text: erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1998 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Mission der Republik Lettland bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Schreiben der Regierung der Republik Lettland Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang ihres Schreibens vom . . . zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Herr . . .!1 Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen vom 12. November 1997 über eine Änderung des am 18. Juli 1994 unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits und des am 12. Juni 1995 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, mit der insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu diesen Abkommen verlängert und die in diesen Abkommen enthaltene Zollregelung für Textilwaren geändert werden soll.2 Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde vereinbart, das Freihandelsabkommen und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern:2.1.1 Artikel 10 Absatz 1 des Freihandelsabkommens und Artikel 16 Absatz 1 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:'Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Lettland werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft.'2.1.2 Anhang V des Freihandelsabkommens und Anhang V des Europa-Abkommens werden aufgehoben.2.2 Artikel 10 Absatz 2 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:'Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft.'2.3 Dem Artikel 10 des Freihandelsabkommens und dem Artikel 16 des Europa-Abkommens wird folgender Absatz angefügt:'(3) Das Protokoll 1 enthält weitere Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.'2.4.1 Artikel 19 Absatz 1 letzter Satz des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:'Es gilt bis zum 31. Dezember 2000 oder bis zum Beitritt Lettlands zur WTO, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Sollte Lettland vor dem 31. Dezember 2000 der WTO beitreten, so finden vor dem WTO-Beitritt Lettlands Konsultationen statt, um eine Einigung über den Fortbestand des Systems der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls 1 zu erzielen.'2.4.2 Anhang II des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:'Waren, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen(Die vollständige Bezeichnung der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.)Kategorie:1, 2, 4, 5, 6, 7, 9, 12, 15, 26, 27, 31'2.4.3 Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls A zu Protokoll 1 erhält folgende Fassung:'Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren mit im Einklang mit Protokoll 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nicht erforderlich, sofern aus diesen Papieren


text: eindeutig hervorgeht, daß die Republik Lettland nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungsland gilt.'2.5 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Freihandelsabkommens und des Europa-Abkommens. Es ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und lettischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.3 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen könnten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 1) festgelegten Bedingungen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Lettland

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 41998A0716(02)
 Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Amtsblatt Nr. C 221 vom 16/07/1998 S. 0020 - 0026
 PROTOKOLL aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Protokolls, Mitgliedstaaten der Europäischen Union -UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates vom 28. Mai 1998 über die Ausarbeitung des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften,UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 45 des Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen, der vorsieht, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für die Auslegung des Übereinkommens zuständig ist,IN DEM WUNSCH, die Bedingungen zu regeln, unter denen der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über Fragen der Auslegung des Übereinkommens und dieses Protokolls entscheidet -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet gemäß Artikel 45 des Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen, im folgenden "Übereinkommen" genannt, nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen über die Auslegung des Übereinkommens und dieses Protokolls.Artikel 2(1) Zum Zeitpunkt der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Notifizierung teilt jeder Mitgliedstaat mit, welche Gerichte dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen können.(2) Bei den Gerichten, denen die betreffende Befugnis verliehen werden kann, handelt es sich entwedera) um die in Artikel 3 aufgeführten obersten Gerichte der Mitgliedstaaten oderb) um die in Artikel 3 aufgeführten obersten Gerichte und die anderen Gerichte der Mitgliedstaaten, sofern sie als Rechtsmittelinstanz entscheiden.Artikel 3(1) Bei den obersten Gerichten der Mitgliedstaaten im Sinne dieses Protokolls handelt es sich um die nachstehend aufgeführten Gerichte:- in Belgien: "Cour de Cassation/Hof van Cassatie" und "Conseil d'État/Raad van State"- in Dänemark: "Højesteret",- in Deutschland: die obersten Gerichtshöfe des Bundes,- in Griechenland: "Áíþôáôï Åéäéêü ÄéêáóôÞñéï, ¶ñåéïò ÐÜãïò, Óõìâïýëéï Åðéêñáôåßáò, Åëåãêôéêü ÓõíÝäñéï",- in Spanien: "Tribunal Supremo",- in Frankreich: "Cour de Cassation" und "Conseil d'État",- in Irland: "Supreme Court",- in Italien: "Courte Suprema di Cassazione",- in Luxemburg: "Cour supérieure de Justice" als "Cour de Cassation",- in den Niederlanden: "Hoge Raad",- in Österreich: "Oberster Gerichtshof", "Verwaltungsgerichtshof" und "Verfassungsgerichtshof",- in Portugal: "Supremo Tribunal de Justiça",- in Finnland: "korkein oikeus/högsta domstolen", "korkein hallinto-oikeus/högsta förvaltningsdomstolen",- in Schweden: "Högsta domstolen", "Regeringsrätten",- im Vereinigten Königreich: "Judicial Committee of the House of Lords".(2) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats kann die in Absatz 1 enthaltene Liste der obersten Gerichte der Mitgliedstaaten durch einen Beschluß des Rates geändert werden.Artikel 4(1) Stellt sich in einem Verfahren bei einem der in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten obersten Gerichte eine Auslegungsfrage und hält dieses Gericht eine Vorabentscheidung darüber zum Erlaß seiner eigenen Entscheidung für erforderlich, so hat es diese


text: Frage dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.(2) Stellt sich eine derartige Frage bei einem Gericht, das als Rechtsmittelinstanz entscheidet, so kann dieses Gericht sie unter den in Absatz 1 genannten Umständen dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen.Artikel 5Der Rat, die Kommission und jeder Mitgliedstaat können beim Gerichtshof in Verfahren nach Artikel 1 Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.Artikel 6(1) Die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats kann beim Gerichtshof beantragen, daß er zu einer Auslegungsfrage Stellung nimmt, wenn Entscheidungen von Gerichten dieses Staates der Auslegung widersprechen, die vom Gerichtshof oder in einer Entscheidung eines der in Artikel 2 genannten Gerichte eines anderen Mitgliedstaats gegeben wurde, sofern der betreffende Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Protokolls ist. Dieser Absatz gilt nur für rechtskräftige Entscheidungen.(2) Die vom Gerichtshof auf einen derartigen Antrag gegebene Auslegung hat keine Wirkung auf die Entscheidungen, die den Anlaß für den Antrag auf Auslegung bildeten.(3) Den Gerichtshof können um eine Auslegung nach Absatz 1 die Generalstaatsanwälte bei den Kassationsgerichtshöfen der Mitgliedstaaten oder jede andere von einem Mitgliedstaat benannte Stelle ersuchen.(4) Der Kanzler des Gerichtshofs stellt den Antrag den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Rat zu. Diese können binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.(5) In dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren werden Kosten weder erhoben noch erstattet.Artikel 7Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar.Artikel 8Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.Artikel 9(1) Dieses Protokoll bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Verwahrer den Abschluß der Verfahren, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Protokolls erforderlich sind.(3) Dieses Protokoll tritt neunzig Tage nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 durch den dritten Staat, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung dieses Protokolls durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit vornimmt, in Kraft. Es tritt jedoch frühestens zum gleichen Zeitpunkt wie das Übereinkommen in Kraft.Artikel 10(1) Dieses Protokoll steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.(2) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(3) Der beitretende Mitgliedstaat gibt zum Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in einer Erklärung an,a) wie er im Rahmen von Artikel 2 vorgeht;b) welches oder welche seiner obersten Gerichte dem Gerichtshof gemäß Artikel 3 Absatz 1 eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen kann oder können.(4) Vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls in bezug auf den beitretenden Mitgliedstaat ändert der Rat gemäß Artikel 3 Absatz 2 die Liste der obersten Gerichte in Artikel 3 Absatz 1.(5) Der vom Rat in der Sprache oder in den Sprachen des beitretenden Mitgliedstaates erstellte Wortlaut dieses Protokolls ist verbindlich.(6) Dieses Protokoll tritt für den beitretenden Mitgliedstaat neunzig Tage nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls in Kraft, wenn dieses bei Ablauf des genannten Zeitraums von neunzig Tagen noch nicht in Kraft getreten ist.Artikel 11(1) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 4 können von jedem Mitgliedstaat, der Vertragspartei dieses Protokolls ist, oder der Kommission Änderungen dieses Protokolls vorgeschlagen werden.


text: Änderungsanträge sind dem Verwahrer zu übermitteln, der sie an den Rat weiterleitet.(2) Die Änderungen werden vom Rat ausgearbeitet, der sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt.(3) Auf diese Weise angenommene Änderungen treten gemäß den Bestimmungen des Artikels 9 in Kraft.Artikel 12(1) Der Generalsekretär des Rates ist Verwahrer dieses Protokolls.(2) Der Verwahrer veröffentlicht die Urkunden, Notifizierungen oder Mitteilungen betreffend dieses Protokoll im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.En fe de lo cual los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt.Óå ðéóôþóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an bPrótacal seo.In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit protocol hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no presente protocolo.Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän pöytäkirjan.Till bekräftelse härav har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta protokoll.Hecho en Bruselas, el veintiocho de mayo de mil novecientos noventa y ocho, en un ejemplar único en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico, que será depositado en los archivos de la Secretaría General del Consejo de la Unión Europea.Udfærdiget i Bruxelles, den otteogtyvende maj nitten hundrede og otteoghalvfems, i ét eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed; de deponeres i arkiverne i Generalsekretariatet for Rådet for Den Europæiske Union.Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé ïêôþ ÌáÀïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ïêôþ, óå Ýíá ìüíï áíôßôõðï óôçí áããëéêÞ, ãáëëéêÞ, ãåñìáíéêÞ, äáíéêÞ, åëëçíéêÞ, éñëáíäéêÞ, éóðáíéêÞ, éôáëéêÞ, ïëëáíäéêÞ, ðïñôïãáëéêÞ, óïõçäéêÞ êáé öéíëáíäéêÞ ãëþóóá. 1⁄4ëá ôá êåßìåíá åßíáé åîßóïõ áõèåíôéêÜ. Ôï ðñùôüêïëëï èá êáôáôåèåß óôá áñ÷åßá ôçò ÃåíéêÞò Ãñáììáôåßáò ôïõ Óõìâïõëßïõ ôçò ÅõñùðáúêÞò ̧íùóçò.Done at Brussels on the twenty-eighth day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-eight, in a single original in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic, such original being deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union.Fait à Bruxelles, le vingt-huit mai mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit, en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chaque texte faisant également foi, cet exemplaire étant


text: déposé dans les archives du secrétariat général du Conseil de l'Union européenne.Arna dhéanamh sa Bhruiséil, ar an ochtú lá is fiche de Bhealtaine sa bhliain míle naoi gcéad nócha a hocht, i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis, agus comhúdarás ag gach ceann de na téacsanna sin; déanfar an scríbhinn bhunaidh sin a thaisceadh i gcartlann Ardrúnaíocht Chomhairle an Aontais Eorpaigh.Fatto a Bruxelles, addì ventotto maggio millenovecentonovantotto, in unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, ciascun testo facente ugualmente fede; l'esemplare è depositato negli archivi del Segretariato generale del Consiglio dell'Unione europea.Gedaan te Brussel, de achtentwintigste mei negentienhonderd achtennegentig, in één exemplaar in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, dat wordt nedergelegd in het archief van het Secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie.Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Maio de mil novecentos e noventa e oito, em exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé cada um dos textos, ficando esse exemplar depositado nos arquivos do Secretariado-Geral do Conselho da União Europeia.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan englannin, espanjan, hollannin, iirin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä yhtenä kappaleena, jonka jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen ja joka talletetaan Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristön arkistoon.Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde maj nittonhundranittioåtta i ett enda exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, iriska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken, varvid varje text äger samma giltighet, och detta exemplar skall deponeras i arkiven hos generalsekretariatet för Europeiska unionens råd.Pour le gouvernement du Royaume de BelgiqueVoor de regering van het Koninkrijk BelgiëFür die Regierung des Königreichs Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For regeringen for Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÅëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Gobierno del Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le gouvernement de la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar ceann Rialtas na hÉireannFor the Government of Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per il governo della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor de regering van het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Republik Österreich>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pelo Governo da República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Suomen hallituksen puolestaPå finska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>På svenska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>


text:
 Avis juridique important
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 21996D0213(02)
 Beschluß Nr. 4/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 zur Änderung des Beschlusses Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
 Amtsblatt Nr. L 035 vom 13/02/1996 S. 0048 - 0048
 BESCHLUSS Nr. 4/95 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI vom 22. Dezember 1995 zur Änderung des Beschlusses Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara (96/144/EG)DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEIgestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, insbesondere auf Artikel 4 des Zusatzprotokolls,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Beschluß Nr. 5/72 (1) des Assoziationsrates wurden die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls festgelegt.Mit dem Beschluß Nr. 2/92 (2) des Assoziationsrates wurde der Beschluß Nr. 5/72 geändert, um die Ausstellung einer A.TR.1-Bescheinigung im vereinfachten Verfahren sowie die Aufteilung der A.TR.1- oder A.TR.3-Bescheinigungen zu ermöglichen, wenn die Waren in mehreren Sendungen verkauft werden.Der Beschluß Nr. 2/94 sieht mehrere vereinbarte Sätze oder Formulierungen, die auf den Bescheinigungen verwendet werden, sowie einen Stempelabdruck vor, der von zugelassenen Ausführern zu verwenden ist.Aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union sind die vereinbarten Sätze und Formulierungen auf den Warenverkehrsbescheinigungen durch die entsprechende finnische und schwedische Übersetzung zu ergänzen.Der von den zugelassenen Ausführern zu verwendende Stempelabdruck sollte der Größe des Felds für den Sichtvermerk der Zollstellen auf der Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 angepaßt werden.Der Beschluß Nr. 5/72 sollte erneut entsprechend geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluß Nr. 5/72 wird wie folgt geändert:1. In Artikel 9a Absatz 6 wird folgender Wortlaut hinzugefügt:"yksinkertaistettu menettelyFörenklat förfande";2. in Artikel 9b Absatz 2 wird folgender Wortlaut hinzugefügt:"- A.TR-todistuksen . . . ote (numero, päivämäärä, antanut toimisto ja maa)- Utdrag ur certifikat A.TR . . . (nummer, datum, kontor och utfärdandeland)";3. in Artikel 9b Absatz 3 wird folgender Wortlaut hinzugefügt:". . . annettujen otteiden lukumäärä - kopiot liiteinä. . . (Antal) utdrag som utfärdats - kopior bifogas";4. Anhang II erhält folgende Fassung:"ANHANG IIMuster des Stempelabdrucks gemäß Artikel 9a Absatz 5 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>(1) Buchstaben oder Wappen zur Kennzeichnung des Ausfuhrstaats.(2) Informationen, die zur Identifizierung des zugelassenen Ausführers erforderlich sind."Artikel 2Dieser Beschluß tritt einen Monat nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA(1) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1973. S. 74.(2) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1994, S. 24.


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/278
 PROTOKOLL (Nr. 11)
 ZU ARTIKEL 42 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, den Artikel 42 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union in vollem Umfang umzusetzen,
 IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Politik der Union nach Artikel 42 den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten nicht berührt, die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der NATO verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag achtet und mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar ist –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Die Europäische Union erarbeitet zusammen mit der Westeuropäischen Union Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union.


text:
 23.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/43
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 19/2004
 vom 8. Februar 2005
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2004 vom 3. Dezember 2004 (1) geändert.
 (2)
 Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Fristen für die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die Ausnahmeregelungen betreffend die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die Übermittlung von in geleisteten Arbeitsstunden ausgedrückten Beschäftigungsdaten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen („BNE-Verordnung“) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 19d (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32003 R 1267: Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 2.
 Nach Nummer 19o (Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „19p.
 32003 R 1287: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (‚BNE-Verordnung‘) (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 3.
 Nach Nummer 28 (Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgendes eingefügt:
 „STATISTIKEN ÜBER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE
 29.
 32003 D 1608: Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 1).
 Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens folgender Anpassung:
 Diese Entscheidung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1267/2003, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 und der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2005.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss


text:
 Avis juridique important
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 21985A0509(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 124 vom 09/05/1985 S. 0006
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft Sehr geehrter Herr. . . . .! Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volkrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die algerische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1985 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von der »Société de gestion et de développement des industries alimentaires (SOGEDIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) überwacht wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien (SOGEDIA) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr. . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien Sehr geehrter Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die algerische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1985 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von der »Société de gestion et de développement des industries alimentaires (SOGEDIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) überwacht wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien (SOGEDIA) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." Ich


text: bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. vom 1. Januar bis 31. Dezember 1985 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien. Genehmigen Sie, Herr . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 26.11.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 304/5
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel
 DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
 im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, und
 DIE ORGANISATION FÜR DIE ENTWICKLUNG DER ENERGIEWIRTSCHAFT AUF DER KOREANISCHEN HALBINSEL,
 im Folgenden „KEDO“ genannt —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die KEDO wurde gemäß dem zwischen den Regierungen der Republik Korea, Japans und der Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen und am 19. September 1997 geänderten Abkommen vom 9. März 1995 über die Errichtung der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel errichtet.
 (2)
 Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der KEDO ist am 31. Mai 2018 erloschen.
 (3)
 Nach seinem Beschluss, das Leichtwasserreaktor-Projekt der KEDO zu beenden, und der Entscheidung von 2007, die Aufgaben des Sekretariats mit deutlich gekürzter Personalausstattung und minimalen Bürokapazitäten zu erfüllen, hat der KEDO-Exekutivrat im Jahr 2018 beschlossen, die KEDO über den 31. Mai 2018 hinaus weiterzuführen.
 (4)
 Sowohl die Gemeinschaft als auch die KEDO haben den Wunsch geäußert, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen, um das LWR-Projekt zu beenden und für eine ordnungsgemäße Abwicklung der KEDO zu sorgen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Anwendung der Bestimmungen des vorherigen Abkommens
 Sofern in einem der nachstehenden Artikel nichts anderes bestimmt ist, finden die Bestimmungen des am 31. Mai 2018 erloschenen vorangegangenen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der KEDO im Rahmen des vorliegenden Abkommens weiterhin Anwendung.
 Artikel 2
 Beitrag der Gemeinschaft
 Im Rahmen dieses Abkommens leistet die Gemeinschaft keinen finanziellen Beitrag zum Haushalt der KEDO.
 Artikel 3
 Laufzeit
 Dieses Abkommen erlischt am 31. Mai 2019. Es verlängert sich jedes Jahr automatisch um jeweils ein Jahr, es sei denn, eine Vertragspartei teilt der anderen mindestens einen Monat vor Ablauf des Abkommens mit, dass sie das Abkommen beenden möchte. Es kann auch mit sofortiger Wirkung beendet werden, wenn eines der anderen derzeit im Exekutivrat vertretenen Mitglieder aus der KEDO austritt. Dieses Abkommen wird nicht über den 31. Mai 2021 hinaus verlängert.
 Artikel 4
 Inkrafttreten
 Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung durch die Gemeinschaft und die KEDO in Kraft und gilt rückwirkend ab dem 1. Juni 2018.
 Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten Oktober zweitausendneunzehn in zwei Urschriften
 Für die Europäische Atomgemeinschaft
 Ditte JUUL-JØRGENSEN
 Geschehen zu New York am dreißigsten Oktober zweitausendneunzehn in zwei Urschriften
 Für die Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel
 David WALLACE


text:
 Avis juridique important
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 21997D0123(07)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/96 vom 4. Oktober 1996 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 021 vom 23/01/1997 S. 0009 - 0010
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 54/96 vom 4. Oktober 1996 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 45/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Es scheint angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Bereich der öffentlichen Gesundheit auszudehnen.Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um eine solche erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1In Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 16Öffentliche Gesundheit(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird durch die Teilnahme der EFTA-Staaten an den Gemeinschaftsaktivitäten, die sich möglicherweise aus den folgenden Rechtsakten der Gemeinschaft ergeben, intensiviert:- 396 D 0645: Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (ABl. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 1),- 396 D 0646: Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (ABl. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 9),- 396 D 0647: Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (ABl. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 16).(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Absatz 1 genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft.(3) Die EFTA-Staaten beteiligen sich finanziell an den in Absatz 1 genannten Programmen und Maßnahmen im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens.(4) Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an den Ausschüssen der EG, die die Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der in Absatz 1 genannten Programme und Maßnahmen unterstützen."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 3Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Oktober 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 291 vom 14. 11. 1996, S. 38.


text:
 19.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 289/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 84/2006
 vom 7. Juli 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2005 vom 10. Juni 2005 geändert (1).
 (2)
 Die Entscheidung 2005/403/EG der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen bestimmter Bauprodukte für Dächer und Bedachungen bei einem Brand von außen gemäß Richtlinie 89/106/EWG des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2005/484/EG der Kommission vom 4. Juli 2005 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Kühlgebäude und Bausätze für Kühlgebäudehüllen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2005/610/EG der Kommission vom 9. August 2005 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2005/823/EG der Kommission vom 22. November 2005 zur Änderung der Entscheidung 2001/671/EG zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Dächern und Bedachungen bei einem Brand von außen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) wird unter Gedankenstrich 59 (Entscheidung 2001/671/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 D 0823: Entscheidung 2005/823/EG der Kommission vom 22. November 2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 53).“
 2.
 Nach Nummer 2a (Beschluss 97/571/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „2b.
 32005 D 0403: Entscheidung 2005/403/EG der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen bestimmter Bauprodukte für Dächer und Bedachungen bei einem Brand von außen gemäß Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 135 vom 28.5.2005, S. 37).
 2c.
 32005 D 0484: Entscheidung 2005/484/EG der Kommission vom 4. Juli 2005 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Kühlgebäude und Bausätze für Kühlgebäudehüllen (ABl. L 173 vom 6.7.2005, S. 15).
 2d.
 32005 D 0610: Entscheidung 2005/610/EG der Kommission vom 9. August 2005 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (ABl. L 208 vom 11.8.2005, S. 21).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Entscheidungen 2005/403/EG, 2005/484/EG, 2005/610/EG und 2005/823/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 7. Juli 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 268 vom 13.10.2005, S. 12.
 (2)


text:
 Avis juridique important
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 21994A1231(26)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über die Landverkehrswege
 Amtsblatt Nr. L 358 vom 31/12/1994 S. 0215 - 0216 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 39 S. 0215 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 39 S. 0215
 ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über die LandverkehrswegeA. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . ., ich bestätige Ihnen hiermit den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft, daß diese Verständnis für die Infrastruktur- und Umweltprobleme Bulgariens im Verkehrsbereich hat und daß sie im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Europa-Abkommens gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, d. h. Strassen, Eisenbahnlinien, Binnenschiffahrtsstrassen und kombinierter Verkehr, bereitstellen wird. In diesem Zusammenhang nehme ich die Erklärung Bulgariens zur Kenntnis, dringend Finanzhilfe zu benötigen, um seine Landverkehrswege dem steigenden Transitverkehr durch sein Gebiet anpassen zu können. Die Vertragsparteien kommen überein, wie ursprünglich im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit vorgesehen zu ermitteln, wie sie zur Verbesserung dieser Infrastruktur in Bulgarien beitragen können; unbeschadet der Evaluierug der Projekte nach den geltenden Verfahren gilt dies insbesondere für die Modernisierung und den Bau von Eisenbahnlinien und Autobahnen zwischen Kulata und Sofia sowie zwischen Sofia und Vidin und für die Modernisierung der Infrastruktur der Schiffahrtsstrasse Donau und ihrer internationalen Verbindungen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen der GemeinschaftB. Schreiben Bulgariens Herr . . ., ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Ich bestätige Ihnen hiermit den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft, daß diese Verständnis für die Infrastruktur- und Umweltprobleme Bulgariens im Verkehrsbereich hat und daß sie im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Europa-Abkommens gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, d. h. Strassen, Eisenbahnlinien, Binnenschiffahrtsstrassen und kombinierter Verkehr, bereitstellen wird. In diesem Zusammenhang nehme ich die Erklärung Bulgariens zur Kenntnis, dringend Finanzhilfe zu benötigen, um seine Landverkehrswege dem steigenden Transitverkehr durch sein Gebiet anpassen zu können. Die Vertragsparteien kommen überein, wie ursprünglich im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit vorgesehen zu ermitteln, wie sie zur Verbesserung dieser Infrastruktur in Bulgarien beitragen können; unbeschadet der Evaluierung der Projekte nach den geltenden Verfahren gilt dies insbesondere für die Modernisierung und den Bau von Eisenbahnlinien und Autobahnen zwischen Kulata und Sofia sowie zwischen Sofia und Vidin und für die Modernisierung der Infrastruktur der Schiffahrtsstrasse Donau und ihrer internationalen Verbindungen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Regierung Bulgariens


text:
 8.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 136/2012
 vom 13. Juli 2012
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2012 vom 15. Juni 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie der Beschlüsse 2001/681/EG und 2006/193/EG (2) der Kommission ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 werden die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und die Beschlüsse 2001/681/EG (4) und 2006/193/EG (5) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 1ea (Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
 „32009 R 1221: Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse 2001/681/EG und 2006/193/EG der Kommission.“
 2.
 Der Text der Nummern 1eaa (Beschluss 2001/681/EG der Kommission) und 1eab (Beschluss 2006/193/EG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 40.
 (2) ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1.
 (3) ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1.
 (4) ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 24.
 (5) ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 63.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 287/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2015/2154]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 598/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2014 wird mit Wirkung vom 13. Juni 2016 die Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 13. Juni 2016 aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens erhält Nummer 66f (Richtlinie 2002/30/EG) mit Wirkung vom 13. Juni 2016 folgende Fassung:
 „32014 R 0598: Verordnung (EU) Nr. 598/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 65)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 598/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2014 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 65.
 (2) ABl. L 85 vom 28.3.2002, S. 40.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) ABl. L 342 vom 27.11.2014, S. 42.


text:
 Avis juridique important
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 22001D0158
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2001 vom 11. Dezember 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 07/03/2002 S. 0036 - 0037
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 158/2001vom 11. Dezember 2001zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 119/2001 vom 28. September 2001(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 997/2001 der Kommission vom 22. Mai 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 45b (Verordnung (EG) Nr. 805/1999 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 R 0997: Verordnung (EG) Nr. 997/2001 der Kommission vom 22. Mai 2001 (ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 18)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 997/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 11. Dezember 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeB. Grydeland(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 35.(2) ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 18.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 122/2006
 vom 22. September 2006
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2006 vom 7. Juli 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (2), die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (3) und die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (4) sind mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006 (5) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen worden.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung (7) ist in das Abkommen aufzunehmen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 66w (Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern angefügt:
 „66x. 32005 R 2096: Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (ABl. L 335 vom 21.12.2005, S. 13).
 66y. 32005 R 2150: Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung (ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 20).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2096/2005 und (EG) Nr. 2150/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 289 vom 19.10.2006, S. 29.
 (2) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.
 (3) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.
 (4) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.
 (5) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 18.
 (6) ABl. L 335 vom 21.12.2005, S. 13.
 (7) ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 20.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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2. 10. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 266/25
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Togo über die
 Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TOGO
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TOGO :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge
 in Form von Getreide für das Jahr 1973/ 1974 liefert mäß Artikel VIII statt.
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nach
 stehend „Gemeinschaft" genannt — der Republik To
 go — nachstehend „Empfängerland" genannt — un Artikel IV .
 entgeltlich 3 500 Tonnen Weichweizen.
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 Artikel II der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
 die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität
 Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung auf fob üblichen Marktpreise anzuwenden.
 Basis gemäß den Modalitäten des Anhangs, der Be
 standteil des Abkommens ist.
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder
 konto bei der Zentralbank des betreffenden Landes
 Artikel III gutgeschrieben, aus dem das oder die zwischen dem
 Empfängerland und der Gemeinschaft vereinbarten
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder Entwicklungsvorhaben finanziert werden.
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi
 cherung der gelieferten Ware vom Lieferort bis zu
 den Bestimmungsorten zu treffen. Artikel V
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 ---pagebreak--- Nr. L 266/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 10 . 74
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion etwaige Bemerkungen zur Qualität der gelöschten
 und des internationalen Handels zu vermeiden. Sie Erzeugnisse; Tag der Beendigung des Löschens ;
 treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah Kosten des Seetransports und damit verbundene
 men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der Versicherungskosten;
 Hilfe getätigten Lieferungen nicht än die Stelle der
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten
 den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 zukommen. Das Empfängerland verpflichtet sich ins der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver
 besondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis zum kaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 30. Juni 1975 eine Mindestmenge von 12 000 Tonnen preise; übliche Vermarktungskosten auf dem
 Weichweizen oder eine entsprechende Menge Weich Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
 weizenmehl jeglicher Herkunft handelsmäßig einzu und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch
 führen. hafen bis zu den Bestimmungsorten;
 Artikel VI
 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Auflösung des Sonderkontos:
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, um folgendes zu verhindern :
 a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelie
 ferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter Er


text:
zeugnisse und Nebenerzeugnisse; b) Stand der Durchführung des oder der Vorha
 ben mit Angabe der bei diesem Stand durchge
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach führten Gesamtfinanzierung.
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht
 kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter
 Waren derselben Art wie das im Rahmen der Artikel Vlll
 Hilfe gelieferte Erzeugnis oder daraus hergestellter
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse.
 Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 Artikel Vll ses Abkommens.
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck Artikel IX
 mächt es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben: Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung: Ankunftshafen italienischer und niederländischer Sprache, wobei
 und Ankunftstag des Schiffes, Art, Menge sowie jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 IN ARTIKEL II DES ABKOMMENS VORGESEHENE BESTIMMUNGEN
 ' KAPITEL 1 über, zu dem die Ware in dem von der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an
 Allgemeine Bestimmungen die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 3 genannten
 Bevollmächtigten bezeichnete Ladestellte verbracht wor
 den ist, und zwar unter den in diesem Anhang genannten
 Artikel 1
 Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die
 bis zur Lieferung entstehenden Kosten von der Gemein
 Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von der schaft und die nach der Lieferung entstehenden Kosten
 Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeitpunkt vom Empfängerland getragen.
 ---pagebreak--- 2,10.74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 266/27
 Artikel 2 KAPITEL III
 Bei Lieferung der "Ware ist eine Unterschreitung der in
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um Verpflichtungen des Empfängerlandes
 5 % zulässig.
 Artikel 7
 Artikel 3
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes ein fängerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I
 zelne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere
 Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er be Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazi
 stellt ist. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladeha tät des Verladehafens entspricht und die zu einem inner
 fen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift halb der in Artikel 4 genannten Frist liegenden Zeitpunkt
 es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar mög ladeklar sein müssen.
 lichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten der Ge
 meinschaft, mitteilt.
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge
 meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer
 Artikel 4 beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
 verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des 10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
 in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft
 setzen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 und das Empfängerland gemeinsam die Frist fest, inner Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein
 halb der die Lieferung beginnen soll. schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
 Artikel 8
 KAPITEL


text:
II
 Verpflichtungen der Gemeinschaft Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin
 Artikel 5
 nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
 Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
 zu unterrichten.
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu
 dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenen
 falls in der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vor In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 zunehmen, so gehen alle dem Empfängerland dadurch ent schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
 stehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die Überliegegel für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit
 der, die Fautfracht und die Leerfracht zu Lasten der Ge folge vereinbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese
 meinschaft. Verladeverzögerung entstehenden Kosten, höhere Gewalt
 ausgenommen, zu Lasten des Empfängerlandes.
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in .
 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem
 Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr
 schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der als 30 volle Tage nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgese
 Gemeinschaft vereinbart worden sein. henen Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemein
 schaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vorge
 sehenen Verpflichtung über die Ware verfügen.
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
 der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger
 land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht
 worden sind. Artikel 9
 Artikel 6
 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
 nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das Emp
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder fängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich, späte
 einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie stens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung mit, ob
 fern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die Be es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will.
 vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan
 des unbeschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt und
 eine neue Frist für die gesamte Lieferung bzw. den nicht Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese
 gelieferten Teil vereinbaren. Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 266/2» Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 10. 74
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I Artikel 10
 des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
 dem Empfängerland als erfüllt betrachten; sie kommt für Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme
 bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verlade
 zeitpunkts, der Art und der Menge der übernommenen
 Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität die
 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von ser \frare. Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt das
 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti Empfängerland der Kommission der Europäischen Ge
 gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt. meinschaften.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Togo


text:
im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Togo über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
 Abschluß der Rat am 23 . August 1974 beschlossen hat, ist am 16. September 1974
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
 und im Namen der Regierung der Republik Togo vom Vertreter der togoischen Regie
 rung bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Botschafter Victor Emmanuel
 Dagadou,
 in Brüssel unterzeichnet worden.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0807(03)
 Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 205 vom 07/08/2007 S. 0036 - 0039
 20070723Partnerschaftliches Fischereiabkommenzwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen GemeinschaftDIE DEMOKRATISCHE REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE,nachstehend "São Tomé und Príncipe" genannt,undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —IN ANBETRACHT der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und São Tomé und Príncipe, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,IN ANBETRACHT des Wunsches beider Vertragsparteien, die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,GESTÜTZT auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (nachstehend "ICCAT" genannt) umzusetzen,IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der 1995 auf der FAO-Konferenz angenommen wurde,ENTSCHLOSSEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, in Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie gewährleisten,ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog über die von der Regierung von São Tomé und Príncipe festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen einzurichten und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern von São Tomé und Príncipe und für die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern durch die Gemeinschaft festzulegen,IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen beider Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1GeltungsbereichDieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für- die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in den Gewässern von São Tomé und Príncipe eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen sicherzustellen und den santomeeischen Fischereisektor auszubauen;- die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den Gewässern von São Tomé und Príncipe haben;- die Zusammenarbeit hinsichtlich der Regelungen zur Fischereiüberwachung in den Gewässern von São Tomé und Príncipe, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die genannten Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird;- die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "Behörden von São Tomé und Príncipe" die Regierung von São Tomé und Príncipe;b) "Gemeinschaftsbehörden" die Europäische Kommission;c) "Fischereizone von São Tomé und Príncipe" die Gewässer, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von São Tomé und Príncipe unterstehen;d) "Fischereifahrzeug" jedes


text: Schiff, das für die gewerbliche Nutzung von lebenden aquatischen Ressourcen ausgerüstet ist;e) "Gemeinschaftsschiff" ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;f) "gemischter Ausschuss" einen Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und von São Tomé und Príncipe zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 9 dieses Abkommens festgelegt sind;g) "Umladung" das Umladen bestimmter oder aller Fangmengen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug im Hafen oder auf See;h) "außergewöhnliche Umstände" von den Vertragsparteien nicht zu vertretende Umstände, Naturereignisse ausgenommen, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in den Gewässern von São Tomé und Príncipe verhindern können;i) "AKP-Seeleute" jeden Seemann, der aus einem nichteuropäischen Unterzeichnerstaat des Abkommens von Cotonou stammt. In diesem Sinne ist ein Seemann aus São Tomé und Príncipe ein AKP-Seemann;j) "Beifang" jede gefangene Menge von Arten, die nicht in Anhang 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistet sind.Artikel 3Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwortungsvolle Fischerei in den Gewässern von São Tomé und Príncipe nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten und unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ergebnisse der Umsetzung der von der Regierung von São Tomé und Príncipe festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen zu überwachen, und richten einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen ein. Sie konsultieren einander vor Einleitung eventueller Maßnahmen in diesem Bereich.(3) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem bei gemeinsamen oder einseitigen Ex-ante-, begleitenden und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen, Programme und Aktionen zusammen.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich die Durchführung dieses Abkommens im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und unter Beachtung des Zustands der Fischereiressourcen sicherzustellen.(5) Insbesondere erfolgt die Beschäftigung von AKP-Seeleuten auf Gemeinschaftsschiffen gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Dabei handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.Artikel 4Wissenschaftliche Zusammenarbeit(1) Die Gemeinschaft und die Behörden von São Tomé und Príncipe beobachten während der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslage in der santomeeischen Fischereizone.(2) Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe auswirken.(3) Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt, einschließlich auf subregionaler Ebene im Rahmen des regionalen Fischereiausschusses für den Golf von Guinea (COREP) oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im Atlantik sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.Artikel 5Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischereien in den Gewässern von São Tomé und


text: Príncipe(1) São Tomé und Príncipe verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.(2) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften von São Tomé und Príncipe. Die Behörden von São Tomé und Príncipe teilen der Gemeinschaft jede Änderung dieser Rechtsvorschriften mit.(3) São Tomé und Príncipe verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der Fischereiüberwachungsbestimmungen des Protokolls zu treffen. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe zusammen.(4) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit von São Tomé und Príncipe geltenden Rechtsvorschriften halten.Artikel 6Lizenzen(1) Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens erteilt wurde.(2) Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.Artikel 7Finanzielle Gegenleistung(1) Die Gemeinschaft gewährt São Tomé und Príncipe eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in dem Anhang festgelegten Bedingungen. Die finanzielle Gegenleistung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:a) Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Gewässern und Fischereiressourcen von São Tomé und Príncipe undb) Fördermitteln der Gemeinschaft zur Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern von São Tomé und Príncipe.(2) Die Festlegung der Höhe des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Teils der finanziellen Gegenleistung erfolgt anhand von Zielen, die die Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben und die im Rahmen der Fischereipolitik der Regierung von São Tomé und Príncipe gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls über mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:a) Auftreten außergewöhnlicher Umstände.b) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung des jeweiligen Bestands als erforderlich angesehen wird.c) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt.d) Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in São Tomé und Príncipe werden neu festgelegt, insoweit die von beiden Vertragsparteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen.e) Dieses Abkommen wird gemäß Artikel 13 gekündigt.f) Die Durchführung dieses Abkommens wird gemäß Artikel 12 ausgesetzt.Artikel 8Förderung der Zusammenarbeit aller Wirtschaftsbeteiligten und Interessengruppen(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.(2) Die Vertragsparteien fördern


text: den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen ihren Unternehmen auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.(4) Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse unter strikter Einhaltung der santomeeischen und der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.Artikel 9Gemischter Ausschuss(1) Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens wird ein gemischter Ausschuss eingesetzt. Der gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:a) Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere der Festlegung und Bewertung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 7 Absatz 2;b) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei, insbesondere der statistischen Auswertung der Fangdaten;c) gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;d) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und dementsprechend der finanziellen Gegenleistung;e) sonstige Aufgaben, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen.(2) Der gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in São Tomé und Príncipe und in der Gemeinschaft zusammen; den Vorsitz übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt der Ausschuss zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.Artikel 10Geografischer GeltungsbereichDieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet von São Tomé und Príncipe.Artikel 11LaufzeitDieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von vier Jahren ab seinem Inkrafttreten; es verlängert sich automatisch um jeweils vier Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 13 gekündigt wird.Artikel 12Aussetzung(1) Die Anwendung dieses Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen dieses Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 13Kündigung(1) Dieses Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung einer geringeren Ausschöpfung der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.(2) Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.(3) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 14Protokoll und AnhangDas Protokoll und der Anhang sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 15Anwendbares nationales RechtFür die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern von São Tomé und Príncipe gilt santomeeisches Recht, sofern das Abkommen sowie dieses Protokoll mit seinem Anhang und seinen Anlagen nichts anderes vorsehen.Artikel 16AufhebungDas am 25. Februar 1984 in


text: Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe wird am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens aufgehoben und durch das vorliegende Abkommen ersetzt.Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis zum 31. Mai 2010 bleibt jedoch während des in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Zeitraums in Kraft und ist Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 17InkrafttretenDieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.--------------------------------------------------


text:
 21.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 334/3
 ÜBERSETZUNG
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Rechtsstellung der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Europäische Union“ oder „EU“ genannt,
 einerseits und
 DIE UKRAINE, nachstehend „Ukraine“ oder „Aufnahmestaat“ genannt,
 andererseits,
 beide nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
 IN ANBETRACHT
 —
 des an die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichteten Schreibens des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine vom 11. Juli 2014,
 —
 des Beschlusses 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine),
 —
 dessen, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aufgrund internationaler Übereinkommen und anderer Übereinkünfte zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Anwendungsbereich und begriffsbestimmungen
 (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die Beratende Mission der Europäischen Union in der Ukraine (EUAM Ukraine) und ihr Personal Anwendung.
 (2) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet der Ukraine Anwendung.
 (3) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „EUAM Ukraine“ bzw. „die Mission“ die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine, die vom Rat der Europäischen Union mit dem Beschluss 2014/486/GASP eingesetzt wurde, einschließlich ihrer Komponenten, ihrer Einheiten, ihres Hauptquartiers und ihres Personals, welche im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats eingesetzt und der EUAM Ukraine zugewiesen sind;
 b)
 „Missionsleiter“ den Leiter der EUAM UKRAINE, der vom Rat der Europäischen Union ernannt wird;
 c)
 „Europäische Union (EU)“ die ständigen Organe der EU und deren Personal;
 d)
 „Personal der EUAM Ukraine“ den Missionsleiter, das Personal, das von EU-Mitgliedstaaten, vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und von EU-Organen oder von Nichtmitgliedstaaten der EU, die von der EU eingeladen wurden, sich an der EUAM Ukraine zu beteiligen, abgeordnet wird, sowie das internationale Personal, das von der EUAM Ukraine auf Vertragsbasis eingestellt und für die Vorbereitung, Unterstützung und Durchführung der Mission eingesetzt wird, und das im Auftrag eines Entsendestaats, eines EU-Organs oder des EAD im Rahmen der Mission tätige Personal. Kommerzielle Vertragspartner und örtliches Personal sind ausgenommen;
 e)
 „Hauptquartier“ das zentrale Hauptquartier der EUAM Ukraine in Kyjiw;
 f)
 „Entsendestaat“ einen Mitgliedstaat der EU oder einen Nichtmitgliedstaat der EU, der Personal zur EUAM Ukraine abgeordnet hat;
 g)
 „Einrichtungen“ alle Gebäude, Anlagen, Installationen und Grundstücke, die für die Durchführung der Maßnahmen der Mission und für die Unterbringung des Personals der Mission erforderlich sind;
 h)
 „örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzt oder seinen ständigen Aufenthalt in der Ukraine haben;
 i)
 „amtlicher Schriftverkehr“ den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit der EUAM Ukraine und ihren Aufgaben;
 j)
 „Transportmittel der EUAM Ukraine“ alle Fahrzeuge und sonstigen Transportmittel, die die EUAM Ukraine besitzt, mietet oder chartert;
 k)
 „Mittel der EUAM Ukraine“ die Ausrüstung, einschließlich der Transportmittel, und Verbrauchsgüter, die für die Tätigkeiten der EUAM Ukraine erforderlich sind.
 Artikel 2
 Allgemeine bestimmungen


text:
(1) Die EUAM Ukraine und das Personal der EUAM Ukraine beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Tätigkeit, die mit den Zielen der EUAM Ukraine nicht vereinbar ist.
 (2) Die EUAM Ukraine ist bei der Ausführung ihrer Aufgaben nach diesem Abkommen unabhängig. Der Aufnahmestaat respektiert den einheitlichen und internationalen Charakter der EUAM Ukraine.
 (3) Der Missionsleiter informiert die Regierung des Aufnahmestaats regelmäßig über die Stärke des im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stationierten Personals der EUAM Ukraine.
 Artikel 3
 Identifizierung
 (1) Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine (im Folgenden „Außenministerium der Ukraine“) erhält für die Dauer der Mission ein Verzeichnis des Personals der EUAM Ukraine mit Angabe der jeweiligen Ein- und Ausreisedaten; dieses Verzeichnis wird erforderlichenfalls aktualisiert. Das Personal der EUAM Ukraine erhält vom Außenministerium der Ukraine ausgegebene ID-Karten, die die Rechtsstellung als Personal der EUAM Ukraine bestätigen.
 (2) Die Transportmittel der EUAM Ukraine können mit unverwechselbaren Kennzeichnungen versehen werden, von denen die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats ein Muster erhalten; ferner sind die Fahrzeuge und Transportmittel mit einem Fahrzeugkennzeichen, das für diplomatische Missionen in der Ukraine ausgegeben wird, zu versehen.
 (3) Die EUAM Ukraine darf an ihrem Hauptquartier und anderswo auf Beschluss des Missionsleiters die Flagge der Europäischen Union allein oder zusammen mit der Flagge des Aufnahmestaats führen. Die Landesflaggen oder Hoheitszeichen der nationalen Kontingente der EUAM Ukraine dürfen auf Beschluss des Missionsleiters an den Einrichtungen, Transportmitteln der EUAM Ukraine sowie Uniformen der Mission geführt werden.
 Artikel 4
 Überschreiten der grenzen und bewegung innerhalb des hoheitsgebiets der Ukraine
 (1) Personal, Mittel sowie Transportmittel der EUAM Ukraine überschreiten die Grenze des Aufnahmestaats an den offiziellen Grenzübergangsstellen, in den Seehäfen und über die internationalen Luftkorridore.
 (2) Der Aufnahmestaat erleichtert dem Personal, den Mitteln sowie den Transportmitteln der EUAM Ukraine den Eintritt in sein Hoheitsgebiet sowie das Verlassen seines Hoheitsgebiets. Das Personal der EUAM Ukraine überschreitet die Staatsgrenze der Ukraine mit gültigen Pässen. Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats sowie beim Verlassen dieses Hoheitsgebiets unterliegt das Personal der EUAM Ukraine, das im Besitz einer ID-Karte der Mission oder einer vorläufigen Bescheinigung über die Teilnahme an der EUAM Ukraine ist, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats keinen Zollkontrollen, Visum- oder Einwanderungsanforderungen und keiner anderen Form der Einwanderungskontrolle.
 (3) Das Personal der EUAM Ukraine unterliegt nicht den Vorschriften des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwirbt jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.
 (4) Die von der EUAM Ukraine in das Zollgebiet des Aufnahmestaats eingeführten oder aus dem Zollgebiet der Ukraine ausgeführten Mittel, einschließlich der zur offiziellen Nutzung in der Ukraine bereitgestellten Transportmittel unterliegen nicht der Zollkontrolle. Diese Mittel, einschließlich der Fahrzeuge, sind gemäß den für diplomatische Missionen geltenden Zollvorschriften des Aufnahmestaats zu verzollen.
 (5) Das Personal der EUAM Ukraine darf innerhalb des Hoheitsgebiets des Aufnahmestaats Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und andere Transportmittel führen, sofern die betreffenden Personen im Besitz eines gültigen nationalen oder internationalen Führerscheins, Kapitänspatents oder Pilotenscheins sind. Der Aufnahmestaat betrachtet die Führerscheine und Fahrerlaubnisse des Personals der EUAM Ukraine als


text:
gültig, ohne Steuern oder Gebühren zu erheben.
 (6) Die EUAM Ukraine und das Personal der EUAM Ukraine sowie ihre Fahrzeuge und anderen Transportmittel, Ausrüstungen und Lieferungen genießen im Einklang mit den ukrainischen Rechtsvorschriften im gesamten Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, einschließlich seines Küstenmeers und seines Luftraums, uneingeschränkte Bewegungsfreiheit.
 Soweit notwendig, können ergänzende Vereinbarungen im Sinne von Artikel 18 geschlossen werden.
 (7) Für Reisen in amtlicher Eigenschaft dürfen das Personal der EUAM Ukraine und das von der Mission örtlich eingestellte Personal Straßen, Brücken, Fähren, Flughäfen und Seehäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern oder anderen Abgaben nutzen. Die EUAM Ukraine ist nicht von der Entrichtung angemessener Abgaben für Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen erhält, wie sie für Dienstleistungen für Staatsangehörige des Aufnahmestaats gelten.
 Artikel 5
 Vorrechte und immunitäten, die der EUAM Ukraine vom aufnahmestaat gewährt werden
 (1) Die Einrichtungen sind unverletzlich. Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionsleiters betreten.
 (2) Die Einrichtungen, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre Transportmittel können keiner Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung unterworfen werden.
 (3) Die EUAM Ukraine, ihr Eigentum und die Mittel der EUAM Ukraine genießen Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden.
 (4) Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der EUAM Ukraine gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.
 (5) Der amtliche Schriftverkehr ist unverletzlich.
 (6) Die EUAM Ukraine ist von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen sowie Einrichtungen, die von der EUAM Ukraine für die Zwecke der EUAM Ukraine genutzt werden, befreit. Die EUAM Ukraine ist nicht von Gebühren, Steuern oder Abgaben befreit, die als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen erhoben werden.
 (7) Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der für die EUAM Ukraine bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und sonstige Dienstleistungen.
 Artikel 6
 Vorrechte und immunitäten, die dem personal der EUAM Ukraine vom aufnahmestaat gewährt werden
 (1) Das Personal der EUAM Ukraine unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.
 (2) Die Dokumente, der Schriftverkehr und — außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 7 zulässig sind — die Vermögensgegenstände des Personals der EUAM Ukraine sind unverletzlich.
 (3) Das Personal der EUAM Ukraine genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats. Die dem Personal der EUAM Ukraine gewährten Vorrechte und seine Immunität von der Strafgerichtsbarkeit der Ukraine befreien dieses nicht von der Gerichtsbarkeit des Entsendestaats oder der EU-Organe. Der Entsendestaat oder das betroffene EU-Organ können auf die dem Personal der EUAM Ukraine gewährte Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets ausdrücklich erklärt werden.
 (4) Das Personal der EUAM Ukraine genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der EUAM Ukraine vor einem