text:
die Prüflichtquelle weißes Licht ausstrahlen.
 4. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 4.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Gasentladungs-Lichtquellen müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als sie mit den vorgeschriebenen Aufschriften versehen sind und die technischen Vorschriften des Absatzes 3 und der Anhänge 1 und 3 dieser Regelung eingehalten sind.
 4.2. Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 4.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.
 4.3. Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:
 4.3.1.
 sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle der Produkte vorhanden sind,
 4.3.2.
 Zugang zu Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind,
 4.3.3.
 sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die entsprechenden Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben,
 4.3.4.
 die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen anhand der Kriterien des Anhangs 7 analysieren, um die Unveränderlichkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind,,
 4.3.5.
 sicherstellen, dass bei jedem Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle mindestens die in Anhang 6 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden,
 4.3.6.
 sicherstellen, dass eine weitere Probenahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.
 4.4. Die zuständige Behörde, die die Genehmigung für den Typ erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Fertigungseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung prüfen.
 4.4.1. Bei jeder Überprüfung sind dem betreffenden Prüfer die Kontroll- und Produktionsaufzeichnungen vorzulegen.
 4.4.2. Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.
 4.4.3. Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 4.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Muster aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.
 4.4.4. Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Diese Prüfungen werden an stichprobenweise ausgewählten Mustern anhand der Kriterien des Anhangs 8 durchgeführt, ohne dass die Lieferverpflichtungen des Herstellers beeinträchtigt werden.
 4.4.5. Die zuständige Behörde ist bemüht, im Abstand von zwei Jahren eine Prüfung zu veranlassen. Dies ist jedoch in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt und hängt von ihrem Vertrauen zu den Maßnahmen ab, die getroffen werden, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten. Werden unbefriedigende Ergebnisse festgestellt, so muss die zuständige Behörde sicherstellen, dass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederherzustellen.
 5. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 5.1. Die für eine Gasentladungs-Lichtquelle nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion nicht eingehalten sind.
 5.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2


text:
dieser Regelung entspricht.
 6. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs einer Gasentladungs-Lichtquelle endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 7. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, sowie der Behörden, die die Genehmigung erteilen, und denen die in den anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.
 (1) Ein gelber Kolben oder ein gelber Überfangkolben, durch den nur die Farbe, aber nicht die anderen Eigenschaften einer weißen Gasentladungs-Lichtquelle verändert werden sollen, bedingt keine Änderung des Typs der Gasentladungs-Lichtquelle.
 (2) 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9
 A B C D E F G H J K L M N P R S T U V W X Y Z
 (3) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (–), 56 für Montenegro, 57 (–) und 58 für Tunesien. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 ANHANG 1
 BLÄTTER FÜR GASENTLADUNGS-LICHTQUELLEN
 Verzeichnis der Kategorien der Gasentladungs-Lichtquellen und ihre Blatt-Nummern:
 Lichtquellen-Kategorie

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Blatt-Nummer
 D1R
 DxR/1 bis 7
 D1S
 DxS/1 bis 6
 D2R
 DxR/1 bis 7
 D2S
 DxS/1 bis 6
 D3R
 DxR/1 bis 7
 D3S
 DxS/1 bis 6
 D4R
 DxR/1 bis 7
 D4S
 DxS/1 bis 6
 Verzeichnis der Blätter für Gasentladungs-Lichtquellen und ihre Zuordnung in diesem Anhang:
 Blatt-Nummern
 DxR/1 bis 7
 DxS/1 bis 6
 Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R Blatt DxR/1
 In den Zeichnungen werden nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Gasentladungs-Lichtquelle dargestellt.
 Abbildung 1
 Kategorie D1R — Typ mit Kabelanschlüssen — Sockel PK32d-3
 Abbildung 2
 Kategorie D2R — Typ mit Steckanschluss — Sockel P32d-3
 (1)
 Die Bezugsebene wird durch die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen.
 (2)
 Siehe Blatt DxR/3.
 (3)
 In Bezug auf die Bezugsachse darf bei der Messung im Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene die Exzentrizität des äußeren Glaskolbens nicht weniger als ± 0,5 mm in Richtung B und nicht weniger als + 1 mm/– 0,5 mm in Richtung A aufweisen.
 Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R Blatt DxR/2
 In den Zeichnungen werden nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Gasentladungs-Lichtquelle dargestellt.
 Abbildung 3
 Kategorie D3R — Typ mit Starter — Sockel PK32d-6
 Abbildung 4
 Kategorie D4R — Typ mit Steckanschluss — Sockel P32d-6
 (1)
 Die Bezugsebene wird durch die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen.
 (2)
 Siehe Blatt DxR/3.
 (3)
 In Bezug auf die Bezugsachse darf bei der Messung im Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene die Exzentrizität des äußeren Glaskolbens nicht weniger als ± 0,5 mm in Richtung B und nicht weniger als + 1 mm/– 0,5 mm in Richtung A aufweisen.
 Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R Blatt DxR/3
 Abbildung 5
 Definition der Bezugsachse
 (1)
 Der Sockel muss in diese Richtung gedrückt werden.
 Abbildung 6
 Maximaler Lampenumriss
 (2)
 Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R Blatt DxR/4
 Abmessungen
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 Lage der Elektroden
 Blatt DxR/5
 Lage und Form des Lichtbogens
 Blatt DxR/6
 Lage der schwarzen Abschirmstreifen
 Blatt DxR/7
 α1 (3)
 45° ± 5°
 α2 (4)
 ≥ 45°
 D1R: Sockel PK32d-3
 D2R: Sockel P32d-3
 D3R: Sockel PK32d-6
 D4R: Sockel P32d-6
 nach IEC 60061 (Blatt 7004-111-3)
 ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE EIGENSCHAFTEN
 D1R/D2R
 D3R/D4R
 D1R/D2R
 D3R/D4R
 Nennspannung des Vorschaltgerätes
 V
 12 (4)
 12
 Nennleistung
 W
 35
 35
 Prüfspannung
 V
 13,5
 13,5
 Lampenspannung
 Soll-Wert
 V
 85
 42
 85
 42
 Toleranz
 ± 17
 ± 9
 ± 8
 ± 4
 Lampenleistung
 Soll-Wert
 W
 35
 35
 Toleranz
 ± 3
 ± 0,5
 Lichtstrom
 Soll-Wert
 lm
 2 800
 2 800
 Toleranz
 ± 450
 ± 150
 Farbwertanteile bei weißem Licht
 Soll-Wert
 x = 0,375
 y = 0,375
 Toleranzbereich (5)
 Grenzwerte
 x = 0,345
 y = 0,150 + 0,640 x
 x = 0,405
 y = 0,050 + 0,750 x
 Überschneidungspunkte
 x = 0,345
 y = 0,371
 x = 0,405
 y = 0,409
 x = 0,405
 y = 0,354
 x = 0,345
 y = 0,309
 Ausschaltzeit vor Warmstart
 s
 10
 10
 Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R Blatt DxR/5
 Lage der Elektroden
 Bei dieser Prüfung wird


text:
festgestellt, ob sich die Elektroden in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene in der richtigen Lage befinden.
 Messrichtung: Seitenansicht und Draufsicht der Lichtquelle
 Abmessung in mm
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 a1
 d + 0,5
 d + 0,2
 a2
 d + 0,7
 d + 0,35
 b1
 0,4
 0,15
 b2
 0,8
 0,3
 c
 4,2
 4,2
 d = Durchmesser der Elektrode;
 d < 0,3 für D1R und D2R;
 d < 0,4 für D3R und D4R.
 Das Ende der Elektrode, die der Bezugsebene am nächsten liegt, muss sich in dem Bereich befinden, der durch a1 und b1 festgelegt ist. Das Ende der Elektrode, die am weitesten von der Bezugsebene entfernt ist, muss sich in dem Bereich befinden, der durch a2 und b2 festgelegt ist.
 Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R Blatt DxR/6
 Lage und Ausformung des Lichtbogens
 Bei der Prüfung werden die Ausformung und die Schärfe des Lichtbogens und seine Lage in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene bestimmt, indem seine Krümmung und Streuung im inneren Querschnitt D und die Streulichtstärken in der Zone A und auf den Linien B und C gemessen werden.
 Bei der Messung der relativen Leuchtdichteverteilung im inneren Querschnitt D entsprechend den Angaben in der vorstehenden Zeichnung hat der Höchstwert Lmax den Abstand r von der Bezugsachse. Die Punkte von 20 % von Lmax haben den Abstand s, wie es in der nachstehenden Zeichnung dargestellt ist.
 Abmessung in mm
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 D1R/D2R
 D3R/D4R
 r
 0,50 ± 0,25
 0,50 ± 0,25
 0,50 ± 0,20
 s
 1,10 ± 0,25
 1,10 + 0,25/– 0,40
 1,10 ± 0,25
 Bei der Messung der Leuchtdichten aus der Messrichtung B nach Blatt DxR/7 mit einem Aufbau nach Anhang 5, aber mit einem kreisförmigen Feld von 0,2 M/mm Durchmesser, ist die relative Leuchtdichte als Prozentsatz von Lmax (im Querschnitt D) wie folgt:
 Zone A
 ≤ 4,5 %
 Linie B
 ≤ 15 %
 Linie C
 ≤ 5,0 %
 Der Bereich der Zone A wird durch die schwarze Beschichtung, den äußeren Glaskolben und eine Ebene im Abstand von 24,5 mm von der Bezugsebene begrenzt.
 Kategorien D1R, D2R, D3R und D4R Blatt DxR/7
 Lage der schwarzen Abschirmstreifen
 Bei dieser Prüfung wird festgestellt, ob sich die schwarzen Abschirmstreifen in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene in der richtigen Lage befinden.
 Bei der Messung der Leuchtdichteverteilung des Lichtbogens im inneren Querschnitt nach Blatt DxR/6 muss die gemessene Leuchtdichte ≤ 0,5 % von Lmax sein, nachdem die Lichtquelle so gedreht wurde, dass der schwarze Abschirmstreifen den Lichtbogen abdeckt.
 In dem durch α1 und α3 begrenzten Bereich kann die schwarze Beschichtung durch ein anderes Mittel ersetzt werden, das verhindert, dass durch den betreffenden Bereich Licht durchgelassen wird.
 Abmessungen
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 α1
 45° ± 5°
 α3
 70°
 α4
 65°
 β1/24, β1/30, β2/24, β2/30
 25° ± 5°
 f1/24, f2/24 (6)
 0,15 ± 0,25
 0,15 ± 0,20
 f1/30
 f1/24 mv ± 0,15 (7)
 f1/24 mv ± 0,1
 f2/30
 f2/24 mv ± 0,15 (7)
 f2/24 mv ± 0,1
 f1/24 mv – f2/24 mv
 ± 0,3
 ± 0,2
 d
 9 ± 1
 Kategorien D1S, D2S, D3S und D4S Blatt


