text:
gilt nicht als Zunichtemachen
 oder Schmälerung von Vorteilen, die aus diesem Titel erwachsen.
 5. Dieser Titel gilt nicht für
 (a) Flugdienstleistungen oder verwandte Dienstleistungen zur Unterstützung von
 Flugdienstleistungen6, mit Ausnahme von:
 (i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen,
 (ii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme,
 (iii) Bodenabfertigungsdienstleistungen
 (iv) folgenden Dienstleistungen, die unter Verwendung eines bemannten Luftfahrzeugs
 erbracht werden, vorbehaltlich der Einhaltung der jeweiligen Gesetze und sonstigen
 Vorschriften der Vertragsparteien über die Einreise von Luftfahrzeugen in ihr Gebiet,
 sowie deren Abflug und Betrieb innerhalb ihres Gebiets: Brandbekämpfung aus der
 Luft, Flugausbildung, Sprüheinsätze, Luftbildvermessung, Luftbildkartierung,
 Fotografie sowie sonstige landwirtschaftliche, gewerbliche und
 Inspektionsdienstleistungen aus der Luft Flugausbildung Sprüheinsätze
 Luftbildvermessung Luftbildkartierung Fotografie sowie sonstige landwirtschaftliche,
 gewerbliche und Inspektionsdienstleistungen aus der Luft und
 (v) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen
 (b) audiovisuellen Dienstleistungen
 (c) Seekabotage im Inlandsverkehr7 und
 6
 Zu den Flugdienstleistungen oder verwandten Dienstleistungen zur Unterstützung von
 Flugdienstleistungen gehören unter anderem die folgenden Dienstleistungen: Luftverkehr, mithilfe
 eines Luftfahrzeugs erbrachte Dienstleistungen, deren Hauptzweck nicht in der Beförderung
 von Gütern oder Personen besteht, beispielsweise Brandbekämpfung aus der Luft,
 Flugausbildung, Sightseeing, Sprüheinsätze, Luftbildvermessung, Luftbildkartierung,
 Fotografie, Absetzen von Fallschirmspringern, Schleppen von Segelfliegern,
 Hubschraubertransporte im Zusammenhang mit Holzgewinnung und Bautätigkeiten sowie
 sonstige landwirtschaftliche, gewerbliche und Inspektionsdienstleistungen aus der Luft, die
 Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung sowie Flughafenbetriebsleistungen.
 7
 Seekabotage im Inlandsverkehr umfasst: im Falle der Union, unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten
 nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften im Einzelnen als Kabotage angesehen werden
 können, die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem
 Mitgliedstaat und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat einschließlich des
 Festlandsockels im Sinne des am 10. Dezember 1982 in Montego Bay, Jamaika, geschlossenen
 Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im
 96
 ---pagebreak--- (d) Binnenschifffahrt.
 6. Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen durch eine
 Vertragspartei, sofern die Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke beschafft werden und
 nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der
 Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon,
 ob es sich bei der betreffenden Beschaffung um eine „erfasste Beschaffung“ im Sinne des Artikels
 PPROC.2 [Übernahme bestimmter Bestimmungen des GPA-Übereinkommens und erfasste
 Beschaffungen] handelt oder nicht.
 7. Mit Ausnahme von Artikel SERVIN.2.6 [Leistungsanforderungen] gilt dieser Titel nicht für
 Subventionen oder Zuschüsse, die von den Vertragsparteien gewährt werden, einschließlich staatlich
 geförderter Darlehen, Garantien und Versicherungen.
 Artikel SERVIN.1.2: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck:
 (a) „Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführt werden“ Tätigkeiten,
 einschließlich Dienstleistungen, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit
 einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten ausgeführt werden8
 (b) „Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen“ derartige Arbeiten an einem aus dem
 Verkehr gezogenen Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil und schließt die von den
 Luftfahrtunternehmen durchgeführten Wartungsarbeiten aus
 (c) „Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme“ Dienstleistungen, die mithilfe
 computergestützter Systeme erbracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von
 Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und
 Flugpreisregelungen enthalten und mit deren Hilfe Buchungen vorgenommen oder
 Flugscheine ausgestellt werden können
 (d) „erfasstes Unternehmen“ ein im Einklang mit Buchstabe h nach dem anwendbaren Recht von
 einem Unternehmer


text:
der einen Vertragspartei gegründetes Unternehmen im Gebiet der
 anderen Vertragspartei, das am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits besteht
 oder danach gegründet wird
 (e) „grenzüberschreitender Dienstleistungshandel“ die Erbringung von Dienstleistungen
 (i) vom Gebiet der einen Vertragspartei aus in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder
 selben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat, im Falle des Vereinigten Königreichs, die Beförderung
 von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort im Vereinigten Königreich und einem
 anderen Hafen oder Ort im Vereinigten Königreich einschließlich des Festlandsockels im Sinne des am
 10. Dezember 1982 in Montego Bay, Jamaika, geschlossenen Seerechtsübereinkommens der Vereinten
 Nationen sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort im Vereinigten
 Königreich.
 8
 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Begriff „Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt
 ausgeführt werden“, wenn er im Zusammenhang mit Maßnahmen einer Vertragspartei verwendet wird,
 welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte
 Dienstleistungen“, wie in Artikel SERVIN.1.2 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe p definiert, einschließt.
 97
 ---pagebreak--- (ii) im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen
 Vertragspartei
 (f) „wirtschaftliche Tätigkeit“ jede gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche Tätigkeit und
 jede handwerkliche Tätigkeit, einschließlich die Erbringung von Dienstleistungen, nicht jedoch
 Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführt werden
 (g) „Unternehmen“ eine juristische Person oder eine Zweigniederlassung oder Repräsentanz
 einer juristischen Person
 (h) „Niederlassung“ die Errichtung oder den Erwerb einer juristischen Person, auch durch
 Kapitalbeteiligungen, oder die Einrichtung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz im
 Gebiet einer Vertragspartei mit dem Ziel, dauerhafte Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen oder
 aufrechtzuerhalten
 (i) „Bodenabfertigungsdienstleistungen“ die Erbringung folgender Dienstleistungen an Flughäfen
 im Auftrag Dritter: Vertretung von Fluggesellschaften, administrative Abfertigung und
 Überwachung, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, Vorfelddienste,
 Bordverpflegungsdienste (Catering), Luftfracht- und Postabfertigung, Betankung von
 Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugservice und Reinigungsdienste, Transportdienste am Boden, und
 Flugbetriebs- und Besatzungsdienste sowie Flugplanung; Nicht zu den
 Bodenabfertigungsdienstleistungen gehören: Selbstabfertigung, Sicherheitsdienste,
 Luftfahrzeugreparatur- und ‐ wartung oder Verwaltung und Betrieb grundlegender
 zentralisierter Infrastrukturen von Flughäfen, beispielsweise von Enteisungsanlagen,
 Treibstoffversorgungssystemen, Gepäckbeförderungssystemen und fest installierten
 flughafeninternen Transportsystemen
 (j) „Investor einer Vertragspartei“ eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei,
 die ein Unternehmen im Einklang mit Buchstabe h im Gebiet der anderen Vertragspartei
 gründen möchte, gründet oder gegründet hat
 (k) „juristische Person einer Vertragspartei“9
 (i) aufseiten der Union:
 A) eine juristische Person, die nach dem Recht der Union oder mindestens
 eines ihrer Mitgliedstaaten gegründet oder errichtet ist und im Gebiet der
 Union eine wesentliche Geschäftstätigkeit ausübt, die von der Union gemäß
 ihrer Notifikation des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 bei der WTO (Dok. WT/REG39/1) als gleichwertig mit dem in Artikel 54 des
 Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Konzept
 der „tatsächlichen und dauerhaften Verbindung“ mit der Wirtschaft eines
 Mitgliedstaats verstanden wird und
 9
 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die in diesem Punkt genannten Reedereien nur in Bezug auf ihre
 Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen als juristische
 Personen einer Vertragspartei angesehen werden
 98
 ---pagebreak--- B) Reedereien mit Sitz außerhalb der Union, die von natürlichen Personen eines
 Mitgliedstaates kontrolliert werden, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat
 registriert sind und unter der Flagge eines solchen Mitgliedstaates fahren
 (ii)

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
im Falle des Vereinigten Königreichs:
 A) eine juristische Person, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs
 gegründet oder errichtet ist und im Gebiet des Vereinigten Königreichs
 materielle Geschäftstätigkeiten ausübt und
 B) Reedereien mit Sitz außerhalb des Vereinigten Königreichs und die von
 natürlichen Personen des Vereinigten Königreichs kontrolliert werden, deren
 Schiffe im Vereinigten Königreich registriert sind und unter der Flagge des
 Vereinigten Königreichs fahren
 (l) „Betrieb” die Leitung, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung,
 oder den Verkauf eines Unternehmens oder eine sonstige Art der Verfügung über ein
 Unternehmen
 (m) „Berufsqualifikationen“ Qualifikationen, die durch einen Nachweis der formalen Qualifikation,
 Berufserfahrung oder einen anderen Befähigungsnachweis nachgewiesen werden
 (n) „Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen“ Möglichkeiten des
 betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner
 Luftverkehrsdienstleistungen, einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie
 Marktforschung, Werbung und Vertrieb, jedoch unter Ausschluss der Festsetzung von Preisen
 für Luftverkehrsdienstleistungen und der dafür geltenden Bedingungen
 (o) „Dienstleistung“ beziehungsweise „Dienste“ jede Art von Dienstleistung in jedem Sektor mit
 Ausnahme in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachter Dienstleistungen
 (p) „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen“ bezeichnet jede Art von
 Dienstleistung, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder
 mehreren Dienstleistern erbracht wird
 (q) „Dienstleister“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Dienstleistung erbringt oder
 erbringen möchte
 (r) „Dienstleister einer Vertragspartei“ eine natürliche oder juristische Person einer
 Vertragspartei, die eine Dienstleistung erbringt oder erbringen möchte
 Artikel SERVIN.1.3: Verweigerung von Vorteilen
 1. Eine Vertragspartei kann einem Investor oder Dienstleister der anderen Vertragspartei oder
 einem erfassten Unternehmen die Vorteile dieses Titels und des Titels IV [Kapitalverkehr, Zahlungen,
 Transfers sowie vorübergehende Schutzmaßnahmen] dieses Teilbereichs verweigern, wenn die
 verweigernde Vertragspartei Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen
 Sicherheit, einschließlich des Schutzes der Menschenrechte, ergreift oder beibehält, die
 (a) Transaktionen mit diesem Investor, Dienstleister oder erfassten Unternehmen verbieten
 oder
 99
 ---pagebreak--- (b) verletzt oder umgangen würden, wenn die Vorteile dieses Titels und des Titels IV
 [Kapitalverkehr, Zahlungen, Transfers sowie vorübergehende Schutzmaßnahmen] dieses Teilbereichs
 diesem Investor, Dienstleister oder erfassten Unternehmen gewährt würden, auch dann, wenn die
 Maßnahmen Transaktionen mit einer natürlichen oder juristischen Person verbieten, die eine dieser
 Personen besitzt oder kontrolliert.
 2. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Absatz 1 auf Titel IV [Kapitalverkehr, Zahlungen,
 Transfers und vorübergehende Schutzmaßnahmen] dieses Teilbereichs anwendbar ist, soweit er sich
 auf Dienstleistungen oder Investitionen bezieht, für die eine Vertragspartei die Vorteile dieses Titels
 verweigert hat.
 Artikel SERVIN.1.4: Überprüfung
 1. Im Hinblick auf die Einführung möglicher Verbesserungen an den Bestimmungen dieses
 Titels und im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften überprüfen die
 Vertragsparteien ihre Rechtsrahmen für den Handel mit Dienstleistungen und Investitionen,
 einschließlich dieses Abkommens, gemäß Artikel FINPROV.3 [Überprüfung].
 2. Die Vertragsparteien bemühen sich gegebenenfalls um eine Überprüfung der
 nichtkonformen Maßnahmen und Vorbehalte, die in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen],
 Anhang SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen], Anhang SERVIN-3 [Zu Niederlassungszwecken einreisende
 Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende
 Geschäftsreisende] und Anhang SERVIN-4 [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler]
 dargelegt sind sowie die in Anhang SERVIN-3 [Zu Niederlassungszwecken einreisende
 Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende
 Geschäftsreisende] aufgeführten


