text: juristische Personen niederlassen (keine Zweigniederlassungen). PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften. SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen öffentlichen Übersetzers oder Dolmetschers kann in der Zulassung beschränkt werden. PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher. BG, HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturdienstleistungen(CPC 87902) | IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren. |r) 4.Auskunfteidienstleistungen(CPC 87901) | BE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren, die sich an Datenbanken mit Informationen zu Konsumentenkrediten beteiligen. IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [20] | Keine. |r) 6.Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung(CPC 7544) | Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Post- und Kurierdienstleistungen(Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung [21] von Postsendungen [22] gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt: i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger [23], einschließlich Hybridpostdienstleistungen und Direktwerbung, ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen [24], iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen [25], iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen, v) Eilzustellung [26] der unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen, vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen, vii) Dokumentenaustausch [27].Die Teilsektoren i), iv) und v) werden ausgenommen, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienste fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis weniger als das 2,5-fache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 50 g [29] wiegen, und der Dienst für eingeschriebene Sendungen, der in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benutzt wird.(Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 [30], Teil von CPC 73210 [31]) | Keine [28]. |B.TelekommunikationsdienstleistungenDiese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind. | |a)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [32] zum Inhalt haben außer Rundfunk [33] | Keine [34]. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [35] | EU: Keine, außer dass: die Verpflichtungen der Gegenseitigkeit unterliegen;Dienstleistern in diesem Sektor hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze Verpflichtungen im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation auferlegt werden können.BE: Ungebunden. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | Keine. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)Alle nachstehend genannten Teilsektoren [36] | AT: Ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen. Für den Vertrieb von Arzneimittel- und Tabakerzeugnissen können ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in einem EU-Mitgliedstaat gewährt werden. FI: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken und Arzneimittelerzeugnissen. |A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC


text: 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [37]) | FR, IT: Staatliches Monopol für Tabak. FR: Die Zulassung von Großhandelsapotheken erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedürfnisprüfung. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und derzeitige Apothekendichte. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [38]Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln(CPC 631)Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Erzeugnissen ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [39](CPC 632 außer CPC 63211 und CPC 63297) | ES, IT: Staatliches Monopol für Tabak. BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Zulassung von Kaufhäusern (FR: nur von großen Kaufhäusern) erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedürfnisprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze. IE, SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken. SE: Für die Zulassung des vorübergehenden Handels mit Bekleidung, Schuhen und Lebensmitteln, die nicht am Verkaufsort verbraucht werden, kann eine wirtschaftliche Bedürfnisprüfung vorgenommen werden. Wichtigste Kriterien: Auswirkungen auf die in der betreffenden geografischen Region bestehenden Geschäfte. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924)E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig. AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung. Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Rundfunk- oder Fernsehsendungen. BG: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Primar- und/oder Sekundarschulbildung durch ausländische natürliche Personen und Gesellschaften sowie für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung. CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums. Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung mit Ausnahme der Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310). CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Primar- und Sekundarschulen. Ungebunden für Hochschuleinrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen. ES, IT: Bedürfnisprüfung für die Eröffnung privater Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen; Verfahren beinhaltet eine Mitteilung an das Parlament. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Betriebsdichte. HU, SK: Die Anzahl der Schulgründungen kann durch örtliche für die Gewährung von Zulassungen zuständige Behörden limitiert werden (bzw. durch zentrale Behörden im Falle von höheren Schulen und anderen höheren Bildungseinrichtungen). LV: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224). SI: Ungebunden für Primarschulen. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Sekundarschulen und höheren Schulen. AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE,

type: contracts

jurisdiction: EU


text: UK: Ungebunden. CZ, SK: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT [4]A.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [40]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [41]D.Sanierung und Reinigung von Boden und Wassera)Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [42]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschafta)Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Keine. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENA.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | AT: Die Zulassung von Zweigstellen ausländischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers in seinem Heimatstaat nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder vergleichbar ist. BG, ES: Bevor ein ausländischer Versicherer in Bulgarien oder Spanien eine Zweigniederlassung oder Vertretung für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten kann, muss er in seinem Heimatstaat seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein. EL: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Repräsentanzen und anderen Formen der ständigen geschäftlichen Anwesenheit von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen, Zweigniederlassung oder Hauptstellen nieder. FI: Mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Zweigniederlassungen ausländischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für die gesetzliche Rentenversicherung erhalten. IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigniederlassungen hängt von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden ab. BG, PL: Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person (keine Zweigniederlassungen) gründen. PT: Um eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen ausländische Versicherungsgesellschaften mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen. Die Errichtung direkter Zweigniederlassungen zur Erbringung von Versicherungsvermittlungsdienstleistungen ist nicht erlaubt, da diese nur Gesellschaften vorbehalten sind, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründet worden sind. SK: Ein Ausländer kann Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz (keine Zweigniederlassungen) in der Slowakischen Republik tätigen. SI: Ausländische Investoren dürfen sich nicht an den zu privatisierenden Gesellschaften beteiligen. Die Mitgliedschaft bei Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit ist auf in der Republik Slowenien niedergelassene Gesellschaften (keine Zweigniederlassungen) und dort ansässige natürliche Personen beschränkt. Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beratung und Schadenregulierung ist die Gründung einer juristischen Person (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. Alleininhaber müssen ihren Wohnsitz in der Republik Slowenien haben. SE: Die Niederlassung von nicht in Schweden gegründeten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer Zweigniederlassung erfolgen. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | EU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der EU tätig werden. Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und den satzungsmäßigen Sitz im selben Mitgliedstaat hat. BG: Rentenversicherungsaktivitäten müssen über etablierte Rentenversicherungsgesellschaften (keine Zweigniederlassungen) abgewickelt werden. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung und der Vorsitzende des Vorstands müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben. CY: Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen


text: in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Ein Maklerunternehmen kann nur als Mitglied der Zyprischen Börse eingetragen werden, wenn es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz gegründet und eingetragen worden ist (keine Zweigniederlassungen). FI: Mindestens die Hälfte der Gründer, die Mitglieder des Vorstands, mindestens ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrates und der Zeichnungsberechtigte des Finanzinstituts müssen ihren ständigen Wohnsitz in der EU haben. Ausnahmen von diesen Anforderungen können von den zuständigen Behörden zugelassen werden. HU: Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für private Pensionsfonds bzw. im Bereich der Risikokapitalverwaltung zu erbringen. Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben. IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem Recht oder dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Komplementär nach irischem Recht gegründet sein. Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder i) über eine Zulassung in Irland verfügen, wozu sie eine juristische Person oder eine Personengesellschaft mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss, oder ii) sie muss über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der EU-Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen verfügen. IT: Um die Zulassung für den Betrieb eines Wertpapierabwicklungssystems in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Um die Zulassung für die Erbringung von Dienstleistungen als Zentralverwahrer von Wertpapieren in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats gegründet sein und in Italien eine Zweigniederlassung haben. Verwaltungsgesellschaften der nicht den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegenden OGAW müssen ebenfalls nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften der den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegenden OGAW, die ihren satzungsmäßigen Hauptsitz in der EU haben bzw. von nach italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden. Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Repräsentanzen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen. LT: Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. Als Verwahrstelle für die Vermögenswerte dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden. PT: Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen EU-Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden (ungebunden für direkte Zweigniederlassungen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten ). RO: Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung zu erbringen. SK: Wertpapierdienstleistungen


