text:
übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und gegebenenfalls der zugelassenen Prüflaboratorien sowie der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 11.2.
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, können Laboratorien von Reifenherstellern nutzen und zugelassene Prüflaboratorien in ihrem oder im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens benennen, wenn die zuständige Behörde der letztgenannten Vertragspartei dem Verfahren vorher zugestimmt hat.
 11.3.
 Falls eine Vertragspartei des Übereinkommens Absatz 11.2 anwendet, kann sie sich auf Wunsch bei den Prüfungen durch eine oder mehrere Personen ihrer Wahl vertreten lassen.
 Erläuternde Abbildung
 (siehe die Absätze 2.2 und 4.1)
 Reifenquerschnitt
 Laufflächenprofil mit Stollen
 Laufflächenprofil mit Längsrippen
 (1) Vor dem 1. Januar 2000 kann das Herstellungsdatum durch eine dreistellige Zahl ausgedrückt werden, bei der die ersten beiden Ziffern die Woche und die letzte Ziffer das Jahr der Herstellung angeben.
 (2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien-Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die frühere Jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Union (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung des jeweiligen ECE-Symbols erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (–), 56 für Montenegro, 57 (–) und 58 für Tunesien. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (3) Der Faktor für die Umrechnung des Codes in mm ist 25,4.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 ANHANG 2
 ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 ANHANG 3
 ANORDNUNG DER REIFENAUFSCHRIFTEN
 (siehe Absätze 3.1 und 3.2)
 TEIL A: ANTRIEBSACHSEN-REIFEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN
 Beispiel der Aufschriften für Reifentypen, die dieser Regelung entsprechen
 Mindesthöhe der Aufschriften (mm)
 Reifen mit einer Nenn-Querschnittsbreite
 REIFEN MIT EINEM FELGENDURCHMESSER-CODE
 BIS 12
 13 BIS


text:
19,5
 20 UND DARÜBER
 bis 130
 b = 4
 c = 4
 b = 6
 c = 4
 b = 9
 c = 4
 135 bis 235
 b = 6
 c = 4
 b = 6
 c = 4
 b = 9
 c = 4
 240 und darüber
 b = 9
 c = 4
 b = 9
 c = 4
 b = 9
 c = 4
 Diese Aufschriften bezeichnen einen Antriebsachsen-Reifen:
 —
 mit einer Nennquerschnittsbreite von 360,
 —
 mit einem Nennquerschnittsverhältnis von 70,
 —
 in Radialbauart (R),
 —
 mit einem Felgennenndurchmesser von 610, dessen Code 24 ist,
 —
 mit einer Tragfähigkeit von 1 250 kg entsprechend der Tragfähigkeitskennzahl 116 nach Anhang 4,
 —
 für die Geschwindigkeitskategorie A8 (Bezugsgeschwindigkeit 40 km/h),
 —
 der zusätzlich bei 50 km/h (Symbol für die Geschwindigkeitskategorie B) verwendet werden kann; wobei die Tragfähigkeit 1 150 kg beträgt, entsprechend der Tragfähigkeitskennzahl 113 nach Anhang 4,
 —
 der ohne Schlauch zu montieren ist („tubeless“),
 —
 mit einem Spezialprofil („R-2“),
 —
 der in der 25. Woche des Jahres 2006 hergestellt wurde
 (siehe Absatz 3.2 dieser Regelung).
 Die Aufschriften, die die Reifenbezeichnung bilden, werden wie folgt angeordnet:
 a)
 Die Bestandteile der Größenbezeichnung, d. h. das Präfix (falls vorhanden), die Nennquerschnittsbreite, das Nennquerschnittsverhältnis, die Bauartbezeichnung (falls vorhanden) und der Felgennenndurchmesser, sind wie in den dargestellten Beispielen anzuordnen:
 360/70 R 24, IF 360/70 R 24, VF 360/70 R 24.
 b)
 Die Betriebskennung (Tragfähigkeitskennzahl und Symbol für die Geschwindigkeitskategorie) ist in der Nähe der Größenbezeichnung anzuordnen. Sie kann davor, dahinter, darüber oder darunter angebracht werden.
 c)
 Die Bezeichnung „TUBELESS“, „R-2“ oder „DEEP“, die wahlfreie Angabe „RADIAL“und das Herstellungsdatum können in einem gewissen Abstand zur Größenbezeichnung angeordnet werden.
 d)
 Die Angabe der zusätzlichen Betriebskennung innerhalb eines Kreises kann das Symbol der Geschwindigkeitskategorie entweder hinter oder unter der Tragfähigkeitskennzahl zeigen.
 TEIL B: LENKACHSEN-REIFEN FÜR LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN
 Beispiel der Aufschriften für Reifentypen, die dieser Regelung entsprechen
 Mindesthöhe der Aufschriften (mm)
 Reifen mit einer Nenn-Querschnittsbreite
 REIFEN MIT EINEM FELGENDURCHMESSER-CODE
 BIS 12
 13 BIS 19,5
 20 UND DARÜBER
 bis 130
 b = 4
 c = 4
 b = 6
 c = 4
 b = 9
 c = 4
 135 bis 235
 b = 6
 c = 4
 b = 6
 c = 4
 b = 9
 c = 4
 240 und darüber
 b = 9
 c = 4
 b = 9
 c = 4
 b = 9
 c = 4
 Diese Aufschriften bezeichnen einen Lenkachsen-Reifen:
 —
 mit einer Nennquerschnittsbreite von 250,
 —
 mit einem Nennquerschnittsverhältnis von 70,
 —
 in Radialbauart (R),
 —
 mit einem Felgennenndurchmesser von 405 mm, dessen Code 16 ist, für nicht angetriebene Lenkachsen landwirtschaftlicher Zugmaschinen (FRONT),
 —
 mit einer Tragfähigkeit von 925 kg entsprechend der Tragfähigkeitskennzahl 105 nach Anhang 4,
 —
 für die Geschwindigkeitskategorie A6 (Bezugsgeschwindigkeit 30 km/h),
 —
 der ohne Schlauch zu montieren ist („tubeless“) und
 —
 der in der 25. Woche des Jahres 2006 hergestellt wurde
 (siehe Absatz 3.2 dieser Regelung).
 Die Aufschriften, die die Reifenbezeichnung bilden, werden wie folgt angeordnet:
 a)
 Die Bestandteile der Größenbezeichnung, d.h. die Nennquerschnittsbreite, das Nennquerschnittsverhältnis,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
die Bauartbezeichnung (falls vorhanden), der Felgennenndurchmesser und die wahlfreie Angabe „FRONT“, sind wie in dem oben dargestellten Beispiel anzuordnen: 250/70 R 16 FRONT.
 b)
 Die Betriebskennung (Tragfähigkeitskennzahl und Symbol für die Geschwindigkeitskategorie) ist in der Nähe der Größenbezeichnung anzuordnen. Sie kann davor, dahinter, darüber oder darunter angebracht werden.
 c)
 Die Bezeichnung „TUBELESS“, die wahlfreien Angaben „RADIAL“ und „F-1“ sowie das Herstellungsdatum können in einem gewissen Abstand zur Größenbezeichnung angeordnet werden.
 TEIL C: REIFEN FÜR ARBEITSGERÄTE
 Beispiel der Aufschriften für Reifentypen, die dieser Regelung entsprechen
 Mindesthöhe der Aufschriften (mm)
 Reifen mit einer Nenn-Querschnittsbreite
 REIFEN MIT EINEM FELGENDURCHMESSER-CODE
 BIS 12
 13 BIS 19,5
 20 UND DARÜBER
 bis 130
 b = 4
 c = 4
 d = 7
 b = 6
 c = 4
 d = 12
 b = 9
 c = 4
 d = 12
 135 bis 235
 b = 6
 c = 4
 d = 12
 b = 6
 c = 4
 d = 12
 b = 9
 c = 4
 d = 12
 240 und darüber
 b = 9
 c = 4
 d = 12
 b = 9
 c = 4
 d = 12
 b = 9
 c = 4
 d = 12
 Diese Aufschriften bezeichnen einen Reifen für ein Arbeitsgerät:
 —
 mit einer Nennquerschnittsbreite von 250,
 —
 mit einem Nennquerschnittsverhältnis von 70,
 —
 in Radialbauart (R),
 —
 mit einem Felgennenndurchmesser von 508, dessen Kennzahl 20 ist,
 —
 der vor allem für Arbeitsgeräte, landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen oder landwirtschaftliche Anhänger bestimmt ist (IMP),
 —
 mit einer Tragfähigkeit von 690 kg entsprechend der Tragfähigkeitskennzahl 95 nach Anhang 4 bei Verwendung an angetriebenen Achsen, siehe die Kennzeichnung durch das entsprechende Symbol,
 —
 mit einer Tragfähigkeit von 1 000 kg entsprechend der Tragfähigkeitskennzahl 108 nach Anhang 4 bei Verwendung an nicht angetriebenen Achsen, siehe die Kennzeichnung durch das entsprechende Symbol,
 —
 für die Geschwindigkeitskategorie A6 (Bezugsgeschwindigkeit 30 km/h) bei beiden Verwendungsarten,
 —
 der ohne Schlauch zu montieren ist („tubeless“) und
 —
 der in der 25. Woche des Jahres 2006 hergestellt wurde
 (siehe Absatz 3.2 dieser Regelung).
 Die Aufschriften, die die Reifenbezeichnung bilden, werden wie folgt angeordnet:
 a)
 Die Bestandteile der Größenbezeichnung, d. h. die Nennquerschnittsbreite, das Nennquerschnittsverhältnis, die Bauartbezeichnung (falls vorhanden), der Felgennenndurchmesser und die wahlfreie Angabe „IMP“, sind wie in dem oben dargestellten Beispiel anzuordnen: 250/70 R 20 IMP.
 b)
 Die Betriebskennung (Tragfähigkeitskennzahl und Symbol für die Geschwindigkeitskategorie) und das entsprechende Symbol für die Verwendungsart sind zusammen in der Nähe der Größenbezeichnung anzuordnen. Sie können davor, dahinter, darüber oder darunter angebracht werden.
 c)
 Die Bezeichnung „TUBELESS“, die Aufschrift I-3, falls vorhanden, die wahlfreien Angaben „RADIAL“ und „IMPLEMENT“ sowie das Herstellungsdatum können in einem gewissen Abstand zur Größenbezeichnung angeordnet werden.
 TEIL D: REIFEN FÜR FORSTWIRTSCHAFTLICHE MASCHINEN
 Beispiel der Aufschriften für Reifentypen, die dieser Regelung entsprechen
 MINDESTHÖHE DER AUFSCHRIFTEN (mm):
 b: 9 mm
 c: 4 mm
 Diese Aufschriften bezeichnen einen Reifen für forstwirtschaftliche Maschinen (LS):
 (a)
 mit einer Nennquerschnittsbreite von 600,
 (b)
 mit einem Nennquerschnittsverhältnis von 55,
 (c)
 in Diagonalbauart (-),
 (d)
 mit einem Felgennenndurchmesser von 673 mm, dessen Code 26,5 ist,
 (e)
 mit einem mittleren


text:
Profil („LS-2“),
 (f)
 mit einer Tragfähigkeit von 3 750 kg entsprechend der Tragfähigkeitskennzahl 154 nach Anhang 4,
 (g)
 für die Geschwindigkeitskategorie A8 (Bezugsgeschwindigkeit 40 km/h),
 (h)
 der ohne Schlauch zu montieren ist („tubeless“),
 (i)
 der in der 25. Woche des Jahres 2006 hergestellt wurde (siehe Absatz 3.2 dieser Regelung).
 Die Aufschriften, die die Reifenbezeichnung bilden, werden wie folgt angeordnet:
 (a)
 Die Bestandteile der Größenbezeichnung, d.h. die Nennquerschnittsbreite, das Nennquerschnittsverhältnis, die Bauartbezeichnung (falls vorhanden) und der Felgennenndurchmesser, sind wie in obigem Beispiel anzuordnen: 600/55 — 26,5.
 (b)
 Die Aufschrift „LS“ und die Zahl 1, 2, 3 oder 4 werden, wie in obigem Beispiel, hinter der Größenbezeichnung angeordnet: LS-2.
 (c)
 Die Betriebskennung (Tragfähigkeitskennzahl und Symbol für die Geschwindigkeitskategorie) ist in der Nähe der Größenbezeichnung anzuordnen. Sie kann davor, dahinter, darüber oder darunter angebracht werden.
 (d)
 Die Bezeichnung „TUBELESS“ und das Herstellungsdatum können in einem gewissen Abstand zur Größenbezeichnung angeordnet werden.
 ANHANG 4
 Liste der Tragfähigkeitskennzahlen (LI) und der entsprechenden höchsten Tragfähigkeiten (kg)
 (siehe Absatz 2.28)
 LI
 kg
 1
 46,2
 2
 47,5
 3
 48,7
 4
 50
 5
 51,5
 6
 53
 7
 54,5
 8
 56
 9
 58
 10
 60
 11
 61,5
 12
 63
 13
 65
 14
 67
 15
 69
 16
 71
 17
 73
 18
 75
 19
 77,5
 20
 80
 21
 82,5
 22
 85
 23
 87,5
 24
 90
 25
 92,5
 26
 95
 27
 97,5
 28
 100
 29
 103
 30
 106
 31
 109
 32
 112
 33
 115
 34
 118
 35
 121
 36
 125
 37
 128
 38
 132
 39
 136
 40
 140
 41
 145
 42
 150
 43
 155
 44
 160
 45
 165
 46
 170
 47
 175
 48
 180
 49
 185
 50
 190
 51
 195
 52
 200
 53
 206
 54
 212
 55
 218
 56
 224
 57
 230
 58
 236
 59
 243
 60
 250
 61
 257
 62
 265
 63
 272
 64
 280
 65
 290
 66
 300
 67
 307
 68
 315
 69
 325
 70
 335
 71
 345
 72
 355
 73
 365
 74
 375
 75
 387
 76
 400
 77
 412
 78
 425
 79
 437
 80
 450
 81
 462
 82
 475
 83
 487
 84
 500
 85
 515
 86
 530
 87
 545
 88
 560
 89
 580
 90
 600
 91
 615
 92
 630
 93
 650
 94
 670
 95
 690
 96
 710
 97
 730
 98
 750
 99
 775
 100
 800
 101
 825
 102
 850
 103
 875
 104
 900
 105
 925
 106
 950
 107
 975
 108
 1 000
 109
 1 030
 110
 1 060
 111
 1 090
 112
 1 120
 113
 1 150
 114
 1 180
 115
 1 215
 116
 1 250
 117
 1 285
 118
 1 320
 119
 1 360
 120
 1 400
 121
 1 450
 122
 1 500
 123
 1 550
 124
 1 600
 125
 1 650
 126
 1 700
 127
 1 750
 128
 1 800
 129
 1 850
 130
 1 900
 131
 1 950
 132
 2 000
 133
 2 060
 134
 2 120
 135
 2 180
 136
 2 240
 137
 2 300
 138
 2 360
 139
 2 430
 140
 2 500
 141
 2 575
 142
 2 650
 143
 2 725
 144
 2 800
 145
 2 900
 146
 3 000
 147
 3 075
 148


text:
3 150
 149
 3 250
 150
 3 350
 151
 3 450
 152
 3 550
 153
 3 650
 154
 3 750
 155
 3 875
 156
 4 000
 157
 4 125
 158
 4 250
 159
 4 375
 160
 4 500
 161
 4 625
 162
 4 750
 163
 4 875
 164
 5 000
 165
 5 150
 166
 5 300
 167
 5 450
 168
 5 600
 169
 5 800
 170
 6 000
 171
 6 150
 172
 6 300
 173
 6 500
 174
 6 700
 175
 6 900
 176
 7 100
 177
 7 300
 178
 7 500
 179
 7 750
 180
 8 000
 181
 8 250
 182
 8 500
 183
 8 750
 184
 9 000
 185
 9 250
 186
 9 500
 187
 9 750
 188
 10 000
 189
 10 300
 190
 10 600
 191
 10 900
 192
 11 200
 193
 11 500
 194
 11 800
 195
 12 150
 196
 12 500
 197
 12 850
 198
 13 200
 199
 13 600
 200
 14 000
 ANHANG 5
 Theoretische Felge, Außendurchmesser und Nennquerschnittsbreite von Reifen mit bestimmten Größenbezeichnungen
 Tabelle 1
 Lenkachsen-Reifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge — Normal- und Niederquerschnittsgrößen
 Bezeichnung der Reifengröße
 Theoretische Felge, Breitencode (A1)
 Nennbreite (S1)
 (mm)
 Außendurchmesser (D)
 (mm)
 Felgennenndurchmesser (d)
 (mm)
 4,00 — 9
 3
 112
 460
 229
 4,00 — 12
 3
 112
 535
 305
 4,00 — 15
 3
 112
 610
 381
 4,00 — 16
 3
 112
 630
 406
 4,00 — 19
 3
 112
 712
 483
 4,50 — 10
 3
 121
 505
 254
 4,50 — 16
 3
 122
 655
 406
 4,50 — 19
 3
 122
 736
 483
 5,00 — 10
 3
 130
 530
 254
 5,00 — 12
 3
 130
 580
 305
 5,00 — 15
 4
 140
 655
 381
 5,00 — 16
 4
 140
 680
 406
 5,50 — 16
 4
 150
 710
 406
 6,00 — 14
 5
 169
 688
 356
 6,00 — 16
 4,5
 165
 735
 406
 6,00 — 18
 4
 160
 790
 457
 6,00 — 19
 4,5
 165
 814
 483
 6,00 — 20
 4,5
 165
 840
 508
 6,50 — 10
 4,5
 175
 608
 254
 6,50 — 16
 4,5
 175
 760
 406
 6,50 — 20
 4,5
 175
 865
 508
 7,50 — 16
 5,5
 205
 805
 406
 7,50 — 18
 5,5
 205
 860
 457
 7,50 — 20
 5,5
 205
 915
 508
 8,00 — 16
 5,5
 211
 813
 406
 9,00 — 16
 6
 234
 855
 406
 9,50 — 20
 7
 254
 978
 508
 10,00 — 16
 8
 274
 895
 406
 11,00 — 16
 10
 315
 965
 406
 11,00 — 24
 10
 315
 1 170
 610
 Niederquerschnittsgrößen
 7,5L — 15
 6
 210
 745
 381
 8,25/85 — 15
 6
 210
 745
 381
 9,5L — 15
 8
 240
 785
 381
 9,5/85 — 15
 8
 240
 785
 381
 11L — 15
 8
 280
 815
 381
 11,5/75 — 15
 8
 280
 815
 381
 7,5L — 16
 6
 208
 746
 406
 11L — 16
 8
 279
 840
 406
 14L — 16,1
 11
 360
 985
 409
 14,0/80 — 16,1
 11
 360
 985
 409
 14,5/75 — 16,1
 11
 373
 940
 409
 16,5L — 16,1
 14
 419
 1 072
 409
 Anmerkungen:
 1.
 Lenkachsen-Reifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge werden


text:
entweder mit den Buchstaben „Front“ hinter der Bezeichnung der Reifengröße (z. B. 4,00 — 9 Front) oder mit einer der folgenden zusätzlichen Aufschriften auf den Reifenseitenwänden „F-1“oder „F-2“ gekennzeichnet.
 2.
 Radialreifen werden mit dem Buchstaben „R“ anstelle von „–“ gekennzeichnet(z. B. 4.00R9).
 Tabelle 2 (1 von 3)
 Antriebsachsen-Reifen für landwirtschaftliche Zugmaschinen — Normal-Querschnittsgrößen
 Bezeichnung der Reifengröße
 Theoretische Felge, Breitencode (A1)
 Nennquerschnittsbreite (S1)
 (mm)
 Außendurchmesser (D)
 (mm)
 Felgennenndurchmesser (d)
 (mm)
 Radialreifen
 Diagonalreifen
 Radialreifen
 Diagonalreifen
 4,00 — 7
 3
 112
 410
 178
 4,00 — 8
 3
 112
 435
 203
 4,00 — 9
 3
 112
 460
 229
 4,00 — 10
 3
 112
 485
 254
 4,00 — 12
 3
 112
 535
 305
 4,00 — 18
 3
 112
 690
 457
 4,00 — 12
 3
 121
 505
 254
 5,0 — 10
 4
 135
 505
 254
 5,00 — 10
 3
 130
 530
 254
 5,00 — 12
 4
 145
 580
 305
 5,00 — 15
 4
 145
 645
 381
 6,00 — 12
 4
 160
 635
 305
 6,00 — 16
 4
 160
 735
 406
 6,5 — 15
 5
 167
 685
 381
 6,50 — 16
 5
 175
 760
 406
 7,50 — 18
 5,5
 205
 860
 457
 8,00 — 20
 6
 220
 965
 508
 5 — 12
 4
 127
 545
 305
 5 — 14
 4
 127
 595
 356
 5 — 26
 4
 127
 900
 660
 6 — 10
 5
 157
 550
 254
 6 — 12
 5
 157
 600
 305
 6 — 14
 5
 157
 650
 356
 7 — 14
 5
 173
 690
 356
 7 — 16
 6
 183
 740
 406
 8 — 16
 6
 201
 790
 406
 8 — 18
 7
 211
 840
 457
 7,2 — 20
 6
 183
 845
 508
 7,2 — 24
 6
 183
 945
 610
 7,2 — 30
 6
 183
 1 095
 762
 7,2 — 36
 6
 183
 1 250
 914
 7,2 — 40
 6
 183
 1 350
 1 016
 8,3 — 16
 7
 211
 790
 406
 8,3 — 20
 7
 211
 890
 508
 8,3 — 22
 7
 211
 940
 559
 8,3 — 24
 7
 211
 211
 985
 995
 610
 8,3 — 26
 7
 211
 1 045
 660
 8,3 — 28
 7
 211
 1 095
 711
 8,3 — 32
 7
 211
 211
 1 190
 1 195
 813
 8,3 — 36
 7
 211
 211
 1 290
 1 300
 914
 8,3 — 38
 7
 211
 1 350
 965
 8,3 — 42
 7
 211
 211
 1 440
 1 450
 1 067
 8,3 — 44
 7
 211
 211
 1 495
 1 500
 1 118
 9,5 — 16
 8
 241
 845
 406
 9,5 — 18
 8
 241
 895
 457
 9,5 — 20
 8
 241
 241
 940
 945
 508
 9,5 — 22
 8
 241
 995
 559
 9,5 — 24
 8
 241
 241
 1 040
 1 050
 610
 9,5 — 26
 8
 241
 1 100
 660
 9,5 — 28
 8
 241
 1 140
 711
 9,5 — 32
 8
 241
 1 250
 813
 9,5 — 36
 8
 241
 241
 1 345
 1 355
 914
 9,5 — 38
 8
 241
 1 405
 965
 9,5 — 42
 8
 241
 1 505
 1 067
 9,5 — 44
 8
 241
 241


text:
1 550
 1 555
 1 118
 9,5 — 48
 8
 241
 241
 1 650
 1 655
 1 219
 Tabelle 2 (2 von 3)
 Antriebsachsen-Reifen für landwirtschaftliche Zugmaschinen — Normal-Querschnittsgrößen
 Bezeichnung der Reifengröße
 Theoretische Felge, Breitencode (A1)
 Nennquerschnittsbreite (S1)
 (mm)
 Außendurchmesser (D)
 (mm)
 Felgennenndurchmesser (d)
 (mm)
 Radialreifen
 Diagonalreifen
 Radialreifen
 Diagonalreifen
 11,2 — 18
 10
 284
 955
 457
 11,2 — 20
 10
 284
 284
 995
 1 005
 508
 11,2 — 24
 10
 284
 284
 1 095
 1 105
 610
 11,2 — 26
 10
 284
 1 155
 660
 11,2 — 28
 10
 284
 284
 1 200
 1 205
 711
 11,2 — 36
 10
 284
 284
 1 400
 1 410
 914
 11,2 — 38
 10
 284
 284
 1 455
 1 460
 965
 11,2 — 42
 10
 284
 1 555
 1 067
 11,2 — 44
 10
 284
 1 610
 1 118
 11,2 — 48
 10
 284
 1 710
 1 219
 12,4 — 16
 11
 315
 956
 406
 12,4 — 20
 11
 315
 1 045
 508
 12,4 — 24
 11
 315
 315
 1 145
 1 160
 610
 12,4 — 26
 11
 315
 1 210
 660
 12,4 — 28
 11
 315
 315
 1 250
 1 260
 711
 12,4 — 30
 11
 315
 1 310
 762
 12,4 — 32
 11
 315
 315
 1 350
 1 360
 813
 12,4 — 36
 11
 315
 315
 1 450
 1 465
 914
 12,4 — 38
 11
 315
 315
 1 500
 1 515
 965
 12,4 — 42
 11
 315
 1 615
 1 067
 12,4 — 46
 11
 315
 1 705
 1 168
 12,4 — 52
 11
 315
 1 860
 1 321
 13,6 — 16
 12
 345
 1 005
 406
 13,6 — 24
 12
 345
 345
 1 190
 1 210
 610
 13,6 — 26
 12
 345
 345
 1 260
 1 260
 660
 13,6 — 28
 12
 345
 345
 1 295
 1 310
 711
 13,6 — 36
 12
 345
 345
 1 500
 1 515
 914
 13,6 — 38
 12
 345
 345
 1 550
 1 565
 965
 13,6 — 48
 12
 345
 1 805
 1 219
 13,9 — 36
 12
 353
 1 478
 965
 14,9/80 — 24
 12
 368
 1 215
 610
 14,9 — 20
 13
 378
 1 165
 508
 14,9 — 24
 13
 378
 378
 1 245
 1 265
 610
 14,9 — 26
 13
 378
 378
 1 295
 1 315
 660
 14,9 — 28
 13
 378
 378
 1 350
 1 365
 711
 14,9 — 30
 13
 378
 378
 1 400
 1 415
 762
 14,9 — 38
 13
 378
 378
 1 600
 1 615
 965
 14,9 — 46
 13
 378
 1 824
 1 168
 15,5 — 38
 14
 394
 394
 1 565
 1 570
 965
 16,9 — 24
 15
 429
 429
 1 320
 1 335
 610
 16,9 — 26
 15
 429
 429
 1 370
 1 385
 660
 16,9 — 28
 15
 429
 429
 1 420
 1 435
 711
 16,9 — 30
 15
 429
 429
 1 475
 1 485
 762
 16,9 — 34
 15
 429
 429
 1 575
 1 585
 864
 16,9 — 38
 15
 429
 429
 1 675
 1 690
 965
 16,9 — 42
 15
 429


text:
1 775
 1 067
 18,4 — 16.1
 16
 467
 1 137
 409
 18,4 — 24
 16
 467
 467
 1 395
 1 400
 610
 18,4 — 26
 16
 467
 467
 1 440
 1 450
 660
 18,4 — 28
 16
 467
 467
 1 490
 1 501
 711
 18,4 — 30
 16
 467
 467
 1 545
 1 550
 762
 18,4 — 34
 16
 467
 467
 1 645
 1 650
 864
 18,4 — 38
 16
 467
 467
 1 750
 1 750
 965
 18,4 — 42
 16
 467
 467
 1 850
 1 850
 1 067
 18,4 — 46
 16
 467
 1 958
 1 168
 Tabelle 2 (3 von 3)
 Antriebsachsen-Reifen für landwirtschaftliche Zugmaschinen — Normal- und Niederquerschnittsgrößen
 Bezeichnung der Reifengröße
 Theoretische Felge, Breitencode (A1)
 Nennquerschnittsbreite (S1)
 (mm)
 Außendurchmesser (D)
 (mm)
 Felgennenndurchmesser (d)
 (mm)
 Radialreifen
 Diagonalreifen
 Radialreifen
 Diagonalreifen
 20,8 — 34
 18
 528
 528
 1 735
 1 735
 864
 20,8 — 38
 18
 528
 528
 1 835
 1 835
 965
 20,8 — 42
 18
 528
 528
 1 935
 1 935
 1 067
 23,1 — 26
 20
 587
 587
 1 605
 1 605
 660
 23,1 — 30
 20
 587
 587
 1 700
 1 705
 762
 23,1 — 34
 20
 587
 587
 1 800
 1 805
 864
 24,5 — 32
 21
 622
 622
 1 800
 1 805
 813
 Niederquerschnittsgrößen
 7,5L — 15
 6
 210
 745
 381
 14,9LR — 20
 13
 378
 1 100
 508
 17,5L — 24
 15
 445
 445
 1 241
 1 265
 610
 19,5L — 24
 17
 495
 495
 1 314
 1 339
 610
 21L — 24
 18
 533
 1 402
 610
 28,1 — 26
 25
 714
 1 615
 660
 28L — 26
 25
 719
 714
 1 607
 1 615
 660
 30,5L — 32
 27
 775
 775
 1 820
 1 820
 813
 Anmerkungen:
 1.
 Die Bezeichnung der Reifengröße kann durch eine zusätzliche Zahl ergänzt werden, z. B. 23,1/18 – 26
 anstelle von 23,1 – 26.
 2.
 Radialreifen werden mit dem Buchstaben „R“ anstelle von „–“ gekennzeichnet (z. B. 23.1R26).
 3.
 Koeffizient für die Berechnung der Gesamtbreite: + 8 %
 Tabelle 3
 Antriebsachsen-Reifen für landwirtschaftliche Zugmaschinen — Niederquerschnittsgrößen
 Bezeichnung der Reifengröße
 Theoretische Felge, Breitencode (A1)
 Nennquerschnittsbreite (S1)
 (mm)
 Außendurchmesser (D)
 (mm)
 Felgennenndurchmesser (d)
 (mm)
 11,2/78 — 28
 10
 296
 1 180
 711
 12,4/78 — 28
 11
 327
 1 240
 711
 12,4/78 — 36
 11
 327
 1 440
 914
 13,6/78 — 28
 12
 367
 1 285
 711
 13,6/78 — 36
 12
 367
 1 490
 914
 14,9/78 — 28
 13
 400
 1 345
 711
 16,9/78 — 28
 15
 452
 1 410
 711
 16,9/78 — 30
 15
 452
 1 460
 762
 16,9/78 — 34
 15
 452
 1 560
 864
 16,9/78 — 38
 15
 452
 1 665
 965
 18,4/78 — 30
 16
 490
 1 525
 762
 18,4/78 — 38
 16
 490
 1 730
 965
 Tabelle 4
 Antriebsachsen-Reifen für landwirtschaftliche Zugmaschinen — Niederquerschnittsgrößen
 Bezeichnung der Reifengröße
 Theoretische Felge, Breitencode (A1)
 Nennquerschnittsbreite (S1)
 (mm)
 Außendurchmesser (D)
 (mm)
 Felgennenndurchmesser (d)
 (mm)
 300/70R20
 9
 295
 952
 508
 320/70R20
 10
 319
 982
 508
 320/70R24
 10
 319
 1 094
 610
 320/70R28
 10
 319
 1 189
 711
 360/70R20


text:
11
 357
 1 042
 508
 360/70R24
 11
 357
 1 152
 610
 360/70R28
 11
 357
 1 251
 711
 380/70R20
 12
 380
 1 082
 508
 380/70R24
 12
 380
 1 190
 610
 380/70R28
 12
 380
 1 293
 711
 420/70R24
 13
 418
 1 248
 610
 420/70R28
 13
 418
 1 349
 711
 420/70R30
 13
 418
 1 398
 762
 480/70R24
 15
 479
 1 316
 610
 480/70R26
 15
 479
 1 372
 660
 480/70R28
 15
 479
 1 421
 711
 480/70R30
 15
 479
 1 478
 762
 480/70R34
 15
 479
 1 580
 864
 480/70R38
 15
 479
 1 681
 965
 520/70R26
 16
 516
 1 456
 660
 520/70R30
 16
 516
 1 536
 762
 520/70R34
 16
 516
 1 640
 864
 520/70R38
 16
 516
 1 749
 965
 580/70R38
 18
 577
 1 827
 965
 Tabelle 5
 Reifen für landwirtschaftliche Arbeitsgeräte -Normal-Querschnittsgrößen
 Bezeichnung der Reifengröße
 Theoretische Felge, Breitencode (A1)
 Nennquerschnittsbreite (S1)
 Außendurchmesser (D)
 Felgennenndurchmesser (d)
 (*)
 (mm)
 (mm)
 (mm)
 125 — 15 IMP
 3,5
 127
 590
 381
 140 — 6 IMP
 4,5
 135
 315
 152
 165 — 15 IMP
 4,5
 167
 650
 381
 2,50 — 4 IMP
 1,75
 68
 225
 102
 2,75 — 4 IMP
 1,75
 70
 234
 102
 2,50 — 8 IMP
 1,5
 68
 338
 203
 3,00 — 4 IMP
 2,5
 90
 265
 102
 3,00 — 8 IMP
 2,5
 90
 367
 203
 3,00 — 10 IMP
 2,5
 90
 418
 254
 3,25 — 8 IMP
 2,10
 84
 366
 203
 3,25 — 16 IMP
 1,85
 88
 590
 406
 4,10/3,50 — 4 IMP
 2,10
 89
 272
 101
 3,50 — 5 IMP
 3
 95
 292
 127
 3,50 — 6 IMP
 2,5
 100
 343
 152
 3,50 — 8 IMP
 2,5
 100
 393
 203
 3,50 — 16 IMP
 1,85
 92
 590
 406
 4,00 — 4 IMP
 3
 114
 313
 102
 4,00 — 5 IMP
 3
 102
 310
 127
 4,00 — 6 IMP
 3
 114
 374
 152
 4,00 — 8 IMP
 3
 112
 418
 425
 203
 4,00 — 9 IMP
 3
 112
 443
 460
 229
 4,0 — 10 IMP
 3
 114
 455
 465
 254
 4,00 — 10 IMP
 3
 114
 465
 475
 254
 4,00 — 12 IMP
 3
 112
 519
 536
 305
 4,00 — 15 IMP
 3
 112
 595
 612
 381
 4,00 — 16 IMP
 3
 114
 608
 406
 4,00 — 18 IMP
 3
 112
 672
 688
 457
 4,00 — 19 IMP
 3
 114
 672
 483
 4,00 — 21 IMP
 3
 112
 694
 533
 4,00/4,50 — 21 IMP
 110
 765
 533
 4,10 — 4 IMP
 3,25
 102
 765
 102
 4,10 — 6 IMP
 3,25
 102
 268
 152
 4,50 — 9 IMP
 3
 124
 319
 229
 4,50 — 14 IMP
 3
 124
 466
 356
 4,50 — 16 IMP
 3
 123
 593
 406
 4,50 — 19 IMP
 3
 124
 720
 733
 483
 4,80 — 8 IMP
 3,75
 121
 423
 449
 203
 5,00 — 8 IMP
 4
 145
 467
 203
 5,00 — 9 IMP
 3,5
 141
 497
 229
 5,0 — 10 IMP
 4
 145
 505
 517
 254
 5,0 — 12 IMP
 4
 145
 566
 305
 5,00 — 12 IMP
 4
 145
 567
 580
 305
 5,00 — 14 IMP
 4
 145
 618
 631
 356
 5,0 —


text:
15 IMP
 4
 145
 642
 381
 5,00 — 15 IMP
 3
 130
 639
 655
 381
 5,00 — 16 IMP
 4
 145
 669
 406
 5,00/5,25 — 21 IMP
 3
 136
 824
 533
 5,50 — 16 IMP
 4
 150
 685
 703
 406
 5,70 — 12 IMP
 4,5
 146
 570
 305
 5,70 — 15 IMP
 4,5
 146
 647
 381
 5,90 — 15 IMP
 4
 150
 665
 681
 381
 6 — 6 IMP
 4
 145
 425
 152
 6,00 — 9 IMP
 4,5
 169
 543
 556
 229
 6 — 12 IMP
 5
 145
 585
 305
 6,0 — 12 IMP
 5
 155
 569
 305
 6,00 — 12 IMP
 5
 152
 579
 305
 6,00 — 16 IMP
 4
 158
 712
 729
 406
 6,00 — 19 IMP
 4,5
 169
 810
 483
 6,00 — 20 IMP
 4,5
 169
 830
 508
 6,40 — 15 IMP
 4,5
 163
 684
 381
 6,5 — 15 IMP
 5
 163
 674
 381
 6,50 — 10 IMP
 5
 178
 597
 254
 6,50 — 16 IMP
 4,5
 173
 735
 754
 406
 6,50 — 20 IMP
 5
 176
 850
 508
 6,70 — 15 IMP
 4,5
 182
 704
 720
 381
 6,90 — 9 IMP
 5,5
 175
 545
 229
 7,00 — 12 IMP
 5
 187
 667
 685
 305
 7,00 — 14 IMP
 5
 170
 691
 356
 7,00 — 15 IMP
 5,5
 200
 744
 381
 7,00 — 16 IMP
 5,5
 200
 769
 406
 7,00 — 18 IMP
 5,5
 200
 820
 457
 7,00 — 19 IMP
 5,5
 200
 845
 483
 7,50 — 10 IMP
 6
 214
 634
 649
 254
 7,50 — 14 IMP
 5,5
 194
 686
 356
 7,50 — 15 IMP
 6
 215
 808
 381
 7,50 — 16 IMP
 5,5
 202
 785
 801
 406
 7,50 — 18 IMP
 5,5
 202
 836
 852
 457
 7,50 — 20 IMP
 5,5
 202
 887
 903
 508
 7,50 — 24 IMP
 5,5
 202
 989
 1 013
 610
 7,60 — 15 IMP
 5,5
 193
 734
 751
 381
 8 — 16 IMP
 6
 211
 795
 406
 8,00 — 6 IMP
 7
 203
 452
 152
 8,00 — 12 IMP
 5
 214
 710
 305
 8,00 — 16 IMP
 6
 206
 808
 406
 8,00 — 19 IMP
 6
 214
 888
 483
 8,00 — 20 IMP
 6
 214
 945
 508
 8,25 — 15 IMP
 6,5
 237
 835
 381
 8,25 — 16 IMP
 6
 229
 832
 406
 8,25 — 20 IMP
 6
 229
 934
 508
 9,00 — 10 IMP
 6
 234
 696
 254
 9,00 — 13 IMP
 5,5
 247
 814
 330
 9,00 — 15 IMP
 5,5
 247
 850
 381
 9,00 — 16 IMP
 6
 234
 48
 406
 9,00 — 24 IMP
 8
 272
 1 094
 610
 10,00 — 12 IMP
 6,5
 262
 790
 305
 10,00 — 15 IMP
 8
 274
 853
 381
 10,00 — 16 IMP
 8
 274
 895
 406
 10,50 — 16 IMP
 6,5
 280
 955
 406
 11,00 — 12 IMP
 6,5
 277
 835
 305
 11,00 — 16 IMP
 6,5
 277
 937
 406
 11,0 — 20 IMP
 9
 285
 950
 508
 11,25 — 24 IMP
 10
 325
 1 171
 610
 11,25 — 28 IMP
 10
 325
 1 273
 711
 11,5 — 24 IMP


text:
10
 305
 1 070
 610
 13,50 — 16,1 IMP
 11
 353
 1 021
 1 043
 409
 14,0 — 24 IMP
 12
 370
 1 170
 610
 15,0 — 24 IMP
 13
 400
 1 210
 610
 15,0 — 28 IMP
 13
 400
 1 310
 711
 17,0 — 28 IMP
 15
 455
 1 390
 711
 17,0 — 30 IMP
 15
 455
 1 440
 762
 18,5 — 34 IMP
 16
 490
 1 600
 864
 20 — 20 IMP
 14
 520
 1 270
 508
 190 — 8 IMP
 5,50
 182
 430
 203
 Anmerkungen:
 1.
 Die auf der Reifenseitenwand an die Größenbezeichnung angefügten Buchstaben „IMP“ können durch das Wort „IMPLEMENT“ ersetzt werden.
 2.
 Radialreifen werden mit dem Buchstaben „R“ anstelle von „–“ gekennzeichnet (z. B. 7.5 L R 15).
 3.
 Die Außendurchmesser (D) in Spalte (*) gelten für Reifen, die mit dem Klassifizierungscode „I-3“ gekennzeichnet sind — siehe Absatz 3.1.8.2.
 Tabelle 6 (1 von 2)
 Reifen für landwirtschaftliche Arbeitsgeräte — Niederquerschnittsgrößen
 Bezeichnung der Reifengröße
 Theoretische Felge, Breitencode (A1)
 Nennquerschnittsbreite (S1)
 (mm)
 Außendurchmesser (D)
 Felgennenndurchmesser (d)
 (mm)
 (*)
 (mm)
 7,5 L — 15 IMP
 6
 210
 745
 381
 8,5L — 14 IMP
 6
 216
 721
 735
 356
 9,5L — 14 IMP
 7
 241
 741
 757
 356
 9,5L — 15 IMP
 7
 241
 767
 782
 381
 11L — 14 IMP
 8
 279
 752
 770
 356
 11L — 15 IMP
 8
 279
 777
 796
 381
 11L — 16 IMP
 8
 279
 803
 821
 406
 12,5L — 15 IMP
 10
 318
 823
 845
 381
 12,5L — 16 IMP
 10
 318
 848
 870
 406
 14 L — 16,1 IMP
 11
 356
 940
 409
 16,5L — 16,1 IMP
 14
 419
 1 024
 1 046
 409
 19 L — 16,1 IMP
 16
 483
 1 087
 409
 21,5 L — 16,1 IMP
 18
 546
 1 130
 409
 Anmerkungen:
 1.
 Die auf der Reifenseitenwand an die Größenbezeichnung angefügten Buchstaben „IMP“ können durch das Wort „IMPLEMENT“ ersetzt werden.
 2.
 Radialreifen werden mit dem Buchstaben „R“ anstelle von „–“ gekennzeichnet (z. B. 7.5 L R 15).
 3.
 Die Außendurchmesser (D) in Spalte (*) gelten für Reifen, die mit dem Klassifizierungscode „I-3“ gekennzeichnet sind — siehe Absatz 3.1.8.2.
 Tabelle 6 (2 von 2)
 Reifen für landwirtschaftliche Arbeitsgeräte — Niederquerschnittsgrößen
 Bezeichnung der Reifengröße
 Theoretische Felge, Breitencode (A1)
 Nennquerschnittsbreite (S1)
 (mm)
 Außendurchmesser (D)
 (mm)
 Felgennenndurchmesser (d)
 (mm)
 (*)
 05/50 — 10 IMP
 7
 211
 450
 254
 19,0/45 — 17 IMP
 16
 491
 866
 432
 15,0/55 — 17 IMP
 13
 391
 850
 872
 432
 10,5/65 — 16 IMP
 9
 274
 755
 406
 11,0/60 — 16 IMP
 9
 281
 742
 406
 11,0/65 — 12 IMP
 9
 281
 670
 692
 305
 13,0/65 — 18 IMP
 11
 336
 890
 457
 13,0/70 — 16 IMP
 11
 337
 890
 406
 14,0/65 — 16 IMP
 11
 353
 870
 406
 9,0/70 — 16 IMP
 7
 226
 725
 406
 11,5/70 — 16 IMP
 9
 290
 815
 406
 11,5/70 — 18 IMP
 9
 290
 865
 457
 15,0/70 — 18 IMP
 13
 391
 990
 457
 16,0/70 — 20 IMP
 14
 418
 1 075
 1 097
 508
 16,5/70 — 22.5 IMP
 13


text:
417
 1 158
 572
 20,0/70 — 508 IMP
 16
 508
 1 220
 508
 8,0/75 — 15 IMP
 6,5
 199
 710
 381
 9,0/75 — 16 IMP
 7
 226
 749
 770
 406
 10,0/75 — 12 IMP
 9
 264
 685
 305
 10,0 — 15.3 IMP
 9
 258
 785
 389
 10,0/75 — 15.3 IMP
 9
 264
 760
 780
 389
 10,0/75 — 16 IMP
 9
 264
 805
 406
 12,0/75 — 18 IMP
 9
 299
 915
 937
 457
 13,0/75 — 16 IMP
 11
 336
 900
 406
 13,5/75 — 430,9 IMP
 11
 345
 945
 431
 14,5/75 — 20 IMP
 12
 372
 1 060
 508
 6,5/80 — 12 IMP
 5
 163
 569
 588
 305
 6,5/80 — 15 IMP
 5
 163
 645
 663
 381
 8,50 — 12 IMP
 7
 235
 715
 305
 10,0/80 — 12 IMP
 9
 264
 710
 730
 305
 10 — 18 IMP
 9
 260
 875
 457
 10,5/80 — 18 IMP
 9
 274
 885
 907
 457
 11,5 — 15,3 IMP
 9
 295
 860
 389
 11,5/80 — 15,3 IMP
 9
 290
 845
 867
 389
 12,5/80 — 15,3 IMP
 9
 307
 889
 389
 12,5/80 — 18 IMP
 9
 308
 965
 987
 457
 14,5/80 — 18 IMP
 12
 372
 1 060
 1 082
 457
 15,5/80 — 24 IMP
 13
 394
 1 240
 1 262
 610
 17,0/80 — 508 IMP
 13
 426
 1 200
 508
 19,5/80 — 20 IMP
 16
 499
 1 300
 508
 21,0/80 — 20 IMP
 16
 525
 1 362
 508
 5,5/85 — 9 IMP
 4
 145
 475
 229
 10,5/85 — 15,3 IMP
 9
 274
 792
 389
 13,5/85 — 28 IMP
 11
 345
 1 293
 711
 16,5/85 — 24 IMP
 13
 417
 1 322
 1 344
 610
 16,5/85 — 28 IMP
 13
 417
 1 423
 1 445
 711
 Anmerkungen:
 1.
 Die auf der Reifenseitenwand an die Größenbezeichnung angefügten Buchstaben „IMP“ können durch das Wort „IMPLEMENT“ ersetzt werden.
 2.
 Radialreifen werden mit dem Buchstaben „R“ anstelle von „–“ gekennzeichnet(z. B. 205/50R10).
 3.
 Die Außendurchmesser (D) in Spalte (*) gelten für Reifen, die mit dem Klassifizierungscode „I-3“ gekennzeichnet sind — siehe Absatz 3.1.8.2.
 Tabelle 7 (1 von 2)
 Reifen mit geringem spezifischem Bodendruck für landwirtschaftliche Fahrzeuge
 Bezeichnung der Reifengröße
 Theoretische Felge, Breitencode (A1)
 Nennquerschnittsbreite (S1)
 (mm)
 Außendurchmesser (D)
 (mm)
 Felgennenndurchmesser (d)
 (mm)
 9×3,50 — 4
 2,75
 91
 229
 101
 11×4,00 — 4
 3,25
 102
 280
 101
 11×4,00 — 5
 3
 104
 272
 127
 11×7 — 4
 6
 185
 270
 101
 12×4,00 — 5
 3
 112
 298
 127
 13×5,00 — 6
 3,5
 122
 320
 152
 13×6,00 — 6
 5
 154
 330
 152
 13×6,00 — 8
 5
 154
 330
 203
 13×6,50 — 6
 5
 163
 330
 152
 14×4,50 — 6
 3,5
 113
 356
 152
 14×5,00 — 6
 4
 127
 347
 152
 14×6,00 — 6
 4,5
 157
 340
 152
 15×6,00 — 6
 4,5
 155
 366
 152
 16×4,50 — 9
 3
 105
 405
 229
 16×5,50 — 8
 4,25
 142
 414
 203
 16×6,50 — 8
 5,375
 165
 405
 203
 16×7,50 — 8
 5,375
 188
 411
 203
 17×8,00 — 8
 7
 203
 438
 203
 17×8,00 — 12
 7
 203
 432
 305
 18×6,50 — 8
 5
 163
 457


text:
203
 18×7,00 — 8
 5,5
 178
 450
 203
 18×7,50 — 8
 6
 191
 457
 203
 18×8,50 — 8
 7
 214
 450
 203
 18×9,50 — 8
 7
 235
 462
 203
 19×7,50 — 8
 5,5
 180
 480
 203
 19×8,00 — 10
 7
 203
 483
 254
 19×9,50 — 8
 7,5
 240
 483
 203
 19×10,00 — 8
 8,5
 254
 483
 203
 20×8,00 — 8
 6,5
 204
 508
 203
 20×8,00 — 10
 7
 203
 500
 254
 20×9,00 — 8
 7
 227
 508
 203
 20×10,00 — 8
 8
 254
 508
 203
 20×10,00 — 10
 8,5
 254
 508
 254
 20,5×8,00 — 10
 6
 208
 526
 254
 Und
 5,5
 177
 533
 254
 21×8,00 — 10
 7
 203
 525
 254
 AT21×7 — 10
 5,5
 177
 533
 254
 21×11,00 — 8
 8,5
 282
 518
 203
 21×11,00 — 10
 9
 279
 525
 254
 22×8,00 — 10
 6
 196
 556
 254
 22×8,50 — 12
 7
 216
 551
 305
 AT22×9 — 8
 7
 227
 559
 203
 22×10,00 — 8
 7
 244
 572
 203
 22×10,00 — 10
 8,5
 254
 559
 254
 22×11,00 — 8
 8,5
 284
 546
 203
 22×11,00 — 10
 8,5
 254
 559
 254
 AT23×7 — 10
 5,5
 175
 587
 254
 AT23×8 — 11
 6,5
 204
 584
 279
 23×8,50 — 12
 7
 214
 575
 305
 23×9,00 — 12
 7,5
 229
 575
 305
 23×9,50 — 12
 7
 235
 577
 305
 23×10,50 — 12
 8,5
 264
 579
 305
 AT24×8 — 11
 6,5
 204
 610
 279
 AT24×9 — 11
 7
 227
 610
 279
 AT24×10 — 11
 8
 254
 610
 279
 24×8,50 — 12
 7
 213
 602
 305
 24×8,50 — 14
 7
 213
 602
 356
 24×11,00 — 10
 8,5
 254
 607
 254
 24×12,00 — 12
 9,5
 304
 610
 305
 24×13,00 — 12
 10,5
 325
 592
 305
 25×7,50 — 15
 5,5
 191
 640
 381
 AT25×8 — 12
 6,5
 204
 635
 305
 25×8,00 — 12
 6,5
 203
 635
 305
 25×8,50 — 14
 7
 213
 645
 356
 25×10,00 — 12
 8
 254
 635
 305
 25×10,50 — 15
 8
 267
 640
 381
 25×11,00 — 12
 9
 279
 635
 305
 AT25×11 — 9
 9
 281
 635
 229
 AT25×11 — 10
 8,5
 262
 645
 254
 Tabelle 7 (2 von 2)
 Reifen mit geringem spezifischem Bodendruck für landwirtschaftliche Fahrzeuge
 Bezeichnung der Reifengröße
 Theoretische Felge, Breitencode (A1)
 Nennquerschnittsbreite (S1)
 (mm)
 Außendurchmesser (D)
 (mm)
 Felgennenndurchmesser (d)
 (mm)
 25×12,00 — 9
 10
 305
 635
 229
 25×12,50 — 15
 10
 310
 640
 381
 26×10,00 — 12
 10
 310
 660
 305
 26×12,00 — 12
 10
 310
 660
 305
 26×14,00 — 12
 12
 356
 660
 305
 27×8,50 — 15
 7
 214
 680
 381
 27×9,50 — 15
 7
 229
 686
 381
 27×10,50 — 15
 8,5
 259
 691
 381
 27×10 — 15.3
 9
 261
 685
 389
 28×9,00 — 15
 7
 234
 710
 381
 28×13 — 15
 11,5
 330
 711
 381
 29×12,00 — 15
 10
 310
 742
 381
 29×12,50 — 15
 10
 310
 742
 381
 29×13,50 — 15
 10
 351
 742
 381
 31×11,50 — 15
 8
 301
 793
 381
 31×12,50 — 15
 10
 310
 792
 381
 31×13,50 — 15
 10
 351
 782
 381
 31×13,5 — 15
 10
 351
 782
 381
 31×15,50 — 15


text:
13
 391
 792
 381
 31×15,5 — 15
 13
 391
 792
 381
 33×12,50 — 15
 10
 310
 843
 381
 33×15,50 — 15
 13
 391
 843
 381
 36×13,50 — 15
 10
 351
 909
 381
 38×14,00 — 20
 11
 356
 991
 508
 38×18,00 — 20
 14
 457
 991
 508
 38×20,00 — 16.1
 16
 488
 991
 409
 41×14,00 — 20
 11
 356
 1 067
 508
 42×25,00 — 20
 20,5
 622
 1 080
 508
 43×13,50 — 22
 10
 360
 1 102
 559
 44×18,00 — 20
 14
 457
 1 143
 508
 44×41,00 — 20
 36
 991
 1 143
 508
 48×20,00 — 24
 15
 457
 1 245
 610
 48×25,00 — 20
 20,5
 635
 1 245
 508
 48×31,00 — 20
 26
 775
 1 245
 508
 54×31,00 — 26
 26
 775
 1 397
 660
 66×43,00 — 25
 36
 1 054
 1 702
 635
 66×43,00 — 26
 36
 1 054
 1 702
 660
 66×44,00 — 25
 36
 1 118
 1 702
 635
 67×34,00 — 25
 30
 864
 1 727
 635
 67×34,00 — 26
 30
 864
 1 727
 660
 67×34,00 — 30
 30
 864
 1 727
 762
 68×50,00 — 32
 44
 1 270
 1 753
 813
 VA73×44,00 — 32
 36
 1 118
 1 880
 813
 DH73×44,00 — 32
 36
 1 118
 1 880
 813
 Anmerkungen:
 1.
 Diese Reifen können den Verwendungsarten „Antriebsachsen-Reifen für Zugmaschinen“ oder „Reifen für Arbeitsgeräte“ zugeordnet werden.
 2.
 Reifen für Arbeitsgeräte werden entweder mit der Angabe „IMP“ hinter der Bezeichnung der Reifengröße (z. B. 11×4.00 – 4 IMP) oder mit dem Wort „IMPLEMENT“ auf den Reifenseitenwänden gekennzeichnet.
 3.
 Radialreifen werden mit dem Buchstaben „R“ anstelle von „–“ gekennzeichnet (z. B. 11×4.00 R 4).
 4.
 Koeffizient „b“ für die Berechnung des Außendurchmessers Dmax:
 a)
 1,12 für Reifen mit einem Felgennenndurchmesser (d) unter 380 mm;
 b)
 1,10 für Reifen mit einem Felgennenndurchmesser (d) ab 380 mm.
 ANHANG 6
 PRÜFVERFAHREN FÜR DIE ERMITTLUNG DER REIFENABMESSUNGEN
 1.
 Der Reifen ist auf die vom Hersteller angegebene Messfelge zu montieren und bis zu dem vom Hersteller genannten Druck aufzupumpen.
 1.1.
 Der auf den Reifenseitenwänden angegebene Reifendruck darf nicht überschritten werden, um die Reifenwulste der Felge richtig anzupassen.
 1.2.
 Wenn die Reifenwulste richtig auf der Felge aufsitzen, ist der Druck dem für die Messungen angegebenen Wert anzupassen.
 2.
 Der auf seine Felge montierte Reifen ist mindestens 24 Stunden lang bei Prüfraumtemperatur zu konditionieren.
 3.
 Danach ist der Luftdruck erneut dem in Absatz 1 angegebenen Wert anzupassen.
 4.
 Die Gesamtbreite wird mit einem Taster an sechs gleichmäßig am Umfang verteilten Punkten gemessen, wobei die Dicke von Scheuerrippen oder -leisten zu berücksichtigen ist. Der größte auf diese Weise ermittelte Messwert gilt als Gesamtbreite.
 5.
 Der Außendurchmesser wird bestimmt, indem man den größten Außenumfang misst und den so erhaltenen Wert durch π (3,1416) teilt.
 ANHANG 7
 ÄNDERUNG DER REIFENTRAGFÄHIGKEIT IN ABHÄNGIGKEIT VON DER GESCHWINDIGKEIT
 (siehe die Absätze 2.30 und 2.31)
 TEIL A: ANTRIEBSACHSEN-REIFEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN
 Reifen, die der Verwendungsart „Antriebsachsen-Reifen für Zugmaschinen“ zugeordnet sind
 (siehe Absatz 2.20)
 Tragfähigkeitsänderung (%)
 Geschwindigkeit
 (km/h)
 Symbol für die Geschwindigkeitskategorie
 A2
 A6 (+)
 A8 (+)
 D (+)
 (1)
 10
 [0]
 +40
 +50


text:
+50
 +58
 15
 –6
 +30
 +34
 +34
 +35
 20
 –11
 +20
 +23
 +23
 +27
 25
 –16
 +7
 +11
 +18,5
 +20
 30
 –20
 [0]
 +7
 +15
 +14
 35
 –24
 –10
 +3
 +12
 +10
 40
 –27
 –20
 [0]
 +9,5
 +6
 45
 —
 —
 –4
 +7
 +2
 50
 —
 —
 –9
 +5
 [0]
 55
 —
 —
 —
 +3
 —
 60
 —
 —
 —
 +1,5
 —
 65
 —
 —
 —
 [0]
 —
 70
 —
 —
 —
 –9
 —
 Die obige Tabelle mit Tragfähigkeitsänderungen gilt nicht für IF- und VF-Reifen.
 Die oben angegebenen Tragfähigkeitsänderungen in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit gelten für Reifen, die nicht im Dauerbetrieb bei hohem Drehmoment verwendet werden.
 (+)
 Für die Verwendung auf den Feldern im Dauerbetrieb bei hohem Drehmoment gelten die in der Zeile „30 km/h“ angegebenen Werte.
 (1)
 Diese Prozentsätze gelten nur für die in Anhang 5 Tabelle 7 aufgeführten Reifen, die mit dem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie „B“ gekennzeichnet sind.
 TEIL B: LENKACHSEN-REIFEN FÜR LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN
 Reifen, die der Verwendungsart „Lenkachsen-Reifen für Zugmaschinen“ zugeordnet und mit „Front“, „F-1“ oder „F-2“ gekennzeichnet sind
 (siehe Absatz 2.21)
 Tragfähigkeitsänderung (%)
 (siehe die Absätze 2.30 und 2.31)
 Geschwindigkeit
 (km/h)
 Symbol für die Geschwindigkeitskategorie
 A6
 A8
 10
 +50
 +67
 15
 +43
 +50
 20
 +35
 +39
 25
 +15
 +28
 30
 [0]
 +11
 35
 –10
 +4
 40
 –20
 [0]
 45
 —
 –7
 TEIL C: REIFEN FÜR ARBEITSGERÄTE
 Reifen, die der Verwendungsart „Reifen für Arbeitsgeräte“ zugeordnet und mit „IMP“ oder „IMPLEMENT“ gekennzeichnet sind
 (siehe Absatz 2.22)
 Tragfähigkeitsänderung (%)
 (siehe die Absätze 2.30 und 2.31)
 Geschwindigkeit
 (km/h)
 Symbol für die Geschwindigkeitskategorie
 A4
 A6
 A8
 D
 (1)
 10
 +20
 +29
 +40
 +80
 +58
 15
 +12
 +21
 +33
 +73
 +35
 20
 [0]
 +14
 +26
 +65
 +27
 25
 –2
 +7
 +19
 +58
 +20
 30
 –5
 [0]
 +12
 +51
 +14
 35
 –5
 +5
 +44
 +10
 40
 –10
 [0]
 +36
 +6
 45
 –5
 +29
 +2
 50
 –10
 +21
 [0]
 55
 +14
 60
 +7
 65
 [0]
 70
 –9
 Die oben angegebenen Tragfähigkeitsänderungen in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit gelten für Reifen, die nicht im Dauerbetrieb bei hohem Drehmoment verwendet werden.
 (1)
 Diese Prozentsätze gelten nur für die in Anhang 5 Tabelle 7 aufgeführten Reifen, die mit dem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie „B“ gekennzeichnet sind.
 TEIL D: REIFEN FÜR FORSTWIRTSCHAFTLICHE MASCHINEN
 Reifen, die der Verwendungsart „forstwirtschaftliche Maschinen“ zugeordnet sind
 (siehe Absatz 2.41)
 Tragfähigkeitsänderung (%) für Reifen, die mit dem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie „A8“ gekennzeichnet sind
 Betriebsbedingung
 Geschwindigkeit
 (km/h)
 %
 Straßenverkehr
 20
 23
 30
 7
 40
 [0]
 ANHANG 8
 Prüfverfahren zur Bestimmung der Widerstandsfähigkeit gegen Bersten des Reifens
 1. VORBEREITUNG DES REIFENS
 1.1.
 Ein neuer Reifen ist auf die Prüfeinrichtung zu montieren. Die bei der Prüfung verwendeten Räder müssen ohne Verformung dem höchsten Druck standhalten können, der während der Prüfung erreicht werden kann.
 1.2.
 Die Reifenwulste sind sorgfältig auf der Haltevorrichtung zu zentrieren, wobei der äußere Abstand der Reifenwulste der Breite der vom Hersteller angegebenen Felge nach Absatz 4.1.10 dieser Regelung entsprechen muss.
 1.3.
 Der Reifen ist mit Wasser zu füllen, wobei darauf zu achten ist, dass die Luft aus dem Reifen vollständig verdrängt


text:
wird.
 2. PRÜFVERFAHREN
 2.1.
 Die Prüfeinrichtung ist einzuschalten und der Wasserdruck im Reifen so zu erhöhen, dass er allmählich den Grenzwert erreicht, der dem Zweieinhalbfachen des vom Reifenhersteller angegebenen Druckes nach Absatz 4.1.12 dieser Regelung entspricht.
 2.1.1.
 Der Grenzwert darf jedoch auf keinen Fall niedriger als 6 bar (600 kPa) oder höher als 10 bar (1 000 kPa) sein.
 2.2.
 Der Druck ist mindestens 10 Minuten lang konstant zu halten.
 2.3.
 Der Wasserdruck ist allmählich auf Null zu senken und das Wasser aus dem Reifen abzulassen.
 2.4.
 Während der Wasserdruck im Reifen höher als der Umgebungsdruck ist, darf sich niemand im Prüfraum, der sicher abgeschlossen sein muss, aufhalten.
 3. GLEICHWERTIGE PRÜFVERFAHREN
 Falls ein anderes als das oben beschriebene Verfahren angewendet wird, ist dessen Gleichwertigkeit nachzuweisen.
 ANHANG 9
 VERFAHREN FÜR DIE BELASTUNGS-/GESCHWINDIGKEITS-PRÜFUNG
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1.
 Dieses Prüfverfahren ist bei neuen Reifen mit dem Geschwindigkeitskategoriesymbol „D“ anzuwenden.
 1.2.
 Anhand dieses Prüfverfahrens soll festgestellt werden, ob der Reifen die geforderten Leistungsmerkmale aufweist.
 2. VORBEREITUNG DES REIFENS
 2.1.
 Auf die vom Hersteller angegebene Prüffelge nach Absatz 4.1.10 dieser Regelung sind neue Reifen zu montieren.
 2.1.1.
 Der auf den Reifenseitenwänden angegebene maximale Reifendruck darf nicht überschritten werden, um die Reifenwulste der Felge richtig anzupassen.
 2.2.
 Bei der Prüfung von Schlauchreifen (Reifen ohne die Aufschrift „Tubeless“) ist ein neuer Schlauch zu verwenden.
 2.3.
 Wenn die Reifenwulste richtig auf der Felge aufsitzen, ist der Reifen bis zu dem Druck aufzupumpen, der dem vom Reifenhersteller für die Art des Prüfprogramms angegebenen Prüfdruck nach Absatz 4.1.15 dieser Regelung entspricht.
 2.4.
 Das Rad mit dem montierten Reifen ist bei Prüfraumtemperatur mindestens drei Stunden lang zu konditionieren.
 2.5.
 Danach ist der Reifenluftdruck erneut dem in Absatz 2.3 dieses Anhangs angegebenen Wert anzupassen.
 2.6.
 Auf Wunsch des Reifenherstellers ist das Prüfprogramm nach den Vorschriften eines der nachstehenden Absätze durchzuführen:
 Verfahren für die Prüfung in einem Prüflaboratorium an einer Prüftrommel (Absatz 3) oder
 Verfahren für die Prüfung auf einer Fahrbahn mit einem Anhänger (Absatz 4).
 3. VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG AN EINER PRÜFTROMMEL
 3.1.
 Das Rad mit dem montierten Reifen ist auf der Prüfachse zu befestigen und gegen die Außenseite einer glatten, angetriebenen Prüftrommel mit einem Durchmesser von mindestens 1 700 mm ± 1 % zu drücken, deren Fläche mindestens so breit wie die Lauffläche des Reifens ist.
 3.1.1.
 Trommeln, deren Fläche nicht so breit wie die Lauffläche des Reifens ist, dürfen mit Zustimmung des Reifenherstellers verwendet werden.
 3.2.
 Drehzahl der Prüftrommel: 20 km/h.
 3.3.
 Auf die Prüfachse sind entsprechend dem Programm für die Belastungs-/Geschwindigkeits-Prüfung nach Absatz 3.4 mehrere Prüflasten aufzubringen, wobei von der Prüflast ausgegangen wird, die gleich
 3.3.1.
 der Masse ist, die der auf dem Reifen angegebenen Tragfähigkeitskennzahl bei Reifen entspricht, die mit dem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie D gekennzeichnet sind.
 3.4.
 Programm für die Belastungs-/Geschwindigkeits-Prüfung
 Symbol für die Geschwindigkeitskategorie des Reifens
 Prüfschritt
 Prozentsatz der Prüflast
 Dauer (Stunden)
 D
 1
 66 %
 7
 2
 84 %
 16
 3
 101 %
 24
 3.4.1
 Bei einem Prüftrommeldurchmesser größer als 1 700 mm ± 1 % muss der vorstehende „Prozentsatz der Prüflast“ wie folgt


text:
erhöht werden:
 F1 = K × F2
 dabei sind:
 R1 =
 der Durchmesser der Prüftrommel, in mm
 R2 =
 der Durchmesser der Bezugsprüftrommel von 1 700 mm
 rT =
 der Außendurchmesser eines Reifens (siehe Absatz 6.2 dieser Regelung), in mm
 F1 =
 der Prozentsatz der Prüflast, der für die Prüftrommel verwendet wird
 F2 =
 der Prozentsatz der Prüflast aus der vorstehenden Tabelle, der für die Bezugsprüftrommel von 1 700 mm verwendet wird
 Beispiel:
 K = 1 für einen Prüftrommeldurchmesser von 1 700 mm;
 Bei einem Prüftrommeldurchmesser von 3 000 mm und einem Reifendurchmesser von 1 500 mm ist:
 3.5.
 Während der Prüfung darf der Reifendruck nicht korrigiert werden, und die Prüflast muss bei jedem der drei Prüfschritte konstant gehalten werden.
 3.6.
 Während der Prüfung muss die Temperatur im Prüfraum zwischen 20 °C und 30 °C gehalten werden; mit Zustimmung des Herstellers darf auch eine andere Temperatur herrschen.
 3.7.
 Die Belastungs-/Geschwindigkeits-Prüfung ist ohne Unterbrechung durchzuführen.
 4. VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG MIT EINEM ANHÄNGER
 4.1.
 Es sind zwei neue Reifen desselben Typs an einem Anhänger zu montieren.
 4.2.
 Der Anhänger ist so zu belasten, dass auf jeden Reifen die gleiche Prüflast aufgebracht wird, die der für diesen Reifentyp bei 15 km/h zugelassenen Tragfähigkeit entspricht (siehe die Tragfähigkeitsänderungen in Anhang 7).
 4.3.
 Der Anhänger ist über eine Zeitdauer von 48 Stunden mit einer konstanten Geschwindigkeit von 15 km/h ± 1 km/h zu fahren.
 4.3.1.
 Zeitweise Unterbrechungen sind zulässig, allerdings müssen sie für je zwanzig Minuten Unterbrechung durch ein zusätzliches fünfminütiges Einfahren ausgeglichen werden.
 4.4.
 Während der Prüfung darf der Reifendruck nicht korrigiert werden, und die Prüflast muss konstant gehalten werden.
 4.5.
 Während der Prüfung muss die Umgebungstemperatur zwischen 5 °C und 30 °C betragen; mit Zustimmung des Herstellers darf auch eine andere Temperatur herrschen.
 5. GLEICHWERTIGE PRÜFVERFAHREN
 Falls ein anderes als die oben beschriebenen Verfahren angewendet wird, ist dessen Gleichwertigkeit nachzuweisen.
 ANHANG 10
 REIFENKLASSIFIZIERUNGSCODE
 (wahlfreie Aufschrift)
 Klassifizierungscode
 Bezeichnung
 F-1
 Lenkachsen-Reifen für landwirtschaftliche Zugmaschinen: Lauffläche mit einer Rippe
 F-2
 Lenkachsen-Reifen für landwirtschaftliche Zugmaschinen: Lauffläche mit mehreren Rippen
 F-3
 Lenkachsen-Reifen: für Industriefahrzeuge (Baugeräte)
 G-1
 Reifen für Gartentraktoren (Reifen für Arbeitsgeräte): für angetriebene Achsen
 G-2
 Reifen für Gartentraktoren (Reifen für Arbeitsgeräte): mit geringem spezifischem Bodendruck und für angetriebene Achsen
 G-3
 Reifen für Gartentraktoren (Reifen für Arbeitsgeräte): mit sehr geringem spezifischem Bodendruck
 I-1
 Reifen für landwirtschaftliche Arbeitsgeräte: Lauffläche mit mehreren Rippen
 I-2
 Reifen für landwirtschaftliche Arbeitsgeräte: für angetriebene Achsen, mittlere Zugkraft
 I-3
 Reifen für landwirtschaftliche Arbeitsgeräte: Reifenprofil für angetriebene Achsen
 I-4
 Reifen für landwirtschaftliche Arbeitsgeräte: für Pflugräder
 I-5
 Reifen für landwirtschaftliche Arbeitsgeräte: für Lenkachsen
 I-6
 Reifen für landwirtschaftliche Arbeitsgeräte: profillos
 LS-1
 Reifen für forstwirtschaftlichen Einsatz: normales Profil
 LS-2
 Reifen für forstwirtschaftlichen Einsatz: mittleres Profil
 LS-3
 Reifen für forstwirtschaftlichen Einsatz: tiefes Profil
 LS-4
 Reifen für forstwirtschaftlichen Einsatz: flaches Profil
 R-1
 Antriebsachsen-Reifen für landwirtschaftliche Zugmaschinen: normales Profil
 R-2
 Antriebsachsen-Reifen für landwirtschaftliche Zugmaschinen: für Zuckerrohr- und Reisfelder (tiefes Profil)
 R-3
 Antriebsachsen-Reifen für landwirtschaftliche Zugmaschinen: mit geringem spezifischem Bodendruck (flaches Profil)
 R-4
 Antriebsachsen-Reifen: für Industriefahrzeuge (Baugeräte)
 ANHANG 11
 Beispiel des Piktogramms zur Angabe des maximalen Reifendrucks auf beiden Reifenseitenwänden, der bei


text:
der Reifenmontage nicht überschritten werden darf, um die Reifenwulste der Felge richtig anzupassen
 Das Piktogramm muss auf beiden Seitenwänden angebracht sein.
 Der Wert des Reifendrucks (2,50 kPa in dem Beispiel) muss der vom Reifenhersteller angegebene Wert nach Absatz 4.1.14 dieser Regelung sein.
 Mindesthöhe der Aufschriften
 (mm)
 Reifen mit einem Felgennenndurchmesser < 20 (508 mm) oder einer Nennquerschnittsbreite ≤ 235 mm
 Reifen mit einem Felgennenndurchmesser ≥ 20 (508 mm) oder einer Nennquerschnittsbreite > 235 mm
 a
 2
 4
 Das Piktogramm muss auf beiden Seitenwänden angebracht sein.
 Der Wert des Reifendrucks (2,50 kPa in dem Beispiel) muss der vom Reifenhersteller angegebene Wert nach Absatz 4.1.14 dieser Regelung sein.


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A1211(01)
 Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung bestimmter zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich gemäß Protokoll Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland für 1979 eröffnet hat -
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 18/12/1979 S. 0002 - 0003 Amtsblatt Nr. L 322 vom 18/12/1979 S. 0002 - 0003
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung bestimmter zollfreier Kontingente , die das Vereinigte Königreich gemäß Protokoll Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland für 1979 eröffnet hat Schreiben Nr . 1 Herr Botschafter ! Gemäß Protokoll Nr . 1 des am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland hat das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkontingente für gestrichene Druck - und Schreibpapiere ( ex 48.07 C ) sowie für Kraftsackpapier ( ex 48.01 C II ) eröffnet . Die zulässigen Hoechstmengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968-1971 vorliegenden Statistiken festgesetzt . Innerhalb des Kontingents für gestrichene Druck - und Schreibpapiere hat das Vereinigte Königreich ein Teilkontingent für gestrichenes Maschinendünnpapier mit einem Quadratmetergewicht bis zu 65 g ( LWC ) eingerichtet . In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach LWC im Vereinigten Königreich und auch in anderen Ländern erheblich zugenommen . Da dieses Papier in der Gemeinschaft zur Zeit nicht in ausreichender Menge verfügbar ist , wird vorgeschlagen , die zulässige Hoechstmenge für das Kontingent , das das Vereinigte Königreich 1979 für gestrichene Druck - und Schreibpapiere eröffnen darf , um 7 571 Tonnen auf insgesamt 27 075 Tonnen zu erhöhen , wobei sich diese Erhöhung auf das Teilkontingent für LWC beschränken würde . Als Ausgleich würde die zulässige Hoechstmenge für das Kontingent für Kraftsackpapier für 1979 um 7 571 Tonnen auf 41 057 Tonnen gesenkt . Das Kontingent für diese Papierart ist in den vergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der finnischen Behörden hierzu bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Gemäß Protokoll Nr . 1 des am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland hat das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkontingente für gestrichene Druck - und Schreibpapiere ( ex 48.07 C ) sowie für Kraftsackpapier ( ex 48.01 C II ) eröffnet . Die zulässigen Hoechstmengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968-1971 vorliegenden Statistiken festgesetzt . Innerhalb des Kontingents für gestrichene Druck - und Schreibpapiere hat das Vereinigte Königreich ein Teilkontingent für gestrichenes Maschinendünnpapier mit einem Quadratmetergewicht bis zu 65 g ( LWC ) eingerichtet . In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach LWC im Vereinigten Königreich


text: und auch in anderen Ländern erheblich zugenommen . Da dieses Papier in der Gemeinschaft zur Zeit nicht in ausreichender Menge verfügbar ist , wird vorgeschlagen , die zulässige Hoechstmenge für das Kontingent , das das Vereinigte Königreich 1979 für gestrichene Druck - und Schreibpapiere eröffnen darf , um 7 571 Tonnen auf insgesamt 27 075 Tonnen zu erhöhen , wobei sich diese Erhöhung auf das Teilkontingent für LWC beschränken würde . Als Ausgleich würde die zulässige Hoechstmenge für das Kontingent für Kraftsackpapier für 1979 um 7 571 Tonnen auf 41 057 Tonnen gesenkt . Das Kontingent für diese Papierart ist in den vergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der finnischen Behörden hierzu bestätigen würden . " Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der finnischen Behörden zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen . Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Republik Finnland


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0165
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/1999 vom 26. November 1999 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 01/03/2001 S. 0016 - 0016
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 165/1999vom 26. November 1999zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994(1) geändert.(2) Die Richtlinie 96/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Februar 1997 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XXVIII des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 93/7/EWG des Rates) folgender Wortlaut eingefügt:", geändert durch:- 396 L 0100: Richtlinie 96/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Februar 1997 (ABl. L 60 vom 1.3.1997, S. 59)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 96/100/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.(2) ABl. L 60 vom 1.3.1997, S. 59.


text:
 21.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 102/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 155/2004
 vom 29. Oktober 2004
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 129/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 (3) mit länderspezifischen Anpassungen in das vorliegende Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 849/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (4), berichtigt in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 3, ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66h (Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 R 0849: Verordnung (EG) Nr. 849/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 3.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 849/2004, berichtigt in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 3, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. Oktober 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 55.
 (2) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 849/2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 1).
 (3) ABl. L 277 vom 26.8.2004, S. 175.
 (4) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 1.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 4.3.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 69/127
 BESCHLUSS NR. 74/2021 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 8. Februar 2022
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte [2022/371]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIEßT:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen.
 2.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle in die Liste aufgenommen wird, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington am 2. Februar 2022
 Für die Europäische Union
 Lucian CERNAT
 Unterzeichnet in Brüssel am 8. Februar 2022
 ANLAGE A
 Konformitätsbewertungsstellen der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen warden
 KL-Certification GmbH
 Heinrich-Hertz-Allee 7
 66386 St. Ingbert
 DEUTSCHLAND


text:
9.10.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 265/25
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Aserbaidschan über
 bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 einerseits und
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
 andererseits
 (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —
 IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der
 Republik Aserbaidschan bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht ver
 stoßende Bestimmungen enthalten,
 ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die möglicher
 weise Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Dritt
 ländern sind,
 IN ANBETRACHT DES UMSTANDES, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Ge
 meinschaft nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken
 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,
 IN ANBETRACHT der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen
 Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen
 Luftfahrtunternehmen erwerben können,
 IN DER ERKENNTNIS, dass dem Recht der Europäischen Gemeinschaft widersprechende Bestimmungen der bilateralen
 Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan mit
 dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zu schaffen und die Kontinuität dieser Luft
 verkehrsdienste zu erhalten,
 IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass dem Recht der Europäischen Gemeinschaft nicht widersprechende Bestimmun
 gen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
 Aserbaidschan nicht geändert oder ersetzt werden müssen,
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das
 Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zu vergrö
 ßern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Re
 publik Aserbaidschan zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrs
 abkommen zu ändern —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnah
 men auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten
 Allgemeine Bestimmungen Luftfahrtunternehmen.
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Aus
 druck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Ge Artikel 2
 meinschaft.
 Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
 (2) In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Be (1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels
 zugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Ver ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II
 tragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeich
 auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen nung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitglied
 Gemeinschaft. staat, die ihnen von der Republik Aserbaidschan erteilten Ge
 nehmigungen und Erlaubnisse sowie die Ablehnung, den Wi
 (3) In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Be derruf, die Aussetzung oder die Einschränkung der Erteilung
 zugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
 ---pagebreak--- L 265/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.10.2009
 (2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so übt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte der Repu
 erteilt die Republik Aserbaidschan nach Zugang dieser Bezeich blik Aserbaidschan aus den Sicherheitsbestimmungen


text:
des Ab
 nung nach möglichst kurzer Verfahrensdauer die entsprechen kommens, das sie mit dem Mitgliedstaat geschlossenen hat, der
 den Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern das Luftfahrtunternehmen bezeichnet hat, auch auf die Sicher
 heitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt
 und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses
 i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Grün
 Luftfahrtunternehmens.
 dung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des
 Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Be
 triebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Ge
 meinschaft verfügt; Artikel 4
 Besteuerung von Flugkraftstoff
 ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels ergän
 zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle zen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buch
 über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechter stabe d genannten Artikel.
 hält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung
 eindeutig angegeben ist, und
 (2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die
 iii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen einen Mit
 unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum gliedstaat nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehand
 von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/ lung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu
 oder von anderen in Anhang III genannten Staaten und/oder erheben, der in seinem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug
 deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten eines von der Republik Aserbaidschan bezeichneten Luftfahrt
 und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit be unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb
 herrscht wird. des betreffenden Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitglied
 staat verwendet wird.
 (3) Die Republik Aserbaidschan kann Genehmigungen oder
 Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luft (3) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die
 fahrtunternehmen widerrufen, aussetzen, einschränken oder ihre in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Republik
 Erteilung ablehnen, wenn Aserbaidschan nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbe
 handlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraft
 i) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur stoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luft
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet fahrzeug eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrt
 des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb
 Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Ge der Republik Aserbaidschan verwendet wird.
 meinschaft verfügt;
 Artikel 5
 ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses
 zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kon Beförderungstarife innerhalb der Europäischen
 trolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder diese Gemeinschaft
 nicht aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde
 in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist, oder (1) Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die in Anhang II Buch
 stabe e genannten Artikel.
 iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über
 Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/ (2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der
 oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in An Republik Aserbaidschan nach einem der in Anhang I genannten
 hang III genannten Staaten und/oder deren Staatsangehöri und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e ent
 gen befindet oder von diesen Staaten und/oder Staatsange haltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen
 hörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird.


text:
ausschließlich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwen
 den, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
 Die Republik Aserbaidschan übt ihre Rechte aus diesem Absatz
 aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus
 Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren. Artikel 6
 Anhänge des Abkommens
 Artikel 3 Die Anhänge dieses Abkommens sind dessen Bestandteil.
 Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
 (1) Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die in Anhang II Buch Artikel 7
 stabe c genannten Artikel.
 Überarbeitung oder Änderung
 (2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im
 über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle aus gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
 ---pagebreak--- 9.10.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 265/27
 Artikel 8 Artikel 9
 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung Beendigung
 (1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragspar (1) Bei Beendigung eines der in Anhang I genannten Abkom
 teien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen men treten automatisch zum selben Zeitpunkt sämtliche sich
 für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorlie
 abgeschlossen sind. genden Abkommens außer Kraft.
 (2) Bei Beendigung aller in Anhang I genannten Abkommen
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragspar tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
 teien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläu
 fig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertrags
 parteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Ver
 fahren notifiziert haben. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unter
 zeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
 (3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Aser Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2009 in zwei Urschriften in
 baidschan bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarun bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, fin
 gen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkom nischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, li
 mens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig tauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesi
 angewandt werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. scher, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer,
 Das vorliegende Abkommen findet auf sie Anwendung, sobald spanischer, tschechischer, ungarischer und aserbaidschanischer
 sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewandt werden. Sprache.
 ---pagebreak--- L 265/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.10.2009
 За Европейската общност
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 Az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunitá Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Pentru Comunitatea Europeană
 Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 För Europeiska gemenskapen
 За правителството на Република Азербайджан
 Por el Gobierno de la República de Azerbaiyán
 Za vládu Ázerbájdžánskou republiky
 For Republikken Aserbajdsjans regering
 Für die Regierung der Republik Aserbaidschan
 Aserbaidžaani Vabariigi valitsuse nimel
 Για την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας του Αζερμπαϊτζάν
 For the Government of the Republic of Azerbaijan
 Pour le gouvernement de la République d'Azerbaïdjan
 Per il governo della Repubblica dell'Azerbaigian
 Azerbaidžānas Republikas valdības vārdā
 Azerbaidžano Vyriausybės Respublikos vardu
 Az Azerbajdzsáni Köztársaság Kormánya részéről
 Għall-Gvern tar-Repubblika


text:
tal-Ażerbajġan
 Voor de regering van de Republiek Azerbeidzjan
 W imieniu Rządu Republiki Azerbejdżańskiej
 Pelo Governo da República do Azerbaijão
 Pentru Guvernul Republicii Azerbaidjan
 Za vládu Azerbajdžanskej republiky
 Za vlado Azerbajdžanske republike
 Azerbaidžanin tasavallan hallituksen puolesta
 För Republiken Azerbajdzjans regering
 ---pagebreak--- 9.10.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 265/29
 ANHANG I
 Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird
 a) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig
 angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Aserbaidschan und Mitgliedstaaten der
 Europäischen Gemeinschaft
 — Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Aserbai
 dschan, unterzeichnet am 4. Juli 2000 in Wien, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Österreich“ bezeich
 net
 — Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Aserbaidschan über
 den Luftverkehr, unterzeichnet am 13. April 1998 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Belgien“
 bezeichnet
 — Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Aserbaidschan über
 Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Sofia am
 29. Juni 1995, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Bulgarien“ bezeichnet
 — Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Aserbaidschan
 über den Luftverkehr, paraphiert am 27. April 2000 in Kopenhagen, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/
 Dänemark“ bezeichnet,
 zuletzt geändert durch Briefwechsel vom 1. März 2004 und 17. Dezember 2004
 — Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen
 Republik über den Luftverkehr, unterzeichnet am 27./28. Juli 1995 in Baku, in Anhang II als „Abkommen
 Aserbaidschan/Deutschland“ bezeichnet, zuletzt geändert durch das Protokoll zur Berichtigung und Ergänzung
 des Abkommens vom 27./28. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re
 gierung der Aserbaidschanischen Republik über den Luftverkehr, unterzeichnet am 29. Juni 1998 in Baku
 — Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan
 über den Luftverkehr, unterzeichnet am 19. Juni 1997 in Paris, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/
 Frankreich“ bezeichnet
 — Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan
 über den Luftverkehr, paraphiert am 6. Juni 1995 in Athen, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Griechen
 land“ bezeichnet
 — Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan
 über den Luftverkehr, unterzeichnet am 25. September 1997 in Rom, in Anhang II als „Abkommen Aserbaid
 schan/Italien“ bezeichnet
 — Abkommen zwischen der Regierung der Republik Aserbaidschan und der Regierung des Großherzogtums Luxem
 burg über den Luftverkehr, paraphiert am 3. Juli 2001 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/
 Luxemburg“ bezeichnet
 — Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr,
 unterzeichnet am 11. Juli 1996 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Niederlande“ bezeichnet
 — Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den
 zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 26. August 1997 in Warschau, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/
 Polen“ bezeichnet
 — Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan
 über


text:
den Luftverkehr, paraphiert am 27. Oktober 2000 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/
 Slowakische Republik“ bezeichnet
 — Abkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, paraphiert
 am 18. November 2004 in Madrid, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Spanien“ bezeichnet
 ---pagebreak--- L 265/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.10.2009
 — Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Republik Aserbaidschan
 über den Luftverkehr, paraphiert am 27. April 2000 in Kopenhagen, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/
 Schweden“ bezeichnet, zuletzt geändert durch Briefwechsel vom 1. März 2004 und 17. Dezember 2004
 — Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luft
 verkehr, unterzeichnet am 27. März 1996 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Rumänien“
 bezeichnet
 — Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regie
 rung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 23. Februar 1994 in London, in Anhang
 II als „Abkommen Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet; geändert durch den Austausch von Noten
 vom 20. Juni und 23. Dezember 1996 in Baku. Zuletzt geändert durch die am 3./4. Juli 2000 in Baku unter
 zeichnete Absichtserklärung.
 b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft
 getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik
 Aserbaidschan und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
 — Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan,
 paraphiert am 3. Dezember 1998 in Prag, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Tschechische Republik“
 bezeichnet
 — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Aserbaidschan und der Regierung der Republik
 Estland, paraphiert am 8. November 2002 in Tallinn, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Estland“
 bezeichnet
 — Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Republik Aserbaidschan über
 den Luftverkehr, paraphiert am 29. September 2000 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Finn
 land“ bezeichnet.
 ---pagebreak--- 9.10.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 265/31
 ANHANG II
 Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug
 genommen wird
 a) Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat:
 — Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich
 — Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien
 — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik
 — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark
 — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Estland
 — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland
 — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland
 — Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich
 — Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Italien
 — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg
 — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande
 — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Polen
 — Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Rumänien
 — Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik
 — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Schweden
 — Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich
 b) Nichterteilung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:
 — Artikel 4 Absatz


text:
1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Österreich
 — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens Aserbaidschan/Belgien
 — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien
 — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik
 — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark
 — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Estland
 — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland
 — Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich
 — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Finnland
 — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Italien
 — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg
 — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande
 — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Polen
 — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Rumänien
 — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik
 — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Schweden
 — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich
 c) Gesetzliche Kontrolle:
 — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich
 — Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Belgien
 — Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik
 — Artikel 14 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark
 — Artikel 15 des Abkommens Aserbaidschan/Estland
 — Artikel 11a des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland
 — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland
 — Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich
 — Artikel 13 des Abkommens Aserbaidschan/Finnland
 — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Italien
 ---pagebreak--- L 265/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.10.2009
 — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg
 — Artikel 13 des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande
 — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik
 — Artikel 14 des Abkommens Aserbaidschan/Schweden
 d) Besteuerung von Flugkraftstoff:
 — Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich
 — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Belgien
 — Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien
 — Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik
 — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark
 — Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Estland
 — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland
 — Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland
 — Artikel 11 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich
 — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Finnland
 — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Italien
 — Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg
 — Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande
 — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Polen
 — Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Rumänien
 — Artikel 5 des Abkommens Aserbaidschan/Spanien
 — Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik
 — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Schweden
 — Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich
 e) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:
 — Artikel 11 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich
 — Artikel 13 des Abkommens Aserbaidschan/Belgien
 — Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien
 — Artikel 12 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik
 — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark
 — Artikel 13 des Abkommens Aserbaidschan/Estland
 — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland
 — Artikel 12 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland
 — Artikel 17 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich
 — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Finnland
 — Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Italien
 — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg
 — Artikel 5 des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande
 — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Polen
 — Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Rumänien
 — Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik
 — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Schweden
 — Artikel 7 des


text:
Abkommens Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich
 ---pagebreak--- 9.10.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 265/33
 ANHANG III
 Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 des vorliegenden Abkommens
 a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei
 zerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)


text:
 7.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/49
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 32/2015
 vom 25. Februar 2015
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2016/520]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es empfiehlt sich, die Verordnung (EU) Nr. 512/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (1) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.
 (2)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Protokoll 31 des Abkommens wird unter dem Gedankenstrich von Artikel 1 Absatz 8 Buchstabe a (Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 R 0512: Verordnung (EU) Nr. 512/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 72)“.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 72.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/62
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 101/2017
 vom 5. Mai 2017
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2019/213]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2304 der Kommission vom 19. Dezember 2016 über die Modalitäten, den Aufbau, die Periodizität und die Indikatoren für die Bewertung der Qualitätsberichte über die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelten Daten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 19zb (Delegierte Verordnung (EU) 2015/1365 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „19zc.
 32016 R 2304: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2304 der Kommission vom 19. Dezember 2016 über die Modalitäten, den Aufbau, die Periodizität und die Indikatoren für die Bewertung der Qualitätsberichte über die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelten Daten (ABl. L 345 vom 20.12.2016, S. 27)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2304 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 345 vom 20.12.2016, S. 27.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 111/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie 2010/80/EU der Kommission vom 22. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2012/10/EU der Kommission vom 22. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Empfehlung 2011/24/EU der Kommission vom 11. Januar 2011 betreffend die Zertifizierung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Richtlinie 2009/43/EG betrifft Genehmigungen für die Ausfuhr von Verteidigungsgütern in Drittstaaten. Die Aufnahme dieser Richtlinie berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens hinsichtlich der Beziehungen zu Drittstaaten.
 (6)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XIX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 3p (Beschluss 2010/376/EU der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „3q.
 32009 L 0043: Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1), geändert durch
 —
 32010 L 0080: Richtlinie 2010/80/EU der Kommission vom 22. November 2010 (ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 11).
 —
 32012 L 0010: Richtlinie 2012/10/EU der Kommission vom 22. März 2012 (ABl. L 85 vom 24.3.2012, S. 3)“.
 Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein.
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Artikel 11 findet keine Anwendung.“
 2.
 Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ wird nach Nummer 14 (Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 (96/C 224/03)) folgende Nummer eingefügt:
 „15.
 32011 H 0024: Empfehlung 2011/24/EU der Kommission vom 11. Januar 2011 betreffend die Zertifizierung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 62)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2009/43/EG, 2010/80/EU und 2012/10/EU sowie der Empfehlung 2011/24/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22012A1212(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 338 vom 12/12/2012 S. 0003 - 0010
 +++++ TIFF +++++COUNCIL OF THE EUROPEAN UNIONBrussels, 29 October 2012H.E. Mr. Nikola POPOSKI,Minister of Foreign Affairsof the former Yugoslav Republic of Macedonia.Sir,I have the honour to propose that, if it is acceptable to your Government, this letter and your confirmation shall together take the place of signature of the Agreement between the European Union and the former Yugoslav Republic of Macedonia establishing a framework for the participation of the former Yugoslav Republic of Macedonia in European Union crisis management operations.The text of the aforementioned Agreement, herewith annexed, has been approved for signature and conclusion, on behalf of the European Union, by a decision of the Council of the European Union on 9 March 2012 and is, consequently, binding on the Union. Pending its entry into force, this Agreement, in accordance with its Article 16.2, shall be provisionally applied from today’s date.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the European Union+++++ TIFF +++++Pierre VimontExecutive Secretary GeneralEuropean External Action ServiceEncl.175 Rue de la Loi,1048 Brussels, Belgium--------------------------------------------------ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen UnionDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undDIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIENandererseits,im Folgenden "Vertragsparteien" —IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:(1) Die Europäische Union kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.(2) Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen eingeladen werden. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorgeschlagenen Beitrags.(3) Die Bedingungen für die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.(4) Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.(5) Ein solches Abkommen hat ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen zu gelten und darf bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:ABSCHNITT IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung(1) Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, wenn sie sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorgeschlagenen Beitrag.(2) Die Bewertung des vorgeschlagenen Beitrags durch die Europäische Union wird in Absprache mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt.(3) Die Europäische Union gibt der ehemaligen jugoslawischen