text:
diesen Scheinwerfertyp genehmigt hat. Die betreffende Behörde kann dann
 8.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben und der Scheinwerfer in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht;
 8.1.2. oder ein neues Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.
 8.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.1.4 mitzuteilen.
 8.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei Folgendes gilt:
 9.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6 und 7 eingehalten sind.
 9.2. Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 5 dieser Regelung müssen erfüllt sein.
 9.3. Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 7 dieser Regelung müssen erfüllt sein.
 9.4. Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 9.5. Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 10. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION
 10.1. Die für einen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn ein mit dem Genehmigungszeichen versehener Scheinwerfer dem genehmigten Typ nicht entspricht.
 10.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfers endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.
 (1) Einschließlich:
 Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 11. August 2002.
 Berichtigung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung —


text:
Tag des Inkrafttretens: 13. November 2002.
 Ergänzung 2 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 27.Februar 2004.
 Berichtigung 1 zur Ergänzung 2 der ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 10.März 2004.
 (2) Die Verwendung der Scheinwerfer ist in den entsprechenden Regelungen über den Einbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen angegeben.
 (3) Keine Vorschrift dieser Regelung hindert eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, die Kombination eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfers, der mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe versehen ist, mit einer mechanischen Scheinwerfer-Reinigungsanlage (mit Wischern) zu verbieten.
 (4) Der Reflektor gilt als Scheinwerferkörper.
 (5) Sind Abschlussscheibe und Scheinwerferkörper unlösbar miteinander verbunden, so genügt eine Anbringungsstelle an der Abschlussscheibe.
 (6) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35 (frei), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (frei), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien und 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika und 48 für Neuseeland. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifizierung oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt
 (7) Technische Vorschriften für Glühlampen siehe Regelung Nr. 37.
 (8) Ein Scheinwerfer gilt als vorschriftsmäßig, wenn die Glühlampe leicht in den Scheinwerfer eingesetzt werden kann und die Fixiernasen auch im Dunkeln nur in der richtigen Lage in die Aussparungen eingeführt werden können.
 (9) Ein solcher spezieller Abblendscheinwerfer kann ein Fernlicht erzeugen, für das keine Vorschriften gelten.
 (10) Die Grenze der Verschwenkung um 1° nach rechts oder links ist mit einer vertikalen Verschiebung nach oben oder unten nicht unvereinbar. Diese wird nur durch die Vorschriften des Absatzes 8.3 begrenzt. Die Vorschriften von Absatz 6.3 gelten nicht für Scheinwerfer für Abblendlicht.
 (11) Beleuchtungsstärke
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm)
 ANHANG 2
 MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 Der Scheinwerfer mit einem der oben dargestellten Genehmigungszeichen wurde in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. ... unter der Genehmigungsnummer 243 genehmigt und entspricht den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
(00). Die Buchstaben C-AS (Bild 1) stehen für einen Scheinwerfer der Klasse A für Abblendlicht, und die Buchstaben CR-BS (Bild 2) für einen Scheinwerfer der Klasse B für Abblend- und Fernlicht.
 Anmerkung: Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein.
 Die Verwendung römischer Ziffern für die Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 ein Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung
 Bild 3: Klasse B nur hinsichtlich des Abblendlichts,
 Bild 4: Klasse B hinsichtlich des Abblendlichts und des Fernlichts.
 Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung
 Bild 5: Klasse B hinsichtlich des Abblendlichts und des Fernlichts,
 Bild 6: Klasse B nur hinsichtlich des Abblendlichts.
 Das Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit dem Fernlicht und/oder einem anderen Scheinwerfer, mit dem es ineinander gebaut ist, eingeschaltet werden können.
 ein Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung
 Bild 7: Klasse C nur hinsichtlich des Abblendlichts,
 Bild 8: Klasse C hinsichtlich des Abblendlichts und des Fernlichts.
 Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung
 Bild 9: Klasse D hinsichtlich des Abblendlichts und des Fernlichts,
 Bild 10: Klasse B nur hinsichtlich des Abblendlichts.
 Das Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit dem Fernlicht und/oder einem anderen Scheinwerfer, mit dem es ineinander gebaut ist, eingeschaltet werden können.
 Vereinfachte Kennzeichnung von zusammengebauten, kombinierten und ineinander gebauten Leuchten
 Bild 11
 (Die senkrechten und waagerechten Linien stellen schematisch die Form der Lichtsignaleinrichtung dar; sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens).
 Muster A
 Muster B
 Muster C
 Muster D
 Anmerkung: Diese vier als Beispiel angeführten Genehmigungszeichen entsprechen einer Beleuchtungseinrichtung, die aus folgenden Leuchten besteht:
 einer Begrenzungsleuchte, die nach der Regelung Nr. 50 in ihrer ursprünglichen Fassung (00) genehmigt wurde,
 einem Scheinwerfer der Klasse D für Abblend- und Fernlicht mit Kunststoff-Absschlussscheibe und einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 und 101 250 candela (angegeben durch die Zahl 30), der nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde
 einem Nebelscheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheibe, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 19 genehmigt wurde;
 einem vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 11, der nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 50 genehmigt wurde.
 Mit einem Scheinwerfer ineinander gebaute Leuchte
 Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Kunststoff-Abschlussscheibe, die für verschiedene Scheinwerfertypen verwendet werden soll, und zwar
 entweder für einen Scheinwerfer der Klasse D für Abblend- und Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 und 101 250 candela (angegeben durch die Zahl 30), der in Deutschland (E1) nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung (00) genehmigt wurde und mit einer Begrenzungsleuchte ineinander gebaut ist, die nach der Regelung Nr. 50 in ihrer ursprünglichen Fassung (00) genehmigt wurde;
 oder für einen Scheinwerfer der Klasse C für Abblend- und Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 33 750 und 45 000 candela (angegeben durch die Zahl 12,5), der in Deutschland


text:
(E1) nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung (00) genehmigt wurde und mit derselben Begrenzungsleuchte wie oben angegeben ineinander gebaut ist.
 ANHANG 3
 MESSSCHIRM
 Für Scheinwerfer der Klasse A:
 Maße in mm – Messschirm in 25 m Entfernung
 MESSSCHIRM
 Für Scheinwerfer der Klasse B:
 Maße in mm – Messschirm in 25 m Entfernung
 MESSSCHIRM
 Für Scheinwerfer der Klassen C und D
 Maße in mm – Messschirm in 25 m Entfernung
 Tabelle A Hauptscheinwerfer für Fernlicht
 Messpunkte siehe Bild D
 Anzahl Mess-punkte
 Lage der Messpunkte
 Erforderliche Beleuchtungsstärke in lux
 Klasse D
 Klasse C
 > 125cc
 ≤ > 125cc
 min.
 max.
 min.
 max.
 1
 H-V (1)
 (1)
 —
 (1)
 —
 2
 H-3R & 3L
 19,2
 —
 12,8
 —
 3
 H-6R & 6L
 6,4
 —
 4,16
 —
 4
 H-9R & 9L
 3,84
 —
 2,56
 —
 5
 H-12R & 12L
 1,28
 —
 0,8
 —
 6
 2U-V
 1,92
 —
 1,28
 —
 7
 4D-V
 —
 (2)
 —
 (2)
 Mindestlichtstärke im maximum
 51,2
 —
 32
 —
 Grösste lichtstärke
 —
 180,0
 —
 180,0
 Tabelle B Zusatzscheinwerfer für Fernlicht, zusammen betrieben mit einem Scheinwerfer für harmonisiertes Abblendlicht oder einem Hauptscheinwerfer für Fernlicht
 Messpunkte siehe Bild E
 Anzahl Mess-punkte
 Lage der Messpunkte
 Erforderliche Beleuchtungsstärke in lux
 Klasse D
 Klasse C
 > 125cc
 ≤ > 125cc
 min.
 max.
 min.
 max.
 1
 H-V (3)
 (3)
 —
 (3)
 —
 2
 H-3R & 3L
 19,2
 —
 12,8
 —
 3
 H-6R & 6L
 6,4
 —
 4,16
 —
 6
 2U-V
 1,92
 —
 1,28
 —
 7
 4D-V
 —
 (4)
 —
 (4)
 Mindestlichtstärke im maximum
 51,2
 —
 32
 —
 Grösste lichtstärke
 —
 180,0
 —
 180,0
 (1) Die Lichtstärke im Punkt H-V muss ≥ 80 % der größten Lichtstärke im Strahlquerschnitt sein.
 (2) Die Lichtstärke im Punkt 4D-V muss ≤ 30 % der größten Lichtstärke im Strahlquerschnitt sein.
 (3) Die Lichtstärke im Punkt H-V muss ≥ 80 % der größten Lichtstärke im Strahlquerschnitt sein.
 (4) Die Lichtstärke im Punkt 4D-V muss ≤ 30 %der größten Lichtstärke im Strahlquerschnitt sein.
 ANHANG 4
 PRÜFUNGEN AUF BESTÄNDIGKEIT DER PHOTOMETRISCHEN MERKMALE BEI EINGESCHALTETEN SCHEINWERFERN
 PRÜFUNGEN AN VOLLSTÄNDIGEN SCHEINWERFERN DER KLASSEN B, C UND D
 Sind die photometrischen Werte nach den Vorschriften dieser Regelung im Punkt Emax für Fernlicht und in den Punkten HV, 50R, 50L and B50 für Abblendlicht ermittelt, so ist das Muster eines vollständigen Scheinwerfers auf die Beständigkeit der photometrischen Merkmale in eingeschaltetem Zustand zu prüfen. Als „vollständiger Scheinwerfer“ gilt die vollständige Leuchte einschließlich der sie umgebenden Karosserieteile und Leuchten, die ihre Wärmeableitung beeinflussen können.
 1. PRÜFUNG AUF BESTÄNDIGKEIT DER PHOTOMETRISCHEN MERKMALE
 Die Prüfungen sind in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C durchzuführen; dabei muss der vollständige Scheinwerfer entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug an einem Halter befestigt sein.
 1.1. Sauberer Scheinwerfer
 Der Scheinwerfer ist nach Absatz 1.1.1 12 Stunden zu betreiben und nach Absatz 1.1.2 zu überprüfen.
 1.1.1. Prüfverfahren (1)
 Der Scheinwerfer muss während der vorgeschriebenen Zeit wie folgt in Betrieb sein:
 a)
 Wenn nur eine Beleuchtungsfunktion (Fern- Abblend- oder Nebellicht) genehmigt werden soll, wird der entsprechende Leuchtkörper für die vorgeschriebene Zeit eingeschaltet (2).


text:
b)
 Bei einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht und einem oder mehreren Fernlichtern oder bei einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht und einem Nebellicht:
 (i)
 muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:
 für 15 Minuten: Einschalten des Leuchtkörpers für Abblendlicht
 für 5 Minuten: Einschalten aller Leuchtkörper.
 (ii)
 Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) benutzt werden soll (3), ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht und das Fernlicht (die gleichzeitig einzuschaltenden Fernlichter) nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2).
 c)
 Bei einem Nebelscheinwerfer mit einem Nebellicht und einem oder mehreren Fernlichtern
 (i)
 muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:
 für 15 Minuten: Einschalten des Leuchtkörpers für das Nebellicht
 für 5 Minuten: Einschalten aller Leuchtkörper.
 (ii)
 Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Nebellicht oder Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) benutzt werden soll (3), ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Nebellicht und das Fernlicht (die gleichzeitig einzuschaltenden Fernlichter) nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2).
 d)
 Bei einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht, einem oder mehreren Fernlichtern und einem Nebellicht
 (i)
 muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:
 für 15 Minuten: Einschalten des Leuchtkörpers für Abblendlicht
 für 5 Minuten: Einschalten aller Leuchtkörper.
 (ii)
 Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) benutzt werden soll (3), ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht und das Fernlicht (die Fernlichter) nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden und der Nebelscheinwerfer für die Hälfte der Zeit während der Einschaltdauer des Fernlichts entsprechend einem Zyklus von 15 Minuten in ausgeschaltetem Zustand und 5 Minuten in eingeschaltetem Zustand betrieben wird (2).
 (iii)
 Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Nebellicht benutzt werden soll (3), ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei der das Abblendlicht und das Nebellicht nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden und der (die) Fernscheinwerfer für die Hälfte der Zeit während der Einschaltdauer des Abblendlichts entsprechend einem Zyklus von 15 Minuten in ausgeschaltetem Zustand und 5 Minuten in eingeschaltetem Zustand betrieben wird (werden) (2).
 (iv)
 Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht, mit Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) oder Nebellicht benutzt werden soll (3), ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht, das Fernlicht (die Fernlichter) und das Nebellicht nacheinander jeweils für ein Drittel der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (3)
 (2).
 1.1.1.2. Prüfspannung
 Die Spannung ist so einzustellen, dass 90 % der maximalen Leistungsaufnahme erreicht werden, die in der Regelung Nr. 37 für die verwendete(n) Glühlampe(n) angegeben ist.
 Die aufgenommene Leistung muss in jedem Fall mit dem entsprechenden


text:
Wert einer Glühlampe mit 12 V Nennspannung übereinstimmen, außer wenn der Antragsteller angibt, dass der Scheinwerfer mit einer anderen Spannung benutzt werden kann.
 1.1.2. Prüfergebnisse
 1.1.2.1. Sichtprüfung
 Ist der Scheinwerfer auf Umgebungstemperatur stabilisiert, so sind die Abschlussscheibe des Scheinwerfers und die etwaige äußere Abschlussscheibe mit einem sauberen und feuchten Baumwolltuch zu reinigen. Anschließend ist eine Sichtprüfung durchzuführen; dabei darf an der Scheinwerferabschlussscheibe oder der etwaigen äußeren Abschlussscheibe keine Verzerrung, Verformung, Rissbildung oder Farbänderung festzustellen sein.
 1.1.2.2. Photometrische Prüfung
 Nach den Vorschriften dieser Regelung sind die photometrischen Werte in folgenden Punkten zu prüfen:
 Bei Scheinwerfern der Klasse B:
 Abblendlicht: 50R - 50L - B50 - HV
 Fernlicht: Punkt Emax
 Bei Scheinwerfern der Klassen C und D:
 Abblendlicht: 0,86D/3,5R – 0,86D/3,5L – 0,50U/1,5L & 1,5R - HV.
 Fernlicht: Punkt Emax
 Eine weitere Einstellung darf durchgeführt werden, um eventuelle Verformungen der Scheinwerferhalterung durch Wärmeeinwirkung zu berücksichtigen (Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze: siehe Absatz 2 dieses Anhangs).
 Eine 10 %ige Abweichung zwischen den photometrischen Werten und den vor der Prüfung gemessenen Werten einschließlich der Toleranzen des photometrischen Verfahrens ist zulässig.
 1.2. Verschmutzter Scheinwerfer
 Nach der Prüfung nach Absatz 1.1 muss der nach Absatz 1.2.1 vorbereitete Scheinwerfer eine Stunde lang nach Absatz 1.1.1 in Betrieb sein und ist dann nach Absatz 1.1.2 zu prüfen.
 1.2.1. Vorbereitung des Scheinwerfers
 1.2.1.1. Prüfmischung
 1.2.1.1.1. Bei Scheinwerfern mit Glas-Abschlussscheiben
 muss die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff aus folgenden Teilen bestehen:
 9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 0,2 Masseteilen NaCMC (4) und
 einer entsprechenden Menge destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit ≤ 1 mS/m.
 Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.
 1.2.1.1.2. Bei Scheinwerfern mit Kunststoff-Abschlussscheiben
 muss die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff aus folgenden Teilen bestehen:
 9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 0,2 Masseteilen NaCMC (4),
 13 Masseteilen destilliertem Wasser destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit ≤ 1 mS/m,
 2 ± 1 Masseteilen eines oberflächenaktiven Stoffes (5).
 Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.
 1.2.1.2. Aufbringen der Prüfmischung auf den Scheinwerfer
 Die Prüfmischung wird gleichmäßig auf die gesamte Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers aufgebracht und muss dann trocknen. Dieses Verfahren ist zu wiederholen, bis der Beleuchtungsstärkewert auf 15 % bis 20 % der Werte gefallen ist, die für jeden nachstehenden Punkt unter den in diesem Anhang beschriebenen Bedingungen gemessen worden sind:
 Bei Scheinwerfern der Klasse B:
 bei Abblendlicht/Fernlicht und nur bei Fernlicht: Punkt Emax
 Nur bei Abblendlicht: B 50 und 50 V
 Bei Scheinwerfern der Klassen C und D:
 bei Abblendlicht/Fernlicht und nur bei Fernlicht: Punkt Emax
 Nur bei Abblendlicht: 0,50U/1,5L & 1,5R und 0,86D/V
 1.2.1.3. Messeinrichtung
 Die Messeinrichtung muss der bei den Genehmigungsprüfungen verwendeten entsprechen. Für die photometrische Nachprüfung ist eine Prüfglühlampe zu verwenden.
 2. PRÜFUNG DER VERÄNDERUNG DER VERTIKALEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZE UNTER WÄRMEEINFLUSS
 Durch diese Nachprüfung


text:
soll sichergestellt werden, dass die vertikale Verschiebung der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss den für einen eingeschalteten Abblendscheinwerfer vorgeschriebenen Wert nicht überschreitet.
 Der nach Absatz 1 geprüfte Scheinwerfer muss der Prüfung nach Absatz 2.1 unterzogen werden, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung zu ihr verändert wird.
 2.1. Prüfung
 Die Prüfung ist in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C durchzuführen.
 Der Scheinwerfer ist mit einer Serienglühlampe, die vorher mindestens eine Stunde lang eingeschaltet war, bei Abblendlicht zu prüfen, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung zu ihr verändert wird. (Für diese Prüfung muss die Spannung nach den Angaben in Absatz 1.1.1.2 eingestellt werden.) Die Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist in ihrem waagerechten Teil (zwischen den vertikalen Linien durch die Punkte 50L und 50R) 3 Minuten (r3) und 60 Minuten (r60) nach Beginn der Prüfung zu überprüfen.
 Die oben beschriebene Messung der Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist nach einem beliebigen Verfahren durchzuführen, bei dem eine annehmbare Genauigkeit und reproduzierbare Ergebnisse erreicht werden.
 2.2. Prüfergebnisse
 2.2.1. Das in Milliradiant (mrad) ausgedrückte Ergebnis gilt bei einem Abblendscheinwerfer nur dann als annehmbar, wenn der bei dem Scheinwerfer ermittelte Absolutwert ΔrI = | r3 - r60 | nicht mehr als 1,0 mrad (ΔrI ≤ 1,0 mrad) beträgt.
 2.2.2. Ist dieser Wert jedoch größer als 1,0 mrad, aber nicht größer als 1,5 mrad (1,0 mrad < ΔrI ≤ 1.5 mrad), so ist ein zweiter Scheinwerfer nach Absatz 2.1 zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander entsprechend dem nachstehenden Zyklus ein- und ausgeschaltet worden ist, um die Lage der mechanischen Teile des Scheinwerfers an einer Halterung zu stabilisieren, an der er entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug befestigt ist:
 Einschalten des Abblendscheinwerfers für eine Stunde (die Spannung ist nach den Angaben in Absatz 1.1.1.2 einzustellen),
 Ruhezeit von einer Stunde.
 Der Scheinwerfertyp gilt als annehmbar, wenn das Mittel der Absolutwerte ΔrI (am ersten Muster gemessen) und ΔrII (am zweiten Muster gemessen) nicht mehr als 1,0 mrad beträgt.
 (1) Prüfverfahren siehe Anhang 8 dieser Regelung.
 (2) Umfasst der geprüfte Scheinwerfer Signalleuchten, so müssen diese während der Prüfung eingeschaltet sein. Ein Fahrtrichtungsanzeiger muß mit etwa gleichlangen Ein- und Ausschaltzeiten blinken.
 (3) Werden zwei oder mehr Leuchtkörper gleichzeitig eingeschaltet, wenn der Scheinwerfer als Lichthupe benutzt wird, so gilt dies nicht als normale gleichzeitige Verwendung von Leuchtkörpern.
 (4) NaCMC ist das Natriumsalz der Karboxylmethylzellulose, die gewöhnlich als CMC bezeichnet wird. Das bei der Schmutzmischung verwendete NaCMC muss einen Substitutionsgrad zwischen 0,6 und 0,7 und eine Viskosität zwischen 200 cP und 300 cP in einer 2 %igen Lösung bei 20 °C aufweisen.
 (5) Die Mengentoleranz erklärt sich aus der Notwendigkeit, eine Schmutzschicht zu erhalten, die die gesamte Kunststoff-Abschlussscheibe richtig bedeckt.
 ANHANG 5
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR VERFAHREN ZUR KOTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Differenzen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung sind. Dies gilt auch für die Farbe.
 Hinsichtlich der


text:
photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Scheinwerfers
 1.2.1. Scheinwerfer der Klasse A: im ungünstigsten Fall kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % abweicht;
 Scheinwerfer der Klassen B, C und D:
 1.2.2.1. im ungünstigsten Fall kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % abweicht; bei den Werten in der Zone III (Scheinwerfer der Klasse B) bzw. der Zone I (Scheinwerfer der Klassen C und D) darf die größte ungünstige Abweichung jeweils folgende Werte erreichen:
 0,3 lux entsprechend 20 %
 0,45 lux entsprechend 30 %
 1.2.2.2. und wenn bei Fernlicht, bei dem sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, an jedem der in den Absätzen 6.2.3.2 und 6.3.2.2 dieser Regelung angegebenen Messpunkte eine Toleranz von +20 % bei den Höchstwerten und –20 % bei den Mindestwerten bei der photometrischen Messungen eingehalten wird.
 1.2.3. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so müssen die Prüfungen mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.3. Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden (nur bei Scheinwerfern der Klassen B, C und D):
 Einer der stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfer ist nach dem in Anhang 4 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander den in Anhang 4 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus durchlaufen hat.
 Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.
 Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist ein zweiter Scheinwerfer der Prüfung zu unterziehen, wobei das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.
 1.4. Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER
 Für jeden Scheinwerfertyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.
 Werden bei einer der Prüfungen Abweichungen der Stichprobe von den Vorschriften dieser Regelung festgestellt, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die Prüfungen auf Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung betreffen die photometrischen Eigenschaften und umfassen bei Scheinwerfern der Klassen B, C und D die Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss.
 2.2. Anzuwendende Prüfverfahren
 2.2.1. Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2. Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Methoden den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.
 2.2.3. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.
 2.2.4. In


text:
jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster von Scheinwerfern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe ist eine Reihe von Scheinwerfern desselben Typs, die nach den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus mehreren Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.
 2.4. Gemessene und aufgezeichnete photometrische Eigenschaften
 An den stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfern sind an den in der Regelung vorgeschriebenen Punkten photometrische Messungen durchzuführen, wobei die Werte nur in folgenden Punkten abgelesen werden:
 2.4.1. bei Scheinwerfern der Klasse A: HV, LH, RH, 12,5L and 12,5R;
 2.4.2. bei Scheinwerfern der Klasse B: Emax, HV (1) bei Fernlicht, HV, 50R, 50L bei Abblendlicht;
 2.4.3. bei Scheinwerfern der Klassen C und D: Emax, HV (1) bei Fernlicht, HV, 0,86D/3,5R, 0,86D/3,5L bei Abblendlicht.
 2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 9.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.
 Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 7 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.
 (1) Ist der Fernscheinwerfer mit dem Abblendscheinwerfer ineinander gebaut, so muss HV für Fern- und Abblendlicht derselbe Messpunkt sein.
 ANHANG 6
 VORSCHRIFTEN FÜR SCHEINWERFER MIT KUNSTSTOFF-ABSCHLUSSSCHEIBEN - PRÜFUNG VON ABSCHLUSSSCHEIBEN ODER WERKTSTOFFPROBEN UND VON VOLLSTÄNDIGEN SCHEINWERFERN
 1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 1.1. Die nach Absatz 2.2.4 der Regelung vorgelegten Muster müssen den Vorschriften der Absätze 2.1 bis 2.5 entsprechen.
 1.2. Die nach Absatz 2.2.3 dieser Regelung vorgelegten beiden Muster vollständiger Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheiben müssen hinsichtlich des Werkstoffs der Abschlussscheiben den Vorschriften des Absatzes 2.6 entsprechen.
 1.3. An den Mustern der Kunststoff-Abschlussscheiben oder den Werkstoffproben sind gegebenenfalls zusammen mit dem Reflektor, an dem sie angebracht werden sollen, die Prüfungen für die Genehmigung in der in Anlage 1 Tabelle A zu diesem Anhang vorgegebenen zeitlichen Reihenfolge durchzuführen.
 1.4. Kann der Hersteller des Scheinwerfers jedoch nachweisen, dass das Erzeugnis die Prüfungen nach den Absätzen 2.1 bis 2.5 oder die gleichwertigen Prüfungen nach einer anderen Regelung bereits bestanden hat, so brauchen diese Prüfungen nicht wiederholt zu werden; nur die Prüfungen nach Anlage 1 Tabelle B sind zwingend vorgeschrieben.
 2. PRÜFUNGEN
 2.1. Temperaturwechselbeständigkeit
 2.1.1. Prüfungen
 Drei neue Muster (Abschlussscheiben) sind in fünf Zyklen bei wechselnden Temperaturen und wechselndem Feuchtigkeitsgehalt nach folgendem Programm zu prüfen:
 3 Stunden bei 40° C ± 2° C und 85 – 95 % relativer Luftfeuchtigkeit;
 1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 – 75 % relativer Luftfeuchtigkeit;
 15 Stunden bei –30 °C ± 2 °C;
 1 Stunde bei 23 °C ± 5


text:
°C und 60 – 75 % relativer Luftfeuchtigkeit;
 3 Stunden bei 80 °C ± 2 °C;
 1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 – 75 % relativer Luftfeuchtigkeit;
 Vor dieser Prüfung müssen die Muster mindestens vier Stunden lang einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 60 – 75 % ausgesetzt werden.
 Anmerkung: In den einstündigen Zeitabschnitten mit einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C sind die Zeiten für den Übergang von einer Temperatur zur anderen enthalten, die notwendig sind, um Wärmeschockwirkungen zu vermeiden.
 2.1.2. Photometrische Messungen
 2.1.2.1. Verfahren
 An den Mustern sind vor und nach der Prüfung photometrische Messungen vorzunehmen.
 Diese Messungen sind mit einer Prüflampe an folgenden Punkten vorzunehmen:
 B 50, 50L und 50R bei Scheinwerfern der Klasse B, 0,86D/3,5R, 0,86D/3,5L, 0,50U/1,5L und 1,5R Scheinwerfern der Klassen C und D für Abblendlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht;
 Emax bei Fernlicht eines Scheinwerfers für Fernlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht;
 2.1.2.2. Ergebnisse
 Die bei jedem Muster vor und nach der Prüfung ermittelten photometrischen Werte dürfen unter Berücksichtigung der Toleranzen des photometrischen Verfahrens nicht um mehr als 10 % voneinander abweichen.
 2.2. Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse und Chemikalien
 2.2.1. Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse
 Drei neue Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) sind der Strahlung einer Quelle auszusetzen, deren spektrale Energieverteilung der eines schwarzen Körpers bei einer Temperatur zwischen 5 000 K und 6 000 K entspricht. Zwischen der Quelle und den Mustern sind geeignete Filter so anzubringen, dass Strahlungen mit Wellenlängen von weniger als 295 nm und mehr als 2 500 nm so weit wie möglich abgeschwächt werden. Die Muster werden einer Energiebestrahlung von 1 200 W/m2 ± 200 W/m2 für eine Dauer ausgesetzt, die so bemessen ist, dass die Strahlungsenergie, die sie empfangen, 4 500 MJ/m2 ± 200 W/m2 beträgt. Innerhalb der Prüfanlage muss die Temperatur, die an der auf gleicher Höhe mit den Mustern befindlichen schwarzen Platte gemessen wird, 50 °C ± 5 °C betragen. Damit gleichmäßige Bestrahlung gewährleistet ist, müssen sich die Muster mit einer Geschwindigkeit von 1 bis 5 1/min um die Strahlungsquelle drehen.
 Die Muster werden mit destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von weniger als 1 mS/m bei einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C nach folgendem Zyklus besprüht:
 Sprühen: 5 Minuten, Trocknen: 25 Minuten.
 2.2.2. Chemikalienbeständigkeit
 Nach der Prüfung nach Absatz 2.2.1 und der Messung nach Absatz 2.2.3.1 ist die Außenfläche der drei Muster entsprechend dem Verfahren nach Absatz 2.2.2.2 mit der Mischung nach Absatz 2.2.2.1 zu behandeln.
 2.2.2.1. Prüfmischung
 Die Prüfmischung besteht zu 61,5 % aus n-Heptan, zu 12,5 % aus Toluol, zu 7,5 % aus Äthyltetrachlorid, zu 12,5 % aus Trichlorethylen und zu 6 % aus Xylol (Volumenprozent).
 2.2.2.2. Aufbringen der Prüfmischung
 Ein Stück Baumwollstoff (nach ISO 105) wird mit der Mischung nach Absatz 2.2.2.1 bis zur Sättigung getränkt und vor Ablauf von 10 Sekunden 10 Minuten lang mit einem Druck von 50 N/cm2, entsprechend einer Kraft von 100 N, die auf eine Prüffläche von 14 mm x 14 mm


text:
ausgeübt wird, gegen die Außenfläche des Musters gepresst.
 Während dieser 10 Minuten wird der Stoff erneut mit der Mischung getränkt, damit die Zusammensetzung der aufgebrachten Flüssigkeit während der gesamten Dauer der vorgeschriebenen Prüfmischung entspricht.
 Während des Aufbringens darf der auf das Muster ausgeübte Druck ausgeglichen werden, um die Bildung von Rissen zu verhindern.
 2.2.2.3. Reinigung
 Nach dem Aufbringen der Prüfmischung müssen die Muster an der Luft trocknen und werden dann mit der Lösung nach Absatz 2.3 (Beständigkeit gegen Reinigungsmittel) mit einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C abgewaschen. (Beständigkeit gegen Reinigungsmittel)
 Danach werden die Muster sorgfältig mit destilliertem Wasser abgespült, das bei 23 °C ± 5 °C nicht mehr als 0,2 % Verunreinigungen enthält, und dann mit einem weichen Tuch abgewischt.
 2.2.3. Ergebnisse
 2.2.3.1. Nach der Prüfung der Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse darf die Außenfläche der Muster keine Risse, Kratzer, abgesplitterten Teile und Verformungen aufweisen, und der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrades , der bei den drei Mustern gemäß dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, darf nicht größer als 0,020 sein (Δtm ≤ 0,020).
 2.2.3.2. Nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit dürfen die Muster keine Spuren einer chemischen Verschmutzung aufweisen, die eine Änderung der Streuung des Lichtes verursachen kann, dessen Mittelwert der Änderung , der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,020 sein darf (Δdm ≤ 0,020).
 2.3. Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe
 2.3.1. Beständigkeit gegen Reinigungsmittel
 Die Außenfläche der drei Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) wird auf 50 °C ± 5 °C erwärmt und fünf Minuten lang in eine Mischung getaucht, deren Temperatur auf 23 °C ± 5 °C gehalten wird und die aus 99 Teilen destilliertem Wasser mit nicht mehr als 0,02 % Verunreinigungen und einem Teil Alkylarylsulfonat besteht.
 Nach der Prüfung werden die Muster bei 50 °C ± 5 °C getrocknet.
 Die Oberfläche der Muster wird mit einem feuchten Tuch gereinigt.
 2.3.2. Beständigkeit gegen Kohlenwasserstoffe
 Die Außenfläche dieser drei Muster wird dann eine Minute lang leicht mit einem Stück Baumwollstoff abgerieben, das in einer Mischung aus 70 % n-Heptan und 30 % Toluol (Volumenprozent) getränkt wurde, und muss dann an der Luft trocknen.
 2.3.3. Ergebnisse
 Nachdem diese beiden Prüfungen nacheinander durchgeführt worden sind, darf der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrades , der bei den drei Mustern nach dem in Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,010 (Δtm ≤ 0,010) sein.
 2.4. Beständigkeit gegen mechanische Abnutzung
 2.4.1. . Prüfverfahren
 Die Außenfläche von drei neuen Mustern (Abschlussscheiben) wird nach dem in Anlage 3 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren geprüft, bei dem eine gleichmäßige mechanische Abnutzung dieser Fläche erreicht werden soll.
 2.4.2. Ergebnisse
 Nach dieser Prüfung werden die Änderungen
 des Lichttransmissionsgrads
 und des Streulichts
 nach dem in Anlage 2 beschriebenen Verfahren bei der Fläche nach Absatz 2.2.4.1.1 gemessen. für die Mittelwerte bei den drei Mustern gilt Folgendes:
 Δtm ≤ 0,100;
 Δdm ≤ 0,050
 2.5. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)
 2.5.1. Vorbereitung des Musters


text:
In die Beschichtung einer Abschlussscheibe wird auf einer Fläche von 20 mm x 20 mm mit einer Rasierklinge oder einer Nadel ein quadratisches Gitter mit einer Feldteilung von ca. 2 mm x 2 mm eingeritzt Der auf die Klinge oder die Nadel ausgeübte Druck muss so groß sein, dass zumindest die Beschichtung aufgeritzt wird.
 2.5.2. Beschreibung der Prüfung
 Es ist ein Klebestreifen mit einer Adhäsionskraft von 2 N/(cm Breite) ± 20 % zu verwenden, die unter den in Anlage 4 zu diesem Anhang festgelegten Normalbedingungen gemessen wurde. Dieser Klebestreifen, der mindestens 25 mm breit sein muss, wird mindestens 5 Minuten lang auf die nach den Vorschriften des Absatzes 2.5.1 vorbereitete Fläche gedrückt.
 Dann wird das Ende des Klebestreifens so belastet, dass die Adhäsionskraft an der betreffenden Fläche durch eine Kraft ausgeglichen wird, die senkrecht zu dieser Fläche wirkt. In dieser Phase wird der Klebestreifen mit einer konstanten Geschwindigkeit von 1,5 m/s ± 0,2 m/s abgezogen.
 2.5.3. Ergebnisse
 Auf der eingeritzten Fläche darf keine nennenswerte Beschädigung festzustellen sein. Beschädigungen an den Schnittpunkten oder den Kanten der Ritze sind zulässig, sofern die beschädigte Fläche nicht größer als 15 % der eingeritzten Fläche ist.
 2.6. Prüfungen des vollständigen Scheinwerfers mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe
 2.6.1. Beständigkeit der Oberfläche der Abschlussscheibe gegen mechanische Abnutzung
 2.6.1.1. Prüfungen
 An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 1 wird die Prüfung nach Absatz 2.4.1 durchgeführt.
 2.6.1.2. Ergebnisse
 Nach der Prüfung dürfen die Ergebnisse der der nach dieser Regelung an dem Scheinwerfer durchgeführten photometrischen Messungen die für den Punkt HV vorgeschriebenen Höchstwerte um nicht mehr als 30 % überschreiten und die für die Punkte 50 L und 50 R (Scheinwerfer der Klasse B) und die für die Punkte 0,86D/3,5R, 0,86D/3,5L (Scheinwerfer der Klassen C und D) vorgeschriebenen Mindestwerte um nicht mehr als 10 % unterschreiten.
 2.6.2. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)
 An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 2 wird die Prüfung nach Absatz 2.5 durchgeführt.
 3. ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Hinsichtlich der bei der Herstellung von Abschlussscheiben verwendeten Werkstoffe wird bei den Scheinwerfern einer Serie davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen, wenn
 3.1.1. nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit und der Prüfung der Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe die Außenfläche der Muster keine Risse, abgesplitterten Teile oder Verformungen aufweist, die mit bloßem Auge erkennbar sind (siehe Absätze 2.2.2., 2.3.1. und 2.3.2.
 3.1.2. nach der Prüfung nach Absatz 2.6.1.1 die photometrischen Werte an den Messpunkten nach Absatz 2.6.1.2 innerhalb der Grenzen liegen, die in dieser Regelung für die Übereinstimmung der Produktion festgelegt sind.
 3.2. Wenn die Prüfergebnisse den Vorschriften nicht entsprechen, sind die Prüfungen an einem anderen stichprobenweise ausgewählten Muster eines Scheinwerfers zu wiederholen.
 ANLAGE 1
 ZEITLICHE REIHENFOLGE DER PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG
 A. Prüfungen an Kunststoffen (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben, die nach Absatz 2.2.4 dieser Regelung vorgelegt worden sind.
 Muster — Prüfungen
 Abschlussscheiben oder Werkstoffproben
 Abschlussscheiben
 1
 2
 3
 4
 5
 6
 7
 8
 9
 10
 11
 12
 13
 1.1.
 Bestimmte photometrische Messungen (Absatz 2.1.2)
 x
 x
 x
 1.1.1.
 Temperaturwechsel (Absatz 2.1.1)
 x
 x
 x
 1.1.2.
 Bestimmte photometrische


text:
Messungen (Absatz 2.1.2)
 x
 x
 x
 1.2.1.
 Messung des Lichttransmissionsgrads
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 1.2.2.
 Messung des Streulichts
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 1.3.
 Atmosphärische Einflüsse (Absatz 2.2.1)
 x
 x
 x
 1.3.1.
 Messung des Lichttransmissionsgrads
 x
 x
 x
 1.4.
 Chemikalien (Absatz 2.2.2)
 x
 x
 x
 1.4.1.
 Messung des Streulichts
 x
 x
 x
 1.5.
 Reinigungsmittel (Absatz 2.3.1)
 x
 x
 x
 1.6.
 Kohlenwasserstoffe (Absatz 2.3.2)
 x
 x
 x
 1.6.1.
 Messung des Lichttransmissionsgrads
 x
 x
 x
 1.7.
 Abnutzung (Absatz 2.4.1)
 x
 x
 x
 1.7.1.
 Messung des Lichttransmissionsgrads
 x
 x
 x
 1.7.2.
 Messung des Streulichts
 x
 x
 x
 1.8.
 Haftvermögen (Absatz 2.5)
 x
 B. Prüfungen an vollständigen Scheinwerfern (die nach Absatz 2.2.3 dieser Regelung vorgelegt worden sind).
 Prüfungen
 Vollständiger Scheinwerfer
 Muster Nr.
 1
 2
 2.1.
 Abnutzung (Absatz 2.6.1.1.)
 x
 2.2.
 Photometrische Messungen (Absatz 2.6.1.2.)
 x
 2.3.
 Haftvermögen (Absatz 2.6.2.)
 x
 ANLAGE 2
 VERFAHREN ZUR MESSUNG DES STREULICHTS UND DES LICHTTRANSMISSIONSGRADS
 1. MESSEINRICHTUNG (siehe Bild)
 Das Strahlenbündel eines Kollimators K mit einer halben Divergenz β/2 = 17,4 x 104 rd wird durch eine Blende Dτ mit einer Öffnung von 6 mm begrenzt, bei der der Halter für das Muster angebracht ist.
 Eine achromatische Sammellinse L2, deren sphärische Aberration korrigiert ist, verbindet die Blende Dτ mit dem Strahlungsempfänger R. Der Durchmesser der Linse L2 muss so bemessen sein, dass sie das Licht, das von dem Muster in einem Kegel mit einem halben Öffnungswinkel β/2 = 14° gestreut wird, nicht abblendet.
 Eine Ringblende DD mit den Winkeln αo/2 = 1° und αmax/2 = 12° wird in einer Bildebene der Linse L2 angebracht.
 Der undurchsichtige Mittelteil der Blende ist erforderlich, um das direkt von der Lichtquelle kommende Licht abzuschirmen. Der Mittelteil der Blende muss so von dem Lichtbündel entfernt werden können, dass er genau in seine Ausgangslage zurückkehrt.
 Die Strecke L2 Dτ und die Brennweite F2
 (1) der Linse L2 sind so zu wählen, dass das Bild von Dτ den Strahlungsempfänger R vollständig bedeckt.
 Werden für den anfänglich auffallenden Lichtstrom 1 000 Einheiten angenommen, so muss der absolute Ablesefehler weniger als eine Einheit betragen.
 2. MESSUNGEN
 Folgende Werte sind abzulesen:
 Ablesewert
 mit Muster
 mit Mittelteil von DD
 entsprechende Größe
 T1
 nein
 nein
 auffallender Lichtstrom bei erster Ablesung
 T2
 ja
 (vor der Prüfung)
 nein
 Lichtstrom, der von dem neuen Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird
 T3
 ja
 (nach der Prüfung)
 nein
 Lichtstrom, der von dem geprüften Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird
 T4
 ja
 (vor der Prüfung)
 ja
 von dem neuen Werkstoff durchgelassener Lichtstrom
 T5
 ja
 (nach der Prüfung)
 ja
 von dem geprüften Werkstoff durchgelassener Lichtstrom
 (1) Für L2 wird eine Brennweite von ca. 80 mm empfohlen.
 ANLAGE 3
 VERFAHREN FÜR DEN SPRÜHVERSUCH
 1. PRÜFGERÄT
 1.1. Sprühpistole
 Die verwendete Sprühpistole muss mit einer Düse mit einem Durchmesser von 1,3 mm versehen sein, die einen Flüssigkeitsdurchfluss von 0,24 ± 0,02 l/min bei einem Betriebsdruck von 6,0 bar +0,5 bar zulässt.
 Unter diesen Betriebsbedingungen muss die von dem Sandstrahl in einem Abstand von 380 mm ± 10 mm von der Düse


text:
erzeugte Struktur auf der Oberfläche, die der schädigenden Einwirkung ausgesetzt ist, einen Durchmesser von 170 mm ± 50 mm haben.
 1.2. Prüfmischung
 Die Prüfmischung besteht aus
 Quarzsand der Härte 7 nach der Mohrschen Härteskala mit einer Korngröße von 0 mm bis 0,2 mm und einer nahezu normalen Verteilung bei einem Winkelfaktor von 1,8 bis 2;
 Wasser, dessen Härtegrad 205 g/m3 nicht übersteigt, für eine Mischung, die 25 g Sand pro Liter Wasser enthält.
 2. PRÜFUNG
 Die Außenfläche der Scheinwerfer-Abschlussscheiben wird einmal oder mehrere Male der Einwirkung des nach dem oben beschriebenen Verfahren erzeugten Sandstrahls ausgesetzt. Dabei wird der Sandstrahl nahezu senkrecht auf die zu prüfende Oberfläche gerichtet.
 Die Abnutzung wird an einer oder mehreren Werkstoffproben nachgeprüft, die als Referenzproben in der Nähe der zu prüfenden Abschlussscheiben angebracht sind. Die Mischung wird so lange aufgesprüht, bis die nach dem Verfahren nach Anlage 2 gemessene Änderung der Streuung des Lichtes an dem Probestück oder den Probestücken dem nachstehenden Wert entspricht:
 Zur Nachprüfung der gleichmäßigen Abnutzung der gesamten zu prüfenden Oberfläche können mehrere Referenzproben verwendet werden.
 ANLAGE 4
 BESTIMMUNG DER ADHÄSIONSKRAFT VON KLEBESTREIFEN
 1. ZWECK
 Nach diesem Verfahren kann unter Normalbedingungen die lineare Adhäsionskraft eines Klebestreifens an einer Glasplatte bestimmt werden.
 2. PRINZIP
 Messung der Kraft, die aufgewendet werden muss, um einen Klebestreifen in einem Winkel von 90° von einer Glasplatte abzuziehen.
 3. VORGESCHRIEBENE UMGEBUNGSBEDINGUNGEN
 Die Umgebungsluft muss eine Temperatur von 23 °C ± 5 °C und eine relative Feuchte von 65 ± 15 % aufweisen.
 4. PRÜFSTÜCKE
 Vor der Prüfung wird die Probenrolle 24 Stunden lang unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen konditioniert (siehe Absatz 3).
 Von jeder Rolle werden fünf jeweils 400 mm lange Stücke geprüft. Diese Prüfstücke werden von der Rolle abgewickelt, nachdem die ersten drei Schichten entfernt worden sind.
 5. VERFAHREN
 Die Prüfung wird unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen nach Absatz 3 durchgeführt.
 Die fünf Prüfstücke werden von der Rolle abgenommen, indem das Klebeband mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 300 mm/s radial abgezogen wird, anschließend werden sie innerhalb von 15 Sekunden wie folgt aufgebracht:
 Der Klebestreifen wird auf die Glasplatte aufgebracht, indem man mit dem Finger in einer fortlaufenden Bewegung in Längsrichtung und ohne übermäßigen Druck leicht darüber streicht, ohne dass sich zwischen dem Klebestreifen und der Glasplatte Luftblasen bilden.
 Die Glasplatte mit den Klebestreifen bleibt 10 Minuten lang den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen ausgesetzt.
 Ungefähr 25 mm des Prüfstücks werden in einer Ebene senkrecht zur Achse des Prüfstücks von der Platte abgezogen. Die Platte wird befestigt, und das lose Ende des Klebestreifens wird um 90° von der Platte entfernt. Die Zugkraft wird so ausgeübt, dass die Trennlinie zwischen dem Klebestreifen und der Platte senkrecht zur Wirkungslinie dieser Kraft und zur Platte verläuft.
 Der Klebestreifen wird mit einer Geschwindigkeit von 300 mm/s ± 30 mm/s abgezogen, und die dabei ausgeübte Kraft wird aufgezeichnet.
 6. ERGEBNISSE
 Die fünf ermittelten Werte werden ihrer Größe nach gereiht und der mittlere Wert wird als Ergebnis der Messung eingetragen. Dieser Wert wird in Newton pro Zentimeter Breite des Klebestreifens ausgedrückt.
 ANHANG 7
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER


text:
1. ALLGEMEINES
 1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind. Dies gilt auch für die Farbe.
 Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Scheinwerfers
 1.2.1. Scheinwerfer der Klasse A: im ungünstigsten Fall kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % abweicht;
 Scheinwerfer der Klassen B, C und D:
 1.2.2.1. im ungünstigsten Fall kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % abweicht; bei den Werten in der Zone III (Scheinwerfer der Klasse B) bzw. der Zone I (Scheinwerfer der Klassen C und D) darf die größte ungünstige Abweichung jeweils folgende Werte erreichen:
 0,3 lux entsprechend 20 %
 0,45 lux entsprechend 30 %
 1.2.2.2. und wenn bei Fernlicht, bei dem sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, an jedem der in den Absätzen 6.2.3.2 und 6.3.2.2 dieser Regelung angegebenen Messpunkte eine Toleranz von +20 % bei den Höchstwerten und –20 % bei den Mindestwerten bei der photometrischen Messungen eingehalten wird.
 1.2.3. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so müssen die Prüfungen mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.2.4. Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 2. ERSTE PROBENAHME
 Bei der ersten Probenahme werden vier Scheinwerfer stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit A, die zweite Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit B gekennzeichnet.
 2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 Nach dem in Bild 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:
 2.1.1.1. Stichprobe A
 A1:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %
 beim anderen Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %
 A2:
 bei beiden Scheinwerfern
 mehr als
 0 %
 aber
 nicht mehr als
 20 %
 weiter zu Stichprobe B;
 2.1.1.2. Stichprobe B
 B1:
 bei beiden Scheinwerfern
 0 %
 2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 Nach dem in Bild 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.2.1.1. Stichprobe A
 A3:
 bei einem Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %
 beim anderen Scheinwerfer
 mehr als
 20 %
 aber
 nicht mehr als
 30 %
 2.2.1.2. Stichprobe B
 B2:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer
 mehr als
 0 %
 aber
 nicht mehr als
 20 %
 beim anderen Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %
 B3:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %
 beim anderen Scheinwerfer
 mehr als
 20 %
 aber
 nicht mehr als
 30 %
 2.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet und die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewandt, wenn nach dem in Bild 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren


text:
bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.3.1. Stichprobe A
 A4:
 bei einem Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %
 beim anderen Scheinwerfer
 mehr als
 30 %
 A5:
 bei beiden Scheinwerfern
 mehr als
 20 %
 2.3.2. Stichprobe B
 B4:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer
 mehr als
 0 %
 aber
 nicht mehr als
 20 %
 beim anderen Scheinwerfer
 mehr als
 20 %
 B5:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei beiden Scheinwerfern
 mehr als
 20 %
 B6:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %
 beim anderen Scheinwerfer
 mehr als
 30 %
 3. WIEDERHOLTE PROBENAHME
 Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 ist binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine dritte Stichprobe C von zwei Scheinwerfern nach erfolgter Anpassung aus der laufenden Serie zu entnehmen.
 3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 Nach dem in der Bild 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.1.1.1. Stichprobe C
 C1:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %
 beim anderen Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %
 C2:
 bei beiden Scheinwerfern
 mehr als
 0 %
 aber nicht
 mehr als
 20 %
 weiter zu Stichprobe D
 3.1.1.2. Stichprobe D
 D1:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei beiden Scheinwerfern
 0 %
 3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 Nach dem in der Bild 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.2.1.1. Stichprobe D
 D2:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einem Scheinwerfer
 mehr als
 0 %
 aber
 nicht mehr als
 20 %
 beim anderen Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %
 3.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet und die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewandt, wenn nach dem in Bild 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.3.1. Stichprobe C
 C3:
 bei einem Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %
 beim anderen Scheinwerfer
 mehr als
 20 %
 C4:
 bei beiden Scheinwerfern
 mehr als
 20 %
 3.3.2. Stichprobe D
 D3:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einem Scheinwerfer
 0 % oder mehr als
 0 %
 beim anderen Scheinwerfer
 mehr als
 20 %
 ANHANG 8
 ÜBERSICHT ÜBER DIE EIN UND AUSSCHALTZEITEN BEI DER PRÜFUNG DER BESTÄNDIGKEIT DER PHOTOMETRISCHEN MERKMALE
 Abkürzungen:
 P:
 Abblendscheinwerfer
 D:
 Fernscheinwerfer (D1 + D2 = zwei Fernlichter)
 F:
 Nebelscheinwerfer
 :
 ein Zyklus mit einer Ausschaltdauer von 15 Minuten und einer Einschaltdauer von 5 Minuten
 Die nachstehenden Angaben zu allen zusammen gebauten Scheinwerfern und Nebelscheinwerfern zusammen mit den zusätzlichen Zeichen für die Klasse B dienen nur als Beispiele und stellen keine vollständige Übersicht dar.
 1.
 P oder D oder F (C-BS oder R-BS oder B)
 2.
 P+D (CR-BS) oder P+D1+D2 (CR-BS R-BS)
 3.
 P+D (C/R-BS) oder P+D1+D2 (C/R-BS R-BS)
 4.
 P+F (C-BS B)
 5.
 P+F (C-BS B/) oder C-BS/B
 6.
 D+F (R-BS B) oder D1+D2+F (R-BS R-BS B)
 7.


text:
 14.12.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 317/48
 BESCHLUSS Nr. 2/2018 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-CTC
 vom 4. Dezember 2018
 zur Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren [2018/1988]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-CTC —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) wird der durch dieses Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss ermächtigt, Änderungen der Anlagen des Übereinkommens zu beschließen.
 (2)
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) hat den Wunsch geäußert, dem Übereinkommen als separate Vertragspartei beizutreten, und wurde dazu durch den Rat in seiner Eigenschaft als Verwahrer des Übereinkommens gemäß dem Übereinkommen eingeladen.
 (3)
 Dementsprechend sollten die Formulare für die Sicherheitsleistung, die als Muster in einigen Anhängen der Anlage III des Übereinkommens enthalten sind, geändert werden, damit das Vereinigte Königreich darin nicht mehr als Mitgliedstaat der Union, sondern als Land des gemeinsamen Versandverfahrens genannt wird.
 (4)
 Damit die Formulare für die Sicherheitsleistung, die gemäß den Kriterien gedruckt werden, die vor dem Tag gelten, an dem der Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen als separate Vertragspartei wirksam wird, sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, in dem die Formulare mit bestimmten Anpassungen weiterverwendet werden können.
 (5)
 Das Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte vorbehaltlich des Beitritts des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen als separate Vertragspartei erfolgen und an das Datum gekoppelt sein, an dem der Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen als separate Vertragspartei wirksam wird.
 (6)
 Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anlage III zu dem Übereinkommen wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Die Formulare für die Sicherheitsleistung in den Anhängen C1 bis C6 der Anlage III zu dem Übereinkommen dürfen in der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses geltenden Fassung vorbehaltlich der erforderlichen geografischen Anpassungen für einen Zeitraum von einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses weiterverwendet werden.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt vorbehaltlich des Beitritts des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen als separate Vertragspartei an dem Tag in Kraft, an dem der Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen als separate Vertragspartei wirksam wird.
 Brüssel, den 4. Dezember 2018.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Präsident
 Philip KERMODE
 (1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
 ANHANG
 Anlage III zu dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert:
 1.
 Anhang C1 erhält folgende Fassung:
 „ANHANG C1
 VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG DES BÜRGEN — EINZELSICHERHEIT
 I. Verpflichtungserklärung des Bürgen
 1. Der/Die Unterzeichnete (1)...
 ...
 mit Wohnsitz (Sitz) in (2)
 ...
 ...
 leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung
 ...
 bis zu einem Höchstbetrag von
 ...
 selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, der Republik Kroatien, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik


text:
Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden) sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (3), dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (4) für alle Beträge, die der/die Sicherheitsleistende (5):
 ...
 den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben (6) für die nachstehend bezeichneten Waren schuldet oder schulden wird, die folgendem Zollvorgang (7) unterliegen:
 ...
 ...
 Warenbeschreibung:
 ...
 ...
 ...
 ...
 2. Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern nicht er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den Zollbehörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das besondere Verfahren (mit Ausnahme der Endverwendung) erledigt, die zollamtliche Überwachung der Waren in der Endverwendung oder die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäß beendet oder bei anderen Zollvorgängen als besonderen Verfahren oder vorübergehender Verwahrung der Status der Waren geregelt wurde.
 Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Unterzeichneten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen nationalen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
 3. Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der/Die Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Zollvorgangs im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieser Vorgang vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheit begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.
 4. Für diese Verpflichtungserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil (8) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:
 Land
 Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift
 Der/Die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Verpflichtungserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.
 Der/Die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
 Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Sicherheitsleistung zu ändern.
 (Ort) ...
 den ...
 ...
 (Unterschrift) (9)
 II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung
 Zollstelle der Sicherheitsleistung ...
 ...
 ...
 Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am ... für das Zollverfahren mit der Zollanmeldung/Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung
 Nr. ... vom ...
 ... (10)
 (Stempel und Unterschrift)
 (1) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung."
 (2) Vollständige Anschrift."
 (3) Die Namen der Staaten, in deren Gebiet die Sicherheit nicht verwendet werden darf, sind zu streichen."
 (4) Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren."
 (5) Name


text:
und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Sicherheitsleistenden."
 (6) Gilt für die Abgaben im Zusammenhang mit Einfuhr und Ausfuhr der Waren, wenn die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren bzw. das gemeinsame Versandverfahren verwendet wird oder in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden kann."
 (7)
 Anzugeben ist einer der folgenden Zollvorgänge:
 a)
 vorübergehende Verwahrung,
 b)
 Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren,
 c)
 Zolllagerverfahren,
 d)
 vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben,
 e)
 aktive Veredelung,
 f)
 Endverwendung,
 g)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub,
 h)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub,
 i)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Zollanmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1),
 j)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Zollanmeldung nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013,
 k)
 vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben,
 l)
 anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben.
 "
 (8) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in dem betreffenden Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet."
 (9) Vor der Unterschrift muss der/die Unterzeichnete handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von ...“, wobei der Betrag in Worten anzugeben ist."
 (10) Von der Zollstelle auszufüllen, bei der die Waren in das Verfahren oder die vorübergehende Verwahrung übergeführt wurden."
 2.
 Anhang C2 erhält folgende Fassung:
 „ANHANG C2
 VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG DES BÜRGEN — EINZELSICHERHEIT MIT SICHERHEITSTITELN
 I. Verpflichtungserklärung des Bürgen
 1. Der/Die Unterzeichnete (11)
 ...
 ...
 mit Wohnsitz (Sitz) in (12)
 ...
 ...
 leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung
 ...
 selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, der Republik Kroatien, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden) sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (13) für alle Beträge, die der Inhaber des Verfahrens den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr der in das Unionsversandverfahren oder gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren schuldet oder schulden wird, wobei sich der/die Unterzeichnete zur Ausstellung von Einzelsicherheitstiteln bis zu einem Höchstbetrag von 10 000 EUR je Sicherheitstitel verpflichtet hat.
 2. Der/Die


text:
Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Nummer 1 genannten Länder die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag von 10 000 EUR je Einzelsicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern nicht er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß erledigt wurde.
 Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Unterzeichneten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen nationalen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
 3. Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der/Die Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Unionsversandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheitsleistung begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.
 4. Für diese Verpflichtungserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil (14) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:
 Land
 Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift
 Der/Die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Verpflichtungserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.
 Der/Die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
 Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Sicherheitsleistung zu ändern.
 (Ort) ...
 den ...
 ...
 (Unterschrift) (15)
 II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung
 Zollstelle der Sicherheitsleistung
 ...
 ...
 Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am ...
 ...
 ...
 (Stempel und Unterschrift)
 .
 (11) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung."
 (12) Vollständige Anschrift."
 (13) Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren."
 (14) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet."
 (15) Vor der Unterschrift muss der/die Unterzeichnete handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheitsleistung“."
 3.
 Anhang C4 erhält folgende Fassung:
 „ANHANG C4
 VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG DES BÜRGEN — GESAMTSICHERHEIT
 I. Verpflichtungserklärung des Bürgen
 1. Der/Die Unterzeichnete (16)
 ...
 ...
 mit Wohnsitz (Sitz) in (17)
 ...
 ...
 leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung
 ...
 bis zu einem Höchstbetrag von ...
 selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Republik Kroatien, Irland,


text:
der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden) sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (18), dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (19)
 für alle Beträge, die der/die Sicherheitsleistende (20) ... den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben (21) schuldet oder schulden wird, die für die Waren entstanden sind oder möglicherweise entstehen, die den unter Nummer 1a und/oder 1b aufgeführten Zollvorgängen unterliegen.
 Der Höchstbetrag der Sicherheitsleistung setzt sich zusammen aus einem Betrag in Höhe von
 ...
 a)
 der 100/50/30 % (22) des Teils des Referenzbetrages ausmacht, der sich aus einem Zollschuldbetrag und anderen möglicherweise entstehenden Abgaben zusammensetzt und der Summe der unter Nummer 1a aufgeführten Beträge entspricht,
 und
 ...
 b)
 der 100/30 % (22) des Teils des Referenzbetrages ausmacht, der sich aus einem Zollschuldbetrag und anderen möglicherweise entstehenden Abgaben zusammensetzt und der Summe der unter Nummer 1b aufgeführten Beträge entspricht.
 1a. Die nachstehend für die einzelnen Vorgänge aufgeführten Beträge bilden den Teil des Referenzbetrages, der einem Zollschuldbetrag und gegebenenfalls anderen möglicherweise entstehenden Abgaben entspricht (23):
 a)
 vorübergehende Verwahrung — ...,
 b)
 Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren — ...,
 c)
 Zolllagerverfahren — ...,
 d)
 vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben — ...,
 e)
 aktive Veredelung — ...,
 f)
 Endverwendung — ...,
 g)
 anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben — ....
 1b. Die nachstehend für die einzelnen Vorgänge aufgeführten Beträge bilden den Teil des Referenzbetrages, der einem Zollschuldbetrag und gegebenenfalls anderen entstandenen Abgaben entspricht (23):
 a)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub — ...,
 b)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub — ...,
 c)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Zollanmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union — ...,
 d)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Zollanmeldung nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union — ...,
 e)
 vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben — ...,
 f)
 Endverwendung — ... (24),
 g)
 anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben — ....
 2. Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern nicht er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den Zollbehörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das besondere Verfahren (mit Ausnahme der Endverwendung) erledigt, die zollamtliche Überwachung der Waren in der Endverwendung oder die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäß beendet oder bei anderen Zollvorgängen als besonderen Verfahren


text:
der Status der Waren geregelt wurde.
 Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Unterzeichneten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen nationalen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
 Dieser Betrag kann um die Beträge, die aufgrund der Verpflichtungserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der/die Unterzeichnete zur Erfüllung einer Schuld aufgefordert wird, die im Rahmen eines Zollvorgangs entstanden ist, der vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat.
 3. Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der/Die Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Zollvorgangs im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieser Vorgang vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheit begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.
 4. Für diese Verpflichtungserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil (25) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:
 Land
 Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift
 Der/Die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Verpflichtungserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.
 Der/Die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
 Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Sicherheitsleistung zu ändern.
 Ort ...
 den ...
 ...
 (Unterschrift) (26)
 II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung
 Zollstelle der Sicherheitsleistung
 ...
 Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am
 ...
 ...
 (Stempel und Unterschrift)
 .
 (16) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung."
 (17) Vollständige Anschrift."
 (18) Die Namen der Länder, in deren Gebiet die Sicherheit nicht verwendet werden darf, sind zu streichen."
 (19) Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren."
 (20) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Bürgen."
 (21) Gilt für die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der Waren, wenn die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren bzw. das gemeinsame Versandverfahren verwendet wird oder in mehr als einem Mitgliedstaat oder einer Vertragspartei verwendet werden kann."
 (22) Nichtzutreffendes streichen."
 (22) Nichtzutreffendes streichen."
 (23) Andere Verfahren als das gemeinsame Versandverfahren gelten ausschließlich in der Union."
 (23) Andere Verfahren als das gemeinsame Versandverfahren gelten ausschließlich in der Union."
 (24) Für Beträge, die in einer Zollanmeldung für die zur Endverwendung angemeldeten Waren angegeben wurden."
 (25) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der


text:
Zustellungsbevollmächtigten befindet."
 (26) Vor der Unterschrift muss der/die Unterzeichnete handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von ...“, wobei der Betrag in Worten anzugeben ist."
 4.
 In Anhang C5 Zeile 7 werden zwischen den Wörtern „Türkei“ und „Andorra (*)“ die Wörter „Vereinigtes Königreich“ eingefügt.
 5.
 In Anhang C6 Zeile 6 werden zwischen den Wörtern „Türkei“ und „Andorra (*)“ die Wörter „Vereinigtes Königreich“ eingefügt.
 (1) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
 (2) Vollständige Anschrift.
 (3) Die Namen der Staaten, in deren Gebiet die Sicherheit nicht verwendet werden darf, sind zu streichen.
 (4) Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren.
 (5) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Sicherheitsleistenden.
 (6) Gilt für die Abgaben im Zusammenhang mit Einfuhr und Ausfuhr der Waren, wenn die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren bzw. das gemeinsame Versandverfahren verwendet wird oder in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden kann.
 (7) Anzugeben ist einer der folgenden Zollvorgänge:
 a)
 vorübergehende Verwahrung,
 b)
 Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren,
 c)
 Zolllagerverfahren,
 d)
 vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben,
 e)
 aktive Veredelung,
 f)
 Endverwendung,
 g)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub,
 h)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub,
 i)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Zollanmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1),
 j)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Zollanmeldung nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013,
 k)
 vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben,
 l)
 anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben.
 (8) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in dem betreffenden Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
 (9) Vor der Unterschrift muss der/die Unterzeichnete handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von ...“, wobei der Betrag in Worten anzugeben ist.
 (10) Von der Zollstelle auszufüllen, bei der die Waren in das Verfahren oder die vorübergehende Verwahrung übergeführt wurden.
 (11) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
 (12) Vollständige Anschrift.
 (13) Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren.
 (14) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
 (15) Vor der Unterschrift muss der/die Unterzeichnete handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheitsleistung“.
 (16) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
 (17) Vollständige Anschrift.
 (18) Die Namen


text:
der Länder, in deren Gebiet die Sicherheit nicht verwendet werden darf, sind zu streichen.
 (19) Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren.
 (20) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Bürgen.
 (21) Gilt für die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der Waren, wenn die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren bzw. das gemeinsame Versandverfahren verwendet wird oder in mehr als einem Mitgliedstaat oder einer Vertragspartei verwendet werden kann.
 (22) Nichtzutreffendes streichen.
 (23) Andere Verfahren als das gemeinsame Versandverfahren gelten ausschließlich in der Union.
 (24) Für Beträge, die in einer Zollanmeldung für die zur Endverwendung angemeldeten Waren angegeben wurden.
 (25) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
 (26) Vor der Unterschrift muss der/die Unterzeichnete handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von ...“, wobei der Betrag in Worten anzugeben ist.“


text:
 8.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 251/2014
 vom 13. November 2014
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1810]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG (1) auszuweiten.
 (2)
 Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 254/2014 zu beteiligen, unabhängig davon, wann dieser Beschluss angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.
 (3)
 Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.
 (4)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 6 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Absatz 3a wird folgender Absatz eingefügt:
 „(3b) Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 an folgendem Programm:
 —
 32014 R 0254: Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 42).
 Sofern der Beschluss Nr. 251/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 13. November 2014 vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden.
 Liechtenstein wird von der Beteiligung an dem Programm und der Leistung eines Finanzbeitrags ausgenommen.“
 2.
 Der Text von Absatz 4 erhält folgende Fassung:
 „Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den in den Absätzen 3, 3a und 3b genannten Maßnahmen.“
 3.
 Der Text von Absatz 5 erhält folgende Fassung:
 „Mit Beginn der Zusammenarbeit bei den in den Absätzen 3 und 3a genannten Maßnahmen nehmen die EFTA-Staaten uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht an den Ausschüssen und sonstigen Gremien teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Ausarbeitung dieser Maßnahmen unterstützen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D1119(16)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/98 vom 30. April 1998 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 310 vom 19/11/1998 S. 0025 - 0026
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 37/98 vom 30. April 1998 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/98 vom 6. März 1998 (1) geändert.Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 29 (Richtlinie 94/33/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"30. 396 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1)."Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:In Artikel 3 Absatz 10 wird der Ausdruck 'des Vertrags' durch den Ausdruck 'des EWR-Abkommens' ersetzt."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/71/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. April 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 272 vom 8.10.1998, S. 20.(2) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.


text:
 23.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 128/2016
 vom 3. Juni 2016
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2017/2146]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2016/397 der Kommission vom 16. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/312/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Innen- und Außenfarben und -lacke (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 2v (Beschluss 2014/312/EU der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 D 0397: Beschluss (EU) 2016/397 der Kommission vom 16. März 2016 (ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 100)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2016/397 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 100.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21992D0812(01)
 92/414/EWG:Beschluß Nr. 1/92 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich vom 1. Juli 1992 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 229 vom 12/08/1992 S. 0014 - 0014
 BESCHLUSS NR. 1/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 1. Juli 1992 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (92/414/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die der Europäischen Währungseinheit entsprechenden Beträge in verschiedenen einzelstaatlichen Währungen waren am 1. Oktober 1990 niedriger als am 3. Oktober 1988. Wegen der automatischen Änderung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen Stichtags würde dies bei der Umrechnung in die betreffenden einzelstaatlichen Währungen in der Praxis eine Absenkung der Hoechstbeträge bei den vereinfachten Dokumentennachweisen zur Folge haben. Um dies zu vermeiden, müssen die in Ecu ausgedrückten Hoechstwerte geändert werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Buchstabe c) wird "4 800 ECU" durch "5 110 ECU" ersetzt. b) In Absatz 2 wird "340 ECU" durch "365 ECU" und "960 ECU" durch "1 025 ECU" ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1991. Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1992. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende G. WAAS


text:
 21.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 102/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 157/2004
 vom 29. Oktober 2004
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66k (Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „66l.
 32004 R 0785: Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. Oktober 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 55.
 (2) ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 1.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.