text:
Abschluss, Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen, Erbringern vertraglicher Dienstleistungen, Freiberuflern und zu Geschäftszwecken einreisenden Kurzbesuchern in ihr Gebiet sowie den vorübergehenden Aufenthalt der genannten Personen in diesem Gebiet betreffen.
 Artikel 123
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels
 —
 bezeichnet der Ausdruck “Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen” natürliche Personen, die Vertreter eines Dienstleisters einer Vertragspartei sind und zu Verhandlungen über den Verkauf von Dienstleistungen oder zum Abschluss von Dienstleistungsverträgen im Namen dieses Dienstleisters um vorübergehende Einreise in das Gebiet einer anderen Vertragspartei ersuchen. Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen sind nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit beschäftigt und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei;
 —
 bezeichnet der Ausdruck “Geschäftsreisende” natürliche Personen in Führungspositionen, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind. Geschäftsreisende tätigen keine Direktgeschäfte mit der breiten Öffentlichkeit und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei;
 —
 bezeichnet der Ausdruck “Erbringer vertraglicher Dienstleistungen” natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei keine Niederlassung unterhält, jedoch mit einem Endverbraucher in dieser letztgenannten Vertragspartei – nicht über eine Agentur im Sinne des Codes 872 der Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (Central Product Classification – im Folgenden “CPC”) – einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz ihrer Beschäftigten in dieser Vertragspartei erforderlich ist (31);
 —
 bezeichnet der Ausdruck “Praktikanten mit Abschluss” natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei oder deren Zweigniederlassung beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss verfügen und für Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend in eine Niederlassung der juristischen Person im Gebiet einer anderen Vertragspartei versetzt werden (32);
 —
 bezeichnet der Ausdruck “Freiberufler” natürliche Personen, die eine Dienstleistung erbringen und im Gebiet einer Vertragspartei als Selbständige niedergelassen sind, über keine Niederlassung im Gebiet einer anderen Vertragspartei verfügen und mit einem Endverbraucher in dieser letztgenannten Vertragspartei – nicht über eine Agentur im Sinne des CPC-Codes 872 – einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen haben, zu dessen Erfüllung ihre vorübergehende Präsenz in dieser Vertragspartei erforderlich ist (33);
 —
 bezeichnet der Ausdruck “unternehmensintern versetzte Personen” natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person oder deren Zweigniederlassung beschäftigt oder an ihr beteiligt sind und vorübergehend in eine Niederlassung, sei es eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung oder die Muttergesellschaft, dieser juristischen Person im Gebiet einer anderen Vertragspartei versetzt werden. Die betreffende natürliche Person muss zu einer der folgenden Kategorien gehören:
 a)
 “Führungskräfte”, das heißt Personen in Führungspositionen bei einer juristischen Person, die hauptsächlich die Niederlassung leiten und in erster Linie unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre beziehungsweise Anteilseigner stehen und Weisungen vornehmlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:
 i)
 die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,
 ii)
 die Überwachung und Kontrolle der Arbeit anderer Aufsichts-, Fach- und Verwaltungskräfte,
 iii)
 die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung, Entlassung oder Vornahme sonstiger Personalentscheidungen
 oder
 b)
 “Fachkräfte”, das heißt in einer juristischen Person


text:
tätige Personen mit außergewöhnlichen Kenntnissen, die in Bezug auf die Tätigkeit, die Forschungsausrüstung, auf Techniken, Prozesse, Verfahren oder auf die Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben niederlassungsspezifischen Kenntnissen auch einer hohen Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben Rechnung getragen, die spezifische Fachkenntnisse erfordern; dazu zählt auch die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf;
 —
 bezeichnet der Ausdruck “Personal in Schlüsselpositionen” natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei, ausgenommen gemeinnützige Einrichtungen (34), beschäftigt sind und die für die Errichtung oder die angemessene Kontrolle, Verwaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb einer Niederlassung verantwortlich sind; dazu gehören auch “Geschäftsreisende”, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind, und “unternehmensintern versetzte Personen”;
 —
 bezeichnet der Ausdruck “Befähigungsnachweise” Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Nachweise (einer formellen Qualifikation), die von einer nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten Behörde für den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung ausgestellt werden.
 Artikel 124
 Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss
 (1) In den Sektoren, für die nach Kapitel 2 (Niederlassung) dieses Titels Verpflichtungen übernommen werden, gestattet jede Vertragspartei den Investoren einer anderen Vertragspartei unter den in Anhang VII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) oder in Anhang IX (Vorbehalte gegen die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) Anlage 1 aufgeführten Vorbehalten, in ihrer Niederlassung natürliche Personen dieser anderen Vertragspartei zu beschäftigen, vorausgesetzt, bei diesen Beschäftigten handelt es sich um Personal in Schlüsselpositionen oder um Praktikanten mit Abschluss im Sinne des Artikels 123. Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss sind im Falle von unternehmensintern versetzten Personen auf höchstens drei Jahre (35), im Falle von Geschäftsreisenden auf höchstens 90 Tage je Zwölfmonatszeitraum und im Falle von Praktikanten mit Abschluss auf höchstens ein Jahr begrenzt.
 (2) In den Sektoren, für die nach Kapitel 2 (Niederlassung) dieses Titels Verpflichtungen übernommen werden, sind unter Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet aufrechterhalten oder einführen darf, sofern in Anhang IX (Vorbehalte gegen die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) Anlage 1 nichts anderes bestimmt ist, diskriminierende Beschränkungen und Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die ein Investor in einem bestimmten Sektor als Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss beschäftigen darf, in Form von Quoten oder Auflagen oder einem Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung zu verstehen.
 Artikel 125
 Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen
 In den Sektoren, für die nach Kapitel 2 (Niederlassung) oder 3 (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) Verpflichtungen übernommen werden, gestattet jede Vertragspartei Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen unter den in den Anhängen VII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) und VIII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) aufgeführten Vorbehalten die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt für einen Zeitraum von höchstens 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum.
 Artikel 126
 Erbringer vertraglicher Dienstleistungen
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus den im Rahmen des GATS eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Vertragsdienstleistern.
 (2) Kolumbien und die EU-Vertragspartei gestatten unter den in Absatz 4 und in Anhang IX (Vorbehalte gegen die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
zu Geschäftszwecken) Anlage 2 aufgeführten Bedingungen die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet durch Erbringer vertraglicher Dienstleistungen der EU-Vertragspartei beziehungsweise Kolumbiens mittels Präsenz natürlicher Personen in jedem der folgenden Sektoren:
 a)
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts, im Fall der EU-Vertragspartei gilt das Recht der Europäischen Union (im Folgenden “Unionsrecht”) nicht als Völkerrecht oder ausländisches Recht,
 b)
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern,
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern,
 d)
 Dienstleistungen von Architekten,
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten,
 f)
 Ingenieurdienstleistungen,
 g)
 integrierte Ingenieurdienstleistungen,
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten,
 i)
 tierärztliche Dienstleistungen,
 j)
 Dienstleistungen von Hebammen,
 k)
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern,
 l)
 Computer- und damit verwandte Dienstleistungen,
 m)
 Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung,
 n)
 Managementberatung,
 o)
 mit der Managementberatung verwandte Dienstleistungen,
 p)
 Dienstleistungen im Bereich Design,
 q)
 chemische Verfahrenstechnik, Pharmazie und Fotochemie,
 r)
 Dienstleistungen im Bereich der Kosmetiktechnologie,
 s)
 spezialisierte Dienstleistungen in den Bereichen Technologie, Ingenieurwesen, Vermarktung und Verkauf für den Automobilsektor,
 t)
 Dienstleistungen im Bereich kommerzielles Design und Vermarktung für die Mode-Textilbranche, Bekleidung, Schuhe und Zubehör und
 u)
 Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen, einschließlich Verkehrsmitteln, insbesondere im Zusammenhang mit Dienstleistungsverträgen nach Verkauf oder Vermietung.
 (3) Peru und die EU-Vertragspartei gestatten unter den in Absatz 4 und in Anhang IX (Vorbehalte gegen die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) Anlage 2 aufgeführten Bedingungen die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet durch die Erbringer vertraglicher Dienstleistungen der EU-Vertragspartei beziehungsweise Perus mittels Präsenz natürlicher Personen in jedem der folgenden Sektoren:
 a)
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (im Fall der EU-Vertragspartei gilt das Unionsrecht nicht als Völkerrecht oder ausländisches Recht),
 b)
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern,
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern,
 d)
 Dienstleistungen von Architekten,
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten,
 f)
 Ingenieurdienstleistungen,
 g)
 integrierte Ingenieurdienstleistungen,
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten,
 i)
 tierärztliche Dienstleistungen,
 j)
 Dienstleistungen von Hebammen,
 k)
 Computer- und damit verwandte Dienstleistungen,
 l)
 Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung,
 m)
 Managementberatung, und
 n)
 mit der Managementberatung verwandte Dienstleistungen.
 (4) Die von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen unterliegen den folgenden Bedingungen:
 a)
 Die natürlichen Personen müssen eine Dienstleistung als Beschäftigte einer juristischen Person, die einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten abgeschlossen hat, vorübergehend erbringen;
 b)
 die in das Gebiet einer anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen sollten die betreffenden Dienstleistungen seit mindestens dem Jahr, das der Beantragung der Einreise in das Gebiet dieser anderen Vertragspartei vorausging, als Beschäftigte der die Dienstleistungen erbringenden juristischen Person anbieten; darüber hinaus muss die natürliche Person bei Beantragung der Einreise in das Gebiet einer Vertragspartei über mindestens drei Jahre Berufserfahrung (36) in dem Tätigkeitsbereich verfügen, der Gegenstand des Vertrages ist;
 c)
 die in das Gebiet einer anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen
 i)
 über einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden Befähigungsnachweis verfügen (37) und
 ii)
 eine Berufsqualifikation vorweisen, sofern dies nach den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist;
 d)
 die natürlichen Personen dürfen für die Dienstleistungserbringung keine andere Vergütung erhalten


text:
als die Vergütung, die von der juristischen Person gezahlt wird, bei der sie während ihres Aufenthalts im Gebiet einer anderen Vertragspartei beschäftigt sind;
 e)
 die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt der natürlichen Personen in der betreffenden Vertragspartei sind auf insgesamt höchstens sechs Monate, im Falle Luxemburgs höchstens 25 Wochen, je Zwölfmonatszeitraum beziehungsweise auf die Laufzeit des Vertrags befristet, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist;
 f)
 der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrages ist, und verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung der Vertragspartei zu führen, in der die Dienstleistung erbracht wird;
 g)
 die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein, als für die Erfüllung des Vertrags nach Festlegungen der Gesetze, sonstigen Vorschriften und Anforderungen der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, erforderlich ist;
 h)
 sonstigen diskriminierenden Beschränkungen, die in Anhang IX (Vorbehalte gegen die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) Anlage 2 aufgeführt sind, darunter Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der natürlichen Personen in Form wirtschaftlicher Bedarfsprüfungen.
 Artikel 127
 Freiberufler
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Rechte und Pflichten, aus im Rahmen des GATS eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Freiberuflern.
 (2) Kolumbien und die EU-Vertragspartei gestatten unter den in Absatz 4 und in Anhang IX (Vorbehalte gegen die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) Anlage 2 aufgeführten Bedingungen die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet durch Freiberufler der EU-Vertragspartei beziehungsweise Kolumbiens mittels Präsenz natürlicher Personen in jedem der folgenden Sektoren:
 a)
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (im Fall der EU-Vertragspartei gilt das “Unionsrecht” nicht als Völkerrecht oder ausländisches Recht),
 b)
 Dienstleistungen von Architekten,
 c)
 Ingenieurdienstleistungen,
 d)
 integrierte Ingenieurdienstleistungen,
 e)
 Computer- und damit verwandte Dienstleistungen,
 f)
 Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung,
 g)
 Managementberatung,
 h)
 mit der Managementberatung verwandte Dienstleistungen,
 i)
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen und
 j)
 spezialisierte Dienstleistungen in den Bereichen Technologie, Ingenieurwesen, Vermarktung und Verkauf für den Automobilsektor.
 (3) Peru und die EU-Vertragspartei gestatten unter den in Absatz 4 und in Anhang IX (Vorbehalte gegen die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) Anlage 2 aufgeführten Bedingungen die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet durch Freiberufler der EU-Vertragspartei beziehungsweise Perus mittels Präsenz natürlicher Personen in jedem der folgenden Sektoren:
 a)
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (im Fall der EU-Vertragspartei gilt das “Unionsrecht” nicht als Völkerrecht oder ausländisches Recht),
 b)
 Dienstleistungen von Architekten,
 c)
 Ingenieurdienstleistungen,
 d)
 integrierte Ingenieurdienstleistungen,
 e)
 Computer- und damit verwandte Dienstleistungen,
 f)
 Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung,
 g)
 Managementberatung und
 h)
 mit der Managementberatung verwandte Dienstleistungen.
 (4) Die von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen unterliegen den folgenden Bedingungen:
 a)
 Die natürlichen Personen müssen eine Dienstleistung als in einer anderen Vertragspartei niedergelassene Selbständige vorübergehend erbringen und einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten abgeschlossen haben,
 b)
 die in das Gebiet einer anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen bei Beantragung der Einreise in diese andere Vertragspartei über mindestens sechs Jahre Berufserfahrung in dem Tätigkeitsbereich verfügen, der Gegenstand des Vertrags ist,
 c)


text:
die in das Gebiet einer anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen
 i)
 über einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden Befähigungsnachweis verfügen (38) und
 ii)
 eine Berufsqualifikation vorweisen, sofern dies nach den Gesetzen, sonstigen Vorschriften oder Anforderungen der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist,
 d)
 die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt der natürlichen Personen in der betreffenden Vertragspartei sind auf insgesamt höchstens sechs Monate, im Falle Luxemburgs höchstens 25 Wochen, je Zwölfmonatszeitraum beziehungsweise auf die Laufzeit des Vertrags befristet, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist,
 e)
 der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist; er verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung der Vertragspartei zu führen, in der die Dienstleistung erbracht wird, und
 f)
 sonstigen diskriminierenden Beschränkungen, die in Anhang IX (Vorbehalte gegen die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) Anlage 2 aufgeführt sind, darunter Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der natürlichen Personen in Form wirtschaftlicher Bedarfsprüfungen.
 Artikel 128
 Zu Geschäftszwecken einreisende Kurzbesucher
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von zu Geschäftszwecken einreisenden Kurzbesuchern in ihrem jeweiligen Gebiet im Hinblick auf die Ausübung der folgenden Tätigkeiten (39) zu erleichtern:
 a)
 Forschung und Design: Techniker, Wissenschaftler und Statistiker, die im Namen eines im Gebiet einer anderen Vertragspartei ansässigen Unternehmens tätig sind,
 b)
 Forschung im Bereich Marketing: Personal, das für ein im Gebiet einer anderen Vertragspartei niedergelassenes Unternehmen Forschungsarbeiten oder Analysen unter anderem im Bereich Marktforschung durchführt,
 c)
 Teilnahme an Messen und Ausstellungen: Personal, das an einer Messe teilnimmt, um für sein Unternehmen oder dessen Erzeugnisse oder Dienstleistungen zu werben, und
 d)
 Besuch von oder Teilnahme an Tourismuskongressen, -ausstellungen oder -messen durch im Tourismus tätiges Personal (Vertreter von Hotels, Reiseagenturen und Reiseveranstaltern oder Fremdenführer), oder Leitung einer Reise mit Ausgangspunkt im Gebiet einer anderen Vertragspartei durch dieses Personal,
 vorausgesetzt, diese Kurzbesucher
 a)
 sind weder mit dem Verkauf ihrer Waren oder Dienstleistungen an die breite Öffentlichkeit noch selbst mit der Auslieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen befasst,
 b)
 erhalten in eigenem Namen keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der Europäischen Union oder eines unterzeichnenden Andenstaates, in der beziehungsweise dem sie sich vorübergehend aufhalten, und
 c)
 erbringen keine Dienstleistung im Rahmen eines Vertrags zwischen einer juristischen Person, die in der Europäischen Union beziehungsweise in einem unterzeichnenden Andenstaat, in der beziehungsweise dem sich der zu Geschäftszwecken einreisende Kurzbesucher vorübergehend aufhält, über keine kommerzielle Präsenz verfügt, und einem Verbraucher in der Europäischen Union beziehungsweise einem unterzeichnenden Andenstaat.
 (2) Werden die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt im Gebiet einer Vertragspartei genehmigt, ist die Dauer für Kurzbesucher einer anderen Vertragspartei auf höchstens 90 Tage je Zwölfmonatszeitraum begrenzt.
 KAPITEL 5
 Regelungsrahmen
 Abschnitt 1
 Allgemein anwendbare bestimmungen
 Artikel 129
 Gegenseitige Anerkennung
 (1) Dieser Titel hindert eine Vertragspartei nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Befähigungsnachweise und/oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich vorgeschrieben sind.
 (2) Die Vertragsparteien


text:
ermutigen die zuständigen Berufsorganisationen in ihrem jeweiligen Gebiet, gemeinsam Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung auszuarbeiten und dem Handelssausschuss vorzulegen; dies soll Investoren und Dienstleister in die Lage versetzen, die von jeder Vertragspartei für die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Investoren und Dienstleistern sowie insbesondere von Anbietern freiberuflicher Dienstleistungen angewendeten Kriterien vollständig oder teilweise zu erfüllen.
 (3) Nach Eingang einer Empfehlung gemäß Absatz 2 prüft der Handelsausschuss diese Empfehlung innerhalb einer angemessenen Frist auf ihre Vereinbarkeit mit diesem Übereinkommen.
 (4) Stellt der Handelsausschuss nach Absatz 3 fest, dass eine Empfehlung mit diesem Übereinkommen vereinbar ist, und stimmen die einschlägigen Vorschriften der Vertragsparteien hinreichend überein, so handeln die Vertragsparteien im Hinblick auf die Umsetzung dieser Empfehlung über ihre zuständigen Behörden eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Anforderungen, Befähigungsnachweise, Zulassungen und sonstiger Vorschriften aus.
 (5) Eine nach Absatz 4 erzielte Vereinbarung muss mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens, insbesondere mit Artikel VII GATS, im Einklang stehen.
 Artikel 130
 Transparenz und Offenlegung vertraulicher Informationen
 (1) Jede Vertragspartei
 a)
 beantwortet umgehend alle Ersuchen einer anderen Vertragspartei um konkrete Auskünfte über jede ihrer allgemein geltenden Maßnahmen oder über internationale Übereinkünfte, die auf diesen Titel Bezug nehmen oder ihn berühren und
 b)
 richtet eine oder mehrere Auskunftsstellen ein, die Investoren und Dienstleister einer anderen Vertragspartei auf Ersuchen über alle unter Buchstabe a genannten Angelegenheiten konkret unterrichten. Diese Auskunftsstellen sind in Anhang X (Auskunftsstellen für die Bereiche Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) aufgeführt. Die Auskunftsstellen brauchen keine Verwahrstellen für Gesetze und sonstige Vorschriften zu sein.
 (2) Dieser Titel verpflichtet eine Vertragspartei nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder berechtigte Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.
 Artikel 131
 Interne Vorschriften
 (1) In Sektoren, in denen spezifische Verpflichtungen übernommen werden, stellen die Vertragsparteien sicher, dass alle allgemein geltenden Maßnahmen, die unter diesen Titel fallen, in angemessener, objektiver und unparteiischer Weise angewendet werden.
 (2) Bedarf die Erbringung einer Dienstleistung oder eine Niederlassung, für die eine spezifische Verpflichtung übernommen wurde, der Genehmigung, so teilen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei dem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist nach der Vorlage eines nach den internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften für vollständig erachteten Antrags mit, wie über den Antrag entschieden wurde. Die zuständigen Behörden der Vertragspartei erteilen dem Antragsteller auf Anfrage unverzüglich Auskunft über den Stand der Bearbeitung des Antrags.
 (3) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren unterhalten oder eingerichtet, die auf Antrag eines betroffenen Investors oder Dienstleisters eine umgehende Überprüfung von die Niederlassung, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen oder die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken betreffenden Verwaltungsentscheidungen sicherstellen und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so tragen die Vertragsparteien dafür Sorge, dass das Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleistet.
 (4) Nach den erforderlichen Konsultationen zwischen den Vertragsparteien wird dieser Artikel erforderlichenfalls dahin gehend geändert, dass die Ergebnisse von Verhandlungen nach Artikel VI Absatz 4


text:
GATS oder von ähnlichen Verhandlungen in anderen multilateralen Gremien, an denen die Vertragsparteien beteiligt sind, in diesen Titel aufgenommen werden, sobald die sich daraus ergebenden Verpflichtungen in Kraft treten.
 (5) Bis zum Abschluss der in Absatz 4 genannten Verhandlungen nach Artikel VI Absatz 4 GATS wendet eine Vertragspartei keine Zulassungs- oder Qualifikationserfordernisse oder -verfahren oder technischen Normen an, die ihre spezifischen Verpflichtungen in einer Weise zunichte machen oder schmälern,
 a)
 die mit den in Artikel VI Absatz 4 Buchstabe a, b, c GATS beschriebenen Kriterien nicht vereinbar ist und
 b)
 die zu dem Zeitpunkt, zu dem die spezifischen Verpflichtungen übernommen wurden, von dieser Vertragspartei vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte.
 (6) Bei der Beurteilung, ob eine Vertragspartei ihre Pflichten nach Absatz 5 erfüllt, sind die von der Vertragspartei angewendeten internationalen Normen relevanter internationaler Organisationen (40) zu berücksichtigen.
 Abschnitt 2
 Computerdienstleistungen
 Artikel 132
 Vereinbarung über Computerdienstleistungen
 Soweit der Handel mit Computerdienstleistungen nach den Kapiteln 2 (Niederlassung), 3 (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und 4 (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) liberalisiert wird, stimmen die Vertragsparteien der unter den folgenden Buchstaben festgelegten Vereinbarung zu:
 a)
 Der für die Beschreibung von Computer- und damit verwandten Dienstleistungen verwendete CPC-Code 84 umfasst die grundlegenden Funktionen der Bereitstellung sämtlicher Computer- und damit verwandten Dienstleistungen: Computerprogramme als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern notwendig sind (einschließlich ihrer Entwicklung und Implementierung), die Verarbeitung und Speicherung von Daten sowie damit verwandte Dienstleistungen wie Beratung und Schulung von Kundenmitarbeitern. Die technologische Entwicklung hat dazu geführt, dass diese Dienstleistungen zunehmend als Bündel oder Pakete verwandter Dienstleistungen angeboten werden, die mehrere oder alle dieser grundlegenden Funktionen beinhalten können. So ergeben sich Dienstleistungen wie Web- oder Domainhosting, Datamining (Datenschürfung) und Gridcomputing (Nutzung verteilter IT-Ressourcen) jeweils aus einer Kombination grundlegender Funktionen im Bereich der Computerdienstleistungen.
 b)
 Computer- und damit verwandte Dienstleistungen umfassen unabhängig davon, ob sie über ein Netz einschließlich dem Internet erbracht werden, die folgenden Leistungen:
 i)
 Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Erprobung, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen oder für Computer oder Computersysteme,
 ii)
 Entwicklung oder Bereitstellung von Computerprogrammen als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern (als solche) notwendig sind, sowie Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Erprobung, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung, Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder für Computerprogramme,
 iii)
 Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen,
 iv)
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern, oder
 v)
 Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Computern oder Computersystemen, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind.
 c)
 Computer- und damit verwandte Dienstleistungen ermöglichen auch die elektronische und anderweitige Erbringung anderer Dienstleistungen (z. B. Bankdienstleistungen). Jedoch ist deutlich zu unterscheiden zwischen der infrastrukturellen Dienstleistung (etwa Webhosting oder Anwendungshosting) und der eigentlichen inhaltlichen Dienstleistung (z. B. Bankdienstleistung), die elektronisch erbracht wird. In solchen Fällen fällt die eigentliche


text:
inhaltliche Dienstleistung nicht unter den CPC-Code 84.
 Abschnitt 3
 Post- und kurierdienste
 Artikel 133
 Geltungsbereich
 In diesem Abschnitt sind die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle Post- und Kurierdienste festgelegt, für die nach den Kapiteln 2 (Niederlassung), 3 (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und 4 (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) Verpflichtungen übernommen werden.
 Artikel 134
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts und der Kapitel 2 (Niederlassung), 3 (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und 4 (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) bezeichnet der Ausdruck
 —
 “Einzellizenz” eine einem einzelnen Anbieter durch eine Regulierungsbehörde erteilte Genehmigung, Konzession oder andere Art der Erlaubnis, die vor Erbringung einer bestimmten Dienstleistung erforderlich ist;
 —
 “Universaldienst” die ständige flächendeckende Erbringung postalischer Dienstleistungen einer bestimmten Qualität im Gebiet einer Vertragspartei zu erschwinglichen Preisen für alle Nutzer.
 Artikel 135
 Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken im Sektor der Post- und Kurierdienste
 Im Einklang mit Titel VIII (Wettbewerb) führt jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen ein oder erhält sie aufrecht, die verhindern sollen, dass Anbieter, die in Ausnutzung ihrer Marktstellung allein oder gemeinsam die Bedingungen für eine Teilnahme an dem relevanten Markt für Post- und Kurierdienste (hinsichtlich Preis und Versorgung) erheblich beeinflussen können, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen.
 Artikel 136
 Universaldienst
 Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtung festlegen, die sie einzuführen oder aufrechtzuerhalten wünscht. Diese Verpflichtung wird nicht per se als wettbewerbswidrig angesehen, sofern sie transparent, diskriminierungsfrei und wettbewerbsneutral gehandhabt wird und keine größere Belastung darstellt, als für den von der Vertragspartei festgelegten Universaldienst erforderlich ist.
 Artikel 137
 Einzellizenzen
 (1) Einzellizenzen werden von einer Vertagpartei nur für Dienstleistungen im Rahmen des Universaldienstes vorgeschrieben (41).
 (2) Schreibt eine Vertragspartei eine Einzellizenz vor, so werden folgende Informationen öffentlich zugänglich gemacht:
 a)
 alle Kriterien für die Erteilung der Lizenz und der Zeitraum, der in der Regel erforderlich ist, um über einen Lizenzantrag zu befinden, und
 b)
 die Voraussetzungen und Bedingungen für die Einzellizenzen.
 (3) Verweigert eine Vertragspartei die Erteilung einer Einzellizenz, so teilt diese Vertragpartei dem Antragsteller auf Anfrage die Gründe für die Verweigerung mit. Jede Vertragspartei führt je nach Bedarf ein Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren vor einer unabhängigen Stelle (42) ein, oder behält es bei. Diese Verfahren müssen transparent und diskriminierungsfrei sein und auf objektiven Kriterien beruhen.
 Artikel 138
 Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden
 Die Regulierungsbehörden sind von den Anbietern von Post- und Kurierdiensten rechtlich getrennt und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Die Entscheidungen der Regulierungsbehörden und die von ihnen angewandten Verfahren müssen gegenüber allen Marktteilnehmern unparteiisch sein.
 Abschnitt 4
 Telekommunikationsdienste
 Artikel 139
 Geltungsbereich
 In diesem Abschnitt sind die Grundsätze des Regelungsrahmens für Telekommunikationsdienste, ausgenommen Rundfunk (43), festgelegt, für die nach den Kapiteln 2 (Niederlassung), 3 (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und 4 (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) Verpflichtungen übernommen werden (44)
 (45).
 Artikel 140
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 —
 “wesentliche Telekommunikationseinrichtungen” Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und -dienstes (46),
 a)
 die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern bereitgestellt werden und
 b)
 die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können;
 —
 “Zusammenschaltung” die Herstellung einer Verbindung


text:
zwischen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste (47), damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von dem anderen angebotenen Diensten erhalten;
 —
 “Hauptanbieter” einen Anbieter im Telekommunikationssektor, der aufgrund seiner Kontrolle über wesentliche Einrichtungen oder aufgrund seiner Marktstellung die Bedingungen für eine Teilnahme an dem relevanten Markt für Telekommunikationsdienste (hinsichtlich Preis und Versorgung) erheblich beeinflussen kann;
 —
 “Regulierungsbehörde” eine oder mehrere Stellen im Telekommunikationssektor, die für die Regulierung der Telekommunikation nach diesem Abschnitt zuständig sind;
 —
 “Telekommunikationsdienste” alle Dienstleistungen, die in der Übertragung und dem Empfang von elektromagnetischen Signalen bestehen, nicht jedoch die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikation erforderlich ist.
 Artikel 141
 Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern
 Im Einklang mit Titel VIII (Wettbewerb) führt jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen ein oder erhält sie aufrecht, die verhindern sollen, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken gehören insbesondere
 a)
 die wettbewerbswidrige Quersubventionierung oder der Einsatz einer Preis-Kosten-Schere (Beschneidung der Marge – “margin squeeze”) (48),
 b)
 die Nutzung der von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt, und
 c)
 die nicht rechtzeitige Bereitstellung technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen sowie geschäftlich relevanter Informationen, die andere Diensteanbieter zur Erbringung von Dienstleistungen benötigen.
 Artikel 142 (49)
 Zusätzliche Verpflichtungen für Hauptanbieter
 (1) Im Einklang mit den betreffenden internen Rechtsvorschriften und Verfahren der einzelnen Vertragsparteien erlegt die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei Hauptanbietern gegebenenfalls folgende Verpflichtungen auf:
 a)
 Verpflichtungen zur Transparenz in Bezug auf die Zusammenschaltung und/oder den Zugang. Die Regulierungsbehörde kann von Hauptanbietern mit den unter Buchstabe b vorgesehenen Gleichbehandlungsverpflichtungen die Veröffentlichung eines Standardangebots verlangen, das weit genug entbündelt ist, damit Anbieter nicht für Einrichtungen zahlen müssen, die für den gewünschten Dienst nicht erforderlich sind. In einem solchen Standardangebot müssen die betreffenden Dienstangebote auch in einzelne dem Marktbedarf entsprechende Komponenten aufgeschlüsselt und die entsprechenden Bedingungen einschließlich der Tarife angegeben werden,
 b)
 Verpflichtungen zur Gleichbehandlung in Bezug auf die Zusammenschaltung und/oder den Zugang
 i)
 um sicherzustellen, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet den Telekommunikationsdienstanbietern einer anderen Vertragspartei, die gleichartige Dienste erbringen, unter gleichen Voraussetzungen gleichwertige Bedingungen bieten, und
 ii)
 um Dienste und Informationen für andere Anbieter zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitzustellen wie bei ihren eigenen Diensten oder den Diensten ihrer Tochtergesellschaften oder Partnerunternehmen,
 c)
 Verpflichtungen betreffend Kostendeckung und Preiskontrolle, einschließlich Verpflichtungen zu kostenorientierten Preisen, sowie Verpflichtungen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden für die Ermöglichung bestimmter Arten der Zusammenschaltung und/oder des Zugangs und
 d)
 Verpflichtungen zur positiven Bescheidung angemessener Anträge von Anbietern einer anderen Vertragspartei auf Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen sowie auf deren Nutzung, unter anderem wenn die Regulierungsbehörde zur Auffassung gelangt, dass die Verweigerung des Zugangs oder die Stellung unangemessener Bedingungen mit ähnlicher Wirkung die Entwicklung eines nachhaltigen wettbewerbsbestimmten Marktes auf Endkundenebene behindern oder den Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würden.
 (2) Aufgrund von Absatz 1 Buchstabe d darf Hauptanbietern unter anderem Folgendes auferlegt werden:
 a)
 die Verpflichtung, Dritten Zugang zu bestimmten


text:
Netzkomponenten und/oder -einrichtungen zu gewähren,
 b)
 die Verpflichtung, mit Unternehmen, die einen Antrag auf Zugang stellen, nach Treu und Glauben zu verhandeln,
 c)
 die Verpflichtung, bestimmte Dienste zu Großhandelsbedingungen zwecks Weitervertrieb durch Dritte anzubieten,
 d)
 die Verpflichtung, Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien zu gewähren, die für die Interoperabilität von Netzen unverzichtbar sind und die es ermöglichen, auf Anfrage nicht nur an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, sondern auch an zusätzlichen Punkten eine Zusammenschaltung vorzunehmen, und zwar zu Tarifen, die den Kosten für den Bau der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen,
 e)
 die Verpflichtung, Kolokation oder andere Formen der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen wie Gebäuden, Leitungen und Masten zu ermöglichen,
 f)
 die Verpflichtung, bestimmte für die Interoperabilität durchgehender Nutzerdienste notwendige Voraussetzungen zu schaffen, einschließlich der Bereitstellung von Einrichtungen für intelligente Netzdienste oder Roaming in Mobilfunknetzen, und
 g)
 die Verpflichtung zur Zusammenschaltung von Netzen oder Netzeinrichtungen.
 Artikel 143
 Regulierungsbehörden
 (1) Die Regulierungsbehörden für Telekommunikationsdienste müssen von den Anbietern der Telekommunikationsdienste rechtlich und organisatorisch unabhängig sein.
 (2) Die Regulierungsbehörde muss mit ausreichenden Befugnissen zur Regulierung des Sektors ausgestattet sein. Die Aufgaben der Regulierungsbehörde werden der Öffentlichkeit leicht und in klarer Form zugänglich gemacht, insbesondere dann, wenn diese Aufgaben mehr als einer Stelle übertragen sind.
 (3) Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörden müssen allen Marktteilnehmern gegenüber transparent und unparteiisch sein.
 (4) Die von einer Entscheidung einer Regulierungsbehörde Kolumbiens betroffenen Anbieter können im Wege eines Rechtsbehelfs- beziehungsweise Überprüfungsverfahrens eine von dieser Regulierungsbehörde unabhängige Stelle anrufen.
 (5) Die von einer Entscheidung einer Regulierungsbehörde Perus oder der EU-Vertragspartei betroffenen Anbieter können gegen diese Entscheidung bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle, die einen gerichtlichen oder nichtgerichtlichen Charakter haben kann, einen Rechtsbehelf einlegen.
 (6) Hat eine Beschwerdestelle einer Vertragspartei keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen stets schriftlich zu begründen und unterliegen der Überprüfung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde. Entscheidungen der Überprüfungs- beziehungsweise Beschwerdestellen einer Vertragspartei werden wirksam durchgesetzt.
 Artikel 144
 Genehmigung zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, bei der Genehmigung der Erbringung von Telekommunikationsdiensten vereinfachte Verfahren anzuwenden.
 (2) Im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien kann zur Regelung von Fragen der Zuweisung von Nummern und Frequenzen eine Genehmigung (50) erforderlich sein. Die Voraussetzungen und Bedingungen für eine solche Genehmigung werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
 (3) Soweit eine Genehmigung erforderlich ist,
 a)
 werden alle Genehmigungskriterien öffentlich zugänglich gemacht, ebenso der – vernünftig bemessene – Zeitraum, der in der Regel erforderlich ist, um über diesen Genehmigungsantrag zu entscheiden;
 b)
 werden die Gründe für die Verweigerung einer Genehmigung dem Antragsteller auf Anfrage schriftlich mitgeteilt;
 c)
 kann der Antragsteller im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei eine Überprüfung der Entscheidung verlangen und/oder einen Rechtsbehelf gegen sie einlegen, falls die Genehmigung zu Unrecht verweigert wurde;
 d)
 dürfen die von einer Vertragspartei für die Erteilung einer Genehmigung verlangten Gebühren die Verwaltungskosten nicht übersteigen, die normalerweise bei der Verwaltung, der Kontrolle und der Durchsetzung der gültigen Genehmigung anfallen (51).
 Artikel 145
 Zusammenschaltung
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass


text:
jeder Anbieter, der die Genehmigung erhalten hat, in ihrem Gebiet Telekommunikationsdienste zu erbringen, berechtigt ist, die Zusammenschaltung mit anderen Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsnetze und -dienste auszuhandeln. Vereinbarungen über eine Zusammenschaltung sollten grundsätzlich nach geschäftlichen Verhandlungen zwischen den betreffenden Anbietern getroffen werden.
 (2) Die Regulierungsbehörden der einzelnen Vertragsparteien machen es Anbietern, die während der Aushandlung einer Zusammenschaltungsvereinbarung Informationen von einem anderen Anbieter erhalten, zur Auflage, diese nur für den Zweck zu nutzen, für den sie übermittelt wurden, und die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen jederzeit zu wahren.
 (3) Die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter ist an jedem Punkt im Netz zu gewährleisten, an dem dies technisch machbar ist. Eine solche Zusammenschaltung erfolgt
 a)
 unter diskriminierungsfreien Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich technischer Normen und Spezifikationen), zu diskriminierungsfreien Tarifen und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der Hauptanbieter für seine eigenen gleichen Dienste oder für gleiche Dienste nichtverbundener Diensteanbieter oder für seine Tochtergesellschaften oder sonstige verbundene Unternehmen bietet,
 b)
 termingerecht und außerdem unter Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich technischer Normen und Spezifikationen) und zu kostenorientierten Tarifen, die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und hinreichend entbündelt sind, so dass der Anbieter nicht für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, und
 c)
 auf Anfrage nicht nur an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, sondern auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die den Kosten für den Bau der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen.
 (4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
 (5) Jede Vertragspartei schreibt vor, dass Hauptanbieter entweder ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen oder ihre Standardzusammenschaltungsangebote der Öffentlichkeit zugänglich machen.
 (6) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Diensteanbieter, der um die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter ersucht, entweder jederzeit oder nach einer öffentlich bekanntgemachten angemessenen Frist eine unabhängige einheimische Stelle anrufen kann, bei der es sich um eine Regulierungsbehörde nach Artikel 143 handeln kann, um Streitigkeiten über angemessene Voraussetzungen, Bedingungen und Tarife für die Zusammenschaltung innerhalb einer vertretbaren Frist beizulegen.
 Artikel 146
 Knappe Ressourcen
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten objektiv, termingerecht, transparent und diskriminierungsfrei abgewickelt werden. Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der bestimmten staatlichen Nutzungen zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.
 Artikel 147
 Universaldienst
 (1) Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen festlegen, die sie einzuführen oder aufrechtzuerhalten gedenkt.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen werden nicht per se als wettbewerbswidrig angesehen, sofern sie transparent, objektiv und diskriminierungsfrei gehandhabt werden. Darüber hinaus müssen diese Verpflichtungen wettbewerbsneutral gehandhabt werden und dürfen keine größere Belastung darstellen, als für den von der jeweiligen Vertragspartei festgelegten Universaldienst erforderlich ist.
 (3) Für die Gewährleistung des Universaldienstes sollten alle Anbieter in Frage kommen; kein Anbieter darf von vornherein ausgeschlossen werden. Die Benennung erfolgt im Rahmen eines effizienten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei.
 Artikel 148
 Telefonverzeichnisse
 Jede Vertragspartei stellt sicher,
 a)
 dass den


text:
Nutzern gedruckte und/oder elektronische Verzeichnisse aller Festnetzteilnehmer in einer von der nationalen Regulierungsbehörde gebilligten Form zur Verfügung stehen, die regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich aktualisiert werden, und
 b)
 dass die Organisationen, welche die unter Buchstabe a genannten Dienstleistungen erbringen, bei der Verarbeitung der ihnen von anderen Organisationen übermittelten Informationen das Diskriminierungsverbot beachten.
 Artikel 149
 Vertraulichkeit der Informationen
 Jede Vertragspartei gewährleistet die Vertraulichkeit der Kommunikation über öffentlich zugängliche Telekommunikationsnetze und -dienste sowie die Vertraulichkeit der diesbezüglichen Verkehrsdaten, ohne dabei den Handel mit Dienstleistungen zu beschränken.
 Artikel 150
 Streitigkeiten zwischen Anbietern
 (1) Bei Streitigkeiten zwischen Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder -diensten im Zusammenhang mit in diesem Abschnitt festgelegten Rechten und Pflichten trifft die Regulierungsbehörde der betreffenden Vertragspartei auf Antrag einer Streitpartei eine verbindliche Entscheidung, damit die Streitigkeit so rasch wie möglich beigelegt werden kann.
 (2) Betrifft eine solche Streitigkeit die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, koordinieren die Regulierungsbehörden der betreffenden Vertragsparteien ihre Bemühungen, um eine Beilegung der Streitigkeit zu erreichen.
 Abschnitt 5
 Finanzdienstleistungen
 Artikel 151
 Geltungsbereich
 In diesem Abschnitt sind die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle Finanzdienstleistungen festgelegt, für die nach den Kapiteln 2 (Niederlassung), 3 (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und 4 (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) dieses Titels Verpflichtungen übernommen werden. Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen, welche die Erbringung von Finanzdienstleistungen (52) betreffen.
 Artikel 152
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels und der Kapitel 2 (Niederlassung), 3 (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und 4 (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) dieses Titels:
 —
 bezeichnet der Ausdruck “Finanzdienstleistung” jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei angeboten wird. Finanzdienstleistungen schließen alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen ein, ferner alle Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen). Zu den Finanzdienstleistungen zählen folgende Tätigkeiten:
 a)
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen:
 i)
 Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):
 A)
 Lebensversicherung,
 B)
 Sachversicherung,
 ii)
 Rückversicherung und Retrozession,
 iii)
 Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und
 iv)
 versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung,
 b)
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):
 i)
 Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden,
 ii)
 Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,
 iii)
 Finanzleasing,
 iv)
 sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel,
 v)
 Bürgschaften und Verpflichtungen,
 vi)
 Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit:
 A)
 Geldmarkttiteln (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate),
 B)
 Devisen,
 C)
 derivativen Instrumenten, darunter Futures und Optionen,
 D)
 Wechselkurs- und Zinstiteln einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,
 E)
 begebbaren Wertpapieren und
 F)
 sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes,
 vii)
 Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren aller Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen,
 viii)
 Geldmaklergeschäfte,
 ix)
 Vermögensverwaltung wie Liquiditätsmanagement und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung,
 x)
 Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten,
 xi)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software und
 xii)
 Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in


text:
Bezug auf sämtliche unter den Ziffern i bis xi aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung sowie Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien;
 —
 bezeichnet der Ausdruck “Finanzdienstleister” jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanzdienstleistungen erbringen möchte oder erbringt. Der Ausdruck “Finanzdienstleister” umfasst keine öffentlichen Stellen;
 —
 bezeichnet der Ausdruck “neue Finanzdienstleistung” eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Produkte oder auf die Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird, die im Gebiet einer Vertragspartei von keinem Finanzdienstleister erbracht wird, die jedoch im Gebiet einer anderen Vertragspartei erbracht wird;
 —
 bezeichnet der Ausdruck “öffentliche Stelle”
 a)
 eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr beherrschte Einrichtung, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Einrichtung, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder
 b)
 eine private Einrichtung, die Aufgaben wahrnimmt, die normalerweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, wenn sie solche Aufgaben ausübt;
 —
 bezeichnet der Ausdruck “Selbstregulierungsorganisation” jede nichtstaatliche Stelle einschließlich Wertpapier- oder Terminkontraktbörsen oder -märkten, Verrechnungsstellen oder anderen Organisationen oder Vereinigungen, die gegenüber Finanzdienstleistern eigene oder ihr übertragene Regulierungs- oder Aufsichtsbefugnisse ausübt; zur Klarstellung gilt, dass Selbstregulierungsorganisationen für die Zwecke des Titels VIII (Wettbewerb) nicht als rechtliche Monopole anzusehen sind;
 —
 umfasst der Ausdruck “in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen” im Sinne des Artikels 108 auch
 a)
 Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Wechselkurspolitik,
 b)
 Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung und
 c)
 sonstige Tätigkeiten, die eine öffentliche Stelle für staatliche Rechnung oder mit staatlicher Garantie oder unter Verwendung staatlicher Finanzmittel ausübt;
 gilt für die Zwecke der Bestimmung des Begriffs “in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen” des Artikels 08, dass der in Artikel 108 festgelegte Ausdruck “Dienstleistungen” auch die unter den vorstehenden Buchstaben b oder c erwähnten Tätigkeiten umfasst, wenn eine Vertragspartei es erlaubt, dass diese Dienstleistungen von ihren Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder Finanzdienstleistern ausgeübt werden.
 Artikel 153
 Verrechnungs- und Zahlungssysteme
 (1) Unter Bedingungen, zu denen die Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern einer anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Dieser Absatz soll keinen Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten einer Vertragspartei eröffnen.
 (2) Wenn eine Vertragspartei
 a)
 von Finanzdienstleistern einer anderen Vertragspartei als Voraussetzung dafür, dass sie auf der gleichen Grundlage wie die heimischen Finanzdienstleister tätig werden können, verlangt, Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation, einer Wertpapier- oder Terminkontraktbörse oder eines Wertpapier- oder Terminkontraktmarkts, einer Verrechnungsstelle oder einer anderen Organisation oder Vereinigung zu werden oder sich daran zu beteiligen oder Zugang dazu zu haben, oder
 b)
 solche Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar mit Vorrechten oder Vorteilen für die


text:
Erbringung von Finanzdienstleistungen ausstattet,
 so gewährleistet diese Vertragspartei, dass diese Einrichtungen den Finanzdienstleistern einer anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, die Inländerbehandlung gewähren.
 Artikel 154
 Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung
 (1) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Titels oder des Titels V (Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr) kann eine Vertragspartei aus aufsichtsrechtlichen Gründen unter anderem folgende Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten:
 a)
 Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat;
 b)
 Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität ihres Finanzsystems.
 (2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen keine größere Belastung darstellen, als zur Erreichung des mit ihnen verbundenen Ziels erforderlich ist; außerdem dürfen sie Finanzdienstleistungen oder Finanzdienstleister einer anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen gleichen Finanzdienstleistungen oder Finanzdienstleistern nicht diskriminieren.
 (3) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Konten einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder rechtlich geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.
 (4) Unbeschadet anderer Möglichkeiten der aufsichtsrechtlichen Regelung der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen kann eine Vertragspartei die Eintragung oder Zulassung von Erbringern grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen einer anderen Vertragspartei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben.
 Artikel 155
 Wirksame und transparente Regulierung
 (1) Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, alle interessierten Personen im Voraus über jede von ihr beabsichtigte allgemein anwendbare Maßnahme zu unterrichten, um diesen Personen Gelegenheit zu geben, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Die Maßnahme wird bekanntgemacht
 a)
 in einer amtlichen Veröffentlichung oder
 b)
 in sonstiger schriftlicher oder elektronischer Form.
 (2) Jede Vertragspartei macht interessierten Personen ihre Bestimmungen zugänglich, die für die Stellung von Anträgen im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen gelten.
 (3) Die betreffende Vertragspartei erteilt dem Antragsteller auf Anfrage Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags. Benötigt die betreffende Vertragspartei zusätzliche Angaben vom Antragsteller, so teilt sie ihm dies unverzüglich mit.
 (4) Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, sicherzustellen, dass internationale Standards für die Regulierung und die Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor sowie für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus in ihrem Gebiet umgesetzt und angewandt werden. Bei diesen internationalen Standards handelt es sich um die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht (Core Principle for Effective Banking Supervision) des Basler Ausschusses, die Grundsätze für die Versicherungsaufsicht und Methodik (Insurance Core Principles and Methodology) der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht (Objectives and Principles of Securities Regulation) der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden sowie die Vierzig Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche (Forty Recommendations on Money Laundering) und die Neun Sonderempfehlungen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung (Nine Special Recommendations on Terrorist Financing) der Arbeitsgruppe “Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung” (Financial Action Task Force).
 (5) Die Vertragsparteien nehmen ferner Kenntnis von den “Zehn wichtigsten Grundsätzen des Informationsaustauschs” (Ten Key Principles for Information Sharing), die von den Finanzministern der G-7 verabschiedet wurden, dem Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen (Agreement on Exchange of Information on Tax Matters) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden “OECD”) und der Erklärung zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke (Statement on Transparency and Exchange of Information


text:
for Tax Purposes) der G-20.
 Artikel 156
 Neue Finanzdienstleistungen
 Jede Vertragspartei gestattet den in ihrem Gebiet niedergelassenen Finanzdienstleistern einer anderen Vertragspartei, neue Finanzdienstleistungen zu erbringen, die mit den Dienstleistungen vergleichbar sind, die diese Vertragspartei ihren eigenen Finanzdienstleistern nach ihrem internen Recht unter gleichen Umständen zu erbringen gestattet. Eine Vertragspartei kann bestimmen, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die neue Finanzdienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung vorschreiben. Ist eine Genehmigung vorgeschrieben, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung darf nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.
 Artikel 157
 Datenverarbeitung
 (1) Jede Vertragspartei gestattet den Finanzdienstleistern einer anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übermitteln, sofern diese Verarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleisters erforderlich ist.
 (2) Jede Vertragspartei trifft angemessene Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre und zum Schutz vor Eingriffen in das Privatleben, die Familie, die Wohnung oder den Schriftverkehr natürlicher Personen, insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten.
 Artikel 158
 Anerkennung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen
 (1) Eine Vertragspartei kann bei der Festlegung, wie ihre den Bereich Finanzdienstleistungen betreffenden Maßnahmen anzuwenden sind, aufsichtsrechtliche Maßnahmen eines anderen Landes anerkennen. Diese Anerkennung kann im Wege der Harmonisierung oder auf andere Weise erreicht werden und kann auf einer Übereinkunft oder Vereinbarung mit dem betreffenden Land beruhen oder einseitig gewährt werden.
 (2) Eine Vertragspartei, die Vertragspartei einer in Absatz 1 genannten – bestehenden oder künftigen – Übereinkunft oder Vereinbarung ist, gibt einer anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit, ihren Beitritt zu dieser Übereinkunft oder Vereinbarung auszuhandeln oder eine vergleichbare Übereinkunft oder Vereinbarung mit ihr zu erzielen, und zwar unter Voraussetzungen, die eine gleichwertige Regelung, eine gleichwertige Überwachung und Umsetzung dieser Regelung und gegebenenfalls gleichwertige Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien der Übereinkunft oder Vereinbarung ermöglichen. Gewährt eine Vertragspartei die Anerkennung einseitig, so gibt sie einer anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit nachzuweisen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
 Artikel 159
 Besondere Ausnahmen
 (1) Dieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, es sei denn, diese Tätigkeiten können nach den internen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden.
 (2) Dieses Übereinkommen gilt nicht für Tätigkeiten oder Maßnahmen einer Zentralbank oder einer Währungs-, Wechselkurs- oder Kreditbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- und der damit verbundenen Kredit- oder Wechselkurspolitik.
 (3) Dieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen hindert.
 Abschnitt 6
 Internationale seeverkehrsdienstleistungen
 Artikel 160
 Geltungsbereich und Grundsätze
 (1) In diesem Abschnitt werden die Grundsätze für Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr


text:
festgelegt, für die nach den Kapiteln 2 (Niederlassung), 3 (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und 4 (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) dieses Titels Verpflichtungen übernommen werden.
 (2) Angesichts des zwischen den Vertragsparteien erreichten Niveaus der Liberalisierung im internationalen Seeverkehr
 a)
 wendet jede Vertragspartei den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an und
 b)
 gewährt jede Vertragspartei den unter der Flagge einer anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistern einer anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zolleinrichtungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.
 (3) In Anwendung dieser Grundsätze
 a)
 nimmt jede Vertragspartei in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten über Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs keine Ladungsanteilvereinbarungen auf und beendet solche gegebenenfalls in früheren bilateralen Abkommen bestehenden Ladungsanteilvereinbarungen innerhalb einer angemessenen Frist und
 b)
 hebt jede Vertragspartei bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse, die eine verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken können, auf und führt keine neuen ein.
 (4) Jede Vertragspartei gestattet den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich Schiffsagenturdiensten einer anderen Vertragspartei, in ihrem Gebiet eine Niederlassung unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit zu betreiben, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Dienstleistern oder den Dienstleistern eines Drittstaates gewährt werden, je nachdem, welche Bedingungen günstiger sind.
 (5) Jede Vertragspartei stellt den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen einer anderen Vertragspartei zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen am Hafen die folgenden Leistungen bereit: Lotsendienste, Schub- und Schleppboothilfe, Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, Abfall- und Ballastentsorgung, Dienstleistungen des Hafenmeisters, Navigationshilfen, landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.
 Artikel 161
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts und der Kapitel 2 (Niederlassung), 3 (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und 4 (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 —
 “Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern” die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung;
 —
 “Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung” (oder “Dienstleistung von Zollagenten”) die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut im Namen eines anderen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit;
 —
 “Spedition” die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Auftragsvergabe für die Beförderung und damit verwandter Dienstleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften;
 —
 “internationaler Seeverkehr” Beförderungsvorgänge im Haus-zu-Haus- und im multimodalen Verkehr – wobei der multimodale Verkehr die Beförderung von Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt – mit einem einzigen Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See


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zurückgelegt wird, und umfasst zu diesem Zweck das Recht, Verträge direkt mit Erbringern von Dienstleistungen anderer Verkehrsträger zu schließen;
 —
 “Schiffsagenturdienste” die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:
 a)
 Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Auftragsvergabe für die erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften und
 b)
 organisatorische Tätigkeiten im Namen von Reedereien im Hinblick auf den Hafenaufenthalt von Schiffen oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich;
 —
 “Frachtumschlag” Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch ohne die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind. Zu den Frachtumschlagstätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung
 a)
 des Ladens/Löschens von Schiffen,
 b)
 des Laschens/Entlaschens von Frachtgut und
 c)
 der Entgegennahme/Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen.
 KAPITEL 6
 Elektronischer geschäftsverkehr
 Artikel 162
 Ziel und Grundsätze
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, und kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch Zusammenarbeit in Fragen, die sich aus dem elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Titels ergeben.
 (2) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit den internationalen Datenschutznormen vereinbar sein muss, damit gewährleistet ist, dass die Nutzer Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr haben.
 (3) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass eine auf elektronischem Weg erfolgende Lieferung als Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Kapitels 3 (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) angesehen wird, auf die keine Zölle erhoben werden.
 Artikel 163
 Regelungsaspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs
 (1) Die Vertragsparteien pflegen einen Dialog über sich aus dem elektronischen Geschäftsverkehr ergebende Regelungsfragen, bei dem unter anderem folgende Punkte behandelt werden:
 a)
 die Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten für elektronische Signaturen und die Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,
 b)
 die Verantwortlichkeit der Anbieter von Vermittlungsdienstleistungen bei der Übermittlung oder Speicherung von Informationen,
 c)
 die Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation,
 d)
 der Schutz der Verbraucher im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs unter anderem vor betrügerischen und irreführenden Geschäftspraktiken im grenzüberschreitenden Kontext,
 e)
 der Schutz personenbezogener Daten,
 f)
 die Förderung des papierlosen Handels und
 g)
 andere Punkte, die für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Bedeutung sind.
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, indem sie unter anderem Informationen über ihre jeweiligen einschlägigen Rechtsvorschriften und Rechtsprechung sowie über die Durchführung dieser Rechtsvorschriften austauschen.
 Artikel 164
 Schutz personenbezogener Daten
 Die Vertragsparteien sind bestrebt, so weit wie möglich und innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten auszuarbeiten oder aufrechtzuerhalten.
 Artikel 165
 Verwaltung des papierlosen Handels
 Die Vertragsparteien sind bestrebt, so weit wie möglich und innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche
 a)
 Handelshandhabungsdokumente der Öffentlichkeit in elektronischer Form zugänglich zu machen und
 b)
 elektronisch eingereichte Handelsverwaltungsdokumente (53) als rechtlich mit der Papierversion solcher Dokumente gleichwertig gelten zu lassen.
 Artikel 166
 Verbraucherschutz
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung, die der Aufrechterhaltung und Einführung transparenter


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und wirksamer Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor betrügerischen und irreführenden Geschäftspraktiken im elektronischen Geschäftsverkehr zukommt, an.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer Stärkung des Verbraucherschutzes und der Zusammenarbeit zwischen ihren heimischen Verbraucherschutzbehörden bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr an.
 KAPITEL 7
 Ausnahmen
 Artikel 167
 Allgemeine Ausnahmen
 (1) Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung der Niederlassung oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen führen, sind dieser Titel und Titel V (Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr) nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,
 a)
 die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten (54),
 b)
 die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen, einschließlich der hierzu erforderlichen Umweltmaßnahmen,
 c)
 die die Erhaltung der – lebenden und nicht lebenden – nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für inländische Investoren oder für die Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen im Inland angewandt werden,
 d)
 die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind,
 e)
 die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Titel und Titel V (Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr) stehen (55), einschließlich solcher
 i)
 zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zur Behandlung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,
 ii)
 zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten,
 iii)
 zur Gewährleistung der Sicherheit.
 (2) Dieser Titel, die Anhänge VII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) und VIII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) sowie Titel V (Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr) gelten weder für die jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit der Vertragsparteien noch für Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
 TITEL V
 Laufende zahlungen und kapitalverkehr
 Artikel 168
 Leistungsbilanz
 Die Vertragsparteien genehmigen Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen den Vertragsparteien in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds.
 Artikel 169
 Kapitalbilanz
 Hinsichtlich der Kapital- und Zahlungsbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen (56) in juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften des Empfängerstaats gegründet wurden, und mit Investitionen und anderen Transaktionen, die nach Titel IV (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) (57) getätigt werden, sowie die Liquidation und Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.
 Artikel 170
 Schutzmaßnahmen
 (1) Kolumbien kann bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, wenn die Zahlungen und der Kapitalverkehr ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Wechselkurs- oder Währungspolitik in Kolumbien verursachen oder zu verursachen drohen, für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs treffen. Die Schutzmaßnahmen können in begründeten Fällen über diesen Zeitraum hinaus aufrechterhalten werden, wenn dies zur Überwindung der außergewöhnlichen Umstände, die


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zu ihrer Anwendung führten, erforderlich ist. In diesem Fall legt Kolumbien den anderen Vertragsparteien vorab die Gründe dar, die die Aufrechterhaltung der Maßnahmen rechtfertigen.
 (2) Peru und die EU-Vertragspartei können bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, wenn die Zahlungen und der Kapitalverkehr ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Wechselkurs- oder Währungspolitik in Peru oder in der Europäischen Union verursachen oder zu verursachen drohen, für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs treffen.
 (3) Die Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 kann durch ihre förmliche Wiedereinführung verlängert werden, wenn in hohem Maße außergewöhnliche Umstände vorliegen und die betroffenen Vertragsparteien ihr Vorgehen hinsichtlich einer etwaigen förmlichen Wiedereinführung im Vorfeld untereinander abgestimmt haben.
 (4) Auf keinen Fall können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen als handelspolitische Schutzmaßnahmen oder zum Schutz eines bestimmten Wirtschaftszweigs eingesetzt werden.
 (5) Eine Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen nach den Absätzen 1, 2 oder 3 einführt oder aufrechterhält, unterrichtet die anderen Vertragsparteien unverzüglich über Zweckmäßigkeit und Geltungsbereich der Maßnahmen und legt ihnen so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
 Artikel 171
 Schlussbestimmungen
 Um die Schaffung eines stabilen und sicheren Rahmens für langfristige Investitionen zu unterstützen, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf mit dem Ziel, den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien und insbesondere die schrittweise Liberalisierung der Kapitalbilanz zu erleichtern.
 TITEL VI
 ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
 Artikel 172
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 —
 “Build-Operate-Transfer-Vertrag und öffentlicher Baukonzessionsvertrag” jede vertragliche Vereinbarung, deren Hauptziel es ist, für den Bau oder die Wiederherstellung physischer Infrastrukturen sowie von Anlagen, Gebäuden, Einrichtungen oder anderen staatlichen Bauwerken zu sorgen, und in deren Rahmen eine Beschaffungsstelle dem Anbieter (Lieferant) als Gegenleistung für die Ausführung einer vertraglichen Vereinbarung für eine bestimmte Frist ein vorübergehendes Eigentum oder das Recht gewährt, derartige Bauwerke während der Laufzeit des Vertrags zu kontrollieren und zu betreiben und für deren Nutzung eine Zahlung zu verlangen;
 —
 “gewerbliche Waren oder Dienstleistungen” Waren oder Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum Kauf angeboten werden und gewöhnlich von nichtstaatlichen Käufern zu nicht hoheitlichen Zwecken erworben werden;
 —
 “Bauleistungen” Dienstleistungen mit dem Ziel der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne der Abteilung 51 der Vorläufigen Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (im Folgenden “CPPC” – Provisional Central Product Classification);
 —
 “elektronische Auktion” ein iteratives Verfahren, bei dem die Anbieter mittels elektronischer Verfahren neue Preise oder neue Werte für quantifizierbare, nichtpreisliche, auf die Bewertungskriterien abstellende Komponenten des Angebots vorlegen und das eine Reihung oder Neureihung der Angebote ermöglicht;
 —
 “schriftlich” jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und später mitgeteilt werden kann. Dies kann auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen einschließen;
 —
 “freihändige Vergabe” eine Vergabemethode, bei der sich die Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer Wahl in Verbindung setzt;
 —
 “Maßnahmen” Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren, Verwaltungsvorschriften oder -praktiken sowie alle Maßnahmen einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer unter diesen Titel fallenden Beschaffung;
 —
 “Liste für mehrfache Verwendung” eine Liste von Anbietern, für die eine Beschaffungsstelle festgestellt hat, dass


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sie die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste erfüllen, und die die Beschaffungsstelle mehr als einmal zu verwenden beabsichtigt;
 —
 “Ausschreibungsbekanntmachung” eine Bekanntmachung, in der eine Beschaffungsstelle interessierte Anbieter auffordert, einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung, ein Angebot oder beides einzureichen;
 —
 “Kompensationen” Bedingungen oder Zusagen, die die lokale Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz einer Vertragspartei verbessern, wie die Verwendung des Inlandsanteils, die Lizenzerteilung für Technologie, Investitionen, Kompensationshandel oder ähnliche Regelungen und Anforderungen;
 —
 “offenes Ausschreibungsverfahren” eine Vergabemethode, bei der alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben können;
 —
 “Beschaffungsstelle” eine Stelle einer Vertragspartei, die in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 1 aufgeführt ist;
 —
 “qualifizierter Anbieter” einen Anbieter, den eine Beschaffungsstelle als einen die Teilnahmebedingungen erfüllenden Anbieter anerkennt;
 —
 “beschränktes Ausschreibungsverfahren” eine Vergabemethode, bei der die Beschaffungsstelle nur qualifizierte Anbieter zur Abgabe eines Angebots auffordert;
 —
 “Dienstleistungen” auch Bauleistungen, wenn nichts anderes bestimmt ist, und
 —
 “technische Spezifikationen” Vergabeanforderungen, die
 a)
 die Merkmale der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen, wie Qualität, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen, sowie die Verfahren und Methoden für die Herstellung der Waren beziehungsweise die Erbringung der Dienstleistungen festlegen oder
 b)
 Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung enthalten, die für eine Ware oder eine Dienstleistung gelten.
 Artikel 173
 Geltungsbereich
 (1) Dieser Titel gilt für alle von einer Vertragspartei getroffenen Maßnahmen, die sich auf unter diesen Titel fallende Beschaffungen beziehen.
 (2) Im Sinne dieses Titels bezeichnet der Ausdruck “unter diesen Titel fallende Beschaffungen” für staatliche Zwecke vorgenommene Beschaffungen von Waren, Dienstleistungen oder Kombinationen aus Waren und Dienstleistungen, die für jede Vertragspartei in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 1 aufgeführt sind und
 a)
 die nicht mit Blick auf die gewerbliche Veräußerung oder Weiterveräußerung oder zur Verwendung für die Herstellung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen für die gewerbliche Veräußerung oder Weiterveräußerung beschafft werden,
 b)
 die über Beschaffungsaufträge in jeder vertraglichen Form erfolgen, einschließlich Beschaffungsaufträgen im Wege des Kaufs, des Mietkaufs, des Leasings oder der Miete mit oder ohne Kaufoption, Build-Operate-Transfer-Verträgen und öffentlichen Baukonzessionsverträgen,
 c)
 deren Auftragswert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Artikel 176 mindestens den in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 1 für jede Vertragspartei festgelegten Schwellenwerten entspricht,
 d)
 die von einer Beschaffungsstelle vorgenommen werden und
 e)
 die nicht aus anderen Gründen aus dem Geltungsbereich dieses Titels ausgenommen sind.
 (3) Sofern nicht anders vorgesehen, gilt dieser Titel nicht für
 a)
 den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder von Rechten daran,
 b)
 nichtvertragliche Vereinbarungen oder jede Form von Hilfe, die eine Vertragspartei gewährt, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüssen, Darlehen, Subventionen, Kapitalzuführungen, Garantien, Indossamenten und steuerlichen Anreizen,
 c)
 die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute und Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für öffentliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere (58),
 d)
 Arbeitsverträge mit staatlichen Stellen und damit zusammenhängende Maßnahmen und
 e)
 Beschaffungen,
 i)
 die unmittelbar internationalen Hilfsmaßnahmen, einschließlich Entwicklungshilfemaßnahmen, dienen,
 ii)
 die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Übereinkunft über
 A)
 die Stationierung von Streitkräften oder
 B)
 die gemeinsame Durchführung


text:
eines Projekts durch die Unterzeichnerstaaten einer solchen Übereinkunft unterliegen,
 iii)
 die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation unterliegen oder über internationale Zuschüsse, Darlehen oder sonstige internationale Unterstützungsleistungen finanziert werden, sofern das anwendbare Verfahren oder die anwendbaren Bedingungen nicht mit diesem Titel vereinbar wären.
 (4) Jede Vertragspartei gibt in ihrem entsprechenden Unterabschnitt des Anhangs XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 1 Folgendes an:
 a)
 Unterabschnitt 1: die zentralen Regierungsstellen, deren Beschaffung unter diesen Titel fällt,
 b)
 Unterabschnitt 2: die nachgeordneten Regierungsstellen, deren Beschaffung unter diesen Titel fällt,
 c)
 Unterabschnitt 3: alle anderen Stellen, deren Beschaffung unter diesen Titel fällt,
 d)
 Unterabschnitt 4: die Waren, deren Beschaffung unter diesen Titel fällt,
 e)
 Unterabschnitt 5: die Dienstleistungen (mit Ausnahme von Bauleistungen), deren Beschaffung unter diesen Titel fällt,
 f)
 Unterabschnitt 6: die Bauleistungen, deren Beschaffung unter diesen Titel fällt, und
 g)
 Unterabschnitt 7: allgemeine Anmerkungen.
 (5) Verlangen Beschaffungsstellen im Rahmen der unter diesen Titel fallenden Beschaffungen, dass nicht in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 1 einer Vertragspartei aufgeführte Personen Beschaffungen nach besonderen Anforderungen durchführen, so findet Artikel 175 sinngemäß auf diese Anforderungen Anwendung.
 (6) Wird der geschätzte Wert einer Beschaffung berechnet, um festzustellen, ob es sich um eine unter diesen Titel fallende Beschaffung handelt, so teilt die Beschaffungsstelle die Beschaffung nicht mit der Absicht auf, die Anwendung dieses Titels ganz oder teilweise zu umgehen; desgleichen erfolgt die Auswahl oder Anwendung einer bestimmten Bewertungsmethode für die Schätzung des Werts einer Beschaffung nicht mit der Absicht, die Anwendung dieses Titels ganz oder teilweise zu umgehen.
 (7) Die Beschaffungsstellen berechnen den geschätzten maximalen Gesamtwert einer Beschaffung für die gesamte Laufzeit des Auftrags, ungeachtet dessen, ob er an einen oder mehrere Anbieter vergeben wurde, und berücksichtigen dabei alle Formen der Vergütung einschließlich Prämien, Gebühren, Provisionen und Zinsen. Ist für eine Beschaffung die Möglichkeit von Optionsklauseln vorgesehen, so berechnet die Beschaffungsstelle den geschätzten maximalen Gesamtwert der Beschaffung einschließlich der Optionskäufe.
 (8) Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Aufträge in Teilen (im Folgenden “wiederkehrende Beschaffungen”) vergeben, so ist die Grundlage für die Berechnung des geschätzten maximalen Gesamtwerts
 a)
 der maximale Gesamtwert der Beschaffung über die gesamte Laufzeit des Auftrags oder
 b)
 der Wert wiederkehrender Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen derselben Art, für die in den vorangegangenen 12 Monaten oder im vorangegangenen Steuerjahr der Beschaffungsstelle Aufträge vergeben wurden, wobei dieser Wert nach Möglichkeit im Hinblick auf erwartete Änderungen in Menge oder Wert der Ware oder Dienstleistung in den nachfolgenden 12 Monaten anzupassen ist, oder
 c)
 der geschätzte Wert wiederkehrender Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen derselben Art, für die innerhalb von 12 Monaten nach Vergabe des Erstauftrags oder im Steuerjahr der Beschaffungsstelle Aufträge vergeben werden.
 (9) Dieser Titel hindert eine Vertragspartei nicht daran, neue Beschaffungspolitiken oder -verfahren oder neue Formen von Beschaffungsaufträgen zu entwickeln, sofern sie mit diesem Titel vereinbar sind.
 Artikel 174
 Ausnahmen
 Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, darf dieser Titel nicht so


text:
ausgelegt werden, als hindere er eine Vertragspartei daran, Maßnahmen zu treffen oder aufrechtzuerhalten,
 a)
 die erforderlich sind, um die öffentliche Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit zu schützen,
 b)
 die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen, einschließlich der entsprechenden Umweltmaßnahmen,
 c)
 die erforderlich sind, um das geistige Eigentum zu schützen, oder
 d)
 die von Personen mit Behinderungen, von Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellte Waren oder erbrachte Dienstleistungen betreffen.
 Artikel 175
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Für Maßnahmen im Zusammenhang mit unter diesen Titel fallenden Beschaffungen gilt Folgendes:
 a)
 Die EU-Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen (59), gewährt den Waren und Dienstleistungen der unterzeichnenden Andenstaaten sowie den Anbietern der unterzeichnenden Andenstaaten, die diese Waren oder Dienstleistungen anbieten, unverzüglich und bedingungslos eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Waren, Dienstleistungen und Anbietern gewährt.
 b)
 Jeder unterzeichnende Andenstaat, einschließlich seiner Beschaffungsstellen, gewährt den Waren und Dienstleistungen der EU-Vertragspartei sowie den Anbietern der EU-Vertragspartei, die diese Waren und Dienstleistungen anbieten, unverzüglich und bedingungslos eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die er seinen eigenen Waren, Dienstleistungen und Anbietern gewährt.
 (2) In Bezug auf alle Maßnahmen, die unter diesen Titel fallende Beschaffungen betreffen, darf eine Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstellen
 a)
 einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter aufgrund des Grades seiner Zugehörigkeit zu einer ausländischen Person oder deren Eigentums an ihm nicht weniger günstig behandeln als einen anderen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter oder
 b)
 einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter nicht deshalb diskriminieren, weil die von diesem Anbieter für eine bestimmte Beschaffung angebotenen Waren oder Dienstleistungen Waren oder Dienstleistungen einer anderen Vertragspartei sind.
 (3) Die Beschaffungsstellen führen die unter diesen Titel fallenden Beschaffungen transparent und unparteiisch durch, so dass Interessenkonflikte vermieden werden und Korruption verhindert wird.
 (4) Die Beschaffungsstellen wenden Methoden wie offene oder beschränkte Ausschreibungsverfahren und freihändige Vergabe nach ihren internen Rechtsvorschriften im Einklang mit diesem Titel an.
 (5) Werden unter diesen Titel fallende Beschaffungen elektronisch abgewickelt, so ist es Aufgabe der Beschaffungsstelle,
 a)
 zu gewährleisten, dass die für die Beschaffung und damit auch für die Authentifizierung und Verschlüsselung von Informationen eingesetzten IT-Systeme und Softwarelösungen allgemein verfügbar und mit anderen allgemein verfügbaren IT-Systemen und Softwarelösungen kompatibel sind, und
 b)
 Mechanismen bereitzuhalten, die die Integrität der Anträge auf Teilnahme und der Angebote einschließlich der Feststellung der Zeit des Eingangs gewährleisten und unbefugten Zugriff darauf verhindern.
 (6) Für die Zwecke der unter diesen Titel fallenden Beschaffungen darf eine Vertragspartei auf Waren oder Dienstleistungen, die aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt oder von dieser geliefert werden, keine Ursprungsregeln anwenden, die sich von denen unterscheiden, die zum gleichen Zeitpunkt im normalen Handelsverkehr auf Einfuhren oder Lieferungen der gleichen Waren oder Dienstleistungen aus dem Gebiet der gleichen Vertragspartei angewandt werden.
 (7) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Titels oder des dazugehörigen Anhangs darf eine Vertragspartei keine Kompensationen anstreben, berücksichtigen, vorschreiben oder durchsetzen.
 (8) Die Absätze 1 und 2 gelten weder für Zölle und Abgaben jeglicher Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, noch für


text:
das Verfahren zur Erhebung dieser Zölle und Abgaben, sonstige Einfuhrvorschriften oder -förmlichkeiten oder für Maßnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen, ausgenommen hiervon sind Maßnahmen, die unter diesen Titel fallende Beschaffungen regeln.
 Artikel 176
 Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen
 (1) Jede Vertragspartei
 a)
 veröffentlicht alle allgemein anwendbaren Maßnahmen, die unter diesen Titel fallende Beschaffungen betreffen, sowie etwaige Änderungen dieser Maßnahmen unverzüglich in von amtlicher Seite benannten elektronischen Medien oder Papiermedien, die eine weite Verbreitung gewährleisten und der Öffentlichkeit leicht zugänglich sind,
 b)
 erläutert diese, falls gewünscht, einer anderen Vertragspartei,
 c)
 führt in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 2 die elektronischen Medien oder Papiermedien auf, in denen die Vertragspartei die unter Buchstabe a genannten Informationen veröffentlicht, und
 d)
 führt in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 3 die elektronischen Medien auf, in denen die Vertragspartei die nach diesem Artikel sowie nach Artikel 177, Artikel 180 Absatz 1 und Artikel 188 Absatz 2 erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlicht.
 (2) Jede Vertragspartei notifiziert den anderen Vertragsparteien unverzüglich jedwede Änderung ihrer in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlagen 2 oder 3 aufgeführten Informationen.
 Artikel 177
 Veröffentlichung von Bekanntmachungen
 (1) Sofern nicht die in Artikel 185 dargelegten Umstände vorliegen, veröffentlichen die Beschaffungsstellen bei jeder unter diesen Titel fallenden Beschaffung eine Ausschreibungsbekanntmachung in den in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 3 aufgeführten geeigneten Medien. Alle Bekanntmachungen enthalten die in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 4 dargelegten Angaben. Die Bekanntmachungen sind auf elektronischem Wege über einen einzigen Zugangspunkt kostenlos zugänglich.
 (2) Jede Vertragspartei fordert ihre Beschaffungsstellen auf, so früh wie möglich in jedem Haushaltsjahr eine Bekanntmachung ihrer Beschaffungspläne zu veröffentlichen. Die Bekanntmachung sollte den Gegenstand der Beschaffung und den vorgesehenen Veröffentlichungstermin der Ausschreibungsbekanntmachung enthalten.
 (3) Die in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 1 Unterabschnitt 3 genannten Beschaffungsstellen können eine Bekanntmachung der geplanten Beschaffungen als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, sofern diese alle verfügbaren in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 4 genannten Angaben enthält und die interessierten Anbieter darin aufgefordert werden, gegenüber der Beschaffungsstelle ihr Interesse an der Ausschreibung zu bekunden.
 Artikel 178
 Teilnahmebedingungen
 (1) Die Beschaffungsstellen stellen nur die Bedingungen für die Teilnahme an einer Ausschreibung, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass ein Anbieter über die rechtlichen Voraussetzungen und finanziellen Kapazitäten sowie die kaufmännischen und technischen Kompetenzen für die Durchführung der betreffenden Beschaffung verfügt.
 (2) Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt, bewerten die Beschaffungsstellen die finanzielle, kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit eines Anbieters anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle; dabei dürfen die Beschaffungsstellen die Teilnahme eines Anbieters an einer Ausschreibung nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Anbieter bereits einen Auftrag oder mehrere Aufträge einer Beschaffungsstelle einer bestimmten Vertragspartei erhalten hat oder dass der Anbieter bereits über Arbeitserfahrung im Gebiet einer bestimmten Vertragspartei verfügt.
 (3) Bei der Beurteilung nach Absatz 2 stützen die Beschaffungsstellen ihre Bewertung auf die Bedingungen, die in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen angegeben waren.
 (4) Die Beschaffungsstellen können Anbieter aus Gründen wie Insolvenz, unrichtigen Angaben, erheblichen oder anhaltenden Mängeln bei der Erfüllung wesentlicher Anforderungen oder Verpflichtungen im Rahmen eines früheren Auftrags oder früherer Aufträge, Verurteilungen wegen schwerer