text: von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übersandt.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Präsidenten spätestens 21 Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Sekretären spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind.Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.(2) Der Präsident kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Parteien verkürzen, um im Einzelfall den Erfordernissen gerecht zu werden.Artikel 9ProtokollDie beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an.Grundsätzlich enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt- die Angabe der dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,- die Erklärungen, die von einem Mitglied des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben wurden,- die angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen, die vereinbarten Erklärungen und die verabschiedeten Schlußfolgerungen.Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Im Fall der Annahme wird das Protokoll vom Präsidenten und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufbewahrt, das als Verwahrer der Dokumente der Assoziation fungiert; eine beglaubigte Abschrift wird allen in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.Artikel 10Beschlüsse und Empfehlungen(1) Der Assoziationsrat faßt seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen durch einvernehmliche Entscheidung der Vertragsparteien.Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen abgeben, sofern beide Parteien dem zustimmen.(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 112 des Europa-Abkommens tragen die Überschrift "Beschluß" oder "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme sowie der Bezeichnung des jeweiligen Gegenstands.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Präsidenten unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt.Die Beschlüsse und Empfehlungen werden allen in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.Jede Partei kann über die Veröffentlichung der Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates in ihrer jeweiligen amtlichen Veröffentlichung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bzw. Uradni List Republike Slovenije) beschließen.Artikel 11SprachenDie Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.Der Assoziationsrat berät anhand von Unterlagen, die in diesen Sprächen abgefaßt sind, sofern nichts anderes beschlossen wird.Artikel 12AusgabenDie Gemeinschaft und die Republik Slowenien übernehmen bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Ausgaben, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsrates entstehen.Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden von der Gemeinschaft übernommen, mit Ausnahme der Ausgaben für den Dolmetscherdienst und die Übersetzungen in die slowenische und aus der slowenischen Sprache, die von der Republik Slowenien getragen werden.Die Ausgaben für die technische Gestaltung der Tagungen gehen zu Lasten der Partei, die die Tagungen ausrichtet.Artikel 13Assoziationsausschuß(1) Hiermit wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der den Assoziationsrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen soll. Er besteht aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus Vertretern der slowenischen Regierung andererseits, bei denen es sich in


text: der Regel um hohe Beamte handelt.(2) Der Assoziationsausschuß bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und sichert allgemein die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und das reibungslose Funktionieren des Europa-Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Angelegenheiten sowie andere Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Er unterbreitet dem Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluß-/Empfehlungsentwürfe zur Annahme.(3) Soweit das Europa-Abkommen eine Konsultationspflicht oder -möglichkeit vorsieht, kann die Konsultation im Assoziationsausschuß stattfinden. Die Konsultation kann im Assoziationsrat fortgesetzt werden, wenn die beiden Parteien dem zustimmen.(4) Die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist im Anhang I enthalten.Artikel 14Unterausschüsse und ArbeitsgruppenDie in Artikel 115 des Europa-Abkommens erwähnten Unterausschüsse sind in Anhang II aufgeführt. Die Unterausschüsse arbeiten unter der Aufsicht des Assoziationsausschusses, dem sie nach jeder ihrer Sitzungen Bericht erstatten.Der Assoziationsausschuß kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse und Gruppen beschließen, ihr Mandat ändern oder weitere Unterausschüsse und Gruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.Diese Unterausschüsse und Gruppen haben keinerlei Beschlußbefugnisse.Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. FISCHERANHANG IGESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSESArtikel 1VorsitzDen Vorsitz im Assoziationsausschuß führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung der Republik Slowenien. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 1999.Artikel 2TagungenDer Assoziationsausschuß tagt, wenn die Umstände dies erfordern, mit Zustimmung beider Parteien.Zeit und Ort der Tagungen des Assoziationsausschusses werden von beiden Parteien vereinbart.Die Tagungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.Artikel 3DelegationenVor jeder Tagung wird der Vorsitzende über die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation informiert.Artikel 4SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der slowenischen Regierung sind gemeinsam als Sekretäre des Assoziationsausschusses tätig.Alle Mitteilungen, die nach diesem Beschluß für den Vorsitzenden des Assoziationsausschusses bestimmt oder von diesem zu machen sind, werden den Sekretären des Assoziationsausschusses sowie den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsrates zugeleitet.Artikel 5ÖffentlichkeitDie Tagungen des Assoziationsausschusses sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.Artikel 6Tagesordnung(1) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übersandt.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Sekretären spätestens am Tag der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind.Der Assoziationsausschuß kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen über besondere Themen einzuholen.Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuß zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.(2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Parteien verkürzen, um im Einzelfall den Erfordernissen gerecht zu werden.Artikel 7ProtokollÜber jede Tagung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlußfolgerungen des Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt.Nach

type: contracts

jurisdiction: EU


text: seiner Annahme durch den Assoziationsausschuß wird das Protokoll vom Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet und von jeder Partei zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird allen in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.Artikel 8BeratungenIn den besonderen Fällen, in denen der Assoziationsausschuß vom Assoziationsrat gemäß Artikel 114 Absatz 2 des Europa-Abkommens ermächtigt wird, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen abzugeben, tragen diese Rechtsakte die Überschrift "Beschluß" oder "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme und der Bezeichnung des jeweiligen Gegenstands. Beschlüsse und Empfehlungen werden einvernehmlich von den beiden Parteien gefaßt bzw. abgegeben.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden vom Präsidenten unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt und den in Artikel 4 dieses Anhangs bezeichneten Empfängern zugeleitet. Jede Partei kann über die Veröffentlichung der Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses in ihrer jeweiligen amtlichen Veröffentlichung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bzw. Uradni List Republike Slovenije) beschließen.Artikel 9AusgabenDie Gemeinschaft und die Republik Slowenien übernehmen bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Ausgaben, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsausschusses entstehen.Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden von der Gemeinschaft übernommen, mit Ausnahme der Ausgaben für den Dolmetscherdienst und die Übersetzungen in die slowenische und aus der slowenischen Sprache, die von der Republik Slowenien getragen werden.Die Ausgaben für die technische Gestaltung der Tagungen gehen zu Lasten der Partei, die die Tagungen ausrichtet.ANHANG IIEUROPA-ABKOMMEN EG-SLOWENIENVORGESCHLAGENE STRUKTUR FÜR DIE MULTIDISZIPLINÄREN UNTERAUSSCHÜSSE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 19.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 345/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 152/2013
 vom 15. Juli 2013
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1254/2012 der Kommission vom 11. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard 10, International Financial Reporting Standard 11, International Financial Reporting Standard 12, International Accounting Standard 27 (2011) und International Accounting Standard 28 (2011) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1255/2012 der Kommission vom 11. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard 12 und International Financial Reporting Standards 1 und 13 sowie Interpretation 20 des International Financial Reporting Interpretations Committee (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1256/2012 der Kommission vom 13. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard 7 und International Accounting Standard 32 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32012 R 1254: Verordnung (EU) Nr. 1254/2012 der Kommission vom 11. Dezember 2012 (ABl. L 360 vom 29.12.2012, S. 1)
 —
 32012 R 1255: Verordnung (EU) Nr. 1255/2012 der Kommission vom 11. Dezember 2012 (ABl. L 360 vom 29.12.2012, S. 78)
 —
 32012 R 1256: Verordnung (EU) Nr. 1256/2012 der Kommission vom 13. Dezember 2012 (ABl. L 360 vom 29.12.2012, S. 145)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1254/2012, (EU) Nr. 1255/2012 und (EU) Nr. 1256/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 360 vom 29.12.2012, S. 1.
 (2) ABl. L 360 vom 29.12.2012, S. 78.
 (3) ABl. L 360 vom 29.12.2012, S. 145.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0478
 2003/478/EG: Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrates EU-Slowakische Republik vom 30. April 2003 über die Verlängerung des mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 160 vom 28/06/2003 S. 0070 - 0071
 Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrates EU-Slowakische Republikvom 30. April 2003über die Verlängerung des mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union(2003/478/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(1) ist in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2002 übereingekommen, dem durch Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates(2), verlängert durch den Beschluss Nr. 1/1999(3) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999, verlängert durch den Beschluss Nr. 1/2000(4) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000, verlängert durch den Beschluss Nr. 1/2001(5) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 und verlängert durch den Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates(6) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002, eingeführte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union zu verlängern.(2) Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, diese Empfehlung anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Das mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle findet für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union weiter Anwendung. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird die Bezugnahme auf den Zeitraum "vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002" durch die Bezugnahme auf den Zeitraum "vom 8. Juli 2003 bis zum Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union" ersetzt.Artikel 2Waren, die ab dem 1. Januar 2003 bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses in die Gemeinschaft versandt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 30. April 2003.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 71.(3) ABl. L 36 vom 10.2.1999, S. 18.(4) ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 36.(5) ABl. L 35 vom 6.2.2002, S. 38.(6) ABl. L 166 vom 25.6.2002, S. 22.


text:
 16.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 228/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 23/2019
 vom 8. Februar 2019
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/940]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1147 der Kommission vom 10. August 2018 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für die Abfallbehandlung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1fr (Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2117 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1fs.
 32018 D 1147: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1147 der Kommission vom 10. August 2018 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für die Abfallbehandlung (ABl. L 208 vom 17.8.2018, S. 38)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1147 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 208 vom 17.8.2018, S. 38.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/183
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 66/2004
 vom 26. April 2004
 zu Protokoll 31 zum Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2003 vom 11. Juli 2003 (1) geändert.
 (2)
 Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte auf den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (2) ausgeweitet werden.
 (3)
 Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2004 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Absatz 2g wird der folgende Absatz eingefügt:
 „2h.
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2004 an dem folgenden Programm:
 —
 32003 D 2317: Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1).“
 2.
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a) einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g und 2h genannten Programmen und Maßnahmen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2004.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 26. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P .WESTERLUND
 (1) ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 34.
 (2) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1.
 (3) Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22003X1008(11)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Slowenien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003—2007
 Amtsblatt Nr. C 241 vom 08/10/2003 S. 0012 - 0012
 Abschluss einer Vereinbarung mit Slowenien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007(2003/C 241/16)Am 24. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Slowenien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007 unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm


text:
 Avis juridique important
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 22000D1109(27)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/1999 vom 15. Juni 1999 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0061 - 0062
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 72/1999vom 15. Juni 1999über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss Nr. 27/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Februar 1999(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen gemäß dem Beschluss 98/347/EG des Rates(2) auszudehnen.(3) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1999 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Dem Artikel 7 Absatz 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 D 0347: Beschluss 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43), soweit Maßnahmen im Rahmen der Haushaltslinie B5-511, 'Europäische Joint-ventures' (Joint European Ventures) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften betroffen sind."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Er gilt ab 1. Januar 1999.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 15. Juni 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 54.(2) ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43.


text:
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 22010A0703(01)
 Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013
 Amtsblatt Nr. L 169 vom 03/07/2010 S. 0024 - 0034
 Vereinbarungzwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseitsundDIE REPUBLIK ISLAND,nachstehend "Island" genannt,DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,nachstehend "Norwegen" genannt,DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,nachstehend "die Schweiz" genannt,sowieDAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,nachstehend "Liechtenstein" genannt,im Folgenden "assoziierte Staaten" genannt, andererseitsim Folgenden "Parteien der Vereinbarung" genannt —GESTÜTZT auf das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend "Assoziierungsübereinkommen mit Norwegen und Island" genannt),GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend "Assoziierungsabkommen mit der Schweiz" genannt),GESTÜTZT auf das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend "Assoziierungsprotokoll mit Liechtenstein" genannt),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft errichtete mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates den Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 (nachstehend "Fonds" genannt) als Teil des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme".(2) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Assoziierungsübereinkommens mit Norwegen und Island, des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz und des Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein dar.(3) Artikel 11 jener Entscheidung sieht vor, dass sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Drittstaaten an dem Fonds entsprechend den Bestimmungen jener Entscheidung beteiligen und dass Vereinbarungen zu schließen sind, die die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln enthalten, einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs gewährleisten.(4) Der Fonds ist ein spezielles Instrument des Schengen-Besitzstands, der dafür bestimmt ist, die Umsetzung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Außengrenzen und der Visumspolitik in den Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen und eine Lastenverteilung vorzunehmen.(5) Um die Berechnung der jährlichen Mittelzuweisungen an die Staaten, die sich an dem Fonds beteiligen, sowie die Mehrjahresplanung für die assoziierten Staaten zu erleichtern, werden in dieser Vereinbarung die jährlichen Finanzbeiträge der assoziierten Staaten in Form von Festbeträgen festgelegt, die einem Berichtigungsverfahren unterliegen, das im letzten Jahr des Mehrjahresprogramms angewandt wird —HABEN FOLGENDES VEREINBART:Artikel 1RegelungsbereichDiese Vereinbarung legt gemäß der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" (nachstehend "Entscheidung" genannt) die für die Beteiligung der assoziierten Staaten an dem Fonds nötigen zusätzlichen Regeln fest.Artikel


text: 2Finanzverwaltung und -kontrolle(1) Die assoziierten Staaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag" genannt) und im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht niedergelegten einschlägigen Vorschriften zur Finanzverwaltung und –kontrolle eingehalten werden.(2) Die Vorschriften im Sinne des Absatzes 1 sind Folgende:- Artikel 248 Absätze 1 bis 3, die Artikel 256 und 274 sowie Artikel 280 Absätze 1 bis 3 EG-Vertrag,- Artikel 27, 28a und 52, Artikel 53 Buchstabe b, Artikel 72 Absatz 2 sowie Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1] (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt),- Die entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2],- Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten [3] und- Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [4].Die Parteien der Vereinbarung können diese Liste im gegenseitigen Einvernehmen ändern.(3) Die assoziierten Staaten wenden die in Absatz 2 genannten Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit dieser Vereinbarung an.Artikel 3Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der HaushaltsführungDie Verwendung der Fondsmittel im Hoheitsgebiet der assoziierten Staaten erfolgt nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.Artikel 4Grundsatz der Vermeidung von InteressenkonfliktenAllen Finanzakteuren und sonstigen Personen, die im Hoheitsgebiet der assoziierten Staaten Aufgaben in den Bereichen Haushaltsvollzug, Finanzmanagement, Rechnungsprüfung und Kontrolle wahrnehmen, ist jede Handlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen der Gemeinschaften in Konflikt geraten könnten.Artikel 5Pflichten im Zuge der Übertragung der MittelausführungDie assoziierten Staaten ergreifen die zum Schutze der finanziellen Interessen der Gemeinschaften erforderlichen gesetzgeberischen, regulatorischen, verwaltungsrechtlichen oder sonstigen Maßnahmen gemäß den Verpflichtungen aus Artikel 53 Buchstabe b und Artikel 95 Absatz 2 der Haushaltsordnung.Artikel 6VollstreckungEntscheidungen der Kommission, die anderen Rechtspersonen als Staaten eine Zahlung auferlegen, sind im Hoheitsgebiet der assoziierten Staaten vollstreckbare Titel.Die Vollstreckung erfolgt nach der Zivilprozessordnung des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird der Entscheidung ohne weitere Formalitäten beigefügt; es findet lediglich eine Prüfung der Echtheit des Titels durch die einzelstaatliche Behörde statt, die die Regierungen der assoziierten Staaten zu diesem Zweck bestimmen und der Kommission gegenüber benennen.Sind diese Formvorschriften auf Antrag der Kommission erfüllt, so kann diese die Vollstreckung nach dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung stattfinden soll, betreiben, indem sie die zuständige Behörde unmittelbar anruft.Die Vollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane zuständig.Artikel 7Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften(1) In Übereinstimmung mit Artikel 280 EG-Vertrag obliegt es den assoziierten Staaten,a) Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen zu bekämpfen, die abschreckend und so gestaltet sind,


text: dass sie einen effektiven Schutz bieten,b) die gleichen Maßnahmen zu ergreifen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten, undc) ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft mit den Mitgliedstaaten und der Kommission zu koordinieren.(2) Zu diesem Zweck ergreifen die assoziierten Staaten Maßnahmen, die mit den von der Gemeinschaft gemäß Artikel 280 Absatz 4 EG-Vertrag ergriffenen, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung in Kraft befindlichen Maßnahmen gleichwertig sind.Für den Fall, dass die Gemeinschaft gemäß diesem Artikel weitere Maßnahmen ergreift, können die Parteien der Vereinbarung in gegenseitigem Einvernehmen gleichwertige Maßnahmen beschließen.Artikel 8Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die KommissionUnbeschadet ihrer Rechte gemäß den Artikeln 35 und 47 der Entscheidung kann die Kommission (OLAF) im Hoheitsgebiet der assoziierten Staaten im Zusammenhang mit dem Fonds Kontrollen und Überprüfungen vor Ort auf der Grundlage der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten vornehmen.Die Behörden der assoziierten Staaten erleichtern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, die auf ihren Wunsch hin mit ihnen zusammen durchgeführt werden können.Artikel 9RechnungshofGemäß Artikel 248 Absatz 3 EG-Vertrag und gemäß dem ersten Teil, Titel VIII, Kapitel 1 der Haushaltsordnung kann der Europäische Rechnungshof im Hoheitsgebiet der assoziierten Staaten im Zusammenhang mit dem Fonds in den Räumlichkeiten von Einrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Gemeinschaft verwalten, sowie der natürlichen oder juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen.Die Prüfung des Rechnungshofs in den assoziierten Staaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen. Der Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane der assoziierten Staaten arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen. Diese Organe oder Dienststellen teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen beabsichtigen.Der Rechnungshof hat mindestens die Rechte, die der Kommission gemäß den Artikeln 35 und 47 der Entscheidung und Artikel 8 dieser Vereinbarung zustehen.Artikel 10Öffentliche Auftragsvergabe(1) Island, Norwegen und Liechtenstein wenden ihr Vergaberecht in Übereinstimmung mit Anhang XVI des EWR-Abkommens an.(2) Die Schweiz wendet ihr einzelstaatliches Vergaberecht in Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen an.Die Schweiz übermittelt der Kommission eine Beschreibung ihrer Vergabeverfahren und des dazugehörigen Verwaltungs- und Kontrollsystems.Außerdem liefert sie in jedem Abschlussbericht über die Umsetzung des Jahresprogramms Informationen über die durchgeführten Vergabeverfahren.Artikel 11Finanzbeiträge und Mittelzuweisungen(1) Die von den assoziierten Staaten jährlich zu entrichtenden Beiträge zu dem Fonds ergeben sich aus den nachfolgenden Tabellen:[5]Die Beiträge für das Jahr 2009 sind unveränderliche Festbeträge [5].in Tausend EUR | 2009 |EG-Haushaltsmittel | 185500 |Island | 260 |Norwegen | 5100 |Schweiz | 5565 |[6]Für die Jahre 2010 bis 2013 werden auf die zu zahlenden Beiträge vorbehaltlich Absatz 4 die oben genannten Indizes angewandt.in ′000 EUR | Index [6] | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |Veranschlagte EG-Haushaltsmittel | % | 207500 | 253500 | 349100 | 481200 |Island | 0,04 | 79 |


text: 96 | 132 | 183 |Norwegen | 2,61 | 5408 | 6607 | 9099 | 12542 |Schweiz | 3,35 | 6943 | 8483 | 11682 | 16102 |Liechtenstein | 0,03 | 62 | 76 | 105 | 144 |(2) In den Jahren 2011 bis 2013 erfolgt die Zahlung der Beiträge bis 15. Februar des betreffenden Haushaltsjahres, nachdem die Kommission bis 15. Dezember des vorangegangenen Jahres die Einziehungsanordnungen ausgestellt hat.(3) Die Beiträge für 2009 werden 2010 in Form von Sonderbeitragszahlungen geleistet. Sie sind zusammen mit dem Beitrag für 2010 bis 15. Februar 2010 zu entrichten. Im Falle der Schweiz wird der Beitrag spätestens einen Monat nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung fällig.Die Zuweisung der von der Kommission gemäß den Artikeln 14 und 15 der Entscheidung errechneten Mittel für das Jahr 2009 an die betreffenden assoziierten Staaten durch die Gemeinschaft erfolgt erst 2010 in Form von Sonderzuweisungen, die sich wie folgt verteilen:Island : 62148 EURNorwegen : 1611049 EUR.Schweiz : 2282112 EURDie Mittelzuweisungen für 2010 und die Sonderzuweisungen für das Jahr 2009 werden zusammen im Jahresprogramm für 2010 erfasst.Von 2010 an erfolgt die Berechnung der Mittelzuweisungen an die assoziierten Staaten auf Jahresbasis auf der Grundlage der Artikel 14 und 15 der Entscheidung.(4) Die Parteien der Vereinbarung berichtigen die in den Haushaltsjahren 2010, 2011, 2012 und 2013 von den assoziierten Staaten geleisteten Beiträge anhand der neuesten zum 1. Mai 2012 verfügbaren BIP-Zahlen. Die Berichtigungen werden auf den 2013 zu leistenden Beitrag angerechnet.Für den zum Zwecke der Berichtigungen zu berechnenden Prozentsatz des BIP des jeweiligen assoziierten Staates gilt Folgendes:- Für Island und Norwegen bestimmt sich gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Assoziierungsübereinkommens mit Norwegen und Island der Prozentsatz ihres BIP im Verhältnis zum BIP aller teilnehmenden Staaten.- Für die Schweiz bestimmt sich gemäß Artikel 11 des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz der Prozentsatz ihres BIP im Verhältnis zum BIP aller teilnehmenden Staaten.- Für Liechtenstein bestimmt sich gemäß Artikel 3 des Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein der Prozentsatz seines BIP im Verhältnis zum BIP aller teilnehmenden Staaten.(5) Im Falle einer Änderung der in Artikel 13 Absatz 1 der Entscheidung genannten Gesamtfinanzausstattung oder von Änderungen der in der Tabelle in Absatz 1 ausgewiesenen jährlichen Mittel, die die EG-Haushaltsbehörde gemäß Ziffer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [7] im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 beschließt, werden die Zahlen in der in Absatz 1 enthaltenen Tabelle von den Parteien der Vereinbarung entsprechend angepasst.Jede Anpassung muss proportional zur Änderung der Gesamtfinanzausstattung beziehungsweise der jeweiligen jährlichen Mittelansätze erfolgen und gilt für das oder die von der Änderung betroffenen Haushaltsjahre.Zu diesem Zweck teilt die Kommission den assoziierten Staaten schriftlich mit, wie sich die Anpassungen auf die Höhe ihrer Finanzbeiträge auswirken und wie bei etwaigen Nachzahlungen oder Rückerstattungen zu verfahren ist.(6) Liechtenstein leistet nur für die Jahre von dem in Artikel 13 Absatz 6 genannten Tag an einen Beitrag.(7) Die Kommission kann jährlich bis zu 300000 EUR der von den assoziierten Staaten geleisteten Zahlungen zur Deckung der Verwaltungsausgaben für interne


text: oder externe Mitarbeiter verwenden, die die assoziierten Staaten bei der Umsetzung der Entscheidung und dieser Vereinbarung unterstützen.(8) Für 2009 und 2010 nimmt die Kommission die Mittelbindungen für das betreffende Haushaltsjahr auf der Grundlage der den assoziierten Staaten von der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 14 und 15 der Entscheidung zugewiesenen Mittel vor.Artikel 12Vertrauliche Behandlung von InformationenDie aufgrund dieser Vereinbarung mitgeteilten oder eingeholten Informationen unterliegen ungeachtet der Form ihrer Übermittlung dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, den die für die Organe der Gemeinschaft geltenden Vorschriften sowie das Recht der assoziierten Staaten für vergleichbare Informationen vorsehen. Informationen dieser Art dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder den assoziierten Staaten aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.Artikel 13Inkrafttreten(1) Verwahrer dieser Vereinbarung ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.(2) Die Gemeinschaft, Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein genehmigen diese Vereinbarung nach ihren eigenen Verfahren.(3) Die Vereinbarung tritt erst in Kraft, wenn sie von der Gemeinschaft und mindestens einer weiteren unterzeichnenden Partei genehmigt worden ist.(4) Die Vereinbarung tritt für jede Partei der Vereinbarung am ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der Genehmigungsurkunde beim Verwahrer in Kraft.(5) Unbeschadet etwaiger verfassungsmäßiger Erfordernisse wenden die Gemeinschaft, Island, Norwegen und die Schweiz die Vereinbarung mit Ausnahme von Artikel 6 ab dem ersten Tag nach ihrer Unterzeichnung vorläufig an.(6) Die Gemeinschaft und Liechtenstein wenden diese Vereinbarung ab dem Tag vorläufig an, an dem die Vorschriften des Artikels 2 des Protokolls über die Assoziierung Liechtensteins gemäß Artikel 10 des Protokolls in Kraft treten.Artikel 14Programmabwicklung und Berichterstattung(1) Die assoziierten Staaten teilen der Kommission spätestens einen Monat nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung mit, welche Behörden mit der Durchführung ihres Mehrjahresprogramms und ihrer Jahresprogramme betraut sind.(2) Die assoziierten Staaten unterbreiten der Kommission spätestens drei Monate nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung den Entwurf ihres Mehrjahresprogramms 2010-2013.(3) Die assoziierten Staaten unterbreiten der Kommission spätestens fünf Monate nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung den Entwurf ihres Jahresprogramms für 2010.(4) Die assoziierten Staaten legen spätestens drei Monate nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme nach Maßgabe von Artikel 34 Absatz 2 der Entscheidung vor.(5) Die Kommission billigt das Mehrjahresprogramm innerhalb von drei Monaten und das Jahresprogramm für 2010 innerhalb eines Monats nach ihrer förmlichen Einreichung nach den in der Entscheidung genannten Verfahren, sofern sich die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 34 der Entscheidung davon überzeugt hat, dass die assoziierten Staaten die Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß den Artikeln 26 bis 32 der Entscheidung eingerichtet haben.(6) Der in Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe a der Entscheidung vorgesehene Bewertungsbericht braucht nicht vorgelegt zu werden.Artikel 15Gültigkeit und Beendigung der Vereinbarung(1) Die Vereinbarung kann von der Gemeinschaft oder einem assoziierten Staat durch Notifizierung gegenüber den verbleibenden Parteien der Vereinbarung beendet werden. Die Anwendbarkeit der Vereinbarung endet drei Monate nach dieser Notifizierung. Zum Zeitpunkt der Beendigung noch laufende Projekte und Maßnahmen werden entsprechend den in dieser Vereinbarung niedergelegten Bedingungen fortgeführt. Sonstige Folgen der Beendigung werden von den Parteien


text: der Vereinbarung in gegenseitigem Einvernehmen geregelt.(2) Im Falle Islands und Norwegens ist diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsübereinkommen mit Norwegen und Island gemäß dessen Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3 oder Artikel 16 beendet wird.Im Falle der Schweiz ist diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsabkommen mit der Schweiz gemäß dessen Artikel 7 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 oder Artikel 17 beendet wird.Im Falle Liechtensteins ist diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsprotokoll mit Liechtenstein gemäß dessen Artikel 5 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 1 oder Artikel 11 Absatz 3 beendet wird.Artikel 16SprachenDiese Vereinbarung und die ihr beigefügten Erklärungen sind in einer einzigen Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer sowie in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Брюксел на деветнадесети март две хиляди и десета година.Hecho en Bruselas, el diecinueve de marzo de dos mil diez.V Bruselu dne devatenáctého března dva tisíce deset.Udfærdiget i Bruxelles den nittende marts to tusind og ti.Geschehen zu Brüssel am neunzehnten März zweitausendzehn.Kahe tuhande kümnenda aasta märtsikuu üheksateistkümnendal päeval Brüsselis.'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εννέα Μαρτίου δύο χιλιάδες δέκα.Done at Brussels on the nineteenth day of March in the year two thousand and ten.Fait à Bruxelles, le dix-neuf mars deux mille dix.Fatto a Bruxelles, addì diciannove marzo duemiladieci.Briselē, divi tūkstoši desmitā gada deviņpadsmitajā martā.Priimta du tūkstančiai dešimtų metų kovo devynioliktą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év március tizenkilencedik napján.Magħmul fi Brussell, id- dsatax-il jum ta′ Marzu tas-sena elfejn u għaxra.Gedaan te Brussel, de negentiende maart tweeduizend tien.Sporządzono w Brukseli dnia dziewiętnastego marca roku dwa tysiące dziesiątego.Feito em Bruxelas, em dezanove de Março de dois mil e dez.Încheiat la Bruxelles, la nouăsprezece martie două mii zece.V Bruseli dňa devätnásteho marca dvetisícdesať.V Bruslju, dne devetnajstega marca leta dva tisoč deset.Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattakymmenen.Som skedde i Bryssel den nittonde mars tjugohundratio.Gjört í Brussel hinn nítjánda dag marsmánaðar árið tvö þúsund og tíu.Utferdiget i Brussel, den nittende mars totusenogti.За Европейската общностFor the European CommunityPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF +++++Fyrir hönd Islands+++++ TIFF +++++For Kongeriket Norge+++++ TIFF +++++Für die Schweizerische EidgenossenschaftPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzera+++++ TIFF +++++Für das Fürstentum Liechtenstein+++++ TIFF +++++[1] ABl. L 248 vom 16.09.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).[2] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).[3] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.[4] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.[5] Berechnet anhand des BIP des Jahres 2007.[6] Die Indexzahlen sind aufgerundet.[7] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.--------------------------------------------------Gemeinsame Erklärung der Europäischen


text: Gemeinschaft und Liechtensteins zur Beteiligung Liechtensteins am Außengrenzenfonds in Anwendung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des RatesDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND LIECHTENSTEIN,- eingedenk dessen, dass Liechtenstein aufgrund seiner geografischen Besonderheiten weder über Außengrenzen noch über ein konsularisches Netz verfügt und ihm mithin die Voraussetzungen für die Konzipierung eines Programms zur Durchführung des Fonds fehlen,- in Anerkenntnis der Verpflichtung Liechtensteins, sich die Ziele des Schengen-Besitzstands zu eigen zu machen und Solidarität mit den Staaten zu üben, die die Schengener Bestimmungen über die Außengrenzen anwenden,vereinbaren, dass Liechtenstein beschließen kann, sich nicht an der Durchführung des Fonds zu beteiligen, sofern es sich finanziell nach Maßgabe von Artikel 11 der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 beteiligt. Liechtenstein wird daher in den Fonds einzahlen, aber auf das Recht auf Zuwendungen aus dem Fonds nach Maßgabe der Artikel 14 und 15 der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verzichten.Sollte sich Liechtenstein zu einem späteren Zeitpunkt beteiligen wollen, setzt es die Kommission frühzeitig hiervon in Kenntnis; die praktischen Vorkehrungen, die nötig sind, um die Anwendung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Durchführungsbestimmungen sowie dieser Vereinbarung zu gewährleisten, werden im Wege eines Briefwechsels festgelegt.--------------------------------------------------ERKLÄRUNG DER REGIERUNG NORWEGENS ZUR UNMITTELBAREN VOLLSTRECKBARKEIT VON ENTSCHEIDUNGEN DER EG-ORGANE, DURCH DIE IN NORWEGEN ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT WERDENDie Parteien der Vereinbarungwerden darauf hingewiesen, dass die gegenwärtige Verfassung Norwegens nicht vorsieht, dass Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane, durch die in Norwegen ansässigen Unternehmen finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden, unmittelbar vollstreckt werden können. Norwegen erkennt an, dass derartige Entscheidungen auch weiterhin unmittelbar an solche Unternehmen gerichtet werden und dass diese ihre Verpflichtungen nach der gegenwärtigen Praxis erfüllen sollten. Die genannten verfassungsrechtlichen Beschränkungen der unmittelbaren Vollstreckbarkeit von Entscheidungen der EG-Organe bezüglich finanzieller Verpflichtungen gelten nicht für Tochtergesellschaften und Vermögenswerte im Gebiet der Gemeinschaft, die in Norwegen ansässigen Unternehmen gehören. Sollten Schwierigkeiten auftreten, so ist Norwegen bereit, in Konsultationen einzutreten und auf eine alle Teile befriedigende Lösung hinzuarbeiten.--------------------------------------------------ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTDie Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die in der einseitigen Erklärung Norwegens beschriebene Lage weiterhin beobachten. Sie kann jederzeit Konsultationen mit Norwegen einleiten, um befriedigende Lösungen für eventuell auftretende Probleme zu finden.--------------------------------------------------Joint Declaration by the European Union and the Republic of Iceland, the Kingdom of Norway, the Swiss Confederation and the Principaliy of Liechtenstein on the signature of the Agreement between the European Community and the Republic of Iceland, the Kingdom of Norway, the Swiss Confederation and the Principality of Liechtenstein on supplementary rules in relation to the External Borders Fund for the period 2007 to 2013As a consequence of the entry into force of the Treaty of Lisbon on 1. December 2009, the European Union has replaced and succeeded the European Community and from that date the European Union exercises all rights and assumes all obligations of the European Community.Therefore, references to "the European Community" in the text of the


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 Avis juridique important
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 21998D0709(07)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 09/07/1998 S. 0045 - 0045
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 90/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/97 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII nach Nummer 54p (Richtlinie 96/8/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"54q. 396 R 2232: Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (ABl. L 299 vom 23. 11. 1996, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 10. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 9. Dezember 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 30 vom 5. 2. 1998, S. 35.(2) ABl. L 299 vom 23. 11. 1996, S. 1.


text:
 15.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 52/2005
 vom 29. April 2005
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR‐Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR‐Ausschusses Nr. 29/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1800/2004 der Kommission vom 15. Oktober 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Futtermittelzusatzstoffes „Cycostat 66G“ für zehn Jahre (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird nach Nummer 1zzc (Verordnung (EG) Nr. 1464/2004 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1zzd.
 32004 R 1800: Verordnung (EG) Nr. 1800/2004 der Kommission vom 15. Oktober 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Futtermittelzusatzstoffes ‚Cycostat 66G‘ für zehn Jahre (ABl. L 317 vom 16.10.2004, S. 37).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1800/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. April 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 15.
 (2) ABl. L 317 vom 16.10.2004, S. 37.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0148
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2001 vom 11. Dezember 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 07/03/2002 S. 0017 - 0019
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 148/2001vom 11. Dezember 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2001 vom 23. November 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/680/EG der Kommission vom 30. Oktober 2000 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2000/721/EG der Kommission vom 7. November 2000 über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2000/785/EG der Kommission vom 6. Dezember 2000 zur Änderung der Entscheidung 2000/721/EG über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Entscheidung 2000/807/EG der Kommission vom 11. Dezember 2000 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 84/90/EWG und 90/442/EWG(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Teil 3.1 wird nach Nummer 9 (Richtlinie 92/119/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "9a. 32000 L 0075: Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (ABl. L 327 vom 22.12. 2000, S. 74)."2. In Teil 3.2 wird der Wortlaut der Nummern 1 (Entscheidung 84/90/EWG der Kommission) und 4 (Entscheidung 90/442/EWG der Kommission) gestrichen.3. In Teil 3.2 werden nach Nummer 14 (Entscheidung 2000/428/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt: "15. 32000 D 0721: Entscheidung 2000/721/EG der Kommission vom 7. November 2000 über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen (ABl. L 291 vom 18.11.2000, S. 33), geändert durch:- 32000 D 0785: Entscheidung 2000/785/EG der Kommission vom 6. Dezember 2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 49).16. 32000 D 0807: Entscheidung 2000/807/EG der Kommission vom 11. Dezember 2000 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 84/90/EWG und 90/442/EWG (ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 80)."4. In Teil 3.2 wird unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" nach Nummer 11 (Entscheidung 2000/281/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "12. 32000 D 0680: Entscheidung 2000/680/EG der Kommission vom 30.


text: Oktober 2000 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit (ABl. L 281 vom 7.11.2000, S. 21)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/680/EG, 2000/721/EG, 2000/785/EG und 2000/807/EG sowie der Richtlinie 2000/75/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 11. Dezember 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeB. Grydeland(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 15.(2) ABl. L 281 vom 7.11.2000, S. 21.(3) ABl. L 291 vom 18.11.2000, S. 33.(4) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 49.(5) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.(6) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 80.(7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 171/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 13/2011
 vom 1. April 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2010 vom 1. Oktober 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2010/59/EU der Kommission vom 26. August 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zzzzi (Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32010 L 0059: Richtlinie 2010/59/EU der Kommission vom 26. August 2010 (ABl. L 225 vom 27.8.2010, S. 10)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2010/59/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 332 vom 16.12.2010, S. 50.
 (2) ABl. L 225 vom 27.8.2010, S. 10.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A1031(01)
 Abkommen über die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen der MFV 1988 geschlossenen bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China
 Amtsblatt Nr. L 261 vom 31/10/1995 S. 0002 - 0003
 ABKOMMEN über die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen der MFV 1988 geschlossenen bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China Im Anschluß an die Gespräche vom Dezember 1992 über die Anpassung der Steigerungs- und Flexibilitätsraten des bilateralen Abkommens zwischen China und der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahr 1988 sowie an die Gespräche im Jahr 1994 über die Änderung der wirtschaftlichen Bestimmungen des Abkommens gemäß dem Briefwechsel zwischen Sir Leon Brittan und Herrn Minister Wu Yi im Hinblick auf Chinas Beitritt zum GATT bzw. zur WTO sind beide Seiten wie folgt übereingekommen:a) Die Steigerungs- und Flexibilitätsraten in dem bilateralen Abkommen zwischen China und der Europäischen Gemeinschaft werden mit Wirkung vom 1. Januar 1993 gemäß dem Anhang zu diesem Abkommen geändert. Dies stellt einen Kompromiß dar, der folgenden Fakten Rechnung trägt:1. der Tatsache, daß China für die EG inzwischen der größte Lieferant von Textilwaren und Bekleidung ist;2. dem voraussichtlichen Beitritt Chinas zum GATT bzw. zur WTO;b) für alle Notifikationen an das GATT bzw. die WTO sind diese geänderten Raten als die in den zwölf Monaten vor Inkrafttreten des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung in Kraft befindlichen Raten zu betrachten;c) die effektive Anwendung der geänderten Raten wird bis zum Beitritt Chinas zum GATT bzw. zur WTO ausgesetzt;d) erfolgt Chinas Beitritt zum GATT bzw. zur WTO nicht innerhalb der ersten neun Monate des Jahres 1995, nehmen beide Vertragsparteien Konsultationen auf, um die Bedingungen für ein bilaterales Abkommen über den Handel mit Textilwaren für 1996 und später zu erörtern, wobei die Steigerungs- und Flexibilitätsraten nicht niedriger sein sollen als die im Anhang zu diesem Abkommen genannten Raten;e) dieses Abkommen tritt am ersten Tag des auf seine Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft. Es gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Paraphierung.Für die Regierung der Volksrepublik ChinaFür den Rat der Europäischen UnionANHANG ZU DEM ABKOMMEN ÜBER DIE ÄNDERUNG DES IM RAHMEN DER MFV 1988 GESCHLOSSENEN BILATERALEN ABKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
11 . 6. 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1431 / 64
 ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
 (64/346/EWG)
 INHALTSVERZEICHNIS
 ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
 Seite
 Titel I : Warenverkehr 1434 / 64
 Titel II : Finanzielle und technische Zusammenarbeit 1437 / 64
 Titel III : Niederlassungsrecht , Dienstleistungen , Zahlungs- und Kapitalverkehr . . . 1439 / 64
 Titel IV : Die Organe der Assoziation 1441 / 64
 Titel V : Allgemeine und Schlußbestimmungen 1443 / 64
 Anhang zum Abkommen 1447 / 64
 PROTOKOLLE
 Protokoll Nr . 1 über die Anwendung des Artikels 3 des Assoziierungsabkommens . . 1447 / 64
 Protokoll Nr . 2 über die Anwendung des Artikels 6 des Assoziierungsabkommens . . 1448 / 64
 Protokoll Nr . 3 über den Begriff „ Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder ,, Ursprungs
 erzeugnisse" im Sinne des Assoziierungsabkommens 1449 / 64
 Protokoll Nr . 4 über die Maf3nahmen der Hohen Vertragsparteien betreffend die
 gegenseitige Berücksichtigung ihrer Interessen , insbesondere hinsicht
 lich der tropischen Erzeugnisse 1450/ 64
 Protokoll Nr. 5 über die Verwaltung der Finanzhilfe 1450 / 64
 Protokoll Nr . 6 über die Verwaltungskosten der Organe der Assoziation 1455 / 64
 Protokoll Nr. 7 über den Wert der Rechnungseinheit 1456 / 64
 PRAAMBEL
 Seme Majestät der König der Belgier,
 Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland,
 Der Präsident der Französischen Republik ,
 Der Präsident der Italienischen Republik ,
 Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg ,
 Ihre Majestät die Königin der Niederlande ,
 Vertragsparteien des am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrages zur
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend „ der Vertrag"
 genannt , deren Staaten im folgenden als „ Mitgliedstaaten " bezeichnet werden ,
 und der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 einerseits und
 ---pagebreak--- 1432/64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11 . 6 . 64
 Seme Majestät der Mwami von Burundi,
 Der Präsident der Republik Dahome,
 Der Präsident der Republik Elfenbeinküste ,
 Der Präsident der Republik Gabun ,
 Der Präsident der Bundesrepublik Kamerun ,
 Der Präsident der Republik Kongo (Brazzaville),
 Der Präsident der Republik Kongo (Leopoldville),
 Der Präsident der Republik Madagaskar ,
 Der Staatschef und Präsident des Regierungsrats der Republik Mali ,
 Der Präsident der Islamitischen Republik Mauretanien,
 Der Präsident der Republik Niger,
 Der Präsident der Republik Obervolta ,
 Der Präsident der Republik Rwanda ,
 Der Präsident der Republik Senegal,
 Der Präsident der Republik Somalia,
 Der Präsident der Republik Togo ,
 Der Präsident der Republik Tschad,
 Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik ,
 deren Staaten im folgenden als „ assoziierte Staaten " bezeichnet werden ,
 andererseits,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft ,
 daher unter erneuter Bekräftigung ihres Willens, ihre Assoziation aufrechtzuer
 halten ,
 in dem Wunsch , ihren gemeinsamen Willen zu einer Zusammenarbeit auf der
 Grundlage völliger Gleichberechtigung und freundschaftlicher Beziehungen unter
 Wahrung der Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen zum Ausdruck
 zu bringen ,
 entschlossen , die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den


text:
assoziierten Staaten und
 der Gemeinschaft zu entwickeln ,
 in dem festen Willen , gemeinsam ihre Bemühungen um den wirtschaftlichen ,
 sozialen und kulturellen Fortschritt ihrer Länder fortzusetzen ,
 in dem Bestreben , die Diversifizierung der Wirtschaft und die Industrialisierung
 der assoziierten Staaten im Hinblick auf die Festigung ihres wirtschaftlichen
 Gleichgewichts und ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu erleichtern ,
 in dem Bewußtsein , daß ein Ausbau der Zusammenarbeit und des Handels
 zwischen den afrikanischen Staaten sowie der internationalen vVirtschaftsbezie
 hungen von großer Bedeutung ist ,
 haben beschlossen , ein neues Assoziierungsabkommen zwischen der Gemein
 schaft und den assoziierten Staaten zu schließen , und haben hierfür als Bevoll
 mächtigte ernannt :
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1433 / 64
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :
 Herrn Henri Fayat , Minister und Stellvertretender Minister für Auswärtige
 Angelegenheiten ,
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
 Herrn Walter Scheel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ,
 DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
 Herrn Raymond Triboulet , Minister für Zusammenarbeit ,
 DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
 Herrn Emilio Colombo , Schatzmmister,
 IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG :
 Herrn Eugene Schaus , Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Außen
 handel,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :
 Herrn Joseph Luns , Minister für Auswärtige Angelegenheiten ,
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT :
 Herrn Joseph Luns, Amtierender Präsident des Rates der EWG,
 Herrn Walter Hallstein , Präsident der Kommission der EWG ,
 SEINE MAJESTÄT DER MWAMI VON BURUNDI :
 Herrn Lorgio Nimubona , Minister für Auswärtige Angelegenheiten ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DAHOME :
 Herrn Aplogan , Staatssekretär für Afrikanische Angelegenheiten ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE :
 Herrn Lambert Amon Tanoh , Minister für Erziehungswesen , Minister der
 Finanzen ad interim,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN :
 Herrn Andre-Gustave Anguile , Staatsminister für Wirtschaft ,
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK KAMERUN :
 Herrn Victor Kanga , Minister für Wirtschaft ,
 DER -PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO (BRAZZAVILLE ) :
 Herrn Victor Sathoud , Minister für Planungsfragen ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO (LEOPOLDVILLE) :
 Herrn Marcel Lengema , Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MADAGASKAR :
 Herrn Alfred Ramangasoavina , Siegelbewahrer, Minister der Justiz ,
 ---pagebreak--- 1434 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11 . 6 . 64
 DER STAATSCHEF UND PRÄSIDENT DES REGIERUNGSRATS DER REPUBLIK MALI :
 Herrn Jean-Marie Kone , Staatsminister für Planungsfragen ,
 DER PRÄSIDENT DER ISLAMITISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
 Herrn Mohammed Sidi , Minister für Auswärtige Angelegenheiten ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER :
 Herrn Ikhia Zodi , Minister für Afrikanische Angelegenheiten ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OBERVOLTA :
 Herrn Molse Traore , Minister für Wirtschaft ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RWANDA :
 Herrn Callixte Habamenshi , Minister für Auswärtige Angelegenheiten ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL :
 Herrn Djime Momar Gueye , Botschafter, Vertreter bei der EWG ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SOMALIA :
 Herrn Ali Omar Scego , Botschafter, Vertreter bei der EWG ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO :
 Herrn Jean Agbemegnan , Minister für


text:
Handel und Industrie ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD :
 Herrn Maurice Ngangtar, Minister für Auswärtige Angelegenheiten ,
 DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK :
 Herrn Jean Christophe Mackpayen , Minister für Auswärtige Angelegenheiten .
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
 wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
 TITEL I
 WARENVERKEHR
 Artikel 1 Kapitel 1
 Die Hohen Vertragsparteien haben sich in dem Zölle und mengenmäßige Beschränkungen
 Bestreben , die Erweiterung des Handels zwischen
 den assoziierten Staaten und den Mitgliecstaaten
 Artikel 2
 zu fördern , ihre wirtschaftlichen Beziehungen und
 die wirtschaftliche Unabhängigkeit der assoziierten
 Staaten zu verstärken und somit zur Entwicklung ( I ) Die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung
 des internationalen Handels beizutragen , über die wie diese Zölle werden bei der Einfuhr von Erzeug
 nachstehenden Bestimmungen für ihre gegenseitigen nissen mit Ursprung in den assoziierten Staaten
 Handelsbeziehungen geeinigt . in die Mitgliedstaaten schrittweise in dem Maße
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1435 / 64
 abgeschafft , wie dies zwischen den Mitgliedstaaten Die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung
 nach Maßgabe der Artikel 12 , 13 , 14, 15 und 17 des wie diese Zölle , welche die assoziierten Staaten
 Vertrages und der gefaßten oder noch zu fassenden nach dem vorstehenden Unterabsatz erheben, sowie
 Beschlüsse über die beschleunigte Verwirklichung die Änderungen, die sie an diesen Zöllen und Ab
 der Vertragsziele geschieht . gaben nach Maßgabe des Protokolls Nr. 1 vorneh
 men können , dürfen weder rechtlich noch tatsäch
 (2) Die Mitgliedstaaten heben jedoch mit Inkraft lich unmittelbar oder mittelbar zu einer unter
 treten des Abkommens die Zölle und Abgaben mit schiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten
 gleicher Wirkung wie diese Zölle für die im Anhang führen .
 zu diesem Abkommen aufgeführten Erzeugnisse
 mit Ursprung in den assoziierten Staaten auf . ( 3 ) Auf Antrag der Gemeinschaft finden nach
 Maßgabe des Protokolls Nr. 1 im Assoziationsrat
 Gleichzeitig wenden die Mitgliedstaaten bei Konsultationen über die Anwendung dieses Artikels
 der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus dritten Ländern statt .
 die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Ge
 meinschaft an . Artikel 4
 ( 3 ) Die Einfuhren von ungebranntem Kaffee aus ( 1 ) Erhebt ein assoziierter Staat auf seine für die
 dritten Ländern in die Benelux-Länder einerseits Mitgliedstaaten bestimmten Erzeugnisse Ausfuhr
 und von Bananen aus dritten Ländern in die Bun zölle , so dürfen diese Zölle weder rechtlich noch
 tatsächlich unmittelbar oder mittelbar zu einer
 desrepublik Deutschland andererseits werden ge
 mäß den Bedingungen durchgeführt , die für unge unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten
 brannten Kaffee in dem am heutigen Tage zwischen führen und nicht höher sein als die Zölle , die auf
 den Mitgliedstaaten geschlossenen Protokoll und Erzeugnisse erhoben werden , welche nach dem
 für Bananen in dem am 25 . März 1957 zwischen den meistbegünstigten dritten Staat ausgeführt werden .
 Mitgliedstaaten geschlossenen Protokoll sowie in
 der Erklärung im Anhang zu diesem Abkommen (2) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 13
 festgelegt sind . Absatz (2 ) ergreift der Assoziationsrat geeignete
 Maßnahmen , wenn die Erhebung derartiger Zölle
 (4) Die


text:
Anwendung dieses Artikels greift nicht der zu einer ernsthaften Störung der Wettbewerbs
 künftigen Regelung für bestimmte Agrarerzeug bedingungen führt .
 nisse nach Artikel 11 vor .
 Artikel o
 (5) Auf Antrag eines assoziierten Staates finden
 im Assoziationsrat Konsultationen über die An
 ( 1 ) Bei der Beseitigung der mengenmäßigen Be
 wendung dieses Artikels statt . schränkungen wenden die Mitgliedstaaten auf die
 Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
 assoziierten Staaten die entsprechenden Bestim
 Artikel 3
 mungen des Vertrages und der gefaßten oder noch
 zu fassenden Beschlüsse über die beschleunigte
 ( 1 ) Jeder assoziierte Staat gewährt für die Ur Verwirklichung der Vertragsziele an , die für ihre
 sprungserzeugnisse sämtlicher Mitgliedstaaten die Beziehungen untereinander gelten .
 gleiche Zollbehandlung ; diejenigen assoziierten
 Staaten , die diese Vorschrift bei Inkrafttreten des (2 ) Auf Antrag eines assoziierten Staates finden
 Abkommens noch nicht anwenden , müssen inner im Assoziationsrat Konsultationen über die An
 halb der folgenden sechs Monate dieser Vorschrift wendung dieses Artikels statt .
 genügen .
 ( 2 ) Die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung Artikel ß
 wie diese Zölle , die jeder assoziierte Staat bei der
 Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den ( 1 ) Die assoziierten Staaten beseitigen spätestens
 Mitgliedstaaten in sein Hoheitsgebiet erhebt , vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 werden in jedem assoziierten Staat nach Maßgabe alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für
 des Protokolls Nr . 1 im Anhang zu diesem Abkom Erzeugnisse mit Ursprung in den Mitgliedstaaten
 men schrittweise abgeschafft . sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung . Dies ge
 schieht schrittweise nach Maßgabe des Protokolls
 Jeder assoziierte Staat kann jedoch Zölle und Nr . 2 im Anhang zu diesem Abkommen .
 Abgaben mit gleicher Wirkung wie diese Zölle
 beibehalten oder einführen , die ^ en Erfordernissen (2 ) Die assoziierten Staaten führen keine neuen
 seiner Entwicklung und Indus * rialisierung ent mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maß
 sprechen oder der Finanzierung seines Haushalts nahmen gleicher Wirkung für Erzeugnisse mit
 dienen . Ursprung in den Mitgliedstaaten ein .
 ---pagebreak--- 1436 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11 . 6 64
 (3) Falls die in Artikel 3 vorgesehenen Maßnah und einem oder mehreren dritten Ländern nicht
 men sich als unzureichend erweisen , den Erforder entgegen , soweit solche Zollunionen oder Frei
 nissen der Entwicklung und Industrialisierung der handelszonen mit den Grundsätzen und Bestim
 assoziierten Staaten gerecht zu werden , oder bei mungen dieses Abkommens nicht unvereinbar sind
 Zahlungsbilanzschwierigkeiten dieser Staaten oder, oder sich als nicht unvereinbar erweisen .
 soweit es Agrarerzeugnisse betrifft , mit Rücksicht
 auf die Erfordernisse bestehender regionaler Markt
 ordnungen können die assoziierten Staaten in Ab Artikel 10
 weichung von den Absätzen ( 1 ) und (2) nach Maß
 gabe des Protokolls Nr . 2 mengenmäßige Einfuhr Die Bestimmungen der Artikel 3 , 4 und 6
 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten
 beschränkungen für Erzeugnisse mit Ursprung in
 den Mitgliedstaaten beibehalten oder einführen . oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus
 Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und
 (4) Die assoziierten Staaten , in denen die Einfuhr Sicherheit , zum Schutze der


text:
Gesundheit und des
 unter die Zuständigkeit eines staatlichen Handels Lebens von Menschen , Tieren und Pflanzen , des
 monopols oder einer Einrichtung fällt , durch die nationalen Kulturguts von künstlerischem , ge
 die Einfuhr rechtlich oder tatsächlich unmittelbar schichtlichem oder archäologischem Wert oder des
 oder mittelbar begrenzt , kontrolliert , gelenkt oder gewerblichen und kommerziellen Eigentums ge
 beeinflußt wird , ergreifen alle Maßnahmen , die rechtfertigt sind . Diese Verbote oder Beschrän
 zur Erreichung der Ziele dieses Titels sowie zur kungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkür
 schrittweisen Beseitigung jeglicher Diskriminierung lichen Diskriminierung noch eine verschleierte
 hinsichtlich der Bedingungen für die Versoigung Beschränkung des Handels darstellen .
 und für den Absatz der Erzeugnisse erforderlich
 sind .
 Unbeschadet der Anwendung des Artikels 7 Kapitel 2
 dürfen die Außenhandelspläne der assoziierten
 Staaten weder rechtlich noch tatsächlich unmittel Bestimmungen über bestimmte
 bar oder mittelbar eine unterschiedliche Behand Agrarerzeugnisse
 lung der Mitgliedstaaten mit sich bringen oder zu
 einer solchen unterschiedlichen Behandlung führen . Artikel 11
 Die in Anwendung dieses Absatzes getroffenen Die Gemeinschaft berücksichtigt bei der Ge
 Maßnahmen werden dem Assoziationsrat. von den
 staltung ihrer gemeinsamen Agrarpolitik die Inter
 betreffenden assoziierten Staaten mitgeteilt . essen der assoziierten Staaten in bezug auf die den
 europäischen Erzeugnissen gleichartigen und mit
 (5) Auf Antrag der Gemeinschaft finden im Asso ihnen konkurrierenden Erzeugnisse . Zu diesem
 ziationsrat Konsultationen über die Anwendung Zweck finden zwischen der Gemeinschaft und den
 dieses Artikels statt .
 betreffenden assoziierten Staaten Konsultationen
 statt .
 Artikel 7 Die Gemeinschaft bestimmt , nachdem Kon
 sultationen im Assoziationsrat stattgefunden haben ,
 Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Zuge der Festlegung ihrer gemeinsamen Agrar
 für den kleinen Grenzverkehr darf die Regelung , politik ihre Einfuhrregelung für diese Erzeugnisse ,
 welche die assoziierten Staaten gemäß diesem Titel soweit es sich hierbei um Erzeugnisse mit Ursprung
 auf die Erzeugnisse mit Ursprung in den Mitglied in den assoziierten Staaten handelt .
 staaten anwenden , in keinem Fall ungünstiger sein
 als die Regelung für die Erzeugnisse mit Ursprung
 in dem meistbegünstigten dritten Staat .
 Kapitel 3
 Artikel 8
 Handelspolitische Bestimmungen
 Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Artikel 12
 Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen
 zwischen assoziierten Staaten nicht entgegen . ( 1 ) Die Vertragsparteien kommen überein , sich
 im Interesse einer reibungslosen Durchführung
 dieses Abkommens über ihre Handelspolitik gegen
 Artikel 9 seitig zu unterrichten und sich auf Antrag einer
 Vertragspartei zu konsultieren .
 Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder
 Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen (2) Diese Konsultationen erstrecken sich auf die
 zwischen einem oder mehreren assoziierten Staaten den Handelsverkehr mit dritten Ländern betref
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1437 / 64
 fenden Maßnahmen , soweit diese die Interessen tigt oder tauchen Schwierigkeiten auf, welche die
 einer oder mehrerer Vertragsparteien beeinträch wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebietes
 tigen können , und im besonderen auf folgende Maß beträchtlich verschlechtern können, so kann die
 nahmen : Gemeinschaft in Abweichung von den Artikeln 2
 a) Aussetzung, Änderung oder Aufhebung der und 5 die im Rahmen ihrer Beziehungen zu den
 Zölle, assoziierten Staaten


text:
gegebenenfalls erforderlich
 werdenden Maßnahmen treffen oder den oder die
 b) Gewährung von Zollkontingenten zu nied betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maß
 rigeren Zollsätzen oder zum Zollsatz Null ; ausge nahmen ermächtigen .
 nommen die in Artikel 2 Absatz (3) genannten
 Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer
 Kontingente,
 Durchführung werden unverzüglich dem Assozia
 c) Einführung, Verringerung oder Beseitigung tionsrat bekanntgegeben .
 mengenmäßiger Beschränkungen unbeschadet der
 Verpflichtungen , die sich für bestimmte Vertrags (3) Bei der Durchführung der Absätze ( 1 ) und (2)
 parteien aus ihrer Zugehörigkeit zum GATT ergeben . sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen , die das
 Funktionieren der Assoziation so wenig wie möglich
 (3) Der Assoziationsrat legt unmittelbar nach stören . Diese Maßnahmen dürfen nicht über das
 Inkrafttreten dieses Abkommens das Verfahren
 zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten
 für die Unterrichtung und Konsultierung betreffend unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.
 die Durchführung dieses Artikels fest .
 (4) Über die gemäß den Absätzen ( 1 ) und (2)
 getroffenen Maßnahmen finden Konsultationen im
 Kapitel 4 Assoziationsrat statt .
 Schutzklauseln
 Bei Maßnahmen gemäß Absatz ( 1 ) finden diese
 Konsultationen auf Antrag der Gemeinschaft und
 bei Maßnahmen gemäß Absatz (2) auf Antrag eines
 Artikel 13 oder mehrerer assoziierter Staaten statt .
 ( 1 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich eines asso
 ziierten Staates ernste Störungen auf oder wird Kapitel 5
 seine äußere finanzielle Stabilität durch ernste
 Störungen beeinträchtigt , so kann der betreffende Allgemeine Bestimmungen
 Staat in Abweichung von Artikel 3 Absatz (2)
 Unterabsatz 1 und Artikel 6 Absätze ( 1 ), (2) und (4) Artikel 14
 die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen .
 Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Unbeschadet der besonderen Bestimmungen
 Durchführung werden unverzüglich dem Assozia dieses Abkommens, insbesondere derjenigen des
 tionsrat bekanntgegeben . Artikels 3 , nimmt jede Vertragspartei von allen
 Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher
 (2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Ge Art Abstand , die unmittelbar oder mittelbar eine
 meinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten unterschiedliche Behandlung ihrer Erzeugnisse und
 ernste Störungen auf oder wird ihre äußere finan gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen
 zielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträch Vertragsparteien bewirken .
 TITEL II
 FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
 Artikel 15 Globalbetrag von 730 Millionen Rechnungsem
 heiten zur Verfügung gestellt , und zwar :
 Die Gemeinschaft beteiligt sich unter den
 nachstehenden Bedingungen an geeigneten Maß a) 666 Millionen Rechnungseinheiten von den
 nahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und Mitgliedstaaten ; dieser Betrag wird in den „Europä
 sozialen Entwicklung der assoziierten Staaten, ischen Entwicklungsfonds", im folgenden „der
 indem sie die eigenen Bemühungen dieser Staaten Fonds" genannt , eingebracht ; hiervon werden bis
 ergänzt . zu 620 Millionen Rechnungseinheiten in Form
 nichtrückzahlbarer Zuschüsse und der Restbetrag
 in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen ver
 Artikel 16
 wendet ;
 Für die m Artikel 15 genannten Zwecke wird b) bis zu 64 Millionen Rechnungseinheiten von
 während der Laufzeit dieses Abkommens ein der Europäischen Investitionsbank, im folgenden
 ---pagebreak--- 1438/ 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11 . 6 . 64
 „ die Bank" genannt , in Form von Darlehen , die Artikel 19
 sie nach Maßgabe des Protokolls Nr . 5


text:
über die
 Verwaltung der Finanzhilfe im Anhang zu diesem Für die m Artikel 16 Buchstabe b) genannten
 Abkommen gewährt . Darlehen der Bank können Zinsvergütungen ge
 währt werden . Der Satz dieser Zinsvergütungen
 kann sich bei Darlehen mit einer Laufzeit von
 Artikel 17 höchstens 25 Jahren auf 3 % belaufen .
 Die für die Zahlung der Zinsvergütungen erfor
 Der m Artikel 16 festgelegte Betrag wird unter derlichen Beträge werden während der Dauer des
 den in diesem Abkommen und in dem Protokoll
 Bestehens des Fonds auf den in Artikel 16 Buch
 Nr. 5 vorgesehenen Bedingungen wie folgt ver stabe a) vorgesehenen Betrag der nichtrückzahl
 wendet :
 baren Zuschüsse angerechnet .
 1 . auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und
 sozialen Investitionen :
 Artikel 20
 — für wirtschaftliche und soziale Infrastruk
 turvorhaben , ( 1 ) Die Gemeinschaft kann für die m Artikel 17
 — für produktive Vorhaben von allgemeinem Ziffer 4 bezeichneten Maßnahmen aus den verfüg
 baren Kassenbeständen des Fonds Vorschüsse bis
 Interesse ,
 zu einem Höchstbetrag von 50 Millionen Rech
 — für produktive Vorhaben mit üblicher nungseinheiten gewähren .
 finanzieller Rentabilität ,
 — für die technische Hilfe vor , bei und nach (2 ) Diese Vorschüsse werden nach Maßgabe des
 Investitionen ; Protokolls Nr . 5 gewährt .
 2 . auf dem Gebiet der allgemeinen technischen
 Zusammenarbeit : Artikel 21
 — für Untersuchungen über die Entwicklungs Der betreffende assoziierte Staat oder die
 aussichten der Wirtschaft der assoziierten Staaten ,
 betreffende Gruppe assoziierter Staaten stellt
 — für Programme zur Ausbildung von Füh zwecks Finanzierung der in Artikel 17 bezeichneten
 rungskräften und zur Berufsausbildung ; Maßnahmen nach Maßgabe des Protokolls Nr . 5
 Unterlagen für jedes Vorhaben oder Programm
 3 . auf dem Gebiet der Diversifizierungs- und zusammen , für das dieser Staat oder diese Staaten
 Produktionshilfe :
 gruppe eine finanzielle Unterstützung beantragt .
 — für Maßnahmen , die in erster Linie die Diese Unterlagen werden der Gemeinschaft zu
 Vermarktung zu wettbewerbsfähigen Preisen auf Händen der Kommission zugeleitet .
 allen Märkten der Gemeinschaft ermöglichen sollen ,
 indem insbesondere die Rationalisierung des An
 Artikel 22
 baus und der Verkaufsmethoden gefördert wird und
 den Erzeugern die notwendigen Anpassungen er
 leichtert werden ; Die Gemeinschaft prüft die ihr nach Maßgabe
 des Artikels 21 vorgelegten Finanzierungsanträge .
 4 . auf dem Gebiet der Preisregulierung : Sie hält die nötigen Kontakte mit den betreffenden
 assoziierten Staaten aufrecht , um über die ihr
 — für Vorschüsse , die dazu beitragen sollen ,
 die Folgen der zeitweiligen Schwankungen der unterbreiteten Vorhaben oder Programme in voller
 Weltmarktpreise zu mildern . Kenntnis der Sachlage zu beschließen . Der betref
 fende assoziierte Staat oder die betreffende Gruppe
 assoziierter Staaten erhält einen Bescheid über den
 Artikel 18
 eingereichten Antrag .
 Die nichtrückzahlbaren Zuschüsse und die Artikel 23
 Darlehen sind wie folgt zu verwenden :
 a) bis zu 500 Millionen Rechnungseinheiten Der Beitrag der Gemeinschaft zur Verwirk
 für die Finanzierung der in Artikel 17 Ziffern 1 und 2 lichung bestimmter Vorhaben oder Programme
 bezeichneten Maßnahmen ; kann in Form einer Beteiligung an Finanzierungen
 erfolgen ,


text:
an denen sich insbesondere dritte Staaten ,
 b) bis zu 230 Millionen Rechnungseinheiten internationale Finanzorgane oder Behörden sowie
 für die Finanzierung der in Artikel 17 Ziffer 3 Kredit- und Entwicklungsinstitute der assoziierten
 bezeichneten Maßnahmen . Staaten oder der Mitgliedstaaten beteiligen können .
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1439/ 64
 Artikel 24 (2) Die Finanzhilfen dürfen nicht zur Deckung
 laufender Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Be
 ( 1 ) Die Mittel des Fonds kommen folgenden triebskosten verwendet werden .
 Empfängern zugute :
 a) nichtrückzahlbare Zuschüsse : Artikel 25
 — bei wirtschaftlichen und sozialen Investi
 tionsvorhaben : den assoziierten Staaten oder juri Bei der Vergabe von Aufträgen , bei Ausschrei
 stischen Personen , die nicht in erster Linie einen bungen , Geschäftsabschlüssen und Verträgen für
 Erwerbszweck verfolgen , von allgemeinem oder Vorhaben , die aus Mitteln des Fonds oder von der
 sozialem Interesse sind und in diesen Staaten der Bank finanziert werden , steht die Beteiligung zu
 Kontrolle der öffentlichen Hand unterliegen ; gleichen Bedingungen allen natürlichen und juri
 — bei Programmen zur Ausbildung von stischen Personen offen , welche die Staatszugehörig
 Führungskräften und zur Berufsausbildung sowie keit eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten
 bei wirtschaftlichen Studien : den Regierungen der Staates besitzen .
 assoziierten Staaten , den Fachinstituten oder Fach
 Artikel 26
 organen oder ausnahmsweise auch Stipendiaten und
 Praktikanten ;
 Die nach Maßgabe dieses Titels für die Finan
 — bei Produktionshilfe : den Erzeugern ; zierung von Vorhaben oder Programmen zuge
 — bei Diversifizierungshilfe : den assoziierten wiesenen Beträge müssen entsprechend der ge
 Staaten, den von der Gemeinschaft anerkannten troffenen Zweckbindung und unter den günstigsten
 Erzeugerverbänden oder gleichartigen Einrichtun wirtschaftlichen Bedingungen verwendet werden .
 gen oder, in Ermangelung derselben , einzelnen
 Erzeugern ;
 Artikel 27
 b) Darlehen zu Sonderbedingungen und Zins
 vergütungen :
 Der Assoziationsrat definiert die allgemeine
 — bei wirtschaftlichen und sozialen Investi
 Ausrichtung der finanziellen und technischen
 tionsvorhaben : den assoziierten Staaten oder Zusammenarbeit im Rahmen der Assoziation , ins
 juristischen Personen , die nicht in erster Linie besondere anhand eines Jahresberichts , den ihm
 einen Erwerbszweck verfolgen , von allgemeinem das Organ für die Verwaltung der finanziellen und
 oder sozialem Interesse sind und in diesen Staaten
 technischen Hilfe der Gemeinschaft vorlegt .
 der Kontrolle der öffentlichen Hand unterliegen ,
 oder auf Grund eines besonderen Beschlusses der
 Gemeinschaft gegebenenfalls auch Privatunter Artikel 28
 nehmen ;
 — bei Diversifizierungshilfe : den assoziierten Hat ein assoziierter Staat dieses Abkommen
 Staaten , den von der Gemeinschaft anerkannten nach Maßgabe des Artikels 57 nicht ratifiziert oder
 Erzeugerverbänden oder gleichartigen Einrichtun ist das Abkommen gemäß Artikel 62 gekündigt
 gen oder, in Ermangelung derselben , einzelnen worden , so ergibt sich daraus für die Vertrags
 Erzeugern und auf Grund eines besonderen Be parteien die Verpflichtung , den in den Artikeln 16
 schlusses der Gemeinschaft gegebenenfalls auch und 18 festgelegten Betrag der Finanzhilfe anzu
 Privatunternehmen . passen .
 TITEL III
 NIEDERLASSUNGSREGHT ,
 DIENSTLEISTUNGEN , ZAHLUNGS - UND KAPITALVERKEHR
 Artikel 29 Der Assoziationsrat kann einen assoziierten
 Staat auf dessen Antrag ermächtigen , die Anwen
 Unbeschadet


text:
der Durchführung der Maß dung des Absatzes 1 während eines bestimmten
 nahmen , die auf Grund des Vertrages getroffen Zeitabschnitts und für eine bestimmte Tätigkeit
 werden , sind die Staatsangehörigen und Gesell auszusetzen .
 schaften aller Mitgliedstaaten in jedem assoziierten
 Staat hinsichtlich des Niederlassungsrechts und der Für Staatsangehörige und Gesellschaften eines
 Erbringung von Dienstleistungen schrittweise, Mitgliedstaats kann für eine bestimmte Tätigkeit
 spätestens aber drei Jahre nach Inkrafttreten dieses in einem assoziierten Staat Absatz 1 jedoch nur
 Abkommens , einander gleichzustellen . insoweit in Anspruch genommen werden , als der
 ---pagebreak--- 1440 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11 . 6 . 64
 Staat , dem sie angehören , den Staatsangehörigen satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder
 und Gesellschaften des betreffenden assoziierten ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat
 Staates für dieselbe Tätigkeit gleichartige Vergün oder in einem assoziierten Staat haben ; sollten sie
 stigungen gewährt . indessen nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem
 Mitgliedstaat oder in einem assoziierten Staat
 haben , so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und
 Artikel 30 dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses
 Mitgliedstaats oder dieses assoziierten Staates
 stehen .
 Gewährt ein assoziierter Staat den Staatsange
 hörigen oder Gesellschaften eines Staates , der weder
 Mitgliedstaat der Gemeinschaft noch assoziierter Artikel 34
 Staat im Sinne dieses Abkommens ist , eine gün
 stigere Behandlung als diejenige, welche sich für Der Assoziationsrat faßt die notwendigen Be
 die Staatsangehörigen oder Gesellschaften der Mit schlüsse , um die Durchführung der Artikel 29 bis 33
 gliedstaaten aus der Anwendung dieses Titels zu fördern .
 ergibt , so werden die Staatsangehörigen oder Ge
 sellschaften der Mitgliedstaaten in derselben Weise
 behandelt , sofern die günstigere Behandlung sich Artikel 35
 nicht aus regionalen Abkommen ergibt .
 Jeder Unterzeichnerstaat verpflichtet sich ,
 im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit Zahlun
 gen für den Waren-, Dienstleistungs- und Kapital
 Artikel 31
 verkehr und für Arbeitsentgelte sowie den Transfer
 dieser Zahlungen in den Mitgliedstaat oder in den
 Das Niederlassungsrecht im Sinne dieses Ab assoziierten Staat , in dem der Gläubiger oder der
 kommens umfaßt vorbehaltlich der Bestimmungen Begünstigte ansässig ist , zu genehmigen , soweit der
 über den Kapitalverkehr die Aufnahme und Aus Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personen
 übung selbständiger Erwerbstätigkeiten , die Grün verkehr nach diesem Abkommen liberalisiert ist .
 dung und Leitung von Unternehmen , insbesondere
 von Gesellschaften , sowie die Gründung von
 Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochterge Artikel 36
 sellschaften .
 Während der gesamten Laufzeit der Darlehen
 Artikel 32 und der Vorschüsse im Sinne der Kapitel III , IV
 und V des Protokolls Nr. 5 verpflichten sich die
 assoziierten Staaten , den Schuldnern die Devisen
 Dienstleistungen im Sinne dieses Abkommens zur Verfügung zu stellen , die für den Zinsen- und
 sind Leistungen , die in der Regel gegen Entgelt Tilgungsdienst der zur Verwirklichung von Vor
 erbracht werden , soweit sie nicht den Bestimmungen haben in ihrem Hoheitsgebiet gewährten Darlehen
 über den Warenverkehr, das Niederlassungsrecht und für die Rückzahlung der an die Stabilisierungs
 und den Kapitalverkehr unterliegen . Als Dienst kassen geleisteten Vorschüsse erforderlich sind.
 leistungen gelten insbesondere gewerbliche, kauf
 männische , handwerkliche und freiberufliche