text:
Teile
 des Prüfmusters an einer Halterung zu stabilisieren, an der es entsprechend
 seiner Einbaulage im Fahrzeug befestigt ist:
 ---pagebreak--- 73
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/687
 Einschaltung des Abblendlichts für eine Stunde (die Spannung ist nach den
 Angaben in Absatz 1.1.1.2 einzustellen),
 Ruhezeit von einer Stunde.
 Das System oder Systemteile gelten als annehmbar, wenn das Mittel der
 Absolutwerte ∆r (am ersten Prüfmuster gemessen) und ∆r (am zweiten
 I II
 Prüfmuster gemessen) nicht mehr als 1,0 mrad beträgt.
 ⎛ ∆r + ∆r ⎞
 ⎜ I II
 ≤ 1,0mrad ⎟
 ⎝ 2 ⎠
 ---pagebreak--- 74
 L 375/688 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 5
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle
 der Übereinstimmung der Produktion
 1 Allgemeines
 1.1 Die Vorschriften für die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich
 der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vor-
 schriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht
 größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind. Dies gilt auch für
 die Farbe.
 1.2 Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung
 von serienmäßig hergestellten Systemen mit dem genehmigten Typ nicht
 beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines
 stichprobenweise ausgewählten, mit einer eingeschalteten Lichtquelle be-
 stückten Systems gegebenenfalls nach Korrektur der Messwerte gemäß den
 Vorschriften der Absätze 1 und 2 des Anhangs 9 dieser Regelung
 1.2.1 im ungünstigsten Fall kein gemessener, nach den Vorschriften des Absat-
 zes 2 in Anhang 9 dieser Regelung korrigierter Wert von dem in dieser Rege-
 lung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % abweicht.
 1.2.1.1 Bei den nachstehenden Werten für das Abblendlicht und seine Lichtvertei-
 lungen darf die größte ungünstige Abweichung jeweils folgende Werte errei-
 chen:
 im Punkt 50 L höchstens 0,2 lx entsprechend 20 % und höchstens 0,3 lx ent-
 sprechend 30 %,
 ---pagebreak--- 75
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/689
 in der Zone III, im Punkt HV und im Segment BLL höchstens 0,3 lx entspre-
 chend 20 % und höchstens 0,45 lx entsprechend 30 %,
 in den Segmenten E, F1, F2 und F3 höchstens 0,2 lx entsprechend 20 % und
 0.3 lx entsprechend 30 %,
 in den Punkten BR, P, S50, S50LL, S50RR, S100, S100LL und S100RR sowie in den
 Punkten oder Segmenten, auf die sich die Anmerkung 4 zu der Tabelle 1 in
 Anhang 3 dieser Regelung bezieht (B 50 L, HV, BR, BRR und BLL) mindes-
 tens die Hälfte des vorgeschriebenen Wertes entsprechend 20 % und min-
 destens drei Viertel des vorgeschriebenen Wertes entsprechend 30 %,
 1.2.1.2 bei Fernlicht, wenn sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, eine
 Toleranz von + 20 % bei den Höchstwerten und - 20 % bei den Mindestwer-
 ten bei den photometrischen Werten an jedem in Absatz 6.3.2 dieser Rege-
 lung angegebenen Messpunkt eingehalten ist.
 1.2.2 Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung den Vorschrif-
 ten nicht, dann darf die Einstellung des Systems verändert werden, sofern
 die Achse des Lichtbündels seitlich nicht um mehr als 0,5° nach rechts oder
 links und vertikal nicht um mehr als 0,2° nach oben und unten verschoben
 wird; dabei ist jede Einstellung getrennt und in


text:
Bezug auf die Ersteinstellung
 vorzunehmen.
 Diese Vorschriften gelten nicht für Leuchteneinheiten nach Absatz 6.3.1.1
 dieser Regelung.
 1.2.3 Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vor-
 schriften nicht, dann müssen die Prüfungen mit einer anderen Prüflichtquelle
 und/oder einem anderen Stromversorgungs- und Betriebsgerät wiederholt
 werden.
 ---pagebreak--- 76
 L 375/690 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 1.3 Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-
 Grenze des Abblendlichts unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren an-
 zuwenden:
 Eines der stichprobenweise ausgewählten Systeme ist nach dem in Ab-
 satz 2.1 des Anhangs 4 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem es
 dreimal hintereinander dem in Absatz 2.2.2 des Anhangs 4 beschriebenen
 Zyklus unterzogen worden ist.
 Das System gilt als annehmbar, wenn ∆ r nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.
 Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, dann ist
 ein zweites Muster der Prüfung zu unterziehen, wobei das Mittel der an bei-
 den Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen
 darf.
 1.4 Die Farbwertanteile nach Absatz 7 dieser Regelung müssen den Vorschriften
 entsprechen.
 2 Mindestanforderungen für die Kontrolle der Übereinstimmung der Pro-
 duktion durch den Hersteller
 Für jeden Systemtyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in an-
 gemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchfüh-
 ren. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchge-
 führt werden.
 Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prü-
 fung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Her-
 steller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden
 Produktion sicherzustellen.
 ---pagebreak--- 77
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/691
 2.1 Art der Prüfungen
 Die Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften dieser Rege-
 lung beziehen sich auf die photometrischen Eigenschaften und umfassen die
 Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze
 des Abblendlichts unter Wärmeeinfluss.
 2.2 Anzuwendende Prüfverfahren
 2.2.1 Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschrie-
 benen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2 Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der
 Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prü-
 fungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt
 werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren
 mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.
 2.2.3 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und
 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelati-
 on mit Messungen der zuständigen Behörde.
 2.2.4 In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgeleg-
 ten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch
 die Behörden anzuwenden sind.
 2.3 Art der Probenahme
 Muster von Systemen sind stichprobenweise aus der Produktion einer ein-
 heitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe
 besteht aus einer Reihe von Systemen desselben Typs, die entsprechend
 den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 ---pagebreak--- 78
 L 375/692 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf die Serienfertigung aus ein-
 zelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken
 Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen,
 sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme ange-
 wandt werden.
 2.4 Gemessene und

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
aufgezeichnete photometrische Eigenschaften
 An den stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfern sind an den in der
 Regelung vorgeschriebenen Punkten photometrische Messungen durchzu-
 führen, wobei die Werte
 bei Fernlicht nur in den Punkten Emax, HV1, HL und HR2 und
 bei Abblendlicht nur in den Punkten B 50 L, HV (falls zutreffend), 50 V, 75 R
 (falls zutreffend) und 25 LL abgelesen werden (siehe die Abbildung 1 in An-
 hang 3).
 2.5 Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung
 der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständi-
 gen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Pro-
 dukte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung
 der Produktion in Absatz 9.1 dieser Regelung genannten Vorschriften ein-
 gehalten werden.
 1
 Ist der Fernscheinwerfer mit dem Abblendscheinwerfer ineinander gebaut, dann muss HV für Fern- und
 Abblendlicht derselbe Messpunkt sein.
 2
 HL und HR: Punkte, die sich auf der Linie H-H in einem Abstand von jeweils 2,6° links und rechts vom
 Punkt HV befinden.
 ---pagebreak--- 79
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/693
 Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt
 sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahr-
 scheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des An-
 hangs 7 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.
 ---pagebreak--- 80
 L 375/694 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 6
 Vorschriften für Systeme mit Kunststoff-Abschlussscheiben
 Prüfung von Abschlussscheiben oder Werkstoffproben und
 von vollständigen Systemen oder Systemteilen
 1 Allgemeine Vorschriften
 1.1 Die gemäß Absatz 2.2.4 dieser Regelung vorgelegten Muster müssen den
 Vorschriften der Absätze 2.1 bis 2.5 entsprechen.
 1.2 Die gemäß Absatz 2.2.3 dieser Regelung vorgelegten beiden Muster von
 vollständigen Systemen mit Kunststoff-Abschlussscheiben müssen hinsicht-
 lich des Werkstoffs der Abschlussscheiben den Vorschriften des Absatzes
 2.6 entsprechen.
 1.3 An den Mustern der Kunststoff-Abschlussscheiben oder den Werkstoffproben
 sind gegebenenfalls zusammen mit dem Reflektor, an dem sie angebracht
 werden sollen, die Prüfungen für die Genehmigung in der in Tabelle A der
 Anlage 1 zu diesem Anhang vorgegebenen zeitlichen Reihenfolge durchzu-
 führen.
 1.4 Kann der Hersteller des Systems jedoch nachweisen, dass das Erzeugnis
 die Prüfungen nach den Absätzen 2.1 bis 2.5 oder die gleichwertigen Prü-
 fungen nach einer anderen Regelung bereits bestanden hat, so brauchen
 diese Prüfungen nicht wiederholt zu werden; nur die Prüfungen nach Anla-
 ge 1, Tabelle B sind zwingend vorgeschrieben.
 1.5 Wenn das System oder Systemteil nur für Rechtsverkehr oder Linksverkehr
 gebaut ist, können die Prüfungen nach diesem Anhang nur an einem Muster
 durchgeführt werden, das der Antragsteller auswählen kann.
 ---pagebreak--- 81
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/695
 2 Prüfungen
 2.1 Temperaturwechselbeständigkeit
 2.1.1 Prüfungen
 Drei neue Muster (Abschlussscheiben) sind in fünf Zyklen bei wechselnden
 Temperaturen und wechselndem Feuchtigkeitsgehalt nach folgendem Pro-
 gramm zu prüfen:
 3 Stunden bei 40 °C + 2 °C und 85 % - 95 % relativer Luftfeuchtigkeit;
 1 Stunde bei 23 °C + 5 °C und 60 % - 75 % relativer Luftfeuchtigkeit;
 15 Stunden bei -30 °C + 2 °C;
 1 Stunde bei 23 °C + 5 °C und 60


text:
% - 75 % relativer Luftfeuchtigkeit;
 3 Stunden bei 80 °C + 2 °C;
 1 Stunde bei 23 °C + 5 °C und 60 % - 75 % relativer Luftfeuchtigkeit.
 Vor dieser Prüfung müssen die Muster mindestens vier Stunden lang einer
 Temperatur von 23 °C + 5 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 60 % -
 75 % ausgesetzt werden.
 Anmerkung: In den einstündigen Zeitabschnitten mit einer Temperatur von
 23 °C + 5 °C sind die Zeiten für den Übergang von einer Temperatur zur an-
 deren enthalten, die notwendig sind, um Wärmeschockwirkungen zu vermei-
 den.
 ---pagebreak--- 82
 L 375/696 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 2.1.2 Photometrische Messungen
 2.1.2.1 Verfahren
 An den Mustern sind vor und nach der Prüfung photometrische Messungen
 vorzunehmen.
 Diese Messungen sind nach den Vorschriften des Anhangs 9 dieser Rege-
 lung in folgenden Punkten vorzunehmen:
 B 50 L und 50 V bei Abblendlicht der Klasse C;
 Emax bei Fernlicht eines Systems.
 2.1.2.2 Ergebnisse
 Die bei jedem Muster vor und nach der Prüfung ermittelten photometrischen
 Werte dürfen unter Berücksichtigung der Toleranzen des photometrischen
 Verfahrens nicht um mehr als 10 % voneinander abweichen.
 2.2 Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse und Chemikalien
 2.2.1 Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse
 Drei neue Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) sind der Strah-
 lung einer Quelle auszusetzen, deren spektrale Energieverteilung der eines
 schwarzen Körpers bei einer Temperatur zwischen 5 500 K und 6 000 K ent-
 spricht. Zwischen der Quelle und den Mustern sind geeignete Filter so anzu-
 bringen, dass Strahlungen mit Wellenlängen von
 ---pagebreak--- 83
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/697
 weniger als 295 nm und mehr als 2 500 nm so weit wie möglich abgeschwächt
 werden. Die Muster werden einer Energiebestrahlung von 1 200 W/m2 + 200
 W/m2 für eine Dauer ausgesetzt, die so bemessen ist, dass die Strahlungsener-
 gie, die sie empfangen, 4 500 MJ/m2 + 200 MJ/m2 beträgt. Innerhalb der Prüfan-
 lage muss die Temperatur, die an der schwarzen Platte gemessen wird, die
 sich auf gleicher Höhe mit den Mustern befindet, 50 °C + 5 °C betragen. Damit
 die gleichmäßige Bestrahlung gewährleistet ist, müssen sich die Muster mit ei-
 ner Geschwindigkeit von einer bis fünf Umdrehungen pro Minute um die Strah-
 lungsquelle drehen.
 Die Muster werden mit destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von weni-
 ger als 1 mS/m bei einer Temperatur von 23 °C + 5 °C nach folgendem Zyk-
 lus besprüht:
 Sprühen: 5 Minuten,
 Trocknen: 25 Minuten.
 2.2.2 Chemikalienbeständigkeit
 Nach der Prüfung nach Absatz 2.2.1 und der Messung nach Absatz 2.2.3.1
 ist die Außenfläche der drei Muster entsprechend dem Verfahren nach Ab-
 satz 2.2.2.2 mit der Mischung nach Absatz 2.2.2.1 zu behandeln.
 2.2.2.1 Prüfmischung
 Die Prüfmischung besteht zu 61,5 % aus n-Heptan, zu 12,5 % aus Toluol, zu
 7,5 % aus Äthyltetrachlorid, zu 12,5 % aus Trichloräthylen und zu 6 % aus
 Xylol (Volumenprozent).
 ---pagebreak--- 84
 L 375/698 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 2.2.2.2 Aufbringen der Prüfmischung
 Ein Stück Baumwollstoff (nach ISO 105) wird mit der Mischung nach Ab-
 satz 2.2.2.1 bis zur Sättigung getränkt und vor Ablauf von zehn


