text:
(12) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe f die Bestimmungen von Artikel 207 unberührt lässt.
 (13) Artikel 135 Buchstabe a Ziffer iii gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die Vorleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen beschränken.
 (14) Wurde der Abschluss oder die Qualifikation nicht im Gebiet der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er/sie dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss entspricht.
 (15) Wurde der Abschluss oder die Qualifikation nicht im Gebiet der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er/sie dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss entspricht.
 (16) Von Führungskräften und Spezialisten kann der Nachweis verlangt werden, dass sie über die beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen verfügen, die in der juristischen Person, in die sie versetzt werden, erforderlich sind.
 (17) Führungskräfte nehmen zwar nicht unmittelbar Aufgaben wahr, die die eigentliche Erbringung der Dienstleistungen betreffen, dies bedeutet jedoch nicht, dass sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten nicht dennoch solche Aufgaben übernehmen können, wenn dies zur Erbringung der Dienstleistungen notwendig ist.
 (18) Von dem Unternehmen, das die Trainees aufnimmt, kann verlangt werden, ein Fortbildungsprogramm für die Dauer des Aufenthalts zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, mit dem nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt zu Fortbildungszwecken erfolgt. Für AT, CZ, DE, FR, ES, HU und LT: Das Praktikum muss mit dem erworbenen Hochschulabschluss in Verbindung stehen.
 (19) Abwägen von beschränkten Ressourcen gegen die potenzielle Belastung der Unternehmen können die zuständigen Behörden in Fällen, in denen dies vernünftigerweise möglich ist, verlangen, dass alle Informationen in einem bestimmten Format eingereicht werden, um sie als „vollständig für die Zwecke der Verarbeitung“ zu betrachten.
 (20) Die zuständigen Behörden können die Anforderung nach Ziffer ii erfüllen, indem sie einen Antragsteller im Voraus schriftlich, auch durch eine veröffentlichte Maßnahme, darüber informieren, dass eine fehlende Antwort nach einem bestimmten Zeitraum ab dem Datum der Antragstellung die Annahme des Antrags anzeigt. Der Begriff „schriftlich“ ist so zu verstehen, dass er auch das elektronische Format einschließt.
 (21) Eine solche „Möglichkeit“ erfordert nicht, dass eine zuständige Behörde Fristverlängerungen gewährt.
 (22) Die zuständigen Behörden sind nicht verantwortlich für Verzögerungen aus Gründen, die außerhalb ihrer Zuständigkeit liegen.
 (23) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel nicht so ausgelegt werden darf, dass er die Aushandlung und den Abschluss einer oder mehrerer Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien über die Anerkennung von Berufsqualifikationen unter anderen als den in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen und Anforderungen verhindert.
 (24) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass solche Vereinbarungen nicht zu einer automatischen Anerkennung von Qualifikationen führen sollen, sondern im gegenseitigen Interesse beider Vertragsparteien die Bedingungen für die zuständigen Behörden festlegen, die die Anerkennung gewähren.
 (25) Die angeforderten Informationen sind gemäß den Anforderungen der Vertraulichkeit zu behandeln.
 (26) Verwaltungsgebühren umfassen keine Zahlungen für die Rechte zur Nutzung knapper Ressourcen sowie keine Pflichtbeiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
 (27) Im Sinne dieses Artikels bedeutet „nichtdiskriminierend“ die Meistbegünstigung und Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 129, 130, 136 und 137 sowie unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die jedem anderen Benutzer gleichartiger


text:
öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste in gleichartigen Situationen gewährt werden.
 (28) Dieser Artikel gilt nicht für Roamingdienste innerhalb der Europäischen Union, bei denen es sich um gewerbliche Mobilfunkdienste handelt, die aufgrund einer gewerblichen Vereinbarung zwischen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste erbracht werden und die es einem Endnutzer ermöglichen, sein heimisches Mobiltelefon oder ein anderes Gerät für Sprach-, Daten- oder Nachrichtendienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich das öffentliche Telekommunikationsnetz des Endnutzers befindet, zu nutzen.
 (29) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass diese Änderung für „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen“ in Artikel 124 Buchstabe o genauso wie für „in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführte Tätigkeiten“ in Artikel 124 Buchstabe f gilt.
 (30) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dies eine Vertragspartei nicht daran hindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen in Bezug auf Zweigniederlassungen zu ergreifen oder beizubehalten, die in ihrem Gebiet von juristischen Personen der anderen Vertragspartei errichtet wurden.
 (31) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass für die Zwecke dieses Titels das Recht der Union Teil des Rechts des Herkunftsstaats der in Buchstabe e Ziffer i dieses Artikels genannten Rechtsanwälte ist.
 (32) „Juristische Schieds-, Schlichtungs- und Mediationsdienstleistungen“ bezeichnet die Erstellung von Unterlagen, die einem Schiedsrichter, Schlichter oder Mediator bei Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung von Rechtsvorschriften vorzulegen sind, die Vorbereitung auf diesen Schiedsrichter, Schlichter oder Mediator und das Erscheinen vor diesem. Der Begriff umfasst nicht Schieds-, Schlichtungs- und Mediationsdienstleistungen bei Streitigkeiten, die nicht die Anwendung und Auslegung von Recht betreffen und die unter die Nebenleistungen der Unternehmensberatung fallen. Auch nicht enthalten ist die Tätigkeit als Schiedsrichter, Schlichter oder Mediator. Als Unterkategorie beziehen sich internationale juristische Schieds-, Schlichtungs- oder Mediationsdienstleistungen auf die gleichen Dienstleistungen, wenn der Streitfall Parteien aus zwei oder mehr Ländern betrifft.
 (33) Zur Klarstellung gilt, dass für die Zwecke dieses Absatzes „benannte Rechtsdienstleistungen“ für in der Union erbrachte Dienstleistungen Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Recht des Vereinigten Königreichs oder Teilen davon und dem Völkerrecht (mit Ausnahme des Unionsrechts) und im Falle von im Vereinigten Königreich erbrachten Dienstleistungen Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Recht der Mitgliedstaaten (einschließlich Unionsrecht) und dem Völkerrecht (ausgenommen Unionsrecht) sind.
 (34) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass sich der Ausdruck „allgemein geltende Bedingungen“ auf objektiv formulierte Bedingungen bezieht, die horizontal für eine unbestimmte Anzahl von Wirtschaftsteilnehmern gelten und somit eine Reihe von Situationen und Fällen abdecken.
 (35) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass es unter anderem aufgrund bestehender oder drohender schwerwiegender Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Geld- oder Wechselkurspolitik zu schwerwiegenden Zahlungsbilanz- und Außenfinanzierungsschwierigkeiten kommen könnte oder solche Schwierigkeiten drohen könnten.
 (36) Jede Vertragspartei kann den maßgeblichen Zeitpunkt für die Einreichung der Anmeldung in Übereinstimmung mit ihren eigenen Rechtsvorschriften festlegen.
 (37) Dieser Abschnitt gilt nicht für den Schutz, der im Vereinigten Königreich als Geschmacksmusterrecht („Design Right“) bekannt ist.
 (38) Für die Zwecke dieses Titels wird der Begriff „Pflanzenschutzmittel“ für jede Vertragspartei durch die jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien definiert.
 (39) Zur Klarstellung und soweit dies nach dem Recht einer Vertragspartei zulässig ist, schließt der Begriff „Verbände und Vereinigungen“ zumindest Verwertungsgesellschaften oder Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
des geistigen Eigentums ein.
 (40) Im Falle der Union bedeutet die zuständige Behörde die Zollbehörden.
 (41) Zur Klarstellung sei festgestellt, dass die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Pflicht zur Inländerbehandlung vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Anmerkung 3 der Anmerkungen zu Anhang 25 Abschnitt B Unterabschnitte B1 und B2 erfolgt.
 (42) Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22).
 (43) Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54) oder ihre Vorgänger: ABl. EU L 176 vom 15.7.2003, S. 1 und ABl. EU L 211 vom 14.8.2009, S. 15.
 (44) Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94) oder ihr Vorgänger: ABl. EU L 176 vom 15.7.2003, S. 57.
 (45) Verordnung (EU) Nr. 838/2010 der Kommission vom 23. September 2010 zur Festlegung von Leitlinien für den Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte (ABl. L 250 vom 24.9.2010, S. 5).
 (46) Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABL. L 211 vom 14.8.2009, S. 36).
 (47) Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).
 (48) Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
 (49) Für die Union schließen diese Grundsätze das Vorsorgeprinzip ein.
 (50) Für das Vereinigte Königreich sind „kleine und mittlere Unternehmen“ kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen („small and micro-sized businesses“).
 (51) Im Fall des Vereinigten Königreichs werden unter größeren Regulierungsmaßnahmen („major regulatory measures“) erhebliche Regulierungsmaßnahmen entsprechend der Begriffsbestimmung in den Vorschriften und Verfahren des Vereinigten Königreichs verstanden.
 (52) Zur Klarstellung: Bei der Durchführung dieses Abkommens im Gebiet der Union bezieht sich der Vorsorgeansatz auf das Vorsorgeprinzip.
 (53) Zu diesem Zweck bedeutet Diskriminierung, dass ein Wirtschaftsteilnehmer in vergleichbaren Situationen weniger günstig behandelt wird als andere Wirtschaftsteilnehmer und dass diese unterschiedliche Behandlung nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist.
 (54) Zur Klarstellung: Dieser Tatbestand ist erfüllt, wenn die Fakten zeigen, dass die Gewährung einer Subvention, ohne rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig zu sein, tatsächlich an die gegenwärtige(n) oder erwartete(n) Ausfuhr oder Ausfuhrerlöse gebunden ist. Die bloße Tatsache, dass eine Subvention ausführenden Wirtschaftsteilnehmern gewährt wird, wird für sich allein nicht als Ausfuhrsubvention im Sinne dieser Bestimmung angesehen.
 (55) Die Länder mit marktfähigem Risiko sind das Vereinigte Königreich, die Mitgliedstaaten der Union, Australien, Kanada, Island, Japan, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika.
 (56) Zur Klarstellung: Artikel 364 Absätze 1 und 2 bleiben hiervon unberührt.
 (57) Zur Klarstellung gilt, dass das Recht des Vereinigten


