text:
Artikel 462 in ihren Gebieten durchführt, wenn das Fahrzeug den Vorschriften gemäß Anhang 31 Teil C Abschnitt 1 entspricht.
 (2) Fahrzeuge, die Fahrten nach Artikel 462 unternehmen, müssen mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet sein, der gemäß Anhang 31 Teil C Abschnitt 2 gebaut, eingebaut, verwendet, geprüft und kontrolliert wird.
 Artikel 467
 Straßenverkehrsregeln
 Fahrer von Fahrzeugen, die Gütertransporte gemäß diesem Titel durchführen, erfüllen im Gebiet der anderen Vertragspartei die in diesem Gebiet für den Straßenverkehr geltenden nationalen Rechtsvorschriften.
 Artikel 468
 Fortentwicklung des Rechts und Sonderausschuss für Straßenverkehr
 (1) Schlägt eine Vertragspartei eine neue Regulierungsmaßnahme in einem Bereich vor, der unter Anhang 31 fällt,
 a)
 unterrichtet sie die andere Vertragspartei so bald wie möglich über die vorgeschlagene Regulierungsmaßnahme und
 b)
 hält die andere Vertragspartei über die Fortschritte bei der Regulierungsmaßnahme auf dem Laufenden.
 (2) Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien findet spätestens zwei Monate nach der Übermittlung des Ersuchens ein Meinungsaustausch im Sonderausschuss für Straßenverkehr darüber statt, ob die vorgeschlagene neue Regulierungsmaßnahme für Fahrten gemäß Artikel 462 gelten soll oder nicht.
 (3) Nimmt eine Vertragspartei eine neue Regulierungsmaßnahme gemäß Absatz 1 an, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei darüber und übermittelt ihr den Text der neuen Regulierungsmaßnahme innerhalb einer Woche nach dessen Veröffentlichung.
 (4) Der Sonderausschuss für Straßenverkehr tritt auf Ersuchen einer der Vertragsparteien spätestens zwei Monate nach der Übermittlung des Ersuchens zusammen, um eine neu angenommene Regulierungsmaßnahme zu erörtern, unabhängig davon, ob eine Unterrichtung gemäß Absatz 1 oder 3 erfolgt ist oder eine Erörterung gemäß Absatz 2 stattgefunden hat.
 (5) Der Sonderausschuss für Straßenverkehr kann
 a)
 Anhang 31 ändern, um den regulatorischen und/oder technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen oder die zufriedenstellende Durchführung dieses Titels sicherzustellen,
 b)
 bestätigen, dass die durch die neue Regulierungsmaßnahme vorgenommenen Änderungen im Einklang mit Anhang 31 stehen, oder
 c)
 andere Maßnahmen beschließen, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Titels zu gewährleisten.
 Artikel 469
 Abhilfemaßnahmen
 (1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine neue Regulierungsmaßnahme erlassen hat, die den Anforderungen des Anhangs 31 nicht entspricht, insbesondere in Fällen, in denen der Sonderausschuss für Straßenverkehr keine Entscheidung nach Artikel 468 getroffen hat und die andere Vertragspartei dennoch die Bestimmungen der neuen Regulierungsmaßnahme auf die Kraftverkehrsunternehmer, Fahrer oder Fahrzeuge der Vertragspartei anwendet, so kann die Vertragspartei nach Notifizierung der anderen Vertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen, einschließlich der Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen, ergreifen, wenn diese Abhilfemaßnahmen
 a)
 den Umfang der durch die neue von der anderen Vertragspartei angenommene und die Anforderungen in Anhang 31 nicht erfüllende Regulierungsmaßnahme zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile nicht übersteigen und
 b)
 frühestens 7 Tage, nachdem die Vertragspartei, die beabsichtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die andere Vertragspartei gemäß diesem Absatz in Kenntnis gesetzt hat, in Kraft treten.
 (2) Die angemessenen Abhilfemaßnahmen enden,
 a)
 sobald die Vertragspartei, die diese Maßnahmen getroffen hat, überzeugt ist, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nach diesem Titel nachkommt, oder
 b)
 im Einklang mit einer Entscheidung des Schiedsgerichts.
 (3) Die Vertragsparteien dürfen nicht das WTO-Übereinkommen oder andere internationale Abkommen heranziehen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen im Rahmen dieses Artikels auszusetzen.
 Artikel


text:
470
 Besteuerung
 (1) Für die Güterbeförderung gemäß diesem Titel genutzte Fahrzeuge sind von den Steuern und Abgaben befreit, die für den Besitz oder den Betrieb von Fahrzeugen im Gebiet der anderen Vertragspartei erhoben werden.
 (2) Die Befreiung gemäß Absatz 1 gilt nicht für
 a)
 Steuern oder Abgaben auf den Kraftstoffverbrauch,
 b)
 Abgaben auf die Nutzung einer Straße oder eines Straßennetzes oder
 c)
 Abgaben für die Nutzung bestimmter Brücken, Tunnel oder Fähren.
 (3) In den Hauptbehältern der Fahrzeuge und in vorübergehend eingeführten Spezialbehältern enthaltener Kraftstoff, der unmittelbar für den Antrieb und gegebenenfalls für den Betrieb der Kühlanlagen oder sonstiger Anlagen während des Transports verwendet wird, sowie Schmierstoffe, die sich in den Kraftfahrzeugen befinden und dem normalen Bedarf für den Betrieb während der Beförderung entsprechen, sind von Zöllen sowie von sonstigen Steuern und Abgaben wie MwSt und Verbrauchsteuern befreit und unterliegen keinen Einfuhrbeschränkungen.
 (4) Die zur Reparatur eines in der einen Vertragspartei zugelassenen oder in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführten Ersatzteile werden im Rahmen einer vorübergehenden zollfreien Einfuhr ohne Einfuhrverbot oder -beschränkung eingeführt. Die ersetzten Teile unterliegen Zöllen und anderen Steuern (MwSt) und werden wiederausgeführt oder unter Aufsicht der Zollbehörden der anderen Vertragspartei zerstört.
 Artikel 471
 In anderen Titeln festgelegte Pflichten
 Artikel 135 und Artikel 137 sind in diesen Titel aufgenommen sowie Bestandteil davon und gelten für die Behandlung von Güterkraftverkehrsunternehmern, die Fahrten gemäß Artikel 462 durchführen.
 Artikel 472
 Beendigung dieses Titels
 Unbeschadet des Artikels 779, des Artikels 521 und des Artikels 509 kann jede Vertragspartei diesen Titel jederzeit durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege kündigen. In diesem Fall tritt dieser Titel am ersten Tag des neunten Monats nach dem Tag der Notifikation außer Kraft.
 TITEL II
 PERSONENBEFÖRDERUNG IM STRAßENVERKEHR
 Artikel 473
 Anwendungsbereich
 (1) Ziel dieses Titels ist es, für eine kontinuierliche Anbindung in Bezug auf die Beförderung von Fahrgästen zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese Gebiete und innerhalb dieser Gebiete zu sorgen, sowie die Regeln festzulegen, die für diese Beförderung gelten. Er gilt für die Personenbeförderung mit Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr, im Linienverkehr und in Sonderformen des Linienverkehrs zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese Gebiete und innerhalb dieser Gebiete.
 (2) Die Vertragsparteien einigen sich darauf, bei der Anwendung dieses Titels keine diskriminierenden Maßnahmen zu ergreifen.
 (3) Von diesem Titel unberührt bleibt die Personenbeförderung innerhalb des Gebietes einer der Vertragsparteien durch einen Personenkraftverkehrsunternehmer, der in diesem Gebiet ansässig ist.
 Artikel 474
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels und zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 124 gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Kraftomnibusse“ bezeichnet Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers zu befördern;
 b)
 „Personenverkehrsdienste“ bezeichnen Straßenverkehrsdienste für die Öffentlichkeit oder für bestimmte Kategorien von Benutzern, die gegen Bezahlung durch die beförderte Person oder den Veranstalter des Verkehrsdienstes und mit Kraftomnibussen erbracht werden;
 c)
 „Personenkraftverkehrsunternehmer“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person – unabhängig davon, ob diese über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt –, die Personenverkehrsdienste erbringt;
 d)
 „Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei“

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
bezeichnet einen Personenkraftverkehrsunternehmer, der auf dem Gebiet einer Vertragspartei ansässig ist;
 e)
 „Linienverkehr“ bezeichnet Personenverkehrsdienste, die regelmäßig und auf einer bestimmten Verkehrsstrecke erbracht werden und bei denen Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können;
 f)
 „Sonderform des Linienverkehrs“ bezeichnet – unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt – die Beförderung bestimmter Kategorien von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste, soweit solche Verkehrsdienste gemäß den Bedingungen für den Linienverkehr betrieben werden. Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere
 i)
 die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte und
 ii)
 die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt.
 Die Einstufung als Linienverkehr wird nicht dadurch berührt, dass der Ablauf der Fahrten den Bedürfnissen der Benutzer angepasst wird;
 g)
 „Gruppe“ bezeichnet eines der Folgenden:
 i)
 eine oder mehrere zugehörige natürliche oder juristische Personen und ihre natürliche oder juristische Bezugsperson oder Bezugspersonen,
 ii)
 eine oder mehrere zugehörige natürliche oder juristische Personen, die die gleiche natürliche oder juristische Bezugsperson oder Bezugspersonen haben;
 h)
 „Interbus-Übereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen, das am 1. Januar 2003 in Kraft trat, in der Fassung durch spätere Änderungen;
 i)
 „Durchreise“ bezeichnet den Verkehr von Kraftomnibussen durch das Gebiet einer Vertragspartei ohne das Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen;
 j)
 „Gelegenheitsverkehr“ bezeichnet einen Verkehrsdienst, bei dem es sich nicht um Linienverkehr oder eine Sonderform des Linienverkehrs handelt und für den insbesondere kennzeichnend ist, dass auf Initiative eines Auftraggebers oder des Personenkraftverkehrsunternehmers vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert werden.
 Artikel 475
 Beförderung von Fahrgästen mit Kraftomnibussen zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese Gebiete und innerhalb dieser Gebiete
 (1) Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, die einen Linienverkehr und Sonderformen eines Linienverkehrs betreiben, dürfen beladene Fahrten vom Gebiet einer Vertragspartei zum Gebiet der anderen Vertragspartei – mit oder ohne Durchreise durch das Gebiet eines Drittlandes – sowie Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Fahrten durchführen.
 (2) Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, die einen Linienverkehr und Sonderformen eines Linienverkehrs betreiben, dürfen beladene Fahrten vom Gebiet der Vertragspartei, in deren Gebiet der Personenkraftverkehrsunternehmer ansässig ist, zum Gebiet der gleichen Vertragspartei mit Durchreise durch das Gebiet der anderen Vertragspartei sowie Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Fahrten durchführen.
 (3) Ein Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei darf keinen Linienverkehr oder Sonderformen des Linienverkehrs mit Ausgangs- und Endhaltestelle in dem Gebiet der anderen Vertragspartei betreiben.
 (4) Wenn der in Absatz 1 genannte Personenverkehrsdienst Teil eines Dienstes zum oder vom Gebiet der Vertragspartei ist, in dem der Personenkraftverkehrsunternehmer ansässig ist, dürfen Fahrgäste auf der Strecke im Gebiet der anderen Vertragspartei aufgenommen oder abgesetzt werden, wenn die Haltestelle im Voraus gemäß den auf dem Gebiet geltenden Regeln genehmigt wurde.
 (5) Wenn der in diesem Artikel genannte Personenverkehrsdienst Teil eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder einer Sonderform eines Linienverkehrs zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich betreffend Nordirland ist, dürfen Fahrgäste in einer Vertragspartei von einem in der anderen Vertragspartei ansässigen Personenkraftverkehrsunternehmer aufgenommen und abgesetzt werden.
 (6) Personenkraftverkehrsunternehmer, die im Gebiet einer Vertragspartei ansässig sind, dürfen zeitweilig Gelegenheitsverkehr auf der Insel Irland betreiben, bei dem Fahrgäste im Gebiet der anderen Vertragspartei aufgenommen oder abgesetzt


