text:
der Ausdruck
 1.
 „Vertragsparteien“ die Regierung Indiens und die Europäische Atomgemeinschaft; „Vertragspartei“ eine der genannten „Vertragsparteien“;
 2.
 „die Gemeinschaft“ sowohl
 a)
 die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft geschaffene Rechtsperson als auch
 b)
 die Hoheitsgebiete, auf die der Euratom-Vertrag Anwendung findet;
 3.
 „Kooperationsmaßnahme“ eine Maßnahme, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen, worunter auch die gemeinsame Forschung fällt;
 4.
 „Informationen“ wissenschaftliche und technische Daten, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse und -verfahren aus der gemeinsamen Forschung und sonstige Informationen, die nach Ansicht der Vertragsparteien und/oder der Teilnehmer der gemeinsamen Forschungsprojekte im Rahmen dieses Abkommens oder der darauf beruhenden Forschungsarbeiten bereitzustellen oder auszutauschen sind;
 5.
 „geistiges Eigentum“ Eigentum im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum;
 6.
 „gemeinsame Forschungsarbeiten“ Forschungsarbeiten, die damit zusammenhängende Aus- und Weiterbildung und die technologische Entwicklung, die mit oder ohne finanzielle Unterstützung durch eine oder beide Vertragsparteien in Zusammenarbeit von Teilnehmern aus der Gemeinschaft und Indien durchgeführt werden und die von den Vertragsparteien oder den Teilnehmern, die die wissenschaftlichen Forschungsprogramme durchführen, schriftlich als gemeinsame Forschungsarbeiten ausgewiesen werden. Bei Finanzierung durch nur eine Vertragspartei werden die gemeinsamen Forschungsarbeiten von dieser Vertragspartei und den Teilnehmern des Projekts als solche ausgewiesen;
 7.
 „Teilnehmer“ jede Person, jedes Forschungsinstitut, jede Rechtsperson, jedes Unternehmen und jede sonstige Stelle, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Einrichtungen und Stellen, die/das von einer der beiden Vertragsparteien zur Teilnahme an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens zugelassen wurde, einschließlich der Vertragsparteien selbst;
 8.
 „Ergebnisse geistiger Tätigkeiten“ Informationen und/oder geistiges Eigentum;
 9.
 „Person“ jede natürliche Person, jedes Unternehmen und jede sonstige Rechtsperson, die/das von den Vertragsparteien benannt wurde und für die/das die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Hoheitsgebiets der Vertragsparteien gelten;
 10.
 „Kernmaterial“
 1.
 „Ausgangsmaterial“, d. h. Uran, welches das in der Natur vorkommende Isotopengemisch enthält; an dem Isotop 235 abgereichertes Uran; Thorium; alle vorgenannten Stoffe in Form von Metall, Legierung, chemischer Verbindung oder Konzentrat; alles sonstige Material, das einen oder mehrere der vorgenannten Stoffe in einer Anhäufung enthält, die der Gouverneursrat der IAEO gemäß Artikel XX der Satzung der IAEO vom 26. Oktober 1956 (im Folgenden „Satzung“) festlegt und über deren Annahme die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten; sowie alles sonstige Material, das der Gouverneursrat der IAEO gemäß Artikel XX der Satzung festlegt und über dessen Annahme die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten;
 2.
 „besonderes spaltbares Material“, d. h. Plutonium; Uran 233; mit den Isotopen 233 oder 235 angereichertes Uran; jedes Material, das einen oder mehrere der vorgenannten Stoffe enthält; sowie alles sonstige Material, das der Gouverneursrat der IAEO gemäß Artikel XX der Satzung festlegt und über dessen Annahme die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten. Der Ausdruck „besonderes spaltbares Material“ schließt jedoch Ausgangsmaterial nicht ein;
 11.
 „Ausrüstung“ Anlagen, Maschinen und Geräte oder größere Teile derselben, die speziell für die in Artikel 4 genannten kerntechnischen Tätigkeiten ausgelegt oder hergestellt wurden;
 12.
 „zurückgewonnenes oder als Nebenprodukt erzeugtes Kernmaterial“ besonderes spaltbares Material, das aus gemäß diesem Abkommen weitergegebenem Kernmaterial


text:
gewonnen wird.
 Artikel 2
 Zweck
 (1) Mit diesem Abkommen soll vor allem die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung (im Folgenden „FuE“) auf dem Gebiet der friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten Nutzung der Kernenergie auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens, der Gleichheit und der Gegenseitigkeit gefördert und erleichtert werden, um auf diese Weise – im Einklang mit den Erfordernissen und Prioritäten ihrer Nuklearprogramme – die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Indien generell zu stärken.
 (2) Mit diesem Abkommen sollen die FuE-Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Indien gefördert und insbesondere die Beteiligung der Forschungseinrichtungen der Vertragsparteien an Projekten relevanter Forschungsprogramme der jeweils anderen Vertragspartei erleichtert werden.
 (3) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es die Vertragsparteien zu einer Form der Ausschließlichkeit, und jede Vertragspartei ist berechtigt, Geschäfte unabhängig von der anderen zu tätigen.
 (4) Dieses Abkommen ist so durchzuführen, dass
 a)
 die kerntechnischen Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei nicht behindert oder verzögert werden;
 b)
 eine Einflussnahme auf diese Tätigkeiten vermieden wird;
 c)
 es mit den Gepflogenheiten einer umsichtigen Betriebsführung, wie sie für die wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher Tätigkeiten erforderlich sind, in Einklang steht.
 (5) Dieses Abkommen darf nicht geltend gemacht werden, um
 a)
 auf die Nuklearpolitik oder die Nuklearprogramme einer der Vertragsparteien Einfluss zu nehmen oder die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu behindern;
 b)
 den freien Verkehr von Material, Kernmaterial oder Ausrüstung auf dem Gebiet der Gemeinschaft oder Indiens zu behindern.
 Artikel 3
 Grundsätze
 Die Kooperationsmaßnahmen werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:
 1.
 beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile;
 2.
 beiderseitige Möglichkeiten, an Maßnahmen der Forschung und technologischen Entwicklung der jeweils anderen Vertragspartei teilzunehmen;
 3.
 rechtzeitiger Austausch von Informationen, die für die Tätigkeit der Teilnehmer an Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein können;
 4.
 wirksamer Schutz des geistigen Eigentums und gerechte Aufteilung der Rechte des geistigen Eigentums.
 Artikel 4
 Bereiche der FuE-Kooperationsmaßnahmen
 Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf sämtliche Maßnahmen der der Forschung und technologischen Entwicklung erstrecken, die in den Euratom-Rahmenprogrammen der Gemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich auf der Grundlage des Artikels 7 des Euratom-Vertrags sowie im Rahmen der FuE-Tätigkeiten in Indien zur friedlichen Nutzung der Kernenergie auf den entsprechenden wissenschaftlichen und technologischen Gebieten vorgesehen sind. Diese Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten und Programme der Vertragsparteien und in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen. Sie kann unter anderem die folgenden FuE-Gebiete betreffen:
 —
 nukleare Reaktorsicherheit, ausgenommen mit hoch angereichertem (über 20 % U235) Uran betriebene Reaktoren, sowie Sicherheit der entsprechenden Anlagen und des Brennstoffkreislaufs;
 —
 Strahlenschutz und Umgebungsüberwachung;
 —
 Entsorgung radioaktiver Abfälle, insbesondere Volumenreduzierung, Konditionierung und Verhalten während der Lagerung;
 —
 Stilllegung, Dekontaminierung und Rückbau kerntechnischer Anlagen;
 —
 nukleare Sicherheit: Methoden und Technologien zur Verhinderung und Erkennung nuklearer und radioaktiver Störfälle sowie zur Reaktion darauf;
 —
 Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich;
 —
 nuklearwissenschaftliche Grundlagenforschung und angewandte Forschung einschließlich Anwendungen von Nukleartechnologien, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheitswesen und Industrieisotope;
 —
 kontrollierte Kernfusion;
 —
 Aus- und Weiterbildung;
 —
 sonstige Bereiche der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der FuE, die im gegenseitigen Einvernehmen von den

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Vertragsparteien vereinbart werden können, soweit sie unter deren jeweilige Programme fallen.
 Die Zusammenarbeit im Sinne dieses Artikels kann sowohl zwischen den Vertragsparteien als auch zwischen in den Gebieten der Vertragsparteien ansässigen ermächtigten Personen und Unternehmen erfolgen.
 Artikel 5
 Formen von Kooperationsmaßnahmen
 (1) Die Vertragsparteien fördern unter Einhaltung ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und ihrer Politik in größtmöglichem Umfang die Mitwirkung von Teilnehmern im Rahmen dieses Abkommens mit dem Ziel, vergleichbare Möglichkeiten für die Beteiligung an ihren jeweiligen wissenschaftlichen und technologischen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zu schaffen.
 (2) Kooperationsmaßnahmen können folgende Formen annehmen:
 a)
 Beteiligung indischer Forschungseinrichtungen an FuE-Projekten der Euratom-Rahmenprogramme für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen und Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an ähnlichen FuE-Programmen in Indien. Eine solche Beteiligung unterliegt den Regeln und Verfahren, die für die FuE-Programme der jeweiligen Vertragspartei gelten;
 b)
 gemeinsame FuE-Projekte: gemeinsame FuE-Projekte werden nur durchgeführt, wenn die Teilnehmer einen Technologiemanagementplan (im Folgenden „TMP“) gemäß Anhang A aufgestellt haben;
 c)
 Besuche und Austausch von Studierenden, Wissenschaftlern und technischen Experten;
 d)
 gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien, Workshops und Fachkursen sowie Teilnahme von Experten an solchen Maßnahmen;
 e)
 Austausch, gemeinsame Nutzung und Übermittlung von Proben, Materialien, Instrumenten und Geräten zu Versuchszwecken;
 f)
 Austausch von Informationen über Gepflogenheiten, Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Belang sind;
 g)
 sonstige vom Lenkungsausschuss empfohlene Formen, die im Einklang mit Artikel 10 festgelegt wurden und als mit der Politik und den Verfahren der Vertragsparteien vereinbar angesehen werden.
 Artikel 6
 Friedliche Nutzung
 (1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens findet ausschließlich zu friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten Zwecken statt.
 (2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Material, Kernmaterial und Ausrüstung, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben werden, sowie zurückgewonnenes oder als Nebenprodukt erzeugtes Kernmaterial ausschließlich für friedliche, nicht auf Kernsprengungen ausgerichtete Zwecke verwendet werden.
 Artikel 7
 Nukleare Sicherheit
 Es gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (CNS-IAEA, Dokument INFCIRC/449), das unter Berücksichtigung der Grundsätze der „Wiener Erklärung über nukleare Sicherheit“ (IAEA: CNS/DC/2015/2/Rev.1, Dokument INFCIRC/872) umgesetzt werden muss und dem Indien sowie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten als Vertragsparteien angehören. Für die Vertragsparteien und die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ergeben sich keine Verpflichtungen, die über diejenigen im Rahmen des Übereinkommens über nukleare Sicherheit hinausgehen.
 Artikel 8
 Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich
 (1) Kernmaterial und Ausrüstung, die im Rahmen dieses Abkommens an Indien weitergegeben werden, sowie die nachfolgenden Generationen von zurückgewonnenem oder als Nebenprodukt erzeugtem Kernmaterial sind und bleiben den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß dem Abkommen zwischen der Regierung Indiens und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf zivile kerntechnische Anlagen (INFCIRC/754), das am 11. Mai 2009 in Kraft trat, dem Zusatzprotokoll zu jenem Abkommen (INFCIRC/754), das am 25. Juli 2014 in Kraft trat (INFCIRC/754/Add.6), und etwaigen späteren Zusatzverträgen unterworfen.
 (2) Kernmaterial und Ausrüstung, die im Rahmen dieses Abkommens an die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft weitergegeben werden, sowie die nachfolgenden Generationen von Kernmaterial, die zurückgewonnen werden oder als Nebenprodukte anfallen, sind und bleiben der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag sowie den Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation gemäß folgenden Übereinkommen unterworfen:
 i)


text:
dem Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Republik Finnland, der Republik Griechenland, Irland, der Republik Italien, der Republik Kroatien, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Portugal, der Republik Rumänien, dem Königreich Schweden, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, dem Königreich Spanien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Zypern, der Gemeinschaft und der IAEO gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des Nichtverbreitungsvertrags vom 5. April 1973 (ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 (INFCIRC/193) und etwaige spätere Zusatzverträge,
 ii)
 dem Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, der Gemeinschaft und der IAEO zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Verbindung mit dem Nichtverbreitungsvertrag vom 6. September 1976, ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 (INFCIRC/263) und etwaige spätere Zusatzverträge, und
 iii)
 dem Übereinkommen zwischen der Republik Frankreich, der Gemeinschaft und der IAEO über Sicherungsmaßnahmen in Frankreich vom 27. Juli 1978, ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 (INFCIRC/290) und etwaige spätere Zusatzverträge.
 iv)
 Beschließt die IAEO, dass die IAEO-Sicherungsmaßnahmen nicht mehr angewandt werden können, so sollten Lieferant und Empfänger sich beraten und geeignete Überprüfungsmaßnahmen vereinbaren. Besteht keine Vereinbarung, so sollte der Empfänger auf Ersuchen des Lieferanten die Rückgabe von weitergegebenem und als Folgeprodukt hergestelltem Kernmaterial oder Ausrüstung ermöglichen, das/die diesem Abkommen unterliegt.
 Artikel 9
 Erneute Weitergabe
 (1) Die empfangende Vertragspartei holt für die erneute Weitergabe von Material, Kernmaterial und Ausrüstung, die im Rahmen dieses Abkommens weitergegeben wurden, in Gebiete außerhalb der Zuständigkeit der Vertragsparteien zuvor die schriftliche Zustimmung der liefernden Vertragspartei ein.
 (2) Ferner holt die empfangende Vertragspartei ebenfalls zuvor die schriftliche Zustimmung der liefernden Vertragspartei ein, wenn sie Material, Kernmaterial und zugehörige Technologien sowie Ausrüstung weitergibt, die im Rahmen der Nutzung von Material, Kernmaterial und Ausrüstung, die sie ursprünglich von der liefernden Vertragspartei erhalten hat, zurückgewonnen, hergestellt oder als Folgeprodukt hergestellt wurden.
 (3) Die empfangende Vertragspartei muss ferner regierungsamtliche Zusicherungen von der Regierung des Drittlandes erhalten, in das eine erneute Weitergabe nach Absatz 1 oder eine Weitergabe nach Absatz 2 stattfinden soll, in denen bestätigt wird, dass die erneut weitergegebenen oder weitergegebenen Gegenstände
 a)
 ausschließlich für friedliche, nicht auf Kernsprengungen ausgerichtete Zwecke verwendet werden und
 b)
 den IAEO-Sicherungsmaßnahmen unterliegen.
 Jede Weitergabe oder erneute Weitergabe von Material, Kernmaterial oder Ausrüstung im Rahmen dieses Abkommens erfolgt im Einklang mit den einschlägigen internationalen Verpflichtungen der einzelnen unterzeichnenden Vertragsparteien und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
 Artikel 10
 Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaßnahmen
 (1) Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens obliegen für Indien dem Ministerium für Kernenergie (Department of Atomic Energy) und für die Gemeinschaft der Dienststelle der Europäischen Kommission, die für die Verwaltung der Forschungsmaßnahmen der Euratom-Rahmenprogramme zuständig ist, die für die jeweilige Vertragspartei als Handlungsbeauftragte fungieren.
 (2) Die Handlungsbeauftragten setzen für die Verwaltung dieses Abkommens einen Lenkungsausschuss für FuE-Zusammenarbeit (im Folgenden der „Lenkungsausschuss“) ein; dieser Ausschuss setzt sich aus


text:
offiziellen Vertretern beider Vertragsparteien in jeweils gleicher Anzahl zusammen; er gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (3) Der Lenkungsausschuss hat die Aufgabe,
 a)
 die in Artikel 5 genannten FuE-Kooperationsmaßnahmen zu fördern und zu überwachen;
 b)
 gemeinsame FuE-Projekte zu empfehlen, die im Rahmen einer von den Handlungsbeauftragten gleichzeitig veröffentlichten, genehmigten gemeinsamen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingereicht wurden und auf Kostenteilungsbasis von den Vertragsparteien finanziell unterstützt werden sollen.
 Die gemeinsamen Projekte, die von Wissenschaftlern einer Vertragspartei im Hinblick auf eine Beteiligung an den Programmen der anderen Vertragspartei eingereicht wurden, werden von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Auswahlverfahren unter möglicher Beteiligung von Experten beider Seiten ausgewählt;
 c)
 für das folgende Jahr im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a von den potenziellen Bereichen für eine FuE-Zusammenarbeit die vorrangigen Bereiche oder Teilbereiche von beiderseitigem Interesse anzugeben, in denen eine Zusammenarbeit angestrebt wird;
 d)
 im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c den Wissenschaftlern beider Vertragsparteien die Zusammenlegung der Projekte vorzuschlagen, die von beiderseitigem Nutzen wären und sich ergänzen würden;
 e)
 zu überprüfen, dass Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben e, f und g in vollständiger Übereinstimmung mit diesem Abkommen umgesetzt werden;
 f)
 im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 Empfehlungen abzugeben;
 g)
 die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann;
 h)
 die Effizienz der Durchführung und Anwendung des Abkommens zu überprüfen;
 i)
 jährlich den Vertragsparteien über den Stand, das erreichte Niveau und den Erfolg der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens Bericht zu erstatten.
 (4) Der Lenkungsausschuss tritt in der Regel jährlich nach einem gemeinsam vereinbarten Zeitplan zusammen; die Sitzungen sollten abwechselnd in der Gemeinschaft und in Indien stattfinden. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten werden.
 (5) Die Beschlüsse des Lenkungsausschusses werden einvernehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte abgefasst. Dieses Protokoll wird von den benannten Ko-Vorsitzenden des Lenkungsausschusses genehmigt.
 (6) Die gastgebende Vertragspartei übernimmt die unmittelbar mit den Sitzungen des Lenkungsausschusses zusammenhängenden Kosten, mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten. Sonstige Kosten, die dem Lenkungsausschuss selbst oder in seinem Namen entstehen, werden von der Vertragspartei getragen, der die jeweiligen Mitglieder angehören.
 Artikel 11
 Finanzierung
 (1) Kooperationsmaßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angemessener Finanzmittel und unterliegen den anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der Politik und den Programmen der Vertragsparteien. Die Kosten, die den Teilnehmern an Kooperationsmaßnahmen entstehen, haben keine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei auf die andere zur Folge.
 (2) Ist in besonderen Kooperationsregelungen einer Vertragspartei die finanzielle Unterstützung von Teilnehmern der anderen Vertragspartei vorgesehen, so werden die entsprechenden Zahlungen bzw. Finanzbeiträge gemäß den im Gebiet der jeweiligen Vertragspartei geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften geleistet. In einem solchen Fall werden die Modalitäten und Bedingungen, die nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen dürfen, in einer eigenen Vereinbarung festgelegt.
 Artikel 12
 Einreise von Personal und Einfuhr von Versuchsausrüstung
 Jede Vertragspartei unternimmt im Rahmen der in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem


text:
Gebiet die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Personal wie auch die Ein- und Ausfuhr sowie den Verbleib von Material, Daten, Proben, Instrumenten und Geräten für Versuchszwecke zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens als solche ausgewiesen wurden, eingesetzt oder verwendet werden.
 Artikel 13
 Verbreitung und Verwertung von Informationen
 (1) Die Forschungseinrichtungen mit Sitz in Indien, die an FuE-Projekten der Gemeinschaft beteiligt sind, beachten hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Nutzung von Informationen und in Bezug auf geistiges Eigentum, das sich aus dieser Beteiligung ergibt, die Regeln für die Verbreitung von Forschungsergebnissen aus den spezifischen FuE-Programmen der Gemeinschaft sowie die Bestimmungen in Anhang A.
 (2) Die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die an FuE-Projekten Indiens beteiligt sind, beachten hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Nutzung von Informationen und in Bezug auf geistiges Eigentum, das sich aus dieser Beteiligung ergibt, die für die indischen Forschungseinrichtungen geltenden Regeln und Verfahren sowie die Bestimmungen in Anhang A.
 (3) Dieses Abkommen darf nicht geltend gemacht werden, um wirtschaftliche oder industrielle Vorteile anzustreben, auf handelspolitische oder industrielle – sowohl nationale als auch internationale – Interessen einer der Vertragsparteien oder ermächtigter Personen Einfluss zu nehmen oder die Nuklearpolitik einer der Vertragsparteien oder der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu beeinflussen.
 Artikel 14
 Vertraulichkeit
 Unbeschadet des Artikels 12 behandeln beide Vertragsparteien, für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Beendigung bzw. Außerkrafttreten dieses Abkommens alle Informationen, Sachverhalte und Ereignisse im Zusammenhang mit der jeweils anderen Vertragspartei vertraulich, von denen sie im Rahmen der Durchführung des Abkommens Kenntnis erhalten haben und die nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang zum Gegenstand des Abkommens stehen, sofern diese Informationen nicht inzwischen öffentlich verbreitet worden sind (auf anderem Wege als durch Offenlegung durch eine Vertragspartei in Zuwiderhandlung gegen dieses Abkommen oder sonstige Verpflichtungen).
 Artikel 15
 Bilaterale Abkommen über Zusammenarbeit im Nuklearbereich
 Dieses Abkommen berührt nicht die bestehenden bilateralen Abkommen, insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung, das am 17. Mai 2010 in Kraft trat, oder künftige Abkommen, einschließlich künftiger Änderungen bestehender Abkommen, zwischen Indien und einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
 Artikel 16
 Anwendbares Recht
 Dieses Abkommen ist im Einklang mit den in der Gemeinschaft und Indien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien auszulegen. Im Falle der Gemeinschaft umfasst das anwendbare Recht auch den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), den Euratom-Vertrag und jedes Sekundärrecht.
 Artikel 17
 Inkrafttreten, Beendigung, Einstellung und Streitbeilegung
 (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
 (2) Das Abkommen wird für einen Zeitraum von zehn Jahren geschlossen. Anschließend verlängert sich dieses Abkommen automatisch um jeweils fünf Jahre, es sei denn, eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei nach dem Verfahren der Absätze 5 und 6 ihre Absicht mit, das Abkommen zu beenden.
 (3) Die Anhänge dieses


text:
Abkommens sind Bestandteile des Abkommens und können im Einklang mit Absatz 4 geändert werden.
 (4) Dieses Abkommen kann durch eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Die Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass die für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
 (5) Jede Vertragspartei kann das Abkommen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Das Außerkrafttreten oder die Beendigung dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit noch die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß Anhang A entstanden sind.
 (6) Handelt eine Vertragspartei oder ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft nach Inkrafttreten dieses Abkommens in einer Weise, die eine erhebliche Verletzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen zur Folge hat, so hat die andere Vertragspartei das Recht, nach einer entsprechenden schriftlichen Benachrichtigung die weitere Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens einzustellen oder dieses Abkommen, ganz oder teilweise, auszusetzen oder zu beenden.
 (7) Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien im Rahmen des nach Artikel 10 eingerichteten Lenkungsausschusses einvernehmlich geregelt.
 (8) Ungeachtet einer Einstellung der weiteren Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens – ganz oder teilweise – oder einer Beendigung des Abkommens, gleichgültig aus welchem Grund, gelten die Bestimmungen der Artikel 6, 8, 9, 13 und 14 sowie der gemäß Anhang A geschlossene individuelle TMP weiterhin für im Rahmen dieses Abkommens während seiner Geltungsdauer durchgeführte gemeinsame Tätigkeiten.
 Artikel 18
 Verbindliche Sprachfassungen
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache und in Hindi abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.
 Für die Europäische Atomgemeinschaft
 Mariya GABRIEL
 10. Juli 2020
 Für die Regierung der Republik Indien
 Department of Atomic Energy
 K.N. VYAS
 15. Juli 2020
 ANHANG A
 RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS
 Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens geschaffen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden gemäß diesem Anhang aufgeteilt.
 GELTUNG
 Dieser Anhang gilt für alle gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.
 I. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung
 1.
 Die Bedeutung von „geistigem Eigentum“ im Sinne dieses Anhangs entspricht der Begriffsbestimmung in Artikel 1.
 2.
 Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten und Anteilen zwischen den Vertragsparteien und ihren Teilnehmern. Jede Vertragspartei und ihre Teilnehmer stellt/stellen sicher, dass die andere Vertragspartei und deren Teilnehmer die Rechte an dem ihnen nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können. Dieser Anhang ändert bzw. berührt nicht die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Teilnehmern, die sich nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der jeweiligen Vertragspartei sowie den Übereinkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden „WIPO-Übereinkommen“) und diesbezüglichen nationalen Vorschriften im Bereich des geistigen Eigentums richten.
 3.
 Die Vertragsparteien wenden folgende


text:
Grundsätze an, die in speziellen vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:
 a)
 wirksamer Schutz geistigen Eigentums, einschließlich des Urheberrechts an Software. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass sie und/oder ihre Teilnehmer sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Abkommens oder der Durchführungsvereinbarungen geschaffen wird, und bemühen sich gegebenenfalls um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums;
 b)
 effektive Nutzung der Ergebnisse;
 c)
 Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien und ihrer Teilnehmer bei der Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Teilnehmer;
 d)
 nicht diskriminierende Behandlung der Teilnehmer der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Teilnehmer in Bezug auf die Inhaberschaft, Nutzung und Verbreitung von Informationen und die Inhaberschaft, Aufteilung und Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums;
 e)
 Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
 4.
 Die Teilnehmer erarbeiten gemeinsam einen TMP. Der TMP ist eine besondere, zwischen den Teilnehmern an gemeinsamen Forschungsarbeiten abzuschließende Vereinbarung über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten, einschließlich derer im Zusammenhang mit Inhaberschaft und Nutzung (einschließlich der Veröffentlichung) von Informationen und geistigem Eigentum, die bzw. das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten erarbeitet werden bzw. wird. Im TMP werden normalerweise u. a. folgende Rechte des geistigen Eigentums geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Nutzung und Verbreitung (einschließlich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung), Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitbeilegungsverfahren. Im TMP wird auch der Umgang mit neuen und bestehenden Informationen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt. Bei der Ausarbeitung der TMP nach den für jede Vertragspartei geltenden Regeln und Rechtsvorschriften werden – unbeschadet der WIPO-Übereinkommen und diesbezüglicher nationaler Vorschriften im Bereich des geistigen Eigentums – die Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien und Teilnehmer, die Vor- und Nachteile der Gewährung von Lizenzen nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden nationalen Rechtsvorschriften, die Notwendigkeit von Verfahren zur Streitbeilegung und andere von den Teilnehmern für sinnvoll erachtete Aspekte berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten hinsichtlich des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen von Gastforschern werden in den gemeinsamen TMP geregelt. Die TMP müssen vor dem Abschluss der speziellen Verträge über die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit, denen sie beigefügt sind, von den für die Finanzierung zuständigen Stellen oder Behörden der Vertragsparteien, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligen, genehmigt werden.
 5.
 Informationen oder geistiges Eigentum, die sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten ergeben und nicht in einem TMP geregelt sind, werden nach den Grundsätzen des so rasch wie möglich abzuschließenden TMP aufgeteilt. Bei Fehlen eines TMP oder Uneinigkeit, die nicht durch das vereinbarte Verfahren zur Streitbelegung ausgeräumt werden kann, stehen solche Informationen oder solches geistiges Eigentum allen Teilnehmern an den gemeinsamen Forschungsarbeiten, in deren Rahmen die Informationen oder das geistige Eigentum erarbeitet wurden, gemeinsam zu. Jeder Teilnehmer, für den diese Bestimmung gilt, kann diese Informationen oder dieses geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne geografische Begrenzung nutzen.
 6.
 Jede Vertragspartei stellt gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und unter Einhaltung der genannten Grundsätze sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre Teilnehmer die Rechte an dem ihnen zugeteilten geistigen Eigentum erlangen können.
 7.
 Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter


text:
dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere die Verbreitung und Nutzung von Informationen fördern, die im Rahmen dieses Abkommens erarbeitet, offengelegt oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt werden.
 8.
 Die Beendigung oder das Außerkrafttreten dieses Abkommens lässt die Rechte und Pflichten der Teilnehmer in Bezug auf geistiges Eigentum im Rahmen genehmigter laufender Projekte gemäß diesem Anhang unberührt.
 II. Urheberrechtlich geschützte Werke und wissenschaftliche Schriftwerke
 Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Teilnehmern zustehen, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) zu behandeln. Unbeschadet des Abschnitts I und der Möglichkeit, Rechte des geistigen Eigentums zu erwerben, sowie des Abschnitts III werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nicht anders vereinbart, von den Vertragsparteien oder Teilnehmern gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gelten folgende Verfahren:
 1.
 Werden von einer Vertragspartei oder ihren Teilnehmern wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte und Bücher (einschließlich Videoaufzeichnungen) veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so haben die andere Vertragspartei bzw. deren Teilnehmer Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.
 2.
 Die Vertragsparteien bemühen sich darum, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich zu verbreiten.
 3.
 Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und unter diese Bestimmung fällt, müssen die Namen der Verfasser des Werkes tragen, es sei denn, ein Verfasser lehnt die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ab. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.
 III. Nicht offengelegte Informationen
 A. Nicht offengelegte Informationen (Dokumente)
 1.
 Die Vertragsparteien, ihre Stellen oder ihre Teilnehmer bestimmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt mittels geeigneter Dokumente, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welche Informationen im Rahmen dieses Abkommens nach ihrem Wunsch nicht offengelegt werden dürfen, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:
 a)
 Vertraulichkeit der Informationen in dem Sinne, dass die Informationen in ihrer Gesamtheit oder in der bestimmten Zusammensetzung ihrer Teile den Experten dieses Gebiets weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne Weiteres zugänglich sind;
 b)
 tatsächlicher oder potenzieller wirtschaftlicher Wert der Informationen aufgrund ihrer Vertraulichkeit;
 c)
 früherer Schutz der Informationen in dem Sinne, dass die gesetzlich dazu Befugten die den Umständen angemessenen Schritte unternommen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren. Die Vertragsparteien und ihre Teilnehmer können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nicht anders angegeben, die während der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellten, ausgetauschten oder entstandenen Informationen oder Teile davon nicht offengelegt werden dürfen.
 2.
 Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass sie und ihre Teilnehmer nicht offengelegte Informationen deutlich als solche ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung, eine einschränkende Erklärung oder eine geeignete Vertraulichkeitsvereinbarung. Dies gilt auch für vollständige oder teilweise Reproduktionen dieser Informationen, die dieselben Kennzeichnungen oder Erklärungen tragen müssen.


text:
Erhält eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens nicht offengelegte Informationen, so hat sie deren Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer die Informationen der breiten Öffentlichkeit zugänglich macht.
 3.
 Nicht offengelegte Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens mitgeteilt werden, können von der empfangenden Vertragspartei nur an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Behörden oder Stellen der empfangenden Vertragspartei, die über entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten verfügen, weitergegeben werden, sofern so verbreitete nicht offengelegte Informationen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterliegen und, wie in Absatz 2 ausgeführt, deutlich als solche kenntlich gemacht sind.
 4.
 Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die im Rahmen dieses Abkommens nicht offengelegte Informationen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei diese weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Festlegung von Verfahren für die Beantragung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung in dem Umfang erteilt, in dem die eigene Politik und die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies zulassen.
 B. Nicht offengelegte Informationen (andere als Dokumente)
 1.
 In den Fällen, in denen nicht offengelegte Informationen von der bereitstellenden Vertragspartei mündlich übermittelt werden (insbesondere im Zusammenhang mit Seminaren, Sitzungen, Besuchen von Einrichtungen und Laboratorien) gelten die Bestimmungen von Abschnitt III A Absätze 1 bis 4 sinngemäß, sofern der Übermittler und der Empfänger solcher nicht offengelegten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen vor der mündlichen Übermittlung eine Vereinbarung über die Grenzen und den Inhalt der mündlichen Übermittlung treffen.
 2.
 Überwachung
 Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offengelegte Informationen, die ihr im Rahmen dieses Abkommens zugänglich gemacht werden, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß diesem Abschnitt nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.


text:
 Avis juridique important
 |
 21984D0606(01)
 Beschluß Nr. 1/84 des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal vom 4. Mai 1984 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 150 vom 06/06/1984 S. 0002
 BESCHLUSS NR. 1/84 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSES EWG-PORTUGAL vom 4. Mai 1984 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in " oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur GemeinschaftDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik, insbesondere auf Artikel 28 des dazugehörigen Protokolls Nr. 3, gestützt auf das Protokolls zu dem genannten Abkommen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 16, gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der genannten Gemeinschaft einerseits und der Protugiesischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf das Zusatzprotokoll zu diesem letzteren Abkommen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen muß infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften in technischer Hinsicht und durch Übergangsvereinbarungen geändert werden, damit die in den Protokollen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft enthaltene Handelsregelung ordnungsgemäß angewandt wird. Die Maßnahmen der Zusatzprotokolle wurden von den beiden Parteien in Kraft gesetzt, und zwar von der Gemeinschaft am 21. August 1981 und von Portugal am 1. Januar 1982. Im Hinblick auf die wirksame Anwendung dieser Maßnahmen müssen die Ursprungsregeln vor Inkrafttreten der vorgenannten Zusatzprotokolle in angemessener Weise geändert werden. Durch die Übergangsvereinbarungen soll die ordnungsgemässe Anwendung dieser Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt Griechenlands - im folgenden Neunergemeinschaft genannt - und der Republik Griechenland einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits sichergestellt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) In Artikel 9 Absatz 5 wird nach dem Satzteil UDSTEDT EFTERFÖLGENDE" folgender Satzteil eingefügt AAÊÄÏÈAAÍ AAÊ ÔÙÍ ÕÓÔAAÑÙÍ". (2) In Artikel 9 Absatz 6 wird nach dem Wort DUPLICATE" folgendes Wort eingefügt: ÁÍÔÉÃÑÁÈÏ". (3) In Artikel 13 Absatz 5 wird nach dem Satzteil Vereenvoudigde procedure" folgender Satzteil eingefügt: áðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáäßá." (4) In Artikel 24 Absatz 2 wird nach dem Gedankenstrich Irland" ein neuer Gedankenstrich Griechenland" eingefügt. (5) In Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) Nummer 1 und Buchstabe c) wird der Satzteil in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland" durch in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung, aus Irland oder aus Griechenland ersetzt. (6) In Artikel 25 Absatz 2 wird nach dem Satzteil ARTIKEL 25.1 OPFYLDT" folgender Satzteil eingefügt: AAÈÁÑÌÏÃÇ ÁÑÈÑÏÕ 25.1". Artikel 2 (1) In Artikel 23 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: Irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen


text: darf jedoch abweichend von der vorstehenden Bestimmung über Ursprungserzeugnisse für unter das Abkommen EGKS-Portugal fallende Ursprungserzeugnisse aus Griechenland nicht gewährt werden, wenn diese in der Neuner-Gemeinschaft oder in Portugal zur Herstellung von Waren, für die in der Neuner-Gemeinschaft oder in Portugal eine Bescheinigung EUR.1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR.2 ausgefuellt wird, verwendet werden oder wenn sie selbst in unverändertem Zustand mit einer Bescheinigung EUR.1 oder einem Formblatt EUR.2, die in der Neuner-Gemeinschaft oder in Portugal ausgestellt oder ausgefuellt worden sind, aus diesen Gebieten wieder ausgeführt werden." (2) In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt: (5) Wird gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen EGKS-Portugal eine unterschiedliche Zollbehandlung für Einfuhren aus Griechenland oder der Neuner-Gemeinschaft nach Portugal gewährt, so wird die für Griechenland geltende Sonderbehandlung auf alle Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft angewandt, für die in Griechenland, eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR.2 ausgefuellt worden ist." (3) In der Anmerkung 8 in Anhang I wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz hinzugefügt: Zur Durchführung von Artikel 23 Absatz 1 ist unter dem im zweiten Unterabsatz verwendeten Ausdruck irgendeine Nichterhebung von Zöllen' im Falle von in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren auch die Anwendung der Regelungen für Freihäfen oder Zollager oder für die Durchfuhr durch Portugal oder die Gemeinschaft nach einem anderen Bestimmungsland sowie aller anderen Zollverfahren zu verstehen, bei denen die Zölle nur erhoben werden, wenn die Waren in den freien Verkehr übergeführt worden sind." Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1984 in Kraft. Artikel 2 gilt bis zum 31. Dezember 1985. Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 1984. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende Luiz Góis FIGÜIRA


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 213/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/520]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 wird die Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist; die Streichung sollte sechs Monate nach der Veröffentlichung der Mitteilung gemäß Artikel 82 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014, keinesfalls jedoch vor dem 28. Mai 2016 wirksam werden.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 17 (Richtlinie (EU) 2015/566 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „18.
 32014 R 0536: Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 1)“
 2.
 Der Text von Nummer 15o (Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen; die Streichung wird sechs Monate nach der Veröffentlichung der Mitteilung gemäß Artikel 82 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014, keinesfalls jedoch vor dem 28. Mai 2016 wirksam.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 1.
 (2) ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 34.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21992A1221(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Briefwechsel
 Amtsblatt Nr. L 373 vom 21/12/1992 S. 0006 - 0024
 ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ÜBER DEN GÜTERVERKEHR IM TRANSIT AUF DER SCHIENE UND DER STRASSE Artikel ÜBERSICHT Seite PRÄAMBEL . 8 Teil I: Ziele, Anwendungsbereich und Definitionen . 8 Artikel 1: Ziele . 8 Artikel 2: Anwendungsbereich . 8 Artikel 3: Definitionen . 8 Teil II: Eisenbahnverkehr und kombinierter Verkehr . 9 Artikel 4: Prinzipien . 9 Artikel 5: Achsen (Anhang I) . 9 Artikel 6: Infrastrukturmaßnahmen in Österreich (Anhang II) . 9 Artikel 7: Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinschaft (Anhänge III und IV) . 9 Artikel 8: Kapazitäten (Anhang V) . 9 Artikel 9: Begleitmaßnahmen . 9 Artikel 10: Festsetzung der Preise (Anhang VI) . 10 Artikel 11: Krisensituation . 10 Teil III: Strassenverkehr . 10 Artikel 12: Gewichte und Abmessungen der Lastkraftwagen . 10 Artikel 13: Emissionsvorschriften (Anhang VII) . 11 Artikel 14: Kostenwahrheit . 11 Artikel 15: Reduktion der Umweltbelastungen (Ökopunktesystem) (Anhänge VIII und IX) . 11 Artikel 16: Verhältnis dieses Vertrages zu den bestehenden bilateralen Strassengüterverkehrsabkommen . 12 Teil IV: Kontrollen . 12 Artikel 17: Kontrollen (Anhang X) . 12 Teil V: Allgemeine und Schlußbestimmungen . 12 Artikel 18: Nichtdiskriminierung . 12 Artikel 19: Zusätzliche Maßnahmen . 12 Artikel 20: Einseitige Maßnahmen . 12 Artikel 21: Transitausschuß . 12 Artikel 22: Regelung von Streitfällen . 13 Artikel 23: Dauer . 13 Artikel 24: Inkrafttreten . 13 Artikel 25: Rechtskraft der Anhänge . 13 Anhänge Anhang I (zu Artikel 5) . 16 Anhang II (zu Artikel 6) . 16 Anhang III (zu Artikel 7) . 18 Anhang IV (zu Artikel 7) . 18 Anhang V (zu Artikel 8) . 20 Anhang VI (zu Artikel 10) . 21 Anhang VII (zu Artikel 13) . 21 Anhang VIII (zu Artikel 15) . 22 Anhang IX (zu Artikel 15) . 23 Anhang X (zu Artikel 17) . 24 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, nachstehend "Die Gemeinschaft" genannt, einerseits und DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, nachstehend "Österreich" genannt, andererseits, im folgenden als "die Vertragsparteien" bezeichnet - IN DEM WUNSCH, die internationale Zusammenarbeit und den internationalen Austausch durch eine koordinierte europäische Verkehrspolitik zu fördern, IN DER ERWAEGUNG, daß die durch den alpenquerenden Transitverkehr verursachten Probleme einer dauerhaften Lösung bedürfen, die die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung und den Schutz der Umwelt gewährleistet und den internationalen Handel sicherstellt, IN DER ERWAEGUNG, daß in diesem Verkehr die umweltschonendsten Technologien eingesetzt werden müssen, um die bestehenden quantitativen als auch qualitativen Belastungen schnellstens abzubauen, IN DER ERWAEGUNG, daß der Entwicklung des Strassenverkehrs durch die Alpen natürliche Grenzen gesetzt sind, aus denen sich bestimmte Unterschiede in der Strassenverkehrsgesetzgebung der Vertragsparteien ergeben, IN DER ERWAEGUNG, daß der kombinierte Verkehr unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen Aspekte die beste Gewähr dafür bietet, daß das wachsende Ausmaß des alpenquerenden internationalen Güterverkehrs vor allem mittel-


text: und langfristig bewältigt werden kann - SIND ÜBEREINGEKOMMEN, bestimmte konzentrierte Maßnahmen zur Förderung des herkömmlichen Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs sowie zur Regelung des Strassenverkehrs zu treffen. TEIL I ZIELE, ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN Artikel 1 Ziele Ziel des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Österreich ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in bestimmten Bereichen des Verkehrs, insbesondere im alpenquerenden Verkehr zu verstärken. Die Vertragsparteien sind deshalb übereingekommen, koordinierte Maßnahmen zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und insbesondere des kombinierten Verkehrs zu treffen und den Strassenverkehr zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt zu regeln. Artikel 2 Anwendungsbereich (1) Das Abkommen wird auf den Transitverkehr auf der Schiene und der Strasse durch österreichisches Hoheitsgebiet angewendet. (2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien erstreckt sich insbesondere auf die Verkehrsinfrastruktur, auf die zum Ausbau des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs notwendigen Begleitmaßnahmen, auf die Regelung des Strassengüterverkehrs und auf den ständigen Austausch von Informationen über die Entwicklung der Verkehrspolitik der Vertragsparteien. Artikel 3 Definitionen Im Sinne dieses Abkommens gelten als 1. Transitverkehr: jeder Verkehr durch österreichisches Hoheitsgebiet, bei dem der Ausgangs- und Zielpunkt ausserhalb Österreichs liegen; 2. Strassengütertransitverkehr: jeder Transitverkehr, der mit Lastkraftwagen, die in einer der Vertragsparteien zugelassen sind, durchgeführt wird, unbeschadet ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind; 3. kombinierter Verkehr: jeder Verkehr von Lastkraftwagen oder Verladeeinheiten, der auf einem Teil der Strecke auf der Schiene und auf dem anfänglichen oder letzten Teil auf der Strasse durchgeführt wird, wobei in keinem Fall das österreichische Hoheitsgebiet im Vor- oder Nachlauf ausschließlich auf der Strasse transitiert werden darf; 4. Lastkraftwagen: jedes zur Beförderung von Gütern oder zum Ziehen von Anhängern bestimmte Kraftfahrzeug, einschließlich Sattelzugfahrzeuge; 5. Verladeeinheit: Container, Wechselbehälter, Sattelauflieger und Anhänger; 6. Hoechstes zulässiges Gesamtgewicht: das höchste Gewicht des stillstehenden, fahrbereiten Fahrzeugs samt der Ladung, dem Lenker und den beförderten Personen, das ein Fahrzeug nicht überschreiten darf; 7. Achslast: die Summe der bei stehendem Fahrzeug auf eine ebene Fahrbahn wirkenden Radlasten einer Achse oder zweier Achsen mit einem Radstand von höchstens einem Meter. TEIL II EISENBAHNVERKEHR UND KOMBINIERTER VERKEHR Artikel 4 Prinzipien (1) Die Vertragsparteien sind übereingekommen, als wesentliches Mittel zur Lösung der insbesondere durch den Strassengüterverkehr durch die Alpen verursachten Probleme im Rahmen ihrer Zuständigkeit die notwendigen Maßnahmen zur Entwicklung und Förderung des Schienenverkehrs und des kombinierten Verkehrs zu ergreifen und untereinander zu koordinieren. Die Arbeiten zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur und deren zeitliche Staffelung, die Entwicklung und Nutzung der Dienstleistungen sowie der Einsatz der Begleitmaßnahmen sind koordiniert und parallel durchzuführen. (2) Die zu diesem Zweck in den Artikeln 6 bis 10 genannten Maßnahmen entsprechen hinsichtlich der Ziele und des Ergebnisses den Bestimmungen des Abkommens über den Transitverkehr über den Brenner vom 22. November 1989 zwischen dem Verkehrsminister der Republiken Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich betreffend den Bahntransport über den Brenner sowie dem am 9. Mai 1990 zwischen dem Bundesverkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland, dem Verkehrsminister der Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich getroffenen Abkommen zur Verbesserung des Bahntransports über die


text: Alpen. Diese Abkommen sind wesentlich für die Ordnung des Transitverkehrs über österreichisches Hoheitsgebiet. Die Vertragsparteien werden daher bestrebt sein, die Durchführung der in diesen Abkommen enthaltenen Maßnahmen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Artikel 5 Achsen (1) Um das in Artikel 4 angestrebte Ziel zu erreichen, erarbeiten die Vertragsparteien ein Netz für den kombinierten Verkehr und den alpenquerenden Eisenbahnverkehr auf den in Anhang I festgelegten Achsen. (2) Ändern sich die technischen, wirtschaftlichen oder ökologischen Rahmenbedingungen des Transitverkehrs, so daß eine Festlegung zusätzlicher Eisenbahnachsen notwendig wird, so hat der in Artikel 21 genannte Transitausschuß unverzueglich den Vertragsparteien die notwendigen Änderungen des Anhangs I vorzuschlagen. Die Vertragsparteien werden gegebenenfalls Verhandlungen mit den betroffenen Mitgliedstaaten und den Eisenbahnen aufnehmen. Artikel 6 Infrastrukturmaßnahmen in Österreich Zusätzlich zu der bereits durchgeführten Aufweitung der Tunnelprofile zwischen Kufstein und Brenner, die den Transport von Lastkraftwagen mit einer Eckhöhe von 4 m ermöglicht, werden in Österreich die in Anhang II genannten Maßnahmen verwirklicht. Artikel 7 Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinschaft In Übereinstimmung mit der Erklärung zur Durchführung der Infrastrukturarbeiten auf dem Gebiet der Gemeinschaft in Anhang III und den Absichten der Mitgliedstaaten sowie in Ergänzung der auf den in Artikel 5 genannten Achsen bisher durchgeführten Arbeiten werden innerhalb der Gemeinschaften die in Anhang IV genannten Maßnahmen getroffen. Artikel 8 Kapazitäten Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und Zuständigkeiten und in Übereinstimmung mit den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Abkommen auf die rasche Schaffung und im Rahmen des betriebstechnisch Möglichen auf die Nutzung der im Anhang V genannten Bahnkapazitäten hinzuwirken. Artikel 9 Begleitmaßnahmen (1) Zur Förderung des Schienen- und des kombinierten Verkehrs werden die Vertragsparteien mit Vorrang und nach Möglichkeit in einem konzertierten Vorgehen nachstehende Ziele verfolgen: 1. Einsatz des kombinierten Verkehrs für die gesamte Wegstrecke und für grosse Entfernungen; 2. Verwendung von Wechselbehältern und Containern sowie allgemein Förderung der modernen Techniken des unbegleiteten Verkehrs; 3. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs im Vergleich zum Strassenverkehr; 4. Vereinheitlichung des Gewichts, der Abmessungen und der technischen Eigenschaften der für den kombinierten Verkehr bestimmten Ausrüstungen, um insbesondere die notwendige Übereinstimmung mit den Tunnelprofilen zu gewährleisten; 5. Erleichterung des Zugangs zu dem nächstmöglichen, technisch geeigneten Terminal, insbesondere Aufhebung der Bewilligungspflicht für den Vor- oder Nachlaufverkehr im kombinierten Verkehr auf Basis der Gegenseitigkeit; 6. Schaffung von Haftungsbestimmungen für den kombinierten Verkehr, die mit denen anderer Verkehrsträger vergleichbar sind; 7. Verlagerung des Transports gefährlicher Güter auf die Schiene, soweit die Sicherheit dadurch erhöht wird; 8. Verbesserung der Bestimmungen des ADR und des RID im Hinblick auf den kombinierten Verkehr; 9. Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den Nutzlastausgleich beim kombinierten Verkehr. (2) Die Vertragsparteien werden sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei den Eisenbahnen und den anderen zuständigen Stellen dafür verwenden, daß sie 1. komplette Zuege zusammenstellen; 2. die Zuverlässigkeit der Beförderung verbessern und die Beförderungszeiten verkürzen. Es handelt sich vor allem darum 2.1. die Haltezeiten vor allem an den Grenzen zu verkürzen; 2.2. den Takt der Zugfolgen zu erhöhen und an die Bedürfnisse der Kunden anzupassen;


text: 2.3. die Produktivität in den Terminals auch durch bautechnische und organisatorische Ablaufoptimierung zu verbessern und die Wartezeiten zu verkürzen; Kontrollen und Formalitäten beim Grenzuebertritt im Eisenbahnverkehr oder in den Terminals für den kombinierten Verkehr dürfen nicht über jene hinausgehen, die beim Strassenverkehr angewendet werden; Zollabfertigung und Kontrollen sollen nicht länger als eine Stunde dauern; 2.4. die administrativen Kontrollen (Zoll-, Finanz, Veterinär- und phytosanitäre Kontrollen) in die Terminals oder auf den Abgangs- oder Zielort der Sendung zu verlagern; 3. eine ausreichende Menge rollenden Materials (Waggons und Lokomotiven) koordiniert beschaffen und finanzieren, um der Ausweitung der Eisenbahnkapazität Rechnung zu tragen; 4. sich um Zusatzleistungen in den Terminals (Verpackung der Güter, Reparatur des Kombiverkehrsequipments, Kühlung, Beladung usw.) und Sozialleistungen bemühen; 5. garantierte Transportzeiten anbieten; 6. neue Verbindungen anbieten; 7. das System der verkürzten Aufenthalte an den Grenzen auf die grösstmögliche Zahl der Güterzuege ausweiten und die Vertrauenswagenübernahme generalisieren, insbesondere für Zuege des kombinierten Verkehrs; 8. den Informationsfluß verbessern, und zwar 8.1. im Bereich der Wagendisposition, um die Umlaufzeiten der Wagen zu beschleunigen und die Verwendungszyklen zu optimieren; 8.2. für den Kunden, um den Standort der Sendungen und die Ankunftzeiten genau bestimmen zu können (international kompatibles elektronisches Datenaustauschsystem, das auch der Kunde benützen kann). Artikel 10 Festsetzung der Preise (1) Die Festsetzung der Preise für die Beförderung auf der Schiene bleibt den zuständigen Organen oder Unternehmen auf dem Gebiet der jeweiligen Vertragspartei vorbehalten. Diese achten darauf, daß die Tarife im kombinierten Verkehr mit jenen des Strassenverkehrs vergleichbar sind. (2) Die Vertragsparteien wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeit darauf hin, daß Beihilfemaßnahmen einer Vertragspartei nicht durch die Maßnahmen der anderen Vertragspartei oder eines zuständigen Unternehmens auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei in den Auswirkungen auf dem Markt beeinträchtigt werden. (3) Zur Förderung des kombinierten Verkehrs durch die Alpen können die Vertragsparteien Beihilfen für die Infrastruktur für feste und bewegliche Umschlageinrichtungen, für spezifisch im kombinierten Verkehr benutztes Material sowie Beihilfen zum Ausgleich der Kostenunterdeckung im Betrieb zulassen. Artikel 11 Krisensituation Im Fall einer schweren Störung des Transitverkehrs auf der Schiene, wie zum Beispiel im Fall einer Naturkatastrophe, treffen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien in Abstimmung, jede für ihr Gebiet, alle zweckdienlichen Maßnahmen, um im Rahmen des Möglichen diesen Verkehr abzuwickeln. Bestimmte empfindliche Transporte, wie verderbliche Lebensmittel, sind vorrangig zu behandeln. TEIL III STRASSENVERKEHR Artikel 12 Gewichte und Abmessungen der Lastkraftwagen (1) Auf österreichischem Territorium dürfen in der Gemeinschaft zugelassene Lastkraftwagen, Sattelanhänger und Anhänger verkehren, die den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Normen der Gemeinschaft für die Abmessungen und die Gewichte der Antriebsachse entsprechen. (2) Bei Kraftfahrzeugen mit Anhängern darf die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte bei Sattelkraftfahrzeugen, abzueglich der grösseren der höchstens zulässigen Sattellasten, 38 000 kg, im Vor- und Nachlaufverkehr mit kranbaren Sattelanhängern 39 000 kg und mit Containern und Wechselaufbauten 42 000 kg nicht überschreiten. Artikel 13 Emissionsvorschriften (1) Um die Umwelt besser zu schützen und um die Abgas-, Partikel- sowie Lärmemissionen von Lastkraftwagen zu reduzieren, führen die Vertragsparteien Umweltnormen auf hohem Schutzniveau ein und stützen sich dabei auf die fortschrittlichste und


text: wirtschaftlich vertretbare Technologie (Anhang VII). (2) Während der Vorbereitung solcher Emissionsnormen beraten die Vertragsparteien regelmässig und häufig. (3) Im Hinblick auf Emissionsnormen dürfen Lastkraftwagen, die im Gebiet einer Vertragspartei zugelassen sind, ungehindert auf dem Territorium der beiden Parteien verkehren. Strassenpolizeiliche Maßnahmen bleiben hiervon unberührt. Artikel 14 Kostenwahrheit (1) Die Vertragsparteien streben die stufenweise Einführung einer soweit wie möglich abgestimmten Lösung für die Belastung des Strassenverkehrs mit Abgaben an. In der ersten Phase zielt die Lösung darauf ab, den Kraftfahrzeugen die Wegekosten anzulasten. In einer zweiten Phase sollen auch die externen Kosten, insbesodnere die Umweltkosten, angelastet werden. (2) Bei der Ausarbeitung der entsprechenden Lösungen werden sich die Vertragsparteien regelmässig konsultieren. Sie werden nach Möglichkeit dem Territorialitätsprinzip Rechnung tragen und die besonderen Kosten in der Alpenregion berücksichtigen. (3) Die Vertragsparteien werden gegebenenfalls Verhandlungen zum Abschluß eines Strassenverkehrsbesteuerungsabkommens aufnehmen. Dieses Abkommen ist im Rahmen der Ziele des Absatzes 1 insbesondere darauf gerichtet, den freien Fluß des grenzueberschreitenden Verkehrs sicherzustellen, Unterschiede im Strassensteuersystem der beiden Vertragsparteien abzubauen und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Strassenverkehrs und zwischen den Verkehrsträgern zu beseitigen. Artikel 15 Reduktion der Umweltbelastungen (Ökopunktesystem) (1) Um den unerläßlichen Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zur Regulierung des Transitverkehrs durch Österreich. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die von Lastkraftwagen im Transitverkehr durch Österreich erzeugten Abgase und der Lärm verringert werden sollen. Die Verringerung der Abgase und der Lärmemissionen soll durch die Reduzierung der NOx-Emissionen repräsentiert werden, weil diese Verminderung die Maßnahme ist, die den höchsten technischen Aufwand erfordert, wie es auch in den gesetzlichen Grenzwerten zum Ausdruck kommt. Es wird davon ausgegangen, daß die Absichten der Vertragsparteien zur Verminderung der Lärmemissionen der Nutzfahrzeuge, wie sie sich aus Anhang VII des Vertrages ergeben, verwirklicht werden. Sofern diese Aussichten nicht wie vorgesehen verwirklicht werden, wird der Transitausschuß gemäß Artikel 21 Absatz 3 Ziffer 4 über die sich daraus ergebende Lage beraten. (3) Das gesamte NOx-Emissionsniveau, das von den in einer der Vertragsparteien zugelassenen Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen im Transit durch Österreich verursacht wird, soll, beginnend mit dem Jahr 1992, innerhalb von 12 Jahren bis zum Ende des Jahres 2003 um 60 % reduziert werden. Das Ausgangsniveau und die jährliche Senkung werden gemäß den Absätzen 4 und 5 ermittelt. (4) Der Ausgangswert errechnet sich durch Multiplikation 1. des für das Jahr 1991 bestimmten NOx-Ausstosses in g NOx/kWh der durchfahrenden Lastkraftwagen (als Wert wird der heute gesetzlich zugelassene COP-Wert von 15,8 g NOx/kWh vereinbart) 2. mit der Zahl der Transitfahrten im Jahr 1991. Die Schätzung der Gesamtzahl der Fahrten der in jeder der Vertragsparteien zugelassenen Lastkraftwagen von über 7,5 Tonnen, die im Transit im gewerblichen Verkehr, im Werkverkehr oder leer durch Österreich fahren, wird gemeinsam erstellt. Das Produkt ergibt die Gesamtzahl der Ökopunkte für das Jahr 1991. (5) 1. Die Reduktion des Ausgangswertes der Gesamtzahl der Ökopunkte für die Jahre nach 1991 erfolgt entsprechend den Prozentangaben der Tabelle in Anhang VIII. 2. Sollte in einem der Jahre zwischen 1992 und 2003 die Zahl der


text: Fahrten den für das Jahr 1991 gemäß Absatz 4 Ziffer 2 ermittelten Wert um mehr als 8 % übersteigen, so ist die Zahl der für das nächste Jahr kalkulierten Ökopunkte entsprechend Anhang IX Absatz 4 zu vermindern. (6) Die vereinbarte Reduktion der Höhe der NOx-Gesamtemission dieser Lastkraftwagen wird über ein Ökopunktesystem verwaltet. Innerhalb dieses Systems benötigt jeder LKW im Transitverkehr durch Österreich eine Ökopunkteanzahl, die dem Wert der NOx-Emissionen des jeweiligen LKW (zugelassen gemäß "Conformity of Production" (COP-Wert), abgeleitet von der Typengenehmigung) entspricht. Die Bemessung und Verwaltung dieser Punkte wird im Anhang IX festgelegt. (7) Die zuständigen österreichischen Behörden werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die für den Anteil der Lastkraftwagen aus der Gemeinschaft am gesamten Transitverkehr durch Österreich notwendige Zahl an Ökopunktekarten für die Verwaltung des Punktesystems in Übereinstimmung mit Anhang IX zur Verfügung stellen. Diese Ökopunktekarten werden von der Gemeinschaft in eigener Zuständigkeit auf die Mitgliedstaaten verteilt. (8) Österreich wird für Lastkraftwagen, die in Österreich zugelassen sind, im Transitverkehr durch Österreich dasselbe Ökopunktesystem anwenden. Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäß. (9) Das Punktesystem wird möglichst einfach und unbürokratisch verwaltet. Zur Erreichung dieses Ziels werden die Vertragsparteien einander Amtshilfe leisten und Informationen austauschen. Der Transitausschuß wird regelmässig weitere Möglichkeiten zur Verbesserung und Automatisierung des Systems prüfen. (10) Die grundlegenden Daten zur Berechnung des Ausgangswertes und des Prozentsatzes der Reduktion werden dem Transitausschuß zur Verfügung gestellt. Artikel 16 Verhältnis dieses Vertrages zu den bestehenden bilateralen Strassengüterverkehrsabkommen (1) Die in den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich vorgesehenen Genehmigungen werden, soweit sie für Fahrten im Strassengütertransitverkehr durch Österreich verwendet wurden, durch die in Artikel 15 vorgesehene Ökopunktekarte ersetzt. (2) Im übrigen bleiben die in den bilateralen Abkommen vorgesehenen Genehmigungen und Vereinbarungen für den Marktzugang im bisherigen Umfang in Kraft, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen werden. (3) Der Transitausschuß stellt eine Übersicht über den am 21. Oktober 1991 gegebenen Stand der wechselseitig vereinbarten Marktzugangsrechte auf. TEIL IV KONTROLLEN Artikel 17 Kontrollen Die Vornahme von Kontrollen oder Formalitäten, die zur Durchführung dieses Transitvertrags zwischen der Gemeinschaft und Österreich, insbesondere der Artikel 15 und 16, notwendig sind, kann an den für die Art der Kontrolle zweckmässigen Orten und in der zur Sicherstellung der Einhaltung der jeweiligen Norm erforderlichen Dichte erfolgen. TEIL V ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 18 Nichtdiskriminierung Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses Abkommens sowie im Verkehr durch Mitgliedstaaten der Gemeinschaft keine diskriminierenden Maßnahmen zu treffen. Artikel 19 Zusätzliche Maßnahmen Wenn eine der Vertragsparteien aufgrund der in der Durchführung dieses Abkommens gemachten Erfahrungen feststellt, daß andere unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende Maßnahmen im Interesse einer koordinierten europäischen Verkehrspolitik liegen und insbesondere geeignet sind, einen Beitrag zur Lösung des Alpentransitproblems zu leisten, unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen Vorschlag. Artikel 20 Einseitige Maßnahmen Die Vertragsparteien verpflichten sich, einseitige Maßnahmen zu unterlassen, die darauf gerichtet sind, den nach diesem Vertrag zulässigen Transitverkehr zu diskriminieren. Artikel 21 Transitausschuß (1) Es wird ein Transitausschuß eingerichtet, der für die Durchführung dieses Abkommens verantwortlich ist und der seine ordnungsgemässe Anwendung sicherstellen soll. Die


text: für die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens notwendigen Informationen werden von den Vertragsparteien im Transitausschuß regelmässig ausgetauscht. (2) 1. Der Transitausschuß setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Österreichs andererseits zusammen. 2. Die Beschlüsse des Transitausschusses werden im Einvernehmen zwischen den Delegationen der Vertragsparteien gefasst. 3. Der Transitausschuß beschließt seine eigenen Verfahrensregeln. 4. Die Präsidentschaft des Transitausschusses wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien ausgeuebt. 5. Der Transitausschuß kann Arbeitsgruppen zur Erfuellung seiner Aufgaben einsetzen. (3) 1. Der Transitausschuß tritt zumindest einmal jährlich auf Initiative seines Präsidenten/seiner Präsidentin zusammen, um das allgemeine Funktionieren des Abkommens, insbesondere die fortschreitende Verwirklichung der in den Artikeln 6 bis 10 vorgesehenen Maßnahmen, zu überprüfen. 2. Darüber hinaus legt der Transitausschuß alle drei Jahre einen Bericht über a) die Auswirkungen des Strassengüterverkehrs auf die Umwelt und die Lebensqualität der Bevölkerung, b) die Verringerung der Emissionen des Strassengüterverkehrs, c) die Anlastung der Wegekosten und der externen Kosten, d) die Kapazität und die Auslastung des kombinierten Verkehrs in Österreich und der Schweiz vor und unterbreitet gegebenenfalls den Vertragsparteien Vorschläge. 3. Jede Vertragspartei kann beantragen, im Transitausschuß Diskussionen über Gegenstand und Anwendung dieses Abkommens abzuhalten. In diesem Fall tritt der Transitausschuß unverzueglich zusammen und kann in Eilfällen die notwendigen Maßnahmen, die auf höchstens drei Monate befristet sind, treffen. 4. Sollten sich gravierende Abweichungen von den in Artikel 15 und in den Anhängen VIII und IX prognostizierten Werten ergeben, die auf Systemfehlern, wie z. B. unzutreffenden Annahmen, anderen technischen oder rechtlichen Entwicklungen beruhen oder durch die infolge der deutschen Einheit veränderten Aussenhandelsbeziehungen oder unvorhersehbare praktische Auswirkungen des Punktesystems verursacht sind, so tritt der Transitausschuß zusammen. Er kann Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Abweichungen treffen, die auf höchstens drei Monate befristet sind, oder den Vertragsparteien Vorschläge für das erforderliche Vorgehen unterbreiten, wobei aber an dem für das Jahr 2003 festgesetzten Ziel der Verringerung der Emissionsbelastungen festgehalten wird. (4) Der Transitausschuß hat insbesondere folgende weitere Aufgaben: 1. Vorschläge für notwendige Erweiterungen des Anhangs I gemäß Artikel 5 Absatz 2; 2. Überwachung der fortschreitenden Verwirklichung der in den Artikeln 6 bis 10 vorgesehenen Maßnahmen; 3. die Aufgaben gemäß Artikel 15 Absatz 5 Ziffer 2 und Absatz 9; 4. Konsultationen über einseitige Maßnahmen gemäß Artikel 20; 5. Behandlung von Streitfällen gemäß Artikel 22. Artikel 22 Regelung von Streitfällen Jeder Streitfall zwischen den Vertragsparteien, der die Interpretation oder Anwendung dieses Abkommens berührt, wird dem Transitausschuß vorgelegt, der sich um eine gütliche Regelung bemüht. Artikel 23 Dauer Dieses Abkommen wird für die Dauer von zwölf Jahren abgeschlossen. Artikel 24 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jede Fassung gleichermassen verbindlich ist. (2) Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. (3) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, nach dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der notwendigen Verfahren notifiziert haben. (4) Der Zeitpunkt und die Modalitäten der Einführung des Ökopunktesystems (Artikel 15) im Jahr 1992 wird in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt. Artikel 25


text: Rechtskraft der Anhänge Die Anhänge I bis X sind Bestandteil dieses Abkommens. Hecho en Oporto, el dos de mayo de mil novecientos noventa y dos. Udfärdiget i Porto, den anden maj nitten hundrede og tooghalvfems. Geschehen zu Porto am zweiten Mai neunzehnhundertzweiundneunzig. ̧ãéíaa óôï Ðüñôï, óôéò äýï ÌáÀïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá äýï. Done at Oporto on the second day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-two. Fait à Porto, le deux mai mil neuf cent quatre-vingt-douze. Fatto a Porto, addì dü maggio millenovecentonovantadü. Gedaan te Oporto, de tweede mei negentienhonderd tweeënnegentig. Feito no Porto, em dois de Maio de mil novecentos e noventa e dois. Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità Europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias Por el Gobierno de la República de Austria For Regeringen for Republikken Östrig Für die Regierung der Republik Österreich Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò Äçìïêñáôßáò ôçò Áõóôñßáò For the Government of the Republic of Austria Pour le gouvernement de la république d'Autriche Per il governo della Repubblica d'Austria Voor de Regering van de Republiek Oostenrijk Pelo Governo da República da Áustria ANHANG I (zu Artikel 5) 1. Die europäischen Hauptachsen des Schienenverkehrs, die durch österreichisches Hoheitsgebiet führen und für den Transitverkehr relevant sind, sind: 1. Brennerachse München - Verona - Bologna; 2. Tauernachse München - Salzburg - Villach; 3. Achse Pyhrn-Schoberpaß Regensburg - Graz; 4. Donauachse Nürnberg - Wien. 2. Die jeweiligen Verlängerungen und Terminals gehören zu diesen Hauptachsen. ANHANG II (zu Artikel 6) INFRASTRUKTURMASSNAHMEN IN ÖSTERREICH In Österreich werden zur Verbesserung des Eisenbahn- und kombinierten Verkehrs folgende Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung auf der Schiene getroffen: 1. Brenner 1.1. Kurzfristige Maßnahmen - Bau des Umfahrungstunnels Innsbruck, - sicherungstechnische und betriebsorganisatorische Maßnahmen, - Einführung der rechnergestützten Zugüberwachung, - neue Blockteilung, - Einbau von Überleitstellen zwischen den Bahnhöfen, - Umbau des Bahnhofs Wörgl, - Verlängerung der Überholgleise in den Bahnhöfen. 1.2. Langfristige Maßnahmen - Angesichts der Bedeutung eines neuen Brennerübergangs erklärt sich Österreich in Fortführung der bisherigen Aktivitäten zu verstärkter Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft hinsichtlich des Projekts Brennerbasistunnel und der Zulaufstrecken bereit. 2. Tauern 2.1. Kurzfristige Maßnahmen - Fortsetzung des zweigleisigen Ausbaus, - sicherungstechnische Verbesserungen. 2.2. Mittelfristige Maßnahmen - punktülle Linienverbesserungen, - Erhöhung der Streckenhöchstgeschwindigkeit, - Verdichtung der Blockabstände. 3. Pyhrn-Schober 3.1. Kurzfristige Maßnahmen - Aufhebung der Nachtsperre auf der Pyhrnstrecke, - Aufhebung der Nachtsperre auf der Strecke über Hieflau. 3.2. Mittelfristige Maßnahmen - Bahnhofsausbau- und -umbauten, - Verbesserung der Sicherungsanlagen, - Verringerung der Blockabstände, - Auflassung von Eisenbahnkreuzungen, - Neubau der Schleife Traun - Marchtrenk, - selektiver zweigleisiger Ausbau. 3.3. Langfristige Maßnahmen - Fortsetzung des zweigleisigen Ausbaus auf der Gesamtstrecke Passau - Spielfeld/Straß, - Neubau der Strecke St. Michäl - Bruck. ANHANG III (zu Artikel 7) ERKLÄRUNG DER DELEGATION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1. Die Ausführung der Infrastrukturarbeiten auf


text: dem Gebiet der Gemeinschaft hängt davon ab, daß die betreffenden Mitgliedstaaten die Verpflichtung für die auf ihrem Gebiet anfallenden Arbeiten übernehmen. 2. Zur Durchführung von Artikel 7 ist folgendes vorgesehen: a) Die Kommission unterbreitet im Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur einen Entwurf für die zu ergreifenden Maßnahmen und prüft diese mit den betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Entscheidung des Rates vom 20. Februar 1978, ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978). b) Die Gemeinschaft unterstützt diese Maßnahmen mit den Mitteln, die ihr namentlich im Rahmen der gemeinsamen Politik auf dem Gebiet Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen (siehe Verordnung des Rates vom 20. November 1990, ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990). ANHANG IV (zu Artikel 7) INFRASTRUKTURMASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT In der Gemeinschaft werden zur Verbesserung des Eisenbahn- und kombinierten Verkehrs folgende Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung auf der Schiene getroffen: a) In Deutschland und Italien Angesichts der Bedeutung eines neuen Brennerübergangs erklärt sich die Gemeinschaft in Fortführung der bisherigen Aktivitäten zu verstärkter Zusammenarbeit mit Österreich hinsichtlich des Projekts Brennerbasistunnel und der Zulaufstrecken bereit. b) In Deutschland - Kurzfristig - Umschlagbahnhöfe München-Riem, Duisburg Hafen; - Ausbau der Strecke München - Rosenheim - Kufstein, insbesondere eigene Streckengleise für die S-Bahn zwischen Zorneding und Grafing; - Blockverdichtungen (Verbesserung der Streckenteilung) zwischen Grafing und Rosenheim sowie zwischen Rosenheim und Kiefersfelden; - Bau von Überholungsgleisen (z. B. zwischen den Bahnhöfen Großkarolinenfeld, Raubling und Fischbach); - Bau schienenfreier Bahnsteigzugänge im Bahnhof Großkarolinenfeld sowie - Spurplanänderungen im Bahnhof Rosenheim und weitere Maßnahmen in den Bahnhöfen Aßling, Ostermünchen, Brannenburg, Oberaudorf und Kiefersfelden. - Mittelfristig (bis Ende 1998 vorbehaltlich planungsrechtlicher Genehmigung): - Ausbau der Strecke München - Mühldorf - Freilassing. c) In Italien Brenner - Ausweitung der Tunnelprofile auf der Strecke Brenner - Verona, um den Transport von Lastkraftwagen mit 4 m Eckhöhe im begleiteten und unbegleiteten Verkehr zu ermöglichen; - Ausbau des Umschlagzentrums Verona-Quadrante Europa; - Verstärkung der Fahrleitung und Bau von neuen Unterwerken; - Verwirklichung zusätzlicher weiterer technischer Maßnahmen (automatischer Streckenblock und Gleiswechselbetrieb auf den belasteten Streckenabschnitten im Anschluß an die Bahnhöfe Verona, Trento, Bozen und Brenner, um die Streckendurchlaßfähigkeit und die Sicherheitsbedingungen weiter zu verbessern. d) In den Niederlanden Bau eines Rail-Service-Centers im Gebiet von Rotterdam. ANHANG V (zu Artikel 8) 1. ANGEBOT DER ÖBB FÜR ZUSÄTZLICHE KAPAZITÄT IM GÜTERTRANSIT DURCH ÖSTERREICH (in Zuegen) Achse Zusätzliche Kapazitäten/Tag für Transitgüterzuege (in beiden Richtungen) sofort kurzfristig mittelfristig langfristig Brennerachse 10 (1) 70 (1) - 200 (& {highdigit};) Tauernachse Salzburg - Villach - Jesenice oder Tarvisio 10 (2) 4 (1) 40 - (1) Pyhrn (3) - Schober-Achse Passau - (Salzburg) - Selzthal - Graz - Spielfeld/Straß 4 (1) 11 (& {highdigit};) 22 60 (1) (1) 28 Zuege schon durch das Maßnahmenprogramm "1. Dezember 1989" realisiert. (2) Davon 4 Zuege unmittelbar verfügbar. (3) Höhere Kapazitäten in den Zulaufstrecken, jedoch kurz- und mittelfristig geringe Kapazitätsreserven im Schoberpassabschnitt. (& {highdigit};) Könnte eventuell auf 26 Einheiten erhöht werden, jedoch keine Kapazitätsreserve auf der Bergstrecke über den Schoberpaß. (& {highdigit};) Setzt die Errichtung des Brennerbasistunnels und einen Ausbau der Zulaufstrecken in den angrenzenden Nachbarstaaten voraus. 2.


text: MÖGLICHE KAPAZITÄTSSTEIGERUNGEN IN SENDUNGEN BZW. TONNEN Sofort Österreich hat seit dem 1. Dezember 1989 28 zusätzliche Güter- und Kombiverkehrszuege im Brennertransit eingesetzt. In diesen und den bereits vorher eingesetzten Güter- und Kombiverkehrszuegen gibt es noch so viele freie Kapazitäten, daß ca. 25 % des Strassengütertransits schon heute von der Schiene übernommen werden könnten. Kurzfristig Der gesamte kurzfristige Ausbau wird die Bahnkapazitäten im Transit durch Österreich mehr als verdoppeln. Ab 1994 steht damit - je nach eingesetzter Kombiverkehrstechnik - eine jährliche zusätzliche Kapazität von 1,1 bis 1,6 Millionen Sendungen oder mehr als 20 Millionen Gütertonnen pro Jahr im kombinierten Verkehr zur Verfügung. Mittelfristig Bis 1996 wird durch den weiteren selektiven zweigleisigen Ausbau sowie sicherungstechnische und betriebstechnische Verbesserungen auf der Tauern- und Pyhrnachse diese Kapazität um weitere 700 000 bis 1,1 Millionen Sendungen pro Jahr erweitert. Langfristig Bis zum Jahr 2000 wird der zweigleisige Ausbau auf der Pyhrn-Schoberachse beendet sein. Ein Brennerbasistunnel zwischen 2005 und 2010 kann eine weitere Verdoppelung der Zugkapazitäten auf der Brennerroute bis zu 400 Zuegen täglich sicherstellen. Ab dem Jahr 2010 kann sich damit die zusätzlich geschaffene Bahnkapazität im kombinierten Verkehr auf ein jährliches Gütervolumen je nach Kombiverkehrstechnik zwischen 50 und 80 Millionen Gütertonnen steigern. Es ist zu verstehen unter öbitte hier das längste Wort tasten!!÷ sofort: verfügbar innerhalb der laufenden Fahrplanperiode, kurzfristig: verfügbar ab Ende 1994, mittelfristig: verfügbar ab Ende 1996, langfristig: verfügbar hinsichtlich der Pyhrn-Schober-Achse ab Ende 2000, hinsichtlich der Brenner-Achse ab Ende 2010. ANHANG VI (zu Artikel 10) Protokollerklärung zu Artikel 10 Die Delegation der Gemeinschaft erklärt, daß die Beihilfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere den Artikeln 92, 93 und 77 des Vertrages unterliegen. ANHANG VII (zu Artikel 13) Gemeinsame Protokollerklärung zu Artikel 13 1. Die Europäische Gemeinschaft und Österreich nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft beschlossen hat, die Hoechstgrenzen für die Gas- und Lärmemissionen als COP-Werte bei Lastkraftwagen zu senken. Ein Vergleich der vom EG-Ministerrat beschlossenen und von Österreich festgelegten zulässigen Hoechstgrenzen als COP-Werte ist ein Beweis für die auf dem Gebiet der Harmonisierung unternommenen Anstrengungen. CO HC NOx Partikel 4,9 g/kWh 1,23 g/kWh 9,0 g/kWh 0,7 g/kWh & ge; 85 kW 0,4 g/kWh > 85 kW Die Werte gelten - ab 1. Oktober 1991 in Österreich und - ab 1. Juli 1992 in der Gemeinschaft. 2. Die Europäische Gemeinschaft und Österreich werden sich bemühen, in einer zweiten Phase die zulässigen Emissionswerte als COP-Werte weiter zu senken, wobei sie sich auf den neuesten Stand der Technik im Bereich des umweltfreundlichen Automobils und der Zusammensetzung der Brennstoffe stützen. Diese zweite Phase wird ebenfalls im Zeichen der Harmonisierung stehen. Der EG-Ministerrat hat beschlossen, ab 1. Oktober 1996 die folgenden Abgaswerte in der Europäischen Gemeinschaft einzuführen: CO HC NOx Partikel 4,0 g/kWh 1,1 g/kWh 7,0 g/kWh 0,3/0,15 g/kWh Die Gemeinschaft und Österreich konsultieren sich gegenseitig, um diese zweite Phase vorzubereiten und spätestens bis zum 1. Januar 1994 die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Bereich der Grenzwerte für Partikelemissionen, zu harmonisieren. 3. Österreich nimmt den


text: Kommissionsvorschlag vom 26. Juni 1991 zur Kenntnis, wonach bis spätestens 1. Oktober 1995 für neu zugelassene Lkw Hoechstgrenzwerte für Lärmemissionen einzuführen sind: Lärmemissionen: Lastkraftwagen & ge; 150 kW: 78 dB (ISO-Meßverfahren); Lastkraftwagen > 150 kW: 80 dB (an den Stadtverkehr angepasste Meßverfahren). Die Republik Österreich erklärt die Absicht, bis spätestens 1. Oktober 1995 für neu zugelassene Lastkraftwagen folgende Hoechstgrenzwerte für Lärmemissionen einzuführen: Lärmemissionen: Lastkraftwagen & ge; 150 kW: 78 dB; Lastkraftwagen > 150 kW: 80 dB (ISO-Meßverfahren). ANHANG VIII (zu Artikel 15) Jahr Prozentsatz der Ökopunkte Jahr Prozentsatz der Ökopunkte 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 100,0 96,1 87,9 79,5 71,7 65,0 59,1 1998 1999 2000 2001 2002 2003 54,8 51,9 49,8 48,5 44,8 (1) 40,0 (1) (1) Die Reduktion der Ökopunkte für die Jahre 2002 und 2003 basiert auf der Annahme, daß ab dem Jahr 2002 Lastkraftwagen mit einer NOx-Emission von 5,0 g NOx/kWh am Markt verfügbar sind. ANHANG IX (zu Artikel 15) 1. Für jeden Lastkraftwagen, der Österreich durchfährt, sind bei jeder Fahrt (in eine Richtung) folgende Unterlagen vorzulegen: a) ein Dokument, aus dem der COP-Wert für die NOx-Emission des eingesetzten Lastkraftwagens hervorgeht; b) eine gültige Punktekarte, die von den zuständigen Behörden ausgestellt wird. Ad a): Bei nach dem 1. Oktober 1990 erstmals zugelassenen LKW soll das Dokument, das den COP-Wert nachweist, eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung, in der ein offiziell bestätigter COP-Wert für den NOx-Ausstoß angegeben ist, oder die Betriebserlaubnis (Typenschein) sein, in dem der Tag der Zulassung und der bei der Erteilung der Betriebserlaubnis gemessene Wert angegeben sind. Im letztgenannten Fall errechnet sich der COP-Wert, indem der Betriebserlaubniswert um 10 % erhöht wird. Ist ein solcher Wert für ein Fahrzeug einmal festgesetzt, so kann er während der Lebensdauer des Fahrzeugs nicht mehr geändert werden. Bei vor dem 1. Oktober 1990 erstmals zugelassenen und bei solchen LKW, für die keine Bescheinigung vorgelegt wird, wird ein COP-Wert von 15,8 g/kWh angesetzt. Ad b): Die Punktekarte enthält eine bestimmte Punktezahl und wird entsprechend dem COP-Wert der eingesetzten Fahrzeuge folgendermassen entwertet: 1. Pro g/kWh NOx-Emission gemäß Ziffer 1 Buchstabe a) wird ein Punkt benötigt. 2. Dezimalstellen der NOx-Emissionswerte werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet, wenn der Dezimalwert 0,5 oder mehr beträgt, und ansonsten abgerundet. 2. Die österreichischen Behörden stellen der Kommission rechtzeitig die sich aus Artikel 15 ergebenden Punktekarten zur Verfügung. 3. Der Transitausschuß wird alle drei Monate die Zahl der Fahrten und den durchschnittlichen NOx-Wert der Lastkraftwagen kalkulieren. Die Zulassungsstaaten der Lastkraftwagen werden in der Statistik gesondert ausgewiesen. 4. Im Fall der Anwendung des Artikels 15 Absatz 5 Ziffer 2 wird die Zahl der Ökopunkte für das folgende Jahr wie folgt reduziert: Auf Basis der vierteljährlichen durchschnittlichen NOx-Emissionswerte der Lastkraftwagen des laufenden Jahres (siehe Ziffer 3) wird die Prognose der durchschnittlichen NOx-Emissionswerte der Lastkraftwagen des nächsten Jahres extrapoliert. Der prognostizierte Wert, multipliziert mit 1,04 und der gemäß Artikel 15 Absatz 4 Ziffer 2 ermittelten Zahl der Fahrten, ergibt die Zahl der Ökopunkte für dieses nächste Jahr. ANHANG X (zu Artikel 17) Briefwechsel zu den Kontrollen


text: Schreiben Nr. 1 Herr Botschafter! Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft mit dem Ziel der Erleichterung des Grenzuebertritts und ohne der Anwendung der Artikel 15 und 16 des Abkommens vorzugreifen den Artikel 17 des Abkommens in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates und insbesondere deren Artikel 3, so wie in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum übernommen, interpretiert. Für Ihre Zustimmung zum Inhalt des Briefes wäre ich Ihnen dankbar. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung. Schreiben Nr. 2 Herr Generaldirektor! Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Briefes mit folgendem Inhalt zu bestätigen: "Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft mit dem Ziel der Erleichterung des Grenzuebertritts und ohne der Anwendung der Artikel 15 und 16 des Abkommens vorzugreifen den Artikel 17 des Abkommens in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates und insbesondere deren Artikel 3, so wie in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum übernommen, interpretiert. Für Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Briefes wäre ich Ihnen dankbar." Ich beehre mich, Ihnen hiermit meine volle Zustimmung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung. (1) Mitteilung betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse Nachdem die Notifizierungsinstrumente über den Abschluß der Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 2. Mai 1992 in Porto geschlossenen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse erforderlich sind, am 30. November 1992 ausgetauscht worden sind, tritt dieses Abkommen, wie in Artikel 24 Absatz 3 vorgesehen, am 1. Januar 1993 in Kraft. (1) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.


text:
 Avis juridique important
 |
 21982A1027(05)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 16/12/1982 S. 0042
 ++++ BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls Schreiben Nr . 1 Herr ... ! In den Verhandlungen über den Abschluß eines Übergangsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik hat die portugiesische Delegation eine Ausnahmeregelung für die Waren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beantragt , um auch für diese Waren über den 31 . Dezember 1982 hinaus Zölle zugunsten neuer Industrien einführen , erhöhen oder wiedereinführen zu können . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossen haben , daß Portugal abweichend von Artikel 2 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits bis zum 31 . Dezember 1984 in den Grenzen des genannten Artikels 2 Wertzölle einführen , erhöhen oder wiedereinführen kann , sofern seine Industrialisierung und Entwicklung Schutzmaßnahmen erforderlich machen . Die genannten Vertreter haben mich beauftragt , Ihnen diesen Beschluß zur Kenntnis zu bringen . Es ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel zum selben Zeitpunkt wie das Übergangsprotokoll in Kraft tritt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " In den Verhandlungen über den Abschluß eines Übergangsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik hat die portugiesische Delegation eine Ausnahmeregelung für die Waren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beantragt , um auch für diese Waren über den 31 . Dezember 1982 hinaus Zölle zugunsten neuer Industrien einführen , erhöhen oder wiedereinführen zu können . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossen haben , daß Portugal abweichend von Artikel 2 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits bis zum 31 . Dezember 1984 in den Grenzen des genannten Artikels 2 Wertzölle einführen , erhöhen oder wiedereinführen kann , sofern seine Industrialisierung und Entwicklung Schutzmaßnahmen erforderlich machen . Die genannten Vertreter haben mich beauftragt , Ihnen diesen Beschluß zur Kenntnis zu bringen . Es ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel zum selben Zeitpunkt wie das Übergangsprotokoll in Kraft tritt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . "


text:
Nr. L 301 /4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 11 . 85
 BESCHLUSS Nr. 1 /85 DES ,GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND
 vom 7. Juni 1985
 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr.
 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen ('), insbesondere auf Artikel 28,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Einige der am 1 . Oktober 1984 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungs
 einheit waren niedriger als die Kurse vom 1 . Oktober 1982. Diese Tatsache würde infolge
 des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des
 Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der
 Verfahrensvereinfachung festgelegten ' Höchstbeträge führen. Um dies zu vermeiden,
 müssen die in ECU ausgedrückten Höchstbeträge angehoben werden —
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert : ^
 —: In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag „3 400 ECU" durch „4 000 ECU" ersetzt ;
 — in Absatz 2 wird der Betrag „240 ECU" durch „280 ECU" und der Betrag „680 ECU"
 durch „800 ECU" ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am 1 . Mai 1985 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Juni 1985.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Präsident
 Leif BLOMQUIST
 (') ABl. Nr. L 323 vom 11 . 12. 1984, S. 67.