text:
einem EU-Mitgliedstaat befinden. Keine Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen von Inkassoagenturen und Kreditauskunfteien.
 LV: Ermittlungsdienstleistungen: Nur Detektivbüros, deren Chef und alle Personen, die über ein Büro in den betreffenden Verwaltungsräumlichkeiten verfügen, Staatsangehörige der EU oder des EWR sind, sind berechtigt, eine Lizenz bekommen. Sicherheitsdienste: um eine Lizenz erhalten zu können, sollte mindestens die Hälfte des Eigenkapitals im Besitz von natürlichen und juristischen Personen aus der EU oder dem EWR sein.
 LT: Die Tätigkeit des Erbringens von Sicherheitsdienstleistungen darf nur von Personen ausgeübt werden, die die Staatsangehörigkeit eines Landes des Europäischen Wirtschaftsraums oder der NATO besitzen.
 PL: Bei Ermittlungsdienstleistungen kann die berufliche Zulassung einer Person erteilt werden, die die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, oder einem Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats, eines EWR-Mitgliedstaats oder der Schweiz. Bei Sicherheitsdienstleistungen kann die berufliche Zulassung einer Person erteilt werden, die die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, oder einem Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats, eines EWR-Mitgliedstaats oder der Schweiz. EU-Staatsangehörigkeit für beeidigte Dolmetscher erforderlich. Für die Erbringung von Dienstleistungen der Luftaufnahmen und für die Hauptredakteure von Zeitungen und Zeitschriften gilt das Erfordernis der polnischen Staatsangehörigkeit.
 PT: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Ermittlungsdienstleistungen. Für Investoren gilt für die Erbringung von Dienstleistungen von Inkassoagenturen und Kreditauskunfteien das Erfordernis der EU-Staatsangehörigkeit. Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte im Bereich Sicherheitsdienstleistungen.
 SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien. Nur Angehörige der Sami-Ethnie dürfen Rentiere besitzen und Rentierhaltung betreiben.
 SK: Ermittlungs- und Sicherheitsdienstleistungen: Lizenzen können nur erteilt werden, wenn kein Sicherheitsrisiko besteht und wenn alle Führungskräfte Bürger der EU, des EWR oder der Schweiz sind.
 4. Vertriebsdienstleistungen:
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf den Vertrieb von Waffen, Munition und Explosivstoffen.
 EU: In manchen Ländern gilt das Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für das Betreiben einer Apotheke und für Tabakwareneinzelhändler.
 FR: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung in Bezug auf die Gewährung von ausschließlichen Rechten im Bereich Einzelhandel mit Tabak.
 FI: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf den Vertrieb von Alkohol und Arzneimitteln.
 AT: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf den Vertrieb von Arzneimitteln.
 BG: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung in Bezug auf den Vertrieb von alkoholischen Getränken, Tabak und Tabakerzeugnissen, Arzneimitteln, medizinischen und orthopädischen Waren, Waffen, Munition und Militärausrüstung Erdöl und Erdölerzeugnisse, Gas, Edelmetalle und Edelsteine.
 DE: Nur natürlichen Personen ist es gestattet, Einzelhandel mit Arzneimitteln und bestimmten medizinischen Waren zu betreiben. Für die Erlangung einer Lizenz als Apotheker und/oder für das Betreiben einer Apotheke für den Vertriebe von Pharmazeutika und bestimmten medizinischen Artikeln ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich. Staatsangehörige anderer Länder oder Personen, die das deutsche Pharmazie-Staatsexamen nicht absolviert haben, können nur dann eine Zulassung für die Übernahme einer Apotheke erhalten, wenn diese bereits drei Jahre betrieben wurde.
 HR: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf den Vertrieb von Tabakprodukten.
 6. Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gewinnung, Reinigung und Verteilung von Wasser an Privathaushalte, industrielle, gewerbliche oder andere Verwender, darunter die Bereitstellung von Trinkwasser und


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Wasserbewirtschaftung.
 7. Finanzdienstleistungen
 (8)
 EU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der EU tätig werden. Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und den satzungsmäßigen Sitz im selben Mitgliedstaat hat.
 AT: Die Zulassung von Zweigniederlassungen ausländischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers in Ausland nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder damit vergleichbar ist. Eine Zweigniederlassung muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden.
 BG: Rentenversicherungsaktivitäten müssen über etablierte Rentenversicherungsgesellschaften abgewickelt werden. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung und der Vorsitzende des Vorstands müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben. Vor der Errichtung einer Zweigstelle oder Agentur für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen müssen ausländische Versicherer in ihrem Herkunftsstaat zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein.
 CY: Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Ein Maklerunternehmen kann nur als Mitglied der Zyprischen Börse eingetragen werden, wenn es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz gegründet und eingetragen worden ist (keine Zweigniederlassungen).
 EL: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Vertretungen und anderen Formen der geschäftlichen Präsenz von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen, Zweigstellen oder Hauptstellen nieder.
 ES: Vor der Errichtung einer Zweigstelle oder Agentur für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen müssen ausländische Versicherer in ihrem Herkunftsstaat zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein.
 HU: Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für private Pensionsfonds beziehungsweise im Bereich der Risikokapitalverwaltung zu erbringen. Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben.
 IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- beziehungsweise Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem Recht oder dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Vollhafter nach irischem Recht gegründet sein. Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder a) über eine Zulassung in Irland verfügen, wozu sie eine juristische Person oder eine Partnerschaftsgesellschaft mit Hauptstelle beziehungsweise satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss, oder b) über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat verfügen.
 PT: Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen EU-Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden.
 Um eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen ausländische Versicherungsgesellschaften mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen. Die Errichtung direkter Zweigniederlassungen zur Erbringung von Versicherungsvermittlungsdienstleistungen ist nicht erlaubt, da diese nur Gesellschaften vorbehalten sind, die nach dem Recht eines EG-Mitgliedstaats gegründet worden sind.
 FI: Versicherungsgesellschaften, die gesetzliche Rentenversicherung anbieten: Mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat müssen ihren Wohnsitz

type: contracts

jurisdiction: EU


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in der EU haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden.
 Versicherungsgesellschaften, außer denen, die gesetzliche Rentenversicherung anbieten: für mindestens ein Vorstandsmitglied und ein Mitglied des Aufsichtsrats gilt das Wohnsitzerfordernis.
 Der Generalvertreter einer moldauischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der EU.
 Zweigniederlassungen ausländischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für die gesetzliche Rentenversicherung erhalten.
 Für Bankdienstleistungen: Mindestens einer der Gründer, der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrates und der Vertreter, der Geschäftsführer, der Bevollmächtigte und der Zeichnungsberechtigte des Finanzinstituts müssen ihren Wohnsitz in Finnland haben.
 IT: Um die Zulassung für den Betrieb eines Wertpapierabwicklungssystems in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Um die Zulassung für die Erbringung von Dienstleistungen als Zentralverwahrer von Wertpapieren in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine dem Recht der EU unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- beziehungsweise Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats gegründet sein und in Italien eine Zweigniederlassung haben. Verwaltungsgesellschaften der nicht dem harmonisierten Rechtder EU unterliegenden OGAW müssen ebenfalls nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften der dem harmonisierten Recht der EU unterliegenden OGAW, die ihren satzungsmäßigen Hauptsitz in der EU haben beziehungsweise von nach italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden. Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die im italienischen Register verzeichnet sind. Vertretungen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.
 LT: Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft (keine Zweigniederlassungen) erforderlich.
 Als Verwahrstelle für die Pensionsfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden.
 Als Verwahrstelle für die Pensionsfonds dürfen nur Banken mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen und einer Zulassung für die Erbringung von Investitionsdienstleistungen in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat tätig werden
 PL: Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person (keine Zweigniederlassungen) gründen.
 SK: Ausländische Staatsangehörige können Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz (keine Zweigniederlassung) in der Slowakischen Republik tätigen.
 Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakischen Republik von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden (keine Zweigniederlassungen).
 SE: Die Niederlassung von nicht in Schweden gegründeten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer Zweigniederlassung erfolgen.
 Eine Sparkasse darf nur von einer in der EU ansässigen natürlichen Person gegründet werden.
 8. Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Soziales und Bildung
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf aus öffentlichen Mitteln finanzierte Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Soziales und Bildung.
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf aus privaten Mitteln finanzierte Dienstleistungen mit Ausnahme der Gesundheitsdienstleistungen.
 EU: Privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen im Bereich Bildung: Für die Mehrheit der Vorstandsmitglieder kann das Staatsangehörigkeitserfordernis gelten.
 EU (außer NL, SE und SK): Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im


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Hinblick auf privatwirtschaftlich finanzierte sonstige Dienstleistungen im Bereich Bildung, d. h. mit Ausnahme von Dienstleistungen, die als Primar- Sekundarschulbildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung eingestuft werden.
 BE, CY, CZ, DK, FR, DE, EL, HU, IT, ES, PT und UK: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf privatwirtschaftlich finanzierte sonstige Dienstleistungen im Bereich Soziales mit Ausnahme von Dienstleistungen Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen.
 FI: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf aus privaten Mitteln finanzierte Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales.
 BG: Ausländische Hochschulen dürfen keine Niederlassungen auf dem Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien gründen. Ausländische Hochschulen können Fakultäten, Abteilungen, Institute und Colleges in Bulgarien nur innerhalb der Struktur bulgarischer Hochschulen und in Zusammenarbeit mit ihnen errichten.
 EL: Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung: keine Verpflichtungen der Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung für die Niederlassung von Bildungseinrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Eigentümer und Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in privat gegründeten Primar- und Sekundarschulen.
 HR: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf die Primarschulbildung.
 SE: behält sich vor, jegliche Maßnahme anzunehmen oder aufrechtzuerhalten, die die behördlich zugelassenen Erbringer von Dienstleistungen im Bereich Bildung betreffen. Dieser Vorbehalt gilt für öffentlich und privat finanzierte Erbringer von Dienstleistungen im Bereich Bildung, die in irgendeiner Weise staatlich gefördert werden, unter anderem Erbringer von Dienstleitungen im Bereich Bildung, die staatlich anerkannt sind, staatlicher Kontrolle unterliegen oder die studienförderungsberechtigte Bildungsangebote bereitstellen.
 UK: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf privat finanzierte Krankentransportdienstleistungen oder stationäre Dienstleistungen im Gesundheitswesen außer Krankenhausleistungen.
 9. Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 BG, CY, EL, ES und FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fremdenführer.
 BG: Für Hotel-, Restaurant- und Catering-Dienstleistungen (außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen) ist die Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen).
 IT: Fremdenführer aus Nicht-EU-Staaten müssen eine spezielle Lizenz ausgestellt bekommen.
 10. Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Nachrichten- und Presseagenturen
 FR: Die ausländische Beteiligung an in französischer Sprache publizierenden Gesellschaften darf 20 % des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesellschaft nicht übersteigen. Nachrichtenagenturen: Inländerbehandlung für die Gründung durch juristische Personen unterliegt der Gegenseitigkeit.
 Dienstleistungen im Bereich Sport und sonstige Erholungsdienstleistungen
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens. Zur Rechtssicherheit wird klargestellt, dass kein Marktzugang gewährt wird.
 AT: Dienstleistungen von Skischulen und Bergführern: Führungskräfte von juristischen Personen müssen EWR-Bürger sein.
 Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen
 BE, FR, HR, IT: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf aus öffentlichen Mitteln finanzierte Dienstleistungen im Bereich Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen.
 11. Verkehr
 Seeverkehr
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
 FI: Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden.
 HR: Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr: Für ausländische juristische Personen ist die Gründung eines Unternehmens in Kroatien erforderlich, die eine Zulassung der Hafenbehörde im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens erhalten muss. Die Anzahl der Dienstleister kann wegen begrenzter Hafenkapazitäten beschränkt werden.
 Binnenschiffsverkehr


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(9)
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Kabotage im Inlandsverkehr. Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
 AT, HU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
 AT: Binnenwasserstraßen: Eine Konzession wird nur juristischen Personen aus dem EWR erteilt und wenn mehr als 50 % des Kapitals, die Stimmrechte und die Mehrheit in den Vorständen EWR-Bürgern vorbehalten sind.
 HR: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Binnenschiffsverkehr.
 Luftverkehrsdienstleistungen
 EU: Die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr werden im Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums abgehandelt.
 EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der EU benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung: Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen. Das Luftfahrzeug muss von einem Luftverkehrsunternehmen betrieben werden, das Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen ist, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.
 EU: Computergesteuerte Buchungssysteme: Wenn Luftfahrtunternehmen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union von Anbietern von Dienstleistungen im Bereich Computerreservierungssysteme (CRS) gewährt wird oder wenn Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen Anbietern von CRS-Dienstleistungen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung (10) im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union gewähren, können die Anbieter von CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union in Bezug auf die Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen beziehungsweise können die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union in Bezug auf die Nicht-EU-Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maßnahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen.
 Eisenbahnverkehr
 HR: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Fracht- und Personenbeförderung und Zug- und Schleppdienstleistungen.
 Straßenverkehr
 EU: Für Kabotage-Dienstleistungen ist die Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen). Wohnsitzerfordernis für den Verkehrs-Manager.
 AT: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für Personen- und Frachtbeförderung können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden.
 BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für Personen- und Frachtbeförderung können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden. Zweigniederlassung erforderlich. EU-Staatsangehörigkeitserfordernis für natürliche Personen.
 EL: Für die Ausübung des Berufs eines Kraftverkehrsunternehmers ist eine Zulassung griechischer Behörden erforderlich. Zulassungen werden zu nichtdiskriminierenden Bedingungen ausgestellt. In Griechenland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen dürfen nur in Griechenland zugelassene Kraftfahrzeuge verwenden.
 FI: Für die Erbringung von Kraftverkehrsdienstleistungen ist eine Zulassung erforderlich, die nicht auf im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge ausgedehnt wird.
 FR: Ausländischen Investoren ist es nicht gestattet, Busverkehrsdienstleistungen zwischen


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Städten zu erbringen.
 LV: Für die Erbringung von Personenverkehr- und Güterbeförderungsleistungen ist eine Zulassung erforderlich, die nicht auf im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge ausgedehnt wird Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen.
 RO: Erbringer von Dienstleistungen der Güter und Personenbeförderung können nur dann eine Lizenz erhalten, wenn sie in Rumänien registrierte Kraftfahrzeuge verwenden, deren Eigentumsstatus und Nutzung im Einklang mit den Bestimmungen der Regierungsanordnung geregelt sind.
 SE: Für die Ausübung des Berufs eines Kraftverkehrsunternehmers ist eine Zulassung schwedischer Behörden erforderlich. Eines der Kriterien für einen Taxischein besteht darin, dass das Unternehmen eine natürliche Person benannt hat, die als Verkehrs-Manager fungiert (dies ist de facto ein Wohnsitzerfordernis — siehe die Vorbehalte Schwedens hinsichtlich Arten der Niederlassung. Die Kriterien für die Erteilung einer Lizenz für andere Kraftverkehrsunternehmer legen fest, dass das Unternehmen in der EU ansässig ist, über eine Zweigniederlassung in Schweden verfügt und eine natürliche Person mit Wohnsitz in der EU benannt hat, die als Verkehrs-Manager fungiert. Zulassungen werden zu nichtdiskriminierenden Bedingungen ausgestellt, mit der Ausnahme, dass die Erbringer von Dienstleistungen der Güter und Personenbeförderung in der Regel nur Fahrzeuge verwenden dürfen, die im nationalen Straßenverkehrsregister eingetragen sind. Ist das Fahrzeug im Ausland zugelassen, befindet es sich im Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person mit Hauptsitz im Ausland und wird es nach Schweden zum Zwecke einer vorübergehenden Nutzung verbracht, darf das Fahrzeug in Schweden vorübergehend genutzt werden. Eine vorübergehende Nutzung wird von der Schwedischen Verkehrsagentur als eine Nutzung von bis zu einem Jahr definiert.
 14. Energiedienstleistungen
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung im Hinblick auf juristische Personen aus der Republik Moldau, die von natürlichen oder juristischen Personen eines Landes kontrolliert (11) werden, auf das über mehr als 5 % der Öl- oder Erdgaseinfuhren (12) der EU entfallen, sofern die EU natürlichen oder juristischen Personen dieses Landes nicht im Rahmen eines mit diesem Land geschlossenen Abkommens über die wirtschaftliche Integration umfassenden Zugang zu diesem Sektor gewährt.
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf nukleare Energieerzeugung und Aufbereitung von Kernmaterial.
 EU: Die Zertifizierung eines Übertragungsnetzbetreibers, der von einer natürlichen oder juristischen Person oder Personen aus einem Drittland oder Drittländern kontrolliert wird, kann abgelehnt werden, wenn der Betreiber nicht nachgewiesen hat, dass die Zertifizierung die Sicherheit der Energieversorgung in einem Mitgliedstaat und/oder der EU gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und Artikel 11 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt nicht gefährden wird.
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Keine Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen, außer Beratungsdienstleistungen.
 BE und LV: Keine Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport von Erdgas in Rohrleitungen, außer Beratungsdienstleistungen.
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, HU, IT, LU,


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LT, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, UK: Keine Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung, außer Beratungsdienstleistungen.
 SI: Keine Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung, außer Dienstleistungen im Bereich der Verteilung von Gas.
 CY: Behält sich das Recht vor, Gegenseitigkeit für die Erteilung von Lizenzen im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen zu verlangen.
 15. Andere Dienstleistungen a. n. g.
 PT: Keine Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ausrüstungen oder der Veräußerung eines Patents.
 SE: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Bestattungs- und Feuerbestattungsdienste.
 (1) Öffentliche Versorgungsleistungen bestehen z. B. in folgenden Sektoren: verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche Rechte für solche Dienstleistungen werden häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten Betreibern gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da öffentliche Versorgungsunternehmen häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich. Diese Einschränkung gilt nicht für Telekommunikations- und Computerdienstleistungen und damit zusammenhängende Dienstleistungen.
 (2) Gemäß Artikel 54 AEUV gelten diese Niederlassungen als juristische Personen der Europäischen Union. Sofern sie über eine ständige und wirksame Verbindung mit der Wirtschaft der Europäischen Union verfügen, sind sie vollwertige Mitglieder des EU-Binnenmarktes, der unter anderem die Freiheit gewährt, in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Niederlassungen einzurichten und Dienstleitungen zu erbringen.
 (3) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
 (4) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
 (5) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
 (6) Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
 (7) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
 (8) Die horizontale Beschränkung für die unterschiedliche Behandlung von Zweigstellen und Tochtergesellschaften findet Anwendung. Ausländische Zweigstellen können lediglich eine Zulassung erhalten, um im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen tätig zu werden, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats enthalten sind; daher kann von ihnen die Erfüllung einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher Anforderungen verlangt werden.
 (9) Einschließlich Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr.
 (10) „Gleichwertige Behandlung“ ist die nichtdiskriminierende Behandlung von Luftfahrtunternehmen der Union und Anbietern von CRS-Dienstleistungen der Union.
 (11) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer


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anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
 (12) Auf der Grundlage von Zahlen, die die für Energie zuständige Generaldirektion im jüngsten EU-Pocketbook über Energiestatistik veröffentlicht hat: Rohölimporte nach Gewicht, Gasimporte nach Heizwert.
 ANHANG XXVII-B
 LISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN (UNION)
 1.
 In der nachstehenden Liste der Verpflichtungen sind die Wirtschaftstätigkeiten, die die Union nach Artikel 212 dieses Abkommens liberalisiert hat, sowie die bezüglich dieser Sektoren für die Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der Republik Moldau geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor beziehungsweise der Teilsektor angegeben, für den eine Verpflichtung eingegangen wird sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.
 b)
 In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
 Wenn die unter b) beschriebene Spalte lediglich mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte enthält, gehen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein (das Fehlen von mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalten bezüglich des betreffenden Sektors lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler Vorbehalte beziehungsweise für die gesamte Union geltender sektoraler Vorbehalte unberührt).
 Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren beziehungsweise Teilsektoren bestehen keine Verpflichtungen.
 2.
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren beziehungsweise Teilsektoren bezeichnet die Abkürzung
 a)
 „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung
 b)
 „CPC ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
 3.
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 210 und 211 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nicht diskriminierende Auflagen, denen zufolge bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren der anderen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 4.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Erbringungsart 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren und -teilsektoren und unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.
 5.
 Gemäß Artikel 202 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
 6.
 Die aus dieser Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.
 7.
 Erbringungsmodus 1 und Erbringungsmodus 2 beziehen sich


text:
auf die Art der Dienstleistungserbringung gemäß Artikel 203 Absatz 13 Buchstaben a und b dieses Abkommens.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 1. DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 861) (1)
 AT, CY, ES, EL, LT und MT: Die für die Ausübung des Anwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche unbeschränkte Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.
 (mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Berufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden)
 BE: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Erbringung von Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzerfordernisse gekoppelt. Für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de cassation“ in nicht strafrechtlichen Verfahren werden Quoten angewandt.
 BG: Ausländische Rechtsanwälte können nur Angehörige ihres eigenen Staates rechtlich nur bei Gegenseitigkeit und Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Anwalt vertreten. Für die Erbringung von Vermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.
 FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d'Etat“ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 HU: Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt.
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist.
 DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung „advokat“ (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft.
 Für Art der Erbringung 1:
 HR: Keine für Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts. Ungebunden für Tätigkeit im Bereich des kroatischen Rechts.
 b)
 1.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 86212, ausgenommen „Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern“, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
 FR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor zuständigen Behörden.
 Für Art der Erbringung 2:
 Alle Mitgliedstaaten: Keine
 b)
 2.
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 BE, BG, CY, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen.
 HR: Ausländische Wirtschaftsprüfungsfirmen können auf kroatischem Territorium Wirtschaftsprüfungsleistungen erbringen, wenn sie im Einklang mit den Bestimmungen des Unternehmensgesetzes eine Filiale gegründet haben.
 SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften und in Bezug auf natürliche Personen. Nur solche Personen und eingetragene öffentliche Rechnungslegungsgesellschaften können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Für die Zulassung ist Wohnsitz im EWR oder in der Schweiz erforderlich. Die Bezeichnungen „zugelassener Wirtschaftsprüfer“ und „zertifizierter Wirtschaftsprüfer“ dürfen nur


text:
von Prüfern verwendet werden, die in Schweden zugelassen oder zertifiziert worden sind. Wirtschaftsprüfer für kooperative wirtschaftliche Vereine und bestimmte andere Unternehmen, die nicht zugelassen oder zertifiziert sind, müssen ihren Wohnsitz im EWR haben, wenn die Regierung oder eine durch die Regierung eingesetzte Behörde im Einzelfall nicht anders entscheidet.
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 863) (2)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor zuständigen Behörden.
 CY: Steuerberater müssen vom Finanzminister zugelassen sein. Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen jenen für die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird.
 BG, MT, RO, SI: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 d)
 Dienstleistungen von Architekten
 Für Art der Erbringung 1:
 und
 AT: Ungebunden außer für Dienstleistungen von Städteplanern.
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 BE, CY, EL, IT, MT, PL, PT, SI: Ungebunden
 DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
 HR: Dienstleistungen von Architekten: Die Erbringung von Dienstleistungen von Architekten ist nach Genehmigung durch die Kroatische Architektenkammer für natürliche und juristische Personen zulässig. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden. Die Zulassung (Validierung) wird vom kroatischen Ministerium für Bauwesen und Raumplanung ausgestellt.
 Raumplanung: Die Erbringung entsprechender Dienstleistungen ist nach der Zulassung durch das kroatische Ministerium für Bauwesen und Raumplanung für natürliche und juristische Personen zulässig.
 (CPC 8671 und CPC 8674)
 HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 f)
 Ingenieurdienstleistungen; und
 Für Art der Erbringung 1:
 g)
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 AT, SI: Ungebunden außer für Dienstleistungen von Städteplanern.
 (CPC 8672 und CPC 8673)
 CY, EL, IT, MT und PT: Ungebunden
 HR: Die Erbringung entsprechender Dienstleistungen ist nach Genehmigung durch die Kroatische Architektenkammer für natürliche und juristische Personen zulässig. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden. Die Zulassung (Validierung) wird vom kroatischen Ministerium für Bauwesen und Raumplanung ausgestellt.
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten
 Für Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, UK: Ungebunden
 HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.
 (CPC 9312 und Teil von CPC 85201)
 SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 i)
 Dienstleistungen des Veterinärwesens
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 932)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, MT, NL, PT, RO, SI, SK: Ungebunden
 UK: Ungebunden, außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Information, z. B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege.
 Für Art der


text:
Erbringung 2:
 Keine
 j)
 1.
 Dienstleistungen von Hebammen
 Für Art der Erbringung 1:
 (Teil von CPC 93191)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden
 j)
 2.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 FI, PL: Ungebunden, außer für Krankenpflegepersonal
 HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.
 Für Art der Erbringung 2:
 (Teil von CPC 93191)
 Keine
 k)
 Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
 Für Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CZ, DE, CY, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI und UK: Ungebunden
 (CPC 63211)
 LV, LT: Ungebunden außer für Versandhandel
 und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (3)
 HU: Ungebunden außer für CPC 63211
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 B.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (CPC 84)
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 Keine
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 a)
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) (4)
 EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden.
 b)
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften (CPC 851) und
 c)
 Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen (CPC 853)
 D.
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien (5)
 a)
 betreffend eigene oder gemietete/gepachtete Objekte
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 821)
 BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden
 HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 b)
 im Kundenauftrag
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 822)
 BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden
 HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung/Führer
 a)
 für Schiffe
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 83103)
 BG, CY, DE, HU, MT, RO: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 b)
 für Luftfahrzeuge
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 83104)
 BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 Für Art der Erbringung 2:
 BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 AT, BE, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PT, SI, SE, UK: Die von Luftverkehrsunternehmen der EU benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
 c)
 für andere Verkehrsmittel
 Für Art der Erbringung 1:
 BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden
 (CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105)
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 d)
 für andere Maschinen und Ausrüstungen
 Für Art der Erbringung 1:
 BG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden
 (CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109)
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 e)
 für Gebrauchsgüter
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 AT, BE, BG, CY,


text:
CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden
 (CPC 832)
 f)
 für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 7541)
 Keine.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 a)
 Werbung
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 871)
 Keine.
 b)
 Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 864)
 Keine
 c)
 Managementberatung
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 865)
 Keine.
 d)
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 866)
 HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602).
 e)
 Technische Tests und Analysen
 Für Art der Erbringung 1:
 IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker
 (CPC 8676)
 BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden
 f)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 Für Art der Erbringung 1:
 IT: Nicht konsolidiert für die Agronomen und Periti agrari vorbehaltenen Tätigkeiten.
 EE, MT, RO, SI: Ungebunden
 (Teil von CPC 881)
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 g)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei
 Für Art der Erbringung 1:
 LV, MT, RO, SI: Ungebunden
 (Teil von CPC 882)
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 h)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885)
 Keine.
 i)
 Vermittlung und Beschaffung von Personal
 i)
 1.
 Suche nach Führungskräften
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 87201)
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
 i)
 2.
 Vermittlung von Arbeitskräften
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 87202)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 i)
 3.
 Vermittlung von Büropersonal
 Für Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, FR, HR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI: Ungebunden
 (CPC 87203)
 Für Art der Erbringung 2:
 AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden
 i)
 4.
 Überlassung von Haushaltshilfen, anderen kaufmännischen oder industriellen Arbeitskräften, Pflegepersonal und anderem Personal
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
 (CPC 87204, 87205, 87206, 87209)
 HU: Keine.
 j)
 1.
 Ermittlungsdienstleistungen
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 87301)
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden
 j)
 2.
 Sicherheitsdienstleistungen
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
 HU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305
 BE, BG, CY, CZ,


text:
ES, EE, FI, FR, HR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 Für Art der Erbringung 2:
 HU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305
 BG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 k)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 Für Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen
 HR: Keine, außer: grundlegende geologische, geodätische und Bergbauuntersuchungen sowie damit im Zusammenhang stehende Untersuchungsdienstleistungen im Bereich des Umweltschutzes auf kroatischem Territorium können nur gemeinsam mit inländischen juristischen Personen oder durch diese ausgeführt werden.
 (CPC 8675)
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 l)
 1.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 Für Art der Erbringung 1:
 Für Seefrachtschiffe: BE, BG, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PT, SI, UK: Ungebunden.
 (Teil von CPC 8868)
 Für den Transport im Binnenschiffsverkehr: EU außer EE, HU, LV, PL: Ungebunden.
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 l)
 2.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung
 Für Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden
 (Teil von CPC 8868)
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 l)
 3.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 Keine
 l)
 4.
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
 Für Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden
 (Teil von CPC 8868)
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 l)
 5.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (6)
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
 Keine
 m)
 Gebäudereinigung
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 874)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine.
 n)
 Fotografische Dienstleistungen
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 875)
 BG, EE, MT, PL: Ungebunden für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen
 HR, LV: Ungebunden für fotografische Spezialdienstleistungen (CPC 87504)
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine.
 o)
 Verpacken
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 876)
 Keine
 p)
 Druck und Veröffentlichung
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 88442)
 Keine
 q)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (Teil von CPC 87909)
 Keine
 r)
 Sonstiges
 r)
 1.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 Für Art der Erbringung 1:
 PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Übersetzer und Dolmetscher
 HR: Ungebunden für amtliche Dokumente.
 HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905)
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 r)
 2.
 Dienstleistungen


text:
von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign
 Für Art der Erbringung 1:
 DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
 HR: Ungebunden.
 (CPC 87907)
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 r)
 3.
 Inkassoagenturdienstleistungen
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 87902)
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden
 r)
 4.
 Auskunfteidienstleistungen
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 87901)
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden
 r)
 5.
 Vervielfältigungsdienstleistungen
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 87904) (7)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 r)
 6.
 Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 7544)
 Keine
 r)
 7.
 Telefonauftragsdienstleistungen
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 87903)
 Keine
 2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Post- und Kurierdienstleistungen
 (Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung (8) von Postsendungen (9) gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt:
 i)
 Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger (10) einschließlich Hybridpostdienstleistungen und Direktwerbung
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 ii)
 Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen (11)
 Keine (12)
 iii)
 Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen (13)
 iv)
 Bearbeitung von unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen
 v)
 Eilzustellung (14) der unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen
 vi)
 Bearbeitung nicht adressierter Sendungen
 vii)
 Dokumentenaustausch (15)
 Die Teilsektoren i, iv und v können ausgenommen werden, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienste fallen, die vorbehalten werden können: der Dienst für Briefsendungen, deren Preis weniger als das Fünffache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 350 g (16) wiegen, und der Dienst für eingeschriebene Sendungen, der in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benutzt wird.
 (Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 (17) und Teil von CPC 73210) (18)
 B.
 Telekommunikationsdienstleistungen
 (Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind)
 a)
 Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln (19) zum Inhalt haben außer Rundfunk (20)
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 Keine
 b)
 Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen (21)
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 EU: Keine, außer dass Dienstleistern in diesem Sektor Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation auferlegt werden können.
 BE: Ungebunden
 3. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 Bau- und verwandte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 Keine
 4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Dienstleistungen von Kommissionären
 Für die Erbringungsweisen 1 und


text:
2:
 a)
 Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör
 EU außer AT, SI, SE, FI: Ungebunden für den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, Edelmetallen (und Edelsteinen).
 (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 AT: Ungebunden für den Vertrieb von Sprengstoffen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen.
 b)
 Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären
 AT, BG: Ungebunden für den Vertrieb von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke.
 HR: Ungebunden für den Vertrieb von Tabakerzeugnissen.
 (CPC 621)
 Für Art der Erbringung 1:
 B.
 Dienstleistungen von Großhändlern
 AT, BG, FR, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen.
 a)
 Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör
 (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 BG, FI, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken
 b)
 Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten
 SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken
 (Teil von CPC 7542)
 AT, BG, CZ, FI, RO, SK, SI: Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln
 c)
 Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern
 BG, HU, PL: Ungebunden für Dienstleistungen von Handelsmaklern.
 (CPC 622, ausgenommen Dienstleistungen von Großhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse (22))
 FR: In Bezug auf Dienstleistungen von Kommissionären ungebunden für Händler und Makler, die auf 17 Märkten für frische Lebensmittel von nationalem Interesse tätig sind. Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (23)
 MT: Ungebunden für Dienstleistungen von Kommissionären
 Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern, und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör
 BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: In Bezug auf Einzelhandelsleistungen ungebunden außer für Versandhandel.
 (CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten
 (Teil von CPC 7542)
 Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln
 (CPC 631)
 Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (24)
 (CPC 632, ausgenommen CPC 63211, und CPC 63297)
 D.
 Franchising
 (CPC 8929)
 5. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 921)
 BG, CY, FI, HR, MT, RO, SE, SI: Ungebunden
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen, zu leiten und zu unterrichten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 Für Art der Erbringung 2:
 CY, FI, HR, MT, RO, SE, SI: Ungebunden
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 922)
 AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen, zu leiten und zu unterrichten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 Für Art der Erbringung 2:
 CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 LV: Ungebunden für Dienstleistungen berufsbildender weiterführender Bildungseinrichtungen für behinderte Schüler (CPC 9224)
 C.
 Dienstleistungen


text:
im Bereich Hochschulbildung
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 923)
 AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen, zu leiten und zu unterrichten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 Für Art der Erbringung 2:
 AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung, außer für Dienstleistungen von postsekundären berufsbildenden Bildungseinrichtungen (CPC 92310).
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 924)
 CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
 AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Radio- oder TV-Sendungen.
 E.
 Sonstige Unterrichtsdienstleistungen
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 929)
 AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden.
 Für Art der Erbringung 1:
 HR: Keine für Fernunterricht und Unterricht mit Hilfe von Telekommunikationsmitteln.
 6. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
 A.
 Abwasserbewirtschaftung
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 9401) (25)
 EU, außer EE, LT und LV: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 EE, LT und LV: Keine
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 B.
 Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle
 Für Art der Erbringung 1:
 EU, außer EE und HU: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 EE und HU: Keine
 Für Art der Erbringung 2:
 a)
 Abfallbeseitigungsleistungen
 Keine
 (CPC 9402)
 b)
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 Für Art der Erbringung 1:
 EU, außer EE, HU und LT: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 EE, HU und LT: Keine
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 (CPC 9403)
 C.
 Schutz der Umgebungsluft und des Klimas
 Für Art der Erbringung 1:
 EU, außer EE, FI, LT, PL, RO: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 EE, FI, LT, PL, RO: Keine
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 (CPC 9404) (26)
 D.
 Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser
 Für Art der Erbringung 1:
 EU, außer EE, FI, RO: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 EE, FI, RO: Keine
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 a)
 Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser
 (Teil von CPC 94060) (27)
 E.
 Lärm- und Vibrationsschutz
 Für Art der Erbringung 1:
 EU, außer EE, FI, LT, PL, RO: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 EE, FI, LT, PL, RO: Keine
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 (CPC 9405)
 F.
 Arten- und Landschaftsschutz
 Für Art der Erbringung 1:
 EU, außer EE, FI, RO: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 EE, FI, RO: Keine
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 a)
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz
 (Teil von CPC 9406)
 G.
 Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen
 Für Art der Erbringung 1:
 EU, außer EE, FI, RO: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 EE, FI, RO: Keine
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 (CPC 94090)
 7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK:


text:
Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten. Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen, außer Versicherungen für den internationalen gewerblichen Luftverkehr, dürfen nur von einer in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.
 DK: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden. Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.
 DE: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden. Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigstelle, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigstelle abschließen.
 FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind.
 PL: Ungebunden für Rückversicherung und Folgerückversicherung, außer für Risiken im Zusammenhang mit Gütern im internationalen Handel.
 PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der EU niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden; nur in der EU niedergelassene Personen oder Gesellschaften dürfen in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.
 Für Art der Erbringung 1:
 AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherungsvermittlung außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 BG: Ungebunden für Direktversicherungen außer für Dienstleistungen ausländischer Dienstleister für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien. Transportversicherungen für Güter und für Transportmittel als solche und Haftpflichtversicherungen für in der Republik Bulgarien belegene Risiken dürfen nicht direkt bei ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft darf Versicherungsverträge nur über eine Zweigstelle abschließen. Ungebunden für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme.
 CY, LV, MT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 LT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung


text:
einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr, außer im Zusammenhang mit Landverkehr, bei dem das Risiko in Litauen belegen ist.
 BG, LV, LT, PL: Ungebunden für Versicherungsvermittlung.
 ES: Für Versicherungsmathematiker Wohnsitzerfordernis und drei Jahre einschlägige Berufserfahrung.
 FI: Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) dürfen nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptstelle in der EU oder einer Zweigniederlassung in Finnland angeboten werden. Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der EU.
 HR: Ungebunden für Direktversicherung und Dienstleistungen der Direktversicherungsvermittlung, außer für:
 a)
 Dienstleistungen der Lebensversicherung: Dienstleistungen für Ausländer auf dem Hoheitsgebiet der Republik Kroatien;
 b)
 Dienstleistungen der Nichtlebensversicherungen für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Kroatien, außer Kfz-Haftpflichtversicherung
 c)
 Seeschifffahrt, Luftverkehr, Verkehr.
 HU: Direktversicherungen im Hoheitsgebiet Ungarns dürfen bei nicht in der EU niedergelassenen Versicherungsgesellschaften nur über eine in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werden
 IT: Ungebunden für Versicherungsmathematiker. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.
 SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleister und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.
 Für Art der Erbringung 2:
 AT, BE, BG, CZ, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Vermittlung
 BG: Direktversicherung: natürliche und juristische Personen aus Bulgarien sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, können ihre Tätigkeit in Bulgarien nur bei Anbietern versichern, die über eine Zulassung für eine Versicherungstätigkeit in Bulgarien verfügen. Schadensersatzleistungen aus diesen Versicherungsverträgen sind in Bulgarien auszuzahlen. Ungebunden für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme.
 HR: Ungebunden für Direktversicherung und Dienstleistungen der Direktversicherungsvermittlung, außer für:
 a)
 Lebensversicherung: Möglichkeit einer Lebensversicherung für Ausländer mit Wohnsitz in Kroatien;
 b)
 Sachversicherung:
 i)
 Möglichkeit von Nichtlebensversicherungen für Ausländer mit Wohnsitz in Kroatien, außer Kfz-Haftpflichtversicherung;
 ii)
 Personenversicherungen oder Sachversicherungen, die in der Republik Kroatien nicht verfügbar sind; Unternehmen, die im Ausland Versicherungsdienstleistungen erwerben im Zusammenhang mit Investitionsarbeiten im Ausland, einschließlich der damit zusammenhängenden Ausrüstung; zur Absicherung der Tilgung von Auslandsdarlehen (Kreditsicherung); Personenversicherung und Sachversicherung von hundertprozentigen Tochterunternehmen, Gemeinschaftsunternehmen, die im Ausland eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, falls dies den Bestimmungen des Landes entspricht oder für die Zulassung erforderlich ist; im Bau oder in Reparatur befindliche Schiffe, falls dies in dem mit dem Auslandskunden (Käufer) vertraglich vereinbart wurde;
 c)
 Seeschifffahrt, Luftverkehr, Verkehr.
 IT: Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsleistungen)
 Für Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CZ, DE, DK, ES,


text:
FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SK, SE, UK: Ungebunden, außer für Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).
 BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich.
 BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.
 CY: Ungebunden, außer für Handel mit begebbaren Wertpapieren, Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).
 EE: Für die Annahme von Spareinlagen ist eine Genehmigung der estnischen Finanzaufsichtsbehörde und die Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung nach estnischem Recht erforderlich.
 Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.
 HR: Ungebunden, außer für Ausreichung von Krediten, Finanzierungsleasing, Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Garantien und Verbindlichkeiten, Geldmaklergeschäfte, Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen mit Ausnahme von Vermittlung.
 LT: Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in Litauen dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.
 IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder I) eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur rechtsfähigen Einrichtungen, Personengesellschaften und Alleinkaufleuten mit Hauptstelle beziehungsweise satzungsmäßigen Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B. wenn ein Dienstleistungserbringer aus einem Drittstaat über keine gewerbliche Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder II) eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der EU-Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen.
 IT: Ungebunden für Promotori di servizi finanziari (Verkäufer von Finanzprodukten).
 LV: Ungebunden, außer für die Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, für die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen, ausgenommen Vermittlung.
 LT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich für Pensionsfondsverwaltung.
 MT: Ungebunden, außer für die Annahme von Spareinlagen, die Ausreichung von Krediten jeder Art, die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen, ausgenommen Vermittlung.
 PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.
 RO: Ungebunden für Finanzleasing, Handel mit Geldmarkttiteln, Devisen, derivativen Instrumenten, Wechselkurs- und Zinstiteln, begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen sind nur über eine gebietsansässige Bank zulässig.
 SI:
 i)
 Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung: Ungebunden.
 ii)
 Alle übrigen Teilsektoren, außer Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Aufnahme von Krediten jeder Art und Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch inländische juristische Personen und Einzelkaufleute sowie Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden. Die Mitglieder der Slowenischen Börse müssen juristische Personen nach dem Recht der Republik Slowenien oder Zweigniederlassungen ausländischer Investmentgesellschaften oder Banken sein.
 Für Art der Erbringung 2:
 BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen


text:
und Bedingungen gelten.
 PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.
 8. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES
 A.
 Krankenhausleistungen
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 9311)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden
 HR: Ungebunden, außer für Telemedizin:
 C.
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
 Für Art der Erbringung 2:
 (CPC 93193)
 Keine
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 933)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 BE: Ungebunden für soziale Dienstleistungen außer Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen
 9. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden außer für Catering.
 HR: Ungebunden
 außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen (28)
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 Für Art der Erbringung 1:
 BG, HU: Ungebunden
 (einschließlich Reiseleitern)
 Für Art der Erbringung 2:
 (CPC 7471)
 Keine
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 7472)
 BG, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 10. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT
 A.
 Unterhaltung
 (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)
 Für Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden
 (CPC 9619)
 Für Art der Erbringung 2:
 CY, CZ, FI, HR, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden
 BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193)
 EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199), außer für Filmtheaterdienstleistungen
 LT, LV: Ungebunden, außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199)
 B.
 Nachrichten- und Presseagenturen
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 962)
 Keine
 C.
 Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 963)
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Sport
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 9641)
 AT: Ungebunden für Skischulen und Bergführer.
 BG, CZ, LV,


text:
MT, PL, RO, SK: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 1:
 CY, EE, HR: Ungebunden
 E.
 Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 96491)
 Keine
 11. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehr
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 a)
 Internationaler Passagierverkehr
 BG, CY, DE, EE, ES, FR, FI, EL, IT, LT, MT, PT, RO, SI, SE: Zubringerdienste genehmigungspflichtig.
 (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (29))
 b)
 Internationaler Frachtverkehr
 (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr30) (30)
 B.
 Binnenschiffsverkehr
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 a)
 Passagierverkehr
 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte und zum Belgrader Übereinkommen über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau.
 (CPC 7221 ohne Kabotage im Inlandsverkehr30)
 b)
 Frachtverkehr
 AT: Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich.
 (CPC 7222 ohne Kabotage im Inlandsverkehr30)
 BG, CY, EE, FI, HR, HU, LT, MT, RO, SE, SI: Ungebunden
 CZ, SK: Ungebunden nur für die Art der Erbringung 1.
 C.
 Schienentransport
 Für Art der Erbringung 1:
 a)
 Passagierverkehr
 EU: Ungebunden
 (CPC 7111)
 Für Art der Erbringung 2:
 b)
 Frachtverkehr
 Keine.
 (CPC 7112)
 D.
 Straßenverkehr
 Für Art der Erbringung 1:
 a)
 Passagierverkehr
 EU: Ungebunden.
 (CPC 7121 und CPC 7122)
 Für Art der Erbringung 2:
 b)
 Frachtverkehr
 Keine
 (CPC 7123, ausgenommen Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung (31))
 E.
 Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (32)
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 (CPC 7139)
 Für Art der Erbringung 2:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden
 12. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR
 (33)
 A.
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 Für Art der Erbringung 1:
 b)
 Lagerdienstleistungen
 EU: Ungebunden für Frachtumschlag, Schub- und Schleppdienstleistungen, Zollabfertigung und für Containerstellplätze und -zwischenlagerung
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Zollabfertigung
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 d)
 Containerstellplätze und -zwischenlagerung
 e)
 Schifffahrtsagenturdienstleistungen
 BG: Ungebunden.
 f)
 Seeverkehrsspeditionsdienstleistungen
 g)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für Lagerdienstleistungen
 HR: Ungebunden, außer für Dienstleistungen von Gütertransportagenturen
 (CPC 7213)
 h)
 Zug- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7214)
 i)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr
 Für Art der Erbringung 2:
 (Teil von CPC 745)
 Keine
 j)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 B.
 Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (Teil von CPC 741)
 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Dienstleistungen


text:
von Gütertransportagenturen
 (Teil von CPC 748)
 EU: Ungebunden für Schub- und Schleppdienstleistungen, außer für CZ, LV und SK nur für Art der Erbringung 2: Keine
 HR: Ungebunden, außer für Dienstleistungen von Gütertransportagenturen
 d)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 7223)
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HU, LV, LT, MT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 e)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7224)
 f)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 (Teil von CPC 745)
 g)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 C.
 Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 Für Art der Erbringung 1:
 (Teil von CPC 741)
 EU: Ungebunden für Schub- und Schleppdienstleistungen
 HR: Ungebunden, außer für Dienstleistungen von Gütertransportagenturen
 b)
 Lagerdienstleistungen
 Für Art der Erbringung 2:
 (Teil von CPC 742)
 Keine
 c)
 Dienstleistungen von Gütertransportagenturen
 (Teil von CPC 748)
 d)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7113)
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
 (CPC 743)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 D.
 Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 Für Art der Erbringung 1:
 (Teil von CPC 741)
 AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer
 HR: Ungebunden, außer für Dienstleistungen von Gütertransportagenturen und zulassungspflichtige Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 Für Art der Erbringung 2:
 c)
 Dienstleistungen von Gütertransportagenturen
 Keine
 (Teil von CPC 748)
 d)
 Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer
 (CPC 7124)
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 (CPC 744)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 D.
 Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen
 a)
 Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering)
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden außer für Catering.
 Für Art der Erbringung 2:
 BG, CY, CZ, HR, HU, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
 b)
 Lagerdienstleistungen
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (Teil von CPC 742)
 Keine.
 c)
 Dienstleistungen von Gütertransportagenturen
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (Teil von CPC 748)
 Keine
 d)
 Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 734)
 EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der EU benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der EU, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein.
 Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.
 In Ausnahmefällen kann ein Luftverkehrsunternehmen in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen ein außerhalb der EU eingetragenes Luftfahrzeug von einem ausländischen Luftverkehrsunternehmen anmieten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung betrieblicher Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von in der Europäischen Union registrierten Luftfahrzeugen nicht angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von dem Mitgliedstaat der Europäischen Union erlangt werden, der dem Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union die Lizenz erteilt.
 e)
 Verkauf und Vermarktung
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 f)
 Computergesteuerte Buchungssysteme
 EU: Wenn Luftfahrtunternehmen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union von Anbietern von


text:
Dienstleistungen im Bereich Computerreservierungssysteme (CRS) gewährt wird oder wenn Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen Anbietern von CRS-Dienstleistungen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung (34) im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union beimessen, können die Anbieter von CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union in Bezug auf die Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen beziehungsweise können die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union in Bezug auf die Nicht-EU-Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maßnahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen.
 g)
 Flughafenverwaltung
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 E.
 Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (35)
 Für Art der Erbringung 1:
 a)
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden
 (Teil von CPC 742)
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 13. SONSTIGE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 Erbringung kombinierter Verkehrsdienstleistungen
 BE, DE, DK, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LU, NL, PT, UK: Keine, unbeschadet der Beschränkungen in dieser Liste der Verpflichtungen bezüglich jedes beliebigen Verkehrsträgers.
 AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
 14. DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 A.
 Leistungen im Bereich Bergbau
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 (CPC 883) (36)
 Keine
 B.
 Transport von Brennstoff in Rohrleitungen
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 7131)
 EU: Ungebunden.
 Für Art der Erbringung 2:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden
 C.
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe
 Für Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden
 (Teil von CPC 742)
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 D.
 Großhandelsleistungen mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden für Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser
 (CPC 62271)
 Für Art der Erbringung 2:
 und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser
 Keine
 E.
 Einzelhandel mit Motorenkraftstoff
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 613)
 EU: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 F.
 Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden für Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser
 (CPC 63297)
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz: ungebunden außer für Versandhandel:
 und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 G.
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden ausgenommen für Beratungsdienstleistungen, für die keine Vorbehalte geltend gemacht werden können.
 (CPC 887)
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 15. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a)
 Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden
 (CPC 9701)
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 b)
 Friseurdienstleistungen
 Für Art der Erbringung 1:
 (CPC 97021)


text:
EU: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine.
 c)
 Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden
 (CPC 97022)
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 d)
 Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden
 (CPC 97029)
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 e)
 Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen beziehungsweise als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (37)
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 (CPC ver. 1.0 97230)
 Keine
 g)
 Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung (CPC 7543)
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 Keine
 (1) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung als Rechtsanwalt im Aufnahmestaat im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in der EU zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des EU-Rechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die dort nicht die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
 (2) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1. A. a) „Rechtsbesorgende Dienstleistungen“ zu finden sind. Rechtsbesorgende Dienstleistungen.
 (3) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Apotheken vorbehalten.
 (4) Teil von CPC 85201, die unter 1. A. h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“ zu finden sind.
 (5) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 (6) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und