text:
Forschung und Entwicklung
 Der Bedarf in diesem Bereich an öffentlicher Unterstützung ist kritisch und
 streng zu prüfen, um zu ermitteln, mit welchen Forschungs- und Entwick-
 lungsaktionen die Gemeinschaft am ehesten zu der Steigerung der Wettbe-
 werbsfähigkeit des europäischen Bergbaus beitragen kann, und um die
 Durchführung dieser Maßnahmen innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung
 und Entwicklung im einzelnen zu planen.
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 (il) Exploration
 Die bestehende Verordnung müßte insbesondere zur Berücksichtigung der Er-
 weiterung geändert werden. Wird dieses System von Anreizen für die
 Eploratlon mineralischer Rohstoffe auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft
 ein Erfolg, behält sich die Kommission vor, den Rat später um die Fortset-
 zung dieser Art Intervention zu ersuchen.
 (i i i) Abbau
 Inbetriebnahme, Vergrößerung, Modernisierung oder Stillegung eines Berg-
 werks, das sind fraglos regionale Strukturmaßnahmen, die falls notwendig,
 aus den Strukturfonds finanziert und von den EGKS-Fonds und der EIB je nach
 Zuständigkeit unterstützt werden können.
 Die bisherigen und die geplanten Mittelausstattungen scheinen effektiv
 auszureichen, um die erforderlichen Finanzierungen sicherzustellen,
 vorausgesetzt, daß die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die eine
 Bergbaupolitik der Gemeinschaft fordern, die Verwendung eines im übrigen
 bescheidenen Teils dieser Mittel für den Bergbau beantragen.
 Soweit die Mitgliedstaaten in Ihren regionalen Entwlcklungs- oder Umstel-
 lungsplänen Maßnahmen zur Förderung des Bergbaus vorschlagen, wird die Kom-
 mission diese Anträge mit großer Aufmerksamkeit prüfen. Tragen diese Maß-
 nahmen zur Entwicklung der betreffenden Regionen bei, ist die Kommission
 bereit, dies bei der Vorbereitung der gemeinschaftlichen Stützungsrahmen zu
 berücksichtIgen.
 In Jedem Fall hält es die Kommission nicht für notwendig, einen Sonderfonds
 für den Bergbau zu schaffen, lediglich als Ausgleich für das "SYSMIN" von
 Lomé, zumal die Strukturfonds zur Finanzierung der bergbaulichen Aktivitä-
 ten in der Gemeinschaft eingesetzt werden können.
 2.2. Günstigere wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen
 Der Bergbau der Gemeinschaft reagiert besonders empfindlich auf Jede
 Schwerfälligkeit in den Verwaltungsverfahren, die fehlende Rechtssicher-
 heit und den Mangel an vergleichbaren Steueranreizen, wie sie in mehreren
 Drittländern bestehen, sowie die Soziallasten, die modernen Betriebserwä-
 gungen nicht mehr entsprechen.
 Die meisten dieser Faktoren fallen unter nationale, wenn nicht sogar regio-
 nale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften. Im Hinblick auf das Binnenmarkt-
 ziel 1992 wäre es Jedoch angezeigt, daß die Mitglledstaaten Maßnahmen er-
 greifen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Unternehmen auch in
 den vorgelagerten Aktivitäten wie dem Bergbau zu verbessern.
 ---pagebreak--- - 15 -
 Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, mit Unterstützung einer Sach-
 verständigengruppe der Mitgliedstaaten systematisch und vergleichend alle
 Rahmenbedingungen das Bergbaus zu prüfen, die ein Hindernis darstellen kön-
 nen. Anhand der Ergebnisse dieser Prüfung müßten Empfehlungen ausgesprochen
 werden mit dem Ziel, das wirtschaftliche Umfeld des Bergbaus der Gemein-
 schaft durch eine gemeinsame, aber gleichzeitig differenzierte Aktion der
 nationalen Behörden zu verbessern.
 2.3. Bessere Beurteilung des Ausbildungsbedarfs
 Die Kommission schlägt vor, ein auf die Verwaltung der Humanressourcen spe-
 zialisiertes Unternehmen damit zu beauftragen, eine gründliche Bilanz des
 Bedarfs und der Ressourcen In den Bereichen Geologie und Bargbau zu erstel-
 len und nach Rücksprache mit den wichtigsten AusbiI dungs Inst I tuten Maßnah-
 men zur Rationalisierung der Ausbildung Im Bergbau zu empfehlen.
 2.4. Konsequente, aber offensive Handelspolitik
 Nach außen


text:
Im Rahmen der Uruguay-Runde Ist die Kommission dar Auffassung,
 daß die Gemeinschaft Im Bergbau den Akzent auf den Zugang^ zu den Ressourcen
 und auf die bessere Einhaltung der GATT-Regeln Im Bereich der Subventionen
 und des Dumping legen müßte.
 Die Erneuerung des Abkommens mit den AKP-Staaten wird im übrigen die Mög-
 lichkeit geben, dem Bergbau In den Kapiteln industrielle Zusammenarbeit,
 Investitionen und Sysmin eine günstigere Behandlung einzuräumen.
 Insgesamt schlägt die Kommission dem Rat vor anzuerkennen, daß die Siche-
 rung der Wettbewerbsfähigkeit der Bergbau-Unternehmen der Gemeinschaft In
 zweifacher Hinsicht ein wichtiges Ziel Ist.
 Sie ermöglicht einerseits, die Wettbewerbsfähigkeit einer Industriekette zu
 sichern, deren technologische Verzweigungen nicht unterschätzt werden dür-
 fen und die auch einen wichtigen Sektor "Ausrüstungen und Dienstleistungen
 für den Bergbau" umfaßt.
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 Sie ermöglicht andererseits, die Interessen des Bergbaus der Gemeinschaft
 auf Internationaler Ebene zu wahren, zumal die strategische Bedeutung die-
 ser Präsenz nicht unterschätzt werden darf. Zur Sicherung dieser Präsens
 muß der Bergbau der Gemeinschaft seinen Anpassungsprozeß fortsetzen.
 Dieser Wirtschaftszweig verdient folglich die Aufmerksamkeit der öffentli-
 chen Hand und der Finanzinstitute, damit Ihm wirtschaftliche und soziale
 Rahmenbedingungen geboten werden, die Ihm die Möglichkeit geben, seine
 Wettbewerbsfähigkeit Insbesondere durch Forschung, Innovation und
 Modernisierung dauerhaft zu sichern.
 *********************
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 KOM(89) 278 endg.
 MEMORANDUM ZU DER BERGBAUPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT
 (von der Kommission vorgelegt)
 2.6.1989
 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
 L - 2985 Luxemburg
 Serie: DOKUMENTE
 1989 - 17 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm
 DE
 ISSN: 0254-1467
 ISBN: 92-77-50926-0
 Katalognummer: CB-CO-89-245-DE-C
 ---pagebreak--- ISSN 0254-1467
 KOM(89) 278 endg.
 DOKUMENTE ,v v ' %ffîW Jty% mm&mu *
 MEMORANDUM ZU DER BERG BAU POLITIK IN
 DER GEMEINSCHAFT
 (von der Kommission vorgelegt)
 13 2.6.1989
 Katalognummer: CB-CO-89-245-DE-C
 ISBN: 92-77-50926-0
 €
 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21956A0507(01)
 Konsultationsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 Amtsblatt Nr. 007 vom 21/02/1957 S. 0085 - 0087
 KONSULTATIONSABKOMMEN zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Der BUNDESRAT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT (nachstehend "der Bundesrat" genannt) einerseits, und die HOHE BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (nachstehend "die Hohe Behörde" genannt) andererseits, sind in Erwägung, daß der Bundesrat am 1. April 1953 eine Delegation bei der Hohen Behörde errichtet hat, vom Wunsche getragen, die damit hergestellten Beziehungen auf fruchtbringende Weise weiter auszubauen und den Wirtschaftsinteressen der Gemeinschaft sowie der Schweiz gebührend Rechnung zu tragen, in Erwägung, daß die Hohe Behörde die Absicht hat, gemäß dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "die Gemeinschaft" genannt) dem Bedarf der Schweiz an Kohle und Stahl Rechnung zu tragen, die Entwicklung des Austausches zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zu fördern sowie darüber zu wachen, daß die Preise bei der Ausfuhr nach diesem Land in angemessenen Grenzen gehalten werden, in Erwägung, daß der Bundesrat die Absicht hat, die bisher von ihm sowohl hinsichtlich des Warenaustausches als auch auf dem gesamten Gebiete der unsichtbaren Transaktionen verfolgte liberale Politik fortzusetzen, in Erwägung, daß die Probleme von gemeinsamem Interesse bezueglich der Eisenbahntransporte den Gegenstand eines besonderen Abkommens bilden werden, das ebenfalls ein Konsultationsverfahren vorsehen wird, wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Hohe Behörde und der Bundesrat werden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gemäß den nachstehenden Bestimmungen Konsultationen auf dem Gebiete der Kohle und des Stahls durchführen. Artikel II (1) Nach Feststellung einer ernsten Mangellage bei den Kohle- und Stahlerzeugnissen, die traditionell nach der Schweiz ausgeführt werden, konsultiert die Hohe Behörde den Bundesrat, bevor sie (a) dem Ministerrat der Gemeinschaft Vorschläge über die Verteilung des Aufkommens der Gemeinschaft gemäß Artikel 59 § 2 des Vertrages unterbreitet, (b) selbst die Verteilung des Aufkommens der Gemeinschaft nach Maßgabe des Artikels 59 § 3 vornimmt oder (c) Ausfuhrbeschränkungen gemäß den Bestimmungen des Artikels 59 § 5 des Vertrages einführt. (2) Die Hohe Behörde konsultiert den Bundesrat, bevor sie nach Maßgabe des Artikels 61 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrages Mindestoder Hoechstpreise für die Ausfuhr der traditionell von der Gemeinschaft nach der Schweiz ausgeführten Kohle- und Stahlerzeugnisse festsetzt. Artikel III Der Bundesrat wird die Hohe Behörde konsultieren, bevor er Maßnahmen ergreift, die den traditionellen Austausch von Kohle- und Stahlerzeugnissen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft berühren könnten. Artikel IV Die Konsultationen finden rechtzeitig statt, und zwar bevor die in den Artikeln II und III genannten Maßnahmen ergriffen werden, es sei denn, daß die Umstände eine vorherige Konsultation ausschließen. In diesem Falle hat die Konsultation unmittelbar danach stattzufinden. Artikel V (1) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Konsultationen finden im Rahmen einer ständigen gemischten Kommission statt. (2) Die gemischte Kommission besteht aus einer gleichen Anzahl von Vertretern der Hohen Behörde und von Vertretern des Bundesrates. (3) Die gemischte Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die


text: Einsetzung von Unterausschüssen vorgesehen werden kann. (4) Das Sekretariat der gemischten Kommission wird von einer von der Hohen Behörde und einer vom Bundesrat benannten Person gemeinsam wahrgenommen. (5) Sofern die gemischte Kommission nicht etwas anderes beschließt, tagt sie entweder am Sitz der Hohen Behörde oder in Bern. Artikel VI Im Sinne dieses Abkommens bezeichnen (a) die Ausdrücke "Kohle" und "Stahl" die in der Anlage I zu dem Vertrag über die Gründung der Gemeinschaft aufgeführten Erzeugnisse, wobei eine eventuelle Anwendung des Artikels 81 dieses Vertrages zu berücksichtigen ist; (b) der Ausdruck "die Gemeinschaft" die Gebiete, auf welche der Vertrag über die Gründung der Gemeinschaft Anwendung findet. Artikel VII Das vorliegende Abkommen hat auch für das Fürstentum Lichtenstein Geltung, solange dieses mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag verbunden ist. Artikel VIII (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Hohe Behörde davon in Kenntnis gesetzt wird, daß es der Bundesrat gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ratifiziert hat. (2) Dieses Abkommen bleibt zunächst bis zum 10. Februar 1958 in Kraft, an welchem Tage die in dem Übergangsabkommen gemäß Artikel 85 des Vertrages über die Gründung der Gemeinschaft festgesetzte Übergangszeit endet. (3) Wünscht eine der Vertragsparteien das Abkommen nicht zu verlängern, so hat sie dies der anderen Partei drei Monate vor dem Ende der Übergangszeit anzuzeigen. (4) Nach diesem Zeitpunkt verlängert sich die Geltungsdauer des Abkommens stillschweigend jeweils um fünf Jahre, es sei denn, daß eine Partei der anderen sechs Monate vor Ablauf eines Zeitabschnittes von fünf Jahren ihre Absicht anzeigt, das Abkommen zu kündigen. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu ordnungsmässig ermächtigten Vertreter der Hohen Behörde und des Bundesrates ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt. Geschehen zu Luxemburg, am 7. Mai 1956, in zwei Exemplaren in französischer, deutscher, italienischer und niederländischer Sprache, wobei alle vier Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für die Hohe Behörde SPIERENBURG Für den Schweizerischen Bundesrat G. BAUER


text:
 30.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 144/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 7/2013
 vom 1. Februar 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2009/19/EG der Kommission vom 12. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird unter Nummer 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 L 0019: Richtlinie 2009/19/EG der Kommission vom 12. März 2009 (ABl. L 70 vom 14.3.2009, S. 17)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/19/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 70 vom 14.3.2009, S. 17.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0713(07)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2000 vom 22. Mai 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 174 vom 13/07/2000 S. 0059 - 0063
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 47/2000vom 22. Mai 2000über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86, 87, 98 und 115,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 46/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 19. Mai 2000(1) geändert.(2) Im Interesse einer kontinuierlichen, ausgewogenen Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist es angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens für einen Zeitraum von fünf Jahren auf die Förderung von Maßnahmen zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Regionen auszuweiten.(3) Die Vertragsparteien haben sich für den Zeitraum von 1999 bis 2003 auf einen Beitrag der EWR/EFTA-Staaten für diesen Zweck geeinigt.(4) Diese Zusammenarbeit erfordert ein neues Instrument, das den veränderten Umständen seit der Aushandlung von Teil VIII des Abkommens Rechnung trägt. Dieses Instrument sollte von den Gemeinschaftsmaßnahmen mit dem gleichen Ziel unabhängig sein, aber mit diesen koordiniert und auf der Grundlage von Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe c) des Abkommens angewendet werden.(5) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, damit die Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 ausgeweitet werden kann -BESCHLIESST:Artikel 1Der folgende Artikel ist in Protokoll 31 des Abkommens nach Artikel 18 (Austausch nationaler Beamter zwischen Verwaltungen) hinzuzufügen:"Artikel 19Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede im EWR durch einen finanziellen Beitrag der EWR/EFTA-Staaten. Zu diesem Zweck wird für den Zeitraum 1999 bis 2003 ein Finanzinstrument geschaffen.(2) Gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe c) des Abkommens und im Einklang mit den in Anlage 4 zu diesem Protokoll festgelegten Durchführungsbestimmungen leisten die EWR/EFTA-Staaten für die in Absatz 1 vereinbarte Zusammenarbeit einen Beitrag von 119,6 Mio. EUR. Dieser Beitrag ist in fünf gleichen jährlichen Tranchen für Mittelbindungen bereitzustellen."Artikel 2Der Anhang dieses Beschlusses wird dem Protokoll 31 als Anlage 4 beigefügt.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 23. Mai 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(2).Er gilt vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 22. Mai 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) Siehe Seite 58 dieses Amtsblatts.(2) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.ANHANGzum Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2000"ANLAGE 4 ZU PROTOKOLL 31EWR-FINANZINSTRUMENTDurchführungsbestimmungen1. Definitionen1. Empfängerstaat ist der Staat, dem gemäß dem Beschluß Nr. 47/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 22. Mai 2000 von den EWR/EFTA-Staaten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Empfängerstaat wird durch eine zu benennende Behörde repräsentiert, die die EWR/EFTA-Mittel


