text: den erwähnten Verträgen enthaltenen , dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) oder Absatz 2 Buchstabe b ) dieses Protokolls entsprechenden Bestimmungen die Ursprungseigenschaft eines dieser Staaten zu verleihen , a ) sofern bei dieser Be - oder Verarbeitung ausschließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser sechs Staaten , der Gemeinschaft oder der Schweiz verwendet worden sind ; b ) sofern durch eine Prozentregel in den in Artikel 5 genannten Listen A oder B der wertmässige Anteil der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird , die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden dürfen , und sofern die Wertsteigerung in jedem dieser Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln und der übrigen Regeln in diesen Listen erfolgte , wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen Staaten entfallenden Wertsteigerungsanteile unzulässig ist . ( 2 ) Bei der Bestimmung des Ursprungs von Waren in Anwendung des Absatzes 1 Abschnitt A Buchstabe a ) und Abschnitt B Buchstabe a ) bleibt die Verwendung anderer als der dort genannten Erzeugnisse unberücksichtigt , wenn ihr Anteil insgesamt 5 % des Endwertes der nach der Schweiz oder in die Gemeinschaft eingeführten Waren nicht übersteigt , falls die so verwendeten Erzeugnisse den ursprünglich aus der Gemeinschaft oder der Schweiz ausgeführten Waren die Ursprungseignenschaft nicht genommen hätten , wenn sie mit ihnen verarbeitet worden wären . ( 3 ) In den in Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b ) , Abschnitt B Buchstabe b ) und Absatz 2 genannten Fällen darf kein Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft mitverarbeitet worden sein , das nur die in Artikel 5 Absatz 3 angeführte Be - oder Verarbeitung erfahren hat . Artikel 3 Abweichend von Artikel 2 und unter Einhaltung aller darin genannten Voraussetzungen bleiben die hergestellten Waren Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Schweiz nur dann , wenn der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Schweiz den höchsten Prozentsatz des Endwertes der hergestellten Waren ausmacht . Andernfalls gelten sie als Ursprungserzeugnisse des Staates , in dem die erzielte Wertsteigerung den höchsten Prozentsatz ihres Endwertes ausmacht . Artikel 4 Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) gelten als in der Gemeinschaft oder in der Schweiz " vollständig erzeugt " : a ) mineralische Erzeugnisse , die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind , b ) pflanzliche Erzeugnisse , die dort geerntet worden sind , c ) lebende Tiere , die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden , d ) Erzeugnisse , die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind , e ) Jagdbeute und Fischfänge , die dort erzielt worden sind , f ) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse , g ) Waren , die an Bord ihrer Fabrikschiffe auschließlich aus den unter Buchstabe f ) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind , h ) Altwaren , die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können , i ) Abfälle , die bei einer dort ausgeuebten


text: Produktionstätigkeit anfallen , j ) Waren , die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a ) bis i ) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind . Artikel 5 ( 1 ) Zur Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten als ausreichende Be - oder Verarbeitungen a ) die Be - oder Verarbeitungen , die zur Folge haben , daß die hergestellten Waren unter eine andere Tarifnummer einzureihen sind , als sie für die verwendeten Erzeugnisse gilt ; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A angeführten Be - oder Verarbeitungen , auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden ; b ) die in der Liste B angeführten Be - oder Verarbeitungen . Als Abschnitte , Kapitel und Nummern gelten die Abschnitte , Kapitel und Nummern des Zolltarifschemas des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zur Einreihung der Waren in die Zolltarife . ( 2 ) Wenn bei einer hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Erzeugnisse einschränkt , so darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse ohne Rücksicht darauf , ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be - oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Tarifnummer fallen , gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen , der den Prozentsätzen in beiden Listen , falls sie gleich hoch sind , oder dem höheren der beiden Prozentsätze , falls sie verschieden hoch sind , entspricht . ( 3 ) Für die Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten ohne Rücksicht darauf , ob ein Wechsel der Tarifnummer stattgefunden hat , folgende Be - oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend , die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen zu verleihen : a ) Behandlungen , die dazu bestimmt sind , die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten , wie Lüften , Ausbreiten , Trocknen , Kühlen , Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen , Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen ; b ) einfaches Entstauben , Sieben , Aussondern , Einordnen , Sortieren ( einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten ) , Waschen , Anstreichen , Zerschneiden ; c ) i ) Auswechseln von Umschließungen , Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken , ii ) einfaches Abfuellen in Flaschen , Fläschchen , Säcke , Etuis , Schachteln , Befestigen auf Brettchen usw . sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung ; d ) Anbringen von Warenmarken , Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ; e ) einfaches Mischen von Waren , auch verschiedener Arten , wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen , um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Schweiz zu gelten ; f ) einfaches Zusammenfügen von Teilen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: eines Artikels zu einem vollständigen Artikel ; g ) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a ) bis f ) genannten Behandlungen ; h ) Schlachten von Tieren . Artikel 6 ( 1 ) Ist in den in Artikel 5 erwähnten Listen A und B bestimmt , daß die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz hergestellten Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse gelten , wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet , so sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen : - einerseits für Erzeugnisse , deren Einfuhr nachgewiesen wird , der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr , für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs der erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet der Vertragspartei , in dem die Herstellung erfolgt , gezahlte Preis ; - andererseits der Preis der hergestellten Waren " ab Werk " , abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben . Dieser Artikel gilt auch für die Anwendung der Artikel 2 und 3 . ( 2 ) Wertsteigerung im Sinne der Artikel 2 und 3 ist der Unterschied zwischem dem Preis der hergestellten Ware ab Werk abzueglich der bei der Ausfuhr aus dem betreffenden Land oder der Gemeinschaft erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben und dem Zollwert aller eingeführten und in dem betreffenden Land oder der Gemeinschaft bei der Herstellung verwendeten Waren . Artikel 7 Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen der Schweiz oder der Gemeinschaft , die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft , der Schweiz , Österreichs , Finnlands , Islands , Norwegens , Portugals oder Schwedens , gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten , erfolgen , wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr - oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben , dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent - oder verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben . TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Artikel 8 ( 1 ) Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder in die Schweiz bei Vorlage eines der folgenden Nachweise anzuwenden : a ) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 , nachstehend Bescheinigung EUR . 1 genannt , deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist , oder b ) eines Formblatts EUR . 2 , dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist , für Sendungen , die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten und deren Wert je Sendung 3 400 ECU nicht überschreitet . ( 2 ) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder in die Schweiz ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden : a ) Waren , die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden und


text: deren Wert 240 ECU nicht überschreitet , b ) Waren , die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 680 ECU nicht überschreitet . Diese Bestimmungen finden nur Anwendung , sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird , daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf . Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche , die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen , die zum persönlichen Ge - oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge - oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben , daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt . ( 3 ) Beträge in nationaler Währung des Ausfuhrstaats , die den in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen , werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt . Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge , so erkennt der Einfuhrstaat sie an , wenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt werden . Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder eines anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staates in Rechnung gestellt , so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an . ( 4 ) Für die Umrechnung der ECU in nationale Währung gilt bis zum 30 . April 1981 der zum 30 . Juni 1978 gültige nationale Kurs der ECU . Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs der ECU , der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist . ( 5 ) Zubehör , Ersatzteile und Werkzeuge , die mit Geräten , Maschinen , Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden , werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen , wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden . ( 6 ) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema gelten als Ursprungserzeugnisse , wenn alle Bestandteile , aus denen sie bestehen , Ursprungserzeugnisse sind . Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung , die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht , in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis , sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Gesamtwerts der Warenzusammenstellung nicht überschreitet . Artikel 9 ( 1 ) Die Bescheinigung EUR . 1 wird bei der Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats erteilt . Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten , sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist . ( 2 ) Die Bescheinigung EUR . 1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als " Ursprungserzeugnisse " der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 dieses Protokolls angesehen werden können . Die Bescheinigung EUR . 1 wird von den


text: Zollbehörden der Schweiz ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als " Ursprungserzeugnisse " der Schweiz im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden können . ( 3 ) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Schweiz sind befugt , die Bescheinigungen EUR . 1 unter den Voraussetzungen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Abkommen zu erteilen , wenn die Ausfuhrwaren als " Ursprungserzeugnisse " der Gemeinschaft , der Schweiz oder Österreichs , Finnlands , Islands , Norwegens , Portugals oder Schwedens im Sinne von Artikel 2 und gegebenenfalls von Artikel 3 dieses Protokolls angesehen werden können und sofern sich die Waren , auf die sich diese Bescheinigungen EUR . 1 beziehen , in der Gemeinschaft oder in der Schweiz befinden . Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 dieses Protokolls werden die Bescheinigungen EUR . 1 bei Vorlage der zuvor erteilten Bescheinigungen EUR . 1 von den Zollbehörden der Staaten erteilt , in denen die Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverändertem Zustand befinden oder die in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Be - oder Verarbeitungen erfahren haben . ( 4 ) Die Bescheinigung EUR . 1 darf nur erteilt werden , wenn sie als Urkunde für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen soll . In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Feld der Bescheinigungen EUR . 1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung EUR . 1 anzugeben . ( 5 ) Ausnahmsweise kann die Bescheinigung EUR . 1 auch nach Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , erteilt werden , wenn sie infolge eines Irrtums , unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht erteilt worden ist . Die Zollbehörden können eine Bescheinigung EUR . 1 nachträglich erst ausstellen , nachdem sie geprüft haben , ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen . Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR . 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen : " NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT " , " DELIVRE A POSTERIORI " , " RILASCIATO A POSTERIORI " , " AFGEGEVEN A POSTERIORI " , " ISSÜD RETROSPECTIVELY " , " UDSTEDT EFTERFÖLGENDE " , " !*** " , " ANNETTU JÄLKIKÄTEEN " , " UTGEFID EFTIRA " , " UTSTEDT SENERE " , " EMITIDO A POSTERIORI " , " UTFÄRDAT I EFTERHAND " . ( 6 ) Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR . 1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde , die sie ausgestellt hat , ein Duplikat beantragen , das anhang der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird . Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen : " DUPLIKAT " , " DUPLICATA " , " DUPLICATO " , " DUPLICAAT " , " DUPLICATE " , " !*** " , " KAKSOISKAPPALE " , " SAMRIT " , " SEGUNDA VIA " . Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt von diesem Tage ab . ( 7 ) Die in den Absätzen 5


text: und 6 genannten Vermerke werden im Feld " Bemerkungen " der Bescheinigung EUR . 1 eingetragen . ( 8 ) Eine oder mehrere Bescheinigungen EUR . 1 können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen EUR . 1 ersetzt werden , sofern dies durch die Zollstelle erfolgt , bei der sich die Waren befinden . ( 9 ) Die Zollbehörden können zur Prüfung , ob die in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind , alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen , die ihnen zweckdienlich erscheinen . Artikel 10 ( 1 ) Die Bescheinigung EUR . 1 wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt , der unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auf dem Formblatt zu stellen ist , dessen Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist und das entsprechend diesem Protokoll auszufuellen ist . ( 2 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf , daß das in Absatz 1 erwähnte Formblatt ordnungsgemäß ausgefuellt wird . Sie überprüfen insbesondere , ob die Angaben im Feld " Warenbezeichnung " so eingetragen sind , daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist . Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen . Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt , so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen . ( 3 ) Da die Bescheinigung EUR . 1 die Beweisurkunde für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle und Kontingente darstellt , müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren sowie die übrigen Angaben in der Bescheinigung EUR . 1 nachprüfen . ( 4 ) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei , daß für die Ausfuhrwaren eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt werden kann . ( 5 ) Wenn eine Bescheinigung EUR . 1 gemäß Artikel 9 Absatz 5 dieses Protokolls nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , ausgestellt wird , muß der Ausführer auf dem in Absatz 1 genannten Antrag - den Versandort und -tag der Waren angeben , auf die sich die Bescheinigung EUR . 1 bezieht ; - bestätigen , daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren keine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt worden ist ; die Gründe sind anzugeben . ( 6 ) Die Anträge auf Bescheinigungen EUR . 1 und die in Artikel 9 Absatz 3 Untersatz 2 dieses Protokolls genannten Bescheinigungen EUR . 1 auf deren Vorlage neue Bescheinigungen EUR . 1 erteilt werden , sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren . Artikel 11 ( 1 ) Die Bescheinigung EUR . 1 ist auf dem Formblatt auszustellen , dessen Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen zu drucken , in denen das Abkommen verfasst ist . Die Bescheinigung EUR . 1 ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen


text: . Wird sie handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen . ( 2 ) Die Bescheinigung EUR . 1 hat das Format 210 mal 297 mm , wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden . Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird . ( 3 ) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Schweiz können sich den Druck der Bescheinigungen EUR . 1 vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung EUR . 1 auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jede Bescheinigung EUR . 1 muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann . Artikel 12 ( 1 ) Die Bescheinigung EUR . 1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten , nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats erteilt worden ist , der Zollbehörde des Einfuhrstaats vorgelegt werden , bei der die Waren nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften gestellt werden . Diese Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen . Sie können ausserdem verlangen , daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird , aus der hervorgeht , daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen . ( 2 ) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls wird eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des Zolltarifschemas auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet , wenn sie unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Bescheinigung EUR . 1 für die vollständige Ware vorgelegt wird . ( 3 ) Bescheinigungen EUR . 1 , die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden , können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden , wenn die Fristüberschreitung eine Folge höherer Gewalt oder ausserordentlicher Umstände ist . In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR . 1 annehmen , wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind . ( 4 ) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Bescheinigung EUR . 1 und den Angaben in den Unterlagen die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden , wird die Bescheinigung EUR . 1 nicht allein dadurch nichtig , sofern einwandfrei nachgewiesen wird , daß die Bescheinigung EUR . 1 sich auf die gestellten Waren bezieht . ( 5 ) Die Bescheinigungen EUR . 1 werden von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt . ( 6 ) Der Nachweis , daß die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Voraussetzungen erfuellt sind , ist erbracht , wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorgelegt


text: werden : a ) ein einziges , in dem Ausfuhrstaat ausgefertigtes Frachtpapier , mit dem die Beförderung durch den Durchfuhrstaat erfolgt ist ; b ) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben : - genaue Warenbeschreibung , - Zeitpunkt des Ent - und Verladens der Waren , gegebenenfalls unter Angabe des benutzten Schiffes , - die Bescheinigung der Bedingungen , unter denen sich die Waren im Durchfuhrstaat aufgehalten haben ; c ) falls diese Papiere nicht vorhanden sind , alle anderen beweiskräftigen Unterlagen . Artikel 13 ( 1 ) In Abweichung von Artikel 9 Absätze 1 bis 6 und Artikel 10 Absätze 1 und 6 dieses Protokolls wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Bescheinigung EUR . 1 nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewandt . ( 2 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer ( Exporteur ) , nachstehend " ermächtigter Ausführer " genannt , der die Voraussetzungen von Absatz 3 erfuellt und Waren ausführen will , für die eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt werden kann , zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung EUR . 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 5 , Artikel 9 Absätze 1 bis 4 und von Artikel 12 Absatz 2 dieses Protokolls gestatten , daß im Zeitpunkt der Ausfuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR . 1 verzichtet wird . Die zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in Absatz 1 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen . ( 3 ) Die Bewilligung gemäß Absatz 2 wird nur einem Ausführer erteilt , der häufig Waren ausführt und der jede Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet , die die Zollbehörden für erforderlich halten . Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung einem Ausführer , der nicht die Gewähr bietet , die sie für erforderlich halten . Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen . Sie sind hierzu verpflichtet , wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder die verlangte Gewähr nicht mehr bietet . ( 4 ) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest , daß das Feld Nr . 11 " Sichtvermerk der Zollbehörde " der Bescheinigung EUR . 1 a ) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen wird oder ; b ) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird , der dem Muster im Anhang VII dieses Protokolls entspricht . Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden . Das Feld Nr . 11 " Sichtvermerk der Zollbehörde " der Bescheinigung EUR . 1 wird vom ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt . ( 5 ) In den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe a ) enthält das Feld Nr . 7 " Bemerkungen " der Bescheinigung EUR . 1 einen der folgenden Vermerke : " Vereinfachtes Verfahren " , "


text: Forenklet procedure " , " Simplified procedure " , " Procédure simplifiée " , " Procedura semplificata " , " Vereenvoudigde procedure " , " !*** " , " Yksinkertaistettu menettely " , " Einföldun afgreidslu " , " Forenklet prosedyre " , " Procedimento simplificado " , " Förenklad procedur " . Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls im Feld Nr . 13 " Ersuchen um Nachprüfung " der Bescheinigung EUR . 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Bescheinigung EUR . 1 zuständigen Zollbehörde . ( 6 ) Die Zollbehörden vermerken in der Bewilligung insbesondere : a ) die Voraussetzungen , nach denen die Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen EUR . 1 zu stellen sind ; b ) die Voraussetzungen , nach denen diese Anträge sowie die Bescheinigungen EUR . 1 , auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls weitere Bescheinigungen EUR . 1 ausgestellt wurden , für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ; c ) ausserdem in den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe b ) die Zollbehörden , die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne des nachstehenden Artikels 17 zuständig sind . Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Bescheinigungen EUR . 1 vorschreiben , die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind . ( 7 ) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden , die Zollbehörden nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten , um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben , vor dem Versand der Ware eine Kontrolle durchzuführen . Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bei den ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen , die sie für erforderlich halten . Diese haben die Kontrollen zu dulden . ( 8 ) Dieser Artikel lässt die Anwendung von Vorschriften der Gemeinschaft , der Mitgliedstaaten und der Schweiz über die Zollförmlichkeiten und den Gebrauch von Zollpapieren unberührt . Artikel 14 ( 1 ) Das Formblatt EUR . 2 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen und zu unterzeichnen . Es ist auf dem Formblatt auszufuellen , dessen Muster im Anhang VI wiedergegeben ist . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken , in denen das Abkommen verfasst ist . Es ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . Wird es handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen . ( 2 ) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR . 2 auszufuellen . ( 3 ) Das Formblatt EUR . 2 hat das Format 210 mal 148 mm , wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden . ( 4 ) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Schweiz können sich den Druck der Formblätter EUR . 2 vorbehalten oder ihn Druckereien


text: überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann . ( 5 ) Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für " Ursprungserzeugnisse " überprüft worden , kann der Ausführer im Feld " Bemerkungen " des Formblatts EUR . 2 auf diese Überprüfung hinweisen . ( 6 ) Der Ausführer , der ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt hat , hat auf Verlangen der Zollbehörde des Ausfuhrstaats alle Nachweise über die Verwendung dieses Formblatts zu erbringen . Artikel 15 ( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz zu einer Ausstellung in einen anderen , in Artikel 2 dieses Protokolls nicht genannten Staat versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Schweiz oder in die Gemeinschaft verkauft , so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden , sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Schweiz erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird , daß a ) ein Ausführer diese Waren aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat , b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der Schweiz oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat , c ) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand in die Schweiz oder in die Gemeinschaft versandt worden sind , in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden , d ) die Waren von dem Zeitpunkt ab , an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden , nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind . ( 2 ) Den Zollbehörden ist eine Bescheinigung EUR . 1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen . In der Bescheinigung EUR . 1 sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben . Falls erforderlich , kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden , unter denen sie ausgestellt worden sind . ( 3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen , Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller , industrieller , landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art , bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen . Artikel 16 ( 1 ) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten , leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Schweiz einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Bescheinigungen EUR . 1 einschließlich der Bescheinigungen EUR . 1 nach Artikel 9 Absatz 3 dieses Protokolls sowie der von den Ausführern auf den Formblättern EUR . 2 abgegebenen Erklärungen . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß ist ermächtigt , die erforderlichen Beschlüsse zu fassen , damit die Methoden


text: der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Gemeinschaft und in der Schweiz rechtzeitig angewandt werden können . ( 3 ) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Schweiz teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrucke der von ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Bescheinigungen EUR . 1 verwendeten Stempel mit . ( 4 ) Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt , um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen . Dieser Absatz gilt sinngemäß in den Fällen , in denen von den in Artikel 13 dieses Protokolls vorgesehenen Verfahren Gebrauch gemacht wird . ( 5 ) Die Mitgliedstaaten und die Schweiz treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um zu verhindern , daß von einer Bescheinigung EUR . 1 begleitete Waren , die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben , dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden , die zu ihrer Erhaltung notwendig sind . ( 6 ) Wenn mit einer Bescheinigung EUR . 1 in eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Schweiz einer Be - oder Verarbeitung unterzogen werden , müssen die zuständigen Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung EUR . 1 erteilen , wenn die vorgenommene Be - oder Verarbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht . Artikel 17 ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Bescheinigungen EUR . 1 oder der Formblätter EUR . 2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen , wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben . ( 2 ) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR . 1 oder das Formblatt EUR . 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an , die eine Untersuchung rechtfertigen . Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist , fügen sie diese oder eine Kopie derselben der Bescheinigung EUR . 1 oder dem Formblatt EUR . 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheinigung EUR . 1 oder im Formblatt EUR . 2 schließen lassen . Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an , so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben . ( 3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen . Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen , ob die beanstandete Bescheinigung EUR . 1 oder das Formblatt EUR . 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen . Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf , so werden diese Fälle dem Zollausschuß vorgelegt . Um


text: eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigungen EUR . 1 zu ermöglichen , müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw . die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren . TITEL III Schlußbestimmungen ( Artikel 18 Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . ) Artikel 19 Die Gemeinschaft und die Schweiz treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen . Artikel 20 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls . ( Artikel 21 Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . ) Artikel 22 Die Vertragsparteien verpflichten sich , die erforderlichen Maßnahmen zu treffen , damit die Warenverkehrsbescheinigungen , zu deren Ausstellung die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz nach den in Artikel 2 genannten Verträgen befugt sind , gemäß den Bestimmungen dieser Verträge ausgestellt werden . Sie verpflichten sich ferner , die hierzu erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten , insbesondere zur Kontrolle der Beförderung und des Aufenthalts der Waren , die im Rahmen der in Artikel 2 genannten Verträge ausgetauscht werden . Artikel 23 ( 1 ) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 können Waren , die denen entsprechen , auf die das Abkommen Anwendung findet , und die zur Herstellung von Waren verwendet werden , für die eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt wird , nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft , der Schweiz oder eines der sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind . Irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen darf jedoch abweichend von der vorstehenden Bestimmung über Ursprungserzeugnisse für unter das Abkommen EGKS-Schweiz fallende Ursprungserzeugnisse aus Griechenland nicht gewährt werden , wenn diese in der Neunergemeinschaft oder in der Schweiz zur Herstellung von Waren , für die in der Neunergemeinschaft oder in der Schweiz eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt wird , verwendet werden oder wenn sie selbst in unverändertem Zustand mit einer Bescheinigung EUR . 1 oder einem Formblatt EUR . 2 , die in der Neunergemeinschaft oder in der Schweiz ausgestellt oder ausgefuellt worden sind , aus diesen Gebieten wieder ausgeführt werden ( 1 ) . ( ( 2 ) Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . ) ( 3 ) In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Ausdruck " Zölle " auch die Abgaben zollgleicher Wirkung . ( Artikel 24 Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . ) Artikel 25 ( Absätze 1 bis 4 betreffen Übergangsvorschriften und werden gestrichen . ) ( 5 ) Wird gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen EGKS-Schweiz eine unterschiedliche Zollbehandlung für Einfuhren aus Griechenland oder der Neunergemeinschaft in die Schweiz gewährt , so wird die für Griechenland geltende Sonderbehandlung auf alle Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft angewandt , für die in Griechenland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt worden ist ( 2 ) . Artikel 26 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen zum Abschluß der Vereinbarungen


text: mit Österreich , Finnland , Island , Norwegen , Portugal und Schweden , die die Durchführung dieses Protokolls sicherstellen . Artikel 27 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft , solange die Schweiz aufgrund der Handelsregelung zwischen der Schweiz und den in dem genannten Artikel bezeichneten sechs Staaten auf diese Ware und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll oder eine entsprechende Schutzmaßnahme anwendet . ( 2 ) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt B dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft , solange die Gemeinschaft aufgrund ihres Abkommens mit dem jeweiligen Staat auf die Ware und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll anwendet . Artikel 28 Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern . ( 1 ) Dieser Unterabsatz gilt bis zum 31 . Dezember 1985 . ( 2 ) Dieser Absatz gilt bis zum 31 . Dezember 1985 .


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12007L/PRO/A/03
 Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 - PROTOKOLLE - A. Protokolle, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gegebenenfalls dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beizufügen sind - Protokoll betreffend die Euro-Gruppe
 Amtsblatt Nr. 306 vom 17/12/2007 S. 0153 - 0153
 ProtokollBETREFFEND DIE EURO-GRUPPEDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DEM WUNSCH, die Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union zu verbessern und zu diesem Zwecke eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu fördern,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass besondere Bestimmungen für einen verstärkten Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vorgesehen werden müssen, bis der Euro zur Währung aller Mitgliedstaaten der Union geworden ist —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 1Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen. Diese Sitzungen werden bei Bedarf abgehalten, um Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern. Die Kommission nimmt an den Sitzungen teil. Die Europäische Zentralbank wird zu diesen Sitzungen eingeladen, die von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der Kommission vorbereitet werden.Artikel 2Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wählen mit der Mehrheit dieser Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22001A0418(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs
 Amtsblatt Nr. L 108 vom 18/04/2001 S. 0028 - 0047
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten VerkehrsDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK UNGARN; nachstehend "Ungarn" genannt,andererseitsnachstehend "Vertragsparteien" genannt,GESTÜTZT auf das Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, insbesondere auf Artikel 56 Nummer 3, sowie den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Ungarn über die Landverkehrsinfrastruktur,IN DER ERWAEGUNG, dass es im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die gemeinsame Verkehrspolitik für die Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist, dass der Gütertransitverkehr durch Ungarn so rasch und effizient wie möglich und ohne Hemmnisse oder Diskriminierung abgewickelt werden kann,IN DER ERWAEGUNG, dass Ungarn ein Interesse daran hat, die bestehenden beiderseitigen Rechte und Pflichten hinsichtlich des Marktzugangs und des Transitverkehrs als ersten Schritt zu einem Landverkehrsabkommen - wie im oben genannten Europaabkommen vorgesehen - weiter auszubauen,IN DER ERWAEGUNG, dass darüber hinaus eine koordinierte Entwicklung des Verkehrs zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch sie hindurch sichergestellt werden muss, indem insbesondere koordinierte Maßnahmen für den Straßenverkehr und den kombinierten Verkehr eingeführt und weiterentwickelt werden, die wettbewerbsorientiert sind, umweltfreundliche Fahrzeuge fördern und auf eine zukunftsfähige Mobilität ausgelegt sind,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL IZIEL, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGENArtikel 1ZielZiel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Güterverkehrs und insbesondere des Transitverkehrs auf der Straße zu verstärken und sicherzustellen, dass sich der Verkehr zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch diese hindurch koordiniert entwickelt.Artikel 2Geltungsbereich(1) Die Zusammenarbeit betrifft den Güterverkehr auf der Straße sowie den kombinierten Verkehr.(2) In diesem Rahmen erstreckt sich das Abkommen insbesondere auf folgende Bereiche:- den Zugang zum Markt für den Gütertransitverkehr auf der Straße;- flankierende Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich wirtschaftlicher, steuerlicher, sozialer und technischer Vorschriften;- die Zusammenarbeit beim Aufbau eines Verkehrssystems, das auch die Erfordernisse des Umweltschutzes berücksichtigt;- den regelmäßigen Informationsaustausch über die Entwicklung der Verkehrspolitik der Vertragsparteien.Artikel 3BegriffsbestimmungenFür den Zweck dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Transitverkehr ist eine Fahrt eines beladenen oder unbeladenen Straßenfahrzeugs durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder durch das Gebiet Ungarns, wobei das Fahrzeug in diesen Gebieten weder be- noch entladen wird.b) Kombinierter Verkehr ist die Güterbeförderung zwischen den Vertragsparteien oder durch ihre Gebiete hindurch, wenn der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselaufbau oder der Container von mindestens 20 Fuß Länge die Zu- und Ablaufstrecke auf der Straße und den übrigen Teil der Strecke auf der Schiene, auf einer Binnenwasserstraße oder auf See zurücklegt und dieser Streckenabschnitt länger als 100 km Luftlinie ist. Hierbei umfasst die Zu- oder Ablaufstrecke- die Strecke von dem Punkt, an dem die Güter geladen werden, zum nächsten Verladebahnhof für die Zulaufstrecke und vom nächsten geeigneten Verladebahnhof zu dem Punkt, an


text: dem die Güter abgeladen werden, für die Ablaufstrecke oder- einen Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Binnen- oder Seehafen des Umschlags.c) Straßenfahrzeug ist ein im Land einer Vertragspartei angemeldetes Kraftfahrzeug oder eine Kraftfahrzeugkombination - wobei zumindest die Zugmaschine im Land einer Vertragspartei gemeldet sein muss -, das bzw. die ausschließlich für den Güterverkehr verwendet wird.d) Benutzungsgebühren sind besondere Beträge, die auf nichtdiskriminierender Basis für die Benutzung einer Infrastruktur durch ein Kraftfahrzeug für eine bestimmte Zeitdauer zu entrichten sind.e) Maut ist ein bestimmter Betrag, der auf ein Fahrzeug erhoben wird, welches eine Strecke zwischen zwei Punkten der Infrastruktur zurücklegt; der Betrag richtet sich nach der zurückgelegten Strecke und nach der Fahrzeugkategorie.TITEL IIKOMBINIERTER VERKEHRArtikel 4Allgemeine BestimmungenDie Vertragsparteien erlassen in gegenseitigem Einvernehmen die für die Entwicklung und Förderung des kombinierten Verkehrs (KV) erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein großer Teil des grenzüberschreitenden Verkehrs unter umweltfreundlicheren Bedingungen abgewickelt wird.Artikel 5Flankierende MaßnahmenDie Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs; insbesonderea) bewegen sie Verkehrsnutzer und Versender zur Benutzung des kombinierten Verkehrs durch- die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sämtlicher Arten des kombinierten Verkehrs gegenüber der Straße durch finanzielle Unterstützung neuer KV-Projekte der Gemeinschaft oder Ungarns;- die Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs und insbesondere der Benutzung von Wechselaufbauten, Containern und Sattelanhängern;- die Abschaffung von Quoten- und Lizenzsystemen für die Zu- und/oder Ablaufstrecke, die integraler Bestandteil des KV-Dienstes sind, im geeigneten Rahmen;- die Erwägung eines Steuernachlasses für Straßenfahrzeuge, die im kombinierten Verkehr eingesetzt werden;- die Verkürzung von Beförderungszeiten und Verbesserung der Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs, indem insbesonderei) Maßnahmen zur Steigerung der Beförderungsfrequenz von KV-Diensten entsprechend den Bedürfnissen der Versender und Nutzer ergriffen werden,ii) Maßnahmen zur Reduzierung der Wartezeiten an Terminals und zur Erhöhung ihrer Produktivität getroffen werden,iii) die Grenzkontrollen beim kombinierten Verkehr vereinfacht werden, wobei die Kontrollen für alle Güter - mit Ausnahme von Fällen, in denen eine Veterinär- und Pflanzenschutzüberwachung erforderlich ist, - so bald wie möglich in den KV-Terminals selbst durchgeführt werden;- die Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs zu Terminals, die mit öffentlichen Mitteln finanziert oder unterstützt werden;- soweit möglich, die vorrangige Vergabe der gemäß Artikel 6 Absatz 2 von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilten Straßentransitlizenzen an Straßenverkehrsgüterunternehmen, die gemäß den jeder Vertragspartei vorliegenden statistischen Daten den kombinierten Verkehr in hohem Maße nutzen;- wenn für die Einheitlichkeit der Abmessungen im Schienenverkehr notwendig, die Kontrolle des Gewichts, der Abmessungen und der technischen Merkmale spezieller KV-Ausrüstungen und die Erwägung einer koordinierten Bestellung und Inbetriebnahme dieser Ausrüstungen, wenn es das Verkehrsaufkommen erfordert;b) stellen sie auf Anfrage Informationen über neue KV-Aktionen, darunter Technologieforschungsprojekte bereit, die von der Vertragspartei (ko-)finanziert werden, in Form eines Kurzberichts, in dem Inhalt, Ergebnisse und Auswirkungen der Aktion oder des Technologieprojekts aufgeführt sind;c) schaffen sie eine geeignete Infrastruktur, indem- neue Hauptstrecken mit dem Lichtraumprofil C1 gebaut und bestehende Hauptlinien zumindest auf das Lichtraumprofil B (wie im Rahmen des AGTC, dem europäischen Übereinkommen über wichtige grenzüberschreitende KV-Verbindungen und entsprechende Einrichtungen vom 1. Februar 1991 vereinbart) umgerüstet werden, wenn die Interoperabilität der Netze nicht auf anderem Weg gewährleistet werden kann;- Engpässe auf den


text: Zubringerstraßen zu den KV-Terminals beseitigt werden, um die Nutzung des kombinierten Verkehrs zu fördern;d) erwägen sie folgende Maßnahmen:- Prüfung der Möglichkeit einer Zulassung sechsachsiger Fahrzeuge mit einem Gewicht von 44 Tonnen auf den Zu- und Ablaufstrecken des kombinierten Verkehrs;- Ausnahmen vom Fahrverbot an Wochenenden und Feiertagen für die Zu- und Ablaufstrecken des kombinierten Verkehrs;- wechselseitige Zulassung von KV-Verkehrsunternehmern zum Schienenverkehr im Rahmen eines neuen Abkommens.TITEL IIISTRASSENVERKEHRArtikel 6Allgemeine Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien kommen hinsichtlich des beiderseitigen Zugangs zum Verkehrsmarkt überein, unbeschadet des Absatzes 2 zunächst die aufgrund bilateraler Abkommen oder sonstiger zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ungarn geschlossener bilateraler Vereinbarungen bestehenden Regelungen beizubehalten.Bis zum Abschluss eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien über den Marktzugang im Bereich des Straßengüterverkehrs entsprechend Artikel 7 nimmt Ungarn jedoch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen der bilateralen Abkommen und/oder Vereinbarungen vor, um diese mit diesem Abkommen in Einklang zu bringen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, mit Inkrafttreten dieses Abkommens zusätzlich zu den Lizenzen gemäß der in Absatz 1 genannten Regelungen für jedes Kalenderjahr folgende Lizenzen für den Transitverkehr von Lastkraftfahrzeugen durch die Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ungarns zu gewähren:a) Die Gemeinschaft erhält12500 in Ungarn gültige Lizenzen;b) Ungarn erhält6000 Lizenzen, die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gültig sind, deren Marken in die Lizenz eingeklebt sind;c) Ungarn erhält3000 Marken für jeden Mitgliedstaat der Gemeinschaft;d) für die unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen werden die Muster in Anhang 1a bzw. 1b verwendet;e) für die unter dem Buchstaben c) genannten Marken wird das Muster in Anhang 1c verwendet;f) die unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen erhalten die zuständigen Behörden Ungarns bzw. der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von den Dienststellen der Kommission. Die zuständigen Behörden fuellen die Lizenz mit Ausnahme der Punkte "Kennzeichen des Kraftfahrzeugs", "Hinfahrt" und "Rückfahrt" aus und senden sie an die Verkehrsunternehmen gegen eine Gebühr, mit der lediglich angemessene Verwaltungsausgaben gedeckt werden.g) die unter dem Buchstaben c) genannten Marken erhalten die zuständigen Behörden Ungarns von den Dienststellen der Kommission. Diese Marken sind vor der Verwendung der Lizenz auf diese aufzukleben; dadurch wird angezeigt, für welche Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Lizenz gültig ist;h) die Vertragsparteien kommen überein, dass keine Steuern oder ähnliche Abgaben auf die Verwendung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen erhoben werden;i) die Lizenzen und Marken gelten für ein Kalenderjahr bis zum 31. Januar des darauf folgenden Jahres und können nur für eine Hin- und Rückfahrt verwendet werden.(3) Die in Absatz 2 genannten Lizenzen können nur für Fahrzeuge verwendet werden, die mindestens die EURO-1-Normen oder die in Anhang 4 aufgenommenen Bedingungen für die Bescheinigung "umweltfreundlicher Lastkraftwagen" erfuellen. Der Nachweis für die Erfuellung dieser Bedingungen muss stets im Fahrzeug mitgeführt werden.(4) Ist das Datum des Inkrafttretens des Abkommens gemäß Artikel 19 nicht der 1. Januar, so wird die Zahl der Lizenzen und Marken nach Absatz 2 in dem Kalenderjahr, in dem das Abkommen in Kraft tritt, entsprechend verringert.(5) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilen gemäß diesem Abkommen Lizenzen für die Güterbeförderung nur an Verkehrsunternehmen, die gemäß den Rechtsvorschriften dieser


text: Vertragspartei berechtigt sind, grenzüberschreitende Beförderungen auf der Straße vorzunehmen. Die Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen. Bei einer Fahrzeugkombination ist sie in der Zugmaschine mitzuführen. Die Lizenz gilt für die gesamte Fahrzeugkombination, selbst wenn der Anhänger oder Sattelschlepper nicht auf den Namen des Lizenzinhabers eingetragen ist oder wenn er in einem anderen Staat zugelassen ist.(6) Die Vertragsparteien unterlassen jegliche einseitigen Maßnahmen, die zur Diskriminierung von Verkehrsunternehmen oder Fahrzeugen aus der Gemeinschaft bzw. Ungarns führen könnten. Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung des von diesem Abkommen erfassten Straßenverkehrs in oder durch ihr Gebiet.Artikel 7Zugang zum MarktDie Vertragsparteien verpflichten sich, vorrangig und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Ungarn die steuerlichen, sozialen und technischen Bestimmungen der Gemeinschaft übernehmen wird, ein gemeinsames System der Vertragsparteien für den künftigen Zugang zum Straßenverkehrsmarkt zu entwickeln.Artikel 8Steuerliche BestimmungenFür Beförderungen nach diesem Abkommen gilt:1. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass bei der Kraftfahrzeugbesteuerung, bei der Steuerlast, Maut und sonstigen Formen von Benutzungsgebühren nicht nach Staatsangehörigkeit oder Niederlassungsort diskriminiert wird.2. Straßenfahrzeuge, die bei einer Vertragspartei gemeldet sind, werden von sämtlichen Fahrzeugsteuern und Gebühren, die auf die Benutzung oder den Besitz von Fahrzeugen erhoben werden, sowie von sämtlichen Sondersteuern und -abgaben befreit, die auf Beförderungen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei erhoben werden.Straßenfahrzeuge sind nicht von der Zahlung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoff, unbeschadet des Punktes 4 und von Maut und sonstigen Benutzungsgebühren befreit.3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass für die Benutzung eines Straßenabschnitts nicht gleichzeitig Mautgebühren und sonstige Benutzungsgebühren erhoben werden. Die Vertragsparteien können jedoch eine Maut für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Pässen in Verkehrsnetzen verlangen, in denen bereits Benutzungsgebühren erhoben werden.4. Folgende Stoffe und Gegenstände sind von Zollgebühren und sämtlichen Steuern und Gebühren befreit:a) Kraftstoff in den Tanks von Straßenfahrzeugen bei der Einfahrt in das Gebiet der anderen Vertragspartei, wenn es sich um die vom Hersteller für den fraglichen Fahrzeugtyp vorgesehenen Tanks handelt;b) Kraftstoff in den Tanks von Anhängern und Sattelanhängern, der für die Kühlsysteme der Kühlanlagen verwendet wird, wenn es sich bei den Kraftstoffbehältern um die vom Hersteller für den fraglichen Fahrzeugtyp vorgesehenen Tanks handelt;c) Schmiermittel für die Verwendung während der Fahrt in den erforderlichen Mengen;d) Ersatzteile und Werkzeuge für die Reparatur eines Fahrzeugs bei einer Panne während einer grenzüberschreitenden Beförderung auf der Straße; die Teile, die ersetzt werden, sollten unter Aufsicht der zuständigen Zollbehörde der anderen Vertragspartei wieder ausgeführt oder vernichtet werden.5. Unbeschadet des Absatzes 2 Unterabsatz 2 müssen für ein Fahrzeug, dessen Gewicht, Abmessungen oder Achslast die im Gebiet Ungarns gültigen Grenzwerte überschreiten, das jedoch den Bestimmungen der Richtlinie 96/53/EG des Rates über Gewichte und Abmessungen entspricht, keine Sonderabgaben gezahlt werden, sofern es in Ungarn ausschließlich die in Anhang 5 genannten Haupttransitstrecken benutzt.Artikel 9SozialbestimmungenDie Vertragsparteien dieses Abkommens setzen das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehrs beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 in der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Fassung um oder wenden Bestimmungen an, die den Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 des Rates in den geänderten Fassungen entsprechen.Artikel 10Technische Bestimmungen(1) Ungarn verabschiedet bei Inkrafttreten dieses Abkommens


text: Maßnahmen, die den in Anhang 2 genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind, und innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens Maßnahmen, die den in Anhang 3 genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind.(2) Die Vertragsparteien dieses Abkommens setzen das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 30. September 1957 in der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Fassung um.(3) Ungarn bemüht sich um die Anpassung seiner Vorschriften über die Beförderung verderblicher Güter, lebender Tiere und gefährlicher Güter an die der Gemeinschaft.(4) Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen und Informationen über ihre Vorschriften aus, um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit in Spitzenverkehrszeiten (Wochenenden, Feiertage, Ferienzeiten) zu verbessern.(5) Die Vertragsparteien setzen sich gemeinsam für die Einführung, Weiterentwicklung und Koordinierung interoperabler Verkehrsinformationssysteme ein.(6) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Harmonisierung der technischen Hilfe für Fahrer, die Verbreitung wichtiger Informationen über den Verkehr und die Notfalldienste, darunter den Krankentransport, sowie anderer für den Fahrer wichtige Aspekte.TITEL IVVEREINFACHUNG DER FORMALITÄTENArtikel 11Vereinfachung der Formalitäten(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Formalitäten für die Beförderung von Gütern im Rahmen dieses Abkommens zu vereinfachen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen für ein Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr aufzunehmen.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, soweit erforderlich weitere Vereinfachungsmaßnahmen gemeinsam anzustreben und zu fördern.TITEL VSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 12Erweiterung des AnwendungsbereichsGelangt eine Vertragspartei aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung des Abkommens zu dem Schluss, dass andere Maßnahmen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse einer koordinierten europäischen Verkehrspolitik liegen und insbesondere zur Lösung der Transitprobleme beitragen könnten, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei diesbezügliche Vorschläge.Artikel 13Gemischter AusschussDas für die Zusammenarbeit zuständige Organ ist ein gemischter Ausschuss mit der Bezeichnung "Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Ungarn". Der Ausschuss- setzt sich aus von der Gemeinschaft und Ungarn benannten Vertretern zusammen,- tritt auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Gemeinschaft und in Ungarn zusammen,- gibt sich eine Geschäftsordnung,- wird in gegenseitigem Einvernehmen tätig,- gewährleistet eine reibungslose Erfuellung dieses Abkommens; insbesonderea) erkundet er Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und die Förderung des kombinierten Verkehrs und prüft mindestens alle zwei Jahre die Fortschritte hinsichtlich dieser Ziele;b) überprüft er mindestens alle zwei Jahre die Anhänge dieses Abkommens;c) schlichtet er etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens; bei abweichenden Standpunkten wird die Entscheidung auf eine spätere Sitzung des gemischten Ausschusses verschoben, die innerhalb von zwei Monaten nach der Verschiebung gemäß dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren stattfindet;d) koordiniert er die Überwachung, Vorausschätzung und sonstige statistische Arbeiten im Bereich des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs und kombinierten Verkehrs und insbesondere des Straßentransitverkehrs;e) ergreift er nötigenfalls Maßnahmen zur technischen Anpassung der Bestimmungen dieses Abkommens;f) sollte er Empfehlungen für eine mögliche Aufstockung der Anzahl der Lizenzen/Marken ausarbeiten;g) erörtert er gegebenenfalls andere Themen, die für die Umsetzung dieses Abkommens von Belang sind.Artikel 14Verstöße(1) Verstößt ein Fahrzeug oder ein Fahrzeugführer gegen dieses Abkommen, so kann die zuständige Behörde der Vertragspartei, in deren Gebiet es zu diesem Verstoß gekommen ist, den Vorfall der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei melden, die die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen ergreifen kann.(2) Die zuständige Behörde, bei der eine solche Meldung eingeht, unterrichtet die zuständige


text: Behörde der anderen Vertragspartei umgehend von der getroffenen Maßnahme.(3) Die Bestimmungen dieses Artikels haben keinen Einfluss auf rechtmäßige Sanktionen, die je nachdem, wo es zu dem Verstoß gekommen ist, von den Gerichten oder Strafverfolgungsbehörden des Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder Ungarns verhängt werden können.Artikel 15Laufzeit des AbkommensDas Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen. Es wird automatisch für weitere drei Jahre verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende der Laufzeit kündigt.Artikel 16Kündigung des AbkommensJede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch Benachrichtigung der anderen Vertragspartei kündigen.Artikel 17AnhängeDie Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 18SprachenDieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und ungarischer Sprache abgefasst; jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.Artikel 19InkrafttretenDas Abkommen wird nach den einschlägigen Verfahren jeder Vertragspartei geschlossen. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür nötigen Verfahren mitgeteilt haben.Hecho en Bruselas, el doce de julio del año dos mil./Udfærdiget i Bruxelles den tolvte juli to tusind./Geschehen zu Brüssel am zwölften Juli zweitausend./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δώδεκα Ιουλίου δύο χιλιάδες./Done at Brussels on the twelfth day of July in the year two thousand./Fait à Bruxelles, le douze juillet deux mille./Fatto a Bruxelles, addì dodici luglio duemila./Gedaan te Brussel, de twaalfde juli tweeduizend./Feito em Bruxelas, em doze de Julho de dois mil./Tehty Brysselissä kahdentenatoista päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhatta./Som skedde i Bryssel den tolfte juli tjugohundra./Kelt Brüsszelben, 2000. július 12.-én.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2001108DE.003301.EPS">A Magyar Köztársaság nevében>PIC FILE= "L_2001108DE.003302.EPS">ANHANG 1a(Erste Seite der Lizenz, auf ungarisch)>PIC FILE= "L_2001108DE.003502.EPS">(Zweite Seite der Lizenz)>PIC FILE= "L_2001108DE.003601.EPS">ANHANG 1b(Erste Seite der Lizenz auf deutsch und italienisch)>PIC FILE= "L_2001108DE.003702.EPS">(Zweite Seite der Lizenz)>PIC FILE= "L_2001108DE.003801.EPS">ANHANG 1c("Marke")>PIC FILE= "L_2001108DE.003902.EPS">ANHANG 2Einschlägige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts1. Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1).2. Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/20/EG der Kommission (ABl. L 92 vom 13.4.1996, S. 23).ANHANG 31. Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27).2. Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1).3. Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die


text: Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänge (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/EWG der Kommission (ABl. L 233 vom 22.8.1991, S. 21).ANHANG 4>PIC FILE= "L_2001108DE.004102.EPS">>PIC FILE= "L_2001108DE.004301.EPS">>PIC FILE= "L_2001108DE.004501.EPS">ANHANG 5Transitstrecken in Ungarn für den von Sondergebühren befreiten Transit von Fahrzeugen aus der Gemeinschaft, die die Bestimmungen der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen erfuellen, durch Ungarn1. Für Fahrzeuge aus der Gemeinschaft, die der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59) entsprechen, müssen neben den in den ungarischen Bestimmungen über Gewichte und Abmessungen vorgesehenen Gebühren keine besonderen Gebühren gezahlt werden, sofern die Fahrzeuge in Ungarn folgende Strecken benutzen:- Transitstrecke Hegyeshalom/Nagylak (gesamteuropäischer Korridor IV): E60 von der österreichischen Grenze nach Hegyeshalom und Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfelegyhaza und Szeged, E68 von Szeged nach Nagylak und zur rumänischen Grenze;- Transitstrecke Rajka/Nagylak (gesamteuropäischer Korridor IV): E65 von der slowakischen Grenze nach Rajka und Hegyeshalom, E60 von Hegyshalom nach Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfelegyhaza und Szeged, E68 von Szeged nach Nagylak und zur rumänischen Grenze;- Transitstrecke Torniszentmiklos/Nagylak (gesamteuropäische Korridore V und IV): die "neue Strecke" von der slowenischen Grenze nach Torniszentmiklos und Becsehely, E71 von Becsehely nach Siofok und Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfelegyhaza und Szeged, E68 von Szeged nach Nagylak und zur rumänischen Grenze;- Transitstrecke Hegyeshalom/Röszke (gesamteuropäische Korridore IV und X): E60 von der österreichischen Grenze nach Hegyeshalom und Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfelegyhaza, Szeged, Röszke und der Grenze zur Bundesrepublik Jugoslawien;- Transitstrecke Rajka/Röszke (gesamteuropäische Korridore IV und X): E65 von der slowakischen Grenze nach Rajka und Hegyeshalom, E60 von Hegyeshalom nach Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfelegyhaza, Szeged, Röszka und der Grenze zur Bundesrepublik Jugoslawien;2. Folgender Abschnitt der in Punkt 1 genannten Transitstrecken wird bis spätestens 31.12.2002 vorübergehend von der Anwendung des Punktes 1 ausgenommen, sofern nicht der gemischte Ausschuss beschließt, dass der betreffende Abschnitt bereits so ausgebaut (oder neu trassiert) wurde, dass er von Fahrzeugen, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen entsprechen, benutzt werden kann:- E75 von Kiskunfelegyhaza nach Szeged.3. Folgender Abschnitt der in Punkt 1 genannten Transitstrecken wird bis spätestens 31.12.2003 vorübergehend von der Anwendung des Punktes 1 ausgenommen. Der gemischte Ausschuss prüft jedoch zu gegebenem Zeitpunkt den Zustand der Infrastruktur und der Verkehrsströme und legt bis spätestens 31.12.2002 einen Bericht mit Empfehlungen zum Auslaufen der auf den 31.12.2003 festgelegten Frist vor. Auf der Grundlage dieses Berichts werden die Vertragsparteien dieses Datum gegebenenfalls ändern.- E68, von Szeged nach Nagylak und zur rumänischen Grenze.4. Folgende Abschnitte der in Punkt 1 genannten Transitstrecken werden vorübergehend von der Anwendung des Punktes 1 ausgenommen, bis der gemischte Ausschuss beschließt, dass die betreffenden Abschnitte bereits so ausgebaut (oder neu trassiert) wurden, dass sie von Fahrzeugen, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen


text: entsprechen, benutzt werden können:- E71, von Becsehely nach Siofok;- E75, von Szeged nach Röszke und der Grenze zur Bundesrepublik Jugoslawien;- die "neue Strecke" von der slowenischen Grenze nach Torniszentmiklos und Becsehely.5. Die Sondergebühren, die für die in den Punkten 2, 3 und 4 erwähnten Strecken zu entrichten sind, werden entsprechend der Länge der nichtausgebauten Abschnitte der in Punkt 1 aufgeführten Transitstrecken berechnet. Die zuständigen ungarischen Stellen ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass etwaige zusätzliche Verwaltungsvereinbarungen einfach und effizient gestaltet werden.


text:
 21.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 102/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 146/2004
 vom 29. Oktober 2004
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2004 vom 24. September 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1101/2004 der Kommission vom 10. Juni 2004 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 R 1101: Verordnung (EG) Nr. 1101/2004 der Kommission vom 10. Juni 2004 (ABl. L 211 vom 12.6.2004, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1101/2004 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. Oktober 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 49.
 (2) ABl. L 211 vom 12.6.2004, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21995D1201(02)
 Beschluß Nr. 2/95 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 6. November 1995 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Rinderzucht im Fürstentum Andorra
 Amtsblatt Nr. L 288 vom 01/12/1995 S. 0051 - 0052
 BESCHLUSS Nr. 2/95 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ANDORRA vom 6. November 1995 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Rinderzucht im Fürstentum Andorra (95/502/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (1), insbesondere Artikel 17 Absatz 8,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens enthält der Anhang die Ursprungsregeln sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die angewandt werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra.Die Regierung des Fürstentums Andorra beantragt eine Abweichung von diesen Ursprungsregeln für einen Teil seiner Rinderproduktion, der die betreffenden Ursprungsregeln für die Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 des Abkommens nicht erfuellen kann. Das Fürstentum Andorra beantragt, in der Gemeinschaft geborenen und anschließend eine Zeitlang in Andorra aufgezogenen Tieren die andorranische Ursprungseigenschaft zuzuerkennen. Zur Erhaltung der herkömmlichen Aufzucht im Fürstentum Andorra ist es angebracht, für eine bestimmte Zahl von Tieren pro Jahr von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" abzuweichen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Abweichend von den in Artikel 1 des Anhangs zum Abkommen vorgesehenen Ursprungsregeln gelten die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten lebenden Tiere unter nachstehenden Bedingungen als Ursprungswaren des Fürstentums Andorra, wenn sie Gemeinschaftsursprung besitzen, mit einem Lebendgewicht unter 80 kg in das Fürstentum Andorra eingeführt werden und dort während eines Zeitraums von mindestens 8 Monaten aufgezogen wurden.(2) Der Gemeinschaftsursprung dieser Tiere ist nachzuweisen durch das Ursprungszeugnis nach Artikel 48 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2). In diesem Zeugnis muß die auf jedem Kalb gemäß Artikel 5 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren angebrachte Kennzeichnung deutlich angegeben sein (3).Artikel 2 Die Abweichung gemäß Artikel 1 gilt für die im Anhang zu diesem Beschluß angegebene jährliche Menge lebender Tiere, die das Fürstentum Andorra vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres ausführt.Artikel 3 (1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) des Anhangs zum Abkommen wird bei Tieren, die den Ursprung im Fürstentum Andorra nach diesem Beschluß erworben haben, eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 vorgelegt, auf der im Feld "Bemerkungen" das Datum ihrer Einfuhr in das Fürstentum Andorra, ihr Gewicht zum Zeitpunkt dieser Einfuhr sowie der Vermerk "in Andorra aufgezogene Tiere - Beschluß Nr. 2/95: Ursprungszeugnis(se) Nr(n). . . ." eingetragen sind; eine Photokopie des/der früheren Ursprungszeugnis/se ist/sind beizufügen.Die Tiere müssen bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft die von den Gemeinschaftsbehörden angebrachten und in den Ursprungszeugnissen angegebenen individuellen Kennzeichen noch tragen.(2) Die Zollbehörden des Fürstentums


text: Andorra überwachen die Ausfuhren gemäß Artikel 2 und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die aufgrund dieses Beschlusses Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ausgestellt wurden.Artikel 4 Dieser Beschluß gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf seine Annahme durch den Gemischten Ausschuß folgt.Geschehen zu Brüssel am 6. November 1995.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeAlbert PINTAT(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 13.(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.(3) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 18.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 212/21
 BESCHLUSS Nr. 1/2014 DES GEMISCHTEN LUFTVERKEHRAUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ, DER DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR EINGESETZT WURDE
 vom 9. Juli 2014
 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
 (2014/473/EU)
 DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Der Anhang des Abkommens erhält mit Wirkung vom 15. August 2014 die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
 Brüssel, den 9. Juli 2014
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Leiter der Delegation der Europäischen Union
 Matthew BALDWIN
 Der Leiter der Schweizerischen Delegation
 Peter MÜLLER
 ANHANG
 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet
 —
 Gemäß dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, tritt die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.
 —
 In allen Fällen, in denen in Rechtsakten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union als deren Rechtsnachfolgerin oder auf das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist.
 —
 Die Verweise auf die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2407/92 und (EWG) Nr. 2408/92 in den Artikeln 4, 15, 18, 27 und 35 des Abkommens sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verstehen.
 —
 Unbeschadet des Artikels 15 schließt „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ in den folgenden Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen ein, die in der Schweiz über eine Betriebsbewilligung verfügen und dort ihre Hauptniederlassung sowie gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 haben. Alle Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu verstehen.
 —
 Alle Bezugnahmen in den folgenden Rechtsvorschriften auf die Artikel 81 und 82 EGV oder auf die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind als Bezugnahmen auf Artikel 8 und 9 dieses Abkommens zu verstehen.
 1. Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für die Zivilluftfahrt
 Nr. 1008/2008
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft
 Nr. 2000/79
 Richtlinie des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt
 Nr. 93/104
 Richtlinie des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, geändert durch:
 —
 Richtlinie 2000/34/EG.
 Nr. 437/2003
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über


text:
die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr
 Nr. 1358/2003
 Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung
 Nr. 785/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 285/2010 der Kommission
 Nr. 95/93
 Verordnung des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (Artikel 1-12), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 793/2004.
 Nr. 2009/12
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte
 Nr. 96/67
 Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft
 (Artikel 1-9, 11-23, 25)
 Nr. 80/2009
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates
 2. Wettbewerbsregeln
 Nr. 1/2003
 Verordnung des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Artikel 1-13, 15-45)
 (Insoweit diese Verordnung für die Durchführung dieses Abkommens von Belang ist. Die Aufnahme dieser Verordnung berührt nicht die Aufgabenteilung gemäß diesem Abkommen.)
 Die Verordnung Nr. 17/62 wurde durch die Verordnung Nr. 1/2003 aufgehoben, mit Ausnahme des Artikels 8 Absatz 3, der für Entscheidungen, die nach Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags vor dem Beginn der Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung angenommen wurden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin gilt.
 Nr. 773/2004
 Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EGV durch die Kommission, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission
 Nr. 139/2004
 Verordnung des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“)
 (Artikel 1-18, Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 20-23)
 Im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung gilt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz Folgendes:
 (1)
 Bei einem Zusammenschluss gemäß der Definition des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier EG-Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geprüft werden könnte, können die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden der EG-Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der Kommission geprüft werden sollte.
 (2)
 Die Europäische Kommission übermittelt der Schweizerischen Eidgenossenschaft unverzüglich sämtliche Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und gemäß dem vorstehenden Absatz.
 (3)
 Lehnt die Schweizerische Eidgenossenschaft die beantragte Verweisung ab, ist die schweizerische Wettbewerbsbehörde weiterhin zuständig und der Fall wird nicht gemäß diesem Absatz verwiesen.
 Im Zusammenhang mit den


text:
in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen gilt:
 (1)
 Die Europäische Kommission übermittelt alle im Zusammenhang mit Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 relevanten Dokumente unverzüglich der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.
 (2)
 Die Laufzeit der in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen beginnt für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Eingang der jeweiligen Dokumente bei der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.
 Nr. 802/2004
 Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Artikel 1-24), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1033/2008 der Kommission,
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission
 Nr. 2006/111
 Richtlinie der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen
 Nr. 487/2009
 Verordnung (EG) Nr. 487/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
 3. Flugsicherheit
 Nr. 216/2008
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1108/2009,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 6/2013 der Kommission
 Die Agentur verfügt auch in der Schweiz über die ihr durch die Verordnung zugewiesenen Zuständigkeiten.
 Die Kommission verfügt auch in der Schweiz über die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten bezüglich Entscheidungen gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14 Absätze 5 und 7, Artikel 24 Absatz 5, Artikel 25 Absatz 1, Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe i, Artikel 39 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 3, Artikel 41 Absätze 3 und 5, Artikel 42 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 61 Absatz 3.
 Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem zweiten Spiegelstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 65 der Verordnung oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.
 Die Verordnung ist nicht so auszulegen, dass der EASA die Zuständigkeit übertragen wird, im Rahmen internationaler Übereinkünfte im Namen der Schweiz für andere Zwecke zu handeln als zur Unterstützung bei der ihr aus solchen Übereinkünften erwachsenden Verpflichtungen.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 12 wird wie folgt geändert:
 i)
 In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „oder der Schweiz“ eingefügt.
 ii)
 In Absatz 2 Buchstabe a werden nach den Wörtern „die Gemeinschaft“ die Wörter „oder


text:
die Schweiz“ eingefügt.
 iii)
 In Absatz 2 werden die Buchstaben b und c gestrichen.
 iv)
 Folgender Absatz wird eingefügt:
 „3. Verhandelt die Gemeinschaft mit einem Drittland über den Abschluss eines Abkommens, in dem bestimmt wird, dass ein Mitgliedstaat oder die Agentur Bescheinigungen auf der Grundlage der von der Luftfahrtbehörde des betreffenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigungen ausstellen können, bemüht sie sich darum, für die Schweiz ein Angebot für ein ähnliches Abkommen mit dem betreffenden Drittland zu erreichen. Die Schweiz bemüht sich ihrerseits darum, mit Drittländern Abkommen zu schließen, die denen der Gemeinschaft entsprechen.“
 b)
 In Artikel 29 wird folgender Absatz angefügt:
 „4. Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können schweizerische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.“
 c)
 In Artikel 30 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Schweiz wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das diesem Anhang als Anhang A angefügt ist, gemäß der Anlage zu Anhang A an.“
 d)
 In Artikel 37 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat und hat dort die gleichen Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.“
 e)
 In Artikel 59 wird folgender Absatz angefügt:
 „12. Die Schweiz leistet den in Absatz 1 Buchstabe b genannten finanziellen Beitrag auf der Grundlage folgender Formel:
 Dabei ist:
 S
 =
 der Teil des Haushalts der Agentur, der nicht durch die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Gebühren und Entgelte abgedeckt ist
 A
 =
 Zahl der assoziierten Staaten
 b
 =
 Zahl der EU-Mitgliedstaaten
 c
 =
 Beitrag der Schweiz zum ICAO-Haushalt
 C
 =
 Gesamtbeitrag der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten zum ICAO-Haushalt.“
 f)
 In Artikel 61 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Bestimmungen für die Finanzkontrolle in der Schweiz im Hinblick auf die Teilnehmer an den Aktivitäten der Agentur durch die Gemeinschaft sind in Anhang B zu diesem Anhang niedergelegt.“
 g)
 Anhang II der Verordnung wird auf folgende Luftfahrzeuge als Produkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (1) ausgedehnt:
 Luftfahrzeug — [HB IDJ] — Muster CL600-2B19
 Luftfahrzeug — [HB-IKR, HB-IMY, HB-IWY] — Muster Gulfstream G-IV
 Luftfahrzeug — [HB-IMJ, HB-IVZ, HB-JES] — Muster Gulfstream G-V
 Luftfahrzeug — [HB-XJF, HB-ZCW, HB-ZDF] — Muster MD900
 Nr. 1108/2009
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG
 Nr. 805/2011
 Verordnung der Kommission vom 10. August 2011 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für Fluglotsenlizenzen und bestimmte Zeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
 Nr. 1178/2011
 Verordnung der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in


text:
Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 70/2014 der Kommission
 Nr. 3922/91
 Verordnung des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (Artikel 1-3, Artikel 4 Absätze 2, 5-11 und 13), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1899/2006,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1900/2006,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission
 Nr. 996/2010
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG
 Nr. 2004/36
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (Artikel 1-9 sowie Artikel 11-14), zuletzt geändert durch:
 —
 Richtlinie 2008/49/EG der Kommission
 Nr. 351/2008
 Verordnung der Kommission vom 16. April 2008 zur Anwendung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Priorisierung der Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen
 Nr. 768/2006
 Verordnung der Kommission vom 19. Mai 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems
 Nr. 2003/42
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (Artikel 1-12)
 Nr. 1321/2007
 Verordnung der Kommission vom 12. November 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Zusammenführung der gemäß der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgetauschten Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt in einem Zentralspeicher
 Nr. 1330/2007
 Verordnung der Kommission vom 24. September 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Weitergabe von Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt an interessierte Kreise nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 Nr. 2042/2003
 Verordnung der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 127/2010 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 962/2010 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1149/2011 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 593/2012 der Kommission
 Nr. 104/2004
 Verordnung der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
 Nr. 593/2007
 Verordnung der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte, zuletzt geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1356/2008 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 494/2012 der Kommission
 Nr. 2111/2005
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über


text:
die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG
 Nr. 473/2006
 Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist
 Nr. 474/2006
 Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, zuletzt geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 368/2014 der Kommission (2)
 Nr. 1332/2011
 Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme
 Nr. 646/2012
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 16. Juli 2012 mit Bestimmungen über Geldbußen und Zwangsgelder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
 Nr. 748/2012
 Verordnung vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 7/2013 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 69/2014 der Kommission
 Nr. 965/2012
 Verordnung der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 800/2013 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 71/2014 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission
 Nr. 2012/780
 Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Zugangsrechte für die gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG eingerichtete zentrale europäische Datenbank für Sicherheitsempfehlungen und Antworten auf Sicherheitsempfehlungen
 Nr. 628/2013
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 28. Juni 2013 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung und für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission
 Nr. 139/2014
 Verordnung der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
 4. Luftsicherheit
 Nr. 300/2008
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002
 Nr. 272/2009
 Verordnung der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr.