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Nr. L 293 /22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 10 . 74
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta über
 die Lieferung von Magermilchpulver und butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBERVOLTA
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBERVOLTA :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel V
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol - Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 genden „Gemeinschaft" genannt — liefert der Re- der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs
 publik Obervolta — im folgenden „Empfänger- zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die not
 land" genannt — unentgeltlich 2 600 Tonnen Ma- leidende Bevölkerung zu verteilen.
 germilchpulver und 1 800 Tonnen butteroil ; Qualität
 und Verpackungsbedingungen sind im Anhang I fest
 gelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.
 Artikel VI
 Artikel II
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 Die Lieferungen erfolgen frei Bestimmungsort, der Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 vom Empfängerland und der Gemeinschaft einver trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
 Produktion und des internationalen Handels zu ver
 nehmlich festgelegt wird. meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforder
 lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im
 Artikel 111 Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
 Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbesondere diesen hinzukommen .
 betreffend die Lieferung und die Übernahme, sind
 im Anhang II festgelegt, der Bestandteil dieses Ab
 kommens ist.
 Artikel Vll
 Artikel IV Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, um folgendes zu verhindern :
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge
 sicherung der gelieferten Erzeugnisse vom Bestim lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell
 mungsort ab zu treffen. ten Erzeugnisse ;
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 — während eines Zeitraums von sechs Monaten Artikel IX
 nach der letzten Lieferung die kommerzielle oder
 nichtkommerzielle Ausfuhr der im Inland herge Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 stellten Erzeugnisse gleicher Art wie das im Rah-" nahmen, damit die Bevollmächtigten der Gemein
 men der Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie dar schaft die Vorgänge im Zusammenhang mit der
 aus hergestellter Verarbeitungserzeugnisse. Durchführung dieses Abkommens an Ort und Stelle
 verfolgen können.
 Artikel VIU Artikel X
 Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses diese einander in allen Fragen der Durchführung
 dieses Abkommens .
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
 mach : es der Kommission der Europäischen Gemein Artikel XI
 schaften alle drei Monate bis zur vollständigen Ver
 wendung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 gen folgende Angaben : verteilte Mengen ; Anzahl und jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 Art der Empfänger; Orte, Zeitfolge und Art der


text:
Ver scher, italienischer und niederländischer Sprache, wo
 teilung. bei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG 1
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 A. Magermilchpulver
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Fettgehalt : höchstens 1,5 °/o
 b) Wassergehalt: höchstens 4,0 °/o
 c) Gesamtsäuregehalt, höchstens 0,15 °/o
 ausgedrückt in Milchsäure : ( 18° Domic)
 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel : negativ
 e) Zulässige Zusätze : keine
 f) Phosphatase-Prüfung : negativ
 g) Löslichkeit: höchstens 0,5 ml
 ( mindestens 99 °/o)
 h) Reinheitsgrad : mindestens Filterscheibe B
 ( 15,0 mg)
 i) Gehalt an Keimen : höchstens 50 000/g
 k ) Kolibazillen-Gehalt : negativ in 0,1 g
 1 ) Geschmack und Geruch : rein
 m ) Aussehen : Farbe weiß oder schwach-gelblich,
 keine Unreinheiten oder gefärbte Partikel .
 II. Verpackung
 a ) Nettoinhalt 25 kg
 b ) Aufmachung:
 aa) 4 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70 g/m2 ;
 1 Sack aus Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem
 Gewicht von mindestens 140 g/m2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 oder
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 bb) 1 Sack aus Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
 von mindestens 50/20/50 g/m2 ;
 2 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70/75 g/m2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ;
 geschweißt oder mit doppeltem Wickelbund ;
 c) Aufschrift der Verpackung ( in französischer Sprache):
 Lait ecreme en poudre — Don de la Communaute economique europeenne ä la
 Republique de Haute-Volta — a distribuer gratuitement.
 B. Butteroil
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Merkmale des Erzeugnisses :
 Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 %;
 b) Standardzusammensetzung :
 ( Analyse bei Herstellung und Verpackung)
 — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile: höchstens 0,2 °/o
 — Fett : mindestens 99,8 %
 — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 °/o (in Oleinsäure ausgedrückt)
 — Kennzahl Peroxyd/kg: höchstens 1 Einheit
 ( in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
 — Geschmack : rein
 — Geruch : frei von fremden Gerüchen
 II. Verpackungsbedingungen
 a) Metalldosen zu 5 lbs. (2,2 kg) — 8 Dosen je Karton
 b) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache):
 Butteroil — Don de la Communaute economique europeenne ä la Republique de
 Haute-Volta — ä distribuer gratuitement.
 ANHANG 11
 IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS VORGESEHENE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1 Artikel 2
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland unver
 Ware tatsächlich am Bestimmungsort eingetroffen ist. züglich über die für die Verbringung der Ware bis zum
 Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Ge Bestimmungsort benutzten Verkehrsmittel, die Einzelhei
 meinschaft auf das Empfängerland über. ten der Beförderung in den Zwischenstadien, den Verla
 dezeitpunkt sowie die beim Verlassen der Gemeinschaft
 festgestellte Qualität und Menge der Ware.
 Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Waren
 übernahme, etwaige Umladekosten und sämtliche nach
 der Lieferung der Ware entstehenden Kosten. Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland recht
 Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der zeitig über cTen mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens
 Übernahme der

type: contracts

jurisdiction: EU


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Ware gehen zu Lasten des Empfängerlan der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeit
 des, wenn diesem die Verzögerungen zuzuschreiben sind. punkt mindestens zwei Tage im voraus.
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 293 / 25
 Artikel 4 Artikel 5
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Be
 Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig vollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei
 mitteilt.
 nigung mit Angabe von Ort und Tag der Übernahme, Art
 Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen und Menge sowie eventuellen Bemerkungen über die
 Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift es Qualität der Waren. Es übersendet der Kommission der
 der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Beschei
 mitteilt. nigung .
 Information betreffend die Unterzeichnung des Nahrungsmittelhilfe-Lieferabkommens
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Obervolta
 betreffend die Lieferung von Magermilchpulver und butteroil im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 3 . Oktober 1974 beschlossen hat, ist am
 7. Oktober 1974 in Brüssel unterzeichnet worden , und zwar
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften durch den außerordentlichen
 und bevollmächtigten Botschafter, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Etienne Burin des Roziers , sowie durch den Generaldirektor für Entwicklung
 und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn
 Hans-Broder Krohn ;
 im Namen der Regierung der Republik Obervolta durch den Botschafter, Vertreter
 der Regierung dieses Landes bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn
 Pierre Ilboudo .


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 Avis juridique important
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 21997A0812(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 1. Juli bis zum 30. September 1997
 Amtsblatt Nr. L 222 vom 12/08/1997 S. 0037 - 0040
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 1. Juli bis zum 30. September 1997 Schreiben der Kommission der Europäischen GemeinschaftenSehr geehrter Herr!1. Ich beehre mich, auf das am 7. Dezember 1995 geschlossene und für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1997 verlängerte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Russischen Föderation andererseits über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen und vorzuschlagen, das zur Zeit geltende, bereits für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1997 verlängerte EGKS-Abkommen bis zum Abschluß der Verhandlungen über ein neues bilaterales Stahlabkommen und der förmlichen Verfahren für seine Inkraftsetzung um weitere drei Monate zu verlängern (vom 1. Juli bis zum 30. September 1997). Tritt das neue Abkommen vor dem 1. Oktober 1997 in Kraft, so tritt das zur Zeit geltende EGKS-Abkommen an dem Tag außer Kraft, an dem das neue Abkommen in Kraft tritt.2. Die Hoechstmengen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 1997 sind im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführt. Sie betragen zehn Zwölftel der Hoechstmengen der Russischen Föderation für 1996 (und berücksichtigen einen Teil der Übertragungen zwischen Erzeugnisgruppen innerhalb derselben Kategorie) und präjudizieren nicht die Festlegung der Hoechstmengen für 1997 im Rahmen eines neuen bilateralen Abkommens.3. Die Ausfuhren, für die die Russische Föderation 1997 im Einklang mit diesem Briefwechsel Lizenzen ausstellt und die auf die im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführten Hoechstmengen angerechnet werden, werden auf die im Rahmen des neuen Abkommens für das gesamte Jahr 1997 festgelegten Hoechstmengen angerechnet, sobald dieses neue Abkommen in Kraft tritt.4. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben und seinem Anhang zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Im Namen der Kommission der Europäischen GemeinschaftenANHANGRUSSISCHE FÖDERATION>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schreiben der Regierung der Russischen Föderation Herr!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 18. Juli 1997 zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Sehr geehrter Herr!1. Ich beehre mich, auf das am 7. Dezember 1995 geschlossene und für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1997 verlängerte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Russischen Föderation andererseits über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen und


text: vorzuschlagen, das zur Zeit geltende, bereits für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1997 verlängerte EGKS-Abkommen bis zum Abschluß der Verhandlungen über ein neues bilaterales Stahlabkommen und der förmlichen Verfahren für seine Inkraftsetzung um weitere drei Monate zu verlängern (vom 1. Juli bis zum 30. September 1997). Tritt das neue Abkommen vor dem 1. Oktober 1997 in Kraft, so tritt das zur Zeit geltende EGKS-Abkommen an dem Tag außer Kraft, an dem das neue Abkommen in Kraft tritt.2. Die Hoechstmengen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 1997 sind im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführt. Sie betragen zehn Zwölftel der Hoechstmengen der Russischen Föderation für 1996 (und berücksichtigen einen Teil der Übertragungen zwischen Erzeugnisgruppen innerhalb derselben Kategorie) und präjudizieren nicht die Festlegung der Hoechstmengen für 1997 im Rahmen eines neuen bilateralen Abkommens.3. Die Ausfuhren, für die die Russische Föderation 1997 im Einklang mit diesem Briefwechsel Lizenzen ausstellt und die auf die im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführten Hoechstmengen angerechnet werden, werden auf die im Rahmen des neuen Abkommens für das gesamte Jahr 1997 festgelegten Hoechstmengen angerechnet, sobald dieses neue Abkommen in Kraft tritt.4. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben und seinem Anhang zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben, diese Antwort und der beigefügte Anhang zusammen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Regierung der Russischen FöderationANHANGRUSSISCHE FÖDERATION>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 22002D0407
 2002/407/EG: Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik vom 27. März 2002 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 140 vom 30/05/2002 S. 0023 - 0024
 Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republikvom 27. März 2002zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft(2002/407/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1) über die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann die Tschechische Republik sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft in einer Vielzahl von Bereichen beteiligen. Es ist auch vorgesehen, dass weitere Bereiche der Gemeinschaftspolitik hinzukommen können.(2) Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls sollte der Assoziationsrat beschließen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich die Tschechische Republik an diesen Maßnahmen beteiligen kann.(3) Die spezifischen Teilnahmebedingungen für ein Gemeinschaftsprogramm, einschließlich der finanziellen Bestimmungen, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den zuständigen Behörden der Tschechischen Republik festgelegt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Tschechische Republik kann an allen Programmen der Gemeinschaft teilnehmen, die den Bewerberländern in Mittel- und Osteuropa zur Teilnahme offen stehen; diese Teilnahme erfolgt gemäß den Vorschriften zur Annahme dieser Programme.Artikel 2Die Tschechische Republik leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen die Tschechische Republik teilnimmt.Artikel 3Vertreter der Tschechischen Republik können bei den die Tschechische Republik betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen die Tschechische Republik einen finanziellen Beitrag leistet.Artikel 4Für die von Teilnehmern aus der Tschechischen Republik unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der betreffenden Programme soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.Artikel 5Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Tschechischen Republik an jedem einzelnen Programm, einschließlich des Finanzbeitrags, werden von der Kommission und den zuständigen Behörden der Tschechischen Republik festgelegt. Ersucht die Tschechische Republik um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa(2), so können die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen auf der Grundlage einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt werden.Artikel 6Dieser Beschluss gilt auf unbestimmte Zeit.Er kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.Artikel 7Der Assoziationsrat kann spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses und danach alle drei Jahre die Durchführung dieses Beschlusses ausgehend von der tatsächlichen Teilnahme der Tschechischen Republik an einem oder mehr Gemeinschaftsprogrammen überprüfen.Artikel 8Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme im Assoziationsrat folgt.Geschehen zu Brüssel am 27. März 2002.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. Kavan(1) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 45.(2) ABl. L 375 vom 23.12.1989,


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 Avis juridique important
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 21993D0219(03)
 Beschluß Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22 Dezember 1992 über bestimmte Methoden der administrativen Zusammenarbeit bei der Durchführung des Abkommens und über das Verfahren des Weiterversands von Waren in die Republik San Marino
 Amtsblatt Nr. L 042 vom 19/02/1993 S. 0034 - 0036
 BESCHLUSS Nr. 4/92 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EWG-SAN MARINO vom 22. Dezember 1992 über bestimmte Methoden der administrativen Zusammenarbeit bei der Durchführung des Abkommens und über das Verfahren des Weiterversands von Waren in die Republik San Marino (93/104/EWG)DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS - gestützt auf das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a) und c) sowie Artikel 13 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) heisst es, daß Gemeinschaftswaren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden können, wenn eine Gemeinschaftsbestimmung dieses Verfahren ausdrücklich vorsieht. Aufgrund der Bestimmungen des Abkommens ist es angezeigt, einerseits das in Artikel 7 Absatz 3 des Abkommens genannte Verfahren des Weiterversands von Waren in die Republik San Marino und andererseits die für ein einwandfreies Funktionieren des Abkommens erforderlichen Methoden der administrativen Zusammenarbeit festzulegen. In Anbetracht der Erfahrungen der Gemeinschaft mit den Methoden der administrativen Zusammenarbeit und der Beförderung von Waren im Gebiet der Gemeinschaft ist es im vorliegenden Fall angezeigt, zur Sicherstellung des innergemeinschaftlichen freien Warenverkehrs die gemeinschaftsüblichen Methoden zugrunde zu legen. Die mit diesem Beschluß erlassenen Bestimmungen können zudem einerseits vom Kooperationsausschuß unter Berücksichtigung der am 1. Januar 1993 bestehenden Situation und andererseits von den Vertragsparteien im Rahmen von Artikel 20 des Abkommens überprüft werden - BESCHLIESST: TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 (1) Zur Umsetzung des zwischen der EWG und der Republik San Marino geschlossenen Interimsabkommens arbeiten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden von San Marino vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen bei der Durchführung der Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren zusammen. (2) In Fällen nach diesem Beschluß müssen die Bürgschaftsurkunden und die Bürgschaftsbescheinigungen die Angaben "Republik San Marino" tragen. TITEL II WARENVERKEHR - von den durch das Abkommen ermächtigten Zollstellen in die Republik San Marino Artikel 2 (1) Werden die in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren mit Bestimmung San Marino bei einer der in Anhang I zum Abkommen aufgeführten Zollstellen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so muß je nach Lage ein Versandpapier T 2 SM oder T 2L SM ausgestellt werden. (2) Wird ein Versandpapier T 2 SM ausgestellt, so endet das gemeinschaftliche Versandverfahren bei der von den zuständigen Behörden von San Marino dazu ermächtigten Zollstelle. (3) Wird ein Versandpapier T 2L SM insbesondere zum Nachweis des Eingangs der darauf eingetragenen Waren in San Marino ausgestellt, so erfolgt dies in drei Exemplaren. (4) In Fällen nach Absatz 3 erhält der Beteiligte das Original und eine Kopie des Versandpapiers T 2L SM, während die zweite Kopie bei der Abgangszollstelle verbleibt. Die Zollstelle, die ein T 2L SM in drei Exemplaren ausstellt, bringt auf


text: jedem Exemplar einen der nachstehenden Vermerke an: - Rilasciato in tre esemplari - Délivré en trois exemplaires. Der Beteiligte legt den zuständigen Behörden von San Marino das Original und die Kopie vor, die ihm ordnungsgemäß mit Sichtvermerk ausgehändigt worden sind. (5) Nach Anbringung eines Sichtvermerks senden die zuständigen Behörden von San Marino je nach Lage eines der folgenden Papiere an die Abgangszollstelle zurück: - das Exemplar Nr. 5 des Versandpapiers T 2 SM, - die Kopie des Versandpapiers T 2L SM. - aus der Gemeinschaft in die Republik San Marino Artikel 3 Der Nachweis dafür, daß sich die Waren mit Bestimmung San Marino in der Gemeinschaft im freien Verkehr befanden, wird durch Vorlage folgender Papiere bei den zuständigen Behörden von San Marino erbracht: - des mit einem Sichtvermerk der Abgangszollstelle versehenen Versandpapiers T 2, T 2 ES oder T 2 PT oder - des Originals des T 2L, T 2L ES oder T 2L PT oder - eines gleichwertigen Papiers. TITEL III WARENVERKEHR AUS SAN MARINO IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 4 (1) Werden den zuständigen Behörden von San Marino Waren zur Beförderung in die Gemeinschaft gestellt, so stellen diese Behörden zum Nachweis dafür, daß sich die Waren im freien Verkehr in der Republik San Marino befanden, ein Versandpapier T 2, T 2L oder ein gleichwertiges Papier aus, das der Eingangszollstelle der Gemeinschaft vorzulegen ist. (2) Werden Waren, die zuvor mit einem Versandpapier T 2 ES, T 2 PT, T 2L ES oder T 2L PT oder einem gleichwertigen Papier nach San Marino verbracht worden waren, den zuständigen Behörden von San Marino zur Beförderung in die Gemeinschaft gestellt, so stellen diese Behörden jeweils ein neues Versandpapier T 2 ES, T 2 PT T 2L ES oder T 2L PT oder ein gleichwertiges Papier aus, in dem auf das Papier, von dem die Waren bei ihrer Ankunft in San Marino begleitet wurden, Bezug genommen wird. Dieses Papier T 2 ES, T 2 PT, T 2L ES oder T 2L PT oder ein gleichwertiges Papier ist der Eingangszollstelle der Gemeinschaft vorzulegen. TITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1993 in Kraft; er gilt ab 1. April 1993. Für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 31. März 1993 werden in Übereinstimmung mit der Zusammenfassung der Schlußfolgerungen dieser Sitzung des Kooperationsausschusses EWG - San Marino Übergangsbestimmungen festgelegt. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1992. Für den Kooperationsausschuß Der Vorsitzende Pietro GIACOMINI Auszug aus der Zusammenfassung der Schlußfolgerungen der ersten Sitzung des Kooperationsausschusses EWG-San Marino Bezueglich des Beschlusses Nr. 4 sind die Vertragsparteien übereingekommen, die Anwendung auf den 1. April 1993 zu verschieben, um der Republik San Marino Zeit zu geben, die Verfahren einzuführen und die Papiere auszugeben, die sich aus diesem Beschluß ergeben. Bis zum Wirksamwerden dieses Beschlusses, d. h. bis zum 31. März 1993, vereinbart der Kooperationsausschuß zur korrekten und einfachen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und San Marino, daß die zur Feststellung des Handels zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino erforderlichen


text: Förmlichkeiten unbeschadet der zwischen der Republik San Marino und Italien bestehenden Verpflichtungen aufgrund des Briefwechsels vom 21. Dezember 1972 von einer der im Anhang zum Interimsabkommen aufgeführten Zollstellen der Gemeinschaft durchgeführt werden. Es wird vereinbart, daß während dieser Übergangszeit die Beförderung der Waren zwischen den vorgenannten Zollstellen und San Marino bzw. zwischen San Marino und diesen Zollstellen von einer Sicherheitsleistung entsprechend der im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Sicherheitsleistung abhängig ist.


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 Avis juridique important
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 22000A0125(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1998/1999
 Amtsblatt Nr. L 019 vom 25/01/2000 S. 0037 - 0039
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1998/1999A. Schreiben Nr. 1Brüssel, den 13. Dezember 1999Herr...,die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2Brüssel, den 13. Dezember 1999Herr...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: "die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif 'free out' europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik IndienEn nombre del Consejo de la Unión Europea/På vegne af Rådet for Den Europæiske Union/Im Namen des Rates der Europäischen Union/Εξ ονόματος του Συμβουλίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης/On behalf of the Council of the European Union/Au nom du Conseil de l'Union européenne/A nome del Consiglio dell'Unione europea/Namens de Raad van de Europese Unie/Em nome do Conselho da União Europeia/Euroopan unionin neuvoston puolesta/På Europeiska unionens råds vägnar>PIC FILE= "L_2000019DE.003901.EPS">En nombre del Gobierno de la República de la India/For regeringen for Republikken Indien/Für die Regierung der Republik Indien/Για


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 30.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 348/54
 BESCHLUSS Nr. 9/2005 DES AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 27. Juli 2005
 über das Personalstatut des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)
 (2005/939/EG)
 DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1)(im Folgenden „Abkommen von Cotonou“ genannt), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 des Anhangs III,
 gestützt auf das Interne Abkommen vom 12. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem Abkommen von Cotonou,
 auf Vorschlag der Kommission, der im Einvernehmen mit dem Zentrum für Unternehmensentwicklung ausgearbeitet wurde,
 in der Erwägung, dass der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou das Personalstatut des Zentrums für Unternehmensentwicklung festlegen sollte —
 HAT DAS FOLGENDE PERSONALSTATUT DES ZENTRUMS FÜR UNTERNEHMENSENTWICKLUNG ERLASSEN:
 TITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 (1) Dieses Personalstatut (im Folgenden „Statut“ genannt) wird unter Berücksichtigung des internationalen und öffentlichen Charakters der Tätigkeit des Zentrums für Unternehmensentwicklung (im Folgenden „Zentrum“ genannt) festgelegt. Geregelt werden insbesondere die Rechte und Pflichten des Personals, die Bedingungen für die Beschäftigung, die Einstufung der Planstellen und die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, die Arbeitsbedingungen, die Dienstbezüge und Sozialleistungen, die Disziplinarmaßnahmen und der Rechtsschutz.
 (2) Zur näheren Regelung der Grundsätze dieses Statuts kann der Verwaltungsrat des Zentrums (im Folgenden „Verwaltungsrat“ genannt) im Rahmen dieses Statuts vom Direktor des Zentrums (im Folgenden „Direktor“ genannt) unterbreitete Vorschläge für interne Vorschriften und Änderungen zu internen Vorschriften annehmen; dies gilt insbesondere für die Aspekte, für die dies in diesem Statut ausdrücklich vorgesehen ist.
 (3) Der Verwaltungsrat notifiziert dem AKP-EG-Botschafterausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) und der Kommission die angenommenen Vorschläge für interne Vorschriften und Änderungen zu internen Vorschriften so bald wie möglich, spätestens aber 30 Arbeitstage nach ihrer Annahme.
 Der Verwaltungsrat kann die angenommenen Vorschläge für interne Vorschriften und Änderungen zu internen Vorschriften, falls er dies für notwendig erachtet, vorläufig und mit Einschränkungen anwenden. Sie können jedoch frühestens mit Wirkung vom Tage ihrer Annahme durch den Verwaltungsrat angewandt werden.
 Spätestens drei Monate nach der Notifizierung genehmigt oder ändert der Ausschuss die notifizierten internen Vorschriften.
 (4) Das Abkommen von Cotonou, das Sitzabkommen zwischen Belgien und dem Zentrum, die Satzung und Geschäftsordnung des Zentrums, dieses Statut und seine Anhänge, die Bestandteil dieses Statuts sind, die Haushaltsordnung des Zentrums, die nach Inkrafttreten dieses Statuts gemäß den Absätzen 2 und 3 genehmigten internen Vorschriften, die vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften und die individuellen Bedingungen, die bei der Einstellung oder danach mit Genehmigung des Verwaltungsrats schriftlich festgelegt werden, bilden zusammen den rechtlichen Rahmen für den Direktor, den stellvertretenden Direktor und das Personal des Zentrums im Sinne des Artikels 2.
 (5) Bedienstete, die nach den Personalstatuten der früheren Abkommen Anspruch auf Zulagen und Steuernachlässe hatten, behalten diesen Anspruch.
 Artikel 2
 (1) Dieses Statut enthält die Bedingungen für
 —
 den Direktor und den stellvertretenden Direktor des Zentrums,
 —


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das Personal des Zentrums,
 —
 das örtliche Personal des Zentrums.
 (2) Für die Zwecke dieses Statuts ist Bediensteter des Zentrums eine Person, die im Rahmen eines vom Direktor unterzeichneten Vertrags für einen bestimmten Zeitraum im Sinne und nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 Buchstaben a und b beschäftigt wird.
 (3) Für die Zwecke dieses Statuts ist örtlicher Bediensteter eine Person, die im Rahmen eines Vertrags für einen bestimmten Zeitraum vom Zentrum auf einem nicht in Artikel 7 aufgeführten Dienstposten mit manuellen oder Hilfstätigkeiten ortsüblich beschäftigt wird.
 (4) Wird im Statut auf eine Person männlichen Geschlechts Bezug genommen, so ist dies auch als Bezugnahme auf eine Person weiblichen Geschlechts zu verstehen und umgekehrt, sofern aus dem Kontext nicht eindeutig etwas anderes hervorgeht.
 Artikel 3
 (1) Der Verwaltungsrat befindet auf Vorschlag des Direktors über die Einstellung der Bediensteten der Besoldungsgruppen 2.A und 2.B, die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge mit den Bediensteten und die individuellen Sonderbedingungen für einen oder mehrere Bedienstete.
 Über die Einstellung der örtlichen Bediensteten und die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge mit den örtlichen Bediensteten entscheidet der Direktor nach den üblichen Verfahren gemäß den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften.
 (2) Der Direktor holt die Genehmigung des Verwaltungsrats in allen Fragen ein, die mit der Einstellung von Bediensteten und der Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge mit den Bediensteten zusammenhängen. Zu diesen Fragen gehören unter anderem die freien Planstellen, die Art der Ausschreibung der freien Planstellen, die eingegangenen Bewerbungen und die Methode und die Grundlage für die Auswahl der Bewerber.
 Artikel 4
 (1) Es werden eingesetzt:
 —
 ein Personalausschuss,
 —
 ein Einstellungs-/Beförderungsausschuss,
 die die ihnen mit diesem Statut übertragenen Aufgaben wahrnehmen.
 Die Zusammensetzung und die Verfahren dieser Ausschüsse werden nach den Bestimmungen des Anhangs V festgelegt.
 (2) Der Personalausschuss vertritt die Interessen des Personals gegenüber dem Zentrum und hält den Kontakt zwischen dem Zentrum und dem Personal. Er trägt zum reibungslosen Funktionieren des Dienstes bei, indem er Gelegenheit bietet, Meinungen zu Personalfragen zu äußern.
 Der Personalausschuss kann dem Direktor Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder der allgemeinen Lebensbedingungen des Personals unterbreiten.
 (3) Der Direktor wird über die Wahl des Personalausschusses, die vorgeschlagenen Kandidaten und das Wahlergebnis unterrichtet.
 Der Direktor teilt dem Verwaltungsrat die Namen der Mitglieder des Personalausschusses mit.
 Der Direktor gewährt dem Personalausschuss angemessene Erleichterungen für die Erfüllung seiner Aufgaben.
 (4) Für jede im Haushaltsplan vorgesehene freie Planstelle oder Beförderung (im Zusammenhang mit einem unbefristeten Vertrag nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a wird vom Direktor ein Einstellungs-/Beförderungsausschuss eingesetzt.
 Artikel 5
 Das Zentrum kann die Dienste abgeordneter Sachverständiger oder von Dritten finanzierter Sachverständiger in Anspruch nehmen. Für diese Sachverständigen sind die vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften maßgebend.
 Abgeordnete Sachverständige sind nationale und internationale Beamte und Führungskräfte aus der Privatwirtschaft, deren Qualifikation und Erfahrung der Qualifikation und Erfahrung entsprechen, die von Bediensteten des Zentrums verlangt werden, und die nach den in Absatz 1 genannten Vorschriften vorübergehend in das Zentrum versetzt oder mit Bediensteten des Zentrums ausgetauscht werden.
 TITEL II


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BEDIENSTETE
 KAPITEL I
 Ernennung — Einstufung der Planstellen — Stellenplan
 Artikel 6
 (1) Die Ernennung eines Bediensteten kann nur erfolgen, wenn nach Maßgabe dieses Statuts eine freie Planstelle zu besetzen ist, die in dem nach Artikel 10 dem Haushaltsplan beigefügten Stellenplan ausgewiesen ist.
 (2) Statutsbedienstete werden mit einem der folgenden Verträge eingestellt:
 a)
 Unbefristeter Vertrag
 Ein vom Verwaltungsrat genehmigter Vertrag, der abhängig ist von
 —
 der Verfügbarkeit von Mitteln,
 —
 einer kontinuierlich zufrieden stellenden Leistung nach Artikel 30,
 —
 dem Fortbestehen der von dem Bediensteten wahrgenommenen Aufgaben,
 —
 der Befähigung zur Erfüllung der im Vertrag festgelegten Aufgaben.
 Ein „unbefristeter Vertrag“ ist nicht gleichbedeutend mit einer Dauerbeschäftigung.
 Der Vertrag kann infolge von Disziplinarmaßnahmen gekündigt werden.
 b)
 Befristeter Vertrag
 —
 Ein vom Direktor genehmigter Vertrag, mit dem ein Bediensteter eingestellt wird, um eine Planstelle zu besetzen, die in dem dem Abschnitt mit dem Haushaltsplan des Zentrums beigefügten Stellenplan ausgewiesen ist und die die Haushaltsbehörde als vorübergehend eingestuft hat. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von bis zu zwei Jahren und kann nur zweimal, bis zu einer Gesamtlaufzeit von fünf Jahren, verlängert werden.
 —
 Ein vom Direktor genehmigter Vertrag, mit dem ein Bediensteter eingestellt wird, um eine Planstelle zu besetzen, die im Rahmen der vom Zentrum verwalteten Programme oder Mittel eingerichtet wurde.
 c)
 Vertrag mit kurzer Laufzeit
 Ein vom Direktor genehmigter Vertrag, mit dem ein Bediensteter für die Erfüllung von Vollzeit- oder Teilzeitaufgaben eingestellt wird, die jedoch keiner Planstelle zugewiesen sind, die in dem dem Abschnitt mit dem Haushaltsplan des Zentrums beigefügten Stellenplan ausgewiesen ist. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von bis zu einem Jahr und kann nur zweimal, bis zu einer Gesamtlaufzeit von zwei Jahren, verlängert werden.
 In dem nach dem Muster in Anhang I abgefassten Vertrag zur Einstellung eines Bediensteten ist der Tag des Inkrafttretens des unbefristeten Vertrags, die Laufbahngruppe, die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe sowie die Verpflichtung des Bediensteten zur Einhaltung dieses Statuts aufzuführen. Die im Rahmen einer früheren Beschäftigung als Bediensteter des Zentrums abgeleisteten Dienstjahre werden in diesem Vertrag berücksichtigt.
 Artikel 7
 (1) Die unter dieses Statut fallenden Planstellen sind nach Art und Niveau der entsprechenden Aufgaben in vier Laufbahngruppen eingestuft, die in absteigender Reihenfolge die Bezeichnungen „Direktion“, „Referent“, „Inspektor“ und „Amtsgehilfe“ tragen.
 (2) Jede Laufbahngruppe ist in Besoldungsgruppen unterteilt und jede Besoldungsgruppe in Dienstaltersstufen.
 Die Laufbahngruppen, die Besoldungsgruppen (mit den entsprechenden Grundamtsbezeichnungen) und die Dienstaltersstufen sind zusammen mit weiteren Informationen in der Tabelle in Anhang II aufgeführt. Auf der Grundlage dieser Tabelle legt der Direktor für jede Planstelle des Zentrums Aufgaben und Befugnisse fest.
 (3) Die Laufbahngruppe „Referent“ umfasst Dienstposten mit Leitungs- oder Beratungsaufgaben im Entwicklungsbereich, die eine Universitätsausbildung erfordern. Diese Laufbahngruppe umfasst vier Besoldungsgruppen:
 a)
 Besoldungsgruppe 2.A und Besoldungsgruppe 2.B, die der Grundamtsbezeichnung „Hauptsachverständiger“ entsprechen und einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss, der zu nachakademischen Studien berechtigt, und eine spezifische einschlägige Berufserfahrung von mindestens 20 bzw. 15 Jahren nach Erwerb des Abschlusses erfordern;
 b)
 Besoldungsgruppe 2.C und Besoldungsgruppe 2.D, die der Grundamtsbezeichnung „Sachverständiger“ entsprechen und einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss, der zu nachakademischen Studien berechtigt, und eine


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spezifische einschlägige Berufserfahrung von mindestens 10 bzw. 5 Jahren nach Erwerb des Abschlusses erfordern.
 Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Direktors die Zahl der Dienstposten in der Besoldungsgruppe 2.A fest.
 (4) Die Laufbahngruppe „Inspektor“ umfasst drei Besoldungsgruppen:
 a)
 zwei Besoldungsgruppen, die den Grundamtsbezeichnungen „Verwaltungsamtsrat“ bzw. „Sekretariatshauptinspektor“ entsprechen:
 —
 Besoldungsgruppe 3.A, für die ein Fachhochschuldiplom oder ein gleichwertiger Abschluss auf dem betreffenden Fachgebiet und eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren nach Erwerb der Qualifikation erforderlich ist;
 —
 Besoldungsgruppe 3.B, für die ein Sekundarschulabschluss oder ein gleichwertiger Abschluss, ein Diplom einer anerkannten Sekretariatsschule und eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren nach Erwerb der Qualifikation erforderlich ist;
 b)
 eine Besoldungsgruppe 3.C, die der Grundamtsbezeichnung „Sekretär“ entspricht und Dienstposten umfasst, die einen Sekundarschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss und eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens 3 Jahren nach Erwerb der Qualifikation erfordern.
 (5) Die Laufbahngruppe „Amtsgehilfe“ umfasst eine Besoldungsgruppe 4.A, die der Grundamtsbezeichnung „Verwaltungsgehilfe“ entspricht und Dienstposten mit manuellen oder Hilfstätigkeiten umfasst, welche Primarschulbildung — gegebenenfalls ergänzt durch technische Kenntnisse — und eine Berufserfahrung von mindestens 2 Jahren erfordern.
 Artikel 8
 (1) Der Direktor stuft den Bediensteten bei seiner Einstellung nach Maßgabe des Haushaltsplans und der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften in eine Laufbahngruppe, eine Besoldungsgruppe und eine Dienstaltersstufe ein.
 (2) Der eingestellte Bedienstete wird in die erste Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe eingestuft.
 Um der Ausbildung und der spezifischen Berufserfahrung des Betreffenden Rechnung zu tragen, kann der Direktor ihm jedoch gestatten, eine Dienstaltersstufe zu überspringen, und ihn in die Dienstaltersstufe 2 einstufen.
 (3) Wird ein Bediensteter in einen höheren Dienstposten eingewiesen als den, für den er ernannt worden ist, so ist sein Vertrag entsprechend zu ändern.
 Artikel 9
 (1) Der Direktor weist den Bediensteten ausschließlich nach den Interessen des Zentrums und ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit im Wege der Versetzung in eine Planstelle ein, in der Tätigkeiten seiner Laufbahngruppe und seiner Besoldungsgruppe erforderlich sind.
 (2) Die Einweisung eines Bediensteten in die Planstelle eines Referatsleiters oder eines stellvertretenden Referatsleiters erfolgt auf jeder Ebene nur nach arbeitstechnischen Gesichtspunkten.
 (3) Bei der Einweisung der Bediensteten wird der AKP-EG-Parität des Zentrums so weit wie möglich Rechnung getragen.
 (4) Für die Einweisung in einen Dienstort außerhalb Brüssels sind die vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften maßgebend.
 Artikel 10
 Die Zahl der Planstellen für jede Laufbahngruppe und jede Besoldungsgruppe und die etwaigen freien Planstellen sind in einem Stellenplan festgelegt, der dem jährlichen Haushaltsplan des Zentrums beigefügt ist.
 KAPITEL II
 Rechte und Pflichten
 Artikel 11
 (1) Der Bedienstete hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen des Zentrums leiten zu lassen; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb des Zentrums Weisungen anfordern oder entgegennehmen.
 (2) Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb des Zentrums Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vor seiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung dieser Dienste gewährt werden.


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Artikel 12
 (1) Der Bedienstete hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtes oder des Zentrums abträglich sein könnte.
 (2) Der Bedienstete darf weder entgeltlich noch unentgeltlich Nebentätigkeiten ausüben, die die Unabhängigkeit des Bediensteten oder die Interessen des Zentrums beeinträchtigen könnten.
 Artikel 13
 Der Bedienstete hat dem Direktor jede Erwerbstätigkeit des Ehegatten oder einer in eheähnlicher Gemeinschaft mit ihm lebenden Person anzuzeigen.
 Erweist sich diese Tätigkeit als unvereinbar mit der des Bediensteten oder mit den Interessen des Zentrums und kann der Bedienstete nicht gewährleisten, dass sie innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist beendet wird, so schlägt der Direktor dem Verwaltungsrat eine Entscheidung darüber vor, ob der Bedienstete seinen Dienst fortsetzen kann oder ob sein Vertrag gekündigt oder er vorläufig seines Dienstes enthoben wird.
 Artikel 14
 Hat ein Bediensteter in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so teilt er dies dem Direktor mit.
 Artikel 15
 Für den Bediensteten besteht auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst die Verpflichtung, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile, die direkt oder indirekt mit dem Zentrum zusammenhängen, ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
 Artikel 16
 (1) Der Bedienstete ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen er in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erlangt, strengstes Stillschweigen zu bewahren; er darf unveröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in keiner Form unbefugten natürlichen oder juristischen Personen zugänglich machen. Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten noch zehn Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.
 (2) Der Bedienstete darf Texte, die sich auf die Tätigkeit des Zentrums beziehen, ohne Zustimmung des Direktors weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. Die Zustimmung kann nur versagt werden, wenn die geplante Veröffentlichung geeignet ist, die Interessen des Zentrums zu beeinträchtigen.
 Artikel 17
 Alle Rechte, einschließlich der Urheberrechte und der sonstigen Rechte an geistigem Eigentum, an Schriftwerken und sonstigen Arbeiten, die von dem Bediensteten in Ausübung seines Amtes ausgeführt werden, stehen dem Zentrum zu.
 Artikel 18
 Der Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.
 Artikel 19
 (1) Der Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges seine Vorgesetzten zu unterstützen und zu beraten; er ist für die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.
 (2) Der mit der Leitung eines Dienstbereichs beauftragte Bedienstete ist seinen Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich. Die Verantwortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenen Verantwortung.
 (3) Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder könnte ihre Ausführung seines Erachtens zu ernsten Schwierigkeiten führen, so teilt er dies seinem Vorgesetzten gegebenenfalls schriftlich mit. Bestätigt dieser die Anordnung schriftlich, so führt der Bedienstete sie aus, sofern sie nicht gegen Strafvorschriften verstößt oder seine Sicherheit in nicht hinnehmbarer Weise gefährdet. Verstößt die Anordnung gegen Rechtsvorschriften, so legt der Bedienstete den Fall dem


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Direktor vor.
 Artikel 20
 (1) Der Bedienstete hat den Schaden, den das Zentrum durch eine schwere Verfehlung seinerseits in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes erlitten hat, voll oder teilweise zu ersetzen.
 (2) Zu diesem Zweck erlässt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors nach dem für Disziplinarsachen geltenden Verfahren eine mit Gründen versehene Entscheidung.
 Artikel 21
 (1) Die den Bediensteten des Zentrums zustehenden Vorrechte und Befreiungen sind ausschließlich im Interesse des Zentrums gewährt. Sofern in den für das Zentrum und sein Personal geltenden einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über Vorrechte und Befreiungen zum Abkommen von Cotonou und gegebenenfalls im Sitzabkommen nichts anderes bestimmt ist, ist der Bedienstete weder von der Erfüllung seiner persönlichen Verpflichtungen noch von der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften befreit.
 (2) Bei Streitigkeiten über Vorrechte oder Befreiungen unterrichtet der betroffene Bedienstete unverzüglich den Direktor.
 Artikel 22
 (1) Das Zentrum leistet dem Bediensteten Beistand, insbesondere in Gerichtsverfahren gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen, die sich aufgrund seiner Dienststellung oder seines Amtes gegen ihn oder seine Familienangehörigen richten. Es ersetzt den erlittenen Schaden gesamtschuldnerisch, soweit der Bedienstete den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und keinen Schadenersatz von dem Urheber erlangen kann.
 (2) Das Zentrum erleichtert die berufliche Fortbildung des Bediensteten, soweit dies mit dem reibungslosen Funktionieren des Dienstes vereinbar ist und den Interessen des Zentrums entspricht.
 Artikel 23
 Ein Bediensteter genießt Vereinigungsfreiheit; insbesondere kann er Gewerkschaften oder Berufsverbänden angehören. Dem Betreffenden darf aus der Wahrnehmung von Aufgaben in einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband kein Nachteil erwachsen.
 Artikel 24
 (1) Die Bediensteten können in Fragen ihres Dienstes Gesuche an den Direktor richten.
 (2) Jede aufgrund dieses Statuts getroffene Entscheidung, die einen Einzelnen betrifft, wird dem Bediensteten unverzüglich schriftlich mitgeteilt.
 (3) Jede den Bediensteten beschwerende Entscheidung ist mit Gründen zu versehen.
 Artikel 25
 (1) Für jeden Bediensteten gibt es nur eine Personalakte. Diese enthält
 —
 alle das Beschäftigungsverhältnis betreffenden Schriftstücke und alle Beurteilungen seiner Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung,
 —
 die Stellungnahmen des Bediensteten zu den genannten Schriftstücken.
 Der Bedienstete hat das Recht, alle Schriftstücke in seiner Akte einzusehen. Nach dem Ausscheiden aus dem Dienst behält er dieses Recht höchstens zwei Jahre lang.
 Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln und kann nur in den Diensträumen der Verwaltung eingesehen werden. Kopien der einschlägigen Schriftstücke werden dem Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelt, sofern bei dem Gericht eine den Bediensteten betreffende Klage erhoben wird und das Gericht sie benötigt.
 (2) Schriftstücke in der Personalakte des Bediensteten, die eine Disziplinarmaßnahme wegen einer minder schweren Pflichtverletzung im Sinne des Artikels 55 Absatz 2 betreffen, werden nach drei Jahren aus der Personalakte des Bediensteten entfernt, sofern während dieses Zeitraums nicht eine weitere Disziplinarmaßnahme gegen ihn verhängt worden ist.
 KAPITEL III
 Einstellung — Regelmäßige Beurteilung — Beförderung — Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses/Kündigung des Vertrags — Entfernung aus dem Dienst
 Abschnitt 1
 Einstellung
 Artikel 26
 (1) Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Zentrum die Mitarbeit von Personen zu sichern, die in Bezug auf Befähigung,


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Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen.
 (2) Der Bedienstete wird in einer Auswahlprüfung nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften ausgewählt.
 (3) Das in den in Absatz 2 genannten Vorschriften festgelegte Einstellungsverfahren muss offen und transparent sein und allen Angehörigen der Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou die gleichen Möglichkeiten der Teilnahme und der Beschäftigung bieten.
 Die Bediensteten werden ohne Rücksicht auf Rasse, Glauben oder Geschlecht ausgewählt.
 Keine Planstelle kann den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden.
 Bei gleicher für die Ernennung auf eine Planstelle erforderlicher beruflicher Qualifikation und Erfahrung erfolgt die Einstellung auf möglichst breiter geografischer Grundlage unter den Angehörigen der Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou.
 Bei der Einstellung der Bediensteten wird der AKP-EG-Parität des Zentrums so weit wie möglich Rechnung getragen.
 Artikel 27
 (1) Ein Bediensteter kann nur beschäftigt werden, wenn er
 a)
 Angehöriger eines Unterzeichnerstaats des Abkommens von Cotonou ist;
 b)
 seine Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen erfüllt hat;
 c)
 den für die Ausübung seines Amtes zu stellenden und sittlichen Anforderungen genügt;
 d)
 nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Auswahlprüfungsverfahren eingestellt worden ist;
 e)
 die für die Ausübung seines Amtes erforderliche körperliche Eignung besitzt, die ein vom Zentrum benannter Arzt nach einer Untersuchung bestätigt;
 f)
 nachweist, dass er gründliche Kenntnisse in einer der beiden Hauptarbeitssprachen des Zentrums (Französisch oder Englisch) und ausreichende Kenntnisse in der anderen Arbeitssprache des Zentrums in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist.
 (2) Vor Aufnahme seiner Tätigkeit muss der Bedienstete beim Zentrum folgende Unterlagen einreichen:
 a)
 eine ärztliche Bescheinigung, in der seine Eignung für die Ausübung des Amtes, für das er eingestellt wird, bestätigt wird;
 b)
 eine Bescheinigung darüber, dass er seiner Wehrpflicht nachgekommen ist;
 c)
 eine Bescheinigung darüber, dass er Angehöriger eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt;
 d)
 Nachweise über seinen Personenstand sowie den Personenstand seines gesetzlichen Ehegatten und seiner unterhaltsberechtigten Kinder.
 (3) Auf Verlangen des Zentrums muss sich der Bedienstete vor Ablauf der Probezeit einer Kontrolluntersuchung beim Vertrauensarzt des Zentrums unterziehen.
 Artikel 28
 (1) Zur Besetzung freier Planstellen prüft der Direktor zunächst die Möglichkeiten einer Einweisung von Bediensteten des Zentrums in diese Planstellen im Wege der Versetzung oder der Beförderung in eine andere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe nach den Artikeln 32 und 33 und leitet dann ein externes Einstellungsverfahren mit Auswahlprüfung nach den in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 2 genannten Vorschriften sowie Anhang V ein.
 (2) Das Einstellungsverfahren kann auch zur Bildung einer Reserveliste eingeleitet werden.
 Artikel 29
 (1) Der Bedienstete hat nach seiner Einstellung eine Probezeit von sechs Monaten abzuleisten.
 (2) Ein Bediensteter, der nicht bewiesen hat, dass seine Fähigkeiten eine Einweisung in die Planstelle rechtfertigen, wird entlassen. In Ausnahmefällen kann der Direktor die Probezeit jedoch um insgesamt höchstens sechs weitere Monate verlängern.
 (3) Ist der Bedienstete während seiner gegebenenfalls verlängerten Probezeit durch Krankheit, Mutterschaftsurlaub oder Unfall mindestens einen Monat ohne Unterbrechung an der Ausübung seines Amtes gehindert, so kann der Direktor die Probezeit um


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den entsprechenden Zeitraum verlängern.
 (4) Unbeschadet des Absatzes 3 beträgt die Gesamtdauer der Probezeit höchstens zwölf Monate.
 (5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann der Bedienstete während der Probezeit jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat seine Entlassung beantragen.
 Abschnitt 2
 Regelmäßige Beurteilung — Beförderung
 Artikel 30
 (1) Alle zwölf Monate, am Ende des Kalenderjahres, erstellen die Vorgesetzten nach Maßgabe der vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften eine Beurteilung über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung des Bediensteten.
 (2) Die Beurteilung wird dem Bediensteten übermittelt. Dieser ist berechtigt, der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für zweckdienlich hält.
 Artikel 31
 (1) Der Bedienstete kann nach guten Leistungen und einer ununterbrochenen Tätigkeit von mindestens zwei Jahren in der gleichen Besoldungsgruppe und der gleichen Dienstaltersstufe in die nächste Dienstaltersstufe innerhalb seiner Besoldungsgruppe aufsteigen, sofern die Laufzeit seines Vertrags frühestens einen Monat nach dem genannten Zeitraum endet.
 (2) Das Aufsteigen in der Dienstaltersstufe erfolgt nicht automatisch, sondern wird vom Direktor unter Berücksichtigung der Beurteilung der Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung des Bediensteten durch seine Vorgesetzten sowie gegebenenfalls der veränderten Komplexität der Tätigkeit des Bediensteten verfügt.
 Artikel 32
 (1) Die Beförderung eines Bediensteten in eine andere Besoldungsgruppe kann nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften nur zur Besetzung einer freien Planstelle im Wege der Ernennung durch den Direktor in der nächsthöheren Besoldungsgruppe erfolgen.
 (2) Die Ernennung eines Bediensteten in der nächsthöheren Besoldungsgruppe seiner Laufbahngruppe wird durch Auswahl unter den Kandidaten vorgenommen, die eine Mindestdienstzeit in ihrer Besoldungsgruppe abgeleistet haben; sie erfolgt nach Abwägung ihrer Verdienste und der Beurteilungen durch ihre Dienstvorgesetzten.
 (3) Die Ernennung eines Bediensteten in der nächsthöheren Laufbahngruppe ist nur im Anschluss an eine Auswahlprüfung unter den Kandidaten zulässig, die die erforderliche Ausbildung und Erfahrung aufweisen und eine Mindestdienstzeit in ihrer Besoldungsgruppe abgeleistet haben. Der Bedienstete wird in der niedrigsten Besoldungsgruppe der neuen Laufbahngruppe ernannt.
 (4) Voraussetzung für eine Beförderung in der Besoldungsgruppe bzw. Laufbahngruppe ist eine Dienstzeit in derselben Besoldungsgruppe von mindestens zwei Jahren.
 Artikel 33
 (1) Der Bedienstete wird in die Dienstaltersstufe eingestuft, deren Grundgehalt dem Grundgehalt am nächsten liegt, das er in seiner früheren Besoldungsgruppe erhalten hat.
 (2) Auf keinen Fall erhält der Bedienstete in seiner neuen Besoldungsgruppe ein niedrigeres Grundgehalt als in seiner früheren Besoldungsgruppe.
 (3) Auf keinen Fall wird der Bedienstete finanziell benachteiligt, sofern er in seiner früheren Besoldungsgruppe wegen seiner Verdienste eine höhere Dienstaltersstufe erhalten hätte, wenn er nicht befördert worden wäre. In diesem Fall erhält der Bedienstete an dem Tag eine zusätzliche Dienstaltersstufe, an dem er in seiner früheren Besoldungsgruppe wegen seiner Verdienste eine höhere Dienstaltersstufe erhalten hätte.
 Abschnitt 3
 Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses — Kündigung des Vertrags
 Artikel 34
 Außer im Falle des Todes des Bediensteten endet das Beschäftigungsverhältnis folgendermaßen:
 (1)
 Das Beschäftigungsverhältnis endet nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn der Bedienstete seine Entlassung beantragt hat. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens drei und höchstens sechs Monate, sofern nicht eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart ist.
 (2)
 Das Beschäftigungsverhältnis endet nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn das Zentrum den Vertrag gekündigt hat.
 Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat


text:
für jedes volle Dienstjahr, mindestens jedoch drei und höchstens neun Monate. Die Kündigungsfrist beginnt jedoch nicht während eines Mutterschaftsurlaubs oder eines höchstens dreimonatigen Krankheitsurlaubs. Ferner ist ihr Lauf während des Mutterschafts- oder Krankheitsurlaubs in dem genannten Rahmen unterbrochen.
 (3)
 Das Beschäftigungsverhältnis endet am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet hat.
 (4)
 Im Interesse der effizienten Arbeit des Zentrums kann der Vertrag des Bediensteten nach Artikel 55 wegen Unfähigkeit oder nicht zufrieden stellender Leistungen während der Beschäftigung gekündigt werden.
 (5)
 Wird das Zentrum — insbesondere wegen Mangels an Mitteln — geschlossen, so erhält der Bedienstete eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgrundgehalts für jedes volle Dienstjahr, höchstens jedoch zwölf Bruttomonatsgrundgehälter. Bei der Berechnung wird das letzte Bruttomonatsgrundgehalt des Bediensteten zugrunde gelegt.
 (6)
 Wird eine Planstelle gestrichen, so wird dem Bediensteten nach Absatz 2 gekündigt und eine Entschädigung nach Absatz 5 gewährt.
 Artikel 35
 Der Vertrag eines Bediensteten kann auf Veranlassung des Direktors fristlos gekündigt werden
 a)
 während oder am Ende der Probezeit nach Maßgabe des Artikels 29 Absatz 2;
 b)
 wenn der Bedienstete die Voraussetzungen des Artikels 27 Absatz 1 nicht mehr erfüllt;
 c)
 im Falle des Artikels 36;
 d)
 im Falle des Artikels 37.
 Artikel 36
 (1) Nach Abschluss eines Disziplinarverfahrens gemäß Kapitel VI dieses Titels kann der Vertrag im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen schweren Pflichtverletzung aus disziplinarrechtlichen Gründen fristlos gekündigt werden. Die Entscheidung über die Kündigung des Vertrags wird vom Direktor getroffen, nachdem dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.
 (2) Vor der Kündigung des Vertrags kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 57 vorläufig seines Dienstes enthoben werden.
 (3) Wird das Beschäftigungsverhältnis nach Absatz 1 beendet, so kann der Direktor dem Verwaltungsrat vorschlagen zu entscheiden, dass dem Betroffenen der Anspruch auf Dienstbezüge und Kostenerstattung nach den in den Artikeln 46 und 52 genannten Vorschriften ganz oder teilweise aberkannt wird.
 Artikel 37
 (1) Der Vertrag eines Bediensteten muss vom Zentrum fristlos gekündigt werden, wenn der Direktor feststellt, dass der Betroffene bei seiner Einstellung vorsätzlich falsche Angaben zu seinen beruflichen Fähigkeiten oder den in Artikel 27 Absatz 1 genannten Voraussetzungen gemacht hat.
 (2) In diesem Fall wird die Kündigung des Vertrags vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors nach Anhörung des Betroffenen und nach Abschluss des Disziplinarverfahrens gemäß Kapitel VI dieses Titels ausgesprochen.
 (3) Vor der Kündigung des Vertrags kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 57 seines Dienstes enthoben werden.
 Artikel 36 Absatz 3 findet Anwendung.
 KAPITEL IV
 Arbeitsbedingungen
 Abschnitt 1
 Arbeitszeit
 Artikel 38
 (1) Der Bedienstete im aktiven Dienst steht dem Zentrum jederzeit zur Verfügung.
 Die normale wöchentliche Arbeitszeit beträgt jedoch höchstens siebenunddreißigeinhalb Stunden, die normale tägliche Arbeitszeit wird in den vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften festgelegt.
 (2) In hinreichend begründeten Fällen kann der Direktor einem Bediensteten die Genehmigung erteilen, seinen Dienst auf Teilzeitbasis auszuüben, wenn er dies als mit den Interessen des Zentrums vereinbar ansieht.
 Die Erteilung dieser Genehmigung wird in den vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften geregelt.
 Artikel 39
 (1) In dringenden Fällen oder bei außergewöhnlichem Arbeitsanfall kann der Bedienstete zur


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Leistung von Überstunden herangezogen werden. Nachtarbeit sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit kann nur im Einklang mit den vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften genehmigt werden.
 (2) Die Gesamtzahl der von einem Bediensteten verlangten Überstunden darf 150 Stunden in einem Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten.
 (3) Bedienstete der Laufbahngruppen „Referent“ und „Inspektor“ haben keinen Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden.
 Bedienstete der Laufbahngruppe „Amtsgehilfe“ haben nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Vorschriften Anspruch auf Abgeltung der von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung oder, falls die Überstunden aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abgegolten werden können, auf automatische Gewährung einer in den genannten Vorschriften festgelegten Prämie pro Überstunde.
 Abschnitt 2
 Urlaub
 Artikel 40
 (1) Der Bedienstete hat nach Maßgabe der vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften Anspruch auf einen Jahresurlaub von mindestens 24 und höchstens 30 Arbeitstagen pro Kalenderjahr. In diesen Vorschriften werden auch die Voraussetzungen für die Übertragung von Urlaubstagen von einem Kalenderjahr auf das folgende festgelegt.
 (2) In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten neben dem Jahresurlaub auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden. Die Gewährung der Dienstbefreiung wird in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften geregelt.
 Artikel 41
 Unabhängig von den Beurlaubungen nach Artikel 40 haben weibliche Bedienstete bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub; dieser beginnt in der Regel sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet in der Regel 10 Wochen nach der Niederkunft, beträgt jedoch nicht weniger als 16 Wochen.
 Mit Zustimmung des Arztes kann die Bedienstete ihren Mutterschaftsurlaub jedoch weniger als sechs Wochen vor dem mutmaßlichen Tag der Niederkunft beginnen; der Mutterschaftsurlaub endet dann am Ende eines Zeitraums, der die 10 Wochen nach der Niederkunft und die Zeit umfasst, in der die Bedienstete nach Beginn der sechsten Woche vor der Niederkunft weitergearbeitet hat.
 Männliche Bedienstete haben Anspruch auf fünf Arbeitstage Vaterschaftsurlaub innerhalb der 10 Wochen nach der Geburt des Kindes.
 Artikel 42
 Weist ein Bediensteter nach, dass er wegen Krankheit oder Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so hat er nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften Anspruch auf Krankheitsurlaub. Das Zentrum kann nach eigenem Ermessen ein ärztliches Gutachten einholen.
 Artikel 43
 Der Jahresurlaub des Bediensteten, dem die Genehmigung zur Ausübung seines Dienstes auf Teilzeitbasis erteilt worden ist, wird für die Dauer dieser Dienstausübung entsprechend gekürzt. Teile von abzugsfähigen Tagen werden nach Maßgabe der vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften anteilsmäßig berücksichtigt.
 Artikel 44
 (1) Außer wegen Krankheit oder Unfalls darf der Bedienstete dem Dienst nicht ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fernbleiben. Unbeschadet disziplinarrechtlicher Folgen wird jedes unerlaubte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestellt worden ist, vom Jahresurlaub des Bediensteten abgezogen. Ist der Jahresurlaub des Bediensteten verbraucht, so verliert dieser für die entsprechende Zeit den Anspruch auf seine Dienstbezüge.
 (2) Beabsichtigt ein Bediensteter, seinen Krankheitsurlaub an einem anderen Ort als dem seiner dienstlichen Verwendung zu verbringen, so hat er vorher die Zustimmung des


text:
Direktors einzuholen.
 (3) In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten auf Antrag nach dem Ermessen des Direktors unbezahlter Urlaub aus persönlichen Gründen gewährt werden. Die Dauer dieses Urlaubs beträgt höchstens ein Jahr für jeden Zeitraum von 15 Jahren.
 In diesem Zeitraum erhält der Bedienstete weder eine höhere Dienstaltersstufe, noch wird die Zeit seiner Abwesenheit wegen unbezahlten Urlaubs bei der Berechnung der Mindestzeit nach Artikel 31 Absätze 1 und 2 berücksichtigt.
 Der unbezahlte Urlaub wird in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften geregelt.
 (4) Am Ende jedes Zeitraums von 18 Monaten ununterbrochenen Dienstes haben der Bedienstete, sein Ehegatte und seine unterhaltsberechtigten Kinder nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften Anspruch auf eine Hin- und Rückfahrt an ihren Herkunftsort.
 Abschnitt 3
 Feiertage
 Artikel 45
 Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Direktor festgelegt.
 KAPITEL V
 Dienstbezüge und Kostenerstattung
 Artikel 46
 (1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, hat der Bedienstete nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften allein aufgrund seiner Beschäftigung Anspruch auf die Dienstbezüge, die seiner Laufbahngruppe, seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen.
 Der Bedienstete kann auf diesen Anspruch nicht verzichten.
 (2) Die Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.
 Artikel 47
 Die Dienstbezüge lauten auf Euro und werden in Euro ausgezahlt.
 Artikel 48
 Auf Vorschlag des Direktors genehmigt der Verwaltungsrat die jährliche Anpassung der Dienstbezüge nach der im Rat der Europäischen Union für das Personal der Gemeinschaft vereinbarten Methode.
 Artikel 49
 Das Monatsgrundgehalt wird für jede Laufbahngruppe, jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe nach der Tabelle in Anhang II festgesetzt.
 Artikel 50
 (1) Die Familienzulagen, auf die der Bedienstete Anspruch hat, werden in den in Artikel 46 genannten internen Vorschriften festgelegt; sie umfassen
 a)
 die Haushaltszulage,
 b)
 die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,
 c)
 die Erziehungszulage.
 (2) Bedienstete, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten, haben anderweitig gezahlte Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von den nach diesem Statut gezahlten Zulagen abgezogen.
 (3) Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch besondere, hinreichend begründete Entscheidung des Direktors auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn durch beweiskräftige ärztliche Unterlagen, die von einem vom Zentrum benannten Arzt ausgestellt worden sind, nachgewiesen wird, dass das betreffende Kind den Bediensteten wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung mit erheblichen Ausgaben belastet.
 Artikel 51
 Beim Tod eines Bediensteten während der Laufzeit seines Vertrags haben der überlebende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des sechsten auf den Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen.
 Artikel 52
 Unbeschadet des Artikels 36 Absatz 3 hat der Bedienstete nach Maßgabe der in Artikel 46 genannten internen Vorschriften Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm beim Dienstantritt, bei einer Versetzung, für den regelmäßigen Heimaturlaub oder bei Beendigung seines Vertrags sowie in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes entstanden sind.
 Artikel 53
 (1) Beim Tod eines Bediensteten, seines Ehegatten oder eines unterhaltsberechtigten Kindes erstattet das Zentrum die Kosten für die Überführung vom Dienstort zum Herkunftsort des Bediensteten. Das Zentrum kann hierfür einen Vorschuss gewähren.
 Ferner erstattet das Zentrum die


text:
Reisekosten sowie die Kosten für die Beförderung der persönlichen beweglichen Habe und des Gepäcks der in Unterabsatz 1 genannten überlebenden Personen bei deren Rückkehr an den Herkunftsort des verstorbenen Bediensteten.
 (2) Beim Tod eines Bediensteten während einer Dienstreise erstattet das Zentrum die Kosten für die Überführung vom Sterbeort zum Herkunftsort des Bediensteten.
 Artikel 54
 Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag ist zurückzuerstatten, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennen müssen. Die Modalitäten der Rückerstattung werden vom Direktor geregelt.
 KAPITEL VI
 Disziplinarmaßnahmen
 Artikel 55
 (1) Gegen Bedienstete, die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch dieses Statut auferlegten Pflichten verletzen, kann eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden.
 (2) Folgende Disziplinarmaßnahmen sind vorgesehen:
 —
 Maßnahmen bei minder schweren Pflichtverletzungen:
 a)
 schriftliche Verwarnung,
 b)
 Verweis;
 —
 Maßnahmen bei schweren Pflichtverletzungen:
 a)
 Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe,
 b)
 Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe,
 c)
 Entfernung aus dem Dienst.
 (3) Ein und dieselbe Verfehlung kann nur eine Disziplinarmaßnahme nach sich ziehen.
 Artikel 56
 (1) Die Verwarnung und den Verweis kann der Direktor auf Vorschlag des Vorgesetzten des Bediensteten oder von sich aus ohne Anhörung des Verwaltungsrats aussprechen. Der Bedienstete ist vorher zu hören. Der Bedienstete kann, wenn er dies wünscht, zu der Verwarnung oder dem Verweis Stellung nehmen. Die Stellungnahme wird in seiner Personalakte aufbewahrt.
 (2) Die übrigen Maßnahmen werden vom Verwaltungsrat nach Abschluss des Disziplinarverfahrens nach Artikel 58 verhängt. Dieses Verfahren kann vom Direktor oder vom Verwaltungsrat nach Anhörung des Bediensteten eingeleitet werden.
 Artikel 57
 (1) Wird einem Bediensteten eine schwere Verfehlung zur Last gelegt, sei es, dass es sich um eine Verletzung seiner Dienstpflichten oder um einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt, so kann der Direktor ihn vorläufig seines Dienstes entheben. Diese Entscheidung wird vorsorglich innerhalb von vier Arbeitstagen nach dem Tag getroffen, an dem der dem Bediensteten zur Last gelegte Sachverhalt bekannt geworden ist.
 (2) In der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung wird bestimmt, ob der Bedienstete während der Dauer der vorläufigen Dienstenthebung seine Dienstbezüge behält bzw. welcher Teil seiner Dienstbezüge einzubehalten ist; mehr als die Hälfte seines Grundgehalts wird nicht einbehalten.
 (3) Ist nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung eine Entscheidung nicht ergangen, so ist für die Fortdauer der vorläufigen Dienstenthebung eine Bestätigung durch den Verwaltungsrat erforderlich.
 (4) Ist nach Ablauf von vier Monaten nach Inkrafttreten der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung eine Entscheidung nicht ergangen, so erhält der Bedienstete wieder seine vollen Dienstbezüge.
 (5) Wird nach Abschluss des Disziplinarverfahrens keine Disziplinarmaßnahme gegen den Bediensteten verhängt oder lediglich eine schriftliche Verwarnung oder ein Verweis ausgesprochen, so hat der Bedienstete Anspruch auf Nachzahlung der von seinen Dienstbezügen einbehaltenen Beträge.
 (6) Ist jedoch wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren gegen den Bediensteten eingeleitet worden, so wird erst dann eine endgültige Entscheidung getroffen, wenn das Urteil des Gerichtes rechtskräftig geworden ist.
 Artikel 58
 (1) Das Disziplinarverfahren wird vom Direktor unter Beteiligung eines Ad-hoc-Untersuchungsausschusses eingeleitet, der dem Direktor einen Bericht vorlegt, in dem die dem Bediensteten zur Last


text:
gelegten Handlungen und gegebenenfalls die näheren Umstände eindeutig dargelegt werden müssen.
 Dieser Bericht wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats übermittelt, der ihn dem betreffenden Bediensteten schriftlich zustellt.
 Ist die Zustellung aus dem Bediensteten zuzurechnenden Gründen nicht möglich oder verweigert er die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung, so gilt die Zustellung dennoch als erfolgt.
 (2) Die Zusammensetzung und die Verfahren des Ad-hoc-Untersuchungsausschusses werden in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.
 TITEL III
 DIREKTOR UND STELLVERTRETENDER DIREKTOR
 Artikel 59
 (1) Die Bestimmungen dieses Statuts, in denen die Rechte und Pflichten der Bediensteten festgelegt sind, gelten für den Direktor und den stellvertretenden Direktor entsprechend.
 (2) Ist im Rahmen dieses Statuts vorgesehen, dass der Direktor Entscheidungen gegenüber den Bediensteten und den örtlichen Bediensteten erlässt, so werden die entsprechenden Entscheidungen gegenüber dem Direktor und dem stellvertretenden Direktor vom Verwaltungsrat erlassen.
 Ist vorgesehen, dass die Bediensteten und die örtlichen Bediensteten den Direktor unterrichten, so unterrichtet der Direktor oder der stellvertretende Direktor in entsprechenden Fällen den Verwaltungsrat.
 TITEL IV
 SOZIALLEISTUNGEN, STEUERN UND RECHTSSCHUTZ
 KAPITEL I
 Sozialleistungen
 Abschnitt 1
 Soziale Sicherheit
 Artikel 60
 (1) Hinsichtlich des Systems der sozialen Sicherheit haben die Bediensteten, der stellvertretende Direktor, der Direktor und erforderlichenfalls ihre vom Zentrum anerkannten Familienangehörigen die Wahl zwischen dem System des Staates, in dessen Hoheitsgebiet das Zentrum seinen Sitz hat, dem System des Staates, in dem sie ihren letzten Wohnsitz hatten, dem System des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, und den privaten Systemen, mit denen das Zentrum eine Vereinbarung getroffen hat.
 Diese Wahl kann jedoch nur einmal, und zwar innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Einstellung, getroffen werden; sie wird bei Dienstantritt wirksam.
 (2) Die Bediensteten, der stellvertretende Direktor, der Direktor, ihre Ehegatten — sofern diese nicht nach anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Leistungen derselben Art und Höhe in Betracht kommen — und ihre unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne der internen Vorschriften sind krankenversichert. Der Erstattungssatz im Krankheitsfall wird in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.
 (3) Die für die Deckung der Krankheitsfürsorge erforderlichen Beiträge werden nach den in Absatz 2 genannten internen Vorschriften von den Bediensteten und dem Zentrum getragen.
 Artikel 61
 (1) Die Bediensteten, der stellvertretende Direktor und der Direktor sind ab dem Tag ihres Dienstantritts nach Maßgabe der in Artikel 60 genannten internen Vorschriften gegen Berufsrisiken und Unfälle versichert. Sie leisten einen Beitrag zu den Kosten für die entsprechende Versicherung.
 (2) In den in Absatz 1 genannten internen Vorschriften wird festgelegt, für welche Fälle die Versicherung nicht gilt, welche Leistungen gewährt werden und welche Aufwendungen ersetzt werden.
 Artikel 62
 (1) Bei der Geburt eines Kindes eines Bediensteten, des stellvertretenden Direktors oder des Direktors wird der Person, die das Kind in ihrer Obhut hat, nach den in Artikel 60 genannten internen Vorschriften eine einmalige Pauschalzulage gezahlt.
 (2) Der Empfänger der Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von der in Absatz 1 vorgesehenen Zulage abgezogen. Kommen beide Elternteile als Bedienstete des Zentrums als Empfänger der Zulage in Betracht, so wird die


text:
Zulage nur einmal gezahlt.
 Abschnitt 2
 Versorgungsfonds
 Artikel 63
 (1) Das Zentrum richtet nach den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften einen Versorgungsfonds für die Bediensteten, den stellvertretenden Direktor und den Direktor ein. In diesen Vorschriften werden die Modalitäten für die Pflichtbeiträge und die freiwilligen Beiträge der Bediensteten und des Zentrums zu diesem Fonds sowie die Modalitäten für die Zahlungen aus dem Fonds an die aus dem Dienst des Zentrums ausgeschiedenen Bediensteten festgelegt.
 (2) Die zur Bildung des Versorgungsfonds erforderlichen Beiträge werden nach den in Absatz 1 genannten internen Vorschriften von den Bediensteten und vom Zentrum getragen.
 Abschnitt 3
 Prämie für freiwilliges endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst
 Artikel 64
 (1) Ein Bediensteter, dessen Vertrag aufgrund einer Vereinbarung zwischen ihm und dem Zentrum endet und dessen Dienstzeit im Zentrum mindestens fünf Jahre beträgt, kann nach den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften durch Entscheidung des Verwaltungsrats aufgrund eines Berichts des Direktors eine Prämie für das freiwillige endgültige Ausscheiden aus dem Dienst erhalten.
 (2) Diese Prämie wird nicht automatisch gewährt; bei der Entscheidung über ihre Gewährung werden die Interessen und Ziele des Zentrums berücksichtigt. Die Zahlung wird nach den in Absatz 1 genannten internen Vorschriften unter den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors festgelegten Voraussetzungen geleistet.
 (3) Die Prämie wird nicht gewährt, wenn der Vertrag nach den Artikeln 36 und 37 gekündigt wird.
 (4) Der Direktor und der stellvertretende Direktor haben keinen Anspruch auf die Prämie.
 (5) Die Prämie ist mit der Entschädigung nach Artikel 34 Absatz 5 unvereinbar.
 KAPITEL II
 Steuern
 Artikel 65
 (1) Die vom Zentrum an den Direktor, den stellvertretenden Direktor und die Bediensteten des Zentrums gezahlten Dienstbezüge unterliegen einer Steuer zugunsten des Zentrums.
 Die Bestimmungen und das Verfahren für die Erhebung dieser Steuer sind in Anhang III festgelegt. Der Ausschuss kann diesen Anhang gegebenenfalls ändern.
 (2) Die Steuer wird vom Zentrum im Wege des Steuerabzugs erhoben. Der Steuerertrag erscheint im Haushaltsplan des Zentrums als Einnahme.
 KAPITEL III
 Rechtsschutz
 Artikel 66
 (1) Die Bediensteten, der stellvertretende Direktor und der Direktor können bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Erlass einer sie betreffenden Entscheidung stellen. Die zuständige Stelle teilt dem Antragsteller ihre mit Gründen versehene Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Antragstellung mit. Ist bei Ablauf dieser Frist keine Antwort auf den Antrag eingegangen, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Absatz 2 zulässig ist.
 (2) Die Bediensteten, der stellvertretende Direktor und der Direktor können bei der zuständigen Stelle Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme einlegen; dies gilt sowohl für den Fall, dass die zuständige Stelle eine Entscheidung getroffen hat, als auch für den Fall, dass sie eine in diesem Statut vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat. Eine Beschwerde ist ein Schriftstück, in dem um eine gütliche Beilegung der betreffenden Streitigkeit ersucht wird. Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Monaten eingelegt werden, anderenfalls ist sie verwirkt. Die Frist beginnt
 —
 an dem Tag, an dem die Entscheidung dem Empfänger mitgeteilt wird, spätestens jedoch an dem Tag, an dem


text:
dieser Kenntnis davon erhält, sofern die Maßnahme eine bestimmte Person betrifft; ist durch eine solche Maßnahme auch ein Dritter beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem er Kenntnis von der Maßnahme erhält;
 —
 an dem Tag, an dem die Antwortfrist abläuft, wenn sich die Beschwerde gegen die stillschweigende Ablehnung eines Antrags nach Absatz 1 richtet.
 Die zuständige Stelle teilt dem Beschwerdeführer ihre mit Gründen versehene Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Einlegung der Beschwerde mit. Ist bei Ablauf dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde eingegangen, so gilt dies als stillschweigende Zurückweisung, gegen die ein Rechtsbehelf nach Artikel 67 zulässig ist.
 Das Verfahren, nach dem die zuständige Stelle ihre mit Gründen versehene Entscheidung trifft, wird in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.
 Zuständige Stelle im Sinne dieses Artikels ist
 —
 der Direktor für die Bediensteten;
 —
 der Verwaltungsrat für den Direktor und den stellvertretenden Direktor und bei Beschwerden gegen eine Disziplinarmaßnahme des Direktors;
 —
 der Ausschuss bei Beschwerden gegen eine Disziplinarmaßnahme des Verwaltungsrats in Bezug auf den Direktor oder den stellvertretenden Direktor.
 Artikel 67
 (1) Streitigkeiten zwischen Bediensteten und dem Zentrum und Streitigkeiten zwischen dem Direktor oder dem stellvertretenden Direktor und dem Zentrum können durch Schlichtung nach dem Verfahren des Anhangs IV beigelegt werden. Kommt eine Streitbeilegung nicht zustande, so ist der Bedienstete berechtigt, sich an das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation zu wenden.
 (2) Das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „Verwaltungsgericht“ genannt) ist für alle Streitigkeiten zwischen dem Zentrum und einem Bediensteten des Zentrums über die Rechtmäßigkeit einer diesen beschwerenden Maßnahme im Sinne des Artikels 66 Absatz 2 zuständig.
 (3) Ein Rechtsbehelf beim Verwaltungsgericht ist nur zulässig, sofern
 —
 vorher bei der zuständigen Stelle fristgerecht Beschwerde nach Artikel 66 Absatz 2 eingelegt worden ist;
 —
 die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen worden ist;
 —
 die Schlichtung gescheitert ist oder innerhalb von vier Monaten ab Bestellung des Schlichters keine Einigung erzielt wurde.
 (4) Der Rechtsbehelf nach Absatz 2 muss innerhalb von drei Monaten eingelegt werden. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem beiden Parteien das Scheitern der Schlichtung mitgeteilt wurde, oder, wenn keine Einigung erzielt wurde, an dem Tag, an dem die Frist von vier Monaten ab Bestellung des Schlichters abgelaufen ist.
 TITEL V
 ÖRTLICHES PERSONAL
 Artikel 68
 (1) Das örtliche Personal wird vom Direktor im Rahmen eines Arbeitsvertrags für einen bestimmten Zeitraum eingestellt.
 (2) Mit Ausnahme der Artikel 6 bis 10, 29, 31 bis 37, 40 bis 43, 46 bis 50 und des Kapitels VI gilt Titel II für das örtliche Personal entsprechend.
 Artikel 69
 Die Beschäftigungsbedingungen für das örtliche Personal, insbesondere
 a)
 die Einzelheiten für die Einstellung und die Kündigung ihrer Verträge,
 b)
 der Urlaub, und
 c)
 die Einstufung und die Vergütung
 werden vom Direktor im Einklang mit der am Ort der dienstlichen Verwendung geltenden Regelung und Praxis festgelegt.
 Artikel 70
 Das Zentrum trägt den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen, die nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltenden Vorschriften zu


text:
leisten sind.
 Artikel 71
 Der örtliche Bedienstete kann beim Direktor einen Antrag auf Erlass einer ihn betreffenden Entscheidung stellen. Der Direktor teilt dem Antragsteller seine mit Gründen versehene Entscheidung innerhalb von einem Monat nach dem Tag der Antragstellung mit. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten kann der örtliche Bedienstete einen Rechtsbehelf nach Artikel 72 einlegen.
 Artikel 72
 Mit Streitigkeiten zwischen dem Zentrum und örtlichen Bediensteten ist das Gericht zu befassen, das nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltenden Rechtsvorschriften zuständig ist.
 TITEL VI
 PERSONAL IM AUSLANDSEINSATZ
 Artikel 73
 Die Bestimmungen für das im Ausland eingesetzte Personal sind in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften enthalten.
 TITEL VII
 VORÜBERGEHEND IN DAS ZENTRUM VERSETZTES PERSONAL
 Artikel 74
 Die Bestimmungen für Personen aus Organisationen oder Unternehmen, die im Rahmen besonderer Kooperations- oder Austauschvereinbarungen vorübergehend in das Zentrum versetzt werden, sind in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften enthalten.
 TITEL VIII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 75
 Dieses Statut tritt zu demselben Zeitpunkt in Kraft wie der Beschluss des AKP-EG-Botschafterausschusses über seinen Erlass.
 Artikel 76
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2005.
 Im Namen des Botschafterausschusses
 Der Präsident
 F. J. WAHNON FERREIRA
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 des AKP-EG-Ministerrates (ABl. L 141 vom 7.6.2003, S. 25).
 ANHANG I ZUM PERSONALSTATUT
 ZENTRUM FÜR UNTERNEHMENSENTWICKLUNG (ZUE)
 VERTRAG (1) MIT:
 Frau/Herrn:
 Geburtsdatum:
 Staatsangehörigkeit:
 Personalausweis Nr.:
 ausgestellt am:
 Unter Berücksichtigung der Angaben, die Sie in Ihrer Bewerbung und im Anschluss an das Einstellungsverfahren mit Auswahlprüfung gemacht haben, hat das Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE), vertreten durch seinen Direktor, ......................................, nach Artikel 6 des Beschlusses Nr. 9/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses über das Personalstatut des Zentrums für Unternehmensentwicklung beschlossen, Sie zum Bediensteten des ZUE zu ernennen.
 Es gelten folgende Beschäftigungsbedingungen:
 1. LAUFZEIT
 Der Vertrag tritt am .... in Kraft und gilt im Rahmen des Anhangs III des Abkommens von Cotonou auf unbestimmte Zeit.
 2. PROBEZEIT
 Die ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses gelten als Probezeit. Während dieses Zeitraums kann jede Vertragspartei diesen Vertrag fristlos per Einschreiben kündigen. Eine Probezeit ist von neu eingestelltem Personal abzuleisten.
 3. DIENSTORT
 Dienstort ist zurzeit .... Sie können jedoch ausschließlich im Interesse des Zentrums an einen anderen Dienstort versetzt werden.
 4. EINSTUFUNG
 Laufbahngruppe:
 Besoldungsgruppe:
 Dienstaltersstufe:
 Sie erklären sich damit einverstanden, dass der Direktor Sie nach Maßgabe der Erfordernisse des Zentrums jederzeit in eine Planstelle einweisen kann, die Tätigkeiten Ihrer Laufbahngruppe und Ihrer Besoldungsgruppe erfordert; dies kann mit einer Änderung Ihres Aufgabenbereichs verbunden sein.
 5. WÖCHENTLICHE ARBEITSZEIT
 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt siebenunddreißigeinhalb Stunden.
 6. KÜNDIGUNG DES VERTRAGS MIT KÜNDIGUNGSFRIST
 Nach Artikel 34 des geltenden Personalstatuts des Zentrums kann jede Vertragspartei diesen Vertrag per Einschreiben kündigen.
 7. PERSONALSTATUT
 Die beiden Vertragsparteien erkennen an, gebunden zu sein an
 a)
 die Satzung und Geschäftsordnung des Zentrums, das Personalstatut des Zentrums und das Sitzabkommen;
 b)
 die vom ZUE nach dem genannten Personalstatut erlassenen internen Vorschriften, die Sie nach Ihrer Erklärung zur Kenntnis genommen haben; Änderungen zu diesen


text:
Vorschriften werden Ihnen gegenüber erst wirksam, nachdem sie Ihnen mitgeteilt worden sind;
 c)
 die individuellen Bedingungen, die das ZUE gegebenenfalls nach Artikel 1 Absatz 5 des genannten Personalstatuts für Sie festgelegt hat.
 Sie verzichten ausdrücklich auf die Vergünstigungen, die im Personalstatut für den Dienstantritt vorgesehen sind und die Sie bereits anlässlich eines früheren Vertrags mit dem Zentrum erhalten haben.
 Die von Ihnen im Rahmen einer früheren Beschäftigung als Bediensteter des Zentrums abgeleisteten Dienstjahre sind in diesem Vertrag berücksichtigt.
 8. STREITIGKEITEN
 Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Zentrum werden nach Artikel 67 des Personalstatuts durch Schlichtung beigelegt oder dem Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation unterbreitet.
 Eine andere Form der Streitbeilegung ist nicht zulässig.
 9. ANLAGEN
 Anlage A (Verwaltungsbogen) und Anlage B (Familienstandsbogen) sind Bestandteil dieses Vertrags.
 Für das Zentrum für Unternehmensentwicklung
 Direktor
 Brüssel, den ...
 An den Direktor des Zentrums
 Ich erkläre mich mit diesem Vertrag und den darin festgelegten Bedingungen einverstanden.
 Ich habe die Satzung und Geschäftsordnung des Zentrums, das Personalstatut des Zentrums und die internen Vorschriften des Zentrums erhalten und zur Kenntnis genommen.
 Ich erkläre mich damit einverstanden, dass etwaige Streitigkeiten mit dem Zentrum nach den Bestimmungen des Personalstatuts beigelegt werden, und verzichte ausdrücklich auf jede andere Form der Streitbeilegung, einschließlich der Inanspruchnahme eines anderen Gerichts.
 Datum
 Unterschrift des Bediensteten
 (1) Der Mustervertrag muss im Falle eines befristeten Vertrags oder eines Vertrags mit kurzer Laufzeit nach Artikel 6 des Personalstatuts angepasst werden, um den für den betreffenden Vertragstyp geltenden Bestimmungen und den bei Vertragsschluss vereinbarten individuellen Bedingungen Rechnung zu tragen.
 ANLAGE A ZU ANHANG I
 VERWALTUNGSBOGEN
 Name:
 Vorname(n):
 Geburtsdatum:
 Familienstand:
 Datum des Vertrags:
 Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags:
 Laufzeit des Vertrags:
 Herkunftsort:
 Wohnung am Dienstort:
 Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe:
 Monatsgrundgehalt:
 Sonderbestimmungen:
 Unterschrift des Bediensteten
 Direktor
 ANLAGE B ZU ANHANG I
 FAMILIENSTANDSBOGEN
 Name:
 Vorname(n):
 Geburtsdatum und -ort:
 UNTERHALTSBERECHTIGTE
 Name und Vorname(n)
 Geburtsdatum und -ort
 Verwandtschaftsverhältnis
 Familienstand
 Staatsangehörigkeit
 Der Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der obigen Angaben.
 Unterschrift des Bediensteten
 Direktor
 Datum:
 ANHANG II ZUM PERSONALSTATUT
 TABELLE DER BRUTTOMONATSGRUNDGEHÄLTER (IN EUR)
 Gültig seit dem 1. Juli 2003 (Index vom Juni 2003)
 Laufbahngruppe
 Besoldungsgruppe
 Grundamtsbezeichnung
 Dienstaltersstufe
 1
 2
 3
 4
 5
 6
 1.
 DIREKTION
 1. A
 Direktor
 12 016,80
 12 737,81
 1. B
 Stellvertretender Direktor
 10 643,46
 11 282,07
 2.
 REFERENT
 2. A
 Hauptsachverständiger
 8 583,47
 9 098,43
 9 613,46
 10 190,27
 2. B
 Hauptsachverständiger
 6 866,75
 7 278,71
 7 725,10
 8 171,43
 8 652,13
 9 171,26
 1. C
 Sachverständiger
 6 008,44
 6 386,08
 6 763,77
 7 141,47
 7 553,38
 8 006,58
 2. D
 Sachverständiger
 4 806,73
 5 098,55
 5 407,56
 5 733,75
 6 077,09
 6 441,72
 3.
 INSPEKTOR
 3. A
 Verwaltungsamtsrat
 4 017,11
 4 257,35
 4 497,75
 4 789,59
 5 081,39
 5 386,27
 3. B
 Sekretariatshauptinspektor
 3 090,01
 3 261,68
 3 467,71
 3 673,74
 3 879,42
 4 112,19
 3. C
 Sekretär
 2 231,71
 2 369,02
 2 506,39
 2 643,72
 2 815,35
 2 984,27
 4.
 AMTSGEHILFE
 4. A
 Verwaltungsgehilfe
 1 819,66
 1 922,67
 2 025,70
 2 128,73
 2 266,02
 2 401,98
 Mit Ausnahme der Besoldungsgruppen 1.A und 1.B darf die Zahl der Bediensteten in der


text:
höchsten Dienstaltersstufe höchstens 25 v. H. der Zahl der Planstellen in der betreffenden Besoldungsgruppe betragen.
 ANHANG III ZUM PERSONALSTATUT
 Bestimmungen und Verfahren für die Erhebung der Steuer zugunsten des Zentrums
 1.
 Steuerpflichtig im Sinne des Artikels 65 des Personalstatuts sind der Direktor, der stellvertretende Direktor und die Bediensteten des Zentrums mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten.
 Die Steuer wird monatlich auf die Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge erhoben, die den Steuerpflichtigen vom Zentrum gezahlt werden.
 Von der Besteuerungsgrundlage ausgenommen sind jedoch die pauschal oder nicht pauschal gezahlten Beträge und Zulagen, die einen Ausgleich der Lasten darstellen, die im Zusammenhang mit der Ausübung der dienstlichen Tätigkeit entstehen.
 2.
 Familienzulagen und Sozialleistungen werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen.
 3.
 Von dem nach den Nummern 1 und 2 errechneten Betrag werden 10 v. H. für Werbungskosten und persönliche Aufwendungen abgesetzt.
 Für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Steuerpflichtigen und jede andere unterhaltsberechtigte Person wird außerdem ein Betrag abgesetzt, der der doppelten Höhe der dem Steuerpflichtigen gewährten Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind entspricht.
 Für die Berechnung der Besteuerungsgrundlage werden zusätzlich 16 v. H. von den Bruttodienstbezügen der im Ausland tätigen Bediensteten abgezogen. Der nach dieser Bestimmung abgezogene Betrag unterschreitet jedoch nicht 200 EUR.
 Alle vom Steuerpflichtigen nach dem für ihn nach den Artikeln 60 bis 63 und den entsprechenden internen Vorschriften geltenden System der sozialen Sicherheit gezahlten Beträge werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen.
 4.
 Die Steuer wird nach dem sich bei Anwendung von Nummer 3 ergebenden steuerpflichtigen Betrag anhand der nachstehenden Sätze berechnet, wobei der Teil, der 84,96 EUR nicht überschreitet, unberücksichtigt bleibt:
 —
 0 %
 für den Teilbetrag unter
 84,96 EUR
 —
 8 %
 für den Teilbetrag zwischen
 84,97 EUR
 und
 1 501,99 EUR
 —
 10 %
 für den Teilbetrag zwischen
 1 502,00 EUR
 und
 2 068,75 EUR
 —
 12,5 %
 für den Teilbetrag zwischen
 2 068,76 EUR
 und
 2 370,93 EUR
 —
 15 %
 für den Teilbetrag zwischen
 2 370,94 EUR
 und
 2 692,21 EUR
 —
 17,5 %
 für den Teilbetrag zwischen
 2 692,22 EUR
 und
 2 994,41 EUR
 —
 20 %
 für den Teilbetrag zwischen
 2 994,42 EUR
 und
 3 287,26 EUR
 —
 22,5 %
 für den Teilbetrag zwischen
 3 287,27 EUR
 und
 3 588,08 EUR
 —
 25 %
 für den Teilbetrag zwischen
 3 588,09 EUR
 und
 3 882,46 EUR
 —
 27,5 %
 für den Teilbetrag zwischen
 3 882,47 EUR
 und
 4 184,60 EUR
 —
 30 %
 für den Teilbetrag zwischen
 4 184,61 EUR
 und
 4 477,50 EUR
 —
 32,5 %
 für den Teilbetrag zwischen
 4 477,51 EUR
 und
 4 779,78 EUR
 —
 35 %
 für den Teilbetrag zwischen
 4 779,79 EUR
 und
 5 072,72 EUR
 —
 40 %
 für den Teilbetrag zwischen
 5 072,73 EUR
 und
 5 374,80 EUR
 —
 45 %
 für den Teilbetrag, der
 5 374,81 EUR übersteigt
 Der Steuerbetrag wird auf die nächstniedrigere Einheit abgerundet.
 Die aufgeführten Besteuerungsstufen gelten seit dem 1. Juli 2003.
 5.
 Abweichend von den Nummern 3 und 4 werden die zur Vergütung von Überstunden gezahlten Beträge zu dem Steuersatz versteuert, der in dem der Zahlung vorausgehenden Monat