text: Abordnung von Mitarbeitern ergeben, werden von den Vertragspartnern nach den in diesem Artikel festgelegten Grundsätzen behandelt; werden solche geschützten Kenntnisse jedoch mündlich mitgeteilt, so unterliegen sie nicht den in diesem Abkommen festgelegten Bestimmungen hinsichtlich einer begrenzten Verbreitung, es sei denn, daß derjenige, der diese geschützten Kenntnisse weitergibt, den Empfänger auf den vertraulichen Charakter der mitgeteilten Kenntnisse aufmerksam macht. Artikel VII Die Weitergabe von Kenntnissen im Rahmen dieses Abkommens von einem Vertragspartner an den anderen erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen des übermittelnden Vertragspartners, wobei dieser jedoch keine Gewährleistung übernimmt, daß die übermittelten Kenntnisse für eine bestimmte Verwendung oder Anwendung durch den empfangenden Vertragspartner oder eine dritte Partei geeignet ist. Von beiden Vertragspartnern gemeinsam erarbeitete Kenntnisse haben dem besten Wissen und Gewissen beider Vertragspartner zu entsprechen. Für die Genauigkeit oder die Eignung gemeinsam erarbeiteter Kenntnisse zu bestimmten Zwecken oder Anwendungen durch den einen oder den anderen oder auch durch eine dritte Partei übernimmt keiner der beiden Vertragspartner die Gewährleistung. Artikel VIII (1) Hinsichtlich der in Durchführung oder im Rahmen dieses Abkommens gemachten Erfindungen oder Entdeckungen gilt folgendes: a) Werden sie durch das Personal eines Vertragspartners (abordnender Vertragspartner) oder seiner Vertragsnehmer gemacht und im Zusammenhang mit dem Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren oder sonstigen Fachkräften an den anderen Vertragspartner (aufnehmender Vertragspartner) oder seiner Vertragsnehmer weitergegeben, so erhält der aufnehmende Vertragspartner alle Rechte, Titel und Ansprüche an diesen Erfindungen oder Entdeckungen in sämtlichen Ländern vorbehaltlich einer dem abordnenden Vertragspartner zu nicht-ausschließlichen, unwiderruflichen, gebührenfreien Lizenz in denselben Ländern mit dem Recht des abordnenden Vertragspartners zur Vergabe von Unterlizenzen. b) Werden sie von einem Vertragspartner oder seinem Vertragsnehmer als unmittelbares Ergebnis der Anwendung von Kenntnissen gemacht, die ihm im Rahmen dieses Abkommens durch den anderen Vertragspartner oder seine Vertragsnehmer oder auch auf Seminaren oder anderen gemeinsamen Zusammenkünften mitgeteilt wurden, so erhält der Vertragspartner, der die Erfindung gemacht hat, alle Rechte, Titel und Ansprüche an diesen Erfindungen oder Entdeckungen in allen Ländern vorbehaltlich der Gewährung einer gebührenfreien, nichtausschließlichen und unwiderruflichen Lizenz an den anderen Vertragspartner mit dem Recht des anderen Vertragspartners, zur Vergabe von Unterlizenzen in sämtlichen Ländern. c) Hinsichtlich des Austausches von Proben, Werkstoffen, Geräten und Komponenten für gemeinsame Testversuche hat der empfangende Vertragspartner dieselben Rechte wie der in Absatz a) beschriebene aufnehmende Vertragspartner und der übermittelnde Vertragspartner dieselben Rechte wie der in Absatz a) beschriebene abordnende Vertragspartner. d) Hinsichtlich anderer spezifischer Kooperationsformen tragen die Vertragspartner dafür Sorge, daß die sich aus der genannten Kooperation ergebenden Rechte an Erfindungen oder Entdeckungen gemäß den Bestimmungen in Artikel III Absatz 2 dieses Abkommens in angemessener Weise verbreitet werden. (2) Ungeachtet der sich aus den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergebenden Erfinder- und Urheberrechte unternehmen die Vertragspartner die notwendigen Schritte, um von ihren Erfindern und Urhebern die Zusammenarbeit herbeizuführen, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels und der Artikel VI und IX erforderlich sind; jeder Vertragspartner übernimmt die Verantwortung für die Zahlung der Erfinderprämien und Vergütungen, die nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften an ihre jeweiligen Staatsangehörigen zu zahlen sind. Artikel IX Die Urheberrechte der Vertragspartner oder mitwirkenden Organisationen und Personen werden


text: in Übereinstimmung mit den international anerkannten Schutznormen behandelt. Was die Urheberrechte an Materialien anlangt, die »Kenntnisse" im Sinne von Artikel VI Absatz 2 i) darstellen und einem Vertragspartner gehören oder von ihm kontrolliert werden, so bemüht sich dieser Vertragspartner darum, dem anderen Vertragspartner eine Lizenz zur Reproduktion der urheberrechtlich geschützten Materialien zu gewähren. Artikel X Hinsichtlich des Austauschs von Personal im Rahmen der Kooperation gilt folgendes: 1. Wird ein Austausch von Personal im Rahmen der Kooperation in Erwägung gezogen, so stellt jeder Vertragspartner sicher, daß für die Abordnung an den anderen Vertragspartner qualifizierte Fachkräfte ausgesucht werden. 2. Jede Personalabordnung ist Gegenstand einer gesonderten Abordnungsvereinbarung zwischen DÖ oder seinen Vertragsnehmern einerseits und Euratom oder einer in ihrem Namen zum Handeln befugten Stelle wie eine nationale Einrichtung oder im Rahmen des Fusionsprogramms der Gemeinschaft mit ihr assoziierten Einrichtungen oder des Gemeinsamen Unternehmens JET andererseits. 3. Jeder Vertragspartner ist für die an sein Personal zu zahlenden Gehälter, Versicherungen und Vergütungen zuständig. 4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, zahlt der entsendende Vertragspartner die Reise und Unterhaltskosten seines an den aufnehmenden Vertragspartne abgeordneten Personals. 5. Der aufnehmende Vertragspartner trägt für eine angemessene Unterbringung des abgeordneten Personals und seiner Familien auf einer für beide Seiten akzeptablen Grundlage Sorge. 6. Der aufnehmende Vertragspartner leistet dem abgeordneten Personal und seinen Familien hinsichtlich der verwaltungstechnischen Formalitäten (Reiseplanung usw.) Unterstützung. 7. Das Personal jedes Vertragspartners muß sich an die in den aufnehmenden Unternehmen geltenden allgemeinen und besonderen betrieblichen Regelungen und Sicherheitsbestimmungen bzw. an die gesondert getroffenen Abordnungsvereinbarungen halten. Artikel XI Für den Fall, daß Ausrüstungen, Instrumente, Werkstoffe oder erforderliche Ersatzteile (nachstehend »Ausrüstungen usw." genannt) von einem Vertragspartner an den anderen auszutauschen, auszuleihen oder zu liefern sind, beschließen beide Vertragspartner nachstehende auf den Versand und die Benutzung der Ausrüstungen usw. anzuwendenden Bestimmungen: 1. Der versendende Vertragspartner liefert sobald wie möglich eine ausführliche Liste der Ausrüstungen usw., die den einschlägigen Spezifikationen und technischen sowie informatorischen Unterlagen beizufügen ist. 2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, verbleiben die von dem versendenden Vertragspartner gelieferten Ausrüstungen usw. dessen Eigentum und sind an ihn nach Erfuellung der beiderseitig vereinbarten Aufgabe zurückzusenden. 3. Die Ausrüstungen usw. werden in der sie aufnehmenden Anlage nur im Wege einer zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarung in Betrieb genommen. 4. Der aufnehmende Vertragspartner trägt dafür Sorge, daß die für die Ausrüstungen usw. erforderlichen Räume, Strom-, Wasser- und Gasversorgung usw. entsprechend den gegenseitig zu vereinbarenden technischen Erfordernissen vorhanden sind. Artikel XII Die von den Vertragspartnern im Rahmen dieses Abkommens zu erbringenden Leistungen hängen von der Verfügbarkeit angemessener Mittel ab. Artikel XIII Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in Übereinstimmung mit den Gesetzen des jeweiligen Landes und den Regelungen des jeweiligen Vertragspartners. Artikel XIV Ersatz für Schäden, die während der Erfuellung dieses Abkommens entstehen, erfolgt in Übereinstimmung mit den in den Ländern der Vertragspartner anwendbaren Rechtsvorschriften. Artikel XV (1) Dieses Abkommen tritt nach seiner Unterzeichnung für eine Dauer von zehn Jahren in Kraft; seine Geltungsdauer kann mit schriftlicher Zustimmung der Vertragspartner geändert oder verlängert werden. (2) Sämtliche Tätigkeiten, die nach Ablauf dieses Abkommens noch

type: contracts

jurisdiction: EU


text: nicht abgeschlossen wurden, können bis zu ihrer Vollendung gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens fortgesetzt werden. (3) Falls sich während der Laufzeit dieses Abkommens die Programme auf dem Gebiet der Kernfusion mit magnetischem Einschluß des einen oder des anderen Vertragspartners in Form einer erheblichen Ausweitung, einer erheblichen Einschränkung oder Umwandlung oder auch in Form einer Verschmelzung grösserer Teile derselben mit gleichartigen Programmen einer dritten Partei wesentlich ändern, haben die Vertragspartner das Recht, eine Revision der Zwecke und der Bedingungen dieses Abkommens zu verlangen. (4) Dieses Abkommen kann von den Vertragspartnern nach freiem Ermessen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten beendet werden. Durch die Beendigung des Abkommens werden die den Vertragspartnern bis zum Ablaufdatum aus dem Abkommen erwachsenen Rechte nicht berührt. Artikel XVI (1) Soweit die Europäische Atomgemeinschaft betroffen ist, gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages. (2) In Erkenntnis der Tatsache, daß alle Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Euratom-Fusionsprogramm integriert sind und gemeinsam durchgeführt werden, daß Euratom für sich selbst und im Namen der mit ihr im Rahmen dieses Programmes assoziierten Einrichtungen in den Euratom-Mitgliedstaaten handelt, und daß Schweden und die Schweiz mit dem Euratom-Fusionsprogramm assoziiert und im gemeinsamen Unternehmen JET vertreten sind, werden bezueglich Euratom unter den Begriffen »Land" oder »Staatsangehöriger" die Mitgliedstaaten von Euratom sowie Schweden und Schweiz verstanden. Euratom bestätigt, daß alle in Schweden und der Schweiz im Zusammenhang mit der Erforschung und Entwicklung magnetischer Fusionsenergie durchgeführten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durch Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Regierungen Schwedens (Abkommen von 1976) und der Schweiz (Abkommen von 1978) auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik abgedeckt sind. Ferner hat Euratom mit Schweden und der Schweiz vereinbart, daß den Vertragspartnern und anderen Berechtigten entsprechend den Modalitäten dieses Abkommens Informationen und Patente unter den gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, wie sie im Rahmen dieses Abkommens für die mit ihr assoziierten Einrichtungen in den Euratom-Mitgliedstaaten gelten. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1986. 1.2 // Für das Department of Energy für und im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika J. William MIDDENDORF Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Europäischen Gemeinschaften // Für die Europäische Atomgemeinschaft Karl-Heinz NARJES Vizepräsident


text:
 17.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 72/72
 BESCHLUSS Nr. 45/2016 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 1. März 2017
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2017/465]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 2.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle in die Liste aufgenommen wird, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington am 13. Februar 2017.
 Für die Europäische Union
 Ignacio IRUARRIZAGA
 Unterzeichnet in Brüssel am 1. März 2017.
 Anlage A
 Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird
 PRIMA RICERCA & SVILUPPO S.r.l.
 via Campagna, 92
 I-22020 Faloppio (Como)
 ITALIEN


text:
 7.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 2/2015
 vom 25. Februar 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/490]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 846/2014 der Kommission vom 4. August 2014 zur Änderung von Anhang D der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Anforderungen an Spenderequiden (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/514/EU der Kommission vom 31. Juli 2014 zur Zulassung von Laboratorien in der Republik Korea für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur sowie tierische Erzeugnisse wie Eizellen, Embryonen und Sperma. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 4.1 wird unter Nummer 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) und in Teil 8.1 unter Nummer 15 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0846: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 846/2014 der Kommission vom 4. August 2014 (ABl. L 232 vom 5.8.2014, S. 5)“.
 2.
 In Teil 4.2 wird nach Nummer 98 (Beschluss 2013/261/EU der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „99.
 32014 D 0514: Durchführungsbeschluss 2014/514/EU der Kommission vom 31. Juli 2014 zur Zulassung von Laboratorien in der Republik Korea für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen (ABl. L 231 vom 2.8.2014, S. 11).
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 846/2014 und des Durchführungsbeschlusses 2014/514/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*)
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 232 vom 5.8.2014, S. 5.
 (2) ABl. L 231 vom 2.8.2014, S. 11.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/57
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 165/2011
 vom 19. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum, die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum und die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes wurden durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006 (2) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die in das Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 aufgehoben, sollte aber weiter gelten, bis sie mit Wirkung von dem Tag aus dem Abkommen gestrichen wird, an dem die in Artikel 8c Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 genannten Maßnahmen im Rahmen des Abkommens anwendbar werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66n (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 1108: Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 51).“
 2.
 Unter Nummer 66z (Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Diese Richtlinie gilt bis zu dem Tag, an dem die in Artikel 8c Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 genannten Maßnahmen im Rahmen des Abkommens anwendbar werden.“
 3.
 Der Text unter Nummer 66z (Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung von dem Tag gestrichen, an dem die in Artikel 8c Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 genannten Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens anwendbar werden.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts


text:
der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 20. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011 vom 19. Dezember 2011 (6), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.
 (2) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 18.
 (3) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 51.
 (4) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 22.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (6) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998A1111(01)
 Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung - Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über die Eingangspreise für Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 301 vom 11/11/1998 S. 0003 - 0059
 PROTOKOLL zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,im folgenden die "Gemeinschaft" genannt,einerseits,DIE REGIERUNG RUMÄNIENSandererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, im folgenden das "Europa-Abkommen" genannt, am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind,IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden nach den Artikeln 76, 102 beziehungsweise 128 der Beitrittsakte von 1994 die Bestimmungen der Präferenzabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, darunter Rumänien, seit dem 1. Januar 1995 anzuwenden haben,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der Rumänien von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden gewährten Präferenzzollzugeständnisse eingeführt hat und daß Rumänien am 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden von Rumänien gewährten Präferenzzollregelung eingeführt hat, insbesondere für landwirtschaftliche Grund- und Verarbeitungserzeugnisse,IN DER ERWAEGUNG, daß aufgrund der von der Gemeinschaft und Rumänien im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen die Einfuhrzollregelungen der Gemeinschaft und Rumäniens geändert werden müssen, insbesondere für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,IN DER ERWAEGUNG, daß der Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde die bilateralen Zugeständnisse im Rahmen des Europa-Abkommens berühren dürften und das Abkommen daher durch ein Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte dieses Abkommens angepaßt werden muß,IN DER ERWAEGUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 95/131/EG (1) beschlossen hat, das von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen zur Änderung des Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und Rumänien zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden,IN DER ERWAEGUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 96/224/EG (2) beschlossen hat, das nach Überprüfung und Änderung des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien


text: von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1996 vorläufig anzuwenden,HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die zum einen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und zum anderen infolge des Inkrafttretens der Ergebnisse der Uruguay-Runde im landwirtschaftlichen Bereich an den Handelsbestimmungen des Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Manfred SCHEICHBotschafter,Ständiger Vertreter der Republik Österreich,Präsident des Ausschusses der Ständigen VertreterGünther BURGHARDTGeneraldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE REGIERUNG RUMÄNIENS:Constantin ENEAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Leiter der Rumänischen Mission bei der Europäischen UnionDIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"(3) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren wird nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln bestimmt."2. Anhang II wird durch Anhang A dieses Protokolls ersetzt.3. Artikel 2 Absatz 3 der Anlage A enthält folgende Fassung:"(3) Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren mit im Einklang mit Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblättern EUR.2 nicht erforderlich, sofern aus diesen Papieren eindeutig hervorgeht, daß Rumänien nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungsland gilt."4. Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Anlage A erhält folgende Fassung:"- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>".5. Der Anhang der Anlage A, der das Muster des Ursprungszeugnisses enthält, wird durch Anhang B dieses Protokolls ersetzt.6. Der Anhang der Anlage A, der das Muster der Ausfuhrlizenz enthält, wird durch Anhang C dieses Protokolls ersetzt.7. Der Anhang der Anlage C, der das Muster der Bescheinigung für bestimmte in Familienhandwerksbetrieben hergestellte Waren und bestimmte Waren der Volkskunst enthält, wird durch Anhang D dieses Protokolls ersetzt.8. Der Anhang der Anlage B, in dem die Hoechstmengen für die passive Veredelung festgesetzt sind, wird durch Anhang E dieses Protokolls ersetzt.Artikel 2Hinsichtlich landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse werden folgende Änderungen vorgenommen:1. Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen wird durch Anhang F dieses Protokolls ersetzt.2. Artikel 9 Absatz 1 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:"(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Rumäniens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I und in Protokoll Nr. 3 aufgeführten Waren."3. Artikel 18 und Anhang X des Europa-Abkommens werden aufgehoben.4. Artikel 19 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:"(2) Unter 'landwirtschaftlichen Erzeugnissen' sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I und Protokoll Nr. 3 aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3678/91."Artikel 3Hinsichtlich landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse werden folgende Änderungen vorgenommen:1. Die Anhänge XIa und XIb sowie die Anhänge XIIa, XIIb und XIII des Europa-Abkommens werden durch die Anhänge G und H dieses Protokolls ersetzt.2. Artikel 21 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:"(2)


text: Die Präferenzregelung für die Einfuhr von Ursprungswaren Rumäniens in die Gemeinschaft ist in Anhang XI festgelegt."3. Artikel 21 Absatz 4 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:"(4) Die Präferenzregelung für die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft nach Rumänien ist in Anhang XII festgelegt."Artikel 4Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens.Artikel 5Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Regierung Rumäniens nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.Artikel 6Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 5 genannten Verfahren notifiziert haben.Artikel 7Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und rumänischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el trece de octubre de mil novecientos noventa y ocho.Udfærdiget i Bruxelles den trettende oktober nitten hundrede og otteoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Oktober neunzehnhundertachtundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá ôñåéò Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ïêôþ.Done at Brussels on the thirteenth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-eight.Fait à Bruxelles, le treize octobre mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit.Fatto a Bruxelles, addì tredici ottobre millenovecentonovantotto.Gedaan te Brussel, de dertiende oktober negentienhonderd achtennegentig.Feito em Bruxelas, em treze de Outubro de mil novecentos e noventa e oito.Tehty Brysselissä kolmantenatoista päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan.Som skedde i Bryssel den trettonde oktober nittonhundranittioåtta.Intocmit la Bruxelles, la treisprezece octombrie, anul una mie noua sute nouazeci si opt.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pentru Guvernul României>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>(1) ABl. L 94 vom 26.4.1995, S. 1.(2) ABl. L 81 vom 30.3.1996, S. 264.ANHANG A "ANHANG II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG B "(Anhang I zu Anlage A)>ANFANG EINES SCHAUBILD>(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente. 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie CERTIFICATE OF ORIGIN (Textile products) CERTIFICAT D'ORIGINE (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d'origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION


text: BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet)>ENDE EINES SCHAUBILD>"ANHANG C "(Anhang II zu Anlage A)>ANFANG EINES SCHAUBILD>(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente. 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie EXPORT LICENCE (Textile products) LICENCE D'EXPORTATION (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d'origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet)>ENDE EINES SCHAUBILD>"ANHANG D "(Anhang zu Anlage C)>ANFANG EINES SCHAUBILD>(1) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente. (2) Delete as appropriate - Biffer la (les) mention(s) inutile(s). 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 3 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2No CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community. CERTIFICAT relatif aux


text: TISSUS, TISSÉS SUR MÉTIERS À MAIN, aux PRODUITS TEXTILES FAITS À LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE, délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 4 Country of origin Pays d'origine 5 Country of destination Pays de destination 6 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 7 Supplementary details Données supplémentaires 8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity Quantité 10 FOB value (1) Valeur fob (1) 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4: (a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2); (b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under (a) and sewn solely by hand without the aid of any machine (handicrafts) (2); (c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown in box No 4. Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4: (a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) (2); (b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous (a) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine (handicrafts) (2); (c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté européenne et le pays indiqué dans la case 4. 12 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet)>ENDE EINES SCHAUBILD>"ANHANG E "Anhang zu Anlage B(Die vollständigen Warenbezeichnungen für die in diesem Anhang aufgeführten Kategorien sind in Anhang I enthalten.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG F "PROTOKOLL Nr. 3über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen Rumänien und der GemeinschaftArtikel 1(1) Die Gemeinschaft und Rumänien erheben auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die in Anhang I beziehungsweise Anhang II aufgeführten Zölle gemäß den dort genannten Bedingungen und ohne Rücksicht darauf, ob sie im Rahmen eines Zollkontingents gelten.(2) Der Assoziationsrat kann beschließen,- die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern,- die in den Anhängen genannten Zölle zu ändern,- die Zollkontingente zu erhöhen oder zu beseitigen.(3) Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll festgesetzten Zölle durch eine Ausgleichsbetragsregelung ersetzen, die auf den Marktpreisen der bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Gemeinschaft beziehungsweise in Rumänien beruht. Er stellt die Liste der diesen Beträgen unterliegenden Waren und die Liste der Grunderzeugnisse auf; er erläßt


text: dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.Artikel 2(1) Die gemäß Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluß des Assoziationsrates gesenkt werden:- wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Rumänien die auf die Grunderzeugnisse erhobenen Zölle gesenkt werden, oder- als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse beruhen.(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 erster Gedankenstrich wird der Teil des Agrarteilbetrags, der dem Grunderzeugnis entspricht, für das die Zollsenkung vorgenommen wurde, unter Berücksichtigung des Umfangs der Zollsenkung gesenkt, für die er gelten soll. Die Menge des Grunderzeugnisses, für die die Zollsenkung vorgenommen wurde, wird ferner entweder bei der Festlegung des Zollkontingents für die Senkung des Agrarteilbetrags oder bei der Festlegung des Umfangs der Senkung des Agrarteilbetrags für das betreffende Verarbeitungserzeugnis berücksichtigt.Artikel 3Die Gemeinschaft und Rumänien teilen einander die für die unter dieses Protokoll fallenden Waren erlassenen Verwaltungsvorschriften mit.Diese Verwaltungsvorschriften sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten sicherstellen und so einfach und flexibel wie möglich sein.ANHANG I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG G "ANHANG XI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage zu Anhang XIMindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende Waren zur Verarbeitung mit Ursprung in Rumänien werden wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, der der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diese Anlage fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die rumänischen Behörden, damit diese Abhilfe schaffen können.4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Rumäniens überprüft der Assoziationsrat die Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls faßt der Assoziationsrat die notwendigen Beschlüsse.5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten wird drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Gemeinschaft ein Konsultationstreffen veranstaltet. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländern andererseits teil.Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert."ANHANG H "ANHANG XII>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über die Eingangspreise für Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die GemeinschaftA. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Anpassung des landwirtschaftlichen Teils des Europa-Abkommens infolge der Umsetzung der Uruguay-Runde und der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft enthält keine Bestimmungen über die Eingangspreisregelung für Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft.Es ist vereinbart worden, daß die Vertragsparteien die Konsultationen in diesem Sektor fortsetzen, um eine Lösung zu finden. Die Lösung sollte die Fortsetzung der traditionellen Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien bei den betreffenden Waren ermöglichen, wobei unter anderem


text: die Erfahrungen der letzten Wirtschaftsjahre zu berücksichtigen sind. Bis dahin wird Rumänien in diesem Bereich nicht weniger günstig behandelt werden als die übrigen assoziierten Länder.Ferner setzen die beiden Vertragsparteien ihre Gespräche über sonstige ungelöste Fragen nach den einschlägigen Verfahren des Europa-Abkommens fort, um so bald wie möglich für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung Rumäniens hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Regierung RumäniensSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:'das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Anpassung des landwirtschaftlichen Teils des Europa-Abkommens infolge der Umsetzung der Uruguay-Runde und der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft enthält keine Bestimmungen über die Eingangspreisregelung für Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft.Es ist vereinbart worden, daß die Vertragsparteien die Konsultationen in diesem Sektor fortsetzen, um eine Lösung zu finden. Die Lösung sollte die Fortsetzung der traditionellen Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien bei den betreffenden Waren ermöglichen, wobei unter anderem die Erfahrungen der letzten Wirtschaftsjahre zu berücksichtigen sind. Bis dahin wird Rumänien in diesem Bereich nicht weniger günstig behandelt werden als die übrigen assoziierten Länder.Ferner setzen die beiden Vertragsparteien ihre Gespräche über sonstige ungelöste Fragen nach den einschlägigen Verfahren des Europa-Abkommens fort, um so bald wie möglich für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung Rumäniens hierzu bestätigen würden.'Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Regierung Rumäniens zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Rumäniens"


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 Avis juridique important
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 21998D0709(21)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/97 vom 17. Dezember 1997 zur Änderung der Anhänge XI (Telekommunikationsdienste) und XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 09/07/1998 S. 0065 - 0066
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 104/97 vom 17. Dezember 1997 zur Änderung der Anhänge XI (Telekommunikationsdienste) und XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Anhänge XI und XIV des Abkommens wurden durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/95 (1) geändert.Die Richtlinie 95/51/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XI des Abkommens wird der Nummer 3 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 395 L 0051: Richtlinie 95/51/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 (ABl. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 49)."Artikel 2 In Anhang XIV des Abkommens wird der Nummer 13 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 395 L 0051: Richtlinie 95/51/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 (ABl. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 49).Die Richtlinie 95/51/EG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Island setzt die Maßnahmen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 95/51/EG ab 1. Januar 1998 nachzukommen, mit folgender Maßgabe in Kraft:i) Island gestattet künftigen Erbringern von Sprachtelefondiensten, vor diesem Zeitpunkt auf vorläufiger Basis versuchsweise Dienste anzubieten, undii) gibt schon vor diesem Zeitpunkt die danach geltenden Genehmigungsvoraussetzungen bekannt."Artikel 3 Der Wortlaut der Richtlinie 95/51/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 18. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Dezember 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 251 vom 19. 10. 1995, S. 31.(2) ABl. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 49.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A1201(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Kanadas an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 315 vom 01/12/2005 S. 0021 - 0026
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und Kanada über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Kanadas an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen UnionDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits,undKANADAandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla Vereinbarungen über die Konsultation und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada im Bereich der Krisenbewältigung beschlossen.(3) Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden. Kanada kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und seinen Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von Kanada vorgeschlagenen Beitrags.(4) Beschließt die Europäische Union, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, kann Kanada grundsätzlich seine Absicht erklären, an der Operation teilzunehmen.(5) Die allgemeinen Bedingungen für die Beteiligung Kanadas an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit sie nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.(6) Ein solches Abkommen sollte nicht die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren und sollte Kanada nicht darin beschränken, über seine Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall zu entscheiden —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:ABSCHNITT IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung(1) Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, Kanada zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt Kanada, sobald es sich grundsätzlich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihm vorgeschlagenen Beitrag.(2) Hat die Europäische Union beschlossen, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, teilt Kanada der Europäischen Union mit, ob es die Absicht hat, sich an der Operation zu beteiligen und übermittelt anschließend Informationen über den etwa beabsichtigten Beitrag.(3) Die Bewertung des Beitrags Kanadas durch die Europäische Union erfolgt im Benehmen mit Kanada.(4) Die Europäische Union teilt Kanada rechtzeitig das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung Kanadas nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.Artikel 2Rahmen(1) Kanada schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion an, mit der der Rat der Europäischen Union die Durchführung einer Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt, sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Änderung oder Verlängerung des Mandats der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.(2) Die Beteiligung Kanadas an einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.Artikel 3Status des Personals und der Einsatzkräfte(1) Der Status des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte Kanadas wird in dem Abkommen über den Status der Mission/der Einsatzkräfte zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt, sofern


text: ein solches Abkommen besteht.(2) Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den für die betreffenden Hauptquartiere und Führungselemente zuständigen Behörden und den zuständigen Behörden Kanadas geregelt.(3) Unbeschadet des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Abkommens über den Status der Mission/der Einsatzkräfte übt Kanada die Gerichtsbarkeit über sein an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus.(4) Unbeschadet des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Abkommens über den Status der Mission/der Einsatzkräfte ist Kanada für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern seines Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen.(5) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/in denen die Operation durchgeführt wird, leistet Kanada, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Abkommens über den Status der Mission/der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen besteht.(6) Kanada verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an einer EU-Krisenbewältigungsoperation, an der Kanada teilnimmt, beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen im Anhang beigefügt.(7) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber Kanada im Falle einer Beteiligung Kanadas an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen im Anhang beigefügt.Artikel 4Verschlusssachen(1) Kanada sorgt dafür, dass das kanadische Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen im Rahmen einer von der EU geführten Krisenbewältigungsoperation die Grundprinzipien und Mindeststandards gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG [1] enthalten sind, einhält. Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 gewährleistet Kanada ferner, dass das kanadische Personal die sonstigen Leitlinien in Bezug auf EU-Verschlusssachen einhält, die ihm von den zuständigen Stellen, einschließlich des Operation Commander der EU im Rahmen einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters im Rahmen einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU erteilt werden.(2) Erhält die EU Verschlusssachen von Kanada, so werden sie in einer ihrem Geheimhaltungsgrad angemessenen Weise nach Maßgabe der für EU-Verschlusssachen geltenden Standards der Sicherheitsvorschriften des Rates geschützt.(3) Besteht zwischen der EU und Kanada ein Abkommen über Geheimschutzverfahren für den Austausch von Verschlusssachen, so finden dessen Bestimmungen im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.ABSCHNITT IIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONENArtikel 5Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal(1) Kanada sorgt dafür, dass sein für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mita) der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,b) dem Einsatzplan,c) den Durchführungsbestimmungenausführt.(2) Kanada unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.(3) Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die von der


text: zuständigen kanadischen Behörde für notwendig erachteten Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde Kanadas zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der Tauglichkeitsbescheinigung vor.Artikel 6Befehlskette(1) Unbeschadet des Absatzes 2 lässt sich das von Kanada abgeordnete Personal bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(3) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU, der diese Befugnis über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.(4) Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.(5) Kanada hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(6) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt Kanada einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU Bericht über nationale Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.(8) Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation mit Kanada gefasst, sofern Kanada zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses über die Beendigung der Operation noch an der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU teilnimmt.Artikel 7FinanzaspekteKanada trägt alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist. Artikel 8 bleibt davon unberührt.Artikel 8Beitrag zum Verwaltungshaushalt(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 beteiligt sich Kanada an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Der finanzielle Beitrag Kanadas zum Verwaltungshaushalt entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:a) dem Anteil des Referenzbetrags, der proportional dem Anteil seines BNE am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten entspricht, oderb) dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke seines an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.(3) Die Europäische Union nimmt Kanada grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn sie die Feststellung trifft, dass Kanada durch seine Beteiligung an der Operation einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist.(4) Gegebenenfalls schließen der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen Kanadas eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge Kanadas zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Betrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.(5) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet Kanada keinen Beitrag zur Finanzierung der Tagegelder, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.ABSCHNITT IIIBESTIMMUNGEN ÜBER


text: DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONENArtikel 9Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU(1) Kanada sorgt dafür, dass seine an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und sein daran beteiligtes Personal ihren Auftrag im Einklang mita) der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,b) dem Operationsplan,c) den Durchführungsbestimmungenausführen.(2) Kanada unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.Artikel 10Befehlskette(1) Unbeschadet des Absatzes 2 lässt sich das von Kanada abgeordnete Personal bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(2) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und die Taktische Führung (Operational/Tactical Command, OPCOM/TACOM) und/oder die Operative und die Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control, OPCON/TACON) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Operation kann seine Befugnisse delegieren.(4) Kanada hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsakte hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(5) Der Befehlshaber der EU-Operation kann nach Rücksprache mit Kanada jederzeit darum ersuchen, dass Kanada seinen Beitrag zurücknimmt.(6) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt Kanada einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.Artikel 11FinanzaspekteUnbeschadet des Artikels 12 trägt Kanada alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Verwaltungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [2] gemeinsam finanziert.Artikel 12Beitrag zu den gemeinsamen Kosten(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 beteiligt sich Kanada an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Der finanzielle Beitrag Kanadas zu den gemeinsamen Kosten entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:a) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional dem Anteil seines BNE am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten entspricht, oderb) dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke seines an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.Stellt Kanada lediglich Personal für das Hauptquartier für Operationsführung oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird bei der Berechnung des Betrags nach Absatz 2 Buchstabe b die Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Ansonsten wird die Stärke des von Kanada insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.(3) Die Europäische Union nimmt Kanada grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn sie die Feststellung trifft, dass


text: Kanada durch seine Beteiligung einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind.(4) Gegebenenfalls wird zwischen dem im Beschluss 2004/197/GASP über einen Mechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen vorgesehenen Verwalter und den zuständigen Verwaltungsbehörden Kanadas eine Vereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Betrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.ABSCHNITT IVSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 13Vereinbarungen zur Durchführung dieses AbkommensUnbeschadet des Artikels 8 Absatz 4 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden Kanadas die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.Artikel 14Nichterfüllung der VerpflichtungenErfüllt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund dieses Abkommens obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.Artikel 15StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 16Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen wird spätestens am 1. Juni 2008 und in der Folge mindestens alle drei Jahre überprüft.(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.Geschehen in zweifacher Ausführung zu Brüssel am vierundzwanzigsten November zweitausendfünf in englischer und französischer Sprache, wobei beide Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind.[1] ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).[2] ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/68/GASP (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 59).--------------------------------------------------ANHANGWORTLAUT FÜR ERKLÄRUNGENErklärung der EU-MitgliedstaatenDie Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung einer Gemeinsamen Aktion der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der Kanada teilnimmt, bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen Kanada wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal aus Kanada in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Kanada gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus Kanada bei der Nutzung dieser Mittel.Erklärung KanadasKanada ist bei der Assoziierung mit einer Gemeinsamen Aktion der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation bestrebt, sofern sein innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen andere


text: an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern seines Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die Kanada gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.--------------------------------------------------


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 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/45
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 222/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/529]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2015/653 der Kommission vom 24. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 24f (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 L 0653: Richtlinie (EU) 2015/653 der Kommission vom 24. April 2015 (ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 68)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2015/653 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 68.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22010A1109(04)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
 Amtsblatt Nr. L 291 vom 09/11/2010 S. 18 - 21
 Zusatzprotokollzum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich NorwegenDIE EUROPÄISCHE UNIONundDAS KÖNIGREICH NORWEGEN —GESTÜTZT auf das am 14. Mai 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der Europäischen Union,GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2,GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 —HABEN BESCHLOSSEN, DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:Artikel 1Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Union gelten, sind in diesem Protokoll und seinem Anhang festgelegt.Die jährlichen zollfreien Kontingente sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt. Diese zollfreien Kontingente gelten vom 1. Mai 2009 bis zum 30. April 2014. Die Höhe der Kontingente wird am Ende dieses Zeitraums unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen überprüft.Artikel 2Die zollfreien Kontingente, die für Norwegen vom 1. Mai 2009 bis zur Anwendung dieses Protokolls eröffnet werden hätten sollen, werden in gleiche Teile aufgeteilt und während der verbleibenden Geltungsdauer des Protokolls jährlich zugewiesen.Artikel 3Norwegen unternimmt die erforderlichen Schritte zur Gewährleistung der Kontinuität der mit dem Königlichen Dekret vom 21. April 2006 festgelegten Regelung für die freie Durchfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen, die von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in Norwegen angelandet werden. Diese Regelung gilt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum, sobald die jährlichen zollfreien Kontingente angewandt werden.Artikel 4Die Ursprungsregeln für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten zollfreien Kontingente entsprechen denjenigen, die in Protokoll 3 zu dem am 14. Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen festgelegt sind.Artikel 5Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.Bis zum Abschluss der in Absatz 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Protokoll ab dem ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.Artikel 6Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Съставено в Брюксел на двадесет и осми юли две хиляди и десета година.Hecho en Bruselas, el


text: veintiocho de julio de dos mil diez.V Bruselu dne 28. července 2010.Udfærdiget i Bruxelles, den 28. juli 2010.Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2010.Brüsselis kahe tuhande kümnenda aasta juulikuu kahekümne kaheksandal päevalΈγινε στις Βρυξέλλες, στις 28 Iουλίου 2010.Done at Brussels, on the twenty-eighth day of July in the year two thousand and ten.Fait à Bruxelles, le vingt-huit juillet deux mil dix.Fatto a Bruxelles, addì ventotto luglio duemiladieci.Briselē, 2010. gada 28. jūlijāPriimta Briuselyje, 2010 m. liepos 28 d.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év július havának huszonnyolcadik napján.Magħmul fi Brussell, it- 28 ta’ Lulju 2010.Gedaan te Brussel, 28 juli 2010.Sporządzono w Brukseli dnia 28 lipca 2010 r.Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Julho de dois mil e dez.Întocmit la Bruxelles, 28 iulie 2010.V Bruseli dvadsiateho ôsmeho júla dvetisícdesať.V Bruslju, 28. julija 2010.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä, heinäkuuta vuonna kaksituhattakymmenen.Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde juli tjugohundratio.Utferdiget i Brussel, 28. juli 2010.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sajungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF +++++For Kongeriket Norge+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANGSONDERBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLSDie Europäische Union eröffnet zusätzlich zu den bestehenden zollfreien Kontingenten folgende jährliche zollfreie Kontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen:KN-Code | Warenbezeichnung | Volumen des jährlichen Zollkontingents (1.5.-30.4.) in Nettogewicht, soweit nicht anders angegeben |03032900 | Andere Salmoniden, gefroren | 2000 Tonnen |03035100 | Heringe der Arten Clupea harengus oder Clupea pallasii, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch [1] | 45800 Tonnen |03037430 | Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, gefroren, ganz, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch [2] | 39800 Tonnen |03037998 | andere Fische, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 2200 Tonnen |03042975 ex03049923 | gefrorene Filets von Heringen der Arten Clupea harengus und Clupea pallasii gefrorene Lappen von Heringen der Arten Clupea harengus und Clupea pallasii [3] | 67600 Tonnen |ex16052010 ex16052091 ex16052099 | Garnelen, geschält und gefroren, zubereitet oder haltbar gemacht | 7000 Tonnen |ex16041291 ex16041299 | Heringe zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake [4] | 3000 Tonnen (Abtropfgewicht) |[1] Das Zollkontingent kann nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.[2] Das Zollkontingent kann nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.[3] Das Zollkontingent kann nicht für Waren des KN-Codes 03049923 in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.[4] Dieses Zollkontingent wird im Zeitraum 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 auf 4000 Tonnen Abtropfgewicht, im Zeitraum 1. Mai 2011 bis 30. April 2012 auf 5000 Tonnen Abtropfgewicht und in allen nachfolgenden Zwölfmonatszeiträumen vom 1. Mai bis 30. April auf 6000


text:
 15.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 NR. 150/2016
 vom 8. Juli 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/372]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/621 der Kommission vom 21. April 2016 zur Änderung des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2016/622 der Kommission vom 21. April 2016 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des EWR-Abkommens werden unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32016 R 0621: Verordnung (EU) 2016/621 der Kommission vom 21. April 2016 (ABl. L 106 vom 22.4.2016, S. 4);
 —
 32016 R 0622: Verordnung (EU) 2016/622 der Kommission vom 21. April 2016 (ABl. L 106 vom 22.4.2016, S. 7)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2016/621 und (EU) 2016/622 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 106 vom 22.4.2016, S. 4.
 (2) ABl. L 106 vom 22.4.2016, S. 7.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 345/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 148/2013
 vom 15. Juli 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum (1) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2009 (2) in das EWR-Abkommen aufgenommen.
 (2)
 Anhang I Teil B der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 sollte angepasst werden, um die Anwendung der Verordnung in Norway FIR südlich 61°30′ gemäß Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 zu gewährleisten.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66wg (Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In Anhang I Teil B wird Folgendes angefügt:
 ‚—
 Norway FIR südlich 61°30′‘ “.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 3.
 (2) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 37.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.5.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 128/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 144/2017
 vom 7. Juli 2017
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2019/751]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 5ep (Durchführungsbeschluss 2013/65/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „5eq.
 32016 D 1250: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes (ABl. L 207 vom 1.8.2016, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1250 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 207 vom 1.8.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Beschluss Nr. 144/2017 zur Aufnahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1250 der Kommission gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes in das Abkommen
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 sieht vor, dass sich im Rahmen des EU-US-Datenschutzschildes zertifizierte Organisationen an die Empfehlung der europäischen Datenschutzbehörden halten, wenn es um die Verarbeitung von Personaldaten geht, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, oder wenn sich eine Organisation freiwillig der Kontrolle durch die Datenschutzbehörden unterstellt hat. Diese Empfehlung wird von einem informellen Gremium der Datenschutzbehörden erteilt, das von diesen auf Unionsebene auf der Grundlage ihrer Kompetenz für die Arbeitsorganisation und die gegenseitige Zusammenarbeit eingesetzt wurde.
 In Fällen, die in die Zuständigkeit der von den Vereinigten Staaten eingesetzten Ombudsperson des Datenschutzschilds fallen würden, werden Individualbeschwerden und weitere Mitteilungen über eine zentrale EU-Stelle für Individualbeschwerden weitergeleitet, die sich aus Datenschutzbehörden der Union zusammensetzt.
 Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Beteiligung der Datenschutzbehörden an solchen Gremien erforderlich ist, damit der Zuständigkeit dieser Behörden für Eingaben, mit denen sich eine Person zum Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an sie wenden kann, Rechnung getragen wird und sie die ihnen mit der Richtlinie 95/46/EG übertragenen Untersuchungs- und Einwirkungsbefugnisse ausüben können.
 Die Richtlinie 95/46/EG wurde in das EWR-Abkommen aufgenommen und verpflichtet daher die EFTA-Staaten, die uneingeschränkte Wahrnehmung von Kontrollbefugnissen durch ihre Datenschutzbehörden, auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an


text:
Drittstaaten, zu gewährleisten. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass es den Datenschutzbehörden der EFTA-Staaten möglich sein sollte, sich an dem informellen Gremium der Datenschutzbehörden und der EU-Stelle für Individualbeschwerden im Rahmen des EU-US-Datenschutzschilds zu beteiligen, um die Konvergenz der Kontrollpraxis und einen homogenen Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im gesamten EWR sicherzustellen.
 Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 können betroffene Personen bei Restansprüchen, die nicht im Rahmen einer Konsultation mit der betreffenden Organisation oder unter Einbeziehung ihrer Datenschutzbehörde oder des US-Handelsministeriums geklärt werden konnten, als letztes Mittel das Datenschutzschild-Panel in Anspruch nehmen. Das Datenschutzschild-Panel setzt sich aus Schiedsrichtern zusammen, die von den Parteien aus einer von der Europäischen Kommission und dem US-Handelsministerium erstellten Liste ausgewählt werden.
 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Kommission die EFTA-Staaten vor der Benennung dieser Schiedsrichter zu der Zusammensetzung der Liste konsultiert und ihre Stellungnahme berücksichtigt.


text:
 30.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 171/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 31/2011
 vom 1. April 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 128/2010 vom 10. Dezember 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 298/2010 der Kommission vom 9. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 in Bezug auf die Verlängerung der Geltungsdauer von Ausnahmen, die das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten erlauben (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss 2010/226/EU der Kommission vom 20. April 2010 über die erneute Prüfung der Beschränkungen für die in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten kurzkettigen Chlorparaffine (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 12ze (Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32010 R 0298: Verordnung (EU) Nr. 298/2010 der Kommission vom 9. April 2010 (ABl. L 90 vom 10.4.2010, S. 4)“.
 2.
 Nach Nummer 12zw (Beschluss 2010/84/EU der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „12zx.
 32010 D 0226: Beschluss 2010/226/EU der Kommission vom 20. April 2010 über die erneute Prüfung der Beschränkungen für die in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten kurzkettigen Chlorparaffine (ABl. L 100 vom 22.4.2010, S. 15)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 298/2010 und des Beschlusses 2010/226/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. April 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 85 vom 31.3.2011, S. 11.
 (2) ABl. L 90 vom 10.4.2010, S. 4.
 (3) ABl. L 100 vom 22.4.2010, S. 15.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D0710(19)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 20/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 182 vom 10/07/1997 S. 0054 - 0054
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 20/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/95 (1) geändert.Die Entscheidung 96/134/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidung 91/448/EWG betreffend die Leitlinien für die Einstufung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 24a (Entscheidung 91/448/EWG der Kommission) folgendes hinzugefügt:", geändert durch:- 396 D 0134: Entscheidung 96/134/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 (ABl. Nr. L 31 vom 9. 2. 1996, S. 25)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 96/134/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. März 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. Nr. L 251 vom 3. 10. 1995, S. 43.(2) ABl. Nr. L 31 vom 9. 2. 1996, S. 25.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0722(18)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 99/98 vom 25. September 1998 über die Änderung des Protokolls 47 (über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 189 vom 22/07/1999 S. 0073 - 0074
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 99/98vom 25. September 1998über die Änderung des Protokolls 47 (über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 2087/97 des Rates vom 20. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(2), die Verordnung (EG) Nr. 2053/97 der Kommission vom 20. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 mit Durchführungsvorschriften für bestimmte önologische Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates(3) und die Verordnung (EG) Nr. 2543/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(4) sind in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Anlage 1 zum Protokoll 47 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2087/97, (EG) Nr. 2053/97 und (EG) Nr. 2543/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 60.(2) ABl. L 292 vom 25.10.1997, S. 1.(3) ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 15.(4) ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 24.ANHANGzum Beschluß Nr. 99/98 des Gemeinsamen EWR-AusschussesAnlage 1 zu Protokoll 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein wird wie folgt geändert: 1. Unter Nummer 15 (Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 R 2087: Verordnung (EG) Nr. 2087/97 des Rates vom 20. Oktober 1997 (ABl. L 292 vom 25.10.1997, S. 1)."2. Unter Nummer 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 R 2543: Verordnung (EG) Nr. 2543/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 (ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 24)."3. Unter Nummer 27 (Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 der Kommission) wird folgendes angefügt: ", geändert durch:- 397 R 2053: Verordnung (EG) Nr. 2053/97 der Kommission vom 20. Oktober 1997 (ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 15)."