text:
werden.
 (7) Personenkraftverkehrsunternehmer dürfen beim Betrieb von Gelegenheitsverkehr eine beladene Fahrt vom Gebiet einer Vertragspartei durch das Gebiet der anderen Vertragspartei zum Gebiet einer Nichtvertragspartei des Interbus-Übereinkommens einschließlich einer Leerfahrt durchführen.
 (8) Die in diesem Artikel genannten Personenverkehrsdienste werden mit Kraftomnibussen durchgeführt, die in der Vertragspartei, in der der Personenkraftverkehrsunternehmer ansässig ist oder wohnt, zugelassen sind. Die Kraftomnibusse entsprechen den technischen Normen gemäß Anhang 2 des Interbus-Übereinkommens.
 Artikel 476
 Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 475
 (1) Linienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für alle Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei zugänglich.
 (2) Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs bedürfen einer Genehmigung nach Artikel 477 und Absatz 6 des vorliegenden Artikels.
 (3) Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen Verkehrsdienstes beeinträchtigt nicht seine Eigenschaft als Linienverkehr.
 (4) Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die auf die Benutzer des bestehenden Linienverkehrs ausgerichtet sind, die Nichtbedienung bestimmter Haltestellen oder die Bedienung zusätzlicher Haltestellen durch bestehenden Linienverkehr unterliegen den gleichen Regeln wie der bestehende Linienverkehr.
 (5) Es gelten Abschnitt V (Sozialbestimmungen) und Abschnitt VI (Steuer- und Zollbestimmungen) sowie Anhang 1 (Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer) und Anhang 2 (Technische Normen für Omnibusse) des Interbus-Übereinkommens.
 (6) Während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bedürfen Sonderformen des Linienverkehrs keiner Genehmigung, wenn sie Gegenstand eines Vertrags sind, der zwischen dem Veranstalter und dem Personenkraftverkehrsunternehmer geschlossen wurde.
 (7) Gelegenheitsverkehr im Sinne dieses Titels gemäß Artikel 475 bedarf keiner Genehmigung. Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die mit bestehendem Linienverkehr vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt jedoch der Genehmigungspflicht gemäß Abschnitt VIII des Interbus-Übereinkommens.
 Artikel 477
 Genehmigung
 (1) Genehmigungen für Verkehrsdienste gemäß Artikel 475 werden von der zuständigen Behörde der Vertragspartei erteilt, in deren Gebiet der Personenkraftverkehrsunternehmer niedergelassen ist (im Folgenden „Genehmigungsbehörde“).
 (2) Bei einem in der Union ansässigen Personenkraftverkehrsunternehmer handelt es sich bei der Genehmigungsbehörde um die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ausgangspunkt oder das Ziel befindet.
 (3) Bei einer Gruppe von Personenkraftverkehrsunternehmern, die einen Verkehrsdienst gemäß Artikel 475 durchführen wollen, ist die Genehmigungsbehörde die zuständige Behörde, bei der der Antrag gemäß Artikel 478 Absatz 1 Unterabsatz 2 gestellt wird.
 (4) Die Genehmigung wird auf den Namen des Personenkraftverkehrsunternehmers ausgestellt und ist nicht übertragbar. Ein Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, der eine Genehmigung erhalten hat, kann jedoch mit Einverständnis der Genehmigungsbehörde den Verkehrsdienst von einem Unterauftragnehmer durchführen lassen, sofern diese Möglichkeit mit dem Recht der Vertragspartei konform ist. In diesem Fall müssen der Name des Unterauftragnehmers und seine Stellung in der Genehmigung angegeben werden. Bei dem Unterauftragnehmer muss es sich um einen Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei handeln und er muss alle Bestimmungen dieses Titels erfüllen.
 Im Falle einer Gruppe von Personenkraftverkehrsunternehmern, die die Durchführung von Verkehrsdiensten gemäß Artikel 475 beabsichtigt, muss die Genehmigung im Namen aller Personenkraftverkehrsunternehmer erteilt werden und die Namen all dieser Unternehmer müssen angegeben sein. Sie wird dem Personenkraftverkehrsunternehmer übergeben, der von den anderen Personenkraftverkehrsunternehmern einer Vertragspartei zu diesem Zweck betraut wurde und die Genehmigung beantragt hat, und die anderen Personenkraftverkehrsunternehmer erhalten beglaubigte Kopien.


text:
(5) Unbeschadet des Artikels 479 Absatz 3 beträgt die maximale Gültigkeitsdauer der Genehmigungen fünf Jahre. Sie kann auf Ersuchen des Antragstellers oder im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien, in deren Gebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt werden.
 (6) In der Genehmigung ist Folgendes festzulegen:
 a)
 die Art des Verkehrsdienstes;
 b)
 die Streckenführung, insbesondere Ausgangspunkt und Bestimmungsort;
 c)
 die Gültigkeitsdauer der Genehmigung und
 d)
 die Haltestellen und der Fahrplan.
 (7) Die Genehmigung muss dem Muster in Anhang 32 entsprechen.
 (8) Ein Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, der einen Verkehrsdienst gemäß Artikel 475 durchführt, darf zusätzliche Fahrzeuge einsetzen, um einer vorübergehenden oder außergewöhnlichen Situation zu begegnen. Diese zusätzlichen Fahrzeuge können nur unter den gleichen Bedingungen eingesetzt werden wie in der in Absatz 6 des vorliegenden Artikels genannten Genehmigung dargelegt.
 In diesem Fall muss der Personenkraftverkehrsunternehmer sicherstellen, dass zusätzlich zu den in Artikel 483 Absatz 1 und Absatz 2 genannten Dokumenten eine Kopie des Vertrags zwischen dem Personenkraftverkehrsunternehmer, der den Linienverkehr oder die Sonderform des Linienverkehrs durchführt, und dem Unternehmen, das die zusätzlichen Fahrzeuge zur Verfügung stellt, oder ein vergleichbares Dokument im Fahrzeug mitgeführt wird und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorgezeigt werden kann.
 Artikel 478
 Genehmigungsanträge
 (1) Genehmigungsanträge werden vom Personenkraftverkehrsunternehmer der Vertragspartei bei der in Artikel 477 Absatz 1 genannten Genehmigungsbehörde eingereicht.
 Für jeden Verkehrsdienst ist nur ein Antrag einzureichen. In den in Artikel 477 Absatz 3 genannten Fällen wird der Antrag von dem Unternehmer eingereicht, der von den anderen Unternehmern mit der Antragstellung betraut worden ist. Der Antrag ist an die Genehmigungsbehörde der Vertragspartei zu richten, in der der Personenkraftverkehrsunternehmer niedergelassen ist.
 (2) Genehmigungsanträge sind nach dem Muster in Anhang 33 zu stellen.
 (3) Der Personenkraftverkehrsunternehmer, der den Genehmigungsantrag stellt, erteilt alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht, insbesondere die in Anhang 33 aufgeführten Dokumente.
 Artikel 479
 Genehmigungsverfahren
 (1) Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilt, in deren Gebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Die Genehmigungsbehörde übermittelt diesen zuständigen Behörden – sowie den zuständigen Behörden, deren Gebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden – zusammen mit ihrer Beurteilung eine Kopie des Antrags sowie aller sonstigen zweckdienlichen Unterlagen.
 In Bezug auf die Union handelt es sich bei den zuständigen Behörden nach Unterabsatz 1 um die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden und deren Gebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden.
 (2) Die zuständigen Behörden, um deren Zustimmung ersucht wurde, teilen der Genehmigungsbehörde binnen vier Monaten ihre Entscheidung hinsichtlich des Antrags mit. Diese Frist berechnet sich ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Zustimmung, der auf der Empfangsbestätigung angegeben ist. Eine ablehnende Entscheidung der zuständigen Behörden, um deren Zustimmung ersucht wurde, ist angemessen zu begründen. Erhält die Genehmigungsbehörde innerhalb von vier Monaten keine Antwort, so gilt dies als Zustimmung der ersuchten zuständigen Behörden, und die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung erteilen.
 Die zuständigen Behörden, deren Gebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden,


text:
können der Genehmigungsbehörde innerhalb von vier Monaten ihre Bemerkungen mitteilen.
 (3) Für Dienstleistungen, die vor dem Ende des Übergangszeitraums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (70) genehmigt wurden und für die die Genehmigung am Ende des Übergangszeitraums erlischt, gilt Folgendes:
 a)
 Wenn die Beförderungsbedingungen – vorbehaltlich der für die Einhaltung von Artikel 475 erforderlichen Änderungen – den Bedingungen entsprechen, unter denen die Genehmigung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 erteilt wurde, kann die nach diesem Titel zuständige Genehmigungsbehörde dem Kraftverkehrsunternehmer auf Antrag oder nach anderem Verfahren eine entsprechende Genehmigung nach diesem Titel ausstellen. Wenn eine solche Genehmigung erteilt wird, gilt die Zustimmung der zuständigen Behörden, in deren Gebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, gemäß Absatz 2 als erteilt. Diese zuständigen Behörden sowie die zuständigen Behörden, deren Gebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, können der Genehmigungsbehörde jederzeit etwaige Bemerkungen mitteilen;
 b)
 bei Anwendung von Buchstabe a darf die Gültigkeitsdauer der nach diesem Titel erteilten entsprechenden Genehmigung nicht über den letzten Tag der Gültigkeit der zuvor gemäß Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 erteilten Genehmigung hinausgehen.
 (4) Die Genehmigungsbehörde trifft spätestens sechs Monate ab dem Tag der Einreichung des Antrags durch den Personenkraftverkehrsunternehmer eine Entscheidung.
 (5) Die Genehmigung wird erteilt, es sei denn,
 a)
 der Antragsteller kann den Verkehrsdienst, für den der Antrag gestellt wurde, nicht mit der dem Antragsteller unmittelbar zur Verfügung stehenden Ausrüstung durchführen;
 b)
 der Antragsteller hat die nationalen oder internationalen Rechtsvorschriften über die Beförderungen im Straßenverkehr, insbesondere die Bedingungen und Anforderungen im Zusammenhang mit Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr, nicht eingehalten, oder er hat schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften einer Vertragspartei im Bereich des Straßenverkehrs, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, begangen;
 c)
 im Fall eines Antrags auf Erneuerung einer Genehmigung wurden die Bedingungen für die Genehmigung nicht erfüllt;
 d)
 eine Vertragspartei entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der betreffende Verkehrsdienst auf den betreffenden direkten Teilstrecken die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes, der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei durchgeführt wird, ernsthaft beeinträchtigen würde. In einem solchen Fall legt die Vertragspartei nichtdiskriminierende Kriterien fest, mit denen ermittelt wird, ob der betreffende Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit des oben genannten vergleichbaren Dienstes ernsthaft beeinträchtigen würde, und teilt sie den anderen in Absatz 1 genannten Vertragsparteien mit; oder
 e)
 eine Vertragspartei entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der Hauptzweck des Verkehrsdienstes nicht darin besteht, Fahrgäste zwischen Haltestellen in verschiedenen Gebieten der Vertragsparteien zu befördern.
 Eine Vertragspartei kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei sechs Monate nach Unterrichtung des Personenkraftverkehrsunternehmers die Genehmigung für den Betrieb des grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes mit Kraftomnibussen aussetzen oder entziehen, falls ein bestehender Verkehrsdienst aus außergewöhnlichen Gründen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung nicht absehbar waren, ernsthaft die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes, der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Einklang mit dem Recht der Vertragspartei durchgeführt wird, auf den betreffenden direkten Teilstrecken beeinträchtigt.
 Bietet ein Personenkraftverkehrsunternehmer niedrigere Preise als andere Personenkraftverkehrsunternehmer an oder wird


text:
die betreffende Verbindung bereits von anderen Personenkraftverkehrsunternehmern bedient, so rechtfertigt dies allein noch keine Ablehnung des Antrags.
 (6) Nach Abschluss des in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehenen Verfahrens erteilt die Genehmigungsbehörde die Genehmigung oder lehnt den Antrag förmlich ab.
 Die Ablehnung eines Antrags ist zu begründen. Die Vertragsparteien gewährleisten den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, im Fall einer Ablehnung ihres Antrags ihre Rechte geltend zu machen.
 Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei von ihrer Entscheidung und übermittelt ihnen eine Kopie der Genehmigung.
 Artikel 480
 Erneuerung und Änderung der Genehmigung
 (1) Artikel 479 gilt für Anträge auf Erneuerung einer Genehmigung oder auf Änderung der Bedingungen für den Betrieb genehmigungspflichtiger Verkehrsdienste entsprechend.
 (2) Läuft die bestehende Genehmigung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ab, so beträgt die Frist, innerhalb deren die in Artikel 479 Absatz 2 genannten zuständigen Behörden der Genehmigungsbehörde ihre Zustimmung oder Anmerkungen zu dem Antrag gemäß dem genannten Artikel mitteilen, zwei Monate.
 (3) Bei geringfügigen Änderungen der Beförderungsbedingungen, insbesondere bei Anpassungen des Einsatzes der Verkehrsdienste, der Fahrpreise und der Fahrpläne, genügt es, wenn die Genehmigungsbehörde die andere Vertragspartei über die Änderung unterrichtet. Änderungen der Fahrpläne oder der Fahrtintervalle, die sich auf den zeitlichen Ablauf der Kontrollen an den Grenzen zwischen den Vertragsparteien oder an den Grenzen zu Drittländern auswirken, gelten nicht als geringfügige Änderung.
 Artikel 481
 Erlöschen einer Genehmigung
 (1) Unbeschadet des Artikels 479 Absatz 3 erlischt die Genehmigung eines Verkehrsdienstes gemäß Artikel 475 mit Ablauf der Geltungsdauer der Genehmigung oder drei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Genehmigungsbehörde eine Mitteilung des Genehmigungsinhabers mit der Ankündigung erhält, den Betrieb des Verkehrsdienstes einzustellen. Die Mitteilung ist zu begründen.
 (2) Besteht kein Verkehrsbedarf mehr, so beträgt die nach Absatz 1 einzuhaltende Frist einen Monat.
 (3) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei vom Erlöschen der Genehmigung.
 (4) Der Genehmigungsinhaber hat die Benutzer durch eine geeignete Bekanntmachung einen Monat im Voraus von der Einstellung des Verkehrsdienstes zu unterrichten.
 Artikel 482
 Verpflichtungen der Verkehrsunternehmen
 (1) Der Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, der einen Verkehrsdienst gemäß Artikel 475 erbringt, nimmt – außer im Fall höherer Gewalt – den Verkehrsdienst unverzüglich auf und trifft während der Geltungsdauer der Genehmigung alle Maßnahmen zur Sicherstellung einer Verkehrsbedienung, die den Regeln der Regelmäßigkeit, Pünktlichkeit und Beförderungskapazität und den Bedingungen des Artikels 477 Absatz 6 und des Anhangs 32 entspricht.
 (2) Der Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei zeigt die Streckenführung, die Haltestellen, den Fahrplan, die Fahrpreise und die sonstigen Beförderungsbedingungen für alle Benutzer leicht zugänglich an.
 (3) Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, im gegenseitigen Einvernehmen und im Einvernehmen mit dem Genehmigungsinhaber die Bedingungen für den Betrieb eines Verkehrsdienstes gemäß Artikel 475 zu ändern.
 Artikel 483
 Im Kraftomnibus mitzuführende Unterlagen
 (1) Unbeschadet des Artikels 477 Absatz 8 sind die Genehmigung für die Durchführung eines Verkehrsdienstes gemäß Artikel 475 oder deren beglaubigte Kopie sowie die Betreiberlizenz des Personenkraftverkehrsunternehmers für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr oder deren beglaubigte Kopie, die gemäß dem nationalen Recht oder dem Unionsrecht vorgesehen sind, im Kraftomnibus mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
 (2) Unbeschadet des


text:
Absatzes 1 des vorliegenden Artikels sowie des Artikels 477 Absatz 8 dienen bei einer Sonderform des Linienverkehrs auch der Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Personenkraftverkehrsunternehmer oder dessen Kopie sowie ein Beleg dafür, dass es sich um eine bestimmte Gruppe von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste im Rahmen einer Sonderform des Linienverkehrs handelt, ebenfalls als Kontrolldokumente und sind im Fahrzeug mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
 (3) Personenkraftverkehrsunternehmer, die Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 475 Absatz 6 und 7 durchführen, müssen ein ausgefülltes Fahrtenblatt nach dem Muster in Anhang 34 mitführen. Fahrtenblatthefte werden von der zuständigen Behörde des Gebiets, in dem der Unternehmer zugelassen ist, oder von durch die zuständige Behörde benannten Stellen ausgegeben.
 Artikel 484
 Straßenverkehrsregeln
 Kraftomnibusfahrer, die nach diesem Titel Fahrgäste befördern, müssen im Gebiet der anderen Vertragspartei die nationalen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften einhalten, die in dem Gebiet für den Straßenverkehr gelten.
 Artikel 485
 Anwendbarkeit
 Die Bestimmungen dieses Titels finden ab dem Tag, an dem das Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Interbus-Übereinkommen im Vereinigten Königreich in Kraft tritt, oder sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Protokolls für die Union – je nachdem, welches Ereignis zuerst stattfindet – keine Anwendung mehr, ausgenommen für die Zwecke der Beförderungen nach Artikel 475 Absatz 2, Absatz 5, Absatz 6 und Absatz 7.
 Artikel 486
 In anderen Titeln festgelegte Pflichten
 Artikel 135 und 137 sind in diesen Titel aufgenommen und Bestandteil davon und gelten für die Behandlung von Verkehrsunternehmern, die Fahrten gemäß Artikel 475 durchführen.
 Artikel 487
 Sonderausschuss
 Der Sonderausschuss für Straßenverkehr kann die Anhänge 32, 33 und 34 ändern, um rechtlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Er kann auch Maßnahmen im Hinblick auf die Umsetzung dieses Titels ergreifen.
 TEILBEREICH VIER
 KOORDINIERUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT UND VISA FÜR KURZAUFENTHALTE
 TITEL I
 KOORDINIERUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT
 Artikel 488
 Allgemeines
 Die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich koordinieren ihre Systeme der sozialen Sicherheit gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit, um die Ansprüche der dort erfassten Personen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu sichern.
 Artikel 489
 Rechtmäßiger Wohnsitz
 (1) Das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit gilt für Personen, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich einen Wohnsitz haben.
 (2) Absatz 1 dieses Artikels berührt nicht Ansprüche auf Geldleistungen, die sich auf frühere Zeiten des Bestehens eines rechtmäßigen Wohnsitzes von Personen beziehen, die unter Artikel SSC.2 des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit fallen.
 Artikel 490
 Grenzüberschreitende Situationen
 (1) Das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit gilt nur für Situationen, die sich zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich ergeben.
 (2) Das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit gilt nicht für Personen, deren Situation sich ausschließlich auf das Vereinigte Königreich oder auf die Mitgliedstaaten beschränkt.
 Artikel 491
 Einwanderungsanträge
 Das Recht eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit einem Antrag auf Einreise, Aufenthalt, Arbeit oder Wohnsitz in diesem Staat eine Gesundheitsgebühr zu erheben, bleibt vom Protokoll über die Koordinierung der


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sozialen Sicherheit unberührt.
 TITEL II
 VISA FÜR KURZAUFENTHALTE
 Artikel 492
 Visa für Kurzaufenthalte
 (1) Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass beide Vertragsparteien am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gemäß ihrem internen Recht die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte für ihre Staatsangehörigen vorsehen. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei rechtzeitig und nach Möglichkeit mindestens drei Monate vor dem Wirksamwerden einer Visumpflicht für Kurzaufenthalte von Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei über ihre Absicht, eine solche Visumpflicht aufzuerlegen.
 (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels und des Artikels 781 gilt für den Fall, dass das Vereinigte Königreich beschließt, Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats eine Visumpflicht für Kurzaufenthalte aufzuerlegen, diese Visumpflicht für Staatsangehörige aller Mitgliedstaaten.
 (3) Dieser Artikel berührt nicht die zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland getroffenen Vereinbarungen über das einheitliche Reisegebiet (Common Travel Area).
 TEILBEREICH FÜNF
 FISCHEREI
 KAPITEL 1
 EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
 Artikel 493
 Souveräne Rechte der Küstenstaaten, die von den Vertragsparteien ausgeübt werden
 Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die souveränen Rechte der Küstenstaaten, die von den Vertragsparteien zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in ihren Gewässern ausgeübt werden, nach den Grundsätzen des Völkerrechts, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und im Einklang mit diesen ausgeübt werden sollten.
 Artikel 494
 Ziele und Grundsätze
 (1) Die Vertragsparteien wirken gemeinsam darauf hin, dass die Fischereitätigkeiten für gemeinsame Bestände in ihren Gewässern auf lange Sicht ökologisch nachhaltig sind und wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen bringen, wobei die Rechte und Pflichten unabhängiger Küstenstaaten, wie sie von den Vertragsparteien ausgeübt werden, uneingeschränkt geachtet werden.
 (2) Gemeinsames Ziel der Vertragsparteien ist, bei der Bewirtschaftung gemeinsamer Bestände Quoten anzuwenden, mit denen beabsichtigt wird, die Bestände der befischten Arten zu erhalten und schrittweise über Werte für die Biomasse zurückzuführen, bei der der höchstmögliche Dauerertrag erzielt werden kann.
 (3) Die Vertragsparteien befolgen folgende Grundsätze:
 a)
 Anwendung des Vorsorgeansatzes auf die Bestandsbewirtschaftung;
 b)
 Förderung der langfristigen Nachhaltigkeit (ökologisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich) und optimale Nutzung gemeinsam bewirtschafteter Bestände;
 c)
 beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten (in erster Linie vom Internationalen Rat für Meeresforschung, ICES) als Grundlage für Erhaltungs- und Bewirtschaftungsentscheidungen in der Fischerei;
 d)
 Gewährleistung der Selektivität in der Fischerei zum Schutz von Jungfischen und Ansammlungen von Laichfischen sowie zur Verhinderung und Eindämmung von unerwünschtem Beifang;
 e)
 angemessene Berücksichtigung und Minimierung der schädlichen Auswirkungen der Befischung auf das Meeresökosystem sowie angemessene Berücksichtigung des notwendigen Erhalts der biologischen Vielfalt der Meere;
 f)
 Anwendung verhältnismäßiger und nichtdiskriminierender Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze und zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen unter Wahrung der Regelungsautonomie der Vertragsparteien;
 g)
 Gewährleistung der Erhebung und rechtzeitigen Weitergabe vollständiger und korrekter einschlägiger Daten für den Erhalt gemeinsam bewirtschafteter Bestände und das Fischereimanagement;
 h)
 Gewährleistung der Einhaltung der Fischereierhaltungs- und managementmaßnahmen und Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und
 i)
 Gewährleistung der fristgerechten Umsetzung etwaiger vereinbarter Maßnahmen in die Regelungsrahmen der Vertragsparteien.
 Artikel 495
 Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Teilbereichs bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „AWZ“ (einer Vertragspartei) im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
 i)
 im Falle der Union die von ihren Mitgliedstaaten errichteten, an ihre europäischen Hoheitsgebiete angrenzenden ausschließlichen


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Wirtschaftszonen;
 ii)
 die vom Vereinigten Königreich errichtete ausschließliche Wirtschaftszone;
 b)
 „Vorsorgeansatz im Fischereimanagement“ ein Konzept, wonach das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Angaben nicht rechtfertigt, dass Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung von Zielarten, vergesellschafteten oder abhängigen Arten und Nichtzielarten und ihrer Umwelt hinausgezögert oder unterlassen werden;
 c)
 „gemeinsam bewirtschaftete Bestände“ Fische und Meeresfrüchte aller Art, einschließlich Weich- und Krebstieren jeder Art, die sich in den Gewässern der Vertragsparteien befinden;
 d)
 „TAC“ die zulässige Gesamtfangmenge eines Bestands (oder mehrerer Bestände) mit einer bestimmten Beschreibung, die in einem bestimmten Zeitraum gefangen werden darf;
 e)
 „nicht quotengebundene Bestände“ Bestände, die nicht im Rahmen von zulässigen Gesamtfangmengen bewirtschaftet werden;
 f)
 „Küstenmeer“ (einer Vertragspartei) im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
 i)
 im Falle der Union abweichend von Artikel 774 Absatz 1 das von ihren Mitgliedstaaten festgelegte, an ihre europäischen Hoheitsgebiete angrenzende Küstenmeer;
 ii)
 das vom Vereinigten Königreich festgelegte Küstenmeer;
 g)
 „Gewässer“ (einer Vertragspartei)
 i)
 in Bezug auf die Union abweichend von Artikel 774 Absatz 1 die AWZ der Mitgliedstaaten und ihre Küstenmeere;
 ii)
 in Bezug auf das Vereinigte Königreich seine AWZ und sein Küstenmeer, ausgenommen für die Zwecke der Artikel 500 und 501 und des Anhangs 38 das an die Vogtei Guernsey, die Vogtei Jersey und die Insel Man angrenzende Küstenmeer;
 h)
 „Schiff“ (einer Vertragspartei)
 i)
 im Fall des Vereinigten Königreichs ein Fischereifahrzeug, das die Flagge des Vereinigten Königreichs führt, im Vereinigten Königreich, in der Vogtei Guernsey, der Vogtei Jersey oder der Isle of Man registriert ist und über eine Zulassung von einer Fischereibehörde des Vereinigten Königreichs verfügt,
 ii)
 im Fall der Union ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist.
 KAPITEL 2
 ERHALT UND NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG
 Artikel 496
 Fischereiwirtschaft
 (1) Jede Vertragspartei beschließt über Maßnahmen, die für ihre Gewässer zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 494 Absätze 1 und 2 und unter Beachtung der in Artikel 494 Absatz 3 genannten Grundsätze gelten.
 (2) Eine Vertragspartei stützt die in Absatz 1 genannten Maßnahmen auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten.
 Eine Vertragspartei wendet die in Absatz 1 genannten Maßnahmen nicht auf Schiffe der anderen Vertragspartei in ihren Gewässern an, es sei denn, sie wendet dieselben Maßnahmen auch auf ihre eigenen Schiffe an.
 Unterabsatz 2 berührt nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen, der Kontroll- und Durchsetzungsregelung der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik, der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik und der Empfehlung 18-09 der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.
 Der Sonderausschuss für Fischerei kann die Liste der bereits bestehenden internationalen Verpflichtungen gemäß Unterabsatz 3 ändern.
 (3) Jede Vertragspartei informiert die andere Vertragspartei über neue Maßnahmen nach Absatz 1, die die Schiffe der anderen Vertragspartei beeinflussen könnten, und räumt der anderen Vertragspartei ausreichend Zeit ein, um Rückmeldung zu geben oder um Klärung zu ersuchen, bevor diese Maßnahmen Anwendung finden.
 Artikel 497
 Genehmigungen, Einhaltung der Vorschriften und Durchsetzung
 (1) Wenn Schiffe nach Artikel 500 und Artikel 502


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Zugang zum Fischfang in den Gewässern der anderen Vertragspartei haben:
 a)
 Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei rechtzeitig eine Liste der Schiffe, für die sie Genehmigungen oder Lizenzen zum Fischen beantragt, und
 b)
 die andere Vertragspartei erteilt Genehmigungen oder Lizenzen für den Fischfang.
 (2) Jede Vertragspartei trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Schiffe die für diese Schiffe in den Gewässern der anderen Vertragspartei geltenden Vorschriften, einschließlich der Genehmigungs- oder Lizenzbedingungen, einhalten.
 KAPITEL 3
 VEREINBARUNGEN ÜBER DEN ZUGANG ZU GEWÄSSERN UND RESSOURCEN
 Artikel 498
 Fangmöglichkeiten
 (1) Zum 31. Januar jedes Jahres legen die Vertragsparteien gemeinsam den Zeitplan für Konsultationen mit Blick auf die gemeinsame Bestimmung zulässiger Gesamtfangmengen für Bestände nach Anhang 35 für das Folgejahr bzw. die Folgejahre fest. Bei diesem Zeitplan werden andere jährliche Konsultationen zwischen Küstenstaaten berücksichtigt, die mindestens eine der Vertragsparteien betreffen.
 (2) Die Vertragsparteien halten jährlich Konsultationen ab, um bis zum 10. Dezember jedes Jahres die zulässigen Gesamtfangmengen für das Folgejahr für die Bestände nach Anhang 35 festzulegen. Dazu gehört ein frühzeitiger Meinungsaustausch über die Prioritäten, sobald Gutachten über die Höhe der zulässigen Gesamtfangmengen vorliegen. Die Vertragsparteien vereinbaren solche TACs
 a)
 auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sowie sonstiger einschlägiger Faktoren, u. a. gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Aspekte, und
 b)
 im Einklang mit etwaigen geltenden mehrjährigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsstrategien, die von den Vertragsparteien vereinbart wurden.
 (3) Die Anteile der Parteien an den TACs für die in Anhang 35 aufgeführten Bestände werden auf die Parteien entsprechend den in diesem Anhang festgelegten Quotenanteilen aufgeteilt.
 (4) Die jährlichen Konsultationen betreffen u. a. die folgenden Bereiche:
 a)
 Übertragungen von Teilen der Anteile der Vertragsparteien an zulässigen Gesamtfangmengen auf die jeweils andere Vertragspartei;
 b)
 eine Liste der Bestände, die nicht befischt werden dürfen;
 c)
 die Festsetzung der TACs für Bestände, die nicht in Anhang 35 oder Anhang 36 aufgeführt sind, und die jeweiligen Anteile der Parteien an diesen Beständen;
 d)
 Maßnahmen im Rahmen des Fischereimanagements, ggf. einschließlich Fischereiaufwandsbeschränkungen;
 e)
 weitere Bestände von beiderseitigem Interesse für die Vertragsparteien, die nicht in den Anhängen zu diesem Teilbereich aufgeführt sind.
 (5) Die Vertragsparteien können Konsultationen mit dem Ziel durchführen, gemeinsam geänderte zulässige Gesamtfangmengen zu bestimmen, falls eine Vertragspartei darum ersucht.
 (6) Die Delegationsleiter der Vertragsparteien fertigen schriftliche Aufzeichnungen über die Vereinbarungen an, die zwischen den Vertragsparteien im Anschluss an Konsultationen nach diesem Artikel getroffen werden, und unterzeichnen sie.
 (7) Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei rechtzeitig im Voraus in Kenntnis, bevor zulässige Gesamtfangmengen für die Bestände nach Anhang 37 festgelegt oder geändert werden.
 (8) Die Vertragsparteien richten einen Mechanismus für die jährliche freiwillige Übertragung von Fangmöglichkeiten zwischen den Vertragsparteien ein. Der Sonderausschuss für Fischerei entscheidet über die Einzelheiten dieses Mechanismus. Die Vertragsparteien erwägen, Übertragungen von Fangmöglichkeiten für Bestände, die unterfischt werden oder voraussichtlich unterfischt werden, über diesen Mechanismus zum Marktwert verfügbar zu machen.
 Artikel 499
 Vorläufige zulässige Gesamtfangmengen
 (1) Haben die Vertragsparteien bis zum 10. Dezember keine TAC für einen in Anhang 35 oder Anhang 36 Tabelle A oder B aufgeführten Bestand vereinbart, so nehmen sie unverzüglich wieder Konsultationen auf, um die


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TAC zu vereinbaren. Die Vertragsparteien beraten sich häufig, um alle möglichen Optionen für eine Einigung in möglichst kurzer Zeit auszuloten.
 (2) Ist für einen in Anhang 35 oder Anhang 36 Tabellen A und B aufgeführten Bestand am 20. Dezember keine vereinbarte TAC vorhanden, so setzt jede Vertragspartei eine vorläufige TAC fest, die der vom ICES empfohlenen Höhe entspricht und ab dem 1. Januar gilt.
 (3) Abweichend von Absatz 2 werden die TACs für Sonderbestände im Einklang mit den gemäß Absatz 5 angenommenen Leitlinien festgesetzt.
 (4) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Sonderbestände“
 a)
 Bestände, für die das ICES-Gutachten eine TAC von Null vorsieht;
 b)
 Bestände in einer gemischten Fischerei, sofern dieser Bestand oder ein anderer Bestand in derselben Fischerei gefährdet ist, oder
 c)
 andere Bestände, die nach Auffassung der Vertragsparteien einer besonderen Behandlung bedürfen.
 (5) Der Sonderausschuss für Fischerei legt bis zum 1. Juli 2021 Leitlinien für die Festsetzung der vorläufigen TACs für Sonderbestände fest.
 (6) Jedes Jahr, wenn das Gutachten des ICES über die zulässigen Gesamtfangmengen vorliegt, erörtern die Vertragsparteien vorrangig die Sonderbestände und die Anwendung etwaiger Leitlinien nach Absatz 5 über die Festsetzung vorläufiger zulässiger Gesamtfangmengen durch jede Vertragspartei.
 (7) Jede Vertragspartei setzt ihren Anteil für jede der vorläufigen TACs fest, der ihren im entsprechenden Anhang festgesetzten Anteil nicht übersteigen darf.
 (8) Die vorläufigen TACs und Anteile gemäß den Absätzen 2, 3 und 7 gelten, bis eine Einigung gemäß Absatz 1 erzielt wird.
 (9) Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei unverzüglich ihre vorläufigen TACs gemäß den Absätzen 2 und 3 und ihren vorläufigen Anteil an jeder dieser TACs nach Absatz 7 mit.
 Artikel 500
 Zugang zu Gewässern
 (1) Sofern TACs vereinbart wurden, gewährt jede Vertragspartei den Schiffen der anderen Vertragspartei in diesem Jahr Zugang zum Fischfang in ihren Gewässern in den entsprechenden ICES-Untergebieten. Der Zugang wird in der Höhe und unter den Bedingungen gewährt, die in diesen jährlichen Konsultationen festgelegt werden.
 (2) Die Vertragsparteien können in jährlichen Konsultationen weitere spezifische Zugangsbedingungen in Bezug auf Folgendes vereinbaren:
 a)
 die vereinbarten Fangmöglichkeiten;
 b)
 Mehrjahresstrategien für nicht quotengebundene Bestände, die gemäß Artikel 508 Absatz 1 Buchstabe c entwickelt wurden, und
 c)
 alle von den Vertragsparteien vereinbarten technischen Maßnahmen und Bestandserhaltungsmaßnahmen unbeschadet des Artikels 496.
 (3) Die Vertragsparteien führen die jährlichen Konsultationen, auch über die Höhe und die Bedingungen des Zugangs nach Absatz 1, nach Treu und Glauben und mit dem Ziel, ein für beide Seiten zufriedenstellendes Gleichgewicht zwischen den Interessen beider Vertragsparteien zu gewährleisten.
 (4) Insbesondere sollten die Ergebnisse der jährlichen Konsultationen in der Regel dazu führen, dass jede Vertragspartei
 a)
 Zugang zu den in Anhang 35 und Anhang 36 Tabellen A, B und F aufgeführten Beständen in der AWZ der jeweils anderen Vertragspartei (oder, wenn der Zugang gemäß Buchstabe c gewährt wird, in AWZ und in den dort genannten Gebieten) in einer Höhe, die dem jeweiligen Anteil der Vertragsparteien an den TACs angemessen ist, gewährt;
 b)
 Zugang zu nicht quotengebundenen Fischbeständen in der AWZ der jeweils anderen Vertragspartei (oder, wenn der Zugang gemäß Buchstabe c gewährt wird, in


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AWZ und in den dort genannten Gebieten) in einer Höhe, die mindestens der durchschnittlichen Tonnage entspricht, die von dieser Vertragspartei im Zeitraum 2012-2016 in den Gewässern der anderen Vertragspartei gefischt wurde, gewährt und
 c)
 Zugang zu den Gewässern der Vertragsparteien zwischen sechs und zwölf Seemeilen von der Basislinie in den ICES-Divisionen 4c und 7d-g für qualifizierte Schiffe, soweit Fischereifahrzeuge der Union und Fischereifahrzeuge des Vereinigten Königreichs am 31. Dezember 2020 Zugang zu diesen Gewässern hatten, gewährt.
 Für die Zwecke von Buchstabe c bezeichnet der Ausdruck „qualifiziertes Schiff“ ein Schiff einer Vertragspartei, das in vier der Jahre zwischen 2012 und 2016 in dem im vorstehenden Satz genannten Gebiet gefischt hat, oder seinen direkter Ersatz.
 Die unter Buchstabe c genannten jährlichen Konsultationen können angemessene finanzielle Verpflichtungen und Quotenübertragungen zwischen den Vertragsparteien umfassen.
 (5) Während der Anwendung einer vorläufigen TAC gewähren die Vertragsparteien bis zu einer vereinbarten TAC vorläufigen Zugang zu Fisch in den betreffenden ICES-Untergebieten wie folgt:
 a)
 für die in Anhang 35 aufgeführten Bestände und nicht quotengebundene Bestände vom 1. Januar bis zum 31. März in der Höhe gemäß Absatz 4 Buchstaben a und b;
 b)
 für die in Anhang 36 aufgeführten Bestände vom 1. Januar bis zum 14. Februar in der Höhe gemäß Absatz 4 Buchstabe a und
 c)
 in Bezug auf den Zugang zu Fisch in der Zone von sechs bis zwölf Seemeilen den Zugang gemäß Absatz 4 Buchstabe c vom 1. Januar bis zum 31. Januar in einer Höhe, die der durchschnittlichen monatlichen Tonnage entspricht, die in diesem Gebiet in den vorangegangenen drei Monaten gefischt wurde.
 Dieser Zugang erfolgt für jeden der unter den Buchstaben a und b genannten Bestände im Verhältnis zum durchschnittlichen prozentualen Anteil des Anteils einer Vertragspartei an der jährlichen TAC, den die Schiffe dieser Vertragspartei in den Gewässern der anderen Vertragspartei in den entsprechenden ICES-Untergebieten im selben Zeitraum der vorangegangenen drei Kalenderjahre gefangen haben. Das Gleiche gilt entsprechend für den Zugang zu nicht quotengebundenen Fischbeständen.
 In Bezug auf die unter Buchstabe c genannten Bestände teilt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei bis zum 15. Januar, bei den in Anhang 36 aufgeführten Beständen bis zum 31. Januar und bei allen anderen Beständen bis zum 15. März die Änderung des Umfangs und der Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern mit, die ab dem 1. Februar in Bezug auf die unter Buchstabe c genannten Bestände gelten, ab dem 15. Februar für die in Anhang 36 aufgeführten Bestände und ab dem 1. April für alle anderen Bestände in den betreffenden ICES-Untergebieten.
 (6) Unbeschadet des Artikels 499 Absatz 1 und Absatz 8 bemühen sich die Vertragsparteien, nach Ablauf eines Monats in Bezug auf die Lage nach Absatz 5 Buchstabe c des vorliegenden Artikels, eineinhalb Monate für die in Anhang 36 aufgeführten Bestände und drei Monate für alle anderen Bestände weitere vorläufige Zugangsregelungen auf der geeigneten geografischen Ebene zu vereinbaren, um Störungen der Fangtätigkeiten so gering wie möglich zu halten.
 (7) Bei der Gewährung des Zugangs nach Absatz 1 kann eine Vertragspartei die Einhaltung der in ihren Gewässern im Vorjahr


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geltenden Vorschriften durch einzelne Schiffe oder Gruppen von Schiffen sowie die von der anderen Vertragspartei im Vorjahr nach Artikel 497 Absatz 2 ergriffenen Maßnahmen berücksichtigen.
 (8) Dieser Artikel gilt vorbehaltlich des Anhangs 38.
 Artikel 501
 Ausgleichsmaßnahmen bei Entzug oder Einschränkung des Zugangs
 (1) Nach einer Notifikation einer Vertragspartei (im Folgenden „gastgebende Vertragspartei“) nach Artikel 500 Absatz 5 kann die andere Vertragspartei (im Folgenden „Fischereipartei“) Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, die den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Änderung des Umfangs und der Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern angemessen sind. Diese Auswirkungen werden anhand zuverlässiger Nachweise und nicht nur anhand von Vermutungen und entfernten Möglichkeiten gemessen. Unter vorrangiger Berücksichtigung derjenigen Ausgleichsmaßnahmen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören, kann die Fischereipartei den Zugang zu ihren Gewässern und die Zollpräferenzbehandlung für Fischereierzeugnisse nach Artikel 21 ganz oder teilweise aussetzen.
 (2) Eine Ausgleichsmaßnahme nach Absatz 1 kann frühestens sieben Tage nach dem Zeitpunkt wirksam werden, zu dem die Fischereipartei der gastgebenden Vertragspartei die beabsichtigte Aussetzung gemäß Absatz 1 mitgeteilt hat, und in jedem Fall frühestens am 1. Februar in Bezug auf die Situation nach Artikel 500 Absatz 5 Buchstabe c, am 15. Februar in Bezug auf Anhang 36 und am 1. April für andere Bestände. Die Vertragsparteien konsultieren einander im Sonderausschuss, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. In dieser Mitteilung wird Folgendes angegeben:
 a)
 der Zeitpunkt, zu dem die Fischereipartei die Aussetzung beabsichtigt, und
 b)
 die Verpflichtungen, die ausgesetzt werden sollen, und das Ausmaß der beabsichtigten Aussetzung.
 (3) Nach der Notifizierung der Ausgleichsmaßnahmen nach Absatz 2 kann die gastgebende Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts nach Artikel 739 beantragen, ohne Konsultationen nach Artikel 738 in Anspruch zu nehmen. Das Schiedsgericht kann nur die Vereinbarkeit der Ausgleichsmaßnahmen mit Absatz 1 überprüfen. Ein Schiedsgericht behandelt die Angelegenheit als dringenden Fall im Sinne von Artikel 744.
 (4) Sind die Voraussetzungen für das Ergreifen von Ausgleichsmaßnahmen gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt, so werden diese unverzüglich aufgehoben.
 (5) Im Anschluss an eine Entscheidung gegen die Fischereipartei im Verfahren nach Absatz 3 dieses Artikels kann die gastgebende Vertragspartei das Schiedsgericht innerhalb von 30 Tagen nach seiner Entscheidung ersuchen, einen Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen festzusetzen, der nicht über dem Maß liegt, das der durch die Anwendung der Ausgleichsmaßnahmen zunichtegemachten oder geschmälerten Wirkung entspricht, wenn festgestellt wird, dass die Ausgleichsmaßnahmen erheblich von Absatz 1 dieses Artikels abweichen. In dem Ersuchen wird ein Umfang der Aussetzung im Einklang mit den Grundsätzen in Absatz 1 und den einschlägigen Grundsätzen in Artikel 761 vorgeschlagen. Die gastgebende Vertragspartei kann den Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen im Einklang mit dem vom Schiedsgericht festgelegten Ausmaß der Aussetzung frühestens 15 Tage nach dieser Entscheidung anwenden.
 (6) Die Vertragsparteien dürfen nicht das WTO-Übereinkommen oder andere internationale Abkommen heranziehen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen im Rahmen dieses Artikels auszusetzen.
 Artikel 502
 Sonderzugangsregelungen für die Gewässer der Vogtei Guernsey, der Vogtei Jersey und der Insel Man
 (1) Abweichend von Artikel 500 Absatz 1 und Absätze 3 bis 7,


text:
Artikel 501 und Anhang 38 gewährt jede Vertragspartei Schiffen der anderen Vertragspartei Zugang zum Fischfang in ihren Gewässern, wobei sie den tatsächlichen Umfang und die Art der Fangtätigkeit widerspiegelt, von der nachgewiesen werden kann, dass sie in der Zeit vom 1. Februar 2017 bis zum 31. Januar 2020 von qualifizierenden Schiffen der anderen Vertragspartei in den Gewässern und im Rahmen von Vereinbarungen ausgeübt wurde, die am 31. Januar 2020 bestanden haben.
 (2) Für die Zwecke dieses Artikels und, soweit die anderen Artikel dieses Teilbereichs in Bezug auf die Zugangsregelungen nach diesem Artikel gelten, bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „qualifiziertes Schiff“ ein Schiff, das hinsichtlich der angrenzenden Gewässer der Vogtei Guernsey, der Vogtei Jersey, der Insel Man oder eines Mitgliedstaats mehr als 10 Tage in einem der drei am 31. Januar oder zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2020 endenden 12-Monats-Zeiträume in dem an dieses Gebiet angrenzenden Küstenmeer gefischt hat;
 b)
 „Schiff“ (einer Vertragspartei) in Bezug auf das Vereinigte Königreich ein Fischereifahrzeug, das die Flagge des Vereinigten Königreichs führt und in der Vogtei Guernsey, der Vogtei Jersey oder der Insel Man registriert ist und von einer Fischereiverwaltung des Vereinigten Königreichs zugelassen ist;
 c)
 „Gewässer“ (einer Vertragspartei)
 i)
 in Bezug auf die Union das Küstenmeer, das an einen Mitgliedstaat angrenzt, und
 ii)
 für das Vereinigte Königreich das an die Vogtei Guernsey, die Vogtei Jersey und die Insel Man angrenzende Küstenmeer.
 (3) Auf Antrag einer der Vertragsparteien beschließt der Partnerschaftsrat innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens, dass dieser Artikel, Artikel 503 und alle anderen Bestimmungen dieses Teilbereichs, soweit sie sich auf die in diesen Artikeln sowie in Artikel 520 Absätze 3 bis 8 vorgesehenen Regelungen beziehen, für eine oder mehrere der Vogtei Guernsey, der Vogtei Jersey und der Insel Man 30 Tag nach dem Beschluss keine Anwendung mehr finden.
 (4) Der Partnerschaftsrat kann beschließen, diesen Artikel, Artikel 503 und alle sonstigen Bestimmungen dieses Teilbereichs zu ändern, soweit sie sich auf die in diesen Artikeln vorgesehenen Regelungen beziehen.
 Artikel 503
 Meldefristen für die Einfuhr und direkte Anlandung von Fischereierzeugnissen
 (1) Die Union wendet für Fischereierzeugnisse, die von Schiffen, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen und in der Vogtei Guernsey oder der Vogtei Jersey registriert sind, in dem an diese Gebiete angrenzenden Küstenmeer oder in dem an einen Mitgliedstaat angrenzenden Küstenmeer gefangen wurden, folgende Meldefristen an:
 a)
 eine Vorabmeldung zwischen drei und fünf Stunden vor der Anlandung von frischen Fischereierzeugnissen in das Gebiet der Union;
 b)
 Vorabmeldung zwischen einem und drei Stunden der validierten Fangbescheinigung für die direkte Beförderung von Sendungen von Fischereierzeugnissen auf dem Seeweg vor der voraussichtlichen Ankunftszeit am Ort des Eingangs in das Gebiet der Union.
 (2) Ausschließlich für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Fischereierzeugnisse“ alle Arten von Seefischen, Weichtieren und Krebstieren.
 Artikel 504
 Anpassung der Bewirtschaftungsgebiete
 (1) Bis zum 1. Juli 2021 holen die Vertragsparteien ein Gutachten vom ICES in Bezug auf die Anpassung der Bewirtschaftungsgebiete und der vom ICES verwendeten Bewertungseinheiten für die im Anhang 35 mit einem Sternchen gekennzeichneten Bestände ein.
 (2)


text:
Innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des in Absatz 1 genannten Gutachtens überprüfen die Vertragsparteien gemeinsam dieses Gutachten und prüfen gemeinsam Anpassungen der Bewirtschaftungsgebiete der betreffenden Bestände, um die sich daraus ergebenden Änderungen der Liste der Bestände und Anteile in Anhang 35 zu vereinbaren.
 Artikel 505
 Anteile an zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte andere Bestände
 (1) Die jeweiligen Anteile der Vertragsparteien an zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte andere Bestände sind in Anhang 36 dargelegt.
 (2) Jede Vertragspartei notifiziert den betreffenden Staaten und internationalen Organisationen ihre Anteile im Einklang mit der in Anhang 36 Tabellen A bis D festgelegten Aufteilungsvereinbarung.
 (3) Spätere Änderungen dieser Anteile in Anhang 36 Tabellen C und D fallen in die Zuständigkeit der einschlägigen multilateralen Gremien.
 (4) Unbeschadet der Befugnisse des Partnerschaftsrates nach Artikel 508 Absatz 3 fallen alle späteren Änderungen der Anteile in Anhang 36 Tabellen A und B nach dem 30. Juni 2026 in die Zuständigkeit der einschlägigen multilateralen Gremien.
 (5) Beide Vertragsparteien gehen bei der Bewirtschaftung dieser Bestände in Anhang 36 Tabellen A bis D im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen des Artikels 494 vor.
 KAPITEL 4
 REGELUNGEN DER GOVERNANCE
 Artikel 506
 Abhilfemaßnahmen und Streitbeilegung
 (1) In Bezug auf eine mutmaßliche Nichteinhaltung dieses Teilbereichs durch eine Vertragspartei (im Folgenden „Beschwerdegegnerin“) ( mit Ausnahme der mutmaßlichen Verstöße nach Absatz 2) kann die andere Vertragspartei (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) nach Unterrichtung der Beschwerdegegnerin
 a)
 den Zugang zu ihren Gewässern und die Zollpräferenzbehandlung für Fischereierzeugnisse nach Artikel 21 ganz oder teilweise aussetzen und
 b)
 wenn sie der Auffassung ist, dass die Aussetzung nach Buchstabe a den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der mutmaßlichen Nichteinhaltung nicht angemessen ist, die Zollpräferenzbehandlung für andere Waren nach Artikel 21 ganz oder teilweise aussetzen, und
 c)
 wenn sie der Auffassung ist, dass die unter den Buchstaben a und b genannte Aussetzung den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der mutmaßlichen Nichteinhaltung nicht angemessen ist, die Verpflichtungen im Rahmen des Teilbereichs Eins dieses Teils mit der Ausnahme von Titel XI ganz oder teilweise aussetzen. Wird der Teilbereich Eins dieses Teils insgesamt ausgesetzt, wird auch Teilbereich Drei dieses Teils ausgesetzt.
 (2) In Bezug auf eine mutmaßliche Nichteinhaltung der Artikel 502, 503 oder einer anderen Bestimmung dieses Teilbereichs, soweit sie sich auf die in diesen Artikeln vorgesehenen Regelungen bezieht, durch die eine Vertragspartei ("Beschwerdegegnerin") kann die andere Vertragspartei („Beschwerdeführerin“) nach Unterrichtung der Beschwerdegegnerin
 a)
 den Zugang zu ihren Gewässern im Sinne des Artikels 502 ganz oder teilweise aussetzen und
 b)
 wenn sie der Auffassung ist, dass die Aussetzung nach Buchstabe a den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der mutmaßlichen Nichteinhaltung nicht angemessen ist, die Zollpräferenzbehandlung für Fischereierzeugnisse nach Artikel 21 ganz oder teilweise aussetzen, und
 c)
 wenn sie der Auffassung ist, dass die unter den Buchstaben a und b dieses Absatzes genannte Aussetzung den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der mutmaßlichen Nichteinhaltung nicht angemessen ist, die Zollpräferenzbehandlung anderer Waren nach Artikel 21 ganz oder teilweise aussetzen.
 Abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels dürfen Abhilfemaßnahmen, die die Regelungen nach Artikel 502, Artikel 503 oder einer anderen Bestimmung dieses Teilbereichs, soweit sie sich


text:
auf die in diesen Artikeln vorgesehenen Regelungen bezieht, betreffen, nicht getroffen werden, weil eine Vertragspartei die Bestimmungen dieses Teilbereichs, die nicht in Verbindung mit diesen Regelungen stehen, mutmaßlich nicht eingehalten hat.
 (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu der mutmaßlichen Nichteinhaltung durch die Beschwerdegegnerin und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen stehen.
 (4) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 kann frühestens sieben Tage nach dem Zeitpunkt wirksam werden, zu dem die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin von der vorgeschlagenen Aussetzung in Kenntnis gesetzt hat. Die Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Sonderausschusses für Fischerei, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. In dieser Mitteilung wird Folgendes angegeben:
 a)
 inwiefern die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, dass die Beschwerdegegnerin der Aufforderung nicht nachgekommen ist;
 b)
 der Tag, ab dem die Beschwerdeführerin die Aussetzung beabsichtigt, und
 c)
 der Umfang der beabsichtigten Aussetzung.
 (5) Die Beschwerdeführerin muss innerhalb von 14 Tagen nach der in Absatz 4 genannten Mitteilung die mutmaßliche Nichteinhaltung dieses Teilbereichs durch die Beschwerdegegnerin nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels anfechten, indem sie die Einsetzung eines Schiedsgerichts nach Artikel 739 beantragt. Ein Schiedsverfahren nach dem vorliegenden Artikel wird ohne vorherige Konsultationen nach Artikel 738 eingeleitet. Ein Schiedsgericht behandelt die Angelegenheit als dringenden Fall im Sinne von Artikel 744.
 (6) Die Aussetzung endet, sobald
 a)
 die Beschwerdeführerin sich davon überzeugt hat, dass die Beschwerdegegnerin ihren einschlägigen Verpflichtungen aus diesem Teilbereich nachkommt, oder
 b)
 das Schiedsgericht entschieden hat, dass die Beschwerdegegnerin gegen ihre einschlägigen Verpflichtungen aus diesem Teilbereich nicht verstoßen hat.
 (7) Im Anschluss an eine Entscheidung gegen die Beschwerdeführerin im Verfahren nach Absatz 5 des vorliegenden Artikels kann die Beschwerdegegnerin das Schiedsgericht innerhalb von 30 Tagen nach seiner Entscheidung ersuchen, einen Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen festzusetzen, der nicht über dem Maß liegt, das der durch die Anwendung der Abhilfemaßnahmen zunichtegemachten oder geschmälerten Wirkung entspricht, wenn festgestellt wird, dass die Abhilfemaßnahmen erheblich von Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels abweichen. In dem Ersuchen wird ein Umfang der Aussetzung gemäß Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels und den einschlägigen Grundsätzen in Artikel 761 vorgeschlagen. Die Beschwerdegegnerin kann den Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen im Einklang mit dem vom Schiedsgericht festgesetzten Ausmaß der Aussetzung frühestens 15 Tage nach dieser Entscheidung anwenden.
 (8) Die Vertragsparteien dürfen nicht das WTO-Übereinkommen oder andere internationale Abkommen heranziehen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen im Rahmen dieses Artikels auszusetzen.
 Artikel 507
 Datenaustausch
 Die Vertragsparteien tauschen die Informationen aus, die erforderlich sind, um die Durchführung dieses Teilbereichs nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften zu unterstützen.
 Artikel 508
 Sonderausschuss für Fischerei
 (1) Der Sonderausschuss für Fischerei kann insbesondere
 a)
 ein Forum für Diskussion und Zusammenarbeit in Bezug auf ein nachhaltiges Fischereimanagement bieten;
 b)
 die Entwicklung mehrjähriger Erhaltungs- und Bewirtschaftungsstrategien als Grundlage für die Festlegung zulässiger Gesamtfangmengen und anderer Bewirtschaftungsmaßnahmen ins Auge fassen;
 c)
 Mehrjahresstrategien für die Erhaltung und Bewirtschaftung nicht quotengebundener Bestände gemäß Artikel 500 Absatz 2 Buchstabe b entwickeln;


text:
d)
 Fischereimanagement- und Erhaltungsmaßnahmen in Betracht ziehen, etwa Notfallmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherstellung der Selektivität der Fischerei;
 e)
 Konzepte für die Erhebung von Daten für wissenschaftliche und fischereiwirtschaftliche Zwecke, für den Austausch solcher Daten (einschließlich Informationen, die für die Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung relevant sind) und für die Konsultation wissenschaftlicher Gremien zu den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten erwägen;
 f)
 Maßnahmen in Betracht ziehen, damit die Einhaltung der geltenden Regeln gewährleistet ist, einschließlich gemeinsamer Kontroll-, Überwachungs- und Aufsichtsprogramme und Datenaustausch zur Förderung der Überwachung von Fangmöglichkeiten sowie Kontrolle und Durchsetzung;
 g)
 die Leitlinien für die Festsetzung der TACs gemäß Artikel 499 Absatz 5 entwickeln;
 h)
 die jährlichen Konsultationen vorbereiten;
 i)
 Fragen im Zusammenhang mit der Benennung von Häfen für Anlandungen, einschließlich der Erleichterung der rechtzeitigen Notifizierung solcher Benennungen durch die Vertragsparteien und etwaiger Änderungen dieser Benennungen, prüfen;
 j)
 Fristen für die Mitteilung von Maßnahmen gemäß Artikel 496 Absatz 3, die Übermittlung der Listen der Schiffe gemäß Artikel 497 Absatz 1 und die Mitteilung gemäß Artikel 498 Absatz 7 festlegen;
 k)
 ein Forum für Konsultationen nach Artikel 501 Absatz 2 und Artikel 506 Absatz 4 bereitstellen;
 l)
 Leitlinien zur Unterstützung der praktischen Anwendung von Artikel 500 ausarbeiten;
 m)
 einen Mechanismus für freiwillige Übertragungen von Fangmöglichkeiten innerhalb des Jahres zwischen den Vertragsparteien gemäß Artikel 498 Absatz 8 entwickeln und
 n)
 die Anwendung und Durchführung von Artikel 502 und Artikel 503 prüfen.
 (2) Der Sonderausschuss für Fischerei kann Maßnahmen einschließlich Beschlüssen und Empfehlungen erlassen
 a)
 zur Aufzeichnung von Angelegenheiten, die von den Vertragsparteien nach Konsultationen nach Artikel 498 vereinbart wurden;
 b)
 in Bezug auf die in Absatz 1 Buchstaben b, c, d, e, f, g, i, j, l, m und n genannten Angelegenheiten;
 c)
 zur Änderung der Liste der bestehenden internationalen Verpflichtungen gemäß Artikel 496 Absatz 2;
 d)
 in Bezug auf alle anderen Aspekte der Zusammenarbeit im Bereich des nachhaltigen Fischereimanagements im Rahmen dieses Teilbereichs und
 e)
 über die Modalitäten einer Überprüfung nach Artikel 510.
 (3) Der Partnerschaftsrat ist befugt, die Anhänge 35, 36 und 37 zu ändern.
 Artikel 509
 Beendigung
 (1) Unbeschadet des Artikels 779 oder des Artikels 521 kann jede Vertragspartei diesen Teilbereich jederzeit durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege kündigen. In diesem Fall treten der Teilbereich Eins, der Teilbereich Zwei, der Teilbereich Drei und dieser Teilbereich am ersten Tag des neunten Monats nach dem Tag der Notifikation außer Kraft.
 (2) Im Falle einer Beendigung dieses Teilbereichs nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels, Artikel 779 oder Artikel 521 gelten die Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Teilbereichs für das zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Teilbereichs laufende Jahr eingegangen sind, bis zum Jahresende fort.
 (3) Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels kann Teilbereich Zwei in Kraft bleiben, wenn die Vertragsparteien vereinbaren, die einschlägigen Teile des Titels XI von Teilbereich Eins zu übernehmen.
 (4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 und unbeschadet des Artikels 779 oder des Artikels 521 gilt Folgendes:
 a)
 Sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde, bleiben Artikel 502, Artikel 503 und alle anderen Bestimmungen dieses


text:
Teilbereichs, soweit sie sich auf die in diesen Artikeln vorgesehenen Regelungen beziehen, so lange in Kraft, bis
 i)
 sie von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren schriftlich gekündigt werden oder
 ii)
 falls früher, zu dem Datum, an dem die Absätze 3 bis 5 des Artikels 520 nicht mehr in Kraft sind;
 b)
 für die Zwecke von Buchstabe a Ziffer i kann eine Kündigung in Bezug auf eine oder mehrere der Vogtei Guernsey, der Vogtei Jersey oder der Insel Man ausgesprochen werden und Artikel 502 Artikel 503 und alle anderen Bestimmungen dieses Teilbereichs, soweit sie sich auf die in diesen Artikeln vorgesehenen Regelungen beziehen, bleiben für diejenigen Gebiete in Kraft, für die keine Kündigung ausgesprochen wurde, und
 c)
 für die Zwecke von Buchstabe a Ziffer ii bleiben Artikel 502, Artikel 503 und alle anderen Bestimmungen dieses Teilbereichs, soweit sie sich auf die in diesen Artikeln vorgesehenen Regelungen beziehen, für diejenigen Gebiete weiter in Kraft, für die Artikel 520 Absätze 3 bis 5 in Kraft bleibt, wenn Artikel 520 Absätze 3 bis 5 für eine oder mehrere (aber nicht alle) der Vogtei Guernsey, der Vogtei Jersey oder der Insel Man nicht in Kraft bleibt.
 Artikel 510
 Überprüfungsklausel
 (1) Die Vertragsparteien überprüfen im Partnerschaftsrat gemeinsam vier Jahre nach Ablauf des Anpassungszeitraums nach Artikel 1 des Anhangs 38 die Durchführung dieses Teilbereichs, um zu prüfen, ob die Regelungen, auch in Bezug auf den Zugang zu Gewässern, weiter kodifiziert und gestärkt werden können.
 (2) Diese Überprüfung kann in weiteren Abständen von vier Jahren nach Abschluss der ersten Überprüfung wiederholt werden.
 (3) Die Vertragsparteien beschließen im Voraus über die Modalitäten der Überprüfung durch den Sonderausschuss für Fischerei.
 (4) Die Überprüfung ermöglicht insbesondere, im Vergleich zu den Vorjahren Folgendes zu bewerten:
 a)
 die Bestimmungen für den gegenseitigen Zugang zu den Gewässern gemäß Artikel 500;
 b)
 die Anteile der TACs gemäß den Anhängen 35, 36 und 37;
 c)
 Anzahl und Umfang der Transfers im Rahmen der jährlichen Konsultationen gemäß Artikel 498 Absatz 4 und etwaiger Übertragungen nach Artikel 498 Absatz 8;
 d)
 Schwankungen der jährlichen TACs;
 e)
 Einhaltung der Bestimmungen dieses Teilbereichs durch beide Vertragsparteien und Einhaltung der für diese Schiffe geltenden Vorschriften durch Schiffe jeder Vertragspartei in den Gewässern der anderen Vertragspartei;
 f)
 Art und Umfang der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Teilbereichs und
 g)
 alle sonstigen Elemente, über die die Vertragsparteien im Voraus im Rahmen des Sonderausschusses für Fischerei entscheiden.
 Artikel 511
 Verhältnis zu anderen Übereinkünften
 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieser Teilbereich unbeschadet anderer bestehender Vereinbarungen betreffend die Fischerei durch Schiffe einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei.
 (2) Dieser Teilbereich ersetzt alle bestehenden Abkommen oder Vereinbarungen über die Fischerei durch Fischereifahrzeuge der Union im dem an die Vogtei Guernsey, die Vogtei Jersey oder die Insel Man angrenzenden Küstenmeer und über die Fischerei durch Fischereifahrzeuge des Vereinigten Königreichs, die in der Vogtei Guernsey, der Vogtei Jersey oder der Insel Man registriert sind, in dem an einen Mitgliedstaat angrenzenden Küstenmeer. Fasst der Partnerschaftsrat jedoch einen Beschluss nach Artikel 502 des vorliegenden Abkommens, wonach


text:
das Abkommen für die Vogtei Guernsey, die Vogtei Jersey oder die Insel Man nicht mehr gilt, so werden die einschlägigen Übereinkünfte oder Vereinbarungen für ein Gebiet oder für Gebiete, für die ein derartiger Beschluss gefasst wurde, nicht ersetzt.
 TEILBEREICH SECHS
 SONSTIGE BESTIMMUNGEN
 Artikel 512
 Begriffsbestimmungen
 Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Zwecke des von Teil Zwei, des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Zollbehörde“
 i)
 in Bezug auf die Europäische Union die für Zollfragen zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls die Zollverwaltungen und anderen Behörden in den Mitgliedstaaten der Union, die zur Anwendung und Durchsetzung des Zollrechts befugt sind, und
 ii)
 in Bezug auf das Vereinigte Königreich Her Majesty’s Revenue and Customs und jede andere für Zollangelegenheiten zuständige Behörde;
 b)
 „Zoll“ jeder Zoll oder jede Abgabe jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, nicht jedoch:
 i)
 Abgaben, die internen Steuern entsprechen, die im Einklang mit Artikel 19 erhoben werden,
 ii)
 Antidumpingzölle, besondere Schutzmaßnahmen, Ausgleichs- oder Schutzzölle, die im Einklang mit dem GATT 1994 und gegebenenfalls dem Antidumping-Übereinkommen, dem Übereinkommen über die Landwirtschaft, dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen erhoben werden, oder
 iii)
 eine Gebühr oder sonstige Abgabe, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben wird und sich dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt;
 c)
 „CPC“ (Central Product Classification) die vorläufige Zentrale Gütersystematik (Statistical Papers, Series M, No. 77, Hauptabteilung für internationale wirtschaftliche und soziale Fragen, Statistisches Amt der Vereinten Nationen, New York, 1991);
 d)
 „bestehend“ am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits wirksam:
 e)
 „Waren einer Vertragspartei“ inländische Waren im Sinne des GATT 1994, einschließlich Ursprungswaren dieser Vertragspartei;
 f)
 „Harmonisiertes System“ oder „HS“ das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich aller von der Weltzollorganisation entwickelten dazu gehörigen rechtlichen Anmerkungen und Änderungen;
 g)
 „Position“ die ersten vier Ziffern der Tarifnummer des Harmonisierten Systems;
 h)
 „juristische Person“ jede nach anwendbarem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig organisierte rechtliche Einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen;
 i)
 „Maßnahme“ jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungshandelns, einer Anforderung oder einer Verhaltensweise oder in sonstiger Form getroffen wird; (71)
 j)
 „Maßnahmen einer Vertragspartei“ Maßnahmen, die von folgenden Stellen eingeführt oder aufrechterhalten werden:
 i)
 zentrale, regionale oder lokale Regierungen oder Behörden und
 ii)
 nichtstaatliche Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder örtlichen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse;
 „Maßnahmen einer Vertragspartei“ schließen Maßnahmen ein, die von den unter Ziffern i und ii aufgeführten Stellen getroffen oder aufrechterhalten werden, indem sie das Verhalten anderer Stellen in Bezug auf diese Maßnahmen unmittelbar


text:
oder mittelbar anweisen, lenken oder kontrollieren;
 k)
 „natürliche Person einer Vertragspartei” (72):
 i)
 im Falle der Europäischen Union einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates nach dessen Recht (73) und
 ii)
 für das Vereinigte Königreich: britischer Staatsbürger;
 l)
 „Person“ eine natürliche oder eine juristische Person;
 m)
 „gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ Maßnahmen im Sinne von Anhang A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens;
 n)
 „Drittland“ ein Land oder Gebiet außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs dieses Abkommens und
 o)
 „WTO“ die Welthandelsorganisation.
 Artikel 513
 WTO-Übereinkommen
 Für die Zwecke dieses Abkommens werden die WTO-Übereinkommen wie folgt bezeichnet:
 a)
 „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ ist das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
 b)
 „Antidumping-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994;
 c)
 „GATS“ ist das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens;
 d)
 „GATT 1994“ ist das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
 e)
 „GPA“ (Agreement on Government Procurement) das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens; (74)
 f)
 „Schutzmaßnahmen-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
 g)
 „Subventionsübereinkommen“ ist das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
 h)
 „SPS-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
 i)
 „TBT-Übereinkommen“ (Agreement on Technical Barriers to Trade) das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1 des WTO-Übereinkommens;
 j)
 „TRIPS-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens und
 k)
 „WTO-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
 Artikel 514
 Errichtung einer Freihandelszone
 Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone im Sinne von Artikel XXIV GATT 1994 und Artikel V GATS.
 Artikel 515
 Verhältnis zum WTO-Übereinkommen
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und anderen Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind.
 Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.
 Artikel 516
 WTO-Rechtsprechung
 Bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Teils werden einschlägige Auslegungen in Berichten der WTO-Panels und des Berufungsgremiums, die vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommen wurden, sowie in Schiedssprüchen im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung berücksichtigt.
 Artikel 517
 Erfüllung der Verpflichtungen
 Jede Vertragspartei ergreift die im Rahmen dieses Teils zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen erforderlichen allgemeinen oder besonderen Maßnahmen einschließlich Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass zentrale, regionale oder lokale Regierungen und Behörden sowie nichtstaatliche Stellen diese Verpflichtungen bei der Ausübung der ihnen übertragenen Vollmachten einhalten.
 Artikel 518
 Bezugnahme auf Rechtsvorschriften und sonstige Übereinkünfte
 (1) Wird in diesem Teil auf Gesetze und sonstige Vorschriften einer Vertragspartei Bezug genommen, so sind diese Gesetze und sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Änderungen zu verstehen, sofern nichts anderes bestimmt ist.
 (2) Wird in diesem Teil auf völkerrechtliche Übereinkünfte Bezug genommen oder werden völkerrechtliche Übereinkünfte in diesem Teil ganz oder teilweise übernommen, so sind, sofern nicht anders spezifiziert, diese einschließlich ihrer Änderungen und Folgeübereinkünfte zu verstehen, die am oder nach


text:
dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens für beide Vertragsparteien in Kraft treten. Sollten sich infolge solcher Änderungen oder Folgeübereinkünfte hinsichtlich der Durchführung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Teils offene Fragen ergeben, so können die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei konsultieren, um erforderlichenfalls zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.
 Artikel 519
 Aufgaben des Partnerschaftsrates in Teil Zwei
 Der Partnerschaftsrat kann
 a)
 Beschlüsse annehmen zur Änderung
 i)
 des Titels I Kapitel 2 des Teilbereichs Eins von Teil Zwei und seiner Anhänge gemäß Artikel 68;
 ii)
 der Vorkehrungen gemäß den Anhängen 16 und 17 gemäß Artikel 96 Absatz 8;
 iii)
 der Anlagen 15-A und 15-B gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Anhangs 15;
 iv)
 der Anlage 15-C gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs 15;
 v)
 der Anlagen 14-A, 14-B, 14-C und 14-D gemäß Artikel 1 des Anhangs 14;
 vi)
 der Anlagen 12-A, 12-B und 12-C gemäß Artikel 11 des Anhangs 12;
 vii)
 des Anhangs über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, des Protokolls über die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben sowie des Verzeichnisses der Waren in Artikel 117 Absatz 2 gemäß Artikel 122;
 viii)
 des entsprechenden Unterabschnitts unter Abschnitt B von Anhang 25 gemäß Artikel 293;
 ix)
 der Anhänge 26, 27 und 28 gemäß Artikel 329;
 x)
 des Artikels 364 Absatz 4 gemäß jenem Absatz, des Artikels 365 Absatz 2 Satz 3 gemäß Satz 4 jenes Absatzes, des Artikels 365 Absatz 3 gemäß jenem Absatz, des Artikels 367 gemäß Absatz 1 jenes Artikels und des Artikels 373 gemäß Absatz 7 jenes Artikels;
 xi)
 des Artikels 502, des Artikels 503 und aller anderen Bestimmungen des Teilbereichs Fünf gemäß Artikel 502 Absatz 4;
 xii)
 der Anhänge 35, 36 und 37 gemäß Artikel 508 Absatz 3;
 xiii)
 anderer Bestimmungen, Protokolle, Anlagen oder Anhänge, für die die Möglichkeit eines solchen Beschlusses in diesem Teil ausdrücklich vorgesehen ist;
 b)
 Beschlüsse fassen, um Auslegungen der Bestimmungen dieses Teils vorzulegen.
 Artikel 520
 Geografischer Anwendungsbereich
 (1) Die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Waren einschließlich Ursprungsregeln und die vorübergehende Aussetzung dieser Behandlung gelten in Bezug auf die Union auch für die Teile des Zollgebiets der Union gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (75), die nicht unter Artikel 774 Absatz 1 Buchstabe a fallen.
 (2) Unbeschadet des Artikels 774 Absätze 2, 3 und 4 gelten die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemäß diesem Teil auch für alle Bereiche jenseits des Küstenmeers der Vertragsparteien, einschließlich des Meeresbodens und Meeresuntergrunds, in denen die betreffende Vertragspartei nach dem Völkerrecht einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie ihren mit dem Völkerrecht im Einklang stehenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften ihre souveränen Rechte oder Hoheitsbefugnisse ausübt (76).
 (3) Vorbehaltlich der Ausnahmen nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels gelten Titel I Teilbereich Eins Kapitel 1, 2 und 5 sowie die Protokolle und Anhänge zu diesen Kapiteln in Bezug auf das Vereinigte Königreich auch für die in Artikel 774


text:
Absatz 2 genannten Gebiete. Zu diesem Zweck gelten die in Artikel 774 Absatz 2 genannten Gebiete als Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs. Die Zollbehörden der in Artikel 774 Absatz 2 genannten Gebiete sind für die Anwendung und Durchführung dieser Kapitel sowie der Protokolle und Anhänge zu diesen Kapiteln in ihrem jeweiligen Gebiet zuständig. Bezugnahmen auf „Zollbehörden“ in diesen Bestimmungen sind entsprechend zu lesen. Die Ersuchen und Mitteilungen im Rahmen dieser Kapitel sowie der Protokolle und Anhänge zu diesen Kapiteln werden jedoch von den Zollbehörden des Vereinigten Königreichs verwaltet.
 (4) Artikel 110, Anhang 18 und das Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben gelten nicht für die Vogtei Jersey oder die Vogtei Guernsey.
 (5) Titel I Teilbereich Eins Kapitel 3 und 4 sowie die Anhänge zu diesen Kapiteln gelten in Bezug auf das Vereinigte Königreich auch für die in Artikel 774 Absatz 2 genannten Gebiete. Die Behörden der in Artikel 774 Absatz 2 genannten Gebiete sind für die Anwendung und Durchführung dieser Kapitel und der Anhänge zu diesen Kapiteln in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zuständig und die einschlägigen Verweise sind entsprechend zu lesen. Ersuchen und Mitteilungen im Rahmen dieser Kapitel und der Anhänge zu diesen Kapiteln werden jedoch von den Behörden des Vereinigten Königreichs verwaltet.
 (6) Unbeschadet des Artikels 779 und des Artikels 521 und sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, bleiben die Absätze 3 bis 5 des vorliegenden Artikels bis zum früheren der beiden folgenden Zeiträume in Kraft:
 a)
 Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren nach schriftlicher Kündigung an die andere Vertragspartei, oder
 b)
 das Datum, an dem Artikel 502, Artikel 503 sowie alle sonstigen Bestimmungen des Teilbereichs Fünf, soweit sie sich auf die in diesen Artikeln vorgesehenen Regelungen beziehen, außer Kraft treten.
 (7) Für die Zwecke von Absatz 6 Buchstabe a kann eine Kündigung für eine oder mehrere der Vogtei Guernsey, der Vogtei Jersey oder der Insel Man ausgesprochen werden, und die Absätze 3 bis 5 des vorliegenden Artikels gelten weiter für die Gebiete, für die keine Kündigung erfolgt ist.
 (8) Für die Zwecke von Absatz 6 Buchstabe b bleiben die Absätze 3 bis 5 des vorliegenden Artikels für diejenigen Gebiete in Kraft, für die Artikel 502, Artikel 503 und alle anderen Bestimmungen des Teilbereichs Fünf, soweit sie sich auf die in diesen Artikeln vorgesehenen Regelungen beziehen, weiter in Kraft bleiben, wenn Artikel 502, Artikel 503 und alle anderen Bestimmungen des Teilbereichs Fünf, soweit sie sich auf die in diesen Artikeln vorgesehenen Regelungen beziehen, für eine oder mehrere (aber nicht alle) der Vogtei Guernsey, der Vogtei Jersey oder der Insel Man nicht in Kraft bleiben.
 Artikel 521
 Beendigung des Zweiten Teils
 Unbeschadet des Artikels 779 kann dieser Teil jederzeit von jeder Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung auf diplomatischem Wege gekündigt werden. In diesem Fall tritt dieser Teil am ersten Tag des neunten Monats nach dem Tag der Mitteilung außer Kraft. Teilbereich Vier und das Protokoll über die Koordinierung


text:
der Systeme der sozialen Sicherheit werden nicht gemäß diesem Artikel beendet.
 TEIL DREI
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER POLIZEI UND JUSTIZ IN STRAFRECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN
 TITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 522
 Ziel
 (1) Ziel dieses Teils ist es, eine Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und der Justiz in strafrechtlichen Angelegenheiten zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten sowie zur Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzusehen.
 (2) Dieser Teil gilt nur für die Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und der Justiz in strafrechtlichen Angelegenheiten, die ausschließlich zwischen dem Vereinigten Königreich einerseits und der Union und den Mitgliedstaaten andererseits stattfindet. Er gilt nicht für Situationen, die sich zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ergeben, und er findet auch keine Anwendung auf Tätigkeiten von Behörden, die für den Schutz der nationalen Sicherheit zuständig sind, wenn diese in diesem Bereich tätig werden.
 Artikel 523
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Teils bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Drittland“ ein Land, das kein Mitgliedstaat und nicht das Vereinigte Königreich ist,
 b)
 „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die genetischen Daten, biometrischen Daten, die zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person verarbeitet werden, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person,
 c)
 „genetische Daten” alle personenbezogenen Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Merkmalen eines Menschen, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieses Menschen liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe des betreffenden Menschen gewonnen wurden;
 d)
 „biometrische Daten” mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;
 e)
 „Verarbeitung” jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Beschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
 f)
 „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Verletzung der Sicherheit, die auf unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Weise zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;
 g)
 „Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten verteilt geführt wird;
 h)
 „Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit“ den nach Artikel 8 eingesetzten Ausschuss dieses Namens.
 Artikel 524
 Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
 (1) Die in diesem Teil vorgesehene Zusammenarbeit beruht auf der langjährigen Achtung der Vertragsparteien und der Mitgliedstaaten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und


text:
des Schutzes der Grundrechte und -freiheiten des Einzelnen, wie sie unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind, sowie auf der Bedeutung der internen Umsetzung der in dieser Konvention verankerten Rechte und Freiheiten.
 (2) Dieser Teil ändert nichts an der Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und Rechtsgrundsätze, wie sie insbesondere in der Europäischen Menschenrechtskonvention und – im Falle der Union und ihrer Mitgliedstaaten – in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommen.
 Artikel 525
 Schutz personenbezogener Daten
 (1) Die in diesem Teil vorgesehene Zusammenarbeit beruht auf dem langjährigen Engagement der Vertragsparteien zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für personenbezogene Daten.
 (2) Um diesem hohen Schutzniveau gerecht zu werden, stellen die Vertragsparteien sicher, dass personenbezogene Daten, die im Rahmen dieses Teils verarbeitet werden, in den jeweiligen Datenschutzregelungen der Vertragsparteien wirksamen Garantien unterliegen, einschließlich Folgendem:
 a)
 Personenbezogene Daten werden auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet, im Einklang mit den Grundsätzen der Datensparsamkeit, der Zweckbindung, der Richtigkeit und der Speicherbegrenzung;
 b)
 die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist nur im erforderlichen Umfang und vorbehaltlich angemessener, an die spezifischen Risiken der Verarbeitung angepasster Garantien zulässig;
 c)
 mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen wird ein dem Risiko der Verarbeitung angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet, insbesondere bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten;
 d)
 betroffene Personen erhalten durchsetzbare Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung, vorbehaltlich möglicher gesetzlicher Einschränkungen, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz wichtiger Ziele des öffentlichen Interesses darstellen;
 e)
 im Falle einer Datenschutzverletzung, die ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellt, wird die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich über die Verletzung informiert; wenn die Verletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, werden die betroffenen Personen ebenfalls benachrichtigt, vorbehaltlich möglicher gesetzlich vorgesehener Beschränkungen, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz wichtiger Ziele des öffentlichen Interesses darstellen;
 f)
 Weiterübermittlungen an ein Drittland sind nur unter für die Übermittlung geeigneten Bedingungen und Garantien zulässig, die sicherstellen, dass das Schutzniveau nicht untergraben wird;
 g)
 die Überwachung der Einhaltung von Datenschutzgarantien und die Durchsetzung von Datenschutzgarantien werden durch unabhängige Behörden sichergestellt und
 h)
 im Fall einer Verletzung von Datenschutzgarantien verfügen die betroffenen Personen über durchsetzbare Rechte auf wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe.
 (3) Das Vereinigte Königreich einerseits und die Union, auch im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten, andererseits teilen dem Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit, welche Aufsichtsbehörden für die Überwachung der Durchführung und Einhaltung der für die Zusammenarbeit nach diesem Teil geltenden Datenschutzbestimmungen zuständig sind. Die Aufsichtsbehörden arbeiten zusammen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Teils sicherzustellen.
 (4) Die in diesem Teil enthaltenen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten gelten für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
 (5) Dieser Artikel lässt die Anwendung besonderer Bestimmungen dieses Teils über die Verarbeitung personenbezogener Daten unberührt.
 Artikel 526
 Umfang der Zusammenarbeit, wenn ein