text:
ist, darf ein Teilnehmerland
 ---pagebreak--- 17 . 4. 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 90/21
 einer Verletzung dieses Ubereinkommens nur für ii ) Die in die Beratungsgruppe berufenen Per
 schuldig befunden werden, wenn eine diesbezüg sonen sind in persönlicher Eigenschaft und
 liche Entschließung angenommen wird . In derarti ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig.
 gen Entscheidungen sind Art und Umfang der iii ) Die Ausgaben der Beratungsgruppe bestreitet
 Verletzung anzugeben. der Rat.
 c) Entscheidet der Rat auf Grund dieses Artikels, d ) Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit
 daß ein Teilnehmerland sich einer Verletzung einer Begründung dem Rat vorgelegt ; dieser faßt
 dieses Übereinkommens schuldig gemacht hat, so nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen einen
 kann er, sofern dieses Ubereinkommen nicht an Beschluß zur Entscheidung der Streitigkeit.
 sonstiger Stelle eine andere Buße vorsieht, dem
 betreffenden Land sein Stimmrecht und seine
 sonstigen Rechte entziehen, bis es die Verletzung KAPITEL XIV
 wieder gutgemacht hat oder seinen Verpflichtun
 gen in anderer Weise nachgekommen ist. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 d) Im Sinne dieses Artikels umfaßt die Bezeichnung
 „Verletzung dieses Übereinkommens " auch die Artikel 44
 Verletzung einer vom Rat gestellten Bedingung
 und die Nichteinhaltung einer einem Teilnehmer Unterzeichnung
 land auf Grund dieses Übereinkommens aufer
 legten Verpflichtung. Dieses Übereinkommen liegt vom 1 . Juli 1970 bis
 zum 29. Januar 1971 in London bei der Regierung
 des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
 Artikel 43 Nordirland (im folgenden als „Verwahrregierung"
 bezeichnet) für die Teilnehmerländer des Dritten,
 Streitigkeiten Internationalen Zinn-Übereinkommens sowie die
 Regierungen der auf der Zinnkonferenz der Ver
 a) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwen einten Nationen von 1970 vertretenen unabhängigen
 dung dieses Übereinkommens, die nicht durch Staaten zur Unterzeichnung auf.
 Verhandlungen beigelegt wird, ist auf Antrag eines
 Teilnehmerlandes dem Rat zur Entscheidung Artikel 45
 vorzulegen .
 Ratifizierung, Genehmigung, Annahme
 b ) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach diesem Artikel
 vorgelegt worden, so kann er von einer Mehrheit Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung,
 von Teilnehmerländern oder von Teilnehmer Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeich
 ländern, auf die mindestens ein Drittel der nerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrecht
 Ratsstimmen entfällt, aufgefordert werden, nach lichen Verfahren. Die Ratifikations-, Genehmigungs
 umfassender Erörterung ein Gutachten der in oder Annahmeurkunden sind bei der Verwahrregie
 Buchstabe c) genannten Beratungsgruppe über die rung zu hinterlegen .
 strittigen Fragen einzuholen , bevor er seinen
 Beschluß faßt . Artikel 46
 c) i ) Wenn der Rat nicht mit Einstimmigkeit Endgültiges Inkrafttreten
 sämtlicher abgegebener Stimmen etwas ande
 res vereinbart, setzt sich die Beratungsgruppe a ) Dieses Übereinkommen tritt für die Regierungen,
 wie folgt zusammen : die eine Ratifikations-, Genehmigungs- oder An
 aus zwei von den Erzeugerländern benannten nahmeurkunde hinterlegt haben, nach dem 30 .
 Personen, von denen die eine ausgedehnte Juni 1971 endgültig in Kraft, sobald die Urkunden
 Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und von Regierungen hinterlegt wurden, die minde
 die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist stens sechs in Anlage A aufgeführte und insgesamt
 besitzt ; über mindestens 950 der in jener Anlage angege
 benen Stimmen verfügende Erzeugerländer und
 aus zwei von den Verbraucherländern be mindestens neun in Anlage B


text:
aufgeführte und
 nannten Personen, welche die gleichen Vor insgesamt über mindestens 300 der in jener Anlage
 aussetzungen erfüllen, und angegebenen Stimmen verfügende Verbraucher
 aus einem Vorsitzenden, der einvernehmlich länder vertreten.
 von den vier nach obigem Verfahren benann
 ten Personen oder, falls diese zu keiner b ) Für eine Unterzeichnerregierung, die nach dem
 Einigung gelangen, vom geschäftsführenden endgültigen Inkrafttreten dieses Übereinkommens
 Vorsitzenden bestellt wird . eine Ratifikations-, Genehmigungs- oder An
 ---pagebreak--- Nr . L 90/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 4 . 72
 nahmeurkunde hinterlegt, tritt dieses Überein ii) Für jede Unterzeichnerregierung, die eine
 kommen mit Hinterlegung der Urkunde endgültig Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahme
 in Kraft. urkunde hinterlegt oder ihre Absicht notifiziert
 hat, das Ubereinkommen zu ratifizieren, zu
 c) Ist dieses Übereinkommen nach Artikel 47 genehmigen oder anzunehmen, tritt das Über
 Buchstabe a ) vorläufig in Kraft getreten, so tritt einkommen, sofern es vorläufig in Kraft
 es, sobald die Ratifikations-, Genehmigungs- oder getreten ist, mit Hinterlegung einer solchen
 Annahmeurkunden namens der Regierungen von Urkunde oder Notifikation vorläufig in Kraft.
 Ländern hinterlegt wurden, die den in Buchstabe
 a) niedergelegten Bedingungen entsprechen , für b ) Ist binnen sechs Monaten nach Beendigung des
 diese Regierungen endgültig in Kraft. Dritten Ubereinkommens dieses Übereinkommen
 vorläufig, aber nicht endgültig im Sinne des
 d ) Ist dieses Übereinkommen nach Buchstabe a ) Artikels 46 in Kraft getreten, so beruft der
 oder c) endgültig in Kraft getreten und unterläßt geschäftsführende Vorsitzende so bald wie mög
 es eine Regierung, die ihre Absicht notifiziert hat, lich eine oder mehrere Ratssitzungen zur Prüfung
 das Übereinkommen zu ratifizieren, zu geneh der Lage ein. Bleibt es jedoch beim vorläufigen
 migen oder anzunehmen, binnen einer Frist von Inkrafttreten, so tritt dieses Übereinkommen
 neunzig Tagen nach dem endgültigen Inkrafttreten spätestens ein Jahr nach dem vorläufigen Inkraft
 eine Ratifikations-, Genehmigungs- oder An treten außer Kraft .
 nahmeurkunde zu hinterlegen , so scheidet die
 betreffende Regierung aus diesem Überein
 kommen aus ; auf Antrag der betreffenden
 Regierung kann der Rat die genannte Frist
 verlängern ; die betreffende Regierung kann je Artikel 48
 doch vor Ablauf der genannten Frist oder einer
 verlängerten derartigen Frist durch eine mit einer
 Beitritt
 Frist von dreißig Tagen an die Verwahrregierung
 gerichtetete Kündigung aus dem Übereinkommen
 ausscheiden .
 a ) Alle auf der Zinnkonferenz der Vereinten Na
 tionen von 1970 vertretenen Regierungen sowie
 alle Teilnehmerländer des Dritten Internationalen
 Artikel 47
 Zinn-Übereinkommens sind berechtigt, diesem
 Vorläufiges Inkrafttreten Ubereinkommen unter den vom Rat festzuset
 zenden Bedingungen beizutreten .
 a ) i ) Sind die in Artikel 46 Buchstabe a ) niederge
 legten Voraussetzungen für ein endgültiges b ) Jede sonstige auf der Zinnkonferenz der Vereinten
 Inkrafttreten dieses Ubereinkommens nicht Nationen von 1970 nicht vertretene Regierung, die
 erfüllt worden, so tritt es für die Regierungen, Mitglied der Vereinten Nationen oder ihrer
 die eine Ratifikations-, Genehmigungs- oder Sonderorganisationen ist, kann diesem Überein
 Annahmeurkunde hinterlegt oder ihre Absicht kommen unter den vom Rat festzusetzenden
 notifiziert haben, das Übereinkommen zu Bedingungen beitreten .
 ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen,
 an dem auf die Beendigung des Dritten
 Übereinkommens folgenden Tag

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
vorläufig in c ) Die vom Rat aufgestellten Bedingungen sollen
 hinsichtlich der Stimmrechte und finanziellen
 Kraft ; diese Urkunden oder Notifikationen
 müssen jedoch wie folgt hinterlegt worden Verpflichtungen ein gerechtes Verhältnis zwischen
 sein :
 beitrittswilligen und bereits teilnehmenden Län
 dern zum Ziel haben .
 — bis zum 30 . Juni 1971 oder, falls das Dritte
 Übereinkommen verlängert wird , bis zur
 Beendigung jenes Übereinkommens, und d ) Nach Beitritt eines Erzeugerlandes zu diesem
 Übereinkommen setzt der Rat i) mit Zustimmung
 ■— namens der Regierungen, die mindestens des betreffenden Landes die in den Anlagen E und
 sechs in Anlage A aufgeführte und insge F, soweit zutreffend, für das betreffende Land
 samt über mindestens 950 der in jener auszuweisenden Tonnagen und Verhältniswerte
 Anlage angegebenen Stimmen verfügende sowie ii) die in Anlage C Teil I für das
 Erzeugerländer sowie mindestens neun in betreffende Land auszuweisenden näheren Um
 Anlage B aufgeführte und insgesamt über stände einer Ausfuhrüberwachung fest. Die so
 mindestens 300 der in jener Anlage angege festgesetzten Tonnagen, Verhältniswerte und Be
 benen Stimmen verfügende Verbraucher schreibungen haben in gleicher Weise Wirksam
 länder vertreten . keit, als wären sie Teil der betreffenden Anlagen.
 ---pagebreak--- 17. 4. 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 90/23
 e) Der Beitritt wird durch Hinterlegung einer rung von allen Teilnehmerländern ratifiziert,
 Beitrittsurkunde bei der Verwahrregierung voll genehmigt oder angenommen worden, so wird sie
 zogen ; die Verwahrregierung notifiziert sämtli unmittelbar nach Eingang der letzten Ratifika
 chen beteiligten Regierungen und dem Rat den tions-, Genehmigungs- oder Annahmeerklärung
 Beitritt . bei der Verwahrregierung wirksam .
 Artikel 49 d ) Ist binnen der nach Buchstabe a ) gesetzten oder
 nach Buchstabe b ) verlängerten Frist von denje
 Gesonderte Teilnahme nigen Teilnehmerländern, auf die sämtliche Stim
 men der Erzeugerländer entfallen, und von
 Eine Vertragsregierung kann bei der Hinterlegung denjenigen Teilnehmerländern, auf die zwei Drit
 ihrer Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme- oder tel der Gesamtstimmen aller Verbraucherländer
 Beitrittsurkunde oder bei der Notifizierung ihrer entfallen , nicht ratifiziert, genehmigt oder ange
 Absicht, das Übereinkommen zu ratifizieren, zu nommen worden, so wird sie nicht wirksam .
 genehmigen oder anzunehmen, oder jederzeit danach
 vorschlagen, daß ein oder mehrere an Zinnerzeugung
 oder Zinnverbrauch interessierte Hoheitsgebiete, für e) Ist bei Ablauf der nach Buchstabe a) gesetzten
 deren internationale Beziehungen die Vertragsregie oder nach Buchstabe b ) verlängerten Frist eine
 rung verantwortlich ist und auf die das Überein Änderung von denjenigen Teilnehmerländern, auf
 kommen Anwendung findet oder mit seinem Inkraft die sämtliche Stimmen der Erzeugerländer entfal
 treten Anwendung finden wird, sich gesondert als len, sowie von denjenigen Teilnehmerländern, .auf
 die zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Verbrau
 Erzeuger- bzw. Verbraucherland an dem Überein
 kommen beteiligen . Eine derartige gesonderte Beteili cherländer entfallen, ratifiziert, genehmigt oder
 gung bedarf der Zustimmung des Rates und angenommen worden, so gilt folgendes :
 unterliegt den gegebenenfalls vom Rat festgesetzten
 Bedingungen . I ) Die Änderung wird für die Teilnehmerländer,
 die ihre Ratifizierung, Genehmigung oder
 Annahme angezeigt haben, nach Ablauf von
 Artikel 50 drei Monaten nach Eingang der letzten
 Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahme
 erklärung wirksam, derer es bedarf, damit


text:
Zwischenstaatliche Organisationen mit Verantwor sämtliche Stimmen der Erzeugerländer und
 tung hinsichtlich der Aushandlung internationaler zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Verbrau
 Übereinkünfte können sich am Internationalen Zinn cherländer erreicht sind ;
 Übereinkommen beteiligen . Derartige Organisa
 tionen sind als solche nicht stimmberechtigt. In
 Fragen ihres Zuständigkeitsbereichs können die ii ) eine Vertragsregierung, die eine Änderung bis
 Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten gemeinsam aus zu ihrem Wirksamwerden nicht ratifiziert,
 geübt werden . genehmigt oder angenommen hat, scheidet mit
 dem genannten Zeitpunkt aus dem Überein
 kommen aus, sofern sie dem Rat nicht auf
 seiner ersten Sitzung nach Wirksamwerden der
 Artikel 51
 Änderung ausreichend nachweist, daß ihre
 Änderungen Ratifizierung, Genehmigung oder Annahme
 wegen verfassungsrechtlicher Schwierigkeiten
 nicht rechtzeitig bewirkt werden konnte, und
 a ) Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit der der Rat sodann zugunsten der betreffenden
 gesamten Stimmen aller Erzeugerländer sowie mit Vertragsregierung beschließt, die Ratifizie
 Zweidrittelmehrheit der gesamten Stimmen aller rungs-, Genehmigungs- oder Annahmefrist bis
 Verbraucherländer den Vertragsregierungen Än zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu
 derungen dieses Übereinkommens empfehlen . Der verlängern .
 Rat gibt in seinen Empfehlungen eine Frist an ,
 innerhalb deren jede Vertragsregierung der Ver
 wahrregierung zu notifizieren hat, ob sie die f) Ist ein Verbraucherland der Auffassung, daß seine
 Änderung ratifiziert, genehmigt oder annimmt. Belange durch eine Änderung beeinträchtigt
 werden, so kann es vor ihrem Wirksamwerden der
 b ) Der Rat kann die von ihm nach Buchstabe a ) Verwahrregierung seinen Rücktritt von dem Über
 gesetzte Frist zur Notifizierung der Ratifikation, einkommen anzeigen . Der Rücktritt wird gleich
 Genehmigung oder Annahme verlängern . zeitig mit der Änderung wirksam. Der Rat kann
 einem solchen Land jederzeit zu den ihm billig
 c) Ist binnen der nach Buchstabe a ) gesetzten oder erscheinenden Bedingungen gestatten, seine Rück
 nach Buchstabe b ) verlängerten Frist eine Ände trittsanzeige zurückzunehmen .
 ---pagebreak--- Nr. L 90/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 4. 72
 g) Eine Änderung dieses Artikels bedarf zu ihrer d) i ) Eine Vertragsregierung kann jederzeit dem
 Wirksamkeit der Ratifizierung, Genehmigung oder Ratsvorsitzenden schriftlich ihre Absicht an
 Annahme aller Teilnehmerländer . zeigen, auf der nächsten Ratssitzung die
 Beendigung des Übereinkommens vorzu
 h) Dieser Artikel berührt nicht eine sich aus diesem schlagen.
 Übereinkommen ergebende Befugnis zur Revision
 einer Anlage zu diesem Übereinkommen . ii ) Nimmt der Rat mit Zweidrittelmehrheit der
 Gesamtstimmen aller Erzeugerländer und aller
 Verbraucherländer den Beendigungsvorschlag
 •an, so empfiehlt er den Vertragsregierungen
 Artikel 52
 die Beendigung dieses Übereinkommens.
 Rücktritt
 iii ) Notifizieren Vertragsregierungen, auf die zwei
 Drittel der Gesamtstimmen aller Erzeuger
 länder und zwei Drittel der Gesamtstimmen
 Tritt ein Teilnehmerland von diesem Uberein aller Verbraucherländer entfallen, dem Rat
 kommen während seiner Laufzeit zurück, so hat es, ihre Annahme der Empfehlung, so tritt dieses
 außer Übereinkommen an dem vom Rat beschlos
 senen Tag, jedoch spätestens sechs Monate,
 i ) nach Artikel 41 Buchstabe d ) oder Artikel 51 nachdem die letzte Notifikation der genannten
 Buchstabe f) oder Vertragsregierungen beim Rat eingegangen ist,
 außer Kraft .
 ii ) im Falle einer mit zwölfmonatiger Frist gegenüber
 der Verwahrregierung ausgesprochenen Kündi
 gung, die jedoch frühestens ein Jahr nach e


text:
) Der Rat bleibt so lange bestehen, wie dies zur
 Inkraftreten dieses Übereinkommens zulässig ist, Durchführung des Buchstabens f) des vorliegenden
 Artikels, zur Beaufsichtigung der Auflösung des
 weder einen Anspruch auf einen Anteil am Erlös aus Ausgleichslagers und gegebenenfalls der in Erzeu
 der Auflösung des Ausgleichslagers nach Artikel 31 gerländern nach Artikel 36 angelegten Vorräte
 oder 32 noch auf einen Anteil an den sonstigen sowie zur Beaufsichtigung der ordnungsgemäßen
 Vermögenswerten des Rates nach Artikel 53 bei Erfüllung der vom Rat auf Grund dieses Überein
 Beendigung dieses Ubereinkommens . kommens oder auf Grund des Dritten Überein
 kommens auferlegten Bedingungen erforderlich
 ist ; der Rat behält die für diesen Zweck
 notwendigen, ihm durch dieses Übereinkommen
 Artikel 53 übertragenen Befugnisse und Aufgaben.
 Geltungsdauer, Verlängerung und Beendigung f) Bei Beendigung dieses Übereinkommens werden
 folgende Maßnahmen getroffen :
 a ) Dieses Übereinkommen hat, sofern nicht in diesem i ) das Ausgleichslager wird nach den Artikeln
 Artikel oder in Artikel 47 Buchstabe b ) etwas 30, 31 und 32 aufgelöst ;
 anderes bestimmt ist, eine Geltungsdauer von fünf
 Jahren nach seinem Inkrafttreten . ii ) der Rat stellt die von ihm hinsichtlich seines
 Personals eingegangenen Verpflichtungen fest
 und unternimmt, falls erforderlich, Schritte
 b ) Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit der
 mit dem Ziel, die Bereitstellung der zur
 Gesamtstimmen aller Erzeugerländer sowie mit
 Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen aller Ver Erfüllung dieser Verpflichtungen ausreichen
 den Mittel durch eine Zusatzveranlagung zu
 braucherländer die Geltungsdauer dieses Überein
 dem Verwaltungskonto, das nach den Artikeln
 kommens um einen oder mehrere, insgesamt zwölf
 Monate nicht überschreitende Zeiträume verlän
 15 und 16 erhöht wurde, zu gewährleisten ;
 gern . iii ) sind alle vom Rat eingegangenen Verbindlich
 keiten mit Ausnahme der sich auf das
 c ) Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Ausgleichslager beziehenden erfüllt worden,
 Übereinkommens unterrichtet der Rat die Ver so wird über die restlichen Vermögenswerte in
 tragsregierungen in einer Empfehlung darüber, ob der im vorliegenden Artikel vorgesehenen
 eine Erneuerung dieses Übereinkommens notwen Weise verfügt.
 dig und angemessen ist und, wenn ja, in welcher
 Form ; zu demselben Zeitpunkt prüft der Rat, wie g) Bleibt der Rat bestehen oder wird ein seine
 bei Beendigung dieses Übereinkommens das Rechtsnachfolge antretendes Gremium geschaffen,
 Verhältnis zwischen Zinnangebot und Zinnach so überträgt der Rat diesem Gremium sein Archiv,
 frage voraussichtlich sein wird. seine statistischen und alle sonstigen Unterlagen,
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 90/25
 deren Übertragung er beschließt ; mit beidersei ii) das endgültige und das vorläufige Inkrafttreten
 tiger Zweidrittelmehrheit kann der Rat die dieses Übereinkommens nach Artikel 46
 restlichen Vermögensgegenstände insgesamt oder oder 47 ;
 teilweise auf das Nachfolgegremium übertragen .
 iii ) Beitritte und Notifizierungen der gesonderten
 Teilnahme nach Artikel 48 oder 49 ;
 h) Bleibt der Rat nicht bestehen und wird kein
 Nachfolgegremium geschaffen, so gilt folgendes : iv) Notifizierungen der Ratifikation, Genehmigung
 oder Annahme von Änderungen und den
 i ) Der Rat überträgt sein Archiv sowie seine jeweiligen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nach
 statistischen und sonstigen Unterlagen auf den Artikel 5 1 ;
 Generalsekretär der Vereinten Nationen


text:
oder
 auf eine von diesem benannte oder, mangels v) Notifizierungen des Rücktritts und der Beendi
 einer solchen Benennung, vom Rat bestimmte gung der Teilnahme ;
 internationale Organisation ;
 vi) Notifizierungen der Beendigung dieses Uberein
 ii ) die restlichen nicht-monetären Vermögens kommens nach Artikel 53 .
 werte des Rates werden verkauft oder in
 sonstiger vom Rat zu bestimmender Weise in
 Geld umgesetzt ; Artikel 55
 iii ) der Erlös aus diesen Veräußerungen und etwa Beglaubigte Abschrift des Ubereinkommens
 verbliebene Barwerte werden sodann in der
 Weise verteilt, daß jedes Teilnehmerland einen Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Uberein
 Anteil erhält, der seinen Gesamtbeiträgen zu kommens übermittelt die Verwahrregierung dem
 dem nach Artikel 15 errichteten Verwaltungs Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie
 konto entspricht. möglich eine beglaubigte Abschrift dieses Überein
 kommens in jeder der in Artikel 56 genannten
 Sprachen zwecks Registrierung nach Artikel 102 der
 Artikel 54
 Charta der Vereinten Nationen . Änderungen dieses
 Notifizierungen durch die Verwahrregierung Übereinkommens werden gleichfalls mitgeteilt.
 Die Verwahrregierung notifiziert allen auf der
 Zinnkonferenz der Vereinten Nationen von 1970 Artikel 56
 vertretenen Regierungen, allen Mitgliedsregierungen Verbindliche Wortlaute des Ubereinkommens
 des Dritten Internationalen Zinn-Übereinkommens,
 allen diesem Ubereinkommen nach Artikel 48
 beigetretenen Regierungen, dem Ratssekretär und Der englische, französische, russische und spanische
 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen fol Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen
 gendes : verbindlich ; die Urschriften werden bei der Regie
 rung des Vereinigten Königreichs Großbritannien
 i) Unterzeichnungen, Ratifizierungen, Genehmigun und Nordirland hinterlegt ; diese übermittelt jeder
 gen und Annahmen sowie Notifizierungen der Regierung, die dieses Übereinkommen unterzeichnet
 beabsichtigten Ratifizierung, Genehmigung oder oder ihm beitritt, sowie dem Ratssekretär beglaubigte
 Annahme nach den Artikeln 44, 45 oder 47 ; Abschriften .
 Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten
 Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den neben ihrer Unterschrift vermerkten
 Tagen unterschrieben.
 ---pagebreak--- Nr. L 90/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 4. 72
 ANLAGE A
 Vomhundertsätze und Stimmen der Erzeugerländer
 Stimmen
 Land Vomhundertsatz
 Grundstimmen Zusatzstimmen Insgesamt
 Australien 2,82 5 27 32
 Bolivien 16,98 5 164 169
 Indonesien 9,14 5 88 93
 Kongo (Demokratische
 Republik) 4,51 5 44 49
 Malaysia 45,83 5 442 447
 Nigeria (Bundesrepublik) 6,36 5 61 66
 Thailand 14,36 5 139 144
 Insgesamt 100,00 35 965 1000
 Anmerkung
 Die in dieser Anlage aufgeführten Länder, Vomhundertsätze und Stimmen wurden während der
 Zinnkonferenz der Vereinten Nationen von 1970 festgestellt, auf der das Vierte Internationale
 Zinn-Übereinkommen erarbeitet wurde. Das Namensverzeichnis und die Zahlen unterliegen den
 jeweiligen Revisionen, die sich auf Grund der Durchführung des Übereinkommens ergeben.
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 90/27
 ANLAGE B
 Tonnagen und Stimmen der Verbraucherländer
 Stimmen
 Tonnage in
 Land metrischen
 Tonnen Grundstimmen Zusatzstimmen Insgesamt
 Belgien/Luxemburg 2 770 5 15 20
 Bulgarien 254 5 1 6
 Bundesrepublik
 Deutschland 12 010 5 63 68
 China (Taiwan ) 284 5 2 7
 Dänemark 737 5 4 9
 Frankreich 10 430 5 55 60
 Indien 4 234 5 22 27
 Italien 6 319 5 33 38
 Japan 23 046 5 121 126
 Jugoslawien 1 565 5 8 13
 Kanada 4 508


text:
5 24 29
 Mexiko 1 612 5 8 13
 Niederlande 4 555 5 24 29
 Österreich 600 5 3 8
 Philippinen 630 5 3 8
 Polen 3 470 5 18 23
 Republik Korea 265 5 1 6
 Spanien 1 798 5 9 14
 Tschechoslowakei 3 153 5 17 22
 Türkei 914 5 5 10
 Ungarn 1 151 5 6 11
 Union der Sozialistischen
 Sowjetrepubliken 6 600 5 35 40
 Vereinigtes Königreich 17 705 5 93 98
 Vereinigte Staaten 58 970 5 310 315
 Insgesamt 167 580 120 880 1 000
 Anmerkung
 Die in dieser Anlage aufgeführten Länder, Tonnagen und Stimmen wurden während der Zinn
 konferenz der Vereinten Nationen von 1970 festgestellt, auf der das Vierte Internationale Zinn
 Übereinkommen erarbeitet wurde. Das Namensverzeichnis und die Zahlen unterliegen den
 jeweiligen Revisionen, die sich von Zeit zu Zeit auf Grund der Durchführung des Uberein
 kommens ergeben.
 ---pagebreak--- Nr. L 90/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 4. 72
 ANLAGE C
 TEIL I
 Umstände, unter denen Zinn als im Sinne der Ausfuhrüberwachung ausgeführt gilt
 Der Wortlaut der Anlage C dieses Übereinkommens stimmt mit dem bei Beendigung des
 Dritten Internationalen Zinn-Übereinkommens gültigen revidierten Wortlaut der Anlage C
 überein.
 Im Falle Australiens gilt Zinn als an dem Verschiffungstag ausgeführt, der in der auf Grund
 der Zollverordnung über Ausfuhrverbote [Customs (Prohibited Exports) Regulations] erteilten
 Beschränkten Warenausfuhrgenehmigung (Restricted Goods Export Permit) ausgewiesen ist ;
 die tatsächliche Verschiffung muß jedoch vierzehn Tage nach dem genannten Datum
 stattfinden.
 TEIL II
 Einfuhren in Erzeugerländer
 Zur Bestimmung der Nettozinnausfuhren nach Artikel 33 errechnen sich die während eines
 Überwachungszeitraums von den Ausfuhren absetzbaren Einfuhren aus der Zinnmenge, die im
 Vierteljahr unmittelbar vor Verkündigung des betreffenden Überwachungszeitraums in das
 betreffende Land eingeführt wurde, wobei jedoch zum Schmelzen eingeführtes und wieder
 ausgeführtes Zinn außer Betracht bleibt.
 ANLAGE D
 Bedingungen für Sonderausfuhren
 Die in Artikel 34 genannten Bedingungen gehen dahin, daß die geplanten Sonderausfuhren in
 einen staatlichen Vorrat eingebracht werden und während der Laufzeit dieses Übereinkom
 mens voraussichtlich nicht zu kommerziellen oder gewerblichen Zwecken verwendet werden.
 ANLAGE E
 Vorräte in Erzeugerländern nach Artikel 36
 Land
 Tonnage
 in metrischen Tonnen
 Australien 2 200
 Bolivien 7511
 Indonesien 4 126
 Kongo (Demokratische Republik) 2 000
 Malaysia 18 331
 Nigeria (Bundesrepublik) 2185
 Thailand 5 298
 ---pagebreak--- 17 . 4. 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 90/29
 ANLAGE F
 Zwangsläufig mitabgebaute Vorräte
 Zinngehalt der Konzentrate,
 deren Einlagerung zusätzlich
 Land Sonstiges Mineral zu jeder Tonne eines sonstigen
 abgebauten Minerals zulässig ist,
 in Tonnen
 Australien Tantal-Kolumbit 1,5
 Kongo (Demokratische
 Republik) Tantal-Kolumbit 1,5
 Nigeria
 (Bundesrepublik) Kolumbit 1,5
 Thailand Wolframit-Scheelit 1,5
 ---pagebreak--- Nr. L 90/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 4. 72
 ANLAGE G
 Regeln für die Neufestsetzung der Vomhundertsätze der Erzeugerländer
 Regel 1
 Die erste Neufestsetzung der Vomhundertsätze der Erzeugerländer wird in der ersten
 Ratssitzung auf Grund dieses Ubereinkommens vorgenommen. Diese Neufestsetzung erfolgt
 auf der Grundlage der letzten vier Vierteljahre, für die Zinnerzeugungszahlen für jedes
 Erzeugerland vorliegen.
 Regel 2
 Weitere Neufestsetzungen der Vomhundertsätze erfolgen in Jahresabständen nach der ersten
 Neufestsetzung, sofern nicht ein auf die Vierteljahre im Sinne der Regel 1 folgender Zeitraum
 zum


text:
Überwachungszeitraum erklärt wird.
 Regel 3
 Wird ein Zeitraum zum Überwachungszeitraum erklärt, so findet eine Neufestsetzung der
 Vomhundertsätze nur statt, wenn weitere vier aufeinander folgende Vierteljahre zu
 Überwachungszeiträumen erklärt wurden ; die Neufestsetzung ist vorzunehmen, sobald
 Zinnerzeugungszahlen für jedes Erzeugerland in den betreffenden vier aufeinander folgenden
 Vierteljahren vorliegen ; weitere Neufestsetzungen erfolgen in Jahresabständen, solange nicht
 ein Zeitraum zum Überwachungszeitraum erklärt wird. Ein entsprechendes Verfahren ist
 anzuwenden, falls ein nachfolgender Zeitraum zum Überwachungszeitraum erklärt wird.
 Regel 4
 Neufestsetzungen gelten als in Jahresabständen im Sinne der Regeln 2 und 3 durchgeführt,
 wenn sie in demselben Vierteljahr des Kalenderjahres vorgenommen werden wie die
 vorangegangenen Neufestsetzungen.
 Regel 5
 Bei der ersten Neufestsetzung nach Regel 1 werden die neuen Vomhundertsätze für die
 Erzeugerländer in unmittelbarem Verhältnis zur Zinnerzeugung jedes Erzeugerlandes während
 der vier Vierteljahre im Sinne der Regel 1 bestimmt.
 Regel 6
 Bei späteren Neufestsetzungen nach Regel 2 werden die neuen Vomhundertsätze wie folgt
 berechnet :
 i) Die Vomhundertsätze der zweiten Neufestsetzung stehen in unmittelbarem Verhältnis zur
 Zinnerzeugung jedes Erzeugerlandes in den letzten vierundzwanzig aufeinander folgenden
 Kalendermonaten, für die Zahlen vorliegen ;
 ii) die Vomhundertsätze der dritten und aller folgenden Neufestsetzungen stehen in
 unmittelbarem Verhältnis zur Zinnerzeugung jedes Erzeugerlandes in den letzten
 sechsunddreißig aufeinander folgenden Kalendermonaten, für die Zahlen vorliegen .
 Regel 7
 Bei nachfolgenden Neufestsetzungen nach Regel 3 werden die neuen Vomhundertsätze wie
 folgt berechnet :
 i ) Die Vomhundertsätze der ersten nachfolgenden Neufestsetzung stehen in unmittelbarem
 Verhältnis zur Gesamtmenge der Zinnerzeugung jedes Erzeugerlandes in den letzten zwölf
 aufeinander folgenden Kalendermonaten, für die Zahlen vorliegen, und in den vier den
 betreffenden Überwachungszeitraum vorangehenden Vierteljahren ;
 ii) die Vomhundertsätze der darauf folgenden Neufestsetzung stehen, sofern nicht ein
 Zeitraum zum Überwachungszeitraum erklärt wurde, in unmittelbarem Verhältnis zur
 Zinnerzeugung jedes Erzeugerlandes in den letzten Zeiträumen von vierundzwanzig bzw.
 sechsunddreißig aufeinander folgenden Kalendermonaten, für die Zahlen vorliegen.
 Regel 8
 Für die Zwecke der vorstehenden Regeln werden, falls ein Erzeugerland dem Rat nicht seine
 Erzeugungszahlen für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Kalendermonaten
 ---pagebreak--- 17. 4. 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 90/31
 binnen eines Monats nach Vorlage der jeweiligen Zahlen von vier Erzeugerländern zuleitet, die
 Erzeugung des betreffenden Landes in diesem Zeitraum von zwölf Monaten in der Weise
 berechnet, daß die durchschnittliche Monatserzeugungsrate während dieses Zeitraums, wie sie
 sich aus den verfügbaren Zahlen ergibt, mit zwölf multipliziert wird und sodann von dem
 solchermaßen errechneten Betrag fünf v. H. abgezogen werden .
 Regel 9
 Zinnerzeugungszahlen eines Erzeugerlandes für weiter als zweiundvierzig Monate vor einer
 Neufestsetzung zurückreichende Zeiträume werden für die jeweilige Neufestsetzung nicht
 herangezogen .
 Regel 10
 Ungeachtet der vorstehenden Regeln kann der Rat die Vomhundertsätze solcher
 Erzeugerländer herabsetzen, die ihre nach Artikel 33 Buchstabe k) festgesetzten zulässigen
 Ausfuhrmengen oder die von ihnen nach Buchstabe n) jenes Artikels angenommenen
 weitergehenden Mengen nicht ausgeführt haben. Bei der Beschlußfassung berücksichtigt der
 Rat als mildernde Umstände, ob das betreffende Erzeugerland einen Teil seiner zulässigen
 Ausfuhrmenge so rechtzeitig nach Artikel 33 Buchstabe n) freigegeben hat, daß die anderen
 Erzeugerländer wirksame Schritte zum Ausgleich des Fehlbetrags unternehmen konnten, oder
 ob das betreffende Erzeugerland,


text:
wenn es eine nach Buchstabe o) jenes Artikels bestimmte
 Menge nicht ausgeführt hat, die gesamte nach Buchstabe k) oder n) jenes Artikels festgesetzte
 zulässige Ausfuhrmenge ausgeführt hat.
 Regel 11
 Wird der Vomhundertsatz eines Erzeugerlandes nach Regel 10 herabgesetzt, so wird der
 dadurch freigewordene Vomhundertsatz im Verhältnis zu den am Tage des Herabsetzungsbe
 schlusses gültigen Vomhundertsätzen der anderen Erzeugerländer unter diese aufgeteilt.
 Regel 12
 Sinkt der Vomhundertsatz eines Erzeugerlandes in Anwendung der vorstehenden Regeln unter
 den nach Artikel 33 Buchstabe m) Ziffer i) zulässigen Mindestbetrag, so wird der
 Vomhundertsatz des betreffenden Landes auf diesen Mindestbetrag angehoben ; die
 Vomhundertsätze der anderen Erzeugerländer sind dementsprechend zu kürzen, bis der auf
 einhundert lautende Gesamtbetrag der Vomhundertsätze wieder hergestellt ist.
 Regel 13
 Im Sinne des Artikels 33 Buchstabe m) Ziffer ii) sind unter anderem folgende Umstände als
 außergewöhnlich anzusehen : nationale Katastrophen, umfangreichere Arbeitsniederlegungen,
 die den Zinnbergbau für beträchtliche Zeit lähmen, längere Ausfälle der Energieversorgung
 oder der Hauptverkehrsverbindung zur Küste.
 Regel 14
 Für die Zwecke dieser Regeln werden der Berechnung bei Erzeugerländern, die wesentliche
 Verbraucher des aus ihrer einheimischen Zinnerzeugung gewonnenen Zinns sind, die
 Zinnausfuhren und nicht die Zinnerzeugung zugrunde gelegt. Bei der ersten Neufestsetzung der
 Anlage A nach Regel 1 werden im Falle Australiens die letzten vier Vierteljahre, für die
 Zinnausfuhrzahlen vorliegen, der Berechnung zugrunde gelegt, sofern der auf diese Weise
 errechnete Vomhundertsatz einem Tonnagebetrag von mindestens 4 572 Tonnen entspricht.
 Regel 15
 In dieser Anlage bezieht sich die Bezeichnung „Zinnerzeugung" ausschließlich auf die
 bergbauliche Zinngewinnung ; die Schmelzerzeugung bleibt folglich außer Betracht.
 ---pagebreak--- Nr. L 90/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 4. 72
 ANLAGE H
 Verfahren zur Feststellung der Anteile am Ausgleichslager
 Zur Feststellung des Anteils jedes Beitragslandes am Ausgleichslager wendet der Geschäftsleiter
 folgendes Verfahren an :
 i) Die Beiträge jedes Beitragslandes zum Ausgleichslager (unter Ausschluß von freiwilligen
 Beiträgen oder von Teilen freiwilliger Beiträge, die nach Artikel 22 Buchstabe a) geleistet
 und nach Artikel 22 Buchstabe c) rückerstattet wurden) werden bewertet ; hierzu werden
 Beiträge oder Teile von Beiträgen, die ein Beitragsland in Metall erbringt, zu dem bei
 Inkrafttreten dieses Übereinkommens gültigen Niedrigstpreis berechnet und den gesamten
 von dem betreffenden Land geleisteten Barbeiträgen zugeschlagen.
 ii) Das gesamte am Tag der Beendigung dieses Übereinkommens beim Geschäftsleiter
 vorhandene Zinnmetall wird auf der Grundlage des an diesem Tag an der Londoner
 Metallbörse notierten Abrechnungspreises für Zinn bewertet ; ein Betrag in dieser Höhe
 wird sodann dem gesamten an diesem Tag beim Geschäftsleiter vorhandenen Barvermögen
 nach Aussonderung eines Betrages nach Artikel 31 Buchstabe a) hinzugerechnet.
 iii) Übersteigt der nach Ziffer ii) errechnete Gesamtbetrag den Gesamtbetrag aller von
 sämtlichen Beitragsländern an das Ausgleichslager geleisteten (nach Ziffer i) berechneten)
 Beiträge, so ist der Überschuß im Verhältnis zu den Gesamtbeiträgen jedes Beitragslandes
 zum Ausgleichslager, multipliziert mit der Zahl der Tage, während derer diese Beiträge
 dem Geschäftsleiter bis zur Beendigung dieses Übereinkommens zur Verfügung standen,
 unter die Beitragsländer zu verteilen. Hierzu werden die Beiträge in Zinnmetall nach Ziffer
 i) berechnet und jeder einzelne Beitrag (in Metall oder in bar) mit der Zahl der Tage
 multipliziert, während derer der betreffende Beitrag


text:
dem Geschäftsleiter zur Verfügung
 stand ; bei Berechnung der Zahl der Tage, während derer ein Beitrag dem Geschäftsleiter
 zur Verfügung stand, zählt weder der Tag, an dem der Beitrag beim Geschäftsleiter
 einging, noch der Tag der Beendigung dieses Übereinkommens. Der in dieser Weise jedem
 Beitragsland zugesprochene Überschußanteil wird den (nach Ziffer i) berechneten)
 Gesamtbeiträgen des betreffenden Landes zugeschlagen ; bei Berechnung eines derartigen
 Überschußanteils wird jedoch ein verwirkter Beitrag so angesehen, als habe er während
 des Zeitraums der Verwirkung dem Geschäftsleiter nicht zur Verfügung gestanden .
 iv) Unterschreitet der nach Ziffer ii) berechnete Gesamtbetrag den Gesamtbetrag aller von
 sämtlichen Beitragsländern an das Ausgleichslager geleisteten Beiträge, so ist der Fehlbetrag
 im Verhältnis zu den Gesamtbeiträgen der Beitragsländer auf diese aufzuteilen. Der in
 dieser Weise auf jedes Beitragsland entfallende Anteil am Fehlbetrag wird von den
 Gesamtbeiträgen des betreffenden Landes abgesetzt. Beiträge im Sinne der vorliegenden
 Ziffer v .?rden nach Ziffer i) berechnet.
 v) Da.., L ge1. nis der oben erläuterten Berechnungen gilt gegenüber jedem Beitragsland als
 dessen Anteil am Ausgleichslager.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0035
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0026 - 0027
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 35/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 189/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/399/EG der Kommission vom 2. Juni 1999 zur Änderung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für den Mitgliedstaat Luxemburg bestimmt sind(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 1999/579/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidungen 93/42/EWG und 95/109/EG über zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis bei Rindern, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 97/250/EG(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2000/159/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird unter den Nummern 9 (Entscheidung 93/24/EWG der Kommission) und 19 (Entscheidung 93/244/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 D 0399: Entscheidung 1999/399/EG der Kommission vom 2. Juni 1999 (ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 32)."Artikel 2In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird unter den Nummern 12 (Entscheidung 93/42/EWG der Kommission) und 27 (Entscheidung 95/109/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 D 0579: Entscheidung 1999/579/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 (ABl. L 219 vom 19.8.1999, S. 53)."Artikel 3In Teil 4.2 wird unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" Nummer 42 (Entscheidung 97/250/EG der Kommission) gestrichen.Artikel 4In Anhang I Kapitel I Teil 7.2 des Abkommens wird nach Nummer 15 (Entscheidung 1999/534/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "16. 32000 D 0159: Entscheidung 2000/159/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates (ABl. L 51 vom 24.2.2000, S. 30)."Artikel 5Der Wortlaut der Entscheidungen 1999/399/EG, 1999/579/EG und 2000/159/EG der Kommission in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 6Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 7Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.(2) ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 32.(3) ABl. L 219 vom 19.8.1999, S. 53.(4) ABl. L 51 vom 24.2.2000, S. 30.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22003D0122
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0048 - 0049
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 121/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 16ja (Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:"16jb. 32003 L 0010: Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 38)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2003/10/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 32.(2) ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 38.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0514(02)
 Beschluß Nr. 2/95 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 26. Oktober 1995 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Anlage III .zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 14/05/1996 S. 0014 - 0014
 BESCHLUSS Nr. 2/95 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 26. Oktober 1995 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Anlage III zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (96/307/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Anlage III des Übereinkommens enthält die Muster der Vordrucke auf denen die Erklärung T 1 oder T 2 abgegeben wird. Aufgrund einer Änderung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (2) können nach den Unterteilungen der Kombinierten Nomenklatur keine nationalen statistischen Unterteilungen mehr eingefügt werden. Dagegen können gemäß diesen Rechtsvorschriften vierstellige Taric-Zusatzcodes verwendet werden. Folglich sind im zweiten Unterfeld von Feld 33 des Einheitspapiers künftig nur noch zweistellige Angaben, im dritten Unterfeld dieses Feldes dagegen vierstellige Angaben zu machen. Es ist weiterhin für eine vollständige Übereinstimmung der von den einzelnen Vertragsparteien verwendeten Vordrucke zu sorgen. Die geänderten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gelten ab 1. Januar 1996. Die obengenannte Anlage ist daher entsprechend zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1 In den Anhängen I bis IV der Anlage III des Übereinkommens wird die Trennungslinie zwischen dem zweiten und dem dritten Unterfeld des Felds 33 der Vordrucke um ein zehntel Zoll (2,54 mm) nach links verschoben.Artikel 2 Die neuen Vordrucke können vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses verwendet werden.Die bisher verwendeten Vordrucke können bis zum 30. Juni 1997 aufgebraucht werden.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.Geschehen zu Interlaken am 26. Oktober 1995.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeR. DIETRICH(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.(2) Verordnung (EWG) Nr. 1969/93 des Rates (ABI. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 9).


text:
 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 97/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 413/2010 der Kommission vom 12. Mai 2010 zur Änderung der Anhänge III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen zwecks Berücksichtigung der mit Beschluss K(2008) 156 des OECD-Rates angenommenen Änderungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32c (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 0413: Verordnung (EU) Nr. 413/2010 der Kommission vom 12. Mai 2010 (ABl. L 119 vom 13.5.2010, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 413/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 50.
 (2) ABl. L 119 vom 13.5.2010, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22003D0150(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 150/2003 vom 7. November 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 12/02/2004 S. 0039 - 0040
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 150/2003vom 7. November 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 34/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 19. April 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2002/359/EG der Kommission vom 13. Mai 2002 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte, die in Kontakt mit Wasser für den menschlichen Gebrauch kommen,(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XXI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 D 0359: Entscheidung 2002/359/EG der Kommission vom 13. Mai 2002 (ABl. L 127 vom 14.5.2002, S. 16)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2002/359/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 7. November 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 154 vom 13.6.2003, S. 16.(2) ABl. L 127 vom 14.5.2002, S. 16.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 259/6
 BESCHLUSS Nr. 3/2012 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 13. September 2012
 über die Umverteilung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten
 (2012/522/EU)
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (1) und erstmals geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und zum zweiten Mal geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3), („AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Anhang Ib Absatz 6,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten verfügbaren Restmittel reichen nicht aus, um den Programmierungserfordernissen, die sich aus der 10. EEF Intra-AKP-Halbzeitüberprüfung ergeben, gerecht zu werden.
 (2)
 Um weiterhin schnell und effizient auf Situationen gewaltsamer Konflikte reagieren zu können, ist eine Aufstockung der Friedensfazilität für Afrika notwendig.
 (3)
 Zur Finanzierung der AKP- und EU-Prioritäten sollte der notwendige Betrag aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 10. EEF auf den Finanzrahmen für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten übertragen werden.
 (4)
 Der AKP-EU-Botschafterausschuss sollte diesen Beschluss unverzüglich erlassen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten
 Entsprechend den Zielen der Artikel 11, 28, 29 und 30 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird ein Betrag von 195 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 10. EEF auf den Finanzrahmen für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten übertragen.
 Artikel 2
 Finanzierungsantrag
 Im Einklang mit Anhang IV Artikel 12b Buchstabe a des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ersucht der AKP-EU-Botschafterausschuss die Kommission, die von der EU beziehungsweise der Gruppe der AKP-Staaten vorgeschlagenen Maßnahmen zu finanzieren und insbesondere zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR für die Friedensfazilität für Afrika bereitzustellen, um die Anstrenungen der Afrikanischen Union und regionaler Organisationen bei der Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen in Afrika zu unterstützen.
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 13. September 2012.
 Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses
 Der Präsident
 D. EVINA ABE’E
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).
 (3) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).


text:
 23.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/3
 EMPFEHLUNG DES ASSOZIATIONSRATES EU-TUNESIEN
 vom 4. Juli 2005
 zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien
 (2005/C 327/03)
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-TUNESIEN —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits, insbesondere auf Artikel 80,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.
 (2)
 Gemäß Artikel 90 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
 (3)
 Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Tunesien geeinigt.
 (4)
 Der Aktionsplan EU-Tunesien wird die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch die von den Vertragsparteien ausgearbeiteten und vereinbarten konkreten Maßnahmen unterstützen, die die Richtung für die Umsetzung in der Praxis vorgeben.
 (5)
 Der Aktionsplan erfüllt einen doppelten Zweck, da darin sowohl konkrete Schritte für die Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien festgelegt werden, als auch für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien eine breitere Grundlage geschaffen wird, die entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll —
 HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:
 Einziger Artikel
 Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den im Anhang beigefügten Aktionsplan EU-Tunesien (1) umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens ausgerichtet ist.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2005.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Präsident
 Jean ASSELBORN
 (1) http://register.consilium.eu.int


text:
 22.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 78/2009
 vom 3. Juli 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2009 vom 29. Mai 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1243/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Anhänge III und VI der Richtlinie 2006/141/EG hinsichtlich der Anforderungen an die Zusammensetzung bestimmter Säuglingsanfangsnahrung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission vom 20. Januar 2009 zur Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit geeignet sind (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2008/100/EG der Kommission vom 28. Oktober 2008 zur Änderung der Richtlinie 90/496/EWG des Rates über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln hinsichtlich der empfohlenen Tagesdosen, der Umrechungsfaktoren für den Energiewert und der Definitionen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 53 (Richtlinie 90/496/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0100: Richtlinie 2008/100/EG der Kommission vom 28. Oktober 2008 (ABl. L 285 vom 29.10.2008, S. 9).“
 2.
 Unter Nummer 54zzzv (Richtlinie 2006/141/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32008 R 1243: Verordnung (EG) Nr. 1243/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 25).“
 3.
 Nach Nummer 54zzzz (Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „54zzzza.
 32009 R 0041: Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission vom 20. Januar 2009 zur Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit geeignet sind (ABl. L 16 vom 21.1.2009, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1243/2008 und (EG) Nr. 41/2009 sowie der Richtlinie 2008/100/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juli 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 11.
 (2) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 25.
 (3) ABl. L 16 vom 21.1.2009, S. 3.
 (4) ABl. L 285 vom 29.10.2008, S. 9.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21979A0412(04)
 Multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 (GATT) ausgehandelt wurden - Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1980 S. 0044 - 0057 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0046 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0046 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0047 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0081 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0081
 ++++ ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN PRÄAMBEL DIE PARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS - im folgenden " die Vertragsparteien " genannt - IM HINBLICK DARAUF , daß die Minister in der Erklärung von Tokio vom 14 . September 1973 übereingekommen sind , das Ziel umfassender multilateraler Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens - im folgenden " Allgemeines Abkommen " oder " GATT " genannt - solle unter anderem darin liegen , nichttarifliche Maßnahmen oder , sofern dies nicht möglich ist , ihre handelsbeschränkenden oder handelsverzerrenden Wirkungen abzubauen oder zu beseitigen und derartige Maßnahmen einer wirksameren internationalen Kontrolle zu unterstellen ; IM HINBLICK DARAUF , daß die Minister auch übereingekommen sind , es solle Ziel der Verhandlungen sein , zusätzliche Vorteile für den internationalen Handel der Entwicklungsländer zu schaffen , und anerkannt haben , daß es von Bedeutung ist , unterschiedlliche Maßnahmen in einer Art und Weise anzuwenden , die diesen Ländern - auf Gebieten , wo es möglich und zweckmässig ist - eine besondere und günstigere Behandlung bringt ; ANERKENNEND , daß die Entwicklungsländer unter Berücksichtigung ihrer Zahlungsbilanzlage gezwungen sein können , vereinbarte differenzierte Maßnahmen zu treffen , um ihre wirtschaftlichen und sozialen Ziele zu erreichen und Wirtschaftsentwicklungsprogramme und -politiken durchzuführen , die auf die Hebung des Lebensstandards ihrer Bevölkerung gerichtet sind ; IM HINBLICK DARAUF , daß die Minister in der Erklärung von Tokio anerkannt haben , der besonderen Lage und den Problemen der am wenigsten entwickelten unter den Entwicklungsländern sei besondere Aufmerksamkeit zu widmen , und daß sie die Notwendigkeit betont haben , diesen Ländern im Rahmen aller allgemeinen oder spezifischen Maßnahmen , die in den Verhandlungen zugunsten der Entwicklungsländer getroffen werden , eine besondere Behandlung zu gewähren ; ANERKENNEND , daß es notwendig ist , einen vereinbarten internationalen Rahmen von Rechten und Pflichten betreffend Gesetze , Vorschriften , Verfahren und Praktiken auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens festzulegen , um eine grössere Liberalisierung und Ausweitung des Welthandels zu erreichen und den internationalen Rahmen für die Abwicklung des Welthandels zu verbessern ; ANERKENNEND , daß Gesetze , Vorschriften , Verfahren und Praktiken auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens nicht ausgearbeitet , angenommen oder auf in - oder ausländische Waren und in - oder ausländische Lieferanten angewendet werden sollten , um inländische Waren oder Lieferanten zu schützen , und nicht zur Diskriminierung zwischen ausländischen Waren oder Lieferanten führen sollten ; ANERKENNEND , daß es wünschenswert ist , für die Transparenz der Gesetze , Vorschriften , Verfahren und Praktiken auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens zu sorgen ; ANERKENNEND , daß es notwendig ist ,


text: internationale Verfahren für die Notifizierung , Konsultation , Überwachung und Streitbeilegung zu schaffen , um eine gerechte , schnelle und wirksame Durchsetzung der internationalen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen zu sichern und das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten auf dem höchstmöglichen Stand zu erhalten - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel I Anwendungsbereich 1 . Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf : a ) alle Gesetze , Vorschriften , Verfahren und Praktiken betreffend die Beschaffung von Waren durch Stellen ( 1 ) , die diesem Übereinkommen unterliegen . Dazu gehören auch Dienstleistungen , die mit der Lieferung von Waren verbunden sind , wenn der Wert dieser Dienstleistungen den Wert der Waren nicht übersteigt , nicht aber eigentliche Dienstleistungsaufträge ; b ) alle Beschaffungsauftrage , deren Wert 150 000 SZR oder mehr beträgt ( 2 ) . Die erforderliche Beschaffung darf nicht aufgeteilt werden , um den Wert der sich daraus ergebenden Aufträge unter 150 000 SZR zu senken . Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs an gleichartigen Waren mehrere Aufträge oder Aufträge in Teilen vergeben , so bildet der Gesamtwert dieser Aufträge , die während der auf den Erstauftrag folgenden 12 Monate vergeben werden , die Grundlage für die Anwendung dieses Übereinkommens ; c ) die Beschaffung durch Stellen , die unmittelbar oder im wesentlichen der Kontrolle der Vertragsparteien unterliegen , sowie durch andere bezeichnete Stellen , was die Beschaffungsverfahren und -praktiken betrifft . Bis zu der Überprüfung und den weiteren Verhandlungen gemäß den Schlußbestimmungen wird der Anwendungsbereich dieses Übereinkommens durch die Listen der Beschaffungsstellen in Anhang I und , soweit Berichtigungen oder Änderungen der Listen oder Änderungen der Bestimmungen dieses Übereinkommens vorgenommen worden sind , deren Nachfolgestellen festgelegt . 2 . Die Vertragsparteien unterrichten diejenigen ihrer Beschaffungsstellen , die nicht unter dieses Übereinkommen fallen , sowie die regionalen und lokalen Regierungen und Verwaltungen in ihren Hoheitsgebieten über die Ziele , Grundsätze und Bestimmungen dieses Übereinkommens , insbesondere über die Bestimmungen betreffend die Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung , und lenken dere * Aufmerksamkeit auf die sich daraus insgesamt ergebenden Vorteile der Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens . Artikel II Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung 1 . In bezug auf alle Gesetze , Vorschriften , Verfahren und Praktiken betreffend das unter dieses Übereinkommen fallende öffentliche Beschaffungswesen behandeln die Vertragsparteien umgehend und bedingungslos die Waren sowie die Lieferanten anderer Vertragsparteien , die Waren mit Ursprung in den Zollgebieten ( einschließlich Freizonen ) der Vertragsparteien anbieten , nicht ungünstiger als a ) inländische Waren und Lieferanten und b ) Waren und Lieferanten einer anderen Vertragspartei . 2 . Absatz 1 gilt nicht für Zölle und Abgaben aller Art , die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden , für die Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben sowie für andere Einfuhrbestimmungen und -formalitäten . 3 . Die Vertragsparteien wenden auf Waren , die für unter dieses Übereinkommen fallende öffentliche Beschaffungen aus anderen Vertragsparteien eingeführt werden , keine Ursprungsregeln an , die sich von den im normalen Handelsverkehr zum Zeitpunkt der Einfuhr auf Einfuhren der gleichen Waren aus


text: den gleichen Vertragsparteien angewendeten Ursprungsregeln unterscheiden . Artikel III Besondere und differenzierte Behandlung für Entwicklungsländer Ziele 1 . Nach diesem Artikel ziehen die Vertragsparteien bei der Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens die Entwicklungs - , Finanz - und Handelsbedürfnisse der Entwicklungsländer , vor allem der am wenigsten entwickelten Länder , gebührend in Betracht , und zwar im Hinblick darauf , daß es für diese Länder notwendig ist , a ) ihre Zahlungsbilanz zu schützen und für die Durchführung von wirtschaftlichen Entwicklungsprogrammen angemessene Reserven zu sichern ; b ) die Errichtung oder Entwicklung inländischer Wirtschaftszweige , einschließlich der Entwicklung von Kleinbetrieben und Heimarbeit in ländlichen und rückständigen Gebieten , sowie die wirtschaftliche Entwicklung anderer Wirtschaftsbereiche zu fördern ; c ) Wirtschaftseinheiten so lange zu unterstützen , als sie ganz oder zu einem wesentlichen Teil von öffentlichen Aufträgen abhängig sind ; d ) ihre wirtschaftliche Entwicklung durch regionale oder weltweite Vereinbarungen zwischen Entwicklungsländern zu fördern , die den Vertragsparteien des GATT unterbreitet und von diesen nicht abgelehnt werden . 2 . Bei der Ausarbeitung und Anwendung von Gesetzen , Vorschriften und Verfahren betreffend das öffentliche Beschaffungswesen erleichtern die Vertragsparteien im Einklang mit diesem Übereinkommen die Zunahme der Einfuhren aus den Entwicklungsländern im Bewusstsein der besonderen Probleme der am wenigsten entwikkelten Länder und der Länder , die sich auf einer niedrigen Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung befinden . Anwendungsbereich 3 . Um sicherzustellen , daß die Entwicklungsländer diesem Übereinkommen unter Bedingungen beitreten können , die mit ihren Entwicklungs - Finanz - und Handelsbedürfnissen vereinbar sind , werden in den Verhandlungen über die Listen der Beschaffungsstellen der Entwicklungsländer , die unter dieses Übereinkommen fallen , die Ziele nach Absatz 1 gebührend in Betracht gezogen . Die entwickelten Länder bemühen sich , bei der Erstellung ihrer Listen von Beschaffungsstellen , die unter dieses Übereinkommen fallen , Stellen aufzunehmen , die Waren kaufen , an deren Ausfuhr die Entwicklungsländer interessiert sind . Vereinbarte Ausnahmen 4 . Entwicklungsländer können in den Verhandlungen über dieses Übereinkommen mit anderen Teilnehmern für bestimmte Beschaffungsstellen oder Waren , die in ihren Listen der Beschaffungsstellen enthalten sind , allseits annehmbare Ausnahmen aushandeln , wobei die besonderen Umstände jedes einzelnen Falles gebührend in Betracht zu ziehen sind . In solchen Verhandlungen sind die in Absatz 1 a ) bis c ) angeführten Überlegungen gebührend zu berücksichtigen . Entwicklungsländer , die an regionalen oder weltweiten Vereinbarungen zwischen Entwicklungsländern nach Absatz 1 d ) teilnehmen , können unter Berücksichtigung der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles auch Ausnahmen von ihren Listen aushandeln , wobei sie unter anderem die in den betreffenden regionalen oder weltweiten Vereinbarungen enthaltenen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen sowie insbesondere solche Waren in Betracht ziehen , die Gegenstand gemeinsamer industrieller Entwicklungsprogramme sein können . 5 . Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens können die Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien ihre Listen der Beschaffungsstellen gemäß den in Artikel IX Absatz 5 enthaltenen Bestimmungen über die Änderung solcher Listen und unter Berücksichtigung ihrer Entwicklungs - , Finanz - und Handelsbedürfnisse ändern , oder sie können den Ausschuß ersuchen ,


text: für bestimmte Beschaffungsstellen oder Waren , die in ihren Listen der Beschaffungsstellen enthalten sind , Ausnahmen von den Bestimmungen über die Inländerbehandlung zu gewähren , wobei die besonderen Umstände jedes einzelnen Falles und die Bestimmungen von Absatz 1 a ) bis c ) gebührend zu berücksichtigen sind . Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien können nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens den Ausschuß ersuchen , angesichts ihrer Teilnahme an regionalen oder weltweiten Vereinbarungen zwischen Entwicklungsländern für bestimmte Beschaffungsstellen oder Waren , die in ihren Listen enthalten sind , Ausnahmen zu gewähren , wobei die besonderen Umstände jedes einzelnen Falles und die Bestimmungen von Absatz 1 d ) gebührend zu berücksichtigen sind . Jeder Antrag auf Änderung einer Liste , den ein Entwicklungsland unter den Vertragsparteien an den Ausschuß richtet , muß für den Antrag sachdienliche Unterlagen oder solche Angaben enthalten , die für die Behandlung der Angelegenheit notwendig sein können . 6 . Die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend für Entwicklungsländer , die diesem Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten beitreten . 7 . Vereinbarte Ausnahmen , wie sie in den Absätzen 4 , 5 und 6 erwähnt sind , unterliegen der Überprüfung gemäß Absatz 13 . Technische Hilfe für Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien 8 . Entwickelte Länder unter den Vertragsparteien leisten auf Ersuchen jede technische Hilfe , die ihrer Ansicht nach für die Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien bei der Lösung ihrer Probleme des öffentlichen Beschaffungswesens zweckmässig ist . 9 . Diese Hilfe , die auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung zwischen Entwicklungsländern unter den Vertragsparteien gewährt wird , bezieht sich unter anderem auf : die Lösung besonderer technischer Probleme , die sich auf die Vergabe eines bestimmten Auftrags beziehen ; jedes andere Problem , dessen Behandlung im Rahmen dieser Hilfe zwischen der entsprechenden Vertragspartei und einer anderen Vertragspartei vereinbart wird . Informationszentren 10 . Entwickelte Länder unter den Vertragsparteien errichten entweder allein oder gemeinsam Informationszentren , um angemessene Auskunftsersuchen von Entwicklungsländern unter den Vertragsparteien zu beantworten ; diese Auskunftsersuchen können sich unter anderem auf Gesetze , Vorschriften , Verfahren und Praktiken betreffend das öffentliche Beschaffungswesen beziehen sowie auf veröffentlichte Bekanntmachungen geplanter Käufe , Anschriften der unter dieses Übereinkommen fallenden Beschaffungsstellen sowie Art und Menge der gekauften oder zu kaufenden Waren , einschließlich verfügbarer Angaben über zukünftige Vergaben . Auch der Ausschuß kann ein Informationszentrum errichten . Besondere Behandlung für die am wenigsten entwickelten Länder 11 . Im Hinblick auf Absatz 6 der Erklärung von Tokio wird den am wenigsten entwickelten Ländern unter den Vertragsparteien und den Lieferanten in diesen Ländern für Ursprungswaren dieser Länder im Rahmen aller allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien eine besondere Behandlung gewährt . Vertragsparteien können die Vorteile dieses Übereinkommens auch Lieferanten in den am wenigsten entwickelten Ländern , die nicht Vertragsparteien sind , für Ursprungswaren dieser Länder gewähren . 12 . Entwickelte Länder unter den Vertragsparteien gewähren auf Ersuchen möglichen Bietern aus den am wenigsten entwickelten Ländern die ihnen zweckmässig erscheinende Hilfe beim Unterbreiten der Angebote und bei der Auswahl der Waren , die für die


text: Beschaffungsstellen in den entwickelten Ländern sowie für die Lieferanten aus den am wenigsten entwickelten Ländern von Interesse sein können , und unterstützen die Bieter bei der Einhaltung von technischen Vorschriften und Normen für Waren , die Gegenstand des geplanten Kaufes sind . Überprüfung 13 . Der Ausschuß überprüft jährlich die Durchführung und Wirksamkeit dieses Artikels und nimmt alle drei Jahre aufgrund der von den Vertragsparteien unterbreiteten Berichte eine umfassende Überprüfung vor , um die Auswirkungen dieses Artikels zu beurteilen . Um die weitestgehende Anwendung dieses Übereinkommens , insbesondere des Artikels II , zu erreichen , und im Hinblick auf den Entwicklungsstand und die Finanz - und Handelslage der betreffenden Entwicklungsländer untersucht der Ausschuß als Teil der alle drei Jahre stattfindenden Überprüfung , ob die nach den Absätzen 4 bis 6 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmen zu ändern sind oder ihre Geltungsdauer verlängert werden soll . 14 . Im Laufe weiterer Verhandlungsrunden nach Artikel IX Absatz 6 prüfen die Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien die Möglichkeit , ihre Listen der Beschaffungsstellen im Hinblick auf ihre Wirtschafts - , Finanz - und Handelslage zu erweitern . Artikel IV Technische Spezifikationen 1 . Technische Spezifikationen , die die Merkmale einer zu kaufenden Ware festlegen , wie Qualität , Gebrauchstauglichkeit , Sicherheit und Abmessungen , Prüfung und Prüfverfahren , Bildzeichen , Terminologie , Verpackung , Kennzeichnung und Beschriftung , sowie die von den Beschaffungsstellen vorgeschriebenen Anforderungen hinsichtlich der Konformitätsbescheinigung werden nicht in der Absicht ausgearbeitet , angenommen oder angewendet , Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen , und dürfen nicht die Wirkung haben , unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen . 2 . Von den Beschaffungsstellen vorgeschriebene technische Spezifikationen werden , soweit angebracht , a ) eher in bezug auf die Leistung als in bezug auf die Konstruktion umschrieben ; b ) auf internationale Normen , nationale technische Vorschriften oder anerkannte nationale Normen gestützt . 3 . Anforderungen oder Hinweise in bezug auf besondere Handelsmarken oder Handelsnamen , Patente , Muster oder Typen sowie auf einen bestimmten Ursprung oder Hersteller sind nicht zulässig , es sei denn , daß es keine hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Beschreibung des Beschaffungsbedarfs gibt , und sofern in die Vergabeunterlagen die Worte " oder gleichwertig " einbezogen werden . Artikel V Vergabeverfahren 1 . Die Vertragsparteien sorgen dafür , daß die Vergabeverfahren ihrer Beschaffungsstellen mit den unten angeführten Bestimmungen im Einklang stehen . Offene Verfahren im Sinne dieses Übereinkommens sind die Verfahren , bei denen alle interessierten Lieferanten ein Angebot abgeben können . Nicht offene Verfahren im Sinne dieses Übereinkommens sind die Verfahren , bei denen nach Absatz 7 und anderen einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels diejenigen Lieferanten ein Angebot abgeben können , die von der Beschaffungsstelle dazu eingeladen wurden . Freihändige Vergabe im Sinne dieses Übereinkommens ist dasjenige Verfahren , bei dem sich eine Beschaffungsstelle , jedoch nur unter den Bedingungen nach Absatz 15 , mit Lieferanten einzeln in Verbindung setzt . Qualifikation der Lieferanten 2 . Beschaffungsstellen dürfen bei der Qualifikation der Lieferanten


text: nicht zwischen ausländischen Lieferanten oder in - und ausländischen Lieferanten diskriminieren . Die Qualifikationsverfahren haben mit den folgenden Bestimmungen im Einklang zu stehen : a ) alle Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren sind rechtzeitig zu veröffentlichen , um es den interessierten Lieferanten zu ermöglichen , das Qualifikationsverfahren zu beginnen und , soweit dies mit einer effizienten Abwicklung des Beschaffungsverfahrens vereinbar ist , abzuschließen ; b ) alle von den Lieferanten zu erfuellenden Teilnahmebedingungen , einschließlich finanzieller Garantien , technischer Qualifikationen und Informationen , die zum Nachweis der finanziellen , kommerziellen und technischen Leistungsfähigkeit der Lieferanten dienen , sowie die Nachprüfung der Qualifikationen dürfen für ausländische Lieferanten nicht ungünstiger sein als für inländische und dürfen nicht zur Diskriminierung zwischen ausländischen Lieferanten führen ; c ) das Verfahren für die Qualifikation der Lieferanten und die dafür erforderliche Zeit dürfen nicht dazu benutzt werden , einen ausländischen Lieferanten von der Lieferantenliste auszuschließen oder zu verhindern , daß für einen bestimmten geplanten Kauf ausländische Lieferanten in Betracht gezogen werden . Die Beschaffungsstellen anerkennen diejenigen in - und ausländischen Lieferanten als qualifiziert , die die Teilnahmebedingungen für einen bestimmten geplanten Kauf erfuellen . Lieferanten , die die Teilnahme an einem bestimmten geplanten Kauf beantragen , sich aber noch nicht qualifiziert haben sollten , werden auch in Betracht gezogen , sofern genügend Zeit vorhanden ist , um das Qualifikationsverfahren abzuschließen ; d ) Beschaffungsstellen , die ständige Listen qualifizierter Lieferanten führen , sorgen dafür , daß alle qualifizierten Lieferanten auf Antrag innerhalb angemessen kurzer Frist in diese Listen aufgenommen werden ; e ) jeder Lieferant , der seine Aufnahme als qualifizierter Lieferant beantragt hat , wird von den betreffenden Beschaffungsstellen von der getroffenen Entscheidung benachrichtigt . Qualifizierten Lieferanten , die auf den ständigen Listen der Beschaffungsstellen stehen , wird auch mitgeteilt , wenn derartige Listen abgeschafft oder sie daraus gestrichen werden ; f ) keine Bestimmung der Buchstaben a ) bis e ) steht dem entgegen , daß ein Lieferant wegen Konkurs , unwahrer Erklärungen oder aus anderen Gründen ausgeschlossen wird , sofern dies mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung vereinbar ist . Bekanntmachung eines geplanten Kaufes und Vergabeunterlagen 3 . Die Beschaffungsstellen veröffentlichen für jeden geplanten Kauf eine Bekanntmachung im entsprechenden Publikationsorgan nach Anhang II . Eine derartige Bekanntmachung gilt als Einladung zur Teilnahme an offenen oder nicht offenen Vergabeverfahren . 4 . Jede Bekanntmachung eines geplanten Kaufes enthält die folgenden Angaben : a ) Art und Menge der Waren , die zu liefern sind oder deren Kauf im Falle von Aufträgen für wiederkehrende Lieferungen vorgesehen ist ; b ) die Angabe , ob das Verfahren offen oder nicht offen ist ; c ) gegebenenfalls vorgesehene Liefertermine ; d ) Anschrift und letzter Tag für die Vorlage des Antrags auf Einladung zur Angebotsabgabe oder auf Qualifikation zur Aufnahme in die Lieferantenliste oder für die Entgegennahme von Angeboten sowie die Sprache oder Sprachen , in denen die Angebote abzugeben sind ; e ) die Anschrift der Beschaffungsstelle , die den


text: Zuschlag erteilt und die Angaben liefert , die für den Erhalt der Spezifikationen und anderer Dokumente notwendig sind ; f ) alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen , finanziellen Garantien und Angaben , die von den Lieferanten verlangt werden ; g ) Höhe der für die Vergabeunterlagen zu entrichtenden Beträge und Zahlungsbedingungen . Die Beschaffungsstelle veröffentlicht in einer der Amtssprachen des GATT eine Zusammenfassung der Bekanntmachung des geplanten Kaufes , die mindestens folgendes enthält : i ) Gegenstand des Auftrages ; ii ) Fristen für das Einreichen der Angebote oder der Anträge auf Einladung zur Angebotsabgabe ; und iii ) Anschriften , bei denen die Auftragsunterlagen angefordert werden können . 5 . Um einen optimal wirksamen internationalen Wettbewerb bei den nicht offenen Verfahren zu gewährleisten , laden die Beschaffungsstellen für jeden geplanten Kauf die grösstmögliche mit einer effizienten Abwicklung der Beschaffung zu vereinbarende Zahl von in - und ausländischen Lieferanten zur Angebotsabgabe ein . Sie wählen die Lieferanten , die an dem Verfahren teilnehmen sollen , in gerechter und nichtdiskriminierender Weise aus . 6 . a ) Für nicht offene Verfahren machen Beschaffungsstellen , die ständige Listen qualifizierter Lieferanten führen , jährlich in einem der Publikationsorgane nach Anhang III folgendes bekannt : i ) die Aufzählung der geführten Listen einschließlich ihrer Überschriften nach Waren oder Warenkategorien , die über diese Listen eingekauft werden ; ii ) die von den möglichen Lieferanten für die Aufnahme in diese Listen zu erfuellenden Bedingungen und die Methode , nach denen jede dieser Bedingungen von der betreffenden Beschaffungsstelle überprüft wird ; iii ) die Gültigkeitsdauer der Listen und die Formalitäten für deren Erneuerung . b ) Beschaffungsstellen , die ständige Listen qualifizierter Lieferanten führen , können aus diesen Listen diejenigen Lieferanten auswählen , die sie zur Angebotsabgabe einladen . Jede Auswahl hat den Lieferanten in diesen Listen gerechte Möglichkeiten zu bieten . c ) Beantragt nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Absatz 3 ein noch nicht qualifizierter Lieferant die Teilnahme an einem Verfahren , so leitet die Beschaffungsstelle unverzueglich das Qualifikationsverfahren ein . 7 . Beantragen Lieferanten die Beteiligung an einem bestimmten geplanten Kauf , so ist ihnen die Abgabe des Angebots zu gestatten , und sie sind in Betracht zu ziehen , sofern im Falle von noch nicht qualifizierten Lieferanten genügend Zeit vorhanden ist , um das Qualifikationsverfahren nach den Absätzen 2 bis 6 abzuschließen . Die Zahl der zusätzlichen Lieferanten , denen die Teilnahme gestattet wird , wird nur aus Gründen der effizienten Abwicklung der Beschaffung begrenzt . 8 . Wird es nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung eines geplanten Kaufes , aber noch vor dem in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen angegebenen Termin für die Öffnung oder die Entgegennahme von Angeboten notwendig , die Bekanntmachung zu ändern oder neu zu veröffentlichen , so ist die Änderung oder die neue Bekanntmachung genauso zu verbreiten wie die ursprünglichen Unterlagen , auf die sich die Änderung bezieht . Jede wichtige Angabe , die einem Lieferanten in bezug auf einen bestimmten geplanten Kauf gemacht wird , ist gleichzeitig


text: allen anderen betroffenen Lieferanten mitzuteilen , und zwar so rechtzeitig , daß die Lieferanten diese Angabe berücksichtigen und sich danach richten können . 9 . a ) Jede festgesetzte Frist muß so bemessen sein , daß es sowohl ausländischen als auch inländischen Lieferanten möglich ist , Angebote einzureichen , bevor das Verfahren geschlossen wird . Bei der Festsetzung dieser Fristen berücksichtigen die Beschaffungsstellen , soweit es mit ihren angemessenen Bedürfnissen zu vereinbaren ist , Umstände wie Komplexität des geplanten Kaufes , voraussichtliches Ausmaß der Vergabe von Unteraufträgen und übliche Zeit für die Übermittlung von Angeboten durch die Post von in - und ausländischen Orten aus . b ) Soweit dies mit den angemessenen Bedürfnissen der Beschaffungsstellen zu vereinbaren ist , wird bei der Festsetzung eines Liefertermins die für die Beförderung der Waren von den verschiedenen Lieferorten üblicherweise erforderliche Zeit berücksichtigt . 10 . a ) Bei offenen Verfahren darf die Frist für die Entgegennahme der Angebote in keinem Fall kürzer sein als dreissig Tage , gerechnet vom Zeitpunkt der Veröffentlichung nach Absatz 3 . b ) Bei nicht offenen Verfahren , bei denen keine ständige Liste qualifizierter Lieferanten verwendet wird , darf die Frist für die Vorlage des Antrags auf Einladung zur Angebotsabgabe in keinem Fall kürzer sein als dreissig Tage , gerechnet vom Zeitpunkt der Veröffentlichung nach Absatz 3 ; die Frist für die Entgegennahme von Angeboten darf in keinem Fall kürzer sein als dreissig Tage , gerechnet vom Zeitpunkt , zu dem die Einladung zur Angebotsabgabe ergeht . c ) Bei nicht offenen Verfahren , bei denen eine ständige Liste qualifizierter Lieferanten verwendet wird , darf die Frist für die Entgegennahme von Angeboten in keinem Fall kürzer sein als dreissig Tage , gerechnet vom Zeitpunkt , zu dem die Einladung zur Angebotsabgabe erstmalig ergeht . Fällt der Zeitpunkt , zu dem die Einladung zur Angebotsabgabe erstmalig ergeht , nicht mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung nach Absatz 3 zusammen , so dürfen in keinem Fall weniger als dreissig Tage zwischen diesen Zeitpunkten liegen . d ) Die Fristen nach a ) , b ) und c ) können verkürzt werden , wenn eine von der Beschaffungsstelle gebührend begründete Dringlichkeit die betreffenden Fristen unpraktikabel macht oder wenn es sich um die zweite oder eine weitere Veröffentlichung nach Absatz 4 betreffend Aufträge für wiederkehrende Lieferungen handelt . 11 . Gestattet eine Beschaffungsstelle bei Vergabeverfahren , daß Angebote in mehreren Sprachen eingereicht werden , so muß eine dieser Sprachen eine der Amtssprachen des GATT sein . 12 . Die den Lieferanten zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen enthalten alle Angaben , die für sie notwendig sind , um entsprechende Angebote einreichen zu können ; dazu gehören : a ) die Anschrift der Beschaffungsstelle , an die die Angebote zu senden sind ; b ) die Anschrift , an die Ersuchen um zusätzliche Angaben zu senden sind ; c ) die Sprache oder Sprachen , in denen die Angebote und Angebotsunterlagen einzureichen sind ; d ) letzter Tag und Stunde der Entgegennahme von Angeboten sowie


text: die Zeitspanne , in der ein Bieter an sein Angebot gebunden ist ; e ) Angabe der Personen , die bei der Angebotsöffnung anwesend sein dürfen , sowie Tag , Stunde und Ort der Öffnung ; f ) alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen , finanziellen Garantien und Angaben oder Unterlagen , die von den Lieferanten verlangt werden ; g ) eine vollständige Beschreibung der benötigten Waren sowie aller Anforderungen einschließlich technischer Spezifikationen , Konformitätsbescheinigungen , die für die Waren verlangt werden , notwendiger Pläne , Zeichnungen und Anleitungen ; h ) die Kriterien für den Zuschlag einschließlich aller Gesichtspunkte , ausgenommen den Preis , die bei der Beurteilung der Angebote in Betracht zu ziehen sind , und der in die Beurteilung der Angebotspreise einzubeziehenden Kostenelemente , wie Beförderungs - , Versicherungs - und Inspektionskosten sowie bei ausländischen Waren , Zölle und andere Einfuhrabgaben , Steuern und die Währung , in der die Zahlung geleistet wird ; i ) die Zahlungsbedingungen ; j ) alle anderen Bedingungen oder Modalitäten . 13 . a ) Bei offenen Verfahren senden die Beschaffungsstellen auf Ersuchen jedem an dem Verfahren teilnehmenden Lieferanten die Vergabeunterlagen und beantworten innerhalb kürzester Frist alle angemessenen Ersuchen um Erläuterungen hierzu . b ) Bei nicht offenen Verfahren senden die Beschaffungsstellen die Vergabeunterlagen auf Ersuchen jedem Lieferanten , der die Teilnahme beantragt , und beantworten alle angemessenen Ersuchen um Erläuterungen hierzu . c ) Beschaffungsstellen beantworten innerhalb kürzester Frist alle angemessenen Ersuchen um sachdienliche Angaben , die von einem an dem Verfahren teilnehmenden Lieferanten gestellt werden , unter der Bedingung , daß diese Angaben den Lieferanten gegenüber seinen Konkurrenten in dem Zuschlagsverfahren nicht bevorteilen . Einreichung , Entgegennahme und Öffnung der Angebote und Zuschlagserteilung 14 . Einreichung , Entgegennahme und Öffnung von Angeboten sowie Zuschlagserteilung richten sich nach folgendem : a ) Angebote werden normalerweise schriftlich , und zwar direkt oder per Post eingereicht . Ist es gestattet , Angebote per Feinschreiben , Telegramm oder Telekopie einzureichen , so müssen diese Angebote alle für ihre Beurteilung erforderlichen Ausgaben enthalten , insbesondere den vom Bieter vorgeschlagenen endgültigen Preis sowie eine Erklärung , daß der Bieter mit allen Modalitäten , Bedingungen und Bestimmungen der Einladung zur Angebotsabgabe einverstanden ist . Das Angebot ist innerhalb kürzester Frist durch Brief oder durch Zusendung einer unterzeichneten Kopie des Fernschreibens , des Telegramms oder der Telekopie zu bestätigen . Telefonische Angebote sind unzulässig . Bei Widersprüchen oder Unterschieden zwischen dem Inhalt des Fernschreibens , des Telegramms oder der Telekopie und dem Inhalt der nach dem Stichtag entgegengenommenen Unterlagen ist der Inhalt des Fernschreibens , des Telegramms oder der Telekopie maßgebend ; Anträge auf Teilnahme an selektiven Verfahren können per Fernschreiben , Telegramm oder Telekopie gestellt werden . b ) Wird Bietern Gelegenheit gegeben , zwischen der Öffnung der Angebote und der Zuschlagserteilung unbeabsichtigte Fehler zu berichtigen , so darf dies nicht zu diskriminierenden Praktiken führen . c ) Einem Lieferanten darf kein Nachteil entstehen , wenn ein Angebot bei der in den Vergabeunterlagen angegebenen Stelle nach der


text: vorgeschriebenen Zeit eintrifft , sofern die Verzögerung ausschließlich dem Verhalten der Beschaffungsstelle zuzuschreiben ist . Angebote können auch in anderen aussergewöhnlichen Fällen in Betracht gezogen werden , wenn dies in den Verfahren der Beschaffungsstellen vorgesehen ist . d ) Alle von Beschaffungsstellen in offenen und nicht offenen Verfahren eingeholten Angebote werden nach Verfahren und unter Bedingungen entgegengenommen und geöffnet , die die Ordnungsmässigkeit der Öffnung sowie die Verfügbarkeit von Angaben über die Öffnung gewährleisten . Entgegennahme und Öffnung der Angebote haben auch mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung im Einklang zu stehen . Zu diesem Zweck sorgen die Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit offenen Verfahren dafür , daß die Angebotsöffnung in Gegenwart der Bieter oder deren Vertreter oder eines geeigneten unparteiischen Zeugen , der am Beschaffungsverfahren nicht beteiligt ist , erfolgt . Über die Angebotsöffnung wird ein schriftlicher Bericht abgefasst . Dieser Bericht verbleibt bei den betreffenden Beschaffungsstellen und steht den für die Beschaffungsstelle zuständigen Regierungsstellen zur Verfügung , damit er erforderlichenfalls für die Verfahren nach Artikel VI und VII herangezogen werden kann . e ) Um für den Zuschlag in Betracht gezogen zu werden , muß ein Angebot bei der Öffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen entsprechen und von Lieferanten eingereicht worden sein , die die Teilnahmebedingungen erfuellen . Erhält eine Beschaffungsstelle ein Angebot , das ungewöhnlich niedriger ist als andere eingereichte Angebote , so kann sie beim Bieter Erkundigungen einziehen , um sicherzugehen , daß er die Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfuellen kann . f ) Sofern die Beschaffungsstelle nicht im öffentlichen Interesse beschlossen hat , keinen Auftrag zu vergeben , erteilt sie den Zuschlag dem Bieter , von dem feststeht , daß er voll in der Lage ist , den Auftrag zu erfuellen , und dessen Angebot - gleich , ob es sich um in - oder ausländische Waren handelt - entweder das niedrigste ist oder anhand der spezifischen Bewertungskriterien in den Bekanntmachungen oder den Vergabeunterlagen als das vorteilhafteste beurteilt wird . g ) Ergibt die Bewertung , daß kein Angebot nach den spezifischen Bewertungskriterien in den Bekanntmachungen oder Vergabeunterlagen als das vorteilhafteste ermittelt werden kann , so hat die Beschaffungsstelle in allen nachfolgenden Verhandlungen alle Angebote , die in der Spanne der konkurrenzfähigen Angebote liegen , in gleicher Weise in Betracht zu ziehen und zu behandeln . h ) Beschaffungsstellen sollten normalerweise davon absehen , Zuschläge unter der Bedingung zu erteilen , daß der Lieferant Kompensationsgeschäfte oder ähnliche Bedingungen bietet . In der begrenzten Anzahl von Fällen , in denen solche Auflagen Teil eines Auftrages sind , beschränken die betreffenden Vertragsparteien die Kompensation auf einen vernünftigen Anteil am Auftragswert und begünstigen Lieferanten einer Vertragspartei nicht gegenüber den Lieferanten einer anderen Vertragspartei . Die Lizenzerteilung für die verwendete Technologie sollte normalerweise nicht Bedingung für den Zuschlag sein ; Fälle , in denen dies verlangt wird , sollten so selten wie möglich sein , und Lieferanten einer Vertragspartei dürfen dabei gegenüber den Lieferanten einer anderen Vertragspartei nicht begünstigt werden . Freihändige


text: Vergabe 15 . Die Absätze 1 bis 14 über offene und nicht offene Verfahren brauchen unter den folgenden Bedingungen nicht angewendet zu werden , sofern die freihändige Vergabe nicht mit der Absicht , einen grösstmöglichen Wettbewerb zu ve * nindern , oder so angewendet wird , daß sie ein Mittel zur Diskriminierung zwischen ausländischen Lieferanten oder zum Schutz inländischer Erzeuger darstellt : a ) wenn bei einem offenen oder nicht offenen Verfahren keine Angebote eingehen oder Angebote eingereicht werden , die aufeinander abgestimmt sind oder nicht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen , oder wenn diese Angebote von Lieferanten eingereicht werden , die die Teilnahmebedingungen nach diesem Übereinkommen nicht erfuellen , jedoch unter der Voraussetzung , daß die Anforderungen der ursprünglichen Ausschreibung in dem Auftrag , der vergeben wird , nicht wesentlich geändert sind ; b ) wenn bei Kunstwerken oder aus Gründen des Schutzes ausschließlicher Rechte , wie Patent - oder Urheberrechte , die Waren nur von einem bestimmten Lieferanten geliefert werden können und es keine vernünftige Alternative oder keine Ersatzware gibt ; c ) soweit dies unbedingt erforderlich ist , wenn aus Gründen äusserster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen , die die Beschaffungsstelle nicht vorhersehen konnte , die Waren in offenen oder nicht offenen Verfahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten ; d ) bei zusätzlichen Lieferungen der ursprünglichen Lieferanten , die entweder als Ersatzteile für gelieferte Waren oder bestehende Anlagen oder als Ergänzungslieferungen oder zur Erweiterung bestehender Anlagen bestimmt sind , wenn ein Wechsel des Lieferanten die Beschaffungsstelle dazu zwingen würde . Material zu kaufen , das die Bedingungen der Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material nicht erfuellt ; e ) wenn eine Beschaffungsstelle Prototypen oder eine Erstanfertigung kauft , die auf ihr Ersuchen für einen bestimmten Forschungs - , Versuchs - , Studien - oder Neuentwicklungsauftrag oder in dessen Verlauf entwickelt werden . Nachdem solche Aufträge ausgeführt sind , unterliegen alle weiteren Käufe solcher Waren den Absätzen 1 bis 14 ( 3 ) . 16 . Die Beschaffungsstellen arbeiten über jeden nach Absatz 15 vergebenen Auftrag einen schriftlichen Bericht aus . Jeder Bericht enthält den Namen der Beschaffungsstelle , Wert und Art der gekauften Waren , Ursprungsland und einen Hinweis darauf , welche der in Absatz 15 aufgeführten Bedingungen gegeben waren . Dieser Bericht verbleibt bei den betreffenden Beschaffungsstellen und steht den für die Beschaffungsstellen zuständigen Regierungsstellen zur Verfügung , damit er erforderlichenfalls bei den Verfahren nach Artikel VI und VII herangezogen werden kann . Artikel VI Information und Prüfung 1 . Alle Gesetze , Vorschriften , ge * en Entscheidungen , allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen sowie alle Verfahrensbestimmungen ( einschließlich Standardklauseln ) , die sich auf das unter dieses Übereinkommen fallende öffentliche Beschaffungswesen beziehen , werden von den Vertragsparteien innerhalb kürzester Frist in den entsprechenden Publikationsorganen des Anhangs IV so veröffentlicht , daß andere Vertragsparteien und Lieferanten davon Kenntnis nehmen können . Die Vertragsparteien sind bereit , auf Ersuchen ihre öffentlichen Beschaffungsverfahren jeder anderen Vertragspartei zu erläutern . Die Beschaffungsstellen sind bereit , auf Ersuchen jedem Lieferanten aus


text: einem Land , das Vertragspartei ist , ihre Beschaffungspraktiken und -verfahren zu erläutern . 2 . Die Beschaffungsstellen teilen auf Ersuchen eines Lieferanten innerhalb kürzerster Frist sachdienliche Angaben über die Gründe mit , aus denen der Antrag dieses Lieferanten auf Qualifikation für die Lieferantenliste abgelehnt oder dieser Lieferant nicht zur Angebotsabgabe eingeladen oder zugelassen wurde . 3 . Die Beschaffungsstellen unterrichten innerhalb kürzester Frist und in keinem Fall später als sieben Arbeitstage nach der Zuschlagserteilung die erfolglosen Bieter durch schriftliche Mitteilung oder Veröffentlichung , daß der Zuschlag erteilt worden ist . 4 . Auf Ersuchen eines erfolglosen Bieters teilt die Beschaffungsstelle diesem innerhalb kürzester Frist sachdienliche Angaben über die Gründe mit , aus denen das Angebot nicht berücksichtigt wurde , einschließlich der charakteristischen Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots sowie des Namens des erfolgreichen Bieters . 5 . Die Beschaffungsstellen richten eine Kontaktstelle ein , um erfolglosen Bietern , die mit der Erklärung für die Nichtberücksichtigung ihres Angebots nicht zufrieden sind oder weitere Fragen bezueglich der Zuschlagserteilung haben , zusätzliche Auskünfte zu erteilen . Es sind auch Verfahren vorzusehen für die Anhörung und Prüfung von Beschwerden , die sich im Zusammenhang mit einer der Phasen des Beschaffungsvorgangs ergeben können , um sicherzustellen , daß Streitfälle im Rahmen dieses Übereinkommens zwischen den Lieferanten und den betreffenden Beschaffungsstellen in grösstmöglichem Umfang gerecht und ohne Verzögerung beigelegt werden . 6 . Die Regierung des erfolglosen Bieters , die Vertragspartei ist , kann unbeschadet des Artikels VII zusätzliche Auskünfte über die Zuschlagserteilung einholen , soweit dies notwendig ist , um sicherzugehen , daß der Kauf ordnungsgemäß und unparte * isch vor sich gegangen ist . Zu diesem Zweck erteilt die Regierung , die den Kauf tätigt , Auskunft über die charakteristischen Merkmale und relativen Vorteile der ausgewählten Angebote sowie über den Zuschlagspreis . Die Regierung darf die letztgenannte Auskunft normalerweise weitergeben , sofern sie von diesem Recht mit Zurückhaltung Gebrauch macht . Würde die Weitergabe dieser Auskunft den Wettbewerb bei zukünftigen Ausschreibungen beeinträchtigen , so darf diese Auskunft nur nach Konsultationen und mit Zustimmung der Vertragspartei , die die Auskunft erteilt , weitergegeben werden . 7 . Verfügbare Angaben über einzelne Zuschlagserteilungen sind auf Ersuchen jeder anderen Vertragspartei mitzuteilen . 8 . Würde die Weitergabe vertraulicher Angaben , die einer Vertragspartei zur Verfügung gestellt werden , die Durchführung von Rechtsvorschriften behindern , oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternahmen schädigen oder den gerechten Wettbewerb zwischen den Lieferanten beeinträchtigen , so dürfen diese Angaben nicht ohne formelle Ermächtigung durch die Vertragspartei , die sie zur Verfügung stellt , weitergegeben werden . 9 . Die Vertragsparteien stellen jährlich Statistiken über ihre Käufe zusammen und übermitteln sie dem Ausschuß . Diese Berichte enthalten folgende Angaben über die Aufträge , die von allen unter dieses Übereinkommen fallenden Beschaffungsstellen vergeben worden sind : a ) eine globale Statistik des geschätzten Wertes der vergebenen Aufträge über und unter dem Schwellenwert ; b ) eine Statistik über Zahl und Gesamtwert der vergebenen