text: vergoldet oder goldplattiert * 90,00 * 90,00 * 91.09.08 * andere * 30 % * 30 % * 91.09.09 * mit natürlichen oder künstlichen Perlen oder Edelsteinen besetzt * ( a ) * ( a ) * 92.01 * Klaviere ( einschließlich selbsttätige Klaviere mit oder ohne Klaviatur ) ; Cembalos und andere Saiteninstrumente mit Klaviatur ; Harfen , ausgenommen Äolsharfen : * * * 92.01.01 * Klaviere , Cembalos und dergleichen * 2 000,00 * 2 000,00 * 92.01.02 * Harfen * 1 440,00 * 1 440,00 * 92.03 * Orgeln ; Harmonien und ähnliche Instrumente mit Klaviatur und durchschlagenden Metallzungen : * * * 92.03.01 * Orgeln * 12 % * 12 % * ex 92.06 * Schlaginstrumente ( z . B . Trommeln aller Art , Xylophone , Metallophone , Becken , Kastagnetten ) : * * * * Glockenspiele * 30 % 30 % * 92.07 * Elektromagnetische , elektrostatische , elektronische und ähnliche Musikinstrumente ( z . B . derartige Klaviere , Orgeln , Akkordeons ) : * * * 92.07.02 * Orgeln * 12 % * 12 % * 92.07 . ex 03 * andere : * * * * Glockenspiele * 30 % * 30 % * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Am 1 . Januar 1972 anwendbare Zollsätze ( in Escudos ) * Finanzanteil ( in Escudos ) * 92.11 * Schallplattenwiedergabegeräte , Diktiergeräte und andere Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräte , einschließlich Platten - , Band - , und Drahtspieler , mit oder ohne Tonabnehmer ; magnetisch arbeitende Bild - und Tonaufzeichnungs - und -wiedergabegeräte für das Fernsehen : * * * 92.11.03 * andere * 60,00 * 60,00 * 92.13 * Andere Teile und anderes Zubehör für Geräte der Tarifnr . 92.11 * 60,00 * 60,00 * 93.02 * Revolver und Pistolen * 200,00 * 200,00 * 93.04 * Feuerwaffen ( andere als Feuerwaffen der Tarifnrn . 93.02 und 93.03 ) , einschließlich ähnlicher Geräte , bei denen die Explosionswirkung von Pulver aller Art genutzt wird , wie Leuchtpistolen , Schreckschusspistolen und dergleichen , Wetterkanonen , Leinenschießgeräte : * * * * Gewehre und Karabiner : * * * 93.04.01 * Vorderlader : * 120,00 * 120,00 * * Hinterlader : * * * 93.04.02 * mit glattem oder gezogenem Lauf und einem Kaliber von nicht mehr als 6 mm * 200,00 * 200,00 * 93.04.03 * mit glattem Lauf und einem Kaliber von mehr als 6 mm , jedoch nicht mehr als 9 mm * 160,00 * 160,00 * * andere : * * * * Hammerflinten : * * * 93.04.04 * einläufige * 280,00 * 280,00 * 93.04.05 * mehrläufige * 520,00 * 520,00 * * Selbstspanner : * * * 93.04.06 * einläufige * 800,00 * 800,00 * 93.04.07 * mehrläufige * 880,00 * 880,00 * 93.06 * Waffenteile ( andere als Waffenteile der Tarifnr . 93.01 ) , einschließlich Rohr - und Laufrohlinge für Feuerwaffen : * * * * für andere Waffen :


text: * * * 93.06.02 * Läufe für Handfeuerwaffen * 300,00 * 300,00 * 93.06.03 * andere Teile * 280,00 * 280,00 * 98.03 * Federhalter , Füllhalter , Kugelschreiber , Füllstifte ; Bleistifthalter und dergleichen ; Teile davon und Zubehör ( z . B . Bleistiftschützer , Klipse ) , ausgenommen Waren der Tarifnr . 98.04 oder 98.05 : * * * 98.03.01 * Füllhalter , Teile davon und Zubehör * 24 % * 24 % * 98.04 * Schreibfedern ; Kugeln für Federspitzen : * * * 98.04.01 * für Füllhalter * 24 % * 24 % * ( a ) Das Doppelte der Zölle für die nicht besetzten Uhren . Dabei dürfen die Zölle nicht unter 25 % ad valorum liegen . ANHANG C Waren nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ) Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 39.03 * Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate , Zelluloseacetate und andere Zelluloseester , Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate , auch weichgemacht ( z.B . Zelloidin , Kollodium , Zelluloid usw . ) ; Vulkanfiber : * * Kunststoffe , auch mit Einlagen aus Papier , Gewebe oder anderem Material : * * andere : * * andere Platten , Folien , Bänder oder Streifen : * 39.03.13 * mit einem Quadratmetergewicht von höchstens 160 g , ohne Aufdruck * 42.02 * Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw . ) , Einkaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikinstrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw . ) und ähnliche Behältnisse aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder Geweben : * 42.02.06 * andere * 48.16 * Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe ; Pappwaren der in Büros oder Läden und dergleichen verwendeten Art : * * Schachteln , Säcke und andere Verpackungen : * 48.16.01 * mit Aufdruck * * ohne Aufdruck oder , falls diese Artikel aus der obigen Tarifstelle ausgeschlossen sind , mit Aufdruck : * * aus Papier : * 48.16.02 * Schachteln oder Behältnisse * * aus Karton oder Pappe : * 48.16.05 * Schachteln oder Behältnisse * 48.21 * Andere Waren aus Papierhalbstoff , Papier , Pappe oder Zellstoffwatte : * * andere Waren : * * aus Papierhalbstoff oder Zellstoffwatte : * 48.21.05 * zu anderen Zwecken * * aus Papier : * 48.21.07 * ohne Aufdruck * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 49.09 * Postkarten , Glückwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen mit Bildern , in beliebigem Druck hergestellt , auch mit Verzierungen aller Art : * 49.09.01 * Postkarten * 49.10 * Kalender aller Art , Papier oder Pappe , einschließlich Blöcke von Abreißkalendern * 49.11 * Bilder , Bilddrucke , Photographien und andere Drucke , in beliebigen Verfahren hergestellt : * 49.11.11 * andere Drucke * 51.04 *

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder 51.02 ) : * 51.04.02 * andere Gewebe * 58.04 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 : * 58.04.01 * aus Seide * 58.04.02 * aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden oder Spinnfasern * 58.05.03 * aus Wolle oder Tierhaaren * 58.05 * Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen ( bolducs ) , ausgenommen Waren der Tarifnr . 58.06 : * 58.05.01 * Seidenbandwaren * 58.05.02 * Bandwaren aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden oder Spinnfasern * 58.07 * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Garne der Tarifnr . 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Cliven , Nüsse , Pompons und dergleichen : * * ohne Metallfäden : * 58.07.03 * aus Seide der aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden oder Spinnfasern * 58.08 * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert : * 58.08.02 * aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden oder Spinnfasern * 58.09 * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) als Meterware oder als Motiv : * 58.09.02 * aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden oder Spinnstoffen * 59.02 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen : * * in anderen Blättern , weder mit bituminösen noch mit ähnlichen Stoffen getränkt oder beschichtet : * 59.02.06 * Teppiche , Brücken und Läufer * 59.10 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten : * 59.10.02 * mit einem Quadratmetergewicht von über 1 400 g * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 59.12 * Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen : * * getränkte oder beschichtete Gewebe : * 59.12.01 * mit einem Quadratmetergewicht bis zu 400 g * 59.12.02 * mit einem Quadratmetergewicht mit über 400 g bis höchstens 1 400 g * 59.13 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke : * * nicht über 50 cm breit : * 59.13.01 * aus Seide oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden oder Spinnfasern * 59.13.03 * aus anderen Spinnstoffen * 60.01 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert : * * aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden oder Spinnfasern : * 60.01.02 * aus Spinnfäden * 60.01.03 * aus Spinnfasern * 60.01.04 * aus Wolle oder Tierhaaren * 60.01.05 * aus anderen Spinnstoffen * 61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren : * 61.06.01 * aus Seide oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden oder Spinnfasern * 64.05 * Schuhteile ( einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke ) aus Stoffen aller Art , ausgenommen Metall : * 64.05.03 * aus Gummi oder Kunststoff * 73.31 * Stifte , Nägel ,


text: zugespitzte Krampen , gewellte und abgeschrägte Klammern , Ringnägel , Haken und Reißnägel , aus Eisen oder Stahl , auch mit Kopf aus anderen Stoffen , ausgenommen solche mit Kupferkopf : * 73.31.02 * Reißnägel * 73.32 * Bolzen und Muttern ( auch mit Gewinde ) , Schwellenschrauben , Schrauben , Ringschrauben und Schraubhaken , Niete , Splinte , Keile und ähnliche Waren der Schrauben - und Nietenindustrie , aus Eisen oder Stahl ; Unterlegscheiben ( auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben ) aus Stahl : * * andere : * * aus Gusseisen , Stahlguß oder schmiedbarem Guß : * 73.32.04 * gehobelt , lackiert , emailliert , angestrichen , poliert , mit Gewinde versehen , gedreht , mit Kunststoff oder beliebigem unedlem Metall überzogen * 73.32.05 * andere * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 82.04 * Anderes Handwerkszeug , ausgenommen die in anderen Tarifrfummern dieses Kapitels erfassten Waren ; Ambosse , Schraubstöcke , Lötlampen , Feldschmieden , Schleifapparate zum Hand - und Fußbetrieb und Glasschneidediamanten : * 82.04.07 * Gewindeschneidköpfe * 82.05 * Auswechselbare Werkzcuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen und mechanischem oder nichtmechanischem Handwerkszeug ( z.B . zum Treiben , Stanzen , Gewindeschneiden , Gewindebohren , Bohren , Fräsen , Ausweiten , Schneiden , Drehen , Schrauben ) , einschließlich Zieheisen , Preßmatrizen zum Warmstrangpressen von Metallen , Gesteinsbohrer und Tiefbohrwerkzeuge : * 82.05 . ex 02 * Schneckenbohrer , Löffelbohrer , Bohrer , Fräser , Reibaale , andere als regulierbare oder ausziehbare , Lager , Gewindebohrer und Gewindesträhler : * ausgenommen Bohrer * 85.19 * Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen ( z.B . Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsableiter , Wanderwellenausgleicher , Steckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verbindungskästen ) ; Fest - und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ) ; gedruckte Schaltungen ; Schalt - und Verteilungstafeln und -schränke ; * 85.19.18 * Teile * 89.01 * Wasserfahrzeuge , nachstehend weder genannt noch inbegriffen : * * andere : * * Motorboote und -schiffe : * * andere : * 89.01.07 * mit höchstens 4 000 BRT * ANHANG D Waren nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d ) Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 73.21 * Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z.B . Schuppen , Brücken und Brückenteile , Schleusentore , Türme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tür - und Fensterrahmen , Läden , Geländer , Gitter ) , aus Eisen oder Stahl ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche , Bänder , Stäbe , Profile , Rohre usw . , aus Eisen oder Stahl : * 73.21.03 * elektrische Leitungsmaste aus Stahl oder Streckblech * 73.35 * Federn und Federblätter , aus Stahl : * 73.35.03 * Blattfedern für andere Fahrzeuge * 82.14 * Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln , Fischmesser , Buttermesser , Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte : * 82.14.01 * vergoldet oder versilbert * 82.15 * Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn


text: . 82.09 , 82.13 und 82.14 : * 82.15.02 * andere * 83.06 * Statütten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung , aus unedlen Metallen ; Rahmen für Photographien , Bilder und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen ; Spiegel aus unedlen Metallen : * * Statütten und andere Ziergegenstände : * 83.06.01 * vergoldet oder versilbert * 84.22 * Maschinen , Apparate und Geräte zum Heben , Beladen , Entladen oder Fördern ( z.B . Aufzuege , Fördermaschinen , Winden , Flaschenzuege , Krane , Stetigförderer , Seilschwebebahnen ) , ausgenommen Maschinen , Apparate und Geräte der Tarifnr . 84.23 : * 84.22.06 * Aufzuege * 84.40 * Maschinen und Apparate zum Waschen , Reinigen , Trocknen , Bleichen , Färben , Appretieren oder Ausrüsten von Garnen , Geweben oder anderen Spinnstoffwaren ( einschließlich Maschinen zum Waschen von Wäsche , zum Bügeln von Kleidern , zum Aufwickeln , Falten , Schneiden oder Auszacken von Geweben ) ; Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen ; Maschinen , wie sie üblicherweise zum Bedrucken von Garnen , Geweben , Filz , Leder , Tapetenpapier , Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet werden ( einschließlich gravierte oder geätzte Druckplatten und Druckformzylinder für diese Maschinen ) : * * Machinen und Apparate : * * zum Färben von Textilien : * 84.40.01 * mit einem Stückgewicht von höchstens 1 000 kg * 84.40.02 * mit einem Stückgewicht von über 1 000 kg bis höchstens 2 500 kg * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 84.56 * Maschinen und Apparate zum Sortieren , Sieben , Waschen , Zerkleinern , Mahlen oder Mischen von Erden , Steinen , Erzen oder anderen festen mineralischen Stoffen ; Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen , keramischen Massen , Zement , Gips oder anderen pulver - oder breiförmigen mineralischen Stoffen ; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand : * 84.56.01 * Mühlen mit einem Stückgewicht von höchstens 5 000 kg * 84.56.02 * Brecher , auch mit Sortiersieben , mit einem Stückgewicht von höchstens 5 000 kg * 84.56.03 * ortsfeste oder bewegliche Betonmischmaschinen , mit einem Stückgewicht von höchstens 2 000 kg * 84.59 * Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * hydraulische Pressen * 84.59.04 * mit einem Stückgewicht von über 2 000 kg bis höchstens 5 000 kg * 84.59.05 * Pressen für Transmissionsantrieb , mit einem Stückgewicht von höchstens 1 000 kg * 85.01 * Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umformer sowie Stromrichter ( z.B . Gleichrichter ) ; Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen : * * andere Transformatoren ; Drosselspulen und Selbstinduktionsspulen : * 85.01.09 * mit einem Stückgewicht von über 500 kg * 85.19 * Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen ( z.B . Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsableiter , Wanderwellenausgleicher , Steckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verbindungskästen ) ;


text: Fest - und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ) ; gedruckte Schaltungen ; Schalt - oder Verteilungstafeln und -schränke : * * Schalter ( ausser Selbstschaltern ) sowie Trennschalter und Widerstände : * 85.19.04 * mit einem Stückgewicht von über 500 kg bis höchstens 2 000 kg * 85.19.05 * mit einem Stückgewicht von über 2 000 kg * * Selbstschalter sowie Leistungsschalter und Schütze * 85.19.08 * mit einem Stückgewicht von über 500 kg bis höchstens 2 000 kg * 85.19.09 * mit einem Stückgewicht von über 2 000 kg * 90.28 * Elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren : * 90.28.01 * Thermogalvanometer ohne Registriervorrichtung * ANHANG E Waren nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e ) Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 28.54 * Wasserstoffperoxid , auch fest * 56.05 * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf : * 56.05.01 * Effektgarne * 71.05 * Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet oder als Halbzeug , auch vergoldet oder platiniert : * 71.05.02 * Blattsilber , Silberfolie , Silberdraht * 84.27 * Pressen , Mühlen , Quetschen und andere Maschinen , Apparate und Geräte zum Bereiten von Wein , Most , Fruchtsaft oder dergleichen : * 84.27.01 * Abbeer-Traubenmühlen sowie kontinuierliche Traubenpressen * 84.47 * Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz , Kork , Bein , Hartkautschuk , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen , ausgenommen Maschinen der Tarifnr . 84.49 : * * hydraulische Pressen : * 84.47.04 * mit einem Stückgewicht von über 2 000 kg bis höchstens 5 000 kg * 91.04 * Andere Uhren : * 91.04.02 * vollständige Tisch - und Wanduhren mit einem Stückgewicht von über 500 g sowie unvollständige Tisch - und Wanduhren , mit beliebigem Gewicht * 98.03 * Federhalter , Füllhalter , Kugelschreiber , Filzstifte ; Bleistifthalter und dergleichen ; Teile davon und Zubehör ( z.B . Bleistiftschützer , Klipse ) , ausgenommen Waren der Tarifnr . 98.04 und 98.05 : * 98.03.02 * Federhalter oder Kugelschreiber sowie deren Teile und Zubehör * 98.08 * Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche Farbbänder , auch auf Spulen ; Stempelkissen , auch getränkt , auch mit Schachteln : * * Farbbänder : * 98.08.01 * auf Spulen , gebrauchsfertig * 98.12 * Frisierkämme , Einsteckkämme , Haarspangen und ähnliche Waren : * 98.12.01 * aus Kunststoff oder Hartkautschuk * ANHANG F 1 Waren nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 29.44 * Antibiotika : * 29.44.04 * Oxytetracyclin und Erythromycin und deren Salze * 39.01 * Kondensations - , Polykondensations - und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert , auch polymerisiert , linear oder vernetzt ( z.B . Phenoplaste , Aminoplaste , Alkyde , Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester , Silikone ) : * * Kunststoffe , auch mit Einlagen aus Papier , Geweben oder anderem Material : *


text: 39.01.11 * starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht von über 160 g , auch mit Aufdruck * * andere : * 39.01.16 * mit einem Quadratmetergewicht von über 160 g , ohne Aufdruck * 39.02 * Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z . B . Polyäthylen , Polytetrahaloäthylene , Polysobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze ) : * * Preßmassen : * 39.02.03 * aus Polyvinylchlorid * * Kunststoffe , auch mit Einlagen aus Papier , Gewebe oder anderem Material : * 39.02.06 * starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht von über 160 g , auch mit Aufdruck * 39.03 * Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate , Zelluloseacetate und andere Zelluloseester , Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate , auch weichgemacht ( z . B . Zelloidin , Kollodium , Zelluloid ) ; Vulkanfiber : * * Kunststoffe , auch mit Einlagen aus Papier , Gewebe oder anderem Material : * * Zelluloid : * 39.03.06 * Platten , Folien , Bänder oder Rohre * * andere : * 39.03.10 * starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht von über 160 g , auch mit Aufdruck * 40.10 * Förderbänder und Treibriemen , aus Weichkautschuk * 40.10.02 * andere * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 44.14 * Holz , in der Längsrichtung gesägt , gemessert oder rundgeschält , aber nicht weiterbearbeitet , mit einer Dicke von 5 mm oder weniger ; Furnierblätter und Holz für Sperrholz , mit einer Dicke von 5 mm oder weniger * 55.06 * Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.01 * Sythetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt : * * Synthetische Spinnfasern : * 56.01.02 * andere * 56.02 * Spinnkabel : * * aus synthetischen Spinnfäden : * 56.02.02 * andere * 56.03 * Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ( einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff ) , weder gekrempelt noch gekämmt : * 56.03.01 * aus synthetischen Spinnstoffen * 56.04 * Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gektempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet : * * synthetische : * 56.04.02 * andere * 68.06 * Natürliche oder künstliche Schleifstoffe , in Pulver - oder Körnerform , auf Gewebe , Papier , Pappe oder andere Stoffe aufgebracht , auch zugeschnitten , genäht oder anders zusammengefügt * 69.02 * Feuerfeste Steine , Platten , Fliesen und ähnliche feuerfeste Bauteile * 70.14 * Glaswaren für Beleuchtung , für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken , nicht aus optischem Glas , nicht optisch bearbeitet : * 70.14.01 * Gläser für Beleuchtungskörper * * andere : * 70.14.02 * aus gefärbtem , mattgeschliffenem , graviertem , irisiertem , feingeschliffenem , marmoriertem Glas , Opakglas , Opalglas , bemaltem Glas , Preßglas oder Glas mit vertieften oder erhabenen Stellen * 73.25 * Kabel , Seile , Litzen ,


text: Seilschlingen und ähnliche Waren , aus Stahldraht , ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik : * 73.25.03 * andere * 73.35 * Federn und Federblätter , aus Stahl : * 73.35.04 * Spiralfedern aus Draht oder Rundstäben mit einem Durchmesser von über 8 mm oder aus Vierkant - oder Flachstäben , bei denen die kleinste Abmessung mehr als 8 mm beträgt * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 74.07 * Rohre ( einschließlich Rohlinge ) und Hohlstangen , aus Kupfer : * * unbearbeitet oder angestrichen , lackiert , emailliert oder anders vorbearbeitet ( einschließlich Mannesmannrohre und Schmiederohre ) , auch mit Muffen und Flanschen , aber ohne weitere Bearbeitung : * 74.07.01 * mit einem Innendurchmesser von höchstens 1 mm * 74.07.04 * andere * 74.19 * Andere Kupferwaren : * 74.19.07 * andere * 76.04 * Blattmetall , Folien und dünne Bänder , aus Aluminium ( auch geprägt , zugeschnitten , gelocht , überzogen , beduckt oder auf Papier , Pappe , Kunststoff oder ähnliche Unterlagen befestigt ) , mit einer Dicke ( ohne Unterlage ) von 0,20 mm oder weniger * 82.01 * Spaten , Schaufelu , Hacken aller Art , Gabeln , Rechen und Schaber : Äxte , Häpen und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ; Sensen und Sicheln , Heu - und Strohmesser , Heckenscheren , Keile und anderes Handwerkszeug für die Landwirtschaft , den Gartenbau und die Forstwirtschaft : * 82.01.01 * Spaten , Breithacken , Karste , Gabeln , Zinkenhacken , Rechen , Schaber , Sensen und Sicheln * 82.02 * Handsägen aller Art , Sägeblätter aller Art ( einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter ) : * 82.02.01 * montierte Handsägen aller Art und deren Sägeblätter * 82.02.02 * Bandsägeblätter * 82.04 * Anderes Handwerkszeug , ausgenommen die in anderen Tarifnummern dieses Kapitels erfassten Waren ; Ambosse , Schraubstöcke , Lötlampen , Feldschmieden , Schleifapparate zum Hand - und Fußbetrieb und Glasschneidediamanten : * 82.04.03 * Hämmer , Kreuzmeissel , Steinmeissel , Flachmeissel , Körner und Durchschläge * 82.05 * Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen und mechanischem oder nichtmechanischem Handwerkszeug ( z . B . zum Treiben , Stanzen , Gewindeschneiden , Gewindebohren , Bohren , Fräsen , Ausweiten , Schneiden , Dreben , Schrauben ) , einschließlich Zieheisen , Preßmatrizen zum Warmstrangpressen von Metallen , Gesteinsbohrer und Tiefbohrwerkzeuge : * 82.05.01 * Bohrmeissel * 83.01 * Schlösser ( einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß ) , Sicherheitsriegel und Vorhängeschlösser , alle diese zum Schließen mit Schlüsseln , als Geheimschlösser oder elektrische Schlösser , auch Teile davon , aus unedlen Metallen ; Schlüssel für diese Waren , aus unedlen Metallen * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 83.02 * Beschläge und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen für Möbel , Türen , Treppen , Fenster , Fensterläden , Karosserien , Sattlerwaren , Koffer , Reisekisten oder andere derartige Waren ; Kleiderhaken , Huthaken , Hutablagen , Stützen , Konsolen und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen ( einschließlich


text: automatische Türschließer ) * 83.13 * Stopfen , Spunde mit Schraubgewinde , Spundbleche , Flaschenkapseln , Abreißkapseln , Gießpfropfen , Plomben und ähnliches Verpackungszubehör , aus unedlen Metallen * 83.15 * Draht , Stäbe , Rohre , Platten , Kügelchen , Elektroden und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen oder Hartmetallen , mit Dekapier - oder Flußmitteln überzogen oder gefuellt , zum Schweissen oder Löten von Metall oder Hartmetall ; Drähte und Stäbe , aus gepulverten unedlen Metallen agglomeriert , zum Metallisieren im Aufspritzverfahren * 84.06 * Kolbenverbrennungsmotoren : * * Motoren : * * andere : * 84.06 . ex 02 * mit einer Leistung von höchstens 25 kW * * ausgenommen Aussenbordmotoren * * Teile : * 84.06.04 * auswechselbare Zylinder , Zylinderlaufbüchsen , Kolbenbolzen , Kolben und Kolbenringe * 84.15 * Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , mit elektrischer oder anderer Ausrüstung : * 84.15.04 * andere Kühlanlagen * 84.20 * Waagen , auch zu Prüf - und Kontrollzwecken , ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 5 mg ; Gewichte für Waagen aller Art : * * Waagen : * * Schnellwaagen und halbautomatische Waagen : * 84.20.01 * mit einem Stückgewicht von höchstens 100 kg * 84.20.02 * mit einem Stückgewicht von über 100 bis 250 kg * 84.22 * Maschinen , Apparate und Geräte zum Heben , Beladen , Entladen oder Fördern ( z . B . Aufzuege , Fördermaschinen , Winden , Flaschenzuege , Krane , Stetigförderer , Seilschwebebahnen ) , ausgenommen Maschinen , Apparate und Geräte der Tarifnr . 84.23 : * 84.22.07 * Krane , Bohrtürme und Schiebebühnen ; Brückenkrane und Portalkrane * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 84.45 * Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen , ausgenommen Maschinen der Tarifnrn . 84.49 und 84.50 : * * Langdrehbänke , Waagerecht-Stoßmaschinen , Hobelmaschinen , Bohrmaschinen , Sägenschärfmaschinen , Bügelsägemaschinen , Kreissägen und Bandsägen , auch mit Schlitten : * 84.45.01 * mit einem Stückgewicht von höchstens 1 000 kg * 84.45.02 * mit einem Stückgewicht von über 1 000 kg bis höchstens 2 000 kg * 84.47 * Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz , Kork , Bein , Hartkautschuk , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen , ausgenommen Maschinen der Tarifnr . 84.49 : * * Bandsägen , auch mit Schlitten , Kreissägen , Abrichthobelmaschinen , Hobelmaschinen , Fräsmaschinen , Holzabrollmaschinen , Holzbohr - und -spaltmaschinen und Langdrechselbänke : * 84.47.01 * mit einem Stückgewicht von höchstens 1 000 kg * 84.47.02 * mit einem Stückgewicht von über 1 000 kg bis höchstens 2 000 kg * 84.47.06 * andere * 84.51 * Schreibmaschinen ohne Rechenwerk ; Schriftschutzmaschinen : * 84.51.01 * Schreibmaschinen * 84.59 * Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * hydraulische Pressen : * 84.59.03 * mit einem Stückgewicht von höchstens 2 000 kg * 84.60 * Gießerei-Formkästen und Formen ( ausser Blockformen ) , wie sie üblicherweise für Metall ,


text: Hartmetall , Glas , mineralische Stoffe ( z . B . keramische Massen , Beton oder Zement ) , Kautschuk oder Kunststoff verwendet werden : * * Formen und Kokillen : * 84.60.04 * für Maschinenguß * 84.61 * Armaturen und ähnliche Apparate ( einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile ) für Rohr - oder Schlauchleitungen , Dampfkessel , Tanks , Wannen oder ähnliche Behälter : * * aus Kupfer oder Aluminium : * 84.61.01 * mit einem Stückgewicht von höchstens 2 kg * 84.61.02 * mit einem Stückgewicht von über 2 kg * 84.61.04 * andere * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 84.62 * Wälzlager ( Kugel - , Rollen - und Nadellager aller Art ) : * * Wälzlager : * * einreihige , bei denen die Kugeln nicht von Hand entfernt werden können , bei denen die Kugelreihe nicht getrennt werden kann oder bei denen die Flächen der beiden Ringe in der gleichen Ebene liegen : * 84.62.02 * mit einem Aussendurchmesser von über 36 bis höchstens 50 mm * 84.62.03 * mit einem Aussendurchmesser von über 50 bis höchstens 72 mm * 85.13 * Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech - oder Telegraphentechnik , einschließlich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme : * * Geräte für die Fernsprechtechnick : * 85.13.03 * Hausvermittlungen mit bis zu 50 Hausanschlüssen * 85.13.04 * andere * 90.16 * Zeichen - , Anreiß - und Recheninstrumente und -geräte ( z . B . Zeichenmaschinen , Pantographen , Reißzeuge , Rechenschieber , Rechenscheiben ) ; Maschinen , Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen oder Kontrollieren , in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen ( z . B . Auswuchtmaschinen , Planimeter , Mikrometer , Lehren , Eichmasse , Metermasse ) ; Profilprojektoren : * 90.16.01 * Zirkelkästen , Verlängerungsschenkel für Zirkel , Zirkel , Reißfedern und dergleichen * 90.24 * Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Kontrollieren oder Regeln von Durchfluß , Füllhöhe , Druck oder anderen veränderlichen Grössen von Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen , wie Manometer , Thermostate , Flüssigkeitsstand - oder Gasstandanzeiger , Durchflußmesser , Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für Feuerungen , ausser Waren der Tarifnr . 90.14 : * 90.24.02 * Manometer * 90.28 * Elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren : * 90.28.02 * Amperemeter , Voltmeter und Wattmeter * 98.01 * Knöpfe , Druckknöpfe , Manschettenknöpfe und dergleichen ( einschließlich Knopfrohlinge , Knopfformen und Knopfteile ) : * * andere Knöpfe : * 98.01.05 * aus anderem Material * ANHANG F 2 Waren nach Artikel 3 Absatz 2 Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 39.07 * Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 : * 39.07.02 * Bekleidung * 69.13 * Figuren , Phantasiegegenstände , Einrichtungs - , Zier - und Schmuckgegenstände : * * andere : * 69.13.02 * aus Porzellan * 73.36 * Raumheizöfen , Heizapparate , Küchenherde


text: ( einschließlich auch für Zentralheizung verwendbare Küchenherde ) , Kochgeräte , Kesselöfen , Warmhalteplatten und ähnliche Geräte , wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden , nicht elektrisch ; Teile davon , aus Eisen oder Stahl : * * andere : * 73.36.03 * aus Schweiß - , Walz - oder Schmiedeeisen oder -stahl * 90.07 * Photoapparate ; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen ( andere als Entladungslampen der Tarifnr . 85.20 ) : * 90.07.02 * andere Geräte und Vorrichtungen mit einem Stückgewicht von höchstens 20 kg * 94.01 * Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können ( ausser Möbeln der Tarifnr . 94.02 ) , sowie deren Teile : * 94.01.05 * aus Eisen oder Stahl * 94.03 * Andere Möbel ; Teile davon : * 94.03.05 * aus Eisen oder Stahl * 97.02 * Puppen * 97.03 * Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen : * 97.03.02 * anderes * 98.10 * Feuerzeuge und Anzuender ( z.B . mechanisch , elektrisch , katalytisch ) ; Teile davon , ausgenommen Steine und Dochte : * 98.10.03 * vergoldet , versilbert oder edelmetallplattiert * ANHANG G Waren des Artikels 4 Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 29.01 * Kohlenwasserstoffe * 29.01.05 * andere * 30.03 * Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin : * 30.03.01 * Insulin , Goldsalzpräparate zur Tuberkulosebehandlung , organische Arsenpräparate zur Syphilisbehandlung und Präparate zur Leprabehandlung * 30.03.02 * Antibiotika , die aus Penicillin , Streptomyzin , Tetracyclin , Chlortetracyclin , Oxytetracyclin , Erythromycin oder Salzen dieser Erzeugnisse hergestellt sind * 30.03.03 * andere Antibiotika * 31.02 * Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel : * 31.02.01 * Natronsalpeter mit einem Stickstoffgehalt von höchstens 16,3 Gewichtshundertteilen * 31.02.07 * Kalkstickstoff mit einem Stickstoffgehalt von höchstens 25 Gewichtshundertteilen , auch mit Öl behandelt * 32.09 * Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl , Testbenzin ( white spirit ) , Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mittel angeriebene Pigmente ; Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf ; Lösungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel : * 32.09.04 * Lacke * 32.09.05 * andere * 32.12 * Kitte ( einschließlich Harzkitt und Harzzement ) ; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten ; nichtfeuerfeste Spachtel - und Verputzmassen für Mauerwerk und dergleichen * 32.13 * Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen : * 32.13.02 * andere * 35.06 * Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch anbegriffen ; Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 37.03 * Lichtempfindliche Papiere , Karten und Gewebe , auch belichtet , nicht entwikkelt : * 37.03.01 * Lichtpauspapier * 39.07 * Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 : * 39.07.07 *


text: andere Waren , auch mit Aufdruck * 40.11 * Reifen , auswechselbare Überreifen , Luftschläuche und Felgenbänder , aus Weichkautschuk , für Räder aller Art : * * Luftreifen , Luftschläuche und Felgenbänder , mit einem Stückgewicht : * 40.11.02 * bis zu 5 kg * 40.11.03 * von über 5 kg bis höchstens 20 kg * 42.02 * Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw . ) ; Einkaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikinstrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw . ) und ähnliche Behältnisse aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder Geweben : * 42.02.03 * Brieftaschen ; Taschen und Handtaschen * 48.11 * Papiertapeten , Linkrusta und Buntglaspapier 48.13 * Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier , zugeschnitten , auch in Behältnissen ( Kohlepapier , vollständige Dauerschablonen und dergleichen ) * 48.15 * Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten : * * Papiere : * 48.15.10 * Toilettenpapier * 53.05 * Wolle , feine und grobe Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt : * * gekämmte Wolle und feine Tierhaare , ausser Kaninchen - und Hasenhaaren : * * in Vorgarnen : * 53.05.03 * ungefärbt * 53.11 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 56.02 * Spinnkabel : * * aus synthetischen Spinnfäden : * 56.02.01 * Polyester * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 56.04 * Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet : * * synthetische : * 56.04.01 * Polyester * 58.04 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 : * * aus anderen Fasern : * 58.04.05 * gefärbten * 68.04 * Wetz - oder Poliersteine zum Handgebrauch , Mühlsteine und dergleichen , zum Mahlen , Zerfasern , Schleifen , Polieren , Richten , Schneiden oder Trennen , aus Natursteinen , auch agglomeriert , aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt ( einschließlich Segmente und andere Teile dieser Waren aus den gleichen Stoffen ) , auch mit Teilen ( z.B . Achsen , Kernen , Stiften , Hülsen ) aus anderen Stoffen , jedoch nicht mit Gestellen : * * andere : * * für andere Zwecke : * 68.04.04 * aus künstlichen Schleifstoffen * 70.04 * Gegossenes oder gewalztes Flachglas ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ) , nicht bearbeitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben : * * nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt : * 70.04.04 mit einer Dicke von über 5 mm bis höchstens 10 mm * 70.08 * Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas ( Verbundglas ) , auch fassoniert * 73.21 * Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z . B . Schuppen


text: , Brücken und Brückenteile , Schleusentore , Türme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tür - und Fensterrahmen , Läden , Geländer , Gitter ) , aus Eisen oder Stahl ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche , Bänder , Stäbe , Profile , Rohre usw . , aus Eisen oder Stahl : * 73.21.02 * Baumaterial für Rundfunksende - oder -empfangsantennen * 73.21.04 * gegossene oder geschmiedete , auch gelochte Eisen - oder Stahlplatten oder -verzierungen , mit erhabenen Mustern , unbearbeitet oder bearbeitet , zum Verzieren von Gebäuden * * andere Waren : * * aus gewöhnlichem Gusseisen , Stahlguß oder schmiedbarem Guß : * 73.21.05 * gehobelt , lackiert , emailliert , angestrichen , poliert , mit Gewinde versehen , gedreht , mit Kunststoff oder beliebigem unedlem Metall überzogen * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 73.21 ( Forts . ) * * 73.21.06 * anders * * aus Eisen oder Stahl , gehämmert , gewalzt oder geschmiedet : * 73.21.07 * gehobelt , gelocht , lackiert , emailliert , angestrichen , poliert , mit Gewinde versehen , gedreht , mit Kunststoff oder beliebigem unedlem Metall überzogen * 73.21.08 * anders * 73.24 * Behälter aus Eisen oder Stahl für verdichtete oder verfluessigte Gase : * * mit einem Fassungsvermögen bis zu 300 l : * 73.24.01 * geschweisst * 73.29 * Ketten jeder Grösse und Teile davon , aus Eisen oder Stahl : * * andere : * 73.29.03 * Gelenkketten , wie Gall - , Renold - und Morse-Ketten , mit einer Gelenklänge von höchstens 2 cm * 73.32 * Bolzen und Muttern ( auch mit Gewinde ) , Schwellenschrauben , Schrauben , Ringschrauben und Schraubhaken , Niete , Splinte , Keile und ähnliche Waren der Schrauben - und Nietenindustrie , aus Eisen oder Stahl ; Unterlegscheiben ( auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben ) aus Stahl : * 73.32.02 * Gewindebolzen und Befestigungsschrauben , einschließlich der damit eingeführten Unterlegscheiben und Muttern * 73.37 * Heizkessel ( ausgenommen solche der Tarifnr . 84.01 ) und Heizkörper , für Zentralheizung , nicht elektrisch beheizt , Teile davon , aus Eisen oder Stahl ; Heißlufterzeuger und -verteiler ( einchließlich solcher , die auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luftdienen können ) , nicht elektrisch beheizt , mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse , Teile davon , aus Eisen oder Stahl : * 73.37.02 * aus Schweiß - , Walz - oder Schmiedeeisen oder -stahl * 73.38 * Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische Artikel , Teile davon , aus Eisen oder Stahl ; Stahlwolle ; Schwämme , Putzlappen , Handschuhe und ähnliche Waren zum Scheuern , Polieren oder dergleichen , aus Eisen oder Stahl : * 73.38.01 * Töpfe , Wasserkessel , Backformen , Bratpfannen und ähnliches Geschirr zum indirekten Kochen mit Dampf * * andere : * 73.38.04 * aus gewöhnlichem Gusseisen , Stahlguß oder schmiedbarem Guß * 73.38.05 * aus Eisen oder Stahl , gehämmert , gewalzt oder geschmiedet * Nummer


text: des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 74.07 * Rohre ( einschließlich Rohlinge ) und Hohlstangen , aus Kupfer : * * unbearbeitet oder angestrichen , lackiert , emailliert oder anders vorbearbeitet ( einschließlich Mannesmannrohre und Schmiederohre ) , auch mit Muffen oder Flanschen , aber ohne weitere Bearbeitung : * * andere : * 74.07.02 * mit einem Innendurchmesser von höchstens 80 mm * 76.06 * Rohre ( einschließlich Rohlinge ) und Hohlstangen , aus Aluminium * 76.08 * Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z.B . Schuppen , Brücken und Brückenteile , Türme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tür - und Fensterrahmen , Geländer ) , aus Aluminium ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw . , aus Aluminium * 76.12 * Kabel , Seile , Litzen und ähnliche Waren , aus Aluminiumdraht , ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik * 76.15 * Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische Artikel , Teile davon , aus Aluminium * 82.09 * Messer , andere als Messer der Tarifnr . 82.06 , mit schneidender oder gezahnter Klinge ( einschließlich Klappmesser für den Gartenbau ) , und Klingen dafür : * * Messer mit schneidender oder gezahnter Klinge , einschließlich Klappmesser für den Gartenbau : * * andere : * 82.09.02 * vergoldet oder versilbert * 82.09.03 * andere * 82.14 * Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln , Fischmesser , Buttermesser , Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte : * 82.14.02 * andere * 82.15 * Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn . 82.09 , 82.13 und 82.14 : * 82.15.01 * vergoldet oder versilbert * 83.06 * Statütten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung , aus unedlen Metallen ; Rahmen für Photographien , Bilder und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen ; Spiegel aus unedlen Metallen : * * Statütten und andere Ziergegenstände : * 83.06.02 * andere * 83.09 * Verschlüsse , Verschlußbügel , Schnallen , Spangen , Klammern , Haken , Ösen und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen , für Bekleidung , Schuhe , Planen , Täschnerwaren und zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren ; Hohlniete und Zweispitzniete , aus unedlen Metallen ; Perlen und Flitter , aus unedlen Metallen : * 83.09.05 * andere * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 84.01 * Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf ( Dampfkessel ) ; Kessel für überhitztes Wasser : * * Erzeuger von Dampf : * 84.01.01 * mit einem Stückgewicht von höchstens 20 t * 84.01.02 * mit einem Stückgewicht von über 20 t * 84.01.03 * Kessel , sogenannte Überhitzer * 84.06 * Kolbenverbrennungsmotoren : * * Motoren : * 84.06.01 * Fahrradhilfsmotoren , mit einem Hubraum von höchstens 50 ccm * 84.07 * Wasserturbinen , Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen : * 84.07.01 * Maschinen , Apparate und Geräte * 84.10 * Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser ; Hebewerke für Flüssigkeiten ( z.B . Becherwerke , Schöpfwerke ,


text: Bandelevatoren ) : * * Flüssigkeitspumpen : * 84.10 . ex 03 * andere , ohne Innenauskleidung aus keramischem Material oder Kautschuk , mit einem Stückgewicht von höchstens 1 000 kg , ausgenommen versenkbare Pumpen mit angekuppeltem Motor * 84.10.04 * andere Apparate und Geräte * 84.10.05 * Teile * 84.11 * Luftpumpen , einschließlich Vakuumpumpen ; Luft - und Gaskompressoren ; Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren und dergleichen : * 84.11.03 * Ventilatoren mit einem Stückgewicht von höchstens 200 kg * 84.17 * Apparate und Vorrichtungen , auch elektrisch beheizt , zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge , z.B . Heizen , Kochen , Rösten , Destillieren , Rektifizieren , Sterilisieren , Pasteurisieren , Dämpfen , Trocknen , Verdampfen , Kondensieren oder Kühlen , ausgenommen Haushaltsapparate ; nichtelektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen : * 84.17.01 * Haushaltswarmwasserbereiter und -badeöfen als Durchlauferhitzer oder Warmwasserspeicher * 84.17.06 * Teile * 84.22 * Maschinen , Apparate und Geräte zum Heben , Beladen , Entladen oder Fördern ( z.B . Aufzuege , Fördermaschinen , Winden , Flaschenzuege , Krane , Stetigförderer , Seilschwebebahnen ) , ausgenommen Maschinen , Apparate und Geräte der Tarifnr . 84.23 : * 84.22.04 * Stetigförderer und Seilschwebebahnen * 84.22.08 * andere * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 84.24 * Maschinen , Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den Gartenbau zum Aufbereiten , Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen , einschließlich Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze : * * Teile : * 84.24.05 * Streichbretter und Pflugschare , ausser denen aus Gusseisen oder Stahlguß , sowie Streichbleche , Scheiben , Vorschäler , Messerseche und Scheibenseche , für Pfluege ; Zinken für Kultivatoren und Unkrauteggen ; Scheiben für Scheibeneggen ; Jät - , Häufel - und Furchenziehvorrichtungen für Unkrautjätmaschinen * 84.31 * Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier und Pappe : * 84.31.02 * andere Maschinen und Apparate * 84.31.03 * Teile : * 84.36 * Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ; Spinnstoffvorbereitungs - und Spinnstoffaufbereitungs - maschinen ; Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen von Spinnstoffen ; Maschinen zum Fachen , Spulen ( einschließlich Schußspulmaschinen ) , Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen * 84.37 * Web - , Wirk - , Strick - , Tüll - , Spitzen - , Stick - , Posamentier - und Netzknüpfmaschinen ; Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die Weberei , Wirkerei usw . ( z.B . Schärmaschinen , Zettelmaschinen und Schlichtmaschinen ) : * * Wirkmaschinen : * 84.37.02 * Flachwirkmaschinen * * andere mechanische Webstühle mit einem Stückgewicht von höchstens 2 500 kg : * 84.37 . ex 03 * automatische * * ausgenommen Baumwoll-Webstühle * 84.37.04 * nichtautomatische * 84.38 * Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnr . 84.37 ( z.B . Schaftmaschinen , Jacquardmaschinen , Kett - und Schußfadenwächter und Webschützenwechsler ) ; Teile und Zubehör , erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate dieser


text: Tarifnummer oder für Maschinen oder Apparate der Tarifnr . 84.36 oder 84.37 bestimmt ( z . B . Flügel , Kämme , Kratzengarnituren , Nadeln , Nadelstäbe , Platinen , Spindeln , Spinndüsen , Weblitzen , Webschäfte und Webschützen ) : * 84.38.01 * Jacquardmaschinen und andere Hilfsmaschinen für Flachwebstühle * 84.38.02 * andere Maschinen und Apparate * * Teile und Zubehör : * 84.38.05 * auf einer Unterlage aus Leder * 84.38.06 * andere * 84.38.08 * Schützentreiber * 84.38.09 * andere * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 84.47 * Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz , Kork , Bein , Hartkautschuk , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen , ausgenommen Maschinen der Tarifnr . 84.49 : * 84.47.05 * Pressen für Transmissionsantrieb , mit einem Stückgewicht von höchstens 1 000 kg * 84.61 * Armaturen und ähnliche Apparate ( einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile ) für Rohr - oder Schlauchleitungen , Dampfkessel , Tanks , Wannen oder ähnliche Behälter : 84.61.03 * aus Eisen oder Stahl * 84.63 * Wellen und Kurbeln ; Lager , Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder , Reibräder und Getriebe ( einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe ) ; Schwungräder ; Riemen für Seilscheiben ( einschließlich Seilrollen für Flaschenzuege ) ; Schalt-Kupplungen und andere Wellenkupplungen : * 84.63.02 * Getriebe * 85.12 * Elektrische Warmwasserbereiter , Badeöfen und Tauchsieder ; elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege ( z . B . Haartrockner , Dauerwellenapparate , Brennscheren und Brennscherenwärmer ) ; elektrische Bügeleisen ; Elektrowärmegeräte für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände , ausgenommen solche der Tarifnr . 85.24 : * 85.12.01 * Warmwasserbereiter und Badeöfen , sowie Zimmerheizgeräte * 85.12.02 * Bügeleisen und deren Teile * 85.19 * Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen ( z . B . Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsableiter , Wanderwellenausgleicher , Steckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verbindungskästen ) ; Fest - und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ) ; gedruckte Schaltungen ; Schalt - und Verteilungstafeln und -schränke : * * Schalter ( ausser Selbstschaltern ) sowie Trennschalter und Widerstände : * * mit einem Stückgewicht von höchstens 2 kg : * 85.19.02 * aus anderem Material * * Selbstschalter sowie Leistungsschalter und Schütze : * 85.19.06 * mit einem Stückgewicht von höchstens 3 kg * 85.19.12 * Schalt - und Verteilungstafeln * 90.03 * Fassungen für Brillen , Klemmer , Stielbrillen oder für ähnliche Waren ; Teile davon : * 90.03.02 * goldplattiert oder vergoldet * 90.03.03 * aus anderem Material * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 90.04 * Brillen ( Korrektionsbrillen , Schutzbrillen und andere Brillen ) , Klemmer , Stielbrillen und ähnliche Waren : * * mit Fassungen aus anderem Material : * 90.04.04 * andere * 90.16 * Zeichen - , Anreiß - und Recheninstrumente und -geräte ( z . B . Zeichengeräte , Pantographen , Reißzeuge , Rechenschieber , Rechenscheiben ) ; Maschinen


text: , Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen und Kontrollieren , in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen ( z . B . Auswuchtmaschinen , Planimeter , Mikrometer , Lehren , Eichmasse , Metermasse ) ; Profilprojektoren : * 90.16.02 * Zeichendreiecke , Lineale , Winkelmesser und Kurvenlineale * 92.12 * Tonträger und andere Aufzeichnungsträger ( z . B . Platten , Zylinder , Wachsformen , Bänder , Filme , Drähte ) , für Geräte der Tarifnr . 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren , zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung ; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von Schallplatten : * * Tonträger : * * bespielt : 92.12.04 * andere * 94.01 * Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können ( ausser Möbeln der Tarifnr . 94.02 ) , sowie deren Teile : * 94.01.06 * aus anderem Material * 94.03 * Andere Möbel ; Teile davon : * * aus Holz : * 94.03.01 * geschnitzt , furniert , gewachst , poliert oder lackiert , gedrechselt , gekehlt , gestrichen und mit beliebigem anderem Material als Leder , Lederimitationen oder Seide oder künstliche oder synthetische Spinnstoffe enthaltenden Geweben bezogen * 94.03.02 * mit Einlegearbeiten , lackiert , vergoldet , mit Edelholz , Metall oder anderem Material verziert und mit Leder , Lederimitationen oder Seide oder künstliche oder synthetische Spinnstoffe enthaltenden Geweben bezogen * 94.03.06 * aus anderem Material * 98.10 * Feuerzeuge und Anzuender ( z.B . mechanisch , elektrisch , katalytisch ) ; Teile davon , ausgenommen Steine und Dochte : * 98.10.04 * andere * ANHANG H Waren nach Artikel 5 Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 31.02 * Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel : * * Ammoniumsulfat und Ammonsulfatsalpeter : * 31.02.04 * lose oder in Säcken eingeführt , mit einem Rohgewicht von mindestens 45 kg * 31.02.05 * andere * 31.02.09 * andere * 39.01 * Kondensations - , Polykondensations - und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert , auch polymerisiert , linear oder vernetzt ( z . B . Phenoplaste , Aminoplaste , Alkyde , Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester , Silikone ) : * * Kunstharze : * * Phenoplaste : * 39.01.02 * andere * 68.02 * Bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( einschließlich Würfel und Steinchen für Mosaike ) , ausgenommen Waren der Tarifnr . 68.01 und des Kapitels 69 * 70.05 * Gezogenes oder geblasenes Flachglas , sogenanntes " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen ) , nicht verarbeitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben : * 70.05.01 * mit einer Dicke von höchstens 3 mm * 70.06 * Gegossenes oder gewalztes Flachglas und " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ) , auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben : * * nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt : * 70.06.02 * mit einer Dicke von höchstens 3 mm * 70.06.03


text: * mit einer Dicke von über 3 mm bis höchstens 5 mm * 70.21 * Andere Glaswaren : * 70.21.01 * aus gefärbtem , mattgeschliffenem , graviertem , irisiertem , feingeschliffenem , marmoriertem Glas , Opakglas , Opalglas oder bemaltem Glas oder aus Preßglas mit vertieften oder erhabenen Stellen * 73.14 * Draht aus Stahl , auch überzogen , ausgenommen isolierte Drähte für die Elektrotechnik : * * nicht mit Spinnstoffen überzogen : * 73.14.02 * in einem beliebigen Verfahren mit anderem Material überzogen * 73.14.03 * andere * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnrn . 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : * * Draht : * * nicht mit Spinnstoffen überzogen : * * andere * 73.15.59 * andere Waren * 73.18 * Rohre ( einschließlich Rohrluppen ) aus Stahl , ausgenommen Waren der Tarifnr . 73.19 : * * unbearbeitet oder angestrichen , lackiert , emailliert oder anders vorbearbeitet ( einschließlich Mannesmann-Rohre und Schmiederohre ) , auch mit Muffen oder Flanschen , aber ohne weitere Bearbeitung : * * geschweisste Rohre : * 73.18.01 * mit einer Wanddicke von höchstens 4,5 mm * 73.18.02 * mit einer Wanddicke von über 4,5 mm * 73.18.05 * andere * 84.15 * Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , mit elektrischer oder anderer Ausrüstung : * * Kühlschränke und Kühlmöbel mit den entsprechenden Kühlvorrichtungen : * 84.15.03 * mit einem Stückgewicht von über 200 kg * 84.40 * Maschinen und Apparate zum Waschen , Reinigen , Trocknen , Bleichen , Färben , Appretieren oder Ausrüsten von Garnen , Geweben oder anderen Spinnstoffwaren ( einschließlich Maschinen zum Waschen von Wäsche , zum Bügeln von Kleidern , zum Aufwickeln , Falten , Schneiden oder Auszacken von Geweben ) ; Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen ; Maschinen , wie sie üblicherweise zum Bedrucken von Garnen , Geweben , Filz , Leder , Tapetenpapier , Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet werden ( einschließlich gravierte oder geätzte Druckplatten und Druckformzylinder für diese Maschinen ) : * * Maschinen und Apparate : * 84.40.03 * zum Waschen von Wäsche * 85.01 * Elektrische Generatoren ; Elektromotoren , rotierende Umformer sowie Stromrichter ( z . B . Gleichrichter ; Transformatoren , Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen : * * Asynchronmotoren : * 85.01.01 * mit einem Stückgewicht bis zu 50 kg * 85.01.02 * mit einem Stückgewicht von über 50 bis höchstens 300 kg * 85.01.03 * mit einem Stückgewicht von über 300 bis höchstens 2 000 kg * 85.01.04 * mit einem Stückgewicht von über 2 000 kg * * Einphasenmotoren : * 85.01.05 * mit einem Stückgewicht bis zu 10 kg * 85.01.06 * mit einem Stückgewicht von über 10 bis höchstens 30 kg * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 85.01 ( Fortsetzung ) * * 85.01.07 * Normaltransformatoren * 85.01 . ex 08 * Andere Transformatoren ; Drosselspulen und


text: Selbstinduktionsspulen : * * mit einem Stückgewicht bis zu 500 kg * * andere Transformatoren * 85.01.12 * Generatoren , Umformer und andere Motoren mit einem Stückgewicht bis zu 100 kg * 85.03 * Primärelemente und Primärbatterien : * 85.03.01 * Trockenbatterien * 85.12 * Elektrische Warmwasserbereiter , Badeöfen und Tauchsieder ; elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege ( z . B . Haartrockner , Dauerwellenapparate , Brennscheren und Brennscherenwärmer ) ; elektrische Bügeleisen ; Elektrowärmegeräte für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände , ausgenommen solche der Tarifnr . 85.24 : * 85.12.03 * Haushaltskocher , -herde , -öfen und dergleichen Kochgeräte * 85.13 * Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech - oder Telegrafentechnik , einschließlich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme : * * Geräte für die Fernsprechtechnik : * 85.13.02 * Fernsprechapparate , Hörer und Teile * 85.19 * Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen ( z . B . Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsableiter , Wanderwellenausgleicher , Steckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verbindungskästen ) ; Fest - und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ) ; gedruckte Schaltungen ; Schalt - und Verteilungstafeln und -schränke : * * Schalter ( ausser Selbstschalter ) sowie Trennschalter und Widerstände : * 85.19.07 * mit einem Stückgewicht von über 3 bis höchstens 500 kg * 85.20 * Elektrische Glühlampen und Entladungslampen ( einschließlich solcher für Infrarot - oder Ultraviolettstrahlung ) ; Bogenlampen : * 85.20.01 * Glühfadenlampen * 85.20.02 * andere * 85.23 * Isolierte ( auch lackisolierte oder elektrolytisch oxydierte ) Drähte , Schnüre , Kabel ( einschließlich Koaxialkabel ) , Bänder , Stäbe und dergleichen , für die Elektrotechnik , auch mit Anschlußstücken : * * mit Bewehrung oder Metallmantel , auch mit anderem Material überzogen : * 85.23.04 * andere


text:
 Avis juridique important
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 21976A1019(01)
 Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch - Gemeinsame Erklärung über die Arbeitsweise des Gemischten Ausschusses - Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Zollangleichungen - Erklärung der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Zollangleichungen
 Amtsblatt Nr. L 319 vom 19/11/1976 S. 0002 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0044 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0044 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0241 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0194 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0194
 ++++ ABKOMMEN über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH andererseits , IM HINBLICK auf die freundschaftlichen Beziehungen und historischen Bindungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bangladesch und auf ihren gemeinsamen Wunsch , ihre Handels - und Wirtschaftsbeziehungen zu festigen und auszubauen , IN DEM GEMEINSAMEN WILLEN , ihre Wirtschafts - und Handelsbeziehungen auf der Grundlage vergleichbarer Vorteile und gegenseitigen Nutzens zu festigen , zu vertiefen und vielseitiger zu gestalten , IN DER ERWAEGUNG , daß Bangladesch eines der am wenigsten entwickelten Entwicklungsländer ist , IM BEWUSSTSEIN der besonderen Eigenarten und Erfordernisse der Wirtschaft von Bangladesch , IN BEKRÄFTIGUNG ihres gemeinsamen Wunsches , ihren Beitrag zu einer neuen Phase der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu leisten und die Entfaltung ihrer menschlichen und materiellen Kräfte auf der Grundlage von Freiheit , Gleichheit und Gerechtigkeit zu fördern , IN DER ÜBERZEUGUNG , daß eine moderne Handelspolitik ein wichtiges Instrument zur Förderung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist , HABEN BESCHLOSSEN , ein Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zu schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH : DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Die Vertragsparteien bauen ihren Handel auf der Grundlage gegenseitigen Nutzens aus , um zu ihrem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und zur Verbesserung der Bilanz und zur Steigerung des Volumens ihres beiderseitigen Handels auf einem möglichst hohen Niveau beizutragen . Artikel 2 Die Vertragsparteien räumen einander in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigungsklausel in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen ein . Artikel 3 Jede Vertragspartei räumt der anderen für die Einfuhr und Ausfuhr das Hoechstmaß an Liberalisierung ein , das sie gegenüber dritten Ländern im allgemeinen anwendet ; sie bemüht sich , hinsichtlich der für die andere Vertragspartei wichtigen Erzeugnisse möglichst weitgehende Erleichterungen zu schaffen , die mit ihrer Politik und ihren Verpflichtungen vereinbar sind . Artikel 4 Die Vertragsparteien verpflichten sich , die Entwicklung und die Vielfalt ihres beiderseitigen Handels auf einem möglichst hohen Niveau zu fördern . Um dieser Verpflichtung nachzukommen , unternehmen sie alle geeigneten Schritte einschließlich besonderer der Verbesserung von Ausfuhrmöglichkeiten dienender Maßnahmen , die zur Nutzung des Handelspotentials ihrer Wirtschaft beitragen können . Artikel 5 Die Vertragsparteien bauen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit , sofern sie den Handel betrifft , in Bereichen , die für beide


text: Parteien von Interesse sind , unter Berücksichtigung der Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaftspolitik aus . Artikel 6 Die Vertragsparteien vereinbaren , zur Durchführung der Artikel 4 und 5 die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen ihren Wirtschaftsorganisationen zu fördern und die zu diesem Zweck geschaffenen oder zu schaffenden Institutionen zu unterstützen . Artikel 7 Die Vertragsparteien bemühen sich , ihre Zusammenarbeit in Handelsfragen und damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Fragen in dritten Ländern zu verstärken , soweit es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt . Artikel 8 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Vertretern der Volksrepublik Bangladesch zusammensetzt . Der Gemischte Ausschuß tagt einmal jährlich . Weitere Tagungen können auf Antrag jeder Vertragspartei vereinbart werden . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt sein Arbeitsprogramm . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann Fachunterausschüsse einsetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen . Artikel 9 Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens . Insbesondere entwickelt und empfiehlt er praktische Maßnahmen zur Verwirklichung der angestrebten Entwicklung und grösseren Vielfalt des Handels zwischen den Vertragsparteien , und untersucht alle Schwierigkeiten , die dieses Besreben behindern könnten . Artikel 10 Der Gemischte Ausschuß hat ferner die Aufgabe , a ) unter Berücksichtigung der auf diesem Gebiet von den entsprechenden internationalen Organisationen geleisteten Arbeit Mittel und Wege zu prüfen und zu entwickeln , um die Handelsschranken , insbesondere die in den einzelnen Handelsbereichen bestehenden nichttariflichen und zollähnlichen Schranken zu beseitigen ; b ) sich zu bemühen , die Entwicklung einer Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel zwischen den Vertragsparteien und zwischen ihren Wirtschaftsorganisationen zu fördern , um den Ausbau und die Diversifizierung ihres Handels zu erleichtern ; c ) Mittel und Wege für eine schrittweise Anpassung der Handels - und Marktstrukturen der Vertragspartien im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung ihrer Handels - und Wirtschaftsbeziehungen nach Maßgabe ihrer komplementären Möglichkeiten wie auch der langfristigen wirtschaftspolitischen Ziele der Vertragsparteien zu prüfen und zu empfehlen , um Ungleichgewichte und Mißverhältnisse zu korrigieren ; d ) den Informationsaustausch zu erleichtern und Kontakte in allen Bereichen zu fördern , die die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in der Wirtschaft auf einer beiderseits vorteilhaften Grundlage sowie die Schaffung günstiger Vomussetzungen für diese Zusammenarbeit betreffen ; e ) Maßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung und grössere Vielfalt des Handels zwischen den Vertragsparteien zu entwickeln und zu empfehlen , wobei diese Maßnahmen eine Unterstützung bei der Ausbildung von Führungskräften , im Bereich der Werbung , der Marktinformation und der Beratung durch Sachverständige miteinschließen . Artikel 11 Der Gemischte Ausschuß hat auch die Aufgabe , für das ordnungsgemässe Funktionieren sektoraler Abkommen zwischen den Vertragsparteien zu sorgen ; er übt dazu die Befugnisse aus , die den nach Maßgabe dieser Abkommen eingesetzten oder einzusetzenden gemischten Gremien übertragen wurden . Artikel 12 Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen die Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch geschlossenen Abkommen , soweit solche mit ihnen unvereinbar oder identisch sind


text: . Artikel 13 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für das Gebiet der Volksrepublik Bangladesch . Artikel 14 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 15 ( 1 ) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung gemäß den Verfahren , die für jede der Vertragsparteien gültig sind ; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Notifizierungen im Sinne des Absatzes 1 erfolgt sind . ( 3 ) Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen ; es wird jeweils um ein weiteres Jahr verlängert , wenn es nicht sechs Monate , bevor es abläuft , von einer der Vertragsparteien gekü * digt worden ist . ( 4 ) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit ändern , um neuen Gegebenheiten in der Wirtschaft sowie einer geänderten Wirtschaftspolitik beider Vertragsparteien Rechnung zu tragen . Artikel 16 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache und in Bengali , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ANHANG I Gemeinsame Erklärung über die Arbeitsweise des Gemischten Ausschusses 1 . Die Vertreter der Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß übermitteln die vereinbarten Empfehlungen ihren jeweiligen Behörden zu möglichst rascher und umfassender Beratung und Durchführung . Ist der Gemischte Ausschuß ausserstande , eine Empfehlung über eine von einer Vertragspartei als dringend oder wichtig angesehenen Angelegenheit abzugeben , so unterbreitet er den Standpunkt beider Seiten den erwähnten Behörden zur weiteren Beratung . 2 . Bei der Ausarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen berücksichtigt der Gemischte Ausschuß in angemessener Weise die Entwicklungspläne von Bangladesch und die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Wirtschaft , Industrie , Sozialpolitik , Umwelt und Wissenschaft sowie den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung beider Vertragsparteien . 3 . Der Gemischte Ausschuß prüft die Möglichkeiten für einen wirksamen Einsatz aller Instrumente , die neben den Meistbegünstigungszollsätzen und den allgemeinen Präferenzen zur Verfügung stehen , und gibt entsprechende Empfehlungen ab , um den Handel mit für Bangladesch wichtigen Erzeugnissen zu fördern . 4 . Mit Zustimmung der Vertragsparteien können in die Tagesordnung für Tagungen des Gemischten Ausschusses Fragen der Zusammenarbeit - zu beiderseitig zufriedenstellenden Bedingungen - bei der Erschließung und Nutzung von Naturschätzen sowie in anderen Gebieten , die sich als besonders wichtig für das Handelspotential von Bangladesch erweisen , aufgenommen werden . ANHANG II Exzellenz ! Bei den Beratungen , die am heutigen Tage zum Abschluß des Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch geführt haben , erklärte sich die Gemeinschaft hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Waren , die für Bangladesch besonders wichtig sind , zur bilateralen Bindung der bereits autonom angewandten Zölle bereit . Diese Zugeständnisse gelten so lange , bis sie mit Zustimmung beider Vertragsparteien im GATT bestätigt oder geändert werden


text: . Liste der betroffenen Waren Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Vorgeschlagene Bindung ( % ) * 03.01 * Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ) , gekühlt oder gefroren : * * * A . Süßwasserfische : * * * ex IV . andere : * * * - Hilsa spp . * frei * 09.02 * Tee : * * * A . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 3 kg oder weniger * 5 * * B . anderer * frei * 41.02 * Rind - und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ) , Roßleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * * * A . indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf und Füsse , mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger , nur pflanzlich gegerbt , auch weiterbearbeitet , jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar * frei * * ex B . anderes Leder : * * * - indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf und Füsse , mit einem Stückgewicht von mehr als 4,5 kg und nicht mehr als 8 kg , nur pflanzlich gegerbt , auch weiterbearbeitet , jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar * frei * * - Rind - und Kalbleder , nur chromgegerbt , in nassem Zustand ( wet blü ) * frei * 41.03 * Schaf - und Lammleder , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * * * B . anderes Leder : * * * I . nur gegerbt * frei * 41.04 * Ziegen - und Zickelleder , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * * * B . anderes Leder : * * * I . nur gegerbt * frei * 41.05 * Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * * * B . anderes Leder : * * * I . nur gegerbt * frei * Wir wären Ihnen verbunden , wenn Sie uns das Einverständnis der Regierung der Volksrepublik Bangladesch mit diesem Schreiben bestätigen wollten . Genehmigen Sie , Exzellenz , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Herrn ... Leiter der Delegation von Bangladesch Herr ... ! Ich beehre mich , den Empfang Ihres heutigen wie folgt lautenden Schreibens zu bestätigen : " Bei den Beratungen , die am heutigen Tage zum Abschluß des Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch geführt haben , erklärte sich die Gemeinschaft hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Waren , die für Bangladesch besonders wichtig sind , zur bilateralen Bindung der bereits autonom angewandten Zölle bereit . Diese Zugeständnisse gelten so lange , bis sie mit Zustimmung beider Vertragsparteien im GATT bestätigt oder geändert werden . Liste der betroffenen Waren Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Vorgeschlagene Bindung ( % ) * 03.01 *


text: Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ) , gekühlt oder gefroren : * * * A . Süßwasserfische : * * * ex IV . andere : * * * - Hilsa spp . * frei * 09.02 * Tee : * * * A . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 3 kg oder weniger * 5 * * B . anderer * frei * 41.02 * Rind - und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ) , Roßleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * * * A . indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf und Füsse , mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger , nur pflanzlich gegerbt , auch weiterbearbeitet , jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar * frei * * ex B . anderes Leder : * * * - indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf und Füsse , mit einem Stückgewicht von mehr als 4,5 kg und nicht mehr als 8 kg , nur pflanzlich gegerbt , auch weiterbearbeitet , jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar * frei * * - Rind - und Kalbleder , nur chromgegerbt , in nassem Zustand ( wet blü ) * frei * 41.03 * Schaf - und Lammleder , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * * * B . anderes Leder : * * * I . nur gegerbt * frei * 41.04 * Ziegen - und Zickelleder , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * * * B . anderes Leder : * * * I . nur gegerbt * frei * 41.05 * Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * * * B . anderes Leder : * * * I . nur gegerbt * frei * Wir wären Ihnen verbunden , wenn Sie uns das Einverständnis der Volksrepublik Bangladesch mit diesem Schreiben bestätigen wollten . " Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Regierung der Volksrepublik Bangladesch mit diesem Schreiben zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch Herrn ... Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ANHANG III Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Zollangleichungen 1 . Die Gemeinschaft hat am 1 . Juli 1971 auf der Grundlage der Entschließung Nr . 21 ( II ) der zweiten Welthandelskonferenz von 1968 autonom ein Schema für Allgemeine Zollpräferenzen in Kraft gesetzt . Die Gemeinschaft ist bereit , im Verlauf ihrer Bemühungen zur Verbesserung dieses Schemas die Interessen der Volksrepublik Bangladesch hinsichtlich der Erweiterung und Vertiefung von deren Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft zu berücksichtigen . 2 . Die Gemeinschaft ist ferner bereit , im Gemischten Ausschuß die Möglichkeiten für weitere Zollangleichungen zwecks Förderung der Entwicklung des Handels mit Bangladesch zu prüfen . 3 . Die Gemeinschaft nimmt in diesem Zusammenhang zur


text: Kenntnis , daß die Volksrepublik Bangladesch der Gemeinschaft das Verzeichnis der Waren , für die Zollzugeständnisse gewünscht werden , zukommen lassen kann , damit es im Gemischten Ausschuß geprüft wird . 4 . Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis , daß die Volksrepublik Bangladesch ebenfalls bereit ist , im Gemischten Ausschuß etwaige Vorschläge der Gemeinschaft über Fragen betreffend die von der Volksrepublik Bangladesch angewandten Zölle im Hinblick auf die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu erörtern , wobei die Entwicklungsbedürfnisse von Bangladesch berücksichtigt werden . ANHANG IV Erklärung der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Zollangleichungen 1 . Die Volksrepublik Bangladesch nimmt zur Kenntnis , daß die Gemeinschaft bereit ist , im Verlauf ihrer Bemühungen um eine Verbesserung des Schemas der Allgemeinen Präferenzen die Interessen der Volksrepublik Bangladesch hinsichtlich der Erweiterung und Vertiefung von deren Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft zu berücksichtigen . In diesem Zusammenhang wird die Volksrepublik Bangladesch der Gemeinschaft diejenigen Bereiche zur Prüfung unterbreiten , in denen das Schema der Allgemeinen Präferenzen der Gemeinschaft insbesondere im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Absichtserklärung verbessert werden kann . 2 . Die Volksrepublik Bangladesch nimmt weiter zur Kenntnis , daß die Gemeinschaft ebenfalls bereit ist , im Gemischten Ausschuß die Möglichkeiten für weitere Zollangleichungen zwecks Förderung der Entwicklung des Handels mit Bangladesch zu prüfen . 3 . In diesem Zusammenhang kann die Volksrepublik Bangladesch der Gemeinschaft das Verzeichnis der Waren , für die Zollzugeständnisse gewünscht werden , zukommen lassen , damit es im Gemischten Ausschuß geprüft wird . 4 . Die Volksrepublik Bangladesch ist ebenfalls bereit , im Gemischten Ausschuß etwaige Vorschläge der Gemeinschaft über Fragen betreffend die von der Volksrepublik Bangladesch angewandten Zölle im Hinblick auf die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu erörtern , wobei die Entwicklungsbedürfnisse von Bangladesch berücksichtigt werden .


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 Avis juridique important
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 11972B/PRO/18
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 18 UEBER DIE EINFUHR VON BUTTER UND KAESE AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KOENIGREICH
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0173
 ++++ PROTOKOLL NR . 18 ÜBER DIE EINFUHR VON BUTTER UND KÄSE AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ARTIKEL 1 1 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT, VORÜBERGEHEND AUS NEUSEELAND BESTIMMTE BUTTER - UND KÄSEMENGEN UNTER DEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN EINZUFÜHREN . 2 . DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN MENGEN BETRAGEN A ) FÜR BUTTER IN DEN ERSTEN FÜNF JAHREN : 1973 165 811 T 1974 158 902 T 1975 151 994 T 1976 145 085 T 1977 138 176 T B ) FÜR KÄSE : 1973 68 580 T 1974 60 960 T 1975 45 720 T 1976 30 480 T 1977 15 240 T DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION IM VERHÄLTNIS DIESER BUTTER - UND KÄSEMENGEN ANPASSUNGEN VORNEHMEN, SOFERN DIE IN MILCHÄQUIVALENT AUSGEDRÜCKTE MENGE GEWAHRT BLEIBT, DIE DER FÜR DIE BEIDEN ERZEUGNISSE FÜR DAS BETREFFENDE JAHR VORGESEHENEN GESAMTMENGE ENTSPRICHT . 3 . DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN BUTTER - UND KÄSEMENGEN WERDEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU EINEM PREIS EINGEFÜHRT, DESSEN EINHALTUNG ZU CIF - BEDINGUNGEN VON NEUSEELAND GARANTIERT WERDEN MUSS . DIESER PREIS WIRD AUF EINEM NIVEAU FESTGESETZT, DAS ES NEUSEELAND GESTATTET, EINEN PREIS ZU ERZIELEN, DER DEM PREIS ENTSPRICHT, DEN DIESES LAND AUF DEM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IN DEN JAHREN 1969, 1970, 1971 UND 1972 IM DURCHSCHNITT ERZIELT HAT . 4 . DIE GEMÄSS DIESEM PROTOKOLL IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DÜRFEN NICHT IN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL GEBRACHT ODER NACH DRITTEN LÄNDERN WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN . ARTIKEL 2 1 . BEI DER EINFUHR DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BUTTER - UND KÄSEMENGEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WERDEN SONDERABSCHÖPFUNGEN ERHOBEN . ARTIKEL 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER BEITRITTSAKTE FINDET KEINE ANWENDUNG . 2 . DIE SONDERABSCHÖPFUNGEN WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 GENANNTEN CIF - PREISES UND DES MARKTPREISES DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUF EINEM NIVEAU FESTGESETZT, DAS ES GESTATTET, DIE BUTTER - UND KÄSEMENGEN TATSÄCHLICH ABZUSETZEN, OHNE DEN ABSATZ VON BUTTER UND KÄSE AUS DER GEMEINSCHAFT ZU GEFÄHRDEN . ARTIKEL 3 DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ARTIKELN 1 UND 2 . ARTIKEL 4 DIE GEMEINSCHAFT WIRD WEITERHIN BESTREBT SEIN, DEN ABSCHLUSS EINES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER MILCHERZEUGNISSE ZU FÖRDERN, DAS GEEIGNET IST, DIE AUF DEM WELTMARKT HERRSCHENDEN BEDINGUNGEN SO BALD WIE MÖGLICH ZU VERBESSERN . ARTIKEL 5 1 . IM LAUFE DES JAHRES 1975 PRÜFT DER RAT DIE LAGE AUF DEM BUTTERMARKT IM LICHTE DER SITUATION UND DER ENTWICKLUNG VON ANGEBOT UND NACHFRAGE IN DEN WICHTIGSTEN ERZEUGER - UND VERBRAUCHERLÄNDERN DER WELT, INSBESONDERE IN DER GEMEINSCHAFT UND IN NEUSEELAND . BEI DIESER PRÜFUNG WERDEN UNTER ANDEREM FOLGENDE FAKTOREN BERÜCKSICHTIGT : A )


text: DIE FORTSCHRITTE AUF DEM WEGE ZU EINEM WIRKSAMEN WELTWEITEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER MILCHERZEUGNISSE, AN DEM DIE GEMEINSCHAFT UND DIE ANDEREN WICHTIGEN ERZEUGER - UND VERBRAUCHERLÄNDER ALS VERTRAGSPARTNER TEILNEHMEN WÜRDEN; B ) DIE FORTSCHRITTE, DIE NEUSEELAND BEI DER DIVERSIFIZIERUNG SEINER WIRTSCHAFT UND SEINER AUSFUHREN ERZIELT HAT, WOBEI DIE GEMEINSCHAFT BESTREBT SEIN WIRD, EINE HANDELSPOLITIK ZU VERFOLGEN, DIE DIESEN BEMÜHUNGEN NICHT ZUWIDERLÄUFT . 2 . DIE MASSNAHMEN, DIE GEEIGNET SIND, DIE AUFRECHTERHALTUNG DER AUSNAHMEREGELUNG FÜR DIE BUTTEREINFUHREN AUS NEUSEELAND ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1977 HINAUS SICHERZUSTELLEN, SOWIE IHRE EINZELHEITEN WERDEN VOM RAT IM LICHTE DIESER PRÜFUNG EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FESTGELEGT . 3 . DIE FÜR DIE KÄSEEINFUHR VORGESEHENE AUSNAHMEREGELUNG KANN ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1977 HINAUS NICHT BEIBEHALTEN WERDEN .


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 22011A0531(01)
 Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 143 vom 31/05/2011 S. 0002 - 0006
 ÜBERSETZUNGRahmenabkommenzwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen UnionDIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ("VEREINIGTE STAATEN")undDIE EUROPÄISCHE UNION ("EU" oder "EUROPÄISCHE UNION"),nachstehend gemeinsam als "Vertragsparteien" bezeichnet —In erwägung nachstehender gründe:Die Europäische Union kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sich Regierungen und multilaterale Organisationen zunehmend bemüht, Mittel einzusetzen, um das Auftreten von Konflikten weltweit zu verringern.Die Vereinigten Staaten und die EU teilen den Wunsch, durch Lastenteilung bei Krisenbewältigungsoperationen eine friedliche Aussöhnung zu fördern und Wiederaufbau und Stabilisierung zu erleichtern, und glauben, dass derartige Operationen der EU durch Beiträge von Experten aus den Vereinigten Staaten höhere Erfolgsaussichten haben.Die Vereinigten Staaten und die EU möchten allgemeine Bedingungen für die Beteiligung der Vereinigten Staaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen in einem Abkommen festlegen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Beschlüsse im Hinblick auf eine Beteiligung(1) Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermitteln die Vereinigten Staaten, sobald sie sich für eine Beteiligung entschieden haben, der Europäischen Union Informationen über den von ihnen vorgeschlagenen Beitrag zu der Operation. Mit ihrer Entscheidung, sich an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zu beteiligen, bringen die Vereinigten Staaten ihr Einverständnis zum Ausdruck, sich an die Bestimmungen des Beschlusses des Rates zur Durchführung der betreffenden EU-Operation ("Ratsbeschluss") zu halten.(2) Zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten finden Konsultationen über den vorgeschlagenen Beitrag der Vereinigten Staaten einschließlich des möglichen Beitrags zum Verwaltungshaushalt der Operation statt; sofern eine Beteiligung vereinbart wird, erfolgt diese nach den Bestimmungen dieses Abkommens und etwaiger diesbezüglicher Durchführungsvereinbarungen, die die Vertragsparteien eingegangen sind.(3) Der Beitrag der Vereinigten Staaten zu EU-Krisenbewältigungsoperationen lässt die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union unberührt und präjudiziert nicht den Umstand, dass die Vereinigten Staaten über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheiden.(4) Die Europäische Union unterrichtet die Vereinigten Staaten vorab über jeglichen Beschluss, den in Absatz 1 genannten Ratsbeschluss zu ändern oder diesbezügliche Durchführungsmaßnahmen zu erlassen oder zu ändern.(5) Die Vereinigten Staaten können ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation jederzeit aus eigener Initiative oder auf Antrag der EU nach Konsultationen zwischen den Vertragsparteien ganz oder teilweise widerrufen.Artikel 2Geltungsbereich(1) Sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes schriftlich vereinbaren, gilt dieses Abkommen nur für EU-Krisenbewältigungsoperationen, zu denen die Vereinigten Staaten nach dem Datum der Unterzeichnung dieses Abkommens einen Beitrag leisten; bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Vereinigten Staaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen werden durch das vorliegende Abkommen nicht berührt.(2) Dieses Abkommen betrifft nur Beiträge der Vereinigten Staaten in Form von zivilen Kräften, Einheiten und Mitteln zu EU-Krisenbewältungsoperationen ("US-Kontingent").Artikel 3Status des Personals und der Einheiten(1) Der Status des einer EU-Krisenbewältigungsoperation zugewiesenen US-Kontingents und


text: insbesondere dessen Vorrechte und Immunitäten werden in dem Abkommen über den Status der Mission ("Statusabkommen") geregelt, das zwischen der EU und dem Staat, in dem die Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde, wobei Folgendes vorausgesetzt wird: a) Die Vereinigten Staaten erhalten Gelegenheit zur Prüfung des Statusabkommens, bevor sie über ihre Beteiligung an der Operation entscheiden, und b) ist zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Prüfung zu erfolgen hätte, kein Statusabkommen geschlossen, konsultieren die Vertragsparteien einander und verständigen sich auf eine geeignete alternative Vereinbarung über den Status des US-Kontingents, bevor dieses entsandt wird, unbeschadet der Gesamtverantwortung der EU für den Abschluss von Vereinbarungen mit dem Gastland über den Status des EU-Personals und der EU-Einheiten.(2) Der Status eines US-Kontingents, das in Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Lands (oder der Länder) Dienst tut, in dem (in denen) die Operation stattfindet, wird gegebenenfalls durch Vereinbarungen zwischen den Hauptquartieren und Führungselementen des betreffenden Staates (der betreffenden Staaten) und den Vereinigten Staaten geregelt.(3) Soweit es ihre eigenen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zulassen, haben die Vereinigten Staaten das Recht, die Gerichtsbarkeit über ihr abgestelltes Personal in dem Land, in dem die Operation eingeleitet wird, auszuüben.(4) Die Vereinigten Staaten sind im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften für Schadenersatzansprüche in Verbindung mit ihrer Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation verantwortlich, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Diese Bestimmung stellt keinen Verzicht auf die Staatenimmunität der Vereinigten Staaten dar. Dieses Abkommen bezweckt nicht, eine gerichtliche Zuständigkeit, wo eine solche nicht bereits gegeben ist, oder einen Rechtsanspruch vor einem solchen Gericht gegen die Vereinigten Staaten zu begründen.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche (mit Ausnahme vertraglicher Forderungen) wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören/von ihnen genutzt werden, oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Personals einer Vertragspartei zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod in Erfüllung ihrer Aufgaben in Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor.(6) Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den gegenseitigen Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten abzugeben, die an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der die Vereinigten Staaten teilnehmen.(7) Die EU verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung der Vereinigten Staaten an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben.Artikel 4VerschlusssachenDas am 30. April 2007 in Washington zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union geschlossene Abkommen über die Sicherheit von Verschlusssachen findet im Rahmen von EU-Krisenbewältigungsoperationen Anwendung.Artikel 5Beteiligung an der Operation(1) Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, mittels spezifischer Anweisungen sicherzustellen, dass das im Rahmen ihrer Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen zur Verfügung gestellte Personal ("zugewiesenes Personal") seinem Auftrag so nachkommt, dass es dem in Artikel 1 genannten Ratsbeschluss, dem Einsatzplan und den diesbezüglichen Durchführungsmaßnahmen gerecht wird und diese uneingeschränkt unterstützt.(2) Die Vereinigten Staaten führen mit der EU rechtzeitig Konsultationen über jede Änderung ihres Beitrags zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation


text: im Rahmen dieses Abkommens.(3) Die medizinische Tauglichkeit des zugewiesenen Personals wird angemessen bescheinigt; das Personal erhält eine Abschrift der Bescheinigung, die auf Nachfrage den verantwortlichen Stellen der EU vorzulegen ist.Artikel 6Befehlskette(1) Während der Dauer des Einsatzes hat der Befehlshaber oder Leiter der EU-Mission die Befehlsgewalt inne und leitet die Tätigkeiten des zugewiesenen Personals und der zugewiesenen Einheiten.(2) Das zugewiesene Personal und die zugewiesenen Einheiten stehen weiterhin unter der Gesamtverantwortung der Vereinigten Staaten.(3) Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, mittels spezifischer Anweisungen sicherzustellen, dass das zugewiesene Personal — unter Leitung und Führung des Befehlshabers oder Leiters der EU-Mission — seine Aufgaben so erfüllt und sich so verhält, dass dies in vollem Einklang mit den Zielen der Operation steht.(4) Die Vereinigten Staaten haben bei der laufenden Durchführung der EU-Krisenbewältigungsoperation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(5) Der Befehlshaber oder Leiter der EU-Mission übt die disziplinarische Gesamtaufsicht über das zugewiesene Personal aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von den Vereinigten Staaten ergriffen.(6) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der betreffenden EU-Krisenbewältigungsoperation ernennen die Vereinigten Staaten einen nationalen Kontingentsleiter ("NPC"). Der NPC erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.(7) Der Beschluss über die Beendigung einer Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation mit den Vereinigten Staaten gefasst, sofern diese zu dem Zeitpunkt, zu dem ein solcher Beschluss in Erwägung gezogen wird, noch einen Beitrag zu der EU-Krisenbewältigungsoperation leisten.Artikel 7Finanzaspekte(1) Die Vereinigten Staaten tragen alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Mission eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.(2) Die Europäische Union nimmt die Vereinigten Staaten von der Leistung finanzieller Beiträge zum Verwaltungshaushalt einer EU-Krisenbewältigungsoperation aus, wenn sie die Feststellung trifft, dass die Vereinigten Staaten einen umfangreichen Beitrag leisten. Den Vereinigten Staaten wird die Entscheidung der EU hinsichtlich der finanziellen Beiträge zum Verwaltungshaushalt zum Zeitpunkt der Konsultationen nach Artikel 1 Absatz 2 bekannt gegeben.(3) Die Beteiligung der Vereinigten Staaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen im Rahmen dieses Abkommens hängt von der Verfügbarkeit ausreichender Finanzmittel ab.Artikel 8Vereinbarungen zur Durchführung des AbkommensAlle zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen, finanziellen und administrativen Vereinbarungen werden von den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union unterzeichnet.Artikel 9StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 10Inkrafttreten und Beendigung(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen findet vorläufige Anwendung ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.(3) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien regelmäßig überprüft.(4) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei binnen sechs Monaten kündigen.Geschehen zu Washington am siebzehnten Mai zweitausendelf in zwei Urschriften in englischer Sprache.Für die Europäische UnionC. AshtonFür die Vereinigten Staaten von AmerikaH. Clinton--------------------------------------------------WORTLAUT FÜR ERKLÄRUNGENText für die EU-Mitgliedstaaten:"Die Mitgliedstaaten der EU sind im


text: Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Vereinigten Staaten teilnehmen, gewillt, soweit ihre innerstaatliche Rechtsordnungen dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Vereinigten Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal der Vereinigten Staaten in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit einer EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Eigentum der Vereinigten Staaten sind, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation der Vereinigten Staaten bei der Nutzung dieser Mittel."Text für die Vereinigten Staaten:"Die Vereinigten Staaten sind im Falle einer Beteiligung der Vereinigten Staaten an einer EU-Krisenbewältigungsoperation gewillt, soweit ihre innerstaatliche Rechtsordnung dies zulässt, auf Ansprüche gegen jeden anderen an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die den Vereinigten Staaten gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit einer EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel."--------------------------------------------------


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 16.5.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 128/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 118/2017
 vom 7. Juli 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/725]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1843 der Kommission vom 18. Oktober 2016 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Akkreditierung amtlicher Laboratorien für die amtliche Untersuchung auf Trichinen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des EWR-Abkommens wird nach Nummer 152 (Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2008 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „153.
 32016 R 1843: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1843 der Kommission vom 18. Oktober 2016 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Akkreditierung amtlicher Laboratorien für die amtliche Untersuchung auf Trichinen (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 38)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1843 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 38.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.