text:
6.B und 6.F l zu finden sind. Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.E und 19.F zu finden sind.
 (12) Teil von CPC 71235, in Anlage 8-A-1 Abschnitt „KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 2.A „Post- und Kurierdienstleistungen“ zu finden.
 (13) Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.B zu finden.
 (14) Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F. l 1 bis 6.F. l 4 zu finden sind.
 (15) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.C zu finden.
 (16) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.
 Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.
 Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die in Abschnitt 8 „BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN“ zu finden ist.
 (17) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6.A. h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 6.A. j 2. „Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern“ sowie „Dienstleistungen im Bereich Gesundheit“ (13.A und 13.C).
 ANHANG 8-B
 LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN SINGAPURS
 1.
 Die Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs findet sich in den Anlagen 8-B-1 und 8-B-2.
 2.
 Die in Absatz 1 genannten Anlagen sind integraler Bestandteil dieses Anhangs.
 3.
 Die in Kapitel 8 (Dienstleistungen, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) festgelegten Begriffsbestimmungen und Begriffe gelten für diesen Anhang.
 Anlage 8-B-1
 SINGAPUR
 LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN
 ERLÄUTERUNGEN
 1.
 Die Klassifizierung der Dienstleistungssektoren in dieser Liste beruht auf der vorläufigen Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen im Jahr 1991 veröffentlichen Fassung, sofern durch das Fehlen einer CPC-Nummer nichts anderes angegeben wird. Die Reihenfolge entspricht der Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren, die im GATT-Dokument MTN.GNS/W/120 vom 10. Juli 1991 verwendet wird. Die Liste der spezifischen Verpflichtungen folgt den in den GATT-Dokumenten MTN.GNS/W/164 vom 3. September 1993 und MTN.GNS/W/164/Add.1 vom 30. November 1993 enthaltenen Leitlinien.
 2.
 Die Verwendung von „**“ bei einzelnen CPC-Codes weist darauf hin, dass die besondere Verpflichtung für diesen Code nicht auf alle unter den Code fallenden Dienstleistungen auszudehnen ist.
 3.
 Die Klassifizierung der Niederlassungssektoren in dieser Liste beruht auf der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification) (ISIC) Revision 3 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen veröffentlichten Fassung. Gegebenenfalls kann Singapur den genauen Umfang der Verpflichtung angeben, wenn die Verpflichtung nicht genau mit der Klassifizierung übereinstimmt.
 4.
 Die nach Artikel 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) und Artikel 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) liberalisierten Dienstleistungssektoren und die für die Dienstleistungen und Dienstleister


text:
der Union in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen (nachstehend „vorliegende Liste“) aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens Singapurs eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.
 b)
 In der zweiten Spalte werden die auf Artikel 8.5 (Marktzugang) und Artikel 8.10 (Marktzugang) für den in der ersten Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
 c)
 In der dritten Spalte werden die auf Artikel 8.6 (Inländerbehandlung) und Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) für den in der ersten Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
 d)
 In der vierten Spalte werden die spezifischen Verpflichtungen in Bezug auf die Maßnahmen beschrieben, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und die Niederlassung in Dienstleistungssektoren betreffen, die nicht nach Artikel 8.5 (Marktzugang) und Artikel 8.10 (Marktzugang) sowie Artikel 8.6 (Inländerbehandlung) und Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) in die Liste einzutragen sind.
 5.
 Unbeschadet des Artikels 8.10 (Marktzugang) müssen diskriminierungsfreien Erfordernisse in Bezug auf die Rechtsformen einer Niederlassung nicht in der nachstehenden Liste enthalten sein, um von Singapur aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können.
 6.
 Die vorliegende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Sinne von Artikel 8.5 (Marktzugang), Artikel 8.10 (Marktzugang), Artikel 8.6 (Inländerbehandlung) und Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, sowie Pflicht, einen Sitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der Union auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 7.
 Gemäß Artikel 8.1 (Ziel und Anwendungsbereich) Absatz 2 Buchstabe a gilt diese Liste nicht für Subventionen oder Zuschüsse, die von einer Vertragspartei gewährt werden; dazu zählen auch staatlich geförderte Darlehen, Bürgschaften und Versicherungen.
 Arten der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen
 Sektor oder Teilsektor
 Beschränkungen des Marktzugangs
 Beschränkungen der Inländerbehandlung
 Zusätzliche Verpflichtungen
 HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN/BESCHRÄNKUNGEN
 ALLE IN DER VORLIEGENDEN LISTE AUFGEFÜHRTEN SEKTOREN
 i)
 Auf Singapur-Dollar lautende Darlehen lokaler oder sich in ausländischem Besitz befindlicher Finanzinstitute an Gebietsfremde, gebietsfremd kontrollierte Unternehmen und Gebietsansässige zur Verwendung außerhalb Singapurs bedürfen der vorherigen Genehmigung der Monetary Authority of Singapore (MAS).
 ii)
 Finanzinstitute dürfen keine auf SGD lautenden Kreditfazilitäten an gebietsfremde Finanzinstitute gewähren, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Erlöse in SGD möglicherweise für Währungsspekulationen in SGD eingesetzt werden.
 Ungebunden für Maßnahmen, die Tätigkeiten in Zusammenhang mit Flächen oder der Verwendung von Flächen betreffen, einschließlich Flächennutzung-, Landnutzungs- und Stadtplanungspolitik.
 Ungebunden für Immobilien betreffende Maßnahmen. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen, die das Eigentum, den Verkauf, Kauf, die Entwicklung und Verwaltung von Immobilien betreffen.
 Ungebunden für Maßnahmen, die Folgendes betreffen:
 i)
 die vollständige oder teilweise Entwicklung von Dienstleistungen der Privatwirtschaft, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erbracht

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
werden;
 ii)
 die Veräußerung von Beteiligungen an einem Unternehmen und/oder der Vermögenswerte eines Unternehmens, das sich im vollständigen Eigentum der singapurischen Regierung befindet; sowie
 iii)
 die Veräußerung von Beteiligungen an einem Unternehmen und/oder der Vermögenswerte eines Unternehmens, das sich teilweise im Eigentum der singapurischen Regierung befindet.
 Ungebunden für Maßnahmen in Zusammenhang mit der Veräußerung des Verwalters oder Betreibers von Flughäfen.
 Abgesehen von der singapurischen Regierung gelten für Einzelinvestoren die folgenden Beschränkungen für Beteiligungen an den nachstehend aufgeführten Unternehmen und/oder ihren Nachfolgeorganen:
 i)
 Singapore Technologies Engineering: 15 %
 ii)
 Singapore Power, Power Grid, Power Supply, Power Gas: 10 %
 iii)
 PSA Corporation: 5 %
 iv)
 Singapore Airlines: 5 %
 Im Sinne dieser Liste umfasst der Besitz von Beteiligungen eines Investors an diesen Unternehmen und/oder ihren Nachfolgeorganen sowohl den direkten als auch den indirekten Besitz von Beteiligungen.
 Für die ausländischen Gesamtbeteiligungen an PSA Corporation und ihrem Nachfolgeorgan gilt ein Grenzwert von 49 %.
 „Ausländische Gesamtbeteiligungen“ ist definiert als die Gesamtzahl der Anteile im Besitz von
 i)
 Einzelpersonen, die keine singapurischen Staatsbürger sind;
 ii)
 Unternehmen, die sich zu nicht mehr als 50 % im Besitz singapurischer Staatsbürger oder der Regierung von Singapur befinden, und/oder
 iii)
 jedem anderen Unternehmen, das sich nicht im Besitz der Regierung von Singapur befindet oder von dieser kontrolliert wird.
 Ungebunden für Maßnahmen in Zusammenhang mit der Erhaltung einer Mehrheitsbeteiligung der Regierung von Singapur an Singapore Technologies Engineering („das Unternehmen“) und seinem Nachfolgeorgan, einschließlich der Kontrolle über die Ernennung und Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates, der Veräußerung von Beteiligungen und der Auflösung des Unternehmens.
 Ungebunden für Maßnahmen, die den Waffen- und Sprengstoffsektor betreffen, darunter die Herstellung, Verwendung, den Verkauf, die Lagerung, den Transport, die Einfuhr, Ausfuhr und den Besitz von Waffen und Sprengstoffen.
 1), 2), 3) und 4) Die spezifischen Verpflichtungen für den Marktzugang in jedem Sektor oder Teilsektor über jede Art der Erbringung ist nicht in einer Weise auszulegen, durch die die im Finanzdienstleistungssektor festgelegten Beschränkungen aufgehoben werden.
 Wenn eine Person, die sich nach dem Gesetz über Unternehmenseintragungen (Business Registration Act) (Kapitel 32, 2001, überarbeitete Fassung) registrieren lassen muss, oder im Fall eines Unternehmens die Direktoren oder der Geschäftsführer des Unternehmens ihren gewöhnlichen Wohnsitz nicht in Singapur haben, muss ein örtlicher Geschäftsführer (1) ernannt werden (2).
 Die Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen sowie Anforderungen und Verfahren in Bezug auf Verfahren für Arbeitsausweise. Diese Maßnahmen (z. B. Erfordernis zur Einholung anerkannter Qualifikationen oder zur Einhaltung bestimmter Gehalts- und Erfahrungsanforderungen) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss aus der EU auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind. Trainees mit Abschluss aus der EU können Arbeitsmarktprüfungen unterliegen.
 Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 4)
 Präsenz natürlicher Personen ungebunden, ausgenommen die Verpflichtung nach Abschnitt D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) und vorbehaltlich sektorspezifischer Beschränkungen.
 Trainees mit Abschluss
 Ungebunden für nachstehende


text:
Sektoren oder Teilsektoren:
 Finanzdienstleistungen
 4)
 Ungebunden
 SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN/BESCHRÄNKUNGEN
 1.
 UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 Internationale Handelsschiedsverfahren in Bezug auf Völkerrecht, ausländisches Recht und singapurisches Recht (86190)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. In Bezug auf die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit können Rechtsanwälte aus der EU an internationalen Handelsschiedsverfahren in Singapur in dem nach dem Rechtsanwaltsgesetz (Legal Profession Act) (Kapitel 161) zulässigen Rahmen teilnehmen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. In Bezug auf die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit können Rechtsanwälte aus der EU an internationalen Handelsschiedsverfahren in Singapur in dem nach dem Rechtsanwaltsgesetz (Legal Profession Act) (Kapitel 161) zulässigen Rahmen teilnehmen.
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen (außer internationale Handelsschiedsgerichtsverfahren in Bezug auf Völkerrecht und rechtsbesorgende Dienstleistungen in Bezug auf das Recht des Herkunftslandes) (861**)
 1)
 Keine, außer den anwendbaren Eintragungsanforderungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer den anwendbaren Eintragungsanforderungen.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und vorbehaltlich der anwendbaren Eintragungsanforderungen.
 1)
 Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und vorbehaltlich der anwendbaren Eintragungsanforderungen.
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen in Bezug auf singapurisches Recht (3) (861**)
 1)
 Keine, außer dass nur Personen, die eine uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt in Singapur besitzen, als Mitglieder der Law Society of Singapore registriert sind und Inhaber eines gültigen Practising Certificate sind, rechtsbesorgende Dienstleistungen in Bezug auf singapurisches Recht erbringen dürfen.
 2)
 Keine
 3)
 Nur Personen, die eine uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt in Singapur besitzen, als Mitglieder der Law Society of Singapore registriert sind und Inhaber eines gültigen Practising Certificate sind, dürfen rechtsbesorgende Dienstleistungen in Bezug auf singapurisches Recht erbringen.
 Anwaltskanzleien aus der EU können rechtsbesorgende Dienstleistungen in Zusammenhang mit singapurischem Recht nur über ein Joint Law Venture oder eine Formal Law Alliance mit einer singapurischen Anwaltskanzlei und nur in dem nach den Gesetzen und Rechtsvorschriften zulässigen Umfang und vorbehaltlich der Bedingungen und Anforderungen in Bezug auf Joint Law Ventures und Formal Law Alliances erbringen. Allerdings wird Singapur diese Bedingungen und Beschränkungen zugunsten der Anwaltskanzleien aus der EU wie folgt ändern:
 i)
 Die Mindestzahl der in Singapur ansässigen EU-Rechtsanwälte, über die die EU-Anwaltskanzlei für ein Joint Law Venture oder eine Formal Law Alliance verfügen muss, wird von fünf auf drei verringert, bei denen es sich bei mindestens zwei um Equity Partner oder Mitglieder des Verwaltungsrates der EU-Anwaltskanzlei handeln muss.
 ii)
 Bei der mindestens erforderlichen Berufserfahrung der in Absatz i) genannten drei Rechtsanwälte aus der EU wird eine Gesamterfahrung von 15 Jahren statt einer jeweiligen Berufserfahrung von 5 Jahren für jeden einzelnen Anwalt aus der EU zugrunde gelegt.
 iii)
 Die mindestens erforderliche Berufserfahrung für Anwälte aus der EU, die in einem Joint Law Venture tätig sind, das eine Zulassung in Singapur nach dem Rechtsanwaltsgesetz (Legal Profession Act) beantragen möchte, wird von fünf Jahren auf drei Jahre verringert.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes


text:
angegeben ist.
 In Bezug auf die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit können Rechtsanwälte aus der EU an internationalen Handelsschiedsverfahren in Singapur in dem nach dem Rechtsanwaltsgesetz (Legal Profession Act) (Kapitel 161) zulässigen Rahmen teilnehmen.
 1)
 Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern, außer Wirtschaftsprüfungsleistungen (862**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Wirtschaftsprüfungsleistungen (86211)
 1)
 Keine, außer dass zugelassene Rechnungsleger bzw. mindestens einer der Partner des Unternehmens ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Singapur haben müssen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine, außer dass zugelassene Rechnungsleger bzw. mindestens einer der Partner des Unternehmens ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Singapur haben müssen.
 2)
 Keine
 3)
 Wie bei Art der Erbringung 1)
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen von Steuerberatern (863)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen von Architekten (8671)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Engineering services (8672)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Integrated engineering services (8673)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten (86742)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Medizinische Dienstleistungen (93121 und 93122)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. Die Zahl der jedes Jahr neu zugelassenen ausländischen Ärzte kann in Abhängigkeit vom Gesamtangebot an Ärzten begrenzt werden.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Zahnmedizinische Dienstleistungen (93123)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. Die Zahl der jedes Jahr neu zugelassenen ausländischen Zahnärzte kann in Abhängigkeit vom Gesamtangebot an Zahnärzten begrenzt werden.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Tierärztliche Dienstleistungen (932)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern (93191**)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 B.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 Computer- und verwandte Dienstleistungen (84)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 FuE-Dienstleistungen


text:
im Bereich Naturwissenschaften (851)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Forschung und Entwicklung im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften, außer Rechtsforschung (852**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Interdisziplinäre Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (853)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 D.
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern
 Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von eigenen oder gepachteten Nichtwohngebäuden und -grundstücken (82102)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen der Verwaltung von Wohn- und Nichtwohngebäuden auf Honorar- oder Vertragsbasis (82201, 82202)
 1)
 Keine, außer dass nur die Sentosa Development Corporation und ihre Nachfolgerin die Urlaubsinsel Sentoso und ihre Wasserwege erschließen und verwalten darf.
 Vorbehaltlich einer Genehmigung dürfen private Bauträger jedoch spezielle Grundstücke auf Sentosa für Gewerbe-, Wohn- und Freizeitzwecke erschließen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer dass nur die Sentosa Development Corporation die Urlaubsinsel Sentosa und ihre Wasserwege erschließen und verwalten darf. Vorbehaltlich einer Genehmigung dürfen private Bauträger jedoch spezielle Grundstücke auf Sentosa für Gewerbe-, Wohn- und Freizeitzwecke erschließen.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine, außer dass nur die Sentosa Development Corporation und/oder ihre Nachfolgerin die Urlaubsinsel Sentoso und ihre Wasserwege erschließen und verwalten darf.
 Vorbehaltlich einer Genehmigung dürfen private Bauträger jedoch spezielle Grundstücke auf Sentosa für Gewerbe-, Wohn- und Freizeitzwecke erschließen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer dass nur die Sentosa Development Corporation die Urlaubsinsel Sentosa und ihre Wasserwege erschließen und verwalten darf. Vorbehaltlich einer Genehmigung dürfen private Bauträger jedoch spezielle Grundstücke auf Sentosa für Gewerbe-, Wohn- und Freizeitzwecke erschließen.
 4)
 Ungebunden
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung in Bezug auf Schiffe (83103)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Miet-/Leasingdienstleistungen in Bezug auf Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und sonstige Landfahrzeuge ohne Fahrer (83101, 83102, 83105)
 1)
 Keine, außer dass die Vermietung von Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und sonstigen Landfahrzeugen ohne Fahrer durch Gebietsansässige in Singapur mit der Absicht zur Verwendung der Fahrzeuge in Singapur verboten ist.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine, außer dass die Vermietung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen durch Gebietsansässige in Singapur für die Nutzung in Singapur verboten ist.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Miet- oder Leasingdienstleistungen für andere Maschinen und Ausrüstungen (83106–83109)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Miet- oder Leasingdienstleistungen für Gebrauchsgüter (832)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.


text:
1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung (871)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen auf dem Gebiet Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung (864)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Managementberatung (865)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen (866)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Technische Tests und Analysen ohne Tests und Analysen von:
 Kraftfahrzeugen
 Klassifikationsgesellschaften
 Tieren, Pflanzen und aus Tieren und Pflanzen gewonnenen Erzeugnissen (8676**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Technische Tests und Analysen von Kraftfahrzeugen (8676**)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Technische Tests und Analysen von Tieren, Pflanzen und von aus Tieren und Pflanzen gewonnenen Erzeugnissen (8676**)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei ohne:
 Dienstleistungen von landwirtschaftlichen Subunternehmern
 Brandbekämpfung
 Forstwirtschaftliche Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen im Bereich Waldschäden; sowie
 mit dem Holzeinschlag verbundene Dienstleistungen
 aber einschließlich Beratungsdiensten für forstwirtschaftliche Dienstleistungen und mit dem Holzeinschlag verbundene Dienstleistungen (881**, 882**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Leistungen im Bereich Bergbau (883, 5115)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe (884 und 885, außer 88442)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Transport, Vertrieb, Einzelhandel und Dienstleistungen im Bereich der Verteilung von Rohrgas
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden außer für den Handel und Einzelhandel mit Erdgas.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden
 4)
 Ungebunden
 Stromeinzelhandel
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden außer für die Stromversorgung über fünf MW.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden
 4)
 Ungebunden
 Beförderung von Kraftstoffen (7131)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden


text:
4)
 Ungebunden
 Geologische, geophysikalische und sonstige wissenschaftliche Prospektionstätigkeiten (86751)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden
 4)
 Ungebunden
 Vermittlung und Beschaffung von Personal (872)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 G.
 Detekteien sowie Wach- und Sicherheitsdienste
 Private Detekteien (87301**)
 Beschränkung des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
 Alle Verpflichtungen in diesem Sektor unterliegen dem Gesetz über private Sicherheitsdienste (Private Security Industry Act) (PSIA). Nach dem Gesetz dürfen Ausländer nicht als Berufsdetektive arbeiten, können aber an der Verwaltung des Unternehmens beteiligt sein.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen der Sicherheitsberatung (87302)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Überwachung von Alarmanlagen (87303)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Unbewaffnete Wachdienste (87305**)
 Beschränkung des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
 Alle Verpflichtungen in diesem Sektor unterliegen dem Gesetz über private Sicherheitsdienste (Private Security Industry Act) (PSIA). In dem Gesetz ist Folgendes festgelegt:
 —
 Ausländern ist es gestattet, Agenturen zur Beauftragung unbewaffneter Wachdienste zu gründen, sie müssen jedoch ein Unternehmen mit lokaler Beteiligung registrieren lassen.
 —
 Es müssen also mindestens zwei Geschäftsführer singapurische Staatsangehörige sein oder ihren ständigen Wohnsitz in Singapur haben.
 —
 Die ausländischen Geschäftsführer müssen ein Führungszeugnis ihres Herkunftslandes vorlegen oder eine eidesstattliche Erklärung vor einem örtlichen Beauftragten abgeben.
 —
 Ausländern ist es nicht gestattet, als Wachpersonal zu arbeiten, sie können aber an der Verwaltung des Unternehmens mitwirken.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen (ausschließlich Schiffen, Luftfahrzeugen und anderen Transportmitteln) (633, 8861-8866**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Gebäudereinigung (874)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Fotografische Dienste (875)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Verpacken (876)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen im Bereich Messe- und Kongressleitung (87909**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Sekretariat (87909**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben


text:
ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Telefonauftragsdienstleistungen (87903)
 Davon ausgeschlossen sind nach dem Gesetz über die singapurische Rundfunkbehörde (Singapore Broadcasting Authority Act) lizenzierte und regulierte Dienstleistungen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Vervielfältigungsdienstleistungen (87904)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen (87905)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen bezüglich Produktdesign (87907)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 2.
 KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Post- und Kurierdienstleistungen
 Postsektor
 1.
 Grundlegende Dienste des Briefversands – Dienstleistungen der Beförderung von Briefen (4) (außer Expressbriefe) mit einem Gewicht von bis zu 500 g von einem Ort zu einem anderen, einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen des Empfangs, der Abholung, des Sortierens, Versendens und Zustellung von Briefen sowie etwaiger anderer Dienstleistungen, die mit diesen Dienstleistungen in Zusammenhang stehen oder in Verbindung mit diesen erbracht werden.
 1)
 Vorbehaltlich geschäftlicher Regelungen mit dem/den lizenzierten Betreiber(n).
 2)
 Keine
 3)
 Alle Dienstleistungsanbieter müssen als Unternehmen nach dem Unternehmensgesetz (Companies Act) (Kapitel 50) (5) gegründet sein.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 2.
 Eildienste des Briefversands – Dienstleistungen der Beförderung von Expressbriefen (einschließlich lokaler Eilbriefe (6) und internationaler Eilbriefe (7)) mit einem Gewicht von bis zu 500 g von einem Ort zu einem anderen, einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen des Empfangs, der Abholung, des Sortierens, Versendens und der Zustellung von Eilbriefen sowie etwaiger anderer Dienstleistungen, die mit diesen Dienstleistungen in Zusammenhang stehen oder zusammen mit diesen erbracht werden.
 1)
 Vorbehaltlich geschäftlicher Regelungen mit dem/den lizenzierten Betreiber(n).
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 B.
 Kurierdienste
 Kurierdienste
 Kurierdienste in Bezug auf Dokumente, Päckchen und Paketen, ausschließlich Briefe (nach vorstehender Definition) mit einem Gewicht von bis zu 500 g
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 C.
 Telekommunikationsdienstleistungen (8)
 Anmerkungen
 Die Zahl der gewährten Lizenzen wird nur durch physische Beschränkungen und begrenzte Ressourcen wie die Verfügbarkeit eines Frequenzspektrums und von Flächen begrenzt.
 1.
 Basistelekommunikationsdienste (9), einschließlich Wiederverkauf (infrastrukturbasiert und dienstleistungsbasiert):
 a)
 öffentlich vermittelte Dienste (10) (lokal und international)
 b)
 Mietleitungsdienste (lokal und international)
 1)
 Vorbehaltlich geschäftlicher Regelungen mit dem/den lizenzierten Betreiber(n).
 2)
 Keine
 3)
 Alle Dienstleistungsanbieter müssen als Unternehmen nach dem Unternehmensgesetz (Companies Act) (Kapitel 50) gegründet sein.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 2.


text:
Mobilfunkdienste (11), einschließlich Wiederverkauf (infrastrukturbasiert und dienstleistungsbasiert):
 a)
 öffentlicher mobiler Datendienst (PMDS)
 b)
 öffentlicher Bündelfunkdienst (PTRS)
 c)
 öffentlicher Funkrufdienst (PRPS)
 d)
 öffentlicher zellulärer Mobiltelefondienst (PCMTS)
 1)
 Vorbehaltlich geschäftlicher Regelungen mit dem/den lizenzierten Betreiber(n).
 2)
 Keine
 3)
 Alle Dienstleistungsanbieter müssen als Unternehmen nach dem Unternehmensgesetz (Companies Act) (Kapitel 50) gegründet sein.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 3.
 Mehrwert-Netzdienste (VAN)
 Dazu zählen folgende Dienste:
 —
 E-Mail
 —
 Sprachspeicherdienste
 —
 Online-Informations- und Datenbankabfrage
 —
 elektronischer Datenaustausch
 —
 Online-Informationen und/oder Datenverarbeitung
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 3.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 Bauleistungen
 Diese umfassen:
 —
 Hochbauarbeiten (CPC 512)
 —
 Tiefbauarbeiten (CPC 513)
 —
 Installationsarbeiten (CPC 514 und 516)
 —
 Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten (CPC 517)
 —
 Sonstiges (CPC 511, 515 und 518)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 4.
 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Dienstleistungen von Kommissionären
 Dienstleistungen von Kommissionären, außer Verkäufen gegen Gebühren oder auf Vertragsbasis von pharmazeutischen und medizinischen Produkten sowie kosmetischen Artikeln (621**, außer 62117)
 Horizontale Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
 Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Vertriebsdienstleistungen von Produkten, die einem Einfuhrverbot oder einer nichtautomatischen Erteilung von Einfuhrlizenzen unterliegen, vom Anwendungsbereich dieser Verpflichtungen ausgeschlossen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Verkäufe gegen Gebühren oder auf Vertragsbasis von pharmazeutischen und medizinischen Produkten sowie kosmetischen Artikeln, die nicht für den singapurischen Markt bestimmt sind (62117**)
 Horizontale Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
 Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Vertriebsdienstleistungen von Produkten, die einem Einfuhrverbot oder einer nichtautomatischen Erteilung von Einfuhrlizenzen unterliegen, vom Anwendungsbereich dieser Verpflichtungen ausgeschlossen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Verkäufe gegen Gebühren oder auf Vertragsbasis von pharmazeuti-schen und medizinischen Produkten sowie kosmetischen Artikeln, die für den singapurischen Markt bestimmt sind (62117**)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 B.
 Dienstleistungen von Großhändlern
 Dienstleistungen von Großhändlern, außer betreffend pharmazeutische und medizinische Produkte sowie chirurgische und orthopädische Instrumente (622**)
 Horizontale Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
 Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Vertriebsdienstleistungen von Produkten, die einem Einfuhrverbot oder einer nichtautomatischen Erteilung von Einfuhrlizenzen unterliegen, vom Anwendungsbereich dieser Verpflichtungen ausgeschlossen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen von Großhändlern mit pharmazeutischen und medizinischen Produkten sowie chirurgischen und orthopädischen Instrumenten (62251 und 62252)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine


text:
4)
 Ungebunden
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern
 Einzelhandel mit Nichtnahrungsmitteln außer mit pharmazeutischen und medizinischen Produkten (632**)
 Horizontale Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
 Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Vertriebsdienstleistungen von Produkten, die einem Einfuhrverbot oder einer nichtautomatischen Erteilung von Einfuhrlizenzen unterliegen, vom Anwendungsbereich dieser Verpflichtungen ausgeschlossen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Einzelhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabak außer mit Tabakwaren und alkoholischen Getränken (6310**)
 Horizontale Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
 Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Vertriebsdienstleistungen von Produkten, die einem Einfuhrverbot oder einer nichtautomatischen Erteilung von Einfuhrlizenzen unterliegen, vom Anwendungsbereich dieser Verpflichtungen ausgeschlossen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln (63211)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Handel mit Kraftfahrzeugen
 Nur:
 Großhandelsleistungen mit Kraftwagen (61111)
 Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen (61112)
 Handel mit Teilen und Zubehör für Kraftfahrzeuge (61130)
 Handel mit Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör (61210)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 D.
 Franchising
 Franchisingdienste (8929**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 5.
 ERZIEHUNGS- UND UNTERRICHTSDIENSTLEISTUNGEN
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (921**)
 Ungebunden für die Arten der Erbringung 1-4 von Dienstleistungen im Bereich Vorschule und Primarschule für singapurische Bürger, einschließlich Sportunterricht. Im Übrigen:
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 Ungebunden für die Arten der Erbringung 1-4 von Dienstleistungen im Bereich Vorschule und Primarschule für singapurische Bürger, einschließlich Sportunterricht. Im Übrigen:
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Allgemeine und höhere Sekundarbildung (9221**, 9222**)
 Ungebunden für die Arten der Erbringung 1-4 für die allgemeine und höhere Sekundarbildung (gilt nur für Junior Colleges und voruniversitäre Zentren im Rahmen des singapurischen Bildungssystems) für singapurische Bürger, einschließlich Sportunterricht. Im Übrigen:
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 Ungebunden für die Arten der Erbringung 1-4 für die allgemeine und höhere Sekundarbildung (gilt nur für Junior Colleges und voruniversitäre Zentren im Rahmen des singapurischen Bildungssystems) für singapurische Bürger, einschließlich Sportunterricht. Im Übrigen:
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Postsekundäre berufliche Bildung (nur für nicht öffentlich finanzierte Bildungseinrichtungen) (92230**, 92240**, 92310)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Sonstige Hochschulbildung, ausgenommen die Ausbildung von Ärzten (nur lokale Hochschuleinrichtungen (12) dürfen Erststudiengänge und weiterführende Studiengänge für die Ausbildung von Ärzten in Singapur anbieten) (92390**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine


text:
3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung (92400)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht (92900)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 6.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
 Abwasserbeseitigungsleistungen (94010)
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden
 4)
 Ungebunden
 Müllabfuhrdienst außer Entsorgung gefährlicher Abfälle (94020**)
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer dass das Müllabfuhrunternehmen seinen Sitz in Singapur haben muss.
 Die Zahl der öffentlichen Müllabfuhrunternehmen ist durch die Zahl der geografischen Sektoren in Singapur begrenzt.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Müllentsorgungsdienstleistungen außer Deponiedienstleistungen und Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle (94020**)
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer dass es sich um ein in Singapur gegründetes Unternehmen handeln muss.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle, einschließlich Sammlung, Behandlung und Beseitigung von gefährlichen Abfällen (94020**)
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer dass es sich um ein in Singapur gegründetes Unternehmen handeln muss.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen (94030)
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer dass es sich um ein in Singapur gegründetes Unternehmen handeln muss.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen der Abgasreinigung (94040)
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen im Bereich Lärmschutz (94050)
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz (94060)
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 7.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 Anmerkung
 Sämtliche in dieser Liste aufgeführten Verpflichtungen unterliegen den horizontalen Verpflichtungen in der Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs. Sämtliche in dieser Liste aufgeführten Verpflichtungen unterliegen ferner den Zugangsvoraussetzungen, Zulassungskriterien, nationalen Gesetzen, Leitlinien, Regelungen und Vorschriften sowie Bedingungen der Monetary Authority of Singapore (MAS) bzw. einer anderen zuständigen Behörde oder Einrichtung in Singapur, sofern


text:
diese den hier aufgeführten Pflichten Singapurs nicht entgegenstehen. Juristische Personen, die Finanzdienstleistungen erbringen, unterliegen diskriminierungsfreien Beschränkungen der Rechtsform (13).
 A.
 VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN UND VERSICHERUNGSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
 a)
 Lebensversicherungsleistungen, einschließlich Renten-, Arbeitsunfähigkeits-, Unfall- und Krankenversicherungsleistungen
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Diese Maßnahmen sind zudem eine Beschränkung der Inländerbehandlung. Bei der Prüfung der Zulassung von Versicherern nach der Anlageregelung des zentralen Versorgungsfonds (Central Provident Fund Investment Scheme - CPFIS) berücksichtigt der Ausschuss des zentralen Versorgungsfonds (Central Provident Fund Board) die folgenden Faktoren:
 a)
 ob der Versicherer eine mindestens einjährige Erfahrung als zugelassener Versicherer in Singapur aufweist;
 b)
 ob der Versicherer mindestens drei Mitarbeiter im Bereich Vermögensverwaltung beschäftigt, von denen einer über eine mindestens fünfjährige Erfahrung in der Vermögensverwaltung verfügt; die beiden anderen Mitarbeiter können über eine nur zweijährige Erfahrung in der Vermögensverwaltung verfügen, wenn sie
 i)
 vollständig qualifizierte Chartered Financial Analyst (CFA) oder
 ii)
 Mitglieder der Society of Actuaries sind oder
 iii)
 ein Certificate in Finance and Investments vom Institute of Actuaries erworben haben, oder
 iv)
 Inhaber einer gleichwertigen Qualifikation einer in Singapur anerkannten berufsständischen Aktuarvereinigung sind, sowie
 c)
 ob der Versicherer Mittel in Höhe von mindestens 500 Mio. SGD in Singapur verwaltet.
 Im Sinne dieser Beschränkung umfasst die Definition von „Mitarbeiter im Bereich Vermögensverwaltung“ Portfoliomanager, Finanzanalysten und Händler.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 b)
 Nichtlebensversicherungsdienstleistungen, einschließlich Invalidenrente, kurzfristiger Unfall- und Krankenversicherung sowie Verträge über Kautionsversicherungen, Vertragserfüllungsgarantien oder vergleichbare Garantieverträge
 1)
 Ungebunden, außer dass Versicherer, die für Schadensversicherungsdienstleistungen in der Union zugelassen oder lizenziert sind, Versicherungen zur Deckung von Seeverkehrs-, Luftverkehrs- und Transitrisiken („MAT“) anbieten dürfen, die Folgendes umfassen:
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, sowie
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 2)
 Diese Maßnahmen sind zudem eine Beschränkung der Inländerbehandlung.
 Keine, außer dass die obligatorische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und Berufsunfallversicherung nur bei in Singapur zugelassenen Versicherungsunternehmen (14) abgeschlossen werden können.
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Wie in der Spalte „Marktzugang“ angegeben.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 c)
 Rückversicherung und Folgerückversicherung
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 d)
 Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen
 1)
 Ungebunden, außer dass Versicherungsmakler, die für die Vermittlung von Versicherungen zur Deckung von Seeverkehrs-, Luftverkehrs- und Transitrisiken und Rückversicherungsvermittlung in der EU zugelassen oder lizenziert sind, diese Leistungen anbieten können.
 2)
 Die Platzierung von inländischen Risiken außerhalb Singapurs durch Versicherungsmakler bedarf der Genehmigung der Monetary Authority of Singapore (MAS), ausgenommen sind Rückversicherungsrisiken und Versicherungsrisiken in Zusammenhang mit der Haftung in der Seeschifffahrt von Schiffseignern, die über Protection & Indemnity Clubs versichert sind, oder Seeverkehrs-, Luftverkehrs-


text:
und Transitunternehmen, die bei einem zugelassenen Versicherer für Seeverkehrs-, Luftverkehrs- und Transitrisiken („MAT“) versichert sind.
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Wie in der Spalte „Marktzugang“ angegeben.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 e)
 Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen einschließlich Versicherungsmathematik, Schadensregulierer, Seeschadensberechner und Beratungsdienstleistungen
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 B.
 BANK- UND SONSTIGE FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 Anmerkung
 Sämtliche in dieser Liste aufgeführten Verpflichtungen unterliegen den horizontalen Verpflichtungen in der Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs. Sämtliche in dieser Liste aufgeführten Verpflichtungen unterliegen ferner den Zugangsvoraussetzungen, Zulassungskriterien, nationalen Gesetzen, Leitlinien, Regelungen und Vorschriften sowie Bedingungen der Monetary Authority of Singapore (MAS) bzw. einer anderen zuständigen Behörde oder Einrichtung in Singapur, sofern diese den hier aufgeführten Pflichten Singapurs nicht entgegenstehen. Juristische Personen, die Finanzdienstleistungen erbringen, unterliegen diskriminierungsfreien Beschränkungen der Rechtsform (15).
 a)
 Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Diese Maßnahmen sind zudem eine Beschränkung der Inländerbehandlung.
 Nur als Banken, Investitionsbanken und Finanzunternehmen lizenzierte oder zugelassene Institute dürfen Einlagen annehmen. Diese Maßnahme ist nicht diskriminierend.
 Ausländische Banken können von einer einzigen Geschäftsstelle aus tätig sein (ausschließlich Back-Office-Abläufe), sofern in dieser Liste nichts anderes angegeben ist. Sie dürfen keine Off-Premise-Geldautomaten, Geldautomatennetze und neue Zweigstellen einrichten, es sei denn, in dieser Liste ist etwas anderes angegeben. Dies ist zudem eine Beschränkung der Inländerbehandlung.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Geschäftsbanken
 Wie in der Spalte „Marktzugang“ angegeben.
 Investitionsbanken
 Wie in der Spalte „Marktzugang“ angegeben.
 Finanzunternehmen
 Wie in der Spalte „Marktzugang“ angegeben.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 Geschäftsbanken
 Wenn Singapur mit anderen Ländern als den Vereinigten Staaten von Amerika, die über mindestens eine Vollbanklizenz mit Qualifying Full Bank („QFB“)-Privilegien verfügen, Verpflichtungen eingeht, nach denen nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens eine oder mehrere neue Vollbanklizenzen mit QFB-Privilegien angeboten werden, wird die entsprechende Zahl der zusätzlichen neuen Vollbanklizenzen mit QFB-Privilegien der EU angeboten. Neben der EU verfügen nur Australien, China, Indien, Malaysia und die Vereinigten Staaten von Amerika über eine oder mehrere Vollbanklizenzen mit QFB-Privilegien.
 Der Standort von Banken und der Standortwechsel von Banken und Zweigstellen bedarf der vorherigen Genehmigung der Monetary Authority of Singapore (MAS). Diese Beschränkung wird nicht als Mittel einer willkürlichen und ungerechtfertigten Diskriminierung von EU-Banken oder verdeckte Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs eingesetzt, um einen Wettbewerbsvorteil für lokale Anbieter zu erzielen.
 Wenn es Singapur einer QFB aus einem anderen Land als den USA gestattet, mehr als 50 Kundenservice-Standorte zu betreiben, ist dieses Privileg auch stark verwurzelten QFB aus der EU zu gewähren.
 Keine, außer den folgenden elektronischen Bankdienstleistungen: Eröffnung von Konten durch neue Kunden (16), Annahme von Spareinlagen, Verteilung gesetzlicher Banknoten und Münzen sowie Beantragung ungedeckter Kreditfazilitäten (17). Diese Maßnahmen sind nicht diskriminierend, nicht willkürlich und umfassen keine wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass keine dieser Maßnahmen für


text:
Wholesale-Banken, Offshore-Banken und Investitionsbanken anwendbar sind.
 Im Sinne dieser Beschränkung werden elektronische Bankdienstleistungen über nicht von der Bank eingerichtete Zugangspunkte, wie mobiles Personal Retail-Banking, Internet-Retail-Banking und entsprechende neue technische Möglichkeiten, erbracht.
 Die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von ausländischen Geschäftsbanken, Investitionsbanken und Finanzunternehmen unterliegen zudem den Beschränkungen, die unter den Tätigkeiten B. a bis B. l aufgeführt sind, sowie den folgenden Beschränkungen:
 Geschäftsbanken
 Ausländischen Banken wird keine neue Vollbanklizenz gewährt, sofern in den zusätzlichen Verpflichtungen nichts anderes angegeben ist.
 Einer EU-Bank mit Qualifying Full Bank („QFB“)-Privilegien wird die Einrichtung von bis zu 25 Kundenservice-Standorten (von denen bis zu zehn als Zweigstellen eingerichtet werden können) zusätzlich zu der bestehenden Beschränkung von 25 Kundenservice-Standorten gestattet, sofern die Monetary Authority of Singapore (MAS) feststellt, dass die EU-Bank erheblich in Singapur verwurzelt ist.
 Bei der Feststellung, ob die EU-Bank erheblich in Singapur verwurzelt ist, berücksichtigt die Monetary Authority of Singapore (MAS) Folgendes:
 a)
 Die EU-Bank muss mindestens ihr Privatkundengeschäft integrieren;
 b)
 eine einfache Mehrheit des Verwaltungsrats der lokalen Niederlassung der EU-Bank muss aus singapurischen Staatsangehörigen, Personen mit ständigem Wohnsitz in Singapur oder einer Kombination davon bestehen.
 c)
 Die Monetary Authority of Singapore (MAS) hält die Voraussetzung für erfüllt, dass die EU-Bank bzw. die lokale Niederlassung Dienstleistungen für ein umfassendes Spektrum der lokalen Bevölkerung in Singapur erbringt und grundsätzlich den wichtigsten Initiativen von branchenweiten Verbänden Rechnung trägt
 d)
 Die Monetary Authority of Singapore (MAS) hält die Voraussetzung für erfüllt, dass sich die EU-Bank für die Finanzstabilität und langfristige Entwicklung Singapurs einsetzt. Beispielsweise berücksichtigt die Monetary Authority of Singapore (MAS) die Zahl der Personen, die die EU-Bank in Singapur beschäftigt sowie ihre Bereitschaft, die Finanzstabilität Singapurs zu unterstützen.
 e)
 Singapur ist einer der wichtigsten Märkte der EU-Bank, der einen erheblichen Anteil der Gewinne und Vermögenswerte der globalen Bankengruppe der EU-Bank (18) ausmacht;
 f)
 Die Leitung wichtiger Geschäftsfelder befindet sich in Singapur und die wichtigen Entscheidungsträger der Geschäftsfelder sind in Singapur gebietsansässig.
 Um Unklarheiten zu vermeiden, wird darauf hingewiesen, dass die lokale Niederlassung über eine Vollbanklizenz mit QFB-Privilegien verfügen muss und es sich bei dieser um die juristische Person handelt, der die Einrichtung von bis zu 25 zusätzlichen Kundendienst-Standorten gestattet ist (von denen bis zu zehn als Zweigstellen eingerichtet werden können).
 Ein QFB kann mit der vorherigen Genehmigung der Monetary Authority of Singapore (MAS) Vereinbarungen mit einer lokalen Bank über den Zugang zum ATM-Netz der lokalen Bank abschließen, um den Karteninhabern der QFB zu ermöglichen, Barabhebungen von ihrem Kredit- bzw. Charge-Kartenkonto vorzunehmen. Wenn die QFB einen entsprechenden Antrag auf Genehmigung einreicht, wird diese vorbehaltlich der von der Monetary Authority of Singapore (MAS) möglicherweise festgelegten Bedingungen selbstverständlich erteilt.
 QFB können Dienstleistungen im Lastschriftverfahren über ein EFTPOS-Netz (Electronic Funds Transfer at Point of Sale) anbieten.
 Wholesale-Banken
 Zwölf EU-Banken, die Inhaber einer Wholesale-Bank-Lizenz sind, wird auf Antrag bei der Monetary Authority of Singapore (MAS) der Betrieb von jeweils bis zu zwei Kundenservice-Standorten gestattet.
 Singapur verpflichtet sich, die Möglichkeit einer Erhöhung der Zahl der Banken, denen weitere Kundenservice-Standorte gestattet werden, nach der Vergabe an die zwölf EU-Banken zu prüfen.
 Die Monetary Authority


text:
of Singapore (MAS) und/oder ihr Nachfolgeorgan werden zwischen 1. Januar 2013 und 31. Dezember 2014 nur höchstens 20 neue Wholesale-Bank-Lizenzen erteilen.
 Die quantitativen Beschränkungen bei der Zahl der Wholesale-Bank-Lizenzen werden für EU-Banken mit oder ohne Tätigkeit in Singapur drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens aufgehoben und diese Banken können dann direkt als Wholesale-Banken zugelassen werden.
 Wholesale-Banken ist es nicht gestattet,
 a)
 auf Singapur-Dollar lautende Einlagen von weniger als 250 000 SGD anzunehmen;
 b)
 auf Singapur-Dollar lautende Sparkonten ohne die vorherige Genehmigung der Monetary Authority of Singapore (MAS) zu führen;
 c)
 auf Singapur-Dollar lautende verzinsliche Girokonten für natürliche Personen, die in Singapur gebietsansässig sind, zu führen;
 d)
 auf Singapur-Dollar lautende Sparbriefe und begebbare Einlagenzertifikate herauszugeben, sofern die Anforderungen betreffend die Mindestlaufzeit, Mindeststückelung oder Anlegerklassen in den Leitlinien für den Betrieb von Wholesale-Banken (Guidelines for Operation of Wholesale Banks), die von der Monetary Authority of Singapore (MAS) und/oder ihrem Nachfolgeorgan herausgegeben werden, nicht erfüllt sind.
 Offshore-Banken
 Offshore-Banken ist es nicht gestattet,
 a)
 Gebietsansässigen Singapurs (außer Banken) auf Singapur-Dollar lautende Kreditfazilitäten über insgesamt jeweils mehr als 500 Mio. SGD anzubieten;
 b)
 Sparkonten anzubieten;
 c)
 auf Singapur-Dollar lautende Festgelder anzunehmen oder Sparkonten für Gebietsansässige Singapurs (ohne Banken) zu führen;
 d)
 Girokonten für Gebietsansässige (ohne Banken) zu führen, sofern die Konten nicht
 i)
 in Zusammenhang mit gewährten Kreditfazilitäten oder im Rahmen anderer Geschäfte mit dem Kunden oder
 ii)
 den Kunden der Hauptniederlassung der Bank angeboten werden;
 e)
 auf Singapur-Dollar lautende verzinsliche Girokonten für natürliche Personen, die in Singapur gebietsansässig sind, zu führen;
 f)
 auf Singapur-Dollar lautende Sparkonten für Gebietsfremde von Singapur (außer Banken) zu führen;
 g)
 auf Singapur-Dollar lautende Festgelder in Höhe von unter 250 000 SGD von Gebietsfremden (außer Banken) anzunehmen;
 h)
 auf Singapur-Dollar lautende Sparbriefe und begebbare Einlagenzertifikate herauszugeben, sofern die Anforderungen betreffend die Mindestlaufzeit, Mindeststückelung oder Anlegerklassen in den Leitlinien für den Betrieb von Offshore-Banken (Guidelines for Operation of Offshore Banks), die von der Monetary Authority of Singapore (MAS) und ihrem Nachfolgeorgan herausgegeben werden, nicht erfüllt sind.
 Keine ausländische Person, ungeachtet, ob diese allein oder zusammen mit anderen Personen handelt, darf die Kontrolle über eine Bank oder eine Gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in Singapur übernehmen, die zu einer Klasse von Finanzinstituten zählt, die als Finanzholdinggesellschaften nach Abschnitt 28 des Gesetzes über die Monetary Authority of Singapore (Monetary Authority of Singapore Act) zugelassen sind (als Finanzholdinggesellschaft bezeichnet) oder nach anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften als Finanzholdinggesellschaften zugelassen, bezeichnet oder anderweitig reguliert sind.
 Singapur verlangt lediglich, dass eine einfache Mehrheit des Verwaltungsrates einer EU-Bank aus singapurischen Staatsangehörigen, Gebietsansässigen in Singapur oder einer Kombination davon besteht.
 Es ist eine Genehmigung des Ministers erforderlich, bevor eine Person allein oder zusammen mit assoziierten Personen eine indirekte Kontrolle bzw. Beteiligungen und Stimmrechte von 5 %, 12 %, 20 % oder mehr der Anteile an einer Bank oder einer Finanzholdinggesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in Singapur erwerben darf und bevor eine Bank oder eine Finanzholdinggesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in Singapur fusioniert oder von einem anderen Organ übernommen wird.
 Bei der Genehmigung von Anträgen auf Überschreiten der Schwellenwerte kann


text:
der Minister Bedingungen auferlegen, die für erforderlich erachtet werden, um eine ungebührende Kontrolle zu vermeiden, das öffentliche Interesse zu schützen und die Integrität des Finanzsystems zu gewährleisten.
 Als ausländische Person gilt eine Person, auf die Folgendes zutrifft:
 eine natürliche Person, die nicht die singapurische Staatsangehörigkeit hat, sowie
 eine Gesellschaft, die nicht von singapurischen Staatsangehörigen kontrolliert wird.
 Investitionsbanken
 Eine Investitionsbank kann von einer einzigen Geschäftsstelle aus tätig sein (ausschließlich Back-Office-Abläufe). Diese Maßnahme ist nicht diskriminierend.
 Der Standort und ein Standortwechsel von Investitionsbanken bedürfen der vorherigen Genehmigung der Monetary Authority of Singapore (MAS). Diese Beschränkung wird nicht als Mittel einer willkürlichen und ungerechtfertigten Diskriminierung von EU-Investitionsbanken oder verdeckten Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs eingesetzt, um einen Wettbewerbsvorteil für lokale Anbieter zu erzielen.
 Investitionsbanken können mit der Genehmigung der Monetary Authority of Singapore (MAS) Geldmittel in Fremdwährung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden beschaffen, auf Fremdwährungen lautende Sparkonten für Gebietsfremde führen und auf Singapur-Dollar lautende Mittel von ihren Anteilseignern und von ihren Anteilseignern kontrollierten Unternehmen, Banken und Finanzunternehmen beschaffen. Diese Maßnahme ist nicht diskriminierend.
 Finanzunternehmen
 Es werden keine neuen Lizenzen für Finanzunternehmen erteilt.
 Ungebunden für den ausländischen Erwerb von Anteilen an Finanzunternehmen und die Übertragung oder den Verkauf ausländischer Beteiligungen an bestehenden Finanzunternehmen an ausländische Parteien.
 Alle lokalen und sich in ausländischem Besitz befindlichen Finanzunternehmen dürfen nur Geschäfte in Singapur-Dollar tätigen. Mit der vorherigen Genehmigung der Monetary Authority of Singapore (MAS) können berechtigte Finanzunternehmen auch Geschäfte in Fremdwährungen, Gold oder anderen Edelmetallen tätigen und Fremdwährungsbestände, Anteile oder Schuldverschreibungen/Wandelschuldverschreibungen in Fremdwährungen erwerben.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 b)
 Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Diese Maßnahmen sind zudem eine Beschränkung der Inländerbehandlung:
 i)
 Ungebunden für die Einrichtung von Off-Premise-Geldautomaten für Kredit- und Charge-Kartenemittenten als Mittel, die quantitativen Beschränkungen hinsichtlich der Kundenservice-Standorte zu umgehen.
 Finanzinstitute, die auf Singapur-Dollar (SGD) lautende Kreditfazilitäten in Höhe von mehr als 5 Mio. SGD je Institut an gebietsfremde Finanzinstitute ausgeben oder Emissionen von auf SGD lautenden Aktien oder Schuldtiteln für Gebietsfremde veranlassen, müssen gewährleisten, dass für den Fall, dass die Erlöse in SGD außerhalb Singapurs verwendet werden sollen, diese bei der Bereitstellung oder vor der Überweisung ins Ausland in eine Fremdwährung getauscht oder konvertiert werden.
 Finanzinstitute dürfen keine auf SGD lautenden Kreditfazilitäten an gebietsfremde Finanzinstitute gewähren, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Erlöse in SGD möglicherweise für Währungsspekulationen in SGD eingesetzt werden.
 Der Begriff „gebietsfremd“ ist in der im Rahmen des Bankengesetzes (Banking Act) veröffentlichen Mitteilung MAS Notice 757 definiert.
 Jede Ausreichung eines auf Singapur-Dollar lautenden Kredits einer Offshore-Bank an Gebietsansässige darf nicht mehr als 500 Mio. SGD insgesamt betragen.
 Offshore-Banken dürfen keine Finanzierungsleasinggeschäfte oder ihre verbundenen Investitionsbanken zur Umgehung des Grenzwerts für Ausleihungen von 500 Mio. SGD einsetzen.
 ii)
 Die Gründung von Kreditgesellschaften, die keine von der Monetary Authority of Singapore (MAS) genehmigungspflichtigen Tätigkeiten durchführen, ist zulässig.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt Horizontale Verpflichtungen
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Wie in der Spalte „Marktzugang“ angegeben.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts


text:
anderes angegeben ist.
 c)
 Finanzierungsleasing
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 d)
 Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Schecks und Bankwechseln
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Diese Maßnahmen sind zudem eine Beschränkung der Inländerbehandlung.
 Bei Finanztransfergeschäften, sofern die Überweisung nicht von Banken und Investitionsbanken durchgeführt wird, ist eine Mehrheitsbeteiligung von singapurischen Staatsangehörigen erforderlich (das heißt ein Eigentum von mehr als 50 % am Beteiligungsbesitz).
 Bankwechsel dürfen nur von Banken ausgestellt werden.
 Die in B b) 3) genannten Beschränkungen gelten auch für die in B d) aufgeführten Tätigkeiten.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 (e)
 Bürgschaften und Verpflichtungen
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 f)
 Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit Folgendem:
 —
 Geldmarktinstrumenten (einschließlich Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate)
 —
 Devisen
 —
 derivativen Instrumenten, einschließlich Finanzterminkontrakten und Optionen
 —
 Wechselkurs- und Zinstiteln, einschließlich Swaps und Kurssicherungsvereinbarungen
 —
 Wertpapieren
 —
 sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtem Gold
 1)
 Ungebunden außer für den Handel mit unter B f) aufgeführten Produkten für eigene Rechnung. Der Handel mit Geldmarktinstrumenten, Devisen sowie Wechselkurs- und Zinstiteln darf nur von Finanzinstituten durchgeführt werden.
 2)
 Keine
 3)
 Das Angebot von derivativen Instrumenten, die Singapur-Dollar umfassen, unterliegt der in B b) 3) i) aufgeführten Anforderung.
 Für Geldwechsler ist außer in Fällen, in denen das Geldwechselgeschäft von Banken und Investitionsbanken sowie Finanzunternehmen durchgeführt wird, eine Mehrheitsbeteiligung von singapurischen Staatsangehörigen erforderlich (das heißt ein Eigentum von mehr als 50 % am Beteiligungsbesitz).
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer wie für die Tätigkeit B b) vorstehend angegeben.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 g)
 Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen
 1)
 Ungebunden, außer für die Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren auf eigene Rechnung, sowie Übernahme und Platzierung von Wertpapieren über Börsengesellschaften, Banken oder Investitionsbanken in Singapur.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer wie für die Tätigkeit B b) vorstehend angegeben.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 h)
 Geldmaklergeschäfte
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 i)
 Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Diese Maßnahmen sind zudem eine Beschränkung der Inländerbehandlung.
 Keine, außer:
 a)
 Nur die Central


text:
Depository Pte Ltd und ihr Nachfolgeorgan ist ermächtigt, Depotverwahrungsdienstleistungen für Schuldbuchforderungen zu erbringen.
 b)
 Bei der Prüfung der Zulassung von Fondsverwaltungsgesellschaften nach der Anlageregelung des zentralen Versorgungsfonds (Central Provident Fund Investment Scheme - CPFIS) berücksichtigt der Ausschuss des zentralen Versorgungsfonds (Central Provident Fund Board) die folgenden Faktoren:
 i)
 ob die Fondsverwaltungsgesellschaft über eine mindestens einjährige Erfahrung als Inhaberin einer Lizenz für Kapitalmarktdienstleistungen nach dem Wertpapier- und Futures-Gesetzes (Securities and Futures Act), Kapitel 289 (oder ihrer Entsprechung nach dem Wertpapiergesetz (Securities Industry Act), Gesetz 15 von 1986) in der Fondsverwaltungsbranche in Singapur und ob die Gruppe insgesamt über eine mindestens dreijährige Erfahrung in der Fondsverwaltung verfügt;
 ii)
 ob der Versicherer Mittel in Höhe von mindestens 500 Mio. SGD in Singapur verwaltet, sowie
 iii)
 ob die Fondsverwaltungsgesellschaft über mindestens drei Fondsverwalter verfügt, von denen einer eine mindestens fünfjährige Erfahrung in der Fondsverwaltung aufweist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 Im Sinne dieser Beschränkung umfasst die Definition von „Fondsverwalter“ Portfoliomanager, Finanzanalysten und Händler.
 Die Einrichtung und der Betrieb von Wertpapier- und Termingeschäftsmärkten als Börsen, ausgenommen Börsen oder anerkannte Anbieter von Handelssystemen, müssen von der Monetary Authority of Singapore (MAS) oder ihrem Nachfolgeorgan genehmigt werden, wobei mit der Genehmigung auch Bedingungen auferlegt werden können.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 j)
 Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten
 1)
 Ungebunden, außer für die Erbringung von Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen, die nur an ausländischen Börsen notiert sind.
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 k)
 Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien
 1)
 Für die Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und –beratung für die Öffentlichkeit ist eine kommerzielle Präsenz erforderlich.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 l)
 Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen, Finanzdatenverarbeitung, Software für die Finanzdatenverarbeitung und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 8.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES
 A.
 Krankenhausleistungen
 Krankenhausleistungen außer:
 i)
 Bereitstellung von Gesundheitsleistungen durch Einrichtungen in staatlichem Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle, und
 ii)
 Investitionen in Einrichtungen in staatlichem Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle (93110**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 B.
 Sonstige Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Krankentransportdienstleistungen außer:
 i)
 Bereitstellung von Gesundheitsleistungen durch Einrichtungen in staatlichem Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle, und
 ii)
 Investitionen in Einrichtungen


text:
in staatlichem Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle (93192**)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Akutkrankenhäuser, Pflegeheime und Nachsorgekliniken nach dem Gesetz über private Krankenhäuser und Kliniken (Private Hospitals and Medical Clinics Act) (Kapitel 248), gewerblich geführt (93193 **)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales (933)
 Horizontale Beschränkung des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
 Die im Anhang aufgeführten gesetzlichen Betreuungsdienste sind vom Anwendungsbereich dieser Verpflichtungen ausgeschlossen.
 Sozialdienstleistungen, die von Heimen für alte Personen und Behinderte erbracht werden (93311)
 Sozialdienstleistungen, die von Heimen für Kinder und andere Personen erbracht werden (93312)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer dass die Gesamtzahl der von Dienstleistungsanbietern ohne Erwerbszweck geführten Einrichtungen / Dienste, die teilweise staatlich finanziert werden, durch die Zahl der durch den Masterplan der staatlich finanzierten Dienstleistungen im Bereich Soziales in Singapur begrenzt wird.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine, außer dass es im Ermessen von Singapur bleibt zu bestimmen, ob ein gebietsfremder Dienstleistungsanbieter sich um Aufträge bewerben oder aktives Marketing in Singapur durchführen kann.
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen des Sozialwesens (ohne Heime), a. n. g. (9332)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer dass die Gesamtzahl der von Dienstleistungsanbietern ohne Erwerbszweck geführten Einrichtungen/Dienste, die teilweise staatlich finanziert werden, durch die Zahl der durch den Masterplan der staatlich finanzierten Dienstleistungen im Bereich Soziales in Singapur begrenzt wird.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine, außer dass es im Ermessen von Singapur bleibt zu bestimmen, ob ein gebietsfremder Dienstleistungsanbieter sich um Aufträge bewerben oder aktives Marketing in Singapur durchführen kann.
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 9.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 Hotels und andere Beherbergungsleistungen (641)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Verpflegungsdienstleistungen, außer Bewirtungsdienste in staatlich geführten Speiseeinrichtungen (19) (642**)
 Getränkeausschankleistungen zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle (20) (643**)
 1)
 Keine, außer dass nur ein singapurischer Staatsangehöriger oder eine Person mit ständigem Wohnsitz in Singapur eine Lizenz für den Betrieb eines Lebensmittelunternehmens an Orten wie Hawker Centres, Restaurants und Cafés als Privatpersonen beantragen können.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer dass nur ein singapurischer Staatsangehöriger oder eine Person mit ständigem Wohnsitz in Singapur eine Lizenz für den Betrieb eines Lebensmittelunternehmens an Orten wie Hawker Centres, Restaurants und Cafés als Privatpersonen beantragen können. Für die Erbringung von Verpflegungs- und/oder Getränkeausschankleistungen muss ein ausländischer Dienstleistungsanbieter als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Singapur niedergelassen sein und eine Lizenz für einen Lebensmittelbetrieb im Namen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung beantragen.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine, außer dass nur ein singapurischer Staatsangehöriger oder eine


text:
Person mit ständigem Wohnsitz in Singapur eine Lizenz für den Betrieb eines Lebensmittelunternehmens an Orten wie Hawker Centres, Restaurants und Cafés als Privatpersonen beantragen können.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer dass nur ein singapurischer Staatsangehöriger oder eine Person mit ständigem Wohnsitz in Singapur eine Lizenz für den Betrieb eines Lebensmittelunternehmens an Orten wie Hawker Centres, Restaurants und Cafés als Privatpersonen beantragen können. Für die Erbringung von Verpflegungs- und/oder Getränkeausschankleistungen muss ein ausländischer Dienstleistungsanbieter als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Singapur niedergelassen sein und eine Lizenz für einen Lebensmittelbetrieb im Namen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung beantragen.
 4)
 Ungebunden
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (7471)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 Dienstleistungen von Fremdenführern (7472)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen und Zirkus) (9619)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 C.
 Bibliotheken, Archive, Museen und andere kulturelle Dienste
 Dienstleistungen von Bibliotheken (96311)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen von Museen, einschließlich Denkmalschutz (9632)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Dienstleistungen von Archiven außer im Gesetz über den Rat für das kulturelle Erbe (National Heritage Board Act) aufgeführte Dienstleistungen (9631**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 D.
 Sport- und sonstige Erholungsdienstleistungen
 Sport- und Erholungsdienstleistungen außer Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens (964**)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 11.
 VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehrsdienstleistungen
 Grenzüberschreitende Beförderung (Fracht und Passagiere) ohne Kabotage (7211**, 7212**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer zur Registrierung von Schiffen unter singapurischer Flagge entsprechend den Bestimmungen im Handelsschifffahrtsgesetz (Merchant Shipping Act) (Kapitel 179) (21).
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist; ungebunden für unternehmensinterne Versetzungen von Schiffsbesatzungen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer zur Registrierung von Schiffen unter singapurischer Flagge entsprechend den Bestimmungen im Handelsschifffahrtsgesetz (Merchant Shipping Act) (Kapitel 179) (22).
 4)
 Ungebunden
 In Einklang mit den Beschlüssen der WTO-Verhandlungsgruppe zu Seeverkehrsdienstleistungen gilt in Fällen, in denen die folgenden Dienstleistungen nicht anderweitig von der in Artikel XXVIII Buchstabe c Ziffer ii des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Abkommens verankerten Pflicht abgedeckt sind, dass diese den Anbietern von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr


text:
zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen obliegen:
 —
 Lotsendienste;
 —
 Schub- und Schleppboothilfe;
 —
 Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung;
 —
 Abfall- und Ballastentsorgung,
 —
 Dienstleistungen des Hafenmeisters;
 —
 Navigationshilfen;
 —
 Einrichtungen für dringende Reparaturen;
 —
 Ankerplätze sowie
 —
 sonstige landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung.
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 Schifffahrtsagenturdienstleistungen (23) (748**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 Dienstleistungen von Schiffsmaklern (748**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 Internationale Schleppdienste (7214**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 Lagerdienstleistungen (742**)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine, außer den von öffentlichen Terminalbetreibern am Hafen erbrachten Dienstleistungen.
 3)
 Keine, außer den von öffentlichen Terminalbetreibern am Hafen erbrachten Dienstleistungen.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine, außer den von öffentlichen Terminalbetreibern am Hafen erbrachten Dienstleistungen.
 3)
 Keine, außer den von öffentlichen Terminalbetreibern am Hafen erbrachten Dienstleistungen.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 Containerstellplätze und -zwischenlagerung (24)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine, außer den von öffentlichen Terminalbetreibern am Hafen erbrachten Dienstleistungen.
 3)
 Keine, außer den von öffentlichen Terminalbetreibern am Hafen erbrachten Dienstleistungen.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine, außer den von öffentlichen Terminalbetreibern am Hafen erbrachten Dienstleistungen.
 3)
 Keine, außer den von öffentlichen Terminalbetreibern am Hafen erbrachten Dienstleistungen.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 Seeverkehrsspedition (25) (748, 749)
 1)
 Eine Registrierung des Büros kann erforderlich sein.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung (7213)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering) (749**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen (8868**)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 B.
 Schienenverkehrsdienstleistungen
 Wartung und Instandsetzung von Schienenausrüstung (Stadt und Vorstädte) (8868**)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im


text:
Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 C.
 Straßenverkehrsdienstleistungen
 Dienstleistungen der Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer (71222)
 Dienstleistungen der Vermietung von Bussen mit Fahrer (71223)
 Vermietung gewerblicher Lastkraftwagen mit Führer (71240)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Frachtverkehr von:
 a)
 tiefgekühlten Erzeugnissen (71231)
 b)
 Flüssigkeiten oder Gasen (71232)
 c)
 Containerfracht (71233)
 d)
 Möbeln (71234)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kraftwagen (61120)
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten von Teilen von Kraftwagen (88**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ angegeben.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern (74430)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ angegeben.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 D.
 Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger außer Seeverkehr
 Lagerdienstleistungen, einschließlich Containerstellplätze und -zwischenlagerung (742)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden außer für Lagerdienstleistungen für den Landverkehr.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden außer für Lagerdienstleistungen für den Landverkehr.
 4)
 Ungebunden
 12.
 ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g. (95, 97, 98, 99)
 Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens (9701)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Friseurdienstleistungen und sonstige Kosmetikdienstleistungen (9702)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 Bestattungs- und Krematoriendienstleistungen, außer Instandhaltung von Friedhöfen, Pflege von Grabstätten und Friedhöfen (97030**)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 4)
 Ungebunden
 SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN/BESCHRÄNKUNGEN
 A.
 LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
 a)
 Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Dienstleistungen (ISIC Rev. 3: 011, 012, 013, 014, 015)
 Ungebunden für Maßnahmen betreffend Schweinehaltung.
 b)
 Forstwirtschaft (ISIC Rev. 3: 020)
 Keine
 Keine
 B.
 FISCHEREI
 a)
 Fischerei und Fischzucht; damit verbundene Tätigkeiten (ISIC Rev. 3: 050)
 Keine
 Keine
 C.
 BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN
 a)
 Steinkohlen- und Braunkohlenförderung; Torfgewinnung (ISIC Rev. 3: 101, 102, 103)
 Keine
 Keine
 b)
 Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Erbringung damit verbundener Dienstleistungen (ISIC Rev. 3: 111, 112)
 Keine
 Keine
 c)
 Bergbau auf Uran- und Thoriumerze (ISIC Rev. 3: 120)
 Keine
 Keine
 d)
 Erzbergbau (ISIC Rev 3: 131, 132)
 Keine
 Keine
 e)
 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau (ISIC Rev. 3: 141, 142)
 Ungebunden für Maßnahmen, die sonstigen Bergbau betreffen.
 D.
 VERARBEITENDES GEWERBE
 Ungebunden für Maßnahmen betreffend die Herstellung für den Verkauf oder sonstige geschäftliche Zwecke von Waren, die im Gesetz über die Kontrolle der Herstellung (Control of Manufacture Act) aufgeführt sind.
 Diese Beschränkung gilt für den gesamten Abschnitt „D.


text:
VERARBEITENDES GEWERBE“.
 a)
 Ernährungsgewerbe (ISIC Rev. 3: 151, 152, 153, 154 ausgenommen die Herstellung von Kaugummi, 155 ausgenommen 1551 und 1553)
 Keine
 Keine
 b)
 Herstellung von Textilien (ISIC Rev. 3: 171, 172, 173)
 Keine
 Keine
 c)
 Herstellung von Bekleidung; Zurichten und Färben von Pelz (ISIC Rev. 3: 181, 182)
 Keine
 Keine
 d)
 Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen (ISIC Rev. 3: 191, 192)
 Keine
 Keine
 e)
 Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien (ISIC Rev. 3: 201, 202)
 Keine
 Keine
 f)
 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus (ISIC Rev. 3: 210)
 Keine
 Keine
 g)
 Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern (ISIC Rev. 3: 221, 222, 223)
 Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf die Veröffentlichung von gedruckten Datenträgern.
 Gedruckte Datenträger sind alle Veröffentlichungen, die Nachrichten, Informationen, Berichte über Ereignisse oder damit verbundene Bemerkungen, Feststellungen oder Kommentare oder zu jedem Thema von öffentlichem Interesse enthalten, in einer beliebigen Sprache gedruckt und zum Verkauf oder zur kostenlosen Verteilung in Abständen von höchstens einer Woche veröffentlicht werden.
 h)
 Kokerei und Mineralölverarbeitung (ISIC Rev. 3: 231, 232)
 Keine
 Keine
 i)
 Herstellung von chemischen Erzeugnissen (ISIC Rev. 3: 24 ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen)
 Keine
 Keine
 j)
 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren (ISIC Rev. 3: 251, 252)
 Keine
 Keine
 k)
 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden (ISIC Rev. 3: 261, 269)
 Keine
 Keine
 l)
 Metallerzeugung und -bearbeitung (ISIC Rev. 3: 271 ausgenommen die Herstellung von Erzeugnissen aus gezogenem Stahl, 272, 273)
 Keine
 Keine
 m)
 Herstellung von Metallerzeugnissen (ISIC Rev. 3: 281, ausgenommen die Einrichtung von Kernreaktoren, 289)
 Keine
 Keine
 n)
 Maschinenbau (ISIC Rev. 3: 291, 292 ausgenommen die Herstellung von Waffen und Munition, 293)
 Keine
 Keine
 o)
 Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen (ISIC Rev. 3: 300)
 Keine
 Keine
 p)
 Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g. (ISIC Rev. 3: 311, 312, 313, 314, 315, 319)
 Keine
 Keine
 q)
 Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten (ISIC Rev. 3: 321, 322, 323)
 Keine
 Keine
 r)
 Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren (ISIC Rev. 3: 331, 332, 333)
 Keine
 Keine
 s)
 Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen (ISIC Rev. 3: 341, 342, 343)
 Keine
 Keine
 t)
 Sonstiger Fahrzeugbau (ISIC Rev. 3: 351, 352, 353, 359)
 Keine
 Keine
 u)
 Herstellung von Möbeln; Herstellung a. n. g. (ISIC Rev. 3: 361, 369)
 Keine
 Keine
 v)
 Recycling (ISIC Rev. 3: 371, 372)
 Keine
 Keine
 E.
 ENERGIE- UND WASSERVERSORGUNG
 a)
 Strom und Gas (ISIC rev 3: 401, 402)
 Keine, außer:
 a)
 Stromerzeuger dürfen Strom ausschließlich über den singapurischen Stromgroßhandelsmarkt und nicht direkt an die Verbraucher verkaufen.
 Die Menge des insgesamt von außerhalb Singapurs ansässigen Stromerzeugern an den singapurischen Großhandelsstrommarkt gelieferte Strom darf nicht mehr als 600 MW betragen.
 b)
 Nur SP Services Ltd und ihr Nachfolgeorgan dürfen Strom liefern an
 i)
 alle privaten Stromverbraucher,
 ii)
 gewerbliche Stromverbraucher, deren durchschnittlicher monatlicher Verbrauch unter 10 000 kWh beträgt, sowie