text:
unteilbare Ladungen
 befördern oder für deren Beförderung bestimmt sind.
 Artikel 4 – Lokale Beschränkungen
 Dieser Abschnitt steht der nichtdiskriminierenden Anwendung von in jeder Vertragspartei geltenden
 Straßenverkehrsbestimmungen für die Begrenzung des Gewichts und/oder der Abmessungen der
 Fahrzeuge auf bestimmten Straßen oder Ingenieurbauten nicht entgegen.
 Dies bedeutet auch, dass lokale Beschränkungen erlassen werden können, was die höchstzulässigen
 Abmessungen und/oder Gewichte von Fahrzeugen betrifft, die in bestimmten Gebieten oder auf
 bestimmten Straßen mit für lange und schwere Fahrzeuge ungeeigneter Infrastruktur, wie etwa
 Stadtzentren, kleinen Dörfern oder unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders
 wertvollen Gebieten, eingesetzt werden dürfen.
 973
 ---pagebreak--- Artikel 5 – Aerodynamische Luftleiteinrichtungen, die am hinteren Teil von Fahrzeugen oder
 Fahrzeugkombinationen angebracht sind
 1. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die mit aerodynamischen Luftleiteinrichtungen
 ausgerüstet sind, können die unter Anlage ROAD.C.1.1 Nummer 1.1 genannten Höchstlängen
 überschreiten, um den Anbau solcher Einrichtungen am hinteren Teil der Fahrzeuge oder
 Fahrzeugkombinationen zu ermöglichen. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die mit diesen
 Einrichtungen ausgerüstet sind, entsprechen Anlage ROAD.C.1.1 Nummer 1.5 und eine
 Überschreitung der höchstzulässigen Längen darf nicht zu einer größeren Ladelänge dieser
 Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen führen.
 (2) Die in Absatz 1 genannten aerodynamischen Einrichtungen entsprechen folgenden
 Betriebsanforderungen:
 (a) Ist die Sicherheit anderer Straßennutzer oder des Fahrers gefährdet, klappt der Fahrer sie
 zusammen, zieht sie ein oder nimmt sie ab.
 (b) aerodynamische Einrichtungen und Ausrüstungen, deren Länge in der Gebrauchsstellung
 500 mm überschreitet, müssen einziehbar oder einklappbar sein;
 (c) werden sie auf städtischen und zwischenstädtischen Straßeninfrastrukturen genutzt,
 werden die spezifischen Merkmale von Bereichen berücksichtigt, in denen die zulässige
 Höchstgeschwindigkeit 50 km/h oder weniger beträgt und schutzbedürftige
 Straßenverkehrsteilnehmer anwesend sein können, und
 (d) im eingezogenen/eingeklappten Zustand wird die höchstzulässige Länge um nicht mehr als
 20 cm überschritten.
 Artikel 6 – Aerodynamische Führerhäuser
 Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen dürfen die unter Anlage ROAD.C.1.1 Nummer 1.1
 genannten Höchstlängen überschreiten, sofern ihre Führerhäuser eine verbesserte Aerodynamik
 und Energieeffizienz sowie eine bessere Sicherheit bieten. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen,
 die mit solchen Führerhäusern ausgestattet sind, entsprechen Anlage ROAD.C.1.1 Nummer 1.5, und
 Überschreitungen der höchstzulässigen Längen dürfen nicht zu einem größeren Ladevermögen
 dieser Fahrzeuge führen.
 Artikel 7 – Intermodale Beförderungsvorgänge
 1. Die unter Anlage ROAD.C.1.1 Nummer 1.1 – sofern einschlägig vorbehaltlich des Artikels 6 –
 festgelegten höchstzulässigen Längen und der unter Anlage ROAD.C.1.1 Nummer 1.6 festgelegte
 höchstzulässige Abstand können bei Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die Container von
 45 Fuß Länge oder Wechselaufbauten von 45 Fuß Länge – leer oder beladen – befördern, um 15 cm
 überschritten werden, sofern der auf der Straße erfolgende Transport des betreffenden Containers
 oder Wechselaufbaus Teil eines nach den Bedingungen der jeweiligen Vertragspartei durchgeführten
 intermodalen Beförderungsvorgangs ist.
 2. Bei intermodalen Beförderungsvorgängen kann das höchstzulässige Gewicht von fünf- oder
 sechsachsigen Sattelkraftfahrzeugen in der unter Anlage ROAD.C.1.1 Nummer 2.2.2 Buchstabe a
 genannten Kombination um 2 t und in der unter Anlage ROAD.C.1.1 Nummer 2.2.2 Buchstabe b
 genannten Kombination um 4 t überschritten werden. Das höchstzulässige Gewicht dieser Fahrzeuge
 darf 44 t nicht überschreiten.
 974
 ---pagebreak--- Artikel 8 – Nachweis der Übereinstimmung
 1. Als Nachweis der Übereinstimmung mit diesem Abschnitt sind die unter diesen Abschnitt
 fallenden Fahrzeuge mit einem der folgenden


text:
Nachweise versehen:
 (a) einer Kombination aus den folgenden beiden Schildern:
 - dem gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschild, d. h. ein vom Hersteller an einem
 Fahrzeug angebrachtes Schild oder Etikett, auf dem die wichtigsten technischen
 Merkmale angegeben sind, die zur Identifizierung des Fahrzeugs benötigt werden und
 den zuständigen Behörden die relevanten Angaben über die zulässigen Gesamtmassen
 geben; und
 - einem möglichst neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschild angebrachten
 Abmessungsschild, das folgende Angaben enthält:
 (1) Name des Herstellers;
 (2) Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
 (3) Länge (L) des Kraftfahrzeugs, des Anhängers oder des Sattelanhängers,
 (4) Breite (W) des Kraftfahrzeugs, des Anhängers oder des Sattelanhängers, und
 (5) Angaben zur Messung der Länge von Fahrzeugkombinationen:
 — Abstand (a) zwischen der vorderen Kraftfahrzeugbegrenzung und dem
 Mittelpunkt der Zugvorrichtung des Zugfahrzeugs (Zughaken oder
 Sattelkupplung); bei einer Sattelkupplung mit mehreren Zugpunkten sind die
 Mindest- und Höchstwerte (amin und amax) anzugeben;
 — Abstand (b) zwischen dem Mittelpunkt der Zugvorrichtung des Anhängers
 (Zugöse) bzw. Sattelanhängers (Sattelzapfen) und der hinteren Begrenzung des
 Anhängers bzw. Sattelanhängers; bei einer Sattelkupplung mit mehreren
 Zugpunkten sind die Mindest- und Höchstwerte (amin und amax) anzugeben;
 Die Länge der Fahrzeugkombinationen ist die Länge, die gemessen wird, wenn
 das Kraftfahrzeug und der Anhänger bzw. Sattelanhänger auf einer geraden Linie
 stehen.
 (b) einem einzigen Schild, das die Angaben auf den unter Buchstabe a genannten zwei Schildern
 enthält; oder
 (c) ein einziges Dokument, das von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei oder – im
 Falle der Union – dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb
 genommen wird, ausgestellt wurde und dieselben Angaben enthält wie die unter Buchstabe
 a genannten Schilder. Es muss an einer für die Kontrolle leicht zugänglichen und gut
 geschützten Stelle mitgeführt werden.
 975
 ---pagebreak--- 2. Wenn die Merkmale des Fahrzeugs nicht mehr denjenigen entsprechen, die auf dem Nachweis der
 Übereinstimmung angegeben sind, hat die Vertragspartei oder im Falle der Union der Mitgliedstaat,
 in der/dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen wurde, die erforderlichen
 Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass der Nachweis der Übereinstimmung geändert wird.
 3. Die in Absatz 1 genannten Schilder und Dokumente werden von den Vertragsparteien als Nachweis
 für die Übereinstimmung der Fahrzeuge gemäß diesem Abschnitt anerkannt.
 Artikel 9 – Durchsetzung
 1. Jede Vertragspartei ergreift spezifische Maßnahmen, um die in Betrieb befindlichen Fahrzeuge
 oder Fahrzeugkombinationen zu bestimmen, die mutmaßlich das höchstzulässige Gewicht
 überschritten haben und die daher von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien
 überprüft werden müssen, um die Einhaltung der Anforderungen dieses Abschnitts
 sicherzustellen. Diese Maßnahmen können mithilfe von an den Straßeninfrastrukturen
 platzierten automatischen Systemen oder mithilfe von bordeigenen Wiegesystemen erfolgen, die
 in Fahrzeugen installiert sind. Die bordeigenen Wiegesysteme müssen genau und zuverlässig und
 vollständig interoperabel und kompatibel mit allen Fahrzeugarten sein.
 2. Eine Vertragspartei darf nicht vorschreiben, dass in Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die
 in der anderen Vertragspartei zugelassen sind, bordeigene Wiegesysteme eingebaut werden.
 3. Werden automatische Systeme zur Feststellung von Verstößen gegen diesen Abschnitt und zur
 Verhängung von Sanktionen verwendet, müssen sie zertifiziert sein. Werden automatische
 Systeme nur zu Identifizierungszwecken verwendet, so müssen sie nicht zertifiziert sein.
 4. Die Vertragsparteien sorgen im Einklang mit Teil A Abschnitt

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
1 Artikel 14 dieses Anhangs dafür,
 dass ihre zuständigen Behörden Informationen über Verstöße und Sanktionen im Zusammenhang
 mit diesem Artikel austauschen.
 976
 ---pagebreak--- ANLAGE ROAD.C.1.1: HÖCHSTZULÄSSIGE GEWICHTE UND ABMESSUNGEN SOWIE DAMIT
 ZUSAMMENHÄNGENDE MERKMALE DER FAHRZEUGE
 1. Höchstzulässige Abmessungen für Fahrzeuge (in Meter; „m“)
 1.1 Größte Länge:
 — Kraftfahrzeug 12,00 m
 –– Anhänger 12,00 m
 –– Sattelkraftfahrzeug 16,50 m
 –– Lastzug 18,75 m
 1.2 Größte Breite:
 a) alle Fahrzeuge mit Ausnahme der unter Buchstabe b genannten2,55 m
 Fahrzeuge
 b) Aufbauten von klimatisierten Fahrzeugen oder von Fahrzeugen2,60 m
 beförderte klimatisierte Container
 oder Wechselaufbauten
 1.3 Größte Höhe (alle Fahrzeuge) 4,00 m
 1.4 Die unter den Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.6, 1.7, 1.8 und 4.4 genannten Werte umfassen auch die
 Wechselaufbauten und genormte Frachtstücke wie z. B. Container.
 1.5 Jedes Kraftfahrzeug und jede Fahrzeugkombination im Fahrzustand muss sich in einer
 Kreisringfläche mit einem Außenradius von 12,50 m und einem Innenradius von 5,30 m bewegen
 können.
 1.6 Größter Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und der hinteren Begrenzung des
 Sattelanhängers
 12,00 m
 1.7 Maximaler Abstand parallel zur Längsachse des Straßenzugs vom vordersten äußeren Punkt des
 Beladungsbereichs hinter der Fahrerkabine bis zum hintersten äußeren Punkt des Anhängers der
 Fahrzeugkombination abzüglich des Abstands zwischen der Rückseite des Zugfahrzeugs und der
 Vorderseite des Fahrzeugs
 Anhänger 15,65 m
 1.8 Parallel zur Längsachse des Lastzugs gemessener größter Abstand zwischen dem vordersten
 äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus und dem hintersten äußeren Punkt des
 Anhängers
 die Kombination 16,40 m
 2. Höchstzulässiges Gewicht der Fahrzeuge (in Tonnen)
 2.1 Zu einer Kombination gehörende Fahrzeuge
 2.1.1 Zweiachsige Anhänger 18 t
 977
 ---pagebreak--- 2.1.2 Zweiachsige Anhänger 24 t
 2.2 Fahrzeugkombinationen
 Bei Fahrzeugkombinationen, die Fahrzeuge mit alternativem Antrieb oder emissionsfreie Fahrzeuge
 umfassen, sind die in diesem Abschnitt vorgesehenen höchstzulässigen Gewichte um das zusätzliche
 Gewicht der alternativen Kraftstoffe oder der emissionsfreien Technologie, höchstens jedoch um 1 t
 bzw. 2 t, erhöht.
 2.2.1 fünf- oder sechsachsige Lastzüge
 a) zweiachsiges Kraftfahrzeug mit dreiachsigem Anhänger 40 t
 b) dreiachsiges Kraftfahrzeug mit zwei- oder dreiachsigem Anhänger 40 t
 2.2.2 fünf- oder sechsachsige Sattelkraftfahrzeuge
 a) zweiachsiges Kraftfahrzeug mit dreiachsigem Sattelanhänger 40 t
 b) dreiachsiges Kraftfahrzeug mit zwei- oder dreiachsigem40 t
 Sattelanhänger
 2.2.3 Vierachsige Lastzüge, bestehend aus einem zweiachsigen
 Kraftfahrzeug und einem zweiachsigen Anhänger 36 t
 2.2.4 Vierachsige Sattelkraftfahrzeuge, bestehend aus einem zweiachsigen Kraftfahrzeug und einem
 zweiachsigen Sattelanhänger bei einem Radstand (Achsabstand) des Sattelanhängers:
 von 1,3 m bis 1,8 m 36 t
 größer als 1,8 m 36 t (+ 2 t Gewichtstoleranz, wenn das höchstzulässige Gewicht des Kraftfahrzeugs
 (18 t) und die höchstzulässige Achslast der Doppelachse des Sattelanhängers (20 t) eingehalten
 werden und die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder einer gleichwertigen
 Federung ausgerüstet ist)
 2.3 Kraftfahrzeuge
 Bei Fahrzeugen mit alternativem Antrieb oder emissionsfreien Fahrzeugen sind die unter den
 Nummern 2.3.1 und 2.3.2 vorgesehenen höchstzulässigen Gewichte um das zusätzliche Gewicht der
 alternativen Kraftstoffe oder der emissionsfreien Technologie, höchstens jedoch um 1 t bzw. 2 t, zu
 erhöhen.
 2.3.1 Zweiachsige Kraftfahrzeuge 18 t
 2.3.2 Dreiachsige Kraftfahrzeuge 25 t (26 t, wenn die
 Antriebsachse mit
 Doppelbereifung und
 Luftfederung oder einer
 gleichwertigen Federung
 ausgerüstet ist


text:
oder wenn
 jede Antriebsachse mit
 Doppelbereifung
 ausgerüstet ist und die
 maximale Achslast von 9,5 t
 978
 ---pagebreak--- je Achse nicht überschritten
 wird)
 2.3.3 Vierachsige Kraftfahrzeuge mit zwei Lenkachsen 32 t, wenn die
 Antriebsachse mit
 Doppelbereifung und
 Luftfederung oder einer
 gleichwertigen Federung
 ausgerüstet ist oder wenn
 jede Antriebsachse mit
 Doppelbereifung
 ausgerüstet ist und die
 maximale Achslast von 9,5 t
 je Achse nicht überschritten
 wird
 3. Höchstzulässige Achslast der Fahrzeuge (in Tonnen)
 3.1 Einzelachsen
 Einzelachse ohne Antrieb 10 t
 3.2 Doppelachsen von Anhängern und Sattelanhängern
 Die Summe der Achslasten einer Doppelachse darf bei den
 nachstehenden Radständen (Achsabständen) (= d) jeweils folgende
 Werte nicht übersteigen:
 - weniger als 1,0 m (d < 1,0 m) 11 t
 - 1,0 m bis weniger als 1,3 m (1,0 ≤ d < 1,3) 16 t
 - 1,3 m bis weniger als 1,8 m (1,3 ≤ d < 1,8) 18 t
 – 1,8 m oder mehr (1,8 ≤ d) 20 t
 3.3 Dreifachachsen von Anhängern und Sattelanhängern
 Die Summe der Achslasten einer Dreifachachse darf bei den nachstehenden Achsabständen (= d)
 jeweils folgende Werte nicht übersteigen:
 – 1,3 m oder weniger (d ≤ 1,3) 21 t
 über 1,3 m und bis zu 1,4 m (1,3 < d ≤ 1,4) 24 t
 3.4 Antriebsachse
 Antriebsachse der Fahrzeuge unter den Nummern 2.2 und 2.3 11,5 t
 979
 ---pagebreak--- 3.5 Doppelachsen von Kraftfahrzeugen
 Die Summe der Achslasten einer Doppelachse darf bei den nachstehenden Radständen
 (Achsabständen) (= d) jeweils folgende Werte nicht übersteigen:
 – weniger als 1,0 m (d < 1,0 m) 11,5 t
 - 1,0 m bis weniger als 1,3 m (1,0 ≤ d < 1,3) 16 t
 – 1,3 m bis weniger als 1,8 m (1,3 ≤ d < 1,8) 18 t (19 t, wenn die
 Antriebsachse mit
 Doppelbereifung und
 Luftfederung oder mit einer
 gleichwertigen Federung
 ausgerüstet ist, oder
 wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist
 und die maximale Achslast von 9,5 t nicht überschritten wird).
 4. Andere Merkmale der Fahrzeuge
 4.1 Alle Fahrzeuge
 Das Gewicht auf der oder den Antriebsachsen eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination darf
 nicht weniger als 25 % des zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination
 betragen.
 4.2 Lastzüge
 Der Abstand zwischen der letzten Achse eines Kraftfahrzeugs und der ersten Achse eines Anhängers
 beträgt mindestens 3,00 m.
 4.3 Höchstzulässiges Gewicht je nach Radstand
 Das höchstzulässige Gewicht eines vierachsigen Kraftfahrzeugs in Tonnen darf das Fünffache des
 Abstands in Metern zwischen den Achsen der vordersten und der hintersten Achse des Fahrzeugs
 nicht überschreiten.
 4.4 Sattelanhänger
 Die horizontal gemessene Entfernung zwischen der Achse des Sattelzapfens und irgendeinem Punkt
 des Kopfes des Sattelanhängers darf nicht mehr als 2,04 m betragen.
 980
 ---pagebreak--- Abschnitt 2 Vorschriften für Fahrtenschreiber, Fahrerkarten und Werkstattkarten
 Artikel 1 – Gegenstand und Grundsätze
 Dieser Abschnitt enthält die Vorschriften für Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich von Teil B
 Abschnitt 2 dieses Anhangs fallen, hinsichtlich des Einbaus, der Prüfung und Kontrolle der
 Fahrtenschreiber gemäß Artikel ROAD 8 Absatz 2 dieses Abkommens.
 Artikel 2 – Begriffsbestimmungen
 1. Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten die in Teil B Abschnitt 2 Artikel 2


text:
und Teil B Abschnitt 4
 Artikel 2 dieses Anhangs festgelegten Begriffsbestimmungen.
 2. Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten für die Zwecke dieses
 Abschnitts folgende Begriffsbestimmungen:
 (a) „Fahrzeugeinheit“ ist der Fahrtenschreiber ohne den Bewegungssensor und ohne die
 Verbindungskabel zum Bewegungssensor. Die Fahrzeugeinheit kann aus einem Einzelgerät
 oder aus mehreren im Fahrzeug verteilten Geräten bestehen, sofern sie den
 Sicherheitsanforderungen dieses Abschnitts entspricht; die Fahrzeugeinheit umfasst unter
 anderem eine Verarbeitungseinheit, einen Massenspeicher, eine Zeitmessfunktion, zwei
 Chipkarten-Schnittstellengeräte für Fahrer und Beifahrer, einen Drucker, eine
 Datenanzeige, Steckverbinder und Bedienelemente für Nutzereingaben;
 (b) „Bewegungssensor“ ist der Bestandteil des Fahrtenschreibers, der ein Signal bereitstellt,
 das die Fahrzeuggeschwindigkeit und/oder die zurückgelegte Wegstrecke darstellt;
 (c) „Kontrollkarte“ ist eine Fahrtenschreiberkarte, die die Behörden einer Vertragspartei einer
 zuständigen nationalen Kontrollbehörde ausstellen, die die Kontrollbehörde, und fakultativ
 den Kontrolleur, ausweist und das Lesen, Ausdrucken und/oder Herunterladen der im
 Massenspeicher, auf Fahrerkarten, und fakultativ auf Werkstattkarten gespeicherten
 Daten, ermöglicht;
 (d) „Werkstattkarte“ ist eine Fahrtenschreiberkarte, die die Behörden einer Vertragspartei
 benannten Mitarbeitern eines von dieser Vertragspartei zugelassenen
 Fahrtenschreiberherstellers, Einbaubetriebs, Fahrzeugherstellers oder einer von ihm
 zugelassenen Werkstatt ausstellen, den Karteninhaber ausweist und das Prüfen,
 Kalibrieren und Aktivieren von Fahrtenschreibern und/oder das Herunterladen der Daten
 von diesen ermöglicht;
 (e) „Aktivierung“ ist die Phase, in der der Fahrtenschreiber mithilfe einer Werkstattkarte seine
 volle Einsatzbereitschaft erlangt und alle Funktionen, einschließlich Sicherheitsfunktionen,
 erfüllt;
 (f) „Kalibrierung“ bezeichnet in Bezug auf den digitalen Fahrtenschreiber die Aktualisierung
 oder Bestätigung von Fahrzeugparametern, einschließlich Fahrzeugkennung und
 Fahrzeugmerkmale, die mittels einer Werkstattkarte im Massenspeicher zu speichern sind;
 981
 ---pagebreak--- (g) „Herunterladen“ von einem digitalen oder intelligenten Fahrtenschreiber ist das Kopieren
 eines Teils oder aller im Massenspeicher der Fahrzeugeinheit oder im Speicher der
 Fahrtenschreiberkarte gespeicherten Datendateien zusammen mit der digitalen Signatur,
 sofern hierdurch die gespeicherten Daten weder verändert noch gelöscht werden;
 (h) „Störung“ ist eine vom Fahrtenschreiber festgestellte Betriebsabweichung, die
 möglicherweise auf eine technische Fehlfunktion oder ein technisches Versagen
 zurückgeht;
 (i) „Einbau“ ist die Montage eines Fahrtenschreibers in einem Fahrzeug;
 (j) „regelmäßige Nachprüfung“ ist ein Komplex von Arbeitsgängen zur Überprüfung der
 ordnungsgemäßen Funktion des Fahrtenschreibers und der Übereinstimmung seiner
 Einstellungen mit den Fahrzeugparametern sowie zur Kontrolle, dass keine
 Manipulationsvorrichtungen an den Fahrtenschreiber angeschlossen sind;
 (k) „Reparatur“ ist die Reparatur eines Bewegungssensors oder einer Fahrzeugeinheit, wozu
 die Trennung von der Stromversorgung oder die Trennung von anderen Komponenten des
 Fahrtenschreibers oder die Öffnung des Bewegungssensors oder der Fahrzeugeinheit
 erforderlich ist;
 (l) „Interoperabilität“ ist die Fähigkeit von Systemen, Daten auszutauschen und Informationen
 weiterzugeben, sowie die ihnen zugrunde liegenden Geschäftsabläufe;
 (m) „Schnittstelle“ ist eine Einrichtung zwischen Systemen, die der Verbindung und der
 Kommunikation zwischen den Systemen dient;
 (n) „Zeitmessung“ ist die ununterbrochene digitale Aufzeichnung der koordinierten Weltzeit
 aus Kalenderdatum und Uhrzeit (UTC); und
 (o) „Benachrichtigungssystem TACHOnet“ ist das Benachrichtigungssystem, das
 den technischen Spezifikationen entspricht, die in den Anhängen I bis VII der
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/68 der Kommission vom 21. Januar 2016
 über die für die Vernetzung der elektronischen Register von Fahrerkarten
 notwendigen gemeinsamen Verfahren und Spezifikationen142 genannt sind.
 Artikel 3 – Einbau
 1. Fahrtenschreiber nach Absatz 2 müssen in Fahrzeuge eingebaut sein:
 (a) deren zulässige Höchstmasse einschließlich


text:
Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt,
 oder
 (b) ab dem 1. Juli 2026, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder
 Sattelanhänger 2,5 t übersteigt.
 2. Es handelt sich um folgende Fahrtenschreiber:
 142
 ABl. L 15 vom 22.1.2016, S. 51.
 982
 ---pagebreak--- (a) bei Fahrzeugen, die vor dem 1. Mai 2006 erstmals in Betrieb genommen wurden, einen
 analogen Fahrtenschreiber;
 (b) bei Fahrzeugen, die zwischen dem 1. Mai 2006 und dem 30. September 2011 erstmals in
 Betrieb genommen werden, die erste Version des digitalen Fahrtenschreibers;
 (c) bei Fahrzeugen, die zwischen dem 1. Oktober 2011 und dem 30. September 2012 erstmals
 in Betrieb genommen werden, die zweite Version des digitalen Fahrtenschreibers;
 (d) bei Fahrzeugen, die zwischen dem 1. Oktober 2012 und dem 14. Juni 2019 erstmals in
 Betrieb genommen werden, die dritte Version des digitalen Fahrtenschreibers;
 (e) für Fahrzeuge, die erstmals ab dem 15. Juni 2019 und bis 2 Jahre nach Inkrafttreten der
 Einzelspezifikationen gemäß Teil B Abschnitt 4 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g dieses
 Anhangs zugelassen werden, einen intelligenten Fahrtenschreiber 1; und
 (f) bei Fahrzeugen, die mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten der in Teil B Abschnitt 4
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h dieses Anhangs genannten Einzelspezifikationen erstmals
 zugelassen wurden, einen intelligenten Fahrtenschreiber 2.
 3. Jede Vertragspartei kann die in Teil B Abschnitt 2 Artikel 8 Absatz 3 dieses Anhangs genannten
 Fahrzeuge von der Anwendung dieses Abschnitts ausnehmen.
 4. Jede Vertragspartei kann Fahrzeuge, die für Beförderungen eingesetzt werden, für die gemäß Teil B
 Abschnitt 2 Artikel 8 Absatz 4 dieses Anhangs eine Ausnahme gewährt wurde, von der Anwendung
 dieses Abschnitts ausnehmen. Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig unverzüglich,
 wenn sie von diesem Absatz Gebrauch machen.
 5. Spätestens drei Jahre nach Ablauf des Jahres des Inkrafttretens der detaillierten technischen
 Spezifikationen des intelligenten Fahrtenschreibers 2 müssen die in Absatz 1 Buchstabe a genannten
 Fahrzeuge, die mit einem analogen Fahrtenschreiber oder einem digitalen Fahrtenschreiber
 ausgerüstet sind, mit einem intelligenten Fahrtenschreiber 2 ausgerüstet sein, wenn sie im Gebiet
 einer anderen Vertragspartei als dem, in dem sie zugelassen sind, betrieben werden.
 6. Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der detaillierten technischen Spezifikationen des
 intelligenten Fahrtenschreibers 2 müssen Fahrzeuge gemäß Absatz 1 Buchstabe a, die mit einem
 intelligenten Fahrtenschreiber 1 ausgerüstet sind, mit einem intelligenten Fahrtenschreiber 2
 ausgerüstet sein, wenn sie im Gebiet einer anderen Vertragspartei als dem, in dem sie zugelassen
 sind, betrieben werden.
 7. Ab dem 1. Juli 2026 müssen die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Fahrzeuge mit einem
 intelligenten Fahrtenschreiber 2 ausgerüstet sein, wenn sie im Gebiet einer anderen Vertragspartei
 als derjenigen, in der sie zugelassen sind, betrieben werden .
 8. Die Anwendung der Unionsvorschriften über das Kontrollgerät im Straßenverkehr auf
 Güterkraftverkehrsunternehmen der Union innerhalb des Gebiets der Union bleibt von den
 Bestimmungen dieses Abschnitts unberührt.
 983
 ---pagebreak--- Artikel 4 – Datenschutz
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im
 Zusammenhang mit diesem Abschnitt nur zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung dieses
 Abschnitts erfolgt.
 2. Jede Vertragspartei stellt insbesondere sicher, dass personenbezogene Daten gegen andere
 Verwendungen als die strikt mit Absatz


text:
1 zusammenhängende Verwendung in Bezug auf Folgendes
 geschützt werden:
 (a) Nutzung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) für die Aufzeichnung von
 Standortdaten gemäß den technischen Spezifikationen für den intelligenten
 Fahrtenschreiber 1 und den intelligenten Fahrtenschreiber 2;
 (b) elektronischer Austausch von Informationen über Fahrerkarten gemäß Artikel 13 und
 insbesondere grenzüberschreitender Austausch dieser Daten mit Dritten und
 (c) Aufbewahrung von Aufzeichnungen durch Güterkraftverkehrsunternehmen gemäß
 Artikel 15.
 3. Der digitale Fahrtenschreiber muss so konstruiert sein, dass er die Privatsphäre schützt. Es dürfen
 nur Daten verarbeitet werden, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich sind.
 4. Die Fahrzeugeigentümer, Güterkraftverkehrsunternehmen und sonstige betroffene Stellen halten
 die einschlägigen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten ein.
 Artikel 5 – Einbau und Reparatur
 1. Einbau und Reparaturen von Fahrtenschreibern dürfen nur von Einbaubetrieben, Werkstätten oder
 Fahrzeugherstellern vorgenommen werden, die von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei
 gemäß Artikel 7 dafür zugelassen worden sind.
 2. Zugelassene Einbaubetriebe, Werkstätten oder Fahrzeughersteller plombieren den
 Fahrtenschreiber, nachdem sie überprüft haben, dass er ordnungsgemäß funktioniert und
 insbesondere auf eine Art und Weise, durch die sichergestellt wird, dass die aufgezeichneten Daten
 durch Manipulationsvorrichtungen weder verfälscht noch geändert werden können.
 3. Der zugelassene Einbaubetrieb, die zugelassene Werkstatt oder der zugelassene Fahrzeughersteller
 versieht die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zeichen und gibt außerdem bei
 digitalen Fahrtenschreibern, intelligenten Fahrtenschreibern 1 und intelligenten Fahrtenschreibern 2
 die elektronischen Sicherheitsdaten ein, mit denen sich die Authentifizierungskontrollen
 durchführen lassen. Jede Vertragspartei führt und veröffentlicht ein Verzeichnis der verwendeten
 Zeichen und elektronischen Sicherheitsdaten und die erforderlichen Informationen über die
 verwendeten elektronischen Sicherheitsdaten.
 4. Durch die Anbringung einer deutlich sichtbaren und leicht zugänglichen Einbauplakette wird
 bescheinigt, dass der Einbau des Fahrtenschreibers den Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend
 erfolgt ist.
 984
 ---pagebreak--- 5. Fahrtenschreiberbauteile werden plombiert. Anschlüsse an den Fahrtenschreiber, die potenziell
 manipulationsanfällig sind, einschließlich der Verbindung zwischen dem Bewegungssensor und dem
 Getriebe, sowie gegebenenfalls die Einbauplakette werden plombiert.
 Eine Plombierung darf nur entfernt oder aufgebrochen werden
 — durch Einbaubetriebe oder Werkstätten, die gemäß Artikel 7 von den zuständigen Behörden
 zugelassen sind, zwecks Reparatur, Instandhaltung oder Neukalibrierung des
 Fahrtenschreibers oder durch angemessen geschulte und erforderlichenfalls ermächtigte
 Kontrolleure für Kontrollzwecke; oder
 — zwecks Reparaturen oder Umbauten des Fahrzeugs, die sich auf die Plombierung auswirken.
 In diesen Fällen ist im Fahrzeug eine schriftliche Erklärung mitzuführen, in der das Datum,
 die Uhrzeit und die Begründung der Entfernung der Plombierung angeführt sind.
 Die entfernte oder aufgebrochene Plombierung ist ohne unangemessene Verzögerung, spätestens
 jedoch innerhalb von sieben Tagen nach ihrem Entfernen oder Aufbrechen, von einem zugelassenen
 Einbaubetrieb oder einer zugelassenen Werkstatt zu ersetzen. Wurden Plombierungen zu
 Kontrollzwecken entfernt oder aufgebrochen, so können sie von einem Kontrolleur ohne
 unangemessene Verzögerung unter Verwendung einer entsprechenden Vorrichtung und eines
 eindeutigen besonderen Zeichens ersetzt werden.
 Entfernt ein Kontrolleur eine Plombierung, so wird die Kontrollkarte ab dem Moment der Entfernung
 der Plombierung bis zum Ende der Kontrolle in den Fahrtenschreiber eingesetzt; das gilt auch im Fall
 der Anbringung einer neuen Plombierung. Der Kontrolleur stellt eine schriftliche Erklärung aus, die
 mindestens die folgenden Angaben enthält:
 – Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
 – Name des Kontrolleurs,
 – Kontrollbehörde und Land,
 – Nummer der


text:
Kontrollkarte,
 – Nummer der entfernten Plombierung,
 – Datum und Uhrzeit der Entfernung der Plombierung, und
 – Nummer der neuen Plombierung, sofern der Kontrolleur eine neue Plombierung angebracht hat.
 Vor der Ersetzung der Plombierung wird der Fahrtenschreiber von einer zugelassenen Werkstatt
 einer Prüfung und Kalibrierung unterzogen, es sei denn, die Plombierung wurde zu Kontrollzwecken
 entfernt oder aufgebrochen und durch einen Kontrolleur ersetzt.
 Artikel 6 – Nachprüfung der Fahrtenschreiber
 1. Fahrtenschreiber werden regelmäßigen Nachprüfungen durch zugelassene Werkstätten
 unterzogen. Die regelmäßigen Nachprüfungen finden mindestens alle zwei Jahre statt.
 985
 ---pagebreak--- 2. Bei den Nachprüfungen gemäß Absatz 1 wird insbesondere Folgendes überprüft:
 — dass der Fahrtenschreiber ordnungsgemäß eingebaut ist und für das Fahrzeug geeignet ist,
 — dass der Fahrtenschreiber ordnungsgemäß funktioniert,
 — dass auf dem Fahrtenschreiber das Typgenehmigungszeichen angebracht ist,
 — dass die Einbauplakette angebracht ist,
 — dass alle Plombierungen unversehrt sind und ihre Funktion erfüllen,
 — dass keine Manipulationsvorrichtungen an den Fahrtenschreiber angeschlossen sind und
 dass keine Spuren der Verwendung solcher Vorrichtungen vorhanden sind, und
 — die Reifengröße und der tatsächliche Umfang der Radreifen.
 3. Falls Unregelmäßigkeiten in der Funktionsweise der Fahrtenschreiber behoben werden mussten,
 erstellen die zugelassenen Werkstätten, die Nachprüfungen durchführen, einen
 Nachprüfungsbericht, und zwar unabhängig davon, ob die Nachprüfung im Rahmen einer
 wiederkehrenden Nachprüfung oder im besonderen Auftrag der zuständigen nationalen Behörde
 erfolgt ist. Sie führen eine Liste aller erstellten Nachprüfungsberichte.
 4. Die Nachprüfungsberichte werden ab der Erstellung mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.
 Jede Vertragspartei entscheidet, ob die Nachprüfungsberichte in dieser Zeit einbehalten oder
 aber der zuständigen Behörde übermittelt werden. Bewahrt eine Werkstatt die
 Nachprüfungsberichte auf, so macht sie auf Anfrage der zuständigen Behörde die Berichte über
 die in diesem Zeitraum durchgeführten Nachprüfungen und Kalibrierungen zugänglich.
 Artikel 7 – Zulassung der Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller
 1. Jede Vertragspartei oder im Falle der Union jeder Mitgliedstaat sorgt für die Zulassung, regelmäßige
 Kontrolle und Zertifizierung der Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller, die zu Einbau,
 Einbauprüfung, Nachprüfung und Reparatur von Fahrtenschreibern befugt sind.
 2. Jede Vertragspartei oder im Falle der Union jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass Einbaubetriebe,
 Werkstätten und Fahrzeughersteller fachlich kompetent und zuverlässig sind. Zu diesem Zweck
 erstellen und veröffentlichen sie eindeutige nationale Verfahren und sorgen dafür, dass folgende
 Mindestanforderungen erfüllt werden:
 (a) das Personal ist ordnungsgemäß geschult,
 (b) die Ausrüstungen, die zur Durchführung der einschlägigen Prüfungen und Aufgaben
 erforderlich sind, stehen zur Verfügung, und
 (c) die Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller gelten als zuverlässig.
 3. Zugelassene Einbaubetriebe und Werkstätten werden folgendermaßen überprüft:
 986
 ---pagebreak--- (a) Zugelassene Einbaubetriebe und Werkstätten werden mindestens alle zwei Jahre einem Audit
 unterzogen, bei dem die von ihnen angewandten Verfahren für den Umgang mit Fahrtenschreibern
 geprüft werden. Im Mittelpunkt des Audits stehen insbesondere die getroffenen
 Sicherheitsmaßnahmen und der Umgang mit Werkstattkarten. Die Vertragsparteien oder im Falle
 der Union die Mitgliedstaaten können diese Audits auch ohne eine Ortsbesichtigung durchführen.
 und
 (b) Ferner finden unangekündigte technische Audits der zugelassenen Einbaubetriebe und Werkstätten
 statt, um die durchgeführten Kalibrierungen, Nachprüfungen und Einbauten zu überwachen. Diesen
 Audits müssen jährlich mindestens 10 % der zugelassenen Einbaubetriebe und Werkstätten
 unterzogen werden.
 4. Jede Vertragspartei und ihre zuständigen


text:
Behörden ergreifen geeignete Maßnahmen, um
 Interessenkonflikte zwischen Einbaubetrieben oder Werkstätten mit den
 Güterkraftverkehrsunternehmen zu vermeiden. Insbesondere bei Bestehen einer ernsthaften Gefahr
 eines Interessenkonflikts werden zusätzliche fallbezogene Maßnahmen ergriffen, um
 sicherzustellen, dass der Einbaubetrieb oder die Werkstatt diesen Abschnitt einhält.
 5. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei entziehen Einbaubetrieben, Werkstätten und
 Fahrzeugherstellern, die ihren Pflichten aus dieser Verordnung nicht nachkommen, vorübergehend
 oder dauerhaft die Zulassung.
 Artikel 8 – Werkstattkarten
 1. Die Gültigkeitsdauer der Werkstattkarten darf ein Jahr nicht überschreiten. Bei der Erneuerung der
 Werkstattkarte stellt die zuständige Behörde sicher, dass der Einbaubetrieb, die Werkstatt oder der
 Fahrzeughersteller die Kriterien gemäß Artikel 7 Absatz 2 erfüllt.
 2. Die zuständige Behörde erneuert eine Werkstattkarte binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang eines
 gültigen Antrags auf Erneuerung und aller erforderlichen Unterlagen. Bei Beschädigung,
 Fehlfunktion oder Verlust oder Diebstahl der Werkstattkarte stellt die zuständige Behörde binnen
 fünf Arbeitstagen nach Eingang eines entsprechenden begründeten Antrags eine Ersatzkarte aus.
 Die zuständigen Behörden führen ein Verzeichnis der verlorenen, gestohlenen und defekten Karten.
 3. Entzieht eine Vertragspartei oder im Falle der Union ein Mitgliedstaat einem Einbaubetrieb, einer
 Werkstatt oder einem Fahrzeughersteller nach Maßgabe des Artikels 7 die Zulassung, so zieht er
 auch die diesem/dieser ausgestellten Werkstattkarten ein.
 4. Jede Vertragspartei ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um das Fälschen der den zugelassenen
 Einbaubetrieben, Werkstätten und Fahrzeugherstellern ausgestellten Werkstattkarten zu
 verhindern.
 Artikel 9 – Ausstellung von Fahrerkarten
 1. Die Fahrerkarte wird dem Fahrer auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde der
 Vertragspartei, in der er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, ausgestellt. Bestehen bei den
 zuständigen Behörden der Vertragspartei, die die Fahrerkarte ausstellt, Zweifel über die Richtigkeit
 der Angabe des gewöhnlichen Wohnsitzes oder sollen bestimmte spezifische Kontrollen
 987
 ---pagebreak--- vorgenommen werden, so können diese Behörden zusätzliche Auskünfte oder zusätzliche Belege
 vom Fahrer verlangen.
 Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „gewöhnlicher Wohnsitz“ den Ort, an dem eine
 Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – im Falle einer Person ohne berufliche
 Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem
 Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr,
 wohnt.
 Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen
 Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an
 verschiedenen Orten in den beiden Vertragsparteien aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen
 Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Letzteres ist nicht erforderlich, wenn sich die
 Person zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer im Gebiet einer Vertragspartei aufhält.
 2. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann jede Vertragspartei oder im Falle der
 Union ein Mitgliedstaat einem Fahrer, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz nicht im Gebiet einer
 Vertragspartei hat, eine befristete und nicht erneuerbare Fahrerkarte ausstellen, die für einen
 Zeitraum von höchstens 185 Tagen gültig ist, sofern dieser Fahrer sich in einem arbeitsrechtlichen
 Verhältnis mit einem im Gebiet der ausstellenden Vertragspartei niedergelassenen Unternehmen
 befindet und auf Verlangen eine entsprechende Fahrerbescheinigung vorlegt.
 (3) Die zuständigen Behörden der ausstellenden Vertragspartei treffen geeignete Maßnahmen,
 um sicherzustellen, dass der Antragsteller nicht bereits Inhaber einer gültigen Fahrerkarte ist, und
 versehen die Fahrerkarte


text:
auf sichtbare und sichere Weise mit den persönlichen Daten des Fahrers.
 4. Die Gültigkeitsdauer der Fahrerkarte darf fünf Jahre nicht überschreiten.
 5. Eine gültige Fahrerkarte darf nur entzogen oder ausgesetzt werden, wenn die zuständigen
 Behörden einer Vertragspartei feststellen, dass die Karte gefälscht worden ist, der Fahrer eine Karte
 verwendet, deren Inhaber er nicht ist, oder die Ausstellung der Karte auf der Grundlage falscher
 Erklärungen und/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde. Werden solche Maßnahmen zum
 Entzug oder zur Aussetzung der Gültigkeit der Karte von einer anderen Vertragspartei als der
 ausstellenden Vertragspartei oder im Falle der Union von einem anderen Mitgliedstaat als dem
 ausstellenden Mitgliedstaat getroffen, so sendet erstere/ersterer die Karte so bald wie möglich an
 die Behörden der ausstellenden Vertragspartei oder im Falle der Union des ausstellenden
 Mitgliedstaats zurück und teilt die Gründe für den Entzug oder die Aussetzung mit. Dauert die
 Rücksendung der Karte voraussichtlich mehr als zwei Wochen, so teilt die Vertragspartei oder im
 Falle der Union der Mitgliedstaat, die/der die Aussetzung der Gültigkeit oder den Entzug der Karte
 vorgenommen hat, der ausstellenden Vertragspartei oder im Falle der Union dem ausstellenden
 Mitgliedstaat innerhalb dieser zwei Wochen die Gründe für die Aussetzung oder den Entzug mit.
 6. Die zuständige Behörde der ausstellenden Vertragspartei kann verlangen, dass ein Fahrer
 die Fahrerkarte durch eine neue ersetzt, wenn das zur Einhaltung der einschlägigen technischen
 Spezifikationen erforderlich ist.
 7. Jede Vertragspartei ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um das Fälschen von
 Fahrerkarten zu verhindern.
 988
 ---pagebreak--- 8. Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei oder im Falle der Union einen Mitgliedstaat nicht
 daran, eine Fahrerkarte einem Fahrer auszustellen, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem Teil
 des Gebiets dieser Vertragspartei hat, für den dieser Anhang nicht gilt, sofern in diesen Fällen die
 einschlägigen Bestimmungen dieses Abschnitts zur Anwendung kommen.
 Artikel 10 – Erneuerung von Fahrerkarten
 1. Ist bei einer Erneuerung die Vertragspartei, in der der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat,
 eine andere als diejenige, die die bestehende Fahrerkarte ausgestellt hat, und wurde bei den
 Behörden der erstgenannten Vertragspartei ein Antrag gestellt, die Fahrerkarte zu erneuern, so
 teilen diese den Ausstellungsbehörden der bisherigen Karte die genauen Gründe für die Erneuerung
 mit.
 2. Bei Beantragung der Erneuerung einer Karte, deren Gültigkeitsdauer in Kürze abläuft, stellt die
 zuständige Behörde vor Ablauf der Gültigkeit eine neue Karte aus, sofern sie den Antrag bis zu der in
 Teil B Abschnitt 4 Artikel 5 dieses Anhangs genannten Frist erhalten hat.
 Artikel 11 – Gestohlene, verlorene und defekte Fahrerkarten
 1. Die ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis der ausgestellten, gestohlenen, verlorenen und
 defekten Fahrerkarten, in dem die Fahrerkarten mindestens bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer
 aufgeführt werden.
 2. Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte stellen die zuständigen
 Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, binnen
 acht Werktagen nach Eingang eines entsprechenden begründeten Antrags eine Ersatzkarte aus.
 Artikel 12 – Gegenseitige Anerkennung von Fahrerkarten
 1. Die von den Vertragsparteien ausgestellten Fahrerkarten werden gegenseitig anerkannt.
 2. Hat der Inhaber einer von einer Vertragspartei ausgestellten gültigen Fahrerkarte seinen
 gewöhnlichen Wohnsitz in der anderen Vertragspartei begründet


text:
und den Umtausch seiner Karte
 gegen eine gleichwertige Fahrerkarte beantragt, ist es Sache der umtauschenden Vertragspartei
 oder im Falle der Union des umtauschenden Mitgliedstaats zu prüfen, ob die vorgelegte Karte
 noch gültig ist.
 3. Die Vertragsparteien oder im Falle der Union die Mitgliedstaaten, die einen Umtausch
 vornehmen, senden die einbehaltene Karte den Behörden der ausstellenden Vertragspartei oder
 im Falle der Union des ausstellenden Mitgliedstaats zurück und begründen ihr Vorgehen.
 4. Wird eine Fahrerkarte von einer Vertragspartei oder im Falle der Union von einem Mitgliedstaat
 ersetzt oder umgetauscht, so wird dieser Vorgang ebenso wie jeder weitere Ersatz oder
 Umtausch in der betreffenden Vertragspartei oder im Falle der Union in dem betreffenden
 Mitgliedstaat erfasst.
 989
 ---pagebreak--- Artikel 13 – Elektronischer Austausch von Informationen über Fahrerkarten
 1. Um sicherzustellen, dass der Antragsteller nicht bereits Inhaber einer gültigen Fahrerkarte ist,
 führen die Vertragsparteien oder im Falle der Union die Mitgliedstaaten nationale elektronische
 Register, in denen sie folgende Informationen über Fahrerkarten mindestens bis zum Ablauf der
 Gültigkeitsdauer der Fahrerkarten speichern:
 — Name und Vorname des Fahrers,
 — Geburtsdatum und, sofern verfügbar, Geburtsort des Fahrers,
 — gültige Führerscheinnummer und Ausstellungsland des Führerscheins (falls zutreffend),
 — Status der Fahrerkarte, und
 — Nummer der Fahrerkarte.
 2. Die elektronischen Register der Vertragsparteien oder im Falle der Union der Mitgliedstaaten
 müssen vernetzt und im gesamten Gebiet der Vertragsparteien zugänglich sein, indem das
 Benachrichtigungssystem TACHOnet oder ein kompatibles System eingesetzt wird. Im Falle eines
 kompatiblen Systems muss der Austausch elektronischer Daten mit der anderen Vertragspartei über
 das Benachrichtigungssystem TACHOnet möglich sein.
 3. Bei jeder Ausstellung, Ersetzung und erforderlichenfalls Erneuerung einer Fahrerkarte überprüfen
 die Vertragsparteien oder im Falle der Union die Mitgliedstaaten mittels des elektronischen
 Datenaustauschs, ob der Fahrer nicht bereits Inhaber einer anderen gültigen Fahrerkarte ist. Dabei
 dürfen nur die für die Zwecke dieser Überprüfung notwendigen Daten übertragen werden.
 4. Kontrolleuren kann Zugang zu dem elektronischen Register gewährt werden, damit sie den Status
 der Fahrerkarte überprüfen können.
 Artikel 14 – Einstellungen der Fahrtenschreiber
 1. Der digitale Fahrtenschreiber darf nicht so eingestellt werden, dass er automatisch auf eine
 bestimmte Tätigkeitskategorie umschaltet, wenn der Fahrzeugmotor abgestellt oder die Zündung
 ausgeschaltet wird, es sei denn, der Fahrer kann die jeweilige Tätigkeitskategorie weiterhin manuell
 eingeben.
 2. Fahrzeuge dürfen nur mit einem einzigen Fahrtenschreiber ausgerüstet sein, außer für die Zwecke
 von Praxiserprobungen.
 3. Die Vertragsparteien verbieten die Herstellung, den Vertrieb, die Bewerbung und den Verkauf von
 Geräten, die dafür konstruiert oder bestimmt sind, Fahrtenschreiber zu manipulieren.
 Artikel 15 – Verantwortlichkeit der Güterkraftverkehrsunternehmen
 1. Das Güterkraftverkehrsunternehmen hat verantwortlich dafür zu sorgen, dass seine Fahrer
 hinsichtlich des ordnungsgemäßen Funktionierens des Fahrtenschreibers angemessen geschult und
 unterwiesen werden, unabhängig davon, ob dieser digital, intelligent oder analog ist; es führt
 regelmäßige Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass seine Fahrer den Fahrtenschreiber
 990
 ---pagebreak--- ordnungsgemäß verwenden, und gibt seinen Fahrern keinerlei direkte oder indirekte Anreize, die zu
 einem Missbrauch des Fahrtenschreibers anregen könnten.
 Das Güterkraftverkehrsunternehmen händigt den Fahrern von Fahrzeugen mit einem analogen
 Fahrtenschreiber eine ausreichende Anzahl Schaublätter aus, wobei es dem persönlichen Charakter
 dieser Schaublätter, der Dauer des Einsatzes und der Verpflichtung


text:
Rechnung trägt, beschädigte
 oder von einem ermächtigten Kontrolleur eingezogene Schaublätter zu ersetzen. Das
 Güterkraftverkehrsunternehmen händigt den Fahrern nur solche Schaublätter aus, die einem
 genehmigten Muster entsprechen und die sich für das in das Fahrzeug eingebaute Gerät eignen.
 Das Güterkraftverkehrsunternehmen sorgt dafür, dass im Falle einer Nachprüfung der Ausdruck von
 Daten aus dem Fahrtenschreiber unter Berücksichtigung der Dauer des Einsatzes auf Verlangen
 eines Kontrolleurs ordnungsgemäß erfolgen kann.
 2. Das Güterkraftverkehrsunternehmen bewahrt die Schaublätter und – sofern Ausdrucke gemäß Teil B
 Abschnitt 4 Artikel 9 dieses Anhangs erstellt wurden – die Ausdrucke in chronologischer Reihenfolge
 und in lesbarer Form nach der Benutzung mindestens ein Jahr lang auf und händigt den
 betreffenden Fahrern auf Verlangen eine Kopie aus. Das Güterkraftverkehrsunternehmen händigt
 den betreffenden Fahrern ferner auf Verlangen eine Kopie der von den Fahrerkarten
 heruntergeladenen Daten sowie Ausdrucke davon aus. Die Schaublätter, die Ausdrucke und die
 heruntergeladenen Daten sind jedem ermächtigten Kontrolleur auf Verlangen vorzulegen oder
 auszuhändigen.
 3. Ein Güterkraftverkehrsunternehmen haftet für Verstöße gegen diesen Abschnitt und Teil B
 Abschnitt 4 dieses Anhangs, die von Fahrern des Unternehmens bzw. von den Fahrern begangen
 werden, die ihm zur Verfügung stehen. Jede Vertragspartei kann diese Haftung jedoch davon
 abhängig machen, dass der Güterkraftverkehrsunternehmer gegen Absatz 1 erster Unterabsatz und
 gegen Artikel 7 Absatz 1 und (2) in Teil B Abschnitt 2 dieses Anhangs verstößt.
 Artikel 16 – Verfahren für Güterkraftverkehrsunternehmen bei einer Fehlfunktion des Gerätes
 1. Bei Betriebsstörung oder Fehlfunktion des Fahrtenschreibers muss das
 Güterkraftverkehrsunternehmen die Reparatur, sobald die Umstände dies gestatten, von einem
 zugelassenen Einbaubetrieb oder einer zugelassenen Werkstatt durchführen lassen.
 2. Kann die Rückkehr zum Standort des Güterkraftverkehrsunternehmens erst nach mehr als einer
 Woche nach dem Tag des Eintritts der Betriebsstörung oder der Feststellung der Fehlfunktion
 erfolgen, so ist die Reparatur unterwegs vorzunehmen.
 3. Jede Vertragspartei oder im Falle der Europäischen Union jeder Mitgliedstaat ermächtigt die
 zuständigen Behörden dazu, die Benutzung des Fahrzeugs zu untersagen, wenn eine Betriebsstörung
 oder Fehlfunktion nicht gemäß den Absätzen 1 oder 2 behoben wird, sofern dies mit den nationalen
 Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei im Einklang steht.
 Artikel 17 – Verfahren für die Ausstellung von Fahrtenschreiberkarten
 Die Europäische Kommission stellt den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs das
 kryptografische Material für die Ausstellung von Fahrtenschreiberkarten für Fahrer, Werkstätten und
 Kontrollbehörden im Einklang mit den Zertifikatsregeln der European Root Certification Authority
 (ERCA) und den Zertifikatsregeln des Vereinigten Königreichs bereit.
 991
 ---pagebreak--- 992 ---pagebreak--- ANHANG ROAD-2: MUSTER DER GENEHMIGUNG EINES GRENZÜBERSCHREITENDEN LINIENVERKEHRS
 UND VON SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS
 (Genehmigung – Seite 1)
 (Orangefarbenes Papier – DIN A4)
 (Abzufassen in der (den) Amtssprache(n) der Vertragspartei, in der der Antrag gestellt
 wird)
 Genehmigung
 Gemäß Titel I der Überschrift Drei des Zweiten Teils [Güterkraftverkehr] des Abkommens über
 Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
 Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
 andererseits.
 STAAT, DER DIE GENEHMIGUNG AUSSTELLT
 ................................................................................................
 Genehmigungsbehörde: ...........................................................................................
 Nationalitätszeichen des ausstellenden Staates: ................ (143)
 GENEHMIGUNG Nr.: ....................................
 eines Linienverkehrs □ (2) einer Sonderform des
 Linienverkehrs □ (2)
 Mit Kraftomnibussen zwischen den Vertragsparteien des Abkommens über Handel und
 Zusammenarbeit zwischen der


text:
Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
 einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits ,
 Für: ..................................................................................................................
 .......................................................................................................................
 Name, Vorname oder Firmenbezeichnung des Betreibers oder des geschäftsführenden Betreibers im
 Falle einer Gruppe von Betreibern oder einer Partnerschaft:
 Anschrift:
 ..................................................................................................................
 ...........................................................................................................................
 ...
 143
 Belgien (B), Bulgarien (BG), Dänemark (DK), Deutschland (D), Estland (EST), Finnland (FIN), Frankreich
 (F), Griechenland (GR), Irland (IRL), Italien (I), Kroatien (HR), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (L), Malta
 (M), Niederlande (NL), Österreich (A), Polen (PL), Portugal (P), Rumänien (RO), Schweden (S), Slowakei (SK),
 Slowenien (SLO), Spanien (E), Tschechische Republik (CZ), Ungarn (H), Vereinigtes Königreich (UK), Zypern (CY),
 zu ergänzen.
 2
 Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen.
 993
 ---pagebreak--- Telefon, Fax oder E-Mail:
 .........................................................................................
 .......................................................................................................................
 (Genehmigung – Seite 2)
 Namen, Anschrift, Telefon- und Faxnummer oder E-Mail-Adresse des Betreibers oder, im Falle einer Gruppe
 von Betreibern oder einer Partnerschaft, die Namen aller Betreiber der Gruppe oder der Partnerschaft; zusätzlich
 die Namen etwaiger Unterauftragnehmer:
 (1) ...........................................................................................................................
 (2) ...........................................................................................................................
 (3) ...........................................................................................................................
 (4) ...........................................................................................................................
 (5) ...........................................................................................................................
 Liste liegt ggf. bei.
 Gültigkeitsdauer der Genehmigung: Von: ..................................... Bis:
 ............................................
 Ort und Datum der Ausstellung:
 .....................................................................................................
 Unterschrift und Stempel der Behörde oder Stelle, die die Genehmigung erteilt:
 ..............................................................
 1. Streckenführung:
 ......................................................................................................................
 .....................................................................................................:.............................
 (a) Ausgangsort des Verkehrsdienstes:
 .................................................................................
 .......................................................................................................................................
 (b) Zielort des Verkehrsdienstes: ..............................................................................
 ....................................................................................................................................
 Hauptstreckenführung des Verkehrsdienstes, wobei die Orte, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt
 werden, unterstrichen sind: ........................................
 ...................................................................................................................................
 2. Fahrplan: ..................................................................................................................
 (dieser Genehmigung beigefügt)
 3. Sonderformen des
 Linienverkehrs:
 a) Fahrgastkategorie: ...................................................
 994
 ---pagebreak--- ............................................................................................................
 4. Sonstige Bedingungen oder besondere Bestimmungen .....................................................................
 .............................................................................................................
 .............................................................................................................
 Stempel der Genehmigungsbehörde
 Wichtiger Hinweis:
 (1) Diese Genehmigung gilt für die gesamte Fahrtstrecke.
 (2) Die Genehmigung oder eine von der Genehmigungsbehörde beglaubigte Kopie ist während der gesamten
 Dauer der Fahrt im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
 (3) Der Ausgangs- oder Zielort befindet sich im Gebiet der Vertragspartei, in der der Betreiber
 niedergelassen ist und die Kraftomnibusse zugelassen sind.
 (Genehmigung – Seite 3)
 ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN
 (1) Der Personenkraftverkehrsunternehmer nimmt den Verkehrsdienst innerhalb der Frist
 auf, die in der Entscheidung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung der Genehmigung
 angegeben ist.
 (2) Der Betreiber eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder einer Sonderform des
 grenzüberschreitenden Linienverkehrs muss – außer im Fall höherer Gewalt – alle
 Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass ein Verkehrsdienst den in der
 Genehmigung festgelegten Bedingungen entspricht.
 (3) Der Betreiber hat Informationen über die Strecke, die Haltepunkte, den Zeitplan, die
 Fahrpreise und die Beförderungsbedingungen öffentlich zugänglich zu machen.
 (4) Unbeschadet der Fahrzeug- und Fahrerdokumente (wie Zulassungsbescheinigung und
 Führerschein) gelten folgende Dokumente als Kontrolldokumente gemäß Artikel X + 4
 Titel II des Dritten Teils [Personenbeförderung auf der Straße] des Handels- und
 Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
 Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und
 Nordirland andererseits und werden im Fahrzeug aufbewahrt und auf Verlangen eines
 zugelassenen Kontrollbeamten vorgelegt:
 – die Genehmigung der Durchführung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs
 oder von Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder deren
 beglaubigte Kopie;
 – die Lizenz des Betreibers für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr
 oder deren beglaubigte Kopie gemäß den Rechtsvorschriften des Vereinigten
 Königreichs oder den Rechtsvorschriften der Union;


text:
995
 ---pagebreak--- – wird eine Sonderform des grenzüberschreitenden Linienverkehrs durchgeführt,
 der Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer oder
 dessen beglaubigte Kopie sowie ein Beleg dafür, dass es sich um eine bestimmte
 Gruppe von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste im Rahmen einer
 Sonderform des Linienverkehrs handelt;
 – wenn der Betreiber eines Linienverkehrs oder einer Sonderform des
 Linienverkehrs zusätzliche Fahrzeuge einsetzt, um einer vorübergehenden oder
 außergewöhnlichen Situation zu begegnen, eine Kopie des Vertrags zwischen
 dem Betreiber des grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder der Sonderform
 des grenzüberschreitenden Linienverkehrs und dem Unternehmen, das die
 zusätzlichen Fahrzeuge bereitstellt, oder ein gleichwertiges Dokument.
 (Genehmigung – Seite 4)
 ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN (Forts.)
 (5) Betreiber, die einen grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Ausnahme von
 Sonderformen des Linienverkehrs durchführen, stellen Fahrausweise aus, die das Recht
 der Fahrgäste auf Beförderung bestätigen und als Kontrolldokument dienen, aus dem
 nachweislich der Abschluss des individuellen oder kollektiven Beförderungsvertrags
 zwischen dem Fahrgast und dem Verkehrsunternehmer hervorgeht. Die Fahrausweise,
 die auch elektronisch ausgestellt werden können, müssen folgende Angaben enthalten:
 (a) Name des Betreibers;
 (b) Ausgangs- und Zielort sowie gegebenenfalls die Rückfahrt;
 (c) Gültigkeitsdauer des Fahrausweises und gegebenenfalls Datum und Uhrzeit
 der Abfahrt;
 (d) Fahrpreis.
 Der Fahrgast hat den Fahrausweis jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen
 vorzuzeigen.
 (6) Betreiber, die einen grenzüberschreitenden Linienverkehr oder eine Sonderform des
 Linienverkehrs durchführen, lassen Kontrollen zur Feststellung der ordnungsgemäßen
 Durchführung der Beförderungen, insbesondere der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer
 sowie in Bezug auf die Straßenverkehrssicherheit und Emissionen, zu.
 ________________
 996
 ---pagebreak--- 997 ---pagebreak--- ANHANG ROAD-3: Muster des Antrags auf Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs
 und von grenzüberschreitenden Sonderformen des Linienverkehrs
 (Weißes Papier – DIN A4)
 (Abzufassen in der (den) Amtssprache(n) der Vertragspartei, in der der Antrag gestellt
 wird)
 ANTRAGSFORMULAR FÜR DIE ERTEILUNG ODER ERNEUERUNG EINER
 ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINES
 GRENZÜBERSCHREITENDEN LINIENVERKEHRS ODER
 GRENZÜBERSCHREITENDER SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS (144)
 Aufnahme eines Linienverkehrs □
 Aufnahme einer Sonderform des Linienverkehrs □
 Erneuerung der Genehmigung eines Verkehrsdienstes □
 Änderung der Bedingungen für die Genehmigung eines Verkehrsdienstes □
 mit Kraftomnibussen zwischen den Vertragsparteien gemäß dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit
 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten
 Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits durchgeführt werden,
 .............................................................................................................................
 (Genehmigungsbehörde)
 1. Name und Vorname oder Firmenbezeichnung des antragstellenden Betreibers; im Falle des Antrags einer
 Gruppe von Betreibern oder einer Partnerschaft der Name des Betreibers, der von den anderen Betreibern
 mit der Antragstellung betraut wurde:
 .............................................................................................................................
 .............................................................................................................................
 2. Die Verkehrsdienste werden durchgeführt von (1)
 einem Betreiber □ einer Gruppe von Betreibern □ einer Partnerschaft □ einem Unterauftragnehmer □
 3. Namen und Anschriften des Betreibers oder, im Falle einer Gruppe von Betreibern oder einer
 Partnerschaft, die Namen aller Betreiber der Gruppe oder der Partnerschaft; zusätzlich sind die Namen
 etwaiger Unterauftragnehmer anzugeben (2)
 3.1 ..................................................................... Tel. ................................
 3.2 ..................................................................... Tel. ................................
 3.3 ...................................................................... Tel. .................................
 3.4 ..................................................................... Tel. .................................
 (Antrag auf Genehmigung oder auf Erneuerung einer Genehmigung – Seite 2)
 144
 Zutreffendes bitte ankreuzen oder
 ausfüllen.
 2
 Liste ggf. beifügen.
 998
 ---pagebreak--- 4 Bei Sonderformen des Linienverkehrs:
 4.1 Fahrgastkategorie: (145) Arbeitnehmer □ Schüler/Studenten □ Andere □
 5 Gültigkeitsdauer der beantragten Genehmigung oder


text:
Termin der Durchführung des Verkehrsdienstes:
 ........................................................................................................................
 6 Hauptstrecke des Verkehrsdienstes (die Orte, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, mit
 vollständiger Anschrift, bitte unterstreichen): (146)
 ..............................................................................................................................
 ................................................................................................................................
 ...............................................................................................................................
 7 Dauer des Verkehrsdienstes: ......................................................................................
 ..............................................................................................................................
 ..............................................................................................................................
 8 Häufigkeit (täglich, wöchentlich usw.): .........................................................................
 9 Fahrpreise ............................................. Anhang beigefügt.
 10 Bitte als Anlage einen Fahrplan beilegen, anhand dessen die Einhaltung der internationalen Vorschriften
 über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann.
 11 Zahl der beantragten Genehmigungen oder beglaubigten Kopien: ( 3)
 ...........................................................................................................................
 12 Zusätzliche Angaben:
 ...........................................................................................................................
 (Ort und Datum) (Unterschrift des Antragstellers)
 .........................................................................................................................
 Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass, da die Genehmigung oder deren beglaubigte Kopie im
 Fahrzeug mitzuführen ist, die Anzahl der von der Genehmigungsbehörde ausgestellten Genehmigungen oder
 beglaubigten Kopien, die der Antragsteller besitzen muss, der Anzahl der für den beantragten Verkehrsdienst
 gleichzeitig eingesetzten Fahrzeuge entsprechen muss.
 Wichtiger Hinweis
 Dem Antrag sind insbesondere beizufügen:
 (a) der Fahrplan einschließlich der Zeitnischen für Kontrollen an relevanten Grenzübergängen;
 (b) eine beglaubigte Kopie der Lizenz(en) des Betreibers/der Betreiber für den grenzüberschreitenden
 Personenkraftverkehr gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der
 Europäischen Union;
 (c) eine Karte in geeignetem Maßstab, auf der die Fahrtstrecke sowie die Orte, an denen Fahrgäste
 aufgenommen oder abgesetzt werden, verzeichnet sind;
 145
 Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen.
 146
 Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, dass dem Antragsformular eine vollständige Liste der
 Orte, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, mit den vollständigen Anschriften gesondert
 beigefügt wird. 3 Soweit zutreffend ausfüllen.
 999
 ---pagebreak--- (d) ein Fahrplan, anhand dessen die Einhaltung der internationalen Rechtsvorschriften über die Lenk- und
 Ruhezeiten überprüft werden kann.
 (e) alle zweckdienlichen Angaben zu Busbahnhöfen.
 1000
 ---pagebreak--- ANHANG ROAD-4: MUSTER DES FAHRTENBLATTES FÜR GELEGENHEITSVERKEHR
 FAHRTENBLATT Nr............... aus Heft Nr...............
 (Papier: Farbe Pantone 358 (Hellgrün) oder möglichst ähnlicher Farbton, Format DIN A4 ungestrichen)
 GELEGENHEITSVERKEHR MIT KABOTAGE UND GELEGENHEITSVERKEHR MIT TRANSIT
 (zusätzliche Informationen können jeweils auf einem gesonderten Blatt gegeben werden)
 1
 ...............................................................
 Amtliches Kennzeichen
 Ort, Datum Unterschrift des Verkehrsunternehmens
 2 1. .........................................................
 2. .........................................................
 3. .........................................................
 Verkehrsunternehmer, Unterauftragnehmer,
 Gesellschafter, Unternehmergruppe
 3 1. .........................................................
 2. .........................................................
 3. .........................................................
 Name(n) des/der Fahrer(s)
 4 Veranstalter des Gelegenheitsverkehrs 1. ............................ 2. ............................
 3. ............................ 4. ............................
 5 Type of service Gelegenheitsverkehr mit Kabotage
 Gelegenheitsverkehr mit Transit
 6 Abfahrtsort: .............................. Land: ..............................
 Bestimmungsort: .............................. Land: ..............................
 7 Fahrtprogramm Strecke/Tagesetappen und/oder Anzahl der Leerfahrte Voraussichtliche km
 Aufnahme- und Absetzungsorte Fahrgäste n (mit X
 Datum von nach angeben)
 8 Etwaige Anschlussverbindung bei Anzahl der Zielort der abgesetzten Name des
 einem anderen Unternehmen derselben abgesetzten Fahrgäste Unternehmers, der die
 Gruppe Fahrgäste Fahrgäste wieder
 aufnimmt
 1001
 ---pagebreak--- 9 Unvorhergesehene Änderungen
 ..............................................................................................................................
 ..............................................................................................................................
 1002
 ---pagebreak--- ANHANG FISH.1
 Anteile
 Gebräuchliche
 # Code ICES-Gebiete 2021 2022 2023 2024 2025 ab 2026
 Bezeichnung
 EU VK EU VK EU VK EU VK EU VK EU VK
 Kaiserbarsch VK-Gewässer, Unionsgewässer und
 1 ALF/3X14- (3,4,5,6,7,8,9,10,12,1 internationale Gewässer von 3, 4, 5, 96,95 3,05 96,95 3,05 96,95 3,05 96,95 3,05 96,95 3,05 96,95 3,05
 4) 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 14
 2 ANF/07. Seeteufel (7) 7 78,78 21,22 78,24 21,76 77,70 22,30 77,05 22,95 76,62 23,38 76,62 23,38
 VK- und


text:
Unionsgewässer von 4; VK-
 3 ANF/2AC4-C Seeteufel (Nordsee) 13,74 86,26 12,92 87,08 12,11 87,89 11,13 88,87 10,48 89,52 10,48 89,52
 Gewässer von 2a
 6; VK- und internationale Gewässer
 Seeteufel (westlich
 4 ANF/56-14 von 5b; internationale Gewässer 60,99 39,01 59,62 40,38 58,25 41,75 56,60 43,40 55,50 44,50 55,50 44,50
 von Schottland)
 von 12 und 14
 VK- und internationale Gewässer
 5 ARU/1/2. Goldlachs (1,2) 56,90 43,10 56,90 43,10 56,90 43,10 56,90 43,10 56,90 43,10 56,90 43,10
 von 1 und 2
 VK- und Unionsgewässer von 4;
 6 ARU/3A4-C Goldlachs (Nordsee) 98,40 1,60 98,40 1,60 98,40 1,60 98,40 1,60 98,40 1,60 98,40 1,60
 Unionsgewässer von 3a
 Goldlachs (Westliche 6 und 7; VK- und internationale
 7 ARU/567. 94,41 5,59 94,41 5,59 94,41 5,59 94,41 5,59 94,41 5,59 94,41 5,59
 Gewässer) Gewässer von 5
 Blauleng
 8 BLI/12INT- Internationale Gewässer von 12 99,14 0,86 99,14 0,86 99,14 0,86 99,14 0,86 99,14 0,86 99,14 0,86
 (International 12)
 9 BLI/24- Blauleng (Nordsee) VK- und internationale Gewässer 73,19 26,81 73,19 26,81 73,19 26,81 73,19 26,81 73,19 26,81 73,19 26,81
 von 2; VK- und Unionsgewässer von
 1003
 ---pagebreak--- 4
 Blauleng (Westliche 6 und 7; VK- und internationale
 10 BLI/5B67- 77,31 22,69 76,73 23,27 76,16 23,84 75,46 24,54 75,00 25,00 75,00 25,00
 Gewässer) Gewässer von 5
 Eberfisch (Westliche
 11 BOR/678- 6, 7 und 8 93,65 6,36 93,65 6,36 93,65 6,36 93,65 6,36 93,65 6,36 93,65 6,36
 Gewässer)
 6 und 7; VK- und internationale
 Schwarzer Degenfisch
 12 BSF/56712- Gewässer von 5; internationale 94,31 5,69 94,31 5,69 94,31 5,69 94,31 5,69 94,31 5,69 94,31 5,69
 (Westliche Gewässer)
 Gewässer von 12
 13 COD/07A. Kabeljau (Irische See) 7a 56,05 43,95 55,84 44,16 55,63 44,37 55,37 44,63 55,20 44,80 55,20 44,80
 Kabeljau (östlicher
 14 COD/07D. 7d 90,75 9,25 90,75 9,25 90,75 9,25 90,75 9,25 90,75 9,25 90,75 9,25
 Ärmelkanal)
 Kabeljau (westlich 6a; VK- und internationale Gewässer
 15 COD/5BE6A 30,23 69,77 27,37 72,63 24,51 75,49 21,08 78,92 18,79 81,21 18,79 81,21
 von Schottland) von 5b östlich von 12° 00‘ W
 6b; VK- und internationale Gewässer
 16 COD/5W6-14 Kabeljau (Rockall) von 5b westlich von 12° 00‘ W und 33,95 66,05 31,71 68,29 29,47 70,53 26,78 73,22 24,99 75,01 24,99 75,01
 von 12 und 14
 Kabeljau (Keltische 7b, 7c, 7e-k, 8, 9 und 10;
 17 COD/7XAD34 90,70 9,30 90,47 9,53 90,23 9,77 89,95 10,05 89,76 10,24 89,76 10,24
 See) Unionsgewässer von CECAF 34.1.1
 6, 7 und 8; VK- und internationale
 Dornhai (Westliche
 18 DGS/15X14 Gewässer von 5; internationale 57,53 42,47 56,61 43,39 55,69 44,31 54,58 45,42 53,84 46,16 53,84 46,16
 Gewässer)
 Gewässer von 1, 12 und 14
 Tiefseehaie 6, 7, 8 und 9; VK- und internationale
 19 DWS/56789- 100,00 0,00 100,00 0,00 100,00 0,00 100,00 0,00 100,00 0,00 100,00 0,00
 (Westliche Gewässer) Gewässer von 5
 Schellfisch (Irische
 20 HAD/07A. 7a 47,24 52,76 46,42 53,58 45,61 54,39 44,63 55,37 43,98 56,02 43,98 56,02
 See)
 1004
 ---pagebreak--- Schellfisch (westlich 6a; VK- und internationale Gewässer
 21 HAD/5BC6A. 19,39 80,61 19,39 80,61 19,39 80,61 19,39 80,61 19,39 80,61 19,39 80,61
 von Schottland) von 5b
 VK-, Unions- und internationale
 22 HAD/6B1214 Schellfisch (Rockall) Gewässer von


text:
6b; internationale 16,76 83,24 16,32 83,68 15,88 84,12 15,35 84,65 15,00 85,00 15,00 85,00
 Gewässer von 12 und 14
 Schellfisch (Keltische 7b-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässer
 23 HAD/7X7A34 84,00 16,00 83,00 17,00 82,00 18,00 80,80 19,20 80,00 20,00 80,00 20,00
 See) von CECAF 34.1.1
 24 HER/07A/MM Hering (Irische See) 7a nördlich von 52° 30′ N 11,01 88,99 8,50 91,50 6,00 94,00 2,99 97,01 0,99 99,01 0,99 99,01
 Hering (westlich von 6b und 6aN; VK- und internationale
 25 HER/5B6ANB 35,95 64,05 35,34 64,66 34,74 65,26 34,01 65,99 33,53 66,47 33,53 66,47
 Schottland) Gewässer von 5b
 Hering (westlicher
 26 HER/7EF. Ärmelkanal und Kanal 7e und 7f 50,00 50,00 50,00 50,00 50,00 50,00 50,00 50,00 50,00 50,00 50,00 50,00
 von Bristol)
 7a südlich von 52° 30’ N, 7g, 7h, 7j
 27 HER/7G-K. Hering (Keltische See) 99,88 0,12 99,88 0,12 99,88 0,12 99,88 0,12 99,88 0,12 99,88 0,12
 und 7k
 VK- und Unionsgewässer von 4; VK-
 28 HKE/2AC4-C Seehecht (Nordsee) 60,67 39,33 57,11 42,89 53,56 46,44 49,29 50,71 46,45 53,55 46,45 53,55
 Gewässer von 2a
 6 und 7; VK- und internationale
 Seehecht (Westliche
 29 HKE/571214 Gewässer von 5b; internationale 80,33 19,67 80,05 19,95 79,77 20,23 79,43 20,57 79,20 20,80 79,20 20,80
 Gewässer)
 Gewässer von 12 und 14
 VK- und Unionsgewässer von 4a; 6,
 7a-c, e-k; 8a-b, d-e; VK- und
 Stöcker (Westliche
 30 JAX/2A-14 internationale Gewässer von 2a und 90,61 9,39 90,61 9,39 90,61 9,39 90,61 9,39 90,61 9,39 90,61 9,39
 Gewässer)
 5b; internationale Gewässer von 12
 und 14
 VK- und Unionsgewässer von 4b, 4c
 31 JAX/4BC7D Stöcker (südliche 71,46 28,54 68,60 31,40 65,73 34,27 62,29 37,71 60,00 40,00 60,00 40,00
 und 7d
 Nordsee und östlicher
 1005
 ---pagebreak--- Ärmelkanal)
 Limande und
 32 L/W/2AC4-C Unionsgewässer von 2a und 4 35,97 64,03 35,48 64,52 34,98 65,02 34,39 65,61 34,00 66,00 34,00 66,00
 Rotzunge (Nordsee)*
 33 LEZ/07. Butte (7) 7 81,37 18,63 80,65 19,35 79,93 20,07 79,07 20,93 78,50 21,50 78,50 21,50
 VK- und Unionsgewässer von 4; VK-
 34 LEZ/2AC4-C Butte (Nordsee) 3,74 96,26 3,74 96,26 3,74 96,26 3,74 96,26 3,74 96,26 3,74 96,26
 Gewässer von 2a
 6; VK- und internationale Gewässer
 Butte (westlich von
 35 LEZ/56-14 von 5b; internationale Gewässer 60,84 39,16 59,55 40,45 58,25 41,75 56,69 43,31 55,65 44,35 55,65 44,35
 Schottland)
 von 12 und 14
 36 LIN/03A-C. Leng (3a) Unionsgewässer von 3a 92,65 7,35 92,65 7,35 92,65 7,35 92,65 7,35 92,65 7,35 92,65 7,35
 37 LIN/04-C. Leng (Nordsee) VK- und Unionsgewässer von 4 21,22 78,78 20,92 79,08 20,61 79,39 20,24 79,76 20,00 80,00 20,00 80,00
 Leng (Westliche 6, 7, 8, 9 und 10; internationale
 38 LIN/6X14. 63,67 36,33 63,25 36,75 62,83 37,17 62,33 37,67 62,00 38,00 62,00 38,00
 Gewässer) Gewässer von 12 und 14
 Kaisergranat Funktionseinheit 16 des ICES-
 39 NEP/*07U16 85,32 14,68 85,32 14,68 85,32 14,68 85,32 14,68 85,32 14,68 85,32 14,68
 (Porcupine Bank) Untergebiets 7
 40 NEP/07. Kaisergranat (7) 7 61,68 38,32 60,76 39,24 59,84 40,16 58,74 41,26 58,00 42,00 58,00 42,00
 Kaisergranat VK- und Unionsgewässer von 4; VK-
 41 NEP/2AC4-C 13,38 86,62 13,38 86,62 13,38 86,62 13,38 86,62 13,38 86,62 13,38


text:
86,62
 (Nordsee) Gewässer von 2a
 3a; VK- und Unionsgewässer von 4;
 42 NOP/2A3A4. Stintdorsch (Nordsee) 85,00 15,00 82,50 17,50 80,00 20,00 77,00 23,00 75,00 25,00 75,00 25,00
 VK-Gewässer von 2a
 43 PLE/07A. Scholle (Irische See) 7a 48,89 51,11 48,89 51,11 48,89 51,11 48,89 51,11 48,89 51,11 48,89 51,11
 6; VK- und internationale Gewässer
 Scholle (westlich von
 44 PLE/56-14 von 5b; internationale Gewässer 39,23 60,77 39,23 60,77 39,23 60,77 39,23 60,77 39,23 60,77 39,23 60,77
 Schottland)
 von 12 und 14
 1006
 ---pagebreak--- 45 PLE/7DE. Scholle (Ärmelkanal)* 7d und 7e 70,36 29,64 70,27 29,73 70,18 29,82 70,07 29,93 70,00 30,00 70,00 30,00
 46 PLE/7FG. Scholle (7fg) 7f und 7g 74,86 25,14 74,58 25,42 74,30 25,70 73,96 26,04 73,74 26,26 73,74 26,26
 47 PLE/7HJK. Scholle (7hjk) 7h, 7j und 7k 84,25 15,75 83,71 16,29 83,17 16,83 82,52 17,48 82,09 17,91 82,09 17,91
 Seelachs (westlich 6; VK- und internationale Gewässer
 48 POK/56-14 62,32 37,68 58,99 41,01 55,66 44,34 51,66 48,34 49,00 51,00 49,00 51,00
 von Schottland) von 5b, 12 und 14
 Seelachs (Keltische 7, 8, 9 und 10; Unionsgewässer von
 49 POK/7/3411 84,86 15,14 84,90 15,10 84,93 15,07 84,97 15,03 85,00 15,00 85,00 15,00
 See) CECAF 34.1.1
 50 POL/07. Pollack (7) 7 78,03 21,97 77,27 22,73 76,51 23,49 75,61 24,39 75,00 25,00 75,00 25,00
 6; VK- und internationale Gewässer
 Pollack (westlich von
 51 POL/56-14 von 5b; internationale Gewässer 63,38 36,62 63,38 36,62 63,38 36,62 63,38 36,62 63,38 36,62 63,38 36,62
 Schottland)
 von 12 und 14
 Tiefseegarnele VK- und Unionsgewässer von 4; VK-
 52 PRA/2AC4-C 77,99 22,01 77,99 22,01 77,99 22,01 77,99 22,01 77,99 22,01 77,99 22,01
 (Nordsee) Gewässer von 2a
 Kleinäugiger Rochen
 53 RJE/7FG. 7f und 7g 56,36 43,64 53,39 46,61 50,42 49,58 46,86 53,14 44,49 55,51 44,49 55,51
 (7fg)
 Perlrochen
 54 RJU/7DE. 7d und 7e 69,12 30,88 68,09 31,91 67,06 32,94 65,82 34,18 65,00 35,00 65,00 35,00
 (Ärmelkanal)
 Rundnasen-Grenadier 6 und 7; VK- und internationale
 55 RNG/5B67- 95,16 4,84 95,16 4,84 95,16 4,84 95,16 4,84 95,16 4,84 95,16 4,84
 (Westliche Gewässer) Gewässer von 5b
 Rundnasen-Grenadier Unionsgewässer und internationale
 56 RNG/8X14- 99,71 0,29 99,71 0,29 99,71 0,29 99,71 0,29 99,71 0,29 99,71 0,29
 (8,9,10,12,14) Gewässer von 8, 9, 10, 12 und 14
 Sandaal (Nordsee,
 57 SAN/2A3A4. Unionsgewässer von 2a, 3a und 4 97,26 2,74 97,14 2,86 97,03 2,97 96,89 3,11 96,80 3,20 96,80 3,20
 alle Ufer)
 58 SBR/678- 6, 7 und 8 90,00 10,00 90,00 10,00 90,00 10,00 90,00 10,00 90,00 10,00 90,00 10,00
 Rote Fleckbrasse
 1007
 ---pagebreak--- (Westliche Gewässer)
 Seezunge (Irische
 59 SOL/07A. 7a 77,15 22,86 77,03 22,97 76,92 23,08 76,79 23,21 76,70 23,30 76,70 23,30
 See)
 Seezunge (östlicher
 60 SOL/07D. 7d 80,31 19,69 80,23 19,77 80,15 19,85 80,06 19,94 80,00 20,00 80,00 20,00
 Ärmelkanal)
 Seezunge (westlicher
 61 SOL/07E. 7e 38,97 61,03 38,60 61,40 38,24 61,76 37,79 62,21 37,50 62,50 37,50 62,50
 Ärmelkanal)
 VK- und Unionsgewässer von 4; VK-
 62 SOL/24-C. Seezunge (Nordsee) 88,09 11,91 86,81 13,19 85,54 14,46 84,02 15,98 83,00 17,00 83,00 17,00
 Gewässer von 2a
 6; VK- und internationale Gewässer
 Seezunge (westlich
 63 SOL/56-14 von 5b; internationale Gewässer 80,00 20,00


text:
80,00 20,00 80,00 20,00 80,00 20,00 80,00 20,00 80,00 20,00
 von Schottland)
 von 12 und 14
 64 SOL/7FG. Seezunge (7fg) 7f und 7g 69,35 30,65 68,93 31,07 68,51 31,49 68,01 31,99 67,67 32,33 67,67 32,33
 65 SOL/7HJK. Seezunge (7hjk) 7h, 7j und 7k 83,33 16,67 83,33 16,67 83,33 16,67 83,33 16,67 83,33 16,67 83,33 16,67
 VK- und Unionsgewässer von 4; VK-
 66 SPR/2AC4-C Sprotte (Nordsee) 96,18 3,82 96,18 3,82 96,18 3,82 96,18 3,82 96,18 3,82 96,18 3,82
 Gewässer von 2a
 67 SPR/7DE. Sprotte (Ärmelkanal) 7d und 7e 28,60 71,40 25,45 74,55 22,30 77,70 18,52 81,48 16,00 84,00 16,00 84,00
 Rochen (östlicher
 68 SRX/07D. 7d 84,51 15,49 84,44 15,56 84,36 15,64 84,27 15,73 84,21 15,79 84,21 15,79
 Ärmelkanal)
 VK- und Unionsgewässer von 4; VK-
 69 SRX/2AC4-C Rochen (Nordsee) 32,73 67,27 32,29 67,71 31,86 68,14 31,35 68,65 31,00 69,00 31,00 69,00
 Gewässer von 2a
 Rochen (Westliche VK- und Unionsgewässer von 6a, 6b,
 70 SRX/67AKXD 71,06 28,94 70,54 29,46 70,02 29,98 69,40 30,60 68,99 31,01 68,99 31,01
 Gewässer) 7a-c und 7e-k
 71 T/B/2AC4-C Unionsgewässer von 2a und 4 81,82 18,18 81,37 18,63 80,91 19,09 80,36 19,64 80,00 20,00 80,00 20,00
 Steinbutt und
 1008
 ---pagebreak--- Glattbutt (Nordsee)*
 72 USK/04-C. Lumb (Nordsee) VK- und Unionsgewässer von 4 59,46 40,54 59,46 40,54 59,46 40,54 59,46 40,54 59,46 40,54 59,46 40,54
 Lumb (Westliche 6 und 7; VK- und internationale
 73 USK/567EI. 70,73 29,27 70,55 29,45 70,37 29,63 70,15 29,85 70,00 30,00 70,00 30,00
 Gewässer) Gewässer von 5
 74 WHG/07A. Wittling (Irische See) 7a 42,27 57,73 41,45 58,55 40,63 59,37 39,65 60,35 39,00 61,00 39,00 61,00
 6; VK- und internationale Gewässer
 Wittling (westlich von
 75 WHG/56-14 von 5b; internationale Gewässer 37,53 62,47 36,67 63,33 35,81 64,19 34,78 65,22 34,09 65,91 34,09 65,91
 Schottland)
 von 12 und 14
 Wittling (Keltische
 76 WHG/7X7A-C 7b, 7c, 7d, 7e, 7f, 7g, 7h, 7j und 7k 88,95 11,05 88,89 11,11 88,84 11,16 88,77 11,23 88,73 11,27 88,73 11,27
 See)*
 ANHANG FISH.2
 2A. Trilaterale Bestände VK-EU-NO
 Anteile
 Gebräuchliche
 # Code ICES-Gebiete 2021 2022 2023 2024 2025 ab 2026
 Bezeichnung
 EU VK EU VK EU VK EU VK EU VK EU VK
 4; VK-Gewässer von 2a; der Teil von
 77 COD/2A3AX4 Kabeljau (Nordsee) 3a, der nicht zum Skagerrak und 47,03 52,97 46,02 53,98 45,02 54,99 43,81 56,19 43,00 57,00 43,00 57,00
 Kattegat gehört
 78 HAD/2AC4. Schellfisch (Nordsee) 4; VK-Gewässer von 2a 18,45 81,55 17,80 82,20 17,14 82,86 16,35 83,65 15,83 84,17 15,83 84,17
 1009
 ---pagebreak--- Hering (Beifänge
 79 HER/2A47DX 4, 7d und Unionsgewässer von 2a 98,18 1,82 98,18 1,82 98,18 1,82 98,18 1,82 98,18 1,82 98,18 1,82
 Nordsee)
 VK-, Unions- und norwegische
 80 HER/4AB. Hering (Nordsee) Gewässer von 4 nördlich von 71,33 28,67 70,42 29,58 69,50 30,50 68,41 31,59 67,68 32,32 67,68 32,32
 53° 30‘ N
 Hering (südliche
 81 HER/4CXB7D Nordsee und 4c, 7d ausgenommen Blackwater 88,76 11,24 88,48 11,52 88,21 11,79 87,87 12,13 87,65 12,35 87,65 12,35
 östlicher Ärmelkanal)
 4; VK-Gewässer von 2a; der Teil von
 82 PLE/2A3AX4 Scholle (Nordsee) 3a, der nicht zum Skagerrak und 71,54 28,46 71,54 28,46 71,54 28,46 71,54 28,46


text:
71,54 28,46 71,54 28,46
 Kattegat gehört
 83 POK/2C3A4 Seelachs (Nordsee) 3a und 4; VK-Gewässer von 2a 77,71 22,29 76,78 23,22 75,85 24,15 74,74 25,26 74,00 26,00 74,00 26,00
 84 WHG/2AC4. Wittling (Nordsee) 4; Unionsgewässer von 2a 34,78 65,22 32,71 67,29 30,63 69,37 28,13 71,87 26,47 73,53 26,47 73,53
 2B. Bestände der Küstenstaaten
 Anteile
 Gebräuchliche
 # Code ICES-Gebiete 2021 2022 2023 2024 2025 ab 2026
 Bezeichnung
 EU VK EU VK EU VK EU VK EU VK EU VK
 3a und 4; VK-Gewässer von 2a;
 85 MAC/2A34. Makrele (Nordsee) Unionsgewässer von 3b, 3c und 93,91 6,09 93,78 6,22 93,65 6,35 93,50 6,50 93,40 6,60 93,40 6,60
 Unterdivisionen 22- 32
 1010
 ---pagebreak--- 6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e; VK- und
 Makrele (Westliche internationale Gewässer von 5b;
 86 MAC/2CX14- 35,15 64,85 34,06 65,94 32,98 67,02 31,67 68,33 30,80 69,20 30,80 69,20
 Gewässer) internationale Gewässer von 2a, 12
 und 14
 VK-Gewässer, Unionsgewässer und
 Blauer Wittling
 87 WHB/1X14 internationale Gewässer von 1, 2, 3, 79,47 20,53 79,35 20,65 79,24 20,76 79,09 20,91 79,00 21,00 79,00 21,00
 (Nördliche Gewässer)
 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14
 2C. ICCAT-Bestände
 Anteile
 # Code Gebräuchliche Bezeichnung Gebiet
 EU VK
 88 ALB/AN05N Weißer Thun (Nordatlantik) Atlantik, nördlich von 5° N 98,48 1,52
 Atlantik, östlich von 45° W und
 89 BFT/AE45WM Roter Thun (Nordostatlantik) 99,75 0,25
 Mittelmeer
 90 BSH/AN05N Blauhai (Nordatlantik) Atlantik, nördlich von 5° N 99,90 0,10
 91 SWO/AN05N Schwertfisch (Nordatlantik) Atlantik, nördlich von 5° N 99,99 0,01
 2D. NAFO-Bestände
 1011
 ---pagebreak--- Anteile
 # Code Gebräuchliche Bezeichnung Gebiet
 EU VK
 92 COD/N3M. Kabeljau (NAFO 3M) NAFO 3M 83,66 16,34
 2E. Sonderfälle
 Anteile
 # Code Gebräuchliche Bezeichnung ICES-Gebiete
 EU VK
 93 COD/1/2B. Kabeljau (Svalbard) 1 und 2b 75,00 25,00
 2F. Bestände, die sich nur in den Gewässern einer Vertragspartei befinden
 Anteile
 # Code Gebräuchliche Bezeichnung ICES-Gebiete
 EU VK
 1012
 ---pagebreak--- Schwarzer Heilbutt
 Internationale Gewässer von 1 und
 94 GHL/1/2INT (Internationale Gewässer von 100,00 0,00
 2
 1,2)
 6; VK- und Unionsgewässer von 4;
 Schwarzer Heilbutt (Nordsee und
 95 GHL/2A-C46 VK-Gewässer von 2a; VK- und 27,35 72,65
 westlich von Schottland)
 internationale Gewässer von 5b
 96 HER/06ACL. Hering (Clyde) 6 Clyde 0,00 100,00
 VK-, färöische, norwegische und
 97 HER/1/2- Hering (ASH) internationale Gewässer von 1 und 70,00 30,00
 2
 VK- und internationale Gewässer
 98 LIN/05EI. Leng (5) 81,48 18,52
 von 5
 VK- und internationale Gewässer
 99 LIN/1/2. Leng (1,2) 77,78 22,22
 von 1 und 2
 Kaisergranat (westlich von 6; VK- und internationale Gewässer
 100 NEP/5BC6. 2,36 97,64
 Schottland) von 5b
 VK- und internationale Gewässer
 Rotbarsch [Tief, pelagisch]
 101 RED/51214D von 5; internationale Gewässer von 98,00 2,00
 (5,12,14)
 12 und 14
 VK- und internationale Gewässer
 Rotbarsch [Flach, pelagisch]
 102 RED/51214S von 5; internationale Gewässer von 98,00 2,00
 (5,12,14)
 12 und 14
 Unions- und internationale
 103 SBR/10- Rote Fleckbrasse (Azoren) 99,12 0,88
 Gewässer von 10
 104 SRX/89-C. Rochen (8,9) Unionsgewässer von 8 und 9 99,78 0,22
 105 USK/1214EI Lumb (1,2,14) 71,43 28,57
 VK- und internationale Gewässer
 1013
 ---pagebreak--- von 1, 2 und 14
 1014
 ---pagebreak--- Dieses Dokument wurde zwischen der Europäischen Union


text:
und dem Vereinigten Königreich vereinbart und dient lediglich
 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 ANHANG FISH.3
 Bestandscod
 # Gebräuchliche Bezeichnung ICES-Gebiete
 e
 106 ANF/8ABDE. Seeteufel (8) 8a, 8b, 8d und 8e
 107 BLI/03A- Blauleng (3a) Unionsgewässer von 3a
 108 BSF/8910- Schwarzer Degenfisch (8,9,10) 8, 9 und 10
 109 COD/03AN. Kabeljau (Skagerrak) Skagerrak
 110 HAD/03A. Schellfisch (3a) 3a
 111 HER/03A. Hering (3a) 3a
 112 HER/03A-BC Hering (3a Beifänge) 3a
 113 HER/6AS7BC Hering (westlich von Irland) 6aS, 7b und 7c
 114 HKE/03A. Seehecht (3a) 3a
 115 HKE/8ABDE. Seehecht (8) 8a, 8b, 8d und 8e
 116 JAX/08C. Stöcker (8c) 8c
 117 LEZ/8ABDE. Butte (8) 8a, 8b, 8d und 8e
 Makrele (Anteil Dänemarks in
 118 MAC/2A4A-N Norwegische Gewässer von 2a und 4
 norwegischen Gewässern)
 8c, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF
 119 MAC/8C3411 Makrele (südlicher Teilbestand)
 34.1.1
 120 PLE/03AN. Scholle (Skagerrak) Skagerrak
 121 SPR/03A. Sprotte (3a) 3a
 122 SRX/03A-C. Rochen (3a) Unionsgewässer von 3a
 123 USK/03A. Lumb (3a) 3a
 8c, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF
 124 WHB/8C3411 Blauer Wittling (südlicher Teilbestand)
 34.1.1
 1015
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 ANHANG FISH.4: PROTOKOLL ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN GEWÄSSERN
 Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union.
 In BEKRÄFTIGUNG der souveränen Rechte und Pflichten unabhängiger Küstenstaaten, die von den
 Vertragsparteien ausgeübt werden,
 Unter NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS DARAUF, dass das Recht jeder Vertragspartei, Schiffen der
 anderen Vertragspartei Zugang zu Fischfang in ihren Gewässern zu gewähren, normalerweise im
 Rahmen jährlicher Konsultationen ausgeübt wird, nachdem die TAC für ein bestimmtes Jahr in
 jährlichen Konsultationen festgelegt wurden,
 In ANBETRACHT der sozialen und wirtschaftlichen Vorteile einer weiteren Stabilitätsphase, in der
 den Fischern bis zum 30. Juni 2026 gestattet würde, wie vor Inkrafttreten dieses Abkommens
 weiterhin Zugang zu den Gewässern der anderen Vertragspartei zu erhalten,
 sind wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Es wird ein Anpassungszeitraum festgelegt. Der Anpassungszeitraum erstreckt sich vom 1. Januar
 2021 bis zum 30. Juni 2026.
 Artikel 2
 1. Abweichend von Artikel FISH.8 (1), (3), (4), (5), (6) und (7) [Zugang zu Gewässern] der Rubrik
 V [Fischerei] gewährt jede Vertragspartei während des Anpassungszeitraums den Schiffen der
 anderen Vertragspartei uneingeschränkten Zugang zu ihren Gewässern, um
 (a) die in den Anhängen FISH.1 und FISH.2A, B und F aufgeführten Bestände in einer Höhe, die
 dem jeweiligen Anteil der Vertragsparteien an den Fangmöglichkeiten angemessen entspricht;
 (b) nicht quotengebundene Bestände in einer Höhe, die der durchschnittlichen Tonnage dieser
 Vertragspartei in den Gewässern der anderen Vertragspartei im Zeitraum 2012-2016
 entspricht;
 (c) für qualifizierte Schiffe in dem Gebiet in den Gewässern der Vertragsparteien zwischen sechs
 und zwölf Seemeilen von den Basislinien in den ICES-Divisionen 4c und 7d-g, soweit die infrage
 kommenden Schiffe der Vertragsparteien am 31. Dezember 2020 Zugang zu diesem Gebiet
 hatten.
 Für die Zwecke dieses Buchstabens bezeichnet der Ausdruck „qualifiziertes Schiff“ ein Schiff einer
 Vertragspartei, das mindestens vier Jahre zwischen 2012 und


text:
2016 in dem im vorstehenden Satz
 genannten Gebiet gefischt hat, oder sein direkter Ersatz.
 2. Die Vertragsparteien notifizieren der anderen Vertragspartei jede Änderung des Umfangs
 und der Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern, die ab dem 1. Juli 2026 gelten.
 1016
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 3. Artikel 9 [Ausgleichsmaßnahmen bei Entzug oder Einschränkung des Zugangs] gilt
 sinngemäß für jede Änderung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels für den Zeitraum vom 1. Juli
 2026 bis zum 31. Dezember 2026.
 ANHANG LAW-1: AUSTAUSCH VON DNA-, FINGERABDRUCK- UND FAHRZEUGREGISTERDATEN
 KAPITEL 0: Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 1: Ziel
 Ziel dieses Anhangs ist es, die erforderlichen Datenschutz-, Verwaltungs- und technischen
 Bestimmungen für die Durchführung von Teil drei Titel II [Austausch von DNA-Daten,
 Fingerabdruckdaten und Fahrzeugregisterdaten] festzulegen.
 Artikel 2: Technische Spezifikationen
 Die Staaten beachten bei allen Anfragen und Rückmeldungen bezüglich der Abrufe und Abgleiche
 von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten gemeinsame technische
 Spezifikationen. Diese technischen Spezifikationen sind in den Kapiteln 1 bis 3 festgelegt.
 Artikel 3: Kommunikationsnetzwerk
 Der elektronische Austausch von DNA-Daten, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten
 zwischen den Staaten erfolgt unter Verwendung des Kommunikationsnetzwerks TESTA II
 (Transeuropäische Telematikdienste zwischen Behörden) sowie dessen Fortentwicklungen.
 Artikel 4: Verfügbarkeit des automatisierten Datenaustauschs
 Die Staaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, damit der automatisierte Abruf oder Abgleich
 von DNA-Daten, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten 24 Stunden täglich und sieben
 Tage pro Woche möglich ist. Im Fall einer technischen Störung informieren die nationalen
 Kontaktstellen der Staaten einander umgehend und vereinbaren für die Zwischenzeit einen
 alternativen Informationsaustausch gemäß den geltenden rechtlichen Regelungen. Der
 automatisierte Datenaustausch ist so schnell wie möglich wieder herzustellen.
 Artikel 5: Kennungen für DNA-Daten und daktyloskopische Daten
 Die in den Artikeln LAW.PRUM.7 [Einrichtung von internen DNA-Analyse-Dateien] und
 LAW.PRUM.11 [Daktyloskopische Daten] genannten Kennungen bestehen aus einer Kombination
 folgender Elemente:
 (a) Code, der es den Staaten im Fall einer Übereinstimmung ermöglicht, personenbezogene
 Daten und sonstige Informationen in ihren Datenbanken abzurufen, um sie einem, mehreren
 oder allen Staaten gemäß Artikel LAW.PRUM.14 [Übermittlung weiterer personenbezogener
 Daten und sonstiger Informationen] zu übermitteln,
 1017
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 (b) Code, der die nationale Herkunft des DNA-Profils beziehungsweise des daktyloskopischen
 Datums anzeigt, und
 (c) – im Zusammenhang mit DNA-Daten – Code, der den Typ des DNA-Profils anzeigt.
 Artikel 6: Grundsätze des DNA-Datenaustauschs
 1. Die Staaten verwenden für den DNA-Datenaustausch bestehende Standards, wie
 beispielsweise ESS (European Standard Set) oder ISSOL (Interpol Standard Set of Loci).
 2. Das Übermittlungsverfahren beim automatisierten Abruf und Abgleich von DNA-Profilen
 erfolgt im Wege einer dezentralen Struktur.
 3. Es werden geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität der
 an andere Staaten weitergeleiteten Daten, einschließlich ihrer Verschlüsselung, getroffen.
 4. Die Staaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Integrität der den anderen
 Staaten zur Verfügung


text:
gestellten oder zum Abgleich übermittelten DNA-Profile zu garantieren und
 um zu gewährleisten, dass diese Maßnahmen mit internationalen Standards, wie zum Beispiel der
 Norm ISO 17025, übereinstimmen.
 5. Die Staaten verwenden Staatencodes gemäß der Norm ISO 3166-1 alpha-2.
 Artikel 7: Regeln für Anfragen und Rückmeldungen bei DNA-Daten
 1. Die Anfrage zwecks eines automatisierten Abrufs oder Abgleichs gemäß Artikel LAW.PRUM.8
 [Automatisierter Abruf von DNA-Profilen] oder Artikel LAW.PRUM.9 [Automatisierter Abgleich von
 DNA-Profilen], enthält ausschließlich die folgenden Informationen:
 (a) den Staatencode des anfragenden Staats;
 (b) das Datum, den Zeitpunkt und die Referenznummer der Anfrage;
 (c) die DNA-Profile und deren Kennungen;
 (d) die Typen übermittelter DNA-Profile (offene Spuren oder DNA-Personenprofile);
 (e) die Informationen, die für die Steuerung der Datenbanksysteme und die Qualitätssicherung
 für die automatisierten Abrufverfahren erforderlich sind.
 2. Die Rückmeldung (Vergleichsbericht) auf die Anfrage gemäß Absatz 1 enthält ausschließlich
 folgende Informationen:
 (a) die Angabe, ob eine oder mehrere Übereinstimmungen (Treffer) oder keine
 Übereinstimmungen (keine Treffer) vorliegen;
 (b) das Datum, den Zeitpunkt und die Referenznummer der Anfrage;
 1018
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 (c) das Datum, den Zeitpunkt und die Referenznummer der Rückmeldung;
 (d) die Staatencodes des anfragenden und des die Anfrage empfangenden Staates;
 (e) die Kennungen des anfragenden und des die Anfrage empfangenden Staates;
 (f) den Typ der übermittelten DNA-Profile (offene Spuren oder DNA-Personenprofile);
 (g) die angefragten und übereinstimmenden DNA-Profile;
 (h) die Informationen, die für die Steuerung der Datenbanksysteme und die Qualitätssicherung
 für die automatisierten Abrufverfahren erforderlich sind.
 3. Die automatisierte Information über das Vorliegen einer Übereinstimmung erfolgt nur, wenn
 der automatisierte Abruf oder Abgleich eine Übereinstimmung eines Minimums an Loci ergeben hat.
 Dieses Minimum an Loci ist in Kapitel 1 festgelegt.
 4. Die Staaten stellen sicher, dass die Anfragen mit den gemäß Artikel LAW.PRUM.7
 [Einrichtung von internen DNA-Analyse-Dateien] Absatz 3 abgegebenen Erklärungen
 übereinstimmen.
 Artikel 8: Übermittlungsverfahren beim automatisierten Abruf von offenen Spuren gemäß Artikel
 LAW.PRUM.8 [Automatisierter Abruf von DNA-Profilen]
 1. Wird beim Abruf mit einer offenen Spur in der nationalen Datenbank keine
 Übereinstimmung oder aber eine Übereinstimmung mit einer offenen Spur festgestellt, so kann eine
 Übermittlung der offenen Spur an die Datenbanken aller anderen Staaten erfolgen; und werden
 beim Abruf mit dieser offenen Spur Übereinstimmungen mit DNA-Personenprofilen und/oder
 offenen Spuren in den Datenbanken der anderen Staaten festgestellt, so erfolgt eine automatische
 Mitteilung dieser Übereinstimmungen und eine Übermittlung der DNA-Fundstellendatensätze an
 den anfragenden Staat; kann keine Übereinstimmung in den Datenbanken der anderen Staaten
 festgestellt werden, so wird dies dem anfragenden Staat automatisch mitgeteilt.
 2. Wird beim Abruf mit einer offenen Spur eine Übereinstimmung in den Datenbanken der
 anderen Staaten festgestellt, so kann jeder betroffene Staat dies in seiner nationalen Datenbank mit
 einer entsprechenden Notiz vermerken.
 Artikel 9: Übermittlungsverfahren beim automatisierten Abruf von DNA-Personenprofilen gemäß
 Artikel LAW.PRUM.8 [Automatisierter Abruf von DNA-Profilen]
 Wird beim Abruf mit einem DNA-Personenprofil in der nationalen Datenbank keine
 Übereinstimmung mit einem DNA-Personenprofil oder aber eine Übereinstimmung mit einer
 offenen Spur festgestellt,


text:
so kann eine Übermittlung dieses DNA-Personenprofils an die
 Datenbanken aller anderen Staaten erfolgen; und werden beim Abruf mit diesem DNA-
 Personenprofil Übereinstimmungen mit DNA-Personenprofilen und/oder offenen Spuren in den
 Datenbanken der anderen Staaten festgestellt, so erfolgt eine automatische Mitteilung dieser
 Übereinstimmungen und eine Übermittlung der DNA-Fundstellendatensätze an den anfragenden
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 Staat; kann keine Übereinstimmung in den Datenbanken der anderen Staaten festgestellt werden,
 so wird dies dem anfragenden Staat automatisch mitgeteilt.
 Artikel 10: Übermittlungsverfahren beim automatisierten Abgleich von offenen Spuren gemäß
 Artikel LAW.PRUM.9 [Automatisierter Abgleich von DNA-Profilen]
 1. Werden beim Abgleich mit offenen Spuren Übereinstimmungen in den Datenbanken
 anderer Staaten mit DNA-Personenprofilen und/oder offenen Spuren festgestellt, so erfolgt eine
 automatische Mitteilung dieser Übereinstimmungen und eine Übermittlung der DNA-
 Fundstellendatensätze an den anfragenden Staat.
 2. Werden bei dem Abgleich mit offenen Spuren Übereinstimmungen in den Datenbanken
 anderer Staaten mit offenen Spuren oder DNA-Personenprofilen festgestellt, so kann jeder
 betroffene Staat dies in seiner nationalen Datenbank mit einer entsprechenden Notiz vermerken.
 Artikel 11: Grundsätze des Austauschs daktyloskopischer Daten
 1. Die Digitalisierung der daktyloskopischen Daten und ihre Übermittlung an die anderen
 Staaten erfolgen in einem einheitlichen Datenformat, wie in Kapitel 2 festgelegt.
 2. Jeder Staat stellt sicher, dass die von ihm übermittelten daktyloskopischen Daten für einen
 Abgleich anhand der automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssysteme (AFIS) von
 ausreichender Qualität sind.
 3. Das Übermittlungsverfahren beim Austausch daktyloskopischer Daten erfolgt im Wege einer
 dezentralen Struktur.
 4. Es werden geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität der
 an andere Staaten übermittelten daktyloskopischen Daten, einschließlich ihrer Verschlüsselung,
 getroffen.
 5. Die Staaten verwenden Staatencodes gemäß der Norm ISO 3166-1 alpha-2.
 Artikel 12: Abrufkapazitäten für daktyloskopische Daten
 1. Jeder Staat gewährleistet, dass seine Abrufanfragen nicht die Abrufkapazitäten
 überschreiten, die der die jeweilige Anfrage empfangende Staat angegeben hat. Das Vereinigte
 Königreich erklärt seine maximalen Abrufkapazitäten pro Tag für daktyloskopische Daten von
 identifizierten Personen und für daktyloskopische Daten von noch nicht identifizierten Personen.
 2. Die maximale Anzahl der daktyloskopischen Daten ("candidates"), die pro Übermittlung zur
 Verifikation zugelassen werden, ist in Kapitel 2 festgelegt.
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 Artikel 13: Regeln für Anfragen und Rückmeldungen bei daktyloskopischen Daten
 1. Der die Anfrage empfangende Staat prüft unverzüglich und vollautomatisiert die Qualität
 der übermittelten daktyloskopischen Daten. Sind die Daten für einen automatisierten Abgleich
 ungeeignet, so unterrichtet dieser Staat den anfragenden Staat unverzüglich.
 2. Der die Anfrage empfangende Staat nimmt die Abrufe in der Reihenfolge vor, in der die
 Anfragen eingegangen sind. Die Anfragen müssen innerhalb von 24 Stunden vollautomatisiert
 bearbeitet werden. Der anfragende Staat kann, wenn sein internes Recht dies vorschreibt, eine
 beschleunigte Bearbeitung seiner Anfragen erbitten, und der die Anfrage empfangende Staat nimmt
 dann unverzüglich die Abrufe vor. Können Fristen aufgrund