text: Wenn sie handschriftlich ausgefuellt werden, haben die Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Fall mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Orginal; dieses Deckblatt ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein kann und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: UA,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:BE = BelgienDK = DänemarkDE = DeutschlandEL = GriechenlandES = SpanienFR = FrankreichIE = IrlandIT = ItalienLU = LuxemburgNL = NiederlandeAT = ÖsterreichPT = PortugalFI = FinnlandSE = SchwedenGB = Vereinigtes Königreich;- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 7 für 1997;- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.3. Die Ausfuhrlizenzen gelten während des Kalenderjahres, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3).4. Da der Einführer das Original der Ausfuhrlizenz vorlegen muß, wenn er eine Einfuhrgenehmigung beantragt, sollten die Ausfuhrlizenzen soweit möglich für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden und nicht für Rahmenverträge.5. Die Ukraine braucht den Preis auf der Ausfuhrlizenz nicht anzugeben, aber er kann den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mitgeteilt werden.6. Die Ausfuhrlizenzen können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk "nachträglich ausgestellt" tragen.7. Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die die Lizenz ausgestellt hat, ein Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere beantragen. Das Duplikat der Ausfuhrlizenz trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat trägt das Datum des Originals der Ausfuhrlizenz.8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der Zurückziehung oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrlizenzen und gegebenenfalls von der Grundlage, auf der diese erfolgen, in Kenntnis zu setzen.


text:
Nr. L 176/ 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 7, 90
 BESCHLUSS Nr. 1 /90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN
 vom 2. Mai 1990
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die
 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge der Aussetzung der in
 der Zehnergemeinschaft und in Norwegen anwendbaren Zollsätze auf Einfuhren
 aus Spanien
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — in der übrigen Gemeinschaft ; damit erübrigt sich die
 Kennzeichnung spanischer Erzeugnisse —
 gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeich
 nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, BESCHLIESST :
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs Artikel 1
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen, nachstehend „Protokoll Nr. 3" genannt, Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert :
 insbesondere auf Artikel 28 ,
 1 . Artikel 24 und Artikel 25 Absatz 2 werden aufgehoben.
 in Erwägung nachstehender Gründe : 2. In Anhang V erhält der letzte Satz der Fußnote Nr. 1
 Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1673/89 und der folgende Fassung :
 Entscheidung 89/372/EGKS des Rates der Europäischen „Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die
 Gemeinschaften wird die Erhebung bestimmter Zölle, die im Sinne des Artikels 19 des Protokolls Ursprungser
 in der Zehnergemeinschaft auf Einfuhren aus Spanien zeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas oder Melillas
 anwendbar sind, ab 1 . Juli 1989 vollständig ausgesetzt. sind, so hat sie der Ausführer deutlich mit der Kurzbe
 Im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien zeichnung ,CCM' zu kennzeichnen."
 und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 wurde ein drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen Artikel 2
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 Norwegen genehmigt ; dieses Protokoll sieht ebenfalls die Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1989 iii Kraft.
 Aussetzung der geltenden Zollsätze für unter das
 Abkommen fallende Waren vor, die von Spanien nach
 Norwegen eingeführt werden. Norwegen wendet die Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 1990.
 Bestimmungen des dritten Zusatzprotokolls bis zu seiner
 Ratifizierung bereits seit dem 1 . Juli 1989 autonom an
 Für den Gemischten Ausschuß
 Im Rahmen des genannten Abkommens hat dies zur Der Vorsitzende
 Folge, daß den spanischen Waren dieselbe Vorzugsbe
 handlung eingeräumt wird wie den Waren mit Ursprung R. COHEN

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 55/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/738]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Richtlinie 2014/77/EU der Kommission vom 10. Juni 2014 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen ist (1) in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 6a (Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0077: Delegierte Richtlinie 2014/77/EU der Kommission vom 10. Juni 2014 (ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 62)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Richtlinie 2014/77/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 62.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (2) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88.


text:
 4.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 165/7
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenausgangsstoffe
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits und
 DIE RUSSISCHE FÖDERATION
 andererseits,
 im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt —
 IM RAHMEN des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, im Folgenden „Übereinkommen von 1988“ genannt;
 ENTSCHLOSSEN, die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu verhindern und zu bekämpfen, indem die Abzweigung von Stoffen, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (im Folgenden „Ausgangsstoffe“) verwendet werden, aus dem rechtmäßigen Handel unterbunden wird;
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union bestehenden allgemeinen Rechtsrahmens;
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass der internationale Handel zur Abzweigung solcher Ausgangsstoffe genutzt werden kann;
 ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Abkommen zwischen den beteiligten Vertragsparteien zu schließen und umzusetzen, um eine umfangreiche Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der Ausfuhr- und Einfuhrkontrollen, aufzubauen;
 ANGESICHTS DESSEN, dass Ausgangsstoffe in erster Linie und weithin auch zu erlaubten Zwecken verwendet werden und der internationale Handel nicht durch übermäßige Überwachungsverfahren behindert werden darf —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Geltungsbereich des Abkommens
 (1) In diesem Abkommen sind Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien festgelegt, um die Abzweigung von Ausgangsstoffen aus dem rechtmäßigen Handel zu verhindern, ohne den rechtmäßigen Handel mit diesen Ausgangsstoffen zu beeinträchtigen.
 (2) Die Vertragsparteien unterstützen einander nach Maßgabe dieses Abkommens, insbesondere durch
 —
 die Überwachung des zwischen den Vertragsparteien stattfindenden Handels mit Ausgangsstoffen, um deren Verwendung für unerlaubte Zwecke zu verhindern,
 —
 gegenseitige Amtshilfe zur Verhinderung der Abzweigung solcher Ausgangsstoffe.
 (3) Die Maßnahmen gemäß Absatz 2 gelten für die in Anhang I des vorliegenden Abkommens aufgelisteten Ausgangsstoffe (im Folgenden „erfasste Ausgangsstoffe“).
 Artikel 2
 Durchführungsmaßnahmen
 (1) Die Vertragsparteien informieren einander schriftlich über ihre jeweiligen zuständigen Behörden. Für die Zwecke dieses Abkommens nehmen diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf.
 (2) Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig über die jeweils zur Umsetzung dieses Abkommens erlassenen Rechtsvorschriften und sonstigen Maßnahmen.
 Artikel 3
 Überwachung des Handels
 (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien informieren einander auf eigene Initiative, sobald sie Gründe für die Annahme haben, dass erfasste Ausgangsstoffe, die rechtmäßig zwischen den Vertragsparteien gehandelt werden, zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden könnten.
 (2) Bei erfassten Ausgangsstoffen übermitteln die zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei den zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei eine Vorausfuhrunterrichtung mit den Angaben gemäß Artikel 12 Absatz 10 Buchstabe a des Übereinkommens von 1988.
 Die schriftliche Antwort der zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei muss innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Unterrichtung der zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei unter Nutzung technischer Kommunikationsmittel übersandt werden. Geht innerhalb dieser Frist keine Antwort ein, so wird davon ausgegangen, dass gegen die Versendung der Waren keine Einwände erhoben werden. Etwaige Einwände sind den zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei innerhalb der angegebenen Frist nach Erhalt der Vorausfuhrunterrichtung unter Nutzung technischer Kommunikationsmittel schriftlich mitzuteilen, wobei die Gründe für die Ablehnung anzugeben sind.
 Artikel 4
 Gegenseitige Amtshilfe
 (1) Die Vertragsparteien leisten einander innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens gegenseitige


text:
Amtshilfe durch den Austausch von Informationen gemäß Artikel 12 Absatz 10 Buchstabe a des Übereinkommens von 1988, um die Abzweigung von erfassten Ausgangsstoffen für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu verhindern. Sie ergreifen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um eine solche Abzweigung zu verhindern.
 (2) Auf schriftliche Anfrage oder eigene Initiative leisten die Vertragsparteien einander auch Amtshilfe, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass andere relevante Informationen für die andere Vertragspartei von Interesse sind.
 (3) Das Amtshilfeersuchen muss Angaben zu folgenden Punkten enthalten:
 —
 den Zweck des Ersuchens und die Gründe für das Ersuchen,
 —
 die gewünschte Bearbeitungsfrist für das Ersuchen,
 —
 sonstige Informationen, die für die Bearbeitung des Ersuchens nützlich sein könnten.
 (4) Das schriftliche Amtshilfeersuchen muss den amtlichen Briefkopf der zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei aufweisen, eine Übersetzung in eine der Amtssprachen der ersuchten Vertragspartei enthalten und von ordnungsgemäß ermächtigten Personen der zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei unterzeichnet sein.
 (5) Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um das Amtshilfeersuchen schnellstmöglich vollständig zu bearbeiten.
 (6) Amtshilfeersuchen werden nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei bearbeitet.
 (7) Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei sollten die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei umgehend über Umstände informieren, die die Bearbeitung des Ersuchens verhindern oder verzögern.
 Sind die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei der Auffassung, dass die Erledigung des Ersuchens nicht mehr erforderlich ist, so setzen sie die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei schnellstmöglich darüber in Kenntnis.
 (8) Die Vertragsparteien können zusammenarbeiten, um die Gefahr illegaler Lieferungen von erfassten Ausgangsstoffen in das oder aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation sowie in das oder aus dem Zollgebiet der Europäischen Union zu minimieren.
 (9) Die Amtshilfe nach diesem Artikel berührt weder die Bestimmungen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und bei Auslieferungen noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer Justizbehörde gewonnen wurden, es sei denn, die Weitergabe dieser Erkenntnisse wird von der betreffenden Behörde genehmigt.
 Artikel 5
 Vertraulichkeit und Datenschutz
 (1) Die Vertragsparteien ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen zu gewährleisten. Kann die Vertraulichkeit der erbetenen Informationen nicht gewährleistet werden, setzt die ersuchende Vertragspartei die andere Vertragspartei darüber in Kenntnis, woraufhin Letztere entscheidet, ob sie die Informationen unter diesen Umständen weitergibt.
 (2) Im Rahmen dieses Abkommens erhaltene Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden und nur so lange aufbewahrt werden, wie es für die Zwecke, für die sie nach Maßgabe dieses Abkommens erhalten wurden, erforderlich ist.
 (3) Abweichend von Absatz 2 dürfen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, von den Behörden oder öffentlichen Einrichtungen der Vertragspartei, die die Informationen erhalten hat, nur dann — unter Einhaltung der Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei — für weitergehende Zwecke genutzt werden, wenn die Behörde der Vertragspartei, die die Informationen übermittelt hat, zuvor ihre ausdrückliche schriftliche Genehmigung erteilt hat.. Eine solche Verwendung unterliegt den von dieser Behörde festgelegten Bedingungen.
 (4) Die Vertragsparteien können in Verfahren, die wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften für erfasste Ausgangsstoffe angestrengt werden, Informationen


text:
und Dokumente als Beweismittel verwenden, die gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens erhalten oder eingesehen wurden, sofern die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei, die die Daten zur Verfügung gestellt haben, dem zuvor schriftlich zugestimmt haben.
 (5) Werden personenbezogene Daten ausgetauscht, so ist bei ihrer Verarbeitung nach Maßgabe der in Anhang II dargelegten Grundsätze vorzugehen, die für die Vertragsparteien dieses Abkommens verbindlich vorgeschrieben sind.
 Artikel 6
 Ausnahmen von der Verpflichtung zur gegenseitigen Amtshilfe
 (1) Amtshilfe kann verweigert oder an bestimmte Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden, wenn eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass eine im Rahmen dieses Abkommens geleistete Amtshilfe die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der Russischen Föderation oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beeinträchtigen könnte, die im Rahmen dieses Abkommens um Amtshilfe ersucht wurden.
 (2) In den in diesem Artikel genannten Fällen ist die Entscheidung der zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei den zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei unter Angabe der Gründe schnellstmöglich mitzuteilen.
 Artikel 7
 Zusammenarbeit bei nicht in Anhang I erfassten Ausgangsstoffen
 (1) Die Vertragsparteien können auf freiwilliger Basis Informationen über nicht in Anhang I dieses Abkommens erfasste Ausgangsstoffe (im Folgenden „nicht erfasste Ausgangsstoffe“) austauschen.
 (2) Trifft Absatz 1 zu, gelten die Bestimmungen des Artikels 4 Absätze 2 bis 9.
 (3) Die Vertragsparteien können ihre verfügbaren Übersichten über nicht erfasste Ausgangsstoffe austauschen.
 Artikel 8
 Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit
 Die Vertragsparteien arbeiten bei der Ermittlung neuer Abzweigungsmethoden und geeigneter Gegenmaßnahmen zusammen; dies schließt technische Zusammenarbeit und insbesondere Schulungs- und Austauschprogramme für die betreffenden Beamten ein, um die Verwaltungs- und Vollzugsstrukturen in diesem Bereich zu stärken und die Zusammenarbeit mit Handel und Industrie zu fördern.
 Artikel 9
 Gemischte Expertengruppe für Folgemaßnahmen
 (1) Auf der Grundlage dieses Abkommens wird hiermit eine Gemischte Expertengruppe für Folgemaßnahmen eingerichtet, die sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsparteien zusammensetzt (im Folgenden die „Gemischte Expertengruppe“).
 (2) Die Gemischte Expertengruppe gibt einvernehmliche Empfehlungen ab.
 (3) Datum, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemischten Expertengruppe werden einvernehmlich festgelegt.
 (4) Die Gemischte Expertengruppe verwaltet dieses Abkommen und gewährleistet seine ordnungsgemäße Durchführung. Zu diesem Zweck
 —
 behandelt sie Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens,
 —
 untersucht und empfiehlt sie Maßnahmen für die technische Zusammenarbeit nach Artikel 8,
 —
 untersucht und empfiehlt sie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit,
 —
 prüft sie andere Fragen der Vertragsparteien in Bezug auf die Durchführung dieses Abkommens.
 (5) Die Gemischte Expertengruppe kann den Vertragsparteien Änderungen zu diesem Abkommen empfehlen.
 Artikel 10
 Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkommen
 (1) Sofern in diesem Abkommen nichts Anderweitiges geregelt ist, lässt es die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkommen unberührt.
 (2) Der Austausch geheimer Informationen ist in dem Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen (1) geregelt.
 (3) Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens gehen den Bestimmungen jedes bilateralen oder multilateralen Abkommens zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der EU über Drogenausgangsstoffe vor.
 (4) Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig, wenn sie mit anderen Ländern internationale Abkommen in den vorgenannten Bereichen schließen.
 (5) Dieses Abkommen ist,


text:
auch im Hinblick auf jegliche darin enthaltene Verpflichtung, vor dem Hintergrund des zwischen der EU und der Russischen Föderation bestehenden allgemeinen Rechtsrahmens zu betrachten und auszulegen.
 Artikel 11
 Inkrafttreten
 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Eingang der letzten schriftlichen Mitteilung der Vertragsparteien über den Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren folgt.
 Artikel 12
 Laufzeit, Kündigung und Änderungen
 (1) Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen, nach deren Ablauf es automatisch/stillschweigend um jeweils weitere fünf Jahreszeiträume verlängert wird, es sei denn, eine der Vertragsparteien setzt die andere Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Fünfjahreszeitraums schriftlich über ihre Absicht in Kenntnis, dieses Abkommen zu kündigen.
 (2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
 Artikel 13
 Kosten
 Jede Vertragspartei trägt die ihr aus den Maßnahmen zur Umsetzung dieses Abkommens entstehenden Kosten selbst.
 Ausgefertigt in Jekaterinburg am 4. Juni 2013 in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Европейский съюз
 За Руската Федерация
 Por la Federación de Rusia
 Za Ruskou Federaci
 For Den Russiske Føderation
 Für die Russische Föderation
 Venemaa Föderatsiooni nimel
 Για τη Ρωσική Ομοσπονδία
 For the Russian Federation
 Pour la Fédération de Russie
 Per la Federazione Russa
 Krievijas Federācijas vārdā –
 Rusijos Federacijos vardu
 Az Oroszországi Föderáció részéről
 Għall-Federazzjoni Russa
 Voor de Russische Federatie
 W imieniu Federacji Rosyjskiej
 Pela Federação da Rússia
 Pentru Federația Rusă
 Za Ruskú Federáciu
 Za Rusko Federacijo
 Venäjän Federaation puolesta
 För Ryska Federationen
 За Pоссийскую Федерацию
 (1) ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 57.
 ANHANG I
 Essigsäureanhydrid
 Aceton
 Anthranilsäure
 Ephedrin
 Ergometrin
 Ergotamin
 Diethylether
 Salzsäure
 Isosafrol
 Lysergsäure
 3,4-(Methylendioxy)phenyl-2-propanon
 Methylethylketon
 N-Acetylanthranilsäure
 Norephedrin
 Phenylessigsäure
 1-Phenyl-2-propanon
 Piperidin
 Piperonal
 Kaliumpermanganat
 Pseudoephedrin
 Safrol
 Schwefelsäure
 Toluol
 Die Salze der in diesem Anhang aufgeführten Stoffe sind immer dann umfasst, wenn solche Salze möglicherweise existieren. (Mit Ausnahme der Salze der Salzsäure und der Schwefelsäure.)
 ANHANG II
 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GRUNDSÄTZE DES DATENSCHUTZES
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:
 „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person,
 „Verarbeitung personenbezogener Daten“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Verän-derung, das Wiederauffinden, das Abfragen, die Nutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, die Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Verknüpfung oder die Kombination sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten.
 Grundsätze
 „Qualität und Verhältnismäßigkeit von Daten“: Daten


text:
müssen angemessen, richtig und relevant sein und dürfen hinsichtlich des Zwecks, zu dem sie übermittelt und, falls erforderlich, aktualisiert werden, nicht zu weitgehend sein. Die Vertragsparteien stellen insbesondere sicher, dass die Korrektheit der ausgetauschten Daten regelmäßig geprüft wird.
 „Transparenz“: Betroffene Personen sind über die Zwecke der Datenverarbeitung und die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen, die Empfänger und Empfängerkategorien der personenbezogenen Daten, das Bestehen des Rechts auf Zugriff und Berichtigung, auf die Löschung oder Sperrung von die betroffenen Personen betreffenden Daten, ihnen zur Verfügung stehende Rechtsmittel vor Verwaltungsbehörden und Gerichten sowie das Recht auf weitere Information, sofern diese für eine rechtmäßige Verarbeitung erforderlich sind und von den Vertragsparteien dieses Abkommens noch nicht zur Verfügung gestellt wurden, zu informieren.
 „Recht auf Zugriff, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten“: Betroffene Personen haben das Recht auf ungehinderten und unmittelbaren Zugriff auf alle sie betreffenden Daten, die verarbeitet werden, sowie gegebenenfalls das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten, deren Verarbeitung wegen Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit nicht im Einklang mit diesem Abkommen steht.
 „Rechtsbehelfe“: Die Vertragsparteien stellen sicher, dass eine betroffene Person, die der Auffas-sung ist, dass ihr Recht auf Schutz der Privatsphäre verletzt wurde oder die Verarbeitung von sie betreffenden personenbezogenen Daten unter Verstoß gegen dieses Abkommen erfolgte, entspre-chend den geltenden Gesetzen berechtigt ist, sich bei einer zuständigen Behörde rechtswirksam zu beschweren und das Recht hat, bei einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, das von Einzelpersonen — unabhängig von deren Staatsangehörigkeit oder Wohnsitzstaat — angerufen werden kann, einen Rechtsbehelf einzulegen.
 Sämtliche Datenschutzverstöße oder ähnliche Verstöße werden mit angemessenen, verhältnismäßi-gen und wirksamen Sanktionen belegt, die auch eine Entschädigung für infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutzvorschriften erlittene Schäden einschließen. Wurde ein Verstoß gegen Datenschutzvorschriften festgestellt, werden die Sanktionen, einschließlich der Entschädigung, nach Maßgabe der anwendbaren nationalen Vorschriften festgelegt.
 Weiterleitung von Daten:
 Die Weiterleitung von personenbezogenen Daten an andere Behörden und öffentliche Einrichtungen eines Drittlands ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Behörde, die die Daten übermittelt hat, und ausschließlich für die Zwecke erlaubt, für die die Daten übermittelt wurden und nur, sofern dieses Land einen angemessenen Datenschutzstandard gewährleistet. Unter Berücksichtigung angemessener, in den nationalen Gesetzen verankerter rechtlicher Beschränkungen informieren die Vertragsparteien die betroffene Person über eine solche Weiterleitung von Daten.
 „Überwachung der Datenverarbeitung“: Die Einhaltung der Datenschutzvorschriften durch die Vertragsparteien wird von einer oder mehreren unabhängigen öffentlichen Stellen kontrolliert, die über wirksame Untersuchungs- und Eingriffsbefugnisse verfügen und ein Klagerecht haben oder die zuständigen Gerichte mit Verstößen gegen die Datenschutzgrundsätze dieses Abkommens befassen können. Jede Person kann sich zum Schutz der sie betreffenden Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Abkommen mit einer Eingabe an jede unab-hängige öffentliche Behörde wenden. Die betroffene Person ist über das Ergebnis der Eingabe zu informieren.
 „Ausnahmen von den Grundsätzen der Transparenz und des Zugriffsrechts“: Die Vertragsparteien können die Grundsätze des Zugriffsrechts und der Transparenz unter Einhaltung ihrer gesetzlichen Bestimmungen einschränken, wenn dies erforderlich ist, um
 —
 eine offizielle Untersuchung nicht zu gefährden,
 —
 die Menschenrechte anderer Personen nicht zu verletzen.


text:
 16.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 250/3
 WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
 PRÄAMBEL
 VERTRAGSPARTEIEN DES ABKOMMENS
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“,
 und
 DIE EUROPÄISCHE UNION einerseits und
 DIE REPUBLIK BOTSUANA,
 DAS KÖNIGREICH LESOTHO,
 DIE REPUBLIK MOSAMBIK,
 DIE REPUBLIK NAMIBIA,
 DIE REPUBLIK SÜDAFRIKA und
 DAS KÖNIGREICH SWASILAND,
 im Folgenden „Wirtschaftspartnerschaftsabkommensstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika“ (Southern African Development Community), andererseits (im Folgenden „SADC-WPA-Staaten“),
 IN ANBETRACHT des Wunsches der Vertragsparteien, ihre Handelsverbindungen zu stärken und enge und dauerhafte, auf Partnerschaft und Zusammenarbeit beruhende Beziehungen aufzubauen,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Abkommen zu einer weiteren Vertiefung und zur Förderung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien beitragen wird,
 IN DEM WUNSCH, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, Investoren zu gewinnen und den Lebensstandard im Gebiet der Vertragsparteien bei gleichzeitiger Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu verbessern,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung für die Durchführung dieses Abkommens,
 IN WÜRDIGUNG der Bemühungen der SADC-WPA-Staaten um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihrer Völker im Rahmen einer immer stärkeren Integration der Region der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (im Folgenden „SADC-Region“),
 IN BESTÄTIGUNG der Entschlossenheit der Vertragsparteien, die regionale Zusammenarbeit, die Wirtschaftsintegration sowie die Liberalisierung des Handels in der SADC-Region zu fördern,
 IN ANERKENNUNG der besonderen Bedürfnisse und Interessen der SADC-WPA-Staaten und der Notwendigkeit, den Unterschieden im wirtschaftlichen Entwicklungsstand, bei den geografischen Gegebenheiten und in Bezug auf ihre sozio-ökonomischen Belange Rechnung zu tragen,
 IN ANERKENNUNG der besonderen Gegebenheiten von Botsuana, Lesotho, Namibia und Swasiland (im Folgenden „BLNS-Staaten“) in Bezug auf dieses Abkommen und der Notwendigkeit, den Auswirkungen Rechnung zu tragen, welche die Handelsliberalisierung im Rahmen des am 11. Oktober 1999 unterzeichneten Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen Südafrika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Trade, Development and Cooperation Agreement, im Folgenden „TDCA“) auf sie hat,
 IN ANERKENNUNG der besonderen Gegebenheiten und Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, im Folgenden „LDC“) unter den SADC-WPA-Staaten, denen mit besonderer und differenzierter Behandlung und asymmetrischem Vorgehen Rechnung getragen wird,
 IN ANERKENNUNG der besonderen Gegebenheiten Lesothos als dem einzigen LDC in der Zollunion des Südlichen Afrika (Southern African Customs Union, im Folgenden „SACU“) sowie in Anerkennung der Tatsache, dass die Auswirkungen der Verringerung der Zolleinnahmen infolge des TDCA und dieses Abkommens bei der Handelshilfe (Aid for Trade) prioritär zu berücksichtigen sind,
 IN ANERKENNUNG der besonderen Gegebenheiten der SADC-WPA-Staaten, die sich von langanhaltenden bewaffneten Konflikten erholen und bei denen


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deshalb eine besondere, differenzierte Behandlung sowie ein asymmetrisches Vorgehen erforderlich sind,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Pflichten, die den Vertragsparteien aus ihrer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, im Folgenden „WTO“) erwachsen, und unter Bekräftigung der Bedeutung des multilateralen Handelssystems,
 UNTER HINWEIS AUF die Bedeutung, welche die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handelssystems beimessen und der Notwendigkeit, diese transparent und ohne Diskriminierung anzuwenden,
 EINGEDENK des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden „AKP“) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „EG“) und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 unterzeichnet und am 25. Juni 2005 geändert wurde (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“),
 IN BESTÄTIGUNG des Eintretens und der Unterstützung der Vertragsparteien für die Wirtschaftsentwicklung der SADC-WPA-Staaten im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele,
 EINGEDENK des TDCA,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Vertragsparteien entschlossen dafür eintreten, dass ihre beiderseitigen Vereinbarungen den Prozess der regionalen Integration im Rahmen des am 17. August 1992 unterzeichneten Vertrags über die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika in seiner geänderten Fassung (Treaty of the Southern African Development Community, im Folgenden „SADC-Vertrag“) unterstützen,
 IN ANERKENNUNG des Sonderfalles der Zollunion des Südlichen Afrika (SACU), die im Jahr 2002 im Rahmen des am 21. Oktober 2002 unterzeichneten Übereinkommens über die Zollunion des Südlichen Afrika zwischen den Regierungen der Republik Botsuana, des Königreichs Lesotho, der Republik Namibia, der Republik Südafrika und des Königreichs Swasiland (im Folgenden „SACU-Übereinkommen“) errichtet wurde,
 IN BESTÄTIGUNG der Unterstützung und Förderung des Handelsliberalisierungsprozesses durch die Vertragsparteien,
 UNTER HERVORHEBUNG der Bedeutung der Landwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung für die Armutsbekämpfung in den SADC-WPA-Staaten,
 SIND ÜBEREINGEKOMMEN, folgendes Abkommen zu schließen:
 TEIL I
 NACHHALTIGE ENTWICKLUNG UND SONSTIGE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT
 KAPITEL I
 Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 1
 Ziele
 Ziel dieses Abkommens ist es,
 a)
 durch den Aufbau einer Handelspartnerschaft, die mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung, den Millenniums-Entwicklungszielen und dem Cotonou-Abkommen in Einklang steht, zur Eindämmung und Beseitigung der Armut beizutragen
 b)
 regionale Integration, wirtschaftliche Zusammenarbeit und verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern, um einen wirksamen, berechenbaren und transparenten regionalen Regelungsrahmen für Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien und zwischen den SADC-WPA-Staaten zu schaffen und umzusetzen
 c)
 die schrittweise Integration der SADC-WPA-Staaten in die Weltwirtschaft im Einklang mit ihren politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern
 d)
 die Leistungsfähigkeit der SADC-WPA-Staaten in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen zu erhöhen
 e)
 die Schaffung der Voraussetzungen für mehr Investitionen und privatwirtschaftliche Initiativen sowie die Steigerung der Angebotskapazität, der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums in den SADC-WPA-Staaten zu unterstützen und
 f)
 die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage der Solidarität und des beiderseitigen Interesses zu stärken. Zu diesem Zweck werden mit diesem Abkommen — im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen — die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut, die Durchführung des am 24. August 1996 unterzeichneten Protokolls über den Handel in der Region der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (im Folgenden „SADC-Handelsprotokoll“) und des SACU-Übereinkommens konsolidiert und eine neue Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien durch eine schrittweise, asymmetrische Handelsliberalisierung unterstützt und die Zusammenarbeit in allen für den


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Handel relevanten Bereichen intensiviert, ausgeweitet und vertieft.
 Artikel 2
 Grundsätze
 (1) Dieses Abkommen stützt sich auf die Grundprinzipien sowie die wesentlichen und fundamentalen Elemente des Cotonou-Abkommens, die in dessen Artikel 2 beziehungsweise 9 aufgeführt sind. Es baut auf dem auf, was mit dem Cotonou-Abkommen, dem TDCA und den vorangegangenen AKP-EG-Abkommen im Bereich der Regionalzusammenarbeit und -integration sowie der Wirtschafts- und Handelskooperation erreicht wurde.
 (2) Vorbehaltlich der Artikel 110 und 111 wird dieses Abkommen so durchgeführt, dass sich dieses Abkommen, das Cotonou-Abkommen und das TDCA ergänzen und gegenseitig stärken.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, damit dieses Abkommen in einer Art und Weise durchgeführt wird, die mit der Entwicklungspolitik und den Programmen zur Regionalintegration vereinbar ist, an denen die SADC-WPA-Staaten beteiligt sind oder sich beteiligen könnten.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um ihre Zusagen und Verpflichtungen zu erfüllen und um es den SADC-WPA-Staaten zu erleichtern, dieses Abkommen durchzuführen.
 Artikel 3
 Regionalintegration
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Regionalintegration als untrennbaren Bestandteil ihrer Partnerschaft und als wirkungsvolles Instrument zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung der Regional- und Subregionalintegration der SADC-WPA-Staaten für die Erschließung größerer wirtschaftlicher Möglichkeiten, die Erhöhung der politischen Stabilität und die wirksame Integration von Entwicklungsländern in die Weltwirtschaft.
 (3) Die Vertragsparteien unterstützen vornehmlich die Integrationsprozesse, die sich auf das SACU-Übereinkommen, den SADC-Vertrag und die am 11. Juli 2000 angenommene Gründungsakte der Afrikanischen Union stützen, ferner die mit diesen Prozessen verknüpften entwicklungspolitischen Maßnahmen und politischen Ziele. Die Vertragsparteien sind bestrebt, dieses Abkommen unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstandes sowie der jeweiligen Bedürfnisse, geografischen Gegebenheiten und Nachhaltigkeitsstrategien so durchzuführen, dass diese Instrumente und das Abkommen sich gegenseitig unterstützen.
 Artikel 4
 Überwachung
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, das Funktionieren und die Wirkung dieses Abkommens kontinuierlich im Rahmen ihrer eigenen sowie der mit diesem Abkommen geschaffenen partizipativen Verfahren und Institutionen nach geeigneten Verfahren und angemessenen Zeitplänen zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden, dass es ordnungsgemäß durchgeführt wird und dass der Nutzen des Abkommens für die betroffenen Völker, insbesondere für die schwächsten Bevölkerungsgruppen, maximiert wird.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei allen Fragen in Bezug auf die Durchführung dieses Abkommens unverzüglich Konsultationen aufzunehmen.
 Artikel 5
 Zusammenarbeit in internationalen Gremien
 Die Vertragsparteien bemühen sich um Zusammenarbeit in allen internationalen Gremien, in denen abkommensrelevante Fragen erörtert werden.
 KAPITEL II
 Handel und nachhaltige Entwicklung
 Artikel 6
 Hintergrund und Ziele
 (1) Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 über Umwelt und Entwicklung (1992), die Erklärung der IAO über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit (1998), den Johannesburg-Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung (2002), die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit (2006), die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung (2008) sowie die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“ (2012).
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusagen, die Entwicklung des internationalen Handels auf eine Weise zu fördern, die dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung mit ihren drei Säulen (Wirtschaftsentwicklung, Sozialentwicklung und Umweltschutz)


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gerecht wird und dem Wohl der heutigen und künftiger Generationen dient; sie werden sich ferner darum bemühen, dass dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen verankert wird und zur Geltung kommt.
 (3) Mit Ausnahme des Artikels 7 unterliegt dieses Kapitel nicht den Bestimmungen des TEILS III.
 Artikel 7
 Nachhaltige Entwicklung
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung in ihrer Wirtschaftspartnerschaft auf allen Ebenen anzuwenden und einzubeziehen ist, entsprechend den übergeordneten Zielen und Verpflichtungen, die in den Artikeln 1, 2 und 9 des Cotonou-Abkommens festgelegt sind, insbesondere in dem allgemeinen Ziel der Eindämmung und Beseitigung der Armut im Einklang mit der Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung.
 (2) Die Vertragsparteien verstehen diese Zielsetzung in diesem Abkommen als Verpflichtung,
 a)
 bei der Anwendung dieses Abkommens den menschlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Belangen der jeweiligen Bevölkerung und der künftigen Generationen uneingeschränkt Rechnung zu tragen und
 b)
 die Entscheidungsprozesse an den Grundsätzen der Eigenverantwortung, der Partizipation und des Dialogs auszurichten
 (3) Die Vertragsparteien kommen daher überein, partnerschaftlich auf die Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung hinzuarbeiten, in deren Mittelpunkt der Mensch steht.
 Artikel 8
 Multilaterale Normen und Übereinkünfte für die Bereiche Umwelt und Arbeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Umweltordnung und internationale Umweltübereinkünfte als Antwort der Völkergemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme von großer Bedeutung sind; außerdem betrachten sie menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelement der nachhaltigen Entwicklung aller Länder und als vorrangiges Ziel der internationalen Zusammenarbeit.
 (2) Unter Berücksichtigung des Cotonou-Abkommens, insbesondere der Artikel 49 und 50, bekräftigen die Vertragsparteien im Rahmen dieses Artikels ihre Rechte sowie ihr Bekenntnis zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die multilateralen Umweltübereinkünfte und die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“), die sie jeweils ratifiziert haben.
 Artikel 9
 Regulierungsrecht und Schutzniveaus
 (1) Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, im Einklang mit international anerkannten Normen und Übereinkünften, denen sie als Vertragspartei angehören, ihre eigenen internen Umwelt- und Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen und ihre Gesetze und ihre Politik in diesem Bereich entsprechend festzulegen oder zu ändern.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung des durch das interne Arbeits- und Umweltrecht gewährten Schutzes.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es unangemessen ist, Handel oder Investitionen dadurch zu fördern, dass die internen Arbeits- und Umweltschutzniveaus aufgeweicht oder gesenkt werden; deshalb sehen sie davon ab, zu diesem Zweck von ihrem Umwelt- und Arbeitsrecht abzuweichen oder auf Dauer auf dessen wirksame Durchsetzung zu verzichten.
 Artikel 10
 Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch Handel und Investitionen
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Beitrag von Handel und Investitionen zum Wohle einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu steigern.
 (2) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei im Handels- und Entwicklungsausschuss um Konsultationen zu allen Fragen ersuchen, die sich aus diesem Kapitel ergeben.
 (3) In den Dialog und die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bezüglich dieses Kapitels im Handels- und Entwicklungsausschuss können andere relevante Behörden und Interessenträger eingebunden werden.
 Artikel 11
 Zusammenarbeit im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Aspekten der Umwelt- und Arbeitspolitik


text:
zwecks Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an.
 (2) Die Vertragsparteien können einen Informations- und Erfahrungsaustausch über ihre Maßnahmen zur Förderung der Kohärenz und der positiven Wechselwirkung handelspolitischer, sozialer und ökologischer Ziele pflegen; gleichzeitig intensivieren sie den Dialog und die Zusammenarbeit in Bezug auf Fragen der nachhaltigen Entwicklung, die sich aus den Handelsbeziehungen ergeben können.
 (3) In Bezug auf die Absätze 1 und 2 können die Vertragsparteien unter anderem in folgenden Bereichen zusammenarbeiten:
 a)
 handelsbezogene Aspekte der Arbeits- oder Umweltpolitik in internationalen Gremien (zum Beispiel IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit und multilaterale Umweltübereinkünfte)
 b)
 Auswirkungen dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung
 c)
 soziale Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen
 d)
 handelsbezogene Aspekte von beiderseitigem Interesse zur Förderung der Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt
 e)
 handelsbezogene Aspekte einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und
 f)
 handelsbezogene Aspekte nachhaltiger Fischereimethoden
 KAPITEL III
 Bereiche der Zusammenarbeit
 Artikel 12
 Entwicklungszusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Abkommens und der Unterstützung der Handels- und Entwicklungsstrategien der SADC-WPA-Staaten im Rahmen des Gesamtprozesses der SADC-Regionalintegration. Die Zusammenarbeit kann sowohl finanzieller als auch nichtfinanzieller Art sein.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Entwicklungszusammenarbeit ein entscheidendes Element ihrer Partnerschaft und ein wesentlicher Faktor für das Erreichen der in Artikel 1 genannten Ziele dieses Abkommens ist. Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zum Zwecke der regionalen Wirtschaftskooperation und -integration im Sinne des Cotonou-Abkommens erfolgt so, dass die Anstrengungen der SADC-WPA-Staaten zur Verwirklichung der Ziele und zur Maximierung des Nutzens dieses Abkommens unterstützt werden. Die Bereiche der Zusammenarbeit und der technischen Hilfe sind an entsprechender Stelle dieses Abkommens aufgeführt. Die Zusammenarbeit erfolgt nach den in diesem Artikel festgelegten Modalitäten. Diese Modalitäten werden laufend überprüft und falls erforderlich nach Artikel 116 angepasst.
 (3) Die EU (1)-seitige Finanzierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen den SADC-WPA-Staaten und der Union, welche die Durchführung dieses Abkommens unterstützen, erfolgt nach den im Cotonou-Abkommen festgelegten Bestimmungen und einschlägigen Verfahren, insbesondere nach den Programmplanungsverfahren des Europäischen Entwicklungsfonds, sowie im Rahmen der aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten einschlägigen Instrumente. Diesbezüglich zählt die Unterstützung der Durchführung dieses Abkommens zu den Prioritäten.
 (4) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente die Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zum Zwecke der regionalen Wirtschaftskooperation und -integration und der Durchführung dieses Abkommens in den SADC-WPA-Staaten und in der Region zu unterstützen, und zwar im Einklang mit den Grundsätzen der Komplementarität und Wirksamkeit der Hilfe, wie sie beispielsweise in der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit aus dem Jahr 2005 und im Aktionsplan von Accra aus dem Jahr 2008 aufgeführt sind.
 (5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass für die Durchführung dieses Abkommens und um den größtmöglichen Nutzen aus ihm zu ziehen, entsprechende Ressourcen erforderlich sind. Diesbezüglich arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die SADC-WPA-Staaten in die Lage zu versetzen, andere Finanzierungsinstrumente zu nutzen, und die Beteiligung anderer Geber zu erleichtern, die bereit sind, die Bemühungen der SADC-WPA-Staaten um die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu unterstützen.
 (6) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass ein regionaler Entwicklungsfinanzierungsmechanismus


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wie beispielsweise ein WPA-Fonds ein nützliches Instrument zur wirksamen Verwaltung der Entwicklungshilfemittel und zur Durchführung der WPA-Begleitmaßnahmen wäre. Die EU erklärt sich bereit, die Bemühungen der Region zur Einrichtung eines solchen Mechanismus zu unterstützen. Die EU wird sich vorbehaltlich eines zufriedenstellenden Audits an dem Fonds beteiligen.
 Artikel 13
 Prioritäten für die Zusammenarbeit
 (1) Für die Zwecke der Durchführung dieses Abkommens und unter Berücksichtigung der Entwicklungspolitik der SADC-WPA-Staaten vereinbaren die Vertragsparteien, dass die in diesem Artikel und die in Artikel 14 aufgeführten Bereiche für die Handels- und Wirtschaftskooperation vorrangig sind.
 (2) Über die Zusammenarbeit im Warenhandel werden der Warenhandel ausgebaut und die Leistungsfähigkeit der SADC-WPA-Staaten im Handel gesteigert, unter anderem durch die schrittweise Beseitigung von Zöllen entsprechend den Liberalisierungsverpflichtungen in diesem Abkommen, die ordnungsgemäße Anwendung der Ursprungsregeln, der handelspolitischen Schutzinstrumente, nichttarifärer Maßnahmen, gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher (sanitary and phytosanitary, im Folgenden „SPS“) Normen sowie technischer Handelshemmnisse (technical barriers to trade, im Folgenden „TBT“), die Auseinandersetzung mit nichttarifären Maßnahmen sowie die Förderung der Zollzusammenarbeit und der Erleichterung des Handels.
 (3) Ziel der Zusammenarbeit in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit auf der Angebotsseite ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der SADC-WPA-Staaten und die Beseitigung von das Angebot beeinträchtigenden Sachzwängen auf nationaler, institutioneller und insbesondere auf Unternehmensebene. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem die Bereiche Produktion, technologische Entwicklung und Innovation, Marketing, Finanzierung, Vertrieb, Transport, Diversifizierung der Wirtschaftsgrundlage sowie Weiterentwicklung der Privatwirtschaft, Verbesserung des Handels- und Geschäftsumfeldes und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei, Industrie und Dienstleistungen.
 (4) Ziel der Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Infrastruktur für Unternehmen ist die Entwicklung wettbewerbsfähiger, geschäftsfördernder Rahmenbedingungen in Bereichen wie Informations- und Kommunikationstechnologie, Verkehr und Energie.
 (5) Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten, um den Dienstleistungshandel nach Artikel 73 weiterzuentwickeln und auszubauen.
 (6) Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten, um handelsbezogene Fragen nach den Artikeln 8 bis 11, 16 bis 19 sowie 73 und 74 voranzubringen.
 (7) Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der Handelsdaten ist die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der SADC-WPA-Staaten bei der Erhebung, Analyse und Verbreitung von Handelsdaten.
 (8) Ziele der Zusammenarbeit beim Aufbau institutioneller Kapazitäten für die Durchführung des WPA sind die Unterstützung institutioneller Strukturen für die Steuerung der WPA-Durchführung und der Aufbau von Kapazitäten für Handelsverhandlungen und Handelspolitik in Zusammenarbeit mit den einschlägigen institutionellen Mechanismen im Rahmen des SADC-Vertrags und des SACU-Übereinkommens oder in den jeweiligen SADC-WPA-Staaten.
 Artikel 14
 Zusammenarbeit beim Umbau der öffentlichen Finanzen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die schrittweise Beseitigung oder der Abbau von Zöllen nach diesem Abkommen sich auf die Haushaltseinnahmen der SADC-WPA-Staaten auswirken kann, und kommen überein, in dieser Frage zusammenzuarbeiten.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe des Artikels 12 zusammenzuarbeiten, insbesondere in folgenden Bereichen:
 a)
 Unterstützung bei den Finanzreformen und
 b)
 Unterstützungsmaßnahmen zur Ergänzung der Finanzreformen zwecks Dämpfung der Nettoauswirkungen dieses Abkommens auf den Haushalt, die nach einem gemeinsam vereinbarten Verfahren zu ermitteln sind
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass insbesondere die Haushaltseinnahmen Lesothos von den Auswirkungen des Zollabbaus betroffen sein werden, und vereinbaren, bei der Anwendung des Artikels 12 besonderes Augenmerk auf die Situation Lesothos zu legen.
 Artikel


text:
15
 Art der Maßnahmen
 Die Entwicklungszusammenarbeit nach diesem Abkommen kann folgende abkommensbezogene Maßnahmen umfassen, ist jedoch nicht auf sie beschränkt:
 a)
 Entwicklung politischer Maßnahmen
 b)
 Erarbeitung von Rechtsvorschriften und Regulierungsgrundsätzen
 c)
 Institutions-/Organisationsentwicklung
 d)
 Kapazitätsaufbau und Fortbildung (2)
 e)
 technische Beratung
 f)
 Verwaltungsdienste
 g)
 Unterstützung in den Bereichen SPS und TBT sowie
 h)
 operative Unterstützung einschließlich Anlagen, Ausrüstung und diesbezüglicher Arbeiten
 Artikel 16
 Zusammenarbeit beim Schutz von Rechten des geistigen Eigentums
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen nach Artikel 46 des Cotonou-Abkommens sowie ihre Rechte, Pflichten und ihre Flexibilität nach dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-related Aspects of Intellectual Property, im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“) in Anhang IC des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit den internationalen Übereinkünften, deren Vertragspartei sie sind, einen angemessenen, wirksamen und diskriminierungsfreien Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „Immaterialgüterrechte“) zu gewähren und sicherzustellen sowie Maßnahmen vorzusehen, mit denen diese Rechte bei Verstößen durchgesetzt werden können.
 (3) Die Vertragsparteien können in Fragen, die geografische Angaben betreffen, im Einklang mit den Bestimmungen von Abschnitt 3 (Artikel 22 bis 24) des TRIPS-Übereinkommens zusammenarbeiten. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung geografischer Angaben und regionaltypischer Erzeugnisse für eine nachhaltige Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung an.
 (4) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es von Bedeutung ist, einander auf angemessene Ersuchen Informationen und Erläuterungen zu geografischen Angaben und anderen mit Rechten des geistigen Eigentums zusammenhängenden Fragen zu übermitteln. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit dieser Bereitschaft zur Zusammenarbeit können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen internationale und regionale Organisationen einbeziehen, die über Fachwissen im Bereich der geografischen Angaben verfügen.
 (5) Die Vertragsparteien betrachten traditionelles Wissen als wichtiges Gebiet, und können auf diesem Gebiet künftig zusammenarbeiten.
 (6) Die Vertragsparteien können erwägen, in Zukunft Verhandlungen über den Immaterialgüterrechtsschutz aufzunehmen, wobei die SADC-WPA-Staaten die Ambition haben und bestrebt sein werden, als Kollektiv zu verhandeln. Sollten Verhandlungen eingeleitet werden, wird die EU die Aufnahme von Bestimmungen über die Zusammenarbeit und eine besondere, differenzierte Behandlung prüfen.
 (7) Möchte eine Vertragspartei, die nicht Vertragspartei einer künftigen, nach Absatz 6 ausgehandelten Vereinbarung über den Immaterialgüterrechtsschutz ist, beitreten, so hat sie die Möglichkeit, die Bedingungen für ihren Beitritt zu dieser Vereinbarung auszuhandeln.
 (8) Sollte eine Vereinbarung, die aus den Verhandlungen nach den Absätzen 6 und 7 hervorgeht, zu Ergebnissen führen, die sich als unvereinbar mit der künftigen Entwicklung eines regionalen Schutzrahmens der SADC auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts erweisen, so bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam, dieses Abkommen anzupassen, um es zur Sicherstellung ausgewogener Vorteile mit dem regionalen Schutzrahmen in Einklang zu bringen.
 Artikel 17
 Zusammenarbeit im Bereich öffentlicher Aufträge
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer transparenten Vergabe öffentlicher Aufträge für die Förderung der Wirtschaftsentwicklung und der Industrialisierung an. Die Vertragsparteien sind sich über die Bedeutung der Zusammenarbeit zwecks besseren gegenseitigen Verständnisses der jeweiligen Auftragsvergabesysteme einig. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu transparenten und berechenbaren Auftragsvergabesystemen, die im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften stehen.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es von Bedeutung ist, ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verwaltungsentscheidungen


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von allgemeiner Geltung sowie alle diesbezüglichen Änderungen fortlaufend zu veröffentlichen oder in anderer Weise öffentlich zugänglich zu machen, und zwar in von amtlicher Seite benannten elektronischen Medien oder Papiermedien, die eine weite Verbreitung gewährleisten und der Öffentlichkeit leicht zugänglich sind. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es von Bedeutung ist, einander auf angemessene Ersuchen Informationen und Erläuterungen zu den obengenannten Angelegenheiten zu übermitteln.
 (3) Die Vertragsparteien können erwägen, in Zukunft Verhandlungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge aufzunehmen, wobei die SADC-WPA-Staaten die Ambition haben und bestrebt sein werden, als Kollektiv zu verhandeln. Sollten Verhandlungen eingeleitet werden, stimmt die EU der Aufnahme von Bestimmungen über die Zusammenarbeit und eine besondere, differenzierte Behandlung zu.
 (4) Möchte eine Vertragspartei, die nicht Vertragspartei einer künftigen Vereinbarung über die Vergabe öffentlicher Aufträge ist, beitreten, so hat sie die Möglichkeit, die Bedingungen für ihren Beitritt zu dieser Vereinbarung auszuhandeln.
 (5) Sollte eine Vereinbarung, die aus den Verhandlungen nach den Absätzen 3 und 4 hervorgeht, zu Ergebnissen führen, die sich als unvereinbar mit der künftigen Entwicklung eines regionalen Rahmens der SADC für die Vergabe öffentlicher Aufträge erweisen, so bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam, dieses Abkommen anzupassen, um es zur Sicherstellung ausgewogener Vorteile mit dem regionalen Rahmen in Einklang zu bringen.
 Artikel 18
 Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbs
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass bestimmte Geschäftspraktiken wie etwa wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung den Handel zwischen den Vertragsparteien beschränken können und so die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens untergraben.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, in Wettbewerbsfragen nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 6 zusammenzuarbeiten.
 (3) Die Vertragsparteien können erwägen, in Zukunft Verhandlungen über Wettbewerbsfragen aufzunehmen, wobei die SADC-WPA-Staaten die Ambition haben und bestrebt sein werden, als Kollektiv zu verhandeln. Sollten Verhandlungen eingeleitet werden, stimmt die EU der Aufnahme von Bestimmungen über die Zusammenarbeit und eine besondere, differenzierte Behandlung zu.
 (4) Möchte eine Vertragspartei, die nicht Vertragspartei einer künftigen wettbewerbsrechtlichen Vereinbarung ist, beitreten, so hat sie die Möglichkeit, die Bedingungen für ihren Beitritt zu dieser Vereinbarung auszuhandeln.
 (5) Sollte eine Vereinbarung, die aus den Verhandlungen nach den Absätzen 3 und 4 hervorgeht, zu Ergebnissen führen, die sich als unvereinbar mit der künftigen Entwicklung eines regionalen wettbewerbsrechtlichen Rahmens der SADC erweisen, so bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam, dieses Abkommen anzupassen, um es zum beiderseitigen Vorteil mit dem regionalen Rahmen in Einklang zu bringen.
 Artikel 19
 Zusammenarbeit in Bezug auf eine verantwortungsvolle Steuerverwaltung
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass es von Bedeutung ist, in Bezug auf die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich auf der Ebene der zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.
 TEIL II
 HANDEL UND HANDELSFRAGEN
 KAPITEL I
 Warenhandel
 Artikel 20
 Freihandelszone
 (1) Mit diesem Abkommen wird zwischen den Vertragsparteien eine Freihandelszone im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade — im Folgenden „GATT 1994“), insbesondere mit Artikel XXIV, errichtet.
 (2) Dieses Abkommen richtet sich in Bezug auf Umfang und Fristen der Verpflichtungen aus diesem Abkommen nach dem Grundsatz der Asymmetrie, entsprechend den spezifischen Bedürfnissen und eingeschränkten Möglichkeiten der SADC-WPA-Staaten.


text:
Artikel 21
 Geltungsbereich
 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien (3).
 Artikel 22
 Ursprungsregeln
 Die in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen werden auf Waren angewandt, welche die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 erfüllen.
 Artikel 23
 Zölle
 (1) Zölle sind Abgaben jeder Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen jeder Art, nicht jedoch
 a)
 interne Steuern oder sonstige interne Abgaben, die im Einklang mit Artikel 40 erhoben werden, oder
 b)
 im Einklang mit TEIL II Kapitel II eingeführte Zölle oder
 c)
 im Einklang mit Artikel 27 erhobene Gebühren oder sonstige Abgaben
 (2) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen den Vertragsparteien für die Waren, die Gegenstand der Liberalisierung sind, weder neue Zölle eingeführt noch die bereits angewandten erhöht; davon ausgenommen sind:
 a)
 Absatz 7
 b)
 Absatz 9
 c)
 ANHANG I TEIL 1 Abschnitt A Absatz 7 und
 d)
 ANHANG II TEIL 1 Abschnitt A Absatz 8
 (3) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt für jede Ware als Ausgangszollsatz, für den die in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen zum Zollabbau gelten, der am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens angewandte Meistbegünstigungszollsatz.
 (4) In den Fällen, in denen mit dem Abbau der Zölle nicht bei Inkrafttreten dieses Abkommens begonnen wird, gilt als Ausgangszollsatz, für den die in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen zum Zollabbau gelten, entweder der in Absatz 3 genannte Zollsatz oder der am ersten Tag des betreffenden Stufenplans für den Zollabbau angewandte Meistbegünstigungszollsatz, sofern dieser niedriger ist.
 (5) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens notifiziert die EU ihre Liste der Ausgangszollsätze, für welche die in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen zum Zollabbau gelten, dem Sekretariat der SACU und dem Ministerium für Industrie und Handel von Mosambik. Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens notifizieren die SACU und Mosambik ihre jeweiligen Listen der Ausgangszollsätze, für welche die in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen zum Zollabbau gelten, der Europäischen Kommission. Nach der Notifikation gemäß diesem Absatz veröffentlicht jede Vertragspartei diese Listen nach ihren eigenen internen Verfahren und innerhalb eines Monats nach dem Austausch der Notifikationen. Der Handels- und Entwicklungsausschuss nimmt in seiner ersten Sitzung nach der Notifikation und der Veröffentlichung die von den Vertragsparteien beziehungsweise der SACU übermittelten Listen der Ausgangszollsätze an. Die im Stufenplan der EU in ANHANG I TEIL II und die im Stufenplan von Mosambik in ANHANG III TEIL II aufgeführten Zölle dienen als Richtwerte und stellen keine Ausgangszollsätze im Sinne des Absatzes 3 dar.
 (6) Die nach den in diesem Abkommen enthaltenen Stufenplänen für den Zollabbau berechneten gesenkten Zölle werden auf die erste Dezimalstelle oder, im Falle spezifischer Zölle, auf die zweite Dezimalstelle gerundet.
 (7) Erhöht oder senkt eine Vertragspartei zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens den von ihr angewandten Meistbegünstigungszollsatz, so wird bei den Zollpräferenzen, die als Prozentsatz des angewandten Meistbegünstigungszollsatzes ausgedrückt sind, gleichzeitig der gegenüber der anderen Vertragspartei angewandte Zollsatz erhöht oder gesenkt, solange die Präferenzspanne nach Maßgabe des Stufenplans der Vertragspartei erhalten bleibt.
 (8) Senkt eine Vertragspartei zu einem beliebigen Zeitpunkt nach


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dem Inkrafttreten dieses Abkommens den von ihr angewandten Meistbegünstigungszollsatz, so wird bei den Zollpräferenzen, die in diesem Abkommen insgesamt als fester Zollsatz ausgedrückt sind, gegenüber der anderen Vertragspartei dieser gesenkte Zollsatz angewandt, sofern und solange dieser niedriger ist als der nach Maßgabe des Stufenplans der betreffenden Vertragspartei berechnete feste Zollsatz.
 (9) Dieser Artikel gilt nicht für die von den Verpflichtungen zum Zollabbau ausgenommenen Waren, die in den Stufenplänen der Vertragsparteien in den ANHÄNGEN I, II beziehungsweise III mit der Stufe „X“ gekennzeichnet sind.
 Artikel 24
 Einfuhrzölle der EU auf Waren mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten
 (1) Für Waren mit Ursprung in Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland gilt bei der Einfuhr in die EU die in ANHANG I für diese Länder festgelegte zoll- und kontingentfreie Behandlung.
 (2) Für Waren mit Ursprung in Südafrika gilt bei der Einfuhr in die EU die in ANHANG I für Südafrika festgelegte Behandlung.
 Artikel 25
 Einfuhrzölle der SADC-WPA-Staaten auf Waren mit Ursprung in der EU
 (1) Bei der Einfuhr in die SACU gilt für Waren mit Ursprung in der EU die in ANHANG II festgelegte Behandlung.
 (2) Bei der Einfuhr nach Mosambik gilt für Waren mit Ursprung in der EU die in ANHANG III festgelegte Behandlung.
 Artikel 26
 Ausfuhrzölle oder –steuern
 (1) Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, werden nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Handel zwischen den Vertragsparteien weder neue, anlässlich oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren zu erhebende Zölle oder Steuern eingeführt noch die bereits angewandten erhöht.
 (2) In Ausnahmefällen können Botsuana, Lesotho, Namibia, Mosambik und Swasiland, sofern dies aufgrund eines besonderen Einnahmenbedarfes gerechtfertigt ist oder zum Schutz im Aufbau begriffener Wirtschaftszweige oder aus Umweltschutzgründen erforderlich oder zur Verhütung oder Behebung eines allgemeinen oder lokalen kritischen Mangels an Nahrungsmitteln oder anderen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit wichtigen Waren unerlässlich ist, nach Anhörung der EU für eine begrenzte Zahl zusätzlicher Waren befristete, anlässlich oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren zu erhebende Zölle oder Steuern einführen.
 (3) In Ausnahmefällen, in denen die SADC-WPA-Staaten einen Bedarf im Bereich der industriellen Entwicklung geltend machen können, können diese SADC-WPA-Staaten befristete Zölle oder Steuern einführen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer begrenzten Zahl von Waren in die EU erhoben werden. Möchte ein SADC-WPA-Staat solche befristeten Zölle oder Steuern einführen, so setzt er die EU unter Angabe aller sachdienlichen Informationen und der Beweggründe davon in Kenntnis und konsultiert die EU, sofern diese darum ersucht. Diese befristeten Zölle oder Steuern dürfen je SADC-WPA-Staat auf höchstens acht (8) auf der Ebene der sechsstelligen HS-Zolltarifposition oder bei „Erzen und ihren Konzentraten“ auf der Ebene der vierstelligen HS-Zolltarifposition definierte Waren gleichzeitig angewandt werden und werden insgesamt nicht länger als zwölf (12) Jahre angewandt. Im Einvernehmen mit der EU kann diese Frist für die gleiche Ware verlängert oder erneut eingeführt werden.
 (4) Die folgenden Bedingungen gelten für Absatz 3, nicht jedoch für Absatz 2:
 a)
 der SADC-WPA-Staat nimmt für die ersten sechs (6) Jahre ab der Einführung einer Ausfuhrsteuer oder eines Ausfuhrzolls jährlich Ausfuhren in die EU in


text:
Höhe des durchschnittlichen Volumens der in den drei (3) Jahren vor der Einführung dieser Steuer oder dieses Zolls in die EU getätigten Ausfuhren dieser Ware von der Anwendung der Steuer oder des Zolls aus. Ab dem siebten Jahr nach der Einführung der besagten Steuer oder des besagten Zolls nimmt der SADC-WPA-Staat bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Steuer beziehungsweise des Zolls nach Absatz 3 jährlich Ausfuhren in die EU in Höhe von 50 Prozent des durchschnittlichen Volumens der in den drei (3) Jahren vor der Einführung der Steuer oder des Zolls in die EU getätigten Ausfuhren dieser Ware von der Anwendung der Steuer oder des Zolls aus und
 b)
 die Ausfuhrzölle oder -steuern dürfen 10 Prozent des Ausfuhrwerts der Ware nicht übersteigen.
 (5) Behandeln die SADC-WPA-Staaten Ausfuhren einer Ware, die für eine große Handelsnation oder einen großen Handelsblock bestimmt sind, bei den angewandten Zöllen oder Steuern oder im Zusammenhang damit günstiger, so wird diese günstigere Behandlung ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens auch der gleichartigen Ware gewährt, die für das Gebiet der EU bestimmt ist. Für die Zwecke dieses Artikels gilt für den Ausdruck „große Handelsnation oder großer Handelsblock“ die Begriffsbestimmung in Artikel 28 Absatz 6.
 (6) Hat ein SADC-WPA-Staat begründete Zweifel, ob eine Sendung einer Ware, für die aufgrund der Absätze 1, 3 und 4 keine Ausfuhrzölle gelten, aus der EU in ein Drittland oder mehrere Drittländer wiederausgeführt wurde oder ohne die EU zu erreichen dorthin umgeleitet wurde, so kann der betreffende SADC-WPA-Staat diese Angelegenheit im Handels- und Entwicklungsausschuss zur Sprache bringen.
 (7) Der Handels- und Entwicklungsausschuss prüft die Angelegenheit innerhalb einer Frist von neunzig (90) Tagen. Fasst der Handels- und Entwicklungsausschuss nach dieser Prüfung keinen Beschluss, so können die Zollbehörden des betreffenden SADC-WPA-Staates den Handels- und Entwicklungsausschuss ersuchen zu beschließen, dass der Einführer, der die betreffende Ware in die EU einführt, eine Erklärung abgeben muss, wonach die eingeführte Ware in der EU verarbeitet und nicht in Drittländer wiederausgeführt wird.
 (8) Hat ein SADC-WPA-Staat, nachdem ein auf diesen Erklärungen beruhendes System bereits seit mindestens neunzig (90) Tagen angewendet wird, weiterhin begründete Zweifel, ob eine Sendung einer Ware, für die aufgrund der Absätze 1, 3 und 4 keine Ausfuhrzölle gelten, aus der EU in ein Drittland oder mehrere Drittländer wiederausgeführt wird oder ohne die EU zu erreichen dorthin umgeleitet wird, so kann der betreffende SADC-WPA-Staat den Handels- und Entwicklungsausschuss über die Gründe für seine Bedenken unterrichten.
 (9) Sollte nach Durchführung dieser Schritte innerhalb von dreißig (30) Tagen keine Lösung gefunden werden, so kann der betreffende SADC-WPA-Staat wirksame Maßnahmen zur Verhinderung dieser Umgehung einführen, sofern diese Maßnahmen den Handel so wenig wie möglich beschränken und Wirtschaftsbeteiligte ausgenommen sind, die nachgewiesen haben, dass sie nicht am Umgehungsvorgang beteiligt sind. Die rückwirkende Wiedereinführung von Ausfuhrzöllen auf die Sendung, die aus der EU in ein Drittland oder mehrere Drittländer wiederausgeführt wurde, kann eine weitere Möglichkeit darstellen.
 (10) Die Vertragsparteien kommen überein, die Bestimmungen dieses Artikels spätestens drei (3) Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Gemeinsamen Rat SADC-WPA-Staaten — EU (im Folgenden „Gemeinsamer Rat“) zu überprüfen


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und dabei ihren Auswirkungen auf die Entwicklung und die Diversifizierung der Volkswirtschaften der SADC-WPA-Staaten umfassend Rechnung zu tragen.
 Artikel 27
 Gebühren und sonstige Abgaben
 (1) Die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Gebühren und Abgaben jeglicher Art (soweit es sich nicht um Einfuhr- und Ausfuhrzölle oder um Steuern im Sinne des Artikels 40 handelt) dürfen die Kosten der erbrachten Dienstleistungen nicht übersteigen; sie dürfen weder einen mittelbaren Schutz für heimische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr oder Ausfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.
 (2) Unbeschadet des Artikels 30 verhängt eine Vertragspartei keine strengen Strafen für geringfügige Verletzungen der Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen. Insbesondere darf eine Strafe wegen Unterlassungen oder Irrtümern in den Zollpapieren, die leicht richtiggestellt werden können und offensichtlich ohne betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit begangen worden sind, nicht höher sein, als nötig ist, um lediglich eine Warnung auszudrücken.
 (3) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für Gebühren und Abgaben, die von Regierungs- und Verwaltungsstellen im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr auferlegt oder vorgeschrieben sind einschließlich derjenigen für:
 a)
 konsularische Amtshandlungen, wie die Ausstellung von Konsularfakturen und konsularischen Bescheinigungen
 b)
 mengenmäßige Beschränkungen
 c)
 Bewilligungen
 d)
 Devisenkontrolle
 e)
 Statistik
 f)
 beizubringende Unterlagen, Nachweise und Bescheinigungen
 g)
 Analysen und Untersuchungen sowie
 h)
 Quarantäne, gesundheitspolizeiliche Überwachung und Desinfektion
 (4) Für konsularische Dienste werden keine Gebühren oder Abgaben erhoben.
 Artikel 28
 Günstigere Behandlung aufgrund von Freihandelsabkommen
 (1) In Bezug auf Zölle im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 und des Artikels 26 Absatz 1 sowie Gebühren und sonstige Abgaben im Sinne des Artikels 27 dehnt die EU eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Präferenzhandelsabkommens mit einer dritten Partei Anwendung findet, dessen Vertragspartei die EU nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist, auf die SADC-WPA-Staaten aus.
 (2) In Bezug auf Zölle im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 und des Artikels 26 Absatz 1 sowie Gebühren und sonstige Abgaben im Sinne des Artikels 27 dehnen die SADC-WPA-Staaten eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Präferenzhandelsabkommens mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock Anwendung findet, dessen Vertragspartei die SADC-WPA-Staaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens einzeln beziehungsweise gemeinsam geworden sind, auf Ersuchen der EU auf die EU aus.
 (3) Abweichend von Absatz 2 dehnen die SADC-WPA-Staaten die Behandlung, die aufgrund eines Präferenzhandelsabkommens mit Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder anderen afrikanischen Ländern oder Regionen Anwendung findet, dessen Vertragspartei die SADC-WPA-Staaten einzeln beziehungsweise gemeinsam geworden sind, nicht auf die EU aus.
 (4) Weist ein SADC-WPA-Staat nach, dass ihm aufgrund eines Präferenzhandelsabkommens, das er mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock geschlossen hat, insgesamt eine deutlich günstigere Behandlung gewährt wird als die von der EU angebotene, so nehmen die Vertragsparteien abweichend von Absatz 2 Konsultationen auf und entscheiden gemeinsam über die bestmögliche Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 2.
 (5) Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die EU oder einen SADC-WPA-Staat verpflichten, eine Präferenzregelung auf den jeweils anderen auszudehnen, die aufgrund eines Präferenzhandelsabkommens mit Dritten Anwendung findet, dessen Vertragspartei die


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EU oder der SADC-WPA-Staat bereits am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens war.
 (6) Für die Zwecke dieses Artikels ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land, auf das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Abkommens mehr als 1 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen, oder eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Abkommens über wirtschaftliche Integration agierenden Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Abkommens insgesamt mehr als 1,5 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen.
 (7) Wird die EU nach der Unterzeichnung dieses Abkommens Vertragspartei eines Präferenzhandelsabkommens mit einer dritten Partei und ist in diesem Präferenzhandelsabkommen für die dritte Partei eine günstigere Behandlung vorgesehen als die Behandlung, welche die EU nach dem vorliegenden Abkommen Südafrika gewährt, so treten die EU und Südafrika abweichend von Absatz 1 in Konsultationen ein, um zu entscheiden, ob und wie die in dem Präferenzhandelsabkommen vorgesehene günstigere Behandlung auf Südafrika ausgedehnt wird. Der Gemeinsame Rat kann nach Artikel 117 Vorschläge zur Änderung der Bestimmungen dieses Abkommens annehmen.
 (8) Wird die SACU oder ein LDC aus der Reihe der SADC-WPA-Staaten Vertragspartei eines Präferenzhandelsabkommens mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock und ist in diesem Präferenzhandelsabkommen vorgesehen, dass die SACU oder das betreffende LDC aus der Reihe der SADC-WPA-Staaten der großen Handelsnation oder dem großen Handelsblock eine günstigere Behandlung gewährt als der EU nach dem vorliegenden Abkommen, so treten die SACU oder das betreffende LDC aus der Reihe der SADC-WPA-Staaten und die EU abweichend von Absatz 2 in Konsultationen ein, um zu entscheiden, ob und wie die in dem Präferenzhandelsabkommen vorgesehene günstigere Behandlung auf die EU ausgedehnt wird. Der Gemeinsame Rat kann nach Artikel 117 Vorschläge zur Änderung der Bestimmungen dieses Abkommens annehmen.
 Artikel 29
 Freier Verkehr
 (1) Auf Waren mit Ursprung in der EU oder in den SADC-WPA-Staaten, die in das Gebiet der EU beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten eingeführt werden, werden nur einmal Zölle erhoben.
 (2) Ein Zoll, der bei der Einfuhr in einen SADC-WPA-Staat entrichtet wurde, der auch ein Mitgliedstaat der SACU ist, wird in voller Höhe erstattet, wenn die Waren aus dem Zollgebiet dieses SADC-WPA-Staates der ersten Einfuhr in einen SADC-WPA-Staat, der kein Mitgliedstaat der SACU ist, wieder ausgeführt werden. Diese Waren unterliegen dann dem Zoll im Verbrauchsland. Bis seitens der SADC-WPA-Staaten eine Einigung über die Verfahren für diesen Absatz erzielt worden ist, erfolgt die Durchführung dieses Absatzes nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften und -verfahren.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten, um in den SADC-WPA-Staaten — insbesondere wie in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehen — den Warenverkehr zu erleichtern und die Zollverfahren zu vereinfachen.
 Artikel 30
 Besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Anwendung und Überwachung der in diesem Kapitel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen.
 (2) Die Vertragsparteien kommen ferner überein zusammenzuarbeiten, um die institutionellen Strukturen zu gewährleisten, die notwendig sind,


text:
damit die zuständigen Behörden Amtshilfeersuchen zügig nachkommen können.
 (3) Für die Zwecke dieses Artikels und unbeschadet des Protokolls Nr. 2 Artikel 9 liegt eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit unter anderem vor,
 a)
 wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) nach Protokoll Nr. 1 Artikel 38 wiederholt nicht erfüllt wurde
 b)
 wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses nach Protokoll Nr. 1 Artikel 38 wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde
 c)
 wenn die Erteilung der Genehmigung für Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbehandlung nach Protokoll Nr. 2 Artikel 7 von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde
 (4) Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufriedenstellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die üblichen Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.
 (5) Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt, so kann sie bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) des betreffenden Ursprungs nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.
 (6) Für die Zwecke dieses Artikels sind außergewöhnliche Umstände solche, die erhebliche Negativauswirkungen für eine Vertragspartei nach sich ziehen oder nach sich ziehen können, wenn eine bestimmte Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) fortgesetzt wird.
 (7) Die vorübergehende Aussetzung nach Absatz 5 ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
 a)
 Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss und nimmt auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen, darunter auch Informationen in Bezug auf Kapazitätsengpässe und/oder strukturelle Zwänge, Konsultationen in diesem Ausschuss auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen
 b)
 Hat der Handels- und Entwicklungsausschuss die Angelegenheit geprüft, aber innerhalb von vier (4) Monaten nach Eingang der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) des betreffenden Ursprungs vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss notifiziert. Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann die Frist für die Einigung über eine annehmbare Lösung in hinreichend begründeten Fällen auf fünf (5) Monate verlängert werden
 c)
 Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei notwendige Maß zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs (6) Monate und kann verlängert werden, nachdem der Handels- und Entwicklungsausschuss Gelegenheit hatte, die Angelegenheit erneut zu prüfen. Eine vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem Handels- und Entwicklungsausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handels- und Entwicklungsausschuss, insbesondere damit sie beendet wird, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.
 Artikel 31
 Behandlung von Fehlern der Verwaltung
 Die Vertragsparteien erkennen das Recht der jeweils anderen


text:
Partei an, während der Durchführung dieses Abkommens Fehler der Verwaltung zu berichtigen. Werden Fehler festgestellt, kann jede Vertragspartei den Handels- und Entwicklungsausschuss ersuchen, geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.
 KAPITEL II
 Handelspolitische Schutzinstrumente
 Artikel 32
 Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen
 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Anwendung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen werden durch die einschlägigen WTO-Übereinkommen geregelt. Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen des TEILS III.
 Artikel 33
 Multilaterale Schutzmaßnahmen
 (1) Vorbehaltlich dieses Artikels hindert dieses Abkommen eine Vertragspartei nicht, Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen, nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft im Anhang des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) und nach anderen einschlägigen WTO-Übereinkommen zu ergreifen.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die EU angesichts der übergeordneten Entwicklungsziele dieses Abkommens und der geringen Größe der Volkswirtschaften der SADC-WPA-Staaten alle Einfuhren aus SADC-WPA-Staaten von allen Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aus.
 (3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Spätestens einhundertzwanzig (120) Tage vor Ende dieses Zeitraums überprüft der Gemeinsame Rat das Funktionieren des Absatzes 2 im Lichte der Entwicklungsbedürfnisse der SADC-WPA-Staaten, um über eine mögliche Verlängerung um einen weiteren Zeitraum zu entscheiden.
 (4) Absatz 1 unterliegt nicht den Bestimmungen des Teils III.
 Artikel 34
 Allgemeine bilaterale Schutzmaßnahmen
 (1) Ungeachtet des Artikels 33 kann eine Vertragspartei beziehungsweise die SACU nach Prüfung von Alternativlösungen abweichend von den Artikeln 24 und 25 befristete Schutzmaßnahmen unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels anwenden.
 (2) Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 können ergriffen werden, wenn aufgrund der Pflichten einer Vertragspartei nach diesem Abkommen, auch in Bezug auf Zollzugeständnisse, eine Ware mit Ursprung in einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei beziehungsweise der SACU eingeführt wird, dass Folgendes eintritt oder einzutreten droht:
 a)
 ein ernsthafter Schaden für die inländischen Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei beziehungsweise der SACU,
 b)
 Störungen in einem Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, insbesondere Störungen, die erhebliche soziale Probleme oder aber Schwierigkeiten verursachen, die eine ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage der einführenden Vertragspartei beziehungsweise der SACU nach sich ziehen könnten, oder
 c)
 Störungen auf den Märkten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse im Gebiet der einführenden Vertragspartei beziehungsweise der SACU
 Diese Schutzmaßnahmen dürfen nicht über das zur Beseitigung oder Verhinderung des ernsthaften Schadens oder der Störungen Notwendige hinausgehen.
 (3) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel können eine oder mehrere der nachstehenden Formen annehmen:
 a)
 Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Absenkung des Einfuhrzolls auf die betreffende Ware
 b)
 Anhebung des Zolls auf die betreffende Ware bis zur Höhe des zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltenden Meistbegünstigungszollsatzes oder
 c)
 Einführung von Zollkontingenten für die betreffende Ware
 (4) Wird eine Ware mit Ursprung in einem SADC-WPA-Staat in derart erhöhten Mengen und unter solchen


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Bedingungen eingeführt, dass in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage der EU in einem Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine der unter Absatz 2 Buchstaben a bis c dargestellten Situationen eintritt oder einzutreten droht, so kann die EU unbeschadet der Absätze 1 bis 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 8 ergreifen, die auf das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete beschränkt sind.
 (5) Wird eine Ware mit Ursprung in der EU in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass eine der in Absatz 2 Buchstaben a bis c dargestellten Situationen in einem SADC-WPA-Staat beziehungsweise der SACU eintritt oder einzutreten droht, so kann der betroffene SADC-WPA-Staat beziehungsweise die SACU unbeschadet der Absätze 1 bis 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 8 ergreifen, die auf sein beziehungsweise ihr Gebiet beschränkt sind.
 (6) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel
 a)
 werden nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig ist, um den ernsthaften Schaden oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu verhindern oder zu beseitigen
 b)
 werden nicht länger als zwei (2) Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, welche die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fort, können die Maßnahmen um bis zu zwei (2) Jahre verlängert werden. Wird die Schutzmaßnahme von einem SADC-WPA-Staat beziehungsweise der SACU angewandt oder wendet die EU eine auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkte Maßnahme an, so können diese Maßnahmen hingegen für einen Zeitraum von bis zu vier (4) Jahren angewandt werden und, sofern die Umstände, die die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fortbestehen, um weitere vier Jahre (4) verlängert werden.
 c)
 müssen, wenn sie mehr als ein (1) Jahr dauern, klare Kriterien für ihre schrittweise Beseitigung spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit enthalten und
 d)
 dürfen auf die Einfuhr einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme nach diesem Artikel unterworfen war, frühestens ein (1) Jahr nach Auslaufen der ersten Maßnahme erneut angewandt werden
 (7) Für die Durchführung der Absätze 1 bis 6 gilt Folgendes:
 a)
 Ist eine Vertragspartei beziehungsweise die SACU der Auffassung, dass einer der in Absatz 2 Buchstaben a bis c, Absatz 4 und/oder Absatz 5 dargestellten Fälle vorliegt, befasst sie unverzüglich den Handels- und Entwicklungsausschuss mit der Prüfung der Angelegenheit.
 b)
 Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann alle Empfehlungen aussprechen, die erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der Handels- und Entwicklungsausschuss binnen dreißig (30) Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Abhilfeempfehlung oder wird innerhalb dieser Frist keine andere zufriedenstellende Lösung erzielt, kann die einführende Vertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Artikel ergreifen.
 c)
 Die Vertragspartei beziehungsweise die SACU unterbreitet dem Handels- und Entwicklungsausschuss vor Einführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 8 so bald wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Sachlage erforderlichen Informationen, um eine für die betroffenen Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
 d)
 Bei der Wahl von Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens


text:
am wenigsten beeinträchtigen. Ist der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltende Meistbegünstigungszollsatz niedriger als der zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltende Meistbegünstigungszollsatz, so dürfen die nach Absatz 3 Buchstabe b angewandten Maßnahmen den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Meistbegünstigungszollsatz übersteigen. In einem solchen Fall unterbreitet die Vertragspartei beziehungsweise die SACU dem Handels- und Entwicklungsausschuss nach Buchstabe c sachdienliche Informationen, aus denen hervorgeht, dass eine Anhebung des Zolls bis zu dem bei Inkrafttreten geltenden Meistbegünstigungszollsatz nicht ausreicht und dass eine Maßnahme, die diesen Zoll übersteigt, notwendig ist, um den ernsthaften Schaden oder die Störungen nach Absatz 2 zu beseitigen oder zu verhindern.
 e)
 Die nach diesem Artikel ergriffenen Schutzmaßnahmen sind unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss zu notifizieren; sie sind dort Gegenstand regelmäßiger Konsultationen, insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung.
 (8) Würde eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen, kann die Einfuhrvertragspartei beziehungsweise die SACU die in den Absätzen 3, 4 und/oder 5 vorgesehenen Maßnahmen vorläufig ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 7 erfüllen zu müssen.
 a)
 Eine solche Maßnahme darf höchstens einhundertachtzig (180) Tage aufrechterhalten werden, wenn sie von der EU ergriffen wird, und höchstens zweihundert (200) Tage, wenn sie von einem SADC-WPA-Staat beziehungsweise von der SACU ergriffen wird oder wenn sie von der EU ergriffen wird und auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkt ist.
 b)
 Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die Erstgeltungsdauer und jegliche Verlängerung nach Absatz 6 angerechnet.
 c)
 Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden.
 d)
 Die einführende Vertragspartei beziehungsweise die SACU unterrichtet die andere betroffene Vertragspartei und befasst unverzüglich den Handels- und Entwicklungsausschuss mit der Prüfung der Angelegenheit.
 (9) Unterwirft die einführende Vertragspartei beziehungsweise die SACU die Einfuhren einer Ware einem Verwaltungsverfahren, um rasch Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, welche die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, so teilt sie dies unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss mit.
 (10) Nach den Bestimmungen dieses Artikels erlassene Schutzmaßnahmen unterliegen nicht den Streitbeilegungsbestimmungen der WTO.
 Artikel 35
 Landwirtschaftliche Schutzmaßnahmen
 (1) Ungeachtet des Artikels 34 kann eine Schutzmaßnahme in Form eines Einfuhrzolls angewandt werden, wenn in einem bestimmten Zwölfmonatszeitraum die in die SACU eingeführte Menge eines in Anhang IV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisses mit Ursprung in der EU die darin angegebene Referenzmenge für das Erzeugnis übersteigt.
 (2) Auf die in Absatz 1 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse darf ein Zoll erhoben werden, der 25 % des derzeitigen in der WTO gebundenen Zollsatzes oder 25 Prozentpunkte, je nachdem welcher Wert höher ist, nicht übersteigt. Dieser Zoll darf den geltenden Meistbegünstigungszollsatz nicht übersteigen.
 (3) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden für den Rest des Kalenderjahres oder für fünf (5) Monate aufrechterhalten, je nachdem welcher Zeitraum länger ist.
 (4) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel dürfen bei ein und derselben Ware nicht zeitgleich aufrechterhalten oder angewandt werden mit
 a)
 allgemeinen bilateralen Schutzmaßnahmen nach Artikel 34
 b)
 Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen oder
 c)
 besonderen


text:
Schutzmaßnahmen nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft
 (5) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden transparent umgesetzt. Innerhalb von zehn (10) Tagen nach Ergreifung einer solchen Maßnahme richtet die SACU eine schriftliche Mitteilung mit zweckdienlichen Daten an die EU. Auf Ersuchen konsultiert die SACU die EU zur Anwendung der Maßnahme. Darüber hinaus notifiziert die SACU die Einführung der Maßnahme binnen dreißig (30) Tagen dem Handels- und Entwicklungsausschuss.
 (6) Die Umsetzung und Durchführung dieses Artikels kann im Handels- und Entwicklungsausschuss erörtert und überprüft werden. Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann der Handels- und Entwicklungsausschuss die in diesem Artikel vorgesehenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Referenzmengen überprüfen.
 (7) Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf den Zeitraum von zwölf (12) Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens beschränkt.
 Artikel 36
 Schutzmaßnahmen zur Ernährungssicherung
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Beseitigung von Handelsschranken zwischen ihnen, wie sie dieses Abkommen vorsieht, eine erhebliche Herausforderung für die Agrar- und Lebensmittelproduzenten der SADC-WPA-Staaten darstellen kann, und kommen überein, einander zu diesen Fragen zu konsultieren.
 (2) Ist es zur Vermeidung oder Abmilderung einer kritischen allgemeinen oder örtlichen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen Erzeugnissen zwecks Gewährleistung der Ernährungssicherung in einem SADC-WPA-Staat von zentraler Bedeutung und ergeben sich aus dieser Lage für den betreffenden Staat tatsächlich oder voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten, so kann dieser SADC-WPA-Staat ungeachtet des Artikels 34 Schutzmaßnahmen nach den Verfahren des Artikels 7 Buchstaben b bis d und des Artikels 34 Absätze 8 und 9 ergreifen. Die Maßnahme wird mindestens einmal jährlich überprüft und wird aufgehoben, sobald die Umstände entfallen, die zu ihrer Ergreifung geführt haben.
 Artikel 37
 Vorübergehende Schutzmaßnahmen in BLNS
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Empfindlichkeit der in Anhang V für die BLNS-Staaten aufgeführten liberalisierten Waren an.
 (2) Wird eine der in Anhang V aufgeführten Waren mit Ursprung in der EU in derart erhöhten Mengen das Gebiet eines BLNS-Staates eingeführt, dass in dem BLNS-Staat ein ernsthafter Schaden eintritt oder einzutreten droht, so kann dieser BLNS-Staat ungeachtet des Artikels 34 eine vorübergehende Schutzmaßnahme anwenden.
 (3) Die Schutzmaßnahme nach Absatz 2 hat die Form eines Zolls auf die betreffende Ware in Anhang V, der den zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltenden Meistbegünstigungszollsatz nicht überschreitet, oder die Form eines Zollfreikontingents, wobei der Zoll außerhalb des Kontingents den zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltenden Meistbegünstigungszollsatz nicht überschreiten darf.
 (4) Dreißig (30) Tage vor Anwendung der Schutzmaßnahme notifiziert der betroffene BLNS-Staat der EU die Maßnahme schriftlich. Nach der Notifizierung hat der betroffene BLNS-Staat sechzig (60) Tage Zeit, um alle zweckdienlichen Auskünfte über die Maßnahme zu erteilen.
 (5) Unbeschadet des Absatzes 2 nehmen der betroffene BLNS-Staat und die EU auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen zu der Schutzmaßnahme auf.
 (6) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nicht länger als vier (4) Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, welche die Einführung der Maßnahme gerechtfertigt haben, fort, kann die Maßnahme um bis zu vier (4) Jahre verlängert werden.
 (7) Zwölf (12) Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens darf keine Schutzmaßnahme nach diesem Artikel mehr ergriffen werden.
 Artikel 38
 Schutzmaßnahmen für im Aufbau begriffene Wirtschaftszweige
 (1) Ungeachtet des Artikels 34 können