text: ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt und ferner der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinheiten bei Kleinsendungen und 200 Rechnungseinheiten bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführten Waren nicht überschreiten darf." Artikel 6 Artikel 13 des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende Fassung: Die Regierungen der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten leisten sich durch die jeweiligen Zollverwaltungen gegenseitig Verwaltungshilfe bei der nachträglichen Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.Y.1 und der von den Ausführern auf Formblatt A.Y.2 abgegebenen Erklärungen auf ihre Echtheit, Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit, damit die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften dieses Titels gewährleistet wird." Artikel 7 Titel III des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende Fassung: Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen A.Y.1 und Voraussetzungen für die Verwendung der Warenverkehrsbescheinigungen A.Y.1 sowie der Formblätter A.Y.2" Artikel 8 Der Beschluß Nr. 36/71 wird unter Titel III durch einen neuen Abschnitt C a) und einen Artikel 28a mit folgendem Wortlaut ergänzt: C a) Postsendungen (einschließlich Postpakete) Artikel 28a (1) Die beiden Teilstücke des Formblattes A.Y.2 sind vom Ausführer oder seinem Vertreter unter Verantwortung des Ausführers auszufuellen und zu unterzeichnen. Sind die in der Sendung enthaltenen Waren bereits im ausführenden Mitgliedstaat oder assoziierten Staat im Hinblick auf die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse überprüft worden, so kann der Ausführer in der Spalte Bemerkungen des Formblatts A.Y.2 (Teilstück 1) Hinweise auf diese Kontrolle eintragen. (2) Der Ausführer bringt auf dem grünen Etikett nach Muster C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 oder C 2M/CP 3M den Vermerk A.Y.2 sowie die Seriennummer des verwendeten Formblatts A.Y.2 an. Er bringt diesen Vermerk und diese Nummer auch auf der Rechnung für die in der Sendung enthaltenen Waren an." Artikel 9 Artikel 29 des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende Fassung: Von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.Y.1 oder eines Formblatts A.Y.2 befreit sind Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, sofern es sich um Einfuhren handelt, die den Bedingungen des Artikels 12 entsprechen." Artikel 10 Titel III - E des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende Fassung: E - Nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.Y.1 und der Formblätter A.Y.2" Artikel 11 Artikel 30 des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende Fassung: (1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.Y.1 und der Formblätter A.Y.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird jedesmal vorgenommen, wenn die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats oder assoziierten Staates begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware oder bestimmter Bestandteile derselben haben. (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung A.Y.1 oder das Teilstück 1 des Formblatts A.Y.2 an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück und geben dabei die formalen und sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, fügen sie sie dem Teilstück 1 des Formblattes A.Y.2 bei; sie teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder in dem Formblatt schließen lassen. Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, die


text: Anwendung der Vorschriften des Titels I des Assoziierungsabkommens auszusetzen, bis das Ergebnis der Prüfung vorliegt, so bieten sie dem Einführer die Freigabe der Waren vorbehaltlich der Sicherungsmaßnahmen an, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Landes vorgesehen sind. (3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes binnen spätestens drei Monaten mitzuteilen. An Hand dieses Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung A.Y.1 oder das beanstandete Formblatt A.Y.2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen. Können die Zollbehörden des Einfuhrlandes und die des Ausfuhrlandes die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung des Beschlusses auf, so werden diese Fälle dem in Artikel 31 vorgesehenen Ausschuß für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vorgelegt. Auf jeden Fall gelten für die Regelung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes die Rechtsvorschriften dieses Landes. Um eine nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrlandes die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Durchschriften von Warenverkehrsbescheinigungen zwei Jahre lang aufbewahren." Artikel 12 Artikel 35 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende Fassung: Die als Anhänge beigefügten Erläuterungen, Listen A, B und C und Muster der Warenverkehrsbescheinigung A.Y.1 und des Formblatts A.Y.2 sind Bestandteil dieses Beschlusses." Artikel 13 Das diesem Beschluß beigefügte Muster des Formblatts A.Y.2 bildet Anhang VI des Beschlusses Nr. 36/71. Artikel 14 Ursprungszeugnisse, die auf Grund der Empfehlung der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 10. Dezember 1958 betreffend die Durchführung des Artikels 133 des EWG-Vertrags ausgestellt worden sind, bleiben vorläufig für Postsendungen (Päckchen und Pakete) gültig, sofern sie nicht später als am 29. Februar 1972 ausgestellt worden sind und den Zollbehörden der einführenden Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten bis zum 30. Juni 1972 vorgelegt werden. Artikel 15 In Anhang B des Beschlusses Nr. 36/71 wird in der dritten Spalte vor der Bestimmung betreffend die Tarifnummer ex 15.10 folgende Bestimmung eingefügt: Durch Einsetzung von Teilen, die keine Ursprungserzeugnisse sind, in Maschinen, Apparate________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________en Maßnahmen zu treffen. Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 23. November 1971. Der Präsident des Assoziationsausschusses A. SISSOKO

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 21977A0614(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
 Amtsblatt Nr. L 139 vom 07/06/1977 S. 0008 - 0009 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0035
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island Brüssel , den ... Herr Botschafter ! Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen . Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen . " Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen . Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . " Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Briefes zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen der Regierung der Republik Island


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/73
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 88/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/836]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2032 der Kommission vom 20. November 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 416/2007 der Kommission über die technischen Spezifikationen für Nachrichten für die Binnenschifffahrt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 49ac (Verordnung (EG) Nr. 416/2007 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32018 R 2032: Durchführungsverordnung (EU) 2018/2032 der Kommission vom 20. November 2018 (ABl. L 332 vom 28.12.2018, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2032 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 332 vom 28.12.2018, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/69
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 101/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2013/806/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bildgebende Geräte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 2zj (Beschluss 2013/641/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „2zk.
 32013 D 0806: Beschluss 2013/806/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bildgebende Geräte (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 53).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2013/806/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 53.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 204/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/511]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/165 der Kommission vom 3. Februar 2015 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Rückstandshöchstgehalte für Milchsäure, Lecanicillium muscarium Stamm Ve6, Chitosanhydrochlorid und Equisetum arvense L. in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2015/401 der Kommission vom 25. Februar 2015 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acetamiprid, Chromafenozid, Cyazofamid, Dicamba, Difenoconazol, Fenpyrazamin, Fluazinam, Formetanat, Nikotin, Penconazol, Pymetrozin, Pyraclostrobin, Tau-Fluvalinat und Tebuconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32015 R 0165: Verordnung (EU) 2015/165 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 1).
 —
 32015 R 0401: Verordnung (EU) 2015/401 der Kommission vom 25. Februar 2015 (ABl. L 71 vom 14.3.2015, S. 114).“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32015 R 0165: Verordnung (EU) 2015/165 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 1).
 —
 32015 R 0401: Verordnung (EU) 2015/401 der Kommission vom 25. Februar 2015 (ABl. L 71 vom 14.3.2015, S. 114).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2015/165 und (EU) 2015/401 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 1.
 (2) ABl. L 71 vom 14.3.2015, S. 114.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21986D0225(05)
 Beschluß Nr. 2/85 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweden vom 5. Dezember 1985 zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
 Amtsblatt Nr. L 047 vom 25/02/1986 S. 0038 - 0038
 BESCHLUSS Nr. 2/85 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 5. Dezember 1985 zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungserzeugnisse'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungserzeugnisse'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 3 bei den unter die Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens - nachstehend NRZZ genannt - fallenden Waren in der Praxis zu Schwierigkeiten führten. Wegen der gegenseitigen Abhängigkeit der gewerblichen Bereiche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schwedens sowie wegen des Gegenseitigkeitscharakters und der beiderseitigen Wichtigkeit des Freihandels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden ist es notwendig, diese Regeln zu vereinfachen. Es sollten vereinfachte Regeln vorgesehen werden, die sich insgesamt ebenso auswirken wie die geltenden Regeln. Da sich derart vereinfachte Regeln jedoch bei einigen Waren restriktiver auswirken könnten, müssen sie als Alternative zu den bestehenden Regeln angewandt werden können. Die einfachsten alternativen Regeln sind gleiche Prozentregeln für die Listen A und B. Die gewählten Prozentsätze müssen entsprechend den Waren unterschiedlich sein, damit keine allgemeine Änderung in den wirtschaftlichen Auswirkungen eintritt. Aus Gründen der Klarheit ist es besser, diese alternativen Prozentregeln für die Listen A und B in zwei Warenlisten je nach der anzuwendenden Prozentregel zusammenzufassen. Es ist eine Schutzklausel erforderlich, um zu vermeiden, daß die Auswirkungen der Prozentregeln den Erzeugern der einen oder der anderen Vertragspartei schweren Schaden verursachen bzw. zu verursachen drohen - BESCHLIESST:Artikel 11. Die Listen A und B in den Anhängen II und III des Protokolls Nr. 3 werden durch folgende Regeln ergänzt:a) Den in Liste I des Anhangs genannten Waren verleiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet.b)Den in Liste II des Anhangs genannten Waren verleiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren


text: sind und deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet.Für bestimmte Waren gelten jedoch ein niedrigerer Prozentsatz und/oder besondere Bedingungen 2. Die Regeln des Absatzes 1 sind kein Ersatz, sondern eine Ergänzung der Regeln in den Listen A und B. 3. Der Ausführer hat die Wahl zwischen der Anwendung der Regeln des Absatzes 1 und anderer in den Listen A und B enthaltener Regeln. Die Regeln des Absatzes 1 gelten jedoch für die betreffenden Waren nur als Alternative zu in den genannten Listen enthaltenen Regeln, nicht aber in Verbindung mit diesen. Artikel 2Steht fest, daß eine Ware aufgrund der alternativen Prozentregeln in so stark zunehmendem Umfang und unter Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien eingeführt wird, daß deren Erzeugern ähnlicher bzw. direkt konkurrierender Waren ernstlicher Schaden verursacht wird bzw. verursacht zu werden droht, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der alternativen Prozentregeln für diese Waren aussetzen. Solche Entscheidungen werden zusammen mit allen erforderlichen Angaben umgehend dem Gemischten Ausschuß mitgeteilt. Unbeschadet der getroffenen Schutzmaßnahmen prüft der Gemischte Ausschuß unverzueglich die Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. März 1986 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1985. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende Stig BRATTSTRÖM ANHANG ILISTE I Hergestellte Waren, auf die die 40 %-Regel nach Artikel 1 Buchstabe a) Anwendung findet >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) Dem Wert nach müssen mindestens 50 % der zur Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten Waren und Teile sowie der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zickzackstich Ursprungswaren sein.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IILISTE II Hergestellte Waren, auf die die 30 %-Regel nach Artikel 1 Buchstabe b) Anwendung findet >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) Hierfür gilt eine 25 %-Regel. (2) Für Rotationspumpen gilt eine 25 %-Regel. (3) Bei Ventilatoren und dergleichen gilt eine 25 %-Regel.>PLATZ FÜR EINE TABELLE> (4) Hierfür gilt eine 25 %-Regel. (5) Für die Tarifnrn. 85.14 und 85.15 gilt eine 25 %-Regel; der Wert der verwendeten Transistoren ohne Ursprungseigenschaft darf 3 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreiten. (6)Für ähnliche Halbleiter und elektronische Mikroschaltungen der Tarifnr. ex 85.21 gilt eine 25 %-Regel.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
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 21981A0513(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verlängerung des Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien (Forschung in Medizin und Gesundheitswesen)
 Amtsblatt Nr. L 113 vom 25/04/1981 S. 0045
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verlängerung des Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits und DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT andererseits - in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Beschluß vom 13 . Februar 1978 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine konzertierte Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Abnormitäten ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ) festgelegt . Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Griechenland über die genannte konzertierte Aktion ist am 14 . Dezember 1979 unterzeichnet worden . Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist diesem Abkommen gemäß dessen Artikel 6 Absatz 3 am 1 . August 1980 beigetreten . Mit Beschluß vom 20 . Januar 1981 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften die konzertierte Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Abnormitäten ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ) bis zum 31 . Dezember 1981 verlängert . In Anbetracht des Standes der in dem genannten Abkommen vorgesehenen Arbeiten böte die Verlängerung des Abkommens um ein Jahr die Möglichkeit , den grössten Nutzen aus den unternommenen Bemühungen zu ziehen . Eine solche Verlängerung bedingt weder für die Gemeinschaft noch für die Schweizerische Eidgenossenschaft eine Erhöhung der finanziellen Verpflichtungen . Es ist mithin zweckmässig , das genannte Abkommen bis zum 31 . Dezember 1981 zu verlängern - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ) wird bis zum 31 . Dezember 1981 verlängert . Artikel 2 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt .


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/311
 PROTOKOLL (Nr. 29)
 ÜBER DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK IN DEN MITGLIEDSTAATEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DER ERWÄGUNG, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren –
 SIND über folgende auslegende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Die Bestimmungen der Verträge berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.


text:
 Avis juridique important
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 22002A0925(01)
 Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 ("Bunkeröl-Übereinkommen")
 Amtsblatt Nr. L 256 vom 25/09/2002 S. 0009 - 0016
 INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN VON 2001 ÜBER DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG FÜR BUNKERÖLVERSCHMUTZUNGSSCHÄDENDIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -IM HINBLICK AUF Artikel 194 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982, der vorsieht, dass die Staaten alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um die Verschmutzung der Meeresumwelt zu verhüten, zu verringern und zu überwachen,FERNER IM HINBLICK AUF Artikel 235 jenes Übereinkommens, der vorsieht, dass die Staaten bei der Weiterentwicklung einschlägiger Vorschriften des Völkerrechts zusammenarbeiten, um eine umgehende und angemessene Entschädigung für alle durch Verschmutzung der Meeresumwelt verursachten Schäden zu gewährleisten,IN ANBETRACHT des Erfolgs des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden, mit denen gewährleistet wird, dass Personen, die Schäden erleiden, die durch Verschmutzung infolge des Ausfließens oder Ablassens von als Bulkladung von Schiffen auf See befördertem Öl verursacht werden, Entschädigung erhalten,FERNER IN ANBETRACHT der Annahme des Internationalen Übereinkommens von 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See mit dem Ziel, eine angemessene, umgehende und wirksame Entschädigung für Schäden vorzusehen, die durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See verursacht werden,IN ANERKENNUNG der Bedeutung einer Gefährdungshaftung für alle Formen der Ölverschmutzung, verbunden mit einer angemessenen Haftungsbeschränkung,IN DER ERWAEGUNG, dass ergänzende Maßnahmen notwendig sind, um die Zahlung einer angemessenen, umgehenden und wirksamen Entschädigung für Schäden zu gewährleisten, die durch Verschmutzung infolge des Ausfließens oder Ablassens von Bunkeröl aus Schiffen verursacht werden,IN DEM WUNSCH, einheitliche internationale Vorschriften und Verfahren zur Regelung von Haftungsfragen und zur angemessenen Entschädigung in solchen Fällen anzunehmen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:1. "Schiff" bedeutet jede Art von Seeschiff oder sonstigem seegängigen Gerät.2. "Person" bedeutet eine natürliche Person oder Personenvereinigung oder eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts einschließlich eines Staates oder seiner Gebietskörperschaften.3. "Schiffseigentümer" bedeutet den Eigentümer, einschließlich des eingetragenen Eigentümers, Bareboat Charterer, Reeder und Ausrüster des Schiffes.4. "Eingetragener Eigentümer" bedeutet die Person oder Personen, in deren Namen das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist, oder, wenn keine Eintragung vorliegt, die Person oder Personen, denen das Schiff gehört. Jedoch bedeutet "eingetragener Eigentümer" in Fällen, in denen ein Schiff einem Staat gehört und von einer Gesellschaft betrieben wird, die in dem betreffenden Staat als Ausrüster des Schiffes eingetragen ist, diese Gesellschaft.5. "Bunkeröl" bedeutet jedes Kohlenwasserstoffmineralöl, einschließlich Schmieröl, das für den Betrieb oder Antrieb des Schiffes verwendet wird oder verwendet werden soll, sowie jegliche Rückstände solchen Öls.6. "Haftungsübereinkommen" bedeutet das Internationale Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden in der jeweils geltenden Fassung.7. "Schutzmaßnahmen" bedeuten die von einer Person nach Eintreten eines Ereignisses getroffenen angemessenen Maßnahmen zur Verhütung oder Einschränkung von Verschmutzungsschäden.8. "Ereignis" bedeutet einen Vorfall oder eine Reihe von Vorfällen gleichen Ursprungs, die Verschmutzungsschäden verursachen oder eine schwere, unmittelbar drohende Gefahr der Verursachung


text: solcher Schäden darstellen.9. "Verschmutzungsschäden" bedeutena) Verluste oder Schäden, die außerhalb des Schiffes durch eine auf das Ausfließen oder Ablassen von Bunkeröl aus dem Schiff zurückzuführende Verunreinigung verursacht werden, gleichviel wo das Ausfließen oder Ablassen erfolgt; jedoch wird der Schadenersatz für eine Beeinträchtigung der Umwelt, ausgenommen der aufgrund dieser Beeinträchtigung entgangene Gewinn, auf die Kosten tatsächlich ergriffener oder zu ergreifender angemessener Wiederherstellungsmaßnahmen beschränkt;b) die Kosten von Schutzmaßnahmen und weitere durch Schutzmaßnahmen verursachte Verluste oder Schäden.10. "Staat des Schiffsregisters" bedeutet in Bezug auf ein eingetragenes Schiff den Staat, in dessen Schiffsregister das Schiff eingetragen ist, und in Bezug auf ein nicht eingetragenes Schiff den Staat, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist.11. "Bruttoraumzahl" bedeutet die nach den in Anlage 1 des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 enthaltenen Bestimmungen über die Vermessung des Raumgehalts errechnete Bruttoraumzahl.12. "Organisation" bedeutet die Internationale Seeschifffahrts-Organisation.13. "Generalsekretär" bedeutet den Generalsekretär der Organisation.Artikel 2GeltungsbereichDieses Übereinkommen gilt ausschließlicha) für Verschmutzungsschäden, die verursacht worden sindi) im Hoheitsgebiet einschließlich des Küstenmeers eines Vertragsstaats undii) in der nach dem Völkerrecht festgelegten ausschließlichen Wirtschaftszone eines Vertragsstaats oder, wenn ein Vertragsstaat eine solche Zone nicht festgelegt hat, in einem jenseits des Küstenmeers dieses Staates gelegenen, an dieses angrenzenden Gebiet, das von diesem Staat nach dem Völkerrecht festgelegt wird und sich nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien erstreckt, von denen aus die Breite seines Küstenmeers gemessen wird;b) für Schutzmaßnahmen zur Verhütung oder Einschränkung dieser Schäden, gleichviel wo sie getroffen worden sind.Artikel 3Haftung des Schiffseigentümers(1) Außer in den Fällen der Absätze 3 und 4 haftet der Schiffseigentümer zum Zeitpunkt des Ereignisses für Verschmutzungsschäden, die durch an Bord befindliches oder von dem Schiff stammendes Bunkeröl verursacht werden; besteht ein Ereignis aus einer Reihe von Vorfällen gleichen Ursprungs, so haftet derjenige, der zum Zeitpunkt des ersten Vorfalls Schiffseigentümer war.(2) Ist mehr als eine Person nach Absatz 1 haftbar, so haften diese Personen gesamtschuldnerisch.(3) Der Schiffseigentümer haftet nicht für Verschmutzungsschäden, wenn er nachweist,a) dass die Schäden durch Kriegshandlung, Feindseligkeiten, Bürgerkrieg, Aufstand oder ein außergewöhnliches, unvermeidliches und unabwendbares Naturereignis entstanden sind,b) dass die Schäden ausschließlich durch eine Handlung oder Unterlassung verursacht wurden, die von einem Dritten in Schädigungsabsicht begangen wurde, oderc) dass die Schäden ausschließlich durch die Fahrlässigkeit oder eine andere rechtswidrige Handlung einer Regierung oder einer anderen für die Unterhaltung von Lichtern oder sonstigen Navigationshilfen verantwortlichen Stelle in Wahrnehmung dieser Aufgabe verursacht wurden.(4) Weist der Schiffseigentümer nach, dass die Verschmutzungsschäden ganz oder teilweise entweder auf eine in Schädigungsabsicht begangene Handlung oder Unterlassung der geschädigten Person oder auf deren Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, so kann er von seiner Haftung gegenüber dieser Person ganz oder teilweise befreit werden.(5) Schadenersatzansprüche wegen Verschmutzungsschäden können gegen den Schiffseigentümer nur nach diesem Übereinkommen geltend gemacht werden.(6) Dieses Übereinkommen beeinträchtigt nicht ein unabhängig von diesem Übereinkommen bestehendes Rückgriffsrecht des Schiffseigentümers.Artikel 4Ausschlüsse(1) Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden auf Verschmutzungsschäden im Sinne des Haftungsübereinkommens, gleichviel ob für diese Schäden nach jenem Übereinkommen Schadenersatz zu leisten ist.(2) Sofern in Absatz 3 nichts anderes vorgesehen ist, findet dieses Übereinkommen keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe und sonstige Schiffe, die einem Staat


text: gehören oder von ihm eingesetzt sind und die zum gegebenen Zeitpunkt im Staatsdienst ausschließlich für andere als Handelszwecke genutzt werden.(3) Ein Vertragsstaat kann beschließen, dieses Übereinkommen auf seine Kriegsschiffe oder sonstige in Absatz 2 bezeichnete Schiffe anzuwenden; in diesem Fall notifiziert er seinen Beschluss dem Generalsekretär unter Angabe der Bedingungen für diese Anwendung.(4) Für Schiffe, die einem Vertragsstaat gehören und für Handelszwecke genutzt werden, kann jeder Staat vor den in Artikel 9 bezeichneten Gerichten belangt werden; dabei verzichtet er auf alle Einreden, die sich auf seine Stellung als souveräner Staat gründen.Artikel 5Ereignisse, an denen mehrere Schiffe beteiligt sindTritt ein Ereignis ein, an dem mehr als ein Schiff beteiligt ist, und entstehen daraus Verschmutzungsschäden, so haften die Schiffseigentümer aller beteiligten Schiffe, sofern sie nicht nach Artikel 3 befreit sind, gesamtschuldnerisch für alle Schäden, die sich nicht hinreichend sicher trennen lassen.Artikel 6HaftungsbeschränkungDieses Übereinkommen berührt nicht das Recht des Schiffseigentümers und der eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit leistenden Person oder Personen, die Haftung nach einem anwendbaren nationalen oder internationalen Regelwerk, wie etwa dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen in der jeweils geltenden Fassung, zu beschränken.Artikel 7Pflichtversicherung oder finanzielle Sicherheit(1) Der eingetragene Eigentümer eines in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenen Schiffes mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 1000 hat eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, wie etwa die Bürgschaft einer Bank oder eines ähnlichen Finanzinstituts, aufrechtzuerhalten, um die Haftung des eingetragenen Eigentümers für Verschmutzungsschäden in Höhe eines Betrags abzudecken, der den Haftungsgrenzen nach den anwendbaren nationalen oder internationalen Beschränkungen entspricht, in keinem Fall jedoch einen nach dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen in der jeweils geltenden Fassung errechneten Betrag übersteigt.(2) Nachdem die zuständige Behörde eines Vertragsstaats sich vergewissert hat, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt sind, wird für jedes Schiff eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit nach diesem Übereinkommen in Kraft ist. Für ein in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff wird diese Bescheinigung von der zuständigen Behörde des Staates des Schiffsregisters ausgestellt oder bestätigt; für ein nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff kann sie von der zuständigen Behörde jedes Vertragsstaats ausgestellt oder bestätigt werden. Die Form dieser Bescheinigung hat dem als Anlage zu diesem Übereinkommen beigefügten Muster zu entsprechen und folgende Angaben zu enthalten:a) Name des Schiffes, Unterscheidungssignal und Heimathafen;b) Name und Hauptgeschäftssitz des eingetragenen Eigentümers;c) IMO-Schiffsidentifizierungsnummer;d) Art und Laufzeit der Sicherheit;e) Name und Hauptgeschäftssitz des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers und gegebenenfalls Geschäftssitz, an dem die Versicherung oder Sicherheit gewährt wird;f) Geltungsdauer der Bescheinigung, die nicht länger sein darf als die Geltungsdauer der Versicherung oder sonstigen Sicherheit.(3) a) Ein Vertragsstaat kann eine von ihm anerkannte Einrichtung oder Organisation ermächtigen, die in Absatz 2 genannte Bescheinigung auszustellen. Diese Einrichtung oder Organisation unterrichtet den betreffenden Staat von der Ausstellung jeder Bescheinigung. In allen Fällen garantiert der Vertragsstaat die Vollständigkeit und Richtigkeit der so ausgestellten Bescheinigung und verpflichtet sich, für die dafür notwendigen Vorkehrungen zu sorgen.b) Ein Vertragsstaat notifiziert dem Generalsekretäri) die genauen Verantwortlichkeiten und Bedingungen hinsichtlich


text: der Ermächtigung, die er der von ihm anerkannten Einrichtung oder Organisation erteilt hat;ii) den Widerruf dieser Ermächtigung undiii) den Zeitpunkt, an dem die Ermächtigung oder der Widerruf der Ermächtigung wirksam wird.Eine erteilte Ermächtigung wird frühestens drei Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, an dem die diesbezügliche Notifikation an den Generalsekretär erfolgte.c) Die nach diesem Absatz zur Ausstellung von Bescheinigungen ermächtigte Einrichtung oder Organisation ist mindestens ermächtigt, die Bescheinigungen zu widerrufen, wenn die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurden, nicht mehr aufrechterhalten werden. In allen Fällen meldet die Einrichtung oder Organisation einen solchen Widerruf dem Staat, für den die Bescheinigung ausgestellt wurde.(4) Die Bescheinigung wird in der oder den Amtssprachen des ausstellenden Staates abgefasst. Ist die verwendete Sprache weder Englisch noch Französisch noch Spanisch, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen; auf die Amtssprache des Staates kann verzichtet werden, wenn der betreffende Staat dies beschließt.(5) Die Bescheinigung wird an Bord des Schiffes mitgeführt; eine Durchschrift wird bei der Behörde hinterlegt, die das betreffende Schiffsregister führt, oder, wenn das Schiff nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist, bei der Behörde, welche die Bescheinigung ausstellt oder bestätigt.(6) Eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit genügt nicht den Erfordernissen dieses Artikels, wenn sie aus anderen Gründen als dem Ablauf der in der Bescheinigung nach Absatz 2 bezeichneten Geltungsdauer früher als drei Monate nach dem Tag, an dem ihre Beendigung der in Absatz 5 bezeichneten Behörde angezeigt wird, außer Kraft treten kann, sofern nicht innerhalb der genannten Frist die Bescheinigung dieser Behörde übergeben oder eine neue Bescheinigung ausgestellt worden ist. Diese Bestimmungen gelten auch für Änderungen, die dazu führen, dass die Versicherung oder Sicherheit den Erfordernissen dieses Artikels nicht mehr genügt.(7) Der Staat des Schiffsregisters bestimmt vorbehaltlich dieses Artikels die Ausstellungs- und Geltungsbedingungen für die Bescheinigung.(8) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es einen Vertragsstaat, sich auf Informationen zu verlassen, die er von anderen Staaten oder der Organisation oder anderen internationalen Organisationen bezüglich der finanziellen Lage des Versicherers oder der eine finanzielle Sicherheit leistenden Person für die Zwecke dieses Übereinkommens erlangt. In derartigen Fällen ist der Vertragsstaat, der sich auf solche Informationen verlässt, nicht seiner Verantwortung als der die Bescheinigung ausstellende Staat im Sinne des Absatzes 2 enthoben.(9) Die im Namen eines Vertragsstaats ausgestellten oder bestätigten Bescheinigungen werden von anderen Vertragsstaaten für die Zwecke dieses Übereinkommens anerkannt; sie messen ihnen die gleiche Wirkung bei wie den von ihnen selbst ausgestellten oder bestätigten Bescheinigungen, und zwar auch dann, wenn sie für ein Schiff ausgestellt oder bestätigt worden sind, das nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist. Ein Vertragsstaat kann jederzeit den ausstellenden oder bestätigenden Staat um eine Konsultation ersuchen, wenn er glaubt, dass der in der Versicherungsbescheinigung genannte Versicherer oder Sicherheitsgeber finanziell nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfuellen.(10) Ein Schadenersatzanspruch wegen Verschmutzungsschäden kann unmittelbar gegen den Versicherer oder eine andere Person, die für die Haftung des eingetragenen Eigentümers für Verschmutzungsschäden finanzielle Sicherheit leistet, geltend gemacht werden. Hierbei kann der Beklagte die Einreden (mit Ausnahme des Konkurses


text: oder der Liquidation des Schiffseigentümers) geltend machen, die der Schiffseigentümer hätte erheben können, einschließlich der Beschränkung nach Artikel 6. Außerdem kann der Beklagte, auch wenn der Schiffseigentümer nicht nach Artikel 6 berechtigt ist, die Haftung zu beschränken, die Haftung auf einen Betrag beschränken, der dem Betrag der nach Absatz 1 erforderlichen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit entspricht. Darüber hinaus kann der Beklagte die Einrede geltend machen, dass sich die Verschmutzungsschäden aus einem vorsätzlichen Verschulden des Schiffseigentümers selbst ergaben; jedoch kann der Beklagte keine anderen Einreden geltend machen, die er in einem vom Schiffseigentümer gegen ihn eingeleiteten Verfahren hätte erheben können. Der Beklagte hat in jedem Fall das Recht zu verlangen, dass dem Schiffseigentümer der Streit verkündet wird.(11) Ein Vertragsstaat wird den Betrieb eines seine Flagge führenden Schiffes, auf das dieser Artikel Anwendung findet, nur dann gestatten, wenn eine Bescheinigung nach Absatz 2 oder 14 ausgestellt worden ist.(12) Vorbehaltlich dieses Artikels stellt jeder Vertragsstaat durch sein innerstaatliches Recht sicher, dass für jedes Schiff mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 1000, das einen Hafen in seinem Hoheitsgebiet anläuft oder verlässt oder das eine vor der Küste innerhalb seines Küstenmeers gelegene Einrichtung anläuft oder verlässt, ungeachtet des Ortes, an dem das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist, eine Versicherung oder sonstige Sicherheit in dem in Absatz 1 bezeichneten Umfang besteht.(13) Unbeschadet des Absatzes 5 kann ein Vertragsstaat dem Generalsekretär notifizieren, dass für die Zwecke des Absatzes 12 Schiffe nicht verpflichtet sind, beim Anlaufen oder Verlassen eines Hafens oder beim Anlaufen oder Verlassen einer vor der Küste in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Einrichtung die nach Absatz 2 erforderliche Bescheinigung an Bord mitzuführen oder vorzuweisen, sofern der Vertragsstaat, der die nach Absatz 2 erforderliche Bescheinigung ausstellt, dem Generalsekretär notifiziert hat, dass er allen Vertragsstaaten zugängliche Unterlagen in elektronischer Form führt, die das Vorhandensein der Bescheinigung belegen und es den Vertragsstaaten ermöglichen, ihre Verpflichtung nach Absatz 12 zu erfuellen.(14) Besteht für ein einem Vertragsstaat gehörendes Schiff keine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, so finden die darauf bezüglichen Bestimmungen dieses Artikels auf dieses Schiff keine Anwendung; es hat jedoch eine von den zuständigen Behörden des Staates des Schiffsregisters ausgestellte Bescheinigung mitzuführen, aus der hervorgeht, dass das Schiff dem betreffenden Staat gehört und dass seine Haftung innerhalb der in Absatz 1 festgesetzten Grenzen gedeckt ist. Diese Bescheinigung hat so weit wie möglich dem in Absatz 2 vorgeschriebenen Muster zu entsprechen.(15) Ein Staat kann im Zeitpunkt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder des Beitritts zu diesem oder jederzeit danach erklären, dass er diesen Artikel nicht auf Schiffe anwendet, die ausschließlich das in Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer i) genannte Gebiet dieses Staates befahren.Artikel 8AusschlussfristenSchadenersatzansprüche nach diesem Übereinkommen erlöschen, wenn nicht binnen drei Jahren nach Eintritt der Schäden Klage erhoben wird. Jedoch kann nach Ablauf von sechs Jahren nach dem Ereignis, das die Schäden verursachte, nicht mehr Klage erhoben werden. Besteht dieses Ereignis aus einer Reihe von Vorfällen, so beginnt die Sechsjahresfrist mit dem Zeitpunkt des ersten Vorfalls.Artikel 9Gerichtsbarkeit(1) Sind durch ein Ereignis Verschmutzungsschäden im Hoheitsgebiet einschließlich des Küstenmeers


text: oder in einem in Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten Gebiet eines oder mehrerer Vertragsstaaten entstanden oder sind in diesem Hoheitsgebiet einschließlich des Küstenmeers oder in einem solchen Gebiet Schutzmaßnahmen getroffen worden, um Verschmutzungsschäden zu verhüten oder einzuschränken, so können Schadenersatzklagen gegen den Schiffseigentümer, den Versicherer oder eine andere Person, die für die Haftung des Schiffseigentümers eine Sicherheit leistet, nur vor den Gerichten der betreffenden Vertragsstaaten anhängig gemacht werden.(2) Jeder Beklagte ist über Klagen nach Absatz 1 binnen angemessener Frist zu unterrichten.(3) Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass seine Gerichte die Zuständigkeit haben, über Schadenersatzklagen nach diesem Übereinkommen zu erkennen.Artikel 10Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen(1) Ein von einem nach Artikel 9 zuständigen Gericht erlassenes Urteil, das in dem Ursprungsstaat vollstreckbar ist, in dem es nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann, wird in jedem Vertragsstaat anerkannt, es sei denn,a) dass das Urteil durch betrügerische Machenschaften erwirkt worden ist oderb) dass der Beklagte nicht binnen angemessener Frist unterrichtet und dass ihm keine angemessene Gelegenheit zur Vertretung seiner Sache vor Gericht gegeben worden ist.(2) Ein nach Absatz 1 anerkanntes Urteil ist in jedem Vertragsstaat vollstreckbar, sobald die in dem betreffenden Staat vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfuellt sind. Diese Förmlichkeiten dürfen eine erneute Entscheidung in der Sache selbst nicht zulassen.Artikel 11VorrangsklauselDieses Übereinkommen geht jeder Übereinkunft vor, die an dem Tag, an dem dieses Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wird, in Kraft ist oder zur Unterzeichnung, zur Ratifikation oder zum Beitritt aufgelegt ist, soweit eine solche Übereinkunft mit diesem Übereinkommen in Widerspruch steht; dieser Artikel lässt jedoch die aus einer solchen Übereinkunft erwachsenden Verpflichtungen der Vertragsstaaten gegenüber Nichtvertragsstaaten dieses Übereinkommens unberührt.Artikel 12Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt(1) Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf; danach steht es zum Beitritt offen.(2) Die Staaten können ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, ausdrücken,a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen,b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen, oderc) indem sie ihm beitreten.(3) Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär.(4) Jede Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die hinterlegt wird, nachdem eine Änderung dieses Übereinkommens für alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vertragsstaaten in Kraft getreten ist oder nachdem alle für das Inkrafttreten der Änderung für diese Vertragsstaaten notwendigen Maßnahmen getroffen worden sind, gilt für das Übereinkommen in der geänderten Fassung.Artikel 13Staaten mit mehr als einer Rechtsordnung(1) Umfasst ein Staat zwei oder mehr Gebietseinheiten, in denen auf die durch dieses Übereinkommen geregelten Angelegenheiten unterschiedliche Rechtsordnungen angewendet werden, so kann er bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen sich auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere derselben erstreckt; er kann seine Erklärung jederzeit durch eine neue Erklärung ersetzen.(2) Die Erklärungen werden dem Verwahrer notifiziert und müssen ausdrücklich angeben, auf welche Gebietseinheiten sich das Übereinkommen erstreckt.(3) In Bezug auf einen Vertragsstaat, der eine solche


text: Erklärung abgegeben hat,a) sind Bezugnahmen auf einen Staat in der Definition des "eingetragenen Eigentümers" in Artikel 1 Nummer 4 als Bezugnahmen auf eine solche Gebietseinheit zu verstehen;b) sind Bezugnahmen auf den Staat eines Schiffsregisters und - in Bezug auf eine obligatorische Versicherungsbescheinigung - auf den ausstellenden oder bestätigenden Staat als Bezugnahmen auf die Gebietseinheit zu verstehen, in der das Schiff eingetragen ist beziehungsweise welche die Bescheinigung ausstellt oder bestätigt;c) sind Bezugnahmen in diesem Übereinkommen auf die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts als Bezugnahmen auf die Vorschriften des Rechts der betreffenden Gebietseinheit zu verstehen undd) sind Bezugnahmen in den Artikeln 9 und 10 auf Gerichte und auf Urteile, die in Vertragsstaaten anerkannt werden müssen, als Bezugnahmen auf Gerichte der betreffenden Gebietseinheit beziehungsweise auf Urteile, die in der betreffenden Gebietseinheit anerkannt werden müssen, zu verstehen.Artikel 14Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen tritt ein Jahr nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem es achtzehn Staaten, darunter fünf Staaten mit einer Flotte mit einer registrierten Bruttoraumzahl von mindestens 1000000, entweder ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden beim Generalsekretär hinterlegt haben.(2) Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, nachdem die Voraussetzungen in Absatz 1 für das Inkrafttreten erfuellt sind, tritt es drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat die entsprechende Urkunde hinterlegt hat.Artikel 15Kündigung(1) Dieses Übereinkommen kann von jedem Vertragsstaat jederzeit gekündigt werden, nachdem es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.(2) Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär.(3) Eine Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres oder eines längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär wirksam.Artikel 16Revision oder Änderung(1) Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Übereinkommens einberufen.(2) Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision oder Änderung des Übereinkommens einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.Artikel 17Verwahrer(1) Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär hinterlegt.(2) Der Generalsekretära) unterrichtet alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,i) von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Urkunde unter Angabe des Zeitpunkts;ii) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;iii) von der Hinterlegung jeder Urkunde zur Kündigung dieses Übereinkommens unter Angabe des Zeitpunkts der Hinterlegung und des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirksam wird;iv) von weiteren Erklärungen und Notifikationen nach diesem Übereinkommen;b) übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.Artikel 18Übermittlung an die Vereinten NationenSobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär dem Sekretariat der Vereinten Nationen den Wortlaut des Übereinkommens zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.Artikel 19SprachenDieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.GESCHEHEN ZU LONDON am 23. März 2001.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Anhang zur Anlage>PIC FILE= "L_2002256DE.001502.TIF">>PIC FILE= "L_2002256DE.001601.TIF">


text:
136/67 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19 . 1 . 67
 Artikel 2
 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966 .
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 T.M.A.H. LUNS
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 7. Dezember 1966
 über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich über die Verlän
 gerung der gleichzeitigen Aussetzung der Zollsätze für Tee, Mate und
 tropische Hölzer
 (67/ 39/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS Vereinigten Königreich die Vereinbarung über die
 GEMEINSCHAFT — Verlängerung der gleichzeitigen Aussetzung der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer ge
 schlossen .
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 die Artikel 111 und 114, Der in Absatz 1 genannte Briefwechsel ist die
 gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der sem Beschluß als Anlage beigefügt.
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 Artikel 2
 nach Abschluß der Verfahren, die im Abkommen
 über die Assoziation zwischen der Europäischen Der Präsident des Rates wird ermächtigt, einen
 Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Ge Bevollmächtigten zu benennen, der im Namen der
 meinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und
 Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Verein
 Madagaskar vorgesehen sind, barung unterzeichnet.
 nach Kenntnisnahme des Berichtes der Kom
 mission —
 Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966.
 BESCHLIESST :
 Im Namen des Rates
 Artikel 1
 Der Präsident
 Im Namen der Gemeinschaft wird in Form eines
 Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem J.M.A.H. LUNS
 ANLAGE A
 Briefwechsel betreffend die Verlängerung der Zoilvereinbarung zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich von
 Großbritannien und Nordirland 0)
 A. Schreiben des Botschafters des Vereinigten Königreichs an die Europäische Wirtschafts
 gemeinschaft (Original)
 I have the honour to refer to the arrangement between the Government of the
 United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the European Economic
 Community which was signed at Brussels on the 10th of September, 1963, providing for
 the suspension or reduction of certain customs duties on tea, mate and tropical hardwoods.
 f1 ) AB Nr. 166 vom 19 . 11 . 1963, S. 2735/63 .
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 67 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 137/67
 It is the understanding of Her Majesty's Government that, notwithstanding the
 provisions of paragraph V, the undertakings set out in that arrangement will be extended
 for a further period of one year with effect from the 1st of January, 1967.
 I shall be grateful for your confirmation that this is equally the understanding of the
 European Economic Community.
 B. Antwort der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an den Botschafter des Vereinigten
 Königreichs
 Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 23. Dezember 1966 betreffend
 die am 10. September 1963 in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs von
 Großbritannien und Nordirland zu bestätigen, welche die Aussetzung bzw. Senkung
 bestimmter Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer vorsieht.
 Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes V hat die Europäische Wirtschafts
 gemeinschaft die Absicht, die Geltungsdauer der auf Grund dieser Vereinbarung eingegan
 genen Verpflichtungen ab 1 . Januar 1967 um ein weiteres Jahr


text:
zu verlängern.
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch
 achtung.
 ANLAGE B
 Übersetzung des Schreibens des Botschafters des Vereinigten Königreichs
 an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 Ich beehre mich, auf die am 10. September 1963 in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung
 zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland
 und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Bezug zu nehmen, welche die Aussetzung
 bzw. Senkung bestimmter Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer vorsieht.
 Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes V geht die Regierung Ihrer Majestät davon
 aus, daß die Geltungsdauer der auf Grund dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflich
 tungen ab 1 . Januar 1967 um ein weiteres Jahr verlängert wird.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß dies auch die Auffassung
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist.


text:
 Avis juridique important
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 21984A0918(01)
 Änderung des Zusatzabkommens zum ,,Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten über Uhrmacherwaren"
 Amtsblatt Nr. C 251 vom 18/09/1984 S. 0001 - 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0074 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0074
 ++++ Änderung des Zusatzabkommens zum " Abkommen zwischen der Schweizerischen Eldgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten über Uhrmacherwaren " ( 84/C 251/01 ) I . 1 . Die Liste nach Artikel 2 des Zusatzabkommens vom 20 . Juli 1972 ( 1 ) zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten über Uhrmacherwaren wird gemäß Beilage neu gestaltet . 2 . Die bisherige Liste wird aufgehoben ( 2 ) . II . Diese Änderung tritt am 11 . Oktober 1983 in Kraft . ( 1 ) ABl . Nr . L 118 vom 30 . 4 . 1974 . ( 2 ) ABl . Nr . C 193 vom 1 . 8 . 1981 . BEILAGE Liste nach Artikel 2 9 1/4 - 12 * B 17 * Analog-Quarz , ohne Sekunde * 9 1/4 - 12 * B 18 * Analog-Quarz , ohne Sekunde * 5 1/2 - 6 3/4 * FE 68 A * Anker , ohne Sekunde , 21 600 S/Std . * 6 3/4 - 8 * FE 163 * Anker , ohne Sekunde , 21 600 S/Std . * 6 3/4 - 8 * FE 163-3 * Anker , Mittelsekunde , 21 600 S/Std . * 8 3/4 * FE 163-1 * Anker , ohne Sekunde , Datum , 21 600 S/Std . * 8 3/4 * FE 163-4 * Anker , Mittelsekunde , Datum , 21 600 S/Std . * 10 1/2 - 11 1/2 * FE 233/68 E 21 * Anker , kleine Sekunde , 21 600 S/Std . * 10 1/2 * FE 233/72 E 21 * Anker , kleine Sekunde , Datum , 21 600 S/Std . * 11 1/2 * FE 233/69 E 21 * Anker , kleine Sekunde , Datum , 21 600 S/Std . * 11 1/2 * FE 140 C * Anker , Mittelsekunde , 21 600 S/Std . * 11 1/2 * FE 140-1 C * Anker , Mittelsekunde , Datum , 21 600 S/Std . * 11 1/2 * FE 140-2 C * Anker , Mittelsekunde , Tageskalender , 21 600 S/Std . * 11 1/2 * FE 5601 * Anker , Mittelsekunde , Datum , 21 600 S/Std . * 11 1/2 * FE 5602 * Anker , Mittelsekunde , Tageskalender , 21 600 S/Std . * 11 1/2 * FE 5606 * Anker , Mittelsekunde , Monat und Datum , 21 600 S/Std . * 11 1/2 * FE 5611 * Anker , Automatik , Mittelsekunde , Datum , 21 600 S/Std . * 11 1/2 * FE 5612 * Anker , Automatik , Mittelsekunde , Tageskalender , 21 600 S/Std . * 11 1/2 * FE


text: 5616 * Anker , Automatik , Mittelsekunde , Monat und Datum , 21 600 S/Std . * 13 * FE 5618 * Anker , Automatik , Mittelsekunde , Tageskalender , 21 600 S/Std . * 5 1/2 - 6 3/4 * FE 5020 * Analog-Quarz , ohne Sekunde * 5 1/2 - 6 3/4 * FE 6820 * Analog-Quarz , ohne Sekunde * 6 3/4 - 8 * FE 6320 A * Analog-Quarz , ohne Sekunde * 8 3/4 * FE 7020 * Analog-Quarz , Mittelsekunde * 8 3/4 * FE 7021 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Datum * 8 3/4 * FE 7022 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Tageskalender * 10 1/2 * FE 7120 * Analog-Quarz , Mittelsekunde * 10 1/2 * FE 7121 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Datum * 10 1/2 * FE 7122 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Tageskalender * 11 1/2 * FE 7220 * Analog-Quarz , Mittelsekunde * 11 1/2 * FE 7221 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Datum * 11 1/2 * FE 7222 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Tageskalender * 11 1/2 * FE 7228 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Tageskalender * 11 1/2 * FE 8121 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Datum * 11 1/2 * FE 8122 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Tageskalender * 11 1/2 * FE 8126 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Monat und Datum * 13 * FE 8128 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Tageskalender * 6 3/4 - 8 * HP 65 * Stiftenhemmung , Mitteltrotteuse , 21 600 S/Std . * 8 3/4 * HP 85 * Stiftenhemmung , Mitteltrotteuse , 21 600 S/Std . * 8 3/4 * HP 86 * Stiftenhemmung , Mitteltrotteuse , Kalender , 21 600 S/Std . * 11 * HP 640 D * Stiftenhemmung , Mitteltrotteuse , 18 000 S/Std . * 11 * HP 641 D * Stiftenhemmung , Mitteltrotteuse , Kalender , 21 600 S/Std . * 11 1/2 * HP 1640 D * Stiftenhemmung , Mitteltrotteuse , 18 000 S/Std . * 11 1/2 * HP 1641 D * Stiftenhemmung , Mitteltrotteuse , Kalender , 18 000 S/Std . * 12 * HP 2640 D * Stiftenhemmung , Mitteltrotteuse , 18 000 S/Std . * 12 * HP 2641 D * Stiftenhemmung , Mitteltrotteuse , Kalender , 18 000 S/Std . * 13 1/2 * HP 3640 D * Stiftenhemmung , Mitteltrotteuse , 18 000 S/Std . * 13 1/2 * HP 3641 D * Stiftenhemmung , Mitteltrotteuse , Kalender , 18 000 S/Std . * 18 * HP mal 40 * Anker , kleine Sekunde , 18 000 S/Std . * 18 * HP mal 401 * Anker , kleine Sekunde , 18 000 S/Std . * 6 3/4 - 8 * HP 6060 * Analog-Quarz , ohne Sekunde * 8 3/4 * HP 6870 * Analog-Quarz , Mittelsekunde * 8 3/4 * HP 6871 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Datum * 11 1/2 * HP 6640 * Analog-Quarz , Mittelsekunde * 11 1/2


text: * HP 6641 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Datum * 5 1/2 * INT 1980 * Anker , ohne Sekunde * 6 3/4 - 8 * INT 369 * Anker , ohne Sekunde , 21 600 S/Std . * 6 3/4 - 8 * INT 3691 * Anker , Mittelsekunde , 21 600 S/Std . * 8 3/4 * INT 36 * Anker , kleine Sekunde , 21 600 S/Std . * 8 3/4 * INT 362 * Anker , kleine Sekunde , Kalender , Schnellkorrektor * 8 3/4 * INT 380001 * Anker , kleine Sekunde , 21 600 S/Std . * 8 3/4 * INT 380011 * Anker , kleine Sekunde , Kalender , Schnellkorrektor * 8 3/4 * INT 371 * Anker , Mittelsekunde , 21 600 S/Std . * 8 3/4 * INT 372 * Anker , Mittelsekunde , Kalender , Schnellkorrektor * 8 3/4 * INT 373 * Anker , Mittelsekunde , Tageskalender , Schnellkorrektor * 10 1/2 * INT 7410-4 * Basiskaliber , S.C . Handaufzug * 10 1/2 * INT 7415-4 * Handaufzug , S.C . Q.G . * 11 1/2 * INT 7420-4 * Basiskaliber , Handaufzug , S.C . * 11 1/2 * INT 7422-4 * Handaufzug , S.C . Q.G . * 11 1/2 * INT 7425-4 * Basiskaliber , Handaufzug , S.C . Q.G . , Korrektor * 11 1/2 * INT 7426-4 * Handaufzug , S.C . Q.G . , J.G . , Korrektor * 11 1/2 * INT 7520-4 * Automatik , S.C . * 11 1/2 * INT 7522-4 * Automatik , S.C . Q.G . * 11 1/2 * INT 7525-4 * Automatik , S.C . Q.G . , Korrektor * 11 1/2 * INT 7526-4 * Automatik , S.C . Q.G . , Korrektor * 11 1/2 * INT 7423-4 * Handaufzug , S.C . Q.G . , J.G . , ohne Korrektor * 11 1/2 * INT 7523-4 * Automatik , S.C . Q.G . , J.G . , ohne Korrektor * 5 1/2 * INT 301001 * Analog-Quarz , ohne Sekunde * 5 1/2 * OTERO 365 * Handaufzug , 17 Rubis , 21 600 S/Std . , Höhe 3,40 mm , mit integriertem Staubschutzcontainer * 6 3/4 * OTERO 64 * Handaufzug , 17 Rubis , 21 600 S/Std . , Höhe 2,90 mm * 6 3/4 - 8 * OTERO 334 * Handaufzug , 21 600 S/Std . , Höhe 3,50 mm , mit integriertem Staubschutzcontainer * 6 3/4 - 8 * OTERO 437 * Handaufzug , Mittelsekunde , 21 Rubis , 21 600 S/Std . , Höhe 3,80 mm , mit integriertem Staubschutzcontainer * 11 1/2 * OTERO 840 S/C * Handaufzug , 17 Rubis , 21 600 S/Std . , Höhe 3,80 mm * 11 1/2 * OTERO 844 S/C - date * HAndaufzug , 17 Rubis , 21 600 S/Std . , Höhe 4,10 mm * 11 1/2 * OTERO 904 * Automatik , 21 Rubis ,


text: 21 600 S/Std . , Höhe 5,60 mm * 6 3/4 - 8 * OTERO 280 * Quarz , Mittelsekunde , mit integriertem Staubschutzcontainer * 5 1/2 * PUW 1117 * Handaufzug , 17 Rubis , 21 600 S/Std . * 6 3/4 - 8 * PUW 800 * Handaufzug , Mittelsekunde , 21 600 S/Std . * 6 3/4 * PUW 801 * Handaufzug , Mittelsekunde , Kalender , 21 600 S/Std . * 6 3/4 - 8 * PUW 803 Handaufzug , Mittelsekunde , Day - Date , 21 600 S/Std . * 6 3/4 - 8 * PUW 810 * Handaufzug , ohne Sekunde , 21 600 S/Std . * 11 1/2 * PUW 660 * Handaufzug , S.C . * 11 1/2 * PUW 661 * Handaufzug , S.C . , Kalender , mit und ohne Schenellkorrektor * 11 1/2 * PUW 663 * Handaufzug , S.C . , Day - Date * 11 1/2 * PUW 1660 * Automatik , S.C . * 11 1/2 * PUW 1661 * Automatik , S.C . , Kalender , mit und ohne Schnellkorrektor * 11 1/2 * PUW 1663 * Automatik , S.C . , Day - Date * 5 1/2 * PUW 512 * Analog-Quarz , ohne Sekunde , Höhe 2,50 mm * 6 3/4 - 8 * PUW 432 * Analog-Quarz , ohne Sekunde , Höhe 3,60 mm * 6 3/4 - 8 * PUW 532 * Analog-Quarz , ohne Sekunde * 6 3/4 - 8 * PUW 632 * Analog-Quarz * 6 3/4 - 8 * PUW 900 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Höhe 2,50 mm * 6 3/4 - 8 * PUW 910 * Analog-Quarz , ohne Sekunde , Höhe 2,50 mm * 10 1/2 * PUW 241 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Kalender , Höhe 2,50 mm * 10 1/2 * PUW 242 * Analog-Quarz , ohne Sekunde , Höhe 2,50 mm * 10 1/2 * PUW 243 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Day - Date , Höhe 3,00 mm * 11 1/2 * PUW 250 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Höhe 2,50 mm * 11 1/2 * PUW 251 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Kalender , Höhe 2,50 mm * 11 1/2 * PUW 253 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Day - Date , Höhe 3,00 mm * 11 1/2 * PUW 680 * Analog-Quarz , Mittelsekunde * 11 1/2 * PUW 681 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Kalender * 11 1/2 * PUW 683 * Analog-Quarz , Mittelsekunde , Day - Date


text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 194/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2013/204/EU der Kommission vom 25. April 2013 über die Nichtaufnahme von Formaldehyd in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 20 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 12zzn (Beschluss 2013/85/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „12zzo.
 32013 D 0204: Beschluss 2013/204/EU der Kommission vom 25. April 2013 über die Nichtaufnahme von Formaldehyd in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 20 (ABl. L 117 vom 27.4.2013, S. 18)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2013/204/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 117 vom 27.4.2013, S. 18.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22000D0210(06)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/1999 vom 29. Januar 1999 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 035 vom 10/02/2000 S. 0035 - 0036
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 6/1999vom 29. Januar 1999über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/98 vom 18. Dezember 1998(1) geändert.Die Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Bestimmungen der Entscheidung Nr. 710/97/EG, die sich auf Drittländer beziehen, sind für die Zwecke des Abkommens anzupassen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5c (Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "5ca. 397 D 0710: Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft (ABl. L 105 vom 23.4.1997, S. 4).Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:Für die in Artikel 9 der Entscheidung beschriebenen Beziehungen zu Drittländern gilt folgendes:1. Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung auf satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste größtmögliche Konvergenz zu erreichen, tauschen die Vertragsparteien die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen aus und konsultieren einander im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und gemäß von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren über Angelegenheiten, auf die in Artikel 9 Absatz 2 Bezug genommen wird.2. Wenn die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 9 Absatz 2 mit einem Drittland über wirksamen und vergleichbaren Zugang für ihre Organisationen verhandelt, bemüht sie sich darum, für die Organisationen der EFTA-Staaten eine Gleichbehandlung zu erreichen."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung Nr. 710/97/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Januar 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 49.(2) ABl. L 105 vom 23.4.1997, S. 4.


text:
 18.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/103
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 114/2008
 vom 7. November 2008
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2008 vom 4. Juli 2008 (1) geändert.
 (2)
 Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2008 vom 4. Juli 2008 (2) geändert.
 (3)
 Die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Mit der Richtlinie 2007/64/EG wird mit Wirkung zum 1. November 2009 die Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 1. November 2009 aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 16d (Beschluss 2004/10/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „16e.
 32007 L 0064: Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1).“
 2.
 Unter Nummer 23b (Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32007 L 0064: Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1).“
 3.
 Unter den Nummern 14 (Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 31e (Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 L 0064: Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1).“
 4.
 Der Text von Nummer 16a (Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung zum 1. November 2009 gestrichen.
 Artikel 2
 Anhang XIX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 3a (Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 L 0064: Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1).“
 2.
 Der Text von Nummer 7c (Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung zum 1. November 2009 gestrichen.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Richtlinie 2007/64/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 8. November 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in


text:
der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. November 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 280 vom 23.10.2008, S. 12.
 (2) ABl. L 280 vom 23.10.2008, S. 25.
 (3) ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.
 (4) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25.
 (5) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Beschluss Nr. 114/2008 zur Aufnahme der Richtlinie 2007/64/EG in das Abkommen
 „Die Vertragsparteien erkennen die besondere Lage Liechtensteins an, insbesondere, dass Liechtenstein und die Schweiz 1980 einen Währungsvertrag geschlossen haben, mit dem Liechtenstein in das Währungsgebiet der Schweiz eingebunden wurde. Der Zahlungsverkehr wird daher über die schweizerischen Zahlungssysteme abgewickelt. Diesem allgemeinen Rahmen ist gebührend Rechnung zu tragen.“


text:
 19.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 275/32
 BESCHLUSS Nr. 1/2007 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-DÄNEMARK/FÄRÖER
 vom 8. Oktober 2007
 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits
 (2007/671/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“ genannt) insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Gemeinschaft hat gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens jährliche Zollkontingente für 5 000 Tonnen färöisches Fischfutter gewährt.
 (2)
 Mit dem Beschluss Nr. 2/98 des Gemischten Ausschusses EG-Dänemark/Färöer (2) wurde dieses Kontingent ab dem 1. Januar 2000 auf 10 000 Tonnen aufgestockt.
 (3)
 Die Behörden der Färöer haben eine weitere Aufstockung des Gemeinschaftszollkontingents für diese Erzeugnisse beantragt.
 (4)
 Eine Verdoppelung des bestehenden Jahreszollkontingents sollte zugelassen werden.
 (5)
 Fischfutter, das im Rahmen der Präferenzregelung eingeführt wird, darf kein zugesetztes Gluten enthalten.
 (6)
 Für dieses Kontingent gilt eine Revisionsklausel. Die Vertragsparteien tauschen gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Abkommens im Rahmen des Gemischten Ausschusses regelmäßig diesbezügliche Informationen aus.
 (7)
 Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 sollte entsprechend geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:
 1.
 In Artikel 1 erhält der Wortlaut in der Tabelle, der sich auf die KN-Codes ex 2309 90 10, ex 2309 90 31 und ex 2309 90 41 bezieht, folgende Fassung:
 „KN-Code
 Warenbezeichnung
 Zollsatz
 Zollkontingent
 (in Tonnen)
 ex 2309 90 10 (3)
 ex 2309 90 31 (3)
 ex 2309 90 41 (3)
 Fischfutter
 0
 20 000
 2.
 Dem Artikel 1 wird folgender Wortlaut angefügt:
 „In Bezug auf die für Fischfutter der KN-Codes ex 2309 90 10, ex 2309 90 31 und ex 2309 90 41 eröffneten Zollkontingente gilt Folgendes:
 1.
 Die färöischen Behörden bescheinigen, dass im Rahmen dieser Präferenzregelung in die EU ausgeführtes Fischfutter außer dem Gluten, das von Natur aus in dem im Fischfutter enthaltenen Getreide vorhanden ist, kein zugesetztes Gluten enthält. Die Europäische Gemeinschaft kann die Zusammensetzung des Fischfutters, insbesondere seinen Glutengehalt, auf den Färöern kontrollieren.
 2.
 Die Bestimmungen über die Durchführung der Kontrollen der Fischfutterzusammensetzung sind diesem Beschluss als Anhang I beigefügt. Ergibt die Kontrolle, dass die Bedingungen für die Gewährung dieser Präferenzregelung nicht erfüllt sind, kann die Kommission die Regelung aussetzen, bis die Bedingungen erfüllt sind.“
 3.
 Anhang I im Anhang dieses Beschlusses wird angefügt.
 Artikel 2
 Der Gemeinsame Ausschuss überwacht die Ausschöpfung des Zollkontingents. Je nach Ausschöpfung des Kontingents und Entwicklung der Marktlage überprüft der Gemeinsame Ausschuss das Kontingent in vier Jahren.
 Artikel 3
 Die Aufstockung dieses Zollkontingents für das Kalenderjahr 2007 erfolgt zeitanteilig ab dem 1. Dezember 2007.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.
 Brüssel, den 8. Oktober 2007
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 Leopoldo RUBINACCI
 (1) ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.
 (2) ABl. L 263 vom 26.9.1998, S. 37.
 (3) Im Rahmen


text:
der Präferenzregelung eingeführtes Fischfutter darf außer dem Gluten, das von Natur aus in dem im Fischfutter enthaltenen Getreide vorhanden ist, kein zugesetztes Gluten enthalten.“
 ANHANG
 „ANHANG 1
 Kontrolle der Zusammensetzung des Fischfutters
 Artikel 1
 Die färöischen Behörden teilen der Kommission die Kontrollbestimmungen mit, die sie in Bezug auf die Artikel 1 und 2 dieses Beschlusses festgelegt haben. Sie stellen der Kommission alle erforderlichen Informationen für die Kontrolle des Glutengehalts des in die EU ausgeführten Fischfutters zur Verfügung und treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Erleichterung der Kontrollen, die die Kommission für angezeigt hält.
 Artikel 2
 Die Europäische Gemeinschaft kann die Zusammensetzung von Fischfutter auf den Färöern kontrollieren. Die Fischfutterhersteller gewähren unverzüglich Zugang zu ihren Betrieben und zu ihrer Bestandsbuchhaltung, damit die Inspektoren die Herkunft der verwendeten Ausgangsstoffe zurückverfolgen können. Die Inspektoren dürfen zu Analysezwecken Proben ziehen.
 Die Inspektoren sind berechtigt, die Zusammensetzung des Fischfutters, die Ausgangsstoffe und die verarbeiteten Erzeugnisse, die Bücher und sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten, erhaltenen oder aufgezeichneten Unterlagen und Metadaten über die Bestandsbuchhaltung zu kontrollieren.
 Artikel 3
 Die Inspektionen werden von Sachverständigen der Kommission oder der Mitgliedstaaten (im Folgenden ‚Inspektoren‘ genannt) durchgeführt. Die Kommission bestellt die mit der Durchführung der Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten.
 Artikel 4
 Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt; die Gemeinschaft trägt alle durch ihre Inspektoren entstehenden Kosten.
 Die Inspektoren kündigen die Inspektionen bei den färöischen Behörden an, damit Vertreter der Färöer an den Inspektionen teilnehmen können.
 Artikel 5
 Die Modalitäten für den genauen Ablauf der Kontrollen können von der Kommission in Zusammenarbeit mit den färöischen Behörden festgelegt werden.“


text:
 Avis juridique important
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 21996A0330(18)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksepublik China zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksepublik China über den Handel mit Textilwaren das zuletzt durch den am 14. Dezember 1994 paraphierten Abkommen geändert wurde - Vereinbarte Niederschrift - Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 081 vom 30/03/1996 S. 0318 - 0389
 AGREEMENT in the form of an Exchange of Letters between the European Community and the People's Republic of China amending the Agreement between the European Economic Community and the People's Republic of China on trade in textile products as last amended by Agreements initialled on 14 December 1994 Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the consultations held between our respective Delegations for the purpose of amending and extending the Agreement between the European Economic Community and the People's Republic of China on trade in textile products initialled on 9 December 1988, as last amended by Agreement initialled on 14 December 1994 (hereinafter referred to as 'the Agreement`).2. As a result of the consultations, both Parties agreed to amend as of 1 January 1996 the following provisions of the Agreement:2.1. The text of Article 5 is replaced by the following text:'Article 51. In any Agreement year advance use of a portion of the quantitative limits established for the following Agreement year is authorized for each category of products up to 1 % of the quantitative limit for the current Agreement year, with a possibility to reach 5 % after consultations in conformity with Article 16, paragraph 2.Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limits established for the following Agreement year.2. Carryover to the corresponding quantitative limit for the following Agreement year of the amounts not used during Agreement year is authorized for each category of products up to 3 % of the quantitative limit for the current Agreement year, with a possibility to reach 7 % after consultations in conformity with Article 16, paragraph 2.3. Transfers in respect of categories in Group I shall not be made from any category except as follows:- Transfers between categories 2 and 3 may be made up to 4 % of the quantitative limits for the category to which the transfer is made.- Transfers from category 1 to categories 2 and 3 may be made up to 1 % of the quantitative limits for the category to which the transfer is made.- Transfers between categories 4 to 8 may be made up to 4 % of the quantitative limits for the category to which the transfer is made.Transfers into any categories in Groups II and III may be made from any category or categories in Groups I, II and III up to 6 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.4. The table of equivalence applicable to the transfers referred to above is given in Annex I to this Agreement.5. The


text: increase in any category of products resulting from the cumulative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed 17 %.6. Prior notification shall be given by the authorities of China in the event of recourse to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3 above.`2.2. The Text of Article 11 is replaced by the following text:'Article 111. China will ensure that the supply to the Community industry of raw materials shall be made at conditions not less favourable than to Chinese domestic users.2. Without prejudice to paragraph 1, China undertakes to take such measures as are required to make possible the export of the minimum annual quantities laid down in Annex IV of the products listed in that Annex.In administering exports of the products referred to in subparagraph 1, China undertakes to give favourable consideration, taking into account its export possibilities, to requests from the Community textile industry with a view to meeting its needs.For this purpose, the Community may submit to the Chinese authorities before the end of each year a list of interested manufacturers and processors and, if possible, the quantities of products requested by each of the firms in question.The Contracting Parties are agreed that transactions in the products listed in Annex IV shall be carried out in accordance with Articles 8 and 9 of the Trade and Economic Cooperation Agreement taking account of market practice and normal trade flows.`2.3. The text of the second, third and fourth sentences of Article 20, paragraph 1, is replaced by the following text:'It shall be applicable until 31 December 1998.`2.4. Annex I which sets out the products concerned by the Agreement is replaced by Appendix 1 to this letter.2.5. Annex III which sets out the quantitative restrictions for exports from the People's Republic of China to the European Community is replaced for the period from 1 January 1996 to 31 December 1998 by Appendix 2 to this letter.2.6. Annex IV which sets out the minimum quantities of textile raw materials which the People's Republic of China undertakes to reserve for the European Community each year is replaced for the period from 1 January 1996 to 31 December 1998 by Appendix 3 to this letter.2.7. The Annex to Protocol E which sets out the quantitative restrictions for economic outward processing operations is replaced for the period from 1 January 1996 to 31 December 1998 by Appendix 4 to this letter.2.8. In the Joint Declaration on the Berlin Fair set out in Appendix 8 to the Agreement initialled on 8 December 1992 the reference to 'the years 1993, 1994, 1995` is replaced by the words 'the years 1996, 1997 and 1998`.2.9. All references made in the Agreement to the 'European Economic Community` shall be read as being made to the 'European Community`.2.10. All Agreed Minutes and Declarations annexed to this letter shall form an integral part of the Agreement.3. Should the People's Republic of China become a Member of the World Trade


text: Organization before the date of expiry of the Agreement, the restrictions in force shall be phased out in the framework of the WTO Agreement on Textiles and Clothing.4. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an Exchange of Letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1996 on conditions of reciprocity.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionANNEX I PRODUCTS REFERRED TO IN ARTICLE 1 1. When the constitutive material of the products of categories 1 to 114 is not specifically mentioned, these products are to be taken to be made exclusively of wool or of fine hair, of cotton or of man-made fibres.2. Garments which are not recognizable as being garments for men or boys or as being garments for women or girls are classified with the latter.3. Where the expression 'babies' garments` is used, this is meant to cover garments up to and including commercial size 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEX 1A >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 2 ANNEX III (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 3 ANNEX IV (referred to in Article 11) Assured provision by China of textile raw materials Minimum quantities which China undertakes to reserve for the Community each year:>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Appendix 4 ANNEX TO PROTOCOL E >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 5 Agreed Minute Delegations of the European Commission and the People's Republic of China met in Brussels on 12 and 13 December 1995 to hold consultations on the basis of Article 14 of the Agreement between the European Community and the People's Republic of China on trade in textile products not covered by the MFA bilateral Agreement, initialled on 19 January 1995.At the end of discussions concerning the implementation of Protocol B to the Agreement it was agreed that the European Commission will give favourable consideration to requests made by the People's Republic of China to open specific quantitative limits for textile products resulting from outward economic processing in China.On the same occasion it was recalled that re-imports into the Community of the above products will be carried out up to the quantitative limits which will be agreed for the concerned categories, provided that they will be effected in accordance with the regulations on economic outward processing in force in the Community.For the Delegation of the People's Republic of ChinaFor the Delegation of the European CommissionAppendix 6 DECLARATION BY THE EUROPEAN COMMUNITY CONCERNING ANNEX IV AND DECLARATION MADE BY CHINA IN RESPONSE 1. Declaration


text: by the European CommunityThe Community declares that it considers that China's undertaking under Annex IV to the Agreement (to reserve minimum quantities of textile raw materials to the Community industry and operators) can in no way be construed or applied in such a way that will negatively affect the rights granted to Community operators under Article 11, paragraph 1, of the Agreement and Article 12 of the Agreement initialled on 19 January 1995.2. Declaration made by China in responseThe Chinese Delegation declares that it considers that export of textile raw materials by China to the European Community has been developing normally within the availability of supply and in conformity with demand as stipulated in the bilateral Agreement, and that the Chinese side has no intention to impose any restrictions.Therefore, the Chinese Delegation maintains that there is no necessity for the European Community to raise this issue by making a unilateral declaration.Letter from the Government of the People's Republic of China I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,I have the honour to refer to the consultations held between our respective Delegations for the purpose of amending and extending the Agreement between the European Economic Community and the People's Republic of China on trade in textile products initialled on 9 December 1988, as last amended by Agreement initialled on 14 December 1994 (hereinafter referred to as "the Agreement").2. As a result of the consultations, both Parties agreed to amend as of 1 January 1996 the following provisions of the Agreement:2.1. The text of Article 5 is replaced by the following text:"Article 51. In any Agreement year advance use of a portion of the quantitative limits established for the following Agreement year is authorized for each category of products up to 1 % of the quantitative limit for the current Agreement year, with a possibility to reach 5 % after consultations in conformity with Article 16, paragraph 2.Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limits established for the following Agreement year.2. Carryover to the corresponding quantitative limit for the following Agreement year of the amounts not used during Agreement year is authorized for each category of products up to 3 % of the quantitative limit for the current Agreement year, with a possibility to reach 7 % after consultations in conformity with Article 16, paragraph 2.3. Transfers in respect of categories in Group I shall not be made from any category except as follows:- Transfers between categories 2 and 3 may be made up to 4 % of the quantitative limits for the category to which the transfer is made.- Transfers from category 1 to categories 2 and 3 may be made up to 1 % of the quantitative limits for the category to which the transfer is made.- Transfers between categories 4 to 8 may be made up to 4 % of the quantitative limits for the category to which the transfer is made.Transfers into any categories


text: in Groups II and III may be made from any category or categories in Groups I, II and III up to 6 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.4. The table of equivalence applicable to the transfers referred to above is given in Annex I to this Agreement.5. The increase in any category of products resulting from the cumultative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed 17 %.6. Prior notification shall be given by the authorities of China in the event of recourse to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3 above."2.2. The Text of Article 11 is replaced by the following text:"Article 111. China will ensure that the supply to the Community industry of raw materials shall be made at conditions not less favourable than to Chinese domestic users.2. Without prejudice to paragraph 1, China undertakes to take such measures as are required to make possible the export of the minimum annual quantities laid down in Annex IV of the products listed in that Annex.In administering exports of the products referred to in subparagraph 1, China undertakes to give favourable consideration, taking into account its export possibilities, to requests from the Community textile industry with a view to meetings its needs.For this purpose, the Community may submit to the Chinese authorities before the end of each year a list of interested manufacturers and processors and, if possible, the quantities of products requested by each of the firms in question.The Contracting Parties are agreed that transactions in the products listed in Annex IV shall be carried out in accordance with Articles 8 and 9 of the Trade and Economic Cooperation Agreement taking account of market practice and normal trade flows."2.3. The text of the second, third and fourth sentences of Article 20, paragraph 1, is replaced by the following text:"It shall be applicable until 31 December 1998."2.4. Annex I which sets out the products concerned by the Agreement is replaced by Appendix 1 to this letter.2.5. Annex III which sets out the quantitative restrictions for exports from the People's Republic of China to the European Community is replaced for the period from 1 January 1996 to 31 December 1998 by Appendix 2 to this letter.2.6. Annex IV which sets out the minimum quantities of textile raw materials which the People's Republic of China undertakes to reserve for the European Community each year is replaced for the period from 1 January 1996 to 31 December 1998 by Appendix 3 to this letter.2.7. The Annex to Protocol E which sets out the quantitative restrictions for economic outward processing operations is replaced for the period from 1 January 1996 to 31 December 1998 by Appendix 4 to this letter.2.8. In the Joint Declaration on the Berlin Fair set out in Appendix 8 to the Agreement initialled on 8 December 1992 the reference to "the years 1993, 1994, 1995" is replaced by the words "the