text: durch seinen oder seine nationalen Vertreter bei der oder den zentralen Verrechnungsstellen oder bei denen seines oder seiner nationalen Vertreter(s) die dort geführten Aufzeichnungen den zuständigen Behörden seines Landes zu Kontrollzwecken zur Verfügung.(2) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen Vertreter übermitteln den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen hin so bald wie möglich alle Unterlagen, Aufzeichnungen oder Auskünfte, die mit durchgeführten oder noch laufenden Sendungen in Verbindung stehen und von denen diese Behörden ihres Erachtens Kenntnis nehmen müssen.(3) In den Fällen, in denen die Übergabescheine TR gemäß Artikel 90 als Versandanmeldungen gelten, unterrichtet das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen Vertretera) die Bestimmungsstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins TR ohne zollamtlichen Sichtvermerk zugeht;b) die Abgangsstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins TR nicht zurückgesandt wird und wenn das Beförderungsunternehmen nicht feststellen kann, ob die betreffende Sendung der Bestimmungsstelle ordnungsgemäß gestellt oder ob die Sendung nach Artikel 101 aus dem Gebiet der Vertragsparteien in ein Drittland ausgeführt worden ist.HauptverpflichteterArtikel 92(1) Die Eisenbahngesellschaft des Landes, in dem eine Beförderung der in Artikel 88 bezeichneten Art durch das Beförderungsunternehmen übernommen wird, wird Hauptverpflichteter.(2) Die Eisenbahngesellschaft desjenigen Landes, über dessen Gebiet eine Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt, wird Hauptverpflichteter für Beförderungen der in Artikel 88 bezeichneten Art, die von dem Beförderungsunternehmen in einem Drittland übernommen worden sind.Zollförmlichkeiten im Verlauf einer nicht im Eisenbahnverkehr durchgeführten BeförderungArtikel 93Müssen im Verlauf einer nicht im Eisenbahnverkehr durchgeführten Beförderung bis zum Abgangsbahnhof oder ab dem Bestimmungsbahnhof Zollförmlichkeiten erfuellt werden, so darf in den Übergabeschein TR nur jeweils ein Großbehälter eingetragen werden.AufkleberArtikel 94Das Beförderungsunternehmen sorgt dafür, dass die im gemeinsamen Versandverfahren durchzuführenden Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang C2 der Anlage III abgebildet ist. Die Aufkleber werden auf dem Übergabeschein TR sowie an den Großbehältern angebracht.Der im ersten Absatz genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang C2 der Anlage III abgebildeten Piktogramm ersetzt werden.Änderung des FrachtvertragsArtikel 95Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, dass eine Beförderung,- die innerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet,- die außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, innerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet,darf das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle erfuellen.In allen anderen Fällen kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag erfuellen; es unterrichtet die Abgangsstelle unverzüglich über die vorgenommene Änderung.WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIENÜbergabeschein TR und NachweisungenArtikel 96(1) Beginnt eine Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren innerhalb der Vertragsparteien und soll sie auch dort enden, so wird der Übergabeschein TR der Abgangsstelle vorgelegt.(2) Werden Waren zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert, so bringt die Abgangsstelle in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR gut sichtbar eine der folgenden Kurzbezeichnungen an:- die Kurzbezeichnung "T1", wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden,- die Kurzbezeichnung "T2" oder "T2F", wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden und das Anbringen


text: dieser Kurzbezeichnungen in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgeschrieben ist.Die Kurzbezeichnung "T2" oder "T2F" wird durch einen Dienststempelabdruck der Abgangsstelle bestätigt.(3) Werden Waren von der Gemeinschaft in ein EFTA-Land befördert, so bringt die Abgangsstelle gut sichtbar in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR die Kurzbezeichnung "T1" an, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden.(4) Außer in den Fällen gemäß den Absätzen 2 und 3 werden Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert oder von der Gemeinschaft in ein EFTA-Land verbracht werden, nach den von jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft festzulegenden Modalitäten für die gesamte Strecke vom Abgangsbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof in das T2-Verfahren überführt, ohne dass der Abgangsstelle der Übergabeschein TR für diese Waren vorgelegt werden muss. Bei Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, müssen die in Artikel 94 genannten Aufkleber nicht angebracht werden.(5) Waren, deren Beförderung in einem EFTA-Land beginnt, gelten als im T1-Verfahren befördert. Sollen die Waren jedoch nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b) des Übereinkommens im T2-Verfahren befördert werden, so gibt die Abgangsstelle auf dem Exemplar Nr. 3A des Übergabescheins TR an, dass die Waren, auf die sich der Übergabeschein bezieht, im T2-Verfahren befördert werden; zu diesem Zweck ist in dem Feld für zollamtliche Vermerke des Exemplars Nr. 3A des Übergabescheins TR deutlich sichtbar je nach Fall die Kurzbezeichnung "T2" oder "T2F" einzutragen, der der Stempel der Abgangsstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten beizusetzen sind. Für im T1-Verfahren beförderte Waren braucht die Kurzbezeichnung "T1" nicht in den Frachtbrief eingetragen zu werden.(6) Betrifft ein Übergabeschein TR gleichzeitig Großbehälter mit Waren, die im T1-Verfahren befördert werden, und Großbehälter mit Waren, die im T2-Verfahren befördert werden, so trägt die Abgangsstelle in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR für den oder die betreffenden Großbehälter je nach Warenart getrennte Hinweise ein und bringt je nach Fall jeweils die Kurzbezeichnung "T1", "T2" oder "T2F" an.(7) Werden in einem Fall nach Absatz 3 Nachweisungen verwendet, so sind getrennte Nachweisungen für die Großbehälter mit Waren zu verwenden, die im T1-Verfahren befördert werden; in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR werden als Hinweis auf diese Nachweisungen deren Seriennummern eingetragen. Neben der oder den Seriennummer(n) der Nachweisung(en) wird jeweils die Kurzbezeichnung "T1" angebracht.(8) Alle Exemplare des Übergabescheins TR werden dem Beteiligten zurückgegeben.(9) Jedes EFTA-Land kann vorsehen, dass Waren im T1-Verfahren befördert werden können, ohne dass der Abgangsstelle der Übergabeschein TR vorgelegt werden muss.(10) Für die in den Absätzen 2, 3 und 5 genannten Waren ist der Übergabeschein TR der Bestimmungsstelle vorzulegen, bei der die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden.Im Falle von Waren, die gemäß den in Absatz 4 genannten Bedingungen zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer

type: contracts

jurisdiction: EU


text: EFTA-Länder befördert werden, sind bei der Bestimmungsstelle keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.Maßnahmen zur NämlichkeitssicherungArtikel 97Die Nämlichkeit der Waren wird gemäß Artikel 11 des Übereinkommens gesichert. Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an Großbehältern grundsätzlich keine Zollverschlüsse an. Werden Zollverschlüsse angelegt, so werden diese im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 3A und 3B des Übergabescheins TR vermerkt.Verwendung der einzelnen Exemplare des Übergabescheins TRArtikel 98(1) Außer in den Fällen, in denen die Waren zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, legt das Beförderungsunternehmen der Bestimmungsstelle die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins TR vor.(2) Die Bestimmungsstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die Exemplare Nrn. 1 und 2 unverzüglich zurück, nachdem sie diese mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3A.WARENBEFÖRDERUNGEN NACH UND AUS DRITTLÄNDERNBeförderungen nach DrittländernArtikel 99(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb des Gebiets der Vertragsparteien und soll sie außerhalb dieses Gebiets enden, so finden Artikel 96 Absätze 1 bis 9 und Artikel 97 Anwendung.(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung das Gebiet der Vertragsparteien verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle.(3) Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.Beförderungen aus DrittländernArtikel 100(1) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien und soll sie in diesem Gebiet enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt, die Aufgabe der Abgangsstelle. Bei der Abgangsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.(2) Die Zollstelle, bei welcher die Waren gestellt werden, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle.Bei der Bestimmungsstelle sind die in Artikel 98 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfuellen.Beförderungen über das Gebiet der VertragsparteienArtikel 101(1) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien und soll sie auch außerhalb dieses Gebiets enden, so übernehmen die in Artikel 100 Absatz 1 und Artikel 99 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- und der Bestimmungsstelle.(2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.Zollrechtlicher Status der WarenArtikel 102Waren, die in der in Artikel 100 Absatz 1 oder in Artikel 101 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im T1-Verfahren befördert, es sei denn, dass der Gemeinschaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe der Anlage II nachgewiesen wird.ABSCHNITT 3SONSTIGE VORSCHRIFTENLadelistenArtikel 103(1) Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 62 gelten für Ladelisten, die gegebenenfalls einem Frachtbrief CIM oder einem Übergabeschein TR beigefügt werden. Die Anzahl der beigefügten Listen wird im Feld für die Angabe der Beilagen des Frachtbriefs CIM oder des Übergabescheins TR eingetragen.In die Ladelisten ist außerdem die Nummer des Waggons, auf den sich der Frachtbrief CIM bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Behälters, in dem sich die Waren befinden, einzutragen.(2) Beginnt eine Beförderung, die sowohl im T1-Verfahren beförderte Waren als auch im T2-Verfahren beförderte Waren betrifft, im Gebiet der Vertragsparteien, so sind getrennte Ladelisten zu verwenden; bei mit Übergabeschein TR durchgeführten Beförderungen in Großbehältern sind getrennte Ladelisten für jeden der Großbehälter zu verwenden, in denen sich beide Warenarten befinden.Die laufenden Nummern der Ladelisten,


text: die sich jeweils auf eine der beiden Warenarten beziehen, sind in dem Feld für die Angabe der Warenbezeichnung des Frachtbriefs CIM oder des Übergabescheins TR zu vermerken.(3) In den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 sind die Ladelisten, die einem Frachtbrief CIM oder einem Übergabeschein TR beigefügt sind, im Hinblick auf die Verfahren nach den Artikeln 75 bis 104 Teil der genannten Papiere und haben die gleiche Rechtswirkung.Die Originale dieser Ladelisten müssen den Sichtvermerk des Versandbahnhofs tragen.ABSCHNITT 4GELTUNGSBEREICH DER NORMALEN VERFAHREN UND DER VEREINFACHTEN VERFAHREN - KOMBINIERTER VERKEHR SCHIENE-STRASSEArtikel 104(1) Die Artikel 75 bis 103 schließen die Inanspruchnahme der in Titel II festgelegten Verfahren nicht aus, jedoch gelten die Artikel 77 und 79 oder 91 und 94.(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall ist beim Ausfuellen des Frachtbriefs CIM oder des Übergabescheins TR im Feld für die Angabe der Beilagen dieser Papiere gut sichtbar ein Hinweis auf die verwendete(n) Versandanmeldung(en) einzutragen.Dieser Hinweis muss die Art des Papiers, die ausstellende Zollstelle, das Datum und die Registriernummer jedes verwendeten Versandpapiers enthalten.Das Exemplar Nr. 2 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1 und 2 des Übergabescheins TR sind ferner mit dem Sichtvermerk der Eisenbahngesellschaft zu versehen, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des gemeinsamen Versandverfahrens befasste Bahnhof liegt. Diese Gesellschaft bringt darauf ihren Sichtvermerk an, nachdem sie sich vergewissert hat, dass die Warenbeförderung mit dem (den) darauf vermerkten Versandpapier(en) erfolgt.Endet ein in Absatz 1 und im ersten Unterabsatz dieses Absatzes bezeichnetes gemeinsames Versandverfahren in einem EFTA-Land, so kann dieses Land vorschreiben, dass das Exemplar Nr. 2 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1 und 2 des Übergabescheins TR der Zollstelle vorzulegen ist, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des gemeinsamen Versandverfahrens befasste Bahnhof liegt. Diese Zollstelle bringt darauf ihren Sichtvermerk an, nachdem sie sich vergewissert hat, dass die Warenbeförderung mit dem (den) darauf vermerkten Versandpapier(en) erfolgt.(3) Wird ein gemeinsames Versandverfahren nach den Artikeln 88 bis 102 mit einem Übergabeschein TR durchgeführt, so sind die Artikel 75 bis 87 und Artikel 104 Absätze 1 und 2 auf einen hierbei verwendeten Frachtbrief CIM nicht anwendbar. In dem Frachtbrief CIM ist in dem Feld für die Angabe der Beilagen deutlich sichtbar ein Hinweis auf den Übergabeschein TR anzubringen. Dieser Hinweis muss die Angabe "Übergabeschein TR", gefolgt von der Seriennummer, enthalten.(4) Wird eine im kombinierten Verkehr Schiene-Straße unter Verwendung einer oder mehrerer Versandanmeldungen nach dem Verfahren gemäß Titel II beförderte Warensendung von der Eisenbahn in einem Bahn-Terminal übernommen und auf Eisenbahnwagen weiterbefördert, so haften die Eisenbahngesellschaften für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, wenn im Verlauf des Schienentransports Zuwiderhandlungen begangen werden, soweit in dem Land, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde oder als begangen gilt, keine gültige Sicherheit besteht und insoweit, als die Beträge vom Hauptverpflichteten nicht erhoben werden können.Zugelassener Versender und zugelassener EmpfängerArtikel 105(1) Sind Waren, die nach den Artikeln 75 bis 104 mit einem Frachtbrief CIM oder mit einem Übergabeschein TR befördert werden sollen, von der Vorlage der Versandanmeldung bei der Abgangsstelle befreit, so legen die


text: zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen fest um sicherzustellen, dass die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR mit der Kurzbezeichnung "T1", "T2" oder "T2F" versehen werden.(2) Sind die gemäß den Artikeln 75 bis 104 beförderten Waren für einen zugelassenen Empfänger bestimmt, so können die zuständigen Behörden abweichend von den Artikeln 72 Absatz 2 und 74 Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen, dass die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins TR von der Eisenbahngesellschaft oder von dem Beförderungsunternehmen der Bestimmungsstelle unmittelbar vorgelegt werden.(Artikel 106 bis 110 frei)KAPITEL IXVereinfachte Verfahren für Warenbeförderungen auf dem LuftwegVereinfachtes Verfahren (Stufe 1)Artikel 111(1) Einer Luftverkehrsgesellschaft kann bewilligt werden, das Manifest als Versandanmeldung zu verwenden, sofern dessen Inhalt dem Anhang 3 der Anlage 9 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt entspricht (vereinfachtes Verfahren - Stufe 1).Die Form des Manifests sowie die Abgangs- und Bestimmungsflughäfen für die Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren werden in der Bewilligung angegeben. Die Luftverkehrsgesellschaft übermittelt den zuständigen Behörden jedes betroffenen Flughafens eine beglaubigte Kopie der Bewilligung.(2) Bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im T1-Verfahren befördert werden sollen und Waren, die im T2-Verfahren befördert werden sollen, sind diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen.(3) Das Manifest ist von der Luftverkehrsgesellschaft mit einer der folgenden Kurzbezeichnungen zu versehen, der Datum und Unterschrift beizufügen sind:- "T1", wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden,- "T2" oder "T2F", wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden; ein und dasselbe Manifest darf jedoch nur mit jeweils einer der beiden Kurzbezeichnungen versehen werden.(4) Das Manifest muss außerdem die folgenden Angaben enthalten:- Name der Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert;- Flugnummer;- Datum des Fluges;- Name des Flughafens der Beladung (Abgangsflughafen) und der Entladung (Bestimmungsflughafen);sowie für jede im Manifest aufgeführte Warensendung:- Nummer des Luftfrachtbriefs;- Anzahl der Packstücke;- handelsübliche Bezeichnung der Waren mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben;- Rohmasse.Bei Sammelladungen wird die Warenbezeichnung gegebenenfalls durch den Vermerk "Consolidation", auch in abgekürzter Form, ersetzt. In diesem Fall müssen die Luftfrachtbriefe, die sich auf die in dem Manifest aufgeführten Warensendungen beziehen, die handelsübliche Bezeichnung der Waren mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben enthalten.(5) Das Manifest ist den zuständigen Behörden des Abgangsflughafens mindestens in zweifacher Ausfertigung vorzulegen; ein Exemplar wird von ihnen aufbewahrt.Diese Behörden können sich zu Kontrollzwecken alle Luftfrachtbriefe vorlegen lassen, die sich auf die in den Manifesten aufgeführten Warensendungen beziehen.(6) Ein Exemplar des Manifests ist den zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens vorzulegen; diese Behörden behalten das Exemplar ein.Die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens können sich ferner die Manifeste und die Luftfrachtbriefe, die sich auf alle im Flughafen entladenen Waren beziehen, zu Kontrollzwecken vorlegen lassen.(7) Die zuständigen Behörden jedes Bestimmungsflughafens übersenden den zuständigen Behörden jedes Abgangsflughafens monatlich die von den Luftverkehrsgesellschaften erstellte beglaubigte Liste der Manifeste, die ihnen im Vormonat vorgelegt worden sind.Für jedes in dieser Liste aufgeführte Manifest ist Folgendes anzugeben:- Referenznummer des Manifests;- Kurzbezeichnung, die es als Versandanmeldung gemäß Absatz 3 ausweist;- Name (gegebenenfalls Abkürzung) der Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert hat;-


text: Flugnummer;- Datum des Fluges.In der Bewilligung kann außerdem vorgesehen werden, dass die Luftverkehrsgesellschaften die im ersten Unterabsatz vorgesehene Übermittlung selbst vornehmen.Werden Unregelmäßigkeiten bei den Angaben zu den in der Liste aufgeführten Manifesten festgestellt, so unterrichten die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens die zuständigen Behörden des Abgangsflughafens sowie die Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, und beziehen sich dabei insbesondere auf den Luftfrachtbrief für die Waren, die Anlass zu diesen Feststellungen gegeben haben.Vereinfachtes Verfahren (Stufe 2)Artikel 112(1) Einer Luftverkehrsgesellschaft kann bewilligt werden, ein mittels elektronischem Datenaustausch übermitteltes Manifest als Versandanmeldung zu verwenden, sofern sie eine bedeutende Anzahl an Flügen zwischen den Ländern durchführt (vereinfachtes Verfahren - Stufe 2).Abweichend von Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a) brauchen die Luftverkehrsgesellschaften ihren Sitz nicht in einer Vertragspartei zu haben, wenn sie dort über ein Regionalbüro verfügen.(2) Nach Eingang des Bewilligungsantrags setzen die zuständigen Behörden die übrigen Länder, auf deren Gebiet sich der Abgangs- und der Bestimmungsflughafen befindet und die durch Datenaustauschsysteme miteinander verbunden sind, von diesem Antrag in Kenntnis.Sind innerhalb von 60 Tagen, vom Datum der Mitteilung an gerechnet, keine Einwände eingegangen, so erteilen die zuständigen Behörden die Bewilligung.Diese Bewilligung gilt in allen betroffenen Ländern, jedoch nur für Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren, die zwischen den in der Bewilligung genannten Flughäfen durchgeführt werden.(3) Die Vereinfachung wird wie folgt durchgeführt:a) Das im Abgangsflughafen ausgestellte Manifest wird dem Bestimmungsflughafen elektronisch übermittelt.b) Die Luftverkehrsgesellschaft macht auf dem Manifest zu jeder aufgeführten Warenposition folgende Angaben:- die Kurzbezeichnung "T1", wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden,- die Kurzbezeichnung "T2" oder "TF", wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden,- die Kurzbezeichnung "TD" für bereits in ein Versandverfahren überführte Waren. In diesem Fall vermerkt sie die Kurzbezeichnung "TD" auch auf dem entsprechenden Luftfrachtbrief und gibt das angewandte Verfahren, die Referenznummer und das Datum sowie den Namen der Abgangsstelle an, die die Versandanmeldung ausgestellt hat;- die Kurzbezeichnung "C" (entspricht "T2L") oder die Kurzbezeichnung "F" (entspricht "T2LF") für Waren, die nicht in ein Versandverfahren überführt wurden;- die Kurzbezeichnung "X" für auszuführende Gemeinschaftswaren, die nicht in ein Versandverfahren überführt wurden.Das Manifest muss außerdem die in Artikel 111 Absatz 4 vorgesehenen Angaben enthalten.c) Das gemeinsame Versandverfahren gilt als beendet, sobald das mittels elektronischem Datenaustausch übermittelte Manifest den zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens zur Verfügung steht und diesen die Waren gestellt worden sind.d) Ein Ausdruck des mittels elektronischem Datenaustausch übermittelten Manifests wird den zuständigen Behörden des Abgangs- und des Bestimmungsflughafens auf Verlangen vorgelegt.e) Die Aufzeichnungen der Luftverkehrsgesellschaft müssen zumindest die unter Buchstabe b) aufgeführten Angaben enthalten.f) Die zuständigen Behörden des Abgangsflughafens führen mittels Buchprüfung Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch.g) Die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens führen mittels Buchprüfung Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch und übermitteln erforderlichenfalls die Einzelheiten der mittels elektronischem Datenaustausch erhaltenen Manifeste den zuständigen Behörden des Abgangsflughafens zur Nachprüfung.(4) Unbeschadet des Titels II Kapitel VI und des Titels IV- teilt die Luftverkehrsgesellschaft den zuständigen Behörden alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit;- teilen die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens den zuständigen Behörden des Abgangsflughafens und der Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, so rasch wie möglich alle


text: Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit.KAPITEL XVereinfachtes Verfahren für Warenbeförderungen durch RohrleitungenArtikel 113(1) In den Fällen, in denen das gemeinsame Versandverfahren für Warenbeförderungen durch Rohrleitungen angewendet wird, werden die Förmlichkeiten für dieses Verfahren gemäß den Absätzen 2 bis 5 angepasst.(2) Durch Rohrleitungen beförderte Waren gelten als in das gemeinsame Versandverfahren überführt:- mit ihrem Verbringen in das Zollgebiet einer Vertragspartei, wenn die Waren durch Rohrleitungen in dasselbe gelangen;- mit der Einleitung in die Rohrleitungen, wenn sich die Waren bereits im Zollgebiet einer Vertragspartei befinden.Gegebenenfalls ist der Gemeinschaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe der Anlage II nachzuweisen.(3) Hauptverpflichteter für die in Absatz 2 genannten Waren wird der Betreiber der Rohrleitung mit Niederlassung in dem Land, durch dessen Gebiet die Waren in das Gebiet einer Vertragspartei gelangen, oder der Betreiber der Rohrleitung mit Niederlassung in dem Land, in dem die Beförderung beginnt.(4) Als Warenführer im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 gilt der Betreiber der Rohrleitung mit Niederlassung in dem Land, durch dessen Gebiet die Waren durch Rohrleitungen befördert werden.(5) Unbeschadet des Absatzes 8 gilt das gemeinsame Versandverfahren als beendet, wenn die durch Rohrleitungen beförderten Waren in den Einrichtungen der Empfänger oder den Verteilernetzen des Empfängers eintreffen und in deren Aufzeichnungen erfasst worden sind.(6) Werden Waren zwischen zwei Vertragsparteien gemäß Absatz 2 im gemeinsamen Versandverfahren durch Rohrleitungen befördert, und wird dabei das Gebiet einer Vertragspartei berührt, in der dieses Verfahren für Beförderungen durch Rohrleitungen nicht angewendet wird, so wird das Verfahren auf der Strecke durch dieses Gebiet ausgesetzt.(7) Werden Waren von einer Vertragspartei, in der das gemeinsame Versandverfahren für Beförderungen durch Rohrleitungen nicht angewendet wird, durch Rohrleitungen in eine Vertragspartei befördert, in der dieses Verfahren Anwendung findet, so gilt dieses Verfahren als in dem Zeitpunkt begonnen, in dem die Waren in das Gebiet dieser Vertragspartei verbracht werden.(8) Werden Waren von einer Vertragspartei, in der das gemeinsame Versandverfahren bei Beförderungen durch Rohrleitungen angewendet wird, durch Rohrleitungen in eine Vertragspartei befördert, in der dieses Verfahren keine Anwendung findet, so gilt dieses Verfahren in dem Zeitpunkt als beendet, in dem die Waren das Gebiet der Vertragspartei verlassen, in der das Verfahren angewendet wird.(9) Die mit der Beförderung der Waren befassten Unternehmen halten ihre Aufzeichnungen den zuständigen Behörden für alle Kontrollen zur Verfügung, die diese im Rahmen der gemäß diesem Artikel durchgeführten gemeinsamen Versandverfahren für erforderlich halten.TITEL IVSchuld und AbgabenerhebungEntstehen der SchuldArtikel 114(1) Eine Schuld im Sinne des Artikels 3 Buchstabe l entsteht, wenna) Waren dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen werden;oderb) Waren zwar nicht entzogen werden, jedoch eine der Pflichten nicht erfuellt wird, die sich aus der Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandverfahrens ergeben oder eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das gemeinsame Versandverfahren nicht erfuellt ist.Eine Schuld entsteht jedoch nicht durch Unregelmäßigkeiten, die sich auf den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben, soferni) es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren dem gemeinsamen Versandverfahren zu entziehen,ii) keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt;iii) nachträglich alle notwendigen Förmlichkeiten erfuellt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen.Die Vertragsparteien können bestimmen, in welchen Fällen Unterabsatz 2 Anwendung finden kann.(2)


text: Die Schuld entsteht:a) in dem Zeitpunkt, in dem die Waren dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen werdenoderb) entweder in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfuellung die Schuld entstehen lässt, nicht mehr erfuellt wird, oder in dem Zeitpunkt, in dem die Waren in das Versandverfahren überführt wurden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung in das Verfahren tatsächlich nicht erfuellt war.(3) Eine Schuld gilt für eine in das gemeinsame Versandverfahren überführte Ware als nicht entstanden, wenn der Beteiligte nachweist, dass die Pflichten aus der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) nicht erfuellt werden konnten, weil die betreffende Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall oder infolge höherer Gewalt vernichtet worden oder unwiederbringlich verloren gegangen oder mit Genehmigung der zuständigen Behörden zerstört worden ist.Eine Ware gilt als unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie nicht mehr verwendet werden kann.Ermittlung des SchuldnersArtikel 115(1) Schuldner sind in dem Fall nach Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe a):a) die Person, welche die Ware dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen hat;b) die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass die Ware aus dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen wird;c) die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen worden ist;d) sowie der Hauptverpflichtete.(2) Schuldner in dem Fall nach Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe b) ist die Person, welche die Pflichten zu erfuellen hat, die sich aus der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in das Verfahren zu erfuellen hat.(3) Gibt es für eine Schuld mehrere Schuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfuellung dieser Schuld verpflichtet.Bestimmung des Ortes der Entstehung der SchuldArtikel 116(1) Die Schuld entsteht:a) an dem Ort, an dem der Sachverhalt eingetreten ist, der die Schuld entstehen lässt;b) oder, falls dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Ware in einer Lage befindet, die eine Schuld hat entstehen lassen;c) oder, falls dieser Ort nach Ablauf von zehn Monaten nach Annahme der Versandanmeldung nicht gemäß den Buchstaben a) oder b) bestimmt werden kann, in dem Land, zu dem die letzte Durchgangszollstelle beim Eingang gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben wurde oder, sofern ein solcher nicht vorliegt, in dem Land, zu dem die Abgangsstelle gehört.(2) Zuständige Behörden im Sinne des Artikel 117 Absatz 1 sind die zuständigen Behörden des Landes, in dem die Schuld gemäß diesem Artikel entstanden ist oder als entstanden gilt.Inanspruchnahme des SchuldnersArtikel 117(1) Die zuständigen Behörden leiten das Erhebungsverfahren ein, sobald sie in der Lage sind,a) den Betrag der Schuld zu berechnenundb) den Schuldner festzustellen.(2) Zu diesem Zweck teilen diese Behörden vorbehaltlich der Verjährung dem Schuldner den Betrag der Schuld nach den in den Vertragsparteien geltenden Modalitäten und Fristen mit.(3) Die gemäß Absatz 2 mitgeteilte Schuld ist durch den Schuldner gemäß


text: den in den Vertragsparteien geltenden Modalitäten und Fristen zu erfuellen.(4) Wird nach Einleitung eines Erhebungsverfahrens den gemäß Artikel 116 bestimmten zuständigen Behörden (den ersuchenden Behörden) in irgendeiner Weise nachgewiesen, an welchem Ort der Sachverhalt eintrat, der die Schuld entstehen ließ, so übermitteln sie den für diesen Ort zuständigen Behörden (den ersuchten Behörden) - sofern dieser Ort in einer anderen Vertragspartei liegt - unverzüglich alle zweckdienlichen Unterlagen einschließlich einer beglaubigten Kopie der Beweismittel.Die ersuchten Behörden bestätigen deren Eingang und teilen hierbei mit, ob sie für die Erhebung zuständig sind. Geht innerhalb von drei Monaten keine Antwort ein, so setzen die ersuchenden Behörden das eingeleitete Erhebungsverfahren unverzüglich fort.(5) Sind die ersuchten Behörden zuständig, so leiten sie, gegebenenfalls nach Ablauf der im vorstehenden Absatz genannten Dreimonatsfrist, ein neues Erhebungsverfahren ein und teilen dies den ersuchenden Behörden unverzüglich mit.Alle von den ersuchenden Behörden eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Erhebungsverfahren werden ausgesetzt, sobald die ersuchten Behörden diese von ihrem Entschluss, die Erhebung vorzunehmen, in Kenntnis gesetzt haben.Sobald die ersuchten Behörden nachweisen, dass sie die Erhebung vorgenommen haben, erstatten die ersuchenden Behörden die bereits vereinnahmten Beträge oder stellen das Erhebungsverfahren ein.Inanspruchnahme des BürgenArtikel 118(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 haftet der Bürge so lange, wie die Abgabenschuld noch fällig werden kann.(2) Wird das Verfahren nicht erledigt, so haben die gemäß Artikel 116 bestimmten zuständigen Behörden- den Bürgen innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme der Versandanmeldung über die Nichterledigung des Versandverfahrens zu unterrichten;- den Bürgen innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Versandanmeldung zu unterrichten, dass er die Beträge zu entrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende gemeinsame Versandverfahren haftet. Diese Mitteilung muss Nummer, Datum und Abgangsstelle der Versandanmeldung, den Namen des Hauptverpflichteten und die auf dem Spiel stehenden Beträge enthalten.(3) Erfolgt eine der Mitteilungen nach Absatz 2 nicht innerhalb der vorgesehen Frist, ist der Bürge von seinen Verpflichtungen befreit.(4) Wurde eine der vorgenannten Mitteilungen zugesandt, so wird der Bürge über die Erhebung oder die Erledigung des Versandverfahrens unterrichtet.Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Hinblick auf die ErhebungArtikel 119Unbeschadet des Artikels 13a des Übereinkommens leisten die Länder einander Amtshilfe bei der Bestimmung der gemäß Artikel 116 für die Erhebung zuständigen Behörden.Diese Behörden unterrichten die Abgangsstelle und die Stelle der Bürgschaftsleistung über alle Fälle, in denen eine Schuld hinsichtlich der von der Abgangsstelle angenommenen Versandanmeldungen entstanden ist, sowie über alle gegenüber dem Schuldner eingeleiteten Erhebungsmaßnahmen.ANHANG IWAREN MIT ERHÖHTEM BETRUGSRISIKO>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIANFORDERUNGEN AN VERSCHLÜSSEDie in Artikel 28 der Anlage I genannten Verschlüsse müssen zumindest die folgenden Eigenschaften und technischen Merkmale aufweisen:a) Grundlegende Eigenschaften:Die Verschlüsse müssen:1. einem normalen Gebrauch standhalten,2. leicht zu prüfen und wiederzuerkennen sein,3. so beschaffen sein, dass jegliches Zerbrechen oder jede Abnahme mit bloßem Auge erkennbare Spuren hinterlässt,4. für einen einmaligen Gebrauch hergestellt sein, oder bei wieder verwendbaren Verschlüssen so beschaffen sein, dass jedes erneute Anlegen durch ein einziges Zeichen kenntlich gemacht werden kann;5. mit Kennzeichen versehen sein.b) Technische Merkmale:1. Form und Ausmaße der Verschlüsse können je nach Verschlussart unterschiedlich ausfallen; die Verschlüsse müssen jedoch so bemessen sein, dass


