text:
Vertragspartei des Übereinkommens, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist, einen entsprechenden Antrag stellt. Diese Vertagung wird für Konsultationen zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens über den vorgeschlagenen Beschluss genutzt, wobei die Eurocontrol-Agentur Unterstützung gewährt. Die Beschlussfassung kann im Fall eines solchen Antrags um höchstens sechs Monate vertagt werden.
 Bei Beschlüssen zu Angelegenheiten, in denen die Europäische Gemeinschaft keine ausschließliche Zuständigkeit besitzt, nehmen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe des Artikels 8 des Übereinkommens an der Abstimmung teil, und die Europäische Gemeinschaft ist nicht stimmberechtigt.
 (3) Die Europäische Gemeinschaft unterrichtet in jedem einzelnen Fall die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, wenn sie bei den verschiedenen Tagesordnungspunkten der Sitzungen der Generalversammlung, des Rates und anderer Entscheidungsgremien, denen die Generalversammlung und der Rat Befugnisse übertragen haben, die Stimmrechte nach Absatz 1 ausüben wird. Diese Verpflichtung gilt auch für Beschlüsse, die im Schriftverfahren gefasst werden.
 Artikel 7
 Der Umfang der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten wird in allgemeiner Form in einer schriftlichen Erklärung festgehalten, welche die Europäische Gemeinschaft bei der Unterzeichnung dieses Protokolls abgibt.
 Diese Erklärung kann bei Bedarf durch eine entsprechende Notifikation der Europäischen Gemeinschaft an Eurocontrol geändert werden. Sie ersetzt oder beschränkt nicht die Angelegenheiten, zu denen gegebenenfalls Notifikationen über die Gemeinschaftszuständigkeit ergehen, bevor bei Eurocontrol durch förmliche Abstimmung oder ein anderes Verfahren ein Beschluss gefasst wird.
 Artikel 8
 Auf Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien dieses Protokolls oder zwischen einer oder mehreren Vertragsparteien dieses Protokolls und Eurocontrol über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Protokolls, insbesondere hinsichtlich seines Bestehens, seiner Gültigkeit oder seiner Beendigung, findet Artikel 4 des Übereinkommens Anwendung.
 Artikel 9
 (1) Dieses Protokoll liegt für alle Unterzeichnerstaaten des am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt «Eurocontrol» entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen, im Folgenden als «Protokoll zur Neufassung» bezeichnet, und die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf.
 Darüber hinaus liegt es vor seinem Inkrafttreten für jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der nach Artikel II des Protokolls zur Neufassung gehörig befugt ist, jenes Protokoll zu unterzeichnen.
 (2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt.
 (3) Dieses Protokoll tritt nach seiner Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch alle Unterzeichnerstaaten, die zugleich Unterzeichnerstaaten des Protokolls zur Neufassung sind und die jenes Protokoll ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben müssen, damit es in Kraft treten kann, sowie durch die Europäische Gemeinschaft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern das Protokoll zur Neufassung bis dahin in Kraft getreten ist. Andernfalls tritt es am selben Tag wie das Protokoll zur Neufassung in Kraft.
 (4) Dieses Protokoll tritt für die Unterzeichner, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach seinem Inkrafttreten hinterlegt haben, am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
 (5) Jede Unterzeichnung dieses Protokolls, jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde und jeder Tag des Inkrafttretens des Protokolls nach den Absätzen 3 und


text:
4 wird den Regierungen der anderen Vertragsstaaten dieses Protokolls und der Europäischen Gemeinschaft von der Regierung des Königreichs Belgien notifiziert.
 Artikel 10
 Jeder Beitritt zum Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten gilt zugleich als Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein. Die Artikel 39 und 40 des Übereinkommens gelten auch für dieses Protokoll.
 Artikel 11
 (1) Dieses Protokoll bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.
 (2) Treten alle Eurocontrol-Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, aus Eurocontrol aus, so wird davon ausgegangen, dass die Europäische Gemeinschaft ihren Rücktritt von dem Übereinkommen sowie von diesem Protokoll gleichzeitig mit der in Artikel 38 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehenen Rücktrittsnotifikation des letzten aus Eurocontrol austretenden Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft notifiziert habe.
 Artikel 12
 Die Regierung des Königreichs Belgien lässt dieses Protokoll beim Generalsekretär der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen und beim Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation nach Artikel 83 des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt registrieren.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten dieses Protokoll unterschrieben.
 GESCHEHEN zu Brüssel am 8. Oktober 2002 in allen Amtssprachen der Unterzeichnerstaaten in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt wird; diese übermittelt den Regierungen der anderen Unterzeichnerstaaten und der Europäischen Gemeinschaft eine beglaubigte Abschrift. Bei Abweichungen zwischen den Texten ist der Wortlaut in französischer Sprache maßgebend.
 Erklärung über die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf Angelegenheiten, die unter das Eurocontrol-Übereinkommen fallen
 In Einklang mit den einschlägigen Artikeln des EG-Vertrags in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wird mit dieser Erklärung angegeben, welche Zuständigkeit die Europäische Gemeinschaft in Bezug auf Angelegenheiten hat, die unter das Eurocontrol-Übereinkommen fallen.
 A. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
 1. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Ausübung der Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemäß dem EG-Vertrag übertragen haben, einer ständigen Weiterentwicklung unterliegt. Im Rahmen des Vertrags können die zuständigen Organe Beschlüsse fassen, die den Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft bestimmen. Die Europäische Gemeinschaft behält sich daher das Recht vor, die vorliegende Erklärung entsprechend zu ändern, ohne dass dies eine Voraussetzung für die Ausübung ihrer Zuständigkeit im Rahmen von Eurocontrol darstellt.
 2. In Bezug auf Eurocontrol ist nur die externe Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft von Belang. Soweit die zuständigen Organe nicht ausdrücklich beschließen, in einem bestimmten Bereich eine externe Zuständigkeit auf der Grundlage des Vertrags unmittelbar auszuüben, hat die Europäische Gemeinschaft daher nur in dem Maße ausschließliche Zuständigkeit, wie innergemeinschaftliche Rechtsvorschriften durch internationale Übereinkünfte oder durch andere im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit erstellte Vorschriften betroffen sind(1).
 B. VON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT AUSGEÜBTE ZUSTÄNDIGKEIT
 1. Zuständigkeitsbereiche auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements
 a) Normung: Dies umfasst die Harmonisierung von technischen Spezifikationen im Allgemeinen und der Spezifikationen für Ausrüstungen und Systeme für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten im Besonderen (Artikel 95 und 80 EG-Vertrag).
 Die wichtigsten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft für diesen Bereich sind die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates(2) und die Richtlinien 93/65/EWG des Rates(3) und 98/34/EG des Europäischen Parlaments

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
und des Rates(4).
 b) Forschung und technologische Entwicklung (Artikel 163 bis 173 EG-Vertrag).
 Die wichtigsten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft für diesen Bereich sind derzeit der Beschluss 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) und die Entscheidungen 2002/834/EG des Rates(6) und 2002/835/EG des Rates(7). Diese betreffen im Wesentlichen die Grundlagenforschung (Hochschulen, Forschungsinstitute) sowie die Forschung und technologische Entwicklung in Bezug auf Luftfahrt und Telematik, einschließlich Flugverkehrsmanagementsysteme und -ausrüstungen.
 c) Transeuropäische Netze (Artikel 154 bis 156 EG-Vertrag): Hierzu zählen Verkehr, Telekommunikation und Energie mit dem Ziel, die Interoperabilität und die Kohärenz der nationalen Netze durch gemeinsame Planung, finanzielle Anreize und Interoperabilitätsnormen sicherzustellen.
 Die wichtigsten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft für diesen Bereich sind die Entscheidung 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) und die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates(9).
 d) Harmonisierung des Funkfrequenzspektrums: Ziel ist insbesondere die Festlegung eines Orientierungsrahmens und eines Rechtsrahmens, mit denen eine Koordinierung der Politik und eine Harmonisierung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums gewährleistet werden soll, das für die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarkts in gemeinschaftlichen Politikbereichen wie elektronische Kommunikation, Verkehr sowie Forschung und Entwicklung nötig ist.
 Der wichtigste Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft für diesen Bereich ist die Entscheidung 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(10).
 2. Zuständigkeitsbereiche auf dem Gebiet des Luftverkehrs
 Die Luftverkehrspolitik (Artikel 80 Absatz 2 EG-Vertrag und abgeleitete Rechtsvorschriften) hat zum Ziel, die Erbringung von Verkehrsdiensten in der Gemeinschaft zu erleichtern, die Sicherheit und Gefahrenabwehr zu fördern und zum wirksamen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen.
 Die wichtigsten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft für diesen Bereich sind die Verordnungen (EWG) Nr. 2407/92(11), (EWG) Nr. 2408/92(12), (EWG) Nr. 2409/92(13) und (EWG) Nr. 95/93 des Rates(14) sowie die Verordnungen (EG) Nr. 1592/2002(15) und (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(16), durchgeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission(17), die Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) und die Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(19).
 3. Es kann ferner vorkommen, dass eine von Eurocontrol zu ergreifende Maßnahme geltende Vorschriften allgemeiner gemeinschaftlicher Politikbereiche betrifft, wie z. B. Wettbewerb, freier Waren- und Dienstleistungsverkehr (einschließlich öffentliches Beschaffungswesen und Datenschutz), Umweltschutz, Sozialpolitik oder wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt.
 C. ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN
 1. Hat die Europäische Gemeinschaft keine eigenen Vorschriften erlassen und hat sie nicht beschlossen, eine externe Zuständigkeit unmittelbar auszuüben, verbleibt die Zuständigkeit bei ihren Mitgliedstaaten.
 2. Der Vertrag überträgt der Europäischen Gemeinschaft keine Zuständigkeiten in Bezug auf Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung; somit fallen Ordnung und Nutzung des Luftraums für militärische Zwecke nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft.
 (1) Entsprechend der Auslegung des EuGH in den Gutachten 1/94 (Slg. 1994, S. I-5267), 2/91 (Slg. 1993, S. I-1061) und 1/76 (Slg. 1977, S. 741) und in der Rechtssache 22/71 (Slg. 1971, S. 949).
 (2) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1).
 (3) ABl. L 187 vom 29.7.1993, S. 52. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2082/2000


text:
der Kommission (ABl. L 254 vom 9.10.2000, S. 1).
 (4) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).
 (5) ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.
 (6) ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 1.
 (7) ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 44.
 (8) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Geändert durch die Entscheidung 1346/2001/EG (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1).
 (9) ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1).
 (10) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.
 (11) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
 (12) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8. Geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.
 (13) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.
 (14) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 221 vom 4.9.2003, S. 1).
 (15) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1.
 (16) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
 (17) ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 9.
 (18) ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission (ABl. L 194 vom 1.8.2003, S. 9).
 (19) ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 23.


text:
Nr. L 81 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 4 . 75
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Liba
 nesischen Republik über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte er
 nannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I wenden und sie unentgeltlich an die notleidende Be
 völkerung zu verteilen .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste
 hend „Gemeinschaft" genannt — liefert der Libanesi
 schen Republik — nachstehend „ Empfängerland" ge
 Artikel V
 nannt — unentgeltlich 250 Tonnen Butteroil ; Quali
 tät und Verpackungsbedingungen sind im Anhang I
 festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist. Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 Artikel II
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
 Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des
 Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist. men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
 Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
 Artikel III
 Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom
 men .
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche
 rung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestimmungs
 orten zu treffen . Artikel VI
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 wachen , daß bei Vergabe der Seefracht die freie Entfal
 nahmen , um folgendes zu verhindern :
 tung eines angemessenen Wettbewerbs nicht beein
 trächtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser Hin — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie
 sicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug
 Artikel VIII statt.
 nisse ;
 Artikel IV — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
 letzten Lieferung die kommerziellen und nicht
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen kommerzielle Ausfuhr des im Inland hergestellten
 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver Erzeugnisses derselben Art wie die im Rahmen
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 17
 der Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 Erzeugnisse . der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver
 teilte Mengen ; Zahl und Art der Empfänger ; Orte,
 Artikel VII Zeitfolge und Art der Verteilung.
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die Gemein Artikel VIII
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 schaften folgende Angaben : ses Abkommens .
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen Artikel IX
 und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und
 Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Bemer Dieses


text:
Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 kungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendigung scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 des Löschens ; Kosten des Seetransports und damit scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 verbundene Sicherungskosten ; jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG I
 BUTTEROIL
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Merkmale des Erzeugnisses :
 Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 %
 b) Standardzttsanimensetzung :
 (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
 — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 %
 — Fett : mindestens 99,8 %
 — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
 — Kennzahl Peroxid/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
 — Geschmack : rein
 — Geruch : frei von fremden Gerüchen
 II . Verpackungsbedingungen
 a) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton
 b) Aufschrift der Verpackung ( in französischer Sprache) :
 BUTTEROIL — DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE A LA
 RÉPUBLIQUE LIBANAISE — À DISTRIBUER GRATUITEMENT
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . 4 . 75
 ANHANG II
 LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 KAPITEL I Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der
 Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland im
 Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt worden sind .
 Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 5
 A rtikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
 in dem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaf einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie
 ten bezeichneten Ausfuhrort an die vom Empfängerland fern, die in Artikel 6 vorgesehen sind , so können die Bevoll
 oder von dessen in Artikel 2 genanntem Bevollmächtigten mächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes un
 bezeichnete Stelle verbracht worden ist, und zwar unter den beschadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt und eine
 neue Frist vereinbaren .
 in diesem Anhang genannten Bedingungen ; gleichzeitig
 geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfänger
 land über. Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die bis
 zur Lieferung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft
 und die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Emp KAPITEL III
 fängerland getragen .
 Verpflichtungen des Empfängerlandes
 Artikel 2
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be Artikel 6
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne
 Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und An
 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Empfän
 schrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Bestellung
 gerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere
 mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladehafen
 einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der
 Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
 Gemeinschaft so bald wie möglich , und zwar möglichst vor
 des Verladehafens entspricht und die zu einem Zeitpunkt
 innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist ladeklar sein müs
 der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft, mit sen .
 teilt .
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein
 Artikel 3 schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns
 mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte verfügt,
 Vor der Durchführung des


text:
Verfahrens zur Bestellung des in und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
 Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns .
 zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
 das Empfängerland einvernehmlich die Frist fest, innerhalb Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
 der die Lieferung beginnen soll . in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
 Artikel 7
 KAP TEL II
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Arti
 Verpflichtungen der Gemeinschaft kel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so
 hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den Bevoll
 mächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich zu unter
 Artikel 4 richten .
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu dem In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Artikel vorge schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für
 sehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 6 vorgesehen den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge ver
 sind, so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehen einbaren . Außer im Fall höherer Gewalt gehen die durch die
 den etwaigen Kosten, zum Beispiel die Uberliegegelder, die Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu Lasten des Emp
 Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten der Gemeinschaft . fängerlandes .
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Trans in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt, so
 porteur festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem Empfän kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Ab
 gerland und dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft verein kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfü
 bart worden sein . gen .
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 19
 Artikel 8 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15
 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll , nur seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Empfänger
 land der Gemeinschaft so bald wie möglich, spätestens 15
 volle Tage nach Abschluß der Verladung mit, ob es die Rest Artikel 9
 menge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf die Rest Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
 menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist. Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei
 nigung mit Angabe von Verladehafen und Verladezeitpunkt
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge
 Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
 Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die aus Ware . Es übermittelt der Kommission der Europäischen
 diesem Verzicht entstehenden Kosten auf . Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik im Rah
 men der Nahrungsmittelhilfe
 Das


text:
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Libanon über
 die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der
 Rat am 17 . Februar 1975 beschlossen hat , ist am 20 . Februar 1975
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be
 vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Brendan Dillon , sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
 und im Namen der Regierung der Libanesischen Republik vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen
 Gemeinschaften , Herrn Kesrouan Labaki ,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 Avis juridique important
 |
 22004A0403(02)
 PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008
 Amtsblatt Nr. L 099 vom 03/04/2004 S. 0012 - 0027
 Protokollzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008Artikel 1Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden für einen Zeitraum von fünf Jahren, ab 1. Januar 2004 wie folgt festgelegt:1. Fischfänger und Tintenfischfänger:- 2500 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Monat im Jahresdurchschnitt für 2004;- 3000 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Monat im Jahresdurchschnitt für 2005;- 3500 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Monat im Jahresdurchschnitt für 2006;- 3500 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Monat im Jahresdurchschnitt für 2007;- 3500 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Monat im Jahresdurchschnitt für 2008.Die zusätzlichen Fangmöglichkeiten, die ab 2005 für Fischfänger und Tintenfischfänger eingeräumt werden können, hängen von folgenden Bedingungen ab:- wissenschaftliche Erkenntnisse, die den guten Zustand der Bestände belegen;- entsprechende Verringerung der Lizenzen außerhalb von Abkommen;- zufrieden stellende Nutzung der Fangmöglichkeiten.2. Garnelenfänger: 1500 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Monat im Jahresdurchschnitt;3. Thunfisch-Wadenfänger/Froster: 34 Schiffe;4. Thunfischfänger mit Angeln: 14 Schiffe;5. Oberflächen-Langleinenfischer: 9 Schiffe.Der in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Gemischte Ausschuss wird die Lage prüfen und gegebenenfalls, soweit die Bestandssituation dies erlaubt, zusätzliche Fangmöglichkeiten einräumen, weitere Fischereizweige einführen und die technischen und finanziellen Bedingungen für die Fischerei durch Schiffe der Gemeinschaft festlegen.Artikel 2(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 8 des Abkommens wird für die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten wie folgt festgesetzt:für das Jahr 2004 auf 3400000 EUR (davon 2000000 EUR als finanzieller Ausgleich und 1400000 EUR für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 dieses Protokolls);für das Jahr 2005 auf 3825000 EUR (davon 2200000 EUR als finanzieller Ausgleich und 1625000 EUR für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 dieses Protokolls);für das Jahr 2006 auf 4250000 EUR (davon 2300000 EUR als finanzieller Ausgleich und 1950000 EUR für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 dieses Protokolls);für das Jahr 2007 auf 4250000 EUR (davon 2300000 EUR als finanzieller Ausgleich und 1950000 EUR für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 dieses Protokolls);für das Jahr 2008 auf 4250000 EUR (davon 2300000 EUR als finanzieller Ausgleich und 1950000 EUR für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 dieses Protokolls).Der finanzielle Ausgleich ist für das erste Jahr (2004) spätestens am 30. September zu überweisen und für die folgenden Jahre (2005, 2006, 2007, 2008) spätestens am 1. Februar eines jeden Jahres.Werden die zusätzlichen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 Absatz 1 nicht gewährt, so wird die finanzielle Gegenleistung, die die Europäische Gemeinschaft an die Republik Guinea zu zahlen hat, entsprechend der obigen Planung angepasst.(2) Die Verwendung des finanziellen Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Republik Guinea.(3) Die Ausgleichszahlungen werden auf ein von der Regierung der Republik Guinea bezeichnetes Konto zugunsten der Staatskasse überwiesen.Artikel 3Die beiden Vertragsparteien vereinbaren Ziele im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen Guineas. Von


text: dem in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung werden Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele in Übereinstimmung mit dem sektoralen Programm der Regierung und der nachstehenden Aufteilung finanziert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die Indikatoren festzulegen, mit denen die Verwirklichung dieser Ziele überprüft werden kann.Das Ministerium für Fischerei entscheidet über die finanzierten Maßnahmen und die entsprechenden jährlichen Beträge und unterrichtet die Europäische Kommission hiervon.Diese jährlichen Beträge werden den zuständigen Stellen spätestens am 30. September 2004 und spätestens am 2. Mai jedes folgenden Jahres zur Verfügung gestellt und entsprechend der Planung ihrer Verwendung auf die vom Ministerium für Fischerei bezeichneten Konten überwiesen. Das Ministerium für Fischerei teilt die Bankkonten mit, auf die sie einzuzahlen sind.Das Ministerium für Fischerei übermittelt der Delegation der Europäischen Kommission spätestens drei Monate nach dem jeweiligen Jahrestag des Inkrafttretens dieses Protokolls einen umfassenden Bericht über das erste Jahr und detaillierte Berichte für die folgenden Jahre, in denen die Erreichung der genannten Ziele anhand der festgesetzten Indikatoren gemessen wird. Die Europäische Kommission behält sich vor, das Ministerium für Fischerei um zusätzliche Angaben zu diesen Ergebnissen zu ersuchen und die betreffenden Zahlungen entsprechend der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.Artikel 4Die Republik Guinea verpflichtet sich, ihre Politik zur Überwachung der Fischerei auszubauen. Zu diesem Zweck leistet die Europäische Gemeinschaft einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Überwachung der Fischerei in der Republik Guinea und beteiligt sich im Jahr 2004 mit 500000 EUR und im Jahr 2005 mit 300000 EUR am Kauf von mindestens zwei Kontrollschiffen. Die Regierung der Republik Guinea nimmt den Kauf dieser Kontrollschiffe nach den geltenden Verfahren der guineischen Verwaltung vor und konsultiert die Dienststellen der Europäischen Kommission während des Auswahlverfahrens und vor Erwerb der Ausrüstungen.Artikel 5Unterlässt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß den Artikeln 2 und 3, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.Artikel 6Sollten außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeit in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Guinea verhindern, so kann die Europäische Gemeinschaft die Zahlung der finanziellen Gegenleistung für den betreffenden Zeitraum nach Konsultationen zwischen den beiden Parteien aussetzen.Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald sich die Lage normalisiert hat und in Konsultationen zwischen beiden Parteien festgestellt worden ist, dass die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.Artikel 7Die beiden Parteien verpflichten sich zur Förderung der Gründung von befristeten Unternehmensvereinigungen zwischen Partnern aus der Gemeinschaft und Partnern aus Guinea mit dem Ziel, Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Guinea gemeinsam zu bewirtschaften.Die an diesen Unternehmensvereinigungen beteiligten Gemeinschaftsreeder haben Vorrang bei der Zuteilung von Fanglizenzen und kommen in den Genuss einer Herabsetzung der Lizenzgebühren, um einen Anreiz zu bieten. Die Regierung der Republik Guinea verpflichtet sich, Sonderbedingungen in Übereinstimmung mit dem Investitionskodex zu gewähren.Diese Reeder müssen sämtliche Fänge, die nicht für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt sind, in Guinea anlanden.Artikel 8Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste wird durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 9Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2004.ANHANGBEDINGUNGEN


text: FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE DER REPUBLIK GUINEA DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT1. Formalitäten für die Beantragung und die Ausstellung der LizenzenMindestens dreißig Tage vor dem beantragten Beginn der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Guinea beim Ministerium für Fischerei einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will.Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck vom Ministerium für Fischerei ausgegeben werden und von denen nachstehend ein Muster beigefügt ist (Anlage 1).Jedem Antrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer sowie eine Kopie des Messbriefs beizufügen. Diese Zahlung erfolgt auf das bei der Staatskasse der Republik Guinea eröffnete Konto.Jedes Fischereifahrzeug muss sich durch eine guineische Agentur vertreten lassen, die in der Republik Guinea niedergelassen ist. Name und Adresse dieser Agentur sind im Lizenzantrag anzugeben.Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren.Nach Eingang des Nachweises über die Zahlung der Gebühren wird die Lizenz unterzeichnet. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Guinea durch das Ministerium für Fischerei binnen dreißig Tagen nach Eingang des oben genannten Zahlungsnachweises zugestellt. Sind die Büroräume der Delegation der Europäischen Kommission bei Unterzeichnung der Lizenz geschlossen, so wird diese dem Konsignatar des Schiffes mit Kopie an die Delegation direkt übermittelt.Für die Geltungsdauer der Lizenzen werden folgende Jahreszeiträume zugrunde gelegt:- erster Zeitraum: vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004,- zweiter Zeitraum: vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005,- dritter Zeitraum: vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006,- vierter Zeitraum: vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007,- fünfter Zeitraum: vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008.Es werden keine Lizenzen für einen Zeitraum ausgestellt, der im Laufe eines Jahres beginnt und im Laufe des nächsten Jahres endet.Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft Fangtätigkeiten in der Fischereizone Guineas nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den obigen Verfahren erteilt wurde.Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Im Falle nachgewiesener höherer Gewalt jedoch kann die Lizenz für ein Fahrzeug auf Antrag der Gemeinschaft durch eine neue Lizenz ersetzt werden, die für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug erteilt wird. Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Dienststellen der Europäischen Kommission zurück an das Ministerium für Fischerei der Republik Guinea.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum;- die Geltungsdauer der neuen Lizenz; diese umfasst den Zeitraum von der Ankunft des Ersatzschiffes bis zum Ablauf der Lizenz für das ersetzte Schiff.In diesem Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten. Das neue Fahrzeug muss sich im Hafen von Conakry einer Inspektion gemäß Nummer 1.1 Absatz 1 unterziehen, falls es noch


text: nicht vorgeführt wurde.Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.1.1. Bestimmungen für Trawler1. Jedes Fischereifahrzeug ist einmal jährlich vor Ausstellung der Lizenz im Hafen von Conakry vorzuführen, damit die Inspektionen nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden können. Diese Inspektionen werden ausschließlich von den dazu befugten Personen innerhalb von 24 Stunden (Arbeitstage) nach Ankunft des Fischereifahrzeugs im Hafen vorgenommen, wenn diese Ankunft mindestens 48 Stunden (Arbeitstage) vorher angekündigt worden ist. Wird die Lizenz während desselben Kalenderjahres erneuert, so ist das betreffende Fischereifahrzeug von der Inspektion ausgenommen.Die Kosten für die Inspektionen gehen zulasten der Reeder und betragen höchstens 250 EUR pro Schiff und Jahr.2. a) Die Lizenzen werden für einen Zeitraum von drei, sechs oder zwölf Monaten ausgestellt. Sie sind erneuerbar. Bei der Berechnung der Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 des Protokolls wird die Geltungsdauer der Lizenzen berücksichtigt.Die Geltungsdauer der 3-Monats-Lizenzen beginnt am 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober.Die Geltungsdauer der 6-Monats-Lizenzen beginnt am 1. Januar und 1. Juli.Die Geltungsdauer der jährlichen Lizenzen beginnt am 1. Januar.b) Die Reeder entrichten folgende Lizenzgebühren in Euro je Bruttoregistertonne:- bei Jahreslizenzen:Fischfänger: 197 EUR/BRT,Tintenfischfänger: 219 EUR/BRT,Garnelenfänger: 279 EUR/BRT;- bei 6-Monats-Lizenzen:Fischfänger: 102 EUR/BRT,Tintenfischfänger: 113 EUR/BRT,Garnelenfänger: 144 EUR/BRT;- bei 3-Monats-Lizenzen:Fischfänger: 52 EUR/BRT,Tintenfischfänger: 58 EUR/BRT,Garnelenfänger: 73 EUR/BRT.Diese Gebühren werden ab 2006 um 2,5 % erhöht.1.2. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-LangleinenfischerDie Lizenz ist ständig an Bord mitzuführen. Nach Eingang der Mitteilung über die Vorauszahlung, welche die Europäische Kommission an das Ministerium für Fischerei der Republik Guinea richtet, ist die Ausübung der Fischerei erlaubt. Das Schiff wird in eine Liste der fangberechtigten Schiffe eingetragen, die den guineischen Fischereiaufsichtsbehörden mitgeteilt wird. Eine Kopie der Lizenz kann bis zum Empfang der eigentlichen Lizenz per Fax bezogen werden. Diese Kopie ist an Bord mitzuführen.Die Jahresgebühren werden auf 25 EUR je in der Fischereizone der Republik Guinea gefangene Tonne festgesetzt.Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an die Staatskasse eine jährliche Vorauszahlung von 2500 EUR je Thunfisch-Wadenfänger, 400 EUR je Thunfischfänger mit Angeln und 1000 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer gezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für- 100 Tonnen jährlich von Thunfisch-Wadenfängern gefangenen Thunfisch,- 16 Tonnen jährlich von Thunfischangelfängern gefangenen Thunfisch,- 40 Tonnen jährlich von Oberflächen-Langleinenfischern gefangenen Thunfisch.Die endgültige Abrechnung über die im Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren nehmen die Europäische Kommission und das Fischereiministerium Guineas gemeinsam am Ende eines jeden Kalenderjahres unter Berücksichtigung der oben genannten Vorauszahlungen und Gebühren vor. Diese Abrechnung erfolgt anhand der ermittelten Fangmengen, die ihrerseits auf der Grundlage der Fangmeldungen der einzelnen Reeder festgestellt werden. Die ermittelten Fangmengen müssen von einem für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Institut wie dem Forschungsinstitut für Entwicklung (IRD), dem spanischen Ozeanografischen Institut (IEO), dem portugiesischen Fischereiforschungsinstitut (IPIMAR) oder dem nationalen Fischereiforschungszentrum von Boussoura (CNSHB dg@cnshb.org.gn) bestätigt werden. Diese Abrechnung wird dem Ministerium für Fischerei und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige Restbeträge sind von den Reedern binnen dreißig Tagen nach Zustellung der endgültigen Abrechnung auf das bei der Staatskasse der Republik Guinea eröffnete Konto zu überweisen.Fällt der endgültige Abrechnungsbetrag niedriger aus als die oben genannte Vorauszahlung, wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt.2. Meldung der


text: FängeSämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, denen im Rahmen des Abkommens der Fischfang in der Fischereizone der Republik Guinea gestattet ist, müssen ihre Fänge dem Ministerium für Fischerei mit Kopie an die Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Guinea melden. Dafür gelten folgende Bestimmungen:- Trawler melden ihre Fänge anhand des beigefügten Musters (Anlage 2). Diese Fangmeldungen sind monatlich aufzustellen und mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln.- Thunfisch-Wadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer führen über jede Fangreise in der Fischereizone der Republik Guinea ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 3. Dieses Formular muss innerhalb einer Frist von vierzig Tagen nach Beendigung der Fischerei und durch die Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Guinea an das Fischereiministerium gesandt werden.Die Formulare sind leserlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. Sie sind für jedes Schiff im Besitz einer Lizenz auszufuellen, auch wenn nicht gefischt wurde.Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift behält sich das Ministerium für Fischerei das Recht vor, die Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug bis zur Erfuellung dieser Formalität auszusetzen und im Fall einer erneuten Nichtbeachtung die Ausgabe neuer Lizenzen für das betreffende Schiff zu verweigern, bis die Formalität erfuellt wurde. In diesem Fall wird die Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Guinea unterrichtet.Der in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Gemischte Ausschuss prüft gegebenenfalls die Voraussetzungen für eine Ausrüstung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit EDV-Anlagen zur Übermittlung der Fangdaten.3. Anlandung von FängenTrawler, die in der Fischereizone der Republik Guinea Fischfang betreiben dürfen, müssen je BRT und Jahr 200 kg Fisch kostenlos anlanden, um zur Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit Fisch beizutragen.Diese Mengen können einzeln oder unter Angabe der betreffenden Fischereifahrzeuge gemeinsam angelandet werden.4. Beifänge4.1. Fischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone der Republik Guinea, nicht mehr als 9 % Krebstiere und 9 % Kopffüßer an Bord haben.Tintenfischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone der Republik Guinea, nicht mehr als 9 % Krebstiere und 35 % Fische an Bord haben.Garnelenfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone der Republik Guinea, nicht mehr als 15 % Fische und 10 % Kopffüßer an Bord haben4.2. Diese Hoechstgrenzen können jedoch vorübergehend die unter Ziffer 5 Buchstaben a), b) und c) angegebenen Werte erreichen, vorausgesetzt, jede Überschreitung wird den Behörden gemeldet, die vom Ministerium für Fischerei bezeichnet wurden; dieses Ministerium kann anordnen, dass die überschüssigen Fänge auf See eingesammelt, bis zu einem späteren Zeitpunkt aufbewahrt oder aber ins Meer zurückgeworfen werden. Im ersten Fall setzt das Ministerium gemäß Anlage 4 eine angemessene Frist für die Sammlung fest. Nach dieser Frist dürfen die überschüssigen Mengen nicht an Bord behalten werden.4.3. Jede Überschreitung der unter 4.1 festgelegten Obergrenzen wird unmittelbar den Behörden nach 4.2 mitgeteilt. Ordnen diese Behörden an, die überschüssigen Beifänge bis zur späteren Sammlung an Bord zu behalten, erfolgt eine zweite Mitteilung, sobald die Grenzen gemäß Ziffer 5 Buchstaben a), b) und c) erreicht sind. Diese Obergrenzen dürfen auf keinen Fall überschritten werden und alle zusätzlichen Fänge sind unmittelbar zurückzuwerfen. Im Anschluss an diese zweite Mitteilung können die Behörden gemäß Punkt 4.2 die überschüssigen Fänge auf See einsammeln lassen


text: oder aber deren Rückwurf anordnen. Der Kapitän kann jedoch beschließen, diese Fänge kostenlos anzulanden.4.4. Die Meldungen gemäß 4.2 und 4.3 erfolgen unter der Verantwortung des Kapitäns und unter Berücksichtigung der Angaben des vom Ministerium für Fischerei bezeichneten Beobachters an Bord des Schiffes. Falls sich kein Beobachter an Bord befindet, ist der Kapitän dennoch zu diesen Meldungen verpflichtet.4.5. Die auf See gesammelten oder gemäß 4.2 und 4.3 angelandeten Fänge werden kostenlos abgegeben, um zur Versorgung der örtlichen Bevölkerung beizutragen. Diese Fänge werden bei der Erfuellung der Verpflichtung zur kostenlosen Anlandung von 200 kg Fisch je BRT und Jahr gemäß Nummer 3 berücksichtigt.5. RückwurfDer Rückwurf von marktfähigen Fischen, Krebstieren und Kopffüßern ist verboten, es sei denn, die Fischereibehörden Guineas erteilen ausdrücklich eine entsprechende Erlaubnis und die Beifänge dieser Arten erreichen folgende Grenzwerte:a) für Fischfänger: gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone der Republik Guinea 13,5 % Krebstiere und 13,5 % Kopffüßer;b) für Tintenfischfänger: gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone der Republik Guinea 13,5 % Krebstiere und 52,5 % Fische;c) für Garnelenfänger: gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone der Republik Guinea 22,5 % Fische und 15 % Kopffüßer.6. Anheuerung von SeeleutenDie Reeder, die im Besitz einer im Rahmen des Abkommens erteilten Fanglizenz sind, tragen unter nachstehenden Bedingungen zu der praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen der Republik Guinea bei:6.1. Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von- zwei guineischen Seeleuten auf Schiffen mit einer Tonnage bis zu 200 BRT;- drei guineischen Seeleuten auf Schiffen mit einer Tonnage zwischen 200 BRT und 350 BRT;- vier guineischen Seeleuten auf Schiffen mit mehr als 350 BRT.6.2. Für die Flotte der Thunfisch-Wadenfänger werden sechs guineische Seeleute auf Dauer angeheuert.6.3. Für die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln werden für die Zeit ihres Aufenthalts in den guineischen Gewässern insgesamt fünf guineische Seeleute angeheuert, jedoch nicht mehr als ein Seemann pro Fischereifahrzeug.6.4. Für die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer verpflichten sich die Reeder, für die Zeit ihres Aufenthalts in den guineischen Gewässern zwei guineische Seeleute je Schiff anzuheuern.6.5. Die Heuer der guineischen Seeleute ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und dem Ministerium für Fischerei einvernehmlich festzusetzen. Sie geht zulasten der Reeder und muss die vorgeschriebenen Sozialabgaben für den Seemann einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).Werden keine guineischen Seeleute angeheuert, so zahlen die Reeder von Thunfisch-Wadenfängern, Thunfischfängern mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischern an das Ministerium für Fischerei eine Pauschalsumme, die der Heuer der nicht an Bord genommenen Seeleute nach 6.2, 6.3 und 6.4 entspricht.Diese Summe wird für die Ausbildung von guineischen Seefischern verwendet; sie ist auf ein vom Ministerium für Fischerei angegebenes Konto zu zahlen.6.6. Die Erklärung der IAO zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der Gemeinschaft tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.6.7. Die Arbeitsverträge der lokalen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n)


text: der Reederei und dem (denen) der Seeleute und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit den zuständigen lokalen Behörden ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert). Die Entlohnung der lokalen Seeleute darf nicht schlechter sein als in dem Land, das das Fischereiabkommen geschlossen hat, sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.6.8. Ist der Arbeitgeber eine lokale Gesellschaft, so müssen in dem Arbeitsvertrag der Name der Reederei und der Flaggenstaat angegeben sein.6.9. Die Reedereien garantieren den lokalen Seeleuten an Bord ihrer Schiffe Lebens- und Arbeitsbedingungen, die denen der Seeleute aus der Gemeinschaft gleichwertig sind.7. Beobachter7.1. Jeder Trawler nimmt einen vom Ministerium für Fischerei bestellten Beobachter an Bord.Im Normalfall darf der Beobachter für höchstens zwei aufeinander folgende Fangfahrten an Bord bleiben.7.2. Auf Antrag der guineischen Behörden nehmen die Thunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer einen Beobachter an Bord. Die Dauer seines Aufenthalts an Bord wird von den guineischen Behörden festgelegt, darf jedoch in der Regel die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.7.3. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Dieser Beobachter- beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe,- überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang,- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,- überprüft die Fangangaben zur guineischen Fischereizone im Logbuch,- überprüft den Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen, Krebstieren und Kopffüßern vor,- übermittelt die Fangangaben sowie die an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen einmal wöchentlich per Funk.Während seines Aufenthalts an Bord- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,- geht der Beobachter mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes,- erstellt der Beobachter einen Bericht über die Tätigkeiten, der den zuständigen guineischen Behörden mit Kopie an die europäische Delegation übermittelt wird.Der Reeder oder die betreffende Agentur und die guineischen Behörden legen einvernehmlich die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord fest. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten des Ministeriums für Fischerei. Der Reeder zahlt an die nationale Fischereiaufsicht über die betreffende Agentur einen Betrag von 15 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Trawlers verbringt, und 10 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Thunfisch-Wadenfängers oder eines Oberflächen-Langleinenfischers verbringt. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zulasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten guineischen Hafen übernehmen bzw. absetzen kann.Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von 12 Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.8. Inspektion und KontrolleJedes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das in der Fischereizone der Republik Guinea Fischfang betreibt, gestattet das Anbordkommen von guineischen Fischereiinspektoren und unterstützt diese bei der Erfuellung ihrer Aufgaben. Die Anwesenheit des Inspektors an Bord darf die zur


text: Überprüfung der Fänge mittels Stichproben sowie die für jede andere Kontrolle der Fangtätigkeit erforderliche Zeit nicht überschreiten.9. Fischereizonen9.1. Alle in Artikel 1 des Protokolls genannten Fischereifahrzeuge sind befugt, ihre Fangtätigkeit in den Gewässern außerhalb der Zehn-Seemeilen-Zone auszuüben; dies gilt auch für Thunfischfänger mit Angeln, die auf lebenden Köder fischen.9.2. Die Republik Guinea verpflichtet sich, in ihrem Fangplan für das Jahr 2004 und die folgenden Jahre während der Geltungsdauer des vorliegenden Protokolls festzulegen, dass die Fischereizone zwischen der Küste und der 20-Meter-Isobathe oder, falls diese Isobathe innerhalb von 12 Seemeilen vor der Küste liegt, die Zone zwischen der Küste und 12 Seemeilen vor der Küste, der handwerklichen Fischereiflotte Guineas vorbehalten ist.Um eine Diskriminierung der Gemeinschaft zu verhindern, gilt diese Bestimmung für die Gemeinschaftsflotte nur, wenn sie auch für alle anderen industriellen Fischereiflotten ausnahmslos gilt.Die Republik Guinea teilt der Kommission den Zeitpunkt der Anwendung dieser Bestimmung einen Monat im Voraus mit. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Gemeinschaftsflotte ihre Tätigkeit in dem Gebiet gemäß 9.1 ausüben.10. Zulässige MindestmaschenöffnungDie zulässige Mindestmaschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt:- 40 mm für Garnelenfänger;- 70 mm für Tintenfischfänger;- 70 mm für Fischfänger;- 16 mm bei der Fischerei auf lebenden Köder mit Umschließungsnetzen.Diese Maschenöffnungen gelten auch für die Fischerei mit Auslegern.11. Ein- und Auslaufen aus der FischereizoneAlle Schiffe der Gemeinschaft, die die Fischereizone der Republik Guinea anlaufen oder verlassen wollen, melden dies der Funkstation des Centre National de Surveillance des Pêches (CNSP) mindestens 8 Stunden im Voraus. Sie geben bei jedem Einlaufen in die Fischereizone der Republik Guinea und jedem Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position durch.Rufzeichen und Sendefrequenzen werden den Reedern bei Ausstellung der Lizenz vom CNSP mitgeteilt.Ist die Funkverbindung nicht möglich, so können die Schiffe auf andere Formen der Nachrichtenübermittlung wie Fax (CNSP: 224-41 36 60 oder Ministerium für Fischerei: 224-41 43 10) oder E-Mail (cnsp94_gn@yahoo.fr ) ausweichen.12. Verfahren im Fall einer Aufbringung12.1. Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland Fischfang betreibt, in der Fischereizone der Republik Guinea aufgebracht, so ist die Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Guinea binnen 48 Stunden zu verständigen und ihr gleichzeitig ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.12.2. Ist das Schiff zum Fischfang in den guineischen Gewässern berechtigt, so findet innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der vorgenannten Informationen eine Konzertierungssitzung statt, bevor etwaige Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung bzw. die Ladung und die Anlagen an Bord getroffen werden (mit Ausnahme derjenigen, die zur Beweissicherung notwendig sind); an dieser Sitzung nehmen die Delegation der Europäischen Kommission, das Ministerium für Fischerei, die Kontrollbehörden und gegebenenfalls auch ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teil.Während dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Tatbestands zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus, insbesondere die Belege der automatischen Positionsaufzeichnungen der fraglichen Fangfahrt bis zur Aufbringung.Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle Folgemaßnahmen der Aufbringung unterrichtet.12.3. Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den behaupteten Verstoß


text: im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Werktagen nach der Aufbringung abzuschließen.12.4. Lässt sich die Angelegenheit nicht über einen Vergleich regeln und gelangt sie vor ein zuständiges Gericht, so setzt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss des Verfahrens zur gütlichen Regelung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung eine vom Reeder zu zahlende Bankkaution fest. Diese Kaution darf nicht höher ausfallen als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe. Die Bankkaution wird dem Reeder von der zuständigen Behörde zurückgezahlt, wenn der Fall abgeschlossen ist, ohne dass eine Strafe gegen den Kapitän des betreffenden Schiffes verhängt wurde.12.5. Schiff und Besatzung werden freigegeben- nach Abschluss der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies gestatten, oder- nach Erfuellung der Auflagen im Rahmen der gütlichen Beilegung oder- nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren) durch den Reeder.ANLAGE 1>PIC FILE= "L_2004099DE.002202.TIF">>PIC FILE= "L_2004099DE.002301.TIF">>PIC FILE= "L_2004099DE.002401.TIF">ANLAGE 2>PIC FILE= "L_2004099DE.002502.TIF">ANLAGE 3>PIC FILE= "L_2004099DE.002602.TIF">ANLAGE 4MODALITÄTEN FÜR DIE SAMMLUNG DER FÄNGE1. Die guineischen Behörden betreiben ein Schiff (nachstehend "Sammelschiff"), das die von Fischereifahrzeugen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Guineas getätigten und zur Anlandung in Guinea bestimmten Fänge einsammelt.2. Das Sammelschiff sammelt die überschüssigen Beifangmengen sowie die nicht für den Gemeinschaftsmarkt bestimmten Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft gemäß Nummer 4 des Anhangs.3. Das Sammelschiff wird von der Republik Guinea bereedert und finanziert.4. Beschließen die Behörden Guineas die Sammlung der Fänge gemäß Punkt 2, die von einem Gemeinschaftsschiff gemäß Nummern 4.2 oder 4.3 des Anhangs gemeldet wurden, so teilen sie dem Kapitän mit, bis zu welchem Zeitpunkt die Sammlung stattfindet.5. Der Kapitän des Gemeinschaftsschiffs schlägt den guineischen Behörden Ort, Datum und Zeitfenster für die Übernahme der Fänge vor. Datum und Zeitfenster werden einvernehmlich zwischen den beiden Parteien festgelegt und müssen dem Sammelschiff erlauben, rechtzeitig am vorgegebenen Ort einzutreffen.6. Bei der Übernahme stellt der Verantwortliche des Sammelschiffs eine Bescheinigung über die umgeladenen Mengen sowie den Zeitpunkt und Ort der Umladung aus.7. Die Kosten für die Sammlung trägt Guinea. Die Kosten für die Lagerung der betreffenden Fangmengen an Bord trägt der Reeder.8. Die gesammelten Fangmengen sind für die Versorgung des Marktes zur Verbesserung der Ernährungssicherheit bestimmt.9. Auf Vorschlag der Regierung der Republik Guinea legen die beiden Vertragsparteien die technischen Modalitäten fest, die den Reedern möglichst bald zu übermitteln sind.


text:
 12.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 27/2018
 vom 9. Februar 2018
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/2063]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2017/1508 der Kommission vom 28. August 2017 über das Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, branchenspezifische Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1eai (Verordnung (EU) 2017/1505 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1eaj.
 32017 D 1508: Beschluss (EU) 2017/1508 der Kommission vom 28. August 2017 über das Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, branchenspezifische Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 223 vom 30.8.2017, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2017/1508 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 223 vom 30.8.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21986D0225(06)
 Beschluß Nr. 2/85 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 3. Dezember 1985 zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
 Amtsblatt Nr. L 047 vom 25/02/1986 S. 0047 - 0047
 BESCHLUSS Nr. 2/85 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 3. Dezember 1985 zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungserzeugnisse'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungserzeugnisse'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 3 bei den unter die Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens - nachstehend NRZZ genannt - fallenden Waren in der Praxis zu Schwierigkeiten führten. Wegen der gegenseitigen Abhängigkeit der gewerblichen Bereiche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz sowie wegen des Gegenseitigkeitscharakters und der beiderseitigen Wichtigkeit des Freihandels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz ist es notwendig, diese Regeln zu vereinfachen. Es sollten vereinfachte Regeln vorgesehen werden, die sich insgesamt ebenso auswirken wie die geltenden Regeln. Da sich derart vereinfachte Regeln jedoch bei einigen Waren restriktiver auswirken könnten, müssen sie als Alternative zu den bestehenden Regeln angewandt werden können. Die einfachsten alternativen Regeln sind gleiche Prozentregeln für die Listen A und B. Die gewählten Prozentsätze müssen entsprechend den Waren unterschiedlich sein, damit keine allgemeine Änderung in den wirtschaftlichen Auswirkungen eintritt. Aus Gründen der Klarheit ist es besser, diese alternativen Prozentregeln für die Listen A und B in zwei Warenlisten je nach der anzuwendenden Prozentregel zusammenzufassen. Es ist eine Schutzklausel erforderlich, um zu vermeiden, daß die Auswirkungen der Prozentregeln den Erzeugern der einen oder der anderen Vertragspartei schweren Schaden verursachen bzw. zu verursachen drohen - BESCHLIESST:Artikel 11. Die Listen A und B in den Anhängen II und III des Protokolls Nr. 3 werden durch folgende Regeln ergänzt:a) Den in Liste I des Anhangs genannten Waren verleiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet.b)Den in Liste II des Anhangs genannten Waren verleiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung von Waren erfolgt, die keine


text: Ursprungswaren sind und deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet.Für bestimmte Waren gelten jedoch ein niedrigerer Prozentsatz und/oder besondere Bedingungen 2. Die Regeln des Absatzes 1 sind kein Ersatz, sondern eine Ergänzung der Regeln in den Listen A und B. 3. Der Ausführer hat die Wahl zwischen der Anwendung der Regeln des Absatzes 1 und anderer in den Listen A und B enthaltener Regeln. Die Regeln des Absatzes 1 gelten jedoch für die betreffenden Waren nur als Alternative zu in den genannten Listen enthaltenen Regeln, nicht aber in Verbindung mit diesen. Artikel 2Steht fest, daß eine Ware aufgrund der alternativen Prozentregeln in so stark zunehmendem Umfang und unter Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien eingeführt wird, daß deren Erzeugern ähnlicher bzw. direkt konkurrierender Waren ernstlicher Schaden verursacht wird bzw. verursacht zu werden droht, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der alternativen Prozentregeln für diese Waren aussetzen. Solche Entscheidungen werden zusammen mit allen erforderlichen Angaben umgehend dem Gemischten Ausschuß mitgeteilt. Unbeschadet der getroffenen Schutzmaßnahmen prüft der Gemischte Ausschuß unverzueglich die Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. März 1986 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1985. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende G. GIOLA ANHANG ILISTE I Hergestellte Waren, auf die die 40 %-Regel nach Artikel 1 Buchstabe a) Anwendung findet >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) Dem Wert nach müssen mindestens 50 % der zur Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten Waren und Teile sowie der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zickzackstich Ursprungswaren sein.>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IILISTE II Hergestellte Waren, auf die die 30 %-Regel nach Artikel 1 Buchstabe b) Anwendung findet >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) Hierfür gilt eine 25 %-Regel. (2) Für Rotationspumpen gilt eine 25 %-Regel. (3) Bei Ventilatoren und dergleichen gilt eine 25 %-Regel.>PLATZ FÜR EINE TABELLE> (4) Hierfür gilt eine 25 %-Regel. (5) Für die Tarifnrn. 85.14 und 85.15 gilt eine 25 %-Regel; der Wert der verwendeten Transistoren ohne Ursprungseigenschaft darf 3 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreiten. (6)Für ähnliche Halbleiter und elektronische Mikroschaltungen der Tarifnr. ex 85.21 gilt eine 25 %-Regel.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 116/1
 ÜBEREINKOMMEN
 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union
 (2004/C 116/01)
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Titel V,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Rat hat beschlossen, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die EU mit den Fähigkeiten auszustatten, die erforderlich sind, um Beschlüsse über das gesamte Spektrum der Aufgaben der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV zu fassen und umzusetzen.
 (2)
 Das als „EU-Truppenstatut“ bekannte Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung
 —
 des zu den Organen der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals,
 —
 der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden,
 —
 des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird,
 gilt generell ausschließlich im Mutterland der Mitgliedstaaten.
 (3)
 Artikel 18 des EU-Truppenstatuts findet keine Anwendung auf Ansprüche eines Mitgliedstaates gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Militär- oder Zivilpersonal seiner Streitkräfte, wenn sich die zu Beschädigung, Körperverletzung oder Tod führende Handlung entweder im Hoheitsgebiet des Drittstaats, in dem die EU-Krisenbewältigungsoperation durchgeführt oder aufrecht erhalten wird, oder auf hoher See ereignet hat.
 (4)
 Für den Fall von Übungen oder Einsätzen außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten werden besondere Vereinbarungen (Truppenstatutsabkommen) mit den betreffenden Drittländern zu treffen sein. Diese Vereinbarungen werden in der Regel Bestimmungen über Schadensersatzansprüche enthalten, die von den betreffenden Drittländern oder deren Angehörigen geltend gemacht werden —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck
 1.
 „Militärpersonal“
 a)
 von den Mitgliedstaaten zur Bildung des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) zum Generalsekretariat des Rates abgestelltes Militärpersonal;
 b)
 Militärpersonal von außerhalb der Organe der EU, das vom EUMS aus den Mitgliedstaaten für eine vorübergehende Aufstockung herangezogen werden kann, wenn es vom Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) zur Mitwirkung im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, angefordert wird;
 c)
 Militärpersonal aus den Mitgliedstaaten, das zu den Hauptquartieren und Truppen abgestellt wird, die der EU gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, oder Personal dieser Hauptquartiere und Truppen;
 2.
 „Zivilpersonal“ das von den Mitgliedstaaten zu EU-Organen abgeordnete Zivilpersonal, das bei der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, mitwirkt, oder Zivilpersonal, ausgenommen Ortskräfte, das bei den Hauptquartieren oder


text:
den Truppen oder an anderer Stelle tätig ist und der EU von den Mitgliedstaaten für denselben Zweck zur Verfügung gestellt wird.
 Artikel 2
 Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden nur Anwendung, wenn sich die zu Beschädigung, Körperverletzung oder Tod führende Handlung ereignet hat
 —
 im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, und
 —
 außerhalb des Gebiets, in dem das EU-Truppenstatut gilt.
 Artikel 3
 Jeder Mitgliedstaat verzichtet — außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens — auf alle Ansprüche gegen einen anderen Mitgliedstaat, die darauf beruhen, dass von ihm gestelltes Militär- oder Zivilpersonal in Ausübung seines Dienstes verletzt oder getötet wurde.
 Artikel 4
 (1) Jeder Mitgliedstaat verzichtet — außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens — auf alle seine Ansprüche gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von ihm gehörenden, von ihm verwendeten oder von ihm betriebenen Sachen, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, in Verbindung stehen, wenn der Schaden
 —
 von Militär- oder Zivilpersonal des anderen Mitgliedstaats in Ausübung seines Dienstes im Zusammenhang mit den vorgenannten Aufgaben verursacht wurde oder
 —
 durch die Benutzung von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen entstanden ist, die dem anderen Mitgliedstaat gehören oder von dessen Personal verwendet oder betrieben wurden, sofern entweder das den Schaden verursachende Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug im Zusammenhang mit den vorgenannten Aufgaben benutzt wurde oder der Schaden an Sachen verursacht wurde, die im Zusammenhang mit diesen Aufgaben verwendet wurden.
 (2) Auf Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat aus Bergung und Hilfeleistung auf See wird verzichtet, sofern das geborgene Schiff oder die geborgene Ladung einem Mitgliedstaat gehörte und von seinem Personal im Zusammenhang mit den vorgenannten Aufgaben genutzt oder betrieben wurde.
 Artikel 5
 Bei Ansprüchen, auf die nicht gemäß den Artikeln 3 und 4 verzichtet wird, und die
 —
 Schäden an Gegenständen betreffen, die Eigentum eines Mitgliedstaats sind oder von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder der Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, genutzt oder betrieben werden,
 —
 eine Körperverletzung oder den Tod eines Mitglieds des Personals eines Mitgliedstaats betreffen, zu der/dem es während der Ausübung des Dienstes gekommen ist,
 wird über die Frage der Haftung eines Mitgliedstaats und über die Höhe des Schadens durch Verhandlungen zwischen betroffenen Mitgliedstaaten entschieden, es sei denn, diese Mitgliedstaaten vereinbaren etwas anderes.
 Bei Schäden unter 10 000 EUR verzichtet jeder Mitgliedstaat auf seine Ansprüche. Dieser Betrag kann durch einstimmigen Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten geändert werden.
 Artikel 6
 Die Bestimmungen der Artikel 4 und 5 verleihen einem Mitgliedstaat nicht das Recht, einem nicht zu den Vertragsparteien dieses Übereinkommens zählenden Dritten die vollständige oder partielle Entschädigung für Schäden an Sachen zu verweigern, die von dem betreffenden Dritten aufgrund einer Miet-, Leasing-, Charter- oder sonstigen Vereinbarung einem oder mehreren Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden.
 Artikel 7
 Mit Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Ansprüchen, die nicht auf dem Verhandlungswege zwischen den betreffenden


text:
Mitgliedstaaten beigelegt werden können, wird ein Schlichter befasst, der von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich unter den Staatsangehörigen der betreffenden Staaten ausgewählt wird, die hohe richterliche Tätigkeiten ausüben oder ausgeübt haben. Gelingt es den betreffenden Mitgliedstaaten nicht, sich binnen zwei Monaten auf einen Schlichter zu einigen, kann jeder betroffene Mitgliedstaat den Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ersuchen, eine Person mit den genannten Qualifikationen zu bestellen.
 Artikel 8
 (1) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluss der verfassungsrechtlichen Verfahren für die Genehmigung dieses Übereinkommens. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Notifizierung des Abschlusses dieser verfassungsrechtlichen Verfahren durch den letzten Mitgliedstaat in Kraft.
 (2) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union. Der Verwahrer veröffentlicht dieses Übereinkommen sowie Angaben zu seinem Inkrafttreten nach Abschluss der in Absatz 1 genannten verfassungsrechtlichen Verfahren im Amtsblatt der Europäischen Union.
 Artikel 9
 Dieses Übereinkommen wird in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, niederländischer, griechischer, italienischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Hecho en Bruselas, el veintiocho de abril del dos mil cuatro.
 Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende april to tusind og fire.
 Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten April zweitausendvier.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Απριλίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
 Done at Brussels on the twenty-eight day of April in the year two thousand and four.
 Fait à Bruxelles, le vingt-huit avril deux mille quatre.
 Fatto a Bruxelles, addì ventotto aprile duemilaquattro.
 Gedaan te Brussel, de achtentwintigste april tweeduizendvier.
 Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Abril de dois mil e quatro.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä huhtikuuta vuonna kahsituhattaneljö.
 Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde april tjugohundrafyra,
 Pour le gouvernement de la République française
 Thar ceann Rialtas na hÉireann
 For the Government of Ireland
 Per il Governo della Repubblica italiana
 Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg
 Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden
 Für die Regierung der Republik Österreich
 Pelo Governo da República Portuguesa
 Suomen hallituksen puolesta
 På finska regeringens vägnar
 På svenska regeringens vägnar
 For the Government of the United Kingdom of Great Britain
 Pour le Gouvernement du Royaume de Belgique
 Voor de Regering van het Koninkrijk België
 Für die Regierung des Königreichs Belgien
 For regeringen for Kongeriget Danmark
 Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
 Για την Κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας
 Por el Gobierno del Reino de España
 ERKLÄRUNG DER MITGLIEDSTAATEN
 Nach Unterzeichnung dieses Übereinkommens bemühen sich alle Mitgliedstaaten, soweit ihr innerstaatliches Recht dies zulässt, ihre Ansprüche gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Körperverletzung oder Tod von Militär- oder Zivilpersonal oder wegen Beschädigung von Mitteln, die ihnen selbst gehören oder von ihnen verwendet oder betrieben werden, so weit wie möglich einzuschränken, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln vor.
 Die Mitgliedstaaten bemühen sich ferner, den Anforderungen ihrer innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Verfahren schnellstmöglich nachzukommen, damit dieses Übereinkommen umgehend in Kraft treten kann.


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 22000D1221(09)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/1999 vom 24. September 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0017 - 0018
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 109/1999vom 24. September 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 65/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 98/522/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anforderungen an Empfangsgeräte des europäischen öffentlichen terrestrischen Funkrufsystems (ERMES) (2. Ausgabe)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Mit der Entscheidung 98/522/EG wird mit Wirkung vom 24. April 1999 die Entscheidung 95/290/EG der Kommission vom 17. Juli 1995 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anforderungen an Empfangsgeräte für das europäische terrestrische und öffentliche Funkrufsystem ERMES (European Radio) aufgehoben, die Teil des Abkommens ist und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII nach Nummer 4zo (Entscheidung 98/521/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"4zp. 398 D 0522: Entscheidung 98/522/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anforderungen an Empfangsgeräte des europäischen öffentlichen terrestrischen Funkrufsystems (ERMES) (2. Ausgabe) (ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 25)."Artikel 2In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII die Nummer 4j (Entscheidung 95/290/EG der Kommission) mit Wirkung vom 24. April 1999 gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Entscheidung 98/522/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 49.(2) ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 25.


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 11994N/AFI/ECL
 AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, SCHLUSSAKTE - IV. BRIEFWECHSEL - zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden über ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt
 Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0399
 IV. BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden über ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem BeitrittSchreiben Nr. 1Herr , ich nehme Bezug auf die Frage betreffend ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt Ihres Landes zur Europäischen Union, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen aufgeworfen wurde. Ich bestätige hiermit, daß die Europäische Union in der Lage ist, einem solchen Verfahren entsprechend den Bedingungen in der Anlage zu diesem Schreiben zuzustimmen; dieses Verfahren könnte ab dem Zeitpunkt Anwendung finden, zu dem unsere Verhandlungskonferenz erklärt, daß die Erweiterungsverhandlungen endgültig abgeschlossen sind. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. HochachtungsvollSchreiben Nr. 2Herr , ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Ich nehme Bezug auf die Frage betreffend ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt Ihres Landes zur Europäischen Union, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen aufgeworfen wurde. Ich bestätige hiermit, daß die Europäische Union in der Lage ist, einem solchen Verfahren entsprechend den Bedingungen in der Anlage zu diesem Schreiben zuzustimmen; dieses Verfahren könnte ab dem Zeitpunkt Anwendung finden, zu dem unsere Verhandlungskonferenz erklärt, daß die Erweiterungsverhandlungen endgültig abgeschlossen sind. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens. Hochachtungsvoll


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 41982A1025(01)
 82/972/EWG: Übereinkommen über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
 Amtsblatt Nr. L 388 vom 31/12/1982 S. 0001 - 0036 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0234 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0234
 ++++ ÜBEREINKOMMEN über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ( 82/972/EWG ) PRÄAMBEL DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - IN DER ERWAEGUNG , daß die Republik Griechenland mit ihrem Beitritt zur Gemeinschaft die Verpflichtung eingegangen ist , dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen sowie dem Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland beizutreten und zu diesem Zweck mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Verhandlungen im Hinblick auf die erforderlichen Anpassungen aufzunehmen - HABEN BESCHLOSSEN , dieses Übereinkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt : SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : Jean GOL , Stellvertretender Ministerpräsident , Minister der Justiz und für die Reform der Institutionen ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DANEMARK : Erik NINN-HANSEN , Minister der Justiz ; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : Hans Arnold ENGELHARD , Bundesminister der Justiz ; Dr . Günther KNACKSTEDT , Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Luxemburg ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND : Georges-Alexandre MANGAKIS , Minister der Justiz ; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : Robert BADINTER , Siegelbewahrer , Minister der Justiz ; DER PRÄSIDENT IRLANDS : Seaan DOHERTY , Minister der Justiz ; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : Clelio DARIDA , Minister der Justiz ; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG : Colette FLESCH , Vizepräsident der Regierung , Minister der Justiz ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGING DER NIEDERLANDE : J . de RUTTER , Minister der Justiz ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND : Peter Lovat FRASER , Esquire , Solicitor-general für Schottland Lord Advocate's department ; DIESE im Rat vereinigten Bevollmächtigten SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : TITEL I Allgemeine Vorschriften Artikel 1 ( 1 ) Die Republik Griechenland tritt dem am 27 . September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen - nachstehend " Übereinkommen von 1968 " genant - sowie dem am


text: 3 . Juni 1971 in Luxemburg unterzeichneten Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof - nachstehend " Protokoll von 1971 " genannt - in der Fassung des am 9 . Oktober 1978 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof - nachstehend " Überinkommen von 1978 " gennant - bei . ( 2 ) Der Beitritt der Republik Griechenland erstreckt sich insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2 und auf die Artikel 35 und 36 des Übereinkommens von 1978 . Artikel 2 Die durch das vorliegende Übereinkommen vorgenommenen Anpassungen des Übereinkommens von 1968 und des Protokolls von 1971 in der Fassung des Übereinkommens von 1978 sind in den Titeln II bis IV festgelegt . TITEL II Anpassungen des Übereinkommens von 1968 Artikel 3 In Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 4 des Überinkommens von 1978 wird zwischen dem dritten und dem vierten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt : " - in Griechenland : Artikel 40 der Zivilprozessordnung ( !*** ) " . Artikel 4 In Artikel 32 Absatz 1 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 16 des Überinkommens von 1978 wird zwischen dem dritten und dem vierten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt : " - in Griechenland an das !*** " . Artikel 5 ( 1 ) In Artikel 37 Absatz 1 des Überinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 17 des Übereinkommens von 1978 wird zwischen dem dritten und dem vierten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt : " - in Griechenland bei dem !*** " . ( 2 ) Artikel 37 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 17 des Übereinkommens von 1978 erhält folgende Fassung : " - in Belgien , Griechenland , Frankreich , Italien , Luxembourg und den Niederlanden : die Kassationsbeschwerde ; " Artikel 6 In Artikel 40 Absatz 1 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 19 des Übereinkommens von 1978 wird zwischen dem dritten und dem vierten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt : " - in Griechenland bei dem !*** " . Artikel 7 Artikel 41 erster Gedankenstrich des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 20 des Übereinkommens von 1978 erhält folgende Fassung : " - in Belgien , Griechenland , Frankreich , Italien , Luxemburg und den Niederlanden : die Kassationsbeschwerde ; " . Artikel 8 In Artikel 55 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 24 des Übereinkommens von 1978 wird in der Aufzählung der Übereinkünfte an der chronologisch entsprechenden Stelle folgender Gedankenstrich eingefügt : " - den am 4 . November 1961 in Athen unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen , Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil - und


text: Handelssachen ; " . TITEL III Anpassungen des dem Übereinkommen von 1968 beigefügten Protokolls Artikel 9 In Satz 1 des Artikels Vb , der nach Artikel 29 des Übereinkommens von 1978 das dem Übereinkommen von 1968 beigefügte Protokoll ergänzt , werden nach dem Wort " Dänemark " ein Komma und die Worte " in Griechenland " eingefügt . TITEL IV Anpassungen des Protokolls von 1971 Artikel 10 Artikel 1 des Protokolls von 1971 in der Fassung des Artikels 30 des Übereinkommens von 1978 wird durch folgenden Absatz ergänzt : " Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet ebenfalls über die Auslegung des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen vom 27 . September 1968 und zum vorliegenden Protokoll in der Fassung des Übereinkommens von 1978 . " . Artikel 11 In Artikel 2 Nummer 1 des Protokolls von 1971 in der Fassung des Artikels 31 des Übereinkommens von 1978 wird zwischen dem dritten und dem vierten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt : " - in Griechenland : !*** " . TITEL V Übergangsbestimmungen Artikel 12 ( 1 ) Das Übereinkommen von 1968 und das Protokoll von 1971 in der Fassung des Übereinkommens von 1978 und des vorliegenden Übereinkommens sind nur auf solche Klagen und öffentlichen Urkunden anzuwenden , die erhoben oder aufgenommen worden sind , nachdem das vorliegende Übereinkommen im Ursprungsstaat und , wenn die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung oder Urkunde geltend gemacht wird , im ersuchten Staat in Kraft getreten ist . ( 2 ) Jedoch werden in den Beziehungen zwischen dem Ursprungsstaat und dem ersuchten Staat Entscheidungen , die nach Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens aufgrund einer vor diesem Inkrafttreten erhobenen Klage ergangen sind , nach Maßgabe des Titels III des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Übereinkommens von 1978 und des vorliegenden Überinkommens anerkannt und zur Zwangsvollstreckung zugelassen , wenn das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war , die mit Titel II des Übereinkommens von 1968 in seiner geänderten Fassung oder mit einem Abkommen , das zu dem Zeitpunkt , zu dem die Klage erhoben wurde , zwischen dem Ursprungsstaat und dem ersuchten Staat in Kraft war , übereinstimmen . TITEL VI Schlußbestimmungen Artikel 13 Der Generalsekretär des Rates der Eurpäischen Gemeinschaften übermittelt der Regierung der Republik Griechenland je eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1968 , des Protokolls von 1971 und des Überinkommens von 1978 in dänischer , deutscher , englischer , französischer , irischer , italienischer und niederländischer Sprache . Der Wortlaut des Übereinkommens von 1968 , des Protokolls von 1971 und des Übereinkommens von 1978 in griechischer Sprache ist dem vorliegenden Übereinkommen beigefügt . Der Wortlaut in griechischer Sprache ist gleichermassen verbindlich wie die anderen Texte des Übereinkommens von 1968 , des Protokolls von 1971 und des Übereinkommens von 1978 . Artikel 14 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten . Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Artikel 15 Dieses Übereinkommen tritt für die Beziehungen zwischen den Staaten , die es ratifiziert haben , am ersten


text: Tag des dritten Monats in Kraft , der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die Republik Griechenland und die Staaten , die das Übereinkommen von 1978 gemäß Artikel 39 des genannten Übereinkommens in Kraft gesetzt haben , folgt . Für jeden Mitgliedstaat , der das Übereinkommen später ratifiziert , tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft , welcher der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgt . Artikel 16 Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten a ) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde ; b ) die Tage , an denen dieses Übereinkommen für die Vertragsstaaten in Kraft tritt . Artikel 17 Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , irischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift . Til bekräftelse heraf har undertegnede behörigt befuldmägtigede underskrevet denne konvention . Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt . !*** In witneß whereof the undersigned , being duly authorized thereto , have signed this Convention . En foi de quoi , les soussignés , dûment autorisés à cet effet , ont signé la présente convention . Da fhianu sin , shinigh na daoine seo thios , arna n-udaru go cui chuige sin , an Coinbhinsiun seo . In fede di che , i sottoscritti , debitamente autorizzati a tal fine , hanno firmato la presente convenzione . Ten blijke waarvan de ondergetekenden , daartö behoorlijk gemachtigd , hun handtekening onder dit Verdrag hebben geplaatst . Udfärdiget i Luxembourg , den femogtyvende oktober nitten hundrede og toogfirs . Geschehen zu Luxemburg am fünfundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertzweiundachtzig . !*** Done at Luxembourg on the twenty-fifth day of October in the year one thousand nine hundred and eighty-two . Fait à Luxembourg , le vingt-cinq octobre mil neuf cent quatre-vingt-deux . Arna dhéanamh i Lucsamburg an cuigiu la is fiche de mhi Dheireadh Fomhair sa bhliain mile naoi gcead ochto a do . Fatto a Lussemburgo , addi venticinque ottobre millenovecent ottantadü . Gedaan te Luxembourg , de vijfentwintigste oktober negentienhonderd tweeëntachtig . Pour Sa Majesté le Roi des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen For Hendes Majestät Danmarks dronning Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland !*** Pour le président de la République française Thar ceann Iachtaran na hEireann Per il presidente della Repubblica italiana Pour Son Altesse Royale le Grand-duc de Luxembourg Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland