text: " , " Einföldun afgreidslu " , " Forenklet prosedyre " , " Procedimento simplificado " , " Förenklad procedur " . Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls im Feld Nr . 13 " Ersuchen um Nachprüfung " der Bescheinigung EUR . 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Bescheinigung EUR . 1 zuständigen Zollbehörde . ( 6 ) Die Zollbehörden vermerken in der Bewilligung insbesondere : a ) die Voraussetzungen , nach denen die Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen EUR . 1 zu stellen sind ; b ) die Voraussetzungen , nach denen diese Anträge sowie die Bescheinigungen EUR . 1 , auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls weitere Bescheinigungen EUR . 1 ausgestellt wurden , für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ; c ) ausserdem in den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe b ) die Zollbehörden , die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne des nachstehenden Artikels 17 zuständig sind Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Bescheinigungen EUR . 1 vorschreiben , die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind . ( 7 ) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden , die Zollbehörden nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten , um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben , vor dem Versand der Ware eine Kontrolle durchzuführen . Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bei den ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen , die sie für erforderlich halten . Diese haben die Kontrollen zu dulden . ( 8 ) Dieser Artikel lässt die Anwendung von Vorschriften der Gemeinschaft , der Mitgliedstaaten und Islands über die Zollförmlichkeiten und den Gebrauch von Zollpapieren unberührt . Artikel 14 ( 1 ) Das Formblatt EUR . 2 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen und zu unterzeichnen . Es ist auf dem Formblatt auszufuellen , dessen Muster im Anhang VI wiedergegeben ist . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken , in denen das Abkommen verfasst ist . Es ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . Wird es handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen . ( 2 ) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR . 2 auszufuellen . ( 3 ) Das Formblatt EUR . 2 hat das Format 210 mal 148 mm , wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden . ( 4 ) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Island können sich den Druck der Formblätter EUR . 2 vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei


text: enthalten . Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann . ( 5 ) Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für " Ursprungserzeugnisse " überprüft worden , kann der Ausführer im Feld " Bemerkungen " des Formblatts EUR . 2 auf diese Überprüfung hinweisen . ( 6 ) Der Ausführer , der ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt hat , hat auf Verlangen der Zollbehörde des Ausfuhrstaats alle Nachweise über die Verwendung dieses Formblatts zu erbringen . Artikel 15 ( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Island zu einer Ausstellung in einen anderen , in Artikel 2 dieses Protokolls nicht genannten Staat versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Island oder in die Gemeinschaft verkauft , so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden , sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Islands erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird , daß a ) ein Ausführer diese Waren aus der Gemeinschaft oder aus Island in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat , b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Island oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat , c ) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Island oder in die Gemeinschaft versandt worden sind , in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden , d ) die Waren von dem Zeitpunkt ab , an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden , nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind . ( 2 ) Den Zollbehörden ist eine Bescheinigung EUR . 1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen . In der Bescheinigung EUR . 1 sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben . Falls erforderlich , kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden , unter denen sie ausgestellt worden sind . ( 3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen , Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller , industrieller , landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art , bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen . Artikel 16 ( 1 ) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten , leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Island einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Bescheinigungen EUR . 1 einschließlich der Bescheinigungen EUR . 1 nach Artikel 9 Absatz 3 dieses Protokolls sowie der von den Ausführern auf den Formblättern EUR . 2 abgegebenen Erklärungen . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß ist ermächtigt , die erforderlichen Beschlüsse zu fassen , damit die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Gemeinschaft und in Island rechtzeitig angewandt werden können . ( 3 ) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Islands teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrucke der von ihren Zollstellen bei der Ausstellung

type: contracts

jurisdiction: EU


text: der Bescheinigungen EUR . 1 verwendeten Stempel mit . ( 4 ) Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt , um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen . Dieser Absatz gilt sinngemäß in den Fällen , in denen von den in Artikel 13 dieses Protokolls vorgesehenen Verfahren Gebrauch gemacht wird . ( 5 ) Die Mitgliedstaaten und Island treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um zu verhindern , daß von einer Bescheinigung EUR . 1 begleitete Waren , die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben , dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden , die zu ihrer Erhaltung notwendig sind . ( 6 ) Wenn mit einer Bescheinigung EUR . 1 in eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Islands einer Be - oder Verarbeitung unterzogen werden , müssen die zuständigen Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung EUR . 1 erteilen , wenn die vorgenommene Be - oder Verarbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht . Artikel 17 ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Bescheinigungen EUR . 1 oder der Formblätter EUR . 2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen , wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben . ( 2 ) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR . 1 oder das Formblatt EUR . 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an , die eine Untersuchung rechtfertigen . Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist , fügen sie diese oder eine Kopie derselben der Bescheinigung EUR . 1 oder dem Formblatt EUR . 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheinigung EUR . 1 oder im Formblatt EUR . 2 schließen lassen . Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an , so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben . ( 3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen . Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen , ob die beanstandete Bescheinigung EUR . 1 oder das Formblatt EUR . 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen . Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf , so werden diese Fälle dem Zollausschuß vorgelegt . Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigungen EUR . 1 zu ermöglichen , müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw . die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren . TITEL III Schlußbestimmungen ( Artikel 18 Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . )


text: Artikel 19 Die Gemeinschaft und Island treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen . Artikel 20 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls . ( Artikel 21 Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . ) Artikel 22 Die Vertragsparteien verpflichten sich , die erforderlichen Maßnahmen zu treffen , damit die Warenverkehrsbescheinigungen , zu deren Ausstellung die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Islands nach den in Artikel 2 genannten Verträgen befugt sind , gemäß den Bestimmungen dieser Verträge ausgestellt werden . Sie verpflichten sich ferner , die hierzu erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten , insbesondere zur Kontrolle der Beförderung und des Aufenthalts der Waren , die im Rahmen der in Artikel 2 genannten Verträge ausgetauscht werden . Artikel 23 ( 1 ) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 können Waren , die denen entsprechen , auf die das Abkommen Anwendung findet , und die zur Herstellung von Waren verwendet werden , für die eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt wird , nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft , Islands oder eines der sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind . Irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen darf jedoch abweichend von der vorstehenden Bestimmung über Ursprungserzeugnisse für unter das Abkommen EGKS-Island fallende Ursprungserzeugnisse aus Griechenland nicht gewährt werden , wenn diese in der Neunergemeinschaft oder in Island zur Herstellung von Waren , für die in der Neunergemeinschaft oder in Island eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt wird , verwendet werden oder wenn sie selbst in unverändertem Zustand mit einer Bescheinigung EUR . 1 oder einem Formblatt EUR . 2 , die in der Neunergemeinschaft oder in Island ausgestellt oder ausgefuellt worden sind , aus diesen Gebieten wieder ausgeführt werden ( 1 ) . ( ( 2 ) Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . ) ( 3 ) In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Ausdruck " Zölle " auch die Abgaben zollgleicher Wirkung . ( Artikel 24 Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . ) Artikel 25 ( Absätze 1 bis 4 betreffen Übergangsvorschriften und werden gestrichen . ) ( 5 ) Wird gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen EGKS-Island eine unterschiedliche Zollbehandlung für Einfuhren aus Griechenland oder der Neunergemeinschaft nach Island gewährt , so wird die für Griechenland geltende Sonderbehandlung auf alle Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft angewandt , für die in Griechenland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt worden ist ( 2 ) . Artikel 26 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen zum Abschluß der Vereinbarungen mit Österreich , Finnland , Norwegen , Portugal , Schweden und der Schweiz , die die Durchführung dieses Protokolls sicherstellen . Artikel 27 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft , solange


text: Island aufgrund der Handelsregelung zwischen Island und den in dem genannten Artikel bezeichneten sechs Staaten auf diese Ware und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll oder eine entsprechende Schutzmaßnahme anwendet . ( 2 ) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt B dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft , solange die Gemeinschaft aufgrund ihres Abkommens mit dem jeweiligen Staat auf die Ware und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll anwendet . Artikel 28 Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern . ( 1 ) Dieser Unterabsatz gilt bis zum 31 . Dezember 1985 . ( 2 ) Dieser Absatz gilt bis zum 31 . Dezember 1985 .


text:
 Avis juridique important
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 22002D0104
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2002 vom 12. Juli 2002 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 31/10/2002 S. 0021 - 0022
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 104/2002vom 12. Juli 2002zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 87/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.(2) Die Empfehlung 2002/175/EG der Kommission vom 22. Februar 2002 zur Änderung der Empfehlung 98/195/EG, zuletzt geändert durch die Empfehlung 2000/263/EG, zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 26g (Empfehlung 98/195/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich eingefügt:"- 32002 H 0175: Richtlinie 2002/175/EG der Kommission vom 22. Februar 2002 (ABl. L 58 vom 28.2.2002, S. 56)."Artikel 2Der Wortlaut der Empfehlung 2002/175/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. Juli 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussesDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 54.(2) ABl. L 58 vom 28.2.2002, S. 56.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21992A0404(24)
 ABKOMMEN in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0189
 ABKOMMEN in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren 1. Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien traten am 21. November 1991 in Brüssel zu Konsultationen zusammen, die aufgrund eines spezifischen von der Republik Bulgarien im Rahmen des Aktionsplans PHARE am 3. April 1991 gestellten Antrags auf besseren Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten für Textilwaren und Bekleidung stattfanden. 2. Bulgarien hat das autonome Angebot der Gemeinschaft für einen zusätzlichen Marktzugang in die Gemeinschaft angenommen; beide Seiten einigten sich über folgende Bestimmungen: - Für 1991 werden die Hoechstmengen für eine Reihe von Kategorien, die in Anhang II zu dem am 11. Juli 1986 paraphierten und ab 1. Januar 1987 angewandten Textilabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien aufgeführt sind, um die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift genannten Mengen erhöht. - Für 1992 werden die Hoechstmengen für eine Reihe von Kategorien, die in Anlage 1 zu dem am 21. November 1991 paraphierten und ab 1. Januar 1992 angewandten Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien über den Handel mit Textilwaren aufgeführt sind, um die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift genannten Mengen erhöht. 3. Beide Vertragsparteien kamen überein, daß die in Nummer 2 dieser Vereinbarten Niederschrift genannten Erhöhungen eine Ausnahme bilden und zu einer koordinierten Bemühung der Gruppe der 24 Industrieländer gehören, die die Umgestaltung der Wirtschaft Bulgariens unter anderem durch besseren Zugang zum Gemeinschaftsmarkt erleichtern sollen. Daher sollen die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift aufgeführten zusätzlichen Mengen in das so geänderte Textilabkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien aufgenommen werden. 4. Beide Vertragsparteien kamen überein, daß die in dieser Vereinbarten Niederschrift vorgesehenen Erhöhungen ab 21. November 1991 vorläufig angewandt werden sollen. Im Namendes Rates der Europäischen GemeinschaftenFür die Regierungder Republik BulgarienANHANG Erhöhung der Gemeinschaftshöchstmengen für Bulgarien für 1991 und 1992 (Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen in abgekürzter Form übernommen worden.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 14/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2006 vom 22. September 2006 geändert (1).
 (2)
 Die Richtlinie 2006/50/EG der Kommission vom 29. Mai 2006 zur Änderung der Anhänge IVA und IVB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 L 0050: Richtlinie 2006/50/EG der Kommission vom 29. Mai 2006 (ABl. L 142 vom 30.5.2006, S. 6).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2006/50/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 40.
 (2) ABl. L 142 vom 30.5.2006, S. 6.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 69/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1079/2013 der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 1079/2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 6.1 wird unter Nummer 19 (Verordnung (EU) Nr. 101/2013 der Kommission) folgende Nummer angefügt:
 „20.
 32013 R 1079: Verordnung (EU) Nr. 1079/2013 der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 292 vom 1.11.2013, S. 10)“
 2.
 In Teil 1.2 wird der Text von Nummer 146 (Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission) gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1079/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 292 vom 1.11.2013, S. 10.
 (2) ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 10.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 24.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/38
 ÜBERSETZUNG
 BESCHLUSS Nr. 2/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA
 vom 7. November 2014
 zur Annahme der Geschäftsordnung gemäß Titel X über Streitbeilegung sowie des Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler [2015/1216]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-ZENTRALAMERIKA —
 gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 sowie auf die Artikel 319, 325 und 328,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 ist der Assoziationsrat befugt, in den im Abkommen festgelegten Fällen Entscheidungen zu treffen.
 (2)
 Gemäß Artikel 328 Absatz 1 nimmt der Assoziationsrat auf seiner ersten Sitzung die Geschäftsordnung und den Verhaltenskodex für die Streitbeilegung gemäß Titel X des Abkommens an —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Einziger Artikel
 Die in den Anhängen A bzw. B festgelegte Geschäftsordnung für die Streitbeilegung gemäß Titel X des Abkommens sowie der Verhaltenskodex für die Panelmitglieder und die Vermittler werden angenommen.
 Dieser Beschluss wird im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem dieser Beschluss, von allen Vertragsparteien ordnungsgemäß unterzeichnet, beim Sekretariat eingeht.
 Geschehen zu San José, Costa Rica, am 7. November 2014.
 ANHANG A
 GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DAS STREITBEILEGUNGSVERFAHREN GEMÄSS TITEL X DES ABKOMMENS
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 1.
 Alle in dieser Geschäftsordnung erfolgenden Bezugnahmen auf Artikel und Titel beziehen sich entweder auf den entsprechenden Artikel des Abkommens oder auf die Gesamtheit des Titels X des Abkommens über Streitbeilegung.
 2.
 Für die Zwecke des Titels und dieser Geschäftsordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a) „Berater“: eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Panelverfahren zu beraten oder zu unterstützen;
 b) „Abkommen“: das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits;
 c) „Assistent“: eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Panelmitglieds oder des Panels für das Mitglied oder das Panel Nachforschungen anstellt oder sie bei ihrer Tätigkeit unterstützt, je nachdem, was im Rahmen des Streitverfahrens erforderlich ist;
 d) „Beschwerdeführerin“: eine Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Panels nach Artikel 311 des Abkommens beantragt und die aus einer oder mehreren Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei bestehen könnte;
 e) „Tag“: ein Kalendertag;
 f) „Streitparteien“: die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin;
 g) „Streitpartei“: die Beschwerdeführerin oder die Beschwerdegegnerin;
 h) „gesetzlicher Feiertag“: Samstag und Sonntag sowie alle anderen, von einer der Vertragsparteien als gesetzlicher Feiertag festgelegten Tage (1);
 i) „Panel“: ein nach Artikel 312 eingesetztes Panel;
 j) „Panelmitglied“: Mitglied eines nach Artikel 312 eingesetzten Panels;
 k) „Beschwerdegegnerin“: die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 309 des Abkommens (Geltungsbereich) genannten Bestimmungen verstoßen hat und die aus einer oder mehreren Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei bestehen könnte;
 l) „Vertreter einer Vertragspartei“: eine im Dienst eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen ernannte Person.
 3.
 Die logistische Verwaltung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die Organisation der Anhörungen, obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die Streitparteien teilen sich hingegen die Kosten


text:
für den organisatorischen Aufwand der Schiedsverfahren, einschließlich der Kosten für die Panelmitglieder sowie die anfallenden Übersetzungen.
 VORLAGE VON UNTERLAGEN, NOTIFIZIERUNGEN UND ANDERE MITTEILUNGEN
 4.
 Die Streitparteien und das Panel stellen Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen gegen Empfangsbestätigung, per Einschreiben, Kurierdienst, Telefax, Telex, Telegramm, E-Mail, Web-Links oder mithilfe eines sonstigen Telekommunikationsmittels zu, bei dem sich die Versendung belegen lässt. In Bezug auf die Vertragspartei, die die Unterlagen vorlegt, gilt als Eingangsdatum das Datum des Versendungsbelegs. In Bezug auf die Vertragspartei, die die Unterlagen empfängt, ist Eingangsdatum das Datum des Empfangsbelegs. Die zwischen der Vorlage der Unterlagen und ihrem tatsächlichem Empfang verstrichene Zeit wird bei der Berechnung der Verfahrensfristen nicht berücksichtigt.
 5.
 Eine Streitpartei stellt der anderen Streitpartei und allen Panelmitgliedern über die in der Regel Nr. 67 angegebene Stelle gleichzeitig eine Kopie aller Schriftsätze zur Verfügung. Eine Kopie der betreffenden Unterlage wird auch in elektronischer Form übermittelt. In gleicher Weise stellen die Streitparteien und das Panel, wenn im Titel erwähnt, dem Assoziationsausschuss eine Kopie aller Schriftsätze zur Verfügung.
 6.
 Alle vom Panel vorgelegten Notifizierungen sind an die einschlägigen Stellen der Verfahrensparteien zu richten.
 7.
 Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Panelverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich markiert sind.
 8.
 Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung eines Dokuments auf einen gesetzlichen Feiertag in einer der Verfahrensparteien oder ist die zuständige Stelle an diesem Tag wegen höherer Gewalt geschlossen, so kann das Dokument am folgenden Arbeitstag zugestellt werden.
 EINLEITUNG DES PANELVERFAHRENS
 9.
 Sobald ein Mitglied des Panels gemäß Artikel 312 eingesetzt wird, muss es diese Einsetzung innerhalb einer Frist von zehn Tagen annehmen. Die Annahme muss von der im Verhaltenskodex festgelegten ursprünglichen Erklärung begleitet werden.
 10.
 Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, dürfen Personen, die in der Eigenschaft eines Vermittlers oder einer sonstigen Funktion im Zusammenhang mit der Streitbeilegung tätig waren, nicht bei einem folgenden Streitverfahren mit demselben Gegenstand als Schiedsrichter fungieren.
 11.
 Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, treten sie binnen sieben Tagen nach Einsetzung des Panels gemäß Artikel 312 Absatz 6 mit dem Panel in Kontakt oder treffen mit diesem zusammen, um die von den Streitparteien oder dem Panel als zweckdienlich erachteten Fragen zu klären, darunter auch, aber nicht ausschließlich, die Frage der Vergütung der Panelmitglieder und anderer Personen gemäß den Regeln Nrn. 63, 64 und 65 und die Erstattung der ihnen entstehenden Kosten.
 ERSTE SCHRIFTSÄTZE
 12.
 Die Beschwerdeführerin reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens 20 Tage nach Einsetzung des Panels ein. Die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
 ARBEITSWEISE DER PANELS
 13.
 Das Panel legt einen Zeitplan fest, wobei den Streitparteien eine angemessene Frist für die Befolgung aller Verfahrensschritte eingeräumt wird. Der Zeitplan soll genaue Daten und Fristen für die Vorlage aller relevanten Mitteilungen, Schriftsätze und sonstiger Unterlagen sowie für eventuelle Anhörungstermine des Panels umfassen. Vorbehaltlich der Regel Nr. 19 kann das Panel auf eigene Initiative oder nach einer Konsultation der Vertragsparteien den Zeitplan


text:
ändern. Dabei sind die Streitparteien stets unverzüglich über alle Änderungen des Zeitplans zu benachrichtigen.
 14.
 Alle Sitzungen des Panels werden von dem Vorsitz geleitet. Das Panel kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.
 15.
 Sofern in Teil IV des Abkommens oder an anderer Stelle nichts anderes bestimmt wird, kann sich das Panel zur Führung seiner Geschäfte aller Kommunikationsmittel bedienen, dazu zählen auch Telefon, Telefax, Einschreiben, Kurierpost, Telex, Telegramm, E-Mail, Videokonferenz oder Web-Links. Bei der Auswahl der Mittel trägt das Panel Sorge dafür, dass mit deren Einsatz das Recht der Vertragsparteien, in vollem Umfang und wirksam an den Sitzungen teilzunehmen, gewährleistet wird.
 16.
 An den Beratungen des Panels dürfen nur Panelmitglieder teilnehmen. Das Panel kann jedoch die Anwesenheit von Assistenten, Dolmetschern und Übersetzern an den Beratungen zulassen.
 17.
 Die Verabschiedung von Verfahrensbeschlüssen, darunter Entscheidungen des Panels zu einem Verfahrensgegenstand, bleibt in ausschließlicher Zuständigkeit des Panels und darf nicht delegiert werden.
 18.
 Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in den Bestimmungen des Titels oder in dieser Geschäftsordnung nicht geregelt ist, so kann das Panel ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.
 19.
 Muss nach Auffassung des Panels eine Verfahrensfrist geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Streitparteien schriftlich über die Gründe für die Änderung bzw. Anpassung und nennt die erforderliche Frist oder Anpassung. Außer in Ausnahmefällen dürfen die in Artikel 317 Absatz 3 genannten Fristen nicht geändert werden.
 ERSETZEN VON PANELMITGLIEDERN
 20.
 Ist ein Panelmitglied nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, legt es sein Amt nieder oder muss es ersetzt werden, so wird sein Nachfolger nach Artikel 312 bestimmt.
 21.
 Ist eine Streitpartei der Auffassung, dass ein Panelmitglied gegen den Verhaltenskodex verstößt oder die Anforderungen des Artikels 325 nicht erfüllt und folglich ersetzt werden sollte, so kann sie seine Ablösung beantragen, indem sie die andere Vertragspartei innerhalb von zehn Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie über die Umstände des schweren Verstoßes des Panelmitglieds gegen den Verhaltenskodex Kenntnis erlangt hat, unterrichtet.
 22.
 Ist eine Streitpartei der Auffassung, dass ein Panelmitglied (mit Ausnahme des/der Vorsitzenden) gegen den Verhaltenskodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien innerhalb von zehn Tagen Konsultationen auf und ersetzen das Panelmitglied, sofern sie sich darauf einigen, durch ein nach Artikel 312 bestimmtes anderes Panelmitglied.
 Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, das Panelmitglied zu ersetzen, so kann jede von ihnen verlangen, dass der Vorsitz des Panels mit der Frage befasst wird, dessen Entscheidung endgültig ist.
 Gelangt der Vorsitz des Panels zu der Auffassung, dass das Panelmitglied gegen den Verhaltenskodex verstößt, wird ein Nachfolger bestimmt. Die Auswahl des Nachfolgers erfolgt in Übereinstimmung mit dem einschlägigen Absatz von Artikel 312, nach dem das zu ersetzende Panelmitglied ursprünglich ausgewählt wurde. Erfolgt die Auswahl eines Nachfolgers gemäß Artikel 312 nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Notifizierung der Vertragsparteien über den Verstoß des Panelmitglieds gegen den Verhaltenskodex, bestimmt der Vorsitz ein neues Panelmitglied. Diese Auswahl erfolgt innerhalb von fünf Tagen, und die Streitparteien werden davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
 23.


text:
Ist eine Streitpartei der Auffassung, dass der/die Vorsitzende des Panels gegen den Verhaltenskodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien innerhalb von zehn Tagen Konsultationen auf und ersetzen den/die Vorsitzende(n), sofern sie sich darauf einigen, durch eine(n) nach Artikel 312 bestimmte(n) andere(n) Vorsitzende(n).
 Erzielen die Streitparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, den/die Vorsitzende(n) zu ersetzen, so kann jede Partei darum ersuchen, dass eine andere nach Artikel 325 Absatz 1 des Titels für den Vorsitz infrage kommende Person mit der Frage befasst wird. Diese Person wird spätestens fünf Tage ab der Antragstellung vom Vorsitz des Assoziationsausschusses oder dessen Stellvertretung per Losentscheid bestimmt. Die Entscheidung dieser Instanz über den notwendigen Ersatz des Panelvorsitzes ist endgültig.
 Befindet diese Person, dass der/die ursprüngliche Vorsitzende gegen den Verhaltenskodex verstößt, so bestimmt sie per Losentscheid eine(n) neue(n) Vorsitzende(n) aus dem in Artikel 325 Absatz 1 des Titels genannten Personenkreis, der für den Vorsitz infrage kommt. Diese Auswahl erfolgt, falls gewünscht, in Anwesenheit der Streitparteien und innerhalb von fünf Tagen ab dem Datum des im letzten Absatz erwähnten Losentscheides.
 24.
 Jedes Panelmitglied, dem ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex unterstellt wird, kann von sich aus zurücktreten, ohne dass dies die Anerkennung der Triftigkeit der Gründe darstellt, anhand deren der Antrag auf Ersetzung gestellt wurde.
 25.
 Es liegt im alleinigen Ermessen des Panels, zu entscheiden, ob eine vollständige oder teilweise Wiederholung der Anhörungen erforderlich ist.
 26.
 Das Schiedsverfahren ruht, bis die Verfahren gemäß den Regeln Nrn. 20, 21, 22, 23 und 24 abgeschlossen sind.
 ANHÖRUNGEN
 27.
 Der Vorsitz legt Tag, Ort und Uhrzeit der Anhörung im Einvernehmen (2) mit den Streitparteien und den übrigen Mitgliedern des Panels fest und bestätigt sie den Vertragsparteien schriftlich. Diese Informationen werden von der Vertragspartei, der die logistische Abwicklung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine nichtöffentliche Anhörung. Sofern die Vertragsparteien nicht widersprechen, kann das Panel beschließen, keine Anhörung abzuhalten.
 28.
 Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn die EU die Beschwerdegegnerin ist, bzw. in der Hauptstadt der entsprechenden zentralamerikanischen Republik, wenn die Beschwerdegegnerin eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei ist.
 29.
 Das Panel kann zusätzliche Anhörungstermine anberaumen, sofern die Vertragsparteien dies befürworten.
 30.
 Zur Gewährleistung einer wirksamen Lösung des Disputs sowie der Gültigkeit der Maßnahmen, Beschlüsse und Entscheidungen des Panels sind alle Panelmitglieder während der gesamten Dauer einer Anhörung anwesend.
 31.
 Unabhängig davon, ob die Anhörung öffentlich ist oder nicht, können daran folgende Personen teilnehmen:
 a)
 Vertreter der Streitparteien;
 b)
 Berater der Streitparteien;
 c)
 Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Schreiber und
 d)
 Assistenten der Panelmitglieder.
 Nur die Vertreter und die Berater der Streitparteien dürfen sich dem Panel gegenüber äußern.
 32.
 Jede Streitpartei legt dem Panel spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die in der Anhörung ihre Argumentationen und Ausführungen vortragen werden, sowie mit den Namen der anderen Vertreter und Berater, die der Anhörung beiwohnen werden. Die Delegationen der Streitpartien dürfen auf keine Personen zurückgreifen, die direkte oder indirekte finanzielle oder persönliche Interessen im Zusammenhang


text:
mit dem Streitgegenstand aufweisen. Die Streitparteien können sich unter Angabe der Gründe gegen die Anwesenheit der oben erwähnten Personen aussprechen. Entscheidungen bezüglich der Vorbehalte werden vom Panel zu Beginn der Anhörung getroffen.
 33.
 Die Anhörungen des Panels sind öffentlich, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen, dass die Anhörungen ganz oder teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden. Das Panel tagt jedoch in nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Schriftsatz und die Vorbringen einer Streitpartei vertrauliche Informationen enthalten, darunter Geschäftsinformationen.
 34.
 Das Panel führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet dabei, dass der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit eingeräumt wird:
 Argumentation
 a)
 Argumentation der Beschwerdeführerin
 b)
 Argumentation der Beschwerdegegnerin
 Gegenargumentation
 a)
 Gegenargumentation
 b)
 Erwiderung auf die Gegenargumentation
 35.
 Das Panel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an jede der Streitparteien richten.
 36.
 Das Panel sorgt dafür, dass über jede Anhörung ein Protokoll angefertigt und so bald wie möglich den Streitparteien übermittelt wird.
 37.
 Innerhalb von zehn Tagen nach der endgültigen Anhörung kann jede Streitpartei einen ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.
 SCHRIFTLICHE FRAGEN
 38.
 Das Panel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine oder beide Streitparteien richten. Jede Streitpartei erhält eine Kopie aller Fragen des Panels.
 39.
 Ebenso übermittelt jede Streitpartei der anderen Streitpartei eine Abschrift ihrer schriftlichen Antworten auf die Fragen des Panels. Jede Streitpartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Antwort der anderen Vertragspartei schriftlich Stellung zu nehmen.
 NACHWEISE
 40.
 Die Streitparteien sind gehalten, ihre Argumentation im ersten Schriftsatz und in der schriftlichen Erwiderung so umfassend wie möglich durch Nachweise zu belegen. Die Streitpartien können darüber hinaus zusätzliche Nachweise zur Stützung ihrer Argumentation in der Gegenargumentation und der Erwiderung auf die Gegenargumentation vorlegen. Im Ausnahmefall können die Streitparteien zusätzliche Nachweise vorlegen, wenn diese erst nach dem Austausch der Schriftsätze für die Streitparteien verfügbar geworden sind bzw. sie davon erfuhren oder wenn das Panel der Auffassung ist, dass die betreffenden Nachweise sachdienlich sind und der anderen Streitpartei die Gelegenheit einer entsprechenden Stellungnahme einräumt.
 VERTRAULICHKEIT
 41.
 Die Streitparteien und ihre Berater wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Panels, wenn diese nach Regel Nr. 33 in nichtöffentlicher oder teilweise nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. Jede Streitpartei und ihre Berater behandeln alle dem Panel von der anderen Streitpartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich eingestuft wurden. Übermittelt eine Streitpartei dem Panel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Streitpartei spätestens 15 Tage nach Stellung des Ersuchens oder Datierung des Schriftsatzes (es gilt der spätere Zeitpunkt) eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz enthaltenen Informationen vor. Diese Geschäftsordnung verbietet einer Streitpartei nicht, öffentliche Erklärungen zu ihrem Standpunkt abzugeben, sofern dieser keine vertraulichen Informationen enthält.
 EINSEITIGE KONTAKTE
 42.
 Das Panel nimmt keinen Kontakt zu einer Streitpartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Streitpartei hinzuzuziehen.
 43.
 Kein Panelmitglied darf Aspekte des Verfahrensgegenstands mit einer Streitpartei oder beiden Streitparteien erörtern, ohne die anderen Panelmitglieder hinzuzuziehen.
 INFORMATIONEN UND FACHLICHE BERATUNG
 44.
 Bei der


text:
Einholung von Informationen und fachlichem Rat gemäß Artikel 320 Absatz 2 fordert das Panel solche Informationen und fachliche Beratung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt und auf keinen Fall später als 15 Tage nach dem Datum der endgültigen Anhörung an, sofern das Panel keinen Ausnahmefall geltend machen kann.
 45.
 Vor der Einholung der Informationen oder des fachlichen Rates legt das Panel die zur Erlangung der Informationen zu verwendenden Verfahren fest und benachrichtigt die Streitparteien hierüber. Solche Verfahren umfassen folgende Elemente:
 a)
 eine Möglichkeit für die Streitparteien, dem Panel schriftliche Stellungnahmen bezüglich der Sachverhalte vorzulegen, zu denen die Meinung der Sachverständigen, Gremien oder anderer Einrichtungen eingeholt werden soll,
 b)
 die Bestimmung und Bestellung eines Sachverständigen oder eines Beraters durch das Panel und die Festlegung der Frist, in der die Informationen oder fachliche Beratung bereitzustellen sind, und
 c)
 eine angemessene Frist für die Streitparteien, in der sie Stellungnahmen zu den durch die Sachverständigen, Gremien, oder andere Einrichtungen bereitgestellten Informationen oder fachlichen Beratung abgeben können.
 46.
 Das Panel darf als technische Berater keine Personen auswählen, die ein finanzielles oder persönliches Interesse im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand haben bzw. deren Beschäftigte, Partner, Gesellschafter oder Verwandte ein solches Interesse aufweisen. In jedem Fall gelten für die Auswahl von Sachverständigen, Gremien und anderen Informationsquellen die Bedingungen gemäß Artikel 325 Absatz 2.
 47.
 Wenn ein Antrag auf Informationen und fachliche Beratung gemäß Artikel 320 Absatz 2 gestellt wird, prüft das Panel die Möglichkeit, laufende Fristen bis zum Eingang dieser Informationen auszusetzen.
 AMICUS-CURIAE-SCHRIFTSÄTZE
 48.
 Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, dürfen interessierte natürliche oder juristische Personen, die im Hoheitsgebiet einer der Streitparteien niedergelassen sind, dem Panel innerhalb von zehn Tagen ab dem Datum der Einsetzung des Panels Amicus-Curiae-Schriftsätze unterbreiten.
 49.
 Die Schriftsätze müssen folgende Bedingungen erfüllen:
 a)
 von den interessierten Personen oder ihren Stellvertretern datiert und unterzeichnet sein,
 b)
 in der (den) durch die Streitpartien gemäß Regel Nr. 55 ausgewählten Sprache(n) verfasst sein,
 c)
 knapp gefasst und in keinem Fall mehr als 15 Seiten, einschließlich eventueller Anhänge, umfassen und
 d)
 einen direkten Bezug zu den dem Panel vorgelegten Sachverhalten und Rechtsfragen aufweisen.
 50.
 Den Schriftsätzen ist eine schriftliche Erklärung mit klaren Angaben zu folgenden Fragen beizulegen:
 a)
 eine Beschreibung der die Schriftsätze vorlegenden interessierten Personen, einschließlich der Angaben zum Ort der Niederlassung, Sitz, der Art ihrer Tätigkeit, ihrer Finanzierungsquellen und gegebenenfalls Belege für diese Informationen,
 b)
 Angaben zu eventuellen direkten oder indirekten Verbindung der interessierten Personen zu einer der Streitparteien sowie Angaben darüber, ob sie finanzielle oder anderweitige Hilfe seitens einer der Streitparteien, einer anderen Regierung, Person oder Einrichtung im Allgemeinen oder bei der Ausarbeitung der Schriftsätze in Anspruch genommen haben bzw. eine solche Inanspruchnahme erwarten,
 c)
 eine kurze Darlegung des Beitragswerts der Schriftsätze der interessierten Personen zum Streitgegenstand.
 51.
 Die Schriftsätze sind in den gemäß Regel Nr. 49 festgelegten Sprachen an den Vorsitz des Panels zu richten.
 52.
 Amicus-Curiae-Schriftsätze, die die oben dargelegten Bedingungen nicht erfüllen, werden vom Panel nicht berücksichtigt.
 53.
 Das Panel fügt seiner Entscheidung zum Streitgegenstand eine Liste aller eingegangenen Amicus-Curiae-Schriftsätze bei, die die oben


text:
dargelegten Bedingungen erfüllen. Das Panel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung zum Verfahrensgegenstand auf die in solchen Schriftsätzen angeführten sachlichen oder rechtlichen Argumente einzugehen. Im Hinblick auf Stellungnahmen der Streitparteien werden diese über alle dem Panel nach dieser Regelung vorgelegten Schriftsätze benachrichtigt.
 DRINGLICHKEIT
 54.
 In dringenden Fällen nach Artikel 313 Absatz 3 kann das Panel die in dieser Geschäftsordnung genannten Fristen gegebenenfalls anpassen.
 VERFAHRENSSPRACHE, ÜBERSETZUNG UND VERDOLMETSCHUNG
 55.
 Im Rahmen der Konsultationen gemäß Artikel 310 und spätestens bis zu der in Regel Nr. 11 angegebenen Sitzung bemühen sich die Streitparteien um eine Einigung bezüglich der im Rahmen der Verfahren vor dem Panel zu verwendenden Arbeitssprache(n), nämlich Englisch oder Spanisch oder beide Sprachen.
 56.
 Die Entscheidungen des Panels, einschließlich der Entscheidung zum Verfahrensgegenstand, sind in der (den) durch die Streitparteien bestimmten Sprache(n) abzufassen und zu notifizieren. Die Kosten für die Übersetzung des Schiedsentscheids werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.
 57.
 Jede Streitpartei trägt die Kosten eventueller zusätzlicher, als erforderlich betrachteter Übersetzungen selbst.
 BERECHNUNG DER VERFAHRENSFRISTEN
 58.
 Ist eine Maßnahme, ein Verfahrensschritt oder eine Anhörung in Übereinstimmung mit dem Titel, dieser Geschäftsordnung oder gemäß einem Beschluss des Panels für einen Zeitpunkt anberaumt, der vor, an oder nach einem angegebenen Datum oder Ereignis liegt, so wird das angegebene Datum oder der Zeitpunkt des Ereignisses bei der Berechnung der im Titel, in dieser Geschäftsordnung oder gemäß einem Beschluss des Panels festgelegten Fristen nicht berücksichtigt.
 59.
 Alle in diesem Titel und in dieser Geschäftsordnung festgelegten Fristen sind ab dem Tag zu berechnen, an dem der Antrag, die Notifizierung, der Schriftsatz oder andere Unterlagen der empfangenden Vertragspartei übermittelt wurden.
 60.
 Die zwischen der Vorlage der Unterlagen und ihrem tatsächlichem Empfang verstrichene Zeit wird gemäß Regel Nr. 4 bei der Berechnung der Verfahrensfristen nicht berücksichtigt.
 61.
 Geht eine Unterlage bei der einen Streitpartei später ein als bei der anderen Streitpartei, so gilt für etwaige Fristen, die sich nach dem Eingang dieser Unterlage berechnen, der spätere Eingangstag.
 62.
 Endet die Frist an einem gesetzlichen Feiertag einer oder beider Streitparteien, wird diese Frist bis zum darauffolgenden Arbeitstag verlängert.
 KOSTEN
 63.
 Sofern das Panel keinen Ausnahmefall geltend macht, werden die Kosten für die Panelmitglieder, die Assistenten, Sachverständigen, Gremien oder andere gemäß Artikel 320 bestimmten Informationsquellen, ihre Beförderung, Beherbergung und andere zuschussfähige Ausgaben, sowie die allgemeinen Verwaltungskosten der Panelverfahren von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen, nach Maßgabe der vom Panel vorgelegten Spesenabrechnung.
 64.
 Zum Zweck einer Rückerstattung und Begleichung der Kosten führen die Panelmitglieder umfassende und detaillierte Aufzeichnungen über die relevanten entstandenen Kosten und legen der gemäß Regel Nr. 67 benannten Stelle eine Kostenabrechnung einschließlich der Begleitunterlagen vor. Gleiches gilt für Assistenten und Personen, die im Einklang mit Artikel 320 bestimmt wurden, insofern dies ihre spezifische Funktion als Assistent eines Panelmitglieds oder des Panels betrifft bzw. für Sachverständige, Gremien und andere Informationsquellen, die Informationen und fachliche Beratung zur Verfügung stellen.
 65.
 Der Assoziationsrat legt alle zuschussfähigen Kosten für die in Regel Nr. 63 aufgeführten Personen sowie die auszuzahlenden Rückerstattungen und Zuschüsse gemäß den Normen der WTO fest.
 66.