text:
Sekunden
 zehn Minuten lang mit einem Druck von 50 N/cm2, der einer Kraft von 100 N
 entspricht, die auf eine Prüffläche von 14 mm x 14 mm ausgeübt wird, gegen
 die Außenfläche des Musters gepresst.
 Während dieser zehn Minuten wird der Stoff erneut mit der Mischung ge-
 tränkt, damit die Zusammensetzung der aufgebrachten Flüssigkeit während
 der gesamten Dauer der der vorgeschriebenen Prüfmischung entspricht.
 Während des Aufbringens darf der auf das Muster ausgeübte Druck ausge-
 glichen werden, um die Bildung von Rissen zu verhindern.
 2.2.2.3 Reinigung
 Nach dem Aufbringen der Prüfmischung müssen die Muster an der Luft
 trocknen und werden dann mit der Lösung nach Absatz 2.3 (Beständigkeit
 gegen Reinigungsmittel) mit einer Temperatur von 23 °C + 5 °C abgewa-
 schen. Danach werden die Muster sorgfältig mit destilliertem Wasser abge-
 spült, das bei 23 °C + 5 °C nicht mehr als 0,2 % Verunreinigungen enthält,
 und dann mit einem weichen Tuch abgewischt.
 2.2.3 Ergebnisse
 2.2.3.1 Nach der Prüfung der Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse darf die
 Außenfläche der Muster keine Risse, Kratzer, abgesplitterten Teile und Ver-
 formungen aufweisen, und der Mittelwert der Änderung
 ---pagebreak--- 85
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/699
 T2 − T3
 des Lichttransmissionsgrads ∆t = , der bei den drei Mustern nach dem
 T2
 in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird,
 darf nicht größer als 0,020 ( ∆t m ≤ 0,020 ) sein.
 2.2.3.2 Nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit dürfen die Muster keine
 chemische Veränderung aufweisen, die eine Änderung der Streuung des
 T5 − T4
 Lichtes verursachen kann, deren Mittelwert ∆d = , der bei den drei
 T2
 Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfah-
 ren gemessen wird, nicht größer als 0,020 ( ∆d m ≤ 0,020 ) sein darf.
 2.2.4 Beständigkeit gegen die Strahlung einer Lichtquelle
 Falls erforderlich, ist die nachstehende Prüfung durchzuführen:
 Flache Muster aller lichtdurchlässigen Kunststoffbauteile des Systems wer-
 den dem Licht der Lichtquelle ausgesetzt. Die Kenngrößen wie Winkel und
 Abstände müssen bei diesen Mustern denen des Systems entsprechen. Die-
 se Muster müssen die gleiche Farbe und gegebenenfalls die gleiche Oberflä-
 chenbehandlung wie die Teile des Systems aufweisen.
 Nachdem die Muster 1 500 Stunden lang ununterbrochen bestrahlt worden
 sind, müssen die kolorimetrischen Werte des ausgestrahlten Lichtes mit ei-
 ner neuen Lichtquelle eingehalten sein, und die Oberfläche der Muster darf
 keine Risse, Kratzer, abgeblätterten Teile oder Verformungen aufweisen.
 ---pagebreak--- 86
 L 375/700 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Die Prüfung der Beständigkeit der innen verwendeten Werkstoffe gegen die
 ultraviolette Strahlung der Lichtquelle ist nicht erforderlich, wenn Lichtquellen
 nach der Regelung Nr. 37 und/oder Gasentladungslichtquellen mit niedriger
 ultravioletter Strahlung verwendet werden oder wenn Maßnahmen getroffen
 werden, um die entsprechenden Systemteile zum Beispiel durch Glasfilter
 gegen die ultraviolette Strahlung abzuschirmen.
 2.3 Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe
 2.3.1 Beständigkeit gegen Reinigungsmittel
 Die Außenfläche der drei Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben)
 wird auf 50 °C + 5 °C erwärmt und fünf Minuten lang in eine Mischung ge-
 taucht, deren Temperatur auf 23 °C + 5 °C gehalten wird und die aus


text:
99 Teilen destilliertem Wasser, das nicht mehr als 0,02 % Verunreinigungen
 enthält, und einem Teil Alkylarylsulfonat besteht.
 Nach der Prüfung werden die Muster bei 50 °C + 5 °C getrocknet. Die Ober-
 fläche der Muster wird mit einem feuchten Tuch gereinigt.
 2.3.2 Beständigkeit gegen Kohlenwasserstoffe
 Die Außenfläche dieser drei Muster wird dann eine Minute lang leicht mit ei-
 nem Stück Baumwollstoff abgerieben, das in einer Mischung aus 70 %
 n-Heptan und 30 % Toluol (Volumenprozent) getränkt wurde, und muss dann
 an der Luft trocknen.
 ---pagebreak--- 87
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/701
 2.3.3 Ergebnisse
 Nachdem diese beiden Prüfungen nacheinander durchgeführt worden sind,
 T2 − T3
 darf der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrads ∆t = ,
 T2
 der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang be-
 schriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,010 ( ∆t m ≤ 0,010 )
 sein.
 2.4 Beständigkeit gegen mechanische Abnutzung
 2.4.1 Verfahren der mechanischen Abnutzung
 Die Außenfläche von drei neuen Mustern (Abschlussscheiben) wird nach
 dem in der Anlage 3 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren behandelt,
 bei dem eine gleichmäßige mechanische Abnutzung dieser Fläche erreicht
 werden soll.
 2.4.2 Ergebnisse
 Nach dieser Prüfung werden die Änderungen
 T2 − T3
 des Lichttransmissionsgrads ∆t =
 T2
 T5 − T4
 und des Streulichts ∆d =
 T2
 nach dem in der Anlage 2 beschriebenen Verfahren bei der Fläche nach Ab-
 satz 2.2.4.1.1 dieser Regelung gemessen. Für die Mittelwerte bei den drei
 Mustern gilt Folgendes:
 ---pagebreak--- 88
 L 375/702 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 ∆t m ≤ 0,100 ,
 ∆d m ≤ 0,050 .
 2.5 Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)
 2.5.1 Vorbereitung des Musters
 In die Beschichtung einer Abschlussscheibe wird auf einer Fläche von
 20 mm x 20 mm mit einer Rasierklinge oder einer Nadel ein gitterartiges
 Muster eingeritzt, dessen Quadrate eine Seitenlänge von ungefähr
 2 mm x 2 mm haben. Der auf die Klinge oder die Nadel ausgeübte Druck
 muss so stark sein, dass zumindest die Beschichtung aufgeritzt wird.
 2.5.2 Beschreibung der Prüfung
 Es ist ein Klebestreifen mit einer Adhäsionskraft von 2 N/(cm Breite) + 20 %
 zu verwenden, die unter den in der Anlage 4 zu diesem Anhang festgelegten
 Normalbedingungen gemessen wurde. Dieser Klebestreifen, der mindestens
 25 mm breit sein muss, wird mindestens fünf Minuten lang auf die nach den
 Vorschriften des Absatzes 2.5.1 vorbereitete Fläche gedrückt.
 Dann wird das Ende des Klebestreifens so belastet, dass die Adhäsionskraft
 an der betreffenden Fläche durch eine Kraft ausgeglichen wird, die senkrecht
 zu dieser Fläche wirkt. In dieser Phase wird der Klebestreifen mit einer kon-
 stanten Geschwindigkeit von 1,5 m/s + 0,2 m/s abgezogen.
 ---pagebreak--- 89
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/703
 2.5.3 Ergebnisse
 An der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche darf keine nennens-
 werte Beschädigung vorhanden sein. Beschädigungen an den Schnittpunk-
 ten der Quadrate oder den Kanten der Ritze sind zulässig, sofern die be-
 schädigte Fläche nicht größer als 15 % der mit dem gitterartigen Muster ver-
 sehenen Fläche ist.
 2.6 Prüfungen des vollständigen Systems mit einer Kunststoff-


text:
Abschlussscheibe
 2.6.1 Beständigkeit der Oberfläche der Abschlussscheibe gegen mechani-
 sche Abnutzung
 2.6.1.1 Prüfungen
 An der Abschlussscheibe des Musters Nr. 1 des Systems wird die Prüfung
 nach Absatz 2.4.1 durchgeführt.
 2.6.1.2 Ergebnisse
 Nach der Prüfung dürfen die Ergebnisse der photometrischen Messungen,
 die an dem System oder Systemteilen nach dieser Regelung durchgeführt
 worden sind, die für die Punkte B 50 L und HV vorgeschriebenen Höchstwer-
 te nicht um mehr als 30 % überschreiten und die gegebenenfalls für den
 Punkt 75 R vorgeschriebenen Mindestwerte nicht um mehr als 10 % unter-
 schreiten.
 2.6.2 Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)
 An der Abschlussscheibe des Musters Nr. 2 der Einbaueinheit wird die Prü-
 fung nach Absatz 2.5 durchgeführt.
 ---pagebreak--- 90
 L 375/704 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3 Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion
 3.1 Hinsichtlich der bei der Herstellung von Abschlussscheiben verwendeten
 Werkstoffe wird bei den Einbaueinheiten einer Serie davon ausgegangen,
 dass sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen, wenn
 3.1.1 nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit und der Prüfung der Bestän-
 digkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe die Außenfläche der
 Muster keine Risse, abgesplitterten Teile oder Verformungen aufweist, die
 mit bloßem Auge erkennbar sind (siehe die Absätze 2.2.2, 2.3.1 und 2.3.2);
 3.1.2 nach der Prüfung nach Absatz 2.6.1.1 die photometrischen Werte in den
 Messpunkten nach Absatz 2.6.1.2 innerhalb der Grenzen liegen, die in dieser
 Regelung für die Übereinstimmung der Produktion vorgeschrieben sind.
 3.2 Wenn die Prüfergebnisse den Vorschriften nicht entsprechen, sind die Prü-
 fungen an einem anderen stichprobenweise ausgewählten Muster eines Sys-
 tems zu wiederholen.
 ---pagebreak--- 91
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/705
 Anhang 6 - Anlage 1
 Zeitliche Reihenfolge der Prüfungen für die Genehmigung
 A. Prüfungen an Kunststoffen (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben,
 die nach Absatz 2.2.4 dieser Regelung vorgelegt worden sind)
 Muster Abschlussscheiben oder Abschluss-
 Werkstoffproben scheiben
 Prüfungen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
 1.1 Bestimmte photo-
 metrische Messungen X X X
 (Abs. 2.1.2)
 1.1.1 Temperaturwechsel X X X
 (Abs. 2.1.1)
 1.2 Bestimmte photo-
 metrische Messungen X X X
 (Abs. 2.1.2)
 1.2.1 Messung des Lichttransmissions- X X X X X X X X X
 grads
 1.2.2 Messung des Streulichts X X X X X X
 1.3 Atmosphärische Einflüsse X X X
 (Abs. 2.2.1)
 1.3.1 Messung des Lichttransmissions- X X X
 grads
 1.4 Chemikalien (Abs.2.2.2) X X X
 1.4.1 Messung des Streulichts X X X
 1.5 Reinigungsmittel X X X
 (Abs. 2.3.1)
 1.6 Kohlenwasserstoffe X X X
 (Abs. 2.3.2)
 1.6.1 Messung des Lichttransmissions- X X X
 grads
 1.7 Abnutzung (Abs. 2.4.1) X X X
 1.7.1 Messung des Lichttransmissions- X X X
 grads
 1.7.2 Messung des Streulichts X X X
 1.8 Haftvermögen (Abs. 2.5) X
 1.9 Beständigkeit gegen die
 Strahlung einer Licht- X
 quelle (Absatz 2.2.4)
 ---pagebreak--- 92
 L 375/706 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 B. Prüfungen an vollständigen Scheinwerfern (die nach Absatz 2.2.3 dieser Rege-
 lung vorgelegt worden sind).
 vollständiger Scheinwerfer
 Prüfungen Muster Nr.
 1 2
 2.1 Abnutzung (Abs. 2.6.1.1) X
 2.2 Photometrische Messungen
 (Abs. 2.6.1.2) X
 2.3 Haftvermögen (Abs. 2.6.2) X
 ---pagebreak--- 93
 27.12.2006


text:
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/707
 Anhang 6 - Anlage 2
 Verfahren zur Messung des Streulichts und des Lichttransmissionsgrads
 1 Messeinrichtung (siehe die Abbildung 1)
 Das Strahlenbündel eines Kollimators K mit einer halben Divergenz
 β
 = 17,4 x10 −4 rad wird durch eine Blende Dτ mit einer Öffnung von 6 mm
 2
 begrenzt, bei der die Halterung für das Muster angebracht ist.
 Eine achromatische Sammellinse L2, die für sphärische Aberrationen korri-
 giert ist, verbindet die Blende Dτ mit dem Strahlungsempfänger R; der
 Durchmesser der Linse L2 muss so bemessen sein, dass sie das Licht, das
 von dem Muster in einem Kegel mit einem halben Öffnungswinkel
 β
 = 14° gestreut wird, nicht abblendet.
 2
 α0 α
 Eine Ringblende DD mit den Winkeln = 1° und max = 12° wird in einer
 2 2
 Bildebene der Linse L2 angebracht.
 Der undurchsichtige Mittelteil der Blende ist erforderlich, um das Licht, das
 direkt von der Lichtquelle kommt, abzuschirmen. Der Mittelteil der Blende
 muss so von dem Lichtbündel entfernt werden können, dass er genau in sei-
 ne Ausgangslage zurückkehrt.
 Die Strecke L2 Dτ und die Brennweite F2 der Linse L2 sind so zu wählen,
 dass das Bild von Dτ den Strahlungsempfänger R vollständig bedeckt.
 Für L2 wird eine Brennweite von ungefähr 80 mm empfohlen.
 ---pagebreak--- 94
 L 375/708 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Wenn für den anfänglich auffallenden Lichtstrom der Wert 1 angenommen
 wird, muss die absolute Ablesegenauigkeit besser als 0,001 sein.
 Abbildung 1: Prüfanordnung für die Messung der Änderungen des Streulichts
 und des Lichttransmissionsgrads
 2 Messungen
 Folgende Werte sind abzulesen:
 Ablesewert mit Muster mit Mittelteil von DD entsprechende Größe
 T1 nein nein auffallender Lichtstrom bei erster
 Ablesung
 ja nein Lichtstrom, der von dem neuen
 T2 (vor der Prüfung) Werkstoff in einem Bildwinkel von
 24° durchgelassen wird
 ja nein Lichtstrom, der von dem geprüf-
 T3 (vor der Prüfung) ten Werkstoff in einem Bildwinkel
 von 24° durchgelassen wird
 T4 ja ja von dem neuen Werkstoff durch-
 (vor der Prüfung) gelassener Lichtstrom
 T5 ja ja von dem geprüften Werkstoff
 (vor der Prüfung) durchgelassener Lichtstrom
 ---pagebreak--- 95
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/709
 Anhang 6 - Anlage 3
 Verfahren für den Sprühversuch
 1 Prüfgerät
 1.1 Sprühpistole
 Die verwendete Sprühpistole muss mit einer Düse mit einem Durchmesser
 von 1,3 mm versehen sein, die einen Flüssigkeitsdurchfluss von 0,24 +
 0,02 l/Minute bei einem Betriebsdruck von 6,0 bar -0/+ 0,5 bar zulässt.
 Unter diesen Betriebsbedingungen muss die von dem Sandstrahl in einem
 Abstand von 380 mm + 10 mm von der Düse erzeugte Struktur auf der Ober-
 fläche, die der schädigenden Einwirkung ausgesetzt ist, einen Durchmesser
 von 170 mm + 50 mm haben.
 1.2 Prüfmischung
 Die Prüfmischung besteht aus
 Quarzsand der Härte 7 nach der Mohsschen Härteskala mit einer Korngröße
 von 0 mm bis 0,2 mm und einer nahezu normalen Verteilung bei einem Win-
 kelfaktor von 1,8 bis 2;
 Wasser, dessen Härtegrad 205 g/m3 nicht übersteigt, für eine Mischung, die
 25 g Sand pro Liter Wasser enthält.
 ---pagebreak--- 96
 L 375/710 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006


text:
2 Prüfung
 Die Außenfläche der Scheinwerfer-Abschlussscheiben wird einmal oder
 mehrere Male der Einwirkung des nach dem oben beschriebenen Verfahren
 erzeugten Sandstrahls ausgesetzt. Dabei wird der Sandstrahl nahezu senk-
 recht auf die zu prüfende Oberfläche gerichtet.
 Die Abnutzung wird an einer oder mehr Werkstoffproben nachgeprüft, die als
 Referenzproben in der Nähe der zu prüfenden Abschlussscheiben ange-
 bracht sind. Die Mischung wird so lange aufgesprüht, bis die nach dem Ver-
 fahren nach Anlage 2 gemessene Änderung der Streuung des Lichtes an
 dem Probestück oder den Probestücken dem nachstehenden Wert ent-
 spricht:
 T5 − T4
 ∆d = = 0,0250 ± 0,0025 .
 T2
 Zur Nachprüfung der gleichmäßigen Abnutzung der gesamten zu prüfenden
 Oberfläche können mehrere Referenzproben verwendet werden.
 ---pagebreak--- 97
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/711
 Anhang 6 - Anlage 4
 Bestimmung der Adhäsionskraft von Klebestreifen
 1 Zweck
 Nach diesem Verfahren kann unter Normalbedingungen die lineare Adhäsi-
 onskraft eines Klebestreifens an einer Glasplatte bestimmt werden.
 2 Prinzip
 Messung der Kraft, die aufgewendet werden muss, um einen Klebestreifen in
 einem Winkel von 90° von einer Glasplatte abzuziehen.
 3 Vorgeschriebene Umgebungsbedingungen
 Die Umgebungsluft muss eine Temperatur von 23 °C + 5 °C und eine relative
 Feuchtigkeit von 65 % + 15 % aufweisen.
 4 Prüfstücke
 Vor der Prüfung wird die Probenrolle 24 Stunden lang unter den vorgeschrie-
 benen Umgebungsbedingungen konditioniert (siehe Absatz 3).
 Von jeder Rolle werden fünf jeweils 400 mm lange Prüfstücke geprüft. Diese
 Prüfstücke werden von der Rolle abgewickelt, nachdem die ersten drei
 Schichten entfernt worden sind.
 5 Verfahren
 Die Prüfung wird unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen nach
 Absatz 3 durchgeführt.
 ---pagebreak--- 98
 L 375/712 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Die fünf Prüfstücke werden von der Rolle abgenommen, während das Klebe-
 band mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 300 mm/s radial abgerollt wird,
 anschließend werden sie innerhalb von 15 Sekunden wie folgt aufgebracht:
 Der Klebestreifen wird auf die Glasplatte aufgebracht, indem man mit dem
 Finger in einer fortlaufenden Bewegung in Längsrichtung und ohne übermä-
 ßigen Druck leicht darüber streicht, ohne dass sich zwischen dem Klebestrei-
 fen und der Glasplatte Luftblasen bilden.
 Die Glasplatte mit den Klebestreifen bleibt zehn Minuten lang den vorge-
 schriebenen Umgebungsbedingungen ausgesetzt.
 Ungefähr 25 mm des Prüfstücks werden in einer Ebene senkrecht zur Achse
 des Prüfstücks von der Platte abgezogen.
 Die Platte wird befestigt, und das lose Ende des Klebestreifens wird um 90°
 von der Platte entfernt. Die Zugkraft wird so ausgeübt, dass die Trennlinie
 zwischen dem Klebestreifen und der Platte senkrecht zur Wirkungslinie die-
 ser Kraft und zur Platte verläuft.
 Der Klebestreifen wird mit einer Geschwindigkeit von 300 mm/s + 30 mm/s ab-
 gezogen, und die dabei ausgeübte Kraft wird aufgezeichnet.
 6 Ergebnisse
 Die fünf ermittelten Werte werden ihrer Größe nach gereiht, und der mittlere
 Wert wird als Ergebnis der Messung eingetragen. Dieser Wert wird in New-
 ton pro Zentimeter Breite des Klebestreifens ausgedrückt.
 ---pagebreak--- 99
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/713
 Anhang 7
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 1 Allgemeines
 1.1 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich
 der mechanischen und


text:
geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vor-
 schriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht
 größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind. Dies gilt auch für
 die Farbe.
 1.2 Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung
 von serienmäßig hergestellten Systemen mit dem genehmigten Typ nicht
 beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines
 stichprobenweise ausgewählten, mit einer eingeschalteten Lichtquelle be-
 stückten Systems gegebenenfalls nach Korrektur der Messwerte gemäß den
 Vorschriften der Absätze 1 und 2 des Anhangs 9 dieser Regelung
 1.2.1 im ungünstigsten Fall kein Messwert von dem in dieser Regelung vorge-
 schriebenen Wert um mehr als 20 % abweicht.
 1.2.1.1 Bei den nachstehenden Werten für das Abblendlicht und seine Lichtvertei-
 lungen darf die größte ungünstige Abweichung jeweils folgende Werte errei-
 chen:
 im Punkt 50 L höchstens 0,2 lx entsprechend 20 % und höchstens 0,3 lx ent-
 sprechend 30 %,
 in der Zone III, im Punkt HV und im Segment BLL höchstens 0,3 lx entspre-
 chend 20 % und höchstens 0,45 lx entsprechend 30 %,
 ---pagebreak--- 100
 L 375/714 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 in den Segmenten E, F1, F2 und F3 höchstens 0,2 lx entsprechend 20 %
 und 0.3 lx entsprechend 30 %,
 in den Punkten BR, P, S50, S50LL, S50RR, S100, S100LL und S100RR sowie in den
 Punkten oder Segmenten, auf die sich die Anmerkung 4 zu der Tabelle 1 in
 Anhang 3 dieser Regelung bezieht (B 50 L, HV, BR, BRR und BLL) mindes-
 tens die Hälfte des vorgeschriebenen Wertes entsprechend 20 % und min-
 destens drei Viertel des vorgeschriebenen Wertes entsprechend 30 %,
 1.2.1.2 bei Fernlicht, wenn sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, eine
 Toleranz von + 20 % bei den Höchstwerten und - 20 % bei den Mindestwer-
 ten bei den photometrischen Werten in jedem in Absatz 6.3.2 dieser Rege-
 lung angegebenen Messpunkt eingehalten ist.
 1.2.2 Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung den Vorschrif-
 ten nicht, dann darf die Einstellung des Systems verändert werden, sofern
 die Achse des Lichtbündels seitlich nicht um mehr als 0,5° nach rechts oder
 links und vertikal nicht um mehr als 0,2° nach oben und unten verschoben
 wird. Diese Vorschriften gelten nicht für Leuchteneinheiten nach Absatz
 6.3.1.1 dieser Regelung.
 1.2.3 Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vor-
 schriften nicht, dann müssen die Prüfungen mit einer anderen Prüflichtquelle
 und/oder einem anderen Stromversorgungs- und Betriebsgerät wiederholt
 werden.
 1.2.4 Systeme mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 1.2.5 Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.
 ---pagebreak--- 101
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/715
 2 Erste Probenahme
 Bei der ersten Probenahme werden vier Systeme stichprobenweise ausge-
 wählt. Die erste Stichprobe von zwei Systemen wird mit A, die zweite Stich-
 probe von zwei Systemen wird mit B gekennzeichnet.
 2.1 Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 2.1.1 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmever-
 fahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Systemen
 mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der
 Systeme folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt wer-
 den:
 2.1.1.1 Stichprobe A
 A1: bei einem System 0 %,


text:
beim anderen System nicht mehr als 20 %;
 A2: bei beiden Systemen mehr als 0 %,
 aber nicht mehr als 20 %,
 weiter zu Stichprobe B;
 2.1.1.2 Stichprobe B
 B1: bei beiden Systemen 0%
 2.1.2 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A ein-
 gehalten sind.
 ---pagebreak--- 102
 L 375/716 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 2.2 Die Übereinstimmung wird beanstandet
 2.2.1 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmever-
 fahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Systemen
 mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei
 seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den
 Messwerten der Systeme folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.2.1.1 Stichprobe A
 A3: bei einem System nicht mehr als 20 %,
 beim anderen System mehr als 20 %,
 aber nicht mehr als 30 %;
 2.2.1.2 Stichprobe B
 B2: bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem System mehr als 0 %,
 aber nicht mehr als 20 %,
 beim anderen System nicht mehr als 20 %;
 B3: bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem System 0 %,
 beim anderen System mehr als 20 %,
 aber nicht mehr als 30 %
 2.2.2 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht
 eingehalten sind.
 ---pagebreak--- 103
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/717
 2.3 Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absat-
 zes 10 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses An-
 hangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Systeme
 folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.3.1 Stichprobe A
 A4: bei einem System nicht mehr als 20 %,
 beim anderen System mehr als 30 %;
 A5: bei beiden Systemen mehr als 20 %;
 2.3.2 Stichprobe B
 B4: bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem System mehr als 0 %,
 aber nicht mehr als 20 %,
 beim anderen System mehr als 20 %;
 B5: bei den Ergebnissen von A2:
 bei beiden Systemen mehr als 20 %;
 B6: bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem System 0 %,
 beim anderen System mehr als 30 %
 ---pagebreak--- 104
 L 375/718 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 2.3.3 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B
 nicht eingehalten sind.
 3 Wiederholte Probenahme
 Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach
 Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen,
 bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Systemen gezogen wird, die der Se-
 rienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen wird.*
 3.1 Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 3.1.1 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmever-
 fahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Systemen
 mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der
 Systeme folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.1.1.1 Stichprobe C
 C1: bei einem System 0 %,
 beim anderen System nicht mehr als 20 %;
 C2: bei beiden Systemen mehr als 0 %,
 aber nicht mehr als 20 %,
 weiter zu Stichprobe D;
 *
 Anmerkung der Übersetzer: Die Stichprobe D entsprechend der Abbildung 1 ist hier offensichtlich nicht


text:
berücksichtigt worden.
 ---pagebreak--- 105
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/719
 3.1.1.2 Stichprobe D
 D1: bei den Ergebnissen von C2:
 bei beiden Systemen 0%
 3.1.2 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C ein-
 gehalten sind.
 3.2 Die Übereinstimmung wird beanstandet
 3.2.1 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmever-
 fahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Systemen
 mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei
 seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den
 Messwerten der Systeme folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.2.1.1 Stichprobe D
 D2: bei den Ergebnissen von C2:
 bei einem System mehr als 0 %,
 aber nicht mehr als 20 %,
 beim anderen System nicht mehr als 20 %
 3.2.1.2 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht
 eingehalten sind.
 ---pagebreak--- 106
 L 375/720 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3.3 Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absat-
 zes 10 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses An-
 hangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Systeme
 folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.3.1 Stichprobe C
 C3: bei einem System nicht mehr als 20 %,
 beim anderen System mehr als 20 %;
 C4: bei beiden Systemen mehr als 20 %;
 3.3.2 Stichprobe D
 D3: bei den Ergebnissen von C2:
 bei einem System 0 % oder mehr als 0 %,
 beim anderen System mehr als 20 %
 3.3.3 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D
 nicht eingehalten sind.
 4 Vertikale Verschiebung der Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichts
 Bei der Nachprüfung der vertikalen Verschiebung der Hell-Dunkel-Grenze
 des Abblendlichts unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:
 ---pagebreak--- 107
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/721
 Eines der Systeme der Stichprobe A, das nach dem Probenahmeverfahren in
 der Abbildung 1 dieses Anhangs ausgewählt wurde, ist nach dem in Ab-
 satz 2.1 des Anhangs 4 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem es
 dreimal hintereinander dem in Absatz 2.2.2 des Anhangs 4 beschriebenen
 Zyklus unterzogen worden ist.
 Das System gilt als annehmbar, wenn ∆ r nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.
 Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist das
 zweite System der Stichprobe A der Prüfung zu unterziehen, wobei das Mittel
 der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad
 betragen darf.
 Wird dieser Wert von 1,5 mrad bei der Stichprobe A jedoch überschritten, so
 sind die beiden Systeme der Stichprobe B nach demselben Verfahren zu
 prüfen; bei beiden darf der Wert für ∆ r nicht mehr als 1,5 mrad betragen.
 (Anmerkung der Übersetzerin zu Abbildung 1: In dem Kasten zwischen erster und wieder-
 holter Probenahme fehlt die Überschrift „Anpassung“.)
 ---pagebreak--- 108
 L 375/722 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Abbildung 1 - Anmerkung: In dieser Abbildung steht „Scheinwerfer“ für System.
 ---pagebreak--- 109
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/723
 Anhang 8
 Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichts und Vorschriften für die Einstellung1
 1 Bestimmung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze
 Wird die Hell-Dunkel-Grenze auf einen Messschirm


text:
nach Anhang 9 dieser
 Regelung projiziert, dann muss sie so scharf sein, dass die Einstellung mög-
 lich ist; sie muss den nachstehenden Vorschriften entsprechen.
 1.1 Form (siehe die Abbildung A.8-1)
 Die Hell-Dunkel-Grenze muss
 - einen horizontalen flachen Teil nach links hin und
 - einen ansteigenden Teil nach rechts hin aufweisen;
 außerdem muss sie so verlaufen, dass nach der Einstellung nach den Vor-
 schriften der Absätze 2.1 bis 2.5
 1.1.1 der flache Teil vertikal nicht um mehr als
 - 0,2° nach oben oder unten von seiner horizontalen Mittellinie zwischen
 0,5° und 4,5° links von der Linie V-V und
 - 0,1° nach oben oder unten in einem Bereich abweicht, der zwei Drittel der
 genannten Länge darstellt.
 1
 Sie können gegebenenfalls durch zusätzliche allgemeine Vorschriften, die derzeit von der GRE geprüft
 werden, ergänzt werden.
 ---pagebreak--- 110
 L 375/724 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 1.1.2 Der ansteigende Teil
 - muss eine ausreichend deutliche linke Flanke haben, und
 - die Linie, die, ausgehend vom Schnittpunkt der Linie A mit der Linie V-V,
 als Berührungslinie dieser Flanke zu konstruieren ist, muss gegenüber
 der Linie H-H eine Neigung um mindestens 10° aufweisen, die aber nicht
 größer als 60° sein darf (siehe die Abbildung A.8-1).
 2 Verfahren für die visuelle Einstellung
 2.1 Vor jeder weiteren Prüfung muss das System in den neutralen Zustand ge-
 bracht werden. Die nachstehenden Anweisungen gelten für die Lichtbündel
 der Leuchteneinheiten, die laut Antragsteller einzustellen sind.
 2.2 Das Lichtbündel muss vertikal so ausgerichtet werden, dass der flache Teil
 seiner Hell-Dunkel-Grenze sich in der vertikalen Soll-Lage (Linie A) entspre-
 chend den jeweiligen Vorschriften der Tabelle 2 in Anhang 3 dieser Regelung
 befindet; dies gilt als eingehalten, wenn sich die horizontale Mittellinie des
 flachen Teils der Hell-Dunkel-Grenze mit der Linie A deckt (siehe die Abbil-
 dung A.8-2).
 2.3 Das Lichtbündel muss horizontal so ausgerichtet werden, dass sein anstei-
 gender Teil sich rechts von der Linie V-V befindet und sie berührt (siehe die
 Abbildung A.8-2).
 2.3.1 Wenn ein Teillichtbündel nur den horizontalen Teil einer Hell-Dunkel-Grenze
 erzeugt, gelten keine besonderen Vorschriften für die horizontale Einstellung,
 sofern vom Antragsteller nichts anderes angegeben ist.
 2.4 Jede Hell-Dunkel-Grenze einer Leuchteneinheit, die laut Antragsteller nicht
 getrennt eingestellt werden soll, muss den betreffenden Vorschriften ent-
 sprechen.
 ---pagebreak--- 111
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/725
 2.5 Wenn Leuchteneinheiten nach einem vom Antragsteller angegebenen Ver-
 fahren nach den Vorschriften der Absätze 5.2 und 6.2.1.1 dieser Regelung
 eingestellt werden, müssen die Form und die Lage der etwaigen Hell-Dunkel-
 Grenze den jeweiligen Vorschriften der Tabelle 2 in Anhang 3 dieser Rege-
 lung entsprechen.
 2.6 Bei jeder weiteren Lichtverteilung des Abblendlichts müssen die Form und
 die Lage der etwaigen Hell-Dunkel-Grenze den jeweiligen Vorschriften der
 Tabelle 2 in Anhang 3 dieser Regelung entsprechen.
 2.7 Eine vom Antragsteller angegebene getrennte Ersteinstellung und/oder Neu-
 einstellung nach den Vorschriften der Absätze 2.1 bis 2.6 kann bei Leuch-
 teneinheiten vorgenommen werden, die getrennt eingebaut werden sollen.
 Abbildungen
 Anmerkung: Die auf den Messschirm projizierte Hell-Dunkel-Grenze ist schematisch dar-
 gestellt.
 Abbildung A.8-1 Form der Hell-Dunkel-
 Grenze
 Hell-Dunkel-Grenze (Beispiel)
 Berührungslinie der linken Flanke


text:
des ansteigenden Teils
 vertikale Ausdehnung des flachen Teils der
 Hell-Dunkel-Grenze: nicht mehr als 0,2° über
 und unter seiner horizontalen Mittellinie Neigungswinkel
 Line A
 vertikale in vertikaler Soll-Lage
 nach Tabelle 2 in Anhang 3 dieser
 Regelung
 horizontaler flacher Teil ansteigender Teil
 ---pagebreak--- 112
 L 375/726 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Abbildung A.8-2 Visuelle Einstellung eines Teillichtbündels
 Die Hell-Dunkel-Grenze verläuft so, dass
 1. vertikal die horizontale Mittellinie des flachen Teils sich mit der
 Linie A deckt,
 2. horizontal der ansteigende Teil sich rechts von der Linie V-V
 befindet und sie berührt.
 Hell-Dunkel-Grenze Hell-Dunkel-Grenze
 Beispiel a Beispiel b
 Linie A
 Linie A Berührungspunkt mit Berührungspunkt mit
 der Linie V-V der Linie V-V
 ---pagebreak--- 113
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/727
 Anhang 9
 Vorschriften für photometrische Messungen
 1 Allgemeine Bestimmungen
 1.1 Das System oder die Systemteile sind an einem Goniometer mit einer festen
 horizontalen Achse und einer beweglichen Achse senkrecht zur festen hori-
 zontalen Achse zu befestigen.
 1.2 Die Beleuchtungsstärken sind mit einem Photoempfänger zu messen, der in
 einem Quadrat von 65 mm Seitenlänge liegt und in einer Entfernung von
 mindestens 25 m vor dem Bezugsmittelpunkt jeder Leuchteneinheit senk-
 recht zur Messachse (vom Nullpunkt des Goniometers aus) aufgestellt wird.
 1.3 Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeigne-
 te Abdeckungen zu vermeiden.
 1.4 Die Lichtstärken werden gemessen und als Beleuchtungsstärken senkrecht
 zur Messrichtung für eine Sollentfernung von 25 m angegeben.
 1.5 Die Winkelkoordinaten werden auf einer Kugel mit einer vertikalen Polachse
 gemäß der CIE-Publikation Nr. 70 (Wien 1987), d. h. entsprechend einem
 Goniometer mit einer am Boden befestigten horizontalen Achse („Querach-
 se“) und einer zweiten beweglichen Achse („Drehachse“) senkrecht zur fes-
 ten horizontalen Achse in Grad angegeben.
 1.6 Jedes gleichwertige photometrische Verfahren kann angewandt werden,
 wenn die betreffende Korrelation beachtet wird.
 ---pagebreak--- 114
 L 375/728 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 1.7 Eine Verschiebung des Bezugsmittelpunkts jeder Leuchteneinheit in Bezug
 auf die Drehachsen des Goniometers ist zu vermeiden. Dies gilt insbesonde-
 re für die vertikale Richtung und für Leuchteneinheiten, die eine Hell-Dunkel-
 Grenze erzeugen.
 Es ist ein Messschirm zu verwenden, der in einer geringeren Entfernung als
 der für den Photoempfänger angegebenen aufgestellt werden kann.
 1.8 Die photometrischen Vorschriften für jeden einzelnen Messpunkt (Winkelpo-
 sition) einer Lichtfunktion oder -verteilung nach dieser Regelung gelten für
 die Hälfte der Summe der jeweiligen Messwerte aller Leuchteneinheiten des
 Systems, die für diese Funktion oder Lichtverteilung verwendet werden, oder
 aller Leuchteneinheiten, die in der betreffenden Vorschrift genannt sind.
 1.8.1 In den Fällen, in denen eine Vorschrift allerdings nur für eine Seite angege-
 ben ist, ist die Division durch den Faktor 2 nicht auszuführen. Dies gilt für die
 in den Absätzen 6.2.9.1, 6.3.2.1.2, 6.3.2.1.3 und 6.4.6 und in der Anmer-
 kung 4 zu der Tabelle 1 in Anhang 3 genannten Fälle.
 1.9 Die Messungen an den Leuchteneinheiten des Systems sind einzeln durch-
 zuführen; allerdings können gleichzeitige Messungen an zwei oder mehr
 Leuchteneinheiten einer Einbaueinheit, die hinsichtlich ihrer Stromversor-
 gung (entweder stromgesteuert oder nicht) mit Lichtquellen derselben Typen
 bestückt sind, durchgeführt werden, wenn sie so bemessen und angeordnet


text:
sind, dass ihre Lichtaustrittsflächen vollständig in einem Rechteck liegen, das
 in der Horizontalen nicht länger als 300 mm und in der Vertikalen nicht breiter
 als 150 mm ist, und wenn ein gemeinsamer Bezugsmittelpunkt vom Herstel-
 ler angegeben ist.
 1.10 Vor jeder weiteren Prüfung muss das System in den neutralen Zustand ge-
 bracht werden.
 ---pagebreak--- 115
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/729
 1.11 Das System oder die Systemteile sind vor Beginn der Messungen so einzu-
 stellen, dass die Lage der Hell-Dunkel-Grenze den Vorschriften der Tabelle 2
 in Anhang 3 dieser Regelung entspricht. Systemteile, bei denen Einzelmes-
 sungen durchgeführt werden und die keine Hell-Dunkel-Grenze erzeugen,
 sind an dem Goniometer unter den vom Antragsteller angegebenen Bedin-
 gungen (Befestigungslage) zu befestigen.
 2 Messbedingungen für Lichtquellen
 2.1 Bei auswechselbaren Glühlampen, die mit der Fahrzeugspannung betrieben
 werden,
 müssen das System oder die Systemteile mit farblosen Prüfglühlampen ge-
 prüft werden, die für eine Nennspannung von 12 V ausgelegt sind. Während
 der Prüfung des Systems oder der Systemteile muss die Spannung an den
 Anschlüssen der Glühlampe(n) so geregelt werden, dass der in dem betref-
 fenden Datenblatt der Regelung Nr. 37 angegebene Bezugslichtstrom er-
 reicht wird.
 Das System oder die Systemteile gelten als annehmbar, wenn die Vorschrif-
 ten des Absatzes 6 dieser Regelung mit mindestens einer Prüfglühlampe, die
 zusammen mit dem System vorgelegt werden kann, eingehalten sind.
 2.2 Bei einer auswechselbaren Gasentladungslichtquelle
 müssen bei dem System oder den Systemteilen, bei denen eine auswech-
 selbare Gasentladungslichtquelle verwendet wird, die photometrischen Vor-
 schriften der entsprechenden Absätze dieser Regelung mit mindestens einer
 Prüflichtquelle eingehalten sein, die entsprechend den Angaben in der Rege-
 lung Nr. 99 mit mindestens 15 Zyklen gealtert worden ist. Der Lichtstrom die-
 ser Gasentladungslichtquelle kann sich von dem in der Regelung Nr. 99 ge-
 nannten Soll-Lichtstrom unterscheiden.
 ---pagebreak--- 116
 L 375/730 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 In diesem Fall sind die gemessenen photometrischen Werte entsprechend zu
 korrigieren. Sie sind vor der Kontrolle der Übereinstimmung mit dem Faktor
 0,7 zu multiplizieren.
 2.3 Bei einer nicht auswechselbaren Lichtquelle, die mit der Fahrzeugspannung
 betrieben wird,
 sind alle Messungen an Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen
 (Glühlampen und andere) bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V oder bei einer vom
 Antragsteller angegebenen anderen Spannung, die der Fahrzeugspannung
 entspricht, durchzuführen. Die gemessenen photometrischen Werte sind vor
 der Kontrolle der Übereinstimmung mit dem Faktor 0,7 zu multiplizieren.
 2.4 Bei einer auswechselbaren oder nicht auswechselbaren Lichtquelle, die un-
 abhängig von der Versorgungsspannung des Fahrzeugs betrieben und vom
 System voll geregelt wird, oder bei einer Lichtquelle, die von einem besonde-
 ren Stromversorgungsgerät gespeist wird, ist die in Absatz 2.3 angegebene
 Prüfspannung an die Eingangsklemmen dieses Sys-
 tems/Stromversorgungsgeräts anzulegen. Der Technische Dienst kann die-
 ses besondere Stromversorgungsgerät für die Lichtquellen beim Hersteller
 anfordern.
 Die gemessenen photometrischen Werte sind vor der Kontrolle der Überein-
 stimmung mit dem Faktor 0,7 zu multiplizieren, sofern dieser Korrekturfaktor
 nicht bereits nach den Vorschriften des Absatzes 2.2 verwendet wird.
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 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/731
 3 Messbedingungen für Kurvenlicht
 3.1 Bei einem System oder Systemteilen, die Kurvenlicht


text:
ausstrahlen, gelten die
 Vorschriften der Absätze 6.2 (Abblendlicht) und/oder 6.3 (Fernlicht) dieser
 Regelung für alle Zustände entsprechend dem Abbiegeradius. Die Einhal-
 tung der Vorschriften für das Abblendlicht und das Fernlicht ist nach folgen-
 dem Verfahren zu überprüfen:
 3.1.1 Das System ist im neutralen Zustand (Lenkrad in Mittelstellung, Geradeaus-
 fahrt) und außerdem in dem Zustand, der (in den Zuständen, die) dem kleins-
 ten Abbiegeradius in beiden Richtungen entspricht (entsprechen), zu prüfen,
 wobei gegebenenfalls der Signalgenerator zu verwenden ist.
 3.1.1.1 Die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 6.2.6.2, 6.2.6.3 und 6.2.6.5.1
 dieser Regelung ist bei Kurvenlicht der Kategorien 1 und 2 zu überprüfen,
 ohne dass eine horizontale Neueinstellung vorgenommen wird.
 3.1.1.2 Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 6.2.6.1 bzw. 6.3 dieser Rege-
 lung ist wie folgt zu überprüfen:
 - bei einem Kurvenlicht der Kategorie 2: ohne zusätzliche horizontale Neu-
 einstellung;
 - bei einem Kurvenlicht der Kategorie 1 oder einem Fernscheinwerfersys-
 tem mit Kurvenlicht: nach der horizontalen Neueinstellung der betreffen-
 den Einbaueinheit (z. B. mit einem Goniometer) in der entsprechenden
 entgegengesetzten Richtung.
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 L 375/732 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3.1.2 Wenn ein Kurvenlicht der Kategorie 1 oder 2 bei einem anderen als dem in
 Absatz 3.1.1 angegebenen Abbiegeradius geprüft wird, dann ist zu beobach-
 ten, ob die Lichtverteilung im wesentlichen gleichmäßig ist und keine über-
 mäßige Blendung eintritt. Falls dies nicht bestätigt werden kann, ist die Ein-
 haltung der Vorschriften der Tabelle 1 in Anhang 3 dieser Regelung zu über-
 prüfen.
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 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/733
 Anhang 10
 Beschreibungsblätter
 [größtes Format: A 4 (210 mm x 297 mm)]
 Beschreibungsblatt Nr. 1 für ein Scheinwerfersystem mit variabler Lichtverteilung
 AFS-Steuersignal für die Lichtfunktionen und Lichtverteilungen der Funktionen des Sys-
 tems
 von dem Signal beeinflusste Funktion/ technische Daten2
 AFS-Steuersignal Lichtverteilung(en)1 von (ggf. auf besonderem
 Abblendlicht Fernlicht Blatt)
 Klasse C Klasse V Klasse E Klasse W
 keines /Standard-
 signal
 V-Signal
 E-Signal
 W-Signal
 T-Signal
 andere Signale3
 1
 Die zutreffende(n) Kombination(en) in dem (den) entsprechenden Kästchen ankreu-
 zen.
 2
 wie folgt angeben:
 - physikalische Merkmale (elektrischer Strom/elektrische Spannung, optische, me-
 chanische, hydraulische, pneumatische Eigenschaften ...)
 - Datentyp (kontinuierlich/analog, binär, digital codiert ...)
 - zeitabhängige Eigenschaften (Zeitkonstante, Auflösung ...)
 - Signalstatus bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen nach Absatz 6.22.7.4
 der Regelung Nr. 48
 - Signalstatus bei Ausfall (in Bezug auf das Eingangssignal des Systems)
 3
 entsprechend der Beschreibung des Antragstellers; gegebenenfalls auf besonderem
 Blatt.
 ---pagebreak--- 120
 L 375/734 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Beschreibungsblatt Nr. 2 für ein Scheinwerfersystem mit variabler Lichtverteilung
 Hell-Dunkel-Grenze, Einstelleinrichtungen und -verfahren für die Leuchteneinheiten
 Leuchten- Hell-Dunkel-Grenze 2
 Einstelleinrichtung
 einheit Die Leuchteneinheit erzeugt vertikal horizontal Merkmale
 Nr. 1
 ganz oder teilweise eine oder und zu-
 mehr Hell-Dunkel-Grenzen sätzliche
 nach An- und es gelten die einzeln in Ver- einzeln in Ver- Vorschrif-
 hang 8 Vorschriften in („Haupt- bindung („Haupt- bindung ten (falls
 dieser Re- Absatz 6.4.6 einheit“) mit der einheit“) mit der zutref-
 gelung 3
 dieser Regelung 3
 „Haupt- „Haupt- fend) 5
 einheit“ einheit“
 Nr. 4
 Nr. 4
 1 ja/nein ja/nein ja/nein ... ja/nein ...
 2 ja/nein ja/nein ja/nein


text:
... ja/nein ...
 3 ja/nein ja/nein ja/nein ... ja/nein ...
 4 ja/nein ja/nein ja/nein ... ja/nein ...
 5 ja/nein ja/nein ja/nein ... ja/nein ...
 6 ja/nein ja/nein ja/nein ... ja/nein ...
 7 ja/nein ja/nein ja/nein ... ja/nein ...
 1
 Alle Leuchteneinheiten des Systems entsprechend den Angaben in Anhang 1 dieser
 Regelung und der Darstellung in der Zeichnung nach Absatz 2.2.1 dieser Regelung
 einzeln aufführen (gegebenenfalls auf besonderem Blatt).
 2
 Siehe die Vorschriften des Absatzes 6.22.6.1.2 der Regelung Nr. 48.
 3
 Nichtzutreffendes streichen.
 4
 Gegebenenfalls die entsprechende(n) Nummer(n) der Leuchteneinheit(en) angeben.
 5
 Angaben wie z. B. die Reihenfolge der Einstellung von Leuchteneinheiten oder Bau-
 gruppen von Leuchteneinheiten, zusätzliche Vorschriften für die Einstellung.
 6
 Bei der Einstellung einer „Hauptleuchteneinheit“ können gleichzeitig eine oder mehr
 andere Leuchteneinheiten eingestellt werden.
 ______________


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A0422(02)
 Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Genf, den 21. Januar 1994)
 Amtsblatt Nr. L 091 vom 22/04/1995 S. 0046 - 0052
 ANHANG I ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZOLLBEHANDLUNG VON BEHÄLTERN, DIE IM RAHMEN EINES POOLS IM GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR VERWENDET WERDEN (Behälter-Pool-Übereinkommen) PRÄAMBEL DIE VERTRAGSPARTEIEN -IM BEWUSSTSEIN der wachsenden Bedeutung des grenzüberschreitenden Behälterverkehrs,IN DEM WUNSCH, eine effiziente Verwendung von Behältern im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu fördern,IN DER ERWAEGUNG, daß die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden müssen, um die Beförderung leerer Einheiten zu vermeiden -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Begriffa) "Einfuhrabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstige Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind;b) "Behälter" ein Transportgefäß (Möbeltransportbehälter, abnehmbarer Tank oder anderes ähnliches Gefäß), dasi) einen zur Aufnahme von Waren bestimmten, ganz oder teilweise geschlossenen Hohlkörper darstellt;ii) von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwendet werden zu können;iii) besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern;iv) so gebaut ist, daß es leicht gehandhabt werden kann, insbesondere bei der Umladung von einem Verkehrsträger auf einen anderen;v) so gebaut ist, daß es leicht beladen und entladen werden kann, undvi) einen Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter hat, ausgenommen bei im Luftverkehr verwendeten Behältern."Abnehmbare Karosserien" und "beladbare Plattformen (flats)" sind den Behältern gleichgestellt.Der Begriff "Behälter" umfaßt im Luftverkehr verwendete standardisierte Behälter mit einem Rauminhalt von weniger als einem Kubikmeter, sofern sie die Bedingungen der Ziffern i) bis v) erfuellen.Der Begriff "Behälter" schließt das Zubehör und die Ausrüstung des Behälters je nach seiner Art ein, sofern Zubehör und Ausrüstung mit dem Behälter zusammen befördert werden. Der Begriff "Behälter" schließt weder Fahrzeuge oder deren Zubehör und Ausrüstung noch Umschließungen ein;c) "teilweise geschlossen" bei Behältern im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) Ziffer i) Behälter, die im allgemeinen aus einem Boden und einem Aufbau bestehen, die einen dem eines geschlossenen Behälters entsprechenden Laderaum abgrenzen. Der Aufbau besteht im allgemeinen aus Metallteilen, die das Gerüst eines Behälters bilden. Behälter dieser Art können auch eine oder mehrere Seiten- oder Stirnwände haben. Manche Behälter bestehen nur aus Dach und Boden, die durch Pfosten miteinander verbunden sind. Dieser Behältertyp wird insbesondere für die Beförderung großräumiger Waren (z. B. Kraftfahrzeuge) benutzt;d) "abnehmbare Karosserie" ein Ladeabteil ohne Fortbewegungsvorrichtung, das insbesondere für den Transport auf einem Straßenfahrzeug bestimmt ist, wobei das Fahrgestell des Straßenfahrzeugs und der untere Rahmen der Karosserie eigens für diesen Zweck hergerichtet sind. Diese Begriffsbestimmung gilt auch für Wechselbehälter, d. h. für ein Ladeabteil, das besonders für den kombinierten Schienen-/Straßenverkehr bestimmt ist;e) "beladbare Plattformen (flats)" Ladeplattformen ohne Aufbau oder mit unvollständigem Aufbau, die in Breite und Länge dieselben Grundmaße aufweisen wie Behälter und mit seitlich angebrachten oberen und unteren Eckbeschlägen versehen sind, damit die gleichen Halte- und Hebevorrichtungen verwendet


text: werden können wie für Behälter;f) "Instandsetzung " ausschließlich kleinere Instandsetzungs- oder normale Instandhaltungsarbeiten an einem Behälter;g) "Zubehör- und Ausrüstungsteile des Behälters" insbesondere folgende Vorrichtungen, auch wenn sie abnehmbar sind:i) Gerät zur Überwachung, Änderung oder Aufrechterhaltung der Temperatur innerhalb des Behälters;ii) Kleingerät, wie z. B. Temperatur- oder Stoßregistriergerät, das Temperaturveränderungen und Stöße anzeigt oder registriert;iii) Trennwände, Paletten, Regale, Gestelle, Haken, Planen, Säcke und ähnliche Vorrichtungen zur Verwendung in Behältern;h) "Pool" die vertraglich vereinbarte gemeinsame Verwendung von Behältern;i) "Poolmitglied" der die Behälter verwendende Betreiber, der die Vereinbarung zur Errichtung des Pools unterzeichnet hat,j) "Betreiber" eines Behälters die Person, die als Eigentümer oder Nichteigentümer des Behälters über seine Verwendung tatsächlich verfügt;k) "Person" sowohl natürliche als auch juristische Personen;l) "Ersatz durch äquivalente Waren" das System, das die Wiederausfuhr oder Wiedereinfuhr eines Behälters eines solchen Typs zuläßt, der zuvor eingeführt oder ausgeführt wurde;m) "Binnenverkehr" die Beförderung von Waren, die innerhalb des Gebiets einer Vertragspartei verladen und innerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei entladen werden;n) "Vertragspartei" ein Staat oder eine regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration, die Vertragspartei dieses Übereinkommens ist;o) "regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration" eine Organisation, die von den Staaten nach Artikel 14 Absätze 1 und 2 dieses Abkommens gegründet worden ist, sich aus diesen Staaten zusammensetzt und die befugt ist, ihre eigenen für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Rechtsvorschriften in bezug auf die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zu erlassen und gemäß ihrer internen Verfahrensordnung über die Unterzeichnung und die Ratifikation des Übereinkommens oder den Beitritt zu entscheiden;p) "Ratifikation" die eigentliche Ratifikation, die Annahme oder die Genehmigung.Artikel 2 Gegenstand Ziel dieses Übereinkommens ist, die gemeinsame Verwendung von Behältern durch die Mitglieder eines Pools auf der Grundlage des Systems des Ersatzes durch äquivalente Waren zu erleichtern.Artikel 3 Geltungsbereich Dieses Übereinkommen findet zwischen den Vertragsparteien Anwendung auf den Austausch von Behältern eines Pools, dessen Mitglieder auf dem Gebiet dieser Vertragsparteien ansässig sind.Artikel 4 Erleichterungen Jede Vertragspartei erlaubt die Einfuhr der Behälter nach Artikel 3 dieses Übereinkommens unter Befreiung von Einfuhrabgaben ohne Einfuhrverbote und -beschränkungen mit wirtschaftlichem Charakter und ohne Einschränkung der Verwendung im Binnenverkehr und unter Verzicht bei ihrer Ein- und Ausfuhr auf die Vorlage von Zollpapieren und Sicherheitsleistung, sofern die Bedingungen von Artikel 5 dieses Übereinkommens erfuellt werden.Artikel 5 Bedingungen (1) Jede Vertragspartei wendet für die in einem Pool verwendeten Behälter die Erleichterungen nach Artikel 4 dieses Übereinkommens unter folgenden Bedingungen an:a) Die Behälter sind vorher ausgeführt worden oder werden später wiederausgeführt oder eine gleiche Anzahl Behälter gleichen Typs ist vorher ausgeführt worden oder wird später wiederausgeführt.b) Gemäß der Vereinbarung zur Errichtung des Poolsi) tauschen die Poolmitglieder die Behälter im grenzüberschreitenden Warenverkehr aus;ii) führen die Poolmitglieder, nach Behältertypen getrennt, Aufzeichnungen über die auf diese Weise ausgetauschten Behälter;iii) verpflichten sich die Poolmitglieder, einander Behälter jedes einzelnen Typs in der Zahl zu liefern, die erforderlich ist, um innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten die Salden der so geführten Aufzeichnungen auszugleichen, um für jedes Poolmitglied ein Gleichgewicht zwischen der Anzahl von Behältern der gleichen Typen, die er dem Pool zur Verfügung stellt, und der Anzahl von Poolbehältern derselben Typen, die ihm


text: in dem Gebiet der Vertragspartei zur Verfügung steht, in dem er ansässig ist, sicherzustellen. Die Frist von zwölf Monaten kann von den zuständigen Zollbehörden der genannten Vertragspartei verlängert werden.(2) Jede Vertragspartei kann entscheiden, ob die Behälter, die dem Pool von einem in ihrem Gebiet ansässigen Poolmitglied zur Verfügung gestellt werden, ihren Rechtsvorschriften über die Verwendung und den freien Warenverkehr in ihrem Gebiet entsprechen müssen.(3) Absatz 1 dieses Artikels gilt nur, wenna) die Behälter eine dauerhafte und unverwechselbare Kennzeichnung aufweisen, die durch die Vereinbarung über die gemeinsame Verwendung zugelassen ist und die Identifizierung des Behälters ermöglicht;b) die Vereinbarung über die gemeinsame Verwendung den Zollbehörden der betroffenen Vertragsparteien mitgeteilt und von diesen als den Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechend genehmigt wurde. Die zuständigen Behörden unterrichten den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa von dieser Genehmigung und teilen die Namen der Vertragsparteien mit. Der Exekutivsekretär übermittelt den Vertragsparteien diese Information.Artikel 6 Teile zur Instandsetzung (1) Sieht die Vereinbarung über die gemeinsame Verwendung die Errichtung eines Pools für erkennbare Teile zur Instandsetzung der Behälter des Pools vor, so gelten Artikel 4, Artikel 5 Absätze 1 und 2 sowie Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 9 dieses Übereinkommens sinngemäß für diese Teile.(2) Sieht die Vereinbarung über die gemeinsame Verwendung die Errichtung eines Pools für Teile zur Instandsetzung der Behälter des Pools nicht vor, so wird die vorübergehende Verwendung unter Befreiung von den Einfuhrabgaben und ohne Anwendung wirtschaftlicher Einfuhrverbote oder -beschränkungen für diese Teile bewilligt und auf die Vorlage von Zollpapieren bei der Ein- und Ausfuhr und eine Sicherheitsleistung verzichtet.Kann der vorstehende Unterabsatz nicht angewendet werden, so kann der Begünstigte der vorübergehenden Verwendung anstelle der Vorlage eines Zollpapiers oder der Sicherheitsleistung aufgefordert werden, sich schriftlich zu verpflichten,a) den Zollbehörden eine Liste der Teile zur Instandsetzung mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr vorzulegen undb) die Einfuhrabgaben zu entrichten, die bei Nichteinhaltung der Bedingungen für die vorübergehende Verwendung fällig werden.Die Wiederausfuhr der für die Instandsetzung nicht verwendeten Teile, die sich in der vorübergehenden Verwendung befinden, erfolgt innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Einfuhr; diese Frist kann von den zuständigen Zollbehörden verlängert werden.(3) Gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes und in Übereinstimmung mit der von den Zollbehörden dieses Landes erteilten Genehmigung können die ersetzten, nicht wiederausgeführten Teilea) den Einfuhrabgaben unterworfen werden, die im Zeitpunkt der Gestellung der Teile ihrem Zustand entsprechend fällig sind;b) den zuständigen Behörden des betreffenden Landes kostenlos überlassen werden oderc) unter Zollaufsicht auf Kosten der Beteiligten vernichtet werden.Artikel 7 Zubehör und Ausrüstung (1) Sieht die Vereinbarung über die gemeinsame Verwendung die Errichtung eines Pools für erkennbare Zubehör- und Ausrüstungsteile für Behälter vor, die entweder gemeinsam mit einem Poolbehälter eingeführt und getrennt oder zusammen mit einem anderen Poolbehälter wiederausgeführt werden oder getrennt eingeführt und gemeinsam mit einem Poolbehälter wiederausgeführt werden, so gelten Artikel 4, Artikel 5 Absätze 1 und 2 sowie Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 9 dieses Übereinkommens sinngemäß für solche Zubehör- und Ausrüstungsteile.(2) Sieht die Vereinbarung über die gemeinsame Verwendung die Errichtung eines Pools für erkennbare Zubehör- und Ausrüstungsteile für Behälter nicht


text: vor, die entweder gemeinsam mit einem Poolbehälter eingeführt und getrennt oder zusammen mit einem anderen Poolbehälter wiederausgeführt werden oder getrennt eingeführt und gemeinsam mit einem Poolbehälter wiederausgeführt werden,a) gilt Artikel 6 Absatz 2 für solche Zubehör- und Ausrüstungsteile;b) behalten sich die Vertragsparteien das Recht vor, die vorübergehende Verwendung für solche Zubehör- und Ausrüstungsteile nicht zu bewilligen, die Gegenstand eines Kaufvertrags, eines Mietkaufvertrags, einer Sachmiete oder eines ähnlichen Vertrags sind, der von einer in ihrem Gebiet wohnhaften oder ansässigen Person geschlossen wurde;c) brauchen stark beschädigte Zubehör- und Ausrüstungsteile ungeachtet der nach Artikel 6 Absatz 2 für die Wiederausfuhr vorgesehenen Frist, die nach Buchstabe a) dieses Artikels für Zubehör- und Ausrüstungsteile einzuhalten ist, nicht wiederausgeführt zu werden, wenn sie mit Zustimmung der Zollbehörden des betreffenden Landes nach dessen Vorschrifteni) den Einfuhrabgaben unterworfen werden, die im Zeitpunkt ihrer Gestellung ihrem Zustand entsprechend fällig sind,ii) den zuständigen Behörden des betreffenden Landes kostenlos überlassen werden oderiii) unter Zollaufsicht auf Kosten der Beteiligten vernichtet werden; die Abfälle und wiederverwendbaren Überreste werden den Einfuhrabgaben unterworfen, die im Zeitpunkt ihrer Gestellung ihrem Zustand entsprechend fällig sind.Artikel 8 Regionale Organisationen zur wirtschaftlichen Integration (1) Im Sinne dieses Übereinkommens gelten die Gebiete der Vertragsparteien, die eine regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration bilden, als ein Gebiet.(2) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens stehen dem Recht einer regionalen Organisation zur wirtschaftlichen Integration, die Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, nicht entgegen, besondere Vorschriften für die Verwendung der Poolbehälter auf ihrem Gebiet zu erlassen, sofern diese Vorschriften die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Erleichterungen nicht einschränken.Artikel 9 Überwachung (1) Die Vertragsparteien haben das Recht, die ordnungsgemäße Anwendung dieses Übereinkommens zu überwachen.(2) Die im Gebiet der Vertragsparteien ansässigen Poolmitglieder müssen den Zollbehörden dieser Vertragsparteien auf Aufforderung eine Liste der Nummern der dem Pool zur Verfügung gestellten Behälter vorlegen sowie die Anzahl der Behälter jedes einzelnen Typs auf ihrem Gebiet nennen.Artikel 10 Zuwiderhandlungen (1) Zuwiderhandlungen gegen dieses Übereinkommen werden nach den Rechtsvorschriften und von der Vertragspartei geahndet, auf deren Gebiet sie begangen worden sind.(2) Kann nicht ermittelt werden, wo die Zuwiderhandlung begangen worden ist, so gilt sie als im Gebiet der Vertragspartei begangen, in dem sie festgestellt worden ist.Artikel 11 Informationsaustausch Auf Ersuchen und im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften erteilen die Vertragsparteien einander die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Auskünfte.Artikel 12 Weitergehende Erleichterungen Dieses Übereinkommen steht der Anwendung weitergehender Erleichterungen, die die Vertragsparteien entweder durch einseitige Vorschriften oder im Rahmen zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte gegenwärtig oder künftig gewähren, nicht entgegen, vorausgesetzt, daß die auf diese Weise gewährten Erleichterungen die Anwendung dieses Übereinkommens nicht behindern.Artikel 13 Schutzklausel Dieses Übereinkommen läßt die Wettbewerbsvorschriften in einer oder mehreren Vertragsparteien unberührt.KAPITEL II SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 14 Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt (1) Die Mitglieder der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden durcha) Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation,b) Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde, nachdem sie das Übereinkommen unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben,c) Hinterlegung einer Beitrittsurkunde.(2) Andere als die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Staaten, an die auf Ersuchen des Verwaltungsausschusses eine Einladung des Verwahrers ergangen ist, können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden,


text: indem sie ihm nach dem Inkrafttreten beitreten.(3) Jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration kann nach Absatz 1 dieses Artikels Vertragspartei dieses Übereinkommens werden. Die diesem Übereinkommen beigetretene Organisation unterrichtet den Verwahrer über ihre Zuständigkeit sowie über jede spätere Änderung dieser Zuständigkeit in bezug auf die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten. Die Organisation übt in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen die Rechte aus und erfuellt die Verpflichtungen, die das Übereinkommen ihren Mitgliedern überträgt, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind. In Bereichen, für die die Organisation zuständig ist und die dem Verwahrer mitgeteilt worden sind, üben die Mitgliedstaaten der Organisation, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, diese Rechte, unter anderem das Stimmrecht, nicht individuell aus.(4) Dieses Übereinkommen liegt beim Büro der Vereinten Nationen in Genf vom 15. April 1994 bis 14. April 1995 einschließlich zur Unterzeichnung auf. Danach steht es zum Beitritt offen.Artikel 15 Vorbehalte Die Vertragsparteien können gegen Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage eines Zollpapiers oder zur Sicherheitsleistung Vorbehalte einlegen. Haben die Vertragsparteien Vorbehalte eingelegt, so können sie diese durch Notifikation an den Verwahrer unter Angabe des Datums der Zurücknahme der Vorbehalte ganz oder teilweise zurücknehmen.Artikel 16 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem es fünf der in Artikel 14 Absätze 1 und 3 bezeichneten Staaten oder regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. Für die Anwendung dieses Absatzes werden eine Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation durch eine regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration oder eine durch eine solche hinterlegte Urkunde mit denen ihrer Mitgliedstaaten nicht zusammengerechnet.(2) Dieses Übereinkommen tritt für alle anderen Staaten oder regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration nach Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3 sechs Monate nach Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.(3) Jede Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, die nach Inkrafttreten einer Änderung dieses Übereinkommens nach Artikel 21 hinterlegt wird, gilt für dieses Übereinkommen in der geänderten Fassung als hinterlegt.(4) Jede Urkunde dieser Art, die nach Annahme einer Änderung, aber vor deren Inkrafttreten hinterlegt wird, gilt am Tag des Inkrafttretens der Änderung für dieses Übereinkommen in der geänderten Fassung als hinterlegt.(5) Dieses Übereinkommen gilt nur dann für einen bestimmten Pool, wenn alle von diesem Pool betroffenen Staaten oder regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration Vertragsparteien dieses Übereinkommens geworden sind.Artikel 17 Kündigung (1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch Notifizierung an den Verwahrer kündigen.(2) Die Kündigung wird fünfzehn Monate nach dem Eingang der Notifizierung beim Verwahrer wirksam.Artikel 18 Außerkrafttreten Beträgt die Anzahl der Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens zwölf aufeinanderfolgende Monate lang weniger als fünf Mitglieder, so tritt es nach Ablauf dieses Zwölfmonatszeitraums außer Kraft. Für die Anwendung dieses Artikels wird die Anwesenheit einer regionalen Organisation zur wirtschaftlichen Integration nicht zu der ihrer Mitgliedstaaten hinzugerechnet.Artikel 19 Verwaltungsausschuß (1) Um die Durchführung dieses Übereinkommens, etwaige Änderungsvorschläge und die zu seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geeigneten Maßnahmen zu prüfen, wird ein Verwaltungsausschuß (nachstehend "Ausschuß" genannt) eingesetzt.(2) Die Vertragsparteien sind Mitglieder


text: des Ausschusses. Der Ausschuß kann beschließen, die zuständigen Verwaltungen von Staaten oder regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration, die keine Vertragsparteien sind, oder die Vertreter internationaler Organisationen an seinen Tagungen als Beobachter teilnehmen zu lassen, wenn Fragen behandelt werden, die sie interessieren.(3) Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (nachstehend "Exekutivsekretär" genannt) übernimmt die Sekretariatsaufgaben für den Ausschuß.(4) Der Ausschuß wählt auf jeder Tagung einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.(5) Die zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien übermitteln dem Exekutivsekretär Vorschläge zur Änderung des Übereinkommens unter Angabe der Gründe sowie ihre Wünsche für die Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung der Ausschußtagungen. Der Exekutivsekretär unterrichtet die zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien und den Verwahrer davon.(6) Der Exekutivsekretär beruft den Ausschuß eina) zwei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens,b) danach zu einem vom Ausschuß festgelegten Zeitpunkt, mindestens aber alle fünf Jahre,c) auf Antrag der zuständigen Verwaltungen von mindestens zwei Vertragsparteien.Er übermittelt den zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien und den Beobachtern nach Absatz 2 dieses Artikels den Entwurf der Tagesordnung mindestens sechs Wochen vor der Tagung des Ausschusses.(7) Liegt ein Beschluß des Ausschusses nach Absatz 2 dieses Artikels vor, so fordert der Exekutivsekretär die in Absatz 2 genannten zuständigen Verwaltungen der Staaten und Organisationen auf, sich bei den Tagungen des Ausschusses durch Beobachter vertreten zu lassen.(8) Für eine Beschlußfassung ist ein Quorum von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien erforderlich. Für die Anwendung dieses Absatzes wird die Anwesenheit einer regionalen Organisation zur wirtschaftlichen Integration nicht zu der ihrer Mitgliedstaaten hinzugerechnet.(9) Über Vorschläge wird abgestimmt. Abgesehen von der Regelung in Absatz 10 dieses Artikels hat jede Vertragspartei, die auf der Tagung vertreten ist, eine Stimme. Andere Vorschläge als solche zur Änderung dieses Übereinkommens werden vom Ausschuß mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen. Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens werden mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen.(10) In den Fällen des Artikels 14 Absatz 3 haben die regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, bei Abstimmungen nur die Stimmenzahl, die der Gesamtzahl der Stimmen ihrer Mitglieder entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind.(11) Vor Abschluß der Tagung nimmt der Ausschuß einen Bericht an.(12) Soweit dieser Artikel keine einschlägigen Bestimmungen enthält, gilt die Geschäftsordnung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, es sei denn, daß der Ausschuß etwas anderes beschließt.Artikel 20 Beilegung von Streitigkeiten (1) Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens werden nach Möglichkeit durch unmittelbare Verhandlungen zwischen diesen Parteien beigelegt.(2) Streitigkeiten, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden, werden von den an den Streitigkeiten beteiligten Parteien dem Ausschuß vorgelegt, der sie prüft und Empfehlungen für ihre Beteiligung erteilt.(3) Die am Streitfall beteiligten Parteien können im voraus vereinbaren, die Empfehlungen des Ausschusses als verbindlich anzunehmen.Artikel 21 Änderungsverfahren (1) Der Ausschuß kann nach Artikel 19 Änderungen zu diesem Übereinkommen empfehlen.(2) Der Verwahrer übermittelt den Vertragsparteien dieses Übereinkommens sowie den anderen Unterzeichnern den Wortlaut jeder auf diese Weise empfohlenen Änderung.(3) Jede nach Absatz 2 dieses Artikels mitgeteilte Änderungsempfehlung tritt für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf einer Frist von


text: achtzehn Monaten nach dem Datum der Mitteilung der Änderungsempfehlung in Kraft, wenn keine Vertragspartei dem Verwahrer während dieser Frist einen Einwand gegen die Änderungsempfehlung notifiziert hat.(4) Ist dem Verwahrer ein Einwand gegen die Änderungsempfehlung vor Ablauf der in Absatz 3 dieses Artikels bezeichneten Frist von achtzehn Monaten notifiziert worden, so gilt die Änderung als nicht angenommen und bleibt ohne jede Wirkung.Artikel 22 Verwahrer (1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird als Verwahrer dieses Übereinkommens eingesetzt.(2) Die Aufgaben des Generalsekretärs der Vereinten Nationen als Verwahrer entsprechen den in Teil VII des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 genannten Aufgaben.(3) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Vertragspartei und dem Verwahrer über die Ausübung seiner Aufgaben wird die Angelegenheit vom Verwahrer oder dieser Vertragspartei den anderen Vertragsparteien und den Unterzeichnern oder gegebenenfalls dem Ausschuß zur Kenntnis gebracht.Artikel 23 Registrierung und verbindlicher Wortlaut Nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird dieses Übereinkommen auf Antrag des Verwahrers beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.GESCHEHEN zu Genf am 21. Januar 1994 in einer Urschrift in arabischer, chinesischer , englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.ANHANG II Vorbehalt der Gemeinschaft nach Artikel 1 des Beschlusses In Anwendung der Artikel 6 und 7 des Übereinkommens sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unter bestimmten Umständen die Vorlage eines Zollpapiers und die Leistung einer Sicherheit für Zubehör- und Ausrüstungsteile von Behältern vor. Die genannten Umstände sind:- die ernste Gefahr, daß die Verpflichtung zur Wiederausfuhr nicht eingehalten wird,- der Fall, daß die Entrichtung der möglicherweise entstehenden Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist.ANHANG III Notifikation nach Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nach Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens notifiziert die Gemeinschaft dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des Übereinkommens, daß die Gemeinschaft als regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration für alle von dem Übereinkommen erfaßten Bereiche zuständig ist, mit folgenden Ausnahmen:- Festlegung der Höhe der Zölle, Steuern, Gebühren und Abgaben nach Artikel 1 Buchstabe a) des Übereinkommens, außer den gemeinschaftlichen Zöllen und Abgaben mit gleicher Wirkung sowie den Agrarabschöpfungen und anderen Eingangsabgaben im Rahmen der Agrarpolitik der Gemeinschaft,- Verhängung von für den Fall des Verstoßes gegen Übereinkommensbestimmungen vorgesehenen Sanktionen.


text:
 28.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 130/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 21/2009
 vom 17. März 2009
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2008 vom 7. November 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission vom 23. Juni 2003 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 499/2004 der Kommission vom 17. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 hinsichtlich der Frist und des Musters für die Berichterstattung im Rindersektor (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 911/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ohrmarken, Tierpässe und Bestandsregister (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 644/2005 der Kommission vom 27. April 2005 zur Genehmigung eines besonderen Systems zur Kennzeichnung von Rindern, die zu kulturellen und historischen Zwecken in genehmigten Betrieben gehalten werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Entscheidung 2004/764/EG der Kommission vom 22. Oktober 2004 zur Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung von bestimmten Rindern, die in den Niederlanden in Naturschutzgebieten gehalten werden (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Entscheidung 2006/28/EG der Kommission vom 18. Januar 2006 über die Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung bestimmter Rinder (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Entscheidung 2006/132/EG der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der italienischen Datenbank für Rinder (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (10) und die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 des Rates (11) wurden bereits in das Abkommen aufgenommen, sollten aber als Änderungsrechtsakte zu der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 respektive Verordnung (EG) Nr. 911/2004 hinzugefügt werden.
 (11)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wird die Verordnung (EWG) Nr. 820/97 des Rates (12) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (12)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 wird die Verordnung (EWG) Nr. 2630/97 der Kommission (13) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (13)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 911/2004 wird die Verordnung (EWG) Nr. 2629/97


text:
der Kommission (14) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (14)
 Mit der Entscheidung 2006/28/EG wird die Entscheidung 98/589/EG der Kommission (15) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (15)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2628/97 der Kommission (16), die in das Abkommen aufgenommen wurde, ist außer Kraft getreten und daher aus dem Abkommen zu streichen.
 (16)
 Dieser Beschluss gilt für Island mit der in Absatz 2 der Einleitung zu Kapitel I von Anhang I genannten Übergangsfrist.
 (17)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1760/2000, (EG) Nr. 1082/2003, (EG) Nr. 499/2004, (EG) Nr. 911/2004 und (EG) Nr. 644/2005 und der Entscheidungen 2004/764/EG, 2006/28/EG und 2006/132/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (17).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 98.
 (2) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.
 (3) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 9.
 (4) ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 24.
 (5) ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 65.
 (6) ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 18.
 (7) ABl. L 339 vom 16.11.2004, S. 9.
 (8) ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 32.
 (9) ABl. L 52 vom 23.2.2006, S. 33.
 (10) ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1.
 (11) ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1.
 (12) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.
 (13) ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 23.
 (14) ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 19.
 (15) ABl. L 283 vom 21.10.1998, S. 19.
 (16) ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 17.
 (17) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 ANHANG
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.1. wird der Text von Nummer 7a (Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates) gestrichen.
 2.
 In Teil 1.1. wird nach Nummer 7b (Verordnung (EG) Nr. 21/2004 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „7c.
 32000 R 1760: Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1), geändert durch:
 —
 32006 R 1791: Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).“
 3.
 In Teil 1.2. wird der Text von Nummer 70 (Verordnung (EG) 2628/97 der Kommission), von Nummer 71 (Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission) und von Nummer


text:
72 (Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission) gestrichen.
 4.
 In Teil 1.2. wird nach Nummer 139 (Entscheidung 2007/363/EG der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „140.
 32003 R 1082: Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission vom 23. Juni 2003 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 9), geändert durch:
 —
 32004 R 0499: Verordnung (EG) Nr. 499/2004 der Kommission vom 17. März 2004 (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 24).
 141.
 32004 R 0911: Verordnung (EG) Nr. 911/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ohrmarken, Tierpässe und Bestandsregister (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 65), geändert durch:
 —
 32006 R 1792: Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 des Rates vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Anhang I dieser Verordnung wird Folgendes angefügt:
 ‚Island
 IS
 Norwegen
 NO‘
 142.
 32005 R 0644: Verordnung (EG) Nr. 644/2005 der Kommission vom 27. April 2005 zur Genehmigung eines besonderen Systems zur Kennzeichnung von Rindern, die zu kulturellen und historischen Zwecken in genehmigten Betrieben gehalten werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 18).
 143.
 32006 D 0028: Entscheidung 2006/28/EG der Kommission vom 18. Januar 2006 über die Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung bestimmter Rinder ist in das Abkommen aufzunehmen (ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 32).“
 5.
 In Teil 1.2. wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ der Text von Nummer 2 (Entscheidung 98/589/EG der Kommission) gestrichen.
 6.
 In Teil 1.2. werden unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 23 (Entscheidung 2006/615/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „24.
 32004 D 0764: Entscheidung 2004/764/EG der Kommission vom 22. Oktober 2004 zur Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung von bestimmten Rindern, die in den Niederlanden in Naturschutzgebieten gehalten werden (ABl. L 339 vom 16.11.2004, S. 9).
 25.
 32006 D 0132: Entscheidung 2006/132/EG der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der deutschen Datenbank für Rinder (ABl. L 52 vom 23.2.2006, S. 33).“


text:
 22.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 94/2009
 vom 8. Juli 2009
 zur Änderung von Protokoll 31 (Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86, 98 und 101,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2008 vom 4. Juli 2008 (1) geändert.
 (2)
 Protokoll 37 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2009 vom 30. Juni 2009 (2) geändert.
 (3)
 Die Teilnahme Islands und Norwegens an den europäischen GNSS-Programmen (EGNOS und Galileo) auf der Grundlage des Abkommens liegt im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien.
 (4)
 Die europäischen GNSS-Programme (EGNOS und Galileo) sind für Island und Norwegen von großer Bedeutung, da ihr Staatsgebiet und ihre Meeresgebiete in hohen Breitengraden liegen.
 (5)
 Island und Norwegen haben Interesse an allen Galileo-Diensten einschließlich des Öffentlichen Regulierten Dienstes.
 (6)
 Die Vereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island bzw. Norwegen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen sollten Berücksichtigung finden.
 (7)
 Die Vertragsparteien erkennen die Absicht der Europäischen Kommission an, Strategien und praktische Modalitäten für den Zugang zu öffentlichen regulierten Diensten vorzuschlagen und Maßnahmen zum Schutz, zur Kontrolle und Verwaltung sensibler Güter, Informationen und Technologien der europäischen GNSS-Programme vor Interferenzen, Missbrauch, feindseligen Handlungen und unerwünschter Verbreitung auszubauen.
 (8)
 Island und Norwegen bekräftigen ihre Absicht, in ihrem Zuständigkeitsbereich zügig Maßnahmen zu verabschieden und durchzusetzen, mit denen ebenso große Sicherheit wie mit den in der Europäischen Union anwendbaren Maßnahmen geschaffen wird.
 (9)
 Norwegen hat sich im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation und des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung an der Definitions- und der Entwicklungsphase von Galileo beteiligt.
 (10)
 Norwegen hat seit 2008 im GNSS-Programmausschuss und seit 2002 im Galileo-Sicherheitsausschuss als Beobachter teilgenommen.
 (11)
 Seit Juli 2008 gelten Änderungen, die die Lenkung und Finanzierung der europäischen GNSS-Programme sowie die entsprechenden Eigentumsrechte betreffen.
 (12)
 Zusätzliche Grundsätze für die Zusammenarbeit können bei Bedarf zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden, um nicht durch diesen Beschluss abgedeckte Bereiche zu regeln.
 (13)
 Die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien sind gebührend zu berücksichtigen.
 (14)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (3), berichtigt in ABl. L 6 vom 11.1.2007, S. 10, auszuweiten.
 (15)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Verordnung (EG) Nr. 1942/2006 des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (4) auszuweiten.
 (16)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (5) auszuweiten.
 (17)
 Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2009