text:
Aktivitäten für für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende, mit
 dem Ziel, möglichen Verbesserungen in ihrem gegenseitigen Interesse zuzustimmen.
 (3) Dieser Artikel gilt nicht für Finanzdienstleistungen.
 Kapitel 2: Liberalisierung von Investitionen
 Artikel SERVIN.2.1: Anwendungsbereich
 Dieses Kapitel findet auf Maßnahmen einer Vertragspartei Anwendung, welche die Gründung eines
 Unternehmens zur Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten und den Betrieb eines solchen
 Unternehmens durch folgende Akteure betreffen:
 (a) Investoren der anderen Vertragspartei
 (b) erfasste Unternehmen und
 (c) für die Zwecke des Artikels SERVIN 2.6 [Leistungsanforderungen], jedes Unternehmen im
 Gebiet der Vertragspartei, das die Maßnahme einführt oder aufrechterhält
 Artikel SERVIN.2.2: Marktzugang
 Eine Vertragspartei darf in Bezug auf die Errichtung eines Unternehmens durch einen Investor der
 anderen Vertragspartei oder durch ein erfasstes Unternehmen oder den Betrieb eines erfassten
 Unternehmens weder auf der Grundlage ihres gesamten Gebiets noch auf der Grundlage einer
 territorialen Unterteilung Maßnahmen treffen oder beibehalten, die
 100
 ---pagebreak--- (a) folgende Arten von Beschränkungen vorsehen:
 i) Beschränkung der Anzahl der Unternehmen, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit
 ausüben , dürfen, in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen
 Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
 ii) Beschränkung des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form
 zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
 iii) Beschränkung der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der
 Produktion durch Festlegung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von
 Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung1011
 iv) Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer
 prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert
 einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen oder
 v) Beschränkung der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Sektor
 beschäftigt werden dürfen oder die ein Unternehmen beschäftigen darf und die zur
 Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich und direkt darin eingebunden sind, in
 Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen
 Bedarfsprüfung oder
 (b) die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch einen Investor der anderen Vertragspartei
 auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese
 dafür vorschreiben
 Artikel SERVIN.2.3: Inländerbehandlung
 1. Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und erfassten
 Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren
 eigenen Investoren und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die
 Niederlassung und Anwendung in ihrem Gebiet gewährt.
 2. Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung bedeutet
 (a) in Bezug auf eine regionale oder lokale Regierungsebene des Vereinigten Königreichs eine
 Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die diese
 Regierungsebene in ähnlichen Situationen Investoren des Vereinigten Königreichs und ihren
 Unternehmen in seinem Gebiet gewährt und
 (b) in Bezug auf eine Regierung eines Mitgliedstaates oder in einem Mitgliedstaat der
 Europäischen Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste
 Behandlung, die diese Regierung in ähnlichen Situationen Investoren dieses Mitgliedstaates
 und ihren Unternehmen in seinem Gebiet gewährt.
 10
 Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang] Buchstabe a Ziffern i bis iii gilt nicht für Maßnahmen, mit denen die
 Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses oder Fischereierzeugnisses beschränkt werden soll.
 11
 Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang] Buchstabe a Ziffer iii gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei,
 die Vorleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen beschränken.
 101


text:
---pagebreak--- Artikel SERVIN.2.4: Meistbegünstigung
 1. Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und erfassten
 Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Investoren
 eines Drittlands und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die
 Niederlassung in ihrem Gebiet gewährt.
 2. Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und erfassten
 Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Investoren
 eines Drittlands und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf den Betrieb in
 ihrem Gebiet gewährt.
 3. Absatz 1 und 2 sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei dazu
 verpflichten, auch den Investoren der anderen Vertragspartei oder erfassten Unternehmen eine
 Behandlung zuteilwerden zu lassen, die sich ergibt aus
 (a) einer internationalen Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einer
 anderen internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die
 Besteuerung bezieht, oder
 (b) Maßnahmen, die die Anerkennung, einschließlich der Anerkennung der Normen oder Kriterien
 für die Zulassung, Lizenzierung oder Zertifizierung einer natürlichen Person oder eines
 Unternehmens zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder die Anerkennung von
 Aufsichtsmaßnahmen im Sinne von Absatz 3 des Anhangs über Finanzdienstleistungen des
 GATS vorsehen.
 4. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die in Absatz 1 und 2 genannte „Behandlung“ keine in
 anderen internationalen Übereinkünften vorgesehenen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren
 umfasst.
 5. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass das Vorhandensein materiellrechtlicher Bestimmungen
 in anderen internationalen Übereinkünften, die eine Vertragspartei mit einem Drittstaat geschlossen
 hat, oder die bloße formelle Umsetzung dieser Bestimmungen in internes Recht, soweit dies
 erforderlich ist, um sie in die interne Rechtsordnung zu übernehmen, für sich genommen nicht die
 „Behandlung“ im Sinne von Absatz 1 und 2 darstellt. Maßnahmen einer Vertragspartei nach diesen
 Bestimmungen können eine solche Behandlung darstellen und somit zu einer Verletzung dieses
 Artikels führen.
 Artikel SERVIN.2.5: Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass ein erfasstes Unternehmen natürliche Personen einer
 bestimmten Staatsangehörigkeit als leitende Angestellte, Führungskräfte oder Mitglieder des
 Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans ernennt.
 Artikel SERVIN.2.6: Leistungsanforderungen
 1. Im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Unternehmen im Gebiet
 einer Vertragspartei darf die betreffende Vertragspartei weder Anforderungen auferlegen oder
 durchsetzen noch diesbezügliche Verpflichtungen oder Zusagen durchsetzen, und zwar in Bezug auf
 (a) die Ausfuhr einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes von Waren oder
 Dienstleistungen
 102
 ---pagebreak--- (b) das Erreichen eines bestimmten Maßes oder Prozentsatzes heimischer Wertschöpfung
 (c) den Erwerb, die Verwendung oder Bevorzugung von in ihrem Gebiet hergestellten Waren
 oder erbrachten Dienstleistungen oder den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen von
 natürlichen oder juristischen Personen oder anderen Einrichtungen in ihrem Gebiet
 (d) die Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren – in irgendeiner Weise – an die
 Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit dem betreffenden Unternehmen
 verbundenen Devisenzuflüsse
 (e) die Beschränkung der Verkäufe der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten Waren
 oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe in irgendeiner Weise
 an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen des Unternehmens
 gekoppelt werden
 (f) den Transfer von Technologie, Produktionsverfahren oder anderem geschütztem Wissen


text:
an
 eine natürliche oder juristische Person oder eine andere Einrichtung in ihrem Gebiet12
 (g) die Auflage, dass ein bestimmter regionaler Markt oder der Weltmarkt nur vom Gebiet der
 Vertragspartei aus mit einer von dem Unternehmen hergestellten Ware oder erbrachten
 Dienstleistung versorgt werden darf
 (h) die Ansiedelung des Hauptsitzes für eine bestimmte Region der Welt, die größer ist als das
 Gebiet der Vertragspartei oder der Weltmarkt auf ihrem Gebiet
 (i) die Vorgabe, eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Prozentsatz natürlicher Personen
 dieser Vertragspartei zu beschäftigen
 (j) das Erreichen eines bestimmten Niveaus oder Wertes bei Forschung und Entwicklung in ihrem
 Gebiet
 (k) die Beschränkung der Ausfuhren oder der Ausfuhrverkäufe oder
 (l) in Bezug auf einen Lizenzvertrag, der zum Zeitpunkt der Auferlegung oder Durchsetzung der
 Anforderung oder der Durchsetzung einer Verpflichtung oder Zusage bereits existiert, oder bei
 einem künftigen Lizenzvertrag, der aus freien Stücken zwischen dem Unternehmen und einer
 natürlichen oder juristischen Person oder einer anderen Einrichtung im Gebiet der
 betreffenden Vertragspartei geschlossen wird, sofern die Auferlegung oder Durchsetzung der
 Anforderung oder die Durchsetzung der Verpflichtung oder Zusage in einer Art und Weise
 erfolgt, die einen unmittelbaren Eingriff in den besagten Lizenzvertrag durch Ausübung
 außergerichtlicher hoheitlicher Gewalt einer Vertragspartei darstellt, die Festlegung
 i) eines Lizenzgebührensatzes oder ‐ betrags unter einem bestimmten Niveau oder
 ii) einer bestimmten Laufzeit eines Lizenzvertrags.
 Dieser Buchstabe gilt nicht, sofern der Lizenzvertrag zwischen dem Unternehmen und der
 Vertragspartei geschlossen wird. Für die Zwecke dieses Buchstabens bezeichnet der
 12
 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Artikel SERVIN.2.6 Absatz 1 Buchstabe f [Leistungsanforderungen]
 die Bestimmungen von Artikel DIGIT.12 [Übertragung von oder Zugang zu Quellcode]unberührt lässt.
 103
 ---pagebreak--- Ausdruck „Lizenzvertrag“ einen Vertrag über die Lizenzierung von Technologien,
 Produktionsverfahren oder anderem geschütztem Wissen.
 2. Eine Vertragspartei knüpft im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von
 Unternehmen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils nicht an die
 Bedingung, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt wird:
 (a) das Erreichen eines bestimmten Maßes oder Prozentsatzes heimischer Wertschöpfung
 (b) der Erwerb, die Verwendung oder Bevorzugung von in ihrem Gebiet hergestellten Waren oder
 erbrachten Dienstleistungen oder Erwerb von Waren oder Dienstleistungen von natürlichen
 oder juristischen Personen oder anderen Einrichtungen in ihrem Gebiet
 (c) die Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren – in irgendeiner Weise – an die
 Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit dem betreffenden Unternehmen
 verbundenen Devisenzuflüsse
 (d) die Beschränkung der Verkäufe der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten Waren
 oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe in irgendeiner Weise
 an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen des Unternehmens
 gekoppelt werden oder
 (e) die Beschränkung der Ausfuhren oder der Ausfuhrverkäufe
 3. Absatz 2 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, im
 Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Unternehmen in ihrem Gebiet die
 Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils an die Bedingung zu knüpfen, in ihrem Gebiet eine
 Produktion anzusiedeln, eine Dienstleistung zu erbringen, Arbeitskräfte auszubilden oder zu
 beschäftigen, bestimmte Einrichtungen zu bauen oder auszubauen oder Forschung und Entwicklung
 zu


text:
betreiben.
 4. Absatz 1 Buchstaben f und l gelten nicht, sofern
 (a) ein Gericht, ein Verwaltungsgericht oder eine Wettbewerbsbehörde aufgrund des
 Wettbewerbsrechts einer Vertragspartei die Anforderung auferlegt oder durchsetzt oder die
 Verpflichtung oder Zusage durchsetzt, eine Wettbewerbsbeschränkung oder -verzerrung zu
 verhindern oder zu beheben, oder
 (b) eine Vertragspartei die Benutzung eines Rechts des geistigen Eigentums im Einklang mit
 Artikel 31 oder Artikel 31bis des TRIPS-Übereinkommens genehmigt oder Maßnahmen ergreift
 oder beibehält, die die Offenlegung von Daten oder geschützten Informationen erfordern, die
 unter Artikel 39 Absatz 3 des TRIPS-Übereinkommens fallen und mit diesem im Einklang
 stehen.
 5. Absatz 1 Buchstaben a bis c und Absatz 2 Buchstaben a und b gelten nicht für
 Anforderungen, die Waren oder Dienstleistungen erfüllen müssen, damit sie für Ausfuhrförderungs-
 und Auslandshilfeprogramme infrage kommen.
 (6) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel nicht ausschließt, dass die zuständigen
 Behörden einer Vertragspartei Verpflichtungen oder Zusagen, die zwischen anderen Personen als
 einer Vertragspartei gegeben wurden und die nicht unmittelbar oder mittelbar von dieser
 104
 ---pagebreak--- Vertragspartei auferlegt oder gefordert wurden, durch die zuständigen Behörden einer
 Vertragspartei durchsetzen.
 (7) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Absatz 2 Buchstaben a und b nicht für Anforderungen
 gelten, die eine Einfuhrvertragspartei in Bezug auf die Bestandteile auferlegt, die Waren aufweisen
 müssen, damit sie für Präferenzzölle oder präferenzielle Zollkontingente infrage kommen.
 (8) Absatz 1 Buchstabe l gilt nicht, wenn die Auferlegung oder Durchsetzung der Anforderung
 oder die Durchsetzung der Verpflichtung oder Zusage durch ein Gericht erfolgt, das damit für eine
 angemessene Vergütung nach dem Urheberrecht der Vertragspartei sorgt.
 (9) Eine Vertragspartei darf keine Maßnahme auferlegen oder durchsetzen, die mit ihren
 Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs)
 unvereinbar ist, selbst wenn diese Maßnahme von dieser Vertragspartei in ANHANG SERVIN-1
 [Bestehende Maßnahmen] oder ANHANG SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen] aufgeführt ist.
 10. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel nicht so auszulegen ist, als verpflichte er
 eine Vertragspartei, die grenzüberschreitende Erbringung einer bestimmten Dienstleistung
 zuzulassen, wenn diese Vertragspartei Beschränkungen oder Verbote für diese Erbringung von
 Dienstleistungen einführt oder beibehält, die mit den Vorbehalten, Bedingungen oder
 Qualifikationen in Bezug auf einen in ANHANG SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen] oder ANHANG
 SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen] zu diesem Titel aufgeführten Sektor, Teilsektor oder eine dort
 aufgeführte Tätigkeit in Einklang stehen.
 (11) Eine in Absatz 2 genannte Bedingung für die Gewährung oder Weitergewährung eines
 Vorteils stellt keine Anforderung oder Verpflichtung oder Zusage für die Zwecke des Absatzes 1 dar.
 Artikel SERVIN.2.7: Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen
 1. Die Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang], SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung], SERVIN.2.4
 [Meistbegünstigung], SERVIN.2.5 [Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan] und
 SERVIN.2.6 [Leistungsanforderungen], gelten nicht für:
 (a) bestehende nichtkonforme Maßnahmen einer Vertragspartei, und zwar
 i) aufseiten der Union:
 A) die Union gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN.1 [Bestehende
 Maßnahmen];
 B) die Zentralregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in
 Anhang SERVIN.1 [Bestehende Maßnahmen];
 C) eine Regionalregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in
 Anhang SERVIN.1 [Bestehende Maßnahmen]; oder
 D) für Maßnahmen auf Ebene eine anderen lokalen Regierung als der nach
 Buchstabe C und
 ii) aufseiten des Vereinigten Königreichs
 105
 ---pagebreak---


text:
A) die Zentralregierung gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang
 SERVIN.1 [Bestehende Maßnahmen];
 B) eine [Regionalregierung] gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in
 Anhang SERVIN.1 [Bestehende Maßnahmen];
 oder
 C) für Maßnahmen auf Ebene einer lokalen Regierung
 (b) die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach
 Buchstabe a oder
 (c) eine Änderung einer unter den Buchstaben a und b dieses Absatzes genannten
 nichtkonformen Maßnahme, sofern dadurch die Konformität der Maßnahme, wie sie
 unmittelbar vor der Änderung bestand, mit Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang], Artikel
 SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung], Artikel SERVIN.2.4 [Meistbegünstigung], Artikel SERVIN.2.5
 [Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan] oder Artikel SERVIN.2.6
 [Leistungsanforderungen] nicht beeinträchtigt wird.
 2. Die Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang], 2.3 [Inländerbehandlung], 2.4 [Meistbegünstigung],
 2.5 [Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan] und 2.6 [Leistungsanforderungen]
 gelten nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die mit den Vorbehalten, Bedingungen oder
 Qualifikationen in Bezug auf einen in Anhang SERVIN.2 [Künftige Maßnahmen] zu diesem Titel
 aufgeführten Sektor, Teilsektor oder eine dort aufgeführte Tätigkeit im Einklang stehen.
 3. Die Artikel SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung] und SERVIN 2.4 [Meistbegünstigung] gelten
 nicht für Maßnahmen, die eine der in den Artikeln 3 bis 5 des TRIPS-Übereinkommens ausdrücklich
 vorgesehenen Ausnahmen oder Abweichungen von Artikel 3 oder 4 des TRIPS-Übereinkommens
 darstellen.
 4. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Artikel SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung] und
 SERVIN.2.4 [Meistbegünstigung] nicht so auszulegen sind, dass sie eine Vertragspartei daran
 hindern, im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Investoren der anderen
 Vertragspartei oder von erfassten Unternehmen Informationspflichten, auch für statistische Zwecke,
 vorzuschreiben, sofern dies kein Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen dieser Vertragspartei
 nach diesen Artikeln darstellt.
 Kapitel 3: Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Artikel SERVIN.3.1: Anwendungsbereich
 Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel von Dienstleistern der anderen Vertragspartei auswirken.
 Artikel SERVIN.3.2: Marktzugang
 Eine Vertragspartei darf weder auf der Grundlage ihres gesamten Gebiets noch auf der Grundlage
 einer territorialen Unterteilung Maßnahmen treffen oder beibehalten, die
 (a) folgende Arten von Beschränkungen vorsehen:
 106
 ---pagebreak--- i) Beschränkung der Anzahl der Dienstleister, die eine bestimmte Dienstleistung
 erbringen, in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Dienstleistern mit
 ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen
 Bedarfsprüfung
 ii) Beschränkung des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des
 Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer
 wirtschaftlichen Bedarfsprüfung oder
 iii) Beschränkung der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens
 erbrachter Dienstleistungen durch Festlegung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in
 Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung13
 oder
 b) die Erbringung einer Dienstleistung durch einen Dienstleister auf bestimmte Formen
 rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben
 Artikel SERVIN.3.3: Lokale Präsenz
 Eine Vertragspartei schreibt einem Dienstleister der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für
 die grenzüberschreitende Erbringung einer Dienstleistung nicht vor, sich mit einem Unternehmen im
 Gebiet der Vertragspartei niederzulassen oder ein solches dort zu betreiben oder dort ansässig zu
 sein.
 Artikel SERVIN.3.4: Inländerbehandlung
 1. Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen
 Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in
 vergleichbaren Situationen ihren eigenen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt.
 2. Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie


text:
den
 Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit
 der, die sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern gewährt, entweder
 formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.
 3. Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger
 günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister
 der einen Vertragspartei gegenüber Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei
 verändert.
 4. Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei einen Ausgleich
 für Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden
 Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.
 13
 Artikel SERVIN.3.2 [Marktzugang] Buchstabe a Ziffer iii gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei,
 die Vorleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen beschränken.
 107
 ---pagebreak--- Artikel SERVIN.3.5: Meistbegünstigung
 1. Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen
 Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in
 vergleichbaren Situationen den Dienstleistungen und Dienstleistern eines Drittlands gewährt.
 2. Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet,
 auch den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung
 zuteilwerden zu lassen, die sich ergibt aus
 (a) einer internationalen Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einer
 anderen internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die
 Besteuerung bezieht, oder
 (b) Maßnahmen, die die Anerkennung, einschließlich der Normen oder Kriterien für die
 Zulassung, Lizenzierung oder Zertifizierung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens
 zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder von Aufsichtsmaßnahmen im Sinne von
 Absatz 3 des Anhangs über Finanzdienstleistungen des GATS vorsehen
 3. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass das Vorhandensein materiellrechtlicher Bestimmungen
 in anderen von einer Vertragspartei mit einem Drittland geschlossenen internationalen
 Übereinkünften oder die bloße förmliche Umsetzung dieser Bestimmungen in internes Recht, soweit
 dies erforderlich ist, um sie in die interne Rechtsordnung zu übernehmen, für sich genommen keine
 „Behandlung“ im Sinne des Absatzes 1 darstellt. Maßnahmen einer Vertragspartei nach diesen
 Bestimmungen können eine solche Behandlung darstellen und somit zu einer Verletzung dieses
 Artikels führen.
 Artikel SERVIN.3.6: Nichtkonforme Maßnahmen
 1. Die Artikel SERVIN.3.2 [Marktzugang], SERVIN.3.3 [Lokale Präsenz] SERVIN.3.4
 [Inländerbehandlung] und SERVIN.3.5 [Meistbegünstigung] gelten nicht für
 (a) bestehende nichtkonforme Maßnahmen einer Vertragspartei, und zwar
 i) aufseiten der Union:
 A) die Union gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende
 Maßnahmen];
 B) die Zentralregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in
 Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];
 C) eine Regionalregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in
 Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen]; oder
 D) für Maßnahmen auf Ebene eine anderen lokalen Regierung als der nach
 Buchstabe C und
 ii) aufseiten des Vereinigten Königreichs
 A) die Zentralregierung gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang
 SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];
 108
 ---pagebreak--- B) eine Regionalregierung gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in
 Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen]; oder
 C) für Maßnahmen auf Ebene einer lokalen Regierung
 (b) die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach
 Buchstabe a oder
 (c) eine Änderung einer unter den Buchstaben a und b dieses Absatzes genannten
 nichtkonformen Maßnahme, sofern dadurch die Konformität der Maßnahme, wie sie
 unmittelbar vor der Änderung


text:
bestand, mit den Artikeln SERVIN.3.2 [Marktzugang],
 SERVIN.3.3 [Lokale Präsenz], SERVIN.3.4 [Inländerbehandlung], und SERVIN.3.5
 [Meistbegünstigung)] nicht beeinträchtigt wird.
 2. Die Artikel 3.2 [Marktzugang], SERVIN.3.3 [Lokale Präsenz], SERVIN.3.4 [Inländerbehandlung]
 und SERVIN.3.5 [Meistbegünstigung] gelten nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die
 mit den Vorbehalten, Bedingungen oder Qualifikationen in Bezug auf einen Sektor, Teilsektor
 oder eine in Anhang SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen] aufgeführte Tätigkeit im Einklang
 stehen.
 Kapitel 4: Einreise und vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken
 Artikel SERVIN.4.1: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 1. Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf die Ausübung
 wirtschaftlicher Tätigkeiten durch die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher
 Personen der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet auswirken, bei denen es sich um zu
 Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, Erbringer vertraglicher Dienstleistungen,
 Freiberufler, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende
 Geschäftsreisende handelt.
 2. Soweit in diesem Kapitel keine Verpflichtungen eingegangen werden, bewahren alle
 Anforderungen, die in den Gesetzen und Vorschriften einer Vertragspartei für die Einreise und den
 vorübergehenden Aufenthalt vorgesehen sind, einschließlich der die Aufenthaltsdauer betreffenden
 Vorschriften, ihre Gültigkeit.
 3. Ungeachtet der Bestimmungen dieses Kapitels bewahren alle in den Rechtsvorschriften
 einer Vertragspartei vorgesehenen Anforderungen bezüglich Beschäftigung und Maßnahmen der
 sozialen Sicherheit, einschließlich der Gesetze und Vorschriften über Mindestlöhne und
 Tarifverträge, ihre Gültigkeit.
 4. Die Verpflichtungen in Bezug auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von
 Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen gelten nicht in Fällen, in denen durch die
 Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt ein Eingreifen in oder eine anderweitige
 Einflussnahme auf arbeitsrechtliche beziehungsweise betriebliche Auseinandersetzungen oder
 Verhandlungen oder die Beschäftigung von an solchen Auseinandersetzungen beteiligten
 natürlichen Personen bezweckt oder bewirkt wird.
 5. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 (a) „zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende” natürliche Personen in
 Führungspositionen innerhalb einer juristischen Person einer Vertragspartei, die
 109
 ---pagebreak--- i) für die Gründung eines Unternehmens dieser juristischen Person im Gebiet der
 anderen Vertragspartei verantwortlich sind
 ii) keine Dienstleistungen anbieten oder erbringen oder eine andere wirtschaftliche
 Tätigkeit ausüben als die, die für die Gründung dieses Unternehmens erforderlich ist,
 und
 iii) keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der anderen Vertragspartei erhalten
 (b) „Erbringer vertraglicher Dienstleistungen“ sind natürliche Personen, die von einer juristischen
 Person einer Vertragspartei (außer über eine Agentur für die Vermittlung und Bereitstellung
 von Personal) beschäftigt werden, die nicht im Gebiet der anderen Vertragspartei
 niedergelassen ist und einen gutgläubigen Vertrag mit einer Laufzeit von höchstens
 12 Monaten über die Erbringung von Dienstleistungen für einen Endverbraucher in der
 anderen Vertragspartei geschlossen hat, der die vorübergehende Anwesenheit ihrer
 Mitarbeiter erfordert, die
 i) während eines Zeitraums von nicht weniger als einem Jahr unmittelbar vor dem
 Datum ihres Antrags auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt dieselbe Art von
 Dienstleistungen wie Angestellte der juristischen Person angeboten haben
 ii) zu diesem Zeitpunkt über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung, die nach
 Erreichen der Volljährigkeit in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrags ist,
 erworben wurde, einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss
 sowie die beruflichen Qualifikationen, die für die Ausübung dieser Tätigkeit in der
 anderen Vertragspartei gesetzlich vorgeschrieben sind14, verfügen und
 iii) keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der anderen Vertragspartei erhalten
 (c) „Freiberufler“


text:
sind natürliche Personen, die mit der Erbringung einer Dienstleistung befasst
 und als Selbstständige im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassen sind, die
 i) sich nicht im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen haben
 ii) einen gutgläubigen Vertrag (außer über eine Agentur für die Vermittlung und
 Bereitstellung von Personal) für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten zur
 Erbringung von Dienstleistungen für einen Endverbraucher in der anderen
 Vertragspartei geschlossen haben, der ihre vorübergehende Anwesenheit erfordert
 und
 iii) zum Zeitpunkt des Antrags auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt über
 mindestens sechs Jahre Berufserfahrung in der betreffenden Tätigkeit, einen
 Hochschulabschluss oder eine Qualifikation, die Kenntnisse auf gleichwertigem Niveau
 nachweist, und die beruflichen Qualifikationen, die für die Ausübung dieser Tätigkeit
 in der anderen Vertragspartei gesetzlich vorgeschrieben sind15, verfügen
 14
 Wurde der Abschluss oder die Qualifikation nicht im Gebiet der Vertragspartei erworben, in der die
 Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er/sie dem in ihrem Gebiet
 erforderlichen Hochschulabschluss entspricht.
 15
 Wurde der Abschluss oder die Qualifikation nicht im Gebiet der Vertragspartei erworben, in der die
 110
 ---pagebreak--- (d) „unternehmensintern transferierte Personen“ sind natürliche Personen, die
 i) unmittelbar vor dem Zeitpunkt des unternehmensinternen Transfers bei einer
 juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt waren oder an ihr beteiligt waren,
 und zwar für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr im Falle von Führungskräften
 und Spezialisten und von mindestens sechs Monaten im Falle von Trainees
 ii) zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig
 sind
 iii) vorübergehend in ein Unternehmen der juristischen Person im Gebiet der anderen
 Vertragspartei versetzt werden, das Teil derselben Gruppe ist wie die juristische
 Person, aus der der Arbeitnehmer versetzt wird, einschließlich ihrer Repräsentanz,
 Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Hauptgesellschaft16 und
 iv) die zu einer der folgenden Kategorien gehören:
 A) Führungskräfte17
 B) Spezialisten oder
 C) Trainees:
 (e) „Führungskraft“ bezeichnet eine natürliche Person in Führungsposition, die in erster Linie für
 das Management des Unternehmens in der anderen Vertragspartei verantwortlich ist und der
 allgemeinen Aufsicht oder den allgemeinen Weisungen hauptsächlich des Vorstands oder der
 Anteilseigner oder entsprechender Instanzen unterliegt und zu deren Kompetenzen zumindest
 folgende gehören:
 i) die Leitung des Unternehmens oder einer seiner Abteilungen oder Unterabteilungen
 ii) die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen Aufsicht führenden Personals
 und der Fach- und Verwaltungskräfte und
 iii) die Befugnis, Empfehlungen bezüglich Einstellungen oder Entlassung oder sonstiger
 Personalentscheidungen abzugeben
 (f) „Spezialist“ bezeichnet eine natürliche Person, die über Fachkenntnisse verfügt, die für die
 Tätigkeits-, Technik- oder Managementbereiche des Unternehmens von wesentlicher
 Bedeutung sind, wobei bei der Bewertung nicht nur die unternehmensspezifischen Kenntnisse
 zu berücksichtigen sind, sondern auch, ob die Person über ein hohes Qualifikationsniveau
 Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er/sie dem in ihrem Gebiet
 erforderlichen Hochschulabschluss entspricht.
 16
 Von Führungskräften und Spezialisten kann der Nachweis verlangt werden, dass sie über die beruflichen
 Qualifikationen und Erfahrungen verfügen, die in der juristischen Person, in die sie versetzt werden,
 erforderlich sind.
 17
 Führungskräfte nehmen zwar nicht unmittelbar Aufgaben wahr, die die eigentliche Erbringung der
 Dienstleistungen betreffen, dies bedeutet jedoch nicht, dass sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten nicht
 dennoch solche Aufgaben übernehmen können,


text:
wenn dies zur Erbringung der Dienstleistungen
 notwendig ist.
 111
 ---pagebreak--- verfügt, einschließlich einer angemessenen Berufserfahrung in einer Art von Arbeit oder
 Tätigkeit, die spezifische technische Kenntnisse erfordert, einschließlich der möglichen
 Zugehörigkeit zu einem akkreditierten Beruf und
 (g) „Trainee“ bezeichnet eine natürliche Personen mit einem Hochschulabschluss, die
 vorübergehend aus Gründen der beruflichen Entwicklung oder zur Ausbildung in
 Geschäftstechniken oder -methoden versetzt wird und während der Versetzung bezahlt
 wird18.
 6. Der in Absatz 5 Buchstaben b und c genannte Dienstleistungsvertrag muss den
 Anforderungen des Rechts der Vertragspartei entsprechen, in der der Vertrag ausgeführt wird.
 Artikel SERVIN.4.2: Unternehmensintern transferierte Personen und zu Niederlassungszwecken
 einreisende Geschäftsreisende
 1. Vorbehaltlich der relevanten Bedingungen und Qualifikationen, die in ANHANG SERVIN-3
 [Geschäftsreisende zu Niederlassungszwecken, unternehmensintern transferierte Personen und für
 kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende]aufgeführt sind,
 (a) ermöglicht eine Vertragspartei
 i) die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von unternehmensintern
 transferierten Personen
 ii) die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Geschäftsreisenden zu
 Niederlassungszwecken, ohne eine Arbeitserlaubnis zu verlangen oder ein anderes,
 ähnlichen Zwecken dienendes Vorabgenehmigungsverfahren vorzuschreiben und
 iii) die Beschäftigung unternehmensintern transferierter Personen der anderen
 Vertragspartei in ihrem Gebiet,
 (b) darf eine Vertragspartei weder auf Grundlage einer territorialen Unterteilung noch auf
 Grundlage ihres gesamten Gebiets Beschränkungen in Form von zahlenmäßigen Quoten oder
 wirtschaftlichen Bedarfsprüfungen für die Gesamtzahl der natürlichen Personen beibehalten
 oder beschließen, die in einem bestimmten Sektor als zu Niederlassungszwecken einreisende
 Geschäftsreisende einreisen dürfen oder die ein Investor der anderen Vertragspartei als
 unternehmensintern transferierte Personen beschäftigen darf und
 (c) gewährt jede Vertragspartei unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern und
 Geschäftsreisenden, die eine Niederlassung errichten, während ihres vorübergehenden
 Aufenthalts in ihrem Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung,
 die sie in vergleichbaren Situationen ihren eigenen natürlichen Personen gewährt
 2. Die zulässige Aufenthaltsdauer beträgt für Führungskräfte und Spezialisten bis zu drei Jahre,
 für Trainees bis zu einem Jahr und für zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende bis
 zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten.
 18
 Von dem Unternehmen, das die Trainees aufnimmt, kann verlangt werden, ein Fortbildungsprogramm
 für die Dauer des Aufenthalts zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, mit dem nachgewiesen wird,
 dass der Aufenthalt zu Fortbildungszwecken erfolgt. Für AT, CZ, DE, FR, ES, HU und LT: Das Praktikum
 muss mit dem erworbenen Hochschulabschluss in Verbindung stehen.
 112
 ---pagebreak--- Artikel SERVIN.4.3: Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende
 1. Vorbehaltlich der einschlägigen Bedingungen und Qualifikationen nach ANHANG SERVIN-3
 [Geschäftsreisende zu Niederlassungszwecken, unternehmensintern transferierte Personen und für
 kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] zu diesem Titel gestattet jede Vertragspartei die Einreise
 und den vorübergehenden Aufenthalt von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden der
 anderen Vertragspartei zur Durchführung der in ANHANG SERVIN-3 [Geschäftsreisende zu
 Niederlassungszwecken, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende
 Geschäftsreisende] aufgeführten Tätigkeiten unter folgenden Bedingungen:
 (a) Die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden verkaufen weder ihre Waren an die breite
 Öffentlichkeit noch erbringen sie Dienstleistungen für die breite Öffentlichkeit
 (b) die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden erhalten in eigenem Namen keine
 Vergütung aus der Vertragspartei, in der sie sich vorübergehend aufhalten und
 (c) die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden erbringen keine Dienstleistungen im
 Rahmen eines Vertrags zwischen


text:
einer juristischen Person, die im Gebiet der Vertragspartei, in
 der sie sich vorübergehend aufhalten, nicht niedergelassen ist, und einem Verbraucher in
 diesem Gebiet, es sei denn, in ANHANG SERVIN-3 [Geschäftsreisende zu
 Niederlassungszwecken, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit
 einreisende Geschäftsreisende] ist etwas anderes vorgesehen
 2. Sofern in ANHANG SERVIN-3 zu diesem Titel [Geschäftsreisende zu Niederlassungszwecken,
 unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] nichts
 anderes bestimmt ist, gestatten die Vertragsparteien die Einreise von für kurze Zeit einreisenden
 Geschäftsreisenden, ohne eine Arbeitserlaubnis zu verlangen oder eine wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung oder andere, ähnlichen Zwecken dienende Vorabgenehmigungsverfahren
 vorzuschreiben.
 3. Werden für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende einer Vertragspartei nach ANHANG
 SERVIN-3 [Geschäftsreisende zu Niederlassungszwecken, unternehmensintern transferierte
 Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] mit der Erbringung einer Dienstleistung
 an einen Verbraucher im Gebiet der Vertragspartei befasst, in dem sie sich vorübergehend
 aufhalten, so gewährt diese Vertragspartei ihnen in Bezug auf die Erbringung dieser Dienstleistung
 eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die sie ihren eigenen Erbringern von
 Dienstleistungen in ähnlichen Situationen gewährt.
 4. Die zulässige Aufenthaltsdauer beträgt bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von sechs
 Monaten.
 Artikel SERVIN.4.4: Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler
 1. In den in ANHANG SERVIN-4 [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler]
 aufgeführten Sektoren, Untersektoren und Tätigkeiten und vorbehaltlich der dort genannten
 einschlägigen Bedingungen und Qualifikationen
 (a) erlaubt eine Vertragspartei die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Erbringern
 vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern in ihrem Gebiet
 (b) darf eine Vertragspartei für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler der
 anderen Vertragspartei keine Beschränkung der Gesamtzahl der Personen, die in das Gebiet
 113
 ---pagebreak--- der Vertragspartei einreisen und sich dort vorübergehend aufhalten dürfen, in Form
 zahlenmäßiger Beschränkungen oder einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung einführen oder
 aufrechterhalten und
 (c) gewährt jede Vertragspartei den Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern
 der anderen Vertragspartei im Hinblick auf die Erbringung ihrer Dienstleistungen in ihrem
 Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in
 vergleichbaren Situationen ihren eigenen Dienstleistern und gewährt
 2. Der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des
 Vertrags ist, und verleiht nicht das Recht, die im Gebiet der Vertragspartei, in der die Dienstleistung
 erbracht wird, geltende Berufsbezeichnung zu führen.
 3. Die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht höher sein als
 die für die Erfüllung des Vertrags erforderliche Zahl, die in den Gesetzen der Vertragspartei, in deren
 Gebiet die Dienstleistung erbracht wird, festgelegt sein kann.
 4. Die zulässige Aufenthaltsdauer beträgt kumulativ 12 Monate oder gilt für die Dauer des
 Vertrages, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist.
 Artikel SERVIN.4.5: Nichtkonforme Maßnahmen
 Soweit die betreffende Maßnahme den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen zu
 Geschäftszwecken betrifft, gelten die Artikel SERVIN.4.2 Absatz 1 Buchstaben b und c
 [Unternehmensintern transferierte Personen und zu Niederlassungszwecken einreisende
 Geschäftsreisende], Artikel SERVIN.4.3 Absatz 3 [ Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende]
 sowie Artikel SERVIN.4.4 Absatz 1 Buchstaben b und c [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und
 Freiberufler] nicht für
 (a) bestehende nichtkonforme Maßnahmen einer Vertragspartei, und zwar
 i) aufseiten der Union:
 A) die Union gemäß der Liste


text:
der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende
 Maßnahmen];
 B) die Zentralregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in
 Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];
 C) eine Regionalregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in
 Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen]; oder
 D) für Maßnahmen auf Ebene eine anderen lokalen Regierung als der nach
 Buchstabe C und
 ii) aufseiten des Vereinigten Königreichs
 A) die Zentralregierung gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang
 SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];
 B) eine [regionale Gebietskörperschaft] gemäß der Liste des Vereinigten
 Königreichs in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen]; oder
 114
 ---pagebreak--- C) für Maßnahmen auf Ebene einer lokalen Regierung
 (b) die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach
 Buchstabe a
 (c) eine Änderung einer in den Buchstaben a und b dieses Artikels genannten nichtkonformen
 Maßnahme, sofern dadurch die Konformität der Maßnahme, wie sie unmittelbar vor der
 Änderung bestand, mit Artikel SERVIN.4.2 Absatz 1 [Unternehmensintern transferierte
 Personen und zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende] Buchstaben b und c,
 Artikel SERVIN.4.3 Absatz 3 [Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] sowie Artikel
 SERVIN.4.4 Absatz 1 Buchstaben b und c [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und
 Freiberufler] nicht beeinträchtigt wird oder
 (d) jede Maßnahme einer Vertragspartei, die mit einer in Anhang SERVIN-2 [Künftige
 Maßnahmen] genannten Bedingung oder Qualifikation vereinbar ist.
 Artikel SERVIN.4.6: Transparenz
 1. Die Vertragsparteien machen Informationen über relevante Maßnahmen, die sich auf die
 Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von natürlichen Personen der anderen Vertragspartei
 im Sinne von Artikel SERVIN.4.1 Absatz 1 [Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen]
 beziehen, öffentlich zugänglich.
 2. Die in Absatz 1 genannten Informationen umfassen, soweit möglich, die folgenden für die
 Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von natürlichen Personen relevanten Informationen:
 (a) Kategorien von Visa, Genehmigungen oder ähnliche Arten von Genehmigungen für die
 Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt,
 (b) erforderliche Dokumentation und zu erfüllende Bedingungen,
 (c) die Methode der Antragstellung und die Optionen, wo der Antrag einzureichen ist, wie z.B. bei
 den Konsulaten oder online,
 (d) Antragsgebühren und voraussichtlicher Zeitrahmen für die Bearbeitung eines Antrags,
 (e) die Höchstaufenthaltsdauer im Rahmen jeder unter Buchstabe a beschriebenen Art von
 Genehmigung,
 (f) Bedingungen für jede verfügbare Verlängerung oder Erneuerung,
 (g) Regeln für begleitende Angehörige,
 (h) verfügbare Überprüfungs- oder Beschwerdeverfahren und
 (i) einschlägige Gesetze mit allgemeiner Geltung, die die Einreise und den vorübergehenden
 Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken betreffen.
 3. In Bezug auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen bemüht sich jede
 Vertragspartei, die andere Vertragspartei unverzüglich über die Einführung neuer Anforderungen
 und Verfahren oder über Änderungen der Anforderungen und Verfahren zu unterrichten, die sich
 115
 ---pagebreak--- auf den tatsächlichen Antrag auf Erteilung der Einreise, des vorübergehenden Aufenthalts und
 gegebenenfalls der Arbeitserlaubnis in der erstgenannten Vertragspartei auswirken.
 Kapitel fünf: Regulierungsrahmen
 Abschnitt 1: Interne Regulierung
 Artikel SERVIN.5.1: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 1. Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit
 Zulassungserfordernissen und -verfahren, Qualifikationserfordernissen und -verfahren, Formalitäten,
 sowie technischen Normen, die sich auswirken auf
 (a) den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel
 (b) die Niederlassung oder den Betrieb eines Unternehmens oder
 (c) die Erbringung einer Dienstleistung durch die Anwesenheit einer natürlichen Person einer
 Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei im Sinne von


text:
Artikel SERVIN.4.1
 [Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen].
 Was Maßnahmen im Zusammenhang mit technischen Normen anbelangt, so gilt dieser Abschnitt
 nur für Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Dienstleistungen auswirken. Für die Zwecke dieses
 Abschnitts umfasst der Begriff „technische Normen“ keine technischen Regulierungs- oder
 Durchführungsstandards für Finanzdienstleistungen.
 2. Dieser Abschnitt gilt nicht für Zulassungserfordernisse und -verfahren,
 Qualifikationserfordernisse und -verfahren, Formalitäten sowie technische Normen im Rahmen einer
 Maßnahme,
 (a) die nicht mit Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang] oder 2.3 [Inländerbehandlung] konform ist und
 auf die in Artikel SERVIN.2.7 [Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen] Absatz 1
 Buchstaben a bis c Bezug genommen wird oder die nicht mit Artikel SERVIN.3.2
 [Marktzugang], Artikel SERVIN.3.3 [Lokale Präsenz] oder Artikel SERVIN.3.4
 [Inländerbehandlung] konform ist und auf die in Artikel SERVIN.3.6 [Nichtkonforme
 Maßnahmen] Absatz 1 Buchstaben a bis c Bezug genommen wird oder die nicht mit Artikel
 SERVIN.4.2 [Unternehmensintern transferierte Personen und zu Niederlassungszwecken
 einreisende Geschäftsreisende] Absatz 1 Buchstaben b und c oder mit Artikel SERVIN.4.3 [Für
 kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] Absatz 3 oder Artikel SERVIN.4.4 [Erbringer
 vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler] Absatz 1 Buchstaben b und c konform ist und
 auf die in Artikel SERVIN.4.5 [Nichtkonforme Maßnahmen] Absatz 1 Bezug genommen wird
 oder
 (b) auf die in Artikel SERVIN.2.7 [Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen] Absatz 2 oder
 Artikel SERVIN.3.6 [Nichtkonforme Maßnahmen] Absatz 2 Bezug genommen wird.
 3. Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Genehmigung“ die Erlaubnis zur Ausübung einer der in Absatz 1 Buchstaben a bis c
 genannten Tätigkeiten, die sich aus einem Verfahren ergibt, an das sich eine natürliche oder
 juristische Person halten muss, um die Einhaltung von Genehmigungsanforderungen,
 116
 ---pagebreak--- Qualifikationsanforderungen, technischen Normen oder Formalitäten zum Zwecke der
 Erlangung, Beibehaltung oder Erneuerung dieser Genehmigung nachzuweisen, und
 (b) „zuständige Behörde“ eine zentrale, regionale oder lokale Regierung oder Behörde oder eine
 nichtstaatliche Stelle mit entsprechenden von einer zentralen, regionalen oder lokalen
 Regierung oder Behörde übertragenen Befugnissen, die berechtigt ist, über die Genehmigung
 unter Buchstabe a zu entscheiden
 Artikel SERVIN.5.2: Antragstellung
 Jede Vertragspartei vermeidet im Rahmen des praktisch Durchführbaren, von einem Antragsteller zu
 verlangen, dass er sich für jeden Genehmigungsantrag an mehr als eine zuständige Behörde wendet.
 Wenn eine Tätigkeit, für die eine Genehmigung beantragt wird, in die Zuständigkeit mehrerer
 zuständiger Behörden fällt, können mehrere Anträge auf Genehmigung erforderlich sein.
 Artikel SERVIN.5.3: Zeitrahmen für die Antragstellung
 Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, so stellt sie sicher, dass ihre zuständigen Behörden,
 soweit durchführbar, die Einreichung eines Antrags zu jeder Zeit während des ganzen Jahres
 gestatten. Ist eine bestimmte Zeitspanne für die Beantragung einer Genehmigung vorgesehen, so
 stellt die Vertragspartei sicher, dass die zuständige Behörde einem Antragsteller für die Einreichung
 eines Antrags eine angemessene Zeitspanne einräumt.
 Artikel SERVIN.5.4: Elektronische Anträge und Annahme von Kopien
 Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, so stellt sie sicher, dass ihre zuständigen Behörden
 (a) so weit wie möglich vorsehen, dass die Anträge auf elektronischem Wege, auch vom Gebiet
 der anderen Vertragspartei aus, ausgefüllt werden können; und
 (b) Kopien von Dokumenten, die im Einklang mit dem internen Recht der Vertragspartei
 beglaubigt sind, anstelle von Originaldokumenten akzeptieren, es sei denn, die zuständigen


text:
Behörden verlangen Originaldokumente, um die Integrität des Genehmigungsverfahrens zu
 schützen
 Artikel SERVIN.5.5: Bearbeitung der Anträge
 1. Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, so stellt sie sicher, dass ihre zuständigen
 Behörden
 (a) Anträge das ganze Jahr über bearbeiten. Sofern dies nicht möglich ist, sollten diese
 Informationen, soweit möglich, im Voraus veröffentlicht werden,
 (b) soweit möglich, einen voraussichtlichen Zeitrahmen für die Bearbeitung eines Antrags
 angeben Dieser Zeitrahmen soll, soweit durchführbar, angemessen sein,
 (c) dem Antragsteller auf Anfrage unverzüglich Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines
 Antrags erteilen
 (d) soweit möglich, unverzüglich die Vollständigkeit eines Antrags zur Bearbeitung nach den
 internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei prüfen
 117
 ---pagebreak--- (e) wenn sie einen Antrag für die Zwecke der Bearbeitung nach den internen Gesetzen und
 Vorschriften der Vertragspartei als vollständig erachten,19 innerhalb eines angemessenen
 Zeitraums nach der Einreichung des Antrags sicherstellen, dass
 i) die Bearbeitung des Antrags abgeschlossen ist und
 ii) der Antragsteller über die Entscheidung über den Antrag, soweit möglich schriftlich,
 informiert wird20
 (f) wenn sie einen Antrag für die Zwecke der Verarbeitung nach den internen Gesetzen und
 sonstigen Vorschriften der Vertragspartei für unvollständig halten, und zwar innerhalb einer
 angemessenen Frist, soweit dies praktikabel ist
 i) den Antragsteller darüber informieren, dass der Antrag unvollständig ist
 ii) auf Anfrage des Antragstellers die zusätzlichen Informationen angeben, die zur
 Vervollständigung des Antrags erforderlich sind, oder anderweitig Hinweise geben,
 warum der Antrag als unvollständig betrachtet wird und
 iii) dem Antragsteller die Möglichkeit geben, die für die Vervollständigung des Antrags
 erforderlichen zusätzlichen Informationen bereitzustellen21
 wenn jedoch keine der oben genannten Maßnahmen durchführbar ist und der Antrag wegen
 Unvollständigkeit abgelehnt wird, stellen die zuständigen Behörden sicher, dass sie den
 Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist informieren und
 (g) wenn ein Antrag entweder aus eigener Initiative oder auf Antrag des Antragstellers abgelehnt
 wird, den Antragsteller über die Gründe für die Ablehnung und den Zeitrahmen für eine
 Beschwerde gegen diese Entscheidung sowie gegebenenfalls über die Verfahren für die
 erneute Einreichung eines Antrags informieren ein Antragsteller darf allein auf der Grundlage
 eines zuvor abgelehnten Antrags nicht daran gehindert werden, einen weiteren Antrag
 einzureichen
 2. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden eine Genehmigung
 erteilen, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass der Antragsteller die
 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung erfüllt.
 3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass eine Genehmigung unverzüglich nach ihrer
 Erteilung nach den darin festgelegten Bedingungen in Kraft tritt22.
 19
 Abwägen von Ressourcenbeschränkungen gegen die potenzielle Belastung der Unternehmen: in Fällen,
 in denen dies vernünftigerweise möglich ist, können die zuständigen Behörden verlangen, dass alle
 Informationen in einem bestimmten Format eingereicht werden, um sie als „vollständig für die Zwecke
 der Verarbeitung“ zu betrachten.
 20
 Die zuständigen Behörden können die Anforderung nach Ziffer ii erfüllen, indem sie einen Antragsteller
 im Voraus schriftlich, auch durch eine veröffentlichte Maßnahme, darüber informieren, dass eine
 fehlende Antwort nach einem bestimmten Zeitraum ab dem Datum der Antragstellung die Annahme
 des Antrags anzeigt. Der Begriff „schriftlich“ ist so zu verstehen, dass er auch das elektronische Format
 einschließt.
 21
 Eine solche „Möglichkeit“ erfordert nicht, dass eine zuständige Behörde


text:
Fristverlängerungen gewährt.
 118
 ---pagebreak--- Artikel SERVIN.5.6: Gebühren
 1. Für alle wirtschaftlichen Tätigkeiten mit Ausnahme der Finanzdienstleistungen stellt jede
 Vertragspartei sicher, dass die von ihren zuständigen Behörden erhobenen Genehmigungsgebühren
 angemessen und transparent sind und als solche die Erbringung der betreffenden Dienstleistung
 oder die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit nicht einschränken. Im Hinblick auf die
 Kosten und den Verwaltungsaufwand wird jede Vertragspartei ermutigt, die Zahlung von
 Genehmigungsgebühren auf elektronischem Wege zu akzeptieren.
 2. In Bezug auf Finanzdienstleistungen stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre zuständigen
 Behörden in Bezug auf die von ihnen erhobenen Genehmigungsgebühren den Antragstellern ein
 Gebührenverzeichnis oder Informationen über die Festlegung der Gebührenhöhe zur Verfügung
 stellen und die Gebühren nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen oder Zusagen der
 Vertragspartei verwenden.
 3. Nicht zu den Genehmigungsgebühren gehören Gebühren für die Nutzung natürlicher
 Ressourcen, Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien
 Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines
 Universaldienstes.
 Artikel SERVIN.5.7: Bewertung von Qualifikationen
 Verlangt eine Vertragspartei eine Prüfung zur Beurteilung der Qualifikationen eines Antragstellers
 auf Genehmigung, so stellt sie sicher, dass ihre zuständigen Behörden eine solche Prüfung in
 angemessen kurzen Zeitabständen ansetzen und eine angemessene Frist vorsehen, damit die
 Antragsteller um die Teilnahme an der Prüfung ersuchen können. Soweit praktikabel, nimmt jede
 Vertragspartei Ersuchen in elektronischem Format um solche Prüfungen an und erwägt die
 Verwendung elektronischer Mittel bei anderen Aspekten der Prüfungsverfahren.
 Artikel SERVIN.5.8: Veröffentlichung und verfügbare Informationen
 1. Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, so veröffentlicht die Vertragspartei
 unverzüglich die Informationen, die für Personen, die die in Artikel SERVIN.5.1 [Anwendungsbereich
 und Begriffsbestimmungen] Absatz 1 genannten Tätigkeiten, für welche die Genehmigung
 erforderlich ist, ausüben oder ausüben wollen, erforderlich sind, um die Anforderungen,
 Formalitäten, technischen Normen und Verfahren zur Erlangung, Aufrechterhaltung, Änderung und
 Erneuerung dieser Genehmigung zu erfüllen. Zu diesen Informationen gehören, soweit sie
 vorhanden sind:
 (a) die Zulassungs- und Qualifikationserfordernisse und -verfahren sowie die entsprechenden
 Formalitäten,
 (b) Kontaktinformationen der relevanten zuständigen Behörden
 (c) Genehmigungsgebühren
 (d) anwendbare technische Normen
 22
 Die zuständigen Behörden sind nicht verantwortlich für Verzögerungen aus Gründen, die außerhalb
 ihrer Zuständigkeit liegen.
 119
 ---pagebreak--- (e) Verfahren zur Beschwerde oder Überprüfung von Entscheidungen über Anträge
 (f) Verfahren zur Überwachung oder Durchsetzung der Einhaltung Genehmigungen- oder
 Qualifikationsbedingungen,
 (g) Möglichkeiten zur Beteiligung der Öffentlichkeit, z. B. durch Anhörungen oder Kommentare
 und
 (h) vorläufige Zeitrahmen für die Bearbeitung eines Antrags
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet „veröffentlichen“ die Aufnahme in eine amtliche
 Veröffentlichung, z. B. in ein Amtsblatt oder auf einer offiziellen Website. Die Vertragsparteien
 konsolidieren die elektronischen Veröffentlichungen in einem einzigen Online-Portal oder stellen auf
 andere Weise sicher, dass die zuständigen Behörden sie durch alternative elektronische Mittel leicht
 zugänglich machen.
 2. Jede Vertragspartei verpflichtet jede ihrer zuständigen Behörden, jedem Informations- oder
 Unterstützungsersuchen im Rahmen des praktisch Durchführbaren nachzukommen.
 Artikel SERVIN.5.9: Technische Normen
 Jede Vertragspartei hält ihre zuständigen Behörden dazu an, bei der Annahme technischer Normen
 dafür Sorge zu tragen, dass diese in offenen und transparenten Verfahren erarbeitet wurden, und
 legt jeder für die Erarbeitung technischer Normen benannten Stelle, einschließlich einschlägiger
 internationaler Organisationen, nahe, offene und transparente Verfahren anzuwenden.
 Artikel SERVIN.5.10: Bedingungen


text:
für die Zulassung
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Genehmigungsmaßnahmen auf Kriterien beruhen, die
 die zuständigen Behörden daran hindern, ihre Beurteilungsbefugnis willkürlich auszuüben, und die
 unter anderem die Kompetenz und die Fähigkeit einschließen können, eine Dienstleistung zu
 erbringen oder eine andere wirtschaftliche Tätigkeit durchzuführen, einschließlich der Fähigkeit, dies
 im Einklang mit den rechtlichen Erfordernissen einer Vertragspartei, beispielsweise Gesundheits-
 und Umweltvorschriften, zu tun. Zur Vermeidung von Zweifeln gehen die Vertragsparteien davon
 aus, dass eine zuständige Behörde bei der Entscheidungsfindung die Kriterien abwägen kann,
 2. Die in Absatz 1 genannten Kriterien müssen
 (a) klar und unzweideutig sein,
 (b) objektiv und transparent sein,
 (c) im Voraus festgelegt werden,
 (d) im Voraus bekannt gemacht werden,
 (e) unparteiisch sein und
 (f) leicht zugänglich sein.
 3. Trifft eine Vertragspartei eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Genehmigung oder
 behält sie diese bei, so stellt sie sicher, dass
 120
 ---pagebreak--- (a) die betreffende zuständige Behörde Anträge bearbeitet, ihre Entscheidungen objektiv und
 unparteiisch und unabhängig von der unzulässigen Einflussnahme von Personen trifft und
 ausführt, die die wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, für die die Genehmigung erforderlich ist
 und
 (b) die Verfahren an sich die Erfüllung der Anforderungen nicht verhindern.
 Artikel SERVIN.5.11: Begrenzte Anzahl von Lizenzen
 Sofern die Zahl der für eine bestimmte Tätigkeit verfügbaren Zulassungen aufgrund der Knappheit
 der natürlichen Ressourcen oder der verfügbaren technischen Kapazitäten begrenzt ist, so wendet
 jede Vertragspartei ein uneingeschränkt neutrales und transparentes Verfahren zur Auswahl
 potenzieller Bewerber an und macht insbesondere die Eröffnung, den Ablauf und den Ausgang des
 Verfahrens angemessen bekannt. Bei der Festlegung der für das Auswahlverfahren geltenden Regeln
 kann jede Vertragspartei politischen Zielen, einschließlich Erwägungen hinsichtlich der Gesundheit,
 der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Erhaltung des kulturellen Erbes Rechnung tragen.
 Abschnitt 2: Allgemeine Bestimmungen
 Artikel SERVIN.5.12: Verfahren zur Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen
 Eine Vertragspartei unterhält Gerichts-, Schieds- oder Verwaltungsgerichte oder -verfahren, die auf
 Ersuchen eines betroffenen Investors oder Dienstleisters der anderen Vertragspartei die
 unverzügliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen, die die Niederlassung oder den
 Betrieb, den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr oder die Erbringung einer Dienstleistung
 durch die Anwesenheit einer natürlichen Person einer Vertragspartei im Gebiet der anderen
 Vertragspartei beeinträchtigen, und, falls gerechtfertigt, geeignete Rechtsbehelfe gegen diese
 Entscheidungen vorsehen. Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 „Verwaltungsentscheidungen“ eine Entscheidung oder Maßnahme mit rechtlicher Wirkung,
 die sich auf eine bestimmte Person, Ware oder Dienstleistung in einem Einzelfall bezieht;
 das deckt auch den Fall ab, dass eine solche Entscheidung nicht getroffen oder eine
 Maßnahme nicht ergriffen wird, wenn die Rechtsordnung einer Vertragspartei das so
 verlangt. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der zuständigen Behörde durchgeführt
 werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so trägt die Vertragspartei Sorge dafür,
 dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.
 Artikel SERVIN.5.13: Berufsqualifikationen
 1. Dieser Artikel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche
 Personen die erforderlichen Berufsqualifikationen besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die
 Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich vorgesehen sind.23
 2. Die Berufsverbände oder Behörden, die für den betreffenden Tätigkeitsbereich in ihrem
 jeweiligen Gebiet relevant sind, können gemeinsame Empfehlungen zur Anerkennung von
 23
 Zur Klarstellung


text:
sei angemerkt, dieser Artikel nicht so ausgelegt werden darf, dass er die Aushandlung
 und den Abschluss einer oder mehrerer Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien über die
 Anerkennung von Berufsqualifikationen unter anderen als den in diesem Artikel vorgesehenen
 Bedingungen und Anforderungen verhindert.
 121
 ---pagebreak--- Berufsqualifikationen ausarbeiten und dem Partnerschaftsrat vorlegen. Solche gemeinsamen
 Empfehlungen werden untermauert durch eine evidenzbasierte Bewertung
 (a) des wirtschaftlichen Nutzens einer geplanten Vereinbarung über die Anerkennung von
 Berufsqualifikationen und
 (b) der Vereinbarkeit der jeweiligen Regelungen, d.h. das Ausmaß, in dem die von jeder
 Vertragspartei angewandten Anforderungen für die Genehmigung, Lizenzierung, den Betrieb
 und die Zertifizierung miteinander vereinbar sind.
 3. Nach Erhalt einer gemeinsamen Empfehlung überprüft der Partnerschaftsrat innerhalb einer
 angemessenen Frist ihre Übereinstimmung mit diesem Titel. Der Partnerschaftsrat kann im
 Anschluss an diese Überprüfung eine Vereinbarung über die Bedingungen für die Anerkennung von
 Berufsqualifikationen ausarbeiten und durch Beschluss als Anhang zu diesem Abkommen
 annehmen, der als Bestandteil dieses Titels gilt24.
 4. Eine Vereinbarung nach Absatz 3 regelt die Bedingungen für die Anerkennung der in der
 Union erworbenen Berufsqualifikationen und der im Vereinigten Königreich erworbenen
 Berufsqualifikationen, die sich auf eine unter diesen Titel und Teilbereich eins Titel III [Digitaler
 Handel] fallende Tätigkeit beziehen.
 5. Die in ANHANG SERVIN-6 [Leitlinien für Vereinbarungen über die Anerkennung von
 Berufsqualifikationen] enthaltenen Leitlinien für Vereinbarungen über die Anerkennung von
 Berufsqualifikationen werden bei der Ausarbeitung der in Absatz 2 genannten gemeinsamen
 Empfehlungen und vom Partnerschaftsrat bei der Beurteilung der Frage, ob eine Vereinbarung nach
 Absatz 3 angenommen werden soll, berücksichtigt.
 Abschnitt 3: Zustelldienste
 Artikel SERVIN.5.14: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 1. Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die die Erbringung von
 Zustelldiensten betreffen, zusätzlich zu den Kapiteln 1, 2, 3 und 4 dieses Titels sowie zu den
 Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels.
 2. Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Zustelldienste“ Post-, Kurier-, Express- oder Expresspostdienste, die die folgenden Tätigkeiten
 umfassen: die Sammlung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen.
 (b) „Expresszustelldienste“ die Abholung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von
 Postsendungen mit beschleunigter Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit und kann
 Mehrwertdienste wie die Abholung am Ursprungsort, die persönliche Zustellung an den
 Empfänger, die Nachverfolgung, die Möglichkeit der Änderung des Bestimmungsortes und des
 Empfängers während der Beförderung oder die Empfangsbestätigung umfassen,
 24
 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass solche Vereinbarungen nicht zu einer automatischen Anerkennung
 von Qualifikationen führen sollen, sondern im gegenseitigen Interesse beider Vertragsparteien die
 Bedingungen für die zuständigen Behörden festlegen, die die Anerkennung gewähren.
 122
 ---pagebreak--- (c) „Expresspostdienste“ internationale Expresszustelldienste, die über die EMS Cooperative, den
 freiwilligen Zusammenschluss der benannten Postbetreiber im Rahmen des Weltpostvereins
 (WPV), erbracht werden,
 (d) „Lizenz“ eine Genehmigung, die eine Regulierungsbehörde einer Vertragspartei von einem
 einzelnen Anbieter als Voraussetzung dafür verlangen kann, dass dieser Anbieter Post- und
 Kurierdienstleistungen anbieten darf,
 (e) „Postsendung“ eine Sendung bis zu 31,5kg, die in der endgültigen Form adressiert in der sie
 von jeder Art von Anbieter von Zustelldiensten, ob öffentlich oder privat, befördert werden
 soll, und kann Sendungen wie Briefe, Pakete, Zeitungen oder Kataloge umfassen,
 (f) „Postmonopol“ das ausschließliche Recht, bestimmte Zustelldienste innerhalb


text:
des Gebiets
 einer Vertragspartei oder einer Gebietskörperschaft nach dem Recht dieser Vertragspartei zu
 erbringen und
 (g) „Universaldienst“ die ständige flächendeckende Erbringung von Zustelldienstleistungen einer
 bestimmten Qualität im Gebiet einer Vertragspartei oder einer Gebietskörperschaft zu
 erschwinglichen Preisen für alle Nutzer.
 Artikel SERVIN.5.15: Universaldienst
 1. Jede Vertragspartei hat das Recht, die Art der Universaldienstverpflichtung, die sie
 aufrechterhalten will, zu definieren und über deren Umfang und Umsetzung zu entscheiden. Jede
 Universaldienstverpflichtung wird in transparenter, diskriminierungsfreier und neutraler Weise
 gegenüber allen Anbietern, die der Verpflichtung unterliegen, gehandhabt.
 2. Verlangt eine Vertragspartei die Bereitstellung von Diensten für eingehende Expresspost auf
 der Grundlage des Universaldienstes, so gewährt sie diesen Diensten keine Vorzugsbehandlung
 gegenüber anderen internationalen Expresszustelldiensten.
 Artikel SERVIN.5.16: Finanzierung des Universaldiensts
 Eine Vertragspartei erhebt keine Gebühren oder sonstigen Abgaben auf die Bereitstellung eines
 Zustelldienstes, der kein Universaldienst ist, zum Zwecke der Finanzierung der Bereitstellung eines
 Universaldienstes. Dieser Artikel gilt nicht für allgemein anwendbare Besteuerungsmaßnahmen oder
 Verwaltungsgebühren.
 Artikel SERVIN.5.17: Verhinderung marktverzerrender Praktiken
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass kein Anbieter von Zustelldiensten, die einer
 Universaldienstverpflichtung oder einem Postmonopol unterliegen, marktverzerrende Praktiken
 anwendet; dazu zählen unter anderem
 (a) die Verwendung von Einnahmen aus der Erbringung des Dienstes, der einer
 Universaldienstverpflichtung unterliegt, oder aus einem Postmonopol zur
 Quersubventionierung der Erbringung eines Expresszustelldienstes oder eines Zustelldienstes,
 der keiner Universaldienstverpflichtung unterliegt, oder
 (b) eine ungerechtfertigte Unterscheidung zwischen Kunden bei Tarifen oder sonstigen
 Bedingungen für die Erbringung einer Dienstleistung, die einem Universaldienst oder einem
 Postmonopol unterliegt.
 123
 ---pagebreak--- Artikel SERVIN.5.18: Lizenzen
 1. Verlangt eine Vertragspartei für die Erbringung von Zustelldiensten eine Lizenz, so macht sie
 Folgendes öffentlich bekannt:
 (a) alle Anforderungen für die Erteilung der Lizenz und den Zeitraum, der in der Regel erforderlich
 ist, um über einen Lizenzantrag entscheiden zu können und
 (b) die Bedingungen für die Lizenzen
 2. Die Verfahren, Pflichten und Anforderungen einer Lizenz müssen transparent und
 diskriminierungsfrei sein und auf objektiven Kriterien beruhen.
 3. Wird ein Lizenzantrag von der zuständigen Behörde abgelehnt, so unterrichtet diese den
 Antragsteller schriftlich über die Gründe für die Ablehnung. Jede Vertragspartei führt ein
 Rechtsbehelfsverfahren vor einer unabhängigen Stelle ein, das Antragstellern zur Verfügung steht,
 deren Lizenzantrag abgelehnt wurde. Diese Stelle kann ein Gericht sein.
 Artikel SERVIN.5.19: Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde
 1. Jede Vertragspartei errichtet oder unterhält eine Regulierungsbehörde, die rechtlich
 getrennt und funktionell unabhängig von jedem Anbieter von Zustelldiensten ist. Ist eine
 Vertragspartei Eigentümerin eines Anbieters von Zustelldiensten oder kontrolliert sie diese, so stellt
 diese Vertragspartei eine wirksame strukturelle Trennung der Regulierungsfunktion von Tätigkeiten
 im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicher.
 2. Die Regulierungsbehörden erfüllen ihre Aufgaben in transparenter und zeitgerechter Weise
 und verfügen über angemessene finanzielle und personelle Ressourcen, um die ihnen zugewiesene
 Aufgabe zu erfüllen. Ihre Entscheidungen müssen gegenüber allen Marktteilnehmern unparteiisch
 sein.
 Abschnitt 4: Telekommunikationsdienstleistungen
 Artikel SERVIN.5.20: Anwendungsbereich
 Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die die Erbringung von
 Telekommunikationsdiensten betreffen, zusätzlich zu den Kapiteln 1, 2, 3 und 4 dieses Titels und den
 Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels.
 Artikel SERVIN.5.21: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 (a) „zugehörige Einrichtungen“ die mit einem Telekommunikationsnetz oder einem


text:
Telekommunikationsdienst verbundenen zugehörigen Dienste, physischen Infrastrukturen,
 welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz oder diesen Dienst ermöglichen oder
 unterstützen bzw. dazu in der Lage sind
 (b) „Endnutzer“: ein Endverbraucher oder Teilnehmer eines öffentlichen
 Telekommunikationsdienstes, einschließlich eines Diensteanbieters, der kein Anbieter von
 öffentlichen Telekommunikationsdiensten ist,
 124
 ---pagebreak--- (c) „wesentliche Einrichtungen“ Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes
 oder einen öffentlichen Telekommunikationsdienst, die
 i) ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten
 Anzahl von Anbietern bereitgestellt werden und
 ii) die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch
 nicht ersetzt werden können
 (d) „Zusammenschaltung“ die physische und logische Verbindung öffentlicher
 Kommunikationsnetze, die von demselben oder verschiedenen Anbietern genutzt werden, um
 es den Nutzern der Dienste eines Anbieters zu ermöglichen, mit den Nutzern der Dienste
 desselben oder eines anderen Anbieters zu kommunizieren oder Zugang zu den Diensten
 eines anderen Anbieters zu erhalten, unabhängig davon, ob diese Dienste von den beteiligten
 Anbietern oder anderen Anbietern, die Zugang zum Netz haben, erbracht werden,
 (e) „Internationaler Mobilfunk-Roamingdienst“ ist ein gewerblicher Mobilfunkdienst, der
 aufgrund einer gewerblichen Vereinbarung zwischen Anbietern öffentlicher
 Telekommunikationsdienste erbracht wird und der es einem Endnutzer ermöglicht, sein
 heimisches Mobiltelefon oder ein anderes Gerät für Sprach-, Daten- oder Nachrichtendienste
 zu nutzen, während er sich außerhalb des Gebiets befindet, in dem sich das heimische
 öffentliche Telekommunikationsnetz des Endnutzers befindet,
 (f) „Internetzugangsdienst“ ein öffentlicher Telekommunikationsdienst, der unabhängig von der
 verwendeten Netztechnologie und den verwendeten Endgeräten Zugang zum Internet und
 somit Verbindungen zu praktisch allen Abschlusspunkten des Internets bietet
 (g) „Mietleitung“ Telekommunikationsdienste oder -einrichtungen, einschließlich solcher
 virtueller Art, die Kapazität für die dedizierte Nutzung durch einen Nutzer oder die
 Verfügbarkeit für einen Nutzer zwischen zwei oder mehr festgelegten Punkten reservieren,
 (h) „Hauptanbieter“ einen Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder
 Telekommunikationsdienste, der aufgrund seiner Kontrolle über wesentliche Einrichtungen
 oder aufgrund seiner Marktstellung die Bedingungen für eine Teilnahme an dem relevanten
 Markt für öffentliche Telekommunikationsdienste hinsichtlich Preis und Erbringung erheblich
 beeinflussen kann,
 (i) „Netzelement“ eine Einrichtung oder Ausrüstung, die bei der Bereitstellung eines
 Telekommunikationsdienstes verwendet wird, einschließlich der Merkmale, Funktionen und
 Fähigkeiten, die mithilfe dieser Einrichtung oder Ausrüstung bereitgestellt werden
 (j) „Nummernübertragbarkeit“ die Möglichkeit für Abonnenten öffentlicher
 Telekommunikationsdienste, ohne Beeinträchtigung von Qualität, Zuverlässigkeit oder
 Komfort bei einem Wechsel zwischen zur selben Kategorie gehörenden Anbietern öffentlicher
 Telekommunikationsdienste, im Falle eines Festnetzanschlusses am selben Standort,
 dieselben Rufnummern zu behalten
 (k) „öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz
 oder überwiegend der Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsdienste dient und die
 Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglicht
 125
 ---pagebreak--- (l) „öffentlicher Telekommunikationsdienst“ jede Art von Telekommunikationsdienst, der der
 Öffentlichkeit allgemein angeboten wird,
 (m) „Teilnehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter öffentlicher
 Telekommunikationsdienste einen Vertrag über die Erbringung dieser Dienste geschlossen hat
 (n) „Telekommunikation“ die Übertragung und den Empfang von Signalen auf
 elektromagnetischem Weg
 (o) „Telekommunikationsnetz“ Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und
 Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen – einschließlich der nicht aktiven
 Netzelemente –, die die Übertragung und den Empfang von Signalen über Kabel, Funk,
 optische oder andere elektromagnetische Systeme ermöglichen
 (p) „Telekommunikationsregulierungsbehörde“ die Stelle(n), die von einer Vertragspartei mit der
 Regulierung der unter diesen Abschnitt fallenden Telekommunikationsnetze


text:
und
 Telekommunikationsdienste beauftragt ist/sind
 (q) „Telekommunikationsdienst“ eine Dienstleistung, die ganz oder überwiegend in der
 Übertragung und dem Empfang von Signalen, einschließlich Rundfunksignalen, über
 Telekommunikationsnetze, einschließlich solcher, die für Rundfunk verwendet werden,
 besteht, nicht aber eine Dienstleistung, die Inhalte, die über Telekommunikationsnetze und
 Telekommunikationsdienste übertragen werden, bereitstellt oder eine redaktionelle Kontrolle
 über diese Inhalte ausübt
 (r) „Universaldienst“ das Mindestangebot an Diensten einer bestimmten Qualität, das allen
 Nutzern oder eine Gruppe von Nutzern, im Gebiet der Vertragspartei oder einer ihrer
 Gebietskörperschaften unabhängig von ihrem Standort zu einem erschwinglichen Preis zur
 Verfügung stehen muss und
 (s) „Nutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die einen öffentlichen
 Telekommunikationsdienst in Anspruch nimmt.
 Artikel SERVIN.5.22: Regulierungsbehörde für Telekommunikation
 1. Jede Vertragspartei errichtet oder unterhält eine Regulierungsbehörde für
 Telekommunikation, die
 (a) rechtlich getrennt und funktionell unabhängig von jedem Anbieter von
 Telekommunikationsnetzen, Telekommunikationsdiensten oder Telekommunikationsgeräten
 ist
 (b) Verfahren anwendet und Entscheidungen erlässt, die in Bezug auf alle Marktteilnehmer
 unparteiisch sind
 (c) unabhängig handelt und bei der Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben zur
 Durchsetzung der in den Artikeln SERVIN.5.24 [Zusammenschaltung], SERVIN.5.25 [Zugriff und
 Nutzung], SERVIN.5.26 [Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich], SERVIN.5.28
 [Zusammenschaltung mit Hauptanbietern] und SERVIN.5.29 [Zugang zu den wesentlichen
 Einrichtungen der Hauptanbieter]festgelegten Verpflichtungen keine Weisungen von anderen
 Stellen einholt oder diese entgegennimmt;
 126
 ---pagebreak--- (d) über die Regelungsbefugnis sowie über angemessene finanzielle und personelle Ressourcen
 verfügt, um die unter Buchstabe c genannten Aufgaben zu erfüllen
 (e) befugt ist sicherzustellen, dass Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder
 Telekommunikationsdiensten ihr auf Anfrage umgehend alle Informationen25 – auch über
 finanzielle Aspekte – zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, damit sie ihre Aufgaben
 gemäß Buchstabe c ausüben kann und
 (f) ihre Befugnisse transparent und zeitnah ausübt
 2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die der Regulierungsbehörde zugewiesenen Aufgaben
 in klarer Form für die Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht werden, insbesondere dann, wenn sie
 mehr als einer Stelle zugewiesen werden.
 3. Eine Vertragspartei, die weiterhin Eigentümerin eines Anbieters von
 Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten ist oder die Kontrolle über diesen
 behält, stellt eine wirksame strukturelle Trennung der Regulierungsfunktion von den Tätigkeiten im
 Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicher.
 4. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Nutzer oder Anbieter von
 Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten, der von einer Entscheidung der
 Regulierungsbehörde für Telekommunikation betroffen ist, das Recht hat, bei einer von der
 Regulierungsbehörde und anderen betroffenen Parteien unabhängigen Beschwerdestelle
 Beschwerde einzulegen. Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt die Entscheidung
 wirksam, sofern nicht nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei einstweilige Maßnahmen
 erlassen werden.
 Artikel SERVIN.5.23: Genehmigung der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder -diensten
 1. Jede Vertragspartei gestattet die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder
 Telekommunikationsdiensten ohne vorherige förmliche Genehmigung.
 2. Jede Vertragspartei macht alle Kriterien, anwendbaren Verfahren und Bedingungen, unter
 denen Anbietern die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder
 Telekommunikationsdiensten gestattet ist, öffentlich zugänglich.
 3. Alle Genehmigungskriterien und anwendbaren Verfahren müssen so einfach wie möglich,
 objektiv, transparent, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein. Alle Verpflichtungen und
 Bedingungen, die einer Genehmigung auferlegt oder mit ihr verbunden sind, müssen
 diskriminierungsfrei, transparent und verhältnismäßig sein und müssen auf die bereitgestellten
 Dienste oder Netze bezogen sein.
 4. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Antragsteller


text:
für eine Genehmigung schriftlich die
 Gründe für die Verweigerung oder den Widerruf einer Genehmigung oder die Auferlegung
 anbieterspezifischer Bedingungen erhält. In solchen Fällen hat der Antragsteller das Recht, bei einer
 Beschwerdeinstanz Beschwerde einzulegen.
 5. Verwaltungsgebühren, die den Anbietern auferlegt werden, müssen objektiv, transparent,
 diskriminierungsfrei und den Verwaltungskosten angemessen sein, die vernünftigerweise bei der
 25
 Die angeforderten Informationen sind gemäß den Anforderungen der Vertraulichkeit zu behandeln.
 127
 ---pagebreak--- Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der in diesem Abschnitt dargelegten Verpflichtungen
 anfallen26.
 ARTIKEL SERVIN.5.24: Zusammenschaltung
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder
 öffentlicher Telekommunikationsdienste das Recht und auf Ersuchen eines anderen Anbieters
 öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlicher Telekommunikationsdienste die
 Verpflichtung hat, über die Zusammenschaltung zum Zweck der Bereitstellung öffentlicher
 Telekommunikationsnetze oder öffentlicher Telekommunikationsdienste zu verhandeln.
 Artikel SERVIN.5.25: Zugriff und Nutzung
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jedes erfasste Unternehmen oder Diensteanbieter der
 anderen Vertragspartei der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder öffentlichen
 Telekommunikationsdiensten und deren Nutzung zu angemessenen und diskriminierungsfreien
 Bedingungen27 gewährt wird. Diese Verpflichtung wird unter anderem durch die Absätze 2 bis 5
 umgesetzt.
 2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass erfasste Unternehmen der anderen Vertragspartei das
 Recht auf Zugang zu allen innerhalb ihrer Grenzen oder grenzüberschreitend angebotenen
 öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder öffentlichen Telekommunikationsdiensten,
 einschließlich privater Mietleitungen, und stellt zu diesem Zweck vorbehaltlich Absatz 5 sicher, dass
 den betreffenden Unternehmen und Anbietern gestattet wird
 (a) End- oder sonstige Geräte, die an das Netz angeschlossen werden und die zur
 Aufrechterhaltung ihres Betriebs notwendig sind, anzukaufen oder anzumieten sowie
 anzuschließen
 (b) private gemietete oder im Eigentum befindliche Leitungen mit öffentlichen
 Telekommunikationsnetzen oder mit Leitungen zusammenzuschalten, die von einem anderen
 erfassten Unternehmen oder Dienstleister gemietet wurden oder sich in dessen Eigentum
 befinden und
 (c) Betriebsprotokolle ihrer Wahl zu verwenden, die nicht zu denjenigen gehören, die zur
 Sicherung der Verfügbarkeit öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich
 sind.
 3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass erfasste Unternehmen oder Erbringer von
 Dienstleistungen der anderen Vertragspartei die öffentlichen Telekommunikationsnetze und -
 dienste für die Übertragung von Informationen sowohl innerhalb ihres Gebiets als auch
 grenzüberschreitend, auch für die interne Kommunikation dieser Unternehmer oder Dienstleister,
 26
 Verwaltungsgebühren umfassen keine Zahlungen für die Rechte zur Nutzung knapper Ressourcen sowie
 keine Pflichtbeiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
 27
 Im Sinne dieses Artikels bedeutet „diskriminierungsfrei“ die Meistbegünstigung und
 Inländerbehandlung im Sinne der Artikel SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung], SERVIN.3.3[Lokale Präsenz],
 SERVIN.2.4 [Meistbegünstigung] und SERVIN.3.4 [Inländerbehandlung] sowie unter Bedingungen, die
 nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die jedem anderen Benutzer gleichartiger öffentlicher
 Telekommunikationsnetze oder -dienste in gleichartigen Situationen gewährt werden.
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 ---pagebreak--- sowie für den Zugang zu Informationen, die im Gebiet einer der Vertragsparteien in Datenbanken
 oder auf andere Weise in maschinenlesbarer Form gespeichert sind, nutzen können.
 4. Ungeachtet des Absatzes 3 kann eine Vertragspartei Maßnahmen ergreifen, die zur
 Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit von Informationen erforderlich sind, unter dem
 Vorbehalt, dass diese Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder
 ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels mit
 Dienstleistungen führen würden.
 5. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen
 oder -diensten und deren