text: die Kennzeichen gut lesbar sind.2. Die Verschlusskennzeichen müssen fälschungssicher sein.3. Das Material muss so beschaffen sein, dass die Verschlüsse nicht versehentlich zerbrochen oder unbemerkt gefälscht oder wieder verwendet werden können.ANHANG IIIKRITERIEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 57 UND 58>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVDURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 58 ABSATZ 7Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft1. Fälle, in denen die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft vorübergehend untersagt werden kann1.1 Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten BetragUnter "besonderen Umständen" im Sinne des Artikels 58 Absatz 5 ist eine Situation zu verstehen, in welcher der gemäß Artikel 58 Absatz 2 reduzierte Betrag der Gesamtbürgschaft nachweislich in einer Vielzahl von - mehrere Hauptverpflichtete betreffenden - Fällen, selbst bei Anwendung der Artikel 54 und 61, nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Erfuellung der Schulden sicherzustellen, die durch die Entziehung von in Anhang I aufgeführten Waren aus dem gemeinsamen Versandverfahren entstanden sind und dadurch das ordnungsgemäße Funktionieren des Versandverfahrens in Frage gestellt wird.1.2 Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der GesamtbürgschaftUnter dem Begriff "bei denen es nachweislich zu umfangreichen Betrügereien gekommen ist" im Sinne des Artikels 58 Absatz 6 ist eine Situation zu verstehen, in der die in Artikel 58 Absatz 1 genannte Gesamtbürgschaft nachweislich, selbst bei Anwendung der Artikel 54 und 61 sowie gegebenenfalls des Artikels 58 Absatz 5, nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Erfuellung der Schulden sicherzustellen, die durch Entziehung von in Anhang I aufgeführten Waren aus dem gemeinsamen Versandverfahren entstanden sind; hierbei sind das Ausmaß der Entziehungshandlungen und die Bedingungen zu berücksichtigen, unter denen diese erfolgten, insbesondere, wenn sie sich aus Aktivitäten der internationalen organisierten Kriminalität ergeben.2. Beschlussverfahren für die vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft2.1 Der Beschluss des Gemischten Ausschusses, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft gemäß Artikel 58 Absätze 5 oder 6 vorübergehend zu untersagen (nachstehend der "Beschluss" genannt), wird nach folgendem Verfahren gefasst:2.2 Der Beschluss kann auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien gefasst werden.2.3 Wird ein solcher Antrag gestellt, so unterrichten sich die Vertragsparteien gegenseitig über die von ihnen gemachten Feststellungen und prüfen, ob die unter 1.1 oder 1.2 genannten Voraussetzungen gegeben sind.2.4 Sind die Vertragsparteien der Auffassung, dass diese Voraussetzungen erfuellt sind, so wird dem Gemischten Ausschuss im Wege des unter 2.5 beschriebenen schriftlichen Verfahrens ein Beschlussentwurf zur Annahme vorgelegt.2.5 Das Generalsekretariat der Kommission sendet den anderen Vertragsparteien als der Gemeinschaft einen Beschlussentwurf zu.Der Beschluss ist angenommen, wenn beim Generalsekretariat der Kommission innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Versendung des Beschlussentwurfs keine schriftlichen Einwände der Vertragsparteien eingegangen sind. Das Generalsekretariat der Kommission setzt die Vertragsparteien von der Annahme des Beschlusses in Kenntnis.Gehen innerhalb der vorgesehenen Frist Einwände einer oder mehrerer Vertragsparteien beim Generalsekretariat ein, so unterrichtet es die übrigen Vertragsparteien.2.6 Die Vertragsparteien gewährleisten die Veröffentlichung des Beschlusses.2.7 Die Geltungsdauer des Beschlusses wird auf zwölf Monate beschränkt. Nach einer erneuten Prüfung durch die Vertragsparteien kann der Gemischte Ausschuss jedoch eine Verlängerung seiner Geltungsdauer oder seine Aufhebung beschließen.2.8


text: Für Versandverfahren mit Waren, die von einem Beschluss über die Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft betroffen sind, gilt Folgendes:- auf den Exemplaren der Versandanmeldung ist in einem Format von mindestens 100 × 10 mm einer der folgenden Vermerke diagonal in roter Schrift in Großbuchstaben anzubringen:- ES: GARANTÍA GLOBAL PROHIBIDA- DA: FORBUD MOD SAMLET KAUTION- DE: GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT- EL: ΑΠΑΓΟΡΕΥΕΤΑΙ Η ΣΥΝΟΛΙΚΗ ΕΓΓΥΗΣΗ- EN: COMPREHENSIVE GUARANTEE PROHIBITED- FR: GARANTIE GLOBALE INTERDITE- IT: GARANZIA GLOBALE VIETATA- NL: DOORLOPENDE ZEKERHEID VERBODEN- PT: GARANTIA GLOBAL PROIBIDA- FI: YLEISVAKUUDEN KÄYTTÖ KIELLETTY- SV: SAMLAD SÄKERHET FÖRBJUDEN- CS: ZÁKAZ GLOBÁLNÍ ZÁRUKY- HU: ÖSSZKEZESSÉG TILALMA- IS: ALLSHERJARTRYGGING BÖNNU- NO: FORBUD MOT BRUK AV UNIVERSALGARANTI- PL: ZAKAZ KORZYSTANIA Z GWARANCJI GENERALNEJ- SK: ZÁKAZ CELKOVEJ ZÁRUKY- abweichend von Artikel 36 ist das mit diesem Vermerk versehene Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung spätestens einen Werktag nach dem Tag, an dem die Sendung der Bestimmungsstelle unter Vorlage der erforderlichen Exemplare der Anmeldung gestellt wurde, von dieser zurückzusenden. Wird eine solche Sendung einem zugelassenen Empfänger im Sinne des Artikels 72 gestellt, so hat dieser das Exemplar Nr. 5 spätestens einen Werktag nach dem Tag, an dem er die Sendung in Empfang genommen hat, der für ihn zuständigen Bestimmungsstelle auszuhändigen.3. Maßnahmen zur Abmilderung der finanziellen Folgen der Untersagung der GesamtbürgschaftWurde die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für Waren des Anhangs I vorübergehend untersagt, so kann der Inhaber einer Gesamtbürgschaft für diese Waren auf Antrag eine Einzelsicherheit in Anspruch nehmen, für die folgende besondere Vorschriften gelten:- für die Einzelsicherheit ist eine besondere Bürgschaftsurkunde zu verwenden, in der auf diesen Anhang hinzuweisen ist und die nur für die in dem Beschluss genannten Waren gilt;- die Einzelsicherheit kann nur bei der in der Bürgschaftsurkunde bezeichneten Abgangsstelle verwendet werden;- sie kann für mehrere Versandverfahren gleichzeitig oder nacheinander verwendet werden, sofern der für die noch nicht erledigten Verfahren auf dem Spiel stehende Gesamtbetrag den Betrag der Einzelsicherheit nicht übersteigt;- sobald ein gemeinsames Versandverfahren, für das die Einzelsicherheit geleistet wurde, erledigt ist, wird der entsprechende Betrag freigegeben und kann im Rahmen des Betrags der Sicherheit für ein anderes Versandverfahren erneut verwendet werden.4. Ausnahmen vom Beschluss zur vorübergehenden Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft4.1 Einem Hauptverpflichteten kann für die Überführung in das gemeinsame Versandverfahren von Waren, die durch einen Beschluss zur Untersagung betroffen sind, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft bewilligt werden, sofern er nachweist, dass für die von ihm in den zwei letzten Jahren vor diesem Beschluss durchgeführten gemeinsamen Versandverfahren mit diesen Waren keine Schuld entstanden ist oder, wenn eine Schuld entstanden ist, dass diese von dem Schuldner oder dem Bürgen fristgerecht erfuellt wurde.Um die vorübergehend untersagte Gesamtbürgschaft in Anspruch nehmen zu können, muss der Hauptverpflichtete außerdem die in Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b) festgelegten Bedingungen erfuellen.4.2 Für den Antrag auf Bewilligung von Ausnahmen nach Punkt 4.1 und deren Erteilung gelten die Artikel 50 bis 55 sinngemäß.4.3. Wird die Ausnahme von den zuständigen Behörden bewilligt, so bringen sie in Feld 8 der Bürgschaftsbescheinigung einen der nachstehenden Vermerke an:- ES: UTILIZACIÓN


text: NO LIMITADA- DA: UBEGRÆNSET ANVENDELSE- DE: UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG- EL: ΑΠΕΡΙΟΡΙΣΤΗ ΧΡΗΣΗ- EN: UNRESTRICTED USE- FR: UTILISATION NON LIMITÉE- IT: UTILIZZAZIONE NON LIMITATA- NL: GEBRUIK ONBEPERKT- PT: UTILIZAÇÃO ILIMITADA- FI: KÄYTTÖÄ EI RAJOITETTU- SV: OBEGRÄNSAD ANVÄNDNING- CS: NEOMEZENÉ POUZITI- HU: KORLÁTOZÁS ALÁ NEM ESO HASZNÁLAT- IS: ÓTAKMÖRKU NOTKUN- NO: UBEGRENSET BRUK- PL: NIEOGRANICZONA WAZNOSC- SK: NEOBMEDZENÉ POUZITIEANHANG BAnlage IIGEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER WAREN UND VORSCHRIFTEN ÜBER DEN EUROArtikel 1In dieser Anlage werden die Durchführungsvorschriften zum Übereinkommen und zur Anlage I über den Gemeinschaftscharakter der Waren und die Verwendung des Euro festgelegt.TITEL IGEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER WARENKAPITEL IGeltungsbereichArtikel 2(1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters kann gemäss diesem Titel nur für solche Waren erbracht werden, die unmittelbar aus einer Vertragspartei in eine andere befördert werden.Als unmittelbar aus einer Vertragspartei in eine andere befördert gelten Waren,a) bei deren Beförderung das Gebiet eines Drittlandes nicht berührt wird;b) bei deren Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer Drittländer berührt wird, sofern die Beförderung durch diese Länder mit einem einzigen, in einer Vertragspartei ausgestellten Beförderungspapier erfolgt.(2) Dieser Titel gilt nicht für Waren, diea) die zur Ausfuhr aus den Vertragsparteien bestimmt sind;oderb) im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR befördert werden, es sei denn,- die Waren, die im Gebiet einer Vertragspartei entladen werden sollen, werden zusammen mit Waren befördert, die in einem Drittland entladen werden sollen;oder- die Waren werden aus dem Gebiet einer Vertragspartei über ein Drittland in das Gebiet einer anderen Vertragspartei befördert.(3) Dieser Titel gilt für Postsendungen (einschließlich Postpakete), die von einem Postamt einer Vertragspartei nach einem Postamt einer anderen Vertragspartei versandt werden.KAPITEL IINachweis des GemeinschaftscharaktersZuständige StelleArtikel 3Im Sinne dieses Kapitels gelten die für die Bescheinigung des Gemeinschaftscharakters der Waren zuständigen Behörden als "zuständige Stelle".Allgemeine BestimmungenArtikel 4(1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im T2-Verfahren befördert werden, kann durch eines der in diesem Kapitel genannten Papiere erbracht werden.(2) Sofern die Voraussetzungen für seine Erteilung erfuellt sind, kann das Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren auch nachträglich ausgestellt werden. In diesem Fall wird es mit einem der nachstehenden Vermerke in roter Schrift versehen:- ES: Expedido a posteriori- DA: Udstedt efterfølgende- DE: Nachträglich ausgestellt- EL: Εκδοθέν εκ των υστέρων- EN: Issued retroactively- FR: Delivré a posteriori- IT: Rilasciato a posteriori- NL: Achteraf afgegeven- PT: Emitido a posteriori- FI: Annettu jälkikäteen- SV: Utfärdat i efterhand- CS: Vystaveno dodatecne- HU: Utólag kiállítva- IS: Útgefið eftir à- NO: Utstedt i etterhånd- PL: Wystawiony z moca wsteczna- SK: Vyhotovené dodatocneABSCHNITT 1VERSANDPAPIER T2LBegriffsbestimmungArtikel 5(1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren wird unter den nachstehenden Voraussetzungen durch die Vorlage eines Versandpapiers T2L erbracht.(2) Unter Versandpapier T2L ist ein Dokument mit der Kurzbezeichnung "T2L" oder "T2LF" zu verstehen.Zu verwendende VordruckeArtikel 6(1) Das Versandpapier T2L wird auf einem Vordruck nach einem der Muster in Anlage III ausgestellt.(2) Dieser Vordruck kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke nach den Mustern in Anlage III ergänzt werden, die Bestandteil des Versandpapiers T2L sind.(3) Anstelle von Ergänzungsvordrucken können als beschreibender Teil des Versandpapiers T2L Ladelisten verwendet werden, die nach dem Muster in Anlage III zu erstellen und Bestandteil der Anmeldung sind.(4) Die


text: in den Absätzen 1 bis 3 genannten Vordrucke sind gemäß Anlage III auszufuellen. Sie sind in einer von den zuständigen Behörden zugelassenen Amtssprache der Vertragsparteien zu drucken und auszufuellen.Besondere LadelistenArtikel 7(1) Die zuständigen Behörden können Personen, die die Bedingungen des Artikels 49 der Anlage I erfuellen, bewilligen, als Ladelisten Listen zu verwenden, die nicht alle Voraussetzungen der Anlage III erfuellen.(2) Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie Artikel 62 Absätze 2 und 3 der Anlage I gelten sinngemäß.Ausstellung des Versandpapiers T2LArtikel 8(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 wird das Versandpapier T2L in einfacher Ausfertigung ausgestellt.(2) Auf Antrag des Beteiligten versieht die zuständige Stelle das Versandpapier T2L sowie gegebenenfalls den (die) Ergänzungsvordruck(e) oder die Ladeliste(n) mit ihrem Sichtvermerk. Der Sichtvermerk muss folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in Feld C "Abgangsstelle" dieser Papiere einzutragen sind:a) auf dem Versandpapier T2L: die Bezeichnung und den Stempelabdruck der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines zuständigen Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr, sofern eine solche erforderlich ist;b) auf dem Ergänzungsvordruck oder der Ladeliste: die auf dem Versandpapier T2L eingetragene Nummer. Diese Nummer ist entweder mittels eines Stempels, der auch die Bezeichnung der zuständigen Stelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist ihr Dienststempelabdruck beizusetzen.Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für den Versand der Ware in das Bestimmungsland notwendigen Förmlichkeiten erfuellt worden sind.ABSCHNITT 2HANDELSPAPIERERechnung und BeförderungspapierArtikel 9(1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren wird unter den nachstehenden Voraussetzungen durch Vorlage der Rechnung oder des Beförderungspapiers für diese Waren erbracht.(2) Auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier nach Absatz 1 müssen mindestens der Name und die genaue Anschrift des Versenders/Ausführers oder des Beteiligten, wenn dieser nicht der Versender/Ausführer ist, Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, die Rohmasse in Kilogramm und gegebenenfalls die Kennnummern der Behälter angegeben sein.Der Beteiligte hat auf dem genannten Papier deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "T2L" oder "T2LF" einzutragen und ihr die eigenhändige Unterschrift beizusetzen.(3) Werden für die Erfuellung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, so lassen die zuständigen Behörden auf Antrag zu, dass die Beteiligten die in Absatz 2 vorgesehene Unterzeichnung durch ein anderes Identifizierungsverfahren ersetzen, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht und dieselbe Rechtswirkung hat wie die handschriftliche Unterzeichnung.Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den zuständigen Behörden geforderten technischen und administrativen Voraussetzungen erfuellt sind.(4) Die vom Beteiligten ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Rechnung oder das vom Beteiligten ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Beförderungspapier wird auf seinen Antrag von der zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen. Dieser Sichtvermerk muss die Bezeichnung und den Stempelabdruck der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr enthalten, sofern eine solche erforderlich ist.(5) Dieser Artikel gilt nur, wenn die Rechnung oder das Beförderungspapier ausschließlich Gemeinschaftswaren betrifft.(6) Rechnungen oder Beförderungspapiere, die den Bedingungen der Absätze 2 bis 5 entsprechen und deren Förmlichkeiten erfuellen, gelten als Versandpapiere T2L im Sinne dieses


text: Übereinkommens.(7) Zur Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 des Übereinkommens kann die Zollstelle eines EFTA-Landes für Waren, die in dessen Zollgebiet mit einer/einem als Versandpapier T2L geltenden Rechnung oder Beförderungspapier gelangt sind, den für diese Waren ausgestellten Versandpapieren T2 oder T2L eine beglaubigte Kopie oder Fotokopie dieser Rechnung oder dieses Beförderungspapiers beifügen.Manifest der SchifffahrtsgesellschaftArtikel 10(1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren wird unter den nachstehenden Voraussetzungen durch Vorlage des Manifests der Schifffahrtsgesellschaft für diese Waren erbracht.(2) Das Manifest muss zumindest die folgenden Angaben enthalten:a) Name und vollständige Anschrift der Schifffahrtsgesellschaft;b) Name des Schiffs;c) Verladeort und -datum;d) Entladeort der Waren;Das Manifest enthält ferner für jede Sendung:a) Bezugnahme auf das Schiffskonnossement oder ein anderes Handelsdokument,b) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke,c) handelsübliche Warenbezeichnung mit den notwendigen Angaben für ihre Identifizierung;d) Rohmasse in kg,e) gegebenenfalls Nummern der Behälter,f) folgende Angaben zum zollrechtlichen Status der Waren:- die Kurzbezeichnung "C" (entspricht "T2L") oder die Kurzbezeichnung "F" (entspricht "T2LF"), wenn der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen werden kann;- die Kurzbezeichnung "N" für alle anderen Sendungen.(3) Das von der Schifffahrtsgesellschaft ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Manifest wird auf deren Antrag von den zuständigen Behörden mit einem Sichtvermerk versehen. Der Sichtvermerk muss die Bezeichnung und den Stempelabdruck der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle und das Datum des Sichtvermerks enthalten.Verwendung eines einzigen ManifestsArtikel 11Bei Anwendung eines vereinfachten gemeinsamen Versandverfahrens gemäss Artikel 112 der Anlage I wird der Gemeinschaftscharakter der Waren durch Anbringen der Kurzbezeichnung "C" (entspricht "T2L") oder der Kurzbezeichnung "F" (entspricht "T2LF") neben jeder Warenposition nachgewiesen.ABSCHNITT 3ANDERE NACHWEISE IM FALLE BESTIMMTER VERFAHRENBeförderung mit Carnet TIR oder Carnet ATAArtikel 12(1) Bei Warenbeförderungen mit Carnet TIR in einem der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Fälle oder mit Carnet ATA kann der Anmelder vorbehaltlich des Artikels 2 zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren in dem für die Warenbezeichnung vorbehaltenen Feld aller betreffenden Abschnitte des verwendeten Carnets deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "T2L" oder "T2LF" zusammen mit seiner Unterschrift anbringen, bevor er es der Abgangsstelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorlegt. Die Kurzbezeichnung "T2L" oder "T2LF" muss auf allen Abschnitten, auf denen sie eingetragen wurde, durch den Dienststempelabdruck der Abgangsstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten bestätigt werden.(2) Werden Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren mit ein und demselben Carnet TIR oder Carnet ATA befördert, so sind beide Warenarten getrennt voneinander anzugeben; die Kurzbezeichnung "T2L" oder "T2LF" ist so anzubringen, dass sie sich eindeutig nur auf die Gemeinschaftswaren bezieht.Von Reisenden mitgeführte oder in ihrem Reisegepäck enthaltene WarenArtikel 13Ist der Gemeinschaftscharakter von Waren nachzuweisen, die von Reisenden mitgeführt werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind, so gelten diese Waren, soweit sie nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind, in folgenden Fällen als Gemeinschaftswaren:a) wenn bei der Anmeldung erklärt wird, dass es sich um Gemeinschaftswaren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht;b) in anderen Fällen nach Maßgabe dieses Kapitels.ABSCHNITT 4VON EINEM ZUGELASSENEN VERSENDER ERBRACHTER NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DER WARENZugelassener VersenderArtikel 14(1) Die zuständigen Behörden jedes Landes können jeder Person - nachstehend "zugelassener Versender" genannt -, die die Voraussetzungen des Artikels 49


text: der Anlage I erfuellt und den Gemeinschaftscharakter von Waren durch ein Versandpapier T2L nach Artikel 6 oder durch eines der in den Artikeln 9 bis 11 bezeichneten Papiere - nachstehend "Handelspapiere" genannt - erbringen will, die Verwendung dieser Papiere bewilligen, ohne dass sie der zuständigen Stelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorgelegt werden müssen.(2) Für die Bewilligung nach Absatz 1 gelten die Artikel 50 bis 55 der Anlage I sinngemäß.Inhalt der BewilligungArtikel 15In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt:a) die Zollstelle, die nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) die Vorausfertigung der für die Ausstellung der betreffenden Papiere verwendeten Vordrucke vornimmt;b) die Art und Weise, wie der zugelassene Versender den Nachweis über die Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat;c) die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre;d) in welcher Art und Weise und in welcher Frist der zugelassene Versender die zuständige Stelle unterrichtet, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann.Vorausfertigung und Förmlichkeiten beim AbgangArtikel 16(1) In der Bewilligung wird bestimmt, dass die Vorderseite der betreffenden Handelspapiere oder das Feld "C. Abgangsstelle" auf der Vorderseite der für die Ausstellung des Versandpapiers T2L verwendeten Vordrucke und gegebenenfalls der Ergänzungsvordruckea) im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wirdoderb) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck des von den zuständigen Behörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang C1 der Anlage III entspricht. Dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.Artikel 68 der Anlage I gilt sinngemäß.(2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren auszufuellen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in dem Feld "D. Prüfung durch die Abgangsstelle" des Versandpapiers T2L oder an einer gut sichtbaren Stelle des verwendeten Handelspapiers die zuständige Stelle, das Ausstellungsdatum sowie einen der nachstehenden Vermerke einzutragen:- ES: Expedidor autorizado- DA: Godkendt afsender- DE: Zugelassener Versender- EL: Εγκεκριμένος αποστολέας- EN: Authorised consignor- FR: Expéditeur agréé- IT: Speditore autorizzato- NL: Toegelaten afzender- PT: Expedidor autorizado- FI: Valtuutettu lähettäjä- SV: Godkänd avsändare- CS: Schválený odesílatel- HU: Engedélyezett feladó- IS: Viðurkenndur sendandi- NO: Autorisert avsender- PL: Upowazniony nadawca- SK: Schválený odosielatel'Freistellung von der UnterschriftsleistungArtikel 17(1) Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten und mit dem Abdruck des in Anhang C1 der Anlage III bezeichneten Sonderstempels versehenen Versandpapiere T2L oder Handelspapiere nicht zu unterzeichnen. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Versandpapiere T2L oder Handelspapiere einzutreten, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten.(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere müssen anstelle der Unterschrift des zugelassenen Versenders einen der nachstehenden Vermerke tragen:- ES: Dispensa de firma- DA: Fritaget for underskrift- DE: Freistellung von der Unterschriftsleistung- EL: Δεν απαιτείται υπογραφή- EN: Signature waived- FR: Dispense de signature- IT: Dispensa dalla firma- NL: Van ondertekening vrijgesteld- PT: Dispensada a assinatura-


text: FI: Vapautettu allekirjoituksesta- SV: Befriad från underskrift- CS: Osvobození od podpisu- HU: Aláírás alóli mentesség- IS: Undanbegið undirskrift- NO: Fritatt for underskrift- PL: Zwolniony ze skadania podpisu- SK: Oslobodenie od podpisuNachträglich ausgestelltes Manifest einer SchifffahrtsgesellschaftArtikel 18(1) Die zuständigen Behörden der Länder können den Schifffahrtsgesellschaften bewilligen, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren dienende Manifest spätestens am Tag nach der Abfahrt des Schiffes, in jedem Falle aber vor dessen Ankunft im Bestimmungshafen auszustellen.(2) Die in Absatz 1 genannte Bewilligung wird nur internationalen Schifffahrtsgesellschaften erteilt, diea) die Bedingungen des Artikels 49 der Anlage I erfuellen; jedoch brauchen die Schifffahrtsgesellschaften abweichend von Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a) ihren Sitz nicht in einer Vertragspartei zu haben, wenn sie dort über ein Regionalbüro verfügen;undb) Systeme für den elektronischen Datenaustausch verwenden, um die Informationen zwischen den Abgangs- und Bestimmungshäfen im Gebiet der Vertragsparteien zu übermitteln;undc) eine bedeutende Anzahl Fahrten zwischen den Ländern auf anerkannten Routen durchführen.(3) Nach Eingang des Antrags übermitteln ihn die zuständigen Behörden des Landes, in dem die Schifffahrtsgesellschaft ihren Sitz hat, den anderen Ländern, in deren Gebiet sich die vorgesehenen Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden.Sind innerhalb von 60 Tagen, vom Zeitpunkt der Übermittlung an gerechnet, keine Einwände eingegangen, so erteilen die zuständigen Behörden die Bewilligung für das in Absatz 4 genannte vereinfachte Verfahren.Diese Bewilligung gilt in den betroffenen Ländern, jedoch nur für Beförderungen, die zwischen den in der Bewilligung genannten Häfen durchgeführt werden.(4) Für die Vereinfachung gilt folgendes Verfahren:a) das Manifest wird im Abgangshafen mittels elektronischem Datenaustausch an den Bestimmungshafen übermittelt;b) die Schifffahrtsgesellschaft bringt auf dem Manifest die in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Vermerke an;c) ein Ausdruck des mittels elektronischem Datenaustausch übermittelten Manifests wird den zuständigen Behörden des Abgangshafens auf Verlangen spätestens am ersten Werktag nach Abfahrt des Schiffes, in jedem Fall aber vor seiner Ankunft im Bestimmungshafen, vorgelegt;d) ein Ausdruck des mittels Datenaustausch übermittelten Manifests wird den zuständigen Behörden des Bestimmungshafens vorgelegt;e) die zuständigen Behörden des Abgangshafens führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen im Wege der Buchprüfung durch;f) die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen im Wege der Buchprüfung durch und übermitteln erforderlichenfalls den zuständigen Behörden des Abgangshafens Einzelheiten der Manifeste zur Nachprüfung.(5) Unbeschadet des Titels IV der Anlage I- teilt die Schifffahrtsgesellschaft den zuständigen Behörden alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit;- teilen die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens den zuständigen Behörden des Abgangshafens und der Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, so rasch wie möglich alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit.Verpflichtung zur Anfertigung eines ZweitstücksArtikel 19Der zugelassene Versender ist verpflichtet, ein Zweitstück aller aufgrund dieses Abschnitts ausgestellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere anzufertigen. Die zuständigen Behörden legen die Einzelheiten fest, nach denen dieses Zweitstück zu Kontrollzwecken vorgelegt und mindestens zwei Jahre aufbewahrt wird.Kontrollen beim zugelassenen VersenderArtikel 20Die zuständigen Behörden können bei den zugelassenen Versendern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Letztere sind gehalten, die Behörden bei diesen Kontrollen zu unterstützen und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.KAPITEL IIIAmtshilfeArtikel 21Die zuständigen Behörden der Länder leisten einander Amtshilfe bei der Nachprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Papiere sowie


text: der ordnungsgemäßen Erfuellung der Förmlichkeiten, mit denen nach Maßgabe dieses Kapitels der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen wird.TITEL IIVORSCHRIFTEN ÜBER DEN EUROArtikel 22(1) Die in diesem Übereinkommen in Euro ausgedrückten Beträge werden zu dem am ersten Arbeitstag des Monats Oktober geltenden Umrechnungskurs mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres in die einzelstaatlichen Währungen umgerechnet.Ist für eine bestimmte Landeswährung ein Kurs nicht bekannt, so gilt der Kurs des ersten Tages, für den ein Kurs nach dem ersten Werktag des Monats Oktober veröffentlicht worden ist. Ist kein Kurs nach dem ersten Werktag des Monats Oktober veröffentlicht worden, so ist der Kurs des letzten Tages vor diesem Zeitpunkt anzuwenden, an dem ein Kurs veröffentlicht wurde.(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 ist derjenige Gegenwert des Euro maßgebend, der zum Zeitpunkt der Eintragung der Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren gilt, für welchen ein oder mehrere Einzelsicherheitstitel nach Artikel 14 Absatz 4 der Anlage I vorgelegt werden.ANHANG CAnlage IIIVERSANDANMELDUNGEN UND SONSTIGE PAPIEREArtikel 1Diese Anlage enthält die Bestimmungen, Vordrucke und Muster für die Erstellung der Versandanmeldungen und sonstigen Papiere, die im gemeinsamen Versandverfahren gemäß den Anlagen I und II zu verwenden sind.TITEL IVORDRUCKE FÜR DIE ERSTELLUNG DER VERSANDANMELDUNGEN UND DES PAPIERS ZUR BESCHEINIGUNG DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DER WARENArtikel 2(1) Die Vordrucke, auf denen die Versandanmeldungen und das Papier zur Bescheinigung des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt werden, entsprechen den Mustern in den Anhängen A1 bis A4 dieser Anlage.(2) Die in den Vordrucken gemachten Angaben müssen in Durchschrift erscheinen:a) im Falle der Anhänge A1 und A3: auf den in Anhang A5 genannten Exemplaren;b) im Falle der Anhänge A2 und A4: auf den in Anhang A6 genannten Exemplaren.(3) Die Vordrucke sind wie folgt auszufuellen und zu verwenden:a) als Versandanmeldung entsprechend dem Merkblatt in Anhang A7;b) als Papier zur Bescheinigung des Gemeinschaftscharakters der Waren entsprechend dem Merkblatt in Anhang A8.In beiden Fällen sind gegebenenfalls die Codes in Anhang A9 zu verwenden.Artikel 3(1) Für die Vordrucke ist selbstdurchschreibendes geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Dieses Papier muss so beschaffen sein, dass die Angaben auf der Vorderseite die Lesbarkeit der Angaben auf der Rückseite nicht beeinträchtigen; es darf bei normalem Gebrauch weder einreißen noch knittern. Für alle Exemplare ist weißes Papier zu verwenden. Auf den Exemplaren für das Versandverfahren (1, 4 und 5) haben jedoch die Felder Nr. 1 (mit Ausnahme des mittleren Unterfeldes), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 einen grünen Grund. Die Vordrucke sind in grüner Farbe zu drucken.(2) Die Vordruckexemplare sind farblich wie folgt zu kennzeichnen:a) Vordrucke gemäß den Mustern in den Anhängen A1 und A3:- die Exemplare 1, 2, 3 und 5 weisen am rechten Rand einen durchgehenden roten, grünen, gelben beziehungsweise blauen Streifen auf;- die Exemplare 4, 6, 7 und 8 weisen am rechten Rand einen unterbrochenen blauen, roten, grünen beziehungsweise gelben Streifen auf;b) Vordrucke gemäß den Mustern in den Anhängen A2 und A4: die Exemplare 1/6, 2/7, 3/8 und


text: 4/5 weisen am rechten Rand einen durchgehenden und rechts davon einen unterbrochenen roten, grünen, gelben beziehungsweise blauen Streifen auf.Die Streifen sind ungefähr 3 mm breit. Der unterbrochene Streifen besteht aus einer Folge von Quadraten mit einer Seitenlänge von 3 mm, mit einem Zwischenraum von jeweils 3 mm.(3) Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind.(4) Die Vertragsparteien können verlangen, dass die Vordrucke auch den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.(5) Die Vertragsparteien können in die linke obere Ecke des Vordrucks ein Erkennungszeichen für die betreffende Vertragspartei drucken lassen. Außerdem können sie anstatt der Worte "GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN" die Worte "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" aufdrucken lassen. Diese Angabe oder dieser Aufdruck darf der Annahme der Anmeldung nicht entgegenstehen, wenn sie in einer anderen Vertragspartei vorgelegt wird.Artikel 4(1) Werden für die Erfuellung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, so lassen die zuständigen Behörden auf Antrag zu, dass die Beteiligten die handschriftliche Unterzeichnung durch ein anderes technisches Identifizierungsverfahren ersetzen, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht und dieselben Rechtswirkungen hat wie die handschriftliche Unterzeichnung. Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den zuständigen Behörden geforderten technischen und administrativen Voraussetzungen erfuellt sind.(2) Werden für die Erfuellung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, die die Anmeldungen auch ausdrucken, so können die zuständigen Behörden zulassen, dass statt des manuellen oder mechanischen Anbringens eines Zollstempels und der Unterschrift des zuständigen Beamten die so erstellten Anmeldungen direkt durch diese Systeme bestätigt werden.TITEL IIANDERE VORDRUCKE ALS DAS EINHEITSPAPIERLadelistenArtikel 5(1) Der für die Ladeliste zu verwendende Vordruck entspricht dem Muster in Anhang A10. Es ist gemäß dem Merkblatt in Anhang A11 auszufuellen.(2) Für die Vordrucke der Ladelisten ist geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muss, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Die Wahl der Farbe des Papiers bleibt den Beteiligten überlassen.(3) Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind.GrenzübergangsscheinArtikel 6(1) Der für den Grenzübergangsschein zu verwendende Vordruck entspricht dem Muster in Anhang A12.(2) Für die Vordrucke des Grenzübergangsscheins ist geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muss, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Das zu verwendende Papier ist weiß.(3) Die Vordrucke haben das Format 210 × 148 mm.EingangsbescheinigungArtikel 7(1) Der für die Eingangsbescheinigung zu verwendende Vordruck entspricht dem Muster in Anhang A13.(2) Für die Vordrucke der Eingangsbescheinigung ist geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muss, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Das zu verwendende Papier ist weiß.(3) Die Vordrucke haben das Format 148 × 105 mm.EinzelsicherheitstitelArtikel 8(1) Der für die Einzelsicherheitstitel zu verwendende Vordruck entspricht dem Muster in Anhang B3.(2) Für die Vordrucke der Einzelsicherheitstitel ist holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden. Das Papier


text: ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Das zu verwendende Papier ist weiß.(3) Die Vordrucke haben das Format 148 × 105 mm.(4) Die Vordrucke der Einzelsicherheitstitel müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten und zur Unterscheidung eine Seriennummer tragen.Bürgschaftsbescheinigung und Bescheinigung über die Befreiung von der SicherheitsleistungArtikel 9(1) Die für die Bürgschaftsbescheinigung oder die Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung zu verwendenden Vordrucke, nachstehend "Bescheinigung" genannt, entsprechen den Mustern in den Anhängen B5 und B6. Die Vordrucke sind nach Maßgabe des Merkblatts in Anhang B7 auszufuellen.(2) Für die Vordrucke der Bescheinigung ist holzfreies weißes Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu verwenden. Dieses ist auf Vorder- und Rückseite mit einem guillochierten Überdruck versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Dieser Überdruck ist- bei der Bürgschaftsbescheinigung grün,- bei der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung hellblau.(3) Die Vordrucke haben das Format 210 × 148 mm.(4) Der Druck der Vordrucke für die Bescheinigungen obliegt den Vertragsparteien. Jede Bescheinigung muss eine Unterscheidungsnummer tragen.Gemeinsame Bestimmungen zu Titel IIArtikel 10(1) Der Vordruck ist mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen oder ähnlichen Verfahrens auszufuellen. Die in den Artikeln 5 bis 7 genannten Vordrucke können auch leserlich handschriftlich, mit Tinte und in Druckschrift, ausgefuellt werden.(2) Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden des Abgangslandes zugelassenen Amtssprache der Vertragsparteien zu erstellen. Dies gilt jedoch nicht für die Einzelsicherheitstitel.(3) Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines anderen Landes, in dem der Vordruck vorzulegen ist, eine Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses Landes verlangen.(4) Bei der Bürgschaftsbescheinigung oder der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung wird die zu verwendende Sprache von den zuständigen Behörden des Landes bestimmt, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört.(5) Der Vordruck darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muss von dem, der sie vorgenommen hat, abgezeichnet und von den zuständigen Behörden mit einem Sichtvermerk versehen werden.(6) Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragsparteien kann eine Vertragspartei hinsichtlich der in diesem Titel genannten Vordrucke besondere Maßnahmen zur Steigerung deren Sicherheit ergreifen, sofern dies der ordnungsgemäßen Anwendung des Übereinkommens nicht entgegensteht.TITEL IIIVERSANDANMELDUNG UND VORDRUCKE BEI VERWENDUNG VON EDIVersandanmeldungArtikel 11Die Versandanmeldung nach Artikel 17 Absatz 1 der Anlage I entspricht der Struktur und den Angaben in Anhang D1 und ist unter Verwendung der Codes in Anhang D2 zu erstellen.VersandbegleitdokumentArtikel 12Das Versandbegleitdokument entspricht der Struktur und den Angaben in Anhang D3. Es ist gemäß den Erläuterungen in Anhang D4 zu erstellen und zu verwenden.Liste der PositionenArtikel 13Die Liste der Positionen entspricht der Struktur und den Angaben in Anhang D5. Sie ist gemäß den Erläuterungen in Anhang D6 zu erstellen und zu verwenden.ANHANG A5ANGABE DER EXEMPLARE DER VORDRUCKE GEMÄSS DEN ANHÄNGEN A1 UND A3, AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN IN DURCHSCHRIFT ERSCHEINEN MÜSSEN(ausgehend von Exemplar Nr. 1)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG A6ANGABE


text: DER EXEMPLARE DER VORDRUCKE GEMÄSS DEN ANHÄNGEN A2 UND A4, AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN IN DURCHSCHRIFT ERSCHEINEN MÜSSEN(ausgehend von Exemplar Nr. 1/6)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG A7MERKBLATT ZU DEN VORDRUCKEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER VERSANDANMELDUNGENTITEL IALLGEMEINESA. Gestaltung der VordruckeSofern im Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, sind für die Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren die Vordrucke nach den Anhängen A1 bis A4 zu dieser Anlage zu verwenden.Von den Vordrucken nach den Anhängen A1 und A3 dieser Anlage sind nur die Exemplare Nrn. 1, 4 und 5 zu verwenden:- Exemplar Nr. 1 wird von den zuständigen Behörden des Abgangslandes aufbewahrt;- Exemplar Nr. 4 begleitet die Waren und wird von den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes aufbewahrt;- Exemplar Nr. 5 begleitet die Waren und wird im gemeinsamen Versandverfahren als Rückschein verwendet.Es können auch die Vordrucke nach den Anhängen A2 und A4 dieser Anlage verwendet werden, insbesondere, wenn die Anmeldungen EDV-gestützt erstellt werden. In diesem Fall sind zwei Vordrucksätze zu verwenden, die jeweils mindestens die Exemplare Nrn. 1/6 und 4/5 aufweisen; der erste Satz entspricht bezüglich der verlangten Angaben den vorgenannten Exemplaren Nrn. 1 und 4 und der zweite Satz dem Exemplar Nr. 5.In derartigen Fällen ist auf jedem verwendeten Vordrucksatz die Nummerierung der betreffenden Exemplare dadurch kenntlich zu machen, dass am Rand die Nummer der nicht verwendeten Exemplare durchgestrichen wird.Jeder dieser Vordrucksätze ist so gestaltet, dass die in den verschiedenen Exemplaren benötigten Angaben aufgrund der chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift erscheinen.Die Beteiligten können auch Vordrucksätze nach ihrer Wahl drucken lassen, sofern der Vordruck dem amtlichen Muster entspricht.Bearbeitet die Abgangsstelle die Versandanmeldung EDV-gestützt, ist bei ihr nur ein Exemplar der Versandanmeldung abzugeben.B. Verlangte AngabenDie Vordrucke enthalten sämtliche Angaben, die von den verschiedenen Ländern verlangt werden können. Einige Felder müssen immer ausgefuellt werden, während andere nur dann auszufuellen sind, wenn das Land, in dem die Förmlichkeiten erfuellt werden, dies verlangt. Daher ist in diesem Merkblatt der Teil über die Verwendung der einzelnen Felder besonders zu beachten. In jedem Fall sieht die Maximalliste der Felder, die auszufuellen sind, wie folgt aus:- Felder 1 (ausgenommen zweites Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 (Felder mit grünem Grund).C. Verwendung des VordrucksDie Vordrucke sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen oder ähnlichen Verfahrens auszufuellen. Sie können auch leserlich mit Tinte in Druckschrift ausgefuellt werden. Um das Ausfuellen mit der Schreibmaschine zu erleichtern, ist der Vordruck so einzuspannen, dass der erste Buchstabe der in Feld 2 einzutragenden Angaben in dem Positionskästchen in der linken oberen Ecke erscheint.Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Vorbehaltlich des Artikels 24 der Anlage I sind etwaige Änderungen so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muss von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese können gegebenenfalls verlangen, dass eine neue Anmeldung abgegeben wird.Außerdem können die Vordrucke mit Hilfe eines Reproduktionsverfahrens anstelle der vorgenannten


text: Verfahren ausgefuellt werden. Sie können in einem solchen Reproduktionsverfahren auch hergestellt und gleichzeitig ausgefuellt werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Bestimmungen über die Vordruckmuster, das Vordruckpapier und -format, die zu verwendende Sprache, die Leserlichkeit, das Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie über die Änderungen genau eingehalten werden.Nur die mit einer Nummer versehenen Felder müssen gegebenenfalls vom Hauptverpflichteten ausgefuellt werden. Die übrigen mit einem Großbuchstaben versehenen Felder sind ausschließlich amtlichen Eintragungen vorbehalten.Das Exemplar, das bei der Abgangsstelle verbleiben soll, ist vom Hauptverpflichteten handschriftlich zu unterzeichnen.In den Fällen, in denen zusätzliche Kopien der Exemplare der Versandanmeldung anzufertigen sind, (insbesondere nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 1 des Übereinkommens und des Artikels 33 Absatz 3 der Anlage I), kann der Hauptverpflichtete zu diesem Zweck erforderlichenfalls zusätzliche Exemplare oder Fotokopien dieser Exemplare verwenden.Diese zusätzlichen Exemplare oder Fotokopien müssen vom Hauptverpflichteten unterzeichnet, den zuständigen Behörden vorgelegt und von diesen unter den gleichen Voraussetzungen wie das Einheitspapier mit ihrem Sichtvermerk versehen werden. Unbeschadet der in den Rechtsvorschriften vorgesehenen besonderen Vermerke werden sie als "Kopien" gekennzeichnet und von den zuständigen Behörden - sofern diese Qualität und Lesbarkeit als zufrieden stellend erachten - wie die Originalpapiere angenommen.TITEL IIIN DEN EINZELNEN FELDERN ZU MACHENDE ANGABENI. Förmlichkeiten im AbgangslandFeld 1: AnmeldungIn das dritte Unterfeld sind folgende Angaben einzutragen:1. Waren, die im T2-Verfahren befördert werden sollen:T2 oder T2F2. Waren, die im T1-Verfahren befördert werden sollen:T13. Sendungen gemäß Artikel 19 der Anlage I:TIn diesem Fall ist der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung T durchzustreichen.Feld 2: Versender/AusführerDie Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten. Bezüglich der Kennnummer (dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer) kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden.Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen, dass einer der nachstehenden Vermerke- ES: Varios- DA: Diverse- DE: Verschiedene- EL: Διάφορα- EN: Various- FR: Divers- IT: Vari- NL: Diverse- PT: Diversos- FI: Useita- SV: Flera- CS: Ruzní- HU: Többféle- IS: Ýmis- NO: Diverse- PL: Rózne- SK: Rôzniin dieses Feld einzutragen und dass der Versandanmeldung ein Verzeichnis der Versender beizufügen ist.Feld 3: VordruckeAnzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtanzahl der verwendeten Vordrucksätze und Ergänzungsvordrucke. Beispiel: werden ein Vordruck und zwei Ergänzungsvordrucke vorgelegt, so ist der Vordruck mit 1/3, der erste Ergänzungsvordruck mit 2/3 und der zweite Ergänzungsvordruck mit 3/3 zu bezeichnen.Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition (d. h. es ist nur ein einziges Feld "Warenbezeichnung" auszufuellen), wird in Feld 3 nichts und in Feld 5 lediglich die Ziffer 1 angegeben.Werden anstelle eines Vordrucksatzes mit 8 Exemplaren zwei Vordrucksätze mit je 4 Exemplaren verwendet, so gelten die beiden als ein Vordrucksatz.Feld 4: LadelistenAnzugeben ist die Anzahl (in Ziffern) der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten oder der von den zuständigen Behörden zugelassenen Ladelisten mit einer Beschreibung der Waren.Feld 5: PositionenAnzugeben ist die Gesamtanzahl der auf der Versandanmeldung angegebenen Warenpositionen.Feld 6: Packstücke insgesamtDie Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist die Gesamtanzahl der Packstücke, aus denen die betreffende Sendung besteht.Feld 8: EmpfängerAnzugeben sind


text: Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift der Person(en) der (denen) die Waren auszuliefern sind. Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen, dass in dieses Feld einer in den Anmerkungen zu Feld 2 vorgesehenen Vermerke einzutragen und der Versandanmeldung ein Verzeichnis der Empfänger beizufügen ist.Die Vertragsparteien können zulassen, dass dieses Feld nicht ausgefuellt wird, wenn der Empfänger außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien ansässig ist.Die Angabe der Kennnummer ist in diesem Stadium freigestellt.Feld 15: Versendungs-/AusfuhrlandAnzugeben ist das Land, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden.Feld 17: BestimmungslandAnzugeben ist das betreffende Land.Feld 18: Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim AbgangAnzugeben sind Kennzeichen oder Name des Beförderungsmittels (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das die Waren bei ihrer Gestellung bei der Abgangsstelle verladen sind, sowie die Staatszugehörigkeit dieses Beförderungsmittels (oder - bei mehreren Beförderungsmitteln - die Staatszugehörigkeit des ziehenden oder schiebenden Beförderungsmittels), nach den hierfür vorgesehenen Codes. Beispiel: wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben.Bei Beförderungen durch festinstallierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit. Bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr entfällt die Angabe der Staatszugehörigkeit.In anderen Fällen ist es den Vertragsparteien freigestellt, die Angabe der Staatszugehörigkeit zu verlangen.Feld 19: Container (Ctr)Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.Einzutragen sind unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Codes die Angaben, die vermutlich den Gegebenheiten beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei, in der die Abgangsstelle liegt, entsprechen; hierbei von dem Kenntnisstand im Zeitpunkt der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren auszugehen.Feld 21: Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven BeförderungsmittelsHinsichtlich der Angabe des Kennzeichens ist die Benutzung des Feldes den Vertragsparteien freigestellt.Die Angabe der Staatszugehörigkeit ist obligatorisch.Die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit entfällt jedoch bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr oder durch festinstallierte Transporteinrichtungen.Anzugeben sind die Art (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug) und das Kennzeichen (zum Beispiel durch Angabe der Zulassungsnummer oder des Namens) des aktiven (d. h. des ziehenden oder schiebenden) Beförderungsmittels, das voraussichtlich beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei benutzt wird, in der die Abgangsstelle liegt, und der Code seiner Staatszugehörigkeit; hierbei ist von dem Kenntnisstand im Zeitpunkt der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren auszugehen.Beim Huckepackverkehr oder wenn mehrere Beförderungsmittel benutzt werden, ist das aktive Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb aller sorgt. Beispiel: Im Falle "Lastkraftwagen auf Seeschiff" ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle "Zugmaschine mit Anhänger" ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel.Feld 25: Verkehrszweig an der GrenzeDie Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.Anzugeben ist unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Codes der Verkehrszweig, der dem aktiven Beförderungsmittel entspricht, mit dem die Waren das Gebiet der Vertragspartei, in der die Abgangsstelle liegt, vermutlich verlassen werden.Feld 27: LadeortDie Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.Anzugeben ist, gegebenenfalls durch einen Code, der Ort, an dem die Waren auf das aktive Beförderungsmittel verladen werden, mit dem sie die Grenze der Vertragspartei, in der die Abgangsstelle liegt, überschreiten sollen; hierbei ist von dem Kenntnisstand im Zeitpunkt der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren auszugehen.Feld 31: Packstücke und Warenbezeichnung - Zeichen und Nummern


text: - Container-Nr. - Anzahl und ArtEinzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände oder einer der nachstehenden Vermerke:- ES: A granel- DA: Bulk- DE: Lose- EL: Χύμα- EN: Bulk- FR: Vrac- IT: Alla rinfusa- NL: Los gestort- PT: A granel- FI: Irtotavaraa- SV: Bulk- CS: Volne lozeno- HU: Ömlesztett- IS: Vara í lausu- NO: Bulk- PL: Luzem- SK: Vol'neAuf jeden Fall ist die handelsübliche Bezeichnung der Waren anzugeben. Diese muss die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Angaben enthalten. Ist das Feld 33 "Warennummer" auszufuellen, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass eine Einreihung der Waren möglich ist. Dieses Feld muss außerdem die aufgrund etwaiger spezifischer Regelungen (Verbrauchsteuern, usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so sind in diesem Feld außerdem die Nummern der Container anzugeben.Feld 32: PositionsnummerAnzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken angemeldeten Positionen - vgl. Bemerkung zu Feld 5.Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition, so können die Vertragsparteien vorsehen, dass hier nichts einzutragen ist, da die Ziffer 1 in Feld 5 angegeben sein muss.Feld 33: WarennummerDieses Feld ist auszufuellen, wenn- die Versandanmeldung von derselben Person zusammen mit oder im Anschluss an eine Zollanmeldung erstellt wird, in der die Warennummer angegeben ist,oder- die Versandanmeldung sich auf in Anhang I zu Anlage I aufgeführte Waren bezieht.Anzugeben ist der Code für die betreffenden Waren.Auf in einem EFTA-Land erstellten Versandanmeldungen T2 und T2F muss dieses Feld nur ausgefuellt werden, wenn die vorausgehende Versandanmeldung die Warennummer enthält.In diesem Fall ist der auf den Exemplaren dieser Anmeldung angegebene Code einzutragen.Ansonsten bleibt die Benutzung dieses Feldes freigestellt.Feld 35: RohmasseAnzugeben ist die Rohmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Feld 31 beschriebenen Ware. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen, mit Ausnahme von Behältern und anderem Beförderungsmaterial.Betrifft die Anmeldung mehrere Warenarten, so braucht die Gesamtrohmasse nur im ersten Feld 35 angegeben zu werden; die übrigen Felder 35 bleiben frei.Feld 38: EigenmasseDie Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist die Eigenmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Feld 31 beschriebenen Ware. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.Feld 40: Summarische Anmeldung/VorpapierAnzugeben ist die vorhergehende zollrechtliche Bestimmung oder ein Verweis auf die entsprechenden Zollpapiere. Sind mehrere Angaben erforderlich, so können die Vertragsparteien vorsehen, dass in diesem Feld einer der folgenden Vermerke eingetragen und der Versandanmeldung eine Liste mit den betreffenden Angaben beigefügt wird:- ES: Varios- DA: Diverse- DE: Verschiedene- EL: Διάφορα- EN: Various- FR: Divers- IT: Vari- NL: Diverse- PT: Diversos- FI: Useita- SV: Flera- CS: Ruzné- HU: Többféle- IS: Ýmis- NO: Diverse- PL: Rózne- SK: RôzneFeld 44: Besondere Vermerke - Vorgelegte Unterlagen - Bescheinigungen und GenehmigungenEinzutragen sind Angaben, die im Versendungs-/Ausfuhrland gegebenenfalls aufgrund spezifischer Regelungen vorgeschrieben sind, sowie die Bezugsnummern der zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen; dazu gehören Seriennummern von Kontrollexemplaren T5, Nummern von Ausfuhrlizenzen oder -genehmigungen, Angaben über tier- oder pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen,


text: Nummern von Konnossementen, usw. Das Unterfeld für besondere Vermerke ("Code B.V.") braucht nicht ausgefuellt zu werden.Feld 50: Hauptverpflichteter (Bevollmächtigter Vertreter, Ort und Datum, Unterschrift)Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma sowie vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten und die diesem von den zuständigen Behörden gegebenenfalls zugeteilte Kennnummer. Gegebenenfalls sind Name und Vorname oder Firma des bevollmächtigten Vertreters anzugeben, der für den Hauptverpflichteten unterzeichnet.Vorbehaltlich etwaiger besonderer Vorschriften über den Einsatz von Datenverarbeitungssystemen muss das bei der Abgangsstelle verbleibende Exemplar vom Beteiligten handschriftlich unterzeichnet werden. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift seinen Namen sowie seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.Feld 51: Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land)Anzugeben ist die Eingangszollstelle jeder Vertragspartei, deren Gebiet berührt werden soll, oder, wenn bei der Beförderung ein anderes Gebiet als das der Vertragsparteien berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die das Gebiet der Vertragsparteien verlassen wird.Die Durchgangszollstellen sind in der Liste der für gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen aufgeführt. Nach der Zollstelle ist der entsprechende Ländercode einzutragen.Feld 52: SicherheitAnzugeben ist die Art der Sicherheitsleistung oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung für das betreffende Versandverfahren nach dem hierfür vorgesehenen Code; ferner sind gegebenenfalls anzugeben die Nummer der Bürgschaftsbescheinigung, der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung oder des Einzelsicherheitstitels sowie die Stelle der Bürgschaftsleistung.Ist die Gesamtbürgschaft, die Befreiung von der Sicherheitsleistung oder die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung nicht für alle Vertragsparteien gültig, so sind nach "nicht gültig für ..." die betreffenden Länder nach dem hierfür vorgesehenen Code anzugeben.Feld 53: Bestimmungsstelle (und Land)Anzugeben ist die Zollstelle, bei der die Waren zur Beendigung des Versandverfahrens zu gestellen sind. Die Bestimmungsstellen sind in der Liste der für gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen aufgeführt.Nach der Zollstelle ist der Code für das betreffende Land anzugeben.II. Förmlichkeiten während der BeförderungEs kann vorkommen, dass zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Abgangsstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungsstelle bestimmte Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung vorgenommen werden müssen. Diese Eintragungen betreffen die Beförderung und sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren verladen wurden. Diese Eintragungen können leserlich handschriftlich vorgenommen werden. In diesem Fall sind die Exemplare in Blockschrift mit Tinte auszufuellen.Diese Eintragungen beziehen sich auf folgende Fälle:- Umladungen: Es ist das Feld 55 zu verwenden:Feld 55: UmladungenDie ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszufuellen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden.Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die zuständigen Behörden des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprechende Bewilligung erteilt haben.Kann das Versandverfahren nach Auffassung der zuständigen Behörden ohne weiteres fortgesetzt werden, so versehen diese die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung mit einem entsprechenden Vermerk, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben.- Andere Ereignisse: Auszufuellen ist das Feld 56:Feld 56: Andere Ereignisse während der Beförderung - Sachverhalt und getroffene MaßnahmenDieses Feld ist nach


text: Maßgabe der Verpflichtungen im Rahmen des Versandverfahrens auszufuellen.Wurden die Waren auf einen Auflieger verladen und wird während der Beförderung die Zugmaschine ohne Behandlung oder Umladung der Waren ausgewechselt, so sind in diesem Feld Kennzeichen und Staatsangehörigkeit der neuen Zugmaschine anzugeben. In derartigen Fällen ist ein Sichtvermerk der zuständigen Behörden nicht erforderlich.TITEL IIIBEMERKUNGEN ZU DEN ERGÄNZUNGSVORDRUCKENA. Ergänzungsvordrucke können nur verwendet werden, wenn mehrere Warenpositionen anzumelden sind (vgl. Feld 5). Sie dürfen nur in Verbindung mit einem Vordruck gemäß den Anhängen A1 oder A2 vorgelegt werden.B. Die Bemerkungen in den Titeln I und II gelten auch für Ergänzungsvordrucke.Abweichend hiervon- ist im dritten Unterfeld von Feld 1, je nach dem angewandten Versandverfahren, die Kurzbezeichnung "T1 bis", "T2 bis" oder "T2F bis" einzutragen;- ist die Benutzung der Felder 2 und 8 des Ergänzungsvordrucks gemäß Anhang A3 sowie des Feldes 2/8 des Ergänzungsvordrucks gemäß Anhang A4 den Vertragsparteien freigestellt; diese Felder brauchen nur den Namen und gegebenenfalls die Kennnummer der betreffenden Person zu enthalten.C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken- sind die nicht verwendeten Felder "Packstücke und Warenbezeichnung" so durchzustreichen, dass jede spätere Benutzung ausgeschlossen ist;- sind die Felder Nrn. 32 "Positions-Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" auf dem verwendeten Vordruck für die Versandanmeldung oder das Versandpapier T2L durchzustreichen; das Feld Nr. 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Die laufende Nummer und die Kurzbezeichnung der verschiedenen Ergänzungsvordrucke sind in Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" des verwendeten Vordrucks für die Versandanmeldung oder das Versandpapier T2L zu vermerken.ANHANG A8MERKBLATT ZU DEN VORDRUCKEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DES PAPIERS ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DER WARENA. Allgemeines1. Ist nach Maßgabe des Übereinkommens ein Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren erforderlich, so ist ein Vordruck gemäß dem Exemplar Nr. 4 des Musters in Anhang A1 dieser Anlage oder gemäß dem Exemplar Nr. 4/5 des Musters in Anhang A2 dieser Anlage zu verwenden. Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 des Musters in Anhang A3 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Musters in Anhang A4 ergänzt.2. Der Beteiligte muss nur die im oberen Teil des Vordrucks unter "Wichtiger Hinweis" bezeichneten Felder ausfuellen.3. Die Vordrucke sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen oder ähnlichen Verfahrens auszufuellen. Sie können auch leserlich in Druckschrift mit Tinte ausgefuellt werden.4. Sie dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muss von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen, dass eine neue Anmeldung abgegeben wird.5. Der nicht benötigte Raum der von dem Beteiligten auszufuellenden Felder ist so durchzustreichen, dass jede spätere Eintragung verhindert wird.B. Bemerkungen zu den einzelnen FeldernFeld 1: AnmeldungIm dritten Unterfeld ist entweder die Kurzbezeichnung "T2L" oder die Kurzbezeichnung "T2LF" einzutragen.Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken ist in deren Feld 1 im dritten Unterfeld entweder die Kurzbezeichnung "T2L