text:
Königreichs für die Zwecke dieses Artikels kein Gesetz [i] mit Wirkung nach Section 2 (1) des European Communities Act 1972 umfasst, das durch Section 1A des European Union (Withdrawal) Act 2018 oder [ii] nach Section 2 (2) des European Communities Act 1972 oder für einen in Section 2 (2) des European Communities Act genannten Zweck wirksam geworden ist.
 (58) Für das Vereinigte Königreich verlangt dieser Artikel einen neuen Rechtsbehelf für die Rückforderung, der am Ende einer erfolgreichen gerichtlichen Überprüfung im Einklang mit dem nach nationalem Recht geltenden Prüfungsmaßstab innerhalb der angegebenen Frist zur Verfügung stehen müsste; eine solche Kontrolle wird gemäß Artikel 372 Absatz 3 nicht auf andere Weise ausgeweitet. Kein Begünstigter könnte berechtigtes Vertrauen darauf geltend machen, um sich einer solchen Rückforderung zu widersetzen.
 (59) Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein neues System zur Subventionskontrolle einführen wird.
 (60) Seekabotage im Inlandsverkehr umfasst: für die Union unbeschadet des Umfangs der Tätigkeiten, die nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften als Kabotage angesehen werden können, die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort in demselben Mitgliedstaat der Union, auch auf seinem Festlandsockel, gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, und Verkehr, der seinen Ausgangs- und Endpunkt in demselben Hafen oder demselben Ort des Mitgliedstaates der Union hat; für das Vereinigte Königreich Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort im Vereinigten Königreich und einem anderen Hafen oder Ort im Vereinigten Königreich, einschließlich seines Festlandsockels, wie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vorgesehen, sowie Verkehr, der seinen Ausgangs- und Endpunkt in demselben Hafen oder an demselben Ort im Vereinigten Königreich hat.
 (61) Zur Klarstellung: Dieser Absatz findet keine Anwendung auf den Erwerb oder die Veräußerung von Aktien, Anteilen oder anderen Formen von Beteiligungen eines erfassten Rechtssubjekts im Rahmen einer Kapitalbeteiligung an einem anderen Unternehmen.
 (62) Zur Klarstellung: Dieses Kapitel und Artikel 411 gelten nicht für die Rechtsvorschriften und Standards der Vertragsparteien im Bereich der sozialen Sicherheit und der Altersversorgung.
 (63) Jede Vertragspartei behält ihr Recht vor, ihre Prioritäten, ihre Politik und die Zuweisung der Mittel bei der wirksamen Umsetzung der IAO-Übereinkommen und der einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta in einer Weise festzulegen, die mit ihren internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen dieses Titels, im Einklang steht. Der Europarat, der 1949 gegründet wurde, nahm 1961 die Europäische Sozialcharta an, die 1996 überarbeitet wurde. Alle Mitgliedstaaten haben die Europäische Sozialcharta in ihrer ursprünglichen oder überarbeiteten Fassung ratifiziert. Für das Vereinigte Königreich bezieht sich der Verweis auf die Europäische Sozialcharta in Absatz 5 auf die ursprüngliche Fassung von 1961.
 (64) Zur Klarstellung: In diesem Fall darf die Vertragspartei zuvor keine Konsultationen nach Artikel 738 in Anspruch nehmen.
 (65) Diese Maßnahmen können gegebenenfalls die Aufhebung oder Anpassung der Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts umfassen.
 (66) Die Aussetzung von Verpflichtungen nach Artikel 749 ist nur möglich, wenn Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts tatsächlich durchgeführt wurden.
 (67) Die Ausnahmeregelungen in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die


text:
öffentliche Ordnung können nur in Anspruch genommen werden, wenn eine tatsächliche, hinreichend schwere Bedrohung eines grundlegenden Interesses der Gesellschaft vorliegt.
 (68) Zur Klarstellung: Teil Sechs Titel I bleibt von einer solchen Feststellung unberührt.
 (69) Maßnahmen, die auf eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems,
 i)
 die für gebietsfremde Dienstleistungserbringer gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort belegen sind, oder
 ii)
 die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten, oder
 iii)
 die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerumgehung oder -hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen, oder
 iv)
 die für Nutzer von Dienstleistungen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands oder von dort aus erbracht werden, gelten, um die Festsetzung oder Erhebung der von diesen Nutzern zu entrichtenden Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten, oder
 v)
 die unterscheiden zwischen Dienstleistungserbringern, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Dienstleistungserbringern, in Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden, oder
 vi)
 die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Personen oder Zweigniederlassungen oder zwischen verbundenen Personen oder Zweigniederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage der Vertragspartei zu bewahren.
 (70) Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Neufassung) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).
 (71) Zur Klarstellung: Der Begriff „Maßnahme“ umfasst auch Unterlassungen.
 (72) Dies gilt nicht für natürliche Personen, die in dem in Artikel 774 Absatz 3 genannten Gebiet wohnen.
 (73) Die Bestimmung des Begriffs „natürliche Person“ umfasst auch eine in der Republik Lettland dauerhaft gebietsansässige natürliche Person, die kein Bürger der Republik Lettland oder eines anderen Staates ist, aber nach den Gesetzen der Republik Lettland Anspruch auf einen Nichtbürgerpass hat.
 (74) Zur Klarstellung: „GPA“ ist als das GPA in seiner durch das am 30. März 2012 in Genf beschlossene Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen geänderten Fassung zu verstehen.
 (75) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung) (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
 (76) Zur Klarstellung: Im Falle der Union sind die Bereiche jenseits des Küstenmeers als die jeweiligen Bereiche der Mitgliedstaaten der Union zu verstehen.
 (77) Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1).
 (78) Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12).
 (79) Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über


text:
die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates, (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).
 (80) Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138).
 (81) Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).
 (82) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
 (83) 2018, Kapitel 12.
 (84) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
 (85) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
 (86) Beschluss Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Schaffung eines Rahmens zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 227).
 (87) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Absätze 2 bis 9 für Verhandlungen zwischen der Union und einem Drittland über den Beitritt zur Union, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens stattfinden, gelten, ungeachtet dessen, dass ein Beitrittsantrag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens gestellt wurde.
 (88) Geändert durch die „Data Protection, Privacy and Electronic Communications (Amendments etc) (EU Exit) Regulations“ 2020 (SI 2020/1586).
 ANHANG 1
 GESCHÄFTSORDNUNG DES PARTNERSCHAFTSRATES UND DER AUSSCHÜSSE
 Regel 1
 Vorsitz
 (1) Die Union und das Vereinigte Königreich teilen einander die Namen, Positionen und Kontaktdaten ihrer jeweils benannten Ko-Vorsitzenden mit. Ein Ko-Vorsitzender gilt als befugt, die Union bzw. das Vereinigte Königreich bis zu dem Tag zu vertreten, an dem der anderen Vertragspartei ein neuer Ko-Vorsitzender bekannt gegeben wird.
 (2) Die in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Beschlüsse der Ko-Vorsitzenden werden im gegenseitigen Einvernehmen gefasst.
 (3) Ein Ko-Vorsitzender kann für eine bestimmte Sitzung durch einen von ihm benannten Stellvertreter vertreten werden. Der Ko-Vorsitzende oder sein benannter Stellvertreter unterrichtet den anderen Ko-Vorsitzenden und das Sekretariat des Partnerschaftsrates so früh wie möglich über diese Benennung. In dieser Geschäftsordnung gilt jede Bezugnahme auf


text:
die Ko-Vorsitzenden auch für die benannten Stellvertreter.
 Regel 2
 Sekretariat
 Das Sekretariat des Partnerschaftsrates (im Folgenden „Sekretariat“) setzt sich aus einem Bediensteten der Union und einem Bediensteten der Regierung des Vereinigten Königreichs zusammen. Das Sekretariat nimmt die ihm durch diese Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.
 Die Union und das Vereinigte Königreich teilen einander den Namen, den Dienstposten und die Kontaktdaten des Bediensteten mit, der die Union bzw. das Vereinigte Königreich als Sekretariatsmitglied im Partnerschaftsrat vertritt. Dieser Bedienstete vertritt die Union oder das Vereinigte Königreich bis zu dem Tag als Sekretariatsmitglied, an dem entweder die Union oder das Vereinigte Königreich ein neues Mitglied bekannt geben.
 Regel 3
 Sitzungen
 (1) Jede Sitzung des Partnerschaftsrates wird vom Sekretariat an einem Tag und zu einer Uhrzeit anberaumt, die von den Ko-Vorsitzenden vereinbart werden. Stellt entweder die Union oder das Vereinigte Königreich über das Sekretariat einen Antrag auf Anberaumung einer Sitzung, so bemüht sich der Partnerschaftsrat, innerhalb von 30 Tagen nach diesem Antrag oder in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen noch früher zu einer Sitzung zusammenzutreten.
 (2) Der Partnerschaftsrat tritt abwechselnd in Brüssel und in London zusammen, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen.
 (3) Abweichend von Absatz 2 können die Ko-Vorsitzenden vereinbaren, dass eine Sitzung des Partnerschaftsrates per Video- oder Telekonferenz abgehalten wird.
 Regel 4
 Teilnahme an Sitzungen
 (1) Innerhalb einer angemessenen Frist vor jeder Sitzung teilen die Union und das Vereinigte Königreich einander über das Sekretariat die vorgesehene Zusammensetzung ihrer entsprechenden Delegationen mit und geben dabei Namen und Funktion jedes Delegationsmitglieds an.
 (2) Gegebenenfalls können die Ko-Vorsitzenden in gegenseitigem Einvernehmen externe Sachverständige (d. h. keine Regierungsbediensteten) zu den Sitzungen des Partnerschaftsrates einladen, damit sie zu spezifischen Themen Auskünfte erteilen; dies gilt jedoch nur für die Teile der Sitzung, in denen diese spezifischen Themen erörtert werden.
 Regel 5
 Unterlagen
 Die schriftlichen Unterlagen, auf die sich die Beratungen des Partnerschaftsrates stützen, werden nummeriert und vom Sekretariat an die Union und das Vereinigte Königreich weitergeleitet.
 Regel 6
 Schriftverkehr
 (1) Die Union und das Vereinigte Königreich übermitteln dem Sekretariat ihren an den Partnerschaftsrat gerichteten Schriftverkehr. Dieser Schriftverkehr kann in jeder schriftlichen Form, auch per E-Mail, übermittelt werden.
 (2) Das Sekretariat stellt sicher, dass der an den Partnerschaftsrat gerichtete Schriftverkehr den Ko-Vorsitzenden übermittelt und gegebenenfalls nach Regel 5 weitergeleitet wird.
 (3) Der gesamte Schriftverkehr, der von den Ko-Vorsitzenden stammt oder sich direkt an sie richtet, wird dem Sekretariat übermittelt und gegebenenfalls nach Regel 5 weitergeleitet.
 Regel 7
 Tagesordnung
 (1) Das Sekretariat erstellt für jede Sitzung einen Entwurf der vorläufigen Tagesordnung. Der Entwurf wird den Ko-Vorsitzenden zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 10 Tage vor dem Sitzungstermin übermittelt.
 (2) Die vorläufige Tagesordnung umfasst Themen, um deren Erörterung von der Union oder dem Vereinigten Königreich ersucht wurde. Jeder Antrag wird dem Sekretariat zusammen mit allen einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn übermittelt.
 (3) Die Ko-Vorsitzenden beschließen spätestens 5 Tage vor dem Sitzungstermin über die vorläufige Tagesordnung einer Sitzung.
 (4) Die Tagesordnung wird vom Partnerschaftsrat zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs kann ein anderer


text:
als die in der Tagesordnung vorgesehenen Punkte einvernehmlich in die Tagesordnung aufgenommen werden.
 (5) Die Ko-Vorsitzenden können die in den Absätzen 1, 2 und 3 festgelegten Fristen in gegenseitigem Einvernehmen verkürzen oder verlängern, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Regel 8
 Protokoll
 (1) Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, erstellt der als Mitglied des Sekretariats handelnde Bedienstete der Vertragspartei, welche die Sitzung ausrichtet, zu jeder Sitzung innerhalb von 15 Tagen nach dem Ende der Sitzung einen Protokollentwurf. Der Protokollentwurf wird dem Sekretariatsmitglied der anderen Vertragspartei zur Stellungnahme übermittelt. Dieses kann innerhalb von 7 Tagen nach Eingang des Protokollentwurfs eine Stellungnahme vorlegen.
 (2) Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe
 a)
 der dem Partnerschaftsrat vorgelegten Unterlagen,
 b)
 aller Stellungnahmen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem der Ko-Vorsitzenden beantragt wurde, und
 c)
 der zu den einzelnen Punkten gefassten Beschlüsse, ausgesprochenen Empfehlungen, verabschiedeten Stellungnahmen und angenommenen Schlussfolgerungen.
 (3) Als Anhang muss das Protokoll eine Teilnehmerliste enthalten, in der für jede der Delegationen die Namen und Funktionen aller Personen, die an der Sitzung teilgenommen haben, festgehalten werden.
 (4) Das Sekretariat passt den Protokollentwurf anhand der eingegangenen Stellungnahmen an; der überarbeitete Protokollentwurf wird innerhalb von 28 Tagen nach der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Ko-Vorsitzenden vereinbarten Tag von den Ko-Vorsitzenden angenommen. Nach der Genehmigung werden zwei Fassungen des Protokolls durch die Unterschriften der Sekretariatsmitglieder beurkundet. Die Union und das Vereinigte Königreich erhalten je eine dieser verbindlichen Fassungen. Die Ko-Vorsitzenden können vereinbaren, dass diese Vorgabe durch Unterzeichnung und Austausch elektronischer Ausfertigungen erfüllt ist.
 Regel 9
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Zwischen den Sitzungen kann der Partnerschaftsrat Beschlüsse oder Empfehlungen im schriftlichen Verfahren annehmen. Der Entwurf eines Beschlusses oder einer Empfehlung wird schriftlich und in der Arbeitssprache des Partnerschaftsrates von einem Ko-Vorsitzenden an den anderen übermittelt. Die jeweils andere Vertragspartei verfügt über einen Monat oder einen von der vorschlagenden Vertragspartei angegebenen längeren Zeitraum, um dem Entwurf des Beschlusses oder der Empfehlung zuzustimmen. Stimmt die andere Vertragspartei nicht zu, so wird der vorgeschlagene Beschluss oder die vorgeschlagene Empfehlung bei der nächsten Sitzung des Partnerschaftsrates erörtert und gegebenenfalls angenommen. Entwürfe von Beschlüssen oder Empfehlungen gelten als angenommen, sobald die jeweils andere Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt hat, und werden gemäß Regel 8 im Protokoll der darauffolgenden Sitzung des Partnerschaftsrates festgehalten.
 (2) Nimmt der Partnerschaftsrat Beschlüsse oder Empfehlungen an, so wird das Wort „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“ in den Titel dieser Rechtsakte eingefügt. Das Sekretariat registriert alle Beschlüsse oder Empfehlungen unter einer laufenden Nummer und mit einem Verweis auf den Tag ihrer Annahme.
 (3) Die vom Partnerschaftsrat angenommenen Beschlüsse enthalten eine Angabe zum Tag ihres Wirksamwerdens.
 (4) Die vom Partnerschaftsrat angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden in zwei Urschriften in den verbindlichen Sprachen abgefasst, von den Ko-Vorsitzenden unterzeichnet und der Union sowie dem Vereinigten Königreich unmittelbar nach der Unterzeichnung vom Sekretariat übermittelt. Die Ko-Vorsitzenden können vereinbaren, dass die auf die Unterzeichnung bezogene Anforderung durch Unterzeichnung und Austausch elektronischer Ausfertigungen erfüllt ist.
 Regel 10
 Transparenz
 (1) Die Ko-Vorsitzenden können vereinbaren, dass der


text:
Partnerschaftsrat öffentlich tagt.
 (2) Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Partnerschaftsrates in ihrem jeweiligen Amtsblatt oder online zu veröffentlichen.
 (3) Übermittelt die Union oder das Vereinigte Königreich dem Partnerschaftsrat Informationen, die nach ihren bzw. seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vertraulich oder vor Offenlegung geschützt sind, so behandelt die jeweils andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich.
 (4) Vorläufige Tagesordnungen von Sitzungen werden öffentlich zugänglich gemacht, bevor die Sitzung des Partnerschaftsrates stattfindet. Das Protokoll der Sitzung wird nach seiner Genehmigung gemäß Regel 8 öffentlich zugänglich gemacht.
 (5) Die Veröffentlichung der in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Dokumente erfolgt im Einklang mit den jeweils geltenden Datenschutzvorschriften der Vertragsparteien.
 Regel 11
 Sprachen
 (1) Die Amtssprachen des Partnerschaftsrates sind die Amtssprachen der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs.
 (2) Die Arbeitssprache des Partnerschaftsrates ist Englisch. Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, stützt sich der Partnerschaftsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in englischer Sprache abgefasst sind.
 (3) Der Partnerschaftsrat nimmt Beschlüsse zur Änderung oder Auslegung dieses Abkommens in den Sprachen der verbindlichen Wortlaute dieses Abkommens an. Alle weiteren Beschlüsse des Partnerschaftsrates, einschließlich der Beschlüsse zur Änderung der vorliegenden Geschäftsordnung, werden in der in Absatz 2 genannten Arbeitssprache angenommen.
 Regel 12
 Kosten
 (1) Die Union und das Vereinigte Königreich tragen die Kosten, die ihnen jeweils aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Partnerschaftsrates entstehen.
 (2) Die Kosten für die Ausrichtung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 (3) Die Kosten für das Dolmetschen in die und aus der Arbeitssprache des Partnerschaftsrates werden von der Vertragspartei getragen, die die Verdolmetschung anfordert.
 (4) Jede Vertragspartei ist für das Übersetzen von Beschlüssen und sonstigen Unterlagen in ihre eigene(n) Amtssprache(n) zuständig, falls dies nach Regel 11 erforderlich ist, und trägt die mit diesen Übersetzungen verbundenen Kosten.
 Regel 13
 Ausschüsse
 (1) Unbeschadet des Absatzes 2 dieser Regel gelten die Regeln 1 bis 12 für die Ausschüsse entsprechend.
 (2) Die Ausschüsse teilen dem Partnerschaftsrat ihre Sitzungskalender und Tagesordnungen rechtzeitig vor ihren Sitzungen mit und erstatten dem Partnerschaftsrat über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen jeder ihrer Sitzungen Bericht.
 ANHANG 2
 EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN ERZEUGNISSPEZIFISCHEN URSPRUNGSREGELN
 BEMERKUNG 1
 Allgemeine Grundsätze
 (1)
 In diesem Anhang werden die allgemeinen Regeln für die anwendbaren Anforderungen des Anhangs 3 gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c dieses Abkommens festgelegt.
 (2)
 Für die Zwecke dieses Anhangs und des Anhangs 3 sind die Anforderungen an die Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c dieses Abkommens eine Änderung der zolltariflichen Einreihung, ein Herstellungsverfahren, ein Höchstwert oder ein Höchstgewicht an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder jede andere Anforderung, die in diesem Anhang und in Anhang 3 festgelegt ist.
 (3)
 Wird in einer erzeugnisspezifischen Ursprungsregel ein Gewicht angegeben, so handelt es sich um das Nettogewicht, also das Gewicht eines Vormaterials oder eines Erzeugnisses ohne das Gewicht irgendeiner Verpackung.
 (4)
 Grundlage dieses Anhangs sowie des Anhangs 3 ist das Harmonisierte System in der Fassung vom 1. Januar 2017.
 BEMERKUNG 2
 Aufbau der Liste der erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln
 (1)


text:
Bemerkungen zu Abschnitten oder Kapiteln sind, soweit anwendbar, zusammen mit den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln für die jeweiligen Abschnitte, Kapitel, Positionen oder Unterpositionen zu lesen.
 (2)
 Jede erzeugnisspezifische Ursprungsregel in Spalte 2 des Anhangs 3 gilt für die entsprechenden Erzeugnisse in Spalte 1 des Anhangs 3.
 (3)
 Unterliegt ein Erzeugnis alternativen erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln, so gilt das Erzeugnis als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, wenn eine der Alternativen erfüllt wird.
 (4)
 Unterliegt ein Erzeugnis einer erzeugnisspezifischen Ursprungsregel, die mehrere Voraussetzungen umfasst, so gilt das Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, wenn es alle Voraussetzungen erfüllt.
 (5)
 Für die Zwecke dieses Anhangs und von Anhang 3 bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Abschnitt“ einen Abschnitt des Harmonisierten Systems;
 b)
 „Kapitel“ die ersten beiden Ziffern der Tarifnummer des Harmonisierten Systems;
 c)
 „Position“ die ersten vier Ziffern der Tarifnummer des Harmonisierten Systems und
 d)
 „Unterposition“ die ersten sechs Ziffern der Tarifnummer des Harmonisierten Systems.
 (6)
 Für die Zwecke der erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln bezeichnet die Abkürzung
 „CC“ das Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jedes Kapitels, ausgenommen aus Vormaterialien desselben Kapitels wie das Erzeugnis; das bedeutet, dass alle bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft in ein anderes Kapitel (2-stellige Ebene des Harmonisierten Systems) als das Erzeugnis einzureihen sind (d. h. eine Änderung des Kapitels);
 „CTH“ das Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; das bedeutet, dass alle bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft in eine andere Position (4-stellige Ebene des Harmonisierten Systems) als die des Erzeugnisses einzureihen sind (d. h. eine Änderung der Position);
 „CTSH“ das Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis; das bedeutet, dass alle bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft in eine andere Unterposition (6-stellige Ebene des Harmonisierten Systems) als die des Erzeugnisses einzureihen sind (d. h. eine Änderung der Unterposition).
 BEMERKUNG 3
 Anwendung der erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln
 (1)
 Artikel 39 dieses Abkommens betreffend Erzeugnisse, welche die Ursprungseigenschaft erworben haben und die bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gilt unabhängig davon, ob die Ursprungseigenschaft in demselben Betrieb einer Vertragspartei erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden.
 (2)
 Werden in einer erzeugnisspezifischen Ursprungsregel bestimmte Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft eigens ausgeschlossen oder ist darin vorgesehen, dass der Wert oder das Gewicht eines spezifischen Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft einen bestimmten Wert nicht überschreiten darf, so gelten diese Bedingungen nicht für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die an anderer Stelle im Harmonisierten System eingereiht sind.
 Beispiel 1: Wenn die Regel für selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer) (Unterposition 8429.11) Folgendes verlangt: „CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaften der Position 84.31“, ist die Verwendung von nicht unter den Positionen 84.29 und 84.31 eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, etwa von Schrauben (HS-Position 73.18), isolierten Drähten und anderen insolierten elektrischen Leitern (HS-Position 85.44) und verschiedener Elektronik (Kapitel 85) nicht beschränkt.
 Beispiel 2: Wenn die Regel für Position 35.05 (Dextrine und andere modifizierte Stärken; Leime auf der Grundlage von Stärke usw.) erfordert „CTH, ausgenommen Material aus Position 11.08 ohne Ursprungseigenschaft“, ist die Verwendung von anderen als unter


text:
11.08 (Stärke, Inulin) einzureihenden Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, wie z. B. Vormaterialien des Kapitels 10 (Getreide), nicht beschränkt.
 (3)
 Sieht eine erzeugnisspezifische Ursprungsregel vor, dass ein Erzeugnis aus einem spezifischen Vormaterial hergestellt wird, so ist die Verwendung anderer Vormaterialien, die diese Voraussetzung ihrer Natur nach nicht erfüllen können, nicht ausgeschlossen.
 BEMERKUNG 4
 Berechnung des Höchstwerts der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 Für die Zwecke der erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Zollwert“ den Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994 festgelegt wird;
 b)
 „EXW“ oder „Ab-Werk-Preis“,
 i)
 den Preis des Erzeugnisses, der dem Hersteller gezahlt wurde oder zu zahlen ist, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien sowie alle sonstigen bei seiner Herstellung angefallenen Kosten umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die bei Ausfuhr des hergestellten Erzeugnisses erstattet werden oder erstattet werden dürfen, oder
 ii)
 falls es keinen gezahlten oder zu zahlenden Preis gibt oder der tatsächlich gezahlte Preis nicht alle tatsächlich bei der Herstellung des Erzeugnisses angefallenen Kosten umfasst, den Wert aller verwendeten Vormaterialien sowie alle sonstigen bei seiner Herstellung in der Ausfuhrvertragspartei angefallenen Kosten,
 A)
 einschließlich der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie des Gewinns, die dem Erzeugnis in vernünftiger Weise zugerechnet werden können, sowie
 B)
 abzüglich der Transportkosten, der Versicherungskosten, aller sonstigen beim Transport des Erzeugnisses angefallenen Kosten und aller inländischen Abgaben der Ausfuhrvertragspartei, die bei Ausfuhr des hergestellten Erzeugnisses erstattet werden oder erstattet werden dürfen,
 iii)
 für die Zwecke von Ziffer i gilt Folgendes: wenn die letzte Herstellung an einen Hersteller untervergeben wurde, bezieht sich der Begriff „Hersteller“ in Ziffer i auf die Person, die den Unterauftragnehmer beschäftigt hat;
 c)
 „MaxNOM“ den als Prozentsatz ausgedrückten Höchstwert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, der nach folgender Formel zu berechnen ist:
 d)
 „VNM“ den Wert der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, also der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr einschließlich Frachtkosten, gegebenenfalls Versicherungskosten, Verpackungskosten und aller sonstigen beim Transport der Vormaterialien zum Einfuhrhafen der Vertragspartei, wo der Hersteller des Erzeugnisses sich befindet, angefallenen Kosten; ist der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht bekannt und kann nicht festgestellt werden, so wird der erste feststellbare Preis verwendet, der in der Union oder im Vereinigten Königreich für die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gezahlt wird; der Wert der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft kann nach den in der Vertragspartei allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen auf der Grundlage der Formel des gewogenen Durchschnittswerts oder einer anderen Methode zur Bewertung des Bestands berechnet werden.
 BEMERKUNG 5
 Definition der in Anhang 3 Abschnitte V bis VII genannten Verfahren
 Für die Zwecke der erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „biotechnisches Verfahren“
 i)
 das biologische oder biotechnische Kultivieren (einschließlich von Zellkulturen), Hybridisieren oder genetische Verändern von Mikroorganismen (Bakterien, Viren (auch Phagen) usw.) oder von menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Zellen, sowie
 ii)
 das Erzeugen, Isolieren oder Reinigen von zellularen oder interzellularen Strukturen (beispielweise einzelne Gene, Genfragmente oder Plasmide) oder das Fermentieren;
 b)
 „Ändern der Partikelgröße“ das beabsichtigte und kontrollierte Ändern der Partikelgröße eines


text:
Erzeugnisses auf andere Weise als durch einfaches Zerkleinern oder Zermahlen, das zu einem Erzeugnis führt, dessen spezifische Partikelgröße, Partikelgrößenverteilung oder Oberfläche für die Verwendungszwecke des entstehenden Erzeugnisses relevant sind und dessen physikalische oder chemische Eigenschaften sich von denen der eingesetzten Vormaterialien unterscheiden;
 c)
 „chemische Reaktion“ einen Vorgang, auch einen biochemischen Vorgang, bei dem intramolekulare Bindungen aufgebrochen und neue intramolekulare Bindungen gebildet werden oder die räumliche Anordnung der Atome in einem Molekül geändert wird; ausgenommen sind folgende Vorgänge, die für die Zwecke dieser Definition nicht als chemische Reaktionen gelten:
 i)
 Lösen in Wasser oder einem anderen Lösungsmittel;
 ii)
 Abscheiden von Lösungsmitteln, einschließlich Lösungswasser, oder
 iii)
 Zugabe oder Abscheiden von Kristallwasser;
 d)
 „Destillation“
 i)
 atmosphärische Destillation: einen Trennungsvorgang, bei dem Erdöl in einer Destillationskolonne nach Siedepunkt zunächst in seine dampfförmigen Fraktionen und dann durch Kondensierung in flüssige Fraktionen getrennt wird; dabei können unter anderem verflüssigtes Erdgas, Naphtha, Benzin, Kerosin, Diesel oder Heizöl, leichte Gasöle und Schmieröle entstehen, und
 ii)
 Vakuumdestillation: eine Destillation bei Unterdruck, der aber nicht so niedrig ist, dass der Vorgang als Molekulardestillation eingeordnet würde; die Vakuumdestillation wird für das Destillieren wärmeempfindlicher Vormaterialien mit hohem Siedepunkt wie schwere Erdöldestillate verwendet, die zu leichten bis schweren Vakuumgasölen und Rückstand destilliert werden;
 e)
 „Isomerentrennung“ das Isolieren oder Abtrennen einzelner Isomere aus einer Isomerenmischung;
 f)
 „Mischen“ das beabsichtigte und mit Steuerung der Anteile erfolgende Mischen (einschließlich Dispergieren) von Vormaterialien, ausgenommen die Zugabe von Lösungsmitteln, ausschließlich nach vorher festgelegten Spezifikationen, was zu einem Erzeugnis führt, dessen physikalische oder chemische Eigenschaften für die Zwecke oder die Verwendungen des Erzeugnisses relevant sind und sich von denen der eingesetzten Vormaterialien unterscheiden;
 g)
 „Herstellen von Standardvormaterialien“ (einschließlich Standardlösungsmitteln) das Herstellen eines vom Hersteller zertifizierten Präparats für Analyse-, Kalibrierungs- und Referenzzwecke mit präzisen Reinheitsgraden oder Anteilen und
 h)
 „Reinigung“ ein Verfahren, bei dem mindestens 80 % des Gehalts an vorhandenen Verunreinigungen beseitigt oder Verunreinigungen verringert oder beseitigt werden, sodass ein Erzeugnis entsteht, das sich für eine oder mehrere der folgenden Anwendungen eignet:
 i)
 Stoffe in pharmazeutischer, medizinischer, kosmetischer, Veterinär- oder Lebensmittelqualität;
 ii)
 chemische Erzeugnisse und Reagenzien zur Verwendung im Analyse-, Diagnose- oder Laborbereich;
 iii)
 Elemente und Bauteile zur Verwendung in der Mikroelektronik;
 iv)
 optische Spezialzwecke;
 v)
 Verwendung in der Biotechnik (z. B. in der Zellkulturtechnik, in der Gentechnik oder als Katalysatoren);
 vi)
 Träger zur Verwendung in Trennverfahren oder
 vii)
 nukleare Verwendungszwecke.
 BEMERKUNG 6
 Definition von in Anhang 3 Abschnitt XI verwendeten Begriffen
 Für die Zwecke der erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 55.01 bis 55.07;
 b)
 „natürliche Fasern“ alle Fasern – ausgenommen synthetische oder künstliche Chemiefasern – deren Verwendung auf die Stufen vor dem Spinnen beschränkt ist, einschließlich Abfall; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst dies Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber nicht gesponnen sind; unter „natürliche Fasern“ fallen Rosshaar der Position 05.11, Seide der Positionen 50.02 und 50.03, Wolle, feine oder grobe Tierhaare der Positionen 51.01 bis 51.05, Baumwolle der Positionen 52.01 bis 52.03 und andere


text:
pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 53.01 bis 53.05;
 c)
 „Bedrucken“ ein Verfahren, wodurch das Stoffsubstrat mithilfe von Sieb-, Walz-, Digital- oder Sublimationsdrucktechniken eine dauerhafte objektiv bewertbare Funktion, wie Farbe, Design oder technische Leistung, erhält und
 d)
 „Bedrucken (als eigenständige Behandlung)“ einen Vorgang, bei dem der Spinnstoff eine dauerhafte objektiv bewertbare Funktion, wie Farbe, Design oder technische Leistung, erhält, und zwar mithilfe von Sieb-, Walz-, Digital- oder Sublimationsdrucktechniken und mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Tränken, Ausbessern und Noppen, Sengen, Air-Tumbler-Verfahren, Spannverfahren, Walken, Dämpfen und Krumpfen sowie Nassdekatieren), sofern der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet.
 BEMERKUNG 7
 Toleranzgrenzen für Erzeugnisse, die aus zwei oder mehr Grundspinnstoffen hergestellt sind
 (1)
 Für die Zwecke dieser Bemerkung fallen unter den Begriff Grundspinnstoffe:
 a)
 Seide
 b)
 Wolle
 c)
 grobe Tierhaare
 d)
 feine Tierhaare
 e)
 Rosshaar
 f)
 Baumwolle
 g)
 Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier
 h)
 Flachs
 i)
 Hanf
 j)
 Jute und andere textile Bastfasern
 k)
 Sisal und andere textile Agavefasern
 l)
 Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe
 m)
 synthetische Filamente
 n)
 künstliche Filamente
 o)
 elektrische Leitfilamente
 p)
 synthetische Spinnfasern aus Polypropylen
 q)
 synthetische Spinnfasern aus Polyester
 r)
 synthetische Spinnfasern aus Polyamid
 s)
 synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril
 t)
 synthetische Spinnfasern aus Polyimid
 u)
 synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen
 v)
 synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid)
 w)
 synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid)
 x)
 andere synthetische Spinnfasern
 y)
 künstliche Spinnfasern aus Viskose
 z)
 andere künstliche Spinnfasern
 aa)
 Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen
 bb)
 Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen
 cc)
 Erzeugnisse der Position 56.05 (Metallgarne) aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist
 dd)
 andere Erzeugnisse der Position 56.05
 ee)
 Glasfasern und
 ff)
 Metallfasern.
 (2)
 Wird in Anhang 3 auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 2 vorgesehenen Bedingungen auf die bei der Herstellung verwendeten Grundspinnstoffe ohne Ursprungseigenschaft ausnahmsweise nicht angewandt, sofern
 a)
 das Erzeugnis aus zwei oder mehr Grundspinnstoffen hergestellt ist und
 b)
 das Gewicht der Grundspinnstoffe ohne Ursprungseigenschaft zusammengenommen 10 % oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten Grundspinnstoffe ausmacht.
 Beispiel: Für ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 51.12, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 51.07, aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 55.09 und aus Vormaterialien außer Grundspinnstoffen besteht, kann Kammgarn aus Wolle ohne Ursprungseigenschaft, das die Voraussetzung des Anhangs 3 nicht erfüllt, oder aus synthetischem Garn ohne Ursprungseigenschaft, das die Voraussetzung des Anhangs 3 nicht erfüllt, oder aus einer Mischung dieser beiden Garnarten hergestellt ist, verwendet werden, sofern deren Gesamtgewicht 10 % oder weniger des Gewichts aller verwendeten Grundspinnstoffe ausmacht.
 (3)
 Ungeachtet des Absatzes 2 Buchstabe b erhöht sich diese Toleranz auf 20 % für Erzeugnisse, die „Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen“ enthalten. Der Prozentanteil der anderen Grundspinnstoffe ohne Ursprungseigenschaft darf jedoch 10 % nicht überschreiten.
 (4)
 Ungeachtet des Absatzes 2 Buchstabe


text:
b erhöht sich diese Toleranz auf 30 % für Erzeugnisse, die „Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist,“ enthalten. Der Prozentanteil der anderen Grundspinnstoffe ohne Ursprungseigenschaft darf jedoch 10 % nicht überschreiten.
 BEMERKUNG 8
 Andere Toleranzgrenzen für bestimmte Spinnstofferzeugnisse
 (1)
 Wird in Anhang 3 auf diese Bemerkung verwiesen, so können Spinnstoffe ohne Ursprungseigenschaft (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Voraussetzungen erfüllen, die in Spalte 2 für Konfektionstextilwaren vorgesehen sind, dennoch verwendet werden, sofern sie in eine andere Position eingereiht werden als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet.
 (2)
 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nicht in den Kapiteln 50 bis 63 eingereiht werden, dürfen ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt bei der Herstellung von Spinnstofferzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 verwendet werden.
 Beispiel: Wenn eine Voraussetzung in Anhang 3 vorsieht, dass für eine bestimmte Konfektionsware, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen ohne Ursprungseigenschaft (beispielsweise Knöpfe) aus, weil Metallgegenstände nicht in den Kapiteln 50 bis 63 eingereiht werden. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen ohne Ursprungseigenschaft nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
 (3)
 Der Wert der nicht in den Kapiteln 50 bis 63 eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Voraussetzung in Anhang 3 einen Höchstwert für Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft festsetzt.
 BEMERKUNG 9
 Landwirtschaftliche Erzeugnisse
 Landwirtschaftliche Erzeugnisse des Abschnitts II des Harmonisierten Systems und der Position 24.01, die im Gebiet einer Vertragspartei angebaut oder geerntet werden, gelten als Ursprungserzeugnisse des Gebiets dieser Vertragspartei, auch wenn sie aus einem Drittland eingeführten Samen, Zwiebeln, Wurzelstöcken, Stecklingen, Pfropflingen, Pfropfen, Sprossen, Knospen oder anderen lebenden Pflanzenteilen stammen.
 ANHANG 3
 ERZEUGNISSPEZIFISCHE URSPRUNGSREGELN
 Spalte 1
 Einreihung im Harmonisierten System (2017) sowie spezifische Bezeichnung
 Spalte 2
 Erzeugnisspezifische Ursprungsregel
 ABSCHNITT I
 LEBENDE TIERE; WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS
 Kapitel 1
 Lebende Tiere
 01.01-01.06
 Alle Tiere des Kapitels 1 sind vollständig gewonnen oder hergestellt.
 Kapitel 2
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
 02.01-02.10
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 3
 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
 03.01-03.08
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 4
 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 04.01-04.10
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und
 —
 das Gesamtgewicht der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 5
 Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 05.01-05.11
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 ABSCHNITT II
 WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS
 Kapitel 6
 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
 06.01-06.04
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien


text:
des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 7
 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
 07.01-07.14
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 8
 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
 08.01-08.14
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und
 —
 das Gesamtgewicht der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 9
 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze
 09.01-09.10
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 Kapitel 10
 Getreide
 10.01-10.08
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 11
 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen
 11.01-11.09
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 10 und 11, der Positionen 07.01, 07.14 und 23.02 bis 23.03 sowie der Unterposition 0710.10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 12
 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
 12.01-12.14
 CTH
 Kapitel 13
 Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge
 13.01-13.02
 Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Position, bei der das Gesamtgewicht der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 14
 Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 14.01-14.04
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 ABSCHNITT III
 TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIEßBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS
 Kapitel 15
 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs
 15.01-15.04
 CTH
 15.05-15.06
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 15.07-15.08
 CTSH
 15.09-15.10
 Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 15.11-15.15
 CTSH
 15.16-15.17
 CTH
 15.18-15.19
 CTSH
 15.20
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 15.21-15.22
 CTSH
 ABSCHNITT IV
 WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG; TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE
 Kapitel 16
 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
 1601.00-1604.18
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1, 2, 3 und 16 vollständig gewonnen oder hergestellt sind (1)
 1604.19
 CC
 1604.20
 —
 Surimizubereitungen
 CC
 —
 andere
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 3 und 16 vollständig gewonnen oder hergestellt sind (2)
 1604.31-1605.69
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 3 und 16 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 17
 Zucker und Zuckerwaren
 17.01
 CTH
 17.02
 CTH, vorausgesetzt dass das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 11.01 bis 11.08, 17.01 und 17.03 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 17.03
 CTH
 17.04
 —
 weiße Schokolade
 CTH, vorausgesetzt dass
 a)
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und
 b)
 i)
 das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 40 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet, oder
 ii)
 der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 30 % des Ab-Werk-Preises des


text:
Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere
 CTH, vorausgesetzt dass
 —
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
 —
 das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 40 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 18
 Kakao und Zubereitungen aus Kakao
 18.01-18.05
 CTH
 1806.10
 CTH, vorausgesetzt dass
 —
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
 —
 das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 40 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 1806.20-1806.90
 CTH, vorausgesetzt dass
 a)
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und
 b)
 i)
 das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 40 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet, oder
 ii)
 der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 19
 Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren
 19.01-19.05
 CTH, vorausgesetzt dass
 —
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind;
 —
 das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Kapitel 2, 3 und 16 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet;
 —
 das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 10.06 und 11.08 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet; und
 —
 das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 40 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 20
 Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen
 20.01
 CTH
 20.02-20.03
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 20.04-20.09
 CTH, vorausgesetzt dass das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 40 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 21
 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen
 21.01-21.02
 CTH, vorausgesetzt dass
 —
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und
 —
 das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2103.10
 2103.20
 2103.90
 CTH, jedoch darf Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden
 2103.30
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 21.04-21.06
 CTH, vorausgesetzt dass
 —
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und
 —
 das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 22
 Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig
 22.01-22.06
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft aus den Positionen 22.07 und 22.08, vorausgesetzt dass
 —
 alle verwendeten Vormaterialien der Unterpositionen 0806.10, 2009.61 und 2009.69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind,
 —
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und
 —
 das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 22.07
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 22.08, vorausgesetzt dass alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 und der Unterpositionen 0806.10, 2009.61 und 2009.69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 22.08-22.09
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien


text:
ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 22.07 und 22.08, vorausgesetzt dass alle verwendeten Vormaterialien der Unterpositionen 0806.10, 2009.61 und 2009.69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 23
 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter
 23.01
 CTH
 2302.10-2303.10
 CTH, vorausgesetzt dass das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Kapitels 10 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2303.20-2308.00
 CTH
 23.09
 CTH, vorausgesetzt dass
 —
 alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind,
 —
 das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 10.01 bis 10.04 und 10.07 bis 10.08, von Kapitel 11 sowie der Positionen 23.02 und 23.03 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet, und
 —
 das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 24
 Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe
 24.01
 Herstellen, bei dem alle Vormaterialien der Position 24.01 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 2402.10
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft, sofern das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 24.01 30 % des Gewichts der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 nicht überschreitet
 2402.20
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Rauchtabak der Unterposition 2403.19 und bei dem mindestens 10 % des Gewichts aller verwendeten Vormaterialien der Position 24.01 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 2402.90
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft, sofern das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 24.01 30 % des Gewichts der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 nicht überschreitet
 24.03
 CTH, bei dem mindestens 10 % des Gewichts aller verwendeten Vormaterialien der Position 24.01 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 ABSCHNITT V
 MINERALISCHE STOFFE
 Bemerkung zu diesem Abschnitt: Die Definitionen der in diesem Abschnitt verwendeten Regeln für die horizontalen Verfahren finden sich in Anhang 2 Bemerkung 5
 Kapitel 25
 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement
 25.01-25.30
 CTH
 oder
 MaxNOM 70 % (EXW)
 Kapitel 26
 Erze sowie Schlacken und Aschen
 26.01-26.21
 CTH
 Kapitel 27
 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse
 27.01-27.09
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 27.10
 CTH, ausgenommen aus Biodiesel ohne Ursprungseigenschaft der Unterpositionen 3824.99 oder 3826.00,
 oder
 Destillieren oder Ablaufen einer chemischen Reaktion, vorausgesetzt dass der verwendete Biodiesel (einschließlich hydrierter pflanzlicher Öle) der Position 27.10 und der Unterpositionen 3824.99 oder 3826.00 durch Verestern, Umestern oder Hydrotreatment gewonnen wird
 27.11-27.15
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 ABSCHNITT VI
 ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN
 Bemerkung zu diesem Abschnitt: Die Definitionen der in diesem Abschnitt verwendeten Regeln für die horizontalen Verfahren finden sich in Anhang 2 Bemerkung 5
 Kapitel 28
 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen
 28.01-28.53
 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 29
 Organische chemische Erzeugnisse
 2901.10-2905.42
 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem


text:
biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 2905.43-2905.44
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft aus Position 17.02 und Unterposition 3824.60
 2905.45
 CTSH, jedoch dürfen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft derselben Unterposition wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 2905.49-2942
 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 30
 Pharmazeutische Erzeugnisse
 30.01-30.06
 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 31
 Düngemittel
 31.01-31.04
 CTH, jedoch dürfen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 MaxNOM 40 % (EXW)
 31.05
 —
 Natriumnitrat (Natronsalpeter)
 —
 Stickstoff bewertet als Nitratstickstoff
 —
 Kaliumsulfat
 —
 Magnesiumkaliumsulfat
 CTH, jedoch dürfen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 MaxNOM 40 % (EXW)
 - andere
 CTH, jedoch dürfen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet, und bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 MaxNOM 40 % (EXW)
 Kapitel 32
 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten
 32.01-32.15
 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 33
 Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
 33.01
 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 3302.10
 CTH, jedoch dürfen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Unterposition 3302.10 verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 20 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3302.90
 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 33.03
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 33.04 -33.07
 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 34
 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
 34.01-34.07
 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 35
 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme
 35.01-35.04
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft aus Kapitel 4
 35.05
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 11.08
 35.06-35.07
 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen


text:
in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 36
 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
 36.01-36.06
 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 37
 Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken
 37.01-37.07
 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 38
 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
 38.01-38.08
 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 3809.10
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 11.08 und 35.05
 3809.91-3822.00
 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 38.23
 Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Position
 3824.10-3824.50
 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 3824.60
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Unterpositionen 2905.43 und 2905.44
 3824.71-3825.90
 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 38.26
 Herstellen, bei dem Biodiesel durch Verestern, Umestern oder Hydrotreatment gewonnen wird
 ABSCHNITT VII
 KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS; KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS
 Bemerkung zu diesem Abschnitt: Die Definitionen der in diesem Abschnitt verwendeten Regeln für die horizontalen Verfahren finden sich in Anhang 2 Bemerkung 5
 Kapitel 39
 Kunststoffe und Waren daraus
 39.01-39.15
 CTSH
 Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 39.16-39.19
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 39.20
 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 39.21-39.22
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 3923.10-3923.50
 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 3923.90-3925.90
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 39.26
 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 40
 Kautschuk und Waren daraus
 40.01-40.11
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 4012.11-4012.19
 CTSH
 oder
 Runderneuern von gebrauchten Reifen
 4012.20-4017.00
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT VIII
 HÄUTE, FELLE, LEDER, PELZFELLE UND WAREN DARAUS; SATTLERWAREN; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE; WAREN AUS DÄRMEN
 Kapitel 41
 Rohe Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
 41.01-4104.19
 CTH
 4104.41-4104.49
 CTSH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Unterpositionen 4104.41 bis 4104.49
 4105.10
 CTH
 4105.30
 CTSH
 4106.21
 CTH
 4106.22
 CTSH
 4106.31
 CTH
 4106.32-4106.40
 CTSH
 4106.91
 CTH
 4106.92
 CTSH
 41.07-41.13
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Unterpositionen 4104.41, 4104.49, 4105.30, 4106.22, 4106.32 und 4106.92. Jedoch können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Unterpositionen 4104.41, 4104.49, 4105.30, 4106.22, 4106.32 oder 4106.92 verwendet werden, sofern sie einer Nachgerbung unterzogen werden
 4114.10
 CTH
 4114.20
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Unterpositionen 4104.41, 4104.49, 4105.30, 4106.22, 4106.32, 4106.92 und 4107. Jedoch können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Unterpositionen 4104.41, 4104.49, 4105.30, 4106.22, 4106.32 und 4106.92 sowie


text:
der Position 41.07 verwendet werden, sofern sie einer Nachgerbung unterzogen werden
 41.15
 CTH
 Kapitel 42
 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
 42.01-42.06
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 43
 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus
 4301.10-4302.20
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 4302.30
 CTSH
 43.03-43.04
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT IX
 HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZKOHLE; KORK UND KORKWAREN; FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN
 Kapitel 44
 Holz und Holzwaren; Holzkohle
 44.01-44.21
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 45
 Kork und Korkwaren
 45.01-45.04
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 46
 Flechtwaren und Korbmacherwaren
 46.01-46.02
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT X
 HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDEREN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIEDERGEWINNUNG; PAPIER, PAPPE UND WAREN DARAUS
 Kapitel 47
 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
 47.01-47.07
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 48
 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
 48.01-48.23
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 49
 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen
 Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne
 49.01-49.11
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT XI
 SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS
 Bemerkung zu diesem Abschnitt: Die Definitionen der verwendeten Begriffe und der Toleranzen, die für bestimmte Erzeugnisse aus Spinnstoffen gelten, finden sich in Anhang 2 Bemerkungen 6, 7 und 8
 Kapitel 50
 Seide
 50.01-50.02
 CTH
 50.03
 —
 gekrempelt oder gekämmt
 Krempeln oder Kämmen von Schappeseide
 —
 andere
 CTH
 50.04-50.05
 Spinnen natürlicher Fasern
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Spinnen
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Zwirnen
 oder
 Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
 50.06
 —
 Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne
 Spinnen natürlicher Fasern
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Spinnen
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Zwirnen
 oder
 Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
 —
 Messinahaar
 CTH
 50.07
 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben
 Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang mit Weben
 Weben mit Färben
 Färben von Garnen mit Weben
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 Kapitel 51
 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar
 51.01-51.05
 CTH
 51.06-51.10
 Spinnen natürlicher Fasern
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 oder
 Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
 51.11-51.13
 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben
 Weben mit Färben
 Färben von Garnen mit Weben
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 Kapitel 52
 Baumwolle
 52.01-52.03
 CTH
 52.04-52.07
 Spinnen natürlicher Fasern
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 oder
 Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
 52.08-52.12
 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben
 Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang mit Weben
 Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
 Färben von Garnen mit Weben
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 Kapitel 53
 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen
 53.01-53.05
 CTH
 53.06-53.08
 Spinnen natürlicher Fasern
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 oder
 Zwirnen mit einem anderen mechanischen


text:
Vorgang
 53.09-53.11
 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamente mit Weben
 Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
 Färben von Garnen mit Weben
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 Kapitel 54
 Synthetische oder künstliche Filamente; Streifen und dergleichen aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse
 54.01-54.06
 Spinnen natürlicher Fasern
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 oder
 Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
 54.07-54.08
 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamente mit Weben
 Färben von Garnen mit Weben
 Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
 Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang mit Weben
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 Kapitel 55
 Synthetische oder künstliche Spinnfasern
 55.01-55.07
 Extrudieren von Chemiefasern
 55.08-55.11
 Spinnen natürlicher Fasern
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 oder
 Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
 55.12-55.16
 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamente mit Weben
 Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang mit Weben
 Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
 Färben von Garnen mit Weben
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 Kapitel 56
 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren
 56.01
 Spinnen oder Verarbeiten natürlicher Fasern
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Verarbeiten
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 oder
 Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen, mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 56.02
 —
 Nadelfilz
 Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung; jedoch dürfen
 —
 Monofile ohne Ursprungseigenschaft aus Polypropylen der Position 54.02
 —
 Fasern ohne Ursprungseigenschaft aus Polypropylen der Position 55.03 oder 55.06 oder
 —
 Kabel ohne Ursprungseigenschaft aus Filamenten aus Polypropylen der Position 55.01,
 bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet,
 oder
 bei Filz aus natürlichen Fasern ausschließlich Bilden vliesartiger Gewebe
 —
 andere
 Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung
 oder
 bei anderen Filzen aus natürlichen Fasern ausschließlich Bilden vliesartiger Gewebe
 5603.11-5603.14
 Herstellen aus
 —
 gerichteten oder zufällig angeordneten Filamenten oder
 —
 Substanzen oder Polymeren natürlichen, synthetischen oder künstlichen Ursprungs
 in beiden Fällen mit Verarbeiten zu nicht gewebten Erzeugnissen
 5603.91-5603.94
 Herstellen aus
 —
 gerichteten oder zufällig angeordneten Spinnfasern oder
 —
 Schnittfasern natürlichen, synthetischen oder künstlichen Ursprungs
 in beiden Fällen mit Verarbeiten zu nicht gewebten Erzeugnissen
 5604.10
 Herstellen aus Kautschukfäden und -schnüren, ohne Überzug aus Spinnstoffen
 5604.90
 Spinnen natürlicher Fasern
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 oder
 Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
 56.05
 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 oder
 Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
 56.06
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 Zwirnen mit Gimpen
 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern
 oder
 Beflocken mit Färben
 56.07-56.09
 Spinnen natürlicher Fasern
 oder
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen
 Kapitel 57
 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen
 Bemerkung zu diesem Kapitel: Für Erzeugnisse dieses Kapitels darf


text:
Jutegewebe ohne Ursprungseigenschaft als Unterlage verwendet werden.
 57.01-57.05
 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben oder Tuften
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben oder Tuften
 Herstellen aus Kokos-, Sisal- oder Jutegarn oder klassischem Ringgarn aus Viskose
 Tuften mit Färben oder mit Bedrucken
 Tuften oder Weben synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Bestreichen oder mit Lagen Versehen
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 oder
 Extrudieren von Chemiefasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln
 Kapitel 58
 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien
 58.01-58.04
 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben oder Tuften
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben oder Tuften
 Weben mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen
 Tuften mit Färben oder mit Bedrucken
 Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
 Färben von Garnen mit Weben
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 58.05
 CTH
 58.06-58.09
 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben oder Tuften
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben oder Tuften
 Weben mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen
 Tuften mit Färben oder mit Bedrucken
 Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
 Färben von Garnen mit Weben
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 58.10
 Besticken, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Position, ausgenommen des Werts derselben Position wie das Erzeugnis, 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 58.11
 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben oder Tuften
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben oder Tuften
 Weben mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen
 Tuften mit Färben oder mit Bedrucken
 Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
 Färben von Garnen mit Weben
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 Kapitel 59
 Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen
 59.01
 Weben mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen
 oder
 Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
 59.02
 —
 mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 %
 Weben
 —
 andere
 Extrudieren von Chemiefasern mit Weben
 59.03
 Weben, Wirken oder Stricken mit Tränken oder Bestreichen oder Überziehen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen
 Weben mit Bedrucken oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 59.04
 Kalandrieren mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall. Aufdampfen Jutegewebe ohne Ursprungseigenschaft kann als Unterlage verwendet werden
 oder
 Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall. Aufdampfen Jutegewebe ohne Ursprungseigenschaft kann als Unterlage verwendet werden
 59.05
 —
 mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen
 Weben, Stricken oder Bilden vliesartiger Gewebe mit Tränken oder Bestreichen oder Überziehen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen
 —
 andere
 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamente mit Weben
 Weben, Stricken oder Bilden vliesartiger Gewebe mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
 Weben mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 59.06
 —
 Gewirke und Gestricke
 Spinnen natürlicher, synthetischer


text:
oder künstlicher Spinnfasern mit Wirken oder Stricken
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Wirken oder Stricken
 Wirken oder Stricken mit Kautschutieren oder
 Kautschutieren mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 % des Gewichts
 Extrudieren von Chemiefasern mit Weben
 —
 andere
 Weben, Stricken oder Vliesbilden mit Färben oder Bestreichen oder Kautschutieren
 Färben von Garnen mit Weben, Stricken oder Vliesbilden
 oder
 Kautschutieren mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 59.07
 Weben, Stricken oder Bilden vliesartiger Gewebe mit Färben oder Bedrucken oder Bestreichen oder Kautschutieren oder Überziehen
 Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
 oder
 Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 59.08
 —
 Glühstrümpfe, getränkt
 Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken oder Gestricken für Glühstrümpfe
 —
 andere
 CTH
 59.09-59.11
 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben
 Extrudieren von Chemiefasern mit Weben
 Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
 oder
 Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen, mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 60
 Gewirke und Gestricke
 60.01-60.06
 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Wirken oder Stricken
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamente mit Wirken oder Stricken
 Wirken oder Stricken mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Bedrucken
 Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
 Färben von Garnen mit Wirken oder Stricken oder
 Zwirnen oder Texturieren mit Wirken oder Stricken, sofern der Wert der verwendeten nicht gezwirnten oder nicht texturierten Garne ohne Ursprungseigenschaft 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 61
 Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
 61.01-61.17
 —
 hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
 Wirken oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 —
 andere
 Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Wirken oder Stricken
 Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamente mit Wirken oder Stricken oder
 Stricken und Konfektionieren in einem Arbeitsgang
 Kapitel 62
 Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
 62.01
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 62.02
 —
 bestickt
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden);
 oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden);
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 62.03
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden);
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 62.04
 —
 bestickt
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden);
 oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —


text:
andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden);
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 62.05
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 62.06
 —
 bestickt
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 62.07-62.08
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 62.09
 —
 bestickt
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 62.10
 —
 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Bestreichen oder mit Lagen Versehen mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden), sofern der Wert der verwendeten nicht bestrichenen oder nicht mit Lagen versehenen Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 62.11
 —
 Kleidung für Frauen oder Mädchen, bestickt
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 62.12
 —
 Gewirke oder Gestricke hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
 Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 —
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 62.13-62.14
 —
 bestickt
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 —
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 62.15
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 62.16
 —
 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Bestreichen oder mit Lagen Versehen mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden), sofern der Wert der verwendeten nicht bestrichenen oder nicht mit Lagen versehenen Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 62.17
 —
 bestickt
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
 —
 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen