text:
der Vertragspartei eingeräumt hat, welche die Schutzmaßnahme verlängert.
 Artikel 55
 Wiederanwendung einer Maßnahme
 Gegen die Einfuhr eines Erzeugnisses, gegen das früher bereits eine Schutzmaßnahme angewandt wurde, darf eine Schutzmaßnahme nach diesem Abschnitt nur ein einziges Mal wiedereingeführt werden, sofern die frühere Maßnahme mindestens ein Jahr lang außer Kraft war; die Wiedereinführung ist auf die Hälfte des Zeitraums begrenzt, während dessen die frühere Maßnahme angewandt wurde.
 Artikel 56
 Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union (11)
 (1) Gelangt ein Erzeugnis mit Ursprung in den unterzeichnenden Andenstaaten in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union (im Folgenden “Gebiete in äußerster Randlage der EU”), dass sich die Wirtschaftslage der Gebiete in äußerster Randlage der EU dadurch erheblich verschlechtert oder zu verschlechtern droht, so kann die EU-Vertragspartei nach einer Prüfung alternativer Lösungsmöglichkeiten ausnahmsweise Schutzmaßnahmen ergreifen, die sich auf das betreffende Gebiet (die betreffenden Gebiete) beschränken.
 (2) Die Schutzmaßnahmen für Gebiete in äußerster Randlage der EU sind im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels anzuwenden.
 Artikel 57
 Zuständige Behörden
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck “zuständige Behörde”
 a)
 im Falle Kolumbiens das “Ministerio de Comercio, Industria y Turismo” (Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus) oder dessen Rechtsnachfolger,
 b)
 im Falle Perus das “Ministerio de Comercio Exterior y Turismo” (Ministerium für Außenhandel und Tourismus) oder dessen Rechtsnachfolger und
 c)
 im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Kommission.
 KAPITEL 3
 Zoll und handelserleichterungen
 Artikel 58
 Ziele
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Zollangelegenheiten und Handelserleichterungsfragen im Umfeld des sich weiterentwickelnden Welthandels von großer Bedeutung sind. Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren der einzelnen Vertragsparteien sowie die Verwaltungskapazitäten ihrer jeweiligen Verwaltungen den Zielen einer wirksamen Kontrolle und der Förderung von Handelserleichterungen gerecht werden.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass berechtigte Gemeinwohlziele wie Sicherheit und Betrugsverhütung und -bekämpfung in keiner Weise in Frage gestellt werden dürfen.
 Artikel 59
 Zollwesen und handelsbezogene Verfahren
 (1) Jede Vertragspartei führt effiziente, transparente und vereinfachte Verfahren ein, um die Kosten zu senken und für Einführer und Ausführer Berechenbarkeit zu gewährleisten.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass sich ihre jeweiligen Handels- und Zollrechtsvorschriften, -bestimmungen und -verfahren auf folgende Grundlagen stützen:
 a)
 internationale Instrumente und Normen auf dem Gebiet von Handel und Zoll, einschließlich der materiellrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kyoto) in seiner geänderten Fassung (im Folgenden “geändertes Kyoto-Übereinkommen”), des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden “HS-Übereinkommen”), des Normenrahmens der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels (SAFE Framework of Standards) (im Folgenden “WZO-SAFE”) und des Zolldatenmodells der Weltzollorganisation (im Folgenden “WZO-Datenmodell”),
 b)
 den Schutz und die Erleichterung des Handels durch wirksame Durchsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften,
 c)
 angemessene, diskriminierungsfreie und betrugsverhindernde Anforderungen für die Wirtschaftsbeteiligten,
 d)
 die Verwendung eines Einheitspapiers oder eines entsprechenden elektronischen Dokuments für die Zollanmeldung bei der Ein- und Ausfuhr,
 e)
 die Anwendung moderner Zolltechniken, einschließlich Risikoanalyse, vereinfachter Verfahren für den Eingang und


text:
die Überlassung von Waren, nachträglicher Prüfungen und Betriebsprüfungsmethoden,
 f)
 die schrittweise Weiterentwicklung der Systeme, einschließlich der IT-basierten Systeme, um den elektronischen Datenaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten, Zollverwaltungen und anderen beteiligten Stellen zu erleichtern. Dazu arbeitet jede Vertragspartei im Rahmen des Möglichen schrittweise auf die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle hin zwecks Erleichterung der Außenhandelsvorgänge,
 g)
 Regeln, die gewährleisten, dass eine wegen Verstoß gegen Zollvorschriften oder Verfahrensbestimmungen verhängte Sanktion verhältnismäßig und diskriminierungsfrei ist und deren Anwendung nicht zu unangemessenen Verzögerungen bei der Überlassung von Waren führt,
 h)
 Gebühren und Belastungen, die angemessen sind, die Kosten der im Zusammenhang mit einem Geschäftsvorgang erbrachten Leistung nicht übersteigen und nicht nach dem Wert (ad valorem) berechnet werden. Für konsularische Dienste werden keine Gebühren oder Belastungen erhoben,
 i)
 die Abschaffung aller Anforderungen, die eine obligatorische Vorversandkontrolle oder vergleichbare Vorgänge verlangen, und
 j)
 die notwendige Gewährleistung, dass alle zuständigen Verwaltungsstellen, die mit der Kontrolle, einschließlich der materiellen Kontrolle, von Aus- oder Einfuhrwaren befasst sind, ihren Aufgaben möglichst parallel und an einem einzigen Ort nachkommen.
 (3) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Amtshandlungen zu gewährleisten, ergreift jede Vertragspartei folgende Maßnahmen:
 a)
 Einleitung weiterer Schritte zur Verringerung, Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll und anderen Stellen verlangten Angaben und Unterlagen,
 b)
 wo immer möglich Vereinfachung der Anforderungen und Förmlichkeiten zwecks unverzüglicher Abfertigung und Überlassung von Waren ohne Zahlung von Zöllen durch die Einführer, vorbehaltlich der Bereitstellung einer Garantie nach den internen Rechtsvorschriften, um die abschließende Zahlung von Zöllen, Gebühren und Belastungen sicherzustellen,
 c)
 Bereitstellung effizienter, zügiger, diskriminierungsfreier und leicht zugänglicher Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Entscheidungen und Beschlüssen der Zollverwaltung, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren betreffen. Diese Verfahren müssen leicht zugänglich sein, auch für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, und
 d)
 Gewährleistung strengster Integritätsnormen durch Anwendung von Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Instrumente in diesem Bereich gerecht werden.
 Artikel 60
 Verbindliche Vorabauskünfte
 (1) Auf schriftliches Ersuchen erteilt jede Vertragspartei vor der Einfuhr von Waren in ihr Gebiet nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften verbindliche schriftliche Vorabauskünfte durch ihre zuständigen Behörden über die zolltarifliche Einreihung, über Ursprungsfragen oder sonstige diesbezügliche Angelegenheiten, auf die sich die Vertragsparteien gegebenenfalls verständigen.
 (2) Vorbehaltlich ihrer etwaigen gesetzlichen Geheimhaltungsvorschriften veröffentlicht jede Vertragspartei ihre verbindlichen Vorabauskünfte über die zolltarifliche Einreihung und über sonstige diesbezügliche Angelegenheiten, auf die sich die Vertragsparteien gegebenenfalls verständigen, und zwar möglichst in elektronischer Form.
 (3) Zur Erleichterung des Handels unterrichten die Vertragsparteien einander im bilateralen Dialog regelmäßig über die Änderungen ihrer Rechtsvorschriften in Bezug auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angelegenheiten.
 (4) Alle Verfahrensfragen zur Erteilung verbindlicher Vorabauskünfte werden nach den internen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei im Einklang mit den internationalen Normen der WZO geregelt. Diese Verfahren sind zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen.
 Artikel 61
 Risikomanagement
 (1) Jede Vertragspartei setzt Risikomanagementverfahren ein, die es ihren Zollbehörden ermöglichen, ihre Kontrolltätigkeit auf Vorgänge mit hohem Risiko zu konzentrieren und die Überlassung von Waren mit geringem Risiko zu beschleunigen.
 (2) Die einführende Vertragspartei nimmt

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
die Bemühungen der ausführenden Vertragspartei um die Sicherheit der Lieferkette zur Kenntnis.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich um den Austausch von Informationen über die von ihren jeweiligen Zollbehörden eingesetzten Risikomanagementtechniken, wobei sie die Vertraulichkeit der Informationen wahren und gegebenenfalls das nötige Wissen weitergeben.
 Artikel 62
 Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
 Die Vertragsparteien fördern die Umsetzung des Konzepts des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (im Folgenden “ZWB”) nach WZO-SAFE. Eine Vertragspartei gewährt Wirtschaftsbeteiligten, die die Zollsicherheitsnormen dieser Vertragspartei erfüllen, nach ihren internen Rechtsvorschriften den ZWB-Sicherheitsstatus und Handelserleichterungen.
 Artikel 63
 Durchfuhr
 (1) Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet auf der für die Durchfuhr am besten geeigneten Route.
 (2) Etwaige Beschränkungen, Kontrollen oder Anforderungen müssen ein berechtigtes Gemeinwohlziel verfolgen, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden.
 (3) Unbeschadet der gerechtfertigten zollamtlichen Kontrolle und Überwachung von Durchfuhrwaren gewähren die Vertragsparteien Waren im Durchfuhrverkehr aus dem Gebiet oder in das Gebiet einer Vertragspartei eine Behandlung die nicht weniger günstig ist als die Behandlung sonstiger Waren im Durchfuhrverkehr durch ihr Gebiet.
 (4) Die Vertragsparteien arbeiten nach Systemen der Beförderung unter Zollverschluss, welche die Durchfuhr von Waren ohne Zahlung von Zöllen oder anderen Belastungen ermöglichen, vorbehaltlich der Stellung einer ausreichenden Garantie.
 (5) Im Hinblick auf den Abbau von Handelshemmnissen fördern die Vertragsparteien regionale Durchfuhrvereinbarungen.
 (6) Die Vertragsparteien orientieren sich an den für die Durchfuhr maßgeblichen internationalen Normen und Übereinkünften und wenden diese an.
 (7) Die Vertragsparteien stellen die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen allen beteiligten Stellen in ihrem Gebiet sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.
 Artikel 64
 Beziehungen zur Wirtschaft
 Die Vertragsparteien kommen überein,
 a)
 dass sie sicherstellen, dass alle zollbezogenen Vorschriften und Verfahren sowie alle Zölle, Gebühren und Belastungen veröffentlicht werden, gegebenenfalls mit den nötigen Erläuterungen und nach Möglichkeit in elektronischer Form,
 b)
 dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten neuer oder geänderter zollbezogener Vorschriften und Verfahren sowie neuer oder geänderter Zölle, Gebühren oder Belastungen nach Möglichkeit eine angemessene Zeitspanne liegt,
 c)
 der Wirtschaft Möglichkeiten einzuräumen, sich zu geplanten zollbezogenen Vorschriften und Verfahren zu äußern. Zu diesem Zweck schafft jede Vertragspartei geeignete Strukturen für Konsultationen zwischen ihrer Verwaltung und der Wirtschaft,
 d)
 einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen zu veröffentlichen, insbesondere über Anforderungen bezüglich Zollagenten und über Eingangsverfahren, über Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie über Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können,
 e)
 die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den für Handelsfragen zuständigen Behörden mittels Einsatz nicht willkürlicher und öffentlich zugänglicher Verfahren zu fördern, um Betrug und illegale Tätigkeiten zu bekämpfen, die Sicherheit der internationalen Lieferkette zu verbessern und den Handel zu erleichtern, und
 f)
 sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Zoll- und zollbezogenen Anforderungen und Verfahren weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, an vorbildlichen Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig beschränken.
 Artikel 65
 Zollwertermittlung
 Die im Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994 (im Folgenden “Zollwertübereinkommen”).
 Artikel 66
 Zusammenarbeit im Zollwesen
 (1) Die Vertragsparteien fördern und erleichtern die Zusammenarbeit ihrer jeweiligen Zollverwaltungen, um die Erreichung der Ziele


