text: dunkelblau umrandet . ( 4 ) Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . ( Artikel 3 Wenn in den in Artikel 55 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 vorgesehegen Fällen der Satz nicht genügend Exemplare für statistische Zwecke enthält , sind zusätzliche Exemplare zu verwenden , die dem Exemplar Nr . 4 entsprechen . ) ( Artikel 4 Werden entsprechend den Artikeln 15 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 die Ausfuhrerklätung oder die Wiederausfuhrerklärung und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zusammengefasst und in einem Vordruck abgegeben , so wird der in Artikel 2 bezeichnete Vordrucksatz gleichzeitig vorgelegt mit dem Exemplar oder den Exemplaren , die von dem Abgangsmitgliedstaat für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr verlangt werden . ) Artikel 5 Es wird eine Spalte 32 in die Vordrucke T2 und T2 bis aufgenommen , deren möglicher Inhalt später festgelegt wird . ( 1 ) Geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 595/71 vom 22 . 3 . 1971 . T1 EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN Versandanmeldung 1 Sicherheit E.G . C.E . Statistische Eingangsnummer EXEMPLAR FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE 1 Beim Ausfuellen bitte Merkblatt beachten 2 Anlagen 3 Verangegangenes Zollverfahren 4 Anzahl der Ergänzungsblätter T 1 bis ( Für einzelstaatliche Zwecke ) Abgangszollstelle Versandschein ausgestellt am unter Nr . ... Stempel ... Unterschrift ... ( Für Angaben des Ausführers ) 10 VERSANDANMELDUNG : ... vertreten durch ... verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert des Bestimmungszollstelle ... zu gestellen . ( Ort ) ... , den ... Unterschrift ... 11 Empfänger ... ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 25 Bestimmungsland ... 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 45 Vorgesehene Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * * 46 Benutzte Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * * 50 * Ort * Verkehrszweig * GV * Kennz , des Beförd , mittels * C * Nationalität/Flagge * Eingang in die Gemeinschaft * * * * * * * Beladung/Umladung * * * * * * * Umladung * * * * * * * Umladung/Entladung * * * * * * * Ausgang aus den Gemeinschaft * * * * * * * 51 Letztes Versendungsland ... 52 Erstes Bestimmungsland ... PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE Ergebnis der Prüfung * Angebrachte Verschlüsse : * * Frist ( letzter Zeitpunkt ) : * Ausfuhrpapier : * Bemerkungen : * ( Ort ) ... , den ... Stempel und Unterschrift ... T1 EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN Versandanmeldung 1 Sicherheit E.G . C.E . Statistische Eingangsnummer EXEMPLAR FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE 2 Beim Ausfällen bitte Merkblatt beschten 2 Anlagen 3 Verangegangenes Zollverfahren 4 Anzahl der Ergänzungsblätter T 1 bis ( Für


text: einzelstaatliche Zwecke ) Abgangszollstelle Versandschein ausgestellt am unter Nr . ... Stempel ... Unterschrift ... ( Für Angaben des Ausführers ) 10 VERSANDANMELDUNG : ... vertreten durch ... verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert des Bestimmungszollstelle ... zu gestellen . ( Ort ) ... , den ... Unterschrift ... 11 Empfänger ... ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 25 Bestimmungsland ... 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 45 Vorgesehene Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * * 46 Benutzte Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * * 50 * Ort * Verkehrszweig * GV * Kennz des Beförd mittels * C * Nationalität/Flagge * Eingang in die Gemeinschaft * * * * * * * Beladung/Umladung * * * * * * * Umladung * * * * * * * Umladung/Entladung * * * * * * * Ausgang aus der Gemeinschaft * * * * * * * 51 Letztes Versendungsland ... 52 Erstes Bestimmungsland ... PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE Ergebnis der Prüfung : * Angebrachte Verschlusse : * * Frist ( letzter Zeitpunkt ) : * Ergebnis : * Bemerkungen : * ( Ort ) ... , den ... Stempel und Unterschrift ... 60 UMLADUNGEN UND EREIGNISSE WÄHREND DER BEFORDERUNG SACHVERHALT UND GETROFFENE MASSNAHMEN ( 1 ) * SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHORDEN * ( 1 ) Insbesondere sind Name und Anschrift des neuen Beförderers anzugeben PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE Ankunftstag : Prüfung der Verschlüsse : Bemerkungen : ( Ort ) ... , den ... Stempel und Unterschrift ... ( Raum für Eintragungen der Bestimmungszollstelle ) ( Raum für weitere Eintragungen ) T1 EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN Versandanmeldung 1 Sicherheit E.G . C.E . Statistische Eingangsnummer RUCKSCHEIN 3 Beim Ausfuellen bitte Merkblatt beachten 2 Anlagen 3 Vorangegangenes Zollverfahren 4 Anzahl der Ergänzungsblätter T 1 bis ( Für einzelstaatliche Zwecke ) Abgangszollstelle Versandschein ausgestellt am unter Nr . ... Stempel ... Unterschrift ... ( Für Angaben des Ausführers ) 10 VERSANDANMELDUNG : ... vertreten durch ... verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert des Bestimmungszollstelle ... zu gestellen . ( Ort ) ... , den ... Unterschrift ... 11 Empfänger ... ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 25 Bestimmungsland ... 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versandungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 45 Vorgesehene Grenzuebergungstellen ( u . Land ) * * * * * 46 Benutzte Grenzäbergungstellen ( u . Land ) * * * * * 50 * Ort

type: contracts

jurisdiction: EU


text: * Verkehrszweig * GV * Kennz des Beförd mittels * C * Nationalität/Flagge * Eingang in die Gemeinschaft * * * * * * * Beladung/Umladung * * * * * * * Umladung * * * * * * * Umladung/Entladung * * * * * * * Ausgung aus den Gemeinschaft * * * * * * * 51 Letztes Versendungsland ... 52 Erstes Bestimmungsland ... PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE Ankunftstag : Prüfung der Verschlüsse : Bemerkungen : ( Ort ) ... , den ... Stempel und Unterschrift ... Eingetragen unter Nr . ... : zuruckgesandt an die Abgangszollstelle ( Raum für weitere Eintragungen ) T1 EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN Versandanmeldung 1 Sicherheit E.G . C.E . Statistische Eingangsnummer EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE 4 Beim Ausfuellen bitte Merkblatt beachten 2 Anlagen 3 Vorangegangenes Zollverfahren 4 Anzahl der Ergänzungsblätter T 1 bis ( Für einzelstaatliche Zwecke ) Abgangszollstelle Versandschein ausgestellt am unter Nr . ... Stempel ... Unterschrift ... ( Für Angaben des Ausführers ) 10 VERSANDANMELDUNG : ... vertreten durch ... verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert des Bestimmungszollstelle ... zu gestellen . ( Ort ) ... , den ... Unterschrift ... 11 Empfänger ... ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 25 Bestimmungsland ... 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 45 Vorgesehene Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * * 46 Benutzte Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * * 50 * Ort * Verkehrszweig * GV * Kennz des Beförd mittels * C * Nationalität/Flagge * Eingang in die Gemeinschaft * * * * * * * Beladung/Umladung * * * * * * * Umladung * * * * * * * Umladung/Entladung * * * * * * * Ausgang aus der Gemeinschaft * * * * * * * 51 Letztes Versendungsland ... 52 Ersten Bestimmungsland ... T1 BIS EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN E.G . C.E . ABGANGSZOLLSTELLE Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom Nr . ... EXEMPLAR FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE 1 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37


text: Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) ( Ort ) ... , den ... Unterschrift des Anmelders ... T1 BIS EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN E.G . C.E . ABGANGSZOLLSTELLE Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom Nr . ... EXEMPLAR FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE 2 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) ( Ort ) ... den ... ... Unterschrift des Anmelders T1 BIS EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN E.G . C.E . ABGANGSZOLLSTELLE Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom Nr . ... RÜCKSCHEIN 3 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzeistaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) ( Ort ) ... , den ... ... Unterschrift des Anmelders T1 BIS EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN E.G . C.E . ABGANGSZOLLSTELLE Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom Nr . ... EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE 4 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) ( Ort ) ... , den ... ... Unterschrift des Anmelders T2 INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN Versandanmeldung 1 Sicherheit E.G .


text: C.E . Statistische Eingangsnummer EXEMPLAR FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE 1 Beim Ausfuellen bitte Merkblatt beachten 2 Anlagen 3 Vorangegangenes Zollverfahren 4 Anzahl der Ergänzungsblätter T 2 bis ( Für einzelstaatliche Zwecke ) Abgangszollstelle Versandschein ausgestellt am unter Nr . ... Stempel ... Unterschrift ... ( Für Angaben des Ausführers ) 10 VERSANDANMELDUNG : ... vertreten durch ... verpflichtet sich , die unten bezelchneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der Bestimmungszollstelle ... zu gestellen ( Ort ) ... , den ... Unterschrift ... 11 Empfänger ... ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 25 Bestimmungsland ... 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 45 Vorgesehene Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * * 46 Benutzte Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * * 50 * Ort * Verkehrszweig * GV * Kennz , des Beförd mittels * C * Nationalität/Flagge * Eingang in die Gemeinschaft * * * * * * * Beladung/Umladung * * * * * * * Umladung * * * * * * * Umladung/Entladung * * * * * * * Ausgang aus der Gemeinschaft * * * * * * * 51 Letztes Versendungsland 52 Erstes Bestimmungsland PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE Ergebnis der Prüfung : * Angebrachte Verschlüsse : * * Frist ( letzter Zeitpunkt ) : * * Bemerkungen : * ( Ort ) ... , den ... Stempel und Unterschrift ... T2 INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN Versandanmeldung 1 Sicherheit E.G . C.E . Statistische Eingangsnumme : EXEMPLAR FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE 2 Beim Ausfuellen bitte Merkblatt beachten 2 Anlagen 3 Vorangegangenes Zollverfahren 4 Anzahl der Ergänzungsblatter T 2 bis ( Für einzelstaatliche Zwecke ) Abgangszollstelle Versandschein ausgestellt am unter Nr . ... Stempel Unterschrift ... ( Für Angaben des Ausführers ) 10 VERSANDANMELDUNG : ... vertreten durch ... verpflichtet sich , die unter bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der Bestimmungszollstelle ... zu gestellen ( Ort ) ... , den ... Unterschrift ... 11 Empfänger ... ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 25 Bestimmungsland ... 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 45 Vorgesehene Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * * 46 Benutzte Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * * 50 * Ort * Verkehrszweig * GV * Kennz , des Beförd mittels * C * Nationalität/Flagge * Eingang in die Gemeinschaft * * * * * * * Beladung/Umladung * * * * * * * Umladung * * *


