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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006E/PRO/26
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - D. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokoll (Nr. 26) über einige Bestimmungen betreffend Dänemark (1992)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0302 - 0302
 Protokoll (Nr. 26)über einige Bestimmungen betreffend Dänemark (1992)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DEM WUNSCH, einige derzeit bestehende Sonderprobleme im Einklang mit den allgemeinen Zielen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu regeln,MIT RÜCKSICHT DARAUF, dass die dänische Verfassung Bestimmungen enthält, die vor der Teilnahme Dänemarks an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion in Dänemark eine Volksabstimmung erfordern könnten —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind:1. Die dänische Regierung notifiziert dem Rat ihren Standpunkt bezüglich der Teilnahme an der dritten Stufe, bevor der Rat seine Beurteilung nach Artikel 121 Absatz 2 dieses Vertrags vornimmt.2. Falls notifiziert wird, dass Dänemark nicht an der dritten Stufe teilnehmen wird, gilt für Dänemark eine Freistellung. Die Freistellung hat zur Folge, dass alle eine Ausnahmeregelung betreffenden Artikel und Bestimmungen dieses Vertrags und der Satzung des ESZB auf Dänemark Anwendung finden.3. In diesem Fall wird Dänemark nicht zu der Mehrheit der Mitgliedstaaten gezählt, welche die notwendigen Voraussetzungen nach Artikel 121 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Absatz 3 erster Gedankenstrich dieses Vertrags erfüllen.4. Zur Aufhebung der Freistellung wird das Verfahren nach Artikel 122 Absatz 2 nur dann eingeleitet, wenn Dänemark einen entsprechenden Antrag stellt.5. Nach Aufhebung der Freistellung ist dieses Protokoll nicht mehr anwendbar.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 11992M/PRO/SEBC/04
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel II: Ziele und Aufgaben des ESZB - Artikel 4: Beratende
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0069
 Artikel 4 Beratende Funktionen Nach Artikel 105 Absatz 4 dieses Vertrags a) wird die EZB gehört - zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Gemeinschaft im Zuständigkeitsbereich der EZB; - von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB, und zwar innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 42 festlegt; b) kann die EZB gegenüber den zuständigen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft und gegenüber den nationalen Behörden Stellungnahmen zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen abgeben.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 22000D1031(02)
 Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Lettland vom 9. Oktober 2000 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Lettland am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen
 Amtsblatt Nr. L 278 vom 31/10/2000 S. 0021 - 0023
 Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Lettlandvom 9. Oktober 2000zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Lettland am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen(2000/663/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits(1) insbesondere auf Artikel 109,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 109 des Europa-Abkommens kann sich Lettland an den in Anhang XVIII aufgeführten Rahmenprogrammen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen.(2) Mit dem Beschluss 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)(2) wurde für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. Januar 1997 ein Programm für die Gemeinschaftspolitik für KMU, einschließlich Handwerk und sehr kleiner Unternehmen, angenommen; dieses Programm steht nach Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder offen.(3) Nach Artikel 109 des Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Lettland sich an den in Anhang XVIII genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Die Republik Lettland nimmt am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit des Programms.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 1.(2) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25.ANHANG IVoraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Lettlands am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)1. Lettland nimmt, sofern in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluss 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an den Maßnahmen des dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (im Folgenden das "Programm" genannt) teil.2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Lettland gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.3. Um den Gemeinschaftscharakter des Programms zu wahren, muss an den von Lettland vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt.4. Zur Deckung


text: der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Lettland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuss kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettland unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Lettland und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an den unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluss über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (Artikel 6) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme Lettlands an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Lettlands und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich evaluiert. Lettland legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Unbeschadet der in Artikel 4 des Beschlusses über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union festgelegten Verfahren wird Lettland vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Lettland über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschusssitzungen.8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.ANHANG IIFinanzbeitrag Lettlands zum dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)1. Der Finanzbeitrag Lettlands umfassta) die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die lettischen Teilnehmer an den Maßnahmen nach Anhang I Absatz 1,b) die der Kommission aus der Teilnahme Lettlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms.2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die lettischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von Lettland gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.Ist der von Lettland in den Gesamthaushalt der Europäischen Union gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die lettischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Lettland der entsprechende Betrag erstattet.3. Der jährliche Beitrag Lettlands beträgt 479360 EUR ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 31360 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Lettlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Die für den Gesamthaushalt der Europäischen Union geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Lettlands.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Lettland eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluss.Der Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Lettland zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluss gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung


text: des Beitrags werden Lettland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der EZB für Geschäfte in Euro für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.5. Lettland zahlt die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.6. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Lettland 448800 EUR aus eigenen Haushaltsmitteln.


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 Avis juridique important
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 21970A1123(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei über die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen - Schluâakte - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 293 vom 29/12/1972 S. 0063 - 0066 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 4 S. 0199 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 4 S. 0199 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0275 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0275 L 361 31/12/1977 P. 0193 EN DK
 ++++ ABKOMMEN über die Erzeugnisse , die unter , die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER , DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE , Vertragsparteien des am 17 . April 1951 in Paris unterzeichneten Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , deren Staaten im folgenden als " Mitgliedstaaten " bezeichnet werden , einerseits und DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI andererseits - IN DER ERWAEGUNG , daß die Mitgliedstaaten untereinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen haben . IN DER ERWAEGUNG , daß die Mitgliedstaaten auch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen haben , in dessen Artikel 232 festgelegt ist , daß dieser Vertrag die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbesondere hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten , nicht ändert , IN DER ERWAEGUNG , daß das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei nicht für Erzeugnisse gilt , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , IN DEM BESTREBEN jedoch , den Handel mit diesen Erzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten und der Turkei aufrechtzuerhalten und auszubauen - HABEN als Bevollmächtigte ERNANNT : SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : Herrn Pierre HARMEL , Minister für Auswärtige Angelegenheiten ; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : Hern Walter SCHEEL , Bundesminister des Auswärtigen ; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : Herrn Maurice SCHUMANN , Minister für Auswärtige Angelegenheiten ; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : Herrn Mario PEDINI , Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten ; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG : Herrn Gaston THORN , Minister für Auswärtige Angelegenheiten ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : Herrn J . M . A . H . LUNS , Minister für Auswärtige Angelegenheiten ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI : Herrn Ihsan Sabri CAGLAYANGIL , Minister für Auswärtige Angelegenheiten ; DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen auf Grund des Kapitels X des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Herkunft aus den Mitgliedstaaten bzw . der Türkei die zwischen den Mitgliedstaaten und


text: der Türkei geltenden Zolle und Abgaben gleicher Wirkung sowie mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung nach den Bedingungen in Artikel 2 schrittweise beseitigt . Artikel 2 ( 1 ) Die Zeitfolge für die Beseitigung der Handelshemmnisse durch die Mitgliedstaaten und die Türkei wird im gegenseitigen Einvernehmen von den Vertragsparteien festgelegt . ( 2 ) Die Vertragsparteien bestimmen ausserdem , unter welchen Bedingungen den von diesem Abkommen erfassten Erzeugnissen die Präferenzregelung zugute kommt . Artikel 3 In den von diesem Abkommen erfassten Bereichen darf der Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden als diejenige , die sich die Mitgliedstaaten untereinander auf Grund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einräumen . Artikel 4 In allen Fällen , in denen die Durchführung der vorgenannten Bestimmungen dies nach Ansicht einer der Parteien erfordert , finden zwischen den beteiligten Parteien Konsultationen statt . Artikel 5 Die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie die Befugnisse und Zuständigkeiten , die sich aus diesem Vertrag ergeben , werden durch dieses Abkommen nicht berührt . Artikel 6 Der Anhang über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen ist Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 7 ( 1 ) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften . Die Ratifikationsurkunden werden in Brüssel ausgetauscht . ( 2 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt . Artikel 8 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher , französischer , italienischer , niederländischer und türkischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . Bunun belgesi olarak , asagida adlari yazili tam yetkili temsilciler bu Anlasmanin altina imzalarini atmislardir . Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten November neunzehnhundertsiebzig . Fait à Bruxelles , le vingt-trois novembre mil neuf cent soixante-dix . Fatto a Bruxelles , addì ventitre novembre millenovecentosettanta . Gedaan te Brussel , de drieentwintigste november negentienhonderdzeventig . *... Pour Sa Majesté le Roi des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen Pierre HARMEL Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Walter SCHEEL Pour le President de la Republique française Maurice SCHUMANN Per il Presidente della Repubblica italiana Mario PEDINI Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg Gaston THORN Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden J . M . A . H . LUNS *... *... ANHANG über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen DIE VERTRAGSPARTEIEN - unter Berücksichtigung der zur Zeit infolge der Teilung Deutschlands gegebenen Verhältnisse - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : 1 . Da der Handel zwischen den


text: deutschen Gebieten innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und den deutschen Gebieten ausserhalb dieses Geltungsbereichs Bestandteil des innerdeutschen Handels ist , erfordert die Anwendung des Abkommens über die Erzeugnisse , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , in Deutschland keinerlei Änderung des bestehenden Systems dieses Handels . 2 . Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei über die Abkommen , die den Handelsverkehr mit den ausserhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gelegenen deutschen Gebieten betreffen , sowie über die zu ihrer Ausführung ergehenden Vorschriften . Sie achtet darauf , daß diese Ausführung nicht im Gegensatz zu den Grundsätzen des Abkommens über die Erzeugnisse , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , steht , und trifft insbesondere geeignete Vorkehrungen , um Schädigungen innerhalb der Wirtschaft der anderen Vertragspartei zu vermeiden . 3 . Jede Vertragspartei kann geeignete Maßnahmen treffen , um zu verhindern , daß sich für sie aus dem Handel der anderen Vertragspartei mit den deutschen Gebieten ausserhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Schwierigkeiten ergeben . Information über den Tag des Inkrafttretens des Abkommens über die Erzeugnisse , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , das am 23 . November 1970 von den Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft und der Türkei unterzeichnet wurde Der Austausch der Urkunden über die Ratifikation des am 23 . November 1970 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Erzeugnisse , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , ist am 29 . Dezember 1972 in Brüssel erfolgt ; das Abkommen tritt daher nach Artikel 7 Absatz 2 am 1 . Januar 1973 in Kraft .


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 14.12.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 447/12
 BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES ASSOZIATIONSRATES EU-JORDANIEN
 vom 26. November 2021
 über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien [2021/2216]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-JORDANIEN —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) wurde am 24. November 1997 unterzeichnet und ist am 1. Mai 2002 in Kraft getreten.
 (2)
 Nach Artikel 91 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen.
 (3)
 Nach Artikel 101 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.
 (4)
 Mit seinem Beschluss Nr. 1/2016 (2) einigte sich der Assoziationsrat auf die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien für den Zeitraum 2016-2018, um ihre Partnerschaft mit dem Ziel zu konsolidieren, die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Jordaniens zu fördern und zu stärken und gleichzeitig zu versuchen, die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in Syrien zu bewältigen.
 (5)
 Mit seinem Beschluss Nr. 1/2018 (3) beschloss der Assoziationsrat, die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.
 (6)
 In einem Briefwechsel haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien als Referenzdokument für die Konsolidierung der Partnerschaft bis zur Festlegung neuer aktualisierter Partnerschaftsprioritäten verlängert werden sollte.
 (7)
 Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung beider Vertragsparteien im Zeitraum zwischen den Sitzungen Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen werden können —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
 Artikel 1
 Der Assoziationsrat beschließt im Wege des schriftlichen Verfahrens, die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien, die im Anhang seines Beschlusses Nr. 1/2016 aufgeführt sind, zu verlängern, bis der Assoziationsrat neue aktualisierte Partnerschaftsprioritäten annimmt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 26. November 2021.
 Im Namen des Assoziationsrates EU-Jordanien
 Der Präsident
 Ayman SAFADI
 (1) ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.
 (2) Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 19. Dezember 2016 über die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien (ABl. L 355 vom 24.12.2016, S. 31).
 (3) Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 12. Dezember 2018 zur Einigung über die Verlängerung der Laufzeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien um weitere zwei Jahre (ABl. L 8 vom 10.1.2019, S. 34).


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 11957A/PRO/CJ/37
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 37
 ++++ ARTIKEL 37 DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES KANN IN EINEM ABGEKÜRZTEN VERFAHREN, DAS ERFORDERLICHENFALLS VON EINZELNEN BESTIMMUNGEN DIESER SATZUNG ABWEICHEN KANN UND IN DER VERFAHRENSORDNUNG GEREGELT IST, ÜBER ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG GEMÄSS ARTIKEL 157 DIESES VERTRAGES, AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 158 ODER AUF AUSSETZUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG GEMÄSS ARTIKEL 164 ABSATZ 3 ENTSCHEIDEN . BEI VERHINDERUNG DES PRÄSIDENTEN WIRD DIESER DURCH EINEN ANDEREN RICHTER NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG VERTRETEN . DIE VON DEM PRÄSIDENTEN ODER SEINEM VERTRETER GETROFFENE ANORDNUNG STELLT EINE EINSTWEILIGE REGELUNG DAR UND GREIFT DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE NICHT VOR .


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 21982A0728(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien betreffend Manihot-Einfuhren aus Indonesien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind
 Amtsblatt Nr. L 219 vom 28/07/1982 S. 0057 - 0057 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0129 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0129 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0011 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0011
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien betreffend Manihot-Einfuhren aus Indonesien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind 1. Am 11. März 1981 teilte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) dem Generaldirektor des GATT ihre Absicht mit, eine Änderung ihres Zugeständnisses betreffend die Einfuhren von Manihot und ähnlichen Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs auszuhandeln. 2. Die EWG und die Republik Indonesien in ihrer Eigenschaft als Hauptlieferant des GATT für Manihot an die EWG haben sich diesbezueglich auf folgendes geeinigt: a) Aussetzung der bestehenden Bindung, die in der Liste LXXII für Manihot und ähnliche Erzeugnisse der GZT-Tarifstelle 07.06 A festgelegt ist; b) für die Einfuhren von Manihot und ähnlichen Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des GZT aus GATT-Lieferländern wird die EWG die nachstehenden jährlichen Zollkontingente festlegen: 1982: 588 235 Tonnen 1983: 882 355 Tonnen 1984: 882 355 Tonnen 1985: 970 590 Tonnen 1986: 970 590 Tonnen c) für die Manihot-Einfuhren aus GATT-Lieferländern, die sich innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe b) aufgeführten Kontingente bewegen, wird die Einfuhrabschöpfung auf höchstens 6 % des Zollwerts festgesetzt. Über diese Mengen hinausgehende Einfuhren unterliegen der in der gemeinsamen Getreidemarktorganisation der EWG vorgesehenen variablen Abschöpfung; d) auf der Grundlage der durchschnittlichen Einfuhren während des Zeitraums 1978 bis 1980 werden mindestens 85 % der jährlichen Quoten gemäß Absatz 2 Buchstabe b) den Einfuhren aus Indonesien vorbehalten; e) mit Rücksicht auf ihre internationalen Rechte und Pflichten verpflichtet sich die Gemeinschaft, dafür zu sorgen, daß die Stellung der GATT-Lieferanten auf dem Manihot-Markt der EWG während der Geltungsdauer der vorliegenden Vereinbarungen nicht durch Importe aus Nicht-GATT-Mitgliedsländern gefährdet wird. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die EWG, ein autonomes Kontingent für Manihot-Einfuhren aus Nicht-GATT-Mitgliedsländern festzusetzen, mit denen noch keine alternativen bilateralen Vereinbarungen getroffen worden sind; f) die Vereinbarungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a), b), c), d) und e) bleiben bis zum 31. Dezember 1986 in Kraft und gelten danach jeweils für weitere drei Jahre, sofern sie nicht von einer der Parteien mindestens ein Jahr vor Ablauf der Anfangsperiode oder eines der nachfolgenden Dreijahreszeiträume aufgekündigt werden; vor Aufkündigung der Vereinbarung nimmt jede der beiden Parteien jedoch Konsultationen mit der anderen Partei auf, um nach Lösungen zu suchen oder einvernehmliche Änderungen zu vereinbaren, die eine Fortdauer der Vereinbarungen ermöglichen würden. Ausserdem können auf Antrag der einen oder anderen Partei erforderlichenfalls Konsultationen über den Manihot-Handel stattfinden.


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 21976A1208(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
 Amtsblatt Nr. L 338 vom 07/12/1976 S. 0008 - 0009 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0010 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0210 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0210
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik IslandBrüssel, den ... Herr Botschafter! Im Rahmen der Übergangsregelung gemäß Protokoll Nr. 1 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ist das Vereinigte Königreich berechtigt, jedes Jahr für die in Anhang A des Protokolls Nr. 1 aufgeführten Waren Kontingente zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Kontingent für bestimmte Waren des Kapitels 49 des Gemeinsamen Zolltarifs ist in Pfund Sterling ausgedrückt, da in dem Bezugszeitraum 1968/1971 nicht alle Einfuhren dieser Waren gewichtsmässig erfasst wurden. Inzwischen haben Inflation und Wechselkursschwankungen diese Grundlage verfälscht. Daher hat es sich als wünschenswert erwiesen, daß dieses Kontingent in Gewicht ausgedrückt wird. Auf Grund eines Vergleichs der Werte und der Gewichte der Einfuhren des Vereinigten Königreichs während der letzten Jahre konnten die durchschnittlichen Einfuhren für den Zeitraum 1968/1971 in Tonnen umgerechnet werden. Das Ergebnis beläuft sich auf 1,765 Tonnen. Die Gemeinschaft ist daher der Auffassung, daß in Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 des genannten Abkommens das ursprüngliche Kontingent zum Zollsatz Null, das das Vereinigte Königreich für bestimmte Waren des Kapitels 49 im Jahre 1974 eröffnen konnte und das in der Spalte Vereinigtes Königreich im Anhang A des genannten Protokolls aufgeführt ist, mit 2,144 Tonnen statt 1 804 Pfund Sterling ausgewiesen werden sollte. Daraus ergibt sich, daß das Kontingent, das das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 eröffnen kann, für 1976 2,363 Tonnen beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den ... Herr ...! Ihr Schreiben vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten: "Im Rahmen der Übergangsregelung gemäß Protokoll Nr. 1 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ist das Vereinigte Königreich berechtigt, jedes Jahr für die in Anhang A des Protokolls Nr. 1 aufgeführten Waren Kontingente zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Kontingent für bestimmte Waren des Kapitels 49 des Gemeinsamen Zolltarifs ist in Pfund Sterling ausgedrückt, da in dem Bezugszeitraum 1968/1971 nicht alle Einfuhren dieser Waren gewichtsmässig erfasst wurden. Inzwischen haben Inflation und Wechselkursschwankungen diese Grundlage verfälscht. Daher hat es sich als wünschenswert erwiesen, daß dieses Kontingent in Gewicht ausgedrückt wird. Auf Grund eines Vergleichs der Werte und der Gewichte der Einfuhren des Vereinigten Königreichs während der letzten Jahre konnten die durchschnittlichen Einfuhren für den Zeitraum 1968/1971 in Tonnen umgerechnet werden. Das Ergebnis beläuft sich


text: auf 1,765 Tonnen. Die Gemeinschaft ist daher der Auffassung, daß in Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 des genannten Abkommens das ursprüngliche Kontingent zum Zollsatz Null, das das Vereinigte Königreich für bestimmte Waren des Kapitels 49 im Jahre 1974 eröffnen konnte und das in der Spalte Vereinigtes Königreich im Anhang A des genannten Protokolls aufgeführt ist, mit 2,144 Tonnen statt 1 804 Pfund Sterling ausgewiesen werden sollte. Daraus ergibt sich, daß das Kontingent, das das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 eröffnen kann, für 1976 2,363 Tonnen beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten." Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Republik Island


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 26.7.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/17
 BESCHLUSS Nr. 57/2017 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 5. Juni 2018
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2018/1053]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 2.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Liste aufgenommen werden, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington am 30. Mai 2018.
 Für die Europäische Union
 Ignacio IRUARRIZAGA
 Unterzeichnet in Brüssel am 5. Juni 2018.
 ANLAGE A
 Konformitätsbewertungsstellen der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen werden
 Tecnolab del Lago Maggiore s.r.l.
 Via dell'Industria, 20
 I-28924 Verbania Fondotoce (VB)
 ITALIEN
 Verkotan Oy
 Elektroniikkatie 17
 90590 Oulu
 FINNLAND
 EKTOS Testing & Reliability Services A/S (EKTOS TRS A/S)
 A.C. Meyers Vaenge 15
 2450 Kopenhagen SV
 DÄNEMARK


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 22002D0048
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0001 - 0003
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 48/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2001/92/EG der Kommission vom 30. Oktober 2001 zur Anpassung der Richtlinie 92/22/EWG des Rates über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Mit der Richtlinie 2001/56/EG wird die Richtlinie 78/548/EWG vom 12. Juni 1978 (ABl. L 168 vom 26.6.1978, S. 40), die Bestandteil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 9. Mai 2004 aufgehoben, so dass die letztgenannte Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.(5) Die Anpassungen der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1) in Kapitel XI des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge(4) sind in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die im Abkommen vorgesehenen Anpassungen der Richtlinie 70/156/EWG sind infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt: "- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, geändert in ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1),- 32001 L 0056: Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21),- 32001 L 0092: Richtlinie 2001/92/EG der Kommission vom 30. Oktober 2001 (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 24)."2. Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) erhält die Anpassung folgenden Wortlaut: "a) In Artikel 2 Buchstabe a) werden folgende Gedankenstriche angefügt:- 'gerðarviðurkenning' nach isländischem Recht,- 'Typengenehmigung' nach Liechtensteiner Recht,- 'typegodkjenning' nach norwegischen Recht.b) In Anhang I Anlage 5 Nummer 1.1.1 wird Folgendes angefügt: 'IS für IslandFL für Liechtenstein16 für Norwegen'c) In Anhang VII Abschnitt 1 Nummer 1 wird Folgendes angefügt: 'IS für IslandFL für Liechtenstein16 für


text: Norwegen'.d) In Anhang IX Teile I und II Nummer 37 wird Folgendes angefügt: 'Island: ...,Liechtenstein: ...,Norwegen: ...'"3. Der Wortlaut von Nummer 37 (Richtlinie 78/548/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 9. Mai 2004 gestrichen.4. Unter Nummer 45c (Richtlinie 92/22/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32001 L 0092 Richtlinie 2001/92/EG der Kommission vom 30. Oktober 2001 (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 24)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2001/56/EG und 2001/92/EG und der Anpassungen der Richtlinie 70/156/EWG in Kapitel XI des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 4.(2) ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21.(3) ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 24.(4) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, geändert in ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 255/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens [2018/1191]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/765 der Kommission vom 11. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 hinsichtlich bestimmter önologischer Verfahren (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft weinrechtliche Vorschriften. Nach Absatz 7 der Einleitung zu Protokoll 47 des EWR-Abkommens gelten weinrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Protokoll 47 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anlage 1 zu Protokoll 47 zum EWR-Abkommen wird unter Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0765: Delegierte Verordnung (EU) 2016/765 der Kommission vom 11. März 2016 (ABl. L 127 vom 18.5.2016, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2016/765 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 127 vom 18.5.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21994D0916(02)
 Beschluß Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG- Tschechische Republik vom 25. Juni 1994 über die Änderung des Beschlusses Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 betreffend die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 241 vom 16/09/1994 S. 0021 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0177 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0177
 BESCHLUSS Nr. 1/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-TSCHECHISCHE REPUBLIK vom 25. Juni 1994 über die Änderung des Beschlusses Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 betreffend die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft (94/607/EGKS) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 führten die Vertragsparteien ein System von Zollkontingenten für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft ein. Obwohl die in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses genannten Hoechstmengen für den Zeitraum vom Mai bis Dezember 1993 bei bestimmten Erzeugnissen überschritten wurden, wurde nach Geprächen im Gemischten Ausschuß über die Anwendung der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 des Beschlusses beschlossen, die in Artikel 1 Absatz 2 genannten zusätzlichen Zölle nicht auf die Erzeugnisse zu erheben, die unter den Beschluß fallen und 1993 in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wurden, und den Beschluß entsprechend zu ändern. Bei der Annahme des Beschlusses hatte die Tschechische Republik erklärt, daß während der Geltungsdauer des Beschlusses keine Ausfuhren von Warmbreitband und Bandblechen gemäß Anhang I des Beschlusses aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft vorgesehen sind. Nach weiteren Konsultationen im Gemischten Ausschuß sind die Vertragsparteien der Auffassung, daß diese Frage ausdrücklich in dem Beschluß Nr. 1/93 geregelt werden sollte und dieser daher zu ändern ist - BESCHLIESST: Artikel 1 Auf die Erzeugnisse, die unter den Beschluß Nr. 1/93 (C) des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik fallen und 1993 in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wurden, werden keine zusätzlichen Zölle erhoben. Artikel 2 In Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/93 (C) des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 werden folgende Unterabsätze angefügt: "Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses sind normalerweise keine Ausfuhren von Warmbreitband und Bandblechen aus der Tschechischen Republik in die Europäische Gemeinschaft vorgesehen; sollten während der Geltungsdauer dieses Beschlusses Warmbreitband und Bandbleche der im Anhang genannten KN-Codes (mit Ausnahme von Quartoblechen der KN-Codes 7208 33 99, 7208 43 99 und 7208 45 10, die im Umkehrwalzverfahren hergestellt werden) in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden, so wird auf diese Einfuhren zusätzlich zu dem im Interimsabkommen vorgesehenen Zoll ein Zoll von 25 % erhoben. Quartobleche der KN-Codes 7208 33 99, 7208 43 99 und 7208 45 10, die im Umkehrwalzverfahren hergestellt werden, unterliegen 1994 bis zu einer Hoechstmenge von 7 000 Tonnen nicht dem Zoll von 25 %, sofern die Bestimmungen in Absatz 1 und 2 erfuellt sind." Artikel 3 Dieser Beschluß ist für


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 22.6.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 159/3
 ÜBEREINKOMMEN DES EUROPARATS ZUR VERHÜTUNG DES TERRORISMUS
 Warschau, 16. Mai 2005
 DIE MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS UND DIE ANDEREN UNTERZEICHNER DIESES ÜBEREINKOMMENS —
 VON DER ERWÄGUNG GELEITET, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit den anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens;
 VON DEM WUNSCH GELEITET, wirksame Maßnahmen zu treffen, um Terrorismus zu verhüten und insbesondere der öffentlichen Aufforderung zur Begehung terroristischer Straftaten sowie der Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke entgegenzutreten;
 ANGESICHTS der ernsthaften Besorgnis, die durch die Zunahme terroristischer Straftaten und die wachsende terroristische Bedrohung verursacht wird;
 ANGESICHTS der prekären Lage derer, die von Terrorismus betroffen sind, und in diesem Zusammenhang in Bekräftigung ihrer tiefen Solidarität mit den Opfern des Terrorismus und ihren Angehörigen;
 IN ANERKENNUNG DESSEN, dass terroristische Straftaten und die in diesem Übereinkommen genannten Straftaten, unabhängig davon, von wem sie begangen werden, unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, indem politische, philosophische, weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige Erwägungen ähnlicher Art angeführt werden, und unter Hinweis auf die Verpflichtung aller Vertragsparteien, solche Straftaten zu verhüten und diese, wenn sie nicht verhütet wurden, strafrechtlich zu verfolgen und sicherzustellen, dass sie mit Strafen bedroht werden, welche die Schwere der Tat berücksichtigen;
 UNTER HINWEIS AUF die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken, und bekräftigend, dass alle Maßnahmen zur Verhütung oder Bekämpfung terroristischer Straftaten unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Werte, der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie anderer Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich, soweit anwendbar, des humanitären Völkerrechts, zu treffen sind;
 IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine Beeinträchtigung der anerkannten Grundsätze betreffend die Freiheit der Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit durch dieses Übereinkommen nicht beabsichtigt ist;
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass terroristische Handlungen aufgrund ihres Wesens oder der Umstände darauf abzielen, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, eine Regierung oder internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Begriffsbestimmung
 (1) Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet „terroristische Straftat“ eine Straftat im Geltungsbereich und nach der Begriffsbestimmung einer der im Anhang aufgeführten Verträge.
 (2) Bei Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde kann ein Staat oder die Europäische Gemeinschaft, sofern der Staat oder die Europäische Gemeinschaft nicht Vertragspartei einer der im Anhang aufgeführten Verträge ist, erklären, dass der betreffende Vertrag bei der Anwendung dieses Übereinkommens auf die betreffende Vertragspartei als nicht im Anhang aufgeführt gilt. Diese Erklärung wird ungültig, sobald der Vertrag für die Vertragspartei, die eine solche Erklärung abgegeben hat, in Kraft getreten ist; diese notifiziert dem Generalsekretär des Europarats dieses Inkrafttreten.
 Artikel 2
 Zweck
 Zweck dieses Übereinkommens ist es, die Bestrebungen der Vertragsparteien zur Verhütung des Terrorismus und seiner nachteiligen Auswirkungen auf den uneingeschränkten Genuss der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben, sowohl durch innerstaatlich zu treffende Maßnahmen als auch durch internationale Zusammenarbeit unter gebührender Berücksichtigung der bestehenden anwendbaren mehrseitigen oder zweiseitigen Verträge oder


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sonstigen Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien zu fördern.
 Artikel 3
 Innerstaatliche Maßnahmen zur Verhütung des Terrorismus
 (1) Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Aus- und Weiterbildung der Strafverfolgungsbehörden und anderer Einrichtungen sowie in den Bereichen Bildung, Kultur, Information, Medien und Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit, um terroristische Straftaten und ihre nachteiligen Auswirkungen unter Achtung der Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen enthalten sind, soweit diese auf die Vertragspartei anwendbar sind, zu verhüten.
 (2) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Behörden zu verbessern und weiterzuentwickeln, damit terroristische Straftaten und ihre nachteiligen Auswirkungen verhütet werden, unter anderem durch
 a)
 Austausch von Informationen;
 b)
 die Verbesserung des physischen Schutzes von Personen und Einrichtungen;
 c)
 die Verbesserung von Ausbildungs- und Koordinationsplänen für zivile Notfälle.
 (3) Jede Vertragspartei fördert die Toleranz, indem sie den interreligiösen und interkulturellen Dialog, gegebenenfalls unter Beteiligung von nichtstaatlichen Organisationen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft, stärkt, um Spannungen zu verhindern, die zur Begehung terroristischer Straftaten beitragen könnten.
 (4) Jede Vertragspartei ist bestrebt, das öffentliche Bewusstsein für das Vorhandensein terroristischer Straftaten und der in diesem Übereinkommen genannten Straftaten, für ihre Ursachen und Schwere sowie für die von ihnen ausgehende Bedrohung zu schärfen, und zieht in Erwägung, die Öffentlichkeit zu ermutigen, ihren zuständigen Behörden sachbezogene, spezifische Hilfe zu leisten, die zur Verhütung terroristischer Straftaten und der in diesem Übereinkommen genannten Straftaten beitragen könnte.
 Artikel 4
 Internationale Zusammenarbeit bei der Verhütung des Terrorismus
 Die Vertragsparteien gewähren einander soweit angebracht und unter gebührender Berücksichtigung ihrer Möglichkeiten Hilfe und Unterstützung, um sich besser in die Lage zu versetzen, die Begehung terroristischer Straftaten zu verhüten, unter anderem durch den Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen sowie durch Aus- und Weiterbildung und andere gemeinsame Bemühungen vorbeugender Art.
 Artikel 5
 Öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat
 (1) Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet „öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat“ das öffentliche Verbreiten oder sonstige öffentliche Zugänglichmachen einer Botschaft mit dem Vorsatz, zur Begehung einer terroristischen Straftat anzustiften, wenn dieses Verhalten, unabhängig davon, ob dabei terroristische Straftaten unmittelbar befürwortet werden, die Gefahr begründet, dass eine oder mehrere solcher Straftaten begangen werden könnten.
 (2) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat im Sinne des Absatzes 1, wenn sie rechtswidrig und vorsätzlich begangen wird, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
 Artikel 6
 Anwerbung für terroristische Zwecke
 (1) Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet „Anwerbung für terroristische Zwecke“, eine andere Person dazu zu bestimmen, eine terroristische Straftat zu begehen, sich an deren Begehung zu beteiligen oder sich einer Vereinigung oder einer Gruppe zu dem Zweck anzuschließen, zur Begehung einer oder mehrerer terroristischer Straftaten durch die Vereinigung oder Gruppe beizutragen.
 (2) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwerbung für terroristische Zwecke im Sinne des Absatzes 1, wenn sie rechtswidrig und vorsätzlich begangen wird, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.


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Artikel 7
 Ausbildung für terroristische Zwecke
 (1) Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet „Ausbildung für terroristische Zwecke“ die Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder die Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, in Kenntnis der Tatsache, dass die vermittelten Fähigkeiten für diesen Zweck eingesetzt werden sollen.
 (2) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Ausbildung für terroristische Zwecke im Sinne des Absatzes 1, wenn sie rechtswidrig und vorsätzlich begangen wird, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
 Artikel 8
 Unerheblichkeit der tatsächlichen Begehung einer terroristischen Straftat
 Für die Umschreibung einer Handlung als Straftat im Sinne der Artikel 5 bis 7 ist es nicht erforderlich, dass eine terroristische Handlung tatsächlich begangen wird.
 Artikel 9
 Ergänzende Straftatbestände
 (1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um folgende Handlungen nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben:
 a)
 die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer Straftat im Sinne der Artikel 5 bis 7;
 b)
 das Organisieren einer Straftat im Sinne der Artikel 5 bis 7 oder das Anweisen anderer, eine solche Straftat zu begehen;
 c)
 der Beitrag zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten im Sinne der Artikel 5 bis 7 durch eine Gruppe von zu einem gemeinsamen Zweck handelnden Personen. Dieser Beitrag muss vorsätzlich sein und entweder
 i)
 mit dem Ziel geleistet werden, die kriminelle Tätigkeit oder den kriminellen Zweck der Gruppe zu fördern, wenn die Tätigkeit oder der Zweck die Begehung einer Straftat im Sinne der Artikel 5 bis 7 einschließt, oder
 ii)
 in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe geleistet werden, eine Straftat im Sinne der Artikel 5 bis 7 zu begehen.
 (2) Jede Vertragspartei trifft ferner die erforderlichen Maßnahmen, um den Versuch der Begehung einer Straftat im Sinne der Artikel 6 und 7 nach ihrem innerstaatlichen Recht und in Übereinstimmung mit diesem als Straftat zu umschreiben.
 Artikel 10
 Verantwortlichkeit juristischer Personen
 (1) Jede Vertragspartei trifft in Übereinstimmung mit ihren Rechtsgrundsätzen die erforderlichen Maßnahmen, um die Verantwortlichkeit juristischer Personen für die Beteiligung an den in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten zu begründen.
 (2) Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze der Vertragspartei kann die Verantwortlichkeit juristischer Personen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.
 (3) Diese Verantwortlichkeit berührt nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit der natürlichen Personen, welche die Straftaten begangen haben
 Artikel 11
 Sanktionen und Maßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen zu bedrohen.
 (2) Frühere rechtskräftige Verurteilungen, die in ausländischen Staaten wegen in diesem Übereinkommen genannten Straftaten ergangen sind, können, soweit das innerstaatliche Recht dies gestattet, bei der Bestimmung des Strafmaßes nach innerstaatlichem Recht berücksichtigt werden.
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass juristische Personen, die nach Artikel 10 verantwortlich gemacht werden, wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen, einschließlich Geldsanktionen, unterliegen.
 Artikel 12
 Bedingungen und Garantien
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei der


text:
Schaffung, Umsetzung und Anwendung der Strafbarkeit nach den Artikeln 5 bis 7 und 9 die Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigungsfreiheit und auf Religionsfreiheit, wie sie in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen enthalten sind, soweit diese auf die Vertragspartei anwendbar sind, geachtet werden.
 (2) Die Schaffung, Umsetzung und Anwendung der Strafbarkeit nach den Artikeln 5 bis 7 und 9 soll ferner im Hinblick auf die rechtmäßig verfolgten Ziele und deren Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen und jegliche Form der Willkür oder der diskriminierenden oder rassistischen Behandlung ausschließen.
 Artikel 13
 Schutz, Entschädigung und Unterstützung für Opfer des Terrorismus
 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Opfer terroristischer Handlungen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet verübt worden sind, zu schützen und zu unterstützen. Diese Maßnahmen können im Rahmen geeigneter innerstaatlicher Mechanismen und vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften unter anderem die finanzielle Unterstützung und Entschädigung von Opfern des Terrorismus und ihren nahen Angehörigen einschließen.
 Artikel 14
 Gerichtsbarkeit
 (1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in diesem Übereinkommen genannten Straftaten zu begründen,
 a)
 wenn die Straftat im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei begangen wird;
 b)
 wenn die Straftat an Bord eines Schiffes, das die Flagge dieser Vertragspartei führt, oder eines Luftfahrzeugs, das nach dem Recht dieser Vertragspartei eingetragen ist, begangen wird;
 c)
 wenn die Straftat von einem Staatsangehörigen dieser Vertragspartei begangen wird.
 (2) Jede Vertragspartei kann ihre Gerichtsbarkeit über die in diesem Übereinkommen genannten Straftaten auch begründen,
 a)
 wenn es Ziel oder Ergebnis der Straftat war, im Hoheitsgebiet oder gegen einen Staatsangehörigen dieser Vertragspartei eine Straftat im Sinne des Artikels 1 zu begehen;
 b)
 wenn es Ziel oder Ergebnis der Straftat war, gegen eine staatliche oder öffentliche Einrichtung dieser Vertragspartei im Ausland, einschließlich diplomatischer oder konsularischer Räumlichkeiten dieser Vertragspartei, eine Straftat im Sinne des Artikels 1 zu begehen;
 c)
 wenn Ziel oder Ergebnis der Straftat eine Straftat im Sinne des Artikels 1 war, die in der Absicht begangen wurde, diese Vertragspartei zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen;
 d)
 wenn die Straftat von einer staatenlosen Person begangen wird, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei hat;
 e)
 wenn die Straftat an Bord eines Luftfahrzeugs begangen wird, das von der Regierung dieser Vertragspartei betrieben wird.
 (3) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in diesem Übereinkommen genannten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und sie ihn nicht an eine Vertragspartei ausliefert, deren Gerichtsbarkeit auf einer Zuständigkeitsregelung beruht, die in gleicher Weise im Recht der ersuchten Vertragspartei besteht.
 (4) Dieses Übereinkommen schließt die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit nach innerstaatlichem Recht nicht aus.
 (5) Wird die Gerichtsbarkeit für eine mutmaßliche Straftat im Sinne dieses Übereinkommens von mehr als einer Vertragspartei geltend gemacht, so konsultieren die beteiligten Vertragsparteien einander, soweit angebracht, um die für die Strafverfolgung geeignetste Gerichtsbarkeit zu bestimmen.
 Artikel 15
 Ermittlungspflicht
 (1) Ist eine


text:
Vertragspartei unterrichtet worden, dass eine Person, die eine in diesem Übereinkommen genannte Straftat begangen hat oder verdächtigt wird, eine solche begangen zu haben, sich möglicherweise in ihrem Hoheitsgebiet befindet, so trifft sie die nach ihrem innerstaatlichen Recht erforderlichen Maßnahmen, um den Sachverhalt, über den sie unterrichtet wurde, zu untersuchen.
 (2) Hat sich die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Täter oder Verdächtige befindet, vergewissert, dass die Umstände es rechtfertigen, so trifft sie die geeigneten Maßnahmen nach ihrem innerstaatlichen Recht, um die Anwesenheit dieser Person für die Zwecke der Strafverfolgung oder der Auslieferung sicherzustellen.
 (3) Jede Person, gegen welche die in Absatz 2 genannten Maßnahmen getroffen werden, ist berechtigt,
 a)
 unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder der anderweitig zum Schutz ihrer Rechte berechtigt ist, oder, wenn sie staatenlos ist, des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, in Verbindung zu treten;
 b)
 den Besuch eines Vertreters dieses Staates zu empfangen.
 c)
 über ihre Rechte nach den Buchstaben a und b unterrichtet zu werden.
 (4) Die in Absatz 3 genannten Rechte werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei ausgeübt, in deren Hoheitsgebiet sich der Täter oder Verdächtige befindet, wobei jedoch diese Gesetze und sonstigen Vorschriften die volle Verwirklichung der Zwecke gestatten müssen, für welche die Rechte nach Absatz 3 gewährt werden.
 (5) Die Absätze 3 und 4 lassen das Recht jeder Vertragspartei, die nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d Gerichtsbarkeit beanspruchen kann, unberührt, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz einzuladen, mit dem Verdächtigen in Verbindung zu treten und ihn zu besuchen.
 Artikel 16
 Nichtanwendbarkeit des Übereinkommens
 Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung, wenn eine der nach den Artikeln 5 bis 7 und 9 umschriebenen Straftaten innerhalb eines einzigen Staates begangen wird, der Verdächtige Angehöriger dieses Staates ist und sich im Hoheitsgebiet dieses Staates befindet und kein anderer Staat nach Artikel 14 Absatz 1 oder 2 seine Gerichtsbarkeit begründen kann, wobei in solchen Fällen die jeweils zutreffenden Bestimmungen der Artikel 17 und 20 bis 22 Anwendung finden.
 Artikel 17
 Internationale Zusammenarbeit in Strafsachen
 (1) Die Vertragsparteien gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen sowie Straf- und Auslieferungsverfahren in Bezug auf die in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten, einschließlich der Hilfe bei der Beschaffung der sich in ihrem Besitz befindlichen und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.
 (2) Die Vertragsparteien erfüllen ihre Verpflichtungen nach Absatz 1 im Einklang mit den gegebenenfalls zwischen ihnen bestehenden Verträgen oder sonstigen Übereinkünften über die Rechtshilfe. In Ermangelung solcher Verträge oder sonstigen Übereinkünfte gewähren die Vertragsparteien einander Rechtshilfe nach ihrem innerstaatlichen Recht.
 (3) Die Vertragsparteien arbeiten untereinander nach Maßgabe des einschlägigen Rechts und der einschlägigen Verträge und sonstigen Übereinkünfte der ersuchten Vertragspartei bei strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfahren in Bezug auf die Straftaten, für die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eine juristische Person nach Artikel 10 verantwortlich gemacht werden kann, im größtmöglichen Umfang zusammen.
 (4) Jede Vertragspartei kann die Schaffung zusätzlicher Mechanismen erwägen, um andere


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Vertragsparteien an Informationen oder Beweismitteln, die zur Begründung strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Verantwortlichkeit nach Artikel 10 erforderlich sind, teilhaben zu lassen.
 Artikel 18
 Auslieferung oder Strafverfolgung
 (1) Ist die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, nach Artikel 14 zuständig, so ist sie, wenn sie ihn nicht ausliefert, verpflichtet, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und unabhängig davon, ob die Straftat in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde, ohne unangemessene Verzögerung ihren zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung in einem Verfahren nach ihrem Recht zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer anderen schweren Straftat nach dem Recht dieser Vertragspartei.
 (2) Darf eine Vertragspartei nach innerstaatlichem Recht einen Staatsangehörigen nur unter der Bedingung ausliefern oder überstellen, dass die betreffende Person ihr rücküberstellt wird, um die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um ihre Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind diese Vertragspartei und die um Auslieferung ersuchende Vertragspartei mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so entbindet diese bedingte Auslieferung oder Überstellung von der in Absatz 1 genannten Verpflichtung.
 Artikel 19
 Auslieferung
 (1) Die in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten gelten als in jeden zwischen Vertragsparteien vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene der Auslieferung unterliegende Straftaten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden künftig zwischen ihnen zu schließenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.
 (2) Erhält eine Vertragspartei, welche die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einer anderen Vertragspartei, mit der sie keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es der ersuchten Vertragspartei frei, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten anzusehen. Die Auslieferung unterliegt im Übrigen den im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen.
 (3) Vertragsparteien, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehaltlich der im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen an.
 (4) Die in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsparteien nötigenfalls so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien begangen worden, die nach Artikel 14 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben.
 (5) Die Bestimmungen aller Auslieferungsverträge und sonstigen Übereinkünfte über Auslieferung zwischen den Vertragsparteien gelten hinsichtlich der in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten als im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien geändert, soweit sie mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind.
 Artikel 20
 Ausschluss der politischen Ausnahmeklausel
 (1) Für die Zwecke der Auslieferung oder der Rechtshilfe wird keine der in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat angesehen. Folglich darf ein Ersuchen um Auslieferung oder Rechtshilfe, das auf


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einer solchen Straftat beruht, nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass es sich um eine politische Straftat, um eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder um eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat handle.
 (2) Unbeschadet der Anwendbarkeit der Artikel 19 bis 23 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge auf die anderen Artikel dieses Übereinkommens kann jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen erklären, dass er oder sie sich das Recht vorbehält, Absatz 1 nicht anzuwenden, sofern es sich um eine Auslieferung wegen einer in diesem Übereinkommen genannten Straftat handelt. Die Vertragspartei verpflichtet sich, diesen Vorbehalt im Einzelfall auf der Grundlage einer gebührend begründeten Entscheidung anzuwenden.
 (3) Eine Vertragspartei kann einen Vorbehalt, den sie nach Absatz 2 angebracht hat, durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung ganz oder teilweise zurücknehmen; die Erklärung wird mit ihrem Eingang wirksam.
 (4) Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 2 angebracht hat, kann nicht verlangen, dass eine andere Vertragspartei Absatz 1 anwendet; sie kann jedoch, wenn es sich um einen Teilvorbehalt oder einen bedingten Vorbehalt handelt, die Anwendung dieses Artikels insoweit verlangen, als sie selbst ihn angenommen hat.
 (5) Der Vorbehalt ist vom Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei an für einen Zeitabschnitt von drei Jahren gültig. Der Vorbehalt kann jedoch für Zeitabschnitte derselben Dauer erneuert werden.
 (6) Zwölf Monate vor Erlöschen des Vorbehalts unterrichtet der Generalsekretär des Europarats die betreffende Vertragspartei über dieses Erlöschen. Spätestens drei Monate vor dem Erlöschen notifiziert die Vertragspartei dem Generalsekretär des Europarats ihre Absicht, den Vorbehalt aufrechtzuerhalten, zu ändern oder zurückzunehmen. Notifiziert eine Vertragspartei dem Generalsekretär des Europarats, dass sie ihren Vorbehalt aufrechterhält, so erläutert sie die Gründe für die Aufrechterhaltung. In Ermangelung einer Notifikation der betreffenden Vertragspartei teilt der Generalsekretär des Europarats dieser Vertragspartei mit, dass ihr Vorbehalt automatisch um sechs Monate verlängert wird. Notifiziert die betreffende Vertragspartei ihre Entscheidung, ihren Vorbehalt aufrechtzuerhalten oder zu ändern, nicht vor Ablauf dieses Zeitabschnitts, so erlischt der Vorbehalt.
 (7) Liefert eine Vertragspartei, nachdem sie ein Auslieferungsersuchen einer anderen Vertragspartei erhalten hat, eine Person in Anwendung dieses Vorbehalts nicht aus, so unterbreitet sie den Fall ohne jede Ausnahme und ohne unangemessene Verzögerung ihren zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung, sofern zwischen der ersuchenden Vertragspartei und der ersuchten Vertragspartei nichts anderes vereinbart wird. Die zuständigen Behörden treffen zum Zweck der Strafverfolgung im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer schweren Straftat nach dem Recht dieses Staates. Die ersuchte Vertragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei und den Generalsekretär des Europarats ohne unangemessene Verzögerung über den Ausgang des Verfahrens; der Generalsekretär teilt den Ausgang des Verfahrens der in Artikel 30 vorgesehenen Konsultationsrunde der Vertragsparteien mit.
 (8) Die Entscheidung, das Auslieferungsersuchen auf der Grundlage dieses Vorbehalts abzulehnen, wird der ersuchenden Vertragspartei umgehend mitgeteilt. Ergeht im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist keine gerichtliche Entscheidung in der Sache nach Absatz 7, so


text:
kann die ersuchende Vertragspartei dies dem Generalsekretär des Europarats mitteilen; dieser unterbreitet die Angelegenheit der in Artikel 30 vorgesehenen Konsultationsrunde der Vertragsparteien. Die Konsultationsrunde prüft die Angelegenheit und nimmt zu der Frage Stellung, ob die Ablehnung mit dem Übereinkommen in Einklang steht; diese Stellungnahme legt sie dem Ministerkomitee im Hinblick auf die Abgabe einer entsprechenden Erklärung vor. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Absatz tagt das Ministerkomitee in seiner auf die Vertragsstaaten begrenzten Zusammensetzung.
 Artikel 21
 Diskriminierungsklausel
 (1) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Auslieferung oder Rechtshilfe, wenn die ersuchte Vertragspartei ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannter Straftaten oder das Ersuchen um Rechtshilfe in Bezug auf solche Straftaten gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.
 (2) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Auslieferung, wenn der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht.
 (3) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Auslieferung, wenn der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, die Todesstrafe oder, falls die Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei keine lebenslange Freiheitsstrafe vorsehen, eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Freilassung auf Bewährung droht, es sei denn, dass die ersuchte Vertragspartei nach den anwendbaren Auslieferungsverträgen zur Auslieferung verpflichtet ist, wenn die ersuchende Vertragspartei eine von der ersuchten Vertragspartei als hinreichend erachtete Zusicherung abgibt, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder, sollte sie verhängt werden, nicht vollstreckt wird oder dass gegen den Verfolgten keine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Freilassung auf Bewährung verhängt wird.
 Artikel 22
 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen
 (1) Unbeschadet ihrer eigenen Ermittlungen oder Verfahren können die zuständigen Behörden einer Vertragspartei ohne vorheriges Ersuchen den zuständigen Behörden einer anderen Vertragspartei Informationen übermitteln, die sie im Rahmen ihrer eigenen Ermittlungen gewonnen haben, wenn sie der Auffassung sind, dass die Übermittlung dieser Informationen der Vertragspartei, welche die Informationen empfängt, bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen oder Verfahren helfen oder dazu führen könnte, dass diese Vertragspartei ein Ersuchen nach diesem Übereinkommen stellt.
 (2) Die Vertragspartei, welche die Informationen zur Verfügung stellt, kann nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen durch die Vertragspartei, welche die Informationen empfängt, festlegen.
 (3) Die Vertragspartei, welche die Informationen empfängt, ist an diese Bedingungen gebunden.
 (4) Jede Vertragspartei kann jedoch jederzeit durch eine Erklärung, die an den Generalsekretär des Europarats gerichtet wird, erklären, dass sie sich das Recht vorbehält, nicht an die Bedingungen gebunden zu sein, die nach Absatz 2 von der Vertragspartei, welche die Informationen zur Verfügung stellt, festgelegt worden sind, sofern sie nicht zuvor über die Art dieser Informationen unterrichtet worden ist und deren Übermittlung zustimmt.
 Artikel 23
 Unterzeichnung und Inkrafttreten
 (1) Dieses Übereinkommen


text:
liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, für die Europäische Gemeinschaft und für Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, zur Unterzeichnung auf.
 (2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
 (3) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem sechs Unterzeichner, darunter mindestens vier Mitgliedstaaten des Europarats, nach Absatz 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
 (4) Für jeden Unterzeichner, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem er nach Absatz 2 seine Zustimmung ausgedrückt hat, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
 Artikel 24
 Beitritt zum Übereinkommen
 (1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens und mit deren einhelliger Zustimmung jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist und der sich nicht an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt hat, einladen, dem Übereinkommen beizutreten. Der Beschluss wird mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsparteien, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefasst.
 (2) Für jeden Staat, der dem Übereinkommen nach Absatz 1 beitritt, tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.
 Artikel 25
 Räumlicher Geltungsbereich
 (1) Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner oder ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.
 (2) Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.
 (3) Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
 Artikel 26
 Wirkungen des Übereinkommens
 (1) Dieses Übereinkommen ergänzt die zwischen den Vertragsparteien anwendbaren zwei- oder mehrseitigen Verträge oder sonstigen Übereinkünfte, einschließlich der folgenden Verträge des Europarats:
 —
 Europäisches Auslieferungsübereinkommen, am 13. Dezember 1957 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 24);
 —
 Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, am 20. April 1959 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 30);
 —
 Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus, am 27. Januar 1977 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 90);
 —
 Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, am 17. März 1978


text:
in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 99);
 —
 Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, am 8. November 2001 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 182);
 —
 Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus, am 15. Mai 2003 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 190).
 (2) Haben zwei oder mehr Vertragsparteien bereits eine Übereinkunft oder einen Vertrag über Fragen geschlossen, die in diesem Übereinkommen geregelt sind, oder haben sie ihre Beziehungen in diesen Fragen anderweitig geregelt oder sollten sie dies in Zukunft tun, so sind sie auch berechtigt, die Übereinkunft oder den Vertrag oder die entsprechenden Regelungen anzuwenden. Regeln Vertragsparteien ihre Beziehungen in den in diesem Übereinkommen geregelten Fragen jedoch anders als hierin vorgesehen, so tun sie dies in einer Weise, die zu den Zielen und Grundsätzen des Übereinkommens nicht in Widerspruch steht.
 (3) Unbeschadet des Ziels und Zwecks dieses Übereinkommens und seiner uneingeschränkten Anwendung gegenüber anderen Vertragsparteien wenden Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Union sind, in ihren Beziehungen untereinander die Vorschriften der Gemeinschaft und der Europäischen Union an, soweit es für die betreffende Frage Vorschriften der Gemeinschaft und der Europäischen Union gibt und diese auf den konkreten Fall anwendbar sind.
 (4) Dieses Übereinkommen lässt andere Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, die sich für eine Vertragspartei und für Einzelpersonen aus dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, ergeben, unberührt.
 (5) Die Tätigkeiten von Streitkräften während eines bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts, die von jenem Recht erfasst werden, sind von diesem Übereinkommen nicht erfasst; die Tätigkeiten, die Streitkräfte einer Vertragspartei in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten ausüben, sind von diesem Übereinkommen ebenfalls nicht erfasst, soweit sie von anderen Regeln des Völkerrechts erfasst sind.
 Artikel 27
 Änderungen des Übereinkommens
 (1) Jede Vertragspartei, das Ministerkomitee des Europarats oder die Konsultationsrunde der Vertragsparteien kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.
 (2) Alle Änderungsvorschläge werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär des Europarats übermittelt.
 (3) Jede von einer Vertragspartei oder vom Ministerkomitee vorgeschlagene Änderung wird außerdem der Konsultationsrunde der Vertragsparteien übermittelt; diese legt dem Ministerkomitee ihre Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag vor.
 (4) Das Ministerkomitee prüft den Änderungsvorschlag und jede von der Konsultationsrunde der Vertragsparteien vorgelegte Stellungnahme und kann die Änderung genehmigen.
 (5) Der Wortlaut jeder vom Ministerkomitee nach Absatz 4 genehmigten Änderung wird den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt.
 (6) Jede nach Absatz 4 genehmigte Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie sie angenommen haben.
 Artikel 28
 Überarbeitung des Anhangs
 (1) Zur Aktualisierung der Vertragsliste im Anhang kann jede Vertragspartei oder das Ministerkomitee Änderungen vorschlagen. Diese Änderungsvorschläge können nur Verträge mit universeller Geltung betreffen, die im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen geschlossen wurden, sich eigens mit dem internationalen Terrorismus befassen und in Kraft getreten sind. Die Änderungsvorschläge werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär des Europarats übermittelt.
 (2) Das Ministerkomitee kann, nachdem es die Vertragsparteien, die nicht Mitglieder sind, konsultiert hat, einen Änderungsvorschlag mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit beschließen. Diese Änderung tritt


text:
nach Ablauf eines Zeitabschnitts von einem Jahr nach ihrer Übermittlung an die Vertragsparteien in Kraft. Während dieses Zeitabschnitts kann jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Europarats einen Einspruch gegen das Inkrafttreten der Änderung für diese Vertragspartei notifizieren.
 (3) Notifiziert ein Drittel der Vertragsparteien dem Generalsekretär des Europarats einen Einspruch gegen das Inkrafttreten der Änderung, so tritt diese nicht in Kraft.
 (4) Notifiziert weniger als ein Drittel der Vertragsparteien einen Einspruch, so tritt die Änderung für die Vertragsparteien in Kraft, die keinen Einspruch notifiziert haben.
 (5) Ist eine Änderung nach Absatz 2 in Kraft getreten und hat eine Vertragspartei einen Einspruch gegen diese Änderung notifiziert, so tritt sie für diese Vertragspartei am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sie dem Generalsekretär des Europarats ihre Annahme notifiziert.
 Artikel 29
 Beilegung von Streitigkeiten
 Im Fall einer Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens bemühen sich die Vertragsparteien, die Streitigkeit durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl beizulegen, einschließlich der Befassung eines Schiedsgerichts, das für die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien bindende Entscheidungen fällt, oder des Internationalen Gerichtshofs, je nach Vereinbarung der betroffenen Vertragsparteien.
 Artikel 30
 Konsultationsrunde der Vertragsparteien
 (1) Die Vertragsparteien konsultieren einander in regelmäßigen Abständen im Hinblick auf
 a)
 die Unterbreitung von Vorschlägen zur Erleichterung oder Verbesserung der wirksamen Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens, einschließlich des Erkennens dabei etwa auftretender Probleme und der Folgen von Erklärungen, die nach diesem Übereinkommen abgegeben wurden;
 b)
 die Ausarbeitung ihrer Stellungnahme zu der Frage, ob die Ablehnung eines Auslieferungsersuchens, das ihnen nach Artikel 20 Absatz 8 unterbreitet wird, im Einklang mit diesem Übereinkommen steht;
 c)
 die Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung dieses Übereinkommens nach Artikel 27;
 d)
 die Ausarbeitung ihrer Stellungnahme zu jedem Vorschlag zur Änderung dieses Übereinkommens, der ihnen nach Artikel 27 Absatz 3 vorgelegt wird;
 e)
 die Abgabe von Stellungnahmen zu Fragen, welche die Anwendung dieses Übereinkommens sowie die Erleichterung des Informationsaustauschs über wichtige rechtliche, politische oder technologische Entwicklungen betreffen.
 (2) Die Konsultationsrunde der Vertragsparteien wird vom Generalsekretär des Europarats einberufen, wann immer er dies für erforderlich erachtet und immer dann, wenn eine Mehrheit der Vertragsparteien oder das Ministerkomitee um ihre Einberufung ersucht.
 (3) Die Vertragsparteien werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Artikel vom Sekretariat des Europarats unterstützt.
 Artikel 31
 Kündigung
 (1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
 (2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
 Artikel 32
 Notifikation
 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, der Europäischen Gemeinschaft, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beteiligt haben, sowie jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist oder zum Beitritt zu ihm eingeladen worden ist,
 a)
 jede Unterzeichnung;
 b)
 jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;
 c)
 jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 23;
 d)
 jede nach Artikel 1 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 25 abgegebene


text:
Erklärung;
 e)
 jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
 Geschehen zu Warschau am 16. Mai 2005 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, der Europäischen Gemeinschaft, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, und allen zum Beitritt zu ihm eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.
 Anhang
 1.
 Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 1970 in Den Haag;
 2.
 Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 1971 in Montreal;
 3.
 Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten, angenommen am 14. Dezember 1973 in New York;
 4.
 Internationales Übereinkommen gegen Geiselnahme, angenommen am 17. Dezember 1979 in New York;
 5.
 Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, angenommen am 3. März 1980 in Wien;
 6.
 Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, unterzeichnet am 24. Februar 1988 in Montreal;
 7.
 Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt, unterzeichnet am 10. März 1988 in Rom;
 8.
 Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, unterzeichnet am 10. März 1988 in Rom;
 9.
 Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, angenommen am 15. Dezember 1997 in New York;
 10.
 Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, angenommen am 9. Dezember 1999 in New York;
 11.
 Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen, angenommen am 13. April 2005 in New York (1).
 (1) Diese Änderung des Anhangs wurde von den Ministerstellvertretern auf deren 1034. Sitzung vom 11. September 2008 (Punkt 10.1) angenommen und trat gemäß Artikel 28 des Übereinkommens am 13. September 2009 in Kraft.


text:
 5.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 204/112
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Änderungen an der Regelung Nr. 138 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung geräuscharmer Straßenfahrzeuge hinsichtlich ihrer verringerten Hörbarkeit
 Änderungen an der Regelung Nr. 138, veröffentlicht im ABl. L 9 vom 13. Januar 2017.
 Einschließlich:
 Ergänzung 1 zur Regelung in der ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 10. Oktober 2017
 Änderungsserie 01 — Datum des Inkrafttretens: 10. Oktober 2017
 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „1. GELTUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Fahrzeuge mit Elektroantrieb der Klassen M und N, die im Normalbetrieb, im Rückwärtsgang oder in mindestens einem Vorwärtsgang angetrieben werden können, ohne dass ein Verbrennungsmotor in Betrieb ist (1), hinsichtlich ihrer Hörbarkeit.“
 Absatz 2.7 erhält folgende Fassung:
 „2.7.
 ‚Pausenfunktion‘ eine Funktion, mit der der Fahrer den Betrieb eines akustischen Fahrzeug-Warnsystems aussetzen kann,“
 Absatz 6.2.6 erhält folgende Fassung:
 „6.2.6. Pausenfunktion
 Jegliche Pausenfunktion gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 2.7 ist unzulässig.“
 Absatz 11 erhält folgende Fassung:
 „11. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 11.1. Bis zum 30. Juni 2019 kann zur Prüfung der Konformität der Prüfstrecke nach Anhang 3 Absatz 2.1.2 dieser Regelung alternativ zur Norm ISO 10844:2014 auch die Norm ISO 10844:1994 angewandt werden.
 11.2. Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung oder Anerkennung einer Typgenehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung verweigern.
 11.3. Ab dem 1. September 2019 sind Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nicht mehr verpflichtet, Typgenehmigungen zu akzeptieren, die erstmalig nach dem 1. September 2019 nach der ursprünglichen Fassung dieser Regelung erteilt wurden.
 11.4. Bis zum 1. September 2021 müssen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen akzeptieren, die erstmalig vor dem 1. September 2019 nach der ursprünglichen Fassung dieser Regelung erteilt wurden.
 11.5. Ab dem 1. September 2021 sind Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nicht mehr verpflichtet, Typgenehmigungen zu akzeptieren, die nach der ursprünglichen Fassung dieser Regelung erteilt wurden.
 11.6. Ungeachtet der Absätze 11.3 bis 11.5 bleiben Typgenehmigungen, die nach der ursprünglichen Fassung dieser Regelung erteilt wurden und nicht von der Änderungsserie 01 betroffen sind, gültig und werden von den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, anerkannt.
 11.7. Ungeachtet der oben genannten Übergangsbestimmungen sind Vertragsparteien, bei denen die Anwendung dieser Regelung nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 in Kraft tritt, nicht verpflichtet, Typgenehmigungen anzuerkennen, die nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden sind, und sie sind lediglich verpflichtet, Typgenehmigungen, die nach der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung erteilt wurden, anzuerkennen.
 11.8. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen die Erteilung oder Erweiterung von Typgenehmigungen nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung nicht verweigern.“
 Anhang 1, Beiblatt zum Mitteilungsblatt Nr. ..., Technische Informationen, Absatz 1.2 erhält folgende Fassung:
 1.2. Beschreibung der akustischen Fahrzeug-Warnsysteme (falls zutreffend): ...
 1.2.1. Schallemission bei stehendem Fahrzeug (Ja/Nein)
 1.2.2. Zahl


text:
 Avis juridique important
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 21994A0103(16)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 15 über Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und Liechtenstein)
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0176 - 0178
 PROTOKOLL 15 über Übergangszeiten für die Freizuegigkeit (Schweiz und Liechtenstein) Artikel 1 Die Bestimmungen des Abkommens und seiner Anhänge in bezug auf die Freizuegigkeit zwischen den EG-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten finden vorbehaltlich der in diesem Protokoll festgelegten Übergangsbestimmungen Anwendung.Artikel 2 (1) Unbeschadet des Artikels 4 können die Schweiz einerseits und die EG-Mitgliedstaaten sowie die übrigen EFTA-Staaten andererseits bis zum 1. Januar 1998 in bezug auf Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten und der übrigen EFTA-Staaten bzw. in bezug auf Staatsangehörige der Schweiz die nationalen Bestimmungen beibehalten, die für Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung eine vorherige Bewilligung vorschreiben.(2) Die Schweiz kann in bezug auf Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten sowie der übrigen EFTA-Staaten bis zum 1. Januar 1998 zahlenmässige Beschränkungen für Personen, die dort einen Wohnsitz begründen wollen, sowie für Saisonarbeiter beibehalten. Diese zahlenmässigen Beschränkungen werden bis zum Ende der Übergangszeit schrittweise verringert.Artikel 3 (1) Unbeschadet des Absatzes 3 kann die Schweiz bis zum 1. Januar 1998 nationale Bestimmungen zur Beschränkung der beruflichen und geographischen Freizuegigkeit von Saisonarbeitern beibehalten, einschließlich der Verpflichtung für diese Arbeitnehmer, bei Ablauf der Saisonbewilligung das Gebiet der Schweiz für mindestens drei Monate zu verlassen. Ab 1. Januar 1993 wird eine Saisonbewilligung für Saisonarbeiter, die über einen Saisonarbeitsvertrag verfügen, bei ihrer Rückkehr in das Hoheitsgebiet der Schweiz automatisch erneuert.(2) Die Artikel 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß Anhang V Nummer 2 des Abkommens finden in der Schweiz in bezug auf Saisonarbeiter ab 1. Januar 1997 Anwendung.(3) Unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls finden Artikel 28 des Abkommens und Anhang V des Abkommens ab 1. Januar 1993 auf Saisonarbeiter in der Schweiz Anwendung, sofern diese Arbeitnehmer innerhalb eines vorangegangenen Referenzzeitraums von vier aufeinanderfolgenden Jahren insgesamt 30 Monate Saisonarbeit in der Schweiz ausgeuebt haben.Artikel 4 Die Schweiz kann folgendes beibehalten:- bis zum 1. Januar 1996 nationale Bestimmungen, nach denen ein Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als der Schweiz hat und in der Schweiz beschäftigt ist (Grenzgänger), jeden Tag in den Wohnsitzstaat zurückkehren muß;- bis zum 1. Januar 1998 nationale Bestimmungen, nach denen ein Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als der Schweiz hat und in der Schweiz beschäftigt ist (Grenzgänger), jede Woche in den Wohnsitzstaat zurückkehren muß;- bis zum 1. Januar 1997 nationale Bestimmungen zur Begrenzung der Beschäftigung von Grenzgängern in festgelegten Grenzgebieten;- bis zum 1. Januar 1995 nationale Bestimmungen, nach denen die Aufnahme einer Beschäftigung durch Grenzgänger in der Schweiz einer vorherigen Bewilligung bedarf.Artikel 5 (1) Liechtenstein einerseits und die EG-Mitgliedstaaten sowie die übrigen EFTA-Staaten andererseits können bis zum 1. Januar 1998 in bezug auf Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten und der übrigen EFTA-Staaten bzw. in bezug auf Staatsangehörige Liechtensteins die nationalen Bestimmungen beibehalten, die für Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung eine vorherige Bewilligung vorschreiben.(2) Liechtenstein kann in bezug auf Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten sowie der übrigen EFTA-Staaten bis zum 1. Januar 1998 zahlenmässige Beschränkungen