text:
EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/500 der Kommission vom 24. März 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Anwendung einer Matching-Anpassung gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2011 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Verzeichnisse regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, für die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gilt, dass Risiken ihnen gegenüber als Risiken gegenüber dem Zentralstaat zu betrachten sind (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2012 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren für Beschlüsse zur Festsetzung, Berechnung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2013 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Standardabweichungen bei gesundheitsbasierten Risikoausgleichssystemen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2014 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Verfahren und Muster für die Übermittlung der Informationen an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (15)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2015 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur Bewertung externer Ratings im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (16)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2016 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Aktienindex für die symmetrische Anpassung der Standardkapitalanforderung für Aktienanlagen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (17)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2017 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die angepassten Faktoren zur Berechnung der Kapitalanforderung für das Wechselkursrisiko für an den Euro gekoppelte Währungen im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (18)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (19)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2451 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Meldebögen und die Struktur für die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von den Aufsichtsbehörden offenzulegenden Informationen (19) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (20)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Verfahren, Formate und Meldebögen für den Bericht über Solvabilität und Finanzlage gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und


text:
des Rates (20) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (21)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/165 der Kommission vom 5. Februar 2016 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 1. Januar bis zum 30. März 2016 im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates („Solvabilität II“) (21) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (22)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/869 der Kommission vom 27. Mai 2016 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März bis 29. Juni 2016 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (22) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (23)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1376 der Kommission vom 8. August 2016 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. Juni bis 29. September 2016 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (23) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (24)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1630 der Kommission vom 9. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur Anwendung der Übergangsmaßnahme für das Untermodul „Aktienrisiko“ im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (25)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 der Kommission vom 11. Oktober 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Zuweisung der Ratings externer Ratingagenturen zu einer objektiven Skala von Bonitätsstufen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (26)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1868 der Kommission vom 20. Oktober 2016 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (27)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1976 der Kommission vom 10. November 2016 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. September bis 30. Dezember 2016 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (27) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (28)
 Der Delegierte Beschluss (EU) 2015/1602 der Kommission vom 5. Juni 2015 über die Gleichwertigkeit der in der Schweiz geltenden Solvabilitäts- und Aufsichtssysteme für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf der Grundlage von Artikel 172 Absatz 2, Artikel 227 Absatz 4 und Artikel 260 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (29)
 Der Delegierte Beschluss (EU) 2015/2290 der Kommission vom 12. Juni 2015 über die vorläufige Gleichwertigkeit der geltenden Solvabilitätssysteme in Australien, Bermuda, Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten, die auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesen Ländern anwendbar sind (29), berichtigt in ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 126, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
(30)
 Der Delegierte Beschluss (EU) 2016/309 der Kommission vom 26. November 2015 über die Gleichwertigkeit des in Bermuda geltenden Aufsichtssystems für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit dem in der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten System, und zur Änderung des Delegierten Beschlusses (EU) 2015/2290 der Kommission (30) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (31)
 Der Delegierte Beschluss (EU) 2016/310 der Kommission vom 26. November 2015 über die Gleichwertigkeit des japanischen Solvabilitätssystems für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit dem in der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten System (31) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (32)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1a (gestrichen) Folgendes eingefügt:
 „1aa.
 32015 D 1602: Delegierter Beschluss (EU) 2015/1602 der Kommission vom 5. Juni 2015 über die Gleichwertigkeit der in der Schweiz geltenden Solvabilitäts- und Aufsichtssysteme für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf der Grundlage von Artikel 172 Absatz 2, Artikel 227 Absatz 4 und Artikel 260 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 95)
 1ab.
 32015 D 2290: Delegierter Beschluss (EU) 2015/2290 der Kommission vom 12. Juni 2015 über die vorläufige Gleichwertigkeit der geltenden Solvabilitätssysteme in Australien, Bermuda, Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten, die auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesen Ländern anwendbar sind (ABl. L 323 vom 9.12.2015, S. 22), berichtigt in ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 126, geändert durch:
 —
 32016 D 0309: Delegierter Beschluss (EU) 2016/309 der Kommission vom 26. November 2015 (ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 50)
 1ac.
 32016 D 0309: Delegierter Beschluss (EU) 2016/309 der Kommission vom 26. November 2015 über die Gleichwertigkeit des in Bermuda geltenden Aufsichtssystems für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit dem in der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten System, und zur Änderung des Delegierten Beschlusses (EU) 2015/2290 der Kommission (ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 50)
 1ad.
 32016 D 0310: Delegierter Beschluss (EU) 2016/310 der Kommission vom 26. November 2015 über die Gleichwertigkeit des japanischen Solvabilitätssystems für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit dem in der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten System (ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 55)
 1b.
 32015 R 0035: Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1), berichtigt in ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 31), geändert durch:
 —
 32016 R 0467: Delegierte Verordnung (EU) 2016/467 der Kommission vom 30. September 2015 (ABl. L 85 vom 1.4.2016, S. 6)
 —
 32016 R 2283: Delegierte Verordnung (EU) 2016/2283 der Kommission vom 22. August 2016 (ABl. L 346 vom 20.12.2016, S. 11)
 —
 32017 R 0669: Delegierte Verordnung (EU) 2017/669 der Kommission vom 16. Dezember 2016 (ABl. L 97 vom 8.4.2017, S. 3)
 Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden


text:
Anpassungen:
 a)
 In Artikel 85 wird für die EFTA-Staaten folgender Absatz angefügt:
 ‚Die Aufsichtsbehörde kann festlegen, dass andere regionale oder lokale Gebietskörperschaften, für die kein Rating einer benannten ECAI vorliegt, wie Risikopositionen mit einer Bonitätsstufe zu behandeln sind, die eine Stufe höher ist, als ihnen gemäß dem Rating des Zentralstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Stellen ihren Sitz haben, zugewiesen wurde.‘
 b)
 In Artikel 192 Absatz 4 wird für die EFTA-Staaten folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Die Aufsichtsbehörde kann für die Errechnung des Verlusts bei Ausfall eine höhere Untergrenze als Null festsetzen, um zu gewährleisten, dass die Kapitalanforderung für eine Risikoposition, bei der es sich um ein durch eine Hypothek besichertes Darlehen handelt, der Kapitalanforderung für solche Risikopositionen entspricht, die von Kreditinstituten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gehalten werden:‘
 c)
 In Artikel 288 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚Für die EFTA-Staaten gilt, dass die EFTA-Überwachungsbehörde im Falle einer Bewertung von Faktoren und Kriterien gemäß diesem Artikel der EIOPA umgehend alle Informationen übermittelt, die diese für die Ausarbeitung eines Entwurfs für die EFTA Überwachungsbehörde benötigt.‘
 1c.
 32015 R 0460: Durchführungsverordnung (EU) 2015/460 der Kommission vom 19. März 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich des Verfahrens zur Genehmigung eines internen Modells gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 76 vom 20.3.2015, S. 13)
 1d.
 32015 R 0461: Durchführungsverordnung (EU) 2015/461 der Kommission vom 19. März 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich des Prozesses zur Erzielung einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag auf Verwendung eines gruppeninternen Modells gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 76 vom 20.3.2015, S. 19)
 1e.
 32015 R 0462: Durchführungsverordnung (EU) 2015/462 der Kommission vom 19. März 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Verfahren für die aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung von Zweckgesellschaften, für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden im Hinblick auf Zweckgesellschaften sowie zur Festlegung der Formate und Muster für die von Zweckgesellschaften gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorzulegenden Angaben (ABl. L 76 vom 20.3.2015, S. 23)
 1f.
 32015 R 0498: Durchführungsverordnung (EU) 2015/498 der Kommission vom 24. März 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Verwendung unternehmensspezifischer Parameter gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 79 vom 25.3.2015, S. 8)
 1g.
 32015 R 0499: Durchführungsverordnung (EU) 2015/499 der Kommission vom 24. März 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Verwendung ergänzender Eigenmittelbestandteile gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 79 vom 25.3.2015, S. 12)
 1h.
 32015 R 0500: Durchführungsverordnung (EU) 2015/500 der Kommission vom 24. März 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Anwendung einer Matching-Anpassung gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 79 vom 25.3.2015, S. 18)
 1i.
 32015 R 2011: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2011 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Verzeichnisse regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, für die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des


text:
Europäischen Parlaments und des Rates gilt, dass Risiken ihnen gegenüber als Risiken gegenüber dem Zentralstaat zu betrachten sind (ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 3)
 1j.
 32015 R 2012: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2012 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren für Beschlüsse zur Festsetzung, Berechnung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 5)
 1k.
 32015 R 2013: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2013 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Standardabweichungen bei gesundheitsbasierten Risikoausgleichssystemen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 9)
 1l.
 32015 R 2014: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2014 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Verfahren und Muster für die Übermittlung der Informationen an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 11)
 1m.
 32015 R 2015: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2015 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur Bewertung externer Ratings im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 16)
 1n.
 32015 R 2016: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2016 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Aktienindex für die symmetrische Anpassung der Standardkapitalanforderung für Aktienanlagen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 18)
 1o.
 32015 R 2017: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2017 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die angepassten Faktoren zur Berechnung der Kapitalanforderung für das Wechselkursrisiko für an den Euro gekoppelte Währungen im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 21)
 1p.
 32015 R 2450: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 31.12.2015, S. 1), geändert durch:
 —
 32016 R 1868: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1868 der Kommission vom 20. Oktober 2016 (ABl. L 286 vom 21.10.2016, S. 35)
 1q.
 32015 R 2451: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2451 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Meldebögen und die Struktur für die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von den Aufsichtsbehörden offenzulegenden Informationen (ABl. L 347 vom 31.12.2015, S. 1224)
 Die Durchführungsverordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Artikel 1 gilt wird für die EFTA-Staaten mit folgenden Anpassungen:
 i)
 Buchstabe a findet keine Anwendung;
 ii)
 in Buchstabe b werden die Wörter ‚das Unionsrecht‘ durch die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚das EWR-Abkommen‘ ersetzt.
 1r.
 32015 R 2452: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Festlegung technischer


text:
Durchführungsstandards hinsichtlich der Verfahren, Formate und Meldebögen für den Bericht über Solvabilität und Finanzlage gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 31.12.2015, S. 1285)
 1s.
 32016 R 0165: Durchführungsverordnung (EU) 2016/165 der Kommission vom 5. Februar 2016 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 1. Januar bis zum 30. März 2016 im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (‚Solvabilität II‘) (ABl. L 32 vom 9.2.2016, S. 31)
 1t.
 32016 R 0869: Durchführungsverordnung (EU) 2016/869 der Kommission vom 27. Mai 2016 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März bis 29. Juni 2016 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (ABl. L 147 vom 3.6.2016, S. 1)
 1u.
 32016 R 1376: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1376 der Kommission vom 8. August 2016 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. Juni bis 29. September 2016 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (ABl. L 224 vom 18.8.2016, S. 1)
 1v.
 32016 R 1630: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1630 der Kommission vom 9. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur Anwendung der Übergangsmaßnahme für das Untermodul ‚Aktienrisiko‘ im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 243 vom 10.9.2016, S. 1)
 1w.
 32016 R 1800: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 der Kommission vom 11. Oktober 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Zuweisung der Ratings externer Ratingagenturen zu einer objektiven Skala von Bonitätsstufen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 275 vom 12.10.2016, S. 19)
 1x.
 32016 R 1976: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1976 der Kommission vom 10. November 2016 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. September bis 30. Dezember 2016 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (ABl. L 309 vom 16.11.2016, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2015/35, berichtigt in ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 31, (EU) 2016/467, (EU) 2016/2283 und (EU) 2017/669, der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/460, (EU) 2015/461, (EU) 2015/462, (EU) 2015/498, (EU) 2015/499, (EU) 2015/500, (EU) 2015/2011, (EU) 2015/2012, (EU) 2015/2013, (EU) 2015/2014, (EU) 2015/2015 (EU) 2015/2016, (EU) 2015/2017, (EU) 2015/2450, (EU) 2015/2451, (EU) 2015/2452, (EU) 2016/165, (EU) 2016/869, (EU) 2016/1376, (EU) 2016/1360, (EU) 2016/1800, (EU) 2016/1868 und (EU) 2016/1976 sowie der Delegierten Beschlüsse (EU) 2015/1602, (EU) 2015/2290, berichtigt in ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 126, (EU) 2016/309 und (EU) 2016/310 in isländischer und norwegischer Sprache, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wurden, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern


text:
alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1.
 (2) ABl. L 85 vom 1.4.2016, S. 6.
 (3) ABl. L 346 vom 20.12.2016, S. 111.
 (4) ABl. L 97 vom 8.4.2017, S. 3.
 (5) ABl. L 76 vom 20.3.2015, S. 13.
 (6) ABl. L 76 vom 20.3.2015, S. 19.
 (7) ABl. L 76 vom 20.3.2015, S. 23.
 (8) ABl. L 79 vom 25.3.2015, S. 8.
 (9) ABl. L 79 vom 25.3.2015, S. 12.
 (10) ABl. L 79 vom 25.3.2015, S. 18.
 (11) ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 3.
 (12) ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 5.
 (13) ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 9.
 (14) ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 11.
 (15) ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 16.
 (16) ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 18.
 (17) ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 21.
 (18) ABl. L 347 vom 31.12.2015, S. 1.
 (19) ABl. L 347 vom 31.12.2015, S. 1224.
 (20) ABl. L 347 vom 31.12.2015, S. 1285.
 (21) ABl. L 32 vom 9.2.2016, S. 31.
 (22) ABl. L 147 vom 3.6.2016, S. 1.
 (23) ABl. L 224 vom 18.8.2016, S. 1.
 (24) ABl. L 243 vom 10.9.2016, S. 1.
 (25) ABl. L 275 vom 12.10.2016, S. 19.
 (26) ABl. L 286 vom 21.10.2016, S. 35.
 (27) ABl. L 309 vom 16.11.2016, S. 1.
 (28) ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 95.
 (29) ABl. L 323 vom 9.12.2015, S. 22.
 (30) ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 50.
 (31) ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 55.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21980A1127(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 273 vom 28/09/1981 S. 0117
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN andererseits , IN DEM WUNSCH , im Geiste einer konstruktiven Zusammenarbeit die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend Gemeinschaft genannt , und der Sozialistischen Republik Rumänien , nachstehend Rumänien genannt , zu fördern , ENTSCHLOSSEN , den Problemen , die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft stellen und die sich negativ auf die Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich auswirken könnten , optimal Rechnung zu tragen , BEMÜHT zu vermeiden , daß diese Probleme sich auf ihren Warenverkehr auswirken , IN DEM WUNSCH , die Expansion ihres gegenseitigen Handels in Anbetracht des jeweiligen Stands ihrer Wirtschaftsentwicklung fortzusetzen , ERMUTIGT durch das gute Funktionieren des Abkommens zwischen Rumänien und der Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren während der Jahre 1976 und 1977 , IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien , nachstehend " Genfer Vereinbarung " genannt , insbesondere auf Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen für die Erneuerung dieser Vereinbarung , die in dem am 14 . Dezember 1977 vom Textilausschuß angenommenen Text KOM/TEX/W/47 festgelegt sind , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : TRAN Van-Thinh , Sondervertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Textilverhandlungen ; DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN : Nicolä DUMITRESCU , Generaldirektor im Ministerium für Aussenhandel und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : ABSCHNITT I Handelsregelung Artikel 1 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle oder feinen Tierhaaren und aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Rumänien . ( 2 ) Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) . ( 3 ) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt . Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Protokoll A festgelegt . Artikel 2 ( 1 ) Rumänien erklärt sich bereit , für die Ausfuhr seiner Waren nach der Gemeinschaft für jedes Kalenderjahr Hoechstmengen gemäß der Tabelle in Anhang II dieses Abkommens festzusetzen und beizubehalten . ( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 die Anwendung der geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen und keine neuen mengenmässigen Beschränkungen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens (


text: einschließlich der Anhänge und des Protokolls zum Abkommen ) sowie gemäß Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzuführen . ( 3 ) Alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft untersagt . Artikel 3 ( 1 ) Für Ausfuhren von handwerklich auf Webstühlen mit Hand - oder Fussantrieb hergestellten Geweben , von Bekleidung oder anderen Waren , die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind , sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen , sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfuellen . ( 2 ) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht , sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird , daß sie im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind . Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden von Rumänien erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe des Protokolls A abhängig . ( 3 ) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge angerechnet , dann aber in unverändertem Zustand oder nach Veredelung aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so teilen die betreffenden Behörden den Behörden von Rumänien binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die Hoechstmenge . ( 4 ) Die Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgefuhrten Textilwaren , welche nach Veredelung in Rumänien von vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren erfolgen , unterliegen nicht den Hoechstmengen in Anhang II dieses Abkommens , sofern sie im Rahmen der zu diesem Zweck in den Gebieten der Gemeinschaft geltenden nichtdiskriminierenden Verwaltungskontrollsystemen als solche angemeldet werden . Artikel 4 ( 1 ) Die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge ist im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig . Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr vorgesehenen Hoechstmengen abgezogen . ( 2 ) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 5 % der Hoechstmenge des laufenden Jahres zulässig . ( 3 ) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden : - Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 3,5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird ; - Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 sind bis zu 3,5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I , II , III , IV und V auf jede der Kategorien in


text: den Gruppen II , III , IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . ( 4 ) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt . ( 5 ) Die Erhöhung , die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Jahr ergibt , darf - 11 % für Warenkategorien in Gruppe I , - 12,5 % für Warenkategorien in Gruppe II , III , IV und V nicht überschreiten . ( 6 ) Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die Behörden von Rumänien der Gemeinschaft im voraus davon Mitteilung . Artikel 5 ( 1 ) Wird eine unter dieses Abkommen fallende Textilware mit Ursprung in und Herkunft aus Rumänien in die Gemeinschaft zu einem ungewöhnlich niedrigen Preis unter dem normalen Wettbewerbsniveau eingeführt , so daß den Herstellern ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht , kann die Gemeinschaft die Aufnahme von Konsultationen mit Rumänien beantragen . ( 2 ) Wird nach diesen Konsultationen festgestellt , daß die in Absatz 1 beschriebene Situation besteht , so wird Rumänien alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen , um den Schaden zu vermeiden . ( 3 ) Gelingt es im Verlauf der vorgenannten Konsultationen nicht , innerhalb von 30 Tagen von der Notifizierung des Antrags der Gemeinschaft an gerechnet eine Einigung zu erzielen , so kann die Gemeinschaft vorübergehend die Erteilung des Papiers aussetzen , das die Einfuhr der betreffenden Ware zu Preisen ermöglicht , die die Gemeinschaft veranlasst haben , Konsultationen mit Rumänien zu beantragen . ( 4 ) Sollten bei ganz aussergewöhnlichen und kritischen Umständen die Einfuhren einer rumänischen Textilware zu ungewöhnlich niedrigen Preisen in die Gemeinschaft einen Schaden verursachen , der schwer zu beheben ist , so werden die Vertragsparteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen , die innerhalb einer Hoechstfrist von fünf Werktagen von dem Tag der Notifizierung des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft an gerechnet stattfinden müssen . Gelingt es den Vertragsparteien innerhalb dieser Frist von fünf Werktagen nicht , eine beiderseits annehmbare Lösung zur Behebung der Situation zu finden , so kann die Gemeinschaft die Erteilung der Papiere , die die Einfuhr der betreffenden Waren ermöglichen , aussetzen . ( 5 ) Ergreift die Gemeinschaft die in den vorstehenden Absätzen genannten Maßnahmen , kann Rumänien jederzeit die Aufnahme von Konsultationen beantragen , um die Möglichkeit zur Änderung dieser Maßnahmen zu prüfen , wenn die sie rechtfertigenden Ursachen nicht mehr bestehen . ( 6 ) Um festzustellen , ob der Preis einer Textilware anomal niedrig und unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt , wird dieser Preis zur Anwendung dieses Artikels verglichen mit : - den Preisen ähnlicher nationaler Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes ; - den allgemein üblichen Preisen für ähnliche Waren , die zu normalen Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes verkauft


text: werden und - den niedrigsten Preisen eines Drittlands für die gleiche Ware in den drei dem Konsultationsersuchen vorausgehenden Monaten , die keine Maßnahmen in der Gemeinschaft ausgelöst haben . ABSCHNITT II Verwaltung des Abkommens Artikel 6 ( 1 ) Die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , unterliegen einem System der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind . ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet , die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere innerhalb einer Hoechstfrist von fünf Werktagen nach der Vorlage des durch den Einführer gemäß den Bedingungen des Protokolls A gestellten Antrags automatisch zu erteilen . Die vorgenannten Einfuhrpapiere bzw . Einfuhrgenehmigungen sind sechs Monate lang gültig . Artikel 7 ( 1 ) Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen von Rumänien Hoechstmengen festgesetzt werden . ( 2 ) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Rumänien im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft folgende Prozentsätze übersteigt : - 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I , - 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II , - 4 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV und V , so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach den Modalitäten des Artikels 14 dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen . ( 3 ) Bis zu einer beiderseitig befriedigenden Lösung wird Rumänien ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft bzw . nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes auf die von der Gemeinschaft angegebene Höhe beschränken , die den bisher erzielten Ergebnissen zuzueglich eines positiven Steigerungssatzes Rechnung trägt . Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus Rumänien versandt worden sind . ( 4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht , innerhalb der in Artikel 14 dieses Abkommens genannten Frist eine befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Hoechstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der betreffenden Kategorie bisher erfolgten Einfuhren und die in der Notifizierung des Konsultationsersuchens angegeben ist . Diese jährliche Hoechstmenge wird im Rahmen des in Artikel 14 vorgesehenen Konsultationsverfahrens - um die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu gewährleisten - erhöht , falls dies aufgrund des Trends der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird . ( 5 ) Hoechstmengen können von der Gemeinschaft nach Maßgabe des Protokolls C auch gebietsweise festgesetzt werden . ( 6 ) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls D festgelegt .


text: ( 7 ) Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Rumäniens erreicht werden . ( 8 ) Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich Rumänien , für Waren , über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für das laufende Jahr festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen . ( 9 ) Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den Behörden von Rumänien bis zum 31 . März jeden Jahres die Vorjahresstatistiken über alle Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen . ( 10 ) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen gelten , finden auch auf die Ausfuhren von Waren Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden . Artikel 8 ( 1 ) Rumänien übermittelt der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle Ausfuhrlizenzen , die von den Behörden von Rumänien für die einzelnen Kategorien von nach der Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren erteilt werden . ( 2 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Rumänien genaue statistische Angaben über die von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für die Waren , die unter das in Artikel 7 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem fallen . ( 3 ) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien spätestens vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die Statistiken beziehen . ( 4 ) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens Konsultationen eingeleitet werden . Artikel 9 Entscheidungen über die Tarifierung von Waren sowie Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE , der nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , dürfen nicht zur Folge haben , daß eine in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge verringert wird oder daß die bestehende Struktur und die traditionellen Ausfuhrströme Rumäniens beeinträchtigt werden . Artikel 10 Rumänien bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuhren von unter das Abkommen fallenden Textilwaren möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt . Bei Anwendung des Artikels 19 Absatz 3 werden die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen allerdings pro rate temporis verringert . Artikel 11 wird eine übermässige , nicht auf saisonbedingte Faktoren zurückzuführende Konzentration der Einfuhren einer Ware festgestellt , die zu einer Kategorie gehört , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens Konsultationen beantragen , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 12 ( 1 ) Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen ,


text: die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag von Rumänien auf Neuzuteilung binnen vier Wochen zu beantworten . Bei diesen Neuzuteilungen brauchen die im Rahmen der Übertragungsregeln in Artikel 4 Absatz 2 dieses Abkommens festgesetzten Hoechstwerte nicht eingehalten zu werden . ( 2 ) Wenn in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auftritt und die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zur vollständigen Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen , kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II vorgesehenen Mengen genehmigen . Artikel 13 ( 1 ) Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür , daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und Rumänien aufrechterhalten werden . ( 2 ) Stellt eine Vertragspartei fest , daß durch die Anwendung dieses Abkommens Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien auftreten , so werden unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 14 Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren gilt folgendes : - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ; - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ; - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens einem Monat zu einer Vereinbarung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen . Artikel 15 ( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen , daß - unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten aufgrund des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens - für die Verwaltung ihres wechselseitigen Handels mit den in Artikel 1 definierten Textilwaren dieses Abkommen und die Genfer Vereinbarung gelten . ( 2 ) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Probleme statt , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben . Diese Konsultationen werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben . ABSCHNITT III Übergangs - und Schlußbestimmungen Artikel 16 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt nicht für Einfuhren von Waren , für die 1977 Hoechstmengen gelten , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden . ( 2 ) Waren mit Ursprung in Rumänien , für die erst ab 1 . Januar 1978 gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , können bis 31 . März 1978 ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden . Artikel 17 Abweichend von den Artikeln 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet sich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in Rumänien , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ohne


text: Vorlage der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses in der in Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen , sofern diese Waren zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 31 . März 1978 versandt werden und 40 % der für sie geltenden Hoechstmengen nicht überschreiten . Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung , die von den Vertragsparteien im Rahmen des Verfahrens des Artikels 14 dieses Abkommens erzielt wird , verlängert werden . Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von Rumänien unverzueglich genaue statistische Angaben über die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II für das Jahr 1978 festgesetzt sind . Artikel 18 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet von Rumänien andererseits . Artikel 19 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1982 . ( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 . ( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen kündigen . In letzterem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist von neunzig Tagen . ( 4 ) Die Anhänge , Protokolle sowie der Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 20 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und rumänischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . Drept pentru care , plenipotentarii desemnati si-au pus semnatura lor mai jos pe prezentul acord . Udfärdiget i Bruxelles , den syvogtyvende november nitten hundrede og firs . Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten November neunzehnhundertachtzig . Done at Brussels on the twenty-seventh day of November in the year one thousand nine hundred and eighty . Fait à Bruxelles , le vingt-sept novembre mil neuf cent quatre-vingt . Fatto a Bruxelles , addì ventisette novembre millenovecentottanta . Gedaan te Brussel , de zevenentwintigste november negentienhonderd tachtig . Facut la Bruxelles , la douazeci si sapte noiembrie una mie noua sute optzeci . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour


text: le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pentru Consiliul Comunitatilor Europene For Regeringen for Den socialistiske republik Rumänien Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien For the Government of the Socialist Republic of Romania Pour le gouvernement de la république socialiste de Roumanie Per il governo della Repubblica socialista di Romania Voor de Regering van de Socialistische Republiek Römenië Pentru Guvernul Republicii Socialiste Romania ANHANG I GRUPPE I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * * 2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * * 4 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch


text: noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 * * * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 * * * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * * 8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 * GRUPPE II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * * * * 62.02-71 * * * 10 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar * 99 * 11 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,6 Paar * 41 * 12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 * 13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17 ; 27 ; 48 ; 56 * 17 * 59 * 14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1 000 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben


text: , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 * 1,1 * 909 * 15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 * 0,84 * 1 190 * 16 * Anzuege und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Männer und Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ; 36 ; 37 * 1,43 * 700 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * * 19 * Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht ) * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * * 21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 * * * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * * * a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen ,


text: Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 * * * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * * 27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 * * * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * * 28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 * 30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * * 31 * Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 * GRUPPE III Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 32 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * * 33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * * * Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * * 34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr * 51.04-08 * * * 35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die


text: Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * * 38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * * 38 B * Gardinen * 62.02-09 * * * 39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * * 41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * * 42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * * 43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 51.03-10 ; 20 * * * 44 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-05 * * * 45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * * 46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; 39 * *


text: * 47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * * * * 53.08-11 ; 15 * * * 48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * * * * 53.08-21 ; 25 * * * 49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * * 50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 * * * 51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * 55.04-00 * * * 52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.06-10 ; 90 * * * 53 * Drehergewebe aus Baumwolle * 55.07-10 ; 90 * * * 54 * Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück 55 * Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; 17 ; 18 * * * 56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-11 ; 15 * * * 57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-20 * * * 58 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * 58.01-01 ; 11 ; 13 ; 17 ; 30 ; 80 * * * 59 * Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbeläge aus Filz * 58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; 19 ; 30 ; 43 ; 49 ; 90 * * * * * 59.02-01 ; 09 * * * 60 * Tapisserien , handgefertigt * 58.03-00 * * * 61 * Bänder , nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten , geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten , andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs ) * 58.05-01 ; 08 ; 30 ; 40 ; 51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 73 ; 77 ; 79 ; 90 * * * 62 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 58.06-10 ; 90 * * * * Chenillegarne


text: ; Gimpen ( andere als umsponnene Metallgarne und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80 * * * * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * 58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ; 29 * * * * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 58.09-11 ; 19 ; 21 ; 31 ; 35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99 * * * * Stickereien als Meterware oder als Motiv * 58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 ; 51 ; 55 ; 59 * * * 63 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware * 60.01-30 * * * * * 60.06-11 ; 18 * * * 64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke ( Pelzcharakter ) , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen , als Meterware * 60.01-51 ; 55 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 65 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als die Waren der Kategorien 38 A , 63 und 64 * 60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 * * * 66 * Decken * 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 * * * 67 * Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Kleidung ) , weder gummielastisch noch kautschutiert ; Waren aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken ( andere als Badeanzuege ) * 60.05-86 ; 87 ; 89 ; 91 ; 95 ; 98 * * * * * 60.06-92 ; 96 ; 98 * * * GRUPPE IV Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 68 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Säuglinge * 60.04-11 ; 36 * * * 69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-54 * 7,8 * 128 * 70 * Strumpfhosen * 60.04-31 ; 33 ; 34 * 30,4 * 33 * 71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09 * * * 72 * Badeanzuege aus Gewirken * 60.05-11 ; 13 ; 15 * 10 * 100 * * * 60.06-91 * * * 73 * Trainingsanzuege aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-16 ; 17 ; 19 * 1,67 * 600 * 74 * Kostüme


text: und Hosenanzuege ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74 * 1,54 * 650 * 75 * Anzuege und Kombinationen ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben * 60.05-66 ; 68 * 0,80 * 1 250 * 76 * Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 * * * * * 61.02-12 ; 14 * * * 77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-21 ; 23 * 40 Paar * 25 * 78 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 * 61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; 92 ; 94 ; 96 * * * 79 * Badehosen und -anzuege aus Geweben * 61.01-22 ; 23 * 8,3 * 120 * * * 61.02-16 ; 18 * * * 80 * Säuglingskleidung aus Geweben * 61.02-01 ; 03 * * * * * 61.04-01 ; 09 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 81 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 * 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92 * * * 82 * Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen * 60.04-38 ; 60 * * * 83 * Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 und 75 * 60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 * * * 84 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken * 61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60 * * * 85 * Krawatten , andere als aus Gewirken * 61.07-30 ; 40 ;


text: 90 * 17,9 * 56 * 86 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken , auch gummielastisch * 61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80 * 8,8 * 114 * 87 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * 61.10-00 * * * 88 * Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z . B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel , andere als aus Gewirken * 61.11-00 * * * 89 * Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ERE/kg * 61.05-20 * 59 * 17 * GRUPPE V Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 90 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * 59.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 * * * 91 * Zelte * 62.04-23 ; 73 * * * 92 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die Reifenherstellung * 51.04-03 ; 52 * * * * * 59.11-15 * * * 93 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen * 62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98 * * * 94 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * 59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ; 16 ; 18 ; 21 ; 29 * * * 95 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bodenbeläge * 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 * * * 96 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bekleidung und Bekleidungszubehör * 59.03-11 ; 19 ; 30 * * * 97 * Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 * * * 98 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der Kategorie 97 * 59.06-00 * * * 99 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwekken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.07-10 ; 90 * * * 100 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * 59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * *


text: * Stück/kg * g/Stück * 101 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * 59.04-90 * * * 102 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * 59.10-10 ; 31 ; 39 * * * 103 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 * * * 104 * Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als diejenigen der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * 59.12-00 * * * 105 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 32 ; 34 ; 35 ; 39 * * * 106 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstümpfe * 59.14-00 * * * 107 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * 59.15-10 ; 90 * * * 108 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * 59.16-00 * * * 109 * Planen , Segel und Markisen , aus Geweben * 62.04-21 ; 61 ; 69 * * * 110 * Luftmatratzen , aus Geweben * 62.04-25 ; 75 * * * 111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * 62.04-29 ; 79 * * * 112 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 114 * 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 113 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubtücher , andere als aus Gewirken * 62.05-20 * * * 114 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen * 59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 * * * ANHANG II Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in diesen Anhang in abgekürzter Form übernommen worden . Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf * Tonnen * 1978 * 1 423 * * * * 1979 * 1 444 * * * * 1980 * 1 466 * * * * 1981 * 1 488 * * * * 1982 * 1 510 * 2 * Andere Gewebe aus Baumwolle * Tonnen * 1978 * 4 043 * * * * 1979 * 4 063 * * * * 1980 * 4 084 * * * * 1981 * 4 104 * * * * 1982


text: * 4 124 * * davon : andere als roh oder gebleicht * * 1978 * 2 379 * * * * 1979 * 2 391 * * * * 1980 * 2 403 * * * * 1981 * 2 415 * * * * 1982 * 2 427 * 3 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern * Tonnen * 1978 * 835 * * * * 1979 * 868 * * * * 1980 * 903 * * * * 1981 * 939 * * * * 1982 * 977 * * davon : andere als roh oder gebleicht * * 1978 * * * * * 1979 * * * * * 1980 * * * * * 1981 * * * * * 1982 * * 4 * Oberhemden , Unterhemden ( 1 ) , T-Shirts , Unterziehpullis und dergleichen , aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 13 179 * * * * 1979 * 13 443 * * * * 1980 * 13 711 * * * * 1981 * 13 986 * * * * 1982 * 14 265 * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets * 1 000 Stück * 1978 * 8 596 * * * * 1979 * 8 854 * * * * 1980 * 9 119 * * * * 1981 * 9 393 * * * * 1982 * 9 675 * 6 * Lange Hosen , aus Geweben , für Maanner und Frauen , und Shorts für Maanner * 1 000 Stück * 1978 * 3 446 * * * * 1979 * 3 567 * * * * 1980 * 3 691 * * * * 1981 * 3 821 * * * * 1982 * 3 954 * ( 1 ) Ein Unterhemd ohne Arm wird als halbe Einheit gerechnet . Kategori Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 512 * * * * 1979 * 520 * * * * 1980 * 527 * * * * 1981 * 535 * * * * 1982 * 543 * 8 * Oberhemden aus Geweben * 1 000 Stück * 1978 * 5 500 * * * * 1979 * 5 555 * * * * 1980 * 5 611 * * * * 1981 * 5 667 * * * * 1982 * 5 723 * 12 * Strümpfe und Socken , aus Wirkwaren , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 1 000 Paar * 1978 * 23 608 * * * * 1979 * 24 316 * * * * 1980 * 25 046 * * * * 1981 * 25 797 * * * * 1982 * 26 571 * 13 * Unterhosen , für Maanner , und Schlüpfer , für Frauen , aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 8 000 * * *


text: * 1979 * 8 240 * * * * 1980 * 8 487 * * * * 1981 * 8 742 * * * * 1982 * 9 004 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer ( 1 ) * 1 000 Stück * 1978 * 600 * * * * 1979 * 615 * * * * 1980 * 630 * * * * 1981 * 646 * * * * 1982 * 662 * 15 A * Mäntel aus getränkten bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen ( 1 ) * 1 000 Stück * 1978 * 64 * * * * 1979 * 67 * * * * 1980 * 69 * * * * 1981 * 72 * * * * 1982 * 75 * 15 B * Mäntel , Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 665 * * * * 1979 * 692 * * * * 1980 * 719 * * * * 1981 * 748 * * * * 1982 * 778 * 16 * Anzuege und Kombinationen aus Geweben , für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 1 420 * * * * 1979 * 1 448 * * * * 1980 * 1 477 * * * * 1981 * 1 507 * * * * 1982 * 1 537 * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 605 * * * * 1979 * 623 * * * * 1980 * 642 * * * * 1981 * 661 * * * * 1982 * 681 * ( 1 ) Die auf die Tarifnummern 14 B und 15 A entfallenden Mengen können unter der einen oder der anderen dieser Kategorien zusammengefasst werden . Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 20 * Bettwäsche aus Geweben * Tonnen * 1978 * 470 * * * * 1979 * 489 * * * * 1980 * 508 * * * * 1981 * 529 * * * * 1982 * 550 * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf * Tonnen * 1978 * 1 511 * * * * 1979 1 556 * * * * 1980 * 1 603 * * * * 1981 * 1 651 * * * * 1982 * 1 701 * * davon : aus Acrylfasern * * 1978 * * * * * 1979 * * * * * 1980 * * * * * 1981 * * * * * 1982 * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf * Tonnen * 1978 * 1 500 * * * * 1979 * 1 560 * * * * 1980 * 1 622 * * * * 1981 * 1 687 * * * * 1982 * 1


text: 755 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 379 * * * * 1979 * 398 * * * * 1980 * 418 * * * * 1981 * 439 * * * * 1982 * 461 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 505 * * * * 1979 * 530 * * * * 1980 * 557 * * * * 1981 * 585 * * * * 1982 * 614 * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden : * Tonnen * 1978 * 203 * * * * 1979 * 215 * * * * 1980 * 228 * * * * 1981 * 242 * * * * 1982 * 256 * * davon : andere als roh oder gebleicht * * 1978 * * * * * 1979 * * * * * 1980 * * * * * 1981 * * * * * 1982 * * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern : * Tonnen * 1978 * 1 823 * * * * 1979 * 1 932 * * * * 1980 * 2 048 * * * * 1981 * 2 171 * * * * 1982 * 2 301 * * davon : andere als roh oder gebleicht * * 1978 * * * * * 1979 * * * * * 1980 * * * * * 1981 * * * * * 1982 * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf * Tonnen * 1978 * 1 616 * * * * 1979 * 1 713 * * * * 1980 * 1 816 * * * * 1981 * 1 925 * * * * 1982 * 2 040 * 55 * Synthetische Spinnfasern , gekrempelt oder gekämmt * Tonnen * 1978 * 7 039 * * * * 1979 * 7 461 * * * * 1980 * 7 909 * * * * 1981 * 8 384 * * * * 1982 * 8 887 * 58 * Geknüpfte Teppiche * Tonnen * 1978 * 1 230 * * * * 1979 * 1 304 * * * * 1980 * 1 382 * * * * 1981 * 1 465 * * * * 1982 * 1 553 * 71 * Oberkleidung für Säuglinge , gewirkt * Tonnen * 1978 * 46 * * * * 1979 * 49 * * * * 1980 * 52 * * * * 1981 * 55 * * * * 1982 * 58 * 77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 1 000 Stück * 1978 * 707 * * * * 1979 * 763 * * * * 1980 * 824 * * *


text: 1981 * 890 * * * * 1982 * 961 * 81 * Andere Oberkleidung für Frauen * Tonnen * 1978 * 127 * * * * 1979 * 135 * * * * 1980 * 143 * * * * 1981 * 151 * * * * 1982 * 160 * 82 * Andere Unterkleidung aus Gewirken , aus Wolle oder aus künstlichen Spinnstoffen * Tonnen * 1978 * 557 * * * * 1979 * 590 * * * * 1980 * 626 * * * * 1981 * 663 * * * * 1982 * 703 * 104 * Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen * Tonnen * 1978 * 93 * * * * 1979 * 99 * * * * 1980 * 104 * * * * 1981 * 111 * * * * 1982 * 117


text:
 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 81/2017
 vom 5. Mai 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/193]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/78 der Kommission vom 15. Juli 2016 zur Festlegung von Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen bezüglich der auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systeme und einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Privatsphäre und des Datenschutzes für die Benutzer solcher Systeme (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/79 der Kommission vom 12. September 2016 zur Festlegung detaillierter technischer Anforderungen und Prüfverfahren für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systeme, von auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen selbstständigen technischen eCall-Einheiten und Bauteilen und zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausnahmen und die anzuwendenden Normen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 47 (Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 32017 R 0079: Delegierte Verordnung (EU) 2017/79 der Kommission vom 12. September 2016 (ABl. L 12 vom 17.1.2017, S. 44)“
 2.
 Nach Nummer 47 (Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
 „48.
 32017 R 0078: Durchführungsverordnung (EU) 2017/78 der Kommission vom 15. Juli 2016 zur Festlegung von Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen bezüglich der auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systeme und einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Privatsphäre und des Datenschutzes für die Benutzer solcher Systeme (ABl. L 12 vom 17.1.2017, S. 26).
 49.
 32017 R 0079: Delegierte Verordnung (EU) 2017/79 der Kommission vom 12. September 2016 zur Festlegung detaillierter technischer Anforderungen und Prüfverfahren für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systeme, von auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen selbstständigen technischen eCall-Einheiten und Bauteilen und zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausnahmen und die anzuwendenden Normen (ABl. L 12 vom 17.1.2017, S. 44)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/78 und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/79 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN


text:
 Avis juridique important
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 21981A0122(02)
 Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91)
 Amtsblatt Nr. L 350 vom 23/12/1980 S. 0055 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 02 S. 0004
 ++++ KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT - COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln ( COST-Aktion 91 ) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , nachstehend " Gemeinschaft " genannt , SCHWEDEN UND DIE SCHWEIZ , nachstehend " beteiligte Nichtmitgliedstaaten " genannt - in Erwägung nachstehender Gründe : Eine konzertierte europäische Forschungsaktion auf dem Gebiet der Lebensmitteltechnologie kann wirksam zu einer wirtschaftlicheren Nutzung der heimischen Ressourcen beitragen . Ein Forschungsprogramm auf dem Gebiet der Lebensmitteltechnologie wurde von der schwedischen Delegation im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) vorgeschlagen . Mit Beschluß vom 22 . Oktober 1979 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine konzertierte Forschungsaktion der Europäischen Gemeinschaften über Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln festgelegt . Die Mitgliedstaaten und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend " Staaten " genannt , beabsichtigen , im Rahmen der Vorschriften und Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die in Anhang A genannten Forschungsarbeiten durchzuführen , und sind zu einer Konzertierung dieser Forschungsarbeiten bereit , die nach ihrer Ansicht allen Beteiligten Vorteile bringen würde . Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand in der Grössenordnung von 9 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend " Vertragsparteien " genannt , beteiligen sich für die Zeit bis zum 26 . Oktober 1982 an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln . Diese Aktion besteht aus der Konzertierung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten . Die unter dieses Abkommen fallenden Programme sind in Anhang A aufgeführt . Die Staaten bleiben für die in ihren jeweiligen einzelstaatlichen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll verantwortlich . Artikel 2 Die Konzertierung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft - COST , nachstehend " Ausschuß " genannt , durchgeführt . Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Kommission " genannt , wahrgenommen . Das Mandat und die Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt . Artikel 3 Zur Gewährleistung einer grösstmöglichen Effizienz bei der Durchführung der konzertierten Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den Delegierten der beteiligten Nichtmitgliedstaaten im Ausschuß einen Projektleiter . Artikel 4 Der finanzielle Hoechstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird festgelegt auf - 287 000 Europäische Rechnungseinheiten für die Gemeinschaft für einen Zeitraum von drei Jahren vom 27 . Oktober 1979 an , - 24 000 Europäische Rechnungseinheiten für


text: jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat für die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zeit . Die Europäische Rechnungseinheit ist in der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert . Die für die Finanzierung dieses Abkommens geltenden Regeln sind in Anhang C festgelegt . Artikel 5 ( 1 ) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten aus , die Gegenstand der konzertierten Aktion sind . Sie bemühen sich ausserdem , alle Informationen über ähnliche , von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten beizubrigen . Die Informationen werden vertraulich behandelt , wenn der Staat , der sie mitteilt , dies verlangt . ( 2 ) Im Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission anhand der erhaltenen Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus un übermittelt sie den Staaten . ( 3 ) Am Ende des für die konzertierte Aktion vorgesehenen Zeitraums übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der Aktion . Sie veröffentlicht ihn sechs Monate nach seiner Übermittlung , es sei denn , daß ein Staat dagegen Einspruch erhebt . In diesem Fall wird der Bericht vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einvernehmen mit dem Ausschuß nur an die Einrichtungen und Unternehmen verteilt , deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt . Artikel 6 ( 1 ) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so rasch wie möglich den Abschluß der nach den internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Für die Vertragsparteien , die die in Absatz 1 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben , tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben . Für die Vertragsparteien , die die Notifizierung nach Inkrafttreten des Abkommens vornehmen , tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat , in dem die Notifizierungsurkunde eingeht , in Kraft . Die Vertragsparteien , die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens noch nicht vorgenommen haben , können während sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen . ( 3 ) Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Inkrafttreten steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten , die an der Ministerkonferenz am 22 . und 23 . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben , zum Beitritt offen . Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Staat , der dem Abkommen beitritt , wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1 . ( 4 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 vorgesehenen Notifizierungen , den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens und die Hinterlegung der in Absatz 3 vorgesehenen Beitrittsurkunden mit . Artikel


text: 7 Dieses Abkommen wird in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt . ANHANG A Programme , die Gegenstand des Abkommens sind 1 . Milchprodukte 1.1 . Kühlung 1.2 . Koagulation von Milchproteinen durch thermische Behandlung 1.3 . Analytische Methodik einschließlich Prognosetests 2 . Obst und Gemüse 2.1 . Auswirkungen der thermischen Behandlung 3 . Getreide 3.1 . Nichtherkömmliche thermische Behandlung 3.2 . Auswirkungen der thermischen Behandlung auf die Biopolymere von Getreideprodukten mit besonderer Berücksichtigung der Wechselwirkung von Lipiden , Stärke und Proteinen 3.3 . Auswirkungen des Einfrierens und des Auftauens auf die Qualität von Lebensmitteln auf Getreidebasis 4 . Fische 4.1 . Thermische Behandlung von bisher wenig oder gar nicht verwendeten Arten und Verwendung von Abfallprodukten 4.2 . Thermische Behandlung und mikrobiologische Sicherheit 5 . Fleisch 5.1 . Räucher - bzw . Pökelzusätze und Wechselwirkung in pasteurisierten Erzeugnissen und in Konserven 5.2 . Tiefkühlen und Einfrieren von Fleisch 5.3 . Thermische Prozesse und Wechselwirkungen mit pflanzlichem Material 5.4 . Auftauen von Fleisch 6 . Nährwert 6.1 . Thermische Prozesse und Proteinqualität 6.2 . Thermische Behandlung und mehrfach ungesättigte Fettsäuren 6.3 . Auswirkungen der Verarbeitung von Lebensmitteln durch Kochprozesse auf den Nährwert ANHANG B Mandat und Zusammensetzung des Konzertierungsausschusses Gemeinschaft - COST über Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln 1 . Der Ausschuß 1.1 . trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei , indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt ; 1.2 . beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung ; 1.3 . gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch ; 1.4 . gibt dem Projektleiter richtungweisende Hinweise ; 1.5 . kann für jedes der in Anhang A genannten Themen einen Unterausschuß einsetzen , der die ordnungsgemässe Durchführung der Aktion gewährleistet . 2 . Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet . 3 . Der Ausschuß setzt sich zusammen aus einem Delegierten der Kommission als Koordinator der konzertierten Gemeinschaftsaktion , einem Delegierten aus jedem beteiligten Nichtmitgliedstaat , einem Delegierten aus jedem Mitgliedstaat als Vertreter dessen einzelstaatlichen Programms und dem Projektleiter . Jeder Delegierte kann Sachverständige hinzuziehen . ANHANG C Finanzierungsregeln Artikel 1 Diese Vorschriften legen die Finanzierungsregeln gemäß Artikel 4 des Abkommens fest . Artikel 2 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat einen Abruf der Mittel entsprechend seiner Beteiligung an den jährlichen Koordinierungskosten des Abkommens , berechnet nach dem Verhältnis der in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträge . Dieser Beitrag wird sowohl in Europäischen Rechnungseinheiten als auch in der Währung des betreffenden Staates ausgedrückt ; der Wert der Europäischen Rechnungseinheit ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Abrufs festgelegt . Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen jährlichen Beitrag


text: zu den Koordinierungskosten nach dem Abkommen jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens zum 31 . März . Bei verspäteter Überweisung des jährlichen Beitrags hat der beteiligte Nichtmitgliedstaat Zinsen zu zahlen , deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Staaten geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Satz findet auf die Gesamtdauer des Verzugs Anwendung . Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten kommen der konzertierten Aktion zugute und werden als Haushaltseinnahmen auf einem Posten in den Einnahmeansätzen des Haushaltsplans der Kommission verbucht . Artikel 4 Der vorläufige Fälligkeitsplan der Koordinierungskosten nach Artikel 4 des Abkommens ist als Anlage beigefügt . Artikel 5 Für die Verwaltung der Mittel ist die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften anwendbar . Artikel 6 Nach dem Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nichmitgliedstaaten zur Information übermittelt . Anlage Mehrjahres-Fälligkeitsplan für die konzertierte Aktion " Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln " ( COST-Aktion 91 ) Haushaltsposten 3371 " Durchführung konzertierter Aktionen " * ( in ERE ) * * 1980 * 1981 * 1982 * Insgesamt * * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * I . Erstabschatzung des Gesamtbedarfs ( Zahlenangaben , die im Falligkeitsplan der Mittelbindungen und Zahlungen und in der im Anhang II zum Haushaltsplan der Kommission enthaltenen Entsprechungstabelle aufgeführt sind ) * * * * * * * * * - Personal * 25 000 * 25 000 * 96 000 * 96 000 * 96 000 * 96 000 * 287 000 * 287 000 * - Verwaltungskosten * 39 000 * 39 000 * 96 000 * 96 000 * 96 000 * 96 000 * 287 000 * 287 000 * - Vertrage * 31 000 * 31 000 * 96 000 * 96 000 * 96 000 * 96 000 * 287 000 * 287 000 * Insgesamt ( aus unter Posten 3371 veranschlagten Mitteln zu decken ) * 95 000 * 95 000 96 000 * 96 000 * 96 000 * 96 000 * 287 000 * 287 000 * II . Revidierte Schatzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusatzlichen Bedarfs infolge des Beitritts von beteiligten Nichtmitgliedstaaten * * * * * * * * * - Personal * 25 000 * 25 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 287 000 + 2 mal 24 000 * 287 000 + 2 mal 24 000 * - Verwaltungskosten * 39 000 * 39 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000


text: + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 287 000 + 2 mal 24 000 * 287 000 + 2 mal 24 000 * - Vertrage * 31 000 + 2 mal 8 000 * 31 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 287 000 + 2 mal 24 000 * 287 000 + 2 mal 24 000 * Neue Gesamtsumme * 95 000 + 2 mal 8 000 * 95 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 287 000 + 2 mal 24 000 * 287 000 + 2 mal 24 000 * III . Differenz zwischen I und II , durch Beiträge von beteiligten Nichtmitgliedstaaten zu decken * 2 mal 8 000 * 2 mal 8 000 * 2 mal 8 000 * 2 mal 8 000 * 2 mal 8 000 * 2 mal 8 000 * 2 mal 24 000 * 2 mal 24 000 * V.E . : Verpflichtungsermachtigung . Z.E . : Zahlungsermächtigung .


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 Avis juridique important
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 21999D0204(07)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 04/02/1999 S. 0044 - 0045
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 45/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Richtlinie 97/37/EG der Kommission vom 19. Juni 1997 zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XI nach Nummer 4 (Richtlinie 75/36/EWG des Rates) folgende Nummern angefügt:"4a. 396 L 0073: Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (ABl. L 32 vom 3. 2. 1997, S. 1).4b. 396 L 0074: Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (ABl. L 32 vom 3. 2. 1997, S. 38), geändert durch:- 397 L 0037: Richtlinie 97/37/EG der Kommission vom 19. Juni 1997 (ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 74)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinien 96/73/EG, 96/74/EG und 97/37/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Mai 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 32 vom 3. 2. 1997, S. 1.(2) ABl. L 32 vom 3. 2. 1997, S. 38.(3) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 74.