text: in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, dass jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 16Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oderb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFØLGENDE", "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT I EFTERHAND".(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.Artikel 17Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE".(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.Artikel 18Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter UrsprungsnachweiseWerden Ursprungserzeugnisse in einem AKP-Staat oder in der Gemeinschaft der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder


text: eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.Artikel 19Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung(1) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werdena) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20;b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 Euro je Sendung nicht überschreitet.(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs V nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 20 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.Artikel 20Ermächtigter Ausführer(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter die Bestimmungen des Anhangs V über die handelspolitische Zusammenarbeit fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.Artikel 21Geltungsdauer der Ursprungsnachweise(1) Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 22TransitverfahrenWerden die Erzeugnisse in einen AKP-Staat oder in ein ÜLG verbracht, bei dem es sich nicht um das Ursprungsland handelt, so beginnt eine neue Geltungsdauer von vier Monaten an dem Tag, an dem die Zollbehörden des Durchfuhrlandes Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 versehen mit- dem Vermerk "Transit",- dem Namen des Durchfuhrlandes,- dem amtlichen Stempel, von dem der Kommission nach Artikel 31 ein Musterabdruck übermittelt worden ist,- dem Datum der Vermerke.Artikel 23Vorlage der UrsprungsnachweiseDie Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Anhangs V erfuellen.Artikel 24Einfuhr in TeilsendungenWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.Artikel 25Ausnahmen vom Ursprungsnachweis(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Euro und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1200 Euro nicht überschreiten.Artikel 26Informationsverfahren für Kumulierungszwecke(1) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 6 Absatz 1 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls für die Vormaterialien aus den anderen AKP-Staaten bzw. aus der Gemeinschaft oder aus den ÜLG durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang VIA erbracht, die vom Ausführer im Land oder ÜLG der Herkunft der Vormaterialien abgegeben wird.(2) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2, des Artikels 6 Absatz 2 und des Artikels 6 Absatz 9 wird der Nachweis für die in den anderen AKP-Staaten bzw. in der Gemeinschaft oder in den ÜLG bzw. in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung durch eine Lieferantenerklärung nach


text: dem Muster in Anhang VIB erbracht, die vom Ausführer im Land oder ÜLG der Herkunft der Vormaterialien abgegeben wird.(3) Für jede Vormaterialsendung hat der Lieferant auf der Warenrechnung für die Sendung, in einem Anhang zu dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für die Sendung, in dem die Vormaterialien so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist, eine gesonderte Lieferantenerklärung abzugeben.(4) Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt ausgefertigt werden.(5) Die Lieferantenerklärung ist eigenhändig zu unterzeichnen. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den Zollbehörden in dem Staat, in dem die Erklärung erstellt wird, die Identität des zuständigen Mitarbeiters des Lieferunternehmens glaubhaft dargelegt wird. Die genannten Zollbehörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.(6) Die Lieferantenerklärung wird der zuständigen Zollstelle des ausführenden AKP-Staates vorgelegt, bei der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird.(7) Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor Inkrafttreten dieses Protokolls nach Maßgabe des Artikels 23 des Protokolls Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen abgegeben bzw. ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.Artikel 27BelegeBei den in Artikel 15 Absatz 3 und in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines AKP-Staates oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einem AKP-Staat oder in einem der in Artikel 6 genannten anderen Länder ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;c) Belege über die in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem AKP-Staat, in der Gemeinschaft oder in einem ÜLG ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in den AKP-Staaten oder in einem der in Artikel 6 genannten anderen Länder nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.Artikel 28Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 15 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 15 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen


text: auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.Artikel 29Abweichungen und Formfehler(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen der Mitgliedstaaten gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999.(2) Die in Euro ausgedrückten Beträge und ihr Gegenwert in den Landeswährungen einiger EG-Mitgliedstaaten können gegebenenfalls von der Gemeinschaft überprüft werden; sie werden dem Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten von der Gemeinschaft mitgeteilt. Bei dieser Überprüfung sorgt die Gemeinschaft dafür, dass sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt sie, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann sie beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.(3) Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen EG-Mitgliedstaates in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilten Betrag an.TITEL VMETHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 31Gegenseitige Amtshilfe(1) Die AKP-Staaten übermitteln der Kommission die Musterabdrücke der verwendeten Stempel und die Anschriften der Zollbehörden, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die Erklärungen auf der Rechnung werden zur Gewährung der Präferenzbehandlung ab dem Tag angenommen, an dem diese Informationen bei der Kommission eingehen.Die Kommission leitet diese Informationen an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft, die ÜLG und die AKP-Staaten einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Erklärungen auf der Rechnung und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.Die ersuchten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Bedingungen, unter denen das Erzeugnis hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Umstände der Beachtung der Ursprungsregeln in den betreffenden AKP-Staaten, Mitgliedstaaten oder ÜLG an.Artikel 32Prüfung der Ursprungsnachweise(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der


text: Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.(7) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten worden sind, so führt der AKP-Staat von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten; zu diesem Zweck kann der betreffende AKP-Staat die Gemeinschaft um Mitwirkung an den Untersuchungen ersuchen.Artikel 33Prüfung der Lieferantenerklärung(1) Eine Prüfung der Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit oder der Vollständigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.(2) Die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, können die Zollbehörden des Staates, in dem die Erklärung abgegeben worden ist, ersuchen, ein Auskunftsblatt nach dem Muster des Anhangs VII auszustellen. Statt dessen können die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, vom Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblattes verlangen, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben worden ist.Eine Abschrift des Auskunftsblattes ist von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Erklärung zum Status der Vormaterialien richtig ist.(4) Für Prüfungszwecke haben die Lieferanten eine Abschrift der Unterlage mit der Erklärung und alle Nachweise für den tatsächlichen Status der Vormaterialien mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(5) Die Zollbehörden des Staates, in dem die Lieferantenerklärung erstellt worden ist, sind berechtigt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Kontrolle durchführen, die sie zur Prüfung der Richtigkeit der Lieferantenerklärung für zweckdienlich erachten.(6) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung, die auf der Grundlage einer sachlich falschen Lieferantenerklärung ausgestellt


text: oder ausgefertigt wurden, sind als ungültig anzusehen.Artikel 34StreitbeilegungStreitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Artikel 32 und 33, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen.In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den Rechtsvorschriften des genannten Landes.Artikel 35SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Artikel 36Freizonen(1) Die AKP-Staaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis oder einer Lieferantenerklärung begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Zollbehörden in Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprungserzeugnisse in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.Artikel 37Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen(1) Es wird ein Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen (im folgenden "Ausschuss" genannt) eingesetzt und damit beauftragt, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen durchzuführen und alle sonstigen Aufgaben im Zollbereich zu erfuellen, die ihm übertragen werden.(2) Der Ausschuss prüft regelmäßig, wie sich die Anwendung der Ursprungsregeln auf die AKP-Staaten, insbesondere auf die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, auswirkt, und empfiehlt dem Ministerrat geeignete Maßnahmen.(3) Der Ausschuss fasst nach Maßgabe des Artikels 6 Beschlüsse über die Kumulierung.(4) Der Ausschuss fasst nach Maßgabe des Artikels 38 Beschlüsse über Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll.(5) Der Ausschuss tritt regelmäßig, insbesondere zur Vorbereitung der Beschlüsse des Ministerrats nach Artikel 40, zusammen.(6) Der Ausschuss setzt sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der Kommission einerseits und aus Sachverständigen, die die AKP-Staaten vertreten, und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der regionalen Zusammenschlüsse der AKP-Staaten andererseits zusammen. Der Ausschuss kann gegebenenfalls weitere geeignete Sachverständige hinzuziehen.Artikel 38Ausnahmeregelungen(1) Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll können vom Ausschuss getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.Die betreffenden AKP-Staaten übermitteln der Gemeinschaft vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die AKP-Staaten den Ausschuss mit der Frage befassen, einen mit Gründen versehenen Antrag auf Ausnahmeregelung nach Maßgabe des Absatzes 2.Die Gemeinschaft gibt dem Antrag der AKP-Staaten statt, wenn er nach Maßgabe dieses Artikels hinreichend begründet ist und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen kann.(2) Um dem Ausschuss die Prüfung des Antrags auf Ausnahmeregelung zu erleichtern, übermittelt der antragstellende AKP-Staat zur Begründung seines Antrags auf dem Formblatt in Anhang VIII so vollständig wie möglich insbesondere folgende Angaben:- Bezeichnung des Enderzeugnisses,- Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern,- Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG und der dort be- oder verarbeiteten Vormaterialien,-


text: Herstellungsverfahren,- Wertzuwachs,- Zahl der Beschäftigten des betreffenden Unternehmens,- voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft,- andere mögliche Bezugsquellen für die Rohstoffe,- Gründe für die beantragte Geltungsdauer unter Berücksichtigung der Anstrengungen zur Erschließung neuer Bezugsquellen,- sonstige Bemerkungen.Das gleiche gilt für Anträge auf Verlängerung.Der Ausschuss kann das Formblatt ändern.(3) Bei der Prüfung des Antrags werden insbesondere berücksichtigt:a) Entwicklungsstand oder geographische Lage der betreffenden AKP-Staaten;b) Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit eines in einem AKP-Staat bestehenden Wirtschaftszweiges, seine Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre Anwendung die Einstellung seiner Tätigkeit zur Folge haben könnte;c) spezifische Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, dass beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Ausnahmeregelung die Durchführung des Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Erfuellung dieser Bedingungen ermöglichen würde.(4) In jedem Fall ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden kann.(5) Ferner wird der Antrag auf Ausnahmeregelung im Falle eines der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten oder eines AKP-Inselstaates wohlwollend geprüft; dabei wird insbesondere berücksichtigt,a) welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassende Beschluss insbesondere auf die Beschäftigung hat;b) dass die Ausnahmeregelung für einen Zeitraum gelten muss, der der besonderen Lage des betreffenden AKP-Staates und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt.(6) Bei der Prüfung des Antrags ist im Einzelfall insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, bei deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in benachbarten Entwicklungsländern, in am wenigsten entwickelten Ländern oder in Entwicklungsländern, zu denen ein AKP-Staat oder mehrere AKP-Staaten besondere Beziehungen unterhalten, verwendet worden sind, sofern eine zufriedenstellende Zusammenarbeit der Verwaltungen möglich ist.(7) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 wird die Ausnahmeregelung gewährt, wenn der Wertzuwachs bei den in den betreffenden AKP-Staaten verwendeten Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft mindestens 45 v.H. des Wertes des Enderzeugnisses beträgt, vorausgesetzt, dass die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führt.(8) Unbeschadet der Absätze 1 bis 7 werden Ausnahmeregelungen für Thunfisch in Dosen und für "Loins" genannte Thunfischfilets nur im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8000 Tonnen bzw. 2000 Tonnen gewährt.Die Anträge auf diese Ausnahmeregelungen sind von den AKP-Staaten im Rahmen der genannten Kontingente beim Ausschuss zu stellen, der die Ausnahmeregelungen ohne weiteres gewährt und durch Beschluss in Kraft setzt.(9) Der Ausschuss trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch 75 Arbeitstage nach Eingang des Antrags beim EG-Mitvorsitzenden des Ausschusses ein Beschluss gefasst werden kann. Teilt die Gemeinschaft den AKP-Staaten nicht innerhalb dieser Frist ihren Standpunkt zu dem Antrag mit, so gilt der Antrag als angenommen. Kommt ein Beschluss im Ausschuss nicht zustande, so wird der Botschafterausschuss mit der Frage befasst; dieser beschließt innerhalb eines Monats nach seiner Befassung.(10) a) Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird vom Ausschuss festgesetzt; in der Regel beträgt sie fünf Jahre.b) In dem Beschluss über die Ausnahmeregelung kann eine Verlängerung ohne erneuten Beschluss des Ausschusses vorgesehen werden, sofern die betreffenden AKP-Staaten drei Monate vor Ende der Geltungsdauer den Nachweis erbringen, dass


text: sie die Bedingungen dieses Protokolls, zu denen die Ausnahmeregelung erlassen wurde, noch nicht erfuellen können.Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft der Ausschuss diese so bald wie möglich und entscheidet, ob die Ausnahmeregelung verlängert wird. Der Ausschuss beschließt nach dem Verfahren des Absatzes 9. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Anwendung der Ausnahmeregelung unterbrochen wird.c) Während der unter den Buchstaben a und b genannten Geltungsdauer kann der Ausschuss die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung überprüfen, wenn sich herausstellt, dass sich die für den Beschluss über die Ausnahmeregelung maßgeblichen Umstände wesentlich geändert haben. Nach dieser Überprüfung kann der Ausschuss beschließen, den Geltungsbereich der Ausnahmeregelung oder andere Bestimmungen ihres Beschlusses zu ändern.TITEL VICEUTA UND MELILLAArtikel 39Besondere Bestimmungen(1) Im Sinne dieses Protokolls schließt der Begriff "Gemeinschaft" Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" schließt Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas nicht ein.(2) Für die Feststellung, ob Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten angesehen werden können, gilt dieses Protokoll sinngemäß.(3) Werden Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet, so gelten sie als in den AKP-Staaten vollständig hergestellt.(4) Die in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien in den AKP-Staaten weiterbe- oder verarbeitet werden.(5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 gelten die in Artikel 5 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen nicht als Be- oder Verarbeitung.(6) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.TITEL VIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 40Überprüfung der UrsprungsregelnNach Maßgabe des Artikels 7 des Anhangs V überprüft der Ministerrat jährlich und jedesmal, wenn die AKP-Staaten oder die Gemeinschaft dies beantragen, die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen im Hinblick auf notwendige Änderungen oder Anpassungen.Der Ministerrat berücksichtigt dabei unter anderem die Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die Ursprungsregeln.Die Beschlüsse werden so bald wie möglich durchgeführt.Artikel 41AnhängeDie diesem Protokoll beigefügten Anhänge sind Bestandteil des Protokolls.Artikel 42Durchführung des ProtokollsDie Gemeinschaft und die AKP-Staaten treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.Anhang I des Protokolls Nr. 1EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG IIBemerkung 1In der Liste sind für alle unter den Beschluss fallenden Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfuellen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 4 des Protokolls angesehen werden können.Bemerkung 21. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt,


text: der in Spalte 2 genannt ist.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.Bemerkung 31. Die Bestimmungen des Artikels 4 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.3. Wenn eine Regel besagt, dass "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position ...", dass nur Vormaterialien derselben Position wie hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet


text: werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3).Beispiel:Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.Beispiel:Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.6. Sind in einer Regel in der Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 41. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 51. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt


text: werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Rosshaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- elektrische Leitfilamente,- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyester,- synthetische Spinnfasern aus Polyamid,- synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,- synthetische Spinnfasern aus Polyimid,- synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,- synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,- andere synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern aus Viskose,- andere künstliche Spinnfasern,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,- Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,- andere Erzeugnisse der Position 5605.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v.H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 61. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gewicht 10 v.H. des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Vormaterialien nicht überschreitet.Textile Garnituren


text: und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 einzureihen sind. Futter und Einlagestoffe werden nicht als Garnituren und Zubehör angesehen.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter Bemerkung 3.5 fallen, müssen die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellen.3. Nach Bemerkung 3.5 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft und alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.- Wenn zum Beispiel(1) eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.4. Der Wert der Garnituren und des Zubehörs muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 71. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(2),c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,i) die Isomerisation.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(3),c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,i) die Isomerisation,j) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v.H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),k) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,l) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,m) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,n) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.(1) Dieses Beispiel


text: dient nur der Erläuterung. Es ist rechtlich nicht bindend.(2) Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.(3) Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.Anhang II des Protokolls Nr. 1LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHENNicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang III des Protokolls Nr. 1ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE"Überseeische Länder und Gebiete" im Sinne dieses Protokolls sind die im Vierten Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete:(Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.)1. Land, das besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhält:- Grönland.2. Überseeterritorien der Französischen Republik:- Neukaledonien,- Französisch-Polynesien,- Französische Süd- und Antarktisgebiete,- Wallis und Futuna.3. Gebietskörperschaften der Französischen Republik:- Mayotte,- St. Pierre und Miquelon.4. Nichteuropäische Länder des Königreichs der Niederlande:- Aruba,- Niederländische Antillen:- Bonaire,- Curaçao,- Saba,- St. Eustatius,- St. Maarten.5. Britische Überseegebiete:- Anguilla,- Kaimaninseln,- Falklandinseln,- Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln,- Montserrat,- Pitcairninseln,- St. Helena, Ascension, Tristan da Cunha,- Britisches Territorium in der Antarktis,- Britisches Territorium im Indischen Ozean,- Turks- und Caicosinseln,- Britische Jungferninseln.Anhang IV des Protokolls Nr. 1FORMBLATT FÜR DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.11. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Das Formblatt ist nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer dieser Sprachen auszufuellen; wird es handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.2. Die Warenverkehrsbescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.3. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im diesem Fall muss in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Warenverkehrsbescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.>PIC FILE= "L_2000317DE.018901.EPS">>PIC FILE= "L_2000317DE.019001.EPS">>PIC FILE= "L_2000317DE.019101.EPS">>PIC FILE= "L_2000317DE.019201.EPS">Anhang V des Protokolls Nr. 1>PIC FILE= "L_2000317DE.019302.EPS">>PIC FILE= "L_2000317DE.019401.EPS">Anhang VIA des Protokolls Nr. 1>PIC FILE= "L_2000317DE.019502.EPS">Anhang VIB des Protokolls Nr. 1>PIC FILE= "L_2000317DE.019602.EPS">Anhang VII des Protokolls Nr. 1AUSKUNFTSBLATT1. Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist, und muss den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen; werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.2. Das Auskunftsblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5


text: mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.3. Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.>PIC FILE= "L_2000317DE.019901.EPS">>PIC FILE= "L_2000317DE.020001.EPS">Anhang VIII des Protokolls Nr. 1>PIC FILE= "L_2000317DE.020102.EPS">>PIC FILE= "L_2000317DE.020201.EPS">Anhang IX des Protokolls Nr. 1LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN TEXTILEN VORMATERIALIEN MIT URSPRUNG IN DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 11 DES PROTOKOLLS GENANNTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT DER AKP-STAATEN ZU VERLEIHENSpinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Jedoch hat die Tatsache, dass ein oder mehrere Endbearbeitungsvorgänge nicht ausgeführt wurden, nicht zwangsläufig zur Folge, dass das Herstellen als nicht vollständig angesehen werden kann.Beispiele von Endbearbeitungsvorgängen werden nachstehend aufgeführt:- Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen;- Anbringen von Knopflöchern;- Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern (Beine, Ärmel usw.);- Anbringen von Posamentierwaren oder anderem Zubehör wie Taschen, Markenzeichen, Abzeichen usw.;- Bügeln und anderes Herrichten von Bekleidung zum Verkauf.Anmerkung zu den Endbearbeitungsvorgängen - GrenzfälleEs ist möglich, dass bei besonderen Herstellungsvorgängen die Ausführung von Endbearbeitung, insbesondere im Falle einer Kombination solcher Vorgänge, so wichtig ist, dass diese als über einfache Endbearbeitungsvorgänge hinausgehende Vorgänge anzusehen sind. In diesen besonderen Fällen führt das Fehlen von Endbearbeitungsvorgängen dazu, dass das Herstellen als nicht vollständig angesehen wird.Anhang X des Protokolls Nr. 1TEXTILERZEUGNISSE, DIE VON DER KUMULIERUNG MIT BESTIMMTEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 11 DES PROTOKOLLS GENANNTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN AUSGESCHLOSSEN SIND>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang XI des Protokolls Nr. 1ERZEUGNISSE, AUF DIE DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 VORGESEHENE KUMULIERUNG MIT SÜDAFRIKA 3 JAHRE NACH BEGINN DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL, ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SÜDAFRIKA ANWENDUNG FINDETGewerbliche ErzeugnisseKN-Code 96Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz)2501 00 512501 00 912501 00 99Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle2805 11 002805 19 002805 21 002805 22 002805 30 102805 30 902805 40 10Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung2814 10 002814 20 00Natriumhydroxid (Ätznatron)2815 11 002815 12 00Zinkoxid; Zinkperoxid2817 00 00Künstlicher Korund2818 10 002818 20 002818 30 00Chromoxide und -hydroxide2819 10 002819 90 00Manganoxide2820 10 002820 90 00Titanoxide2823 00 00Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze2825 80 00Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide2827 10 00Sulfide; Polysulfide2830 10 00Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate2835 10 002835 22 002835 23 002835 24 002835 25 102835 25 902835 26 102835 26 902835 29 102835 29 902835 31 002835 39 102835 39 302835 39 70Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate)2836 20 002836 40 002836 60 00Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide2841 61 00Radioaktive chemische Elemente2844 30 112844 30 192844 30 51Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844)2845 10 002845 90 10Carbide, auch chemisch nicht einheitlich2849 20 002849 90 30Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride2850 00 70Cyclische Kohlenwasserstoffe2902 50 00Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe2903 11 002903 12 002903 13 002903 14 002903 15 002903 16 002903 19 102903 19 902903 21 002903 23 002903 29


text: 002903 30 102903 30 312903 30 332903 30 382903 30 902903 41 002903 42 002903 43 002903 44 102903 44 902903 45 102903 45 152903 45 202903 45 252903 45 302903 45 352903 45 402903 45 452903 45 502903 45 552903 45 902903 46 102903 46 202903 46 902903 47 002903 49 102903 49 202903 49 902903 51 902903 59 102903 59 302903 59 902903 61 002903 62 002903 69 102903 69 90Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate2905 11 002905 12 002905 13 002905 14 102905 14 902905 15 002905 16 102905 16 902905 17 002905 19 102905 19 902905 22 102905 22 902905 29 102905 29 902905 31 002905 32 002905 39 102905 39 902905 41 002905 42 002905 49 102905 49 512905 49 592905 49 902905 50 102905 50 302905 50 99Phenole; Phenolalkohole2907 11 002907 15 002907 22 10Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole2909 11 002909 19 002909 20 002909 30 312909 30 392909 30 902909 41 002909 42 002909 43 002909 44 002909 49 102909 49 902909 50 102909 50 902909 60 00Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether2910 20 00Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoffunktionen2912 41 002912 60 00Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoffunktionen2914 11 002914 21 00Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren2915 11 002915 12 002915 13 002915 21 002915 22 002915 23 002915 24 002915 29 002915 31 002915 32 002915 33 002915 34 002915 35 002915 39 102915 39 302915 39 502915 39 902915 40 002915 50 002915 60 102915 60 902915 70 152915 70 202915 70 252915 70 302915 70 802915 90 102915 90 202915 90 80Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren2916 12 102916 12 202916 12 902916 14 102916 14 90Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren2917 11 002917 14 002917 35 002917 36 002917 37 00Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstofffunktionen2918 14 002918 15 002918 22 002918 90 00Verbindungen mit Aminofunktion2921 11 102921 11 902921 12 002921 19 102921 19 302921 19 902921 21 002921 22 002921 29 002921 30 102921 30 902921 41 002921 42 102921 42 902921 43 102921 43 902921 44 002921 45 002921 49 102921 49 902921 51 102921 51 902921 59 00Amine mit Sauerstofffunktionen2922 11 002922 12 002922 13 002922 19 002922 21 002922 22 002922 29 002922 30 002922 42 102922 43 002922 49 802922 50 00Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion2924 21 102924 21 902924 29 30Verbindungen mit Nitrilfunktion2926 10 002926 90 90Organische Thioverbindungen2930 20 002930 90 122930 90 142930 90 16Andere organisch-anorganische Verbindungen2931 00 40Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e)2932 12 002932 13 002932 21 00Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)2933 61 00Sulfonamide2935 00 00Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel3102 10 103102 10 903102 21 003102 29 003102 30 103102 30 903102 40 103102 40 903102 50 903102 60 003102 70 903102 80 003102 90 00Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel3103 10 103103 10 90Mineralische oder chemische Düngemittel3105 10 003105 20 103105 20 903105 30 103105 30 903105 40 103105 40 903105 51 003105 59 003105 60 103105 60 903105 90 913105 90 99Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether, Ester


text: und andere Derivate3201 20 003201 90 20Andere Farbmittel3206 11 003206 19 003206 20 003206 30 003206 41 003206 42 003206 43 003206 49 903206 50 00Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe3802 10 003802 90 00Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide3808 10 203808 10 303808 30 113808 30 133808 30 153808 30 173808 30 213808 30 233808 30 273808 30 303808 30 90Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher3812 30 20Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel3814 00 90Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische3817 10 103817 10 503817 10 803817 20 00Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne3824 90 90Polymere des Ethylens, in Primärformen3901 10 103901 10 903901 20 003901 30 003901 90 00Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen3902 10 003902 20 003902 30 003902 90 00Polymere des Styrols, in Primärformen3903 11 003903 19 003903 20 003903 30 003903 90 00Polymere des Vinylchlorids3904 10 003904 21 003904 22 003904 30 003904 40 003904 50 003904 61 903904 69 003904 90 00Polymere des Vinylacetats3905 12 00Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze3907 20 193907 20 903907 60 903907 91 103907 91 903907 99 103907 99 90Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen3920 10 223920 10 283920 10 403920 10 803920 20 213920 20 293920 20 713920 20 793920 20 903920 30 003920 41 113920 41 193920 41 913920 41 993920 42 113920 42 193920 42 913920 42 993920 51 003920 59 003920 61 003920 62 103920 62 903920 63 003920 69 003920 71 113920 71 193920 71 903920 72 003920 73 103920 73 503920 73 903920 79 003920 91 003920 92 003920 93 003920 94 003920 99 113920 99 193920 99 503920 99 90Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen3921 90 19Transport- oder Verpackungsmittel3923 21 00Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht4012 10 304012 10 504012 10 804012 20 904012 90 104012 90 90Luftschläuche aus Kautschuk4013 10 104013 10 904013 20 004013 90 104013 90 90Rind- und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen Einhufern, enthaart4104 10 914104 10 954104 10 994104 21 004104 22 904104 29 004104 31 114104 31 194104 31 304104 31 904104 39 104104 39 90Schaf- oder Lammleder, enthaart4105 20 00Leder von anderen Tieren, enthaart4107 10 104107 29 104107 90 104107 90 90Sämischleder (einschließlich Neusämischleder)4108 00 104108 00 90Lackleder und folienkaschierte Lackleder4109 00 00Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt4111 00 00Bekleidung und Bekleidungszubehör4203 10 004203 21 004203 29 104203 29 914203 29 994203 30 004203 40 00Spanplatten und ähnliche Platten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen4410 11 004410 19 104410 19 304410 19 504410 19 904410 90 00Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen4411 11 004411 19 004411 21 004411 29 004411 31 004411 39 004411 91 004411 99 00Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz4412 13 114412 13 194412 13 904412 14 004412 19 004412 22 104412 22 914412 22 994412 23 004412 29 204412 29 804412 92 104412 92 914412 92 994412 93 004412 99 204412 99 80Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz4418 10 104418 10 504418 10 904418 20 104418 20 504418 20 804418 30 104418 90 10Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen


text: und ähnliche Waren4420 90 114420 90 19Waren aus Naturkork4503 10 104503 10 904503 90 00Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen4601 99 10Korbmacherwaren und andere Waren4602 90 10Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher4820 10 30Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder4903 00 00Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topographische Pläne und Globen, gedruckt4905 10 00Abziehbilder aller Art4908 10 004908 90 00Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten4909 00 104909 00 90Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern4910 00 00Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Photographien4911 10 104911 10 904911 91 804911 99 00Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne)5004 00 105004 00 90Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne5005 00 105005 00 90Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf5006 00 105006 00 90Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide5007 10 005007 20 115007 20 195007 20 215007 20 315007 20 395007 20 415007 20 515007 20 595007 20 615007 20 695007 20 715007 90 105007 90 305007 90 505007 90 90Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf5106 10 105106 10 905106 20 115106 20 195106 20 915106 20 99Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf5107 10 105107 10 905107 20 105107 20 305107 20 515107 20 595107 20 915107 20 99Streichgarne oder Kammgarne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf5108 10 105108 10 905108 20 105108 20 90Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf5109 10 105109 10 905109 90 105109 90 90Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar5110 00 00Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren5111 11 115111 11 195111 11 915111 11 995111 19 115111 19 195111 19 315111 19 395111 19 915111 19 995111 20 005111 30 105111 30 305111 30 905111 90 105111 90 915111 90 935111 90 99Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren5112 11 105112 11 905112 19 115112 19 195112 19 915112 19 995112 20 005112 30 105112 30 305112 30 905112 90 105112 90 915112 90 935112 90 99Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar5113 00 00Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf5204 11 005204 19 005204 20 00Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne)5205 11 005205 12 005205 13 005205 14 005205 15 105205 15 905205 21 005205 22 005205 23 005205 24 005205 26 005205 27 005205 28 005205 31 005205 32 005205 33 005205 34 005205 35 105205 35 905205 41 005205 42 005205 43 005205 44 005205 46 005205 47 005205 48 00Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne)5206 11 005206 12 005206 13 005206 14 005206 15 105206 15 905206 21 005206 22 005206 23 005206 24 005206 25 105206 25 905206 31 005206 32 005206 33 005206 34 005206 35 105206 35 905206 41 005206 42 005206 43 005206 44 005206 45 105206 45 90Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf5207 10 005207 90 00Garne aus Flachs (Leinengarne)5306 10 115306 10 195306 10 315306 10 395306 10 505306 10 905306 20 115306 20 195306 20 90Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne5308 20 105308 20 905308 30


text: 005308 90 115308 90 135308 90 195308 90 90Gewebe aus Flachs (Leinengewebe)5309 11 115309 11 195309 11 905309 19 105309 19 905309 21 105309 21 905309 29 105309 29 90Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern5310 10 105310 10 905310 90 00Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen5311 00 105311 00 90Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten5401 10 115401 10 195401 10 905401 20 105401 20 90Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne)5402 10 105402 10 905402 20 005402 31 105402 31 305402 31 905402 32 005402 33 105402 33 905402 39 105402 39 905402 41 105402 41 305402 41 905402 42 005402 43 105402 43 905402 49 105402 49 915402 49 995402 51 105402 51 305402 51 905402 52 105402 52 905402 59 105402 59 905402 61 105402 61 305402 61 905402 62 105402 62 905402 69 105402 69 90Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne)5403 10 005403 20 105403 20 905403 31 005403 32 005403 33 105403 33 905403 39 005403 41 005403 42 005403 49 00Synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr5404 10 105404 10 905404 90 115404 90 195404 90 90Künstliche Monofile von 67 dtex oder mehr5405 00 00Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne)5406 10 005406 20 00Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten5407 10 005407 20 115407 20 195407 20 905407 30 005407 41 005407 42 005407 43 005407 44 005407 51 005407 52 005407 53 005407 54 005407 61 105407 61 305407 61 505407 61 905407 69 105407 69 905407 71 005407 72 005407 73 005407 74 005407 81 005407 82 005407 83 005407 84 005407 91 005407 92 005407 93 005407 94 00Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten5408 10 005408 21 005408 22 105408 22 905408 23 105408 23 905408 24 005408 31 005408 32 005408 33 005408 34 00Kabel aus synthetischen Filamenten5501 10 005501 20 005501 30 005501 90 00Kabel aus künstlichen Filamenten5502 00 105502 00 90Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet5503 10 115503 10 195503 10 905503 20 005503 30 005503 40 005503 90 105503 90 90Künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet5504 10 005504 90 00Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff)5505 10 105505 10 305505 10 505505 10 705505 10 905505 20 00Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet5506 10 005506 20 005506 30 005506 90 105506 90 915506 90 99Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet5507 00 00Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern5508 10 115508 10 195508 10 905508 20 105508 20 90Garne aus synthetischen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne)5509 11 005509 12 005509 21 105509 21 905509 22 105509 22 905509 31 105509 31 905509 32 105509 32 905509 41 105509 41 905509 42 105509 42 905509 51 005509 52 105509 52 905509 53 005509 59 005509 61 105509 61 905509 62 005509 69 005509 91 105509 91 905509 92 005509 99 00Garne aus künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne)5510 11 005510 12 005510 20 005510 30 005510 90 00Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (ausgenommen


text: Nähgarne)5511 10 005511 20 005511 30 00Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus5601 10 105601 10 905601 21 105601 21 905601 22 105601 22 915601 22 995601 29 005601 30 00Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen5602 10 115602 10 195602 10 315602 10 355602 10 395602 10 905602 21 005602 29 105602 29 905602 90 00Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen5603 11 105603 11 905603 12 105603 12 905603 13 105603 13 905603 14 105603 14 905603 91 105603 91 905603 92 105603 92 905603 93 105603 93 905603 94 105603 94 90Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen5604 10 005604 20 005604 90 00Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen5605 00 00Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen5606 00 105606 00 915606 00 99Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen5609 00 00Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen5701 10 105701 10 915701 10 935701 10 995701 90 105701 90 90Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe5801 10 005801 21 005801 22 005801 23 005801 24 005801 25 005801 26 005801 31 005801 32 005801 33 005801 34 005801 35 005801 36 005801 90 105801 90 90Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe5802 11 005802 19 005802 20 005802 30 00Drehergewebe, ausgenommen Bänder5803 10 005803 90 105803 90 305803 90 505803 90 90Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe5804 10 115804 10 195804 10 905804 21 105804 21 905804 29 105804 29 905804 30 00Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche)5805 00 00Bänder5806 10 005806 20 005806 31 105806 31 905806 32 105806 32 905806 39 005806 40 00Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen5807 10 105807 10 905807 90 105807 90 90Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren5808 10 005808 90 00Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen5809 00 00Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive5810 10 105810 10 905810 91 105810 91 905810 92 105810 92 905810 99 105810 99 90Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware5811 00 00Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen5901 10 005901 90 00Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon5902 10 105902 10 905902 20 105902 20 905902 90 105902 90 90Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen5903 10 105903 10 905903 20 105903 20 905903 90 105903 90 915903 90 99Linoleum, auch zugeschnitten5904 10 005904 91 105904 91 905904 92 00Wandverkleidungen aus Spinnstoffen5905 00 105905 00 315905 00 395905 00 505905 00 705905 00 90Kautschutierte Gewebe5906 10 105906 10 905906 91 005906 99 105906 99 90Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen5907 00 105907 00 90Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt5908 00 00Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen5909 00 105909 00 90Förderbänder und Treibriemen5910 00 00Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen5911 10 005911 20 005911 31 115911 31 195911 31 905911 32 105911 32 905911 40 005911 90 105911 90 90Samt, Plüsch (einschließlich "Hochflorerzeugnisse")6001 10 006001 21 006001 22 006001 29 106001 29 906001 91 106001 91 306001 91 506001 91 906001 92 106001 92 306001 92 506001 92 906001 99 106001 99 90Mäntel


text: (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben6101 10 106101 10 906101 20 106101 20 906101 30 106101 30 906101 90 106101 90 90Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen6102 10 106102 10 906102 20 106102 20 906102 30 106102 30 906102 90 106102 90 90Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben6103 41 106103 41 906103 42 106103 42 906103 43 106103 43 906103 49 106103 49 916103 49 99Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen6104 51 006104 52 006104 53 006104 59 006104 61 106104 61 906104 62 106104 62 906104 63 106104 63 906104 69 106104 69 916104 69 99Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, für Männer oder Knaben6107 11 006107 12 006107 19 006107 21 006107 22 006107 29 006107 91 106107 91 906107 92 006107 99 00Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, für Frauen oder Mädchen6108 11 106108 11 906108 19 106108 19 906108 21 006108 22 006108 29 006108 31 106108 31 906108 32 116108 32 196108 32 906108 39 006108 91 106108 91 906108 92 006108 99 106108 99 90T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken6109 10 006109 90 106109 90 30Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken6112 11 006112 12 006112 19 006112 20 006112 31 106112 31 906112 39 106112 39 906112 41 106112 41 906112 49 106112 49 90Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken6113 00 106113 00 90Andere Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken6114 10 006114 20 006114 30 006114 90 00Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, aus Gewirken oder Gestricken6115 11 006115 12 006115 19 106115 19 906115 20 116115 20 196115 20 906115 91 006115 92 006115 93 106115 93 306115 93 916115 93 996115 99 00Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken6116 10 206116 10 806116 91 006116 92 006116 93 006116 99 00Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken6117 10 006117 20 006117 80 106117 80 906117 90 00Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben6201 11 006201 12 106201 12 906201 13 106201 13 906201 19 006201 91 006201 92 006201 93 006201 99 00Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen6202 11 006202 12 106202 12 906202 13 106202 13 906202 19 006202 91 006202 92 006202 93 006202 99 00Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben6203 41 106203 41 306203 41 906203 42 116203 42 316203 42 336203 42 356203 42 516203 42 596203 42 906203 43 116203 43 196203 43 316203 43 396203 43 906203 49 116203 49 196203 49 316203 49 396203 49 506203 49 90Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen6204 51 006204 52 006204 53 006204 59 106204 59 906204 61 106204 61 806204 61 906204 62 116204 62 316204 62 336204 62 396204 62 516204 62 596204 62 906204 63 116204 63 186204 63 316204 63 396204 63 906204 69 116204 69 186204 69 316204 69 396204 69 506204 69 90Hemden


text: für Männer oder Knaben6205 10 006205 20 006205 30 006205 90 106205 90 90Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, für Männer oder Knaben6207 11 006207 19 006207 21 006207 22 006207 29 006207 91 106207 91 906207 92 006207 99 00Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, für Frauen oder Mädchen6208 11 006208 19 106208 19 906208 21 006208 22 006208 29 006208 91 116208 91 196208 91 906208 92 106208 92 906208 99 00Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren6212 10 006212 20 006212 30 006212 90 00Taschentücher und Ziertaschentücher6213 10 006213 20 006213 90 00Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren6214 10 006214 20 006214 30 006214 40 006214 90 106214 90 90Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals6215 10 006215 20 006215 90 00Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe6216 00 00Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör6217 10 006217 90 00Decken6301 10 006301 20 106301 20 916301 20 996301 30 106301 30 906301 40 106301 40 906301 90 106301 90 90Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken6305 10 106305 10 906305 20 006305 32 116305 32 816305 32 896305 32 906305 33 106305 33 916305 33 996305 39 006305 90 00Planen und Markisen; Zelte; Segel6306 11 006306 12 006306 19 006306 21 006306 22 006306 29 006306 31 006306 39 006306 41 006306 49 006306 91 006306 99 00Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung6307 10 106307 10 306307 10 906307 20 006307 90 106307 90 916307 90 99Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn6308 00 00Altwaren6309 00 00Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff6401 10 106401 10 906401 91 106401 91 906401 92 106401 92 906401 99 106401 99 90Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff6402 12 106402 12 906402 19 006402 20 006402 30 006402 91 006402 99 106402 99 316402 99 396402 99 506402 99 916402 99 936402 99 966402 99 98Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder6403 12 006403 19 006403 20 006403 30 006403 40 006403 51 116403 51 156403 51 196403 51 916403 51 956403 51 996403 59 116403 59 316403 59 356403 59 396403 59 506403 59 916403 59 956403 59 996403 91 116403 91 136403 91 166403 91 186403 91 916403 91 936403 91 966403 91 986403 99 116403 99 316403 99 336403 99 366403 99 386403 99 506403 99 916403 99 936403 99 966403 99 98Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder6404 11 006404 19 106404 19 906404 20 106404 20 90Andere Schuhe6405 10 106405 10 906405 20 106405 20 916405 20 996405 90 106405 90 90Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile)6406 10 116406 10 196406 10 906406 20 106406 20 906406 91 006406 99 106406 99 306406 99 506406 99 606406 99 80Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten6907 10 006907 90 106907 90 916907 90 936907 90 99Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten6908 10 106908 10 906908 90 116908 90 216908 90 296908 90 316908 90 516908 90 916908 90 936908 90 99Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, aus Porzellan6911 10 006911


text: 90 00Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel6912 00 106912 00 306912 00 506912 00 90Statuetten und andere keramische Ziergegenstände6913 10 006913 90 106913 90 916913 90 936913 90 99Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche7013 10 007013 21 117013 21 197013 21 917013 21 997013 29 107013 29 517013 29 597013 29 917013 29 997013 31 107013 31 907013 32 007013 39 107013 39 917013 39 997013 91 107013 91 907013 99 107013 99 90Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe)7019 11 007019 12 007019 19 107019 19 907019 31 007019 32 007019 39 107019 39 907019 40 007019 51 107019 51 907019 52 007019 59 107019 59 907019 90 107019 90 307019 90 917019 90 99Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen7115 90 107115 90 90Ferrolegierungen7202 50 007202 70 007202 91 007202 92 007202 99 307202 99 80Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer7407 10 007407 21 107407 21 907407 22 107407 22 907407 29 00Draht aus Kupfer7408 11 007408 19 107408 19 907408 21 007408 22 007408 29 00Bleche und Bänder, aus Kupfer7409 11 007409 19 007409 21 007409 29 007409 31 007409 39 007409 40 107409 40 907409 90 107409 90 90Folien und dünne Bänder, aus Kupfer7410 11 007410 12 007410 21 007410 22 00Rohre aus Kupfer7411 10 117411 10 197411 10 907411 21 107411 21 907411 22 007411 29 107411 29 90Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Kupfer7412 10 007412 20 00Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer7413 00 917413 00 99Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht7414 20 007414 90 00Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern, aus Kupfer7415 10 007415 21 007415 29 007415 31 007415 32 007415 39 00Federn aus Kupfer7416 00 00Nichtelektrische Koch- und Heizgeräte, aus Kupfer7417 00 00Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, aus Kupfer7418 11 007418 19 007418 20 00Andere Waren aus Kupfer7419 10 007419 91 007419 99 00Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium7604 10 107604 10 907604 21 007604 29 107604 29 90Draht aus Aluminium7605 11 007605 19 007605 21 007605 29 00Bleche und Bänder, aus Aluminium7606 11 107606 11 917606 11 937606 11 997606 12 107606 12 507606 12 917606 12 937606 12 997606 91 007606 92 00Folien und dünne Bänder, aus Aluminium7607 11 107607 11 907607 19 107607 19 917607 19 997607 20 107607 20 917607 20 99Rohre aus Aluminium7608 10 907608 20 307608 20 917608 20 99Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium7609 00 00Konstruktionen und Konstruktionsteile, aus Aluminium7610 10 007610 90 107610 90 90Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium7611 00 00Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Aluminium7612 10 007612 90 107612 90 207612 90 917612 90 98Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verfluessigte Gase7613 00 00Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium7614 10 007614 90 00Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, aus Aluminium7615 11 007615 19 107615 19 907615 20 00Andere Waren aus Aluminium7616 10 007616 91 007616 99 107616 99 90Blei in Rohform7801 10 007801 91 007801 99 917801 99 99Wolfram und Waren daraus, einschließlich


text: Abfälle und Schrott8101 10 008101 91 10Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8102 10 008102 91 108102 93 00Magnesium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8104 11 008104 19 00Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8107 10 10Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8108 10 108108 10 908108 90 308108 90 508108 90 708108 90 90Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8109 10 108109 90 00Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8110 00 118110 00 19Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium usw., und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8112 20 318112 30 208112 30 908112 91 108112 91 318112 99 30Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8113 00 208113 00 40Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren8401 10 008401 20 008401 30 008401 40 108401 40 90Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür8410 11 008410 12 008410 13 008410 90 108410 90 90Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen8411 11 908411 12 908411 21 908411 22 908411 81 908411 82 918411 82 938411 82 998411 91 908411 99 90Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren8414 10 308414 10 508414 10 908414 20 918414 20 998414 30 308414 30 918414 30 998414 40 108414 40 908414 51 908414 59 308414 59 508414 59 908414 60 008414 80 218414 80 298414 80 318414 80 398414 80 418414 80 498414 80 608414 80 718414 80 798414 80 908414 90 90Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren8427 10 108427 10 908427 20 118427 20 198427 20 908427 90 00Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen8452 10 118452 10 198452 10 908452 21 008452 29 008452 30 108452 30 908452 40 008452 90 00Elektromechanische Haushaltsgeräte8509 10 108509 10 908509 20 008509 30 008509 40 008509 80 008509 90 108509 90 90Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder8516 29 918516 31 108516 31 908516 40 108516 40 908516 50 008516 60 708516 71 008516 72 008516 79 80Plattenteller, Schallplattenspieler, Kassettenabspielgeräte8519 10 008519 21 008519 29 008519 31 008519 39 008519 40 008519 93 318519 93 398519 93 818519 93 898519 99 128519 99 188519 99 90Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte8520 10 008520 32 198520 32 508520 32 918520 32 998520 33 198520 33 908520 39 108520 39 908520 90 90Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe8521 10 308521 10 808521 90 00Teile und Zubehör8522 10 008522 90 308522 90 918522 90 98Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung8523 30 00Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung8524 10 008524 32 008524 39 008524 51 008524 52 008524 53 008524 60 008524 99 00Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk8527 12 108527 12 908527 13 108527 13 918527 13 998527 21 208527 21 528527 21 598527 21 708527 21 928527 21 988527 29 008527 31 118527 31 198527 31 918527 31 938527 31 988527 32 908527 39 108527 39 918527 39 998527 90 918527 90 99Fernsehempfangsgeräte8528 12 148528 12 168528 12 188528 12 228528 12 288528 12 528528 12 548528 12 568528 12 588528 12 628528 12 668528 12 728528 12 768528 12 818528 12 898528 12 918528 12


text: 988528 13 008528 21 148528 21 168528 21 188528 21 908528 22 008528 30 108528 30 90Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt8529 10 208529 10 318529 10 398529 10 408529 10 508529 10 708529 10 908529 90 518529 90 598529 90 708529 90 818529 90 89Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte8531 10 208531 10 308531 10 808531 80 908531 90 90Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Photokathoden-Elektronenröhren8540 11 118540 11 138540 11 158540 11 198540 11 918540 11 998540 12 008540 20 108540 20 308540 20 908540 40 008540 50 008540 60 008540 71 008540 72 008540 79 008540 81 008540 89 118540 89 198540 89 908540 91 008540 99 00Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)8542 14 25Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte8544 11 108544 11 908544 19 108544 19 908544 20 008544 30 908544 41 108544 41 908544 49 208544 49 808544 51 008544 59 108544 59 208544 59 808544 60 108544 60 908544 70 00Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer8702 10 918702 10 998702 90 318702 90 398702 90 90Lastkraftwagen8704 10 118704 10 198704 10 908704 21 108704 21 918704 21 998704 22 108704 23 108704 31 108704 31 918704 31 998704 32 108704 90 00Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken gebaut8705 10 008705 20 008705 30 008705 40 008705 90 108705 90 308705 90 90Kraftkarren ohne Hebevorrichtung8709 11 108709 11 908709 19 108709 19 908709 90 108709 90 90Krafträder (einschließlich Mopeds)8711 10 008711 20 108711 20 918711 20 938711 20 988711 30 108711 30 908711 40 008711 50 008711 90 00Zweiräder und andere Fahrräder8712 00 108712 00 308712 00 80Photokopierapparate9009 11 009009 12 009009 21 009009 22 109009 22 909009 30 009009 90 109009 90 90Flüssigkristallanzeigen9013 10 009013 20 009013 80 119013 80 199013 80 309013 80 909013 90 109013 90 90Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren9101 11 009101 12 009101 19 009101 21 009101 29 009101 91 009101 99 00Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren9102 11 009102 12 009102 19 009102 21 009102 29 009102 91 009102 99 00Uhren mit Kleinuhr-Werk9103 10 009103 90 00Andere Uhren9105 11 009105 19 009105 21 009105 29 009105 91 009105 99 109105 99 90Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos9201 10 109201 10 909201 20 009201 90 00Revolver und Pistolen9302 00 109302 00 90Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte9303 10 009303 20 309303 20 809303 30 009303 90 00Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke)9304 00 00Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 93049305 10 009305 21 009305 29 109305 29 309305 29 809305 90 90Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen9306 10 009306 21 009306 29 409306 29 709306 30 109306 30 919306 30 939306 30 989306 90 90Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402)9401 20 009401 90 109401 90 309401 90 80Andere Möbel und Teile davon9403 40 109403 40 909403 90 109403 90 309403 90 90Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren9404 10 009404 21 109404 21 909404 29 109404 29 909404 30 109404 30 909404 90 109404 90 90Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)9405 10


text: 219405 10 299405 10 309405 10 509405 10 919405 10 999405 20 119405 20 199405 20 309405 20 509405 20 919405 20 999405 30 009405 40 109405 40 319405 40 359405 40 399405 40 919405 40 959405 40 999405 50 009405 60 919405 60 999405 91 119405 91 199405 91 909405 92 909405 99 90Vorgefertigte Gebäude9406 00 109406 00 319406 00 399406 00 90Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle9503 10 109503 10 909503 20 109503 20 909503 30 109503 30 309503 30 909503 41 009503 49 109503 49 309503 49 909503 50 009503 60 109503 60 909503 70 009503 80 109503 80 909503 90 109503 90 329503 90 349503 90 359503 90 379503 90 519503 90 559503 90 99Besen, Bürsten und Pinsel9603 10 009603 21 009603 29 109603 29 309603 29 909603 30 109603 30 909603 40 109603 40 909603 50 009603 90 109603 90 919603 90 99Landwirtschaftliche ErzeugnisseKN-Code 96Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend0101 19 900101 20 90Andere Tiere, lebend0106 00 20Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen0206 30 210206 41 910206 80 910206 90 91Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse0207 13 910207 14 910207 26 910207 27 910207 35 910207 36 89Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren0208 10 110208 10 190208 90 100208 90 500208 90 600208 90 80Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert0210 90 100210 90 600210 90 790210 90 80Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht0407 00 90Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen0410 00 00Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke0601 20 300601 20 90Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser0602 20 900602 30 000602 40 100602 40 900602 90 100602 90 300602 90 410602 90 450602 90 490602 90 510602 90 590602 90 700602 90 910602 90 99Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile0604 91 210604 91 290604 91 490604 99 90Kartoffeln, frisch oder gekühlt0701 90 590701 90 90Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten0703 20 00Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt0709 10 400709 51 300709 52 000709 60 990709 90 310709 90 710709 90 73Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren0710 80 59Gemüse, vorläufig haltbar gemacht0711 90 10Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert0712 90 05Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet0802 12 90Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte0804 10 00Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet0805 40 95Weintrauben, frisch oder getrocknet0806 20 910806 20 920806 20 98Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen)0809 40 10 (12)0809 40 90Andere Früchte, frisch0810 40 50Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht0811 20 190811 20 510811 20 900811 90 310811 90 500811 90 85Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht0812 90 40Früchte, getrocknet0813 10 000813 30 000813 40 300813 40 95Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert0901 12 000901 21 000901 22 000901 90 90Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele0907 00 00Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze0910 40 130910 40 190910 40 900910 91 900910 99 99Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat1209 11 001209


text: 19 00Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr1212 92 00Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Gefluegelfett1501 00 90Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin1503 00 90Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert1508 10 901508 90 90Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert1511 90 111511 90 191511 90 99Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert1513 11 911513 11 991513 19 111513 19 191513 19 911513 19 991513 21 301513 21 901513 29 111513 29 191513 29 501513 29 911513 29 99Andere pflanzliche Fette und fette Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert1515 19 901515 21 901515 29 901515 50 191515 50 991515 90 291515 90 391515 90 511515 90 591515 90 911515 90 99Tierische und pflanzliche Fette und Öle1516 10 101516 10 901516 20 911516 20 961516 20 98Margarine; genießbare Mischungen1517 10 901517 90 911517 90 99Tierische und pflanzliche Fette und Öle1518 00 101518 00 911518 00 99Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut1601 00 10Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren1603 00 10Melassen1703 10 001703 90 00Kakaomasse, auch entfettet1803 10 001803 20 00Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl1804 00 00Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln1805 00 00Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht2001 90 602001 90 702001 90 752001 90 852001 90 91Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht2004 90 30Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht2005 70 102005 70 902005 90 102005 90 302005 90 502005 90 602005 90 702005 90 752005 90 80Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht2006 00 91Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht2008 11 102008 11 922008 11 962008 19 112008 19 132008 19 512008 19 932008 30 712008 91 002008 92 122008 92 142008 92 322008 92 342008 92 362008 92 382008 99 112008 99 192008 99 382008 99 402008 99 47Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)2009 80 362009 80 382009 80 882009 80 892009 80 952009 80 96Hefen (lebend oder nicht lebend)2102 30 00Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen2103 10 002103 30 902103 90 90Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen2104 10 102104 10 902104 20 00Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen2106 90 92Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser2202 10 002202 90 10Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein)2206 00 312206 00 392206 00 512206 00 592206 00 812206 00 89Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol2208 50 112208 50 192208 50 912208 50 992208 60 112208 60 912208 60 992208 70 102208 70 902208 90 112208 90 192208 90 572208 90 692208 90 742208 90 78Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art2309 10 902309 90 912309 90 932309 90 98Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle2401 10 302401 10 502401 10 702401 10 802401 10 902401 20 302401 20 492401 20 502401 20 802401 20 902401 30 00Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten2402 10 002402 20 102402 20 902402 90 00Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe2403 10 102403 10 902403 91 002403 99 102403 99 90Casein, Caseinate und andere Caseinderivate3501 10 903501 90