text: in dem jeweiligen Land verwaltet und mit dem Ausschuß die Verträge über die Projekte schließt. Die finanzielle Verantwortung gegenüber den EWR/EFTA-Staaten verbleibt beim Empfängerstaat.2. Der Projektträger stellt das Projekt auf. Die Mittel werden dem Projektträger durch den Empfängerstaat ausgezahlt.3. Der Ausschuß wird von den EWR/EFTA-Staaten eingesetzt und nimmt die unter Nummer 7 beschriebenen Aufgaben wahr.4. Der Monitoring-Beauftragte ist unabhängig und überwacht auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Empfängerstaat die Projektfortschritte und erstattet dem Empfängerstaat und dem Ausschuß Bericht. Der Monitoring-Beauftragte wird vom Empfängerstaat auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Investitionsbank (EIB) bzw. einer Bewertung und einer Vereinbarung mit der EIB im Einvernehmen mit dem Ausschuß benannt.2. EmpfängerstaatenDie Empfängerstaaten und ihr Anteil an den Mitteln sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Form der HilfeDie Hilfe erfolgt grundsätzlich in Form von Zuschüssen. Ein Empfängerstaat kann dem Ausschuß jedoch vorschlagen, daß er einen Teil der ihm zustehenden Mittel dazu verwendet, die Zinskosten für überwiegend darlehensfinanzierte Projekte zu verringern. Auch in diesem Fall erfolgt die Hilfe in Form von Zuschüssen.Der EWR/EFTA-Beitrag deckt höchstens 50 % der Projektkosten; nur bei Projekten, die ansonsten aus öffentlichen Mitteln auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene finanziert werden, kann sich der Beitrag auf maximal 85 % der Gesamtkosten belaufen. Von der Gemeinschaft für Kofinanzierungen festgelegte Hoechstgrenzen werden keinesfalls überschritten.Die EWR/EFTA-Staaten stellen die Mittel für die Projekte nach dem vereinbarten Plan zur Verfügung, sofern die Monitoringberichte bestätigen, daß die Projekte wie im Projektvorschlag vorgesehen durchgeführt werden.4. Förderungswürdige MaßnahmenGefördert werden Projekte in folgenden Bereichen: Umwelt (einschließlich Stadterneuerung, Verringerung der städtischen Umweltverschmutzung, Bewahrung des europäischen kulturellen Erbes), Verkehr (einschließlich Infrastruktur) sowie Bildung und Schulung (einschließlich Forschung). Die Vertragsparteien vereinbaren, nach Möglichkeit mindestens zwei Drittel des Gesamtbetrags für Umweltprojekte in der vorstehenden Definition zu verwenden.5. ProjekteDer Gesamtbetrag von 119,6 Mio. EUR wird kumulativ ab 1999 in Jahrestranchen von jeweils 20 % pro angefangenem Jahr für Mittelbindungen bereitgestellt. Verschiedene Teile eines Großprojekts können getrennt zur Finanzierung vorgelegt werden, und der Ausschuß prüft jeden Vorschlag einzeln.6. MonitoringFür jedes Projekt wird gemeinsam mit dem Projekt- und dem Zeitplan sowie dem Haushalts- und Auszahlungsplan ein Monitoringplan aufgestellt, der die wichtigsten Elemente des Projekts enthält. Der Monitoring-Beauftragte erstattet dem Empfängerstaat und dem Ausschuß nach den Vorgaben dieses Plans in wichtigen Projektphasen Bericht, und zwar in der Regel mindestens einmal pro Jahr. In diesen Berichten werden folgende Aspekte beurteilt:- Erfuellung der formalen Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und der Erteilung von Genehmigungen bzw. der Ausstellung von Bescheinigungen;- Projektfortschritt gemessen am Projektplan;- etwaige Abweichungen (z. B. von der Haushalts- und Auszahlungsplanung, von Verträgen, bei der materiellen Durchführung, von der geplanten Projektdauer); deren Auswirkungen auf den Projektumfang, den zu erwartenden Nutzen und den geplanten Projektabschluß sowie etwaige Maßnahmen zur Milderung der Folgen etwaiger Abweichungen;- Rechnungslegung des Projekts;- Erfuellung der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche.Entspricht der Bericht nicht dem vereinbarten Plan, kann der Ausschuß vom Empfängerstaat zusätzliche Informationen anfordern. Fragen, die sich auf die Klärung bzw. Bereitstellung im Bericht fehlender Angaben beschränken, können an den Monitoring-Beauftragten gerichtet werden, wobei der Empfängerstaat entsprechend informiert wird.


text: Der Ausschuß kann die Genehmigung zur Auszahlung weiterer Mittel verweigern, solange der Bericht nicht den Vereinbarungen entspricht. Die EWR/EFTA-Staaten können die Bücher der Projekte prüfen (vgl. Nummer 10 Punkt 13).7. OrganisatorischesDie EFTA-Staaten setzen einen Ausschuß ein, der- die zu fördernden Projekte genehmigt;- den Monitoring- und den Auszahlungsplan jedes einzelnen Projekts genehmigt;- die generelle Durchführung der Hilfe überwacht (in erster Linie anhand der Monitoringberichte);- auf der Grundlage der Monitoringberichte und nach den Vorgaben des Auszahlungsplans die Zahlungen an die Empfänger genehmigt.Die EIB- bewertet die Projektvorschläge und berichtet dem Empfängerstaat;- schlägt Monitoring-Beauftragte in den Empfängerstaaten vor bzw. beurteilt und billigt entsprechende Vorschläge, die dann vom Ausschuß und vom Empfängerstaat zu genehmigen sind.Die Empfängerstaaten- erhalten und billigen die Projektvorschläge;- legen die Projekte der EIB zur Bewertung vor und unterbreiten sie anschließend, nach Billigung durch die EIB, der Kommission und dem Ausschuß.Die Kommissionprüft die vorgeschlagenen Projekte auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Gemeinschaft und vor allem mit den geltenden Kofinanzierungsregeln, wobei die EWR/EFTA-Beiträge den Gemeinschaftsmitteln gleichgestellt werden.Die Monitoring-Beauftragten- überwachen die Projekte nach den Vorgaben eines dem genehmigten Projektplan beigefügten Berichterstattungsplans;- erstatten dem Empfängerstaat und dem Ausschuß Bericht.8. SprachregelungAlle Amtssprachen des EWR-Abkommens können verwendet werden. Die Empfängerstaaten/Projektträger lassen alle dem Ausschuß vorgelegten Dokumente ins Englische übersetzen.9. FinanzbestimmungenDie EWR/EFTA-Staaten sehen im Falle jeder Zahlung an die Empfängerstaaten einen Aufschlag von 0,5 % für Bewertung und Monitoring vor, der dem aus der vereinbarten Summe von 119,6 Mio. EUR zu entnehmenden Betrag hinzuzufügen ist. Alle Parteien tragen ihre Verwaltungskosten selbst.Die EIB, die als Berater der Projektträger/Empfängerstaaten fungiert, stellt ihren Auftraggebern für ihre Dienste ein Honorar in Rechnung.Die EWR/EFTA-Staaten richten eine angemessene Finanzverwaltung ein. Zahlungen an die Empfängerstaaten erfolgen auf Anweisung des Ausschusses, der die rechtzeitige Ausführung der Zahlung sicherstellt. Die Zinsen, die vor Auszahlung der Mittel an die Empfänger auflaufen, fließen den Gebern zu.10. Kurzbeschreibung des Verfahrens1. Der Projektträger unterbreitet dem Empfängerstaat einen Projektvorschlag.2. Der Empfängerstaat legt diesen Vorschlag der Kommission und dem Ausschuß zur Vorabprüfung der Projektidee vor.3. Verläuft diese Vorabprüfung positiv, bittet der Projektträger die EIB, das Projekt zu bewerten. Die Bewertung deckt technische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte sowie Managementaspekte des Vorschlags ab.4. Der Projektträger unterbreitet dem Empfängerstaat einen Projektplan (einschließlich Haushalts-, Zeit-, Auszahlungs- und Monitoringplan und EIB-Bewertung).5. Der Empfängerstaat reicht das Projekt mit den in Punkt 4 genannten Dokumenten bei der Kommission zur Prüfung der Förderungswürdigkeit ein.6. Der Empfängerstaat reicht das Projekt gleichzeitig mit den in Punkt 4 genannten Dokumenten beim Ausschuß zur Genehmigung ein.7. Der Ausschuß kann zusätzliche Informationen anfordern oder eine Änderung des Projektplans, insbesondere des Monitoring- und des Auszahlungsplans, vorschlagen. Der Ausschuß billigt das (geänderte) Projekt oder lehnt es unter Angabe von Gründen ab. Im Falle der Genehmigung erhält der Empfängerstaat ein entsprechendes Schreiben, in dem alle einschlägigen Bedingungen festgelegt sind.8. Der Monitoring-Beauftragte und der Empfängerstaat unterzeichnen auf der Basis des Monitoringplans einen Vertrag.9. Der Projektträger und der Empfängerstaat unterzeichnen einen Vertrag und der Empfängerstaat und der Ausschuß eine Vereinbarung über den Zuschuß.10. Die erste Tranche von 10 % erhält der Empfängerstaat bei Unterzeichnung des Vertrags mit dem Auftragnehmer durch den


text: Projektträger. Spätere Zahlungen erfolgen gemäß dem Auszahlungsplan proportional zu der tatsächlichen Projektdurchführung und nach Vorlage zufriedenstellender Monitoringberichte und der Genehmigung durch den Ausschuß.11. Der Projektträger führt das Projekt durch, und der Monitoring-Beauftragte erstattet dem Empfängerstaat und dem Ausschuß Bericht.12. Falls die Zahlungen nicht plangemäß erfolgen können, können Konsultationen zwischen dem Empfängerstaat und dem Ausschuß stattfinden.13. Wenn der Ausschuß oder die EFTA-Rechnungsprüfer über die im Monitoringplan vorgesehenen Angaben hinausgehende Informationen wünschen, können sie selbst eine Prüfung durchführen oder auf eigene Kosten einen externen Prüfer mit der Prüfung des Projekts beauftragen. Der Empfängerstaat kann bei der Prüfung anwesend sein. Der Projektträger und alle etwaigen in seinem Namen mit der Projektverwaltung betrauten Stellen gewähren dem Prüfer gegebenenfalls den gleichen Zugang zu den Informationen wie den jeweiligen inländischen Behörden oder ihren eigenen Prüfern.14. Sofern dies im Monitoringplan vorgesehen ist, legt der Monitoring-Beauftragte einen Projektabschlußbericht oder einen Evaluierungsbericht vor.11. SchlußbemerkungenDas neue Finanzinstrument wird nach den gleichen Prinzipien verwaltet wie der auslaufende Finanzierungsmechanismus, es sei denn, neue Umstände machen eine Änderung erforderlich. Bei Bedarf können zusätzliche Dokumente erstellt werden."


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1123(12)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 87/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 23/11/2000 S. 0047 - 0048
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 87/1999vom 25. Juni 1999über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 27/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. März 1998(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1083/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIV des Abkommens wird unter Nummer 11b (Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 R 1083: Verordnung (EG) Nr. 1083/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 (ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 27)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1083/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Er gilt ab 1. Juli 1998.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 310 vom 19.11.1998, S. 9.(2) ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 27.


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 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 281/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens [2015/2148]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Delegierte Beschluss 2014/286/EU der Kommission vom 10. März 2014 über die Kriterien und Bedingungen, die Europäische Referenznetzwerke und Gesundheitsdienstleister, die sich einem Europäischen Referenznetzwerk anschließen möchten, erfüllen müssen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/287/EU der Kommission vom 10. März 2014 zur Festlegung von Kriterien für die Einrichtung europäischer Referenznetzwerke, für die Evaluierung dieser Netzwerke und ihrer Mitglieder und zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und Fachwissen in Bezug auf die Einrichtung und Evaluierung solcher Netzwerke (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang X des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang X des EWR-Abkommens werden nach Nummer 2b (Durchführungsbeschluss 2013/329/EU der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „2c.
 32014 D 0286: Delegierter Beschluss 2014/286/EU der Kommission vom 10. März 2014 über die Kriterien und Bedingungen, die Europäische Referenznetzwerke und Gesundheitsdienstleister, die sich einem Europäischen Referenznetzwerk anschließen möchten, erfüllen müssen (ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 71).
 2d.
 32014 D 0287: Durchführungsbeschluss 2014/287/EU der Kommission vom 10. März 2014 zur Festlegung von Kriterien für die Einrichtung europäischer Referenznetzwerke, für die Evaluierung dieser Netzwerke und ihrer Mitglieder und zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und Fachwissen in Bezug auf die Einrichtung und Evaluierung solcher Netzwerke (ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 79)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Delegierten Beschlusses 2014/286/EU und des Durchführungsbeschlusses 2014/287/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 153/2014 vom 9. Juli 2014 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 71.
 (2) ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 79.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) ABl. L 15 vom 22.1.2015, S. 78.


text:
 15.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 181/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 42/2010
 vom 30. April 2010
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2010 vom 12. März 2010 (1) geändert.
 (2)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/2010 vom 12. März 2010 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 450/2009 der Kommission vom 29. Mai 2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 953/2009 der Kommission vom 13. Oktober 2009 über Stoffe, die Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen (4), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 975/2009 der Kommission vom 19. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (5), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1050/2009 der Kommission vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin, Acetamiprid, Clomazon, Cyflufenamid, Emamectinbenzoat, Famoxadon, Fenbutatinoxid, Flufenoxuron, Fluopicolid, Indoxacarb, Ioxynil, Mepanipyrim, Prothioconazol, Pyridalyl, Thiacloprid und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (6), berichtigt in ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 105. ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (Neufassung) (7), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 953/2009 werden die Richtlinien 2001/15/EG (8) und 2004/6/EG (9) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (9)
 Mit der Richtlinie 2009/39/EG wird die Richtlinie 89/398/EWG des Rates (10) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (10)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 1050: Verordnung (EG) Nr. 1050/2009 der Kommission vom 28. Oktober 2009 (ABl. L 290 vom 6.11.2009, S. 7), berichtigt in ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 105.“
 Artikel 2
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Wortlaut der Nummern 51 (Richtlinie 89/398/EWG des Rates), 54zi (Richtlinie 2001/15/EG der Kommission) und 54zzm (Richtlinie 2004/6/EG der Kommission) wird gestrichen.
 2.
 Unter Nummer 54zzb (Richtlinie 2002/72/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 0975: Verordnung (EG) Nr. 975/2009 der Kommission vom 19. Oktober


text:
2009 (ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 3).“
 3.
 Unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 1050: Verordnung (EG) Nr. 1050/2009 der Kommission vom 28. Oktober 2009 (ABl. L 290 vom 6.11.2009, S. 7), berichtigt in ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 105.“
 4.
 Nach Nummer 54zzzzi (Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
 „54zzzzj.
 32009 L 0039: Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (Neufassung) (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 21).
 54zzzzk.
 32009 R 0450: Verordnung (EG) Nr. 450/2009 der Kommission vom 29. Mai 2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 3).
 54zzzzl.
 32009 R 0953: Verordnung (EG) Nr. 953/2009 der Kommission vom 13. Oktober 2009 über Stoffe, die Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen (ABl. L 269 vom 14.10.2009, S. 9).“
 Artikel 3
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnungen (EG) Nr. 450/2009, (EG) Nr. 953/2009, (EG) Nr. 975/2009 und (EG) Nr. 1050/2009, berichtigt in ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 105, und der Richtlinie 2009/39/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (11).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 143 vom 10.6.2010, S. 13.
 (2) ABl. L 143 vom 10.6.2010, S. 17.
 (3) ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 3.
 (4) ABl. L 269 vom 14.10.2009, S. 9.
 (5) ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 3.
 (6) ABl. L 290 vom 6.11.2009, S. 7.
 (7) ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 21.
 (8) ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 19.
 (9) ABl. L 15 vom 22.1.2004, S. 31.
 (10) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27.
 (11) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21996A0711(10)
 Verwaltungsvereinbarungen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik der Philippinen - Vereinbarte Niederschrift
 Amtsblatt Nr. L 173 vom 11/07/1996 S. 0039 - 0040
 VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik der Philippinen VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Im Laufe von Konsultationen zwischen den Delegationen der Republik der Philippinen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind die beiden Vertragsparteien übereingekommen, die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift aufgeführten Bestimmungen ihres am 28. Juni 1986 paraphierten bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch den am 27. November 1994 paraphierten Briefwechsel, weiterhin auf ihre Handelsbeziehungen im Textilsektor anzuwenden.Daher werden diese Bestimmungen dem Textilaufsichtsorgan als Grundlage der Verwaltungsvereinbarungen der beiden Vertragsparteien im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung der Uruguay-Runde notifiziert.Für die Regierung der Republik der PhilippinenFür die Europäische GemeinschaftANHANG Gemäß Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen zu notifizierende Bestimmungen des am 28. Juni 1986 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 27. November 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 11957E/PRO/BEI/04
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 4
 ++++ ARTIKEL 4 1 . DIE BANK WIRD MIT EINEM KAPITAL VON EINER MILLIARDE RECHNUNGSEINHEITEN AUSGESTATTET, DAS VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN FOLGENDER HÖHE GEZEICHNET WIRD : DEUTSCHLAND ... 300 MILLIONEN FRANKREICH ... 300 MILLIONEN ITALIEN ... 240 MILLIONEN BELGIEN ... 86,5 MILLIONEN NIEDERLANDE ... 71,5 MILLIONEN LUXEMBURG ... 2 MILLIONEN DER WERT DER RECHNUNGSEINHEIT BETRAEGT 0,88867088 GRAMM FEINGOLD . DIE MITGLIEDSTAATEN HAFTEN NUR BIS ZUR HÖHE IHRES ANTEILS AM GEZEICHNETEN UND NICHT EINGEZAHLTEN KAPITAL . 2 . BEI AUFNAHME EINES NEUEN MITGLIEDS ERHÖHT SICH DAS GEZEICHNETE KAPITAL ENTSPRECHEND DEM BEITRAG DES NEUEN MITGLIEDS . 3 . DER RAT DER GOUVERNEURE KANN EINSTIMMIG ÜBER EINE ERHÖHUNG DES GEZEICHNETEN KAPITALS ENTSCHEIDEN . 4 . DER ANTEIL AM GEZEICHNETEN KAPITAL KANN WEDER ABGETRETEN NOCH VERPFÄNDET NOCH GEPFÄNDET WERDEN .


