text: Commission im Rahmen eines nach Artikel 3 des " Euratom Cooperation Act of 1958 " in seiner geänderten Fassung genehmigten Forschungs - und Entwicklungsprogramms ergeben , freizustellen und schadlos zu halten ; die Rechte und Ansprüche Euratoms oder anderer Personen aus Artikel 170 des " Atomic Energy Act of 1954 " in seiner geänderten Fassung bleiben unberührt . B . Die Parteien gehen davon aus , daß gewisse Fälle der Atomhaftung , die sich aus der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms im Rahmen dieses Abkommens ergeben könnten , voraussichtlich durch die " Paris Convention of July 29 , 1960 on third party liability in the field of nuclear energy " und durch ein geplantes Zusatzuebereinkommen , dem die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als Vertragsparteien angehören werden , sowie durch die in den Mitgliedstaaten geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften erfasst sein werden . 4 . Artikel XV wird durch einen Absatz ( e ) ergänzt , der folgenden Wortlaut hat : ( e ) " Euratom-Versorgungsagentur " die gemäß Kapitel VI des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft errichtete Agentur . 5 . Artikel XVI B des Abkommens über Zusammenarbeit wird wie folgt geändert : Die Worte " für die Dauer von 25 ( fünfundzwanzig ) Jahren " werden durch die Worte " bis zum 31 . Dezember 1985 " ersetzt . 6 . Dieses Änderungsabkommen ist Bestandteil des Abkommens über Zusammenarbeit und tritt an dem Tage in Kraft , an dem jede Partei von der anderen eine schriftliche Notifizierung darüber erhalten hat , daß sie alle gesetzlichen und verfassungsmässigen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Änderungsabkommens erfuellt hat . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten , hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses Abkommen unterschrieben . Geschehen zu Brüssel und Washington am 21 . Mai und am 22 . Mai 1962 in zwei Urschriften in der deutschen , englischen , französischen , italienischen und niederländischen Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Für die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) : For the European Atomic Energy Community ( Euratom ) : H . L . KREKELER E . M . J . A . SASSEN Änderungsabkommen zum Zusatzabkommen vom 11 . Juni 1960 über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika In der Erwägung , daß die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) und die Vereinigten Staaten von Amerika am 8 . November 1958 als Grundlage für die Zusammenarbeit bei Programmen zur Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie ein Abkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie geschlossen haben ; In der Erwägung , daß dieses Abkommen die Möglichkeit vorsieht , daß die Parteien von Zeit zu Zeit weitere Abkommen über Zusammenarbeit im Hinblick auf die friedlichen Seiten der Atomenergie schließen ; In der Erwägung , daß die genannten Parteien am 11 . Juni 1960 ein Zusatzabkommen über eine weitere Zusammenarbeit geschlossen haben , im folgenden als " Zusatzabkommen " bezeichnet ;


text:
 1.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 356/8
 BESCHLUSS Nr. 2/2004 DES GEMISCHTEN RATES EU-MEXIKO
 vom 28. April 2004
 zur Einführung eines Präferenzzollkontingents für bestimmte in Anhang I des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko aufgeführte Waren mit Ursprung in Mexiko
 (2004/805/EG)
 DER GEMISCHTE RAT —
 gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 (1) („Beschluss Nr. 2/2000“), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 2/2000 nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um die Möglichkeit der Eröffnung eines Präferenzzollkontingents für Thunfischfilets („tuna loins“) zu prüfen.
 (2)
 Die Vertragsparteien haben die Verhandlungen für beide Seiten zufrieden stellend abgeschlossen.
 (3)
 Gemäß Artikel 3 Absatz 5 kann der Gemischte Rat eine schnellere Beseitigung der Zölle als in den Artikeln 4 bis 10 vorgesehen oder eine andere Verbesserung der Marktzugangsbedingungen im Rahmen dieser Artikel beschließen.
 (4)
 Ein Beschluss des Gemischten Rates über eine schnellere Beseitigung der Zölle oder eine andere Verbesserung der Marktzugangsbedingungen ersetzt die Bestimmungen der Artikel 4 bis 10 für die betreffende Ware —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Gemäß Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 führt die Europäische Gemeinschaft ein Präferenzzollkontingent für Thunfischfilets mit Ursprung in Mexiko entsprechend dem Anhang zu diesem Beschluss ein.
 Artikel 2
 Ab dem dritten Jahr hängt die jährliche Erhöhung der Kontingentsmenge von der Erschöpfung der Kontingentsmenge des Vorjahres ab. Für die Zwecke dieses Artikels gilt das Kontingent als erschöpft, wenn am 31. Dezember des jeweiligen Jahres mindestens 80 % der für das betreffende Jahr zur Verfügung stehenden Gesamtmenge genutzt wurden.
 Artikel 3
 Das Kontingent wird am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses eröffnet. Ab dem zweiten Jahr wird das Kontingent jeweils am 1. Januar eröffnet.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt dreißig Tage nach seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 28. April 2004.
 Im Namen des Gemischten Rates
 Der Präsident
 L. E. DERBEZ
 (1) ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10. Geändert durch den Beschluss Nr. 2/2002 (ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 23).
 ANHANG
 Gemeinschaftszollkontingent für Thunfischfilets mit Ursprung in Mexiko des KN-Codes 1604 14 16
 Die jährliche Erhöhung ab dem dritten Jahr hängt von den in Artikel 2 dieses Beschlusses festgelegten Voraussetzungen ab. Das Kontingent wird nach dem „Windhundverfahren“ verwaltet.
 Jahr 1
 Jahr 2
 Jahr 3
 Jahr 4
 Jahr 5
 Jahr 6
 Jahr 7
 Jahr 8
 Jahr 9
 Jahr 10
 folgende Jahre
 5 000 Tonnen
 6 000 Tonnen
 7 000 Tonnen
 8 000 Tonnen
 9 000 Tonnen
 10 000 Tonnen
 11 000 Tonnen
 12 000 Tonnen
 13 000 Tonnen
 14 000 Tonnen
 15 000 Tonnen
 Zollsatz
 6 %
 Zollsatz
 6 %
 Zollsatz
 6 %
 Zollsatz
 6 %
 Zollsatz
 6 %
 Zollsatz
 6 %
 Zollsatz
 6 %
 Zollsatz
 6 %
 Zollsatz
 6 %
 Zollsatz
 6 %
 Zollsatz
 6 %

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 7.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 245/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 73/2006
 vom 2. Juni 2006
 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2006 vom 10. März 2006 (1) geändert.
 (2)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Entscheidung Nr. 2113/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidung Nr. 2256/2003/EG im Hinblick auf eine Verlängerung des Programms bis 2006 zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) (2) auszudehnen.
 (3)
 Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 2 Absatz 5 neunter Gedankenstrich (Entscheidung Nr. 2256/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 D 2113: Entscheidung Nr. 2113/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 34)“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Er gilt ab 1. Januar 2006.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 147 vom 1.6.2006, S. 58.
 (2) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 34.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21995A1101(01)
 Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien - Briefwechsel über den Seeverkehr
 Amtsblatt Nr. L 262 vom 01/11/1995 S. 0054 - 0065
 RAHMENABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENeinerseits undDIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIENandererseits,EINGEDENK der freundschaftlichen Beziehungen und der traditionellen Bindungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und der Föderativen Republik Brasilien, nachstehend "Brasilien" genannt;UNTER BEKRÄFTIGUNG ihres Festhaltens an den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, den demokratischen Werten und der Achtung der Menschenrechte;IN DEM BEWUSSTSEIN des gemeinsamen Willens, ihren Handel zu erweitern und zu diversifizieren sowie ihre wirtschaftliche, wissenschaftliche, technische und finanzielle Zusammenarbeit zu intensivieren;IN ANERKENNUNG der vorteilhaften Auswirkungen des Reformprozesses, der Modernisierung der Wirtschaft und der Liberalisierung des Handels in Brasilien auf ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen;UNTER BEFÜRWORTUNG der Institutionalisierung des Dialogs zwischen der Rio-Gruppe und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, wie sie in der Erklärung von Rom vom 20. Dezember 1990 beschlossen wurde, wie auch der Entwicklung der Integration über den Mercosur (Southern Common Market);IN ANERKENNUNG der Bedeutung eines stärkeren Umweltschutzes, gekoppelt mit der Notwendigkeit einer dauerhaften Wirtschafts- und Sozialentwicklung;ÜBERZEUGT von der Bedeutung der Regeln und Grundsätze des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) für den freien Welthandel und unter Bekräftigung ihrer Verpflichtungen im Rahmen jenes Abkommens wie auch zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und der Investitionsfreiheit;IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die sozialen Rechte vor allem zugunsten der besonders benachteiligten Bereiche zu fördern;HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,DIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN,DIESE sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Demokratische Grundlage der Zusammenarbeit Die Kooperationsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Brasilien und alle Bestimmungen dieses Abkommens stützen sich auf die Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte, von denen sich sowohl die Gemeinschaft als auch Brasilien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens bilden.Artikel 2 Verstärkung der Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Beziehungen neue Impulse zu verleihen. Zur Verwirklichung dieses wichtigen Ziels sind sie entschlossen, insbesondere die Entwicklung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Finanzen und Technologie unter Berücksichtigung der besonderen Situation Brasiliens als Entwicklungsland zu fördern.(2) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens erkennen die Vertragsparteien die Nützlichkeit von Konsultationen über internationale Fragen von gemeinsamen Interesse an.Artikel 3 Wirtschaftliche Zusammenarbeit (1) Unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen sowie ihrer mittel- und langfristigen Wirtschaftsziele verpflichten sich die Vertragsparteien, eine möglichst weitreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln. Zu den Zielen dieser Zusammenarbeit gehören insbesondere:a) allgemeine Stärkung und Diversifizierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen;b) Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft auf dauerhaften Grundlagen und zur Verbesserung des Lebensstandards auf beiden Seiten;c) Förderung der Expansion des Handels zwecks Diversifizierung und Erschließung neuer Märkte;d) Förderung des Investitionsflusses und des Technologietransfers sowie Erhöhung des Investitionsschutzes;e) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen, insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen;f) Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Verbesserung


text: des Beschäftigungsniveaus;g) Schutz und Verbesserung der Umwelt;h) Begünstigung von Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung;i) Stärkung der wissenschaftlichen Grundlagen und der Innovationskapazitäten beider Vertragsparteien;j) Unterstützung der Anstrengungen und Initiativen zur Förderung der Regionalintegration.(2) Die Vertragsparteien bestimmen zu diesem Zweck einvernehmlich die Bereiche ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen und ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Fähigkeiten, ohne von vornherein einen Bereich auszuschließen. Diese Zusammenarbeit findet insbesondere in folgenden Bereichen statt:a) Industrie;b) Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen im Hinblick auf eine dauerhafte Entwicklung;c) geistiges und gewerbliches Eigentum, Normen und Qualitätsnormen;d) Gesundheitsschutz- und Pflanzenschutzvorschriften;e) Dienstleistungen im allgemeinen, insbesondere Fremdenverkehr und Verkehrswesen;f) Informatik, Elektronik, Telekommunikation, Nutzung der Raumfahrttechniken;g) Unterrichtung über Währungsfragen.(3) Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bemühen sich die Vertragsparteien, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften unter anderem folgende Tätigkeiten zu unterstützen:a) kontinuierlicher Informations- und Meinungsaustausch über Fragen der Zusammenarbeit, vor allem durch den Anschluß an bestehende Datenbanken oder die Schaffung neuer Datenbanken;b) Förderung von Joint-ventures oder allgemein die Entwicklung einer auf die besonderen Merkmale der Wirtschaftsunternehmen zugeschnittenen Partnerschaft;c) Besuche, Kontakte und Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Personen und Delegationen, die Unternehmen oder Wirtschaftseinrichtungen vertreten, einschließlich Schaffung geeigneter Mechanismen und Einrichtungen;d) Veranstaltung von Seminaren und Treffen von Unternehmensleitern sowie Vorbereitung und Durchführung von Messen, Ausstellungen und Fachtagungen und Kontaktaufnahme zwischen den teilnehmenden Wirtschaftsunternehmen;e) Erstellung von Studien oder Evaluierungsberichten über die Durchführbarkeit von Projekten oder die vorherige Identifizierung neuer Formen der Zusammenarbeit;f) Forschungsprojekte und Austausch von Wissenschaftlern.Artikel 4 Meistbegünstigung Die Vertragsparteien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) die Meistbegünstigung.Sie bekräftigen ihre Bereitschaft, ihren Handelsverkehr im Einklang mit jenem Abkommen abzuwickeln.Artikel 5 Entwicklung der handelspolitischen Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und die Diversifizierung ihres Handels so weit zu fördern, wie es ihre Wirtschaftslage zuläßt, und sich dabei möglichst weitgehende Erleichterungen einzuräumen.(2) Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, die Methoden und Mittel zur Beseitigung und Verringerung der verschiedenen Hemmnisse, die der Entwicklung des Handels entgegenstehen, insbesondere der nichttariflichen und paratariflichen Hemmnisse unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten der internationalen Organisationen zu verringern und zu beseitigen.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, den Informationsaustausch und die Durchführung von Konsultationen über Abgaben, Gesundheits- und technische Anforderungen, Rechtsvorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit dem Handel sowie über etwaige Antidumping- und Ausgleichszölle zu fördern.(4) Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen des GATT verpflichten sich die Vertragsparteien, gegenseitige Konsultationen über etwaige Streitfragen im Bereich des Handels abzuhalten.Derartige Konsultationen finden so bald wie möglich statt, wenn eine der Vertragsparteien einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die ersuchende Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Informationen für eine ausführliche Analyse der Situation zur Verfügung.Die beiden Vertragsparteien bemühen sich, in diesen Konsultationen eine möglichst baldige Lösung des Handelsstreits zu erreichen.(5) Für den Fall, daß im Handel zwischen den Vertragsparteien Dumpingpraktiken oder Subventionen vermutet werden, die zu einer Untersuchung seitens der zuständigen Behörden führen, verpflichten sich die Vertragsparteien, die Anträge der jeweils anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit diesem Fall zu prüfen.Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterrichten auf Antrag die Interessenten über die wesentlichen Fakten


text: und Erwägungen, auf deren Grundlage eine Entscheidung getroffen wird. Diese Informationen werden vor den endgültigen Schlußfolgerungen der Untersuchung und so rechtzeitig erteilt, daß die Beteiligten ihre Interessen verteidigen können.Vor der Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach Kräften um eine konstruktive Lösung des Problems.(6) Die Absätze 3, 4 und 5 treten außer Kraft, sobald in Brasilien und in der Gemeinschaft der neue Antidumpingkodex und die anderen Instrumente des GATT in Kraft treten, über die gegenwärtig im Rahmen der Uruguay-Runde verhandelt wird.Artikel 6 Modalitäten der handelspolitischen Zusammenarbeit Zur Verwirklichung einer dynamischeren Zusammenarbeit verpflichten sich die Vertragsparteien, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und entsprechend ihrem unterschiedlichen Entwicklungsstand folgende Maßnahmen durchzuführen:- Förderung von Treffen, Austauschen und Kontakten zwischen Unternehmern beider Vertragsparteien zwecks Ermittlung von Produkten, die sich für den Absatz auf dem Markt der anderen Vertragspartei eignen;- Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Zollverwaltungen, vor allem im Bereich der Berufsausbildung, der Vereinfachung der Zollverfahren und der Verhinderung und Aufdeckung von Verstößen gegen das Zollrecht;- Förderung und Unterstützung von Absatzförderungsmaßnahmen wie Seminaren. Symposien, Messen, Handels- und Industrieausstellungen, Besuchen, Geschäftswochen und dergleichen, um die Anstrengungen zur Ausweitung des Handels zu unterstützen und zu ergänzen;- Unterstützung ihrer jeweiligen Verbände und Unternehmen zwecks Durchführung beiderseitig vorteilhafter Geschäfte;- Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen bezüglich des Zugangs zu ihren Märkten für Rohstoffe, Halbfertigwaren und Fertigwaren und die Stabilisierung der internationalen Rohstoffmärkte, im Einklang mit den im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen vereinbarten Zielen;- Prüfung von Mitteln und Maßnahmen zur Erleichterung des Handelsverkehrs und zur Beseitigung der Handelshemmnisse unter Berücksichtigung der Arbeiten der internationalen Organisationen.Artikel 7 Vorübergehende Einfuhr von Waren Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander die Befreiung von Zöllen und Abgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Übereinkommen auf Gegenseitigkeitsbasis zu gewähren.Artikel 8 Industrielle Zusammenarbeit Die Vertragsparteien fördern die Erweiterung und Diversifizierung der Produktionsgrundlagen in Brasilien im gewerblichen Sektor und im Dienstleistungsgewerbe, indem sie ihre Kooperationsmaßnahmen in erster Linie auf die Klein- und Mittelbetriebe ausrichten und Maßnahmen unterstützen, die diesen den Zugang zu Kapital, Märkten und geeigneten Technologien erleichtern; sie unterstützen ferner Aktionen von Joint-ventures vor allem im Hinblick auf eine Vermarktung auf Drittlandsmärkten und zwischen den Vertragsparteien.Zu diesem Zweck fördern die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse Projekte und Maßnahmen, welche die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen begünstigen wie Joint-ventures, Zulieferung, Technologietransfer, Lizenzen, angewandte Forschung und Zollbefreiungen, insbesondere durch den Ausbau bestehender Netze zur Industrie- und Investitionsförderung wie beispielsweise ECIP (European Community Investment Partners) und BC-Net (Business Cooperation Network).Artikel 9 Investitionen Die Vertragsparteien kommen im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse, Rechtsvorschriften und Politiken überein,- die Steigerung beiderseitig vorteilhafter Investitionen zu unterstützen,- die Möglichkeit für die Einführung von Maßnahmen und Mechanismen zu prüfen, mit denen die Bedingungen für derartige Investitionen gemäß den Orientierungen in Absatz 38 der Erklärung von Rom über die Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den Ländern der Rio-Gruppe verbessert werden können.Artikel 10 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung des beiderseitigen Interesses und der


text: Ziele ihrer Wissenschaftspolitik eine Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik mit folgenden Zielen zu entwickeln:- Stärkung der Beziehungen zwischen den wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen;- Förderung des Austauschs von Forschern;- Förderung des Technologietransfers zum beiderseitigen Vorteil;- Förderung der Beziehungen zwischen Forschungszentren beider Vertragsparteien;- Begünstigung der Innovation;- Festlegung der Kooperationsbeziehungen in der angewandten Forschung.(2) Der Umfang der Zusammenarbeit wird von den Vertragsparteien bestimmt, die einvernehmlich die vorrangigen Bereiche auswählen.(3) Zur Verwirklichung dieser Ziele erleichtern und fördern die Vertragsparteien unter anderem folgende Maßnahmen: Ausbildung hochqualifizierter Wissenschaftler, gemeinsame Ausführung von Forschungsprojekten, Austausch von wissenschaftlichen Informationen durch die Veranstaltung von Seminaren, Arbeitssitzungen, Kongressen und Arbeitstagungen zwischen ihren jeweiligen wissenschaftlichen Einrichtungen. Diese Maßnahmen können von öffentlichen oder privaten Einrichtungen, Organisationen und Unternehmen durchgeführt werden.Artikel 11 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normen Unbeschadet ihrer internationalen Verpflichtungen treffen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Befugnisse und im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede in den Bereichen Maßeinheiten, Normen und Zertifizierung, indem sie die Verwendung kompatibler Normen und Zertifizierungssysteme fördern. Zu diesem Zweck unterstützen sie insbesondere- Sachverständigentreffen zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und Studien über Eichung, Normung, Qualitätskontrollen, Verbesserung und Bescheinigung der Qualität;- die Förderung des Austauschs und von Kontakten zwischen Fachorganisationen und -einrichtungen auf diesen Gebieten;- die Entwicklung von Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Systeme der Qualitätsbescheinigung;- die Entwicklung der technischen Hilfe im Bereich der Maßeinheiten, Normung und Zertifizierung sowie die Aufstellung von Programmen zur Qualitätsförderung;- die Durchführung von Konsultationstreffen, um sicherzustellen, daß die Normen kein Handelshemmnis darstellen.Artikel 12 Technologische Entwicklung und geistiges Eigentum (1) Zur Verwirklichung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen in Brasilien und in der Gemeinschaft in den Bereichen Technologietransfer, Lizenzen, Gemeinschaftsinvestitionen und Finanzierungen durch Risikokapital verpflichten sich die Vertragsparteien,- die Wirtschafts- oder Industriezweige, auf die sich die Zusammenarbeit konzentrieren wird, sowie die Mechanismen zur Förderung einer industriellen Zusammenarbeit im Bereich der Spitzentechnologie zu ermitteln;- zusammenzuarbeiten, um finanzielle Mittel zur Unterstützung gemeinsamer Projekte von Unternehmen Brasiliens und der Gemeinschaft zur industriellen Anwendung neuer Technologien bereitzustellen;- die Ausbildung von Fachkräften in den Bereichen technologische Forschung und Entwicklung zu unterstützen;- die Innovation zu fördern über den Austausch von Informationen über die Programme, die beide Partner zu diesem Zweck durchführen, den regelmäßigen Austausch von Erfahrungen über den Nutzen dieser Programme und über die Durchführung von Praktika für Verantwortliche, die mit der Innovationsförderung in Einrichtungen Brasiliens und der Gemeinschaft beauftragt sind.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Politiken, einen angemessenen und effektiven Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich Patenten, Marken oder Dienstleistungszeichen, Urheberrechten und verwandten Rechten, geographischen Bezeichnungen einschließlich Ursprungsbezeichnungen, Gebrauchsmustern und Schemata der Konfiguration integrierter Schaltkreise (Topographien) zu gewährleisten und gleichzeitig diesen Schutz, soweit angemessen, zu stärken. Sie bemühen sich ferner, in diesem Bereich im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Zugang zu Datenbanken zu erleichtern.Artikel 13 Zusammenarbeit im Bergbau Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften eine Zusammenarbeit im Bergbau vor allem durch Maßnahmen zu entwickeln, die auf folgendes abzielen:- Förderung der Teilnahme von Unternehmen der beiden Vertragsparteien an Prospektion, Exploration, Abbau und Vermarktung ihrer jeweiligen


text: mineralischen Rohstoffe;- Entwicklung von Tätigkeiten zur Förderung der kleinen und mittleren Gemeinschaftsunternehmen im Bergbau;- Austausch von Erfahrungen und Technologie bei der Prospektion, der Exploration und dem Abbau mineralischer Rohstoffe sowie gemeinsame Forschungsarbeiten zur Förderung des technologischen Fortschritts.Artikel 14 Zusammenarbeit im Energiesektor Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Energiesektors für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung an und erklären sich bereit, ihre Zusammenarbeit zwecks Einsparung und wirksamer Nutzung der Energie zu intensivieren. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit bei der Energieplanung unter Berücksichtigung der Umweltbelange.Zur Verwirklichung dieser Ziele kommen die Vertragsparteien überein, folgendes zu unterstützen:- die gemeinsame Durchführung von Studien und Forschungsarbeiten;- fortlaufende Kontakte zwischen den Verantwortlichen für die Energieplanung (unter anderem: Energiebilanzen, Prognosen);- die Ausführung von Programmen und Projekten in diesem Bereich.Artikel 15 Zusammenarbeit im Verkehrssektor In Anerkennung der Bedeutung des Verkehrs für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Intensivierung des Handels ergreifen die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen für die Verwirklichung ihrer Zusammenarbeit in diesem Bereich.Im Luft-, Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie im Bereich der Infrastrukturen konzentriert sich die Zusammenarbeit in erster Linie auf folgendes:- Informationsaustausch über Fragen von gemeinsamem Interesse und die Politik in diesem Bereich;- Ausbildungsprogramme für die Wirtschaftsbeteiligten und die Verantwortlichen der öffentlichen Verwaltungsbehörden;- technische Hilfe, insbesondere im Rahmen von Programmen zur Modernisierung der Infrastrukturen, zur Erneuerung des rollenden Materials und zur Einführung kombinierter und verkehrsträgerübergreifender Technologien.Artikel 16 Zusammenarbeit in Informationstechnologie und Telekommunikation und bei der Nutzung der Raumfahrttechniken Die Vertragsparteien stellen fest, daß die Informationstechnologien und die Telekommunikation für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von lebenswichtiger Bedeutung sind, und erklären sich bereit, die Zusammenarbeit in den Bereichen von gemeinsamen Interesse zu fördern, insbesondere in folgenden Bereichen:- Normung, Konformitätstests und Zertifizierung;- Boden- und Weltraumtelekommunikation wie Übertragungsnetze, Satelliten, Glasfaseroptik, ISDN (Integrated Systems of Digital Network), Datenübertragung;- Elektronik und Mikroelektronik;- Informatik und Automation;- Hochauflösungsfernsehen;- Erforschung und Entwicklung neuer Informations- und Telekommunikationstechniken;- Förderung von Investitionen und Gemeinschaftsinvestitionen.Diese Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch:- Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen;- Studien und Informationsaustausch;- Ausbildung von wissenschaftlichem und technischem Personal;- Vorbereitung von Projekten in gemeinsamem Interesse;- Förderung gemeinsamer Forschungsprojekte und Schaffung von Informationsnetzen und Datenbanken zwischen Hochschulen, Forschungszentren, Testlabors, öffentlichen und privaten Netzbetrieben der Gemeinschaft und Brasiliens.Artikel 17 Zusammenarbeit im Fremdenverkehr Die Vertragsparteien unterstützen im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit im Fremdenverkehr über spezifische Maßnahmen; dazu gehören insbesondere:- Austausch von Informationen, Prognosen;- technische Hilfe für Statistik und Informatik;- Ausbildungsmaßnahmen;- Veranstaltung von Messen und Ausstellungen;- Förderung von Investitionen und Gemeinschaftsinvestitionen zur Steigerung des Fremdenverkehrs.Artikel 18 Zusammenarbeit im Umweltschutz Bei der Entwicklung einer Zusammenarbeit im Umweltschutz bekräftigen die Vertragsparteien ihre Bereitschaft, zu einer dauerhaften Entwicklung beizutragen. Sie bemühen sich, die Notwendigkeit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung mit dem erforderlichen Schutz der Natur in Einklang zu bringen und bei ihren Kooperationsmaßnahmen den ärmsten Bevölkerungsschichten, den Umweltproblemen in den Städten und dem Schutz der Öko-Systeme, insbesondere der Tropenwälder, besondere Aufmerksamkeit zu widmen.Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften, gemeinsame Maßnahmen durchzuführen, die auf folgendes abzielen:- Stärkung öffentlicher und privater Umweltschutzeinrichtungen;- Ausbildung von Fachkräften;- Unterrichtung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit;- Durchführung von Studien, Veranstaltung von Treffen, Austausch von


text: Kenntnissen und Gutachten;- Durchführung gemeinsamer Projekte;- Unterstützung und Hilfe für die Umweltforschung;- industrielle Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt.Artikel 19 Zusammenarbeit in der Land- und Forstwirtschaft und zur Förderung der ländlichen Entwicklung Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit in der Agrar- und Forstwirtschaft, der Agroindustrie und der Ernährungswirtschaft.Zu diesem Zweck prüfen sie im Geiste der Zusammenarbeit wohlwollend unter Berücksichtigung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften- die Möglichkeiten für die Entwicklung des Handels mit Erzeugnissen der Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft;- Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz und ihre Folgen, damit sie den Handel nicht behindern.Die Vertragsparteien bemühen sich, Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit in folgenden Bereichen durchzuführen:- Entwicklung der Landwirtschaft;- Entwicklung und Schutz der Waldbestände;- Umweltschutz in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum;- Probleme im Zusammenhang mit der Humandimension der Entwicklung;- agrarwissenschaftliche und -technische Ausbildung;- Agrarforschung;- Kontakte zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern beider Vertragsparteien zwecks Erleichterung von Handelsgeschäften und Investitionen;- Agrarstatistik.Artikel 20 Zusammenarbeit im öffentlichen Gesundheitswesen Die Vertragsparteien kommen überein, im öffentlichen Gesundheitswesen zur Verbesserung der Zugänglichkeit und der Qualität der Sozialleistungen in Brasilien zusammenzuarbeiten, wobei sich die Anstrengungen auf die Primärbehandlung der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen konzentrieren.Zu diesem Zweck bemühen sie sich,- die Berufsausbildung in bestimmten Bereichen des Gesundheitswesens zu unterstützen;- Programme und Projekte zur Verbesserung der Gesundheitsbedingungen und des sozialen Wohlergehens im städtischen und ländlichen Raum durchzuführen;- die Bekämpfung der Verbreitung von Infektions- und ansteckenden Krankheiten wie auch von Aids (Acquired Immune Deficiency Syndrome) zu unterstützen.Artikel 21 Zusammenarbeit im sozialen Bereich (1) Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Entwicklung zur Verbesserung des Lebensstandards und der Lebensqualität der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen.(2) Die Maßnahmen und Aktionen zur Erreichung dieser Ziele umfassen Unterstützung in erster Linie in Form von technischer Hilfe in folgenden Bereichen:- Verwaltung der Sozialdienste;- Berufsausbildung und Schaffung von Arbeitsplätzen;- Verbesserung der Wohn- und Hygienebedingungen im städtischen und ländlichen Raum;- Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitswesen;- Kinderschutz;- Aufklärungs- und Fürsorgeprogramme für straffällige Jugendliche.Artikel 22 Drogenbekämpfung (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit ihren jeweiligen Befugnissen ihre Anstrengungen zur Verhinderung und Verringerung der Produktion und des Verbrauchs von Drogen zu koordinieren und zu intensivieren.(2) Diese Zusammenarbeit umfaßt insbesondere- Ausbildungs-, Aufklärungs-, Gesundheits- und Rehabilitierungsprojekte für Drogenabhängige, einschließlich ihrer beruflichen und sozialen Wiedereingliederung. Diese Produkte werden in dem begünstigten Land unter weitgehender Nutzung der bestehenden Infrastrukturen durchgeführt;- Forschungsprogramme und -projekte;- Maßnahmen zur Förderung alternativer Wirtschaftstätigkeiten;- Austausch aller einschlägigen Informationen, einschließlich im Bereich der Geldwäsche.(3) Zur Finanzierung der Aktionen im Sinne des vorstehenden Absatzes können die Vertragsparteien öffentliche und private Einrichtungen sowie nationale, regionale und internationale Organisationen um Zusammenarbeit ersuchen.Artikel 23 Zusammenarbeit zur Förderung der Regionalintegration und Regionalkooperation (1) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann auf Maßnahmen ausgedehnt werden, die im Rahmen von Kooperations- oder Integrationsabkommen mit Drittländern der gleichen Region durchgeführt werden, sofern sie mit diesen Abkommen nicht unvereinbar sind.(2) Ohne Ausschluß bestimmter Bereiche werden insbesondere Maßnahmen berücksichtigt, die folgendes betreffen:- technische Hilfe (Entsendung von Sachverständigen, Ausbildung von Fachkräften für bestimmte praktische Aspekte der Integration);- Förderung des Regionalhandels;- Unterstützung der regionalen Einrichtungen sowie gemeinsamer Projekte und Initiativen im Rahmen des Mercosur, der Rio-Gruppe sowie im Rahmen des Kooperationsvertrags


text: Amazoniens;- Studien im Bereich der regionalen Kommunikation.(3) Bestimmte Bereiche, wie Telekommunikation und Umwelt, können einvernehmlich anderen interessierten Ländern der Region eröffnet werden, um die Zusammenarbeit nicht auf einen rein bilateralen Rahmen zu beschränken.Auf Wunsch einer der Vertragsparteien kann die Regionaldimension bei jedem anderen Projekt berücksichtigt werden.Artikel 24 Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung (1) im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung sowohl auf der Ebene des Bundesstaates als auch der Staaten und der Gemeinden.(2) Zur Verwirklichung dieser Ziele werden sie Maßnahmen treffen, die auf folgendes abzielen:- Modernisierung der öffentlichen Verwaltungsbehörden;- Ausbildungslehrgänge für neue Verwaltungstechniken;- Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen zur Erhöhung der Mobilität und zur Umschulung im Zuge der Verwaltungsreform;- Verbesserung und Vervollständigung der Methoden für die Haushaltsplanung;- technische Hilfe bei der Verwaltung der Sozialdienste und Zusammenarbeit bei der Wirtschafts- und Sozialplanung.(3) Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien- Treffen und Besuche von Fachkräften sowie Seminare und Ausbildungslehrgänge für Beamte und Angestellte der bundesstaatlichen, staatlichen und lokalen Verwaltungsbehörden;- den Austausch von Informationen über Programme zur Modernisierung dieser Verwaltungsbehörden.Artikel 25 Zusammenarbeit im Bereich Information und Kultur Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse gemeinsame Aktionen im Bereich Information und Kommunikation durchzuführen, um die bereits bestehenden kulturellen Bindungen zwischen Brasilien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu stärken.Bei diesen Maßnahmen handelt es sich insbesondere um- den Austausch geeigneter Informationen über Themen von gemeinsamem Interesse;- Vorarbeiten und technische Hilfe zur Erhaltung des Kulturguts;- die Unterstützung kultureller Veranstaltungen, des Kulturaustauschs und des akademischen Austauschs.Artikel 26 Zusammenarbeit in der Fischerei Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer Annäherung ihrer jeweiligen Interessen im Fischereisektor an. Sie bemühen sich folglich um Stärkung und Entwicklung der Zusammenarbeit in diesem Bereich über die Aufstellung und Ausführung spezifischer Programme mit aktiver Teilnahme der interessierten Wirtschaftsteilnehmer.Artikel 27 Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich Die Vertragsparteien führen Berufsausbildungsprogramme in Bereichen von beiderseitigem Interesse durch und berücksichtigen dabei die einschlägigen neuen Technologien.Im einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:- punktuelle Aktionen durch Entsendung von Sachverständigen oder Experten in das Partnerland;- Ausbildungslehrgänge für Ausbilder und Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung oder im Privatsektor;- Programme für den Austausch von Kenntnissen und Techniken zwischen den Einrichtungen, zum Beispiel im statistischen Bereich.Artikel 28 Mittel für die Verwirklichung der Zusammenarbeit Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und über ihre jeweiligen Verfahren geeignete Mittel zur Verwirklichung der Ziele der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit, einschließlich finanzieller Mittel, bereitzustellen. In diesem Zusammenhang wird unter Berücksichtigung des Bedarfs und des Entwicklungsniveaus Brasiliens eine mehrjährige Programmierung mit der Festlegung von Prioritäten vorgenommen.Artikel 29 Gemischter Ausschuß (1) Die Vertragsparteien beschließen, den mit dem Kooperationsabkommen von 1982 eingesetzten Gemischten Ausschuß zu bestätigen; sie beschließen ferner, den 1987 eingesetzten Unterausschuß Wissenschaft und Technik und den 1989 eingesetzten Unterausschuß Industrielle Zusammenarbeit zu bestätigen.(2) Der Gemischte Ausschuß hat folgende Aufgaben:- Er sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens;- er koordiniert die Tätigkeiten, Projekte und konkreten Aktionen in Verbindung mit den Zielen dieses Abkommens und schlägt die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung vor;- er prüft die Entwicklung des Handels und der Zusammenarbeit zwischen


text: den Vertragsparteien;- er spricht alle zweckdienlichen Empfehlungen zur Expansion des Handels und zur Intensivierung und Diversifizierung der Zusammenarbeit aus;- er sucht nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger Schwierigkeiten in den Bereichen dieses Abkommens.(3) Die Tagesordnung sowie Zeitpunkt und Ort der Tagungen des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.Vom Gemischten Ausschuß selbst werden Bestimmungen vorgesehen über Häufigkeit und Ort der späteren Tagungen, den Vorsitz, die etwaige Einsetzung von Unterausschüssen außer den bereits bestehenden Ausschüssen und zur Regelung sonstiger Fragen.Artikel 30 Andere Abkommen (1) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Brasilien im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Brasilien zu schließen.(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 1 über die wirtschaftliche Zusammenarbeit treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften und Brasilien, die mit diesen unvereinbar oder identisch sind.Artikel 31 Geographischer Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Brasiliens andererseits.Artikel 32 Anhang Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 33 Inkrafttreten und stillschweigende Verlängerung Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Es wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird stillschweigend für jeweils ein Jahr verlängert, wenn keine der Parteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Ablaufs der anderen Vertragspartei gegenüber schriftlich kündigt.Artikel 34 Verbindliche Sprachen Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 35 Evolutivklausel (1) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen dieses Abkommen erweitern, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und durch Instrumente über besondere Wirtschaftszweige oder spezifische Tätigkeiten zu ergänzen.(2) Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der bei der Durchführung des Abkommens erworbenen Erfahrungen unterbreiten.>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG BRIEFWECHSEL über den Seeverkehr Schreiben Nr. 1 Herr . . .,wir bitten Sie, uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem zu bestätigen:Anläßlich der Unterzeichnung des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien haben sich die Parteien verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser Handelshemmnisse verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden.Ferner wurde vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Herren . . .,ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen und Ihnen


text: die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen:"Anläßlich der Unterzeichnung des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien haben sich die Parteien verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser Handelshemmnisse verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden.Ferner wurde vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden."Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien


text:
 6.4.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 90/3
 ÜBERSETZUNG
 ÄNDERUNG 1
 zur Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union den Wunsch haben, die Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union, die am 3. März 2011 in Budapest unterzeichnet wurde (im Folgenden „Vereinbarung von 2011“), zu ändern,
 vereinbaren die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union Folgendes:
 Artikel I
 Die Vereinbarung von 2011 wird einschließlich ihrer Anhänge und Anlagen vollständig aufgehoben und durch das Addendum zu dieser Vereinbarung ersetzt, das die Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A, deren Anhang 1, dessen Anlagen 1, 2 und 3 sowie die Beilagen 1, 2, 3, 4 und 5 der Anlage 1 umfasst.
 Artikel II
 Inkrafttreten und Kündigung
 A.
 Diese Vereinbarung, einschließlich ihres Addendums, wird bis zu ihrem Inkrafttreten mit Wirkung ab dem Unterzeichnungsdatum vorläufig angewendet.
 B.
 Diese Vereinbarung, einschließlich ihres Addendums, tritt in Kraft, sobald die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, und bleibt bis zu ihrer Kündigung in Kraft.
 C.
 Die Parteien können diese Vereinbarung, einschließlich ihres Addendums, jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechzig (60) Tagen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen. Durch die Kündigung dieser Vereinbarung wird auch ihr Addendum, einschließlich aller Anhänge, Anlagen und Beilagen, die von den Parteien entsprechend der Kooperationsvereinbarung angenommen wurden, gekündigt.
 Artikel III
 Vollmacht
 Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union stimmen den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu; dies wird beurkundet durch die Unterschrift ihrer gehörig befugten Vertreter.
 Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Dezember zweitausendsiebzehn, in zweifacher Ausfertigung in englischer Sprache.
 Für die Europäische Union
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 ADDENDUM ZU ÄNDERUNG 1
 der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union
 KOOPERATIONSVEREINBARUNG NAT-I-9406A
 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements, Forschung und Entwicklung in der Zivilluftfahrt und globale Interoperabilität
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union die Förderung und den Ausbau der Zusammenarbeit in der Zivilluftfahrt als gemeinsames Ziel verfolgen, und
 IN DER ERWÄGUNG, dass diese Zusammenarbeit die Weiterentwicklung, Sicherheit und Effizienz der Zivilluftfahrt in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union fördern wird,
 vereinbaren die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union (im Folgenden gemeinsam als „Parteien“ und einzeln als „Partei“ bezeichnet) daher nun die Durchführung gemeinsamer Programme gemäß den folgenden Modalitäten und Bedingungen:
 Artikel I
 Ziel
 A. In dieser Kooperationsvereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) und ihren Anhängen, Anlagen und Beilagen werden die Modalitäten und Bedingungen der gegenseitigen Zusammenarbeit bei der Forschung, Entwicklung und Validierung im Bereich der Zivilluftfahrt sowie in allen Phasen der Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) festgelegt. Die ATM-Modernisierung umfasst Forschungs-, Entwicklungs-, Validierungs- und Einführungstätigkeiten, die dem Ziel dienen, die globale Interoperabilität zu gewährleisten. Zu diesem Zweck können die Parteien für die Zusammenarbeit in dem in dieser Vereinbarung


text:
sowie in ihren Anhängen, Anlagen und Beilagen geforderten Umfang Personal, Ressourcen und Dienste bereitstellen. Alle Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung, ihrer Anhänge, Anlagen und Beilagen unterliegen der Verfügbarkeit entsprechender Mittel und sonstiger verfügbarer Ressourcen für diese Zwecke.
 B. Die Ziele dieser Vereinbarung können durch Zusammenarbeit auf jedem der folgenden Gebiete erreicht werden:
 1.
 Austausch von Informationen über Programme und Projekte, Forschungsergebnisse oder Veröffentlichungen;
 2.
 Durchführung gemeinsamer Analysen;
 3.
 Koordinierung von Forschungs-, Entwicklungs- und Validierungsprogrammen und -projekten im Bereich der Zivilluftfahrt, die Koordinierung der Tätigkeiten zur ATM-Modernisierung sowie die Durchführung dieser Tätigkeiten durch die Parteien im Rahmen gemeinsamer Anstrengungen;
 4.
 Austausch wissenschaftlicher und technischer Mitarbeiter;
 5.
 Austausch spezieller Anlagen, Software und Systeme für Forschungstätigkeiten und Kompatibilitätsstudien;
 6.
 gemeinsame Organisation von Symposien oder Konferenzen sowie
 7.
 gegenseitige Konsultationen mit dem Ziel der Abstimmung der Vorgehensweise in geeigneten internationalen Gremien.
 C. Die Parteien fördern unter Einhaltung der jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und politischen Prinzipien in größtmöglichem Umfang die Mitwirkung von Teilnehmern an Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge, Anlagen und Beilagen mit dem Ziel, vergleichbare Möglichkeiten für die Beteiligung an ihren jeweiligen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zu schaffen. Die Parteien beziehen Teilnehmer in Kooperationstätigkeiten ein, die auf Gegenseitigkeit beruhen und im Einklang mit den folgenden Grundsätzen durchgeführt werden:
 1.
 beidseitiger Nutzen;
 2.
 vergleichbare Möglichkeiten zur Beteiligung an Kooperationstätigkeiten;
 3.
 Gleichbehandlung und Fairness;
 4.
 rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationstätigkeiten von Bedeutung sein kann;
 5.
 Transparenz.
 D. Die Kooperationstätigkeiten werden entsprechend den gesonderten in Artikel II festgelegten Anhängen, Anlagen und Beilagen durchgeführt.
 Artikel II
 Durchführung
 A. Die Durchführung der Vereinbarung stützt sich auf ihre gesonderten Anhänge, Anlagen und Beilagen. In diesen Anhängen, Anlagen und Beilagen, die Teil dieser Vereinbarung sind, werden die Art und die Dauer der Zusammenarbeit auf einem bestimmten Gebiet oder für einen bestimmten Zweck, der Umgang mit geistigem Eigentum, Fragen der Haftung und der Finanzierung, die Aufteilung von Kosten und andere relevante Angelegenheiten in zweckmäßiger Weise geregelt. Steht eine Bestimmung in dieser Vereinbarung im Widerspruch zu einer Bestimmung in einem ihrer Anhänge, Anlagen oder Beilagen, so geht, sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung oder in einem ihrer Anhänge anders geregelt, die Bestimmung der Vereinbarung vor.
 B. Die Koordinierung und Verwaltung der unter diese Vereinbarung und ihre Anhänge, Anlagen und Beilagen fallenden Kooperationstätigkeiten obliegen der Federal Aviation Administration im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union.
 C. Für die Koordinierung und Verwaltung dieser Vereinbarung werden folgende Stellen benannt, an die auch sämtliche Anfragen für im Rahmen dieser Vereinbarung zu erbringende Dienste zu richten sind:
 1.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika:
 Federal Aviation Administration
 Office of International Affairs
 Africa, Europe & Middle East Office, AEU
 Wilbur Wright Bldg., 6th Floor, East
 600 Independence Ave., S.W.
 Washington, D.C.
 20591 — USA
 Tel.: + 1 202 267 1000
 Fax: + 1 202 267 7198
 2.
 Für die Europäische Union:
 Europäische Kommission
 Generaldirektion Mobilität und Verkehr
 Direktion Luftverkehr
 Rue de Mot 24
 1040 Brüssel — Belgien
 Tel.: + 32 2 29


text:
91915
 D. Für spezifische Tätigkeiten werden gemäß den Anhängen, Anlagen und Beilagen zu dieser Vereinbarung Verbindungspersonen für technische Programme ernannt.
 Artikel III
 Management
 A. Verwaltung dieser Vereinbarung
 (1)
 Die Parteien legen ein Verwaltungsverfahren fest; seine Ausführung obliegt den Vertretern
 a)
 der Vereinigten Staaten von Amerika; die Vertretung übernimmt die Federal Aviation Administration (FAA); und
 b)
 der Europäischen Union in Person des Generaldirektors der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (GD MOVE) der Europäischen Kommission.
 Im Folgenden die „Vertreter der Parteien“.
 (2)
 Die Vertreter der Parteien beaufsichtigen die Zusammenarbeit in den in den Anhängen sowie in den einschlägigen Anlagen und Beilagen dieser Vereinbarung behandelten Themen.
 (3)
 Den Vertretern der Parteien obliegt Folgendes:
 a)
 die Annahme von Anhängen und deren Änderungen und
 b)
 die Annahme von Vorschlägen für sonstige Änderungen der Vereinbarung.
 (4)
 Die Vertreter der Parteien befassen sich im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Vereinbarung, ihrer Anhänge, Anlagen und Beilagen mit
 a)
 gegebenenfalls auftretenden Problemen und Änderungen, die die Durchführung dieser Vereinbarung sowie ihrer Anhänge, Anlagen und Beilagen beeinträchtigen könnten;
 b)
 gemeinsamen Konzepten für die Einführung neuer Techniken und Verfahren und den Übergang zu diesen Techniken und Verfahren, auch mit Forschungs- und Evaluierungs- und ATM-Modernisierungstätigkeiten und sonstigen Gebieten von gemeinsamem Interesse;
 c)
 Entwürfen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei, die die Interessen der jeweils anderen Partei berühren könnten, im Rahmen der Vereinbarung und ihrer Anhänge, Anlagen und Beilagen.
 (5)
 Die Vertreter der Parteien müssen keine regelmäßigen Sitzungen abhalten. Sitzungen können ad hoc einberufen werden. Diese Sitzungen können per Telefon, Videokonferenz oder als Sitzung mit persönlicher Anwesenheit organisiert werden. Beschlüsse der Vertreter der Parteien müssen einvernehmlich gefasst und dokumentiert werden.
 (6)
 Die Vertreter der Parteien können je nach Bedarf und Thema ad hoc Sachverständige einladen und technische Arbeitsgruppen einsetzen.
 B. Verwaltung der Anhänge
 (1)
 Jeder Anhang dieser Vereinbarung wird durch einen eigenen Exekutivausschuss verwaltet. Den Vorsitz jedes Exekutivausschusses führen die entsprechend dem jeweiligen Anhang benannten Vertreter der FAA und der Europäischen Kommission gemeinsam auf geeigneter operativer Ebene.
 (2)
 Die Parteien benennen gegebenenfalls weitere Mitglieder des Exekutivausschusses entsprechend den von diesen zu vertretenden Zuständigkeitsbereichen.
 (3)
 Der Exekutivausschuss kann ad hoc themenspezifisch Sachverständige zur Teilnahme einladen.
 (4)
 Die Exekutivausschüsse beaufsichtigen die Arbeiten jedes anderen Ausschusses sowie jeder Arbeitsgruppe und sonstigen Gruppe, die entsprechend ihres jeweiligen Anhangs und der dazugehörigen Anlagen und Beilagen eingesetzt wurde. Der Exekutivausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (5)
 Die beiden Vorsitzenden eines Exekutivausschusses treffen alle Beschlüsse einvernehmlich. Diese Beschlüsse ergehen schriftlich und werden von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet.
 (6)
 Die Exekutivausschüsse können sich mit jedem Thema befassen, das mit der Funktionsweise ihrer jeweiligen Anhänge und der dazugehörigen Anlagen und Beilagen in Zusammenhang steht. Sie haben insbesondere folgende Zuständigkeiten:
 a)
 Sie beaufsichtigen die Zusammenarbeit in den Themen, die unter ihre jeweiligen Anhänge sowie die zugehörigen Anlagen und Beilagen fallen, und stellen dem mit diesen Themen befassten Personal geeignete Orientierungshilfen zur Verfügung;
 b)
 sie bilden im Rahmen ihrer jeweiligen Anhänge sowie der zugehörigen Anlagen und Beilagen ein Forum zur Erörterung
 —
 gegebenenfalls auftretender Probleme und Änderungen, die die Durchführung der Anhänge, Anlagen und Beilagen beeinträchtigen könnten;


text:
—
 gemeinsamer Konzepte für die Einführung neuer Techniken und Verfahren sowie von Forschungs-, Evaluierungs- und ATM-Modernisierungstätigkeiten sowie für sonstige Gebiete von gemeinsamem Interesse und
 —
 von Entwürfen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei, die die Interessen der jeweils anderen Partei berühren könnten, im Rahmen ihres jeweiligen Anhangs;
 c)
 sie genehmigen Vorschläge zur Änderung ihrer jeweiligen Anhänge und übermitteln diese an die Vertreter der Parteien;
 d)
 sie nehmen Anlagen ihrer jeweiligen Anhänge sowie etwaige Änderungen dieser Anlagen nach Konsultation der Vertreter der Parteien an;
 e)
 sie nehmen Beilagen der Anlagen ihrer jeweiligen Anhänge sowie etwaige Änderungen dieser Beilagen an.
 Artikel IV
 Austausch von Personal
 Die Parteien können nach Bedarf technisches Personal austauschen, um die in einem Anhang, einer Anlage oder einer Beilage zu dieser Vereinbarung beschriebenen Tätigkeiten auszuführen. Dieser Austausch erfolgt nach den in dieser Vereinbarung sowie ihren Anhängen, Anlagen und Beilagen festgelegten Modalitäten und Bedingungen. Das zwischen den Parteien ausgetauschte technische Personal nimmt die in den Anhängen, Anlagen oder Beilagen genannten Aufgaben wahr. Diese technischen Mitarbeiter können, wie jeweils einvernehmlich geregelt, amtlichen Stellen oder Auftragnehmern der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union angehören.
 Artikel V
 Ausleihen von Ausrüstungen
 Ausrüstung kann von einer Partei („Leihgeber“) an die andere Partei („Leihnehmer“) gemäß einem Anhang, einer Anlage oder einer Beilage zu dieser Vereinbarung ausgeliehen werden. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang, einer Anlage oder Beilage gelten für Ausrüstungs-Leihgaben folgende Regeln:
 A.
 Der Leihgeber bestimmt den Wert der auszuleihenden Ausrüstung.
 B.
 Der Leihnehmer nimmt die Ausrüstung an dem von den Parteien im Anhang, in der Anlage oder Beilage genannten Standort des Leihgebers in Verwahrung und in Besitz. Die Ausrüstung bleibt bis zur Rückgabe an den Leihgeber gemäß Absatz H in Verwahrung und im Besitz des Leihnehmers.
 C.
 Der Leihnehmer befördert ausgeliehene Ausrüstung auf eigene Kosten zu dem von den Parteien im Anhang, in der Anlage oder Beilage genannten Standort.
 D.
 Die Parteien arbeiten bei der Beschaffung der gegebenenfalls für die Beförderung der Ausrüstung benötigten Genehmigungen, auch von Ausfuhrlizenzen, zusammen.
 E.
 Die Installation der Ausrüstung an dem von den Parteien im Anhang, in der Anlage oder Beilage genannten Standort obliegt dem Leihnehmer. Der Leihgeber leistet dem Leihnehmer erforderlichenfalls Unterstützung bei der Installation der nach Absprache zwischen den Parteien ausgeliehenen Ausrüstung.
 F.
 Während des Ausleihezeitraums trägt der Leihnehmer für den ordnungsgemäßen Betrieb und die korrekte Instandhaltung der Ausrüstung Sorge, gewährleistet deren dauerhafte Betriebsfähigkeit und erlaubt Inspektionen durch den Leihgeber zu jedem zumutbaren Zeitpunkt.
 G.
 Der Leihgeber unterstützt den Leihnehmer beim Auffinden von Bezugsquellen für gängiges Material und Teile, die dem Leihnehmer nicht ohne Weiteres verfügbar sind.
 H.
 Beim Erlöschen oder bei Kündigung der betreffenden Anhänge, Anlagen oder Beilagen dieser Vereinbarung oder am Ende des Nutzungszeitraums der ausgeliehenen Ausrüstung gibt der Leihnehmer die Ausrüstung auf eigene Kosten an den Leihgeber zurück.
 I.
 Im Falle des Verlusts oder der Beschädigung von im Rahmen dieser Vereinbarung ausgeliehener und vom Leihnehmer in Verwahrung und in Besitz genommener Ausrüstung ist der Leihnehmer verpflichtet, die verlorene oder beschädigte Ausrüstung nach Wahl des Leihgebers instand zu setzen oder dem Leihnehmer deren (von diesem


text:
nach Absatz A bestimmten) Wert zu ersetzen.
 J.
 Jegliche im Rahmen dieser Vereinbarung zwischen den Parteien ausgetauschte Ausrüstung dient ausschließlich Zwecken der Forschung, Entwicklung und Validierung und darf in keiner Weise für die aktive Zivilluftfahrt oder andere betriebliche Zwecke eingesetzt werden.
 K.
 Jeglicher Transfer von Technologie, Ausrüstung oder sonstigen Gegenständen im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegt den geltenden Rechtsvorschriften und Prinzipien der Parteien.
 Artikel VI
 Finanzierung
 A. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang, einer Anlage oder Beilage zu dieser Vereinbarung trägt jede Partei die Kosten der von ihr im Rahmen dieser Vereinbarung unternommenen Tätigkeiten.
 B. Zur Kennzeichnung dieser Kooperationsvereinbarung haben die Vereinigten Staaten dieser Vereinbarung die Nummer NAT-I-9406A zugewiesen, die in jeglichem zugehörigen Schriftverkehr anzugeben ist.
 Artikel VII
 Weitergabe von Information
 A. Soweit nicht durch geltendes Recht vorgeschrieben oder zwischen den Parteien zuvor schriftlich vereinbart, geben die Parteien keinerlei Informationen oder Materialien zu den im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge, Anlagen oder Beilagen ausgeführten Aufgaben oder vereinbarten Programme an Dritte außer den i) an diesen Aufgaben oder Programmen mitwirkenden Auftragnehmern oder Unterauftragnehmern, sofern diese für die Ausführung dieser Aufgaben und Programme benötigt werden, oder ii) sonstige Behörden der Parteien weiter.
 B. Erkennt eine der Parteien, dass sie aufgrund geltender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften Informationen im Rahmen von Absatz A weitergeben soll oder davon ausgehen muss, dass sie Informationen im Rahmen von Absatz A weitergeben soll, so unterrichtet sie möglichst unverzüglich und vor der Herausgabe dieser Informationen die andere Partei. Die Parteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.
 Artikel VIII
 Rechte an geistigem Eigentum
 A. Stellt eine Partei der anderen Partei gemäß den Bestimmungen eines Anhangs, einer Anlage oder Beilage zu dieser Vereinbarung geistiges Eigentum (dazu zählen für die Zwecke dieser Vereinbarung Analysen, Berichte, Datenbanken, Software, Know-how, technische und sensible Geschäftsinformationen, Daten und Aufzeichnungen sowie zugehörige Unterlagen und Materialien unabhängig von der Form der Aufzeichnung oder dem Speichermedium) zur Verfügung, so bleiben ihre zum Zeitpunkt dieses Austauschs bestehenden Urheberrechte hiervon unberührt. Eine Partei, die ein Dokument oder geistiges Eigentum in anderer Form nach einem Anhang, einer Anlage oder Beilage zu dieser Vereinbarung verfügbar macht, kennzeichnet dasselbe eindeutig, je nachdem, was zutrifft, als vertrauliche Geschäftsinformation, urheberrechtlich geschützt oder Geschäftsgeheimnis.
 B. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang, einer Anlage oder Beilage zu dieser Vereinbarung gilt für die Partei, die im Rahmen dieser Vereinbarung geistiges Eigentum von der anderen Partei erhält, Folgendes:
 (1)
 Sie erwirbt durch den Empfang dieses geistigen Eigentums von der anderen Partei keinerlei Eigentumsrechte an diesem und
 (2)
 sie gibt dieses geistige Eigentum ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der anderen Partei nicht an Dritte, außer den an einem Programm im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge, Anlagen und Beilagen mitwirkenden Auftragnehmern oder Unterauftragnehmern weiter. Bei Weitergabe von Informationen an einen am Programm mitwirkenden Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer gilt für die weitergebende Partei Folgendes:
 a)
 Sie begrenzt die Nutzung des geistigen Eigentums durch den Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer auf die im entsprechenden Anhang, der entsprechenden Anlage oder Beilage angegebenen Zwecke und
 b)
 sie untersagt dem Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer, das betreffende geistige Eigentum seinerseits an Dritte weiterzugeben,


text:
sofern die andere Partei dem nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat.
 C. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang, einer Anlage oder Beilage zu dieser Vereinbarung liegen die Urheberrechte an geistigem Eigentum, das von den Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge, Anlagen oder Beilagen gemeinschaftlich geschaffen wurde, bei beiden Parteien gemeinsam.
 (1)
 Jede Partei hat das nicht exklusive, unwiderrufliche Recht, dieses geistige Eigentum in allen Ländern zu reproduzieren, weiterzuverarbeiten, öffentlich zu verbreiten und zu übersetzen, sofern diese Reproduktion, Weiterverarbeitung, Verbreitung und Übersetzung den Schutz der Urheberrechte der anderen Partei nicht beeinträchtigt. Jede Partei hat das Recht, eine Übersetzung solchen geistigen Eigentums vor deren Verbreitung in der Öffentlichkeit zu überprüfen.
 (2)
 In allen in der Öffentlichkeit verbreiteten Exemplaren wissenschaftlicher und technischer Artikel, urheberrechtlich nicht geschützter wissenschaftlicher Berichte und Bücher, die unmittelbar aus der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge, Anlagen und Beilagen hervorgehen, sind die Namen ihrer Urheber zu nennen, sofern ein Autor die Namensnennung nicht ausdrücklich ablehnt.
 D. Falls eine Partei nicht damit einverstanden ist, dass ein von der anderen Partei nach einem Anhang, einer Anlage oder Beilage zu dieser Vereinbarung verfügbar gemachtes Dokument oder geistiges Eigentum anderer Art als vertraulich, urheberrechtlich geschützt oder Geschäftsgeheimnis eingestuft wird, so ersucht sie die andere Partei um Konsultationen zur Erörterung dieser Angelegenheit. Die Konsultationen können in Verbindung mit einer Sitzung der Vertreter der Parteien oder einer Sitzung des jeweiligen Exekutivausschusses oder solcher Ausschüsse stattfinden, die gegebenenfalls gemäß einem Anhang, einer Anlage oder Beilage zu dieser Vereinbarung eingesetzt wurden.
 Artikel IX
 Immunität und Haftung
 A. Die Parteien regeln die mit den Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung zusammenhängenden Fragen der Immunität und Haftung in geeigneter Weise in den jeweiligen Anhängen, Anlagen oder Beilagen.
 B. Die Parteien kommen überein, alle im Rahmen dieser Vereinbarung sowie ihrer Anhänge, Anlagen und Beilagen unternommenen Tätigkeiten mit der gebotenen professionellen Sorgfalt auszuführen und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um potenzielle Risiken für Dritte zu minimieren und sämtliche Anforderungen an Sicherheit und Beaufsichtigung zu erfüllen.
 Artikel X
 Änderungen
 A. Die Parteien können Änderungen dieser Vereinbarung, ihrer Anhänge, Anlagen und Beilagen im Wege einer schriftlichen Übereinkunft vornehmen, die von beiden Parteien unterzeichnet wird. Anhänge, Anlagen und Beilagen können auch nach Artikel III geändert werden.
 B. Änderungen dieser Vereinbarung oder ihrer Anhänge, Anlagen oder Beilagen treten entsprechend ihren Bestimmungen in Kraft.
 Artikel XI
 Streitbeilegung
 Etwaige Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung oder ihrer Anhänge. Anlagen oder Beilagen werden von den Parteien im Rahmen von Konsultationen zwischen ihnen ausgeräumt. Die Parteien befassen kein internationales Gericht oder Dritte mit etwaigen Meinungsverschiedenheiten.
 Artikel XII
 Inkrafttreten und Kündigung der Anhänge, Anlagen und Beilagen
 A. Einzelne nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung nach Artikel III angenommene Anhänge, Anlagen und Beilagen treten nach ihren jeweiligen Bestimmungen in Kraft.
 B. Jede Partei kann einen Anhang, eine Anlage oder Beilage jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechzig (60) Tagen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen. Nach der Kündigung eines Anhangs, einer Anlage oder Beilage verfügt jede Partei über eine Frist von einhundertzwanzig (120) Tagen zur Beendigung


text:
ihrer Tätigkeiten.
 C. Die Kündigung dieser Vereinbarung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die den Parteien aus den Artikeln V, VII, VIII und IX erwachsen. Nach der Kündigung dieser Vereinbarung verfügt jede Partei über eine Frist von einhundertzwanzig (120) Tagen zur Beendigung ihrer Tätigkeiten.
 ANHANG 1
 DER KOOPERATIONSVEREINBARUNG NAT-I-9406A ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER EUROPÄISCHEN UNION
 MODERNISIERUNG DES FLUGVERKEHRSMANAGEMENTS UND GLOBALE INTEROPERABILITÄT
 Artikel I
 Zweck
 Zweck dieses Anhangs ist die Durchführung der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (im Folgenden „Vereinbarung“) durch Festlegung der Modalitäten und Bedingungen, zu denen die Parteien zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) eine Zusammenarbeit zwischen den Tätigkeiten von NextGen und den Tätigkeiten im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums mit dem Ziel aufnehmen, die globale Interoperabilität ihrer ATM-Systeme unter Berücksichtigung der Interessen der zivilen und der militärischen Luftraumnutzer zu gewährleisten.
 Artikel II
 Grundsätze
 Im Rahmen der Tätigkeiten der Parteien auf dem Gebiet der ATM-Modernisierung und im Einklang mit den in Artikel I Absatz C der Vereinbarung genannten Grundsätzen werden die Parteien
 A.
 in zweckmäßiger Weise staatlichen Stellen und Einrichtungen der Industrie gemäß geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Geschäftsordnung der betreffenden Gremien und Initiativen die gegenseitige Teilnahme an ihren einschlägigen Konsultationsgremien und Industrieinitiativen ermöglichen;
 B.
 bestrebt sein, gegenseitig Vertretern der Industrie Möglichkeiten der Mitwirkung an Arbeitsprogrammen sowie des Zugangs zu Informationen über gleichwertige ATM-Modernisierungstätigkeiten sowie deren Ergebnisse zu eröffnen;
 C.
 durch den nach Artikel IV eingesetzten Exekutivausschuss in Anlagen oder Beilagen gemeinsam die Gebiete ermitteln, die bestimmte Möglichkeiten zur gegenseitigen Teilnahme an ihren jeweiligen Konsultationsgremien, Initiativen, Programmen und Projekten bieten, und
 D.
 die Durchführung dieses Anhangs mit Hilfe des Exekutivausschusses überwachen und je nach Bedarf neue Anlagen und Beilagen oder Änderungen von vorhandenen Anlagen und Beilagen im Einklang mit Artikel III Absatz B der Vereinbarung annehmen.
 Artikel III
 Umfang der Arbeiten
 A.
 Mit den Arbeiten soll ein Beitrag zu den Bemühungen jeder Partei auf dem Gebiet der ATM-Modernisierung mit dem Ziel geleistet werden, durch Zusammenarbeit beispielsweise in den folgenden Bereichen die globale Interoperabilität zu gewährleisten:
 —
 Systemdefinition auf hoher Ebene, operative Konzepte, Definition von Architekturen und technische Grundlagen;
 —
 Arbeitsplanung und Normungstätigkeiten;
 —
 Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit SESAR und NextGen-ATM-Initiativen;
 —
 flugwegabhängiger Betrieb;
 —
 globale Interoperabilität und Harmonisierung, einschließlich Unterstützung von Initiativen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO);
 —
 Informationsmanagement;
 —
 Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsinitiativen;
 —
 Einführung von ATM-Systemen und -Fähigkeiten;
 —
 Harmonisierung der Umsetzung von Normen;
 —
 Leistungsparameter für ATM-Systeme und Modernisierungsinitiativen;
 —
 Leistungsparameter des Flugbetriebs;
 —
 Ökonomische Modellierung und Analyse;
 —
 Verkehrsflussinformationen;
 —
 ATM-Sicherheitsinitiativen;
 —
 Integration neuer Luftfahrzeuge, auch unbemannter Flugsysteme (UAS) in das ATM;
 —
 Cybersicherheit auf dem Gebiet des ATM;
 —
 Anreizmechanismen;
 —
 Menschliche Faktoren;
 —
 Tätigkeiten zur Verbesserung von Flughäfen.
 B.
 Die Parteien erstellen je nach Bedarf entweder einzeln oder gemeinsam Berichte für den gegenseitigen Austausch, in denen Nutzungskonzepte, Modelle, Prototypen, Bewertungen, Validierungen und Vergleichsstudien zu technischen und betrieblichen Aspekten des Flugverkehrsmanagements beschrieben werden. Bei Bewertungen und Validierungen kann ein breites Spektrum an Instrumenten wie Simulationen und Praxiserprobungen oder Demonstrationen Anwendung finden.
 Artikel


text:
IV
 Verwaltung
 Nach Artikel III Absatz B der Vereinbarung setzen die Parteien einen Exekutivausschuss wie folgt ein:
 A.
 Den Vorsitz führen der leitende FAA-Beamte für NextGen (oder sein Vertreter) und der SES-Referatsleiter der GD MOVE der Kommission (oder sein Vertreter) gemeinsam.
 B.
 Der Ausschuss setzt sich aus weiteren Mitgliedern zusammen, die von den Parteien je nach ihrem ATM-Zuständigkeitsbereich benannt werden.
 C.
 Der Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um
 (1)
 die Fortschritte laufender gemeinsamer Projekte und Tätigkeiten, wie in den Anlagen und Beilagen beschrieben, zu überwachen und zu überprüfen;
 (2)
 die erzielten Ergebnisse zu bewerten;
 (3)
 die wirksame Durchführung dieses Anhangs zu überwachen und zu gewährleisten und bei Bedarf über Mechanismen zur Beteiligung der Industrie zu beraten oder Fragen an die in Artikel III Absatz A der Vereinbarung genannten Vertreter der Parteien zu verweisen.
 D.
 Der Ausschuss befasst sich mit jedem Thema, das mit der Durchführung dieses Anhangs und der zugehörigen Anlagen und Beilagen in Zusammenhang steht. Entsprechend Artikel III Absatz B der Vereinbarung ist der Exekutivausschuss insbesondere für Folgendes zuständig:
 1.
 Er beaufsichtigt die Zusammenarbeit in den Themen, die unter diesen Anhang sowie die zugehörigen Anlagen und Beilagen fallen, und stellt dem mit diesen Themen befassten Personal geeignete Orientierungshilfen zur Verfügung;
 2.
 er bildet im Rahmen dieses Anhangs, der zugehörigen Anlagen und Beilagen ein Forum zur Erörterung
 —
 gegebenenfalls auftretender Probleme und Änderungen, die die Durchführung dieses Anhangs, seiner Anlagen und Beilagen beeinträchtigen könnten;
 —
 gemeinsamer Konzepte für die Einführung neuer Techniken und Verfahren und den Übergang zu diesen Techniken und Verfahren, auch mit Forschungs- und Evaluierungs- und ATM-Modernisierungstätigkeiten und sonstigen Gebieten von gemeinsamem Interesse;
 —
 von Entwürfen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei, die die Interessen der jeweils anderen Partei berühren könnten, im Rahmen dieses Anhangs;
 3.
 er genehmigt Vorschläge zur Änderung dieses Anhangs und übermittelt diese an die Vertreter der Parteien;
 4.
 er nimmt Anlagen zu diesem Anhang nach Konsultation der Vertreter der Parteien sowie etwaige Änderungen dieser Anlagen an;
 5.
 er nimmt Beilagen zu den Anlagen dieses Anhangs sowie etwaige Änderungen dieser Beilagen an.
 E.
 Er legt seine Arbeitsverfahren fest. Die beiden Vorsitzenden treffen alle Beschlüsse einvernehmlich. Diese Beschlüsse ergehen schriftlich und werden von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet.
 F.
 Er fördert Synergien und Kohärenz und vermeidet Überschneidungen der Arbeiten, die im Rahmen der Anlagen oder Beilagen zu diesem Anhang durchgeführt werden.
 G.
 Er koordiniert mit anderen, auf der Grundlage dieser Vereinbarung eingesetzten Exekutivausschüssen in geeigneter Weise die Förderung von Synergien und Kohärenz, um Überschneidungen mit Arbeiten zu vermeiden, die im Rahmen anderer Anhänge dieser Vereinbarung durchgeführt werden.
 H.
 Bei Bedarf erstattet er den Vertretern der Parteien Bericht.
 Artikel V
 Immunität und Haftung
 Die Parteien regeln die mit den Tätigkeiten im Rahmen dieses Anhangs zusammenhängenden Fragen der Immunität und Haftung in geeigneter Weise in den betreffenden Anlagen bzw. Beilagen.
 Artikel VI
 Durchführung
 A.
 Alle im Rahmen dieses Anhangs geleisteten Arbeiten werden in den Anlagen oder Beilagen beschrieben, die bei ihrem Inkrafttreten Teil dieses Anhangs werden.
 B.
 Alle Anlagen und Beilagen werden fortlaufend nummeriert und enthalten eine Beschreibung


text:
der Arbeiten, die von den Parteien oder den von ihnen mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten Stellen zu leisten sind, wobei auch der Ausführungsort und die voraussichtliche Dauer der Arbeiten, die zur Ausführung benötigten personellen und sonstigen Ressourcen, die veranschlagten Kosten sowie sämtliche anderen relevanten Informationen zu den Arbeiten anzugeben sind.
 Artikel VII
 Finanzbestimmungen
 Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einer Anlage oder Beilage trägt jede Partei die Kosten der von ihr unternommenen Tätigkeiten.
 Artikel VIII
 Kontaktstellen
 Für die Koordinierung und Verwaltung dieses Anhangs wurden folgende Stellen benannt:
 1.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika:
 Federal Aviation Administration
 Office of International Affairs
 Africa, Europe & Middle East Office, AEU
 Wilbur Wright Bldg., 6th Floor, East
 600 Independence Avenue, S.W.
 Washington, D.C. 20591 — USA
 Tel.: + 1 202 267 1000
 Fax: + 1 202 267 7198
 2.
 Für die Europäische Union:
 Referat „Einheitlicher europäischer Luftraum“
 Generaldirektion Mobilität und Verkehr
 Direktion Luftverkehr
 Europäische Kommission
 Rue de Mot 24
 1040 Brüssel — Belgien
 Tel.: + 32 2 29 91915
 Artikel IX
 Kündigung
 Durch die Kündigung dieses Anhangs werden auch sämtliche von den Parteien im Rahmen dieses Anhangs angenommenen Anlagen und Beilagen gekündigt.
 Anlage 1 zu Anhang 1
 der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union
 SESAR-NextGen-Zusammenarbeit im Interesse von Forschung, Entwicklung, Validierung und globaler Interoperabilität
 Artikel I
 Zweck
 Zweck dieser Anlage ist die Durchführung der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (im Folgenden „Vereinbarung“) durch Festlegung der Modalitäten und Bedingungen, zu denen die Parteien eine Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung und Validierung aufnehmen, um die globale Interoperabilität zwischen ihren jeweiligen Programmen zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM), NextGen und SESAR, unter Berücksichtigung der Interessen der zivilen und der militärischen Luftraumnutzer sicherzustellen.
 Artikel II
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Anlage bedeutet der Begriff „Validierung“ die über den gesamten Entwicklungslebenszyklus erbrachte Bestätigung, dass die vorgeschlagene Lösung einschließlich Konzeption, System und Verfahren dem Bedarf der beteiligten Akteure gerecht wird.
 Artikel III
 Grundsätze
 Die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieser Anlage werden nach Artikel I Absatz C der Vereinbarung gemäß dem Grundsatz der Gegenseitigkeit durchgeführt.
 Ein nach Artikel V eingesetzter Koordinierungsausschuss (Coordination Committee, CCOM) überwacht die Durchführung dieser Anlage und ermittelt die Gebiete, die den Parteien bestimmte Möglichkeiten zur gegenseitigen Teilnahme an ihren jeweiligen Konsultationsgremien, Initiativen sowie Forschungs-, Entwicklungs- und Validierungstätigkeiten bieten, und zwar insbesondere jene Gebiete, auf denen Beiträge zur Systemdefinition auf hoher Ebene (z. B. Interoperabilität, Definition von Architekturen und technische Grundlagen) möglich sind. Der CCOM kann nach Artikel V Beilagen zu den ermittelten Gebieten vorschlagen.
 Artikel IV
 Umfang der Arbeiten
 A.
 Mit den Arbeiten soll ein Beitrag zu Forschung, Entwicklung und Validierung auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements im Interesse globaler Interoperabilität geleistet werden. Die Arbeiten können sich auf die unter den Unterabsätzen 1 bis 5 genannten Tätigkeiten erstrecken, sind jedoch nicht hierauf begrenzt.
 (1) Querschnittstätigkeiten
 Zu den Querschnittstätigkeiten gehören die Aufgaben, die sich nicht speziell auf eine bestimmte betriebliche oder technische Entwicklung beziehen, sondern mit dem gesamten Themenspektrum der Programme SESAR und NextGen verbunden sind. Diese Tätigkeiten sind


text:
von besonderer Bedeutung für die Zusammenarbeit, da jeder abweichende Ansatz potenziell weitreichende Implikationen für die Harmonisierung und Interoperabilität hat. Auf diesem Gebiet werden die Parteien sich mit folgenden Fragen befassen:
 a)
 Betriebskonzept und Arbeitsplanung;
 b)
 Gewährleistung von Separation;
 c)
 Arbeitsplanung einschließlich Normung und Regulierung mit dem Ziel, die Synchronisierung der Durchführung zu erleichtern;
 d)
 Wirtschaftlichkeitsrechnung und Investitionsplanung;
 e)
 Umwelt;
 f)
 Koordinierung technischer Anstrengungen zur Unterstützung der Normungstätigkeiten auf dem Gebiet der ATM-Modernisierung auf globaler und ICAO-Ebene;
 g)
 Synchronisierung und Kohärenz der Arbeitsplanung im Avionik-Bereich zur Gewährleistung optimaler wirtschaftlicher Effizienz für die Luftraumnutzer sowie
 h)
 koordinierte Vornahme technischer und betrieblicher Veränderungen, die einen aus Luftraumnutzer-Perspektive nahtlosen Betrieb verwirklichen bzw. aufrechterhalten.
 (2) Informationsmanagement
 Durch die besondere Gewichtung des Informationsmanagements soll gewährleistet werden, dass genaue und relevante ATM-Informationen unter den beteiligten Akteuren nahtlos (interoperabel), sicher und in einer Weise, die kooperativen Entscheidungsprozessen förderlich ist, verbreitet werden. Auf diesem Gebiet werden die Parteien sich mit folgenden Fragen befassen:
 a)
 Interoperabilität des systemweiten Informationsmanagements („SWIM-Interoperabilität“);
 b)
 Interoperabilität des Fluginformationsmanagements („AIM-Interoperabilität“) sowie
 c)
 Wetterdatenaustausch.
 (3) Flugwegmanagement
 Flugwegmanagement ist mit einem Luft/Luft- und Luft/Boden-Austausch von vierdimensionalen (4D)-Flugwegdaten verbunden, der eine einheitliche Terminologie und ein schlüssiges Konzept für die Definition und den Austausch von Fluginformationen zu jedem Zeitpunkt und in sämtlichen Flugphasen voraussetzt. Auf diesem Gebiet werden die Parteien sich mit folgenden Fragen befassen:
 a)
 Gemeinsame Festlegung von Flugwegen und diesbezüglicher Austausch;
 b)
 Flugplanung und dynamische Flugplanaktualisierungen;
 c)
 Flugverkehrsmanagement (einschließlich Flugwegintegration und -prognose);
 d)
 Integration unbemannter Flugsysteme (Unmanned Aircraft Systems — UAS) in das ATM sowie
 e)
 Konvergenz der SESAR- und NextGen-Betriebskonzepte, der Definition von Diensten und ihrer Anwendungen einschließlich 4D-Flugwegfestlegung sowie der Austauschformate.
 (4) Interoperabilität von Kommunikations-, Navigations-, Überwachungs- und Bordsystemen
 Die Interoperabilität von Kommunikations-, Navigations-, Überwachungs- und Bordsystemen erfordert die Planung von Bordausrüstung und die Entwicklung wechselseitig interoperabler Luft/Luft- und Luft/Boden-Anwendungen und -Systeme. Auf diesem Gebiet werden die Parteien sich mit folgenden Fragen befassen:
 a)
 Interoperabilität von Bordsystemen, darunter
 i)
 bordseitige Kollisionsschutzanlage (Airborne Collision Avoidance System — ACAS);
 ii)
 Arbeitsplanung im Avionik-Bereich sowie
 iii)
 bordseitige Systeme zur Luft/Luft- und Luft/Boden-Unterstützung der Separation vom umgebenden Verkehr (Airborne Separation Assistance Systems — ASAS);
 b)
 Kommunikation, darunter:
 i)
 Datalink-Dienste und -Technologie sowie
 ii)
 flexible Kommunikationsarchitektur;
 c)
 Navigation, darunter:
 i)
 leistungsbasierte Navigation (PBN) sowie
 ii)
 Anwendungen des weltweiten Satelliten-Navigationssystems (GNSS) für Streckenflug und Anflug, einschließlich Anflug mit vertikaler Führung;
 d)
 Überwachung, darunter:
 i)
 ADS-Dienste und -Technologie (ADS = Automatic Dependent Surveillance — „automatische bordabhängige Überwachung“) sowie
 ii)
 Bodenüberwachung.
 (5) Verbundprojekte
 Verbundprojekte sind Ad-hoc-Projekte, bei denen beide Parteien eine gezielte Koordinierung und Zusammenarbeit für notwendig erachten.
 B.
 Die Parteien erstellen je nach Bedarf entweder einzeln oder gemeinsam Berichte für den gegenseitigen Austausch, in denen Nutzungskonzepte, Modelle, Prototypen, Bewertungen, Validierungen und Vergleichsstudien zu technischen und betrieblichen Aspekten des Flugverkehrsmanagements beschrieben werden. Bei Bewertungen und Validierungen kann ein breites Spektrum an Instrumenten wie Simulationen und Praxiserprobungen Anwendung finden.
 Artikel V
 Verwaltung
 Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Finanzmitteln entwickeln und verwalten die Parteien Projekte und Tätigkeiten und gewährleisten, dass die unternommenen Arbeiten stets ergebnisorientiert, pragmatisch und aktuell sind, Synergien hervorbringen und nicht zu Überschneidungen führen.


text:
Zu diesem Zweck wird ein Koordinierungsausschuss (Coordination Committee, CCOM) wie folgt eingerichtet:
 A.
 Den Vorsitz führen jeweils ein Vertreter der Federal Aviation Administration (FAA) und ein Vertreter der Europäischen Kommission — oder deren jeweilige Vertreter — gemeinsam.
 B.
 Er setzt sich aus der jeweils gleichen Anzahl von Teilnehmern zusammen, die von der FAA und der Europäischen Kommission benannt werden.
 C.
 Der Ausschuss tritt mindestens zweimal jährlich zusammen, um
 (1)
 die Fortschritte der laufenden gemeinsamen Projekte und Tätigkeiten, die in den Beilagen festgelegt sind und von den nach Absatz F eingesetzten Arbeitsgruppen durchgeführt werden, zu überwachen und zu überprüfen;
 (2)
 die erzielten Ergebnisse zu bewerten;
 (3)
 gegebenenfalls neue Projekte und Tätigkeiten vorzuschlagen;
 (4)
 neue Vorschläge für Beilagen oder Änderungen der Beilagen zu dieser Anlage vorzuschlagen, die der CCOM dem Exekutivausschuss zur Annahme vorlegt, sowie
 (5)
 die wirksame Durchführung dieser Anlage zu überwachen und zu gewährleisten und bei Bedarf über Mechanismen zur Beteiligung der Industrie zu beraten oder Fragen an den Exekutivausschuss zu verweisen.
 D.
 Er legt seine Arbeitsverfahren fest. Die beiden Vorsitzenden treffen alle Beschlüsse einvernehmlich. Diese Beschlüsse ergehen schriftlich und werden von den beiden Vorsitzenden oder ihren jeweiligen Vertretern unterzeichnet.
 E.
 Der Ausschuss erstattet dem nach Anhang 1 Artikel IV der Vereinbarung eingesetzten Exekutivausschuss Bericht.
 F.
 Der Ausschuss setzt bei Bedarf für bestimmte, in dieser Anlage genannte Projekte oder Tätigkeiten Arbeitsgruppen ein. Jede Arbeitsgruppe setzt sich aus einer angemessenen, begrenzten Anzahl von Teilnehmern der Parteien zusammen. Die Arbeitsgruppen treten nach Bedarf zusammen, folgen den vom Koordinierungsausschuss erteilten Anweisungen und erstatten ihm regelmäßig Bericht.
 Artikel VI
 Immunität und Haftung
 Die Parteien regeln die mit den Tätigkeiten im Rahmen dieser Anlage zusammenhängenden Fragen der Immunität und Haftung in geeigneter Weise in der betreffenden Beilage.
 Artikel VII
 Durchführung
 A.
 Alle im Rahmen dieser Anlage geleisteten Arbeiten werden in den Beilagen beschrieben, die bei ihrem Inkrafttreten Teil dieser Anlage werden.
 B.
 Alle Beilagen enthalten eine Beschreibung der Arbeiten, die von den Parteien oder den von ihnen mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten Arbeitsgruppen zu leisten sind, wobei auch der Ausführungsort, die voraussichtliche Dauer der Arbeiten, die zur Ausführung benötigten personellen und sonstigen Ressourcen, die veranschlagten Kosten sowie sämtliche anderen relevanten Informationen zu den Arbeiten anzugeben sind.
 Artikel VIII
 Finanzbestimmungen
 Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einer Beilage dieser Anlage trägt jede Partei die Kosten der von ihr unternommenen Tätigkeiten.
 Artikel IX
 Kontaktstellen
 A.
 Für die Koordinierung und Verwaltung dieser Anlage wurden folgende Stellen benannt:
 1.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika:
 Federal Aviation Administration
 Office of International Affairs
 Africa, Europe & Middle East Office, AEU
 Wilbur Wright Bldg., 6th Floor, East
 600 Independence Avenue, S.W.
 Washington, D.C. 20591 — USA
 Tel.: + 1 202 267 1000
 Fax: + 1 202 267 7198
 2.
 Für die Europäische Union:
 Referat „Einheitlicher europäischer Luftraum“
 Generaldirektion Mobilität und Verkehr
 Direktion Luftverkehr
 Europäische Kommission
 Rue de Mot 24
 1040 Brüssel — Belgien
 Tel.: + 32 2 296 84 30
 B.
 Für spezifische Tätigkeiten werden gemäß den Beilagen zu dieser Anlage Verbindungspersonen für technische Programme ernannt.
 Artikel X
 Kündigung
 Durch die Kündigung


text:
dieser Anlage werden auch sämtliche von den Parteien im Rahmen dieser Anlage angenommenen Beilagen gekündigt.
 Beilage 1 zu Anlage 1 zu Anhang 1
 Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union
 SESAR-NextGen-Zusammenarbeit bei Querschnittstätigkeiten im Interesse globaler Interoperabilität
 Artikel I
 Zweck
 A.
 Diese Beilage 1 zu Anlage 1 zu Anhang 1 (im Folgenden „Anlage 1“) der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A (im Folgenden „Vereinbarung“) zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (die „Vereinigten Staaten“) und der Europäischen Union (EU) enthält die Modalitäten und Bedingungen für die Zusammenarbeit bei Querschnittstätigkeiten im Interesse der globalen Interoperabilität der Programme NextGen und SESAR.
 B.
 In dieser Beilage
 (1)
 werden die durchzuführenden Arbeiten erläutert und
 (2)
 etwaige Ausnahmen von den Bestimmungen festgelegt, die in Artikel VIII der Vereinbarung zu den Rechten an geistigem Eigentum enthalten sind.
 Artikel II
 Umfang der Arbeiten
 A.
 Die Vereinigten Staaten und die EU (im Folgenden „Parteien“) vereinbaren eine Reihe von Querschnittstätigkeiten, insbesondere die nachstehend erläuterten Tätigkeiten, in geeigneter Weise zu koordinieren. Die Federal Aviation Administration (FAA) führt diese Beilage im Namen der Vereinigten Staaten durch. Die Europäische Kommission führt diese Beilage im Namen der EU durch und kann zu diesem Zweck das gemeinsame Unternehmen „SESAR“ mit der Ausführung der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieser Beilage beauftragen.
 B.
 Die Parteien arbeiten darauf hin, eine gemeinsame Definition der Betriebskonzepte in den Bereichen zu entwickeln, in denen dies zur Gewährleistung einer optimalen Leistung und Interoperabilität für die Luftraumnutzer notwendig ist, und setzen sich zum Ziel, einen gemeinsamen Durchführungszeitplan zu vereinbaren. Hierunter fallen Koordinierungstätigkeiten, die sich speziell mit den Separationsmethoden und mit der Festlegung diesbezüglicher Flugverkehrsmanagementdienste befassen. Bei der Koordinierung dieser Tätigkeiten berücksichtigen die Parteien
 (1)
 die Bedeutung dieser Tätigkeiten für die Unterstützung anderer Koordinierungstätigkeiten, die unter diese Beilage und andere Beilagen von Anlage 1 fallen, sowie
 (2)
 die Notwendigkeit, i) einen koordinierten Standpunkt festzulegen und zu einem gemeinsamen Verständnis der Grundelemente von SESAR und NextGen zu gelangen, vor allem im Hinblick darauf, angemessene Ziele in den Bereichen Betrieb, Umwelt sowie Flug- und Luftsicherheit zu erreichen; ii) ergänzende Regelungen zu entwickeln und iii) die Mittel festzulegen, mit denen die Interoperabilität während der geplanten Einführungen erreicht und aufrechterhalten werden soll.
 C.
 Die Parteien koordinieren ihre jeweiligen Arbeitspläne in den Bereichen Normung und Regulierung, die mit den in Anlage 1 erläuterten Querschnittstätigkeiten in Zusammenhang stehen, um größere, auf eine mangelnde globale Abstimmung bei der Verabschiedung neuer Normen und Regulierungen zurückzuführende Interoperabilitätsprobleme zu vermeiden. Aus dem gleichen Grund setzen sich die Parteien dafür ein, dass im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ein harmonisiertes Konzept für die internationale Regulierung und Normung künftiger operativer und technischer Fähigkeiten festgelegt und gefördert wird.
 D.
 Die Parteien koordinieren die Maßnahmen, Mittel und Planung ihres Einführungskonzepts, um einen reibungslosen Übergang der technischen und betrieblichen Anpassungen der ATM-Systeme der Vereinigten Staaten und der EU zu erleichtern und eine Angleichung der betrieblichen Einführungszeitpläne und -termine für die Bereiche zu erreichen, in denen es auf Interoperabilität ankommt.
 E.
 Die Parteien koordinieren ihre Konzept für die betrieblichen Änderungen mit dem Ziel einer Leistungsoptimierung in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Umwelt,


text:
menschliche Faktoren und Wirtschaftlichkeit. Auf diesem Gebiet werden optimale Modellierungs- und Verbesserungsverfahren angestrebt und koordiniert, vor allem im Hinblick auf sich ergänzende Zielsetzungen und ein Verständnis der ihnen zugrundeliegenden Rechtfertigungen, damit ein aussagekräftiger Vergleich der Leistungselemente und der Wirkungen von SESAR und NextGen angestellt werden kann.
 Artikel III
 Verwaltung und Durchführung
 A.
 Die im Rahmen dieser Beilage durchzuführenden Arbeiten werden zu den in Anlage 1 Artikel V genannten Modalitäten und Bedingungen verwaltet. Die Verwaltung der Querschnittstätigkeiten wird von den Parteien in einem gemeinsamen Verwaltungsdokument, das von dem nach Anlage 1 eingesetzten Koordinierungsausschuss genehmigt wird, genauer festgelegt. In diesem Dokument werden die Mittel, Aufgaben, Zuständigkeiten und Teilnehmer jedes einzelnen Vorhabens sowie die Arbeitsabläufe für die Querschnittstätigkeiten erläutert.
 B.
 Die im Rahmen dieser Beilage durchzuführenden Arbeiten werden in einzelne oder in Gruppen zusammengefasste Querschnittstätigkeiten weiter aufgeschlüsselt. In einem von dem nach Anlage 1 eingesetzten Koordinierungsausschuss genehmigten Arbeitsdokument werden der Arbeitsumfang jeder einzelnen Querschnittstätigkeit bzw. jeder Gruppe von Querschnittstätigkeiten im Einzelnen erläutert, die Verbindungspersonen für technische Programme für beide Parteien festgelegt und der Zusammenhang jeder einzelnen Tätigkeit mit anderen Tätigkeiten erläutert.
 Artikel IV
 Finanzierung
 Jede Partei trägt die Kosten der im Rahmen dieser Beilage durchgeführten Arbeiten.
 Artikel V
 Rechte an geistigem Eigentum
 Es gelten die in Artikel VIII (Rechte an geistigem Eigentum) der Vereinbarung festgelegten Modalitäten und Bedingungen. Benötigt jedoch eine Partei Zugang zu geistigem Eigentum in Besitz der anderen Partei, um das von den Parteien im Rahmen dieser Beilage gemeinsam entwickelte geistige Eigentum zu nutzen, gewährt der Rechteinhaber diesen Zugang zu den in Artikel VIII Absatz B der Vereinbarung genannten Bedingungen, sofern die Parteien nicht ausnahmsweise strengere Bedingungen für diese Zugangsrechte vereinbart haben.
 Artikel VI
 Kontaktstellen
 Die Parteien teilen einander ihre jeweiligen Kontaktstellen für die technische Koordinierung und die Verwaltung der im Rahmen dieser Beilage durchzuführenden Querschnittstätigkeiten mit.
 Beilage 2 zu Anlage 1 zu Anhang 1
 Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union
 SESAR-NextGen-Zusammenarbeit beim Informationsmangement im Interesse globaler Interoperabilität
 Artikel I
 Zweck
 A.
 Diese Beilage 2 zu Anlage 1 zu Anhang 1 (im Folgenden „Anlage 1“) der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A (im Folgenden „Vereinbarung“) zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) und der Europäischen Union (EU) enthält die Modalitäten und Bedingungen für die Zusammenarbeit beim Informationsmanagement im Interesse der globalen Interoperabilität der Programme NextGen und SESAR.
 B.
 In dieser Beilage
 (1)
 werden die durchzuführenden Arbeiten erläutert sowie
 (2)
 etwaige Ausnahmen von den Bestimmungen festgelegt, die in Artikel VIII der Vereinbarung zu den Rechten an geistigem Eigentum enthalten sind.
 Artikel II
 Umfang der Arbeiten
 A.
 Die Vereinigten Staaten und die EU (im Folgenden „Parteien“) vereinbaren eine Reihe von Tätigkeiten im Bereich des Informationsmanagements zu koordinieren. Dies gilt insbesondere für den Informationsaustausch zur Unterstützung einer Fähigkeit des netzzentrierten interoperablen Flugverkehrsmanagements mithilfe des Konzepts des systemweiten Informationsmanagements („SWIM“) (im Folgenden unter „Informationsmanagementtätigkeiten“ zusammengefasst), das nachstehend näher erläutert ist. Die Federal Aviation Administration (FAA) führt diese Beilage im Namen der Vereinigten Staaten durch. Die Europäische Kommission führt diese Beilage im Namen der EU durch und kann zu diesem Zweck