text:
Vertriebsdienstleistungen
 Sektor – Teilsektor:
 Vertriebsdienstleistungen – allgemein, Vertrieb von Tabakwaren
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 3546, Teil von 621, 6222, 631, Teil von 632
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Vertriebsdienstleistungen (CPC 3546, 631, 632 außer 63211, 63297, 62276, Teil von 621)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In PT: Für die Eröffnung bestimmter Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren ist eine spezifische Genehmigung erforderlich. Dies betrifft Einkaufszentren mit einer vermietbaren Bruttofläche von mindestens 8000 m2 und Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mindestens 2000 m2, wenn sie sich außerhalb eines Einkaufszentrums befinden. Hauptkriterien: Beitrag zu einem möglichst vielfältigen kommerziellen Angebot; Bewertung des Dienstleistungsangebots für die Verbraucher; Beschäftigungsqualität und soziale Verantwortung der Unternehmen; Integration in das Stadtbild; Beitrag zur Ökoeffizienz (CPC 631, 632 außer 63211, 63297).
 Maßnahmen:
 PT: Gesetzesdekret Nr. 10/2015, 16. Januar.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In CY: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertriebsdienstleistungen pharmazeutischer Vertreter (CPC 62117).
 Maßnahmen:
 CY: Gesetz 74(I)2020 in der geänderten Fassung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In LT: Für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen ist eine Lizenz erforderlich. Nur in der Union niedergelassene juristische Personen können eine Lizenz erhalten (CPC 3546).
 Maßnahmen:
 LT: Gesetz über die Überwachung des Vertriebs für zivile Zwecke bestimmter pyrotechnischer Erzeugnisse (23. März 2004. Nr. IX-2074).
 b) Vertrieb von Tabakwaren (Teil von CPC 6222, 62228, Teil von 6310, 63108)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In ES: Staatliches Monopol für den Einzelhandel mit Tabak. Voraussetzung für die Niederlassung ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats. Nur natürliche Personen können eine Tätigkeit als Tabakwarenhändler ausüben. Jeder Tabakwarenhändler kann nicht mehr als eine Lizenz erhalten (CPC 63108).
 In FR: Staatliches Monopol für den Groß- und Einzelhandel mit Tabak. Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakhändler (buraliste) (Teil von CPC 6222, Teil von 6310).
 Maßnahmen:
 ES: Gesetz 14/2013 vom 27. September 2014.
 FR: Code général des impôts.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 AT: Nur natürliche Personen können eine Genehmigung für die Tätigkeit als Tabakwarenhändler beantragen.
 Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats des EWR wird Priorität eingeräumt (CPC 63108).
 Maßnahmen:
 AT: Tabakmonopolgesetz 1996, § 5 und § 27.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In IT: Für den Vertrieb und Verkauf von Tabakwaren ist eine Lizenz erforderlich. Die Lizenz wird im Wege öffentlicher Verfahren erteilt. Die Lizenzvergabe erfolgt nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Bevölkerungs- und Verkaufsstellendichte (Teil von CPC 6222, Teil von 6310).
 Maßnahmen:
 IT: Gesetzesdekret 184/2003;
 Gesetz 165/1962
 Gesetz 3/2003
 Gesetz 1293/1957
 Gesetz 907/1942 und
 Dekret des Präsidenten der Republik (D.P.R.) 1074/1958.
 Vorbehalt Nr. 10 – Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Sektor – Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung (privat finanziert)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 921, 922, 923, 924
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs-


text:
bzw. Kontrollorgane
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In CY: Für die Eigentümer und Mehrheitseigentümer einer privat finanzierten Schule ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erforderlich. Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs können unter Einhaltung der vorgeschriebenen Form und Bedingungen vom Minister (für Bildung) eine Genehmigung erhalten.
 Maßnahmen:
 CY: Privatschulgesetz von 2019 (Nr. 147(I)/2019)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Privat finanzierte Dienstleistungen im Bereich Primar- und Sekundarschulbildung dürfen nur von zugelassenen bulgarischen Unternehmen angeboten werden (kommerzielle Präsenz ist erforderlich). Bulgarische Kindergärten und Schulen mit ausländischer Beteiligung dürfen auf Antrag von Vereinigungen oder Körperschaften oder Unternehmen bulgarischer und ausländischer natürlicher oder juristischer Personen, die in Bulgarien ordnungsgemäß registriert sind, durch Beschluss des Ministerrates auf Antrag des Ministers für Bildung und Wissenschaft gegründet oder umgewandelt werden. In ausländischem Eigentum stehende Kindergärten und Schulen dürfen auf Antrag ausländischer juristischer Personen im Einklang mit internationalen Abkommen und Übereinkommen sowie nach den obigen Bestimmungen gegründet oder umgewandelt werden. Ausländische Hochschulen dürfen im Gebiet Bulgariens keine Tochtergesellschaften gründen. Ausländische Hochschulen dürfen Fakultäten, Abteilungen, Institute und Colleges in Bulgarien nur innerhalb der Struktur bulgarischer Hochschulen und in Zusammenarbeit mit ihnen errichten (CPC 921, 922).
 Maßnahmen:
 BG: Gesetz über Vorschul- und Schulbildung und
 Hochschulbildungsgesetz, Absatz 4 der Zusatzbestimmungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In SI: Privat finanzierte Grundschulen können nur von slowenischen natürlichen oder juristischen Personen gegründet werden. Der Dienstleister muss einen satzungsmäßigen Sitz oder eine Zweigniederlassung errichten (CPC 921).
 Maßnahmen:
 SI: Gesetz über die Organisation und Finanzierung des Bildungswesens (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 12/1996) und nachfolgende Änderungen, Artikel 40.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In CZ und SK: Für die Beantragung der staatlichen Genehmigung des Betriebs einer privat finanzierten Hochschuleinrichtung ist eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat erforderlich. Dieser Vorbehalt gilt nicht für postsekundare technische und berufsbildende Bildungseinrichtungen (CPC 92310).
 Maßnahmen:
 CZ: Gesetz Nr. 111/1998 Slg. (Hochschulgesetz), § 39 und
 Gesetz Nr. 561/2004 Slg. über Vorschul-, Grund-, Sekundar-, Tertiär-, berufliche und sonstige Bildung (Bildungsgesetz).
 SK: Gesetz Nr. 131/2002 über die Universitäten.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel Marktzugang:
 In ES und IT: Für die Eröffnung privat finanzierter Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen, ist eine Genehmigung erforderlich. Eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung wird vorgenommen. Hauptkriterien: Bevölkerungszahl und Hochschuldichte.
 In ES: Im Zuge des Verfahrens muss die Stellungnahme des Parlaments eingeholt werden.
 In IT: Dies basiert auf einem dreijährigen Studienprogramm und nur juristische Personen Italiens können ermächtigt werden, staatlich anerkannte Diplome auszustellen (CPC 923).
 Maßnahmen:
 ES: Ley Orgánica 6/2001, de 21 de Diciembre, de Universidades (Gesetz 6/2001 vom 21. Dezember über die Hochschulen), Artikel 4.
 IT: Königliches Dekret 1592/1933 (Gesetz über Sekundarschulbildung);
 Gesetz 243/1991 (Gelegentlicher öffentlicher Beitrag für Privatuniversitäten);
 Beschluss 20/2003 des CNVSU (Comitato nazionale per la valutazione del sistema universitario) und

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Dekret des Präsidenten der Republik (DPR) 25/1998.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In EL: Die Eigentümer und eine Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in privat finanzierten Primar- und Sekundarschulen sowie die in der privat finanzierten Primar- und Sekundarbildung tätigen Lehrkräfte müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sein (CPC 921, 922). Die Ausbildung auf Hochschulebene wird ausschließlich von selbstverwalteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten. Das Gesetz 3696/2008 erlaubt jedoch Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Union (natürlichen oder juristischen Personen) die Errichtung von privaten Hochschulinstituten, deren Abschlüsse allerdings nicht als den Universitätsabschlüssen gleichwertig anerkannt werden (CPC 923).
 Maßnahmen:
 EL: Gesetze 682/1977, 284/1968, 2545/1940 und Präsidialdekret 211/1994, geändert durch
 Präsidialdekret 394/1997, Verfassung Griechenlands Artikel 16 Absatz 5 sowie Gesetz 3549/2007.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 AT: Für die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Fachhochschulbildung ist eine Genehmigung der zuständigen Behörde, der AQ Austria (Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria), erforderlich. Ein Investor, der solche Dienstleistungen anbieten will, muss die Durchführung solcher Dienstleistungen als seine Hauptgeschäftstätigkeit betreiben und eine Bedarfsanalyse sowie eine Markterhebung zur Akzeptanz des vorgeschlagenen Studienprogramms vorlegen. Das zuständige Ministerium kann die Genehmigung verweigern, wenn der Beschluss der Akkreditierungsbehörde nicht mit den nationalen Bildungsinteressen im Einklang steht. Wer eine private Hochschule beantragt, benötigt eine Genehmigung der zuständigen Behörde (AQ Austria – Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria). Das zuständige Ministerium kann die Genehmigung verweigern, wenn der Beschluss der Akkreditierungsbehörde nicht mit den nationalen Bildungsinteressen im Einklang steht (CPC 923).
 Maßnahmen:
 AT: Fachhochschulgesetz, BGBl. I Nr. 340/1993 in der geänderten Fassung, §§ 2, 8; Privathochschulgesetz, BGBl. I Nr. 77/2020, § 2, und
 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, BGBl. Nr. 74/2011 in der geänderten Fassung, § 25 Absatz 3.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FR: Für die Lehrtätigkeit an einer privat finanzierten Bildungseinrichtung ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erforderlich (CPC 921, 922, 923). Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs können jedoch von den zuständigen Behörden eine Genehmigung für die Lehrtätigkeit an Primar-, Sekundar- und Hochschulen erhalten. Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs können von den zuständigen Behörden auch eine Genehmigung für die Einrichtung, den Betrieb oder die Leitung einer Primar-, Sekundar- oder Hochschule einholen. Solche Genehmigungen werden auf Ermessensbasis gewährt.
 Maßnahmen:
 FR: Code de l'éducation.
 In Bezug auf Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In MT: Dienstleister, die privat finanzierte Dienstleistungen in den Bereichen Hochschulbildung oder Erwachsenenbildung anbieten möchten, benötigen eine Erlaubnis des Ministeriums für Bildung und Beschäftigung. Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis kann auf Ermessensbasis gefällt werden (CPC 923, 924).
 Maßnahmen:
 MT: Gesetzesmitteilung 296 aus dem Jahr 2012.
 Vorbehalt Nr. 11 – Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 Sektor – Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt – Verarbeitung und Recycling von Altbatterien und Akkumulatoren, Altautos und Elektro- und Elektronik-Altgeräten; Schutz der Umgebungsluft und des Klimas (Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung)
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 9402, 9404


text:
Art des Vorbehalts:
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 In SE: Nur in Schweden niedergelassene Einrichtungen beziehungsweise Einrichtungen, die ihren Hauptsitz in Schweden haben, dürfen Dienstleistungen im Bereich Abgaskontrollen erbringen (CPC 9404).
 In SK: Für die Verarbeitung und das Recycling von Altbatterien und Altakkumulatoren, Altölen, Altfahrzeugen und Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist die Gründung im EWR erforderlich (Erfordernis der Gebietsansässigkeit) (Teil von CPC 9402).
 Maßnahmen:
 SE: Kraftfahrgesetz (2002:574).
 SK: Gesetz 79/2015 über Abfälle.
 Vorbehalt Nr. 12 – Finanzdienstleistungen
 Sektor – Teilsektor:
 Finanzdienstleistungen – Versicherungsdienstleistungen und Bankdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Entfällt.
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In IT: Der Zugang zum Beruf des Versicherungsmathematikers wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig. Für die Ausübung des Berufs des Versicherungsmathematikers ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union erforderlich; dies gilt nicht für ausländische Berufsangehörige, denen die Berufsausübung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gestattet werden kann.
 Maßnahmen:
 IT: Artikel 29 des Privatversicherungsgesetzbuchs (Gesetzesdekret Nr. 209 vom 7. September 2005) und Gesetz 194/1942, Artikel 4, Gesetz 4/1999 über das Berufsregister.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In BG: Eine Rentenversicherung wird als Aktiengesellschaft betrieben, die nach dem Sozialversicherungsgesetz zugelassen und gemäß dem Handelsgesetz oder den Rechtsvorschriften eines anderen EU-Mitgliedstaats eingetragen ist (keine Zweigniederlassungen).
 In BG, ES, PL und PT: Die Errichtung direkter Zweigniederlassungen zur Erbringung von Versicherungsvermittlungsdienstleistungen ist nicht erlaubt, da diese Gesellschaften vorbehalten sind, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind (lokale Gründung ist erforderlich). Für PL: Ansässigkeitserfordernis für Versicherungsvermittler.
 Maßnahmen:
 BG: Versicherungsgesetz, Artikel 12, 56-63, 65, 66 und 80 Absatz 4, Sozialversicherungsgesetzbuch Artikel 120a–162, Artikel 209–253, Artikel 260–310.
 ES: Reglamento de Ordenación, Supervisión y Solvencia de Entidades Aseguradoras y Reaseguradoras (RD 1060/2015, de 20 de noviembre de 2015), Artikel 36.
 PL: Gesetz über Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeiten vom 11. September 2015 (Amtsblatt 2020, Nr. 895, Eintrag 1180); Gesetz über Versicherungsvertrieb vom 15. Dezember 2017 (Amtsblatt 2019, Eintrag 1881); Gesetz über die Organisation und die Tätigkeit von Pensionsfonds vom 28. August 1997 (Amtsblatt 2020, Eintrag 105); Gesetz vom 6. März 2018 über Vorschriften für die wirtschaftliche Tätigkeit ausländischer Unternehmer und sonstiger ausländischer Personen auf dem Gebiet der Republik Polen.
 PT: Artikel 7 des Gesetzesdekrets 94-B/98, aufgehoben durch Gesetzesdekret 2/2009 vom 5. Januar und Kapitel I Abschnitt VI des Gesetzesdekrets 94-B/98, Artikel 34 Nummern 6 und 7 sowie Artikel 7 des Gesetzesdekrets 144/2006, aufgehoben durch das Gesetz 7/2019 vom 16. Januar. Artikel 8 der gesetzlichen Regelung für die Versicherungs- und Rückversicherungsvertriebstätigkeit, genehmigt durch das Gesetz 7/2019 vom 16. Januar.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung:
 In AT: Eine Zweigniederlassung muss von mindestens zwei in Österreich gebietsansässigen natürlichen Personen geleitet werden.
 In BG:


text:
Erfordernis der Gebietsansässigkeit für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von (Rück-)Versicherungsunternehmen und jede Person, die zur Geschäftsführung oder Vertretung des (Rück-)Versicherungsunternehmens befugt ist.
 Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, der Vorsitzende des Leitungs- und Kontrollorgans, der geschäftsführende Direktor und der Bankbevollmächtigte von Rentenversicherungsgesellschaften müssen eine ständige Anschrift haben oder einen Daueraufenthaltstitel für Bulgarien besitzen.
 Maßnahmen:
 AT: Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, § 14 Absatz 1 Ziffer 3, BGBl. I Nr. 34/2015.
 BG: Versicherungsgesetz, Artikel 12, 56-63, 65, 66 und 80 Absatz 4;
 Sozialversicherungsgesetzbuch Artikel 120a–162, Artikel 209–253, Artikel 260–310.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Vor der Errichtung einer Zweigniederlassung oder Agentur für die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen müssen ausländische Versicherer oder Rückversicherer in ihrem Herkunftsstaat zur Erbringung derselben Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein, die sie in Bulgarien erbringen wollen.
 Die Einnahmen des freiwilligen Zusatzrentenfonds sowie ähnliche Einnahmen, die unmittelbar mit freiwilligen Rentenversicherungen zusammenhängen, die von Personen betrieben werden, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eingetragen sind und die im Einklang mit dem betreffenden Recht Tätigkeiten im Zusammenhang mit freiwilligen Rentenversicherungen betreiben dürfen, sind nach dem mit dem Körperschaftsteuergesetz festgelegten Verfahren nicht zu besteuern.
 In ES: Bevor ausländische Versicherer in Spanien eine Zweigniederlassung oder Vertretung für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten können, müssen sie in ihrem Herkunftsstaat seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein.
 In PT: Um eine Zweigniederlassung oder Agentur errichten zu können, müssen ausländische Versicherungsunternehmen gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften seit mindestens fünf Jahren zur Ausübung ihrer Versicherungs- oder Rückversicherungsgeschäfte zugelassen sein.
 Maßnahmen:
 BG: Versicherungsgesetz, Artikel 12, 56-63, 65, 66 und 80 Absatz 4;
 Sozialversicherungsgesetzbuch Artikel 120a–162, Artikel 209–253, Artikel 260–310.
 ES: Reglamento de Ordenación, Supervisión y Solvencia de Entidades Aseguradoras y Reaseguradoras (RD 1060/2015, de 20 de noviembre de 2015), Artikel 36.
 PT: Artikel 7 des Gesetzesdekrets 94-B/98 und Kapitel I Abschnitt VI des Gesetzesdekrets 94-B/98, Artikel 34 Nummern 6 und 7 sowie Artikel 7 des Gesetzesdekrets 144/2006; Artikel 215 der gesetzlichen Regelung für die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit, genehmigt durch das Gesetz 147/2005 vom 9. September.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In AT: Für die Erlangung einer Konzession zur Errichtung einer Zweigniederlassung müssen ausländische Versicherer eine Rechtsform besitzen, die in ihrem Herkunftsland einer Aktiengesellschaft oder einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit entspricht oder damit vergleichbar ist.
 In EL: Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Hauptsitz in einem Drittland können in Griechenland durch die Gründung einer Tochtergesellschaft oder einer Zweigstelle tätig werden, wobei die Zweigstelle hier keine bestimmte Rechtsform annehmen muss, denn sie bedeutet die ständige Präsenz im Gebiet eines Mitgliedstaates (d. h. Griechenlands) eines Unternehmens mit Hauptsitz außerhalb der EU, das in dem betreffenden Mitgliedstaat (Griechenland) eine Zulassung erhält und Versicherungsgeschäfte betreibt.
 Maßnahmen:
 AT: Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, § 14 Abs. 1 Z 1, BGBl. I Nr. 34/2015.
 EL: Gesetz 4364/2016 Artikel 130 (Amtsblatt 13/ A/ 5.2.2016)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich errichteten Zweigniederlassung sind (außer bei


text:
der Rückversicherung und Retrozession) verboten.
 In DK: Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark gebietsansässige Personen, dänische Schiffe oder in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine geschäftliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.
 In SE: Direktversicherungen eines ausländischen Versicherers dürfen nur durch Vermittlung eines in Schweden zugelassenen Versicherungsdienstleisters abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Versicherer und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In DE, HU und LT: Für Direktversicherungen bei nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Versicherungsgesellschaften ist die Errichtung und Zulassung einer Zweigniederlassung erforderlich.
 In SE: Die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Versicherungsvermittlung durch nicht im EWR eingetragene Unternehmen erfordert die Niederlassung einer kommerziellen Präsenz (Erfordernis der lokalen Präsenz).
 In SK: Luft- und Seetransportversicherungen (für Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der Union niedergelassenen Versicherungsunternehmen oder bei in der Slowakischen Republik zugelassenen Zweigniederlassungen von nicht in der Union niedergelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden.
 Maßnahmen:
 AT: Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, § 13 Abs. 1 und 2, BGBl. I Nr. 34/2015
 DE: Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) für alle Versicherungsdienstleistungen; in Verbindung mit Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) nur für die obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherung.
 DK: Lov om finansiel virksomhed jf. lovbekendtgørelse 182 af 18. februar 2015.
 HU: Gesetz LX von 2003.
 LT: Versicherungsgesetz vom 18. September 2003 m. Nr. IX-1737, letzte Änderung 13. Juni 2019, Nr. XIII-2232.
 SE: Lag om försäkringsförmedling (Versicherungsvermittlungsgesetz) (Kapitel 3, Abschnitt 3, 2018:12192005:405) und Gesetz zur Regelung der Tätigkeit ausländischer Versicherungsunternehmen in Schweden (Kapitel 4, Abschnitt 1 und 10 1998:293).
 SK: Versicherungsgesetz 39/2015
 b) Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In BG: Finanzinstitute, die keine Banken sind, unterliegen für folgende Tätigkeiten einer Registrierungspflicht bei der Bulgarischen Nationalbank: Darlehensgeschäfte mit Mitteln, die nicht durch Annahme von Einlagen oder sonstigen rückzahlbaren Mitteln aufgebracht werden, Erwerb von Anteilen an einem Kreditinstitut oder einem anderen Finanzinstitut, Finanzierungsleasing, Garantiegeschäfte, Erwerb von Ansprüchen an Darlehen und andere Formen der Finanzierung (Factoring, Forfaitierung usw.). Das Finanzinstitut muss seinen Hauptgeschäftssitz im Gebiet Bulgariens haben.
 In BG: Nicht-EWR-Banken können in Bulgarien Bankgeschäfte betreiben, wenn sie von der BNB eine Lizenz zur Aufnahme und dem Betrieb von Geschäften durch eine Zweigniederlassung in Bulgarien erhalten haben.
 In IT: Um die Zulassung für die Erbringung von Wertpapierabwicklungs- oder von Wertpapierverwahrungsdienstleistungen in Italien zu erhalten, muss ein Unternehmen nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen).
 Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine den harmonisierten Vorschriften der EU unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahrgesellschaft in Italien oder einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sein und in Italien eine Zweigniederlassung haben.
 Verwaltungsgesellschaften der nicht den harmonisierten Vorschriften der Union unterliegenden Investmentfonds müssen auch nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen).
 Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften der den harmonisierten


text:
EU-Vorschriften unterliegenden OGAW, die ihren satzungsmäßigen Hauptsitz in der Union haben bzw. von nach italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden.
 Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die in einem Mitgliedstaat gebietsansässig sind.
 Repräsentanzen von Vermittlern aus Nicht-EU-Ländern dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen, dies schließt auch Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung, die Platzierung und die Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten ein (Zweigniederlassung erforderlich).
 In PT: Pensionsfonds dürfen nur von darauf spezialisierten Gesellschaften, die zu diesem Zweck nach portugiesischem Recht gegründet wurden, und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden. Direkte Zweigniederlassungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union sind nicht zugelassen.
 Maßnahmen:
 BG: Gesetz über Kreditinstitute Artikel 2, Absatz 5, Artikel 3a und Artikel 17;
 Sozialversicherungsgesetzbuch Artikel 121, 121b, 121f und
 Währungsgesetz, Artikel 3.
 IT: Gesetzesdekret 58/1998, Artikel 1, 19, 28, 30-33, 38, 69 und 80;
 Gemeinsame Verordnung der Bank von Italien und der CONSOB vom 22.2.1998, Artikel 3 und 41;
 Verordnung der Bank von Italien vom 25.1.2005
 Titel V Kapitel VII Abschnitt II; Verordnung der CONSOB 16190 vom 29.10.2007, Artikel 17-21, 78-81, 91-111. vorbehaltlich der
 Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).
 PT: Gesetzesdekret 12/2006, geändert durch Gesetzesdekret 180/2007 Gesetzesdekret 357-A/2007, Verordnung 7/2007-R, geändert mit Verordnung 2/2008-R, Verordnung 19/2008-R, Verordnung 8/2009. Artikel 3 der gesetzlichen Regelung für die Errichtung und die Arbeitsweise von Pensionsfonds und ihren Verwaltungsstellen, genehmigt durch das Gesetz 27/2020 vom 23. Juli.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In HU: Zweigniederlassungen von außerhalb des EWR ansässigen Verwaltungsgesellschaften von Investmentfonds dürfen nicht die Verwaltung von europäischen Investitionsfonds übernehmen und dürfen keine Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für private Pensionsfonds erbringen.
 Maßnahmen:
 HU: Gesetz CCXXXVII von 2013 über Kreditinstitute und Finanzunternehmen
 und
 Gesetz CXX von 2001 über den Kapitalmarkt.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In BG: Eine Bank wird von mindestens zwei Personen gemeinsam geleitet und vertreten. Die mit der Geschäftsführung und Vertretung der Bank betrauten Personen sind an ihrer Verwaltungsanschrift persönlich anwesend. Juristische Personen dürfen nicht gewählte Mitglieder des Leitungs- bzw. Kontrollorgans einer Bank sein.
 In SE: Eine Sparkasse darf nur von einer natürlichen Person gegründet werden.
 Maßnahmen:
 BG: Kreditinstitutegesetz, Artikel 10;
 Sozialversicherungsgesetzbuch, Artikel 121e und
 Währungsgesetz, Artikel 3.
 In SE: Sparbankslagen (Sparkassengesetz) (1987:619), Kapitel 2, § 1.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung:
 In HU: Dem Leitungs- bzw. Kontrollorgan eines Kreditinstituts müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die als Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften gelten und bereits seit mindestens einem Jahr dauerhaft in Ungarn gebietsansässig waren.
 Maßnahmen:
 HU: Gesetz CCXXXVII von 2013 über Kreditinstitute und Finanzunternehmen
 und
 Gesetz CXX von 2001 über den Kapitalmarkt.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In RO: Marktteilnehmer sind juristische Personen, die gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsrechts als Aktiengesellschaften gegründet wurden. Alternative Handelssysteme (multilaterale Handelssysteme (MTF) nach der Finanzmarktrichtlinie) können von einem unter den oben genannten Bedingungen gegründeten Systembetreiber oder von einer


text:
durch die ASF (Autoritatea de Supraveghere Financiară – Finanzaufsichtsbehörde) zugelassenen Investmentfirma betrieben werden.
 SI: Altersversorgungssysteme können von einem Pensionsfonds auf Gegenseitigkeit (der keine juristische Person ist und daher von einer Versicherungsgesellschaft, einer Bank oder einer Pensionsgesellschaft verwaltet wird), Pensionsgesellschaften oder Versicherungsgesellschaften angeboten werden. Ferner können Altersversorgungssysteme von Altersversorgungsträgern angeboten werden, die nach den in einem EU-Mitgliedstaat geltenden Regeln gegründet wurden.
 Maßnahmen:
 RO: Gesetz Nr. 126 vom 11. Juni 2018 über Finanzinstrumente und Verordnung Nr. 1/2017 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 2/2006 über regulierte Märkte und alternative Handelssysteme, genehmigt durch Beschluss des NSC Nr. 15/2006 - ASF – Autoritatea de Supraveghere Financiară – Finanzaufsichtsbehörde.
 SI: Gesetz über die Renten- und die Invaliditätsversicherung (Amtsblatt Nr. 102/2015), zuletzt geändert Nr. 28/19).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In HU: Nicht im EWR gebietsansässige Unternehmen können Finanzdienstleistungen oder Zusatzfinanzdienstleistungen nur über eine Zweigniederlassung in Ungarn erbringen.
 Maßnahmen:
 HU: Gesetz CCXXXVII von 2013 über Kreditinstitute und Finanzunternehmen
 und
 Gesetz CXX von 2001 über den Kapitalmarkt.
 Vorbehalt Nr. 13 – Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Sektor – Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 931, 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In DE: (gilt auch für die regionale Zuständigkeitsebene): Rettungsdienste und „qualifizierte Krankentransportdienstleistungen“ werden von den Bundesländern organisiert und reguliert. Die meisten Bundesländer übertragen Befugnisse im Bereich der Rettungsdienste auf die Gemeinden. Die Gemeinden können gemeinnützigen Dienstleistern Vorrang einräumen. Dies gilt für ausländische ebenso wie für inländische Dienstleister (CPC 931, 933). Die Erbringung von Krankentransportdienstleistungen erfordert die vorherige Planung, Genehmigung und Akkreditierung. In Bezug auf Telemedizin: Die Zahl der IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie)-Dienstleister kann beschränkt werden, um Kompatibilität, Interoperabilität und die Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Diese Beschränkung wird diskriminierungsfrei angewandt.
 In HR: Die Niederlassung einiger privat finanzierter sozialer Einrichtungen kann in bestimmten geografischen Gebieten auf Basis des Bedarfs begrenzt werden (CPC 9311, 93192, 93193, 933).
 In SI: Folgende Dienstleistungen unterliegen einem staatlichen Monopol: Versorgung mit Blut, Blutpräparate, Entnahme und Konservierung menschlicher Organe für Transplantationen, sozialmedizinische, Hygiene-, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, Dienstleistungen der pathologischen Anatomie und biomedizinisch unterstützte Fortpflanzung (CPC 931).
 Maßnahmen:
 DE: Bundesärzteordnung (BÄO);
 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG);
 Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten (PsychThG);
 Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz);
 Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG);
 Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG);
 Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG);
 Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (MPhG);
 Gesetz über den Beruf des Logopäden (LogopG);
 Gesetz über den Beruf des Orthoptisten und der Orthoptistin (OrthoptG);
 Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (PodG);
 Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (DiätAssG);
 Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten; Bundesapothekerordnung (BapO);
 Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTAG);
 Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTAG);
 Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der


text:
Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG);
 Gewerbeordnung;
 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung;
 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) – Gesetzliche Rentenversicherung;
 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) – Gesetzliche Unfallversicherung;
 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen;
 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) – Soziale Pflegeversicherung;
 Personenbeförderungsgesetz (PBefG).
 Auf regionaler Ebene:
 Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG) in Baden-Württemberg;
 Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG);
 Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz);
 Gesetz über den Rettungsdienst im Land Brandenburg (BbgRettG);
 Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG);
 Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG);
 Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern (RDGM-V);
 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG);
 Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch
 Unternehmer (RettG NRW);
 Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (RettDG);
 Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG);
 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG);
 Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA);
 Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz (SHRDG);
 Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThüRettG).
 Landespflegegesetze:
 Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg (Landespflegegesetz –
 LPflG);
 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG);
 Gesetz zur Planung und Finanzierung von Pflegeeinrichtungen (Landespflegeeinrichtungsgesetz –
 LPflegEG);
 Gesetz über die pflegerische Versorgung im Land Brandenburg (Landespflegegesetz – LPflegeG);
 Gesetz zur Ausführung des Pflege-Versicherungsgesetzes im Lande Bremen und zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz (BremAGPflegeVG);
 Hamburgisches Landespflegegesetz (HmbLPG);
 Hessisches Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz;
 Landespflegegesetz (LPflegeG M-V);
 Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch
 Sozialgesetzbuch (Niedersächsisches Pflegegesetz – NPflegeG);
 Gesetz zur Weiterentwicklung des Landespflegerechts und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen – APG NRW);
 Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur
 (LPflegeASG) (Rheinland-Pfalz);
 Gesetz Nr. 1694 zur Planung und Förderung von Angeboten für hilfe-, betreuungs- oder pflegebedürftige Menschen im Saarland (Saarländisches Pflegegesetz);
 Sächsisches Pflegegesetz (SächsPflegeG).
 Schleswig-Holstein: Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (Landespflegegesetz – LPflegeG);
 Thüringer Gesetz zur Ausführung des Pflege-Versicherungsgesetzes (ThürAGPflegeVG);
 Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg;
 Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG);
 Berliner Gesetz zur Neuregelung des Krankenhausrechts;
 Krankenhausentwicklungsgesetz Brandenburg (BbgKHEG);
 Bremisches Krankenhausgesetz (BrmKrHG);
 Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG);
 Hessisches Krankenhausgesetz 2011 (HKHG 2011);
 Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LKHG M-V);
 Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG);
 Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW);
 Landeskrankenhausgesetz Rheinland-Pfalz (LKG Rh-Pf);
 Saarländisches Krankenhausgesetz (SKHG);
 Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG);
 Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA);
 Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (AG-KHG) in Schleswig-Holstein;
 Thüringisches Krankenhausgesetz (Thür KHG).
 HR: Gesundheitsvorsorgegesetz (OG 150/08, 71/10, 139/10, 22/11, 84/11, 12/12, 70/12, 144/12).
 SI: Gesetz über Gesundheitsdienstleistungen (Amtsblatt der SR, Nr. 23/2005), Artikel 1, 3 und 62-64 Gesetz über Unfruchtbarkeitsbehandlung und biomedizinisch unterstützte Fortpflanzung, Amtsblatt der SR, Nr. 70/00, Artikel 15 und 16 und Gesetz über die Versorgung mit Blut (ZPKrv-1), Amtsblatt der SR, Nr.104/06, Artikel 5 und 8.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FR: Für Krankenhaus- und Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Sozialdienstleistungen bedarf die Wahrnehmung von Führungsaufgaben einer Genehmigung. Bei der Genehmigung wird die Verfügbarkeit lokaler Führungskräfte berücksichtigt. Unternehmen können alle Rechtsformen wählen, ausgenommen diejenigen, die freien Berufen vorbehalten sind.
 Maßnahmen:
 FR: Loi 90-1258 relative à l'exercice sous forme


text:
de société des professions libérales, Loi n°2011-940 du 10 août 2011 modifiant certaines dipositions de la loi n°2009-879 dite HPST, Loi n°47-1775 portant statut de la coopération und Code de la santé publique.
 Vorbehalt Nr. 14 – Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 Sektor – Teilsektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen – Hotels, Restaurants und Catering; Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern); Dienstleistungen von Fremdenführern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 641, 642, 643, 7471, 7472
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen; Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Es muss eine juristische Person nach nationalem Recht gegründet werden (keine Zweigniederlassungen). Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern können von einer im EWR niedergelassenen Person erbracht werden, wenn diese bei der Niederlassung im Gebiet Bulgariens eine Kopie eines Dokuments, mit dem ihr Recht zur Ausübung dieser Tätigkeit bescheinigt wird, sowie eine Bescheinigung oder ein anderes Dokument vorlegt, das von einem Kreditinstitut oder einem Versicherer ausgestellt wurde und das Angaben über das Bestehen einer Versicherung enthält, welche die Haftung der betreffenden Person für Schäden deckt, die bei einer schuldhaften Nichterfüllung beruflicher Pflichten auftreten könnten. Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 Prozent beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der Führungskräfte mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. Erfordernis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR für Fremdenführer (CPC 641, 642, 643, 7471, 7472).
 Maßnahmen:
 BG: Fremdenverkehrsgesetz, Artikel 61, 113 und 146.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In CY: Eine Genehmigung für die Niederlassung und den Betrieb eines Unternehmens bzw. einer Agentur im Bereich Fremdenverkehr und Reisen sowie die Erneuerung einer Betriebsgenehmigung für ein bestehendes Unternehmen oder eine bestehende Agentur wird nur natürlichen oder juristischen Personen aus der Europäischen Union gewährt. Mit Ausnahme von Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, dürfen gebietsfremde Unternehmen den in Artikel 3 des oben genannten Gesetzes aufgeführten Tätigkeiten in der Republik Zypern nur dann auf systematischer oder dauerhafter Grundlage nachkommen, wenn sie von einem ansässigen Unternehmen vertreten werden. Für die Erbringung von Dienstleistungen von Fremdenführern, Reiseagenturen und Reiseveranstaltern ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erforderlich (CPC 7471, 7472).
 Maßnahmen:
 CY: Gesetz über Fremdenverkehr, Reisebüros und Fremdenführer (Tourism and Travel Offices and Tourist Guides Law) (Gesetz 41(I)/1995) in der geänderten Fassung.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In EL: Drittstaatsangehörige müssen ein Diplom einer Fremdenführerschule des griechischen Ministeriums für Tourismus erwerben, damit sie zur Berufsausübung berechtigt sind. Ausnahmsweise kann das Recht auf Berufsausübung Drittstaatsangehörigen im Wege der Abweichung von den oben genannten Bestimmungen unter bestimmten ausdrücklich festgelegten Bedingungen vorübergehend (bis zu einem Jahr) gewährt werden, wenn erwiesen ist, dass für eine


text:
bestimmte Sprache kein Fremdenführer vorhanden ist.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In ES (gilt in ES auch für die regionale Ebene): Für die Erbringung von Dienstleistungen eines Fremdenführers ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erforderlich (CPC 7472).
 In HR: Erfordernis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Bewirtungs- und Catering-Dienstleistungen in privaten Haushalten und ländlichen Heimstätten (CPC 641, 642, 643, 7471, 7472).
 Maßnahmen:
 EL: Präsidialdekret 38/2010, Ministerbeschluss 165261/IA/2010 (Amtsblatt 2157/B), Artikel 50 des Gesetzes 4403/2016, Artikel 47 des Gesetzes 4582/2018 (Amtsblatt 208/A).
 ES: Andalucía: Decreto 8/2015, de 20 de enero, Regulador de guías de turismo de Andalucía;
 Aragón: Decreto 21/2015, de 24 de febrero, Reglamento de Guías de turismo de Aragón;
 Cantabria: Decreto 51/2001, de 24 de julio, Artikel 4, por el que se modifica el Decreto 32/1997, de 25 de abril, por el que se aprueba el reglamento para el ejercicio de actividades turístico-informativas privadas;
 Castilla y León: Decreto 25/2000, de 10 de febrero, por el que se modifica el Decreto 101/1995, de 25 de mayo, por el que se regula la profesión de guía de turismo de la Comunidad Autónoma de Castilla y León;
 Castilla la Mancha: Decreto 86/2006, de 17 de julio, de Ordenación de las Profesiones Turísticas;
 Cataluña: Decreto Legislativo 3/2010, de 5 de octubre, para la adecuación de normas con rango de ley a la Directiva 2006/123/CE, del Parlamento y del Consejo, de 12 de diciembre de 2006, relativa a los servicios en el mercado interior, Artikel 88;
 Comunidad de Madrid: Decreto 84/2006, de 26 de octubre del Consejo de Gobierno, por el que se modifica el Decreto 47/1996, de 28 de marzo;
 Comunidad Valenciana: Decreto 90/2010, de 21 de mayo, del Consell, por el que se modifica el reglamento regulador de la profesión de guía de turismo en el ámbito territorial de la Comunitat Valenciana, aprobado por el Decreto 62/1996, de 25 de marzo, del Consell;
 Extremadura: Decreto 37/2015, de 17 de marzo;
 Galicia: Decreto 42/2001, de 1 de febrero, de Refundición en materia de agencias de viajes, guias de turismo y turismo activo;
 Illes Balears: Decreto 136/2000, de 22 de septiembre, por el cual se modifica el Decreto 112/1996, de 21 de junio, por el que se regula la habilitación de guía turístico en las Islas Baleares;
 Islas Canarias: Decreto 13/2010, de 11 de febrero, por el que se regula el acceso y ejercicio de la profesión de guía de turismo en la Comunidad Autónoma de Canarias, Artikel 5;
 La Rioja: Decreto 14/2001, de 4 de marzo, Reglamento de desarrollo de la Ley de Turismo de La Rioja;
 Navarra: Decreto Foral 288/2004, de 23 de agosto. Reglamento para actividad de empresas de turismo activo y cultural de Navarra.
 Principado de Asturias: Decreto 59/2007, de 24 de mayo, por el que se aprueba el Reglamento regulador de la profesión de Guía de Turismo en el Principado de Asturias und
 Región de Murcia: Decreto n.o 37/2011, de 8 de abril,


text:
por el que se modifican diversos decretos en materia de turismo para su adaptación a la ley 11/1997, de 12 de diciembre, de turismo de la Región de Murcia tras su modificación por la ley 12/2009, de 11 de diciembre, por la que se modifican diversas leyes para su adaptación a la directiva 2006/123/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo de 12 de diciembre de 2006, relativa a los servicios en el mercado interior.
 HR: Hotel- und Gaststättengesetz (OG 85/15, 121/16, 99/18, 25/19, 98/19, 32/20 und 42/20) und Gesetz über die Erbringung von Fremdenverkehrsdienstleistungen (OG Nr.130/17, 25/19, 98/19 und 42/20).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In HU: Für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern sowie von Dienstleistungen von Fremdenführern ist eine Lizenz des ungarischen Gewerbeamts erforderlich. Solche Lizenzen werden nur Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats des EWR und juristischen Personen mit Sitz im EWR erteilt (CPC 7471, 7472).
 In IT (gilt auch für die regionale Ebene): Fremdenführer aus Nicht-EU-Ländern dürfen nur mit einer spezifischen Lizenz der Region den Beruf des gewerblichen Fremdenführers ausüben. Fremdenführer aus den Mitgliedstaaten ist es gestattet, ihren Beruf ohne eine solche Lizenz auszuüben. Die Lizenz wird Fremdenführern erteilt, die angemessene Fähigkeiten und Kenntnisse nachgewiesen haben (CPC 7472).
 Maßnahmen:
 HU: Gesetz CLXIV von 2005 über Handel, Regierungsdekret Nr. 213/1996 (XII.23.) über die Reiseveranstalter und Reiseagenturen.
 IT: Gesetz 135/2001, Artikel 7.5 und 6 und Gesetz 40/2007 (DL 7/2007).
 Vorbehalt Nr. 15 – Dienstleistungen der Erholung, der Kultur und des Sports
 Sektor – Teilsektor:
 Erholungsdienstleistungen; sonstige Dienstleistungen des Sports
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 962, Teil von 96419
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen; Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 Sonstige Dienstleistungen des Sports (CPC 96419)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In AT (bezieht sich auf die regionale Zuständigkeitsebene): Die Erbringung von Dienstleistungen von Skischulen und Bergführern unterliegt den Gesetzen der Bundesländer. Für die Erbringung dieser Dienstleistungen kann die Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaats erforderlich sein. Von Unternehmen kann verlangt werden, dass sie einen Geschäftsführer ernennen, der Staatsangehöriger eines EWR-Mitgliedstaats ist.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In CY: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Errichtung einer Tanzschule und Staatsangehörigkeitserfordernis für Sporttrainer.
 Maßnahmen:
 AT: Kärntner Schischulgesetz, LGBL. Nr. 53/97;
 Kärntner Berg- und Schiführergesetz, LGBL. Nr. 25/98;
 NÖ-Sportgesetz, LGBL. Nr. 5710;
 OÖ-Sportgesetz, LGBl. Nr. 93/1997;
 Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, LGBL. Nr. 83/89;
 Salzburger Bergführergesetz, LGBL. Nr. 76/81;
 Steiermärkisches Schischulgesetz, LGBL. Nr.58/97;
 Steiermärkisches Berg- und Schiführergesetz, LGBL. Nr. 53/76;
 Tiroler Schischulgesetz, LGBL. Nr. 15/95;
 Tiroler Bergsportführergesetz, LGBL. Nr. 7/98;
 Vorarlberger Schischulgesetz, LGBL. Nr. 55/02 §4 (2)a;
 Vorarlberger Bergführergesetz, LGBL. Nr. 54/02 und
 Wien: Gesetz über die Unterweisung in Wintersportarten, LGBL. Nr. 37/02.
 CY: Gesetz 65(I)/1997 in der geänderten Fassung und
 Gesetz 17(I)/1995 in der geänderten Fassung.
 Vorbehalt Nr. 16 – Verkehrsleistungen und mit Verkehrsleistungen verbundene Dienstleistungen
 Sektor –


text:
Teilsektor:
 Verkehrsleistungen – Fischerei und Schifffahrt – jede andere von einem Schiff aus betriebene kommerzielle Tätigkeit; Schifffahrt und damit verbundene Dienstleistungen; Eisenbahnverkehr und damit verbundene Dienstleistungen; Straßenverkehr und damit verbundene Dienstleistungen; mit dem Luftverkehr verbundene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, 0502; CPC 5133, 5223, 711, 712, 721, 741, 742, 743, 744, 745, 748, 749, 7461, 7469, 83103, 86751, 86754, 8730, 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen; Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Seeverkehr und damit verbundene Dienstleistungen. Jede von einem Schiff aus betriebene kommerzielle Tätigkeit (ISIC Rev. 3.1 0501, 0502; CPC 5133, 5223, 721, Teil von 742, 745, 74540, 74520, 74590, 882)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In der EU: Für Hafendienste kann die Verwaltung eines Hafens oder die zuständige Behörde die Zahl der Erbringer von Hafendiensten für einen bestimmten Hafendienst beschränken.
 Maßnahmen:
 In der EU: Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates (10).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Die Beförderung und alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wasserbauvorhaben und Unterwasserarbeiten, Prospektion und Gewinnung mineralischer und anderer anorganischer Ressourcen, Lotsendienstleistungen, Bunkern, Übernahme von Abfällen, Wasser-und-Öl-Mischungen und dergleichen durch Wasserfahrzeuge auf den inneren Gewässern und im Küstenmeer Bulgariens dürfen nur von Wasserfahrzeugen unter bulgarischer Flagge oder unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt werden.
 Die Zahl der Dienstleister in den Häfen kann je nach objektiver Kapazität des Hafens, die von einer vom Minister für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation eingesetzten Sachverständigenkommission bestimmt wird, begrenzt werden.
 Staatsangehörigkeitserfordernis für Unterstützungsdienstleistungen. Der Kapitän und der leitende Ingenieur des Wasserfahrzeugs müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft sein. (ISIC Rev. 3.1 0501, 0502, CPC 5133, 5223, 721, 74520, 74540, 74590, 882).
 Maßnahmen:
 BG: Handelsschifffahrtsgesetz; Gesetz über die Meeresgewässer, die Binnenwasserstraßen und die Häfen Bulgariens; Verordnung über die Bedingungen und die Reihenfolge der Auswahl bulgarischer Beförderer für die Beförderung von Passagieren und Fracht gemäß internationalen Verträgen und Verordnung 3 über die Wartung unbemannter Wasserfahrzeuge.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In BG: Was Unterstützungsdienstleistungen für den öffentlichen Verkehr in bulgarischen Häfen betrifft, so wird das Recht zur Erbringung von Unterstützungsdienstleistungen in Häfen von nationaler Bedeutung durch einen Konzessionsvertrag gewährt. In Häfen von regionaler Bedeutung wird dieses Recht durch einen Vertrag mit dem Eigentümer des Hafens gewährt (CPC 74520, 74540, 74590).
 Maßnahmen:
 BG: Handelsschifffahrtsgesetz; Gesetz über die Meeresgewässer, die Binnenwasserstraßen und die Häfen Bulgariens.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In DK: Anbieter von Lotsendienstleistungen dürfen nur dann Lotsendienstleistungen in Dänemark erbringen, wenn sie ihren Sitz im EWR haben und von den dänischen Behörden gemäß dem dänischen Gesetz über Lotsendienstleistungen registriert und zugelassen sind (CPC 74520).
 Maßnahmen:
 DK: Dänisches Gesetz über Lotsendienstleistungen, § 18.
 In Bezug auf die Liberalisierung von


text:
Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In DE (gilt auch für die regionale Ebene): Ein Wasserfahrzeug, das nicht Eigentum eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats ist, darf für Tätigkeiten, die keine Verkehrsdienstleistungen und damit verbundenen Dienstleistungen sind, auf deutschen Bundeswasserstraßen nur mit besonderer Genehmigung eingesetzt werden. Ausnahmen für Wasserfahrzeuge aus Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, können nur gewährt werden, wenn Wasserfahrzeuge aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht oder nur unter äußerst ungünstigen Bedingungen verfügbar sind, oder auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. Wasserfahrzeugen unter der Flagge des Vereinigten Königreichs können Ausnahmen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gewährt werden (§ 2 Abs. 3 KüSchVO). Alle Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Seelotsgesetzes fallen, sind reglementiert und die Akkreditierung ist auf Staatsangehörige des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschränkt. Die Bereitstellung und der Betrieb von Einrichtungen für Lotsendienstleistungen ist öffentlichen Stellen und von diesen benannten Unternehmen vorbehalten.
 In Bezug auf die Vermietung oder das Leasing von Seefahrzeugen mit oder ohne Besatzung und die Vermietung oder das Leasing von Binnenfahrzeugen ohne Besatzung kann der Abschluss von Verträgen über die Güterbeförderung mit Schiffen unter ausländischer Flagge oder das Chartern solcher Wasserfahrzeuge in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit solcher Schiffe unter deutscher Flagge oder der Flagge eines anderen Mitgliedstaats eingeschränkt werden.
 Geschäfte zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden im Zusammenhang mit
 i)
 der Vermietung von nicht im Wirtschaftsraum registrierten Wasserfahrzeugen für Binnenwasserstraßen;
 ii)
 der Beförderung von Fracht mit solchen Wasserfahrzeugen auf Binnenwasserstraßen oder
 iii)
 dem Erbringen von Schleppdienstleistungen durch solche Wasserfahrzeuge für Binnenwasserstraßen
 innerhalb des Wirtschaftsraums können beschränkt werden (Schifffahrt, mit der Schifffahrt verbundene Dienstleitungen, Vermietung von Schiffen, Dienstleistungen des Leasings von Schiffen ohne Besatzung (CPC 721, 745, 83103, 86751, 86754, 8730)).
 Maßnahmen:
 DE: Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz);
 Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV);
 Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsaufgabengesetz – BinSchAufgG);
 Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschifffahrt (Binnenschifferpatentverordnung – BinSchPatentV);
 Gesetz über das Seelotswesen (Seelotsgesetz – SeeLG);
 Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (Seeaufgabengesetz – SeeAufgG) und
 Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (See-Eigensicherungsverordnung – SeeEigensichV).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FI: Das Erbringen von Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr in finnischen Meeresgewässern ist nur Flotten gestattet, die unter der nationalen Flagge, der Flagge eines Mitgliedstaats der Union oder der norwegischen Flagge fahren (CPC 745).
 Maßnahmen:
 FI: Merilaki (Schifffahrtsgesetz) (674/1994) und
 Laki elinkeinon harjoittamisen oikeudesta (Recht auf freie Berufsausübung) (122/1919), S. 4.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In EL: Staatliches Monopol für Ladungsumschlagdienstleistungen im Hafengebiet (CPC 741).
 In IT: Für den Seefrachtumschlag wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze (CPC 741).
 Maßnahmen:
 EL: Seerechtsgesetzbuch (Gesetzesdekret Nr. 187/1973).
 IT: Seeschifffahrtsordnung;
 Gesetz 84/1994 und
 Ministerdekret 585/1995.
 b) Dienstleistungen des Eisenbahnverkehrs und damit verbundene Dienstleistungen (CPC 711, 743)
 In Bezug auf die Liberalisierung


text:
von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats dürfen Dienstleistungen des Eisenbahnverkehrs und damit verbundene Dienstleistungen in Bulgarien erbringen. Der Verkehrsminister erteilt als Händler eingetragenen Eisenbahnunternehmen eine Lizenz für die Personen- oder Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr (CPC 711, 743).
 Maßnahmen:
 BG: Gesetz über den Eisenbahnverkehr, Artikel 37 und 48.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In LT: Ausschließliche Rechte für die Erbringung von Durchreisedienstleistungen werden Eisenbahnunternehmen gewährt, die sich in Staatsbesitz befinden bzw. deren Aktien sich zu 100 Prozent in Staatsbesitz befinden (CPC 711).
 Maßnahmen:
 LT: Eisenbahngesetz der Republik Litauen vom 22. April 2004 Nr. IX-2152, geändert durch Nr. X-653 vom 8. Juni 2006.
 c) Straßenverkehr und damit verbundene Dienstleistungen (CPC 712, 7121, 7122, 71222, 7123)
 Für Straßenverkehrsdienstleistungen, die nicht unter Teil Zwei Teilbereich Drei dieses Abkommens und Anhang 31 dieses Abkommens fallen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In AT (auch in Bezug auf die Meistbegünstigung): Ausschließliche Rechte oder Genehmigungen für die Personen- und Güterbeförderung können nur Staatsangehörigen der Vertragsparteien des EWR oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in Österreich gewährt werden. Zulassungen werden diskriminierungsfrei auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erteilt (CPC 712).
 Maßnahmen:
 AT: Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 593/1995; § 5;
 Gelegenheitsverkehrsgesetz, BGBl. Nr. 112/1996, § 6 und
 Kraftfahrliniengesetz, BGBl. I Nr. 203/1999 in der geänderten Fassung, §§ 7 und 8.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In EL: Für Erbringer von Güterbeförderungsleistungen im Straßenverkehr. Für die Ausübung des Berufs eines Kraftverkehrsunternehmers ist eine Zulassung griechischer Behörden erforderlich. Zulassungen werden diskriminierungsfrei auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erteilt (CPC 7123).
 Maßnahmen:
 EL: Zulassung von Anbietern von Güterbeförderungsleistungen im Straßenverkehr: Griechisches Gesetz 3887/2010 (Staatsanzeiger A' 174), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes 4038/2012 (Staatsanzeiger A' 14).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In IE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für den Städte verbindenden Busverkehr. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze (CPC 7121, CPC 7122).
 In MT: Taxis – zahlenmäßige Beschränkung der Anzahl der Lizenzen.
 Karozzini (Pferdekutschen): zahlenmäßige Beschränkung der Anzahl der Lizenzen (CPC 712).
 In PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Limousinendienstleistungen. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze (CPC 71222).
 Maßnahmen:
 IE: Gesetz zur Regelung des öffentlichen Verkehrs (Public Transport Regulation Act) 2009.
 MT: Regelungen der Taxidienstleistungen (Taxi Services Regulations) (SL499.59).
 PT: Gesetzesdekret 41/80 vom 21. August.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In CZ: Das Unternehmen muss nach tschechischem Recht gegründet sein (keine Zweigniederlassungen).
 Maßnahmen:
 CZ: Gesetz Nr. 111/1994, Slg. über den Straßenverkehr.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In SE: Für die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers ist eine schwedische Zulassung erforderlich. Eines der Kriterien für einen Taxischein besteht darin, dass das Unternehmen eine


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natürliche Person benannt hat, die als Verkehrs-Manager fungiert (dies ist de facto ein Erfordernis der Gebietsansässigkeit – siehe die Vorbehalte Schwedens hinsichtlich der Niederlassungsformen).
 Maßnahmen:
 SE: Yrkestrafiklag (2012:210) (Gesetz über gewerblichen Verkehr);
 Yrkestrafikförordning (2012:237) (Regierungsverordnung über gewerblichen Verkehr);
 Taxitrafiklag (2012:211) (Taxigesetz) und
 Taxitrafikförordning (2012:238) (Regierungsverordnung über Taxis).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In SK: Eine Taxikonzession und die Erlaubnis zum Betrieb einer Taxizentrale kann einer Person gewährt werden, die eine Gebietsansässigkeit oder eine Niederlassung im Gebiet der Slowakischen Republik oder eines anderen Mitgliedstaats des EWR hat.
 Maßnahmen:
 Gesetz Nr. 56/2012, Slg. über den Straßenverkehr
 d) Mit dem Luftverkehr verbundene Dienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In der EU: Für Bodenabfertigungsdienstleistungen kann eine Niederlassung im Gebiet der Europäischen Union erforderlich sein. Der Öffnungsgrad bei Bodenabfertigungsdienstleistungen hängt von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann beschränkt werden. Bei „großen Flughäfen“ darf diese Grenze nicht unter zwei Anbietern liegen.
 Maßnahmen:
 EU: Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 (11).
 In BE (gilt auch für die regionale Ebene): Für Bodenabfertigungsdienstleistungen ist Gegenseitigkeit erforderlich.
 Maßnahmen:
 In BE: Arrêté Royal du 6 novembre 2010 réglementant l'accès au marché de l'assistance en escale à l'aéroport de Bruxelles-National (Artikel 18);
 Besluit van de Vlaamse Regering betreffende de toegang tot de grondafhandelingsmarkt op de Vlaamse regionale luchthavens (Artikel 14) und
 Arrêté du Gouvernement wallon réglementant l'accès au marché de l'assistance en escale aux aéroports relevant de la Région wallonne (Artikel 14).
 e) Mit allen Beförderungsarten verbundene Dienstleistungen (Teil von CPC 748)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In der EU (bezieht sich auch auf die regionale Zuständigkeitsebene): Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung dürfen nur von in der Union gebietsansässigen Personen oder in der Union niedergelassenen juristischen Personen erbracht werden.
 Maßnahmen:
 EU: Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).
 Vorbehalt Nr. 17 – Mit der Energieversorgung verbundene Tätigkeiten
 Sektor – Teilsektor:
 Mit der Energieversorgung verbundene Tätigkeiten – Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden; Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Strom, Gas, Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung; Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen; Speicherung und Lagerung für in Rohrfernleitungen transportierte Brennstoffe sowie mit der Energieverteilung verbundene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 10, 11, 12, 13, 14, 40, CPC 5115, 63297, 713, Teil von 742, 8675, 883, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen; Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (ISIC Rev. 3.1 10, 11, 12, 13, 14, CPC 5115, 7131, 8675, 883)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In NL: Die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erfolgt in den Niederlanden stets in Zusammenarbeit zwischen einem Privatunternehmen und einer vom Wirtschaftsminister benannten Aktiengesellschaft. Nach den Artikeln 81 und 82 des Bergbaugesetzes müssen alle Aktien der benannten Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar vom niederländischen Staat gehalten werden (ISIC


text:
Rev. 3.1 10, 3.1 11, 3.1 12, 3.1 13, 3.1 14).
 In BE: Exploration und Förderung von Bodenschätzen und anderen unbelebten Ressourcen im Küstenmeer und auf dem Festlandsockel sind konzessionspflichtig. Der Konzessionär muss eine Zustellungsanschrift in Belgien haben (ISIC Rev. 3.1 14).
 In IT (gilt in Bezug auf die Exploration auch für die regionale Ebene): Für Bergwerke im Staatsbesitz gelten bestimmte Explorations- und Bergbauvorschriften. Jede Exploration ist genehmigungspflichtig („Permesso di ricerca“, Königliches Dekret 1447/1927 Artikel 4). Die Genehmigung ist befristet und definiert genau die Grenzen des Explorationsgebiets, wobei für dasselbe Gebiet mehr als eine Genehmigung an unterschiedliche Personen oder Unternehmen erteilt werden kann (diese Art von Genehmigung hat nicht in jedem Fall ausschließlichen Charakter). Für die Erschließung und den Abbau von Mineralvorkommen ist eine Konzession („concessione“, Artikel 14) der regionalen Behörde erforderlich (ISIC Rev. 3.1 10, 3.1 11, 3.1 12, 3.1 13, 3.1 14, CPC 8675, 883).
 Maßnahmen
 In BE: Arrêté Royal du 1er septembre 2004 relatif aux conditions, à la délimitation géographique et à la procédure d'octroi des concessions d'exploration et d'exploitation des ressources minérales et autres ressources non vivantes de la mer territoriale et du plateau continental.
 IT: Explorationsdienstleistungen: Königliches Dekret 1447/1927 und Gesetzesdekret 112/1998, Artikel 34.
 NL: Mijnbouwwet (Bergbaugesetz).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In BG: Die Tätigkeiten der Prospektion oder Exploration unterirdischer Bodenschätze im Gebiet Bulgariens, auf dem Festlandsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone im Schwarzen Meer sind genehmigungspflichtig, während die Tätigkeiten der Gewinnung und Förderung einer Konzession bedürfen, die nach dem Gesetz über unterirdische Bodenschätze erteilt wird.
 In Gebieten mit steuerlicher Vorzugsbehandlung (d. h. in Offshore-Gebieten) registrierte Unternehmen oder mittelbar oder unmittelbar mit diesen verbundene Unternehmen dürfen weder an offenen Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen oder Konzessionen für die Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Bodenschätzen, einschließlich Uran- und Thoriumerze, teilnehmen noch eine bestehende Genehmigung oder eine erteilte Konzession nutzen, da diese Vorgänge sowie die Möglichkeit zur Registrierung der Entdeckung einer geologischen oder wirtschaftlich relevanten Lagerstätte durch Exploration ausgeschlossen sind.
 Der Bergbau auf Uranerz ist durch Erlass Nr. 163 des Ministerrats vom 20. August 1992 verboten.
 Für den Bergbau auf Thoriumerz gilt die allgemeine Regelung für Bergbaukonzessionen. Entscheidungen über die Genehmigung des Bergbaus auf Thoriumerz werden diskriminierungsfrei auf Einzelfallbasis getroffen.
 Gemäß dem Beschluss der Nationalversammlung der Republik Bulgarien vom 18. Januar 2012, geändert am 14. Juni 2012, ist jede Anwendung der Fracking-Technologie für Tätigkeiten der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas verboten.
 Exploration und Gewinnung von Schiefergas sind verboten (ISIC Rev. 3.1 10, 3.1 11, 3.1 12, 3.1 13, 3.1 14).
 Maßnahmen:
 BG: Gesetz über unterirdische Bodenschätze;
 Konzessionsgesetz;
 Gesetz über Privatisierung und Kontrolle nach der Privatisierung;
 Gesetz über die sichere Nutzung von Kernenergie; Beschluss der Nationalversammlung der Republik Bulgarien vom 18. Januar 2012; Gesetz über wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen mit in Gebieten mit steuerlicher Vorzugsbehandlung registrierten Unternehmen, den mit diesen Unternehmen verbundenen Parteien und ihren wirtschaftlichen Eigentümern und Gesetz über Bodenschätze.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In CY: Der Ministerrat kann es ablehnen, dass


text:
Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen von einer Einrichtung durchgeführt werden, die vom Vereinigten Königreich oder von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs tatsächlich kontrolliert wird. Nach Erteilung einer Genehmigung darf keine Einrichtung ohne vorherige Genehmigung des Ministerrates der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle des Vereinigten Königreichs oder eines Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs unterliegen. Der Ministerrat kann einer Einrichtung, die vom Vereinigten Königreich oder einem Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs tatsächlich kontrolliert wird, die Genehmigung verweigern, wenn das Vereinigte Königreich Einrichtungen der Republik oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zugangs zu und der Ausübung der Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen keine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung vergleichbar ist, die die Republik oder der Mitgliedstaat Einrichtungen aus dem Vereinigten Königreich gewährt (ISIC Rev 3.1 1110).
 Maßnahmen:
 CY: Gesetz über Kohlenwasserstoffe (Prospektion, Exploration und Gewinnung) von 2007, (Gesetz 4(I)/2007), in der geänderten Fassung.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In SK: Für Bergbau, Bergbauaktivitäten und geologische Tätigkeiten ist eine Gründung im EWR erforderlich (keine Zweigniederlassungen). Unter das Gesetz Nr. 44/1988 der Slowakischen Republik über den Schutz und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen fallende Bergbau- und Prospektionsaktivitäten sind diskriminierungsfrei geregelt, u. a. durch politische Maßnahmen, durch die die Erhaltung und der Schutz natürlicher Ressourcen und der Umwelt sichergestellt werden sollen, wie etwa die Genehmigung oder das Verbot bestimmter Bergbautechnologien. Zur Klarstellung: Diese Maßnahmen umfassen das Verbot des Einsatzes der Cyanidlaugung bei der Behandlung oder Raffination von Mineralien, das Erfordernis einer spezifischen Genehmigung im Fall von Fracking für Tätigkeiten der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas sowie die vorherige Billigung durch ein lokales Referendum im Fall von nuklearen/radioaktiven mineralischen Ressourcen. Dies bedeutet keine Zunahme der nichtkonformen Aspekte der bestehenden Maßnahme, für die der Vorbehalt angebracht wird. (ISIC Rev. 3.1 10, 3.1 11, 3.1 12, 3.1 13, 3.1 14, CPC 5115, 7131, 8675 und 883).
 Maßnahmen:
 SK: Gesetz Nr. 51/1988 über Bergbau, Sprengstoffe und die staatliche Bergbauverwaltung und Gesetz Nr. 569/2007 über geologische Tätigkeiten, Gesetz Nr. 44/1988 über den Schutz und die Nutzung natürlicher Ressourcen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug und auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In FI: Für die Exploration und Nutzung mineralischer Ressourcen ist eine Zulassung erforderlich, die in Bezug auf den Abbau von Kernmaterial von der Regierung erteilt wird. Für die Sanierung eines Bergbaustandorts ist eine Erlaubnis der Regierung erforderlich. Die Erlaubnis kann einer natürlichen Person, die im EWR ansässig ist, oder einer juristischen Person mit einer Niederlassung im EWR erteilt werden. Gegebenenfalls kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden (ISIC Rev. 3.1 120, CPC 5115, 883, 8675).
 In IE: In Irland tätige Explorations- und Bergbauunternehmen müssen über eine Präsenz im Land verfügen. Für die Exploration von Mineralvorkommen müssen (irische und ausländische) Unternehmen, solange die Exploration durchgeführt wird, entweder einen Agenten beauftragen oder einen gebietsansässigen Verwalter beschäftigen. Im Bereich Bergbau muss der Inhaber staatlicher Schürfrechte oder einer Lizenz ein nach irischem Recht gegründetes Unternehmen sein. Es gelten keine Beschränkungen hinsichtlich des Eigentums an


text:
einem solchen Unternehmen (ISIC Rev. 3.1 10, 3.1 13, 3.1 14, CPC 883).
 Maßnahmen:
 FI: Kaivoslaki (Bergbaugesetz) (621/2011) und
 Ydinenergialaki (Gesetz über Kernenergie) (990/1987).
 IE: Mineralienentwicklungsgesetze (Minerals Development Acts) 1940-2017 sowie Planungsgesetze und Umweltvorschriften.
 Ausschließlich in Bezug auf Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In SI: Die Exploration und Gewinnung von Bodenschätzen, einschließlich regulierter Bergbaudienstleistungen, unterliegen der Niederlassung oder Staatsangehörigkeit im EWR, der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder einem OECD-Mitglied (ISIC Rev. 3.1 10, ISIC Rev. 3.1 11, ISIC Rev. 3.1 12, ISIC Rev. 3.1 13, ISIC Rev. 3.1 14, CPC 883, CPC 8675).
 Maßnahmen
 In SI: Bergbaugesetz von 2014.
 b) Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Strom, Gas, Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung; Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen; Lagerdienstleistungen für in Rohrfernleitungen transportierte Brennstoffe; Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung (ISIC Rev. 3.1 40, 3.1 401, CPC 63297, 713, Teil von 742, 74220, 887)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In DK: Ein Eigentümer oder Nutzer, der eine Gasinfrastruktur oder Rohrfernleitung für die Beförderung von Rohöl oder raffiniertem Öl sowie von Erdölprodukten und von Erdgas errichten will, muss vor Aufnahme der Arbeiten eine Genehmigung der lokalen Behörde einholen. Die Zahl derartiger Genehmigungen, die erteilt werden, kann begrenzt werden (CPC 7131).
 In MT: EneMalta plc verfügt über das Stromversorgungsmonopol (ISIC Rev. 3.1 401; CPC 887).
 In NL: Das Eigentum am Elektrizitätsnetz und am Erdgasfernleitungsnetz ist ausschließlich der niederländischen Regierung (Weiterleitungssysteme) und anderen öffentlichen Behörden (Verteilungssysteme) vorbehalten (ISIC Rev. 3.1 040, CPC 71310).
 Maßnahmen:
 DK: Lov om naturgasforsyning, LBK 1127 05/09/2018, lov om varmeforsyning, LBK 64 21/01/2019, lov om Energinet, LBK 997 27/06/2018. Bekendtgørelse nr. 1257 af 27. november 2019 om indretning, etablering og drift af olietanke, rørsystemer og pipelines (Verordnung Nr. 1257 vom 27. November 2019, über Errichtung, Aufbau und Betrieb von Öltanks, Rohrleitungssystemen und Pipelines).
 MT: Gesetz über EneMalta (EneMalta Act) Kapitel 272 und Gesetz über EneMalta (Übertragung von Vermögenswerten, Rechten, Verbindlichkeiten und Schuldverhältnissen) (EneMalta (Transfer of Assets, Rights, Liabilities & Obligations) Act) Kapitel 536.
 NL: Elektriciteitswet 1998; Gaswet.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In AT: Genehmigungen für den Transport von Gas werden nur Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaats erteilt, die einen Wohnsitz im EWR haben. Unternehmen und Partnerschaften müssen ihren Firmensitz im EWR haben. Der Netzbetreiber muss einen Geschäftsführer und einen technischen Leiter ernennen, der für die technische Kontrolle des Betriebs des Netzes verantwortlich ist; beide müssen Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats sein.
 Die zuständige Behörde kann auf das Staatsangehörigkeits- und das Wohnsitzerfordernis verzichten, wenn für den Betrieb des Netzes ein öffentliches Interesse erkannt wird.
 Für die Beförderung anderer Waren als Gas und Wasser gilt Folgendes:
 i)
 Genehmigungen werden natürlichen Personen nur dann erteilt, wenn sie Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats sind und einen Wohnsitz in Österreich haben, und
 ii)
 Unternehmen und Partnerschaften müssen ihren Firmensitz in Österreich haben. Es wird eine Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs oder Interesses durchgeführt. Grenzüberschreitende Rohrfernleitungen dürfen die Sicherheitsinteressen Österreichs und seinen Status als neutrales Land nicht


text:
gefährden. Unternehmen und Partnerschaften müssen einen Geschäftsführer ernennen, der Staatsangehöriger eines EWR-Mitgliedstaats sein muss. Die zuständige Behörde kann auf das Staatsangehörigkeits- und das Firmensitzerfordernis verzichten, wenn für den Betrieb des Netzes ein nationales wirtschaftliches Interesse erkannt wird (CPC 713).
 Maßnahmen:
 AT: Rohrleitungsgesetz, BGBl. Nr. 411/1975, § 5 Absätze 1 und 2, §§ 5 Absätze 1 und 3, 15, 16 und
 Gaswirtschaftsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 107/2011, Artikel 43 und 44, Artikel 90 und 93.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: (gilt nur für die regionale Zuständigkeitsebene) Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In AT: Genehmigungen für die Übertragung und Verteilung von Strom werden nur Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaats erteilt, die einen Wohnsitz im EWR haben. Ernennt ein Betreiber einen Geschäftsführer oder einen Pächter, so wird auf das Wohnsitzerfordernis verzichtet.
 Juristische Personen (Unternehmen) und Partnerschaften müssen ihren Firmensitz im EWR haben. Sie müssen einen Geschäftsführer oder einen Pächter ernennen, die beide Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats sein und einen Wohnsitz im EWR haben müssen.
 Die zuständige Behörde kann auf das Wohnsitz- und das Staatsangehörigkeitserfordernis verzichten, wenn für den Betrieb des Netzes ein öffentliches Interesse erkannt wird (ISIC Rev. 3.1 40, CPC 887).
 Maßnahmen:
 AT: Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006, LGBl. Nr. 59/2006 in der geänderten Fassung;
 Niederösterreichisches Elektrizitätswesengesetz, LGBl. Nr. 7800/2005 in der geänderten Fassung; Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 erlassen wird (Oö. ElWOG 2006), LGBl. Nr. 1/2006 in der geänderten Fassung; Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 (LEG), LGBl. Nr. 75/1999 in der geänderten Fassung;
 Gesetz vom 16. November 2011 über die Regelung des Elektrizitätswesens in Tirol (Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012 – TEG 2012), LGBl. Nr. 134/2011;
 Gesetz über die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von elektrischer Energie (Vorarlberger Elektrizitätswirtschaftsgesetz), LGBl. Nr. 59/2003 in der geänderten Fassung;
 Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WElWG 2005), LGBl. Nr. 46/2005;
 Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG), LGBl. Nr. 70/2005 und Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG), LGBl. Nr. 24/2006.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In CZ: Für die Erzeugung, Übertragung, die Verteilung von Strom und den Handel damit sowie andere Tätigkeiten von Strommarktbetreibern, sowie für die Erzeugung, Weiterleitung, Verteilung und Speicherung von Gas und den Handel damit, wie für Wärmeerzeugung und -verteilung ist eine Genehmigung erforderlich. Eine solche Genehmigung kann nur einer natürlichen Person mit Aufenthaltserlaubnis oder einer juristischen Person mit einer Niederlassung in der Union erteilt werden. Für Lizenzen zur Übertragung von Strom und Gas und zum Betrieb von Märkten bestehen Ausschließlichkeitsrechte (ISIC Rev. 3.1 40, CPC 7131, 63297, 742, 887).
 In LT: Nur in Litauen niedergelassene juristische Personen oder in Litauen niedergelassene Zweigniederlassungen ausländischer juristischer Personen oder anderer Organisationen eines anderen Mitgliedstaates können Lizenzen für die Übertragung und Verteilung von Strom, die öffentliche Stromversorgung und die Organisation des Handels mit Strom erhalten. Genehmigungen zur Stromerzeugung, zur Entwicklung von Stromerzeugungskapazitäten und zum Bau von Direktverbindungen können Einzelpersonen mit Wohnsitz in Litauen oder in Litauen niedergelassenen juristischen Personen oder in Litauen niedergelassenen


text:
Zweigniederlassungen juristischer Personen oder anderer Organisationen eines anderen Mitgliedstaates erteilt werden. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Beratungsdienstleistungen auf Gebühr- oder vertraglicher Basis, die die Übertragung und Verteilung von Strom betreffen (ISIC Rev. 3.1 401, CPC 887).
 Im Fall von Brennstoffen ist eine Niederlassung erforderlich. Nur in Litauen niedergelassene juristische Personen oder in Litauen niedergelassene Zweigniederlassungen juristischer Personen oder anderer Organisationen (Tochtergesellschaften) eines anderen Mitgliedstaates können Zulassungen für die Weiterleitung, Verteilung und Lagerung von Brennstoffen und die Verflüssigung von Erdgas erhalten.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für Beratungsdienstleistungen auf Gebühr- oder vertraglicher Basis in Bezug auf die Weiterleitung und Verteilung (CPC 713, CPC 887).
 In PL: Für folgende Tätigkeiten ist nach dem Energiegesetz eine Zulassung erforderlich:
 i)
 Erzeugung von Brennstoffen oder Energie, ausgenommen: Erzeugung von festen oder gasförmigen Brennstoffen; Erzeugung von Strom unter Nutzung von Stromquellen – ausgenommen erneuerbare Energiequellen – mit einer Gesamtkapazität von nicht mehr als 50 MW; Kraft-Wärme-Kopplung unter Nutzung von Energiequellen – ausgenommen erneuerbare Energiequellen – mit einer Gesamtkapazität von nicht mehr als 5 MW; Wärmeerzeugung unter Nutzung von Energiequellen mit einer Gesamtkapazität von nicht mehr als 5 MW;
 ii)
 Speicherung von gasförmigen Brennstoffen in Speichern, Verflüssigung von Erdgas und Rückvergasung von Flüssiggas in LGN-Verdampfungsanlagen sowie Speicherung flüssiger Brennstoffe, ausgenommen: lokale Speicherung von Flüssiggas in Speichern mit einer Kapazität von weniger als ein MJ/s und Speicherung von flüssigen Brennstoffen im Einzelhandel;
 iii)
 Weiterleitung oder Verteilung von Brennstoffen oder Energie, ausgenommen: Verteilung von gasförmigen Brennstoffen in Netzen mit einer Kapazität von weniger als 1 MJ/s und Weiterleitung oder Verteilung von Wärme, sofern die von den Kunden verlangte Gesamtkapazität 5 MW nicht übersteigt;
 iv)
 Handel mit Brennstoffen oder Energie, ausgenommen: Handel mit festen Brennstoffen; Handel mit Strom unter Nutzung von Anlagen im Besitz des Kunden mit einer Netzspannung von weniger als 1 kV; Handel mit gasförmigen Brennstoffen, sofern der betreffende Jahresumsatz umgerechnet 100 000 EUR nicht übersteigt; Handel mit Flüssiggas, sofern der betreffende Jahresumsatz 10 000 EUR nicht übersteigt; und Handel mit gasförmigen Brennstoffen und Strom an Rohstoffbörsen durch Maklerfirmen, die ihre Maklertätigkeit an der Rohstoffbörse auf der Grundlage des Rohstoffhandelsgesetzes vom 26. Oktober 2000 ausüben, sowie Handel mit Wärme, sofern die von den Kunden verlangte Kapazität 5 MW nicht übersteigt. Die Umsatzbegrenzungen gelten nicht für Großhandelsdienstleistungen im Bereich gasförmige Brennstoffe oder Flüssiggas und nicht für Einzelhandelsdienstleistungen hinsichtlich Flaschengas.
 Die zuständige Behörde erteilt die Zulassung ausschließlich Antragstellern mit Hauptgeschäftssitz oder Ansässigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats des EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ISIC Rev. 3.1 040, CPC 63297, 74220, CPC 887).
 Maßnahmen:
 CZ: Gesetz Nr. 458/2000 Slg. über Geschäftsbedingungen und öffentliche Verwaltung in den Energiesektoren (Energiegesetz).
 LT: Erdgasgesetz der Republik Litauen vom 10. Oktober 2000 Nr. VIII-1973 und Stromgesetz der Republik Litauen vom 20. Juli 2000 Nr. VIII-1881.
 PL: Energiegesetz vom 10. April 1997, Artikel 32 und 33.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 SI: Für Erzeugung, Handel, Lieferung an Endverbraucher, Übertragung und Verteilung von Strom und Erdgas ist die Niederlassung in der Union erforderlich (ISIC Rev. 3.1 4010, 4020, CPC 7131, CPC 887).
 Maßnahmen:
 In SI: Energetski


text:
zakon (Energiegesetz) 2014, Amtsblatt der RS Nr. 17/2014 und Bergbaugesetz von 2014.
 Vorbehalt Nr. 18 – Landwirtschaft, Fischerei und Fertigung
 Sektor – Teilsektor:
 Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft; Tier- und Rentierhaltung, Fischerei und Aquakultur; Druck- und Verlagsdienstleistungen, Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 011, 012, 013, 014, 015, 1531, 050, 0501, 0502, 221, 222, 323, 324, CPC 881, 882, 88442
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen; Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Land- und Forstwirtschaft (ISIC Rev. 3.1 011, 012, 013, 014, 015, 1531, CPC 881)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung:
 In IE: Die Niederlassung von ausländischen Gebietsansässigen im Bereich Mehlmühlen ist genehmigungspflichtig (ISIC Rev. 3.1 1531).
 Maßnahmen:
 IE: Gesetz über landwirtschaftliche Erzeugnisse (Getreide) (Agriculture Produce (Cereals) Act) von 1933.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FI: Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR, die im Gebiet für Rentierhaltung ansässig sind, dürfen Rentiere besitzen und halten. Ausschließliche Rechte können gewährt werden.
 In FR: Die Mitgliedschaft oder Ausübung von Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen in einer landwirtschaftlichen Genossenschaft bedarf der vorherigen Genehmigung (ISIC Rev. 3.1 011, 012, 013, 014, 015).
 In SE: Nur Angehörige der Sami-Ethnie dürfen Rentiere besitzen und Rentierhaltung betreiben.
 Maßnahmen:
 FI: Poronhoitolaki (Rentierhaltungsgesetz) (848/1990), Kapitel 1, s. 4, Protokoll Nr. 3 zum Vertrag über den Beitritt Finnlands.
 FR: Code rural et de la pêche maritime.
 SE: Gesetz über Rentierhaltung (1971:437), Abschnitt 1.
 b) Fischerei und Aquakultur (ISIC Rev. 3.1050, 0501, 0502, CPC 882)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In FR: Französische Wasserfahrzeuge, die unter französischer Flagge fahren, können nur dann eine Fanggenehmigung oder die Erlaubnis zum Fischfang auf der Grundlage nationaler Quoten erhalten, wenn eine echte wirtschaftliche Verbindung zum Gebiet Frankreichs besteht und das Wasserfahrzeug von einer ständigen Niederlassung auf französischem Gebiet aus geleitet und kontrolliert wird (ISIC Rev. 3.1 050, CPC 882).
 Maßnahmen:
 FR: Code rural et de la pêche maritime.
 c) Herstellung von Druckerzeugnissen und Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern (ISIC Rev. 3.1 221, 222, 323, 324, CPC 88442)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In LV: Nur juristische Personen lettischen Rechts und natürliche Personen Lettlands haben das Recht ein Massenmedium zu gründen und herauszugeben. Zweigniederlassungen sind nicht zugelassen (CPC 88442).
 Maßnahmen:
 LV: Gesetz über die Presse und andere Massenmedien, S. 8.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In DE (gilt auch für die regionale Ebene): In jeder öffentlich verbreiteten oder gedruckten Zeitung und anderen periodischen Druckschrift muss der „verantwortliche Herausgeber“ (vollständiger Name und Anschrift einer natürlichen Person) angegeben sein. Für den verantwortlichen Herausgeber kann das Erfordernis der dauerhaften Ansässigkeit in Deutschland, in der Union oder in einem Mitgliedstaat des EWR gelten. Ausnahmen können vom Bundesminister des Inneren zugelassen werden (ISIC Rev. 3.1 223,


text:
224).
 Maßnahmen:
 DE:
 Auf regionaler Ebene:
 Gesetz über die Presse Baden-Württemberg (LPG BW);
 Bayerisches Pressegesetz (BayPrG);
 Berliner Pressegesetz (BlnPrG);
 Brandenburgisches Landespressegesetz (BbgPG);
 Gesetz über die Presse Bremen (BrPrG);
 Hamburgisches Pressegesetz;
 Hessisches Pressegesetz (HPresseG);
 Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LPrG M-V);
 Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG);
 Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW);
 Landesmediengesetz (LMG) Rheinland-Pfalz;
 Saarländisches Mediengesetz (SMG);
 Sächsisches Gesetz über die Presse (SächsPresseG);
 Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz);
 Gesetz über die Presse Schleswig-Holstein (PressG SH);
 Thüringer Pressegesetz (TPG).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In IT: Sofern das Vereinigte Königreich italienischen Investoren gestattet, mehr als 49 Prozent des Kapitals und der Stimmrechte an einem Verlagshaus aus dem Vereinigten Königreich zu halten, wird auch Italien Investoren aus dem Vereinigten Königreich gestatten, unter denselben Bedingungen mehr als 49 Prozent des Kapitals und der Stimmrechte an einem italienischen Verlag zu halten (ISIC Rev. 3.1 221, 222).
 Maßnahmen:
 IT: Gesetz 416/1981, Artikel 1 (und nachfolgende Änderungen).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane:
 In PL: Für den Chefredakteur einer Zeitung oder Zeitschrift ist die Staatsangehörigkeit erforderlich (ISIC Rev. 3.1 221, 222).
 Maßnahmen:
 PL: Pressegesetz vom 26. Januar 1984, Amtsblatt Nr. 5, Eintrag 24 und nachfolgende Änderungen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In SE: Natürliche Personen, die Eigentümer von in Schweden gedruckten und veröffentlichten Zeitschriften sind, müssen in Schweden gebietsansässig oder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR sein. Handelt es sich bei den Eigentümern solcher Zeitschriften um juristische Personen, müssen diese im EWR niedergelassen sein. Zeitschriften, die in Schweden gedruckt und veröffentlicht werden, und technische Aufzeichnungen müssen einen verantwortlichen Redakteur mit Wohnsitz in Schweden haben (ISIC Rev. 3.1 22, CPC 88442).
 Maßnahmen:
 SE: Gesetz über die Pressefreiheit (1949:105);
 Grundgesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung (1991:1469) und
 Gesetz über die Verordnungen zum Gesetz über die Pressefreiheit und zum Grundgesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung (1991:1559).
 Liste des Vereinigten Königreichs
 Vorbehalt Nr. 1 – Alle Sektoren
 Vorbehalt Nr. 2 – Freiberufliche Dienstleistungen (alle Berufe mit Ausnahme der gesundheitsbezogenen)
 Vorbehalt Nr. 3 – Freiberufliche Dienstleistungen (tierärztliche Dienstleistungen)
 Vorbehalt Nr. 4 – Forschungs- und Entwicklungsleistungen
 Vorbehalt Nr. 5 – Unternehmensbezogene Dienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 6 – Kommunikationsdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 7 – Verkehrsleistungen und mit Verkehrsleistungen verbundene Dienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 8 – Mit der Energieversorgung verbundene Tätigkeiten
 Vorbehalt Nr. 1 – Alle Sektoren
 Sektor
 Alle Sektoren
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen
 Zuständigkeitsebene:
 zentral und regional (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Leistungsanforderungen
 Das Vereinigte Königreich kann eine Verpflichtung oder Zusage durchsetzen, die im Einklang mit den Bestimmungen des City Code on Takeover and Mergers über nach dem Angebot gegebene Zusagen oder aufgrund von Deeds of Undertaking im Zusammenhang mit Übernahmen oder Fusionen vorgelegt wurde, wenn die Verpflichtung oder Zusage nicht als Voraussetzung für die Genehmigung der Übernahme oder Fusion auferlegt oder verlangt wird.
 Maßnahmen:
 The City Code on Takeovers and Mergers;
 Companies Act