text: ................................ ANHANG A GEMEINSCHAFTSPROGRAMM ÜBER HOLZ, EINSCHLIESSLICH KORK, ALS ERNEUERBARER ROHSTOFF ( 1986 bis 1989 ) Das Gemeinschaftsprogramm umfasst folgende Forschungsgebiete : 1 . Holzerzeugung, 1.1 . Forstbaumzuechtung und Erhaltung von Genressourcen, 1.2 . Schutz gegen Schäden durch biotische und abiotische Wirkungen sowie durch Brände, 1.3 . bessere Nutzung von Landressourcen ( nur Koordinationstätigkeit ), 1.4 . Waldinventur ( nur Koordinierungstätigkeit ); 2 . Holzernte, -lagerung und -transport, 2.1 . Organisation der Erntemethoden und Entwicklung von Erntemaschinen, 2.2 . Ernte, Behandlung, Lagerung und Transport; 3 . Holz als Werkstoff, 3.1 . Eigenschaften, Schutz und Verbesserung von Holz und Holzwerkstoffen, 3.2 . Entwicklung und Prüfverfahren und Gütesortierung; 4 . mechanische Holzverarbeitung und Verwendung von fertigen Holzprodukten, 4.1 . mechanische Verarbeitung und Herstellungsverfahren, 4.2 . Trocknungsvorgang, 4.3 . Verwendung von Holz und Holzwerkstoffen in der Bauwirtschaft, 4.4 . andere Verwendungen von Endprodukten aus Holz; 5 . Zellstoff - und Papierherstellung und -verarbeitung sowie Chemierohstoffe aus Holz, 5.1 . physikalische und organische Chemie des Holzaufschlusses, 5.2 . chemisch-mechanische Papiermasseherstellung ( Hochertragspapiermasse ), 5.3 . Papiermasseherstellungsverfahren mit geringwertigem Holz, 5.4 . Substitute für Holzfasern und Materialzusätze, 5.5 . Wiederaufbereitung von Fasern, 5.6 . Herstellungsverfahren für Papier und Pappe, 5.7 . Chemierohstoffe aus Holz . Auf den vorstehenden Forschungsgebieten - werden die Arbeiten als Vertragsforschung auf der Basis der Kostenteilung sowie als Koordinations - und Ausbildungstätigkeiten durchgeführt; - werden Normungs - und Pränormungsaspekte berücksichtigt . EWG:L000UMBA15.95 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe: 257 mm; 35 Zeilen; 1768 Zeichen; Bediener : MARL Pr .: B; Kunde : ................................ ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1 Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Mittel werden auf 10 Millionen ECU veranschlagt . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Finnlands wird auf 216 100 ECU veranschlagt . Artikel 3 In der nachstehenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Finnlands dargestellt . Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen ( Verpflichtungsermächtigungen ) und für den Beitrag Finnlands ( in ECU ) Jahr Mittelbindungen für Management und Verwaltungstätigkeit Verträge Zusammen Beitrag Finnlands 1986 1987 1988 1989 341 495 480 205 364 700 380 950 0 7 678 300 685 300 69 050 341 495 8 158 505 1 050 000 450 000 7 380 176 305 22 690 9 725 Insgesamt 1 567 350 8 432 650 10 000 000 216 100 EWG:L000UMBA16.96 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 258 mm; 59 Zeilen; 953 Zeichen; Bediener : MARL Pr .: B; Kunde : 42637 ANHANG C VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Finnlands gemäß Artikel 2 des Abkommens fest . Artikel 2 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, richtet die Kommission an Finnland einen Abruf der Mittel entsprechend seiner Beteiligung an den Kosten des Abkommens . Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung Finnlands ausgedrückt; die Zusammensetzung der ECU ist in der


text: Verordnung ( EWG ) Nr . 3180/78 des Rates definiert . Der Wert des Beitrags in ECU wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt . Finnland überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate, nachdem der Mittelabruf ergangen ist . Bei verspäteter Überweisung hat Finnland Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag später als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission gezahlt wird . Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften . Reisekosten der Vertreter und Sachverständigen Finnlands aus ihrer Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses nach Artikel 4 des Abkommens werden von der Kommission erstattet; hierbei finden die Verfahren Anwendung, die üblicherweise für Vertreter und Sachverständige der Mitgliedstaaten gelten, insbesondere der Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates . Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftsprogramm erstellt und Finnland zur Unterrichtung übermittelt . EWG:L000UMBA17.94 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 254 mm; 28 Zeilen; 2097 Zeichen; Bediener : MARL Pr .: B; Kunde : 42637 L000umba17

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 22000D0004
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2000 vom 28. Januar 2000 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 103 vom 12/04/2001 S. 0007 - 0008
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 4/2000vom 28. Januar 2000über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 160/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. November 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung Nr. 292/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung einiger Lebensmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII nach Nummer 54t (Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "54u. 397 D 0292: Entscheidung Nr. 292/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung einiger Lebensmittel (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 13).Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Die Überschrift des Anhangs erhält folgende Fassung: 'ERZEUGNISSE, FÜR DIE DIE ANGEGEBENEN MITGLIEDSTAATEN UND EFTA-STAATEN DAS VERBOT DER VERWENDUNG BESTIMMTER ZUSATZSTOFFKATEGORIEN AUFRECHTERHALTEN KÖNNEN'.b) Der Anhang wird wie folgt ergänzt: '>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'"Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung Nr. 292/97/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Januar 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 61 vom 1.3.2001.(2) ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 13.(3) Keine Angabe verfassungsrechtlicher Anforderungen.


text:
 Avis juridique important
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 21985A1231(06)
 Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europaeischen Gemeinschaft fuer Kohle und Stahl und den Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft einerseits und der Republik Oesterreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Koenigreich Norwegen, dem Koenigreich Schweden bzw. der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ueber die vom 1. Januar 1986 bis 28. Februar 1986 zwischen Spanien und Portugal einerseits und Oesterreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden bzw. der Schweiz andererseits anwendbare Handelsregelung
 Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1985 S. 0027
 ***** ABKOMMEN in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden bzw. der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die vom 1. Januar 1986 bis 28. Februar 1986 zwischen Spanien und Portugal einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden bzw. der Schweiz andererseits anwendbare Handelsregelung A. Schreiben der Gemeinschaften Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . . .! Bezugnehmend auf den Beitritt Portugals und Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Januar 1986 sowie die aus diesem Anlaß geführten Verhandlungen über Übergangsprotokolle zu den Freihandelsabkommen zwischen Österreich einerseits und den Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits beehre ich mich, um für den Fall vorzusorgen, daß die diesbezueglichen Verhandlungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, vorzuschlagen, für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1986 und dem 28. Februar 1986 die mit 31. Dezember 1985 ausser Kraft tretenden Abkommen und Vereinbarungen zwischen Österreich einerseits und Portugal bzw. Spanien andererseits unbeschadet der beiderseitigen Rechtsstandpunkte und Verhandlungspositionen vorläufig weiter anzuwenden, insbesondere was den Warenkreis und die auf diesen Warenkreis anzuwendenden materiellen und formellen Ursprungsregeln betrifft. Sollte die österreichische Seite diesem Vorschlag zustimmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre bestätigende Antwortnote ein Abkommen zwischen Österreich und den Europäischen Gemeinschaften darstellen, das vorbehaltlich der Erfuellung der verfassungsmässigen Voraussetzungen auf österreichischer Seite am 1. Januar 1986 in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung. 1.2 // Im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften // Im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben Österreichs Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . . .! Ich bestätige den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: »Bezugnehmend auf den Beitritt Portugals und Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Januar 1986 sowie die aus diesem Anlaß geführten Verhandlungen über Übergangsprotokolle zu den Freihandelsabkommen zwischen Österreich einerseits und den Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits beehre ich mich, um für den Fall vorzusorgen, daß die diesbezueglichen Verhandlungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, vorzuschlagen, für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1986 und dem 28. Februar 1986 die mit 31. Dezember 1985 ausser Kraft tretenden Abkommen und Vereinbarungen zwischen Österreich einerseits und Portugal bzw. Spanien andererseits


text: unbeschadet der beiderseitigen Rechtsstandpunkte und Verhandlungspositionen vorläufig weiter anzuwenden, insbesondere was den Warenkreis und die auf diesen Warenkreis anzuwendenden materiellen und formellen Ursprungsregeln betrifft. Sollte die österreichische Seite diesem Vorschlag zustimmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre bestätigende Antwortnote ein Abkommen zwischen Österreich und den Europäischen Gemeinschaften darstellen, das vorbehaltlich der Erfuellung der verfassungsmässigen Voraussetzungen auf österreichischer Seite am 1. Januar 1986 in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung." Ich beehre mich, Ihnen die österreichische Zustimmung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . . den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung. Für die Regierung der Republik Österreich


text:
 30.12.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 443/22
 BESCHLUSS Nr. 7/2020 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES
 vom 22. Dezember 2020
 zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden [2020/2251]
 DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden „Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 171 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 171 Absatz 1 des Austrittsabkommens erstellt der Gemeinsame Ausschuss spätestens bis zum Ende des nach dem Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums eine Liste mit 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels zu werden.
 (2)
 Gemäß Artikel 171 Absatz 2 des Austrittsabkommens umfasst die Liste nur Personen, deren Unabhängigkeit außer Frage steht, die in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder anerkannte kompetente Juristen sind und über Fachwissen oder Erfahrung im Bereich des Unionsrechts und des Völkerrechts verfügen. Bei diesen Personen darf es sich nicht um Mitglieder, Beamte oder andere Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten Königreichs handeln.
 (3)
 In Anbetracht des gemeinsamen Vorschlags der Union und des Vereinigten Königreichs von fünf Personen für die Funktion von Vorsitzenden des Schiedspanels und der entsprechenden Vorschläge der Union und des Vereinigten Königreichs von jeweils zehn Personen für die Funktion von Mitgliedern des Schiedspanels —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, als Schiedsrichter im Rahmen des Austrittsabkommens zu dienen, ist in Anhang I enthalten.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
 Brüssel, den 22. Dezember 2020
 Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses
 Der gemeinsame Vorsitz
 Maroš ŠEFČOVIČ
 Michael GOVE
 (1) ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.
 ANHANG I
 des Beschlusses Nr. 7/2020 des Gemeinsamen Ausschusses
 Vorsitzende des Schiedspanels für das Austrittsabkommen
 Frau Corinna WISSELS
 Frau Angelika Helene Anna NUSSBERGER
 Herr Jan KLUCKA
 Sir Daniel BETHLEHEM
 Frau Gabrielle KAUFMANN-KOHLER
 Ordentliche Mitglieder des Schiedspanels für das Austrittsabkommen
 EU:
 Herr Hubert LEGAL
 Frau Helena JADERBLÖM
 Frau Ursula KRIEBAUM
 Herr Jan WOUTERS
 Herr Christoph Walter HERMANN
 Herr Javier DIEZ-HOCHLEITNER
 Frau Alice GUIMARAES-PUROKOSKI
 Herr Barry DOHERTY
 Frau Tamara ĆAPETA
 Herr Nico SCHRIJVER
 Vereinigtes Königreich:
 Sir Gerald BARLING
 Sir Christopher BELLAMY
 Herr Zachary DOUGLAS
 Sir Patrick ELIAS
 Dame Elizabeth GLOSTER
 Sir Peter GROSS
 Herr Toby LANDAU QC
 Herr Dan SAROOSHI QC
 Frau Jemima STRATFORD QC
 Sir Michael WOOD


text:
Nr . L 195 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 7 . 86
 NAHRUNGSMITTELHILFE-UBEREINKOMMEN VON 1986
 TEIL I
 ZWECK UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Artikel I e) bedeutet „Getreide" Weizen , Gerste , Mais , Hirse , Hafer ,
 Roggen , Sorghum und Reis sowie jede andere Art von für
 Zweck den menschlichen Verzehr geeignetem Getreide , die der
 Ausschuß bestimmt , oder daraus gewonnene Erzeugnisse
 Zweck dieses Übereinkommens ist es sicherzustellen , daß das einschließlich Verarbeitungserzeugnisse , wie in den Ver
 Ziel der Welternährungskonferenz in Höhe von mindestens fahrensregeln festgelegt , vorbehaltlich des Artikels III
 10 Millionen Tonnen Nahrungsmittelhilfe jährlich für Ent Absatz 1 ;
 wicklungsländer in Form von für den menschlichen Verzehr
 f) bedeutet „fob" frei an Bord ;
 geeignetem Getreide durch gemeinsame Anstrengungen der
 internationalen Gemeinschaft erreicht wird , wie dies durch g) bedeutet „eif" Kosten , Versicherung und Fracht ;
 das Übereinkommen festgelegt ist. h ) bedeutet „Tonne" 1 000 kg ;
 i ) bedeutet „Jahr" den Zeitraum vom 1 . Juli bis 30 . Juni ,
 sofern nichts anderes bestimmt ist .
 Artikel II
 ( 2) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine
 Begriffsbestimmungen „Regierung" oder „Regierungen" gilt auch als Bezugnahme
 auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ( im folgenden
 (1) Im Sinne des Übereinkommens als EWG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in
 a ) bedeutet „Ausschuß" den in Artikel IX bezeichneten dem Übereinkommen auf die „Unterzeichnung", die „Hin
 Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß ; terlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungs
 urkunden", eine „Beitrittsurkunde" oder eine „Erklärung
 b) bedeutet „Mitglied" eine Vertragspartei des Übereinkom über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im
 mens ; Fall der EWG auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung
 c) bedeutet „Exekutivdirektor" den Exekutivdirektor des oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im
 Internationalen Weizenrats; Namen der EWG durch deren zuständige Behörde sowie die
 Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der
 d ) bedeutet „Sekretariat" das Sekretariat des Internationalen EWG für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft
 Weizenrats ; zu hinterlegenden Urkunde .
 TEIL II
 GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN
 Artikel III (3 ) Der jährliche Mindestbeitrag der Mitglieder in Wei
 zen-Äquivalent zur Erreichung des in Artikel I festgelegten
 Beiträge der Mitglieder Zieles ist wie folgt:
 (1) Die Mitglieder dieses Übereinkommens erklären sich Mitglied Tonnen
 bereit , als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer
 Getreide im Sinne des Artikels II Absatz 1 Buchstabe e), das Argentinien 35 000
 für den menschlichen Verzehr geeignet und von annehmba Australien 400 000
 rer Type und Qualität ist , oder dessen Gegenwert in Geld in Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 den in Absatz 3 bezeichneten jährlichen Mindestmengen zur und ihre Mitgliedstaaten 1 670 000
 Verfügung zu stellen . Finnland 25 000
 Japan 300 000
 ( 2) Im weitestmöglichen Umfang werden die Beitragslei Kanada 600 000
 stungen der Mitglieder vorausgeplant , so daß die Empfän Norwegen 30 000
 gerländer voraussichtliche Nahrungsmittelhilfe , die sie wäh Österreich 20 000
 rend der Geltungsdauer dieses Übereinkommens jährlich Schweden 40 000
 erhalten werden , in ihren Entwicklungsprogrammen berück Schweiz 27 000
 sichtigen können . Ferner sollen die Mitglieder die Höhe ihrer Vereinigte Staaten von Amerika 4 470


text:
000
 in Form von Schenkungen vorgesehenen Beiträge und den als
 Zuschuß gewährten Bestandteil einer Hilfe , die nicht in Form (4 ) Für die Anwendung dieses Übereinkommens gilt
 einer Schenkung geleistet wird , soweit wie möglich anzei jedes Mitglied, das dem Übereinkommen nach Artikel XX
 gen . Absatz 2 beigetreten ist , zusammen mit seinem nach
 ---pagebreak--- 17 . 7 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . I 195 / 17
 Artikel XX festgesetzten Mindestbeitrag als in Absatz 3 c) Verkäufe gegen Kredit , wobei die Zahlung in zumutba
 dieses Artikels aufgeführt . ren Jahresbeiträgen über Zeitspannen von 20 Jahren oder
 mehr zu Zinssätzen erfolgt , die unter den auf den
 (5 ) Kann ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Weltmärkten geltenden handelsüblichen Zinssätzen lie
 Übereinkommen in einem bestimmten Jahr nicht nachkom gen ( 2 );
 men , so erhöhen sich die Verpflichtungen dieses Mitglieds im
 folgenden Jahr um den aus dem vorhergehenden Jahr dabei wird davon ausgegangen , daß diese Hilfe möglichst
 verbliebenen Restbetrag. weitgehend in Form von Schenkungen geleistet wird , insbe
 sondere bei den am wenigsten entwickelten Ländern , den
 (6) Die Getreidebeiträge der Mitglieder werden fob als Ländern mit niedrigen pro-Kopf-Einkommen und anderen
 Terminlieferungen bereitgestellt . Jedoch werden die Geber Entwicklungsländern mit ernsthaften wirtschaftlichen
 ermutigt , gegebenenfalls die Kosten für die Beförderung ihrer Schwierigkeiten .
 Getreidebeiträge aufgrund dieses Übereinkommens über das
 fob-Stadium hinaus zu tragen , insbesondere in Notlagen
 Artikel V
 oder bei Lieferungen an Länder mit niedrigem Einkommen
 und Nahrungsmittelmangel. Bei allen Überprüfungen der Verteilung der Beiträge
 Leistungen der Mitglieder aufgrund des Übereinkommens
 wird die Zahlung solcher Beförderungskosten gebührend (1) Die Mitglieder können für ihre Beiträge nach diesem
 vermerkt . Übereinkommen ein oder mehrere Empfängerländer bestim
 men .
 (7) Die Getreidekäufe nach Artikel IV Absatz 1 Buch
 stabe a ) werden bei den Mitgliedern des Nahrungsmittel ( 2) Die Mitglieder können ihre Beiträge bilateral oder
 hilfe-Übereinkommens von 1986 und des geltenden Weizen über internationale Organisationen und / oder n ichtstaatliche
 handels-Übereinkommens getätigt , wobei die in der Ent Organisationen leisten .
 wicklung befindlichen Mitglieder beider Übereinkommen (3) Die Mitglieder werden die Vorteile voll berücksichti
 bevorzugt werden , um die Ausfuhren oder die Verarbeitung gen, die mit der Lieferung eines größeren Anteils der
 durch diese Mitglieder zu fördern . Bei der Tätigung von Nahrungsmittelhilfe auf multilateralem Weg , insbesondere
 Käufen ist das allgemeine Ziel , daß der Hauptteil solcher durch das Welternährungsprogramm , verbunden sind .
 Käufe in den Entwicklungsländern abgewickelt wird , wobei
 den in der Entwicklung befindlichen Mitgliedern des Nah
 Artikel VI
 rungsmittelhilfe-Übereinkommens Vorrang eingeräumt
 wird . Diese Bestimmungen schließen jedoch den Kauf von Weizen-Äquivalente
 Getreide in einem Entwicklungsland, das nicht Mitglied
 dieses Übereinkommens oder des Weizenhandels-Überein (1) Der Ausschuß legt Verfahrensregeln für die Berech
 kommens ist, nicht aus . Bei allen Käufen nach diesem Absatz nung des Beitrags eines Mitglieds fest , der in anderem
 sind die Qualität, die cif-Preisvorteile und die Möglichkeiten Getreide als Weizen oder in Getreideerzeugnissen geliefert
 einer raschen Lieferung an das Empfängerland sowie die wird, wobei gegebenenfalls der


text:
Getreidegehalt der Erzeug
 besonderen Bedürfnisse der Empfängerländer selbst beson nisse und der Handelswert des Getreides oder Erzeugnisses
 ders zu berücksichtigen . Geldbeiträge werden in der Regel im Verhältnis zu Weizen berücksichtigt wird .
 nicht dazu verwendet, in einem bestimmten Jahr in einem ( 2) Zur Bewertung des Beitrags eines Mitglieds werden
 Land Getreide zu kaufen , das von der gleichen Type ist wie die für den Kauf von Getreide bereitgestellten Geldmittel
 das Getreide , das dieses Land während desselben Jahres oder nach den geltenden internationalen Marktpreisen für Weizen
 vorhergehender Jahre als bilaterale oder multilaterale Nah bewertet . Für die Zwecke dieses Absatzes setzt der Ausschuß
 rungsmittelhilfe erhalten hat, wenn das auf diese Weise zur den geltenden internationalen Marktpreis für das folgende
 Verfügung gestellte Getreide noch verwendet wird . Jahr auf der Grundlage des monatlichen Durchschnittsprei
 ses für Weizen im vorhergehenden Kalenderjahr alljährlich
 Artikel IV -fest . Der Ausschuß legt eine Verfahrensregel für die Festset
 zung des monatlichen Durchschnittspreises für Weizen
 Bedingungen der Nahrungsmittelhilfe-Beiträge fest .
 Die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkom
 (3 ) Bei der Festsetzung des geltenden internationalen
 mens kann zu jeder der folgenden Bedingungen geleistet
 werden .
 Marktpreises nach Absatz 2 berücksichtigt der Ausschuß
 gebührend jeden wesentlichen Anstieg oder Rückgang des
 a) Getreideschenkungen oder Geldschenkungen zum Kauf jährlichen Durchschnittspreises . Ein wesentlicher Anstieg
 von Getreide für das Empfängerland ; oder Rückgang gilt als erfolgt , wenn der jährliche Durch
 b ) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Empfängerlands , die schnittspreis nach Absatz 2 um mehr als 20 v . H. über den
 nicht transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in des vorhergehenden Kalenderjahrs steigt bzw . um mehr als
 Waren und Dienstleistungen zur Verwendung durch die 20 v . H. unter den des vorhergehenden Kalenderjahrs fällt . In
 Gebermitglieder konvertierbar oder austauschbar diesem Zusammenhang darf der für die Bewertung des
 sind ( x ); Beitrags eines Mitglieds tatsächlich verwendete geltende
 internationale Marktpreis nicht mehr als 20 v . H. über oder
 (') Unter außergewöhnlichen Umständen können bis zu 10 v . H. mehr als 20 v. H. unter dem des vorhergehenden Jahres
 erlassen werden . Von dieser Begrenzung kann abgesehen werden liegen .
 bei Geschäften , die zur Ausweitung der wirtschaftlichen Ent
 wicklungstätigkeit in dem Empfängerland verwendet werden (2 ) Das Abkommen über Verkäufe gegen Kredit kann vorsehen , daß
 sollen , sofern die Zahlungsmittel des Empfängerlands nicht in bis zu 15 v. H. des Kapitals bei Lieferung des Getreides gezahlt
 weniger als 10 Jahren transferierbar oder konvertierbar sind . werden .
 ---pagebreak--- Nr . L 195 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 7 . 86
 Artikel VII d ) tauscht regelmäßig Auskünfte aus über die Wir
 kungsweise der aufgrund des Ubereinkommens
 Auswirkung auf den Handel und die Agrarerzeugung sowie getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Nah
 Durchführung von Nahrungsmittelhilfe-Geschäften rungsmittelhilfe .
 (1) Alle Hilfegeschäfte aufgrund dieses Übereinkommens ( 2 ) a ) Der Ausschuß fordert von den Sekretariaten des
 werden im Einklang mit den in den FAO-Grundsätzen und Internationalen Weizenrats und anderer geeigneter
 Leitlinien für die


text:
Verwendung von Überschüssen niederge Organisationen die Auskünfte an , die erforderlich
 legten Gesichtspunkten durchgeführt . Die Mitglieder ver sind , damit die Mitglieder ihre Verpflichtungen
 pflichten sich , bei der Durchführung von Hilfegeschäften möglichst wirksam erfüllen können . Die Auskünfte
 aufgrund des Übereinkommens darauf zu achten, daß schä umfassen insbesondere
 digende Eingriffe in die normalen Strukturen der Erzeugung i ) die für die Zwecke des Artikels VIII benötigten
 und des internationalen kommerziellen Handels vermieden Einzelheiten der Produktion und des Einfuhrbe
 werden . darfs in den in der Entwicklung befindlichen
 Niedrigeinkommensländern ;
 (2) Die Mitglieder handeln gegebenenfalls im Einklang ii ) Möglichkeiten der Verwendung von Getreide
 mit den vom Ausschuß für Nahrungsmittelhilfepolitik und überschüssen in Entwicklungsländern für Ge
 -programme des Welternährungsprogramms gebilligten schäfte nach Artikel III Absat ? 7 und
 Richtlinien und Kriterien .
 iii) mögliche Auswirkungen der Nahrungsmittel
 hilfe auf die Getreideerzeugung und den Getrei
 Artikel VIII
 deverbrauch in den Empfängerländern .
 b ) Der Ausschuß kann auch Auskünfte von den Emp
 Sonderbestimmung für den Bedarf von Notfällen fängerländern entgegennehmen und mit ihnen Kon
 sultationen führen .
 Kommt es in einem Jahr in den in der Entwicklung befind
 lichen Niedrigeinkommensländern in einer bestimmten (3) Der Ausschuß gibt erforderlichenfalls Berichte her
 aus .
 Region oder in bestimmten Regionen zu einem beträchtli
 chen Produktionsdefizit bei Nahrungsgetreide, so kann der (4) Der Ausschuß legt die Verfahrensregeln fest , die zur
 Vorsitzende des Ausschusses , nachdem er sich mit den vom Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind .
 Exekutivdirektor erhaltenen Auskünften befaßt hat , eine
 Tagung des Ausschusses einberufen, um die Bedenklichkeit (5) Außer den in diesem Artikel genannten Befugnissen
 des Produktionsdefizits zu prüfen . Der Ausschuß kann und Aufgaben hat der Ausschuß die Befugnisse und nimmt
 empfehlen , daß die Mitglieder auf die Situation reagieren , die Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses Überein
 indem sie die verfügbare Nahrungsmittelhilfe erhöhen. kommens notwendig sind .
 Artikel XI
 Artikel IX
 Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit
 Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß
 (1) Der Sitz des Ausschusses ist London .
 Es wird ein Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß eingesetzt, dem
 (2) Der Ausschuß tritt mindestens zweimal jährlich in
 alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens angehören.
 Der Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen Verbindung; mit den satzungsgemäßen Tagungen des Inter
 nationalen Weizenrats zusammen . Der Ausschuß tritt außer
 stellvertretenden Vorsitzenden .
 dem zu jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten Zeit
 punkt oder auf Antrag von drei Mitgliedern oder wenn es
 Artikel X
 sonst aufgrund dieses Übereinkommens erforderlich ist ,
 zusammen .
 Befugnisse und Aufgaben des Ausschusses (3 ) Der Ausschuß ist beschlußfähig , wenn bei einer
 Tagung Delegierte anwesend sind , die zwei Drittel der
 ( 1 ) Der Ausschuß Mitglieder des Ausschusses vertreten .
 a ) erhält von den Mitgliedern regelmäßig Berichte über
 Höhe , Zusammensetzung, Verteilung und Bedin Artikel XII
 gungen ihrer Beiträge nach diesem Übereinkom
 men , und die Mitglieder liefern regelmäßig solche Beschlüsse
 Berichte ; Die Beschlüsse des Ausschusses werden durch Konsens
 b ) überprüft laufend die mit Geldbeiträge finanzierten gefaßt .
 Getreidekäufe unter besonderer Berücksichtigung
 der Verkäufe von Getreide aus Entwicklungsländern Artikel XIII
 nach Artikel III


text:
Absatz 7 ;
 Zulassung von Beobachtern
 c) prüft, wie die im Rahmen des Übereinkommens
 eingegangenen Verpflichtungen erfüllt worden sind , Der Ausschuß kann gegebenenfalls Vertreter anderer inter
 und nationaler Organisationen , denen als Mitglieder nur Regie
 ---pagebreak--- 17 . 7 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 195 / 19
 rungen angehören , die Mitglieder der Vereinten Nationen der Erarbeitung und Verteilung von Unterlagen und Berich
 oder ihrer Sonderorganisationen sind , zur Teilnahme an ten .
 seinen öffentlichen Sitzungen als Beobachter einladen .
 Artikel XV
 Artikel XIV Versäumnisse und Streitigkeiten
 Im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwen
 Verwaltungsbestimmungen dung dieses Übereinkommens oder von Versäumnissen
 gegenüber den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen
 Der Ausschuß bedient sich des Sekretariats für die Erledigung tritt der Ausschuß zusammen und trifft geeignete Maßnah
 aller Verwaltungsaufgaben , die er verlangt , einschließlich men .
 TEIL III
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel XVI Artikel XX
 Verwahrer Beitritt
 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit
 ( 1 ) Dieses Übereinkommen liegt für jede in Artikel III
 zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.
 Absatz 3 bezeichnete Regierung, die das Übereinkommen
 nicht unterzeichnet hat , zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkun
 den werden bis zum 30 . Juni 1986 beim Verwahrer hinter
 Artikel XVII legt; jedoch kann der Ausschuß einer Regierung , die ihre
 Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat ,
 Unterzeichnung eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren .
 Dieses Übereinkommen liegt vom 1 . Mai 1986 bis zum (2) Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel XXI in
 30 . Juni 1986 am Sitz der Vereinten Nationen für die in Kraft getreten ist, liegt es für jede andere Regierung als die in
 Artikel III Absatz 3 bezeichneten Regierungen zur Unter Artikel III Absatz 3 bezeichneten Regierungen zu Bedingun
 zeichnung auf. gen zum Beitritt auf, die der Ausschuß für angemessen hält .
 Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt .
 Artikel XVIII (3 ) Jede Regierung, die diesem Übereinkommen nach
 Absatz 1 oder Absatz 2 beitritt , kann beim Verwahrer eine
 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung Erklärung über die vorläufige Anwendung des Übereinkom
 mens bis zur Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hinterlegen .
 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme Diese Regierung wendet das Übereinkommen vorläufig an
 oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben .
 Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren . Die Rati
 fikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden
 bis zum 30 . Juni 1986 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch
 Artikel XXI
 kann der Ausschuß einer Unterzeichnerregierung, die ihre
 Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht
 bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Inkrafttreten
 Fristverlängerungen gewähren .
 (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Juli 1986 in Kraft,
 wenn die in Artikel III Absatz 3 bezeichneten Regierungen bis
 Artikel XIX zum 30 . Juni 1986 Ratifikations-, Annahme-, Genehmi
 gungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die
 Vorläufige Anwendung vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das
 Weizenhandels-Übereinkommen von 1986 in Kraft ist .
 Jede Unterzeichnerregierung kann beim Verwahrer eine
 Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Überein (2) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in
 kommens hinterlegen. Diese


text:
Regierung wendet das Überein Kraft, so können die Regierungen , die Ratifikations-,
 kommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Er
 desselben . klärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben ,
 ---pagebreak--- Nr . L 195 / 20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 7 . 86
 einstimmig beschließen , daß es zwischen ihnen in Kraft treten Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von die
 soll , sofern das Weizenhandels-Übereinkommen von 1986 in sem Übereinkommen zurücktreten ; es wird dadurch nicht
 Kraft ist , oder sie können andere Maßnahmen treffen, die sie von den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit,
 aufgrund der Lage für erforderlich halten . die bis zum Ende des betreffenden Jahres noch nicht erfüllt
 sind . Das Mitglied unterrichtet den Ausschuß gleichzeitig
 von der von ihm getroffenen Maßnahme .
 Artikel XXII
 (2) Ein Mitglied, das von diesem Übereinkommen
 Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung zurücktritt, kann später durch eine Anzeige an den Ausschuß
 wieder Vertragspartei werden . Voraussetzung dafür ist , daß
 (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30 . Juni 1989 das Mitglied sich verpflichtet, seine vollen jährlichen Ver
 in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert oder nach pflichtungen mit Wirkung von dem Jahr , in dem es wieder
 Absatz 4 früher außer Kraft gesetzt wird , vorausgesetzt , daß Vertragspartei wird , zu erfüllen .
 das Weizenhandels-Übereinkommen von 1986 oder ein
 neues Weizenhandels-Übereinkommen , das an dessen Stelle
 tritt, bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft bleibt. Artikel XXIV
 (2) Der Ausschuß kann dieses Übereinkommen über den Verhältnis dieses Übereinkommens zu der Internationalen
 30 . Juni 1989 hinaus um Zeitabschnitte von jeweils höch Weizen-Übereinkunft von 1986
 stens zwei Jahren verlängern , vorausgesetzt , daß das Wei
 zenhandels-Übereinkommen von 1986 oder ein neues Wei Dieses Übereinkommen tritt an die Stelle des verlängerten
 zenhandels-Übereinkommen , das an dessen Stelle tritt, wäh Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1 980 und ist eine
 rend der Verlängerungsfrist in Kraft bleibt . der Urkunden, welche die Internationale Weizen-Überein
 kunft von 1986 bilden .
 (3) Wird das Übereinkommen nach Absatz 2 verlängert ,
 so können die Jahresbeiträge der Mitglieder nach Artikel III
 Absatz 3 einer Überprüfung durch die Mitglieder unterzogen Artikel XXV
 werden , bevor jede Verlängerung in Kraft tritt . Ihre jeweili
 gen Verpflichtungen aufgrund der Überprüfung bleiben Notifikation des Verwahrers
 während der Dauer jeder Verlängerung linverändert.
 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer
 (4 ) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt notifiziert allen Unterzeichnungsregierungen und beitreten
 der Ausschuß so lange weiter bestehen , wie es zu seiner den Regierungen jede Unterzeichnung , Ratifikation , Annah
 Auflösung notwendig ist; er hat alle Befugnisse und nimmt me, Genehmigung und vorläufige Anwendung des Überein
 alle Aufgaben wahr, die für diesen Zweck erforderlich kommens und jeden Beitritt zu demselben .
 sind .
 Artikel XXVI
 Artikel XXIII
 Verbindliche Wortlaute
 Rücktritt und Wiederzulassung
 Der englische , französische, russische und spanische Wort
 (1) Ein Mitglied kann am Ende jedes Jahres durch eine laut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen verbind
 mindestens neunzig Tage vor Ablauf dieses Jahres an den lich .
 Zu


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 39/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/722]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2014 der Kommission vom 27. Oktober 2014 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase, gewonnen aus Talaromyces versatilis sp. nov. IMI CC 378536, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen (Zulassungsinhaber: Adisseo France S.A.S.) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird nach Nummer 118 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1115/2014 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „119.
 32014 R 1138: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2014 der Kommission vom 27. Oktober 2014 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase, gewonnen aus Talaromyces versatilis sp. nov. IMI CC 378536, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen (Zulassungsinhaber: Adisseo France S.A.S.) (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 30)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 30.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/62
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 310/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2020/328]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1276 der Kommission vom 29. Juli 2019 zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/627/EU der Kommission zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Australiens mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1277 der Kommission vom 29. Juli 2019 zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/630/EU zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Kanadas mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1278 der Kommission vom 29. Juli 2019 zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/248/EU zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Singapurs mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1279 der Kommission vom 29. Juli 2019 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1280 der Kommission vom 29. Juli 2019 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Mexikos mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1281 der Kommission vom 29. Juli 2019 zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/245/EU zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Brasiliens mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1282 der Kommission vom 29. Juli 2019 zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/246/EU zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Argentiniens mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1283 der Kommission vom 29. Juli 2019 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Japans mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1284 der Kommission vom 29. Juli 2019 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Hongkongs mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1276 wird der Durchführungsbeschluss 2012/627/EU der Kommission (10) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (11)
 Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1277 wird der Durchführungsbeschluss 2012/630/EU der Kommission (11) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen


text:
wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (12)
 Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1278 wird der Durchführungsbeschluss 2014/248/EU der Kommission (12) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (13)
 Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1279 wird der Durchführungsbeschluss 2012/628/EU der Kommission (13) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (14)
 Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1280 wird der Durchführungsbeschluss 2014/247/EU der Kommission (14) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (15)
 Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1281 wird der Durchführungsbeschluss 2014/245/EU der Kommission (15) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (16)
 Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1282 wird der Durchführungsbeschluss 2014/246/EU der Kommission (16) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (17)
 Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1283 wird der Beschluss 2010/578/EU der Kommission (17) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (18)
 Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1284 wird der Durchführungsbeschluss 2014/249/EU der Kommission (18) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (19)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 31eba (Beschluss 2010/578/EU der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32019 D 1283: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1283 der Kommission vom 29. Juli 2019 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Japans mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 201 vom 30.7.2019, S. 40).“
 2.
 Der Text von Nummer 31ebc (Durchführungsbeschluss 2012/628/EU der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32019 D 1279: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1279 der Kommission vom 29. Juli 2019 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 201 vom 30.7.2019, S. 26).“
 3.
 Der Text von Nummer 31ebg (Durchführungsbeschluss 2014/247/EU der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32019 D 1280: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1280 der Kommission vom 29. Juli 2019 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Mexikos mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 201 vom 30.7.2019, S. 30).“
 4.
 Der Text von Nummer 31ebi (Durchführungsbeschluss 2014/249/EU der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32019 D 1284: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1284 der Kommission vom 29. Juli 2019 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Hongkongs mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 201 vom 30.7.2019, S. 43).“
 5.
 Der Text der Nummern 31ebb (Durchführungsbeschluss 2012/627/EU der Kommission), 31ebd (Durchführungsbeschluss 2012/630/EU der Kommission), 31ebe (Durchführungsbeschluss 2014/245/EU der Kommission), 31ebf (Durchführungsbeschluss 2014/246/EU der Kommission) und 31ebh (Durchführungsbeschluss 2014/248/EU der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2019/1276, (EU) 2019/1277, (EU) 2019/1278, (EU) 2019/1279, (EU) 2019/1280, (EU)


text:
2019/1281, (EU) 2019/1282, (EU) 2019/1283 und (EU) 2019/1284 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 201 vom 30.7.2019, S. 17.
 (2) ABl. L 201 vom 30.7.2019, S. 20.
 (3) ABl. L 201 vom 30.7.2019, S. 23.
 (4) ABl. L 201 vom 30.7.2019, S. 26.
 (5) ABl. L 201 vom 30.7.2019, S. 30.
 (6) ABl. L 201 vom 30.7.2019, S. 34.
 (7) ABl. L 201 vom 30.7.2019, S. 37.
 (8) ABl. L 201 vom 30.7.2019, S. 40.
 (9) ABl. L 201 vom 30.7.2019, S. 43.
 (10) ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 30.
 (11) ABl. L 278 vom 12.10.2012, S. 17.
 (12) ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 73.
 (13) ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 32.
 (14) ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 71.
 (15) ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 65.
 (16) ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 68.
 (17) ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 46.
 (18) ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 76.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 343 /6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 12 . 73
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die
 Lieferung von Mais und Hartweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel V
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973 der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — zu verwenden und die gelieferten Mengen unent
 nachstehend „ Gemeinschaft" genannt — der Repu geltlich zu verteilen, mit Ausnahme von 5 000 Ton
 blik Mali — nachstehend „Empfängerland" genannt nen Mais, die auf dem einheimischen Markt zu den
 — unentgeltlich 15 000 Tonnen Mais und 5 000 Ton dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität üblichen
 nen Hartweizen in Form von 3 164 Tonnen Hart Preisen verkauft werden können .
 weizengrieß.
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 Artikel 11 normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
 Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen
 Die Lieferungen erfolgen frei Bestimmungsort, der tralbank dieses Landes oder einer von dem Staat
 vom Empfängerland und von der Kommission der kontrollierten Bank gutgeschrieben, aus dem die Ent
 Europäischen Gemeinschaften einvernehmlich fest wicklungsvorhaben finanziert werden, die vom Emp
 gelegt wird. fängerland vorgeschlagen und von der Gemeinschaft
 Artikel III genehmigt worden sind .
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Artikel VI
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, betreffend
 insbesondere die Lieferung und die Übernahme, sind Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch
 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 mens ist. der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 Artikel IV treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
 men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten
 sicherung der gelieferten Waren von den Bestim den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin
 mungsorten an zu treffen. zukommen .
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 343 /7
 Artikel VII kaufspreise ; übliche Vermarktungskosten auf
 dem Markt des Empfängerlandes ;
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, um folgendes zu verhindern : 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Auflösung des Sonderkontos :
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge
 lieferten Erzeugnisse sowie von daraus hergestell a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgän
 ten Erzeugnissen ; ge ) zum 31 . Dezember des jeweiligen Vor
 jahres ;
 — während einer Frist von 6 Monaten nach der letz
 ten Lieferung die kommerzielle oder nichtkom b ) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
 merzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeugnissen Angabe der bei diesem Stand


text:
durchgeführten
 inländischer Produktion sowie von daraus her Gesamtfinanzierung.
 gesteilen Verarbeitungserzeugnissen.
 Artikel IX
 Artikel VIII Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, damit die hierzu Bevollmächtigten der Ge
 Das Empängerland verpflichtet sich, die Gemeinschaft meinschaft die Aktionen im Zusammenhang mit der
 über die Einzelheiten der Durchführung dieses Ab Durchführung des Abkommens an Ort und Stelle
 kommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck über verfolgen können .
 mittelt es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben :
 Artikel X
 1 . spätestens 30 Tage nach Übernahme jeder Sen
 dung : Hafen und Zeitpunkt der Übernahme ; Art, Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Ver
 Menge und Qualität der übernommenen Erzeug tragsparteien einander in allen Fragen der Durch
 nisse ; führung des Abkommens .
 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung Artikel XI
 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 a) verteilte Mengen ; Zahl und Art der Empfän Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 ger; Orte, Ablauf und Form der Verteilung; jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 italienischer und niederländischer Sprache, wobei je
 b) verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver der Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich am Bestimmungsort
 eingetroffen ist. Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfän
 gerland über.
 Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme, etwaige Umladekosten und
 sämtliche nach der Lieferung der Ware entstehenden Kosten.
 Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware, für die das Empfän
 gerland verantwortlich ist, gehen zu dessen Lasten.
 Artikel 2
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland so schnell wie möglich über die für die Ver
 bringung der Ware bis zum Bestimmungsort benutzten Verkehrsmittel , die Einzelheiten der Be
 förderung in den Zwischenstadien , den Verladezeitpunkt sowie die beim Verlassen der Gemein
 schaft festgestellte Qualität und Menge der Ware.
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland zu gegebener Zeit über den mutmaßlichen
 Zeitpunkt des Eintreffens der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt min
 destens 2 Tage im voraus.
 Artikel 4
 Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefer
 menge um 5% zulässig.
 ---pagebreak--- Nr. L 343/ 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 12 . 73
 Artikel 5
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll
 mächtigten , dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
 Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten , dessen Namen und
 Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Mali über die Lieferung von Mais und Hartweizen im Rahmen der Nahrungsmittel
 Soforthilfe, dessen Abschluß der Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist am
 6 . November 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,


text:
 4.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 108/2012
 vom 15. Juni 2012
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2010/368/EU der Kommission vom 30. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5cz (Entscheidung 2006/771/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 D 0368: Beschluss 2010/368/EU der Kommission vom 30. Juni 2010 (ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 33)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2010/368/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 32.
 (2) ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 33.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/289
 PROTOKOLL (Nr. 18)
 BETREFFEND FRANKREICH
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, einen besonderen Punkt im Zusammenhang mit Frankreich zu berücksichtigen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Frankreich behält das Recht, nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Neukaledonien, in Französisch-Polynesien und in Wallis und Futuna Geldzeichen auszugeben, und ist allein befugt, die Parität des CFP-Franc festzusetzen.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/70
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 113/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/1296]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 970/2014 der Kommission vom 12. September 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66wn (Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „—
 32014 R 0970: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 970/2014 der Kommission vom 12. September 2014 (ABl. L 272 vom 13.9.2014, S. 11)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 970/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 272 vom 13.9.2014, S. 11.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/55
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 184/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1072]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/830 der Kommission vom 15. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0830: Durchführungsverordnung (EU) 2017/830 der Kommission vom 15. Mai 2017 (ABl. L 124 vom 17.5.2017, S. 3)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/830 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 124 vom 17.5.2017, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 8.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 245/2014
 vom 13. November 2014
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2015/1804]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 446/2014 der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik, der Verordnung (EG) Nr. 251/2009 der Kommission und der Verordnung (EU) Nr. 275/2010 der Kommission im Hinblick auf die zu erstellenden Datenreihen und die Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen Unternehmensstatistik (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XXI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 1 (Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) und 1l (Verordnung (EG) Nr. 251/2009) der Kommission wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0446: Verordnung (EU) Nr. 446/2014 der Kommission vom 2. Mai 2014 (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 13)“.
 2.
 Unter Nummer 1l (Verordnung (EG) Nr. 251/2009) werden die Worte „9C und 9D“ durch die Worte „9C, 9D, 9E, 9F, 9G, 9H, 9M und 9P“ ersetzt.
 3.
 Unter Nummer 1m (Verordnung (EU) Nr. 275/2010 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 R 0446: Verordnung (EU) Nr. 446/2014 der Kommission vom 2. Mai 2014 (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 13)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 446/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. November 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. November 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 13.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21991D1112(01)
 91/571/EWG:Beschluß Nr. 1/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland vom 27. August 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 311 vom 12/11/1991 S. 0001 - 0002
 BESCHLUSS Nr. 1/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND vom 27. August 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (91/571/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland ist vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen ist. Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland festgelegten Ursprungsregeln für gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen (HS-Position ex 62.17) sind inhaltlich in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Position und die einschlägigen Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, ergänzen die entsprechende Position und Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Finnland. Artikel 2 Dieser Beschluß findet Anwendung ab 1. Januar 1988. Geschehen zu Brüssel am 27. August 1991. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende R. COHEN ANLAGE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/54
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 70/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen [2016/753]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 4 des EWR-Abkommens betrifft die Ursprungsregeln.
 (2)
 Die Republik Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.
 (3)
 Nach dem erfolgreichen Abschluss der Erweiterungsverhandlungen mit der Europäischen Union stellte die Republik Kroatien den Antrag auf Beitritt zum EWR-Abkommen.
 (4)
 Das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und die drei dazugehörigen Übereinkünfte (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen“) (1) wurde am 20. Dezember 2013 paraphiert.
 (5)
 Das EWR-Erweiterungsübereinkommen wurde am 11. April 2014 unterzeichnet und wird seit dem 12. April 2014 vorläufig angewandt.
 (6)
 Bestimmte Übergangsregelungen in Bezug auf die Anwendung der Ursprungsregeln nach der vorläufigen Anwendung des EWR-Erweiterungsübereinkommens müssen im EWR-Abkommen berücksichtigt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Protokoll 4 zum EWR-Abkommen wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 5.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 In Protokoll 4 zum EWR-Abkommen wird nach Artikel 40 Folgendes angefügt:
 „Artikel 41
 Übergangsregelungen betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 (1) Ursprungsnachweise, die von einem EFTA-Staat oder der Republik Kroatien ordnungsgemäß ausgestellt oder im Rahmen eines Präferenzabkommens zwischen EFTA-Staaten und der Republik Kroatien ausgefertigt wurden, gelten als Nachweis für den Präferenzursprung im EWR, sofern
 a)
 der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ausgestellt oder ausgefertigt wurden und
 b)
 der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union vorgelegt wurde.
 Sind Waren aus einem EFTA-Staat oder der Republik Kroatien in der Republik Kroatien oder einem EFTA-Staat vor dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union im Rahmen von zu diesem Zeitpunkt geltenden Präferenzabkommen zwischen einem EFTA-Staat und der Republik Kroatien zur Einfuhr angemeldet worden, können nachträglich im Rahmen dieser Abkommen ausgestellte Ursprungsnachweise auch in den EFTA-Staaten oder der Republik Kroatien akzeptiert werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union vorgelegt wurden.
 (2) Die EFTA-Staaten einerseits und die Republik Kroatien andererseits können die Bewilligungen aufrechterhalten, mit denen aufgrund von Abkommen zwischen den EFTA-Staaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits der Status eines „ermächtigten Ausführers“ verliehen worden ist, sofern die ermächtigten Ausführer die Ursprungsregeln dieses Protokolls anwenden.
 Die EFTA-Staaten einerseits und Kroatien andererseits prüfen spätestens ein Jahr


text:
nach dem Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ob solche Bewilligungen durch neue ersetzt werden müssen, die nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt wurden.
 (3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der EFTA-Staaten und der Republik Kroatien während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung oder Ausfertigung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
 (4) Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus der Republik Kroatien in die EFTA-Staaten oder aus EFTA-Staaten in die Republik Kroatien ausgeführt werden, welche die Bedingungen dieses Protokolls erfüllen und welche sich am Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union in der Durchfuhr oder in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone in einem EFTA-Staat oder in der Republik Kroatien befanden.
 (5) Die Präferenzbehandlung kann in den in Absatz 4 genannten Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.“


text:
 19.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 304/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 104/2009
 vom 25. September 2009
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2009 vom 29. Mai 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 254/2009 der Kommission vom 25. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 12 des International Financial Reporting Interpretations Committee (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 0254: Verordnung (EG) Nr. 254/2009 der Kommission vom 25. März 2009 (ABl. L 80 vom 26.3.2009, S. 5).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 254/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 37.
 (2) ABl. L 80 vom 26.3.2009, S. 5.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 29.4.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 136/18
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343/zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 UN-Regelung Nr. 137 — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Personenkraftwagen im Hinblick auf das Verhalten bei einem Frontaufprall unter besonderer Berücksichtigung der Rückhaltesysteme [2020/576]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 2 zur Änderungsserie 01 — Datum des Inkrafttretens: 28. Mai 2019
 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle. Die rechtsverbindlichen Originaltexte sind:
 —
 ECE/TRANS/WP.29/2015/106
 —
 ECE/TRANS/WP.29/2018/77
 —
 ECE/TRANS/WP.29/2018/140
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Hinweise für Benutzer von Fahrzeugen, die mit Airbags ausgerüstet sind
 7.
 Änderung des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Übergangsbestimmungen
 12.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1
 Mitteilung
 2
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 3
 Prüfverfahren
 4
 Prüfkriterien
 5
 Anordnung und Aufsetzen der Prüfpuppen und Einstellung der Rückhaltesysteme
 6
 Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 Anlage 1 —
 Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Maschine (3-D-H-Maschine)
 Anlage 2 —
 Dreidimensionales Bezugssystem
 Anlage 3 —
 Bezugsdaten für die Sitzplätze
 7
 Prüfverfahren mit Prüfschlitten
 Anlage —
 Äquivalenzkurve — Toleranzband für die Kurve ΔV = f(t)
 8
 Messverfahren für die Prüfungen: Messeinrichtung
 9
 Prüfverfahren für den Schutz der Insassen von Elektrofahrzeugen vor Hochspannung und Elektrolytaustritt
 Anlage —
 Gelenkprüffinger (IPXXB)
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klasse M1 (1) mit einer zulässigen Gesamtmasse von weniger als 3,5 Tonnen; andere Fahrzeuge können auf Antrag des Herstellers genehmigt werden.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke der vorliegenden Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 „Schutzeinrichtung“ bezeichnet Beschläge und Vorrichtungen im Innenraum, mit denen die Insassen auf dem Sitz gehalten werden und die so beschaffen sein sollen, dass die Anforderungen in Absatz 5 eingehalten werden können.
 2.2.
 „Typ der Schutzeinrichtung“ bezeichnet eine Kategorie von Schutzeinrichtungen, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
 a)
 Technologie;
 b)
 Geometrie;
 c)
 Werkstoffe.
 2.3.
 „Fahrzeugbreite“ bezeichnet den Abstand zwischen zwei Ebenen, die parallel zur Längsmittelebene (des Fahrzeugs) liegen und die Fahrzeugseiten beiderseits dieser Ebene berühren; externe Einrichtungen für die indirekte Sicht, Seitenmarkierungsleuchten, Reifendruckanzeiger, Fahrtrichtungsanzeiger, Begrenzungsleuchten, flexible Kotflügel und der unter Last verformte Teil der Reifenseitenwände unmittelbar über dem Punkt, in dem der Reifen den Boden berührt, sind bei dieser Definition nicht berücksichtigt.
 2.4.
 „Fahrzeugtyp“ bezeichnet eine Gruppe von Kraftfahrzeugen, die hinsichtlich der nachstehenden Merkmale keine wesentlichen Unterschiede aufweisen:
 2.4.1.
 Länge und Breite des Fahrzeugs, sofern sie einen negativen Einfluss auf die Ergebnisse der Aufprallprüfung nach dieser Regelung haben;
 2.4.2.
 Struktur, Abmessungen, Formen und Werkstoffe des Teils des Fahrzeugs vor der Querebene durch den R-Punkt des Fahrersitzes, sofern sie einen negativen Einfluss auf die Ergebnisse der Aufprallprüfung nach dieser Regelung haben;
 2.4.3.
 Formen und Abmessungen des Fahrgastraums und Typ der Schutzeinrichtung, sofern sie einen


text:
negativen Einfluss auf die Ergebnisse der Aufprallprüfung nach dieser Regelung haben;
 2.4.4.
 Lage (vorn, hinten oder in der Mitte) und Ausrichtung (Quer- oder Längsanordnung) des Motors, sofern sie einen negativen Einfluss auf das Ergebnis der Aufprallprüfung nach dieser Regelung haben;
 2.4.5.
 Leermasse, sofern sie einen negativen Einfluss auf das Ergebnis der Aufprallprüfung nach dieser Regelung hat;
 2.4.6.
 vom Hersteller vorgesehene zusätzliche Vorrichtungen oder Beschläge, sofern sie einen negativen Einfluss auf das Ergebnis der Aufprallprüfung nach dieser Regelung haben;
 2.4.7.
 Einbaulagen der wiederaufladbaren Energiespeichersysteme, sofern sie einen negativen Einfluss auf die Ergebnisse der Aufprallprüfung nach dieser Regelung haben.
 2.5.
 Fahrgastraum
 2.5.1.
 „Fahrgastraum hinsichtlich des Insassenschutzes“ bezeichnet den für die Insassen bestimmte Raum, der durch das Dach, den Boden, die Seitenwände, die Türen, die Außenverglasung, die Stirnwand und die Ebene durch die Rückwand des Innenraums oder die Ebene durch die Rückenlehnenhalterung des Rücksitzes begrenzt wird.
 2.5.2.
 „Fahrgastraum hinsichtlich der Beurteilung der elektrischen Sicherheit“ bezeichnet den Raum zur Unterbringung der Insassen, der durch das Dach, den Boden, die Seitenwände, die Türen, die Außenverglasung, die Stirnwand und die hintere Querwand oder die Hecktür sowie die Isolierbarrieren und Gehäuse, die die Insassen vor direktem Berühren von aktiven Teilen unter Hochspannung schützen, begrenzt wird.
 2.6.
 „R-Punkt“ bezeichnet einen Bezugspunkt, der vom Hersteller für jeden Sitz in Bezug auf die Fahrzeugstruktur festgelegt wird (siehe Anhang 6).
 2.7.
 „H-Punkt“ bezeichnet einen Bezugspunkt, der für jeden Sitz von dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, nach dem Verfahren nach Anhang 6 festgelegt wird.
 2.8.
 „Leermasse“ bezeichnet die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand ohne Insassen und Ladung, aber mit Kraftstoff, Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Werkzeugen und einem Ersatzrad (falls diese als Grundausstattung vom Fahrzeughersteller geliefert werden).
 2.9.
 „Airbag“ bezeichnet eine Einrichtung, die zusätzlich zu Sicherheitsgurten und Rückhaltesystemen in Kraftfahrzeugen eingebaut ist und bei der sich bei einem starken Stoß gegen das Fahrzeug automatisch eine flexible Struktur entfaltet, die durch die Kompression des darin enthaltenen Gases den Anprall von Körperteilen eines Fahrzeuginsassen gegen Teile des Fahrgastraums abmildern soll.
 2.10.
 „Beifahrer-Airbag“ bezeichnet eine Airbageinheit, die Fahrzeuginsassen, die sich nicht auf dem Fahrersitz befinden, bei einem Frontalaufprall schützen soll.
 2.11.
 „Hochspannung“ bezeichnet die Spannung, für die ein Stromkreis oder ein elektrisches Bauteil ausgelegt ist, dessen Effektivwert der Betriebsspannung > 60 V und ≤ 1 500 V (Gleichstrom) oder > 30 V und ≤ 1 000 V (Wechselstrom) ist.
 2.12.
 „REESS“ bezeichnet das wiederaufladbare Speichersystem für elektrische Energie, das elektrische Energie für den Antrieb liefert.
 2.13.
 „Isolierbarriere“ bezeichnet das Teil, das Schutz gegen direktes Berühren von aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen bietet.
 2.14.
 „Elektroantrieb“ bezeichnet den Stromkreis, der die Antriebsmotoren einschließt und das wiederaufladbare Speichersystem für elektrische Energie (REESS), das System zur Umwandlung elektrischer Energie, die elektronischen Umformer, das zugehörige Kabelbündel und die Steckverbinder sowie das Anschlusssystem für das Aufladen des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS) einschließen kann.
 2.15.
 „Aktive Teile“ bezeichnet die leitfähigen Teile, an die bei normaler Verwendung eine Spannung angelegt wird.
 2.16.
 „Freiliegendes leitfähiges Teil“ bezeichnet das leitfähige Teil, das entsprechend der Schutzart IPXXB berührt werden kann und


text:
bei einem Isolationsfehler unter Spannung steht. Dazu gehören Teile unter einer Abdeckung, die ohne Werkzeug entfernt werden kann.
 2.17.
 „Direktes Berühren“ bezeichnet die Berührung von aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen durch Personen.
 2.18.
 „Indirektes Berühren“ bezeichnet die Berührung von freiliegenden leitfähigen Teilen durch Personen.
 2.19.
 „Schutzart IPXXB“ bezeichnet den Schutz, den eine Isolierbarriere oder ein Gehäuse vor der Berührung von aktiven Teilen bietet und der mit einem Gelenkprüffinger (IPXXB) überprüft wird (siehe Anhang 9 Absatz 4).
 2.20.
 „Betriebsspannung“ bezeichnet den vom Hersteller angegebenen höchsten Wert der Spannung in einem Stromkreis (Effektivwert), der zwischen leitfähigen Teilen bei nicht geschlossenem Stromkreis oder unter normalen Betriebsbedingungen gemessen werden kann. Wenn der Stromkreis galvanisch getrennt ist, wird für die getrennten Stromkreise die jeweilige Betriebsspannung angegeben.
 2.21.
 „Anschlusssystem für das Aufladen des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS)“ bezeichnet den Stromkreis (einschließlich des Eingangsanschlusses am Fahrzeug), der zum Aufladen des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS) über eine externe Stromversorgung verwendet wird.
 2.22.
 „Elektrische Masse“ bezeichnet einen Satz leitfähiger Teile, die elektrisch miteinander verbunden sind und deren Potenzial als Bezugswert verwendet wird.
 2.23.
 „Stromkreis“ bezeichnet eine Baugruppe miteinander verbundener aktiver unter Hochspannung stehender Teile, an die im normalen Betrieb eine Spannung angelegt wird.
 2.24.
 „System zur Umwandlung elektrischer Energie“ bezeichnet ein System (z. B. Brennstoffzelle), das für den elektrischen Antrieb elektrische Energie erzeugt und liefert.
 2.25.
 „Elektronischer Umformer“ bezeichnet ein Gerät zur Steuerung und/oder Umformung elektrischer Energie für den elektrischen Antrieb.
 2.26.
 „Gehäuse“ bezeichnet das Teil, das die innen liegenden Baugruppen umgibt und Schutz gegen direktes Berühren bietet.
 2.27.
 „Hochspannungssammelschiene“ bezeichnet den Stromkreis, der das Anschlusssystem für das Aufladen des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS), das mit Hochspannung betrieben wird, einschließt.
 2.28.
 „Festisolierung“ bezeichnet die Isolierbeschichtung von Kabelbündeln, mit der die aktiven unter Hochspannung stehenden Teile umhüllt und gegen direktes Berühren geschützt werden. Hierzu zählen auch Überzüge zum Isolieren der aktiven unter Hochspannung stehenden Teile von Steckverbindern und Lack oder Farbe zum Isolieren.
 2.29.
 „Automatischer Abschalter“ bezeichnet eine Einrichtung, die bei Betätigung die elektrischen Energiequellen galvanisch vom restlichen Hochspannungsstromkreis des Elektroantriebs trennt.
 2.30.
 „Offene Antriebsbatterie“ bezeichnet einen Batterietyp, der mit Wasser aufgefüllt werden muss und Wasserstoffgas erzeugt, das in die Luft abgelassen wird.
 2.31.
 „Automatisch aktiviertes Türverriegelungssystem“ bezeichnet ein System, das die Türen automatisch bei einer vorgegebenen Geschwindigkeit oder jeder anderen, vom Hersteller definierten Bedingung verriegelt.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Schutzes der Insassen auf den Vordersitzen bei einem Frontalaufprall ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2.
 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:
 3.2.1.
 eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner Struktur, Abmessungen, Formen und einzelnen Werkstoffe;
 3.2.2.
 Fotografien und/oder schematische Darstellungen und Zeichnungen mit Vorder-, Seiten- und Rückansicht des Fahrzeugs und Konstruktionseinzelheiten des vorderen Teils der Struktur;
 3.2.3.
 Angaben über die Leermasse des Fahrzeugs;
 3.2.4.
 Angaben über Formen und Innenabmessungen des Fahrgastraums;
 3.2.5.
 eine Beschreibung der Innenausstattung und der Schutzeinrichtungen des Fahrzeugs;
 3.2.6.
 eine allgemeine Beschreibung des Typs der elektrischen Energiequelle, ihrer Lage und des Elektroantriebs (z.


text:
B. Hybrid- oder Elektroantrieb).
 3.3.
 Der Antragsteller ist berechtigt, Prüfdaten und -ergebnisse vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, dass die Anforderungen mit hinreichender Sicherheit eingehalten werden können.
 3.4.
 Dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, zur Verfügung zu stellen.
 3.4.1.
 Ein Fahrzeug, das nicht alle zu dem Typ gehörenden Bauteile umfasst, kann zur Prüfung zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Prüfergebnisse im Hinblick auf Vorschriften dieser Regelung durch das Fehlen dieser Bauteile nicht nachteilig beeinflusst werden.
 3.4.2.
 Es obliegt dem Antragsteller nachzuweisen, dass die Anwendung der Vorschrift des Absatzes 3.4.1 mit der Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung vereinbar ist.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1.
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Anforderungen dieser Regelung, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.1.1.
 Der nach Absatz 12 benannte technische Dienst prüft, ob die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind.
 4.1.2.
 Im Zweifelsfall werden bei der Prüfung auf Einhaltung der Prüfverfahren etwaige vom Hersteller gelieferte Prüfdaten oder -ergebnisse insofern berücksichtigt, als sie zur Validierung der vom technischen Dienst durchgeführten Prüfungen herangezogen werden können.
 4.2.
 Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 01 entsprechend der Änderungsserie 01) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.
 4.3.
 Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Fotografien und/oder schematische Darstellungen und Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 4.4.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe E und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat; (2)
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben R, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.5.
 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7.
 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzubringen.
 4.8.
 Anhang 2 dieser


text:
Regelung enthält Beispiele der Genehmigungszeichen.
 5. VORSCHRIFTEN
 5.1. Allgemeine Vorschriften
 5.1.1.
 Der H-Punkt ist für jeden Sitz nach dem in Anhang 6 beschriebenen Verfahren zu bestimmen.
 5.1.2.
 Gehören zu der Schutzeinrichtung für die Vordersitze Gurte, so müssen die Gurtteile den Anforderungen der Regelung Nr. 16 entsprechen.
 5.1.3.
 Für Sitzplätze, auf die eine Prüfpuppe aufgesetzt wird und zu deren Schutzeinrichtung Gurte gehören, müssen Verankerungspunkte entsprechend der Regelung Nr. 14 vorhanden sein.
 5.2. Vorschriften für die Prüfung des Rückhaltesystems (Prüfung mit starrem Hindernis auf gesamter Breite)
 Prüfung und Genehmigung des Fahrzeugs erfolgen nach der in Anhang 3 beschriebenen Methode.
 Für diese Prüfung ist das Fahrzeug auszuwählen, das in Absprache mit dem technischen Dienst die ungünstigsten Auswirkungen auf das Ergebnis der in Absatz 5.2.1 genannten Verletzungskriterien hat.
 Die Prüfung des Fahrzeugs, die nach dem in Anhang 3 beschriebenen Verfahren durchgeführt wird, gilt als bestanden, wenn alle Bedingungen der Absätze 5.2.1 bis 5.2.6 gleichzeitig erfüllt sind.
 Darüber hinaus müssen Fahrzeuge mit Elektroantrieb den Anforderungen nach Absatz 5.2.8 entsprechen. Dies kann auf Ersuchen des Herstellers und nach Validierung durch den technischen Dienst mit einem separaten Aufpralltest nachgewiesen werden, vorausgesetzt, dass die elektrischen Bauteile die Insassenschutzleistung des Fahrzeugtyps nach Absatz 5.2.1 bis 5.2.5 dieser Regelung nicht beeinflussen. Trifft diese Bedingung zu, so werden die Anforderungen nach Absatz 5.2.8 gemäß den Verfahren in Anhang 3 dieser Regelung überprüft, ausgenommen Anhang 3 Absätze 2, 5 und 6.
 Eine den Anforderungen von Hybrid III entsprechende Prüfpuppe (50-Perzentil-Mann) (siehe Anhang 3 Fußnote 1), die mit einem 45°-Knöchelgelenk ausgestattet ist und den Spezifikationen entspricht, ist auf dem Fahrersitz anzubringen.
 Eine den Anforderungen von Hybrid III (5-Perzentil-Frau) entsprechende Prüfpuppe (siehe Anhang 3 Fußnote 1), die mit einem 45°-Knöchelgelenk ausgestattet ist und den Spezifikationen entspricht, ist auf dem äußeren Beifahrersitz anzubringen.
 5.2.1. Die in den Leistungsvorschriften des Anhangs 4 beschriebenen und bei den Prüfpuppen auf den vorderen Außensitzen gemäß Anhang 8 ermittelten Prüfkriterien müssen folgenden Bedingungen entsprechen:
 5.2.1.1.
 Leistungsanforderungen an eine Hybrid-III-Prüfpuppe (50-Perzentil-Mann):
 5.2.1.1.1.
 Das Kriterium der Kopfbelastung (HPC) darf höchstens 1 000 betragen, und die resultierende Kopfbeschleunigung darf nicht länger als 3 ms den Wert von 80 g überschreiten. Der letztgenannte Wert wird durch Addieren der Komponenten berechnet, wobei der Rückprall des Kopfes nicht berücksichtigt wird.
 5.2.1.1.2.
 Die Verletzungskriterien für den Hals dürfen folgende Werte nicht überschreiten:
 a)
 Die axiale Zugkraft am Hals darf 3,3 kN nicht überschreiten.
 b)
 Die nach vorn/nach hinten gerichteten Scherkräfte am Kopf-Hals-Zwischenstück dürfen 3,1 kN nicht überschreiten.
 c)
 Das Halsbiegemoment an der y-Achse darf bei der Streckung 57 Nm nicht überschreiten.
 5.2.1.1.3.
 Das Kriterium der Brustkorbeindrückung (ThCC) darf 42 mm nicht überschreiten.
 5.2.1.1.4.
 Das Kriterium der Eindrückungsgeschwindigkeit (V * C) für den Brustkorb darf 1,0 m/s nicht überschreiten.
 5.2.1.1.5.
 Das Kriterium der Oberschenkelknochenbelastung (FFC) darf 9,07 kN nicht überschreiten.
 5.2.1.2.
 Leistungsanforderungen an eine Hybrid-III-Prüfpuppe (5-Perzentil-Frau):
 5.2.1.2.1.
 Das Kriterium der Kopfbelastung (HPC) darf höchstens 1 000 betragen, und die resultierende Kopfbeschleunigung darf nicht länger als 3 ms den Wert von 80 g überschreiten. Der letztgenannte Wert wird durch Addieren der Komponenten berechnet, wobei der Rückprall des Kopfes nicht


text:
berücksichtigt wird.
 5.2.1.2.2.
 Die Verletzungskriterien für den Hals dürfen folgende Werte nicht überschreiten:
 a)
 Die axiale Zugkraft am Hals darf 2,9 kN nicht überschreiten.
 b)
 Die nach vorn/nach hinten gerichteten Scherkräfte am Kopf-Hals-Zwischenstück dürfen 2,7 kN nicht überschreiten.
 c)
 Das Halsbiegemoment an der y-Achse darf bei der Streckung 57 Nm nicht überschreiten.
 5.2.1.2.3.
 Das Kriterium der Brustkorbeindrückung (ThCC) darf 34 mm nicht überschreiten. (3)
 5.2.1.2.4.
 Das Kriterium der Eindrückungsgeschwindigkeit (V * C) für den Brustkorb darf 1,0 m/s nicht überschreiten.
 5.2.1.2.5.
 Das Kriterium der Oberschenkelknochenbelastung (FFC) darf 7 kN nicht überschreiten.
 5.2.2. Verschiebung des Lenkrads
 5.2.2.1.
 Nach der Prüfung darf die in der Mitte der Lenkradnabe gemessene resultierende Verschiebung des Lenkrads in vertikaler Richtung nach oben höchstens 80 mm und in horizontaler Richtung nach hinten höchstens 100 mm betragen.
 5.2.2.2.
 Fahrzeuge, die den Anforderungen der Regelungen Nr. 12 oder Nr. 94 über die Verschiebung des Lenkrads entsprechen, gelten als konform mit den Vorschriften des Absatzes 5.2.2.1.
 5.2.3. Während der Prüfung darf sich keine Tür öffnen.
 5.2.3.1.
 Bei automatisch aktivierten Türverriegelungssystemen, die wahlweise eingebaut sind und/oder die vom Fahrzeugführer abgeschaltet werden können, ist diese Anforderung mittels einer der beiden folgenden Prüfverfahren nach Wahl des Herstellers zu prüfen:
 5.2.3.1.1.
 Wird gemäß Anhang 3 Absatz 1.4.3.5.2.1 geprüft, so muss der Hersteller zur Zufriedenheit des technischen Dienstes nachweisen (z. B. anhand betriebsinterner Daten), dass sich, wenn ein solches System nicht vorhanden oder das System abgeschaltet ist, bei einem Aufprall keine Tür öffnet.
 5.2.3.1.2.
 Die Prüfung wird gemäß Anhang 3 Absatz 1.4.3.5.2.2 durchgeführt.
 5.2.4. Nach dem Aufprall sind die Seitentüren zu entriegeln.
 5.2.4.1.
 Bei Fahrzeugen mit automatisch aktiviertem Türverriegelungssystem sind die Türen vor dem Aufprall zu verriegeln und nach dem Aufprall zu entriegeln.
 5.2.4.2.
 Bei Fahrzeugen mit automatisch aktivierten Türverriegelungssystemen, die wahlweise eingebaut sind und/oder die vom Fahrzeugführer abgeschaltet werden können, ist diese Anforderung mittels einer der beiden folgenden Prüfverfahren nach Wahl des Herstellers zu prüfen:
 5.2.4.2.1.
 Wird gemäß Anhang 3 Absatz 1.4.3.5.2.1 geprüft, so muss der Hersteller zur Zufriedenheit des technischen Dienstes nachweisen (z. B. anhand betriebsinterner Daten), dass, wenn ein solches System nicht vorhanden oder das System abgeschaltet ist, bei einem Aufprall keine der Seitentüren verriegelt wird.
 5.2.4.2.2.
 Die Prüfung wird gemäß Anhang 3 Absatz 1.4.3.5.2.2 durchgeführt.
 5.2.5. Nach dem Aufprall muss es möglich sein, ohne Werkzeuge — außer denen, die benötigt werden, um das Gewicht der Prüfpuppe abzustützen —
 5.2.5.1.
 mindestens eine Tür je Sitzreihe (sofern eine Tür vorhanden ist) zu öffnen und, wenn keine Tür vorhanden ist, erforderlichenfalls die Sitze so zu verschieben oder ihre Rückenlehne so zu kippen, dass alle Insassen aus dem Fahrzeug befreit werden können; dies gilt jedoch nur für Fahrzeuge mit festem Dach;
 5.2.5.2.
 die Prüfpuppen aus ihrem Rückhaltesystem zu entfernen; falls dieses verriegelt ist, muss es möglich sein, es mit einer Kraft von höchstens 60 N auf die Mitte der Lösevorrichtung zu öffnen;
 5.2.5.3.
 die Prüfpuppen ohne Verstellung der Sitze aus dem Fahrzeug herauszunehmen.
 5.2.6. Bei einem mit flüssigem Kraftstoff betriebenen Fahrzeug darf im Falle eines Aufpralls nur eine geringe Menge Flüssigkeit aus der Kraftstoffanlage austreten.