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0926(01)
 Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 251 vom 26/09/2007 S. 0002 - 0189
 20070723Zweites Zusatzprotokollzum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,undDIE REPUBLIK CHILE, nachstehend "Chile" genannt,IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (nachstehend "Abkommen" genannt) am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. März 2005 in Kraft getreten ist,IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend "neue Mitgliedstaaten" genannt) zur Europäischen Union (nachstehend "Beitrittsvertrag" genannt) am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist,IN DER ERWÄGUNG, dass das (erste) Zusatzprotokoll zum Abkommen dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union Rechnung trägt —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:ABSCHNITT IVERTRAGSPARTEIENArtikel 1Die Republik Bulgarien und Rumänien werden mit Wirkung vom 1. Januar 2007 Vertragsparteien des Abkommens.ABSCHNITT IIURSPRUNGSREGELNArtikel 2Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 2 des Anhangs III des Abkommens werden nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs I dieses Protokolls geändert.Artikel 3Anlage IV zu Anhang III des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs II dieses Protokolls.Artikel 4(1) Die Bestimmungen des Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Chile in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Chile ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Anhangs III des Abkommens erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Chile oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.(2) Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.ABSCHNITT IIIDIENSTLEISTUNGSVERKEHR UND NIEDERLASSUNGArtikel 5Teil A des Anhangs VII des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.Artikel 6Teil A des Anhangs VIII des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.Artikel 7Teil A des Anhangs IX des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs V dieses Protokolls.Artikel 8Teil A des Anhangs X des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs VI dieses Protokolls.ABSCHNITT IVÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESENArtikel 9(1) Die


text: in Anhang VII dieses Protokolls aufgeführten Stellen der neuen Mitgliedstaaten werden in die betreffenden Abschnitte des Anhangs XI des Abkommens eingefügt.(2) Die Liste der Veröffentlichungen der neuen Mitgliedstaaten in Anhang VIII dieses Protokolls wird in Anlage 2 zu Anhang XIII des Abkommens eingefügt.ABSCHNITT VALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 10(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Chile nach ihren eigenen Verfahren geschlossen.(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem alle Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Ungeachtet des Absatzes 2 kommen die Gemeinschaft und Chile überein, die Artikel 2, 3, 4 und 9 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 anzuwenden.(4) Die Notifikationsurkunden sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer dieses Protokolls ist.(5) Wird in einer Bestimmung dieses Protokolls, die bereits vor seinem Inkrafttreten von den Vertragsparteien angewandt wird, auf das "Inkrafttreten dieses Protokolls" Bezug genommen, so ist der Tag maßgebend, ab dem die betreffende Bestimmung gemäß der Vereinbarung der Vertragsparteien nach Absatz 3 angewandt wird.Artikel 11Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Die Gemeinschaft übermittelt Chile innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung dieses Protokolls die Fassungen des Abkommens in bulgarischer und rumänischer Sprache. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die neuen Sprachfassungen unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die derzeitigen Sprachfassungen dieses Protokolls.Artikel 12Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.Съставено в Брюксел на двадесет и четвърти юли две хиляди и седма година.Hecho en Bruselas, el veinticuatro de julio de dos mil siete.V Bruselu dne dvacátého čtvrtého července dva tisíce sedm.Udfærdiget i Bruxelles, den fireogtyvende juli to tusind og syv.Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten Juli zweitausendsieben.Kahe tuhande seitsmenda aasta juulikuu kahekümne neljandal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τέσσερις Ιουλίου δύο χιλιάδες επτά.Done at Brussels on the twenty-fourth day of July in the year two thousand and seven.Fait à Bruxelles, le vingt-quatre juillet deux mille sept.Fatto a Bruxelles, addì ventiquattro luglio duemilasette.Briselē, divtūkstoš septītā gada divdesmit ceturtajā jūlijā.Priimta du tūkstančiai septintųjų metų liepos dvidešimt ketvirtą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kettőezer-hetedik év július havának huszonnegyedik napján.Magħmul fi Brussel, fl- erbgħa u għoxrin jum ta' Lulju tas-sena elfejn u sebgħa.Gedaan te Brussel, de vierentwintigste juli tweeduizend zeven.Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego czwartego lipca roku dwa tysiące siódmego.Feito em Bruxelas, em vinte e quatro de Julho de dois mil e sete.Întocmit la Bruxelles, la douăzeci şi patru iulie două mii şapte.V Bruseli dvadsiateho štvrtého júla dvetisícsedem.V Bruslju, dne štiriindvajsetega julija leta dva tisoč sedem.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.Som skedde i Bryssel den tjugofjärde juli tjugohundrasju.За държавите-членкиPor los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenLiikmesriikide nimelΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesPour les États membresPer gli Stati membriDalībvalstu vārdāValstybių narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu państw członkowskichPelos Estados-MembrosPentru


text: statele membreZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnar+++++ TIFF +++++За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF +++++За Република ЧилиPor la República de ChileZa Chilskou republikuFor Republikken ChileFür die Republik ChileTšiili Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία της ΧιλήςFor the Republic of ChilePour la République du ChiliPer la Repubblica del CileČīles Republikas vārdāČilės Respublikos varduA Chilei Köztársaság részérőlGħar-Repubblika taċ-ĊiliVoor de Republiek ChiliW imieniu Republiki ChilePela República do ChilePentru Republica ChileZa Čilsku republikuZa Republiko ČileChilen tasavallan puolestaFör Republiken Chile+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------20070723ANHANG INeue Sprachfassungen der Vermerke in Anhang III des Abkommens1. Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:(...)"Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:BG ""ES ""CS ""DA ""DE ""ET ""EL ""EN ""FR ""IT ""LV ""LT ""HU ""MT ""NL ""PL ""PT ""RO ""SK ""SL ""FI ""SV """2. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:(...)"Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:BG ""ES ""CS ""DA ""DE ""ET ""EL ""EN ""FR ""IT ""LV ""LT ""HU ""MT ""NL ""PL ""PT ""RO ""SK ""SL ""FI ""SV """--------------------------------------------------20070723ANHANG II""20070723Anlage IVERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNGBesondere Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der RechnungDie Erklärung auf der Rechnung ist mit dem nachstehend wiedergegebenen Wortlaut und in einer der nachstehend wiedergegebenen Sprachfassungen nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Erklärung auf der Rechnung ist gemäß den Fußnoten abzufassen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.Bulgarische FassungИзносителят на продуктите, обхванати от настоящия документ (разрешение No ... от митница или от друг компетентен държавен орган [1]) декларира, че освен когато ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... [2]преференциален произход.Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera o de la autoridad gubernamental competente no ... [1]) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... [2].Tschechische FassungVývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení celního nebo příslušného vládního orgánu ... [1]) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... [2].Dänische FassungEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighedernes eller den kompetente offentlige myndigheds tilladelse nr. ... [1]), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... [2].Deutsche FassungDer Ausführer (ermächtigter Ausführer; Bewilligung der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde Nr. ... [1]) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nichts anderes angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren ... [2] sind.Estnische FassungKäesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti või pädeva valitsusasutuse luba nr. ... [1]) deklareerib, et need tooted on ... [2] sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.Griechische FassungΟ εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου ή της αρμόδιας αρχής, υπ' αριθ. ... [1]] δηλώνει ότι,


text: εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... [2].Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs or competent governmental authorisation No ... [1]) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... preferential origin [2].Französische FassungL'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière ou de l'autorité gouvernementale compétente no ... [1]] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... [2].Italienische FassungL'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale o dell'autorità governativa competente n. ... [1]] dichiara che, salvo espressa indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... [2].Lettische FassungEksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas vai kompetentu valsts iestāžu pilnvara Nr. ... [1]), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... [2].Litauische FassungŠiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės arba kompetentingos vyriausybinės institucijos liudijimo Nr. ... [1]) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... [2] preferencinės kilmės prekės.Ungarische FassungA jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... [1] vagy az illetékes kormányzati szerv által kiadott engedély száma: ...) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk preferenciális ... származásúak [2].Maltesische FassungL-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni kompetenti tal-gvern jew tad-dwana nru. ... [1]) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar mod ieħor, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... [2].Niederländische FassungDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning of vergunning van de competente overheidsinstantie nr. ... [1]) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn [2].Polnische FassungEksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych lub upoważnienie właściwych władz nr ... [1]) deklaruje, że z wyjątkiem, gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... [2] preferencyjne pochodzenie.Portugiesische FassungO abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira ou da autoridade governamental competente no ... [1]) declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... [2].Rumänische FassungExportatorul produselor care fac obiectul acestui document [autorizaţia vamală sau a autorităţii guvernamentale competente nr. ... [1]] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială ... [2].Slowakische FassungVývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia colnej správy alebo príslušného vládneho povolenia ... [1]] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... [2].Slowenische FassungIzvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom, (pooblastilo carinskih ali pristojnih državnih organov št. ... [1]) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... [2] poreklo.Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin tai toimivaltaisen julkisen viranomaisen lupa nro ... [1]) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita [2].Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd eller behörig statlig myndighet nr ... [1]) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung [2].... [3](Ort und Datum)... [4](Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)""[1] Wird die Erklärung auf


text: der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 des Abkommens ausgefertigt, so ist an dieser Stelle die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen werden.[2] Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 37 dieses Anhangs, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" anzubringen.[3] Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.[4] Siehe Artikel 20 Absatz 5 dieses Anhangs. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.--------------------------------------------------20070723ANHANG III(ANHANG VII des Abkommens nach Artikel 99 des Abkommens)LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER DIENSTLEISTUNGENTEIL ALISTE DER GEMEINSCHAFTEinleitung1. Die in dieser Liste aufgeführten besonderen Verpflichtungen gelten nur für die Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Gemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge. Diese Verpflichtungen gelten nur für die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittländern andererseits. Sie lassen die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt.2. Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden die folgenden Abkürzungen verwendet:AT ÖsterreichBE BelgienBG BulgarienCY ZypernCZ Tschechische RepublikDE DeutschlandDK DänemarkES SpanienEE EstlandFR FrankreichFI FinnlandEL GriechenlandHU UngarnIT ItalienIE IrlandLU LuxemburgLT LitauenLV LettlandMT MaltaNL NiederlandePT PortugalPL PolenRO RumänienSE SchwedenSI SlowenienSK Slowakische RepublikUK Vereinigtes Königreich3. Dieser Liste ist ein Glossar der von den einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Begriffe beigefügt."Tochtergesellschaft" einer juristischen Person ist eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird."Zweigniederlassung" einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.I.HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN |ALLE IN DIESER LISTE AUFGEFÜHRTEN SEKTOREN | | | || 3)In allen Mitgliedstaaten [1] können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen [2]. | 3)a)Die Behandlung von Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Gemeinschaft haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft gegründet werden. Dies hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese Behandlung auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft oder einem chilenischen Unternehmen gegründet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht vom Gemeinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist. | || | b)Eine weniger günstige Behandlung kann Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften) gewährt werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft haben,


text: sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats aufweisen. | || | Gründung juristischer Personen 3)RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unternehmen müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.SE: Eine Aktiengesellschaft kann von einem oder mehreren Gründern gegründet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben oder eine juristische Person mit Sitz im EWR sein. Eine Personengesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohnsitz im EWR haben [3]. Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen Personen. | || Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften 3)SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person gegründet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben.SE: Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen.PL: Nicht konsolidiert für Zweigniederlassungen. | Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften 3)SE: Der Geschäftsführer und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder müssen ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben.SE: Der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben [3].SE: Ausländer und Schweden ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, bestellen und bei der örtlichen Behörde eintragen lassen.SI: Ausländische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens einem Jahr in einem gerichtlichen Register eingetragen ist. | || Juristische Personen 3)BG: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer, einschließlich Jointventures, ist nur in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft mit mindestens zwei Aktionären möglich. Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig. Nicht konsolidiert für Vertretungen. Vertretungen dürfen keine Erwerbstätigkeit ausüben. Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 30 v. H beträgt, ist die Übertragung dieser Anteile an Dritte genehmigungspflichtig.FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 1000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz von mehr als 1000 Mio. FIM oder einer Bilanzsumme von mehr als 167 Mio. EUR) verleihen, benötigen Ausländer eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde.FI: Mindestens die Hälfte der Gründer einer Aktiengesellschaft müssen ihren Wohnsitz entweder in Finnland oder in einem der übrigen Staaten des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben. Für Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.HU: Die gewerbliche Niederlassung sollte in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Aktiengesellschaft, einer Zweigniederlassung oder einer Vertretung erfolgen.PL: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer ist nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft möglich. | FI: Ein Ausländer, der außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist und ein Gewerbe als privater Unternehmer oder als Gesellschafter einer finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen


text: Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis. Will eine ausländische Organisation oder Stiftung, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat, eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis. FI: Haben mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder oder der Geschäftsführer ihren Wohnsitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, so ist eine Genehmigung erforderlich. SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen. | || Erwerb von Immobilien DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen. EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/89 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten erteilt. CY:Nicht konsolidiert. HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener Immobilien. LT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken durch natürliche und juristische Personen. MT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Immobilien. LV: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen. Das Leasen von Grundstücken ist bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig. PL: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener Immobilien, d. h. die Vorschriften über die Privatisierung (Erbringungsweise 3). RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien haben, und juristische Personen, die nicht die rumänische Staatszugehörigkeit besitzen und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben (Erbringungsweisen 3 und 4). | Erwerb von Immobilien AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden oder nicht. BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können nicht das Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben. Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte an Immobilien nur mit Genehmigung des Finanzministeriums erwerben. Die Genehmigungspflicht gilt nicht für Personen, die in Bulgarien Investitionen getätigt haben. Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben. IE: Für den Erwerb von Rechten an irischen Grundstücken benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen. | || SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheitsgebiet der Republik


text: Slowenien erwerben. In der Republik Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen [****] können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die für die Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie gegründet wurden. Für den Erwerb des Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km von der Grenze entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren Kapital oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich juristischen Personen oder Staatsangehörigen eines anderen Mitglieds gehören, ist eine besondere Genehmigung erforderlich. SK: Keine, außer für Grundstücke (Erbringungsweisen 3 und 4). | CZ: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung tschechischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung. HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche Personen. LV: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen. Das Leasen von Grundstücken ist bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig. PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen Ausländer und ausländische juristische Personen eine Genehmigung. SK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung (Erbringungsweisen 3 und 4). | || | IT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Immobilien. FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln., Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen. FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen. | || Investitionen FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital oder der Stimmrechte eines bestehenden französischen Unternehmens oder von mehr als 20 % eines börsennotierten französischen Unternehmens durch Ausländer gilt folgende Bestimmung: Einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung stillschweigend erteilt, sofern der Wirtschaftsminister nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben.FR: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der französischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden. ES: Ausländische öffentliche Stellen und Unternehmen benötigen für Investitionen in Spanien (die neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen können), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen öffentlichen Stellen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen getätigt werden, eine vorherige Genehmigung der Regierung. PT: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der portugiesischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden. | Investitionen BG: Ausländische Investitionen werden beim Finanzministerium lediglich für statistische und Steuerzwecke registriert. Ausländer und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung direkt oder über andere Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, benötigen eine Genehmigung für: i)den Vertrieb von Waffen,


text: Munition und Militärausrüstung,ii)Bank- und Versicherungsgeschäfte und die Beteiligung an Bank- und Versicherungsgesellschaften,iii)die Erforschung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer, dem Festlandsockel oder der ausschließlichen Wirtschaftszone,iv)den Erwerb einer Beteiligung, die eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, an einer Gesellschaft, die in einem der unter den Ziffern i, ii und iii aufgeführten Bereichen tätig ist.Die für den Banken- und Versicherungsektor (Ziffern ii und iv) geltenden Genehmigungsvoraussetzungen sind aufsichtsrechtlicher Natur und mit den Verpflichtungen aus den Artikeln XVI und XVII des GATS vereinbar. | || IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu oder weiter gewährt werden. Die Stimmrechte in neu privatisierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren kann der Erwerb großer Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in den Bereichen Verteidigung, Verkehrsdienstleistungen, Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer Genehmigung des Finanzministeriums abhängig gemacht werden. FR: Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher und handwerklicher Tätigkeiten [5] ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der Geschäftsführer keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt. | CY: Das eingezahlte Kapital von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung muss in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Finanzbedarf stehen; die Gebietsfremden müssen ihren Beitrag durch Einfuhr von Devisen finanzieren. Beträgt die Beteiligung der Gebietsfremden mehr als 24 %, so muss der zusätzliche Finanzbedarf für Betriebskapital und sonstige Zwecke entsprechend dem Verhältnis der Beteiligung der Gebietsansässigen und der Gebietsfremden am Eigenkapital des Unternehmens aus inländischen und ausländischen Quellen gedeckt werden. Im Falle von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften muss das gesamte Kapital für die Erstinvestition aus ausländischen Quellen aufgebracht werden. Die Darlehensaufnahme im Inland ist erst nach Beginn der Durchführung des Projekts und nur zur Finanzierung des Betriebskapitalbedarfs zulässig. HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener Immobilien LT: Investitionen in die Veranstaltung von Lotterien sind nach dem Gesetz über ausländische Investitionen verboten. MT: Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische Personen beteiligt sind, benötigen die gleiche Kapitalausstattung wie Gesellschaften, die ganz im Eigentum von Gebietsansässigen stehen: private companies — 500 MTL (von denen mindestens 20 % voll eingezahlt sein müssen), public companies — 20000 MTL (von denen mindestens 25 % voll eingezahlt sein müssen). Der prozentuale Anteil der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen. Für den Erwerb von Immobilien müssen Gesellschaften, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eine Genehmigung des Finanzministeriums beantragen. | || CY: Für die Beteiligung Gebietsfremder an einer Kapital- oder Personengesellschaft in Zypern ist eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Die ausländische Beteiligung in allen in der Liste der Verpflichtungen aufgeführten Sektoren/Teilsektoren ist in der Regel auf höchstens 49 % beschränkt. Über die Genehmigung der ausländischen Beteiligung entscheiden die Behörden auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, bei der im Allgemeinen die folgenden Kriterien angewandt werden: a)Erbringung von Dienstleistungen, die für Zypern neu sind,b)Förderung der Exportorientierung der Wirtschaft mit Entwicklung bestehender und neuer Märkte,c)Transfer von moderner Technologie, Know-how und neuen Managementtechniken,d)Verbesserung entweder der Produktionsstrukturen in der Wirtschaft oder der Qualität bestehender Waren und Dienstleistungen,e)Ergänzung bestehender Einheiten oder Tätigkeiten,f)Lebensfähigkeit des vorgeschlagenen Projekts,g)Schaffung neuer


text: Beschäftigungsmöglichkeiten für Wissenschaftler, qualitative Verbesserung und Ausbildung einheimischer Mitarbeiter.In Ausnahmefällen, in denen die vorgeschlagene Investition die meisten Kriterien der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung weitgehend erfüllt, kann eine ausländische Beteiligung von mehr als 49 % genehmigt werden. Bei public companies wird in der Regel eine ausländische Kapitalbeteiligung von bis zu 30 % genehmigt. Bei Mutualfunds kann eine ausländische Beteiligung von bis zu 40 % genehmigt werden. | | || Kapitalgesellschaften müssen nach dem Gesellschaftsgesetz eingetragen sein. Nach diesem Gesetz muss eine ausländische Gesellschaft, die in Zypern einen Geschäftssitz oder ein Büro gründen will, diesen bzw. dieses als ausländische Zweigniederlassung eintragen lassen. Für die Eintragung ist nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz die vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Diese Genehmigung wird nach Maßgabe der für die geplante Tätigkeit der Kapitalgesellschaft in Zypern geltenden Politik für ausländische Investitionen und den genannten allgemeinen Kriterien für Investitionen erteilt. HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener Immobilien. MT: Das Gesellschaftsgesetz (Cap. 386), das für die Erbringung von Dienstleistungen durch Gebietsfremde die Eintragung einer inländischen Gesellschaft vorschreibt, und das Außenhandelsgesetz (Cap. 233), das Emission, Erwerb, Verkauf und Rückkauf von nicht an der Maltesischen Börse notierten Wertpapieren regelt, finden weiter Anwendung. | | || PL: Für die Niederlassung einer Gesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung ist in den folgenden Fällen eine Genehmigung erforderlich: Gründung einer Gesellschaft, Kauf oder Erwerb von Anteilen oder Kapitalbeteiligungen an einer bestehenden Gesellschaft; Erweiterung der Tätigkeit der Gesellschaft, sofern diese mindestens einen der folgenden Bereiche umfasst:Verwaltung von Seehäfen oder Flughäfen,Handel mit Immobilien oder Vermittlung von Immobiliengeschäften,Belieferung der Rüstungsindustrie, für die keine sonstige Lizenz erforderlich ist,Großhandel mit eingeführten Konsumgütern,Rechtsberatung,Gründung einer Jointventure-Gesellschaft mit ausländischem Kapital, bei der der polnische Partner eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und nichtgeldliche Vermögenswerte zum Anfangskapital beiträgt,Vorbereitung eines Vertrages, der das Recht verleiht, Staatseigentum mehr als sechs Monate zu nutzen, oder der über den Erwerb von Staatseigentum entscheidet.SI: Für Finanzdienstleistungen wird die Genehmigung von den in der Liste der sektorspezifischen Verpflichtungen genannten Behörden unter den dort genannten Voraussetzungen erteilt. Für die Gründung neuer Niederlassungen (Neuansiedlungsinvestitionen) gelten keine Beschränkungen. | | || | Subventionen Der Anspruch auf Subventionen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten kann auf juristische Personen beschränkt werden, die im Hoheitsgebiet oder in einem bestimmten Teil dieses Gebietes niedergelassen sind. Nicht konsolidiert für Subventionen für Forschung und Entwicklung. Nicht konsolidiert für Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten in einem Mitgliedstaat. Die Erbringung einer Dienstleistung oder ihre Subventionierung innerhalb des öffentlichen Sektors stellt keine Verletzung dieser Verpflichtung dar. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind durch die in dieser Liste übernommenen Verpflichtungen nicht verpflichtet, Subventionen für Dienstleistungen anzubieten, die von außerhalb ihres Gebietes erbracht werden. Soweit Subventionen natürlichen Personen zur Verfügung gestellt werden, kann dies auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beschränkt werden. | || Devisenregelung [6], [7], [8], [9] 1), 2), 3), 4)BG: Für Zahlungen und Transfers ins Ausland, die mit Investitionen und staatlichen oder staatlich gesicherten Darlehen in Zusammenhang stehen, ist die Genehmigung der Bulgarischen Nationalbank erforderlich [10].1), 2)SK: Im Zusammenhang mit laufenden Zahlungen ist der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke beschränkt.Im Zusammenhang mit Kapitalzahlungen ist


text: für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere eine devisenrechtliche Genehmigung erforderlich. | Devisenregelung [11] 4)CY: Nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz ist die Darlehensaufnahme durch Gebietsfremde im Inland in der Regel nicht zulässig. | || Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke 1), 2), 3), 4)BG: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Exploration, Gewinnung und Bearbeitung spaltbarer und fusionsfähiger Stoffe oder der Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, sowie dem Handel mit diesen Stoffen, mit der Wartung und Instandsetzung der Ausrüstung und der Systeme in Kernkraftwerken, mit der Beförderung dieser Stoffe und der bei ihrer Bearbeitung entstehenden Abfälle, mit der Verwendung ionisierender Strahlung und mit allen sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke (einschließlich Ingenieurs- und Beratungsdienstleistungen, Softwaredienstleistungen usw.). | | || Privatisierung [12] 3)BG: Nicht konsolidiert für die Beteiligung an der Privatisierung durch staatliche Auslandsschuldverschreibungen und für die Dienstleistungssektoren bzw. -erbringer, die nicht nach dem jährlichen Privatisierungsprogramm zur Privatisierung anstehen.RO: Nicht konsolidiert. | Privatisierung 3)BG: Nicht konsolidiert für die Beteiligung an der Privatisierung durch Investitionsgutscheine oder nach anderen präferenziellen Privatisierungsmethoden, bei denen die bulgarische Staatsangehörigkeit und der ständige Wohnsitz in Bulgarien verlangt werden.RO: Nicht konsolidiert. | || 4)Nicht konsolidiert, außer für Maßnahmen, die die Einreise in einen Mitgliedstaat und den vorübergehenden Aufenthalt [13] in diesem Mitgliedstaat betreffen, ohne dass eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung [14] erforderlich ist; dies gilt für die nachstehenden Kategorien natürlicher Personen, die Dienstleistungen erbringen: | 4)Nicht konsolidiert, außer für Maßnahmen, die die in der Spalte "Beschränkungen des Marktzugangs" genannten Kategorien natürlicher Personen betreffen. | || i)Vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die zu den nachstehenden Kategorien gehören, als gesellschaftsintern versetztes Personal [15], sofern der Dienstleistungserbringer eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen): | Die Richtlinien der Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise gelten nicht für Angehörige von Drittstaaten. Die Anerkennung der Befähigungsnachweise, die zur Erbringung reglementierter freiberuflicher Dienstleistungen durch Angehörige von Drittstaaten erforderlich sind, fällt weiter unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, sofern im Gemeinschaftsrecht nichts anderes bestimmt ist. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen. | || BG: Die Zahl dieser gesellschaftsintern versetzten Beschäftigten darf höchstens 10 % der Zahl der bulgarischen Staatsangehörigen betragen, die bei der betreffenden bulgarischen juristischen Person im Jahresdurchschnitt beschäftigt sind (bei weniger als 100 Beschäftigten kann die Zahl der gesellschaftsintern versetzten Beschäftigten mit Genehmigung mehr als 10 % betragen). | | || a)Führungskräfte einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre bzw. Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte,die persönliche Befugnis


text: zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung und sonstige Personalentscheidungen,BG: die jedoch nicht unmittelbar Aufgaben im Zusammenhang mit der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistungen der Niederlassung erfüllen. | Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen und juristischen Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben. MT: Die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen/-dokumenten wird in Durchführungsverordnungen zum Einwanderungsgesetz (Cap. 217) geregelt. | || RO: Natürliche Personen mit Leitungsaufgaben sind Personen mit einschlägiger Hochschulbildung, die innerhalb einer Organisation die Aufgabe haben, die Organisation oder eine ihrer Abteilungen oder Unterabteilungen zu leiten. | | || b)Personal einer juristischen Person mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt. | | || RO: Natürliche Personen mit Fachaufgaben sind Personen mit einem Hochschulabschluss auf dem für ihre Tätigkeit relevanten Fachgebiet. ii)Vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die zu den nachstehenden Kategorien gehören:a)Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Gebiet eines Mitgliedstaats haben, in dem der EG-Vertrag angewandt wird, und die Vertreter eines Dienstleistungserbringers sind und um vorübergehende Einreise für die Aushandlung oder den Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen (für EE, HU, LV, SI zusätzlich: oder in eigenem Namen eine Vergütung aus einer Quelle in dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten);b)Führungskräfte einer juristischen Person im Sinne der Ziffer i Buchstabe a, die für die Gründung einer gewerblichen Niederlassung eines chilenischen Dienstleistungserbringers in einem Mitgliedstaat zuständig sind, sofern | | || die Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen erbringen (für EE, HU, LV, SI zusätzlich: oder in eigenem Namen eine Vergütung aus einer Quelle in dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten) undder Dienstleistungserbringer seinen Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet Chiles hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat. | | || FR: Der Geschäftsführer einer gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeit [5] benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt. | | || IT: Für den Zugang zu gewerblichen und handwerklichen Tätigkeiten ist eine Aufenthaltsgenehmigung und eine besondere Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit erforderlich. | | || iii)Nicht konsolidiert, außer für Maßnahmen, die die Einreise der nachstehenden Kategorien natürlicher Personen in einen Mitgliedstaat und ihren vorübergehenden Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat betreffen, ohne dass eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich ist, es sei denn, dies ist für einen Teilsektor angegeben [16]: | | || Die natürlichen Personen erbringen als Beschäftigte einer juristischen Person ohne gewerbliche Niederlassung in einem Mitgliedstaat vorübergehend eine Dienstleistung.Die juristische Person hat einen Dienstleistungsauftrag für höchstens drei Monate von einem Endverbraucher in dem betreffenden Mitgliedstaat in einem offenen Ausschreibungsverfahren oder einem anderen Verfahren erhalten, das den redlichen Charakter des Auftrags gewährleistet (z. B. Anzeige, dass


text: der Auftrag vergeben werden soll), sofern diese Bedingung in dem Mitgliedstaat nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten besteht oder eingeführt wird.Die natürliche Person, die um Einreise ersucht, muss die betreffende Dienstleistung als Beschäftigte einer juristischen Person anbieten, die die Dienstleistung zum Zeitpunkt der Einreise seit mindestens einem Jahr (im Falle EL: zwei Jahren) erbringt.Die vorübergehende Einreise und der Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat dürfen eine Dauer von insgesamt drei Monaten innerhalb von 12 Monaten (im Falle NL: 24 Monaten) oder die Laufzeit des Vertrages, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, nicht übersteigen.Die natürliche Person muss über die erforderliche akademische Qualifikation und Berufserfahrung verfügen, die für den betreffenden Sektor oder die betreffende Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, angegeben ist.Die Verpflichtung betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrages ist; sie verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung des betreffenden Mitgliedstaats zu führen.Die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein, als für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist; dies kann in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft und des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, festgelegt werden.Der Dienstleistungsauftrag muss eine der nachstehenden Tätigkeiten betreffen und die für den Teilsektor angegebenen zusätzlichen Bedingungen des betreffenden Mitgliedstaats erfüllen: | | || Rechtsbesorgende DienstleistungenDienstleistungen von RechnungsprüfernDienstleistungen von WirtschaftsprüfernDienstleistungen von SteuerberaternDienstleistungen von Architekten, Städteplanern und LandschaftsarchitektenIngenieursdienstleistungen, integrierte IngenieursdienstleistungenDienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten und HebammenTierärztliche DienstleistungenDienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und SanitäternComputer- und verwandte DienstleistungenDienstleistungen im Bereich Forschung und EntwicklungWerbungMarktforschung und Erhebung der öffentlichen MeinungManagementberatungMit der Managementberatung verwandte LeistungenTechnische Tests und AnalysenVerwandte wissenschaftliche und technische BeratungBeratung im Bereich Landwirtschaft, Jagd und ForstenBeratung im Bereich FischereiLeistungen im Bereich BergbauWartung und Instandsetzung von AusrüstungenPhotographische DiensteDienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.ÜbersetzungsdienstleistungenBaudienstleistungenBaustellenerkundungDienstleistungen im Bereich UmweltDienstleistungen im Bereich HochschulbildungDienstleistungen im Bereich ErwachsenenbildungDienstleistungen von Reiseagenturen und ReiseveranstalternDienstleistungen von FremdenführernDienstleistungen im Bereich UnterhaltungNachrichtenagenturenDienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ausrüstungen oder der Veräußerung eines Patents. | | |II.SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN |1.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN | | | |A.Freiberufliche Dienstleistungen | | | |a)Rechtsberatung Recht des Heimatstaates und Völkerrecht (ohne Gemeinschaftsrecht)CZ, EE, LV, PL, RO, SI, SK: CPC 861.BG: wenn der Dienstleistungserbringer anerkannter Rechtsanwalt [17] ist (Teil von CPC 861) | 1)EE: Nicht konsolidiert für CPC 861, außer CPC 86190.FR, PT, SI: Nicht konsolidiert für die Errichtung rechtlicher Urkunden.SE: Nicht konsolidiert, wenn als Rechtsanwalt (Advokat) oder als Rechtsanwalt aus dem EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) unter der Berufsbezeichnung des Heimatstaates praktizierend [18].CY, MT: Nicht konsolidiert. | 1)FR, PT, SI: Nicht konsolidiert für die Errichtung rechtlicher Urkunden.DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien.SE: Nicht konsolidiert, wenn als Rechtsanwalt (Advokat) oder als Rechtsanwalt aus dem EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) unter der Berufsbezeichnung des Heimatstaates praktizierend.EE: Nicht konsolidiert für CPC 861, außer CPC 86190.AT: Ausländische Rechtsberater müssen Mitglied ihrer nationalen Anwaltskammer sein; sie dürfen ihre Berufsbezeichnung nur in Verbindung mit dem Ort der Registrierung in ihrem Heimatstaat verwenden.CY, MT: Nicht konsolidiert. | || 2)CY, MT: Nicht konsolidiert. | 2)CY, MT: Nicht konsolidiert. | || 3)DE: Zugang vorbehaltlich