text:
technischen Überwachung und/oder Fahren mit einem sehr schwerwiegenden Mangel unter anderem an Bremssystem, Lenkanlage, Rädern/Reifen, Federung oder Fahrgestell, wodurch eine unmittelbare Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit gegeben ist, derentwegen das Fahrzeug stillgelegt werden muss.
 (4)
 Beförderung gefährlicher Güter, deren Beförderung verboten ist oder die mit verbotenen oder nicht zugelassenen Mitteln zur Verwahrung oder ohne entsprechende Gefahrgutkennzeichnung am Fahrzeug befördert werden, von der eine solche Gefahr für Menschenleben und Umwelt ausgeht, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird.
 (5)
 Güterbeförderung ohne einen gültigen Führerschein oder Beförderung durch ein Unternehmen, das nicht über eine gültige Lizenz des Betreibers gemäß Artikel 463 dieses Abkommens verfügt.
 (6)
 Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte, einer Karte eines anderen Fahrers oder einer Karte, die auf der Grundlage falscher Angaben und/oder gefälschter Dokumente erlangt worden ist.
 (7)
 Güterbeförderung unter Überschreitung der zulässigen Gesamtmasse um 20 % oder mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen und um 25 % oder mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 12 Tonnen.
 Anlage 31-A-1-2
 TEIL I
 LISTE DER IN ANHANG 31 TEIL A ABSCHNITT 1 ARTIKEL 8 GENANNTEN SACHGEBIETE
 Die Kenntnisse, die für die Feststellung der fachlichen Eignung durch die Vertragsparteien zu berücksichtigen sind, müssen sich zumindest auf die in dieser Liste angeführten Sachgebiete erstrecken. Auf diesen Sachgebieten müssen die Bewerber für die Zulassung als Güterkraftverkehrsunternehmer über das erforderliche Niveau von Kenntnissen und praktischen Fähigkeiten für die Leitung eines Transportunternehmens verfügen.
 Der minimale Kenntnisstand, wie unten angegeben, muss mindestens dem Kenntnisstand entsprechen, der während der Pflichtschulausbildung erreicht wird und entweder durch eine Berufsausbildung und zusätzliche technische Ausbildungen oder durch eine Sekundarschule oder anderweitige technische Ausbildungen ergänzt wird.
 A. Bürgerliches Recht
 Der Bewerber muss insbesondere
 a)
 die wichtigsten Verträge, die im Kraftverkehrsgewerbe üblich sind, sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten kennen;
 b)
 in der Lage sein, einen rechtsgültigen Beförderungsvertrag, insbesondere betreffend die Beförderungsbedingungen, auszuhandeln;
 c)
 eine Reklamation seines Auftraggebers über Schäden, die aus Verlusten oder Beschädigungen der Güter während der Beförderung oder durch die Verzögerung bei der Ablieferung entstehen, sowie die Auswirkungen dieser Reklamation auf seine vertragliche Haftung analysieren können und
 d)
 die Regeln und Pflichten, die sich aus dem am 19. Mai 1956 in Genf geschlossenen Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr ergeben, kennen.
 B. Handelsrecht
 Der Bewerber muss insbesondere
 a)
 die Bedingungen und Formalitäten für die Ausübung des Berufs und die allgemeinen Kaufmannspflichten (Eintragung, Geschäftsbücher usw.) sowie die Konkursfolgen kennen und
 b)
 ausreichende Kenntnisse der Rechtsformen von Handelsgesellschaften sowie der Vorschriften für die Gründung und Führung dieser Gesellschaften besitzen.
 C. Sozialrecht
 Der Bewerber muss insbesondere Folgendes kennen:
 a)
 die Aufgabe und die Arbeitsweise der verschiedenen Stellen, die im Kraftverkehrsgewerbe zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen tätig sind (Gewerkschaften, Betriebsräte, Personalvertreter, Arbeitsinspektoren usw.);
 b)
 die Verpflichtungen der Arbeitgeber im Bereich der sozialen Sicherheit;
 c)
 die Regeln für Arbeitsverträge der einzelnen Arbeitnehmergruppen von Kraftverkehrsunternehmen (Form der Verträge, Verpflichtungen der Vertragsparteien, Arbeitsbedingungen und -zeiten, bezahlter Jahresurlaub, Arbeitsentgelt, Auflösung des Arbeitsverhältnisses usw.);
 d)
 die geltenden Regeln für Lenkzeiten, Ruhezeiten und Arbeitszeiten sowie die praktischen Maßnahmen, die für


text:
diese Bestimmungen gelten, und
 e)
 die Regeln, die für die Grundqualifikation und regelmäßige Weiterbildung der Fahrer gemäß Teil B Abschnitt 1 dieses Anhangs gelten.
 D. Steuerrecht
 Der Bewerber muss insbesondere die Vorschriften kennen für
 a)
 die Mehrwertsteuer auf Verkehrsleistungen;
 b)
 die Kraftfahrzeugsteuern;
 c)
 die Steuern auf bestimmte Fahrzeuge, die im Güterkraftverkehr verwendet werden, und die Gebühren und Vorschriften für die Benutzung bestimmter Verkehrswege sowie
 d)
 die Einkommensteuern.
 E. Kaufmännische und finanzielle Leitung
 Der Bewerber muss insbesondere
 a)
 die rechtlichen und praktischen Bestimmungen für die Verwendung von Schecks, Wechseln, Eigenwechseln, Kreditkarten und anderen Zahlungsmitteln und -verfahren kennen;
 b)
 die verschiedenen Kreditformen (Bankkredite, Dokumentenkredite, Kautionen, Hypotheken, Leasing, Miete, Factoring usw.) sowie die damit verbundenen Kosten und Verpflichtungen kennen;
 c)
 wissen, was eine Bilanz ist und wie sie aussieht, und sie verstehen können;
 d)
 eine Gewinn- und Verlustrechnung lesen und verstehen können;
 e)
 die Finanz- und Rentabilitätslage des Unternehmens insbesondere aufgrund von Finanzkennziffern analysieren können;
 f)
 ein Budget ausarbeiten können;
 g)
 die Kostenbestandteile seines Unternehmens (fixe Kosten, variable Kosten, Betriebskosten, Abschreibungen usw.) kennen und die Kosten je Fahrzeug, Kilometer, Fahrt oder Tonne berechnen können;
 h)
 einen Stellenplan für das gesamte Personal des Unternehmens und Arbeitspläne usw. aufstellen können;
 i)
 die Grundlagen des Marketings, der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Verkaufsförderung für Verkehrsleistungen, der Erstellung von Kundenkarteien usw. kennen;
 j)
 die im Kraftverkehr üblichen Versicherungen (Haftpflichtversicherung für Personen, Sachen und Gepäck) mit ihrem Versicherungsschutz und ihren Verpflichtungen kennen;
 k)
 die Telematikanwendungen im Straßenverkehr kennen;
 l)
 die Regeln für die Ausstellung von Frachtrechnungen für Güterkraftverkehrsleistungen anwenden können sowie die Bedeutung und die Wirkungen der Incoterms kennen und ferner
 m)
 die Rolle, die Aufgaben und die rechtliche Stellung der verschiedenen Hilfsgewerbetreibenden des Verkehrs kennen.
 F. Zugang zum Markt
 Der Bewerber muss insbesondere
 a)
 die Berufsvorschriften für den gewerblichen Straßenverkehr, für die Vermietung von Nutzfahrzeugen, die Vergabe von Unteraufträgen und insbesondere die Regeln für die Ordnung des Gewerbes, die Zulassung zum Beruf, die Genehmigungen für Beförderungstätigkeiten, Kontrollen und die Strafen bei Verstößen kennen;
 b)
 die Regelungen für die Gründung eines Kraftverkehrsunternehmens kennen;
 c)
 die erforderlichen Schriftstücke für die Erbringung von Kraftverkehrsleistungen kennen und Kontrollverfahren einführen können, um sicherzustellen, dass zu jeder Beförderung ordnungsmäßige Schriftstücke insbesondere über das Fahrzeug, den Fahrer, das Beförderungsgut oder das Gepäck sowohl im Fahrzeug mitgeführt als auch im Unternehmen aufbewahrt werden;
 d)
 die Regeln für die Ordnung der Güterkraftverkehrsmärkte sowie die Regeln für die Frachtabfertigung und die Logistik kennen und ferner
 e)
 die Formalitäten beim Grenzübergang, die Rolle und die Bedeutung der T-Papiere und der Carnets TIR sowie die sich aus ihrer Benutzung ergebenden Pflichten und Verantwortlichkeiten kennen.
 G. Normen und technische Vorschriften
 Der Bewerber muss insbesondere
 a)
 die Regeln für die Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge in den Gebieten der Vertragsparteien sowie die Verfahren für die davon abweichenden Beförderungen im Schwer- und Großraumverkehr kennen;
 b)
 je nach dem Bedarf des Unternehmens Fahrzeuge und ihre Bauteile (Fahrgestell, Motor, Getriebe, Bremsanlagen usw.) auswählen können;
 c)
 die Formalitäten für die Erteilung der Betriebserlaubnis, die Zulassung und die technische Überwachung dieser Fahrzeuge kennen;
 d)
 Maßnahmen gegen Luftverschmutzung

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
durch Abgase der Kraftfahrzeuge und gegen Lärmbelastung treffen können;
 e)
 Pläne für die regelmäßige Wartung der Fahrzeuge und ihrer Ausrüstung aufstellen können.
 f)
 die einzelnen Lademittel und -geräte (Ladebordwand, Container, Paletten usw.) kennen sowie Verfahren und Anweisungen für die Be- und Entladevorgänge (Lastverteilung, Stapelung, Verstauen, Verkeilung usw.) einführen und erteilen können;
 g)
 die Verfahren des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße und des „Ro-Ro“-Verkehrs kennen;
 h)
 Verfahren zur Einhaltung der Regeln für den Transport gefährlicher Güter und Abfälle durchführen können;
 i)
 Verfahren zur Einhaltung der Regeln für die Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel durchführen können, die sich insbesondere aus dem Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), ergeben, sowie
 j)
 Verfahren zur Einhaltung der Regeln für die Beförderung lebender Tiere durchführen können.
 H. Straßenverkehrssicherheit
 Der Bewerber muss insbesondere
 a)
 die erforderlichen Qualifikationen des Fahrpersonals kennen (Führerscheine/Fahrerlaubnisse/Lenkberechtigungen, ärztliche Bescheinigungen, Befähigungszeugnisse usw.);
 b)
 durch die erforderlichen Maßnahmen sicherstellen können, dass die Fahrer die in den Gebieten der Vertragsparteien geltenden Regeln, Verbote und Verkehrsbeschränkungen (Geschwindigkeitsbegrenzungen, Vorfahrtsrechte, Halte- und Parkverbote, Benutzung von Scheinwerfern und Leuchten, Straßenverkehrszeichen usw.) einhalten;
 c)
 Anweisungen an die Fahrer zwecks Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Zustand der Fahrzeuge, der Ausrüstung und der Ladung sowie für sicherheitsbewusstes Fahren ausarbeiten können;
 d)
 in der Lage sein, Anweisungen für das Verhalten bei Unfällen auszuarbeiten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um wiederholte Unfälle oder wiederholte schwerere Verkehrsverstöße zu vermeiden, sowie
 e)
 Verfahren für ordnungsgemäße Ladungssicherung durchführen können und die entsprechenden Techniken kennen.
 TEIL II
 ABLAUF DER PRÜFUNG
 (1)
 Die Vertragsparteien sehen eine obligatorische schriftliche Prüfung und gegebenenfalls eine ergänzende mündliche Prüfung vor, um nachzuprüfen, ob die Bewerber für die Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausreichende Kenntnisse auf den in Teil I genannten Sachgebieten besitzen und insbesondere die entsprechenden Instrumente und Techniken beherrschen und zur Erfüllung der vorgesehenen administrativen und organisatorischen Aufgaben in der Lage sind.
 a)
 Die obligatorische schriftliche Prüfung besteht aus zwei Teilen, und zwar
 i)
 schriftlichen Fragen, die entweder Multiple-Choice-Fragen (vier Antworten zur Auswahl) oder Fragen mit direkter Antwort oder eine Kombination der beiden Systeme umfassen, sowie
 ii)
 schriftlichen Übungen/Fallstudien.
 Die Mindestdauer beträgt für jede der beiden Teilprüfungen zwei Stunden.
 b)
 Wird eine mündliche Prüfung abgehalten, so können die Vertragsparteien die Teilnahme an dieser Prüfung vom Bestehen der schriftlichen Prüfung abhängig machen.
 (2)
 Falls die Vertragsparteien auch eine mündliche Prüfung vorsehen, müssen sie für jede der drei Teilprüfungen eine Gewichtung der Punkte anwenden, die nicht unter 25 % und nicht über 40 % der möglichen Gesamtpunktzahl betragen darf.
 Falls die Vertragsparteien nur eine schriftliche Prüfung vorsehen, müssen sie für jede Teilprüfung eine Gewichtung der Punkte anwenden, die nicht weniger als 40 % und nicht mehr als 60 % der möglichen Gesamtpunktzahl betragen darf.
 (3)
 Für alle Prüfungen zusammen müssen die Bewerber mindestens 60 % der möglichen Gesamtpunktzahl erreichen, wobei der in jeder Teilprüfung erreichte Punkteanteil nicht unter 50 % der möglichen Punktzahl liegen darf. Die Vertragsparteien können für lediglich eine Teilprüfung den erforderlichen Punkteanteil von 50 % auf 40 % senken.


text:
Anlage 31-A-1-3
 TEIL A
 MUSTER FÜR UNIONSLIZENZ
 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 a)
 (Farbe Pantone hellblau 290 oder möglichst nahe an dieser Farbe, Format DIN A4 Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr)
 (Erste Seite der Lizenz)
 (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, der die Lizenz ausstellt)
 Nationalkennzeichen des Mitgliedstaats(1), der die Lizenz ausstellt
 Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle
 LIZENZ Nr. ...
 oder
 BEGLAUBIGTE KOPIE Nr. ...
 für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr
 Diese Lizenz berechtigt(2) ...
 ...
 ...
 auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. EU L 300 vom 14.11.2009, S. 72) und nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen dieser Lizenz.
 Besondere Bemerkungen: ...
 ...
 Diese Lizenz gilt vom ...
 bis zum ...
 Ausgestellt in ...
 am ...
 ...(3)
 ______________
 (1)
 Die Nationalitätskennzeichen der Mitgliedstaaten: (B) Belgien, (BG) Bulgarien, (CZ) Tschechische Republik, (DK) Dänemark, (D) Deutschland, (EST) Estland, (IRL) Irland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (HR) Kroatien, (I) Italien, (CY) Zypern, (LV) Lettland, (LT) Litauen, (L) Luxemburg, (H) Ungarn, (MT) Malta, (NL) Niederlande, (A) Österreich, (PL) Polen, (P) Portugal, (RO) Rumänien, (SLO) Slowenien, (SK) Slowakei, (FIN) Finnland, (S) Schweden.
 (2)
 Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers.
 (3)
 Unterschrift und Dienstsiegel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Lizenz erteilt.
 b)
 (Zweite Seite der Lizenz)
 (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, der die Lizenz ausstellt)
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Diese Lizenz wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 erteilt.
 Sie berechtigt auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft, gegebenenfalls unter den in der Lizenz festgelegten Bedingungen, zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr für Beförderungen,
 —
 bei denen sich Ausgangspunkt und Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer,
 —
 von einem Mitgliedstaat in ein Drittland und umgekehrt, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder eines oder mehrere Drittländer,
 —
 zwischen Drittländern mit Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten,
 sowie zu Leerfahrten in Verbindung mit diesen Beförderungen.
 Bei Beförderungen von einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Lizenz für die Wegstrecke im Gebiet der Gemeinschaft. In dem Mitgliedstaat, in dem die Be- oder Entladung stattfindet, gilt diese Lizenz erst, nachdem das hierzu erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 geschlossen worden ist.
 Die Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar.
 Sie kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, insbesondere dann entzogen werden, wenn der Lizenzinhaber
 —
 nicht alle Bedingungen für die Verwendung der Lizenz erfüllt hat,
 —
 zu Tatsachen, die für die Erteilung bzw. Erneuerung der Lizenz erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat.
 Das Original der Lizenz ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren.
 Eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen(1). Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im


text:
Kraftfahrzeug mitzuführen. Sie gilt für die gesamte Fahrzeugkombination auch dann, wenn der Anhänger oder Sattelanhänger nicht auf den Namen des Lizenzinhabers amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist oder wenn er in einem anderen Staat amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist.
 Die Lizenz ist jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
 Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die im jeweiligen Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere für Beförderungen und für den Straßenverkehr, einzuhalten.
 __________________
 (1)
 „Fahrzeug“ ist ein in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für die Güterbeförderung verwendet werden.
 EIL B
 Muster für die Lizenz des Vereinigten Königreichs
 Lizenz des Vereinigten Königreichs für die Gemeinschaft
 a)
 (Farbe: Pantone hellblau, Format DIN A4, Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr)
 (Erste Seite der Lizenz)
 (Text in englischer oder walisischer Sprache)
 UK
 NAME DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
 (1)
 LIZENZ Nr.
 oder
 BEGLAUBIGTE KOPIE Nr.
 für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr
 Diese Lizenz berechtigt(2) ...
 ...
 ...
 auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet eines Mitgliedstaats zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009(3).
 Besondere Bemerkungen: ...
 ...
 Diese Lizenz gilt vom ...
 bis zum ...
 Ausgestellt in ...
 am ...
 ___________________________
 (1)
 Zuständige Behörde für die betreffende Region, für die das Zeugnis ausgestellt wird.
 (2)
 Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers.
 (3)
 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, gemäß Abschnitt 3 des Gesetzes von 2018 über den Austritt aus der Europäischen Union im Recht des Vereinigten Königreichs beibehalten und geändert durch die Verordnungen nach Abschnitt 8 dieses Gesetzes.
 b)
 (Zweite Seite der Lizenz)
 (Text in englischer oder walisischer Sprache)
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Diese Lizenz wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009(1) erteilt.
 Sie berechtigt auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet eines Mitgliedstaates zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr, der aufgrund eines internationalen Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union oder einem Mitgliedstaat zulässig ist.
 Bei Beförderungen aus dem Vereinigten Königreich in ein Drittland oder umgekehrt gilt diese Lizenz für die im Gebiet eines Mitgliedstaats zurückgelegte Fahrtstrecke.
 Die Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar.
 Sie kann vom Traffic Commissioner oder dem Department for Infrastructure (Nordirland) zurückgezogen werden, unter anderem wenn der Inhaber
 —
 nicht alle Bedingungen für die Verwendung der Lizenz erfüllt hat,
 —
 zu Tatsachen, die für die Erteilung bzw. Erneuerung der Lizenz wesentlich waren, unrichtige Angaben gemacht hat.
 Das Original der Lizenz ist vom Güterkraftverkehrsunternehmen aufzubewahren.
 Eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen(2). Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraftfahrzeug mitzuführen. Sie gilt für die gesamte Fahrzeugkombination auch dann, wenn der Anhänger oder Sattelanhänger nicht auf den Namen des Lizenzinhabers amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist oder wenn er in einem anderen Staat amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist.
 Diese Lizenz ist jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
 Der Lizenzinhaber hat die im Gebiet des Vereinigten Königreichs und der einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere für Beförderungen und für den Straßenverkehr, einzuhalten.
 _______________________
 (1)
 Verordnung (EG)


text:
Nr. 1072/2009, gemäß Abschnitt 3 des Gesetzes von 2018 über den Austritt aus der Europäischen Union im Recht des Vereinigten Königreichs beibehalten und geändert durch die Verordnungen nach Abschnitt 8 dieses Gesetzes.
 (2)
 „Fahrzeug“ ist ein im Vereinigten Königreich oder in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine Kraftfahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug im Vereinigten Königreich oder in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für die Güterbeförderung verwendet werden.
 Anlage 31-A-1-4
 SICHERHEITSMERKMALE DER LIZENZ
 Die Lizenz muss mindestens zwei der folgenden Sicherheitsmerkmale aufweisen:
 —
 ein Hologramm,
 —
 Spezialfasern im Papier, die unter UV-Licht sichtbar werden,
 —
 mindestens eine Mikrodruckzeile (Aufdruck nur unter einem Vergrößerungsglas sichtbar und von Fotokopiergeräten nicht reproduzierbar),
 —
 fühlbare Zeichen, Symbole oder Muster,
 —
 doppelte Nummerierung: die Seriennummer der Lizenz, von deren beglaubigter Kopie sowie in jedem Fall die Ausgabenummer,
 —
 Sicherheitsuntergrund mit feinen Guillochenmustern und Irisdruck.
 ABSCHNITT 2
 ENTSENDUNG VON FAHRERN
 Artikel 1
 Gegenstand
 In diesem Abschnitt werden Anforderungen an Güterkraftverkehrsunternehmer mit Sitz in einer der Vertragsparteien festgelegt, die im Rahmen des Güterverkehrs Fahrer nach Artikel 3 dieses Abschnitts in das Gebiet der anderen Vertragspartei entsenden.
 Dieser Abschnitt hindert die Vertragsparteien nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so angewendet, dass sie die Vorteile, die der anderen Vertragspartei aus diesem Abschnitt erwachsen, zunichtemachen oder schmälern. Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen eines bestimmten Landes ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen, die aus diesem Abschnitt erwachsen.
 Dieser Abschnitt berührt in keiner Weise die Anwendung der Vorschriften der Europäischen Union über die Entsendung von Fahrern im Straßenverkehr auf Güterkraftverkehrsunternehmer aus der Union im Gebiet der Europäischen Union.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „entsandter Fahrer“ einen Fahrer, der während eines begrenzten Zeitraums seine Arbeitsleistung im Gebiet einer anderen Vertragspartei als derjenigen erbringt, in deren Gebiet er normalerweise arbeitet.
 Artikel 3
 Grundsätze
 (1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten insoweit, als Güterkraftverkehrsunternehmer Fahrer auf ihre Rechnung und unter ihrer Leitung in das Gebiet der anderen Vertragspartei im Rahmen eines Vertrags entsenden, der zwischen dem entsendenden Güterkraftverkehrsunternehmer und der Vertragspartei, für die die Beförderungsleistungen bestimmt sind, geschlossen wurde, und diese Fahrer auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei tätig sind, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Güterkraftverkehrsunternehmer und dem Fahrer besteht.
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 beginnt eine Entsendung, wenn der Fahrer für die Be- und/oder Entladung von Gütern in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreist, und endet, wenn der Fahrer das Gebiet dieser Vertragspartei verlässt.
 Für die Zwecke des Absatzes 1 beginnt eine Entsendung in die Union, wenn der Fahrer in das Gebiet eines Mitgliedstaates für die Be- und/oder Entladung von Gütern in diesem Mitgliedstaat einreist, und endet, wenn der Fahrer


text:
das Gebiet dieses Mitgliedstaats verlässt.
 (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 gilt ein Fahrer nicht als entsandt, wenn er Beförderungen auf der Grundlage eines Beförderungsvertrags im Sinne von Artikel 462 Absatz 1 Buchstabe a dieses Abkommens durchführt.
 (4) Ein Fahrer gilt nicht als ins Vereinigte Königreich entsandt, wenn er das Gebiet des Vereinigten Königreichs durchquert, ohne Güter zu laden oder zu entladen. Für die Europäische Union gilt ein Fahrer in einem Mitgliedstaat nicht als entsandt, wenn er das Gebiet dieses Mitgliedstaats durchquert, ohne Güter zu laden oder zu entladen.
 Artikel 4
 Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
 (1) Unabhängig davon, welches Gesetz für das Arbeitsverhältnis gilt, gewährleistet jede Vertragspartei, dass Güterkraftverkehrsunternehmer auf Grundlage der Gleichbehandlung Fahrern, die in ihr Gebiet entsandt werden, die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die auf dem Gebiet der Vertragspartei oder, im Fall der Union, in dem Mitgliedstaat, in dem die Arbeit erbracht wird, festgelegt sind
 —
 durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und/oder
 —
 durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche oder durch Tarifverträge oder Schiedssprüche, die anderweitig nach Absatz 4 Anwendung finden, in Bezug auf
 a)
 Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten;
 b)
 bezahlten Mindestjahresurlaub;
 c)
 Entlohnung einschließlich Überstundensätze; dies gilt nicht für die zusätzlichen betrieblichen Altersversorgungssysteme;
 d)
 Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene bei der Arbeit;
 e)
 Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen sowie
 f)
 Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen.
 (2) Für die Zwecke dieses Abschnitts bestimmt sich der Ausdruck „Entlohnung“ nach nationalem Recht und/oder den nationalen Gepflogenheiten der Vertragspartei und, im Fall der Union, nach dem nationalen Recht und/oder den nationalen Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Fahrer entsandt ist, und bezeichnet alle Bestandteile der Entlohnung, die durch nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder durch Tarifverträge oder Schiedssprüche, die auf dem Gebiet dieser Vertragspartei oder in diesem Mitgliedstaat für allgemein verbindlich erklärt wurden oder anderweitig nach Absatz 4 gelten.
 (3) Die Entsendungszulagen gelten als Bestandteil der Entlohnung, sofern sie nicht als Erstattung von infolge der Entsendung tatsächlich entstandenen Kosten wie z. B. Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten gezahlt werden. Der Güterkraftverkehrsunternehmer erstattet dem entsandten Fahrer diese Kosten im Einklang mit den auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten.
 Legen die für das Arbeitsverhältnis geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nicht fest, welche Bestandteile einer Entsendungszulage als Erstattung von infolge der Entsendung tatsächlich entstandenen Kosten gezahlt werden oder welche Teil der Entlohnung sind, so ist davon auszugehen, dass die gesamte Zulage als Erstattung von infolge der Entsendung entstandenen Kosten gezahlt wird.
 (4) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche“ Tarifverträge oder Schiedssprüche, die von allen in den jeweiligen geografischen Bereich fallenden und die betreffende Tätigkeit oder das betreffende Gewerbe ausübenden Unternehmen einzuhalten sind.
 Bei Nichtbestehen eines Systems zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen oder Schiedssprüchen im Sinne des Unterabsatzes 1 oder zusätzlich zu einem solchen System kann jede Vertragspartei oder, im Fall der Union, jeder Mitgliedstaat, wenn sie/er dies beschließt, Folgendes zugrundelegen:
 —
 die Tarifverträge oder Schiedssprüche, die für alle in den jeweiligen geografischen Bereich fallenden und


text:
die betreffende Tätigkeit oder das betreffende Gewerbe ausübenden gleichartigen Unternehmen allgemein wirksam sind, und/oder
 —
 die Tarifverträge, die von den auf nationaler Ebene repräsentativsten Organisationen der Tarifvertragsparteien geschlossen werden und innerhalb des gesamten nationalen Hoheitsgebiets zur Anwendung kommen.
 Gleichbehandlung im Sinne von Absatz 1 liegt vor, wenn nationale Unternehmen in einer vergleichbaren Lage:
 i)
 an dem betreffenden Ort oder in dem betreffenden Sektor in Bezug auf die in Absatz 1 Unterabsatz 1 aufgeführten Aspekte denselben Verpflichtungen unterworfen sind wie entsendende Unternehmen und
 ii)
 wenn sie dieselben Anforderungen mit derselben Wirkung erfüllen müssen.
 Artikel 5
 Besserer Zugang zu Informationen
 (1) Jede Vertragspartei oder, im Fall der Union, jeder Mitgliedstaat veröffentlicht die Informationen zu den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und/oder den nationalen Gepflogenheiten unverzüglich und auf transparente Art und Weise auf einer einzigen offiziellen nationalen Website, einschließlich der Bestandteile der Entlohnung gemäß Artikel 4 Absatz 2 und sämtlicher Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1.
 Jede Vertragspartei oder, im Fall der Union, jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Informationen auf der einzigen offiziellen nationalen Website korrekt und aktuell sind.
 (2) Jede Vertragspartei oder, im Falle der Union, jeder Mitgliedstaat ergreift angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 aufgeführten Informationen unentgeltlich sowie in einer klaren, transparenten, verständlichen und aus der Ferne und auf elektronischem Wege einfach zugänglichen Art in einem Format und gemäß den Webzugangsstandards allgemein verfügbar sind, die gewährleisten, dass Personen mit Behinderungen Zugang haben und die zuständigen nationalen Stellen in der Lage sind, ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen.
 (3) Soweit nach nationalem Recht, nationalen Traditionen und Gepflogenheiten einschließlich der Wahrung der Autonomie der Sozialpartner die in Artikel 4 genannten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 in Tarifverträgen festgelegt sind, gewährleisten die Vertragsparteien oder, im Falle der Europäischen Union, jeder Mitgliedstaat, dass diese Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen den Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei und den entsandten Fahrern in einer zugänglichen und transparenten Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, wobei sie sich um die diesbezügliche Einbeziehung der Sozialpartner bemühen. Die einschlägigen Informationen sollten insbesondere die unterschiedlichen Mindestlohnsätze und deren wesentliche Bestandteile, die Methode zur Berechnung des Entgelts und gegebenenfalls die maßgeblichen Kriterien für die Einstufung in die verschiedenen Lohngruppen umfassen.
 (4) Ist den Informationen auf der einzigen offiziellen nationalen Website entgegen den Bestimmungen von Absatz 1 nicht zu entnehmen, welche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen anzuwenden sind, so wird dieser Umstand gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und/oder den nationalen Gepflogenheiten bei der Festlegung der Sanktionen im Falle von Verstößen gegen diesen Abschnitt so weit berücksichtigt, wie es für die Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit dieser Sanktionen erforderlich ist.
 (5) Jede Vertragspartei oder, im Fall der Union, jeder Mitgliedstaat gibt die Stellen und Behörden an, an die sich Fahrer und Güterkraftverkehrsunternehmer wenden können, um allgemeine Informationen zu nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten zu erhalten, die für sie in Bezug auf ihre Rechte und Verpflichtungen beim Aufenthalt auf dem Gebiet der Vertragspartei gelten.
 Artikel 6
 Administrative Anforderungen, Kontrolle und Durchsetzung
 (1) Jede Vertragspartei oder, im Fall der Union, jeder Mitgliedstaat darf ausschließlich die


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folgenden Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen für die Entsendung von Fahrern vorschreiben:
 a)
 eine Verpflichtung für auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassene Unternehmen, den zuständigen nationalen Behörden der Vertragspartei oder, im Falle der Union, des Mitgliedstaats, in den der Fahrer entsandt wird, spätestens bei Beginn der Entsendung eine Entsendemeldung vorzulegen, wobei ab dem 2. Februar 2022 ein mehrsprachiges Standardformular der öffentlichen Schnittstelle zu verwenden ist, die an das EU-Binnenmarktinformationssystem für Verwaltungszusammenarbeit (1) („IMI“) angeschlossen ist; diese Entsendemeldung enthält die folgenden Angaben:
 i)
 die Identität des Unternehmens‚ zumindest in Form der Nummer der gültigen Lizenz, sofern diese verfügbar ist;
 ii)
 die Kontaktdaten eines Verkehrsleiters oder einer anderen Kontaktperson auf dem Gebiet der Niederlassung der Vertragspartei oder, im Falle der Union, im Niederlassungsmitgliedstaat, um mit den zuständigen Behörden der empfangenden Vertragspartei oder, im Falle der Union, des Mitgliedstaates, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, in Verbindung zu treten und Dokumente oder Mitteilungen zu versenden und zu empfangen;
 iii)
 die Identität‚ die Wohnanschrift und die Führerscheinnummer des Fahrers;
 iv)
 den Beginn des Arbeitsvertrags des Fahrers und das auf diesen Vertrag anwendbare Recht;
 v)
 das geplante Datum des Beginns und des Endes der Entsendung sowie
 vi)
 die amtlichen Kennzeichen der Kraftfahrzeuge;
 b)
 die Verpflichtung des Unternehmens, dafür zu sorgen, dass dem Fahrer folgende Unterlagen in Papierform oder elektronischer Form zur Verfügung stehen‚ und die Verpflichtung des Fahrers, die folgenden Unterlagen mit sich zu führen und nach Aufforderung bei der Straßenkontrolle zur Verfügung zu stellen:
 i)
 eine Kopie der übermittelten Entsendemeldung, ab dem 2. Februar 2022 der über IMI übermittelten Entsendemeldung;
 ii)
 den Nachweis von Beförderungstätigkeiten, die auf dem Gebiet der empfangenden Vertragspartei stattfinden, wie zum Beispiel ein elektronischer Frachtbrief (e-CMR), und
 iii)
 die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers, insbesondere die Landessymbole der Vertragspartei oder, im Fall der Union, des Mitgliedstaats, in dem der Fahrer sich bei den Beförderungen aufgehalten hat, gemäß den Vorschriften über die Aufzeichnung und Aufbewahrung in Teil B Abschnitte 2 und 4;
 c)
 die Verpflichtung des Unternehmens, ab dem 2. Februar 2022 über die mit dem IMI verbundene öffentliche Schnittstelle nach dem Entsendezeitraum auf direkte Aufforderung der zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei oder, im Fall der Union, eines Mitgliedstaats, in der/dem die Entsendung erfolgt ist, Kopien der unter Buchstabe b Ziffern ii und iii dieses Absatzes genannten Dokumente sowie Unterlagen über die Entlohnung des Fahrers im Entsendezeitraum, den Arbeitsvertrag oder ein gleichwertiges Dokument, Zeiterfassungsbögen, die sich auf die Arbeit des Kraftfahrers beziehen, und Zahlungsbelege zu übermitteln.
 Das Unternehmen sendet die Dokumentation ab dem 2. Februar 2022 über die mit dem IMI verbundene öffentliche Schnittstelle spätestens acht Wochen nach dem Tag der Aufforderung. Legt das Unternehmen die angeforderten Unterlagen nicht innerhalb dieser Zeitspanne vor, so können die zuständigen Behörden der Vertragspartei oder, im Fall der Europäischen Union, des Mitgliedstaats, in den der Fahrer entsandt wurde, ab dem 2. Februar 2022 über das IMI, die zuständigen Behörden der Vertragspartei der Niederlassung oder, im Falle der Union, des Niederlassungsmitgliedstaats um Unterstützung ersuchen. Wenn ein solches Amtshilfeersuchen erfolgt, erhalten die zuständigen Behörden der Vertragspartei der Niederlassung oder, im


text:
Fall der Union, des Niederlassungsmitgliedstaats des Unternehmers Zugriff auf die Entsendemeldung und andere sachdienliche Angaben, die durch das Unternehmen eingereicht wurden, ab dem 2. Februar 2022 über die mit dem IMI verbundene öffentliche Schnittstelle.
 Die zuständigen Behörden der Vertragspartei der Niederlassung, oder, im Fall der Union, des Niederlassungsmitgliedstaats gewährleisten, dass sie die angeforderten Unterlagen den zuständigen Behörden der Vertragspartei oder, im Fall der Union, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Entsendung stattfand, innerhalb von 25 Werktagen ab dem Tag des Amtshilfeersuchens, ab dem 2. Februar 2022 über das IMI, zur Verfügung stellen.
 Beide Vertragsparteien stellen sicher, dass die von den zuständigen nationalen Behörden ausgetauschten oder an sie übermittelten Informationen nur für die Angelegenheit(en) verwendet werden, für die sie angefordert wurden.
 Gegenseitige Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe erfolgen unentgeltlich.
 Ein Informationsersuchen hindert die zuständigen Behörden nicht daran, Maßnahmen zu ergreifen, um mutmaßliche Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts zu untersuchen und zu verhindern.
 (3) Um festzustellen, ob ein Fahrer gemäß Artikel 1 nicht als entsandt gilt, kann jede Vertragspartei als einzige Kontrollmaßnahme dem Fahrer die Verpflichtung auferlegen, die Nachweise der maßgeblichen Beförderung in Papier- oder elektronischer Form bereitzuhalten und zur Verfügung zu stellen, wenn er dazu bei einer Straßenkontrolle aufgefordert wird, wie zum Beispiel ein elektronischer Frachtbrief (e-CMR) und die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii dieses Artikels.
 (4) Zu Kontrollzwecken hält das Unternehmen die Entsendemeldungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a auf dem neuesten Stand, ab dem 2. Februar 2022 über die mit dem IMI verbundene öffentliche Schnittstelle.
 (5) Die Informationen aus den Entsendemeldungen werden ab dem 2. Februar 2022 für einen Zeitraum von 24 Monaten im IMI-Speicher für Kontrollzwecke gespeichert.
 (6) Die Vertragspartei oder, im Falle der Europäischen Union, der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet der Fahrer entsandt wird, und die Vertragspartei oder, im Falle der Europäischen Union, der Mitgliedstaat, aus dem der Fahrer entsandt wird, sind für die Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der in diesem Abschnitt festgelegten Verpflichtungen verantwortlich und ergreifen geeignete Maßnahmen für den Fall der Nichteinhaltung dieses Abschnitts.
 (7) Jede Vertragspartei oder, im Falle der Union, der Mitgliedstaat gewährleistet, dass Überprüfungen und Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen gemäß diesem Artikel nicht diskriminierend und/oder unverhältnismäßig sind, wobei sie den einschlägigen Bestimmungen dieses Abschnitts Rechnung tragen.
 (8) Bei der Durchsetzung der Verpflichtungen aus diesem Abschnitt stellen die Vertragsparteien oder, im Fall der Union, die Mitgliedstaaten sicher, dass es auch auf dem Gebiet der Vertragspartei, in dessen Gebiet Fahrer entsandt werden oder wurden, wirksame Verfahren gibt, die es den entsandten Fahrern erlauben, unmittelbar Beschwerde gegen ihre Arbeitgeber zu erheben, sowie das Recht, Gerichts- oder Verwaltungsverfahren einzuleiten, wenn diese Fahrer der Meinung sind, durch die Nichtanwendung der maßgeblichen Rechtsvorschriften einen Verlust oder Schaden erlitten zu haben; dies gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, in dessen Rahmen es zu dem geltend gemachten Rechtsverstoß gekommen ist.
 (9) Absatz 8 gilt unbeschadet der Zuständigkeit der Gerichte jeder Vertragspartei oder, im Falle der Union, der Mitgliedstaaten, wie sie insbesondere in den einschlägigen Instrumenten des Unionsrechts und/oder internationalen Übereinkünften festgelegt ist.
 10. Jede


text:
Vertragspartei oder, im Falle der Union, jeder Mitgliedstaat legt die Regeln für Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die aufgrund dieses Abschnitts erlassenen nationalen Vorschriften zu verhängen sind und trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Durchführung und Einhaltung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
 Jede Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei bis zum 30. Juni 2021 über diese Bestimmungen. Sie teilen etwaige spätere Änderungen der Bestimmungen unverzüglich mit.
 Artikel 7
 Nutzung des IMI-Systems
 (1) Ab dem 2. Februar 2022 werden Informationen gemäß Artikel 6, einschließlich personenbezogener Daten, im IMI-System ausgetauscht und verarbeitet, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 a)
 Die Vertragsparteien sorgen für Schutzmaßnahmen, damit die im IMI-System verarbeiteten Daten ausschließlich für den Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich ausgetauscht wurden;
 b)
 jede Übermittlung personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich gemäß dem vorliegenden Artikel darf nur im Einklang mit Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erfolgen, und
 c)
 jede Übermittlung personenbezogener Daten an die Union nach diesem Artikel darf nur im Einklang mit den Datenschutzvorschriften für internationale Übermittlungen des Vereinigten Königreichs erfolgen.
 (2) Die zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Vertragsparteien gewähren und widerrufen angemessene Zugriffsrechte für IMI-Nutzer.
 (3) Nutzer des IMI können auf im IMI-System verarbeitete personenbezogene Daten ausschließlich nach dem Grundsatz ‚Kenntnis nur wenn nötig‘ und lediglich für die Zwecke der Durchführung und Durchsetzung dieses Abschnitts zugreifen.
 (4) Jede Vertragspartei oder, im Fall der Union, jeder Mitgliedstaat kann es der zuständigen Behörde in Übereinstimmung mit nationalen Gesetzen und Gepflogenheiten erlauben, nationalen Sozialpartnern auf anderen Wegen als über das IMI-System relevante, im IMI-System erfasste Informationen im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen, um die Einhaltung der Entsenderegeln zu überprüfen, unter der Voraussetzung, dass
 a)
 die Informationen sich auf eine Entsendung in das Gebiet der Vertragspartei oder, im Falle der Union, des betroffenen Mitgliedstaats beziehen und
 b)
 die Informationen ausschließlich zum Zweck der Durchsetzung der Entsendevorschriften genutzt werden.
 (5) Der Sonderausschuss für Straßenverkehr legt die technischen und verfahrenstechnischen Spezifikationen für die Nutzung des IMI-Systems durch das Vereinigte Königreich fest.
 (6) Jede Vertragspartei beteiligt sich an den Betriebskosten des IMI-Systems. Der Sonderausschuss für Straßenverkehr legt die von jeder Vertragspartei zu tragenden Kosten fest.
 TEIL B
 ANFORDERUNGEN AN FAHRER, DIE GEMÄß ARTIKEL 465 DIESES ABKOMMENS AN DER GÜTERBEFÖRDERUNG BETEILIGT SIND
 ABSCHNITT 1
 BEFÄHIGUNGSNACHWEIS
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 Dieser Abschnitt gilt für die Fahrtätigkeit einer Person, die von einem Güterkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei beschäftigt oder eingesetzt wird, der Fahrten nach Artikel 462 dieses Abkommens durchführt und Fahrzeuge einsetzt, für die ein Führerschein der Klasse C1, C1 + E, C oder C + E oder ein vom Sonderausschuss für Straßenverkehr als gleichwertig anerkannter Führerschein erforderlich ist.
 Artikel 2
 AUSNAHMEN
 Ein Befähigungsnachweis ist nicht erforderlich für Fahrer von Fahrzeugen,
 a)
 deren zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht über 45 km/h liegt;
 b)
 die von den Streitkräften, dem Katastrophenschutz, der Feuerwehr, den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräften und den Notfallkrankentransportdiensten eingesetzt werden oder ihrer Kontrolle unterstellt sind, wenn die Beförderung im


text:
Rahmen der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben ausgeführt wird;
 c)
 die zum Zweck der technischen Entwicklung, zu Reparatur- oder Wartungszwecken Prüfungen auf der Straße unterzogen werden, sowie Fahrer von Neufahrzeugen oder umgebauten Fahrzeugen, die noch nicht in Betrieb genommen sind;
 d)
 die in Notfällen bzw. für Rettungsaufgaben eingesetzt werden;
 e)
 die zur Beförderung von Material, Ausrüstung oder Maschinen, die die Fahrer zur Ausübung ihres Berufs verwenden, eingesetzt werden, sofern es sich beim Führen der Fahrzeuge nicht um die Hauptbeschäftigung der Fahrer handelt, oder
 f)
 die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung im Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit benutzt oder ohne Fahrer angemietet werden, es sei denn, das Führen von Fahrzeugen gehört zur Hauptbeschäftigung des Fahrers oder eine im nationalen Recht festgelegte Entfernung von dem Niederlassungsort des Unternehmens, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least, wird überschritten.
 Artikel 3
 QUALIFIKATION UND AUSBILDUNG
 (1) Das Führen von Fahrzeugen im Sinne von Artikel 1 unterliegt der Pflicht zu einer Grundqualifikation und der Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung. Zu diesem Zweck sorgen die Vertragsparteien für:
 a)
 ein System der Grundqualifikation, das einer der beiden folgenden Optionen entspricht:
 i)
 Option mit Kombination von Unterrichtsteilnahme und Prüfung
 Gemäß Anlage 31-B-1-1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2.1 beinhaltet diese Art der Grundqualifikation eine obligatorische Teilnahme an Unterricht während einer bestimmten Dauer. Sie wird mit einer Prüfung abgeschlossen. Nach erfolgreicher Prüfung wird der Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ausgestellt;
 ii)
 Option mit Beschränkung auf Prüfungen
 Gemäß Anlage 31-B-1-1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2.2 beinhaltet diese Art der Grundqualifikation keine obligatorische Teilnahme an Unterricht, sondern lediglich eine theoretische und eine praktische Prüfung. Nach erfolgreicher Prüfung wird der Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ausgestellt.
 Eine Vertragspartei kann einem Fahrer jedoch vor Erlangung des Befähigungsnachweises das Führen eines Fahrzeugs in seinem Gebiet für einen höchstens dreijährigen Zeitraum gestatten, wenn er eine mindestens sechsmonatige innerstaatliche Berufsausbildung erhält. Im Rahmen dieser Berufsausbildung können die unter den Ziffern i und ii dieses Absatzes genannten Prüfungen stufenweise absolviert werden;
 b)
 ein System für die Weiterbildung
 Gemäß Anlage 31-B-1-1 Abschnitt 4 ist bei der Weiterbildung die obligatorische Teilnahme an Unterricht vorgesehen. Sie führt zur Ausstellung des Befähigungsnachweises im Sinne von Artikel 8 Absatz 1.
 (2) Eine Vertragspartei kann ebenfalls ein System der beschleunigten Grundqualifikation einrichten, damit ein Fahrer in den Fällen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b fahren kann.
 Gemäß Anlage 31-B-1-1 Abschnitt 3 beinhaltet die beschleunigte Grundqualifikation die obligatorische Teilnahme an Unterricht. Sie wird mit einer Prüfung abgeschlossen. Nach erfolgreicher Prüfung wird der Befähigungsnachweis gemäß Artikel 6 Absatz 2 ausgestellt.
 (3) Eine Vertragspartei kann Fahrer, die einen Befähigungsnachweis gemäß Teil A Abschnitt 1 Artikel 8 erworben haben, von denen in Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii sowie Absatz 2 aufgeführten Prüfungen in den Sachgebieten befreien, die von der in diesem Teil dieses Anhangs vorgesehenen Prüfung abgedeckt werden, und gegebenenfalls von der Teilnahme an dem entsprechenden Teil des Kurses befreien.
 Artikel 4
 Erworbene Rechte
 Fahrer, die über einen Führerschein der Klasse


text:
C1, C1+E, C oder C+E verfügen, oder einen vom Sonderausschuss für Straßenverkehr als gleichwertig anerkannten Führerschein, der nicht später als am 10. September 2009 ausgestellt wurde, sind von dem Erfordernis einer Grundqualifikation befreit.
 Artikel 5
 Grundqualifikation
 (1) Für den Zugang zur Grundqualifikation ist der vorherige Erwerb des entsprechenden Führerscheins nicht erforderlich.
 (2) Dem Fahrer ist im Güterverkehr das Führen folgender Fahrzeuge gestattet:
 a)
 ab 18 Jahren:
 i)
 von Fahrzeugen der Führerscheinklassen C und C+E, sofern er den Befähigungsnachweis gemäß Artikel 6 Absatz 1 besitzt, und
 ii)
 von Fahrzeugen der Führerscheinklassen C1 und C1+E, sofern er den Befähigungsnachweis gemäß Artikel 6 Absatz 2 besitzt;
 b)
 ab 21 Jahren: von Fahrzeugen der Führerscheinklassen C und C+E, sofern er den Befähigungsnachweis gemäß Artikel 6 Absatz 2 besitzt.
 (3) Unbeschadet der Altersgrenzen nach Absatz 2 brauchen Fahrer im Güterverkehr, die den Befähigungsnachweis gemäß Artikel 6 für eine der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Fahrzeugklassen besitzen, für die anderen der in diesem Absatz genannten Fahrzeugklassen keinen derartigen Befähigungsnachweis zu erwerben.
 (4) Fahrer im Güterverkehr, die ihre Tätigkeit im Hinblick auf die Personenbeförderung ausweiten oder verändern – oder umgekehrt – und die den Befähigungsnachweis gemäß Artikel 6 besitzen, müssen die übereinstimmenden Teile der Grundqualifikation nicht wiederholen, sondern nur die spezifischen Teile der neuen Qualifikation.
 Artikel 6
 Befähigungsnachweis zur Bescheinigung der Grundqualifikation
 (1) Befähigungsnachweis zur Bescheinigung einer Grundqualifikation
 a)
 Befähigungsnachweis aufgrund von Unterrichtsteilnahme und Prüfungen
 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i schreiben die Vertragsparteien den Bewerbern für den Beruf des Kraftfahrers die Teilnahme an Kursen in einer Ausbildungsstätte vor, die von den zuständigen Behörden gemäß Abschnitt 5 der Anlage 31-B-1-1 zugelassen wurde, im Folgenden „zugelassene Ausbildungsstätte“. Dieser Unterricht muss alle in Anlage 31-B-1-1 Abschnitt 1 aufgeführten Bereiche abdecken.
 Diese Ausbildung endet mit dem erfolgreichen Abschluss der Prüfung gemäß Anlage 31-B-1-1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2.1. Diese Prüfung wird von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien oder einer von ihnen benannten Stelle abgenommen, um nachzuprüfen, ob der Bewerber für den Beruf des Fahrers den in Anlage 31-B-1-1 Abschnitt 1 geforderten Kenntnisstand in den genannten Bereichen besitzt. Diese Behörden oder Stellen überwachen die Prüfungen und stellen dem erfolgreichen Bewerber einen Befähigungsnachweis zur Bescheinigung einer Grundqualifikation aus.
 b)
 Befähigungsnachweis aufgrund von Prüfungen
 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii schreiben die Vertragsparteien vor, dass der Bewerber für den Beruf des Fahrers die theoretische und die praktische Prüfung nach Anlage 31-B-1-1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2.2 mit Erfolg ablegen muss. Diese Prüfungen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien oder einer von ihnen benannten Stelle abgenommen, um nachzuprüfen, ob der Bewerber für den Beruf des Fahrers den in Anlage 31-B-1-1 Abschnitt 1 geforderten Kenntnisstand in den genannten Bereichen besitzt. Diese Behörden oder Stellen überwachen die Prüfungen und stellen dem erfolgreichen Bewerber einen Befähigungsnachweis zur Bescheinigung einer Grundqualifikation aus.
 (2) Befähigungsnachweis zur Bescheinigung einer beschleunigten Grundqualifikation
 Gemäß Artikel 3 Absatz 2 schreiben die Vertragsparteien vor, dass der Bewerber für den Beruf des Fahrers einem Unterricht in einer zugelassenen Ausbildungsstätte folgt. Dieser Unterricht deckt alle in Anlage 31-B-1-1 Abschnitt


text:
1 aufgeführten Bereiche ab.
 Diese Ausbildung wird mit einer Prüfung gemäß Anlage 31-B-1-1 Abschnitt 3 abgeschlossen. Diese Prüfung wird von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien oder einer von ihnen benannten Stelle abgenommen, um nachzuprüfen, ob der Bewerber für den Beruf des Fahrers den in Anlage 31-B-1-1 Abschnitt 1 geforderten Kenntnisstand in den genannten Bereichen besitzt. Diese Behörden oder Stellen überwachen die Prüfung und stellen dem erfolgreichen Bewerber einen Befähigungsnachweis zur Bescheinigung einer beschleunigten Grundqualifikation aus.
 Artikel 7
 Regelmäßige Weiterbildung
 Die regelmäßige Weiterbildung gibt den Inhabern von Befähigungsnachweisen die Möglichkeit, die für ihren Beruf grundlegenden Kenntnisse zu aktualisieren, wobei die Verkehrssicherheit, die Sicherheit und der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Reduzierung der Umweltauswirkungen des Fahrens besondere Schwerpunkte bilden.
 Diese Weiterbildung wird von einer zugelassenen Ausbildungsstätte gemäß Anlage 31-B-1-1 Abschnitt 5 veranstaltet. Die Weiterbildung besteht aus Präsenzunterricht, Praxistraining und, sofern verfügbar, Weiterbildungsmaßnahmen, die mithilfe von Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) oder leistungsfähigen Simulatoren durchgeführt werden. Wechselt der Fahrer zu einem anderen Unternehmen, so ist die bereits erfolgte Weiterbildung anzurechnen.
 Die regelmäßige Weiterbildung dient dazu, bestimmte Kenntnisbereiche, die in Anlage 31-B-1-1 Abschnitt 1 aufgeführt sind zu vertiefen und erneut zu behandeln. Sie deckt verschiedene Kenntnisbereiche ab und muss stets mindestens einen Kenntnisbereich im Zusammenhang mit der Straßenverkehrssicherheit umfassen. Die Kenntnisbereiche der Weiterbildung müssen den Entwicklungen der einschlägigen Gesetzgebung und der Technik Rechnung tragen und so weit wie möglich dem konkreten Weiterbildungsbedarf des Fahrers gerecht werden.
 Artikel 8
 Befähigungsnachweis zur Bescheinigung der regelmäßigen Weiterbildung
 (1) Nach Beendigung der Weiterbildungsmaßnahme gemäß Artikel 7 stellen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien oder die zugelassene Ausbildungsstätte dem Fahrer einen Befähigungsnachweis zur Bescheinigung der regelmäßigen Weiterbildung aus.
 (2) Eine erste Weiterbildung zu durchlaufen haben folgende Fahrer:
 a)
 Inhaber eines Befähigungsnachweises gemäß Artikel 6 binnen fünf Jahren nach dem Zeitpunkt seiner Ausstellung und
 b)
 Fahrer, auf die in Artikel 4 Bezug genommen wird, binnen fünf Jahren ab dem 10. September 2009.
 Eine Vertragspartei kann die unter den Buchstaben a oder b aufgeführten Fristen um zwei Jahre verkürzen oder verlängern.
 (3) Der Fahrer, der eine erste Weiterbildung im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels durchlaufen hat, muss sich alle fünf Jahre vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Befähigungsnachweises zur Bescheinigung der Weiterbildung einer Weiterbildungsmaßnahme unterziehen.
 (4) Inhaber eines Befähigungsnachweises gemäß Artikel 6 oder gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels sowie Fahrer im Sinne von Artikel 4 müssen, wenn sie ihren Beruf nicht mehr ausüben und den Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 nicht entsprechen, vor einer Wiederaufnahme des Berufs eine Weiterbildung durchlaufen.
 (5) Fahrer im Güterverkehr, die eine regelmäßige Weiterbildung für eine der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Führerscheinklassen durchlaufen haben, brauchen für die anderen in diesem Absatz genannten Klassen keine Weiterbildung zu durchlaufen.
 Artikel 9
 Durchsetzung
 Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei bringen entweder direkt auf dem Führerschein neben den entsprechenden Führerscheinklassen ein Unterscheidungszeichen an, das den Besitz eines Befähigungsnachweises und das Ablaufdatum angibt, oder führen einen speziellen Fahrerqualifizierungsnachweis ein, der nach dem Muster in Anlage 31-B-1-2 erstellt werden sollte. Jedwedes andere Modell kann akzeptiert werden, sofern es vom


text:
Sonderausschuss für Straßenverkehr als gleichwertig anerkannt wird. Der Fahrerqualifizierungsnachweis oder jedes gleichwertige Dokument, wie oben aufgeführt, das von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ausgestellt wird, ist von der anderen Vertragspartei für die Zwecke dieses Abschnitts anzuerkennen.
 Fahrer müssen in der Lage sein, auf Verlangen eines Kontrollberechtigten einen Führerschein oder einen speziellen Fahrerqualifizierungsnachweis oder ein gleichwertiges Dokument vorzulegen, das das Unterscheidungszeichen zur Bestätigung des Befähigungsnachweises trägt.
 Anlage 31-B-1-1
 MINDESTANFORDERUNGEN AN QUALIFIKATION UND AUSBILDUNG
 Um zu gewährleisten, dass die Regeln für den Transport von Gütern auf der Straße nach Teil Zwei Teilbereich Drei Titel I dieses Abkommens so weit wie möglich harmonisiert werden, gelten die Mindestanforderungen an Qualifikation und Ausbildung sowie an die Zulassung von Ausbildungsstätten nach den Abschnitten 1 bis 5 dieser Anlage. Jeglicher andere Inhalt dieser Qualifikation oder Ausbildung kann akzeptiert werden, sofern er vom Sonderausschuss für Straßenverkehr als gleichwertig angesehen wird.
 ABSCHNITT 1
 LISTE DER KENNTNISBEREICHE
 Die Kenntnisse, die für die Feststellung der Grundqualifikation und Weiterbildung des Fahrers durch die Vertragsparteien zu berücksichtigen sind, müssen sich zumindest auf die in dieser Liste aufgeführten Bereiche erstrecken. Bewerber für den Beruf des Fahrers müssen über das zum sicheren Führen eines Fahrzeugs der betreffenden Führerscheinklasse erforderliche Niveau von Kenntnissen und Fähigkeiten in diesen Bereichen verfügen. Der minimale Kenntnisstand darf nicht unter dem Stand liegen, der während der Schulpflicht, ergänzt durch eine Berufsausbildung erreicht wurde.
 1. Verbesserung des rationellen Fahrverhaltens auf der Grundlage der Sicherheitsregeln
 1.1
 Ziel: Kenntnis der Eigenschaften der kinematischen Kette für eine optimierte Nutzung:
 Drehmomentkurven, Leistungskurven, spezifische Verbrauchskurven eines Motors, optimaler Nutzungsbereich des Drehzahlmessers, optimaler Drehzahlbereich beim Schalten.
 1.2
 Ziel: Kenntnis der technischen Merkmale und der Funktionsweise der Sicherheitsausstattung, um das Fahrzeug zu beherrschen, seinen Verschleiß möglichst gering zu halten und Fehlfunktionen vorzubeugen:
 Grenzen des Einsatzes der Bremsanlagen und der Dauerbremsanlage, kombinierter Einsatz von Brems- und Dauerbremsanlage, bestes Verhältnis zwischen Geschwindigkeit und Getriebeübersetzung, Einsatz der Trägheit des Fahrzeugs, Einsatz der Bremsanlagen im Gefälle, Verhalten bei Defekten, Verwendung von elektronischen und mechanischen Geräten wie elektronisches Stabilitätsprogramm (ESP), vorausschauende Notbremssysteme (AEBS), Antiblockiersystem (ABS), Traktionskontrollsysteme (TCS) und Überwachungssysteme im Fahrzeug (IVMS) sowie andere zur Verwendung zugelassene Fahrerassistenz- oder Automatisierungssysteme.
 1.3
 Ziel: Fähigkeit zur Optimierung des Kraftstoffverbrauchs:
 Optimierung des Kraftstoffverbrauchs durch Anwendung der Kenntnisse gemäß den Nummern 1.1 und 1.2, Bedeutung der Antizipation des Verkehrsflusses, geeigneter Abstand zu anderen Fahrzeugen und Nutzung der Fahrzeugdynamik, konstante Geschwindigkeit, ausgeglichener Fahrstil und angemessener Reifendruck sowie Kenntnis intelligenter Verkehrssysteme, die ein effizienteres Fahren und eine bessere Routenplanung ermöglichen.
 1.4
 Ziel: Fähigkeit, Risiken im Straßenverkehr vorherzusehen, zu bewerten und sich daran anzupassen:
 sich unterschiedlicher Straßen-, Verkehrs- und Witterungsbedingungen bewusst sein und sich daran anpassen, künftige Ereignisse vorhersehen; ermessen, welche Vorkehrungen für eine Fahrt bei außergewöhnlichen Witterungsbedingungen getroffen werden müssen; die Verwendung der damit verbundenen Sicherheitsausrüstung beherrschen und sich bewusst machen, wann eine Fahrt aufgrund extremer Witterungsbedingungen verschoben oder abgesagt werden muss; sich an Verkehrsrisiken anpassen, einschließlich gefährlicher Verhaltensweisen im Verkehr oder Ablenkung beim Fahren (durch die Nutzung elektronischer Geräte, Nahrungs- und Getränkeaufnahme usw.); Gefahrensituationen erkennen, sich daran anpassen und den damit verbundenen Stress bewältigen, vor allem in Bezug auf


text:
Größe und Gewicht des Fahrzeugs und schwächere Verkehrsteilnehmer, beispielsweise Fußgänger, Radfahrer und motorisierte Zweiräder;
 mögliche Gefahrensituationen erkennen und korrekte Schlüsse ziehen, wie aus einer solchen potenziell gefährlichen Lage Situationen entstehen können, in denen Unfälle möglicherweise nicht mehr vermieden werden können, sowie Maßnahmen auswählen und durchführen, durch die die Sicherheitsabstände so erhöht werden, dass ein Unfall noch vermieden werden kann, falls die potenziellen Gefahren auftreten sollten.
 1.5
 Ziel: Fähigkeit zur Sicherung der Ladung unter Anwendung der Sicherheitsvorschriften und durch richtige Benutzung des Fahrzeugs
 Bei der Fahrt auf das Fahrzeug wirkende Kräfte, Einsatz der Getriebeübersetzung entsprechend der Belastung des Fahrzeugs und dem Fahrbahnprofil, Nutzung von Automatikgetrieben, Berechnung der Nutzlast eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination, Berechnung des Nutzvolumens, Verteilung der Ladung, Auswirkungen der Überladung auf die Achse, Fahrzeugstabilität und Schwerpunkt, Arten von Verpackungen und Lastträgern;
 wichtigste Kategorien von Gütern, bei denen eine Ladungssicherung erforderlich ist, Feststell- und Verzurrtechniken, Verwendung der Zurrgurte, Überprüfung der Haltevorrichtungen, Einsatz des Umschlaggeräts, Abdecken mit einer Plane und Entfernen der Plane.
 2. Anwendung der Vorschriften
 2.1
 Ziel: Kenntnis der sozialrechtlichen Rahmenbedingungen und Vorschriften für den Kraftverkehr:
 Höchstzulässige Arbeitszeiten in der Verkehrsbranche; Grundsätze, Anwendung und Folgen der Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten sowie zum Fahrtenschreiber; Sanktionen für den Fall, dass der Fahrtenschreiber nicht benutzt, falsch benutzt oder verfälscht wird; Kenntnis der sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für den Kraftverkehr: Rechte und Pflichten der Fahrer im Bereich der Grundqualifikation und der regelmäßigen Weiterbildung.
 2.2
 Ziel: Kenntnis der Vorschriften für den Güterkraftverkehr:
 Beförderungsgenehmigungen, im Fahrzeug mitzuführende Dokumente, Fahrverbote für bestimmte Straßen, Straßenbenutzungsgebühren, Verpflichtungen im Rahmen der Musterverträge für die Güterbeförderung, Erstellen von Beförderungsdokumenten, Genehmigungen im internationalen Verkehr, Verpflichtungen im Rahmen des am 19. Mai 1956 in Genf geschlossenen CMR Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, Erstellen des internationalen Frachtbriefs, Überschreiten der Grenzen, Verkehrskommissionäre, besondere Begleitdokumente für die Güter.
 3. Gesundheit, Verkehrs- und Umweltsicherheit, Dienstleistung, Logistik
 3.1
 Ziel: Sensibilisierung der Fahrer in Bezug auf Risiken des Straßenverkehrs und Arbeitsunfälle:
 Typologie der Arbeitsunfälle in der Verkehrsbranche, Verkehrsunfallstatistiken, Beteiligung von Lastkraftwagen/Bussen, menschliche, materielle und finanzielle Auswirkungen.
 3.2
 Ziel: Fähigkeit, der Kriminalität und der Schleusung illegaler Einwanderer vorzubeugen:
 Allgemeine Information, Folgen für die Fahrer, Vorbeugungsmaßnahmen, Checkliste für Überprüfungen, Rechtsvorschriften betreffend die Verantwortung der Kraftverkehrsunternehmer.
 3.3
 Ziel: Fähigkeit, Gesundheitsschäden vorzubeugen:
 Grundsätze der Ergonomie; gesundheitsbedenkliche Bewegungen und Haltungen, physische Kondition, Übungen für den Umgang mit Lasten, individueller Schutz.
 3.4
 Ziel: Sensibilisierung für die Bedeutung einer guten körperlichen und geistigen Verfassung:
 Grundsätze einer gesunden und ausgewogenen Ernährung, Auswirkungen von Alkohol, Arzneimitteln oder jedem Stoff, der eine Änderung des Verhaltens bewirken kann, Symptome, Ursachen, Auswirkungen von Müdigkeit und Stress, grundlegende Rolle des Zyklus von Aktivität/Ruhe.
 3.5
 Ziel: Fähigkeit zu richtiger Einschätzung der Lage bei Notfällen:
 Verhalten in Notfällen: Einschätzung der Lage, Vermeidung der Komplikationen eines Unfalls, Verständigung der Hilfskräfte, Unterstützung von Verletzten und Leistung von erster Hilfe, Reaktion bei einem Brand, Evakuierung der Insassen eines Lastkraftwagens, Reaktion im Falle einer Aggression; Grundprinzipien für die Erstellung eines Unfallberichts.
 3.6
 Ziel: Fähigkeit zu einem Verhalten, das zu einem positiven Image des Unternehmens beiträgt:
 Bedeutung der Qualität der Leistung des Fahrers für das Unternehmen,


text:
unterschiedliche Rollen des Fahrers, unterschiedliche Gesprächspartner des Fahrers, Wartung des Fahrzeugs, Arbeitsorganisation, kommerzielle und finanzielle Konsequenzen eines Rechtsstreits.
 3.7
 Ziel: Kenntnis des wirtschaftlichen Umfelds des Güterkraftverkehrs und der Marktordnung:
 Kraftverkehr im Verhältnis zu bestimmten Verkehrsmitteln (Wettbewerb, Verlader), unterschiedliche Tätigkeiten im Kraftverkehr (gewerblicher Güterverkehr, Werkverkehr, Transporthilfstätigkeiten), Organisation der wichtigsten Arten von Verkehrsunternehmen oder Transporthilfstätigkeiten, unterschiedliche Spezialisierungen (Tankwagen, temperaturgeführte Transporte, gefährliche Güter, Tiertransporte usw.), Weiterentwicklung der Branche (Diversifizierung des Leistungsangebots, Huckepackverkehr, Subunternehmer usw.).
 ABSCHNITT 2
 OBLIGATORISCHE GRUNDQUALIFIKATION GEMÄß TEIL B ABSCHNITT 1 ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A
 Eine Vertragspartei kann spezifische andere Weiterbildungen zum Transport von Gütern auf der Straße, die im Rahmen ihrer Gesetzgebung erforderlich sind, als Teil der Weiterbildung gemäß diesem Abschnitt und gemäß Abschnitt 3 dieser Anlage anrechnen.
 2.1. Option mit Kombination von Unterrichtsteilnahme und Prüfung
 Die Grundqualifikation muss Unterricht in allen in der Liste in Abschnitt 1 aufgeführten Kenntnisbereichen umfassen. Die Unterrichtsdauer bei dieser Grundqualifikation muss 280 Stunden betragen.
 Jeder Bewerber für den Beruf des Fahrers muss mindestens 20 Stunden persönlich ein Fahrzeug der betreffenden Kategorie führen, das mindestens die Anforderungen für Prüfungsfahrzeuge erfüllt.
 Während der Bewerber für den Beruf des Fahrers persönlich ein Fahrzeug führt, wird er von einem Ausbilder begleitet, der bei einer zugelassenen Ausbildungsstätte angestellt ist. Jeder Bewerber für den Beruf des Fahrers kann während höchstens acht der 20 Stunden persönlich ein Fahrzeug auf einem besonderen Gelände oder in einem leistungsfähigen Simulator führen, damit die Verbesserung des rationellen Fahrverhaltens des Bewerbers auf der Grundlage der Sicherheitsregeln bewertet werden kann, insbesondere seine Beherrschung des Fahrzeugs bei unterschiedlichem Fahrbahnzustand und die Art und Weise, wie sich dieser bei verschiedenen Witterungsverhältnissen sowie entsprechend der Tages- und Nachtzeit ändert, und die Fähigkeit zur Optimierung des Kraftstoffverbrauchs.
 Eine Vertragspartei und, im Fall der Union, ein Mitgliedstaat kann gestatten, dass ein Teil der von der zugelassenen Ausbildungsstätte durchzuführenden Ausbildung mithilfe von IKT-Instrumenten, beispielsweise E-Learning, absolviert wird, wobei für eine hohe Qualität und die Wirksamkeit der Ausbildung zu sorgen ist und Kenntnisbereiche ausgewählt werden müssen, bei denen der Einsatz von IKT-Instrumenten am effizientesten ist. Verlässliche Nutzeridentifikation und angemessene Kontrollmittel sind in einem solchen Fall erforderlich.
 Für Fahrer im Sinne von Teil B Abschnitt 1 Artikel 5 Absatz 4 beträgt die Unterrichtsdauer bei der Grundqualifikation 70 Stunden, davon fünf Stunden, in denen sie persönlich ein Fahrzeug führen.
 Nach Abschluss dieser Ausbildung wird der Fahrer von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien oder der von ihnen benannten Stelle einer schriftlichen oder mündlichen Prüfung unterzogen. Diese Prüfung umfasst mindestens eine Frage zu jedem der in der Liste der Kenntnisbereiche in Abschnitt 1 genannten Ziele.
 2.2 Option mit Prüfungen
 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien oder die von ihnen benannte Stelle nehmen eine theoretische und eine praktische Prüfung der nachstehend beschriebenen Art ab, um nachzuprüfen, ob die Bewerber für den Beruf des Fahrers hinsichtlich aller in Abschnitt 1 dieser Anlage genannten Ziele und Bereiche den erforderlichen Kenntnisstand besitzen.
 a)
 Die theoretische Prüfung besteht aus mindestens zwei Teilen:
 i)
 einem Teil mit Multiple-choice-Fragen, Fragen mit direkter Antwort oder einer Kombination beider Systeme und
 ii)
 einer Erörterung von Praxissituationen.


text:
Die theoretische Prüfung dauert mindestens vier Stunden.
 b)
 Die praktische Prüfung besteht aus zwei Teilen:
 i)
 einer Fahrprüfung, bei der die Verbesserung des rationellen Fahrverhaltens des Bewerbers auf der Grundlage der Sicherheitsregeln bewertet werden soll. Diese Prüfung erfolgt nach Möglichkeit auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften, auf Schnellstraßen und Autobahnen (oder ähnlichen) sowie auf allen Arten von Straßen in bebautem Gebiet mit den verschiedenartigen Schwierigkeiten, auf die ein Fahrer stoßen kann. Die Prüfung sollte in Situationen mit unterschiedlicher Verkehrsdichte erfolgen. Die Fahrzeit ist auf bestmögliche Art zu nutzen, um die Fähigkeiten des Kandidaten in allen verschiedenen Verkehrszonen zu beurteilen. Die Fahrprüfung dauert mindestens 90 Minuten;
 ii)
 einem praktischen Prüfungsteil, der mindestens die Nummern 1.5, 3.2, 3.3 und 3.5 von Abschnitt 1 betrifft.
 Dieser Prüfungsteil dauert mindestens 30 Minuten.
 Das für den praktischen Prüfungsteil genutzte Fahrzeug muss mindestens die Anforderungen für Prüfungsfahrzeuge erfüllen.
 Die praktische Prüfung kann durch einen dritten Prüfungsteil ergänzt werden, der auf einem besonderen Gelände oder in einem leistungsfähigen Simulator stattfindet und das Ziel verfolgt, die Verbesserung des rationellen Fahrverhaltens des Bewerbers auf der Grundlage der Sicherheitsregeln zu bewerten, insbesondere seine Beherrschung des Fahrzeugs bei unterschiedlichem Fahrbahnzustand je nach Witterungsverhältnissen sowie Tages- und Nachtzeit.
 Die Dauer dieses optionalen Prüfungsteils ist nicht festgelegt. Legt der Fahrer diese Prüfung ab, so kann ihre Dauer von den 90 Minuten der Fahrprüfung nach Ziffer i abgezogen werden, wobei der Abzug höchstens 30 Minuten betragen darf.
 Für Fahrer im Sinne von Teil B Abschnitt 1 Artikel 5 Absatz 4 beschränkt sich die theoretische Prüfung auf diejenigen der in Abschnitt 1 genannten Kenntnisbereiche, die Fahrzeuge betreffen, die Gegenstand der neuen Grundqualifikation sind. Diese Fahrer müssen jedoch die praktische Prüfung vollständig ablegen.
 ABSCHNITT 3
 BESCHLEUNIGTE GRUNDQUALIFIKATION GEMÄß ANHANG 31 TEIL B ABSCHNITT 1 ARTIKEL 3 ABSATZ 2
 Die beschleunigte Grundqualifikation umfasst Unterricht in allen in der Liste in Abschnitt 1 dieser Anlage aufgeführten Kenntnisbereichen. Ihre Dauer muss 140 Stunden betragen.
 Jeder Bewerber für den Beruf des Fahrers muss mindestens 10 Stunden persönlich ein Fahrzeug der betreffenden Kategorie führen, das mindestens die Anforderungen für Prüfungsfahrzeuge erfüllt.
 Während der Bewerber für den Beruf des Fahrers persönlich ein Fahrzeug führt, muss er von einem Ausbilder, der bei einer zugelassenen Ausbildungsstätte angestellt ist, begleitet werden. Jeder Bewerber für den Beruf des Fahrers kann während höchstens vier der zehn Stunden persönlich ein Fahrzeug auf einem besonderen Gelände oder in einem leistungsfähigen Simulator führen, damit die Verbesserung des rationellen Fahrverhaltens des Bewerbers auf der Grundlage der Sicherheitsregeln bewertet werden kann, insbesondere seine Beherrschung des Fahrzeugs bei unterschiedlichem Fahrbahnzustand und die Art und Weise, wie sich dieser Fahrbandzustand bei verschiedenen Witterungsverhältnissen sowie entsprechend der Tages- und Nachtzeit ändert, und die Fähigkeit zur Optimierung des Kraftstoffverbrauchs.
 Die Bestimmungen von Abschnitt 2 Nummer 2.1 dieser Anlage gelten auch für die beschleunigte Grundqualifikation.
 Für Fahrer im Sinne von Teil B Abschnitt 1 Artikel 5 Absatz 4 muss die Unterrichtsdauer bei der beschleunigten Grundqualifikation 35 Stunden betragen, davon zweieinhalb Stunden, in denen sie persönlich ein Fahrzeug führen.
 Nach Abschluss dieser Ausbildung wird der Fahrer von den zuständigen


text:
Behörden der Vertragsparteien oder der von ihnen benannten Stelle einer schriftlichen oder mündlichen Prüfung unterzogen. Diese Prüfung umfasst mindestens eine Frage zu jedem der in der Liste der Kenntnisbereiche in Abschnitt 1 genannten Ziele.
 Eine Vertragspartei kann spezifische andere Ausbildungen zum Transport von Gütern auf der Straße, die nach ihren Rechtsvorschriften erforderlich sind, als Teil der Ausbildung gemäß diesem Abschnitt anrechnen.
 ABSCHNITT 4
 OBLIGATORISCHE WEITERBILDUNG GEMÄß ANHANG 31 TEIL B ABSCHNITT 1 ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B
 Obligatorische Weiterbildungskurse müssen von einer zugelassenen Ausbildungsstätte veranstaltet werden. Die Dauer der Weiterbildung muss 35 Stunden alle fünf Jahre betragen, die in Zeiteinheiten von jeweils mindestens sieben Stunden erteilt werden, die auf zwei aufeinanderfolgende Tage aufgeteilt werden können. Beim Einsatz von E-Learning trägt die zugelassene Ausbildungsstelle dafür Sorge, dass die erforderliche Qualität der Weiterbildung beibehalten wird, unter anderem indem sie die Kenntnisbereiche auswählt, bei denen der Einsatz von IKT-Instrumenten am effizientesten ist. Insbesondere verlangen die Vertragsparteien eine zuverlässige Nutzeridentifizierung und geeignete Kontrollmaßnahmen. Die Weiterbildung darf höchstens zwölf Stunden in Form von E-Learning erteilt werden. Mindestens eine der Zeiteinheiten des Lehrgangs umfasst einen die Straßenverkehrssicherheit betreffenden Kenntnisbereich. Der Inhalt der Weiterbildung muss dem speziellen Weiterbildungsbedarf, der in Bezug auf die vom Fahrer durchgeführten Beförderungen besteht, und den einschlägigen Entwicklungen der Rechtsvorschriften und der Technik Rechnung tragen und sollte so weit wie möglich dem konkreten Weiterbildungsbedarf des Fahrers gerecht werden. In den 35 Stunden sollten unterschiedliche Kenntnisbereiche abgedeckt werden, einschließlich der Wiederholung von Lerninhalten, wenn sich herausstellt, dass der Fahrer gesonderte Fördermaßnahmen benötigt.
 Eine Vertragspartei und, im Fall der Union, ein Mitgliedstaat kann spezifische andere Weiterbildungen zum Transport von Gütern auf der Straße, die nach ihren/seinen Rechtsvorschriften erforderlich sind, als Teil der Weiterbildung gemäß diesem Abschnitt anrechnen.
 ABSCHNITT 5
 ZULASSUNG FÜR GRUNDQUALIFIKATION UND WEITERBILDUNG
 5.1.
 Die Ausbildungsstätten für die Grundqualifikation und die Weiterbildung bedürfen einer Zulassung vonseiten der zuständigen Behörden der Vertragsparteien. Diese Zulassung ist nur auf schriftlichen Antrag zu erteilen. Dem Zulassungsantrag sind Unterlagen beizufügen, die Folgendes umfassen:
 5.1.1.
 ein angemessenes Qualifizierungs- und Ausbildungsprogramm, in dem die unterrichteten Themengebiete präzisiert sowie die geplante Durchführung und die Unterrichtsmethoden angegeben werden;
 5.1.2.
 Qualifikationen und Tätigkeitsbereiche der Ausbilder;
 5.1.3.
 Angaben zu den Unterrichtsorten, zum Lehrmaterial, zu den für die praktische Ausbildung bereitgestellten Unterrichtsmitteln und zum eingesetzten Fuhrpark;
 5.1.4.
 Bedingungen für die Teilnahme an den Kursen (Teilnehmerzahl).
 5.2.
 Die zuständige Behörde hat die Zulassung schriftlich und unter folgenden Bedingungen zu erteilen:
 5.2.1.
 die Ausbildung muss gemäß den dem Antrag beigefügten Unterlagen erteilt werden;
 5.2.2.
 die zuständige Behörde muss bevollmächtigte Personen zur Teilnahme an den Aus- und Weiterbildungskursen der anerkannten Ausbildungsstätten entsenden können, und sie muss ein Aufsichtsrecht über die zugelassenen Ausbildungsstätten in Bezug auf die eingesetzten Mittel und den ordnungsgemäßen Ablauf der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und der Prüfungen ausüben können;
 5.2.3.
 die Zulassung kann entzogen oder ausgesetzt werden, wenn die Zulassungsbedingungen nicht mehr eingehalten werden.
 Die zugelassene Ausbildungsstätte hat zu gewährleisten, dass die Ausbilder über den neuesten Stand der Vorschriften und der Bestimmungen für die Aus- und Weiterbildung gut unterrichtet sind. Die Ausbilder müssen im Rahmen eines


text:
speziellen Auswahlverfahrens fachliche und didaktische Kenntnisse nachweisen. Für den praktischen Teil der Ausbildung müssen die Ausbilder eine Berufserfahrung als Berufsfahrer oder eine entsprechende Fahrerfahrung, beispielsweise als Fahrlehrer für Lastkraftwagen, nachweisen.
 Das Unterrichtsprogramm ist gemäß der Zulassung unter Abdeckung der in Abschnitt 1 aufgeführten Kenntnisbereiche zu erstellen.
 Anlage 31-B-1-2
 MUSTER EINES FAHRERQUALIFIZIERUNGSNACHWEISES GEMÄSS TEIL B ABSCHNITT 1 ARTIKEL 9 DIESES ANHANGS
 ABSCHNITT 2
 LENKZEITEN, FAHRTUNTERBRECHUNGEN UND RUHEZEITEN
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 (1) In diesem Abschnitt werden die Vorschriften für Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Fahrer im Sinne von Artikel 465 Absatz 1 Buchstabe b festgelegt, die Fahrten nach Artikel 462 dieses Abkommens unternehmen.
 (2) Unternimmt ein Fahrer eine Fahrt nach Artikel 462 dieses Abkommens, so gelten die Vorschriften dieses Abschnitts für jede Beförderung auf der Straße zwischen dem Gebiet der Vertragsparteien und zwischen Mitgliedstaaten.
 (3) Dieser Abschnitt gilt,
 a)
 wenn die zulässige Höchstmasse des Fahrzeugs einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt oder
 b)
 ab dem 1. Juli 2026, wenn die zulässige Höchstmasse des Fahrzeugs einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 2,5 t übersteigt.
 (4) Dieser Abschnitt gilt nicht für Beförderungen mit
 a)
 Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die benutzt werden
 i)
 zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, oder
 ii)
 zur Auslieferung von handwerklich hergestellten Gütern,
 ausschließlich in einem Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens, und unter der Bedingung, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt und dass die Beförderung nicht gewerblich erfolgt;
 b)
 Fahrzeugen, deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 40 km/h nicht übersteigt;
 c)
 Fahrzeugen, die Eigentum der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr oder der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte sind oder von ihnen ohne Fahrer angemietet werden, sofern der Transport aufgrund der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben stattfindet und ihrer Aufsicht unterliegt;
 d)
 Fahrzeugen, die in Notfällen oder für Rettungsmaßnahmen eingesetzt werden;
 e)
 Spezialfahrzeugen für medizinische Zwecke;
 f)
 speziellen Pannenhilfefahrzeugen, die innerhalb eines Umkreises von 100 km um ihren Standort eingesetzt werden;
 g)
 Fahrzeugen, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße durchgeführt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind;
 h)
 Fahrzeugen mit einer zulässigen Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger von mehr als 2,5 Tonnen aber nicht mehr als 3,5 Tonnen, die für die Güterbeförderung eingesetzt werden, wenn die Beförderung nicht als gewerbliche Beförderung, sondern durch das Unternehmen oder den Fahrer im Werkverkehr erfolgt und das Fahren nicht die Haupttätigkeit der Person darstellt, die das Fahrzeug führt;
 i)
 Nutzfahrzeugen, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie verwendet werden, als historisch eingestuft werden und die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Beförderung auf der Straße“ jegliche Fahrt, die vollständig oder teilweise auf öffentlichen Straßen mit einem beladenen oder unbeladenen Fahrzeug durchgeführt wird;
 b)
 „Fahrtunterbrechung“ jeden Zeitraum, in dem der Fahrer keine Fahrtätigkeit ausüben und keine anderen Arbeiten ausführen darf


text:
und der ausschließlich zur Erholung genutzt wird;
 c)
 „andere Arbeiten“ alle Tätigkeiten, die in Teil B Abschnitt 3 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a als Arbeitszeit definiert sind, mit Ausnahme der Fahrtätigkeit, einschließlich aller Arbeiten für denselben oder einen anderen Arbeitgeber innerhalb oder außerhalb des Verkehrssektors;
 d)
 „Ruhezeit“ jeden ununterbrochenen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann;
 e)
 „tägliche Ruhezeit“ den täglichen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine „regelmäßige tägliche Ruhezeit“ und eine „reduzierte tägliche Ruhezeit“ umfasst:
 i)
 „regelmäßige tägliche Ruhezeit“ jede Ruhepause von mindestens 11 Stunden, die in zwei Zeiträumen genommen werden kann, wobei der erste Zeitraum ein ununterbrochener Zeitraum von mindestens 3 Stunden und der zweite ein ununterbrochener Zeitraum von mindestens neun Stunden sein muss, und
 ii)
 „reduzierte tägliche Ruhezeit“ jede Ruhepause von mindestens neun Stunden, aber weniger als 11 Stunden;
 f)
 „wöchentliche Ruhezeit“ den wöchentlichen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ und eine „reduzierte wöchentliche Ruhezeit“ umfasst:
 i)
 „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ eine Ruhepause von mindestens 45 Stunden und
 ii)
 „reduzierte wöchentliche Ruhezeit“ eine Ruhezeit von weniger als 45 Stunden, die vorbehaltlich der Bedingungen von Artikel 6 Absätze 6 und 7 auf eine Mindestzeit von 24 aufeinanderfolgenden Stunden reduziert werden kann;
 g)
 „Woche“ den Zeitraum zwischen Montag, 00:00 Uhr, und Sonntag, 24:00 Uhr;
 h)
 „Lenkzeit“ die Dauer der Lenktätigkeit, aufgezeichnet entweder
 i)
 vollautomatisch oder halbautomatisch durch den Fahrtenschreiber im Sinne von Teil B Abschnitt 4 Artikel 2 Buchstaben e, f, g und h dieses Anhangs oder
 ii)
 von Hand gemäß den Anforderungen in Teil B Abschnitt 4 Artikel 9 Absatz 2 und Absatz 11 dieses Anhangs;
 i)
 „tägliche Lenkzeit“ die summierte Gesamtlenkzeit zwischen dem Ende einer täglichen Ruhezeit und dem Beginn der darauf folgenden täglichen Ruhezeit oder zwischen einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit;
 j)
 „wöchentliche Lenkzeit“ die summierte Gesamtlenkzeit innerhalb einer Woche;
 k)
 „zulässige Höchstmasse“ die höchstzulässige Masse eines fahrbereiten Fahrzeugs einschließlich Nutzlast;
 l)
 „Mehrfahrerbetrieb“ die Situation, in der während jeder Lenkzeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden täglichen Ruhezeiten oder zwischen einer täglichen Ruhezeit und einer wöchentlichen Ruhezeit mindestens zwei Fahrer im Fahrzeug anwesend sind, die fahren dürfen; während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit eines anderen Fahrers oder anderer Fahrer fakultativ, während der restlichen Zeit jedoch obligatorisch;
 m)
 „Lenkdauer“ die Gesamtlenkzeit zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Fahrer nach einer Ruhezeit oder einer Fahrtunterbrechung beginnt, ein Fahrzeug zu lenken, und dem Zeitpunkt, zu dem er eine Ruhezeit oder Fahrtunterbrechung einlegt. Die Lenkdauer kann ununterbrochen oder unterbrochen sein.
 Artikel 3
 Anforderungen an Beifahrer
 Das Mindestalter für Beifahrer beträgt 18 Jahre. Jedoch kann jede Vertragspartei und, im Falle der Union, ein Mitgliedstaat das Mindestalter für Beifahrer auf 16 Jahre herabsetzen, sofern dies zum Zweck der Berufsausbildung erfolgt und die vom Vereinigten Königreich vorgegebenen Begrenzungen sowie für die Union die arbeitsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
 Artikel 4
 Lenkzeiten
 (1) Die tägliche Lenkzeit darf neun Stunden nicht überschreiten.
 Die tägliche Lenkzeit darf jedoch höchstens zweimal in


text:
der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden.
 (2) Die wöchentliche Lenkzeit darf nicht mehr als 56 Stunden betragen, und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 60 Stunden darf nicht überschritten werden.
 (3) Die summierte Gesamtlenkzeit während zweier aufeinanderfolgender Wochen darf 90 Stunden nicht überschreiten.
 (4) Die tägliche und die wöchentliche Lenkzeit umfassen sämtliche Lenkzeiten auf dem Gebiet der Vertragsparteien.
 (5) Ein Fahrer erfasst als andere Arbeiten die in Artikel 2 Buchstabe c dieses Abschnitts genannten Zeiten sowie alle Lenkzeiten in einem Fahrzeug, das für den gewerblichen Betrieb eingesetzt wird, wenn der Fahrer die Lenkzeit nicht aufzeichnen muss, und zeichnet alle Bereitschaftszeiten im Sinne von Teil B Abschnitt 3 Artikel 2 Absatz 2 gemäß Teil B Abschnitt 4 Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer iii auf. Diese Erfassung ist entweder handschriftlich auf einem Schaublatt oder einem Ausdruck oder manuell in den Fahrtenschreiber einzugeben.
 Artikel 5
 Fahrtunterbrechungen
 Nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden hat ein Fahrer eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen, sofern er keine Ruhezeit einlegt.
 Diese Fahrtunterbrechung kann durch eine Fahrtunterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Fahrtunterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass die Bestimmungen des Absatzes 1 eingehalten werden.
 Ein im Mehrfahrerbetrieb eingesetzter Fahrer kann eine Fahrtunterbrechung von 45 Minuten in einem Fahrzeug einlegen, das von einem anderen Fahrer gelenkt wird, sofern der Fahrer, der die Fahrtunterbrechung einlegt, den das Fahrzeug lenkenden Fahrer dabei nicht unterstützt.
 Artikel 6
 Ruhezeiten
 (1) Der Fahrer muss tägliche und wöchentliche Ruhezeiten einhalten.
 (2) Innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit muss der Fahrer eine neue tägliche Ruhezeit genommen haben.
 Beträgt der Teil der täglichen Ruhezeit, die in den 24-Stunden-Zeitraum fällt, mindestens neun Stunden, jedoch weniger als 11 Stunden, so ist die fragliche tägliche Ruhezeit als reduzierte tägliche Ruhezeit anzusehen.
 (3) Eine tägliche Ruhezeit kann verlängert werden, sodass sich eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit ergibt.
 (4) Der Fahrer darf zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens drei reduzierte tägliche Ruhezeiten einlegen.
 (5) Abweichend von Absatz 2 muss ein im Mehrfahrerbetrieb eingesetzter Fahrer innerhalb von 30 Stunden nach dem Ende einer täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit eine neue tägliche Ruhezeit von mindestens neun Stunden genommen haben.
 (6) In zwei jeweils aufeinanderfolgenden Wochen hat der Fahrer mindestens folgende Ruhezeiten einzuhalten:
 a)
 zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder
 b)
 eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden.
 Eine wöchentliche Ruhezeit beginnt spätestens am Ende von sechs 24-Stunden-Zeiträumen nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit.
 (7) Abweichend von Absatz 6 kann ein im internationalen Güterverkehr eingesetzter Fahrer außerhalb des Gebiets der Vertragspartei des Güterkraftverkehrsunternehmers oder für Fahrer von Güterkraftverkehrsunternehmern aus der Union außerhalb des Territoriums des Mitgliedstaats des Güterkraftverkehrsunternehmers zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nehmen, sofern der Fahrer in vier aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einhält, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sind.
 Für die Zwecke dieses Absatzes gilt ein Fahrer als im internationalen Güterverkehr eingesetzt, wenn der Fahrer die zwei aufeinanderfolgenden reduzierten


text:
wöchentlichen Ruhezeiten außerhalb des Gebiets der Vertragspartei des Güterkraftverkehrsunternehmers und des Wohnorts des Fahrers beginnt oder, im Fall der Union, außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats des Güterkraftverkehrsunternehmers und des Landes, in dem der Fahrer seinen Wohnsitz hat.
 Jede Reduzierung der wöchentlichen Ruhezeit ist durch eine gleichwertige Ruhepause auszugleichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche zu nehmen ist.
 Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten gemäß Unterabsatz 3 nacheinander eingelegt, so ist die nächste Ruhezeit – als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten – vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen.
 (8) Jede Ruhepause, die als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, ist an eine andere Ruhezeit von mindestens neun Stunden anzuhängen.
 (9) Die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten und jede wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich für die vorherige reduzierte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, dürfen nicht in einem Fahrzeug verbracht werden. Sie sind in einer geeigneten geschlechtergerechten Unterkunft mit angemessenen Schlafgelegenheiten und sanitären Einrichtungen zu verbringen.
 Alle Kosten für die Unterbringung außerhalb des Fahrzeugs werden vom Arbeitgeber getragen.
 (10) Verkehrsunternehmen organisieren die Arbeit der Fahrer so, dass jeder Fahrer in der Lage ist, innerhalb jedes Zeitraums von vier aufeinanderfolgenden Wochen zu der im Vereinigten Königreich oder, im Falle der Union, im Mitgliedstaat der Niederlassung des Arbeitgebers gelegenen Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Fahrer normalerweise zugeordnet ist und an der er seine wöchentliche Ruhezeit beginnt, oder zu seinem Wohnsitz zurückzukehren, um dort mindestens eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit zu verbringen.
 Hat der Fahrer jedoch zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten gemäß Absatz 7 eingelegt, so muss das Verkehrsunternehmen die Arbeit des Fahrers so organisieren, dass dieser in der Lage ist, bereits vor Beginn der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich eingelegt wird, zurückzukehren.
 Das Unternehmen dokumentiert, wie es diese Verpflichtung erfüllt, und es bewahrt die betreffenden Unterlagen in seinen Geschäftsräumen auf, damit sie auf Verlangen der Kontrollbehörden vorgelegt werden können.
 (11) Eine wöchentliche Ruhezeit, die in zwei Wochen fällt, kann für eine der beiden Wochen gezählt werden, nicht aber für beide.
 (12) Legt ein Fahrer, der ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit oder eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit ein, so darf diese Ruhezeit abweichend hiervon nicht mehr als zwei Mal durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden, deren Gesamtdauer eine Stunde nicht überschreiten darf. Während dieser regelmäßigen täglichen Ruhezeit oder reduzierten wöchentlichen Ruhezeit muss dem Fahrer eine Schlafkabine, eine Schlafkoje oder ein Liegeplatz zur Verfügung stehen.
 In Bezug auf regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten gilt diese Ausnahme für Fähr- oder Zugreisen nur, wenn
 a)
 die geplante Reisedauer 8 Stunden oder mehr beträgt und
 b)
 der Fahrer Zugang zu einer Schlafkabine auf der Fähre oder im Zug hat.
 (13) Die Zeit, die ein Fahrer verbracht hat, um zu einem in den Anwendungsbereich dieses Abschnitts fallenden Fahrzeug, das sich nicht am Wohnsitz des Fahrers oder der Betriebstätte des Arbeitgebers


text:
befindet, der der Fahrer normalerweise zugeordnet ist, anzureisen oder von diesem zurückzureisen, ist nur dann als Ruhepause oder Fahrtunterbrechung anzusehen, wenn sich der Fahrer in einem Zug oder auf einem Fährschiff befindet und Zugang zu einer Schlafkabine, einer Koje oder einem Liegewagen hat.
 (14) Die Zeit, die ein Fahrer verbracht hat, um mit einem nicht in den Anwendungsbereich dieses Abschnitts fallenden Fahrzeug zu einem in den Anwendungsbereich dieses Abschnitts fallenden Fahrzeug, das sich nicht am Wohnsitz des Fahrers oder der Betriebsstätte des Arbeitgebers, dem der Fahrer normalerweise zugeordnet ist, befindet, anzureisen oder von diesem zurückzureisen, ist als andere Arbeiten anzusehen.
 Artikel 7
 Haftung von Güterkraftverkehrsunternehmern
 (1) Güterkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei dürfen von ihnen beschäftigte oder ihnen zur Verfügung gestellten Fahrern keine Zahlungen in Abhängigkeit von der zurückgelegten Strecke, der Schnelligkeit der Auslieferung und/oder der Menge der beförderten Güter leisten, auch nicht in Form von Prämien oder Lohnzuschlägen, falls diese Zahlungen geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gefährden, und/oder zu Verstößen gegen diesen Abschnitt verleiten.
 (2) Güterkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei organisieren die Beförderungstätigkeiten derart und weisen neue Mitarbeiter angemessen an, sodass sie die Bestimmungen dieses Abschnitts einhalten können.
 (3) Güterkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei sind für die Verstöße durch Fahrer des Unternehmens haftbar, auch wenn der Verstoß auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei begangen wurde.
 Unbeschadet des Rechts der Vertragsparteien, die Güterkraftverkehrsunternehmer vollumfänglich haftbar zu machen, können die Vertragsparteien diese Haftung abhängig machen vom Verstoß des Unternehmers gegen die Absätze 1 und 2. Die Vertragsparteien können sämtliche Beweismittel berücksichtigen, wonach der Güterkraftverkehrsunternehmer vernünftigerweise nicht für den begangenen Verstoß verantwortlich gemacht werden kann.
 (4) Güterkraftverkehrsunternehmer, Verlader, Spediteure, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen stellen sicher, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne diesen Abschnitt einhalten.
 (5) Güterkraftverkehrsunternehmer, die Fahrzeuge einsetzen, die mit Kontrollgeräten gemäß Teil B Abschnitt 4 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f, g oder h ausgestattet sind und in den Anwendungsbereich dieses Abschnitts fallen, müssen
 i)
 sicherstellen, dass alle Daten regelmäßig von dem Bordgerät und der Fahrerkarte so heruntergeladen werden, wie es die Vertragspartei vorschreibt; relevante Daten werden in kürzeren Abständen heruntergeladen, damit sichergestellt ist, dass alle von dem Güterkraftverkehrsunternehmer oder für den Güterkraftverkehrsunternehmer durchgeführten Tätigkeiten heruntergeladen werden, und
 ii)
 sicherstellen, dass alle sowohl vom Bordgerät als auch von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten nach ihrer Aufzeichnung mindestens zwölf Monate lang aufbewahrt werden und für einen Kontrollbeamten auf Verlangen entweder direkt oder zur Fernabfrage von den Geschäftsräumen des Güterkraftverkehrsunternehmers zugänglich sind.
 Für die Zwecke dieses Absatzes wird der Begriff „heruntergeladen“ im Sinne der Begriffsbestimmung in Teil C Abschnitt 2 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h ausgelegt.
 Der Zeitraum, innerhalb dessen die relevanten Daten gemäß Ziffer i dieses Absatzes heruntergeladen werden müssen, beträgt höchstens 90 Tage für Daten der Fahrzeugeinheit und 28 Tage für Daten von der Fahrerkarte.
 Artikel 8
 Ausnahmen
 (1) Sofern die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet wird, kann der Fahrer von den Artikeln 4, 5 und 6 abweichen, um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit von Personen, des Fahrzeugs oder seiner Ladung zu gewährleisten. Der Fahrer hat Art und Grund


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dieser Abweichung spätestens bei Erreichen des geeigneten Halteplatzes handschriftlich auf dem Schaublatt des Kontrollgeräts oder einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät oder im Arbeitszeitplan zu vermerken.
 (2) Sofern die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet wird, kann der Fahrer unter außergewöhnlichen Umständen auch von Artikel 4 Absätze 1 und 2 und von Artikel 6 Absatz 2 abweichen, indem er die tägliche und die wöchentliche Lenkzeit um bis zu einer Stunde überschreitet, um die Betriebsstätte des Arbeitgebers oder den Wohnsitz des Fahrers zu erreichen, um eine wöchentliche Ruhezeit einzulegen.
 Unter den gleichen Bedingungen kann der Fahrer die tägliche und die wöchentliche Lenkzeit um bis zu zwei Stunden überschreiten, sofern eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von 30 Minuten eingelegt wurde, die der zusätzlichen Lenkzeit zur Erreichung der Betriebsstätte des Arbeitgebers oder des Wohnsitzes des Fahrers, um dort eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit einzulegen, unmittelbar vorausgeht.
 Der Fahrer hat Art und Grund dieser Abweichung spätestens bei Erreichen des Bestimmungsorts oder des geeigneten Halteplatzes handschriftlich auf dem Schaublatt des Kontrollgeräts, einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät oder im Arbeitszeitplan zu vermerken.
 Jede Lenkzeitverlängerung wird durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die zusammen mit einer beliebigen Ruhezeit ohne Unterbrechung bis zum Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss.
 (3) Sofern die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet wird, können die Vertragsparteien und, im Fall der Union, ein Mitgliedstaat Ausnahmen von den Artikeln 3 bis 6 zulassen und diese Ausnahmen auf dem eigenen Gebiet oder mit der Zustimmung der anderen Vertragspartei auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei von individuellen Bedingungen abhängig machen, die gelten für die Beförderung mit
 a)
 Fahrzeugen, die Eigentum von Behörden sind oder von diesen ohne Fahrer angemietet werden, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Güterkraftverkehrsunternehmern stehen;
 b)
 Fahrzeugen, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung im Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens benutzt oder ohne Fahrer angemietet werden;
 c)
 land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten eingesetzt werden, und zwar in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least;
 d)
 Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die von Universaldienstanbietern genutzt werden, um Waren als Teil des Universaldienstes auszuliefern. Diese Fahrzeuge dürfen ausschließlich in einem Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt;
 e)
 Fahrzeugen, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht mehr als 2 300 km2 verkehren, welche mit den übrigen Teilen des Staatsgebiets weder durch eine Brücke noch durch eine Furt oder einen Tunnel, die von Kraftfahrzeugen benutzt werden können, verbunden sind;
 f)
 Fahrzeugen, die im Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens zur Güterbeförderung mit Druckerdgas-, Flüssiggas- oder Elektroantrieb benutzt werden und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 7,5 t nicht übersteigt;
 g)
 Fahrzeugen, die in Verbindung mit Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung,