text:
claim number
 Valid until
 C2.2 Where the harvesting permit/document is not available:
 Type of document demonstrating legality
 Document reference number
 Issue date
 Issuing entity
 Comments
 Where the product came from:
 Name and address of supplier/exporter:
 Alternative additional documentation demonstrating legality of timber in accordance with the legislation of the country of harvest:
  Separate sheet with details of the species and volumes attached
 D. Additional measures by the importer to mitigate any risk related to the legality of the timber in accordance with the relevant legislation in the country of harvest:
 D 1.1 Information on legal requirements for timber export in the country of harvest
 Identify any legal requirements (e.g. export bans, export licensing requirements, etc.) for timber export applicable to particular product or species per country of harvest for each product
 Product, species and country of harvest
 Legal requirements for timber export
 Evidence of compliance
 D 1.2 Risk identification and mitigation
 Identify any risk of illegally harvested and traded timber related to the shipment in accordance with the relevant legislation in the country of harvest and indicate mitigation measures applied. Continue on a separate sheet if necessary.
 Risks identified
 Mitigation measures applied
 Declaration by the importer: I declare that the information given in this form is true, complete and accurate.
 Signed:
 Dated:
 ANHANG VI
 MANDAT FÜR DIE UNABHÄNGIGE BEWERTUNG
 1. Zweck und Umfang der unabhängigen Bewertung
 Die unabhängige Bewertung wird gemäß Artikel 10 dieses Abkommens durchgeführt.
 Die unabhängige Bewertung wird von einem Dritten („unabhängige Bewertungsstelle“) durchgeführt.
 Die unabhängige Bewertungsstelle erstattet Vietnam und der Union über den in Anhang IX beschriebenen Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens Bericht.
 Der Zweck der unabhängigen Bewertung besteht darin, die Umsetzung, die Wirksamkeit und die Glaubwürdigkeit des vietnamesischen Legalitätssicherungssystems für Holz (VNTLAS) (in Anhang V beschrieben) und des FLEGT-Genehmigungssystems (in Anhang IV beschrieben) zu beurteilen.
 Die unabhängige Bewertung umfasst folgende Tätigkeiten:
 i)
 in Bezug auf die Überprüfung im Rahmen des VNTLAS:
 —
 Bewertung der Umsetzung, der Wirksamkeit und der Glaubwürdigkeit des VNTLAS gemäß diesem Abkommen, dem geltenden Rechtsrahmen und den Leitlinien zur Umsetzung des VNTLAS;
 —
 Bewertung der Lieferkettenkontrolle und des Datenverwaltungssystems für das VNTLAS;
 —
 Bewertung des Organisationsklassifizierungssystems und der risikobasierten Überprüfung;
 —
 Bewertung der Überprüfung für Ausfuhrzwecke gemäß Anhang V;
 ii)
 in Bezug auf das FLEGT-Genehmigungssystem:
 —
 Bewertung der Umsetzung, der Wirksamkeit und der Glaubwürdigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems gemäß den Leitlinien zur Umsetzung des VNTLAS, einschließlich des Datenverwaltungssystems;
 —
 Bereitstellung von Informationen über die Auswirkung von FLEGT-Genehmigungen auf in die Union eingeführte Holzprodukte und deren Handel (qualitative und quantitative Kriterien), u. a. auch im Hinblick auf die Überlassung von Produkten mit einer FLEGT-Genehmigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Unionsmarkt; hierbei sind vor allem die Berichte des von der Internationalen Tropenholzorganisation (International Tropical Timber Organization, ITTO) initiierten Projekts der unabhängigen Marktüberwachung (Independent Market Monitoring, IMM) zu nutzen;
 —
 Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der Genehmigungsstelle und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union;
 iii)
 Ermittlung, Dokumentation und Meldung etwaiger Nichtkonformitäten und Schwachstellen des Systems sowie Vorschlag von Verbesserungsmaßnahmen;
 iv)
 Bewertung der Wirksamkeit der Umsetzung


text:
der vom Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Nichtkonformitäten und Schwachstellen des Systems beschlossenen Verbesserungsmaßnahmen;
 v)
 Bewertung der Abdeckung und der Genauigkeit der statistischen Daten über die Erzeugung von für die Ausfuhr in den Unionsmarkt bestimmten Holzprodukten und deren Handel;
 vi)
 Durchführung etwaiger weiterer Studien, die vom Gemeinsamen Ausschuss zur Untermauerung der unabhängigen Bewertung ersucht werden.
 2. Auftrag und Bewertungsmethode der unabhängigen Bewertungsstelle
 Die Methode der unabhängigen Bewertung entspricht der international bewährten Praxis nach ISO 19011, ISO 17021 oder vergleichbaren Normen.
 Die Methode der unabhängigen Bewertung wird vom Gemeinsamen Ausschuss genehmigt.
 Die unabhängige Bewertungsstelle verfügt über öffentlich zugängliche dokumentierte Verfahren für die Durchführung der Bewertungen.
 Die unabhängige Bewertung wird auf der Grundlage evidenzbasierter Methoden durchgeführt. Alle aus der Bewertung resultierenden Ergebnisse und Feststellungen sind vollständig dokumentiert und begründet.
 Die Bewertungsmethode umfasst angemessene Prüfungen der relevanten Dokumentation, Arbeitsverfahren und Aufzeichnungen der für die Umsetzung des VNTLAS zuständigen Stellen, einschließlich Prüfungen vor Ort und Stichprobenprüfungen der Akteure.
 Die Bewertungsmethode basiert auf Informationen aus folgenden Quellen:
 —
 Besuche vor Ort (auch auf allen Stufen der Lieferkette), Befragungen sowie elektronische Dokumentation und Dokumentation in Papierform der Überprüfungsbehörde, der Genehmigungsstelle und der Organisationen und Haushalte und deren Lieferanten sowie Informationen anderer Überprüfungseinrichtungen, wie in diesem Abschnitt in den beiden letzten Absätzen beschrieben;
 —
 Informationen und Beschwerden von Organisationen und Personen über die Funktion des VNTLAS und des FLEGT-Genehmigungssystems;
 —
 Befragungen und Berichte der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union;
 —
 innerhalb der VNTLAS-Managementinformationssysteme verwaltete Informationen: i) Datenbank der Verstöße, einschließlich Informationen über beschlagnahmtes Holz, ii) Datenbank des Organisationsklassifizierungssystems, iii) FLEGT-Genehmigungsdatenbank und iv) Lieferkettenkontrollen und damit zusammenhängende Prüfungen;
 —
 öffentliche Berichte der internen Inspektionen in Bezug auf die Umsetzung des VNTLAS gemäß den vietnamesischen Rechtsvorschriften;
 —
 Informationen aus Publikationen unabhängiger Organisationen und der Medien zum Thema VNTLAS;
 —
 in Anhang VIII beschriebene öffentliche Informationen;
 —
 andere vom Gemeinsamen Ausschuss vorgeschlagene Informationsquellen.
 Die unabhängige Bewertungsstelle entwickelt ein System für den Eingang, die Erfassung und die Meldung von Beschwerden und Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Funktion des VNTLAS und des FLEGT-Genehmigungssystems. Das Beschwerdemanagementsystem wird vom Gemeinsamen Ausschuss genehmigt.
 Die unabhängige Bewertungsstelle verfügt über Mechanismen für den Eingang und die Bearbeitung von Beschwerden und Anschuldigungen im Zusammenhang mit der eigenen Bewertungstätigkeit.
 Diese Mechanismen für die Bearbeitung von Beschwerden und Anschuldigungen müssen die Meldung von Anschuldigungen ohne Angabe des Namens oder der Anschrift des Zuträgers ermöglichen, vorausgesetzt solche Anschuldigungen sind klar und liefern konkrete Nachweise für Korruptionshandlungen oder Gesetzesverstöße. Alle identifizierten Zuträger werden geschützt. Die Mechanismen müssen beim Eingang von Beschwerden und Anschuldigungen Vertraulichkeit gewährleisten.
 In den Bewertungsverfahren ist festgelegt, wie die unabhängige Bewertungsstelle Informationen, die sie von den einschlägigen Interessenträgern – insbesondere Nichtregierungsorganisationen, Waldverbände, Unternehmen, Gewerkschaften, lokale Gemeinschaften und in den Waldgebieten lebende Menschen – erhält, aufzeichnet und nutzt.
 Beide Vertragsparteien stellen sicher, dass die unabhängige Bewertungsstelle im Rahmen ihres Mandats und entsprechend den zwischen beiden Seiten getroffenen Vereinbarungen freien Zugang zu allen relevanten Daten und Informationen hat.
 Die unabhängige Bewertungsstelle erhält innerhalb von Vietnam Zugang zur Überprüfungsbehörde (wie in Anhang V Abschnitt 2.2.3 definiert), zur Genehmigungsstelle (wie in

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Anhang IV beschrieben) und zu den Organisationen und Haushalten (wie in Anhang V Abschnitt 2.2.1 definiert) entlang ihrer Lieferketten. Der diesbezügliche Zugang wird von der Überprüfungsbehörde erleichtert.
 Benötigt die unabhängige Bewertungsstelle Informationen in Bezug auf das VNTLAS oder das FLEGT-Genehmigungssystem von anderen Regierungsstellen oder Überprüfungseinrichtungen in Vietnam (wie in Anhang V Abschnitte 2.2.2 und 2.2.3 definiert), informiert sie die Überprüfungsbehörde (Forstschutzbehörde), woraufhin sie Zugang zu diesen anderen Regierungsstellen oder Überprüfungseinrichtungen erhält. Der diesbezügliche Zugang wird von der Überprüfungsbehörde erleichtert.
 3. Erforderliche Kompetenzen
 Die unabhängige Bewertungsstelle verfügt über Fähigkeiten und Kompetenzen für die Durchführung von Auditierungen und Bewertungen im Forstsektor.
 Die unabhängige Bewertungsstelle muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
 —
 Es besteht kein Interessenkonflikt durch eine organisations- oder geschäftlich bedingte Beziehung, wie in ISO 17021, ISO 17065 oder vergleichbaren Normen verlangt,
 —
 die Bewertungsstelle ist nicht direkt in die Waldbewirtschaftung, die Holzverarbeitung, den Handel mit Holz oder in Regulierungstätigkeiten im Forstsektor in Vietnam involviert,
 —
 sie verfügt gemäß ISO 17021, ISO 17065 oder vergleichbaren Normen über ein eigenes Qualitätsmanagementsystem,
 —
 sie verfügt über Erfahrung mit der Auditierung von Qualitätsmanagementsystemen, und
 —
 sie setzt Mitarbeiter ein, die nachweisliche Fachkenntnisse und Erfahrungen in der Auditierung und Bewertung in den Bereichen Waldbewirtschaftung, Holzverarbeitung, Holzbeschaffung, Rückverfolgbarkeit und Lieferkettenkontrolle, Holzausfuhr und internationale Märkte, einschließlich des Unionsmarkts, besitzen.
 Erfahrung mit Auditierungs- und Bewertungstätigkeiten in Vietnam oder anderen holzverarbeitenden Ländern wäre von Vorteil.
 Die unabhängige Bewertungsstelle muss eine Organisation mit Rechtsstatus in Vietnam sein.
 Bei der unabhängigen Bewertungsstelle kann es sich um eine offiziell in Vietnam registrierte Organisation oder um eine im Ausland registrierte Organisation handeln. Ist die unabhängige Bewertungsstelle eine im Ausland registrierte Organisation, muss sie während der Vertragsdauer eine Partnerschaft mit einem vietnamesischen Partner eingehen und/oder eine Vertretung in Vietnam besitzen, die als Kontaktstelle für alle Parteien dient.
 4. Anforderungen an die Berichterstattung
 Die unabhängige Bewertungsstelle erstattet dem Gemeinsamen Ausschuss Bericht gemäß einem festzulegenden Berichtsrahmen und Zeitplan, die vom Gemeinsamen Ausschuss zu Beginn der Beauftragung gebilligt werden.
 Berichtsrahmen und Zeitplan umfassen:
 1.
 einen Anfangsbericht;
 2.
 jährliche Bewertungsberichte (darunter Hauptberichte und zusammenfassende Berichte), in denen die wesentlichen Ergebnisse und Feststellungen der unabhängigen Bewertung dargelegt sind.
 Darüber hinaus kann die unabhängige Bewertungsstelle gebeten werden, Präsentationen zu erstellen und dem Gemeinsamen Ausschuss vorzulegen und auf Ersuchen des Gemeinsamen Ausschusses zusätzliche Informationen zur weiteren Untermauerung oder Klarstellung der Ergebnisse zu liefern.
 5. Einrichtung der unabhängigen Bewertung
 Die unabhängige Bewertung wird im ersten Jahr der Erteilung der FLEGT-Genehmigung alle sechs Monate und in den beiden darauffolgenden Jahren alle zwölf Monate durchgeführt. Nach den ersten drei Jahren gibt der Gemeinsame Ausschuss eine Empfehlung hinsichtlich der Bewertungshäufigkeit in den folgenden Jahren ab.
 Auf Ersuchen des Gemeinsamen Ausschusses können weitere unabhängige Bewertungen für spezifische Aufgaben beauftragt werden.
 Die unabhängige Bewertungsstelle wird von Vietnam nach Konsultation mit der Union im Gemeinsamen Ausschuss ernannt.
 Vietnam und die Union einigen sich über die Finanzierung der unabhängigen Bewertungsstelle.
 6. Vertraulichkeit und Veröffentlichung der Berichte
 Die unabhängige Bewertungsstelle sorgt für die Vertraulichkeit der Daten und Informationen, die von den im Verlauf der Bewertung kontaktierten Organisationen und Personen erhoben werden.
 Die unabhängige


