text: der dazugehörigen Rechtsinstrumente überi) die staatliche Unterstützung bei der wirtschaftlichen Entwicklung und die Behandlung von Entwicklungsländern, ausgenommen Absätze 1 bis 4 des Beschlusses vom 28. November 1979 (L/4903) zur differenzierten und günstigeren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer;ii) die Festlegung der Arbeitsweise von Fachausschüssen und anderen nachgeordneten Gremien;iii) Unterzeichnung, Beitritt, Inkrafttreten, Kündigung, Hinterlegung und Registrierung.d) Sämtliche Übereinkünfte, Abmachungen, Entscheidungen, Vereinbarungen oder andere gemeinsame Maßnahmen aufgrund der Bestimmungen der Buchstaben a) bis c).2. Die Vertragsparteien wenden die Bestimmungen der "Erklärung über Handelsmaßnahmen aus Zahlungsbilanzgründen" auf Maßnahmen an, die von denjenigen Vertragsparteien ergriffen werden, die nicht Vertragsparteien des GATT sind, soweit dies im Zusammenhang mit den anderen Bestimmungen dieses Vertrags praktisch durchführbar ist.3. Bezueglich der Notifikation, die durch die Bestimmungen gefordert werden, die nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) anwendbar werden, gilt:a) Vertragsparteien, die nicht Vertragsparteien des GATT oder einer dazugehörigen Übereinkunft sind, richten ihre Notifizierungen an das Sekretariat. Das Sekretariat verteilt Kopien der Notifizierung an alle Vertragsparteien. Die an das Sekretariat gerichteten Notifizierungen erfolgen in einer der Sprachen, in der dieser Vertrag verbindlich abgefasst ist. Die Begleitdokumente brauchen nur in der Sprache der Vertragspartei vorgelegt zu werden;b) diese Bestimmungen gelten nicht für Vertragsparteien dieses Vertrags, die auch Vertragsparteien des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente sind, die ihre eigenen Notifizierungsbestimmungen enthalten.4. Der Handel mit Kernmaterial kann durch Übereinkommen geregelt werden, auf die in Erklärungen zu diesem Absatz Bezug genommen wird, die in der Schlussakte der Europäischen Energiechartakonferenz enthalten sind.10. Anlage TFU BESTIMMUNGEN ZU HANDELSÜBEREINKÜNFTEN ZWISCHEN STAATEN DER FRÜHEREN UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN (nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b)) 1. Jede in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Übereinkunft wird in schriftlicher Form dem Sekretariat notifiziert, und zwar von allen oder im Namen aller an einer solchen Übereinkunft beteiligten Parteien, die diesen Vertrag unterzeichnen oder ihm beitreten:a) für eine Übereinkunft, die zum Zeitpunkt drei Monate nach dem Tag, an dem die erste dieser Parteien unterzeichnet oder ihre Beitrittsurkunde hinterlegt hat, in Kraft ist, spätestens sechs Monate nach diesem Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Hinterlegung, undb) für eine Übereinkunft, die nach dem unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt in Kraft tritt, rechtzeitig vor seinem Inkrafttreten für andere Staaten oder Organisationen einer regionalen Wirtschaftsintegration, die den Vertrag unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind (nachstehend als "interessierte Parteien" bezeichnet), um ausreichend Gelegenheit zu geben, das Abkommen zu prüfen und den beteiligten Parteien und der Chartakonferenz gegenüber Einwände dagegen vorzubringen, bevor es in Kraft tritt.2. Die Notifikation umfassta) Kopien des ursprünglichen Wortlauts der Übereinkunft in allen Sprachen, in denen sie unterzeichnet worden ist;b) eine Beschreibung (unter Bezugnahme auf die Punkte in Anlage EM) der spezifischen Energieerzeugnisse, für die sie gilt;c) eine Erläuterung (getrennt für jede einschlägige Bestimmung des GATT und der dazugehörigen Übereinkünfte, die durch Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) anwendbar werden) der Umstände, die es unmöglich oder impraktikabel machen, daß die Parteien der Übereinkunft der betreffenden Bestimmung in vollem Umfang entsprechen;d) die spezifischen Maßnahmen, die von jeder Vertragspartei der Übereinkunft getroffen werden sollen, um den unter Buchstabe c) erwähnten Umständen zu begegnen, unde)


text: eine Beschreibung der Programme zur schrittweisen Verringerung und schließlichen Beseitigung der nichtkonformen Bestimmungen des Abkommens.3. Die Vertragsparteien einer nach Absatz 1 notifizierten Übereinkunft geben den interessierten Parteien hinreichend Gelegenheit zu Konsultationen über die betreffende Übereinkunft, und sie berücksichtigen deren Einwände. Auf Wunsch einer interessierten Partei wird die Übereinkunft von der Chartakonferenz geprüft; diese kann Empfehlungen dazu abgeben.4. Die Chartakonferenz prüft in regelmässigen Zeitabständen die Durchführung der gemäß Absatz 1 notifizierten Übereinkünfte und die Fortschritte, die im Hinblick auf die Beseitigung der darin enthaltenen Bestimmungen gemacht worden sind, die den durch Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) anwendbar gemachten Bestimmungen des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente nicht entsprechen. Auf Wunsch einer interessierten Partei kann die Chartakonferenz Empfehlungen zu einer solchen Übereinkunft beschließen.5. Eine in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b) beschriebene Übereinkunft kann im Fall ausserordentlicher Dringlichkeit ohne die in Absatz 1 Buchstabe b) und in den Absätzen 2 und 3 vorgesehene Notifikation und Konsultation in Kraft gesetzt werden, vorausgesetzt, die Notifikation wird nachgeholt und die Gelegenheit zur Konsultation wird unverzueglich gegeben. In einem solchen Fall notifizieren die Vertragsparteien der Übereinkunft jedoch gemäß Absatz 2 Buchstabe a) ihren Wortlaut unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten.6. Vertragsparteien, die Vertragsparteien einer in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b) beschriebenen Übereinkunft sind oder werden, verpflichten sich, deren Nichtübereinstimmung mit den durch Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) anwendbar gemachten Bestimmungen des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente so weit zu begrenzen, wie notwendig ist, um den besonderen Umständen gerecht zu werden und die betreffende Übereinkunft so umzusetzen, daß von den Bestimmungen nur so wenig wie möglich abgewichen wird. Sie unternehmen alle Anstrengungen, im Lichte der Einwände seitens der interessierten Parteien und der Empfehlungen der Chartakonferenz Abhilfe zu schaffen.11. Anlage D VORLÄUFIGE BESTIMMUNGEN FÜR DIE BEILEGUNG VON HANDELSSTREITIGKEITEN (nach Artikel 29 Absatz 7) 1. a) In ihren Beziehungen zueinander bemühen sich die Vertragsparteien nach Kräften, durch Kooperation und Konsultationen zu einer allseits zufriedenstellenden Lösung von Meinungsverschiedenheiten über bestehende Maßnahmen zu gelangen, die die Einhaltung der Bestimmungen über den Handel gemäß Artikel 5 oder Artikel 29 beeinträchtigen könnten.b) Eine Vertragspartei kann jede andere Vertragspartei schriftlich um Konsultationen über jede bestehende Maßnahme der anderen Vertragspartei ersuchen, die ihrer Ansicht nach die Einhaltung der Bestimmungen über den Handel gemäß Artikel 5 oder Artikel 29 erheblich beeinträchtigen könnte. Eine Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, bezeichnet die beanstandete Maßnahme so ausführlich wie möglich und nennt die ihrer Ansicht nach relevanten Bestimmungen des Artikels 5 oder des Artikels 29 und des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente. Das Konsultationsersuchen aufgrund dieses Absatzes ist dem Sekretariat zu notifizieren, das die Vertragsparteien regelmässig von den notifizierten Konsultationsersuchen unterrichtet.c) Eine Vertragspartei behandelt vertrauliche oder unternehmensinterne Informationen, die als solche gekennzeichnet und in einem schriftlichen Ersuchen enthalten sind oder in Beantwortung eines schriftlichen Ersuchens eingehen oder die ihr im Verlauf von Konsultationen zur Kenntnis gelangen, in der gleichen Weise, wie sie von der Vertragspartei, die die Informationen liefert, behandelt werden.d) Bei der Suche nach der Lösung von Angelegenheiten, die sich nach Ansicht einer Vertragspartei auf die Einhaltung der auf

type: contracts

jurisdiction: EU


text: den Handel anwendbaren Bestimmungen von Artikel 5 oder Artikel 29 zwischen ihr und einer anderen Vertragspartei auswirken, bemühen sich die an Konsultationen oder an einem anderen Streitbeilegungsverfahren beteiligten Vertragsparteien nach Kräften, eine Lösung zu vermeiden, die den Handel einer anderen Vertragspartei beeinträchtigt.2. a) Haben die Vertragsparteien binnen 60 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens nach Absatz 1 Buchstabe b) ihren Streit nicht beigelegt oder vereinbart, ihn durch Schlichtungs-, Vermittlungs- oder Schiedsverfahren oder ein anderes Verfahren beizulegen, so kann jede Vertragspartei beim Sekretariat schriftlich um die Einsetzung eines Panels nach den Buchstaben b) bis f) ersuchen. In ihrem Ersuchen nennt die ersuchende Vertragspartei den Gegenstand des Streits und gibt an, welche Bestimmungen des Artikels 5 oder des Artikels 29 sowie des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente als relevant betrachtet werden. Das Sekretariat übermittelt allen Vertragsparteien unverzueglich eine Ausfertigung des Ersuchens.b) Bei der Streitbeilegung ist den Interessen anderer Vertragsparteien Rechnung zu tragen. Eine andere Vertragspartei mit einem wesentlichen Interesse an einer Angelegenheit hat das Recht, vom Panel gehört zu werden und ihm schriftliche Anträge vorzulegen, sofern die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien und das Sekretariat vor Einsetzung des Panels gemäß Buchstabe c) schriftlich von diesen Interessen in Kenntnis gesetzt worden sind.c) Ein Panel gilt 45 Tage nach Eingang des in Buchstabe a) genannten schriftlichen Ersuchens einer Vertragspartei beim Sekretariat als eingesetzt.d) Ein Panel besteht aus drei Mitgliedern, die vom Generalsekretär aus der Liste nach Absatz 7 ausgewählt werden. Sofern die am Streit beteiligten Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, dürfen die Panelmitglieder weder Bürger von Vertragsparteien, die am Streit beteiligt sind oder ihr Interesse gemäß Buchstabe b) notifiziert haben, noch Bürger von Mitgliedstaaten einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration sein, die am Streit beteiligt sind oder ihr Interesse gemäß Buchstabe b) notifiziert haben.e) Die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien äussern sich innerhalb von zehn Arbeitstagen zu der Benennung der Panelmitglieder und lehnen Benennungen ausser bei zwingenden Gründen nicht ab.f) Die Panelmitglieder müssen in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen Weisungen einer Regierung oder einer anderen Stelle weder suchen noch entgegennehmen. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, diese Grundsätze zu beachten und die Panelmitglieder bei der Erledigung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen. Bei der Auswahl der Panelmitglieder ist darauf zu achten, daß ihre Unabhängigkeit gewährleistet ist und daß im Panel ein ausreichend vielseitiger Hintergrund und ein breites Erfahrungsspektrum zum Ausdruck kommen.g) Das Sekretariat unterrichtet alle Vertragsparteien unverzueglich von der Bildung eines Panels.3. a) Die Chartakonferenz beschließt die Geschäftsordnung für das Panelverfahren in Einklang mit dieser Anlage. Die Geschäftsordnung lehnt sich so weit wie möglich an diejenige des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente an. Ein Panel hat auch das Recht, zusätzliche Geschäftsordnungsbestimmungen zu beschließen, soweit sie mit der von der Chartakonferenz beschlossenen Geschäftsordnung und mit dieser Anlage in Einklang stehen. In einem Verfahren vor einem Panel haben die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien und andere Vertragsparteien, die ihr Interesse nach Absatz 2 Buchstabe b) notifiziert haben, das Recht auf wenigstens eine Anhörung vor dem Panel und auf einen schriftlichen Antrag. An der Streitigkeit beteiligte Vertragsparteien haben auch das Recht, einen schriftlichen


text: Gegenbeweis vorzubringen. Ein Panel kann einem Antrag einer anderen Vertragspartei, die ihr Interesse gemäß Absatz 2 Buchstabe b) notifiziert hat, auf Zugang zu den schriftlichen Anträgen, die dem Panel vorgelegt worden sind, mit Zustimmung der Vertragspartei, die sie vorgelegt hat, stattgeben.Ein Panelverfahren ist vertraulich. Ein Panel nimmt eine objektive Bewertung der vorliegenden Angelegenheiten vor, einschließlich des Sachverhalts des Streitfalls und der Vereinbarkeit von Maßnahmen mit den nach Artikel 5 oder Artikel 29 für den Handel geltenden Bestimmungen. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben konsultiert ein Panel die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien und gibt ihnen angemessene Gelegenheit, zu einer allseits zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Sofern von den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbart wurde, stützt sich ein Panel in seiner Entscheidung auf die Argumente und Anträge der an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien. Panels lassen sich von den Auslegungen des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente im Rahmen des GATT leiten und stellen die Vereinbarkeit von Praktiken mit Artikel 5 oder Artikel 29 nicht in Frage, die von irgendeiner Vertragspartei, die Vertragspartei des GATT ist, gegenüber anderen Vertragsparteien des GATT angewendet werden und die von den anderen an der Streitbeilegung beteiligten Vertragsparteien im Rahmen des GATT nicht angewendet werden.Sofern von den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind alle Verfahren, an denen ein Panel beteiligt ist, einschließlich der Vorlage des Schlußberichts innerhalb von 180 Tagen nach der Einsetzung des Panels abzuschließen; können jedoch nicht sämtliche Verfahren innerhalb dieses Zeitraums abgeschlossen werden, wirkt sich dies nicht auf die Gültigkeit des Schlußberichts aus.b) Ein Panel legt seine Zuständigkeit fest; seine Entscheidung ist endgültig und verbindlich. Ein Einwand einer an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei, der Streit falle nicht unter die Zuständigkeit des Panels, wird vom Panel geprüft, das darüber befindet, ob es den Einwand als Vorfrage behandelt oder ob der Einwand dem Streitfall beigefügt wird.c) Gehen zwei oder mehr Ersuchen um Einsetzung eines Panels für Streitfragen ein, die inhaltlich ähnlich sind, so kann der Generalsekretär mit Zustimmung aller an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien ein einziges Panel benennen.4. a) Nach Prüfung der Gegenargumente unterbreitet das Panel den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien die beschreibenden Teile seines schriftlichen Berichtsentwurfs einschließlich des Tatbestands und einer Zusammenfassung der Argumente der an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien. Allen an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien ist Gelegenheit zu geben, sich zu den beschreibenden Teilen des Berichts innerhalb einer vom Panel festgesetzten Frist schriftlich zu äussern.Nach Ablauf der Frist für den Eingang der Äusserungen der Vertragsparteien händigt das Panel den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien einen vorläufigen schriftlichen Bericht aus, in dem sowohl die beschreibenden Teile als auch die vorgeschlagenen Feststellungen und Schlußfolgerungen des Panels enthalten sind. Innerhalb eines vom Panel festgelegten Zeitraums kann eine an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei das Panel schriftlich ersuchen, einzelne Punkte des vorläufigen Berichts zu überprüfen, bevor es einen Schlußbericht vorlegt. Vor der Vorlage eines Schlußberichts kann das Panel nach eigenem Ermessen mit den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien zusammenkommen, um die Fragen zu besprechen, die in diesem Ersuchen aufgeworfen wurden.Der Schlußbericht umfasst


text: die beschreibenden Teile (einschließlich einer Feststellung des Tatbestands und einer Zusammenfassung der Argumente der an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien), die Feststellungen und Schlußfolgerungen des Panels und eine Erläuterung der Argumente, die zu bestimmten Fragen des vorläufigen Berichts zum Zeitpunkt von dessen Überprüfung vorgebracht wurden. Der Schlußbericht behandelt jede wesentliche Frage, die dem Panel vorgelegt wurde und zur Streitbeilegung notwendig ist, und führt die Gründe für die Schlußfolgerungen des Panels an.Das Panel leitet seinen Schlußbericht unverzueglich an das Sekretariat und die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien weiter. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt verteilt das Sekretariat den Schlußbericht zusammen mit etwaigen schriftlichen Äusserungen, die eine an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei ihm beizufügen wünscht, an alle Vertragsparteien.b) Gelangt ein Panel zu dem Schluß, daß eine Maßnahme, die eine Vertragspartei einführt oder aufrechterhält, Artikel 5 oder Artikel 29 oder einer Bestimmung des GATT oder eines dazugehörigen Rechtsinstruments, die im Rahmen von Artikel 29 anwendbar sind, nicht entspricht, kann das Panel in seinem Schlußbericht empfehlen, daß die Vertragspartei die Maßnahme oder Verhaltensweise ändert oder aufgibt und so der betreffenden Bestimmung entspricht.c) Panelberichte werden von der Chartakonferenz angenommen. Um der Chartakonferenz genügend Zeit zur Prüfung der Panelberichte zu geben, wird ein Bericht frühestens 30 Tage, nachdem ihn das Sekretariat allen Vertragsparteien übermittelt hat, durch die Chartakonferenz genehmigt. Vertragsparteien, die Einwände gegen einen Bericht eines Panels haben, übermitteln ihre schriftliche Begründung mindestens 10 Tage vor dem Termin, an dem der Bericht zur Genehmigung durch die Chartakonferenz vorgesehen ist, an das Sekretariat, das sie unverzueglich an alle Vertragsparteien weiterleitet. Die streitenden Vertragsparteien und Vertragsparteien, die ihr Interesse gemäß Absatz 2 Buchstabe b) notifiziert haben, haben das Recht, in vollem Umfang an der Prüfung des Berichts des Panels über den Streitfall durch die Chartakonferenz teilzunehmen und ihre Standpunkte in vollem Umfang zu Protokoll zu geben.d) Für eine rechtswirksame Streitbeilegung im Interesse aller Vertragsparteien ist es wichtig, daß den Entscheidungen und Empfehlungen eines von der Chartakonferenz angenommenen Schlußberichts unverzueglich entsprochen wird. Eine Vertragspartei, an die sich eine Entscheidung oder Empfehlung eines von der Chartakonferenz angenommenen Schlußberichts richtet, teilt der Chartakonferenz mit, wie sie dieser Entscheidung oder Empfehlung zu entsprechen gedenkt. Ist es der betreffenden Vertragspartei praktisch unmöglich, dem unverzueglich zu entsprechen, so erläutert sie der Chartakonferenz, weshalb sie dem nicht entsprechen kann, und erhält im Lichte dieser Erläuterung eine angemessene Frist, um dem zu entsprechen. Das Ziel der Streitbeilegung ist die Änderung oder Beseitigung unvereinbarer Maßnahmen.5. a) Versäumt es eine Vertragspartei, der Entscheidung oder Empfehlung eines von der Chartakonferenz angenommenen Schlußberichts des Panels innerhalb einer angemessenen Frist zu entsprechen, kann eine durch dieses Versäumnis geschädigte Vertragspartei die säumige Vertragspartei schriftlich ersuchen, Verhandlungen aufzunehmen, um eine allseits zufriedenstellende Entschädigung zu vereinbaren. Auf ein solches Ersuchen hin nimmt die säumige Vertragspartei unverzueglich solche Verhandlungen auf.b) Lehnt die säumige Vertragspartei Verhandlungen ab oder haben sich die Vertragsparteien binnen 30 Tagen nach Eingang des Verhandlungsersuchens noch nicht geeinigt, kann die geschädigte Vertragspartei die Chartakonferenz schriftlich um Ermächtigung ersuchen, die Erfuellung von Verpflichtungen gegenüber der säumigen Vertragspartei nach Artikel 5 oder Artikel 29 auszusetzen.c) Die Chartakonferenz kann


text: die geschädigte Vertragspartei ermächtigen, gegenüber der säumigen Vertragspartei die Erfuellung derjenigen Verpflichtungen aus den Bestimmungen von Artikel 5 oder Artikel 29 oder aus den aufgrund von Artikel 29 anwendbaren Bestimmungen des GATT oder der dazugehörigen Rechtsinstrumente auszusetzen, die die geschädigte Vertragspartei unter den gegebenen Umständen für gleichwertig erachtet.d) Die Aussetzung der Erfuellung von Verpflichtungen ist zu befristen und nur so lange anzuwenden, bis die mit Artikel 5 oder Artikel 29 unvereinbare Maßnahme aufgehoben wird oder bis eine allseits zufriedenstellende Lösung gefunden worden ist.6. a) Vor der Aussetzung der Erfuellung solcher Verpflichtungen unterrichtet die geschädigte Vertragspartei die säumige Vertragspartei von Art und Umfang der beabsichtigten Aussetzung. Erhebt die säumige Vertragspartei beim Generalsekretär schriftlich Einwand gegen den Umfang der von der geschädigten Vertragspartei beabsichtigten Aussetzung der Erfuellung der Verpflichtungen, so wird das nachstehend festgelegte Schiedsverfahren eingeleitet. Die beabsichtigte Aussetzung der Erfuellung von Verpflichtungen wird zurückgestellt, bis das Schiedsverfahren abgeschlossen und die Entscheidung des Schiedspanels gemäß Buchstabe e) endgültig und verbindlich geworden ist.b) Der Generalsekretär setzt gemäß Absatz 2 Buchstaben d) bis f) ein Schiedspanel ein, das, wenn praktisch möglich, dasselbe Panel ist, das die in Absatz 4 Buchstabe d) genannte Entscheidung oder Empfehlung abgegeben hat, und prüft, in welchem Umfang die geschädigte Vertragspartei die Aussetzung der Erfuellung von Verpflichtungen beabsichtigt. Sofern die Chartakonferenz nicht etwas anderes beschließt, werden die Verfahrensbestimmungen für das Panelverfahren nach Absatz 3 Buchstabe a) beschlossen.c) Das Schiedspanel stellt fest, ob und gegebenenfalls inwieweit der Umfang der von der geschädigten Vertragspartei beabsichtigten Aussetzung der Erfuellung von Verpflichtungen in einem unangemessenen Verhältnis zu dem erlittenen Schaden steht. Das Panel überprüft die Art der ausgesetzten Verpflichtungen nicht, es sei denn, daß dies mit der Feststellung des Umfangs der ausgesetzten Verpflichtungen untrennbar verbunden ist.d) Das Schiedspanel übermittelt der geschädigten und der säumigen Vertragspartei und dem Sekretariat seine schriftliche Feststellung binnen 60 Tagen nach seiner Einsetzung beziehungsweise innerhalb der von der geschädigten und der säumigen Vertragspartei vereinbarten Frist. Das Sekretariat legt die Feststellung der Chartakonferenz bei der frühestmöglichen Gelegenheit, spätestens aber auf der Sitzung der Chartakonferenz nach Eingang der Feststellung vor.e) Die Feststellung des Schiedspanels wird 30 Tage, nachdem sie der Chartakonferenz vorgelegt worden ist, endgültig und verbindlich, und jeder darin zugestandene Umfang einer Aussetzung von Vergünstigungen kann daraufhin von der geschädigten Vertragspartei in einer Weise in Kraft gesetzt werden, wie es die Vertragspartei unter den gegebenen Umständen für gleichwertig erachtet, es sei denn, daß die Chartakonferenz vor Ablauf der Frist von 30 Tagen etwas anderes beschließt.f) Mit der Aussetzung der Erfuellung von Verpflichtungen gegenüber einer säumigen Vertragspartei bemüht sich die geschädigte Vertragspartei nach Kräften, den Handel anderer Vertragsparteien nicht zu beeinträchtigen.7. Jede Vertragspartei kann zwei Personen benennen, die im Fall von Vertragsparteien, welche auch Vertragspartei des GATT sind, üblicherweise als Panelmitglieder für die Streitbeilegung im Rahmen des GATT benannt werden, sofern sie gewillt und fähig sind, als Panelmitglieder im Sinne dieser Anlage zu wirken. Der Generalsekretär kann ferner mit Zustimmung der Chartakonferenz höchstens zehn Personen benennen, die gewillt und fähig sind, als Panelmitglieder bei der Streitbeilegung nach den Absätzen 2 bis 4


text: zu wirken. Die Chartakonferenz kann darüber hinaus beschließen, für dieselben Zwecke bis zu 20 Personen zu benennen, die auf Streitbeilegungslisten anderer internationaler Gremien stehen und gewillt und fähig sind, als Panelmitglieder zu wirken. Die Namen aller so benannten Personen ergeben die Streitbeilegungsliste. Die Personen werden allein auf der Grundlage der Objektivität, Zuverlässigkeit und des gesunden Urteilsvermögens benannt und sollen in Fragen des internationalen Handels und der Energiewirtschaft, insbesondere in den nach Artikel 29 anzuwendenden Bestimmungen, möglichst umfassend sachkundig sein. Bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen dieser Anlage dürfen die zu benennenden Personen keiner Vertragspartei angehören oder von ihr Weisungen entgegennehmen. Die zu benennenden Personen erhalten ein erneuerbares Mandat von fünf Jahren, bis ihre Nachfolger benannt sind. Eine benannte Person, deren Mandat ausläuft, führt eine Aufgabe, für die sie im Rahmen dieser Anlage benannt worden ist, zu Ende. Im Fall des Todes, des Rücktritts oder der Unfähigkeit einer benannten Person hat je nachdem, wer die betreffende Person benannt hat, die Vertragspartei oder der Generalsekretär das Recht, für die verbleibende Dauer des Mandats eine andere Person zu benennen, wobei die Benennung durch den Generalsekretär der Genehmigung durch die Chartakonferenz bedarf.8. Unbeschadet der Bestimmungen dieser Anlage sind die Vertragsparteien aufgefordert, sich während des gesamten Streitbeilegungsverfahrens zu konsultieren, um ihren Streit beizulegen.9. Die Chartakonferenz kann für die Erledigung der in dieser Anlage dem Sekretariat und dem Generalsekretär übertragenen Aufgaben andere Gremien oder Foren bestimmen oder benennen.12. Anlage B VERTEILUNGSSCHLÜSSEL FÜR DIE CHARTAKOSTEN (nach Artikel 37 Absatz 3) 1. Die von den Vertragsparteien zu zahlenden Beiträge werden alljährlich vom Sekretariat festgestellt; dabei wird von ihren prozentualen Beiträgen ausgegangen, die nach dem letzten verfügbaren Schlüssel der Vereinten Nationen für die Beiträge zum ordentlichen Haushalt fällig sind. (Ergänzend werden Daten über theoretische Beiträge für Vertragsparteien, die nicht VN-Mitglieder sind, zugrunde gelegt.)2. Die Beiträge werden nach Bedarf so angepasst, daß sichergestellt ist, daß die Gesamtsumme aller Beiträge der Vertragsparteien 100 % beträgt.13. Anlage PA LISTE DER UNTERZEICHNER, DIE DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 45 ABSATZ 3 BUCHSTABE b) (VORLÄUFIGE ANWENDUNG) NICHT AKZEPTIEREN (nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b)) 1. Tschechische Republik2. Deutschland3. Ungarn4. Litauen5. Polen6. Slowakische Republik.14. Anlage T ÜBERGANGSMASSNAHMEN DER VERTRAGSSPARTEIEN (nach Artikel 32 Absatz 1) Liste der Vertragsparteien, die zu Übergangsregelungen berechtigt sindAlbanienArmenienAserbaidschanBelarusBulgarienKroatienTschechische RepublikEstlandGeorgienUngarnKasachstanKirgisistanLettlandLitauenMoldauPolenRumänienRussische FöderationSlowakeiSlowenienTadschikistanTurkmenistanUkraineUsbekistanListe der Bestimmungen, für die Übergangsregelungen gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 6 Absatz 2 "Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß innerhalb ihrer Zuständigkeit Gesetze vorhanden sind und durchgesetzt werden, die erforderlich und geeignet sind, gegen einseitiges und abgestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten bei einer Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich vorzugehen."LAND: ALBANIENSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungEs gibt in Albanien kein Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs. Gesetz Nr. 7746 vom 28. Juli 1993 über Kohlenwasserstoffe und Gesetz Nr. 7796 vom 17. Februar 1994 über Mineralien enthalten keine derartigen Bestimmungen. Ein Elektrizitätsgesetz ist in Vorbereitung; es soll dem Parlament bis Ende 1996 vorgelegt werden. Albanien beabsichtigt, in diese Gesetze Bestimmungen gegen wettbewerbswidriges Verhalten aufzunehmen.Auslaufen1. Januar 1998.LAND: ARMENIENSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungGegenwärtig besteht in den meisten Energiesektoren in Armenien ein staatliches Monopol. Es gibt kein Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs; die Wettbewerbsregeln werden somit noch nicht eingeführt.


text: Es gibt noch keine Energiegesetze. Die Entwürfe sollen dem Parlament 1994 vorgelegt werden. Sie werden voraussichtlich mit dem EG-Wettbewerbsrecht abgestimmte Bestimmungen über wettbewerbsschädigendes Verhalten enthalten.Auslaufen31. Dezember 1997.LAND: ASERBAIDSCHANSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungDie Gesetzgebung zum Abbau der Monopole wird derzeit erarbeitet.Auslaufen1. Januar 2000.LAND: BELARUSSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungGesetze über den Monopolabbau werden vorbereitet.Auslaufen1. Januar 2000.LAND: GEORGIENSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungGesetzesvorhaben zum Monopolabbau befinden sich in Georgien im Stadium der Ausarbeitung; derweil besteht praktisch für alle Energiequellen und Energieträger das staatliche Monopol fort. Dadurch kommt ein Wettbewerb im energiewirtschaftlichen Bereich nur beschränkt zum Zuge.Auslaufen1. Januar 1999.LAND: KASACHSTANSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungDas Gesetz Nr. 656 vom 11. Juni 1991 über die Entwicklung des Wettbewerbs und eine Beschränkung der monopolistischen Tätigkeiten ist in Kraft, ist aber sehr allgemein gehalten. Weitere Gesetze oder die Verabschiedung entsprechender Änderungen sind erforderlich.Auslaufen1. Januar 1998.LAND: KIRGISISTANSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungDas Gesetz über den Monopolabbau ist bereits verabschiedet. Die Übergangsfrist wird genutzt, um die Bestimmungen dieses Gesetzes an den zur Zeit noch strikt vom Staat reglementierten Energiesektor anzupassen.Auslaufen1. Juli 2001.LAND: MOLDAUSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungDas Gesetz über die Beschränkung monopolistischer Tätigkeiten und die Förderung des Wettbewerbs vom 29. Januar 1992 liefert die organisatorische und rechtliche Grundlage für die Einführung des Wettbewerbs und für die Maßnahmen zur Verhinderung und Beschränkung der monopolistischen Betätigung; es ist auf die Einführung marktwirtschaftlicher Bedingungen ausgerichtet. Dieses Gesetz liefert allerdings keine konkrete Handhabe gegen wettbewerbswidriges Verhalten im Energiesektor, noch deckt es völlig die Forderungen von Artikel 6 ab.Im Jahr 1995 werden dem Parlament Entwürfe zu einem Gesetz über Wettbewerb und staatlichen Monopolabbau vorgelegt werden. Der Entwurf des Energiegesetzes, der dem Parlament ebenfalls 1995 vorgelegt werden soll, regelt Fragen des Monopolabbaus und des Wettbewerbs in der Energiewirtschaft.Auslaufen1. Januar 1998.LAND: RUMÄNIENSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungIn Rumänien sind die Wettbewerbsregeln noch nicht eingeführt. Das Gesetzesvorhaben zum Schutz des Wettbewerbs ist dem Parlament vorgelegt worden, mit seiner Verabschiedung wird im Laufe des Jahres 1994 gerechnet.Der Entwurf enthält Vorschriften über wettbewerbsschädigendes Verhalten, die mit den EG-Wettbewerbsregeln abgestimmt sind.Auslaufen31. Dezember 1996.LAND: RUSSISCHE FÖDERATIONSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneFöderation.BeschreibungEin umfassendes Rahmenwerk von Gesetzen zum Monopolabbau wurde in der Russischen Föderation erarbeitet, aber weitere Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen zur Verhinderung, Begrenzung und Beseitigung monopolistischer Betätigung und unfairen Wettbewerbs werden - insbesondere im Energiebereich - verabschiedet werden müssen.Auslaufen1. Juli 2001.LAND: SLOWENIENSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungDas 1993 verabschiedete und im Amtsblatt Nr. 18/93 veröffentlichte Wettbewerbsschutzgesetz behandelt wettbewerbswidriges Verhalten allgemein. Das vorhandene Recht schafft die Voraussetzungen für die Einrichtung von Wettbewerbsbehörden. Die wichtigste Wettbewerbsbehörde ist zur Zeit das Amt für Wettbewerbsschutz beim Wirtschafts- und Entwicklungsministerium. Wegen der Bedeutung des Energiesektors ist ein eigenes Gesetz in Aussicht genommen. Bis zur vollen Erfuellung ist somit mehr Zeit erforderlich.Auslaufen1. Januar 1998.LAND: TADSCHIKISTANSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.Beschreibung1993 wurde in Tadschikistan das Gesetz über Monopolabbau und Wettbewerb erlassen. Aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage in Tadschikistan ist das Gesetz vorläufig ausgesetzt worden.Auslaufen31. Dezember 1997.LAND: TURKMENISTANSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungNach dem Erlaß des Präsidenten von Turkmenistan Nr. 1532 vom 21. Oktober 1993 wurde das Komitee zur Einschränkung monopolistischer Tätigkeiten gebildet, das seine Tätigkeit (Schutz von Unternehmen und anderen Organisationen gegen monopolistische Verhaltensweisen und Praktiken und Förderung der Durchsetzung marktwirtschaftlicher Grundsätze auf der Grundlage von Wettbewerb und Unternehmertum) aufgenommen hat.Der Rechts- und Verwaltungsrahmen muß noch ausgebaut werden, in dem die Entmonopolisierung


text: der Energiewirtschaft erfolgen wird.Auslaufen1. Juli 2001.LAND: USBEKISTANSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungDas Gesetz zur Beschränkung der Monopoltätigkeiten wurde verabschiedet und ist seit Juli 1992 in Usbekistan in Kraft. Wie in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehen, gilt das Gesetz allerdings nicht für unternehmerische Tätigkeiten im Energiesektor.Auslaufen1. Juli 2001.Artikel 6 Absatz 5 ).2"Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten im Gebiet einer anderen Vertragspartei sich auf wichtige Interessen nachteilig auswirkt, die für die Zwecke dieses Artikels von Bedeutung sind, so kann die Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mitteilen und diese darum ersuchen, daß ihre Wettbewerbsbehörden geeignete Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen. Die notifizierende Vertragspartei macht in ihrer Notifikation ausreichende Angaben, damit die andere Vertragspartei das in der Notifikation angesprochene wettbewerbswidrige Verhalten feststellen kann; die notifizierende Vertragspartei bietet weitere Informationen und ihre Zusammenarbeit an, soweit sie dazu in der Lage ist. Die Vertragspartei, welche die Notifikation erhalten hat, beziehungsweise ihre zuständigen Wettbewerbsbehörden können die Wettbewerbsbehörden der notifizierenden Vertragspartei konsultieren und sichern volle Prüfung des Ersuchens der notifizierenden Vertragspartei zu, bevor sie darüber entscheiden, ob sie Durchsetzungsmaßnahmen gegen das in der Notifikation behauptete wettbewerbswidrige Verhalten einleiten. Die Vertragspartei, welche die Notifikation erhalten hat, teilt der notifizierenden Vertragspartei ihre Entscheidung beziehungsweise die Entscheidung der zuständigen Wettbewerbsbehörden mit; sie kann, falls sie es wünscht, der notifizierenden Vertragspartei die Gründe für ihre Entscheidung angeben. Werden Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet, so teilt die Vertragspartei, welche die Notifikation erhalten hat, der notifizierenden Vertragspartei das Ergebnis und, soweit möglich, wesentliche zwischenzeitliche Entwicklungen mit."LAND: ALBANIENSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungIn Albanien gibt es keine Institution, die die Einhaltung von Wettbewerbsregeln durchsetzt. Derartige Stellen werden in dem Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs vorgesehen sein, das 1996 fertiggestellt werden soll.Auslaufen1. Januar 1999.LAND: ARMENIENSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungIn Armenien gibt es noch keine Institutionen zur Umsetzung dieses Absatzes.Im Rahmen der künftigen Gesetze über Energie und Wettbewerbsschutz sollen solche Institutionen ins Leben gerufen werden.Auslaufen31. Dezember 1997.LAND: ASERBAIDSCHANSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungNach Verabschiedung der Gesetze zum Monopolabbau werden entsprechende Behörden geschaffen.Auslaufen1. Januar 2000.LAND: BELARUSSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungNach Verabschiedung der Gesetze über den Monopolabbau werden entsprechende Behörden geschaffen.Auslaufen1. Januar 2000.LAND: GEORGIENSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungGesetzesvorhaben zum Monopolabbau befinden sich in Georgien im Stadium der Ausarbeitung; derweil sind noch keine Wettbewerbsbehörden eingerichtet.Auslaufen1. Januar 1999.LAND: KASACHSTANSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungIn Kasachstan gibt es ein Antimonopol-Komitee, das aber noch der gesetzgeberischen und organisatorischen Verbesserung bedarf, damit ein wirksamer Mechanismus zur Behandlung von Klagen wegen wettbewerbsschädlichen Verhaltens entsteht.Auslaufen1. Januar 1998.LAND: KIRGISISTANSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungIn Kirgisistan gibt es keinen Mechanismus zur Überwachung wettbewerbsgerechten Verhaltens und der einschlägigen Rechtsvorschriften. Die entsprechenden Behörden müssen noch aufgebaut werden.Auslaufen1. Juli 2001.LAND: MOLDAUSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungDie Überwachung des Wettbewerbs in Moldau fällt in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums. Das Gesetz zur Ahndung von Verstössen gegen Verwaltungsvorschriften sieht Strafen für Monopolunternehmen vor, die sich nicht an die Wettbewerbsregeln halten.Der Entwurf eines Gesetzes über Wettbewerb, das die Wettbewerbsregeln durchsetzen soll, ist in Vorbereitung.Auslaufen1. Januar 1998.LAND: RUMÄNIENSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungDer erforderliche institutionelle Rahmen zur Durchsetzung dieses Absatzes ist in Rumänien noch nicht geschaffen worden.Institutionen zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln sind in dem Gesetzentwurf über den Wettbewerbsschutz vorgesehen, der 1994 verabschiedet werden soll.Der Entwurf sieht ferner eine Frist von neun Monaten zur Durchsetzung vor, gerechnet ab dem Tag seiner Veröffentlichung.In dem Europa-Abkommen zur


text: Gründung einer Assoziation zwischen Rumänien und den Europäischen Gemeinschaften wurde Rumänien eine Fünfjahresfrist zur Umsetzung der Wettbewerbsregeln eingeräumt.Auslaufen1. Januar 1998.LAND: TADSCHIKISTANSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungTadschikistan hat Gesetze über Monopolabbau und Wettbewerb erlassen; Institutionen zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln müssen aber noch aufgebaut werden.Auslaufen31. Dezember 1997.LAND: USBEKISTANSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungDas Gesetz zur Beschränkung der Monopoltätigkeiten wurde verabschiedet und ist seit Juli 1992 in Usbekistan in Kraft. Wie in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehen, gilt das Gesetz allerdings nicht für unternehmerische Tätigkeiten im Energiesektor.Auslaufen1. Juli 2001.Artikel 7 Absatz 4 "Kann der Transit von Energieerzeugnissen nicht zu marktüblichen Bedingungen mit Hilfe von Energiebeförderungseinrichtungen erreicht werden, so legen die Vertragsparteien der Schaffung neuer Kapazitäten keine Hindernisse in den Weg, sofern anwendbare Rechtsvorschriften, die mit Absatz 1 vereinbar sind, nichts anderes bestimmen."LAND: ASERBAIDSCHANSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungEs fehlt an einer gesetzlichen Regelung im Energiebereich einschließlich Genehmigungsverfahren zur Regelung des Transits. Während einer Übergangszeit ist geplant, Energiefernleitungen und Kraftwerkskapazitäten auszubauen und zu modernisieren, um sie technisch und wirtschaftlich den weltweit herrschenden Bedingungen einer Marktwirtschaft anzupassen.Auslaufen31. Dezember 1999.LAND: BELARUSSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungDie einschlägigen Gesetze über Energie, Land usw. sind in Arbeit; bis zu ihrer Verabschiedung bleiben Unsicherheiten über die Bedingungen für die Schaffung neuer Transportanlagen für Energieträger im Hoheitsgebiet von Belarus bestehen.Auslaufen31. Dezember 1998.LAND: BULGARIENSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungIn Bulgarien gibt es keine Gesetze zur Regelung des Transits von Energieerzeugnissen. Die Energiewirtschaft wird von Grund auf neu strukturiert, einschließlich des institutionellen Rahmens sowie der Rechts- und Verwaltungsvorschriften.AuslaufenDer Übergangszeitraum von 7 Jahren wird benötigt, um ein Transitrecht für Energieerzeugnisse in vollem Einklang mit dieser Vorschrift zu schaffen.1. Juli 2001.LAND: GEORGIENSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungDie einschlägigen gesetzlichen Regelungen stehen noch aus. Gegenwärtig bestehen ganz unterschiedliche Bedingungen für die Beförderung und den Transit der einzelnen Energieträger (Elektrizität, Erdgas, Mineralölerzeugnisse, Kohle) in Georgien.Auslaufen1. Januar 1999.LAND: UNGARNSektorElektrizitätswirtschaft.RegierungsebeneNational.BeschreibungZur Zeit unterliegen der Bau und der Betrieb von Hochspannungsleitungen einem staatlichen Monopol.Neue Gesetz- und Verwaltungsvorschriften über Bau, Betrieb und Eigentum von Hochspannungsleitungen werden zur Zeit erarbeitet.Das vom Ministerium für Industrie und Handel initiierte neue Elektrizitätsgesetz wird auch in das Zivilrecht und Konzessionsrecht eingreifen. Mit Inkrafttreten des neuen Elektrizitätsgesetzes und den entsprechenden Verordnungen und Erlassen werden stimmige Verhältnisse geschaffen.Auslaufen31. Dezember 1996.LAND: POLENSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungDas polnische Energiegesetz, das kurz vor seiner Fertigstellung steht, sieht die Schaffung ähnlicher Regelungen vor, wie sie in marktwirtschaftlich organisierten Ländern gelten (Lizenz für Erzeugung, Übertragung, Verteilung und für den Handel mit Energieträgern). Bis zur Verabschiedung ist eine vorübergehende Aussetzung der Pflichten aus diesem Absatz notwendig.Auslaufen31. Dezember 1995.Artikel 9 Absatz 1 "Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung offener Kapitalmärkte für die Förderung des Kapitalflusses zur Finanzierung des Handels mit Energieerzeugnissen und zur Vornahme und Unterstützung von Investitionen der Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich in den Gebieten anderer Vertragsparteien an, insbesondere derjenigen, deren Wirtschaft sich im Umbruch befindet. Jede Vertragspartei ist daher bestrebt, die Bedingungen für den Zugang von Gesellschaften und Staatsangehörigen anderer Vertragsparteien zu ihrem Kapitalmarkt zum Zweck der Finanzierung des Handels mit Energieerzeugnissen und zum Zweck der Investition in eine Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich im Gebiet jener anderen Vertragsparteien auf einer Grundlage zu fördern, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie unter gleichen Umständen ihren eigenen Gesellschaften oder Staatsangehörigen oder den Gesellschaften


text: und Staatsangehörigen einer anderen Vertragspartei oder eines dritten Staates einräumt, je nachdem, welche die günstigste ist."LAND: ASERBAIDSCHANSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungEntsprechende Gesetze sind in Vorbereitung.Auslaufen1. Januar 2000.LAND: BELARUSSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungEntsprechende Gesetze sind in Vorbereitung.Auslaufen1. Januar 2000.LAND: GEORGIENSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungEntsprechende Gesetze sind in Vorbereitung.Auslaufen1. Januar 1997.LAND: KASACHSTANSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungDer Gesetzentwurf über Auslandsinvestitionen befindet sich im Genehmigungsverfahren und soll im Herbst 1994 noch vom Parlament verabschiedet werden.Auslaufen1. Juli 2001.LAND: KIRGISISTANSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungEntsprechende Gesetze sind derzeit in Vorbereitung.Auslaufen1. Juli 2001.Artikel 10 Absatz 7 - Besondere Maßnahmen "Jede Vertragspartei gewährt in ihrem Gebiet den Investitionen von Investoren anderer Vertragsparteien und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten einschließlich Verwaltung, Wartung, Verwendung, Nutzung oder Veräusserung keine weniger günstige Behandlung, als sie Investitionen ihrer eigenen Investoren oder von Investoren einer anderen Vertragspartei oder eines dritten Staates und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten einschließlich Verwaltung, Wartung, Verwendung, Nutzung oder Veräusserung gewährt, je nachdem, welche die günstigste ist."LAND: BULGARIENSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungAusländer können Eigentumsrechte an Grund und Boden nicht erwerben. Eine Gesellschaft, die zu mehr als 50 % in ausländischer Hand ist, kann landwirtschaftliche Fläche nicht als Eigentum erwerben.Ausländer und ausländische juristische Personen können kein Land als Eigentum erwerben mit Ausnahme durch Vererbung entsprechend dem Gesetz. In diesem Fall müssen sie es abtreten.Ausländer können Eigentum an Gebäuden erwerben, nicht aber an Grundstücken.Ausländer oder von ausländischem Kapital beherrschte Firmen bedürfen einer Genehmigung, bevor sie folgenden Tätigkeiten nachgehen können:- Erforschung, Erschließung und Gewinnung von natürlichen Ressourcen aus dem Küstenmeer, vom Festlandsockel oder aus der ausschließlichen Wirtschaftszone.- Erwerb von Grundeigentum in geographischen Gebieten, die vom Ministerrat bezeichnet sind.- Die Genehmigungen werden vom Ministerrat oder einem von diesem bevollmächtigten Gremium erteilt.Auslaufen1. Juli 2001.Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) "Jede Vertragspartei gewährleistet im Zusammenhang mit den Investitionen in ihrem Gebiet, die von Investoren einer anderen Vertragspartei getätigt werden, die Freiheit des Transfers zu und von ihrem Gebiet; der Transfer bezieht sich auf folgendes:nicht ausgegebene Einkommen und sonstige Vergütungen des Personals, das im Zusammenhang mit der Investition aus dem Ausland angeworben wurde."LAND: BULGARIENSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungAusländische Staatsangehörige, die von Firmen mit mehr als 50 % ausländischer Kapitalbeteiligung oder von einem ausländischen Staatsangehörigen, der als einziger Händler einer Branche oder eines Vertreterbüros einer ausländischen Gesellschaft in Bulgarien registriert ist, beschäftigt werden und die in Bulgarischen Leva entlohnt werden, können Devisen im Wert bis zu 70 % ihres Gehaltes (einschließlich Sozialversicherungszahlungen) erwerben.Auslaufen1. Juli 2001.LAND: UNGARNSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungNach Artikel 33 des Gesetzes über Investitionen von Ausländern in Ungarn können ausländische Spitzenmanager, Exekutivkräfte, Mitglieder des Aufsichtsratsgremiums und ausländische Angestellte bis zu 50 % ihres versteuerten Einkommens, die von ihrer Arbeitgeberfirma einbehalten werden, durch die Bank ihrer Firma transferieren.AuslaufenWann diese spezielle Beschränkung ausläuft, hängt davon ab, welche Fortschritte Ungarn bei der Liberalisierung des Devisenverkehrs macht; das Endziel ist die volle Konvertierbarkeit des Forint. Diese Beschränkung behindert ausländische Anleger nicht. Das Auslaufen stützt sich auf die Vorschriften des Artikels 32.1. Juli 2001.Artikel 20 Absatz 3 "Jede Vertragspartei bestimmt eine oder mehrere Auskunftsstellen, an die Anfragen über die genannten Gesetze, sonstigen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsvorschriften zu richten sind, und teilt diese Stellen umgehend dem Sekretariat mit, das auf Anfrage hierüber Auskunft erteilt."LAND: ARMENIENSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungIn Armenien sind offizielle


text: Informationsstellen, die über einschlägige Gesetze und sonstige Vorschriften informieren, noch nicht eingerichtet. Es gibt auch keine Informationszentrale. Es ist aber geplant, eine solche Zentrale 1994-1995 einzurichten. Dazu wird technische Hilfestellung erforderlich sein.Auslaufen31. Dezember 1996.LAND: ASERBAIDSCHANSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungAmtliche Auskunftsstellen, an die Fragen über einschlägige Gesetze und sonstige Vorschriften gerichtet werden können, bestehen in Aserbaidschan noch nicht. Derartige Informationen können derzeit bei verschiedenen Organisationen abgerufen werden.Auslaufen31. Dezember 1997.LAND: BELARUSSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungIn Belarus existieren noch keine amtlichen Informationsstellen, die Auskünfte über Gesetze, sonstige Vorschriften, Gerichtsurteile und Verwaltungsentscheidungen geben könnten. Gerichtsurteile und Verwaltungsentscheidungen werden normalerweise nicht durch Veröffentlichung bekanntgemacht.Auslaufen31. Dezember 1998.LAND: KASACHSTANSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungMit der Einrichtung von Auskunftsstellen wurde begonnen. Gerichtsurteile und Verwaltungsentscheidungen werden in Kasachstan nicht veröffentlicht (von einigen Entscheidungen des obersten Gerichtshofs abgesehen), weil sie nicht als Rechtsquellen angesehen werden. Für eine Veränderung der bestehenden Praxis ist ein längerer Übergangszeitraum erforderlich.Auslaufen1. Juli 2001.LAND: MOLDAUSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungDie Informationsstellen müssen noch geschaffen werden.Auslaufen31. Dezember 1995.LAND: RUSSISCHE FÖDERATIONSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneDie Föderation und die sie konstituierenden Republiken.BeschreibungIn der Russischen Föderation gibt es noch keine amtlichen Auskunftsstellen, an die Anfragen über einschlägige Gesetze und sonstige Vorschriften gerichtet werden könnten. Gerichtsurteile und Verwaltungsentscheidungen gelten nicht als Rechtsquellen.Auslaufen31. Dezember 2000.LAND: SLOWENIENSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungIn Slowenien gibt es noch keine amtlichen Auskunftsstellen, an die Anfragen über einschlägige Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften gerichtet werden könnten. Derzeit können derartige Informationen bei verschiedenen Ministerien abgerufen werden. Das in Vorbereitung befindliche Gesetz über ausländische Investitionen sieht die Einrichtung eines solchen Auskunftsbüros vor.Auslaufen1. Januar 1998.LAND: TADSCHIKISTANSektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungIn Tadschikistan gibt es bis jetzt keine amtlichen Stellen, an die Anfragen über Rechts- und Verwaltungsvorschriften gerichtet werden können. Es ist nur eine Frage der Verfügbarkeit der Mittel.Auslaufen31. Dezember 1997.LAND: UKRAINESektorAlle Energiesektoren.RegierungsebeneNational.BeschreibungEs gilt, die Transparenz der Rechtsvorschriften auch für die internationale Praxis zu verbessern. Die Ukraine muß Informationsstellen schaffen, die über Gesetze, sonstige Vorschriften, Gerichtsurteile und Verwaltungsentscheidungen und die allgemeine Verfahrensordnung Auskunft geben können.Auslaufen1. Januar 1998.Artikel 22 Absatz 3 "Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß ein Rechtsträger, den sie gründet oder führt und dem sie ordnungsrechtliche, verwaltungsrechtliche oder sonstige staatliche Befugnisse überträgt, diese in einer Weise ausübt, die mit den Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Vertrag in Einklang steht."LAND: TSCHECHISCHE REPUBLIKSektorUran- und Kernkraftindustrie.RegierungsebeneNational.BeschreibungUm die von der Verwaltung der staatlichen Materialreserven gelagerten Vorräte an Uranerz abzureichern, werden Einfuhren von Uranerz und -konzentraten einschließlich Uranbrennelemente, die Uran nichttechnischen Ursprungs enthalten, nicht zur Einfuhr zugelassen.Auslaufen1. Juli 2001.ANHANG 2 BESCHLÜSSE ZUM VERTRAG ÜBER DIE ENERGIECHARTA Die Europäische Energiechartakonferenz hat folgende Beschlüsse gefasst:1. Zum Vertrag als GanzesIm Fall eines Konflikts zwischen dem Vertrag vom 9. Februar 1920 über Spitzbergen (Svalbard-Vertrag) und dem Vertrag über die Energiecharta geht der Vertrag über Spitzbergen - unbeschadet der Haltungen der Vertragsparteien hinsichtlich des Svalbard-Vertrags - im Umfang des Konflikts vor. Im Fall eines derartigen Konflikts oder einer Streitigkeit über das Vorliegen eines Konflikts oder über seinen Umfang finden Artikel 16 und Teil V des Vertrags über die Energiecharta keine Anwendung.2. Zu Artikel 10 Absatz 7Die Russische Föderation kann verlangen, daß Gesellschaften mit Auslandsbeteiligung für das Pachten föderationseigenen Vermögens die gesetzliche Genehmigung einholen; die Russische Föderation muß jedoch ohne Ausnahme sicherstellen, daß dieses Verfahren nicht derart angewandt


text: wird, daß bei den Investitionen von Investoren anderer Vertragsparteien eine Diskriminierung entsteht.3. Zu Artikel 14 (1*)1. Der Ausdruck "Freiheit des Transfers" in Artikel 14 Absatz 1 hindert eine Vertragspartei (im folgenden als "einschränkende Partei" bezeichnet) nicht daran, Einschränkungen auf den Kapitalverkehr ihrer eigenen Investoren zu verhängen; allerdingsa) dürfen derartige Einschränkungen nicht die nach Artikel 14 Absatz 1 den Investoren anderer Vertragsparteien gewährten Rechte bezueglich ihrer Investitionen beeinträchtigen;b) dürfen derartige Einschränkungen nicht die laufenden Transaktionen beeinträchtigen, undc) muß die Vertragspartei dafür sorgen, daß Investitionen in ihrem Gebiet, die von Investoren aller anderen Vertragsparteien vorgenommen werden, im Hinblick auf Transfers keine weniger günstige Behandlung erfahren als Investitionen von Investoren einer anderen Vertragspartei oder eines dritten Staates, je nachdem, welche Behandlung die günstigste ist.2. Dieser Beschluß bedarf fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags, spätestens jedoch zu dem in Artikel 32 Absatz 3 vorgesehenen Zeitpunkt, der Überprüfung durch die Chartakonferenz.3. Keine Vertragspartei ist berechtigt, derartige Einschränkungen zu verhängen, es sei denn, die Vertragspartei ist ein Staat, der zu der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gehörte, und sie hat spätestens bis zum 1. Juli 1995 dem vorläufigen Sekretariat schriftlich notifiziert, daß sie berechtigt zu werden wünscht, Einschränkungen im Sinne dieses Beschlusses zu verhängen.4. Um jeden Zweifel auszuräumen: Dieser Beschluß schmälert hinsichtlich des Artikels 16 nicht die hierin festgelegten Rechte einer Vertragspartei, ihrer Investoren oder ihrer Investitionen oder die Pflichten einer Vertragspartei.5. Im Sinne dieses Beschlusses sind "laufende Transaktionen" laufende Zahlungen im Zusammenhang mit der Verbringung von Gütern, Dienstleistungen oder Personen, wie sie üblicher internationaler Gepflogenheit entsprechen; ausgenommen sind Abmachungen, die faktisch eine Kombination aus einer laufenden Zahlung und einer Kapitaltransaktion darstellen, wie etwa Zahlungsaufschübe und Vorschußzahlungen, mit denen die einschlägigen Rechtsvorschriften der einschränkenden Partei umgangen werden sollen.4. Zu Artikel 14 Absatz 2Ungeachtet der Forderungen in Artikel 14 und seiner sonstigen internationalen Verpflichtungen bemüht sich Rumänien während des Übergangs seiner nationalen Währung zu voller Konvertierbarkeit um geeignete Maßnahmen, um die Wirksamkeit seiner Verfahren zum Transfer von Investitionserträgen zu verbessern und in jedem Fall derartige Transfers in einer frei konvertierbaren Währung ohne Einschränkung oder mehr als sechsmonatige Verzögerung zu gewährleisten. Rumänien stellt sicher, daß Investitionen in seinem Gebiet von Investoren aller anderen Vertragsparteien hinsichtlich Transfers eine Behandlung erfahren, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die es Investitionen von Investoren einer anderen Vertragspartei oder eines dritten Staates gewährt, je nachdem, welche Behandlung die günstigste ist.5. Zu Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 25Eine Investition eines Investors nach Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a) Ziffer ii) einer Vertragspartei, die nicht Vertragspartei einer EIA oder Mitglied einer Freihandelszone oder Zollunion ist, hat Anrecht auf die im Rahmen der EIA, Freihandelszone oder Zollunion gewährte Behandlung, sofern die Investitiona) ihren eingetragenen Geschäftssitz, ihre Zentralverwaltung oder ihren Hauptgeschäftssitz im Gebiet einer Vertragspartei der betreffenden EIA oder eines Mitglieds der betreffenden Freihandelszone oder Zollunion hat oder,b) falls sie nur ihren eingetragenen Geschäftssitz in dem betreffenden Gebiet hat, eine tatsächliche und dauerhafte Verbindung zu der Wirtschaft einer der Vertragsparteien der betreffenden EIA oder dem Mitglied der betreffenden Freihandelszone oder Zollunion hat.Fußnote zu


text: Beschluß Nr. 3(*) Diesem Beschluß liegt das Einvernehmen zugrunde, daß Vertragsparteien, die sich darauf berufen wollen und die auch Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten geschlossen haben, welche einen Artikel enthalten, wonach solche Übereinkünfte zugunsten des Vertrags nicht anzuwenden sind, Einvernehmensnoten austauschen werden mit der rechtlichen Wirkung, Artikel 16 des Vertrags zwischen ihnen in bezug auf diesen Beschluß zur Anwendung zu bringen. Der Notenaustausch muß rechtzeitig vor der Unterzeichnung abgeschlossen sein.


text:
 22.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 304/54
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 70/2007
 vom 29. Juni 2007
 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2005 vom 21. Oktober 2005 (1) geändert.
 (2)
 Es ist angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Aufstellung des zweiten Marco Polo-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Marco Polo II) (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.
 (3)
 Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zu ermöglichen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (3) ist derzeit unter Artikel 3 (Umwelt) des Protokolls 31 des Abkommens aufgeführt.
 (5)
 Es wäre richtiger, die Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 unter der Überschrift „Verkehr und Mobilität“ aufzuführen; daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 nach Artikel 12 des Protokolls 31 des Abkommens verschoben werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 (1) Artikel 12 des Protokolls 31 des Abkommen wird wie folgt geändert:
 i)
 Absatz 2 wird zu Absatz 4 und erhält folgende Fassung:
 „(4) Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen und Programmen.“
 ii)
 Folgende Absätze werden eingefügt:
 (1)„(2) Die EFTA-Staaten nehmen mit Wirkung vom 1. Januar 2004 an folgendem Programm teil:
 —
 32003 R 1382: Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1), geändert durch:
 —
 32004 R 0788: Verordnung (EG) Nr. 788/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 17).
 (1)(3) Die EFTA-Staaten nehmen mit Wirkung vom 1. Januar 2007 an folgendem Programm teil:
 —
 32006 R 1692: Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Aufstellung des zweiten Marco Polo-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Marco Polo II) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 1), berichtigt in ABl. L 65 vom 3.3.2007, S. 12.“
 iii)
 Nach dem neuen Absatz 4 wird folgender Absatz eingefügt:
 „(5) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an den EG-Ausschüssen, die die Europäische Kommission bei der Verwaltung, der Entwicklung und der Durchführung


text:
der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gemeinschaftsprogramme unterstützen.“
 (2) Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe c des Protokolls 31 wird gestrichen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (4).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 14 vom 19.1.2006, S. 24.
 (2) ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 1.
 (3) ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 5.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 321/72
 BESCHLUSS Nr. 3/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-GEORGIEN
 vom 17. November 2014
 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ [2015/2263]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-GEORGIEN —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 406 Absatz 3 und Artikel 408 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Einklang mit Artikel 431 des Abkommens wurden Teile des Abkommens mit Wirkung vom 1. September 2014 vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 404 Absatz 1 des Abkommens ist der Assoziationsrat für die Überwachung und Begleitung der Anwendung und Umsetzung des Abkommens zuständig.
 (3)
 Nach Artikel 408 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.
 (4)
 Nach Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens wird sich der Assoziationsausschuss in einer Sonderzusammensetzung mit allen Fragen im Zusammenhang mit Titel IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens befassen.
 (5)
 Um eine reibungslose und rechtzeitige Umsetzung des Teils des Abkommens, der die vertiefte und umfassende Freihandelszone betrifft, sicherzustellen, sollte der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens, die sich auf die Kapitel 1, 3, 5, 6 und 8 des Titels IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen, übertragen, sofern diese Kapitel keine spezifischen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung der betreffenden Anhänge enthalten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Assoziationsrat überträgt hiermit dem Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens, die sich auf die Kapitel 1, 3, 5, 6 (Anhang XV C des Abkommens) und 8 des Titels IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen, sofern in diesen Kapiteln keine spezifischen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung der betreffenden Anhänge vorgesehen sind.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 17. November 2014.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Vorsitz
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.


text:
 Avis juridique important
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 11957E/PRO/CJ/12
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL II - ORGANISATION, ARTIKEL 12
 ++++ ARTIKEL 12 DER RAT KANN DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS AUF VORSCHLAG DES GERICHTSHOFES DIE ERNENNUNG VON HILFSBERICHTERSTATTERN VORSEHEN UND IHRE STELLUNG BESTIMMEN . DIE HILFSBERICHTERSTATTER KÖNNEN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG BERUFEN WERDEN, AN DER BEARBEITUNG DER BEIM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN SACHEN TEILZUNEHMEN UND MIT DEM BERICHTERSTATTER ZUSAMMENZUARBEITEN . ZU HILFSBERICHTERSTATTERN SIND PERSÖNLICHKEITEN AUSZUWÄHLEN, DIE JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT BIETEN UND DIE ERFORDERLICHEN JURISTISCHEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ERBRINGEN ; SIE WERDEN VOM RAT ERNANNT . SIE LEISTEN VOR DEM GERICHTSHOF DEN EID, IHR AMT UNPARTEIISCH UND GEWISSENHAFT AUSZUÜBEN UND DAS BERATUNGSGEHEIMNIS ZU WAHREN .


text:
 23.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 53/56
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 154/2005
 vom 2. Dezember 2005
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 128/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2005/366/EG der Kommission vom 4. März 2005 zur Durchführung der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs und zur Änderung ihrer Anhänge (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Entscheidung 2005/366/EG wurde die Entscheidung 2000/363/EG der Kommission (3) aufgehoben, die bereits in das Abkommen aufgenommen worden war und folglich auch im Rahmen des Abkommens aufgehoben werden muss —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Wortlaut des zweiten Gedankenstrichs (Entscheidung 2000/363/EG der Kommission) der Nummer 7b (Richtlinie 95/64/EG des Rates) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 7b (Richtlinie 95/64/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „7ba.
 32005 D 0366: Entscheidung 2005/366/EG der Kommission vom 4. März 2005 zur Durchführung der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs und zur Änderung ihrer Anhänge (ABl. L 123 vom 17.5.2005, S. 1).“
 3.
 Unter Nummer 7b (Richtlinie 95/64/EG des Rates), erster Gedankenstrich (Entscheidung 98/385/EG der Kommission), wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 D 0366: Entscheidung 2005/366/EG der Kommission (ABl. L 123 vom 17.5.2005, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2005/366/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 2. Dezember 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 53.
 (2) ABl. L 123 vom 17.5.2005, S. 1.
 (3) ABl. L 132 vom 5.6.2000, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21975A0529(03)
 Ergänzungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
 Amtsblatt Nr. L 106 vom 26/04/1975 S. 0008 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0046 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0046 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0010 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0162 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0162
 ++++ ERGÄNZUNGSPROTOKOLL zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits , DIE REPUBLIK ISLAND andererseits SIND ÜBEREINGEKOMMEN , an ihrem Abkommen vom 22 . Juli 1972 die folgenden Änderungen vorzunehmen : Artikel 1 Das Abkommen wird wie folgt geändert : 1 . In Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 werden die Worte " Protokoll Nr . 1 " durch die Worte " den Protokollen Nr . 1 und 2 " ersetzt ; in Unterabsatz 2 dieses Absatzes wird der Satzteil " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " gestrichen , und die Worte " das Protokoll Nr . 1 " werden durch die Worte " die Protokolle Nr . 1 und 2 " ersetzt ; 2 . in Artikel 4 Absatz 2 und in Artikel 5 Absatz 3 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ; 3 . in Artikel 4 Absatz 2 wird der Satzteil " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde , " gestrichen . 4 . in Artikel 37 Absatz 1 werden die Worte " italienischer , niederländischer und norwegischer " durch die Worte " italienischer und niederländischer " ersetzt ; 5 . am Ende des Abkommens werden die folgenden Formeln gestrichen : - " Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . " , - " For Raadet for De Europeiske Felleßkap " . Artikel 2 Das Protokoll Nr . 1 wird wie folgt geändert : 1 . In Artikel 1 Absätze 3 und 4 und Artikel 3 Buchstabe f ) Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ; 2 . in Anhang A werden das Wort " NORWEGEN , " im Titel sowie die Spalte " Norwegen " gestrichen . Artikel 3 Das Protokoll Nr . 2 wird wie folgt geändert : 1 . In Artikel 2 Absatz 1 im Eingang zu Buchstabe b ) und Ziffer i ) zweiter Gedankenstrich wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ; 2 . in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer i ) und Absatz 3 wird der folgende Satzteil gestrichen : " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " ; 3 . in Artikel


text: 2 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer ii ) wird das Wort " , Norwegen " gestrichen . Artikel 4 Das Protokoll Nr . 3 wird wie folgt geandert : 1 . Artikel 2 im Eingang zu Absatz 1 erhält folgende Fassung : " ( 1 ) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft oder Island einerseits und Finnland , Norwegen , Österreich , Portugal , Schweden und der Schweiz andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander durch Verträge geregelt ist , deren Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen , gelten ebenfalls " ; 2 . in Artikel 2 Absatz 1 im Eingang zu Abschnitt A und in Buchstabe a ) sowie im Eingang zu Abschnitt B und Buchstabe a ) wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 3 . in Artikel 7 wird das Wort " Norwegens , " zwischen den Wörtern " Islands , " und " Österreichs , " eingefügt ; 4 . die Absätze 2 und 3 des Artikels 23 erhalten folgende Fassung : " ( 2 ) Stellen die Zollbehörden Dänemarks oder des Vereinigten Königreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in Island bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 4 des Abkommens in Island in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach Dänemark oder in das Vereinigte Königreich eingeführte und dort verarbeitete Waren in diesen zwei Staaten nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen . ( 3 ) Stellen die Zollbehörden Islands eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in Dänemark oder dem Vereinigten Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 4 des Abkommens in diesen zwei Staaten in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach Island eingeführte und dort verarbeitete Waren in Island nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen . " ; 5 . in Artikel 24 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird das Wort " Norwegen , " gestrichen , und im fünften Gedankenstrich dieses Absatzes wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 6 . in Artikel 25 Absatz 1 , zuletzt geändert durch den Beschluß Nr . 9/73 des Gemischten Ausschusses , wird in Buchstabe a ) und in Buchstabe b ) Punkt 2 das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 7 . in Artikel 26 wird das Wort " Norwegen , " zwischen den Wörtern " Island " und " Portugal " eingefügt ; 8 . in Artikel 27 Absätze 1 und 2 wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 9 . in Anhang I Anmerkungen 10 und


text: 13 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen . Artikel 5 In Protokoll Nr . 5 wird der folgende Satzteil gestrichen : " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " . Artikel 6 Das Protokoll Nr . 6 wird wie folgt geändert : 1 . In Artikel 1 Absatz 2 Tabellen 2 und 3 Spalte 4 werden die Worte " und Norwegen " gestrichen ; 2 . in Artikel 1 Absatz 3 Tabelle 2 Spalte 4 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen . Artikel 7 In der Schlussakte werden die folgenden Formeln gestrichen : - " Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . " , - " For Raadet for De Europeiske Felleßkap " . Artikel 8 Dieses Ergänzungsprotokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , isländischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0066
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0038 - 0039
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 66/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 1411/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung(2) auszuweiten.(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2002 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 3 (Umwelt) des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Absatz 4 erhält folgende Fassung: "Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Absatz 7 genannten Aktionen der Gemeinschaft."2. In den Absätzen 5 und 6 werden die Worte "dem in Absatz 7 genannten Aktionsprogramm" bzw. "des in Absatz 7 genannten Aktionsprogramms" durch "den in Absatz 7 genannten Aktionen" bzw. "der in Absatz 7 genannten Aktionen" ersetzt.3. In Absatz 6 wird das Wort "EG-Ausschüsse" durch "Gremien" ersetzt.4. Der Wortlaut des Absatzes 7 erhält folgende Fassung (der Gedankenstrich gilt unverändert): "Gegenstand dieses Artikels sind die folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft sowie die davon abgeleiteten Rechtsakte:a) Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2001 gelten:"5. Artikel 7 wird nach Unterabsatz a) folgender Unterabsatz angefügt: "b) Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2002 gelten:- 32001 D 1411: Beschluss Nr. 1411/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 1)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft(3).Er gilt ab dem 1. Januar 2002.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 34.(2) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 1.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 147/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 30/2006
 vom 10. März 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (2), berichtigt in ABl. L 225 vom 25.6.2004, S. 3, ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXIV des Abkommens wird nach Nummer 1a (Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32004 L 0026: Richtlinie 2004/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 146 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 225 vom 25.6.2004. S. 3.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/26/EG, berichtigt in ABl. L 225 vom 25.6.2004, S. 3, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. März 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 146 vom 30.4.2004, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/72
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 112/2011
 vom 21. Oktober 2011
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2011 vom 30. September 2011 (1) geändert.
 (2)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2011 vom 30. September 2011 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 365/2010 der Kommission vom 28. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel im Hinblick auf das Vorkommen von Enterobacteriaceae in pasteurisierter Milch und sonstigen pasteurisierten flüssigen Milcherzeugnissen sowie das Vorkommen von Listeria monocytogenes in Speisesalz (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 956/2010 der Kommission vom 22. Oktober 2010 zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste der Schnelltests (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1034/2010 der Kommission vom 15. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 hinsichtlich der Kontrolle der Anforderungen an die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1053/2010 des Rates vom 18. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 494/98 bezüglich verwaltungsrechtlicher Sanktionen bei fehlendem Nachweis der Identität eines Tieres (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EU) Nr. 15/2011 der Kommission vom 10. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich anerkannter Testmethoden zum Nachweis mariner Biotoxine in lebenden Muscheln (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Der Beschluss 2010/692/EU der Kommission vom 15. November 2010 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der lettischen Rinderdatenbank (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Für Island gilt dieser Beschluss mit der in Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I genannten Übergangszeit für die Bereiche, die vor der Änderung des genannten Kapitels durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 (9) nicht für Island galten.
 (10)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.2 wird unter Nummer 76 (Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32010 R 1053: Verordnung (EU) Nr. 1053/2010 der Kommission vom 18. November 2010 (ABl. L 303 vom 19.11.2010, S. 1).“
 2.
 In Anhang Teil 1.2 wird unter Nummer 134 (Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission) und in Teil 6.2 unter Nummer 53 (Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0015: Verordnung (EU) Nr. 15/2011 der Kommission vom 10. Januar 2011 (ABl. L 6 vom 11.1.2011, S. 3).“
 3.
 In Teil 1.2 wird


text:
unter Nummer 140 (Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 1034: Verordnung (EU) Nr. 1034/2010 der Kommission vom 15. November 2010 (ABl. L 298 vom 16.11.2010, S. 7).“
 4.
 In Teil 1.2 wird unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 25 (Entscheidung 2006/132/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:
 „26.
 32010 D 0692: Beschluss 2010/692/EU der Kommission vom 15. November 2010 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der lettischen Rinderdatenbank (ABl. L 299 vom 17.11.2010, S. 45).“
 5.
 In Teil 6.2 wird unter Nummer 52 (Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 0365: Verordnung (EU) Nr. 365/2010 der Kommission vom 28. April 2010 (ABl. L 107 vom 29.4.2010, S. 9).“
 6.
 In Teil 7.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 0956: Verordnung (EU) Nr. 956/2010 der Kommission vom 22. Oktober 2010 (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 10).“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zzzj (Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 0365: Verordnung (EG) Nr. 365/2010 der Kommission vom 28. April 2010 (ABl. L 107 vom 29.4.2010, S. 9).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 365/2010, (EU) Nr. 956/2010, (EU) Nr. 1034/2010, (EU) Nr. 1053/2010 und (EU) Nr. 15/2011 sowie des Beschlusses 2010/692/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (10).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. Oktober 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 318 vom 1.12.2011, S. 32.
 (2) ABl. L 318 vom 1.12.2011, S. 32.
 (3) ABl. L 107 vom 29.4.2010, S. 9.
 (4) ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 10.
 (5) ABl. L 298 vom 16.11.2010, S. 7.
 (6) ABl. L 303 vom 19.11.2010, S. 1.
 (7) ABl. L 6 vom 11.1.2011, S. 3.
 (8) ABl. L 299 vom 17.11.2010, S. 45.
 (9) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 27.
 (10) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21986D0225(02)
 Beschluß Nr. 2/85 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 10. Dezember 1985 zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
 Amtsblatt Nr. L 047 vom 25/02/1986 S. 0011 - 0011
 BESCHLUSS Nr. 2/85 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND vom 10. Dezember 1985 zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungserzeugnisse'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungserzeugnisse'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 3 bei den unter die Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens - nachstehend NRZZ genannt - fallenden Waren in der Praxis zu Schwierigkeiten führten. Wegen der gegenseitigen Abhängigkeit der gewerblichen Bereiche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnlands sowie wegen des Gegenseitigkeitscharakters und der beiderseitigen Wichtigkeit des Freihandels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland ist es notwendig, diese Regeln zu vereinfachen. Es sollten vereinfachte Regeln vorgesehen werden, die sich insgesamt ebenso auswirken wie die geltenden Regeln. Da sich derart vereinfachte Regeln jedoch bei einigen Waren restriktiver auswirken könnten, müssen sie als Alternative zu den bestehenden Regeln angewandt werden können. Die einfachsten alternativen Regeln sind gleiche Prozentregeln für die Listen A und B. Die gewählten Prozentsätze müssen entsprechend den Waren unterschiedlich sein, damit keine allgemeine Änderung in den wirtschaftlichen Auswirkungen eintritt. Aus Gründen der Klarheit ist es besser, diese alternativen Prozentregeln für die Listen A und B in zwei Warenlisten je nach der anzuwendenden Prozentregel zusammenzufassen. Es ist eine Schutzklausel erforderlich, um zu vermeiden, daß die Auswirkungen der Prozentregeln den Erzeugern der einen oder der anderen Vertragspartei schweren Schaden verursachen bzw. zu verursachen drohen - BESCHLIESST:Artikel 11. Die Listen A und B in den Anhängen II und III des Protokolls Nr. 3 werden durch folgende Regeln ergänzt:a) Den in Liste I des Anhangs genannten Waren verleiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet.b)Den in Liste II des Anhangs genannten Waren verleiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren


text: sind und deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet.Für bestimmte Waren gelten jedoch ein niedrigerer Prozentsatz und/oder besondere Bedingungen 2. Die Regeln des Absatzes 1 sind kein Ersatz, sondern eine Ergänzung der Regeln in den Listen A und B. 3. Der Ausführer hat die Wahl zwischen der Anwendung der Regeln des Absatzes 1 und anderer in den Listen A und B enthaltener Regeln. Die Regeln des Absatzes 1 gelten jedoch für die betreffenden Waren nur als Alternative zu in den genannten Listen enthaltenen Regeln, nicht aber in Verbindung mit diesen. Artikel 2Steht fest, daß eine Ware aufgrund der alternativen Prozentregeln in so stark zunehmendem Umfang und unter Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien eingeführt wird, daß deren Erzeugern ähnlicher bzw. direkt konkurrierender Waren ernstlicher Schaden verursacht wird bzw. verursacht zu werden droht, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der alternativen Prozentregeln für diese Waren aussetzen. Solche Entscheidungen werden zusammen mit allen erforderlichen Angaben umgehend dem Gemischten Ausschuß mitgeteilt. Unbeschadet der getroffenen Schutzmaßnahmen prüft der Gemischte Ausschuß unverzueglich die Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. März 1986 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1985. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende H. DE LANGEANHANG ILISTE I Hergestellte Waren, auf die die 40 %-Regel nach Artikel 1 Buchstabe a) Anwendung findet >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) Dem Wert nach müssen mindestens 50 % der zur Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten Waren und Teile sowie der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zickzackstich Ursprungswaren sein. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IILISTE II Hergestellte Waren, auf die die 30 %-Regel nach Artikel 1 Buchstabe b) Anwendung findet >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) Hierfür gilt eine 25 %-Regel. (2) Für Rotationspumpen gilt eine 25 %-Regel. (3) Bei Ventilatoren und dergleichen gilt eine 25 %-Regel.>PLATZ FÜR EINE TABELLE> (4) Hierfür gilt eine 25 %-Regel. (5) Für die Tarifnrn. 85.14 und 85.15 gilt eine 25 %-Regel; der Wert der verwendeten Transistoren ohne Ursprungseigenschaft darf 3 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreiten. (6)Für ähnliche Halbleiter und elektronische Mikroschaltungen der Tarifnr. ex 85.21 gilt eine 25 %-Regel.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
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 21999D0209(01)
 Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 15. September 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Rumäniens an dem Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft für die Umwelt
 Amtsblatt Nr. L 035 vom 09/02/1999 S. 0001 - 0003
 BESCHLUSS Nr. 1/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 15. September 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Rumäniens an dem Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft für die Umwelt (1999/106/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1),gestützt auf das Zusatzprotokoll über die Beteiligung Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen, das das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits ergänzt, insbesondere auf die Artikel 1 und 2 (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere im Umweltbereich, beteiligen.Gemäß Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls sind die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Rumäniens an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen -BESCHLIESST:Artikel 1Rumänien beteiligt sich an dem Finanzierungsinstrument der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt (LIFE) nach Maßgabe der Voraussetzungen und Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE).Artikel 3Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 15. September 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentA. G. PLESU(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 40.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG RUMÄNIENS AN LIFE 1. Rumänien beteiligt sich an allen Maßnahmen im Rahmen des Finanzierungsinstruments der Gemeinschaft für die Umwelt (nachstehend "LIFE" genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1404/96 des Rates vom 15. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) (1) (nachstehend "LIFE-Verordnung" genannt) festgelegt sind.2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Rumänien dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Programmaktivitäten zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. In Ausnahmefällen sind andere Sprachen zulässig, wenn dies für die Durchführung des LIFE-Programms erforderlich ist.3. Mit Rücksicht auf den Gemeinschaftscharakter von LIFE müssen an den von Rumänien vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten - soweit relevant - Partner aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein.4. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der LIFE-Verordnung trägt Rumänien für die geeigneten Strukturen und Mechanismen auf nationaler Ebene Sorge und ergreift alle für die Koordination und Organisation der Durchführung des LIFE-Programms auf nationaler Ebene erforderlichen Maßnahmen.5. Rumänien leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an LIFE einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).Der