text: können in der Slowakischen Republik von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden (keine Zweigniederlassungen). SI: Ungebunden für die Beteiligung an Banken, die privatisiert werden, und für private Pensionsfonds (nicht obligatorische Pensionsfonds). SE: Eine Sparkasse darf nur von einer in der EU ansässigen natürlichen Person gegründet werden. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES [4](nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193)D.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Krankheits- und Sozialfürsorgenetz ist genehmigungspflichtig. Gegebenenfalls wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. AT, SI: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen. BG: Ungebunden für Krankenhausleistungen, Krankentransportdienstleistungen und für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser). CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden. HU, SI: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Soziales. PL: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales. BE, UK: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Genesungs- und Erholungsheime sowie Seniorenheime). CY: Ungebunden für Krankenhausleistungen, für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Genesungs- und Erholungsheime sowie Seniorenheime). |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, CPC 642 und CPC 643)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [43] | BG: Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen). IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen für Bars, Cafés und Restaurants. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Betriebsdichte. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). PT: Es muss eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Portugal gegründet werden (ungebunden für Zweigniederlassungen). |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193). EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater. LV: Ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199). |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | FR: Die ausländische Beteiligung an in französischer Sprache publizierenden Gesellschaften darf 20 % des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesellschaft nicht übersteigen. Die Gründung von Presseagenturen durch ausländische Investoren unterliegt der Gegenseitigkeit. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen [4](CPC 963) | BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. AT, LT: Die Beteiligung privater Betreiber an Bibliotheken, Archiven, Museen und anderen kulturellen Dienstleistungen bedarf einer Konzession oder Lizenz. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | AT, SI: Ungebunden für Skischulen und Bergführer. BG, CY, CZ, EE, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC


text: 96491) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehr [44]a)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [45] | AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates. BG, CY, EE, HU, LV, LT, MT, RO: Ungebunden für die Niederlassung anderer Formen der kommerziellen Präsenz zur Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen. DE, ES, FR, FI, EL, IT, LV, MT, PL, PT, SI, SE: Zubringerdienste genehmigungspflichtig. |B.Binnenschiffsverkehr [46]a)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte. AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates. AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile EU-Staatsangehörigen gehören. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden. |C.Eisenbahnverkehr [47]a)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |D.Straßenverkehr [4]a)Passagierverkehr(CPC 7121 und CPC 7122) | EU: Ausländische Investoren dürfen keine Beförderungsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaates (Kabotage) erbringen, außer die Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr. EU: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Taxidienstleistungen. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze. AT, BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU gewährt werden. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt. LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen. ES: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für CPC 7122. Wichtigstes Kriterium: örtliche Nachfrage. IT, PT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Limousinendienste. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze. ES, IE, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für den Städte verbindenden Busverkehr. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze. FR: Ungebunden für den Städte verbindenden Busverkehr. |b)Frachtverkehr [48](CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung [49]) | AT, BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU gewährt werden. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht


text: für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt. LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen. IT, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. Wichtigstes Kriterium: örtliche Nachfrage. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [50] [4](CPC 7139) | AT: Ausschließliche Rechte können nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU gewährt werden. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [51]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr [52]a)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Containerstellplätze und -zwischenlagerunge)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditionsdienstleistungeng)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Im Fall von Schub- und Schleppdienstleistungen und von Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates. IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für den Frachtumschlag. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen ist auf 49 % beschränkt. SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden. FI: Schub- und Schleppdienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr [52]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte. AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für Schub- und Schleppdienstleistungen und für Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr. AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile EU-Staatsangehörigen gehören. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen ist auf 49 % beschränkt. HU: Staatliche Beteiligung am betreffenden Unternehmen kann verlangt werden. FI: Schub- und Schleppdienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden. SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr [53]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen ist auf 49 % beschränkt. SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person


text: (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr [53]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsdienstleistungen(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | AT: Für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer können Genehmigungen nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU gewährt werden. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen ist auf 49 % beschränkt. FI: Für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer ist eine Genehmigung erforderlich, die nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt wird. SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienstleistungen(einschließlich Catering) | EU: Keine, außer dass: die Verpflichtungen der Gegenseitigkeit unterliegen;die Kategorien der Tätigkeiten von der Größe des Flughafens abhängen. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf zwei beschränkt werden.BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). PL: Im Bereich der Lagerung von gekühlten oder tiefgekühlten Erzeugnissen und der Lagerhaltung von Flüssigkeiten und Gasen hängen die Kategorien der Tätigkeiten von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf zwei beschränkt werden. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). HU: Ungebunden. SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | EU: Die von EU-Luftverkehrsunternehmen benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem EU-Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Geschäftsführer) erfüllen. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |e)Verkauf und Vermarktung | EU: Spezifische Verpflichtungen für Investoren, die computergesteuerte Buchungssysteme betreiben, die Luftverkehrsunternehmen gehören oder von diesen kontrolliert werden. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |f)Computergesteuerte Buchungssysteme | EU: Spezifische Verpflichtungen für Investoren, die computergesteuerte Buchungssysteme betreiben, die Luftverkehrsunternehmen gehören oder von diesen kontrolliert werden. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |g)Flughafenverwaltung [4] | EU: Die Verpflichtungen unterliegen der Gegenseitigkeit. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). PL: Ausländische Beteiligung auf 49 % beschränkt |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [54]a)Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) [4](Teil von CPC 742) | Keine. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau [4](CPC 883) [55] | Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen [4](CPC 7131) | AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE,


text: IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe [4](Teil von CPC 742) | PL: Investoren aus Energielieferantenstaaten kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271)und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser [4] | EU: Ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser [4] | EU: Ungebunden für den Einzelhandel mit Motorenkraftstoff, Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser. BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Genehmigung für Kaufhäuser (in FR nur im Falle großer Kaufhäuser) für den Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung [56](CPC 887) | AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, HU, IT, LU, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, UK: Ungebunden ausgenommen für Beratungsdienstleistungen, für die keine Vorbehalte geltend gemacht werden können. SI: Ungebunden außer für Dienstleistungen im Bereich der Verteilung von Gas, für die keine Vorbehalte geltend gemacht werden können. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedürfnisprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedürfnisprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedürfnisprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte. |e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [57] [58](CPC ver. 1.0 97230) | Keine. |f)Dienstleitungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Keine. |ABSCHNITT BREPUBLIKEN DER ZENTRALAMERIKANISCHEN VERTRAGSPARTEICOSTA RICA(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die nach Artikel 166 dieses Abkommens Verpflichtungen bestehen, ferner als Vorbehalte formulierte Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die für Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei bezüglich dieser Tätigkeiten gelten. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird die Wirtschaftstätigkeit angegeben, für welche die Vertragspartei eine Verpflichtung eingeht, sowie der Bereich, für den die Vorbehalte gelten.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.(2) Für die Zwecke dieser Liste bedeutet der Ausdruck Keine, dass die Wirtschaftstätigkeiten keinen Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung oder den Marktzugang unterliegen. Der Ausdruck Ungebunden gibt an, dass keine Verpflichtungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung eingegangen wurden.Zur


text: Klarstellung gilt, dass das Nichtvorhandensein spezifischer Vorbehalte bezüglich einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit die geltenden horizontalen Vorbehalte nicht berührt.(3) Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten bestehen keine Verpflichtungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bedeutena) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und –verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 164 und 165 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (zum Beispiel Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nicht diskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(6) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, welche die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(7) Gemäß Artikel 164 dieses Abkommens sind die nicht diskriminierenden Vorschriften in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung in der nachstehenden Liste nicht enthalten.(8) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEAlle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten: |1.Die Behandlung von Tochtergesellschaften juristischer Personen der EU-Vertragspartei, die nach dem Recht Costa Ricas gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im Gebiet Costa Ricas haben, erstreckt sich nicht auf im Gebiet Costa Ricas von einer juristischen Person der EU-Vertragspartei gegründete Zweigniederlassungen, Vertretungen oder Vertreter.Eine weniger günstige Behandlung kann Tochtergesellschaften juristischer Personen der EU-Vertragspartei gewährt werden, die zwar nach dem Recht Costa Ricas gegründet worden sind, aber lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet Costa Ricas haben; es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass sie erhebliche Geschäfte im Gebiet Costa Ricas tätigen. |2.Die im Ausland ansässigen Verbände, die in Costa Rica tätig werden möchten, und die ausländischen juristischen Personen, die Zweigniederlassungen im Gebiet Costa Ricas unterhalten oder eröffnen möchten, sind verpflichtet, eine Vollmacht zu stellen und aufrechtzuerhalten. |3.In der Meeresuferzone, die nach costa-ricanischem Recht definiert ist, wird keine Tätigkeit in der öffentlichen Zone entwickelt. Konzessionen werden nur in der beschränkten Zone erteilt; keine Konzession erhalten hingegen:a)Ausländer, die weniger als fünf Jahre in dem Land ansässig sind,b)Unternehmen mit Inhaberaktien,c)Unternehmen, die


text: ihren Sitz im Ausland haben,d)Unternehmen, die in dem Land ausschließlich von Ausländern als Gesellschaften eingetragen worden sind, unde)Unternehmen, bei denen mehr als 50 % der Anteile oder Aktien von Ausländern gehalten werden.Die Stellen oder deren Partner, die diese Konzessionen innehaben, übertragen keine Kontingente oder Anteile auf Ausländer. |4.Ein Unternehmen, das einer Freizonenregelung in Costa Rica unterliegt, verbringt höchstens fünfundzwanzig Prozent seines Gesamtwarenabsatzes oder fünfzig Prozent seines Gesamtdienstleistungsabsatzes in das costa-ricanische Zollgebiet. Ein Unternehmen, das einer Freizonenregelung in Costa Rica unterliegt und das Waren lediglich umschlägt, umverpackt oder umverteilt, verbringt derartige Waren nicht in das costa-ricanische Zollgebiet. |5.Nicht auf Dauer dem staatlichen Eigentum entzogen wird Energie, die gegebenenfalls aus öffentlichen Gewässern im Hoheitsgebiet gewonnen wird; Ebenso wenig Kohlevorkommen, Förder- und Lagerstätten von Erdöl und anderen Kohlenwasserstoffen; Vorkommen radioaktiver Mineralien im Hoheitsgebiet sowie Drahtlosdienste. Sie können nur von der öffentlichen Verwaltung oder von privaten Parteien verwertet werden, und zwar im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften oder im Rahmen einer besonderen Konzession, die für begrenzte Zeit unter Auflagen und Bedingungen gewährt wird, die von der Gesetzgebenden Versammlung vorgegeben werden. |6.Nationale Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen – letztere sofern in Betrieb – dürfen weder direkt noch indirekt verkauft, verpachtet oder belastet oder in sonstiger Weise dem staatlichen Eigentum oder der staatlichen Kontrolle entzogen werden. Für neue oder bereits vorhandene Eisenbahnen, Schienenwege, Häfen und internationale Flughäfen sowie die dort erbrachten Dienstleistungen werden lediglich Konzessionen erteilt, und zwar nach den im nationalen Recht vorgegebenen Verfahren. In den Häfen Limón, Moín, Caldera und Puntarenas werden Konzessionen nur für neue Arbeiten oder Erweiterungen erteilt, nicht jedoch für das bereits Vorhandene. Alle Unternehmen, die Inhaber von Eisenbahn-, Hafen- oder Flughafenkonzessionen sind, müssen nach costa-ricanischem Recht gegründet sein und ihren Sitz in Costa Rica haben. |7.Wirtschaftstätigkeiten, die als öffentliche Versorgungsleistungen oder öffentliche Dienstleistungen [59] gelten, können einem staatlichen Monopol unterliegen oder Exklusivrechten, die natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts eingeräumt werden.Um als öffentlicher Dienstleister zu gelten, muss die entsprechende Konzession oder Genehmigung von der zuständigen öffentlichen Stelle erteilt worden sein. Die Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen, die im gesetzlichen Auftrag Dienstleistungen dieser Art erbringen, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen. Die Dienstleister haben keine Monopolrechte bezüglich der öffentlichen Dienstleistung, die sie erbringen; darüber hinaus unterliegen sie den Beschränkungen und Änderungen, die sich aus den gesetzlichen Auflagen ergeben. Neue Konzessionen und Genehmigungen werden so lange erteilt, wie der Dienstleistungsbedarf dies rechtfertigt, oder sofern diese Dienstleistungen unter besseren Voraussetzungen für den Empfänger erbracht werden könnten. Vorrang wird den Konzessionsnehmern eingeräumt, welche die Dienstleistung bereits erbringen. Staatliche Monopole, die per Gesetz geschaffen oder auf dem Verwaltungsweg eingeräumt werden, sind von dem Vorstehenden ausgenommen. |8.Nur die Anbieter freiberuflicher Dienstleistungen, die ordnungsgemäß in den jeweiligen Berufsverbänden in Costa Rica organisiert sind, dürfen den Beruf im Hoheitsgebiet Costa Ricas ausüben, dies schließt auch Beratungsdienstleistungen ein. Es sind die Wohnsitzerfordernisse zu erfüllen. Um in einige Berufsverbände in Costa Rica aufgenommen werden zu können, müssen die ausländischen Anbieter freiberuflicher Dienstleistungen nachweisen, dass in ihrem Herkunftsland, in dem sie ihren Beruf ausüben dürfen, für costa-ricanische Berufsangehörige vergleichbare Voraussetzungen für


text: die Berufsausübung gelten. In einigen Fällen können ausländische Anbieter freiberuflicher Dienstleistungen nur für den Staat oder private Einrichtungen tätig werden, wenn keine costa-ricanischen Anbieter freiberuflicher Dienstleistungen bereit sind, die Dienstleistung unter den geforderten Bedingungen auszuüben, oder wenn eine Erklärung abgegeben wurde, dass es zu wenig Bewerber gibt (Declaración de inopia). |9.Costa Rica behält sich das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen oder aufrecht zu erhalten,a)mit denen benachteiligten sozialen oder wirtschaftlichen Gruppen oder einheimischen Volksgruppen Rechte oder Vorzugsbehandlungen eingeräumt werden undb)welche die Erbringung von Strafverfolgungs- und Strafvollzugsdienstleistungen betreffen sowie die folgenden Dienstleistungen, sofern es sich um soziale Dienstleistungen handelt, die für öffentliche Zwecke eingerichtet wurden oder erbracht werden: Einkommenssicherung oder -versicherung, soziale Sicherung oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung, öffentliche Berufsausbildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, öffentliche Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. |10.Bei den Wirtschaftstätigkeiten in dieser Liste gelten etwaige Vorbehalte bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die auf lokaler Regierungsebene (Gemeinden) aufrecht erhalten werden, wenngleich solche Vorbehalte nicht aufgeführt sind.Diese Vorbehalte sind nicht so auszulegen, dass sie die von Costa Rica in Titel V (Öffentliches Beschaffungswesen) Teil IV dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen aufheben. |11.Die Geschäftsführung, die Vorstandstätigkeit und verwandte Positionen in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen sind den Staatsangehörigen Costa Ricas vorbehalten. |12.Der Marktzugang außerhalb des Dienstleistungssektors ist ungebunden. Ein günstigerer Vorbehalt bezüglich der Marktzugangsbehandlung in Nichtdienstleistungs-Sektoren im Sinne des Artikels 164 dieses Abkommens, der sich aus einer internationalen Übereinkunft ergibt, gilt ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Übereinkunft als Verpflichtung nach diesem Abkommen. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) ausgenommen Dienstleistungen | Nicht gebietsansässige Ausländer dürfen lediglich bestimmte Taubenarten im Einklang mit den in den jeweiligen Rechtsvorschriften festgelegten Bestimmungen jagen. Für nicht gebietsansässige Ausländer gelten in Bezug auf Jagdlizenzen und Lizenzen für natur- oder kulturwissenschaftliche Sammlungen abweichende Zeitrahmen (bis zu sechs Monate) und Gebühren. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020) ausgenommen Dienstleistungen | Für nicht gebietsansässige Ausländer gelten bei der Beantragung von Lizenzen für natur- oder kulturwissenschaftliche Sammlungen abweichende Zeitrahmen (bis zu sechs Monate) und Gebühren. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502) ausgenommen Dienstleistungen | Der Staat Costa Rica verfügt im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts in Bezug auf seine Küstenmeere bis zu einem Abstand von zwölf Meilen gemessen von der niedrigsten Wasserstandsmarke sowie hinsichtlich seines Festlandsockels und seiner Untermeeresbasis über die vollständige und ausschließliche Hoheit. Außerdem übt der Staat eine besondere Rechtshoheit über die an sein Hoheitsgebiet angrenzenden Meere aus, die bis zu einem Abstand von 200 Meilen gemessen von der niedrigsten Wasserstandsmarke gilt, um alle natürlichen Ressourcen und Bodenschätze in den Gewässern, im Meeresgrund und im Meeresuntergrund in diesen Bereichen im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts ausschließlich zu schützen, zu bewahren und auszuschöpfen. Der Staat Costa Rica hat im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und völkerrechtlichen Verträgen die ausschließliche Verfügungsgewalt und Rechtshoheit über die Meeresschätze und natürlichen Reichtümer, die in den kontinentalen Gewässern, dem Küstenmeer, der ausschließlichen Wirtschaftszone und den daran angrenzenden Gebieten derzeit oder in Zukunft im Rahmen der nationalen Rechtshoheit vorkommen. Die Fischerei ist natürlichen und juristischen Personen aus Costa Rica sowie


