text: Öffentlichkeit statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Haben die Vertragsparteien beschlossen, eine öffentliche Anhörung abzuhalten, so kann ein Teil der Anhörung dennoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sofern das Schiedspanel dies auf Ersuchen der Vertragsparteien aus wichtigen Gründen beschließt. Insbesondere tritt das Schiedspanel zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen, wenn die Schriftsätze und Argumente einer Vertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten.24. Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet, dass der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit eingeräumt wird.Argumentationa) Argumentation der Beschwerdeführerinb) Argumentation der BeschwerdegegnerinGegenargumentationa) Erwiderung der Beschwerdeführerinb) Replik der Beschwerdegegnerin25. Das Schiedspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an die Vertragsparteien richten.26. Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Anhörung ein Protokoll angefertigt wird, das es so bald wie möglich nach seiner Fertigstellung den Vertragsparteien übermittelt.27. Innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.Schriftliche Fragen28. Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine Vertragspartei oder beide Vertragsparteien richten. Das Schiedspanel übermittelt die schriftlichen Fragen der Vertragspartei bzw. den Vertragsparteien, an die die Fragen gerichtet sind.29. Eine Vertragspartei, an die das Schiedspanel schriftliche Fragen gerichtet hat, erteilt eine schriftliche Antwort und übermittelt der anderen Vertragspartei eine Kopie. Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Antwort schriftlich Stellung zu nehmen.Vertraulichkeit30. Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Panels, soweit dieses die Anhörung nach Verfahrensregel 23 in nichtöffentlicher Sitzung abhält. Die Vertragsparteien behandeln die dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich bezeichnet worden sind. Übermittelt eine Streitpartei dem Panel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei spätestens 15 Tage nach dem Datum des Ersuchens oder des Schriftsatzes, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, auch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz enthaltenen Informationen vor, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnte. Diese Verfahrensregeln schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei der Öffentlichkeit gegenüber Erklärungen zu ihrem Standpunkt abgibt.Einseitige Kontakte31. Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.32. Ein Schiedsrichter darf Aspekte des Verfahrensgegenstands nicht mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.Rolle der Sachverständigen33. Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus jede Person oder Stelle, die es für geeignet erachtet, um Informationen oder fachliche Beratung ersuchen. Die auf diese Weise erhaltenen Informationen werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.34. Wird ein Sachverständiger um einen schriftlichen Bericht ersucht, so sind die für das Schiedspanelverfahren geltenden Fristen für den Zeitraum zwischen dem Tag des Ersuchens und dem Tag der Vorlage des Berichts beim Schiedspanel gehemmt.Amicus-curiae-Schriftsätze35. Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes beschließen, kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze zulassen, sofern diese innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels eingehen, prägnant sind (höchstens 15 Schreibmaschinenseiten einschließlich Anlagen) und für die vom Schiedspanel


text: geprüfte tatsächliche und rechtliche Frage unmittelbar von Belang sind.36. Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der natürlichen oder juristischen Person enthalten, die den Schriftsatz einreicht, einschließlich der Art ihrer Tätigkeit und ihrer Finanzquellen, sowie eine Darlegung der Art des Interesses der Person an dem Schiedsverfahren. Er ist in den von den Vertragsparteien nach Verfahrensregel 39 gewählten Sprachen einzureichen.37. Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den vorstehenden Verfahrensregeln entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen Schriftsätzen angeführten tatsächlichen und rechtlichen Argumente einzugehen. Die nach dieser Verfahrensregel beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme übermittelt.Dringende Fälle38. In den in Artikel 187 Absatz 5 dieses Abkommens genannten dringenden Fällen passt das Schiedspanel die in diesen Verfahrensregeln genannten Fristen entsprechend an.Übersetzen und Dolmetschen39. Die Vertragsparteien teilen der anderen Vertragspartei und dem Schiedspanel rechtzeitig vor Einreichung ihres ersten Schriftsatzes in einem Schiedspanelverfahren schriftlich mit, in welcher Sprache sie sich schriftlich und mündlich äußern werden.40. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre Schriftsätze in die von der anderen Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden, und tragen die entstehenden Kosten.41. Die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Ausführungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.42. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht in den von den Vertragsparteien gewählten Sprachen.43. Die Kosten für die Übersetzung der Entscheidung des Schiedspanels werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.44. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu der nach diesen Verfahrensregeln erstellten Übersetzung eines Dokuments abgeben.Berechnung der Fristen45. Ist nach diesem Abkommen oder diesen Verfahrensregeln oder auf Verlangen des Schiedspanels innerhalb einer bestimmten Zahl von Tagen vor oder nach einem genannten Tag oder Ereignis eine Handlung vorzunehmen, so wird bei der Zählung der Tage der genannte Tag bzw. der Tag des genannten Ereignisses nicht mitgerechnet.46. Geht ein Dokument aufgrund der Anwendung der Verfahrensregel 7 bei der einen Vertragspartei an einem anderen Tag ein als bei der anderen Vertragspartei, so ist für die Fristen, die sich nach dem Eingang des Dokuments berechnen, der Tag des Eingangs des letzten Dokuments maßgebend.Andere Verfahren47. Diese Verfahrensregeln gelten für die Verfahren nach Artikel 188 Absätze 4, 5, 8 und 10 dieses Abkommens mit folgenden Ausnahmen:a) Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 188 Absatz 4, so reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach dem Ersuchen ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.b) Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 188 Absatz 5, so reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach dem Ersuchen ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.c) Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 188 Absatz 8, so reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach dem Ersuchen ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.d) Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 188 Absatz 10, so reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Tagen nach dem Ersuchen ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.48. Gegebenenfalls legt das Schiedspanel eine Frist für die Einreichung weiterer Schriftsätze einschließlich schriftlicher Erwiderungen fest, damit beide Vertragsparteien Gelegenheit haben, innerhalb der nach Artikel 188 dieses Abkommens und diesen Verfahrensregeln für das Schiedspanelverfahren geltenden Fristen dieselbe Zahl von Schriftsätzen einzureichen.ANHANG XVI(gemäß den Artikeln 185 und 189 des Assoziationsabkommens)VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER VON SCHIEDSPANELSBegriffsbestimmungen1. Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Mitglied" ist ein Mitglied eines nach Artikel 185 dieses Abkommens eingesetzten Schiedspanels.b) "Kandidat" ist eine Person, deren Name auf der in Artikel 185 Absatz 2 dieses Abkommens genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 185 Absatz 3 dieses Abkommens in Betracht gezogen wird.c) "Assistent" ist eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt.d) "Verfahren" ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren nach Titel VIII Kapitel III dieses Abkommens.e) "Mitarbeiter" eines Mitglieds sind Personen, die unter der Leitung und Aufsicht des Mitglieds tätig sind, bei denen es sich aber nicht um Assistenten handelt.I. Verantwortung im Rahmen des Verfahrens2. Alle Kandidaten und Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten und den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und beachten hohe Verhaltensstandards, damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsverfahrens gewährleistet bleiben. Die ehemaligen Mitglieder müssen die Verpflichtungen der Teile V und VI dieses Verhaltenskodex erfuellen.II. Offenlegungspflicht3. Bevor ihre Bestellung zum Mitglied des Schiedspanels nach Artikel 185 dieses Abkommens bestätigt wird, müssen die Kandidaten Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die in dem Verfahren zur Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.4. Nach ihrer Bestellung unternehmen die Mitglieder weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der Regel 3 Klarheit zu gewinnen, und legen sie offen. Die Offenlegungspflicht bleibt bestehen, so dass die Mitglieder Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offen legen müssen. Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Assoziationsausschuss eine entsprechende schriftliche Erklärung zur Prüfung durch die Vertragsparteien übermitteln.III. Pflichterfuellung durch Kandidaten und Mitglieder5. Die Kandidaten, die die Bestellung zum Mitglied annehmen, müssen bereit sein, die Pflichten eines Mitglieds zu erfuellen, und diese Pflichten während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig erfuellen.6. Die Mitglieder erfuellen ihre Pflichten fair und gewissenhaft.7. Die Mitglieder beachten diesen Verhaltenskodex.8. Die Mitglieder verwehren es anderen Mitgliedern nicht, an allen Aspekten des Verfahrens teilzuhaben.9. Die Mitglieder berücksichtigen lediglich die in dem Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, und übertragen die Entscheidung keinem anderen.10. Die Mitglieder treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Bestimmungen der Teile I, II und VI dieses Verhaltenskodex beachten.11. Die Mitglieder nehmen im Zusammenhang mit dem


