text:
aufgemacht und befördert und
 normalerweise zusammen verkauft wer
 den ), aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , für Männer und
 Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 ( ausgenommen Skianzüge )
 77 60.03 Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söck 40 Paar 25
 B II a ) chen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren ,
 weder gummielastisch noch kautschutiert :
 60.03-24 , 26 Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstof
 fen
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 80 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 A kinder :
 A. Säuglingskleidung :
 Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 größe 86
 61.04 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mäd
 A chen und Kleinkinder :
 A. Säuglingskleidung :
 Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 größe 86 :
 61.02-01 , 03 Säuglingskleidung aus Geweben , aus Wolle ,
 61.04-01 , 09
 Baumwolle oder synthetischen oder künstli
 chen Spinnstoffen
 82 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela
 B IV a ) stisch noch kautschutiert :
 c)
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-38 , 60 Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus
 Gewirken ^ weder gummielastisch noch kau
 tschutiert , aus Wolle , feinen Tierhaaren oder
 künstlichen Spinnstoffen
 84 61.06 Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragen
 B schoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche
 C Waren :
 D
 E
 61.06-30 , 40 , 50 , 60 Andere als Wirkwaren , aus Wolle , Baumwolle
 oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen
 85 61.07 Krawatten : 17,9 56
 B
 C
 61.07-30 , 40 , 90 Andere als Wirkwaren , aus Wolle , Baumwolle
 D
 oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen
 86 61.09 Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Ho 8,8 114
 A senträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sok
 B kenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen ,
 C auch gewirkt , auch gummielastisch :
 E
 61.09-20 , 30 , 40 , 80 Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Hosenträger ,
 Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter
 und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter ,
 aus Geweben oder aus Gewirken , auch gum
 mielastisch
 87 61.10 61.10-00 Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen ,
 nicht gewirkt
 88 61.11 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör ,
 z. B. Schweißblätter , Schulterpolster und andere
 Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe ,
 Schutzärmel :
 61.11-00 Andere als aus Gewirken
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 61
 GRUPPE III C
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 90 ex 59.04 Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten :
 59.04-11 , 13 , 15 , 17 , 18 Bindfäden , Seile und Taue, aus synthetischen
 Spinnstoffen , auch geflochten
 91 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A II rüstungen :
 B II
 62.04-23 , 73 Zelte
 92 51.04 Gewebe aus synthetischen


text:
oder künstlichen
 A I Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 B I filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 )
 59.11 Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewir
 A III a ) ke :
 A. kautschierte Gewebe (ausgenommen Erzeug
 nisse des Absatzes B ):
 III . andere :
 51.04-03 , 52 Gewebe aus synthetischen oder künstli
 chen Spinnfäden und kautschutierte Ge
 59.11-15 webe , für die Reifenherstellung
 93 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
 B I b)
 II a ) B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
 b) 2
 c) 62.03-93 , 95 , 97 , 98 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken ,
 gewebt , aus anderen Spinnstoffen als aus
 Polyäthylen oder Polypropylen
 94 59.01 59.01-07 , 12 , 14 , 15 , 16 , Watte und Waren daraus , Scherstaub , Knoten
 18 , 21 , 29 und Noppen , aus Spinnstoffen
 95 ex 59.02 Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 bestrichen :
 59.02-35,41,47 , 51 , 57 , Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 59 , 91 , 95 , 97 bestrichen , andere als Bodenbeläge
 96 59.03 Vliesstoffe und Waren daraus , auch getränkt
 oder bestrichen :
 59.03-11 , 19 , 30 Andere als Kleidung und Bekleidungszube
 hör
 97 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken ,
 als Meterware oder abgepaßt , abgepaßte Fischer
 netze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen :
 59.05-11 , 21 , 29 , 91 , 99 Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , in
 Stücken , als Meterware oder abgepaßt , abge
 paßte Fischernetze aus Garnen , Bindfäden
 oder Seilen
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ). Stück /kg | g / Stück
 98 59.06 Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen
 oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren
 daraus :
 59.06-00 Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder
 Tauen , ausgenommen Gewebe , Waren daraus
 und Waren der Kategorie 97
 99 59.07 59.07-10 , 90 Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichte
 stoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern ,
 zum Herstellen von Futteralen und anderen Kar
 tonagen oder zu ähnlichen Zwecken; Pauslein
 wand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und
 ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
 100 59.08 59.08-10 , 51 , 61 , 71 , 79 Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen
 Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzo
 gen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen
 101 ex 59,04 Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten :
 59.04-80 Andere als aus synthetischen Spinnstoffen
 102 59.10 59.10-10 , 31 , 39 Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag
 aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetra
 gener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch
 zugeschnitten
 103 59.11 Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewir
 AI ke :
 II
 III b ) 59.11-11 , 14 , 17 , 20 mit Ausnahme der für die Reifenherstellung
 B
 104 59.12 Andere Gewebe getränkt oder bestrichen ; bemal
 te

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhin
 tergründe und dergleichen :
 59.12-00 Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als
 die der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ;
 bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
 Atelierhintergründe und dergleichen
 105 59.13 59.13-01 , 11 , 13 , 15 , 19 , Gummielastische Gewebe , ausgenommen Ge
 32 , 34 , 35 , 39 wirke
 106 59.14 59.14-00 Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus
 Spinnstoffen für Lampen , Kocher , Kerzen und
 dergleichen ; Glühstrümpfe , auch getränkt , und
 schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe
 107 59.15 59.15-10 , 90 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus
 Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehör
 aus anderen Stoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 63
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Äquivalenztabelle
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 108 59.16 59.16-00 Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstof
 fen , auch verstärkt
 109 62.04
 A I
 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 rüstungen :
 B I
 62.04-21 , 61 , 69 Planen , Segel und Markisen , aus Geweben
 110 62.04
 A III
 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 rüstungen :
 B III
 62.04-25 , 75 Luftmatratzen aus Geweben
 111 62.04
 A IV
 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 rüstungen :
 B IV
 62.04-29 , 79 Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere
 als Luftmatratzen und Zelte
 112 62.05
 A
 Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
 B Bekleidung :
 D
 E 62.05-01 , 10 , 30 , 93 , 95 , Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 99 mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113
 und 114
 113 62.05
 Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 C einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
 Bekleidung :
 C. Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher:
 62.05-20 Scheuertücher , Wischtücher, Spültücher und
 Staubtücher , andere als aus Gewirken
 114 59.17 59.17-10 , 29 , 31 , 39 , 49 , Technische Gewebe und Gegenstände des tech
 A 51,59,71,79,91,93,95 , nischen Bedarfs , aus Spinnstoffen
 B II 99
 C
 D
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 ANHANG U
 Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in diesen Anhang in abgekürzter Form übernommen worden
 Mengenmäßige
 Kategorie Warenbezeichnung Einheit Jahr Beschränkungen
 Nr. EWG
 2 Gewebe aus Baumwolle Tonnen 1983 40 583
 1984 40 684
 1985 40 786
 1986 40 888
 davon : andere als roh oder gebleicht Tonnen 1983 5 984
 1984 6 334
 1985 6 884
 1986 7 034
 4 Oberhemden , Unterhemden , T-Shirts , Sweat-Shirts , aus Gewirken 1 000 Stück 1983 8 940
 1984 9 154
 1985 9 374
 1986 9 599
 6 Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für 1 000 Stück 1983 3 150
 Männer , lange Hosen aus Geweben für Frauen 1984 3 260
 1985 3 374
 1986 3 492
 7 Blusen , aus Gewirken oder Geweben


text:
, für Frauen 1 000 Stück 1983 29 985
 1984 30 285
 1985 30 588
 1986 30 893
 8 Oberhemden , aus Geweben , für Männer 1 000 Stück 1983 26 442
 1984 26 786
 1985 27 134
 1986 27 487
 9 Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körper Tonnen 1983 3 598
 pflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengewebe ( Frottiergewe 1984 3 778
 be ) aus Baumwolle 1985 3 968
 1986 4 168
 15 B Regenmäntel und andere Mäntel , Umhänge und Jacken , aus Geweben , 1 000 Stück 1983 2 000
 für Frauen 1984 2 120
 1985 2 247
 1986 2 383
 17 Sakkos und Jacken , aus Geweben , für Männer und Knaben 1 000 Stück 1983 2 000
 1984 2 120
 1985 2 246
 1986 2 381
 19 (') Taschentücher , aus Baumwolle 1 000 Stück 1983 44 237
 1984 46 893
 1985 49 708
 1986 52 691
 20 Bettwäsche | Tonnen 1983 7 065
 1 1984 7 349
 1985 7 642
 1986 7 948
 26 Kleider , aus Geweben und aus Gewirken 1 000 Stück 1983 7 650
 1984 7 843
 1985 8 040
 1986 8 240
 5 986
 27 Röcke , aus Geweben und aus Gewirken j 1 000 Stück 1983
 6 137
 i 1984
 1985 6 292
 1986 6 449
 29 Anzüge , aus Geweben , für Frauen 1 000 Stück 1983 3 800
 1984 3 952
 1985 4 110
 1986 4 274
 39 Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , Tonnen 1983 1 561
 andere als aus Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) 1984 1 655
 1985 1 754
 1986 1 860
 (') Kategorie 19 : Selbstbeschränkungsniveau für die Kategorie 19 , lediglich Waren der NIMEXE-Kennziffer 61.05-30 und 99 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 381 / 65
 GEBIETSWEISE GELTENDE HOCHSTMENGEN
 Kategorie Mengenmäßige
 Nr. Warenbezeichnung Mitgliedstaat Einheit Jahr
 Beschränkungen
 21 Anoraks F 1 000 Stück 1983 387
 1984 399
 1985 411
 1986 423
 BNL 1 000 Stück 1983 687
 1984 708
 1985 729
 1986 751
 24 Schlafanzüge F 1 000 Stück 1983 613
 1984 650
 1985 689
 1986 730
 30 A Schlafanzüge und Nachthemden , aus Geweben , für F 1 000 Stück 1983 247
 Frauen 1984 262
 1985 278
 1986 294
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 PROTOKOLL A
 TITEL I Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlä
 gigen Vorschriften als Ursprungsvvaren dieses Landes gelten
 können .
 KLASSIFIZIERUNG
 ( 3 ) Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Maß
 Artikel 1
 gabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung auf
 Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung
 (1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ver oder einem anderen Handelspapier für die betreffenden
 pflichten sich , Indien alle Änderungen des Gemeinsamen Waren eingeführt werden , aus der hervorgeht, daß die
 betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft
 Zolltarifs oder der NIMEXE vor dem Zeitpunkt ihres
 Inkrafttretens in der


text:
Gemeinschaft zu unterrichten . geltenden einschlägigen Vorschriften ihren Ursprung in
 Indien haben .
 (2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ver
 pflichten sich , Indien über alle Entscheidungen betreffend die (4) Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht
 für die Einfuhr von Waren erforderlich , für die ein in
 Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden Waren
 spätestens binnen einem Monat nach ihrer Annahme zu Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften der
 unterrichten . Diese Mitteilung enthalten Gemeinschaft ausgefüllter Vordruck A oder APR als
 Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer
 a ) eine Beschreibung der betreffenden Waren , Zollpräferenz vorliegt .
 b ) die entsprechende Kategorie , Tarifnummer oder Tarif
 stelle und NIMEXE-Kennziffer ,
 Artikel 3
 c ) die Gründe für die getroffene Entscheidung .
 Gelten für die Bestimmung des Ursprungs von Waren der
 (3) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der gleichen Kategorie unterschiedliche Kriterien , so müssen
 Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie einer diese Kriterien aus den Ursprungszeugnissen oder -erklärun
 unter das Abkommen fallenden Ware zur Folge , so setzen die gen deutlich ersichtlich sein .
 zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von
 dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemein
 schaft , bevor die Entscheidung wirksam wird . Für Waren , Artikel 4
 die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entschei
 dung versandt wurden , gilt weiter die frühere Tarifierungs Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den
 praxis , sofern die betreffenden Waren binnen sechzig Tagen Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den
 nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet werden . der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrmöglichkeiten für
 (4 ) Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemein
 die Waren vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon
 allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem
 schaft , die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder der
 Ursprungszeugnis .
 Einreihung einer unter das Abkommen fallenden Ware zur
 Folge hat , eine Kategorie , für die Höchstmengen gelten , so
 leiten beide Parteien einvernehmlich Konsultationen nach
 Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens ein , um der Verpflich
 tung in Artikel 11 Ziffer 3 Unterabsatz 2 nachzukommen . TITEL III
 SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE FÜR AN HÖCHST
 MENGEN GEBUNDENE WARENKATEGORIEN
 TITEL II
 Abschnitt I
 URSPRUNG
 Artikel 2 Ausfuhr
 (1 ) Für Waren mit Ursprung in Indien , die nach Maßgabe
 der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Artikel 5
 Gemeinschaft ausgeführt werden , ist ein Ursprungszeugnis
 vorzulegen , das dem diesem Protokoll beigefügten Muster Die zuständigen Behörden Indiens erteilen Ausfuhrbeschei
 entspricht . nigungen für alle Sendungen von Textilwaren , die in An
 hang II des Abkommens genannt sind , bis zu den betreffen
 (2) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen den , gegebenenfalls durch die Artikel 7 , 14 und 15 des
 Regierungsstellen Indiens ausgestellt , wenn die betreffenden Abkommens geänderten Höchstmengen , sowie von Textil
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 67
 waren , für die infolge der Anwendung der Artikel 8 und 9 des Die Einfuhrgenehmigung bzw . das Einfuhrdokument gilt für
 Abkommens endgültige


text:
oder vorläufige Höchstmengen gel einen Zeitraum von sechs Monaten .
 ten .
 (2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft löschen
 eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung bzw . das Einfuhr
 Artikel 6 dokument , wenn die entsprechende Ausfuhrbescheinigung
 zurückgezogen wird .
 (1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem Muster
 entsprechen , das diesem Protokoll beigefügt ist . Es muß Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrbe
 darin unter anderem bescheinigt werden , daß die betreffende scheinigung den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie jedoch erst mitgeteilt , nachdem die betreffenden Waren
 festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist . bereits in die Gemeinschaft eingeführt waren , werden die
 betreffenden Mengen auf die Höchstmengen für die betref
 ( 2 ) Jede Ausfuhrbescheinigung darf jeweils nur für eine fende Warenkategorie in dem betreffenden Jahr angerech
 der in Anhang II des Abkommens aufgeführten Warenkate net .
 gorien ausgestellt werden . Sie kann für eine oder mehrere
 Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden .
 Artikel 12
 Artikel 7
 (1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umge fest , daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die
 Indien Ausfuhrbescheinigungen erteilt hat , in einem Abkom
 hend über die Rücknahme oder Änderung einer bereits
 mensjahr die in Anhang II des Abkommens für diese
 erteilten Ausfuhrbescheinigung unterrichtet .
 Kategorie festgesetzten , gegebenenfalls nach Artikel 7 , 14
 und 15 des Abkommens geänderten , oder die nach Artikel 8
 Artikel 8 oder 9 des Abkommens festgesetzten endgültigen oder
 vorläufigen Höchstmengen überschreitet , so stellen sie die
 (1) Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrdoku
 Jahr angerechnet , in dem die Waren versandt worden sind , menten zeitweilig ein . In diesem Fall unterrichten die zustän
 auch wenn die Ausfuhrbescheinigung nach dem Versand digen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden
 ausgestellt wurde . Indiens , und es wird umgehend das besondere Konsultations
 verfahren nach Artikel 17 des Abkommens eingeleitet .
 ( 2 ) Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der
 Zeitpunkt ihrer Verladung . (2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verwei
 gern für Ausfuhren mit Ursprung in Indien , für die Höchst
 mengen gelten und keine nach Maßgabe dieses Protokolls
 Artikel 9 erteilte Ausfuhrbescheinigung vorgelegt wird , die Erteilung
 von Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumen
 Die Vorlage der Ausfuhrbescheinigung gemäß Artikel 11 ten .
 muß spätestens am 31 . März des Jahres erfolgen , das auf das
 Jahr folgt , in dem die dann aufgeführten Waren versandt Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 worden sind . die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft , so werden
 die betreffenden Mengen , außer in dem Fall , auf den sich
 Artikel 12 des Abkommens bezieht , nur mit ausdrücklicher
 Zustimmung Indiens auf die entsprechenden Höchstmengen
 angerechnet , die in Anhang II des Abkommens oder infolge
 Abschnitt II der Anwendung der Artikel 8 oder 9 des Abkommens
 festgesetzt wurden .
 Einfuhr
 Artikel 10
 TITEL IV
 Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren , für die
 Höchstmengen festgesetzt


text:
wurden , ist eine Einfuhrgenehmi FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRBESCHEINI
 gung oder ein Einfuhrdokument erforderlich . GUNGEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE ; GEMEINSAME
 BESTIMMUNGEN
 Artikel 11
 Artikel 13
 (1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen
 die in Artikel 10 genannte Einfuhrgenehmigung bzw . das (1) Die Ausfuhrbescheinigungen und Ursprungszeugnisse
 Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzli
 nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrbe chen Durchschriften ausgestellt werden . Sie sind in englischer
 scheinigung durch den Einführer . oder französischer Sprache abzufassen . Werden sie hand
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 schriftlich ausgefüllt , so muß dies mit Tinte oder Kugel Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle , die die
 schreiber und in Druckschrift erfolgen . Werden die Ausfuhr Papiere ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen ,
 bescheinigung und das Ursprungszeugnis gleichzeitig ausge die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere
 stellt , so kann eine Durchschrift der Ausfuhrbescheinigung angefertigt wird . Die Zweitausfertigung muß den Vermerk
 als Ursprungszeugnis gelten . „duplicata" tragen .
 Die Dokumente haben das Format 210x297 mm . Es ist (2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrbescheinigung
 weißes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des
 mindestens 25 g zu verwenden . Die Dokumente sind mit Originals ausgestellt werden .
 einem guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede
 mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung
 sichtbar wird .
 Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausge TITEL V
 stellt , ist nur das oberste Exemplar , das als Original gilt , mit
 dem guillochierten Überdruck zu versehen . Dieses Exemplar
 ist deutlich als „Original" zu kennzeichnen , während die ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
 übrigen Exemplare als „Durchschrift" zu kennzeichnen sind .
 Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in der
 Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die Artikel 16
 Gemeinschaft nach Maßgabe des Abkommens anerkannt .
 Die Gemeinschaft und Indien arbeiten zum Zweck der
 ( 2) Jede Ausfuhrbescheinigung und jedes Ursprungszeug
 Anwendung des Abkommens eng zusammen . Beide Ver
 nis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch
 eingedruckt sein kann .
 tragsparteien fördern im Hinblick darauf ihre Kontakte und
 Beratungen ( auch über technische Fragen ), um insbesondere
 Diese Seriennummer der Ausfuhrbescheinigung wird stan die Echtheit und Richtigkeit der nach den Abkommensbe
 dardisiert und setzt sich wie folgt zusammen : stimmungen erforderlichen Papiere festzustellen .
 — zwei Buchstaben zur Bezeichnung Indiens : IN ;
 — zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungs Artikel 17
 landes :
 Indien übermittelt der Kommission der Europäischen
 BL = Benelux ,
 Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die
 DE = Bundesrepublik Deutschland ,
 DK = Dänemark , Ausstellung und Überprüfung der Ausfuhrbescheinigungen
 FR = Frankreich , und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden
 sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten
 GB = Vereinigtes Königreich ,
 GR = Griechenland , Stempel . Ferner teilt Indien der Kommission jede diesbezüg
 IE = Irland ,
 liche Änderung mit .
 IT = Italien ;
 — eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres ,


text:
Artikel 1 8
 wobei diese Zahl der letzten Stelle der Jahreszahl ent
 spricht : z . B. 3 für 1983 ; (1) Eine nachträgliche Überprüfung der im Rahmen
 — eine zweistellige , von 01 bis 99 durchlaufende Zahl zur dieses Abkommens erforderlichen Papiere wird stichproben
 Bezeichnung der ausstellenden Behörde ; weise sowie immer dann vorgenommen , wenn die zuständi
 gen Behörden einer der beiden Parteien begründete Zweifel
 — eine fünfstellige , von 00001 bis 99999 durchlaufende an der Echtheit oder Richtigkeit dieser Papiere haben .
 Zahl , die dem jeweiligen Bestimmungsland zugeteilt
 wird . (2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden die
 beweiserheblichen Papiere oder eine Abschrift davon unter
 Abgabe der formalen oder sachlichen Gründe für eine
 Artikel 14 Untersuchung an die zuständige Behörde der anderen Partei
 zurück . Ist eine Rechnung vorgelegt worden , so wird sie oder
 Die Ausfuhrbescheinigungen und Ursprungszeugnisse kön eine Abschrift davon dem(n ) betreffenden Papier(en ) oder
 nen nach dem Versand der Waren , auf die sie sich beziehen , einer Abschrift davon beigefügt . Ferner teilen die Behörden
 ausgestellt werden . In diesem Fall tragen sie den Vermerk alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der
 „delivre a posteriori" oder „issued retrospectivelv". Angaben in den betreffenden Papieren schließen lassen .
 (3) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2
 Artikel IS durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den
 zuständigen Behörden des anderen Vertragspartners inner
 (1) Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Aus halb von längstens drei Monaten zusammen mit allen
 fuhrbescheinigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der anderen sachdienlichen Angaben mitgeteilt .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 69
 Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregel oder Indiens vorliegenden Angaben hervor , daß gegen
 mäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen Bestimmungen des Abkommens verstoßen wird , so arbeiten
 festgestellt , so kann die Gemeinschaft auf die Einfuhren der beide Vertragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlich
 betreffenden Waren die Bestimmungen von Artikel 2 Ab keit zusammen , um derartige Verstöße zu verhindern .
 satz 1 dieses Protokolls anwenden .
 (2) Zu diesem Zweck werden im Bedarfsfalle angemesse
 (4 ) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungs ne Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder mutmaß
 zeugnisse werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse lich gegen das Abkommen verstoßenden Geschäfte durchge
 sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von der zustän führt . Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden zusam
 digen Regierungsstelle in Indien mindestens zwei Jahre lang men mit allen anderen sachdienlichen Angaben mitgeteilt.
 aufbewahrt .
 (3) Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammen
 (5) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen arbeit tauschen Indien und die Gemeinschaft alle Angaben
 Verfahrens der stichprobenartigen Überprüfung darf die aus , die der eine oder andere Vertragspartner zur Verhinde
 Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr rung von Verstößen gegen Bestimmungen des Abkommens
 nicht behindern . für zweckdienlich erachtet .
 (4 ) Wird festgestellt , daß gegen Bestimmungen des
 Artikel 1 9 Abkommens verstoßen worden ist , so können Indien und die
 Gemeinschaft vereinbaren


text:
, die zur Verhinderung einer Wie
 (1) Geht aus den Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel derholung solcher Verstöße erforderlichen Maßnahmen zu
 1 8 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft treffen .
 ---pagebreak--- I ---pagebreak--- 1 Exporter ( name , full address, country)
 Exportateur ( nom, adresse complete , pays )
 ORIGINAL 2 No
 3 Quota year 4 Category number
 Année contingentaire Numéro de catégorie
 5 Consignee ( name , full address, country ) EXPORT CERTIFICATE
 Destinataire ( nom , adresse complete , pays )
 (Textile products )
 CERTIFICAT D'EXPORTATION
 .net
 ( Produits textiles )
 quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids
 6 Country of origin 7 Country of destination
 Pays d'origine Pays de destination
 8 Place and date of shipment - Means of transport 9 Supplementary details
 Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport Données supplémentaires
 10 Marks and numbers - Number and kínd of packages - DESCRIPTION OF GOODS 11 Quantity (1 ) 12 FOB Value (2)
 Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES Quantité (') Valeur fob (2)
 que la
 Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi
 -
 weight
 net
 )C Show net weight )kg( and also quantity in the unit prescribed for category where other than
 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
 I , the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the
 category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community.
 Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans
 ( 2 ) In the currency of the sale contract Dans la monnaie du contrat de
 -
 la case 4 dans le cadre des dispositions régissant ies échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne .
 .vente
 14 Competent authority ( name , full address , country)
 Autorité compétente ( nom , adresse complète, pays) At - À on - le
 ( Signature ) ( Stamp - Cachet )
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 1 Exporter ( name, full address country ) 2 No
 ORIGINAL
 Exportateur ( nom. adresse complete pays )
 3 Quota year 4 Category number
 Année contingentare Numéro de catégorie
 ll
 5 Consignee ( name, full address, country ) CERTIFICATE OF ORIGIN
 Destinataire ( nom, adresse complete pays )
 (Textile products)
 .net
 poids
 w net weight
 uantity ( kgiforn ) theandcategory
 anunitalsonet
 prescribed
 qwhereweig
 other th 6 Country of origin
 CERTIFICAT D' ORIGINE
 (Produits textiles)
 7 Country of destination
 Pays d' origine Pays de destination
 cette unité n'est pas le
 8 Place and date of shipment - Means of transport 9 Supplementary details
 Lieu et date d' embarquement - Moyen de transport Données supplémentaires
 kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si
 10 Marks


text:
and numbers - Number and kind ot packages - DESCRIPTION OF GOODS 11 Quantity (') 12 FOB Value (2)
 Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES Quantité C ) Valeur fob (2)
 net en
 Indiquer le poids
 -
 weight
 net
 )C Show net weight )kg( and also quantity in the unit prescribed for category where other than
 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
 I , the undersigned , certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 , in accordance with the provisions in force in the European Economic
 Community
 Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté
 ( 2 ) In the currency of the sale contract Dans la monnaie du contrat de
 -
 économique européenne .
 .vente
 14 Competent authority ( name, full address country)
 Autorité compétente ( nom , adresse complete pays ) At - A on - le
 ( Signature ) ¡ Stamp - Cacnel )
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 75
 PROTOKOLL B
 (1) Die Ausnahme , die in Artikel 5 des Abkommens für in Handwerksbetrieben hergestellte
 Waren vorgesehen ist , gilt nur für folgende Waren :
 a ) Gewebe aus Spinnstoffen , die aus ausschließlich hand - oder fußbetriebenen Webstühlen in
 indischen Handwerksbetrieben hergestellt werden ;
 b ) handgefertigte Textilwaren , die in indischen Handwerksbetrieben aus den unter Buchstabe
 a ) genannten Geweben hergestellt werden ;
 c ) handgefertigte Bekleidung , die in indischen Handwerksbetrieben aus den unter Buchstabe
 a ) genannten Geweben hergestellt wird ;
 d ) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst Indiens , die in einer zwischen
 den Abkommensparteien vereinbarten und diesem Protokoll beigefügten Liste aufgeführt
 sind .
 (2) Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt , für die ein von den zuständigen Behörden
 Indiens ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird , das dem Muster im Anhang zu diesem Proto
 koll entspricht . Dieses Zeugnis enthält Angaben darüber , aus welchen Gründen die Aus
 nahme gewährt wird . Zeugnisse für Wargen gemäß Buchstabe d ) tragen den Stempel
 „FOLKLORE ".
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- ANHANG
 1 Exporter ( name, full address, country) 2
 Exportateur ( nom. adresse complète , pays) ORIGINAL No
 CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS , TEXTILE HANDICRAFTS and TRA
 DITIONAL TEXTILE PRODUCTS , OF THE C0TTA6E INDUSTRY, issued in
 conformity with and under the conditions regulating trade m textile
 products with the European Economic Community
 3 Consignee ( name, full address , country)
 Destinataire ( nom. adresse complète , pays )
 CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSES SUR METIERS k MAIN , aux PRO
 DUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN , et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT
 DU FOLKLORE TRADITIONNEL , DE FABRICATION ARTISANALE , délivré en
 conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits
 textiles avec la Communauté économique européenne
 4 Country of origin 5 Country


text:
of destination
 Pays d'origine Pays de destination
 6 Place and date of shipment — Means of transport 7 Supplementary details
 Lieu et date d'embarquement — Moyen de transport Données supplémentaires
 8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 9 Quantity 10 FOB ValueD
 Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES Quantité Valeur fob (')
 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
 I , the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4
 a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot ( handlooms) H
 b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a ) and sewn solely by hand without the aid of any machine ( handicrafts) ( 2 )
 .vente c) traditional folklore handicraft textile products made by hand , as defined m the list agreed between the European Economic Community, and the country shown in box No 4
 )C In the currency of the sale contract
 Je soussigné certifie que I envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4 .
 Dans la monnaie du contrat de
 a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) ( 2 )
 b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a ) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine ( handicrafts) (M
 c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main , comme définis dans la liste convenue entre la Communauté économique européenne et le pays
 indiqué dans la case 4 .
 -
 1 2 Competent authority (name, full address, country)
 ( 2 ) Delete as appropriate
 Autorité compétente ( nom , adresse complète, pays)
 Biffer la
 )les( ).inutile(s
 At - A on - le
 )mention(s
 —
 (Signature) ( Stamp - Cachet)
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 79
 Vereinbarte Liste handwerklicher Textilwaren der traditionellen Volkskunst Indiens
 Indische Waren sind in ländlichen Handwerksbetrieben handgefertigte , ausschließlich und
 herkömmlich indische Textilwaren der traditionellen Volkskunst . Sie umfassen die nachste
 hend aufgeführten Waren ( Bekleidung und Bekleidungszubehör , Dekorationsgegenstände zur
 Innenausstattung) sowie sonstige Waren dieser Art , die später von Fall zu Fall vereinbart
 werden können .
 I. BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR
 Alle Bekleidung und alles -zubehör , die nachstehend aufgeführt werden , sind ausschließlich
 und herkömmlich indische Textilwaren der traditionellen Volkskunst , weil sie in Form und
 Ausführung der Bekleidung und dem Bekleidungszubehör entsprechen , die in Indien traditio
 nell getragen werden .
 Die nachstehend aufgeführten Waren müssen folgende Merkmale aufweisen :
 — sie werden in ländlichen Handwerksbetrieben hergestellt ;
 — sie haben keinen Reißverschluß ;
 sie werden im charakteristischen Stil indischer Volkskunst nach einer oder mehreren der
 folgenden Methoden verziert :
 — Handmalerei ,


text:
Handdruck , Handverzierung , kunsthandwerkliches Batik oder von
 Hand abgebunden und gefärbt ( kalamkari ),
 — Stickerei oder Häkelornamente ,
 — Applikationsarbeit unter Verwendung von Metallplättchen , Glas- oder Holzperlen ,
 Muscheln , Spiegeln oder Ziermotiven aus textilem Material ,
 — besondere Kett- oder Schußfadenmusterung .
 Nr. Name Beschreibung
 1 KURTA Ein weites , fast gerades geschnittenes Hemd oder tunikaähnli
 ches Kleidungsstück , das bis zur Hüfte , zur Mitte der Oberschen
 kel , zu den Knien oder zu den Knöcheln reicht , mit viertellangen ,
 halblangen oder langen , engen oder weiten Ärmeln , mit Knöpfen
 oder ohne Knöpfe ( Phantasie )
 2 PHERRON Ein kurzes oder langes , sehr weites Kleid mit langen , weiten
 Armein , ohne Knöpfe , bestickt , verziert oder bedruckt
 3 CHOl.A Ein langes , weites , kleidähnliches Bekleidungsstück mit Ärmeln ,
 hauptsächlich im Haus zu tragen
 4 CHURIDAR Hosen mit weiter Taille ( mit Zugband oder Haken ), die sich nach
 PYJAMA unten verengen oder die Knöchel umschließen
 5 SALWAR Weite Hosen , Hosenbeine entweder gerade oder sackartig mit
 zusätzlicher Weite in Oberschenkelhöhe
 6 GARARRA Weite Hosen , unterhalb der Knie gekraust oder glockig
 7 TAMBA Weite Hosen mit typisch indischen handgearbeiteten Ornamen
 ten
 8 LUNGI Ein langes , zylinderförmiges Kleidungsstück , das um die untere
 Körperhälfte gewickelt wird
 9 ANGHARKA Ein langes , leichtes , mantelähnliches Kleidungsstück mit
 Armein , das vorn mit einer dekorativen Kordel oder einem
 Zierband geschlossen wird
 ---pagebreak--- Nr. L 381 / 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Nr. Name Beschreibung
 10 BAGAL BANDINI Eine knielange oder lange Jacke ( oder mantelähnliches Klei
 dungsstück ), die seitlich mit Bändern geschlossen wird , mit
 halblangen Ärmeln oder ärmellos
 11 ABA Ein langes Kleid mit eng gearbeitetem Oberteil und einem
 langen , weiten Rock , mit Armein
 12 BURKA Ein langes Kleidungsstück , ähnlich einem Umhang , das Kopf
 und Körper bedeckt und eine mit Gaze oder Spitze bedeckte
 Öffnung für die Augen hat
 13 JAWAHAR JACKET Eine weite Jacke oder Weste mit oder ohne Knöpfe , die über
 einem Kurta getragen wird
 14 CHOLI Ein kurzes , gehäkeltes oder gewebtes Mieder , mit Ärmeln oder
 ärmellos
 15 CHAGRA LAHNGA Ein knöchellanger , sehr weiter Rock mit Zugband oder Haken in
 der Taille
 16 PAVADAI Ensemble , bestehend aus einem langen oder knöchellangen Rock
 und einem Mieder
 17 DUPATTA Ein sehr leichter , gewebter Schal , etwa 120 cm x 80 cm , der mit
 Kurta und Churidar getragen wird
 18 OHDANI Ein reich verziertes Tuch , ca . 2 m x 1 m
 19 PATKA Eine lange Stola , nicht bedruckt , kunstvoll verziert
 20 CULU BAND In traditioneller Form kunstvoll gearbeitetes Halsband
 21 KAMARBAND Verzierter Rock - bzw . Hosenbund und Gürtel aus textilem
 Material
 22 BAZUBAND Dekoratives Armband
 23 MATHAPATI Dekoratives Stirnband
 24 SAFA Kopfbedeckung aus mit traditionellen Motiven bedrucktem oder
 besticktem Material
 25 TORAN Ein Textilerzeugnis , traditionell zur Verzierung von Türpfosten
 verwendet , mit aufgestickten oder applizierten Motiven der
 Volkskunst


text:
26 TOMBAI Zylinderförmiges Gehänge mit applizierten handbedruckten ,
 handbemalten oder von Hand bestickten Geweben , das traditio
 nell an die Decke oder in die Türöffnung gehängt wird
 27 SHAMIANA Baldachin oder Plane mit Applikationsarbeit , bestehend aus
 Vierecken oder Dreiecken in kontrastierenden Farben , wird zur
 Dekoration der Zimmerdecke verwendet
 28 KALAMKARI Wandbekleidung mit Darstellungen aus der Mythologie unter
 Verwendung von Wachs , handbemalt oder handbedruckt
 29 TEMPLE Handbemalte oder handbedruckte Gehänge mit traditionellen
 HANGINGS Motiven mythologischen oder religiösen Ursprungs
 30 CHAKLA Bestickte Wandbekleidung mit Motiven der Volkskunst , mit
 oder ohne Spiegelplättchen
 31 BATIK WALL Wandbekleidung aus Baumwolle mit Mustern , die im traditio
 PIECES nellen kunsthandwerklichen Batikverfahren ( bei dem das Auf
 bringen von Wachs mit der Hand sowie das Färben und Kochen
 für jede Farbe wiederholt werden ) hergestellt werden
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 81
 Nr. Name
 Beschreibung
 32 CHAHDANI POSH Dekorative Bedeckung für Tee- oder Kaffeekanne
 33 TAKIAGILAF Ein mit indischen Motiven verzierter Kissenbezug
 34 PULKHARI
 Dekoratives besticktes Tuch , bei dem eng aneinandergereihte
 Stopstiche unter Verwendung von umgedrehtem Seidengarn
 blumenartige Stickereien ergeben
 35 GODDIPOSH Dekorativer Bettüberwurf, manchmal gesteppt
 36 HAND-KNOTTED Mit Kette und Schuß aus Wolle oder Baumwolle und einem
 CARPETS
 Schlingenflor aus Wolle , bei dem jede Schlinge handgearbeitet ist
 ( handgeknüpfte und an zwei Kettfäden anschließt. Ist eine Reihe von Schlingen
 Teppiche ) fertiggeknüpft , so wird ein Schußfaden durch die Kette geführt.
 Der Flor wird dann in Handarbeit geschoren , um so dem
 Teppich die gewünschte Dichte zu geben . Die verwendeten
 Muster sind traditionelle , in Indien und den anderen angrenzen
 den Regionen Süd- und Zentralasiens häufig verwendete Muster;
 sie bestehen für gewöhnlich aus stilisierten Blumen-, Tier- und
 geometrischen Motiven , die entweder als ein einziges Muster
 oder in mehrfacher Wiederholung in der Umrandung erscheinen .
 Teppiche mit traditionellen Bildmustern (z. B. Darstellungen
 höfischen Lebens , Jagd-, Polo-, Dschungelszenen usw. ), moder
 ne Muster mit indischen Motiven von alten Bauwerken und
 Mauern sowie einfarbige Teppiche ohne Muster werden eben
 falls in Indien in Handarbeit hergestellt
 37 HAND-WOVEN vom Typ Kelim , Sumak und Karamanie
 CARPETS
 ( handgewebte
 Teppiche )
 38 GABBA Fußbodenbeläge , die durch Aufbringen von Handstickerei oder
 Applikationen auf einem Gewebe aus Wolle , Filz oder Jute , mit
 oder ohne Baumwollunterlage, hergestellt werden
 39 NAMDAS Ein Fußbodenbelag mit filziger wollener Oberfläche , mit oder
 ohne traditionelle Stickmotive unterschiedlicher Form und
 Größe
 PROTOKOLL C
 Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine Höchstmenge gebietsweise festgesetzt
 werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Kategorie von Waren in ein Gebiet der
 Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Mengen
 überschreiten :
 Deutschland 28,5% ,
 Benelux 10,5% ,
 Frankreich 18,5% ,
 Italien 15,0% ,
 Dänemark 3,0% ,
 Irland 1,0% ,
 Vereinigtes Königreich 23,5% ,
 Griechenland 2,0% .
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 UBEREINKUNFT
 1 . a ) Eine Übertragung der 1982 nicht ausgenutzten Mengen auf


text:
die Höchstmengen für das
 Jahr 1983 ist bis zu 5 % der entsprechenden Höchstmengen für 1983 zulässig.
 b ) Die Ausnutzung eines Teils der Höchstmengen für 1983 im Vorgriff ist für alle
 Warenkategorien bis zu 5 % der Höchstmenge für 1982 zulässig.
 2 . Vorstehende Regelung gilt lediglich , sofern Indien und die Gemeinschaft sich auf die
 De-facto-Anwendung des Abkommens am 1 . Januar 1983 einigen .
 Artikel 8 des Abkommens
 3 . Indien erklärte , falls die Gemeinschaft um Konsultationen über eine Beschränkung der
 Kategorien 1 und 30 B für die EWG als Ganzes gesehen oder für eines ihrer Gebiete ersuchen
 sollte , so werde es einer solchen Beschränkung nur zustimmen , wenn bei den Verhandlungen
 über die Festlegung des Selbstbeschränkungsniveaus von den früheren Höchstmengen
 ausgegangen wird .
 4 . Falls die Gemeinschaft um Konsultationen zwecks Beschränkung von Kategorien ersucht , die
 von den Gruppen III bis V des am 31 . Dezember 1982 ausgelaufenen Abkommens in die
 Gruppe II des ab 1 . Januar 1983 geltenden Abkommens übernommen wurden , so
 berücksichtigt die Gemeinschaft die Schwellenwerte des am 31 . Dezember 1982 ablaufenden
 Abkommens .
 Artikel 9 des Abkommens
 5 . Angesichts der besonders dezentralisierten Struktur und Produktionskapazität der indischen
 Textil- und Bekleidungsindustrie und der Struktur des Handels zwischen Indien und der
 Gemeinschaft erklärte Indien , es werde für Indien äußerst schwierig sein , der Verpflichtung
 gemäß Artikel 9 Absatz 9 nachzukommen . Die Gemeinschaft nahm diese Erklärung zur
 Kenntnis und äußerte Verständnis für diese Schwierigkeiten .
 Artikel 17 des Abkommens
 6 . Im Zusammenhang mit dem in Artikel 17 Ziffer 2 vorgesehenen Konsultationszeitraum
 verwies Indien darauf, daß ein derart kurzer Zeitraum im Falle Indiens größere praktische
 Schwierigkeiten verursachen könne . Die Gemeinschaft äußerte Verständnis für derartige
 praktische Schwierigkeiten .
 Artikel 18 des Abkommens
 7 . Hinsichtlich Artikel 18 äußerte Indien seine außerordentliche Besorgnis wegen seiner
 Handelsinteressen auf den Märkten der Länder , die sich augenblicklich um einen Beitritt zur
 Gemeinschaft bemühen . Indien gehe davon aus , daß derartige Interessen in den Verhand
 lungen über ein Anpassungsprotokoll zu dem Abkommen berücksichtigt werden. Die
 Gemeinschaft nahm von dieser Besorgnis Kenntnis .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 83
 Artikel 19 des Abkommens
 8 . Hinsichtlich der Laufzeit des Abkommens ( Artikel 19 Absatz 1 ) vereinbarten Indien und
 die Gemeinschaft , daß im letzten Anwendungsjahr des Abkommens Konsultationen
 zwischen den Parteien abgehalten werden können, um zu prüfen, ob zur Berücksichtigung
 einer Folgevereinbarung auf die Genfer Vereinbarung das Abkommen gegebenenfalls um
 ein weiteres Jahr bis zum 31 . Dezember 1987 verlängert werden sollte .
 9 . Hinsichtlich der eventuellen Anwendung von Artikel 19 Ziffer 3 erklärte Indien , es
 beabsichtige, im ersten Halbjahr von 1985 um eine weitgehende Überprüfung des
 Abkommens zu ersuchen . Die Gemeinschaft nahm von dieser Absicht Indiens Kennt
 nis .
 Protokoll A , Artikel 8
 10 . Hinsichtlich Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls A wies Indien darauf hin , daß ein indischer
 Ausführer über den


text:
genauen Zeitpunkt des Versands von Waren aus Indien keine
 Kontrolle mehr hat , sobald diese Waren dem Beförderer übergeben wurden ; Grund
 hierfür seien die vielen innerindischen Transitphasen, die diese Waren in einem so großen
 Land wie Indien durchlaufen müssen , wie auch nicht ausreichender Laderaum und
 unzulängliche Transportkapazitäten .
 Die Gemeinschaft äußerte Verständnis für diese Probleme und verpflichtete sich , sich in
 Konsultationen konstruktiv um eine beiderseits befriedigende Lösung bemühen zu
 wollen , falls es infolgedessen wegen des Übergangs von einem Quotenjahr zum nächsten
 zu Problemen mit der Anrechnung auf die Höchstmengen kommen sollte .
 Protokoll A , Artikel 13
 11 . Hinsichtlich Artikel 13 Ziffer 2 des Protokolls A erklärte Indien , daß Indien unlängst ein
 anderes Numerierungssystem eingeführt hat , das unter erheblichem Kostenaufwand in
 die EDV-Anlagen eingespeichert wurde . Indien ist daher nicht in der Lage anzugeben ,
 wann das neue System eingeführt werden kann . Die Kommission nahm hiervon
 Kenntnis .
 Leiter der Delegation Leiter der Delegation der
 der Republik Indien Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft


text:
 Avis juridique important
 |
 21991D1112(03)
 91/573/EWG:Beschluß Nr. 1/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden vom 4. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 311 vom 12/11/1991 S. 0005 - 0005
 BESCHLUSS Nr. 1/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 4. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (91/573/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden ist vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen ist. Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden festgelegten Ursprungsregeln für gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen (HS-Position ex 62.17) sind inhaltlich in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Position und die einschlägigen Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, ergänzen die entsprechende Position und Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Schweden. Artikel 2 Dieser Beschluß findet Anwendung ab 1. Januar 1988. Geschehen zu Brüssel am 4. September 1991. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende S. BRATTSTRÖM ANLAGE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 21.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 223/51
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 53/2008
 vom 25. April 2008
 zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2008 vom 14 März 2008 (1) geändert.
 (2)
 Mit der Richtlinie 2007/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden (2), wird die Richtlinie 71/304/EWG des Rates (3), die in das Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben und ist daher aus diesem zu streichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Wortlaut von Nummer 1 (Richtlinie 71/304/EWG des Rates) des Anhangs XVI des Abkommens wird gestrichen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 26. April 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. April 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 182 vom 10.7.2008, S. 28.
 (2) ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 22.
 (3) ABl. L 185 vom 16.8.1971, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 286/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/304]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2019/973 der Kommission vom 13. Juni 2019 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bispyribac, Denatoniumbenzoat, Fenoxycarb, Flurochloridon, Quizalofop-P-ethyl, Quizalofop-P-tefuryl, Propaquizafop und Tebufenozid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2019/977 der Kommission vom 13. Juni 2019 zur Änderung der Anhänge II und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aclonifen, Beauveria bassiana Stamm PPRI 5339, Clonostachys rosea Stamm J1446, Fenpyrazamin, Mefentrifluconazol und Penconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) 2019/1015 der Kommission vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aminopyralid, Captan, Cyazofamid, Flutianil, Kresoxim-methyl, Lambda-Cyhalothrin, Mandipropamid, Pyraclostrobin, Spiromesifen, Spirotetramat, Teflubenzuron und Tetraconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32019 R 0973: Verordnung (EU) 2019/973 der Kommission vom 13. Juni 2019 (ABl. L 157 vom 14.6.2019, S. 3).
 —
 32019 R 0977: Verordnung (EU) 2019/977 der Kommission vom 13. Juni 2019 (ABl. L 159 vom 17.6.2019, S. 1).
 —
 32019 R 1015: Verordnung (EU) 2019/1015 der Kommission vom 20. Juni 2019 (ABl. L 165 vom 21.6.2019, S. 23)“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32019 R 0973: Verordnung (EU) 2019/973 der Kommission vom 13. Juni 2019 (ABl. L 157 vom 14.6.2019, S. 3).
 —
 32019 R 0977: Verordnung (EU) 2019/977 der Kommission vom 13. Juni 2019 (ABl. L 159 vom 17.6.2019, S. 1).
 —
 32019 R 1015: Verordnung (EU) 2019/1015 der Kommission vom 20. Juni 2019 (ABl. L 165 vom 21.6.2019, S. 23)“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2019/973, (EU) 2019/977 und (EU)


text:
2019/1015 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 157 vom 14.6.2019, S. 3.
 (2) ABl. L 159 vom 17.6.2019, S. 1.
 (3) ABl. L 165 vom 21.6.2019, S. 23.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 53/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/70]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2326 der Kommission vom 14. Dezember 2017 zur Genehmigung von Imiprothrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2327 der Kommission vom 14. Dezember 2017 zur Genehmigung von 2-Methyl-1,2-benzisothiazol-3(2H)-on als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2334 der Kommission vom 14. Dezember 2017 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 12zzzzze (Durchführungsverordnung (EU) 2017/1383 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „12zzzzzf.
 32017 R 2326: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2326 der Kommission vom 14. Dezember 2017 zur Genehmigung von Imiprothrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 333 vom 5.12.2017, S. 22)
 „12zzzzzg.
 32017 R 2327: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2327 der Kommission vom 14. Dezember 2017 zur Genehmigung von 2-Methyl-1,2-benzisothiazol-3(2H)-on als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (ABl. L 333 vom 15.12.2017, S. 25)
 12zzzzzh.
 32017 D 2334: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2334 der Kommission vom 14. Dezember 2017 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (ABl. L 333 vom 15.12.2017, S. 64)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2017/2326 und (EU) 2017/2327 sowie des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2334 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 333 vom 15.12.2017, S. 22.
 (2) ABl. L 333 vom 15.12.2017, S. 25.
 (3) ABl. L 333 vom 15.12.2017, S. 64.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D0417(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/96 vom 13. Dezember 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 100 vom 17/04/1997 S. 0064 - 0064
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 75/96 vom 13. Dezember 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 62/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel I des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 44 (Richtlinie 88/77/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 396 L 0001: Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Januar 1996 (ABl. Nr. L 40 vom 17. 2. 1996, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/1/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 13. Dezember 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 36.(2) ABl. Nr. L 40 vom 17. 2. 1996, S. 1.


text:
 Avis juridique important
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 22002D0032
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2002 vom 19. April 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 154 vom 13/06/2002 S. 0012 - 0013
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 32/2002vom 19. April 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2002 vom 1. März 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 98/36/EG der Kommission vom 2. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/5/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 1999/39/EG der Kommission vom 6. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 96/5/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 54zk (Richtlinie 2001/61/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "54zl. 396 L 0005: Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17), geändert durch:- 398 L 0036: Richtlinie 98/36/EG der Kommission vom 2. Juni 1998 (ABl. L 167 vom 12.6.1998, S. 23),- 399 L 0039: Richtlinie 1999/39/EG der Kommission vom 6. Mai 1999 (ABl. L 124 vom 18.5.1999, S. 8)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 96/5/EG, 98/36/EG und 1999/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. April 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 110 vom 25.4.2002, S. 1.(2) ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17.(3) ABl. L 167 vom 12.6.1998, S. 23.(4) ABl. L 124 vom 18.5.1999, S. 8.(5) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21982A1106(01)
 Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII - Liste XXI - Indonesien
 Amtsblatt Nr. L 310 vom 06/11/1982 S. 0023 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0148 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0148 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0099 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0099
 ***** VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII Liste XXI - Indonesien Die Delegation Indonesiens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII zur Aufstellung einer neuen Liste XXI - Indonesien, die in dem beigefügten Bericht enthalten ist, abgeschlossen. 1.2 // Gezeichnet für die Delegation Indonesiens // Gezeichnet für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften LISTE XXI INDONESIEN - EWG 1.2.3 // // // // NRZZ // Warenbezeichnung // Gebundener Zollsatz (%) // // // // // // // 10.01.190 // Weizen, anderer // 30 // 28.17.100 // Natriumhydroxid (Ätznatron), fest // 30 // 28.17.200 // Natriumhydroxid in wäßriger Lösung (Natronlauge) // 30 // 28.17.300 // Kaliumhydroxid (Ätzkali) Natriumperoxid oder Kaliumperoxid // 30 // 28.23.100 // Eisenoxide // 30 // 28.30.110 // Chloride des Ammoniums, für Düngemittel // 30 // 28.30.190 // Andere Chloride des Ammoniums // 30 // 28.30.200 // Chloride des Kalziums // 30 // 28.30.900 // Andere Chloride // 30 // 29.08.900 // Andere Äther // 30 // 29.14.100 // Essigsäure und ihre Salze // 30 // 29.14.910 // Ameisensäure // 30 // 29.16.100 // Milchsäure // 30 // 29.16.200 // Kalziumzitrat // 30 // 29.16.900 // Andere Karbonsäuren // 30 // 29.25.900 // Andere Verbindungen mit Karbonsäureamidfunktion // 30 // 29.35.100 29.35.920 29.35.930 29.35.990 // Nukleinsäuren und andere heterozyklische Verbindungen, ausgenommen Mercurochrom // 30 30 30 30 // 29.36.000 // Sulfonamide // 30 // 29.38.100 // // 30 // 29.38.200 // // 30 // 29.38.310 // // 30 // 29.38.320 // // 30 // 29.38.370 // Provitamine und Vitamine // 30 // 29.38.390 // // 30 // 29.38.400 // // 30 // 29.38.500 // // 30 // 29.38.900 // // 30 // 29.42.900 // Andere pflanzliche Alkaloide // 30 // 30.03.100 // Empfängnisverhütungsmittel // 30 // 30.03.200 // Vitaminzubereitungen, auch Hormone und Mineralien enthaltend, einschließlich ihrer Öle // 50 // // // // NRZZ // Warenbezeichnung // Gebundener Zollsatz (%) // // // // // 30.03.300 // Zubereitungen, hauptsächlich pflanzliche, tierische und mineralische Stoffe enthaltend, nicht im indonesischen Arzneibuch aufgeführt // 50 // // Andere: // // // Arzneiwaren für die Veterinärmedizin // // 30.03.911 // Antibiotika enthaltend // 30 // 30.03.912 // Sulfonamide enthaltend // 30 // 30.03.913 // Anthelminithika enthaltend // 30 // 30.03.914 // Vitamine enthaltend // 30 // 30.03.919 // Andere: // // // Arzneiwaren für die Humanmedizin // // 30.03.921 // Antibiotika enthaltend // 30 // 30.03.922 // Sulfonamide enthaltend // 30 // 30.03.929 // Andere // 30 // 31.02.900 // Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel (andere) // 30 // 31.03.900 // Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel (andere) // 30 // 31.04.900 // Mineralische oder chemische Kalidüngemittel (andere) // 30 // 32.05.110 32.05.190 //


text: Synthetische organische Farbstoffe // 30 // 33.04.000 // Mischungen von zwei oder mehreren natürlichen oder künstlichen Riech- oder Aromastoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe (einschließlich alkoholischer Lösungen), die Rohstoffe für die Riechmittel-, Lebensmittel- oder andere Industrien sind // 30 // 37.01.900 // Andere lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme // 30 // 48.01.942 // Anderes Zigarettenpapier // 50 // 73.13.110 // Verzinnte Bleche, auch lackiert // 30 // 73.14.910 // Draht zur Herstellung von Fahrradspeichen // 30 // 73.14.920 // Wulstkerne zur Herstellung von Reifen // 30 // 73.14.990 // Andere // 30 // 73.17.110 // Rohre mit einem Durchmesser von 10 cm oder weniger // 50 // 73.17.120 // Rohre mit einem Durchmesser von mehr als 10 cm bis 25 cm // 30 // 73.17.130 // Rohre mit einem Durchmesser von mehr als 25 cm // 30 // 73.17.900 // Andere // 30 // 73.19.000 // Druckrohrleitungen aus Stahl, auch mit Eisenringen verstärkt, von der Art, wie sie für Wasserkraftwerke verwendet werden // 30 // 74.10.000 // Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren, aus Kupferdraht, ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik // 50 // 76.02.911 76.02.919 // Stäbe, Profile, usw., aus Aluminium, nicht oberflächenbehandelt // 30 30 // 76.04.100 // Blattmaterial, Folien und dünne Bänder, aus Aluminium, nicht oberflächenbehandelt: // 30 // // Geprägt, zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt, poliert oder anders bearbeitet oder oberflächenbehandelt // // 76.04.221 // Für die Elektrotechnik (bedruckt oder auf Polyäthylen befestigt) // 30 // 76.04.229 // Andere // 30 // 76.12.000 // Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren, aus Aluminiumdraht, ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik // 50 // 82.03.100 // Schrauben- und Spannschlüssel // 50 // // // // NRZZ // Warenbezeichnung // Gebundener Zollsatz (%) // // // // // 82.03.210 // Feilen // 50 // 82.03.220 // Raspeln // 50 // 82.03.910 // Locheisen und Lochzangen // 50 // 82.03.920 // Kneifzangen und andere Zangen aller Art // 50 // 82.03.930 // Rohrschneider // 50 // 82.03.940 // Pinzetten // 50 // 82.03.990 // Andere // 50 // 84.01.113 84.01.120 // Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf, Kessel für überhitztes Wasser // 30 30 // 84.02.111 // // 30 // 84.02.112 // // 30 // 84.02.113 // Hilfsapparate für Kessel der Nr. 84.01 // 30 // 84.02.114 // // // 84.02.119 // // // 84.02.120 // Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen // 30 // 84.08.919 84.08.922 84.08.929 84.08.999 // Teile von anderen Motoren und Kraftmaschinen // 30 30 50 30 // 84.20.190 // Andere Waagen // 30 // 84.30.600 // Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zucker // 30 // 84.34.290 // Andere Platten, Zylinder und Lithographiesteine // 30 // 84.35.100 // Rotationsmaschinen // 30 // 84.35.200 // Tiegeldruckmaschinen // 30 // 84.35.300 // Andere Maschinen und Apparate zum Drucken // 30 // 84.35.400 // Hilfsapparate für Druckmaschinen // 30 // 84.37.100 // Webmaschinen // 30 // 84.56.100 84.56.200 84.56.310 84.56.390 84.56.410 84.56.490 84.56.900 // Maschinen und Apparate zum Sortieren,


text: Sieben, Waschen, Zerkleinern, Malen oder Mischen von Erden, Steinen, usw. (gesamte Nr. 84.56) // 30 30 30 30 30 30 30 // 84.59.200 84.59.300 84.59.400 84.59.600 84.59.700 // Maschinen und Apparate, anderweit weder genannt noch inbegriffen // 30 30 30 30 30 // 85.13.122 // Empfänger für die Telegraphentechnik, mit Drucker // 30 // 85.13.129 // Andere Geräte für die Telegraphentechnik // 30 // 89.05.000 // Schwimmende Vorrichtungen (ausgenommen Wasserfahrzeuge) // 30 // 90.20.000 // Röntgenapparate und -geräte // 30 // // //


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006E/PRO/13
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - D. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokoll (Nr. 13) über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt (1957)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0250 - 0250
 Protokoll (Nr. 13)über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt (1957)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,VON DEM WUNSCH GELEITET, die Anwendung dieses Vertrags auf Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt, näher zu bestimmen,SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:1. Die Anwendung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfordert keine Änderung der am 1. Januar 1958 geltenden Zollregelung für die Einfuhr nach den Benelux-Ländern von Waren, deren Ursprungs- und Herkunftsländer Suriname [*] oder die Niederländischen Antillen [**] sind.2. Waren, die nach der vorgenannten Regelung in einen Mitgliedstaat eingeführt wurden, dürfen bei ihrer Wiederausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat nicht als im Sinne des Artikels 24 dieses Vertrags im freien Verkehr des erstgenannten Staates befindlich angesehen werden.3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Bestimmungen betreffend die in diesem Protokoll bezeichneten Sonderregelungen sowie die Liste der Waren mit, für welche diese gelten.Sie geben ferner der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten spätere Änderungen dieser Listen oder Regelungen bekannt.4. Die Kommission achtet darauf, dass sich die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen nicht zum Schaden der anderen Mitgliedstaaten auswirken kann; sie kann zu diesem Zweck im Verhältnis der Mitgliedstaaten zueinander alle geeigneten Vorkehrungen treffen.Geschehen zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.[*] Der Vierte Teil des Vertrags wurde aufgrund eines zusätzlichen Rechtsaktes des Königreichs der Niederlande, der als Ergänzung zu seiner Ratifikationsurkunde hinterlegt wurde, vom 1. September 1962 bis 16. Juli 1976 auf Surinam angewandt.[**] Gemäß Artikel 1 des Abkommens vom 13. November 1962 über die Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. Nr. 150 vom 1.10.1964, S. 2414) findet das Protokoll auf die Niederländischen Antillen keine Anwendung mehr.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22003X0318(07)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Litauen über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002—2006)
 Amtsblatt Nr. C 064 vom 18/03/2003 S. 0021 - 0021
 Abschluss einer Vereinbarung mit Litauen über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006)(2003/C 64/14)Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Litauen über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


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 Avis juridique important
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 21997A0423(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
 Amtsblatt Nr. L 105 vom 23/04/1997 S. 0017 - 0020
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTundDAS KÖNIGREICH NORWEGEN -IN DEM WUNSCH, den Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen zu erleichtern,in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Kontrolle des in den meisten Fällen wenig umfangreichen Warenverkehrs und bei der Überwachung der gemeinsamen Grenze könnte ein wirtschaftlicherer Einsatz der Ressourcen erreicht werden.Hierzu können in ihren beiderseitigen Handelsbeziehungen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens dienen, die an die Stelle der einzelstaatlichen Vereinbarungen treten, die zwischen dem Königreich Norwegen und der Republik Finnland einerseits und zwischen dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits geschlossen wurden.Die in geographischer, historischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht außergewöhnliche Situation Norwegens rechtfertigt besondere Vereinbarungen bei der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingerichtet.Artikel 2 (1) Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gemäß Artikel 1 betrifft die im Anhang aufgeführten Zollstellen.(2) Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 3 (1) Die norwegischen Zollbehörden werden ermächtigt, an den in Artikel 2 genannten Zollstellen und unter den Bedingungen dieses Abkommens für die finnischen und die schwedischen Zollbehörden und in deren Namen alle Zollkontrollen und Förmlichkeiten für Waren durchzuführen, die unter die zollrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft für die Einfuhr, Ausfuhr, den Versandverkehr oder jeden anderen Zollverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen fallen.(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen sind die jeweils in der Gemeinschaft geltenden.(3) Von den in Absatz 1 genannten Kontrollen und Förmlichkeiten sind Erstattungen oder andere Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ausgeschlossen.Artikel 4 Die norwegischen Zollbehörden treffen mit den finnischen und den schwedischen Zollbehörden jeweils eine Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung dieses Abkommens. Diese Vereinbarungen werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften notifiziert.Artikel 5 Die Beamten der Gemeinschaft können alle erforderlichen Kontrollen gemäß den folgenden Bestimmungen vornehmen:a) Artikel 18 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (1);b) Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2);c) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (3);d) Artikel 188c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 6 Für das Königreich Norwegen gelten bei der Durchführung der ihm nach diesem Abkommen übertragenen Befugnisse die gleichen Pflichten wie für die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten


text: und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten (4).Artikel 7 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der für die Verwaltung dieses Abkommens und seine ordnungsgemäße Durchführung zuständig ist. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus.(2) Für die Zwecke der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus; auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt.(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 8 (1) Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.(2) Der Gemischte Ausschuß handelt im beiderseitigen Einvernehmen.Artikel 9 (1) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt das Abkommen zwölf Monate nach der Notifikation außer Kraft.(2) Ist der Kündigungsgrund ein schwerwiegender Betrug, den die Behörden zu verantworten haben, und wird dieser Kündigungsgrund ausdrücklich in der Notifikation genannt, so verringert sich die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf drei Monate.Artikel 10 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits.Artikel 11 (1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und norwegischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.(2) Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren.(3) Dieses Abkommen tritt am 1. März 1997 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß ihrer hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Nach diesem Zeitpunkt tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem diese Notifikation erfolgt ist.(4) Die bilateralen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zwischen dem Königreich Norwegen und der Republik Finnland einerseits und zwischen dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits treten in allen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft.Hecho en Bruselas, el diez de abril de mil novecientos noventa y siete.Udfærdiget i Bruxelles den tiende april nitten hundrede og syv og halvfems.Geschehen zu Brüssel am zehnten April neunzehnhundertsiebenundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá Áðñéëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.Done at Brussels on the tenth day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à Bruxelles, le dix avril mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.Fatto a Bruxelles, addì dieci aprile millenovecentonovantasette.Gedaan te Brussel, de tiende april negentienhonderd zevenennegentig.Feito em Buxelas, em dez de Abril de mil novecentos e noventa e sete.Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä huhtikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.Som skedde i Bryssel den tionde april nittonhundranittiosju.Utferdiget i Brussel den tiende april nittenhundreognittisyv.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá.For the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Kongeriket Norge>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG ZOLLSTELLEN NACH ARTIKEL 2 1. Zollstellen an der norwegisch-schwedischen Grenze 1.1. Zollstellen auf norwegischem Gebiet:- Junkerdal- Ørje- Østby- Svinesund- Vauldalen1.2. Zollstellen auf schwedischem Gebiet:-


text: Åsnes- Bjørnfjell/Narvik (5*)2. Zollstellen an der norwegisch-finnischen Grenze 2.1. Zollstellen auf norwegischem Gebiet:- Neiden- Polmak2.2. Zollstellen auf finnischem Gebiet:- Kilpisjärvi- Kivilompolo- Karigasniemi- Utsjoki(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 2729/94 (ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 5).(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).(3) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.(4) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3).(5*) Auf norwegischem Gebiet gelegen.


text:
 24.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 306/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 96/2005
 vom 8. Juli 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2005 vom 10. Juni 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 37/2005 der Kommission vom 12. Januar 2005 zur Überwachung der Temperaturen von tief gefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2005/5/EG der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Änderung der Richtlinie 2002/26/EG zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2005/10/EG der Kommission vom 4. Februar 2005 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Benzo(a)pyren-Gehalte in Lebensmitteln (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Empfehlung 2005/108/EG der Kommission vom 4. Februar 2005 über die genauere Ermittlung der Mengen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in bestimmten Lebensmitteln (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 37/2005 wird die Richtlinie 92/1/EWG (6) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und folglich aus dem Abkommen zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zx (Richtlinie 2002/26/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32005 L 0005: Richtlinie 2005/5/EG der Kommission vom 26. Januar 2005 (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 38).“
 2.
 Nach Nummer 54zzq (Verordnung (EG) Nr. 1452/2003 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „54zzr.
 32005 R 0037: Verordnung (EG) Nr. 37/2005 der Kommission vom 12. Januar 2005 zur Überwachung der Temperaturen von tief gefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen (ABl. L 10 vom 13.1.2005, S. 18)
 54zzs.
 32005 L 0010: Richtlinie 2005/10/EG der Kommission vom 4. Februar 2005 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Benzo(a)–pyren-Gehalte in Lebensmitteln (ABl. L 34 vom 8.2.2005, S. 15).“
 3.
 Nach Nummer 59 (C/345/93/S. 3: Mitteilung der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „60.
 32005 H 0108: Empfehlung 2005/108/EG der Kommission vom 4. Februar 2005 über die genauere Ermittlung der Mengen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in bestimmten Lebensmitteln (ABl. L 34 vom 8.2.2005, S. 43).“
 4.
 Der Wortlaut von Nummer 54c (Richtlinie 92/1/EWG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 37/2005, der Richtlinien 2005/5/EG und 2005/10/EG sowie der Empfehlung 2005/108/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der


text:
Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Juli 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 268 vom 13.10.2005, S. 7.
 (2) ABl. L 10 vom 13.1.2005, S. 18.
 (3) ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 38.
 (4) ABl. L 34 vom 8.2.2005, S. 15.
 (5) ABl. L 34 vom 8.2.2005, S. 43.
 (6) ABl. L 34 vom 11.2.1992, S. 28.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/64
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 158/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2009 vom 22. Oktober 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 636/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 15 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 0636: Verordnung (EG) Nr. 636/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 5).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 636/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 334 vom 17.12.2009, S. 19.
 (2) ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 5.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/58
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 154/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2009 vom 22. Oktober 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 646/2009 der Kommission vom 23. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2010 zur Verteilung der Ressourcen innerhalb des Haushalts (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 707/2009 der Kommission vom 5. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen im Hinblick auf die Aktualisierung der Datenanforderungen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Empfehlung 2009/498/EG der Kommission vom 23. Juni 2009 an das Europäische Statistische System zu Referenz-Metadaten (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 18x (Verordnung (EG) Nr. 362/2009 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „18xa.
 32009 R 0646: Verordnung (EG) Nr. 646/2009 der Kommission vom 23. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2010 zur Verteilung der Ressourcen innerhalb des Haushalts (ABl. L 192 vom 24.7.2009, S. 3).“
 2.
 Unter Nummer 19s (Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 0707: Verordnung (EG) Nr. 707/2009 der Kommission vom 5. August 2009 (ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 3).“
 3.
 Nach Nummer 17c (Empfehlung der Kommission KOM(2005) 217) wird folgende Nummer eingefügt:
 „17d.
 32009 H 0498: Empfehlung 2009/498/EG der Kommission vom 23. Juni 2009 an das Europäische Statistische System zu Referenz-Metadaten (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 50).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 646/2008 und (EG) Nr. 707/2009 sowie der Empfehlung 2009/498/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 334 vom 17.12.2009, S. 15.
 (2) ABl. L 192 vom 24.7.2009, S. 3.
 (3) ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 3.
 (4) ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 50.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher


text:
 22.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 179/2016
 vom 23. September 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/437]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/1179 der Kommission vom 19. Juli 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zze (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 1179: Verordnung (EU) 2016/1179 der Kommission vom 19. Juli 2016 (ABl. L 195 vom 20.7.2016, S. 11)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/1179 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 195 vom 20.7.2016, S. 11.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21987A1231(05)
 Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 393 vom 31/12/1987 S. 0002 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0124 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0124
 PROTOKOLL zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REPUBLIK ZYPERNandererseits,GESTÜTZT auf das am 19. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, nachstehend "Abkommen" genannt,IN DER ERWAEGUNG, daß gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens die Hindernisse für den wesentlichen Teil des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern in zwei Stufen beseitigt werden sollen,IN DER ERWAEGUNG, daß die erste Stufe nach Artikel 2 Absatz 2 am 30. Juni 1977 enden sollte, jedoch durch das am 15. September 1977 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Abkommen bis zum 31. Dezember 1979 und danach durch das am 7. Februar 1980 unterzeichnete Übergangsprotokoll zum Abkommen bis zum 31. Dezember 1980 verlängert wurde,IN DER ERWAEGUNG, daß der Assoziationsrat auf seiner Tagung vom 24. November 1980 beschlossen hat, den Prozeß des Übergangs beider Vertragsparteien zur zweiten Stufe des Abkommens einzuleiten,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Zypern den Wunsch haben, ihre Beziehungen weiter zu festigen, um der durch den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension Rechnung zu tragen,HABEN BESCHLOSSEN, ein Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung des die Schaffung einer Zollunion betreffenden Artikels 2 Absatz 3 des Abkommens und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens zu schließen, und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DEP EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Uffe ELLEMANN-JENSEN,Minister für auswärtige Angelegenheiten Dänemarks,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;Claude CHEYSSON,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN:George IACOVOU,Minister für Auswärtige Angelegenheiten;DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Dieses Protokoll legt die Bedingungen, die verfahrensmässigen Einzelheiten und den Zeitplan für die Durchführung des die Schaffung einer Zollunion betreffenden Artikels 2 Absatz 3 des Abkommens fest.(2) Die zweite Stufe des Abkommens wird in zwei Phasenunterteilt: die erste Phase beginnt mit dem Inkrafttretendieses Protokolls und endet zehn Jahre danach; die zweite Phase hat eine Dauer von fünf Jahren, die gemäß Artikel 29 dieses Protokolls auf vier Jahre verkürzt werden kann.(3) Für die zweite Stufe gelten die Bestimmungen des Abkommens in der durch die nachstehenden Bestimmungen geänderten und ergänzten Fassung.TITEL IERSTE PHASEKAPITEL IWARENVERKEHRArtikel 2In der ersten Phase der zweiten Stufe unterliegt der Handel zwischen der Gemeinschaft und Zypern weiterhin dem System der Ursprungsregeln, die in dem Protokoll zum Abkommen zur Festlegung der für die Waren des Abkommens geltenden Ursprungsregeln festgelegt sind.KAPITEL IIGEWERBLICHE WARENArtikel 3Die Artikel 4 bis 14 gelten für gewerbliche