text:
dieses Kapitels sicherzustellen und insbesondere, um unter gleichzeitiger Wahrung ihrer Kontrollmöglichkeiten für die Vereinfachung der Zollverfahren und die Erleichterung des rechtmäßigen Handels zu sorgen.
 (2) Die Zusammenarbeit nach Absatz 1 umfasst unter anderem
 a)
 den Austausch von Informationen über Zollvorschriften, -verfahren und -techniken in den folgenden Bereichen:
 i)
 Vereinfachung und Modernisierung von Zollverfahren und
 ii)
 Beziehungen zur Wirtschaft;
 b)
 die Entwicklung gemeinsamer Initiativen auf vereinbarten Feldern und
 c)
 die Förderung der Koordinierung zwischen Stellen mit vergleichbaren Aufgaben.
 (3) Für die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden gilt Titel VII (Geistiges Eigentum).
 Artikel 67
 Gegenseitige Amtshilfe
 Die Verwaltungen der Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe im Zollbereich nach Maßgabe des Anhangs V (Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich).
 Artikel 68
 Unterausschuss “Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln”
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Unterausschuss “Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln” ein, der sich aus Vertretern jeder Vertragspartei zusammensetzt. Der Unterausschuss tritt zu einem Zeitpunkt und mit einer Tagesordnung zusammen, worauf sich die Vertragsparteien zuvor verständigt haben; den Vorsitz führen die Vertragsparteien im Rotationsverfahren jeweils für ein Jahr. Der Unterausschuss untersteht dem Handelsausschuss.
 (2) Der Unterausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:
 a)
 Überwachung der Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels und des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs “Erzeugnisse mit Ursprung in” oder “Ursprungserzeugnisse” und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen),
 b)
 Bereitstellung eines Konsultations- und Diskussionsforums für alle zollbezogenen Fragen, insbesondere zu Zollverfahren, Zollwertermittlung, Zolltarifregelungen, Zollnomenklatur, Zusammenarbeit im Zollwesen und gegenseitiger Amtshilfe im Zollbereich,
 c)
 Bereitstellung eines Konsultations- und Diskussionsforums für Fragen, welche die Ursprungsregeln und die Verwaltungszusammenarbeit betreffen,
 d)
 Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung, Anwendung und Durchsetzung von Zollverfahren, der gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich, den Ursprungsregeln und der Verwaltungszusammenarbeit,
 e)
 Übermittlung von Vorschlägen zur Änderung des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs “Erzeugnisse mit Ursprung in” oder “Ursprungserzeugnisse” und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) an den Handelsausschuss zu deren Annahme,
 f)
 Bereitstellung eines Konsultations- und Diskussionsforums für Ersuchen um Ursprungskumulierung nach den Artikeln 3 und 4 des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs “Erzeugnisse mit Ursprung in” oder “Ursprungserzeugnisse” und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen),
 g)
 Bemühung um allseits zufriedenstellende Lösungen bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien nach Durchführung eines Prüfverfahrens nach Artikel 31 des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs “Erzeugnisse mit Ursprung in” oder “Ursprungserzeugnisse” und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen), und
 h)
 Bemühung um allseits zufriedenstellende Lösungen bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die zolltarifliche Einreihung von Waren. Lässt sich die Angelegenheit nicht im Rahmen dieser Konsultationen beilegen, so wird der WZO-Ausschuss für das Harmonisierte System damit befasst. Entsprechende Entscheidungen sind für die betroffenen Vertragsparteien verbindlich.
 (3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, Ad-hoc-Sitzungen zum Thema Zusammenarbeit im Zollwesen, Ursprungsregeln oder gegenseitige Amtshilfe abzuhalten.
 Artikel 69
 Technische Hilfe im Bereich des Zolls und der Handelserleichterung
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der technischen Hilfe im Bereich des Zolls und der Handelserleichterung für die Erfüllung der in diesem Kapitel begründeten Verpflichtungen an.
 (2) Die Vertragsparteien vereinbaren, insbesondere, wenngleich nicht ausschließlich, auf folgenden Gebieten


text:
zusammenzuarbeiten:
 a)
 bei der Verbesserung der institutionellen Zusammenarbeit der Vertragsparteien,
 b)
 bei der Bereitstellung von Fachwissen und beim Kapazitätsaufbau auf rechtlichen und technischen Gebieten zur Ausgestaltung und Durchsetzung der Zollvorschriften,
 c)
 bei der Anwendung moderner Zolltechniken, einschließlich Risikomanagement, Erteilung verbindlicher Vorabauskünfte, Zollwertermittlung, vereinfachter Verfahren für den Eingang und die Überlassung von Waren, nachträglicher Prüfungen, Betriebsprüfungsmethoden und ZWB,
 d)
 bei der Einführung von Verfahren und Praktiken, die sich – soweit praktisch möglich – auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handel stützen, unter anderem auf WTO-Vorschriften und WZO-Übereinkünfte und -Normen wie das geänderte Kyoto-Übereinkommen und WZO-SAFE, und
 e)
 bei der Vereinfachung, Harmonisierung und Automatisierung von Zollverfahren.
 Artikel 70
 Durchführung
 Die Bestimmungen des Artikels 59 Absatz 2 Buchstabe f und des Artikels 60 werden für Peru zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens anwendbar.
 KAPITEL 4
 Technische handelshemmnisse
 Artikel 71
 Ziele
 Die Ziele dieses Kapitels sind:
 a)
 Erleichterung und Ausbau des Warenhandels und wirksame Öffnung der Märkte der Vertragsparteien durch bessere Anwendung des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (Technical Barriers to Trade – TBT) (im Folgenden “TBT-Übereinkommen”),
 b)
 Vermeidung der Schaffung unnötiger technischer Handelshemmnisse und Setzung von Impulsen zu deren Beseitigung und
 c)
 Verstärkung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in Fragen, die unter dieses Kapitel fallen.
 Artikel 72
 Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.
 (2) Zusätzlich gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 —
 Der Ausdruck “nicht dauerhafte Etikettierung” bezeichnet das Anbringen von Informationen auf einem Erzeugnis mittels Haftetiketten, Hangtags oder Etiketten sonstiger Art, die sich entfernen lassen, oder das Einlegen von Informationen in die Verpackung;
 —
 der Ausdruck “dauerhafte Etikettierung” bezeichnet das Anbringen von Informationen auf einem Erzeugnis mittels fester Verbindung durch Aufdrucken, Nähen, Gravieren oder ein vergleichbares Vorgehen.
 Artikel 73
 Verhältnis zum TBT-Übereinkommen
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen, das sinngemäß als Bestandteil in dieses Übereinkommen übernommen wird.
 Artikel 74
 Geltungsbereich
 (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren, einschließlich diesbezüglicher Änderungen oder Zusätze, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.
 (2) Dieses Kapitel gilt nicht
 a)
 für Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für die Produktion oder den Verbrauch durch diese Stellen erstellt werden, und
 b)
 für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen.
 Artikel 75
 Zusammenarbeit und Handelserleichterungen
 (1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Stellen im öffentlichen wie im privaten Sektor, die mit technischen Vorschriften, Normung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung, Messwesen, Grenzkontrolle und Marktaufsicht befasst sind, für die Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien von Bedeutung ist. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien,
 a)
 die Zusammenarbeit zu intensivieren, um den Zugang zu ihren Märkten zu erleichtern und die Kenntnis und das Verständnis ihrer jeweiligen Systeme zu verbessern;
 b)
 handelserleichternde Initiativen auszumachen, zu entwickeln und zu fördern, wobei sie ihren jeweiligen Erfahrungen Rechnung tragen. Diese Initiativen können unter anderem folgende Elemente beinhalten:
 i)
 Austausch von Informationen, Erfahrungen und Daten, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie Einsatz vorbildlicher Regulierungsverfahren,
 ii)
 Vereinfachung von Zertifizierungsverfahren und Verwaltungsvorschriften,


text:
die mit einer Norm oder technischen Vorschrift eingeführt wurden, sowie Streichung von Registrierungs- oder Vorabgenehmigungsauflagen, die aufgrund des TBT-Übereinkommens entbehrlich sind,
 iii)
 Hinarbeiten auf eine mögliche Konvergenz, Angleichung oder Feststellung der Gleichwertigkeit von technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren. Die Gleichwertigkeit beinhaltet a priori keinerlei Verpflichtung für die Vertragsparteien, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart,
 iv)
 Untersuchung – im Rahmen einer künftigen Überprüfung der Rechtsvorschriften –, ob sich die Anerkennung der auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei errichteten Konformitätsbewertungsstellen mittels Akkreditierung oder Benennung erreichen lässt, und
 v)
 Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den zuständigen öffentlichen oder privaten Stellen der Vertragsparteien.
 (2) Hält eine Vertragspartei aufgrund eines mutmaßlichen Verstoßes gegen eine technische Vorschrift Waren mit Ursprung im Gebiet einer anderen Vertragspartei in einem Eingangshafen zurück, so unterrichtet die Vertragspartei, welche die Waren zurückhält, den Einführer unverzüglich über die Gründe für das Zurückhalten.
 (3) Eine Vertragspartei würdigt die Vorschläge einer ersuchenden Vertragspartei bezüglich einer Zusammenarbeit nach diesem Kapitel in angemessener Weise.
 Artikel 76
 Technische Vorschriften
 (1) Als Grundlage für die Erarbeitung ihrer technischen Vorschriften ziehen die Vertragsparteien internationale Normen heran, es sei denn, diese internationalen Normen sind für die Erreichung des verfolgten rechtmäßigen Ziels wirkungslos oder ungeeignet. Auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei legt eine Vertragspartei offen, warum sie bei der Erarbeitung ihrer technischen Vorschriften keine internationalen Normen herangezogen hat.
 (2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei, die eine ähnliche technische Vorschrift ausarbeiten möchte, stellt die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei zur Vermeidung unnötiger Doppelkosten möglichst alle Informationen, technischen Studien, Risikobewertungen oder sonstigen vorhandenen relevanten Unterlagen zur Verfügung, welche die ersuchte Vertragspartei bei der Ausarbeitung ihrer technischen Vorschrift verwendet hat; davon ausgenommen sind vertrauliche Informationen.
 Artikel 77
 Normen
 (1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich,
 a)
 eine wirksame Kommunikation zwischen ihren Regulierungsbehörden und ihren Normungsinstitutionen aufrechtzuerhalten,
 b)
 den Beschluss über Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Richtlinien und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 sowie Anhang 3 des Übereinkommens anzuwenden, der am 13. November 2000 vom WTO-Ausschuss für technische Handelshemmnisse angenommen wurde, wenn es zu bestimmen gilt, ob eine internationale Norm, Richtlinie oder Empfehlung im Sinne der Artikel 2 und 5 sowie des Anhangs 3 des TBT-Übereinkommens existiert,
 c)
 bei internationalen Normungsvorhaben ihre Normungsgremien zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Normungsgremien einer anderen Vertragspartei anzuhalten. Ein derartige Zusammenarbeit kann innerhalb der internationalen Normungsgremien oder auf regionaler Ebene erfolgen, wenn das entsprechende Normungsgremium dazu einlädt, oder aber in Form von Absprachen mit dem Ziel, unter anderem gemeinsame Normen zu erarbeiten,
 d)
 Informationen über die Anwendung von Normen im Bereich technischer Vorschriften seitens der Vertragsparteien auszutauschen und nach Möglichkeit sicherzustellen, dass die Normen nicht zwingend einzuhalten sind,
 e)
 Informationen über die Normungsverfahren der einzelnen Vertragsparteien und über den Grad der Nutzung internationaler, regionaler oder subregionaler Normen als Grundlage für nationale Normen auszutauschen und
 f)
 allgemeine Informationen über Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern in Normungsfragen auszutauschen.
 (2) Jede Vertragspartei empfiehlt den auf ihrem Gebiet ansässigen nichtstaatlichen Normungsgremien den Bestimmungen dieses Artikels nachzukommen.
 Artikel 78
 Konformitätsbewertung und Akkreditierung
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Existenz eines breiten Spektrums von


text:
Mechanismen an, welche die Anerkennung der Ergebnisse der auf dem Gebiet einer Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei erleichtern. Dementsprechend können sich die Vertragsparteien darauf verständigen,
 a)
 eine Konformitätserklärung des Lieferanten anzuerkennen,
 b)
 die Ergebnisse der Konformitätsbewertungsverfahren der im Gebiet einer anderen Vertragspartei ansässigen Stellen anzuerkennen,
 c)
 dass eine im Gebiet einer Vertragspartei ansässige Konformitätsbewertungsstelle mit einer im Gebiet einer anderen Vertragspartei ansässigen Konformitätsbewertungsstelle freiwillige Vereinbarungen über die Anerkennung der Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertungsverfahren treffen kann,
 d)
 Konformitätsbewertungsstellen zu benennen, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei ansässig sind, und
 e)
 Akkreditierungsverfahren für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen einzuführen, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei ansässig sind.
 (2) Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien,
 a)
 dafür zu sorgen, dass die für die Konformitätsbewertung eingesetzten nichtstaatlichen Stellen in Wettbewerb treten können,
 b)
 sich dafür einzusetzen, dass die Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren von Stellen, die aufgrund einer multilateralen Akkreditierungsvereinbarung oder einer Vereinbarung zwischen einigen ihrer jeweiligen Konformitätsbewertungsstellen anerkannt sind, anerkannt werden,
 c)
 die Einleitung von Verhandlungen zu erwägen, die in Vereinbarungen münden, welche die Anerkennung der Konformitätsbewertungsergebnisse, die von Stellen im Gebiet einer anderen Vertragspartei erzielt wurden, im eigenen Gebiet erleichtern, sofern es im Interesse der Vertragsparteien liegt und wirtschaftlich gerechtfertigt ist, und
 d)
 ihre Konformitätsbewertungsstellen dazu anzuhalten, sich an Vereinbarungen mit den Konformitätsbewertungsstellen einer anderen Vertragspartei zu beteiligen, welche die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen betreffen.
 Artikel 79
 Transparenz und Notifikation
 (1) Jede Vertragspartei übermittelt den nach Artikel 10 des TBT-Übereinkommens eingerichteten Auskunftsstellen im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen auf elektronischem Wege, entweder direkt oder über das WTO-Sekretariat, ihre Vorschläge für technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren beziehungsweise die technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, die sie bereits verabschiedet hat, um dringende Probleme zu bewältigen, die sich für die Sicherheit, die Gesundheit, den Umweltschutz oder die nationale Sicherheit ergaben oder zu ergeben drohten. Die elektronische Übermittlung der technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren muss einen elektronischen Link zum Volltext des Dokuments, das Ursache der Notifikation ist, enthalten oder eine Kopie des Volltextes.
 (2) Darüber hinaus hat jede Vertragspartei für die Veröffentlichung oder elektronische Übermittlung derjenigen technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu sorgen, die im Einklang mit dem technischen Inhalt der einschlägigen internationalen Normen stehen; dies betrifft die Entwürfe oder die Vorschläge zu diesen Vorschriften und Verfahren beziehungsweise die der Vorschriften und Verfahren, die die Vertragspartei bereits verabschiedet hat, um dringende Probleme zu bewältigen, die sich für die Sicherheit, die Gesundheit, den Umweltschutz oder die nationale Sicherheit ergaben oder zu ergeben drohten.
 (3) Nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 räumt jede Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen, nach Möglichkeit 90 Tagen, ab der elektronischen Übermittlung der vorgeschlagenen technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren ein, damit die anderen Vertragsparteien und sonstige interessierte Personen schriftlich dazu Stellung beziehen können. Eine Vertragspartei prüft angemessene Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist wohlwollend.
 (4) Eine Vertragspartei prüft in angemessener Weise die Stellungnahme, die sie von einer anderen Vertragspartei erhält, wenn der Vorschlag für eine technische Vorschrift Gegenstand eines öffentlichen Konsultationsverfahrens ist; außerdem antwortet sie auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei schriftlich auf deren Stellungnahme.
 (5) Jede Vertragspartei


text:
muss ihre Antworten auf bedeutsame Stellungnahmen spätestens bis zum Tag der Veröffentlichung der endgültigen technischen Vorschrift oder des endgültigen Konformitätsbewertungsverfahrens veröffentlichen oder öffentlich zugänglich machen, und zwar in gedruckter oder elektronischer Form.
 (6) Jede Vertragspartei stellt einer ersuchenden Vertragspartei Informationen über eine technische Vorschrift oder ein Konformitätsbewertungsverfahren zur Verfügung, welche beziehungsweise welches die ersuchte Vertragspartei verabschiedet hat oder einzuführen vorschlägt.
 (7) Der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren darf nicht kürzer sein als sechs Monate, es sei denn, die rechtmäßigen Ziele wären in diesem Zeitraum nicht zu erreichen. Eine Vertragspartei prüft angemessene Ersuchen um Verlängerung dieses Zeitraums wohlwollend.
 (8) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass alle verabschiedeten und bereits geltenden technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren der Öffentlichkeit auf einer kostenlos zugänglichen amtlichen Website zur Verfügung stehen, und zwar so, dass sie leicht aufzufinden und abzurufen sind. Soweit es zweckdienlich erscheint, werden darüber hinaus Leitfäden zur Anwendung der technischen Vorschriften bereitgestellt, falls diese vorliegen.
 Artikel 80
 Grenzkontrolle und Marktaufsicht
 Die Vertragsparteien verpflichten sich,
 a)
 Informationen und Erfahrungen über ihre Tätigkeiten in den Bereichen Grenzkontrolle und Marktaufsicht mit Ausnahme der Fälle, in denen die Unterlagen vertraulich sind, auszutauschen und
 b)
 sicherzustellen, dass die Tätigkeiten in den Bereichen Grenzkontrolle und Marktaufsicht von den zuständigen Behörden ausgeführt werden; zu diesem Zweck können diese Behörden auf akkreditierte, benannte oder beauftragte Stellen zurückgreifen, wobei Interessenkonflikte zwischen diesen Stellen und den der Kontrolle oder Aufsicht unterliegenden Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden sind.
 Artikel 81
 Kennzeichnung und Etikettierung
 (1) Schreibt eine Vertragspartei eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung von Erzeugnissen vor,
 a)
 so wird eine dauerhafte Kennzeichnung oder Etikettierung nur dann verlangt, wenn die Informationen für die Verbraucher oder Verwender des Erzeugnisses von Belang sind, oder um anzugeben, dass das Erzeugnis die vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllt;
 b)
 so darf die Angabe von Zusatzinformationen auf der Verpackung oder bei der Aufmachung des Erzeugnisses mittels “nicht dauerhafter Etikettierung” verlangt werden, wenn diese dazu erforderlich sind, die Marktaufsicht durch die zuständigen Behörden zu gewährleisten;
 c)
 so gilt in Bezug auf die Informationen unter Buchstabe b, dass die betreffende Vertragspartei bei der Überarbeitung der geltenden Regeln die Möglichkeit prüft, die Bereitstellung dieser Informationen mit anderen Mitteln vorzuschreiben;
 d)
 so verzichtet die betreffende Vertragspartei auf die Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Kennzeichen oder Etiketten als Voraussetzung für den Verkauf auf ihren jeweiligen Märkten, es sei denn, dies ist angesichts der Gefährdung, die von den Erzeugnissen für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für die Umwelt oder die nationale Sicherheit ausgeht, notwendig. Dieser Buchstabe lässt Maßnahmen unberührt, die eine Vertragspartei nach ihren internen Vorschriften ergreift, um zu überprüfen, ob die Etiketten die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllen, ebenso Maßnahmen, die zur Kontrolle von Praktiken getroffen werden, welche die Verbraucher irreführen können;
 e)
 so wird eine Identifikationsnummer, die ein Wirtschaftsbeteiligter aufgrund einer Vorschrift einer Vertragspartei zu verwenden hat, ohne ungebührliche Verzögerung erteilt;
 f)
 so gestattet diese Vertragspartei unter der Voraussetzung, dass die Informationen nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend in Bezug auf die im Bestimmungsland der Waren vorgeschriebenen Informationen sind:
 i)
 Informationen in anderen


text:
Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die im Bestimmungsland der Waren vorgeschrieben ist,
 ii)
 internationale Klassifikationen, Piktogramme, Symbole oder grafische Darstellungen und
 iii)
 Informationen, die über die im Bestimmungsland der Waren vorgeschrieben Informationen hinausgehen;
 g)
 so ist diese Vertragspartei, sofern die berechtigten Ziele nach dem TBT-Übereinkommen nicht beeinträchtigt werden, bestrebt, nicht dauerhafte oder ablösbare Etiketten zu erlauben oder zuzulassen, dass die Informationen im Warenhandbuch, auf der Verpackung oder mit der Aufmachung bereitgestellt werden, anstatt zu verlangen, dass sie physisch mit dem Erzeugnis verbunden oder darauf aufgedruckt werden.
 (2) Schreibt eine Vertragspartei die Kennzeichnung oder Etikettierung von Textilien, Bekleidung oder Schuhen vor, so geht sie folgende Verpflichtungen ein:
 a)
 sie kann lediglich die folgenden Informationen als dauerhafte Kennzeichnung oder Etikettierung vorschreiben:
 i)
 bei Textilien und Bekleidung: Fasergehalt, Ursprungsland, Sicherheitsanweisungen für bestimmte Verwendungen und Pflegeanleitungen und
 ii)
 bei Schuhen: für die Hauptbestandteile überwiegend verwendete Materialien, Sicherheitsanweisungen für bestimmte Verwendungen und Ursprungsland;
 b)
 sie verzichtet
 i)
 auf Auflagen bezüglich der materiellen Eigenschaften oder der Gestaltung eines Etiketts, unbeschadet etwaiger Maßnahmen dieser Vertragspartei zum Schutz der Verbraucher vor irreführender Werbung,
 ii)
 auf die Pflicht zur dauerhaften Etikettierung von Bekleidungsstücken, wenn dies aufgrund ihrer Größe schwierig ist oder ihren Wert verringert, und
 iii)
 auf die Pflicht, bei paarweise verkauften Waren beide Einzelstücke zu etikettieren, sofern diese aus demselben Material bestehen und dasselbe Design aufweisen.
 (3) Die Vertragsparteien wenden diesen Artikel spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens an.
 Artikel 82
 Technische Hilfe und Kapazitätsaufbau im Bereich des Handels
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass technische Hilfe und Kapazitätsaufbau im Bereich des Handels für die Erleichterung der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels wichtig sind; dabei sollte der Schwerpunkt unter anderem auf folgenden Aspekten liegen:
 a)
 Kapazitätsaufbau bei den nationalen Einrichtungen, ihren technischen Infrastrukturen und Ausrüstungen sowie bei der Aus- und Weiterbildung von Humanressourcen,
 b)
 Förderung und Erleichterung der Beteiligung an internationalen Gremien, die für dieses Kapitel von Belang sind, und
 c)
 Förderung der Beziehungen zwischen den Einrichtungen der Vertragsparteien, die mit Normung, technischen Vorschriften, Konformitätsbewertung, Akkreditierung, Messwesen, Grenzkontrolle und Marktaufsicht befasst sind.
 Artikel 83
 Unterausschuss “Technische Handelshemmnisse”
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Unterausschuss “Technische Handelshemmnisse” ein, der sich aus Vertretern jeder Vertragspartei zusammensetzt.
 (2) Der Unterausschuss
 a)
 verfolgt und bewertet die Durchführung, Verwaltung und Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels,
 b)
 befasst sich angemessen mit jeder Frage, die eine Vertragspartei in Bezug auf dieses Kapitel und das TBT-Übereinkommen aufwirft,
 c)
 trägt zur Feststellung der Prioritäten für die Zusammenarbeit und die Programme zur technischen Hilfe auf den Gebieten Normung, technische Vorschriften, Konformitätsbewertungsverfahren, Akkreditierung, Messwesen, Grenzkontrolle und Marktaufsicht bei und prüft die Fortschritte und Ergebnisse,
 d)
 tauscht Informationen über die Arbeiten in nichtstaatlichen, regionalen und multilateralen Foren, die mit Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren befasst sind, aus,
 e)
 führt auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen über alle Fragen, die sich aus diesem Kapitel und dem TBT-Übereinkommen ergeben,
 f)
 richtet, wenn es zur Erreichung der Ziele dieses Kapitels erforderlich ist, Arbeitsgruppen ein, die sich mit speziellen Fragen zu diesem Kapitel und dem TBT-Übereinkommen befassen, wobei er das Aufgabengebiet und die Zuständigkeiten dieser Arbeitsgruppen


text:
klar festlegt,
 g)
 erleichtert, soweit es zweckdienlich erscheint, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Regulierern im Einklang mit diesem Kapitel,
 h)
 erstellt nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b dieses Kapitels ein Arbeitsprogramm, das im Interesse aller Vertragsparteien liegt und das regelmäßig überarbeitet wird,
 i)
 sondiert alle sonstigen Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel, die dazu beitragen können, den Zugang zu den Märkten der Vertragsparteien zu verbessern,
 j)
 überarbeitet dieses Kapitel im Lichte etwaiger Entwicklungen aufgrund des TBT-Übereinkommens und im Lichte der Beschlüsse oder Empfehlungen des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse, ferner unterbreitet er Vorschläge für etwaige Änderungen an diesem Kapitel,
 k)
 informiert, wenn es zweckdienlich erscheint, den Handelsausschuss über die Durchführung dieses Kapitels und
 l)
 erledigt sonstige Arbeiten, welche die Vertragsparteien ihrer Auffassung nach bei der Durchführung dieses Kapitels und des TBT-Übereinkommens sowie bei der Erleichterung des Handels unterstützen.
 (3) Um die Durchführung dieses Kapitels zu erleichtern, hat die Vertretung jeder Vertragspartei im Unterausschuss die Aufgabe, die Koordinierung mit den Institutionen der Zentralregierung, den lokalen öffentlichen Einrichtungen, den nichtstaatlichen Einrichtungen und geeigneten Personen im Gebiet dieser Vertragspartei zu gewährleisten und auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei diese zur Teilnahme an den Sitzungen des Unterausschusses einzuladen. Die Vertretungen der Vertragsparteien verständigen sich über alle Fragen, die dieses Kapitel betreffen.
 (4) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten die Konsultationen nach Absatz 2 Buchstabe e als Konsultationen nach Artikel 301, sofern sie die Voraussetzungen des Artikels 301 Absatz 9 erfüllen.
 (5) Der Unterausschuss kann in der Besetzung mit der EU-Vertragspartei und einem einzelnen unterzeichnenden Andenstaat zusammentreten, wenn Fragen anstehen, die ausschließlich die bilateralen Beziehungen zwischen der EU-Vertragspartei und diesem unterzeichnenden Andenstaat betreffen. Signalisiert ein anderer unterzeichnender Andenstaat Interesse an den Fragen, die auf einer solchen Sitzung zur Erörterung anstehen, so kann er an der Sitzung teilnehmen, sofern die EU-Vertragspartei und der ursprünglich beteiligte Andenstaat zuvor ihre Zustimmung erteilt haben.
 (6) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt der Unterausschuss mindestens einmal jährlich zusammen. Die Sitzungen können im direkten persönlichen Kontakt stattfinden oder mit Hilfe anderer Kommunikationsmittel, auf die sich die Vertragsparteien verständigen.
 Artikel 84
 Informationsaustausch
 (1) Jede Information oder Erläuterung, die auf Ersuchen einer Vertragspartei nach den Bestimmungen dieses Kapitels gegeben wird, ist binnen 60 Tagen in gedruckter oder elektronischer Form vorzulegen; diese Frist kann bei vorheriger Begründung der auskunfterteilenden Vertragspartei verlängert werden.
 (2) Bei Anfragen, zu deren Beantwortung die Auskunftsstellen imstande sein müssen, und bei der Behandlung und Bearbeitung derartiger Anfragen im Einklang mit Artikel 10 des TBT-Übereinkommens oder mit diesem Kapitel halten sich die Vertragsparteien an die am 4. Oktober 1995 verabschiedeten Empfehlungen des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse.
 KAPITEL 5
 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche massnahmen
 Artikel 85
 Ziele
 Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
 a)
 das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen und gleichzeitig den Handel zwischen den Vertragsparteien im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (Sanitary and Phytosanitary Measures – im Folgenden “SPS-Maßnahmen”) zu erleichtern;
 b)
 bei der weiteren Durchführung des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (im Folgenden


text:
“SPS-Übereinkommen”) zusammenzuarbeiten;
 c)
 sicherzustellen, dass SPS-Maßnahmen keine ungerechtfertigten Hemmnisse für den Handel zwischen den Vertragsparteien darstellen;
 d)
 Mechanismen und Verfahren für die effiziente Lösung von Problemen zu erarbeiten, die durch die Ausarbeitung und Durchführung von SPS-Maßnahmen zwischen den Vertragsparteien entstehen;
 e)
 die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fragen zu intensivieren;
 f)
 unter Berücksichtigung der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Asymmetrien die Durchführung der besonderen und differenzierten Behandlung zu erleichtern.
 Artikel 86
 Rechte und Pflichten
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen. Die Vertragsparteien unterliegen ferner den Bestimmungen dieses Kapitels.
 Artikel 87
 Geltungsbereich
 (1) Dieses Kapitel gilt für alle SPS-Maßnahmen, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.
 (2) Dieses Kapitel gilt nicht für Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens, es sei denn, sie beziehen sich auf SPS-Maßnahmen.
 (3) Darüber hinaus gilt dieses Kapitel für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Fragen des Tierschutzes.
 Artikel 88
 Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang A des SPS-Übereinkommens.
 (2) Die Vertragsparteien können für die Anwendung dieses Kapitels weitere Begriffsbestimmungen vereinbaren; dabei berücksichtigen sie die Glossare und Definitionen der einschlägigen internationalen Organisationen.
 Artikel 89
 Zuständige Behörden
 Für die Zwecke dieses Kapitels sind die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei die in Anhang VI (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) Anlage 1 aufgeführten Behörden. Die Vertragsparteien unterrichten einander über jede Änderung dieser zuständigen Behörden.
 Artikel 90
 Allgemeine Grundsätze
 (1) SPS-Maßnahmen dürfen nicht als ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zwischen den Vertragsparteien eingesetzt werden.
 (2) Die Anwendung der für die Zwecke dieses Kapitels festgelegten Verfahren erfolgt
 a)
 auf transparente Weise,
 b)
 ohne unnötige Verzögerungen und
 c)
 unter Bedingungen und Auflagen, zu denen auch die Kosten gehören, die nicht höher als die tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung sein und in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen sollten, die für gleichartige heimische Erzeugnisse der Vertragsparteien zu entrichten sind.
 (3) Die Vertragsparteien setzen weder die in Absatz 2 genannten Verfahren noch die Anforderung zusätzlicher Informationen dazu ein, den Zugang von Einfuhrerzeugnissen zu ihren Märkten ohne wissenschaftlich-technische Begründung zu verzögern.
 Artikel 91
 Einfuhrbedingungen
 (1) Die allgemeinen Einfuhrbedingungen einer Vertragspartei gelten für Erzeugnisse einer anderen Vertragspartei.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in eine andere Vertragspartei ausgeführte Erzeugnisse die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bedingungen der einführenden Vertragspartei erfüllen.
 (3) Die einführende Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Einfuhrbedingungen in angemessener und nicht diskriminierender Weise angewandt werden.
 (4) Bei jeder Änderung der Einfuhrbedingungen einer Vertragspartei ist je nach der Art der Änderung die Festlegung eines Übergangszeitraums in Erwägung zu ziehen, damit der Warenstrom nicht unterbrochen wird und die ausführende Vertragspartei ihre Verfahren an die Änderung anpassen kann.
 (5) Beinhalten die Einfuhrbedingungen einer einführenden Vertragspartei auch eine Risikobewertung, so veranlasst diese Vertragspartei diese Bewertung unverzüglich und teilt der ausführenden Vertragspartei die für diese Bewertung erforderliche Zeit mit.
 (6) Gelangt die einführende Vertragspartei zu dem Schluss, dass die Erzeugnisse einer ausführenden Vertragspartei ihre gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Einfuhrbedingungen erfüllen, genehmigt sie die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse binnen


text:
90 Arbeitstagen (12) nach der betreffenden Schlussfolgerung.
 (7) Die Kontrollgebühren dürfen nur die der zuständigen Behörde bei der Durchführung der Einfuhrkontrollen entstandenen Kosten decken. Sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Gebühren stehen, die für die Kontrolle gleichartiger heimischer Erzeugnisse erhoben werden.
 (8) Die einführende Vertragspartei benachrichtigt eine ausführende Vertragspartei so rasch wie möglich über jede die Gebühren betreffende Änderung und gibt die Gründe für die Änderung an.
 Artikel 92
 Einfuhrverfahren
 (1) Für die Einfuhr tierischer Erzeugnisse übermittelt die ausführende Vertragspartei der einführenden Vertragspartei die Liste ihrer Betriebe, welche die Bedingungen der einführenden Vertragspartei erfüllen.
 (2) Auf ein mit geeigneten Garantien verbundenes Ersuchen der ausführenden Vertragspartei erkennt die einführende Vertragspartei die in Anhang VI (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) Anlage 2 Absatz 3 aufgeführten, im Gebiet der ausführenden Vertragspartei angesiedelten Betriebe ohne vorherige Kontrolle der einzelnen Betriebe an. Diese Anerkennung richtet sich nach den Bedingungen und Bestimmungen des Anhangs VI (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) Anlage 2 und ist auf diejenigen Kategorien von Erzeugnissen beschränkt, die eingeführt werden dürfen.
 (3) Mit Ausnahme der Fälle, in denen zusätzliche Informationen benötigt werden, erlässt die einführende Vertragspartei nach ihren geltenden gesetzlichen Verfahren binnen 40 Arbeitstagen nach Eingang des in Absatz 2 genannten Ersuchens die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind, um die Einfuhr von Erzeugnissen der in Absatz 2 genannten Betriebe zu ermöglichen.
 (4) Der Unterausschuss “Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen” (im Folgenden “SPS-Unterausschuss”) kann die Bedingungen und Bestimmungen für die Anerkennung von Betrieben für Erzeugnisse tierischen Ursprungs der Vertragsparteien ändern. Über die entsprechende Änderung des Anhangs VI (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) Anlage 2 beschließt der Handelsausschuss.
 (5) Die einführende Vertragspartei legt in regelmäßigen Abständen eine Aufstellung der zurückgewiesenen Sendungen vor und stellt Informationen darüber bereit, aufgrund welcher nicht erfüllten Anforderungen die Zurückweisungen erfolgten.
 Artikel 93
 Prüfungen
 (1) Um das Vertrauen in die wirksame Durchführung dieses Kapitels zu wahren, hat jede Vertragspartei im Geltungsbereich dieses Kapitels einen Anspruch darauf,
 a)
 das Kontrollsystem der Behörden einer anderen Vertragspartei oder einen Teil desselben nach den Leitlinien des Anhangs VI (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) Anlage 3 einer Prüfung zu unterziehen; die Kosten für diese Prüfung trägt die Vertragspartei, die die Prüfung vornimmt;
 b)
 von den anderen Vertragsparteien Informationen über ihr Kontrollsystem und über die Ergebnisse der nach diesem System durchgeführten Kontrollen zu erhalten.
 (2) Eine Vertragspartei, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei eine Prüfung nach diesem Artikel vornimmt, übermittelt dieser Vertragspartei die Ergebnisse und Schlussfolgerungen ihrer Prüfung.
 (3) Beschließt die einführende Vertragspartei, einen Prüfbesuch bei einer ausführenden Vertragspartei durchzuführen, so wird dieser Besuch der ausführenden Vertragspartei mindestens 60 Arbeitstage vor dem Beginn der beabsichtigten Prüfung notifiziert, es sei denn, es handelt sich um einen dringenden Fall oder die betreffenden Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. Auf etwaige Änderungen bezüglich dieses Besuchs verständigen sich die betreffenden Vertragsparteien einvernehmlich.
 Artikel 94
 Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen das Konzept von schädlings- und krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen und Krankheiten nach dem SPS-Übereinkommen und den Normen, Richtlinien und Empfehlungen der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden “OIE”) und


text:
des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (International Plant Protection Convention – im Folgenden “IPPC”) an.
 (2) Im Einklang mit Absatz 1 legt der SPS-Unterausschuss ein geeignetes Verfahren für die Anerkennung von schädlings- und krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen und Krankheiten fest, wobei er den einschlägigen internationalen Normen, Richtlinien oder Empfehlungen Rechnung trägt. Dieses Verfahren umfasst auch Szenarien im Zusammenhang mit Ausbrüchen und Neubefall.
 (3) Bei der Festlegung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebiete berücksichtigen die Vertragsparteien Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und Wirksamkeit gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Kontrollen in dem jeweiligen Gebiet.
 (4) Die Vertragsparteien gehen eine enge Zusammenarbeit bei der Festlegung von schädlings- und krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen und Krankheiten ein, damit gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen Verfahren zur Festlegung von schädlings- und krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen und Krankheiten wachsen kann.
 (5) Unabhängig davon, ob die Festlegung von schädlings- und krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen und Krankheiten erstmalig oder nach einem Tierseuchenausbruch oder der Wiedereinschleppung eines Pflanzenschädlings erfolgt, stützt die einführende Vertragspartei ihren Befund über den Gesundheitszustand von Pflanzen und Tieren der ausführenden Vertragspartei oder von Teilen davon grundsätzlich auf die Informationen, welche die ausführende Vertragspartei nach dem SPS-Übereinkommen und den Normen der OIE und des IPPC bereitstellt; außerdem trägt sie dem Befund der ausführenden Vertragspartei Rechnung.
 (6) Erkennt eine einführende Vertragspartei die von einer ausführenden Vertragspartei als schädlings- und krankheitsfreie Gebiete oder Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen und Krankheiten festgelegten Gebiete nicht an, so stellt die einführende Vertragspartei auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei die Informationen bereit, auf deren Grundlage diese Entscheidung getroffen wurde, und/oder nimmt so bald wie möglich Konsultationen auf, um zu prüfen, ob eine andere einvernehmliche Lösung möglich ist.
 (7) Die ausführende Vertragspartei liefert hinreichendes Beweismaterial, um gegenüber der einführenden Vertragspartei objektiv nachzuweisen, dass die betreffenden Gebiete je nach Fall schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete oder Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sind und voraussichtlich bleiben. Zu diesem Zweck räumt die ausführende Vertragspartei der einführenden Vertragspartei auf Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten ein, um die entsprechenden Kontroll-, Prüf- und sonstigen einschlägigen Verfahren durchzuführen.
 (8) Die Vertragsparteien erkennen den OIE-Grundsatz der Kompartimentierung und den IPPC-Grundsatz der schadorganismusfreien Betriebsstätten an. Der SPS-Unterausschuss prüft alle künftigen einschlägigen Empfehlungen der OIE oder des IPPC und spricht entsprechende Empfehlungen aus.
 Artikel 95
 Gleichwertigkeit
 Der SPS-Unterausschuss kann Bestimmungen zur Gleichwertigkeit erarbeiten und legt dem Handelsausschuss entsprechende Empfehlungen vor. Der Unterausschuss legt ferner das Verfahren für die Anerkennung der Gleichwertigkeit fest.
 Artikel 96
 Transparenz und Informationsaustausch
 (1) Die Vertragsparteien
 a)
 gewährleisten Transparenz bei SPS-Maßnahmen im Handelsverkehr und insbesondere in Bezug auf die für Einfuhren aus den anderen Vertragsparteien geltenden gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen;
 b)
 vertiefen das gegenseitige Verständnis ihrer SPS-Maßnahmen und von deren Anwendung;
 c)
 tauschen – auch bei Fortschritten in Bezug auf einen neu verfügbaren wissenschaftlichen Nachweis – Informationen über Angelegenheiten aus, die die Ausarbeitung und Anwendung von SPS-Maßnahmen betreffen, welche sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in


text:
dem Bestreben, negative Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten;
 d)
 teilen auf Ersuchen einer Vertragspartei binnen 15 Arbeitstagen nach Stellung dieses Ersuchens mit, welche Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse gelten und ob eine Risikobewertung erforderlich ist;
 e)
 teilen auf Ersuchen einer Vertragspartei den Stand des Verfahrens zur Genehmigung der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit.
 (2) Die Kontaktstellen der Vertragsparteien für den Informationsaustausch nach diesem Artikel sind in Anhang VI (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) Anlage 4 aufgeführt. Die Informationen werden per Post, Telefax oder E-Mail übermittelt. Per E-Mail übermittelte Informationen können elektronisch unterzeichnet werden und sind auf den Informationsaustausch zwischen den Kontaktstellen beschränkt.
 (3) Der Informationsaustausch gilt als erfolgt, wenn die in diesem Artikel genannten Informationen der WTO nach den einschlägigen Vorschriften notifiziert oder auf einer amtlichen, kostenlos öffentlich zugänglichen Website der betreffenden Vertragspartei bereitgestellt wurden; diese Websites sind in Anhang VI (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) Anlage 4 aufgeführt.
 Artikel 97
 Notifikation und Konsultation
 (1) Eine Vertragspartei notifiziert den anderen Vertragsparteien innerhalb von zwei Arbeitstagen schriftlich das Bestehen einer ernsten oder erheblichen Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen; dies gilt auch bei Lebensmittelnotfällen.
 (2) Die Notifikationen nach Absatz 1 sind an die in Anhang VI (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) Anlage 4 aufgeführten Kontaktstellen zu richten. Die Vertragsparteien unterrichten einander im Einklang mit Artikel 96 über Änderungen bei den Kontaktstellen. Die schriftlichen Notifikationen nach Absatz 1 erfolgen per Post, Telefax oder E-Mail.
 (3) Im Falle ernster Besorgnis einer Vertragspartei wegen einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen, die sich auf Erzeugnisse im Handelsverkehr zwischen den Vertragsparteien auswirkt, kann eine Vertragspartei die ausführende Vertragspartei um Konsultationen über die Sachlage ersuchen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt. Bei solchen Konsultationen bemüht sich jede Vertragspartei, alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um Störungen des Handels zu verhindern.
 (4) Die Konsultationen nach Absatz 3 können per E-Mail, Video- oder Telefonkonferenz oder mit allen anderen den Vertragsparteien zur Verfügung stehenden technischen Mitteln geführt werden. Die Vertragspartei, die um die Konsultationen ersucht hat, sorgt für die Erstellung des Konsultationsprotokolls.
 Artikel 98
 Dringlichkeitsmaßnahmen
 (1) Die einführende Vertragspartei kann bei einer ernsten Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen ohne vorherige Notifikation vorläufige Maßnahmen und Übergangsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen erforderlich sind. Bei Sendungen, die sich bereits auf dem Transportweg zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die einführende Vertragspartei, welches die am besten geeignete, verhältnismäßige Lösung ist, um unnötige Störungen des Handels zu verhindern.
 (2) Die Vertragspartei, die Maßnahmen nach Absatz 1 ergreift, unterrichtet die anderen Vertragsparteien hiervon so bald wie möglich, spätestens jedoch einen Arbeitstag nach der Ergreifen der Maßnahme. Die anderen Vertragsparteien können alle Informationen anfordern, welche die gesundheitspolizeiliche Lage in der die Maßnahmen ergreifenden Vertragspartei betreffen; dies gilt auch für Informationen über die Maßnahme selbst. Die die Maßnahmen ergreifende Vertragspartei antwortet, sobald die angeforderten Informationen vorliegen.
 (3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei führen die Vertragsparteien


text:
im Einklang mit Artikel 97 Konsultationen über die Lage, und zwar binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Konsultationsersuchens. Mit diesen Konsultationen sollen unnötige Störungen des Handels verhindert werden. Dabei können Optionen für die einfachere Durchführung oder den Ersatz der Maßnahmen geprüft werden.
 Artikel 99
 Ersatzmaßnahmen
 (1) Bei Maßnahmen der einführenden Vertragspartei mit Auswirkungen auf den Handel (einschließlich Festlegung besonderer Grenzwerte für Zusätze, Rückstände und Verunreinigungen) werden auf Ersuchen einer ausführenden Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 97 zwischen den betreffenden Vertragsparteien aufgenommen, um zusätzliche Einfuhrbedingungen oder Ersatzmaßnahmen zu vereinbaren, die von der einführenden Vertragspartei anzuwenden sind. Diese zusätzlichen Einfuhrbedingungen oder Ersatzmaßnahmen können sich gegebenenfalls auf internationale Normen stützen oder auf Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei, deren Schutzniveau dem Schutzniveau der einführenden Vertragspartei gleichwertig ist. Artikel 95 findet auf diese Maßnahmen keine Anwendung.
 (2) Auf Ersuchen der einführenden Vertragspartei übermittelt die ausführende Vertragspartei alle relevanten, nach den Rechtsvorschriften der einführenden Vertragspartei erforderlichen Informationen, auch die Ergebnisse ihrer amtlichen Laboratorien oder sonstige wissenschaftliche Informationen, damit die entsprechenden wissenschaftlichen Gremien diese bewerten können. Wenn eine Einigung erzielt wird, erlässt die einführende Vertragspartei die nötigen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, damit Einfuhren auf Grundlage einer solchen Einigung getätigt werden können.
 (3) Reicht das einschlägige wissenschaftliche Beweismaterial nicht aus, kann eine Vertragspartei SPS-Maßnahmen vorübergehend auf der Grundlage der verfügbaren einschlägigen Informationen einführen. In diesem Fall bemühen sich die Vertragsparteien, die für eine genauere Risikobewertung notwendigen zusätzlichen Informationen einzuholen, damit die einführende Vertragspartei eine entsprechende Überprüfung der SPS-Maßnahme vornehmen kann.
 Artikel 100
 Besondere und differenzierte Behandlung
 Hat ein unterzeichnender Andenstaat Schwierigkeiten mit einer vorgeschlagenen Maßnahme, die von der EU-Vertragspartei notifiziert wurde, so kann er in Anwendung von Artikel 10 des SPS-Übereinkommens in seinen der EU-Vertragspartei aufgrund des Artikels 7 des SPS-Übereinkommens übermittelten Anmerkungen um eine Gelegenheit zur Erörterung der Angelegenheit ersuchen. Die betreffenden Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um sich auf Folgendes zu verständigen:
 a)
 von der einführenden Vertragspartei alternativ anzuwendende Einfuhrbedingungen und/oder
 b)
 technische Hilfe nach Artikel 101 und/oder
 c)
 einen Übergangszeitraum von sechs Monaten, der in Ausnahmefällen um höchstens weitere sechs Monate verlängert werden kann.
 Artikel 101
 Technische Hilfe und Kapazitätsaufbau im Bereich des Handels
 (1) Im Einklang mit Titel XIII (Technische Hilfe und Kapazitätsaufbau im Bereich des Handels) kommen die Vertragsparteien überein, die Zusammenarbeit zu intensivieren und damit einen Beitrag zur Durchführung und bestmöglichen Nutzung dieses Kapitels zu leisten, wobei das Ziel in der Optimierung seiner Ergebnisse, der Ausweitung der Möglichkeiten und der Erzielung des größten Nutzens für die Vertragsparteien in Bezug auf die öffentliche Gesundheit sowie die Gesundheit von Tieren und Pflanzen und die Lebensmittelsicherheit besteht. Der Ausbau dieser Zusammenarbeit erfolgt innerhalb des für die Kooperationsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien geltenden rechtlichen und institutionellen Rahmens.
 (2) Im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele kommen die Vertragsparteien überein, dem vom SPS-Unterausschuss festgestellten Bedarf an Zusammenarbeit besondere Bedeutung beizumessen und diesbezügliche Informationen, wie in Titel XIII (Technische Hilfe und Kapazitätsaufbau im Bereich des Handels) vorgesehen, weiterzuleiten. Der genannte Bedarf kann von diesem Unterausschuss auch einer Überprüfung unterzogen werden.
 Artikel 102
 Zusammenarbeit beim Tierschutz
 Der SPS-Unterausschuss fördert die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien


text:
in Fragen des Tierschutzes.
 Artikel 103
 Unterausschuss “Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen”
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Unterausschuss “Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen” als ein Forum ein, in dem die Durchführung dieses Kapitels sichergestellt und überwacht sowie alle Fragen erörtert werden sollen, welche die Einhaltung seiner Bestimmungen berühren könnten. Der SPS-Unterausschuss kann dieses Kapitel überprüfen und entsprechende Empfehlungen aussprechen.
 (2) Der SPS-Unterausschuss setzt sich aus von den einzelnen Vertragsparteien benannten Vertretern zusammen. Dieser Unterausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt und an einem einvernehmlich festgelegten Ort zu einer ordentlichen Sitzung zusammen; außerordentliche Sitzungen werden auf Ersuchen einer Vertragspartei abgehalten. Der SPS-Unterausschuss hält seine erste ordentliche Sitzung im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ab. Der SPS-Unterausschuss beschließt in dieser ersten Sitzung seine Arbeitsverfahren. Die Vertragsparteien verständigen sich vor den Sitzungen auf die Tagesordnung. Der Unterausschuss kann auch per Video- und Telefonkonferenz zusammentreten.
 (3) Der SPS-Unterausschuss
 a)
 gestaltet die Durchführung dieses Kapitels aus und überwacht sie,
 b)
 bietet ein Forum für die Erörterung von Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung von SPS-Maßnahmen und der Anwendung dieses Kapitels ergeben, und erarbeitet Lösungsmöglichkeiten,
 c)
 erörtert die Notwendigkeit gemeinsamer Studienprogramme, insbesondere in Bezug auf die Festlegung besonderer Grenzwerte,
 d)
 ermittelt den Bedarf an Zusammenarbeit,
 e)
 führt die in Artikel 104 vorgesehenen Konsultationen zur Beilegung von im Rahmen dieses Kapitels auftretenden Streitigkeiten,
 f)
 führt die in Artikel 100 vorgesehenen Konsultationen über die besondere und differenzierte Behandlung und
 g)
 übt jede sonstige von den Vertragsparteien einvernehmlich vereinbarte Funktion aus.
 (4) Der SPS-Unterausschuss kann für besondere Aufgaben Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen; in diesem Fall legt er ihre Funktionen und Arbeitsverfahren fest.
 Artikel 104
 Streitbeilegung
 (1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine SPS-Maßnahme einer anderen Vertragspartei den Verpflichtungen aus diesem Kapitel zuwiderläuft oder zuwiderlaufen könnte oder dass eine andere Vertragspartei gegen eine Verpflichtung aus diesem Kapitel in Bezug auf eine SPS-Maßnahme verstoßen hat, so kann diese Vertragspartei um technische Konsultationen im SPS-Unterausschuss ersuchen. Die in Anhang VI (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) Anlage 1 genannten zuständigen Behörden erleichtern diese Konsultationen.
 (2) Soweit die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, ersetzen im Falle einer Streitigkeit, die nach Absatz 1 Gegenstand von Konsultationen im SPS-Unterausschuss ist, diese Konsultationen die in Artikel 301 vorgesehenen Konsultationen, sofern sie die in Absatz 9 jenes Artikels festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Die Konsultationen im SPS-Unterausschuss gelten 30 Tage nach der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen, es sei denn, die konsultierenden Vertragsparteien vereinbaren, sie fortzusetzen. Die Konsultationen können per Videokonferenz oder mit allen anderen von den konsultierenden Vertragsparteien einvernehmlich vereinbarten technischen Mitteln geführt werden.
 KAPITEL 6
 Artikel 105
 Warenverkehr
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der regionale Integrationsprozess innerhalb der EU einerseits und unter den unterzeichnenden Andenstaaten innerhalb der Andengemeinschaft andererseits unterschiedlich weit gediehen ist. Vor diesem Hintergrund arbeiten die Vertragsparteien darauf hin, Bedingungen zu schaffen, die dem freien Verkehr von Waren aus anderen Vertragsparteien zwischen ihren jeweiligen Gebieten zuträglich sind. In diesem Sinne
 a)
 kommen Erzeugnisse mit Ursprung in einem unterzeichnenden Andenstaat unter den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union für den freien Verkehr von Waren


text:
mit Ursprung in Drittländern festgelegten Bedingungen in den Genuss des freien Warenverkehrs innerhalb des Gebiets der Europäischen Union;
 b)
 gewähren die unterzeichnenden Andenstaaten – vorbehaltlich der Bestimmungen des Andenübereinkommens über die subregionale Integration (“Acuerdo de Integración Subregional Andino” oder “Acuerdo de Cartagena”, im Folgenden “Vertrag von Cartagena”) – einander in Bezug auf den Warenverkehr eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die der EU-Vertragspartei nach dem vorliegenden Übereinkommen gewährt wird. Diese Verpflichtung unterliegt nicht Titel XII (Streitbeilegung);
 c)
 bemühen sich die unterzeichnenden Andenstaaten unter Berücksichtigung des Artikels 10 nach besten Kräften, den Verkehr von Waren mit Ursprung in der Europäischen Union zwischen ihren Gebieten zu erleichtern und die Duplizierung von Verfahren und Kontrollen zu vermeiden.
 (2) Ergänzend zu Absatz 1 gilt Folgendes:
 a)
 In Zollangelegenheiten wenden die unterzeichnenden Andenstaaten auf Waren mit Ursprung in der Europäischen Union, die aus einem anderen unterzeichnenden Andenstaat kommen, die günstigsten Zollverfahren an, die für Waren aus anderen unterzeichnenden Andenstaaten gelten.
 b)
 In Angelegenheiten, die technische Handelshemmnisse betreffen
 i)
 lassen die unterzeichnenden Andenstaaten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den Genuss der harmonisierten Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren kommen, die für den Handel zwischen den unterzeichnenden Andenstaaten gelten;
 ii)
 bemühen sich die unterzeichnenden Andenstaaten in Bereichen von Interesse nach besten Kräften, die schrittweise Harmonisierung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu fördern.
 c)
 In Angelegenheiten, die gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen betreffen, lassen die unterzeichnenden Andenstaaten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den Genuss der für den Handel geltenden harmonisierten Verfahren und Bedingungen kommen. Der SPS-Unterausschuss prüft die Anwendung dieses Buchstaben.
 (3) Falls alle Mitgliedsländer der Andengemeinschaft Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden, prüfen die unterzeichnenden Andenstaaten die neue Lage und schlagen der EU-Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für den Verkehr von Waren mit Ursprung in der Europäischen Union zwischen den Mitgliedsländern der Andengemeinschaft vor, insbesondere Maßnahmen zur Vermeidung doppelter Verfahren, Zölle und anderer Belastungen, Inspektionen und Kontrollen.
 (4) Nach Maßgabe des Absatzes 3 bemühen sich die unterzeichnenden Andenstaaten nach besten Kräften, die Harmonisierung ihrer Rechtsvorschriften und Verfahren im Bereich der technischen Vorschriften und der SPS-Maßnahmen zu fördern und auf die Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung ihrer Kontrollen und Inspektionen hinzuwirken.
 (5) Im Einklang mit Absatz 1 entwickeln die Vertragsparteien innerhalb des für die Kooperationsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien geltenden rechtlichen und institutionellen Rahmens Zusammenarbeitsstrukturen, wobei sie ihren Bedürfnissen und den Gegebenheiten Rechnung tragen.
 KAPITEL 7
 Ausnahmen
 Artikel 106
 Ausnahmen vom Titel über Warenhandel
 (1) Mit der Einschränkung, dass etwaige Maßnahmen nicht so angewandt werden dürfen, dass sie bei gleichen Voraussetzungen zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien führen oder dass sie eine verschleierte Beschränkung des Warenhandels zwischen den Vertragsparteien darstellen, ist dieses Übereinkommen nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen,
 a)
 die erforderlich sind, um die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten (13),
 b)
 die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen, einschließlich der hierzu erforderlichen Umweltmaßnahmen,
 c)
 welche


text:
die Einfuhr oder die Ausfuhr von Gold oder Silber betreffen,
 d)
 die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, sofern diese nicht im Widerspruch zu diesem Übereinkommen stehen, einschließlich solcher, welche die Durchsetzung der Zollvorschriften, die Aufrechterhaltung der im Einklang mit Artikel 27 betriebenen Monopole, den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und die Verhinderung irreführender Geschäftspraktiken betreffen,
 e)
 die in Strafvollzugsanstalten hergestellte Erzeugnisse betreffen,
 f)
 die den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert zum Ziel haben,
 g)
 welche die Erhaltung lebender und nichtlebender erschöpflicher Naturschätze betreffen, sofern diese Maßnahmen mit Beschränkungen der Produktion oder des Verbrauchs im Inland verknüpft sind,
 h)
 die der Erfüllung von Verpflichtungen aus einem zwischenstaatlichen Grundstoffabkommen dienen, das bestimmten, den Vertragsparteien vorgelegten und von ihnen nicht abgelehnten Merkmalen entspricht oder das selbst den Vertragsparteien vorgelegt und von ihnen nicht abgelehnt wird (14),
 i)
 die Beschränkungen der Ausfuhr heimischer Rohstoffe zur Folge haben, welche erforderlich sind, um in Zeiten, in denen die heimischen Rohstoffpreise im Rahmen eines staatlichen Stabilisierungsplanes unter dem Weltmarktpreis gehalten werden, einem Zweig der heimischen verarbeitenden Industrie die erforderlichen Rohstoffmengen zu sichern; derartige Beschränkungen dürfen jedoch keine Steigerung der Ausfuhren dieses heimischen Industriezweiges und keine Ausweitung des ihm gewährten Schutzes bewirken; außerdem dürfen sie die Bestimmungen dieses Übereinkommens über das Diskriminierungsverbot nicht aushöhlen, und
 j)
 die für den Erwerb oder die Verteilung von Waren erforderlich sind, an denen ein allgemeiner oder örtlich begrenzter Mangel herrscht; solche Maßnahmen müssen jedoch dem Grundsatz entsprechen, dass allen Vertragsparteien ein angemessener Anteil an der internationalen Versorgung mit solchen Waren zusteht und dass solche Maßnahmen, sofern sie mit den anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht vereinbar sind, aufgehoben werden müssen, sobald die Gründe für ihre Einführung nicht mehr bestehen.
 (2) Die Vertragsparteien setzen voraus, dass eine Vertragspartei, die eine Maßnahme nach Absatz 1 Buchstaben i und j zu treffen beabsichtigt, den anderen Vertragsparteien alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung stellt, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können sich auf alle Schritte verständigen, die zur Lösung des Problems der Vertragspartei erforderlich sind, welche die Maßnahme zu treffen beabsichtigt. Ist innerhalb von 30 Tagen keine Einigung erzielt worden, so kann diese Vertragspartei Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben i und j gegen die Ausfuhr der betreffenden Ware ergreifen. Schließen allerdings besondere, kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, welche die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, diese unverzüglich ergreifen; darüber hat sie die anderen Vertragsparteien so bald wie möglich zu unterrichten.
 TITEL IV
 DIENSTLEISTUNGSHANDEL, NIEDERLASSUNG UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR
 KAPITEL 1
 Allgemeine bestimmungen
 Artikel 107
 Ziel und Geltungsbereich
 (1) Die Vertragsparteien legen die Bestimmungen fest, die für die schrittweise Liberalisierung der Niederlassung und des Dienstleistungshandels und für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs erforderlich sind; dabei bekräftigen sie ihre Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen und ihr Ziel, ihre wirtschaftliche Integration, nachhaltige Entwicklung und fortgesetzte Integration in die Weltwirtschaft zu erleichtern, wobei sie den Unterschieden im Entwicklungsstand der Vertragsparteien Rechnung tragen.
 (2) Dieser


text:
Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei öffentliche Unternehmen privatisieren oder Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens einführen muss.
 (3) Dieser Titel gilt nicht für von einer Vertragspartei gewährte Subventionen (15).
 (4) Dieser Titel gilt nicht für in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen.
 (5) Vorbehaltlich der Anwendung dieses Titels behält jede Vertragspartei das Recht, ihre Befugnisse auszuüben und zu regulieren sowie neue Vorschriften zu erlassen, um berechtigte Gemeinwohlziele zu verwirklichen.
 (6) Dieser Titel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.
 (7) Dieser Titel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihr Gebiet beziehungsweise auf ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind, sofern solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, die die Vorteile, die einer Vertragspartei aufgrund einer spezifischen Verpflichtung aus diesem Titel oder seinen Anhängen erwachsen, zunichte gemacht oder geschmälert werden (16).
 Artikel 108
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels
 —
 bezeichnet der Ausdruck “Übereinkunft über wirtschaftliche Integration” eine Übereinkunft, mit der der Dienstleistungshandel und die Niederlassung in erheblichem Umfang nach den WTO-Regeln liberalisiert werden;
 —
 bezeichnet der Ausdruck “juristische Person einer Vertragspartei” eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei errichtet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Gebiet dieser Vertragspartei hat; hat eine juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Gebiet einer Vertragspartei, so gilt sie nur dann als juristische Person dieser Vertragspartei, wenn ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft dieser Vertragspartei aufweist (17);
 —
 bezeichnet der Ausdruck “Maßnahme” jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird;
 —
 bezeichnet der Ausdruck “von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen” Maßnahmen, die von einer der folgenden Stellen eingeführt wurden oder aufrechterhalten werden:
 a)
 zentralen, regionalen oder örtlichen Regierungen und Behörden und
 b)
 nichtstaatlichen Stellen in Ausübung der ihnen von einer zentralen, regionalen oder örtlichen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnisse;
 —
 bezeichnet der Ausdruck “natürliche Person einer Vertragspartei” eine natürliche Person, die nach den jeweiligen internen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines unterzeichnenden Andenstaats besitzt (18);
 —
 umfasst der Ausdruck “Dienstleistungen” jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor mit Ausnahme solcher, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden;
 —
 bezeichnet der Ausdruck “in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen” jede Art von Dienstleistung, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistern erbracht wird;
 —
 bezeichnet der Ausdruck “Dienstleister einer Vertragspartei” eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die eine Dienstleistung erbringen will oder erbringt;
 —
 umfasst der Ausdruck “Erbringung einer Dienstleistung” die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung einer Dienstleistung.
 Artikel


text:
109
 Arbeitsgruppen
 Soweit erforderlich und gerechtfertigt kann der Handelssausschuss unter anderem für die folgenden Aufgaben eine Arbeitsgruppe einsetzen:
 a)
 Erörterung von Regelungsfragen zur Niederlassung, zum Dienstleistungshandel und zum elektronischen Geschäftsverkehr,
 b)
 Vorschlag von Leitlinien und Strategien, mit deren Hilfe die unterzeichnenden Andenstaaten in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten zu einem sicheren Hafen (“Safe Harbour”) werden können. Zu diesem Zweck nimmt die Arbeitsgruppe eine Agenda für die Zusammenarbeit an, in der die für die Erreichung dieses Ziels vorrangigen Aspekte festgelegt werden, insbesondere im Hinblick auf die jeweiligen Verfahren zur Anerkennung der Datenschutzsysteme,
 c)
 Ermittlung der Mechanismen, die zur Behandlung der unter Artikel 162 fallenden Aspekte erforderlich sind,
 d)
 Empfehlung von Mechanismen zur Unterstützung von KKMU bei der Überwindung von Hindernissen, mit denen sie bei der Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs konfrontiert sind,
 e)
 Verbesserung der Sicherheit von elektronischen Transaktionen und elektronischen Behördendiensten (E-Government) und anderem,
 f)
 Förderung der Mitwirkung der Privatwirtschaft an der Ausbildung und an der Verabschiedung von Verhaltenskodizes, Musterverträgen, Leitlinien und Compliance-Mechanismen für den elektronischen Geschäftsverkehr bei gleichzeitiger aktiver Mitwirkung in Foren, welche die Vertragsparteien untereinander organisieren,
 g)
 Einrichtung von Strukturen für die Zusammenarbeit bei der digitalen Akkreditierung und Zertifizierung für elektronische Transaktionen und bei der gegenseitigen Anerkennung digitaler Zertifikate und
 h)
 aktive Teilnahme an regionalen und multilateralen Foren zur Förderung der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs.
 KAPITEL 2
 Niederlassung
 Artikel 110
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels
 —
 bezeichnet der Ausdruck “Zweigniederlassung einer juristischen Person” einen Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der
 a)
 auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt,
 b)
 eine Geschäftsführung hat und
 c)
 sachlich so ausgestattet ist, dass er Geschäfte mit Dritten tätigen kann, weshalb Dritte, obgleich sie wissen, dass, falls erforderlich, ein Rechtsverhältnis mit der Muttergesellschaft, nämlich dem im Ausland ansässigen Stammhaus, begründet wird, sich nicht unmittelbar an diese zu wenden brauchen, sondern Geschäfte mit dem Geschäftssitz tätigen können, der dessen Außenstelle darstellt;
 —
 umfasst der Ausdruck “Wirtschaftstätigkeit” keine Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeübt werden, d. h. Tätigkeiten, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten ausgeübt werden;
 —
 bezeichnet der Ausdruck “Niederlassung” jede Art geschäftlicher oder beruflicher Niederlassung (19) durch
 a)
 Gründung, Erwerb oder Fortführung einer juristischen Person (20) oder
 b)
 Einrichtung oder Fortführung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz
 im Gebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit;
 —
 bezeichnet der Ausdruck “Investor einer Vertragspartei” jede natürliche oder juristische Person dieser Vertragspartei, die durch Errichtung einer Niederlassung in einer anderen Vertragspartei eine Wirtschaftstätigkeit ausübt, ausgeübt hat oder sich aktiv darum bemüht;
 —
 umfasst der Ausdruck “Maßnahmen einer Vertragspartei, welche die Niederlassung betreffen,” Maßnahmen in Bezug auf alle unter die Begriffsbestimmung der Niederlassung fallenden Tätigkeiten;
 —
 bezeichnet der Ausdruck “Tochtergesellschaft einer juristischen Person einer Vertragspartei” eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei tatsächlich kontrolliert wird (21).
 Artikel 111
 Geltungsbereich
 Dieses Kapitel gilt für von den Vertragsparteien eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, welche die Niederlassung (22) zwecks Ausübung aller Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme der folgenden betreffen:
 a)
 Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung von Kernmaterial,
 b)
 Herstellung von Waffen, Munition und


text:
Kriegsmaterial oder Handel damit,
 c)
 audiovisuelle Dienstleistungen,
 d)
 Seekabotage im Inlandsverkehr (23),
 e)
 Behandlung und Entsorgung toxischer Abfälle und
 f)
 inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen:
 i)
 Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, für deren Dauer ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird,
 ii)
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,
 iii)
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (Computer Reservation System – CRS) und
 iv)
 Bodenabfertigungsdienste und Flughafenbetriebsleistungen.
 Artikel 112
 Marktzugang
 (1) Hinsichtlich des Marktzugangs im Wege der Niederlassung gewährt jede Vertragspartei den Niederlassungen und Investoren einer anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die in den spezifischen Verpflichtungen in Anhang VII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) vorgesehen ist.
 (2) In den Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, sind die Maßnahmen, die eine Vertragspartei – sofern in Anhang VII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) nichts anderes bestimmt ist – weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet aufrechterhalten oder einführen darf, wie folgt definiert:
 (a)
 Beschränkung der Anzahl der Niederlassungen in Form von Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder anderen Erfordernissen für Niederlassungen wie wirtschaftliche Bedarfsprüfungen,
 b)
 Beschränkung des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form von Quoten oder dem Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 c)
 Beschränkung der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter Zahlenwerte in Form von Quoten oder dem Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung (24),
 d)
 Beschränkung der Gesamtzahl natürlicher Personen, die im Rahmen einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit beschäftigt werden dürfen oder die eine Niederlassung beschäftigen darf und die zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form von Quoten oder dem Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 e)
 Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen und
 f)
 Maßnahmen, die bestimmte Formen der Niederlassung (Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung, Repräsentanz) oder Joint Ventures beschränken oder vorschreiben, über die ein Investor einer anderen Vertragspartei eine Wirtschaftstätigkeit ausüben kann (25).
 Artikel 113
 Inländerbehandlung
 (1) In den Sektoren, für die Kolumbien in Anhang VII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) Marktzugangsverpflichtungen aufführt, gewährt Kolumbien – unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten – den Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, welche die Niederlassung betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die das Land seinen eigenen gleichen (26) Niederlassungen und Investoren gewährt.
 (2) In den Sektoren, für die Peru in Anhang VII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) Marktzugangsverpflichtungen aufführt, gewährt Peru – unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten – den Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, welche die Niederlassung betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die das Land unter gleichen Umständen seinen eigenen Niederlassungen und Investoren gewährt (27).
 (3) In den Sektoren, für welche die EU-Vertragspartei in Anhang VII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) Marktzugangsverpflichtungen aufführt, gewährt die EU-Vertragspartei – unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten – den Niederlassungen und


text:
Investoren der unterzeichnenden Andenstaaten hinsichtlich aller Maßnahmen, welche die Niederlassung betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Investoren gewährt.
 (4) Die nach diesem Artikel übernommenen spezifischen Verpflichtungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Investoren aus dem Ausland stammen.
 Artikel 114
 Verpflichtungsliste
 Die Sektoren, für welche die Vertragsparteien nach diesem Kapitel Verpflichtungen übernehmen, sind in Anhang VII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) aufgeführt, ebenso die für Niederlassungen und Investoren einer anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden Vorbehalte oder Beschränkungen bezüglich des Marktzugangs und/oder der Inländerbehandlung.
 Artikel 115
 Andere Übereinkünfte
 (1) Dieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und ihrer Investoren aus einer bestehenden oder künftigen internationalen Übereinkunft über Investitionen beschränkt, bei der ein Mitgliedstaat der Europäischen Union und ein unterzeichnender Andenstaat Vertragsparteien sind.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 finden Streitbeilegungsmechanismen, die in einer bestehenden oder künftigen internationalen Übereinkunft über Investitionen festgelegt sind, bei der die Europäische Union, ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein unterzeichnender Andenstaat Vertragspartei ist, auf mutmaßliche Verstöße gegen dieses Kapitel keine Anwendung.
 Artikel 116
 Investitionsförderung und Überprüfung
 (1) Im Hinblick auf eine schrittweise Liberalisierung der Investitionen sind die Europäische Union und die unterzeichnenden Andenstaaten bestrebt, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ein für gegenseitige Investitionen attraktives Umfeld zu fördern.
 (2) Die Förderung nach Absatz 1 wird zu einer Zusammenarbeit führen, die unter anderem die Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen, das Investitionsumfeld und die Investitionsströme zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften umfasst. Diese Überprüfung findet spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach in regelmäßigen Abständen statt.
 KAPITEL 3
 Grenzüberschreitende erbringung von dienstleistungen
 Artikel 117
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels
 —
 bezeichnet der Ausdruck “grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen” die Erbringung einer Dienstleistung
 a)
 aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet einer anderen Vertragspartei (Art der Erbringung 1) und
 b)
 im Gebiet einer Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer einer anderen Vertragspartei (Art der Erbringung 2);
 —
 umfasst der Ausdruck “Maßnahme einer Vertragspartei, welche die grenzüberschreitende Erbringung betrifft” Maßnahmen in Bezug auf
 a)
 den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung einer Dienstleistung und
 b)
 den Zugang zu und die Nutzung von Dienstleistungen, die diese Vertragspartei der Öffentlichkeit allgemein anbieten muss, im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Erbringung einer Dienstleistung.
 Artikel 118
 Geltungsbereich
 Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, welche die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in allen Sektoren mit Ausnahme der folgenden betreffen:
 a)
 audiovisuelle Dienstleistungen,
 b)
 Seekabotage im Inlandsverkehr (28) und
 c)
 inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen
 i)
 Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, für deren Dauer ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird,
 ii)
 der Verkauf und die Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,
 iii)
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (Computer Reservation System – CRS) und
 iv)
 Bodenabfertigungsdienste und Flughafenbetriebsleistungen.
 Artikel 119
 Marktzugang
 (1) Hinsichtlich des Marktzugangs im


text:
Wege der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen gewährt jede Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistern einer anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die in den spezifischen Verpflichtungen in Anhang VIII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) vorgesehen ist.
 (2) In den Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, sind die Maßnahmen, die eine Vertragspartei – sofern in Anhang VIII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) nichts anderes bestimmt ist – weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet aufrechterhalten oder einführen darf, wie folgt definiert:
 a)
 Beschränkung der Anzahl der Dienstleister in Form von Quoten, Monopolen, Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder dem Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 b)
 Beschränkung des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form von Quoten oder dem Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung und
 c)
 Beschränkung der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens der erbrachten Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter Zahlenwerte in Form von Quoten oder dem Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung (29).
 Artikel 120
 Inländerbehandlung
 (1) In den Sektoren, für die Kolumbien in Anhang VIII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) Marktzugangsverpflichtungen aufführt, gewährt Kolumbien – unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten – den Dienstleistungen und Dienstleistern der EU-Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, welche die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die das Land seinen eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt.
 (2) In den Sektoren, für die Peru in Anhang VIII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) Marktzugangsverpflichtungen aufführt, gewährt Peru – unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten – den Dienstleistungen und Dienstleistern der EU-Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, welche die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die das Land unter gleichen Umständen seinen eigenen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt (30).
 (3) In den Sektoren, für welche die EU-Vertragspartei in Anhang VIII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) Marktzugangsverpflichtungen aufführt, gewährt die EU-Vertragspartei – unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten – den Dienstleistungen und Dienstleistern der unterzeichnenden Andenstaaten hinsichtlich aller Maßnahmen, welche die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt.
 (4) Die nach diesem Artikel übernommenen spezifischen Verpflichtungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.
 Artikel 121
 Verpflichtungsliste
 Die Sektoren, für welche die Vertragsparteien nach diesem Kapitel Verpflichtungen übernehmen, sind in Anhang VIII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) aufgeführt, ebenso die für Dienstleistungen und Dienstleister einer anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden Vorbehalte oder Beschränkungen bezüglich des Marktzugangs und/oder der Inländerbehandlung.
 KAPITEL 4
 Vorübergehende präsenz natürlicher personen zu geschäftszwecken
 Artikel 122
 Geltungsbereich
 Dieses Kapitel gilt im Einklang mit Artikel 107 Absatz 6 für alle Maßnahmen einer Vertragspartei, welche die Einreise von Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit