text: Gemischte Ausschuß ist ermächtigt, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Gemeinschaft und in Schweden rechtzeitig angewandt werden können. (3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Schwedens teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrucke der von ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Bescheinigungen EUR. 1 verwendeten Stempel mit. (4) Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen. Dieser Absatz gilt sinngemäß in den Fällen, in denen von den in Artikel 13 dieses Protokolls vorgesehenen Verfahren Gebrauch gemacht wird. (5) Die Mitgliedstaaten und Schweden treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Bescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind. (6) Wenn mit einer Bescheinigung EUR. 1 in eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Schwedens einer Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, müssen die zuständigen Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung EUR. 1 erteilen, wenn die vorgenommene Be- oder Verarbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht. Artikel 17 (1) Die nachträgliche Prüfung der Bescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist, fügen sie diese oder eine Kopie derselben der Bescheinigung EUR. 1 oder dem Formblatt EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheinigung EUR. 1 oder im Formblatt EUR. 2 schließen lassen. Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. (3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Bescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen. Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Zollausschuß vorgelegt. Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigungen EUR. 1 zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere, bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren." Artikel 2 Der Text der Artikel 23, 24 und 25 von Protokoll Nr. 3 wird durch folgenden Text ersetzt: "Artikel 23 (1) Unbeschadet


text: des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Waren, die denen entsprechen, auf die das Abkommen Anwendung findet, und die zur Herstellung von Waren verwendet werden, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird, nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Schwedens oder eines der sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind. (2) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in Irland, die zur Herstellung von Waren gemäß den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 dieses Protokolls verwendet werden, in dem Staat, in dem die genannte Herstellung erfolgt, bis zum 30. Juni 1977 nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein. (3) In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Ausdruck "Zölle" auch die Abgaben zollgleicher Wirkung. Artikel 24 (1) Aus den Bescheinigungen EUR. 1 geht gegebenenfalls hervor, daß die Waren, auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Voraussetzungen erfolgt ist ; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der auf diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland einerseits und Schweden andererseits abgeschafft ist. (2) In allen anderen Fällen lassen die Bescheinigungen EUR. 1 gegebenenfalls die Wertsteigerung erkennen, die in jedem der folgenden Gebiete erzielt worden ist: - der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung, - Irland, - Dänemark, dem Vereinigten Königreich, - Schweden, - jedem der sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Länder. Artikel 25 (1) Bei der Einfuhr nach Schweden, Dänemark oder dem Vereinigten Königreich können die in Schweden oder in den beiden anderen Staaten geltenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens auf folgende Waren angewandt werden: a) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen und für die eine Bescheinigung EUR. 1 erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungseigenschaft ausschließlich in Schweden, in den beiden anderen vorgenannten Staaten oder in den sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließlich dort erfolgt ist; b) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen - ausgenommen die in den Kapiteln 50 bis 62 genannten Waren - und für die eine Bescheinigung EUR. 1 erteilt wurde, aus der hervorgeht, 1. daß sie durch die Be- oder Verarbeitung von Waren entstanden sind, die zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten, 2. daß der in Schweden, in den beiden anderen vorgenannten Staaten oder in den sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworbene Wertzuwachs 50 % oder mehr des Wertes dieser Waren darstellt; c) auf Waren der Spalte 2 der folgenden Liste, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen und für die eine Bescheinigung EUR. 1 erteilt wurde,

type: contracts

jurisdiction: EU


text: aus der hervorgeht, daß sie durch die Be- oder Verarbeitung von Waren entstanden sind, die in Spalte 1 der gleichen Liste aufgeführt sind und zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten. >PIC FILE= "T0012419"> >PIC FILE= "T0012420"> >PIC FILE= "T0012421"> >PIC FILE= "T0012422"> Dieser Absatz gilt nur für Waren, für die auf Grund dieses Abkommens und der ihm beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den Abbau der Zölle beseitigt werden. Nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den Abbau der Zölle findet er auf diese Waren nicht mehr Anwendung. (2) Bei Anwendung von Absatz 1 können die Bescheinigungen EUR. 1 sowie die Formblätter EUR. 2 mit einem der folgenden Vermerke versehen werden : "ART. 25.1 GEGEBEN", "APPLICATION ART. 25.1", "APPLICAZIONE ART. 25.1", "ART. 25.1 VOLDAAN", "ART. 25.1 SATISFIED", "ART. 25.1 OPFYLDT", "25.1 ARTIKLAA SOVELLETTU", "AKVÄDUM 25.1 FULLNAEGT", "ART. 25.1 OPPFYLLT", "ART. 25.1 CUMPRIDO", "ART. 25.1 TILLÄMPLIG". Diese Vermerke werden im Feld "Bemerkungen" der Bescheinigung EUR. 1 und des Formblatts EUR. 2 eingetragen und sind auf den Bescheinigungen EUR. 1 gültig, wenn sie mit dem Stempelabdruck der zuständigen Zollstelle versehen sind. (3) Wenn im Rahmen des vereinfachten Verfahrens Absatz 2 angewendet wird, werden die in diesem Absatz bezeichneten Angaben entweder durch Hinzufügen eines Abdrucks des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats oder des Sonderstempels nach Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b) dieses Protokolls bestätigt ; letzterer kann in der Bescheinigung EUR. 1 eingedruckt sein. (4) In anderen als den im Absatz 1 genannten Fällen können Schweden und die Gemeinschaft jeweils Übergangsmaßnahmen treffen, damit die in Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens genannten Zölle nicht von dem Wert erhoben werden, der dem Wert von Ursprungserzeugnissen Schwedens oder der Gemeinschaft entspricht, die zur Herstellung anderer die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellender Waren verwendet wurden und die anschließend entweder nach Schweden oder in die Gemeinschaft eingeführt werden." Artikel 3 Die Anhänge I, II, III und V des Protokolls Nr. 3 werden durch die Anhänge I, II, III und V im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt. Die Anhänge VI und VII zu diesem Beschluß werden dem Protokoll Nr. 3 angefügt. Artikel 4 Dieser Beschluß ersetzt folgende Beschlüsse des Gemischten Ausschusses: 1. Beschluß Nr. 3/73 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und Schweden (1); 2. Beschluß Nr. 5/73 betreffend die Warenverkehrsbescheinigungen A.S.1 und A.W.1 in den Anhängen V und VI des Protokolls Nr. 3 (2); 3. Beschluß Nr. 7/73 betreffend Waren, die am 1. April 1973 unterwegs sind (3); 4. Beschluß Nr. 8/73 über Vermerke in den Warenverkehrsbescheinigungen A.W.1. in Anhang VI des Protokolls Nr. 3 (4); 5. Beschluß Nr. 9/73 zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (5); 6. Beschluß Nr. 10/73 zur Änderung des


text: Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich (6); 7. Beschluß Nr. 11/73 zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (7); 8. Beschluß Nr. 1/74 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (8); 9. Beschluß Nr. 2/74 zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 (9); 10. Beschluß Nr. 3/74 zur Ergänzung und Änderung der vom Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder (1)ABl. Nr. L 160 vom 18.6.1973, S. 39. (2)ABl. Nr. L 160 vom 18.6.1973, S. 47. (3)ABl. Nr. L 160 vom 18.6.1973, S. 54. (4)ABl. Nr. L 160 vom 18.6.1973, S. 55. (5)ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 31. (6)ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1973, S. 128. (7)ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1973, S. 164. (8)ABl. Nr. L 224 vom 13.8.1974, S. 12. (9)ABl. Nr. L 224 vom 13.8.1974, S. 13. "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B (1); 11. Beschluß Nr. 1/75 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (2); 12. Beschluß Nr. 2/75 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses (3); 13. Beschluß Nr. 1/76 zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist (4); 14. Beschluß Nr. 2/76 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B sowie der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls (5); 15. Beschluß Nr. 3/76 zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (6). Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1977. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende P. DUCHATEAU (1)ABl. Nr. L 352 vom 28.12.1974, S. 27. (2)ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1975, S. 62. (3)ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1975, S. 64. (4)ABl. Nr. L 215 vom 7.8.1976, S. 12. (5)ABl.


text: Nr. L 328 vom 26.11.1976, S. 42. (6)ABl. Nr. L 328 vom 26.11.1976, S. 48. ANHANG ANHANG I ERLÄUTERUNGEN Anmerkung 1 - zu Artikel 1: Die Begriffe "die Gemeinschaft" und "Schweden" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Schwedens. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates, dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 5 enthaltenen Voraussetzungen erfuellen. Anmerkung 2 - zu den Artikeln 1, 2 und 3: Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Schwedens oder eines der anderen in Artikel 2 genannten Länder ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben. Anmerkung 3 - zu den Artikeln 2 und 5: Für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b) und Abschnitt B Buchstabe b) gilt hinsichtlich der eingetretenen Wertsteigerung die Prozentregel unter Beachtung der Sonderbestimmungen der Listen A und B. Wenn die hergestellte Ware in Liste A angeführt ist, bildet die Prozentregel also ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Tarifnummer für das gegebenenfalls verwendete Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft. Ebenso gelten die Bestimmungen über die Unzulässigkeit der Kumulierung der in den Listen A und B vorgesehenen Prozentsätze für ein und dieselbe hergestellte Ware auch für die in den einzelnen Ländern eingetretene Wertsteigerung. Anmerkung 4 - zu den Artikeln 1, 2 und 3: Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen Gebrauchswert haben. Anmerkung 5 - zu Artikel 4 Buchstabe f): Der Begriff "ihre Schiffe" gilt nur für Schiffe, - die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Schweden im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; - die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder die Flagge Schwedens führen; - die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von Staatsangehörigen Schwedens sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Staatsangehörige Schwedens sind, wenn sich ausserdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand der betreffenden Staaten, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten befindet; - deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder aus Staatsangehörigen Schwedens besteht; - deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder aus Staatsangehörigen Schwedens besteht. Anmerkung 6 - zu Artikel 6: Als Preis "ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Erzeugnisse. Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er in


text: dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist. Anmerkung 7 - zu Artikel 16 Absatz 1 und zu Artikel 22: Betrifft eine gemäß Artikel 9 Absatz 3 ausgestellte Bescheinigung EUR. 1 Waren, die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so muß es den Zollbehörden des Bestimmungslandes möglich sein, im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen Abschriften der früher für diese Waren erteilten Bescheinigungen EUR. 1 zu erhalten. Anmerkung 8 - zu Artikel 23: Unter "irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" ist jede Rückerstattung oder vollständige oder teilweise Nichterhebung von Zöllen für die verwendeten Waren zu verstehen, die in einer Bestimmung vorgesehen ist, die diese Rückerstattung oder Nichterhebung ausdrücklich oder tatsächlich gestattet, wenn die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren nicht für den inländischen Verbrauch bestimmt sind, sondern ausgeführt werden. Unter "verwendete Waren" sind alle Waren zu verstehen, für die "irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" auf Grund der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird. Anmerkung 9 - zu Artikel 25: Unter den "bestehenden Zolltarifbestimmungen" sind die Zollsätze zu verstehen, die in Dänemark, dem Vereinigten Königreich oder Schweden am 1. Januar 1973 für die in Artikel 25 Absatz 1 erwähnten Waren angewendet werden, oder die Zollsätze, die nach dem Abkommen später für diese Waren angewendet werden, sobald sie niedriger sind als die auf die anderen Ursprungserzeugnisse Schwedens oder der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze. Anmerkung 10 - zu Artikel 25: Werden Ursprungserzeugnisse, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 25 Absatz 1 erfuellen, nach Dänemark, Schweden oder dem Vereinigten Königreich eingeführt, so handelt es sich bei dem Ausgangszollsatz für die Zollsenkungen nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens um den Zollsatz, den der Einfuhrstaat gegenüber Drittländern am 1. Januar 1972 tatsächlich angewendet hat. ANHANG IILISTE A Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind >PIC FILE= "T0012423"> >PIC FILE= "T0012424"> >PIC FILE= "T0012425"> >PIC FILE= "T0012426"> >PIC FILE= "T0012427"> >PIC FILE= "T0012428"> >PIC FILE= "T0012429"> >PIC FILE= "T0012430"> >PIC FILE= "T0012431"> >PIC FILE= "T0012432"> >PIC FILE= "T0012433"> >PIC FILE= "T0012434"> >PIC FILE= "T0012435"> >PIC FILE= "T0012436"> >PIC FILE= "T0012437"> >PIC FILE= "T0012438"> >PIC FILE= "T0012439"> >PIC FILE= "T0012440"> >PIC FILE= "T0012441"> >PIC FILE= "T0012442"> >PIC FILE= "T0012443"> >PIC FILE= "T0012444"> >PIC FILE= "T0012445"> >PIC FILE= "T0012446"> >PIC FILE= "T0012447"> >PIC FILE= "T0012448"> >PIC FILE= "T0012449"> >PIC FILE= "T0012450"> ANHANG III LISTE B Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die zu keinem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen >PIC FILE= "T0012451"> >PIC FILE= "T0012452"> >PIC FILE= "T0012453"> >PIC FILE= "T0012454"> >PIC FILE= "T0012455"> >PIC FILE= "T0012456"> >PIC FILE= "T0012457"> ANHANG V WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG >PIC FILE= "T0012458"> >PIC FILE= "T0012459"> ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG >PIC FILE= "T0012460"> >PIC FILE= "T0012461"> ANHANG VI >PIC FILE= "T0012462"> >PIC FILE= "T0012463"> ANHANG VII >PIC FILE= "T0012464">


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 Avis juridique important
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 21979D0331(01)
 Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses vom 13. Juli 1978 zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
 Amtsblatt Nr. L 080 vom 31/03/1979 S. 0002 - 0043
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 560/79 DES RATES vom 5. März 1979 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Israel zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (1) wurde am 11. Mai 1975 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1975 in Kraft. Der Gemischte Ausschuß EWG-Israel hat gemäß Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen den Beschluß Nr. 1/78 zur Änderung des Protokolls über die Ursprungsregeln gefasst. Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Israel findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 1979. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 5. März 1979. Im Namen des Rates Der Präsident J. FRANÇOIS-PONCET (1)ABl. Nr. L 136 vom 28.5.1975, S. 3. BESCHLUSS Nr. 1/78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 13. Juli 1978 zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel, insbesondere auf Titel I, gestützt auf das Protokoll über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zolltarifschema des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ist geändert worden. Aufgrund dieser Änderungen, die am 1. Januar 1978 in Kraft getreten sind, ist es erforderlich, die Listen A und B in den Anhängen II und III des Protokolls zu ersetzen und eine besondere Regel für Warenzusammenstellungen aufzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anhänge II und III des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen werden durch die diesem Beschluß beigefügten Fassungen ersetzt. Artikel 2 Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema des Rates


text: für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gelten als Ursprungswaren, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Gesamtwerts der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1978. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende H. ANDRESEN ANHANG II LISTE A Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind >PIC FILE= "T0015320"> >PIC FILE= "T0015321"> >PIC FILE= "T0015322"> >PIC FILE= "T0015323"> >PIC FILE= "T0015324"> >PIC FILE= "T0015325"> >PIC FILE= "T0015326"> >PIC FILE= "T0015327"> >PIC FILE= "T0015328"> >PIC FILE= "T0015329"> >PIC FILE= "T0015330"> >PIC FILE= "T0015331"> >PIC FILE= "T0015332"> >PIC FILE= "T0015333"> >PIC FILE= "T0015334"> >PIC FILE= "T0015335"> >PIC FILE= "T0015336"> >PIC FILE= "T0015337"> >PIC FILE= "T0015338"> >PIC FILE= "T0015339"> >PIC FILE= "T0015340"> >PIC FILE= "T0015341"> >PIC FILE= "T0015342"> >PIC FILE= "T0015343"> >PIC FILE= "T0015344"> >PIC FILE= "T0015345"> >PIC FILE= "T0015346"> >PIC FILE= "T0015347"> >PIC FILE= "T0015348"> >PIC FILE= "T0015349"> >PIC FILE= "T0015350"> >PIC FILE= "T0015351"> >PIC FILE= "T0015352"> ANHANG III LISTE B Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die zu keinem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen >PIC FILE= "T0015353"> >PIC FILE= "T0015354"> >PIC FILE= "T0015355"> >PIC FILE= "T0015356"> >PIC FILE= "T0015357"> >PIC FILE= "T0015358"> >PIC FILE= "T0015359"> >PIC FILE= "T0015360">


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 Avis juridique important
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 21993A1122(01)
 Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits - Schlußakte - Erklärung Sloweniens betreffend die notwendigen Mittel Für die Infrastruktur von gemeinsamem Interesse - Gemeinsame Erklärung der Vetragsparteien
 Amtsblatt Nr. L 287 vom 22/11/1993 S. 0002 - 0036
 ABKOMMEN zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits DAS KÖNIGREICH BELGIEN,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHLeinerseits undDIE REPUBLIK SLOWENIENandererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Slowenien ein Kooperationsabkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche schließen,IN DEM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem Wunsch, für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden,HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet,DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:Artikel 1Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, ist die Richtschnur der internen und der internationalen Politik der Gemeinschaft und Sloweniens und wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.Dieses Abkommen gilt für die in Anhang I aufgeführten, in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.TITEL I Der HandelArtikel 2Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es, den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres Entwicklungsstands und der Notwendigkeit einer stärkeren Ausgewogenheit dieses Warenverkehrs im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für die slowenischen Erzeugnisse zu fördern.Artikel 3(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Absatzes 2 unterliegen die Waren mit Ursprung in Slowenien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.(2) Für die Einfuhr der Waren des Anhangs II legt die Gemeinschaft jährlich die Bedingungen und Plafonds fest.(3) Bei bestimmten Erzeugnissen, die von ihr als empfindlich eingestuft werden, behält die Gemeinschaft sich vor, den Gemischten Ausschuß zu befassen, um die gegebenenfalls erforderlichen besonderen Bedingungen für den Zugang zu ihrem Markt festzulegen. Der Gemischte Ausschuß legt die genannten Bedingungen innerhalb von höchstens drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Notifizierung fest. Kommt innerhalb dieser Frist kein Beschluß des Gemischten Ausschusses zustande, so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht über die Tragweite der Maßnahmen hinausgehen, die sich aus der Anwendung von Absatz 2 unter den darin festgesetzten Bedingungen auf die Waren ergeben würden.Zur Anwendung des Unterabsatzes 1 führen die Vertragsparteien regelmässig einen Informationsaustausch im Gemischten Ausschuß durch, bevor gegebenenfalls die besonderen Bedingungen für den Zugang der betreffenden Waren zu den


text: Märkten der Vertragsparteien festgelegt werden. Dieser Informationsaustausch betrifft namentlich die Handelsströme und die mittel- und langfristigen Produktions- und Ausfuhrvorausschätzungen.Der Gemischte Ausschuß prüft in regelmässigen Abständen die in Unterabsatz 1 getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen dieses Abkommens.Artikel 4Die Artikel 19 bis 34 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien gelten sinngemäß für das vorliegende Abkommen.Artikel 5Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln für die Anwendung des Kooperationsabkommens gelten auch für das vorliegende Abkommen.Artikel 6(1) Sind die Angebote der slowenischen Unternehmen geeignet, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen, und ist diese Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf die Preise zurückzuführen, so kann die andere Vertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren des Absatzes 2 die geeigneten Maßnahmen treffen.(2) Die Vertragsparteien übermitteln dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten ihm die zur Prüfung der Angelegenheit und gegebenenfalls zur Anwendung der geeigneten Maßnahmen notwendige Unterstützung.Hat Slowenien innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik kein Ende gesetzt oder kommt im Ausschuß innerhalb eines Monats von dem Tag an gerechnet, an dem der Ausschuß mit dem Fall befasst wurde, keine Einigung zustande, so kann die andere Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu verhindern oder zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen.Artikel 7Durch dieses Abkommen werden weder die Bestimmungen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die Vollmachten und Zuständigkeiten, die sich aus den Bestimmungen dieses Vertrags ergeben, geändert.TITEL II Allgemeine und SchlußbestimmungenArtikel 8(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen.Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß ihren eigenen Bestimmungen treffen.(2) Zur reibungslosen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch.(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 9(1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Vertragsparteien.(2) Der Gemischte Ausschuß äussert sich einvernehmlich.Artikel 10(1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten wahrgenommen.(2) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen, um das allgemeine Funktionieren dieses Abkommens zu überprüfen.Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist.(3) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.Artikel 11Die Artikel 35 bis 37 und 43 bis 47 des Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für das vorliegende Abkommen.Artikel 12Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Slowenien andererseits.Artikel 13Die Anhänge und die in der Schlussakte enthaltenen Erklärungen sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 14Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter


text: Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen.Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die Anwendung dieses Abkommens im Fall einer schweren Verletzung seiner wesentlichen Bestimmungen vollständig oder teilweise mit sofortiger Wirkung auszusetzen.Artikel 15Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Artikel 16Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren gebilligt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.Hecho en Luxemburgo, el cinco de abril de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Luxembourg, den femte april nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am fünften April neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíaaóôï Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò ðÝíôaa Áðñéëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá ôñßá.Done at Luxembourg on the fifth day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Luxembourg, le cinq avril mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Lussemburgo, addì cinque aprile millenovecentonovantatré.Gedaan te Luxemburg, de vijfde april negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Luxemburgo, em cinco de Abril de mil novecentos e noventa e três. ÄV Luksemburgu, petega aprila tisocdevetstotriindevetdeset.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëPaa Kongeriget Danmarks vegneFür die Bundesrepublik DeutschlandÃéá ôçí AAëëçíéêÞ ÄçìïêñáôßáPor el Reino de EspañaPour la République françaiseThar cheann na hÉireannFor IrelandPer la Repubblica italianaPour le Grand-Duché de LuxembourgVoor het Koninkrijk der NederlandenPela República PortugüsaFor the United Kingdom of Great Britain and Northern IrelandPor la Comunidad Europea del Carbón y del AceroFor Det Europäiske Kul- og StaalfälleßkabFür die Europäische Gemeinschaft für Kohle und StahlÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ¶íèñáêá êáé ×ÜëõâáFor the European Coal and Steel CommunityPour la Communauté européenne du charbon et de l'acierPer la Comunità europea del carbone e dell'acciaioVoor de Europese Gemeenschap voor Kolen en StaalPela Comunidade Europeia do Carvão e do AçoZa Republiko SlovenijoANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>SCHLUSSAKTE Die BEVOLLMÄCHTIGTENdes KÖNIGREICHS BELGIEN,des KÖNIGREICHS DÄNEMARK,der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,der GRIECHISCHEN REPUBLIK,des KÖNIGREICHS SPANIEN,der FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,der ITALIENISCHEN REPUBLIK,des GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,des KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,der PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,des VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,undder EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHLeinerseits undder REPUBLIK SLOWENIENandererseits,die am 5. April 1993 in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits zusammengetreten sind,haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens die folgenden Erklärungen angenommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind:1. Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs "Vertragsparteien";2. Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 3 des Abkommens.Hecho en Luxemburgo, el cinco de abril de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Luxembourg, den femte april nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am fünften April neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò ðÝíôaa Áðñéëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá ôñßá.Done at Luxembourg on the fifth day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Luxembourg, le cinq avril mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Lussemburgo, addì cinque aprile millenovecentonovantatré.Gedaan te Luxemburg, de vijfde april negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Luxemburgo, em cinco


text: de Abril de mil novecentos e noventa e três.Luksemburgu, petega aprila tisocdevetstotriindevetdeset.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëPaa Kongeriget Danmarks vegneFür die Bundesrepublik DeutschlandÃéá ôçí AAëëçíéêÞ ÄçìïêñáôßáPor el Reino de EspañaPour la République françaiseThar cheann na hÉireannFor IrelandPer la Repubblica italianaPour le Grand-Duché de LuxembourgVoor het Koninkrijk der NederlandenPela República PortugüsaFor the United Kingdom of Great Britain and Northern IrelandPor la Comunidad Europea del Carbón y del AceroFor Det Europäiske Kul- og StaalfälleßkabFür die Europäische Gemeinschaft für Kohle und StahlÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ¶íèñáêá êáé ×ÜëõâáFor the European Coal and Steel CommunityPour la Communauté européenne du charbon et de l'acierPer la Comunità europea del carbone e dell'acciaioVoor de Europese Gemeenschap voor Kolen en StaalPela Comunidade Europeia do Carvão e do AçoZa Republiko Slovenijo1. ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG DES IM ABKOMMEN VERWENDETEN BEGRIFFS "VERTRAGSPARTEIEN" Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Republik Slowenien andererseits kommen überein, das Abkommen so auszulegen, daß der darin verwendete Begriff "Vertragsparteien" zum einen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten oder aber nur die Mitgliedstaaten beziehungsweise nur die Gemeinschaft und zum anderen die Republik Slowenien bezeichnet. Der jeweilige Sinn dieses Begriffs ist den betreffenden Bestimmungen des Abkommens sowie den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu entnehmen.2. ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU ARTIKEL 3 DES ABKOMMENS Die in Artikel 3 des Abkommens genannten Plafonds gelten global für die aus der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien hervorgegangenen Republiken.Die Einfuhrregelung für die in Artikel 3 des Abkommens genannten Ursprungswaren Sloweniens darf global nicht weniger günstig sein als die Regelung, die 1992 aufgrund des Beschlusses 92/150/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. Februar 1992 galt.Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl behalten sich vor, Slowenien vorzuschlagen, die in Artikel 3 des Abkommens vorgesehene autonome Regelung durch eine vertragliche Regelung nach dem Muster des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits für die Waren des Anhangs II des vorliegenden Abkommens zu ersetzen.Slowenien nimmt dies zur Kenntnis und äussert den Wunsch, entsprechende Verhandlungen rasch aufzunehmen.


text:
 29.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 175/101
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 51/2006
 vom 28. April 2006
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2006 vom 27. Januar 2006 (1) geändert.
 (2)
 Verordnung (EG) Nr. 1158/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 R 1158: Verordnung (EG) Nr. 1158/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 1).“
 2.
 Nach Nummer 19s (Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „19t.
 32005 R 1161: Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 22).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1158/2005 und (EG) Nr. 1161/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. April 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. April 2006.
 Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 45.
 (2) ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 1.
 (3) ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 22.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 17.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 185/56
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 93 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von:
 I.
 Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz
 II.
 Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus einer Einrichtung eines genehmigten Typs für den vorderen Unterfahrschutz
 III.
 Fahrzeugen hinsichtlich ihres vorderen Unterfahrschutzes
 Tag des Inkrafttretens: 27. Februar 1994
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Zweck
 3.
 Begriffsbestimmungen
 4.
 Antrag
 Teil I — Genehmigung von Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz
 5.
 Genehmigung von Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz
 6.
 Vorschriften für Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz
 Teil II — Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Anbaus einer Einrichtung eines genehmigten Typs für den vorderen Unterfahrschutz
 7.
 Genehmigung des Anbaus einer genehmigten Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz
 8.
 Vorschriften für den Anbau einer genehmigten Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz
 Teil III — Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seines vorderen Unterfahrschutzes
 9.
 Genehmigung eines Fahrzeugs mit vorderem Unterfahrschutz
 10.
 Vorschriften für ein Fahrzeug mit vorderem Unterfahrschutz
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz nach der Regelung Nr. 93 (Teil I)
 Anhang 2 —
 Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaus einer Einrichtung eines genehmigten Typs für den vorderen Unterfahrschutz nach der Regelung Nr. 93 (Teil II)
 Anhang 3 —
 Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder endgültige Einstellung der Produktion für ein Fahrzeug hinsichtlich seines vorderen Unterfahrschutzes nach der Regelung Nr. 93 (Teil III)
 Anhang 4 —
 Muster der Genehmigungszeichen
 Anhang 5 —
 Prüfbedingungen und -verfahren
 Anhang 6 —
 Übereinstimmung der Produktion und sonstige verwaltungstechnische Verfahren
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1
 Diese Regelung gilt für
 1.1.1
 TEIL I: die Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, die an Fahrzeugen der Klassen N2 und N3
 (1) angebaut werden sollen;
 1.1.2
 TEIL II: den Anbau von Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, die nach Teil I dieser Regelung genehmigt worden sind, an Fahrzeugen der Klassen N2 und N3
 (1);
 1.1.3
 TEIL III: Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 hinsichtlich ihres vorderen Unterfahrschutzes, die mit einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz ausgerüstet sind, die nicht nach Teil I dieser Regelung gesondert genehmigt worden ist, oder die so beschaffen und/oder ausgerüstet sind, dass davon ausgegangen werden kann, dass ihre Bauteile die Aufgabe der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz erfüllen.
 1.2
 Fahrzeuge der Klasse N2 mit einer Höchstmasse bis zu 7,5 Tonnen brauchen nur der in dieser Regelung enthaltenen Vorschrift für die Bodenfreiheit von 400 mm zu entsprechen.
 1.3
 Die Vorschriften dieser Regelung gelten nicht für
 1.3.1
 Geländefahrzeuge der Klassen N2G und N3G (1),
 1.3.2
 Fahrzeuge, deren Verwendungszweck mit den Bestimmungen für den vorderen


text:
Unterfahrschutz nicht vereinbar ist.
 2. ZWECK
 Der Zweck dieser Regelung besteht darin, Fahrzeugen der Klasse M1 oder N1
 (1) bei einem Frontalaufprall auf Fahrzeuge nach Absatz 1 dieser Regelung einen wirksamen Schutz gegen Unterfahren zu bieten.
 3. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 3.1
 Im Sinne dieser Regelung bedeuten:
 3.1.1
 „Höchstmasse“ des Fahrzeugs die vom Fahrzeughersteller als technisch zulässige Höchstmasse angegebene Masse (Diese kann größer als die von der nationalen Behörde festgelegte „zulässige Höchstmasse“ sein.);
 3.1.2
 „Höchstgewicht“ des Fahrzeugs die vertikale Kraft (in Newton), die erforderlich ist, um dieses bis zu seiner Höchstmasse beladen in seiner Lage zu halten;
 3.1.3
 „leeres Fahrzeug“ das betriebsbereite Fahrzeug ohne Insassen und Ladung, aber mit Kraftstoff, Kühlmittel, Schmierstoffen, Werkzeugen und einem Ersatzrad (wenn dieses zu der vom Fahrzeughersteller gelieferten Standardausrüstung gehört);
 3.1.4
 „Genehmigung einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz“ die Genehmigung eines Typs einer solchen Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz hinsichtlich der Vorschriften des Absatzes 7;
 3.1.5
 „Typ einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz“ Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, die sich in den wesentlichen Merkmalen wie Form, Abmessungen, Befestigung, Werkstoffen und Aufschriften nach Absatz 4.2 nicht voneinander unterscheiden;
 3.1.6
 „vorderer Unterfahrschutz“ der Schutz an der Vorderseite des Fahrzeugs, entweder durch:
 3.1.6.1
 eine besondere Einrichtung (Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz) oder
 3.1.6.2
 Karosserieteile, Fahrgestellteile oder andere Bauteile, die hinsichtlich ihrer Form und ihrer Eigenschaften so beschaffen sind, dass davon ausgegangen werden kann, dass sie die Aufgabe der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz erfüllen;
 3.1.7
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps
 —
 bei Teil II dieser Regelung — hinsichtlich des Anbaus einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz eines nach Teil I dieser Regelung genehmigten Typs oder
 —
 bei Teil III dieser Regelung — hinsichtlich seines vorderen Unterfahrschutzes;
 3.1.8
 „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in folgenden Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
 —
 Breite der vordersten Achse, die am äußersten Teil der Reifen gemessen wird, wobei die Reifenwandschwellung in der Nähe des Bodens nicht zu berücksichtigen ist;
 —
 Aufbau, Abmessungen, Form und Werkstoffe des Vorderteils des Fahrzeugs, sofern sie Gegenstand der Vorschriften des betreffenden Teils dieser Regelung sind;
 —
 am Fahrzeug angebrachte genehmigte Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, wenn der Antrag nach Teil II dieser Regelung eingereicht wird;
 —
 Höchstmasse des Fahrzeugtyps.
 4. ANTRAG
 4.1
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach einem Teil dieser Regelung ist vom Hersteller des Typs (Fahrzeug/Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz) oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 4.2
 Dem Antrag ist für jeden Typ Folgendes beizufügen:
 4.2.1
 Unterlagen in dreifacher Ausfertigung mit einer Beschreibung der technischen Merkmale des Typs (Fahrzeug/Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz): seine Abmessungen, Formen und wesentlichen Werkstoffe, sofern diese Angaben nach dieser Regelung benötigt werden;
 4.2.2
 falls ein Muster des Typs einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz beigefügt wird, müssen alle seine wichtigsten Bauteile, die für den vorderen Unterfahrschutz von Bedeutung sind, deutlich und dauerhaft mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers und der Typbezeichnung gekennzeichnet sein;
 4.2.3
 eine Einrichtung oder ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, das dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, für jede Prüfung zur Verfügung


text:
zu stellen ist;
 4.2.4
 bei Anträgen nach Teil II oder III dieser Regelung kann ein Fahrzeug, das nicht alle zu dem Typ gehörenden Bauteile umfasst, zur Prüfung zugelassen werden, wenn das Fehlen dieser Bauteile keine nachteiligen Auswirkungen auf den vorderen Unterfahrschutz hat.
 4.2.5
 Angabe der Lage der Punkte P1, P2 und P3 nach den Vorschriften des Anhangs 5. Bei Anträgen nach Teil I dieser Regelung sind die Vorschriften des Teils II zu berücksichtigen.
 4.3
 Anträgen nach Teil II dieser Regelung ist Folgendes beizufügen:
 4.3.1
 ein Verzeichnis der Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, die am Fahrzeug angebaut werden sollen;
 4.3.2
 auf Wunsch der zuständigen Behörde ist das Mitteilungsblatt für die Typgenehmigung nach Anhang 1 dieser Regelung für jede Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz ebenfalls beizufügen.
 4.4
 Anträgen nach den Teilen II und III dieser Regelung sind Angaben über den Fahrzeugtyp nach Absatz 3.1.8 beizufügen.
 4.5
 Die zuständige Behörde wendet die Verwaltungsverfahren nach Anhang 6 im Zusammenhang mit folgenden Vorgängen an:
 4.5.1
 Durchführung einer Prüfung vor Erteilung der Typgenehmigung, bei der festgestellt werden soll, ob zufriedenstellende Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vorhanden sind,
 4.5.2
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion,
 4.5.3
 Änderung eines Typs oder Erweiterung der Genehmigung,
 4.5.4
 endgültige Einstellung der Produktion.
 TEIL I
 GENEHMIGUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DEN VORDEREN UNTERFAHRSCHUTZ
 5. GENEHMIGUNG EINER EINRICHTUNG FÜR DEN VORDEREN UNTERFAHRSCHUTZ
 5.1
 Entspricht die zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegte Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz den Vorschriften des Absatzes 6, so ist die Genehmigung für diesen Typ der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz entsprechend den Mustern in Anhang 4 zu erteilen.
 5.2
 Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für den Typ der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 6. VORSCHRIFTEN FÜR EINRICHTUNGEN FÜR DEN VORDEREN UNTERFAHRSCHUTZ
 6.1
 Die Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz muss gegen Kräfte, die parallel zur Längsachse des Fahrzeugs einwirken, ausreichend widerstandsfähig sein und außerdem bestimmten Vorschriften für die Abmessungen entsprechen. Der Nachweis für die Einhaltung dieser Vorschriften ist entsprechend den Prüfverfahren und -bedingungen nach Anhang 5 dieser Regelung zu erbringen.
 6.2
 Die Profilhöhe des Querträgers der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz darf bei Fahrzeugen der Klasse N2 nicht kleiner als 100 mm und bei Fahrzeugen der Klasse N3 nicht kleiner als 120 mm sein. Die seitlichen Enden des Querträgers dürfen nicht nach vorn gebogen sein oder eine scharfe Außenkante haben; diese Bedingung ist erfüllt, wenn die seitlichen Enden des Querträgers an der Außenseite mit einem Krümmungsradius von mindestens 2,5 mm abgerundet sind.
 6.3
 Die Einrichtung kann so beschaffen sein, dass ihre Lage an der Vorderseite des Fahrzeugs verändert werden kann. In diesem Fall muss die Einrichtung sicher in ihrer Betriebslage gehalten werden können, so dass eine unbeabsichtigte Änderung ihrer Lage nicht möglich ist. Es muss möglich sein, die Lage der Einrichtung durch eine Person mit einer Kraft von höchstens 40 daN zu verändern.
 6.4
 Die Außenflächen jeder


text:
vorderen Schutzeinrichtung müssen im Wesentlichen glatt oder horizontal gewellt sein, aus ihnen dürfen nur Halbrundköpfe von Schrauben oder Nieten bis zu 10 mm herausragen.
 TEIL II
 GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS HINSICHTLICH DES ANBAUS EINER EINRICHTUNG EINES GENEHMIGTEN TYPS FÜR DEN VORDEREN UNTERFAHRSCHUTZ
 7. GENEHMIGUNG DES ANBAUS EINER GENEHMIGTEN EINRICHTUNG FÜR DEN VORDEREN UNTERFAHRSCHUTZ
 7.1
 Ist das zur Genehmigung nach diesem Teil dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug mit einer genehmigten Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz versehen und entspricht es den Vorschriften des Absatzes 8, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp entsprechend den Mustern in Anhang 4 zu erteilen.
 7.2
 Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für den Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 8. VORSCHRIFTEN FÜR DEN ANBAU EINER GENEHMIGTEN EINRICHTUNG FÜR DEN VORDEREN UNTERFAHRSCHUTZ
 8.1
 Die Höchstmasse eines Fahrzeugtyps, für den die Genehmigung beantragt wird, darf den Wert nicht überschreiten, der auf dem Mitteilungsblatt für die Typgenehmigung für jede genehmigte Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz angegeben ist, die an diesem Fahrzeug angebaut werden soll.
 8.2
 Das Fahrzeug mit der angebauten Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz muss bestimmten Vorschriften für die Abmessungen nach Anhang 5 entsprechen, wobei die Prüfbedingungen und die Angaben zu berücksichtigen sind, die in dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 enthalten sind, das für die Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz ausgestellt wird.
 8.3
 Die Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz muss so am Fahrzeug angebracht sein, dass der horizontale Abstand vom vordersten Teil des Fahrzeugs zur Vorderseite der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz nicht größer als 400 mm ist; von diesem Wert ist die aufgezeichnete Eindrückungstiefe (Anhang 1, Punkt 9) abzuziehen, die an einer der Stellen gemessen worden ist, an denen die Prüfkräfte während der Prüfung für die Genehmigung der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz nach den Vorschriften des Teils I dieser Regelung aufgebracht wurden und die im Mitteilungsblatt für die Typgenehmigung angegeben sind (siehe Abbildungen 1 und 2).
 8.4
 Bei der Messung dieser Abstände sind alle Teile des Fahrzeugs, die sich in einer Höhe von mehr als 2 m über dem Boden befinden, nicht zu berücksichtigen.
 8.5
 Der maximale Abstand von der Unterkante der angebauten Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz vom Boden darf zwischen den beiden Punkten P1 nicht größer als 400 mm sein; bei dieser Messung sind die Vorschriften in Anhang 5 Absatz 3 zu beachten. In dem Bereich, der in Bezug auf jeden Punkt P1 weiter außen liegt, darf diese Höhe größer als 400 mm sein, sofern die Unterkante sich nicht über einer Ebene befindet, die durch die Unterkante der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz direkt unter dem Punkt P1 verläuft und oberhalb der Horizontalen mit dieser einen Winkel von 15° bildet (siehe Abbildung 3).
 8.6
 Die Höhe über dem Boden, an der die Prüfkräfte nach den Vorschriften des Teils I dieser Regelung auf die Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz aufgebracht werden und die im Mitteilungsblatt für die Typgenehmigung angegeben werden (Anhang 1, Punkt


text:
8) dürfen nach den Vorschriften in Anhang 5 Absatz 3 nicht größer als 445 mm sein.
 8.7
 Der Abstand der Unterkante der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz vom Boden darf zwischen den beiden Punkten P1 nicht größer als 450 mm sein; dabei ist ihre Verschiebung während des Aufbringens der Prüflast nach den Vorschriften des Teils I zu berücksichtigen.
 8.8
 Die Breite der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz darf an keiner Stelle seitlich die Kotflügel der Räder der vordersten Achse überschreiten, noch darf sie auf keiner Seite um mehr als 100 mm kürzer sein als die vorderste Achse, gemessen zwischen den äußersten Punkten der Reifen, mit Ausnahme der Reifenwandschwellung in der Nähe des Bodens (siehe Abbildung 1), oder auf keiner Seite um mehr als 200 mm kürzer sein als der Abstand, gemessen von den äußersten Punkten der Trittstufen des Führerhauses.
 TEIL III
 GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS HINSICHTLICH SEINES VORDEREN UNTERFAHRSCHUTZES
 9. GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS MIT VORDEREM UNTERFAHRSCHUTZ
 9.1
 Ist das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug mit einem vorderen Unterfahrschutz versehen, der den Vorschriften des Absatzes 10 entspricht, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp entsprechend den Mustern in Anhang 4 zu erteilen.
 9.2
 Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für den Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 3 dieser Regelung entspricht.
 10. VORSCHRIFTEN FÜR EIN FAHRZEUG MIT VORDEREM UNTERFAHRSCHUTZ
 10.1
 Bei jedem Fahrzeug der Klasse N2 oder N3 gelten die Bedingungen des Absatzes 10.2 als erfüllt, wenn das Fahrzeug mit einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz ausgerüstet ist, die nicht gesondert nach Teil I dieser Regelung genehmigt worden ist, oder es an seiner Vorderseite so beschaffen und/oder ausgerüstet ist, dass davon ausgegangen werden kann, dass seine Bauteile aufgrund ihrer Form und ihrer Eigenschaften die Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz ersetzen. Bauteile, deren kombinierte Funktion folgenden Vorschriften entspricht, gelten als Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz.
 10.2
 Der vordere Unterfahrschutz muss gegen Kräfte, die parallel zur Längsachse des Fahrzeugs einwirken, ausreichend widerstandsfähig sein. Außerdem muss der vordere Unterfahrschutz bestimmten Vorschriften für die Abmessungen entsprechen. Der Nachweis für die Einhaltung dieser Vorschriften ist entsprechend den Prüfverfahren und -bedingungen gemäß Anhang 5 dieser Regelung zu erbringen.
 10.3
 Bei Anträgen nach Teil III darf die Profilhöhe des Querträgers der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz (die nicht gesondert nach Teil I genehmigt wurde) bei Fahrzeugen der Klasse N2 nicht kleiner als 100 mm und bei Fahrzeugen der Klasse N3 nicht kleiner als 120 mm sein.
 10.4
 Die Einrichtung kann so beschaffen sein, dass ihre Lage an der Vorderseite des Fahrzeugs verändert werden kann. In diesem Fall muss die Einrichtung sicher in ihrer Betriebslage gehalten werden können, so dass eine unbeabsichtigte Änderung ihrer Lage ausgeschlossen ist. Die Lage der Einrichtung muss von einer Person mit einer Kraft von höchstens 40 daN verändert werden können.
 10.5
 Der vordere Unterfahrschutz muss so widerstandsfähig sein, dass der horizontale Abstand zwischen dem vordersten Teil des Fahrzeugs nach dem Aufbringen der (in


text:
o. a. Anhang angegebenen) Prüfkräfte und der Berührungsfläche des Prüfstempels am Fahrzeug nicht größer als 400 mm ist.
 10.6
 Bei der Messung dieser Abstände sind alle Teile des Fahrzeugs, die sich in einer Höhe von mehr als 2 m über dem Boden befinden, nicht zu berücksichtigen.
 10.7
 Der maximale Abstand von der Unterkante des vorderen Unterfahrschutzes vom Boden darf zwischen den beiden Punkten P1 nicht größer als 400 mm sein; bei dieser Messung sind die Vorschriften in Anhang 5 Absatz 2 zu beachten. In dem Bereich, der in Bezug auf jeden Punkt P1 weiter außen liegt, darf diese Höhe größer als 400 mm sein, sofern die Unterkante sich nicht über einer Ebene befindet, die durch die Unterkante des vorderen Unterfahrschutzes direkt unter dem Punkt P1 verläuft und oberhalb der Horizontalen mit dieser einen Winkel von 15° bildet (siehe Abbildung 3).
 10.8
 Der Abstand der Unterkante des vorderen Unterfahrschutzes vom Boden darf zwischen den beiden Punkten P1 nicht größer als 450 mm sein; dabei ist ihre Verschiebung während des Aufbringens der Prüflast zu berücksichtigen.
 10.9
 Die Breite der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz darf an keiner Stelle seitlich die Kotflügel der Räder der vordersten Achse überschreiten, noch darf sie auf keiner Seite um mehr als 100 mm kürzer sein als die vorderste Achse, gemessen zwischen den äußersten Punkten der Reifen, mit Ausnahme der Reifenwandschwellung in der Nähe des Bodens (siehe Abbildung 1), oder auf keiner Seite um mehr als 200 mm kürzer sein als der Abstand, gemessen zwischen den äußersten Punkten der Trittstufen des Führerhauses.
 Abbildung 1
 Abbildung 2
 Abbildung 3
 (1) Siehe die Gesamtresolution zur Fahrzeugtechnik (R.E.3, Anlage 7) (TRANS/SC1/WP29/78/Amend.3).
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format A 4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 2
 MITTEILUNG
 (größtes Format A 4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 3
 MITTEILUNG
 (größtes Format A 4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 4
 MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 1 GENEHMIGUNGSNUMMER
 1.1
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ mehr zuteilen.
 1.2
 Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1, 2 oder 3 dieser Regelung entspricht.
 1.3
 An jedem Fahrzeug beziehungsweise jeder Einrichtung, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und — auch bei der angebauten Einrichtung — an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 1.3.1
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“, gefolgt von der Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt hat, befindet (1);
 1.3.2
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach 1.3.1;
 1.3.3
 einem zusätzlichen Zeichen, das von der Nummer dieser Regelung durch einen senkrechten Strich getrennt


text:
ist und aus dem (den) römischen Zahlzeichen für den Teil (I, II oder III) der Regelung besteht, nach der die Einrichtung oder das Fahrzeug genehmigt worden ist.
 1.4
 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 1.3.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt wurde, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 1.3.1 anzuordnen.
 1.5
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 2 MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 2.1 Muster A
 2.1.1
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich des vorderen Unterfahrschutzes im Falle eines Zusammenstosses nach der Regelung Nr. 93, Teil II (Anbau einer Einrichtung eines genehmigten Typs für den vorderen Unterfahrschutz), unter der Nummer 002439 im Vereinigten Königreich (E11) genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 93, Teil II, in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.
 2.2 Muster B
 2.2.1
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp im Vereinigten Königreich (E11) nach der Regelung Nr. 93, Teil II, und der Regelung Nr. 31 (2) genehmigt worden ist. Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 93 in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag und die Regelung Nr. 31 die Änderungsserie 02 enthielt.
 (1) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 (–), 25 (–), 26 für Slowenien und 27 für die Slowakei. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (2) Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.
 ANHANG 5
 PRÜFBEDINGUNGEN UND -VERFAHREN
 1 PRÜFBEDINGUNGEN FÜR EINRICHTUNGEN FÜR DEN VORDEREN UNTERFAHRSCHUTZ
 1.1
 Auf Wunsch des Herstellers kann die Prüfung wie folgt durchgeführt werden:
 1.1.1
 entweder an einem Fahrzeug des Typs, für den die Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz vorgesehen ist; in diesem Fall sind die in Absatz 2 genannten Bedingungen zu beachten;
 1.1.2
 oder an einem Teil des Fahrgestells des Fahrzeugtyps, für den die Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz vorgesehen ist; dieses Teil muss für den (die) betreffenden Fahrzeugtyp(en) repräsentativ sein;
 1.1.3
 oder


text:
auf einem starren Prüfstand.
 1.2
 Wird die Prüfung nach den Absätzen 1.1.2 und 1.1.3 durchgeführt, so müssen die Teile, mit denen die Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz an einem Teil des Fahrgestells oder an dem starren Prüfstand befestigt wird, denen entsprechen, die zum Anbau der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz am Fahrzeug verwendet werden.
 1.3
 Auf Wunsch des Herstellers und mit Zustimmung des Technischen Dienstes darf das Prüfverfahren nach Absatz 3 rechnerisch oder durch ein anderes entsprechendes Verfahren simuliert werden, sofern dessen Gleichwertigkeit nachgewiesen wird.
 2 PRÜFBEDINGUNGEN FÜR FAHRZEUGE
 2.1
 Das Fahrzeug darf zur Erreichung der in Absatz 3.1 vorgeschriebenen Prüfkräfte nach einem vom Fahrzeughersteller anzugebenden Verfahren in seiner Lage gehalten werden.
 2.2
 Bei der Ermittlung der Abmessungen ist von folgendem Fahrzeugzustand auszugehen:
 2.2.1
 Das Fahrzeug ist leer.
 2.2.2
 Das Fahrzeug steht auf einer horizontalen, ebenen, festen und glatten Fläche.
 2.2.3
 Die Vorderräder sind in Geradeausstellung.
 2.2.4
 Der Reifendruck entspricht dem vom Fahrzeughersteller empfohlenen Druck.
 2.2.5
 Fahrzeuge mit hydropneumatischer, hydraulischer oder Luftfederung oder einer Einrichtung zur automatischen lastabhängigen Niveauregulierung befinden sich in dem vom Hersteller angegebenen normalen Fahrzustand.
 3 PRÜFVERFAHREN
 3.1
 Die Punkte P1 dürfen bis zu 200 mm von den Längsebenen entfernt sein, die die äußersten Punkte der Reifen an der Vorderachse berühren, mit Ausnahme der Reifenwandschwellung in der Nähe des Bodens; die Punkte P2 sind symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs im Abstand von 700 mm bis zu 1 200 mm voneinander anzuordnen. Die genaue Lage der Punkte ist vom Hersteller anzugeben.
 3.2
 Die Höhe der Punkte P1 und P2 über dem Boden ist vom Fahrzeughersteller innerhalb der Linien festzulegen, die die Vorderseite der Einrichtung begrenzen. Die Höhe darf jedoch bei dem leeren Fahrzeug nicht größer als 445 mm sein. P3 liegt in der vertikalen Längsmittelebene des Fahrzeugs (siehe Abbildung 1 der Regelung).
 3.3
 Die nachstehend genannten Prüfkräfte sind an jedem der Prüfpunkte in getrennten Prüfungen am gleichen Fahrzeug oder an der gleichen Einrichtung oder — auf Wunsch des Herstellers/Vertreters — an unterschiedlichen Fahrzeugen oder Mustern der Einrichtung aufzubringen.
 3.3.1
 Sind die Struktur und die Bauteile des Fahrzeugs, die für den vorderen Unterfahrschutz von Bedeutung sind, im Wesentlichen symmetrisch zu seiner Längsmittelebene angeordnet, so sind die Prüfungen an den Punkten P1 und P2 nur auf einer Seite durchzuführen.
 3.3.2
 Während der Prüfung sind die Kräfte so schnell wie möglich aufzubringen, und die Einrichtung oder das Fahrzeug muss den in den folgenden Absätzen genannten Kräften mindestens 0,2 Sekunden lang standhalten.
 3.3.3
 Eine horizontale Kraft, die 50 % des Höchstgewichts des Fahrzeugs oder des vorgesehenen Fahrzeugtyps (der vorgesehenen Fahrzeugtypen) entspricht, aber nicht größer als 80 × 103 N ist, ist nacheinander an beiden Punkten P1 aufzubringen.
 3.3.4
 Eine horizontale Kraft, die 100 % des Höchstgewichts des Fahrzeugs oder des vorgesehenen Fahrzeugtyps (der vorgesehenen Fahrzeugtypen) entspricht, aber nicht größer als 160 x 103 N ist, ist nacheinander an beiden Punkten P2 aufzubringen. Ist die Einrichtung nicht durchgehend ausgeführt, und weist sie zwischen den beiden Punkten P2 eine geringere Querschnittsfläche auf, so sind die Prüfungen fortzusetzen, indem an dem Punkt P3 eine horizontale


text:
Kraft in der gleichen Weise wie an den Punkten P1 aufgebracht wird.
 3.4
 Die größten horizontalen und vertikalen Verschiebungen jedes Prüfpunkts während des Aufbringens der obengenannten Kräfte sind aufzuzeichnen, der Höchstwert ist im Mitteilungsblatt anzugeben.
 3.5
 Wird eine praktische Prüfung durchgeführt, um die Einhaltung der obengenannten Vorschriften zu kontrollieren, so müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
 3.5.1
 Bei Anträgen nach Teil III ist eine Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz (die nicht gesondert nach Teil I genehmigt wird) an den Rahmenlängsträgern des Fahrzeugs, oder an den Teilen, die ersatzweise verwendet werden, oder an einer Struktur mit nachgewiesenen gleichwertigen Eigenschaften anzubringen.
 3.5.2
 Die angegebenen Kräfte sind mit Hilfe von Stempeln, die entsprechend angelenkt sind (zum Beispiel mit Universalgelenken), parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs mittels einer Stempelfläche aufzubringen, die nicht höher als 250 mm (die genaue Höhe und Breite sind vom Hersteller anzugeben) und nicht breiter als 400 mm ist und deren Abrundungsradius an den vertikalen Kanten 5 mm ± 1 mm beträgt; der Mittelpunkt der Stempelfläche ist nacheinander auf die Punkte P1, P2 und P3 zu setzen.
 ANHANG 6
 Übereinstimmung der Produktion und sonstige verwaltungstechnische Verfahren
 1. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1.1
 Nach dieser Regelung genehmigte Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz und Fahrzeuge müssen so hergestellt sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften dieser Regelung eingehalten sind.
 1.2
 Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 1.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.
 1.3
 Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:
 1.3.1
 sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle des Fahrzeugs oder der Einrichtung vorhanden sind,
 1.3.2
 Zugang zu der Prüfausrüstung haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich ist,
 1.3.3
 sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die beigefügten Unterlagen während eines im Einvernehmen mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben,
 1.3.4
 die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen analysieren, um die Beständigkeit der Eigenschaften des Fahrzeugs oder der Einrichtung nachzuprüfen und zu gewährleisten, wobei die zulässigen Fertigungstoleranzen zu berücksichtigen sind,
 1.3.5
 sicherstellen, dass bei jedem Typ eines Fahrzeugs oder einer Einrichtung ausreichende Nachprüfungen und Prüfungen durchgeführt werden hinsichtlich der Abmessungen, Werkstoffe und Eigenschaften der Bauteile, die die Aufgabe des vorderen Unterfahrschutzes erfüllen, und der Teile; die für den Anbau am Fahrzeug verwendet werden;
 1.3.6
 sicherstellen, dass eine weitere Probenahme oder eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einem Satz Muster oder Probestücke herausstellt, dass die betreffenden Vorschriften nicht eingehalten sind. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.
 1.4
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Produktionsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.
 1.4.1
 Bei jeder Überprüfung sind dem betreffenden Prüfer die Prüfungs- und Produktionsunterlagen vorzulegen.
 1.4.2
 Der Prüfer kann Stichproben zur Untersuchung im Laboratorium des Herstellers entnehmen. Die Mindestzahl der Proben kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Kontrollen des Herstellers festgelegt werden.
 1.4.3
 Erscheint das Qualitätsniveau als unzureichend, oder es wird für notwendig gehalten, die Richtigkeit der Ergebnisse der nach Absatz 1.4.2 durchgeführten Prüfungen nachzuprüfen, kann der Prüfer Proben auswählen, die dann


text:
dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchgeführt hat.
 1.4.4
 Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen.
 1.4.5
 Die von der zuständigen Behörde genehmigten Überprüfungen werden in der Regel alle zwei Jahre durchgeführt. Sind die Ergebnisse einer dieser Überprüfungen nicht zufriedenstellend, so veranlaßt die zuständige Behörde, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.
 2. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 2.1
 Die für einen Typ einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz oder eines Fahrzeugs nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die obengenannten Vorschriften nicht eingehalten sind oder die Schutzeinrichtung die in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung nicht bestanden hat.
 2.2
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1, 2 oder 3 dieser Regelung entspricht.
 3. ÄNDERUNG DES TYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 3.1
 Jede Änderung eines Typs einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz oder eines Fahrzeugs ist der Behörde mitzuteilen, die die Typgenehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 3.1.1
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung haben und die Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz oder das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht;
 3.1.2
 oder bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
 3.2
 Über die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1, 2 oder 3 dieser Regelung entspricht.
 3.3
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1, 2 oder 3 dieser Regelung entspricht.
 4. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz oder eines Fahrzeugs mit einem vorderen Unterfahrschutz endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1, 2 oder 3 dieser Regelung entspricht.
 5. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 10)
 ÜBER DIE STÄNDIGE STRUKTURIERTE ZUSAMMENARBEIT NACH ARTIKEL 42 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 GESTÜTZT AUF Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 des Vertrags über die Europäische Union,
 EINGEDENK DESSEN, dass die Union eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt, die auf der Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten beruht,
 EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass sie der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen sichert, dass die Union hierauf bei Missionen nach Artikel 43 des Vertrags über die Europäische Union außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit nach den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen kann und dass diese Aufgaben dank der von den Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der „nur einmal einsetzbaren Streitkräfte“ bereitgestellten militärischen Fähigkeiten erfüllt werden,
 EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt lässt,
 EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union die aus dem Nordatlantikvertrag erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten achtet, die ihre gemeinsame Verteidigung als durch die Nordatlantikvertrags-Organisation verwirklicht betrachten, die das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibt, und dass sie mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar ist,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine maßgeblichere Rolle der Union im Bereich von Sicherheit und Verteidigung im Einklang mit den so genannten Berlin-plus-Vereinbarungen zur Vitalität eines erneuerten Atlantischen Bündnisses beitragen wird,
 FEST ENTSCHLOSSEN, dass die Union in der Lage sein muss, die ihr im Rahmen der Staatengemeinschaft obliegenden Verantwortungen in vollem Umfang wahrzunehmen,
 IN DER ERKENNTNIS, dass die Organisation der Vereinten Nationen die Union für die Durchführung dringender Missionen nach den Kapiteln VI und VII der Charta der Vereinten Nationen um Unterstützung ersuchen kann,
 IN DER ERKENNTNIS, dass die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten Anstrengungen im Bereich der Fähigkeiten erfordern wird,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Eintritt in eine neue Phase der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, entschiedene Anstrengungen erfordert,
 EINGEDENK der Bedeutung, die der umfassenden Beteiligung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Arbeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit zukommt –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 An der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit nach Artikel 42 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union kann jeder Mitgliedstaat teilnehmen, der sich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon verpflichtet,
 a)
 seine Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungsprogrammen und an der Tätigkeit der Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) intensiver zu entwickeln und
 b)
 spätestens 2010 über die Fähigkeit zu verfügen, entweder als nationales Kontingent


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oder als Teil von multinationalen Truppenverbänden bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband konzipiert sind, über Unterstützung unter anderem für Transport und Logistik verfügen und fähig sind, innerhalb von 5 bis 30 Tagen Missionen nach Artikel 43 des Vertrags über die Europäische Union aufzunehmen, um insbesondere Ersuchen der Organisation der Vereinten Nationen nachzukommen, und diese Missionen für eine Dauer von zunächst 30 Tagen, die bis auf 120 Tage ausgedehnt werden kann, aufrechtzuerhalten.
 Artikel 2
 Die an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichten sich zwecks Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele zu
 a)
 einer Zusammenarbeit ab dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zur Verwirklichung der vereinbarten Ziele für die Höhe der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter und zur regelmäßigen Überprüfung dieser Ziele im Lichte des Sicherheitsumfelds und der internationalen Verantwortung der Union;
 b)
 einer möglichst weit gehenden Angleichung ihres Verteidigungsinstrumentariums, indem sie insbesondere die Ermittlung des militärischen Bedarfs harmonisieren, ihre Verteidigungsmittel und -fähigkeiten gemeinsam nutzen und gegebenenfalls spezialisieren sowie die Zusammenarbeit auf den Gebieten Ausbildung und Logistik stärken;
 c)
 konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Verfügbarkeit, der Interoperabilität, der Flexibilität und der Verlegefähigkeit ihrer Truppen insbesondere, indem sie gemeinsame Ziele für die Entsendung von Streitkräften aufstellen und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren überprüfen;
 d)
 einer Zusammenarbeit mit dem Ziel, dass sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unter anderem durch multinationale Konzepte und unbeschadet der sie betreffenden Verpflichtungen im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation die im Rahmen des „Mechanismus zur Entwicklung der Fähigkeiten“ festgestellten Lücken zu schließen;
 e)
 einer eventuellen Mitwirkung an der Entwicklung gemeinsamer oder europäischer Programme für wichtige Güter im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur.
 Artikel 3
 Die Europäische Verteidigungsagentur trägt zur regelmäßigen Beurteilung der Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu den Fähigkeiten bei, insbesondere der Beiträge nach den unter anderem auf der Grundlage von Artikel 2 aufgestellten Kriterien, und erstattet hierüber mindestens einmal jährlich Bericht. Die Beurteilung kann als Grundlage für die Empfehlungen sowie für die Beschlüsse des Rates dienen, die nach Artikel 46 des Vertrags über die Europäische Union erlassen werden.


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 22003D0003(01)
 2003/3/: Beschluss Nr. 3/2003 des AKP-EG-Ministerrats vom 11. Dezember 2003 über die Verwendung von Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. Europäischen Entwicklungsfonds zum Zwecke der Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika
 Amtsblatt Nr. L 345 vom 31/12/2003 S. 0108 - 0111
 Beschluss Nr. 3/2003 des AKP-EG-Ministerratsvom 11. Dezember 2003über die Verwendung von Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. Europäischen Entwicklungsfonds zum Zwecke der Errichtung einer Friedensfazilität für AfrikaDER AKP-EG-MINISTERRAT -gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Anhang I Nummer 8,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss Nr. 10/2001 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 20. Dezember 2001 über die Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel des 8. Europäischen Entwicklungsfonds(1) und dem Beschluss Nr. 3/2002 des AKP-EG-Ministerrats vom 23. Dezember 2002 über die Neuzuweisung nicht zugewiesener Mittel sowie nicht gebundener Zinsvergütungen aus dem 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)(2) stellte der AKP-EG-Ministerrat Mittel für die Friedenssicherung, Konfliktprävention und -beilegung in Höhe von insgesamt 75 Mio. EUR bereit.(2) Auf dem Gipfel der Afrikanischen Union in Maputo vom 4. bis 12. Juli 2003 fassten die afrikanischen Staatschefs einen "Beschluss über die Einrichtung einer Friedenssicherungsfazilität für die Afrikanische Union durch die Europäische Union". Eine solche Fazilität sollte ihrem Beschluss zufolge aus Mitteln finanziert werden, die ihnen im Rahmen der Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union gewährt werden, und durch einen äquivalenten Betrag aus nicht zugewiesenen Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds ergänzt werden.(3) Um in Fällen gewaltsamer Konflikte rasche und wirksame Maßnahmen zu gewährleisten, ist die Errichtung einer Friedensfazilität geboten.(4) Um die Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika gemäß Artikel 11 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu ermöglichen, müssen zusätzliche Mittel für die Zusammenarbeit innerhalb der AKP-Gruppe bereitgestellt werden. Der Finanzrahmen für die regionale Zusammenarbeit und Integration nach Nummer 3 Buchstabe b) des Anhangs I zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ist jedoch erschöpft; die erforderlichen Mittel werden daher aus Mittelzuweisungen, die einzelnen AKP-Ländern im Rahmen des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. Europäischen Entwicklungsfonds nach Nummer 3 Buchstabe a) des Anhangs I zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen notifiziert wurden, sowie aus nicht zugewiesenen Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens übertragen -BESCHLIESST:Artikel 1Friedensunterstützung(1) Aus den Mittelzuweisungen, die afrikanischen AKP-Staaten gemäß Artikel 1 Buchstabe b) des Anhangs IV zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen notifiziert wurden, wird ein Beitrag von 1,5 % bereitgestellt. Dieser Beitrag geht zu Lasten des noch nicht zugewiesenen Restbetrags der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) des Anhangs IV zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen genannten Mittelzuweisung, des so genannten Finanzrahmens B. Reicht der noch nicht zugewiesene Restbetrag des Finanzrahmens B nicht aus, geht die Differenz zu Lasten des noch nicht zugewiesenen Restbetrags der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) des Anhangs IV genannten Mittelzuweisung, des so genannten Finanzrahmens A. Somit werden insgesamt 126,4 Mio. EUR von den jeweiligen Länderzuweisungen für die Zusammenarbeit innerhalb der AKP-Gruppe aus dem Finanzrahmen für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen und zur Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika verwendet. Die jeweiligen Länderbeiträge sind in der letzten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.(2) Ein Betrag von


text: 123,6 Mio. EUR wird aus der Reserve des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. EEF auf die für die Zusammenarbeit innerhalb der AKP-Gruppe vorgesehene Mittelausstattung des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen und zur Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika verwendet.Artikel 2FinanzierungsantragDer AKP-EG-Ministerrat ersucht die Kommission im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) des Anhangs IV zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommens um die Finanzierung einer Friedensfazilität für Afrika mit insgesamt 250 Mio. EUR.Artikel 3DurchführungDie AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 4InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2003.Im Namen des AKP-EG-MinisterratesDer PräsidentFranco Frattini(1) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 62.(2) ABl. L 59 vom 4.3.2003, S. 24.ANHANGBeiträge aus den Länderzuweisungen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 21995D1004(03)
 95/396/EG: Beschluß Nr. 2/94 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich vom 29. Dezember 1994 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 235 vom 04/10/1995 S. 0021 - 0023
 BESCHLUSS Nr. 2/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 29. Dezember 1994 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (1*)(95/396/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:In der gemeinsamen Erklärung im Anhang zu dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Überprüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vorgesehen, wenn sich herausstellt, daß diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betroffenen Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen, den Inhalt der betreffenden Ursprungsregel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen.Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich aufgestellten Ursprungsregeln für Copolymere der HS-Positionen 39.01 bis 39.21, für Polyester der HS-Position ex 39.07, für Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen, der HS-Position 39.12, für Folien aus regenerierter Cellulose, Polyamiden und Polyethylen der HS-Position ex 39.20 und für raffiniertes Kupfer in Rohform, der HS-Position ex 74.03, müssen geändert werden, um den Inhalt dieser Regel in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß genannten Positionen und die diesbezüglichen Regeln treten an die Stelle der in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Österreich genannten Positionen und der entsprechenden Regeln.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.Geschehen zu Brüssel am 29. Dezember 1994.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeG. AVERY(1*) Übersetzung.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 20.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/53
 BESCHLUSS Nr. 2/2005 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND AUSTRALIEN ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG, DER BESCHEINIGUNGEN UND DER KENNZEICHNUNGEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 11. November 2005
 zur Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in die Liste des Sektoralen Anhangs über Elektromagnetische Verträglichkeit
 (2005/917/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über gegenseitige Anerkennung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, insbesondere auf Artikel 12,
 in der Erwägung, dass der Gemischte Ausschuss die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in die Liste eines Sektoralen Anhangs beschließen muss —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstelle im Anhang wird in der Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt II des Sektoralen Anhangs über Elektromagnetische Verträglichkeit hinzugefügt.
 2.
 Der besondere Geltungsbereich für die Aufnahme der im Anhang genannten Konformitätsbewertungsstelle in diese Liste, d. h. die davon betroffenen Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den beiden Vertragspartnern vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Der Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Unterzeichnet in Canberra am 11. November 2005.
 Im Namen Australiens
 Brian PHILLIPS
 Unterzeichnet in Brüssel am 21. Oktober 2005.
 Im Namen der Europäischen Union
 Andra KOKE
 ANHANG
 Konformitätsbewertungsstelle Finnlands, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt II des Sektoralen Anhangs über Elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird
 Nordic Accredited Testing Laboratories Oy
 NATLABS
 P.O. BOX 677 (Koneenkatu 12),
 05801 HYVINKÄÄ,
 Finnland
 Tel.: (358-20) 475 2600
 Fax: (358-20) 475 2719