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 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 45/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/728]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 686/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 983/2009 und (EU) Nr. 384/2010 hinsichtlich der Bedingungen für die Verwendung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben im Zusammenhang mit der den LDL-Cholesterinspiegel im Blut senkenden Wirkung von Pflanzensterolen und Pflanzenstanolen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 969/2014 der Kommission vom 12. September 2014 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Calciumascorbat (E 302) und Natriumalginat (E 401) in bestimmtem nicht verarbeitetem Obst und Gemüse (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0969: Verordnung (EU) Nr. 969/2014 der Kommission vom 12. September 2014 (ABl. L 272 vom 13.9.2014, S. 8)“.
 2.
 Unter Nummer 54zzzzzb (Verordnung (EG) Nr. 983/2009 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0686: Verordnung (EU) Nr. 686/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 (ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 27)“.
 3.
 Unter Nummer 54zzzzzk (Verordnung (EU) Nr. 384/2010 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 R 0686: Verordnung (EU) Nr. 686/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 (ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 27)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 686/2014 und (EU) Nr. 969/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 27.
 (2) ABl. L 272 vom 13.9.2014, S. 8.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22002A0122(02)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006
 Amtsblatt Nr. L 019 vom 22/01/2002 S. 0035 - 0046
 Protokollzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006Artikel 1Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 16. Juni 2001 für einen Zeitraum von fünf Jahren wie folgt festgesetzt:1. a) Garnelenfänger/Froster: 9600 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Jahr;b) Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger: 2800 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Jahr;2. Thunfisch-Wadenfänger/Froster: 40 Schiffe;3. Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer: 36 Schiffe.Artikel 2(1) Für die ersten drei Jahre der Anwendung des Protokolls wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 9 des Abkommens auf 10000000 EUR jährlich festgesetzt (davon 9000000 EUR finanzieller Ausgleich, zahlbar für das erste Jahr spätestens am 15. Januar 2002 und danach für die folgenden Jahre spätestens an dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, sowie 1000000 EUR für die Maßnahmen gemäß Artikel 4 des Protokolls).(2) Für die letzten beiden Jahre der Anwendung des Protokolls wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 9 des Abkommens auf 10500000 EUR jährlich festgesetzt (davon 9500000 EUR finanzieller Ausgleich und 1000000 EUR für die Maßnahmen gemäß Artikel 4 des Protokolls).(3) Die Verwendung des finanziellen Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung von Guinea-Bissau.(4) Die Ausgleichszahlungen werden auf ein von der Regierung von Guinea-Bissau angegebenes Konto zugunsten der Staatskasse überwiesen.Artikel 3Die beiden Parteien verpflichten sich, in den Gewässern Guinea-Bissaus eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.Die Gemeinschaft und die Behörden Guinea-Bissaus bemühen sich während der Laufzeit des Protokolls darum, die Entwicklung der Fischbestände in der Fischereizone von Guinea-Bissau zu überwachen. Zu diesem Zweck wird eine gemeinsame wissenschaftliche Jahressitzung eingeführt, die in Brüssel oder in Bissau stattfindet.Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Jahressitzung und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Parteien einander im Rahmen des in Artikel 11 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen.Sehen die Maßnahmen gemäß Absatz 3 eine Verringerung der mit diesem Protokoll gewährten Fangmöglichkeiten vor, so wird die finanzielle Gegenleistung angepasst.Wenn die Bestandslage dies erlaubt, so können die in diesem Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten auf Antrag der Gemeinschaft stufenweise um 1000 Bruttoregistertonnen pro Jahr angehoben werden. In diesem Fall erhöht sich die in Artikel 2 genannte finanzielle Gegenleistung zeitanteilig.Artikel 4Von dem Betrag der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen finanziellen Gegenleistung werden folgende Maßnahmen gemäß nachstehender Aufteilung finanziert:a) ein wissenschaftliches oder technisches Programm Guinea-Bissaus mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen und die Überwachung der Fischbestände in der Fischereizone von Guinea-Bissau sowie die Arbeitsbedingungen des Laboratoriums für angewandte Fischereiforschung, insbesondere die hygienischen Bedingungen im Bereich der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Fischerei, zu verbessern: 200000 EUR jährlich;b) Finanzierung von Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat in Anspruch genommen werden. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 150000 EUR jährlich nicht übersteigen. Auf Antrag der Behörden Guinea-Bissaus kann ein Teil dieses Betrags dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an Lehrgängen zum Thema Fischerei sowie die Organisation von Seminaren über den Fischfang in Guinea-Bissau zu decken. Dieser Betrag wird auf das von den zuständigen nationalen Behörden angegebene Konto überwiesen, die alle daraus finanzierten Stipendien und sonstigen Maßnahmen verwalten;c) Unterstützung für Investitionen im Sektor der handwerklichen Fischerei: 250000 EUR jährlich;d) Überwachung auf See, einschließlich Einrichtung eines Systems der Satellitenüberwachung der Fischereifahrzeuge (VMS): 300000 EUR jährlich;e) Entwicklung des Verwaltungsapparates des für Fischerei zuständigen Ministeriums: 60000 EUR jährlich;f) technische Hilfe zur Durchführung und Begleitung der genannten Maßnahmen, deren Inhalt und Modalitäten einvernehmlich zwischen den beiden Parteien festgelegt werden: 40000 EUR jährlich.Die Maßnahmen werden von den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage eines Aktionsprogramms beschlossen, das der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor der ersten Zahlung zur Information übermittelt wird.Artikel 5Die in Artikel 4 Buchstaben a), c), d), e) und f) vorgesehenen Beträge werden den zuständigen Behörden und Einrichtungen Guinea-Bissaus im ersten Jahr spätestens am 15. Januar 2002 und in den folgenden Jahren jeweils spätestens an dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, zur Verfügung gestellt und entsprechend der Planung ihrer Verwendung auf die Bankkonten der zuständigen Behörden Guinea-Bissaus überwiesen.Die in Artikel 4 Buchstabe b) vorgesehenen Beträge werden entsprechend ihrer Verwendung gezahlt.Die zuständigen nationalen Behörden übermitteln der Delegation der Europäischen Kommission in Guinea-Bissau spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, einen Jahresbericht über die Durchführung der geplanten und finanzierten Maßnahmen, über ihre Ergebnisse und über gegebenenfalls aufgetretene Schwierigkeiten. Der Bericht enthält Informationen über die Durchführung der Ausbildungsmaßnahmen, die aus den in Nummer 5.3 des technischen Anhangs vorgesehenen Zahlungen der Reeder finanziert werden.Die Europäische Gemeinschaft behält sich vor, die zuständigen nationalen Behörden um zusätzliche Angaben zu diesen Ergebnissen zu ersuchen und gegebenenfalls die betreffenden Zahlungen entsprechend der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.Artikel 6Versäumt es die Gemeinschaft, die Zahlungen gemäß den Artikeln 2 und 4 zu leisten, so behält Guinea-Bissau sich das Recht vor, die Anwendung dieses Protokolls auszusetzen.Artikel 7Sollten außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeit in der AWZ von Guinea-Bissau verhindern, kann die Europäische Gemeinschaft die Zahlung der finanziellen Gegenleistung für den betreffenden Zeitraum, möglichst nach Konsultationen zwischen den beiden Parteien, aussetzen.Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, nachdem sich die Lage normalisiert hat und in Konsultationen zwischen beiden Parteien festgestellt worden ist, dass die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.Artikel 8Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau betreffend die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus wird aufgehoben und durch den Anhang des vorliegenden Protokolls ersetzt.Artikel 9Dieses Protokoll und


text: seine Anhänge treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.Es gilt mit Wirkung vom 16. Juni 2001.ANHANGBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE VON GUINEA-BISSAU DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT1. Formalitäten für die Beantragung und die Ausstellung der Lizenzen1.1. Die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft übermitteln dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Republik Guinea-Bissau über die Delegation der Europäischen Kommission in Guinea-Bissau mindestens 20 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will.Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die die Regierung der Republik Guinea-Bissau zu diesem Zweck ausgibt und von denen ein Muster beigefügt ist (Anlage 1).1.2. Jedem Lizenzantrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die gesamte Geltungsdauer sowie des unter Abschnitt 6 Nummer 2 genannten Betrags und für Frostertrawler eine Kopie des vom Mitgliedstaat ausgestellten Dokuments beizufügen, in dem das Vermessungsergebnis des Schiffes in BRT bestätigt wird. Die Gebühren werden auf das von den Behörden Guinea-Bissaus angegebene Konto überwiesen. Das Original der Lizenz wird dem Schiffskapitän oder seinem Vertreter ausgehändigt.Wird eine neue Lizenz für ein Fischereifahrzeug beantragt, das bereits eine Lizenz im Rahmen dieses Protokolls hatte und dessen technische Merkmale unverändert sind, so ist dem Antrag, der über die Delegation der Europäischen Kommission in Bissau beim für Fischerei zuständigen Ministerium gestellt wird, lediglich der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die beantragten Zeiträume beizufügen. Der für Fischerei zuständige Minister erteilt die neue Lizenz, in die ein Hinweis auf den ersten Lizenzantrag, der im Rahmen des geltenden Protokolls gestellt wurde, eingetragen wird.1.3. Jede Lizenzausstellung wird der Delegation der Europäischen Kommission in Bissau mitgeteilt.1.4. Die Gebühren schließen alle nationalen und lokalen Abgaben ein, mit Ausnahme der Hafengebühren.1.5. Für die Geltungsdauer der Lizenzen werden folgende Jahreszeiträume zugrunde gelegt:Erster Zeitraum: vom 16. Juni 2001 bis 31. Dezember 2001Zweiter Zeitraum: vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002Dritter Zeitraum: vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003Vierter Zeitraum: vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004Fünfter Zeitraum: vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005Sechster Zeitraum: vom 1. Januar 2006 bis 15. Juni 2006.Es werden keine Lizenzen für einen Zeitraum ausgestellt, der im Laufe eines Jahres beginnt und im Laufe des nächsten Jahres endet.1.6. Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff jedoch durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt. Hat das Ersatzschiff mehr Bruttoregistertonnen (BRT) als das zu ersetzende Schiff, so ist die entsprechende Gebühr für die Differenz zeitanteilig nachzuzahlen.Die neue Lizenz ist ab dem Tag gültig, an dem der Reeder dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Republik Guinea-Bissau die alte Lizenz zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Kommission in Bissau wird von der Lizenzübertragung unterrichtet.1.7. Bestimmungen für Frostertrawler1.7.1. Die Lizenz ist ständig an Bord mitzuführen.1.7.2. Jedes Schiff muss sich einmal in jedem Jahreszeitraum vor Ausstellung der Lizenz im Hafen von Bissau


text: melden, um sich der vorgeschriebenen Inspektion zu unterziehen. Diese Inspektion wird ausschließlich von hierzu ordnungsgemäß befugten Personen durchgeführt; wurde die Ankunft des Schiffes im Hafen mindestens 72 Stunden im Voraus angekündigt, so muss diese Inspektion innerhalb von 48 Stunden nach dieser Ankunft erfolgen. Wird die Lizenz aus Gründen, die das für Fischerei zuständige Ministerium zu vertreten hat, nicht binnen 48 Stunden ausgestellt, so gehen alle etwaigen Kosten zulasten dieses Ministeriums. Bleibt das Schiff jedoch nach Ausstellung der Lizenz im Hafen, so gehen die anfallenden Gebühren und Abgaben zulasten des Reeders.Bei Erteilung einer neuen Lizenz während desselben Jahreszeitraums muss sich das Schiff bei unveränderten technischen Merkmalen keiner erneuten Inspektion unterziehen und ist nicht gehalten, den Hafen anzulaufen. Die Kosten für die Aushändigung der Lizenz gehen zulasten der Reeder.1.7.3. Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens werden die Lizenzen für einen verlängerbaren Zeitraum von drei, sechs oder zwölf Monaten ausgestellt. Bei der Berechnung der Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 des Protokolls wird die Geltungsdauer der Lizenzen berücksichtigt. Die Lizenzgebühren für den ersten und den letzten Jahreszeitraum sind entsprechend ihrer Geltungsdauer zu zahlen.1.7.4. Die Gebühren zulasten der Reeder werden wie folgt festgesetzt:- Bei Jahreslizenzen:- 197 EUR je BRT für Fischfänger,- 219 EUR je BRT für Tintenfischfänger,- 279 EUR je BRT für Garnelenfänger.- Bei 6-Monats-Lizenzen:- 102 EUR je BRT für Fischfänger,- 113 EUR je BRT für Tintenfischfänger,- 144 EUR je BRT für Garnelenfänger.- Bei 3-Monats-Lizenzen:- 52 EUR je BRT für Fischfänger,- 58 EUR je BRT für Tintenfischfänger,- 73 EUR je BRT für Garnelenfänger.Ab dem vierten Jahreszeitraum der Anwendung dieses Protokolls werden diese Gebühren um 5 % erhöht.1.7.5. Die zusätzlichen Gebühren zulasten der Reeder als Ersatz für die obligatorische Anlandung zu Marktpreisen gemäß Nummer 4 werden wie folgt festgesetzt:- 7 EUR/BRT bei 3-Monats-Lizenzen,- 14 EUR/BRT bei 6-Monats-Lizenzen,- 23 EUR/BRT bei Jahreslizenzen.1.8. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer1.8.1. Die Lizenz ist ständig an Bord mitzuführen. Nach Eingang der Mitteilung über die Vorauszahlung, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften an die Behörden Guinea-Bissaus richtet, setzen diese das betreffende Schiff auf die Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe, die den Kontrollbehörden Guinea-Bissaus übermittelt wird. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine per Fax übermittelte Kopie der bereits erteilten Lizenz an Bord mitgeführt werden.1.8.2. Die Lizenzen sind ein Jahr gültig. Die Gebühren sind auf 25 EUR/Jahr je in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangene Tonne festgesetzt.1.8.3. Die Lizenzen werden nach Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 2250 EUR je Thunfischwadenfänger/Jahr bzw. 375 EUR je Thunfischfänger mit Angeln/Jahr und 625 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer/Jahr an die zuständigen nationalen Behörden ausgestellt; diese Summe entspricht den Gebühren für- 90 Tonnen jährlich von Thunfischwadenfängern gefangenen Thunfisch,- 15 Tonnen jährlich von Thunfischfängern mit Angeln gefangenen Thunfisch,- 25 Tonnen jährlich von Oberflächen-Langleinenfischern gefangenen Fisch.1.8.4. Die endgültige Abrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren erfolgt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder und nach Überprüfung der Fangmeldungen durch die hierfür zuständigen wissenschaftlichen Institute (ORSTOM und IEO). Diese Abrechnung wird dem für Fischerei zuständigen Ministerium und


text: den Reedern gleichzeitig zugestellt. Die Reeder haben etwaige Nachzahlungen bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres an die zuständigen nationalen Behörden Guinea-Bissaus auf das unter Nummer 1.2 genannte Konto zu überweisen. Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der oben genannten Vorauszahlung, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.2. FangmeldungenAlle Fischereifahrzeuge der Europäischen Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Guinea-Bissaus befugt sind, haben dem für Fischerei zuständigen Ministerium - mit einer Kopie an die Delegation der Europäischen Kommission in Guinea-Bissau - ihre Fänge nach folgenden Modalitäten zu melden:- Trawler melden ihre Fänge anhand des beigefügten Musters (Anlage 2). Diese Fangmeldungen sind monatlich aufzustellen und mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln.- Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer führen über die in der Fischereizone Guinea-Bissaus verbrachten Fangzeiten ein Logbuch gemäß Anlage 3. Dieser Vordruck ist alle sechs Monate über die Delegation der Europäischen Kommission in Guinea-Bissau dem für Fischerei zuständigen Ministerium zu übermitteln. Kommt es nicht zu Fangeinsätzen in der Fischereizone Guinea-Bissaus, sind die Reeder dennoch gehalten, dies in der oben beschriebenen Weise zu melden.- Die Fangmeldungen sind leserlich auszufuellen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen; aus ihnen müssen insbesondere die monatlichen Gesamtfangmengen für die einzelnen Arten ersichtlich sein.Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behält sich die Regierung Guinea-Bissaus das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen und im Wiederholungsfall nicht zu verlängern.3. Beifänge3.1. Fischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone Guinea-Bissaus, nicht mehr als 9 % Schalentiere und 9 % Kopffüßer an Bord haben.Tintenfischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone Guinea-Bissaus, nicht mehr als 9 % Schalentiere an Bord haben.Garnelenfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone Guinea-Bissaus, nicht mehr als 50 % Kopffüßer und Fische an Bord haben.3.2. Thunfischfängern mit Angeln ist es gestattet, zur Ausübung ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Guinea-Bissaus Köderfisch zu fangen.4. Anlandung von FischIn dem Bestreben, die Versorgung des örtlichen Marktes sicherzustellen, verpflichten sich die Schleppnetzfischer, Fisch zu Marktpreisen anzulanden.Die Reeder der Gemeinschaft können zwischen der Anlandung der Fänge und einer Pauschalzahlung wählen.4.1. Reeder, die sich für die Anlandung der Fänge entscheiden, müssen folgende Mengen zu Marktpreisen anlanden:- Trawler (Fische): 50 kg je BRT im Quartal,- Trawler (Kopffüßer): 30 kg je BRT im Quartal,- Garnelenfänger: 10 kg je BRT im Quartal.Diese Mengen können getrennt oder gemeinsam angelandet werden.Der Reeder teilt dem für Fischerei zuständigen Ministerium von Guinea-Bissau die Anlandung baldmöglichst und mindestens 48 Stunden vor der voraussichtlichen Ankunft im Hafen unter Angabe der geschätzten insgesamt anzulandenden Menge mit.Die Anlandung muss innerhalb von 24 Stunden nach Eintreffen des Schiffs im Hafen abgeschlossen sein. Kann die Anlandung nicht innerhalb von 24 Stunden begonnen werden, so darf das Schiff den Hafen verlassen und die Verpflichtung zur Anlandung gilt für die vom Reeder angekündigte Menge als erfuellt. Wird die Anlandung nicht innerhalb dieser Frist von 24 Stunden abgeschlossen, so werden bei der folgenden Lizenz desselben Schiffs oder eines anderen vom Reeder benannten Schiffs mit den gleichen technischen Merkmalen die Gebühren für eine der Dauer der Anlandung


text: proportionale Anzahl Fangtage abgezogen. Alle Abgaben und Hafengebühren gehen zulasten von Guinea-Bissau.Bei den genannten Fristen werden Samstage sowie Sonn- und Feiertage nicht berücksichtigt.Nach Abschluss der Anlandung erhält der Schiffskapitän eine Bescheinigung über Menge und Wert der angelandeten Fänge.Bei Nichterfuellung der Anlandeverpflichtung ist eine Strafe von 1000 EUR je nicht angelandete Tonne zu zahlen.4.2. Entscheidet sich der Reeder für die Pauschalzahlung, so finden die Bestimmungen von Nummer 1.7.5 Anwendung.5. Anheuerung von SeeleutenReeder, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen gewährt wurden, tragen unter folgenden Bedingungen und innerhalb folgender Grenzen zur praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Guinea-Bissaus und zur Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt bei:5.1. Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von- drei Seefischern auf Schiffen mit weniger als 250 BRT,- vier Seefischern auf Schiffen mit einer Tonnage zwischen 250 und 400 BRT,- fünf Seefischern auf Schiffen mit einer Tonnage zwischen 400 und 650 BRT,- sechs Seefischern auf Schiffen mit mehr als 650 BRT.Insgesamt bemühen sich die Gemeinschaftsreeder, den Anteil guineischer Seeleute auf 33 % der mit der Schiffsführung oder den Fangoperationen betrauten Mannschaft (ohne Offiziere) anzuheben.Die Seeleute werden von den Reedern ausgewählt. Guinea-Bissau kann jedoch unter Berücksichtigung des Ausbildungs- und Beschäftigungsbedarfs maximal einen Seemann je Trawler benennen.5.2. Die Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, unter folgenden Bedingungen und innerhalb folgender Grenzen Staatsangehörige Guinea-Bissaus anzuheuern:- Die Thunfischwadenfänger beschäftigen während des Thunfischwirtschaftsjahres in der Fischereizone Guinea-Bissaus sieben guineische Seeleute an Bord;- die Thunfischfänger mit Angeln und die Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigen während des Thunfischwirtschaftsjahres in der Fischereizone Guinea-Bissaus siebzehn guineische Seeleute an Bord, jeweils jedoch nur einen Seemann je Schiff.5.3. Die Heuer dieser Seefischer ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und dem für Fischerei zuständigen Ministerium einvernehmlich festzusetzen. Sie geht zulasten der Reeder und muss die Sozialabgaben des Seemanns einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).Wird der Verpflichtung zur Anheuerung nicht nachgekommen, so sind die Reeder der Thunfischwadenfänger, der Thunfischfänger mit Angeln und der Oberflächen-Langleinenfischer verpflichtet, für das Fischwirtschaftsjahr so bald wie möglich einen Pauschalbetrag in Höhe der Heuer der nicht angeheuerten Seeleute zu entrichten.Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seefischern Guinea-Bissaus verwendet und ist auf das von den Behörden Guinea-Bissaus bezeichnete Konto zu überweisen.6. Anbordnahme von Beobachtern6.1. Jeder Trawler nimmt einen vom für Fischerei zuständigen Ministerium bestellten Beobachter an Bord.Im Normalfall darf der Beobachter für höchstens zwei aufeinander folgende Fangfahrten an Bord bleiben. Die Ein- und Ausschiffung der Beobachter darf die Fangfahrten oder die Fangtätigkeit nicht unterbrechen.6.2. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Dieser Beobachter- beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe,- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,- überprüft die Angaben zu den in der guineischen Fischereizone getätigten Fängen im Logbuch,- übermittelt die Fangangaben mindestens einmal wöchentlich per Funk.Während seines Aufenthalts an Bord- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und sein Aufenthalt an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,- geht der Beobachter mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes,- erstellt der


text: Beobachter einen Bericht über die Tätigkeiten, der den zuständigen guinea-bissauischen Behörden übermittelt wird. Diese Behörden übermitteln eine Kopie des Berichts nach Bearbeitung innerhalb einer Woche an die Delegation der Europäischen Kommission in Bissau.Der Reeder oder die betreffende Agentur und die guinea-bissauischen Behörden legen einvernehmlich die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord fest. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten des für Fischerei zuständigen Ministeriums.Als Beitrag zur Deckung der Kosten, die aus der Anwesenheit dieses Beobachters an Bord entstehen, zahlt der Reeder den Behörden Guinea-Bissaus gleichzeitig mit den Gebühren für jedes Schiff, das in den Gewässern Guinea-Bissaus Fischfang betreibt, einen Betrag von jährlich 10 EUR je BRT zeitanteilig.Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so werden seine Reisekosten von dem Reeder übernommen. Verlässt ein Schiff mit einem Beobachter Guinea-Bissaus an Bord die Fischereizone Guinea-Bissaus, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beobachter möglichst unverzüglich nach Guinea-Bissau zurückkehren kann; die Kosten hierfür gehen zulasten des Reeders.Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von 12 Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.6.3. Auf Antrag des für Fischerei zuständigen Ministeriums nehmen die Thunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer einen Beobachter an Bord.In diesem Fall wird im Einvernehmen zwischen dem für Fischerei zuständigen Ministerium und den Reedern oder ihren Vertretern festgelegt, in welchem Hafen der Beobachter an Bord zu nehmen ist.7. Inspektion und KontrolleAlle Fischereifahrzeuge der Europäischen Gemeinschaft, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus eine Fangtätigkeit ausüben, erlauben und erleichtern es den mit der Inspektion und Kontrolle beauftragten Beamten Guinea-Bissaus, an Bord zu kommen und ihre Aufgaben wahrzunehmen. Der Aufenthalt der Beamten an Bord darf die zur Durchführung stichprobenartiger Überprüfungen der Fangmengen sowie etwaiger anderer Inspektionen im Zusammenhang mit der Fischereitätigkeit erforderliche Zeit nicht überschreiten.8. FischereizonenDie in Artikel 1 des Protokolls genannten Frostertrawler dürfen ihre Fangtätigkeit in den Gewässern jenseits von 12 Seemeilen ausüben, gemessen von der Basislinie.9. Zulässige MaschenöffnungDie zulässige Mindestmaschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt:a) 70 mm für Fischfänger,b) 70 mm für Tintenfischfänger,c) 40 mm für Garnelenfänger,d) 16 mm für den Fang auf lebenden Köder.Der Einsatz von Auslegern ist zulässig.10. Ein- und Auslaufen aus der FischereizoneAlle Fischereifahrzeuge der Europäischen Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Guinea-Bissaus eine Fangtätigkeit ausüben, teilen der Funkstation des für Fischerei zuständigen Ministeriums bei jedem Ein- und Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit.Das für Fischerei zuständige Ministerium teilt den Reedern Rufzeichen, Frequenzen und Öffnungszeiten bei Aushändigung der Lizenz mit.Bei Ausfall der Funkübermittelung können die Schiffe sich anderer Kommunikationsmittel wie Fernschreiben, Telefax (Nr. 20 11 57, 20 19 57, 20 16 84) oder Telegramm bedienen.11. Verfahren im Falle einer Aufbringung mit Verhängung von Strafen11.1. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau wird innerhalb von 48 Stunden unterrichtet, wenn ein im Rahmen des Abkommens fischendes Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft in den Gewässern von Guinea-Bissau aufgebracht oder mit einer Strafe belegt wird; gleichzeitig ist


text: ihr ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe dieser Aufbringung oder der Strafe zu übermitteln.Bei einer Aufbringung wird vor Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Verwaltungsverfahrens zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.11.2. Lässt sich die Angelegenheit nicht durch ein Verwaltungsverfahren regeln und wird sie vor ein zuständiges Gericht gebracht, so setzt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens und bis zur gerichtlichen Entscheidung eine Bankkaution fest. Der Betrag dieser Kaution darf nicht höher sein als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe.Die zuständige Behörde gibt die Bankkaution frei, sobald der Kapitän des betreffenden Schiffes durch gerichtliche Entscheidung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen wird.Schiff und Besatzung werden freigegeben:- nach Erfuellung der sich aus dem Verwaltungsverfahren ergebenden Verpflichtungen oder- nach Hinterlegung der Bankkaution.12. VersorgungsgebietBei der Versorgung eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit Treibstoff innerhalb von 12 Seemeilen vor der Küste sind die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einzuhalten.Anlage 1>PIC FILE= "L_2002019DE.004202.TIF">>PIC FILE= "L_2002019DE.004301.TIF">>PIC FILE= "L_2002019DE.004401.TIF">Anlage 2>PIC FILE= "L_2002019DE.004502.TIF">Anlage 3>PIC FILE= "L_2002019DE.004602.TIF">


text:
 22.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 81/2009
 vom 3. Juli 2009
 zur Änderung von Anhang IV (Energie) und Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2008 vom 26. September 2008 (1) geändert.
 (2)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2009 vom 29. Mai 2009 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 27 (Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „28.
 32008 R 1099: Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1) (4).
 Artikel 2
 In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 26 (Richtlinie 90/377/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „26a.
 32008 R 1099: Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Liechtenstein ist von der Erhebung der in der Verordnung vorgesehenen Daten befreit, mit Ausnahme der Daten in Bezug auf die Ein- und Ausfuhren der verschiedenen Energieprodukte und die Erzeugung von Elektrizität für die jährliche Energiestatistik (Anhang B).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juli 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 24.
 (2) ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 30.
 (3) ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1.
 (4) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt, für die Durchführung siehe Anhang XXI über Statistik.“
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 75/2017
 vom 5. Mai 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/187]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2150 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Zulassung der Zubereitungen aus Lactobacillus plantarum DSM 29025 und Lactobacillus plantarum NCIMB 42150 als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2260 der Kommission vom 15. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 226/2007, (EG) Nr. 1293/2008, (EG) Nr. 910/2009, (EG) Nr. 911/2009, (EU) Nr. 1120/2010, (EU) Nr. 212/2011 sowie der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 95/2013 und (EU) Nr. 413/2013 in Bezug auf den Namen des Inhabers der Zulassung für Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M und Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2261 der Kommission vom 15. Dezember 2016 zur Zulassung von Kupfer(I)-oxid als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 1zzzl (Verordnung (EG) Nr. 226/2007 der Kommission) und 1zzzzzf (Verordnung (EG) Nr. 1293/2008 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 2260: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2260 der Kommission vom 15. Dezember 2016 (ABl. L 342 vom 16.12.2016, S. 14)“
 2.
 Unter den Nummern 1zzzzzp (Verordnung (EG) Nr. 910/2009 der Kommission), 1zzzzzq (Verordnung (EG) Nr. 911/2009 der Kommission), 2s (Verordnung (EU) Nr. 1120/2010 der Kommission), 2w (Verordnung (EU) Nr. 212/2011 der Kommission), 75 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 95/2013 der Kommission) und 83 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 413/2013 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 R 2260: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2260 der Kommission vom 15. Dezember 2016 (ABl. L 342 vom 16.12.2016, S. 14)“
 3.
 Nach Nummer 178 (Durchführungsverordnung (EU) 2016/2023 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „179.
 32016 R 2150: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2150 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Zulassung der Zubereitungen aus Lactobacillus plantarum DSM 29025 und Lactobacillus plantarum NCIMB 42150 als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 333 vom 8.12.2016, S. 44).
 180.
 32016 R 2261: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2261 der Kommission vom 15. Dezember 2016 zur Zulassung von Kupfer(I)-oxid als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 342 vom 16.12.2016, S. 18)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/2150, (EU) 2016/2260 und (EU) 2016/2261 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss


text:
tritt am 6. Mai 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 333 vom 8.12.2016, S. 44.
 (2) ABl. L 342 vom 16.12.2016, S. 14.
 (3) ABl. L 342 vom 16.12.2016, S. 18.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 25.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 105/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 214/2018
 vom 26. Oktober 2018
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2021/497]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (Neufassung) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie (EU) 2018/411 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 im Hinblick auf den Geltungsbeginn der Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Richtlinie (EU) 2016/97 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (4)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nummer 13b (Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 13d (Beschluss 2004/9/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „13e.
 32016 L 0097: Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (Neufassung) (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19), geändert durch:
 —
 32018 L 0411: Richtlinie (EU) 2018/411 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 28).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.
 b)
 In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen übernommen wurden.
 c)
 In Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 4, Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 wird nach dem Wort ‚EIOPA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 d)
 In Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 5 werden nach dem Wort ‚EIOPA‘ die Wörter ‚,die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien (EU) 2016/97 und (EU) 2018/411 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19.
 (2) ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 28.
 (3) ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 21.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 47/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 104/2007
 vom 28. September 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2007 vom 6. Juli 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 394/2007 der Kommission vom 12. April 2007 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 R 0394: Verordnung (EG) Nr. 394/2007 der Kommission vom 12. April 2007 (ABl. L 98 vom 13.4.2007, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 394/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 328 vom 13.12.2007, S. 18.
 (2) ABl. L 98 vom 13.4.2007, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 137/68
 Regelung Nr. 51 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer Geräuschemissionen
 Addendum 50: Regelung Nr. 51
 Revision 1
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 5 zur Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 18. Juni 2007
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Geltungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag
 4.
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Vorschriften
 7.
 Änderung des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Übergangsbestimmungen
 12.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1
 Mitteilung über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Geräuschemission nach der Regelung Nr. 51
 Anhang 2
 Muster des Genehmigungszeichens
 Anhang 3
 Verfahren und Geräte zur Messung der Geräuschentwicklung von Kraftfahrzeugen (Messverfahren A)
 Anhang 4
 Fahrzeugklassen
 Anhang 5
 Auspuffanlagen mit Faserwerkstoffen
 Anhang 6
 Druckluftgeräusch
 Anhang 7
 Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 Anhang 8
 Vorschriften für das Prüfgelände
 Anhang 9
 Fahrzeug- und Prüfdaten zu Messverfahren B
 Anhang 10
 Verfahren und Geräte zur Messung der Geräuschentwicklung von Kraftfahrzeugen (Messverfahren B)
 1. GELTUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klasse M und N (1) hinsichtlich der Geräuschentwicklung.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind)
 2.1. „Genehmigung eines Fahrzeuges“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Geräuschentwicklung;
 2.2. „Fahrzeugtyp“ Kraftfahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:
 2.2.1.
 Form oder Werkstoffe des Aufbaues (insbesondere Motorraum und seine Schalldämpfung);
 2.2.2.
 Länge und Breite des Fahrzeuges;
 2.2.3.
 Motortyp (Fremdzündungs- oder Selbstzündungsmotor, Zweitakt- oder Viertaktmotor, Hubkolben- oder Kreiskolbenmotor), Zahl und Hubraum der Zylinder, Zahl und Typen der Vergaser oder Einspritzanlagen, Anordnung der Ventile, Nennleistung und entsprechende Drehzahl(en) oder Typ des Elektromotors;
 2.2.4.
 Getriebe, Zahl der Gänge und deren Übersetzungsverhältnis;
 2.2.5.
 Schalldämpferanlage nach 2.3 und 2.4;
 2.2.6.
 Unbeschadet der Vorschriften in 2.2.2 und 2.2.4 können Fahrzeuge — außer Fahrzeuge der Klassen M1 und N1
 (1) — mit demselben Motortyp und/oder unterschiedlichen Gesamtübersetzungsverhältnissen als Fahrzeuge desselben Typs gelten.
 Muss aufgrund dieser Unterschiede jedoch ein anderes Prüfverfahren angewendet werden, so sind diese Unterschiede als typverändernd anzusehen;
 2.3. „Schalldämpferanlage“ ein vollständiger Satz von Bauteilen, die zur Dämpfung des von einem Kraftfahrzeug und seiner Auspuffanlage verursachten Geräusches erforderlich sind;
 2.4. „Schalldämpferanlagen unterschiedlicher Typen“ Anlagen, die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen, insbesondere
 2.4.1.
 Anlagen, bei denen die Bauteile unterschiedliche Fabrik- oder Handelsmarken nach 4.1 aufweisen;
 2.4.2.
 Anlagen, bei denen die Werkstoffeigenschaften eines beliebigen Bauteiles unterschiedlich sind oder deren Bauteile eine unterschiedliche Form oder Größe haben; durch eine Änderung des Beschichtungsverfahrens (Galvanisierung, Aluminiumbeschichtung usw.) entsteht kein anderer Typ;
 2.4.3.
 Anlagen, bei denen die Wirkungsweise mindestens eines Bauteiles unterschiedlich ist;
 2.4.4.
 Anlagen, bei denen die Bauteile unterschiedlich zusammengebaut sind;
 2.4.5.
 Anlagen, bei denen die Zahl der Ansaug- und/oder Auspuffschalldämpfer unterschiedlich ist;
 2.5. „Teil einer Schalldämpferanlage“ eines der einzelnen Bauteile, die gemeinsam die Schalldämpferanlage bilden.
 Diese Teile sind insbesondere die Auspuffrohre, der Auspufftopf


text:
(die Auspufftöpfe), der (die) eigentliche(n) Schalldämpfer.
 2.5.1. Der Ansaugluftfilter gilt nur dann als Teil, wenn er unbedingt erforderlich ist, damit die vorgeschriebenen Geräuschgrenzwerte eingehalten werden können.
 2.5.2. Auspuffkrümmer gelten nicht als Teile der Schalldämpferanlage;
 2.6. „Höchstmasse“ die vom Fahrzeughersteller angegebene technisch zulässige Höchstmasse (diese Masse kann höher als die von der nationalen Behörde zugelassene Höchstmasse sein);
 2.7. „Motorleistung“ die in kW (ECE) ausgedrückte Motorleistung, die nach dem ECE-Verfahren in Übereinstimmung mit der ECE-Regelung Nr. 85 gemessen wird;
 2.8. „Masse des fahrbereiten Fahrzeugs (mro)“ die Masse des unbeladenen Fahrzeugs mit Aufbau und bei einem Zugfahrzeug mit Kupplungseinrichtung oder, falls Aufbau und Kupplungseinrichtung nicht vom Hersteller geliefert werden, die Masse des Fahrgestells mit Fahrerhaus, einschließlich Kühlmittel, Ölen, 90 % des Kraftstoffvorrats, 100 % der sonstigen Betriebsflüssigkeiten ausgenommen verbrauchtes Wasser, Werkzeug, Reserverad, Fahrer (75 kg) und bei Omnibussen die Masse des Begleiters (75 kg), sofern ein Sitz für einen Begleiter vorhanden ist;
 2.9. „Nenndrehzahl des Motors S“ die vom Hersteller angegebene Drehzahl in min-1, bei der der Motor seine nach der Regelung Nr. 85 ermittelte Nennleistung erreicht.
 Wird die Nennleistung bei verschiedenen Drehzahlen erreicht, so ist die höchste dieser Drehzahlen anzugeben;
 2.10. „Leistungs-Masse-Verhältnis (PMR)“ eine dimensionslose Zahl (siehe Anhang 10 Absatz 3.1.2.1.1), die zur Berechnung der Beschleunigung verwendet wird;
 2.11. „Fahrzeugbezugspunkt“ ein wie folgt definierter Punkt:
 2.11.1.
 Fahrzeuge der Klassen M1und N1:
 —
 bei Fahrzeugen mit Frontmotor: das vordere Ende des Fahrzeugs,
 —
 bei Fahrtzeugen mit Mittelmotor: die Mitte des Fahrzeugs,
 —
 bei Fahrzeugen mit Heckmotor: das hintere Ende des Fahrzeugs;
 2.11.2.
 Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3:
 der Punkt am Motor, der der Fahrzeugfront am nächsten liegt;
 2.12. „Motor“ die Antriebsquelle ohne demontierbare Nebenaggregate;
 2.13. „Sollbeschleunigung“ eine Beschleunigung, die bei teilweise geöffneter Drosseleinrichtung erreicht wird und die nach statistischen Erhebungen für den Stadtverkehr repräsentativ ist;
 2.14. „Referenzbeschleunigung“ die bei der Prüfung mit beschleunigendem Fahrzeug auf der Prüfstrecke erforderliche Beschleunigung;
 2.15. „Ganggewichtungsfaktor k“ eine dimensionslose Zahl, die verwendet wird, um die Ergebnisse der Prüfungen mit beschleunigendem Fahrzeug und bei konstanter Geschwindigkeit in zwei verschiedenen Getriebegängen zusammenzufassen;
 2.16. „Teillastfaktor kp“ eine dimensionslose Zahl, die verwendet wird, um die Ergebnisse der Prüfungen mit beschleunigendem Fahrzeug und bei konstanter Geschwindigkeit gewichtet zusammenzufassen;
 2.17. „Vorbeschleunigung“ Beschleunigung des Fahrzeugs vor Erreichen der Linie AA′ zur Erzielung einer gleichmäßigen Beschleunigung zwischen den Linien AA′ and BB′;
 2.18. „Verriegelung eines Gangs“ eine Vorkehrung, die verhindert, dass das Getriebe während der Prüfung schaltet.
 3. ANTRAG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Geräusches ist von dem Hersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Dem Antrag sind die nachstehenden Unterlagen und die folgenden Angaben in dreifacher Ausfertigung beizufügen:
 3.2.1.
 eine Beschreibung des Fahrzeugtyps nach 2.2. Die Zahlen und/oder Symbole, die den Typ des Motors und des Fahrzeuges kennzeichnen, sind anzugeben;
 3.2.2.
 eine Liste der ordnungsgemäß gekennzeichneten Bauteile, aus denen die Schalldämpferanlage besteht;
 3.2.3.
 eine Zeichnung der gesamten Schalldämpferanlage mit Angabe ihrer Lage am Fahrzeug;
 3.2.4.
 genaue Zeichnungen einschließlich Werkstoffangaben für jedes Bauteil, so dass es leicht zu finden und zu erkennen ist.
 3.3. Gelten


text:
die Vorschriften nach 2.2.6, so wird das Einzelfahrzeug, das den betreffenden Typ repräsentiert, von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, in Übereinstimmung mit dem Fahrzeughersteller als das Fahrzeug ausgewählt, das die geringste Masse in fahrbereitem Zustand und die geringste Länge aufweist und den Vorschriften nach 3.1.2.3.2.3 in Anhang 3 entspricht.
 3.4. Der Fahrzeughersteller muss außerdem auf Anforderung des Technischen Dienstes, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ein Muster der Schalldämpferanlage und einen Motor zur Verfügung stellen, der mindestens den gleichen Hubraum und die gleiche Nennleistung wie der Motor aufweist, der in das zu genehmigende Fahrzeug eingebaut ist.
 3.5. Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung prüfen, ob ausreichende Maßnahmen getroffen worden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.
 4. AUFSCHRIFTEN
 4.1. Die Bauteile der Schalldämpferanlage, außer Befestigungsteile und Rohre, müssen folgende Aufschriften tragen:
 4.1.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers der Schalldämpferanlage und ihrer Bauteile;
 4.1.2.
 die Handelsbezeichnung des Herstellers.
 4.2. Diese Aufschriften müssen auch nach dem Einbau der Anlage deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.3. Ein Bauteil kann mit mehreren Genehmigungsnummern versehen sein, wenn es als Teil mehrerer Austauschschalldämpferanlagen genehmigt worden ist.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1. Die Genehmigung ist nur unter folgenden Voraussetzungen zu erteilen:
 a)
 Der Fahrzeugtyp entspricht bei Prüfung nach dem in Anhang 3 beschriebenen Messverfahren A den Vorschriften der Absätze 6 und 7.
 b)
 Die Ergebnisse der Prüfung des Fahrzeugtyps nach dem in Anhang 10 beschriebenen Messverfahren B sind in den Prüfbericht nach Anhang 9 eingetragen und an die Europäische Kommission und die Vertragsparteien übermittelt worden, die Interesse an ihnen bekundet haben. Diese Bestimmung gilt ab 1. Juli 2007 für eine Dauer höchstens zwei Jahren. Unter sie fallen nicht Prüfungen, die zur Erweiterung einer bestehenden Genehmigung nach der Regelung Nr. 51 durchgeführt werden. Sie ist ferner nicht auf Fahrzeuge anwendbar, die sich nur in den in 2.2.1 und 2.2.2 genannten Merkmalen von einem vorhandenen Fahrzeugtyp unterscheiden und deshalb nicht als neue Typen gelten.
 5.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 02 entsprechend der Änderungsserie 02, die am 18. April 1995 in Kraft getreten ist) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer weder demselben Fahrzeugtyp, der mit einer anderen Schalldämpferanlage ausgerüstet ist, noch einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 5.3. Über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 5.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 5.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 5.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem


text:
Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach 5.4.1.
 5.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach 5.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach 5.4.1 anzuordnen.
 5.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschildes oder auf diesem selbst anzugeben.
 5.8. Anhang 2 dieser Regelung enthält Muster des Genehmigungszeichens.
 6. VORSCHRIFTEN
 6.1. Allgemeine Vorschriften
 6.1.1. Das Fahrzeug, sein Motor und seine Schalldämpferanlage müssen so beschaffen, konstruiert und zusammengebaut sein, dass das Fahrzeug bei normalen Betriebsbedingungen und trotz möglicherweise auftretender Schwingungen den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 6.1.2. Die Schalldämpferanlage muss so beschaffen, konstruiert und zusammengebaut sein, dass sie gegen Korrosionseinflüsse, denen sie je nach der Benutzung des Fahrzeuges ausgesetzt ist, hinreichend geschützt ist.
 6.2. Vorschriften über die Geräuschpegel
 6.2.1. Messverfahren
 6.2.1.1. Die Messung des Geräusches des zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeugtyps ist nach den beiden in Anhang 3 für das fahrende und das stehende (3) Fahrzeug beschriebenen Verfahren durchzuführen; bei einem Elektrofahrzeug ist nur das Fahrgeräusch zu messen.
 Fahrzeuge mit einer höchstzulässigen Masse von mehr als 2 800 kg sind außerdem einer Prüfung zur Feststellung des Druckluftgeräusches am stehenden Fahrzeug nach den Vorschriften des Anhanges 6 zu unterziehen, wenn das Fahrzeug mit einer entsprechenden Bremsanlage ausgerüstet ist.
 6.2.1.2. Die beiden nach 6.2.1.1 gemessenen Werte sind in den Prüfbericht und in ein Mitteilungsblatt einzutragen, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.
 Die nach 6.2.1.1 gemessenen Werte sind in einen Prüfbericht und in ein Mitteilungsblatt einzutragen, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.
 6.2.2. Geräuschgrenzwerte
 6.2.2.1. Nach den Vorschriften in 6.2.2.2 darf der nach 3.1 des Anhangs 3 dieser Regelung gemessene Geräuschpegel von Fahrzeugtypen die nachstehenden Grenzwerte nicht überschreiten:
 Fahrzeugklassen
 Grenzwerte
 (dB(A))
 6.2.2.1.1.
 Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit nicht mehr als neun Sitzen, einschließlich des Fahrersitzes
 74
 6.2.2.1.2.
 Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als neun Sitzen, einschließlich des Fahrersitzes, und einer höchstzulässigen Masse von mehr als 3,5 Tonnen
 6.2.2.1.2.1.
 mit einer Motorleistung von weniger als 150 kW (ECE)
 78
 6.2.2.1.2.2.
 mit einer Motorleistung von 150 kW (ECE) oder darüber
 80
 6.2.2.1.3.
 Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als neun Sitzen, einschließlich des Fahrersitzes; Fahrzeuge zur Güterbeförderung
 6.2.2.1.3.1.
 mit einer höchstzulässigen Masse von nicht mehr als zwei Tonnen
 76
 6.2.2.1.3.2.
 mit einer höchstzulässigen Masse von mehr als zwei Tonnen, aber nicht mehr als 3,5 Tonnen
 77
 6.2.2.1.4.
 Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer höchstzulässigen Masse von mehr als 3,5 Tonnen
 6.2.2.1.4.1.
 mit einer Motorleistung von weniger als 75 kW (ECE)
 77
 6.2.2.1.4.2.
 mit einer Motorleistung von 75 kW (ECE) oder darüber, aber weniger als 150 kW (ECE)
 78
 6.2.2.1.4.3.
 mit einer Motorleistung von 150 kW (ECE) oder darüber
 80
 6.2.2.2. Jedoch sind
 6.2.2.2.1. bei


text:
den Fahrzeugtypen nach 6.2.2.1.1 und 6.2.2.1.3, die mit einem Selbstzündungsmotor mit Direkteinspritzung ausgerüstet sind, die Grenzwerte um 1 dB(A) zu erhöhen;
 6.2.2.2.2. bei Fahrzeugtypen, die als Geländefahrzeuge (4) ausgelegt sind und deren höchstzulässige Masse mehr als zwei Tonnen beträgt, die Grenzwerte wie folgt zu erhöhen:
 6.2.2.2.2.1.
 um 1 dB(A), wenn die Motorleistung weniger als 150 kW (ECE) beträgt,
 6.2.2.2.2.2.
 um 2 dB(A), wenn die Motorleistung 150 kW (ECE) oder darüber beträgt.
 6.2.2.2.3. Bei Fahrzeugtypen nach 6.2.2.1.1, die mit einem Getriebe mit mehr als vier Vorwärtsgängen und mit einem Motor mit einer Höchstleistung von mehr als 140 kW (ECE) ausgerüstet sind und deren Verhältnis von Höchstleistung zu Höchstmasse mehr als 75 kW/t beträgt, sind die Grenzwerte um 1 dB(A) zu erhöhen, wenn die Geschwindigkeit, mit der die hintere Fahrzeugbegrenzung die Linie BB′ im dritten Gang passiert, mehr als 61 km/h beträgt.
 6.3. Vorschriften für Auspuffanlagen mit Faserwerkstoffen
 6.3.1. Es gelten die Vorschriften des Anhangs 5.
 7. ÄNDERUNG UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS
 7.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann
 7.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung haben können und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht,
 7.1.2.
 oder einen weiteren Prüfbericht bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.
 7.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach 5.3 mitzuteilen.
 7.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt, muss einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zuteilen und hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 8.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des Absatzes 6 eingehalten sind.
 8.2. Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 8.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.
 8.3. Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem
 8.3.1. sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Kontrolle der Erzeugnisqualität vorhanden sind;
 8.3.2. Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die zur Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind;
 8.3.3. sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die beigefügten Unterlagen während eines im Einvernehmen mit der Behörde festzulegenden Zeitraumes verfügbar bleiben;
 8.3.4. die Ergebnisse jeder Art von Prüfung analysieren, um die Unveränderlichkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind;
 8.3.5. sicherstellen, dass bei jedem Typ eines Erzeugnisses zumindest die Prüfungen, die in Anhang 7 dieser Regelung vorgeschrieben sind, durchgeführt werden;
 8.3.6. sicherstellen, dass eine weitere Probenahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Probenahme oder bei Prüfstücken die fehlende Übereinstimmung mit dem betreffenden Typ herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.
 8.4. Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit das bei jeder Fertigungseinheit


text:
angewandte Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.
 8.4.1. Bei jeder Überprüfung sind dem betreffenden Prüfer die Unterlagen über die Prüfungen und die Fertigungsüberwachung vorzulegen.
 8.4.2. Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl der Muster kann unter Berücksichtigung der Ergebnisse der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.
 8.4.3 Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach 8.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Muster aus, die dem Technischen Dienst zur Verfügung gestellt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.
 8.4.4. Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen.
 8.4.5 Die zuständige Behörde muss normalerweise alle zwei Jahre eine Überprüfung durchführen. Sind die Prüfergebnisse einer dieser Überprüfungen nicht zufrieden stellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION
 9.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die oben stehenden Vorschriften nicht eingehalten sind.
 9.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 10.1. Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, dass dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 11. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 11.1. Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung in der durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung versagen.
 11.2. Ab 1. Oktober 1995 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, ECE-Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in der durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung entspricht.
 11.3. Ab 1. Oktober 1996 können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Erstzulassung (erste Inbetriebsetzung) eines Fahrzeuges, das den Vorschriften der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung nicht entspricht, versagen.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/SC1/WP29/78/Amend.3, Anhang 7) (siehe auch Anhang 4 dieser Regelung).
 (2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8


text:
für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35-36 (-), 37 für die Türkei, 38-39 (-), 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien, 46 für die Ukraine und 47 für Südafrika. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (3) Eine Messung des Geräusches bei stehendem Fahrzeug ist durchzuführen, um denjenigen Behörden, die dieses Verfahren anwenden, einen Bezugswert zu liefern.
 (4) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, Anlage 7/Rev.2).
 ANHANG 1
 ANHANG 2
 MUSTER DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 Muster A
 (siehe Absatz 5.4 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Geräuschemission in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 51 unter der Genehmigungsnummer 022439 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Regelung Nr. 51 bei der Erteilung der Genehmigung bereits die Änderungsserie 02 enthielt.
 Muster B
 (siehe Absatz 5.5 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 51 und 33 (1) genehmigt worden ist. Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der Genehmigungen die Regelung Nr. 51 die Änderungsserie 02 enthielt, während die Regelung Nr. 33 in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag.
 (1) Die letzte Nummer dient nur als Beispiel.
 ANHANG 3
 VERFAHREN UND GERÄTE ZUR MESSUNG DER GERÄUSCHENTWICKLUNG VON KRAFTFAHRZEUGEN
 1. MESSGERÄTE
 1.1. Akustische Messungen
 Der Schallpegelmesser oder das entsprechende Messsystem einschließlich des vom Hersteller empfohlenen Windschutzes muss mindestens den Vorschriften für Geräte des Typs 1 nach der IEC-Veröffentlichung 651 (zweite Auflage) entsprechen.
 Bei den Messungen werden die Bewertungskurve A für die Frequenzbewertung und die Kurve F für die Zeitbewertung verwendet.
 Wird ein System mit periodischer Überwachung des A- bewerteten Schallpegels verwendet, dann sollten die Werte in zeitlichen Abständen von höchstens 30 ms erfasst werden.
 1.1.1. Kalibrierung
 Zu Beginn und am Ende jeder Messreihe ist das gesamte Messsystem mit einem Kalibriergerät für Schallpegelmessgeräte zu überprüfen, das mindestens den Vorschriften für Kalibriergeräte der Genauigkeitsklasse


text:
1 nach der IEC- Veröffentlichung 942:1988 entspricht. Die Differenz der Messwerte zweier aufeinander folgender Prüfungen muss ohne weiteres Nachstellen kleiner als oder gleich 0,5 dB sein. Wird dieser Wert überschritten, dann sind die nach der letzten zufrieden stellenden Überprüfung erhaltenen Messergebnisse als ungültig zu betrachten.
 1.1.2. Einhaltung der Vorschriften
 Die Kalibriereinrichtung für Schallpegelmessgeräte wird einmal jährlich auf die Einhaltung der Vorschriften der IEC-Veröffentlichung 942:1988 überprüft, und das Meßsystem wird mindestens alle zwei Jahre von einem Labor, das für Kalibrierungen autorisiert ist, die auf die einschlägigen Normen rückführbar sind, auf die Einhaltung der Vorschriften der IEC-Veröffentlichung 651 (zweite Auflage) überprüft.
 1.2. Geschwindigkeitsmessungen
 Die Motordrehzahl und die Fahrzeuggeschwindigkeit sind mit Geräten mit einer Genauigkeit von mindestens ± 2 % zu messen.
 1.3. Meteorologische Geräte
 Zu den zur Überwachung der Umweltbedingungen verwendeten meteorologischen Geräten zählen
 i)
 ein Temperaturmesser mit einer Genauigkeit von ± 1 °C,
 ii)
 ein Windgeschwindigkeitsmesser mit einer Genauigkeit von ± 1,0 m/s.
 2. MESSBEDINGUNGEN
 2.1. Prüfgelände
 2.1.1. Das Prüfgelände muss aus einer zentral angeordneten Beschleunigungsstrecke bestehen, die von einer im Wesentlichen ebenen Prüffläche umgeben ist.
 Die Beschleunigungsstrecke muss eben sein; die Fahrbahn muss trocken und so beschaffen sein, dass das Rollgeräusch gering bleibt.
 Auf der Prüfstrecke müssen die Bedingungen des freien Schallfeldes zwischen der Schallquelle und dem Mikrofon auf ± 1 dB genau eingehalten werden. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn im Umkreis von 50 m um den Mittelpunkt der Beschleunigungsstrecke keine großen Schall reflektierenden Gegenstände, wie Zäune, Felsen, Brücken oder Gebäude, vorhanden sind. Die Deckschicht des Geländes muss den Vorschriften in Anhang 8 dieser Regelung entsprechen und frei von Pulverschnee, hohem Gras, lockerer Erde oder Asche sein. Es darf kein Hindernis vorhanden sein, das das Schallfeld in der Umgebung des Mikrofons und der Schallquelle beeinflussen könnte. Der messende Beobachter muss sich so aufstellen, dass eine Beeinflussung der Anzeige des Messgerätes ausgeschlossen ist.
 2.1.2. Die Messungen dürfen nicht bei ungünstigen Witterungsbedingungen vorgenommen werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Ergebnisse nicht durch Windböen beeinträchtigt werden.
 Geräuschspitzen, die zum allgemeinen Schallpegel des Fahrzeuges offenbar nicht in Beziehung stehen, sind beim Ablesen der Messwerte nicht zu berücksichtigen.
 2.1.2.1. Die meteorologischen Geräte sind in einer Höhe von 1,2 m ± 0,1 m am Rand des Prüfgeländes aufzustellen.
 Die Messungen sind bei einer Umgebungslufttemperatur zwischen 0 °C und 40 °C durchzuführen.
 Wenn die Windgeschwindigkeit und die Böengeschwindigkeit während der Schallmessung in Höhe des Mikrofons 5 m/s überschreiten, dürfen keine Prüfungen durchgeführt werden; die Ergebnisse sind bei jeder Prüfungsfahrt aufzuzeichnen.
 Repräsentative Werte für die Temperatur, die Windgeschwindigkeit und -richtung, die relative Luftfeuchtigkeit und den Luftdruck sind auch zwischen den Schallmessungen aufzuzeichnen.
 2.1.3. Der A-bewertete Schallpegel von Schallquellen, außer denen des zu prüfenden Fahrzeugs, und des Windeinflusses muss mindestens 10 dB(A) unter dem vom Fahrzeug erzeugten Schallpegel liegen.
 2.2. Fahrzeuge
 2.2.1. Die Messungen sind an unbeladenen Fahrzeugen ohne Anhänger oder Sattelanhänger vorzunehmen, außer bei fest miteinander verbundenen Fahrzeugen.
 2.2.2. Die bei der Prüfung verwendeten Reifen werden vom Fahrzeughersteller ausgewählt und müssen handelsüblich und auf dem Markt erhältlich sein; sie müssen einer der für das Fahrzeug vom


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Fahrzeughersteller angegebenen Reifengrößen entsprechen, und die Hauptrillen der Lauffläche müssen eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen.
 Der Reifendruck bzw. die Reifendrücke müssen den Angaben für die Prüfmasse des Fahrzeugs entsprechen.
 2.2.3. Vor den Messungen ist das Fahrzeug auf normale Betriebsbedingungen zu bringen, und zwar in Bezug auf:
 2.2.3.1.
 Temperaturen,
 2.2.3.2.
 Einstellung,
 2.2.3.3.
 Kraftstoff,
 2.2.3.4.
 Zündkerzen, Vergaser usw. (soweit erforderlich).
 2.2.4. Hat das Fahrzeug mehr als zwei angetriebene Räder, so ist es so zu prüfen, wie es für den normalen Straßenbetrieb verwendet wird.
 2.2.5. Ist das Fahrzeug mit automatisch gesteuerten Lüftern ausgestattet, so darf bei den Messungen nicht in die Schaltautomatik eingegriffen werden.
 2.2.6. Ist das Fahrzeug mit einer Auspuffanlage ausgerüstet, die Faserwerkstoffe enthält, so muss die Auspuffanlage vor der Prüfung nach den Vorschriften des Anhanges 5 konditioniert werden.
 3. MESSVERFAHREN
 3.1. Messung des Fahrgeräusches des Fahrzeuges
 3.1.1. Allgemeine Prüfbedingungen (siehe Anlage, Abbildung 1)
 3.1.1.1. Auf jeder Fahrzeugseite sind mindestens zwei Messungen vorzunehmen. Es können vorher Messungen zu Einstellzwecken durchgeführt werden, die jedoch nicht berücksichtigt werden.
 3.1.1.2. Das Mikrofon ist in einem Abstand von 7,5 m ± 0,2 m von der Bezugslinie CC’ (Abbildung 1) der Fahrbahn in einer Höhe von 1,2 m ± 0,1m über dem Boden aufzustellen. Die Achse seiner größten Empfindlichkeit ist waagerecht anzuordnen; sie muss senkrecht zur Bahn des Fahrzeuges verlaufen (Linie CC’).
 3.1.1.3. Auf der Prüfstrecke sind zwei Linien (AA’ und BB’) parallel zur Linie PP’ im Abstand von 10 m vor und hinter dieser Linie zu markieren.
 Das Fahrzeug ist auf der Beschleunigungsstrecke geradeaus zu lenken, so dass die Längsmittelebene des Fahrzeuges möglichst nahe an der Linie CC’ liegt, und entsprechend den nachstehenden Vorschriften mit gleichförmiger Geschwindigkeit an die Linie AA’ heranzufahren. Sobald die vordere Fahrzeugbegrenzung die Linie AA’ erreicht hat, ist die Drosseleinrichtung so schnell wie möglich voll zu öffnen und in dieser Stellung zu halten, bis die hintere Fahrzeugbegrenzung die Linie BB’ passiert hat, und dann so schnell wie möglich wieder zu schließen.
 3.1.1.4. Bei Sattelkraftfahrzeugen, die aus zwei untrennbaren Teilen bestehen und als ein Fahrzeug gelten, wird der Sattelanhänger für die Überschreitung der Linie BB’ nicht berücksichtigt.
 3.1.1.5. Der höchste A-bewertete Schallpegel in Dezibel (dB(A)) ist während der Fahrt des Fahrzeuges zwischen den Linien AA’ und BB’ zu messen. Dieser Wert gilt als Messergebnis.
 3.1.2. Bestimmung der Annäherungsgeschwindigkeit
 3.1.2.1. Verwendete Zeichen
 Die in diesem Abschnitt verwendeten Zeichen haben folgende Bedeutung:
 S
 :
 Motordrehzahl nach Anhang 1 Ziffer 5.4,
 NA
 :
 gleichförmige Motordrehzahl beim Heranfahren an die Linie AA’,
 VA
 :
 gleichförmige Annäherungsgeschwindigkeit des Fahrzeuges an die Linie AA’,
 Vmax
 :
 vom Fahrzeughersteller angegebene Höchstgeschwindigkeit.
 3.1.2.2. Fahrzeuge ohne Schaltgetriebe
 Bei Fahrzeugen ohne Schaltgetriebe oder ohne Schaltmöglichkeiten ist die gleichförmige Annäherungsgeschwindigkeit an die Linie AA’ so zu wählen, dass folgende Werte eingehalten werden:
 entweder VA = 50 km/h
 oder VA entsprechend NA = 3/4 S und VA ≤ 50 km/h
 bei Fahrzeugen der Klasse M1 und bei Fahrzeugen anderer Klassen als M1, deren Motorleistung nicht mehr als 225 kW (ECE) beträgt,
 oder VA entsprechend NA = 1/2 S und VA ≤ 50 km/h


text:
bei Fahrzeugen, die nicht zur Klasse M1 gehören und deren Motorleistung mehr als 225 kW (ECE) beträgt,
 oder bei Fahrzeugen, die von einem Elektromotor angetrieben werden,
 oder VA = 50 km/h,
 je nachdem, welcher Wert niedriger ist.
 3.1.2.3. Fahrzeuge mit handgeschaltetem Getriebe
 3.1.2.3.1. Annäherungsgeschwindigkeit
 Das Fahrzeug muss sich der Linie AA' mit einer konstanten Geschwindigkeit mit einer Toleranz von ± 1 km/h oder mit einer konstanten Motordrehzahl mit einer Toleranz von ± 2 % oder ± 50 min-1 (je nachdem, welcher Wert größer ist) so nähern, dass folgende Werte erreicht werden:
 entweder VA = 50 km/h
 oder VA entsprechend NA = 3/4 S und VA ≤ 50 km/h
 bei Fahrzeugen der Klasse M1 und bei Fahrzeugen anderer Klassen als M1, deren Motorleistung nicht mehr als 225 kW (ECE) beträgt,
 oder VA entsprechend NA = 1/2 S und VA ≤ 50 km/h
 bei Fahrzeugen, die nicht zur Klasse M1 gehören und deren Motorleistung mehr als 225 kW (ECE) beträgt,
 oder bei Fahrzeugen, die von einem Elektromotor angetrieben werden,
 oder VA = 50 km/h,
 je nachdem, welcher Wert niedriger ist.
 3.1.2.3.2. Gangwahl
 3.1.2.3.2.1. Fahrzeuge der Klassen M1 und N1
 (1), die mit einem Schaltgetriebe mit nicht mehr als vier Vorwärtsgängen ausgerüstet sind, müssen im zweiten Gang geprüft werden.
 3.1.2.3.2.2. Fahrzeuge der Klassen M1 und N1
 (1), die mit einem Schaltgetriebe mit mehr als vier Vorwärtsgängen ausgerüstet sind, müssen nacheinander im zweiten und im dritten Gang geprüft werden. Aus den beiden Geräuschpegeln, die unter den genannten Bedingungen ermittelt wurden, ist das arithmetische Mittel zu bilden.
 Fahrzeuge der Klasse M1 mit mehr als vier Vorwärtsgängen und einer Höchstleistung des Motors von mehr als 140 kW (ECE), bei denen das Verhältnis von Höchstleistung zu zulässiger Gesamtmasse größer als 75 kW/t (ECE) ist, sind jedoch nur im dritten Gang zu prüfen, wenn beim Passieren der Linie BB’ mit der hinteren Fahrzeugbegrenzung die Geschwindigkeit im dritten Gang mehr als 61 km/h beträgt.
 Übersteigt während der Prüfung im zweiten Gang die Motordrehzahl den Wert S, bei dem der Motor seine Nennleistung erreicht, so muss die Prüfung mit einer reduzierten Annäherungsgeschwindigkeit und/oder einer in Schritten von 5 % des Wertes S reduzierten Motordrehzahl wiederholt werden, bis während der Prüfung die Motordrehzahl den Wert S nicht mehr überschreitet.
 Wird die Motordrehzahl S bei einer der Leerlaufdrehzahl entsprechenden Annäherungsgeschwindigkeit noch erreicht, dann wird die Prüfung nur im dritten Gang durchgeführt; die entsprechenden Ergebnisse sind dann zu ermitteln.
 3.1.2.3.2.3. Fahrzeuge, die nicht zu den Klassen M1 und N1 gehören und bei denen die Gesamtzahl der Vorwärtsgänge x beträgt (einschließlich der Gänge, die sich durch ein Zusatzgetriebe oder eine Schaltachse ergeben), sind nacheinander in den Gängen zu prüfen, die gleich oder größer als x/n sind (2)
 (3).
 Die ersten Prüfungen sind in dem Gang x/n oder dem nächsthöheren Gang (wenn x/n keine ganze Zahl ist) durchzuführen. Die Prüfungen werden fortgesetzt, indem von dem Gang x/n in den nächsthöheren Gang hinaufgeschaltet wird.
 Das Hinaufschalten der Gänge von x/n muss in dem Gang X beendet werden, in dem die Nenndrehzahl erreicht wird, kurz bevor die


text:
hintere Fahrzeugbegrenzung die Linie BB' passiert.
 Berechnungsbeispiel für die Prüfungen: Bei einem Antrieb mit einem Achtganggetriebe und einem Zusatzgetriebe mit zwei Gängen gibt es 16 Vorwärtsgänge. Bei einem Motor mit 230 kW ist x/n = (8 × 2)/3 = 16/3 = 5 1/3. Die Prüfung beginnt im sechsten Gang (d. h. im sechsten von insgesamt 16 Gängen, wenn sowohl die Gänge des Hauptgetriebes als auch die des Zusatzgetriebes berücksichtigt werden), wird im siebten fortgesetzt und endet im Gang X.
 Bei Fahrzeugen mit unterschiedlichen Gesamtübersetzungsverhältnissen wird der für den Fahrzeugtyp repräsentative Charakter des Prüffahrzeugs wie folgt festgestellt:
 Wird der höchste Schallpegel zwischen den Gängen x/n und X erreicht, dann gilt das Fahrzeug als für seinen Typ repräsentativ.
 Wird der höchste Schallpegel im Gang x/n erreicht, dann gilt das ausgewählte Fahrzeug nur für solche Fahrzeuge des Typs als repräsentativ, die bei x/n ein niedrigeres Gesamtübersetzungsverhältnis haben.
 Wird der höchste Schallpegel im Gang X erreicht, dann gilt das ausgewählte Fahrzeug nur für solche Fahrzeuge des Typs als repräsentativ, die bei X ein höheres Gesamtübersetzungsverhältnis haben.
 Das Fahrzeug gilt jedoch auch dann als für seinen Typ repräsentativ, wenn die Prüfungen auf Antrag des Herstellers in mehr als den vorgesehenen Gängen durchgeführt werden und der höchste Schallpegel zwischen dem niedrigsten und dem höchsten bei der Prüfung eingelegten Gang erreicht wird.
 3.1.2.4. Fahrzeuge mit automatischem Getriebe (4)
 3.1.2.4.1. Fahrzeuge ohne manuell betätigten Gangwahlhebel
 3.1.2.4.1.1. Annäherungsgeschwindigkeit
 Das Fahrzeug muss sich der Linie AA' mit verschiedenen gleichförmigen Geschwindigkeiten von 30 km/h, 40 km/h und 50 km/h oder mit 3/4 seiner Höchstgeschwindigkeit auf der Straße (wenn dieser Wert der kleinere ist) nähern.
 Wenn das Fahrzeug mit einem Automatikgetriebe ausgestattet ist, das nicht nach dem in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren geprüft werden kann, muss es bei verschiedenen Annäherungsgeschwindigkeiten, und zwar bei 30 km/h, 40 km/h und 50 km/h, oder bei 3/4 seiner vom Hersteller angegebenen Höchstgeschwindigkeit (wenn dieser Wert der kleinere ist) geprüft werden. Es ist die Prüfbedingung anzugeben, bei der der höchste Schallpegel gemessen wird.
 3.1.2.4.2. Fahrzeuge mit manuell betätigtem Gangwahlhebel mit x Stellungen
 3.1.2.4.2.1. Annäherungsgeschwindigkeit
 Das Fahrzeug muss sich der Linie AA' mit einer konstanten Geschwindigkeit, die der niedrigeren der nachstehenden Geschwindigkeiten entspricht und eine Toleranz von ± 1 km/h aufweist, oder mit einer konstanten Motordrehzahl mit einer Toleranz von ± 2 % oder ± 50 min-1 (je nachdem, welcher Wert größer ist) so nähern, dass folgende Werte erreicht werden:
 entweder VA = 50 km/h
 oder VA entsprechend NA = 3/4 S und VA ≤ 50 km/h
 bei Fahrzeugen der Klasse M1 und bei Fahrzeugen anderer Klassen als M1, deren Motorleistung nicht mehr als 225 kW (ECE) beträgt,
 oder VA entsprechend NA = 1/2 S und VA ≤ 50 km/h
 bei Fahrzeugen, die nicht zur Klasse M1 gehören und deren Motorleistung mehr als 225 kW (ECE) beträgt,
 oder bei Fahrzeugen, die von einem Elektromotor angetrieben werden,
 oder VA = 50 km/h,
 je nachdem, welcher Wert niedriger ist.
 Wenn jedoch bei Fahrzeugen mit mehr als zwei getrennten Gängen während der Prüfung das Getriebe automatisch in den ersten Gang


text:
heruntergeschaltet wird, kann dieses Herunterschalten nach Angabe des Herstellers nach Absatz 3.1.2.4.2.4 verhindert werden.
 3.1.2.4.2.2. Stellung des manuell betätigten Gangwahlhebels
 Die Prüfung ist mit der vom Hersteller empfohlenen Stellung des Gangwahlhebels für die Normalfahrt durchzuführen. Von außen beeinflusstes Zurückschalten (zum Beispiel „kickdown“) ist auszuschließen.
 3.1.2.4.2.3. Zusätzliche Gänge
 Ist das Fahrzeug mit einem handgeschalteten Zusatzgetriebe oder einer Schaltachse ausgerüstet, so ist diejenige Stellung zu wählen, die einer normalen Stadtfahrt entspricht. In keinem Fall dürfen die besonderen Stellungen des Gangwahlhebels für Langsamfahrt, zum Einparken oder Bremsen benutzt werden.
 3.1.2.4.2.4. Verhinderung des Herunterschaltens
 Bei einigen Fahrzeugen mit Automatikgetriebe (zwei oder mehr getrennte Gänge) kann das Getriebe auf einen Gang heruntergeschaltet werden, der nach den Angaben des Herstellers normalerweise im Stadtfahrbetrieb nicht verwendet wird. Zu den im Stadtfahrbetrieb nicht verwendeten Gängen zählen ein Gang für Langsamfahrt, zum Einparken oder Bremsen. In diesen Fällen hat der Fahrzeugführer die Möglichkeit,
 a)
 die Fahrzeuggeschwindigkeit v auf höchstens 60 km/h zu erhöhen, um das Herunterschalten zu verhindern,
 b)
 die Fahrzeuggeschwindigkeit v auf 50 km/h zu halten und die Kraftstoffzufuhr zum Motor auf 95 % der Volllast-Fördermenge zu begrenzen; diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn
 i)
 bei einem Fremdzündungsmotor der Drosselklappenwinkel 90 % des ganzen Öffnungswinkels beträgt,
 ii)
 bei einem Selbstzündungsmotor die Kraftstoffzufuhr zur Einspritzpumpe auf 90 % der maximalen Fördermenge begrenzt ist;
 c)
 mit Hilfe einer elektronischen Steuerung zu verhindern, dass das Getriebe auf niedrigere Gänge als die nach den Angaben des Herstellers im Stadtfahrbetrieb normalerweise verwendeten heruntergeschaltet wird.
 3.1.3. Auswertung der Ergebnisse
 Die Messungen des Fahrgeräusches sind als gültig anzusehen, wenn der Unterschied zwischen zwei auf derselben Fahrzeugseite nacheinander vorgenommenen Messungen nicht mehr als 2 dB(A) beträgt (5).
 Der dem höchsten Schallpegel entsprechende Wert ist festzuhalten. Übersteigt dieser Wert den zulässigen Grenzwert für die betreffende Fahrzeugklasse um mehr als 1 dB(A), dann ist eine zweite Messreihe mit je zwei Messungen bei der entsprechenden Mikrofonstellung durchzuführen. Hierbei müssen drei der vier bei dieser Stellung erhaltenen Messergebnisse innerhalb der vorgeschriebenen Grenzwerte liegen.
 Um die Ungenauigkeit der Messgeräte zu berücksichtigen, sind die während der Messung von den Geräten abgelesenen Werte um 1dB(A) zu verringern.
 3.2. Geräuschmessung bei stehenden Fahrzeugen
 3.2.1. Schallpegel in der Umgebung der Fahrzeuge
 Zur Erleichterung der späteren Überprüfung des Geräuschpegels von zugelassenen Fahrzeugen ist der Schallpegel in der Nähe der Mündung der Auspuffschalldämpferanlage nach den nachstehenden Vorschriften zu messen und das Messergebnis in den Prüfbericht für die Mitteilung nach Anhang 1 einzutragen.
 3.2.2. Akustische Messungen
 Für die Messungen ist ein Präzisions-Schallpegelmesser nach Absatz 1.1 dieses Anhangs zu verwenden.
 3.2.3. Prüfgelände — Umgebungsbedingungen (Abbildung 2)
 3.2.3.1. Die Messungen sind am stehenden Fahrzeug in einem Gelände durchzuführen, das dem für Messungen des Fahrgeräusches und somit den Vorschriften in Anhang 8 dieser Regelung entspricht.
 3.2.3.2. Während der Prüfung darf sich mit Ausnahme des Prüfers und des Fahrzeugführers, deren Anwesenheit die Messung nicht beeinflussen darf, keine Person im Messbereich befinden.
 3.2.4. Störgeräusche und Windeinflüsse
 Durch Umgebungsgeräusche und Wind verursachte Anzeigewerte des Messgerätes müssen um mindestens 10 dB(A) niedriger sein als der zu messende Schallpegel. Am Mikrofon kann ein geeigneter Windschutz angebracht


text:
werden, sofern dessen Einfluss auf die Empfindlichkeit des Mikrofons berücksichtigt wird.
 3.2.5. Messverfahren
 3.2.5.1. Art und Zahl der Messungen
 Der höchste Schallpegel, der in Dezibel nach der Bewertungskurve A (dB(A)) ausgedrückt wird, ist während des Betriebsablaufes nach Absatz 3.2.5.3.2.1 zu messen.
 An jedem Messpunkt sind mindestens drei Messungen vorzunehmen.
 3.2.5.2. Aufstellung und Vorbereitung des Fahrzeuges
 Das Fahrzeug ist in der Mitte des Prüfgeländes aufzustellen, wobei sich der Gangwahlhebel in Leerlaufstellung befindet und die Kupplung eingerückt sein muss. Ist dies aufgrund der Bauart des Fahrzeuges nicht möglich, so ist es entsprechend den Angaben des Herstellers über die Prüfung des Motors bei stehendem Fahrzeug zu prüfen. Vor jeder Messreihe ist der Motor nach den Angaben des Herstellers auf normale Betriebsbedingungen zu bringen.
 Ist das Fahrzeug mit automatisch gesteuerten Lüftern ausgestattet, so darf bei den Messungen des Schallpegels nicht in die Schaltautomatik eingegriffen werden.
 3.2.5.3. Geräuschmessung im Nahfeld des Auspuffs (siehe Abbildung 2 der Anlage)
 3.2.5.3.1. Anordnung des Mikrofons
 3.2.5.3.1.1. Das Mikrofon ist in der Höhe der Mündung des Auspuffrohres aufzustellen, jedoch in keinem Fall niedriger als 0,2 m über dem Boden.
 3.2.5.3.1.2. Das Mikrofon muss zur Auspuffmündung hin gerichtet sein und zu dieser einen Abstand von 0,5 m haben.
 3.2.5.3.1.3. Die Achse der größten Empfindlichkeit des Mikrofons muss parallel zum Boden verlaufen und einen Winkel von 45° ± 10° zur senkrechten Ebene bilden, in der die Austrittsrichtung der Auspuffgase liegt. Die Anweisungen des Herstellers des Schallpegelmessers hinsichtlich dieser Achse sind zu beachten. In Bezug auf die senkrechte Ebene ist das Mikrofon so aufzustellen, dass der größte Abstand von der Längsmittelebene des Fahrzeuges erreicht wird; im Zweifelsfall ist die Stellung zu wählen, die den größten Abstand zwischen dem Mikrofon und dem Umriss des Fahrzeuges ergibt.
 3.2.5.3.1.4. Bei Auspuffanlagen mit zwei oder mehr Mündungen, deren Abstand nicht größer als 0,3 m ist und die mit demselben Schalldämpfer verbunden sind, ist nur eine einzige Messung durchzuführen, wobei das Mikrofon auf die Mündung auszurichten ist, die der Fahrzeugaußenseite am nächsten liegt, oder falls dies nicht zutrifft, auf diejenige Mündung, die den größten Abstand zum Boden aufweist.
 3.2.5.3.1.5. Bei Fahrzeugen mit senkrechtem Auspuffendrohr (z. B. bei Nutzfahrzeugen) ist das Mikrofon in der Höhe der Auspuffmündung anzuordnen. Die Mikrofonachse ist senkrecht und nach oben zu richten. Das Mikrofon muss sich in einer Entfernung von 0,5 m von der der Auspuffmündung am nächsten gelegenen Fahrzeugseite befinden.
 3.2.5.3.1.6. Bei Auspuffanlagen mit Mündungen, deren Abstand voneinander mehr als 0,3 m beträgt, ist für jede Mündung eine Messung vorzunehmen, als ob es sich um einzelne, getrennte Mündungen handelte, wobei der größte gemessene Wert festzuhalten ist.
 3.2.5.3.2. Betriebsbedingungen des Motors
 3.2.5.3.2.1. Bei Fremdzündungs- und bei Dieselmotoren ist die Drehzahl konstant auf 3/4 S zu halten.
 3.2.5.3.2.2. Nach Erreichen dieser konstanten Drehzahl ist die Drosseleinrichtung schnell wieder in die Leerlaufstellung zu bringen. Der Geräuschpegel ist während dieses Betriebsablaufes zu messen, der ein kurzzeitiges Halten der konstanten Drehzahl sowie die gesamte Dauer des Drehzahlabfalls umfasst, wobei der höchste Anzeigewert des Messgerätes als Prüfergebnis gilt.
 3.2.6. Ergebnisse
 3.2.6.1. Die Messwerte sind am Messgerät abzulesen und auf


text:
den nächstliegenden ganzzahligen Wert in Dezibel zu runden.
 Es sind nur die Messwerte zu berücksichtigen, die bei drei aufeinander folgenden Messungen erzielt wurden und nicht um mehr als 2 dB(A) voneinander abweichen.
 3.2.6.2. Als Prüfergebnis gilt der größte der drei Messwerte.
 (1) Nach der Definition in Anhang 4 dieser Regelung.
 (2) Dabei sind n = 2 bei Fahrzeugen, deren Motorleistung nicht mehr als 225 kW (ECE) beträgt, n = 3 bei Fahrzeugen, deren Motorleistung mehr als 225 kW (ECE) beträgt.
 (3) Ergibt x/n keine ganze Zahl, so ist das nächsthöhere Übersetzungsverhältnis zu verwenden.
 (4) Alle mit automatischem Getriebe ausgestatteten Fahrzeuge.
 (5) Die Abweichungen zwischen den Ergebnissen von aufeinander folgenden Fahrten können dadurch verringert werden, dass zwischen den Fahrten eine einminütige Pause mit dem Getriebe in Leerlaufstellung eingelegt wird, wodurch sich die Betriebstemperatur des Fahrzeugs stabilisiert.
 Anlage zu Anhang 3
 Anordnung für die Messung des Fahrgeräusches
 ANHANG 4
 FAHRZEUGKLASSEN (1)
 1. KLASSE L
 (fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Regelung)
 2. KLASSE M — KRAFTFAHRZEUGE ZUR PERSONENBEFÖRDERUNG MIT MINDESTENS VIER RÄDERN
 2.1.
 :
 Klasse M1
 :
 Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht Sitzen (außer dem Fahrersitz),
 2.2.
 :
 Klasse M2
 :
 Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzen (außer dem Fahrersitz) und einer Höchstmasse bis zu 5 t,
 2.3.
 :
 Klasse M3
 :
 Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzen (außer dem Fahrersitz) und einer Höchstmasse von mehr als 5 t.
 2.4. Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 gehören zu einer der drei nachstehenden Kategorien:
 2.4.1. Kategorie I „Stadtbus“: Ein Fahrzeug dieser Kategorie hat Sitze und Plätze für stehende Fahrgäste.
 2.4.2. Kategorie II „Überlandbus“: In einem Fahrzeug dieser Kategorie können Plätze für stehende Fahrgäste vorgesehen sein, allerdings nur im Mittelgang.
 2.4.3. Kategorie III „Reisebus“: In einem Fahrzeug dieser Kategorie sind keine Plätze für stehende Fahrgäste vorgesehen.
 2.5. Bemerkungen:
 2.5.1. „Gelenkbus“ ist ein Fahrzeug, das aus zwei oder mehr starren Teilen besteht, die gelenkig miteinander verbunden sind; die Fahrgasträume der Teile sind miteinander verbunden, so dass die Fahrgäste ungehindert von einem Teil in den anderen gelangen können; die starren Teile sind dauerhaft miteinander verbunden, so dass sie nur mit Hilfe von Einrichtungen getrennt werden können, die gewöhnlich nur in einer Werkstatt vorhanden sind.
 2.5.2. Gelenkbusse mit zwei oder mehr untrennbar, aber gelenkig miteinander verbundenen Teilen gelten als Einzelfahrzeuge.
 2.5.3. Bei einem Zugfahrzeug, das mit einem Sattelanhänger verbunden wird (Sattelzugmaschine), ist die bei der Klasseneinteilung des Fahrzeuges zu berücksichtigende Masse die Masse des betriebsbereiten Zugfahrzeuges, erhöht um die Masse, die der größten statischen Vertikallast entspricht, die vom Sattelanhänger auf das Zugfahrzeug übertragen wird, sowie gegebenenfalls um die höchste Masse der Ladung des Zugfahrzeuges.
 3. KLASSE N — KRAFTFAHRZEUGE ZUR GÜTERBEFÖRDERUNG MIT MINDESTENS VIER RÄDERN
 3.1.
 :
 Klasse N1
 :
 Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer Höchstmasse bis zu 3,5 t,
 3.2.
 :
 Klasse N2
 :
 Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer Höchstmasse von mehr als 3,5 t, aber nicht mehr als 12 t,
 3.3.
 :
 Klasse N3
 :
 Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer Höchstmasse von mehr als 12 t.
 3.4. Bemerkungen:
 3.4.1. Bei