text: unter der Staatsflagge Costa Ricas fahrenden und in Costa Rica zugelassenen Schiffen vorbehalten. Ausländische Schiffe dürfen lediglich Thunfisch in eingezäunten Bereichen innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone außer im Küstenmeer fangen. Die Fischerei von Thunfisch in eingezäunten Bereichen durch ausländische Schiffe unterliegt einer Lizenz pro Fahrt, einer Jahreszulassung, wirtschaftlichen Bedürfnisprüfungen (Hauptkriterien: Entwicklungsbedarf und Nachhaltigkeit des Sektors) sowie unterschiedlichen Zeitrahmen und Gebühren. Genehmigungen für das Entladen von Fischereierzeugnissen durch ausländische Schiffe unterliegen wirtschaftlichen Bedürfnisprüfungen (Hauptkriterien: Angebot und Nachfrage sowie Verbraucherschutz und Schutz des nationalen Fischereisektors). Die nationale Fischereiflotte erhält im Hinblick auf Besteuerung und Kraftstoffverkauf Präferenzbehandlung. |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN [60](ausgenommen Dienstleistungen)Die Vorkommen von Kohle, Erdgas, Öl oder sonstigen Kohlenwasserstoffen; radioaktive Mineralien, Wärmequellen, Quellen geothermischer und ozeanthermischer Energie; Quellen hydroelektrischer Energie; Wasserquellen und Mineralgewässer sowie Grund- und Oberflächenwasser sind dem Staat vorbehalten und dürfen im Einklang mit dem geltenden Recht bzw. im Rahmen eines zeitlich begrenzten und an von der gesetzgebenden Versammlung festzulegende Bedingungen und Vereinbarungen geknüpften Sonderrechts ausschließlich vom Staat oder einer hierzu berechtigten privaten Partei genutzt werden.Die natürlichen Ressourcen im Grund, Untergrund und in den an das Hoheitsgebiet angrenzenden Meeresgewässern in einem Gebiet von bis zu 200 Meilen gemessen von der niedrigsten Wasserstandsmarke entlang der Küste dürfen ausschließlich im Einklang mit der Constitución Política de la República de Costa Rica ausgeschöpft werden.Es gilt ein diskriminierungsfreies, unbeschränktes Moratorium für Tagebauaktivitäten. |A.Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau; Torfgewinnung(ISIC Rev. 3.1: 10)B.Gewinnung von Erdöl und Erdgas [61](ISIC Rev. 3.1: 1110)C.Erzbergbau(ISIC Rev. 3.1: 13)D.Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau(ISIC Rev. 3.1: 14) | Ungebunden für ISIC 1110. Bergbaukonzessionen dürfen nicht an ausländische Regierungen oder deren Vertreter vergeben werden. Wenn es sich bei Konzessionären um Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen Landes errichtet sind, oder nicht in Costa Rica gebietsansässige natürliche Personen handelt, müssen diese einen bevollmächtigten Rechtsvertreter benennen, der im Namen der vertretenen Gesellschaft bzw. der vertretenen natürlichen Person die Rechte erwirbt und Verpflichtungen eingeht, und in Costa Rica eine juristische Person gründen. Die von Banken des Bankensystems Costa Ricas für mit ausländischen Mitteln finanzierten Gesellschaften oder für Gesellschaften mit mehr als fünfzigprozentiger ausländischer Beteiligung gewährten Mittel dürfen zehn Prozent der Gesamtinvestition nicht übersteigen. Bergbaugenossenschaften dürfen sich nur aus natürlichen Personen zusammensetzen, und mindestens 75 % der Mitglieder müssen über die Staatsangehörigkeit Costa Ricas verfügen. Wenn die Inhabergesellschaft einer Konzession für die Suche nach Kohlenwasserstoffen und für andere Dienstleistungen in Verbindung mit dem Abbau von Kohlenwasserstoffen nach ausländischem Recht gegründet ist, muss sie über eine Zweigniederlassung und einen Rechtsvertreter in Costa Rica verfügen. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [62](ausgenommen Dienstleistungen in Verbindung mit und die Herstellung von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln(ISIC Rev. 3.1: 151, 152, 153, 154) | Keine. |B.Herstellung von Tabakerzeugnissen(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1:


text: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [63](ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [64]) | Keine. |I.Kokerei(ISIC Rev. 3.1: 231) | Unterliegt einem öffentlichen Monopol. |J.Mineralölverarbeitung [60](ISIC Rev. 3.1: 232) | Unterliegt einem öffentlichen Monopol. |K.Herstellung von chemischen Erzeugnissen außer Sprengstoffen(ISIC Rev. 3.1: 24, ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen) | Ungebunden für ISIC 2411. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 26) | Keine. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Keine. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 35 mit Ausnahme der Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 36) | Keine. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 37) | Keine. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG [60](mit Ausnahme von Dienstleistungen und der nuklearen Energieerzeugung)A.Elektrizitätserzeugung; Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4010) [65] | Unterliegt einem öffentlichen Monopol oder ausschließlichen Rechten. |B.Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4020) [66] | Unterliegt einem öffentlichen Monopol oder ausschließlichen Rechten. |C.Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4030) [67] | Unterliegt einem öffentlichen Monopol oder ausschließlichen Rechten. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN [68]A.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen bezüglich der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen, z. B. Notare, erbracht werden | Staatsangehörigkeitserfordernis für den Erbringer der Dienstleistung |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, sowie CPC 86213, 86219 und 86220) | Staatsangehörigkeitserfordernis für den Erbringer der Dienstleistung Partnerschaften mit natürlichen oder juristischen Personen aus Costa Rica sind erforderlich. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Staatsangehörigkeitserfordernis für den Erbringer der Dienstleistung Partnerschaften mit natürlichen oder juristischen Personen aus Costa Rica sind erforderlich. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [69] | Staatsangehörigkeitserfordernis für den Erbringer der Dienstleistung Partnerschaften mit natürlichen oder juristischen Personen aus Costa Rica sind erforderlich. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern


text: und Landschaftsarchitekten(CPC 8671, 8674) | Keine. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672, 8673) | Keine. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312, Teil von CPC 85201) | Staatsangehörigen ist in Bezug auf die Erfordernisse von Sozialdiensten der Vorzug zu geben. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Keine. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | Ungebunden. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Staatsangehörigen ist in Bezug auf die Erfordernisse von Sozialdiensten der Vorzug zu geben. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211) | Staatsangehörigen ist in Bezug auf die Erfordernisse von Sozialdiensten der Vorzug zu geben. Es sind wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und geografische Dichte. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) [60]a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851, ausgenommen organische Ressourcen) | Ausländische Staatsangehörige oder im Ausland ansässige Gesellschaften, die in Costa Rica Dienstleistungen in den Bereichen wissenschaftliche Forschung und Bioprospektion [70] mit Bezug zum Thema Biodiversität [71] erbringen, müssen einen Rechtsvertreter benennen, der seinen Wohnsitz in Costa Rica hat. Für nicht gebietsansässige Ausländer gelten bei der Beantragung von Lizenzen für natur- oder kulturwissenschaftliche Sammlungen abweichende Zeitrahmen (bis zu sechs Monate) und Gebühren. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [72] | Keine. |c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [73]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Die Schiffe müssen in Costa Rica registriert sein und unter der Flagge Costa Ricas fahren. Alle natürlichen Personen oder Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Land, die mindestens ein im Ausland registriertes Schiff besitzen, das in einem Hafen in Costa Rica liegt, müssen einen in Costa Rica ansässigen Bevollmächtigten oder Rechtsvertreter benennen, der in allen das Schiff betreffenden Fragen als Verbindungsperson zu den amtlichen Behörden fungiert. In Costa Rica können Schiffe nur von Staatsangehörigen Costa Ricas, nationalen öffentlichen Stellen, Gesellschaften, die in Costa Rica gegründet wurden und dort ansässig sind, oder Vertretern der Reederei registriert werden. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Unterliegt dem Wohnsitzerfordernis und der Bedingung der Gegenseitigkeit. Es sind wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Wichtigste Kriterien: Verkehrs- und Betriebserfordernisse. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102, 83105) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108, 83109) | Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Ungebunden für CPC 83202. |f)für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Ungebunden für CPC 8719. Die Gründung einer juristischen Person mit einer bestimmten Rechtsform ist erforderlich (Personengesellschaften, sociedades personales). Natürliche oder juristische ausländische Personen unterliegen Beschränkungen beim Verkauf ihres Anteilsbesitzes. Die Ausstrahlung ausländischer Werbespots und -melodien in Hörfunk, Fernsehen und Kino unterliegt Beschränkungen. Werbespots aus zentralamerikanischen Ländern erhalten Präferenzbehandlung. Für die Hörfunk- und Fernsehsender sowie die Kinobetreiber, die Werbespots ausstrahlen, gelten das Staatsangehörigkeits¬, das Wohnsitz- und das Registrierungserfordernis. Bei Werbepausen, Werbespots und Werbesendungen, die vom Staat, einer staatlichen Einrichtung oder von anderen vom Staat unterstützten Stellen gefördert werden, gilt das Staatsangehörigkeitserfordernis. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Keine. |d)Mit


text: der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Keine. |e)Technische Tests und Analysen [74](CPC 8676) | Keine. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(Teil von CPC 881) | Keine. |g)Beratung im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884, Teil von CPC 885) | Keine. |i)Arbeits- und Arbeitskräftevermittlungi) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Keine. |i) 2.Vermittlung von Büropersonal und sonstigen Arbeitskräften(CPC 87202) | Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis. Es gelten Quotenanforderungen. Wichtigstes Kriterium: Dichte im Sektor. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304, 87305) | Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis. Es gelten Quotenanforderungen. Wichtigstes Kriterium: Dichte im Sektor. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung [75](CPC 8675) | Ungebunden für CPC 86751. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | Unterliegt einem öffentlichen Monopol. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, 6122, Teil von CPC 8867, Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Gründung einer juristischen Person erforderlich. Unterliegt dem Wohnsitzerfordernis und der Bedingung der Gegenseitigkeit. Es sind wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Wichtigste Kriterien: Verkehrs- und Betriebserfordernisse. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [76](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865, 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Ungebunden für CPC 87504. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | Keine. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [77] | Keine. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen (Beratung)(CPC 7544) | Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen, einschließlich Eilzustellungen [78](CPC 7512, ausgenommen Dienstleistungen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften dem Staat und staatlichen Unternehmen vorbehalten sind) | Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die vollständig oder größtenteils mit der Signalübertragung über die Telekommunikationsnetzwerke in Verbindung stehen, ausgenommen Rundfunk [79] [80] | Für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten in Costa Rica sind Konzessionen, Genehmigungen und Zulassungen erforderlich. Für die Vergabe solcher Konzessionen, Genehmigungen und Zulassungen sind wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Für die Erbringung herkömmlicher grundlegender Telefondienstleistungen muss die gesetzgebende Versammlung eine besondere Konzession gewähren. [81] Die Kapitalbeteiligung an Unternehmen, die vom Instituto Costarricense de Electricidad gegründet oder übernommen wurden, ist auf 49 % beschränkt. Die ausländische Kapitalbeteiligung an Jointventures mit der Empresa de Servicios Públicos de Heredia ist auf 49 % beschränkt. Treuhandverträge des Fondo Nacional de Telecomunicaciones sind mit öffentlichen Banken des Sistema Bancario Nacional zu unterzeichnen. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [82] | Ungebunden. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN [83](CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518) | Keine. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial) [60]A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder


text: und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Ungebunden für CPC 62112, 62113 und 62117. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [84]) | Ungebunden für CPC 62226, 6225 und 6227. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [85]a)Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln(CPC 631) | Ungebunden für CPC 63107. |d)Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten, ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [86](CPC 632, ausgenommen CPC 63211 und 63297) | Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924)E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Ungebunden für CPC 923. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT [68]A.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [87]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [88]D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [89]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Unterliegt einem öffentlichen Monopol oder ausschließlichen Rechten. Es sind wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Wichtigstes Kriterium: Umwelterfordernisse. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENIm Fall von Finanzdienstleistungen stellt die in den Rechtsvorschriften Costa Ricas festgelegte besondere Behandlung zugunsten des Staates, kommerzieller staatlicher Banken und anderer öffentlicher Einrichtungen im Vergleich zu privaten Banken und Finanzeinrichtungen (mit inländischem oder ausländischen Kapital) oder Einrichtungen aus anderen Staaten keinen Vorbehalt in Bezug auf den Marktzugang und die Inländerbehandlung dar.Costa Rica behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die es ausländischen Finanzdienstleistern mit Ausnahme von denjenigen, die in Costa Rica als Banken oder Versicherungsunternehmen tätig sein möchten, vorschreiben, eine juristische Person zu gründen. |A.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Außer für Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften ist die Gründung einer juristischen Person erforderlich. Vertretungen ist es auf nichtdiskriminierender Grundlage untersagt, tätig zu werden und anzuwerben. Der Staat bürgt für die Versicherungstätigkeiten des Instituto Nacional de Seguros. Bis zum 1. Januar 2011 besteht für die Kfz-Haftpflichtversicherung und die Berufsrisikoversicherung ein öffentliches Monopol. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | Privatbanken müssen in Costa Rica nach dem Recht Costa Ricas gegründet werden. Der Staat bürgt für die Verbindlichkeiten der staatlichen Banken. Privatbanken, die Girokonten und Sparleistungen anbieten, müssen die folgenden Anforderungen erfüllen: a)Sie müssen bei der staatlichen Bank, die den fondo de crédito para el desarrollo verwaltet, nach Abzug der entsprechenden Rücklage über einen permanenten Darlehensbestand von mindestens 17 % der gesamten kurzfristigen Spareinlagen (Laufzeit maximal 30 Tage) sowohl in inländischer als auch in ausländischer Währung


text: verfügen. Diese Mittel werden zu einem Satz in Höhe von 50 % entweder (bei inländischer Währung) des von der Banco Central de Costa Rica berechneten passiven Grundzinssatzes oder (bei ausländischer Währung) des LIBOR-Satzes bei einmonatiger Laufzeit festgesetzt.b)Alternativ können sie mindestens vier Agenturen oder Zweigniederlassungen in den folgenden Regionen gründen, die grundlegende Bankdienstleistungen (sowohl passiv als auch aktiv) anbieten: Chorotega, Pacífico Central, Brunca, Huetar Atlántica und Huetar Norte. Dabei müssen nach Abzug der entsprechenden Rücklage mindestens 10 % der gesamten kurzfristigen Spareinlagen (Laufzeit maximal 30 Tage) sowohl in inländischer als auch in ausländischer Währung für Kredite für Programme reserviert sein, die der Consejo Rector del Sistema de Banca para el Desarrollo bestimmt. Die Mittel entsprechen maximal entweder (bei inländischer Währung) dem von der Banco Central de Costa Rica berechneten passiven Grundzinssatz oder (bei ausländischer Währung) dem LIBOR-Satz bei einmonatiger Laufzeit.Der Staat und öffentliche Einrichtungen mit staatlichem Charakter sowie öffentliche Einrichtungen mit hohem Kapitalanteil des Staates oder staatlicher Einrichtungen dürfen nur über staatliche kommerzielle Banken Einlagen tätigen und Giro-/Sparkonten führen. Die Mittel der gesetzlichen Pflichtbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden ausschließlich von der Banco Popular y de Desarrollo Comunal verwaltet. Für die Gründung und den Betrieb einer Genossenschaftsbank sind mindestens zehn genossenschaftliche Organisationen aus Costa Rica erforderlich. Für die Gründung und den Betrieb einer Banco Solidario sind mindestens 25 Wohlfahrtsverbände aus Costa Rica erforderlich. Finanzunternehmen, die keine Banken sind, dürfen auf nichtdiskriminierender Grundlage keine Finanzleasing-Dienstleistungen erbringen, da solche Unternehmen hinsichtlich des Erwerbs von beweglichen Vermögenswerten und Immobilien gesetzlichen Einschränkungen unterliegen. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES [68](nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen von Krankenhäusern(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193) | Keine. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, 642)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [90] | Es sind wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und geografische Dichte. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Die Anzahl der Reiseagenturen, deren Betrieb in Costa Rica zugelassen ist, unterliegt einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Wohnsitzerfordernis für den Erwerb einer Lizenz als Fremdenführer. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Keine. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Ein Journalist mit ausländischer Staatsangehörigkeit darf nur über Ereignisse in Costa Rica berichten, wenn er dort seinen Wohnsitz hat, es sei denn, er verfügt über eine Sondergenehmigung. Der Vorstand des Colegio de Periodistas kann nicht gebietsansässigen Ausländern eine Sondergenehmigung für die Berichterstattung über Ereignisse in Costa Rica für bis zu einem Jahr erteilen; er kann diese Frist verlängern, sofern dadurch für die Mitglieder des Colegio de Periodistas kein Schaden oder Interessenkonflikt entsteht. Wenn das Colegio de Periodistas beschließt, dass ein Ereignis in Costa Rica von internationaler Tragweite ist, kann es einem nicht gebietsansässigen Ausländer mit angemessenen beruflichen Qualifikationen eine befristete Erlaubnis erteilen, für die ausländischen Medien, die er vertritt, über das Ereignis zu berichten. Eine solche Erlaubnis kann bis zu einem Monat nach dem Ereignis gültig sein. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen


text: [60](CPC 963) | Ungebunden. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(einschließlich Jachthäfen)(CPC 96491) | Ungebunden. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehr [91]a)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [92] | Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Costa Ricas. |B.Binnenschiffsverkehr [93]a)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Ungebunden. |C.Eisenbahnverkehr [94]a)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Unterliegt einem öffentlichen Monopol. |D.Straßenverkehr [60]a)Passagierverkehr(CPC 7121, 7122)b)Frachtverkehr [60](CPC 7123) | Ungebunden. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [95] [60](CPC 7139) | Ungebunden. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [96]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr [97]a)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containerne)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Unterliegt einem öffentlichen Monopol oder ausschließlichen Rechten. Costa Rica behält sich das Recht vor, die Anzahl der Konzessionen für die Erbringung von Schifffahrtsdienstleistungen in nationalen Häfen auf der Grundlage der Nachfrage für solche Dienste einzuschränken. Konzessionären, die diese Dienstleistungen bereits anbieten, wird dabei der Vorzug gegeben. Gesellschaften, die über eine Konzession verfügen, müssen nach dem Recht Costa Ricas gegründet sein und ihren Sitz in Costa Rica haben. Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Zollabfertigung, Schub- und Schleppdienstleistungen und andere Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering). |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr [97]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr [98]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr [98]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsausrüstung(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Flughafenverwaltung [60] | Unterliegt einem öffentlichen Monopol oder ausschließlichen Rechten. Costa Rica behält sich das Recht vor, die Anzahl der Konzessionen für die Erbringung von Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen auf nationalen Flughäfen auf der Grundlage der Nachfrage für solche Dienste einzuschränken. Konzessionären, die diese Dienstleistungen bereits anbieten, wird dabei der Vorzug gegeben. Gesellschaften, die über eine Konzession verfügen, müssen nach dem Recht Costa Ricas gegründet und in Costa Rica ansässig sein. |e)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Unterliegt dem Wohnsitzerfordernis und der Bedingung der Gegenseitigkeit. Es sind wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Wichtigste Kriterien: Verkehrs- und Betriebserfordernisse. |f)Verkauf und Vermarktungg)Computergesteuertes Buchungssystem | Keine. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [99]Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) [60](Teil von CPC 742) | Ungebunden. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau [60](CPC 883) [100] | Ungebunden. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen [60](CPC 7131) | Unterliegt einem öffentlichen Monopol. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe [60](Teil von CPC 742) | Unterliegt einem öffentlichen Monopol. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271)außer Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser [60] | Unterliegt einem öffentlichen Monopol. |E.Einzelhandel mit


text: Motorenkraftstoff(CPC 613) | Unterliegt einem öffentlichen Monopol. Costa Rica behält sich das Recht vor, die Anzahl der Konzessionen für Einzelhändler für Rohöl und seiner Derivate, einschließlich Kraftstoff, Asphalt und Naphtha, auf der Grundlage der Nachfrage für die Dienstleistung einzuschränken. Konzessionären, die diese Dienstleistungen bereits anbieten, wird dabei der Vorzug gegeben. |F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)außer Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser [60] | Unterliegt einem öffentlichen Monopol oder ausschließlichen Rechten. Costa Rica behält sich das Recht vor, die Anzahl der Konzessionen für Einzelhändler für Rohöl und seiner Derivate, einschließlich Kraftstoff, Asphalt und Naphtha, auf der Grundlage der Nachfrage für die Dienstleistung einzuschränken. Konzessionären, die diese Dienstleistungen bereits anbieten, wird dabei der Vorzug gegeben. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung [101](CPC 887) | Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.A.Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Keine. |C.Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Keine. |D.Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Keine. |E.Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [102] [103](CPC Ver. 1.0 97230) | Keine. |F.Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Ungebunden. |EL SALVADOR(1) In der nachstehenden Liste der Verpflichtungen sind die Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die nach Artikel 166 dieses Abkommens Verpflichtungen bestehen, ferner – mittels Vorbehalten – die Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die für Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei bezüglich dieser Tätigkeiten gelten. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte werden die Wirtschaftstätigkeiten angegeben, für die seitens der Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Geltungsbereich der Vorbehalte.b) In der zweiten Spalte werden die geltenden Vorbehalte beschrieben.(2) Im Sinne dieser Liste kennzeichnet der Ausdruck "keine" dass für die betreffende Wirtschaftstätigkeit keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung oder den Marktzugang bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine nationalen Verpflichtungen bezüglich der Inländerbehandlung oder des Marktzugangs eingegangen wurden.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Nichtvorhandensein spezifischer Vorbehalte bezüglich einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit die geltenden horizontalen Vorbehalte nicht berührt.(3) Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten bestehen keine Verpflichtungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bedeuten die Abkürzungen:a) ISIC Rev. 3.1 die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung; undc) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger


text: Genehmigungen) und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 164 und 165 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischen und künstlerischen Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(6) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.(7) Gemäß Artikel 164 des Abkommens sind die nicht diskriminierenden Vorschriften in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung in der nachstehenden Liste nicht enthalten.(8) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Sektor oder Teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN1.Der Luftraum, der Meeresuntergrund sowie die entsprechenden Festland- und Inselsockel sind Eigentum El Salvadors. Der Staat kann für die Nutzung des Untergrunds eine Konzession gewähren.2.Flächen im ländlichen Raum dürfen sich nicht im Eigentum von ausländischen Personen (einschließlich Zweigniederlassungen ausländischer juristischer Personen) befinden, wenn der Staat, dem diese Person angehört bzw. nach dessen Recht sie gegründet wurde, es Staatsangehörigen El Salvadors verbietet, Flächen im ländlichen Raum dieses Landes zu besitzen, ausgenommen Land, das für Industrieanlagen vorgesehen ist.3.Der vorstehende Abschnitt gilt auch für nach dem Recht El Salvadors gegründete Gesellschaften, die sich mehrheitlich im Eigentum ausländischer Personen befinden oder deren Partner mehrheitlich ausländische Personen sind.4.Ausschließlich die folgenden Personen dürfen in El Salvador in geringfügigem Umfang Handel oder ein Gewerbe betreiben oder Dienstleistungen erbringen:a)Staatsangehörige El Salvadors, die in El Salvador geboren sind;b)Staatsangehörige von Costa Rica, Guatemala, Honduras und Nicaragua.Nach dem Recht El Salvadors gegründete Gesellschaften, die sich mehrheitlich im Eigentum ausländischer Personen befinden oder deren Partner mehrheitlich ausländische Personen sind, dürfen kein Kleinunternehmen gründen, um in geringfügigem Umfang Handel oder ein Gewerbe zu betreiben oder Dienstleistungen zu erbringen.Im Sinne dieses Eintrags gilt als Kleinunternehmen jede Gesellschaft mit einem Gesellschaftskapital von maximal 200000 US-Dollar.5.In genossenschaftlichen Produktionsgesellschaften müssen mindestens 75 % aller Partner Staatsangehörige El Salvadors sein. Eine Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die nicht nach dem Recht El Salvadors gegründet wurde, gilt nicht als juristische Person aus El Salvador.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass eine genossenschaftliche Produktionsgesellschaft ihren Mitgliedern bestimmte Vorteile verschaffen soll, beispielsweise in den Bereichen Vertrieb, Verkauf, Verwaltung und technische Unterstützung. Sie erfüllt nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen sozialen Zweck.6.Die Belegschaft eines Arbeitgebers muss zu mindestens 90 % aus Staatsangehörigen El Salvadors bestehen. In besonderen Fällen kann das Ministerium für Arbeit und Soziales die Beschäftigung eines höheren Anteils ausländischer Arbeitnehmer genehmigen, wenn es schwierig oder unmöglich ist, sie durch eigene Staatsangehörige zu ersetzen; in diesem Fall sind die Arbeitgeber unter der Aufsicht und Kontrolle des Ministeriums jedoch verpflichtet, für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren Staatsangehörige El Salvadors auszubilden. Mindestens 85 % der insgesamt gezahlten Löhne und Gehälter müssen an Staatsangehörige


text: El Salvadors gezahlt werden. Dieser Prozentsatz kann nach Genehmigung des genannten Ministeriums geändert werden. [104]7.El Salvador kann Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Minderheiten Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren.8.El Salvador kann Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Gesetzen und Diensten für die soziale Anpassung sowie soziale Dienstleistungen einführen oder aufrechterhalten, sofern es sich dabei um Sozialdienstleistungen handelt, die für öffentliche Zwecke eingerichtet wurden oder erbracht werden.9.Dieses Abkommen, einschließlich der vorliegenden Liste der spezifischen Verpflichtungen, ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei dazu verpflichtet ist, die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt zu privatisieren.10.Die Beschränkungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung auf lokaler Regierungsebene (Gemeinden) wurden konsolidiert, auch wenn sie nicht explizit aufgeführt sind. Diese Beschränkungen sind jedoch nicht so auszulegen, als würden sie die im Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen genannten Verpflichtungen El Salvadors aufheben.11.El Salvador kann, als nichtdiskriminierende Voraussetzung für die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit oder die Erbringung einer Dienstleistung, die Vorlage einer Konzession, Genehmigung, Lizenz, Erlaubnis oder einer anderen Ermächtigung verlangen.12.Im Sinne dieser Liste gelten juristische Personen, die nach dem Recht El Salvadors gegründet wurden und ihren rechtmäßigen Sitz in El Salvador haben, als salvadorianisch. Die zugunsten von Staatsangehörigen El Salvadors verfassten Gesetze und Verordnungen gelten auch für juristische Personen El Salvadors, deren Kapital oder Partner mehrheitlich ausländischer Herkunft sind.13.Wirtschaftstätigkeiten, die als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, können einem öffentlichen Monopol oder natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.14.Artikel 164 dieses Abkommens bezieht sich auf nichtdiskriminierende Maßnahmen.15.Der Marktzugang ist für Nichtdienstleistungen ungebunden. Alle günstigeren Verpflichtungen bezüglich des Marktzugangs für Nichtdienstleistungs-Sektoren im Sinne von Artikel 164 dieses Abkommens, die aufgrund eines internationalen Übereinkommens bestehen, stellen eine Verpflichtung im Rahmen dieses Abkommens ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens dar. |NIEDERLASSUNG IM NICHTDIENSTLEISTUNGSSEKTOR1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) ausgenommen Beratungsdienstleistungen | Keine. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020) ausgenommen Beratungsdienstleistungen [105] | Keine. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502) ausgenommen Dienstleistungen | Keine. |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDENA.Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau; Torfgewinnung(ISIC Rev. 3.1: 10) | Keine. |B.Gewinnung von Erdöl und Erdgas [106](ISIC Rev. 3.1: 1110) | Investoren aus Energielieferantenstaaten kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. |C.Erzbergbau(ISIC Rev. 3.1: 13) | Keine. |D.Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau(ISIC Rev. 3.1: 14) | Keine. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [107]A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung(ISIC Rev. 3.1: 151, 152, 153, 154) | Keine. |B.Herstellung von Tabakerzeugnissen(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [108](ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis