text:
Absatz 2 Buchstabe a GATS in Bezug auf S/SECRET/8 dar (1). Diese
 Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Listen der für die EG und ihre Mitgliedstaaten geltenden
 Ausnahmen von Artikel II ändert. Sie ist ferner nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Rechte und Pflichten der
 Vertragsparteien nach Artikel VIII GATS berührt.
 Nach den Verfahren der Absätze 20 bis 22 des Dokuments S/L/80 übermittelt die EG bis 14. September 2006 dem
 Sekretariat zwecks Weiterleitung den Entwurf der konsolidierten Liste zur Zertifizierung, sofern eine Übereinkunft mit
 allen betroffenen Mitgliedern unterzeichnet wurde oder die in Absatz 7 des Dokuments S/L/80 festgelegte Frist abgelaufen
 ist, ohne dass ein Schiedsverfahren beantragt wurde. Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungsergebnisse nach Abschluss
 der Zertifizierungsverfahren zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, der von der EG nach Abschluss der gemeinschaftsinternen
 Genehmigungsverfahren mitgeteilt wird, um deren zügige Durchführung sie sich nach Kräften bemüht. Die in den
 Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen treten erst dann in Kraft,
 wenn alle Ausgleichsmaßnahmen in Anhang II in Kraft getreten sind.
 (1) Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie dem Ergebnis der im Rahmen der WTO geführten getrennten
 Gespräche über die Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten (Basistelekommunikation und Mehrwertdienste) vorgreift.
 ---pagebreak--- L 87/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 Bericht über das Ergebnis der nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a des Allgemeinen Übereinkommens über
 den Handel mit Dienstleistungen (GATS) geführten Verhandlungen
 über die
 für die GATS-Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (im Folgenden „EG“)
 vorgeschlagenen Änderungen zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
 Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
 Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen
 Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften
 Nach Absatz 5 der Verfahren für die Durchführung von Artikel XXI GATS („Procedures for the Implementation of Article
 XXI of the GATS“ — Dokument S/L/80 vom 29. Oktober 1999) legt die EG folgenden Bericht vor:
 1. Am 28. Mai 2004 und am 4. April 2005 übermittelte die EG zwei Mitteilungen nach Artikel V GATS (weitergeleitet
 als Dokument S/SECRET/8 vom 11. Juni 2004 und Dokument S/SECRET/9 vom 12. April 2005), mit denen sie nach
 Artikel V Absatz 5 GATS und im Einklang mit Artikel XXI Absatz 1 Buchstabe b GATS ihre Absicht notifizierte, die
 spezifischen Verpflichtungen in der den Mitteilungen beigefügten Liste zu ändern oder zurückzunehmen (im Folgenden
 „vorgeschlagene Änderungen“). Die vorgeschlagenen Änderungen sind in Anhang I enthalten.
 2. Nach der Übermittlung der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation übermittelten achtzehn WTO-Mit
 glieder (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Chinesisch-Taipeh, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kana
 da, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, die Philippinen, die Schweiz, Uruguay und die Vereinigten Staaten) Interes
 senbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS.
 3. Nach der Übermittlung der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation übermittelten vierzehn WTO-Mit
 glieder (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien,
 Korea, Neuseeland, Uruguay und die Vereinigten Staaten) Interessenbekundungen nach Artikel XXI


text:
Absatz 2 Buch
 stabe a GATS.
 4. China übermittelte zwei Interessenbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS (S/L/178 betreffend
 S/SECRET/8 und S/L/220 betreffend S/SECRET/9). Die EG und China nahmen in Bezug auf S/SECRET/8 und
 S/SECRET/9 Verhandlungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS auf.
 5. Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so
 wurde der ursprüngliche Verhandlungszeitraum, der am 26. Oktober 2004 endete, (im gegenseitigen Einvernehmen)
 fünfmal verlängert (bis zum 26. April 2005, bis zum 27. Februar 2006, bis zum 1. Juni 2006, bis zum 1. Juli 2006
 und schließlich bis zum 17. Juli 2006).
 6. Bei diesen Verhandlungen haben die EG und China Ausgleichsmaßnahmen für die im Dokument S/SECRET/8 ent
 haltenen Änderungen und Rücknahmen vereinbart. Die Anhänge I und II dieses Berichts stellen zusammen mit dem
 gemeinsamen Schreiben, dem der Bericht beigefügt ist, die zwischen der EG und China erzielte Übereinkunft im Sinne
 des Artikels XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS in Bezug auf S/SECRET/8 dar (2). Diese Übereinkunft ist nicht dahin
 gehend auszulegen, dass sie die Listen der für die EG und ihre Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmen von Artikel II
 ändert. Sie ist ferner nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach
 Artikel VIII GATS berührt.
 7. Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so
 wurde bis zum Ablauf der vorgesehenen Verhandlungsfrist zwischen der EG und China keine Einigung erzielt, und
 kein betroffenes Mitglied ließ die Angelegenheit innerhalb der geltenden Frist nach Absatz 7 des Dokuments S/L/80 in
 einem Schiedsverfahren klären. Nach Artikel XXI Absatz 3 Buchstabe b GATS kann die EG vorbehaltlich des
 Abschlusses der in den Absätzen 20-22 des Dokuments S/L/80 dargelegten Verfahren die im Dokument S/SECRET/9
 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen durchführen.
 (2) Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie dem Ergebnis der im Rahmen der WTO geführten getrennten
 Gespräche über die Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten (Basistelekommunikation und Mehrwertdienste) vorgreift.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/41
 8. Angesichts dieser Sachlage werden die vorgeschlagenen Änderungen und die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen in
 den Entwurf der konsolidierten GATS-Liste der EG aufgenommen, der sich daraus ergibt, dass die bestehenden Ver
 pflichtungslisten der EG und ihrer Mitgliedstaaten unter Einfügung sowohl der von der EG in den Dokumenten
 S/SECRET/8 und S/SECRET/9 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen von Verpflichtungen als auch der zwischen
 der EG und China vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen miteinander verschmolzen werden.
 9. Nach den Verfahren der Absätze 20 bis 22 des Dokuments S/L/80 übermittelt die EG bis 14. September 2006 dem
 Sekretariat zwecks Weiterleitung den Entwurf der konsolidierten Liste zur Zertifizierung, sofern eine Übereinkunft mit
 allen betroffenen Mitgliedern unterzeichnet wurde oder die in Absatz 7 des Dokuments S/L/80 festgelegte Frist abge
 laufen ist, ohne dass ein Schiedsverfahren beantragt wurde. Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungsergebnisse nach
 Abschluss der Zertifizierungsverfahren zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, der von der EG nach Abschluss der gemein
 schaftsinternen Genehmigungsverfahren mitgeteilt wird, um deren zügige Durchführung sie sich nach Kräften bemüht.
 Die in den

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen treten erst
 dann in Kraft, wenn alle Ausgleichsmaßnahmen in Anhang II in Kraft getreten sind.
 ---pagebreak--- L 87/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 ANHANG I
 A) Im Dokument S/SECRET/8 notifizierte Änderungen
 Horizontale Verpflichtungen
 • Marktzugangseintrag (Seite 9): „In allen EG-Mitgliedstaaten können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher
 Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern
 gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.“ Dieser Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen
 der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens,
 der Slowakei, Finnlands und Schwedens nicht enthalten. Diese Beschränkung gilt nun für alle Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung für Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen im Bereich der
 Erbringungsart 3 (Seiten 9 und 10). Dieser Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen
 Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Sloweniens und der Slowakei nicht enthalten. Diese Beschrän
 kung gilt nun für alle Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften im Bereich der Erbringungsart 3 (Seite 10). Dieser
 Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands,
 Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei nicht enthalten. Diese Beschränkung gilt nun für alle
 Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 3 (Seite 13). In der
 Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas,
 Österreichs, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens war jeweils nur ein Teil der Beschränkungen ent
 halten, die in der Liste der EG und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 3
 aufgeführt waren. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Beschränkung der Inländerbehandlung in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 4 (Seite 13). Die Liste
 der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Ungarns, Maltas und der
 Slowakei enthielt nicht die in der Liste der EG und ihrer Mitgliedstaaten aufgeführte Beschränkung in Bezug auf
 Subventionen im Bereich der Erbringungsart 4. Diese Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Marktzugangsverpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4. Diese Verpflichtungen werden zurückgenommen.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 - Unternehmensintern versetzte Personen (Seite 26). In der Liste der spezi
 fischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei war die
 Beschränkung, dass das aufnehmende Rechtssubjekt im betreffenden Mitgliedstaat vergleichbare Dienstleistungen er
 bringen muss, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende — Dienstleistungsverkäufer (Seite 30). In der Liste der
 spezifischen Verpflichtungen Polens war die Beschränkung, dass diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sein
 dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende — Gründung einer gewerblichen Niederlassung (Sei
 te 30). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Litauens war die Beschränkung, dass diese Vertreter weder im
 Direktverkauf beschäftigt sein noch selbst Dienstleistungen erbringen dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird
 nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 • Marktzugangsverpflichtungen Litauens in Bezug auf Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende (Seite 32). Diese


text:
Verpflich
 tungen werden teilweise zurückgenommen.
 • Marktzugangsverpflichtungen Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 4 — Vertragliche Dienstleister (Seite 33). In der
 Liste der spezifischen Verpflichtungen Lettlands war die Beschränkung, dass die vorübergehende Einreise und der
 Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Dauer von insgesamt drei Monaten innerhalb von 12 Monaten
 nicht übersteigen dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 Sektorspezifische Verpflichtungen
 • Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer - Luftfahrzeuge (Seite 95). Die Marktzugangsbeschränkung im Bereich
 der Erbringungsart 2 wird auf Estland, Litauen, Ungarn, Österreich, Slowenien, Finnland und Schweden ausgeweitet und
 die Marktzugangsbeschränkung im Bereich der Erbringungsart 3 wird auf Estland, Ungarn und Österreich ausgeweitet.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/43
 • Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion (Seiten 109 und 110). Die Verpflichtungen in der Liste Lettlands,
 Litauens und Österreichs werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen im Bereich Bildung (Seite 156): Beschränkung auf „nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistun
 gen“. Diese Beschränkung war nicht enthalten in der Liste Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Österreichs, Slowe
 niens (lediglich in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung nicht enthalten) und der Slowakei. Diese
 Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet. Im Falle Sloweniens bezieht sich diese Ausweitung nur
 auf Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung.
 • Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) (Seiten 193, 213 und 217).
 Die Marktzugangsbeschränkungen, wonach „für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesell
 schaften ... die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich [ist]“ und wonach „als Verwahrstelle
 für Anteile an Investmentfonds ... nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden
 [dürfen]“, die beide die Erbringungsarten 1 und 3 betreffen, waren in folgenden Listen nicht enthalten: in der Liste der
 Tschechischen Republik in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Estlands (weder in Bezug auf Erbringungsart 1 noch
 auf Erbringungsart 3 enthalten), in der Liste Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Litauens in Bezug auf
 Erbringungsart 1, in der Liste Ungarns in Bezug auf Erbringungsart 3 und in der Liste der Slowakei in Bezug auf
 Erbringungsart 3. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Raumtransport. Die Verpflichtung in der Liste Österreichs wird zurückgenommen.
 • Luftverkehr - Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (Seite 246). Für Polen werden zwei Marktzugangs
 beschränkungen eingeführt (eine in Bezug auf Erbringungsarten 1 und 2 und eine andere in Bezug auf Erbringungs
 art 3).
 • Luftverkehr — Verkauf und Vermarktung (Seiten 247 und 248). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Estlands
 war die Beschränkung der Inländerbehandlung nicht enthalten, die den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienst
 leistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen betrifft.
 • Luftverkehr — Computerreservierungssysteme (Seite 248). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Ungarns war
 die Beschränkung der Inländerbehandlung nicht enthalten, die die Verpflichtungen von Beförderungsmutterunterneh
 men oder beteiligten Beförderungsunternehmen in Bezug auf ein CRS betrifft, das durch eine Luftverkehrsgesellschaft
 aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird.
 • Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger — Frachtumschlagsdienste (Seite 259). Für Estland, Lettland und Litauen
 wurde eine Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Erbringungsart 3 eingeführt.
 B) Im Dokument S/SECRET/9 notifizierte Änderungen
 Horizontale Verpflichtungen
 • Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns und


text:
Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (Seiten 25,
 29 und 32 des Dokuments S/SECRET/8). Diese Verpflichtungen werden zurückgenommen.
 Sektorspezifische Verpflichtungen
 • Computer- und verwandte Dienstleistungen — a) Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhard
 ware (CPC 841) (Seite 82) — b) Softwareimplementierungsdienste (CPC 842) (Seite 83) — c) Datenverarbeitungsdienst
 leistungen (CPC 843) (Seite 85) — d) Datenbankdienste (CPC 844) (Seite 86). Die die Inländerbehandlung betreffenden
 Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und
 vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung — b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geistes
 wissenschaften (CPC 852) (Seiten 89 und 90). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in
 Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister)
 werden zurückgenommen.
 • Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen — i) Direktversicherung (einschließlich Mit
 versicherung): a) Lebensversicherung und b) Sachversicherung (Seiten 211 und 212). Die die Inländerbehandlung be
 treffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts
 reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 ---pagebreak--- L 87/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 • Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) — x) e) begebbare Wert
 papiere (Seite 223). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4
 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641, 642 und 643) (Seite 232). Die die Inländerbehandlung
 betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts
 reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (CPC 7471) (Seiten 233 und 234). Die die Inländerbe
 handlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen,
 Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Seeverkehrsdienstleistungen — ausgenommen Kabotage — a) Personenverkehr (CPC 7211); b) Frachtverkehr
 (CPC 7212) (Seite 242). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4
 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/45
 ANHANG II
 AUSGLEICHSMAßNAHMEN DER EG
 • Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkung in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen
 — Fußnote zum Geltungsbereich, nach der diese Beschränkung nicht für Telekommunikationsdienstleistungen sowie
 Computer- und verwandte Dienstleistungen gilt
 • Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkungen in Bezug auf Investitionen
 — Streichung der für AT im Bereich der Erbringungsart 3 geltenden Beschränkung der Inländerbehandlung für Zweig
 niederlassungen von ausländischen Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
 • Erbringungsart 4 für unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Abschnitt
 „Horizontale Verpflichtungen“ und im Abschnitt „Sektorspezifische Verpflichtungen“ in den Sektoren, in denen
 CY und MT Verpflichtungen im Bereich der Erbringungsart 3 eingegangen sind
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672)
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der
 Erbringungsart 2
 — Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT & der SK hinsichtlich des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungsart 3
 — Streichung der für PT geltenden Beschränkung des


text:
Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8673):
 — Streichung der vom UK bei Erbringungsart 4 in Bezug auf vertragliche Dienstleister angewandten wirtschaftlichen
 Bedarfsprüfung
 — Verpflichtungen seitens der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbrin
 gungsart 3
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8674):
 — Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT, PL, SI & der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
 im Bereich der Erbringungsart 3
 — Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in Bezug auf Dienstleis
 tungen von Landschaftsarchitekten im Bereich der Erbringungsart 2
 • Computer- und verwandte Dienstleistungen
 — Aufnahme einer Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts
 — Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungs
 arten 1, 2 & 3 für CPC 845 und 849
 — Im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ in Bezug auf Erbringungsart 4 Gewährung besserer Bedingungen für im
 Bereich Computer- und verwandte Dienstleistungen tätige vertragliche Dienstleister durch SE sowie neue, CPC 845
 und 849 betreffende Verpflichtungen seitens SE in Bezug auf vertragliche Dienstleister im Bereich der Erbringungs
 art 4
 • Werbung (CPC 871):
 — Verpflichtungen seitens CY, MT & PL hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der
 Erbringungsart 1
 ---pagebreak--- L 87/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 • Telekommunikationsdienste
 — Neue und verbesserte Verpflichtungen seitens der gesamten EG entsprechend ihrem überarbeitetem DDA-Angebot.
 — Eine Klarstellung von FI, dass die drei speziell für das Land aufgeführten, Erbringungsart 3 betreffenden horizontalen
 Beschränkungen, nämlich die Marktzugangsbeschränkung für juristische Personen, die Beschränkung hinsichtlich
 der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen und die
 Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Investitionen nicht für Telekommunikationsdienste gelten.
 — Eine Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts, wonach die Teilsektoren 2.C.h) bis 2.C.m) der in MTN,GNS/W/120
 enthaltenen Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren (Mehrwertdienste) und die Teilsektoren 2.C.a) bis
 2.C.g) dieser Liste hier enthalten sind. Teilsektor 2.C.o) dieser Liste ist ebenfalls hier enthalten, soweit er dieser
 Definition entspricht. Teilsektor 2C.n der genannten Liste (Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung) ist in
 dieser Liste der Verpflichtungen in Punkt 1.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) enthalten.
 • Finanzdienstleistungen (Versicherungsdienstleistungen):
 — Streichung eines Teils der für die SK geltenden Beschränkungen des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 • Finanzdienstleistungen (Bankdienstleistungen)
 — FI: Änderung bei Erbringungsart 3, Erfordernis des ständigen Wohnsitzes („Mindestens ein Gründer, ein Vorstands
 mitglied, ein Aufsichtsratsmitglied und der Geschäftsführer müssen ihren ständigen Wohnsitz in der Europäischen
 Gemeinschaft haben...“ anstelle von „Mindestens die Hälfte der Gründer, der Mitglieder des Vorstands, des Auf
 sichtsrates und der Vertreter, der Geschäftsführer, der Bevollmächtigte und der Zeichnungsberechtigte des Finanz
 instituts müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft haben...“).
 • Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 — Neuer (weniger restriktiver) Wortlaut in Bezug auf die in IT im Bereich der Erbringungsart 3 für Bars, Cafés und
 Restaurants geltende wirtschaftliche Bedarfsprüfung, einschließlich einer Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung
 • Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 — Streichung der von der CZ bei Erbringungsart 3 angewandten wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
 • Friseurleistungen
 — Verpflichtungen seitens der CZ, FI, HU und der SK


text:
hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im
 Bereich der Erbringungsarten 2 & 3
 Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:
 AT Österreich
 BE Belgien
 CY Zypern
 CZ Tschechische Republik
 DE Deutschland
 DK Dänemark
 EE Estland
 EL Griechenland
 ES Spanien
 FI Finnland
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/47
 FR Frankreich
 HU Ungarn
 IE Irland
 IT Italien
 LT Litauen
 LU Luxemburg
 LV Lettland
 MT Malta
 NL Niederlande
 PL Polen
 PT Portugal
 SE Schweden
 SI Slowenien
 SK Slowakische Republik
 UK Vereinigtes Königreich


text:
 Nr. L 224/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 8 . 74
 ANHANG
 BESCHLUSS Nr. 1 /74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — BESCHLIESST :
 Einziger Artikel
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, ( 1 ) Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird durch fol
 genden Absatz ergänzt:
 „(4) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahr
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur zeugen geliefert werden, werden mit diesen zu
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu sammen als Einheit angesehen, wenn sie als Be
 sammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf standteil der Normalausrüstung in deren Preis
 Artikel 28, enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung
 gestellt werden."
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 (2) Der frühere Absatz 4 des Artikels 8 des Proto
 kolls Nr. 3 wird Absatz 5 .
 Der Beschluß Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses
 hat einige Vorschriften des Protokolls Nr. 3 ergänzt (3 ) Die Worte „Artikel 8 Absatz 4" in der sieben
 und geändert, insbesondere Artikel 8 . ten Zeile des ersten Absatzes von Artikel 16 des Pro
 tokolls Nr. 3 werden durch die Worte „Artikel 8 Ab
 satz 5" ersetzt.
 Es ist erforderlich, das Verfahren bei der Ausstellung
 der Warenverkehrsbescheinigung festzulegen, wenn (4) Die Worte „Artikel 8 Absatz 2 oder 4" in der
 diese sich auf Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge ersten Zeile der Anmerkung 9 zu den Artikeln 16 und
 bezieht, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder 22 im Anhang I des Protokolls Nr. 3 werden durch
 Fahrzeugen geliefert werden — die Worte „Artikel 8 Absatz 2 öder 5" ersetzt.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 1974.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 Th. ASGEIRSSON
 Die Sekretäre
 O. EGILSSON M. C. SAÜT


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A1223(20)
 Die multilaterale Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986- 1994) - Schlußakte über die Ergebnisse der multilaterale Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde - Marrakesch am 15. April 1994 (WTO) WTO
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 23/12/1994 S. 0253 - 0272 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 38 S. 0255 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 38 S. 0255
 SCHLUSSAKTE über die Ergebnisse der Multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde Marrakesch am 15. April 19941. Die Vertreter der Regierungen und der Europäischen Gemeinschaften, Mitglieder des Handelsverhandlungsausschusses, die zusammengetreten sind, um die Multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abzuschließen, vereinbaren, daß das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden als "WTO-Übereinkommen" bezeichnet), die als Anlagen beigefügten Erklärungen und Beschlüsse der Minister sowie die Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen die Ergebnisse ihrer Verhandlungen enthalten und Bestandteil dieser Schlussakte sind.2. Durch die Unterzeichnung dieser Schlussakte vereinbaren die Vertreter,a) das WTO-Übereinkommen gegebenenfalls ihren jeweils zuständigen Stellen zur Prüfung vorzulegen, um die Genehmigung des Übereinkommens in Übereinstimmung mit ihren einschlägigen Verfahren zu erlangen, undb) die Erklärungen und Beschlüsse der Minister anzunehmen.3. Die Vertreter halten es übereinstimmend für wünschenswert, daß das WTO-Übereinkommen von allen Teilnehmern der Multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (im folgenden als "Teilnehmer" bezeichnet) angenommen wird, damit es am 1. Januar 1995 oder so früh wie möglich danach in Kraft tritt. Gemäß dem letzten Absatz der Ministererklärung von Punta del Este werden die Minister spätestens Ende 1994 zusammentreffen, um über die internationale Durchführung der Ergebnisse, einschließlich des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens, zu beschließen.4. Die Vertreter kommen überein, daß das WTO-Übereinkommen in seiner Gesamtheit allen Teilnehmern nach seinem Artikel XIV zur Annahme offensteht, die durch Unterzeichnung oder auf andere Weise erfolgen kann. Für die Annahme und das Inkrafttreten eines in Anlage 4 des WTO-Übereinkommens enthaltenen Plurilateralen Handelsübereinkommens gelten die Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens.5. Teilnehmer, die nicht Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, müssen, bevor sie das WTO-Übereinkommen annehmen, zunächst die Verhandlungen über ihren Beitritt zum Allgemeinen Abkommen abgeschlossen haben und Vertragsparteien desselben werden. Für Teilnehmer, die zum Datum der Schlussakte nicht Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens sind, sind die Zugeständnislisten nicht endgültig, sondern werden in der Folge im Hinblick auf ihren Beitritt zum Allgemeinen Abkommen und die Annahme des WTO-Übereinkommens ergänzt.6. Diese Schlussakte und die als Anlagen beigefügten Texte werden beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hinterlegt, der unverzueglich jedem Teilnehmer eine beglaubigte Abschrift übermittelt.Geschehen zu Marrakesch am 15. April 1994 in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.(Die Unterschriftenliste wird zur Unterzeichnung in die Vertragsausfertigung der Schlussakte aufgenommen.)BESCHLUSS ZU MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER DIE MINISTER -in Anbetracht der Notlage der am wenigsten entwickelten Länder sowie der Notwendigkeit, ihre tatsächliche Teilnahme am Welthandelssystem zu gewährleisten und zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Handelsmöglichkeiten zu treffen;in Anbetracht der besonderen Erfordernisse der am wenigsten entwickelten Länder im Bereich des Marktzugangs, wobei die Aufrechterhaltung des präferenzbegünstigten Marktzugangs weiterhin ein wesentliches Mittel zur Verbesserung ihrer Handelsmöglichkeiten darstellt;in Bekräftigung ihrer Verpflichtung zur vollen Umsetzung der die am wenigsten entwickelten Länder betreffenden Bestimmungen des Absatzes 2 Buchstabe d)


text: sowie der Absätze 6 und 8 des Beschlusses der Vertragsparteien vom 28. November 1979 über differenzierte und günstigere Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkte Teilnahme der Entwicklungsländer;eingedenk der in Teil I Abschnitt B Buchstabe Ziffer vii) der Erklärung von Punta del Este genannten Verpflichtung der Teilnehmer -1. BESCHLIESSEN: Soweit in den während der Uruguay-Runde ausgehandelten Dokumenten noch nicht vorgesehen, brauchen die am wenigsten entwickelten Länder, solange sie zu dieser Gruppe gehören und die in den vorgenannten Instrumenten genannten allgemeinen Regeln einhalten, ungeachtet dessen, ob sie diese Instrumente angenommen haben, Verpflichtungen und Zugeständnisse nur in dem Masse einzugehen bzw. einzuräumen, wie es mit ihrer jeweiligen Entwicklung, den Erfordernissen ihrer Finanzen und ihres Handels oder ihren verwaltungstechnischen und institutionellen Möglichkeiten vereinbar ist. Den am wenigsten entwickelten Ländern wird ab dem 15. April 1994 eine zusätzliche Frist von einem Jahr für die Vorlage ihrer Listen gemäß Artikel XI des Abkommens zur Gründung der Welthandelsorganisation eingeräumt;2. KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:i) Die zuegige Durchführung aller besonderen und differenzierten Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder, einschließlich der im Rahmen der Uruguay-Runde getroffenen Maßnahmen, wird unter anderem durch regelmässige Überprüfungen gewährleistet.ii) Im Rahmen des Möglichen können Meistbegünstigungszugeständnisse bei tariflichen und nichttariflichen Maßnahmen, die im Rahmen der Uruguay-Runde für Waren vereinbart wurden, die für die Ausfuhren der am wenigsten entwickelten Länder von Interesse sind, autonom, im Vorgriff und ohne Stufenregelung umgesetzt werden. Eine weitere Verbesserung des APS und anderer Systeme zugunsten von Waren, die für die Ausfuhren der am wenigsten entwickelten Länder von besonderem Interesse sind, wird in Betracht gezogen.iii) Die in den verschiedenen Übereinkünften genannten Regeln und die Übergangsbestimmungen der Uruguay-Runde sollten flexibel und in einer Weise angewendet werden, die die am wenigsten entwickelten Länder unterstützt. Deshalb finden die von den am wenigsten entwickelten Ländern geäusserten spezifischen und begründeten Bedenken in den entsprechenden Räten und Ausschüssen wohlwollende Berücksichtigung.iv) Bei der Anwendung von Maßnahmen zur Erleichterung der Einfuhren und sonstiger Maßnahmen nach Artikel XXVII Absatz 3 Buchstabe c) des GATT 1947 und der entsprechenden Bestimmung des GATT 1994 finden die Ausfuhrinteressen der am wenigsten entwickelten Länder besondere Berücksichtigung.v) Den am wenigsten entwickelten Ländern wird in wesentlich höherem Masse technische Hilfe bei der Entwicklung, Stärkung und Diversifizierung ihrer Produktions- und Exportgrundlagen, einschließlich Dienstleistungen, sowie bei der Handelsförderung gewährt, um diesen Ländern zu gestatten, den grösstmöglichen Nutzen aus dem liberalisierten Marktzugang zu ziehen;3. VEREINBAREN, die besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder beständig zu überprüfen und sich weiterhin um positive Maßnahmen zu bemühen, die die Ausweitung der Handelsmöglichkeiten zugunsten dieser Länder erleichtern.ERKLÄRUNG ZUM BEITRAG DER WELTHANDELSORGANISATION ZUR STÄRKUNG DER GLOBALEN KOHÄRENZ WIRTSCHAFTSPOLITISCHER ENTSCHEIDUNGEN 1. Die Minister erkennen an, daß die Globalisierung der Weltwirtschaft immer mehr Wechselwirkungen zwischen den Wirtschaftspolitiken der einzelnen Länder zur Folge hat; dazu gehören auch Wechselwirkungen zwischen den strukturpolitischen, gesamtwirtschaftlichen, handelspolitischen, finanziellen und entwicklungspolitischen Aspekten wirtschaftspolitischer Entscheidungen. Die Harmonisierung dieser Politiken ist in erster Linie Aufgabe der nationalen Regierungen, aber ihre weltweite Kohärenz ist ein wichtiger und wertvoller Faktor für die Steigerung der Wirksamkeit dieser Politiken auf nationaler Ebene. Die im Rahmen der Uruguay-Runde erzielten Übereinkünfte zeigen, daß


text: alle teilnehmenden Regierungen anerkennen, welchen Beitrag eine liberale Handelspolitik zum gesunden Wachstum und zur Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaft und der gesamten Weltwirtschaft leisten kann.2. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in allen Bereichen der Wirtschaftspolitik trägt zum Fortschritt in anderen Bereichen bei. Eine erhöhte Wechselkursstabilität, die auf geordneten wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen beruht, dürfte zur Expansion des Handels, zu nachhaltigem Wachstum und zu nachhaltiger Entwicklung wie auch zur Korrektur aussenwirtschaftlicher Ungleichgewichte beitragen. Ferner bedarf es der angemessenen und rechtzeitigen Bereitstellung von Mitteln für Finanz- und Immobilieninvestitionen zu Vorzugsbedingungen und zu normalen Bedingungen an die Entwicklungsländer sowie weitere Bemühungen zur Überwindung der Schuldenprobleme, um zur Sicherstellung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung beizutragen. Die Liberalisierung des Handels ist ein immer wichtigerer Faktor für den Erfolg der Anpassungsprogramme, die viele Länder derzeit in Angriff nehmen und die häufig während einer Übergangszeit mit erheblichen sozialen Kosten verbunden sind. In diesem Zusammenhang verweisen die Minister auf die Rolle, die die Weltbank und der IWF bei der Unterstützung der Anpassung an einen freieren Handel sowie bei der Unterstützung der Entwicklungsländer spielen, die Nettöinführer von Nahrungsmitteln sind und kurzfristig Mehrkosten infolge der Agrarhandelsreform zu tragen haben.3. Das positive Ergebnis der Uruguay-Runde stellt einen wichtigen Beitrag zu einer kohärenteren und sich in stärkerem Masse ergänzenden weltweiten Wirtschaftspolitik dar. Die Ergebnisse der Uruguay-Runde gewährleisten einen besseren Marktzugang für alle Länder und einen Rahmen für straffere multilaterale Handelsdisziplinen. Ferner garantieren sie, daß Handelspolitik transparenter und in stärkerem Masse im Bewusstsein der Vorteile betrieben wird, die ein offenes Handelssystem für die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft bringt. Das aus der Uruguay-Runde gestärkt hervorgehende multilaterale Handelssystem ist besser geeignet als Forum für die Liberalisierung, kann zu einer wirksameren Überwachung beitragen und die strikte Einhaltung multilateral vereinbarter Regeln und Disziplinen gewährleisten. Aufgrund dieser Verbesserungen kann Handelspolitik künftig eine wichtigere Rolle im Hinblick auf die globale Kohärenz wirtschaftspolitischer Entscheidungen spielen.4. Die Minister räumen jedoch ein, daß Schwierigkeiten, deren Ursachen ausserhalb des Handels liegen, nicht mit handelspolitischen Maßnahmen allein überwunden werden können. Damit wird die Bedeutung der Bemühungen um die Verbesserung anderer Elemente globaler wirtschaftspolitischer Entscheidungen als Ergänzung der wirksamen Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde erzielten Ergebnisse unterstrichen.5. Die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Aspekten der Wirtschaftspolitik machen es notwendig, daß die für die jeweiligen Bereiche verantwortlichen internationalen Institutionen eine konsequente und der gegenseitigen Unterstützung dienende Politik verfolgen. Die Welthandelsorganisation sollte daher die Zusammenarbeit mit den für Währung und Finanzen zuständigen internationalen Organisationen anstreben und ausbauen, gleichzeitig aber das Mandat, die Vorschriften über vertrauliche Angelegenheiten und die notwendige Unabhängigkeit bei den Beschlußfassungsverfahren der einzelnen Institutionen achten und vermeiden, daß den Regierungen widersprüchliche oder zusätzliche Bedingungen auferlegt werden. Des weiteren fordern die Minister den Generaldirektor der WTO auf, zusammen mit dem Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds und dem Präsidenten der Weltbank im Hinblick auf die Stärkung der globalen Kohärenz wirtschaftspolitischer Entscheidungen zu prüfen, welche Bedeutung die Zuständigkeiten der WTO für deren Zusammenarbeit mit den Bretton-Woods-Institutionen haben und in welchen Formen diese Zusammenarbeit stattfinden kann.BESCHLUSS ZU DEN NOTIFIKATIONSVERFAHREN Die Minister beschließen zu empfehlen, daß die Ministerkonferenz den nachstehenden Beschluß zur Verbesserung und


text: Überprüfung der Notifikationsverfahren fasst.DIE MITGLIEDER -in dem Wunsch, die Notifikationsverfahren gemäß dem Abkommen zur Gründung der Welthandelsorganisation (im folgenden "WTO-Abkommen" genannt) zu verbessern und damit zur Transparenz der Handelspolitik der Mitglieder sowie zur wirksamen Überwachung der zu diesem Zweck getroffenen Vereinbarungen beizutragen;in Anbetracht der gemäß dem WTO-Abkommen bestehenden Bekanntmachungs- und Notifikationspflicht, einschließlich der aufgrund der einzelnen Beitrittsprotokolle, Ausnahmeregelungen und sonstiger von den Mitgliedern getroffener Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:I. Allgemeine Notifikationspflicht Die Mitglieder bekräftigen, daß sie zu den Verpflichtungen nach den Multilateralen Handelsübereinkünften und gegebenenfalls den Plurilateralen Handelsübereinkünften betreffend Bekanntmachung und Notifikation stehen. Die Mitglieder verweisen auf ihre in der Vereinbarung über Notifizierungen, Konsultationen, Streitbeilegung und Überwachung vom 28. November 1979 (BISD 26S/210) genannten Verpflichtungen. Bezueglich ihrer darin eingegangenen Verpflichtung, so weit wie möglich den Erlaß von Handelsmaßnahmen, die sich auf die Durchführung des GATT 1994 auswirken, zu notifizieren, wobei die Notifikation als solche die Standpunkte bezueglich der Vereinbarkeit oder des Zusammenhangs der Maßnahme mit den Rechten und Pflichten aus den Multilateralen Handelsübereinkünften und gegebenenfalls den Plurilateralen Handelsübereinkünften in keiner Weise präjudiziert, kommen die Mitglieder überein, sich gegebenenfalls von der beigefügten Liste von Maßnahmen leiten zu lassen. Daher kommen die Mitglieder überein, daß die Einführung oder Änderung solcher Maßnahmen den Notifikationsvorschriften der Vereinbarung von 1979 unterliegt.II. Zentrale Notifikationsregistratur Eine zentrale Notifikationsregistratur wird unter der Verantwortung des Sekretariats eingerichtet. Während die Mitglieder weiterhin die bestehenden Notifikationsverfahren einhalten, stellt das Sekretariat sicher, daß die zentrale Registratur von den von dem betreffenden Mitglied übermittelten Informationen über eine Maßnahme Angaben, wie den Zweck der Maßnahme, den erfassten Handelsbereich und die Vorschrift, aufgrund deren die Notifikation stattfindet, verzeichnet. Die zentrale Registratur versieht ihre Notifikationsverzeichnisse mit Querverweisen auf Mitglieder und Verpflichtungen.Die zentrale Registratur unterrichtet jedes Mitglied jährlich von den vorschriftsmässigen Notifikationsverpflichtungen, denen jedes Mitglied im Laufe des folgenden Jahres nachkommen muß.Die zentrale Registratur macht einzelne Mitglieder auf Notifikationsvorschriften, denen noch nicht nachgekommen wurde, aufmerksam.Die in der zentralen Registratur verzeichneten Angaben über einzelne Notifikationen werden jedem Mitglied, das zum Empfang der betreffenden Notifikation befugt ist, auf Antrag zur Verfügung gestellt.III. Überprüfung der Notifikationsverpflichtungen und -verfahren Der Rat für Warenverkehr überprüft die Notifikationsverpflichtungen und -verfahren nach den Übereinkünften in Anhang 1A des WTO-Abkommens. Die Überprüfung wird von einer Arbeitsgruppe, der alle Mitglieder angehören können, durchgeführt. Die Arbeitsgruppe wird unmittelbar nach dem Tag des Inkrafttretens des WTO-Abkommens eingesetzt.Die Aufgabenstellung der Arbeitsgruppe lautet wie folgt:- Gründliche Überprüfung aller aufgrund der Übereinkünfte in Anhang 1A des WTO-Abkommens bestehenden Notifikationsverpflichtungen der Mitglieder im Hinblick auf eine grösstmögliche Vereinfachung, Standardisierung und Konsolidierung dieser Verpflichtungen sowie eine bessere Einhaltung dieser Verpflichtungen, wobei das Gesamtziel einer erhöhten Transparenz der Handelspolitik der Mitglieder und einer wirksameren Überwachung der zu diesem Zweck getroffenen Vereinbarungen wie auch die Tatsache zu berücksichtigen sind, daß einige Entwicklungsland-Mitglieder möglicherweise bei der Erfuellung ihrer Notifikationsverpflichtungen unterstützt werden müssen;- Empfehlungen an den Rat für Warenverkehr, die spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens auszusprechen sind.ANHANG NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE (1) ZU NOTIFIZIERENDER MASSNAHMEN Zölle (einschließlich Art und Umfang der Bedingungen, APS-Bestimmungen, für Mitglieder von Freihandelszonen/Zollunionen geltender Zollsätze sowie anderer Präferenzzollsätze).Zollkontingente und


text: Zuschläge.Mengenmässige Beschränkungen, einschließlich freiwilliger Ausfuhrbeschränkungen und ordnungsgemäß getroffener Absatzvereinbarungen, die die Einfuhren berühren.Sonstige nichttarifliche Maßnahmen, wie Lizenz- und Mischvorschriften; bewegliche Abgaben.Zollwertermittlung.Ursprungsregeln.Öffentliches Beschaffungswesen.Technische Hemmnisse.Schutzmaßnahmen.Antidumpingmaßnahmen.Ausgleichsmaßnahmen.Ausfuhrsubventionen, Abgabenbefreiungen und Ausfuhrfinanzierung zu Vorzugsbedingungen.Freizonen, einschließlich Verarbeitung unter zollamtlicher Überwachung.Ausfuhrbeschränkungen, einschließlich freiwilliger Ausfuhrbeschränkungen und Selbstbeschränkungsvereinbarungen.Sonstige staatliche Hilfen, einschließlich Subventionen, Abgabenbefreiungen.Rolle der Staatshandelsunternehmen.Devisenkontrollen in Verbindung mit Einfuhren und Ausfuhren.Staatlich gelenkter Kompensationshandel.Sonstige unter die Multilateralen Handelsübereinkünfte in Anhang 1A des WTO-Abkommens fallende Maßnahmen.ERKLÄRUNG ZU DEN BEZIEHUNGEN DER WELTHANDELSORGANISATION ZUM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS DIE MINISTER -in Anbetracht der engen Beziehungen zwischen den VERTRAGSPARTEIEN des GATT 1947 und dem Internationalen Währungsfonds sowie der einschlägigen Bestimmungen des GATT 1947, insbesondere des Artikels XV des GATT 1947;in Anbetracht des Wunsches der Teilnehmer, die Beziehungen der Welthandelsorganisation zum Internationalen Währungsfonds in den unter die Multilateralen Handelsübereinkünfte in Anhang 1A des WTO-Abkommens fallenden Bereichen auf die Bestimmungen zu gründen, die für die Beziehungen der VERTRAGSPARTEIEN des GATT 1947 zum Internationalen Währungsfonds galten -bestätigen hiermit, daß die Beziehungen der WTO zum Internationalen Währungsfonds in den unter die Multilateralen Handelsübereinkünfte in Anhang 1A des WTO-Abkommens fallenden Bereichen, sofern in der Schlussakte nichts anderes bestimmt ist, auf den Bestimmungen beruhen, die für die Beziehungen der VERTRAGSPARTEIEN des GATT 1947 zum Internationalen Währungsfonds galten.BESCHLUSS ZU MASSNAHMEN BETREFFEND DIE MÖGLICHEN NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN DES REFORMPROGRAMMS AUF DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND DIE ENTWICKLUNGSLÄNDER, DIE NETTÖINFÜHRER VON NAHRUNGSMITTELN SIND 1. Die Minister erkennen an, daß die fortschreitende Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde insgesamt in zunehmendem Masse eine Ausweitung des Handels und wirtschaftliches Wachstum zum Nutzen aller Teilnehmer ermöglicht.2. Die Minister stellen fest, daß sich während der Durchführung des Reformprogramms zur vermehrten Liberalisierung des Agrarhandels für die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, die Nettöinführer von Nahrungsmitteln sind, nachteilige Auwirkungen hinsichtlich der Verfügbarkeit ausreichender Lieferungen von Grundnahrungsmitteln aus dem Ausland zu angemessenen Bedingungen sowie kurzfristige Schwierigkeiten bei der Finanzierung kommerzieller Grundnahrungsmitteleinfuhren in normalem Umfang ergeben können.3. Daher kommen die Minister überein, geeignete Mechanismen einzurichten um zu gewährleisten, daß die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde im Bereich des Agrarhandels sich nicht nachteilig auf die Verfügbarkeit von Nahrungsmittelhilfe auswirkt, die ausreicht, um weiterhin Hilfe bei der Deckung des Nahrungsmittelbedarfs der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder und der Entwicklungsländer, die Nettöinführer von Nahrungsmitteln sind, leisten zu können. Zu diesem Zweck kommen die Minister überein,i) den Umfang der vom Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1986 in regelmässigen Abständen festgestellten Nahrungsmittelhilfe zu überprüfen und in geeignetem Rahmen Verhandlungen im Hinblick auf Nahrungsmittelhilfezusagen aufzunehmen, deren Umfang zur Deckung des legitimen Bedarfs der Entwicklungsländer während der Laufzeit des Reformprogramms ausreicht;ii) Leitlinien aufzustellen, um zu gewährleisten, daß den am wenigsten entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern, die Nettöinführer von Nahrungsmitteln sind, ein wachsender Anteil von Grundnahrungsmitteln unentgeltlich und/oder zu geeigneten Vorzugsbedingungen im Einklang mit Artikel 4 des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1986 geliefert wird;iii) im Zusammenhang mit ihren Hilfeprogrammen den Anträgen auf technische und finanzielle Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, die Nettöinführer von Nahrungsmitteln sind, im Hinblick auf die Verbesserung ihrer landwirtschaftlichen Produktivität und Infrastruktur voll Rechnung zu tragen.4. Ferner kommen die Minister überein zu


text: gewährleisten, daß Abkommen über Agrarexportkredite geeignete Bestimmungen über eine differenzierte Behandlung der am wenigsten entwickelten Länder und der Entwicklungsländer, die Nettöinführer von Nahrungsmitteln sind, enthalten.5. Die Minister räumen ein, daß als Ergebnis der Uruguay-Runde einigen Entwicklungsländern möglicherweise kurzfristige Schwierigkeiten bei der Finanzierung kommerzieller Einfuhren in normalem Umfang entstehen und daß diese Länder berechtigt sein können, Ziehungen auf die Mittel internationaler Finanzinstitutionen im Rahmen bestehender Fazilitäten oder im Rahmen von Fazilitäten vorzunehmen, die gegebenenfalls im Zusammenhang mit Anpassungsprogrammen zur Überwindung solcher Finanzierungsschwierigkeiten geschaffen werden. Hierzu nehmen die Minister Absatz 37 des Berichts des Generaldirektors an die VERTRAGSPARTEIEN des GATT 1947 über seine Konsultationen mit dem Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds und dem Präsidenten der Weltbank (MTN.GNG/NG14/W/35) zur Kenntnis.6. Dieser Beschluß unterliegt einer regelmässigen Überprüfung durch die Ministerkonferenz; die aufgrund dieses Beschlusses getroffenen Maßnahmen werden gegebenenfalls vom Ausschuß für Landwirtschaft überwacht.BESCHLUSS ZUR NOTIFIKATION DER ERSTEN EINBEZIEHUNG VON WAREN IN DAS GATT 1994 GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 6 DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG Die Minister kommen überein, daß die Teilnehmer, die Beschränkungen nach Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung beibehalten, die vollen Einzelheiten der nach Artikel 2 Absatz 6 des genannten Übereinkommens zu treffenden Maßnahmen dem GATT-Sekretariat spätestens bis zum 1. Oktober 1994 notifizieren. Das GATT-Sekretariat leitet diese Notifikationen den übrigen Teilnehmern unverzueglich zur Unterrichtung zu. Diese Notifikationen werden dem Textilaufsichtsorgan nach dessen Errichtung für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 21 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung zur Verfügung gestellt.BESCHLUSS ZU DER VORGESCHLAGENEN VEREINBARUNG ÜBER EIN WTO-ISO-NORMEN-INFORMATIONSSYSTEM Die Minister beschließen zu empfehlen, daß das Sekretariat der Welthandelsorganisation eine Vereinbarung mit der Internationalen Normenorganisation ("ISO") über die Einrichtung eines Informationssystems trifft, im Rahmen dessen1. ISONET-Mitglieder dem ISO/IEC-Informationszentrum in Genf die in den Buchstaben C und J des Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen im Anhang des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse genannten Notifikationen in der angegebenen Weise übermitteln;2. die nachstehenden (alpha)numerischen Klassifikationssysteme in den in Buchstabe J genannten Arbeitsprogrammen verwendet werden:a) ein Normenklassifikationssystem, aufgrund dessen die Normenorganisationen für jede in einem Arbeitsprogramm genannte Norm eine (alpha)numerische Angabe zum Gegenstand machen können;b) ein System zur Kodierung der Arbeitsstadien, aufgrund dessen die Normenorganisationen für jede in einem Arbeitsprogramm genannte Norm eine (alpha)numerische Angabe des Entwicklungsstadiums der betreffenden Norm machen können; dabei sollte zwischen mindestens fünf Entwicklungsstadien unterschieden werden: (1) das Stadium, in dem der Beschluß zur Entwicklung einer Norm gefasst wurde, die technische Arbeit aber noch nicht begonnen hat; (2) das Stadium, in dem die technische Arbeit begonnen hat, die Frist für Äusserungen aber noch nicht angelaufen ist; (3) das Stadium, in dem die Frist für Äusserungen angelaufen, aber noch nicht abgelaufen ist; (4) das Stadium, in dem die Frist für Äusserungen abgelaufen, die Norm aber noch nicht angenommen ist; (5) das Stadium, in dem die Norm angenommen ist;(c) ein Identifikationssystem für alle internationalen Normen, aufgrund dessen die Normenorganisationen für jede in einem Arbeitsprogramm genannte Norm eine (alpha)numerische Angabe zu der als Ausgangsbasis benutzten internationalen Norm(en) machen können;3. das ISO/IEC-Informationszentrum dem Sekretariat unverzueglich Kopien aller Notifikationen nach Buchstabe


text: C des Verhaltenskodex übermittelt;4. das ISO/IEC-Informationszentrum regelmässig die Angaben, die es mit den Notifikationen nach den Buchstaben C und J des Verhaltenskodex erhält, veröffentlicht; diese Veröffentlichung, für die eine angemessene Gebühr berechnet werden kann, steht den ISONET-Mitgliedern und durch das Sekretariat den Mitgliedern der WTO zur Verfügung.BESCHLUSS ZUR ÜBERPRÜFUNG DER VERÖFFENTLICHUNG DES ISO/IEC-INFORMATIONSZENTRUMS Die Minister beschließen, daß gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation der im Rahmen dieses Übereinkommens eingesetzte Ausschuß "Technische Handelshemmnisse" unbeschadet der Bestimmungen über Konsultationen und Streitbeilegung mindestens einmal jährlich die Veröffentlichung des ISO/IEC-Informationszentrums über die gemäß dem Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen in Anhang 3 des Übereinkommens eingegangenen Angaben überprüft, um den Mitgliedern Gelegenheit zu Beratungen über alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Kodex zu geben.Zur Erleichterung dieser Beratungen legt das Sekretariat für jedes Mitglied eine Liste aller Normenorganisationen, die den Kodex angenommen haben, sowie eine Liste der Normenorganisationen vor, die den Kodex seit der vorangehenden Überprüfung angenommen haben oder von ihm zurückgetreten sind.Ferner übermittelt das Sekretariat den Mitgliedern unverzueglich Kopien der Notifikationen, die es vom ISO/IEC-Informationszentrum erhält.BESCHLUSS ZUR FRAGE DER UMGEHUNG DIE MINISTER in Kenntnis der Tatsache, daß das Problem der Umgehung von Antidumpingzöllen zwar Gegenstand der dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 vorausgehenden Verhandlungen war, die Unterhändler sich jedoch nicht auf einen diesbezueglichen Wortlaut einigen konnten,eingedenk dessen, daß die möglichst baldige Anwendung einheitlicher Regeln in diesem Bereich wünschenswert ist -BESCHLIESSEN, diese Angelegenheit zur Lösung an den im Rahmen des genannten Übereinkommens eingesetzten Ausschuß für Antidumpingmaßnahmen zu überweisen.BESCHLUSS ZUR ÜBERPRÜFUNG VON ARTIKEL 17 ABSATZ 6 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VI DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS 1994 Die Minister beschließen wie folgt:Das Prüfungsverfahren nach Artikel 17 Absatz 6 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 wird nach drei Jahren im Hinblick auf die Frage überprüft, ob es generell angewendet werden kann.ERKLÄRUNG ZUR STREITBEILEGUNG GEMÄSS DEM ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VI DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS 1994 ODER TEIL V DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER SUBVENTIONEN UND AUSGLEICHSMASSNAHMEN Hinsichtlich der Streitbeilegung gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 oder Teil V des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen erkennen die Minister an, daß es bei Streitfällen und Ausgleichsmaßnahmen einer übereinstimmenden Beilegung bedarf.BESCHLUSS ZU FÄLLEN, IN DENEN DIE ZOLLVERWALTUNGEN BERECHTIGTE ZWEIFEL AN DER RICHTIGKEIT ODER GENAUIGKEIT DES ANGEGEBENEN WERTS HABEN Die Minister fordern den im Rahmen des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels XII des GATT 1994 eingesetzten Ausschuß für den Zollwert auf, folgenden Beschluß zu fassen:DER AUSSCHUSS FÜR DEN ZOLLWERT -in Bestätigung dessen, daß der Transaktionswert die wichtigste Grundlage für die Ermittlung des Zollwerts nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994 (nachstehend "Übereinkommen" genannt) ist;in der Erkenntnis, daß die Zollverwaltungen sich möglicherweise mit Fällen befassen müssen, in denen sie berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Genauigkeit der Angaben oder der von den Händlern als Nachweis für einen angegebenen Wert vorgelegten Papiere haben;unter besonderem Hinweis darauf, daß die


text: Zollverwaltungen dabei nicht den legitimen Geschäftsinteressen der Händler schaden sollten;unter Berücksichtigung des Artikels 17 des Übereinkommens, des Absatzes 6 des Anhangs III des Übereinkommens sowie der einschlägigen Entscheidungen des Technischen Ausschusses für den Zollwert -BESCHLIESST WIE FOLGT:1. Wurde eine Anmeldung abgegeben und hat die Zollverwaltung begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Genauigkeit der Angaben oder der zusammen mit der Anmeldung abgegebenen Papiere, so kann die Zollverwaltung den Einführer zur Abgabe weiterer Erläuterungen einschließlich Unterlagen oder anderer Nachweise dafür auffordern, daß der angegebene Wert den für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden und gemäß Artikel 8 berichtigten Gesamtbetrag darstellt. Hat die Zollverwaltung nach Erhalt weiterer Angaben oder bei Ausbleiben einer Antwort nach wie vor begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Genauigkeit des angegebenen Werts, so kann unter Berücksichtigung des Artikels 11 angenommen werden, daß der Zollwert der eingeführten Ware nicht gemäß Artikel 1 zu ermitteln ist. Bevor sie eine endgültige Entscheidung trifft, teilt die Zollverwaltung dem Einführer auf Wunsch auch schriftlich die Gründe für ihre Zweifel an der Richtigkeit oder Genauigkeit der Angaben oder der vorgelegten Papiere mit, wobei dem Einführer angemessene Gelegenheit zur Erwiderung gegeben wird. Ist eine endgültige Entscheidung getroffen worden, so teilt die Zollverwaltung dem Einführer ihre Entscheidung und die Begründung dafür schriftlich mit.2. Es ist durchaus angemessen, daß bei der Anwendung des Übereinkommens ein Mitglied einem anderen Mitglied unter von beiden Seiten vereinbarten Bedingungen hilft.BESCHLUSS ZU MINDESTWERTEN UND EINFUHREN DURCH ALLEINVERTRETER UND ALLEINKONZESSIONÄRE Die Minister beschließen, den folgenden Wortlaut zur Annahme an den im Rahmen des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994 eingesetzten Ausschuß für den Zollwert zu überweisen.IMeldet ein Entwicklungsland einen Vorbehalt an, um gemäß Absatz 2 des Anhangs III offiziell festgelegte Mindestwerte beizubehalten, und gibt es hierfür triftige Gründe an, so zieht der Ausschuß den angemeldeten Vorbehalt wohlwollend in Erwägung.Wird ein Vorbehalt zugestanden, so wird in den Bedingungen gemäß Absatz 2 des Anhangs III den Entwicklungs-, Finanz- und Handelserfordernissen des betreffenden Entwicklungslandes voll Rechnung getragen.II1. Eine Reihe von Entwicklungsländern befürchten Probleme bei der Ermittlung des Zollwerts von Einfuhren, die von Alleinvertretern und Alleinkonzessionären getätigt werden. Nach Artikel 20 Absatz 1 können Entwicklungsland-Mitglieder die Anwendung des Übereinkommens um einen Zeitraum von längstens fünf Jahren aufschieben. In diesem Zusammenhang könnten Entwicklungsland-Mitglieder, die diese Bestimmung in Anspruch nehmen, die Zeit nutzen, um entsprechende Untersuchungen anzustellen und sonstige zur Erleichterung der Anwendung notwendige Maßnahmen zu treffen.2. In Anbetracht dessen empfiehlt der Ausschuß, daß der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens Entwicklungsland-Mitglieder im Einklang mit Anhang II bei der Formulierung und Durchführung von Untersuchungen in möglicherweise problematischen Bereichen, wozu auch die Einfuhren durch Alleinvertreter und Alleinkonzessionäre gehören, unterstützt.BESCHLUSS ZU INSTITUTIONELLEN VORKEHRUNGEN FÜR DAS ALLGEMEINE ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN Die Minister beschließen, dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen zu empfehlen, auf seiner ersten Sitzung den nachstehenden Beschluß über die Einsetzung nachgeordneter Gremien zu fassen:DER RAT FÜR DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN -in Durchführung des Artikels XXIV mit dem Ziel, die Wirkungsweise des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen zu erleichtern


text: und seine Ziele zu fördern -BESCHLIESST FOLGENDES:(1) Alle vom Rat eingesetzten nachgeordneten Gremien berichten dem Rat jährlich oder im Bedarfsfall häufiger. Jedes Gremium gibt sich eine Geschäftsordnung und kann gegebenenfalls eigene nachgeordnete Gremien einsetzen.(2) Alle Sektorausschüsse führen die ihnen vom Rat übertragenen Aufgaben aus und gewähren den Mitgliedern die Möglichkeit, Konsultationen über alle sich auf den Handel mit Dienstleistungen in dem betreffenden Sektor beziehenden Angelegenheiten und die Anwendung der betreffenden sektoralen Anlage zu führen. Diese Aufgaben umfassena) die kontinuierliche Überprüfung und Überwachung der Anwendung des Übereinkommens bezueglich des betreffenden Sektors;b) die Ausarbeitung von Vorschlägen oder Empfehlungen im Zusammenhang mit allen sich auf den Handel in dem betreffenden Sektor beziehenden Angelegenheiten zur Prüfung durch den Rat;c) falls es zu dem Sektor eine entsprechende Anlage gibt, die Prüfung von Änderungsvorschlägen zu dieser Anlage und die Abgabe entsprechender Empfehlungen an den Rat;d) die Bereitstellung eines Forums für Fachberatungen, die Durchführung von Untersuchungen über Maßnahmen von Mitgliedern und die Durchführung von Überprüfungen aller sonstigen den Handel mit Dienstleistungen in dem entsprechenden Sektor betreffenden Fachangelegenheiten;e) die Gewährung technischer Hilfe an Entwicklungsländer, die Mitglieder sind, und an Entwicklungsländer, die über ihren Beitritt zu dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation verhandeln, in bezug auf die Anwendung von Pflichten und auf sonstige den Handel mit Dienstleistungen in dem entsprechenden Sektor betreffende Angelegenheiten undf) die Zusammenarbeit mit sonstigen nachgeordneten Gremien, die aufgrund des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen eingesetzt worden sind, oder mit den in dem betreffenden Sektor tätigen internationalen Organisationen.(3) Hiermit wird ein Ausschuß für den Handel mit Finanzdienstleistungen eingesetzt, der die in Absatz 2 beschriebenen Aufgaben hat.BESCHLUSS ZU BESTIMMTEN STREITBEILEGUNGSVERFAHREN FÜR DAS ALLGEMEINE ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN Die Minister beschließen, dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen zu empfehlen, auf seiner ersten Sitzung den nachstehenden Beschluß zu fassen:DER RAT FÜR DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN -unter Berücksichtigung der besonderen Art der Pflichten und spezifischen Verpflichtungen des Übereinkommens sowie des Handels mit Dienstleistungen in bezug auf die Streitbeilegung nach den Artikeln XXII und XXIII -BESCHLIESST FOLGENDES:(1) Es wird ein Verzeichnis von Panel-Mitgliedern aufgestellt, um die Auswahl von Mitgliedern für die Panels zu erleichtern.(2) Zu diesem Zweck können die Mitglieder zur Aufnahme in dieses Verzeichnis Namen von Einzelpersonen vorschlagen, die über die in Absatz 3 beschriebenen Qualifikationen verfügen; sie legen dazu einen Lebenslauf bezueglich der Qualifikationen dieser Personen vor, gegebenenfalls einschließlich der Angabe sektorspezifischer Fachkenntnisse.(3) Die Panels bestehen aus hochqualifizierten Einzelpersonen, die dem öffentlichen Dienst angehören können, aber nicht müssen, und die über Erfahrungen mit Problemen im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen und/oder dem Handel mit Dienstleistungen einschließlich der damit verbundenen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten verfügen. Die Mitglieder der Panels sind in ihrer Eigenschaft als Einzelperson und nicht als Vertreter einer Regierung oder Organisation tätig.(4) Panels zur Beilegung von Streitigkeiten bezueglich sektoraler Angelegenheiten müssen über die notwendige Sachkenntnis über den spezifischen Dienstleistungssektor verfügen, den die Streitigkeit betrifft.(5) Das Sekretariat führt das Verzeichnis und arbeitet in Konsultation mit dem Vorsitzenden des Rates Verfahren für die Anwendung des Verzeichnisses aus.BESCHLUSS ZUM HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN UND


text: ZUR UMWELT Die Minister beschließen, dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen zu empfehlen, auf seiner ersten Sitzung den nachstehenden Beschluß zu fassen:DER RAT FÜR DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN -in Anerkennung dessen, daß Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt erforderlich sind, mit den Bestimmungen des Übereinkommens in Widerspruch stehen können, undin der Erkenntnis, daß Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt erforderlich sind, grundsätzlich den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zum Ziel haben und daß deshalb keine klare Notwendigkeit erkennbar ist, Vorkehrungen zu treffen, die über den Inhalt des Artikels XIV Buchstabe b) hinausgehen -BESCHLIESST FOLGENDES:(1) Um festzustellen, ob eine Abänderung des Artikels XIV des Übereinkommens notwendig ist, um solchen Maßnahmen Rechnung zu tragen, wird der Ausschuß für Handel und Umwelt beauftragt, das Verhältnis zwischen dem Handel mit Dienstleistungen und der Umwelt einschließlich der Frage der nachhaltigen Entwicklung zu prüfen und - gegebenenfalls mit entsprechenden Empfehlungen - darüber zu berichten. Der Ausschuß prüft ferner die Bedeutung zwischenstaatlicher Übereinkünfte über die Umwelt und ihr Verhältnis zum Übereinkommen.(2) Der Ausschuß wird seine Arbeitsergebnisse der ersten zweijährlichen Tagung der Ministerkonferenz nach Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation vorlegen.BESCHLUSS ZU VERHANDLUNGEN ÜBER DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR NATÜRLICHER PERSONEN DIE MINISTER -im Hinblick auf die Verpflichtungen, die sich aus den Verhandlungen der Uruguay-Runde über den grenzueberschreitenden Verkehr natürlicher Personen zwecks Erbringung von Dienstleistungen ergeben;eingedenk der Ziele des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen einschließlich der zunehmenden Beteiligung der Entwicklungsländer am Handel mit Dienstleistungen und der Ausweitung ihrer Dienstleistungsausfuhren;in Anerkennung dessen, wie wichtig es ist, ein höheres Maß an Verpflichtungen in bezug auf den grenzueberschreitenden Verkehr natürlicher Personen zu erreichen, um eine gleichmässige Verteilung der Vorteile aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen herbeizuführen -BESCHLIESSEN FOLGENDES:(1) Verhandlungen über eine weitergehende Liberalisierung des grenzueberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen zwecks Erbringung von Dienstleistungen werden nach dem Abschluß der Uruguay-Runde fortgesetzt, mit dem Ziel, die Erreichung eines höheren Masses an Verpflichtungen der Teilnehmer im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen zu ermöglichen.(2) Zur Durchführung der Verhandlungen wird eine Verhandlungsgruppe zum grenzueberschreitenden Verkehr natürlicher Personen eingerichtet. Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung und erstattet dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen regelmässig Bericht.(3) Die Verhandlungsgruppe hält ihre erste Verhandlungssitzung spätestens am 16. Mai 1994 ab. Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation beendet sie diese Verhandlungen und legt einen Abschlußbericht vor.(4) Verpflichtungen aufgrund dieser Verhandlungen werden in die Listen spezifischer Verpflichtungen der Mitglieder eingetragen.BESCHLUSS ZU FINANZDIENSTLEISTUNGEN DIE MINISTER -im Hinblick darauf, daß die beim Abschluß der Uruguay-Runde von den Teilnehmern eingegangenen Verpflichtungen zu Finanzdienstleistungen zum selben Zeitpunkt wie das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden als "WTO-Übereinkommen" bezeichnet) auf der Grundlage der Meistbegünstigung in Kraft treten sollen -BESCHLIESSEN FOLGENDES:(1) Am Ende eines Zeitraums von nicht mehr als sechs Monaten nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens steht es den Mitgliedern frei, alle oder einzelne Verpflichtungen in diesem Sektor ungeachtet des Artikels XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen ohne Ausgleichsangebot zu verbessern, zu ändern oder zurückzunehmen.


text: Gleichzeitig legen die Mitglieder ungeachtet der Anlage zu Ausnahmen von Artikel II ihre endgültige Haltung in bezug auf die Ausnahmen von der Meistbegünstigung in diesem Sektor fest. Vom Datum des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens bis zum Ende des obengenannten Zeitraums finden Ausnahmen, die in der Anlage zu Ausnahmen von Artikel II aufgeführt sind und die vom Ausmaß der von anderen Teilnehmern eingegangenen Verpflichtungen oder von den Ausnahmen anderer Teilnehmer abhängig sind, keine Anwendung.(2) Der Ausschuß für den Handel mit Finanzdienstleistungen überwacht den Fortschritt aller aufgrund dieses Beschlusses geführten Verhandlungen und erstattet dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen spätestens vier Monate nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens hierüber Bericht.BESCHLUSS ZU VERHANDLUNGEN ÜBER SEEVERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN DIE MINISTER -im Hinblick darauf, daß die beim Abschluß der Uruguay-Runde von den Teilnehmern eingegangenen Verpflichtungen zu Seeverkehrsdienstleistungen zum selben Zeitpunkt wie das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden als "WTO-Übereinkommen" bezeichnet) auf der Grundlage der Meistbegünstigung in Kraft treten sollen -BESCHLIESSEN FOLGENDES:(1) Im Sektor Seeverkehrsdienstleistungen werden Verhandlungen auf freiwilliger Grundlage im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen aufgenommen. Die Verhandlungen sind in ihrem Deckungsbereich umfassend und haben Verpflichtungen in der internationalen Seeschiffahrt, bei den Hilfsdiensten, beim Zugang zu Hafeneinrichtungen sowie bei der Benutzung zum Ziel, die zur Beseitigung von Beschränkungen innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens führen.(2) Zur Durchführung der Verhandlungen wird eine Verhandlungsgruppe zu Seeverkehrsdienstleistungen (im folgenden als "NGMTS" bezeichnet) eingerichtet. Die NGMTS berichtet regelmässig über den Fortschritt dieser Verhandlungen.(3) Die Verhandlungen in der NGMTS stehen allen Regierungen und den Europäischen Gemeinschaften, die ihre Teilnahmeabsicht bekunden, offen. Bisher haben die folgenden ihre Absicht zur Teilnahme an den Verhandlungen bekundet:Argentinien, Kanada, die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten, Finnland, Hongkong, Island, Indonesien, Korea, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Philippinen, Polen, Rumänien, Singapur, Schweden, Schweiz, Thailand, Türkei, Vereinigte Staaten.Weitere Notifikationen der Teilnahmeabsicht sind an den Verwahrer des WTO-Übereinkommens zu richten.(4) Die NGMTS hält ihre erste Verhandlungssitzung spätestens am 16. Mai 1994 ab. Spätestens im Juni 1996 beendet sie diese Verhandlungen und legt einen Abschlußbericht vor. Der Abschlußbericht der NGMTS legt ein Datum für die Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen fest.(5) Bis zum Abschluß der Verhandlungen ist die Anwendung des Artikels II und der Absätze 1 und 2 der Anlage über Ausnahmen von Artikel II für diesen Sektor ausgesetzt, und es ist nicht erforderlich, Meistbegünstigungsausnahmen aufzuführen. Beim Abschluß der Verhandlungen steht es den Mitgliedern frei, die in diesem Sektor während der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen ungeachtet des Artikels XXI des Übereinkommens ohne Ausgleichsangebot zu verbessern, zu ändern oder zurückzunehmen. Gleichzeitig legen die Mitglieder ungeachtet der Anlage zu Ausnahmen von Artikel II ihre endgültige Haltung in bezug auf die Ausnahmen von der Meistbegünstigung in diesem Sektor fest. Sollten die Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, so entscheidet der Rat für den Handel mit Dienstleistungen, ob die Verhandlungen in Übereinstimmung mit diesem Auftrag fortgesetzt werden sollen.(6) Alle Verpflichtungen aufgrund dieser Verhandlungen einschließlich des Datums ihres Inkrafttretens werden in die dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen beigefügten Listen eingetragen und unterliegen allen Bestimmungen des Übereinkommens.(7) Es besteht Einvernehmen, daß ab sofort bis zu dem


text: nach Absatz 4 festzulegenden Umsetzungsdatum die Teilnehmer keine den Handel mit Seeverkehrsdienstleistungen betreffenden Maßnahmen anwenden, auch nicht, um ihre Verhandlungsposition und ihre Einflußmöglichkeiten zu verbessern, es sei denn als Reaktion auf Maßnahmen anderer Länder und im Hinblick auf die Bewahrung oder Verbesserung der Freiheit zur Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen.(8) Die Durchführung des Absatzes 7 unterliegt der Aufsicht durch die NGMTS. Jeder Teilnehmer kann der NGMTS über alle Maßnahmen und Unterlassungen Mitteilung machen, die seiner Auffassung nach für die Erfuellung des Absatzes 7 von Bedeutung sind. Derartige Notifikationen gelten mit ihrem Eingang beim Sekretariat als der NGMTS vorgelegt.BESCHLUSS ZU VERHANDLUNGEN ÜBER BASISTELEKOMMUNIKATION DIE MINISTER BESCHLIESSEN FOLGENDES:(1) Im Hinblick auf die fortschreitende Liberalisierung des Handels mit Telekommunikationsnetzen und -diensten (im folgenden als "Basistelekommunikation" bezeichnet) werden auf freiwilliger Grundlage Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen aufgenommen.(2) Unbeschadet ihres Ergebnisses sind die Verhandlungen in ihrem Deckungsbereich umfassend, wobei kein Bereich der Basistelekommunikation von vornherein ausgeschlossen wird.(3) Zur Durchführung dieses Auftrags wird eine Verhandlungsgruppe für Basistelekommunikation (im folgenden als "NGBT" bezeichnet) eingerichtet. Die NGBT berichtet regelmässig über den Fortschritt dieser Verhandlungen.(4) Die Verhandlungen in der NGBT stehen allen Regierungen und den Europäischen Gemeinschaften, die ihre Teilnahmeabsicht bekunden, offen. Bisher haben die folgenden ihre Absicht zur Teilnahme an den Verhandlungen bekundet:Australien, Österreich, Kanada, Chile, Zypern, die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten, Finnland, Hongkong, Ungarn, Japan, Korea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Slowakische Republik, Schweden, Schweiz, Türkei, Vereinigte Staaten.Weitere Notifikationen der Teilnahmeabsicht sind an den Verwahrer des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation zu richten.(5) Die NGBT hält ihre erste Verhandlungssitzung spätestens am 16. Mai 1994 ab. Spätestens am 30. April 1996 beendet sie diese Verhandlungen und legt einen Abschlußbericht vor. Der Abschlußbericht der NGBT legt ein Datum für die Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen fest.(6) Alle Verpflichtungen aufgrund dieser Verhandlungen einschließlich des Datums ihres Inkrafttretens werden in die dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen beigefügten Listen eingetragen und unterliegen allen Bestimmungen des Übereinkommens.(7) Es besteht Einvernehmen, daß ab sofort bis zu dem nach Absatz 5 festzulegenden Umsetzungsdatum kein Teilnehmer eine den Handel mit Basistelekommunikation betreffende Maßnahme in einer Weise anwendet, die seine Verhandlungsposition und seine Einflußmöglichkeiten verbessern würde. Es besteht Einvernehmen, daß diese Bestimmung kommerzielle und staatliche Vorkehrungen im Hinblick auf die Erbringung von Basistelekommunikationsdiensten nicht ausschließt.(8) Die Durchführung des Absatzes 7 unterliegt der Aufsicht durch die NGBT. Jeder Teilnehmer kann der NGBT über alle Maßnahmen und Unterlassungen Mitteilung machen, die seiner Auffassung nach für die Erfuellung des Absatzes 7 von Bedeutung sind. Derartige Notifikationen gelten mit ihrem Eingang beim Sekretariat als der NGBT vorgelegt.BESCHLUSS ÜBER FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN Die Minister beschließen, dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen zu empfehlen, auf seiner ersten Sitzung den nachstehenden Beschluß zu fassen:DER RAT FÜR DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN -in Anerkennung der Auswirkungen von Regelungen bezueglich beruflicher Qualifikationen, technischer Normen und Zulassungen auf die Ausweitung des Handels mit freiberuflichen Dienstleistungen;in dem Wunsch, multilaterale Disziplinen zu schaffen, um sicherzustellen, daß derartige Regelungen, sofern spezifische Verpflichtungen eingegangen werden, keine unnötigen Hindernisse für die Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen darstellen -BESCHLIESST FOLGENDES:(1)


text: Das in Artikel VI Absatz 4 über die innerstaatliche Regelung vorgesehene Arbeitsprogramm soll sofort durchgeführt werden. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe für freiberufliche Dienstleistungen eingerichtet, um die Disziplinen zu prüfen und - mit entsprechenden Empfehlungen - darüber zu berichten, welche notwendig sind, um zu gewährleisten, daß Maßnahmen in bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse im Bereich freiberuflicher Dienstleistungen keine unnötigen Handelshemmnisse darstellen.(2) Vorrangig gibt die Arbeitsgruppe Empfehlungen zur Ausarbeitung multilateraler Disziplinen im Sektor Wirtschaftsprüfung ab, um den spezifischen Verpflichtungen tatsächliche Wirkung zu verleihen. Bei diesen Empfehlungen konzentriert sich die Arbeitsgruppe aufa) die Entwicklung multilateraler Disziplinen bezueglich des Marktzugangs, um sicherzustellen, daß innerstaatliche Erfordernissei) auf objektiven und transparenten Kriterien wie Kompetenz und Fähigkeit zur Erbringung der Dienstleistung beruhen,ii) nicht belastender sind als nötig, um die Qualität der Dienstleistung zu gewährleisten, und dadurch die wirksame Liberalisierung der Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen erleichtern;b) die Anwendung internationaler Normen und dadurch die Förderung der Zusammenarbeit mit den entsprechenden internationalen Organisationen im Sinne des Artikels VI Absatz 5 Buchstabe b), mit dem Ziel, Artikel VII Absatz 5 voll durchzuführen;c) die Erleichterung der wirksamen Anwendung des Artikels VI Absatz 6 des Übereinkommens durch Festlegung von Richtlinien für die Anerkennung von Qualifikationen.Bei der Erarbeitung dieser Disziplinen berücksichtigt die Arbeitsgruppe die Bedeutung der staatlichen und nichtstaatlichen Gremien, die freiberufliche Dienstleistungen regeln.BESCHLUSS ZUR ANWENDUNG UND ÜBERFÜHRUNG DER VEREINBARUNG ÜBER REGELN UND VERFAHREN ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN DIE MINISTER -UNTER HINWEIS auf den Beschluß vom 22. Februar 1994, demzufolge die bestehenden Streitbeilegungsregeln und -verfahren des GATT 1947 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation in Kraft bleiben -FORDERN die zuständigen Räte und Ausschüsse AUF zu beschließen, daß sie für die Behandlung von Streitfällen, für die vor dem genannten Zeitpunkt um Konsultationen nachgesucht wurde, bestehen bleiben;FORDERN die Ministerkonferenz AUF, innerhalb von vier Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation eine vollständige Überprüfung der Streitbeilegungsregeln und -verfahren im Rahmen der Welthandelsorganisation vorzunehmen und anläßlich ihrer ersten Tagung, nach Abschluß der Überprüfung zu entscheiden, ob diese Streitbeilegungsregeln und -verfahren beizubehalten, zu ändern oder ausser Kraft zu setzen sind.VEREINBARUNG ÜBER VERPFLICHTUNGEN BEI FINANZDIENSTLEISTUNGEN Den Teilnehmern der Uruguay-Runde wurde die Möglichkeit eingeräumt, bei der Übernahme spezifischer Verpflichtungen in bezug auf Finanzdienstleistungen im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) anders als in Teil III des Übereinkommens bestimmt vorzugehen. Es besteht Einvernehmen, daß ein solches Vorgehen folgenden Voraussetzungen unterliegen würde:i) Es steht nicht in Widerspruch zu den Bestimmungen des Übereinkommens;ii) es beeinträchtigt nicht das Recht eines Mitglieds, seine spezifischen Verpflichtungen in Übereinstimmung mit dem Vorgehen nach Teil III des Übereinkommens in seine Liste einzutragen;iii) die sich daraus ergebenden spezifischen Verpflichtungen werden auf der Grundlage der Meistbegünstigung angewendet;iv) es besteht keine Vermutung bezueglich des Grades der Liberalisierung, zu dem sich ein Mitglied nach dem Übereinkommen verpflichtet.Interessierte Mitglieder haben auf der Grundlage von Verhandlungen und unter den gegebenenfalls aufgeführten Bedingungen und Vorbehalten entsprechend dem nachfolgend beschriebenen Vorgehen spezifische Verpflichtungen in ihre Liste eingetragen.A. Stillhalteregelung Alle Bedingungen, Einschränkungen und Vorbehalte betreffend die untengenannten Verpflichtungen sind


text: auf bestehende, nicht übereinkommenskonforme Maßnahmen beschränkt.B. Marktzugang Monopolrechte 1. Zusätzlich zu Artikel VIII des Übereinkommens gilt folgendes:Jedes Mitglied führt in seiner Liste in bezug auf Finanzdienstleistungen bestehende Monopolrechte auf und wird bestrebt sein, diese zu beseitigen oder ihren Umfang einzuschränken. Ungeachtet des Abschnitts 1 Buchstabe b) der Anlage zu Finanzdienstleistungen gilt dieser Absatz für die in Abschnitt 1 Buchstabe b) Ziffer iii) der Anlage genannten Tätigkeiten.Öffentliche Aufträge über Finanzdienstleistungen 2. Ungeachtet des Artikels XIII des Übereinkommens stellt jedes Mitglied sicher, daß die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Erbringer von Finanzdienstleistungen aller anderen Mitglieder in bezug auf öffentliche Aufträge über Finanzdienstleistungen dieses Mitglieds in seinem Hoheitsgebiet Meistbegünstigung und Inländerbehandlung erhalten.Grenzueberschreitender Handel 3. Jedes Mitglied gestattet nichtgebietsansässigen Erbringern von Finanzdienstleistungen, als Auftraggeber, durch einen Vermittler oder als Vermittler und unter Bedingungen der Inländerbehandlung folgende Dienstleistungen zu erbringen:a) Versicherung von Risiken in bezug aufi) Seeschiffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung jedes einzelne oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, undii) Güter im internationalen Transitverkehr;b) Rückversicherung und Retrozession und die in Abschnitt 5 Buchstabe a) Ziffer iv) der Anlage genannten versicherungsbezogenen Hilfsdienstleistungen;c) Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten nach Abschnitt 5 Buchstabe a) Ziffer xv) der Anlage sowie Beratungs- und andere Hilfsdienstleistungen - mit Ausnahme der Vermittlung - in bezug auf Bank- und andere Finanzdienstleistungen nach Abschnitt 5 Buchstabe a) Ziffer xvi) der Anlage.4. Jedes Mitglied gestattet seinen Gebietsansässigen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds die ina) Abschnitt 3 Buchstabe a),b) Abschnitt 3 Buchstabe b) undc) Abschnitt 5 Buchstabe a) Ziffern v) bis xvi) der Anlageaufgeführten Finanzdienstleistungen zu erwerben.Kommerzielle Präsenz 5. Jedes Mitglied gewährt den Erbringern von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds das Recht, in seinem Hoheitsgebiet eine kommerzielle Präsenz zu errichten oder auszubauen, auch durch den Erwerb bestehender Unternehmen.6. Ein Mitglied kann Bedingungen und Verfahren hinsichtlich der Genehmigung der Errichtung und des Ausbaus einer kommerziellen Präsenz festlegen, soweit sie die Pflicht des Mitglieds nach Absatz 5 nicht umgehen und mit den anderen Pflichten aus dem Übereinkommen vereinbar sind.Neue Finanzdienstleistungen 7. Ein Mitglied gestattet den Erbringern von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, in seinem Hoheitsgebiet jede Art neuer Finanzdienstleistungen anzubieten.Weitergabe und Verarbeitung von Informationen 8. Die Mitglieder treffen keine Maßnahmen, welche die Weitergabe von Informationen oder die Verarbeitung von Finanzinformationen, einschließlich der Datenübertragung auf elektronischem Weg, verhindern oder welche, sofern nicht mit internationalen Übereinkünften in Einklang stehende Einfuhrbestimmungen entgegenstehen, die Weitergabe von Gerät verhindern, sofern eine solche Weitergabe von Informationen, Verarbeitung von Finanzinformationen oder Weitergabe von Gerät zur Durchführung der üblichen Geschäfte eines Erbringers von Finanzdienstleistungen erforderlich ist. Der Absatz schränkt das Recht eines Mitglieds nicht ein, personenbezogene Daten, die Privatsphäre und die Vertraulichkeit persönlicher Unterlagen und Konten zu schützen, solange dieses Recht nicht dazu benutzt wird, die Bestimmungen des Übereinkommens zu umgehen.Vorübergehende Einreise von Personal 9. a) Jedes Mitglied gestattet die vorübergehende Einreise des nachstehend genannten Personals eines Erbringers von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds, der im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglieds eine


text: kommerzielle Präsenz errichtet oder errichtet hat, in sein Hoheitsgebiet:i) hochrangiges Leitungspersonal, das über rechtlich geschützte Informationen verfügt, die für die Niederlassung, die Überwachung und die Erbringung der Dienstleistungen des Erbringers der Finanzdienstleistungen wesentlich sind, undii) Spezialisten für die Tätigkeit des Erbringers von Finanzdienstleistungen.b) Jedes Mitglied gestattet vorbehaltlich der Verfügbarkeit qualifizierten Personals in seinem Hoheitsgebiet die vorübergehende Einreise des nachstehend genannten Personals, das mit einer kommerziellen Präsenz eines Erbringers von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds verbunden ist, in sein Hoheitsgebiet:i) Spezialisten für Computerdienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und Buchhaltung des Erbringers von Finanzdienstleistungen undii) Spezialisten für Versicherungsmathematik und Rechtsfragen.Nichtdiskriminierende Maßnahmen 10. Jedes Mitglied wird bestrebt sein, alle wesentlichen nachteiligen Auswirkungena) nichtdiskriminierender Maßnahmen, die Erbringer von Finanzdienstleistungen daran hindern, im Hoheitsgebiet des Mitglieds alle von dem Mitglied gestatteten Finanzdienstleistungen in der von dem Mitglied vorgeschriebenen Form zu erbringen,b) nichtdiskriminierender Maßnahmen, welche die Ausweitung der Tätigkeit der Erbringer von Finanzdienstleistungen auf das gesamte Hoheitsgebiet des Mitglieds einschränken,c) von Maßnahmen eines Mitglieds, sofern dieses Mitglied dieselben Maßnahmen auf die Erbringung von Bank- und Wertpapierdienstleistungen anwendet und ein Erbringer von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds seine Tätigkeit auf die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen konzentriert, undd) anderer Maßnahmen, die, obwohl sie den Bestimmungen des Übereinkommens entsprechen, die Fähigkeit der Erbringer von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds, auf dem Markt des betreffenden Mitglieds tätig zu sein, zu konkurrieren oder Zugang dazu zu finden, nachteilig beeinflussen,auf Erbringer von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds zu beseitigen oder zu begrenzen, wobei jedoch die nach diesem Absatz vorgenommene Handlung die Erbringer von Finanzdienstleistungen des Mitglieds, das eine solche Handlung vornimmt, nicht unangemessen diskriminieren darf.11. Bezueglich der in Absatz 10 Buchstaben a) und b) genannten nichtdiskriminierenden Maßnahmen wird jedes Mitglied bestrebt sein, weder das derzeit vorhandene Ausmaß von Marktchancen noch die Vorteile, welche die Erbringer von Finanzdienstleistungen aller anderen Mitglieder als Gruppe im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglieds schon genießen, zu begrenzen oder einzuschränken; jedoch darf diese Verpflichtung nicht zu einer unangemessenen Diskriminierung der Erbringer von Finanzdienstleistungen des Mitglieds, das solche Maßnahmen trifft, führen.C. Inländerbehandlung 1. Unter Bedingungen der Inländerbehandlung gewährt jedes Mitglied den Erbringern von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von staatlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Durchführung der üblichen Geschäfte zur Verfügung stehen. Mit diesem Absatz ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten des Mitglieds zu gewähren.2. Verlangt ein Mitglied, daß die Erbringer von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds Mitglied einer Selbstverwaltungskörperschaft, einer Wertpapierbörse oder eines Terminkontraktmarkts, einer Verrechnungsstelle oder einer anderen Organisation oder Vereinigung sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um auf der gleichen Grundlage wie die Erbringer von Finanzdienstleistungen des betreffenden Mitglieds Finanzdienstleistungen erbringen zu können, oder stellt das Mitglied unmittelbar oder mittelbar solche Einrichtungen, Vorrechte oder Vorteile für die Erbringung von Finanzdienstleistungen bereit, so stellt das Mitglied sicher, daß solche Einrichtungen den Erbringern von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglieds niedergelassen sind, Inländerbehandlung gewähren.D. Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Vorgehens 1. ist ein nichtgebietsansässiger Erbringer von Finanzdienstleistungen ein


text: Erbringer von Finanzdienstleistungen eines Mitglieds, der von einer Niederlassung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds aus eine Finanzdienstleistung in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds erbringt, gleichviel ob dieser Erbringer von Finanzdienstleistungen im Hoheitsgebiet des Mitglieds, in dem die Finanzdienstleistung erbracht wird, eine kommerzielle Präsenz hat oder nicht;2. bedeutet "kommerzielle Präsenz" ein Unternehmen im Hoheitsgebiet eines Mitglieds zur Erbringung von Finanzdienstleistungen und umfasst vollständig oder teilweise im Eigentum des Unternehmens stehende Tochtergesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Personengesellschaften, Einzelfirmen, Franchiseunternehmen, Zweigstellen, Vertretungen, Repräsentanzen oder andere Organisationen;3. ist eine neue Finanzdienstleistung eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen in bezug auf bestehende und neue Erzeugnisse oder auf die Art und Weise, in der ein Erzeugnis geliefert wird, die von keinem Erbringer von Finanzdienstleistungen im Hoheitsgebiet eines bestimmten Mitglieds erbracht wird, die jedoch im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds erbracht wird.(1) Diese Liste ändert nicht die bestehenden Notifikationsvorschriften in den Multilateralen Handelsübereinkünften in Anhang 1A des WTO-Abkommens oder gegebenenfalls in den Plurilateralen Handelsübereinkünften in Anhang 4 des WTO-Abkommens.


text:
 10.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 143/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 36/2010
 vom 12. März 2010
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Verordnung (EG) Nr. 1022/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1738/2005, (EG) Nr. 698/2006 und (EG) Nr. 377/2008 in Bezug auf die Internationale Standardklassifikation der Berufe (ISCO) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Verordnung (EG) Nr. 1023/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Empfehlung 2009/824/EG der Kommission. vom 29 Oktober 2009 über die Verwendung der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08) (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 28 (Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 1006: Verordnung (EG) Nr. 1006/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 31).“
 2.
 Unter dem ersten Gedankenstrich der Nummer 18db (Verordnung (EG) Nr. 1738/2005 der Kommission) und den Nummer 18f (Verordnung (EG) Nr. 698/2006) und 18n (Verordnung (EG) Nr. 377/2008 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 R 1022: Verordnung (EG) Nr. 1022/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 (ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 3)“
 3.
 Nach Nummer 28d (Verordnung (EG) Nr. 960/2008 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „28e.
 32009 R 1023: Verordnung (EG) Nr. 1023/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 5).“
 4.
 Nach Nummer 18z (Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
 Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt des2009/824/EG folgenden Rechtsakts zur Kenntnis:
 18za.
 32009 H 0824: Empfehlung 2009/824/EG der Kommission vom 29. Oktober 2009 über die Verwendung der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08) (ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 31).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1006/2009, 1022/2009 und 1023/2009 und der Empfehlung 2009/824/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4


text:
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 61.
 (2) ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 31.
 (3) ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 3.
 (4) ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 5.
 (5) ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 31.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0804(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007)
 Amtsblatt Nr. L 204 vom 04/08/2007 S. 0018 - 0025
 20070723Erklärung — im Namen der Europäischen Union — zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007)"Dieses Abkommen, das nicht zum Zweck hat, Ausnahmen von den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu regeln oder Änderungen dieser Rechtsvorschriften zu bewirken, wird bis zu seinem Inkrafttreten von den Mitgliedstaaten vorläufig und nach Treu und Glauben im Rahmen ihrer geltenden nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt."--------------------------------------------------