text:
aus, die die
 Ausarbeitung und Durchführung von SPS-Maßnahmen betreffen, die sich auf den Handel
 zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, negative
 Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten.
 d) Sie teilt der anderen Vertragspartei auf ihr Ersuchen innerhalb von 20 Arbeitstagen die
 Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit.
 e) Sie teilt der anderen Vertragspartei auf ihr Ersuchen innerhalb von 20 Arbeitstagen den Stand des
 Verfahrens für die Genehmigung bestimmter Erzeugnisse mit.
 f) sie informiert die andere Vertragspartei über eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der
 Organisation der zuständigen Behörde einer Vertragspartei;
 g) sie übermittelt auf Anfrage die Ergebnisse der amtlichen Kontrolle einer Vertragspartei und einen
 Bericht, der die Ergebnisse der durchgeführten Kontrolle betrifft;
 h) sie übermittelt auf Anfrage die Ergebnisse einer Einfuhrkontrolle, die im Falle einer abgelehnten
 oder unvorschriftsmäßigen Sendung vorgesehen ist, und
 i) sie übermittelt auf Ersuchen ohne ungebührliche Verzögerung eine Risikobewertung oder ein
 wissenschaftliches Gutachten einer Vertragspartei, die bzw. das für dieses Kapitel von
 Bedeutung ist.
 2. Wurden die Informationen in Absatz 1 von einer Vertragspartei über das zentrale
 Notifikationsregister der WTO oder das zuständige internationale Normungsgremium nach dessen
 einschlägigen Vorschriften zur Verfügung gestellt, so wurden die für diese Informationen geltenden
 Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt.
 Artikel SPS.10: Anpassung an regionale Bedingungen
 1. Die Vertragsparteien erkennen das Konzept der Gebietseinteilung, einschließlich krankheits-
 oder schädlingsfreier Gebiete, Schutzgebiete und Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen
 oder Krankheiten, an und wenden es im Handel zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit dem
 SPS-Übereinkommen, einschließlich der Richtlinien zur Förderung der praktischen Umsetzung von
 Artikel 6 des SPS-Übereinkommens (Beschluss G/SPS/48 der WTO/des SPS-Ausschusses) und der
 einschlägigen Empfehlungen, Normen und Richtlinien der OIE und des IPPC, an. Der
 Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen kann
 64
 ---pagebreak--- unter Berücksichtigung einschlägiger SPS-Übereinkommen und der Normen, Richtlinien und
 Empfehlungen der OIE und des IPPC weitere Einzelheiten für diese Verfahren festlegen.
 2. Die Vertragsparteien können ferner vereinbaren, in Bezug auf das Konzept der
 Kompartimentierung gemäß den Kapiteln 4.4 und 4.5 des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere und
 den Kapiteln 4.1 und 4.2 des OIE-Gesundheitskodex für Wassertiere zusammenzuarbeiten.
 3. Bei der Abgrenzung oder Erhaltung von Gebieten nach Absatz 1 berücksichtigen die
 Vertragsparteien Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und
 Wirksamkeit der SPS-Kontrollen.
 4. In Bezug auf Tiere und tierische Erzeugnisse erkennt die Einfuhrvertragspartei bei Einführung
 oder Beibehaltung der Einfuhrbedingungen auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei die von der
 Ausfuhrvertragspartei festgelegten krankheitsfreien Gebiete als Grundlage für die Entscheidung an,
 die Einfuhren unbeschadet der Absätze 8 und 9 zu gestatten oder aufrechtzuerhalten.
 5. Die Ausfuhrvertragspartei ermittelt die in Absatz 4 genannten Teile ihres Gebietes und
 übermittelt auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei eine umfassende Erläuterung sowie
 sachdienliche Angaben auf der Grundlage der Normen der OIE oder auf eine andere Art und Weise,
 die vom Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche
 Maßnahmen auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Ausfuhrvertragspartei
 gewonnenen Kenntnisse als geeignet erachtet wird.
 6. In Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere damit zusammenhängende Waren
 erkennt die Einfuhrvertragspartei bei Einführung oder Beibehaltung pflanzenschutzrechtlicher
 Einfuhrbedingungen auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei


text:
unbeschadet der Absätze 8 und 9 die
 von der Ausfuhrvertragspartei festgelegten schädlingsfreien Gebiete, schädlingsfreien
 Produktionsorte, schädlingsfreien Produktionsstätten, Gebiete mit geringem Auftreten von
 Schädlingen und Schutzgebiete als Grundlage für Überlegungen zur Entscheidung über die Zulassung
 oder Aufrechterhaltung der Einfuhr an.
 7. Die Ausfuhrvertragspartei gibt ihre befallsfreien Gebiete, befallsfreien Produktionsorte,
 befallsfreien Produktionsstätten und Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen bzw.
 Schutzgebiete an. Auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei stellt die Ausfuhrvertragspartei eine
 umfassende Erläuterung sowie sachdienliche Angaben auf der Grundlage der Internationalen
 Standards für pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen des IPPC oder auf eine andere Art und Weise
 zur Verfügung, die vom Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und
 pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen auf der Grundlage der durch die Erfahrung der
 pflanzenschutzrechtlichen Behörden der Ausfuhrvertragspartei gewonnenen Kenntnisse als geeignet
 erachtet wird.
 8. Die Vertragsparteien erkennen krankheitsfreie Gebiete und Schutzgebiete an, die am Ende
 des Übergangszeitraums vorhanden sind.
 9. Absatz 8 gilt auch für spätere Anpassungen der krankheitsfreien Gebiete und Schutzgebiete
 (im Falle des Vereinigten Königreichs der schädlingsfreien Gebiete), außer im Falle erheblicher
 Veränderungen der Krankheits- und Schädlingssituation.
 10. Die Vertragsparteien können Prüfungen und Überprüfungen nach Artikel 11 durchführen,
 um die Absätze 4 bis 9 umzusetzen.
 65
 ---pagebreak--- 11. Die Vertragsparteien arbeiten eng mit dem Ziel zusammen, das Vertrauen in die Verfahren
 zur Einrichtung von krankheits- oder schädlingsfreien Gebieten, schädlingsfreien Erzeugungsorten,
 schädlingsfreien Produktionsstätten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder
 Krankheiten sowie Schutzgebieten zu erhalten, um Unterbrechungen des Handelsverkehrs so gering
 wie möglich zu halten.
 12. Die Einfuhrvertragspartei stützt ihren Befund über den Gesundheitszustand von Pflanzen
 oder Tieren der Ausfuhrvertragspartei oder Teilen davon auf die Informationen, die die
 Ausfuhrvertragspartei nach dem SPS-Übereinkommen und den Normen der OIE und des IPPC
 bereitstellt, und trägt jedem Befund der Ausfuhrvertragspartei Rechnung.
 13. In den Fällen, in denen die Einfuhrvertragspartei den in Absatz 12 genannten Befund der
 Ausfuhrvertragspartei nicht anerkennt, liefert die Einfuhrvertragspartei eine objektive
 Rechtfertigung für diese Ablehnung und begründet sie gegenüber der Ausfuhrvertragspartei und
 führt auf Ersuchen Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 2 durch.
 14. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Pflichten nach den Absätzen 4 bis 9, 12 und 13
 ohne ungebührliche Verzögerung durchgeführt und erfüllt werden. Die Einfuhrvertragspartei
 beschleunigt die Anerkennung des Schädlings- oder Krankheitsstatus, wenn der Status nach einem
 Ausbruch wiederhergestellt wurde.
 15. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine bestimmte Region in Bezug auf eine
 bestimmte Krankheit einen besonderes Status hat und die Kriterien des Kapitels 1.2 des OIE-
 Gesundheitskodex für Landtiere und des Kapitels 1.2 des OIE-Gesundheitskodex für Wassertiere
 erfüllt, so kann sie die Anerkennung dieses Status beantragen. Die Einfuhrvertragspartei kann
 zusätzliche Garantien hinsichtlich der Einfuhr lebender Tiere und von Tierprodukten verlangen, die
 dem vereinbarten Status gerecht werden.
 Artikel SPS.11: Prüfungen und Überprüfungen
 1. Die Einfuhrvertragspartei kann Prüfungen und Überprüfungen folgender Systeme
 durchführen:
 (a) Gesamt- oder Teilprüfung des Kontroll- und Zertifizierungssystems der anderen Vertragspartei
 (b) Prüfung der mit dem Kontroll- und Zertifizierungssystem der Ausfuhrvertragspartei erhaltenen
 Kontrollergebnisse
 2. Die Vertragsparteien führen diese Prüfungen und Überprüfungen im Einklang mit den
 Bestimmungen des SPS-Übereinkommens und unter Berücksichtigung der einschlägigen
 internationalen Normen, Richtlinien und Empfehlungen der Codex-Alimentarius-Kommission, der
 OIE oder des IPPC durch.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
3. Für die Zwecke solcher Prüfungen und Überprüfungen kann die Einfuhrvertragspartei
 Prüfungen und Überprüfungen anhand von Auskunftsersuchen an die Ausfuhrvertragspartei oder
 mittels Prüf- und Überprüfungsbesuchen bei der Ausfuhrvertragspartei durchführen, die Folgendes
 umfassen können:
 (a) Gesamt- oder Teilbewertung des gesamten Kontrollprogramms der zuständigen Behörden,
 gegebenenfalls einschließlich Überprüfungen der aufsichtlichen Inspektions- und
 Kontrolltätigkeiten
 66
 ---pagebreak--- (b) Kontrollen vor Ort und
 (c) Erhebung von Informationen und Daten zur Bewertung der Ursachen wiederkehrender oder
 neu auftretender Probleme bei der Ausfuhr von Erzeugnissen.
 4. Die Einfuhrvertragspartei setzt die Ausfuhrvertragspartei von den Ergebnissen und
 Schlussfolgerungen der nach Absatz 1 durchgeführten Prüfungen und Überprüfungen in Kenntnis.
 Die Einfuhrvertragspartei kann diese Ergebnisse veröffentlichen.
 5. Vor Beginn einer Prüfung oder Überprüfung erörtern die Vertragsparteien die Ziele und den
 Umfang der Prüfung oder Überprüfung, die Kriterien oder Anforderungen, anhand deren die
 Ausfuhrvertragspartei bewertet wird, sowie die Bedingungen und Verfahren für die Durchführung
 der Prüfung oder Überprüfung, die in einem Überprüfungs- oder Prüfplan festgelegt werden. Sofern
 die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt die Einfuhrvertragspartei der
 Ausfuhrvertragspartei mindestens 30 Tage vor Beginn der Prüfung oder Überprüfung einen Prüf-
 oder Überprüfungsplan.
 6. Die Einfuhrvertragspartei gewährt der Ausfuhrvertragspartei die Möglichkeit, schriftlich zu
 dem Entwurf des Prüf- oder Überprüfungsberichts Stellung zu nehmen. Die Einfuhrvertragspartei
 legt der Ausfuhrvertragspartei in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieser
 Stellungnahme einen schriftlichen Abschlussbericht vor.
 7. Jede Vertragspartei trägt die mit einer solchen Prüfung oder Überprüfung verbundenen
 Kosten selbst.
 Artikel SPS.12: Notifikation und Konsultation
 1. Eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung
 Folgendes mit:
 a) eine wesentliche Änderung des Schädlings- oder Krankheitsstatus
 b) das Auftreten einer neuen Tierseuche;
 c) eine epidemiologisch relevante Feststellung in Bezug auf eine Tierseuche;
 d) eine von einer Vertragspartei festgestellte wichtige Frage der Lebensmittelsicherheit;
 e) zusätzliche Maßnahmen, die über die grundlegenden Anforderungen ihrer jeweiligen SPS-
 Maßnahmen zur Bekämpfung oder Tilgung von Tierseuchen oder zum Schutz der
 menschlichen Gesundheit hinausgehen, sowie jede Änderung ihrer Vorbeugepolitik,
 einschließlich der Impfpolitik;
 f) auf Ersuchen, die Ergebnisse der amtlichen Kontrolle einer Vertragspartei und einen Bericht, der
 die Ergebnisse der durchgeführten Kontrolle betrifft, und
 g) wesentliche Änderungen der Funktionen eines Systems oder einer Datenbank.
 2. Hat eine Vertragspartei erhebliche Bedenken in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit, die
 Pflanzengesundheit, die Tiergesundheit oder eine von der anderen Vertragspartei vorgeschlagene
 oder durchgeführte SPS-Maßnahme, so kann sie um technische Konsultationen mit der anderen
 Vertragspartei ersuchen. Die ersuchte Vertragspartei sollte das Ersuchen ohne ungebührliche
 67
 ---pagebreak--- Verzögerung beantworten. Jede Vertragspartei ist bestrebt, die zur Vermeidung einer
 Handelsunterbrechung notwendigen Informationen zu beschaffen und gegebenenfalls eine für beide
 Seiten annehmbare Lösung zu finden.
 3. Die in Absatz 2 genannten Konsultationen können per Telefonkonferenz, Videokonferenz
 oder mittels beliebiger Kommunikationsmittel, auf die sich die Vertragsparteien verständigen,
 geführt werden.
 Artikel SPS.13: Notmaßnahmen
 1. Ist die Einfuhrvertragspartei der Auffassung, dass eine ernste Gefahr für das Leben oder die
 Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen besteht, so kann sie ohne vorherige Notifikation
 die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von
 Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind. Bei Sendungen, die sich im Versand zwischen den
 Vertragsparteien befinden,


text:
prüft die Einfuhrvertragspartei, welche verhältnismäßige Lösung am
 besten geeignet ist, um eine unnötige Unterbrechung des Handelsverkehrs zu verhindern.
 2. Die Vertragspartei, die die Maßnahmen ergreift, notifiziert der anderen Vertragspartei so
 bald wie möglich ihre SPS-Notmaßnahme nach ihrem Beschluss zur Durchführung der Maßnahme,
 spätestens jedoch 24 Stunden nach dem Beschluss. Beantragt eine Vertragspartei technische
 Konsultationen über die SPS-Notmaßnahme, so müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach
 Bekanntgabe der SPS-Notmaßnahme geführt werden. Die Vertragsparteien prüfen alle im Rahmen
 der technischen Konsultationen übermittelten Informationen. Mit diesen Konsultationen sollen
 unnötige Unterbrechungen des Handelsverkehrs verhindert werden. Die Vertragsparteien können
 Optionen für die einfachere Durchführung oder den Ersatz der Maßnahmen prüfen.
 3. Die Einfuhrvertragspartei würdigt zeitnah die von der Ausfuhrvertragspartei übermittelten
 Informationen, wenn sie einen Beschluss über Sendungen fasst, die sich bei Annahme der SPS-
 Notmaßnahme bereits auf dem Weg zwischen den Vertragsparteien befindet, um unnötige
 Unterbrechungen des Handelsverkehrs zu verhindern.
 4. Die Einfuhrvertragspartei stellt sicher, dass eine Notmaßnahme nach Absatz 1 nicht ohne
 wissenschaftlichen Nachweis beibehalten wird, oder in Fällen, in denen der wissenschaftliche
 Nachweis unzureichend ist, nach Artikel 5 Absatz 7 des SPS-Übereinkommens angenommen wird.
 Artikel SPS.14: Multilaterale internationale Gremien
 Die Vertragsparteien vereinbaren, in multilateralen internationalen Gremien bei der Entwicklung
 internationaler Normen, Richtlinien und Empfehlungen in den in den Anwendungsbereich dieses
 Kapitels fallenden Bereichen zusammenzuarbeiten.
 Artikel SPS.15: Umsetzung und zuständige Behörden
 1. Für die Zwecke der Umsetzung dieses Kapitels berücksichtigt jede Vertragspartei Folgendes:
 (a) Beschlüsse des SPS-Ausschusses der WTO;
 (b) die Arbeit der einschlägigen internationalen Normungsgremien;
 (c) Kenntnisse und Erfahrungen im Handel mit der Ausfuhrvertragspartei, und
 68
 ---pagebreak--- (d) von der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellte Informationen.
 2. Die Vertragsparteien übermitteln einander unverzüglich eine Beschreibung der für die
 Umsetzung dieses Kapitels zuständigen Behörden der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien
 notifizieren einander jede wesentliche Änderung dieser zuständigen Behörden.
 3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden über die erforderlichen
 Ressourcen verfügen, um dieses Kapitel wirksam umzusetzen.
 Artikel SPS.16: Zusammenarbeit beim Tierschutz
 1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass Tiere fühlende Wesen sind. Sie erkennen auch den
 Zusammenhang zwischen besserem Tierschutz und nachhaltigen Lebensmittelerzeugungssystemen
 an.
 2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in internationalen Gremien zusammenzuarbeiten, um
 die Entwicklung bestmöglicher Tierschutzpraktiken sowie deren Umsetzung zu fördern.
 Insbesondere arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um den Anwendungsbereich der
 Tierschutznormen der OIE sowie deren Umsetzung zu stärken und auszuweiten, wobei der
 Schwerpunkt auf Nutztieren liegt.
 3. Die Vertragsparteien tauschen Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet
 des Tierschutzes aus, insbesondere in Bezug auf die Zucht, die Haltung, den Umgang, den Transport
 und die Schlachtung von zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren.
 4. Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit in der Forschung im Bereich des
 Tierschutzes in Bezug auf die Tierzucht und die Behandlung von Tieren in landwirtschaftlichen
 Betrieben, beim Transport und bei der Schlachtung.
 Artikel SPS.17: Zusammenarbeit im Bereich der Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe
 1. Die Vertragsparteien schaffen einen Rahmen für Dialog und Zusammenarbeit, um die
 Bekämpfung der Entwicklung der Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe zu verstärken.
 2. Die Vertragsparteien erkennen an, dass Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe eine
 ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen.


text:
Der Missbrauch von
 antimikrobiellen Mitteln in der Tierproduktion, einschließlich der nichttherapeutischen Verwendung,
 kann zu einer antimikrobiellen Resistenz beitragen, die ein Risiko für das Leben von Menschen
 darstellen kann. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Art der Gefahr einen
 grenzüberschreitenden Ansatz und ein Konzept „Eine Gesundheit“ erfordert.
 3. Zur Bekämpfung der Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe bemühen sich die
 Vertragsparteien um eine internationale Zusammenarbeit mit regionalen oder multilateralen
 Arbeitsprogrammen, um den unnötigen Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion zu verringern
 und auf die Einstellung des Einsatzes von Antibiotika als Wachstumsförderer auf internationaler
 Ebene hinzuarbeiten, um die Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe im Einklang mit dem
 Konzept „Eine Gesundheit“ und im Einklang mit dem Strategischen Aktionsplan zu bekämpfen.
 4. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Ausarbeitung internationaler Richtlinien, Normen,
 Empfehlungen und Maßnahmen in einschlägigen internationalen Organisationen zusammen, mit
 dem Ziel, den umsichtigen und verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung und
 in Tierarztpraxen zu fördern.
 69
 ---pagebreak--- 5. Der Dialog nach Absatz 1 umfasst unter anderem Folgendes:
 (a) Zusammenarbeit bei der Weiterverfolgung bestehender und künftiger Richtlinien, Normen,
 Empfehlungen und Maßnahmen, die in einschlägigen internationalen Organisationen
 ausgearbeitet wurden, sowie von bestehenden und künftigen Initiativen und nationalen
 Plänen, die auf die Förderung des umsichtigen und verantwortungsvollen Einsatzes von
 Antibiotika abzielen und sich auf die Tierproduktion und die Tierarztpraxen beziehen;
 (b) Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Empfehlungen der OIE, der WHO und der Codex,
 insbesondere der Empfehlung CAC-RCP61/2005;
 (c) Informationsaustausch über gute landwirtschaftliche Methoden;
 (d) Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation;
 (e) Förderung multidisziplinärer Ansätze zur Bekämpfung von Resistenzen gegen antimikrobielle
 Wirkstoffe, einschließlich des Konzepts „Eine Gesundheit“ der WHO, der OIE und der Codex-
 Alimentarius-Kommission.
 Artikel SPS.18: Nachhaltige Lebensmittelsysteme
 Jede Vertragspartei hält ihre Dienste für Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit
 dazu an, mit ihren Partnern der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten, um nachhaltige
 Erzeugungsmethoden und Lebensmittelsysteme zu fördern.
 Artikel SPS.19: Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche
 Maßnahmen
 Der Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
 überwacht die Durchführung und Anwendung dieses Kapitels und hat die Aufgabe,
 a) wenn möglich, unverzüglich alle von einer Vertragspartei vorgebrachten Fragen im
 Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme oder Anwendung von
 gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen, Normen und
 Empfehlungen im Rahmen dieses Kapitels odes des SPS-Übereinkommens zu klären und
 anzugehen;
 b) die laufenden Verfahren zur Ausarbeitung neuer Regelungen zu erörtern;
 c) die von einer Vertragspartei geäußerten Bedenken hinsichtlich der SPS-Bedingungen und -
 Verfahren für die Einfuhr der anderen Vertragspartei so zügig wie möglich zu erörtern;
 d) die SPS-Maßnahmen der Vertragsparteien, einschließlich der Zertifizierungspflichten und der
 Grenzabfertigungsverfahren, und ihre Anwendung regelmäßig zu überprüfen, um den Handel
 zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit den Grundsätzen, Zielen und Verfahren des
 Artikels 5 des SPS-Übereinkommens zu erleichtern. Jede Vertragspartei legt unter
 Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Überprüfung und auf der Grundlage der in
 Anhang SPS-1 festgelegten Kriterien geeignete Maßnahmen fest, die sie ergreifen wird, auch
 in Bezug auf die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und der Beschau; Kriterien gemäß
 Artikel SPS.19 Buchstabe d
 70
 ---pagebreak--- e) Austausch von Meinungen, Informationen und Erfahrungen in Bezug auf die im Rahmen der
 Betriebsprämienregelung durchgeführten Kooperationsmaßnahmen zum Schutz des
 Tierschutzes


text:
und zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen. 16 und 17;
 f) auf Ersuchen einer Vertragspartei zu prüfen, was unter einer erheblichen Änderung des
 Krankheitsstatus nach Artikel SPS.10 Absatz 9 zu verstehen ist;
 g) Beschlüsse anzunehmen, und zwar in Bezug auf
 (i) das Hinzufügen von Begriffsbestimmungen gemäß Artikel SPS.3 Absatz 3;
 (ii) die Festlegung von bestimmten Fällen gemäß Artikel SPS.6 Absatz 2;
 (iii) die Festlegung von Einzelheiten für die in Artikel SPS.10 Absatz 1 genannten
 Verfahren;
 (iv) die Festlegung anderer Möglichkeiten, um die in Artikel SPS.10 Absätze 5 und 7
 genannten Erläuterungen zu untermauern.
 Kapitel 4: Technische Handelshemmnisse
 Artikel TBT.1: Ziel
 Das Ziel dieses Kapitels besteht darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu
 erleichtern, indem unnötige technische Handelshemmnisse verhindert, ermittelt und beseitigt
 werden.
 Artikel TBT.2: Anwendungsbereich
 1. Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung aller Normen,
 technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, die sich auf den Warenhandel
 zwischen den Vertragsparteien auswirken können.
 2. Dieses Kapitel gilt nicht für
 (a) Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für deren Produktions- oder
 Verbrauchszwecke erstellt werden oder
 (b) SPS-Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich des Kapitels 3 [Gesundheitspolizeiliche und
 pflanzenschutzrechtliche Fragen] fallen.
 3. Die Anhänge zu diesem Kapitel gelten für die in ihren Geltungsbereich fallenden Erzeugnisse
 zusätzlich zu diesem Kapitel. Eine Bestimmung in einem Anhang zu diesem Kapitel, wonach eine
 internationale Norm oder Organisation als relevant zu betrachten oder anzuerkennen ist, schließt
 nicht aus, dass eine Norm, die von einer anderen Stelle oder Organisation entwickelt wurde, als
 einschlägige internationale Norm im Sinne von Artikel TBT.4 (4) und (5) anzusehen ist.
 Artikel TBT.3: Verhältnis zum TBT-Übereinkommen
 1. Die Artikel 2 bis 9 und die Anhänge 1 und 3 des TBT-Übereinkommens werden sinngemäß als
 Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
 71
 ---pagebreak--- 2. Die in diesem Kapitel und den Anhängen zu diesem Kapitel genannten Begriffe sind mit
 denen des TBT-Übereinkommens bedeutungsgleich.
 Artikel TBT.4: Technische Vorschriften
 1. Jede Vertragspartei führt im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren
 Folgenabschätzungen zu geplanten technischen Vorschriften durch. Für die in diesem Absatz und in
 Absatz 8 genannten Vorschriften und Verfahren können Ausnahmen vorgesehen sein.
 2. Im Einklang mit Artikel 2.2 des TBT-Übereinkommens prüft jede Vertragspartei die zur
 Verfügung stehenden regulierungs- und nicht regulierungsgestützten Alternativen zu der
 vorgeschlagenen technischen Vorschrift, mit denen die berechtigten Ziele der Vertragspartei erreicht
 werden können.
 3. Jede Vertragspartei legt ihren technischen Vorschriften einschlägige internationale Normen
 zugrunde, es sei denn, sie kann nachweisen, dass die betreffenden internationalen Normen für die
 Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet wären.
 4. Die von der Internationalen Organisation für Normung (ISO), der Internationalen
 Elektrotechnischen Kommission (IEC), der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und der Codex-
 Alimentarius-Kommission (Codex) entwickelten internationalen Normen sind die einschlägigen
 internationalen Normen im Sinne von Artikel 2, Artikel 5 und Anhang 3 des TBT-Übereinkommens.
 5. Eine von anderen internationalen Organisationen entwickelte Norm könnte auch als
 einschlägige internationale Norm im Sinne von Artikel 2, Artikel 5 und Anhang 3 des TBT-
 Übereinkommens angesehen werden, sofern
 a) sie wurde von einer Normenorganisation entwickelt, die versucht, einen Konsens zu erzielen,
 und zwar entweder
 (i) unter den nationalen Delegationen


text:
der teilnehmenden WTO-Mitglieder, die alle
 nationalen Normungsgremien in ihrem Hoheitsgebiet vertreten, die Normen für den
 Bereich, auf den sich die internationale Normungstätigkeit bezieht, angenommen
 haben oder annehmen sollen, oder
 (ii) unter den Regierungsstellen der teilnehmenden WTO-Mitglieder und
 b) er wurde im Einklang mit dem Beschluss des WTO-Ausschusses für technische
 Handelshemmnisse über die Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und
 Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 sowie Anhang 3 des TBT-
 Übereinkommens4 ausgearbeitet.
 6. Legt eine Vertragspartei einer technischen Vorschrift keine internationalen Normen
 zugrunde, gibt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei wesentliche Abweichungen von den
 einschlägigen internationalen Normen an, erläutert, warum sie die betreffenden Normen für die
 Erreichung des angestrebten Ziels für ungeeignet oder unwirksam hält, und legt die
 wissenschaftlichen oder technischen Belege vor, auf die sich diese Bewertung stützte.
 4
 G/TBT/9 vom 13. November 2000, Anhang 4.
 72
 ---pagebreak--- 7. Jede Vertragspartei überprüft ihre technischen Vorschriften, um die Konvergenz dieser
 technischen Vorschriften mit den einschlägigen internationalen Normen zu verbessern, wobei sie
 unter anderem etwaige neue Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen oder
 etwaige Änderungen der Umstände berücksichtigt, die zu einer Abweichung von einschlägigen
 internationalen Normen geführt haben.
 8. Im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren und unbeschadet des Titels X
 [Gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen] stellt jede Vertragspartei bei
 der Erarbeitung einer wichtigen technischen Vorschrift, die erhebliche Auswirkungen auf den Handel
 haben kann, sicher, dass Verfahren bestehen, die es Personen ermöglichen, ihre Meinung im
 Rahmen einer öffentlichen Konsultation zu äußern, sofern keine dringenden Probleme der
 Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder
 aufzutreten drohen. Jede Vertragspartei ermöglicht es Personen der anderen Vertragspartei, an
 solchen Konsultationen unter Bedingungen teilzunehmen, die nicht weniger günstig sind als die
 Bedingungen, die ihren eigenen Staatsangehörigen gewährt werden, und stellt die Ergebnisse dieser
 Konsultationen öffentlich zur Verfügung.
 Artikel TBT.5: Normen
 1. Jede Vertragspartei hält die in ihrem Gebiet niedergelassenen Normungsgremien sowie die
 regionalen Normungsgremien, denen eine Vertragspartei oder die in ihrem Gebiet niedergelassenen
 Normungsgremien angehören, dazu an,
 (a) sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Ausarbeitung internationaler Normen durch die
 einschlägigen internationalen Normungsgremien zu beteiligen
 (b) einschlägige internationale Normen als Grundlage für die von ihnen erarbeiteten Normen zu
 verwenden, es sei denn, diese internationalen Normen wären unwirksam oder ungeeignet,
 zum Beispiel wegen eines ungenügenden Schutzniveaus, grundlegender klimatischer oder
 geographischer Faktoren oder grundlegender technologischer Probleme;
 (c) Doppelgleisigkeit oder Überschneidungen mit der Arbeit internationaler Normungsgremien zu
 vermeiden;
 (d) nationale und regionale Normen, die nicht auf einschlägigen internationalen Normen
 basieren, in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, um die Konvergenz dieser Normen
 mit den einschlägigen internationalen Normen zu verbessern;
 (e) bei internationalen Normungsvorhaben mit den zuständigen Normungsgremien der anderen
 Vertragspartei zusammenzuarbeiten, unter anderem durch Zusammenarbeit in den
 internationalen Normungsgremien oder auf regionaler Ebene;
 (f) die bilaterale Zusammenarbeit mit den Normungsgremien der anderen Vertragspartei zu
 fördern, und
 (g) Informationen zwischen den Normungsgremien auszutauschen
 (2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus über
 (a) ihren jeweiligen Rückgriff auf Normen zur Untermauerung technischer Vorschriften und
 73
 ---pagebreak--- (b) ihre jeweiligen Normungsverfahren und den Grad der Verwendung


text:
internationaler, regionaler
 oder subregionaler Normen als Grundlage für ihre nationalen Normen.
 (3) Werden Normen in einem Entwurf einer technischen Vorschrift oder eines
 Konformitätsbewertungsverfahrens durch die Übernahme der Normen beziehungsweise durch den
 Verweis auf diese Normen verbindlich vorgeschrieben, so gelten die Transparenzanforderungen
 nach Artikel TBT.7 [Transparenz] und Artikeln 2 oder 5 des TBT-Übereinkommens.
 Artikel TBT.6: Konformitätsbewertung
 1. Artikel TBT.4 [Technische Vorschriften] über die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung
 technischer Vorschriften gilt sinngemäß auch für Konformitätsbewertungsverfahren.
 2. Verlangt eine Vertragspartei eine Konformitätsbewertung als positiven Nachweis für die
 Übereinstimmung einer Ware mit einer technischen Vorschrift, so
 (a) wählt sie Konformitätsbewertungsverfahren aus, die in einem angemessenen Verhältnis zu
 den auf der Grundlage einer Risikobewertung ermittelten Risiken stehen;
 (b) betrachtet sie – als Möglichkeit zum Nachweis der Einhaltung der technischen Vorschriften –
 die Verwendung einer Konformitätserklärung eines Anbieters, d. h. einer
 Konformitätserklärung, die vom Hersteller unter der alleinigen Verantwortung des Herstellers
 ohne eine obligatorische Bewertung eines Dritten ausgestellt wird, als Nachweis der
 Einhaltung der technischen Vorschriften;
 (c) macht sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Angaben zu den Kriterien für die Auswahl
 von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten Waren
 3. Verlangt eine Vertragspartei eine Konformitätsbewertung durch Dritte als positiven
 Nachweis dafür, dass eine Ware einer technischen Vorschrift entspricht, und hat sie diese Aufgabe
 nicht einer durch die Regierung eingesetzten Behörde nach Absatz 4 vorbehalten, so
 (a) nutzt sie gegebenenfalls die Akkreditierung als Mittel für den Nachweis der Sachkunde bei der
 Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen. Unbeschadet ihres Rechts, Anforderungen an
 Konformitätsbewertungsstellen festzulegen, erkennt jede Vertragspartei die wertvolle Rolle
 an, die die Akkreditierung mit behördlicher Autorität und auf nichtkommerzieller Grundlage
 bei der Qualifizierung von Konformitätsbewertungsstellen spielen kann;
 (b) verwendet sie einschlägige internationale Normen für die Akkreditierung und
 Konformitätsbewertung
 (c) hält sie die in ihrem Gebiet ansässigen Akkreditierungsstellen und
 Konformitätsbewertungsstellen dazu an, allen einschlägigen geltenden internationalen
 Übereinkünften oder Vereinbarungen beizutreten, um die Ergebnisse von
 Konformitätsbewertungsverfahren zu harmonisieren oder deren Anerkennung zu erleichtern
 (d) stellt sie sicher, dass Wirtschaftsbeteiligte zwischen den Konformitätsbewertungsstellen, die
 von den Behörden einer Vertragspartei für eine bestimmte Ware oder eine bestimmte
 Warengruppe benannt wurden, wählen können, wenn eine Vertragspartei zwei oder mehr
 Konformitätsbewertungsstellen zur Durchführung der für das Inverkehrbringen einer Ware
 erforderlichen Konformitätsbewertungsverfahren zugelassen hat
 74
 ---pagebreak--- (e) stellt sie sicher, dass die Konformitätsbewertungsstellen von Herstellern, Einführern und
 Wirtschaftsbeteiligten im Allgemeinen unabhängig sind und es keine Interessenkonflikte
 zwischen den Akkreditierungsstellen und den Konformitätsbewertungsstellen gibt
 (f) räumt sie den Konformitätsbewertungsstellen die Möglichkeit ein, auf Unterauftragnehmer
 zurückzugreifen, um Prüfungen oder Kontrollen im Zusammenhang mit der
 Konformitätsbewertung durchzuführen, einschließlich Unterauftragnehmern, die im Gebiet
 der anderen Vertragspartei ansässig sind, und kann von Unterauftragnehmern verlangen,
 dieselben Anforderungen zu erfüllen, die die Konformitätsbewertungsstelle erfüllen muss, um
 diese Prüfungen oder Kontrollen selbst durchzuführen und
 (g) veröffentlicht sie auf einer einzigen Website eine Liste der Stellen, die sie für die Durchführung
 der Konformitätsbewertung benannt hat, und stellt die einschlägigen Informationen über den
 Umfang der Benennung jeder dieser Stellen zur Verfügung.
 (4) Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, vorzuschreiben, dass die
 Konformitätsbewertung in Bezug auf bestimmte Waren von ihren zuständigen Regierungsbehörden
 durchgeführt wird. Verlangt eine Vertragspartei, dass die


text:
Konformitätsbewertung von ihren
 benannten Regierungsbehörden durchgeführt wird, so
 (a) beschränkt die Vertragspartei die Gebühren der Konformitätsbewertung auf die ungefähren
 Kosten der erbrachten Dienstleistungen und erläutert auf Ersuchen eines Anmelders einer
 Konformitätsbewertung, wie die Gebühren, die sie für eine solche Konformitätsbewertung
 erhebt, auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind, und
 (b) macht die Vertragspartei die Gebühren für Konformitätsbewertung öffentlich zugänglich
 5. Ungeachtet der Absätze 2 bis 4 erkennt jede Vertragspartei die Konformitätserklärung des
 Anbieters als Nachweis der Übereinstimmung mit ihren technischen Vorschriften in den
 Warenbereichen an, für die sie dies am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens tut.
 6. Jede Vertragspartei veröffentlicht und führt zu Informationszwecken ein Verzeichnis der in
 Absatz 5 genannten Warenbereiche zusammen mit den Verweisen auf die geltenden technischen
 Vorschriften.
 7. Ungeachtet des Absatzes 5 kann jede Vertragspartei Anforderungen für die obligatorische
 Prüfung durch Dritte oder die Zertifizierung der dem diesem Absatz unterliegenden Warenbereiche
 einführen, sofern diese Anforderungen aus Gründen berechtigter Ziele gerechtfertigt sind und in
 einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stehen, in der Einfuhrvertragspartei ein
 angemessenes Vertrauen in die Übereinstimmung der Waren mit den geltenden technischen
 Vorschriften oder Normen zu wecken, wobei die Gefahren, die entständen, wenn diese
 Übereinstimmung nicht gewährleistet wäre, berücksichtigt werden.
 8. Eine Vertragspartei, die die Einführung der in Absatz 7 genannten
 Konformitätsbewertungsverfahren beabsichtigt, notifiziert dies der anderen Vertragspartei frühzeitig
 und trägt den Stellungnahmen der anderen Vertragspartei bei der Ausarbeitung solcher
 Konformitätsbewertungsverfahren Rechnung.
 Artikel TBT.7: Transparenz
 1. Jede Vertragspartei gestattet es der anderen Vertragspartei, innerhalb einer Frist von
 mindestens 60 Tagen nach Übermittlung der Notifikation geplanter technischer Vorschriften oder
 75
 ---pagebreak--- Konformitätsbewertungsverfahren beim zentralen Notifikationsregister der WTO schriftlich Stellung
 zu solchen Vorschriften oder Verfahren zu nehmen, sofern keine dringenden Probleme der
 Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder
 aufzutreten drohen. Eine Vertragspartei zieht zumutbare Ersuchen um Verlängerung der
 Stellungnahmefrist wohlwollend in Betracht.
 2. Jede Vertragspartei stellt mit der Notifikation auch die elektronische Fassung des gesamten
 notifizierten Textes zur Verfügung. Falls der notifizierte Text in keiner der WTO-Amtssprachen
 verfasst wurde, legt die notifizierende Vertragspartei eine ausführliche und umfassende
 Beschreibung des Inhalts der Maßnahme im Notifikationsformat der WTO vor.
 3. Erhält eine Vertragspartei schriftliche Stellungnahmen der anderen Vertragspartei zu ihren
 geplanten technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren, so
 (a) erörtert sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die schriftlichen Stellungnahmen unter
 Beteiligung ihrer zuständigen Regulierungsbehörde zu einem Zeitpunkt, zu dem sie
 berücksichtigt werden können, und
 (b) übermittelt sie spätestens am Tag der Veröffentlichung der technischen Vorschrift oder des
 Konformitätsbewertungsverfahrens eine schriftliche Antwort auf die Stellungnahmen
 4. Jede Vertragspartei bemüht sich, ihre Antworten auf die Stellungnahmen, die sie nach der in
 Absatz 1 genannten Notifikation erhält, spätestens am Tag der Veröffentlichung der verabschiedeten
 technischen Vorschrift oder des angenommenen Konformitätsbewertungsverfahrens auf einer
 Website zu veröffentlichen.
 5. Jede Vertragspartei stellt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen über die
 Ziele, die Rechtsgrundlage und die Begründung einer jeglichen technischen Vorschrift oder eines
 Konformitätsbewertungsverfahrens zur Verfügung, die beziehungsweise das sie verabschiedet hat
 oder einzuführen gedenkt.
 6. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr verabschiedeten technischen Vorschriften
 und Konformitätsbewertungsverfahren


text:
auf einer frei zugänglichen Website veröffentlicht werden.
 7. Jede Vertragspartei stellt Informationen über die Annahme und das Inkrafttreten von
 technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren und über die endgültige Fassung
 des verabschiedeten Textes in Form eines Nachtrags zur ursprünglichen Notifikation an die WTO zur
 Verfügung.
 8. Jede Vertragspartei räumt den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei zwischen
 der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten eine ausreichende Frist zur
 Anpassung ein. Der Ausdruck „ausreichende Frist“ bezeichnet einen Zeitraum von mindestens sechs
 Monaten, es sei denn, dies wäre für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele nicht
 sachdienlich.
 9. Eine Vertragspartei prüft wohlwollend zumutbare Ersuchen der anderen Vertragspartei um
 Verlängerung der Frist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der technischen Vorschrift, die
 sie vor Ende der Stellungnahmefrist nach Absatz 1 erhalten hat, es sei denn, die Verlängerung würde
 das Erreichen der angestrebten berechtigten Ziele beeinträchtigen.
 10. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die im Einklang mit Artikel 10 des TBT-
 Übereinkommens eingesetzte Auskunftsstelle sinnvolle Anfragen der anderen Vertragspartei oder
 76
 ---pagebreak--- interessierter Personen der anderen Vertragspartei in Bezug auf die verabschiedeten technischen
 Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren in einer der WTO-Amtssprachen beantwortet
 beziehungsweise Informationen in einer dieser Sprachen übermittelt.
 Artikel TBT.8: Kennzeichnung und Etikettierung
 1. Die technischen Vorschriften einer Vertragspartei können ausschließlich verbindliche
 Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten oder sich darauf beziehen. In solchen
 Fällen gelten für diese technischen Vorschriften die Grundsätze des Artikels 2.2 des TBT-
 Übereinkommens.
 2. Verlangt eine Vertragspartei eine verbindliche Kennzeichnung oder Etikettierung von Waren,
 so kommen alle folgenden Bedingungen zur Anwendung:
 (a) Die Vertragspartei verlangt nur solche Informationen, die für die Verbraucher oder Verwender
 der Ware von Belang sind, oder Informationen, die angeben, dass die Ware die
 vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllt.
 (b) Die Vertragspartei verlangt weder eine vorherige Genehmigung, Registrierung oder
 Zertifizierung von Kennzeichen oder Etiketten der Waren noch eine Zahlung von Gebühren als
 Voraussetzung für das Inverkehrbringen der Waren, die ansonsten ihre vorgeschriebenen
 technischen Anforderungen erfüllen, es sei denn, dies ist mit Blick auf die Erreichung ihres
 berechtigten Ziels erforderlich.
 (c) Die Vertragspartei erteilt einem Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei ohne
 ungebührliche Verzögerung und diskriminierungsfrei eine eindeutige Identifikationsnummer,
 falls die Vertragspartei die Verwendung einer solchen Nummer vorschreibt.
 (d) Sofern die in den Ziffern i, ii oder iii aufgeführten Informationen nicht irreführend,
 widersprüchlich oder verwirrend in Bezug auf die Informationen sind, die die
 Einfuhrvertragspartei in Bezug auf die Waren verlangt, gestattet die Einfuhrvertragspartei die
 Verwendung von
 (i) Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die in der
 Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist
 (ii) international anerkannten Nomenklaturen, Piktogrammen, Symbolen oder grafischen
 Darstellungen, und
 (iii) Informationen, die über die Informationen hinausgehen, die in der
 Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben sind
 (e) Die Vertragspartei lässt zu, dass die Etikettierung, einschließlich zusätzlicher Etikettierung oder
 Korrektur von Etikettierungen, als Alternative zur Etikettierung in dem Ursprungsland in
 Zolllagern oder anderen ausgewiesenen Gebieten im Einfuhrland erfolgt, es sei denn, die
 Etikettierung muss aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit von
 zugelassenen Personen durchgeführt werden. und
 (f) Die Vertragspartei ist bestrebt, die Verwendung nicht-dauerhafter oder ablösbarer Etiketten
 zuzulassen oder zu erlauben, dass die Kennzeichnung oder Etikettierung in den
 Begleitunterlagen erfolgt, anstatt


text:
vorzuschreiben, dass Etiketten oder Kennzeichnungen
 77
 ---pagebreak--- physisch mit der Ware verbunden werden müssen, es sei denn, ihres Erachtens werden
 dadurch berechtigte Ziele gefährdet.
 Artikel TBT.9: Zusammenarbeit in den Bereichen Marktüberwachung und Sicherheit und Einhaltung
 der Vorschriften von Nichtlebensmittelerzeugnissen
 1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen
 Marktüberwachung, Einhaltung der Vorschriften und Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen
 für die Erleichterung des Handels und den Schutz der Verbraucher und anderer Verwender sowie die
 Bedeutung des Aufbaus gegenseitigen Vertrauens auf der Grundlage gemeinsamer Informationen
 an.
 2. Um zu gewährleisten, dass die Aufgaben der Marktüberwachung unabhängig und
 unparteiisch durchgeführt werden können, stellen die Vertragsparteien sicher, dass
 (a) Aufgaben der Marktüberwachung von den Aufgaben der Konformitätsbewertung getrennt
 sind und
 (b) keine Interessen vorliegen, die die Unparteilichkeit der Marktüberwachungsbehörden bei der
 Durchführung ihrer Kontrolle oder Überwachung der Wirtschaftsbeteiligten beeinträchtigen
 würden.
 3. Die Vertragsparteien arbeiten auf dem Gebiet der Sicherheit von
 Nichtlebensmittelerzeugnissen und der Einhaltung von Vorschriften in diesem Bereich zusammen
 und tauschen Informationen diesbezüglich aus, die Folgendes umfassen können:
 (a) Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeiten sowie -maßnahmen
 (b) Risikobewertungsmethoden und Produktprüfung
 (c) koordinierte Produktrückrufe oder andere vergleichbare Schritte
 (d) Wissenschafts-, Technik- und Regulierungsfragen zur Verbesserung der Sicherheit von
 Nichtlebensmittelerzeugnissen und der Einhaltung von Vorschriften in diesem Bereich;
 (e) aufkommende Fragen von erheblicher Gesundheits- und Sicherheitsrelevanz
 (f) normungsbezogene Tätigkeiten
 (g) Austausch von Beamten.
 4. Der Partnerschaftsrat bemüht sich nach besten Kräften, in Anhang TBT-XX so bald wie
 möglich, vorzugsweise innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens, eine
 Vereinbarung über den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen dem Schnellwarnsystem für
 Nichtlebensmittelerzeugnisse für Verbraucher (RAPEX) oder dessen Nachfolger und der gemäß den
 Allgemeinen Produktsicherheitsvorschriften von 2005 eingerichteten Datenbank zur
 Marktüberwachung und Produktsicherheit oder deren Nachfolger in Bezug auf die Sicherheit von
 Nichtlebensmittelerzeugnissen und damit zusammenhängenden Präventions-, Restriktions- und
 Korrekturmaßnahmen zu schließen.
 In der Vereinbarung werden die Modalitäten festgelegt, nach denen
 78
 ---pagebreak--- a) die Union dem Vereinigten Königreich nach der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen
 Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit
 ausgewählte Informationen des RAPEX-Schnellwarnsystems der Europäischen Union oder dessen
 Nachfolger zur Verfügung stellt;
 b) das Vereinigte Königreich der Union ausgewählte Informationen aus seiner Datenbank zur
 Marktüberwachung und Produktsicherheit, die gemäß den Allgemeinen
 Produktsicherheitsvorschriften von 2005 eingerichtet wurde, oder deren Nachfolger zur Verfügung
 stellt, und
 c) die Vertragsparteien einander über alle Folgemaßnahmen, die als Reaktion auf die ausgetauschten
 Informationen ergriffen wurden, unterrichten.
 5. Der Partnerschaftsrat kann in Anhang TBT-ZZ eine Vereinbarung über den regelmäßigen
 Informationsaustausch, auch den elektronischen Informationsaustausch, über Maßnahmen treffen,
 die in Bezug auf Nichtlebensmittelerzeugnisse ergriffen werden, bei denen die Vorschriften nicht
 eingehalten werden und die nicht unter Absatz 4 fallen.
 6. Jede Vertragspartei verwendet die nach den Absätzen 3, 4 und 5 erlangten Informationen
 ausschließlich zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit, der Sicherheit oder der Umwelt.
 7. Jede Vertragspartei behandelt die nach den Absätzen 3, 4 und 5 erlangten Informationen
 vertraulich.
 8. In den Vereinbarungen nach den Absätzen 4 und 5 werden die Art der auszutauschenden
 Informationen, die Modalitäten für den Austausch sowie die Geltung des
 Vertraulichkeitsgrundsatzes und der Regeln zum Schutz personenbezogener


text:
Daten spezifiziert. Der
 Partnerschaftsrat ist befugt, Beschlüsse zu fassen, um die Regelungen nach Maßgabe der
 Anhänge TBT-XX und TBT-ZZ festzulegen oder zu ändern.
 9. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Marktüberwachung“ Tätigkeiten
 und Maßnahmen, die von Marktüberwachungs- und Durchsetzungsbehörden durchgeführt
 beziehungsweise ergriffen werden, einschließlich Tätigkeiten und Maßnahmen, die in
 Zusammenarbeit mit Wirtschaftsbeteiligten auf der Grundlage von Verfahren einer Vertragspartei
 durchgeführt beziehungsweise ergriffen werden und diese Vertragspartei in die Lage versetzen
 sollen, die Sicherheit von Waren und ihre Einhaltung mit den Anforderungen der Gesetze und
 sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei zu überwachen und zu überprüfen.
 10. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jede von ihren Marktüberwachungs- oder
 Durchsetzungsbehörden ergriffene Maßnahme zur Rücknahme oder zum Rückruf oder zum Verbot
 oder zur Beschränkung der Bereitstellung einer aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei
 eingeführten Ware auf ihrem Markt mit der Begründung, dass die geltenden Rechtsvorschriften
 nicht beachtet wurden, verhältnismäßig ist, dass die genauen Gründe für die Maßnahme angegeben
 werden und dass die Maßnahme dem betreffenden Wirtschaftsakteur unverzüglich mitgeteilt wird.
 Artikel TBT.10: Fachberatungen
 1. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Entwurf oder ein Vorschlag einer
 technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens der anderen Vertragspartei
 erhebliche Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien haben könnte, so kann sie
 79
 ---pagebreak--- um Fachberatungen in Bezug auf diese Angelegenheit ersuchen. Das Ersuchen ist schriftlich an die
 andere Vertragspartei zu richten und muss folgende Angaben enthalten:
 (a) die fragliche Maßnahme
 (b) die Bestimmungen dieses Kapitels oder eines Anhangs zu diesem Kapitel, auf die sich die
 Bedenken beziehen und
 (c) die Gründe für das Ersuchen, einschließlich einer Beschreibung der Bedenken der
 ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf die Maßnahme
 2. Das Ersuchen einer Vertragspartei ist über die nach Artikel TBT.12 [Kontaktstellen] benannte
 Kontaktstelle der anderen Vertragspartei einzureichen.
 3. Auf Ersuchen einer Vertragspartei kommen die Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen
 nach dem Datum des Ersuchens zusammen, um persönlich, per Videokonferenz oder per
 Telekonferenz die in dem Ersuchen geäußerten Bedenken zu erörtern, und die Vertragsparteien sind
 bestrebt, die Angelegenheit so rasch wie möglich zu klären. Ist eine ersuchende Vertragspartei der
 Auffassung, dass die Angelegenheit dringend ist, so kann sie beantragen, dass jede Sitzung innerhalb
 eines kürzeren Zeitrahmens stattfindet. In solchen Fällen prüft die ersuchte Vertragspartei ein
 solches Ersuchen wohlwollend.
 Artikel TBT.11: Zusammenarbeit
 1. Die Vertragsparteien arbeiten auf dem Gebiet der technischen Vorschriften, Normen und
 Konformitätsbewertungsverfahren zusammen, sofern dies in ihrem beiderseitigen Interesse liegt,
 unbeschadet ihrer Beschlussfassungsautonomie und ihrer jeweiligen Rechtsordnungen. Der
 Handelssonderausschuss für technische Handelshemmnisse kann einen Meinungsaustausch über die
 nach diesem Artikel oder den Anhängen zu diesem Kapitel durchgeführten
 Kooperationsmaßnahmen führen.
 2. Für die Zwecke des Absatzes 1 bemühen sich die Vertragsparteien,
 Kooperationsmaßnahmen von beiderseitigem Interesse auszuloten, auszuarbeiten und zu fördern.
 Diese Tätigkeiten können sich insbesondere auf Folgendes beziehen:
 (a) Austausch von Informationen, Erfahrungen und Daten im Zusammenhang mit technischen
 Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren;
 (b) Sicherstellung eines effizienten Zusammenwirkens und Zusammenarbeitens ihrer jeweiligen
 Regulierungsbehörden auf internationaler, regionaler oder nationaler Ebene;
 (c) Informationsaustausch im Rahmen des Möglichen über internationale Übereinkünfte und
 Vereinbarungen zu technischen Handelshemmnissen, denen eine oder beide Seiten als
 Vertragsparteien angehören,


text:
und
 (d) Entwicklung von Initiativen zur Erleichterung des Handels oder Beteiligung an solchen
 Initiativen.
 (3) Für die Zwecke dieses Artikels und der Bestimmungen über die Zusammenarbeit gemäß den
 Anhängen zu diesem Kapitel handelt die Europäische Kommission im Namen der Europäischen
 Union.
 80
 ---pagebreak--- Artikel TBT.12: Kontaktstellen
 1. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens benennt jede Vertragspartei eine für die Umsetzung
 dieses Kapitels zuständige Kontaktstelle und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten,
 einschließlich Angaben zu den zuständigen Bediensteten, mit. Die Vertragsparteien unterrichten
 einander unverzüglich über jede Änderung dieser Kontaktdaten.
 2. Die Kontaktstelle übermittelt die von der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei
 ersuchten Informationen oder Erläuterungen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Kapitels
 innerhalb einer angemessenen Frist und möglichst innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des
 Ersuchens.
 Artikel TBT.13: Handelssonderausschuss für technische Handelshemmnisse
 Der Handelssonderausschuss für technische Handelshemmnisse überwacht die Umsetzung und das
 Funktionieren dieses Kapitels und der Anhänge zu diesem Kapitel und klärt unverzüglich alle Fragen,
 die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme oder Anwendung von
 technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Rahmen dieses Kapitel
 oder des TBT-Übereinkommens vorbringt, und geht sie an.
 Kapitel 5: Zoll und Handelserleichterungen
 Artikel CUSTMS.1: Ziel
 Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
 a) die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet Zoll und
 Handelserleichterungen zu verstärken und gegebenenfalls ein hohes Maß an Kompatibilität
 zwischen Zollvorschriften und -verfahren zu fördern oder aufrechtzuerhalten, um
 sicherzustellen, dass mit einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie den
 Verwaltungskapazitäten der zuständigen Verwaltungen den Zielen der Förderung von
 Handelserleichterung Rechnung getragen und gleichzeitig wirksame Zollkontrollen
 gewährleistet werden, die Zollvorschriften und handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften
 wirksam durchgesetzt werden, die Sicherheit der Bürger angemessen geschützt wird sowie
 Verbote und Beschränkungen und finanzielle Interessen der Vertragsparteien geachtet
 werden;
 b) die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien auf dem Gebiet
 der Mehrwertsteuer und der gegenseitigen Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in
 Bezug auf Steuern und Abgaben zu verstärken;
 c) sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei diskriminierungsfrei sind und
 dass die Zollverfahren auf der Anwendung moderner Methoden und wirksamer Kontrollen
 beruhen, die geeignet sind, Betrug zu bekämpfen und den rechtmäßigen Handel zu fördern
 und
 d) sicherzustellen, dass berechtigte Gemeinwohlziele wie Sicherheit, Verbrauchersicherheit und
 Betrugsbekämpfung in keiner Weise beeinträchtigt werden.
 81
 ---pagebreak--- Artikel CUSTMS.1a: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels und des ANHANGS CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte], des
 Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und des Protokolls über die
 Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der
 Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern
 und Abgaben bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand“ das Übereinkommen über Kontrollen
 vor dem Versand in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
 (b) „ATA und Übereinkommen von Istanbul“ das am 6. Dezember 1961 in Brüssel
 unterzeichnete Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren
 und das am 26. Juni 1990 in Istanbul unterzeichnete Übereinkommen über die vorübergehende
 Verwendung;
 (c) „Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren“ das Übereinkommen vom
 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren;
 (d) „Zolldatenmodell der WZO“ die Bibliothek von Datenkomponenten


text:
und elektronischen
 Vorlagen für den Austausch von Geschäftsdaten und die Erstellung internationaler Standards für
 Daten und Informationen, die bei der Anwendung von Vorschriften über Erleichterungen und
 Kontrollen im Welthandel zur Anwendung kommen, die vom Projektteam für das Zolldatenmodell
 der WZO von Zeit zu Zeit veröffentlicht werden;
 (e) „Zollrecht“ die Gesamtheit der im Gebiet jeder Vertragspartei geltenden Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften über den Eingang oder die Einfuhr von Waren, den Ausgang oder die
 Ausfuhr von Waren, die Durchfuhr von Waren und die Überführung von Waren in ein Zollverfahren,
 einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;
 (f) „Informationen“ alle Daten, Dokumente, Bilder, Berichte, Mitteilungen oder beglaubigte
 Kopien in jedweder Form, auch in elektronischer Form, unabhängig davon, ob sie verarbeitet oder
 analysiert werden oder nicht;
 (g) „Person“ jede Person im Sinne des Artikels OTH.1 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe m des
 Titels XVII [SONSTIGE BESTIMMUNGEN]5;
 (h) „SAFE-Normenrahmen“ den SAFE-Normenrahmen zur Sicherung und Erleichterung des
 Welthandels, der auf der Tagung der Weltzollorganisation im Juni 2005 in Brüssel angenommen
 wurde und von Zeit zu Zeit überarbeitet wird, und
 (i) „WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen“ das Übereinkommen über
 Handelserleichterungen im Anhang des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens
 (Beschluss vom 27. November 2014).
 5
 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Ausdruck „Person“ insbesondere für die Zwecke dieses Kapitels jede
 Vereinigung von Personen umfasst, die nicht die Rechtsform einer juristischen Person haben, aber nach
 geltendem Recht befugt sind, Rechtsgeschäfte zu tätigen.
 82
 ---pagebreak--- Artikel CUSTMS.2: Zusammenarbeit im Zollbereich
 1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten im Zollbereich zusammen, um die
 Erreichung der Ziele des Artikels CUSTMS.1 [Ziele] unter Berücksichtigung der Ressourcen ihrer
 jeweiligen Behörden zu fördern. Für die Zwecke dieses Titels [Warenverkehr] findet das
 Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
 Anwendung.
 2. Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit, indem sie
 (a) Informationen über Zollrecht, die Umsetzung des Zollrechts und der Zollverfahren
 austauschen, insbesondere in folgenden Bereichen:
 i) Vereinfachung und Modernisierung von Zollverfahren;
 ii) Erleichterung von Durchfuhrvorgängen und Umladung;
 iii) Beziehungen zur Wirtschaft und
 iv) Sicherheit der Lieferkette und Risikomanagement;
 (b) in den zollbezogenen Aspekten der Sicherung und Erleichterung der internationalen
 Lieferkette nach Maßgabe des SAFE-Normenrahmens zusammenarbeiten;
 (c) die Entwicklung gemeinsamer Initiativen im Zusammenhang mit Einfuhr, Ausfuhr und anderen
 Zollverfahren, einschließlich technischer Hilfe, erwägen und die Gewährleistung effizienter
 Dienste für die Wirtschaft anstreben;
 (d) ihre Zusammenarbeit bei Zollfragen im Rahmen internationaler Organisationen wie der WTO
 und der WZO ausbauen sowie Informationen austauschen oder Beratungen abhalten, um in
 diesen internationalen Organisationen und der Handels- und Entwicklungskonferenz der
 Vereinten Nationen (UNCTAD) und der UNECE möglicherweise gemeinsame Positionen
 festzulegen;
 (e) sich bemühen, ihre Datenanforderungen für Einfuhr-, Ausfuhr- und andere Zollverfahren
 durch die Einführung gemeinsamer Standards und Datenelemente nach dem Zolldatenmodell
 der WZO zu harmonisieren;
 (f) bei der Verbesserung ihrer Risikomanagementtechniken, unter anderem durch den Austausch
 bewährter Vorgehensweisen und gegebenenfalls von Risikohinweisen und
 Kontrollergebnissen, zusammenarbeiten. Soweit angezeigt und angemessen, können die
 Vertragsparteien auch die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken,
 Risikostandards und Kontrollen sowie zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen prüfen; soweit
 angezeigt und angemessen, können die Vertragsparteien gegebenenfalls auch die Entwicklung
 kompatibler Risikokriterien und Normen, Kontrollmaßnahmen und vorrangige
 Kontrollbereiche in Erwägung


text:
ziehen;
 (g) Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte zur Sicherung und Erleichterung des
 Handels gegenseitig anerkennen;
 (h) die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und anderen staatlichen Behörden oder Stellen im
 Zusammenhang mit Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte fördern, welche unter
 83
 ---pagebreak--- anderem dadurch erreicht werden kann, dass höchste Standards vereinbart werden, der
 Zugang zu Vorteilen erleichtert und unnötige Doppelarbeit auf ein Mindestmaß reduziert
 werden;
 (i) die Rechte des geistigen Eigentums durch Zollbehörden durchsetzen und ebenso
 Informationen und bewährte Verfahren in Bezug auf Zollverfahren mit besonderem
 Schwerpunkt auf der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums austauschen;
 (j) soweit dies angemessen und durchführbar ist, kompatible Zollverfahren beibehalten,
 einschließlich der Verwendung eines Einheitspapiers für die Zollanmeldung, und
 (k) soweit angezeigt und angemessen, im Rahmen noch zu vereinbarender Regelungen
 bestimmte Kategorien zollbezogener Informationen zwischen den Zollbehörden der
 Vertragsparteien im Wege einer strukturierten und wiederkehrenden Kommunikation
 austauschen, um das Risikomanagement und die Wirksamkeit von Zollkontrollen zu
 verbessern, gefährdete Waren im Hinblick auf die Steuererhebung oder die Sicherheit zu
 ermitteln und den rechtmäßigen Handel zu erleichtern; dieser Austausch kann in der
 Zollausfuhr- und Zolleinfuhrerklärung enthaltene Daten über den Handel zwischen den
 Vertragsparteien umfassen, wobei die Möglichkeit besteht, im Rahmen von Pilotinitiativen die
 Entwicklung interoperabler Mechanismen zu prüfen, um Doppelarbeit bei der Übermittlung
 solcher Informationen zu vermeiden. Der Austausch nach diesem Buchstaben berührt nicht
 den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien gemäß dem Protokoll über
 gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.
 3. Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen vorgesehen
 sind, leisten die Zollbehörden der Vertragsparteien nach Maßgabe des Kapitels im Einklang mit dem
 Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich einander gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.
 4. Jeder Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien nach diesem Kapitel unterliegt
 der Vertraulichkeit und dem Schutz von Informationen gemäß Artikel 12 des Protokolls über
 gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich [Informationsaustausch und Datenschutz] sowie den in den
 Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegten Bestimmungen über Vertraulichkeit.
 Artikel CUSTMS.3: Zollrechtliche und sonstige handelsbezogene Rechtsvorschriften und Verfahren
 1. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Zollbestimmungen und -verfahren
 (a) mit den internationalen Rechtsinstrumenten und Normen auf den Gebieten Zoll und Handel,
 einschließlich des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen, der
 materiellrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens von Kyoto zur
 Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung, des
 Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und
 Codierung der Waren sowie des SAFE-Normenrahmens und des Zolldatenmodells der WZO, in
 Einklang stehen;
 (b) den rechtmäßigen Handel unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelspraktiken durch
 effiziente Durchsetzung, auch bei Verstößen gegen ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften,
 Zollhinterziehung und Schmuggel, und durch Gewährleistung der Einhaltung der
 Rechtsvorschriften schützen und erleichtern;
 (c) auf Rechtsvorschriften beruhen, die verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sind, unnötige
 Belastungen der Wirtschaftsbeteiligten vermeiden, weitere Handelserleichterungen für
 84
 ---pagebreak--- Wirtschaftsbeteiligte vorsehen, die bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften ein hohes
 Niveau erreichen, einschließlich einer Vorzugsbehandlung bei Zollkontrollen vor der
 Überlassung von Waren, und die Schutz vor Betrug und illegalen oder schädlichen Tätigkeiten
 gewährleisten und gleichzeitig für ein hohes Maß an Schutz der Sicherheit der Bürger und für
 die Achtung von Verboten und Beschränkungen und finanziellen Interessen der
 Vertragsparteien sorgen, und
 (d) Regeln umfassen, die


text:
gewährleisten, dass eine wegen Verstoßes gegen die Zoll- oder
 Verfahrensvorschriften verhängte Sanktion verhältnismäßig und diskriminierungsfrei ist und
 dass die Verhängung solcher Sanktionen nicht zu ungerechtfertigten Verzögerungen führt.
 Jede Vertragspartei sollte ihr Zollrecht und ihre Zollverfahren regelmäßig überprüfen. Zollverfahren
 sollten auch in einer vorhersehbaren, kohärenten und transparenten Weise angewandt werden.
 2. Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz,
 Effizienz, Integrität und die Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Amtshandlungen zu
 gewährleisten, ergreift jede Vertragspartei folgende Maßnahmen:
 (a) wo immer machbar Vereinfachung und Überarbeitung der Anforderungen und Formalitäten,
 um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren zu gewährleisten;
 (b) Hinarbeit auf eine weitere Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll und anderen
 Stellen verlangten Angaben und Unterlagen und
 (c) Förderung der Koordinierung zwischen allen Grenzbehörden, sowohl im Inland als auch
 grenzübergreifend, um grenzübergreifende Verfahren zu erleichtern und die Kontrolle zu
 verstärken, sofern möglich und angemessen unter Berücksichtigung gemeinsamer
 Grenzkontrollen.
 Artikel CUSTMS.4: Überlassung von Waren
 1. Von den Vertragsparteien werden Zollverfahren eingeführt oder beibehalten,
 a) die die zügige Überlassung von Waren innerhalb einer Frist ermöglichen, die nicht länger ist
 als zur Einhaltung ihrer jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften erforderlich;
 b) die die vorgezogene elektronische Anmeldung und Verarbeitung der Unterlagen und aller
 sonstigen Informationen vor der physischen Ankunft der Waren vorsehen, damit die Waren
 bei ihrer Ankunft rasch überlassen werden können, sofern im Rahmen einer Risikoanalyse kein
 Risiko festgestellt wurde oder keine stichprobenartigen Kontrollen oder andere Kontrollen
 durchgeführt werden müssen;
 c) die gegebenenfalls die Möglichkeit der Überlassung von Waren in den zollrechtlich freien
 Verkehr am ersten Ankunftsort vorsehen, sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt
 sind, und
 d) die die Überlassung von Waren vor der endgültigen Festsetzung von Zöllen, Steuern,
 Gebühren und Abgaben ermöglichen, wenn eine solche Feststellung nicht vor oder bei der
 Ankunft oder so schnell wie möglich nach der Ankunft erfolgt und alle anderen rechtlichen
 Anforderungen erfüllt sind.
 85
 ---pagebreak--- 2. Jede Vertragspartei kann als Bedingung für eine solche Überlassung eine Sicherheit in Höhe
 eines noch nicht festgelegten Betrags in Form einer Bürgschaft, einer Kaution oder eines anderen in
 ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehenen geeigneten Mittels verlangen. Die
 Sicherheit darf nicht höher bemessen sein als der Betrag, den die Vertragspartei benötigt, um die
 Zahlung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen, die letztlich für die durch die Sicherheit
 abgedeckten Waren anfallen, sicherzustellen. Die Sicherheit ist zu erlassen, wenn sie nicht mehr
 erforderlich ist
 3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die für Grenzkontrollen und Verfahren für die
 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren zuständigen Zoll- und sonstigen Behörden
 zusammenarbeiten und ihre Tätigkeiten koordinieren, um den Handel zu erleichtern und die
 Überlassung von Waren zu beschleunigen.
 Artikel CUSTMS.5: Vereinfachte Zollverfahren
 1. Die Vertragsparteien streben eine Vereinfachung ihrer Anforderungen und Förmlichkeiten
 für ihre jeweiligen Zollverfahren an, um die dafür von den Händlern oder Wirtschaftsbeteiligten,
 einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, benötigte Zeit und die entsprechenden Kosten zu
 verringern.
 2. Von den Vertragsparteien werden Maßnahmen erlassen oder beibehalten, mit denen
 Händler oder Wirtschaftsbeteiligte, welche die von deren jeweiligen Gesetzen und sonstigen
 Vorschriften vorgesehenen Kriterien erfüllen, eine weitergehende Vereinfachung der Zollverfahren


text:
in Anspruch nehmen können. Diese Maßnahmen können unter anderem Folgendes umfassen:
 (a) Zollanmeldungen, die einen reduzierten Datensatz oder Belege enthalten;
 (b) periodische Zollanmeldungen für die Festsetzung und Zahlung von Zöllen und Abgaben für
 Mehrfacheinfuhren innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Überlassung dieser
 eingeführten Waren;
 (c) die Selbstfestsetzung und den Zahlungsaufschub von Zöllen und Abgaben bis zur Überlassung
 dieser eingeführten Waren und
 (d) die Verwendung einer Sicherheit mit verringertem Wert oder eine Befreiung von der
 Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit.
 3. Entscheidet sich eine Vertragspartei, eine dieser Maßnahmen zu ergreifen, so bietet sie,
 sofern sie dies für angemessen und durchführbar hält, im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen
 Vorschriften allen Wirtschaftsbeteiligten, die die einschlägigen Kriterien erfüllen, diese
 Vereinfachungen an.
 Artikel CUSTMS.6: Durchfuhr und Umladung
 1. Für die Zwecke des Artikels GOODS.4a [Freie Durchfuhr] gilt das Übereinkommen über ein
 gemeinsames Versandverfahren.
 2. Jede Vertragspartei sorgt für die Erleichterung und wirksame Kontrolle der Umladung und
 der Durchfuhr durch ihr jeweiliges Gebiet.
 86
 ---pagebreak--- 3. Jede Vertragspartei fördert zum Zwecke der Handelserleichterung unter Einhaltung des
 Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren regionale Durchfuhrvereinbarungen und
 setzt diese um.
 4. Jede Vertragspartei stellt die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen allen
 beteiligten Stellen in ihrem jeweiligen Gebiet sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern.
 5. Jede Vertragspartei gestattet, dass zur Einfuhr bestimmte Waren in ihrem Gebiet unter
 zollamtlicher Überwachung von einer Eingangszollstelle zu einer anderen Zollstelle in ihrem Gebiet,
 von der aus die Waren überlassen oder abgefertigt würden, befördert werden.
 Artikel CUSTMS.7: Risikomanagement
 1. Jede Vertragspartei führt ein Risikomanagementsystem für Zollkontrollen ein oder behält
 dieses bei, um die Wahrscheinlichkeit und die Auswirkungen eines solchen Ereignisses zu verringern,
 das die ordnungsgemäße Umsetzung des Zollrechts verhindern, die finanziellen Interessen der
 Vertragsparteien beeinträchtigen oder die Sicherheit der Vertragsparteien und ihrer Bewohner, die
 Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die Umwelt oder die Verbraucher gefährden
 würde.
 2. Mit Ausnahme von Stichproben erfolgen Zollkontrollen in erster Linie auf der Grundlage
 einer Risikoanalyse mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung.
 3. Jede Vertragspartei gestaltet das Risikomanagement so aus und wendet es so an, dass eine
 willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung oder verschleierte Beschränkungen des
 internationalen Handels vermieden werden.
 4. Die Zollkontrollen und andere einschlägige Grenzkontrollen jeder Vertragspartei sind auf
 Hochrisikosendungen ausgerichtet, und jede Vertragspartei beschleunigt die Überlassung von
 Sendungen mit geringem Risiko. Jede Vertragspartei kann ferner im Rahmen ihres
 Risikomanagements Sendungen nach dem Zufallsprinzip für solche Kontrollen auswählen.
 5. Jede Vertragspartei legt dem Risikomanagement die Risikobewertung anhand geeigneter
 Auswahlkriterien zugrunde.
 Artikel CUSTMS.8: Nachträgliche Zollkontrollen
 1. Damit die Überlassung von Waren beschleunigt werden kann, führt jede Vertragspartei eine
 nachträgliche Zollkontrolle ein oder behält sie bei, um sicherzustellen, dass die Zollgesetze und
 sonstigen Zollvorschriften sowie sonstige diesbezügliche Gesetze und Vorschriften befolgt werden.
 2. Jede Vertragspartei wählt Personen oder Sendungen für nachträgliche Zollkontrollen
 risikoabhängig aus, wobei auch geeignete Auswahlkriterien herangezogen werden können. Die
 Vertragsparteien führen die nachträglichen Zollkontrollen in transparenter Weise durch. In Fällen, in
 denen eine Person an dem Kontrollverfahren beteiligt ist und in denen schlüssige Ergebnisse erzielt
 werden, teilt die Vertragspartei der Person, deren Unterlagen kontrolliert werden, unverzüglich die


text:
Ergebnisse mit, belehrt sie über ihre Rechte und Pflichten und unterrichtet sie über die Gründe für
 die Ergebnisse.
 3. Die im Rahmen von nachträglichen Zollkontrollen erlangten Informationen können in
 weiteren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verwendet werden.
 87
 ---pagebreak--- 4. Die Vertragsparteien verwenden, soweit möglich, die Ergebnisse der nachträglichen
 Zollkontrolle für Risikomanagementzwecke.
 Artikel CUSTMS.9: Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
 1. Jede Vertragspartei hält ein Partnerschaftsprogramm für Wirtschaftsbeteiligte aufrecht, die
 die in Anhang CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte] genannten Kriterien erfüllen.
 2. Die Vertragsparteien erkennen ihre jeweiligen Programme für zugelassene
 Wirtschaftsbeteiligte gemäß Anhang CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte] an.
 Artikel CUSTMS.10: Veröffentlichung und Verfügbarkeit von Informationen
 1. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen sonstigen
 handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften sowie ihre jeweiligen allgemeinen
 Verwaltungsverfahren und relevanten allgemeingültigen Informationen in Bezug auf Handel
 veröffentlicht und allen Interessierten leicht zugänglich gemacht werden, einschließlich, soweit es
 zweckdienlich erscheint, im Internet.
 2. Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich neue Rechtsvorschriften und allgemeine
 Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterungen so früh wie möglich vor dem
 Inkrafttreten solcher Rechtsvorschriften oder Verfahren, und veröffentlicht unverzüglich alle
 Änderungen und Auslegungen solcher Rechtsvorschriften und Verfahren. Dazu gehören
 (a) einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen;
 (b) Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverfahren (einschließlich der Verfahren in Häfen, auf
 Flughäfen und an anderen Eingangsorten) und die erforderlichen Formulare und Unterlagen;
 (c) die angewandten Zollsätze und Abgaben aller Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit
 der Einfuhr oder Ausfuhr auferlegt werden;
 (d) die Gebühren und Belastungen, die von oder im Namen von staatlichen Stellen anlässlich oder
 im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr auferlegt werden;
 (e) die Vorschriften für die zolltarifliche Einreihung oder die Ermittlung des Zollwerts von Waren;
 (f) die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, die
 Ursprungsregeln betreffen;
 (g) die Beschränkungen oder Verbote hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr;
 (h) die Strafbestimmungen für Verletzungen der Förmlichkeiten bei der Einfuhr, Ausfuhr oder
 Durchfuhr;
 (i) Einspruchsverfahren
 (j) die Übereinkünfte oder Teile von Übereinkünften mit einem Land oder Ländern, die die
 Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr betreffen;
 (k) die Verfahren in Bezug auf die Verwaltung von Zollkontingenten;
 (l) Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen und
 88
 ---pagebreak--- (m) Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können.
 3. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten
 neuer oder geänderter Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren oder Belastungen eine
 angemessene Zeitspanne liegt.
 4. Jede Vertragspartei stellt über das Internet folgende Informationen zur Verfügung:
 (a) eine Beschreibung der Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverfahren, einschließlich
 Einspruchsverfahren, mit Informationen über praktische Schritte, die für die Ein- und Ausfuhr
 sowie für die Durchfuhr erforderlich sind;
 (b) die Formulare und Unterlagen, die für die Einfuhr in, die Ausfuhr aus oder die Durchfuhr durch
 das Gebiet der betreffenden Vertragspartei erforderlich sind, und
 (c) Kontaktangaben zu Auskunftsstellen.
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Beschreibungen, Formulare, Unterlagen und Informationen
 gemäß den Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c auf dem neuesten Stand gehalten werden.
 5. Jede Vertragspartei richtet eine oder mehrere Auskunftsstellen ein oder erhält diese
 aufrecht, die Anfragen von Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien zu Zollfragen
 und anderen handelsbezogenen Fragen innerhalb einer


text:
angemessenen Frist beantworten. Die
 Vertragsparteien verlangen für die Beantwortung von Anfragen keine Gebühr.
 Artikel CUSTMS.11: Verbindliche Vorabauskünfte
 1. Jede Vertragspartei erteilt durch ihre jeweilige Zollbehörde auf Antrag von
 Wirtschaftsbeteiligten verbindliche Vorabauskünfte, in der die Behandlung für die betroffenen
 Waren dargelegt wird. Diese Vorabauskünfte werden schriftlich oder in elektronischer Form in
 fristgebundener Weise erteilt und enthalten alle nach den Gesetzen der die Auskunft erteilenden
 Vertragspartei erforderlichen Informationen.
 2. Verbindliche Vorabauskünfte sind für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab dem
 Tag des Beginns ihrer Geltungsdauer gültig, es sei denn, die Vorabauskunft entspricht nicht mehr
 dem Recht oder den Tatsachen oder Umständen, die der ursprünglichen Vorabauskunft zugrunde
 lagen.
 3. Eine Vertragspartei kann die Erteilung einer verbindlichen Vorabauskunft ablehnen, wenn
 die in dem Antrag aufgeworfene Frage Gegenstand einer Überprüfung einer Verwaltungs- oder
 Justizbehörde ist oder wenn sich der Antrag nicht auf eine beabsichtigte Verwendung der
 verbindlichen Vorabauskunft oder eine beabsichtigte Verwendung eines Zollverfahrens bezieht.
 Lehnt eine Vertragspartei es ab, eine verbindliche Vorabauskunft zu erteilen, so setzt es den
 Antragsteller davon umgehend schriftlich in Kenntnis, wobei sie den einschlägigen Sachverhalt und
 die Grundlage für ihre Entscheidung darlegt.
 4. Jede Vertragspartei veröffentlicht mindestens
 (a) die Voraussetzungen für die Beantragung einer verbindlichen Vorabauskunft, einschließlich
 der vorzulegenden Angaben und des Formats;
 (b) die Frist, innerhalb derer eine verbindliche Vorabauskunft von ihr erteilt wird, und
 89
 ---pagebreak--- (c) die Geltungsdauer der verbindlichen Vorabauskunft.
 5. Wenn eine Vertragspartei eine verbindliche Vorabauskunft widerruft, ändert, für ungültig
 erklärt oder aufhebt, so setzt sie den Antragsteller davon schriftlich in Kenntnis, wobei sie den
 einschlägigen Sachverhalt und die Grundlage für ihre Entscheidung darlegt. Eine Vertragspartei kann
 eine verbindliche Vorabauskunft nur dann rückwirkend widerrufen, ändern, für ungültig erklären
 oder aufheben, wenn der verbindlichen Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, falsche oder
 irreführende Angaben zugrunde lagen.
 6. Eine von einer Vertragspartei erteilte verbindliche Vorabauskunft ist für die Vertragspartei
 hinsichtlich des Antragstellers, der sie begehrte, bindend. Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass
 eine verbindliche Vorabauskunft für den Antragsteller bindend ist.
 7. Jede Vertragspartei nimmt auf schriftliches Ersuchen des Antragstellers eine Überprüfung einer
 verbindlichen Vorabauskunft oder einer Entscheidung über den Widerruf, die Änderung oder die
 Ungültigerklärung einer verbindlichen Vorabauskunft vor.
 8. Jede Vertragspartei macht Informationen über verbindliche Vorabauskünfte öffentlich zugänglich,
 wobei sie der Notwendigkeit Rechnung trägt, vertrauliche personenbezogene und geschäftliche
 Informationen zu schützen.
 9. Verbindliche Vorabauskünfte werden erteilt in Bezug auf
 a) die zolltarifliche Einreihung von Waren
 b) den Ursprung der Waren und
 c) alle sonstigen Fragen, auf die sich die Vertragsparteien einigen können
 Artikel CUSTMS.12: Zollagenten
 Nach den Zollbestimmungen und -verfahren einer Vertragspartei ist keine obligatorische
 Inanspruchnahme von Zollagenten oder sonstigen Agenten vorgeschrieben. Jede Vertragspartei
 veröffentlicht ihre Maßnahmen in Bezug auf die Inanspruchnahme von Zollagenten. Im Falle der
 Zulassung von Zollagenten wendet jede Vertragspartei transparente, diskriminierungsfreie und
 verhältnismäßige Vorschriften an.
 Artikel CUSTMS.13: Kontrollen vor dem Versand
 Eine Vertragspartei verpflichtet private Unternehmen nicht zu Kontrollen vor dem Versand im Sinne
 des WTO-Übereinkommens über Kontrollen vor dem Versand oder zu anderen Kontrollen am
 Bestimmungsort vor der Zollabfertigung.
 Artikel CUSTMS.14: Überprüfung und Rechtsbehelf
 1. Jede Vertragspartei stellt effiziente, zügige, diskriminierungsfreie und leicht zugängliche


text:
Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsmaßnahmen, Entscheidungen und
 Beschlüssen der Zollbehörden oder anderer zuständiger Behörden, die die Einfuhr von Waren, die
 Ausfuhr von Waren oder die Durchfuhr von Waren betreffen, bereit.
 2. Die in Absatz 1 genannten Verfahren umfassen
 90
 ---pagebreak--- (a) einen verwaltungsbehördlichen Rechtsbehelf bei einer dem Bediensteten oder Amt, der
 beziehungsweise das die Entscheidung erlassen hat, übergeordneten oder von diesem
 Bediensteten oder Amt unabhängigen Verwaltungsbehörde oder eine Überprüfung durch eine
 solche Verwaltungsbehörde und
 (b) einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung oder eine gerichtliche Überprüfung
 derselben.
 3. In den Fällen, in denen die Entscheidung aufgrund eines Rechtsbehelfs oder einer
 Überprüfung nach Absatz 2 Buchstabe a nicht innerhalb der in ihren jeweiligen Gesetzen und
 sonstigen Vorschriften festgesetzten Frist oder ohne ungebührliche Verzögerung ergangen ist, stellt
 jede Vertragspartei sicher, dass der Antragsteller im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen
 Vorschriften der Vertragsparteien das Recht auf weitere verwaltungsbehördliche Rechtsbehelfe oder
 Überprüfungen oder weitere gerichtliche Rechtsbehelfe oder Überprüfungen oder andere
 Rechtsbehelfe bei der Justizbehörde hat.
 4. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass dem Antragsteller die Gründe für die
 Verwaltungsentscheidung bekannt gegeben werden, damit der Antragsteller erforderlichenfalls die
 Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren einleiten kann.
 Artikel CUSTMS.15: Beziehungen zur Wirtschaft
 1. Jede Vertragspartei führt rechtzeitig und regelmäßig mit Vertretern der Wirtschaft
 Konsultationen über Vorschläge für Vorschriften und allgemeine Verfahren im Zusammenhang mit
 Zoll und Handelserleichterungen durch. Zu diesem Zweck erhält jede Vertragspartei geeignete
 Konsultationen zwischen den Verwaltungen und Vertretern der Wirtschaft aufrecht.
 2. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Vorschriften und Verfahren im Zollbereich und
 in damit zusammenhängenden Bereichen weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen,
 an vorbildlichen Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig beschränken.
 Artikel CUSTMS.16: Vorübergehende Verwendung
 1. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „vorübergehende Verwendung“ das
 Zollverfahren, in dessen Rahmen bestimmte Waren (einschließlich Transportmittel) unter bedingter
 Befreiung von Einfuhrabgaben und Steuern und ohne Anwendung von Einfuhrverboten oder -
 beschränkungen wirtschaftlicher Art in ein Zollgebiet verbracht werden können, sofern die Waren zu
 einem bestimmten Zweck eingeführt werden und innerhalb einer bestimmten Frist zur
 Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie über den gewöhnlichen Wertverlust durch ihre Nutzung
 hinaus eine Veränderung erfahren.
 2. Jede Vertragspartei gewährt die vorübergehende Verwendung unter vollständiger bedingter
 Befreiung von den Einfuhrabgaben und Steuern ohne Anwendung von Einfuhrbeschränkungen oder
 Verboten wirtschaftlicher Art, wie sie in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehen sind,
 für die folgenden Arten von Waren:
 (a) Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Tagungen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt
 oder verwendet werden sollen (Waren, die zur Ausstellung oder Vorführung bei einer
 Veranstaltung bestimmt sind; Waren, die zur Verwendung im Zusammenhang mit der
 Ausstellung ausländischer Erzeugnisse bei einer Veranstaltung bestimmt sind; Ausrüstung
 einschließlich Dolmetschausrüstung, Ton- und Bildaufnahmegeräten und Filmen
 erzieherischer, wissenschaftlicher oder kultureller Art, die zur Verwendung bei internationalen
 91
 ---pagebreak--- Tagungen, Konferenzen oder Kongressen bestimmt sind); Erzeugnisse, die während der
 Veranstaltung gelegentlich aus vorübergehend eingeführten Waren infolge des Vorführens
 von ausgestellten Maschinen oder Geräten gewonnen wurden
 (b) Berufsausrüstung (Ausrüstung für Presse, Rundfunk oder Fernsehen, die für Pressevertreter,
 Rundfunk- oder Fernsehveranstalter erforderlich ist, die das Gebiet eines anderen Landes zur
 Berichterstattung besuchen, um Inhalte


text:
für bestimmte Sendungen zu übertragen oder
 aufzuzeichnen; Filmausrüstung, die eine Person benötigt, die das Gebiet eines anderen Landes
 besucht, um einen bestimmten Film oder bestimmte Filme herzustellen; jede andere
 Ausrüstung, die für die den Anruf, die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit einer Person, die
 das Gebiet eines anderen Landes zur Ausführung einer bestimmten Aufgabe besucht,
 erforderlich ist, soweit sie nicht für die industrielle Herstellung oder Verpackung von Waren
 oder (außer bei Handwerkzeugen) für den Zugang zu und die Nutzung von natürlichen
 Ressourcen, für den Bau, die Instandsetzung oder Wartung von Gebäuden oder für
 Erdbewegungsprojekte und ähnliche Projekte verwendet werden soll; Hilfsgerät und Zubehör
 für die oben genannte Ausrüstung); Bauteile, die zur Reparatur von vorübergehend
 zugelassener Berufsausrüstung eingeführt werden
 (c) Waren, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit eingeführt werden, deren Einfuhr jedoch
 als solche keine gewerbliche Tätigkeit darstellt (Umschließungen, die gefüllt eingeführt
 werden, um leer oder gefüllt wiederausgeführt zu werden, oder leer eingeführt werden, um
 gefüllt wiederausgeführt zu werden; Container, ob mit oder ohne Waren, sowie Zubehör und
 Ausrüstung für vorübergehend verwendete Container, die entweder mit einem Container
 eingeführt werden, der getrennt wiederausgeführt werden soll, oder die mit einem anderen
 Container eingeführt werden, oder die getrennt eingeführt werden, um mit einem Container
 und Komponenten wiederausgeführt zu werden, die für die Reparatur von Containern
 bestimmt sind, für die eine vorübergehende Verwendung gewährt wurde; Paletten; Muster;
 Werbefilme; sonstige im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eingeführte Waren)
 (d) Waren, die im Rahmen eines Herstellungsvorgangs eingeführt werden (Matrizen, Blöcke,
 Platten, Gussformen, Zeichnungen, Pläne, Modelle und ähnliche Waren; Geräte zum Messen,
 Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände, Spezialwerkzeuge und -geräte, die
 zur Verwendung während eines Herstellungsvorgangs eingeführt werden);
 Ersatzproduktionsmittel (Instrumente, Geräte und Maschinen, die einem Kunden von einem
 Anbieter oder Reparaturbetrieb bis zur Lieferung oder Instandsetzung ähnlicher Waren zur
 Verfügung gestellt werden)
 (e) Waren, die ausschließlich für bildungstechnische, wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke
 eingeführt werden (wissenschaftliche Ausrüstung, pädagogisches Material, Betreuungsgut für
 Seeleute und sonstige im Zusammenhang mit einer bildungstechnischen, wissenschaftlichen
 oder kulturellen Tätigkeit eingeführte Waren); Ersatzteile für wissenschaftliche Ausrüstung
 und pädagogisches Material, für das eine vorübergehende Verwendung gewährt wurde;
 Werkzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach besonders für die Wartung, Überprüfung, Eichung
 oder Reparatur dieser Ausrüstung bestimmt sind
 (f) persönliche Gebrauchsgegenstände (alle neuen oder gebrauchten Gegenstände, die ein
 Reisender unter Berücksichtigung aller Umstände seiner Reise in angemessenem Umfang zum
 persönlichen Gebrauch benötigt, jedoch ohne die zu Handelszwecken eingeführten Waren); zu
 Sportzwecken eingeführte Waren (Sportartikel und andere Artikel, die ein Reisender bei
 sportlichen Wettkämpfen oder Darbietungen oder zum Training im Gebiet der
 vorübergehenden Verwendung benötigt)
 92
 ---pagebreak--- (g) Werbematerial für den Tourismus (Waren, die eingeführt werden, um die Öffentlichkeit
 anzuregen, fremde Länder zu besuchen, insbesondere um dort an kulturellen, religiösen,
 touristischen, sportlichen oder beruflichen Treffen oder Veranstaltungen teilzunehmen);
 (h) für humanitäre Zwecke eingeführte Waren (medizinische, chirurgische und labortechnische
 Ausrüstung und Hilfsgüter wie Fahrzeuge und andere Transportmittel, Decken, Zelte,
 vorgefertigte Häuser oder andere Güter von vorrangiger Notwendigkeit, die als Hilfe für die
 von Naturkatastrophen und ähnlichen Katastrophen betroffenen Personen bestimmt sind),
 und
 (i) Tiere, die zu besonderen Zwecken eingeführt werden (Dressur, Ausbildung,


text:
Zucht,
 Hufbeschlag oder Wiegen, tierärztliche Behandlung, Überprüfungen (z. B. im Hinblick auf den
 Kauf), Teilnahme an Shows, Ausstellungen, Wettkämpfen, Wettbewerben oder Vorführungen,
 Unterhaltung (Zirkustiere usw.), Rundreisen (einschließlich Heimtiere von Reisenden),
 Wahrnehmung von Aufgaben (Polizeihunde oder -pferde, Spürhunde, Blindenhunde usw.),
 Rettungseinsätze, Herdenwanderung oder Weidehaltung, Arbeits- oder Transportleistungen,
 medizinische Zwecke (Lieferung von Schlangengift usw.)
 3. Für die vorübergehende Verwendung von Waren nach Absatz 2 und ungeachtet von deren
 Ursprung akzeptiert jede Vertragspartei ein Carnet, das von der anderen Vertragspartei für die
 Zwecke des ATA-Übereinkommens und des Übereinkommens von Istanbul ausgestellt wurde, von
 einem Verband, der Teil der internationalen Bürgschaftskette ist, mit einem amtlichen Vermerk
 versehen wurde, von den zuständigen Behörden beglaubigt wurde und im Zollgebiet der
 Einfuhrvertragspartei gilt.
 Artikel CUSTMS.17: Einheitsschalter
 Jede Vertragspartei ist bestrebt, einen Einheitsschalter (Single Window) einzurichten, der es
 Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht, für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren erforderliche
 Unterlagen oder Daten den beteiligten Behörden oder Stellen über eine einzige Eingangsstelle
 vorzulegen.
 Artikel CUSTMS.18: Erleichterung des Roll-on/Roll-off-Verkehrs
 (1) In Anerkennung des hohen Volumens an Seeübergängen und insbesondere des hohen
 Volumens von Roll- und Roll-off-Verkehr zwischen ihren jeweiligen Zollgebieten kommen die
 Vertragsparteien überein, zusammenzuarbeiten, um diesen Verkehr sowie andere alternative
 Verkehrsarten zu erleichtern.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen Folgendes an:
 (a) das Recht jeder Vertragspartei, den Handel zur Erleichterung der Zollförmlichkeiten und -
 verfahren für den Verkehr zwischen den Vertragsparteien innerhalb ihres jeweiligen
 Rechtsrahmens einzuführen, und
 (b) das Recht der Häfen, Hafenbehörden und Betreiber, im Rahmen der Rechtsordnungen ihrer
 jeweiligen Vertragsparteien im Einklang mit ihren Vorschriften und ihren Betriebs- und
 Geschäftsmodellen zu handeln.
 (3) Zu diesem Zweck
 93
 ---pagebreak--- a) nehmen die Vertragsparteien Verfahren an oder behalten sie bei, die es ermöglichen,
 Einfuhrunterlagen und sonstige erforderliche Informationen, einschließlich Ladelisten, so
 einzureichen, dass mit deren Bearbeitung schon vor Ankunft der Waren begonnen werden
 kann, um so die Überlassung der Waren bei Ankunft zu beschleunigen, und
 b) verpflichten sich die Vertragsparteien, den Wirtschaftsbeteiligten die Inanspruchnahme des
 Versandverfahrens, einschließlich der Vereinfachungen des Versandverfahrens gemäß dem
 Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, zu erleichtern.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen
 Zollbehörden auf bilateralen Seeübergangsrouten zu fördern und Informationen über das
 Funktionieren des Hafenverkehrs und über die geltenden Regeln und Verfahren auszutauschen. Sie
 werden Informationen über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen und die von den Häfen
 eingeführten Verfahren zur Erleichterung dieses Verkehrs veröffentlichen und die Kenntnisse der
 Wirtschaftsbeteiligten darüber fördern.
 Artikel CUSTMS.19: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
 und Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern und Abgaben
 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen, um für die Einhaltung des
 Mehrwertsteuerrechts zu sorgen und die Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und
 Abgaben nach den Protokollen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die
 Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung
 von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben sicherzustellen.
 Artikel CUSTMS. 20: Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und
 Ursprungsregeln
 (1) Der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln
 a) führt regelmäßige Konsultationen durch und
 b) in Bezug auf die Überprüfung der Bestimmungen des Anhangs


text:
CUSTMS-1 [Zugelassene
 Wirtschaftsbeteiligte]:
 (i) prüft Programmmitglieder gemeinsam, um Stärken und Schwächen bei der
 Durchführung des Anhang CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte]zu ermitteln,
 und
 (ii) tauscht Meinungen über gemeinsam zu nutzende Daten und die Behandlung von
 Wirtschaftsbeteiligten aus.
 2. Der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln kann
 Beschlüsse fassen oder Empfehlungen annehmen in Bezug auf
 a) den Austausch zollbezogener Informationen, die gegenseitige Anerkennung von
 Risikomanagementtechniken, Risikostandards und Kontrollen sowie zollrechtlichen
 Sicherheitsmaßnahmen, verbindliche Vorabauskünfte, gemeinsame Konzepte für die
 Zollwertermittlung und andere Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Kapitels;
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 ---pagebreak--- b) die Regelungen für den automatischen Informationsaustausch nach Maßgabe des Artikels 10
 [Automatischer Informationsaustausch] des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe im
 Zollbereich, und zu anderen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Kapitels;
 c) Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Anhangs CUSTMS-1 [Zugelassene
 Wirtschaftsbeteiligte] und
 d) über die Konsultationsverfahren nach Artikel ORIG.26 [Verweigerung der
 Zollpräferenzbehandlung] über alle technischen oder administrativen Fragen im
 Zusammenhang mit der Durchführung des Kapitels 2 [Ursprungsregeln] dieses Titels,
 einschließlich Anmerkungen zu Auslegungsvermerken zur Gewährleistung einer einheitlichen
 Verwaltung der Ursprungsregeln.
 Artikel CUSTMS.21: Änderungen
 (1) Der Partnerschaftsrat kann Folgendes ändern:
 a) den Anhang CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte], das Protokoll über gegenseitige
 Amtshilfe im Zollbereich und die Liste der Waren gemäß Artikel CUSTMS.16 Absatz 2
 [Vorübergehende Verwendung] und
 b) das Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf
 dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von
 Forderungen in Bezug auf Steuern und Zölle.
 (2) Der Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der
 Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben kann den in Artikel 33 Absatz 4 des
 Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem
 Gebiet der Mehrwertsteuer genannten Wert ändern.
 TITEL II: DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN
 Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen
 Artikel SERVIN.1.1: Ziel und Anwendungsbereich
 1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, ein günstiges Klima für die
 Entwicklung ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen zum gegenseitigen Nutzen zu schaffen.
 2. Die Vertragsparteien bekräftigen erneut das Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele
 in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen. Zu diesen Zielen zählen: Schutz der öffentlichen
 Gesundheit; soziale Dienstleistungen, öffentliches Bildungswesen, Sicherheit, Umwelt und
 Klimawandel, Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und
 personenbezogener Daten oder Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt.
 3. Dieser Titel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen einer Vertragspartei
 betreffen, welche einen Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei anstreben noch für
 Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit oder die Staatsbürgerschaft, den Daueraufenthalt oder die
 Dauerbeschäftigung betreffen.
 4. Dieser Titel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise
 natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in
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 ---pagebreak--- ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer
 Grenzen und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ein- und Ausreise natürlicher Personen über
 diese Grenzen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so angewendet,
 dass sie die Vorteile, die der anderen Vertragspartei aus diesem Titel erwachsen, zunichtemachen
 oder schmälern. Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum
 verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht,