text: auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat * ex 68.15 * Glimmerwaren , einschließlich Glimmer auf Papier oder Geweben * Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer * ex 70.10 * Flaschen und Flakons , geschliffen * Schleifen von Flaschen und Flakons , deren Wert 50 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 70.13 * Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche , bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmükken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen Waren der Tarifnr . 70.19 , geschliffen * Schleifen von Glaswaren , deren Wert 50 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 70.20 * Waren aus Glasfasern * Herstellen aus rohen Glasfasern * ex 71.02 * Edelsteine und Schmucksteine , geschliffen oder anders bearbeitet , weder gefasst noch montiert , auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind * Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen , roh * ex 71.03 * Synthetische oder rekonstitutierte Steine , geschliffen oder anders bearbeitet , weder gefasst noch montiert , auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind * Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten Steinen , roh * ex 71.05 * Silber und Silberlegierungen , als Halbzeug , auch vergoldet oder platiniert * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern oder Zerkleinern von Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet * Liste B ( Fortsetzung ) Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * ex 71.05 * Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet , auch vergoldet oder platiniert * Legieren oder elektrolytisches Trennen von Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet * ex 71.06 * Silberplattierungen als Halbzeug * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern oder Zerkleinern von Silberplattierungen , unbearbeitet * ex 71.07 * Gold und Goldlegierungen , als Halbzeug , auch platiniert * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern oder Zerkleinern von Gold und Goldlegierungen , auch platiniert , unbearbeitet * ex 71.07 * Gold und Goldlegierungen , unbearbeitet , auch platiniert * Legieren und elektrolytisches Trennen von Gold und Goldlegierungen , unbearbeitet * ex 71.08 * Goldplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf Silber ) , als Halbzeug * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern oder Zerkleinern von Goldplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf Silber ) , unbearbeitet * ex 71.09 * Platin und Platinbeimetalle , als Halbzeug * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern oder Zerkleinern von Platin und Platinbeimetallen , unbearbeitet * ex 71.09 * Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen , unbearbeitet * Legieren und elektrolytisches Trennen von Platin und Platinbeimetallen und ihren Legierungen , unbearbeitet * ex 71.10 * Platin - oder Platinbeimetallplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen ) , als Halbzeug * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern oder Zerkleinern von Platin - oder Platinbeimetallplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen ) , unbearbeitet * ex 73.15 *


text: Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl * * * - in den in den Tarifnrn . 73.07 bis 73.13 angeführten Formen * Herstellen aus Erzeugnissen in den in der Tarifnr . 73.06 angeführten Formen * * - in den in der Tarifnr . 73.14 angeführten Formen * Herstellen aus Erzeugnissen in den in den Tarifnrn . 73.06 und 73.07 angeführten Formen * ex 74.01 * Kupfer zum Raffinieren ( Blisterkupfer und anderes ) * Konvertern von Kupfermatte * ex 74.01 * Raffiniertes Kupfer * Thermische oder elektrolytische Raffination von Kupfer zum Raffinieren ( Blisterkupfer und anderes ) , von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus Kupfer * ex 74.01 * Kupferlegierungen * Schmelzen und thermische Behandlung von raffiniertem Kupfer , Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Kupfer * ex 75.01 * Rohnickel ( ausgenommen Anoden der Tarifnr . 75.05 ) * Raffinieren von Nickelmatte , Nickelspeise und anderen Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung durch Elektrolyse , durch Schmelzen oder auf chemischem Wege * ex 77.04 * Beryllium ( Glucinium ) , verarbeitet * Walzen , Ziehen , Drahtziehen und Zerkleinern von Rohberyllium , dessen Wert 50 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 81.01 * Wolfram , verarbeitet * Herstellen aus Rohwolfram , dessen Wert 50 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 81.02 * Molybdän , verarbeitet * Herstellen aus Rohmolybdän , dessen Wert 50 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * Liste B ( Fortsetzung ) Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * ex 81.03 * Tantal , verarbeitet * Herstellen aus Rohtantal , dessen Wert 50 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 81.04 * Andere unedle Metalle , verarbeitet * Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen , deren Wert 50 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * 84.06 * Kolbenverbrennungsmotoren * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Erzeugnissen und Teilen , deren Wert 40 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 84.08 * Andere Motoren und Kraftmaschinen , ausgenommen Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Erzeugnissen und Teilen , die keine Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet , sofern dem Wert nach mindestens 50 % der verwendeten Erzeugnisse und Teile ( 1 ) Ursprungserzeugnisse sind * 84.16 * Kalander und Walzwerke , ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für diese Maschinen * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Erzeugnissen und Teilen , die keine Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 25 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 84.17 * Apparate und Vorrichtungen , auch elektrisch beheizt , zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge , für die Holz - , Papierhalbstoff - , Papier - und Pappindustrie * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Erzeugnissen und Teilen , die keine Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 25 % des Wertes der Fertigware

type: contracts

jurisdiction: EU


text: nicht überschreitet * 84.31 * Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Erzeugnissen und Teilen , die keine Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 25 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * 84.33 * Andere Maschinen und Apparate zum Be - oder Verarbeiten von Papierhalbstoff , Papier oder Pappe , einschließlich Schneidemaschinen aller Art * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Erzeugnissen und Teilen , die keine Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 25 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 84.41 * Nähmaschinen ( z . B . zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ) , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Erzeugnissen und Teilen , die keine Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet , sofern * * * - dem Werte nach mindestens 50 % der zur Montage des Kopfes ( ohne Motor ) verwendeten Erzeugnisse und Teile ( 1 ) Ursprungserzeugnisse sind und * * * - der Mechanismus für die Oberfadenführung , der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zickzack-Stich Ursprungserzeugnisse sind * 87.06 * Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 bis 87.03 * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Erzeugnissen und Teilen , deren Wert 15 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * Liste B ( Fortsetzung ) Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * ex 95.01 * Waren aus Schildpatt * Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt * ex 95.02 * Waren aus Perlmutter * Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter * ex 95.03 * Waren aus Elfenbein * Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein * ex 95.04 * Waren aus Bein * Herstellen aus bearbeitetem Bein * ex 95.05 * Waren aus Horn , Geweihen , Korallen , auch wiedergewonnenen , und anderen tierischen Schnitzstoffen * Herstellen aus Horn , Geweihen , Korallen , auch wiedergewonnenen , und anderen tierischen Schnitzstoffen , bearbeitet * ex 95.06 * Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen ( z . B . Steinnüsse , andere Nüsse , harte Samen ) * Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen ( z . B . Steinnüsse , andere Nüsse , harte Samen ) , bearbeitet * ex 95.07 * Waren aus Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnenen , Jett und jettähnlichen mineralischen Schnitz - und Formstoffen * Herstellen aus Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnenen , Jett und jettähnlichen mineralischen Schnitz - und Formstoffen , bearbeitet * ex 98.11 * Tabakpfeifen , einschließlich Pfeifenköpfe * Herstellen aus Pfeifenrohformen * ( 1 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen : a ) für die Teile , die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates , in dem die Be


text: - oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ; b ) für andere Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung - des Wertes der eingeführten Erzeugnisse , - des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs . ANHANG IV LISTE C Liste der Waren , auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet Nummer des Zolltarifs * Warenbezeichnung * ex 27.07 * Ähnliche aromatische Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27 , bei deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 * C übergehen ( einschließlich Benzin-Benzol-Gemische ) , zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe * 27.09 bis 27.16 * Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe ; Wachs aus Mineralien * ex 29.01 * Kohlenwasserstoffe : * * - azyklische * * - alizyklische , ausgenommen Cyclotherpene , ausgenommen Azulene * * - Benzol , Toluol , Xylole * * zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe * ex 34.03 * Zubereitete Schmiermittel , ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend * ex 34.04 * Wachse aus Paraffin , aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien , aus paraffinischen Rückständen * ex 38.14 * Zubereitete Additive für Schmierstoffe * ANHANG V ABKOMMEN EWG - ÖSTERREICH A . OS . 1 Nr . A . 000.000 Certificat de circulation des marchandises Warenverkehrsbescheinigung Certificato per la circolazione delle merci Certificaat inzake göderenverkeer Movement certificate Varecertifikat Varesertifikat Ausführer/Exporteur ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) Empfänger ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) ( Ausfuellung freigestellt ) Beförderungsmittel beim Abgang ( Art , Nummer bzw . Name ) ( Ausfuellung freigestellt ) Bestimmungsland ( 1 ) Vorgesehener Beförderungsweg ( Ausfuellung freigestellt ) Für amtliche Vermerke Laufende Nummer * Packstücke ( 2 ) * Warenbezeichnung * Rohgewicht ( kg ) oder andere Masse ( hl , cbm usw . ) * Nummer und Datum der Rechnungen ( Ausfuellung freigestellt ) * * Zeichen und Nummern * Anzahl und Art * * * Gesamtzahl der Packstücke ... ( in Buchstaben ) Gesamtmenge ... ( in Buchstaben ) Bemerkungen SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE Bescheinigung der Richtigkeit der Erklärung : Ausfuhrpapier ( 3 ) Art/Muster ... Nr . ... Ausstellender Staat : ... Zollbehörde : ... ... ( Unterschrift ) Stempel der Zollbehörde ... ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS Der Unterzeichner erklärt , daß bei diesen Waren in ... ( 4 ) die Voraussetzungen vorliegen , die erfuellt sein müssen , um vorliegende Bescheinigung zu erlangen ( 5 ) ... , den ... 19 ... ... ( Unterschrift ) Sendung vom ... ( Ausfuellung freigestellt ) Nr . ... ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit . ... , den ... 19 ... Stempel der Zollbehörde ... ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG Die Nachprüfung hat ergeben , daß diese Warenverkehrsbescheinigung 1 . von der


text: auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und die darin enthaltenen Angaben richtig sind ( 6 ) ; 2 . nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht ( siehe beigefügte Bemerkungen ) ( 6 ) . ... , den ... 19 ... Stempel der Zollbehörde ... ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ( 1 ) Anzugeben ist " Europäische Wirtschaftsgemeinschaft " oder " Österreich " . ( 2 ) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon - oder Kraftwagennummer anzugeben . ( 3 ) Nur auszufuellen , wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats erforderlich . ( 4 ) Anzugeben ist " Österreich " oder , wenn die Bescheinigung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beantragt wird , " der Gemeinschaft " . ( 5 ) Siehe Anmerkungen auf der Rückseite . ( 6 ) Nichtzutreffendes streichen . I . Waren , für die eine Warenverkehrsbescheinigung A . OS . 1 ausgestellt werden kann Die Bestimmungen dieses Teils der Anmerkungen werden von jeder der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Protokolls geandert . II . Anwendungsbereich der Warenverkehrsbescheinigung A . OS . 1 Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Österreichs oder der Gemeinschaft , die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft , Österreichs , Finnlands , Islands , Portugals , Schwedens oder der Schweiz , gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorubergehenden Finlagerung in diesen Gebieten , erfolgen , wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr - oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben , dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent - und verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben . III . Regeln , die bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A . OS . 1 zu beachten sind 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 wird in einer der Sprachen ausgefuellt , in denen das Abkommen verfasst ist , und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . 2 . Bei handschriftlicher Ausfuellung der Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 sind Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden . Ra * rungen oder Übermalungen sind unzulässig . Änderungen sind so * orzanehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen , der die Bescheinigung ausgefullt hat , gebilligt und von der Zollbehörde bestätigt werden . 3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 angeführt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichung unbrauchbar zu machen . 4 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Namlichkeit möglich ist . 5 . Der Ausfuhrer oder Frachtführer kann in dem Teil der Bescheinigung , der für die Erklarung des


text: Ausführers bestimmt ist , einen Hinweis auf das Frachtpapier anbringen . Es wird dem Ausfuhrer oder dem Frachtführer empfohlen , in den fer die Ware ausgestellten Beforderungspapieren die Seriennummer der Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 zu vermerken . IV . Bedeutung der Warenverkehrsbescheinigung A . OS . 1 Die ordnungsgemaß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 eroffnet den in ihr beschriebenen Waren im Einfuhrstaat die Vergünstigungen des Abkommens . Die Zollbehörden des Einfuhrstaats können , wenn sie es für erforderlich halten , die Vorlage weiterer Nachweise verlangen , insbesondere der Frachtpapiere , die die Ware begleitet haben . V . Frist für die Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung A . OS . 1 Die Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 muß innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach ihrer Ausstellung der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden , bei der die Waren gestellt werden . VI . Strafen Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lasst , um eine Warenverkehrsbescheinigung zu erhalten , auf Grund deren eine Ware unter die Vorzugsbehandlung fallen kann . ABKOMMEN EWG - ÖSTERREICH A . OS . 1 Nr . A . 000.000 Certificat de circulation des marchandises Warenverkehrsbescheinigung Certificato per la circolazione delle merci Certificaat inzake göderenverkeer Movement certificate Varecertifikat Varesertifikat Ausführer/Exporteur ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) Empfänger ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) ( Ausfuellung freigestellt ) Beförderungsmittel beim Abgang ( Art , Nummer bzw . Name ) ( Ausfuellung freigestellt ) Bestimmungsland ( 1 ) Vorgesehener Beförderungsweg ( Ausfuellung freigestellt ) Für amtliche Vermerke Laufende Nummer * Packstücke ( 2 ) * Warenbezeichnung * Rohgewicht ( kg ) oder andere Masse ( hl , cbm usw . ) * Nummer und Datum der Rechnungen ( Ausfuellung freigestellt ) * * Zeichen und Nummern * Anzahl und Art * * * * Gesamtzahl der Packstücke ... ( in Buchstaben ) Gesamtmenge ... ( in Buchstaben ) Bemerkungen ( 1 ) Anzugeben ist " Europäische Wirtschaftsgemeinschaft " oder " Österreich " . ( 2 ) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon - oder Kraftwagennumer anzugeben . ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS Ich , der Unterzeichner , Ausführer der auf der Vorderseite beschriebenen Waren , ERKLÄRE , daß diese Waren in ... ( 1 ) hergestellt worden sind und die Bedingungen von Artikel 1 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungserzeugnisse " im Anhang zu dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich geschlossenen Abkommen erfuellen ; BESCHREIBE den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt ( 2 ) : ... LEGE folgende Nachweise VOR ( 3 ) : ... VERPFLICHTE MICH , auf Verlangen der zuständigen Behörde alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen , die für die Erteilung dieser Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ; BEANTRAGE die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 für diese Waren . ... , den ... ... ( Unterschrift des Ausführers ) ( 1 ) Anzugeben ist " Österreich " oder ,


text: wenn die Waren in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft hergestellt worden sind , " der Gemeinschaft " . ( 2 ) Auszufuellen , wenn es sich um andere Waren handelt als in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungserzeugnisse " im Anhang zu dem zwischen der Gemeinschaft und Österreich geschlossenen Abkommen genannt werden . Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse , ihre Tarifnummer , ihre Herkunft , gegebenenfalls der Vorgang , der den Ursprung in dem Land , in dem die Herstellung erfolgte , begründet ( Anwendung der Liste B oder der in der Liste A vorgesehenen Sondervorschriften ) , die hergestellten Waren und ihre Tarifnummer . Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmässig einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen , damit diese die Eigenschaft eines " Ursprungserzeugnisses " erweben kann , ist anzugeben : - für die verwendeten Erzeugnisse : - der Zollwert , falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben ; - der erste Preis , der nachweisbar im Gebiet des Staates , in dem die Herstellung erfolgte , gezahlt worden ist , falls es sich um Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs handelt ; - für die hergestellte Ware : der Preis " ab Werk " , d . h . der dem Hersteller gezahlte Preis , in dessen Unternehmen die letzte Be - oder Verarbeitung erfolgte , einschließlich des Wertes der verwendeten Erzeugnisse und abzueglich der im Falle einer Ausfuhr aus dem betreffenden Staat erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben . ( 3 ) Z.B . Einfuhrpapiere , Rechnungen , Erklärungen des Herstellers , die die verwendeten Erzeugnisse betreffen . ANHANG VI ABKOMMEN EWG - ÖSTERREICH A.W . 1 Nr . A . 000.000 Certificat de circulation des marchandises Warenverkehrsbescheinigung Certificato per la circolazione delle merci Certificaat inzake göderenverkeer Movement certificate Varecertifikat Varesertifikat Ausführen Exporteur ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) Empfänger ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) ( Ausfuellung freigestellt ) Beförderungsmittel beim Abgang ( Art , Nummer bzw . Name ) ( Ausfuellung freigestellt ) Bestimmungsland ( 1 ) Vorgesehener Beförderungsweg ( Ausfuellung freigestellt ) Für amtliche Vermerke Laufende Nummer * Packstücke ( 2 ) * Warenbezeichnung * Rohgewicht ( kg ) oder andere Masse ( hl , cbm usw . ) * Nummer und Datum der Rechnungen ( Ausfuellung freigestellt ) * * Zeichen und Nummern * Anzahl und Art * * * * Gesamtzahl der Packstücke ... ( in Buchstaben ) Gesamtmenge ... ( in Buchstaben ) Bemerkungen SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE Bescheinigung der Richtigkeit der Erklärung : Ausfuhrpapier ( 3 ) Art/Muster ... Nr . ... Ausstellender Staat : ... Zollbehörde : ... ... ( Unterschrift ) Stempel der Zollbehörde ... ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS Der Unterzeichner erklärt , daß bei diesen Waren in ... ( 4 ) die Voraussetzungen vorliegen , die erfuellt sein müssen , um vorliegende Bescheinigung zu erlangen ( 5 ) ... , den ... 19 ... ... ( Unterschrift )


text: Sendung vom ... ( Ausfuellung freigestellt ) Nr . ... ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit . ... , den ... 19 ... Stempel der Zollbehörde ... ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG Die Nachprüfung hat ergeben , daß diese Warenverkehrsbescheinigung 1 . von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und die darin enthaltenen Angaben richtig sind ( 6 ) ; 2 . nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht ( siehe beigefügte Bemerkungen ) ( 6 ) . ... , den ... 19 ... Stempel der Zollbehörde ... ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ( 1 ) Anzugeben ist " Europäische Wirtschaftsgemeinschaft " oder das Bestimmungsland , das mit dem Staat , in dem die Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird , das Abkommen geschlossen hat , auf Grund dessen die Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " erworben oder bewahrt haben , und zwar gemäß Artikel 2 und gegebenenfalls Artikel 3 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungserzeugnisse " im Anhang zu dem jeweiligen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem der folgenden sechs Staaten : Finnland , Island , Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz oder gemäß den entsprechenden Bestimmungen für den Warenverkehr zwischen zwei von diesen sechs Staaten . ( 2 ) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon - oder Kraftwagennummer anzugeben . ( 3 ) Nur auszufuellen , wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats erforderlich . ( 4 ) Anzugeben ist der Staat , in dem die Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird , oder , wenn die Warenverkehrsbescheinigung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beantragt wird , " der Gemeinschaft " . ( 5 ) Hierbei sind einzuhalten : - die Voraussetzungen des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 eines der Protokolle über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungserzeugnisse " im Anhang zu dem jeweiligen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einem der folgenden sechs Staaten : Finnland , Island , Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz oder - die ihnen entsprechenden Voraussetzungen für den Warenverkehr zwischen zwei von diesen sechs Staaten . ( 6 ) Nichtzutreffendes streichen . I . Waren , für die eine Warenverkehrsbescheinigung A . W . 1 ausgestellt werden kann Eine Warenverkehrsbescheinigung A . W . 1 kann nur für Waren ausgestellt werden , die die Voraussetzungen des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 eines der Protokolle über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungserzeugnisse " im Anhang zu dem jeweiligen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einem der sechs folgenden Staaten : Finnland , Island , Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz oder die entsprechenden Voraussetzungen für den Warenverkehr zwischen zwei von diesen sechs Staaten erfuellen . Zur Feststellung , ob diese Voraussetzungen erfuellt werden können , empfiehlt es sich , vor Abgabe einer Erklarung zur Erteilung einer solchen Warenverkehrsbescheinigung die Bestimmungen auf die Bezug genommen wird


text: , genau zu prüfen und gegebenenfalls bei den zustandigen Verwaltungsbehörden Auskunfte einzuholen , insbesondere über Waren , die nicht in ein Zollager verbracht worden sind und im gleichen Zustand wieder ausgeführt werden sollen . II . Anwendungsbereich der Warenverkehrsbescheinigung A . W . 1 Die Beforderung von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft oder Österreichs , Finnlands , Islands , Portugals , Schwedens oder der Schweiz , die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft , Finnlands , Islands , Österreichs , Portugals , Schwedens oder der Schweiz , gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorubergehenden Finlagerung in diesen Gebieten , erfolgen , wenn die Durchfuht durch diese Gebiete aus geographischen Grunden gerechtfertigt ist und die Waren im Durchführ - oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben , dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent - oder verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben . III . Regeln , die bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A . W . 1 zu beachten sind 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A . W . 1 wird in einer der Sprachen ausgefuellt , in denen das Abkommen verfasst ist , und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . 2 . Bei handschriftlicher Ausfuellung der Warenverkehrsbescheinigung A . W . 1 sind Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden Radierungen oder Übermalungen sind unzulässig . Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen , der die Bescheinigung ausgefuellt hat , gebilligt und von der Zollbehörde bestätigt werden . 3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A . W . 1 angeführt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen . 4 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Namlichkeit möglich ist . 5 . Der Ausführer oder Frachtfuhrer kann in dem Teil der Bescheinigung , der für die Erklarung des Ausführers bestimmt ist , einen Hinweis auf das Frachtpapier arbringen . Es wird dem Ausführer oder dem Frachtführer empfohlen , in den für die Ware ausgestellten Beforderungspapieren die Serichnummer der Warenverkehrsbescheinigung A . W . 1 zu vermerken . IV . Bedeutung der Warenverkehrsbescheinigung A . W . 1 Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A . W . 1 eröffnet den in ihr beschriebenen Waren im Einfuhrstaat die Vergunstigungen des Abkommens , auf das sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht . Die Zollbehörden des Einfuhrstaats können , wenn sie es für erforderlich halten , die Vorlage weiterer Nachweise verlangen , insbesondere der Frachtpapier , die die Ware begleitet haben . V . Frist für die Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 Die Warenverkehrsbescheinigung A . W . 1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten nach ihrer Ausstellung der Zollstelle des


text: Einfuhrstaats vorgelegt werden , bei der die Waren gestellt werden . VI . Strafen Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lasst , um eine Warenverkehrsbescheinigung zu erhalten , auf Grund deren eine Ware unter die Verzugsbehandlung fallen kann . ABKOMMEN EWG - ÖSTERREICH A.W . 1 Nr . A . 000.000 Certificat de circulation des marchandises Warenverkehrsbescheinigung Certificato per la circolazione delle merci Certificaat inzake göderenverkeer Movement certificate Varecertifikat Varesertifikat Ausführer/Exporteur ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) Empfänger ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) ( Ausfuellung freigestellt ) Beförderungsmittel beim Abgang ( Art , Nummer bzw . Name ) ( Ausfuellung freigestellt ) Bestimmungsland ( 1 ) Vorgesehener Beförderungsweg ( Ausfuellung freigestellt ) Für amtliche Vermerke Laufende Nummer * Packstücke ( 2 ) * Warenbezeichnung * Rohgewicht ( kg ) oder andere Masse ( hl , cbm usw . ) * Nummer und Datum der Rechnung ( Ausfuellung freigestellt ) * * Zeichen und Nummern * Anzahl und Art * * * * Gesamtzahl der Packstücke ... ( in Buchstaben ) Gesamtmenge ... ( in Buchstaben ) Bemerkungen ( 1 ) Anzugeben ist " Europäische Wirtschaftsgemeinschaft " oder das Bestimmungsland , das mit dem Staat , in dem die Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird , das Abkommen geschlossen hat , auf Grund dessen die Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " erworben oder bewahrt haben , und zwar gemäß Artikel 2 und gegebenenfalls Artikel 3 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungserzeugnisse " im Anhang zu dem jeweiligen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem der folgenden sechs Staaten : Finnland , Island , Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz oder gemäß den entsprechenden Bestimmungen für den Warenverkehr zwischen zwei von diesen sechs Staaten . ( 2 ) Für lose geschuttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon - oder die Kraftwagennummer anzugeben . ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS Ich , der Unterzeichner , Ausführer der auf der Vorderseite beschriebenen Waren , ERKLÄRE , daß diese Waren in ... ( 1 ) die Bedingungen für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 erfuellen ( 2 ) ; BESCHREIBE den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt ( 3 ) : ... LEGE folgende Nachweise VOR ( 4 ) : ... VERPFLICHTE MICH , auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen , die für die Erteilung dieser Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ; BEANTRAGE die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 für diese Waren . ... , den ... ... ( Unterschrift des Ausführers ) ( 1 ) Anzugeben ist der Staat , in dem die Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird , oder , wenn die Warenverkehrsbescheinigung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beantragt wird , " der Gemeinschaft " . ( 2 ) Hierbei sind einzuhalten : - die Voraussetzungen des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 eines der Protokolle über die Bestimmung des Begriffs


text: " Ursprungserzeugnisse " im Anhang zu dem jeweiligen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einem der folgenden sechs Staaten : Finnland , Island , Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz oder - die ihnen entsprechenden Voraussetzungen für den Warenverkehr zwischen zwei von diesen sechs Staaten . ( 3 ) Bei ver - oder bearbeiteten Waren sind insbesondere die verwendeten Erzeugnisse , ihre Tarifnummer , ihre Herkunft und gegebenenfalls der Herstellungsvorgang , die hergestellten Waren und ihre Tarifnummer anzugeben . Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmässig einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen , damit diese die Eigenschaft eines " Ursprungserzeugnisses " erwerben bzw . bewahren kann , ist anzugeben : - für die verwendeten Erzeugnisse : der Zollwert ; - für die hergestellte Ware : der Preis " ab Werk " , d . h . der dem Hersteller gezahlte Preis , in dessen Unternehmen die letzte Be - oder Verarbeitung erfolgte , einschließlich des Wertes der verwendeten Erzeugnisse und abzueglich der im Falle einer Ausfuhr aus dem betreffenden Staat erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben . ( 4 ) Z . B . : Einfuhrpapiere ( insbesondere früher ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen ) , Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw . über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren . PROTOKOLL Nr . 4 über einige Sonderbestimmungen betreffend Irland Abweichend von Artikel 13 des Abkommens sind die Maßnahmen , die in den Absätzen 1 und 2 des Protokolls Nr . 6 und in Artikel 1 des Protokolls Nr . 7 zu der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " vorgesehen sind und sich auf bestimmte , Irland betreffende mengenmässige Beschränkungen beziehungsweise auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Kraftfahrzeug-Montageindustrie in Irland beziehen , gegenüber Österreich anwendbar . PROTOKOLL Nr . 5 über die mengenmässigen Beschränkungen , die Österreich beibehalten kann 1 . Abweichend von Artikel 13 des Abkommens kann Österreich mengenmässige Beschränkungen für nachstehende Waren beibehalten : Nummer des österreichischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 29.44 * Antibiotika * 30.03 * Arzneiwaren für die Human - und Veterinärmedizin : * * A . Penicillin , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * ex B . Antibiotika und Antibiotika enthaltende Arzneiwaren * 2 . Die mengenmässigen Beschränkungen , die Österreich gemäß Absatz 1 dieses Protokolls für die in Absatz 1 genannten Waren beibehalten kann , werden so angewandt , daß sich die Exporteure der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der normalen Entwicklung des Handels mit anderen Lieferanten unter gleichen und gerechten Wettbewerbsbedingungen in angemessenem Umfang am österreichischen Markt beteiligen können . SCHLUSSAKTE Die Vertreter DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und DER REPUBLIK ÖSTERREICH , die in Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zusammengetreten sind , haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens - folgende , dieser Akte beigefügte


text: Erklärung angenommen : Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Warenbeförderung in der Durchfuhr , - folgende , dieser Akte beigefügte Erklärungen zur Kenntnis genommen : 1 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens , 2 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens . Udfärdiget i Bruxelles , den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig . Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two . Fait à Bruxelles , le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze . Fatto a Bruxelles , il ventidü luglio millenovecentosettantadü . Gedaan te Brussel , de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig . Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . Paa Raadet for De europäiske Fälleßkabers vegne Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften In the name of the Council of the European Communities Au nom du Conseil des Communautés européennes A nome del Consiglio delle Comunità europee Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen For Raadet for De Europeiske Felleßkap Für die Republik Österreich ERKLÄRUNGEN Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Warenbeförderung in der Durchfuhr Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt es im gemeinsamen Interesse , daß bei der Beförderung von Waren - mit Herkunft aus und Bestimmung nach der Gemeinschaft , die bei ihrer Durchfuhr das Hoheitsgebiet Österreichs berühren , - oder mit Herkunft aus und Bestimmung nach Österreich , die bei ihrer Durchfuhr das Gebiet der Gemeinschaft berühren , die Preise und Bedingungen keine Diskriminierungen oder Verzerrungen auf Grund des Herkunfts - oder Bestimmungslandes dieser Waren bewirken , die geeignet sind , sich auf das gute Funktionieren des freien Verkehrs dieser Waren nachteilig auszuwirken . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt , daß sie im Rahmen der den Vertragsparteien obliegenden selbständigen Anwendung des Artikels 23 Absatz 1 des Abkommens die diesem Artikel zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage der Kriterien beurteilen wird , die sich aus der Anwendung der Artikel 85 , 86 , 90 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt , daß die Anwendung der Maßnahmen , die sie gegebenenfalls auf der Grundlage von Artikel 23 , 24 , 25 und 26 des Abkommens nach dem Verfahren und den Modalitäten von Artikel 27 sowie auf der Grundlage von Artikel 28 trifft , nach ihren eigenen Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden kann . Mitteilung bezueglich des Zeitpunkts , zu dem das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich in Kraft trittNachdem der Austausch der Notifikationsurkunden betreffend den Abschluß der Verfahren , die für das Inkrafttreten des am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich erforderlich sind , am 21 . Dezember 1972 in Brüssel stattgefunden hat , tritt dieses Abkommen gemäß Artikel


text:
 11.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/4
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 47/2007
 vom 8. Juni 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2007 vom 27. April 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/125/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (kodifizierte Fassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2006/128/EG der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2006/129/EG der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit der Richtlinie 2006/125/EG wird die Richtlinie 96/5/EG der Kommission (5) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 46a (Richtlinie 95/31/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0128: Richtlinie 2006/128/EG der Kommission vom 8. Dezember 2006 (ABl. L 346 vom 9.12.2006, S. 6).“
 2.
 Unter Nummer 54zf (Richtlinie 96/77/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0129: Richtlinie 2006/129/EG der Kommission vom 8. Dezember 2006 (ABl. L 346 vom 9.12.2006, S. 15).“
 3.
 Nach Nummer 54zzz (Verordnung (EG) Nr. 1609/2006 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „54zzza.
 32006 R 0125: Richtlinie 2006/125/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (kodifizierte Fassung) (ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 16).“
 4.
 Der Wortlaut von Nummer 54zl (Richtlinie 96/5/EG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinien 2006/125/EG, 2006/128/EG und 2006/129/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 74.
 (2) ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 16.
 (3) ABl. L 346 vom 9.12.2006, S. 6.
 (4) ABl. L 346 vom 9.12.2006, S. 15.
 (5) ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21998A1211(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 11/12/1998 S. 0048 - 0054
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK CHILE,im folgenden "Chile" genannt,andererseits,im folgenden "Vertragsparteien" genannt -IM RAHMEN der Umsetzung des am 20. Dezember 1988 in Wien unterzeichneten Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, im folgenden "Übereinkommen von 1988" genannt,ENTSCHLOSSEN, die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen zu verhindern und zu bekämpfen, indem das Abzweigen von Grundstoffen und sonstigen chemischen Stoffen, die oft für diese Herstellung verwendet werden, verhindert wird,IN KENNTNIS des Artikels 12 des Übereinkommens von 1988,IN KENNTNIS des Abschlußberichts der Arbeitsgruppe Chemie, den die G7 auf dem Wirtschaftsgipfel von London am 15. Juli 1991 gebilligt hat und in Übereinstimmung mit der Empfehlung, die internationale Zusammenarbeit durch den Abschluß bilateraler Abkommen insbesondere zwischen den Regionen und Ländern zu intensivieren, die von der Ausfuhr, der Einfuhr und dem Transit dieser chemischen Stoffe betroffen sind,ÜBERZEUGT, daß der internationale Handel zur Abzweigung der fraglichen Erzeugnisse mißbraucht werden kann und daß es notwendig ist, zwischen den betroffenen Regionen umfassende Kooperationsabkommen zu schließen und durchzuführen, durch die insbesondere die Ausfuhr- und Einfuhrkontrollen miteinander verknüpft werden,UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer gemeinsamen Verpflichtung, Mechanismen für die Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen Chile und der Gemeinschaft zu schaffen, um gemäß den auf internationaler Ebene angenommenen Leitlinien und Maßnahmen die Abzweigung erfaßter Stoffe zu unerlaubten Zwecken zu bekämpfen,ANGESICHTS DESSEN, daß diese chemischen Stoffe in erster Linie und weithin auch zu erlaubten Zwecken verwendet werden und der internationale Handel nicht durch übermäßige Überwachungsverfahren behindert werden darf -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, um die Abzweigung von Grundstoffen und chemischen Stoffen, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, zu verhindern, und haben zu diesem Zweck zu Ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Judith GEBETSROITHNER,Ministerialdirigent,Gesandter Stellvertreter des Ständigen Vertreters der Republik Österreich,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter - 1. TeilMichel VANDEN ABEELE,Generaldirektor in der Generaldirektion XXI - Steuern und Zollunion - der Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE REPUBLIK CHILE:Mariano FERNÁNDEZ,Vizeminister der Auswärtigen AngelegenheitenDIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Abkommen legt Maßnahmen zur Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fest, um unbeschadet der Anerkennung der legitimen Interessen von Handel und Industrie die Abzweigung von kontrollierten Stoffen zu verhindern, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden.(2) Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien einander nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie gegebenenfalls ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften wie in diesem Abkommen festgelegt insbesondere durch- Überwachung des zwischen ihnen stattfindenden Handels mit kontrollierten Stoffen, um deren Abzweigung zu unerlaubten Zwecken zu verhindern;- gegenseitige Verwaltungs-Amtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften über die


text: Überwachung des Handels mit kontrollierten Stoffen sicherzustellen.(3) Unbeschadet etwaiger Änderungen, die durch die Gemischte Follow-up-Gruppe im Rahmen ihrer Zuständigkeit beschlossen werden, gilt dieses Abkommen für die Stoffe, die in den Tabellen I und II des Anhangs zum Übereinkommen von 1988 in seiner geänderten Fassung aufgeführt sind und in diesem Abkommen als "kontrollierte Stoffe" bezeichnet werden.Artikel 2 Überwachung des Handels (1) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander von sich aus in allen Fällen, in denen der Verdacht besteht, daß kontrollierte Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden könnten, insbesondere bei Sendungen, die ungewöhnlichen Umfang aufweisen oder unter ungewöhnlichen Bedingungen stattfinden.(2) Bei den in Anhang A dieses Abkommens aufgeführten kontrollierten Stoffen übermittelt die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei der zuständigen Behörde der einführenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Ausstellung der Ausfuhrgenehmigung und vor Abgang der Sendung eine Kopie dieser Ausfuhrgenehmigung. Eine spezielle Unterrichtung findet in den Fällen statt, in denen das betreffende Unternehmen im Ausfuhrland über eine offene Einzelgenehmigung verfügt, die für mehrere Ausfuhrvorgänge gilt.(3) Die Ausfuhr der in Anhang B dieses Abkommens aufgeführten kontrollierten Stoffe wird nur mit dem Einverständnis der einführenden Vertragspartei genehmigt.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander zu gegebener Zeit gegenseitig umfassend über ihr Vorgehen infolge der aufgrund dieses Artikels gelieferten Auskünfte oder beantragten Maßnahmen zu unterrichten.(5) Bei der Anwendung der vorstehend genannten Überwachungsmaßnahmen werden die legitimen Interessen des Handels gebührend berücksichtigt. Insbesondere muß in den Fällen nach Absatz 3 die Antwort der einführenden Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung seitens der ausführenden Vertragspartei erteilt werden. Liegt nach Ablauf dieser Frist keine Antwort vor, so gilt die Einfuhrgenehmigung als erteilt. Wird die Einfuhrgenehmigung verweigert, so ist dies der ausführenden Vertragspartei innerhalb der genannten Frist unter Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen.Artikel 3 Aussetzung der Sendungen (1) Unbeschadet etwaiger technischer Vollzugsmaßnahmen werden die Sendungen ausgesetzt, wenn nach Auffassung einer der beiden Vertragsparteien der begründete Verdacht besteht, daß bestimmte kontrollierte Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden könnten, oder wenn in Fällen nach Artikel 2 Absatz 3 die einführende Vertragspartei die Aussetzung beantragt, vorausgesetzt, daß in allen Fällen die Rechtsvorschriften und Verfahren der Vertragspartei eingehalten werden, die die Aussetzungsmaßnahmen ergreifen muß.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, indem sie einander umfassend über vermutete Abzweigungen unterrichten.Artikel 4 Gegenseitige Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien erteilen einander von sich aus oder auf Ersuchen alle erforderlichen Auskünfte, um die Abzweigung kontrollierter Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen zu verhindern, und stellen in Fällen vermuteter Abzweigung Ermittlungen an. Gegebenenfalls ergreifen sie geeignete vorsorgliche Maßnahmen, um Abzweigungen zu verhindern.(2) Auskunftsersuchen oder Ersuchen um vorsorgliche Maßnahmen wird so bald wie möglich nachgekommen.(3) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und anderer Rechtsinstrumente der ersuchten Vertragspartei.(4) Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.(5) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe, um die Beibringung von Beweismitteln zu erleichtern.(6) Die Bestimmungen dieses Artikels über die Amtshilfe berühren weder die Bestimmungen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen,


text: noch betreffen sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer Justizbehörde gewonnen werden, es sei denn, dies wird von der betreffenden Behörde genehmigt.(7) Es kann um Auskunft über chemische Stoffe ersucht werden, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, aber nicht zum Anwendungsbereich dieses Abkommens gehören.Artikel 5 Informationsaustausch und Datenschutz (1) Alle nach diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind je nach den Vorschriften der einzelnen Vertragspartei vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen denselben Schutz, der nach den einschlägigen Gesetzen oder Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, für vergleichbare Auskünfte gilt.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, der die Daten übermittelt werden sollen, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem in dem betreffenden Fall von der übermittelnden Vertragspartei anzuwendenden Datenschutz mindestens gleichwertig ist. Dazu übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre geltenden Normen, gegebenenfalls einschließlich der Rechtsnormen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei um Verwendung der Auskünfte zu anderen Zwecken, so muß sie die vorherige schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde einholen, die die Auskunft erteilt hat. Für diese Verwendung gelten außerdem die von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.(4) Absatz 3 steht der Verwendung der Auskünfte bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften für kontrollierte Stoffe nicht entgegen. Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte erteilt hat, wird von einer solchen Verwendung in Kenntnis gesetzt.Artikel 6 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Abkommens verweigern, wenn diesea) die Souveränität Chiles oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte;b) die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen nach Artikel 5 Absatz 2, oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Vertragspartei um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines vergleichbaren Ersuchens ganz oder teilweise nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die andere Vertragspartei kann dann entscheiden, in welcher Form sie dem Ersuchen nachkommen kann.(3) Wird die Amtshilfe verweigert, so ist die betreffende Entscheidung der anderen Vertragspartei unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Artikel 7 Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung neuer Abzweigungsmethoden und der Ermittlung geeigneter Gegenmaßnahmen zusammen; dabei sollen unter anderem im Rahmen der technischen Zusammenarbeit die Verwaltungs-, Ermittlungs- und Überwachungsstrukturen in diesem Bereich gestärkt und die Zusammenarbeit mit Handel und Industrie gefördert werden. Diese technische Zusammenarbeit kann insbesondere Ausbildungsmaßnahmen und Austauschprogramme für die betroffenen Beamten sowie die für die Durchführung dieses Abkommens erforderliche Ausrüstung betreffen.Artikel 8 Durchführungsmaßnahmen (1) Bei der Durchführung dieses Abkommens sind die Vertragsparteien bestrebt, der Notwendigkeit eines kohärenten Konzepts für die Vorschriften über die Kontrolle der chemischen Stoffe im gesamten amerikanischen Kontinent Rechnung zu tragen.(2) Jede Vertragspartei benennt eine oder mehrere für die Koordinierung der Durchführung dieses Abkommens zuständige Behörde(n). Für die Zwecke dieses Abkommens nehmen diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf.(3)


text: Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Bestimmungen, die sie zur Durchführung dieses Abkommens erlassen.Artikel 9 Gemischte Follow-up-Gruppe (1) Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe für die Kontrolle der Grundstoffe und chemischen Stoffe (im folgenden "Gemischte Follow-up-Gruppe" genannt) eingesetzt, in der jede Vertragspartei dieses Abkommens vertreten ist. Diese Gruppe gilt als eine Untergruppe des Gemischten Ausschusses, der mit Artikel 35 Absatz 1 des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1) eingesetzt wurde.(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe wird im gegenseitigen Einvernehmen tätig. Sie tritt gewöhnlich einmal jährlich zusammen, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden. Soweit möglich finden diese Sitzungen zeitgleich mit den Sitzungen anderer von der Gemeinschaft und anderen Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten eingesetzter gemischter Ausschüsse oder Gruppen für die Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen statt.Außerordentliche Sitzungen der Gemischten Follow-up-Gruppe können mit Zustimmung aller Vertragsparteien einberufen werden.(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 10 Befugnisse der Gemischten Follow-up-Gruppe (1) Die Gemischte Follow-up-Gruppe verwaltet dieses Abkommen und gewährleistet seine ordnungsgemäße Anwendung. Zu diesem Zweck- prüft und entwickelt sie die für die reibungslose Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Modalitäten;- wird sie von den Vertragsparteien regelmäßig über deren Erfahrungen bei der Durchführung dieses Abkommens unterrichtet;- beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle;- gibt sie zu den in Absatz 3 genannten Fällen Empfehlungen ab;- prüft und entwickelt sie Maßnahmen für die technische Zusammenarbeit nach Artikel 7;- prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit kontrollierten Stoffen.(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe beschließt einvernehmlich über Änderungen der Anhänge A und B.Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften durch.Stimmt ein Vertreter einer Vertragspartei in der Gemischten Follow-up-Gruppe einem Beschluß vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen Verfahren zu, so tritt der Beschluß, sofern darin kein Zeitpunkt angegeben ist, am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifizierung des Abschlusses der betreffenden Verfahren in Kraft.(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe empfiehlt den Vertragsparteiena) Änderungen dieses Abkommens,b) sonstige für die Anwendung dieses Abkommens erforderliche Maßnahmen.Artikel 11 Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften (1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten- berührt dieses Abkommen nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften,- gilt dieses Abkommen als Ergänzung zu den Abkommen über kontrollierte Stoffe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Chile geschlossen wurden oder werden, und- berührt dieses Abkommen nicht die Bestimmungen über den Austausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen Auskünfte, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 hat dieses Abkommen Vorrang vor allen bilateralen Abkommen über kontrollierte Stoffe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Chile geschlossen wurden oder werden, soweit Bestimmungen letzterer Abkommen mit Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.(3) Zu Fragen, die die Anwendbarkeit dieses Abkommens betreffen, konsultieren die Vertragsparteien einander, um die Angelegenheit im Rahmen der nach Artikel 9 eingesetzten Gemischten Follow-up-Gruppe zu klären.(4) Die Vertragsparteien unterrichten einander ferner über alle Maßnahmen, die sie mit


text: anderen Ländern auf dem Gebiet der kontrollierten Stoffe durchführen.Artikel 12 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien ihre Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden entsprechend den für die jeweilige Vertragspartei geltenden Bestimmungen ausgetauscht haben.Artikel 13 Geltungsdauer und Kündigung (1) Dieses Abkommen wird für eine Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und danach, soweit nichts anderes bestimmt wurde, stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahre verlängert.(2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen mit einer Frist von zwölf Monaten gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich kündigen.Artikel 14 Verbindliche Wortlaute Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Hecho en Bruselas, el veinticuatro de noviembre de mil novecientos noventa y ocho.Udfærdiget i Bruxelles den fireogtyvende november nitten hundrede og otteoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten November neunzehnhundertachtundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé ôÝóóåñéò Íïåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ïêôþ.Done at Brussels on the twenty-fourth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-eight.Fait à Bruxelles, le vingt-quatre novembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit.Fatto a Bruxelles, addì ventiquattro novembre millenovecentonovantotto.Gedaan te Brussel, de vierentwintigste november negentienhonderd achtennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e quatro de Novembro de mil novecentos e noventa e oito.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan.Som skedde i Bryssel den tjugofjärde november nittonhundranittioåtta.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europaeiske FaellesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la República de ChileFor Republikken ChileFür die Republik ChileÃéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò ×éëÞòFor the Republic of ChilePour la République du ChiliPer la Repubblica del CileVoor de Republiek ChiliPela República do ChileChilen tasavallan puolestaFör Republiken Chile>VERWEIS AUF EINEN FILM>(1) ABl. L 209 vom 19. 8. 1996, S. 5.ANHANG A UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FALLENDE STOFFE MethylethylketonToluolKaliumpermanganatSchwefelsäureAcetonEthyletherSalzsäureEssigsäureanhydridAnthranilsäurePhenylessigsäurePiperidinANHANG B UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 3 FALLENDE STOFFE Anmerkung: In der Liste müssen stets auch die Salze der Stoffe angegeben werden.


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 Avis juridique important
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 11992M/PRO/P
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll betreffend Portugal
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0086
 PROTOKOLL betreffend Portugal DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN - IN DEM WUNSCH, gewisse besondere Probleme betreffend Portugal zu regeln - SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind: 1. Portugal wird hiermit ermächtigt, die den Autonomen Regionen Azoren und Madeira eingeräumte Möglichkeit beizubehalten, die zinsfreie Kreditfazilität des Banco de Portugal zu den im geltenden portugiesischen Recht festgelegten Bedingungen in Anspruch zu nehmen. 2. Portugal verpflichtet sich, nach Kräften darauf hinzuwirken, die vorgenannte Regelung so bald wie möglich zu beenden.


text:
 2.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 55/2012
 vom 30. März 2012
 zur Änderung von Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2011/7/EU hebt mit Wirkung vom 16. März 2013 die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auf, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 16. März 2013 aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XII des Abkommens erhält Nummer 2 (Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) mit Wirkung vom 16. März 2013 folgende Fassung:
 „32011 L 0007: Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2011/7/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 31. März 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 18.
 (2) ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1.
 (3) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.
 (4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
Nr. L 100/ 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 4. 88
 BESCHLUSS Nr. 3/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN
 vom 23 . Dezember 1987
 zur Änderung von Protokoll Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestim
 mungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanari
 schen Inseln, Ceuta und Melilla
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — erfaßt sind, die in Spanien im Rahmen von
 Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden .
 gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeich
 nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts b) Die Absätze 2 bis 4 über das Anbringen des
 gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, Vermerks ,ES' finden sinngemäß auf die
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Rechnungen Anwendung, die im Rahmen von
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden ."
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen, nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt, 2. In Artikel 25b wird dem Absatz 4 folgender Unterab
 und insbesondere auf Artikel 28, satz angefügt :
 in Erwägung nachstehender Gründe : „Werden Rechnungen auf den Kanarischen Inseln, in
 Ceuta und in Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz
 Das Protokoll Nr. 3 ist durch den Beschluß Nr. 2/86 des
 Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen vom 22. Mai 1 ausgestellt, so sind der Ausführer oder sein bevoll
 1986 wegen des Beitritts Spaniens und Portugals zu den mächtigter Vertreter verpflichtet, Ursprungserzeugnisse
 der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas klar und
 Europäischen Gemeinschaften geändert worden, damit deutlich mit dem Vermerk ,CCM' zu bezeichnen."
 die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts
 geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungs
 gemäß angewandt werden kann .
 Artikel 2
 Um den Vereinfachungen der Dokumentation über den
 Ursprungsnachweis, wie sie in das Protokoll Nr. 3 durch Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 den Beschluß Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses
 EWG-Norwegen vom 15. Dezember 1986 aufgenommen
 worden sind, Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die Er gilt ab 1 . Juli 1987. Der in Artikel 1 Nummer 1 dieses
 Vorschriften der Artikel 24 und 25b von Protokoll Nr. 3 Beschlusses enthaltene Artikel 24 Absatz 6 gilt bis zum
 31 . Dezember 1992.
 in bezug auf den Beitritt von Spanien und Portugal zu
 ergänzen —
 BESCHLIESST : Geschehen zu Brüssel am 23 . Dezember 1987.
 Artikel 1
 Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert : Im Namen des Gemischten Ausschusses
 1 . Dem Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt : Der Präsident
 „(6) a) Absatz 1 Buchstabe a) findet sinngemäß auf die
 Waren Anwendung, welche von Rechnungen P. BENAVIDES
 I


text:
 22.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/58
 BESCHLUSS Nr. 1/2004 DES GEMISCHTEN LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 vom 22. Juni 2004
 über die vom 1. Januar 2005 bis zur Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels, längstens jedoch bis zum 1. Januar 2008 in der Schweiz geltende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge
 (2005/248/EG)
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, insbesondere auf Artikel 51 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 40 erhebt die Schweiz seit dem 1. Januar 2001 Gebühren für die Benutzung ihrer öffentlichen Straßen (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe). Ab dem 1. Januar 2005 sind die Gebühren, abgestuft in drei Kategorien von Emissionsklassen (EURO), neu festzulegen.
 (2)
 Das Abkommen legt hierzu den gewichteten Durchschnitt der Gebühren, die Gebühr für die Kategorie mit dem höchsten Verschmutzungsgrad sowie den Gebührenunterschied von einer Kategorie zur anderen fest.
 (3)
 Die Gewichtungen werden entsprechend der Zahl der in der Schweiz je EURO-Norm-Kategorie verkehrenden Fahrzeuge ermittelt. Der Gemischte Ausschuss prüft die entsprechenden Zählungen und ermittelt aufgrund der Gewichtungen die Höhe der Gebühren in den drei Abgabekategorien.
 (4)
 Der Gemischte Ausschuss hat die von der Schweiz vorgelegten Zählungen geprüft.
 (5)
 Der Gemischte Ausschuss muss über die Gewichtungen, die Zuordnung der EURO-Norm-Kategorien auf die drei Abgabekategorien und die Höhe der Gebühren in den drei Abgabekategorien entscheiden.
 (6)
 Die Schweiz hat in der Schlussakte erklärt, dass sie die Gebühren bis zur Eröffnung des ersten Basistunnels oder bis zum 1. Januar 2008, auf jeden Fall bis zum früheren dieser beiden Zeitpunkte, unterhalb des gemäß dem Abkommen zulässigen Höchstbetrags festlegen wird. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses sollte deshalb auf diesen Zeitraum begrenzt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Von den in den Monaten Dezember 2003, Januar 2004 und Februar 2004 von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen auf schweizerischem Territorium insgesamt zurückgelegten Kilometern entfielen 9,79 % auf Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 0, 8,47 % auf Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 1, 41,09 % auf Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 2 und 40,65 % auf Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 3.
 Artikel 2
 Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für ein Fahrzeug, dessen tatsächliches Gesamtgewicht in beladenem Zustand nicht über 40 Tonnen liegt und das eine Strecke von 300 Kilometern zurücklegt, beträgt
 —
 in der Abgabekategorie 1 346 Schweizer Franken,
 —
 in der Abgabekategorie 2 302 Schweizer Franken,
 —
 in der Abgabekategorie 3 258 Schweizer Franken.
 Artikel 3
 Die Abgabekategorie 1 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 1 sowie alle Fahrzeuge, die vor Inkrafttreten der EURO-1-Norm zugelassen wurden. Die Abgabekategorie 2 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 2. Die Abgabekategorie 3 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO 3, EURO 4 und EURO 5.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
 Bern, den 22. Juni 2004
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Vorsitzender
 Max FRIEDLI
 Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
 Delegationsleiter
 Heinz HILBRECHT


text:
 10.2.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 38/31
 BESCHLUSS Nr. 1/2017 DES UNTERAUSSCHUSSES„GEOGRAFISCHE ANGABEN“ EU–UKRAINE
 vom 18. Mai 2017
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2018/205]
 DER UNTERAUSSCHUSSES „GEOGRAFISCHE ANGABEN“ EU–UKRAINE —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1), insbesondere auf Artikel 211,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) werden Teile des Abkommens, darunter Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 9 (Geistiges Eigentum) Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 (Geografische Angaben), seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 211 des Abkommens hat der Unterausschuss „Geografische Angaben“ (im Folgenden „GA-Ausschuss“) die Entwicklung des Abkommens im Bereich der geografischen Angaben zu überwachen und als Kooperations- und Dialogforum in Sachen geografische Angaben zu fungieren.
 (3)
 Nach Artikel 211 Absatz 2 des Abkommens hat sich der GA-Unterausschuss eine Geschäftsordnung zu geben —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die als Anhang dieses Beschlusses beigefügte Geschäftsordnung des GA-Unterausschusses wird angenommen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Kiew am 18. Mai 2017.
 Für den Unterausschuss „Geografische Angaben“ EU-Ukraine
 Der Vorsitz
 B. PADUCHAK
 Die Sekretäre
 N. NIKOLAICHUK
 C.F. RASMUSSEN
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES „GEOGRAFISCHE ANGABEN“ EU–UKRAINE
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Der nach Artikel 211 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss „Geografische Angaben“ (im Folgenden „GA-Unterausschuss“) unterstützt den Assoziationsausschuss in der in Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ bei der Durchführung seiner Aufgaben.
 (2) Der GA-Unterausschuss erfüllt die in Artikel 211 des Abkommens genannten Aufgaben.
 (3) Der GA-Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der Ukraine zusammen, die auf dem Gebiet der geografischen Angaben zuständig sind.
 (4) Jede Vertragspartei ernennt einen Delegationsleiter, der als Ansprechpartner bei allen Fragen fungiert, die den GA-Unterausschuss betreffen.
 (5) Die Delegationsleiter führen den Vorsitz nach Artikel 2.
 (6) Jeder Delegationsleiter kann einige oder alle der mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben einem ernannten Stellvertreter übertragen; in diesem Fall sind alle nachstehenden Bezugnahmen auf den Delegationsleiter gleichermaßen auch als Bezugnahmen auf den ernannten Stellvertreter zu verstehen.
 (7) Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 482 des Abkommens zu verstehen.
 Artikel 2
 Vorsitz
 Der Vorsitz im GA-Unterausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode von zwölf Monaten beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
 Artikel 3
 Sitzungen
 (1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt der GA-Unterausschuss abwechselnd in der Union und der Ukraine auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, und zwar spätestens 90 Tage nach Antragstellung.
 (2) Alle Sitzungen des GA-Unterausschusses werden vom Vorsitz anberaumt und finden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag und Ort statt. Sofern


text:
die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt der Vorsitz die Mitteilung über die Sitzungseinberufung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.
 (3) Nach Möglichkeit werden die ordentlichen Sitzungen des GA-Unterausschusses rechtzeitig vor den ordentlichen Tagungen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ einberufen.
 (4) In Ausnahmefällen können die Sitzungen des GA-Unterausschusses unter Einsatz technischer Mittel abgehalten werden, auf die sich die Vertragsparteien verständigt haben, auch als Videokonferenz.
 Artikel 4
 Delegationen
 Vor jeder Sitzung unterrichten die Vertragsparteien einander über das Sekretariat des GA-Unterausschusses gemäß Artikel 5 über die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation.
 Artikel 5
 Sekretariat
 Ein Vertreter der Europäischen Kommission und ein Vertreter der Ukraine nehmen entsprechend der Ernennung durch die Delegationsleiter gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des GA-Unterausschusses wahr; sie erledigen die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit.
 Artikel 6
 Schriftverkehr
 (1) Alle für den GA-Unterausschuss bestimmten Schreiben sind an den Sekretär der einen oder der anderen Vertragspartei zu richten; dieser unterrichtet daraufhin den Sekretär der anderen Vertragspartei.
 (2) Das Sekretariat trägt dafür Sorge, dass alle für den GA-Unterausschuss bestimmten Schreiben an den Vorsitz dieses Ausschusses weitergeleitet und, falls angebracht, nach Artikel 7 verteilt werden.
 (3) Das Sekretariat des GA-Unterausschusses sendet alle Schreiben des Vorsitzes in dessen Namen an die Vertragsparteien. Diese Schreiben werden, falls angebracht, nach Artikel 7 verteilt.
 Artikel 7
 Unterlagen
 (1) Unterlagen werden über das Sekretariat des GA-Unterausschusses verteilt.
 (2) Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei.
 (3) Der Sekretär der Union leitet die Unterlagen an die betreffenden Vertreter der Union weiter und setzt den Sekretär der Ukraine und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in seiner Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.
 (4) Der Sekretär der Ukraine leitet die Unterlagen an die betreffenden Vertreter der Ukraine weiter und setzt den Sekretär der Union und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.
 Artikel 8
 Vertraulichkeit
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tagt der GA-Unterausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
 Legt eine Vertragspartei dem GA-Unterausschuss Informationen vor, die sie als vertraulich eingestuft hat, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls vertraulich.
 Artikel 9
 Tagesordnung
 (1) Das Sekretariat des GA-Unterausschusses erstellt anhand der Vorschläge der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung und einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung schließt die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens 21 Kalendertage vor der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen beim Sekretariat des GA-Unterausschusses beantragt hat.
 (2) Die vorläufige Tagesordnung wird nach Artikel 7 mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor Beginn der Sitzung verteilt.
 (3) Die Tagesordnung wird vom Vorsitz und dem anderen Delegationsleiter zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung der Vertragsparteien in die Tagesordnung aufgenommen werden.
 (4) Der Vorsitz kann ad hoc und mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auch Vertreter anderer vertragsparteilicher Einrichtungen oder unabhängige Sachverständige zu Sitzungen des GA-Unterausschusses als Beobachter einladen, damit sie Auskunft über spezielle Themen geben können. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass diese Beobachter etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.
 (5) Der Vorsitz


text:
kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
 Artikel 10
 Protokoll und operative Schlussfolgerungen
 (1) Nach jeder Sitzung fertigen die beiden Sekretäre gemeinsam einen Protokollentwurf an.
 (2) In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes aufgeführt:
 a)
 die Sitzungsteilnehmer, die sie begleitenden Beamten sowie etwaige Beobachter, die der Sitzung beigewohnt haben,
 b)
 die dem GA-Unterausschuss vorgelegten Unterlagen,
 c)
 die Stellungnahmen, die der GA-Unterausschuss zu Protokoll gegeben hat, und
 d)
 erforderlichenfalls die operativen Sitzungsschlussfolgerungen nach Absatz 4.
 (3) Der Protokollentwurf wird dem GA-Unterausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen 28 Kalendertagen nach der betreffenden Unterausschusssitzung anzunehmen. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie des genehmigten Sitzungsprotokolls übermittelt.
 (4) Der GA-Unterausschusssekretär der vorsitzführenden Vertragspartei erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung und leitet ihn in der Regel spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung zusammen mit der Tagesordnung an die Vertragsparteien weiter. Der Entwurf der operativen Schlussfolgerungen wird im Laufe der Sitzung angepasst, damit der GA-Unterausschuss die operativen Schlussfolgerungen mit den von den Vertragsparteien vereinbarten Folgemaßnahmen am Ende der Sitzung — vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen — verabschieden kann. Die operativen Schlussfolgerungen werden dem Protokoll nach ihrer Annahme als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in späteren Sitzungen des GA-Unterausschusses überprüft. Zu diesem Zweck genehmigt der GA-Unterausschuss ein Schema, in dem die einzelnen Aktionspunkte und die jeweiligen Umsetzungsfristen zwecks Nachverfolgung festgehalten werden.
 Artikel 11
 Beschlüsse
 (1) Der GA-Unterausschuss ist befugt, in den in Artikel 211 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien einvernehmlich verabschiedet, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; folglich haben sie geeignete Umsetzungsmaßnahmen zu treffen.
 (2) Jeder Beschluss wird von einem Vertreter jeder Vertragspartei unterzeichnet. Unbeschadet des Absatzes 3 unterzeichnen die Vertreter jene Unterlagen in der Sitzung, in der der betreffende Beschluss erlassen wird.
 (3) Im Einvernehmen der Vertragsparteien kann der GA-Unterausschuss auch im schriftlichen Verfahren Beschlüsse erlassen, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den beiden Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln. Zu diesem Zweck wird der Wortlaut des Vorschlags nach Artikel 7 weitergeleitet, wobei etwaige Vorbehalte oder Änderungen innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen sind. Der Vorsitz kann die in diesem Absatz genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einigkeit über den Wortlaut erzielt worden ist, wird der Beschluss von einem Vertreter jeder Vertragspartei unterzeichnet.
 (4) Ein Akt des GA-Unterausschusses trägt die Überschrift „Beschluss“. Jeder Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft, sofern darin nichts anderes vorgesehen ist.
 (5) Die Beschlüsse des GA-Unterausschusses werden von den beiden Sekretären beglaubigt.
 (6) Die Beschlüsse werden an beide Vertragsparteien verteilt.
 (7) Das Sekretariat des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird über alle Beschlüsse, Berichte oder sonstigen vereinbarten Maßnahmen des GA-Unterausschusses informiert.
 (8) Jede Vertragspartei kann beschließen, ob die Beschlüsse des GA-Unterausschusses in ihrem jeweiligen Amtsblatt


text:
veröffentlicht werden.
 Artikel 12
 Berichte
 (1) Der GA-Unterausschuss erstattet dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ auf jeder ordentlichen Tagung dieses Ausschusses Bericht.
 (2) Die Berichte werden von den Vertragsparteien einvernehmlich genehmigt und tragen die Überschrift „Bericht“. Die Berichte werden an beide Vertragsparteien verteilt.
 (3) Das Verfahren für den Erlass von Beschlüssen nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 gilt entsprechend für Berichte.
 Artikel 13
 Sprachen
 (1) Die Arbeitssprachen des GA-Unterausschusses sind Englisch und Ukrainisch.
 (2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der GA-Unterausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in jenen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 14
 Kosten
 (1) Jede Vertragspartei trägt die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten wie auch die Post- und Telekommunikationskosten, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des GA-Unterausschusses entstehen.
 (2) Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 (3) Die Kosten für Dolmetschleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Ukrainische oder aus dem Englischen und Ukrainischen nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere oder aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei selbst.
 Artikel 15
 Änderung
 Diese Geschäftsordnung kann gemäß Artikel 211 Absatz 2 des Abkommens durch Beschluss des GA-Unterausschusses geändert werden.
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.


text:
 4.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 177/2018
 vom 21. September 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/291]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/831 der Kommission vom 5. Juni 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 55 (Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0831: Verordnung (EU) 2018/831 der Kommission vom 5. Juni 2018 (ABl. L 140 vom 6.6.2018, S. 35)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/831 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. September 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. September 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 140 vom 6.6.2018, S. 35.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998A0406(01)
 Protokoll über veterinärhygienische, pflanzengesundheitliche und den Tierschutz betreffende Maßnahmen im Handel
 Amtsblatt Nr. L 106 vom 06/04/1998 S. 0003 - 0104
 PROTOKOLL über veterinärhygienische, pflanzengesundheitliche und den Tierschutz betreffende Maßnahmen im Handel DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt)einerseits undDIE TSCHECHISCHE REPUBLIKandererseits,UNTER DER BEKRÄFTIGUNG, daß eines der Ziele des Europa-Abkommens vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) darin besteht, zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik (nachstehend "Vertragsparteien" genannt) schrittweise eine Freihandelszone zu schaffen, und daß in diesem Zusammenhang ein Protokoll über veterinärhygienische, pflanzengesundheitliche und den Tierschutz betreffende Maßnahmen im Handel durch eine Förderung des Handels zwischen den Vertragsparteien zur Beschleunigung dieses Prozesses beitragen kann;EINGEDENK DER TATSACHE, daß eine schrittweise Harmonisierung der veterinärhygienischen, pflanzengesundheitlichen und den Tierschutz betreffenden Maßnahmen zu dem Ziel beitragen kann, daß die Tschechische Republik Mitglied der Gemeinschaft wird und daß es bis zum Abschluß dieses Verfahrens angemessen ist, zur Erleichterung des Handels ein Protokoll über veterinärhygienische, pflanzengesundheitliche und den Tierschutz betreffende Maßnahmen zwischen den Vertragsparteien zu schließen;IN DEM STREBEN nach Erleichterung des Handels und Verkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sowohl mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen unter Einhaltung der Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Tierschutzes und unter Erfuellung der Verbrauchererwartungen an die Unbedenklichkeit der Lebensmittel als auch mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen unter Erhaltung der Pflanzengesundheit;ENTSCHLOSSEN, der Gefahr der Einschleppung oder Verschleppung von Krankheiten und Schaderregern sowie den bestehenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung bzw. Tilgung solcher Krankheiten und Schaderreger uneingeschränkt Rechnung zu tragen, insbesondere zur Verhinderung einer Unterbrechung des Handels;ANERKENNEND, daß ihre beiderseitigen veterinärhygienischen und pflanzengesundheitlichen Vorschriften das gleiche Schutzniveau anstreben;IN DER ERWAEGUNG, daß der Tierschutz im Handel als wichtiges, mit den Veterinärvorschriften eng zusammenhängendes Anliegen in dieses Protokoll mit aufgenommen werden sollte;IN DER ERWAEGUNG, daß die Anerkennung der Gleichwertigkeit schrittweise erfolgen kann und die im Rahmen des Europa-Abkommens gewährte technische und finanzielle Unterstützung erforderlichenfalls für die in diesem Protokoll behandelten Aspekte geleistet werden kann;IN DER ERWAEGUNG, daß die Anerkennung der Gleichwertigkeit nach Maßgabe der internen Verfahren und Rechtsverfahren der Vertragsparteien erfolgen muß und diese Verfahren durch die Maßnahmen und Ziele dieses Protokolls in keiner Weise berührt werden;IN DEM WUNSCH, das Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen zu verwirklichen, insbesondere hinsichtlich der Anerkennung der Gleichwertigkeit bestimmter veterinärhygienischer oder pflanzengesundheitlicher Maßnahmen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTDIE TSCHECHISCHE REPUBLIKDIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich (1) Ziel dieses Protokolls ist es, bis zur völligen Angleichung der Rechtsvorschriften für den Anwendungsbereich dieses Protokolls gemäß Kapitel III des Europa-Abkommens den Handel mit lebenden Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit Ursprung in den Vertragsparteien zwischen der Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zu erleichtern.(2) Zu diesem Zweck werden hierin Maßnahmen festgelegt, die sich auf die Grundsätze der Regionalisierung, der Anerkennung der Gleichwertigkeit und aller anderer in diesem Zusammenhang für


text: nützlich erachteter Maßnahmen stützen.(3) Der Anwendungsbereich dieses Protokolls ist auf die Vorschriften betreffend die Gesundheit von Mensch und Tier, die Pflanzengesundheit und den Tierschutz beim beiderseitigen Handel mit den in Artikel 2 definierten Gegenständen begrenzt. Der räumliche Geltungsbereich des Protokolls ist auf das Gebiet der Mitgliedstaaten nach der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Buchstabe l) und das Gebiet der Tschechischen Republik begrenzt.Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) lebende Tiere:alle in Anhang I Buchstabe A Nummer 1 aufgeführten lebenden Tiere mit Ausnahme von Heimtieren, die von Reisenden für nichtgewerbliche Zwecke mitgenommen werden, ausgenommen Equidae;b) tierische Erzeugnisse:Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß Anhang I Buchstabe A Nummer 2;c) Pflanzen:lebende Pflanzen und Teile davon einschließlich Saatgut, gemäß Anhang I Buchstabe B Nummer 1;d) Pflanzenerzeugnisse:Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder einfach aufbereitet, soweit es sich dabei nicht um in Anhang I Buchstabe B Nummer 1 aufgeführte Pflanzen handelt;e) andere Gegenstände:Kultursubstrat, Verpackungsmaterial, außer Verpackungsmaterial für Pflanzenerzeugnisse, und anderes Material gemäß Anhang I Buchstabe B Nummer 2;f) Schaderreger:pflanzliche oder tierische Schädlinge der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse oder Bakterien, Viren, Mykoplasmen oder andere Krankheitserreger;g) Handel zwischen den Vertragsparteien:Ausfuhr, Einfuhr und auch Durchfuhr, soweit dabei tierärztliche und pflanzengesundheitliche Grenzkontrollen durchgeführt werden, sowie alle grenzüberschreitenden Verbringungen von unter den Buchstaben a) bis e) genannten Waren;h) veterinärhygienische und pflanzengesundheitliche Maßnahmen:alle Maßnahmen gemäß Anhang A Nummer 1 des Übereinkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS);i) zuständige Behörden:gemäß Anhang II;j) Einfuhr- und Durchfuhrverfahren:gemäß Anhang VII;k) Tierschutz im Handel:gemäß Anhang VIII;l) Gebiet der Mitgliedstaaten:gemäß Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (veterinärhygienische Vorschriften) und Artikel 1 der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (pflanzengesundheitliche Vorschriften) unter Einschluß der Kanarischen Inseln.KAPITEL II HANDELSVORSCHRIFTEN Artikel 3 Krankheiten und Schaderreger (1) a) Der Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen dem Gebiet der Tschechischen Republik und dem Gebiet der Mitgliedstaaten ist zulässig, sofern vorbehaltlich der einschlägigen Bedingungen von Artikel 7 keine der in Anhang III Buchstabe A aufgeführten Krankheiten auftreten.Die vorstehende Beschränkung gilt nur für Tiere, die für eine bestimmte Krankheit empfänglich sind, oder für ein Risiko darstellende Erzeugnisse solcher Tiere (1).Tritt jedoch eine in Anhang III Buchstabe A aufgeführte Krankheit im Gebiet der Tschechischen Republik oder der Mitgliedstaaten auf, so gelten die Bestimmungen von Artikel 4 und Anhang V oder VI.b) Hat eine Vertragspartei hinsichtlich einer bestimmten Krankheit ihrer Auffassung nach insgesamt oder in Teilen einen Sonderstatus inne, so kann sie die Anerkennung dieses Status beantragen. Die betreffende Vertragspartei kann auch Zusatz- oder Sondergarantien bezüglich der Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse entsprechend dem vereinbarten Status verlangen. Diese Garantien bezüglich bestimmter Krankheiten sind in Anhang V Buchstabe A bzw. Anhang VI Buchstabe A zu präzisieren.(2) a) Für die Zwecke des beiderseitigen Handels mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen legen die Vertragsparteien fest, daß dieser Handel vorbehaltlich der einschlägigen Bedingungen von Artikel 7 als frei von den in Anhang III Buchstabe B aufgeführten Schaderregern betrachtet wird.b) Hat eine Vertragspartei hinsichtlich besonderer Schaderreger ihrer Auffassung nach einen Sonderstatus inne, so kann sie die Anerkennung dieses Status beantragen. Die betreffende Vertragspartei kann auch zusätzliche