text:
Bewertungsstelle veröffentlicht und verbreitet die Ergebnisse oder Berichte der Bewertung erst, nachdem sie vom Gemeinsamen Ausschuss dazu ermächtigt wurde.
 Der Gemeinsame Ausschuss veröffentlicht den zusammenfassenden Bericht und die Protokolle seiner Sitzungen im Zusammenhang mit den von der unabhängigen Bewertungsstelle verfassten Berichten.
 ANHANG VII
 KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER EINSATZBEREITSCHAFT DES VIETNAMESISCHEN LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEMS FÜR HOLZ
 Zweck der Bewertung
 Das vorliegende Abkommen bezieht sich auf die Entwicklung und Umsetzung des vietnamesischen Legalitätssicherungssystems für Holz (VNTLAS), um die Legalität von Holz, wie in Anhang V beschrieben, sicherzustellen.
 In diesem Anhang werden die Kriterien für die Bewertung der Einsatzbereitschaft des VNTLAS im Einklang mit Artikel 12 dieses Abkommens dargelegt.
 Alle Elemente des VNTLAS werden auf unabhängige Weise im Hinblick auf technische Aspekte bewertet, bevor das FLEGT-Genehmigungssystem für Holzausfuhren aus Vietnam in die Union in Kraft tritt.
 Das Mandat für die unabhängige technische Bewertung ist Gegenstand einer über den Gemeinsamen Ausschuss getroffenen Vereinbarung zwischen Vietnam und der Union. Grundlage für das Mandat sind die in diesem Anhang beschriebenen Bewertungskriterien.
 Die Bewertung dient folgenden Zielen:
 —
 Überprüfung des VNTLAS gemäß diesem Abkommen und seiner Funktionsweise,
 —
 Bewertung der Einsatzbereitschaft des in Betrieb zu nehmenden VNTLAS, einschließlich der Beurteilung, ob die Maßnahmen zur Unterstützung des FLEGT-Genehmigungssystems ihre Funktion angemessen erfüllen,
 —
 Bewertung, ob die Organisationen und Haushalte entlang der Lieferkette für die Umsetzung des VNTLAS bereit sind,
 —
 Bewertung von Aspekten bezüglich der Kapazitäten der betreffenden Überprüfungseinrichtungen für die Überprüfung, die Genehmigung und den Einsatz von Datenmanagement- und Informationssystemen und
 —
 Untersuchung etwaiger Änderungen des VNTLAS, die von den Vertragsparteien nach Unterzeichnung dieses Abkommens vereinbart werden.
 Methode für die Durchführung der Bewertung
 Die Bewertung des VNTLAS folgt einem schrittweisen Ansatz, bei dem während der Bewertung erkannte Lücken und Schwachstellen im VNTLAS nach und nach durch die geplante Umsetzung korrektiver Maßnahmen behoben werden.
 Bewertungskriterien
 Teil 1
 Legalitätsdefinition
 Der Ausdruck „legal erzeugtes Holz“ ist in Artikel 2 Buchstabe j dieses Abkommens definiert. Die Definition von „legal erzeugtem Holz“ (im Folgenden „Legalitätsdefinition“) ist klar, objektiv überprüfbar und in der Praxis anwendbar und bezieht sich als Mindestanforderung auf die einschlägigen Bestimmungen in den folgenden Bereichen:
 —
 Ernterechte: Erteilung von Rechten für die Holzernte, einschließlich der Einhaltung der Rechtsvorschriften und Verfahren in Bezug auf die Zuteilung von Waldflächen und in Bezug auf Wald- und Landnutzungsrechte;
 —
 forstwirtschaftliche Tätigkeiten: Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Waldbewirtschaftung und Holzverarbeitung, einschließlich der Einhaltung der einschlägigen Umwelt- und Arbeitsgesetzgebung;
 —
 Steuern und Gebühren: Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und Gebühren, die direkt mit der Holzernte und dem Holzhandel zusammenhängen;
 —
 Handel und Zoll: Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Handel und Zollverfahren.
 Kernfragen in Bezug auf die einschlägigen Gesetze und Vorschriften:
 1.1.1:
 Sind die gesetzlichen Bestimmungen in der Legalitätsdefinition klar angegeben?
 1.1.2:
 Ist es klar, welche Gesetze und spezifischen Vorschriften für die einzelnen Grundsätze, Kriterien und Indikatoren der Legalitätsdefinition gelten?
 1.1.3:
 Werden die Grundsätze, Kriterien und Indikatoren angegeben, die zur Prüfung der Konformität mit den einzelnen Elementen der Legalitätsdefinition verwendet werden können?
 1.1.4:
 Basieren die Verifikatoren, die zur Überprüfung der


text:
Konformität mit den einzelnen Grundsätzen und Kriterien der Legalitätsdefinition verwendet werden, auf dokumentierten Verweisen auf Rechtsvorschriften?
 1.1.5:
 Sind die Verifikatoren klar, objektiv und in der Praxis anwendbar?
 1.1.6:
 Sind die Rollen und Verantwortlichkeiten aller einschlägigen Interessenträger und Überprüfungseinrichtungen für jeden Verifikator klar angegeben?
 1.1.7:
 Deckt die Legalitätsdefinition die wesentlichen Inhalte der auf das VNTLAS bezogenen aktuellen Gesetze und Vorschriften ab? Falls nicht, warum werden einige Inhalte in der Legalitätsdefinition nicht widergespiegelt?
 1.1.8:
 Wurden die Inhalte der einschlägigen Rechtsvorschriften berücksichtigt, indem Interessenträger in die Erstellung der Legalitätsdefinition einbezogen wurden?
 1.1.9:
 Sind die von den Interessenträgern während dieser Konsultationen vorgebrachten Empfehlungen in die Legalitätsdefinition eingeflossen?
 1.1.10:
 Wurde die Legalitätsmatrix nach Unterzeichnung dieses Abkommens angepasst? Wurden Verifikatoren ermittelt, um die Überprüfung solcher Anpassungen zu gewährleisten?
 Bei einer Änderung der Legalitätsdefinition nach Unterzeichnung dieses Abkommens ergeben sich weitere Kernfragen:
 1.2.1:
 Wurden die einschlägigen Interessenträger bezüglich der Änderung konsultiert, und wurden ihre Empfehlungen berücksichtigt?
 1.2.2:
 Ist es klar, welche Gesetze und spezifischen Vorschriften für die einzelnen neuen Elemente der Legalitätsdefinition gelten? Werden die Kriterien und Indikatoren angegeben, die zur Prüfung der Konformität mit den einzelnen Elementen der Legalitätsdefinition verwendet werden können? Sind die Kriterien und Indikatoren klar, objektiv und in der Praxis anwendbar?
 1.2.3:
 Wurden Indikatoren und Kriterien definiert, um die Überprüfung dieser Änderungen zu gewährleisten? Geben die Verifikatoren die Rollen und Verantwortlichkeiten der einschlägigen Interessenträger und Überprüfungseinrichtungen klar an.
 Teil 2
 Kontrolle der Lieferkette
 Das System zur Kontrolle der Lieferkette muss die zuverlässige Rückverfolgung des Ursprungs von Holzprodukten entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag oder der Einfuhr bis zur Ausfuhr erlauben. Es ist nicht immer notwendig, den Ursprung von Holz, Holzladungen oder Holzprodukten vom Ausfuhrort bis zurück zum Einschlag zu verfolgen; jederzeit gewährleistet sein muss dagegen die Rückverfolgbarkeit vom Einfuhrort oder vom Ort des Holzeinschlags bis zum ersten Mischpunkt (z. B. Verarbeitungsbetrieb).
 2.1 Holznutzungsrechte
 Es gibt eine klare Abgrenzung der Gebiete, in denen Rechte für die Nutzung von Waldflächen erteilt und die Inhaber solcher Rechte eindeutig festgelegt wurden. Die Rechte für die Nutzung von beschlagnahmtem Holz sind eindeutig festgelegt. Kernfragen sind u. a.:
 2.1.1:
 Wird durch das Kontrollsystem sichergestellt, dass nur Holz, das auf klar zugeteilten Flächen im Einklang mit der Legalitätsdefinition geschlagen wurde, in die Lieferkette gelangen darf?
 2.1.2:
 Wird durch das Kontrollsystem sichergestellt, dass beschlagnahmtes Holz nur unter den festgelegten Bedingungen in die Lieferkette gelangen darf?
 2.1.3:
 Wird durch das Kontrollsystem sichergestellt, dass Organisationen und Haushalten, die Holz ernten, die Nutzungsrechte für die betreffenden Wälder erteilt wurden?
 2.1.4:
 Werden die Verfahren zur Erteilung von Nutzungsrechten und Informationen über diese Rechte sowie über die betreffenden Inhaber veröffentlicht?
 2.2 Kontrolle der Lieferkette
 Es bestehen wirksame Mechanismen und Verfahren für die Kontrolle der Holz- und Holzprodukteströme entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag oder der Einfuhr bis zur Endverkaufsstelle in Vietnam oder bis zur Ausfuhr. Kernfragen sind u. a.:
 2.2.1:
 Wurden alle kritischen Kontrollpunkte in der Lieferkette im VNTLAS identifiziert und beschrieben?
 2.2.2:
 a) Erlauben die Kontrollmaßnahmen die Regelung und Dokumentation des Ursprungs des Holzes, und b) verhindern die Kontrollmaßnahmen die Mischung von Holz unbekannten Ursprungs


text:
in der Lieferkette?
 2.2.3:
 Welche Stellen sind für die Kontrolle der Holzströme zuständig? Verfügen diese Stellen über ausreichendes Personal und ausreichende Ressourcen, um diese Kontrollmaßnahmen umzusetzen?
 2.2.4:
 Werden Informationen von Organisationen, Haushalten und der Forstschutzbehörde (FPD) an jedem Kontrollpunkt archiviert, wie in Anlage 2 zu Anhang V angegeben?
 2.2.5:
 Werden die Informationen aus den von den Organisationen übermittelten monatlichen und vierteljährlichen Berichten gesammelt und abgeglichen, um die in den Punkten 2.3.4, 2.3.5, 3.4.5 und 3.4.6 genannten Anforderungen zu erfüllen?
 2.3 Mengen
 Es bestehen solide und wirksame Mechanismen zur Ermittlung und Aufzeichnung der Mengen von Holz oder Holzprodukten auf jeder Stufe der Lieferkette, einschließlich zuverlässiger Schätzungen des Volumens der stehenden Bäume in jedem Erntegebiet vor dem Einschlag. Kernfragen sind u. a.:
 2.3.1:
 Kann das Kontrollsystem quantitative Daten über die Ein- und Ausgänge an den kritischen Kontrollpunkten in der Lieferkette zur Verfügung stellen?
 2.3.2:
 Ist die Funktion von Informationssystemen für die Überprüfung der Legalität der Lieferkette klar definiert?
 2.3.3:
 Welche Stellen sind für die Eingabe dieser quantitativen Daten in das Kontrollsystem zuständig? Wie wird die Qualität der Daten kontrolliert?
 2.3.4:
 Werden quantitative Daten so erfasst, dass sie mit den vorhergehenden und nachfolgenden kritischen Kontrollpunkten in der Lieferkette zeitnah abgeglichen werden können?
 2.3.5:
 Erlaubt das Kontrollsystem bei Bedarf den Abgleich von Holzmengen im Einklang mit nationalen oder internationalen Normen?
 2.3.6:
 Ist das für das Kontrollsystem zuständige Personal entsprechend geschult?
 2.3.7:
 Welche Daten im System zur Kontrolle der Lieferkette können veröffentlicht werden? Wie können Interessenträger Zugang zu diesen Daten erhalten?
 2.4 Eingeführte Holzprodukte
 Es gibt Rechtsvorschriften, Kontrollmaßnahmen und Verfahren, die sicherstellen, dass eingeführte Holzprodukte den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erntelands entsprechen. Kernfragen sind u. a.:
 2.4.1:
 Wie wird die Einfuhr von legalem Holz und legalen Holzprodukten in der Lieferkettenkontrolle abgebildet?
 2.4.2:
 Wie kann die Rückverfolgbarkeit von eingeführtem Holz und eingeführten Holzprodukten gewährleistet werden? Sind Holz und Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette überprüfbar?
 2.4.3:
 Enthält die FLEGT-Genehmigung bei Verwendung von eingeführtem Holz Angaben zum Ernteland, darunter auch zum Ernteland der jeweiligen Komponenten in zusammengesetzten Erzeugnissen?
 2.4.4:
 Welche Nachweise müssen vorgelegt werden, um zu belegen, dass das eingeführte Holz und die eingeführten Holzprodukte im Ernteland legal erzeugt wurden?
 2.4.5:
 Ist die Eigenerklärung einsatzfähig? Ermöglicht sie die Aufzeichnung der von den Einführern zu erfüllenden Sorgfaltspflicht, einschließlich der Dokumentation über die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften im Ernteland, der Analyse des Risikos der Illegalität und gegebenenfalls der entsprechenden Maßnahmen zur Risikominderung?
 2.4.6:
 Sind die Verfahren für die Umsetzung der auf die Risikokategorie von Holzarten und das geografische Risiko bezogenen Kriterien für Einfuhren einsatzfähig?
 2.4.7:
 Sind die Zollbehörden und die Forstschutzbehörde auf die wirksame Umsetzung der Eigenerklärung vorbereitet?
 2.4.8:
 Ist der risikobasierte Ansatz des VNTLAS für die Bewertung der Legalität von eingeführtem Holz einsatzfähig und effizient?
 2.4.9:
 Funktioniert die Koordinierung von Überprüfungseinrichtungen adäquat, um sicherzustellen, dass nur legales Holz nach Vietnam eingeführt wird? Verfügen die Überprüfungseinrichtungen über angemessene Ressourcen?
 Teil 3
 Überprüfung
 Im Rahmen der Überprüfung werden geeignete Kontrollen durchgeführt, um die Legalität von Holz zu gewährleisten. Die Überprüfung muss wirksam sein, um sicherzustellen, dass jede Nichteinhaltung der Vorgaben in der


text:
Legalitätsdefinition – ob beim Einschlag oder entlang der Lieferkette – festgestellt wird und Maßnahmen zur Lösung des Problems zeitnah ergriffen werden. Kernfragen sind u. a.:
 3.1 Überprüfungsstellen
 3.1.1:
 Ermächtigt die Regierung eine oder mehrere Stellen zur Ausführung von Überprüfungstätigkeiten? Sind die Befugnisse und die Verantwortlichkeiten dieser Stellen klar definiert, und wurden sie öffentlich bekannt gegeben?
 3.1.2:
 Verfügen die in das VNTLAS einbezogenen Überprüfungseinrichtungen (Überprüfungsbehörde und andere Überprüfungseinrichtungen) über ausreichende Ressourcen für die Ausführung der auf die Legalitätsdefinition bezogenen Überprüfungstätigkeiten und die Umsetzung der Systeme zur Überwachung der Holzlieferketten?
 3.1.3:
 Verfügen die Forstschutzbehörden auf allen Ebenen über ausreichende Ressourcen zur Durchführung der Überprüfung der Legalität von Holz?
 3.1.4:
 Verfügen die Überprüfungseinrichtungen über ein Managementsystem, das die folgenden Voraussetzungen erfüllt?
 —
 :
 3.1.4.1
 :
 Die Überprüfungseinrichtungen sind befugt, im Bedarfsfall Inspektionen vor Ort durchzuführen, um die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des Systems sicherzustellen.
 —
 :
 3.1.4.2
 :
 Die Überprüfungseinrichtungen verfügen über ausreichende Ressourcen, damit im Bedarfsfall Inspektionen vor Ort durchgeführt werden können, um die Zuverlässigkeit und Effizienz des Systems sicherzustellen.
 —
 :
 3.1.4.3
 :
 Alle Mitarbeiter besitzen die notwendigen Fähigkeiten und Erfahrungen, um eine wirksame Überprüfung zu gewährleisten.
 —
 :
 3.1.4.4
 :
 Interne Kontrollen und Inspektionen sind gut dokumentiert.
 —
 :
 3.1.4.5
 :
 Interne Kontrollen und Inspektionen werden angewandt.
 —
 :
 3.1.4.6
 :
 Interne Kontrollen und Inspektionen stellen sicher, dass das System seine Funktionen angemessen erfüllt.
 —
 :
 3.1.4.7
 :
 Es bestehen Mechanismen zur Kontrolle von Interessenkonflikten.
 —
 :
 3.1.4.8
 :
 Die Transparenz des Systems im Einklang mit diesem Abkommen ist gewährleistet.
 —
 :
 3.1.4.9
 :
 Das Beschwerdemanagementsystem ist öffentlich zugänglich.
 —
 :
 3.1.4.10
 :
 Es wurden Überprüfungsmethoden entwickelt, und sie werden angewandt.
 —
 :
 3.1.4.11
 :
 Das Mandat der Überprüfungseinrichtungen ist klar definiert und wurde öffentlich bekannt gegeben.
 3.2 Überprüfung auf Basis der Legalitätsdefinition
 Eine klare Definition von Legalität ist erforderlich, um den Überprüfungsumfang festzulegen. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethode wird sichergestellt, dass in regelmäßigen Abständen eine systematische, transparente und evidenzbasierte Überprüfung erfolgt und alle Elemente der Legalitätsdefinition abgedeckt werden. Kernfragen sind u. a.:
 3.2.1:
 Deckt die Überprüfungsmethode alle in der Legalitätsdefinition enthaltenen Anforderungen ab, und schließt sie auch eine Prüfung der Einhaltung aller Indikatoren ein?
 3.2.2:
 Umfassen die Überprüfungstätigkeiten die Prüfung der Dokumentation, von Aufzeichnungen und praxisbezogenen Vorgängen (einschließlich unangekündigter Kontrollbesuche)?
 3.2.3:
 Ist das Organisationsklassifizierungssystem (OCS) wie vorgesehen einsatzfähig?
 3.2.4:
 Decken die Überprüfungstätigkeiten die folgenden Anforderungen ab?
 —
 :
 3.2.4.1
 :
 Der risikobasierte Ansatz ist durch umfassende und praktische Verfahren dokumentiert.
 —
 :
 3.2.4.2
 :
 Der risikobasierte Ansatz unterstützt die Überprüfung auf Basis der Legalitätsdefinition auf effiziente Weise.
 —
 :
 3.2.4.3
 :
 Zu Überprüfungszwecken werden von Interessenträgern relevante und zuverlässige Informationen erhoben.
 —
 :
 3.2.4.4
 :
 Aufzeichnungen der Überprüfungstätigkeiten werden in einer Form geführt, die eine Überwachung durch interne Inspektionsstellen und die unabhängige Bewertungsstelle erlaubt.
 —
 :
 3.2.4.5
 :
 Die auf die Überprüfung auf Basis der Legalitätsdefinition bezogenen Funktionen der Informationssysteme sind eindeutig festgelegt.
 —
 :
 3.2.4.6
 :
 Überprüfungsergebnisse werden veröffentlicht.
 —
 :
 3.2.4.7
 :
 Externe Interessenträger haben Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit den Überprüfungsergebnissen.
 3.3 Anerkennung von freiwilligen Zertifizierungssystemen, freiwilligen


text:
Systemen für den Nachweis der Sorgfaltspflicht und nationalen Zertifizierungssystemen
 Es bestehen vom Gemeinsamen Ausschuss bestätigte Verfahren für die Anerkennung von freiwilligen und nationalen Zertifizierungssystemen. Die Anerkennungsverfahren bilden die Grundlage für die Erstellung eines zusätzlichen Verifikators für die risikobasierte Überprüfung von Holzeinfuhren und können zusammen mit den freiwilligen Systemen für den Nachweis der Sorgfaltspflicht von Vietnam als eines der Kriterien des OCS angesehen werden. Kernfragen sind u. a.:
 3.3.1:
 Wurden Verfahren für die Anerkennung von freiwilligen Zertifizierungssystemen, freiwilligen Systemen für den Nachweis der Sorgfaltspflicht und nationalen Zertifizierungssystemen eingerichtet? Sind diese öffentlich zugänglich?
 3.3.2:
 Wurden solche Systeme bisher anerkannt? Trägt die Art und Weise, wie anerkannte Systeme bei der Überprüfung von Einfuhren, und potenziell auch im OCS, Berücksichtigung finden, dazu bei, die Legalität von Holz sicherzustellen?
 3.4 Überprüfung des Systems zur Kontrolle der Lieferkette
 Der Überprüfungsumfang wurde eindeutig festgelegt und deckt die gesamte Lieferkette vom Einschlag oder der Einfuhr bis zur Endverkaufsstelle in Vietnam oder bis zur Ausfuhr ab, was auch für beschlagnahmtes Holz gilt. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethode wird sichergestellt, dass in regelmäßigen Abständen eine systematische, transparente und evidenzbasierte Überprüfung erfolgt, die alle Elemente im Anwendungsbereich abdeckt und den regelmäßigen und zeitnahen Datenabgleich zwischen den einzelnen Stufen der Lieferkette vorsieht. Kernfragen sind u. a.:
 3.4.1:
 Sind die Funktionen der Überprüfungseinrichtungen eindeutig festgelegt, und werden sie wahrgenommen?
 3.4.2:
 Sieht die Überprüfungsmethode alle Elemente vor, die zur Kontrolle der Lieferkette erforderlich sind? Ist dies in der Überprüfungsmethode klar erkennbar? Gibt es zusätzliche Instrumente, die die Lieferkettenkontrolle unterstützen?
 3.4.3:
 Wie wird die Überprüfung der Lieferkettenkontrolle nachgewiesen?
 3.4.4:
 Welche Stelle ist für die Verwaltung der Überprüfungsdaten zuständig? Verfügt diese Stelle über ausreichendes Personal und ausreichende Ressourcen zur Wahrnehmung der Datenverwaltungsaufgaben?
 3.4.5:
 Gibt es Methoden zur Bewertung des Abgleichs zwischen dem Volumen von Holz von stehenden Bäumen bzw. von eingeführtem Holz und dem Volumen von Holz, das in den Verarbeitungsbetrieben bzw. den Endverkaufsstellen in Vietnam oder am Ausfuhrort eingeht?
 3.4.6:
 Bestehen Methoden, um den Abgleich zwischen den Eingängen von Rohstoffen und den Ausgängen von verarbeiteten Produkten in Sägewerken oder anderen Werken zu bewerten?
 3.4.7:
 Bestehen Methoden, die eine konsistente Kennzeichnung und Nummerierung von Holzprodukten gewährleisten?
 3.4.8:
 Wird die Rückverfolgbarkeit auf Basis der Produkte oder Ladungen entlang der gesamten Lieferkette überprüft?
 3.4.9:
 Überprüfen Organisationen und Haushalte bei auf Holzprodukte bezogenen Vorgängen die Legalität, die Gültigkeit und die Konformität des Holzproduktedossiers, einschließlich seines Bezugs zum Holz, um sicherzustellen, dass in Vietnam bezogene Holzprodukte legal sind?
 3.4.10:
 Trägt der risikobasierte Ansatz bei der Umsetzung des VNTLAS auf effiziente Weise zur Kontrolle der Lieferkette bei?
 3.4.11:
 Welche Technologien und Informationssysteme werden zur Aufzeichnung, Archivierung und Überprüfung von Daten eingesetzt? Wurden wirksame Systeme zur Gewährleistung der Datensicherheit eingerichtet?
 3.4.12:
 Werden die Ergebnisse der Überprüfung der Lieferkettenkontrolle öffentlich zugänglich gemacht? Wie erlangen interessierte Kreise Zugang zu diesen Informationen?
 3.5 Nichtkonformitäten
 Es besteht ein geeigneter und wirksamer Mechanismus, mit dem bei der Feststellung von Nichtkonformitäten angemessene Korrekturmaßnahmen verlangt und durchgesetzt werden. Kernfragen sind u. a.:
 3.5.1:
 Tragen das Überprüfungssystem oder andere Systeme der oben stehenden Anforderung Rechnung?
 3.5.2:
 Ist eine Dokumentation verfügbar, in


text:
der die Methoden für den Umgang mit Nichtkonformitäten sowie entsprechende Konsequenzen in Bezug auf die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen dargelegt sind?
 3.5.3:
 Kann das Überprüfungssystem Nichtkonformitäten angemessen erkennen?
 3.5.4:
 Wurden Mechanismen, einschließlich der Datenbank der Verstöße, für den Umgang mit Nichtkonformitäten eingerichtet?
 3.5.5:
 Werden im Rahmen der OCS-Bewertungen festgestellte Verstöße in der Datenbank der Verstöße aufgezeichnet?
 3.5.6:
 Erlaubt das System die Führung von Aufzeichnungen über festgestellte Nichtkonformitäten und entsprechende Korrekturmaßnahmen? Wie wird die Wirksamkeit der Korrekturmaßnahmen bewertet?
 3.5.7:
 Wird die Datenbank der Verstöße während der Überprüfung für Ausfuhrzwecke konsultiert? Fließen die in der Datenbank der Verstöße gespeicherten Informationen in den Überprüfungsprozess für Ausfuhrzwecke ein?
 3.5.8:
 Wird eine Warenbeschau für auszuführende Holzprodukte entsprechend der vereinbarten Stichprobenhäufigkeit durchgeführt?
 3.5.9:
 Welche Informationen hinsichtlich Nichtkonformitäten können veröffentlicht werden?
 3.5.10:
 Sind die bei Nichtkonformitäten verhängten Sanktionen angemessen, verhältnismäßig und abschreckend?
 Teil 4
 Genehmigungen
 Die Regierung von Vietnam hat alle Zuständigkeiten in Verbindung mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen der Genehmigungsstelle übertragen. Für jede zur Ausfuhr bestimmte Ladung wird eine FLEGT-Genehmigung erteilt. Kernfragen sind u. a.:
 4.1 Genehmigungsstelle
 4.1.1:
 Welche Stellen sind mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen beauftragt?
 4.1.2:
 Verfügen die Genehmigungsstelle und ihr Personal über klar definierte Rollen für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen, die auch veröffentlicht werden?
 4.1.3:
 Wurden für die Genehmigungsstelle und die Entwicklung eines internen Kontrollsystems in Bezug auf die vom Personal der Genehmigungsstelle wahrgenommenen Genehmigungsfunktionen klare Anforderungen definiert?
 4.1.4:
 Verfügt die Genehmigungsstelle über angemessene Ressourcen und Systeme zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben?
 4.2 Genehmigungsverfahren
 4.2.1:
 Hat die Genehmigungsstelle Genehmigungsverfahren festgelegt? Wurden diese Verfahren und Informationen über etwaige zu entrichtende Gebühren veröffentlicht?
 4.2.2:
 Wurden die Funktion der Genehmigungsdatenbank und ihre Rolle im FLEGT-Genehmigungsprozess klar definiert?
 4.2.3:
 Auf welche Weise wird nachgewiesen, dass die Genehmigungsverfahren korrekt eingehalten werden?
 4.2.4:
 Gibt es vollständige Aufzeichnungen über erteilte Genehmigungen und abgelehnte Genehmigungsanträge? Sind aus diesen Aufzeichnungen die Nachweise klar ersichtlich, auf deren Grundlage die Genehmigungen erteilt werden?
 4.3 Genehmigungen für einzelne Ladungen
 4.3.1:
 Kann die Legalität der auszuführenden Ladung mithilfe des Systems der Regierung zur Kontrolle der Lieferkette sichergestellt werden?
 4.3.2:
 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen klar festgelegt und den ausführenden Organisationen, Haushalten und Personen sowie den einschlägigen Interessenträgern bekannt?
 4.3.3:
 Welche in den erteilten Genehmigungen enthaltenen Informationen werden veröffentlicht?
 4.4 Anfragen zu erteilten FLEGT-Genehmigungen
 Es besteht ein geeigneter Mechanismus für die Bearbeitung von Anfragen seitens der zuständigen Behörden der Union in Bezug auf erteilte FLEGT-Genehmigungen, wie in Anhang III beschrieben. Kernfragen sind u. a.:
 4.4.1:
 Können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union klärende Informationen über in Vietnam ausgestellte FLEGT-Genehmigungen erhalten?
 4.4.2:
 Wurden klare Verfahren für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union und der Genehmigungsstelle eingerichtet?
 4.4.3:
 Gibt es Kanäle, über die andere nationale oder internationale Interessenträger Informationen über ausgestellte FLEGT-Genehmigungen einholen können?
 Teil 5
 Unabhängige Bewertung
 Die unabhängige Bewertung ist eine Funktion, die von den Funktionen der für die Waldbewirtschaftung und die Forstaufsicht in Vietnam zuständigen Stellen getrennt ist. Im Rahmen der unabhängigen Bewertung werden alle Aspekte des VNTLAS geprüft, wodurch die Funktion und die Glaubwürdigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems gewährleistet werden sollen.


text:
Kernfragen sind u. a.:
 5.1 Einrichtung der unabhängigen Bewertung
 Die unabhängige Bewertungsstelle wird gemäß den folgenden Kriterien eingerichtet:
 5.1.1:
 Ernennung: Hat Vietnam offiziell eine unabhängige Bewertungsstelle eingerichtet, oder läuft dieser Prozess derzeit in Vietnam? Wurde oder wird die unabhängige Bewertungsstelle auf transparente Weise ernannt, und bestehen klare und öffentlich zugängliche Regeln für eine solche Ernennung?
 5.1.2:
 Unabhängigkeit: Besteht zur Vermeidung von Interessenkonflikten eine klare Trennung zwischen a) Organisationen und Personen, die an der Waldbewirtschaftung und Forstaufsicht beteiligt sind, und b) Organisationen und Personen, die die unabhängige Bewertung durchführen?
 5.1.3:
 Kompetenz: Muss die unabhängige Bewertungsstelle im Einklang mit einem Qualitätskontrollsystem arbeiten? Wurde eine Methode für die Durchführung der unabhängigen Bewertung vereinbart?
 5.1.4:
 Schaffung eines Mechanismus für die Streitbeilegung: Muss die unabhängige Bewertungsstelle über einen Mechanismus für den Eingang und die Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit der eigenen Bewertungstätigkeit verfügen?
 Teil 6
 Mechanismus für die Bearbeitung von Beschwerden
 Es besteht ein geeigneter Mechanismus für die Bearbeitung von Beschwerden und Streitigkeiten, die sich infolge der Umsetzung des VNTLAS ergeben. Dieser Mechanismus ermöglicht die Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit der Funktion des VNTLAS. Kernfragen sind u. a.:
 6.1.1:
 Gibt es ein dokumentiertes Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden, das allen Interessenträgern zugänglich ist?
 6.1.2:
 Ist es klar, wie Beschwerden entgegengenommen, dokumentiert, bei Bedarf eskaliert und beantwortet werden?
 ANHANG VIII
 VERÖFFENTLICHUNG VON INFORMATIONEN
 1. Einleitung
 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass wichtige forstwirtschaftliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
 In diesem Anhang wird auf die Erfüllung dieser Zielsetzung eingegangen, indem dargelegt wird, welche forstwirtschaftlichen Informationen zu veröffentlichen sind, welche Stellen für diese Veröffentlichung zuständig sind und wie der Zugang zu diesen Informationen möglich ist.
 Es soll sichergestellt werden, dass:
 i)
 die Tätigkeit des Gemeinsamen Ausschusses während der Umsetzung dieses Abkommens transparent und verständlich ist,
 ii)
 es für die Vertragsparteien sowie die einschlägigen Interessenträger einen Mechanismus für den Zugang zu wichtigen forstwirtschaftlichen Informationen gibt,
 iii)
 die Funktion des vietnamesischen Legalitätssicherungssystems für Holz (VNTLAS) gestärkt wird, indem Informationen für eine unabhängige Überwachung verfügbar sind, und
 iv)
 die weitreichenden Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
 Die öffentliche Verfügbarkeit von Informationen und die Verpflichtung, den Zugang von Interessenträgern zu diesen Informationen zu erleichtern, ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung von Vietnams Politikgestaltung im Forstsektor.
 2. Von Vietnam zu veröffentlichende Informationen
 2.1 Rechtliche Informationen
 —
 Text des vorliegenden Abkommens und seiner Anhänge sowie etwaige Änderungen;
 —
 alle einschlägigen Rechtsvorschriften in Bezug auf die in Anhang II beschriebene Legalitätsdefinition und in Bezug auf das in Anhang V beschriebene VNTLAS sowie etwaige diesbezügliche Änderungen;
 —
 von Vietnam unterzeichnete und ratifizierte internationale Übereinkommen und Abkommen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Abkommen.
 2.2 Informationen über die geplante Nutzung von Waldflächen und die Zuteilung von Waldflächen
 —
 Planungsdaten und Karten zu den drei Waldkategorien (Wälder mit besonderer Funktion, Schutzwälder und Wirtschaftswälder) auf nationaler Ebene und auf Provinzebene;
 —
 Pläne und Karten über den Schutz und die Entwicklung von Wäldern (in Papierform) auf Provinzebene;
 —
 regelmäßige Daten über die Zuteilung von Waldflächen, die Verpachtung von Wald und mit Zertifikaten über Landnutzungsrechte zugeteilte


text:
Waldgebiete;
 —
 auf Anfrage – und sofern das Verfahren, mit dem einer solchen Anfrage stattgegeben wird, diskriminierungsfrei und nicht benachteiligend ist – werden die von den zuständigen lokalen Behörden geführten einschlägigen Informationen in Bezug auf Zertifikate über die Zuteilung von Waldflächen und in Bezug auf Waldpachtverträge verfügbar gemacht;
 —
 Daten über in andere Landnutzungszwecke umgewandelte Waldflächen, einschließlich Standorten und Urkunden über die Waldumnutzung;
 —
 Waldgebiete, für die Waldschutzverträge bestehen.
 2.3 Informationen über die Waldbewirtschaftung
 —
 Daten über die jährliche Veränderung von Waldflächen (Naturwälder und Plantagenwälder) und die Anzahl einzeln stehender Bäume auf nationaler Ebene und auf Provinzebene;
 —
 Liste und Standortkarten von Gebieten, die einer von internationalen Organisationen anerkannten zertifizierten Waldbewirtschaftung unterliegen;
 —
 genehmigte Pläne für die nachhaltige Waldbewirtschaftung;
 —
 Beschlüsse über die Genehmigung von Umweltverträglichkeitsprüfberichten durch das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (MARD), einschließlich der endgültigen Umweltverträglichkeitsberichte für Forstprojekte;
 —
 Stellungnahmen des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu den Umweltverträglichkeitsberichten für Projekte, die sich auf Waldressourcen auswirken.
 2.4 Informationen über die einheimische Holzerzeugung
 —
 Daten über Werte und Anstieg der Holzerzeugung;
 —
 Daten über das Volumen des Holzeinschlags – Plantagenwälder, einzeln stehende Bäume, gegebenenfalls Auflösung von Kautschukholzplantagen und kalamitätsbedingter Holzeinschlag.
 2.5 Informationen aus der Datenbank der Verstöße gegen das Gesetz über den Schutz und die Entwicklung von Wäldern von 2004 und Informationen über Verstöße beim Handel mit Holz aus den von anderen Regierungsstellen geführten Datenbanken der Verstöße
 —
 Regelmäßige Daten über die Anzahl der Verstöße gegen das Forstgesetz auf Distrikt-, Provinz- und nationaler Ebene in Bezug auf die Zerstörung von Wald, die illegale Nutzung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Verletzung von in Wäldern geltenden Brandschutzbestimmungen, die Verletzung von Bestimmungen für die Nutzung von Waldflächen, den illegalen Kauf von und den illegalen Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Verletzung von Bestimmungen für die Verarbeitung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen;
 —
 regelmäßige Daten über die Anzahl von Verstößen gegen das Forstgesetz auf Distrikt-, Provinz- und nationaler Ebene und die Ergebnisse des rechtlichen Vorgehens, einschließlich Geldbußen und Strafsachen;
 —
 regelmäßige Informationen über Verstöße, aufgeschlüsselt nach Organisationen und Personen sowie nach Art und Ort des Verstoßes;
 —
 regelmäßige Daten über Menge und Art des beschlagnahmten Holzes, bei der Beschlagnahmung und nach der Versteigerung.
 2.6 Informationen über die Holzverarbeitung
 —
 Anzahl und Liste der offiziell registrierten Einrichtungen für die Verarbeitung und die Ausfuhr von Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen nach geografischer Verteilung (Region) und Art des Unternehmens (inländische und ausländische Unternehmen);
 —
 Liste der in der Verarbeitung und der Ausfuhr von Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Unternehmen, die Zertifikate über die Lieferkettenkontrolle und/oder die nachhaltige Waldbewirtschaftung erhalten haben;
 —
 regelmäßig aktualisierte Liste der Organisationen in jeder Risikokategorie aus dem Organisationsklassifizierungssystem gemäß Anhang V Abschnitt 5.
 2.7 Informationen über Investitionen und Erlöse
 —
 Jährliche Daten über Erlöse im Forstsektor;
 —
 jährliche Daten über Zahlungen für Dienstleistungen im Umweltbereich;
 —
 jährliche Daten über Investitionen aus dem Staatshaushalt in Pläne für den Schutz und die Entwicklung von Wäldern;
 —
 die jährlichen Grundstückspreise, die von den der Zentralverwaltung unterstellten Volkskomitees auf Provinz- und Gemeindeebene festgelegt werden.
 2.8 Informationen über den Handel


text:
mit Holz
 Jährliche Daten über die Werte von eingeführtem und ausgeführtem Holz und eingeführten und ausgeführten Holzprodukten nach HS-Code und nach Ursprungs- und Bestimmungsland, einschließlich Holz und Holzprodukte im Transit;
 Informationen über Ein- und Ausfuhren von Holzarten mit CITES-Genehmigungen.
 2.9 Informationen über das VNTLAS
 —
 Vorschriften und Verfahren zur Regelung der Umsetzung aller VNTLAS-Elemente sowie damit verbundene Leitlinien, Handbücher und Methoden zur Umsetzung;
 —
 Vorschriften und Verfahren zur Regelung der Ausstellung, des Entzugs und der Verwaltung von FLEGT-Genehmigungen;
 —
 Liste der FLEGT-Genehmigungsstellen und ihrer Niederlassungen in Vietnam, mit Kontaktangaben;
 —
 Liste der gemeinsamen Absichtserklärungen und bilateralen Abkommen zwischen Vietnam und anderen Ländern zum Thema Forstwirtschaft sowie Legalität von Holz und Handel mit Holz;
 —
 gemeinsame Absichtserklärungen und bilaterale Abkommen zwischen Vietnam und anderen Ländern zum Thema Forstwirtschaft sowie Legalität von Holz und Handel mit Holz, sofern die Offenlegung den Vertraulichkeitsbestimmungen dieser gemeinsamen Absichtserklärungen und Abkommen nicht entgegensteht;
 —
 Name und Kontaktangaben der ernannten unabhängigen Bewertungsstelle;
 —
 öffentliche Berichte über interne Inspektionen in Bezug auf die Umsetzung des VNTLAS gemäß den vietnamesischen Rechtsvorschriften.
 3. Von der Union zu veröffentlichende Informationen
 —
 Text des vorliegenden Abkommens und seiner Anhänge sowie etwaige Änderungen;
 —
 Anzahl der von Vietnam ausgestellten FLEGT-Genehmigungen, die bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union eingehen;
 —
 jährliche Mengen und Werte von Holz und Holzprodukten, die aus Vietnam in die Union eingeführt werden;
 —
 Gesamtmengen und Gesamtwert von Holz und Holzprodukten nach Land, die mit und ohne FLEGT-Genehmigungen in die Union eingeführt werden;
 —
 alle verfügbaren Berichte des von der Internationalen Tropenholzorganisation (International Tropical Timber Organization, ITTO) initiierten Projekts der unabhängigen Marktüberwachung (Independent Market Monitoring, IMM);
 —
 aktuelle Informationen über Unionsvorschriften in Bezug auf den Handel mit Holz und über die finanzielle und technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens in Vietnam;
 —
 Liste und Kontaktangaben der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union, die für FLEGT und die Regulierung des Holzhandels in der Union verantwortlich sind.
 4. Vom Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens zu veröffentlichende Informationen
 4.1 Protokolle der Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und Zusammenfassung der Beschlüsse
 4.2 Vom Gemeinsamen Ausschuss erstellte Jahresberichte, insbesondere folgende Informationen:
 —
 Anzahl der von Vietnam ausgestellten FLEGT-Genehmigungen;
 —
 Anzahl der abgelehnten FLEGT-Genehmigungsanträge;
 —
 jährliche Mengen und Werte von Holz und Holzprodukten, die im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems von Vietnam in die Union ausgeführt wurden, aufgeschlüsselt nach HS-Codes und nach den Mitgliedstaaten der Union, in welche die Einfuhr erfolgte;
 —
 Fortschritt bei der Erreichung der Ziele dieses Abkommens und Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens;
 —
 Mengen von Holz und Holzprodukten, die nach Vietnam eingeführt werden;
 —
 Ansätze und ergriffene Maßnahmen, mit denen verhindert wird, dass illegal erzeugte Holzprodukte nach Vietnam eingeführt werden, um die Integrität des FLEGT-Genehmigungssystems zu wahren;
 —
 Fälle der Nichtkonformität mit dem FLEGT-Genehmigungssystem und ergriffene Maßnahmen zum Umgang mit solchen Nichtkonformitäten;
 —
 Mengen von Holz und Holzprodukten, die im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems je nach Land in die Union eingeführt wurden, aufgeschlüsselt nach HS-Codes und den Mitgliedstaaten der Union, in welche die Einfuhr erfolgte;
 —
 Anzahl


text:
der von Vietnam ausgestellten FLEGT-Genehmigungen, die bei der Union eingegangen sind;
 —
 Informationen über Fälle und Mengen von Holzprodukten, für die Klarstellungen zwischen der Genehmigungsstelle und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union erforderlich waren.
 Der Gemeinsame Ausschuss beurteilt, ob für die Umsetzung dieses Anhangs ein weiterer Kapazitätsaufbau notwendig ist und öffentliche Informationen genutzt werden müssen, und erstattet darüber Bericht.
 4.3 Informationen über die unabhängige Bewertung
 —
 Mandat für die unabhängige Bewertung;
 —
 dokumentierte Verfahren der unabhängigen Bewertungsstelle für die Durchführung der Bewertungen;
 —
 veröffentlichte zusammenfassende Berichte über die unabhängige Bewertung.
 4.4 Verfahren zur Regelung der Funktion des Gemeinsamen Ausschusses
 4.5 Überblick über die unternommenen Aktivitäten zur Umsetzung dieses Abkommens
 5. Mechanismen und Wege für den Zugang zu Informationen
 Dieser Anhang steht im Einklang mit den aktuellen Rechtsvorschriften Vietnams über die Offenlegung und Bereitstellung von Informationen gemäß folgenden Rechtsdokumenten: Beschluss Nr. 25/2013/QD-TTg des Premierministers über die Verkündigung von Vorschriften über Stellungnahmen und die Bereitstellung von Informationen für die Presse, Dekret Nr. 43/2011/ND-CP der Regierung über die Bereitstellung von Informationen und von öffentlichen Online-Diensten auf der Website oder dem Webportal staatlicher Stellen, Verordnung Nr. 30/2000/PL-UBTVQH10 des Ständigen Ausschusses der Nationalversammlung über den Schutz von Staatsgeheimnissen, Gesetz Nr. 17/2008/QH12 über die Verkündigung von Rechtsdokumenten, Gesetz Nr. 14/2012/QH13 über die rechtliche Popularisierung und Erziehung sowie künftige Änderungen und Revisionen.
 Die weiter oben genannten Informationen sind wie folgt zugänglich:
 —
 auf den Websites und Webportalen der vietnamesischen Regierung, der vietnamesischen Forstverwaltung, der Zentralzollbehörde, des Statistischen Zentralamts, der Zentralsteuerbehörde, der Provinzregierungen, der für das VNTLAS zuständigen Stelle (Forstschutzbehörde), der Verbände der Holzerzeuger und -verarbeiter und der Union;
 —
 in den Ämtern der vietnamesischen Forstverwaltung und der für die Überwachung dieses Abkommens zuständigen Unionsdelegation in Vietnam;
 —
 durch Pressekonferenzen der beiden Vertragsparteien;
 —
 in von den beiden Vertragsparteien erstellten Broschüren, Newslettern und Medienmitteilungen.
 6. Modalitäten für die Offenlegung von Informationen
 Für die Umsetzung dieses Anhangs werden von Vietnam und der Union Kontaktstellen ernannt und spezifische Leitlinien erarbeitet.
 ANHANG IX
 FUNKTIONEN UND AUFGABEN DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES FÜR DIE UMSETZUNG DES ABKOMMENS
 Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (Gemeinsamer Ausschuss) ist ein gemäß Artikel 18 dieses Abkommens eingerichtetes Organ.
 Der Gemeinsame Ausschuss wird von den Vertragsparteien binnen drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Abkommens gemäß Artikel 25 eingerichtet.
 Die spezifischen Funktionen und Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses beziehen sich auf die Verwaltung, Überwachung und Überprüfung der Umsetzung dieses Abkommens, wozu auch die Verwaltung der unabhängigen Bewertung zählt.
 Der Gemeinsame Ausschuss hat folgende Funktionen und Aufgaben:
 1. Verwaltung dieses Abkommens
 a)
 Durchführung einer unabhängigen Bewertung der Einsatzbereitschaft des vietnamesischen Legalitätssicherungssystems für Holz (VNTLAS) gemäß den in Anhang VII beschriebenen Kriterien. Mithilfe dieser Bewertung soll festgestellt werden, ob das VNTLAS seine Funktionen angemessen erfüllt;
 b)
 Erhalt von Mitteilungen seitens der Vertragsparteien darüber, wann die notwendigen Vorbereitungen für die Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems abgeschlossen sind, und auf der Grundlage der oben genannten unabhängigen Bewertung Empfehlung des Zeitpunkts für den Beginn der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems, der den Vertragsparteien zur Genehmigung vorgelegt wird (gemäß Artikel 12 dieses Abkommens);
 c)
 Erleichterung des Dialogs und des


text:
Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien über die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens sowie Untersuchung eines von einer der Vertragsparteien gegebenenfalls vorgebrachten Themas und Ermittlung aller erforderlichen Folgemaßnahmen;
 d)
 Erhalt von Mitteilungen seitens einer der Vertragsparteien, wenn diese den Verdacht hegt oder Belege dafür gefunden hat, dass die Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems umgangen wird oder Unregelmäßigkeiten in diesem Zusammenhang bestehen (gemäß Artikel 11 dieses Abkommens) sowie Ermittlung aller erforderlichen Folgemaßnahmen;
 e)
 Bemühung um die Beilegung von Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens gemäß Artikel 22 dieses Abkommens;
 f)
 Erhalt und Erörterung eines von einer der Vertragsparteien eingereichten Vorschlags zur Änderung dieses Abkommens oder der Anhänge dieses Abkommens, Abgabe von Empfehlungen für die Vertragsparteien zu den vorgeschlagenen Änderungen und Annahme von Änderungen der Anhänge dieses Abkommens gemäß Artikel 24 dieses Abkommens;
 g)
 Erhalt von Mitteilungen seitens einer der Vertragsparteien betreffend etwaige auf die Verweise auf Rechtsvorschriften in der Legalitätsdefinition (Anhang II) bezogenen Änderungen. Die Vertragsparteien untersuchen mindestens alle zwei Jahre über den Gemeinsamen Ausschuss die Notwendigkeit zur Aktualisierung von Anhang II;
 h)
 Billigung einer Methode zur Anerkennung von freiwilligen und nationalen Zertifizierungssystemen als solche, die die Anforderungen des VNTLAS erfüllen, und Erhalt von Informationen über Systeme, die von Vietnam gemäß Anhang V Abschnitt 2.3 bewertet und anerkannt wurden;
 i)
 Entscheidung über die Liste der Arten mit hohem Risiko für die Kontrolle von Holzeinfuhren im Rahmen des VNTLAS, regelmäßige Überprüfung dieser Liste sowie Ergänzung der Liste, wie von einer der Vertragsparteien vorgeschlagen (gemäß Anhang V Abschnitt 6.3.7.4);
 j)
 Überprüfung der Leitlinien zur Umsetzung des VNTLAS, der Überprüfungshandbücher sowie der Methode und der Kriterien für den risikobasierten Ansatz des VNTLAS während der Umsetzung dieses Abkommens und Abgabe von Stellungnahmen.
 2. Überwachung und Überprüfung dieses Abkommens
 a)
 Erwägung und Annahme gemeinsamer Maßnahmen zur Umsetzung dieses Abkommens und Vorschlag und/oder Ergreifen von Maßnahmen zur Verbesserung der Leistung dieses Abkommens;
 b)
 Überwachung und Überprüfung des Gesamtfortschritts bei der Umsetzung dieses Abkommens, einschließlich der Funktion des VNTLAS und des FLEGT-Genehmigungssystems auf der Grundlage der Feststellungen und Berichte im Rahmen der unabhängigen Bewertung gemäß Artikel 10 dieses Abkommens und Anhang VI;
 c)
 Überwachung und Bewertung der sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Auswirkungen der Umsetzung dieses Abkommens und Beschluss angemessener Maßnahmen zur Minderung aller potenziellen negativen Auswirkungen;
 d)
 Ermittlung von Bereichen der Zusammenarbeit zur Unterstützung der Umsetzung dieses Abkommens, einschließlich Beiträgen seitens der Interessenträger;
 e)
 Einrichtung von Untergremien für Tätigkeiten zur Unterstützung des Gemeinsamen Ausschusses im Bedarfsfall. Diese Tätigkeiten können z. B. den Eingang und die Prüfung von Beschwerden im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens umfassen;
 f)
 Erstellung, Genehmigung und Veröffentlichung von gemeinsamen Jahresberichten, Sitzungsprotokollen und anderen aus der Tätigkeit des Gemeinsamen Ausschusses resultierenden Dokumenten (gemäß Anhang VIII Abschnitt 4);
 g)
 Anfordern interner Inspektionen im Zusammenhang mit der Umsetzung des VNTLAS und Erhalt der Schlussfolgerungen dieser internen Inspektionen.
 3. Verwaltung der unabhängigen Bewertung
 a)
 Billigung der Auswahl der unabhängigen Bewertungsstelle, die von Vietnam nach Konsultation mit der Union auf der Grundlage des in Anhang VI beschriebenen Mandats für die unabhängige Bewertung ernannt wird;
 b)
 Genehmigung des Anfangsberichts sowie des


text:
Bewertungszeitplans, der Methode und des Berichtsrahmens, die von der unabhängigen Bewertungsstelle zu erstellen sind;
 c)
 Erarbeitung des spezifischen Mandats (entweder vom Gemeinsamen Ausschuss selbst oder durch beauftragte Untergremien) für jeden von der unabhängigen Bewertungsstelle regelmäßig durchzuführenden Auftrag und gegebenenfalls Empfehlung weiterer Bewertungsaufgaben oder Studien;
 d)
 Genehmigung des Entwurfs des Beschwerdemanagementsystems für die Funktion des VNTLAS und des Beschwerdemanagementmechanismus für die unabhängige Bewertung selbst (gemäß Anhang VI);
 e)
 Erhalt und Prüfung aller von der unabhängigen Bewertungsstelle vorgelegten Berichte und Abgabe von Stellungnahmen;
 f)
 Vereinbarung von Verbesserungsmaßnahmen zur Behebung von Schwachstellen oder zur Beseitigung von Bereichen mit Nichtkonformitäten im VNTLAS auf der Grundlage der Feststellungen der unabhängigen Bewertungsstelle oder anderer Belege oder aufgrund von Beschwerden in Bezug auf das VNTLAS sowie Überwachung der Auswirkungen solcher Maßnahmen;
 g)
 Veröffentlichung der zusammenfassenden Berichte und der Protokolle der Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses im Zusammenhang mit den von der unabhängigen Bewertungsstelle verfassten Berichten (gemäß Anhang VI Abschnitt 4 und Anhang VIII);
 h)
 Billigung einer etwaigen Verlängerung des Vertrags der unabhängigen Bewertungsstelle.


text:
 Nr . L 365 / 152 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 73
 BESCHLUSS Nr. 10/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 12. Dezember 1973
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen und des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur
 Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — „( 1 ) Auf „Ursprungserzeugnisse" im Sinne die
 ses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter in die Gemeinschaft oder nach Island auf Vorlage
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen einer von den Zollbehörden Islands oder der Mit
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, gliedstaaten der Gemeinschaft erteilten Warenver
 kehrsbescheinigung EUR.l anzuwenden, deren
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung Muster in Anhang V dieses Protokolls wiederge
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur geben ist.
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu
 sammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf (2 ) Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebe
 Artikel 28 , nenfalls des Artikels 3 werden die Bescheinigun
 gen bei Vorlage der zuvor erteilten Warenver
 in Erwägung nachstehender Gründe : kehrsbescheinigungen von den Zollbehörden der
 Staaten erteilt, in denen die Waren sich vor der
 Wiederausfuhr in unverändertem Zustand befin
 Das in Anhang V des Protokolls Nr. 3 aufgeführte
 Muster der Warenverkehrsbescheinigung A.IS.l muß den oder die in Artikel 2 genannten Be- oder Ver
 durch das Muster EUR.l ersetzt werden, damit dieses arbeitungen erfahren haben.
 letztgenannte Muster im Rahmen der in Artikel 2 des (3 ) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 wird
 Protokolls Nr. 3 genannten Abkommen verwendet
 werden kann.
 eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des
 Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des Zollan
 melders als eine Ware betrachtet, wenn sie unter
 Es ist erforderlich, das Verfahren zur Erteilung der den von den zuständigen Behörden festgelegten
 Warenverkehrsbescheinigung festzulegen, wenn diese Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und
 sich auf eine zerlegte Ware bezieht, die in Teilsendun wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine
 gen eingeführt wird. Warenverkehrsbescheinigung für die vollständige
 Ware vorgelegt wird .
 Die Erfahrung hat gezeigt, daß es notwendig ist, die
 Verfahren zur Erteilung der Warenverkehrsbescheini (4) Die Zollbehörden Islands oder der Mit
 gungen zu vereinfachen, die sich entweder auf Waren gliedstaaten der Gemeinschaft sind befugt, die in
 beziehen, die nach einem Aufenthalt auf dem den Verträgen nach Artikel 2 vorgesehenen
 Hoheitsgebiet der einzelnen betreffenden Staaten, Warenverkehrsbescheinigungen unter den in die
 ohne in ein Zollager verbracht worden zu sein, in un sen Verträgen festgesetzten Voraussetzungen zu
 verändertem Zustand wieder ausgeführt werden müs erteilen , sofern sich die Waren, auf die sich die Be
 sen oder auf Waren, bei denen es sich um Ursprungs scheinigungen beziehen, auf dem Gebiet Islands
 erzeugnisse im Sinne des Artikels 2 und gegebenen oder der Gemeinschaft befinden . Das Muster der
 falls des Artikels 3 des Protokolls Nr. 3 handelt. Bescheinigung ist in Anhang V dieses Protokolls
 wiedergegeben ."
 Einige weitere


text:
Bestimmungen des Protokolls Nr. 3
 und des Beschlusses Nr. 3 /73 des Gemischten Aus
 schusses zur Festlegung der Methoden der Zusam Artikel 2
 menarbeit der Verwaltungen im Zollbereich sind auf
 Grund dieses Beschlusses zu ändern — Artikel 9 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fas
 sung :
 BESCHLIESST :
 „Die Warenverkehrsbescheinigung wird nur auf
 schriftlichen Antrag des Ausführers erteilt. Dieser
 Artikel 1 Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster
 in Anhang V zu diesem Protokoll gestellt und ge
 Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fas mäß den Bestimmungen dieses Protokolls ausge
 sung : füllt ."
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 365 / 153
 Artikel 3 Artikel 7
 (1) Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 wird Anmerkung 7 zu Artikel 8 des Anhangs I des Proto
 gestrichen. kolls Nr. 3 wird gestrichen.
 ( 2) Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 wird
 Artikel 10 Absatz 2 und erhält folgende Fassung :
 Artikel 8
 „(2 ) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheini
 gungen und die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Satz 2 der Anmerkung 8 zu Artikel 10 des Anhangs I
 Bescheinigungen, auf deren Vorlage neue Beschei des Protokolls Nr. 3 wird gestrichen .
 nigungen erteilt werden, sind von den Zollbehör
 den des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang
 aufzubewahren ."
 Artikel 9
 Artikel 4 Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3 /73 wird gestrichen.
 Artikel 11 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 erhält fol
 gende Fassung :
 Artikel 10
 „(3 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen wer
 den von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach
 Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Beschlusses Nr.
 den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt."
 3 /73 wird gestrichen.
 Artikel 5
 Artikel 11
 Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 3 er
 hält folgende Fassung : Die in den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses Nr. 3 /73
 „Die Warenverkehrsbescheinigung ist auf dem angeführte Kurzbezeichnung A.IS.l sowie die in Arti
 Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang kel 6 und Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses ange
 V dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses führte Kurzbezeichnung A.W.l werden durch die
 Formblatt kann in einer oder mehreren Sprachen, Kurzbezeichnung EUR.l ersetzt.
 in denen das Abkommen verfaßt ist, erstellt wer
 den. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen
 und muß den internen Rechtsvorschriften des
 Artikel 12
 Ausfuhrstaats entsprechen ; wird es handschrift
 lich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugel
 schreiber und in Druckschrift erfolgen. Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3 /73 wird ge
 strichen .
 Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm ,
 wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8
 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies,
 Artikel 13
 geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeter
 gewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Die
 ses ist mit einem grünen guillochierten Uberdruck ( 1) Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung
 zu versehen, auf dem jede mechanisch oder che in Anhang V des Protokolls Nr. 3 wird durch das im
 misch vorgenommene Verfälschung sichtbar Anhang zu diesem Beschluß enthaltene Muster


text:
er
 wird ." setzt .
 ( 2) Anhang VI des Protokolls Nr. 3 wird gestri
 Artikel 6 chen .
 Artikel 20 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fas (3 ) Die nach den früher geltenden Mustern ausge
 sung :
 stellten Warenverkehrsbescheinigungen, gleichgültig,
 ob es sich um das Muster A.IS.l oder das Muster
 „Die Erläuterungen, die Listen A, B und C und A.W.l handelt, können unter den in diesem Beschluß
 das Muster der Warenverkehrsbescheinigung sind vorgesehenen Voraussetzungen weiterhin so lange
 Bestandteil dieses Protokolls ." verwendet werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind.
 ---pagebreak--- Nr . L 365 / 154 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 73
 Geschehen zu Brüssel am 12 . Dezember 1973 ,
 Im Namen des Gemischten
 Ausschusses
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY
 Die Sekretäre
 O. EGILSSON M. C. SAÜT
 ---pagebreak--- ANHANG
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 ---pagebreak--- ANMERKUNGEN
 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vor
 zunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt
 werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
 Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
 2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
 Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waage
 rechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
 3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak--- ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ---pagebreak--- ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
 LEGT folgende Nachweise VOR O):
 VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Aus
 stellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung
 und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
 BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
 ( Ort und Datum)
 ( Unterschrift)
 (') Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen , Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
 die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.


text:
Nr. L 328/ 50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 76
 ANHANG
 BESCHLUSS Nr. 2/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B sowie
 der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — ex 28.28 Lithiumhydroxid,
 ex 28.29 Lithiumfluorid,
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter ex 28.30 Lithiumchlorid,
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen ex 28.33 Bromide,
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eid
 genossenschaft, ex 28.42 Lithiumkarbonat,
 ex 29.02 organische Bromide,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung ex 29.02 Dichloridphenykrichloräthan,
 des Begriffs „ Erzeugnisse .mit Ursprung in" oder ex 29.35 Pyridin; alpha-Picolin; beta-Picolin ;
 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 gamma-Picolin,
 Zusammenarbeit der Verwaltungen — im folgenden
 Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf ex 29.35 Vinylpyridin,
 Artikel 28 , ex 29.38 Nikotinsäure,
 ex 98.15 Isolierflaschen und andere / Isolier- (Va
 in Erwägung nachstehender Gründe : kuum-)Behälter.
 Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemach
 ten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte Artikel 2
 Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ur
 sprungsregeln angepaßt werden müssen, um der Ent ( 1 ) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird
 wicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeug durch die Regeln in Anhang II zu diesem Beschluß
 nisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen
 ergänzt, die entsprechend der zahlenmäßigen Reihen
 Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen folge der Tarifnummern jeweils eingefügt werden.
 Rechnung zu tragen. Auch ist die geänderte Tarifie
 rung von nichtkristallisierbarem Sorbit zu berück (2) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 sichtigen. werden die Regeln zu Tarifnummer ex 84.41 durch
 die Regeln in Anhang III zu diesem Beschluß ersetzt.
 Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungs
 regeln zu ergänzen und zu ändern — Artikel 3
 BESCHLIESST : ( 1 ) Die Regel Nr. 1 in der Liste in dem durch Be
 schluß Nr. 9/73 des Gemischten Ausschusses geän
 derten Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 wird durch
 Artikel 1
 die Regel in Anhang IV zu diesem Beschluß ersetzt.
 (1 ) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden die Regeln betreffend die Tarifnummern (2) Die durch Beschluß Nr. 9/73 des Gemischten
 ex 38.19, 40.05, 59.11 , ex Kapitel 84 und ex 84.41 Ausschusses geänderte Liste in Artikel 25 des Proto
 durch die Regeln in Anhang I zu diesem Beschluß kolls Nr. 3 wird durch die Regel in Anhang V zu
 ersetzt. diesem Beschluß ergänzt.
 (2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden nachstehende Tarifnummern sowie die dazu
 Geschehen zu Brüssel am 18 . August 1976.
 gehörigen Regeln gestrichen :
 ex 28.13 Bromwasserstöffsäure, Im Namen des Gemischten Ausschusses
 28.27 Bleioxid, einschließlich Mennige und Der Vorsitzende
 Orangemennige, R. de KERGORLAY
 ---pagebreak--- 26. 11 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/ 51
 ANHANG
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungs Be- oder Verarbeitungs
 vorgänge, die


text:
nicht die vorgänge, die die Eigen
 Eigenschaft von schaft von „Ursprungser
 Tarifnummer Warenbezeichnung „ Ursprungserzeugnissen" zeugnissen" verleihen,
 wenn nachstehende Vor
 verleihen
 aussetzungen erfüllt sind
 ex 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der Herstellen unter Verwen
 chemischen Industrie oder verwandter Industrien dung von Erzeugnissen , de
 (einschließlich Mischungen von Naturproduk ren Wert 50% des Wertes
 ten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; der Fertigware nicht über
 Rückstände der chemischen Industrie oder ver schreitet
 wandter Industrien, anderweit weder genannt
 noch inbegriffen , ausgenommen :
 — Fuselöle und Dippelöl
 — Naphthensäuren und ihre wasserunlöslichen
 Salze ; Ester der Naphthensäuren
 — Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlös
 lichen Salze ; Ester der Sulfonaphthensäuren
 — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des
 Ammoniums , der Alkalimetalle oder der
 Äthanolamine ; thiophenhaltige Sulfosäuren
 von öl aus bituminösen Mineralien und ihre
 Salze
 — Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin
 Gemische
 — Ionenaustauscher
 — Katalysatoren
 — Absorbentien zum Vervollständigen des Va
 kuums in elektrischen Röhren
 — Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel und
 ähnliche feuerfeste Massen
 — Gasreinigungsmasse
 — graphitierte, metallpulverhaltige Kohlen oder
 andere Kohlen, in Form von Platten, Stangen
 oder anderen Zwischenerzeugnissen , ausge
 nommen solche aus künstlichem Graphit der
 Tarifnummer 38.01
 — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Tarifnum - .
 mer 29.04
 ex 38.19 Hilfsmittel von der Art, wie sie in der Textil-, Herstellen unter Verwen
 Leder- und Papierindustrie verwendet werden, dung von Erzeugnissen, de
 anderweit weder genannt noch inbegriffen ; zu ren Wert 60% des Wertes
 sammengesetzte Weichmacher, Härter und Sta der Fertigware nicht über
 bilisatoren für Kunststoffe und für Erzeugnisse schreitet O
 auf der Grundlage von Kunststoffen , anderweit
 weder genannt noch inbegriffen
 (l) Diese Sonderbestimmungen gelten bis 30. November 1977 .
 ---pagebreak--- Nr. L 328/ 52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11 . 76
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungs Be- oder Verarbeitungs
 vorgänge, die nicht die vorgänge, die die Eigen
 Eigenschaft von schaft von „Ursprungser
 Tarifnummer Warenbezeichnung „ Ursprungserzeugnissen" zeugnissen" verleihen,
 wenn nachstehende Vor
 verleihen
 aussetzungen erfüllt sind
 40.05 Platten , Blätter und Streifen , aus nichtvulkani Herstellen unter Verwen
 siertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem dung von Erzeugnissen, de
 synthetischem Kautschuk, ausgenommen „smo ren Wert, ausgenommen
 ked sheets" und „crepe sheets" der Tarifnum den Wert von Naturkaut
 mern 40.01 und 40.02 ; Granalien aus vulkanisa schuk , 50% des Wertes der
 tionsfertigen Mischungen von Naturkautschuk Fertigware nicht überschrei
 oder synthetischem Kautschuk ; sogenannte tet
 Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Natur
 kautschukoder nichtvulkanisiertem synthetischem
 Kautschuk , dem vor oder nach der Koagulation
 Ruß (auch mit Mineralöl) oder Kieselsäure
 anhydrid (auch mit Mineralöl) zugesetzt ist,
 in beliebigen Formen
 N
 ex 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke, Herstellen aus Garnen
 mit Ausnahme solcher Gewebe, die aus Geweben
 aus synthetischen Spinnfäden oder aus Flächen
 erzeugnissen aus parallel liegenden Garnen aus
 Spinnfäden bestehen und die mit Kautschuk
 Latex getränkt oder überzogen sind, und die
 einen Anteil an Spinnstoffen von mindestens 90
 Gewichtshundertteilen haben und zur Herstel
 lung von Bereifungen oder zu anderen techni
 schen Zwecken verwendet werden
 ex 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke, Herstellen aus chemischen
 die aus Geweben aus synthetischen Spinnfäden Erzeugnissen
 oder aus Flächenerzeugnissen aus parallel lie /
 genden Garnen aus Spinnfäden


text:
bestehen und die
 mit Kautschuk-Latex getränkt oder überzogen
 sind, und die einen Anteil an Spinnstoffen von
 mindestens 90 Gewichtshundertteilen haben und
 zur Herstellung von Bereifungen oder zu ande
 ren technischen Zwecken verwendet werden
 ex Kapitel 84 Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Be- oder Verarbeitung oder
 Geräte, ausgenommen Maschinen, Apparate, Montage unter Verwen
 Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, dung von Erzeugnissen und
 mit elektrischer oder anderer Ausrüstung (Tarif Teilen , deren Wert 40% des
 nummer 84.15), und Steppstichnähmaschinen, Wertes der Fertigware nicht
 deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg überschreitet i1)
 oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt
 (Tarifnummer ex 84.41 )
 (l) Bis zum 31 . Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennstoffelemente der Tärifnummer ex 84.59 .
 ---pagebreak--- 26. 11 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/ 53
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungs Be- oder Verarbeitungs
 vorgänge, die nicht die vorgänge, die die Eigen
 Eigenschaft von schaft von „Ursprungser
 Tarifnummer Warenbezeichnung „Ursprungserzeugnissen" zeugnissen" verleihen,
 wenn nachstehende Vor
 verleihen
 aussetzungen erfüllt sind
 ex 84.41 Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo Be- oder Verarbeitung oder
 tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht Montage unter Verwen
 mehr als 17 kg wiegt dung von Erzeugnissen und
 Teilen, die keine Ursprungs
 erzeugnisse sind und deren
 Wert 40% des Wertes der
 Fertigware nicht überschrei
 tet, sofern
 — dem Wert nach min
 destens 50 % der zur
 Montage des Kopfes
 (ohne Motor) verwen
 deten Erzeugnisse und
 Teile i1) Ursprungser
 zeugnisse sind und
 — der Mechanismus für die
 Oberfadenzuführung,
 der Greifer mit Antriebs
 mechanismus und die
 Steuerorgane für den
 Zickzackstich Ur
 sprungserzeugnisse sind
 (l) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Ver
 arbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 328/ 54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.11.76
 ANHANG II
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
 Tarifnummer von „Ursprungserzeugnissen" verleihen
 Warenbezeichnung
 ex 25.19 Natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit), Mahlen von natürlichem Magnesiumkarbonat
 auch gebrannt, ausgenommen Magnesiumoxid, (Magnesit), auch gebrannt, ausgenommen
 gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältern Magnesiumoxid, und Abfüllen in luftdicht
 verschlossene Behälter
 ex 25.24 Rohe Asbestfasern Bearbeitung des Asbestgesteins (Asbestkonzen
 trat)
 ex 25.26 Glimmerabfälle, gemahlen und homogenisiert Mahlen und Homogenisieren der Glimmerab
 fälle
 ex 47.01 Sulfatzellstoff, gebleicht Herstellen aus Sulfatzellstoff, ungebleicht, sofern
 der Wert der Erzeugnisse, die keine Ursprungs
 erzeugnisse sind, 60% des Wertes der Fertig
 ware nicht überschreitet
 ex 73.29 Gleitschutzketten Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
 Erzeugnissen , deren Wert 50% des Wertes der
 Fertigware nicht überschreitet
 ex 97.06 Golfschlägerköpfe aus Holz oder anderen Stoffen Herstellung aus Rohformen
 ANHANG III
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
 Tarifnummer
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen


text:
Warenbezeichnung
 ex 84.41 Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von Spinn Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 stoffwaren , Leder oder Schuhen), einschließlich wendung von Erzeugnissen und Teilen, deren
 Möbel zum Einbau von Nähmaschinen , ausge Wert 40 % des Wertes der Fertigware nicht über
 nommen Steppstichnähmaschinen, deren Kopf schreitet
 ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor
 nicht mehr als 17 kg wiegt
 ex 84.41 Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht wendung von Erzeugnissen und Teilen , die keine
 mehr als 17 kg wiegt Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40%
 des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
 sofern
 — dem Wert nach mindestens 50% der zur
 Montage des Kopfes (ohne Motor) verwen
 deten Erzeugnisse und Teile (*) Ursprungs
 erzeugnisse sind und
 — der Mechanismus für die Oberfadenzufüh
 rung , der Greifer mit Antriebsmechanismus
 und die Steuerorgane für den Zickzackstich
 Ursprungserzeugnisse sind
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Ver
 arbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Halle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b ) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- 26. 11 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/ 55
 ANHANG IV
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 1 , ex 11.08 Stärke, aus Mais , Kartof 35.05 Dextrine und Dextrinleime ; lös
 feln , Weizen , Maniok ( Ta liche oder geröstete Stärke ; Kleb
 pioka) oder aus Sago stoffe aus Stärke
 ANHANG V
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 25 . ex 29.14 Monomeres Vinylacetat ex 39.02 Polyvinylacetat
 Jede Ware, die kein durch Polymeri
 sation des Monomers entstandenes Er
 zeugnis darstellt oder enthält


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 15/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2006 vom 22. September 2006 geändert (1).
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 907/2006 der Kommission vom 20. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien zwecks Anpassung der Anhänge III und VII (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12u (Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 R 0907: Verordnung (EG) Nr. 907/2006 der Kommission vom 20. Juni 2006 (ABl. L 168 vom 21.6.2006, S. 5).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 907/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 40.
 (2) ABl. L 168 vom 21.6.2006, S. 5.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0070
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0017 - 0018
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 70/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2000 vom 22. Dezember 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/49/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Aufnahme eines Wirkstoffs (Metsulfuron-Methyl) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2000/50/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Aufnahme eines Wirkstoffs (Prohexadion-Calcium) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32000 L 0049: Richtlinie 2000/49/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 (ABl. L 197 vom 3.8.2000, S. 32).- 32000 L 0050: Richtlinie 2000/50/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 (ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 39)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2000/49/EG und 2000/50/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 33.(2) ABl. L 197 vom 3.8.2000, S. 32.(3) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 39.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 24.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 306/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 103/2005
 vom 8. Juli 2005
 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (2) soll die Fähigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und folglich der Wirtschaft stärken, Probleme im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu bewältigen und zu beheben.
 (3)
 Die Aktivitäten der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit könnten sich auf Probleme im Bereich der Netz- und Informationssicherheit innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums auswirken.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 ist daher in das Abkommen aufzunehmen, um die uneingeschränkte Beteiligung der EFTA-Staaten an der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zu gewährleisten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XI des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Juli 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 36.
 (2) ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 ANHANG
 In Anhang XI des Abkommens werden nach Nummer 5co (Empfehlung 2003/558/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „5cp.
 32004 R 0460: Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Soweit unten nicht anders angegeben und unbeschadet der Bestimmungen von Protokoll 1 des Abkommens bezeichnen der Begriff ‚Mitgliedstaat(en)‘ und sonstige Begriffe, die sich auf ihre Behörden beziehen, in der Verordnung zusätzlich zu ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten. Es gilt Abschnitt 11 von Protokoll 1.
 b)
 In Bezug auf die EFTA-Staaten wird die Agentur gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde oder den Ständigen Ausschuss bei der Durchführung ihrer jeweiligen Aufgaben unterstützen.
 c)
 In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚11.
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an den Arbeiten des Verwaltungsrates und haben innerhalb des Verwaltungsrates die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.‘
 d)
 In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚4.
 Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt für die Zwecke dieser Verordnung


text:
auch für alle Dokumente des Zentrums über die EFTA-Staaten.‘
 e)
 In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚12.
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich an dem in Absatz 1 genannten Beitrag der Gemeinschaft. Für diesen Zweck gelten die in Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a und in Protokoll 32 des Abkommens festgelegten Verfahren sinngemäß.‘
 f)
 In Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚3.
 In Abweichung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte genießen, vom Exekutivdirektor der Agentur unter Vertrag genommen werden.‘
 g)
 In Artikel 20 wird Folgendes angefügt:
 ‚Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur und deren Personal das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sowie die auf der Grundlage jenes Protokolls erlassenen Vorschriften an.‘“


text:
 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 219/2012
 vom 7. Dezember 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 626/2011 der Kommission vom 4. Mai 2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 626/2011 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2013 die Richtlinie 2002/31/EG der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher frühestens mit Wirkung vom 1. Januar 2013 aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Die Richtlinie 79/531/EWG des Rates (3) und die Richtlinie 86/594/EWG des Rates (4), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, wurden in der EU aufgehoben und sind folglich aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (4)
 Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel IV wird der Text der Nummern 2 (Richtlinie 79/531/EWG des Rates) und 3 (Richtlinie 86/594/EWG des Rates) gestrichen.
 2.
 In Kapitel IV wird der Text von Nummer 4h (Richtlinie 2002/31/EG der Kommission) frühestens mit Wirkung vom 1. Januar 2013 gestrichen.
 3.
 In Kapitel IV wird nach Nummer 4l (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „4m.
 32011 R 0626: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 626/2011 der Kommission vom 4. Mai 2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 178 vom 6.7.2011, S. 1)“.
 4.
 In Anlage 1 und in Anlage 2 wird jeweils der Text in Abschnitt 7 (Richtlinie 2002/31/EG der Kommission) frühestens mit Wirkung vom 1. Januar 2013 gestrichen.
 Artikel 2
 Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 11h (Richtlinie 2002/31/EG der Kommission) wird frühestens mit Wirkung vom 1. Januar 2013 gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 11l (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „11m.
 32011 R 0626: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 626/2011 der Kommission vom 4. Mai 2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 178 vom 6.7.2011, S. 1) (5).
 3.
 In Anlage 5 und in Anlage 6 wird jeweils der Text in Abschnitt 7 (Richtlinie 2002/31/EG der Kommission) frühestens mit Wirkung vom 1. Januar 2013 gestrichen.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der delegierten Verordnung (EU) Nr. 626/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach


text:
Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 217/2012 vom 7. Dezember 2012 (7), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 178 vom 6.7.2011, S. 1.
 (2) ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 26.
 (3) ABl. L 145 vom 13.6.1979, S. 7.
 (4) ABl. L 344 vom 6.12.1986, S. 24.
 (5) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt; zur Anwendung siehe Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung).“
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (7) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.


text:
 22.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 83/2009
 vom 3. Juli 2009
 zur Änderung von Anhang XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2009 vom 9. Juni 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2008/432/EG der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5cz (Entscheidung 2006/771/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „geändert durch:
 —
 32008 D 0432: Entscheidung 2008/432/EG der Kommission vom 23. Mai 2008 (ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 49).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2008/432/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juli 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 23.
 (2) ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 49.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.