text:
des im einschlägigen Absatz des Anhangs 3 festgelegten Bereichs der Lichtverteilung zu messen Zur Feststellung dieser Farbmerkmale ist das in Absatz 4.7 dieser Regelung beschriebene Prüfverfahren anzuwenden. Außerhalb dieses Bereichs darf keine starke Veränderung der Farbe zu beobachten sein.
 Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen sind die Farbmerkmale jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen nach den entsprechenden Unterabsätzen des Absatzes 4.7 festzustellen.
 5. SPEZIFISCHE TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
 5.1. Technische Anforderungen für Begrenzungsleuchten (Zeichen A, MA) und vordere Umrissleuchten (Zeichen AM)
 5.1.1.
 Das von jeder der beiden vorgelegten Leuchten ausgestrahlte Licht muss den Anforderungen der Tabelle 3 entsprechen.
 Tabelle 3
 Lichtstärken für Begrenzungsleuchten und vordere Umrissleuchten
 Mindestlichtstärke in HV (Werte in cd)
 Maximale Lichtstärke in jede Richtung (Werte in cd) bei Verwendung als
 Einzelleuchte
 Leuchte mit der Kennzeichnung „D“ (Absatz 3.3.2.5.2)
 Begrenzungsleuchten, vordere Umrissleuchten, A oder AM
 4
 140
 70
 Begrenzungsleuchten (Kraftrad), MA
 4
 140
 ENTFÄLLT
 Mit einem Scheinwerfer oder einem Nebelscheinwerfer ineinandergebaute Begrenzungsleuchten A
 4
 140
 ENTFÄLLT
 5.1.2.
 Außerhalb der Bezugsachse und innerhalb der in den Darstellungen gemäß Anhang 2 Teil A definierten Winkelbereiche muss die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts jeder einzelnen Leuchte in jeder Richtung, die den Punkten in der Tabelle der Standardlichtverteilung nach Anhang 3 Absatz 2 entspricht, mindestens dem in Absatz 5.1.1 angegebenen Mindestwert, multipliziert mit dem in der genannten Tabelle für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz, entsprechen.
 5.1.3.
 In den in den Darstellungen in Anhang 2 Teil A definierten Bereichen muss die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts bei Begrenzungsleuchten und vorderen Umrissleuchten mindestens 0,05 cd betragen.
 5.1.4.
 Die Farbe des ausgestrahlten Lichts muss weiß sein; die mit dem Symbol „MA“ gekennzeichnete Leuchte darf jedoch gelb sein.
 5.2. Technische Anforderungen für Schlussleuchten (Symbole R1, R2, MR) und hintere Umrissleuchten (Symbole RM1, RM2)
 5.2.1.
 Das von jeder der beiden vorgelegten Leuchten ausgestrahlte Licht muss den Anforderungen der Tabelle 4 entsprechen.
 Tabelle 4
 Lichtstärken für Schlussleuchten und hintere Umrissleuchten
 Mindestlichtstärke in H-V (Werte in cd)
 Maximale Lichtstärke in jede Richtung (Werte in cd) bei Verwendung als
 Einzelleuchte
 Leuchte mit der Kennzeichnung „D“ (Absatz 3.3.2.5.2)
 Schlussleuchten, hintere Umrissleuchten
 R1 oder RM1 (gleichbleibend)
 4
 17
 8,5
 MR
 4
 17
 ENTFÄLLT
 R2 oder RM2 (variabel)
 4
 42
 21
 5.2.2.
 Außerhalb der Bezugsachse und innerhalb der in den Darstellungen gemäß Anhang 2 Teil A definierten Winkelbereiche muss die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts jeder einzelnen Leuchte in jeder Richtung, die den Punkten in der Tabelle der Standardlichtverteilung nach Anhang 3 Absatz 2 entspricht, mindestens dem in Absatz 5.2.1 angegebenen Mindestwert, multipliziert mit dem in der genannten Tabelle für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz, entsprechen.
 5.2.3.
 Bei ineinandergebauten Schlussleuchten und Bremsleuchten ist für Schlussleuchten jedoch eine Lichtstärke von 60 cd unterhalb einer Ebene zulässig, die unter der waagerechten Ebene liegt und mit dieser einen Winkel von 5° bildet.
 5.2.4.
 In den in den Darstellungen in Anhang 2 Teil A definierten Bereichen muss die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts bei Schlussleuchten und hinteren Umrissleuchten mindestens 0,05 cd betragen.
 5.2.5.
 Das ausgestrahlte Licht muss rot sein.
 Diese Anforderung muss auch innerhalb des Bereiches der variablen Lichtstärke angewendet werden,


text:
die erzeugt wird durch:
 a)
 Schlussleuchten der Kategorie R2;
 b)
 hintere Umrissleuchten der Kategorie RM2.
 5.3. Technische Anforderungen für Parkleuchten (Symbol 77R)
 5.3.1.
 Das von jeder der beiden vorgelegten Leuchten ausgestrahlte Licht muss den Anforderungen der Tabelle 5 entsprechen.
 Tabelle 5
 Lichtstärken für Parkleuchten
 Mindestlichtstärke in H-V (Werte in cd)
 Maximale Lichtstärke in jede Richtung (Werte in cd)
 nach vorn gerichtete Parkleuchten
 2
 60
 nach hinten gerichtete Parkleuchten
 2
 30
 5.3.2.
 Bei ineinandergebauten Bremsleuchten und nach hinten gerichteten Parkleuchten ist für nach hinten gerichtete Parkleuchten jedoch eine Lichtstärke von 60 cd unterhalb einer Ebene zulässig, die unter der waagerechten Ebene liegt und mit dieser einen Winkel von 5° bildet.
 5.3.3.
 Außerhalb der Bezugsachse und innerhalb der in den Darstellungen gemäß Anhang 2 Teil A definierten Winkelbereiche muss die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts jeder einzelnen Leuchte in jeder Richtung, die den Punkten in der Tabelle der Standardlichtverteilung nach Anhang 3 Absatz 2 entspricht, mindestens dem in Absatz 5.3.1 angegebenen Mindestwert, multipliziert mit dem in der genannten Tabelle für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz, entsprechen.
 5.3.4.
 In allen in den Darstellungen in Anhang 2 Teil B definierten Bereichen muss die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts bei nach vorn und nach hinten gerichteten Parkleuchten mindestens 0,05 cd betragen.
 5.3.5.
 Farbe des ausgestrahlten Lichtes:
 a)
 weiß bei nach vorn gerichteten Parkleuchten;
 b)
 rot bei nach hinten gerichteten Parkleuchten;
 c)
 gelb bei zur Seite gerichteten Parkleuchten.
 5.4. Technische Anforderungen für Tagfahrleuchten (Symbol RL)
 5.4.1.
 Das von jeder der beiden vorgelegten Leuchten ausgestrahlte Licht muss den Anforderungen der Tabelle 6 entsprechen.
 Tabelle 6
 Lichtstärken für Tagfahrleuchten
 Mindestlichtstärke in H-V (Werte in cd)
 Maximale Lichtstärke in jede Richtung (Werte in cd) bei Verwendung als
 Tagfahrleuchten
 400
 1 200
 5.4.2.
 Außerhalb der Bezugsachse muss die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts jeder einzelnen Leuchte in jeder Richtung, die den Punkten in der Tabelle der Standardlichtverteilung nach Anhang 3 Absatz 2 entspricht, mindestens dem in Absatz 5.4.1 angegebenen Mindestwert, multipliziert mit dem in der genannten Tabelle für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz, entsprechen.
 5.4.3.
 Außerdem muss im gesamten Feld nach der Darstellung in Anhang 2 Teil A die Lichtstärke mindestens 1,0 cd betragen.
 5.4.4. Fehlfunktion der Lichtquelle
 5.4.4.1.
 Bei einer Tagfahrleuchte mit mehr als einer Lichtquelle muss die Tagfahrleuchte die vorgeschriebene Mindestlichtstärke erreichen, und die maximale Lichtstärke darf nicht überschritten werden, wenn alle Lichtquellen eingeschaltet sind.
 5.4.4.2.
 Im Falle einer Fehlfunktion einer Lichtquelle in einer Einzelleuchte mit mehr als einer Lichtquelle muss eine der folgenden Bestimmungen erfüllt sein:
 a)
 Die Lichtstärke an den Punkten der Standardlichtverteilung nach Anhang 3 Absatz 2.2 muss mindestens 80 % der vorgeschriebenen Mindestlichtstärke betragen, oder
 b)
 die Lichtstärke in der Bezugsachse muss mindestens 50 % der vorgeschriebenen Mindestlichtstärke betragen, sofern in einer Anmerkung im Mitteilungsblatt angegeben ist, dass die Leuchte nur an einem Fahrzeug mit einer Funktionskontrollleuchte verwendet werden darf.
 5.4.5.
 Das ausgestrahlte Licht muss weiß sein.
 5.4.6.
 Die Größe der sichtbaren Fläche in Richtung der Bezugsachse der Tagfahrleuchte muss mindestens 25 cm2 und nicht mehr als 200 cm2 betragen.
 5.4.7.
 Die Tagfahrleuchte ist der Prüfung auf

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Wärmebeständigkeit nach Anhang 6 zu unterziehen.
 5.5. Technische Anforderungen für Bremsleuchten (Symbole S1, S2, S3, S4, MS)
 5.5.1.
 Das von jeder der beiden vorgelegten Leuchten ausgestrahlte Licht muss den Anforderungen der Tabelle 7 entsprechen.
 Tabelle 7
 Lichtstärken für Bremsleuchten
 Bremsleuchte der Kategorie
 Mindestlichtstärke in H-V (Werte in cd)
 Maximale Lichtstärke in jede Richtung (Werte in cd) bei Verwendung als
 Einzelleuchte
 Leuchte mit der Kennzeichnung „D“ (Absatz 3.3.2.5.2)
 S1 (gleichbleibend)
 60
 260
 130
 S2 (variabel)
 60
 730
 365
 S3 (gleichbleibend)
 25
 110
 55
 S4 (variabel)
 25
 160
 80
 MS (gleichbleibend)
 40
 260
 ENTFÄLLT
 5.5.2.
 Außerhalb der Bezugsachse muss die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts jeder einzelnen Leuchte in jeder Richtung, die den Punkten in der Tabelle der Standardlichtverteilung nach Anhang 3 Absatz 2 entspricht, mindestens dem in Absatz 5.5.1 angegebenen Mindestwert, multipliziert mit dem in der genannten Tabelle für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz, entsprechen.
 5.5.3.
 In den in den Darstellungen in Anhang 2 Teil A definierten Bereichen muss die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts bei Einrichtungen der Kategorien S1, S3 und MS mindestens 0,3 cd und bei solchen der Kategorien S2 und S4 bei Tag ebenfalls mindestens 0,3 cd betragen; sie muss mindestens 0,07 cd für Einrichtungen der Kategorien S2 und S4 bei Nacht betragen.
 5.5.4.
 Das ausgestrahlte Licht muss rot sein.
 Bei einer Bremsleuchte der Kategorie S3 oder S4, die innen an das Fahrzeug angebaut werden soll, sind die Farbmerkmale bei den ungünstigsten Kombinationen von Leuchte und Rückfenstern oder Mustern der Scheibe festzustellen.
 Diese Vorschriften müssen auch innerhalb des Bereiches der variablen Lichtstärke angewendet werden, die durch Bremsleuchten der Kategorien S2 und S4 erzeugt werden.
 5.6. Technische Anforderungen für Fahrtrichtungsanzeiger (Symbole 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 5, 6, 11, 11a, 11b, 11c, 12)
 5.6.1.
 Das von jeder der beiden vorgelegten Leuchten ausgestrahlte Licht muss den Anforderungen der Tabelle 8 entsprechen, wobei die Werte der Mindestlichtstärken erreicht werden müssen:
 a)
 bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 11, 11a, 11b, 11c und 12 in der Bezugsachse; oder
 b)
 bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 5 und 6 in Richtung A gemäß Anhang 2.
 Tabelle 8
 Lichtstärken für Fahrtrichtungsanzeiger
 Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie
 Mindestlichtstärke (Werte in cd)
 Maximale Lichtstärke in jede Richtung (Werte in cd) bei Verwendung als
 Einzelleuchte
 Leuchte mit der Kennzeichnung „D“ (Absatz 3.3.2.5.2)
 1
 175
 1 000
 500
 1a
 250
 1 200
 600
 1b
 400
 1 200
 600
 2a (gleichbleibend)
 50
 500
 250
 2b (variabel)
 50
 1 000
 500
 5
 0,6
 280
 140
 6
 50
 280
 140
 11
 90
 1 000
 ENTFÄLLT
 11a
 175
 1 000
 ENTFÄLLT
 11b
 250
 1 200
 ENTFÄLLT
 11c
 400
 1 200
 ENTFÄLLT
 12
 50
 500
 ENTFÄLLT
 5.6.2.
 Außerhalb der Bezugsachse muss die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts jeder einzelnen Leuchte in jeder Richtung, die
 a)
 bei Leuchten der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 11, 11a, 11b, 11c und 12 den Punkten in der Tabelle der Standardlichtverteilung nach Anhang 3 Absatz 2.1 oder
 b)
 bei Leuchten der Kategorie 6 den Punkten in der Tabelle der Standardlichtverteilung nach Anhang 3 Absatz 2.4 entspricht,
 mindestens dem in Absatz 5.6.1


text:
angegebenen Mindestwert, multipliziert mit dem in der genannten Tabelle für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz, entsprechen.
 5.6.3. Vorschriften in Bezug auf Fehlfunktionen
 Bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b ist ein Signal zur Aktivierung der Kontrollleuchte nach Absatz 6.5.8 der UN-Regelung Nr. 48 oder nach Absatz 6.3.8 der UN-Regelung Nr. 53 zu erzeugen, wenn (unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 4.6):
 a)
 bei einer Lichtquelle eine Fehlfunktion auftritt oder
 b)
 bei einer Leuchte, die nur für zwei Lichtquellen ausgelegt ist, die Lichtstärke in der Bezugsachse weniger als 50 % der Mindestlichtstärke beträgt oder
 c)
 als Folge einer Fehlfunktion von mindestens einer Lichtquelle die Lichtstärke in einer der nachstehend angegebenen Richtungen (siehe Anhang 3 Absatz 2.1) weniger als die vorgeschriebene Mindestlichtstärke beträgt:
 i)
 H = 0°, V = 0°,
 ii)
 H = 20° in Richtung der Außenseite des Fahrzeugs, V = +5°,
 iii)
 H = 10° in Richtung der Innenseite des Fahrzeugs, V = 0°.
 5.6.4. Prüfverfahren:
 Abweichend von den Absätzen 4.8.3 und 4.8.3.1 müssen nach hinten wirkende Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5 einen Mindestwert von 0,6 cd in den gesamten in Anhang 2 Teil A bestimmten Bereichen haben.
 5.6.5.
 In den in den Darstellungen in Anhang 2 Teil A definierten Bereichen muss die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts bei Leuchten der Kategorie 1b mindestens 0,7 cd, bei Leuchten der Kategorien 1, 1a, 2a, 11, 11a, 11b, 11c oder 12 mindestens 0,3 cd und bei solchen der Kategorie 2b bei Tag mindestens 0,3 cd betragen; für Leuchten der Kategorie 2b beträgt die Mindestlichtstärke bei Nacht 0,07 cd.
 5.6.6.
 Im Allgemeinen müssen bei den Lichtstärkemessungen die Lichtquellen dauernd leuchten.
 Je nach Bauart der Leuchte dürfen die Messungen jedoch bei blinkenden Leuchten vorgenommen werden; dies ist zum Beispiel dann gestattet, wenn Leuchtdioden (LED) verwendet werden oder besondere Vorkehrungen gegen Überhitzung getroffen werden müssen.
 a)
 Dazu muss die Leuchte mit einer Frequenz von f = 1,5 Hz ± 0,5 Hz und mit einer Impulsdauer von mehr als 0,3 s, gemessen bei 95 % der maximalen Lichtstärke, blinken. In allen anderen Fällen sind die Messungen bei der in Absatz 4.7.1 jeweils vorgeschriebenen Spannung und einer Anstiegs- und Abfallzeit von weniger als 0,01 s durchzuführen; ein Überschwingen ist nicht zulässig.
 b)
 Bei Messungen, die bei der Betriebsart „Blinken“ durchgeführt werden, wird die maximale Lichtstärke aufgezeichnet.
 5.6.7.
 Bei Leuchten der Kategorie 2b ist bei den durch den Fahrtrichtungsanzeiger erzeugten höchsten Lichtstärkepegeln die Zeitdauer zu messen, die nach dem Einschalten der Lichtquellen vergeht, bis die in der Bezugsachse gemessene Lichtstärke 90 % des nach Absatz 5.6.2 gemessenen Wertes erreicht. Die bis zum Erreichen der Mindestlichtstärke gemessene Zeitspanne darf nicht länger als die bis zum Erreichen der Höchstlichtstärke gemessene sein.
 5.6.8.
 Die variable Lichtstärkeregelung darf keine Signale erzeugen, die Lichtstärken außerhalb des in Absatz 5.6.1 angegebenen Bereichs verursachen und den in Absatz 5.6.1 angegebenen Höchstwert der Kategorie 2a überschreiten:
 a)
 bei Systemen, die nur von Tag- und Nachtbedingungen abhängig sind: unter Nachtbedingungen;
 b)
 bei sonstigen Systemen: unter den vom Hersteller nachgewiesenen Bezugsbedingungen (2).
 5.6.9.
 Das ausgestrahlte Licht muss gelb


text:
sein. Diese Anforderung gilt auch innerhalb des Bereiches der variablen Lichtstärke, die von Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 2b erzeugt wird.
 5.6.10.
 Bei allen Fahrtrichtungsanzeigern (außer bei den mit Glühlampen-Lichtquellen bestückten) müssen die Lichtstärken, die gemessen werden, nachdem die Leuchten eine Minute beziehungsweise 30 Minuten geblinkt haben (f = 1,5 Hz, relative Einschaltdauer 50 %), den vorgeschriebenen Mindest- und Höchstwerten entsprechen. Die Lichtverteilung nach einer Minute wird berechnet, indem für jeden Messpunkt das Verhältnis angewendet wird, das sich im Punkt HV aus den jeweils gemessenen Lichtstärken nach einer Minute und nach 30 Minuten ergibt.
 5.6.11.
 Bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 11, 11a, 11b, 11c oder 12 kann, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind, das Blinken erzeugt werden, indem die Lichtquellen nacheinander aktiviert werden:
 a)
 Jede Lichtquelle bleibt nach ihrer Aktivierung eingeschaltet, bis der Zyklus EIN zu Ende ist.
 b)
 Die Lichtquellen werden in einer gleichmäßigen Folge vom inneren zum äußeren Rand der Lichtaustrittsfläche hin aktiviert; die Aktivierungsabfolge der Lichtquellen muss ein Signal erzeugen, das gleichmäßig vom inneren zum äußeren Rand der Lichtaustrittsfläche hin fortschreitet.
 c)
 Es muss sich um ein Signal ohne Unterbrechung und ohne vertikale Schwingungen handeln (z. B. nicht mehr als eine Richtungsänderung entlang der senkrechten Achse). Der Abstand zwischen zwei benachbarten/tangentialen getrennten Teilen der Lichtaustrittsfläche des sequenziellen Fahrtrichtungsanzeigers darf anstelle der Werte, die in Absatz 5.7.2 der UN-Regelung Nr. 48 oder in Absatz 5.7.2 der UN-Regelung Nr. 86 oder in Absatz 5.6.2 der UN-Regelung Nr. 53 festgelegt sind, 50 mm nicht überschreiten, wenn er senkrecht zur Bezugsachse gemessen wird. Diese Unterbrechungen des Signals dürfen keine Überlappungen in der vertikalen Achse zwischen den verschiedenen Teilen von innen in Richtung Außenseite des Fahrzeugs bewirken, und sie dürfen nicht für andere Beleuchtungs- oder Lichtsignalfunktionen verwendet werden.
 d)
 Die Veränderung muss spätestens 200 ms nach Beginn des Zyklus EIN beendet sein.
 e)
 Die orthogonale Projektion der Lichtaustrittsflächen des Fahrtrichtungsanzeigers in Richtung der Bezugsachse muss durch ein Rechteck auf einer Ebene begrenzt sein, die senkrecht zur Bezugsachse liegt und deren längere Seiten parallel zur H-Ebene liegen. Das Verhältnis der horizontalen zu den vertikalen Seiten muss mindestens 1,7 betragen.
 Die Erfüllung der vorgenannten Bedingungen ist im Blinkmodus zu prüfen.
 5.7. Technische Anforderungen für Seitenmarkierungsleuchten (Symbole SM1, SM2)
 5.7.1.
 Das von jeder der beiden vorgelegten Leuchten ausgestrahlte Licht muss den Anforderungen der Tabelle 9 entsprechen.
 Tabelle 9
 Lichtstärken für Seitenmarkierungsleuchten
 Kategorie der Seitenmarkierungsleuchte
 SM1
 SM2
 Mindestlichtstärke
 in der Bezugsachse
 4,0 cd
 0,6 cd
 in dem vorgeschriebenen Winkelbereich außer unter den o. g. Bedingungen
 0,6 cd
 0,6 cd
 Maximale Lichtstärke
 in dem vorgeschriebenen Winkelbereich
 25,0 cd
 25,0 cd
 Winkelbereich
 horizontal
 ± 45°
 ± 30°
 vertikal
 ± 10°
 ± 10°
 Zusätzlich ist für eine rote Seitenmarkierungsleuchte im Winkelbereich von 60° bis 90° in horizontaler Richtung und ± 20° in vertikaler Richtung hin zum Fahrzeugvorderteil die maximale Lichtstärke auf 0,25 cd begrenzt.
 5.7.2.
 Die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts muss bei jeder der beiden vorgelegten Seitenmarkierungsleuchten außerhalb der Bezugsachse und innerhalb der in den Abbildungen des Anhangs 2 Teil C dargestellten Winkelbereiche:
 a)
 in jeder Richtung, die


text:
den Punkten des Schemas der Lichtverteilung nach Anhang 3 Absatz 2.7 entspricht, mindestens gleich dem Produkt aus dem Mindestwert nach Absatz 5.7.1 und dem in dem Schema für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz sein und
 b)
 darf in keiner Richtung innerhalb des Bereichs, in dem die Seitenmarkierungsleuchte sichtbar ist, den Höchstwert nach Absatz 5.7.1 überschreiten.
 5.7.3.
 Für Seitenmarkierungsleuchten der Kategorien SM1 und SM2 kann es ausreichend sein, nur fünf von der Typgenehmigungsbehörde ausgewählte Messpunkte zu prüfen.
 5.7.4.
 Das ausgestrahlte Licht muss gelb sein. Die Leuchte kann jedoch rotes Licht ausstrahlen, wenn die hinterste Seitenmarkierungsleuchte mit der Schlussleuchte, der hinteren Umrissleuchte, der Nebelschlussleuchte oder der Bremsleuchte zusammengebaut, kombiniert oder ineinander gebaut ist oder wenn sie mit dem hinteren Rückstrahler zusammengebaut ist oder mit diesem eine teilweise gemeinsame Lichtaustrittsfläche hat.
 5.8. Technische Anforderungen für Rückfahrscheinwerfer (Symbol AR)
 5.8.1.
 Das von jeder der beiden vorgelegten Leuchten ausgestrahlte Licht muss den Anforderungen der Tabelle 10 entsprechen.
 Tabelle 10
 Lichtstärken für Rückfahrscheinwerfer
 Mindestlichtstärke in H-V (Werte in cd)
 Maximale Lichtstärke in jede Richtung (Werte in cd) bei Verwendung als
 in oder oberhalb der H-Ebene
 unterhalb der H-Ebene bis zu 5°D
 unter 5°D
 Rückfahrscheinwerfer
 80
 300
 600
 8 000
 5.8.2.
 In jeder anderen Messrichtung nach Anhang 3 Absatz 2.5 muss die Lichtstärke einen Wert haben, der mindestens den in diesem Anhang angegebenen Mindestwerten entspricht.
 Soll der Rückfahrscheinwerfer an einem Fahrzeug jedoch ausschließlich paarweise angebracht werden, so kann die Lichtstärke nur bis zu einem Winkel von 30° nach innen, wo ein fotometrischer Wert von mindestens 25 cd erreicht sein muss, nachgeprüft werden.
 Dieser Umstand muss im Antrag auf Genehmigung und in den zugehörigen Unterlagen ausdrücklich erklärt werden (siehe Absatz 3.1).
 Wird die Typgenehmigung unter Berücksichtigung der oben genannten Bedingung erteilt, so muss außerdem unter Absatz 9.1.3 des Mitteilungsblattes (siehe Anhang 1) darauf hingewiesen werden, dass die Einrichtung ausschließlich paarweise angebracht werden darf.
 5.8.3.
 Das ausgestrahlte Licht muss weiß sein.
 5.9. Technische Anforderungen für Nebelschlussleuchten (Symbole F1, F2)
 5.9.1.
 Das von jeder der beiden vorgelegten Leuchten ausgestrahlte Licht muss den Anforderungen der Tabelle 11 entsprechen.
 Tabelle 11
 Lichtstärken für Nebelschlussleuchten
 Nebelschlussleuchten der Kategorie
 Mindestlichtstärke entlang der Achse HH und VV (Werte in cd)
 Maximale Lichtstärke in jede Richtung (Werte in cd)
 F1 (gleichbleibend)
 150
 300
 F2 (variabel)
 150
 840
 5.9.2.
 Die Mindestlichtstärke an allen anderen Punkten der Standardlichtverteilung richtet sich nach Anhang 3 Absatz 2.6.
 5.9.3.
 Die variable Lichtstärkeregelung darf keine Signale erzeugen, die Lichtstärken außerhalb des in Absatz 5.9.1 angegebenen Bereichs verursachen und den in Absatz 5.9.1 angegebenen Höchstwert der Kategorie F1 überschreiten:
 a)
 bei Systemen, die nur von Tag- und Nachtbedingungen abhängig sind: unter Nachtbedingungen;
 b)
 bei sonstigen Systemen: unter Normalbedingungen (3).
 5.9.4.
 Die sichtbare leuchtende Fläche in Richtung der Bezugsachse darf nicht mehr als 140 cm2 betragen.
 5.9.5.
 Das ausgestrahlte Licht muss rot sein.
 5.9.6.
 Die Nebelschlussleuchte ist der Prüfung nach Anhang 6 zu unterziehen.
 5.10. Technische Anforderungen für Manövrierscheinwerfer (Symbol ML)
 5.10.1.
 Die Stärke des ausgestrahlten Lichts darf in keiner der vom Antragsteller angegebenen Einbaulagen und in keiner Richtung, in der das Licht gesehen


text:
werden kann, 500 cd überschreiten.
 5.10.2.
 Die Leuchte muss so ausgelegt sein, dass das Licht, das vom Fahrzeug aus gesehen direkt nach der Seite, nach vorn oder nach hinten abgestrahlt wird, in dem weiter unten definierten Winkelbereich 0,5 cd nicht überschreitet.
 a)
 Der vertikale Mindestwinkel φmin (in Grad) beträgt:
 φmin = Arkustangens (1-Anbringungshöhe)/10; dabei ist h die Anbringungshöhe in m.
 b)
 Der größte vertikale Winkel φmax (in Grad) beträgt:
 φmax = φmin + 11,3
 Horizontal sind die Messungen auf einen Winkelbereich von +90° bis -90° gegenüber der die Bezugsachse schneidenden und senkrecht zur vertikalen Längsebene des Fahrzeugs verlaufenden Linie zu beschränken.
 Die Messentfernung muss mindestens 3,0 m betragen.
 5.10.3.
 Das ausgestrahlte Licht muss weiß sein.
 5.11. Technische Anforderungen für Leuchten der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild (Symbole L, LM1)
 5.11.1.
 Die Beleuchtungseinrichtungen für hintere Kennzeichenschilder der Kategorien 1a, 1b, 1c, 2a und 2b müssen so gebaut sein, dass die gesamte Oberfläche des Kennzeichenschildes innerhalb der in Anhang 2 Teil D angegebenen Winkel sichtbar ist.
 5.11.2. Messverfahren
 Die Leuchtdichten werden auf einer diffusen farblosen Oberfläche mit bekannter diffuser Rückstrahlung gemessen. (4) Die diffuse farblose Oberfläche muss die Maße des Kennzeichenschildes haben oder über einen Messpunkt hinausreichen. Ihr Zentrum muss im Zentrum der Messpunkte angeordnet werden.
 Diese diffusen farblosen Oberflächen müssen in der Stellung, die normalerweise das Kennzeichenschild 2 mm vor seiner Halterung einnimmt, angeordnet werden.
 Die Leuchtdichten werden senkrecht zur Oberfläche der diffusen farblosen Fläche mit einer Toleranz von 5° in jede Richtung an den Punkten gemäß Anhang 3 Absatz 3 gemessen. Jeder Punkt stellt eine kreisförmige Fläche mit 25 mm Durchmesser dar. Die gemessene Leuchtdichte muss auf den diffusen Reflexionsfaktor 1,0 berichtigt werden.
 5.11.3. Fotometrische Merkmale
 Die Leuchtdichte B muss in jedem der Messpunkte nach Anhang 3 Absatz 3
 a)
 für die Kategorien 1a, 1b, 1c, 2a und 2b mindestens 2,5 cd/m2 und
 b)
 für die Kategorien 1 und 2 mindestens 2,0 cd/m2 betragen.
 Der Gradient der Leuchtdichte zwischen den Werten B1 und B2, gemessen an den beliebigen Punkten 1 und 2, die aus den vorstehend erwähnten Messpunkten ausgewählt wurden, darf 2 × Bo/cm nicht überschreiten, wobei Bo die kleinste Leuchtdichte ist, die in den verschiedenen Messpunkten festgestellt wurde, d. h.:
 5.11.4.
 Das ausgestrahlte Licht muss möglichst farblos sein, damit die Farbe des Kennzeichenschildes nicht wesentlich verändert erscheint.
 5.11.5. Lichteinfallswinkel
 Der Hersteller der Beleuchtungseinrichtung hat eine oder mehrere oder ein Feld von Positionen anzugeben, in denen die Einrichtung in Bezug auf die Anbringungsfläche für das Kennzeichenschild anzubringen ist; ist die Leuchte an den vom Hersteller angegebenen Positionen angebracht, so darf in keinem Punkt der zu beleuchtenden Fläche der Winkel des Lichteinfalls auf die Oberfläche des Schildes 82° überschreiten; dieser Winkel wird von dem Rand der Lichtaustrittsfläche der Einrichtung aus gemessen, der von der Oberfläche des Kennzeichenschildes am weitesten entfernt ist. Wenn mehrere Beleuchtungseinrichtungen vorhanden sind, gilt diese Vorschrift nur für den Teil des Kennzeichenschildes, der durch die betreffende Einrichtung beleuchtet werden soll.
 Hat die Einrichtung einen äußeren Rand der leuchtenden Oberfläche, der parallel zur Oberfläche des Kennzeichenschildes verläuft, so ist


text:
der äußerste Rand der leuchtenden Oberfläche der Einrichtung, der am weitesten von der Oberfläche des Kennzeichenschildes entfernt ist, der Mittelpunkt der Umrandung der leuchtenden Oberfläche, die parallel ist zum Kennzeichenschild und am weitesten von der Oberfläche des Kennzeichenschildes entfernt ist.
 Die Einrichtung muss so gebaut sein, dass kein Licht unmittelbar nach hinten austritt; ausgenommen ist rotes Licht, sofern die Einrichtung mit einer Schlussleuchte kombiniert oder zusammengebaut ist.
 6. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 6.1. Allgemeines
 6.1.1.
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erkennen bei Leuchten (Funktionen), die nicht von den durch die letzte Änderungsserie eingeführten Änderungen betroffen sind, UN-Typgenehmigungen, die nach einer der vorhergehenden Änderungsserien zu dieser Regelung erteilt wurden, weiterhin an.
 Hierzu darf der für die betreffende Leuchte (Funktion) geltende Änderungsindex nicht von dem in der letzten Änderungsserie angegebenen Änderungsindex abweichen.
 6.1.2.
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von UN-Typgenehmigungen nach einer der vorhergehenden Änderungsserien zu dieser Regelung nicht versagen.
 (1) Gute Sichtbarkeit (meteorologischer optischer Bereich MOR > 2 000 m, definiert entsprechend WMO, Guide to Meteorological Instruments and Methods of Observation, Sechste Ausgabe, ISBN: 92-63-16008-2, Absätze 1.9.1/1.9.11, Genf 1996) und saubere Abschlussscheibe.
 (2) Gute Sichtbarkeit (meteorologischer optischer Bereich MOR > 2 000 m, definiert entsprechend WMO, Guide to Meteorological Instruments and Methods of Observation, Sechste Ausgabe, ISBN: 92-63-16008-2, Absätze 1.9.1/1.9.11, Genf 1996) und saubere Abschlussscheibe.
 (3) Gute Sichtbarkeit (meteorologischer optischer Bereich MOR > 2 000 m, definiert entsprechend WMO, Guide to Meteorological Instruments and Methods of Observation, Sechste Ausgabe, ISBN: 92-63-16008-2, Absätze 1.9.1/1.9.11, Genf 1996) und saubere Abschlussscheibe.
 (4) CIE-Veröffentlichung Nr. 17 – 1970, Absatz 45–20-040.
 ANHANG 1
 Mitteilung
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 (1)
 ausfertigende Stelle:
 Angabe der Behörde
 ...
 ...
 ...
 ...
 über die: (2)
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Leuchtentyp nach der Regelung Nr. 148
 Leuchte: (2)
 Leuchte der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild
 Fahrtrichtungsanzeiger
 Bremsleuchte
 Begrenzungsleuchte
 Umrissleuchte
 Rückfahrscheinwerfer
 Manövrierscheinwerfer
 Nebelschlussleuchte
 Parkleuchte
 Tagfahrleuchte
 Seitenmarkierungsleuchte
 Kategorie der Leuchte:
 Änderungsindex:
 Nummer der Genehmigung:
 Spezifische Identifizierungsnummer (UI) (falls zutreffend)
 1.
 Fabrik- oder Handelsmarke der Leuchte: ...
 2.
 Bezeichnung des Leuchtentyps durch den Hersteller: ...
 3.
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 4.
 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
 5.
 Zur Genehmigung vorgeführt am: ...
 6.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: ...
 7.
 Datum des Berichts dieses Dienstes: ...
 8.
 Nummer des Berichts dieses Dienstes: ...
 9.
 Genaue Beschreibung:
 9.1.
 bei:
 9.1.1.
 einer Leuchte der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild: ...
 geometrische Bedingungen für die Anbringung (Stellungen und Neigungen der Einrichtung in Bezug auf die Anbringungsfläche für das Kennzeichenschild und/oder verschiedene Neigungen zu dieser Fläche): ...
 9.1.2.
 einem Fahrtrichtungsanzeiger: ...
 aufeinanderfolgende Aktivierung von Lichtquellen: ja/nein2
 9.1.3.
 einem Rückfahrscheinwerfer:
 Diese Leuchte darf an einem Fahrzeug ausschließlich als Teil eines Leuchtenpaars angebracht werden: ja/nein2
 9.1.4.
 einem Manövrierscheinwerfer:
 die maximale Anbringungshöhe: ...
 9.1.5.
 einer Tagfahrleuchte:
 Die maximale Lichtstärke überschreitet 700 cd nicht: ja/nein
 9.2.
 Lichtsignalfunktion und -kategorie:
 Anbringung innen oder außen oder beides2
 Farbe des ausgestrahlten Lichts: rot/weiß/gelb/farblos2
 Anzahl, Kategorie und Art der


text:
Lichtquellen: ...
 Für LED-Ersatz-Lichtquellen genehmigte Leuchte: ja/nein
 falls ja, Kategorie der LED-Ersatz-Lichtquellen: ...
 Spannung und Leistung: ...
 Lichtquellenmodul: ja/nein2
 Spezieller Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls: ...
 Nur für eine begrenzte Anbauhöhe von höchstens 750 mm über dem Boden (ggf.): ja/nein ...
 Geometrische Bedingungen für den Einbau und hinsichtlich der verschiedenen Möglichkeiten, falls vorhanden: ...
 Antrag für ein elektronisches Lichtquellensteuergerät/eine variable Lichtstärkensteuerung:
 a)
 als Teil der Leuchte: ja/nein2
 b)
 als kein Teil der Leuchte: ja/nein2
 Eingangsspannungen der Stromversorgung durch ein elektronisches Lichtquellensteuergerät/eine variable Lichtstärkensteuerung: ...
 Hersteller des elektronischen Lichtquellensteuergeräts/der variablen Lichtstärkensteuerung und Identifizierungsnummer (wenn das elektronische Lichtquellensteuergerät Teil der Leuchte aber nicht innerhalb des Leuchtenkörpers ist): ...
 Variable Lichtstärke (ggf.): ja/nein2
 Funktionen einer voneinander abhängigen Leuchte, die Teil eines voneinander abhängigen Leuchtensystems ist (ggf.): ...
 9.3.
 Die Begrenzungsleuchte2, Schlussleuchte2, Bremsleuchte2, Umrissleuchte2, Tagfahrleuchte2 ist nur an einem Fahrzeug zu verwenden, das mit einer Warnleuchte versehen ist, die eine Fehlfunktion anzeigt: ja/nein2
 10.
 Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist: ...
 11.
 Gründe für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend): ...
 12.
 Die Genehmigung wird erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen2 ...
 13.
 Genehmigung erteilt für Einrichtungen, die nur für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge verwendet werden, ja/nein2
 14.
 Ort: ...
 15.
 Datum: ...
 16.
 Unterschrift: ...
 17.
 Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt.
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 2
 Horizontale und vertikale Lichtverteilung im Raum
 Die in den Zeichnungen angegebenen Winkel gelten für Leuchten, die auf der rechten Seite des Fahrzeugs angebracht werden.
 Teil A
 Begrenzungsleuchten, Umrissleuchten, Bremsleuchten, vordere und hintere Fahrtrichtungsanzeiger, Tagfahrleuchten sowie vordere und hintere Parkleuchten
 Abbildung A2-I Horizontale und vertikale Lichtverteilung im Raum
 Tabelle A2-1
 Horizontale und vertikale Lichtverteilung im Raum
 Leuchte
 Horizontale Mindestwinkel
 (innen/außen)
 Vertikale Mindestwinkel
 (oben/unten)
 Weitere Angaben
 Fahrtrichtungsanzeiger (1, 1a, 1b)
 45°/80°
 20°/80° (1)
 15°/15°
 15°/5° (2)
 -
 Fahrtrichtungsanzeiger (2a, 2b)
 45°/80°
 20°/80° (1)
 15°/15°
 15°/5° (2)
 5°/15° (3)
 -
 Fahrtrichtungsanzeiger (11, 11a, 11b, 11c)
 Hinterer Fahrtrichtungsanzeiger (12)
 20°/80°
 15°/15°
 15°/5° (2)
 -
 Vordere Begrenzungsleuchte (einzeln) (MA)
 Hintere Begrenzungsleuchte (einzeln) (MR)
 80°/80°
 15°/10°
 15°/5° (2)
 -
 Vordere Begrenzungsleuchten (Paar) (MA)
 20°/80°
 15°/10°
 15°/5° (2)
 -
 Hintere Begrenzungsleuchten (Paar) (MR)
 20°/80°
 15°/10°
 15°/5° (2)
 -
 Bremsleuchte (einzeln) (MS)
 45°/45°
 15°/10°
 15°/5° (2)
 -
 Bremsleuchte (Paar) (MS)
 0°/45°
 15°/10°
 15°/5° (2)
 -
 Vordere Begrenzungsleuchte (A)
 Hintere Begrenzungsleuchte (R, R1, R2)
 45°/80°
 20°/80° (1)
 15°/15°
 15°/5° (2)
 5°/15° (3)
 -
 Vordere Parkleuchte (77R)
 Hintere Parkleuchte (77R)
 0°/45°
 15°/15°
 15°/5° (2)
 -
 Vordere Umrissleuchte (AM)
 Hintere Umrissleuchte (RM1, RM2)
 0°/80°
 15°/15°
 15°/5° (2)
 5°/15° (3)
 -
 Bremsleuchte (S1, S2)
 45°/45°
 20°/45° (1)
 15°/15°
 15°/5° (2)
 5°/15° (3)
 -
 Oben angebrachte Bremsleuchte (S3, S4)
 10°/10°
 10°/5°
 -
 Tagfahrleuchte (RL)
 20°/20°
 10°/5°
 -
 Teil B
 Seitliche Fahrtrichtungsanzeiger und seitliche Parkleuchten (4)
 Abbildung A2-II Horizontale und vertikale Lichtverteilung im Raum
 Tabelle A2-2
 Horizontale und vertikale Lichtverteilung im Raum
 Leuchte
 Horizontalwinkel
 (A/B)
 Vertikale Mindestwinkel
 (oben/unten)
 Weitere Angaben
 Seitliche Fahrtrichtungsanzeiger (5)
 5°/55°
 15°/15°


text:
15°/5°2
 Horizontale Winkel gelten für die Richtung A.
 Seitliche Fahrtrichtungsanzeiger (6)
 5°/55°
 30°/5°
 Seitliche Parkleuchten4
 0°/45°
 15°/15°
 15°/5°2
 Horizontale Winkel gelten für vorne und hinten.
 Teil C
 Seitenmarkierungsleuchten
 Abbildung A2-III Horizontale und vertikale Lichtverteilung im Raum
 Tabelle A2-3
 Horizontale und vertikale Lichtverteilung im Raum
 Leuchte
 Horizontale Mindestwinkel
 (A/B)
 Vertikale Mindestwinkel
 (oben/unten)
 Weitere Angaben
 Seitenmarkierungsleuchte (SM1)
 45°/45°
 10°/10°
 10°/5°2
 Seitenmarkierungsleuchte (SM2)
 30°/30°
 10°/10°
 10°/5°2
 Teil D
 Leuchte der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild (Bereich der Sichtbarkeit)
 Abbildung A2-IV Horizontale und vertikale Lichtverteilung im Raum
 Tabelle A2-4
 Horizontale und vertikale Lichtverteilung im Raum
 1.
 Die oben dargestellten Winkel des Bereiches der Sichtbarkeit betreffen nur die Lage der Beleuchtungseinrichtung in Bezug auf die für das Kennzeichenschild vorgesehene Fläche.
 2.
 Der Bereich der Sichtbarkeit des am Fahrzeug angebrachten Kennzeichenschilds wird auch weiterhin durch die einschlägigen nationalen Vorschriften geregelt.
 3.
 Bei den dargestellten Winkeln wird der teilweisen Abdeckung durch die Beleuchtungseinrichtung Rechnung getragen. Die Winkel müssen in den Richtungen mit der stärksten Abdeckung eingehalten werden. Die Beleuchtungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass die teilweise abgedeckten Flächen möglichst klein sind.
 (1) Verringerte Winkel, die nur unterhalb der H-Ebene für Leuchten verwendet werden, die mit einer H-Ebene von weniger als 750 mm angebracht sind.
 (2) Bei Leuchten, bei denen die Anbauhöhe der H-Ebene weniger als 750 mm beträgt.
 (3) Bei optionalen Leuchten, bei denen die Anbauhöhe der H-Ebene mehr als 2 100 mm beträgt.
 (4) Seitliche Parkleuchten sind eine Kombination aus nach vorn und nach hinten gerichteten Parkleuchten.
 ANHANG 3
 Standardwerte der Lichtverteilung
 1. Falls nicht anders spezifiziert:
 1.1.
 Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse. (Sie verläuft am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in der für die Sichtbarkeit vorgeschriebenen Richtung.) Sie geht durch den Bezugspunkt. Falls nicht anders spezifiziert, geben die in den Abbildungen A3-I bis A3-XV angegebenen Werte für die verschiedenen Messrichtungen die Mindestwerte (in Prozent) der geforderten Mindestlichtstärke an.
 1.2.
 Innerhalb des durch ein Raster schematisch dargestellten Bereichs der Lichtverteilung sollte die Lichtverteilung im Wesentlichen gleichmäßig sein, d. h., die Lichtstärke in jeder Richtung eines Teils des durch die Linien des Rasters gebildeten Bereichs muss mindestens den niedrigsten vorgeschriebenen Mindestwert (in Prozent) erreichen, der auf den Linien angegeben ist, die die betreffende Richtung begrenzen.
 Lässt jedoch bei Rückfahrscheinwerfern die visuelle Prüfung einer Leuchte den Eindruck wesentlicher örtlicher Schwankungen der Lichtstärke entstehen, dann ist eine Prüfung vorzunehmen, um sicherzustellen, dass zwischen zwei der oben genannten Messrichtungen keine Lichtstärke gemessen wird, die weniger als 50 % des niedrigsten für diese Messrichtungen vorgeschriebenen Mindestwerts beträgt.
 1.3.
 Wenn eine der folgenden Leuchten jedoch in einer Anbauhöhe (mit der vom Hersteller spezifizierten H-Ebene) von höchstens 750 mm über dem Boden angebracht werden soll, wird die Lichtstärke nur bis zu einem Winkel von 5° nach unten überprüft:
 a)
 vordere und hintere Fahrtrichtungsanzeiger
 b)
 Begrenzungsleuchten und Schlussleuchten
 c)
 vordere und hintere Umrissleuchten
 d)
 Parkleuchten
 e)
 Bremsleuchten der Kategorien S1, S2 und MS
 f)
 Seitenmarkierungsleuchten
 2. Standardwerte der Lichtverteilung
 2.1.
 Standardlichtverteilung für Begrenzungsleuchten und Schlussleuchten, Parkleuchten, vordere und hintere Umrissleuchten, Bremsleuchten (S1, S2 und MS) und


text:
Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 11, 11a, 11b, 11c, 12.
 Die angegebenen Werte geben für die verschiedenen Messrichtungen die Mindestwerte (in Prozent) der geforderten Mindestwerte an (siehe Tabellen 3, 4, 5, 7und 8).
 Abbildung A3-I Standardwerte der Lichtverteilung für Begrenzungsleuchten und Schlussleuchten, Parkleuchten, Umrissleuchten, Bremsleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger
 2.2. Standardwerte der Lichtverteilung für Tagfahrleuchten
 Die angegebenen Werte geben für die verschiedenen Messrichtungen die Mindestwerte (in Prozent) der geforderten Mindestlichtstärke an (siehe Tabelle 6).
 Abbildung A3-II Werte der Lichtverteilung für Tagfahrleuchten
 2.3. Standardwerte der Lichtverteilung für Bremsleuchten der Kategorien S3 und S4s
 Die angegebenen Werte geben für die verschiedenen Messrichtungen die Mindestwerte (in Prozent) der geforderten Mindestwerte an (siehe Tabelle 7).
 Abbildung A3-III Werte der Lichtverteilung für Bremsleuchten der Kategorien S3 und S4
 2.4. Standardwerte der Lichtverteilung für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 6
 Die Bezugsachse H = 5° und V = 0° entspricht der in Anhang 2 vorgeschriebenen Richtung A.
 Die angegebenen Werte geben für die verschiedenen Messrichtungen die Mindestwerte (in Prozent) der geforderten Mindestwerte an (siehe Tabelle 8).
 Abbildung A3-IV Werte der Lichtverteilung für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 6
 (Außenseite des Fahrzeugs)
 2.5. Standardwerte der Lichtverteilung für Rückfahrscheinwerfer
 Messpunkte (in Winkelgrad relativ zur Bezugsachse) und Mindestlichtstärken
 Abbildung A3-V Werte der Lichtverteilung für Rückfahrscheinwerfer
 Die Werte in Abbildung A3-V sind in cd angegeben.
 Die Richtungen H = 0° und V = 0° entsprechen der Bezugsachse. Sie verlaufen am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in Richtung der vorgeschriebenen Sichtbarkeit. Sie gehen durch den Bezugspunkt. Die in Abbildung A3-V angegebenen Werte geben die Mindestwerte in cd für die verschiedenen Messrichtungen an.
 2.6. Standardwerte der Lichtverteilung für Nebelschlussleuchten
 Abbildung A3-VI Lichtverteilung für Nebelschlussleuchten
 Lässt die visuelle Prüfung einer Leuchte den Eindruck wesentlicher örtlicher Schwankungen der Lichtstärke entstehen, dann ist eine Prüfung vorzunehmen, um sicherzustellen, dass außerhalb der Achsen keine Lichtstärke, die im Inneren des durch die äußersten Messpunkte bestimmten Rhombus (siehe Abbildung oben) gemessen wird, weniger als 75 cd beträgt.
 2.7. Standardwerte der Lichtverteilung für Seitenmarkierungsleuchten
 2.7.1. Seitenmarkierungsleuchten der Kategorie SM1
 Abbildung A3-VII Werte der Lichtverteilung für Seitenmarkierungsleuchten SM1
 Mindestwerte: 0,6 cd in allen Messpunkten, außer in der Bezugsachse, wo dieser 4,0 cd betragen muss.
 Maximalwerte: 25,0 cd in allen Messpunkten
 2.7.2. Seitenmarkierungsleuchten der Kategorie SM2
 Abbildung A3-VIII Werte der Lichtverteilung für Seitenmarkierungsleuchten der Kategorie SM2
 Mindestwerte: 0,6 cd in allen Messpunkten
 Maximalwerte: 25,0 cd in allen Messpunkten
 2.7.3. Seitenmarkierungsleuchten der Kategorien SM1 und SM2
 Für Seitenmarkierungsleuchten der Kategorien SM1 und SM2 kann es ausreichend sein, nur fünf von der Typgenehmigungsbehörde ausgewählte Messpunkte zu prüfen.
 3. Messpunkte für Leuchten der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild (siehe Absatz 5.11.3)
 3.1. Kategorie 1a – großes Schild (340 x 240 mm)
 Abbildung A3-IX Messpunkte für die Plattengröße 340 x 240 mm
 3.2. Kategorie 1b – breites Schild (520 x 120 mm)
 Abbildung A3-X Messpunkte für die Plattengröße 520 x 120 mm
 3.3. Kategorie 1c – Schild für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen (255 x 165 mm)
 Abbildung A3-XI Messpunkte für die Plattengröße 255 x 165 mm
 3.4. Kategorie 2a – kleines Schild (330 x 165 mm)
 Abbildung


text:
A3-XII Messpunkte für die Plattengröße 330 x 165 mm
 3.5. Kategorie 2b – breites Schild (440 x 220 mm)
 Abbildung A3-XIII Messpunkte für die Plattengröße 440 x 220 mm
 Anmerkung:
 Bei Beleuchtungseinrichtungen, die für die Beleuchtung zweier oder aller Kennzeichenschilder bestimmt sind, sind die Messpunkte diejenigen, die sich durch die Kombination der entsprechenden vorstehenden Zeichnungen unter Berücksichtigung des vom Hersteller angegebenen Umrisses ergeben; wenn jedoch zwei Messpunkte weniger als 30 mm voneinander entfernt sind, ist nur einer dieser beiden Messpunkte zu verwenden.
 3.6. Kategorie 1 (240 x 130 mm) für Fahrzeuge der Klasse L
 Abbildung A3-XIV Messpunkte für die Plattengröße 240 x 130 mm
 3.7. Kategorie 2 (280 x 200 mm) für Fahrzeuge der Klasse L
 Abbildung A3-XV Messpunkte für die Plattengröße 280 x 200 mm
 ANHANG 4
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 1. ALLGEMEINES
 1.1.
 Die Vorschriften für die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen von den Anforderungen dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 1.2.
 Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der fotometrischen Eigenschaften aller stichprobenartig ausgewählten und nach Absatz 4.7 dieser Regelung geprüften Leuchten folgende Bestimmungen eingehalten sind:
 1.2.1.
 Kein Messwert weicht von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten ab.
 Für die in den Anhängen 2 und 3 angegebenen Mindestwerte müssen die jeweiligen maximalen Abweichungen der gemessenen Werte den in Tabelle A4-1 angegebenen Werten entsprechen:
 Tabelle A4-1
 20 % und 30 % für die Übereinstimmung der Produktion
 Erforderlicher Mindestwert
 Abweichung um 20 %
 Abweichung um 30 %
 cd
 cd
 cd
 0,7
 0,5
 0,3
 0,6
 0,4
 0,2
 0,3
 0,2
 0,1
 0,07
 0,05
 0,03
 0,05
 0,03
 0,02
 1.2.1.1.
 Für Leuchten der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild:
 In Bezug auf den Gradienten der Leuchtdichte gelten folgende ungünstige Abweichungen:
 Tabelle A4-2
 20 % und 30 % für die Übereinstimmung der Produktion, Leuchten der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild
 Ungünstige Abweichung
 2,5 x Bo/cm
 vergleichbar mit
 20 Prozent
 3,0 x Bo/cm
 vergleichbar mit
 30 Prozent
 1.2.2.
 Wenn bei einer mit einer auswechselbaren Lichtquelle bestückten Leuchte die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung den Anforderungen nicht entsprechen, müssen die Prüfungen an der Leuchte mit einer anderen Prüflichtquelle wiederholt werden.
 1.3.
 Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn unter den Bedingungen von Absatz 4.7 dieser Regelung geprüft wird.
 1.4.
 Bei nicht auswechselbaren Glühlampen-Lichtquellen oder Lichtquellenmodulen, die mit nicht auswechselbaren Glühlampen-Lichtquellen ausgestattet sind, gilt für jede Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion:
 1.4.1.
 Der Inhaber der Typgenehmigung muss die Verwendung bei normaler Produktion und die Identifizierung der nicht auswechselbaren Glühlampen-Lichtquellen entsprechend den Angaben in den Typgenehmigungsunterlagen nachweisen.
 1.4.2.
 Bestehen Zweifel an der Übereinstimmung der nicht auswechselbaren Glühlampen-Lichtquellen mit den Anforderungen an die Lebensdauer und/oder bei farbbeschichteten Glühlampen-Lichtquellen mit den Anforderungen an die Farbbeständigkeit gemäß Absatz 4.11 der Norm IEC 60809, Ausgabe 3, so ist die Übereinstimmung gemäß Absatz 4.11 der Norm IEC 60809, Ausgabe 3 zu


text:
prüfen.
 2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DURCH DEN HERSTELLER
 Für jeden Typ einer Leuchte muss der Inhaber der Typgenehmigung in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.
 Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die Prüfungen auf Übereinstimmung in dieser Regelung beziehen sich auf die fotometrischen und kolorimetrischen Eigenschaften.
 2.2. Prüfverfahren
 2.2.1.
 Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2.
 Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die für die Genehmigungsprüfungen verantwortlich ist, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.
 2.2.3.
 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.
 2.2.4.
 In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster von Leuchten sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Leuchten desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.
 2.4. Gemessene und aufgezeichnete fotometrische und kolorimetrische Werte
 An den stichprobenweise ausgewählten Leuchten sind zur Überprüfung der Mindestwerte in den in Anhang 3 angegebenen Punkten und der vorgeschriebenen Farbwertanteile fotometrische Messungen durchzuführen.
 2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 3.5.1 dieser Regelung genannten Anforderungen eingehalten werden.
 Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 5 zu bestehen, 0,95 betragen würde.
 ANHANG 5
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 1. Allgemeine Bestimmungen
 1.1.
 Die Anforderungen für die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen von den Anforderungen dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 1.2.
 Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der fotometrischen Eigenschaften nach Absatz 4.7 dieser Regelung bei allen Leuchten, die stichprobenweise ausgewählt wurden,
 a)
 kein Messwert von den in Absatz 1.2.1 Anhang 4 vorgeschriebenen Werten abweicht.
 b)
 Wenn bei einer mit einer auswechselbaren Lichtquelle bestückten Leuchte die Ergebnisse der oben beschriebenen


text:
Prüfung den Anforderungen nicht entsprechen, müssen die Prüfungen an der Leuchte mit einer anderen Prüflichtquelle wiederholt werden.
 1.3.
 Leuchten mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 1.4.
 Die Farbwertanteile müssen bei der Prüfung unter den in Absatz 4.7 dieser Regelung beschriebenen Bedingungen den Vorschriften entsprechen.
 2. Erste Probenahme
 Bei der ersten Probenahme sind vier Leuchten stichprobenweise auszuwählen. Die erste Stichprobe von zwei Leuchten ist mit „A“ und die zweite Stichprobe von zwei Leuchten mit „B“ zu kennzeichnen.
 2.1.
 Die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ ist nicht zu beanstanden, wenn die Abweichung eines Musters der Stichproben A und B (alle vier Leuchten) nicht mehr als 20 % beträgt.
 Wenn die Abweichung der beiden Leuchten der Stichprobe A nicht mehr als 0 % beträgt, kann die Messung beendet werden.
 2.2.
 Die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ ist zu beanstanden, wenn die Abweichung mindestens eines Musters der Stichproben A oder B mehr als 20 % beträgt.
 Der Hersteller ist aufzufordern, seine Produktion mit den Anforderungen in Einklang zu bringen (Anpassung), und innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung ist eine wiederholte Probenahme nach Absatz 3 durchzuführen. Die Muster A und B sind vom technischen Dienst so lange aufzubewahren, bis das gesamte Prüfverfahren in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion abgeschlossen ist.
 3. Erste wiederholte Probenahme
 Eine Stichprobe von vier Leuchten ist nach dem Zufallsprinzip aus dem nach der Anpassung hergestellten Bestand auszuwählen. Die erste Stichprobe von zwei Leuchten ist mit „C“ und die zweite Stichprobe von zwei Leuchten mit „D“ zu kennzeichnen.
 3.1.
 Die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ ist nicht zu beanstanden, wenn die Abweichung eines Musters der Stichproben C und D (alle vier Leuchten) nicht mehr als 20 % beträgt.
 Wenn die Abweichung der beiden Leuchten der Stichprobe C nicht mehr als 0 % beträgt, kann die Messung beendet werden.
 3.2.
 Die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ ist zu beanstanden, wenn für die Abweichung mindestens eines Musters der Stichproben C oder D folgende Ergebnisse vorliegen:
 3.2.1.
 Die Abweichung beträgt mehr als 20 %, wobei die Abweichung aller Muster dieser Proben nicht mehr als 30 % beträgt.
 Der Hersteller ist erneut aufzufordern, seine Produktion mit den Anforderungen in Einklang zu bringen (Anpassung).
 Eine zweite wiederholte Probenahme nach Absatz 4 ist innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung durchzuführen. Die Muster C und D sind vom technischen Dienst so lange aufzubewahren, bis das gesamte Prüfverfahren in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion abgeschlossen ist.
 3.2.2.
 Bei einem Muster der Proben C oder D beträgt die Abweichung mehr als 30 %. In diesem Fall ist die Genehmigung zurückzunehmen und Absatz 5 anzuwenden.
 4. Zweite wiederholte Probenahme
 Eine Stichprobe von vier Leuchten ist nach dem Zufallsprinzip aus dem nach der Anpassung hergestellten Bestand auszuwählen. Die erste Stichprobe von zwei Leuchten ist mit „E“ und die zweite Stichprobe von zwei Leuchten mit „F“ zu kennzeichnen.
 4.1.
 Die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ ist nicht zu beanstanden, wenn


text:
die Abweichung eines Musters der Stichproben E und F (alle vier Leuchten) nicht mehr als 20 % beträgt. Wenn die Abweichung der beiden Leuchten der Stichprobe E nicht mehr als 0 % beträgt, kann die Messung beendet werden.
 4.2.
 Die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ ist zu beanstanden, wenn die Abweichung mindestens eines Musters der Stichproben E oder F mehr als 20 % beträgt. In diesem Fall ist die Genehmigung zurückzunehmen und Absatz 5 anzuwenden.
 5. Rücknahme der Genehmigung
 Gemäß den Absätzen 4.1 und 4.2 ist die Genehmigung nach Absatz 3.6 dieser Regelung zurückzunehmen.
 ANHANG 6
 Prüfung der Wärmebeständigkeit von Nebelschlussleuchten und Tagfahrleuchten
 1.
 Die Leuchte ist im Anschluss an eine 20-minütige Erwärmungsphase einer einstündigen Prüfung bei Dauerbetrieb zu unterziehen. Die Umgebungstemperatur muss 23 °C ± 5 °C betragen. Die benutzte Lichtquelle muss eine Lichtquelle der für diese Leuchte vorgeschriebenen Kategorie sein und muss mit Strom einer solchen Spannung gespeist werden, dass bei der entsprechenden Prüfspannung die vorgeschriebene mittlere Leistung erzielt wird. Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen-Lichtquellen und andere) ist die Prüfung jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 5.4.1 dieser Regelung durchzuführen.
 2.
 Ist nur eine Maximalleistung vorgeschrieben, so ist die Prüfung bei einer Spannung durchzuführen, bei der 90 % der vorgeschriebenen Maximalleistung erzeugt werden. Die vorgeschriebene mittlere oder maximale Leistung ist innerhalb des Bereiches der Nennspannungen 6 V, 12 V oder 24 V zu wählen, so dass die größte Leistung erreicht wird; bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen sind die in Absatz 5.9.1 dieser Regelung beschriebenen Prüfbedingungen anzuwenden.
 2.1.
 Um bei einer Lichtquelle mit einem elektronischen Regelungsschalter eine variable Lichtstärke zu erhalten, ist die Prüfung unter den Bedingungen durchzuführen, die bei mindestens 90 % der höheren Lichtstärke gegeben sind.
 3.
 Nach Abkühlung der Leuchte auf Raumtemperatur dürfen keine Zerstörungen, Verformungen, Risse oder Farbänderungen erkennbar sein. Im Zweifelsfall ist die Lichtstärke nach Absatz 5 dieser Regelung zu messen. Bei dieser Messung müssen die Werte mindestens 90 % der vor der Prüfung der Wärmebeständigkeit an derselben Leuchte erreichten Werte aufweisen.
 ANHANG 7
 Anordnung der Genehmigungszeichen
 Die nachstehenden Anordnungen von Genehmigungszeichen dienen nur als Beispiel und jede andere Anordnung, die den Anforderungen von Absatz 3.3 dieser Regelung genügt, ist zulässig.
 1. Genehmigungszeichen für eine einzelne Lichtsignalleuchte
 Abbildung A7-I Kennzeichnungsbeispiel 1
 a = siehe Absatz 3.2.4 dieser Regelung
 Eine Leuchte mit dem links dargestellten Genehmigungszeichen ist eine in den Niederlanden (E4) nach dieser Regelung (148R) unter der Genehmigungsnummer 221 genehmigte Begrenzungsleuchte (A).
 Aus der Nummer (00), die auf „148R“ folgt, geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die ursprüngliche Änderungsserie festgelegten Fassung erteilt worden ist. Der horizontale Pfeil zeigt nach außen. Der vertikale, nach unten gerichtete Pfeil, der an einem horizontalen Segment beginnt, stellt eine Leuchte mit verringerter Lichtverteilung dar (vertikal nach unten und/oder horizontal unterhalb der H-Ebene).
 Abbildung A7-II Kennzeichnungsbeispiel 2
 Die Leuchte mit dem Genehmigungszeichen links ist eine Kombination aus einer Begrenzungsleuchte (A) und einem Nebelscheinwerfer (F3) mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe (PL), die


text:
in Frankreich (E2) unter der Genehmigungsnummer 3223 nach dieser Regelung (148R) und der UN-Regelung über Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen (149R) genehmigt wurde.
 Aus der Nummer (00), die auf „148R“ und „149R“ folgt, geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der jeweiligen Regelung in ihrer durch die ursprüngliche Änderungsserie festgelegten Fassung erteilt worden ist.
 2. Genehmigungszeichen für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten
 Anmerkung:
 Die vertikalen und horizontalen Linien stellen die Form der Lichtsignalleuchte dar. Sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens.
 Abbildung A7-III Kennzeichnungsbeispiel 3
 Diese Beispiele von Genehmigungszeichen stellen zwei mögliche Lösungen für die Kennzeichnung einer Lichtsignalleuchte dar, wenn zwei oder mehr Leuchten Teil derselben Einrichtung aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind.
 Sie geben an, dass die Leuchte in den Niederlanden (E4) unter der Genehmigungsnummer 3333 genehmigt wurde und Folgendes umfasst:
 a)
 einen Rückstrahler der Klasse 1A;
 b)
 eine hintere Fahrtrichtungsanzeigerleuchte mit variabler Lichtstärke (Kategorie 2b); der horizontale Pfeil bezeichnet die Anbaurichtung dieser Einrichtung, die nicht beliebig an der rechten oder linken Seite des Fahrzeuges angebracht werden kann;
 c)
 eine Schlussleuchte mit variabler Lichtstärke (R2); der horizontale Pfeil bezeichnet die Seite, auf der die vorgeschriebenen fotometrischen Werte bis zu einem Winkel von H = 80° erreicht werden;
 d)
 eine Nebelschlussleuchte mit variabler Lichtstärke (F2);
 e)
 einen Rückfahrscheinwerfer (AR);
 f)
 eine Bremsleuchte mit variabler Lichtstärke (S2).
 Alle diese Leuchten (Funktionen) werden nach der ursprünglichen Änderungsserie zu dieser Regelung (148R) genehmigt, was aus der nach „148R“ folgenden Nummer (00) hervorgeht.
 3. Genehmigungszeichen einer Leuchte, deren Abschlussscheibe für verschiedene Leuchtentypen verwendet werden soll
 Abbildung A7-IV
 Dieses Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlussscheibe, die für verschiedene Typen von Lichtsignalleuchten verwendet werden soll. Die Genehmigungszeichen geben an, dass die Leuchte in Spanien (E9) unter der Genehmigungsnummer 1432 genehmigt wurde und alle aufgeführten Funktionen umfassen kann.
 Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen.
 4. Identifizierungscode von Lichtquellenmodulen
 Abbildung A7-V Kennzeichnung von Lichtquellenmodulen
 Das Lichtquellenmodul mit dem vorstehend dargestellten Identifizierungscode ist zusammen mit einer Leuchte, die in Italien (E3) genehmigt wurde, unter der Nummer 17325 genehmigt worden.


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 Avis juridique important
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 22002D0022
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2002 vom 1. März 2002 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 110 vom 25/04/2002 S. 0023 - 0024
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 22/2002vom 1. März 2002zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 995/2001 der Kommission vom 22. Mai 2001 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der gemeinsamen Grundsätze des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft (ESVG 95) im Hinblick auf Steuern und Sozialbeiträge(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 19d (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 R 0995: Verordnung (EG) Nr. 995/2001 der Kommission vom 22. Mai 2001 (ABl. L 139 vom 23.5.2001, S. 3)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 995/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 2. März 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 1. März 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 39.(2) ABl. L 139 vom 23.5.2001, S. 3.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 127/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/2011 vom 20. Mai 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über einfache Druckbehälter (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Mit der Richtlinie 2009/105/EG wird die Richtlinie 87/404/EWG des Rates (4) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (5)
 Mit der Richtlinie 2010/35/EU werden die Richtlinien des Rates 76/767/EWG (5), 84/525/EWG (6), 84/526/EWG (7), 84/527/EWG (8) und 1999/36/EG (9) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel VIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text der Nummern 2 (Richtlinie 76/767/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 84/525/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 84/526/EWG), 5 (Richtlinie 84/527/EWG des Rates) und 6b (Richtlinie 1999/36/EG des Rates) wird mit Wirkung vom 1. Juli 2011 gestrichen.
 2.
 Der Text von Nummer 6 (Richtlinie 87/404/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:
 „32009 L 0105: Richtlinie 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über einfache Druckbehälter (ABl. L 264 vom 8.10.2009, S. 12).“
 3.
 Nach Nummer 6c (Entscheidung 2003/525/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „6d.
 32010 L 0035: Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2009/105/EG und 2010/35/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (10).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 26.
 (2) ABl. L 264 vom 8.10.2009, S. 12.
 (3) ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1.
 (4) ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 48.
 (5) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 153.
 (6) ABl. L 300 vom 19.11.1984, S. 1.
 (7) ABl. L 300 vom 19.11.1984, S. 20.
 (8) ABl. L 300 vom 19.11.1984, S. 48.
 (9) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20.
 (10)


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 Avis juridique important
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 21978A0428(01)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 161 vom 19/06/1978 S. 0002
 ++++ ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER , DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE , für die Staaten , die Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind , nachstehend " ursprüngliche Mitgliedstaaten " genannt , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK , DER PRÄSIDENT IRLANDS , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , für die Staaten , die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigetreten sind , nachstehend " neue Mitgliedstaaten " genannt , und die alle Vertragsparteien des Vertrages über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft , nachstehend " Beitrittsvertrag " genannt , sind , und DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND andererseits , GESTÜTZT auf Artikel 64 Absatz 3 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland , nachstehend " Assoziierungsabkommen " gennant , HABEN BESCHLOSSEN , gemäß Artikel 108 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge , nachstehend " Beitrittsakte " genannt , die Anpassungen des Assoziierungsabkommens , die aufgrund des Beitritts des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland erforderlich sind , im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen , UND HABEN zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ERNANNT : SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : J . VAN DER MEULEN , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK : Erik B . LYRTOFT-PETERSEN , Gesandter , Ständige Vertretung Dänemarks bei den Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : Ulrich LEBSANFT , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : Etienne BURIN des ROZIERS , Botschafter Frankreichs , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT IRLANDS : Brendan DILLON , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : Giorgio BOMBASSEI FRASCANI de VETTOR , Botschafter Italiens , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG : Jean DONDELINGER , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : E.M.J.A . SASSEN , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND : Sir Michäl PALLISER , K.C.M.G . , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN


text: : Brendan DILLON , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter Irlands , Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ; Edmund P . WELLENSTEIN , Generaldirektor für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND : Stephane STATHATOS , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Delegierter Griechenlands bei den Europäischen Gemeinschaften ; DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Das Königreich Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland werden Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens sowie der Erklärungen im Anhang zu der am 9 . Juli 1961 in Athen unterzeichneten Schlussakte . TITEL I Anpassungsmaßnahmen Artikel 2 Der im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführte englische und dänische Wortlaut des Assoziierungsabkommens , einschließlich der Protokolle , die Bestandteil des Assoziierungsabkommens sind , sowie der in Artikel 1 erwähnten Erklärungen , ist gleichermassen verbindlich wie die Urschriften . Artikel 3 Artikel 73 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens erhält folgende Fassung : " ( 1 ) Das Abkommen gilt einerseits unter den im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Bedingungen für die europäischen Hoheitsgebiete des Königreichs Belgien , des Königreichs Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , Irlands , der Italienischen Republik , des Großherzogtums Luxemburg , des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie für die europäischen Hoheitsgebiete , deren auswärtige Beziehungen von einem Mitgliedstaat wahrgenommen werden , und andererseits für das Hoheitsgebiet der Republik Griechenland . " Artikel 4 Artikel 9 des Assoziierungsabkommens erhält folgende Fassung : " Artikel 9 Der Assoziationsrat bestimmt die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 7 und 8 unter Berücksichtigung der Methoden , welche die Gemeinschaft für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt hat . " Artikel 5 Im Warenverkehr zwischen den neuen Mitgliedstaaten und Griechenland wird Artikel 7 des Assoziierungsabkommens nur auf Waren angewendet , die vom Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls ab aus einem neuen Mitgliedstaat oder aus Griechenland ausgeführt werden . Artikel 6 ( 1 ) Für die Anwendung des Artikels 18 Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe c ) , des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe b ) und des Artikels 26 des Assoziierungsabkommens wird die zu berücksichtigende Höhe der Einfuhren aus der Gemeinschaft unter Einbeziehung der von Griechenland während des Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus den neuen Mitgliedstaaten in diese Einfuhren berechnet . Die Anwendung dieser Bestimmung darf jedoch nicht dazu führen , daß von den Listen konsolidierter Waren , die von Griechenland gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens notifiziert worden sind , Waren gestrichen werden . ( 2 ) Die Höhe der Einfuhren der Gemeinschaft aus Drittländern , für welche die Gemeinschaft gemäß dem Protokoll Nr . 10 Absatz 3 Buchstabe b ) im Anhang zum Assoziierungsabkommen Zollkontingente eröffnen kann , wird unter Einbeziehung der von den neuen Mitgliedstaaten aus Drittländern getätigten Einfuhren berechnet . Artikel 7 Stichtag für die Anwendung der Regelung gemäß Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben a ) und b ) des


text: Assoziierungsabkommens hinsichtlich der in der Liste in Anhang III des Assoziierungsabkommens nicht aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch die neuen Mitgliedstaaten ist der 1 . Januar 1972 . Der Assoziationsrat kann alle Maßnahmen treffen , um die unterschiedliche Höhe der Zölle , die sich aus der in Unterabsatz 1 genannten Regelung ergibt , anzugleichen . Artikel 8 ( 1 ) Für die Waren der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnen die neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhr aus Griechenland Jahreszollkontingente in Höhe der unten aufgeführten Mengen und zu den in den genannten Mitgliedstaaten am 1 . Januar 1975 auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Zollsätzen : Vereinigtes Königreich : 6 000 hl , Dänemark : 500 hl , Irland : 500 hl . ( 2 ) Die in Absatz 1 festgelegte Regelung gilt für die Jahre 1975 und 1976 . Sie kann vor Ende 1975 überprüft werden , falls dies aufgrund der Entwicklung im Weinsektor zweckmässig sein sollte ; bei dieser Überprüfung werden die Fortschritte bei der Harmonisierung der Agrarpolitik in diesem Sektor berücksichtigt . TITEL II Übergangsmaßnahmen Artikel 9 ( 1 ) Die neuen Mitgliedstaaten nehmen bis zum 31 . Dezember 1977 gegenüber Griechenland die im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Senkungen der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nach dem gleichen Zeitplan vor , den sie beim Abbau der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwenden . Die neuen Mitgliedstaaten gehen bei diesen Senkungen gegenüber Griechenland von den Zöllen aus , die sie tatsächlich am 1 . Januar 1972 angewandt haben . ( 2 ) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 39 Absatz 5 der Beitrittsakte durch die Gemeinschaft auf die spezifischen Zölle oder den spezifischen Teil der gemischten Zölle des Zolltarifs Irlands und des Vereinigten Königreichs wird Absatz 1 unter Abrundung auf die vierte Dezimalstelle angewandt . Artikel 10 ( 1 ) Bei Zöllen mit einem Schutz - und einem Finanzanteil gilt Artikel 9 für den Schutzanteil . ( 2 ) Irland und das Vereinigte Königreich ersetzen die Finanzzölle oder den Finanzanteil dieser Zölle durch eine inländische Abgabe gemäß Artikel 38 der Beitrittsakte , indem sie Griechenland die gleiche Behandlung wie den übrigen Mitgliedstaaten gewähren . Artikel 11 ( 1 ) In dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zeitraum verringert Griechenland gegenüber den neuen Mitgliedstaaten den bestehenden Unterschied zwischen den Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung , die es gegenüber Drittländern anwendet , und den Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung , die es gemäß dem Assoziierungsabkommen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendet ; Griechenland geht dabei nach dem gleichen Zeitplan vor , nach dem die neuen Mitgliedstaaten die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung abbauen . ( 2 ) Im Falle einer Änderung des Zeitplans , der für den Abbau der von den neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Zölle und Abgaben gleicher Wirkung vorgesehen ist , trifft der Assoziationsrat die zur Berücksichtigung dieser Änderung notwendigen Maßnahmen . ( 3 ) Der


text: Assoziationsrat kann jedoch geeignete Maßnahmen ergreifen , damit die von Griechenland gegenüber den neuen Mitgliedstaaten vorzunehmenden Zollsenkungen zu den im Assoziierungsabkommen vorgeschriebenen Zeitpunkten erfolgen . Artikel 12 Unter die im Assoziierungsabkommen vorgesehene Regelung fallen auch die Waren , die in den ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder in Griechenland unter Verwendung von Waren mit Herkunft aus einem neuen Mitgliedstaat hergestellt wurden , die sich weder in den ursprünglichen Mitgliedstaaten noch in Griechenland im freien Verkehr befanden . Die Zulassung dieser Waren zu der oben genannten Regelung kann jedoch davon abhängig gemacht werden , daß im Ausfuhrstaat ein Anteilzoll erhoben wird , solange im Warenverkehr zwischen den neuen Mitgliedstaaten und Griechenland andere Zölle und Abgaben gleicher Wirkung angewandt werden als im Warenverkehr zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten und Griechenland . Artikel 8 des Assoziierungsabkommens findet Anwendung . Artikel 13 Bis zum Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls können die Gemeinschaft und Griechenland im Warenverkehr zwischen den neuen Mitgliedstaaten und Griechenland von der in Artikel 10 Absatz 4 des Assoziierungsabkommens gegebenen Möglichkeit Gebrauch machen , soweit sich aus der Anwendung der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangsbestimmungen für Zölle durch die neuen Mitgliedstaaten Unterschiede zwischen Zollsätzen ergeben . Artikel 14 ( 1 ) Falls in einem neuen Mitgliedstaat Schwierigkeiten auftreten , welche einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebietes beträchtlich verschlechtern können , kann die Gemeinschaft bis zum 31 . Dezember 1977 Schutzmaßnahmen ergreifen , um die Lage wieder auszugleichen . ( 2 ) Unter den gleichen Voraussetzungen kann Griechenland Schutzmaßnahmen gegenüber einem oder mehreren der neuen Mitgliedstaaten treffen . ( 3 ) Die nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen können von den Vorschriften des Assoziierungsabkommens abweichen , soweit und solange dies unbedingt erforderlich ist , um die in den genannten Absätzen aufgeführten Ziele zu erreichen . ( 4 ) Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen , die das Funktionieren der Assoziation am wenigsten stören . ( 5 ) Die getroffenen Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Anwendung werden dem Assoziationsrat unverzueglich mitgeteilt . Über diese Maßnahmen können im Assoziationsrat Konsultationen stattfinden . Artikel 15 Die Gemeinschaft teilt Griechenland vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls die Bestimmungen in bezug auf die besonderen Regelungen mit , die im Protokoll Nr . 5 im Anhang zum Assoziierungsabkommen definiert sind und von Artikel 113 der Beitrittsakte erfasst werden . Artikel 16 Die Einfuhrregelungen Irlands für die Waren im Anhang werden gegenüber Griechenland spätestens zu den in den Protokollen Nr . 6 und Nr . 7 der Beitrittsakte vorgesehenen Terminen nach vom Assoziationsrat festzulegenden Modalitäten und unter Berücksichtigung der vorerwähnten Protokolle aufgehoben . TITEL III Schlußbestimmungen Artikel 17 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Assoziierungsabkommens . Artikel 18 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und wird für die Gemeinschaft durch einen Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verbindlich geschlossen ; dieser Beschluß wird den Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens


text: notifiziert . Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Notifizierung des Abschlusses werden in Brüssel ausgetauscht . ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Austausch der in Absatz 1 genannten Urkunden folgt . Artikel 19 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und griechischer Sprache , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne tillägsprotokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Zusatzprotokoll gesetzt . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Additional Protocol . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures auf bas du présent Protocole additionnel . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Protocollo addizionale . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Aanvullend Protocol hebben gesteld . *... Udfärdiget i Bruxelles , den otteogtyvende april nitten hundrede og femoghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten April neunzehnhundertfünfundsiebzig . Done at Brussels on the twenty-eighth day of April in the year one thousand nine hundred and seventy-five . Fait à Bruxelles , le vingt-huit avril mil neuf cent soixante-quinze . Fatto a Bruxelles , addì ventotto aprile millenovecentosettantacinque . Gedaan te Brussel , de achtentwintigste april negentienhonderdvijfenzeventig . *... Pour Sa Majesté le roi des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen For Hendes Majestät Dronningen af Danmark Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Pour le président de la République française For the President of Ireland Per il presidente della Repubblica italiana Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità Europee Voor de Raad der Europese Gemeenschappen *... ANHANG Liste der in Artikel 16 genannten Waren Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * ex 60.03 , ex 60.04 * Strumpfhosen und Strümpfe ausser Halbstrümpfen , ganz oder hauptsächlich aus Siede oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern hergestellt , im Wert von höchstens Pfund 2,50 je Dutzend Paar * ex 73.35 * Federn und Federblätter aus Walzeisen oder Walzstahl , die für Kraftfahrzeuge bestimmt sind * ex 85.08 D * Zuendkerzen und Teile davon aus Metall * ex 96.01 , ex 96.02 * Besen und Bürsten * * Personenkraftfahrzeuge und Nutzkraftfahrzeuge gemäß Protokoll Nr . 7 der Beitrittsakte


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A1221(01)
 Protokoll zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot
 Amtsblatt Nr. L 337 vom 21/12/2007 S. 0108 - 0110
 20071031Protokollzur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit ManihotDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits, undDIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILANDandererseits,NACH seitens der Europäischen Gemeinschaft gewünschten Verhandlungen mit dem Ziel, Artikel 5 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot, nachstehend "Kooperationsabkommen" genannt, zu ändern, um ihn mit den Bestimmungen der Artikel 55 bis 65 und der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission in Einklang zu bringen,IN DEM WILLEN, das geltende Kooperationsabkommen fortzuführen,HABEN BESCHLOSSEN, die einschlägigen Bestimmungen von Artikel 5 des Kooperationsabkommens durch dieses Protokoll zu ändern; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Álvaro MENDONÇA E MOURA,Botschafter, Ständiger Vertreter der Portugiesischen RepublikDIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND:Pisan MANAWAPAT,Botschafter, Leiter der Mission Thailands bei den Europäischen GemeinschaftenDIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Artikel 5 des Kooperationsabkommens erhält folgende Fassung:"Artikel 5Das Zollkontingent für die vereinbarte Ausfuhrmenge wird von der Gemeinschaft in der Reihenfolge der Daten verwaltet, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden (Windhundverfahren).Thailand seinerseits verpflichtet sich, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die für die Einfuhren von Manihot in die Gemeinschaft zu verwendenden Ursprungszeugnisse zu erteilen.Gegebenenfalls tauschen die zuständigen Behörden der beiden Parteien die erforderlichen Informationen aus, um die Umsetzung dieses Abkommens zu überwachen und zu erleichtern."Artikel 2Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsabkommens.Artikel 3Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und dem Königreich Thailand nach deren eigenen Verfahren genehmigt.Artikel 4Das Protokoll tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.Artikel 5Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Брюксел на тридесет и първи октомври две хиляди и седма година.Hecho en Bruselas, el treinta y uno de octubre de dos mil siete.V Bruselu dne třicátého prvního řijna dva tisíce sedm.Udfærdiget i Bruxelles den enogtredivte oktober to tusind og syv.Geschehen zu Brüssel am einundreißigsten Oktober zweitausendsieben.Kahe tuhande seitsmenda aasta oktoobrikuu kolmekümne esimesel päeval Brüsselis.'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα μια Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά.Done at Brussels on the thirty-first day of October in the year two thousand and seven.Fait à Bruxelles, le trente et un octobre deux mille sept.Fatto a Bruxelles, addì trentuno ottobre duemilasette.Briselē, divtūkstoš septītā gada trīsdesmit pirmajā oktobrī.Priimta du tūkstančiai septintųjų metų spalio trisdešimt pirmą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év október harmincegyedik napján.Magħmul fi Brussell, fil- wiehed u tletin jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u sebgħa.Gedaan te Brussel, de eenendertigste oktober tweeduizend zeven.Sporządzono w Brukseli, dnia trzydziestego pierwszego października roku dwa tysiące siódmego.Feito em Bruxelas, em trinta e um de Outubro de dois mil e sete.Întocmit la Bruxelles, la treizeci și unu


text: octombrie două mii șapte.V Bruseli tridsiateho prvého októbra dvetisícsedem.V Bruslju, dne enaintridesetega oktobra leta dva tisoč sedem.Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenäensimmäisenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.Som skedde i Bryssel den trettioförsta oktober tjugohundrasju.+++++ TIFF +++++За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Кралство ТайландPor el Reino de TailandiaZa Thajské královstviPå Kongeriget Thailands vegneFür das Königreich ThailandTai Kuningriigi nimelΓια το Βασίλειο της ΤαϊλάνδηςFor the Kingdom of ThailandPour le Royaume de ThaïlandePer il Regno di TailandiaTaizemes Karalistes vārdāTailando Karalystės vardua Thaiföldi Királyság részérőlGħar-Renju tat-TajlandjaVoor het Koninkrijk ThailandW imieniu Królestwa TajlandiiPelo Reino da TailândiaPentru Regatul ThailandeiZa Thajské královstvoZa Kraljevino TajskoThaimaan kuningaskunnan puolestaPå Konungariket Thailands vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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 19.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 5/2009
 vom 5. Februar 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2008 vom 26. September 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2008/39/EG der Kommission vom 6. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zzb (Richtlinie 2002/72/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0039: Richtlinie 2008/39/EG der Kommission vom 6. März 2008 (ABl. L 63 vom 7.3.2008, S. 6).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2008/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 19.
 (2) ABl. L 63 vom 7.3.2008, S. 6.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 244/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 61/2010
 vom 11. Juni 2010
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
 (2)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2010 vom 30. April 2010 geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1097/2009 der Kommission vom 16. November 2009 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Dimethoat, Ethephon, Fenamiphos, Fenarimol, Methamidophos, Methomyl, Omethoat, Oxydemeton-methyl, Procymidon, Thiodicarb und Vinclozolin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2009/163/EU der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, im Hinblick auf Neotam (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 1097: Verordnung (EG) Nr. 1097/2009 der Kommission vom 16. November 2009 (ABl. L 301 vom 17.11.2009, S. 6).“
 Artikel 2
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54z (Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 L 0163: Richtlinie 2009/163/EU der Kommission vom 22. Dezember 2009 (ABl. L 344 vom 23.12.2009, S. 37).“
 2.
 Unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 1097: Verordnung (EG) Nr. 1097/2009 der Kommission vom 16. November 2009 (ABl. L 301 vom 17.11.2009, S. 6).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1097/2009 und der Richtlinie 2009/163/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 9.
 (2) ABl. L 301 vom 17.11.2009, S. 6.
 (3) ABl. L 344 vom 23.12.2009, S. 37.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21988A0303(01)
 INTERNATIONALES ZUCKER-ÜBEREINKOMMEN VON 1987 -
 Amtsblatt Nr. L 058 vom 03/03/1988 S. 0004
 INTERNATIONALES ZUCKER-ÜBEREINKOMMEN VON 1987 KAPITEL I ZIELSETZUNG Artikel 1 Zielsetzung Ziel des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1987, nachstehend als "dieses Übereinkommen" bezeichnet, im Lichte der von der Handels - und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen ( UNCTAD ) verabschiedeten Entschließung 93 ( IV ) ist es, a ) die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Zuckerwirtschaft und der daran angeschlossenen Fragen zu fordern; b ) einen geeigneten Rahmen für die Vorbereitung eines möglicherweise neuen Internationalen Zucker-Übereinkommens mit wirtschaftlichen Bestimmungen zu schaffen; c ) den Zuckerverbrauch zu fördern; d ) den Handel durch Erfassung und Bereitstellung von Informationen über den Weltzuckermarkt und andere Süßstoffe zu erleichtern . KAPITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet 1 . "Organisation" die Internationale Zucker-Organisation gemäß Artikel 3; 2 . "Rat" den Internationalen Zuckerrat gemäß Artikel 3 Absatz 3; 3 . "Mitglied" eine Vertragspartei dieses Übereinkommens; 4 . "Ausfuhrmitglied" jedes Mitglied, das in Anhang A zu diesem Übereinkommen aufgeführt ist oder das nach Beitritt zu diesem Übereinkommen oder nach Änderung der Gruppe gemäß Artikel 4 Absatz 3 die Stellung eines Ausfuhrmitglieds erlangt hat; 5 . "Einfuhrmitglied" jedes Mitglied, das in Anhang B zu diesem Übereinkommen aufgeführt ist oder das nach Beitritt zu diesem Übereinkommen oder nach Änderung der Gruppe gemäß Artikel 4 Absatz 3 die Stellung eines Einfuhrmitglieds erlangt hat; 6 . "besondere Abstimmung" eine Abstimmung mit einer erforderlichen Mehrheit von mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern und mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen, vorausgesetzt, daß die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen der Hälfte der in jeder Gruppe anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht; 7 . "einfache beiderseitige Mehrheit" die Mehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern und mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen, vorausgesetzt, daß die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen der Hälfte der in jeder Gruppe anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht; 8 . "Jahr" das Kalenderjahr; 9 . "Zucker" den Zucker in allen seinen anerkannten handelsüblichen Formen, erzeugt aus Zuckerrohr oder Zuckerrüben, unter Einschluß von Speisemelassen und Speisemelassen aus Barbados, Sirupen und allen anderen Arten fluessigen Zuckers, die dem menschlichen Verbrauch dienen, nicht jedoch die Endmelassen und die minderwertigen Arten von Nicht-Zentrifugalzucker, der auf primitive Weise erzeugt wurde, sowie den zu einem anderen als dem menschlichen Nahrungsmittelverbrauch bestimmten Zucker; 10 . "Inkrafttreten" den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen gemäß Artikel 39 entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt; 11 . "freier Markt" die Gesamtheit der Nettöinfuhren des Weltmarktes, mit Ausnahme derjenigen aufgrund der Anwendung der Sondervereinbarungen gemäß Kapi - tel IX des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977; 12 . "Weltmarkt" den internationalen Zuckermarkt und umfasst sowohl auf dem freien Markt gehandelten Zucker als auch den im Rahmen von Sondervereinbarungen gemäß Kapitel IX des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977 gehandelten Zucker . KAPITEL III INTERNATIONALE ZUCKER-ORGANISATION Artikel 3 Fortführung, Sitz und Aufbau der Internationalen Zucker - Organisation