Sonderbestimmungen der Listen A und B . Wenn die hergestellte Ware in Liste A angeführt ist , bildet die Prozentregel also ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Tarifnummer für das gegebenenfalls verwendete Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft . Ebenso gelten die Bestimmungen über die Unzulässigkeit der Kumulierung der in den Listen A und B vorgesehenen Prozentsätze für ein und dieselbe hergestellte Ware auch für die in den einzelnen Staaten eingetretene Wertsteigerung . Anmerkung 4 - zu den Artikeln 1 , 2 und 3 Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen . Dies gilt jedoch nicht , wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Verwendung als Umschließung einen dauernden , selbständigen Gebrauchswert haben . Anmerkung 5 - zu Artikel 4 Buchstabe f ) Der Begriff " ihre Schiffe " gilt nur für Schiffe , - die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Norwegen im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind ; - die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder die Flagge Norwegens führen ; - die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von Staatsangehörigen Norwegens sind oder Eigentum einer Gesellschaft , deren Hauptniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer , der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Staatsangehörige Norwegens sind , wenn sich ausserdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand der betreffenden Staaten , von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten befindet ; - deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder aus Staatsangehörigen Norwegens besteht ; - deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder


text: aus Staatsangehörigen Norwegens besteht . Anmerkung 6 - zu Artikel 6 Als Preis " ab Werk " gilt der Preis , der dem Hersteller gezahlt wird , in dessen Unternehmen die letzte Be - oder Verarbeitung durchgeführt worden ist , einschließlich des Wertes aller verwendeten Erzeugnisse . Als " Zollwert " gilt der Wert , wie er in dem am 15 . Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist . Anmerkung 7 - zu Artikel 8 Die Zollbehörden , die die Warenverkehrsbescheinigungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 mit ihrem Vermerk versehen , können eine Beschau der Waren nach den Bestimmungen des betreffenden Staates vornehmen . Anmerkung 8 - zu Artikel 10 Betrifft eine Warenverkehrsbescheinigung Waren , die vorher aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder aus Norwegen eingeführt worden sind und die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden , so ist auf den neuen , durch den wiederausführenden Staat erteilten Warenverkehrsbescheinigungen unbeschadet des Artikels 24 in jedem Fall der Staat anzugeben , in dem die frühere Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist . Sind die Waren nicht in ein Zollager verbracht worden , so muß aus den Warenverkehrsbescheinigungen ferner hervorgehen , daß die in Artikel 8 Absatz 3 vorgesehenen Vermerke regelmässig eingetragen worden sind . Anmerkung 9 - zu den Artikel 16 und 22 Betrifft eine gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder 4 ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung Waren , die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden , so muß es den Zollbehörden des Bestimmungslandes möglich sein , im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen Abschriften der früher für diese Waren erteilten Warenverkehrsbescheinigungen zu erhalten . Anmerkung 10 - zu den Artikeln 23 und 25 Unter den " bestehenden Zolltarifbestimmungen " sind die Zollsätze zu verstehen , die in Dänemark , dem Vereinigten Königreich oder Norwegen am 1 . Januar 1973 für die in Artikel 25 Absatz 1 erwähnten Waren angewendet werden , oder die Zollsätze , die nach dem Abkommen später für diese Waren angewendet werden , sobald sie niedriger sind als die auf die anderen Ursprungserzeugnisse Norwegens oder der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze . Anmerkung 11 - zu Artikel 23 Unter " irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen " ist jede Rückerstattung oder vollständige oder teilweise Nichterhebung von Zöllen für die verwendeten Waren zu verstehen , die in einer Bestimmung vorgesehen ist , die diese Rückerstattung oder Nichterhebung ausdrücklich oder tatsächlich gestattet , wenn die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren nicht für den inländischen Verbrauch bestimmt sind , sondern ausgeführt werden . Anmerkung 12 - zu den Artikeln 24 und 25 Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 1 sind insbesondere so zu verstehen , daß nicht angewendet worden sind : - Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) letzter Satz auf die in Norwegen verarbeiteten Erzeugnisse der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder Irlands und - gegebenenfalls die dem Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) letzter Satz entsprechenden Bestimmungen der in Artikel 2 genannten Verträge auf die in jedem der sechs Staaten verarbeiteten Erzeugnisse der Gemeinschaft in


text: ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder Irlands . Anmerkung 13 - zu Artikel 25 Werden Ursprungserzeugnisse , die nicht die Voraussetzungen des Artikels 25 Absatz 1 erfuellen , nach Dänemark oder dem Vereinigten Königreich eingeführt , so handelt es sich bei dem Ausgangszollsatz für die Zollsenkungen nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens um den Zollsatz , den der Einfuhrstaat gegenüber Drittländern am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewendet hat . ANHANG II LISTE A Liste der Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen , den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " nicht oder nur dann verleihen , wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfuellt sind Hergestellte Ware * Be - und Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * * ex 17.04 * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt , ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe * Herstellen aus anderen Waren des Kapitels 17 , deren Wert 30 % des Wertes der Fertigware überschreitet * * ex 18.06 * Schokolade und andere kakaohaltige Nahrungsmittelzubereitungen , ausgenommen andere Erzeugnisse als Kakaopulver , nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert , Speiseeis , Schokolade und Schokoladewaren , auch gefuellt , kakaohaltige Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 500 g * Herstellen aus Waren des Kapitels 17 , deren Wert 30 % des Fertigware überschreitet * * 19.01 * Malz-Extrakt * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnr . 11.07 * * 19.02 * Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malz-Extrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen . * Herstellen aus Getreide und Getreidefolgeerzeugnissen , Fleisch und Milch oder unter Verwendung von Waren des Kapitels 17 , deren Wert 30 % des Wertes der Fertigware überschreitet * * 19.03 * Teigwaren * * Herstellen aus Hartweizen * 19.04 * Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartoffelsago und anderer ) * Herstellen aus Kartoffelstärke * * 19.05 * Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt ( Puffreis , Corn Flakes und dergleichen ) * Herstellen aus verschiedenen Erzeugnissen ( 1 ) oder unter Verwendung von Waren des Kapitels 17 , deren Wert 30 % der Fertigware überschreitet * * Liste A ( Fortsetzung ) Hergestellte Ware * Be - und Verarbeitungsvorgänge , die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * * 19.06 * Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen * Herstellen aus Waren des Kapitels 11 * * 19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere