text: Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr [288](CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) | Keine. |B.Binnenschiffsverkehr Verkehra)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Keine. |C.Eisenbahnverkehr [289]a)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Keine. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121, 7122) | Ungebunden. |b)Frachtverkehr(CPC 7123, außer Beförderung von Postsendungen für eigene Rechnung [290]) | Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen einsetzen. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [291](CPC 7139) | Keine. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHRA.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr [292]a)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containerne)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Keine. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr [292]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr [293]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsdienstleistungen(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer ist eine Genehmigung erforderlich, die für im Ausland zugelassene Fahrzeuge nicht erteilt wird, und der Fahrzeugführer muss panamaischer Staatsangehöriger sein. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering) | Keine. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Keine. |c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | 1.Nur eine panamaische Person mit Geschäftsbasis in Panama kann eine Betriebsgenehmigung für die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen in Panama erhalten.2.Um eine Betriebsgenehmigung, wie sie in Absatz 1 beschrieben ist, zu erhalten, muss ein Unternehmen in Panama auch gegenüber der Autoridad de Aeronáutica Civil nachweisen, dass das wesentliche Vermögen und die wirksame Kontrolle des Unternehmens sich in den Händen eines panamaischen Staatsangehörigen befindet. Beispielsweise müssen mindestens 51 % des gezeichneten und einbezahlten Kapitals einer Gesellschaft als Aktien zum Nennwert sich im Eigentum eines panamaischen Staatsangehörigen befinden.3.Für den Inlandsverkehr beträgt der in Absatz 2 genannte prozentuale Anteil mindestens 60 %.4.Während der Geltungsdauer eines in Absatz 1 beschriebenen Gewerbescheins muss der Inhaber des Titels den in den Absätzen 2 oder 3 festgelegten Mindestanteil am Eigentum, der für einen panamaischen Staatsangehörigen vorgeschrieben ist, beibehalten. |e)Verkauf und Vermarktung | Keine. |f)Computergesteuertes Buchungssystem | Keine. |g)Flughafenverwaltung | Keine. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [294]a)Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Keine. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau [295](CPC 883) | Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen(CPC 7131) | Keine. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271) | Keine. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Keine, außer: 1.Nur folgende Personen dürfen Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts in Panama sein:a)panamaische Staatsangehörige durch Geburt;b)eine natürliche Person, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung von 1972 als panamaischer Staatsangehöriger eingebürgert war, Ehepartner eines panamaischen Staatsangehörigen war, oder eine natürliche Person, die mit einem panamaischen Staatsangehörigen ein Kind hatte;c)eine


text: natürliche Person, die seit mindestens drei Jahren als panamaischer Staatsangehöriger eingebürgert ist;d)ein Ausländer oder eine nach ausländischem Recht gegründete juristische Person, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung von 1972 rechtmäßiger Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts war; unde)eine juristische Person, die nach panamaischem oder ausländischem Recht gegründet wurde, wenn das Eigentum an dieser Person in den Händen von natürlichen Personen liegt, die in den Unterabsätzen (a), (b), (c) oder (d) beschrieben sind, wie in Artikel 293 Absatz 5 der Verfassung festgelegt.2.Ungeachtet von Absatz 1 Buchstabe e kann ein ausländischer Staatsangehöriger Eigentümer einer juristischen Person sein, die im Einzelhandel tätig ist, wenn:a)die Erzeugnisse, die von der juristischen Person im Einzelhandel verkauft werden, ausschließlich Erzeugnisse sind, die auf ihre Anweisung produziert werden und mit ihrem Etikett gekennzeichnet sind; oderb)die juristische Person primär den Verkauf einer Dienstleistung betreibt und die Erzeugnisse, die sie verkauft, zwangsläufig mit dem Verkauf dieser Dienstleistung verknüpft sind.3.Für höhere Führungskräfte und Vorstandsmitglieder eines Einzelhandelgeschäfts gelten dieselben Anforderungen bezüglich der Staatsangehörigkeit wie für Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung(CPC 887) | Keine, außer: 1.Die Weiterleitung von Elektrizität im Hoheitsgebiet von Panama darf ausschließlich von der Regierung Panamas durchgeführt werden.3.Die Verteilung von Elektrizität im Hoheitsgebiet von Panama wird für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren von drei Unternehmen durchgeführt, die eine Konzession von der Autoridad Nacional de los Servicios Públicos (ASEP) erhalten haben. Dieser Zeitraum begann am 22. Oktober 1998. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021)c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022)d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029)e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [296](CPC Ver. 1.0 97230) | Ungebunden. |g)Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Ungebunden. |[1] In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.[2] Da öffentliche Versorgungsleistungen häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich. Zur Erleichterung des Verständnisses werden in gesonderten Fußnoten zu dieser Verpflichtungsliste Sektoren, in denen Versorgungsleistungen eine wichtige Rolle spielen, lediglich als Beispiele angeführt, ohne Anspruch auf erschöpfende Aufzählung.[3] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.f und 6.F.g zu finden.[4] Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.[5] Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18. A. zu finden sind.[6] Ohne Beratungsdienstleistungen im Bereich "Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren", die unter 6.F.h im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN zu finden sind.[7] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[8] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6. F. p zu finden.[9] Umfasst nicht den Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN zu finden ist.[10] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN zu finden sind.[11] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN zu finden sind.[12] Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Investor oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Anwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in der EU zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des EU-Rechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Anwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.[13] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6. A. a "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[14] Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.[15] Teil von CPC 85201, zu finden unter 6.A.h) im Abschnitt "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten".[16] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[17] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für technische Prüf- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (zum Beispiel technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.[18] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Explorationsdienstleistungen (Mineralien, Öl, Gas usw.)[19] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und CPC 8868) ist zu finden unter 6.F.l.1 bis


text: 6.F.l.4.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist zu finden unter 6.B. "Computerdienstleistungen".[20] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p zu finden sind.[21] "Bearbeitung" ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.[22] "Postsendung" ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.[23] Zum Beispiel Briefe, Postkarten.[24] Umfasst auch Bücher und Kataloge.[25] Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.[26] Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.[27] Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. "Postsendung" ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.[28] Für die Teilsektoren i) bis iv) können einzelne Lizenzen von besonderen Universaldienstverpflichtungen und/oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden.[29] "Briefsendungen" sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.[30] Beförderung von Postsendungen auf eigene Rechnung auf dem Landweg.[31] Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr.[32] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1.B (Computerdienstleistungen) zu finden sind. "Computerdienstleistungen".[33] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[34] Fußnote zur Klarstellung: In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der Staat weiterhin an bestimmten Telekommunikationsunternehmen beteiligt. Die Mitgliedstaaten behalten sich die Aufrechterhaltung dieser Beteiligung auch für die Zukunft vor. Dies stellt keine Beschränkung des Marktzugangs dar. In Belgien werden die staatliche Beteiligung an Belgacom und die damit verbundenen Stimmrechte vom Gesetzgeber frei geregelt, derzeit durch das Gesetz über die Reform von Wirtschaftsunternehmen mit staatlicher Beteiligung vom 21. März 1991.[35] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[36] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, von Arzneimitteln, von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke, von Militärausrüstung und von Edelmetallen (und -steinen) sowie in einigen EU Mitgliedstaaten der Europäischen Union für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen sowie von alkoholischen Getränken.[37] Diese Dienstleistungen, die jene des CPC-Codes 62271 einschließen, sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18. D. zu finden.[38] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6. B und 6. F. l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18. E und 18. F zu finden sind.[39] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie


text: Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN unter 1. A. k zu finden.[40] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[41] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[42] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[43] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17. E. a) "Bodenabfertigungsdienste" zu finden.[44] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[45] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[46] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Hafendienstleistungen und andere Dienstleistungen im Binnenschiffsverkehr, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[47] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[48] In manchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.[49] Teil von CPC 71235, zu finden bei KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 7.A. Post- und Kurierdienste.[50] Die Beförderung von Brennstoff in Rohrleitungen ist bei DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.B zu finden.[51] Umfasst nicht Wartungs- und Instandsetzungsleistungen von Transportausrüstungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6. F. l.) 1 bis 6. F .l). 4 zu finden sind.[52] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Hafendienstleistungen, andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie Schub- und Schleppdienstleistungen.[53] Ist für die Erbringung dieser Dienstleistungen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich, gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.[54] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18. C zu finden.[55] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen:Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. (BAUDIENSTLEISTUNGEN) zu finden ist.[56] Außer bei Beratungsdienstleistungen gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.[57] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h. (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 6. A. j. 2. (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 13. A und 13. C (Gesundheitsleistungen).[58] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Dienstleistungen von Heilbädern und nichttherapeutische Massagen im Bereich der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte Wasserquellen.[59] Öffentliche Dienstleistungen umfassen: Stromversorgung einschließlich Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Vermarktung; Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsleistungen einschließlich Trinkwasser, Sammlung, Behandlung und Abführung von Ab-, Rest- und Regenwasser sowie die Installierung, der Betrieb und die Unterhaltung von Feuerlöschanlagen; Brennstoffversorgung mit Kohlenwasserstoffderivaten einschließlich Mineralöl, Asphalt, Gas und Naphtha zur Deckung des nationalen Bedarfs in Verteilstationen, ferner die Derivate von Mineralöl, Asphalt, Gas und Naphtha für die


text: Endverbraucher; Be- und Entwässerung; kostenpflichtige öffentliche Beförderung von Personen, ausgenommen im Luftverkehr; See- und Luftverkehrsdienste in nationalen Häfen; Schienengüterverkehr; Sammlung und Behandlung von festen Abfällen und Industriemüll; soziale Dienstleistungen im Postverkehr, sowie alle sonstigen Dienstleistungen, die angesichts ihrer Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung des Landes als solche von der Gesetzgebenden Versammlung ausgewiesen und reguliert werden.[60] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[61] Ohne Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. A. zu finden sind.[62] Ohne Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. h zu finden sind.[63] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[64] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. p zu finden.[65] Umfasst nicht den Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" unter 18. G. zu finden sind.[66] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[67] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[68] Die horizontalen Vorbehalte in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen und freiberufliche Dienstleistungen finden Anwendung.[69] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6. A. a "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[70] Bioprospektion umfasst die zu kommerziellen Zwecken durchgeführte systematische Suche, Klassifizierung und Untersuchung neuer Quellen für chemische Verbindungen, Gene, Proteine, Mikroorganismen und sonstige Produkte mit einem tatsächlichen oder möglichen wirtschaftlichen Wert im Zusammenhang mit der Biodiversität.[71] Biodiversität umfasst die Variabilität unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft, darunter Land-, Luft-, Meeres- und sonstige aquatische und ökologische Ökosysteme, sowie die Vielfalt innerhalb der Arten und zwischen den Arten und die Vielfalt der Ökosysteme, zu denen sie gehören. Darüber hinaus umfasst der Bereich der Biodiversität auch immaterielle Werte, z. B. das Wissen, die Innovation sowie die individuelle oder kollektive gängige Praxis mit einem tatsächlichen oder möglichen wirtschaftlichen Wert im Zusammenhang mit genetischen oder biochemischen Ressourcen, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt oder in Registern sui generis enthalten sein können.[72] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6. A. a "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[73] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[74] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf technische Test- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.[75] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Tätigkeiten (Mineralien, Öl, Gas usw.).[76] Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist im


text: Abschnitt "Sonstige Unternehmensdienstleistungen" unter 6. F. l) 1. bis 6. F. l) 4. zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[77] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und im Abschnitt "Sonstige Unternehmensdienstleistungen" unter 6. F. p zu finden sind.[78] Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Eilzustellungen" die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. Eilzustellungen umfassen nicht: i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[79] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden ist.[80] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[81] Herkömmliche grundlegende Telefondienstleistungen beinhalten die Kommunikation für Nutzer über Vermittlungsanlagen für Daten und Sprache in einem vorwiegend drahtgebundenen Netz mit allgemeinem Zugang für die Bevölkerung, ausgenommen damit verbundene Mehrwertdienste.[82] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[83] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf freiberufliche Dienstleistungen findet Anwendung.[84] Diese Dienstleistungen, die jene der CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. D. zu finden.[85] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. B. und 6. F. l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. E und 18. F zu finden sind.[86] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt "FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN" unter 6. A. k zu finden.[87] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[88] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[89] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[90] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 17. E. a "Bodenabfertigungsdienste" zu finden.[91] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[92] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen in Costa Rica gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[93] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Dienstleistungen im Binnenschiffsverkehr, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[94] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[95] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. B zu finden.[96] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. l 1. bis 6. F. l 4. zu finden sind.[97] Der


text: horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Schub- und Schleppdienstleistungen.[98] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[99] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. C zu finden.[100] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden ist.[101] Außer für Beratungsdienstleistungen findet der horizontale Vorbehalt für öffentliche Versorgungsleistungen Anwendung.[102] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 6. A. j. 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie unter 13. A und 13. C "Dienstleistungen im Bereich Gesundheit".[103] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen im Bereich der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte Wasserquellen.[104] Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass diese Klausel für ausländische Arbeitnehmer gilt, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, und unberührt ist von Verpflichtungen, die El Salvador nach Kapitel 4 über die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken eingegangen ist.[105] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. f und 6. F. g zu finden.[106] Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. A. zu finden sind.[107] Ohne Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. h zu finden sind.[108] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[109] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. p zu finden.[110] Umfasst nicht den Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[111] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[112] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[113] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1. A. a "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden


text: sind.[114] Für alle diese Sektoren verwaltet El Salvador die jeweiligen Konzessionen im Einklang mit seinen Plänen zum Schutz der Biodiversität. Außerdem behält sich El Salvador das Recht vor, an den Studien, die aus der Erbringung dieser Dienstleistungen abgeleitet werden, teilzunehmen und sich über die Ergebnisse daraus zu informieren.[115] Teil von CPC 85201, zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten".[116] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[117] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) sind unter 6. F. l 1. bis 6. F. l 4. zu finden. Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) sind unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[118] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p zu finden sind.[119] Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Eilzustellungen" die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. "Eilzustellungen" umfassen keine i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen, oder iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[120] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden ist.[121] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[122] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[123] Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass für diesen Sektor die horizontale Verpflichtung Nr. 15 Anwendung findet.[124] Diese Dienstleistungen, die jene der CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. D zu finden.[125] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. B. und 6. F. l zu finden sind.[126] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt "FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN" unter 1. A. k zu finden.[127] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[128] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[129] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[130] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 17. D. a "Bodenabfertigungsdienste" zu finden.[131] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[132] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. B zu finden.[133] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. l 1. bis 6. F. l 4. zu finden sind.[134] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. C zu finden.[135] Umfasst


text: die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden ist.[136] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 6. A. j. 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie unter 13. A und 13. C "Dienstleistungen im Bereich Gesundheit".[137] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. f und 6. F. g zu finden.[138] Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. A. zu finden sind.[139] Ohne Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. h zu finden sind.[140] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[141] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. p zu finden.[142] Umfasst nicht den Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[143] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[144] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[145] Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in Guatemala geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Rechtsbesorgende Dienstleistungen nach guatemaltekischem Recht müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in Guatemala zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer in Guatemala ist daher für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in Guatemala erforderlich, da dies die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs auf dem Gebiet des guatemaltekischen Verfahrensrechts beinhaltet.[146] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die im Abschnitt 1. A a "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[147] Für alle diese Sektoren verwaltet Guatemala die jeweiligen Konzessionen im Einklang mit seinen Plänen zum Schutz von Biodiversität, Wissen


text: und natürlichen Ressourcen. Außerdem behält sich Guatemala das Recht vor, an den Studien, die aus der Erbringung dieser Dienstleistungen abgeleitet werden, teilzunehmen und sich über die Ergebnisse daraus zu informieren.[148] Teil von CPC 85201, zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten".[149] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[150] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Tätigkeiten (Mineralien, Öl, Gas usw.).[151] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 6. F. l 1. bis 6. F. l 4. zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[152] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p zu finden sind.[153] Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Eilzustellungen" die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. Eilzustellungen umfassen nicht: i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[154] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden ist.[155] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[156] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[157] Diese Dienstleistungen, die jene der CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. D zu finden.[158] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. B. und 6. F. l zu finden sind. Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. E und 18. F zu finden sind.[159] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt "FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN" unter 1. A. k zu finden.[160] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[161] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[162] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[163] Die Erbringung dieser Dienstleistungen muss im Einklang mit den nationalen Strategien für die Nutzung und den Schutz der natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt stehen.[164] Es gilt, dass nur Einzelpersonen und per Gesetz ermächtigte Unternehmen in Bezug auf Versicherungen im Hoheitsgebiet von Guatemala Anwerbung oder Werbung betreiben, Versicherungen verkaufen oder sonstige Versicherungstätigkeiten durchführen dürfen.[165] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 17. D. a "Bodenabfertigungsdienste" zu finden.[166] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt


text: werden.[167] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. B zu finden.[168] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. l 1. bis 6. F. l 4. zu finden sind.[169] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden ist.[170] Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.[171] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 6. A. j 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie unter 13. A und 13. C "Dienstleistungen im Bereich Gesundheit".[172] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. f und 6. F. g zu finden.[173] Ohne Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. A. zu finden sind.[174] Ohne Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. h zu finden sind.[175] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[176] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. p zu finden.[177] Umfasst nicht den Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[178] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[179] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[180] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. A. a "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[181] Teil von CPC 85201, die unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten" zu finden sind.[182] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[183] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf technische Test- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.[184] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Tätigkeiten (Mineralien,


text: Öl, Gas usw.).[185] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 6. F. l 1 bis 6. F. l 4. zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[186] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p zu finden sind.[187] Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Eilzustellungen" die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. "Eilzustellungen" umfassen keine i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen, oder iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[188] "Bearbeitung" ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.[189] "Postsendung" ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.[190] Z. B. Briefe, Postkarten.[191] Umfasst auch Bücher und Kataloge.[192] Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.[193] Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.[194] "Eilzustellungen" umfassen keine i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen oder iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[195] Bezieht sich auf jede von einem Anbieter jeglicher Art bearbeitete Sendung.[196] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden ist.[197] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[198] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[199] Diese Dienstleistungen, die jene der CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. D. zu finden.[200] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. B. und 6. F. l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. E und 18. F zu finden sind.[201] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt "FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN" unter 1. A. k zu finden.[202] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[203] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[204] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[205] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[206] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 17. D. a "Bodenabfertigungsdienste" zu finden.[207] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[208] Unterliegt der Begriffsbestimmung von Abschnitt VI, Internationale Seeverkehrsdienstleistungen.[209] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[210] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und


text: andere Dienstleistungen im Binnenschiffsverkehr, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[211] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[212] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. B zu finden.[213] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. l 1. bis 6. F. l 4 zu finden sind.[214] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Schub- und Schleppdienstleistungen.[215] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[216] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. C zu finden.[217] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden ist.[218] Außer für Beratungsdienstleistungen findet die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen Anwendung.[219] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 6. A. j. 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie unter 13. A und 13. C "Dienstleistungen im Bereich Gesundheit".[220] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen im Bereich der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte Wasserquellen.[221] Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass diese Klausel für ausländische Arbeitnehmer gilt, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, und unberührt ist von Verpflichtungen, die Nicaragua nach Kapitel IV über die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken eingegangen ist.[222] Wird diese Rechtsvorschrift, die die Beschränkung enthält, gestrichen oder so geändert, dass sie weniger restriktiv ist, so gilt dies dementsprechend auch für die in der Liste aufgeführte Beschränkung.[223] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. f und 6. F. g zu finden.[224] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. f und 6. F. g zu finden.[225] Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. A. zu finden sind.[226] Ohne Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. h zu finden sind.[227] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[228] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind


text: im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. p zu finden.[229] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[230] Umfasst nicht den Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[231] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[232] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[233] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1. A a "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[234] Teil von CPC 85201, zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten".[235] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[236] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf technische Test- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.[237] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Tätigkeiten (Mineralien, Öl, Gas usw.).[238] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 6. F. l) 1 bis 6. F. l) 4. zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[239] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p zu finden sind.[240] Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Eilzustellungen" die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. Eilzustellungen umfassen keine: i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen und iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[241] Jede günstigere Behandlung inländischer oder ausländischer Niederlassungen und Investoren, die sich aus künftigen Änderungen oder Überarbeitungen der Rechtsvorschriften ergibt, wird unverzüglich und vorbehaltlos auf Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei ausgedehnt.[242] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6. B. "Computerdienstleistungen" zu finden ist.[243] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[244] Die geografische Einheit für Ortsgespräche wird von der Regulierungsbehörde definiert.[245] Der nationale Ferngesprächsdienst ist die Dienstleistung, die zwischen einem Endgerät, das sich in einem Ortsbereich befindet, und einem anderen angeschlossenen Endgerät in einem anderen Ortsbereich innerhalb des Hoheitsgebiets von Nicaragua erfolgt.[246] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[247]


text: Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. D. zu finden[248] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. B. und 6. F. l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. E und 18. F zu finden sind.[249] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt "FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN" unter 1. A. k zu finden.[250] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[251] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[252] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[253] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 17. D. a "Bodenabfertigungsdienstleistungen" zu finden.[254] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[255] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[256] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Dienstleistungen im Binnenschiffsverkehr, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[257] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[258] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. B zu finden.[259] Umfasst keine Wartung und Instandsetzung von Transportausrüstungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. l 1 bis 6. F. l 4 zu finden sind.[260] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Schub- und Schleppdienstleistungen.[261] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[262] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. C zu finden.[263] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden ist.[264] Außer für Beratungsdienstleistungen findet die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen Anwendung.[265] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 6. A. j. 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie unter 13. A und 13. C "Dienstleistungen im Bereich Gesundheit".[266] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen im Bereich der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte Wasserquellen.[267] Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich


text: Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. A. zu finden sind.[268] Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. h zu finden sind.[269] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[270] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. p zu finden.[271] Umfasst nicht den Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[272] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[273] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[274] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die im Abschnitt 1. A a "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[275] Die Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf technische Test- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.[276] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 6. F. l 1 bis 6. F. l 4. zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[277] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p zu finden sind.[278] Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung. Eilzustellungen umfassen nicht: i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[279] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1. B. "Computerdienstleistungen" zu finden ist.[280] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[281] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[282] Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. D zu finden.[283] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[284] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[285] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[286] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 17. D. a "Bodenabfertigungsdienste" zu finden.[287] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[288] Schließt


text: Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[289] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[290] Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt "KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN" unter 7. A. "Post- und Kurierdienstleistungen".[291] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. B zu finden.[292] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Schub- und Schleppdienstleistungen.[293] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[294] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. C zu finden.[295] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden ist.[296] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 6. A. j. 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie unter 13. A und 13. C "Dienstleistungen im Bereich Gesundheit".--------------------------------------------------ANHANG XILISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGENABSCHNITT AEU-VERTRAGSPARTEI(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 172 dieses Abkommens liberalisierten Dienstleistungssektoren sowie die bezüglich dieser Sektoren für die Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den eine Verpflichtung eingegangen wird sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.Wenn die unter b) genannte Spalte lediglich mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte enthält, gehen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein (d. h. das Fehlen von mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalten bezüglich eines Sektors lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler bzw. für die gesamte EG geltender sektoraler Vorbehalte unberührt).Im Bereich der unter dieses Abkommen fallenden grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.(2) Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:a) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung.b) "CPC ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik


text: (Central Products Classification) Version 1.0, der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No77, CPC ver. 1.0 1998, veröffentlichten Fassung.(3) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 170 und 171 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleister des CARIFORUM auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(4) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Erbringungsart 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren und -teilsektoren und unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.(5) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(6) Die aus der vorliegenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Sektor oder Teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |ALLE SEKTOREN | ImmobilienFür die Arten der Erbringung 1 und 2:AT, BG, CY, CZ, DK, EE, EL, FI, HU, IE, IT, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren [1]. |1.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861) [2]mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:AT, CY, ES, EL, LT, MT, SK: Die für die Ausübung des Anwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.BE, FI: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an Wohnsitzerfordernisse geknüpft. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem "Cour de cassation" in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.BG: Ausländische Rechtsanwälte dürfen Rechtsvertretungsleistungen nur für Staatsangehörige ihres Heimatstaats und unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit und der Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Anwalt erbringen. Für Rechtsvermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen "avocat auprès de la Cour de Cassation" und "avocat auprès du Conseil d'Etat" ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an Wohnsitzerfordernisse geknüpft. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt.LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Anwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist.DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung "Advokat" (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungsprüfern und Buchhaltern(CPC 86212 außer "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220) | Für die Art der


text: Erbringung 1:FR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden.AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, außer Dienstleistungen von Rechnungsprüfern) | Für die Art der Erbringung 1:BE, BG, CY, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden.AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen.SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften können nur Personen sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Zulassung ist an Wohnsitzerfordernis gebunden.LT: Der Bericht des Wirtschaftsprüfers ist gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [3] | Für die Art der Erbringung 1:AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich.CY: Steuerberater müssen vom Finanzminister zugelassen sein. Die Zulassung wird nach wirtschaftlicher Bedürfnisprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen jenen für die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen"), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird.BG, MT, RO and SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671 und CPC 8674) | Für die Art der Erbringung 1:AT: Ungebunden außer für Planungsdienstleistungen.BE, BG, CY, EL, IT, MT, PL, PT, SI: Ungebunden.DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Ingenieurdienstleistungen;undg)integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und CPC 8673) | Für die Art der Erbringung 1:AT, SI: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen.BG, CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen ) und Zahnärzten)(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, UK: Ungebunden.SI: sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, MT, NL, PT, RO, SI, SK: Ungebunden.UK: Ungebunden, außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Information, z. B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191)j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden.FI, PL: Ungebunden, außer für Krankenpflegepersonal.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken [4] | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG,


text: DE, CY, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI. UK: Ungebunden.CZ, LV, LT: Ungebunden außer für Versandhandel.HU: Ungebunden außer für CPC 63211.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Dienstleistungen der Datenverarbeitung und von Datenbanken(CPC 84) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklunga)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851)b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozialwissenschaften sowie Sprach-, Kultur- und Kunstwissenschaften(CPC 852 mit Ausnahme der Dienstleistungen von Psychologen) [5]c)Disziplin übergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur EU-Angehörigen oder juristischen Personen mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [6]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Für die Art der Erbringung 1:BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Für die Art der Erbringung 1:BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)Schiffe(CPC 83103) | Für die Art der Erbringung 1:BG, CY, DE, HU, MT, RO: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der EU benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der EU, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden. |c)andere Transportmittel(CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105) | Für die Art der Erbringung 1:BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109) | Für die Art der Erbringung 1:BG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |e)in Bezug auf Gebrauchsgüter(CPC 832) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.EE: Ungebunden außer für Miet-/Leasingdienstleistungen betreffend bespielte Videokassetten für den Privatgebrauch. |f)Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung(CPC 871) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Dienstleistungen im auf dem Gebiet Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602). |e)Technische Tests und Analysen(CPC 8676) | Für die Art der Erbringung 1:IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker.BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden. |f)Beratung im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(Teil von


text: CPC 881) | Für die Art der Erbringung 1:IT: Ungebunden für die Agronomen und "periti agrari" vorbehaltenen TätigkeitenEE, MT, RO, SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |g)Beratung im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Für die Art der Erbringung 1:LV, MT, RO, SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 + Teil von CPC 885) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:AT, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden. |j) 1.Ermittlungsleistungen(CPC 87301) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:HU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305.BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FI, FR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | Für die Art der Erbringung 1:BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Für die Art der Erbringung 1:Für den Transport im Seeschiffsverkehr: BE, BG, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, UK: Ungebunden.Für den Transport im Binnenschiffsverkehr: EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und


text: 2:Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Für die Art der Erbringung 1:BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [7](CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |n)Fotografische Dienste(CPC 875) | Für die Art der Erbringung 1:BG, EE, MT, PL: Ungebunden für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen.LV: Ungebunden für fotografische Spezialdienstleistungen (CPC 87504).Für die Art der Erbringung 2:Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Für die Art der Erbringung 1:PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher.HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Für die Art der Erbringung 1:DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [8] | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen(CPC 7544) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |2.KOMMUNIKATIONSDIENSTEA.Post- und KurierdiensteDienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung [9] von Postsendungen [10] gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt: i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger [11], einschließlich Hybridpostdienste und Direktwerbung; ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen [12]; iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen [13]; iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen; v) Eilzustellung der unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen [14]; vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen; vii) Dokumentenaustausch [15]Die Teilsektoren i), iv) und v) können