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C 240/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.10.2002
 Abschluss einer Vereinbarung mit Estland über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm/an den
 Gemeinschaftsprogrammen Zoll 2002
 (2002/C 240/06)
 Am 6. September 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen
 der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung von Estland über die Teilnahme am Gemeinschafts-
 programm/an den Gemeinschaftsprogrammen Zoll 2002 unterzeichnet.
 Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:
 http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
 Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
 (Sache COMP/M.2949 — Finmeccanica/Telespazio)
 Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall
 (2002/C 240/07)
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 1. Am 27. September 2002 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der
 Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (2),
 bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das italienische Unternehmen Fin-
 meccanica SpA erlangt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung die
 Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Telespazio SpA durch den Erwerb von Anteilsrechten.
 2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
 — Finmeccanica: Entwurf und Herstellung von Flugzeugen, Hubschraubern, Satelliten, Flugkörpersyste-
 men, Radareinrichtungen, Kraftwerken und Schienenfahrzeugen sowie Erbringung informationstech-
 nischer Dienste;
 — Telespazio: Entwurf, Installation und Betrieb von Raumfahrtsystemen; Erbringung von Satelliten- und
 Telekommunikationsdiensten; Entwicklung hochwertiger Multimedia-Dienste und -Lösungen; Bereitstel-
 lung von Erzeugnissen, Anwendungen und Diensten für Raumüberwachung und -planung, Risikoma-
 nagement und Forschung, „Infomobility“ und Fernüberwachung.
 3. Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss in
 den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem
 Punkt behält sie sich jedoch vor. Im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes
 Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (3)
 kommt dieser Fall für das dort beschriebene Verfahren in Betracht.
 4. Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben
 Stellung nehmen.
 Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffent-
 lichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder
 auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.2949 — Finmeccanica/Telespazio, an fol-
 gende Anschrift übermittelt werden:
 Europäische Kommission,
 Generaldirektion Wettbewerb,
 Direktion B — Task Force Fusionskontrolle,
 J-70,
 B-1049 Brüssel.
 (1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13.
 (2) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1; Berichtigung: ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17.
 (3) ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32.


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 Avis juridique important
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 21997D0405(01)
 Empfehlung Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 8. Dezember 1994 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 091 vom 05/04/1997 S. 0017 - 0029
 ANHANG EMPFEHLUNG Nr. 1/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 8. Dezember 1994 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 enthält die Bestimmungen über das gemeinsame Versandverfahren für die Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) sowie auch zwischen den einzelnen EFTA-Ländern.Eine Änderung des Übereinkommens ist angebracht, um die Vollstreckung von Forderungen auf dem Wege der Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien zu ermöglichen -EMPFIEHLT den Vertragsparteien des Übereinkommens,- es zum 1. Juli 1996 nach Maßgabe des Anhangs zu dieser Empfehlung zu ändern;- durch Briefwechsel einander die Annahme dieser Empfehlung mitzuteilen.Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1994.Im Namen des Gemischten AusschussesDer Vorsitzende>VERWEIS AUF EINEN FILM>Anhang zum Anhang ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird wie folgt geändert:A. Nach Artikel 13 wird folgender Text eingefügt:"Vollstreckung einer ForderungArtikel 13aDie zuständigen Behörden der betreffenden Länder leisten einander nach Maßgabe der Bestimmungen der Anlage IV Amtshilfe bei der Vollstreckung von Forderungen, soweit diese im Zusammenhang mit Beförderungen im T1- oder T2-Verfahren entstanden sind."B. Dem Übereinkommen wird folgende Anlage IV hinzugefügt:"ANLAGE IVAMTSHILFE BEI DER VOLLSTRECKUNG VON FORDERUNGENZielArtikel 1Diese Anlage legt Regeln fest, damit in jedem Land die Vollstreckung der in Artikel 3 bezeichneten Forderungen, die in einem anderen Land entstanden sind, gewährleistet ist. Die Durchführungsvorschriften sind in Anhang I zu dieser Anlage enthalten.BegriffsbestimmungenArtikel 2Im Sinne dieser Anlage gelten als- 'ersuchende Behörde' die zuständige Behörde eines Landes, die ein Amtshilfeersuchen in Bezug auf eine in Artikel 3 bezeichnete Forderung stellt;- 'ersuchte Behörde' die zuständige Behörde eines Landes, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird.GeltungsbereichArtikel 3Diese Anlage findet Anwendung aufa) alle Forderungen im Zusammenhang mit Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) der Anlage I, die Beförderungen im T1- oder T2-Verfahren betreffen, die nach Inkrafttreten dieser Anlage begonnen haben;b) Zinsen und Kosten im Zusammenhang mit der Vollstreckung der vorgenannten Forderungen.Erteilung und Verwendung von AuskünftenArtikel 4(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die ihr bei der Vollstreckung einer Forderung von Nutzen sind.Zur Beschaffung dieser Auskünfte übt die ersuchte Behörde die Befugnisse aus, die ihr nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Vollstreckung derartiger Forderungen zustehen, die in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, entstanden sind.(2) Das Auskunftsersuchen enthält den Namen und die Anschrift der Person, auf die sich die zu erteilenden Auskünfte beziehen,

type: contracts

jurisdiction: EU


text: sowie Angaben über Art und Höhe der dem Ersuchen zugrunde liegenden Forderung.(3) Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln,a) die sie sich für die Vollstreckung derartiger Forderungen, die in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, entstanden sind, nicht beschaffen könnte,b) mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde oderc) deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des betreffenden Landes verletzen würde.(4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.(5) Die nach Maßgabe dieses Artikels beschafften Auskünfte dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Übereinkommens verwendet werden und genießen in dem Land, dem sie erteilt werden, den gleichen Schutz, den derartige Auskünfte in diesem Land nach den dortigen Rechtsvorschriften genießen. Diese Auskünfte dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung der zuständigen Behörde, die sie übermittelt hat, und vorbehaltlich etwaiger von ihr festgelegter Einschränkungen für andere Zwecke verwendet werden.(6) Das Auskunftsersuchen wird nach dem Muster in Anhang II zu dieser Anlage gestellt.ZustellungArtikel 5(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Rechtsakte in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, die Zustellung aller, mit einer Forderung und/oder mit deren Vollstreckung zusammenhängenden und von dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen, einschließlich der gerichtlichen, an den Empfänger vor.(2) Das Ersuchen um Zustellung enthält den Namen und die Anschrift des Empfängers, Angaben über die Art und den Gegenstand der zuzustellenden Verfügung oder Entscheidung und gegebenenfalls den Namen und die Anschrift des Schuldners und die in der Verfügung oder Entscheidung genannte Forderung sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben.(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund dieses Zustellungsersuchens veranlaßt worden ist und insbesondere, an welchem Tag die Verfügung oder Entscheidung dem Empfänger übermittelt worden ist.(4) Das Zustellungsersuchen wird nach dem Muster in Anhang III zu dieser Anlage gestellt.Bearbeitung der Anträge auf Vollstreckung von ForderungenArtikel 6(1) Die Vollstreckung von Forderungen, für die ein Vollstreckungstitel besteht, wird auf Antrag der ersuchenden Behörde von der ersuchten Behörde nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgenommen, die für die Vollstreckung entsprechender, in dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, entstandener Forderungen gelten.(2) Zu diesem Zweck wird jede Forderung, für die ein Vollstreckungsersuchen vorliegt, als Forderung des Landes behandelt, in dem sich die ersuchte Behörde befindet, es sei denn, Artikel 12 findet Anwendung.Artikel 7(1) Dem Antrag auf Vollstreckung einer Forderung, den die ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde richtet, sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie etwaiger für die Vollstreckung sonst erforderlicher Dokumente beizufügen.(2) Die ersuchende Behörde kann ein Vollstreckungsersuchen nur dann stellen,a) wenn die Forderung und/oder der Vollstreckungstitel in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, nicht angefochten ist;b) wenn sie in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, bereits ein Vollstreckungsverfahren durchgeführt hat, wie es aufgrund des in Absatz 1


text: genannten Titels ausgeführt werden soll, und die getroffenen Maßnahmen nicht zur vollständigen Tilgung der Forderung geführt haben;c) wenn die Forderung den Betrag von 1 500 ECU übersteigt. Der in Ecu ausgedrückte Betrag wird nach den Bestimmungen von Artikel 51 der Anlage II in nationale Währungen umgerechnet.(3) Der Antrag auf Vollstreckung enthält den Namen und die Anschrift der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, Angaben über die Art der Forderung, den Betrag der geschuldeten Hauptforderung, Zinsen und Kosten sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben.(4) Der Antrag auf Vollstreckung enthält ferner eine Erklärung der ersuchenden Behörde mit der Angabe des Tages, von dem an die Vollstreckung nach dem Recht des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, erfolgen kann, und in der bestätigt wird, daß die in Absatz 2 genannten Bedingungen erfuellt sind.(5) Die ersuchende Behörde übersendet der ersuchten Behörde unverzüglich nach Kenntniserlangung alle zweckdienlichen Informationen, die sich auf die Sache beziehen, aufgrund derer der Antrag auf Vollstreckung gestellt wurde.Artikel 8Der Vollstreckungstitel wird gegebenenfalls nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, durch einen Titel bestätigt, anerkannt oder ergänzt oder durch einen Titel ersetzt, der die Vollstreckung im Hoheitsgebiet dieses Landes ermöglicht.Die Bestätigung, Anerkennung oder Ergänzung des Vollstreckungstitels oder seine Ersetzung finden unverzüglich nach Eingang des Vollstreckungsersuchens statt. Sie sind vorzunehmen, sofern der Vollstreckungstitel im Land der ersuchenden Behörde ordnungsgemäß ausgestellt ist.Hat die Durchführung einer dieser Formalitäten eine Prüfung oder eine Anfechtung der Forderung oder des im Land der ersuchenden Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels zur Folge, so findet Artikel 12 Anwendung.Artikel 9(1) Die Vollstreckung erfolgt in der Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.(2) Sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dies zulassen, kann diese, nachdem sie die ersuchende Behörde konsultiert hat, der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine Zahlungsfrist einräumen oder Ratenzahlung gewähren. Die von der ersuchten Behörde aufgrund dieser Zahlungsfrist erhobenen Zinsen sind an das Land zu überweisen, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.An das Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, sind ferner alle sonstigen Zinsen zu überweisen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für Zahlungsverzug erhoben werden.Artikel 10Die zu vollstreckenden Forderungen genießen in dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, keinerlei Vorrechte.Artikel 11Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich die Maßnahmen mit, die sie im Hinblick auf den Antrag auf Vollstreckung veranlaßt hat.Anfechtung von ForderungenArtikel 12(1) Wird im Verlauf des Vollstreckungsverfahrens die Forderung und/oder der in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellte Vollstreckungstitel von einem Betroffenen angefochten, so wird der Rechtsbehelf von diesem bei der zuständigen Instanz des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach den dort geltenden Rechtsvorschriften eingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens hat die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde Mitteilung zu machen. Ferner kann der Betroffene der ersuchten Behörde über die Einleitung dieses Verfahrens Mitteilung machen.(2) Sobald die ersuchte


text: Behörde die in Absatz 1 genannte Mitteilung, die entweder durch die ersuchende Behörde oder durch den Betroffenen erfolgt ist, erhalten hat, setzt sie das Vollstreckungsverfahren bis zum Erlaß einer Entscheidung der zuständigen Instanz aus. In diesem Fall kann die ersuchte Behörde, sofern sie dies für notwendig erachtet, unbeschadet des Artikels 13 Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Vollstreckung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, dies für derartige Forderungen zulassen.(3) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsmaßnahmen in dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, so ist er bei der zuständigen Instanz dieses Landes nach Maßgabe seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzulegen.(4) Wenn die zuständige Instanz, bei der der Rechtsbehelf nach Absatz 1 eingelegt wurde, ein ordentliches Gericht oder ein Verwaltungsgericht ist, so gilt die Entscheidung dieses Gerichts, sofern sie zugunsten der ersuchenden Behörde ausfällt und die Vollstreckung der Forderung in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ermöglicht, als 'Vollstreckungstitel' im Sinne der Artikel 6, 7 und 8, und die Vollstreckung der Forderung wird aufgrund dieser Entscheidung vorgenommen.SicherungsmaßnahmenArtikel 13(1) Auf begründeten Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde Sicherungsmaßnahmen, um die Vollstreckung einer Forderung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes in dem sie ihren Sitz hat, dies zulassen.(2) Für die Durchführung des Absatzes 1 finden die Bestimmungen des Artikels 6, des Artikels 7 Absätze 1, 3 und 5 sowie der Artikel 8, 11, 12 und 14 entsprechende Anwendung.(3) Der Antrag wird nach dem Muster in Anhang IV zu dieser Anlage gestellt.AusnahmenArtikel 14Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet,a) die in den Artikeln 6 bis 13 vorgesehene Amtshilfe zu gewähren, wenn die Vollstreckung der Forderung geeignet wäre, aus Gründen, die auf die Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners zurückzuführen sind, erhebliche Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, hervorzurufen;b) die Vollstreckung einer Forderung vorzunehmen, wenn sie der Auffassung ist, daß damit die öffentliche Ordnung oder sonstige wesentliche Interessen des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, verletzt werden;c) die Vollstreckung einer Forderung vorzunehmen, wenn die ersuchende Behörde in dem Gebiet des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, nicht alle Möglichkeiten einer Einziehung dieser Forderung ausgeschöpft hat.Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Amtshilfe entgegenstehen.Artikel 15(1) Verjährungsfragen werden ausschließlich nach dem Recht des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, geregelt.(2) Die von der ersuchten Behörde aufgrund des Antrags auf Amtshilfe durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen, die im Fall der Durchführung durch die ersuchende Behörde eine Hemmung oder eine Unterbrechung der Verjährung nach dem geltenden Recht des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bewirkt hätten, gelten insoweit als von diesem letztgenannten Land vorgenommen.VertraulichkeitArtikel 16Sämtliche Schriftstücke und Auskünfte, die der ersuchten Behörde im Rahmen der Durchführung dieser Anlage übermittelt werden, dürfen von dieser nur folgenden Personen bzw. Stellen zugänglich gemacht werden:a) der im Antrag auf Amtshilfe genannten Person;b) den mit der Vollstreckung der Forderungen befaßten Personen oder Behörden ausschließlich für die Zwecke der Vollstreckung;c) den mit


text: den Rechtsstreitigkeiten über die Vollstreckung der Forderungen befaßten Justizbehörden.SprachenArtikel 17Dem Antrag auf Amtshilfe sowie den zugehörigen Unterlagen wird eine Übersetzung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, oder in einer für diese annehmbaren Sprache beigefügt.AmtshilfekostenArtikel 18Die Länder verzichten gegenseitig auf jede Erstattung der durch die Leistung der Amtshilfe nach Maßgabe dieser Anlage entstehenden Kosten.Das Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bleibt dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für die finanziellen Folgen von Maßnahmen haftbar, die hinsichtlich der Begründetheit der Forderung oder der Gültigkeit des in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Titels als nicht gerechtfertigt befunden werden.Zuständige BehördenArtikel 19Die Länder teilen einander die Liste der zur Stellung oder Entgegennahme eines Antrags auf Amtshilfe zuständigen Behörden sowie jede etwaige Änderung dieser Liste mit.Artikel 20 bis 22(Diese Anlage enthält keine Artikel 20 bis 22)Ergänzende BestimmungArtikel 23Die Bestimmungen dieser Anlage lassen eine gegebenenfalls im Rahmen von bereits bestehenden oder künftigen Abkommen oder Absprachen vereinbarte weitergehende Unterstützung zwischen einzelnen Ländern unberührt; dies gilt auch für die Zustellung gerichtlicher oder sonstiger Rechtsakte.Artikel 24 bis 26(Diese Anlage enthält keine Artikel 24 bis 26)ANHANG I ZU ANLAGE IVDURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTENTITEL IGeltungsbereichArtikel 1(1) Dieser Anhang enthält die Durchführungsbestimmungen zu Anlage IV.(2) Dieser Anhang enthält ferner die Durchführungsbestimmungen für die Umrechnung und Überweisung der vollstreckten Beträge.TITEL IIAuskunftsersuchenArtikel 2(1) Das Auskunftsersuchen gemäß Artikel 4 der Anlage IV wird nach dem Muster in Anhang II schriftlich gestellt. Es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen und ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens berechtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.(2) Die ersuchende Behörde gibt in ihrem Auskunftsersuchen alle sonstigen gegebenenfalls ersuchten Behörden an, an die ein entsprechendes Auskunftsersuchen gerichtet wird.Artikel 3Das Auskunftsersuchen kann folgende Personen betreffen:a) den Hauptschuldner,b) jede andere Person, die nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, für die Erfuellung der Forderung haftet.Ist der ersuchenden Behörde bekannt, daß ein Dritter Besitzer eines Vermögenswerts ist, der einer der in vorstehendem Absatz bezeichneten Personen gehört, so kann sich das Ersuchen auch auf diesen Dritten beziehen.Artikel 4Die ersuchte Behörde bestätigt alsbald schriftlich (z.B. Fernschreiben oder Fax) den Empfang des Auskunftsersuchens, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach dessen Eingang.Artikel 5(1) Sobald die ersuchte Behörde eine der beantragten Auskünfte eingeholt hat, übermittelt sie diese der ersuchenden Behörde.(2) Können die beantragten Auskünfte innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist ganz oder teilweise nicht beschafft werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.Nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde, übermittelt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen hinsichtlich der Beschaffung der beantragten Auskünfte.Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde aufgrund der ihr übermittelten Angaben ersuchen, die Ermittlungen fortzusetzen. Dieses Ersuchen muß innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung über das Ergebnis der von der ersuchten Behörde durchgeführten Ermittlungen schriftlich (z.B. Fernschreiben oder Telefax) gestellt werden. Die


text: ersuchte Behörde behandelt dieses Ersuchen wie das ursprüngliche Ersuchen.Artikel 6Beschließt die ersuchte Behörde, dem an sie gerichteten Auskunftsersuchen nicht stattzugeben, so teilt sie der ersuchenden Behörde unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die jeweils anwendbaren Bestimmungen des Artikels 4 der Anlage IV schriftlich die Gründe mit, die der beantragten Amtshilfe entgegenstehen. Die ersuchte Behörde übersendet diese Mitteilung, sobald sie den Beschluß gefaßt hat, spätestens jedoch vor Ablauf von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde.Artikel 7Die ersuchende Behörde kann das an die ersuchte Behörde gerichtete Auskunftsersuchen jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahmeentscheidung wird der ersuchten Behörde schriftlich (z.B. Fernschreiben oder Telefax) mitgeteilt.TITEL IIIZustellungsersuchenArtikel 8Das Zustellungsersuchen nach Artikel 5 der Anlage IV wird nach dem Muster in Anhang III schriftlich in doppelter Ausfertigung gestellt. Es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen und ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens berechtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.Dem in Absatz 1 bezeichneten Ersuchen ist die Verfügung (oder Entscheidung) in doppelter Ausfertigung beizufügen, um deren Zustellung ersucht wird.Artikel 9Das Zustellungsersuchen kann sich auf jede natürliche oder juristische Person beziehen, die von einer sie betreffenden Verfügung oder Entscheidung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, Kenntnis erhalten muß.Artikel 10(1) Nach Eingang des Ersuchens trifft die ersuchte Behörde die erforderlichen Maßnahmen, um die Zustellung gemäß den Rechtsvorschriften des Landes vorzunehmen, in dem sie ihren Sitz hat.(2) Sobald die Zustellung vorgenommen worden ist, teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde den Zeitpunkt der Zustellung mit. Diese Mitteilung erfolgt durch Rücksendung einer Ausfertigung des Zustellungsersuchens nach ordnungsgemäßer Ausstellung der Bescheinigung auf der Rückseite des Ersuchens.TITEL IVErsuchen um Vollstreckung und/oder um Erlaß von SicherungsmaßnahmenArtikel 11(1) Das Ersuchen um Vollstreckung einer Forderung und/oder um den Erlaß von Sicherungsmaßnahmen nach den Artikeln 6 und 13 der Anlage IV wird nach dem Muster in Anhang IV schriftlich gestellt. Das Ersuchen enthält eine Erklärung, daß die Voraussetzungen der Anlage IV für die Einleitung des Amtshilfeverfahrens erfuellt sind; es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen und ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens berechtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.(2) Ein Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen kann verschiedene Vollstreckungstitel mit mehreren Forderungen enthalten, wenn die Forderungen von ein und derselben Person zu erfuellen sind.Für die Anwendung der Artikel 12 bis 19 gelten alle Forderungen aus ein und demselben vollstreckbaren Titel als eine einzige Forderung.Artikel 12(1) Das Ersuchen um Vollstreckung und/oder um den Erlaß von Sicherungsmaßnahmen kann betreffen:a) den Hauptschuldner,b) jede andere Person, die nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, für die Erfuellung der Forderung haftet.(2) Die ersuchende Behörde gibt der ersuchten Behörde gegebenenfalls auch solche Vermögenswerte der in Absatz 1 bezeichneten Personen an, die sich nach ihrer Kenntnis im Besitz eines Dritten befinden.Artikel 13(1) Die ersuchende Behörde gibt den Betrag der zu vollstreckenden Forderung sowohl in der Währung des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, als auch in der Währung des Landes, an, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz


text: hat.(2) Der bei der Anwendung von Absatz 1 zugrunde zu legende Umrechnungskurs ist der letzte Briefkurs, der an dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, am Tag der Unterzeichnung des Ersuchens festgestellt wird.Artikel 14Die ersuchte Behörde bestätigt baldmöglichst schriftlich (z.B. Fernschreiben oder Telefax) den Empfang des Ersuchens um Vollstreckung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach dessen Eingang.Artikel 15Kann die Forderung innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist ganz oder teilweise nicht vollstreckt oder können Sicherungsmaßnahmen nicht ergriffen werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.Auf jeden Fall mit Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde, übermittelt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde das Ergebnis des von ihr eingeleiteten Verfahrens zur Vollstreckung und/oder zum Erlaß von Sicherungsmaßnahmen.Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde aufgrund der ihr übermittelten Angaben ersuchen, das eingeleitete Verfahren zur Vollstreckung und/oder zum Erlaß von Sicherungsmaßnahmen fortzusetzen. Dieses Ersuchen muß innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung über das Ergebnis der von der ersuchten Behörde durchgeführten Vollstreckungsverfahren und/oder der von dieser vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen schriftlich (z.B. Fernschreiben oder Fax) gestellt werden. Die ersuchte Behörde behandelt dieses Ersuchen wie das ursprüngliche Ersuchen.Artikel 16Jeder in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, gegen die Forderung oder den Vollstreckungstitel eingelegte Rechtsbehelf wird der ersuchten Behörde von der ersuchenden Behörde, sobald diese hiervon Kenntnis erlangt hat, unverzüglich schriftlich (z.B. Fernschreiben oder Telefax) mitgeteilt.Artikel 17(1) Wird das Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen infolge der Erfuellung oder infolge des Erlöschens der Forderung oder aus anderen Gründen gegenstandslos, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich (z.B. Fernschreiben oder Telefax) mit, damit diese das eingeleitete Verfahren einstellt.(2) Ändert sich aus irgendeinem Grund die Höhe der Forderung, auf die sich das Ersuchen um Vollstreckung und/oder Erlaß von Sicherungsmaßnahmen bezieht, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich (z.B. Fernschreiben oder Telefax) mit.Besteht die Änderung in einer Herabsetzung der Forderung, so setzt die ersuchte Behörde das eingeleitete Verfahren zur Vollstreckung und/oder zum Erlaß von Sicherungsmaßnahmen fort, jedoch nur hinsichtlich des noch zu erhebenden Betrags. Ist der ursprüngliche Betrag zu dem Zeitpunkt, in dem die ersuchte Behörde von der Herabsetzung der Forderung Kenntnis erlangt, von der ersuchten Behörde bereits vollstreckt, ohne daß mit der in Artikel 18 genannten Überweisung bereits begonnen wurde, so erstattet die ersuchte Behörde dem Berechtigten den zu viel erhobenen Betrag.Besteht die Änderung in einer Erhöhung der Forderung, so richtet die ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde unverzüglich ein ergänzendes Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen. Dieses ergänzende Ersuchen wird von der ersuchten Behörde nach Möglichkeit gemeinsam mit dem ersten Ersuchen der ersuchenden Behörde bearbeitet. Ist aufgrund des Stands des laufenden Verfahrens eine gemeinsame Bearbeitung des ersten Ersuchens und des ergänzenden Ersuchens nicht möglich, so braucht die ersuchte Behörde dem ergänzenden Ersuchen nur dann stattzugeben, wenn der Betrag mindestens dem in


text: Artikel 7 von Anlage IV genannten Betrag entspricht.(3) Bei der Umrechnung des geänderten Betrags der Forderung in die Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, wendet die ersuchende Behörde den in ihrem ursprünglichen Ersuchen zugrunde gelegten Umrechnungskurs an.Artikel 18Alle von der ersuchten Behörde vollstreckten Beträge sowie gegebenenfalls die in Artikel 9 Absatz 2 der Anlage IV bezeichneten Zinsen werden in der Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, an die ersuchende Behörde überwiesen. Die Überweisung muß innerhalb eines Monats nach der Vollstreckung erfolgen.Artikel 19Abgesehen von den durch die ersuchte Behörde gegebenenfalls gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Anlage IV als Zinsen erhobenen Beträge gilt die Forderung als in Höhe des Betrags vollstreckt, der sich unter Zugrundelegung des in Artikel 13 Absatz 2 bezeichneten Umrechnungskurses aus der Umrechnung des vollstreckten Betrags in der Währung des Landes ergibt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.TITEL VAllgemeine Bestimmungen und SchlußbestimmungenArtikel 20(1) Die ersuchende Behörde kann ein Amtshilfeersuchen sowohl für eine einzige als auch für mehrere gegen den gleichen Schuldner gerichtete Forderungen stellen.(2) Die nach den Anhängen II, III und IV vorgesehenen Auskünfte können mittels Datenverarbeitungsanlagen auf unbeschriebenem Papier nach dem Muster dieser Anhänge erstellt werden.Artikel 21Die Auskünfte und sonstigen Mitteilungen der ersuchten Behörde an die ersuchende Behörde werden in der oder einer der Amtssprachen des Landes abgefaßt, in der die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.ANHANG II ZU ANLAGE IV >ANFANG EINES SCHAUBILD>ÜBEREINKOMMEN VOM 20. MAI 1987 ÜBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN(Artikel 4 der Anlage IV)>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG III ZU ANLAGE IV >ANFANG EINES SCHAUBILD>ÜBEREINKOMMEN VOM 20. MAI 1987 ÜBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN(Artikel 5 der Anlage IV)>ENDE EINES SCHAUBILD>ZUSTELLUNGSBESCHEINIGUNGDer Unterzeichnete Beamte bescheinigt hiermit,-daß die dem umseitig bezeichneten Ersuchen beigefügte Verfügung/Entscheidung (*) am an den indiesem Ersuchen gennanten Empfänger zugestellt worden ist. Die Zustellung ist wie folgt vorgenommen worden (1) (*) :-daß die dem umseitig bezeichneten Ersuchen beigefügte Verfügung/Entscheidung (*) aus folgenden Gründen nicht an den in diesem Ersuchen gennanten Empfänger zugestellt werden konnte (*):(Datum)(Unterschrift)(Dienststempel)(*)Nichtzutreffendes streichen.(1)Genaue Angabe, ob an den Empfänger persönlich oder gemäß einem anderen Verfahren zugestellt worden ist.ANHANG IV ZU ANLAGE IV >ANFANG EINES SCHAUBILD>ÜBEREINKOMMEN VOM 20. MAI 1987 ÜBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN(Artikel 6 bis 13 der Anlage IV)>ENDE EINES SCHAUBILD>


text:
Nr. L 105/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 4. 81
 BESCHLUSS Nr. 1 /81 DES AKP—EWG -AUSSCHUSSES
 FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
 vom 12 . Februar 1981
 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung „Ursprungswaren", um der beson
 deren Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche
 Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen
 DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLL BESCHLIESST :
 WESEN —
 Artikel 1
 gestützt auf das am 31 . Oktober 1979 in Lome unter
 zeichnete zweite AKP—EWG-Abkommen (*), nachste Abweichend von dem Protokoll Nr. 1 gelten die in
 hend „Abkommen" genannt, Malawi und Kenia hergestellten Angelgeräte der Tarif
 nummer ex 97.07 „künstliche Fliegen zum Flugan
 in Erwägung nachstehender Gründe : geln" als Ursprungswaren Malawis oder Kenias, sofern
 Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens über der Wert der bei ihrer Herstellung verwendeten Angel
 die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und haken der Tarifnummer ex 97.07, die nicht Ursprungs
 über die Methode der Zusammenarbeit der Verwaltun waren sind, 25 v. H. des Wertes der Fertigware nicht
 gen sieht vor, daß der Ausschuß für Zusammenarbeit übersteigt.
 im Zollwesen Abweichungen von den Ursprungsre
 geln beschließen kann, um insbesondere die Entwick Artikel 2
 lung bestehender Industrien oder die Ansiedlung
 neuer Industrien zu erleichtern . Die zuständigen Behörden der Republik Malawi und
 der Republik Kenia übermitteln der Kommission vier
 Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im teljährlich unter Angabe der Bestimmungsmitgliedstaa
 Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben einen Antrag ten eine Aufstellung über die Mengen, für die auf
 auf Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthalte grund dieses Beschlusses Warenverkehrsbescheinigun
 nen Begriffsbestimmung zugunsten der in Malawi und gen EUR 1 ausgestellt worden sind.
 Kenia hergestellten Angelgeräte für die Zeit bis zum
 31 . Dezember 1981 gestellt. Artikel 3
 Die durch das Kumulierungssystem auf dem Gebiet Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemein
 des Ursprungs eröffneten Möglichkeiten haben das schaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durch
 Problem des Ursprungs der in Malawi und Kenia her führung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnah
 gestellten Angelgeräte nicht lösen können. men .
 Für 1980 ist bereits eine Abweichung gewährt worden .
 Artikel 4
 Etwaige Verkehrsverlagerungen sind zu vermeiden ;
 dies kann durch Festsetzung eines Höchstanteils für Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft.
 die in der Fertigware enthaltenen Teile, die nicht Ur
 sprungswaren sind, erreicht werden — Er gilt bis zum 31 . Dezember 1981 .
 Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1981 .
 Im Namen des Ausschusses
 für Zusammenarbeit im Zollwesen
 Die Präsidenten
 F. KLEIN A. RAOUL
 (') ABI . Nr. L 347 vom 22. 12. 1980 .


text:
 16.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 332/61
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 111/2010
 vom 1. Oktober 2010
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2010 vom 12. März 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 220/2010 der Kommission vom 16. März 2010 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2013 bis 2015 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18ao (Verordnung (EG) Nr. 20/2009 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „18ap.
 32010 R 0220: Verordnung (EU) Nr. 220/2010 der Kommission vom 16. März 2010 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2013 bis 2015 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 67 vom 17.3.2010, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 220/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3)
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 143 vom 10.6.2010, S. 31.
 (2) ABl. L 67 vom 17.3.2010, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/54
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 81/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2020/831]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 183/2014 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 342/2014 der Kommission vom 21. Januar 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen die Bedingungen für die Anwendung der Methoden zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Finanzkonglomerate festgelegt werden (2), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 523/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, was eine enge Übereinstimmung zwischen dem Wert der gedeckten Schuldverschreibungen und dem Wert der Aktiva eines Instituts darstellt (3), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 525/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Definition des Terminus „Markt“ (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 526/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Ermittlung eines Näherungswerts für die Risikoprämie und für die Bestimmung begrenzter kleinerer Portfolios für das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 527/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Bezeichnung der Klassen von Instrumenten, die die Bonität eines Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln und die für eine Verwendung zu Zwecken der variablen Vergütung geeignet sind (6), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 528/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Nicht-Delta-Risiken von Optionen gemäß dem standardisierten Marktrisiko-Ansatz (7), berichtigt in ABl. L 265 vom 5.9.2014, S. 32, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 529/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Beurteilung der Wesentlichkeit von Erweiterungen und Änderungen des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes und des fortgeschrittenen Messansatzes (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 530/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur


text:
Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen für interne Ansätze zur Ermittlung spezifischer Risiken im Handelsbuch bedeutende Risikopositionen und Schwellen definiert werden (9), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 604/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (10), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 625/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, denen Anleger, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Originatoren in Bezug auf Risikopositionen aus übertragenen Kreditrisiken unterliegen (11), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, wie für die Berechnung der Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers der Belegenheitsort der wesentlichen Kreditrisikopositionen zu ermitteln ist (12), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/942 der Kommission vom 4. März 2015 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 529/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, wie bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko die Wesentlichkeit von Erweiterungen und Änderungen interner Ansätze zu beurteilen ist (13), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1798 der Kommission vom 2. Juli 2015 zur Berichtigung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 625/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, denen Anleger, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Originatoren in Bezug auf Risikopositionen aus übertragenen Kreditrisiken unterliegen (14), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (15)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/861 der Kommission vom 18. Februar 2016 zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 528/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Nicht-Delta-Risiken von Optionen gemäß dem standardisierten Marktrisiko-Ansatz und zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (15), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (16)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1423/2013 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegungspflichten der Institute in Bezug auf Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (17)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 591/2014 der Kommission vom 3. Juni 2014 zur Verlängerung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Verordnung (EU)


text:
Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (17) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (18)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 602/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Erleichterung der Konvergenz der Aufsichtspraxis bezüglich der Anwendung zusätzlicher Risikogewichte gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (19)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 650/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format, den Aufbau, das Inhaltsverzeichnis und den Zeitpunkt der jährlichen Veröffentlichung der von den zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu veröffentlichenden Informationen (19) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (20)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 14af (Delegierte Verordnung (EU) 2016/101 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „14ag.
 32013 R 1423: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1423/2013 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegungspflichten der Institute in Bezug auf Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 355 vom 31.12.2013, S. 60).
 14ah.
 32014 R 0183: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 183/2014 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen (ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 3).
 14ai.
 32014 R 0523: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 523/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, was eine enge Übereinstimmung zwischen dem Wert der gedeckten Schuldverschreibungen und dem Wert der Aktiva eines Instituts darstellt (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 4).
 14aj.
 32014 R 0525: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 525/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Definition des Terminus ‚Markt‘ (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 15).
 Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Artikel 1 Buchstabe b werden nach den Wörtern ‚nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten‘ die Wörter ‚EFTA-Staaten‘ eingefügt.
 14ak.
 32014 R 0526: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 526/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Ermittlung eines Näherungswerts für die Risikoprämie und für die Bestimmung begrenzter kleinerer Portfolios für das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 17).
 14al.
 32014 R 0528: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 528/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Nicht-Delta-Risiken von Optionen gemäß dem standardisierten Marktrisiko-Ansatz (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 29), berichtigt


text:
in ABl. L 265 vom 5.9.2014, S. 32, geändert durch:
 —
 32016 R 0861: Delegierte Verordnung (EU) 2016/861 der Kommission vom 18. Februar 2016 (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 21).
 14am.
 32014 R 0529: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 529/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Beurteilung der Wesentlichkeit von Erweiterungen und Änderungen des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes und des fortgeschrittenen Messansatzes (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 36), geändert durch:
 —
 32015 R 0942: Delegierte Verordnung (EU) 2015/942 der Kommission (ABl. L 154 vom 19.6.2015, S. 1).
 14an.
 32014 R 0591: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 591/2014 der Kommission vom 3. Juni 2014 zur Verlängerung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 31).
 14ao.
 32014 R 0602: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 602/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Erleichterung der Konvergenz der Aufsichtspraxis bezüglich der Anwendung zusätzlicher Risikogewichte gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 166 vom 5.6.2014, S. 22).
 Die Durchführungsverordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 in Artikel 1 Absatz 6:
 i)
 werden die Wörter ‚am oder nach dem 1. Januar 2011 und vor dem 1. Januar 2014‘ durch die Wörter ‚während der drei Jahre vor Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 79/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. März 2019‘ ersetzt;
 ii)
 werden die Wörter ‚31. Dezember 2013‘ durch die Wörter ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2019 vom 29. März 2019‘ ersetzt.
 14ap.
 32014 R 0625: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 625/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, denen Anleger, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Originatoren in Bezug auf Risikopositionen aus übertragenen Kreditrisiken unterliegen (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 16), geändert durch:
 —
 32015 R 1798: Delegierte Verordnung (EU) 2015/1798 der Kommission (ABl. L 263 vom 8.10.2015, S. 12).“
 2.
 Nach Nummer 14f (Durchführungsverordnung (EU) 2016/99 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „14g.
 32014 R 0527: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 527/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Bezeichnung der Klassen von Instrumenten, die die Bonität eines Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln und die für eine Verwendung zu Zwecken der variablen Vergütung geeignet sind (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 21).
 Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Artikel 2 Buchstabe c werden unter Nummer i für die EFTA-Staaten die Wörter ‚Verbraucherpreisindizes für die Union‘ durch die Wörter ‚Verbraucherpreisindizes für die EFTA-Staaten‘ ersetzt.
 14h.
 32014 R 0530: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 530/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU


text:
des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen für interne Ansätze zur Ermittlung spezifischer Risiken im Handelsbuch bedeutende Risikopositionen und Schwellen definiert werden (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 50).
 14i.
 32014 R 0604: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 604/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 30), geändert durch:
 —
 32016 R 0861: Delegierte Verordnung (EU) 2016/861 der Kommission vom 18. Februar 2016 (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 21).
 14j.
 32014 R 0650: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 650/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format, den Aufbau, das Inhaltsverzeichnis und den Zeitpunkt der jährlichen Veröffentlichung der von den zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu veröffentlichenden Informationen (ABl. L 185 vom 25.6.2014, S. 1).
 Die Durchführungsverordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 2 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚die im Unionsrecht‘ durch die Wörter ‚die in den nach dem EWR-Abkommen anzuwendenden Rechtsvorschriften‘ ersetzt.
 b)
 In Absatz 5 Absatz 1 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚bis zum 31. Juli 2014‘ durch die Wörter ‚innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2019 vom 29. März 2019‘ ersetzt.
 14k.
 32014 R 1152: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, wie für die Berechnung der Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers der Belegenheitsort der wesentlichen Kreditrisikopositionen zu ermitteln ist (ABl. L 309 vom 30.10.2014, S. 5).“
 3.
 Nach Nummer 31ea (Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „31eaa.
 32014 R 0342: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 342/2014 der Kommission vom 21. Januar 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen die Bedingungen für die Anwendung der Methoden zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Finanzkonglomerate festgelegt werden (ABl. L 100 vom 3.4.2014, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 183/2014, (EU) Nr. 342/2014, (EU) Nr. 523/2014, (EU) Nr. 525/2014, (EU) Nr. 526/2014, (EU) Nr. 527/2014, (EU) Nr. 528/2014, (EU) Nr. 529/2014, (EU) Nr. 530/2014, (EU) Nr. 604/2014, (EU) Nr. 625/2014, (EU) Nr. 1152/2014, (EU) 2015/942, (EU) 2015/1798 und (EU) 2016/861 sowie der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1423/2013, (EU) Nr. 591/2014, (EU) Nr. 602/2014 und (EU) Nr. 650/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen ( (*1), oder am Tag


text:
des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2019 vom 29. März 2019 (20), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 3.
 (2) ABl. L 100 vom 3.4.2014, S. 1.
 (3) ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 4.
 (4) ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 15.
 (5) ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 17.
 (6) ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 21.
 (7) ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 29.
 (8) ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 36.
 (9) ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 50.
 (10) ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 30.
 (11) ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 16.
 (12) ABl. L 309 vom 30.10.2014, S. 5.
 (13) ABl. L 154 vom 19.6.2015, S. 1.
 (14) ABl. L 263 vom 8.10.2015, S. 12.
 (15) ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 21.
 (16) ABl. L 355 vom 31.12.2013, S. 60.
 (17) ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 31.
 (18) ABl. L 166 vom 5.6.2014, S. 22.
 (19) ABl. L 185 vom 25.6.2014, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (20) ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 170.


text:
 Avis juridique important
 |
 21969A0206(01)
 Mit der Republik Südafrika gemäß Artikel XXVIII Absatz 1 des GATT ausgehandeltes Abkommen, unterzeichnet zu Genf am 6. Februar 1969
 Amtsblatt Nr. L 206 vom 15/08/1969 S. 0027 - 0029
 ++++ Verhandlungen betreffend die Liste XVIII - Südafrika Die Delegationen Südafrikas und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von in der Liste XVIII vorgesehenen Zugeständnissen , wie aus beigefügter Übersicht ersichtlich , abgeschlossen . ... Für die Delegation Südafrikas ... Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 6 . Februar 1969 Results of Negotiations and Consultations with the Commission of the European Communities under Article XXVIII for the Modification or Withdrawal of Concessions in the Schedule of South Africa CHANGES IN SCHEDULE XVIII - SOUTH AFRICA A . Concessions to be withdrawn Tariff Item Number * Description of Products * Rates of Duty bound in Existing Schedule * ex 17.02 * Other sugars ; sugar syrups ; artificial honey ( whether or not mixed with natural honey ) ; caramel : * * * Golden syrup * 45c per 100 Ib . * ex 20.04 * Fruit , fruit-peel and parts of plants , preserved by sugar ( drained , glacé or crystallised ) : * * * Drained glacé cherries * Free * ex 28.47 * Salts of metallic acids ( for example , chromates , permanganates , stanntes ) : * * * Potassium permanganate in containers of not leß than 10 Ib . each * Free * ex 29.16 * Alcohol-acids , aldehyde-acids , ketone-acids , phenol-acids and other single or complex oxygen-function acids , and their anhydrides , acid halides , acid peroxides and peracids , and their halogenated , sulphonated , nitrated or nitrosated derivatives : * * Tariff Item Number * Description of Products * Rates of Duty bound in Existing Schedule * * Acids : * * * Citric acid : * * * In containers of leß than 10 Ib . each * 15 % * * In containers of not leß than 10 Ib . each * 15 % * * Salicylic acid : * 15 % * ex 29.31 * Organo-sulphur compounds : * * * Potassium xanthates in containers of not leß than 10 Ib . each * Free * ex 32.13 * Writing ink , printing ink and other inks : * * * Printing ink , not put up for use on office machines * Free * * Machine ruling ink , in powder form * Free * ex 73.27 * Gauze , cloth , grill , netting , fencing , reinforcing fabric and similar materials , of iron or steel wire : * * * Gauze , sieving and screening , of metal , for use in connection with machinery ; woven wire screening for mining purposes ; rubber-coated metal screening in sheets for industrial or mining purposes * Free * ex 82.02 * Saws ( non-mechanical ) and


text: blades for hand or machine saws ( including toothleß saw blades ) : * * * Serrated saw banding * 3 % * ex 82.05 * Interchangeable tools for hand tools , for machine tools or for power-operated hand tools ( for example , for pressing , stamping , drilling , tapping , threading , boring , broaching , milling , cutting , turning , dressing , morticing or screw driving ) , including dies for wire drawing , extrusion dies for metal , and rock drilling bits : * * * Taps and dies * 3 % * ex 84.11 * Air pumps , vacuum pumps and air or gas compressors ( including motor and turbo pumps and compressors , and free-piston generators for gas turbines ) ; fans blowers and the like : * * * Air compressors * 3 % * ex 84.23 * Excavating , levelling , tamping , boring and extracting machinery , stationary or mobile , for earth , minerals or ores ( for example , mechanical shovels , coalcutters , excavators , scrapers , levellers and bulldozers ) ; pile-drivers ; snowploughs , not self-propelled ( including snow-plough attachments ) : * * * Mechanical excavators and loaders , identifiable for use solely or principally for earth-moving purposes ( excluding machinery identifiable for use solely or principally for mining purposes ) * 10 % * * Note : There shall be no preference on this item * * ex 85.15 * Radiotelegraphic and radiotelephonic transmission and reception apparatus ; radio-broadcasting and television transmission and reception apparatus ( including those incorporating gramophones ) and television cameras ; radio navigational aid apparatus , radar apparatus and radio remote control apparatus : * * * Radio receiving sets incorporating gramophones * 25 % * ex 93.07 * Cartridges ( blank ) suitable for use in captive-bolt humane killers or stunners * Free * B . Concessions to be modified C . New Concessions on Items in the Existing Schedule Tariff Item Number * Description of Products * Rates of Duty bound in Existing Schedule * Rates of Duty to be bound * ex 24.02 * Manufactured tobacco ; tobacco extracts and essences : * * * * Cigars and cigarillos * 80c per Ib . * 60c per Ib . * ex 84.23 * Excavating , levelling , tamping , boring and extracting machinery , stationary or mobile , for earth , minerals or ores ( for example , mechanical shovels , coal-cutters , excavators , scrapers , levellers , and bulldozers ) ; pile-drivers ; snow-ploughs , not self-propelled ( including snow-plough attachments ) : * * * * Mechanical excavators and loaders identifiable for use solely or principally for earth-moving purposes ( excluding machinery identifiable for use solely or principally for mining purposes ) * 10 % * - * * Note : There shall be no preference on this item * * * ex 84.53 * Statistical machines of a kind operated in


text: conjunction with punched cards ( for example , sorting , calculating and tabulating machines ) ; accounting machines operated in conjunction with similar punched cards ; auxiliary machines for use with such machines ( for example , punching and checking machines ) : * * * * Electronic digital computers * 2 % * Free * D . New Concessions on Items not in Existing Schedule Tariff Item Number * Description of Products * Rates of Duty at present in force * Rates of Duty to be bound * ex 28.23 * Iron oxides and hydroxides ; earth colours containing 70 per cent or more by weight of combined iron evaluated as Fe2O3 : * * * * Iron oxides * 15 % * 10 % * ex 73.26 * Barbed wire , of iron or steel ; twisted hoop or single flat wire , barbed or not , and loosely twisted double wire , of kinds used for fencing , of iron or steel : * * * * Barbed wire : * * * * Having a breaking strength of leß than 168,000 Ib . per sq . in . * 83 1/3c per 2000 Ib . * 10 % plus 83 1/3c per 2000 Ib . * ex 74.15 * Bolts and nuts ( including bolt ends and screw studs ) , whether or not threaded or tapped , and screws ( including screw hooks and screw rings ) , of copper ; rivet , cotters , cotter-pins , washers and spring washers , of copper : * * * * Woodscrews * 3 % plus 5c per Ib . * 3 % plus 5c per Ib .


text:
 3.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 212/2014
 vom 24. Oktober 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1436]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Verordnung (EU) Nr. 289/2014 der Kommission vom 21. März 2014 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Foramsulfuron, Azimsulfuron, Iodosulfuron, Oxasulfuron, Mesosulfuron, Flazasulfuron, Imazosulfuron, Propamocarb, Bifenazat, Chlorpropham und Thiobencarb in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Verordnung (EU) Nr. 318/2014 der Kommission vom 27. März 2014 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fenarimol, Metaflumizon und Teflubenzuron in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Verordnung (EU) Nr. 364/2014 der Kommission vom 4. April 2014 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fenpyroximat, Flubendiamid, Isopyrazam, Kresoxim-methyl, Spirotetramat und Thiacloprid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Verordnung (EU) Nr. 398/2014 der Kommission vom 22. April 2014 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Benthiavalicarb, Cyazofamid, Cyhalofop-butyl, Forchlorfenuron, Pymetrozin und Silthiofam in oder auf bestimmten Erzeugnissen (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (6)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32014 R 0289: Verordnung (EU) Nr. 289/2014 der Kommission vom 21. März 2014 (ABl. L 87 vom 22.3.2014, S. 49),
 —
 32014 R 0318: Verordnung (EU) Nr. 318/2014 der Kommission vom 27. März 2014 (ABl. L 93 vom 28.3.2014, S. 28),
 —
 32014 R 0364: Verordnung (EU) Nr. 364/2014 der Kommission vom 4. April 2014 (ABl. L 112 vom 15.4.2014, S. 1),
 —
 32014 R 0398: Verordnung (EU) Nr. 398/2014 der Kommission vom 22. April 2014 (ABl. L 119 vom 23.4.2014, S. 3).“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32014 R 0289: Verordnung (EU) Nr.


text:
289/2014 der Kommission vom 21. März 2014 (ABl. L 87 vom 22.3.2014, S. 49),
 —
 32014 R 0318: Verordnung (EU) Nr. 318/2014 der Kommission vom 27. März 2014 (ABl. L 93 vom 28.3.2014, S. 28),
 —
 32014 R 0364: Verordnung (EU) Nr. 364/2014 der Kommission vom 4. April 2014 (ABl. L 112 vom 15.4.2014, S. 1),
 —
 32014 R 0398: Verordnung (EU) Nr. 398/2014 der Kommission vom 22. April 2014 (ABl. L 119 vom 23.4.2014, S. 3).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 289/2014, (EU) Nr. 318/2014, (EU) Nr. 364/2014 und (EU) Nr. 398/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 87 vom 22.3.2014, S. 49.
 (2) ABl. L 93 vom 28.3.2014, S. 28.
 (3) ABl. L 112 vom 15.4.2014, S. 1.
 (4) ABl. L 119 vom 23.4.2014, S. 3.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 171/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 20/2011
 vom 1. April 2011
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2010 vom 1. Oktober 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 163/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte für 2009 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 202/2010 der Kommission vom 10. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 6/2003 über die Verbreitung der Statistik des Güterkraftverkehrs (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 4ag (Verordnung (EG) Nr. 36/2009 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „4ah.
 32010 R 0163: Verordnung (EU) Nr. 163/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte für 2009 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 54 vom 4.3.2010, S. 1)“.
 2.
 Unter Nummer 7g (Verordnung (EG) Nr. 6/2003 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32010 R 0202: Verordnung (EU) Nr. 202/2010 der Kommission vom 10. März 2010 (ABl. L 61 vom 11.3.2010, S. 24)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 163/2010 und (EU) Nr. 202/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. April 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 332 vom 16.12.2010, S. 62.
 (2) ABl. L 54 vom 4.3.2010, S. 1.
 (3) ABl. L 61 vom 11.3.2010, S. 24.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21995A0422(01)
 Übereinkunft der Europäischen Gemeinschaft und Österreich über ein Einfuhrkontingent für 5000 Kühe und Färsen
 Amtsblatt Nr. L 091 vom 22/04/1995 S. 0042
 ÜBEREINKUNFT zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Österreich über ein Einfuhrkontingent für 5 000 Kühe und Färsen An den Generaldirektor Genf, den 10. April 1995des GATTGenfVERHANDLUNGEN ZU LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTENDie Delegationen der Europäischen Gemeinschaften und Österreichs haben ihre Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXVIII über die Rücknahme eines Zugeständnisses aus der Liste LXXX - Europäische Gemeinschaften mit dem beigefügten Ergebnis abgeschlossen.Für die Europäische Gemeinschaft>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Republik Österreich>VERWEIS AUF EINEN FILM>MIT WIRKUNG VOM 1. JULI 1995 ZURÜCKGENOMMENE ZUGESTÄNDNISSE Liste LXXX zum GATT 1947 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>MIT WIRKUNG VOM 1. JULI 1995 ZURÜCKGENOMMENES ZUGESTÄNDNIS Liste LXXX zum GATT 1994 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>NEUES ZUGESTÄNDNIS AB 1. JULI 1995 Liste LXXX zum GATT 1994 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>MIT WIRKUNG VOM 1. JULI 1995 ZURÜCKGENOMMENES ZUGESTÄNDNIS Liste LXXX zum GATT 1994 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>NEUES ZUGESTÄNDNIS AB 1. JULI 1995 Liste LXXX zum GATT 1994 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 20.1.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 13/51
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343/zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: https://unece.org/status-1958-agreement-and-annexed-regulations
 UN-Regelung Nr. 26 — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Außenkanten [2022/82]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Änderungsserie 04 — Datum des Inkrafttretens: 25. September 2020
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich und Zweck
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Allgemeine Vorschriften
 6.
 Besondere Vorschriften
 7.
 Änderungen eines Fahrzeugtyps
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 12.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilung über die Genehmigung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Rücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner vorstehenden Außenkanten nach der Regelung Nr. 26
 2.
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 3.
 Verfahren zur Bestimmung der Abmessungen von Vorsprüngen und Aussparungen
 4.
 Mitteilung über die Erteilung oder die Versagung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer selbstständigen technischen Einheit (Gepäckträger, Skiträger oder Funkempfangs- oder -sendeantenne)
 1. ANWENDUNGSBEREICH UND ZWECK
 1.1.
 Diese Regelung gilt für die vorstehenden Außenkanten von Fahrzeugen der Klasse M1 (1). Sie gilt nicht für außen angebrachte Einrichtungen für indirekte Sicht oder den Kugelkopf von Abschleppeinrichtungen.
 1.2.
 Der Zweck dieser Regelung ist, die Gefahr oder Schwere der Verletzung von Personen zu verringern, die sich bei einem Zusammenstoß am Aufbau stoßen oder von diesem gestreift werden. Dies gilt sowohl für das stehende als auch für das fahrende Fahrzeug.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ bezeichnet die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner vorstehenden Außenkanten.
 2.2.
 „Fahrzeugtyp“ bezeichnet Kraftfahrzeuge, die sich in wesentlichen Merkmalen wie der Form und den Werkstoffen der Außenflächen nicht unterscheiden:
 2.3.
 „Außenfläche“ bezeichnet die Außenseite des Fahrzeugs einschließlich der Motorhaube, der Gepäckraumklappe, der Türen, der Kotflügel, des Daches, der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen sowie der sichtbaren Verstärkungsteile.
 2.4.
 „Bodenlinie“ bezeichnet die Linie, die folgendermaßen bestimmt wird:
 Um ein beladenes Fahrzeug herum ist ein Kegel mit vertikaler Achse von unbestimmter Höhe und mit einem halben Öffnungswinkel von 30 ° so herumzuführen, dass er die Außenfläche des Fahrzeugs stets und so niedrig wie möglich berührt. Die Bodenlinie ist die geometrische Verbindungslinie dieser Berührungspunkte. Die Ansatzpunkte für Wagenheber, die Auspuffrohre und die Räder sind bei der Bestimmung der Bodenlinie nicht zu berücksichtigen. Für die Radausschnitte wird angenommen, dass sie mit einer Oberfläche ausgefüllt sind, die die sie umgebende Außenfläche stetig fortsetzt. Bei der Bestimmung der Bodenlinie ist an beiden Enden des Fahrzeugs der Stoßfänger zu berücksichtigen. Je nach Fahrzeug kann die Bodenlinie am äußersten Rand des Stoßfängerquerschnitts oder an der Aufbauverkleidung unter dem Stoßfänger verlaufen. Sind zwei oder mehr Berührungspunkte vorhanden, so ist zur Bestimmung der Bodenlinie der niedrigste Berührungspunkt


text:
maßgebend.
 2.5.
 „Abrundungsradius“ bezeichnet den Radius eines Kreises, dessen Bogen der abgerundeten Form des betreffenden Bauteils am ehesten entspricht.
 2.6.
 „Beladenes Fahrzeug“ bezeichnet das bis zur technisch zulässigen Höchstmasse beladene Fahrzeug. Fahrzeuge mit hydropneumatischer, hydraulischer oder pneumatischer Federung oder einer Einrichtung zur automatischen lastabhängigen Niveauregulierung müssen sich bei der Prüfung im vom Hersteller angegebenen ungünstigsten normalen Fahrzustand befinden.
 2.7.
 „Äußerster Rand“ des Fahrzeugs bezeichnet, in Bezug auf die Seiten des Fahrzeugs, die Ebene parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs, die mit dem seitlichen Außenrand des Fahrzeugs zusammenfällt, und in Bezug auf die Vorder- und die Rückseite des Fahrzeugs, die rechtwinklig dazu liegende Querebene des Fahrzeugs, die mit dem vorderen und hinteren Außenrand des Fahrzeugs zusammenfällt, wobei die folgenden vorstehenden Teile nicht berücksichtigt werden:
 2.7.1.
 Reifen in der Nähe des Bodenberührungspunktes und Verbindungen zu Reifendruckanzeigern,
 2.7.2.
 möglicherweise an den Rädern angebrachte Gleitschutzeinrichtungen,
 2.7.3.
 Einrichtungen für indirekte Sicht,
 2.7.4.
 seitliche Fahrtrichtungsanzeiger, Umrissleuchten, Begrenzungs- und Schlussleuchten sowie Parkleuchten,
 2.7.5.
 in Bezug auf die Vorder- und die Rückseite: Teile, die an den Stoßfängern befestigt sind, Abschleppeinrichtungen und Auspuffrohre.
 2.8.
 „Abmessung des vorstehenden Teils“ eines an einer Außenfläche angebrachten Bauteils bezeichnet die Abmessung, die nach dem in Anhang 3 Absatz 2 dieser Regelung beschriebenen Verfahren bestimmt wird.
 2.9.
 „Bezugslinie einer Außenfläche“ bezeichnet die Linie durch die beiden Punkte, die die jeweilige Lage des Mittelpunkts einer Kugel bei der ersten und der letzten Berührung ihrer Oberfläche mit einem Bauteil während des in Anhang 3 Absatz 2.2 dieser Regelung beschriebenen Messverfahrens beschreiben.
 2.10.
 „Antenne“ bezeichnet jede Einrichtung für die Übertragung und/oder den Empfang elektromagnetischer Signale.
 2.11.
 „Stoßfänger“ bezeichnet die äußere Struktur des unteren Teils der Fahrzeugfront oder -rückseite. Hierzu gehören alle Strukturen, die das Fahrzeug bei einem Frontal- oder Heckaufprall mit geringer Geschwindigkeit schützen sollen, sowie alle daran befestigten Teile.
 2.12.
 „Stoßfängerverkleidung“ bezeichnet die nicht starre Außenfläche eines Stoßfängers, die sich im Allgemeinen über die gesamte Breite der Fahrzeugfront oder des Fahrzeughecks erstreckt.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Außenkanten.
 3.1.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Außenkanten ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.1.2.
 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:
 3.1.2.1.
 Fotografien der Vorder- und der Rückseite sowie der Seitenflächen des Fahrzeugs, die in einem Winkel von 30 ° bis 45 ° zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs aufgenommen worden sind,
 3.1.2.2.
 Zeichnungen (mit den Abmessungen) der Stoßfänger sowie gegebenenfalls
 3.1.2.3.
 Zeichnungen bestimmter vorstehender Außenkanten und soweit erforderlich auch Zeichnungen gewisser Teile der Außenfläche gemäß Absatz 6.9.1.
 3.1.3.
 Ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist, ist dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen dieses technischen Dienstes sind außerdem bestimmte Teile und Muster des verwendeten Werkstoffs vorzulegen.
 3.2.
 Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung hinsichtlich der Gepäckträger, Skiträger oder Funkempfangs- oder -sendeantennen, die als selbstständige technische Einheiten gelten.
 3.2.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung hinsichtlich der Gepäckträger, Skiträger oder Funkempfangs- oder -sendeantennen, die als selbstständige technische


text:
Einheiten gelten, ist von dem Fahrzeughersteller oder dem Hersteller der genannten selbstständigen technischen Einheiten oder dem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2.2.
 Für jeden Typ einer der in Absatz 3.2.1 genannten Einrichtungen ist dem Antrag Folgendes beizufügen:
 3.2.2.1.
 In dreifacher Ausführung: Unterlagen mit einer Beschreibung der technischen Merkmale der selbstständigen technischen Einheit sowie der mit jeder verkauften selbstständigen technischen Einheit mitzuliefernden Montageanleitung.
 3.2.2.2.
 Ein Muster des Typs der selbstständigen technischen Einheit. Falls die zuständige Behörde es für erforderlich hält, kann sie ein weiteres Muster anfordern.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1.
 Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner vorstehenden Außenkanten.
 4.1.1.
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften in den Absätzen 5 und 6, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.1.2.
 Jede Genehmigung für einen Fahrzeugtyp umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 03 entsprechend der Änderungsserie 03) geben die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem weiteren Fahrzeugtyp zuteilen.
 4.1.3.
 Die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung, die Rücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 entspricht, mitzuteilen.
 4.1.4.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.1.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, (2)
 4.1.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.1.4.1.
 4.1.5.
 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.1.4.1 nicht wiederholt zu werden; In diesem Fall sind die zusätzlichen Zahlen und Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.1.4.1 anzuordnen.
 4.1.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.1.7.
 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzubringen.
 4.1.8.
 Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen.
 4.1.9.
 Vor Erteilung der Typgenehmigung muss die Typgenehmigungsbehörde prüfen, ob ausreichende Maßnahmen getroffen worden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.
 4.2.
 Genehmigung hinsichtlich der Gepäckträger, Skiträger oder Funkempfangs- oder -sendeantennen, die als selbstständige technische Einheiten gelten.
 4.2.1.
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Typ einer selbstständigen technischen Einheit den Vorschriften der Absätze 6.16, 6.17 und 6.18, so ist die Genehmigung für diesen Typ der selbstständigen technischen Einheit zu erteilen.
 4.2.2.
 Jeder genehmigten selbstständigen technischen Einheit wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 03


text:
entsprechend der am 23. Juni 2005 in Kraft getretenen Änderungsserie 03) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem weiteren Typ einer selbstständigen technischen Einheit zuteilen.
 4.2.3.
 Die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung, die Rücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für den Typ einer selbstständigen technischen Einheit nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 4 entspricht, mitzuteilen.
 4.2.4.
 An jeder selbstständigen technischen Einheit, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.2.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat,2
 4.2.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.2.4.1.
 4.2.5.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.2.6.
 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds der selbstständigen technischen Einheit oder auf diesem selbst anzubringen.
 4.2.7.
 Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen.
 4.2.8.
 Die Typgenehmigungsbehörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung prüfen, ob ausreichende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen worden sind.
 5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 5.1.
 Die Vorschriften dieser Regelung gelten nicht für die Teile der Außenfläche, die bei beladenem Fahrzeug und insbesondere bei geschlossenen Türen, Fenstern, Frontklappen und Gepäckraumklappen
 5.1.1.
 entweder in einer Höhe von mehr als 2 m oder
 5.1.2.
 unterhalb der Bodenlinie oder
 5.1.3.
 so liegen, dass sie in Ruhelage oder in Betrieb von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden können.
 5.2.
 Die Außenfläche des Fahrzeugs darf keine nach außen gerichteten spitzen oder scharfen Teile oder nach außen vorstehende Teile aufweisen, deren Form, Abmessungen, Richtung oder Härte die Gefahr oder die Schwere der Verletzung von Personen erhöhen können, die bei einem Zusammenstoß von der Außenfläche erfasst oder gestreift werden.
 5.3.
 Die Außenfläche des Fahrzeugs darf keine nach außen gerichteten Teile aufweisen, von denen Fußgänger, Radfahrer oder Motorradfahrer erfasst werden können.
 5.4.
 An der Außenfläche vorstehende Teile müssen einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen. Diese Vorschrift gilt nicht für Teile der Außenfläche, die um weniger als 5 mm vorstehen; allerdings müssen bei diesen Teilen die nach außen gerichteten Kanten abgerundet sein, es sei denn, diese Teile stehen um weniger als 1,5 mm vor.
 5.5.
 Vorstehende Teile der Außenfläche aus Werkstoffen, deren Härte 60 Shore A nicht übersteigt, dürfen einen Abrundungsradius unter 2,5 mm haben.
 Die Härtebestimmung des Teils ist in am Fahrzeug angebauten Zustand vorzunehmen. Ist eine Härtemessung nach dem Shore-A-Verfahren nicht möglich, dann ist die Härte nach vergleichbaren Verfahren zu ermitteln.
 5.6.
 Die Bestimmungen der Absätze 5.1 bis 5.5 gelten zusätzlich zu den besonderen Vorschriften in Absatz 6, sofern in diesen besonderen Vorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.


text:
6. BESONDERE VORSCHRIFTEN
 6.1.
 Verzierungen
 6.1.1.
 Aufgesetzte Verzierungen, die um mehr als 10 mm über ihre Halterung hervorstehen, müssen sich zurückdrücken, ablösen oder umbiegen lassen, wenn auf ihre am weitesten herausragende Stelle in einer beliebigen Richtung in einer Ebene, die ungefähr parallel zu der Oberfläche verläuft, an der sie angebracht sind, eine Kraft von 10 daN ausgeübt wird. Diese Vorschriften gelten nicht für Verzierungen an Kühlergittern, für die nur die allgemeinen Vorschriften nach Absatz 5 gelten.
 Zum Aufbringen der Kraft von 10 daN ist ein Stößel mit abgeflachtem Ende und einem Durchmesser von höchstens 50 mm zu verwenden. Ist dies nicht möglich, so ist ein gleichwertiges Verfahren anzuwenden. Sind die Verzierungen zurückgedrückt, abgelöst oder umgebogen, dann dürfen die verbleibenden Teile nicht um mehr als 10 mm vorstehen. Diese vorstehenden Teile müssen in jedem Fall den Vorschriften des Absatzes 5.2 entsprechen. Ist eine Verzierung auf einem Sockel angebracht, so gilt dieser als Teil der Verzierung und nicht als Teil der Auflagefläche.
 6.1.2.
 Schutzleisten oder -kappen auf der Außenfläche fallen nicht unter die Anforderungen nach Absatz 6.1.1; sie müssen jedoch am Fahrzeug fest angebracht sein.
 6.2.
 Scheinwerfer
 6.2.1.
 Vorstehende Blenden und Einfassungen sind an Scheinwerfern zulässig, sofern ihr Vorsprung, gemessen im Verhältnis zur äußeren lichtdurchlässigen Fläche des Scheinwerfers, nicht mehr als 30 mm und ihr Abrundungsradius durchgehend mindestens 2,5 mm beträgt.
 Bei einem Scheinwerfer, der hinter einer zusätzlichen lichtdurchlässigen Fläche angebracht ist, wird der vorstehende Teil von der äußersten lichtdurchlässigen Fläche aus gemessen. Die Abmessung der vorstehenden Teile ist nach dem Verfahren gemäß Anhang 3 Absatz 3 der vorliegenden Regelung zu bestimmen.
 6.2.2.
 Versenkbare Scheinwerfer müssen sowohl in Betriebs- wie auch in versenkter Stellung den Vorschriften nach Absatz 6.2.1 entsprechen.
 6.2.3.
 Die Vorschriften des Absatzes 6.2.1 gelten nicht für Scheinwerfer, die im Aufbau versenkt sind oder von Teilen des Aufbaus überragt werden, wenn der Aufbau den Vorschriften des Absatzes 6.9.1 entspricht.
 6.3.
 Gitter und Aussparungen
 6.3.1.
 Die Vorschriften des Absatzes 5.4 gelten nicht für Aussparungen zwischen festen oder beweglichen Teilen einschließlich derjenigen, die einen Teil von Lufteintritts- oder -austrittsöffnungsgittern oder Kühlergittern bilden, sofern der Abstand zwischen benachbarten Elementen nicht größer als 40 mm ist und die Gitter und Aussparungen eine Funktion haben. Bei Aussparungen zwischen 40 mm und 25 mm müssen die Abrundungsradien 1 mm oder mehr betragen. Beträgt jedoch der Abstand zwischen zwei benachbarten Teilen 25 mm oder weniger, so dürfen die Abrundungsradien der äußeren Stirnflächen der Teile nicht kleiner als 0,5 mm sein. Der Abstand zwischen zwei benachbarten Elementen bei Gittern und Aussparungen ist nach dem Verfahren gemäß Anhang 3 Absatz 4 der vorliegenden Regelung zu bestimmen.
 6.3.2.
 Die Verbindung der Stirnseite mit den Seitenflächen jedes Elements, das ein Gitter oder eine Aussparung bildet, muss abgerundet sein.
 6.4.
 Scheibenwischer
 6.4.1.
 Die Scheibenwischer müssen so angebracht sein, dass die Welle für den Wischerarm (Abbildung 0 Nummer 1) mit einem Schutzgehäuse (Abbildung 0 Nummer 1.1) ausgestattet ist, dessen Abrundungsradius den Vorschriften des Absatzes 5.4 entspricht und die Oberfläche ihres Endes mindestens 150 mm2 beträgt. Der Wischerarm (Halterung und Wischerarm, d. h. die


text:
Nummern 2 und 2.1 in Abbildung 0) ist mit einem Abrundungsradius zu konstruieren, der den Vorschriften des Absatzes 5.4 entspricht. Abgerundete Abdeckungen müssen eine Projektionsfläche von mindestens 150 mm2 haben, deren Abstand von dem am weitesten vorstehenden Punkt höchstens 6,5 mm beträgt. Diese Vorschriften gelten auch für Heckscheibenwischer und Scheinwerferwischer.
 6.4.2.
 Absatz 5.4 gilt nicht für die Wischerblätter (Abbildung 0 Nummer 4), die Stützelemente (Abbildung 0 Nummer 3; sofern vorhanden), für den Nebenarm (Abbildung 0 Nummer 2.2; sofern vorhanden), für das Scharnier zwischen der Halterung und dem Wischerarm (Abbildung 0 Nummer 5; sofern vorhanden), oder für die Verbindung zwischen Wischerarm und Nebenarm (Abbildung 0 Nummer 6; sofern vorhanden). Diese Teile müssen jedoch so beschaffen sein, dass sie weder scharfe Kanten noch spitze oder schneidende Teile haben.
 Abbildung 0
 Beispiel für die Anordnung der Teile
 Legende:
 1
 Welle für den Wischerarm
 1.1
 Schutzgehäuse
 2
 Halterung
 2.1
 Wischerarm
 2.2
 Nebenarm
 3
 Stützelemente
 4
 Wischerblätter
 5
 Scharnier
 6
 Verbindung zwischen Wischerarm und Nebenarm
 6.4.3.
 Die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 6.4.1 und 6.4.2 ist mit den Scheibenwischern in Endstellung zu überprüfen.
 6.5.
 Stoßfänger
 6.5.1.
 Die Enden der Stoßfänger müssen zur Außenfläche nach innen hin gebogen sein, um die Gefahr eines Hängenbleibens auf ein Minimum zu beschränken. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn der Stoßfänger zurückgesetzt oder in den Aufbau integriert ist oder aber das Ende des Stoßfängers so nach innen gebogen ist, dass er von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden kann und der Zwischenraum zwischen dem Ende des Stoßfängers und den ihn umgebenden Teilen des Aufbaus nicht größer als 20 mm ist.
 6.5.2.
 Wenn die Begrenzung des Stoßfängers, die der senkrechten Projektion des äußeren Fahrzeugumrisses entspricht, eine harte Oberfläche hat, muss diese Fläche einen Abrundungsradius von mindestens 5 mm an allen Punkten haben, die von der Umrisslinie des Fahrzeugs bis 20 mm nach innen liegen, und in allen anderen Fällen muss der Mindestabrundungsradius 2,5 mm betragen. Diese Vorschrift gilt für den Teil des Bereichs, der von der Umrisslinie bis 20 mm nach innen verläuft und sich zwischen und vor (oder, beim hinteren Stoßfänger, zwischen und hinter) den Berührungspunkten der Umrisslinie mit zwei vertikalen Ebenen, die mit der Längsmittelsymmetrieebene des Fahrzeugs einen Winkel von 15 ° bildet, befindet (siehe Abbildung 1).
 Abbildung 1
 6.5.3.
 Die Vorschrift des Absatzes 6.5.2 gilt nicht für Teile des Stoßfängers, daran befestigte Teile oder Stoßfängereinsätze, die um weniger als 5 mm vorstehen; dies gilt vor allem für Fugenabdeckungen und Düsen für Scheinwerferreinigungsanlagen; allerdings müssen bei diesen Teilen die nach außen gerichteten Kanten abgerundet sein, es sei denn, diese Teile stehen um weniger als 1,5 mm vor.
 6.5.4.
 Die Vorschrift des Absatzes 6.5.2 gilt nicht für die Stoßfängerverkleidung. Die Bestimmungen des Absatzes 5 dieser Regelung gelten weiterhin.
 6.6.
 Griffe, Scharniere und Druckknöpfe an Türen, Gepäckräumen und Motorhauben; Tankverschlüsse und -abdeckungen.
 6.6.1.
 Diese Teile dürfen bei Tür- oder Gepäckraumgriffen nicht um mehr als 40 mm und in allen anderen Fällen nicht um mehr als 30 mm nach außen vorstehen.
 6.6.2.
 Sind die Griffe der Seitentüren