text:
Die vorstehend genannten Regeln gelten in gleichem Maße für alle Vermittler im Rahmen eines Vermittlungsmechanismus.
 BESTIMMUNGSSTELLE IM ZUSAMMENHANG MIT STREITBEILEGUNGSVERFAHREN UND DEM VERMITTLUNGSMECHANISMUS
 67.
 Jede Vertragspartei
 a)
 bestimmt eine Stelle für die Ausführung der in den einschlägigen Abschnitten dieser Geschäftsordnung festgelegten Funktionen und
 b)
 teilt dem Assoziationsausschuss den Standort ihrer Bestimmungsstelle mit.
 68.
 Jede Notifizierung und jedes Versenden der im Titel über die Streitbeilegung, in der Geschäftsordnung und im Titel über den Vermittlungsmechanismus genannten Dokumente sind über diese Bestimmungsstelle abzuwickeln.
 ANDERE VERFAHREN
 69.
 Diese Geschäftsordnung gilt auch für die gemäß Artikel 315 Absatz 3, Artikel 316 Absatz 2, Artikel 317 Absatz 3 und Artikel 318 Absatz 2 festgelegten Verfahren. Die in dieser Geschäftsordnung festgelegten Fristen werden jedoch an die besonderen Fristen angepasst, die für das Fällen eines Schiedsspruchs in diesen anderen Verfahren gelten.
 BEFOLGUNG DER BESTIMMUNGEN DES TITELS UND DER REGELN
 70.
 Die Vertragsparteien und das Panel tragen Sorge dafür, dass ihre Vertreter, Berater, Assistenten und andere Personen, die an einem beliebigen Abschnitt eines Verfahrens in Übereinstimmung mit dem Titel und dieser Geschäftsordnung teilnehmen, die einschlägigen Bestimmungen sowie eventuelle zusätzliche, von den Vertragsparteien vereinbarte oder vom Panel festgelegte Bestimmungen befolgen.
 (1) Darunter fallen feste Feiertage, einschließlich unter anderem der religiösen und historischen Feiertage sowie alle anderen Feiertage, die nicht permanent festgelegt sind.
 (2) Das Ergebnis der in dieser Regel genannten Konsultation ist für das Panel nicht bindend.
 ANHANG B
 VERHALTENSKODEX FÜR PANELMITGLIEDER UND VERMITTLER
 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 1.
 Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a) „Abkommen“: das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits;
 b) „Titel“: Titel X dieses Abkommens über Streitbeilegung;
 c) „Artikel“: Bezug auf den Artikel des Abkommens in seinem vollständigem Wortlaut;
 d) „Assistent“: eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Panelmitglieds oder des Panels für das Mitglied oder das Panel Nachforschungen anstellt oder sie bei ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand unterstützt;
 e) „Kandidat“: eine Person, die für die Bestellung zum Mitglied eines Panels gemäß Artikel 310 in Betracht gezogen wird;
 f) „Vermittler“: eine Person, die nach Maßgabe des Titels XI über den Vermittlungsmechanismus für nichttarifäre Maßnahmen des Abkommens vermittelt;
 g) „Panelmitglied“: Mitglied eines nach Artikel 312 eingesetzten Panels;
 h) „Verfahren“: sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Panelverfahren nach Maßgabe des Titels und
 i) „Mitarbeiter“ eines Mitglieds: Personen, die unter der Leitung und Aufsicht eines Mitglieds tätig, aber keine Assistenten sind.
 VERANTWORTUNG IM RAHMEN DES VERFAHRENS
 2.
 Alle Kandidaten und Panelmitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten und den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und beachten hohe Verhaltensstandards, damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewährleistet bleiben. Ehemalige Panelmitglieder müssen die Verpflichtungen der Abschnitte Pflichten ehemaliger Mitglieder und Vertraulichkeit dieses Verhaltenskodex erfüllen.
 OFFENLEGUNGSPFLICHT
 3.
 Bevor die Bestellung von Kandidaten zum Panelmitglied bestätigt wird, müssen diese alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Umstände offenlegen, die im Verfahren ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige


text:
Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Kenntnis zu gewinnen.
 4.
 Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des vorstehend Gesagten legen die Kandidaten in gutem Glauben folgende Aspekte offen:
 a)
 eventuelle finanzielle und persönliche Interessen:
 i)
 am Verfahren oder dessen Ergebnis und
 ii)
 im Rahmen eines Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahrens im Zusammenhang mit Fragen, die direkt oder indirekt von dem Verfahren berührt werden können, für das der Kandidat in Betracht gezogen wird.
 b)
 eventuelle finanzielle Interessen der Arbeitgeber, Partner, Gesellschafter oder Familienmitglieder der Kandidaten:
 i)
 am Verfahren oder dessen Ergebnis und
 ii)
 im Rahmen eines Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahrens im Zusammenhang mit Fragen, die direkt oder indirekt von dem Verfahren berührt werden können, für das der Kandidat in Betracht gezogen wird.
 c)
 alle bestehenden oder vergangenen finanziellen, geschäftlichen, beruflichen, familiären, sozialen oder arbeitsbezogenen Beziehungen zu einer der Vertragsparteien oder ihren Vertretern oder Beratern oder entsprechende Beziehungen der Arbeitgeber, Partner, Gesellschafter oder Familienmitglieder der Kandidaten und
 d)
 alle sonstigen Umstände, die ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den Anschein einer Befangenheit oder Parteilichkeit erwecken können.
 5.
 Im Hinblick auf die Befolgung der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 müssen alle Kandidaten, die als Panelmitglieder ausgewählt wurden und ihrer Auswahl zugestimmt haben, eine ursprüngliche Erklärung zur Offenlegungspflicht ausfüllen. Die Erklärung muss den Vertragsparteien gemeinsam mit der Zustimmung zu ihrer Bestellung zur Stellungnahme vorgelegt werden.
 6.
 Auch nach der Bestellung eines Panelmitglieds unternimmt dieses weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über etwaige Interessen, Beziehungen und andere Umstände im Sinne der Absätze 3 und 4 dieses Verhaltenskodex Klarheit zu gewinnen und legt diese offen. Die Offenlegungspflicht gilt fort und verpflichtet die Panelmitglieder dazu, etwaige Interessen, Beziehungen und andere Umstände der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen. Das Panelmitglied muss solche Interessen, Beziehungen und sonstigen Umstände offenlegen, indem es die Vertragsparteien zur Prüfung schriftlich davon in Kenntnis setzt und Kopien der Schriftsätze an den Assoziationsausschuss verschickt.
 7.
 Die Panelmitglieder übermitteln dem Assoziationsausschuss zur Prüfung durch die Vertragsparteien nur Erkenntnisse im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex.
 PFLICHTEN DER PANELMITGLIEDER
 8.
 Nach ihrer Bestellung erfüllen die Panelmitglieder ihre Aufgaben während des gesamten Verfahrens sorgfältig, zügig, fair und gewissenhaft.
 9.
 Die Panelmitglieder erwägen und entscheiden lediglich die im Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für einen Schiedsspruch von Bedeutung sind, und übertragen diese Aufgabe niemand anderem.
 10.
 Das Panelmitglied sorgt auf angemessene Weise dafür, dass seine Assistenten und Mitarbeiter die Abschnitte dieses Verhaltenskodex zu den Themen Verantwortung im Rahmen des Verfahrens, Offenlegungspflichten, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Rechte der Panelmitglieder, Pflichten ehemaliger Panelmitglieder und Vertraulichkeit kennen und gegebenenfalls beachten.
 11.
 Die Panelmitglieder nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.
 UNABHÄNGIGKEIT, UNPARTEILICHKEIT UND RECHTE DER PANELMITGLIEDER
 12.
 Die Panelmitglieder sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit und lassen sich weder aus eigenen Interessen noch Interessen anderer noch durch Druck von außen, aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder aus Angst vor Kritik beeinflussen.
 13.
 Die Panelmitglieder gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vergünstigungen an,


text:
die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben stehen oder zu stehen scheinen.
 14.
 Die Panelmitglieder dürfen ihre Stellung im Panel nicht aus persönlichen oder privaten Interessen missbrauchen; ferner sehen sie von Handlungen ab, die den Eindruck erwecken könnten, dass Dritte in einer besonderen Lage sind, sie zu beeinflussen.
 15.
 Die Panelmitglieder vermeiden, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.
 16.
 Die Panelmitglieder sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten.
 17.
 Kein Panelmitglied darf das Recht und die Verpflichtung anderer Panelmitglieder einschränken oder verwehren, in vollem Umfang an allen relevanten Aspekten des Verfahrens beteiligt zu werden.
 PFLICHTEN EHEMALIGER PANELMITGLIEDER
 18.
 Alle ehemaligen Schiedspanel-Mitglieder müssen Handlungen vermeiden, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung oder dem Schiedsspruch des Panels Nutzen gezogen haben.
 VERTRAULICHKEIT
 19.
 Die Panelmitglieder und die ehemaligen Panelmitglieder legen zu keinem Zeitpunkt vertrauliche Informationen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens bekannt geworden sind, offen oder machen sie sich zunutze, außer für die Zwecke des betreffenden Verfahrens, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu beeinträchtigen.
 20.
 Die Panelmitglieder legen Entscheidungen des Panels weder ganz noch teilweise offen, bevor diese entsprechend dem Titel veröffentlicht worden sind.
 21.
 Ein aktuelles oder ehemaliges Panelmitglied darf zu keinem Zeitpunkt die Erörterungen des Panels, die Stellungnahmen von Panelmitgliedern oder andere vertrauliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Verfahren offenlegen.
 VERMITTLER
 22.
 Die Bestimmungen dieses Verhaltenskodex für amtierende und ehemalige Panelmitglieder gelten sinngemäß auch für Vermittler.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0026
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 05/06/2003 S. 0014 - 0016
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 26/2003vom 14. März 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 157/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(2), berichtigt in ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 59, ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der klassischen Schweinepest(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2002/161/EG der Kommission vom 22. Februar 2002 zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in saarländischen Schwarzwildbeständen und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und im Saarland(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 2002/181/EG der Kommission vom 28. Februar 2002 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Teilen des Landes(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Entscheidung 2002/182/EG der Kommission vom 28. Februar 2002 zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten geänderten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Bundesland Niederösterreich(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Die Entscheidung 2002/526/EG der Kommission vom 28. Juni 2002 zur Aufhebung der Entscheidung 94/141/EG zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Nordvogesen(7) ist in das Abkommen aufzunehmen.(8) Die Entscheidung 2002/531/EG der Kommission vom 28. Juni 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/161/EG zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der Klassischen Schweinepest und zur Notimpfung von Wildschweinen in Nordrhein-Westfalen(8) ist in das Abkommen aufzunehmen.(9) Mit der Richtlinie 2001/89/EG wird die Richtlinie 80/217/EWG des Rates(9) aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist.(10) Mit der Entscheidung 2002/182/EG wird Entscheidung 2001/140/EG der Kommission(10) aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist.(11) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/89/EG, berichtigt in ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 59, und der Entscheidungen 2002/106/EG, 2002/161/EG, 2002/181/EG, 2002/182/EG, 2002/526/EG und 2002/531/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(11).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 3.(2) ABl.


text: L 316 vom 1.12.2001, S. 5.(3) ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71.(4) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 43.(5) ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 54.(6) ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 55.(7) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 85.(8) ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 63.(9) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11.(10) ABl. L 50 vom 21.2.2001, S. 22.(11) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.ANHANG ZUM BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 26/2003Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Teil 3.1 wird der Wortlaut unter Nummer 3 (Richtlinie 80/217/EWG des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt: "32001 L 0089: Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5), berichtigt in ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 59.Der Wortlaut der Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:In Anhang III wird unter Nummer 1 Folgendes angefügt:"NorwegenVeterinærinstituttet, PO Box 8156, 0033 Oslo, Norway.""2. In Teil 3.2 wird nach Nummer 22 (Entscheidung 2001/783/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "23. 32002 D 0106: Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der klassischen Schweinepest (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71)."3. In Teil 3.2 wird der Wortlaut der Nummern 2 (Entscheidung 94/141/EG der Kommission) und 13 (Entscheidung 2001/140/EG der Kommission)unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" gestrichen.4. In Teil 3.2 werden unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" nach Nummer 14 (Entscheidung 2001/872/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt: "15. 32002 D 0161: Entscheidung 2002/161/EG der Kommission vom 22. Februar 2002 zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in saarländischen Schwarzwildbeständen und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und im Saarland (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 43), geändert durch:- 32002 D 0531: Entscheidung 2002/531/EG der Kommission vom 28. Juni 2002 (ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 63).16. 32002 D 0181: Entscheidung 2002/181/EG der Kommission vom 28. Februar 2002 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Teilen des Landes (ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 54).17. 32002 D 0182: Entscheidung 2002/182/EG der Kommission vom 28. Februar 2002 zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten geänderten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Bundesland Niederösterreich (ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 55).18. 32002 D 0526: Entscheidung 2002/526/EG der Kommission vom 28. Juni 2002 zur Aufhebung der Entscheidung 94/141/EG zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Nordvogesen (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 85)."


text:
L 159/108 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.6.2011
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über
 wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden als „Gemeinschaft“ bezeichnet,
 einerseits und
 DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN, im Folgenden als „Jordanien“ bezeichnet,
 andererseits,
 im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet —
 GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung
 mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1;
 IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung der
 Vertragsparteien und gestützt auf Artikel 43 des am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur
 Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem
 Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits;
 IN ANBETRACHT der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der EU-Strategie zur Stärkung der Beziehungen zu den
 Nachbarländern, im Rahmen deren die Vertragsparteien zusammengekommen sind und einen Aktionsplan vereinbart
 haben, zu dessen Prioritäten die „Verstärkung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie“ gehört. Der Gemein
 same Aktionsplan der Europäischen Nachbarschaftspolitik steht in Einklang mit dem Exekutivprogramm der Regierung
 Jordaniens (2007-2009) für Kuluna Al Urdun/der Nationalen Agenda, die einen nachhaltigen sozioökonomischen Re
 formprozess entwickeln soll;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft und Jordanien gemeinsame Forschungs- und technologische Entwicklungs
 arbeiten sowie Demonstrationsvorhaben auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamem Interesse durchgeführt haben und
 dass eine Mitwirkung auf Grundlage der Gegenseitigkeit an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der anderen
 Vertragspartei für beide Seiten von Nutzen wäre;
 IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen und technologischen
 Forschung zu schaffen, die es gestattet, die Durchführung von Kooperationstätigkeiten auf Gebieten von gemeinsamem
 Interesse auszuweiten und zu verstärken und die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der beider
 seitigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen besser zu nutzen;
 IN DEM WUNSCH, den Europäischen Forschungsraum für Drittländer und insbesondere die Partnerländer aus dem
 Mittelmeerraum zu öffnen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 — beiderseitige Möglichkeiten, an Forschungsprogrammen und
 -projekten der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;
 Geltungsbereich und Grundsätze
 (1) Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern — rechtzeitiger Austausch von Informationen, die Kooperati
 die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Jordanien onstätigkeiten erleichtern können;
 auf wissenschaftlichen und technologischen Gebieten von ge
 meinsamem Interesse, auf denen sie Forschung und Entwicklung — angemessener Austausch und Schutz der Rechte des geisti
 betreiben. gen Eigentums;
 — Beteiligung und Finanzierung in Übereinstimmung mit den
 (2) Die Kooperationstätigkeiten werden nach folgenden einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der
 Grundsätzen durchgeführt: Vertragsparteien.
 Artikel 2
 — Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirt
 schaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Vertrags Modalitäten der Zusammenarbeit
 parteien;
 (1) Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten
 oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen
 — beiderseitiger Nutzen durch allgemeine Ausgewogenheit der sich Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien, die der Begriffs
 Vorteile; bestimmung in Anhang I entsprechen und die natürliche
 ---pagebreak--- 17.6.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 159/109
 Personen sowie juristische Personen des privaten oder öffent — sonstigen Formen der Zusammenarbeit, die der Gemischte
 lichen Rechts sein können, an den indirekten Kooperationstätig


text:
Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusam
 keiten des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft menarbeit Europäische Gemeinschaft/Jordanien im Sinne
 für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration von Artikel 4 beschließt und die mit der Politik und den
 (im Folgenden „Rahmenprogramm“ genannt). Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind.
 Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder Artikel 3
 genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich Verstärkung der Zusammenarbeit
 Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Gemein
 schaft gemäß Anhang I an jordanischen Forschungsprogrammen (1) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer an
 und -projekten zu Themenbereichen, die denen des Rahmenpro wendbaren Rechtsvorschriften alle Anstrengungen, um die Rei
 gramms entsprechen, zu den gleichen Bedingungen, wie sie für sen und den Aufenthalt von Forschungspersonal, das sich an
 jordanische Rechtspersonen gelten. Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligt, und die
 grenzüberschreitende Beförderung der für den Einsatz bei sol
 chen Tätigkeiten bestimmten Gütern zu erleichtern.
 (2) Die Zusammenarbeit kann auch bestehen in
 (2) Für den Fall, dass die Gemeinschaft in Übereinstimmung
 — einem regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und mit ihren eigenen Regeln einer Rechtsperson mit Sitz in Jorda
 die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in nien, die an einer indirekten Kooperationstätigkeit der Gemein
 Jordanien und der Gemeinschaft; schaft beteiligt ist, einseitig eine Finanzierung gewährt, sorgt
 Jordanien dafür, dass keine Zölle, Gebühren oder Steuern auf
 die Geschäftsvorgänge erhoben werden, denen diese Finanzie
 — einem Meinungsaustausch über die Zusammenarbeit, Ent rung zugute kommt.
 wicklungen und Aussichten;
 Artikel 4
 — einer frühzeitigen Unterrichtung über Forschungspro Verwaltung des Abkommens
 gramme und -projekte Jordaniens und der Gemeinschaft
 und über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens Gemischter Ausschuss für wissenschaftliche und
 gemeinsam durchgeführten Arbeiten; technologische Zusammenarbeit Europäische
 Gemeinschaft/Jordanien
 (1) Die Koordinierung und Erleichterung der Tätigkeiten im
 — gemeinsamen Sitzungen; Sinne dieses Abkommens obliegen für Jordanien dem Higher
 Council for Science and Technology und für die Gemeinschaft
 der Europäischen Kommission, die für die jeweilige Vertrags
 — Besuchen und dem Austausch von Forschungspersonal, In partei als Handlungsbeauftragte fungieren (im Folgenden als
 genieuren und Technikern, auch zu Ausbildungszwecken; „Handlungsbeauftragte“ bezeichnet).
 — dem Austausch und der gemeinsamen Nutzung von Aus (2) Die Handlungsbeauftragten setzen einen „Gemischten
 rüstung, Materialien und Prüfdiensten; Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammen
 arbeit Europäische Gemeinschaft/Jordanien“ (im Folgenden als
 „Gemischter Ausschuss“ bezeichnet) ein, der die Aufgabe hat,
 — Kontakten zwischen Programm- oder Projektmanagern Jor
 daniens und der Gemeinschaft;
 — die Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, zu
 bewerten und zu überprüfen sowie seine Anhänge zu än
 dern oder neue Anhänge zu verabschieden, um neue Ent
 — der Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und
 wicklungen in der Wissenschaftspolitik der Vertragsparteien
 Workshops;
 berücksichtigen zu können, vorbehaltlich des Abschlusses
 der hierzu jeweils erforderlichen internen Verfahren der bei
 den Vertragsparteien;
 — dem Austausch von Informationen über Gepflogenheiten,
 Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme,
 die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens — jährlich potenzielle Bereiche zu bestimmen, in denen die
 von Bedeutung sind; Zusammenarbeit ausgebaut und verbessert werden sollte,
 und diesbezügliche Maßnahmen zu prüfen;
 — Ausbildung in Forschung und technologischer Entwicklung;
 — die künftigen Ausrichtungen und Schwerpunkte der For


text:
schungspolitik und -planung in Jordanien und in der Ge
 — dem gegenseitigen Zugang zu wissenschaftlichem und tech meinschaft sowie der Aussichten für die künftige Zusam
 nologischem Wissen innerhalb des Geltungsbereichs dieser menarbeit im Rahmen dieses Abkommens regelmäßig zu
 Zusammenarbeit; erörtern;
 ---pagebreak--- L 159/110 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.6.2011
 — Empfehlungen an die Vertragsparteien hinsichtlich der erforderlichen internen Verfahren beendet sind. Bis diese Ver
 Durchführung dieses Abkommens abzugeben; diese können fahren abgeschlossen sind, wenden die Vertragsparteien das Ab
 Ergänzungen der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tätig kommen ab seiner Unterzeichnung vorläufig an. Für den Fall,
 keiten und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des in dass eine Vertragspartei der anderen notifiziert, dass sie das
 Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen gegenseitigen Zugangs be Abkommen nicht abschließen wird, wird hiermit vereinbart,
 treffen. dass Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser vorläufigen
 Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der
 (3) Der Gemischte Ausschuss, der sich aus Vertretern der oben genannten Mitteilung noch laufen, bis zu ihrem Durch
 Handlungsbeauftragten zusammensetzt, gibt sich eine Geschäfts führungsende gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fort
 ordnung. geführt werden.
 (4) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jähr (3) Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen unter
 lich, abwechselnd in der Gemeinschaft und in Jordanien, zusam Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit
 men. Außerordentliche Sitzungen werden bei Bedarf nach Ver kündigen. Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens
 einbarung der Vertragsparteien abgehalten. Die Schlussfolgerun laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Durch
 gen und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden zur führungsende nach den Bedingungen dieses Abkommens fort
 Information dem Assoziationsausschuss des Europa-Mittelmeer- geführt.
 Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Ha
 schemitischen Königreich Jordanien übermittelt.
 (4) Dieses Abkommen bleibt solange in Kraft, bis eine Ver
 Artikel 5 tragspartei der anderen schriftlich ihre Absicht mitteilt, dieses
 Abkommen zu kündigen. In einem solchen Fall tritt dieses
 Finanzierung Abkommen sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der No
 tifikation außer Kraft.
 Die Beteiligung der Vertragsparteien an den Forschungstätigkei
 ten der jeweils anderen Seite nach diesem Abkommen erfolgt
 gemäß den in Anhang I festgelegten Bedingungen und unterliegt (5) Sollte eine der Vertragsparteien beschließen, ihre in
 den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, den Artikel 1 Absatz 1 genannten Forschungsprogramme und -pro
 Politikvorgaben und den Programmmodalitäten der Vertragspar jekte zu überarbeiten, so teilt ihr Handlungsbeauftragter dem
 teien. Handlungsbeauftragten der anderen Vertragspartei den genauen
 Inhalt dieser Überarbeitung mit. Abweichend von Absatz 3 des
 Wenn in Verbindung mit indirekten Kooperationstätigkeiten vorliegenden Artikels kann dieses Abkommen im gegenseitigen
 eine Vertragspartei Teilnehmern der anderen Vertragspartei fi Einvernehmen gekündigt werden, sollte eine der Vertragspar
 nanzielle Unterstützung leistet, sind derartige Zuschüsse sowie teien der anderen innerhalb eines Monats nach Annahme der
 finanzielle oder sonstige Beiträge der einen Vertragspartei an Überarbeitung im Sinne dieses Absatzes ihre Absicht zur Kün
 Teilnehmer der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen digung des Abkommens notifizieren.
 von Steuern und Zöllen befreit.
 (6) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Ver
 Artikel 6 trag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet
 Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und wird, und nach


text:
Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das
 Kenntnisse Gebiet des Haschemitischen Königreichs Jordanien andererseits.
 Die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See,
 Die Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und der erwor im Weltraum oder im Gebiet von Drittländern im Einklang mit
 benen und/oder ausgetauschten Kenntnisse sowie die Verwal dem internationalen Recht wird nicht ausgeschlossen.
 tung, Zuweisung und Ausübung von Rechten des geistigen Ei
 gentums, die sich aus den im Rahmen dieses Abkommens
 durchgeführten Forschungstätigkeiten ergeben, unterliegen den
 Bedingungen des Anhangs II dieses Abkommens. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von der Europäischen
 Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
 Artikel 7 gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unter
 zeichnet.
 Schlussbestimmungen
 (1) Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Abkom Geschehen zu Brüssel am dreißigsten November 2009 in zwei
 mens. Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung Urschriften in, bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, est
 oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von nischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, let
 den Vertragsparteien einvernehmlich beigelegt. tischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer,
 portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowe
 (2) Das Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien nischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer
 einander notifiziert haben, dass die für seinen Abschluss jeweils Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 17.6.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 159/111
 За Европейската общност
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā –
 Europos bendrijos vardu
 Az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Pentru Comunitatea Europeană
 Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 För Europeiska gemenskapen
 За Хашемитското кралство Йордания
 Por el Reino Hachemí de Jordania
 Za Jordánské hášimovské království
 For Det Hashemitiske Kongerige Jordan
 Für das Haschemitische Königreich Jordanien
 Jordaania Hašimiidi Kuningriigi nimel
 Για το Χασεμιτικό Βασίλειο της Ιορδανίας
 For the Hashemite Kingdom of Jordan
 Pour le Royaume hachémite de Jordanie
 Per il Regno Hashemita di Giordania
 Jordānijas Hāšimītu Karalistes vārdā –
 Jordanijos Hašimitų Karalystės vardu
 A Jordán Hasimita Királyság részéről
 Għar-Renju Ħaxemita tal-Ġordan
 Voor het Hasjemitisch Koninkrijk Jordanië
 W imieniu Jordańskiego Królestwa Haszymidzkiego
 Pelo Reino Hachemita da Jordânia
 Pentru Regatul Hașemit al Iordaniei
 Za Jordánske hašimovské kráľovstvo
 Za Hašemitsko kraljevino Jordanijo
 Jordanian hašemiittisen kuningaskunnan puolesta
 För Hashemitiska konungariket Jordanien
 ---pagebreak--- L 159/112 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.6.2011
 ANHANG I
 VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON RECHTSPERSONEN MIT SITZ IN
 DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IN JORDANIEN
 Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine Rechtsperson eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach
 dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht oder nach Gemeinschaftsrecht oder nach internationalem Recht
 gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann.
 I. Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien an den
 indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms
 1. Für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien an indirekten Maßnahmen des


text:
Rahmenprogramms
 gelten die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäi
 schen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen.
 Außerdem können Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien an indirekten Maßnahmen gemäß Artikel 164 des Vertrags
 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen.
 2. Die Gemeinschaft kann Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien, die an indirekten Maßnahmen gemäß Nummer 1
 teilnehmen, entsprechend den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und
 des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungs
 zentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungs
 ergebnisses (2007-2013) (1), die vom Rat und dem Europäischen Parlament nach Artikel 167 des Vertrags zur
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen wurden, der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft
 sowie sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eine finanzielle Unterstützung gewähren.
 3. Finanzhilfevereinbarungen oder Verträge, die von der Europäischen Gemeinschaft mit einer in Jordanien ansässigen
 Rechtsperson geschlossen werden, die eine indirekte Maßnahme durchführt, sehen Kontrollen und Prüfungen vor, die
 von der Europäischen Kommission oder dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren
 Aufsicht durchgeführt werden.
 Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die Behörden Jordaniens, soweit sinnvoll und
 möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen
 erforderlich oder hilfreich ist.
 II. Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten
 der Europäischen Union an jordanischen Forschungsprogrammen und -projekten
 1. Jede Rechtsperson mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft, die nach dem innerstaatlichen Recht eines der Mitglied
 staaten der Europäischen Union oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gegründet worden ist, kann
 gemeinsam mit jordanischen Rechtspersonen an den Projekten jordanischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme
 teilnehmen.
 2. Vorbehaltlich der Nimmer 1 und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in
 der Gemeinschaft, die sich an jordanischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungs
 programmen beteiligen, sowie die Vorschriften und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und
 für die Vergabe und den Abschluss von Verträgen für solche Projekte den jordanischen Rechts- und Verwaltungs
 vorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die auch für jordanische Rechtsper
 sonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung geachtet, und es wird die Art der Zusammenarbeit zwischen Jordanien
 und der Gemeinschaft in diesem Bereich berücksichtigt.
 Die Finanzierung von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an den einschlägigen jordanischen
 Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den jordani
 schen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung solcher Programme, die auch für jordanische Rechts
 personen gelten.
 III. Informationen über Beteiligungsmöglichkeiten
 Jordanien und die Europäische Kommission stellen regelmäßig Informationen über die laufenden Programme und
 über Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in den Gebieten der beiden Vertragsparteien bereit.
 (1) ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1.
 ---pagebreak--- 17.6.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 159/113
 ANHANG II
 GRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM
 I. Anwendung
 Für die Zwecke dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom
 14. Juli 1967 zur Errichtung der


text:
Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.
 Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Kenntnisse“ die Ergebnisse, einschließlich Informationen, gleich, ob sie
 schutzfähig sind oder nicht, sowie das Urheberrecht oder die mit den genannten Informationen verbundenen Rechte
 aufgrund der Beantragung oder eventuellen Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder
 Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.
 II. Rechte des geistigen Eigentums von an indirekten Kooperationstätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen
 der Vertragsparteien
 1. Jede Vertragspartei gewährleistet die Übereinstimmung ihres Umgangs mit den Rechten und Pflichten des geistigen
 Eigentums von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Rechtspersonen, die an indirekten Kooperationstätig
 keiten teilnehmen, und den damit verbundenen Rechten und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben,
 mit den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie den für die Vertragsparteien geltenden
 internationalen Übereinkommen, einschließlich dem Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten
 an geistigem Eigentum, Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisa
 tion sowie der Pariser Fassung vom 24. Juli 1971 der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur
 und der Kunst und der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des
 gewerblichen Eigentums.
 2. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Teilnehmer an indirekten Kooperationstätigkeiten der anderen Vertragspartei
 in Bezug auf geistiges Eigentum dieselbe Behandlung erfahren, die den Teilnehmern jener Vertragspartei gemäß den
 einschlägigen Regeln für die Beteiligung an dem jeweiligen Forschungsprogramm oder -projekt oder den Gesetzen und
 sonstigen Rechtsvorschriften jener Vertragspartei zugestanden wird.
 III. Rechte des geistigen Eigentums der Vertragsparteien
 1. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Kenntnisse, die von
 den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 2 dieses Abkommens erworben
 werden:
 a) Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist Eigentümer dieser Kenntnisse. Lässt sich nicht feststellen,
 welchen Anteil an den Arbeiten die Vertragsparteien jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser
 Kenntnisse.
 b) Die Vertragspartei, die Eigentümer dieser Kenntnisse ist, gewährt der anderen Vertragspartei zum Zwecke der
 Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 dieses Abkommens Zugang zu denselben. Solche Zugangs
 rechte werden unentgeltlich eingeräumt.
 2. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für wissenschaftliche
 Schriftwerke der Vertragsparteien:
 a) Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die bei
 Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden oder sich darauf beziehen, über wissenschaftlich-
 technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, so wird der
 anderen Vertragspartei eine weltweite, nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Über
 setzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.
 b) Alle Exemplare von urheberrechtlich geschützten Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden
 müssen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser
 des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt.
 Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.
 3. Wenn die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für nicht offenbarte
 Informationen der Vertragsparteien:
 a) Wenn eine Vertragspartei der anderen Informationen,


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die sich auf im Rahmen dieses Abkommens durchgeführte
 Maßnahmen beziehen, mitteilt, gibt sie durch vertrauliche Zeichen oder Legenden an, welche Kenntnisse nach
 ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen.
 b) Die empfangende Vertragspartei kann in eigener Verantwortung nicht offenbarte Informationen Gremien oder
 Personen, die ihrer Aufsicht unterstehen, zu den speziellen Zwecken der Durchführung dieses Abkommens mit
 teilen.
 c) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen zur Verfügung
 stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbarte Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach
 Absatz b zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und
 Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede
 Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und
 Gesetze dies zulassen.
 ---pagebreak--- L 159/114 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.6.2011
 d) Nicht offenbarte Informationen nichtdokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die bei
 Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens zur
 Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die sich aus der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von
 Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern dem Empfänger dieser nicht
 offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der Informationen
 bei der Mitteilung nach Absatz a bekannt gemacht worden ist.
 e) Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbarte Informationen, von denen sie im
 Rahmen der Buchstaben a und d Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt
 eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen der Buchstaben a und d über die Nichtweitergabe nicht
 mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich
 die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.


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 Avis juridique important
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 21999D0410(01)
 Beschluss Nr. 1/1999 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits vom 22. Februar 1999 über seine Geschäftsordnung - Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses
 Amtsblatt Nr. L 096 vom 10/04/1999 S. 0013 - 0018
 BESCHLUSS Nr. 1/1999 DES ASSOZIATIONSRATESzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseitsvom 22. Februar 1999über seine Geschäftsordnung(1999/247/EG)DER ASSOZIATlONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, insbesondere auf die Artikel 110, 111, 112, 113, 114 und 115,in der Erwägung, daß das Abkommen am 1. Februar 1999 in Kraft getreten ist -BESCHLIESST:Artikel 1VorsitzDen Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung der Republik Slowenien. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 1999.Artikel 2TagungenDer Assoziationsrat tagt auf Ministerebene regelmäßig einmal im Jahr. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei bei Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, findet jede Tagung des Assoziationsrates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union an einem von den beiden Parteien vereinbarten Termin statt.Die Tagungen des Assoziationsrates werden von den Sekretären des Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Präsidenten einberufen.Artikel 3VertretungDie Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Wenn sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen will, hat es dem Präsidenten vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen.Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.Artikel 4DelegationenDie Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen.Vor jeder Tagung ist dem Präsidenten die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation mitzuteilen.Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Assoziationsrates teil, wenn die Tagesordnung Punkte enthält, die die Bank betreffen.Der Assoziationsrat kann, um Informationen über besondere Themen einzuholen, Nichtmitglieder einladen, an seinen Tagungen teilzunehmen.Artikel 5SekretariatEin Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission der Republik Slowenien in Brüssel sind gemeinsam als Sekretäre des Assoziationsrates tätig.Artikel 6SchriftverkehrDer für den Assoziationsrat bestimmte Schriftverkehr ist an den Präsidenten des Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung an den Präsidenten des Assoziationsrates und gegebenenfalls die Verteilung an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates. Diese Verteilung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Mission der Republik Slowenien in Brüssel.Die Mitteilungen des Präsidenten des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären an die jeweiligen Empfänger und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates unter den im vorhergehenden Absatz bezeichneten Anschriften gerichtet.Artikel 7ÖffentlichkeitDie Tagungen des Assoziationsrates sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.Artikel 8Tagesordnung(1) Der Präsident stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern