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 Avis juridique important
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 22003D0154(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 154/2003 vom 7. November 2003 zur Änderung von Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 12/02/2004 S. 0047 - 0048
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 154/2003vom 7. November 2003zur Änderung von Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 48/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XII des Abkommens wird nach Nummer 2 (Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:"3. 32001 R 2560: Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:In Liechtenstein zugelassene Kreditinstitute sind bis zum 1. Juli 2005 von den Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Verordnung befreit."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 7. November 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 20.(2) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13.(3) Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21998D1119(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/98 vom 27. März 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 310 vom 19/11/1998 S. 0008 - 0008
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 26/98 vom 27. März 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/98 vom 30. Januar 1998 (1) geändert.Die Entschließung 97/C 109/01 des Rates vom 24. März 1997 über eine Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiffahrt der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 87 (Entschließung 97/C 194/03 des Rates) folgende Nummer eingefügt:"88. 397 Y 0408(01): Entschließung 97/C 109/01 des Rates vom 24. März 1997 über eine Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiffahrt der Gemeinschaft (ABl. C 109 vom 8.4.1997, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entschließung 97/C 109/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. März 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 272 vom 8.10.1998, S. 7.(2) ABl. C 109 vom 8.4.1997, S. 1.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 15.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/23
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 60 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung zweirädriger Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 4 zur Änderungsserie 00 — Tag des Inkrafttretens: 3. November 2013
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Änderungen des Fahrzeugtyps
 7.
 Übereinstimmung der Produktion
 8.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 9.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 10.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilung
 2.
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klassen L1 und L3
 (1) hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile.
 In dieser Regelung sind Vorschriften für die Anordnung, Kennzeichnung, Beleuchtung und Betätigung von Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigern bei Fahrrädern mit Hilfsmotor und Krafträdern festgelegt.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke dieser Regelung bezeichnet/bezeichnen:
 2.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeuges“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile, wenn solche Bedienteile eingebaut sind, und ihrer Kennzeichnung;
 2.2.
 „Fahrzeugtyp“ eine Klasse von Kraftfahrzeugen, die sich hinsichtlich der Anordnung, die einen Einfluss auf die Funktion oder die Lage der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile haben kann, nicht voneinander unterscheiden;
 2.3.
 „Fahrzeug“ ein zweirädriges Kraftrad oder ein zweirädriges Fahrrad mit Hilfsmotor nach Absatz 2.1.1 oder 2.1.3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (1);
 2.4.
 „Betätigungseinrichtung“ jeden Teil oder jede Vorrichtung des Fahrzeugs, der/die vom Fahrzeugführer direkt betätigt wird und eine Änderung des Zustands oder Betriebsverhaltens des Fahrzeugs oder eines seiner Teile bewirkt;
 2.5.
 „Einrichtung“ ein Bauteil oder eine Einheit von Bauteilen, mit der eine oder mehrere Funktionen ausgeführt werden;
 2.6.
 „Lenkstange“ jeden Teil der mit dem Gabelkopf (Lenkkopf) verbundenen Stange oder Stangen, mit denen das Fahrzeug gelenkt wird;
 2.7.
 „Lenkstange, rechts“ jeden Teil der Lenkstange, der sich — in Fahrtrichtung gesehen — rechts von der Fahrzeuglängsmittelebene befindet;
 2.8.
 „Lenkstange, links“ jeden Teil der Lenkstange, der sich — in Fahrtrichtung gesehen — links von der Fahrzeuglängsmittelebene befindet;
 2.9.
 „Lenkstange, vorn“ jeden Teil der Lenkstange, der sich auf der Seite befindet, die dem in Fahrposition sitzenden Fahrzeugführer am weitesten abgewandt ist;
 2.10.
 „Handgriff“ den am weitesten von der Mitte entfernten Teil der Lenkstange, an dem diese vom Fahrzeugführer gehalten wird;
 2.11.
 „Drehgriff“ einen Handgriff, mit dem eine Funktion des Fahrzeugs bewirkt wird, wenn er vom Fahrzeugführer um die Lenkstange herum gedreht wird;
 2.12.
 „Rahmen“ jeden Teil des Rahmens, Fahrgestells oder Motorträgers des Fahrzeugs, an dem der Motor und/oder das Getriebe befestigt sind, und/oder die Motor-Getriebe-Einheit selbst;
 2.13.
 „Rahmen, links“ jeden Teil des Rahmens, der sich in Fahrtrichtung gesehen links von der Fahrzeuglängsmittelebene befindet;
 2.14.
 „Rahmen, rechts“ jeden Teil des Rahmens, der sich


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in Fahrtrichtung gesehen rechts von der Fahrzeuglängsmittelebene befindet;
 2.15.
 „Hebel“ jede Vorrichtung, die aus einem um eine Achse drehbaren Arm besteht und mit der eine Funktion des Fahrzeugs bewirkt wird;
 2.16.
 „Handhebel“ einen Hebel, den der Fahrzeugführer mit der Hand betätigt;
 Anmerkung: Wenn nichts anderes angegeben ist, wird ein Handhebel durch Druck betätigt (das heißt durch die Bewegung des Hebelendes in Richtung auf den ihn tragenden Teil), zum Beispiel zum Bremsen oder Auskuppeln.
 2.17.
 „Fußhebel“ einen Hebel, der betätigt wird, indem der Fuß des Fahrzeugführers eine am Hebelarm angebrachte Auflage berührt;
 2.18.
 „Pedal“ einen Hebel, der betätigt wird, indem der Fuß des Fahrzeugführers eine Auflage berührt, die so angebracht ist, dass auf den Hebelarm ein Druck ausgeübt werden kann;
 Anmerkung: Wenn nichts anderes angegeben ist, wird ein Pedal durch Herunterdrücken, zum Beispiel zum Bremsen, betätigt.
 2.19.
 „Tretpedale“ Einrichtungen, die mit einem Getriebe verbunden sind und benutzt werden können, um ein Fahrrad mit Hilfsmotor in Bewegung zu setzen;
 2.20.
 „Schwinghebel“ einen Hebel, bei dem Drehpunkt und Mittelpunkt zusammenfallen oder nicht weit voneinander entfernt sind, der an jedem Ende eine Auflage oder einen Vorsprung hat und betätigt wird, indem der Fuß des Fahrzeugführers diese Auflagen oder Vorsprünge berührt;
 2.21.
 „im Uhrzeigersinn“ — entsprechend der Bewegung der Uhrzeiger — die Richtung der Drehung um die Achse des betreffenden Teiles, das von oben oder von außen gesehen wird;
 2.22.
 „gegen den Uhrzeigersinn“ die entgegengesetzte Richtung von „im Uhrzeigersinn“;
 2.23.
 „kombinierte Betriebsbremse“ eine (hydraulische, mechanische oder beide Merkmale aufweisende) Anlage, mit der gleichzeitig Vorder- und Hinterradbremsen des Fahrzeugs zumindest teilweise durch ein einziges Bedienteil betätigt werden;
 2.24.
 „Anzeigevorrichtung“ eine Vorrichtung, die Informationen über Betrieb oder Zustand einer Anlage oder eines Teiles einer Anlage gibt, wie zum Beispiel über den Füllstand einer Flüssigkeit;
 2.25.
 „Kontrollleuchte“ eine Einrichtung, die durch ein optisches Signal die Betätigung, den ordnungsgemäßen oder nicht ordnungsgemäßen Betrieb oder Zustand oder den Ausfall einer Einrichtung anzeigt;
 2.26.
 „Symbol“ eine bildliche Darstellung zur Kennzeichnung eines Bedienteils, einer Kontrollleuchte oder einer Anzeigevorrichtung;
 2.27.
 „optische Warnvorrichtung“ einen Scheinwerfer mit Aufblendfunktion, die dazu dient, entgegenkommendem oder vorausfahrendem Verkehr Signale zu geben, z. B. vor dem Überholen eines langsamer vorausfahrenden Fahrzeugs;
 2.28.
 „danebenliegend“ — hinsichtlich eines Bedienteils, einer Kontrollleuchte oder einer Anzeigevorrichtung — die unmittelbare Nähe des Symbols zum Bedienteil, zur Kontrollleuchte oder zur Anzeigevorrichtung, wobei weder ein anderes Symbol eines Bedienteils, einer Kontrollleuchte oder einer Anzeigevorrichtung noch eine Beleuchtungsquelle zwischen einem Identifizierungszeichen und dem Bedienteil, der Kontrollleuchte oder der Anzeigevorrichtung, das/die dieses Symbol kennzeichnet, erscheint;
 2.29.
 „Mehrzweckfeld“ eine Fläche, auf der mehrere Kontrollleuchten, Anzeigevorrichtungen, Identifizierungszeichen oder sonstige Mitteilungen angezeigt werden können, jedoch nicht gleichzeitig.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:
 3.2.1.
 In geeignetem Maßstab angefertigte genaue Zeichnungen der Fahrzeugteile, auf die sich die Vorschriften dieser Regelung beziehen, und — erforderlichenfalls — des Fahrzeugs.
 3.3. Für die Prüfungen nach Absatz 5 dieser Regelung


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ist dem für die Typgenehmigungsprüfung zuständigen technischen Dienst ein für den betreffenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug bereitzustellen.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften in den Absätzen 5 und 6, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2. Jedem genehmigten Typ ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 4.3. Die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt mitzuteilen, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen und schematische Darstellungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 4.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach 4.4.1.
 4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach einer oder nach anderen Regelungen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach 4.4.1 anzuordnen.
 4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7. Das Genehmigungszeichen muss an gut zugänglicher Stelle angebracht sein.
 4.8. In Anhang 2 dieser Regelung sind Beispiele für Genehmigungszeichen dargestellt.
 5. VORSCHRIFTEN
 5.1. Allgemeines
 Ein Fahrzeug, das mit einem Bedienteil, einer Kontrollleuchte oder einem Anzeiger entsprechend den Angaben in der Tabelle 1 ausgestattet ist, muss den Vorschriften dieser Regelung für die Anordnung, die Kennzeichnung, den Betrieb, die Beleuchtung und die Farbe dieses Bedienteils, dieser Kontrollleuchte oder dieses Anzeigers entsprechen.
 Ist für eine Funktion kein Symbol in Tabelle 1 vorhanden, kann der Hersteller ein Symbol unter Berücksichtigung der einschlägigen Normen verwenden. Steht kein Symbol zur Verfügung, kann der Hersteller selbst erstellte Symbole verwenden. Ein solches Symbol darf nicht zu Verwechslungen mit anderen in Tabelle 1 vorgeschriebenen Symbolen führen.
 5.2. Anordnung
 5.2.1. Die Bedienteile nach Tabelle 1 müssen sich in Reichweite des in Fahrposition sitzenden Fahrzeugführers befinden und von diesem bedient werden können. Die Bedienteile für die handbetätigte Kaltstarteinrichtung („Manual Choke“) und für den handbetätigten Kraftstoffabsperrhahn („Manual Fuel Tank Shutoff Valve“) müssen sich in Reichweite des in Fahrposition


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sitzenden Fahrzeugführers befinden und von diesem betätigt werden können.
 5.2.2. Die Kontrollleuchten und Anzeiger nach Tabelle 1 und ihre Identifizierungszeichen müssen so angeordnet sein, dass sie für den in Fahrposition sitzenden Fahrzeugführer sowohl bei Tageslicht als auch bei nächtlichen Fahrbedingungen sichtbar sind. Kontrollleuchten, Anzeiger und ihre Identifizierungszeichen brauchen nicht sichtbar zu sein, wenn sie nicht aktiviert sind.
 5.2.3. Die Identifizierungszeichen für Bedienteile, Kontrollleuchten und Anzeiger müssen auf den entsprechenden Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigern oder danebenliegend zu diesen angebracht sein, mit Ausnahme des in Absatz 5.2.5 beschriebenen Falls.
 5.2.4. Die Bedienteile für Warnblinkleuchten, für Schweinwerfer für Abblendlicht und für Fernlicht, für Fahrtrichtungsanzeiger, für die zusätzliche Motorabstelleinrichtung, für die akustische Warnvorrichtung, für Bremsen und für die Kupplung müssen für den Fahrzeugführer als Primärfunktion des entsprechenden Bedienteils stets erreichbar sein, ohne dass der Fahrzeugführer seine Hände von den jeweiligen Handgriffen entfernen muss.
 5.2.5. Absatz 5.2.3 gilt nicht für Bedienteile mit Mehrfachfunktion, wenn das Bedienteil mit einer Mehrfachfunktionsanzeige kombiniert ist, die
 5.2.5.1.
 für den Fahrzeugführer sichtbar ist und
 5.2.5.2.
 das zugehörige Bedienteil identifiziert und
 5.2.5.3.
 alle Fahrzeugsysteme identifiziert, die mit dem Bedienteil mit Mehrfachfunktion betätigt werden können — Unterfunktionen dieser Systeme müssen auf der obersten Leiste der Mehrfachfunktionsanzeige nicht angezeigt werden — und
 5.2.5.4.
 nicht die in Tabelle 1 aufgeführten Kontrollleuchten anzeigt.
 5.3. Kennzeichnung
 5.3.1. Die in der Tabelle 1 aufgeführten Bedienteile, Kontrollleuchten und Anzeiger müssen mit den dafür dargestellten Symbolen gekennzeichnet sein.
 5.3.2. Zusätzliche Symbole, Wörter oder Abkürzungen können vom Hersteller nach seiner Wahl in Verbindung mit allen in Tabelle 1 aufgeführten Symbolen, Wörtern oder Abkürzungen verwendet werden.
 5.3.3. Vom Hersteller zusätzlich oder ergänzend verwendete Symbole, Wörter oder Abkürzungen dürfen mit keinem in dieser Regelung festgelegten Symbol verwechselt werden können.
 5.3.4. Sind ein Bedienteil, ein Anzeiger oder eine Kontrollleuchte für dieselbe Funktion miteinander kombiniert, dann darf ein einziges Symbol zur Kennzeichnung dieser Kombination verwendet werden.
 5.3.5. Außer im Fall des Symbols für eine akustische Warnvorrichtung müssen alle Kennzeichnungen von Kontrollleuchten, Anzeigern und Bedienteilen, die auf dem Handgriff oder der Armaturentafel vorhanden sind, dem Fahrzeugführer als senkrecht stehend erscheinen. Bei einem drehbaren Bedienteil gilt die Vorschrift dieses Absatzes für die Aus-Stellung.
 5.3.6. Jedes Bedienteil zur Regelung einer Systemfunktion in einem fortlaufenden Bereich muss gegebenenfalls mit einer Kennzeichnung versehen sein, aus der die Grenzen des Einstellbereichs hervorgehen.
 5.4. Beleuchtung
 5.4.1. Auf Wunsch des Herstellers können alle Bedienteile, Anzeiger sowie ihre Kennzeichnungen beleuchtbar sein.
 5.4.2. Eine Kontrollleuchte darf nur dann aufleuchten, wenn sie eine bestimmte Betriebsstörung oder einen bestimmten Fahrzeugzustand anzeigt, für deren Anzeige sie bestimmt ist. Sie darf zu keinem anderen Zeitpunkt aufleuchten, außer bei einer Funktionsüberprüfung der Glühlampen.
 5.5. Farbe
 5.5.1. Das von den Kontrollleuchten ausgestrahlte Licht muss die der Leuchte entsprechende Farbe gemäß Tabelle 1 haben.
 5.5.2. Die Farbe des ausgestrahlten Lichts von nicht in Tabelle 1 aufgeführten Kontrollleuchten kann vom Hersteller gemäß Absatz 5.5.3 gewählt werden. Diese Farbe darf allerdings die Sichtbarkeit der Kennzeichnung einer/eines in der Tabelle 1 aufgeführten Kontrollleuchte, Bedienteils oder Anzeigers nicht beeinträchtigen.
 5.5.3. Für die Farben wird folgender Farbcode empfohlen:
 5.5.3.1.
 Rot: Gefahr für Personen oder sehr ernsthafter


text:
Schaden an Ausrüstung stehen unmittelbar bevor oder sind absehbar;
 5.5.3.2.
 Gelb: Vorsicht, außerhalb der normalen Betriebsgrenzen, Fahrzeugfehlfunktion, Fahrzeugschaden wahrscheinlich, oder sonstige Umstände, die langfristig zu einer Gefährdung führen;
 5.5.3.3.
 Grün: Sicherheit, normaler Betriebszustand (außer wenn nach Tabelle 1 blau oder gelb erforderlich sind).
 5.5.4. Jedes Symbol, das zur Kennzeichnung einer Kontrollleuchte, eines Bedienteils oder eines Anzeigers verwendet wird, muss in einer Farbe gehalten sein, die sich deutlich vom Hintergrund abhebt.
 5.5.5. Der ausgefüllte Teil eines Symbols kann durch seine Umrisslinie ersetzt werden und die Umrisslinie eines Symbols kann ausgefüllt werden.
 5.6. Gemeinsames Feld für die Mehrfachanzeige
 Für die Anzeige von Informationen darf unabhängig von ihrer Quelle unter folgenden Voraussetzungen ein gemeinsames Feld verwendet werden:
 5.6.1.
 Die sich im gemeinsamen Feld befindenden Kontrollleuchten und Anzeiger müssen den Anforderungen der Absätze 5.3, 5.4 und 5.5 genügen und bei Eintreten des jeweiligen Zustands, den sie anzeigen sollen, aufleuchten.
 5.6.2.
 Die in Tabelle 1 aufgeführten und sich im gemeinsamen Feld befindenden Kontrollleuchten und Anzeiger müssen aufleuchten, sobald der auslösende Zustand eintritt.
 5.6.3.
 Werden zwei oder mehr Kontrollleuchten aktiviert, weil der jeweils auslösende Zustand eingetreten ist, dann müssen die Informationen — vorbehaltlich der Absätze 5.6.4, 5.6.5 und 5.6.6 — entweder
 a)
 automatisch nacheinander wiederholt werden oder
 b)
 visuell angezeigt werden, so dass sie der sitzende Fahrzeugführer auswählen und sichtbar machen kann.
 5.6.4.
 Die Kontrollleuchten für eine Störung in der Bremsanlage, für das Fernlicht und die Fahrtrichtungsanzeiger dürfen nicht in demselben gemeinsamen Feld angeordnet sein.
 5.6.5.
 Sind die Kontrollleuchten für eine Störung in der Bremsanlage, für das Fernlicht und die Fahrtrichtungsanzeiger zusammen mit anderen Kontrollleuchten in einem gemeinsamen Feld angeordnet, dann haben erstere, sobald der Zustand für deren Aktivierung eintritt, Vorrang vor jedem anderen in diesem gemeinsamen Feld vorhandenen Symbol.
 5.6.6.
 In einem gemeinsamen Feld angezeigte Informationen dürfen automatisch oder vom Fahrzeugführer gelöscht werden, außer im Fall von Kontrollleuchten für eine Störung in der Bremsanlage, für das Fernlicht, für die Fahrtrichtungsanzeiger und von Kontrollleuchten, für die gemäß Tabelle 1 rotes Licht vorgeschrieben ist, sobald der Zustand für deren Aktivierung eintritt.
 6. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS
 6.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde kann dann
 6.1.1.
 entweder feststellen, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug in jedem Fall den Vorschriften entspricht, oder
 6.1.2.
 ein weiteres Gutachten bei dem technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.
 6.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.
 7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 7.1. Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss insbesondere hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen.
 7.2. Zur Nachprüfung der in Absatz 7.1 geforderten Übereinstimmung ist eine ausreichende Zahl von stichprobenartigen Prüfungen an serienmäßig hergestellten Fahrzeugen, die das Genehmigungszeichen nach dieser Regelung tragen, durchzuführen.
 8. MASSNAHMENBEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 8.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn das


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Fahrzeug oder die Fahrzeuge den Vorschriften nach Absatz 7.1 nicht entsprechen oder die Prüfungen nach Absatz 7.2 kein zufrieden stellendes Ergebnis erbracht haben.
 8.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ENTZOGEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Herstellung eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugs endgültig ein, so hat er die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hierüber zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts der Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 10. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, Versagung oder den Entzug einer Genehmigung zu übersenden sind.
 Tabelle 1
 Kennzeichnung der Bedienteile, Kontrollleuchten und Anzeiger
 Nr.
 Gegenstand
 Symbol
 Funktion
 Lage
 Farbe
 Erläuterung
 Bedienung
 1
 Zusätzliche Motorabstelleinrichtung
 (AUS)
 Bedienteil
 Auf der Lenkstange: rechts
 Zum Abstellen des Motors kann das Fahrzeug neben dem Hauptschalter oder einem Bedienteil für das Dekompressionsventil mit einem Zündstromunterbrecher ausgestattet sein (zusätzliche Motorabstelleinrichtung).
 2
 Zusätzliche Motorabstelleinrichtung
 (EIN)
 3
 Zündvorrichtung
 Bedienteil
 Die Vorrichtung, mit der der Motor in Betrieb gesetzt wird, und mit der auch andere elektrische Systeme in einem Fahrzeug betrieben werden können.
 Handelt es sich um einen Drehschalter, so muss er sich im Uhrzeigersinn von der Ausschaltstellung in die Einschaltstellung drehen lassen.
 4
 Elektrischer Anlasser
 Bedienteil
 5
 Handbetätigte Kaltstarteinrichtung
 Bedienteil
 Das Bedienteil muss nicht vom Fahrersitz aus sichtbar sein.
 Kontrollleuchte
 Gelb
 6
 Leerlauf
 (Gangauswahl)
 Kontrollleuchte
 Grün
 Die Kontrollleuchte leuchtet, wenn sich der Gangwählhebel in der Leerlaufstellung befindet.
 7
 Handbetätigter Kraftstoffabsperrhahn
 (AUS)
 Bedienteil
 Das Bedienteil muss nicht vom Fahrersitz aus sichtbar sein.
 Für das Bedienteil müssen getrennte Stellungen „ZU“, „AUF“ und „RESERVE“ (falls eine Kraftstoffreserve vorgesehen ist) vorhanden sein.
 8
 Handbetätigter Kraftstoffabsperrhahn
 (EIN)
 Das Bedienteil muss sich in der Stellung „AUF“ befinden, wenn es in die Fließrichtung des Kraftstoffs vom Behälter zum Motor weist. In der Stellung „ZU“ befindet es sich senkrecht zur Fließrichtung des Kraftstoffs und in der Stellung „RESERVE“ (falls vorhanden) weist es in die dem Kraftstofffluss entgegengesetzte Richtung.
 9
 Handbetätigter Kraftstoffabsperrhahn
 (RES)
 Wird bei einem System der Kraftstofffluss beim Abstellen des Motors gestoppt, und ist das Fahrzeug zugleich mit einem Bedienteil ausgestattet, so sind die Symbole und Stellungen des Bedienteils dieselben wie im Fall eines handbetätigten Kraftstoffabsperrhahns.
 10
 Geschwindigkeitsmesser
 Anzeiger
 Die Anzeige muss jedes Mal beleuchtet sein, wenn die Begrenzungsleuchte (falls vorhanden) oder der Scheinwerfer eingeschaltet ist.
 11
 Akustische Warneinrichtung (Hupe)
 Bedienteil
 Auf der


text:
Lenkstange: links bei Fahrzeugen mit einem Bedienteil für die Gangschaltung, das unabhängig von einer handbetriebenen Kupplung betätigt wird oder bei Fahrzeugen ohne Bedienteil für die Gangschaltung.
 Alternativ, auf der Lenkstange: rechts bei Fahrzeugen mit Gangschaltung auf der Lenkstange: links und zusammen mit der handbetriebenen Kupplung betätigt.
 Zur Betätigung drücken.
 12
 Fernlicht —
 (Hi)
 Bedienteil
 Auf der Lenkstange: links bei Fahrzeugen mit einem Bedienteil für die Gangschaltung, das unabhängig von einer handbetriebenen Kupplung betätigt wird oder bei Fahrzeugen ohne Bedienteil für die Gangschaltung.
 Alternativ, auf der Lenkstange: rechts bei Fahrzeugen mit Gangschaltung auf der Lenkstange: links und zusammen mit einer handbetriebenen Kupplung betätigt.
 Kontrollleuchte
 Blau
 13
 Abblendlicht —
 (Lo)
 Bedienteil
 Auf der Lenkstange: links bei Fahrzeugen mit einem Bedienteil für die Gangschaltung, das unabhängig von einer handbetriebenen Kupplung betätigt wird oder bei Fahrzeugen ohne Bedienteil für die Gangschaltung.
 Alternativ, auf der Lenkstange: rechts bei Fahrzeugen mit Gangschaltung auf der Lenkstange: links und zusammen mit einer handbetriebenen Kupplung betätigt.
 Kontrollleuchte
 Grün
 14
 Optische Warneinrichtung
 Bedienteil
 Neben dem Bedienteil für das Fernlicht/Abblendlicht
 Kann als zusätzliche Funktion des Fernlichts/Abblendlichts vorgesehen sein.
 Wird das Bedienteil losgelassen, muss der Lichtstrahl in seinen vorherigen Zustand zurückkehren.
 15
 Nebelscheinwerfer — vorn
 Bedienteil
 Kontrollleuchte
 Grün
 16
 Nebelscheinwerfer — hinten
 Bedienteil
 Kontrollleuchte
 Gelb
 17
 Fahrtrichtungsanzeiger
 Bedienteil
 Das (Die) Bedienteil(e) muss (müssen) sich auf der Lenkstange befinden und vom Fahrzeugsitz aus deutlich sichtbar und deutlich gekennzeichnet sein.
 Das Bedienteil muss so beschaffen sein, dass bei Betätigung des linken Teils oder bei Bewegung nach links — vom Fahrersitz aus gesehen — die linken Fahrtrichtungsanzeiger eingeschaltet werden; dies gilt im umgekehrten Falle für die rechten Fahrtrichtungsanzeiger.
 Kontrollleuchte
 Grün
 Die beiden Pfeile stellen ein einzelnes Symbol dar. Wenn die Bedienteile oder Kontrollleuchten für die Fahrtrichtungsänderung nach rechts und links unabhängig voneinander arbeiten, dürfen die beiden Pfeile jeweils auch als Einzelsymbole gelten und dementsprechend getrennt voneinander angebracht sein.
 18
 Warnblinklicht
 Bedienteil
 Kontrollleuchte
 Rot
 Anzeige entweder durch das (gleichzeitige) Blinken der Kontrollleuchte(n) der Fahrtrichtungsanzeiger oder durch das abgebildete Dreieckssymbol.
 Kontrollleuchte
 Grün
 19
 Begrenzungsleuchte
 Bedienteil
 Anzeige durch die abgebildeten Symbole für Begrenzungsleuchten, Hauptlichtschalter und Parkleuchte; leuchten jedoch automatisch alle Leuchten, wenn das Fahrzeug in Betrieb ist, muss kein Symbol für Begrenzungsleuchten oder Hauptlichtschalter erscheinen.
 Bei einem Drehschalter müssen sich, wenn dieser im Uhrzeigersinn gedreht wird, nacheinander die Begrenzungsleuchten und dann die Hauptscheinwerfer des Fahrzeugs aktivieren. Dies schließt nicht aus, dass zusätzliche Schaltstellungen vorgesehen sind, sofern diese deutlich gekennzeichnet sind.
 Kontrollleuchte
 Grün
 20
 Hauptlicht
 Bedienteil
 Grün
 Kontrollleuchte
 Die Funktion der Kontrollleuchte kann durch die Instrumentenbeleuchtung erfüllt werden.
 Der Lichtschalter kann auf Wunsch mit dem Zündschalter kombiniert werden.
 21
 Parkleuchte
 Bedienteil
 Kontrollleuchte
 Grün
 Wenn die Funktion der Parkleuchte in den Zündschalter integriert ist, ist die Kennzeichnung optional.
 22
 Kraftstoffanzeiger
 Anzeiger
 Kontrollleuchte
 Gelb
 23
 Kühlmitteltemperatur
 Anzeiger
 Kontrollleuchte
 Rot
 24
 Batterieladezustand
 Anzeiger
 Kontrollleuchte
 Rot
 25
 Motoröl
 Anzeiger
 Kontrollleuchte
 Rot
 26
 Bedienteil für die Einstellung der Motordrehzahl
 Bedienteil
 Auf der Lenkstange: rechts
 Handbetätigtes Bedienteil. Drehgriff; Drehen gegen den Uhrzeigersinn erhöht die Geschwindigkeit. Das Bedienteil muss im Uhrzeigersinn selbstschließend sein und die Leerlaufstellung einnehmen, nachdem es losgelassen wurde, außer es ist eine Vorrichtung


text:
zur Fahrzeuggeschwindigkeitsregelung aktiviert.
 27
 Vorderradbremse
 Bedienteil
 Auf der Lenkstange: vorne rechts
 Handhebel
 Im Fall eines kombinierten Bremsensystems ist der gemeinsame Betrieb von Vorderradbremse und Hinterradbremse zulässig.
 28
 Hinterradfußbremse
 Bedienteil
 Auf dem Rahmen: rechts
 Pedal
 Im Fall eines kombinierten Bremsensystems ist der gemeinsame Betrieb von Hinterradbremse und Vorderradbremse zulässig.
 29
 Hinterradhandbremse
 Bedienteil
 Auf der Lenkstange: vorne links
 Handhebel
 Nicht zulässig für Fahrzeuge mit handbetriebener Gangschaltung.
 Im Fall eines kombinierten Bremsensystems ist der gemeinsame Betrieb von Hinterradbremse und Vorderradbremse zulässig.
 30
 Feststellbremse
 Bedienteil
 Handhebel oder Pedal
 31
 Kupplung
 Bedienteil
 Auf der Lenkstange: links
 Handhebel
 Zum Lösen der Kupplung drücken.
 Darf nicht die Betätigung von Vorrichtungen auf der linken Fahrzeugseite, mit denen Kupplung und Gangschaltung kombiniert werden, verhindern.
 32
 Fußbetätigte Gangschaltung Handbetätigte Gangschaltung
 Bedienteil
 Auf dem Rahmen: links
 Fußhebel oder Schwinghebel
 Durch das Bewegen des vorderen Teils des Fuß- oder Schwinghebels erfolgt nacheinander die Auswahl der Gänge: höherer Gang durch Bewegen des vorderen Teils nach oben, niedrigerer Gang durch Bewegen nach unten. Steht eine separate, formschlüssige Leerlaufstellung (N) zur Verfügung, muss sich diese in der Reihenfolge der Gangauswahl entweder in der ersten oder zweiten Stellung befinden (z. B. 1-N-2-3-4- ... oder N-1-2-3-4-...).
 Alternativ können für Fahrzeuge mit einem Hubraum von < 200 cm3 Getriebe mit den folgenden Schaltmustern eingebaut werden:
 —
 Kreismuster (z. B. N-1-2-3-4-5-N-1)
 —
 gegenläufiges Muster, wobei durch das Bewegen des vorderen Teils des Fuß- oder Schwinghebels nacheinander die Gänge ausgewählt werden:
 —
 Bewegung des vorderen Teils nach oben zum Wechseln in einen niedrigeren Gang und
 —
 Bewegung nach unten zum Wechseln in einen höheren Gang.
 33
 Handschalthebel Handbetätigte Gangschaltung
 Bedienteil
 Auf der Lenkstange: links
 Wird das Bedienteil durch Drehen des Handgriffes betätigt, müssen durch die Drehbewegung gegen den Uhrzeigersinn nacheinander Gänge ausgewählt werden können, die eine Steigerung der Vorwärtsgeschwindigkeit und im Uhrzeigersinn eine Verringerung der Vorwärtsgeschwindigkeit ermöglichen. Steht eine separate, formschlüssige Leerlaufstellung (N) zur Verfügung, muss sich diese in der Reihenfolge der Gangauswahl entweder in der ersten oder zweiten Stellung befinden (z. B. N-1-2-3-4- ... oder 1-N-2-3-4-...).
 34
 Fehlfunktion in der Antiblockiervorrichtung
 Kontrollleuchte
 Gelb
 35
 Fehlfunktionsleuchte
 Kontrollleuchte
 Gelb
 Zu verwenden zur Anzeige von Fehlfunktionen im Zusammenhang mit dem Antriebsstrang, die Auswirkungen auf die Emissionen haben könnten.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 2, Abs. 2 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html).
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2/Amend.3.
 ANHANG 1
 ANHANG 2
 ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 Muster A
 (siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)
 Das oben abgebildete, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass dieser Fahrzeugtyp hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 60 mit der Genehmigungsnummer 002439 genehmigt wurde. Die Genehmigungsnummer gibt an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 60 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.
 Muster B
 (siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
 Das oben abgebildete, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 60 und Nr. 10 (1) genehmigt wurde.
 Aus den Genehmigungsnummern


text:
 28.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 60/2014
 vom 10. April 2014
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1123/2013 der Kommission vom 8. November 2013 zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21alg (Beschluss 2013/448/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „21alh.
 32013 R 1123: Verordnung (EU) Nr. 1123/2013 der Kommission vom 8. November 2013 zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 299 vom 9.11.2013, S. 32).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1123/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. April 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2014 vom 10. April 2014 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. April 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 299 vom 9.11.2013, S. 32.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) Siehe Seite xx dieses Amtsblatts.


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/82
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 324/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/342]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/986 der Kommission vom 7. März 2019 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/987 der Kommission vom 29. Mai 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt (2), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 21ay (Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 0986: Delegierte Verordnung (EU) 2019/986 der Kommission vom 7. März 2019 (ABl. L 160 vom 18.6.2019, S. 3)“.
 2.
 Unter Nummer 21aya (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 0987: Durchführungsverordnung (EU) 2019/987 der Kommission vom 29. Mai 2019 (ABl. L 160 vom 18.6.2019, S. 8)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2019/986 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/987 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 160 vom 18.6.2019, S. 3.
 (2) ABl. L 160 vom 18.6.2019, S. 8.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21981A0607(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 19/11/1981 S. 0002
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG VON MALAYSIA andererseits , IN DER ERKENNTNIS der Bedeutung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und Malaysia , IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien - nachstehend " Genfer Vereinbarung " genannt - , insbesondere auf Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll für die Erneuerung dieser Vereinbarung und in den am 14 . Dezember 1977 vom Textilausschuß angenommenen Schlußfolgerungen ( L/4616 ) , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächrigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : TRAAN Van-Thinh , Sondervertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Textilverhandlungen ; DIE REGIERUNG VON MALAYSIA : KASSIM bin MOHAMED HUSSEIN , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Leiter der Mission Malaysias bei den Europäischen Gemeinschaften ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : ABSCHNITT I Handelsregelung Artikel 1 ( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen , daß - vorbehaltlich dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen - für ihren gegenseitigen Handel mit Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt . ( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren keine mengenmässigen Beschränkungen nach Artikel XIX des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzuführen . ( 3 ) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft untersagt . Artikel 2 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Malaysia . ( 2 ) Die Bezeichnung und die Feststellung der Naamlichkeit der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistisk des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) . ( 3 ) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt . Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Protokoll A festgelegt . Artikel 3 Malaysia erklärt sich bereit , für jedes Abkommensjahr seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gemeinschaft auf die in diesem Anhang festgesetzten Hoechstmengen zu beschränken . Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind . Artikel 4 ( 1 ) Für Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben hergestellten Waren , die in Protokoll B aufgeführt sind , gelten keine Hoechstmengen , sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten


text: Voraussetzungen erfuellen . ( 2 ) Für Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach der Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht , sofern in der Ausfuhrlizenz bescheinigt wird , daß die betreffenden Waren zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind . ( 3 ) Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft fest , daß von Malaysia ausgeführte und von diesem Land auf eine in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge angerechnete Waren danach aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so teilen die betreffenden Behörden Malaysia binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit . Nach Erhalt dieser Mitteilung kann Malaysia Ausfuhren von Waren der gleichen Kategorie in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen für das laufende oder das folgende Abkommensjahr genehmigen . Artikel 5 ( 1 ) In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Hoechstmenge zulässig . Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen . ( 2 ) Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Abkommensjahres ist bis zu 5 % der Hoechstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig . ( 3 ) Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden : - Übertragungen zwischen den Kategorien 1 , 2 und 3 sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird , wobei jedoch im Fall der Kategorie 1 die Vertragsparteien feststellen , daß die Übertragung von 5 % bereits in der in Anhang II aufgeführten Hoechstmenge für die Kategorie 1 enthalten ist ; - Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I , II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen II , III , IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . ( 4 ) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt . ( 5 ) Die Erhöhung , die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt , darf 15 % nicht überschreiten . ( 6 ) Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die Behörden von Malaysia im voraus Mitteilung . Artikel 6 ( 1 ) Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen von Malaysia Hoechstmengen festgesetzt werden . ( 2 ) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen


text: der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Malaysia im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft folgende Prozentsätze übersteigt : - 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I , - 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II , - 4 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V , so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen . ( 3 ) Bis zu einer beiderseitig befriedigenden Lösung verpflichtet sich Malaysia , ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft bzw . nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der Notifizierung angegebene Höhe zu beschränken . Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus Malaysia versandt worden sind . ( 4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht , innerhalb der in Artikel 14 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Hoechstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der betreffenden Kategorie bisher erfolgten Einfuhren und die in der Notifizierung des Konsultationsersuchens angegeben ist . Diese jährliche Hoechstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 14 - um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfuellen - erhöht , falls dies aufgrund des Trends der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird . ( 5 ) Die gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Waren der betreffenden Kategorie mit Ursprung in Malaysia im Jahr 1976 . ( 6 ) Nach den Verfahren in den Absätzen 2 und 4 kann eine Hoechstmenge gebietsweise festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Kategorie von Waren in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Absatz 2 genannten Mengen überschreiten : Deutschland : 28,5 % , Benelux : 10,5 % , Frankreich : 18,5 % , Italien : 15 % , Dänemark : 3 % , Irland : 1 % , Vereinigtes Königreich : 23,5 % . ( 7 ) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls C festgelegt . ( 8 ) Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Waren mit Ursprung in Malaysia erreicht worden sind . ( 9 ) Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich Malaysia , für Waren , über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind . Ausfuhrlizenzen


text: bis zur Höhe der für das laufende Jahr festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen . ( 10 ) Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den Behörden von Malaysia bis zum 31 . März jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen . ( 11 ) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen gelten , finden auch auf Waren Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden . ABSCHNITT II Verwaltung des Abkommens Artikel 7 ( 1 ) Malaysia verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln , die von den Behörden Malaysias für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden , für die die in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen gelten . ( 2 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Malaysia genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistisken für die Waren , die unter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem fallen . ( 3 ) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die Statistiken beziehen . ( 4 ) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens Konsultationen eingeleitet werden . Artikel 8 Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE , die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen nicht zur Folge haben , daß eine in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge verringert oder daß der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für malaysische Ausfuhren von Waren , für die das Verwaltungskontrollsystem in Artikel 6 Absatz 2 gilt , beschränkt wird . Artikel 9 Malaysia bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuhren von Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden insbesondere saisonale Faktoren berücksichtigt . Bei Anwendung des Artikels 18 Absatz 4 werden die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen allerdings pro rata temporis verringert . Artikel 10 Wird eine übermässige Konzentration der Einfuhren einer Ware festgestellt , die zu einer Kategorie gehört , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens Konsultationen beantragen , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 11 ( 1 ) Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen , die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden . Malaysia kann ausserdem beantragen , daß diese Teilmengen der einem Mitgliedstaat zugewiesenen Hoechstmengen einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag dieser Art auf Neuzuteilung


text: binnen vier Wochen zu beantworten . Für diese Neuzuteilungen gelten nicht die Hoechstwerte , die in den Flexibilitätsbestimmungen in Artikel 5 dieses Abkommens festgesetzt sind . ( 2 ) Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auftreten , so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen , wenn die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen . Artikel 12 Nach zweijähriger Anwendung dieses Abkommens kann im gegenseitigen Einvernehmen für die Warenkategorien in Gruppe I aufgrund der Entwicklung des Verbrauchs in der Gemeinschaft eine Neufestsetzung der Hoechstmengen auf höherem oder niedrigerem Niveau vorgenommen werden . Artikel 13 ( 1 ) Malaysia und die Gemeinschaft verpflichten sich , bei der Zuteilung von Ausfuhrlizenzen bzw . von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren jede Diskriminierung zu vermeiden . ( 2 ) Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Parteien dafür , daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme bei Textilien zwischen der Gemeinschaft und Malaysia aufrechterhalten werden . ( 3 ) Stellt eine Vertragspartei fest , daß durch die Anwendung dieses Abkommens Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen bei Textilien zwischen Einführern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Malaysia auftreten , so werden unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 14 ( 1 ) Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren gilt folgendes : - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ; - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ; - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Vereinbarung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen . ( 2 ) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Probleme statt , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben . Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben . ABSCHNITT III Übergangs - und Schlußbestimmungen Artikel 15 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt nicht für Einfuhren von Waren , für die 1977 Hoechstmengen gelten , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden . ( 2 ) Waren mit Ursprung in Malaysia , für die erst ab 1 . Januar 1978 gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , können bis 30 . April 1978 ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden . Artikel 16 Abweichend von den Artikeln 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet sich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in Malaysia , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses in


text: der in Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen , sofern diese Waren zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 30 . April 1978 versandt werden und 40 % der für sie geltenden Hoechstmengen nicht überschreiten . Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung , die von den Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens erzielt wird , verlängert werden . Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von Malaysia unverzueglich genaue statistische Angaben über die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II für das Jahr 1978 festgesetzt sind . Artikel 17 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet von Malaysia andererseits . Artikel 18 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1982 . ( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 . ( 3 ) Jederzeit können Konsultationen über Vorschläge jeder Partei zur Änderung dieses Abkommens stattfinden . ( 4 ) Jede Partei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist . ( 5 ) Die Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 19 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache und in Bahasa Malaysia abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witnes whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . Bagi menyaksikan Perjanijian ini , Wakil-wakil kedua Kerajaan , setelah diberi kuasa untuk maksud tersebut oleh Kerajaan masing-masing telah menandatangani Perjanjian ini . Udfärdiget i Bruxelles , den syttende juni nitten hundrede og enogfirs . Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Juni neunzehnhunderteinundachtzig . Done at Brussels on the seventeenth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-one . Fait à Bruxelles , le dix-sept juin mil neuf cent quatre-vingt-un . Fatto a Bruxelles , addì diciassette giugno millenovecentottantuno . Gedaan te Brussel , de zeventiende juni negentienhonderd eenentachtig . Di perbuat di Brussels pada tujuh-belas haribulan Jun tahun satu ribu sembilan ratus lapan puluh satu . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften


text: For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Bagi pihak Majlis Kesatuan Eropah For regeringen for Malaysia Für die Regierung von Malaysia For the Government of Malaysia Pour le gouvernement de la Malaisie Per il governo della Malaysia Voor de Regering van Maleisië Bagi pihak Kerajaan Malaysia ANHANG I GRUPPE I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * * 2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * * 4 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder


text: synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 * * * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 * * * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * * 8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 * GRUPPE II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * * * * 62.02-71 * * * 10 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar * 99 * 11 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,6 Paar * 41 * 12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 * 13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17 ; 27 ; 48 ; 56 * 17 * 59 * 14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1 000 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41


text: ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 * 1,1 * 909 * 15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 * 0,84 * 1 190 * 16 * Anzuege und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Männer und Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ; 36 ; 37 * 1,43 * 700 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * * 19 * Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht ) * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * * 21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 * * * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * * * a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ;


text: 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 * * * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * * 27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 * * * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * * 28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 * 30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * * 31 * Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 * GRUPPE III Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 32 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * * 33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * * * Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * * 34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr * 51.04-08 * * * 35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ;


text: 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * * 38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * * 38 B * Gardinen * 62.02-09 * * * 39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * * 41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * * 42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * * 43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 51.03-10 ; 20 * * * 44 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-05 * * * 45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * * 46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; 39 * * * 47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren


text: , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * * * * 53.08-11 ; 15 * * * 48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * * * * 53.08-21 ; 25 * * * 49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * * 50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 * * * 51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * 55.04-00 * * * 52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.06-10 ; 90 * * * 53 * Drehergewebe aus Baumwolle * 55.07-10 ; 90 * * * 54 * Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 55 * Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; 17 ; 18 * * * 56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-11 ; 15 * * * 57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-20 * * * 58 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * 58.01-01 ; 11 ; 13 ; 17 ; 30 ; 80 * * * 59 * Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbeläge aus Filz * 58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; 19 ; 30 ; 43 ; 49 ; 90 * * * * * 59.02-01 ; 09 * * * 60 * Tapisserien , handgefertigt * 58.03-00 * * * 61 * Bänder , nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten , geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten , andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs ) * 58.05-01 ; 08 ; 30 ; 40 ; 51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 73 ; 77 ; 79 ; 90 * * * 62 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 58.06-10 ; 90 * * * * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Metallgarne und als


text: umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80 * * * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * 58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ; 29 * * * * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 58.09-11 ; 19 ; 21 ; 31 ; 35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99 * * * * Stickereien als Meterware oder als Motiv * 58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 ; 51 ; 55 ; 59 * * * 63 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware * 60.01-30 * * * * * 60.06-11 ; 18 * * * 64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke ( Pelzcharakter ) , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen , als Meterware * 60.01-51 ; 55 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 65 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als die Waren der Kategorien 38 A , 63 und 64 * 60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 * * * 66 * Decken * 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 * * * 67 * Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Kleidung ) , weder gummielastisch noch kautschutiert ; Waren aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken ( andere als Badeanzuege ) * 60.05-86 ; 87 ; 89 ; 91 ; 95 ; 98 * * * * * 60.06-92 ; 96 ; 98 * * * GRUPPE IV Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 68 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Säuglinge * 60.04-11 ; 36 * * * 69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-54 * 7,8 * 128 * 70 * Strumpfhosen * 60.04-31 ; 33 ; 34 * 30,4 * 33 * 71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09 * * * 72 * Badeanzuege aus Gewirken * 60.05-11 ; 13 ; 15 * 10 * 100 * * * 60.06-91 * * * 73 * Trainingsanzuege aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-16 ; 17 ; 19 * 1,67 * 600 * 74 * Kostüme und Hosenanzuege ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen


text: bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74 * 1,54 * 650 * 75 * Anzuege und Kombinationen ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben * 60.05-66 ; 68 * 0,80 * 1 250 * 76 * Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 * * * * * 61.02-12 ; 14 * * * 77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-21 ; 23 * 40 Paar * 25 * 78 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 * 61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; 92 ; 94 ; 96 * * * 79 * Badehosen und -anzuege aus Geweben * 61.01-22 ; 23 * 8,3 * 120 * * * 61.02-16 ; 18 * * * 80 * Säuglingskleidung aus Geweben * 61.02-01 ; 03 * * * * * 61.04-01 ; 09 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 81 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 * 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92 * * * 82 * Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen * 60.04-38 ; 60 * * * 83 * Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 und 75 * 60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 * * * 84 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken * 61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60 * * * 85 * Krawatten , andere als aus Gewirken * 61.07-30 ; 40 ; 90 * 17,9 * 56 * 86 * Korsette ,


text: Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken , auch gummielastisch * 61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80 * 8,8 * 114 * 87 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * 61.10-00 * * * 88 * Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z . B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel , andere als aus Gewirken * 61.11-00 * * * 89 * Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ERE/kg * 61.05-20 * 59 * 17 * GRUPPE V Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 90 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * 59.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 * * * 91 * Zelte * 62.04-23 ; 73 * * * 92 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die Reifenherstellung * 51.04-03 ; 52 * * * * * 59.11-15 * * * 93 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen * 62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98 * * * 94 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * 59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ; 16 ; 18 ; 21 ; 29 * * * 95 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bodenbeläge * 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 * * * 96 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bekleidung und Bekleidungszubehör * 59.03-11 ; 19 ; 30 * * * 97 * Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 * * * 98 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der Kategorie 97 * 59.06-00 * * * 99 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwekken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.07-10 ; 90 * * * 100 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * 59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 101 * Bindfäden , Seile


text: und Taue , auch geflochten , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * 59.04-90 * * * 102 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * 59.10-10 ; 31 ; 39 * * * 103 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 * * * 104 * Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als diejenigen der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * 59.12-00 * * * 105 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 32 ; 34 ; 35 ; 39 * * * 106 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstümpfe * 59.14-00 * * * 107 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * 59.15-10 ; 90 * * * 108 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * 59.16-00 * * * 109 * Planen , Segel und Markisen , aus Geweben * 62.04-21 ; 61 ; 69 * * * 110 * Luftmatratzen , aus Geweben * 62.04-25 ; 75 * * * 111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * 62.04-29 ; 79 * * * 112 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 114 * 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 113 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubtücher , andere als aus Gewirken * 62.05-20 * * * 114 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen * 59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 * * * ANHANG II Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhang I in diesen Anhang in abgekürzter Form übernommen worden . Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 2 * Gewebe aus Baumwolle * Tonnen * 1978 * 3 600 * * * * 1979 * 3 618 * * * * 1980 * 3 636 * * * * 1981 * 3 654 * * * * 1982 * 3 672 * * davon : andere als roh oder gebleicht * * 1978 * 765 * * * * 1979 * 769 * * * * 1980 * 773 * * * * 1981 * 776 * * * * 1982 * 780 * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern * Tonnen * 1978 * 4 016 * *


text: * * 1979 * 4 076 * * * * 1980 * 4 137 * * * * 1981 * 4 199 * * * * 1982 * 4 262 * * davon : andere als roh oder gebleicht * * 1978 * 1 425 * * * * 1979 * 1 446 * * * * 1980 * 1 468 * * * * 1981 * 1 490 * * * * 1982 * 1 512 * 4 * Oberhemden , Unterhemden , T-Shirts , Unterziehpullis und dergleichen , aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 4 200 * * * * 1979 * 4 326 * * * * 1980 * 4 456 * * * * 1981 * 4 589 * * * * 1982 * 4 727 * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets * 1 000 Stück * 1978 * 1 750 * * * * 1979 * 1 820 * * * * 1980 * 1 893 * * * * 1981 * 1 968 * * * * 1982 * 2 047 * 6 * Lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Frauen , und Shorts für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 2 770 * * * * 1979 * 2 853 * * * * 1980 * 2 939 * * * * 1981 * 3 027 * * * * 1982 * 3 118 * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( 1 ) * 1 000 Stück * 1978 * 1 550 * * * * 1979 * 1 573 * * * * 1980 * 1 597 * * * * 1981 * 1 621 * * * * 1982 * 1 645 * ( 1 ) Zusätzlich zu den für die Waren der Kategorien 7 und 8 festgelegten mengenmässigen Beschränkungen stehen jedes jahr für die Ausfuhren solcher Waren folgende zusätzliche Mengen zur Verfügung , wenn sie gemäß Protokoll B des Abkommens aus traditionellen handwerklichen Batikgeweben gefertigt sind und mit der Maßgabe , daß für sie von den zuständigen Behörden Malaysias eine Bescheinigung ausgestellt worden ist , nach der die betreffenden Waren aus solchen Geweben hergestellt sind . 7 . Blusen und Hemdblusen aus Gewirken : 12 000 Stück 8 . Oberhemden aus Geweben : 120 000 Stück . Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 8 * Oberhemden aus Geweben ( 1 ) * 1 000 Stück * 1978 * 3 750 * * * * 1979 * 3 787 * * * * 1980 * 3 825 * * * * 1981 * 3 864 * * * * 1982 * 3 902 * 19 * Taschentücher aus Baumwolle * 1 000 Stück * 1978 * 21 000 * * * * 1979 * 21 840 * * * * 1980 * 22 714 * * * * 1981 * 23 622 * * * * 1982 * 24 567 *


text: 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * Tonnen * 1978 * 3 500 * * * * 1979 * 3 605 * * * * 1980 * 3 713 * * * * 1981 * 3 824 * * * * 1982 * 3 939 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 280 * * * * 1979 * 291 * * * * 1980 * 303 * * * * 1981 * 315 * * * * 1982 * 328 * ( 1 ) Zusätzlich zu den für die Waren der Kategorien 7 und 8 festgelegten mengenmässigen Beschränkungen stehen jedes Jahr für die Ausfuhren solcher Waren folgende zusätzliche Mengen zur Verfügung , wenn sie gemäß Protokoll B des Abkommens aus traditionellen handwerklichen Batikgeweben gefertigt sind und mit der Maßgabe , daß für sie von den zuständigen Behörden Malaysias eine Bescheinigung ausgestellt worden ist , nach der die betreffenden Waren aus solchen Geweben hergestellt sind . 7 . Blusen und Hemdblusen aus Gewirken : 12 000 Stück 8 . Oberhemden aus Geweben : 120 000 Stück .


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 Avis juridique important
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 21980A0623(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 155 vom 23/06/1980 S. 0003 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0223 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0255 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0255
 ++++ ANHANG 1 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren Brüssel , den ... Herr Botschafter ! Der Gemischte Ausschuß EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - hat mit Empfehlung Nr . 1/79 vom 9 . November 1979 bestimmte Änderungen am Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgschlagen . Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der Anlage beigefügt . Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen , und schlage Ihnen vor , daß diese am 1 . Juli 1980 in Kraft treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Republik Österreich mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Brüssel , den ... Herr Präsident ! Ihr heutiges Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten : " Der Gemischte Ausschuß EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - hat mit Empfehlung Nr . 1/79 vom 9 . November 1979 bestimmte Änderungen am Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen . Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der Anlage beigefügt . Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen , und schlage Ihnen vor , daß diese am 1 . Juli 1980 in Kraft treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Republik Österreich mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten . " Ich bestätige das Einverständnis der Republik Österreich mit dem Inhalt Ihres Schreibens sowie mit dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschlagenen Datum . Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen der Republik Österreich ANLAGE Vorschlag zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren 1 . Artikel 13 des Abkommens erhält folgende Fassung : " Artikel 13 ( 1 ) Die nachstehend genannten , in den Anlagen I und II in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar : ANLAGE I Artikel 1 Absatz 4 ; Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 ; Artikel 3 , 4 und 10 ; Artikel 12 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 15 ; Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ; Artikel 30 Absatz


text: 3 ; Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ; Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 41 ; Artikel 44 Absätze 1 und 2 ; Artikel 45 Absatz 2 ; Artikel 47 ; Artikel 48 Absatz 2 ; Artikel 50 bis Artikel 53 ; Artikel 55 bis Artikel 61 . ANLAGE II Artikel 1 Absatz 3 , Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 ; Artikel 2 Absatz 11 ; Artikel 4 ; Artikel 7 Absatz 3 ; Artikel 10 bis Artikel 14 ; Artikel 15 Absatz 2 ; Artikel 22 ; Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz ; Artikel 27 bis Artikel 34 ; Artikel 35 Buchstabe a ) ; Artikel 42 Absätze 2 und 4 ; Artikel 50 Buchstabe a ) ; Artikel 51 ; Artikel 54 Unterabsatz 2 ; Artikel 68 Absatz 1 ; Artikel 74 . Die Artikel 4 , 15 und 41 , Artikel 44 Absätze 1 und 2 , Artikel 47 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I sowie die Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz , Artikel 27 bis 34 , Artikel 35 Buchstabe a ) , Artikel 42 Absätze 2 und 4 , Artikel 50 Buchstabe a ) , Artikel 51 , Artikel 54 Unterabsatz 2 , Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 74 der Anlage II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar . ( 2 ) Soweit in den Anlagen zu diesem Abkommen auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw . des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwiesen wird , geschieht dies nur im Hinblick auf den zollrechtlichen Status der Waren innerhalb der Gemeinschaft . ( 3 ) Als " Europäische Rechnungseinheit ( ERE ) " gilt im Sinne dieses Abkommens die Gesamtheit folgender Beträge : 0,828 * Deutsche Mark * 0,0885 * Pfund Sterling * 1,15 * französische Franken * 109 * italienische Lira * 0,286 * holländische Gulden * 3,66 * belgische Franken * 0,14 * luxemburgische Franken * 0,217 * dänische Kronen * 0,00759 * irische Pfund * Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit in einer Währung entspricht der Summe der Gegenwerte der in vorstehendem Unterabsatz angegebenen Währungsbeträge in dieser Währung . " 2 . Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c ) erhält folgende Fassung : " c ) Änderungen dieses Abkommens , die mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften in unmittelbarem Zusammenhang stehen ; " 3 . Dem Artikel 16 Absatz 3 wird folgender Buchstabe d ) angefügt : " d ) Änderungen der Definition der ERE in Artikel 13 Absatz 3 dieses Abkommens , die durch Änderungen der diesbezueglichen Bestimmungen der Gemeinschaft erforderlich werden . " 4 . Die Anlage I wird wie folgt geändert : Die eckigen Klammern um Artikel 8 werden gestrichen . ANHANG 2 BESCHLUSS Nr . 3/79 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 9 . November 1979 zur Änderung der Anlagen I , II und III des


text: Abkommens zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a ) , in Erwägung nachstehender Gründe : Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sind geändert worden , damit die Europäische Rechnungseinheit ab 1 . Juli 1980 im Rahmen des Systems der Pauschalbürgschaft angewendet werden kann . Das Abkommen sowie seine Anlagen müssen daher angepasst werden . Die Änderungen des Abkommens sind Gegenstand der Empfehlung Nr . 1/79 des Gemischten Ausschusses an die Vertragsparteien . Die in diesem Beschluß vorgesehenen Änderungen der Anlagen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der in der Empfehlung vorgeschlagenen Änderung des Abkommens . Es erscheint deshalb angezeigt , die Änderungen der Anlagen zu demselben Zeitpunkt wirksam werden zu lassen wie die Änderungen des Abkommens selbst - BESCHLIESST : Artikel 1 Die Anlage I des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie folgt geändert : a ) Artikel 32 erhält folgende Fassung : " Artikel 32 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann zulassen , daß die natürliche oder juristische dritte Person , die nach Maßgabe der Artikel 27 und 28 die Bürgschaft übernimmt , sich - gleichgültig , wer Hauptverpflichteter ist - in einer einzigen Urkunde in Höhe eines Pauschbetrags von siebentausend Europäischen Rechnungseinheiten je Anmeldung zur Zahlung der Zölle und anderen Abgaben verpflichtet , die bei den im Rahmen seiner Verpflichtung durchgeführten Versandverfahren gegebenenfalls beansprucht werden können . Der Pauschbetrag wird von der Abgangszollstelle höher festgesetzt , wenn die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt ; dabei ist insbesondere die Belastung durch Zölle und andere Abgaben zu berücksichtigen , denen die Waren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten unterliegen . ( Die in Unterabsatz 1 genannte Bürgschaft ist in einer Urkunde zu leisten , die dem Muster III im Anhang entspricht . ) ( 2 ) Die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens anwendbare Europäische Rechnungseinheit wird einmal jährlich in die einzelstaatlichen Währungen umgerechnet . ( ( 3 ) Nach dem Verfahren des Artikels 57 werden festgelegt : a ) die Warenbeförderungen , für die eine Erhöhung des Pauschbetrags in Betracht kommen könnte , sowie die Voraussetzungen , unter denen die Erhöhung vorgenommen wird ; b ) die Bedingungen , unter denen der Nachweis erbracht wird , daß die Sicherheit nach Absatz 1 für ein bestimmtes gemeinschaftliches Versandverfahren gilt ; c ) die Bedingungen für die Anwendung des Gegenwerts der Europäischen Rechnungseinheit in einzelstaatlichen Währungen . ) " b ) Artikel 49 erhält folgende Fassung : " Artikel 49 ( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Beförderung von Waren , die Reisende mitführen oder die in ihrem sonstigen Reisegepäck enthalten sind , nicht zwingend vorgeschrieben , wenn es sich um Waren handelt , die nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind . ( 2