text:
DxS/1
 In den Zeichnungen werden nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Gasentladungs-Lichtquelle dargestellt.
 Abbildung 1
 Kategorie D1S — Typ mit Kabelanschlüssen — Sockel PK32d-2
 Abbildung 2
 Kategorie D2S — Typ mit Steckanschluss — Sockel P32d-2
 (1)
 Die Bezugsebene wird durch die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen.
 (2)
 Siehe Blatt DxS/3.
 (3)
 Bei der Messung im Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene darf der äußere Glaskolben in Bezug auf den Mittelpunkt des inneren Glaskolbens eine Exzentrizität von höchstens 1 mm aufweisen.
 Kategorien D1S, D2S, D3S und D4S Blatt DxS/2
 In den Zeichnungen werden nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der Gasentladungs-Lichtquelle dargestellt.
 Abbildung 3
 Kategorie D3S — Typ mit Starter — Sockel PK32d-5
 Abbildung 4
 Kategorie D4S — Typ mit Steckanschluss — Sockel P32d-5
 (1)
 Die Bezugsebene wird durch die jeweilige Lage auf der Oberfläche des Halters bestimmt, auf der die drei Auflagenocken des Sockelringes liegen.
 (2)
 Siehe Blatt DxS/3.
 (3)
 Bei der Messung im Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene darf der äußere Glaskolben in Bezug auf den Mittelpunkt des inneren Glaskolbens eine Exzentrizität von höchstens 1 mm aufweisen.
 Kategorien D1S, D2S, D3S und D4S Blatt DxS/3
 Abbildung 5
 Definition der Bezugsachse
 (8)
 Der Sockel muss in diese Richtung gedrückt werden.
 Abbildung 6
 Maximaler Lampenumriss
 (9)
 Kategorien D1S, D2S, D3S und D4S Blatt DxS/4
 Abmessungen
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 Lage der Elektroden
 Blatt DxS/5
 Lage und Form des Lichtbogens
 Blatt DxS/6
 α1, α2 (10)
 ≥ 55°
 ≥ 55°.
 D1S: Sockel PK32d-2
 D2S: Sockel P32d-2
 D3S: Sockel PK32d-5
 D4S: Sockel P32d-5
 nach IEC 60061 (Blatt 7004-111-3)
 ELEKTRISCHE UND PHOTOMETRISCHE EIGENSCHAFTEN
 D1S/D2S
 D3S/D4S
 D1S/D2S
 D3S/D4S
 Nennspannung des Vorschaltgerätes
 V
 12 (11)
 12
 Nennleistung
 W
 35
 35
 Prüfspannung
 V
 13,5
 13,5
 Lampenspannung
 Soll-Wert
 V
 85
 42
 85
 42
 Toleranz
 ± 17
 ± 9
 ± 8
 ± 4
 Lampenleistung
 Soll-Wert
 W
 35
 35
 Toleranz
 ± 3
 ± 0,5
 Lichtstrom
 Soll-Wert
 lm
 3 200
 3 200
 Toleranz
 ± 450
 ± 150
 Farbwertanteile bei weißem Licht
 Soll-Wert
 x = 0,375
 y = 0,375
 Toleranzbereich (12)
 Grenzwerte
 x = 0,345
 y = 0,150 + 0,640 x
 x = 0,405
 y = 0,050 + 0,750 x
 Überschneidungspunkte
 x = 0,345
 y = 0,371
 x = 0,405
 y = 0,409
 x = 0,405
 y = 0,354
 x = 0,345
 y = 0,309
 Ausschaltzeit vor Warmstart
 s
 10
 10
 Kategorien D1S, D2S, D3S und D4S Blatt DxS/5
 Lage der Elektroden
 Bei dieser Prüfung wird festgestellt, ob sich die Elektroden in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene in der richtigen Lage befinden.
 Messrichtung: Seitenansicht und Draufsicht der Lichtquelle
 Abmessung in mm
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 a1
 d + 0,2
 d + 0,1
 a2
 d + 0,5
 d + 0,25
 b1
 0,3
 0,15
 b2
 0,6
 0,3
 c
 4,2
 4,2
 d = Durchmesser der Elektrode;
 d < 0,3 für D1S und D2S;
 d < 0,4 für D3S und D4S.
 Das Ende der Elektrode, die der Bezugsebene am nächsten liegt, muss sich in dem Bereich befinden, der durch a1 und b1 festgelegt ist.


text:
Das Ende der Elektrode, die am weitesten von der Bezugsebene entfernt ist, muss sich in dem Bereich befinden, der durch a2 und b2 festgelegt ist.
 Kategorien D1S, D2S, D3S und D4S Blatt DxS/6
 Lage und Ausformung des Lichtbogens
 Bei der Prüfung werden die Ausformung des Lichtbogens und seine Lage in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene bestimmt, indem seine Krümmung und Streuung im Querschnitt zum Abstand von 27,1 mm von der Bezugsebene gemessen werden.
 Die Ausformung des Lichtbogens dient nur als Beispiel.
 Messrichtung: Seitenansicht der Lichtquelle
 Bei der Messung der relativen Leuchtdichteverteilung im inneren Querschnitt entsprechend den Angaben in der vorstehenden Zeichnung muss der Höchstwert innerhalb des Abstandes r von der Bezugsachse liegen. Die Punkte von 20 % des Höchstwertes müssen innerhalb von s liegen.
 Abmessung in mm
 Serienlichtquellen
 Prüflichtquellen
 r
 0,50 ± 0,40
 0,50 ± 0,20
 s
 1,10 ± 0,40
 1,10 ± 0,25
 (1) Die Bezugsachse verläuft rechtwinklig zur Bezugsebene durch den Schnittpunkt der beiden Parallelen zu den eingezeichneten Geraden, wie in Abbildung 5 dargestellt.
 (2) Der Glaskolben und die Halter dürfen nicht über den umgrenzten Bereich hinausragen, wie in Abbildung 6 dargestellt. Teile des umgrenzten Bereichs sind konzentrisch um die Bezugsachse herum angeordnet.
 (3) Der Teil des Kolbens, der innerhalb der Winkel α1 und α2 liegt, muss der abstrahlende Bereich sein. Dieser Bereich muss in der Form so gleichmäßig wie möglich und frei von optischen Verzerrungen sein. Dies gilt für den vollständigen Kolbenumfang innerhalb der Winkel α1 und α2, außer für die schwarzen Abschirmstreifen.
 (4) Die Klemmspannungen der Vorschaltgeräte können von 12 V abweichen.
 (5) Siehe Anhang 4.
 (6) „f1/...“bedeutet, dass die Abmessung f1 in dem Abstand von der Bezugsebene zu messen ist, der hinter dem Schrägstrich in mm angegeben ist.
 (7) „.../24 mv“ bedeutet, dass der Wert im Abstand von 24 mm von der Bezugsebene zu messen ist.
 (8) Die Bezugsachse verläuft rechtwinklig zur Bezugsebene durch den Schnittpunkt der beiden Parallelen zu den eingezeichneten Geraden, wie in Abbildung 5 dargestellt.
 (9) Der Glaskolben und die Halter dürfen nicht über den umgrenzten Bereich hinausragen, wie in Abbildung 6 dargestellt. Teile des umgrenzten Bereichs sind konzentrisch um die Bezugsachse herum angeordnet.
 (10) Der Teil des Kolbens, der innerhalb der Winkel α1 und α2 liegt, muss der abstrahlende Bereich sein. Dieser Bereich muss in der Form so gleichmäßig wie möglich und frei von optischen Verzerrungen sein. Dies gilt für den vollständigen Kolbenumfang innerhalb der Winkel α1 und α2, außer für die schwarzen Abschirmstreifen.
 (11) Die Klemmspannungen der Vorschaltgeräte können von 12 V abweichen.
 (12) Siehe Anhang 4.
 ANHANG 2
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 3
 BEISPIEL FÜR DIE ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 (siehe Absatz 2.4.3)
 ANHANG 4
 VERFAHREN ZUR MESSUNG DER ELEKTRISCHEN UND PHOTOMETRISCHEN EIGENSCHAFTEN
 1. Allgemeines
 Bei den Zünd-, Anlauf- und Warmstartprüfungen und bei der Messung der elektrischen und photometrischen Eigenschaften muss die Gasentladungs-Lichtquelle in der freien Luft bei einer Umgebungstemperatur von 25 °C ± 5 °C betrieben werden.
 2. Vorschaltgerät
 Alle Prüfungen und Messungen sind mit dem nach Absatz 2.2.2.4 dieser Regelung mitgelieferten


text:
Vorschaltgerät durchzuführen. Das Netzteil zur Spannungsversorgung, das bei den Zünd- und Anlaufprüfungen verwendet wird, muss so ausgelegt sein, dass der schnelle Anstieg der Hochstromimpulse erreicht wird.
 3. Brennlage
 Die Brennlage muss mit einer Toleranz von ± 10o horizontal sein, und der Anschlussdraht muss nach unten weisen. Alterungs- und Prüflage müssen gleich sein. Wurde die Lampe versehentlich in der falschen Lage betrieben, so ist sie vor Beginn der Messungen erneut zu altern. Während der Alterung und der Messungen dürfen sich keine elektrisch leitenden Gegenstände innerhalb eines Zylinders mit einem Durchmesser von 32 mm und einer Länge von 60 mm befinden, dessen Symmetrieachse mit der Bezugsachse zusammenfällt. Darüber hinaus sind magnetische Streufelder zu vermeiden.
 4. Alterung
 Alle Prüfungen müssen mit Lichtquellen durchgeführt werden, die mit mindestens 15 Zyklen nach folgendem Schaltzyklus gealtert werden: 45 Minuten an, 15 Sekunden aus, 5 Minuten an, 10 Minuten aus.
 5. Versorgungsspannung
 Alle Prüfungen sind bei der in dem entsprechenden Datenblatt angegebenen Prüfspannung durchzuführen.
 6. Zündprüfung
 Die Zündprüfung ist mit nicht gealterten Lichtquellen durchzuführen, die vor der Prüfung mindestens 24 Stunden lang nicht betrieben wurden.
 7. Anlaufprüfung
 Die Anlaufprüfung ist mit Lichtquellen durchzuführen, die vor der Prüfung mindestens eine Stunde lang nicht betrieben wurden.
 8. Warmstartprüfung
 Die Lichtquelle ist einzuschalten und mit dem Vorschaltgerät bei Prüfspannung 15 Minuten lang zu betreiben. Die Versorgungsspannung für das Vorschaltgerät wird dann während der im entsprechenden Datenblatt angegebenen Ausschaltzeit unterbrochen und anschließend wieder angelegt.
 9. Elektrische und photometrische Prüfung
 Vor jeder Messung ist die Lichtquelle 15 Minuten lang zu stabilisieren.
 10. Farbe
 Die Farbe der Lichtquelle ist in einer integrierten Kugel mit Hilfe eines Meßsystems zu bestimmen, das die CIE-Farbkoordinaten des empfangenen Lichtes mit einer Genauigkeit von ± 0,002 auflösen kann. In der nachstehenden Abbildung sind der Toleranzbereich für weißes Licht und der eingeschränkte Toleranzbereich für die Gasentladungs-Lichtquellen D1R, D1S, D2R, D2S, D3R, D3S, D4R und D4S dargestellt.
 ANHANG 5
 Optischer aufbau für die messung der lage und der form des lichtbogens und für die lage der elektroden (1)
 Die Gasentladungs-Lichtquelle ist in die Lage zu bringen, die
 in Abbildung 1 oder Abbildung 2 des Blattes DxR/1 oder des Blattes DxS/1
 in Abbildung 3 oder Abbildung 4 des Blattes DxR/2 oder des Blattes DxS/2 dargestellt ist.
 Mit Hilfe eines optischen Systems wird eine reelle Abbildung A' des Lichtbogens A mit einer Vergrößerung von vorzugsweise M = s′/s = 20 auf einen Schirm projiziert. Das optische System muss aplanatisch und achromatisch sein. In der Brennweite f des optischen Systems bewirkt eine Blende d eine Projektion des Lichtbogens mit fast parallelen Beobachtungsrichtungen. Damit der Winkel der halben Divergenz nicht größer als μ = 0,5° wird, darf der Durchmesser der Blende in Bezug auf die Brennweite des optischen Systems nicht größer als d = 2f tan(μ) sein. Der nutzbare Durchmesser des optischen Systems darf nicht größer sein als:
 D = (1 + 1/M)d + c + (b1 + b2)/2 (c, b1 und b2 sind jeweils auf Blatt DxS/5 bzw. auf Blatt DxR/5 angegeben.)
 Mit Hilfe einer Maßeinteilung auf dem Schirm kann die Lage der


text:
Elektroden gemessen werden. Die Kalibrierung der Anordnung kann am besten mit einem anderen Projektor mit einem Parallelstrahlenbündel in Verbindung mit einer Lehre vorgenommen werden, deren Schatten auf den Schirm projiziert wird. Die Lehre muss die Bezugsachse und die „e“ mm von der Bezugsebene entfernt liegende parallele Ebene darstellen (e = 27.1 bei D1R, D1S, D2R, D2S, D3R, D3S, D4R und D4S).
 In der Ebene des Schirmes ist ein Empfänger anzubringen, der in vertikaler Richtung auf einer Linie verschoben werden kann, die der Ebene entspricht, die „e“ von der Bezugsebene der Gasentladungs-Lichtquelle entfernt ist.
 Der Empfänger muss die relative spektrale Empfindlichkeit des menschlichen Auges haben. Die Größe des Empfängers darf in horizontaler Richtung nicht mehr als 0,2 M mm und in vertikaler Richtung nicht mehr als 0,025 M mm betragen (M = Vergrößerung). Der Bereich der messbaren Verschiebung muss so ausgelegt sein, dass die vorgeschriebenen Abmessungen der Lichtbogenkrümmung r und der Lichtbogenstreuung s bestimmt werden können.
 (1) Dieses Verfahren ist ein Beispiel für ein Messverfahren; jedes Verfahren mit gleicher Messgenauigkeit kann angewandt werden.
 ANHANG 6
 Mindestanforderungen für verfahren zur qualitätskontrolle durch den hersteller
 1. ALLGEMEINES
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der photometrischen (auch in Bezug auf UV-Strahlung), geometrischen, visuellen und elektrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Toleranzen für Serien-Gasentladungs-Lichtquellen, die in dem entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 und in dem entsprechenden Datenblatt für die Sockel angegeben sind, nicht überschritten sind.
 2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER
 Für jeden Typ einer Gasentladungs-Lichtquelle muss der Hersteller oder der Inhaber des Genehmigungszeichens nach den Vorschriften dieser Regelung in angemessenen Abständen Prüfungen durchführen.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung dieser Vorschriften erstrecken sich auf ihre photometrischen, geometrischen und optischen Eigenschaften.
 2.2. Anzuwendende Prüfverfahren
 2.2.1.
 Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2.
 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift des Absatzes 2.2.1 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Übereinstimmung mit Messungen der zuständigen Behörde.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster von Gasentladungs-Lichtquellen sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Gasentladungs-Lichtquellen desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 2.4. Untersuchte und aufgezeichnete Merkmale
 Die Prüfung der Gasentladungs-Lichtquellen und die Aufzeichnung der Prüfergebnisse erfolgen anhand der Merkmalgruppen in Anhang 7 Tabelle 1.
 2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller oder Inhaber der Genehmigung ist dafür verantwortlich, dass im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften für die Kontrolle der Übereinstimmung der Produkte nach Absatz 4.1 dieser Regelung eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird.
 Die Übereinstimmung ist sichergestellt, wenn die in der Tabelle 1 des Anhangs 7 angegebene Qualitätsgrenze je Merkmalgruppe nicht überschritten ist. Das bedeutet, dass die Zahl der Gasentladungs-Lichtquellen, die hinsichtlich einer Merkmalgruppe eines Gasentladungs-Lichtquellentyps den Vorschriften nicht entsprechen, nicht größer als der in Tabelle 2, 3 oder 4 des Anhangs 7 jeweils angegebene Grenzwert ist.
 Anmerkung: Jede einzelne Vorschrift für eine Gasentladungs-Lichtquelle gilt als Merkmal.
 ANHANG 7
 Probenahme und Grenzen


text:
der Übereinstimmung FÜR die Prüfprotokolle der Hersteller
 Tabelle 1
 Merkmale
 Merkmalgruppen
 Zusammenfassung von Prüfprotokollen (1) nach Gasentladungs-Lichtquellentypen
 Mindestumfang der jährlichen Probenahme je Zusammenfassung von Prüfprotokollen (1)
 Zulässige Grenze der Nichtübereinstimmung je Merkmalgruppe (%)
 Aufschriften, Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit
 alle Typen mit den gleichen Außenabmessungen
 315
 1
 Qualität des Kolbens
 alle Typen mit dem gleichen Kolben
 315
 1
 Außenabmessungen (außer Sockel)
 alle Typen der gleichen Kategorie
 315
 1
 Lage und Abmessungen des Lichtbogens und der Abschirmstreifen
 alle Typen der gleichen Kategorie
 200
 6,5
 Zünden, Anlauf und Warmstart
 alle Typen der gleichen Kategorie
 200
 1
 Lampenspannung und -leistung
 alle Typen der gleichen Kategorie
 200
 1
 Lichtstrom, Farbe und
 UV-Strahlung
 alle Typen der gleichen Kategorie
 200
 1
 Die Grenzwerte für die jeweilige Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 2 als jeweils größte Zahl der Nichtübereinstimmungen angegeben. Die Grenzwerte wurden unter Zugrundelegung der Qualitätsgrenze von 1 % Nichtübereinstimmungen bei einer statistischen Genauigkeit von mindestens 0,95 errechnet.
 Tabelle 2
 Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe
 Grenzwerte
 – 200
 5
 201 – 260
 6
 261 – 315
 7
 316 – 370
 8
 371 – 435
 9
 436 – 500
 10
 501 – 570
 11
 571 – 645
 12
 646 – 720
 13
 721 – 800
 14
 801 – 860
 15
 861 – 920
 16
 921 – 990
 17
 991 – 1 060
 18
 1 061 – 1 125
 19
 1 126 – 1 190
 20
 1 191 – 1 249
 21
 Die Grenzwerte für die jeweilige Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 3 als jeweils größte Zahl der Nichtübereinstimmungen angegeben. Die Grenzwerte wurden unter Zugrundelegung der Qualitätsgrenze von 6,5 % Nichtübereinstimmungen bei einer statistischen Genauigkeit von mindestens 0,95 errechnet.
 Tabelle 3
 Zahl der Lampen laut Prüfprotokoll
 Grenzwerte
 – 200
 21
 201 – 213
 22
 214 – 227
 23
 228 – 240
 24
 241 – 254
 25
 255 – 268
 26
 269 – 281
 27
 282 – 295
 28
 296 – 308
 29
 309 – 322
 30
 323 – 336
 31
 337 – 349
 32
 350 – 363
 33
 364 – 376
 34
 377 – 390
 35
 391 – 404
 36
 405 – 417
 37
 418 – 431
 38
 432 – 444
 39
 445 – 458
 40
 459 – 472
 41
 473 – 485
 42
 486 – 499
 43
 500 – 512
 44
 513 – 526
 45
 527 – 540
 46
 541 – 553
 47
 554 – 567
 48
 568 – 580
 49
 581 – 594
 50
 595 – 608
 51
 609 – 621
 52
 622 – 635
 53
 636 – 648
 54
 649 – 662
 55
 663 – 676
 56
 677 – 689
 57
 690 – 703
 58
 704 – 716
 59
 717 – 730
 60
 731 – 744
 61
 745 – 757
 62
 758 – 771
 63
 772 – 784
 64
 785 – 798
 65
 799 – 812
 66
 813 – 825
 67
 826 – 839
 68
 840 – 852
 69
 853 – 866
 70
 867 – 880
 71
 881 – 893
 72
 894 – 907
 73
 908


text:
– 920
 74
 921 – 934
 75
 935 – 948
 76
 949 – 961
 77
 962 – 975
 78
 976 – 988
 79
 989 – 1 002
 80
 1 003 – 1 016
 81
 1 017 – 1 029
 82
 1 030 – 1 043
 83
 1 044 – 1 056
 84
 1 057 – 1 070
 85
 1 071 – 1 084
 86
 1 085 – 1 097
 87
 1 098 – 1 111
 88
 1 112 – 1 124
 89
 1 125 – 1 138
 90
 1 139 – 1 152
 91
 1 153 – 1 165
 92
 1 166 – 1 179
 93
 1 180 – 1 192
 94
 1 193 – 1 206
 95
 1 207 – 1 220
 96
 1 221 – 1 233
 97
 1 234 – 1 249
 98
 Die Grenzwerte für die jeweilige Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 4 als Prozentsatz der Ergebnisse angegeben; ausgegangen von einer statistischen Genauigkeit von mindestens 0,95.
 Tabelle 4
 Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe
 Grenzwerte als Prozentsatz der Ergebnisse;
 Qualitätsgrenze von 1 % Nichtübereinstimmungen
 Grenzwerte als Prozentsatz der Ergebnisse;
 Qualitätsgrenze von 6,5 % Nichtübereinstimmungen
 1 250
 1,68
 7,91
 2 000
 1,52
 7,61
 4 000
 1,37
 7,29
 6 000
 1,30
 7,15
 8 000
 1,26
 7,06
 10 000
 1,23
 7,00
 20 000
 1,16
 6,85
 40 000
 1,12
 6,75
 80 000
 1,09
 6,68
 100 000
 1,08
 6,65
 1 000 000
 1,02
 6,55
 (1) Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf Serien-Gasentladungs-Lichtquellen aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann aus verschiedenen Fertigungsstätten Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort das gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsystem angewandt wird.
 ANHANG 8
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER
 1.
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der photometrischen, geometrischen, visuellen und elektrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Toleranzen für Serien-Gasentladungs-Lichtquellen, die in dem entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 und in dem entsprechenden Datenblatt für die Sockel angegeben sind, nicht überschritten sind.
 2.
 Die Übereinstimmung von Serien-Gasentladungs-Lichtquellen mit dem genehmigten Typ darf nicht beanstandet werden, wenn die Ergebnisse den Angaben des Absatzes 5 dieses Anhangs entsprechen.
 3.
 Die Übereinstimmung der Produktion ist zu beanstanden und der Hersteller zur Einhaltung der Vorschriften zu veranlassen, wenn die Ergebnisse den Angaben des Absatzes 5 dieses Anhangs nicht entsprechen.
 4.
 Werden die Vorschriften des Absatzes 3 dieses Anhangs angewandt, so ist innerhalb von zwei Monaten eine weitere Probe von 250 Gasentladungs-Lichtquellen zu entnehmen, die aus einer neueren Produktionsserie stichprobenweise ausgewählt werden.
 5.
 Die Übereinstimmung der Produktion wird anhand der Werte in der Tabelle 1 überprüft. Für jede Merkmalgruppe werden die Gasentladungs-Lichtquellen entsprechend der Werte in der Tabelle 1 entweder angenommen oder zurückgewiesen 1 (1).
 Tabelle 1
 Stichprobe
 1 % (2)
 6,5 % (2)
 Annahme
 Zurückweisung
 Annahme
 Zurückweisung
 Umfang der ersten Stichprobe: 125
 2
 5
 11
 16
 Ist die Zahl der nicht übereinstimmenden Einheiten größer als 2 (11) und kleiner als 5 (16), so ist eine zweite Probe zu entnehmen, die 125 Einheiten umfasst, und es sind die 250


text:
Einheiten zu bewerten.
 6
 7
 26
 27
 (1) Anhand der vorstehenden Übersicht soll die Übereinstimmung von Gasentladungs-Lichtquellen mit dem genehmigten Typ bei einer zulässigen Grenze der Nichtübereinstimmung von 1 % bzw. 6,5 % bewertet werden; bei der Erstellung dieser Übersicht wurde der Doppelprobenahmeplan für die normale Überprüfung nach der IEC-Publikation 60410 zugrunde gelegt: Probenahmepläne und Verfahren für Eigenschaftsüberprüfungen.
 (2) Die Prüfung der Gasentladungs-Lichtquellen und die Aufzeichnung der Prüfergebnisse erfolgen anhand der Merkmalgruppen in Anhang 7 Tabelle 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D1023(11)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 23/10/1997 S. 0035 - 0039
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 49/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/97 (1) geändert.Die in Anhang I Kapitel XII (Energie) Nummern 3, 5 und 6 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge vorgenommenen Anpassungen der Entscheidung 77/190/EWG der Kommission vom 26. Januar 1977 zur Durchführung der Richtlinie 76/491/EWG über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft (2), der Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit in Elektrizitätslieferungen über große Netze (3) und der Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze (4) sind in dem EWR-Abkommen zu berücksichtigen.In Anhang IV des Abkommens müssen infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union noch weitere Anpassungen vorgenommen werden, so z. B. die Neufassung der Anlagen 1, 2 und 3 -BESCHLIESST:Artikel 1 Anhang IV des Abkommens, insbesondere dessen Anlagen 1, 2 und 3, werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2 Der Wortlaut der in Anhang I Kapitel XII (Energie) Nummern 3, 5 und 6 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge vorgenommenen Anpassungen der Entscheidung 77/190/EWG, der Richtlinie 90/547/EWG und der Richtlinie 91/296/EWG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 10. Juli 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 34.(2) ABl. L 62 vom 5. 3. 1977, S. 34.(3) ABl. L 313 vom 13. 11. 1990, S. 30.(4) ABl. L 147 vom 12. 6. 1991, S. 37.ANHANG zu Beschluß Nr. 49/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens, insbesondere dessen Anlagen 1, 2 und 3, werden wie folgt geändert:Artikel 1 (1) Unter Nummer 3a (Entscheidung 77/190/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 194 H: Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1. 1. 1995,


text: S. 1)."(2) Der Wortlaut der Anpassung unter Nummer 3a (Entscheidung 77/190/EWG der Kommission) erhält folgende Fassung:"Die Anhänge A, B und C der Entscheidung werden durch die Tabellen 1, 2 und 3 in Anlage 1 dieses Anhangs ergänzt."Artikel 2 Anlage 3 des Anhangs IV des Abkommens erhält folgende Fassung:"Anlage 1Tabellen, die in den Anlagen A, B und C der Entscheidung 77/190/EWG der Kommission hinzuzufügen sind:Tabelle 1 (in Anlage A hinzuzufügen) BEZEICHNUNG DER MINERALÖLPRODUKTE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3 (1) Unter Nummer 8 (Richtlinie 90/547/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:", geändert durch- 194 H: Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1)."(2) Der Wortlaut der Anpassung b) unter Nummer 8 (Richtlinie 90/547/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:"Anlage 2 enthält das Verzeichnis der Gesellschaften und großen Netze, die für die Anwendung dieser Richtlinie auf die EFTA-Staaten von Bedeutung sind."Artikel 4 Anlage 1 des Anhangs IV des Abkommens erhält folgende Fassung:"Anlage 2Verzeichnis der Gesellschaften und großen Netze, die unter die Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit in Elektrizitätslieferungen über große Netze fallen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 5 (1) Unter Nummer 9 (Richtlinie 91/296/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:", geändert durch- 194 H: Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1)."(2) Der Wortlaut der Anpassung b) unter Nummer 9 (Richtlinie 91/296/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:"Anlage 3 enthält das Verzeichnis der Gesellschaften und großen Netze, die für die Anwendung dieser Richtlinie auf die EFTA-Staaten von Bedeutung sind."Artikel 6 Anlage 2 des Anhangs IV des Abkommens erhält folgende Fassung:"Anlage 3Verzeichnis der Gesellschaften und Hochdruck-Gasleitungsnetze, die unter die Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze fallen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
 |
 21992A1231(38)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren - Protokoll A - Protokoll B - Verhandlungsniederschriften - Verbalnoten - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 410 vom 31/12/1992 S. 0279 - 0336 L 199 08/08/1996 P. 0002
 ACCORD entre la Communauté économique européenne et la république socialiste du Viêt-nam relatif au commerce de produits textiles et d'habillement LE CONSEIL DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES,d'une part,etLA RÉPUBLIQUE SOCIALISTE DU VIÊT-NAM,d'autre part,DÉSIREUX de promouvoir, dans une perspective de coopération permanente et dans des conditions assurant toute sécurité dans les échanges, l'expansion réciproque et le développement ordonné et équitable du commerce des produits textiles entre la Communauté économique européenne, ci-après dénommée «la Communauté», et la république socialiste du Viêt-nam, ci-après dénommée «le Viêt-nam»,DÉCIDÉS à tenir le plus grand compte des graves problèmes économiques et sociaux que connaît actuellement l'industrie textile des pays importateurs et exportateurs et, en particulier, à éliminer les risques réels de perturbation du marché communautaire et les risques réels de perturbation du commerce des produits textiles du Viêt-nam,ONT DÉCIDÉ de conclure le présent accord et ont désigné à cette fin comme plénipotentiaires:LE CONSEIL DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES:LE GOUVERNEMENT DE LA RÉPUBLIQUE SOCIALISTE DU VIÊT-NAM:LESQUELS SONT CONVENUS DE CE QUI SUIT:Article premierLe présent accord établit le régime applicable au commerce des produits textiles originaires du Viêt-nam qui sont énumérés dans l'annexe I.Article 21. Le classement des produits couverts par le présent accord est fondé sur la nomenclature du tarif douanier commun et sur la nomenclature tarifaire et statistique de la Communauté (dorénavant dénommée nomenclature combinée ou, dans sa forme abrégée, «NC») et de ses amendements.2. Aux fins de l'application du présent titre, l'origine des produits couverts par le présent accord est déterminée conformément aux dispositions en vigüur dans la Communauté.Le Viêt-nam est tenu informé de toute modification desdites dispositions.Les modalités de contrôle de l'origine des produits visés ci-dessus sont définies dans le protocole A.Article 31. Le Viêt-nam convient de limiter pour chacune des années de l'accord ses exportations vers la Communauté de produits relevant des groupes de produits visés dans l'annexe II aux quantités qui y sont fixées.2. L'exportation de produits textiles énumérés dans l'annexe II fait l'objet d'un système de double contrôle dont les modalités sont précisées dans le protocole A.3. Dans la gestion des limites quantitatives spécifiques prévüs au paragraphe 1, le Viêt-nam veille à ce que les industries textiles communautaires bénéficient de l'utilisation de ces limites.En particulier, le Viêt-nam s'engage à réserver en priorité aux industries en cause 30 % des limites quantitatives spécifiques correspondantes pendant une période de deux mois à partir du 1er janvier de chaque année. À cet effet, sont à prendre en considération les contrats paßés avec ces industries pendant la période en question.4. Afin de faciliter la mise en öuvre de ces dispositions, la Communauté soumettra, avant la fin de l'année, aux autorités compétentes du Viêt-nam, la liste des entreprises productrices et transformatrices intéreßées ainsi que, dans la mesure du possible, la quantité


text: de produits souhaitée pour chacune des entreprises en cause. À cet effet, ces entreprises sont invitées à contacter directement les organismes vietnamiens concernés avant le 1er février de l'année suivante, en vü de communiquer leurs intentions d'achat.5. Sous réserve des dispositions du présent accord et sans préjudice du régime quantitatif applicable aux produits faisant l'objet des opérations visées à l'article 4, la Communauté s'engage pour les produits couverts par le présent accord à suspendre l'application des restrictions quantitatives à l'importation actuellement en vigüur.Article 4Le Viêt-nam et la Communauté reconnaissent le caractère spécial et différencié des réimportations dans la Communauté de produits textiles après perfectionnement au Viêt-nam.Lesdites réimportations ne sont pas soumises aux limites quantitatives établies en vertu du présent accord, pour autant qu'elles soient effectuées en conformité avec les réglementations relatives au perfectionnement passif économique en vigüur dans la Communauté, et qu'elles fassent l'objet du régime spécifique visé au protocole B.Article 5En ce qui concerne la propriété intellectuelle, les deux parties prennent les mesures nécessaires pour la protection des marques, dessins et modèles d'articles d'habillement et de produits textiles et se consultent, suivant les modalités prévüs à l'article 17, pour trouver une solution équitable à tout problème, concernant la protection de ces marques, dessins et modèles.Article 61. Si un produit textile couvert par le présent accord est importé du Viêt-nam dans la Communauté à des prix inférieurs à la gamme des prix pratiqués dans des conditions de concurrence normale, et par ce fait porte ou menace de porter un préjudice grave aux producteurs communautaires des mêmes produits, de produits similaires ou de produits directement concurrentiels, les dispositions spécifiques suivantes sont applicables.2. Des consultations se tiendront à la demande de la Communauté pour vérifier l'existence de la situation visée au paragraphe 1. Si un accord est réalisé au sujet de l'existence d'une telle situation, le Viêt-nam prendra des mesures nécessaires pour porter remède à cette situation.3. Si au cours des consultations visées au paragraphe 2, l'on ne parvient pas à un accord dans un délai de trente jours à compter de la date de la demande de la Communauté, et si des expéditions du produit en question continünt à être effectuées à des prix inférieurs à la gamme des prix pratiqués dans des conditions de concurrence normale, et de ce fait portent ou menacent de porter préjudice aux producteurs communautaires visés au paragraphe 1, la Communauté peut, tout en poursuivant les consultations afin de parvenir à une solution mutüllement acceptable, refuser l'importation des produits en cause. Ces mesures ne seront maintenüs que pendant le temps strictement nécessaire pour prévenir ou porter remède à cette situation.4. Dans des circonstances critiques, lorsque l'importation de produits textiles déterminés, effectuée à des prix inférieurs à la gamme des prix pratiqués dans des conditions de concurrence normale, risque de porter un préjudice qu'il serait difficile de réparer, la Communauté peut refuser temporairement l'importation des produits en cause dans l'attente d'un accord sur une solution au cours des consultations. Ces consultations seront engagées sans retard, et en


text: tous les cas dans un délai de cinq jours à compter de la date de la demande de la Communauté, afin de parvenir à une solution mutüllement acceptable. Les deux parties s'efforceront dans la mesure du possible à aboutir à une solution mutüllement acceptable dans un délai de cinq jours à compter de l'ouverture des consultations.5. Pour l'application des dispositions du présent article, en vü de déterminer si le prix d'un produit textile est inférieur à la gamme des prix pratiqués dans des conditions de concurrence normale, ces prix peuvent être comparés:- aux prix de produits similaires à un stade de commercialisation comparable sur le marché du pays importateur,- de même qu'aux prix généralement pratiqués pour ces produits vendus dans des conditions commerciales normales par d'autres pays exportateurs sur le marché du pays importateur,- aux prix les plus bas pratiqués pour ces produits vendus dans des conditions commerciales normales par tout autre pays exportateur pendant les trois mois qui précèdent la demande de consultation, et n'ayant pas entraîné l'adoption d'une mesure quelconque par la Communauté.6. Le Viêt-nam peut demander des consultations à tout moment afin d'examiner les difficultés qui pourraient surgir de l'application des dispositions du présent article.Article 71. Le Viêt-nam s'engage à prendre les mesures visant à permettre l'exportation des produits énumérés à l'annexe III dans les limites des quantités annuelles minimales fixées dans cette même annexe. Les parties examinent chaque année la possibilité d'accroître ces quantités compte tenu des besoins de l'industrie communautaire et des possibilités d'exportation du Viêt-nam.2. Dans la gestion des exportations des produits visés au paragraphe 1, le Viêt-nam s'engage, compte tenu de ses possibilités d'exportation, à prendre en considération favorablement les demandes présentées par l'industrie textile communautaire pour satisfaire ses besoins. À cet effet, la Communauté peut soumettre, avant la fin de l'année, aux autorités compétentes du Viêt-nam, la liste des entreprises productrices et transformatrices intéreßées ainsi que, dans la mesure du possible, la quantité de produits souhaitée pour chacune des entreprises en cause.Article 81. Les importations dans la Communauté des produits textiles couverts par le présent accord ne sont pas soumises aux limites quantitatives fixées dans l'annexe II, pour autant que ces produits soient déclarés comme étant destinés à être réexportés en l'état ou après transformation en dehors de la Communauté, dans le cadre du système administratif de contrôle existant au sein de la Communauté.Toutefois, la mise à la consommation des produits importés dans les conditions visées ci-dessus est subordonnée à la présentation d'une licence d'exportation délivrée par les autorités du Viêt-nam et d'une attestation de l'origine, conformément aux dispositions du protocole A.2. Lorsque les autorités compétentes de la Communauté ont la preuve que des produits textiles importés ont été imputés sur l'une des limites quantitatives fixées en vertu du présent accord, mais que ces produits ont été ensuite réexportés en dehors de la Communauté, elles signalent aux autorités du Viêt-nam, dans les quatre semaines, les quantités identiques de produits de la même catégorie, sans imputation sur la limite quantitative établie en vertu


text: du présent accord pour l'année en cours ou l'année suivante.Article 91. L'utilisation par anticipation, au cours d'une année d'application de l'accord, d'une fraction d'une limite quantitative spécifique fixée à l'annexe II pour l'année suivante est autorisée, pour chacune des catégories de produits, jusqu'à concurrence de 1 % de la limite quantitative spécifique de l'année en cours.Les livraisons anticipées sont déduites des limites quantitatives spécifiques correspondantes fixées pour l'année suivante.2. Le report de quantités restant inutilisées au cours d'une année d'application de l'accord sur la limite quantitative spécifique correspondante de l'année suivante est autorisé pour chacune des catégories de produits jusqu'à concurrence de 2 % de la limite quantitative spécifique de l'année en cours.3. Les transferts de produits vers les catégories du groupe I soumises aux limites quantitatives spécifiques visées à l'annexe II ne peuvent s'effectür que selon les modalités suivantes:- il n'y a pas d'autorisation de transfert de la catégorie 1 vers les catégories 2 et 3,- les transferts entre les catégories 2 et 3 peuvent être effectués à concurrence de 4 % de la limite quantitative spécifique fixée pour la catégorie vers laquelle le transfert est opéré,- les transferts entre les catégories 4 et 5 sont autorisés jusqu'à concurrence de 4 % de la limite quantitative spécifique fixée pour la catégorie vers laquelle le transfert est opéré,- les transferts entre les catégories 6, 7 et 8 sont autorisés jusqu'à concurrence de 4 % de la limite quantitative spécifique fixée pour la catégorie vers laquelle le transfert est opéré.Les transferts dans une des catégories des groupes II, III, IV et V peuvent s'effectür à partir d'une ou plusieurs catégories des groupes I, II, III, IV et V jusqu'à concurrence de 5 % de la limite quantitative spécifique fixée pour la catégorie vers laquelle le transfert est opéré.Il n'y a pas d'autorisation de transfert entre les limites quantitatives spécifiques des catégories relevant des groupes de produits différents tels que visés à l'annexe II.4. Le tableau des équivalences applicables aux transferts visés ci-dessus est reproduit dans l'annexe I du présent accord.5. L'augmentation constatée dans une catégorie de produits par suite de l'application cumulée des dispositions des paragraphes 1, 2 et 3 ci-dessus au cours d'une année de l'accord ne doit pas être supérieure à 12 %.6. Le recours aux dispositions des paragraphes 1, 2 et 3 doit faire l'objet d'une notification préalable par les autorités du Viêt-nam.Article 101. Les exportations des produits textiles relevant des groupes indiqués dans l'annexe II et non soumis à des limites spécifiques à l'intérieur de ces groupes ainsi que les exportations des produits textiles qui ne sont pas énumérés dans l'annexe II du présent accord peuvent être soumis à des limites quantitatives spécifiques fixées selon les modalités définies dans les paragraphes suivants.2. Lorsque la Communauté constate que, dans le cadre du système de contrôle administratif existant, le niveau des importations d'une catégorie déterminée de produits visés au paragraphe 1 originaires du Viêt-nam, au cours d'une année d'application de l'accord, dépasse par rapport au volume total des importations


text: de l'année précédente dans la Communauté des produits appartenant à cette catégorie, quelle que soit leur source, les pourcentages suivants:- pour les catégories de produits du groupe I:0,2 %,- pour les catégories de produits du groupe II:1,0 %,- pour les catégories de produits du groupe III:3,0 %,- pour les catégories de produits du groupe IV:5,0 %,- pour les catégories de produits du groupe V:5,0 %,elle peut demander que des consultations soient engagées conformément à la procédure décrite à l'article 17 du présent accord, afin de parvenir à un accord sur un niveau de limitation approprié pour les produits appartenant à cette catégorie.3. Dans l'attente d'une solution mutüllement satisfaisante, le Viêt-nam s'engage, à partir de la date de la notification de la demande de consultation, à limiter pour une période provisoire de trois mois les exportations de produits appartenant à la catégorie concernée vers la Communauté ou la ou les régions du marché de la Communauté spécifiées par la Communauté. Cette limite provisoire est égale à 25 % du niveau des importations atteint au cours de l'année civile précédant celle au cours de laquelle les importations ont dépaßé le niveau résultant de l'application de la formule établie au paragraphe 2 et ont donné lieu à la demande de consultations ou à 25 % du niveau résultant de l'application de la formule établie au paragraphe 2, le niveau à retenir étant le plus élevé des deux.4. Si les consultations ne permettent pas aux parties de dégager une solution satisfaisante dans le délai précisé à l'article 17 de l'accord, la Communauté a le droit d'introduire une limite quantitative à un niveau annuel qui ne soit pas inférieur au niveau résultant de la formule établie au paragraphe 2 ou à 106 % du niveau atteint au cours de l'année civile précédant celle au cours de laquelle les importations ont dépaßé le niveau résultant de l'application de la formule établie au paragraphe 2 et ont donné lieu à la demande de consultations, le niveau à retenir étant le plus élevé des deux.5. La progression annuelle des limites quantitatives introduites en vertu du présent article est déterminée conformément aux dispositions du protocole C.6. Les dispositions du présent article ne s'appliquent pas lorsque les pourcentages spécifiés au paragraphe 2 ont été atteints par suite d'une diminution du volume total des importations dans la Communauté, et non pas en raison d'une augmentation des exportations de produits originaires du Viêt-nam.7. Dans le cas d'application des dispositions des paragraphes 2, 3 et 4, la Communauté autorise l'importation des produits qui appartiennent à ladite catégorie et ont été expédiés du Viêt-nam avant la date de notification de la demande de consultation.Si les dispositions des paragraphes 2 ou 4 sont mises en application, le Viêt-nam s'engage à délivrer des licences ou des certificats d'exportation pour les produits couverts par des contrats effectivement conclus avant l'introduction de la limite quantitative, à concurrence de la limite quantitative fixée.8. Jusqu'à la date de communication des statistiques visée à l'article 11 paragraphe 6, les dispositions du


text: paragraphe 2 du présent article s'appliquent sur la base des statistiques annuelles communiquées antérieurement par la Communauté.9. Les dispositions du présent accord relatives aux exportations de produits soumis aux limites quantitatives fixées à l'annexe II s'appliquent également aux produits pour lesquels des limites quantitatives sont introduites en vertu du présent article.Article 111. Le Viêt-nam s'engage à communiquer à la Communauté des informations statistiques précises sur toutes les licences d'exportation délivrées par les autorités du Viêt-nam pour toutes les catégories de produits textiles soumis aux limites quantitatives établies en vertu du présent accord.La Communauté s'engage à transmettre de la même façon aux autorités du Viêt-nam des informations statistiques précises sur les autorisations ou documents d'importation délivrés par les autorités de la Communauté en rapport avec les licences d'exportation délivrées par le Viêt-nam.2. Les informations visées au paragraphe 1 sont transmises pour toutes les catégories de produits, avant la fin du mois suivant le mois auquel les statistiques se rapportent.3. Le Viêt-nam transmet à la demande de la Communauté les informations statistiques disponibles sur toutes les exportations de produits textiles par pays de destination.La Communauté transmet au Viêt-nam des informations statistiques sur les produits couverts par le système de contrôle administratif visé à l'article 10 paragraphe 2 ainsi que sur les produits visés à l'article 8 paragraphe 1.4. Les informations visées au paragraphe 3 sont transmises pour toutes les catégories de produits avant la fin du troisième mois suivant le trimestre auquel les statistiques se rapportent.5. S'il apparaît, à l'analyse de ces informations réciproques, qu'il existe des différences significatives entre les relevés effectués à l'exportation et à l'importation, des consultations peuvent être engagées selon la procédure définie à l'article 17 du présent accord.6. Aux fins de l'application des dispositions de l'article 10, la Communauté s'engage à communiquer aux autorités du Viêt-nam, avant le 15 avril de chaque année, les statistiques de l'année précédente relatives aux importations de tous les produits textiles couverts par le présent accord, ventilés par pays fournisseur et par État membre de la Communauté.Article 121. En cas d'opinions divergentes entre les autorités compétentes du Viêt-nam et de la Communauté au point d'entrée dans la Communauté concernant le classement de produits couverts par le présent accord, le classement sera, à titre provisoire, fondé sur les indications fournies par la Communauté dans l'attente de consultations engagées, conformément à l'article 17, afin de parvenir à un accord sur le classement définitif des produits concernés.2. Les autorités du Viêt-nam seront informées de toute modification de la nomenclature combinée ou de toute décision, intervenü dans le cadre des procédures en vigüur dans la Communauté, concernant le classement de produits couverts par le présent accord.Tout amendement de la nomenclature combinée en vigüur dans la Communauté ou toute décision entraînant une modification du classement des produits couverts par le présent accord ne doit pas avoir pour conséquence de réduire une des limites quantitatives établies à l'annexe II.Les procédures relatives à l'application du présent paragraphe sont établies au protocole A.Article 131. En vü d'assurer un fonctionnement effectif


text: de cet accord, le Viêt-nam et la Communauté conviennent de coopérer pleinement pour prévenir et prendre toute mesure légale et/ou administrative nécessaire contre tout contournement du présent accord par le jeu de la réexpédition, du déroutement, de fausse déclaration concernant le pays d'origine, de falsification de document, de fausse déclaration sur les fibres concernées, de description erronée des quantités ou de la classification des marchandises et par tout autre moyen.En conséquence, le Viêt-nam et la Communauté conviennent d'établir les dispositions légales nécessaires et les procédures administratives permettant qu'une action effective soit entreprise pour lutter contre de tels contournements, y compris l'adoption de mesures correctives juridiquement contraignantes contre les exportateurs concernés.2. Lorsque la Communauté, sur la base des informations disponibles, estime que les dispositions du présent accord sont en train d'être contournées, elle demande l'ouverture de consultations conformément à la procédure décrite à l'article 17 du présent accord en vü de parvenir à une solution satisfaisante. Ces consultations seront tenüs le plus tôt possible et au plus tard dans un délai de trente jours à partir de la date de la demande.3. Dans l'attente du résultat des consultations visées au paragraphe 2, le Viêt-nam prendra, à titre de précaution, si la Communauté le demande, les mesures nécessaires pour assurer que, lorsque le contournement est suffisamment prouvé, les ajustements des limites quantitatives susceptibles d'être convenüs à la suite des consultations visées au paragraphe 2 puissent être pris pour l'année contingentaire au cours de laquelle fut présentée, conformément au paragraphe 2, la demande de consultations ou pour l'année suivante si la limite de l'année en cours est épuisée.4. Si les consultations ne permettent pas aux parties de dégager une solution satisfaisante au cours des consultations visées au paragraphe 2, la Communauté aura le droit:a) dans des cas où il est suffisamment prouvé que les produits originaires du Viêt-nam ont été importés en contournant le présent accord, d'imputer les quantités concernées sur les limites quantitatives fixées dans le présent accord;b) dans des cas où il est suffisamment prouvé que les fausses déclarations sur les fibres concernées, les quantités, la description ou la classification des produits originaires du Viêt-nam ont eu lieu, de refuser l'importation des produits en cause;c) dans des cas où il apparaît que le territoire du Viêt-nam est impliqué dans la réexpédition ou le déroutement de produits non originaires de ce pays, d'introduire des limites quantitatives pour les mêmes catégories de produits originaires du Viêt-nam, s'ils ne sont pas déjà soumis à de telles limites, ou de prendre toute autre mesure appropriée.5. Les parties conviennent d'établir un système de coopération administrative pour prévenir et règler efficacement tous les problèmes relatifs au contournement de l'accord en conformité avec les dispositions du protocole A de cet accord.Article 141. Les limites quantitatives établies conformément au présent accord pour les importations dans la Communauté de produits textiles originaires du Viêt-nam ne seront pas réparties en quotes-parts régionales.2. Les parties coopèrent pour prévenir des changements soudains et préjudiciables des flux commerciaux traditionnels qui résulteraient en une concentration


text: régionale d'importations directes dans la Communauté.3. Le Viêt-nam contrôle ses exportations de produits sous surveillance ou sous restrictions dans la Communauté. En cas de changement soudain et préjudiciable des flux commerciaux traditionnels, la Communauté a le droit de demander que des consultations soient engagées afin de touver une solution satisfaisante à ces problèmes. Les consultations se tiennent selon la procédure définie à l'article 17 du présent accord dans les quinze jours suivant le jour de leur demande par la Communauté.4. Le Viêt-nam s'efforce d'assurer que les exportations de produits textiles soumises à des limites quantitatives soient échelonnées aussi régulièrement que possible sur l'année, compte tenu en particulier des facteurs saisonniers.Article 15En cas de recours aux dispositions de l'article 19 paragraphe 4, les limites quantitatives établies à l'annexe II sont réduites proportionnellement.Article 161. Le Viêt-nam et la Communauté s'engagent à éviter toute discrimination dans l'attribution des licences d'exportation et des autorisations d'importation visées au protocole A.2. Dans l'application du présent accord, les parties contractantes veillent à maintenir les pratiques et courants commerciaux traditionnels existant entre la Communauté et le Viêt-nam.3. Si l'une des parties estime que l'application du présent accord perturbe les relations commerciales existant entre importateurs communautaires et fournisseurs du Viêt-nam, des consultations sont engagées rapidement, conformément à la procédure définie à l'article 17 du présent accord, afin de remédier à cette situation.Article 171. Sauf autres dispositions prévüs par le présent accord, les procédures spéciales de consultation visées par le présent accord sont régies par les dispositions suivantes:- la demande de consultation est notifiée par écrit à la partie concernée,- la demande de consultation est assortie, dans les quinze jours à compter de la notification, d'une déclaration exposant les raisons et les circonstances qui, de l'avis de la partie réquérante, justifient l'introduction d'une telle demande,- les parties engagent des consultations au plus tard dans un délai d'un mois à compter de la notification de la demande en vü de parvenir, au plus tard dans un délai ultérieur d'un mois, à un accord ou à une conclusion mutüllement acceptable.2. S'il y a lieu, à la demande d'une des deux parties, des consultations sont engagées sur tout problème découlant de l'application des dispositions du présent accord. Les consultations engagées en application des dispositions du présent article se dérouleront dans un esprit de coopération et avec la volonté de concilier les divergences existant entre les deux parties.Article 18Le présent accord s'applique aux territoires où le traité instituant la Communauté économique européenne est d'application et dans les conditions prévüs par ledit traité, d'un côté, et au territoire du Viêt-nam, de l'autre côté.Article 191. Le présent accord entre en vigüur le premier jour du mois qui suit la date à laquelle les parties contractantes se notifient l'achèvement des procédures nécessaires à cet effet. Il est applicable jusqu'au 31 décembre 1997.2. Le présent accord est applicable avec effet au 1er janvier 1993.3. Chacune des parties peut, à tout moment, proposer de modifier le présent accord.4. Chaque partie peut, à tout moment, proposer de dénoncer le présent


text: accord moyennant un préavis d'au moins six mois. Dans ce cas, l'accord prend fin à l'expiration du délai de préavis.5. Les annexes, protocoles, appendices, procès-verbaux agréés, déclarations joints et lettres au présent accord font partie intégrante de celui-ci.Article 20Le présent accord est rédigé en double exemplaire, en langüs allemande, anglaise, danoise, espagnole, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et vietnamienne, chacun de ces textes faisant également foi.ANNEXE I PRODUITS VISÉS À L'ARTICLE 1er 1. Sans préjudice des règles pour l'interprétation de la nomenclature combinée, le libellé de la désignation des marchandises est considéré comme n'ayant qu'une valeur indicative, les produits couverts dans chaque catégorie étant déterminés, dans le cadre de la présente annexe, par la portée des codes NC. Là ou un «ex» figure devant le code NC, les produits couverts dans chaque catégorie sont déterminés par la portée du code NC et par celle de la description correspondante.2. Les vêtements qui ne sont pas reconnaissables comme étant des vêtements d'hommes ou de garçonnets ou des vêtements de femmes ou de fillettes sont claßés avec ces derniers.3. L'expression «vêtements pour bébés» comprend les vêtements jusqu'à la taille commerciale 86 comprise.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEXE II LIMITES QUANTITATIVES VISÉES À L'ARTICLE 3 PARAGRAPHE 1 Les désignations des marchandises couvertes par les catégories visées dans la présente annexe figurent à l'annexe I.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEXE III (visée à l'article 7)FOURNITURE GARANTIE DE MATIÈRES PREMIÈRES TEXTILES PAR LE VIÊT-NAM Quantités maximales que le Viêt-nam s'engage à réserver à la Communauté chaque année >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOCOLE A TITRE I CLASSIFICATIONArticle premier1. Les autorités compétentes de la Communauté s'engagent à informer le Viêt-nam de toutes modifications de la nomenclature combinée (NC) avant leur entrée en vigüur dans la Communauté.2. Les autorités compétentes de la Communauté informeront les autorités compétentes du Viêt-nam de toute décision concernant le classement des produits couverts par le présent accord, au plus tard dans le mois qui suit leur adoption. Cette communication comprendra:a) une description des produits concernés;b) la catégorie appropriée, ainsi que les codes NC concernés;c) les raisons qui ont déterminé la décision.3. Lorsqu'une décision de classement entraîne une modification des classements précédents ou un changement de catégorie de tout produit couvert par le présent accord, les autorités compétentes de la Communauté accorderont un délai de trente jours, à partir de la date de la communication de la Communauté, pour la mise en vigüur de la décision.Aux produits expédiés avant la date de mise en vigüur de la décision seront applicables les classements préexistants, à condition que ces produits soient présentés pour l'importation dans la Communauté dans un délai de soixante jours à partir de cette date.TITRE II ORIGINEArticle 21. Les produits originaires du Viêt-nam sont admis à l'exportation vers la Communauté sous le régime établi par le présent accord sur présentation d'un certificat d'origine


text: conforme au modèle annexé au présent protocole.2. Ce certificat d'origine est délivré par les autorités compétentes du Viêt-nam si les produits en cause peuvent être considérés comme originaires du Viêt-nam au sens des dispositions en vigüur en la matière dans la Communauté.3. Toutefois, les produits des groupes III, IV et V peuvent être importés dans la Communauté sous le régime établi par le présent accord sur présentation d'une déclaration de l'exportateur sur la facture ou un autre document commercial attestant que les produits en question sont originaires du Viêt-nam au sens des dispositions en vigüur en la matière dans la Communauté.4. Le certificat d'origine visé au paragraphe 1 n'est pas exigé pour les importations de marchandises accompagnées d'un certificat d'origine formule A ou d'un formulaire APR remplis conformément aux dispositions des régimes communautaires concernés aux fins de bénéficier d'une préférence tarifaire généralisée.Article 3Le certificat d'origine n'est délivré sous la responsabilité de l'exportateur que sur demande écrite de celui-ci ou de son représentant habilité. Il incombe aux autorités compétentes du Viêt-nam de veiller à ce que les certificats d'origine soient remplis correctement; à cet effet, elles réclament toutes pièces justificatives nécessaires ou procèdent à tout contrôle qu'elles jugent utile.Article 4Lorsque, pour des produits relevant de la même catégorie, sont fixés des critères de détermination de l'origine différents, les certificats ou déclarations d'origine doivent comporter une description des marchandises suffisamment précise pour permettre d'apprécier le critère sur la base duquel le certificat a été délivré ou la déclaration établie.Article 5La constatation de légères discordances entre les mentions portées sur le certificat d'origine et celles portées sur les documents produits au bureau de douane, en vü de l'accomplissement des formalités d'importation des produits, n'a pas pour effet, ipso facto, de mettre en doute les énonciations du certificat.TITRE III SYSTÈME DE DOUBLE CONTRÔLE POUR LES CATÉGORIES DE PRODUITS SOUMIS À LIMITES QUANTITATIVES COMMUNAUTAIRESSection I ExportationArticle 6Les autorités compétentes du Viêt-nam délivrent une licence d'exportation pour toutes les expéditions des produits textiles visés à l'annexe II à concurrence des limites quantitatives y relatives et éventüllement modifiées en vertu des dispositions de l'accord et des produits textiles soumis aux limites quantitatives définitives ou provisoires établies en application de l'article 10 de l'accord.Article 71. La licence d'exportation est conforme au modèle qui figure en annexe au présent protocole et est valable pour les exportations à l'intérieur du territoire douanier sur lequel le traité instituant la Communauté économique européenne est applicable.Cependant, lorsque la Communauté a eu recours aux provisions de l'article 10 en conformité avec les dispositions de l'Agreed minute n° 1, ou aux dispositions de l'article 14 en conformité avec l'Agreed minute n° 2, les produits textiles couverts par les licences d'exportation peuvent être seulement mis en libre pratique dans la (les) région(s) de la Communauté mentionnée(s) dans ces licences.2. Chaque licence d'exportation doit notamment certifier que la quantité du produit en cause a été imputée sur la limite quantitative prévü pour la catégorie de produits en cause et couvre uniquement une des catégories des produits énumérés


text: à l'annexe II de l'accord. Elle peut être employée pour un ou plusieurs envois des produits en question.Article 8Les autorités compétentes de la Communauté doivent être informées immédiatement du retrait ou de la modification de toute licence d'exportation déjà délivrée.Article 91. Les exportations sont à imputer sur les limites quantitatives établies pour l'année au cours de laquelle l'embarquement des marchandises a eu lieu, même si la licence d'exportation est délivrée après l'embarquement.2. Aux fins de l'application du paragraphe 1, l'embarquement des marchandises est considéré comme ayant lieu à la date de leur chargement, en vü de leur exportation, sur l'avion, le véhicule ou le bateau.Article 10La présentation d'une licence d'exportation, en application de l'article 12 ci-après, doit être effectuée au plus tard le 31 mars de l'année suivant celle au cours de laquelle les marchandises couvertes par la licence ont été embarquées.Section II ImportationArticle 11Les importations dans la Communauté de produits textiles soumis à une limite quantitative sont subordonnées à la présentation d'une licence d'importation.Article 121. Les autorités compétentes de la Communauté délivrent automatiquement l'autorisation d'importation visée ci-dessus dans les cinq jours ouvrables qui suivent la présentation par l'importateur de l'original de la licence d'exportation correspondante.Les licences d'importation sont valables pour une période de six mois à partir de la date d'émission pour les importations à l'intérieur du territoire douanier sur lequel le traité instituant la Communauté économique européenne est applicable.Cependant lorsque la Communauté a eu recours aux dispositions de l'article 10 en conformité avec les dispositions de l'Agreed minute n° 1, ou aux dispositions de l'article 14 en conformité avec l'Agreed minute n° 2, les produits textiles couverts par les licences d'importation peuvent être seulement mis en libre pratique dans la (les) région(s) de la Communauté mentionnée(s) dans ces licences.2. Les autorités compétentes de la Communauté annulent la licence d'importation déjà délivrée dans le cas où la licence d'exportation correspondante a été retirée.Toutefois, si les autorités compétentes de la Communauté n'ont été informées du retrait ou de l'annulation de la licence d'exportation qu'après les produits ont été importés dans la Communauté, les quantités en cause seront imputées sur les limites quantitatives établies pour la catégorie et le quota de l'année concernés.Article 131. Lorsque les autorités compétentes de la Communauté constatent que le volume total couvert par les licences délivrées par les autorités compétentes du Viêt-nam pour une certaine catégorie au cours d'une année d'application de l'accord dépasse la limite quantitative pour cette catégorie fixée à l'annexe II et éventüllement modifiée par les dispositions de l'accord ou toutes limites quantitatives établies en application de l'article 10 de l'accord, lesdites autorités peuvent suspendre la délivrance des licences d'importation. Dans ce cas, les autorités compétentes de la Communauté en informent immédiatement les autorités compétentes du Viêt-nam et la procédure spéciale de consultation définie à l'article 17 de l'accord est engagée immédiatement.TITRE IV FORME ET PRÉSENTATION DES LICENCES D'EXPORTATION ET CERTIFICATS D'ORIGINE ET DISPOSITIONS COMMUNESArticle 141. La licence d'exportation et le certificat d'origine peuvent comporter des copies supplémentaires dûment désignées comme telles. Ils


text: sont établis en anglais ou en français. S'ils sont établis à la main, ils doivent être remplis à l'encre et en caractères d'imprimerie.Le format de ces documents est de 210 × 297 millimètres. Le papier utilisé doit être du papier blanc à lettre encollé ne contenant pas de pâte mécanique et pesant au minimum 25 grammes par mètre carré.Lorsque ces documents comportent plusieurs copies, seulement le premier feuillet constituant l'original est revêtu d'une impression de fond guillochée. Ce feuillet est revêtu de la mention «original» et les autres copies de la mention «copie». Les autorités communautaires compétentes n'acceptent que l'original aux fins de contrôler l'exportation vers la Communauté sous le régime établi par le présent protocole.2. Chaque document est revêtu d'un numéro de série standard imprimé ou non destiné à l'individualiser.Ce numéro est composé des éléments suivants:- deux lettres identifiant le Viêt-nam comme suit: VN,- deux lettres identifiant l'État membre prévu pour le dédouanement comme suit:BL = BeneluxDE = AllemagneDK = DanemarkEL = GrèceES = EspagneFR = FranceGB = Royaume-UniIE = IrlandeIT = ItaliePT = Portugal,- un numéro indiquant l'année contingentaire correspondant au dernier chiffre dans l'année, par exemple 3 pour 1993,- des numéros allant de 01 à 99 identifiant le bureau de licence du pays exportateur,- un numéro à cinq chiffres allant de 00001 à 99999 alloué à l'État membre prévu pour le dédouanement.3. Les autorités compétentes du Viêt-nam s'assurent de ce que les marchandises exportées soient conformes aux déclarations contenüs dans la licence d'exportation et le certificat d'origine.4. Les autorités compétentes de la Communauté peuvent refuser de délivrer des licences d'importation pour des produits originaires du Viêt-nam qui ne sont pas couverts par des licences d'exportation délivrées conformément aux dispositions du présent protocole.Toutefois, sans préjudice de l'application de l'article 13 de l'accord, si les importations de tels produits sont autorisées dans la Communauté par les autorités compétentes de la Communauté, les quantités en cause ne sont pas à imputer sur les limites quantitatives applicables fixées à l'annexe II ou établies en application de l'article 10 de l'accord sans l'accord exprès du Viêt-nam.Article 15La licence d'exportation et le certificat d'origine peuvent être délivrés après l'expédition des produits auxquels ils se rapportent. En pareil cas, ils doivent être revêtus de la mention «délivré a posteriori» ou «ißüd retrospectively».Article 161. En cas de vol, de perte ou de destruction d'une licence d'exportation ou d'un certificat d'origine, l'exportateur peut réclamer à l'autorité gouvernementale compétente qui les a délivrés un duplicata établi sur la base des documents d'exportation qui sont en sa possession. Le duplicata ainsi délivré doit être revêtu de la mention «duplicata».2. Le duplicata doit reproduire la date de la licence d'exportation ou du certificat d'origine original.TITRE V COOPÉRATION ADMINISTRATIVEArticle 17La Communauté et le Viêt-nam coopèrent étroitement dans la mise en öuvre des dispositions du présent accord. À cette fin, tout contact et échange de vüs (y compris technique) est facilité par les deux parties.Article 18Afin d'assurer l'application correcte du présent accord, la Communauté et le Viêt-nam se prêtent mutüllement assistance


text: pour le contrôle de l'authenticité et de la véracité des licences d'exportation et des certificats d'origine délivrés ou des déclarations faites aux termes du présent protocole.Article 19Le Viêt-nam transmet à la Commission des Communautés européennes les noms et adresses des autorités compétentes pour délivrer les licences d'exportation et les certificats d'origine, les spécimens des empreintes des cachets utilisés par ces autorités, ainsi que les spécimens des signatures des personnes habilitées à signer les licences d'exportation. Le Viêt-nam informe la Commission de toute modification intervenü dans ces informations.Article 201. Le contrôle a posteriori des certificats d'origine ou des licences d'exportation est effectué par sondage et chaque fois que les autorités compétentes de la Communauté ont des doutes fondés en ce qui concerne l'authenticité du certificat ou de la licence ou l'exactitude des renseignements relatifs à l'origine réelle des produits en cause.2. Dans de tels cas, les autorités compétentes au sein de la Communauté renvoient le certificat d'origine ou la licence d'exportation ou une copie de ceux-ci à l'autorité compétente du Viêt-nam en indiquant, le cas échéant, les motifs de forme ou de fond qui justifient une enquête. Si la facture a été produite, elles joignent au certificat ou à la licence ou à la copie de ceux-ci la facture ou une copie de celle-ci. Les autorités fournissent également tous les renseignements qui ont pu être obtenus et donnent lieu de supposer que les mentions portées sur ledit certificat ou licence sont inexactes.3. Les dispositions du paragraphe 1 sont applicables aux contrôles a posteriori des déclarations d'origine visées à l'article 2 du présent protocole.4. Les résultats des contrôles a posteriori effectués conformément aux paragraphes 1 et 2 sont portés à la connaissance des autorités compétentes de la Communauté au plus tard dans un délai de trois mois. Les informations communiquées indiquent si le certificat, la licence ou la déclaration litigieux se rapportent aux marchandises effectivement exportées et si ces marchandises peuvent être exportées sous le régime établi par le présent accord. À la demande de la Communauté, ces informations comprennent également les copies de toute documentation nécessaire à l'établissement des faits, particulièrement pour la détermination de l'origine véritable des marchandises.Si les vérifications effectuées font apparaître que des irrégularités ont été commises de façon systématique dans l'utilisation des déclarations d'origine, la Communauté peut soumettre les importations des produits en cause aux dispositions de l'article 2 paragraphe 1 du présent protocole.5. Aux fins des contrôles a posteriori des certificats d'origine ou des licences d'exportation, les copies de ces certificats ainsi que les documents d'exportation qui s'y réfèrent doivent être conservés, au moins pendant trois ans, par l'autorité compétente du Viêt-nam.6. Le recours à la procédure de contrôle par sondage visée au présent article ne doit pas constitür un obstacle à la mise à la consommation des produits en cause.Article 211. Lorsque la procédure de vérification visée à l'article 20 du présent protocole ou des informations obtenüs par la Communauté ou les autorités compétentes du Viêt-nam indiquent ou tendent à indiquer que les dispositions du


text: présent accord ont été transgreßées ou contournées, les deux parties coopèrent étroitement et avec la diligence nécessaire afin d'empêcher une telle transgression.2. À cet effet, les autorités compétentes du Viêt-nam entreprennent de leur propre initiative, ou à la demande de la Communauté, les enquêtes nécessaires sur les opérations pour lesquelles la Communauté considère ou tend à considérer qu'elles transgressent ou contournent le présent accord. Les autorités compétentes du Viêt-nam communiquent à la Communauté les résultats des enquêtes susvisées ainsi que les informations susceptibles de permettre d'établir l'origine véritable des marchandises.3. Par accord entre la Communauté et le Viêt-nam, des représentants désignés par la Communauté peuvent coopérer sur place avec les services compétents du Viêt-nam au sujet des enquêtes visées au paragraphe 2.4. Dans le cadre de la coopération visée au paragraphe 1, les autorités compétentes du Viêt-nam et la Communauté échangent toute information que l'une ou l'autre des parties estime utile à la prévention de la transgression ou au contournement du présent accord. Ces échanges peuvent comprendre des renseignements sur la production de produits textiles au Viêt-nam et le commerce du type de produits textiles couverts par le présent accord entre le Viêt-nam et d'autres pays surtout lorsque la Communauté a de sérieux motifs d'estimer que les produits en question pourraient être en transit sur le territoire du Viêt-nam avant leurs importations dans la Communauté. À la demande de la Communauté, ces informations peuvent inclure des copies de toute documentation appropriée.5. Lorsqu'il est établi que les dispositions du présent accord ont été transgreßées ou contournées, les autorités compétentes du Viêt-nam et de la Communauté peuvent convenir de prendre les mesures qui s'avèrent nécessaires à la prévention d'une nouvelle transgression ou contournement.Annexe au protocole A, article 2 paragraphe 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Annexe au protocole A, article 7 paragraphe 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>PROTOCOLE B Les réimportations dans la Communauté de produits énumérés à l'annexe du présent protocole, visées à l'article 4 deuxième alinéa de l'accord, sont soumises aux dispositions de l'accord sauf si elles correspondent spécifiquement aux dispositions particulières énumérées ci-après:1) seules les réimportations dans la Communauté soumises aux limites quantitatives spécifiques figurant à l'annexe du présent protocole, éventüllement modifiées en application des points 2) et 3), sont considérées comme des réimportations au sens de l'article 4 deuxième alinéa de l'accord;2) les réimportations non couvertes par l'annexe du présent protocole peuvent être soumises à des limites quantitatives spécifiques à la suite de consultations menées conformément aux procédures visées à l'article 17 de l'accord, à condition que les produits concernés fassent l'objet des limites quantitatives fixées à l'annexe II de l'accord ou à des mesures de surveillance;3) la Communauté peut, de sa propre initiative et dans l'intérêt des deux parties, ou dans le cadre d'une demande visée à l'article 17 de l'accord:a) examiner les possibilités des transferts entre catégories et d'utilisation anticipée ou de report de fractions des limites quantitatives spécifiques d'une année à l'autre,b) envisager la possibilité d'augmenter des limites quantitatives spécifiques;4) toutefois, la Communauté ne peut avoir


text: recours automatiquement aux dispositions de flexibilité visées au point 3) que dans les limites suivantes:a) le transfert entre catégories ne peut pas dépasser 6 % de la quote-part fixée pour la catégorie vers laquelle le transfert est effectué,b) le report de limites quantitatives spécifiques d'une année à l'autre ne peut dépasser 3 % de la quote-part réservée à l'année d'utilisation effective,c) l'utilisation anticipée de limites quantitatives spécifiques d'une année à l'autre ne peut dépasser 1,5 % de la quote-part réservée à l'année d'utilisation effective;5) la Communauté informe le Viêt-nam de toute mesure prise au titre des paragraphes précédents;6) l'imputation à une limite quantitative spécifique visée au point 1) est effectuée par les autorités compétentes de la Communauté au moment de la délivrance de l'autorisation préalable prévü par la réglementation communautaire en matière de perfectionnement passif [règlement (CEE) n° 636/82]. L'imputation à une limite quantitative spécifique est effectuée pour l'année au cours de laquelle l'autorisation préalable a été délivrée;7) un certificat d'origine est délivré par les autorités compétentes du Viêt-nam pour tous les produits couverts par le présent protocole conformément aux dispositions du protocole A de l'accord. Le certificat comporte une référence à l'autorisation préalable visée au paragraphe 6 ci-dessus prouvant que l'opération de perfectionnement figurant sur l'autorisation préalable a bien été effectuée au Viêt-nam;8) la Communauté communique au Viêt-nam les noms et adresses des autorités compétentes de la Communauté habilitées à délivrer les autorisations préalables visées au point 6) ci-dessus ainsi que les spécimens des empreintes des cachets utilisés par ces autorités;9) sans préjudice des dispositions des points 1) à 8) ci-dessus, la Communauté et le Viêt-nam continünt de se consulter pour rechercher des possibilités mutüllement acceptables de tirer profit des dispositions relatives au perfectionnement passif prévüs dans l'accord afin de contribür au développement réel des échanges de produits textiles entre la Communauté et le Viêt-nam.Annexe au protocole B LIMITES QUANTITATIVES TRAFIC DE PERFECTIONNEMENT PASSIF ÉCONOMIQUE(Dans cette annexe les descriptions des produits utilisées à l'annexe I sont données sous forme abrégée) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOCOLE C Le taux de progression annuel des limites quantitatives introduites en vertu de l'article 10 de l'accord est déterminé comme suit: pour les produits appartenant aux catégories relevant des groupes II, III IV et V, le taux de progression est fixé par convention conclü entre les parties conformément à la procédure de consultation définie à l'article 17 de l'accord.Agreed minute n° 1 Dans le cadre de l'accord entre la Communauté économique européenne et la république socialiste du Viêt-nam relatif au commerce des produits textiles, paraphé le 15 décembre 1992, les parties ont convenu que l'article 10 de l'accord ne peut pas empêcher la Communauté, si les conditions en sont remplies, d'appliquer des mesures de sauvegarde pour une ou plusieurs de ses régions en conformité avec les principes du marché intérieur.Dans ce cas, le Viêt-nam doit être informé à l'avance des dispositions concernées du protocole A de l'accord qui seront d'application, comme il convient. Pour le gouvernementde la république socialiste du Viêt-namPour le Conseildes Communautés européennesAgreed


text: minute n° 2 Par dérogation à l'article 14 paragraphe 1 de cet accord, pour des raisons techniques ou administratives impératives ou pour trouver une solution à des problèmes économiques résultant d'une concentration régionale des importations, ou pour combattre la fraude ou le contournement des dispositions de cet accord, la Communauté établira pour une période limitée un système de gestion spécifique en conformité avec les principes du marché intérieur.Cependant, si les parties ne peuvent aboutir à une solution satisfaisante pendant les consultations prévüs à l'article 14 paragraphe 3, le Viêt-nam accepte de respecter, s'il est ainsi demandé par la Communauté, des limites temporaires d'exportations pour une ou plusieurs régions de la Communauté. Dans ce cas, ces limites ne doivent pas empêcher les importations dans ces régions de produits embarqués du Viêt-nam sur la base des licences d'exportations obtenüs avant la notification formelle au Viêt-nam par la Communauté de l'introduction de ces limites.La Communauté doit informer le Viêt-nam des mesures techniques et administratives, telles qu'elles ont été définies dans la note verbale en annexe, qui doivent être introduites par les deux parties pour mettre en öuvre les paragraphes ci-dessus en conformité avec les principes du marché intérieur.Pour le gouvernementde la république socialiste du Viêt-namPour le Conseildes Communautés européennesNote verbale La direction générale des relations extérieures de la Commission des Communautés européennes présente ses compliments à la mission de la république socialiste du Viêt-nam auprès des Communautés européennes et a l'honneur de se référer à l'accord entre la république socialiste du Viêt-nam et la Communauté concernant le commerce des produits textiles paraphé le 15 décembre 1992.La direction générale souhaite informer la mission de la république socialiste du Viêt-nam que la Communauté a décidé d'appliquer, à partir du 1er janvier 1993, les dispositions du paragraphe 1 de l'Agreed minute n° 2. Par conséquent, les dispositions correspondantes des articles 7 et 12 du protocole A de l'accord seront aussi applicables à partir de la date susmentionnée.La direction générale des relations extérieures de la Commission des Communautés européennes saisit cette occasion pour renouveler à la mission de la république socialiste du Viêt-nam auprès des Communautés européennes l'assurance de sa très haute considération.Agreed minute n° 3 Dans le cadre de l'accord entre la Communauté économique européenne et la république socialiste du Viêt-nam relatif au commerce de produits textiles, paraphé à Bruxelles le 15 décembre 1992, les parties ont convenu que le Viêt-nam doit s'efforcer de ne pas priver certaines régions de la Communauté, qui ont traditionnellement des parts relativement faibles des quotas communautaires, des importations de produits utilisés comme matières premières dans leur industrie de transformation.La Communauté et le Viêt-nam ont convenu de tenir des consultations, si le besoin était, afin de prévenir tout problème qui pourrait survenir à cet égard.Pour le gouvernementde la république socialiste du Viêt-namPour le Conseildes Communautés européennesAgreed minute n° 4 Dans le cadre de l'accord entre la Communauté économique européenne et la république socialiste du Viêt-nam relatif au commerce de produits textiles, paraphé le 15 décembre 1992, le Viêt-nam convient que, à


text: partir de la date de la requête et pendant les consultations reportées au paragraphe 3 de l'article 14, il coopérerait en n'émettant plus de licences d'exportations afin d'éviter d'aggraver ultérieurement les problèmes résultant de la concentration régionale d'importations directes dans la Communauté.Pour le gouvernementde la république socialiste du Viêt-namPour le Conseildes Communautés européennesÉchange de notes La direction générale des relations extérieures de la Commission des Communautés européennes présente ses compliments à la mission de la république socialiste du Viêt-nam auprès des Communautés européennes, et a l'honneur de se référer à l'accord sur les produits textiles entre la république socialiste du Viêt-nam et la Communauté.La direction générale souhaite informer la mission de la république socialiste du Viêt-nam que, en attendant l'achèvement des procédures nécessaires pour la conclusion et l'entrée en vigüur de l'accord, la Communauté est préparée à consentir que les dispositions de l'accord s'appliquent de facto à partir du 1er janvier 1993.Il est sous-entendu que chaque partie peut à n'importe quel moment arrêter cette application de facto de l'accord moyennant un préavis de cent vingt et un jours. La direction générale des relations extérieures serait reconnaissante si la mission confirmait son accord sur ce qui précède.La direction générale des relations extérieures saisit cette occasion pour renouveler à la mission de la république socialiste du Viêt-nam auprès des Communautés européennes l'assurance de sa très haute considération.