text:
abstellt.
 5.1.3.
 der Schlüssel nur dann abgezogen werden kann, wenn sich der Bolzen in der Verriegelungsstellung oder der Entriegelungsstellung befindet. Jede Zwischenstellung des Schlüssels, bei der die Gefahr besteht, dass der Bolzen auch bei steckendem Schlüssel der Sicherungseinrichtung später einrastet, muss ausgeschlossen sein.
 5.2.
 Die Vorschriften nach 5.1 müssen bei einer einzigen Betätigung eines Schlüssels erfüllt werden.
 5.3.
 Die Sicherungseinrichtung nach 5.1 und die Fahrzeugteile, auf die sie wirkt, müssen so beschaffen sein, dass man die Einrichtung nicht schnell und unauffällig öffnen, unwirksam machen oder zerstören kann, zum Beispiel mit leicht erhältlichen, billigen und gut zu verbergenden Werkzeugen, Geräten oder Gegenständen.
 5.4.
 Die Sicherungseinrichtung muss Teil der Grundausstattung des Fahrzeugs sein (d. h. der Fahrzeughersteller hat sie vor dem ersten Verkauf anzubringen). Das Schloss muss fest in die Sicherungseinrichtung eingebaut sein (kann das Schloss mit Hilfe des Schlüssels und nach Entfernen der Abdeckung oder einer anderen Halteeinrichtung abgezogen werden, so ist dies zulässig).
 5.5.
 Der Verriegelungsmechanismus muss mindestens 1 000 verschiedene Schließmöglichkeiten oder eine Anzahl umfassen, die der Gesamtzahl der pro Jahr hergestellten Fahrzeuge entspricht, wenn diese weniger als 1 000 beträgt. Für denselben Fahrzeugtyp muss die Verwendungshäufigkeit jeder Schließmöglichkeit ungefähr im Verhältnis 1:1 000 stehen.
 5.6.
 Der Code von Schlüssel und Schloss darf nicht sichtbar sein.
 5.7.
 Das Schloss muss so beschaffen und eingebaut sein, dass ein Drehen des in der Verriegelungsstellung befindlichen Schließzylinders bei einem Drehmoment von weniger als 0,245 daNm nur mit dem passenden Schlüssel möglich ist und dass
 5.7.1.
 bei Schließzylindern mit Stiftzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 60 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind,
 5.7.2.
 bei Schließzylindern mit Plättchenzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 50 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind.
 5.8.
 Die Sicherungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass während der Fahrt mit laufendem Motor kein unbeabsichtigtes Blockieren auftreten kann, das insbesondere die Verkehrssicherheit gefährdet.
 5.9.
 In der Verriegelungsstellung muss die Sicherungseinrichtung des Typs 1, 2 oder 3 einem in beiden Richtungen unter statischen Bedingungen auf die Achse der Lenkwelle aufgebrachten Drehmoment von 20 daNm standhalten, ohne dass die Lenkanlage so beschädigt wird, dass die Verkehrssicherheit gefährdet ist.
 5.10.
 Die Sicherungseinrichtung des Typs 1, 2 oder 3 muss so beschaffen sein, dass die Lenkanlage nur verriegelt werden kann, wenn der Einsch1agwinkel rechts und/oder links mindestens 20 Grad beträgt.
 6. BESONDERE VORSCHRIFTEN
 6.1.
 Neben den allgemeinen Vorschriften des Absatzes 5 muss die Sicherungseinrichtung den nachstehend genannten besonderen Vorschriften entsprechen:
 6.1.1.
 Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 1 oder 2 darf das Schloss nur durch eine einzige Bewegung des Schlüssels verriegelt werden können, wobei sich die Lenker in der Stellung befinden müssen, in der der Bolzen in den entsprechenden Schlitz einrasten kann.
 6.1.2.
 Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 3 darf der Bolzen nur durch einen vom Benutzer des Fahrzeugs ausgeführten besonderen Betätigungsvorgang, der in Verbindung mit der Drehung des Schlüssels oder zusätzlich erfolgt, vorgespannt werden können. Ist der Bolzen vorgespannt, so darf der Schlüssel nur unter den in 5.1.3 genannten


text:
Bedingungen abgezogen werden können.
 6.2.
 Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 2 und 3 darf der Bolzen nicht einrasten, wenn sich die Einrichtung in einer Stellung befindet, die das Anlassen des Fahrzeugmotors ermöglicht.
 6.3.
 Sicherungseinrichtungen des Typs 3 dürfen nicht unwirksam gemacht werden können, wenn sie wirkungsbereit sind.
 6.4.
 Nach 2 500 Ver- und Entriegelungsvorgängen in jeder Richtung bei der Prüfung nach Anhang 3 muss eine Sicherungseinrichtung des Typs 3 noch einwandfrei funktionieren und insbesondere weiterhin den Vorschriften nach 5.7, 5.8, 5.9 und 6.3 entsprechen.
 7. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS ODER DES TYPS DER SICHERUNGSEINRICHTUNG
 7.1.
 Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder des Typs seiner Sicherungseinrichtung ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann
 7.1.1.
 entweder feststellen, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug in jedem Fall den Vorschriften entspricht, oder
 7.1.2.
 ein weiteres Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.
 7.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, gemäß dem Verfahren nach 4.3 mitzuteilen.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 8.1.
 Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss hinsichtlich des Typs der Sicherungseinrichtung, ihrer Anbringung am Fahrzeug und der Teile, auf die sie wirkt, dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen.
 8.2.
 Zur Nachprüfung der in 8.1 geforderten Übereinstimmung sind an einer ausreichend großen Zahl von Fahrzeugen aus der Serie, die das Genehmigungszeichen nach dieser Regelung tragen, stichprobenartige Prüfungen durchzuführen.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1.
 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die Vorschriften nach 8.1 nicht eingehalten sind.
 9.2.
 Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Formblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ENTZOGEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er dies der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde hat die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Formblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden mit, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Formblätter über die Erteilung, Versagung oder den Entzug einer Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend. 2, zuletzt geändert durch Amend. 4).
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 sind in Anhang

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
3 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANSWP.29/78/Rv.2/Amend.1) enthalten.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 2
 MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 Muster A
 (siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)
 Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich der Sicherung gegen unbefugte Benutzung in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 62 unter der Nummer 002439 genehmigt worden ist. Die Genehmigungsnummer gibt an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 62 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.
 Muster B
 (siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
 Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 62 und 10 genehmigt worden ist. (1) Die Genehmigungsnummern geben an, dass sich bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 62 in ihrer ursprünglichen Fassung befand und die Regelung Nr. 10 bereits die Änderungsserie 01 enthielt.
 (1) Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.
 ANHANG 3
 VERSCHLEISSPRÜFUNG FÜR SICHERUNGSEINRICHTUNGEN DES TYPS 3
 1. PRÜFEINRICHTUNG
 1.1. Zu der Prüfeinrichtung gehört:
 1.1.1.
 eine Vorrichtung, die ein Muster einer vollständigen Lenkanlage mit einer Sicherungseinrichtung nach Absatz 2.3 dieser Regelung aufnehmen kann,
 1.1.2.
 eine Einrichtung zum Ver- und Entriegeln der Sicherungseinrichtung mit Hilfe des Schlüssels,
 1.1.3.
 eine Einrichtung, mit der die Lenkwelle gegenüber der Sicherungseinrichtung gedreht werden kann.
 2. PRÜFVERFAHREN
 2.1. Ein Muster der vollständigen Lenkanlage mit der Sicherungseinrichtung ist an der Vorrichtung nach obigem Absatz 1.1.1 zu befestigen.
 2.2. Ein Prüfzyklus umfasst folgende Vorgänge:
 2.2.1. Ausgangsstellung
 Die Sicherungseinrichtung ist zu entriegeln und die Lenkwelle in eine Stellung zu drehen, in der ein Einrasten der Sicherungseinrichtung nicht möglich ist.
 2.2.2. Wirkungsbereitschaft
 Die Sicherungseinrichtung ist mit Hilfe des Schlüssels von der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung zu bringen.
 2.2.3. Verriegelung
 Die Lenkwelle ist so zu drehen, dass das aufgebrachte Drehmoment zum Zeitpunkt des Einrastens der Sicherungseinrichtung 5,88 Nm ± 0,25 Nm beträgt.
 2.2.4. Entriegelung
 Die Sicherungseinrichtung ist auf normalem Wege zu entriegeln, wobei das Drehmoment zur Erleichterung des Entriegelungsvorgangs auf Null zu bringen ist.
 2.2.5. Rückstellung
 Die Lenkwelle ist in eine Stellung zu drehen, in der ein Einrasten der Sicherungseinrichtung nicht möglich ist.
 2.2.6. Drehung in entgegengesetzter Richtung
 Die in den Absätzen 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.5 beschriebenen Vorgänge sind zu wiederholen, jedoch in entgegengesetzter Drehrichtung der Lenkwelle.
 2.2.7. Das Intervall zwischen zwei aufeinanderfolgenden Einrastvorgängen der Einrichtung muss mindestens 10 Sek. betragen.
 2.3. Die Verschleißprüfung ist so oft zu wiederholen, wie es in Absatz 6.4 dieser Regelung angegeben ist.


text:
18 . 2. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/31
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien
 über den Handel mit Textilwaren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOLUMBIEN
 andererseits,
 IN DEM WUNSCH, eine ungestörte und gerechte Entwicklung des Handels mit Textilwaren
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft" genannt —
 und Kolumbien zu gewährleisten,
 IM HINBLICK AUF die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien - nach
 stehend „Genfer Vereinbarung" genannt —, insbesondere auf Artikel 4,
 HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit und in Ubereinstimmung mit der ge
 nannten Genfer Vereinbarung BESCHLOSSEN, das vorliegende Abkommen zu schließen, und
 haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Camillo PAOLI,
 Abteilungsleiter in der Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOLUMBIEN:
 German BULA-HOYOS,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Leiter der Mission der Republik Kolumbiens bei den Europäischen Gemeinschaften;
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Parteien erkennen an, daß die in diesen Verhandlun
 gen vereinbarte Bindung an Höchstmengen die
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräfti etwaige künftige Anwendung von Artikel 5 unberührt
 gen, daß — vorbehaltlich dieses Abkommens und un läßt.
 beschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allge
 meinen Zoll- und Handelsabkommen — für ihren
 gegenseitigen Handel mit Textilwaren die Genfer Artikel 2
 Vereinbarung gilt.
 ( 1 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter
 (2) Das vorliegende Abkommen gilt für den Handel dieses Abkommen fallenden Gruppen von Textil
 mit den in Anhang I aufgeführten Gruppen von waren vorbehaltlich des zufriedenstellenden Funktio
 Textilwaren mit Ursprung in und Herkunft aus Ko nierens dieses Abkommens keine neuen mengen
 lumbien. mäßigen Beschränkungen einzuführen und von einer
 Inanspruchnahme des Artikels 3 der Genfer Verein
 (3 ) Die Vertragsparteien haben für diese Waren eine barung abzusehen, sofern die Ausfuhren derartiger
 Bindung an Höchstmengen vereinbart. Einzelheiten Textilwaren mit Ursprung in und Herkunft aus Ko
 zu diesen Mengen und zu den Gebieten der Gemein lumbien nach der Gemeinschaft die auf Grund dieses
 schaft, für die diese Höchscmengen derzeit gelten, Abkommens festgesetzten Höchstmengen nicht über
 sind ebenfalls in Anhang I angegeben. Die Vertrags schreiten.
 ---pagebreak--- Nr. L 47/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 2. 77
 (2) Die Regierung von Kolumbien verpflichtet sich, künstliche Spinnfasern enthalten, und zwar Ge
 geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, webe, die traditionell auf Handwebstühlen her
 daß die in diesem Abkommen festgesetzten Höchst gestellt werden und auch tatsächlich auf einem
 mengen nicht überschritten werden. Handwebstuhl hergestellt worden sind, dessen
 Antriebskraft vollständig von den Handwebern
 (3 ) Im Falle einer zusätzlichen Nachfrage auf dem geliefert wird (d. h. die drei Hauptbewegungen
 Markt der Gemeinschaft erhebt die Gemeinschaft beim Weben, nämlich Fachbildung, Eintragen des
 keinen Einspruch gegen die Überschreitung der vor Schusses und Ladenanschlag, werden mit der
 genannten Höchstmengen, sofern jede zusätzliche Hand oder dem Fuß ohne Verwendung irgend
 Menge zwischen den Vertragsparteien einvernehm einer anderen Kraftquelle ausgeführt);
 lich festgelegt wird.
 ii) Waren, die in ländlichen Handwerksbetrieben aus
 (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der solchen auf Handwebstühlen


text:
hergestellten Baum
 Durchführung der zur Anwendung dieses Artikels wollgeweben gefertigt worden sind ;
 erforderlichen Maßnahmen zusammenzuarbeiten.
 iii ) Textilerzeugnisse der traditionellen kolumbiani
 schen Volkskunst, die in Heimarbeit im Rahmen
 Artikel 3 ländlicher Handwerksbetriebe von Hand zuge
 schnitten, genäht oder in anderer Weise herge
 ( 1 ) Für die Einfuhren solcher Textilwaren in die Ge stellt worden sind.
 meinschaft, die 'unter dieses Abkommen fallen und
 die zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven (2) Voraussetzung für die Einfuhr dieser Waren in
 Veredelung und anschließenden Wiederausfuhr aus die Gemeinschaft ohne Bindung an Höchstmengen
 der Gemeinschaft bestimmt sind, gelten die in diesem ist das zufriedenstellende Funktionieren von Verein
 Abkommen festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern barungen über das Bescheinigungsverfahren.
 diese Waren als solche im Rahmen eines für diesen
 Zweck in der Gemeinschaft bestehenden administra Artikel 5
 tiven Kontrollsystems eingeführt werden.
 ( 1 ) Die Vertragsparteien kommen überein, auf An
 (2) Stellen die Gemeinschaftsibehörden fest, daß die trag einer Vertragspartei und nach Maßgabe der
 in Absatz 1 genannten Einfuhren zum Verbrauch in Genfer Vereinbarung unverzüglich Konsultationen
 der Gemeinschaft verblieben sind, so teilt die Ge über alle Fragen im Zusammenhang mit ihrem Han
 meinschaft der Regierung Kolumbiens vierteljährlich del mit Textilwaren und insbesondere über alle sich
 die betreffenden Mengen mit. In diesen Fällen rech aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden
 net Kolumbien auf Antrag der Gemeinschaft diese Probleme durchzuführen. Die Konsultationen, die
 Mengen auf die betreffende Höchstmenge bzw. die nach den Bestimmungen dieses Artikels durchgeführt
 betreffenden Höchstmengen für das laufende oder werden, werden von den Vertragsparteien im Geiste
 das folgende Jahr des Abkommens an. der Kompromißbereitschaft und mit dem Ziel ge
 führt, die zwischen ihnen bestehenden Unstimmig
 keiten zu beheben .
 (3 ) Stellen die zuständigen Behörden innerhalb der
 Gemeinschaft im Rahmen des bestehenden admini
 (2) Angesichts des Bestrebens der Gemeinschaft und
 strativen Kontrollsystems fest, daß Einfuhren von Kolumbiens, einerseits tatsächliche Gefahren einer
 Textilwaren, die unter dieses Abkommen fallen, auf Marktzerrüttung und andererseits die Zerrüttung des
 die nach diesem Abkommen festgesetzten Höchst kolumbianischen Textilhandels zu vermeiden, und
 mengen angerechnet, anschließend aber wieder aus unter Berücksichtigung des Erfordernisses der Gleich
 der Gemeinschaft ausgeführt worden sind, so teilt behandlung der Teilnehmerstaaten der Genfer Ver
 die betroffene zuständige Behörde den Behörden einbarung gelten die nachstehenden besonderen
 Kolumbiens die entsprechenden Mengen mit und ge Konsultationsverifahren für die in Anhang I aufge
 nehmigt Einfuhren der gleichen Mengen, die nicht führten Waren .
 auf die in diesem Abkommen festgesetzten Höchst
 mengen angerechnet werden. (3 ) Die Gemeinschaft kann Konsultationen im Hin
 blick auf die Vereinbarung eines angemessenen
 Selbstbeschränkungsplafonds — sofern ein solcher
 Artikel 4
 nicht schon besteht — für die in Anhang I aufge
 ( 1 ) Für die Einfuhr folgender Textilwaren Kolum führten Waren beantragen, wenn nach Ansicht der
 biens in die Gemeinschaft werden unter den nachste Gemeinschaft auf einem ihrer Märkte Bedingungen
 henden Bedingungen keine Höchsümengen festge gegeben sind, die eine Beschränkung des weiteren
 setzt :
 Handels mit diesen Waren erforderlich machen, um
 tatsächliche Gefahren einer Marktzerrüttung (wie in
 i) in ländlichen Handwerksbetrieben auf Handweb Anhang A der Genfer Vereinbarung definiert) zu


text:
be
 stühlen hergestellte BaumwoMgewebe, die nicht seitigen. Auf das in diesem Absatz erwähnte Konsul
 mehr als 5 Gewichtshundertteile synthetische oder tationsverfahren wird nur sparsam zurückgegriffen;
 ---pagebreak--- 18 . 2 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/33
 es wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen Artikel 6
 und Zielen der Genfer Vereinbarung angewendet.
 Ist Kolumbien im Hinblick au/f die Genfer Verein
 (4) Dem Antrag auf eine solche Konsultation ist in barung der Ansicht, daß es als Folge der gemäß die
 nerhalb einer angemessenen Frist eine Darstellung der sem Abkommen festgesetzten Höchstmengen im Ver
 Marktbedingungen in der Gemeinschaft beizufügen, gleich zu einem Drittland benachteiligt ist, so kann es
 die nach Ansicht der Gemeinschaft diesen Konsulta bei der Gemeinschaft Konsultationen beantragen, mit
 tionsantrag erforderlich machen. dem Ziel, angemessene und mit den internationalen
 Rechten und Pflichten der Vertragsparteien zu ver
 einbarende Maßnahmen zu erarbeiten.
 (5 ) Bis eine beiderseitig befriedigende Lösung er
 reicht wird, wird Kolumbien, falls die Gemeinschaft
 dies beantragt, die Ausstellung von Ausfuhrlizenzen Artikel 7
 für die betreffenden Waren für das bzw. die von der
 Gemeinschaft bezeichneten Gebiete des Gemein
 ( 1 ) Teilmengen der nach diesem Abkommen festge
 schaftsmarktes derart begrenzen, daß die auf Jahres setzten Höchstmengen, die während eines Abkom
 basis berechnete Einfuhrmenge 107 % der Einfuhren mensjahres nicht ausgeschöpft werden, können über
 nicht überschreitet, die in dem Zwölfmonatszeitraum tragen und der entsprechenden Höchstmenge für das
 festgestellt wurden, der drei Monate vor dem Zeit folgende Abkommensjähr bis zu höchstens 10 % die
 punkt des Konsultationsantrags endet. ser letzteren Höchstmengen hinzugerechnet werden.
 (6) Um das befriedigende Funktionieren dieses Ab (2) Bis zu höchstens 10 % jeder nach diesem Ab
 kommens und vor allem des Artikels 5 sicherzustel kommen festgesetzten Höchstmenge können Liefe
 len, erklärt sich Kolumbien bereit, bei Eingang von rungen im Vorgriff auif die entsprechende Höchst
 Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für außergewöhnlich menge des folgenden Abkommensjahres genehmigt
 große Mengen oder bei einer Häufung von An werden.
 trägen auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte Gruppen
 oder Untergruppen von Waren die Gemeinschaft un (3 ) Innerhalb eines Abkommensjahres können nicht
 verzüglich zu unterrichten. Bei der Beurteilung, was ausgeschöpfte Teilmengen der nach diesem Abkom
 als außergewöhnlich große Menge ziu gelten hat, wird men für ein Teilgebiet des Gemeinschaftsmarktes
 Kolumbien Handelsquoten aus letzter Zeit beachten festgesetzten Höchstmengen auf eine andere für dieses
 und sicherstellen, daß die von der Erteilung dieser Teilgebiet des Gemeinschaftsmarktes festgesetzte
 Ausfuhrlizenzen betroffenen Mengen keinen krassen Höchstmenge bis zu 7 % dieser Höchstmenge über
 und erheblichen Anstieg der Einfuhren dieser Waren tragen werden.
 in die Gemeinschaft oder in eines ihrer Gebiete her
 vorrufen .
 (4) Die vorstehenden Anipassungsbestimmungen dür
 fen nicht dazu führen, daß in einem bestimmten Ab
 (7) Die Vertragsparteien konsultieren einander so kommensjahr die Höchstmenge für eine Gruppe um
 bald wie möglich binnen 30 Tagen nach Übermitt mehr als 20 % der für dieses Abkommensjähr fest
 lung der in Absatz 4 genannten Darstellung und sind gesetzten Höchstmenge für diese Gruppe überschrit
 bemüht, diese Konsultationen innerhalb von 30 ten wird .
 Tagen nach ihrem Beginn abzuschließen.
 (5 ) Die Anpassungsbestimmungen dieses Artikels


text:
( 8) Gelingt es den Vertragsparteien nicht, während können von Kolumbien nur nach schriftlicher Mit
 der in diesem Artikel vorgesehenen Konsultationen teilung der kolumbianischen Behörden an die Ge
 binnen einer angemessenen Frist zu einer befriedi meinschaft angewendet werden.
 genden Lösung zu kommen, so kann jede Vertrags
 partei die Angelegenheit gemäß Artikel 11 Absatz 4 Artikel 8
 der Genfer Vereinbarung vor die Textilüber
 wachungsstelle bringen.
 Kolumbien bemüht sich sicherzustellen, daß die Aus
 fuhren aller Textilwaren, für die nach diesem Ab
 Die Vertragspartei, die eine solche Maßnahme ergrei kommen Höchstmengen festgesetzt werden können,
 fen will, setzt die andere Vertragspartei hiervon vor während der einzelnen Abkommensjähre möglichst
 her in Kenntnis .
 gleichmäßig gestaffelt werden; dabei werden insbe
 sondere saisonale Faktoren berücksichtigt. f
 (9) Auf Antrag Kolumbiens finden Konsultationen
 statt, um die Notwendigkeit der Beibehaltung oder
 Änderung einer nach diesem Artikel festgesetzten Artikel 9
 Höchstmenge zu prüfen, wenn die Marktbedingun
 gen, die zur Festsetzung solcher Höchstimengen ge Die Vertragsparteien kommen überein, alle zweck
 führt haben, nicht mehr gegeben sind. dienlichen Informationen über ihren gegenseitigen
 ---pagebreak--- Nr. L 47/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 2. 77
 Handel mit Textilwaren auszutauschen, um die er Artikel 12
 folgreiche Durchführung dieses Abkommens zu ge
 währleisten .
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 Vertrag zur Gründung der Europäischen "Wirtschafts
 Artikel 10 gemeinschaft nach den dort festgelegten Bedingungen
 Anwendung findet, und für das Hoheitsgebiet der
 ( 1 ) Die Vertragsparteien vereinbaren, daß die gemäß Republik Kolumbien.
 diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen nach
 einem System der doppelten Kontrolle verwaltet wer
 den, dessen Einzelheiten in Anhang II niedergelegt Artikel 13
 sind.
 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des
 (2) Kolumbien verpflichtet sich demnach, der Ge Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertrags
 meinschaft vierteljährlich genaue statistische Anga parteien einander den Abschluß der hierfür erforder
 ben über alle von den kolumbianischen Behörden er lichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31 .
 teilten Ausfuhrlizenzen für alle Gruppen von nach Dezember 1977.
 der Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren zu über
 mitteln, auf die dieses Abkommen anwendbar ist.
 (2) Dieses Abkommen tritt . am 1 . Januar 1976 in
 Kraft.
 (3 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den
 kolumbianischen Behörden vierteljährlich genaue sta
 tistische Angaben über die Einfuhren solcher Waren (3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen
 in die Gemeinschaft. , zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Ein
 haltung einer Frist von mindestens 120 Tagen zum
 Ende jedes Zwölfmonatszeitraums kündigen. Im letzt
 Artikel 11 genannten Fall endet das Abkommen mit Ablauf des
 betreffenden Zwölfmonatszeitraums.
 ( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maß
 nahmen, um die Aufrechterhaltung der traditionel
 len Handelsströme und Handelspraktiken zwischen (4) Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
 der Gemeinschaft und Kolumbien zu gewährleisten.
 Artikel 14
 (2) Teilt die Gemeinschaft Kolumbien mit, daß durch
 die Anwendung dieses Abkommens Schwierigkeiten
 bei der Aufrechterhaltung der Handelsbeziehungen Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dä
 zwischen den Einführern in der Gemeinschaft und nischer, deutscher, englischer, französischer, italie
 ihren Lieferanten in Kolumbien aufgetreten sind, so nischer, niederländischer und


text:
spanischer Sprache ab
 werden die Vertragsparteien nach dem Verfahren des gefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver
 Artikels 5 Absatz 1 Konsultationen durchführen . bindlich ist.
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/35
 ANHANG 1
 Höchstmengen gemäß Artikel 1
 1, Kolumbien beschränkt die Einfuhren der nachstehend aufgeführten Waren auf die ange
 gebenen Teilgebiete des Gemeinschaftsmarktes und die angegebenen Höchstmengen.
 Nummer des Gebiet der Jährliche Menge
 Gemein Gemeinschaft, (wenn nicht anders
 samen
 Warenbezeichnung für das die Be angegeben , in Tonnen )
 Zolltarifs schränkung gilt
 1976 1977
 55.05 Baumwollgarne, nicht in Aufma Benelux
 chungen für den Einzelverkauf länder 1 000 1 070
 Italien 2 600 2 782
 ex 55.09 Gewebe aus Baumwolle :
 — roh oder gebleicht Italien 1 980 2 119
 ex 55.09 Gewebe aus Baumwolle :
 — andere als roh oder gebleicht Benelux
 länder 500 535
 Italien 1 050 1 124
 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle Vereinigtes 2 050 000 2 193 500
 Königreich ^) Quadrat Quadrat
 meter meter
 51.04 Gewebe aus synthetischen oder
 künstlichen Spinnfäden (einschließ
 lich Gewebe aus Monofilen oder
 Streifen der Tarifnummer 51.01
 oder 51.02):
 A. Gewebe aus synthetischen Vereinigtes
 Spinnfäden Königreich (*) 300 321
 56.07 Gewebe aus synthetischen oder
 künstlichen Spinnfasern :
 A. aus synthetischen Spinnfasern
 (') Die Vertragsparteien sind übereingekommen , zur Anwendung von Artikel 7 des Abkommens bezüglich der in diesem
 Anhang für das Vereinigte Königreich festgelegten Höchstmengen 2 500 Quadratmeter einer Tonne gleichzusetzen .
 2. Bleiben die vorstehend genannten Höchstmengen für einen weiteren oder mehrere Zwölf
 monatszeiträume in Kraft, so dürfen sie für den betreffenden Zeitraum nicht niedriger sein als
 ihre um mindestens 7 °/o aufgestockte Höhe im vorhergehenden Zwölfmonatszeitraum.
 ---pagebreak--- Nr. L 47/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 2. 77
 ANHANG II
 System der doppelten Kontrolle
 Entsprechend der Vereinbarung der Vertragsparteien in Artikel 10 des Abkommens erfolgt die
 Verwaltung der Ausfuhren von Textilwaren aus Kolumbien und Einfuhren in die Gemein
 schaft nach einem System der doppelten Kontrolle. Die Einzelheiten dieses Systems sind von
 den Vertragsparteien wie folgt vereinbart worden.
 Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft genehmigen automatisch und unverzüglich Ein
 fuhren von Textilwaren bei Vorlage des Antrags des Einführers zusammen mit einer be
 glaubigten Abschrift der Ausfuhrlizenz. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft sind
 befugt, die Vorlage einer Ausfuhrlizenz für kolumbianische Ursprungserzeugnisse der Grup
 pen zu verlangen, für die Artikel 5 in Anspruch genommen wird.
 Die Ausfuhrlizenzen werden von den kolumbianischen Behörden (*) bis zur Erreichung der ver
 einbarten Höchstmengen erteilt.
 Die von den kolumbianischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenzen gelten für die Waren, die
 gemäß diesem Abkommen Selbstbeschränkungsmaßnahmen unterliegen.
 In der Ausfuhrlizenz ist anzugeben:
 1 . Bestimmung (Mitgliedstaat),
 2. Laufende Nummer,
 3 . Name und Anschrift des Einführers,
 4. Name und Anschrift des Ausführers,
 5. Nettogewicht (in Kilogramm oder Tonnen oder anderen im Abkommen festgelegten Ein
 heiten),
 6. Gruppe und Bezeichnung der Ware,
 7. von den kolumbianischen Behörden ausgestellte Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die
 Menge von der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft (Mitgliedstaat) vereinbarten Höchst
 menge abgezogen worden ist oder gegebenenfalls, daß sie zur unmittelbaren


text:
Wiederausfuhr
 aus der Gemeinschaft bzw. zur Wiederausfuhr nach aktiver Veredelung bestimmt ist.
 Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft bereiten bei einer Abweichung zwischen dem
 in der Ausfuhrlizenz angegebenen Gewicht und dem tatsächlichen Gewicht der Sendung keine
 Schwierigkeiten, sofern sich diese Abweichung in angemessenen Grenzen hält; die kolumbia
 nischen Behörden bemühen sich ihrerseits, derartige Abweichungen auf ein Minimum zu be
 schränken.
 Wird eine Ausfuhrlizenz vollständig oder teilweise zurückgenommen, so unterrichten die kolum
 bianischen Behörden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft davon. Die Behörden der
 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft treffen nach Maßgabe der geltenden Verwaltungsbestimmun
 gen die erforderlichen Maßnahmen.
 Die kolumbianischen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
 über die Botschaften der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie unmittelbar der Kommission
 vierteljährlich Aufstellungen, in denen die durch Ausfuhrlizenzen erfaßte Gesamtmenge den für
 die Ausfuhr nach den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzten Höchstmengen für alle
 Gruppen von nach der Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren, auf die dieses Abkommen An
 wendung findet, gegenübergestellt wird.
 Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden Kolumbiens vierteljährlich genaue statistische An
 gaben über die Einfuhren derartiger Waren in die Gemeinschaft.
 (l) INCOMEX (Instituto Colombiano de Comercio Exterior).
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/37
 ANHANG III
 Handgewebte Stoffe und handgearbeitete Textilwaren
 1. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Genfer Vereinbarung sind die Gemeinschaft und Kolumbien
 in Artikel 4 des Abkommens übereingekommen, daß für die Ausfuhr bestimmter hand
 gewebter Stoffe und handgearbeiteter Textilwaren aus Kolumbien nach der Gemeinschaft
 unter bestimmten Bedingungen keine Höchstmengen gelten. Nach den in Artikel 4 Absatz
 2 des Abkommens genannten Bedingungen ist das befriedigende Funktionieren von Ver
 einbarungen über das Bescheinigungsverfahren Voraussetzung für die Einfuhr dieser Waren
 in die Gemeinschaft ohne Bindung an Höchstmengen.
 2. Die Gemeinschaft und Kolumbien kommen überein, daß zur Durchführung von Artikel 4
 des Abkommens folgende Bescheinigung zu verwenden ist:
 „Bescheinigung für handgewebte Baumwollstoffe und Waren daraus:
 Name und Anschrift des Herstellers,
 Name und Anschrift des Ausführers,
 Name und Anschrift des Einführers in der Gemeinschaft,
 Warenbezeichnung,
 Menge (in Tonnen),
 Name des Schiffes oder Flugnummer,
 Bestimmungshafen oder -flughafen.
 Hiermit wird bescheinigt, daß die oben genannte Lieferung besteht aus:
 i) in ländlichen Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen hergestellten Baumwollge
 weben, die nicht mehr als 5 Gewichtshundertteile synthetische oder künstliche Spinn
 fasern enthalten, und zwar Gewebe, die traditionell auf Handwebstühlen hergestellt
 werden und auch tatsächlich auf einem Handwebstuhl hergestellt worden sind, dessen
 Antriebskraft vollständig von den Handwebern geliefert wird (d. h. die drei Hauptbewe
 gungen beim Weben, nämlich Fachbildung, Eintragen des Schusses und Ladenanschlag,
 werden mit der Hand oder dem Fuß ohne Verwendung irgendeiner anderen Kraftquelle
 ausgeführt);
 ii) Waren, die in ländlichen Handwerksbetrieben aus solchen auf Handwebstühlen herge
 stellten Baumwollgeweben gefertigt worden sind;
 iii) Textilerzeugnissen der traditionellen kolumbianischen Volkskunst, die in Heimarbeit im
 Rahmen ländlicher Handwerksbetriebe von Hand zugeschnitten, genäht oder in anderer
 Weise hergestellt worden sind.
 Unterzeichnet "
 3. Zur Ausstellung der obigen Bescheinigungen ist das INCOMEX (Instituto Colombiano de
 Comercio Exterior) ermächtigt.
 ---pagebreak--- Nr. L 47/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 2. 77
 ANHANG IV
 Briefwechsel zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Republik


text:
Kolumbien über den Handel mit Textilwaren
 Sehr geehrter Herr !
 Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, die zu der Unterzeichnung eines Abkommens über den Handel mit
 Textilwaren am heutigen Tage geführt haben, beehre ich mich, folgende Vereinbarung zu
 bestätigen:
 Nach Ansicht der kolumbianischen Delegation wurde bei der Festsetzung der in Anhang I für
 Italien angegebenen Höchstmenge für Gewebe aus Baumwolle, andere als roh oder gebleicht
 (ex 55.09), für das Jahr 1976 die Ausfuhrkapazität Kolumbiens für dieses Teilgebiet des Ge
 meinschaftsmarktes nicht voll berücksichtigt.
 Auf Antrag Kolumbiens kann eine Uberprüfung der Lage stattfinden, um einvernehmlich zu
 ermitteln, ob und inwieweit die genannte Höchstmenge aufgestockt werden sollte.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bestätigen könnten, daß der vorstehende Text unsere Ver
 einbarung in dieser Angelegenheit richtig wiedergibt.
 Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für die Regierung
 der Republik Kolumbien
 Exzellenz !
 Ich beehre mich, auf Ihr wie folgt lautendes Schreiben vom heutigen Tage Bezug zu nehmen:
 „Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, die zu der Unterzeichnung eines Abkommens über den
 Handel mit Textilwaren am heutigen Tage geführt haben, beehre ich mich, folgende Ver
 einbarung zu bestätigen:
 Nach Ansicht der kolumbianischen Delegation wurde bei der Festsetzung der in Anhang I
 für Italien angegebenen Höchstmenge für Gewebe aus Baumwolle, andere als roh oder ge
 bleicht (ex 55.09), für das Jahr 1976 die Ausfuhrkapazität Kolumbiens für dieses Teilge
 biet des Gemeinschaftsmarktes nicht voll berücksichtigt.
 Auf Antrag Kolumbiens kann eine Uberprüfung der Lage stattfinden, um einvernehmlich zu
 ermitteln, ob und inwieweit die genannte Höchstmenge aufgestockt werden sollte.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bestätigen könnten, daß der vorstehende Text unsere
 Vereinbarung in dieser Angelegenheit richtig wiedergibt."
 Ich bestätige, daß der Text unsere Vereinbarung in dieser Angelegenheit richtig wiedergibt.
 Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/39
 ANHANG V
 Schreiben der kolumbianischen Delegation betreffend die von Italien getätigten Einfuhren
 Brüssel, den 29. April 1976
 Herr Vorsitzender!
 Ich beehre mich, Ihnen zu dem am 29. April 1976 paraphierten Abkommen zwischen Kolum
 bien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren zu be
 stätigen, daß die kolumbianischen Behörden in Anbetracht des Umfangs der von Italien bereits
 getätigten Einfuhren von rohen und gebleichten Baumwollgeweben mit Herkunft aus Kolumbien
 im Verhältnis zu der im Abkommen festgelegten und für den Zeitraum vom 1 . Januar 1976
 bis 31 . Dezember 1976 geltenden Höchstmenge die erforderlichen Maßnahmen treffen werden,
 damit die kolumbianischen Ausfuhren der vorgenannten Waren die für den betreffenden Zeit
 raum vorgesehene Höchstmenge nicht überschreiten.
 Die kolumbianische Delegation geht davon aus, daß die bis zum 1 . Mai 1976 eingeführten
 Mengen, d. h. 700 Tonnen, von der in dem Abkommen für 1976 festgelegten Höchstmenge von
 1 980 Tonnen abgezogen werden.
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Alberto GALEANO
 Leiter der
 kolumbianischen Delegation
 ---pagebreak--- Nr. L 47/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18, 2. 77
 ANHANG


text:
VI
 Schreiben der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Einfuhren
 der Bundesrepublik Deutschland
 Brüssel, den 3 . Mai 1976
 Sehr geehrter Herr GALEANO !
 Unter Bezugnahme auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zum Abschluß eines
 Abkommens über den Handel mit Textilwaren, das am 29. April 1976 paraphiert worden ist,
 und insbesondere auf meine Erklärung über die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt in der
 Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Einfuhr von Baumwollgarn und grauem und ge
 bleichtem Baumwollgewebe aus Kolumbien beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:
 Ich möchte den kolumbianischen Behörden gegenüber nochmals betonen, daß die Gemein
 schaft die Entwicklung dieses Handels mit großer Besorgnis verfolgt.
 Die Einfuhrzahlen für die betreffenden Erzeugnisse während eines Zeitraums von drei Jahren
 bis Ende 1975 lauten wie folgt:
 1973 1974 1975
 Baumwollgarn 1512 t 2 596 t 4 206 t
 Baumwollgewebe 248 t 1 145 t
 Die Gemeinschaft hat gegenwärtig nicht den Wunsch, über diese spezifische Frage mit den
 kolumbianischen Behörden Konsultationen im Rahmen unseres bilateralen Abkommens auf
 zunehmen.
 Die Gemeinschaft ist davon überzeugt, daß die kolumbianischen Behörden in demselben Geiste,
 in dem die Verhandlungen geführt wurden, den erwähnten Schwierigkeiten Rechnung tragen
 und geeignete Maßnahmen ergreifen werden, die in nächster Zukunft eine Stabilisierung dieses
 Handels bewirken, so daß es nicht erforderlich ist, das in dem bilateralen Abkommen zwischen
 der Gemeinschaft und Kolumbien vorgesehene Konsultationsverfahren anzuwenden.
 Genehmigen Sie, Herr GALEANO, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 C. PAOLI


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A1024(02)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über Getreide
 Amtsblatt Nr. L 271 vom 24/10/1996 S. 0035 - 0037
 BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über Getreide ANHANG II BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über Getreide A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Brüssel, den . . .Herr. . .,ich beehre mich zu bestätigen, daß die Delegationen der Argentinischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft wie folgt übereingekommen sind:Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich damit einverstanden, ihre Regeln für die Einfuhr von "Hartmais" (im Rahmen der Zolltariflinie 1005 90 00) vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 wie folgt anzupassen:Der Nachlaß für "Hartmais" (im Rahmen der Zolltariflinie 1005 90 00) wird von 8 ECU/Tonne auf 14 ECU/Tonne erhöht.Das "Instituto Argentino de Sanidad y Calidad Vegetal" bescheinigt, daß der Hartmais den Spezifikationen für "maíz colorado o plata" entspricht.Die beiden Vertragsparteien nehmen vor dem 1. März 1996 Konsultationen auf, um zu prüfen, ob die Höhe des Nachlasses die herrschenden Marktbedingungen widerspiegelt.Es wird vereinbart, daß die beiden Vertragsparteien im ersten Halbjahr 1996 Gespräche aufnehmen, um zu prüfen, welche Maßnahmen in Anbetracht der Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft gemäß der Liste LXXX für spätere Wirtschaftsjahre erforderlich sein könnten. Führen diese Gespräche zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so können die Ergebnisse ab 1. Juli 1996 umgesetzt werden.Vorbehaltlich der Umsetzung der vorgenannten Bestimmungen verzichtet die Argentinische Republik darauf, in dieser Frage Konsultationen gemäß Artikel XXII oder XXIII des GATT 1994 zu beantragen.Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik bilden sollen.Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäische UnionB. Schreiben der Argentinischen Republik Brüssel, den . . . . .Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Delegationen der Argentinischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft wie folgt übereingekommen sind:Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich damit einverstanden, ihre Regeln für die Einfuhr von 'Hartmais' (im Rahmen der Zolltariflinie 1005 90 00) vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 wie folgt anzupassen:Der Nachlaß für 'Hartmais' (im Rahmen der Zolltariflinie 1005 90 00) wird von 8 ECU/Tonne auf 14 ECU/Tonne erhöht.Das 'Instituto Argentino de Sanidad y Calidad Vegetal' bescheinigt, daß der Hartmais den Spezifikationen für 'maíz colorado o plata' entspricht.Die beiden Vertragsparteien nehmen vor dem 1. März 1996 Konsultationen auf, um zu prüfen, ob die Höhe des Nachlasses die herrschenden Marktbedingungen widerspiegelt.Es wird vereinbart, daß die beiden Vertragsparteien im ersten Halbjahr 1996 Gespräche aufnehmen, um zu prüfen, welche Maßnahmen in Anbetracht der Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft gemäß der Liste LXXX für spätere Wirtschaftsjahre erforderlich sein könnten. Führen diese Gespräche zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so können die Ergebnisse ab 1. Juli 1996 umgesetzt werden.Vorbehaltlich der Umsetzung der vorgenannten Bestimmungen verzichtet die Argentinische Republik darauf, in dieser Frage Konsultationen gemäß Artikel XXII oder XXIII des


text: GATT 1994 zu beantragen.Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik bilden sollen."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihre Schreiben und das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Argentinischen RepublikANHANG III Zeitplan für die Zollsenkungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
 |
 22003X0830(11)
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Türkei über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008)
 Amtsblatt Nr. C 205 vom 30/08/2003 S. 0008 - 0008
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Türkei über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008)(2003/C 205/15)Am 8. Januar 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Türkei über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008) unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


text:
 23.3.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 95/1
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits über die Teilnahme der Ukraine an „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, und am Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“
 Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“),
 einerseits
 und
 die Ukraine (im Folgenden „Ukraine“)
 andererseits
 (im Folgenden „Vertragsparteien“),
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) vorsieht, dass die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie entwickeln und verstärken, um sowohl zur wissenschaftlichen Entwicklung selbst beizutragen, als auch ihr wissenschaftliches Potenzial für die Leistung eines Beitrags zur Bewältigung nationaler und globaler Herausforderungen zu stärken;
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Assoziierungsabkommen ausdrücklich die zivile wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und Sicherung, einschließlich gemeinsamer Forschung und Entwicklung, und die Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern vorsieht sowie regelt, dass die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie durch Umsetzung von Abkommen auf diesem Gebiet erfolgt;
 IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß dem Protokoll III des Assoziierungsabkommens die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Ukraine an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere der finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Ukraine auf der Grundlage der für die einzelnen Programme aufgestellten Kriterien festzulegen sind (2);
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Programm der Europäischen Union „Horizont Europa“, das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘ “), mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichtet wurde;
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (im Folgenden „Euratom-Programm“) mit der Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates (4) eingerichtet wurde;
 IN ANBETRACHT der Bemühungen der Europäischen Union, eine Führungsrolle zu übernehmen und die Kräfte mit ihren internationalen Partnern zu bündeln, um globale Herausforderungen im Einklang mit dem Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand im Rahmen der Agenda der Vereinten Nationen „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu bewältigen, und in dem Bewusstsein, dass Forschung und Innovation wichtige Faktoren und wesentliche Instrumente für innovationsgesteuertes nachhaltiges Wachstum sowie für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität sind;
 IN ANERKENNUNG der in der Verordnung (EU) 2021/695 und der Verordnung (Euratom) 2021/765 festgelegten allgemeinen Grundsätze;
 IN DER ERWÄGUNG, dass es das allgemeine Ziel des Euratom-Programms ist, Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich mit Schwerpunkt auf der kontinuierlichen Verbesserung von Sicherheit, Gefahrenabwehr und Strahlenschutz im Nuklearbereich durchzuführen sowie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Programms „Horizont Europa“ – unter anderem im Zusammenhang mit der Energiewende – zu leisten;
 IM BEWUSSTSEIN der Ziele des erneuerten Europäischen Forschungsraums zur Schaffung eines gemeinsamen Wissenschafts- und Technologieraums, der Schaffung eines Binnenmarkts für


text:
Forschung und Innovation, der Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und dem Austausch bewährter Verfahren und attraktiven Forscherlaufbahnen, der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschenden, der Förderung des freien Verkehrs wissenschaftlicher Erkenntnisse und Innovation, der Förderung der Wahrung der akademischen Freiheit und der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, der Förderung der wissenschaftlichen Bildung und von Kommunikationstätigkeiten sowie der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der teilnehmenden Volkswirtschaften und der Tatsache, dass assoziierte Länder wichtige Partner in diesem Bestreben sind;
 UNTER HERVORHEBUNG der Rolle der europäischen Partnerschaften bei der Bewältigung einiger der dringlichsten Herausforderungen für Europa durch konzertierte Forschungs- und Innovationsinitiativen, die erheblich zu den Prioritäten der Europäischen Union und von Euratom im Bereich Forschung und Innovation beitragen, die eine kritische Masse und eine langfristige Vision erfordern, sowie der Bedeutung der Beteiligung der assoziierten Länder an diesen Partnerschaften;
 IN DEM BESTREBEN, für beide Seiten vorteilhafte Bedingungen zu schaffen, um menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, die Innovationssysteme der Vertragsparteien zu stärken und zu unterstützen, indem Unternehmen bei Innovationen und Expansionen auf den Märkten der Vertragsparteien unterstützt werden und die Einführung sowie die Verbreitung und die Zugänglichkeit von Innovationen, einschließlich Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, erleichtert werden;
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die reziproke Beteiligung an den Forschungs- und Innovationsprogrammen der jeweils anderen Seite von beiderseitigem Nutzen sein sollte; im gleichzeitigen Bewusstsein dessen, dass sich die Vertragsparteien das Recht vorbehalten, die Teilnahme an ihren Forschungs- und Innovationsprogrammen vorzubehalten oder zu beschränken, insbesondere für Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
 In ANBETRACHT der gemeinsamen Ziele, Werte und der engen Verbindungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich Forschung und Innovation, einschließlich der Nutzung von Nuklearenergie, die in der Vergangenheit durch die Abkommen über die Teilnahme der Ukraine am Programm „Horizont 2020“ und am Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung (2014-2018) und seinem Nachfolgeprogramm sowie durch zahlreiche weitere internationale Übereinkünfte, die die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien untermauern (5), geschaffen wurden, und in Anerkennung des gemeinsamen Wunsches der Vertragsparteien, ihre Beziehungen und ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiterzuentwickeln, zu stärken, anzuregen und auszuweiten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Umfang der Assoziierung
 (1) Die Ukraine nimmt als assoziiertes Land an allen Teilen von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘ “), die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/695 genannt sind und durch das mit dem Beschluss (EU) 2021/764 des Rates (6) eingerichtete spezifische Programm durchgeführt werden, in ihrer jeweils aktuellen Fassung teil und leistet einen Beitrag zu allen diesen Teilen sowie einen Finanzbeitrag zum Europäischen Innovations- und Technologieinstitut. Die Ukraine nimmt als assoziiertes Land an allen Teilen des mit der Verordnung (Euratom) 2021/765 eingerichteten Euratom-Programms für Forschung und Ausbildung (im Folgenden „Euratom-Programm“) in seiner aktuellsten Fassung teil und leistet einen Beitrag dazu.
 (2) Die Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Beschluss (EU) 2021/820 (8) gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung für die Teilnahme ukrainischer Rechtsträger an Wissens- und Innovationsgemeinschaften.
 Artikel 2
 Bedingungen für die Teilnahme am Programm „Horizont Europa“


text:
und am Euratom-Programm
 (1) Die Ukraine nimmt gemäß den Bedingungen des Protokolls III zum Assoziierungsabkomme zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, sowie gemäß den Bedingungen des vorliegenden Abkommens, der in Artikel 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie aller sonstigen für die Durchführung des Programms „Horizont Europa“ relevanten Vorschriften in ihrer jeweils aktuellen Fassung am Programm „Horizont Europa“ und am Euratom-Programm teil.
 (2) Sofern in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen, einschließlich zur Durchführung des Artikels 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695, nichts anderes bestimmt ist, dürfen in der Ukraine niedergelassene Rechtsträger an indirekten Maßnahmen des Programms „Horizont Europa“ und des Euratom-Programms unter Bedingungen teilnehmen, die denjenigen entsprechen, die für in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger gelten, auch in Bezug auf die Einhaltung restriktiver Maßnahmen der EU (9).
 (3) Bevor die Kommission darüber entscheidet, ob in der Ukraine niedergelassene Rechtsträger nach Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695 für die Teilnahme an einer Maßnahme, die im Zusammenhang mit den strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union steht, infrage kommen, kann sie spezifische Informationen oder Zusicherungen anfordern, z. B.:
 a)
 Informationen darüber, ob in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit Zugang zu bestehenden und geplanten ukrainischen Programmen, Projekten und Tätigkeiten gewährt wurde oder werden wird, die der betreffenden Maßnahme von „Horizont Europa“ gleichwertig sind;
 b)
 Informationen darüber, ob die Ukraine über einen nationalen Überprüfungsmechanismus für Investitionen verfügt, und Zusicherungen dazu, dass die Behörden der Ukraine über etwaige Fälle Bericht erstatten und die Kommission konsultieren, in denen sie in Anwendung eines solchen Mechanismus Kenntnis von geplanten ausländischen Investitionen/Übernahmen eines ukrainischen Rechtsträgers, der Fördermittel aus dem Programm „Horizont Europa“ für Maßnahmen im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union erhalten hat, durch eine außerhalb der Ukraine niedergelassene oder von dort kontrollierte Einrichtung erhalten haben, sofern die Kommission der Ukraine nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen die Liste der einschlägigen in der Ukraine niedergelassenen Rechtsträger zur Verfügung stellt und
 c)
 Zusicherungen, dass die Ergebnisse, Technologien, Dienstleistungen und Produkte, die im Rahmen der betreffenden Maßnahmen von in der Ukraine niedergelassenen Rechtsträgern entwickelt wurden, während der Maßnahme und weitere vier Jahre nach Abschluss der Maßnahme keinen Beschränkungen für ihre Ausfuhr in EU-Mitgliedstaaten unterliegen. Die Ukraine wird während der Laufzeit der Maßnahme und in den vier Jahren nach Abschluss der Maßnahme jährlich eine aktuelle Liste der Gegenstände nationaler Ausfuhrbeschränkungen vorlegen.
 (4) In der Ukraine niedergelassene Rechtsträger können unter Bedingungen, die denjenigen entsprechen, die für in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger gelten, an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) teilnehmen, sofern die Durchführung der Absätze 2 und 3 dieses Artikels keine Beschränkungen zum Zwecke der Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem Geltungsbereich der Teilnahme erfordern.
 (5) Führt die Europäische Union das Programm „Horizont Europa“ unter Anwendung der Artikel 185 und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch, können sich die Ukraine und ukrainische Rechtsträger an den gemäß diesen Bestimmungen geschaffenen Strukturen im Einklang mit den zur Schaffung


text:
dieser Strukturen erlassenen oder zu erlassenden Rechtsakten der Europäischen Union beteiligen.
 (6) Dieses Abkommen berechtigt die Ukraine weder zur Mitgliedschaft im Europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie noch zum Beitritt zum Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts.
 (7) Vertreter der Ukraine sind berechtigt, ohne Stimmrecht und bei Punkten, die die Ukraine betreffen, als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses und des in Artikel 16 der Verordnung (Euratom) 2021/765 genannten Ausschusses teilzunehmen.
 Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter der Ukraine zusammen. Die Ukraine wird über das Ergebnis unterrichtet.
 (8) Die Teilnahme nach dem vorstehenden Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dies schließt auch die Verfahren für den Erhalt von Informationen und Unterlagen ein. In Bezug auf die Vertretung der Ukraine im Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation und in seinen Untergruppen sowie auf ihre Teilnahme daran gelten die Rechte für assoziierte Länder.
 (9) Vertreter der Ukraine haben das Recht, als Beobachter ohne Stimmrecht am Verwaltungsrat der JRC teilzunehmen. Vorbehaltlich dieser Bedingung gelten für diese Teilnahme dieselben Regeln und Verfahren wie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, was bei Punkten, die die Ukraine betreffen, auch das Rederecht und den Erhalt von Informationen und Unterlagen einschließt.
 (10) Die Ukraine kann sich an einem Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates (10) in ihrer aktuellen Fassung und dem Rechtsakt zur Gründung des ERIC beteiligen.
 (11) Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Experten der Ukraine durch die Teilnahme als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses sowie des in Artikel 16 der Verordnung (Euratom) 2021/765 genannten Ausschusses oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ oder des Euratom-Programms entstehen, werden von der Europäischen Union auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.
 (12) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Wissenschaftlern, die an den von diesem Abkommen abgedeckten Tätigkeiten teilnehmen, sowie den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren und Dienstleistungen, die für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten vorgesehen sind, zu erleichtern.
 (13) Die Ukraine ergreift gegebenenfalls alle notwendigen Maßnahmen, damit in der Ukraine erworbene oder in die Ukraine eingeführte Waren und Dienstleistungen, die teilweise oder vollständig gemäß den zur Durchführung von Tätigkeiten auf Grundlage dieses Abkommens geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen finanziert werden, von in der Ukraine geltenden Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen steuerlichen Abgaben, einschließlich der Mehrwertsteuer, befreit werden.
 Artikel 3
 Finanzbeitrag
 (1) Die Ukraine bzw. ukrainische Rechtsträger nehmen unter der Voraussetzung am Programm „Horizont Europa“ und am Euratom-Programm teil, dass die Ukraine im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (im Folgenden „Unionshaushalt“) einen Finanzbeitrag zu jedem der betreffenden Programme und zu den damit verbundenen Verwaltungs- und Durchführungskosten leistet.
 (2) Der Finanzbeitrag der


text:
Ukraine zu den einzelnen Programmen setzt sich zusammen aus
 a)
 einem operativen Beitrag und
 b)
 einer Teilnahmegebühr.
 (3) Der Finanzbeitrag der Ukraine zu jedem der beiden Programme wird in Form einer jährlichen Zahlung in zwei Tranchen geleistet und ist spätestens im Juni und im September fällig.
 (4) Der operative Beitrag der Ukraine zu den einzelnen Programmen deckt operative Ausgaben und Unterstützungsausgaben für das Programm ab und wird sowohl hinsichtlich der Mittel für Verpflichtungen als auch hinsichtlich der Mittel für Zahlungen zusätzlich zu den Beträgen bereitgestellt, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für das jeweilige Programm vorgesehen sind, einschließlich aller Mittel, die sich aus aufgehobenen Mittelbindungen ergeben, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) in der aktuellen Fassung wieder eingesetzt werden, und erhöht um externe zweckgebundene Einnahmen, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum jeweiligen Programm ergeben (12).
 In Bezug auf externe zweckgebundene Einnahmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (13) zugewiesen werden, entspricht diese Erhöhung den jährlichen Mitteln, die in den Begleitunterlagen zum Entwurf der Kommission für den Haushaltsplan für das Programm „Horizont Europa“ angegeben sind.
 (5) Der ursprüngliche operative Beitrag der Ukraine zu den einzelnen Programmen beruht auf einem Beitragsschlüssel, der definiert ist als der Quotient aus dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine zu Marktpreisen und dem BIP der Europäischen Union zu Marktpreisen. Die zugrunde zu legenden Werte für das BIP zu Marktpreisen werden von den einschlägigen Dienststellen der Kommission auf Grundlage der neuesten statistischen Daten bestimmt, die für Haushaltsberechnungen in dem Jahr, das dem Jahr der Fälligkeit der jährlichen Zahlung vorausgeht, zur Verfügung stehen. Abweichend davon stützt sich der ursprüngliche operative Beitrag der Ukraine zu den einzelnen Programmen für 2021 auf das BIP des Jahres 2019 zu Marktpreisen. Anpassungen dieses Beitragsschlüssels sind in Anhang I geregelt.
 (6) Zur Berechnung des ursprünglichen operativen Beitrags der Ukraine zu den einzelnen Programmen wird der angepasste Beitragsschlüssel auf die nach Absatz 4 erhöhten ursprünglichen Mittel für Verpflichtungen zur Finanzierung des jeweiligen Programms angewandt, die im endgültig erlassenen Haushalt der Union für das betreffende Jahr eingestellt wurden.
 (7) Die Teilnahmegebühr der Ukraine für jedes der Programme beträgt 4 % des gemäß den Absätzen 5 und 6 für das betreffende Programm berechneten ursprünglichen jährlichen operativen Beitrags; sie wird schrittweise gemäß Anhang I eingeführt. An der Teilnahmegebühr werden keine rückwirkenden Anpassungen oder Korrekturen vorgenommen.
 (8) Der ursprüngliche operative Beitrag der Ukraine zu den einzelnen Programmen für ein Jahr N kann rückwirkend in einem oder mehreren Folgejahren auf der Grundlage der Mittelbindungen für die Mittel für Verpflichtungen des betreffenden Jahres N, die in Einklang mit Absatz 4 erhöht wurden, und auf Grundlage ihrer Ausführung durch rechtliche Verpflichtungen und der Aufhebung von Mittelbindungen nach oben oder nach unten angepasst werden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sind in Anhang I im Einzelnen niedergelegt.
 (9) Die Europäische Union stellt der Ukraine Informationen in Bezug auf ihre finanzielle Beteiligung bereit, wie sie aus den Informationen über Haushalt,


text:
Rechnungslegung, Leistung und Evaluierung hervorgehen, die den Haushalts- und Entlastungsbehörden der Europäischen Union hinsichtlich des Programms „Horizont Europa“ und des Euratom-Programms zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen werden unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union, von Euratom und der Ukraine bereitgestellt, und zwar unbeschadet der Informationen, zu deren Erhalt die Ukraine gemäß Anhang III berechtigt ist.
 (10) Sämtliche Beiträge der Ukraine bzw. Zahlungen der Europäischen Union sowie die Berechnung der fälligen oder zu erhaltenden Beträge erfolgen in Euro.
 Artikel 4
 Regeln für die Anwendung des automatischen Korrekturmechanismus auf den operativen Beitrag der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“
 (1) Auf den operativen Beitrag der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“ wird ein automatischer Korrekturmechanismus angewendet.
 (2) Auf den ursprünglichen operativen Beitrag der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“ für das Jahr N, wie nach Artikel 3 Absatz 8 angepasst, wird ein automatischer Korrekturmechanismus angewendet und in Jahr N+2 berechnet. Er stützt sich auf die Leistung der Ukraine und ukrainischer Rechtsträger in den Teilen des Programms „Horizont Europa“, die durch wettbewerbliche Finanzhilfen umgesetzt werden, die aus Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert und gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöht werden.
 Der Betrag der automatischen Korrektur wird auf der Grundlage der Differenz aus Folgendem errechnet:
 a)
 den ursprünglichen Beträgen der rechtlichen Verpflichtungen für wettbewerbliche Finanzhilfen aus dem Programm „Horizont Europa“, die tatsächlich mit der Ukraine oder ukrainischen Rechtsträgern eingegangen wurden und die aus gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöhten Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert werden, und
 b)
 dem von der Ukraine gezahlten entsprechenden operativen Beitrag für das Jahr N, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst wurde, ausschließlich der nicht interventionsbezogenen Kosten, die aus gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöhten Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert werden.
 (3) Übersteigt der in Absatz 2 genannte Betrag, unabhängig davon, ob dieser Betrag positiv oder negativ ist, 8 % des entsprechenden ursprünglichen operativen Beitrags der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst wurde, so wird der ursprüngliche operative Beitrag der Ukraine zu diesem Programm für das Jahr N korrigiert. Der Betrag, der im Rahmen des automatischen Korrekturmechanismus als zusätzlicher Beitrag von der Ukraine zu entrichten ist bzw. der Ukraine als Verringerung ihres Beitrags zum Programm „Horizont Europa“ zusteht, entspricht dem Betrag, der über dieser 8%-Schwelle liegt; der unterhalb dieser Schwelle von 8 % liegende Betrag wird bei der Berechnung des zusätzlich fälligen oder zu erstattenden Beitrags nicht berücksichtigt.
 (4) Die Regeln für den auf den operativen Beitrag der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“ anwendbaren automatischen Korrekturmechanismus sind in Anhang I im Einzelnen festgelegt.
 Artikel 5
 Gegenseitigkeit
 (1) In der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger können im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Ukraine an ukrainischen Programmen, Projekten und Tätigkeiten teilnehmen, die dem Programm „Horizont Europa“ oder dem Euratom-Programm gleichwertig sind.
 (2) Anhang II Teil I enthält die Liste der entsprechenden ukrainischen Programme, Projekte oder Tätigkeiten, die in der Europäischen Union niedergelassenen Rechtsträgern zur Teilnahme offenstehen. Die Ukraine bemüht sich nach Kräften, ihre in Anhang II Teil II aufgeführten


text:
Programme, Projekte und Tätigkeiten schrittweise für die Teilnahme von in der Europäischen Union niedergelassenen Rechtsträgern zu öffnen.
 (3) Die Finanzierung von in der Europäischen Union niedergelassenen Rechtsträgern durch die Ukraine unterliegt den Rechtsvorschriften der Ukraine über die Durchführung von Forschungs- und Innovationsprogrammen, -projekten und -tätigkeiten. Werden keine Finanzmittel bereitgestellt, können sich in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger mit eigenen Mitteln beteiligen.
 Artikel 6
 Offene Wissenschaft
 Die Vertragsparteien fördern in ihren Programmen, Projekten und Tätigkeiten im Einklang mit den Regeln des Programms „Horizont Europa“ und des Euratom-Programms sowie den Rechtsvorschriften der Ukraine gegenseitig Verfahren der offenen Wissenschaft.
 Artikel 7
 Überwachung, Evaluierung und Berichterstattung
 (1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Rechnungshofs der Europäischen Union in Bezug auf Überwachung und Evaluierung des Programms „Horizont Europa“ und des Euratom-Programms wird die Teilnahme der Ukraine an diesem Programm fortlaufend und auf partnerschaftlicher Basis von der Kommission und der Ukraine überwacht.
 (2) Die Regeln in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, einschließlich der Finanzkontrolle, der Einziehung von Forderungen und sonstiger Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, hinsichtlich der im Rahmen dieses Abkommens gezahlten Mittel der Europäischen Union sind in Anhang III niedergelegt.
 Artikel 8
 Gemischter Ausschuss für Forschung und Innovation EU/Euratom–Ukraine
 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuss für Forschung und Innovation EU/Euratom-Ukraine (im Folgenden „Gemischter Ausschuss EU/Euratom-Ukraine“) eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss EU/Euratom-Ukraine hat folgende Aufgaben:
 a)
 Bewertung, Evaluierung und Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere:
 i)
 Beteiligung und Leistung von Rechtsträgern der Ukraine im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ und des Euratom-Programms;
 ii)
 Grad der (gegenseitigen) Offenheit gegenüber den in der jeweiligen Vertragspartei niedergelassenen Rechtsträgern für die Teilnahme an Programmen, Projekten und Tätigkeiten der anderen Vertragspartei;
 iii)
 Durchführung des Mechanismus für den Finanzbeitrag und des automatischen Korrekturmechanismus gemäß Artikel 3 und 4;
 iv)
 Informationsaustausch und Prüfung etwaiger Fragen zur Nutzung der Ergebnisse, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;
 b)
 Erörterung, auf Ersuchen einer Vertragspartei, der von den Vertragsparteien angewandten oder geplanten Beschränkungen des Zugangs zu ihren jeweiligen Forschungs- und Innovationsprogrammen, insbesondere bezüglich Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
 c)
 Prüfung vom Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zu verbessern und auszubauen;
 d)
 gemeinsame Erörterung der künftigen Ausrichtung und Prioritäten der Forschungs- und Innovationspolitik sowie der Forschungsplanung von gemeinsamem Interesse und
 e)
 Austausch von Informationen, unter anderem über neue Rechtsvorschriften, Beschlüsse oder nationale Forschungs- und Innovationsprogramme, die für die Durchführung dieses Abkommens von Bedeutung sind.
 (2) Der Gemischte Ausschuss EU/Euratom-Ukraine, der sich aus Vertretern der Europäischen Union, von Euratom und der Ukraine zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (3) Der Gemischte Ausschuss EU/Euratom-Ukraine kann ad-hoc-Arbeitsgruppen/Beratungsgremien auf Sachverständigenebene einsetzen, die bei der Durchführung dieses Abkommens Unterstützung leisten können.
 (4) Der Gemischte Ausschuss EU/Euratom-Ukraine tritt mindestens einmal jährlich und, sofern besondere Umstände dies erfordern, auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Die Sitzungen werden abwechselnd von der Europäischen Union und der Ukraine organisiert und ausgerichtet.
 (5) Der Gemischte Ausschuss EU/Euratom-Ukraine arbeitet laufend über einen Austausch sachdienlicher Informationen über Kommunikationsmittel jeglicher Art, insbesondere in Bezug auf die Beteiligung/Leistung der Rechtsträger der Ukraine. Der Gemischte


text:
Ausschuss EU/Euratom-Ukraine kann seine Aufgaben insbesondere schriftlich wahrnehmen, wann immer dies erforderlich ist.
 Artikel 9
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet haben.
 (2) Dieses Abkommen gilt ab dem 1. Januar 2021. Es bleibt so lange in Kraft, wie dies für den Abschluss sämtlicher im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ und des Euratom-Programms finanzierten Projekte, Maßnahmen, Tätigkeiten oder Teilen davon, sämtlicher für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union erforderlichen Maßnahmen und sämtlicher finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, erforderlich ist.
 (3) Dieses Abkommen wird für das Nachfolgeprogramm des Euratom-Programms unter denselben Bedingungen verlängert und gilt für den Zeitraum 2026-2027, es sei denn, eine Vertragspartei teilt innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung dieses Nachfolgeprogramms im Amtsblatt der Europäischen Union ihre Entscheidung mit, dieses Abkommen nicht auf dieses Nachfolgeprogramm zu erweitern. Im Falle einer solchen Mitteilung gilt dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr für das Nachfolgeprogramm des Euratom-Programms.
 (4) Die Anwendung dieses Abkommens in Bezug auf das Programm „Horizont Europa“ oder das Euratom-Programm kann von der Europäischen Union oder Euratom ausgesetzt werden, wenn die Ukraine den im Rahmen dieses Abkommens zu leistenden Finanzbeitrag für das betreffende Programm teilweise oder vollständig nicht gezahlt hat.
 Im Falle einer Nichtzahlung, die die Durchführung und Verwaltung des Programms „Horizont Europa“ oder des Euratom-Programms erheblich gefährden könnte, übermittelt die Europäische Kommission ein förmliches Mahnschreiben. Erfolgt innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Mahnschreiben keine Zahlung, teilt die Europäische Kommission der Ukraine die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens in Bezug auf das betreffende Programm durch ein förmliches Benachrichtigungsschreiben mit, das 15 Tage nach Eingang dieses Schreibens in der Ukraine wirksam wird.
 Wird die Anwendung dieses Abkommens im Einklang mit Unterabsatz 1 dieses Absatzes ausgesetzt, so können in der Ukraine niedergelassene Rechtsträger nicht an Gewährungsverfahren im Rahmen des betreffenden Abkommens teilnehmen, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aussetzung noch nicht abgeschlossen sind. Ein Gewährungsverfahren gilt als abgeschlossen, wenn infolge dieses Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.
 Rechtliche Verpflichtungen im Rahmen des betreffenden Programms, die vor dem Wirksamwerden der Aussetzung mit in der Ukraine niedergelassenen Rechtsträgern eingegangen wurden, bleiben von der Aussetzung unberührt. Für solche rechtlichen Verpflichtungen gilt dieses Abkommen weiterhin.
 Die Kommission, die im Namen der Europäischen Union und von Euratom handelt, teilt der Ukraine unverzüglich mit, wenn der für das betreffende Programm fällige Finanzbeitrag vollständig bei ihr eingegangen ist. Mit dieser Mitteilung wird die Aussetzung in Bezug auf das betreffende Programm mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
 Ab dem Tag, an dem die Aussetzung aufgehoben wird, sind ukrainische Rechtsträger bei Gewährungsverfahren im Rahmen des betreffenden Programms, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden, und bei Gewährungsverfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden und bei denen die Fristen für die Einreichung der Anträge noch nicht abgelaufen sind, wieder förderfähig.
 (5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung über ihre Absicht zur Kündigung des Abkommens kündigen.
 Die Kündigung wird drei


text:
Kalendermonate nach dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Mitteilung beim Empfänger eingeht. Der Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, gilt für die Zwecke dieses Abkommens als Kündigungsdatum.
 (6) Wird das Abkommen gemäß Absatz 5 gekündigt, so kommen die Vertragsparteien überein, dass
 a)
 Projekte, Maßnahmen und Tätigkeiten oder Teile davon, für die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und vor der Beendigung der Anwendung bzw. der Kündigung dieses Abkommens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bis zu ihrem Abschluss nach Maßgabe dieses Abkommens fortgesetzt werden;
 b)
 der jährliche Finanzbeitrag für jedes der beiden in Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Programme für das Jahr N, in dem das Abkommen gekündigt wird, vollständig gemäß Artikel 3 dieses Abkommens gezahlt wird. Der operative Beitrag im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ für das Jahr N wird gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst und gemäß Artikel 4 dieses Abkommens korrigiert. Der operative Beitrag im Rahmen des Euratom-Programms für das Jahr N wird gemäß Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens angepasst. Die für das Jahr N jeweils als Bestandteil des Finanzbeitrags für jedes der beiden Programme gezahlte Teilnahmegebühr wird weder angepasst noch korrigiert;
 c)
 nach dem Jahr, in dem dieses Abkommen gekündigt wird, die ursprünglichen operativen Beiträge, die für die Jahre, in denen dieses Abkommen Anwendung findet, jeweils für jedes der beiden in Artikel 3 Absatz 1 genannten Programme entrichtet wurden, gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst werden. In Bezug auf das Programm „Horizont Europa“ werden diese Beiträge gemäß Artikel 4 automatisch korrigiert.
 Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich alle sonstigen Folgen der Kündigung dieses Abkommens.
 (7) Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gilt das gleiche Verfahren wie für das Inkrafttreten dieses Abkommens.
 (8) Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Geschehen zu Kiew am zwölften Oktober des Jahres zweitausendeinundzwanzig in zwei Urschriften in englischer und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
 Für die Europäische Kommission, im Namen der Europäischen Union und von Euratom,
 Josep BORRELL
 Vizepräsident der Europäischen Kommission
 für die Ukraine,
 Serhii SHKARLET
 Minister für Bildung und Wissenschaft der Ukraine
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
 (2) Dieses Abkommen stellt eine Vereinbarung im Sinne des Protokolls III des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union dar und hat die gleiche Rechtswirkung.
 (3) Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
 (4) Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates vom 10. Mai 2021 über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des


text:
Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2018/1563 (ABl. L 167 I vom 12.5.2021, S. 81).
 (5) Das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 40), das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit (ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 33) und das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie (ABl. L 261 vom 22.9.2006, S. 27).
 (6) Beschluss (EU) 2021/764 des Rates vom 10. Mai 2021 zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/743/EU (ABl. L 167 I vom 12.5.2021, S. 1).
 (7) Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 61).
 (8) Beschluss (EU) 2021/820 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021–2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas und Aufhebung des Beschlusses Nr. 1312/2013/EU (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 91).
 (9) Die restriktiven Maßnahmen der EU werden gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union bzw. Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen.
 (10) Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1).
 (11) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
 (12) Dies umfasst in Bezug auf das Programm „Horizont Europa“ insbesondere die Mittel aus dem mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23) geschaffenen Aufbauinstrument.
 (13) Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise, ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23.
 ANHANG I
 Regeln für den Finanzbeitrag der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“ (2021-2027) und zum Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung (2021-2025)
 I. Berechnung des Finanzbeitrags der Ukraine
 1.
 Die Finanzbeiträge der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“ und zum Euratom-Programm sind getrennt. Der Finanzbeitrag der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“ und zum Euratom-Programm wird jeweils jährlich proportional zu – und zusätzlich zu – dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr


text:
im Unionshaushalt für die Mittel für Verpflichtungen ausgewiesen wird, die für die Verwaltung und Durchführung des Programms „Horizont Europa“ und des Euratom-Programms benötigt werden.
 2.
 Die Teilnahmegebühr gemäß Artikel 3 Absatz 7 dieses Abkommens für jedes der beiden Programme wird schrittweise wie folgt eingeführt:
 —
 2021: 0,5 %;
 —
 2022: 1 %;
 —
 2023: 1,5 %;
 —
 2024: 2 %;
 —
 2025: 2,5 %;
 —
 2026: 3 %;
 —
 2027: 4 %.
 3.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 5 dieses Abkommens wird zur Berechnung des ursprünglichen operativen Beitrags der Ukraine für ihre Teilnahme am Programm „Horizont Europa“ und am Euratom-Programm jeweils für die betreffenden Haushaltsjahre eine Anpassung des Beitragsschlüssels vorgenommen.
 Der Beitragsschlüssel wird wie folgt angepasst:
 Angepasster Beitragsschlüssel = Beitragsschlüssel × Koeffizient
 Der Koeffizient für die oben genannte Berechnung zur Anpassung des Beitragsschlüssels beträgt 0,07 für das Programm „Horizont Europa“ und 0,21 für das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung.
 4.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens wird die erste Anpassung des Finanzbeitrags zu jedem der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Programme für den Haushaltsvollzug des Jahres N im Jahr N+1 vorgenommen, wobei der ursprüngliche operative Beitrag für das Programm für das Jahr N nach oben oder unten angepasst wird, und zwar um die Differenz zwischen
 a)
 einem angepassten Beitrag, der berechnet wird, indem der für das Jahr N angepasste Beitragsschlüssel auf die Summe folgender Beträge angewandt wird:
 i.
 die Höhe der Mittelbindungen, die aus den im verabschiedeten Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr N für das jeweilige Programm bewilligten Mitteln für Verpflichtungen und den wiedereingesetzten Mitteln für Verpflichtungen, die aufgehobenen Mittelbindungen entsprechen, vorgenommen wurden und
 ii.
 Mittel für Verpflichtungen auf der Grundlage externer zweckgebundener Einnahmen, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum betreffenden Programm ergeben und die am Ende des Jahres N verfügbar waren.
 b)
 und dem ursprünglichen operativen Beitrag zu diesem Programm für das Jahr N.
 Beginnend im Jahr N+2 und in jedem darauffolgenden Jahr, bis alle aus Mitteln für Verpflichtungen aus dem Jahr N finanzierten Mittelbindungen bedient wurden oder die Mittelbindung aufgehoben wurde, und spätestens 3 Jahre nach Ende des Programms „Horizont Europa“ oder des Euratom-Programms, berechnet die Union eine Anpassung des operativen Beitrags für die einzelnen Programme für das Jahr N, wodurch der operative Beitrag der Ukraine um den Betrag verringert wird, der durch die Anwendung des angepassten Beitragsschlüssels für das Jahr N auf die in den einzelnen Jahren aufgehobenen Mittelbindungen für die Mittelbindungen für das Jahr N, die aus dem verabschiedeten Unionshaushalt finanziert werden, oder aus aufgehobenen Mittelbindungen, die erneut verfügbar gemacht werden, ermittelt wurde.
 Werden Mittel für Verpflichtungen aus externen zweckgebundenen Einnahmen des Jahres N, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zu dem betreffenden Programm ergeben, annulliert, so wird der operative Beitrag der Ukraine zu diesem Programm um den Betrag gekürzt, der sich aus der Anwendung des für das Jahr N angepassten Beitragsschlüssels auf den annullierten Betrag ergibt.
 II. Automatische Korrektur des operativen Beitrags der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“
 1.
 Für die Berechnung der ausschließlich für das Programm „Horizont Europa“


text:
anwendbaren automatischen Korrektur nach Artikel 4 dieses Abkommens gelten folgende Modalitäten:
 a)
 „wettbewerbliche Finanzhilfen“ bezeichnet im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gewährte Finanzhilfen, bei denen die Endbegünstigten zum Zeitpunkt der Berechnung der automatischen Korrektur ermittelt werden können. Finanzielle Unterstützung für Dritte im Sinne von Artikel 204 der Haushaltsordnung ist ausgeschlossen;
 b)
 wird eine rechtliche Verpflichtung mit einem Konsortium unterzeichnet, so entsprechen die Beträge, die zur Bestimmung der ursprünglichen Beträge der rechtlichen Verpflichtung verwendet werden, den kumulierten Beträgen, die Empfängern, bei denen es sich um ukrainische Rechtsträger handelt, im Einklang mit der vorläufigen Aufschlüsselung der Haushaltsmittel in der Finanzhilfevereinbarung zugewiesen wurden;
 c)
 alle Beträge rechtlicher Verpflichtungen, die wettbewerblichen Finanzhilfen entsprechen, werden über die elektronische Datenbank „eCorda“ der Europäischen Kommission ermittelt und am zweiten Mittwoch des Monats Februar des Jahres N+2 extrahiert;
 d)
 „interventionsunabhängige Kosten“ bezeichnet Kosten für das Programm, bei denen es sich nicht um wettbewerbliche Finanzhilfen handelt, einschließlich Unterstützungsausgaben sowie Ausgaben für die Programmverwaltung und für sonstige Maßnahmen (1);
 e)
 Beträge, die internationalen Organisationen als Rechtsträgern zugewiesen werden, gelten — sofern diese Organisationen die Endbegünstigten sind (2) — als interventionsunabhängige Kosten.
 2.
 Der Mechanismus wird wie folgt angewandt:
 a)
 Die automatischen Korrekturen für das Jahr N in Bezug auf die Ausführung der Mittel für Verpflichtungen des Jahres N werden im Jahr N+2 auf der Grundlage der in Nummer II Absatz 1 Buchstabe c dieses Anhangs genannten eCorda-Daten für das Jahr N und das Jahr N+1 angewandt, nachdem etwaige Anpassungen gemäß Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens am Beitrag der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“ vorgenommen wurden. Berücksichtigt wird dabei der Betrag der wettbewerblichen Finanzhilfen, für die diese Daten zum Zeitpunkt der Berechnung der Korrektur verfügbar sind.
 b)
 Beginnend im Jahr N+2 und bis 2029 wird der Betrag der automatischen Korrektur für das Jahr N aus der Differenz zwischen Folgendem berechnet:
 i)
 dem Gesamtbetrag der wettbewerblichen Finanzhilfen, die der Ukraine oder ukrainischen Rechtsträgern durch Mittelbindungen zulasten der Haushaltsmittel des Jahres N zugewiesen wurden, und
 ii)
 dem Betrag des angepassten operativen Beitrags der Ukraine für das Jahr N, multipliziert mit dem Verhältnis zwischen
 A.
 dem Betrag der wettbewerblichen Finanzhilfen zulasten der Mittel für Verpflichtungen für das Jahr N und
 B.
 dem Gesamtbetrag aller bewilligten Mittel für Verpflichtungen für das Jahr N, einschließlich der interventionsunabhängigen Kosten.
 III. Zahlung des Finanzbeitrags der Ukraine zu den einzelnen Programmen, Zahlung der Anpassungen des operativen Beitrags der Ukraine zu den einzelnen Programmen und Zahlung der automatischen Korrektur des operativen Beitrags der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“
 1.
 Die Kommission übermittelt der Ukraine Kosovo so bald wie möglich, spätestens jedoch zusammen mit der ersten Zahlungsaufforderung für das jeweilige Haushaltsjahr für jedes der in Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Programme folgende Angaben:
 a)
 Beträge der Mittel für Verpflichtungen, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für das betreffende Jahr für die Haushaltslinien, die die jeweils die Teilnahme der Ukraine am Programm „Horizont Europa“ und am Euratom-Programm abdecken, eingestellt wurden, sowie gegebenenfalls den Betrag der externen zweckgebundenen Mittel, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zu diesen Haushaltslinien


text:
ergeben;
 b)
 Höhe des Betrags für die jeweilige Teilnahmegebühr zu den einzelnen Programmen gemäß Artikel 3 Absatz 7 dieses Abkommens;
 c)
 ab dem Jahr N+ 1 der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ und des Euratom-Programms die Ausführung der dem Haushaltsjahr N entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und der Umfang der Aufhebung von Mittelbindungen für jedes der Programme;
 d)
 nur in Bezug auf „Horizont Europa“ und für den Teil des Programms „Horizont Europa“, für den diese Informationen zur Berechnung der automatischen Korrektur benötigt werden, die Höhe der Mittelbindungen, die zugunsten von ukrainischen Rechtsträgern eingegangen wurden, aufgeschlüsselt nach dem betreffenden Jahr der Haushaltsmittel und der entsprechenden Gesamthöhe der Mittelbindungen.
 Zu jedem der beiden Programme legt die Kommission auf der Grundlage ihres Haushaltsentwurfs so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. September des Haushaltsjahres, informationshalber eine Schätzung für das folgende Jahr für die unter den Buchstaben a und b genannten Angaben vor.
 2.
 Im April und im Juli jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an die Ukraine eine Zahlungsaufforderung für den Beitrag der Ukraine im Rahmen jedes der in Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Programme.
 In jeder Zahlungsaufforderung wird vorgesehen, dass die Ukraine sechs Zwölftel ihres im Rahmen des betreffenden Programms geschuldeten Beitrags spätestens 60 Tage nach Ausstellung der Zahlungsaufforderung leistet.
 (3)
 Abweichend von Absatz 2 wird der Finanzbeitrag für 2021 in Tranchen aufgeteilt, die auf mehrere Zahlungsaufforderungen mit folgendem Zahlungsplan aufgeteilt werden:
 —
 Zahlung von 50 % des Finanzbeitrags für 2021 im Jahr 2022;
 —
 Zahlung von 50 % des Finanzbeitrags für 2021 im Jahr 2023.
 Die entsprechenden Beträge werden in die Zahlungsaufforderung für das jeweilige Jahr aufgenommen.
 3.
 Die im April jedes Jahres ausgestellte Zahlungsaufforderung kann auch Anpassungen des Finanzbeitrags enthalten, den die Ukraine für die Durchführung, Verwaltung und den Betrieb des früheren Rahmenprogramms für Forschung und Innovation oder des Euratom-Programms für Forschung und Ausbildung, an dem die Ukraine teilgenommen hat, gezahlt hat.
 4.
 Für das Programm „Horizont Europa“ spiegeln von 2023 an die Zahlungsaufforderungen jedes Jahr auch den Betrag der automatischen Korrektur wider, die auf den für das Jahr N-2 für das Programm „Horizont Europa“ gezahlten operativen Beitrag anwendbar ist.
 Für die Haushaltsjahre 2028, 2029 und 2030 wird der Betrag, der sich aus der automatischen Korrektur der 2026 und 2027 von der Ukraine gezahlten operativen Beiträge zum Programm „Horizont Europa“ oder den Anpassungen nach Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens ergibt, von oder zugunsten der Ukraine geschuldet.
 5.
 Die Ukraine zahlt ihren Finanzbeitrag im Rahmen dieses Abkommens für jedes der beiden Programme gemäß Nummer III dieses Anhangs. Leistet die Ukraine bis zum Fälligkeitstag keine Zahlung, übermittelt die Kommission ein förmliches Mahnschreiben.
 Bei jeglichem Zahlungsverzug für den Finanzbeitrag zu jedem der beiden Programme werden der Ukraine ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet.
 Auf zum Fälligkeitstag nicht beglichene Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewendet, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.
 (1) Unter sonstige Maßnahmen fallen insbesondere


text:
Auftragsvergabe, Preisgelder, Finanzierungsinstrumente, direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle, Mitgliedschaften (OECD, Eureka, IPEEC, IEA usw.), Sachverständige (Bewerter, Projektüberwachung) usw.
 (2) Internationalen Organisationen zugewiesene Beträge werden nur dann als interventionsunabhängige Kosten betrachtet, wenn es sich bei diesen Organisationen um die Endbegünstigten handelt. Dies gilt nicht, wenn die betreffende internationale Organisation als Projektkoordinator agiert (Verteilung der Mittel an andere Koordinatoren).
 ANHANG II
 Nicht erschöpfende Liste der entsprechenden ukrainischen Programme, Projekte und Tätigkeiten
 Teil 1
 Programme der Ukraine, die in der Europäischen Union niedergelassenen Rechtsträgern zur Teilnahme offenstehen
 Folgende Programme der Ukraine stehen in der Europäischen Union niedergelassenen Rechtsträgern zur Teilnahme offen:
 —
 wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der nationalen Forschungsstiftung der Ukraine
 —
 wettbewerbsorientierte Auswahl wissenschaftlicher und technischer (experimenteller) Entwicklungen unter staatliche Aufsicht, genehmigt durch Erlass des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft der Ukraine
 —
 wettbewerbsorientierte Auswahl wissenschaftlicher, wissenschaftlicher und technischer Arbeiten und Projekte, die aus dem Instrument für externe Unterstützung der Europäischen Union zur Erfüllung der Verpflichtungen der Ukraine aus dem Rahmenprogramm der Europäischen Union für wissenschaftliche Forschung und Innovation „Horizont 2020“ finanziert werden
 —
 wettbewerbsorientierte Auswahl des ukrainischen Startup-Fonds
 Teil 2
 Programme, die die Ukraine in der Europäischen Union niedergelassenen Rechtsträgern nach und nach zur Teilnahme öffnen wird
 Folgende Programme der Ukraine werden in der Europäischen Union niedergelassenen Rechtsträgern nach und nach zur Teilnahme offenstehen:
 —
 Stiftung des Präsidenten der Ukraine zur Unterstützung von Bildung, Wissenschaft und Sport
 ANHANG III
 Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
 Schutz der finanziellen Interessen und Einziehung
 Artikel 1
 Überprüfungen und Audits
 (1) Die Europäische Union ist berechtigt, gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen und/oder Verträgen technische, wissenschaftliche, finanzielle oder andere Arten von Überprüfungen und Audits in den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person bzw. jedes Rechtsträgers, die bzw. der in der Ukraine wohnhaft bzw. niedergelassen ist und Unionsmittel erhält, sowie jedes an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten, der in der Ukraine wohnhaft bzw. niedergelassen ist, durchzuführen. Diese Überprüfungen und Audits können von Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, oder von anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen vorgenommen werden.
 (2) Die Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, sowie die anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Standorten, Arbeiten und Unterlagen (in elektronischer Form und auf Papier) sowie zu allen Informationen, die zur Durchführung solcher Audits erforderlich sind; dies schließt das Recht ein, eine physische/elektronische Kopie und Auszüge aller Unterlagen oder Inhalte von Datenträgern, die sich im Besitz der geprüften natürlichen oder juristischen Person oder des geprüften Dritten befinden, zu erhalten.
 (3) Die Ukraine darf den in Absatz 2 genannten Bediensteten und anderen Personen das Recht auf Einreise in die Ukraine und den Zugang zu den Räumlichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesem Artikel nicht verwehren oder in irgendeiner Form behindern.
 (4) Die Überprüfungen und Audits können auch nach der Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 9 Absatz