text: Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.12. Die Kandidaten und Mitglieder geben keine Informationen über tatsächliche oder potenzielle Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex weiter, es sei denn, die Mitteilung ist an den Assoziationsausschuss gerichtet oder es besteht die Notwendigkeit festzustellen, ob der betreffende Kandidat oder das betreffende Mitglied gegen diesen Verhaltenskodex verstoßen hat oder verstoßen könnte.IV. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder13. Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch. Die Mitglieder handeln fair und vermeiden den Anschein von unangemessenem Verhalten und Befangenheit.14. Die Mitglieder lassen sich nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik beeinflussen.15. Die Mitglieder gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vorteile an, die in irgendeiner Weise mit der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Pflichten in Widerspruch stehen oder in Widerspruch zu stehen scheinen.16. Die Mitglieder missbrauchen ihre Stellung im Schiedspanel nicht, um persönliche oder private Interessen zu fördern. Die Mitglieder vermeiden es, den Eindruck zu erwecken, dass andere in einer besonderen Position sind, aus der heraus sie die Mitglieder beeinflussen könnten. Die Mitglieder unternehmen alle Anstrengungen, um andere daran zu hindern oder davon abzubringen, sich so darzustellen, als befänden sie sich in einer solchen Position.17. Die Mitglieder lassen nicht zu, dass frühere oder bestehende finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Aufgaben ihr Verhalten oder ihre Entscheidung beeinflussen.18. Die Mitglieder vermeiden die Aufnahme von Beziehungen und den Erwerb finanzieller Beteiligungen, die zur Beeinträchtigung ihrer Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten.V. flichten in bestimmten Situationen19. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder vermeiden Handlungen, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfuellung ihrer Pflichten befangen waren oder aus der Entscheidung des Schiedspanels Nutzen ziehen könnten.VI. Wahrung der Vertraulichkeit20. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder legen zu keinem Zeitpunkt unveröffentlichte Informationen, die das Verfahren betreffen oder ihnen während des Verfahrens bekannt geworden sind, offen oder machen sie sich zunutze, es sei denn für die Zwecke des Verfahrens, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu beeinträchtigen.21. Die Mitglieder halten die Entscheidung des Schiedspanels bis zu ihrer Veröffentlichung geheim.22. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder berichten zu keinem Zeitpunkt über die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Mitglieder.VII. Verantwortung der Assistenten und Mitarbeiter23. Die Teile I (Verantwortung im Rahmen des Verfahrens), II (Offenlegungspflicht) und VI (Wahrung der Vertraulichkeit) dieses Verhaltenskodex gelten auch für die Assistenten und Mitarbeiter.ANHANG XVII(gemäß Artikel 193 Absatz 4 des Assoziationsabkommens)UMSETZUNG BESTIMMTER BESCHLÜSSE NACH TEIL IVDie in Artikel 193 Absatz 4 dieses Abkommens genannten Beschlüsse werden nach folgenden Verfahren umgesetzt:a) im Falle Chiles nach den Bestimmungen des Artikels 50 N° 1 Absatz 2 der Staatsverfassung der Republik Chile;b) im Falle der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten nach den geltenden internen Verfahren.SchlussakteDie VertreterDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER HELLENISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK FINNLAND,DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN


text: UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, im Folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK CHILE, im Folgenden "Chile" genannt,andererseits,die in Brüssel am 18. November 2002 zur Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zusammengetreten sind, haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens die- nachstehend aufgeführten Anhänge und die folgenden Gemeinsamen Erklärungen angenommen:- ANHANG I ZEITPLAN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE(Artikel 60, 65, 68 und 71)- ANHANG II ZEITPLAN DER CHILES FÜR DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE(Artikel 60, 66, 69 und 72)- ANHANG III BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" UND METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN(Artikel 58)- ANHANG IV ABKOMMEN ÜBER GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN IM HANDEL MIT TIEREN, TIERISCHEN ERZEUGNISSEN, PFLANZEN, PFLANZLICHEN ERZEUGNISSEN UND SONSTIGEN WAREN SOWIE ÜBER DEN TIERSCHUTZ(Artikel 89)- ANHANG V ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT WEIN(Artikel 90)- ANHANG VI ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTEN GETRÄNKEN(Artikel 90)- ANHANG VII LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER DIENSTLEISTUNGEN(Artikel 99)- ANHANG VIII LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER FINANZDIENSTLEISTUNGEN(Artikel 120)- ANHANG IX FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN(Artikel 127)- ANHANG X LISTEN DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG(Artikel 132)- ANHANG XI ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN:GELTUNGSBEREICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT(Artikel 137)- ANHANG XII ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN:GELTUNGSBEREICH FÜR CHILE(Artikel 137)- ANHANG XIII ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN:DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU TEIL IV TITEL IV- ANHANG XIV LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR(Artikel 164 und 165)- ANHANG XV MUSTERVERFAHRENSREGELN FÜR SCHIEDSPANELS(Artikel 189)- ANHANG XVI VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER VON SCHIEDSPANELS(Artikel 185 und 189)- ANHANG XVII UMSETZUNG BESTIMMTER BESCHLÜSSE NACH TEIL IV(Artikel 193 Absatz 4)GEMEINSAME ERKLÄRUNGENGemeinsame Erklärung zu Artikel 46Die Anwendung der in Artikel 46 vereinbarten Grundsätze wird im Einzelnen in den in Artikel 46 Absätze 3 und 4 genannten Abkommen geregelt.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 1 des Anhangs IIIDie Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle der in Artikel 1 Buchstabe m) definierten Behörden an, die für die Erfuellung der in Anhang III Titel V und VI genannten Aufgaben im Zusammenhang mit der Bescheinigung und Überprüfung des Ursprungs benannt sind.Die Vertragsparteien kommen daher für den Fall, dass es sich als notwendig erweist, eine andere Regierungsbehörde zu benennen, überein, so bald wie möglich förmliche Konsultationen aufzunehmen, um zu gewährleisten, dass die Nachfolgebehörde alle in Anhang III festgelegten Pflichten effizient erfuellen kann.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 des Anhangs IIIDie Vertragsparteien erklären, dass die Bestimmungen des Anhangs III, insbesondere Artikel 4, die Rechte und Pflichten der beiden Vertragsparteien aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) unberührt lassen.Als Unterzeichner des UNCLOS erinnern die Vertragsparteien ausdrücklich daran, dass sie die Hoheitsrechte des Küstenstaates für die Zwecke der Erforschung und Nutzung sowie der Erhaltung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone sowie seine Hoheitsgewalt und seine sonstigen Rechte an dieser Zone nach Artikel 56 und anderen einschlägigen Bestimmungen des UNCLOS anerkannt haben.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des Anhangs IIIDie Vertragsparteien kommen überein, das in Artikel 38 des Anhangs III festgelegte Verfahren für den Fall in Anspruch zu


text: nehmen, dass es sich als notwendig erweist, die Liste der Be- oder Verarbeitungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Anhangs III, die als nicht ausreichend gelten, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen, zu überprüfen.Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 16 und 20 des Anhangs IIIDie Vertragsparteien kommen überein zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, andere Mittel zur Bescheinigung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse einzuführen, und ob es zweckmäßig ist, Ursprungsnachweise elektronisch zu übermitteln. Hinsichtlich der eigenhändigen Unterzeichnung kommen die Vertragsparteien überein zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, andere Formen der Unterschrift als die eigenhändige Unterschrift einzuführen.Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Chile als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne von Teil IV Titel II dieses Abkommens anerkannt.2. Anhang III gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Chile als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne von Teil IV Titel II dieses Abkommens anerkannt.2. Anhang III gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.Gemeinsame Erklärung zur önologischen PraxisDie Vertragsparteien erkennen an, dass die gute önologische Praxis gemäß Artikel 19 des Anhangs V (Abkommen über den Handel mit Wein) sämtliche nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zugelassenen Verfahren, Behandlungen und Techniken für die Herstellung von Wein umfasst, mit denen die Qualität des Weines verbessert werden soll, ohne dass dieser seine wesentlichen Eigenschaften verliert, und durch die die Authentizität des Erzeugnisses erhalten und die wichtigsten Eigenschaften der Traubenernte, die ihm seine typischen Merkmale verleiht, gewahrt bleiben.Gemeinsame Erklärung zu den Anforderungen an die in Anhang V Anlage V aufgeführten önologischen Verfahren und Behandlungen bei Inkrafttreten dieses AbkommensDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die in Anhang V Anlage V (Abkommen über den Handel mit Wein) bei Inkrafttreten dieses Abkommens aufgeführten önologischen Verfahren und Behandlungen unbeschadet des Artikels 26 des Anhangs V den Anforderungen des Artikels 19 des Anhangs V entsprechen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 Absatz 1 des TRIPs-ÜbereinkommensDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sie mit den Bestimmungen des Titels I des Anhangs V (Abkommen über den Handel mit Wein) ihre Verpflichtungen aus Artikel 24 Absatz 1 des TRIPs-Übereinkommens hinsichtlich der in den Anlagen I und II genannten einzelnen Begriffe erfuellt haben.Gemeinsame Erklärung zu den Ersatznamen für "CHAMPAGNE" oder "CHAMPAÑA"Die Vertragsparteien kommen überein, keine Einwände gegen die Verwendung folgender Namen als Ersatz für "Champagne" oder "Champaña" zu erheben:- Espumoso,- Vino Espumoso,- Espumante,- Vino Espumante,- Sparkling Wine,- Vin Mousseux.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe C) des Anhangs VDie Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass Chile die Wörter "geografische Angabe" in Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe c) des Anhangs V (Abkommen über den Handel mit Wein) auf Ersuchen der Gemeinschaft akzeptiert hat. Die Vertragsparteien erkennen an, dass dies die Verpflichtungen Chiles aus dem WTO-Übereinkommen in der Auslegung der vom WTO-Streitbeilegungsgremium und vom WTO-Berufungsgremium eingesetzten Panels unberührt lässt.Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 10 und 11 des Anhangs VDie Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass in den Artikeln


text: 10 und 11 des Anhangs V (Abkommen über den Handel mit Wein) auf das am 10. Juni 2002 erstellte chilenische Handelsmarkenregister Bezug genommen wird. Für den Fall, dass eine Handelsmarke infolge eines Fehlers nicht in das am 10. Juni 2002 erstellte Register eingetragen wurde und diese Handelsmarke ferner mit einem in Anhang V Anlage III aufgeführten traditionellen Begriff übereinstimmt, ihm ähnlich ist oder einen solchen enthält, kommen die Vertragsparteien überein zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass diese Handelsmarke nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung von Weinkategorien verwendet wird, für die diese traditionellen Begriffe in der genannten Anlage aufgeführt sind.Gemeinsame Erklärung zu bestimmten HandelsmarkenDie in Anhang V Anlage VI aufgeführte chilenische Handelmarke "Toro" wird für Wein aufgehoben.Die in Anhang V Anlage VII aufgeführte chilenische Handelsmarke wird für die Weinarten aufgehoben, für die sie in Anhang V Anlage III Liste B aufgeführt ist.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 Absatz 1 des TRIPs-Übereinkommens der WTODie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sie mit den Bestimmungen des Anhangs VI Titel I ihre Verpflichtungen aus Artikel 24 Absatz 1 des TRIPs-Übereinkommens der WTO hinsichtlich der in Anlage I genannten einzelnen Begriffe erfuellt haben.Gemeinsame Erklärung zu PiscoDie Gemeinschaft erkennt die Ursprungsbezeichnung "Pisco" für die ausschließliche Verwendung für Erzeugnisse mit Ursprung in Chile an. Dies lässt die Rechte unberührt, die die Gemeinschaft neben Chile ausschließlich Peru zuerkennen kann.Gemeinsame Erklärung zur finanziellen VerantwortungDie Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen dieses Abkommens bei der Festlegung von Bestimmungen zur Klärung der Frage der finanziellen Verantwortung für Einfuhrabgaben zusammenzuarbeiten, die infolge eines Fehlers der Verwaltung nicht erhoben bzw. erstattet oder erlassen werden.Gemeinsame Erklärung zu Leitlinien für InvestorenDie Vertragsparteien erinnern ihre multinationalen Unternehmen an ihre Empfehlung, die Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen überall zu beachten, wo sie tätig sind.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 189 Absatz 3Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Zulassung der Öffentlichkeit zum Panelverfahren zuzustimmen, wenn dieser Grundsatz in der WTO angewandt wird.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 196Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Artikel 196 die in Artikel XIV des GATS und seinen Fußnoten genannte steuerliche Ausnahmeregelung umfasst.- die folgenden Erklärungen zur Kenntnis genommen:ERKLÄRUNGEN DER GEMEINSCHAFTErklärung zu Artikel 13 über den politischen DialogAn den regelmäßigen Zusammenkünften der Staats- und Regierungschefs sollten auch der Präsident der Kommission und der Hohe Vertreter der Europäischen Union teilnehmen.ErklärungDie Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Gemeinschaft, bis das Vereinigte Königreich bzw. Irland Chile notifiziert, dass es im Einklang mit dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nunmehr als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden ist. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark.Erklärung zur TürkeiDie Gemeinschaft erinnert daran, dass die Türkei im Rahmen der zwischen der Gemeinschaft und der Türkei bestehenden Zollunion verpflichtet ist, sich in Bezug auf Drittstaaten an den Gemeinsamen Zolltarif und


text: schrittweise auch an die Präferenzzollregelung der Gemeinschaft anzupassen und zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und mit den betreffenden Staaten Abkommen auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage auszuhandeln. Die Gemeinschaft fordert Chile daher auf, so bald wie möglich in Verhandlungen mit der Türkei einzutreten.Erklärung der Gemeinschaft zur Verwendung der Namen der in Chile zugelassenen RebsortenDie Gemeinschaft erklärt sich bereit, Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu ändern und die Namen der unter Nummer 7 "Chile" aufgeführten Rebsorten durch folgende Namen zu ersetzen, die derzeit in Chile zugelassen sind:Namen der in Chile zugelassenen Rebsorten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Erklärung zur Anerkennung von Wein mit chilenischer UrsprungsbezeichnungDie Gemeinschaft erklärt sich bereit, Wein aus Chile mit der Ursprungsbezeichnung "VCPRD" anzuerkennen.ERKLÄRUNGEN CHILESErklärung zu üblichen BegriffenChile ändert seine Rechtsvorschriften hinsichtlich der in Anhang V (Abkommen über den Handel mit Wein) Anlage I aufgeführten Begriffe, soweit dies erforderlich ist, um nicht länger zu bestätigen, dass es sich um übliche Begriffe im Sinne des Artikels 24 Absatz 6 des TRIPs-Übereinkommens der WTO handelt, die in der allgemeinen Sprache der übliche Name für bestimmte Weine in Chile sind.Erklärung zu GattungsnamenDie chilenische Regierung hat die Absicht, ihre Rechtsvorschriften zur Regelung der allgemeinen Verwendung der nach Anhang V (Abkommen über den Handel mit Wein) geschützten Begriffe im Einklang mit Anhang V zu überprüfen.Erklärung zum GesetzesvollzugDie chilenische Regierung trifft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, im Einklang mit dem chilenischen Verfassungs- und Rechtssystem und zur Verwirklichung der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Ziel alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die Bestimmungen des Anhangs V (Abkommen über den Handel mit Wein) Titel I in vollem Umfang eingehalten werden.Erklärung zu üblichen BegriffenChile ändert seine Rechtsvorschriften hinsichtlich der in Anhang VI (Abkommen über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken) Anlage I aufgeführten Begriffe, soweit dies erforderlich ist, um nicht länger zu bestätigen, dass es sich um übliche Begriffe im Sinne des Artikels 24 Absatz 6 des TRIPs-Übereinkommens der WTO handelt, die in der allgemeinen Sprache der übliche Name für bestimmte Spirituosen und aromatisierte Getränke in Chile sind.Erklärung zu GattungsnamenDie chilenische Regierung hat die Absicht, ihre Rechtsvorschriften zur Regelung der allgemeinen Verwendung der nach Anhang VI (Abkommen über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken) geschützten Begriffe im Einklang mit Anhang VI zu überprüfen.Erklärung zum GesetzesvollzugDie chilenische Regierung trifft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, im Einklang mit dem chilenischen Verfassungs- und Rechtssystem und zur Verwirklichung der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Ziele alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die Bestimmungen des Anhangs VI (Abkommen über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken) Titel I in vollem Umfang eingehalten werden.Erklärung zu FischChile erklärt, dass es die Bestimmungen des Protokolls über Fischereiunternehmen ab dem Tag anwenden wird, an dem die Gemeinschaft mit der Anwendung des in Teil IV Titel II genannten Zeitplans für die Beseitigung der Zölle für Fisch und Fischereierzeugnisse beginnt.EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben la presente Acta final./TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne slutakt./ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift


text: unter diese Schlussakte gesetzt./ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την παρούσα Τελική Πράξη./IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Final Act./EN FOI DE QUOI les plénipotentiaires soussignés ont signé le présent acte final./IN FEDE DI CHE, i sottoscritti plenipotenziari hanno apposto le loro firme in calce al presente atto finale./TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze slotakte hebben gesteld./EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente Acta Final./TÄMÄN VAKUUDEKSI allekirjoittaneet täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän päätösasiakirjan./TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat denna slutakt.Hecho en Bruselas, el dieciocho de noviembre del dos mil dos./Udfærdiget i Bruxelles den attende november to tusind og to./Geschehen zu Brüssel am achtzehnten November zweitausendundzwei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκαοκτώ Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δύο./Done at Brussels on the eighteenth day of November in the year two thousand and two./Fait à Bruxelles, le dix-huit novembre deux mille deux./Fatto a Bruxelles, addì diciotto novembre duemiladue./Gedaan te Brussel, de achttiende november tweeduizend en twee./Feito em Bruxelas, em dezoito de Novembro de dois mil e dois./Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakaksi./Som skedde i Bryssel den artonde november tjugohundratvå.Pour le Royaume de Belgique/Voor het Koninkrijk België/Für das Königreich Belgien>PIC FILE= "L_2002352DE.144701.TIF">Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale./Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest./Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.På Kongeriget Danmarks vegne>PIC FILE= "L_2002352DE.144801.TIF">Für die Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2002352DE.144802.TIF">Για την Ελληνική Δημοκρατία>PIC FILE= "L_2002352DE.144803.TIF">Por el Reino de España>PIC FILE= "L_2002352DE.144804.TIF">Pour la République française>PIC FILE= "L_2002352DE.144805.TIF">Thar cheann Na hÉireannFor Ireland>PIC FILE= "L_2002352DE.144806.TIF">Per la Repubblica italiana>PIC FILE= "L_2002352DE.144901.TIF">Pour le Grand-Duché de Luxembourg>PIC FILE= "L_2002352DE.144902.TIF">Voor het Koninkrijk der Nederlanden>PIC FILE= "L_2002352DE.144903.TIF">Für die Republik Österreich>PIC FILE= "L_2002352DE.144904.TIF">Pela República Portuguesa>PIC FILE= "L_2002352DE.144905.TIF">Suomen tasavallan puolesta/För Republiken Finland>PIC FILE= "L_2002352DE.144906.TIF">För Konungariket Sverige>PIC FILE= "L_2002352DE.144907.TIF">For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "L_2002352DE.145001.TIF">Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2002352DE.145002.TIF">>PIC FILE= "L_2002352DE.145003.TIF">Por la República de Chile>PIC FILE= "L_2002352DE.145004.TIF">


text:
 19.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 304/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 102/2009
 vom 25. September 2009
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 192/2009 der Kommission vom 11. März 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke im Hinblick auf den Austausch vertraulicher Daten zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 4b (Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „4ba.
 32009 R 0192: Verordnung (EG) Nr. 192/2009 der Kommission vom 11. März 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke im Hinblick auf den Austausch vertraulicher Daten zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten (ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 14).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 192/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 41.
 (2) ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 14.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 11.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 35/3
 ABKOMMEN
 über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)
 DIE EUROPÄISCHE UNION,
 im Folgenden „Union“,
 einerseits,
 und
 DIE REGIERUNG DER FÄRÖER,
 im Folgenden „Färöer“,
 andererseits,
 im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ genannt —
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Programm der Union für Forschung und Innovation „Horizont 2020 — das Rahmenprogramm (2014-2020)“ (im Folgenden „Horizont 2020“) mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegt wurde. Das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont 2020 wurde mit dem Beschluss 2013/743/EU des Rates (2) verabschiedet,
 IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 7 des Horizont 2020 die jeweiligen Bedingungen für die Beteiligung assoziierter Länder an Horizont 2020 sowie der sich am Bruttoinlandsprodukt des assoziierten Landes bemessende Finanzbeitrag in einem internationalen Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem assoziierten Land festgelegt werden,
 IN DER ERWÄGUNG, der erfolgreichen Beteiligung der färöischen Forscher an von der Union geförderten Projekten und der Bedeutung der derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen den Färöern und der Union und des beiderseitigen Interesses an einer Stärkung von Forschung und Innovation vor dem Hintergrund des Aufbaus des Europäischen Forschungsraums,
 IN DER ERWÄGUNG, dass beide Vertragsparteien ein Interesse daran haben, den gegenseitigen Zugang ihrer Forschungseinrichtungen zu Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auf den Färöern auf der einen Seite und zu den Rahmenprogrammen der Union auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung auf der anderen Seite zu fördern,
 IN ANERKENNUNG der besonderen Situation der Färöer mit ihrer geringen territorialen Ausdehnung und Bevölkerungszahl sowie der Nähe zur Union als einer ihrer nördlichen Nachbarn,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Regierung der Färöer dieses Abkommen im Namen des Königreichs Dänemark auf der Grundlage des Gesetzes über den Abschluss von Abkommen nach internationalem Recht durch die Regierung der Färöer schließt,
 IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen durchgeführten Tätigkeiten unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berühren, bilaterale Tätigkeiten mit den Färöern auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung aufzunehmen und dazu gegebenenfalls Abkommen zu schließen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Geltungsbereich
 (1) Die Färöer beteiligen sich als assoziiertes Land nach Maßgabe der in diesem Abkommen und seinen Anhängen festgelegten oder genannten Bedingungen an Horizont 2020, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und dem Beschluss 2013/743/EU des Rates festgelegt wurde.
 (2) Die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 (4) gilt für die Beteiligung färöischer Rechtspersonen an Wissens- und Innovationsgemeinschaften.
 (3) Sämtliche sich aus den in Absatz 1 genannten Rechtsakten ergebenden Rechtsakte, einschließlich der Rechtsakte, mit denen die für die Durchführung von Horizont 2020 notwendigen Strukturen auf Grundlage der gemäß Artikel 185 und 187 AEUV genannten Forschungsaktivitäten eingerichtet werden, finden auf den Färöern Anwendung.
 (4) Zusätzlich zu der Assoziierung im Sinne des Absatzes 1 kann die Zusammenarbeit Folgendes umfassen:
 a)
 einen


text:
regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung auf den Färöern und in der Union;
 b)
 einen Austausch über die Aussichten und die Entwicklung der Zusammenarbeit;
 c)
 die frühzeitige Unterrichtung über die Durchführung von Programmen und Forschungsprojekten der Färöer und der Union sowie über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Arbeiten;
 d)
 gemeinsame Sitzungen;
 e)
 Besuche und Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern;
 f)
 regelmäßige, dauerhafte Kontakte zwischen Programm- oder Projektleitern der Färöer und der Union;
 g)
 die Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops.
 Artikel 2
 Bedingungen für die Assoziierung der Färöer mit Horizont 2020
 (1) Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen der Färöer an den indirekten Maßnahmen und an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission zu den gleichen Bedingungen, wie sie für Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Union gelten. Für färöische Forschungseinrichtungen gelten dieselben Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen im Rahmen der Programme der Union wie für Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen, die ihren Sitz in der Union haben, geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Union und der Färöer berücksichtigt.
 Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Bedingungen können sich Rechtspersonen mit Sitz in der Union und die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission an färöischen Forschungsprogrammen und -projekten zu Themenbereichen, die denen von Horizont 2020 entsprechen, zu den gleichen Bedingungen beteiligen, wie sie für färöische Rechtspersonen gelten. Eine Rechtsperson mit Sitz in einem anderen mit Horizont 2020 assoziierten Land hat dieselben Rechte und Pflichten gemäß diesem Abkommen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Union, sofern das assoziierte Land, in dem die Rechtsperson ihren Sitz hat, Rechtspersonen der Färöer dieselben Rechte und Pflichten gewährt.
 (2) Ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Abkommens zahlen die Färöer für jedes Jahr der Laufzeit von Horizont 2020 einen finanziellen Beitrag zum zum jährlichen Haushaltsplan der Union. Der finanzielle Beitrag der Färöer wird dem Betrag hinzugefügt, der jedes Jahr im Haushaltsplan der Union für Mittel für Verpflichtungen vorgesehen ist, um die finanziellen Verpflichtungen für verschiedene Arten von Maßnahmen abzugelten, die für die Durchführung, Verwaltung und den Betrieb von Horizont 2020 erforderlich sind. Die Regeln für die Berechnung und Zahlung des finanziellen Beitrags der Färöer sind in Anhang III festgelegt.
 (3) Vertreter der Färöer nehmen als Beobachter an den Sitzungen der im Rahmen von Horizont 2020 eingerichteten Ausschüsse teil. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter der Färöer zusammen. Die Färöer werden über das Ergebnis unterrichtet. Die Beteiligung nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Union; dies schließt auch die Verfahren für die Übermittlung von Informationen und Unterlagen ein.
 (4) Vertreter der Färöer beteiligen sich am Verwaltungsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle gemäß dessen Geschäftsordnung.
 (5) Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern der Färöer bei der Teilnahme an Sitzungen der in diesem Artikel genannten Ausschüsse und


text:
Gremien sowie an von der Union veranstalteten Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Horizont 2020 entstehen, werden von der Union auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter der Mitgliedstaaten.
 Artikel 3
 Verstärkung der Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften alle Anstrengungen, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligt, sowie die grenzüberschreitende Beförderung der für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten bestimmten Güter zu erleichtern.
 (2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass auf die Durchführung von Geldtransfers zwischen der Union und den Färöern keine Steuern oder Gebühren erhoben werden, wenn diese Mittel für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens benötigt werden.
 Artikel 4
 Ausschuss für Forschung und Innovation EU/Färöer
 (1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss, der „Ausschuss für Forschung und Innovation EU/Färöer“, eingerichtet, der folgende Aufgaben hat:
 a)
 Sicherstellung, Überprüfung und Bewertung der Durchführung dieses Abkommens;
 b)
 Prüfung aller Maßnahmen, die der Verbesserung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit dienen;
 c)
 regelmäßiger Austausch über künftige Ausrichtungen und Schwerpunkte der Forschungspolitik und Forschungsplanung auf den Färöern und in der Union sowie die Aussichten für die künftige Zusammenarbeit;
 d)
 bei Bedarf technische Änderungen dieses Abkommens, wobei die innerstaatlichen Genehmigungsverfahren jeder Vertragspartei einzuhalten sind.
 (2) Der Ausschuss für Forschung und Innovation EU/Färöer, der sich aus Vertretern der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) und der Färöer zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (3) Der Ausschuss für Forschung und Innovation EU/Färöer tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Die kontinuierliche Arbeit des Ausschusses stützt sich auf den Austausch von Unterlagen und E-Mails sowie auf andere Kommunikationsmittel.
 Artikel 5
 Schlussbestimmungen
 (1) Die Anhänge I, II, III und IV sind Bestandteil dieses Abkommens.
 (2) Dieses Abkommen wird für die Laufzeit von Horizont 2020 geschlossen. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben. Es wird ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewandt.
 Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gelten die gleichen, über diplomatische Kanäle laufenden Verfahren wie für das Abkommen selbst. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Ablaufs dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln etwaige sonstige Kündigungsfolgen einvernehmlich.
 (3) Für den Fall, dass eine Vertragspartei der anderen ihre Absicht mitteilt, dieses Abkommen nicht abzuschließen, wird Folgendes vereinbart:
 —
 Die Union zahlt den Färöern den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Beitrag zum jährlichen Haushaltsplan der Union zurück;
 —
 allerdings werden von der Union zu zahlende Mittel im Zusammenhang mit der Beteiligung färöischer Rechtspersonen an indirekten Maßnahmen, einschließlich Erstattungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5, durch die Union von der oben genannten Rückzahlung abgezogen;
 —
 Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser vorläufigen Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der in Absatz 2


text:
genannten Mitteilung noch laufen, werden bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.
 (4) Sollte die Union beschließen, Horizont 2020 zu überarbeiten, teilt sie den Färöern den genauen Inhalt dieser Überarbeitung innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Union mit. Im Fall einer Überarbeitung oder Verlängerung der Forschungsprogramme können die Färöer dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die Vertragsparteien teilen einander innerhalb von drei Monaten nach der entsprechenden Beschlussfassung durch die Union ihre Absicht mit, dieses Abkommen zu kündigen oder zu verlängern.
 (5) Nimmt die Union ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, so kann ein neues Abkommen auf Ersuchen einer der Vertragsparteien ausgehandelt oder das bestehende Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden.
 (6) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der AEUV angewendet wird, nach Maßgabe des AEUV einerseits sowie für das Gebiet der Färöer andererseits.
 (7) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und färöischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Fyri Evropeiska Samveldið
 За правителството на Фарьорските острови
 Por el Gobierno de las Islas Feroe
 Za vládu Faerských ostrovů
 For Færøernes landsstyre
 Für die Regierung der Färöer
 Fääri saarte valitsuse nimel
 Για την Κυβέρνηση των Νήσων Φερόε
 For the Government of the Faroes
 Pour le gouvernement des îles Féroé
 Za Vladu Farskih otoka
 Per il governo delle Isole Faroe
 Fēru salu valdības vārdā –
 Farerų Vyriausybės vardu
 A Feröer szigetek kormánya részéről
 Għall-Gvern tal-Gżejjer Faeroe
 Voor de regering van de Faeröer
 W imieniu rządu Wysp Owczych
 Pelo Governo das IIhas Faroé
 Pentru Guvernul Insulelor Feroe
 Za vládu Faerských ostrovov
 Za Vlado Ferskih otokov
 Färsaarten hallituksen puolesta
 För Färöarnas landsstyre
 Fyri Føroya landsstýri
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).
 (2) Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).
 (3) Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“(2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung


text:
(EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81).
 (4) Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1).
 ANHANG I
 BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON RECHTSPERSONEN DER MITGLIEDSTAATEN DER UNION UND DER FÄRÖER
 Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine „Rechtsperson“ eine natürliche Person oder eine nach nationalem Recht, Unionsrecht oder internationalem Recht gegründete und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Rechte in Anspruch nehmen und Pflichten unterworfen sein kann.
 I. Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen der Färöer an den indirekten Maßnahmen von Horizont 2020
 (1)
 Die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern an indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 und ihre finanzielle Unterstützung erfolgen gemäß den in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und den in diesem Abkommen und seinen Anhängen festgelegten oder genannten Bedingungen für assoziierte Länder.
 Sollte die Union Bestimmungen für die Durchführung von Artikel 185 und 187 AEUV erlassen, können sich die Färöer an den im Rahmen dieser Bestimmungen geschaffenen rechtlichen Strukturen beteiligen, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen und Verordnungen, die zur Einrichtung dieser rechtlichen Strukturen verabschiedet wurden oder noch verabschiedet werden.
 Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern kommen zu den gleichen Bedingungen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Union für eine Unterstützung durch die Finanzierungsinstrumente von Horizont 2020 in Betracht.
 (2)
 Neben den Rechtspersonen der Union werden bei der Auswahl unabhängiger Experten für die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 vorgesehenen Aufgaben und gemäß den darin festgelegten Bedingungen auch Rechtspersonen der Färöer in Betracht gezogen.
 (3)
 Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (2) sehen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die von der Union mit einer Rechtsperson der Färöer zur Durchführung einer indirekten Maßnahme geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Eruopäischen Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die zuständigen Behörden der Färöer, soweit sinnvoll und möglich, jede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den jeweiligen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.
 II. Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Union an den Forschungsprogrammen und -projekten der Färöer
 (1)
 Die Beteiligung einer nach nationalem Recht eines Mitgliedstaats der Union oder nach Unionsrecht gegründeten Rechtsperson mit Sitz in der Union an Projekten färöischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme kann die gleichzeitige Beteiligung von mindestens einer färöischen Rechtsperson erfordern. Vorschläge für eine solche Beteiligung werden, falls erforderlich, gemeinsam mit der/den färöischen Rechtsperson/en eingereicht.
 (2)
 Vorbehaltlich des Absatzes 1 dieses Teils und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an färöischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen für solche Projekte den färöischen


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Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Regierungsrichtlinien zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die auch für färöische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung geachtet und der Art der Zusammenarbeit zwischen den Färöern und der Union in diesem Bereich Rechnung getragen.
 Die finanzielle Unterstützung von Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an färöischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den färöischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Regierungsrichtlinien zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die für nicht färöische Rechtspersonen gelten, die sich an färöischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen. Werden die nicht färöischen Rechtspersonen nicht finanziell unterstützt, tragen die Rechtspersonen der Union ihre Kosten selbst, einschließlich ihres relativen Anteils an den allgemeinen Management- und Verwaltungskosten des Projekts.
 (3)
 Vorschläge für Forschungsarbeiten sind für alle Gebiete beim färöischen Forschungsrat (Granskingarráðið) einzureichen.
 (4)
 Die Färöer unterrichten die Union regelmäßig über die aktuellen färöischen Programme und über Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in der Union.
 (1) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
 (2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).
 ANHANG II
 GRUNDSÄTZE FÜR DIE ZUWEISUNG VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS
 I. Anwendungsbereich
 Für die Zwecke dieses Abkommens:
 (1)
 „Geistiges Eigentum“ hat die in Artikel 2 des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, unterzeichnet in Stockholm am 14. Juli 1967,festgelegte Bedeutung;
 (2)
 „Kenntnisse“ sind die schutzfähigen oder nicht schutzfähigen Ergebnisse einschließlich Informationen sowie Urheberrechte oder mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.
 II. Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der Vertragsparteien
 (1)
 Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich des TRIPS-Übereinkommens (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Verbandsübereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), entsprechen.
 (2)
 Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern, die sich an indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 beteiligen, haben die Rechte und Pflichten des geistigen Eigentums, die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und in den entsprechenden Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen mit der Union festgelegt sind; dabei müssen diese Rechte und Pflichten mit Absatz 1 dieses Teils vereinbar sein.
 (3)
 Beteiligen sich Rechtspersonen der Färöer an einer indirekten Maßnahme im Rahmen von Horizont 2020, die


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gemäß den Artikeln 185 und 187 AEUV durchgeführt wird, haben die Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern die Rechte und Pflichten des geistigen Eigentums, die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und den jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen festgelegt sind.
 (4)
 Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Union, die an färöischen Forschungsprogrammen oder -projekten teilnehmen, haben im Einklang mit Absatz 1 dieses Teils dieselben Rechte und Pflichten des geistigen Eigentums wie die daran mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern.
 III. Rechte des geistigen Eigentums der Vertragsparteien
 (1)
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für das geistige Eigentum, das von den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens hervorgebracht wird:
 a)
 Die Vertragspartei, die das geistige Eigentum erzeugt, ist dessen Eigentümerin. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil die Vertragsparteien an den Arbeiten jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer des geistigen Eigentums.
 b)
 Die Vertragspartei, die Eigentümerin des geistigen Eigentums ist, räumt der anderen Vertragspartei zur Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens genannten Tätigkeiten das Recht auf Zugang zu dem geistigen Eigentum und zur Nutzung desselben ein. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.
 (2)
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten für wissenschaftliche Veröffentlichungen der Vertragsparteien folgende Regeln:
 a)
 Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich audiovisueller Werke, Werke und Software, die bei Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden oder sich darauf beziehen, wird der anderen Vertragspartei eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Weiterleitung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt, sofern dies nicht durch bestehende Rechte des geistigen Eigentums von Dritten ausgeschlossen ist;
 b)
 Alle Exemplare urheberrechtlich geschützter Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden sollen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.
 (3)
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für nicht verbreitete Informationen der Vertragsparteien folgende Regeln:
 a)
 Übermittelt eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beziehen, gibt sie gleichzeitig an, welche Informationen nicht verbreitet werden sollen;
 b)
 Für die speziellen Zwecke der Anwendung dieses Abkommens kann die empfangende Vertragspartei solche nicht zu verbreitenden Informationen auf eigene Verantwortung als vertrauliche Informationen an Gremien oder Personen weitergeben, die ihrer Aufsicht unterstehen und die verpflichtet sind, die Informationen vertraulich zu behandeln.
 c)
 Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die die nicht zu verbreitenden Informationen bereitstellt, kann die empfangende Vertragspartei diese nicht zu verbreitenden Informationen an weitere Kreise weitergeben, als es nach Buchstabe b sonst zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung der Verfahren zur Einholung und Erteilung der notwendigen vorherigen, schriftlichen Zustimmung zu einer weiter gehenden Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigenen nationalen Richtlinien, Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies zulassen.
 d)
 Nicht zu verbreitende


text:
Informationen nicht dokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige Informationen, die in Seminaren und anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, oder Informationen, die sich aus der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, wenn der Empfänger dieser nicht zu verbreitenden oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen über den vertraulichen Charakter dieser Informationen vor ihrer Übermittlung gemäß Buchstabe a unterrichtet worden ist.
 e)
 Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht verbreitete Informationen, die sie gemäß den Buchstaben a und c erhält, gemäß diesem Abkommen geschützt werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen der Buchstaben a und c über die Nichtverbreitung nicht oder wahrscheinlich nicht einhalten kann, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.
 ANHANG III
 REGELN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG DER FÄRÖER ZU HORIZONT 2020
 I. Berechnung des finanziellen Beitrags der Färöer
 (1)
 Der finanzielle Beitrag der Färöer zu Horizont 2020 wird jährlich proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Union für die Mittel für Verpflichtungen ausgewiesen wird, die für die Durchführung und Verwaltung von Horizont 2020 erforderlich sind.
 (2)
 Der Faktor, anhand dessen sich der Beitrag der Färöer errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem färöischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Union. Dieses Verhältnis wird für die Mitgliedstaaten der Union anhand der jüngsten für das gleiche Jahr geltenden statistischen Daten der Kommission (Eurostat) errechnet, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entwurfs des Haushaltsplans der Union vorliegen, und für die Färöer anhand der jüngsten für das gleiche Jahr geltenden statistischen Daten des nationalen Statistikamts der Färöer (Hagstova Føroya), die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entwurfs des Haushaltsplans der Union vorliegen.
 (3)
 Die Kommission übermittelt den Färöern so früh wie möglich, spätestens jedoch am 1. September des Jahres vor jedem Haushaltsjahr, die folgenden Informationen, zusammen mit einschlägigen Hintergrundinformationen:
 —
 die Höhe der Mittel für Verpflichtungen im Ausgabenplan des Entwurfs des Haushaltsplans der Union für Horizont 2020,
 —
 die nach dem Entwurf des Haushaltsplans der Union veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung der Färöer an Horizont 2020 nach den Absätzen 1, 2 und 3.
 Sobald der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission den Färöern die in Absatz 1 genannten endgültigen Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung der Färöer mit.
 Im vierten Jahr nach Beginn der Anwendbarkeit dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien den Proportionalitätsfaktor für den finanziellen Beitrag der Färöer auf der Grundlage der Daten über die Beteiligung färöischer Rechtspersonen an indirekten und direkten Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 in den Jahren 2014-2016.
 II. Zahlung des finanziellen Beitrags der Färöer
 (1)
 Spätestens im Januar und im Juni jeden Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an die Färöer in der Höhe ihres Beitrags im Rahmen dieses Abkommens.
 Diese Zahlungsaufforderungen sehen jeweils die folgende Zahlung vor: Sechs Zwölftel des färöischen Beitrags 30 Tage nach Erhalt der


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Zahlungsaufforderung. Die 30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom Januar zu zahlenden sechs Zwölftel werden jedoch anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Entwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist: die Bereinigung des dementsprechend bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel 30 Tage nach Erhalt der spätestens im Juni ausgestellten Zahlungsaufforderung.
 Für das erste Jahr der Durchführung dieses Abkommens richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung eine erste Zahlungsaufforderung. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, ist diese über zwölf Zwölftel des färöischen Beitrags auszustellen, die innerhalb von 30 Tagen zu zahlen sind, wobei der Beitrag anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans ausgewiesen ist.
 (2)
 Der Beitrag der Färöer wird in Euro ausgewiesen und gezahlt. Die Zahlungen der Färöer werden als Haushaltseinnahmen unter den Unionsprogrammen verbucht und der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des jährlichen Haushaltsplans der Union zugewiesen. Die Haushaltsordnung findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.
 (3)
 Die Färöer zahlen ihren Beitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß den in Absatz 1 festgelegten Fristen. Bei Zahlungsverzug werden den Färöern ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Auf zum Fälligkeitsdatum nicht beglichene Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewendet, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.
 Könnte die Durchführung und die Verwaltung des Programms durch den Verzug bei der Zahlung des Beitrags erheblich gefährdet werden, wird die Beteiligung der Färöer an dem Programm für das betreffende Haushaltsjahr von der Kommission ausgesetzt, sofern die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach Absenden einer förmlichen Mahnung eingeht; davon bleiben die Verpflichtungen der Union in Bezug auf bereits geschlossene Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge im Zusammenhang mit der Durchführung ausgewählter indirekter Maßnahmen unberührt.
 (4)
 Spätestens am 31. Mai des Jahres, das auf ein Haushaltsjahr folgt, wird die Mittelaufstellung dieses Haushaltsjahres für Horizont 2020 vorbereitet und den Färöern zur Information vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.
 (5)
 Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für jedes Haushaltsjahr nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung der Färöer vor. Bei dieser Bereinigung werden Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt. Diese Bereinigung erfolgt bei der zweiten Zahlung für das folgende Haushaltsjahr und für das letzte Haushaltsjahr im Juli 2021. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2023.
 ANHANG IV
 FINANZKONTROLLE FÄRÖISCHER TEILNEHMER DER UNTER DIESES ABKOMMEN FALLENDEN PROGRAMME
 I. Direkter Kontakt
 Die Kommission steht in direktem Kontakt mit den Teilnehmern des Programms mit Sitz auf den Färöern sowie mit deren Unterauftragnehmern. Diese können der Kommission direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den in diesem Abkommen genannten Instrumenten und den in Anwendung derselben geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen vorzulegen haben.
 II. Prüfungen
 (1)
 Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 sowie den übrigen in diesem Abkommen genannten Vorschriften können


text:
die Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die mit den auf den Färöern niedergelassenen Programmteilnehmern geschlossen werden, vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen vor Ort bei den Teilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern durchführen können.
 (2)
 Die Bediensteten der Kommission, der Europäische Rechnungshof und andere von der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen (in elektronischer- und Papierform) sowie zu allen Informationen, die zur Durchführung solcher Prüfungen vor Ort erforderlich sind, sofern dieses Zugangsrecht ausdrücklich in den Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen verankert wird, die zur Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente mit Teilnehmern der Färöer geschlossen werden. Wird dieser Zugang nicht gewährt, wird dies als Nichtvorlage von Kostennachweisen und damit als potenzieller Verstoß gegen die Finanzhilfevereinbarungen angesehen.
 (3)
 Die Prüfungen können nach Auslaufen des Programms oder dieses Abkommens nach Maßgabe der jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge stattfinden.
 III. Vor-Ort-Kontrollen
 (1)
 Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (OLAF) berechtigt, nach Maßgabe der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2185/96 des Rates (1) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort bei den färöischen Teilnehmern und ihren Unterauftragnehmern durchzuführen.
 (2)
 Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Nationalen Rechnungsprüfungsamt (Landsgrannskoðanin) vorbereitet und durchgeführt. Letztgenanntes Amt ist innerhalb einer angemessenen Frist vorher über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten, um Unterstützung leisten zu können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen färöischen Behörden an den Kontrollen vor Ort teilnehmen.
 (3)
 Auf Wunsch der betreffenden färöischen Behörden kann die Kommission die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit ihnen durchführen.
 (4)
 Sollten sich die Teilnehmer des Programms einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die färöischen Behörden den Inspektoren der Kommission gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in angemessenem Umfang die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontroll- und Überprüfungsaufgaben vor Ort wahrnehmen können.
 (5)
 Die Kommission teilt der zuständigen färöischen Behörde so schnell wie möglich jeden Umstand oder Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.
 IV. Information und Konsultation
 (1)
 Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Färöer und der Union regelmäßig Informationen aus, sofern dies nicht aufgrund nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften untersagt oder unzulässig ist, und treten auf Veranlassung einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.
 (2)
 Die zuständigen färöischen Behörden informieren die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die in Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente geschlossen wurden.
 V. Vertraulichkeit
 Die aufgrund dieses Abkommens übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach färöischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Union zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden,


text:
die bei den Organen der Union, in den Mitgliedstaaten der Union oder auf den Färöern aufgrund ihres Amtes davon Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
 VI. Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
 Unbeschadet der Anwendung des färöischen Strafrechts kann die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (2) verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreifen und Sanktionen verhängen.
 VII. Einziehung und Vollstreckung
 Beschlüsse der Kommission im Rahmen des unter dieses Abkommen fallende Horizont 2020, die andere Personen als Staaten zu einer Zahlung verpflichten, sind auf den Färöern vollstreckbar. Wenn die Kommission dies verlangt, leitet die von der Regierung der Färöer benannte Behörde im Namen der Kommission ein Verfahren zur Vollstreckung des Beschlusses ein. In diesem Fall legt die von der Regierung der Färöer zu diesem Zweck benannte Behörde dem färöischen Gericht den Beschluss der Kommission nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Beschlusses erstreckt, vor und setzt die Kommission davon in Kenntnis. Die Vollstreckung erfolgt nach dem Recht und den Verfahrensvorschriften der Färöer. Die einschlägigen Vollstreckungsbestimmungen sind in die mit den Teilnehmern der Färöer geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge aufzunehmen. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Kommission und kann seine Vollstreckung aussetzen. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind die färöischen Gerichte zuständig.
 (1) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
 (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).


text:
 4.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 111/31
 EMPFEHLUNG Nr. 1/2009 DES KOOPERATIONSRATES EU-UKRAINE
 vom 23. November 2009
 zur Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine
 (2010/255/EG)
 DER KOOPERATIONSRAT EU-UKRAINE —
 gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 85,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 85 des Abkommens kann der Kooperationsrat nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien geeignete Empfehlungen aussprechen.
 (2)
 Nach Artikel 102 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die darin enthaltenen Ziele erreicht werden.
 (3)
 Die Vertragsparteien verhandeln zurzeit über ein Assoziierungsabkommen, das die Errichtung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone umfasst.
 (4)
 Die Vertragsparteien haben sich auf den Wortlaut der Assoziierungsagenda EU-Ukraine geeinigt.
 (5)
 Die Assoziierungsagenda EU-Ukraine wird den derzeitigen Aktionsplan ersetzen und das baldige Inkrafttreten des zukünftigen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine durch Ausarbeitung von und Einvernehmen über konkrete Schritte vorbereiten und erleichtern, die als praktische Orientierungshilfen für die Vorbereitung und Durchführung des Abkommens dienen werden.
 (6)
 Die Assoziierungsagenda enthält konkrete Vorgaben zur Vorbereitung des Assoziierungsabkommens und bildet gleichzeitig die Grundlage dafür, dass das Gesamtziel einer stärkeren politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der EU erreicht wird.
 (7)
 Die Assoziierungsagenda ist ein operatives Dokument, das erforderlichenfalls auf der Grundlage der Fortschrittsberichte (Abschnitt 3.9 der Assoziierungsagenda) sowie zur Verfolgung ihrer allgemeinen Ziele geändert werden kann —
 EMPFIEHLT:
 Einziger Artikel
 Der Kooperationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien die Assoziierungsagenda EU-Ukraine in der Fassung des Dokuments UE-UA 1056/2/09 REV 2 umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Vorbereitung und Durchführung des zukünftigen Assoziierungsabkommens EU-Ukraine ausgerichtet ist.
 Geschehen zu Brüssel am 23. November 2009.
 Im Namen des Kooperationsrates
 Der Leiter der EU-Delegation
 C. BILDT
 Die Leiterin der ukrainischen Delegation
 Y. TYMOSHENKO


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/49
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 294/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2015/2161]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/389/EU der Kommission vom 23. Juni 2014 über zusätzliche historische Luftverkehrsemissionen und zusätzliche Luftverkehrszertifikate zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Das EWR-Erweiterungsübereinkommen (2) von 2014 über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum, unterzeichnet am 11. April 2014 in Brüssel, ist für die Unterzeichner des Übereinkommens seit dem 12. April 2014 vorläufig anwendbar, und dieser Beschluss sollte daher bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014 vorläufig gelten.
 (3)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21aph (Beschluss Nr. 377/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „21api.
 32014 D 0389: Durchführungsbeschluss 2014/389/EU der Kommission vom 23. Juni 2014 über zusätzliche historische Luftverkehrsemissionen und zusätzliche Luftverkehrszertifikate zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 135)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/389/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014 gilt dieser Beschluss vorläufig ab dem 13. Dezember 2014, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 135.
 (2) ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 5.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002A0430(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr - Schlussakte - Gemeinsame Erklärungen - Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 114 vom 30/04/2002 S. 0073 - 0090
 ABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den LuftverkehrDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,nachstehend "Schweiz" genannt,DIE EUROPAÏSCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,nachstehend "Vertragsparteien" genannt,IN ANBETRACHT der engen Verknüpfungen in der internationalen Zivilluftfahrt und vom Wunsche geleitet, die Vorschriften für den Luftverkehr innerhalb Europas einander anzugleichen,VOM WUNSCHE GELEITET, Regeln für die Zivilluftfahrt innerhalb des Gebietes der Gemeinschaft und der Schweiz aufzustellen, die unbeschadet der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag" genannt) enthaltenen Regeln und insbesondere unbeschadet der bestehenden Befugnisse der Gemeinschaft nach den Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und der daraus abgeleiteten Wettbewerbsregeln gelten,IN ANBETRACHT ihrer Übereinstimmung, daß diesen Regeln die in der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geltenden Rechtsvorschriften zugrunde gelegt werden sollen,VOM WUNSCHE GELEITET, unter Respektierung der Unabhängigkeit der Gerichte unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden und eine möglichst einheitliche Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens und der entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die inhaltlich in dieses Abkommen aufgenommen wurden, zu erzielen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL 1ZieleArtikel 11. Dieses Abkommen legt für die Vertragsparteien Regeln im Bereich der Zivilluftfahrt fest. Diese Bestimmungen lassen die im EG-Vertrag enthaltenen Regeln und insbesondere die bestehenden Befugnisse der Gemeinschaft nach den Wettbewerbsregeln und den Durchführungsvorschriften zu diesen Regeln sowie die Befugnisse auf Grund aller einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführt sind, unberührt.2. Zu diesem Zweck gelten die Bestimmungen, die in diesem Abkommen sowie in den im Anhang aufgeführten Verordnungen und Richtlinien enthalten sind, unter den im folgenden genannten Bedingungen. Soweit diese Bestimmungen im wesentlichen mit den entsprechenden Regeln des EG-Vertrags und den in Anwendung des EG-Vertrags erlassenen Rechtsvorschriften übereinstimmen, sind sie hinsichtlich ihrer Umsetzung und Anwendung in Übereinstimmung mit den vor der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassenen Urteilen, Beschlüssen und Entscheidungen des Gerichtshofs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auszulegen. Die nach Unterzeichnung dieses Abkommens erlassenen Urteile, Beschlüsse und Entscheidungen werden der Schweiz übermittelt. Auf Verlangen einer Vertragspartei werden die Folgen der letztgenannten Urteile, Beschlüsse und Entscheidungen im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes Funktionieren dieses Abkommens vom Gemeinsamen Ausschuß festgestellt.Artikel 2Die Bestimmungen dieses Abkommens und des Anhangs gelten in dem Umfang, in dem sie den Luftverkehr oder unmittelbar damit zusammenhängende Angelegenheiten wie im Anhang aufgeführt betreffen.KAPITEL 2Allgemeine BestimmungenArtikel 3Im Anwendungsbereich dieses Abkommens ist unbeschadet besonderer Bestimmungen des Abkommens jegliche Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit verboten.Artikel 4Im Anwendungsbereich dieses Abkommens unterliegt die freie Niederlassung von Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaats oder der Schweiz im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten vorbehaltlich der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates, wie sie im Anhang zu diesem Abkommen angeführt ist, keinen Beschränkungen. Das gilt gleichermaßen für die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines EG-Mitgliedstaats oder


text: der Schweiz, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ansässig sind. Die Niederlassungsfreiheit umfaßt das Recht zur Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie zur Gründung und Leitung von Unternehmungen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 5 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.Artikel 51. Im Anwendungsbereich dieses Abkommens stehen nach dem Recht eines EG-Mitgliedstaats oder der Schweiz gegründete Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft oder in der Schweiz haben, natürlichen Personen gleich, die Staatsangehörige eines EG-Mitgliedstaats oder der Schweiz sind.2. Als Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.Artikel 6Auf Tätigkeiten, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, finden die Artikel 4 und 5 im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei keine Anwendung.Artikel 7Die Artikel 4 und 5 und die aufgrund derselben getroffenen Maßnahmen beeinträchtigen nicht die Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine besondere Regelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.Artikel 81. Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens bezwecken oder bewirken, insbesonderea) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;e) die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.2. Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.3. Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf- Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,- Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,- aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmena) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oderb) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.Artikel 9Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens oder in einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen.Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen:a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;d) der an den Abschluß von Verträgen


text: geknüpften Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.Artikel 10Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sowie die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung, die sich nur auf den Handel innerhalb der Schweiz auswirken können, unterliegen schweizerischem Recht und der Zuständigkeit der schweizerischen Behörden.Artikel 111. Die Organe der Gemeinschaft wenden die Artikel 8 und 9 an und kontrollieren Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen gemäß den im Anhang aufgeführten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, wobei dem Erfordernis einer engen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Gemeinschaft und den schweizerischen Behörden Rechnung getragen wird.2. Die schweizerischen Behörden entscheiden gemäß den Artikeln 8 und 9 über die Zulässigkeit von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen sowie über die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung in bezug auf Strecken zwischen der Schweiz und Drittländern.Artikel 121. Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen EG-Mitgliedstaaten oder die Schweiz besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine Maßnahmen getroffen oder beibehalten werden, die diesem Abkommen widersprechen.2. Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Abkommens, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das den Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft.Artikel 131. Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln der Schweiz oder eines EG-Mitgliedstaats gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit diesem Abkommen unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.2. Mit diesem Abkommen vereinbar sind:a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden;b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind.3. Als mit diesem Abkommen vereinbar können angesehen werden:a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht;b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben einer Vertragspartei;c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.Artikel 14Die Kommission und die schweizerischen Behörden werden die in Artikel 12 genannten Angelegenheiten und alle in den EG-Mitgliedstaaten beziehungsweise der Schweiz bestehenden Beihilferegelungen fortlaufend prüfen. Jede Vertragspartei trägt Sorge, daß die andere Vertragspartei über Verfahren in Kenntnis gesetzt wird, mit denen die Einhaltung der Regeln von Artikel 12 und 13 sichergestellt werden soll, und sich gegebenenfalls vor einer endgültigen Entscheidung äußern kann. Auf Verlangen einer Vertragspartei erörtert der Gemischte Ausschuß alle geeigneten Maßnahmen, die im Hinblick auf den Zweck und das Funktionieren dieses Abkommens erforderlich sind.KAPITEL 3VerkehrsrechteArtikel 151. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates, wie sie im Anhang zu diesem Abkommen