text: * * * * Umladung/Entladung * * * * * * * Ausgang aus der Gemeinschaft * * * * * * * 51 Letztes Versendungsland 52 Erstes Bestimmungsland PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE Ergebnis der Prüfung : * Angebrachte Verschlüsse : * * Frist ( letzter Zeitpunkt ) : * * Bemerkungen : * ( Ort ) ... , den ... Stempel und Unterschrift ... 60 UMLADUNGEN UND EREIGNISSE WÄHREND DER BEFÖRDERUNG SACHVERHALT UND GETROFFENE MASSNAHMEN ( 1 ) SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ( 1 ) Insbesondere sind Name und Anschrift des neuen Beförderers anzugeben PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE Ankunftstag : Prüfung der Verschlüsse : Bemerkungen : ( Ort ) ... , den ... Stempel und Unterschrift ... ( Raum für Eintragungen der Bestimmungszollstelle ) ( Raum für weitere Eintragungen ) T2 INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN Versandanmeldung 1 Sicherheit E.G . C.E . Statistische Eingangsnummer . RÜCKSCHEIN 3 Beim Ausfuellen bitte Merkblatt beachten 2 Anlagen 3 Vorangegangenes Zollverfahren 4 Anzahl der Ergänzungsblätter T 2 bis ( Für einzelstaatliche Zwecke ) Abgangszollstelle Versandschein ausgestellt am unter Nr . ... Stempel ... Unterschrift ... ( Für Angaben des Ausführers ) 10 VERSANDANMELDUNG : ... vertreten durch ... verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der Bestimmungszollsfelle ... zu gestellen ( Ort ) ... , den ... Unterschrift ... 11 Empfänger ... ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 25 Bestimmungsland ... 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 45 Vorgesehene Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * * 46 Benutzte Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * * 50 * Ort * Verkehrszweig * GV * Kennz , des Beförd mittels * C * Nationalität/Flagge * Eingang in die Gemeinschaft * * * * * * * Beladung/Umladung * * * * * * * Umladung * * * * * * * Umladung/Entladung * * * * * * * Ausgang aus der Gemeinschaft * * * * * * * 51 Letztes Versendungsland ... 52 Erstes Bestimmungsland ... PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE Ankunftstag : Prüfung der Verschlüsse : Bemerkungen : ( Ort ) ... , den ... Stempel und Unterschrift ... Eingetragen unter Nr . ... ; zurückgesandt an die Abgangszollstelle ( Raum für weitere Eintragungen ) T2 INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN Versandanmeldung 1 Sicherheit E.G . C.E . Statistische Eingangsnummer EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE 4 Beim Ausfällen bitte Merkblatt beachten2 Anlagen 3 Vorangegangenes Zollverlahren 4 Anzahl der Ergänzungsblätter T 2 bis ( Für einzelstaatliche Zwecke ) Abgangszollstelle Versandschein ausgestellt am unter Nr . ... Stempel ... Unterschrift ... ( Für Angaben des Ausführers ) 10 VERSANDANMELDUNG : ... vertreten durch ... verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverandert des Bestimmungszollstelle ...


text: zu gestellen . ( Ort ) ... , den ... Unterschrift ... 11 Empfänger ... ( Für einzelstaatliche stastistische Zwecke ) 25 Bestimmungsland ... 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 45 Vorgesehene Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * * 46 Benutzte Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * * 50 * Ort * Verkehrszweig * GV * Kennz des Beförd mittels * C * Nationalität Flagge * Eingang in die Gemeinschaft * * * * * * * Beladung/Umladung * * * * * * * Umladung * * * * * * * Umladung/Entladung * * * * * * * Ausgang aus der Gemeinschaft * * * * * * * 51 Letztes Versendungsland ... 52 Erstes Bestimmungsland ... T2 BIS INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN E.G . C.E . ABGANGSZOLLSTELLE Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom Nr . ... EXEMPLAR FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE 1 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) ( Ort ) ... , den ... ... Unterschrift des Anmelders T2 BIS INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN E.G . C.E . ABGANGSZOLLSTELLE Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom Nr . ... EXEMPLAR FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE 2 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) ( Ort ) ... , den ...


text: ... Unterschrift des Anmelders T2 BIS INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN E.G . C.E . ABGANGSZOLLSTELLE Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom Nr . ... RUCKSCHEIN 3 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecker ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) ( Ort ) ... , den ... ... Unterschrift des Anmelders T2 BIS INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN E.G . C.E . ABGANGSZOLLSTELLE Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom Nr . ... EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE 4 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 35 Versendungsland ... 36 Rohgewicht 37 Preis ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke ) ( Ort ) ... , den ... ... Unterschrift des Anmelders ANLAGE III Verordnung über die Durchführungsmodalitäten des in Artikel 32 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgesehenen Systems der Pauschalbürgschaft - ( EWG ) Nr . 2311/69 vom 19 . November 1969 ( 1 ) - ( Artikel 1 ( 1 ) Übernimmt eine natürliche oder eine juristische dritte Person unter den in den Artikeln 27 und 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren genannten Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 1 dieser Verordnung eine Bürgschaft , so ist die Bürgschaft in einer Urkunde zu leisten , die dem in Anhang I beigefügten Muster entspricht . ( 2 ) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern , kann jeder Mitgliedstaat zulassen , daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird , sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden . ) Artikel 2 ( 1 ) Mit der Annahme der Bürgschaftserklarung durch die


text: Zollstelle , bei der die in Artikel 1 bezeichnete Bürgschaft geleistet wird - Zollstelle der Bürgschaftsleistung - , wird der Sicherungsgeber ermächtigt , gemäß den in der Bürgschaftserklärung festgelegten Bedingungen und in deren Rahmen den die erforderlichen Sicherheitstitel an Personen auszuhändigen die beabsichtigen , als Hauptverpflichtete aufzutret * und von einer beliebigen Abgangszollstelle aus ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchzuführen . Die Kündigung eines Bürgschaftsvertrags wird den anderen Mitgliedstaaten durch den Mitgliedstaat , in dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung sich befindet , unverzueglich mitgeteilt . ( 2 ) Der Bürge haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem Betrag von 5 000 Rechnungseinheiten . ( 3 ) Die Sicherheitstitel werden auf Vordrucken nach dem Muster im Anhang II ausgestellt und in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst . Die auf der Rückseite dieses Musters enthaltenen Angaben können auch auf den oberen Teil der Vorderseite vor die Angaben über den Aussteller gesetzt werden ; die übrigen Textteile bleiben unverändert . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden . Das Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird . Der Vordruck hat das Format 105 mal 148 mm . ( 4 ) Unbeschadet von Artikel 3 kann der Hauptverpflichtete mit jedem Sicherheitstitel ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchführen . Der Titel ist der Abgangszollstelle zu übergeben und wird von dieser aufbewahrt . Artikel 3 ( 1 ) Abgesehen von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen darf die Abgangszollstelle keine höhere Sicherheit als den Pauschbetrag von 5 000 Rechnungseinheiten je Versandanmeldung verlangen , unabhängig davon , wie hoch der Betrag an Zöllen und anderen Abgaben für die mit einer Versandanmeldung zu befördernden Waren ist . ( 2 ) Wenn aus besonderen den Transport betreffenden Gründen die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt und die Abgangszollstelle deswegen die Pauschalsicherheit von 5 000 Rechnungseinheiten für offensichtlich unzureichend hält , so kann sie ausnahmsweise eine höhere Sicherheit verlangen , die aus einem Mehrfachen des Pauschbetrags von 5 000 Rechnungseinheiten besteht . ( 3 ) Bei der Beförderung von Waren , die in der Liste in Anhang III aufgeführt sind , wird die Sicherheit erhöht , wenn die zu befördernden Waren die Menge überschreiten , die dem Pauschbetrag von 5 000 Rechnungseinheiten entspricht . In diesem Fall wird der Pauschbetrag der erforderlichen Sicherheit entsprechend der Menge der zu befördernden Waren auf ein Mehrfaches von 5 000 Rechnungseinheiten festgesetzt . ( 4 ) In den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen hat der Hauptverpflichtete der Abgangszollstelle die erforderliche Anzahl an Sicherheitstiteln entsprechend dem Mehrfachen des Pauschbetrags von 5 000 Rechnungseinheiten abzugeben . Artikel 4 ( 1 ) Enthält die Versandanmeldung ausser den Waren , die in der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Liste aufgeführt sind , noch andere Waren , so sind die Vorschriften dieser Verordnung so anzuwenden , als ob die beiden Warenarten in getrennten Anmeldungen enthalten wären .


text: ( 2 ) Abweichend von Absatz 1 bleiben Waren einer Warenart ausser Betracht , deren Menge oder Wert verhältnismässig unbedeutend ist . ( 1 ) Geandert durch die Verordnungen ( EWG ) Nr . 2570/69 vom 22 . 12 . 1969 und ( EWG ) Nr . 1031/70 vom 1 . 6 . 1970 . ANHANG II ( VORDERSEITE ) GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN E.G . C.E . A 000000 SICHERHEITSTITEL ( PAUSCHALSICHERHEIT ) Aussteller : ... ( Name oder Firma und Anschrift ) ( Bürgschaftserklärung angenommen am ... durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... ) . Dieser Titel gilt bis zu einem Betrag von 5000 RECHNUNGSENHEITEN für ein gemeinschaftliches Versandverfahren , das spätestens am ... beginnt , und in dem als Hauptverpflichteter ... ( Name oder Firma und Anschrift ) auftritt . ... Unterschrift des Hauptverpflichteten ( 1 ) ... Unterschrift und Stempel des Ausstellers Name und Adresse der Druckerei ... ( 1 ) Unterschrift freibleihend . ( RÜCKSEITE ) Von der Abgangszollstelle auszufuellen ! Gemeinschaftliches Versandverfahren durchgeführt mit Versandpapier T 1 / T 2 , eingetragen am ... unter der Nr . ... beim Zollamt ... ... Stempel ... Unterschrift ANHANG III LISTE DER WAREN , BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES PAUSCHBETRAGS VON 5 000 RECHNUNGSEINHEITEN IN BETRACHT KOMMEN KANN 1 * 2 * 3 * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Menge , die dem Pauschbetrag von 5 000 RE entspricht * 09.01 A I * Kaffee , nicht geröstet * 5 000 kg * 09.01 A II * Kaffee , geröstet * 3 500 kg * ex 21.02 A * Kaffee-Auszuege und Kaffee-Essenzen * 1 200 kg * 09.02 * Tee * 3 500 kg * ex 21.02 B * Tee-Auszuege und Tee-Essenzen * 1 200 kg * 22.05 A * Alkoholische Getränke mit Ausnahme von nicht schäumenden Weinen * 20 hl * 22.06 * Alkoholische Getränke mit Ausnahme von nicht schäumenden Weinen * 20 hl * ex 22.09 * Alkoholische Getränke mit Ausnahme von nicht schäumenden Weinen * 20 hl * ex 22.08 * Äthylalkohol , unvergällt * 10 hl * ex 22.09 * Äthylalkohol , unvergällt * 10 hl * 24.02 A * Zigaretten * 125 000 Stück * ex 24.02 B * Zigarillos * 125 000 Stück * ex 24.02 B * Zigarren * 50 000 Stück * 24.02 C * Rauchtabak * 1 000 kg * ex 27.10 * Benzin , Gasöl * 400 hl * ex 33.06 B * Parfüm und Toilettewässer * 10 hl * ANLAGE IV Verordnung betreffend die Unterrichtung der Beteiligten über den Ablauf ihrer gemeinschaftlichen Versandverfahren - ( EWG ) Nr . 2312/69 vom 19 . November 1969 - Artikel 1 ( 1 ) Wer bei der Bestimmungszollstelle ein gemeinschaftliches Versandpapier vorlegt und zugleich die in dem Versandpapier bezeichnete Warensendung gestellt , kann auf Antrag eine Eingangsbescheinigung erhalten . Die Eingangsbescheinigung , deren Muster in der Anlage festgelegt ist , muß von den Beteiligten vorher ausgefuellt werden . ( 2 ) Der Vordruck , auf dem die


text: Eingangsbescheinigung ausgestellt wird , hat das Format 105 mal 148 mm . Die Eingangsbescheinigung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufuellen . Der Vordruck kann neben dem der Zollstelle vorbehaltenen Teil noch andere , die Warensendung betreffende Angaben enthalten . ( 3 ) Die Verbindlichkeit des von der Zollstelle erteilten Vermerks erstreckt sich nur auf die Angaben , die in dem der Zollstelle vorbehaltenen Teil enthalten sind . Artikel 2 Wird ein gemeinschaftliches Versandpapier bei der Abgangszollstelle nicht erledigt , so unterrichtet diese Zollstelle den Sicherungsgeber hiervon innerhalb einer Frist von neun Monaten vom Zeitpunkt der Ausstellung dieses Versandpapiers an gerechnet . ANLAGE E.G . C.E . GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN EINGANGSBESCHEINIGUNG RECEPISSE RICEVUTA ONTVANGSTBEWIJS Das Zollamt ... bescheinigt , daß ihm das am ... beim Zollamt ... unter Nr . ... eingetragene Versandpapier T 1 , T 2 ( 1)/Kontrollexemplar T 1/T 2 ( 1 ) übergeben , und daß bisher bei der darin bezeichneten Warensendung keine Unregelmässigkeit festgestellt worden ist . Stempel des Zollamts ... ( Ort ) ... , den ... 19 ... ... Unterschrift ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen . ANLAGE V Verordnung über die Ausstellung des internen gemeinschaftlichen Versandpapiers zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter von Waren - ( EWG ) Nr . 2313/69 vom 19 . November 1969 ( 1 ) - Artikel 1 Das interne gemeinschaftliche Versandpapier , das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter von Waren dient , die nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden , wird in einfacher Ausfertigung unter Verwendung eines Vordrucks T2L ausgestellt . Die Versandpapiere T2L werden ab 1 . Januar 1970 ausgestellt . Artikel 2 ( 1 ) Der Vordruck T2L muß dem in der Anlage beigefügten Muster entsprechen . ( 2 ) Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden . Das Papier ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird . ( 3 ) Der Vordruck hat das Format 210 mal 297 mm , wobei in der Länge eine Tolerenz von - 5 bis + 8 mm zugelassen ist . Der Zeilenabstand für maschinengeschriebene Texte beträgt 4,24 mm ( 1/6 Zoll ) . Die Einteilung des Vordrucks muß genau eingehalten werden . ( 4 ) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten . Die Vordrucke können auch von Druckereien gedruckt werden , die von den Mitgliedstaaten , in denen sie ansässig sind , hierzu ermächtigt worden sind . In diesem Fall muß in jedem Vordruck T2L auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Ausserdem müssen sie zur Kennzeichnung eine Seriennummer tragen . Artikel 3 Die Vordrucke T2L sind in einer von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats zu bestimmenden Amtssprache der Gemeinschaft zu drukken und auszufuellen . Soweit erforderlich , können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , in welchem das Formular abzugeben ist , die Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses


text: Mitgliedstaats verlangen . Artikel 4 Das Versandpapier T2L kann nur dann zum Nachweis für den Gemeinschaftscharaktear der darin bezeichneten Waren dienen , wenn diese Waren unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert werden . Als unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert gelten : a ) Waren , die bei ihrer Beförderung das Gebiet von Nichtmitgliedstaaten nicht beführen ; b ) Waren , die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer Nichtmitgliedstaaten berühren , deren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit einem einzigen , in einem Mitgliedstaat ausgefertigten Beförderungspapier erfolgt . Artikel 5 ( 1 ) Das Versandpapier T2L wird für die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a ) und b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 genannten Waren ausgestellt . Es darf nicht ausgestellt werden für Waren , - die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind oder - für die die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik erfuellt worden sind oder - die in Umschließungen verpackt sind , welche die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a ) und b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 genannten Voraussetzungen nicht erfuellen . ( 2 ) Das Versandpapier T2L wird auf Antrag des Beteiligten von der Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ausgestellt . Es wird dem Beteiligten ausgehändigt , sobald die für die Beförderung der Waren in den Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen Zollförmlichkeiten erfuellt sind . ( 3 ) Wird das Versandpapier T2L nachträglich ausgestellt , so ist es in roter Schrift mit einem der folgenden Vermerke zu versehen : " Délivré a posteriori " " Nachträglich ausgestellt " " Rilasciato a posteriori " " Achteraf afgegeven " . Artikel 6 ( 1 ) Das Versandpapier T2L ist bei der Zollstelle abzugeben , bei der die Waren zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden als demjenigen , in dem sie sich bei der Ankunft befunden haben . ( 2 ) Sind die Waren auf dem Seeweg , dem Luftweg oder durch Rohrleitungen befördert worden , so ist das Versandpapier T2L der Zollstelle vorzulegen , bei der die Waren zu einem Zollverfahren abgefertigt werden . Artikel 7 Die Mitgliedstaaten leisten sich bei der Nachprüfung der Versandpapiere T2L auf ihre Echtheit und auf die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben gegenseitig Hilfe . Artikel 8 ( 1 ) Werden Waren , für die im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik ein Ausfuhrerstattung gewährt werden kann , auf einem anderen als dem Luftweg und hierbei teilweise ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert , so wird das Versandpapier T2L in drei Exemplaren ausgestellt . Das Original und eine Durchschrift werden dem Beteiligten ausgehändigt , die zweite Durchschrift verbleibt bei der Ausfertigungszollstelle . ( 2 ) Im Bestimmungsmitgliedstaat gibt der Beteiligte das ihm ausgehändigte Original und die Durchschrift bei der in Artikel 6 bezeichneten Zollstelle ab . Diese Zollstelle sendet die Durchschrift zur Nachprüfung an die Ausfertigungszollstelle zurück . Sie wird von dem Ergebnis der Nachprüfung nur unterrichtet , wenn eine


text: Unregelmässigkeit festgestellt wird . ( 1 ) Geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 595/71 vom 22 . 3 . 1971 . ANLAGE E.G . C.E . A 000000 T2L INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDPAPIER AUSGESTELLT ZUM NACHWEIS FÜR DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER WAREN 1 Beim Ausfuellen bitte Rückseite beachten ! 10 ERKLÄRUNG DES AFTEILIGTEN : ... vertreten durch ... erkläre , daß die unten bezeichneten Waren Gemeinschaftswaren sind . ( Ort ) ... , den ... Unterschrift ... 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 36 Rohgewicht 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung 32 36 Rohgewicht BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE Die Richtigkeit vorstehender Erklärung wird bestätigt Ausfuhrpapier : Art/Muster ... Nr . ... vom ... 19 ... Zollstelle : ... Bemerkungen : ... ... , den ... 19 ... ... Stempel der Zollstelle ... ( Unterschrift ) ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG DES VERSANDPAPIERS T 2 L Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Nachprüfung dieses Versandpapiers auf seine Echtheit und auf die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben . ... , den ... 19 ... ... Stempel der Zollstelle ... ( Unterschrift ) ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Zollbeamten hat ergeben , daß 1 . das Versandpapier von der darin angegebenen Zollstelle ausgestellt worden ist und die darin enthaltenen Angaben richtig sind ( 1 ) , 2 . das Versandpapier zu den in der Anlage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben hat ( siehe die anliegenden Bemerkungen ) ( 1 ) . ... , den ... 19 ... ... Stempel der Zollstelle ... ( Unterschrift ) ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen . I . Bei der Ausstellung des Versandpapiers T 2 L zu beachten : A . In einem Versandpapier T 2 L dürfen nur die Waren aufgeführt werden , die auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladen werden sollen und die dazu bestimmt sind , von derselben Abgangszollstelle zu derselben Bestimmungszollstelle befördert zu werden . B . Das Versandpapier T 2 L kann nur dann zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der darin bezeichneten Waren dienen , wenn diese Waren unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert werden . Als unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert gelten : a ) Waren , die bei ihrer Beförderung das Gebiet von Nichtmitgliedstaaten nicht berühren ; b ) Waren , die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer Nichtmitgliedstaaten berühren , deren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit einem einzigen , in einem Mitgliedstaat ausgefertigten Beförderungspapier erfolgt . C . Der Vordruck ist in leserlicher und haltbarer Schrift , möglichst mit Schreibmaschine auszufuellen . Er darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen . Werden Änderungen vorgenommen , so müssen die unzutreffenden Angaben durchgestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Angaben hinzugefügt werden . Jede derartige Änderung muß von dem , der sie vorgenommen hat , bestätigt und von den Zollbehörden mit einem Vermerk versehen werden . D . Nur die folgenden Felder sind auszufuellen : 1 . Werden die Waren im TIR -


text: oder TIF-Verfahren oder mit Rheinmanifest , Carnet E.C.S . oder Carnet A T.A . befördert , so ist in Spalte 1 des Vordrucks , je nach Beförderungsart , der Vermerk " TIR " , " TIF " , " Rheinmanifest " , " ECS " oder " ATA " mit Ausstellungsdatum und Nummer des Zollpapiers für das betreffende Zollverfahren einzutragen . 10 . In Spalte 10 sind Name und Vorname oder Firma sowie die Anschrift des Beteiligten , gegebenenfalls auch seines Vertreters , anzugeben . Falls die Unterschrift von einem Bevollmächtigten geleistet wird , ist dessen Name in Druckschrift hinzuzufügen . 30 . Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder gegebenenfalls " lose " einzutragen . 31 . Die Waren sind nach dem Sprachgebrauch , der Handelsübung oder nach den Benennungen des Zolltarifs aufzuführen . 36 . Es handelt sich hier um das Gewicht , das sich aus den die Sendung betreffenden Geschäftspapieren ergibt . Das Gewicht ist in Kilogramm anzugeben . Unter Rohgewicht versteht man das Gewicht der Waren mit ihren sämtlichen Umschließungen . Als Umschließungen gelten innere und äussere Behältnisse , Aufmachungen , Umhüllungen und Unterlagen mit Ausnahme von Beförderungsmitteln , insbesondere von Behältern , Planen , Lademitteln und des bei der Beförderung verwendeten Zubehörs . II . Vorlage des Versandpapiers T 2 L bei der Zollstelle Das Versandpapier T 2 L ist bei der Zollstelle abzugeben , bei der die Waren zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden als demjenigen , in dem sie sich bei der Ankunft befunden haben . Sind die Waren auf dem Seeweg , dem Luftweg oder durch Rohrleitungen befördert worden , so ist das Versandpapier T 2 L der Zollstelle vorzulegen , bei der die Waren zu einem Zollverfahren abgefertigt werden . ANLAGE VI Verordnung über die Vordrucke für die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgesehenen Grenzuebergangsscheine - ( EWG ) Nr . 2314/69 vom 19 . November 1969 - Einziger Artikel ( 1 ) Die Vordrucke für die im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Grenzuebergangsscheine müssen dem in der Anlage beigefügten Muster entsprechen . ( 2 ) Es ist weisses Schreibpapier mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 10 Hundertteilen und einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden . ( 3 ) Die Vordrucke haben das Format 148 mal 210 mm . Sie sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaften abzufassen . ANLAGE E.G . C.E . GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN GRENZUBERGANGSCHEIN AVIS DE PASSAGE AVVISO DE PASSAGGIO * VING VAN DOORGANG Bezeichnung des Beförderungsmittels : ... VERSANDSCHEIN Art ( T 1 oder T 2 ) und Nummer * Abgangszollstelle * VORGESEHENE GRENZUBERGANGSSTELLE ( UND LAND ) : NUR DURCH DIE ZOLLSTELLE AUSZUFULLEN Datum des Grenzuebergangs : ... ... Unterschrift ... Stempel der Zollstelle ANLAGE VII Verordnung über die Aufstellung der Liste der Luftfahrtgesellschaften , die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens von der Sicherheitsleistung befreit sind - ( EWG ) Nr . 2588/69 vom 22 . Dezember 1969 ( 1 ) - Einziger Artikel Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren ganz oder


text: zum Teil auf dem Luftweg , so ist für die Beförderung im Luftverkehr , die von Luftfahrtgesellschaften durchgeführt wird , die in der dieser Verordnung beigefügten Liste aufgeführt sind , keine Sicherheit zu leisten . ( 1 ) Geändert durch die Verordnungen ( EWG ) Nr . 2631/70 vom 23 . 12 . 1970 und ( EWG ) Nr . 1571/71 vom 22 . 7 . 1971 . ANHANG Liste der Luftfahrtgesellschaften , die von der Sicherheitsleistung befreit sind 1 . Är Lingus Teoranta ( Irish Air Lines ) , Dublin 2 . Aeroflot , Moskwa 3 . Ärolineas Argentinas , Buenos Aires 4 . Ärolinee Itavia , Roma 5 . Air Afrique , Abidjan 6 . Air Algérie ( Compagnie générale de transports aériens ) , Alger 7 . Air Bahama ( International ) , Nassau 8 . Air Canada , Montréal 9 . Air Congo , Kinshasa 10 . Air France , Paris 11 . Air India , Bombay 12 . Air Inter , Paris 13 . Air Madagascar ( Société nationale malgache de transports aériens ) , Tananarive 14 . Air Sénégal ( Compagnie sénégalaise de transports aériens ) , Dakar 15 . Alitalia ( Linee Äree Italiane ) , Roma 16 . ATI , Napoli 17 . Austrian Airlines , Wien 18 . Avianca ( Ärovias Nacionales de Colombia S.A . ) , Bogota 19 . " Balkan " Bulgarian Airlines , Sofia 20 . " Basco " Brothers Air Services Co . , Aden 21 . Bavaria Fluggesellschaft Schwabe und Co . , München 22 . B.E.A . ( British European Airways Corporation ) , Ruislip 23 . B.K.S . , Air Transport Ltd . , London 24 . BOAC ( British Overseas Airways Corporation ) , Heathrow Airport , London 25 . British Umited Airways , Gatwick Airport , London 26 . Canadian Pacific-Air , Vancouver 27 . Ceskoslovenske Ärolinie ( C.S.A . ) , Praha 28 . Condor Flugdienst GmbH , Frankfurt/Main 29 . Dan-Air Services Ltd , London 30 . Deutsche Lufthansa AG , Köln 31 . East African Airways Corporation , Nairobi 32 . El Al Israel Airlines Ltd . , Tel Aviv 33 . Elivie ( Società Italiana Esercizio Elicotteri S.p.A . ) , Napoli 34 . Finnair , Helsinki 35 . Garuda Indonesian Airways , Djakarta 36 . General Air Nord GmbH , Hamburg 37 . Germanair Bedarfsluftfahrtgesellschaft mbH , Frankfurt/Main 38 . Iberia ( Lineas Äreas de Espana ) , Madrid 39 . Interregional-Fluggesellschaft mbH , Düsseldorf 40 . Iran National Airlines Corporation , Teheran 41 . Japan Air Lines Co . Ltd . , Tokio 42 . JAT ( Jugoslovenski Ärotransport ) , Beograd 43 . KLM ( Koninklijke Luchtvaart Maatschappij ) , Den Haag 44 . Kuwait Airways Corporation , Koweit 45 . Loftleidir H.F . , Reykjavik 46 . LOT ( Polskie Linie Lotnieze ) , Warszawa 47 . Lufttransport-Unternehmen GmbH , Düsseldorf 48 . Luftverkehrsunternehmen Atlantis AG , Frankfurt/Main-Niederrad 49 . Luxair ( Luxembourg


text: Airlines ) , Luxembourg 50 . Malev ( Magyar Légiközlekedési Vallalat ) , Budapest 51 . Martinair Holland N.V . ( MAC ) , Amsterdam 52 . MEA ( Middle East Airlines Airliban S.A.L . ) , Beyrouth 53 . Olympic Airways , Athenai 54 . Pakistan International Airlines Corporation , Karachi 55 . Panair Luftverkehrsgesellschaft mbH und Co . , München 56 . Pan American World Airways Inc . , New York 57 . Quantas Airways Ltd . , Sydney 58 . Rousseau Aviation , Dinard 59 . Royal Air Maroc , Casablanca 60 . SAA ( South African Airways ) , Johannesburg 61 . Sabena - Belgian World Airlines , Bruxelles - Brussel 62 . SAM ( Società Ärea Mediterranea ) , Roma 63 . SAS ( Scandinavian Airlines System ) , Stockholm 64 . Seabord World Airlines Inc . , New York 65 . Swissair ( Swiß Air Transport-Company Ltd . ) , Zuerich 66 . TAP ( Transportes Äreos Portugüses SARL ) , Lisboa 67 . Tarom ( Rumanian Air Transport ) , Bucuresti 68 . TF - Transport Flug GmbH und Co . , Frankfurt/Main 69 . Transavia ( Holland N.V . ) , Amsterdam 70 . Trans-Mediterranean Airways , Beyrouth 71 . - 72 . Tunis Air , Tunis 73 . Turk Hava Yollari Anonim Ortakligi , Istanbul 74 . TWA ( Trans World Airlines Inc . ) , New York 75 . United Arab Airlines , Heliopolis 76 . UTA ( Union de ( Transports Aériens ) , Paris77 . VARIG ( Empreza Viaçao Ärea Riograndense ) , Rio de Janeiro 78 . VIASA ( Venezolana International de Aviacion S.A . ) , Caracas 79 . NLM ( Nederlandse Luchtvaart Maatschappij ) , Amsterdam 80 . Trans-Union , Paris ANLAGE VIII Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr - ( EWG ) Nr . 304/71 vom 11 . Februar 1971 - ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Die Förmlichkeiten des gemeinsc * ichen Versandverfahrens werden für Warenbeförderungen , die von den Eisenbahnverwaltungen mit dem internationalen Frachtbrief ( CIM ) oder dem internationalen Expreßgutschein ( TIEx ) durchgeführt werden , gemäß den nachstehenden Vorschriften vereinfacht . Artikel 2 Der internationale Frachtbrief oder der internationale Expreßgutschein gilt : a ) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T1 , b ) für die in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T2 . Artikel 3 Die Eisenbahnverwaltung jedes Mitgliedstaats hält bei der zentralen Verrechnungsstelle oder den zentralen Verrechnungsstellen die dort geführten Anschreibungen der Zollverwaltung ihres Landes zu Kontrollzwecken zur Verfügung . Artikel 4 ( 1 ) Die Eisenbahnverwaltung , die die von einem internationalen Frachtbrief oder einem internationalen Expreßgutschein begleitete Ware annimmt , wird für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter . ( 2 ) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitgliedstaats , über dessen Gebiet der Transport in die Gemeinschaft gelangt ist , wird für Versandverfahren mit


text: Waren , die von der Eisenbahnverwaltung eines Drittlandes zur Beförderung übernommen worden sind , Hauptverpflichteter . Artikel 5 Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafür , daß die im gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten Beförderungen durch Zettel mit dem Aufdruck " Zoll/Douane/Dogana " gekennzeichnet werden . Die Zettel werden auf dem Frachtbrief oder dem Expreßgutschein sowie , sofern es sich um abgeschlossene Ladungen handelt , an dem Waggon , in den übrigen Fällen auf dem * ackstück oder den Packstücken befestigt . Artikel 6 Bei einer Änderung des Frachtvertrags , die zur Folge hat , daß - eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft endet , die ausserhalb der Gemeinschaft enden sollte , - eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft endet , die innerhalb der Gemeinschaft enden sollte , können die Eisenbahnverwaltungen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle erfuellen . Bei einer Änderung des Frachtvertrags , die zur Folge hat , daß eine Beförderung innerhalb des Abgangsmitgliedstaats endet , hängt die Erfuellung des geänderten Frachtvertrags von Bestimmungen ab , die die Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats festzulegen hat . In allen anderen Fällen können die Eisenbahnverwaltungen den geänderten Frachtvertrag erfuellen ; sie unterrichten die Abgangszollstelle unverzueglich über die vorgenommene Änderung . ABSCHNITT II Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten Artikel 7 ( 1 ) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden , so wird der Abgangszollstelle der Frachtbrief vorgelegt . ( ( 2 ) Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 bezeichneten Waren vermerkt die Abgangszollstelle auf dem Exemplar Nr . 3 des Frachtbriefs , daß die Waren , auf die er sich bezielft , im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden . Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld " Warenbeschreibung " sichtbar die Kurzbezeichnung T1 an . ) ( 3 ) Alle Exemplare des Frachtbriefs werden dem Beteiligten zurückgegeben . ( ( 4 ) Jeder Mitgliedstaat kann unter von ihm festgelegten Bedingungen vorsehen , daß die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 bezeichneten Waren zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zugelassen werden können , ohne daß hierzu der Abgangszollstelle der für sie aus * stellte Frachtbrief vorgelegt werden muß . ) ( 5 ) Die Zollstelle , in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt , übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle . Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder einem anderen Zollverfahren abgefertigt , so übernimmt die Zollstelle , in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt , die Aufgabe der Bestimmungszollstelle . Artikel 8 Mit Rücksicht auf die von der Eisenbahnverwaltung getroffenen Maßnahmen der Nämlichkeitssicherung legt die Abgangszollstelle an Beförderungsmittel oder Packstücke grundsätzlich keine Zollverschlüsse an . Artikel 9 ( 1 ) Die Eisenbahnverwaltung des Mitgliedstaats , in dem die Bestimmungszollstelle liegt , legt dieser die Exemplare Nrn . 2 und 3 des Frachtbriefs vor . ( 2 ) Die Bestimmungszollstelle gibt der Eisenbahnverwaltung das Exemplar Nr . 2 unverzueglich zurück , nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat ; sie behält das Exemplar Nr . 3


text: . ABSCHNITT III Beförderung von Waren aus und nach Drittländern Artikel 10 ( 1 ) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie ausserhalb der Gemeinschaft enden , finden die Bestimmungen der Artikel 7 und 8 Anwendung . ( 2 ) Die Zollstelle , in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt , über den ein Transport die Gemeinschaft verlässt , übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle . ( 3 ) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen . Artikel 11 ( 1 ) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie innerhalb der Gemeinschaft enden , so übernimmt die Zollstelle , in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt , über den der Transport in die Gemeinschaft eingeht , die Aufgabe der Abgangszollstelle . Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen . ( 2 ) Die Zollstelle , in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt , übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle . Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren abgefertigt , so übernimmt die Zollstelle , in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt , die Aufgabe der Bestimmungszollstelle . Die in Artikel 9 vorgesehenen Förmlichkeiten sind bei der Bestimmungszollstelle zu erfuellen . Artikel 12 ( 1 ) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden , so übernehmen die in Artikel 11 Absatz 1 und in Artikel 10 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs - oder der Bestimmungszollstelle . ( 2 ) Bei den Abgangs - und den Bestimmungszollstellen sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen . Artikel 13 Waren , die in der in Artikel 11 Absatz 1 oder in Artikel 12 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden , werden als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert angesehen , es sei denn , daß für sie eine Warenverkehrsbescheinigung DD3 oder ein Versandpapier des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgelegt wird , die zum Zweck des Nachweises des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden sind . ABSCHNITT IV Vorschriften für Expreßgut Artikel 14 Vorbehaltlich des Artikels 15 gelten die Vorschriften der Abschnitte II und III dieser Verordnung auch für Beförderungen , die mit internationalem Expreßgutschein erfolgen . Artikel 15 Bei Beförderungen mit Expreßgutschein ( a ) wird die in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehene Bescheinigung auf dem als Begleitschein bezeichneten Exemplar abgegeben ; ) b ) werden das als Begleitschein bezeichnete Exemplar sowie eine Kopie eines Blattes des Expreßgutscheins , auf das gegebenenfalls die unter a ) genannte Bescheinigung übertragen worden ist , in Anwendung von Artikel 9 der Bestimmungszollstelle vorgelegt , die das als Begleitschein bezeichnete Exemplar unverzueglich der Eisenbahnverwaltung zurückgibt , nachdem sie ihren Sichtvermerk auf diesem Exemplar und auf der Kopie angebracht hat . ABSCHNITT V Statistische Vorschriften ( Artikel 16 ( 1 ) Für die statistische Erhebung der Durchfuhr liefern die Eisenbahnverwaltungen der im Abgangsmitgliedstaat für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle die hierzu notwendigen Angaben über jedes gemeinschaftliche Versandverfahren , in dem sie auf Grund von Artikel 4 als Hauptverpflichtete auftreten . ( 2 ) Bis zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens


text: zur Durchführung von Absatz 1 und zur Übermittlung der statistischen Angaben an die für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststellen jener Mitgliedstaaten , die nicht Abgangsmitgliedstaat sind und deren Gebiet während eines bestimmten Versandverfahrens berührt wird , bestimmt jeder Mitgliedstaat das Verfahren , nach dem die einzelstaatlichen Eisenbahnverwaltungen die erforderlichen Angaben an die zuständige einzelstaatliche Stelle übermitteln . ( 3 ) Die Eisenbahnverwaltungen dürfen zur Ausführung der Absätze 1 und 2 von dem Absender ausser den im Frachtbrief oder im Expreßgutschein vorgesehenen Angaben keine weiteten Angaben verlangen als die über Herkunftsland und Bestimmungsland der beförderten Waren . ) ABSCHNITT VI Schlußvorschriften Artikel 17 Die Vorschriften der Abschnitte II und III der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 , die für die Durchführung dieser Verordnung gegenstandslos geworden sind , insbesondere Artikel 12 Absätze 3 bis 6 , Artikel 17 , 23 , 26 Absatz 1 und Artikel 41 , sind nicht anzuwenden . Artikel 18 Von dieser Verordnung bleiben unberührt : ( a ) die Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/69 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen , die die Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren vorsehen ; ) b ) die Verpflichtungen hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Ausfuhr , Wiederausfuhr , Einfuhr oder Wiedereinfuhr . Artikel 19 Die Verordnung schließt nicht die Möglichkeit aus , von den in der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 geregelten Verfahren Gebrauch zu machen . In diesem Fall sind die Artikel 3 und 5 der vorliegenden Verordnung anwendbar . Das Exemplar Nr . 2 des Frachtbriefs oder das als Begleitschein bezeichnete Exemplar des Expreßgutscheins muß dann einer der Zollstellen vorgelegt werden , in deren Bezirken die verschiedenen mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befassten Bahnhöfe liegen . Diese Zollstelle gibt darauf ihren Vermerk ab , nachdem sie sich vergewissert hat , daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren gemeinschaftlichen Versandpapieren erfolgt . ANLAGE IX Verordnung zur Vereinfachung der Förmlichkeiten bei den Abgangs - und Bestimmungszollstellen für die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten Waren - ( EWG ) Nr . 1226/71 vom 11 . Juni 1971 - Artikel 1 Jeder Mitgliedstaat kann die bei den auf seinem Gebiet gelegenen Abgangs - und Bestimmungszollstellen zu erfuellenden Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens nach Maßgabe der folgenden Vorschriften vereinfachen . ABSCHNITT I Förmlichkeiten bei den Abgangszollstellen Artikel 2 Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können einer Person , die die Voraussetzungen nach Artikel 3 erfuellt und Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördern will , nachstehend " zugelassener Versender " genannt , bewilligen , daß der Abgangszollstelle weder die Waren gestellt werden noch die Versandanmeldung T1 oder T2 dafür vorgelegt wird . Artikel 3 ( 1 ) Die Bewilligung wird nur Personen erteilt , a ) die laufend Waren versenden , b ) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen , die Warenbewegungen zu kontrollieren , und c ) die , wenn nach den Vorschriften des gemeinschaftlichen Versandverfahrens eine Sicherheit erforderlich ist , eine Gesamtbürgschaft geleistet haben . ( 2 ) Die Zollbehörden können die Bewilligung


text: solchen Personen verweigern , die nicht die Gewähr bieten , die sie für erforderlich halten . ( 3 ) Sie können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen , wenn die zugelassenen Personen die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellen oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr bieten . Artikel 4 In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden festgelegt : a ) die Zollstelle oder Zollstellen , die als Abgangszollstellen für die Versendungen zuständig sind ; b ) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum Versand vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender bei der Abgangszollstelle , damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann ; c ) die Frist , in der die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen ; d ) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen . Die Zollbehörden können vorschreiben , daß die Beförderungsmittel oder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen , von den Zollbehörden zugelassenen Verschlüssen versehen werden . Artikel 5 ( 1 ) In der Bewilligung wird bestimmt , daß das Feld " Abgangszollstelle " auf der Vorderseite der Vordrucke der Versandanmeldung T1 oder T2 * a ) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird oder b ) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderste * pels aus Metall versehen wird , der dem Muster im Anhang entspricht . Dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden , wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird . Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch Angabe des Versendungstags der Waren zu vervollständigen und die Versandanmeldung entsprechend den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften mit einer Nummer zu versehen . ( 2 ) Die Zollbehörden können die Verwendung von Vordrucken vorschreiben , die jeweils mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind . Artikel 6 ( 1 ) Spätestens im Zeitpunkt der Versendung der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die ordnungsgemäß ausgefuellte Versandanmeldung T1 oder T2 , in dem er auf der Rückseite der Exemplare 1 und 2 im Feld " Prüfung durch die Abgangszollstelle " die Frist , innerhalb der die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen , die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie die Bezeichnung " vereinfachtes Verfahren " vermerkt . ( 2 ) Nach der Versendung wird das Exemplar Nr . 1 unverzueglich an die Abgangszollstelle gesandt . Die Zollbehörden können in der Bewilligung vorsehen , daß das Exemplar Nr . 1 der Abgangszollstelle zugeschickt wird , sobald die Versandanmeldung T1 oder T2 ausgefuellt ist . Die anderen Exemplare begleiten die Ware gemäß den Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 . ( 3 ) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor , so vermerken sie dies im Feld " Prüfung durch die Abgangszollstelle " auf der Rückseite der Vordrucke T1 oder T2 . Artikel 7 Die gemäß Artikel 6 Absatz 1 vervollständigte Versandanmeldung T1 oder T2 gilt als Versandschein


text: T1 oder T2 ; der zugelassene Versender , der die Versandanmeldung unterschrieben hat , wird Hauptverplichteter . Artikel 8 ( 1 ) Der zugelassene Versender muß a ) die Bestimmungen dieser Verordnung und der Bewilligung nach Artikel 4 einhalten ; b ) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufbewahren . ( 2 ) Bei mißbräuchlicher Verwendung der Vordrucke , die im voraus mit dem Stempel der Abgangszollstelle oder die mit dem von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempel versehen sind , haftet der zugelassene Versender - unabhängig davon , wer den Mißbrauch begangen hat , und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen - für die Entrichtung der Zölle und sonstigen Abgaben , die in einem Mitgliedstaat für die mit diesen Vordrucken beförderten Waren fällig geworden sind , sofern er den Zollbehörden , die ihn zugelassen haben , nicht nachweist , daß er alle zur sicheren Aufbewahrung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat . ABSCHNITT II Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle Artikel 9 ( 1 ) Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können zulassen , daß im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren der Bestimmungszollstelle nicht gestellt werden , wenn sie für eine Person bestimmt sind , die die Voraussetzungen nach Artikel 10 erfuellt - nachstehend " zugelassener Empfänger " genannt - und die von den Zollbehörden des Mitgliedstaats , in dem die Bestimmungszollstelle liegt , zugelassen worden ist . ( 2 ) In diesem Fall hat der Hauptverpflichtete die ihm gemäß Artikel 13 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 obliegenden Verpflichtungen erfuellt , sobald die Exemplare der gemeinschaftlichen Versandpapiere sowie die unveränderten Waren dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und soweit die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind . ( 3 ) Für jede Sendung , die ihm unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen übergeben worden ist , stellt der zugelassene Empfänger auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus , in der er erklärt , daß ihm die Versandscheine und die Waren übergeben worden sind . Artikel 10 ( 1 ) Es können nur Personen zugelassen werden , a ) die laufend Zollsendungen empfangen und b ) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen , die Warenbewegungen zu kontrollieren . ( 2 ) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen Personen verweigern , die nicht die Gewähr bieten , die sie für erforderlich halten . ( 3 ) Sie können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen , wenn die zugelassenen Personen die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellen oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr bieten . ( 4 ) Der zugelassene Empfänger muß die Bestimmungen dieser Verordnung und der Bewilligung nach Artikel 11 einhalten . Artikel 11 ( 1 ) In der von den Zollbehörden erteilten Bewilligung werden festgelegt : a ) die Zollstelle oder Zollstellen , die als Bestimmungszollstellen für die Sendungen , die der zugelassene Empfänger erhält , zuständig sind ; b ) die Frist sowie die


text: sonstigen Einzelheiten der Anzeige des Eingangs der Sendungen durch den zugelassenen Empfänger bei der Bestimmungszollstelle , damit diese bei Ankunft der Waren gegebenenfalls eine Kontrolle vornehmen kann . ( 2 ) Vorbehaltlich des Artikels 14 bestimmen die Zollbehörden in der Bewilligung , ob der zugelassene Empfänger über die eingetroffenen Waren ohne Mitwirkung der Bestimmungszollstelle verfügen kann . Artikel 12 ( 1 ) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Sendungen muß der zugelassene Empfänger a ) die Bestimmungszollstelle nach den in der Bewilligung enthaltenen Bestimmungen unverzueglich über etwaige Mehrmengen , Fehlmengen , Vertauschungen oder sonstige Unregelmässigkeiten , wie verletzte Verschlüsse , unterrichten ; b ) der Bestimmungszollstelle unverzueglich die Exemplare der Versandscheine T1 oder T2 , die die Sendung begleitet haben , zusenden und gleichzeitig das Ankunftsdatum und den Zustand etwa angelegter Verschlüsse mitteilen . ( 2 ) Die Bestimmungszollstelle bringt auf den ihr übersandten Versandscheinen T1 oder T2 die vorgesehenen Vermerke an . ABSCHNITT III Schlußvorschriften Artikel 13 Die Zollbehörden können bei den zugelassenen Absendern und den zugelassenen Empfängern jede Kontrolle vornehmen , die sie für erforderlich halten . Diese haben die Kontrollen zu dulden . Artikel 14 Die Zollbehörden des Abgangs - oder Bestimmungsmitgliedstaats können bestimmte Warenarten von den in Artikel 2 beziehungsweise 9 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen . Artikel 15 ( ( 1 ) Findet die Befreiung von der Vorlage der Versandanmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bei der Abgangszollstelle auf in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 genannte Waren Anwendung , die auf Grund der Verordnung ( EWG ) Nr . 304/71 zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr mit internationalem Frachtbrief oder internationalem Expreßgutschein befördert werden sollen , so treffen die Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß das 3 . Exemplar des Frachtbriefs oder das als Begleitschein bezeichnete Exemplar des Expreßgutscheins mit der Kurzbezeichnung T1 versehen wird . ) ( 2 ) Sind die im vereinfachten Verfahren nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 304/71 beförderten Waren für einen zugelassenen Empfänger bestimmt , so können die Zollbehörden abweichend von den Artikeln 9 Absatz 2 und 12 Absatz 1 Buchstabe b ) vorsehen , daß die Exemplare 2 und 3 des Frachtbriefs oder das als Begleitschein bezeichnete Exemplar des Expreßgutscheins sowie eine Kopie eines Blattes dieses Scheines von der Eisenbahnverwaltung der Bestimmungszollstelle unmittelbar vorgelegt werden . Artikel 16 Von dieser Verordnung bleiben unberührt : ( a ) die Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/69 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen , die die Überwachung der Verwendung und oder der Bestimmung der Waren vorsehen ; ) b ) die Verpflichtungen hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Ausfuhr , Wiederausfuhr , Einfuhr oder Wiedereinfuhr . ANHANG 55 mm mal 32 mm Wappen des Mitgliedstaats * Zollamt * Nummer des Versandscheins * Datum * Zugelassener Versender * Bewilligung * ANLAGE X MUSTER I E.G . C.E . GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE ( Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren ) I


text: . Bürgschaftserklärung 1 . Der ( Die ) Unterzeichnete ... ( 1 ) mit Wohnsitz ( Sitz ) in ... ( 2 ) leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... bis zum Hoechstbetrag von ... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , der Italienischen Republik , dem Großherzogtum Luxemburg , dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( 3 ) für die Beträge , die der Hauptverpflichtete ... ( 4 ) den genannten Staaten auf Grund von Zuwiderhandlungen , die im Verlauf eines von ihm durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen worden sind , insgesamt an Zollen , Steuern , Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schuldet oder schulden wird , und zwar bezueglich der Haupt - und Nebenverbindlichkeiten , der Unkosten und der Zuschlage . 2 . Der ( Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , auf erste schriftliche Aufforderung der zuständigen Behörden der in Nummer 1 genannten Staaten ohne Aufschub die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Hoechstbetrag zu zahlen . Dieser Hoechstbetrag kann um die Beträge , die auf Grund dieser Bürgschaftserklärung bereits bezahlt worden sind , nur dann vermindert werden , wenn der ( die ) Unterzeichnete im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens in Anspruch genommen wird , das vor dem dreissigsten Tag nach Eingang der vorangegangenen Aufforderung(en ) bei dem ( der ) Unterzeichneten begonnen hat . 3 . Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich . Das Bürgschaftsverhältnis kann von dem ( der ) Unterzeichneten sowie von dem Staat , in dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung liegt , jederzeit aufgelöst werden . Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen Beteiligten wirksam . Der ( Die ) Unterzeichnete haftet weiter für die Zahlung der Beträge , die auf Grund gemeinschaftlicher Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung fällig werden , wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben ; dies gilt auch dann , wenn die Zahlung erst später gefordert wird . 4 . ( 5 ) Für diese Bürgschaftserklärung begründet der ( die ) Unterzeichnete ein Wahldomizil in ... ( 6 ) sowie in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten bei : Staat * Name und Vorname , bzw . Firma , und vollständige Anschrift * 1 . ... * ... * 2 . ... * ... * 3 . ... ... * 4 . ... * ... * 5 . ... * ... * 6 . ... * ... * Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt an , daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen , die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden , insbesondere Postsendungen und Zustellungen , für ihn ( sie ) verbindlich sind . Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an . Der ( Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger


text: Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern . ( Ort ) ... , den ... ... Unterschrift ( 7 ) II . Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... Bürgschaftserklärung angenommen am ... ... Stempel und Unterschrift ( 1 ) Name und Vorname , bzw . Firma . ( 2 ) Vollständige Anschrift . ( 3 ) Der Name des Staates ( oder der Staaten ) , dessen ( dessen ) Gebiet nicht berührt wird , ist zu Streichen . ( 4 ) Name und Vorname , bzw . Firma , und vollständige Anschrift . ( 5 ) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Staaten ein Wahldomizil nicht vor , so hat der Burge in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen . Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz ( Sitz ) des Bürgen sowie am Wohnsitz ( Sitz ) der Zustellungsbevollmächtigten zuständig . Die Verpflichtungen der Unterabsätze 2 und 4 dieser Nummer 4 und entsprechend zu vereinbaren . ( 6 ) Vollständige Anschrift . ( 7 ) Siege ABl . MUSTER II E.G . C.E . GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE ( Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren ) I . Bürgschaftserklärung 1 . Der ( Die ) Unterzeichnete ... ( 1 ) mit Wohnsitz ( Sitz ) in ... ( 2 ) leistet hiermit bei der Abgangszollstelle ... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , der Italienischen Republik , dem Großherzogtum Luxemburg , dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( 3 ) für die Beträge , die der Hauptverpflichtete ... ( 4 ) den genannten Staaten auf Grund von Zuwiderhandlungen , die im Verlauf eines von ihm mit den unten bezeichneten Waren von der Abgangszollstelle ... zur Bestimmungszollstelle ... durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen worden sind , insgesamt an Zöllen , Steuern , Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schuldet oder schulden wird , und zwar bezueglich der Haupt - und Nebenverbindlichkeiten , der Unkosten und der Zuschläge . 2 . Der ( Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , auf erste schriftliche Aufforderung der zuständigen Behörden der in Nummer 1 genannten Staaten ohne Aufschub die geforderten Beträge zu zahlen . 3 . Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Abgangszollstelle an verbindlich . 4 . ( 5 ) Für diese Burgschaftserklärung begründet der ( die ) Unterzeichnete ein Wahldomizil in ... ( 2 ) sowie in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten bei : Staat * Name und Vorname , bzw . Firma , und vollständige Anschrift * 1 . ... * ... * 2 . ... * ... * 3 . ... * ... * 4 . ... * ... * 5 . ... * ... * 6 . ... * ... * Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt an , daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen , die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden


text: , insbesondere Postsendungen und Zustellungen , für ihn ( sie ) verbindlich sind . Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an . Der ( Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern . ( Ort ) ... , den ... ... Unterschrift ( 6 ) II . Annahme durch die Abgangszollstelle Abgangszollstelle ... Bürgschaftserklärung angenommen am ... für das gemeinschaftliche Versandverfahren gemäß Versandschein T 1 / T 2 ( 7 ) ausgestellt am ... unter Nr . ... ... Stempel und Unterschrift ( 1 ) Name und Vorname , bzw . Firma . ( 2 ) Vollständige Anschrift . ( 3 ) Der Name des Staates ( oder der Staaten ) , dessen ( dessen ) Gebiet nicht berührt wird , ist zu streichen . ( 4 ) Name und Vorname , bzw . Firma , und vollständige Anschrift . ( 5 ) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Staaten ein Wahldomizil nicht vor , so hat der Bürge in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen . Für die Entscheidungen über Rechtsstrestigkeiten aus dießer Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz ( Sitz ) des Büngen sowie am Wohnsitz ( Sitz ) der Zustellungsbevollmächtigten zuständig . Die Verpflichtungen der Ungerabsitze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu vereinbaren . ( 6 ) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichnete handschriftlich vermerken " Für die Übernahme der Bürgschaft " . ( 7 ) * streichen . MUSTER III C.E . E.G . GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE ( System der Pauschalbürgschaft ) I . Bürgschaftserklärung 1 . Der ( Die ) Unterzeichnete ... ( 1 ) mit Wohnsitz ( Sitz ) in ... ( 2 ) leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , der Italienischen Republik , dem Großherzogtum Luxemburg , dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Beträge , die ein Hauptverpflichteter den genannten Staaten auf Grund von Zuwiderhandlungen , die im Verlaufe von gemeinschaftlichen Versandverfahren begangen worden sind , für die der ( die ) Unterzeichnete durch Ausstellung eines Sicherheitstitels eine Bürgschaft übernommen hat , insgesamt an Zöllen , Steuern , Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schulden wird , und zwar bezueglich der Haupt - und Nebenverbindlichkeiten , der Unkosten und der Zuschläge - bis zu einem Hoechstbetrag von 5 000 Rechnungseinheiten je Sicherheitstitel . 2 . Er ( Sie ) verpflichtet sich , auf erste schriftliche Aufforderung der zuständigen Sehörden der in Nr . 1 genannten Staaten ohne Aufschub die geforderten Beträge bis zu dem Hoechstbetrag von 5 000 Rechnungseinheiten je Sicherheitstitel zu zahlen . 3 . Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich . Das Bürgschaftsverhältnis kann von dem ( der ) Unterzeichneten sowie von dem Staat ,


text: in dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung liegt , jederzeit aufgelöst werden . Die Auflosung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen Beteiligten wirksam . Der ( Die ) Unterzeichnete haftet weiter für die Zahlung der Beträge , die auf Grund gemeinschaftlicher Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung fällig werden , wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben ; dies gilt auch dann , wenn die Zahlung erst später gefordert wird . 4 . ( 3 ) Für diese Bürgschaftserklärung begründet der ( die ) Unterzeichnete ein Wahldomizil in ... ( 4 ) sowie in allen anderen unter Nr . 1 genannten Staaten . Staat * Name und Vorname , bzw . Firma , und vollstandige Anschrift 1 . ... * ... * 2 . ... * ... * 3 . ... * ... * 4 . ... * ... * 5 . ... * ... * 6 . ... * ... * Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt an , daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen , die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden , insbesondere Postsendungen und Zustellungen , für ihn ( sie ) verbindlich sind . Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an . Der ( Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern . ( Ort ) ... , den ... ... Unterschrift ( 5 ) II . Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... Bürgschaftserklärung angenommen am ... ... Stempel und Unterschrift ( 1 ) Name und Vorname , bzw . Firma . ( 2 ) Vollständige Anschrift . ( 3 ) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Staaten ein Wahldomizil nicht vor , so hat der Bürge in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen . Für die Entscheidungen über Rechtsstrestigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsatz ( Sitz ) des Bürgen sowie am Wohnsitz ( Sitz ) der Zustellungsbevollmächtigten zuständig . Die Verpflichtungen der Unterabsäze 2 und 4 dieser Nummer 4 und entsprechend zu vereinbaren . ( 4 ) Vollständige Anschrift . ( 5 ) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichnete handschriftlich vermerken " Für die Übernahme der Bürgschaft " . ( VORDERSEITE ) MUSTER IV E.G . C.E . GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... ( 1 ) bescheinigt , daß ( 2 ) ... , für den selbstschuldnerische Bürgschaft geleistet wird durch ( 3 ) ... , bis zu einem Hochstbetrag von ... ( in Ziffern und in Buchstaben ) eine Bewilligung erhalten hat , die ihm die Durchführung gemeinschaftlicher Versandverfahren in den folgenden ... ( 4 ) Staaten gestattet : ... ( Ort ) ... , den ... ... Stempel und Ünterschrift NB : Bei Widerruf der Bewilligung ist diese Bescheinigung unverzueglich der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zurückzugeben . ( RÜCKSEITE ) LISTE DER PERSONEN , DIE


text: BEFUGT SIND , VERSANDANMELDUNGEN FÜR DEN HAUPTVERPFLICHTETEN ZU UNTERZEICHNEN Name und Vorname * Unterschriftsprobe * ... * ... * Anerkannt : ( Ort ) ... , den ... ... ( Unterschrift des Hauptverptlichteten ) NB : Der freigebliebene Teil der Liste ist durchzustreichen . ( 1 ) Vollständige Anschrift und Staat . ( 2 ) Name und Vorname , bzw . Firma , und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten . ( 3 ) Name und Vorname , bzw . Firma , und vollständige Anschrift . ( 4 ) Anzahl in Buchstaben . PROTOKOLL über die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren haben die Vertragsparteien folgendes vereinbart : 1 . Für landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in der Gemeinschaft von einer Marktorganisation erfasst werden , sowie für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse , die infolge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen , dürfen Versandpapiere T2 oder T2L bei Vorlage eines Versandpapiers T2 nur dann ausgestellt werden , wenn dieses Versandpapier einen Vermerk trägt , aus dem hervorgeht , daß für die aufgeführten Erzeugnisse die Ausfuhr-Zollformlichkeiten zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nicht erfuellt worden sind . 2 . In gegenseitigem Einvernehmen wird durch einen Briefwechsel festgelegt , auf welche Erzeugnisse die in Absatz 1 vorgesehenen Regeln anzuwenden sind .


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 249/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2018/1185]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2016/1796 der Kommission vom 7. Juli 2016 zur Änderung der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU zur Berücksichtigung von Entwicklungen bei der Einstufung von Stoffen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 2e (Beschluss 2011/264/EU der Kommission), 2h (Beschluss 2011/263/EU der Kommission), 2zg (Beschluss 2012/720/EU der Kommission) und 2zh (Beschluss 2012/721/EU der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 D 1796: Verordnung (EU) 2016/1796 der Kommission vom 7. Juli 2016 (ABl. L 274 vom 11.10.2016, S. 55)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2016/1796 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 274 vom 11.10.2016, S. 55.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21989D1031(03)
 Beschluß Nr. 2/89 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 4. August 1989 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 318 vom 31/10/1989 S. 0006 - 0006
 BESCHLUSS Nr. 2/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND vom 4. August 1989 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Einige der am 3. Oktober 1988 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungseinheit waren niedriger als die Kurse am 1. Oktober 1986. Diese Tatsache würde infolge des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in Ecu ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:- In Absatz 1 Buchstabe c) wird der Betrag "4 400 ECU" durch "4 800 ECU" ersetzt;- in Absatz 2 wird der Betrag "310 ECU" durch"340 ECU" und der Betrag "880 ECU" durch"960 ECU" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1989 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 4. August 1989.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentP. BENAVIDES


text:
 Avis juridique important
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 11957E/PRO/CJ/05
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL I - DIE RICHTER UND DIE GENERALANWAELTE, ARTIKEL 5
 ++++ ARTIKEL 5 ABGESEHEN VON DEN REGELMÄSSIGEN NEUBESETZUNGEN UND VON TODESFÄLLEN ENDET DAS AMT EINES RICHTERS DURCH RÜCKTRITT . BEI RÜCKTRITT EINES RICHTERS IST DAS RÜCKTRITTSSCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES ZUR WEITERLEITUNG AN DEN PRÄSIDENTEN DES RATES ZU RICHTEN . MIT DER BENACHRICHTIGUNG DES LETZTEREN WIRD DER SITZ FREI . MIT AUSNAHME DER FÄLLE, IN DENEN ARTIKEL 6 ANWENDUNG FINDET, BLEIBT JEDER RICHTER BIS ZUM AMTSANTRITT SEINES NACHFOLGERS IM AMT .


text:
 23.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 337/48
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 251/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung von Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2021/1516]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/105 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme Äthiopiens in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko in der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/212 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 23bb (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/1675 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „,geändert durch:
 —
 32018 R 0105: Delegierte Verordnung (EU) 2018/105 der Kommission vom 27. Oktober 2017 (ABl. L 19 vom 24.1.2018, S. 1)
 —
 32018 R 0212: Delegierte Verordnung (EU) 2018/212 der Kommission vom 13. Dezember 2017 (ABl. L 41 vom 14.2.2018, S. 4)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2018/105 und (EU) 2018/212 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 249/2018 vom 5. Dezember 2018 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Hege M. HOFF
 Mikołaj KARŁOWSKI
 (1) ABl. L 19 vom 24.1.2018, S. 1.
 (2) ABl. L 41 vom 14.2.2018, S. 4.
 (*) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 (3) ABl. L 337 vom 17.9.2021, S. 42.


text:
 Avis juridique important
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 21967A0630(25)
 Mit den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT ausgehandeltes Abkommen über bestimmte Arten von verarbeitetem Tabak und bestimmte Erdölerzeugnisse, unterzeichnet am 30. Juni 1967
 Amtsblatt Nr. L 131 vom 13/06/1968 S. 0015 - 0017
 ++++ Ergebnis bestimmter Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 30 . Juni 1967 Nach erfolgreichem Abschluß der Sechsten Verhandlungsrunde im Rahmen des GATT berichten die Delegation der Vereinigten Staaten von Amerika und die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , daß sie nunmehr folgende Verhandlungen zu Ende geführt haben : a ) Verhandlungen über die Ersetzung der bisher in den Listen Belgiens , Luxemburgs und der Niederlande ( Liste II ) , Frankreichs ( Liste XI ) , Italiens ( Liste XXVII ) und der Bundesrepublik Deutschland ( Liste XXXIII ) aufgeführten Tarifnummern , die den Tarifnummern 24.02 , 27.09 , 27.11 , 27.12 , 27.13 B und 27.14 B des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft entsprechen , durch Zugeständnisse in der Liste der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( Liste XL ) zum Allgemeinen Abkommen , und b ) Neuverhandlungen betreffend die Aufstellung einer konsolidierten Liste der Vereinigten Staaten ( Liste XX ) zum Allgemeinen Abkommen auf der Grundlage des revidierten Zolltarifs der Vereinigten Staaten . Sie beantragen , die beigefügte Liste von Zugeständnissen , die - vereinbarungsgemäß vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten - von den Vereinigten Staaten mit der Gemeinschaft oder mit einem Mitglidstaat der Gemeinschaft ausgehandelt worden sind , als Anlage zu den Notifizierungen über diese Neuverhandlungen zu betrachten , die mit den Dokumenten L/2678 und Secret/169/Add . 1 verteilt wurden . Im Namen der Delegation der Vereinigten Staaten gez . W . Michäl BLUMENTHAL Im Namen der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gez . Th . C . HIJZEN Liste XL - EWG Den Vereinigten Staaten von Amerika eingeräumte Zugeständnisse ( betrifft Teil a ) des vorstehenden Abkommens ) Tarifnummer * Warenbezeichnung * Zollsatz * 24.02 * Tabak , verarbeitet ; Tabakauszuege und Tabaksossen : * * * A . Zigaretten * 180 % * * B . Zigarren und Zigarillos * 80 % * * C . Rauchtabak * 180 % * * D . Kautabak und Schnupftabak * 100 % * * E . Tabakmehl ( Tabakpuder ) * 40 % * * F . Tabak , gepresst oder gesosst , zur Herstellung von Schnupftabak * 40 % * * G . Tabakauszuege und Tabaksossen , einschließlich Tabaklaugen ; homogenisierter Tabak in Form von Folien ; andere * 40 % * 27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * * A . Leichtöle * 14 % * * B . Mittelschwere Öle * 14 % * * C . Schweröle : * * * I .


text: Gasöl * 10 % * * II . Heizöl * 10 % * * III . Schmieröle und andere * 12 % * 27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe * 3,5 % * 27.12 * Vaselin : * * * A . roh * 2,5 % * * B . anderes * 10 % * 27.13 * Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z.B . Gatsch , slack wax ) , auch gefärbt : * * * B . andere : * * * I . roh * 2,5 % * * II . andere * 10 % * 27.14 B * Petrolkoks * frei * ANLAGE II Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT Liste XL - Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Die Delegation der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Delegation des Vereinigten Königsreichs haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 zu Ende geführt . Diese Verhandlungen bezweckten die Ersetzung der bisher in den Listen Belgiens , Luxemburgs und der Niederlande ( Liste II ) , Frankreichs ( Liste XI ) , Italiens ( Liste XXVII ) und der Bundesrepublik Deutschland ( Liste XXXIII ) aufgeführten Tarifnummern , die den Tarifnummern 24.02 , 27.09 , 27.11 , 27.12 , 27.13 B und 27.14 B des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entsprechen , durch Zugeständnisse in der Liste der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( Liste XL ) zum Allgemeinen Abkommen . Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind aus der beiliegenden Liste ersichtlich . Im Namen der Delegation der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gez . Th . C . HIJZEN Im Namen der Delegation des Vereinigten Königreichs gez . E . MELVILLE Liste XL - EWG Dem Vereinigten Königreich eingeräumte Zugeständnisse Tarifnummer * Warenbezeichnung * Zollsatz * 24.02 * Tabak , verarbeitet ; Tabakauszuege und Tabaksossen : * * * C . Rauchtabak * 180 % * * D . Kautabak und Schnupftabak * 100 % * * E . Tabakmehl ( Tabakpuder ) * 40 % * * F . Tabak , gepresst oder gesosst , zur Herstellung von Schnupftabak * 40 % * 27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * * B . Mittelschwere Öle * 14 % * * C . Schweröle : * * * I . Gasöl * 10 %