text:
HU: ungebunden.
 FB:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DK, ES, FI, IT, LT, PL, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 DE, EE, EL, FR, HR, IE, LU, LV, MT, NL, PT, SE, SI, UK: keine.
 HU: ungebunden.
 Verkehr (CPC 71, 72, 73 und 74, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE: ungebunden.
 DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FB:
 AT, BG, CZ, DK, ES, HU, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE: ungebunden.
 CY, DE, EE, EL, FI, FR, HR, IE, LU, LV, MT, NL, PT, SE, SI, UK: keine.
 PL: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Luftverkehr: keine.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern (11))
 (CPC 7471)
 VD:
 AT, CY, CZ, DE, EE, ES, FR, HR, IT, LU, NL, PL, SE, SI, UK: keine.
 BE,
 IE: ungebunden, außer für Reiseleiter: keine.
 BG, EL, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 VD:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, LV, MT, RO, SI, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 ES, HR, LT, PL, PT: ungebunden.
 NL,
 SE, UK: keine.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Verarbeitendes Gewerbe (CPC 884 und 885, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FB:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DK, ES, HU, IT, LT, PL, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 DE, EE, EL, FI, FR, HR, IE, LU, LV, MT, NL, PT, SE, SI, UK: keine.
 Liste Japans
 Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler
 1.
 Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern der Europäischen Union sind während ihres vorübergehenden Aufenthalts in Japan Geschäftstätigkeiten in Form der Erbringung folgender Dienstleistungen erlaubt:
 a)
 Tätigkeiten, die ein hohes Maß an Technik oder Kenntnissen in den Bereichen Naturwissenschaften, einschließlich Physik und Ingenieurwissenschaften, oder Geisteswissenschaften, einschließlich Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft und Rechnungslegung, voraussetzen, oder Tätigkeiten, die eine durch die Kultur eines anderen Landes als Japan bedingte Denkart und Sensibilität erfordern, sofern sie nach dem Gesetz über die Einwanderungskontrolle und Anerkennung von Flüchtlingen (Kabinettsbeschluss Nr. 319 von 1951) im Rahmen des Aufenthaltsstatus „Ingenieur/Spezialist für Geisteswissenschaften/internationale Dienstleistungen“ anerkannt sind,
 b)
 Tätigkeiten im Bereich Forschung, Forschungsberatung oder Lehre an einer Universität in Japan, einer gleichwertigen Bildungseinrichtung in Japan oder einer technischen Fachhochschule in Japan, sofern sie nach dem Gesetz über die Einwanderungskontrolle und Anerkennung von Flüchtlingen im Rahmen des Aufenthaltsstatus „Professor“ anerkannt sind,
 c)
 juristische Dienstleistungen der folgenden Personen, die eine Qualifikation nach japanischem Recht aufweisen müssen:
 i)
 Rechtsanwälte („Bengoshi“),
 ii)
 Patentanwälte („Benrishi“),
 iii)
 Seehandelsrechtsberater („Kaijidairishi“),
 iv)
 Rechtsschreiber („Shiho-Shoshi“),
 v)
 Verwaltungsschreiber („Gyosei-Shoshi“),
 vi)
 zertifizierte Sozialversicherungs- und Arbeitsrechtsberater („Shakai-Hoken-Romushi“) oder
 vii)
 Immobilien-Gutachter („Tochi-Kaoku-Chosashi“),
 d)


text:
Rechtsberatungsdienstleistungen im Zusammenhang mit ausländischen Rechtsordnungen, sofern der Dienstleister Rechtsanwalt und nach japanischem Recht als „Gaikokuho-Jimu-Bengoshi“ qualifiziert ist,
 e)
 Rechnungslegungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Buchhaltungsdienstleistungen von Wirtschafsprüfern, die nach japanischem Recht als „Koninkaikeishi“ qualifiziert sind, oder
 f)
 Steuerberatungsdienstleistungen von Steuerberatern, die nach japanischem Recht als „Zeirishi“ qualifiziert sind.
 2.
 „Tätigkeiten, die ein hohes Maß an Technik oder Kenntnissen in den Bereichen Naturwissenschaften oder Geisteswissenschaften voraussetzen,“ nach Absatz 1 Buchstabe a sind Tätigkeiten, die die betreffende natürliche Person unter Umständen nicht ohne spezielle technische oder sonstige Kenntnisse im naturwissenschaftlichen oder geisteswissenschaftlichen Bereich ausüben kann, welche sie grundsätzlich durch ein Hochschulstudium mit Bachelor-Abschluss, mit Associate's Degree nach Studium an einer Kurzhochschule oder mit gleichwertigem oder höherem Abschluss erworben hat.
 3.
 Die Beschränkungen der Geschäftstätigkeiten nach Absatz 1 sind in Anlage IV aufgeführt.
 4.
 Die zulässige Höchstdauer eines Aufenthalts in Japan von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern der Europäischen Union beträgt fünf Jahre.
 Begleitende Ehegatten und Kinder
 5.
 Einem Ehegatten und Kindern, die eine natürliche Person der Europäischen Union begleiten, der die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt in Japan nach den Absätzen 1 bis 4 gestattet wurden, werden die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt in Japan grundsätzlich für denselben Zeitraum gestattet, für den auch der betreffenden natürlichen Person der vorübergehende Aufenthalt in Japan gestattet wurde, sofern der Ehegatte und die Kinder Unterhalt von der natürlichen Person erhalten und Alltagstätigkeiten verrichten, die im Rahmen des Aufenthaltsstatus „Unterhaltsberechtigte“ nach dem Gesetz über die Einwanderungskontrolle und Anerkennung von Flüchtlingen anerkannt sind.
 6.
 Ehegatten, denen die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt in Japan nach Absatz 5 gestattet wurden, können einen anderen Aufenthaltsstatus beantragen, der ihnen die Ausübung einer Berufstätigkeit ermöglicht, sofern die Regierung Japans nach dem Gesetz über die Einwanderungskontrolle und Anerkennung von Flüchtlingen ihre Zustimmung erteilt.
 7.
 Für die Zwecke dieser Liste bezeichnen die Ausdrücke „Ehegatte“ und „Kinder“ Ehegatten und Kinder, die nach japanischem Recht als solche anerkannt sind.
 (1) Für diese Liste gilt ein Vorbehalt eines Mitgliedstaates in Bezug auf die in den Anhängen I und II des Anhangs 8-B aufgeführten juristischen Dienstleistungen, wonach „internes Recht“ das „Recht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten“ umfasst.
 (2) Die Berufserfahrung muss nach Erreichen der Volljährigkeit erworben worden sein.
 (3) Wurde der Abschluss oder die Qualifikation nicht in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben, in dem die Dienstleistung erbracht wird, kann dieser Mitgliedstaat der Europäischen Union prüfen, ob der Abschluss oder die Qualifikation dem in seinem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss gleichwertig ist.
 (4) Für diese Liste gilt ein Vorbehalt eines Mitgliedstaates in Bezug auf die in den Anhängen I und II des Anhangs 8-B aufgeführten juristischen Dienstleistungen, wonach „internes Recht“ das „Recht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten“ umfasst.
 (5) Wurde der Abschluss oder die Qualifikation nicht in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben, in dem die Dienstleistung erbracht wird, kann dieser Mitgliedstaat der Europäischen Union prüfen, ob der Abschluss oder die Qualifikation dem in seinem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss gleichwertig ist.
 (6) Dienstleistungen von Steuerberatern umfassen keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
ausländischen Rechts fallen.
 (7) Teil von CPC 85201, unter „Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen“.
 (8) In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer UK und DK müssen die Zulassung der Forschungseinrichtung und die Aufnahmevereinbarung den Bedingungen der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung entsprechen.
 (9) In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer UK und DK müssen die Zulassung der Forschungseinrichtung und die Aufnahmevereinbarung den Bedingungen der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung entsprechen.
 (10) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter Computerdienstleistungen zu finden.
 (11) Dienstleister, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens zehn natürlichen Personen zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein.
 ANLAGE IV
 BESCHRÄNKUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN VON ERBRINGERN VERTRAGLICHER DIENSTLEISTUNGEN UND FREIBERUFLERN IN JAPAN (1)
 Sektor oder Teilsektor
 Beschränkungen
 Juristische Dienstleistungen nach Absatz 1 Buchstabe c der Liste Japans in Anhang IV
 (CPC 861**)
 keine
 Rechtsberatungsdienstleistungen nach Absatz 1 Buchstabe d der Liste Japans in Anhang IV
 (CPC 861**)
 keine
 Rechnungslegungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Buchhaltungsdienstleistungen nach Absatz 1 Buchstabe e der Liste Japans in Anhang IV
 (CPC 862**)
 keine
 Steuerberatungsdienstleistungen nach Absatz 1 Buchstabe f der Liste Japans in Anhang IV
 (CPC 863**)
 keine
 Dienstleistungen von Architekten
 (CPC 8671)
 keine
 Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672)
 keine
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8673)
 keine
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8674)
 keine
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (CPC 84)
 keine
 Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Bereichen Natur- und Ingenieurwissenschaften
 (CPC 8510)
 keine
 Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Bereichen Sozial- und Geisteswissenschaften
 (CPC 8520)
 keine
 Dienstleistungen der interdisziplinären Forschung und experimentellen Entwicklung
 (CPC 8530)
 keine
 Dienstleistungen im Bereich Verkauf und Vermietung von Werbeflächen und -zeit
 (CPC 8711)
 keine
 Dienstleistungen im Bereich Planung, Gestaltung und Platzierung von Werbung
 (CPC 8712)
 keine
 Sonstige Werbedienstleistungen
 (CPC 8719)
 keine
 Dienstleistungen der Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 (CPC 8640)
 keine
 Managementberatung
 (CPC 8650)
 keine
 Mit der Managementberatung verbundene Dienstleistungen
 (CPC 8660)
 keine
 Technische Test- und Analysedienstleistungen
 (CPC 8676)
 keine
 Mit Ingenieursdienstleistungen verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen
 (CPC 8675)
 keine
 Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen (außer Wasserfahrzeugen, Luftfahrzeugen und sonstigen Fahrzeugen)
 (CPC 633, 8861-8866)
 keine
 Dienstleistungen im Bereich Organisation von Messen und Ausstellungen
 (CPC 87909**)
 keine
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905)
 keine
 Dienstleistungen bezüglich Produktdesign
 (CPC 87907)
 keine
 Hörfunk- und Fernsehübertragungsdienstleistungen
 (CPC 7524**)
 Zur Klarstellung: Dazu gehören keine Tätigkeiten, die im Rahmen des Aufenthaltsstatus „Entertainer“ anerkannt sind.
 Hochbauarbeiten
 (CPC 512)
 keine
 Tiefbauarbeiten
 (CPC 513)
 keine
 Installationsarbeiten
 (CPC 514 und 516)
 keine
 Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten
 (CPC 517)
 keine
 Sonstige Dienstleistungen im Bauwesen
 —
 Vorbereitende Baustelleneinrichtung
 (CPC 511)
 —
 Spezialbauarbeiten
 (CPC 515)
 —
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermietung von Baumaschinen und -geräten mit Bedienungspersonal
 (CPC 518)
 keine
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
 (CPC 924**)
 Beschränkt auf Sprachunterricht in privaten Unternehmen
 Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht
 (CPC 929**)
 Beschränkt auf Sprachunterricht in privaten Unternehmen
 Dienstleistungen im Bereich Abwasserbeseitigung
 (CPC 9401)
 keine
 Dienstleistungen im Bereich Abfallbeseitigung
 (CPC 9402)
 keine


text:
Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung
 (CPC 9404)
 keine
 Dienstleistungen im Bereich Lärmschutz
 (CPC 9405)
 keine
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz
 (CPC 9406)
 keine
 Sonstige Dienstleistungen im Bereich Umweltschutz
 (CPC 9409)
 keine
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 (CPC 7471)
 keine
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 keine
 (1) Buchstaben bei einzelnen Sektoren oder Teilsektoren sowie Zahlen in Klammern nehmen Bezug auf die Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren (WTO-Dokument MTN.GNS/W/120 vom 10. Juli 1991) und die CPC. Auf diese Gliederungen wird zur klareren Beschreibung der spezifischen Verpflichtungen verwiesen, doch sind sie nicht als Teil der spezifischen Verpflichtungen zu verstehen. Die Verwendung von „**“ bei einzelnen CPC-Codes weist darauf hin, dass die spezifische Verpflichtung für diesen Code nicht für alle unter den Code fallenden Dienstleistungen gilt. Die Liste der Sektoren oder Teilsektoren beruht auf den Kategorien für den Aufenthaltsstatus nach dem japanischen Gesetz über die Einwanderungskontrolle und Anerkennung von Flüchtlingen (Kabinettsbeschluss Nr. 319 von 1951).
 ANHANG 8-C
 VEREINBARUNG ÜBER DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR NATÜRLICHER PERSONEN ZU GESCHÄFTSZWECKEN
 Verfahrensverpflichtungen in Bezug auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt
 1.
 Die Vertragsparteien sollten dafür Sorge tragen, dass Anträge auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt gemäß ihren jeweiligen sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen nach den Grundsätzen einer guten Verwaltungspraxis bearbeitet werden. Zu diesem Zweck
 a)
 stellen die Vertragsparteien sicher, dass die von den zuständigen Behörden für die Bearbeitung von Anträgen auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt erhobenen Gebühren den Handel mit Waren oder Dienstleistungen oder die Niederlassung oder den Betrieb im Rahmen dieses Abkommens nicht unangemessen beeinträchtigen oder verzögern,
 b)
 sollten – vorbehaltlich des Ermessensspielraums der zuständigen Behörden – die vom Antragsteller vorzulegenden Unterlagen für Anträge auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stehen, zu dem sie verlangt werden,
 c)
 sind vollständige Anträge auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt so zügig wie möglich zu bearbeiten,
 d)
 bemühen sich die zuständigen Behörden einer Vertragspartei um die unverzügliche Beantwortung angemessener Anfragen von Antragstellern zum Bearbeitungsstand ihres Antrags,
 e)
 bemühen sich die zuständigen Behörden einer Vertragspartei, falls sie für die Bearbeitung eines Antrags zusätzliche Angaben des Antragstellers benötigen, um unverzügliche Unterrichtung des Antragstellers, welche zusätzlichen Angaben sie verlangen,
 f)
 unterrichten die zuständigen Behörden einer Vertragspartei den Antragsteller über das Ergebnis, sobald über den Antrag entschieden wurde; wird der Antrag genehmigt, so unterrichten die zuständigen Behörden einer Vertragspartei den Antragsteller über die Aufenthaltsdauer und sonstige einschlägige Bedingungen; wird der Antrag abgelehnt, so stellen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei dem Antragsteller auf sein Ersuchen oder auf eigene Initiative Informationen über die möglichen Überprüfungs- und Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung, und
 g)
 bemühen sich die Vertragsparteien um Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen in elektronischer Form.
 Zusätzliche Verfahrensverpflichtungen für unternehmensintern transferierte Personen und ihre Familienangehörigen (1)
 2.
 Die zuständigen Behörden in der Europäischen Union treffen eine Entscheidung über den Antrag einer unternehmensintern transferierten Person auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt oder auf Verlängerung der Erlaubnis und teilen dem Antragsteller ihre Entscheidung nach den in den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehenen Verfahren so bald wie möglich schriftlich mit, spätestens jedoch 90


text:
Tage nach Einreichung des vollständigen Antrags.
 3.
 Im Rahmen des Möglichen treffen die zuständigen Behörden Japans eine Entscheidung über den Antrag einer unternehmensintern transferierten Person auf Erteilung eines Einreisevisums oder auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und teilen dem Antragsteller ihre Entscheidung innerhalb von höchstens 90 Tagen nach Einreichung des vollständigen Antrags beziehungsweise nach Einreichung eines vollständigen Antrags auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt im Vorfeld des Antrags auf Erteilung eines Einreisevisums im Sinne von Absatz 4 schriftlich mit. Ist es aus praktischen Gründen nicht möglich, innerhalb von 90 Tagen eine Entscheidung zu treffen, so bemühen sich die zuständigen Behörden Japans, die Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist zu treffen.
 4.
 Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck „Antrag auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt im Vorfeld des Antrags auf Erteilung eines Einreisevisums“ einen Antrag auf Ausstellung einer Eignungsbescheinigung („Certificate of Eligibility“). Der Zeitraum zwischen der Ausstellung des „Certificate of Eligibility“ und der Stellung des Antrags auf Erteilung eines Einreisevisums ist in der genannten Frist von 90 Tagen nicht enthalten.
 5.
 Sind die mit dem Antrag eingereichten Angaben oder Unterlagen unvollständig, so bemühen sich die zuständigen Behörden, dem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen, welche zusätzlichen Informationen erforderlich sind, und legen eine angemessene Frist für deren Vorlage fest. Die in den Absätzen 2 und 3 genannte Frist wird ausgesetzt, bis die Behörden die verlangten zusätzlichen Informationen erhalten haben.
 6.
 Die Europäische Union
 a)
 gewährt auch Familienangehörigen von japanischen Staatsangehörigen, die unternehmensintern transferierte Personen in der Europäischen Union sind, die Rechte, die Familienangehörigen von unternehmensintern transferierten Personen nach Artikel 19 der Richtlinie über unternehmensinterne Transfers gewährt werden, und
 b)
 gewährt japanischen Staatsangehörigen, die unternehmensintern transferierte Personen in der Europäischen Union sind, das Recht auf Mobilität innerhalb der Europäischen Union im Einklang mit der Richtlinie über unternehmensinterne Transfers.
 Zusammenarbeit in Fragen der Rückkehr und Rückübernahme
 7.
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass der verstärkte grenzüberschreitende Verkehr natürlicher Personen infolge der Absätze 1 bis 6 eine uneingeschränkte Zusammenarbeit in Fragen der Rückkehr und Rückübernahme von natürlichen Personen erfordert, welche sich unter Verstoß gegen die Vorschriften einer Vertragspartei für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt in ihr aufhalten.
 (1) Die Absätze 2, 5 und 6 gelten nicht für diejenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auf die die Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (in diesem Anhang „Richtlinie über unternehmensinterne Transfers“) nicht Anwendung findet.
 ANHANG 10
 ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN
 TEIL 1
 Einschlägige Bestimmungen des GPA, auf die in Artikel 10.2 verwiesen wird:
 Artikel I (Begriffsbestimmungen)
 Artikel II (Geltungs- und Anwendungsbereich)
 Artikel III (Sicherheit und allgemeine Ausnahmen)
 Artikel IV (Allgemeine Grundsätze)
 Artikel VI (Informationen über das Beschaffungswesen)
 Artikel VII (Bekanntmachungen)
 Artikel VIII (Teilnahmebedingungen)
 Artikel IX (Qualifikation der Anbieter)
 Artikel X (Technische Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen)
 Artikel XI (Fristen)
 Artikel XII (Verhandlungen)
 Artikel XIII (Freihändige Vergabe)
 Artikel XIV (Elektronische Auktionen)
 Artikel XV (Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung)
 Absätze 1 bis 3 des Artikels XVI (Transparenz von Beschaffungsinformationen)
 Artikel XVII (Weitergabe von Informationen)
 Artikel


text:
XVIII (Interne Überprüfungsverfahren)
 TEIL 2
 Anwendungsbereich
 ABSCHNITT A
 Europäische Union
 In Übereinstimmung mit den Artikeln 10.2 und 10.3 gilt Kapitel 10 neben den von den Anhängen der Europäischen Union zu Anlage I GPA erfassten Beschaffungen auch für die Beschaffungen, die von diesem Abschnitt erfasst sind, mit Ausnahme der Beschaffungen der in Absatz 2 aufgeführten Stellen, die den Regeln in Anmerkung b zu Absatz 2 unterliegen.
 Die Anmerkungen in den Anhängen 1 bis 7 der Europäischen Union zu Anlage I GPA gelten auch für die von diesem Abschnitt erfassten Beschaffungen, sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 1. Behörden der Zentralregierung
 Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, die in den Anhängen 4 bis 6 der Europäischen Union zu Anlage I GPA und in den Absätzen 4 und 5 dieses Abschnitts aufgeführt sind, durch die folgenden zentralen Regierungsstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
 (1)
 Staatliches Amt „Brandsicherheit und Bevölkerungsschutz“ (Bulgarien)
 (2)
 Agence pour la garantie du droit des mineurs (Frankreich)
 (3)
 Ecole du Louvre (Frankreich)
 (4)
 Agence française de lutte contre le dopage (Frankreich)
 (5)
 Autorité de sûreté nucléaire (Frankreich)
 (6)
 Commission d'accès aux documents administratifs (Frankreich)
 (7)
 Commission nationale du débat public (Frankreich)
 (8)
 Commission des Participations et des transferts (Frankreich)
 (9)
 Commission de la sécurité des consommateurs (Frankreich)
 (10)
 Commission des sondages (Frankreich)
 (11)
 Conseil supérieur de l'audiovisuel (Frankreich)
 (12)
 Ministère d'État (Luxemburg)
 (13)
 Úrad jadrového dozoru Slovenskej republiky (Slowakei)
 hinsichtlich Beschaffungen ab folgenden Schwellenwerten:
 i)
 130 000 SZR für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
 ii)
 5 000 000 SZR für die Beschaffung von Bauleistungen (CPC 51)
 2. Behörden unterhalb der Zentralregierung
 Lokale Verwaltungseinheiten gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS), mit einer Bevölkerung von 200 000 bis 499 999 Einwohnern
 Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, die in den Anhängen 4 und 5 der Europäischen Union zu Anlage I GPA und in den Absätzen 4 und 5 dieses Abschnitts aufgeführt sind, durch die im vorangegangenen Satz genannten Stellen ab den folgenden Schwellenwerten:
 i)
 200 000 SZR für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
 ii)
 400 000 SZR für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, die in Absatz 4 dieses Abschnitts aufgeführt sind
 Anmerkungen zu Absatz 2:
 a)
 Die Einwohnerzahl einer lokalen Verwaltungseinheit wird anhand der Daten bestimmt, die jeder Mitgliedstaat der Europäischen Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 jährlich übermittelt und die von Eurostat auf folgender Website veröffentlicht werden: http://ec.europa.eu/eurostat/web/nuts/local-administrative-units.
 b)
 Die von diesem Absatz erfassten Verpflichtungen hinsichtlich der Auftragsvergabe betreffen ausschließlich die Anwendung der in Artikel IV Absätze 1 und 2 GPA dargelegten allgemeinen Grundsätze sowie die Anwendung der Bestimmungen über den Zugang zu internen Überprüfungsverfahren in Artikel XVIII GPA sowie der Artikel 10.3 bis 10.12.
 3. Einrichtungen des öffentlichen Rechts, bei denen es sich um Krankenhäuser oder Hochschulen handelt
 Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, die in den Anhängen 4 bis 6 der Europäischen Union zu Anlage I GPA und in den


text:
Absätzen 4 und 5 dieses Abschnitts aufgeführt sind, durch Krankenhäuser oder Hochschulen, die gemäß der Definition in Anhang 2 der Europäischen Union Absatz 2 Buchstabe a zu Anlage I GPA als Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten, sofern der Wert dieser Beschaffungen die folgenden Schwellenwerte erreicht oder überschreitet:
 i)
 200 000 SZR für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
 ii)
 5 000 000 SZR für die Beschaffung von Bauleistungen (CPC 51)
 Einrichtungen des öffentlichen Rechts, bei denen es sich um Krankenhäuser oder Hochschulen handelt und die als erfasste Stellen zu betrachten sind sind in der folgenden nicht erschöpfenden Liste für jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union als Einrichtung selbst oder nach Kategorien aufgeführt:
 BELGIEN
 —
 Centre hospitalier de Mons
 —
 Centre hospitalier de Tournai
 —
 Centre hospitalier universitaire de Liège
 —
 Fonds de Construction d'Institutions hospitalières et médico-sociales de la Communauté française
 —
 Het Gemeenschapsonderwijs
 —
 Institutions universitaires de droit public relevant de la Communauté flamande – Universitaire instellingen van publiek recht afangende van de Vlaamse Gemeenschap
 —
 Institutions universitaires de droit public relevant de la Communauté française – Universitaire instellingen van publiek recht afhangende van de Franse Gemeenschap
 —
 Openbaar psychiatrisch Ziekenhuis-Geel
 —
 Openbaar psychiatrisch Ziekenhuis-Rekem
 —
 Universitair Ziekenhuis Gent
 —
 Vlaamse Hogescholenraad
 —
 Vlaamse interuniversitaire Raad
 BULGARIEN
 (1)
 Staatliche Hochschulen, die nach Artikel 13 des „Закона за висшето образование“ (обн., ДВ, бр.112/27.12.1995) gegründet wurden:
 —
 Аграрен университет – Пловдив (Landwirtschaftliche Universität – Plovdiv)
 —
 Великотърновски университет „Св. св. Кирил и Методий“ (Universität St. Kyrill und St. Methodius – Veliko Tarnovo)
 —
 Висше военноморско училище „Н. Вапцаров“ – Варна (Marinehochschule „N. Y. Vaptsarov“ – Varna)
 —
 Висше строително училище „Любен Каравелов“ – София (Hochschule für Bauingenieurwesen „Lyuben Karavelov“ – Sofia)
 —
 Висше транспортно училище „Тодор Каблешков“ – София (Hochschule für Verkehrswesen „Todor Kableshkov“ – Sofia)
 —
 Икономически университет – Варна (Wirtschaftsuniversität – Varna)
 —
 Лесотехнически университет – София (Universität für Forstwissenschaften – Sofia)
 —
 Медицински университет – „Проф. Д-р Параскев Иванов Стоянов“ – Варна (Medizinische Universität „Prof. Dr. Paraskev Stoyanov“ – Varna)
 —
 Медицински университет – Плевен (Medizinische Universität – Pleven)
 —
 Медицински университет – Пловдив (Medizinische Universität – Plovdiv)
 —
 Медицински университет – София (Medizinische Universität – Sofia)
 —
 Минно-геоложки университет „Св. Иван Рилски“– София (Universität für Bergbau und Geologie „St. Ivan Rilski“ – Sofia)
 —
 Национален военен университет „Васил Левски“ – Велико Търново (Staatliche Militärhochschule „Vasil Levski“ – Veliko Tarnovo)
 —
 Пловдивски университет „Паисий Хилендарски“ (Universität „Paisiy Hilendarski“ – Plovdiv)
 —
 Русенски университет „Ангел Кънчев“ (Universität „Angel Kanchev“ – Ruse)
 —
 Софийски университет „Св. Климент Охридски“ (Universität „St. Kliment Ohridski“ – Sofia)
 —
 Специализирано висше училище по библиотекознание и информационни технологии – София (Fachhochschule für Bibliothekswissenschaft und Informationstechnologien – Sofia)
 —
 Технически университет – Варна (Technische Universität – Varna)
 —
 Технически университет – Габрово (Technische Universität – Gabrovo)
 —
 Технически университет – София (Technische Universität – Sofia)
 —
 Тракийски университет – Стара Загора (Thrakische Universität – Stara Zagora)
 —
 Университет „Проф. д-р Асен Златаров“ – Бургас (Universität „Prof. Dr. Asen Zlatarov“ – Burgas)
 —
 Университет за национално и световно


text:
стопанство – София (Universität für Volks- und Weltwirtschaft – Sofia)
 —
 Университет по архитектура, строителство и геодезия – София (Universität für Architektur, Bauingenieurwesen und Geodäsie – Sofia)
 —
 Университет по хранителни технологии – Пловдив (Universität für Lebensmitteltechnologie – Plovdiv)
 —
 Химико-технологичен и металургичен университет – София (Universität für chemische Technologie und Metallurgie – Sofia)
 —
 Шуменски университет ‚Епископ Константин Преславски‘ (Universität „Episkop Konstantin Preslavski“ – Shumen)
 —
 Югозападен университет „Неофит Рилски“ – Благоевград (Südwest-Universität „Neofit Rilski“ – Blagoevgrad)
 (2)
 Staatliche oder kommunale medizinische Einrichtungen, die in Artikel 3 Absatz 1 des „Закона за лечебните заведения“ (обн., ДВ, бр.62/9.7.1999) genannt sind
 (3)
 Medizinische Einrichtungen, die in Artikel 5 Absatz 1 des „Закона за лечебните заведения“ (обн., ДВ, бр.62/9.7.1999) genannt sind:
 —
 Болница „Лозенец“ (Krankenhaus „Lozenets“)
 —
 Лечебни заведения към Министерството на правосъдието (Medizinische Einrichtungen des Justizministeriums)
 —
 Лечебни заведения към Министерството на транспорта (Medizinische Einrichtungen des Verkehrsministeriums)
 (4)
 Juristische Personen ohne gewerblichen Charakter, die gegründet wurden, um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und nach dem „Закона за юридическите лица с нестопанска цел“ (обн., ДВ, бр.81/6.10.2000) Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen und die die Voraussetzungen von Absatz 1 Nummer 21 des „Закона за обществените поръчки“ (обн., ДВ, бр.28/6.4.2004) erfüllen
 TSCHECHISCHE REPUBLIK
 Hochschulen und sonstige juristische Personen, die durch ein besonderes Gesetz gegründet worden sind und die nach den Haushaltsvorschriften für ihre Tätigkeit Mittel aus dem Staatshaushalt, staatlichen Fonds, Beiträgen internationaler Einrichtungen, dem Haushalt der Bezirksverwaltung oder den Haushalten selbstverwalteter Gebietskörperschaften verwenden und Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen
 DÄNEMARK
 Kategorien:
 (1)
 Andre forvaltningssubjekter (sonstige öffentliche Verwaltungseinrichtungen), die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen
 (2)
 Universiteterne, jf. lovbekendtgørelse nr. 1368 af 7. december 2007 af lov om universiteter (Universitäten, siehe Konsolidierungsgesetz Nr. 1368 vom 7. Dezember 2007 über Universitäten)
 DEUTSCHLAND
 Kategorien:
 Bundes-, landes- und gemeindeunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen:
 (1)
 Behörden
 —
 Wissenschaftliche Hochschulen
 (2)
 Anstalten und Stiftungen
 Der staatlichen Kontrolle unterliegende Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen:
 —
 Rechtsfähige Bundesanstalten
 —
 Wohlfahrtsstiftungen
 ESTLAND
 —
 Eesti Kunstiakadeemia
 —
 Eesti Muusika- ja Teatriakadeemia
 —
 Eesti Maaülikool
 —
 Keemilise ja Bioloogilise Füüsika Instituut
 —
 Tallinna Ülikool
 —
 Tallinna Tehnikaülikool
 —
 Tartu Ülikool
 IRLAND
 Kategorien:
 (1)
 Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen mit öffentlichem Charakter
 (2)
 Colleges und Bildungseinrichtungen mit öffentlichem Charakter
 (3)
 Einrichtungen zur Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung oder zur Durchführung von Forschungstätigkeiten (Institute of Public Administration, Economic and Social Research Institute usw.)
 (4)
 Sonstige öffentliche Einrichtungen, die unter die Definition einer Einrichtung des öffentlichen Rechts fallen und Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen
 GRIECHENLAND
 Kategorien:
 (1)
 Öffentliche Stellen, die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen
 (2)
 Juristische Personen des Privatrechts, die in staatlichem Eigentum stehen oder die nach den geltenden Vorschriften regelmäßig mindestens 50 Prozent ihres Jahresbudgets in Form von staatlichen Subventionen erhalten oder an deren Kapital


text:
der Staat zu mindestens 51 Prozent beteiligt ist und die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen
 (3)
 Juristische Personen des Privatrechts, die im Eigentum juristischer Personen des öffentlichen Rechts, lokaler Behörden aller Ebenen, lokaler Verbände von Gemeinden (lokale Verwaltungsbereiche) oder öffentlicher Unternehmen oder Stellen oder juristischer Personen im Sinne von Absatz 2 stehen oder die nach den geltenden Vorschriften oder ihrer Satzung regelmäßig mindestens 50 Prozent ihres Jahresbudgets in Form von Subventionen dieser juristischen Personen erhalten, oder juristische Personen wie zuvor genannt, die am Kapital solcher juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu mindestens 51 Prozent beteiligt sind und Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen
 SPANIEN
 Kategorien:
 (1)
 Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Rechts, die nach Artikel 3 des „Ley 30/2007 de 30 de octubre, de Contratos del Sector Público“ (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen) unter dieses Gesetz fallen, bei denen es sich nicht um Einrichtungen oder Stellen der Administración General del Estado (allgemeine staatliche Verwaltung), der Administración de las Comunidades Autónomas (Verwaltung der autonomen Regionen) oder der Corporaciones Locales (lokale Gebietskörperschaften) handelt und die Gesundheitsdienstleistungen erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen
 (2)
 Entidades Gestoras y los Servicios Comunes de la Seguridad Social (Verwaltungsbehörden und gemeinsame Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens)
 FRANKREICH
 Kategorien:
 (1)
 Nationale öffentliche Einrichtungen:
 —
 Écoles d'architecture
 —
 Groupements d'intérêt public, z. B.: Agence EduFrance, ODIT France (observation, développement et ingénierie touristique), Agence nationale de lutte contre l'illettrisme
 (2)
 Öffentliche Einrichtungen mit Verwaltungscharakter auf der Ebene der Regionen, Departements und Gemeinden:
 —
 Établissements publics hospitaliers, z. B.: l'Hôpital Départemental Dufresne-Sommeiller
 KROATIEN
 (1)
 Öffentliche Universitäten und Hochschulen
 (2)
 Krankenhäuser (klinisch)
 (3)
 Krankenhauszentren (klinisch)
 (4)
 Kliniken
 (5)
 National- und Universitätsbibliothek
 (6)
 Allgemeinkrankenhäuser
 (7)
 Polikliniken
 (8)
 spezialisierte Krankenhäuser
 (9)
 Hochschulrechenzentrum
 ITALIEN
 Kategorien:
 (1)
 Università statali, gli istituti universitari statali, i consorzi per i lavori interessanti le università (staatliche Universitäten, staatliche Universitätsinstitute, Konsortien für den Ausbau der Universitäten)
 (2)
 Istituti superiori scientifici e culturali, osservatori astronomici, astrofisici, geofisci o vulcanologici (höhere Wissenschafts- und Kulturinstitute, Observatorien für Astronomie, Astrophysik, Geophysik und Vulkanologie)
 (3)
 Enti preposti a servizi di pubblico interesse (Organisationen, die im öffentlichen Interesse Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen)
 ZYPERN
 —
 Ανοικτό Πανεπιστήμιο Κύπρου
 —
 Πανεπιστήμιο Κύπρου
 —
 Τεχνολογικό Πανεπιστήμιο Κύπρου
 —
 Ογκολογικό Κέντρο της Τράπεζας Κύπρου
 —
 Ινστιτούτο Γενετικής και Νευρολογίας
 —
 Ίδρυμα Κρατικών Υποτροφιών Κύπρου
 —
 Ευρωπαϊκό Ινστιτούτο Κύπρου
 —
 Ίδρυμα Τεχνολογίας Κύπρου
 —
 Ίδρυμα Προώθησης Έρευνας
 —
 Ίδρυμα Ενέργειας Κύπρου
 LETTLAND
 Stellen des privaten Rechts, die nach dem „Publisko iepirkumu likuma prasībām“ Käufe tätigen und Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen
 LITAUEN
 (1)
 Forschungs- und Hochschuleinrichtungen (Hochschulinstitute, Einrichtungen für wissenschaftliche Forschung, Forschungs- und Technologieparks sowie sonstige Einrichtungen und Institute, deren Tätigkeit zur Bewertung oder Organisation von Forschung und Hochschulunterricht gehört)
 (2)
 Hochschuleinrichtungen
 (3)
 Nationale Einrichtungen des litauischen Gesundheitswesens (Einrichtungen der individuellen Gesundheitsvorsorge, Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, Einrichtungen mit pharmazeutischen Tätigkeiten und sonstige Einrichtungen in diesem Bereich)
 (4)
 Sonstige Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 2 des Gesetzes


text:
über das öffentliche Beschaffungswesen („Valstybės žinios“ (Amtsblatt) Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) erfüllen und Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen
 LUXEMBURG
 Établissements publics placés sous la surveillance des communes.
 UNGARN
 Einrichtungen:
 —
 Egyes költségvetési szervek (bestimmte Haushaltsorgane, die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen)
 —
 Az elkülönített állami pénzalapok kezelője (Managementstellen für die gesonderten Staatsfonds, die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen)
 —
 A közalapítványok (öffentliche Stiftungen, die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen)
 Kategorien:
 (1)
 Organisationen ohne gewerblichen Charakter, die gegründet wurden, um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und die von öffentlichen Stellen kontrolliert oder zum größten Teil von öffentlichen Stellen (aus dem Staatshaushalt) finanziert werden und Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen
 (2)
 Organisationen, die durch ein Gesetz zur Festlegung ihrer öffentlichen Aufgaben und ihrer Arbeitsweise gegründet wurden und die von öffentlichen Stellen kontrolliert oder zum größten Teil von öffentlichen Stellen aus dem Staatshaushalt finanziert werden und Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen
 (3)
 Organisationen, die von öffentlichen Stellen zum Zwecke der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung oder der Durchführung von Forschungstätigkeiten gegründet wurden und von diesen öffentlichen Stellen kontrolliert werden
 MALTA
 —
 dem Ministeru ta' l-Edukazzjoni Zghazagh u Impjieg (Ministerium für Erziehung, Jugend und Beschäftigung) nachgeordnete Einrichtungen
 —
 Junior College
 —
 Kulleġġ Malti għall-Arti, Xjenza u Teknoloġija (Malta College für Kunst, Wissenschaft und Technik)
 —
 Università` ta' Malta (Universität von Malta)
 —
 Fondazzjoni għall-Istudji Internazzjonali (Stiftung für internationale Studien)
 —
 dem Ministeru tas-Saħħa, l-Anzjani u Kura fil-Komunità (Ministerium für Gesundheit, Senioren und Gemeinschaftsfürsorge) nachgeordnete Einrichtungen
 —
 Sptar Zammit Clapp (Krankenhaus Zammit Clapp)
 —
 Sptar Mater Dei (Krankenhaus Mater Dei)
 —
 Sptar Monte Carmeli (Krankenhaus Mount Carmel)
 —
 Awtorità dwar il-Mediċini (Arzneimittelbehörde)
 NIEDERLANDE
 Einrichtungen:
 —
 dem Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität nachgeordnete Einrichtungen
 —
 Universiteit Wageningen (Universität und Forschungsstelle Wageningen)
 —
 Stichting DLO (Stiftung für landwirtschaftliche Forschung)
 —
 dem Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschappen (Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft) nachgeordnete Einrichtungen
 Die zuständigen Behörden für:
 (1)
 öffentliche oder öffentlich finanzierte öffentlich-private Einrichtungen im Sinne des „Wet Educatie en Beroepsonderwijs“ (Gesetz über allgemeine und berufliche Bildung)
 (2)
 öffentlich finanzierte Universitäten und Hochschuleinrichtungen, die „Open University“ und die Universitätskrankenhäuser im Sinne des „Wet op het hoger onderwijs en wetenschappelijk onderzoek“ (Gesetz über Hochschulunterricht und wissenschaftliche Forschung)
 ÖSTERREICH
 Alle Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, die der Haushaltskontrolle durch den Rechnungshof unterliegen und Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen
 POLEN
 (1)
 Öffentliche Universitäten und Hochschulen:
 —
 Uniwersytet w Białymstoku
 —
 Uniwersytet w Gdansku
 —
 Uniwersytet Śląski
 —
 Uniwersytet Jagielloński w Krakowie
 —
 Uniwersytet Kardynała Stefana Wyszyńskiego
 —
 Katolicki Uniwersytet Lubelski
 —
 Uniwersytet Marii Curie-Skłodowskiej
 —
 Uniwersytet Łódzki
 —
 Uniwersytet Opolski
 —
 Uniwersytet im. Adama Mickiewicza
 —
 Uniwersytet Mikołaja Kopernika
 —
 Uniwersytet Szczeciński
 —
 Uniwersytet Warmińsko-Mazurski w Olsztynie
 —
 Uniwersytet Warszawski
 —
 Uniwersytet Rzeszowski
 —
 Uniwersytet Wrocławski
 —
 Uniwersytet Zielonogórski
 —
 Uniwersytet Kazimierza Wielkiego w Bydgoszczy
 —
 Akademia


text:
Techniczno-Humanistyczna w Bielsku-Białej
 —
 Akademia Górniczo-Hutnicza im. St Staszica w Krakowie
 —
 Politechnika Białostocka
 —
 Politechnika Częstochowska
 —
 Politechnika Gdańska
 —
 Politechnika Koszalińska
 —
 Politechnika Krakowska
 —
 Politechnika Lubelska
 —
 Politechnika Łódzka
 —
 Politechnika Opolska
 —
 Politechnika Poznańska
 —
 Politechnika Radomska im. Kazimierza Pułaskiego
 —
 Politechnika Rzeszowska im. Ignacego Łukasiewicza
 —
 Politechnika Szczecińska
 —
 Politechnika Śląska
 —
 Politechnika Świętokrzyska
 —
 Politechnika Warszawska
 —
 Politechnika Wrocławska
 —
 Akademia Morska w Gdyni
 —
 Wyższa Szkoła Morska w Szczecinie
 —
 Akademia Ekonomiczna im. Karola Adamieckiego w Katowicach
 —
 Akademia Ekonomiczna w Krakowie
 —
 Akademia Ekonomiczna w Poznaniu
 —
 Szkoła Główna Handlowa
 —
 Akademia Ekonomiczna im. Oskara Langego we Wrocławiu
 —
 Akademia Pedagogiczna im. KEN w Krakowie
 —
 Akademia Pedagogiki Specjalnej im. Marii Grzegorzewskiej
 —
 Akademia Podlaska w Siedlcach
 —
 Akademia Świętokrzyska im. Jana Kochanowskiego w Kielcach
 —
 Pomorska Akademia Pedagogiczna w Słupsku
 —
 Akademia Pedagogiczna im. Jana Długosza w Częstochowie
 —
 Wyższa Szkoła Filozoficzno-Pedagogiczna „Ignatianum“ w Krakowie
 —
 Wyższa Szkoła Pedagogiczna w Rzeszowie
 —
 Akademia Techniczno-Rolnicza im. J. J. Śniadeckich w Bydgoszczy
 —
 Akademia Rolnicza im. Hugona Kołłątaja w Krakowie
 —
 Akademia Rolnicza w Lublinie
 —
 Akademia Rolnicza im. Augusta Cieszkowskiego w Poznaniu
 —
 Akademia Rolnicza w Szczecinie
 —
 Szkoła Główna Gospodarstwa Wiejskiego w Warszawie
 —
 Akademia Rolnicza we Wrocławiu
 —
 Akademia Medyczna w Białymstoku
 —
 Akademia Medyczna im. Ludwika Rydygiera w Bydgoszczy
 —
 Akademia Medyczna w Gdańsku
 —
 Śląska Akademia Medyczna w Katowicach
 —
 Collegium Medicum Uniwersytetu Jagiellońskiego w Krakowie
 —
 Akademia Medyczna w Lublinie
 —
 Uniwersytet Medyczny w Łodzi
 —
 Akademia Medyczna im. Karola Marcinkowskiego w Poznaniu
 —
 Pomorska Akademia Medyczna w Szczecinie
 —
 Akademia Medyczna w Warszawie
 —
 Akademia Medyczna im. Piastów Śląskich we Wrocławiu
 —
 Centrum Medyczne Kształcenia Podyplomowego
 —
 Chrześcijańska Akademia Teologiczna w Warszawie
 —
 Papieski Fakultet Teologiczny we Wrocławiu
 —
 Papieski Wydział Teologiczny w Warszawie
 —
 Instytut Teologiczny im. Błogosławionego Wincentego Kadłubka w Sandomierzu
 —
 Instytut Teologiczny im. Świętego Jana Kantego w Bielsku-Białej
 —
 Akademia Marynarki Wojennej im. Bohaterów Westerplatte w Gdyni
 —
 Akademia Obrony Narodowej
 —
 Wojskowa Akademia Techniczna im. Jarosława Dąbrowskiego w Warszawie
 —
 Wojskowa Akademia Medyczna im. Gen. Dyw. Bolesława Szareckiego w Łodzi
 —
 Wyższa Szkoła Oficerska Wojsk Lądowych im. Tadeusza Kościuszki we Wrocławiu
 —
 Wyższa Szkoła Oficerska Wojsk Obrony Przeciwlotniczej im. Romualda Traugutta
 —
 Wyższa Szkoła Oficerska im. gen. Józefa Bema w Toruniu
 —
 Wyższa Szkoła Oficerska Sił Powietrznych w Dęblinie
 —
 Wyższa Szkoła Oficerska im. Stefana Czarnieckiego w Poznaniu
 —
 Wyższa Szkoła Policji w Szczytnie
 —
 Szkoła Główna Służby Pożarniczej w Warszawie
 —
 Akademia Muzyczna im. Feliksa Nowowiejskiego w Bydgoszczy
 —
 Akademia Muzyczna im. Stanisława Moniuszki w Gdańsku
 —
 Akademia Muzyczna im. Karola Szymanowskiego w Katowicach
 —
 Akademia Muzyczna w Krakowie
 —
 Akademia Muzyczna im. Grażyny i Kiejstuta Bacewiczów w Łodzi
 —
 Akademia Muzyczna im. Ignacego Jana Paderewskiego w Poznaniu
 —
 Akademia Muzyczna im. Fryderyka Chopina w Warszawie
 —
 Akademia Muzyczna im. Karola Lipińskiego we Wrocławiu
 —
 Akademia Wychowania Fizycznego i Sportu im. Jędrzeja Śniadeckiego w Gdańsku
 —
 Akademia Wychowania Fizycznego w Katowicach
 —
 Akademia Wychowania Fizycznego im. Bronisława Czecha w Krakowie


text:
—
 Akademia Wychowania Fizycznego im. Eugeniusza Piaseckiego w Poznaniu
 —
 Akademia Wychowania Fizycznego Józefa Piłsudskiego w Warszawie
 —
 Akademia Wychowania Fizycznego we Wrocławiu
 —
 Akademia Sztuk Pięknych w Gdańsku
 —
 Akademia Sztuk Pięknych Katowicach
 —
 Akademia Sztuk Pięknych im. Jana Matejki w Krakowie
 —
 Akademia Sztuk Pięknych im. Władysława Strzemińskiego w Łodzi
 —
 Akademia Sztuk Pięknych w Poznaniu
 —
 Akademia Sztuk Pięknych w Warszawie
 —
 Akademia Sztuk Pięknych we Wrocławiu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Teatralna im. Ludwika Solskiego w Krakowie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Filmowa, Telewizyjna i Teatralna im. Leona Schillera w Łodzi
 —
 Akademia Teatralna im. Aleksandra Zelwerowicza w Warszawie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Jana Pawła II w Białej Podlaskiej
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Chełmie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Ciechanowie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Elblągu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Głogowie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Gorzowie Wielkopolskim
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Ks, Bronisława Markiewicza w Jarosławiu
 —
 Kolegium Karkonoskie w Jeleniej Górze
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Prezydenta Stanisława Wojciechowskiego w Kaliszu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Koninie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Krośnie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Witelona w Legnicy
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Jana Amosa Kodeńskiego w Lesznie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nowym Sączu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nowym Targu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nysie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Stanisława Staszica w Pile
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Płocku
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Wschodnioeuropejska w Przemyślu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Raciborzu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Jana Gródka w Sanoku
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Sulechowie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Prof. Stanisława Tarnowskiego w Tarnobrzegu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Tarnowie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Angelusa Silesiusa w Wałbrzychu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa we Włocławku
 —
 Państwowa Medyczna Wyższa Szkoła Zawodowa w Opolu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Informatyki i Przedsiębiorczości w Łomży
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Gnieźnie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Suwałkach
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Wałczu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Oświęcimiu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Zamościu
 (2)
 Öffentliche Forschungseinrichtungen, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und sonstige Forschungseinrichtungen
 (3)
 Öffentliche autonome Verwaltungseinheiten im Gesundheitswesen, die von einer selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder einem Verband solcher Körperschaften eingerichtet wurden
 PORTUGAL
 (1)
 Institutos públicos sem carácter comercial ou industrial (öffentliche Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter), die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen
 (2)
 Serviços públicos personalizados (öffentliche Dienste mit Rechtspersönlichkeit), die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen
 (3)
 Fundações públicas (öffentliche Stiftungen), die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen
 (4)
 Estabelecimentos públicos de ensino, investigação científica e saúde (öffentliche Einrichtungen für Bildung, wissenschaftliche Forschung und Gesundheit)
 RUMÄNIEN
 —
 Academia Română (Rumänische Akademie)
 —
 Școala Superioară de Aviație Civilă (Hochschule für Zivilluftfahrt)
 —
 Centrul de pregătire pentru Personalul din Industrie Bușteni


text:
(Ausbildungszentrum für Industriebeschäftigte Bușteni)
 —
 Centrul de Formare și Management București (Ausbildungs- und Managementzentrum Bukarest)
 —
 Universități de Stat (staatliche Universitäten)
 —
 Spitale, Sanatorii, Policlinici, Dispensare, Centre Medicale, Institute medico-Legale, Stații Ambulanță (Krankenhäuser, Sanatorien, Kliniken, medizinische Zentren, gerichtsmedizinische Institute, Rettungsstationen)
 SLOWENIEN
 (1)
 Javni zavodi s področja vzgoje, izobraževanja ter športa (öffentliche Einrichtungen im Bereich Kinderbetreuung, Erziehung und Sport)
 (2)
 Javni zavodi s področja zdravstva (öffentliche Einrichtungen im Bereich der Gesundheitsfürsorge)
 (3)
 Javni zavodi s področja raziskovalne dejavnosti (öffentliche Einrichtungen im Bereich Wissenschaft und Forschung)
 SLOWAKEI
 Sämtliche juristischen Personen ohne gewerblichen Charakter, die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen und durch eine besondere Rechtsvorschrift oder einen besonderen Verwaltungsakt gegründet oder errichtet wurden, um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und gleichzeitig zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
 a)
 Sie werden ganz oder teilweise von einem öffentlichen Auftraggeber finanziert, d. h. einer staatlichen Behörde, einer Gemeinde, einer selbstverwalteten Region oder einer anderen juristischen Person, die gleichzeitig die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG erfüllt,
 b)
 sie werden ganz oder teilweise von einem öffentlichen Auftraggeber geleitet oder kontrolliert, d. h. einer staatlichen Behörde, einer Gemeinde, einer selbstverwalteten Region oder einer anderen Einrichtung des öffentlichen Rechts, die gleichzeitig die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG erfüllt, oder
 c)
 es handelt sich um einen öffentlichen Auftraggeber, d. h. eine staatlichen Behörde, eine Gemeinde, eine selbstverwaltete Region oder eine andere juristische Person, der gleichzeitig die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG erfüllt und mehr als die Hälfte der Mitglieder seines Leitungs- oder Aufsichtsorgans ernennt oder wählt.
 FINNLAND
 Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Einrichtungen und Unternehmen ohne gewerblichen Charakter, die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen
 SCHWEDEN
 Alle Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, deren öffentliche Aufträge der Aufsicht durch die Schwedische Wettbewerbsbehörde unterliegen und die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Kategorien:
 (1)
 Universitäten und Colleges, die größtenteils von anderen öffentlichen Auftraggebern finanziert werden
 (2)
 Research Councils (Forschungsförderungseinrichtungen)
 (3)
 National Health Service Strategic Health Authorities (strategische Gesundheitsbehörden des staatlichen Gesundheitsdienstes)
 4. Beschaffung von Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr
 a)
 Beschaffung von Schienenverkehrsanlagen (CPV 3494) durch Beschaffungsstellen, deren Beschaffungen von der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG erfasst sind, die von den Anhängen 1 und 2 der Europäischen Union zu Anlage I GPA erfasste


text:
öffentliche Auftraggeber oder öffentliche Unternehmen im Sinne des Anhangs 3 der Europäischen Union zu Anlage I GPA sind und die Netze zur Erbringung von Dienstleistungen für die Allgemeinheit im Bereich des Schienenverkehrs bereitstellen oder betreiben
 b)
 Beschaffung von Gütern, die unter CPV 3462 fallen, durch Beschaffungsstellen, deren Beschaffungen von der Richtlinie 2014/25/EU erfasst sind, die von den Anhängen 1 und 2 der Europäischen Union zu Anlage I GPA erfasste öffentliche Auftraggeber oder öffentliche Unternehmen im Sinne des Anhangs 3 der Europäischen Union zu Anlage I GPA sind und die Netze zur Erbringung von Dienstleistungen für die Allgemeinheit im Bereich des Nahverkehrs per Schiene, automatischen Systemen, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Seilbahn bereitstellen oder betreiben
 c)
 Nicht erschöpfende Listen der Beschaffungsstellen und öffentlichen Unternehmen nach den Buchstaben a und b sind in Anhang 3 der Europäischen Union zu Anlage I GPA enthalten.
 d)
 Die Verpflichtungen nach den Buchstaben a und b gelten für Beschaffungen ab folgenden Schwellenwerten:
 i)
 400 000 SZR für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
 ii)
 5 000 000 SZR für die Beschaffung von Bauleistungen (CPC 51)
 Diese Verpflichtungen treten ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder am 6. Juli 2019 in Kraft, je nachdem, welcher Termin der spätere ist.
 Anmerkung zu Absatz 4:
 CPV bezieht sich auf das Gemeinsame Vokabular der Europäischen Union für öffentliche Aufträge nach der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 213/2008 der Kommission vom 28. November 2007.
 CPV 3494 (Schienenverkehrsmaterial) umfasst:
 34941
 Schienen und Zubehör
 349411
 Stangen
 349412
 Schienengleise
 349413
 Straßenbahnschienen
 349415
 Kreuzkopfführungen
 349416
 Gleisverbinder
 349418
 Weichen
 34942
 Signalgeräte
 349421
 Signalmasten
 349422
 Signalisierungskästen
 34943
 Zugüberwachungssystem
 34944
 Weichenheizsystem
 34945
 Spureinstellungsgeräte
 34946
 Gleisbaumaterial und -teile
 349461
 Gleisbaumaterial
 3494611
 Schienen
 3494612
 Schienenverkehrsausrüstung
 34946121
 Schienenlaschen und Schienenunterlagsplatten
 34946122
 Radlenker
 349462
 Oberbaumaterial für den Schienenverkehr
 3494621
 Stromführende Schienen
 3494622
 Weichenzungen, Weichenherzstücke, Weichenstangen und Kreuzungen
 34946221
 Weichenzungen
 34946222.
 Weichenherzstücke
 34946223
 Weichenstangen
 34946224
 Kreuzungen
 3494623
 Klemmplatten, Unterlagsplatten und Schwellen
 34946231
 Klemmplatten
 34946232
 Unterlagsplatten und Schwellen
 3494624
 Schienenstühle und Schienenstuhlkeile
 34947
 Schwellen und Teile von Schwellen
 349471
 Schwellen
 349472
 Teile von Schwellen
 CPV 3462 (Schienenfahrzeuge) umfasst:
 34621
 Schienengebundene Instandhaltungs- oder Arbeitswagen und Güterwagen
 346211
 Schienengebundene Güterwagen
 346212
 Schienengebundene Instandhaltungs- oder Arbeitswagen
 34622.
 Eisenbahn- und Straßenbahnpersonenwagen und Oberleitungsbusse
 346221
 Straßenbahnpersonenwagen
 346222
 Eisenbahnpersonenwagen
 346223
 Oberleitungsbusse
 346224
 Eisenbahnwagen
 346225
 Gepäckwagen und Wagen für besondere Zwecke
 5. Dienstleistungen
 Beschaffung folgender Dienstleistungen, zusätzlich zu den Dienstleistungen, die in Anhang 5 der Europäischen Union zu Anlage I GPA aufgeführt sind:
 a)
 für Stellen, die von Anhang 1 der Europäischen Union zu Anlage I GPA oder von Absatz 1 dieses Abschnitts erfasst sind:
 —
 Verpflegungsdienstleistungen und Getränkeausschankleistungen (CPC 642, 643)
 —
 Telekommunikationsdienstleistungen (CPC 754)
 —
 Fotografische Dienstleistungen (CPC 87501 bis 87503, 87505, 87507, 87509)
 —
 Verpackungsdienstleistungen (CPC 876)
 —
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen (CPC 87901, 87903, 87905 bis 87907)
 b)
 für Stellen, die von Nummer 1 in Anhang 2 der Europäischen Union zu Anlage I GPA oder von Absatz 2 dieses Abschnitts erfasst sind:
 —


text:
Getränkeausschankleistungen (CPC 643)
 —
 Managementberatung (CPC 86501)
 —
 Finanzberatungsleistungen (außer in Steuersachen) (CPC 86502)
 —
 Marketing-Beratungsleistungen (CPC 86503)
 —
 Personalberatungsleistungen (CPC 86504)
 —
 Beratungsleistungen im Produktionsbereich (CPC 86505)
 —
 Sonstige Unternehmensberatungsleistungen (CPC 86509)
 c)
 für alle erfassten Stellen:
 —
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern (auf Gebühren- oder vertraglicher Basis) (CPC 8220)
 Anmerkung zu Absatz 5:
 Aufträge für Verpflegungsdienstleistungen (CPC 642) und Getränkeausschankleistungen (CPC 643) sind für die Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan von der Inländerbehandlung erfasst, sofern der Auftragswert bei Aufträgen, die von Beschaffungsstellen vergeben werden, die von den Anhängen 1 und 2 der Europäischen Union zu Anlage I GPA oder von den Absätzen 1 und 2 dieses Abschnitts erfasst sind, mindestens 750 000 EUR und bei Aufträgen, die von Beschaffungsstellen vergeben werden, die von Anhang 3 der Europäischen Union zu Anlage I GPA erfasst sind, mindestens 1 000 000 EUR beträgt.
 ABSCHNITT B
 Japan
 Im Einklang mit den Artikeln 10.2 und 10.3 gilt Kapitel 10 neben den von Japans Anhängen zu Anlage I GPA erfassten Beschaffungen auch für die Beschaffungen, die von diesem Abschnitt erfasst sind, mit Ausnahme der Beschaffungen der in Absatz 2 aufgeführten Stellen, die besonderen in jenem Absatz festgelegten Regeln unterliegen.
 Die Anmerkungen in Japans Anhängen 1 bis 7 zu Anlage I GPA gelten auch für die von diesem Abschnitt erfassten Beschaffungen, sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 1.
 Beschaffungen im Zusammenhang mit Japans Anhang 2 zu Anlage I GPA (Stellen unterhalb der Zentralregierung)
 Neben den Beschaffungsstellen in Japans Anhang 2 zu Anlage I GPA:
 a)
 Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen, die in Japans Anhängen 4 bis 6 zu Anlage I GPA festgelegt sind, durch Kumamoto-shi. Die Schwellenwerte für die Beschaffungen sind in Japans Anhang 2 zu Anlage I GPA festgelegt.
 b)
 Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen, die in Japans Anhängen 4 bis 6 zu Anlage I GPA festgelegt sind, durch die örtlichen unabhängigen Verwaltungsagenturen. Die Schwellenwerte für die Beschaffungen entsprechen denen in Japans Anhang 2 zu Anlage I GPA.
 Anmerkung zu Buchstabe b
 Um die Umsetzung der Verpflichtungen durch die örtlichen unabhängigen Verwaltungsagenturen unter diesem Buchstaben sicherzustellen, ergreift die Regierung Japans zusammen mit den lokalen Regierungen Maßnahmen nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Japans.
 Für die Zwecke dieses Buchstabens bezeichnet der Ausdruck „örtliche unabhängige Verwaltungsagentur“ eine örtliche unabhängige Verwaltungsagentur, die vom Gesetz über die örtlichen unabhängigen Verwaltungsagenturen (Gesetz Nr. 118 von 2003) erfasst ist und nach diesem Gesetz von einer einzelnen Stelle eingerichtet wurde, die in Japans Anhang 2 zu Anlage I GPA oder in Kumamoto-shi aufgeführt ist.
 Folgende Liste enthält zu Referenzzwecken die von diesem Buchstaben erfassten örtlichen unabhängigen Verwaltungsagenturen (Stand: 1. Februar 2018):
 (1)
 Hokkaido Research Organization
 (2)
 Sapporo Medical University
 (3)
 Aomori Prefectural Industrial Technology Research Center
 (4)
 Aomori University of Health and Welfare
 (5)
 Iwate Industrial Research Institute
 (6)
 Iwate Prefectural University
 (7)
 Miyagi Children's Hospital
 (8)
 Miyagi Prefectural Hospital Organization
 (9)
 Miyagi University
 (10)
 Akita International University
 (11)
 Akita Prefectural Organization on Development and Disability
 (12)
 Akita Prefectural Hospital Organization
 (13)
 Akita Prefectural University
 (14)
 Yamagata Prefectural Public University Corporation


text:
(15)
 Yamagata Prefectural University of Health Sciences
 (16)
 Fukushima Medical University
 (17)
 The University of Aizu
 (18)
 Tochigi Cancer Center
 (19)
 Saitama Prefectural University
 (20)
 Tokyo Metropolitan Geriatric Hospital and Institute of Gerontology
 (21)
 Tokyo Metropolitan Industrial Technology Research Institute
 (22)
 Tokyo Metropolitan University
 (23)
 Kanagawa Institute of Industrial Science and Technology
 (24)
 Kanagawa Prefectural Hospital Organization
 (25)
 Niigata College of Nursing
 (26)
 University of Niigata Prefecture
 (27)
 Toyama Prefectural University
 (28)
 Ishikawa Prefectural Public University Corporation
 (29)
 Fukui Prefectural University
 (30)
 Yamanashi Prefectural Hospital Organization
 (31)
 Yamanashi Prefectural University
 (32)
 Nagano Prefectural Hospital Organization
 (33)
 Gifu College of Nursing
 (34)
 Gifu Prefectural General Medical Center
 (35)
 Gifu Prefectural Gero Hospital
 (36)
 Gifu Prefectural Tajimi Hospital
 (37)
 Shizuoka Prefectural Hospital Organization
 (38)
 Shizuoka Prefectural University Corporation
 (39)
 Shizuoka University of Art and Culture
 (40)
 Aichi Public University Corporation
 (41)
 Mie Prefectural College of Nursing
 (42)
 Mie Prefectural General Medical Center
 (43)
 The University of Shiga Prefecture
 (44)
 Kyoto Prefectural Public University Corporation
 (45)
 Osaka Prefectural Hospital Organization
 (46)
 Osaka Prefecture University
 (47)
 Research Institute of Environment, Agriculture and Fisheries, Osaka Prefecture
 (48)
 University of Hyogo
 (49)
 Nara Medical University
 (50)
 Nara Prefectural Hospital Organization
 (51)
 Nara Prefectural University
 (52)
 Wakayama Medical University
 (53)
 Tottori Institute of Industrial Technology
 (54)
 The University of Shimane
 (55)
 Okayama Prefectural University
 (56)
 Okayama Psychiatric Medical center
 (57)
 Prefectural University of Hiroshima
 (58)
 Yamaguchi Prefectural Hospital Organization
 (59)
 Yamaguchi Prefectural Industrial Technology Institute
 (60)
 Yamaguchi Prefectural University
 (61)
 Tokushima Prefecture Naruto Hospital
 (62)
 Ehime Prefectural University of Health Sciences
 (63)
 Kochi Prefectural Public University Corporation
 (64)
 Fukuoka Prefectural University
 (65)
 Fukuoka Women's University
 (66)
 Kyushu Dental University
 (67)
 Saga-Ken Medical Centre Koseikan
 (68)
 Nagasaki Prefectural University Corporation
 (69)
 Prefectural University of Kumamoto
 (70)
 Oita Prefectural College of Arts and Culture
 (71)
 Oita University of Nursing and Health Sciences
 (72)
 Miyazaki Prefectural Nursing University
 (73)
 Osaka City Hospital Organization
 (74)
 Osaka City University
 (75)
 Nagoya City University
 (76)
 Kyoto City Hospital Organization
 (77)
 Kyoto City University of Arts
 (78)
 Kyoto Municipal Institute of Industrial Technology and Culture
 (79)
 Yokohama City University
 (80)
 Kobe City Hospital Organization
 (81)
 Kobe City University of Foreign Studies
 (82)
 The University of Kitakyushu
 (83)
 Sapporo City University
 (84)
 Fukuoka City Hospital Organization
 (85)
 Hiroshima City Hospital Organization
 (86)
 Hiroshima City University
 (87)
 Shizuoka City Shizuoka Hospital
 (88)
 Sakai City Hospital Organization
 (89)
 Okayama City General Medical Center
 c)
 Ungeachtet der Anmerkung 5 zu Japans Anhang 2 zu Anlage I GPA sind für die Zwecke des Kapitels 10 Beschaffungen im Zusammenhang mit der Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom durch die Stellen unterhalb der Zentralregierung, die in Japans Anhang 2 zu Anlage I GPA aufgeführt sind, und durch Kumamoto-shi erfasst. Die Schwellenwerte für die Beschaffungen sind in Japans Anhang 2 zu Anlage I GPA festgelegt.
 Folgende Liste enthält zu Referenzzwecken die Stellen unterhalb der Zentralregierung, die Strom erzeugen, übertragen oder verteilen (Stand: 1. Februar 2018):
 (1)
 Hokkaido
 (2)
 Iwate-ken
 (3)
 Akita-ken
 (4)
 Yamagata-ken
 (5)
 Tochigi-ken
 (6)
 Gunma-ken
 (7)
 Tokyo-to
 (8)
 Kanagawa-ken
 (9)


text:
Niigata-ken
 (10)
 Toyama-ken
 (11)
 Yamanashi-ken
 (12)
 Nagano-ken
 (13)
 Mie-ken
 (14)
 Kyoto-fu
 (15)
 Hyogo-ken
 (16)
 Tottori-ken
 (17)
 Shimane-ken
 (18)
 Okayama-ken
 (19)
 Yamaguchi-ken
 (20)
 Tokushima-ken
 (21)
 Ehime-ken
 (22)
 Kochi-ken
 (23)
 Fukuoka-ken
 (24)
 Kumamoto-ken
 (25)
 Oita-ken
 (26)
 Miyazaki-ken
 (27)
 Yokohama-shi
 (28)
 Kitakyushu-shi
 Anmerkung zu Absatz 1:
 Japans Anhang 2 zu Anlage I GPA und dieser Absatz beziehen sich auf alle Präfekturregierungen mit der Bezeichnung „To“, „Do“, „Fu“ oder „Ken“ und alle ernannten Städte mit der Bezeichnung „Shitei-toshi“, die vom japanischen Gesetz über die lokale Autonomie (Gesetz Nr. 67 von 1947) erfasst sind (Stand: 1. Februar 2018).
 2.
 Beschaffungen durch Kernstädte
 Was Beschaffungen im Wege offener Ausschreibungen durch die Kernstädte Japans betrifft, so wird Anbietern aus der Europäischen Union eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die gebietsansässigen Anbietern gewährt wird; dies umfasst auch denselben Zugang zu möglicherweise bestehenden Überprüfungsverfahren, wie er gebietsansässigen Anbietern gewährt wird. Abgesehen von diesem Absatz gelten die Pflichten nach Kapitel 10 nicht für die Kernstädte Japans.
 Anmerkungen zu Absatz 2:
 a)
 Der Ausdruck „Kernstadt“ bezeichnet eine Stadt im Sinne des Artikels 252-22 Absatz 1 des japanischen Gesetzes über lokale Autonomie (Gesetz Nr 67 von 1947).
 b)
 Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck „im Inland niedergelassener Anbieter“ einen Anbieter, der im Hinblick auf den Standort einer Niederlassung im Einklang mit Artikel 167-5-2 des Kabinettsbeschlusses zum japanischen Gesetz über lokale Autonomie (Kabinettsbeschluss Nr. 16 von 1947) die Kriterien erfüllt.
 c)
 Für von diesem Absatz erfasste Beschaffungen gelten dieselben Schwellenwerte und derselbe Geltungsbereich für Waren und Dienstleistungen wie für die Stellen, die in Japans Anhang 2 zu Anlage I GPA einschließlich der Anmerkungen dazu aufgeführt sind. Aufträge zur Beschaffung von Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit des Verkehrs stehen Anbietern aus der Europäischen Union erst ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens offen, frühestens jedoch am 6. Juli 2019.
 d)
 Dieser Absatz gilt nicht für die Beschaffung von Bauleistungen (CPC 51).
 e)
 Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck „Anbieter aus der Europäischen Union“ bei juristischen Personen eine juristische Person der Europäischen Union. Handelt es sich bei dem Anbieter um eine juristische Person, die sich im Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person eines Drittlands oder Japans befindet oder von einer solchen Person kontrolliert wird, und würde diese Person von diesem Absatz erheblich profitieren und würde die Erreichung der Ziele des Kapitels 10 somit untergraben, so kann Japan diesem Anbieter die Vorteile dieses Absatzes verweigern. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 8.2 Buchstaben l bis n.
 f)
 Dieser Absatz hindert die Kernstädte Japans nicht daran, ihre strategischen Pläne aufzustellen, mit denen die Teilnahme örtlicher kleiner und mittlerer Unternehmen an Vergabeverfahren gefördert werden soll.
 3.
 Beschaffungen im Zusammenhang mit Japans Anhang 3 zu Anlage I GPA (sonstige Stellen)
 a)
 Für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die Stellen in Gruppe B von Japans Anhang 3 zu Anlage I GPA gelten folgende Schwellenwerte:
 i)
 100 000 SZR für Waren
 ii)
 100 000 SZR für die in Japans Anhang 5 zu Anlage I


text:
GPA festgelegten Dienstleistungen, ausgenommen Architektur-, Ingenieur- und sonstige technische Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bauleistungen
 b)
 Neben der Beschaffung durch die in Gruppe B von Japans Anhang 3 zu Anlage I GPA aufgeführten Stellen die Beschaffung der in Japans Anhängen 4 bis 6 zu Anlage I GPA aufgeführten Waren und Dienstleistungen durch die folgenden Stellen:
 (1)
 Agriculture, Forestry and Fisheries Credit Foundations
 (2)
 Information-technology Promotion Agency
 (3)
 Japan Community Health care Organization
 (4)
 National Agency for Automotive Safety and Victims' Aid
 (5)
 Organization for Environment Improvement around International Airport
 (6)
 Pharmaceutical and Medical Devices Agency
 Anmerkung zu Absatz 3:
 Für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die unter Buchstabe b genannten Stellen gelten die unter Buchstabe a genannten Schwellenwerte.
 4.
 Beschaffung von Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit des Verkehrs
 Beschaffungsverfahren von Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit des Verkehrs durch die in Japans Anhang 2 zu Anlage I GPA aufgeführten Stellen, die von Anmerkung 4 zu selbigem Anhang erfasst ist, sowie durch die in Japans Anhang 3 zu Anlage I GPA aufgeführten Stellen, die von Anmerkung 3.a zu selbigem Anhang erfasst ist (Hokkaido Railway Company, Japan Freight Railway Company, Japan Railway Construction, Transport and Technology Agency, Shikoku Railway Company und Tokyo Metro Co., Ltd.), stehen Anbietern aus der Europäischen Union offen. Diese Verpflichtung tritt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder am 6. Juli 2019 in Kraft, je nachdem, welches Datum früher eintritt.
 Für die Zwecke dieses Absatzes gelten für Beschaffungen durch die in Japans Anhang 2 zu Anlage I GPA aufgeführten Stellen die in selbigem Anhang festgelegten Schwellenwerte, während der Schwellenwert für Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen (ausgenommen Bauleistungen und Architektur-, Ingenieur- und sonstige technische Dienstleistungen) durch die fünf im ersten Satz dieses Absatzes genannten Stellen 400 000 SZR beträgt.
 5.
 Dienstleistungen
 Neben den in Japans Anhang 5 zu Anlage I GPA aufgeführten Dienstleistungen gilt Kapitel 10 für die folgenden Dienstleistungen, die hier nach der CPC bestimmt sind:
 a)
 für Beschaffungen durch die in Japans Anhang 1 zu Anlage I GPA aufgeführten Stellen:
 754
 Telekommunikationsdienste
 812
 Dienstleistungen von Versicherungen (einschließlich Rückversicherungen) und Pensionskassen (ohne Sozialversicherung)
 87201
 Vermittlungsleistungen bezüglich Führungskräften
 87202
 Vermittlung von Bürohilfskräften und sonstigem Personal
 87204
 Überlassung von Haushaltshilfen
 87205
 Überlassung sonstiger kaufmännischer oder industrieller Arbeitskräfte
 87206
 Überlassung von Pflegepersonal
 87209
 Überlassung sonstigen Personals
 87501
 Portraitfotografieleistungen
 87502
 Werbefotografieleistungen u. Ä.
 87503
 Bewegungsfotografieleistungen
 87505
 Fotobearbeitungsleistungen
 87506
 Filmbearbeitungsleistungen außer für die Kino- und Fernsehfilmherstellung
 87507
 Dienstleistungen der Restauration, Reproduktion und des Retuschierens von Aufnahmen
 87509
 Sonstige fotografische Dienstleistungen und Fotolaborleistungen
 87901
 Dienstleistungen von Kreditauskunfteien
 87902
 Dienstleistungen von Inkassostellen
 87903
 Telefonauftragsdienstleistungen
 87905
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 87906
 Dienstleistungen des Aufstellens von Adressenlisten und des Postversands
 87907
 Dienstleistungen bezüglich Produktdesign
 b)
 für Beschaffungen durch die in Japans Anhang 2 zu Anlage I GPA aufgeführten Stellen und Kumamoto-shi:
 643
 Getränkeausschankleistungen
 83106
 bis 83108
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte ohne Bedienungspersonal
 83203
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Möbeln und Haushaltsgeräten
 83204
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Geräten für Sport, Freizeit und


text:
Erholung
 83209
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Gebrauchsgütern
 86501
 Allgemeine Beratungsleistungen in Sachen Unternehmensführung
 86502
 Finanzberatungsleistungen (außer in Steuersachen)
 86503
 Marketing-Beratungsleistungen
 86504
 Personalberatungsleistungen
 86505
 Beratungsleistungen im Produktionsbereich
 86509
 Sonstige Unternehmensberatungsleistungen
 ANHANG 14-A
 GESETZE UND SONSTIGE VORSCHRIFTEN DER VERTRAGSPARTEIEN IM ZUSAMMENHANG MIT GEOGRAFISCHEN ANGABEN
 TEIL 1
 Gesetze und sonstige Vorschriften der Europäischen Union
 —
 Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
 —
 Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89
 TEIL 2
 Gesetze und sonstige Vorschriften Japans
 —
 Gesetz zur Sicherung der Steuer auf alkoholische Getränke und über Verbände der Branche alkoholischer Getränke (Gesetz Nr. 7 von 1953) und Bekanntmachung zur Einführung von Normen für geografische Angaben alkoholischer Getränke (Bekanntmachung der Nationalen Steuerbehörde Nr. 19 von 2015) auf der Grundlage dieses Gesetzes
 —
 Gesetz zum Schutz der Namen bestimmter Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei und bestimmter Lebensmittel (Gesetz Nr. 84 von 2014)
 ANHANG 14-B
 LISTE GEOGRAFISCHER ANGABEN (1)
 TEIL 1
 Geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse
 ABSCHNITT A
 Europäische Union (2)
 ÖSTERREICH
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Steirischer Kren
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet [Meerrettich]
 Steirisches Kürbiskernöl
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) [Kürbiskernöl]
 Tiroler Speck
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweineschinken]
 BELGIEN
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Beurre d'Ardenne
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) [Butter]
 Jambon d'Ardenne
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweineschinken]
 ZYPERN
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Λουκούμι Γεροσκήπου
 (Transliteration ins lateinische Alphabet: Loukoumi Geroskipou)
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck [Süßwaren]
 TSCHECHISCHE REPUBLIK
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Žatecký chmel
 Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) [Hopfen]
 DÄNEMARK
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Danablu
 Käse [Blauschimmelkäse]
 FRANKREICH
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Brie de Meaux (3)
 Käse [Weichkäse aus Kuhmilch]
 Camembert de Normandie (4)
 Käse [Weichkäse aus Kuhmilch]
 Canard à foie gras du Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, Périgord, Quercy)
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt,


text:
geräuchert usw.) [Entenfleisch und frische Leber]
 Comté (5)
 Käse [Hartkäse aus Kuhmilch]
 Emmental de Savoie (6)
 Käse [Hartkäse aus Kuhmilch]
 Huile essentielle de lavande de Haute-Provence / Essence de lavande de Haute-Provence
 Ätherische Öle
 Huîtres Marennes Oléron
 Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus [nicht verarbeitete Muscheln/Austern]
 Jambon de Bayonne
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweineschinken]
 Pruneaux d'Agen / Pruneaux d'Agen mi-cuits
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet [getrocknete Pflaumen]
 Reblochon / Reblochon de Savoie
 Käse [Hartkäse aus Kuhmilch]
 Roquefort (7)
 Käse [Blauschimmelkäse aus Schafsmilch]
 DEUTSCHLAND
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Hopfen aus der Hallertau
 Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) [Hopfen]
 Lübecker Marzipan
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck [Süßwaren]
 Nürnberger Bratwürste / Nürnberger Rostbratwürste (8)
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweinefleischzubereitung/Wurst]
 Nürnberger Lebkuchen
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck [Kleingebäck]
 GRIECHENLAND
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Φέτα
 (Transliteration ins lateinische Alphabet: Feta)
 Käse [Weichkäse aus verschiedenen Milcharten]
 Ελιά Καλαμάτας
 (Transliteration ins lateinische Alphabet: Elia Kalamatas) (9)
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet [Tafeloliven]
 Μαστίχα Χίου
 (Transliteration ins lateinische Alphabet: Masticha Chiou)
 natürliche Gummis und Harze [natürliches Gummi]
 Σητεία Λασιθίου Κρήτης
 (Transliteration ins lateinische Alphabet: Sitia Lasithiou Kritis)
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) [Olivenöl]
 UNGARN
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Szegedi szalámi / Szegedi téliszalámi
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [sonstige Pökelfleischerzeugnisse/Salamis]
 ITALIEN
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Aceto Balsamico di Modena
 Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) [Weinessig]
 Aceto balsamico tradizionale di Modena
 Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) [Weinessig]
 Asiago (10)/ (11)
 Käse [Hartkäse aus Kuhmilch]
 Bresaola della Valtellina
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [trockengepökeltes Rindfleisch]
 Fontina (12)/ (13)
 Käse [Hartkäse aus Kuhmilch]
 Gorgonzola (14)
 Käse [Blauschimmelkäse aus Kuhmilch]
 Grana Padano (15)/ (16)
 Käse [Hartkäse aus Kuhmilch]
 Mela Alto Adige / Südtiroler Apfel
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet [Äpfel]
 Mortadella Bologna (17)
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweinefleischzubereitung/Wurst]
 Mozzarella di Bufala Campana (18)/ (19)
 Käse [Weichkäse aus Büffelmilch]
 Parmigiano Reggiano (20)/ (21)
 Käse [Hartkäse aus Kuhmilch]
 Pecorino Romano (22)
 Käse [Hartkäse aus Schafsmilch]
 Pecorino Toscano (23)/ (24)
 Käse [Hartkäse aus Schafsmilch]
 Prosciutto di Parma (25)
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [trockengepökeltes Schweinefleisch]
 Prosciutto di San Daniele
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [trockengepökeltes Schweinefleisch]
 Prosciutto Toscano
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [trockengepökeltes Schweinefleisch]
 Provolone Valpadana (26)
 Käse [Weichkäse aus Kuhmilch]
 Taleggio (27)
 Käse [Weichkäse aus Kuhmilch]
 Zampone Modena
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweinefleischzubereitung]
 NIEDERLANDE
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Edam Holland (28)/ (29)
 Käse [Hartkäse aus Kuhmilch]
 Gouda Holland (30)/ (31)
 Käse [Hartkäse aus Kuhmilch]
 PORTUGAL
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Pêra Rocha


text:
do Oeste (32)
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet [Birnen]
 Queijo S. Jorge
 Käse [Hartkäse aus Kuhmilch]
 SPANIEN
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Aceite del Bajo Aragón
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) [Olivenöl]
 Antequera
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) [Olivenöl]
 Azafrán de la Mancha
 Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) [Safran]
 Baena
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) [Olivenöl]
 Cítricos Valencianos / Cítrics Valencians (33)
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet [Orangen, Clementinen, Zitronen]
 Guijuelo
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweineschinken]
 Idiazabal
 Käse [Hartkäse aus Schafsmilch]
 Jabugo
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweineschinken]
 Jamón de Teruel / Paleta de Teruel
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweineschinken]
 Jijona
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck [Süßwaren]
 Mahón-Menorca
 Käse [Hartkäse aus verschiedenen Milcharten]
 Priego de Córdoba
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) [Olivenöl]
 Queso Manchego (34)
 Käse [Hartkäse aus Schafsmilch]
 Sierra de Cazorla
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) [Olivenöl]
 Sierra de Segura
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) [Olivenöl]
 Sierra Mágina
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) [Olivenöl]
 Siurana
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) [Olivenöl]
 Turrón de Alicante
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck [Süßwaren]
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Scottish Farmed Salmon
 Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus [Lachs]
 West Country farmhouse Cheddar cheese (35)
 Käse [Hartkäse aus Kuhmilch]
 White Stilton cheese / Blue Stilton cheese
 Käse [Blauschimmelkäse aus Kuhmilch]
 ABSCHNITT B
 Japan (36)
 Zu schützender Name
 Transkription ins lateinische Alphabet (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Aomori Cassis
 Obst [schwarze Johannisbeere/schwarze Ribisel]
 Tajima Gyu / Tajima Beef
 Frischfleisch [Rindfleisch]
 / KOBE BEEF
 Kobe Beef / Kobe Niku / Kobe Gyu
 Frischfleisch [Rindfleisch]
 / YUBARI MELON
 Yubari Melon
 Gemüse [Melonen]
 / Traditional Authentic YAME GYOKURO
 Yame Dentou Hongyokuro
 Getränke, ausgenommen alkoholische Getränke [Teeblätter]
 Kagoshima no Tsubozukuri Kurozu
 Würzmittel und Suppen [schwarzer Essig]
 KUMAMOTO-IGUSA / KUMAMOTO-RUSH
 Kumamoto Kensan Igusa
 Sonstige Erzeugnisse landwirtschaftlichen Ursprungs (einschließlich Handelsgewächsen) [Binsen]
 Tottori Sakyu Rakkyo / Fukube Sakyu Rakkyo
 Gemüse [Schalotten]
 Miwa Somen
 Getreideerzeugnisse [ungekochte Somen-Fadennudeln]
 / ICHIDA GAKI
 Ichida Gaki
 Verarbeitetes Obst [getrocknete japanische Persimonen]
 / KAGAMARUIMO
 Kaga Maruimo
 Gemüse [japanische Yamswurzeln]
 / MISHIMA BAREISHO
 Mishima Bareisho
 Gemüse [Kartoffeln/Erdäpfel]
 / Shimonoseki Fuku
 Shimonoseki Fuku
 Fisch [Kugelfisch und Feilenfisch]
 / NOTO-SHIKA KOROGAKI
 Noto Shika Korogaki
 Verarbeitetes Obst [getrocknete japanische Persimonen]
 / TOKACHI KAWANISHI NAGAIMO
 Tokachi Kawanishi Nagaimo
 Gemüse [japanische Yamswurzeln]
 / Jusankosan Yamato Shijimi
 Jusankosan Yamato Shijimi
 Meeresfrüchte [Süßwassermuschel]
 / TURAJIMA GOBOU
 Tsurajima Gobou
 Gemüse [Kletten]
 / TOKUSAN MATSUSAKA USHI
 Tokusan Matsusaka Ushi
 Frischfleisch [Rindfleisch]
 / YONEZAWAGYU
 Yonezawa Gyu
 Frischfleisch [Rindfleisch]
 / Nishio Matcha
 Nishio no Matcha
 Getränke, ausgenommen alkoholische Getränke [zu Pulver vermahlener Grüntee]
 / MAESAWA BEEF
 Maesawa Gyu
 Frischfleisch [Rindfleisch]
 Kurosaki Chamame
 Gemüse [Edamame (grüne Sojabohnen)]
 / HIGASHINE CHERRY
 Higashine Sakuranbo
 Obst [Kirschen]
 / MIYAGI SALMON
 Miyagi Salmon
 Fisch [Silberlachs]
 Odate Tonburi
 Verarbeitetes Gemüse [verarbeitete Samen der Besen-Radmelde]
 Oita Kabosu
 Obst [Kabosu (Zitrusfrüchte)]
 Sunki
 Verarbeitetes Gemüse [eingelegte Blätter der roten Rübe]
 Tagonoura Shirasu
 Fisch [Breitling]


text:
Manganji Amatou
 Gemüse [grüner Paprika]
 Iinuma Kuri
 Obst [Kastanien]
 Kisyu Kinzanji Miso
 Würzmittel und Suppen [Miso-Paste]
 Mitou Gobou
 Gemüse [Kletten]
 Kitou Yuzu
 Obst [Yuzu (Zitrusfrüchte)]
 Kamisho Satoimo
 Gemüse [Taro]
 Ryukyu Moromisu
 Getränke, ausgenommen alkoholische Getränke [unraffinierter Sakeessig]
 Wakasaobama Kodai Sasazuke
 Verarbeiteter Fisch [Seebrasse, haltbar gemacht]
 Sakurajima Komikan
 Obst [Mandarinen (Zitrusfrüchte)]
 Iwatenodamura Araumi Hotate
 Meeresfrüchte [Jakobsmuscheln]
 Okuhida Yamanomura Kanboshi Daikon
 Verarbeitetes Gemüse [getrockneter Rettich]
 Hatcho Miso
 Würzmittel und Suppen [Miso-Paste]
 Dojo Hachiya Gaki
 Verarbeitetes Obst [getrocknete japanische Persimonen]
 / Lake Ogawara Brackish Water Clam
 Ogawarako-san Yamato Shijimi
 Meeresfrüchte [Süßwassermuschel]
 / NYUZEN JUMBO WATERMELON
 Nyuzen Jumbo Suika
 Gemüse [Wassermelonen]
 Kagawa Obara Beniwase Mikan
 Obst [Mandarinen (Zitrusfrüchte)]
 / Miyazaki Wagyu / Miyazaki Beef
 Miyazaki Gyu
 Frischfleisch [Rindfleisch]
 / OMI BEEF
 Omi Gyu
 Frischfleisch [Rindfleisch]
 Hetsuka Daidai
 Obst [Zitrusfrüchte]
 / KAGOSHIMA WAGYU
 Kagoshima Kuroushi
 Frischfleisch [Rindfleisch]
 TEIL 2
 Geografische Angaben für Wein, Spirituosen und andere alkoholische Getränke
 ABSCHNITT A
 Europäische Union (37)
 ÖSTERREICH
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Inländerrum
 Spirituosen
 Jägertee / Jagertee / Jagatee
 Spirituosen
 Korn / Kornbrand (38)
 Spirituosen
 BELGIEN
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Genièvre / Jenever / Genever (39)
 Spirituosen
 Korn / Kornbrand (40)
 Spirituosen
 BULGARIEN
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Тракийска низина
 (Transliteration ins lateinische Alphabet: Trakijska nizina)
 Wein
 Дунавска равнина
 (Transliteration ins lateinische Alphabet: Dunavska ravnina)
 Wein
 ZYPERN
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Ζιβανία / Τζιβανία / Ζιβάνα / Zivania
 Spirituosen
 Κουμανδαρία
 (Transliteration ins lateinische Alphabet: Commandaria)
 Wein
 Ούζο / Ouzo (41)
 Spirituosen
 TSCHECHISCHE REPUBLIK
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Budějovické pivo
 Bier
 Budějovický měšťanský var
 Bier
 České pivo
 Bier
 Českobudějovické pivo
 Bier
 FINNLAND
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Suomalainen Marjalikööri/Suomalainen Hedelmälikööri/Finsk Bärlikör/Finsk Fruktlikör/ Finnish berry liqueur/Finnish fruit liqueur
 Spirituosen
 Suomalainen Vodka / Finsk Vodka / Vodka of Finland
 Spirituosen
 FRANKREICH
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Alsace / Vin d'Alsace
 Wein
 Armagnac
 Spirituosen
 Beaujolais
 Wein
 Bergerac
 Wein
 Bordeaux
 Wein
 Bourgogne
 Wein
 Calvados (42)
 Spirituosen
 Chablis
 Wein
 Champagne
 Wein
 Châteauneuf-du-Pape
 Wein
 Cognac / Eau-de-vie de Cognac / Eau-de-vie des Charentes (43)
 Spirituosen
 Corbières
 Wein
 Coteaux du Languedoc / Languedoc
 Wein
 Côtes de Provence
 Wein
 Côtes du Rhône
 Wein
 Côtes du Roussillon
 Wein
 Genièvre/Jenever/Genever (44)
 Spirituosen
 Graves
 Wein
 Haut-Médoc
 Wein
 Margaux
 Wein
 Médoc
 Wein
 Minervois
 Wein
 Pauillac
 Wein
 Pays d'Oc
 Wein
 Pessac-Léognan
 Wein
 Pomerol
 Wein
 Rhum de la Martinique
 Spirituosen
 Saint-Emilion
 Wein
 Saint Julien
 Wein
 Sancerre
 Wein
 Saumur
 Wein
 Sauternes (45)
 Wein
 Val de Loire
 Wein
 DEUTSCHLAND
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Bayerisches Bier
 Bier
 Franken
 Wein
 Genièvre / Jenever / Genever (46)
 Spirituosen


text:
Korn / Kornbrand (47)
 Spirituosen
 Mittelrhein
 Wein
 Mosel
 Wein
 Münchener Bier (48)
 Bier
 Rheingau
 Wein
 Rheinhessen
 Wein
 GRIECHENLAND
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Ρετσίνα Αττικής
 (Transliteration ins lateinische Alphabet: Retsina Attikis)
 Wein
 Σάμος
 (Transliteration ins lateinische Alphabet: Samos)
 Wein
 Ούζο / Ouzo (49)
 Spirituosen
 UNGARN
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Békési Szilvapálinka
 Spirituosen
 Gönci barackpálinka
 Spirituosen
 Kecskeméti Barackpálinka
 Spirituosen
 Szabolcsi Almapálinka
 Spirituosen
 Szatmári Szilvapálinka
 Spirituosen
 Törkölypálinka
 Spirituosen
 Újfehértói meggypálinka
 Spirituosen
 Tokaj / Tokaji
 Wein
 IRLAND
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Irish Cream
 Spirituosen
 Irish Whiskey / Uisce Beatha Eireannach / Irish Whisky
 Spirituosen
 ITALIEN
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Asti
 Wein
 Barbaresco
 Wein
 Bardolino
 Wein
 Bardolino Superiore
 Wein
 Barolo
 Wein
 Bolgheri / Bolgheri Sassicaia
 Wein
 Brachetto d'Acqui / Acqui
 Wein
 Brunello di Montalcino
 Wein
 Campania
 Wein
 Chianti
 Wein
 Chianti Classico
 Wein
 Conegliano - Prosecco / Conegliano Valdobbiadene - Prosecco / Valdobbiadene - Prosecco
 Wein
 Dolcetto d'Alba
 Wein
 Franciacorta
 Wein
 Grappa (50)
 Spirituosen
 Lambrusco di Sorbara
 Wein
 Lambrusco Grasparossa di Castelvetro
 Wein
 Marsala
 Wein
 Montepulciano d'Abruzzo
 Wein
 Prosecco
 Wein
 Sicilia
 Wein
 Soave
 Wein
 Toscana / Toscano
 Wein
 Valpolicella
 Wein
 Vernaccia di San Gimignano
 Wein
 Vino Nobile di Montepulciano
 Wein
 LITAUEN
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Originali lietuviška degtinė / Original Lithuanian vodka
 Spirituosen
 NIEDERLANDE
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Genièvre / Jenever / Genever (51)
 Spirituosen
 POLEN
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Polska Wódka / Polish vodka
 Spirituosen
 Herbal vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass / Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej
 Spirituosen
 PORTUGAL
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Alentejo
 Wein
 Bairrada
 Wein
 Dão
 Wein
 Douro
 Wein
 Lisboa
 Wein
 Madeira / Vinho da Madeira /Vin de Madère / Madère / Madera / Madeira Wijn / Vino di Madera / Madeira Wein / Madeira Wine
 Wein
 Oporto / Port / Port Wine / Porto / Portvin / Portwein / Portwijn / vin de Porto / vinho do Porto (52)
 Wein
 Tejo
 Wein
 Vinho Verde
 Wein
 RUMÄNIEN
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Cotești
 Wein
 Cotnari
 Wein
 Dealu Mare
 Wein
 Murfatlar
 Wein
 Odobești
 Wein
 Panciu
 Wein
 Recaș
 Wein
 SLOWAKEI
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Vinohradnícka oblasť Tokaj
 Wein
 SLOWENIEN
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Vipavska dolina
 Wein
 SPANIEN
 Zu schützender Name


text:
Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Alicante
 Wein
 Bierzo
 Wein
 Brandy de Jerez
 Spirituosen
 Cataluña
 Wein
 Cava
 Wein
 Empordà
 Wein
 Jerez / Xérès /Sherry
 Wein
 Jumilla
 Wein
 La Mancha
 Wein
 Málaga
 Wein
 Manzanilla-Sanlúcar de Barrameda
 Wein
 Navarra
 Wein
 Pacharán navarro
 Spirituosen
 Penedès
 Wein
 Priorat
 Wein
 Rías Baixas
 Wein
 Ribera del Duero
 Wein
 Rioja
 Wein
 Rueda
 Wein
 Somontano
 Wein
 Toro
 Wein
 Utiel-Requena
 Wein
 Valdepeñas
 Wein
 Valencia
 Wein
 SCHWEDEN
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Svensk Vodka / Swedish Vodka
 Spirits
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Scotch Whisky (53)
 Spirituosen
 ABSCHNITT B
 Japan (54)
 Zu schützender Name
 Transkription ins lateinische Alphabet (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Iki
 Spirituosen
 Kuma
 Spirituosen
 Ryukyu
 Spirituosen
 Satsuma
 Spirituosen
 Hakusan
 Seishu (Sake)
 Yamanashi
 Wein
 (Übersetzung ins Englische: Japanese Sake)
 Nihonshu
 Seishu (Sake)
 Yamagata
 Seishu (Sake)
 (1) Wenn eine geografische Angabe beispielsweise folgendermaßen lautet: „Szegedi téliszalámi / Szegedi szalámi“, bedeutet dies, dass beide Bezeichnungen zusammen verwendet werden können oder jede einzelne alleine.
 (2) Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse in diesem Abschnitt sind nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel kategorisiert.
 (3) Zur Klarstellung: Der Schutz des einzelnen Bestandteils „Brie“ in der aus mehreren Teilen bestehenden geografischen Angabe „Brie de Meaux“ wird nicht angestrebt.
 (4) Zur Klarstellung: Der Schutz des einzelnen Bestandteils „Camembert“ in der aus mehreren Teilen bestehenden geografischen Angabe „Camembert de Normandie“ wird nicht angestrebt.
 (5) Für diese geografische Angabe gilt Artikel 14.25 Absatz 5.
 (6) Zur Klarstellung: Der Schutz des einzelnen Bestandteils „Emmental“ in der aus mehreren Teilen bestehenden geografischen Angabe „Emmental de Savoie“ wird nicht angestrebt.
 (7) Für diese geografische Angabe gilt Artikel 14.25 Absatz 5.
 (8) Der Schutz der geografischen Angabe „Nürnberger Bratwürste / Nürnberger Rostbratwürste“ nach diesem Abkommen wird für den zusammengesetzten Namen als geografische Angabe angestrebt, nicht für die einzelnen Begriffe.
 (9) Zur Klarstellung: Sortenbezeichnungen, die „Kalamata“ enthalten oder daraus bestehen, können weiterhin für ähnliche Erzeugnisse verwendet werden, solange die Verbraucher nicht hinsichtlich der Art des Begriffs oder des genauen Ursprungs des Erzeugnisses irregeführt werden.
 (10) Für diese geografische Angabe gilt Artikel 14.25 Absatz 5.
 (11) Die vorherige Verwendung dieser geografischen Angabe nach Artikel 14.29 Absatz 1 wurde am 16. Februar 2018 bestätigt.
 (12) Für diese geografische Angabe gilt Artikel 14.25 Absatz 5.
 (13) Die vorherige Verwendung dieser geografischen Angabe nach Artikel 14.29 Absatz 1 wurde am 16. Februar 2018 bestätigt.
 (14) Die vorherige Verwendung dieser geografischen Angabe nach Artikel 14.29 Absatz 1 wurde am 16. Februar 2018 bestätigt.
 (15) Für diese geografische Angabe gilt Artikel 14.25 Absatz 5.
 (16) Zur Klarstellung: Der Schutz des einzelnen Bestandteils „grana“ in der aus mehreren Teilen bestehenden geografischen Angabe „Grana Padano“ wird nicht angestrebt.
 (17) Der Schutz der geografischen Angabe „Mortadella Bologna“ nach diesem Abkommen wird für den zusammengesetzten Namen als geografische Angabe