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 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/51
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 86/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 3 (Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
 „32009 R 0924: Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11), geändert durch
 —
 32012 R 0260: Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Artikel 2 Absatz 12 erhält folgende Fassung:
 ‚‚Kleinstunternehmen‘ ein Unternehmen, das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Zahlungsdienstvertrags eine Einheit ist, die unabhängig von ihrer Rechtsform eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten als Einpersonen- oder Familienbetriebe ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Die Größenklasse der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft. Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein Kleinstunternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet.‘“
 2.
 Nach Nummer 3 (Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „3a.
 32012 R 0260: Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Artikel 2 Absatz 23 erhält folgende Fassung:
 ‚‚Kleinstunternehmen‘ ein Unternehmen, das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Zahlungsdienstvertrags eine Einheit ist, die unabhängig von ihrer Rechtsform eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten als Einpersonen-


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oder Familienbetriebe ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Die Größenklasse der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft. Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein Kleinstunternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet.‘“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 924/2009 und (EU) Nr. 260/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11.
 (2) ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 21982A0513(03)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 204 vom 12/07/1982 S. 0017
 ++++ ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY andererseits , IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 , GESTÜTZT auf das am 28 . Januar 1980 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Textilwaren , im folgenden " Abkommen " genannt , HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einvernehmlich festzulegen und dieses Protokoll zu schließen ; sie haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Horst G . KRENZLER , Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY : Gustavo MAGARINOS MORALES DE LOS RIOS , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Leiter der Mission der Republik Östlich des Uruguay bei den Europäischen Gemeinschaften ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Der Wortlaut des Abkommens mit den nachstehenden Änderungen einschließlich des Anhangs , der Protokolle und des Briefwechsels , die Bestandteil des Abkommens sind , wird in griechischer Sprache abgefasst und ist in dieser Fassung ebenso verbindlich wie die ursprünglichen Texte . Artikel 2 ( 1 ) Das Abkommen wird wie folgt geändert : a ) Nummer 2 des Protokolls C erhält folgende Fassung : " 2 . Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer im Anhang aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Uruguay im Verhältnis von 102 % der gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 31 . Dezember 1980 galt , folgende Prozentsätze übersteigt : - 0,2 % für Warenkategorien der Gruppe I , - 1,5 % für Warenkategorien der Gruppe II , - 4 % für Warenkategorien der Gruppe III , IV oder V , so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 5 des Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorie zu erzielen . " b ) Nummer 6 des Protokolls C erhält folgende Fassung : " 6 . Hoechstmengen dürfen gebietsweise erst festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden regionalen Prozentsätze der Mengen überschreiten , die sich durch Anwendung des Bruchs 100/102 ( einhundert geteilt durch einhundertzwei ) auf die nach Nummer 2 berechneten Mengen ergeben : Deutschland : 28,5 % Benelux :


text: 10,5 % Frankreich : 18,5 % Italien : 15 % Dänemark : 3 % Irland : 1 % Vereinigtes Königreich : 23,5 % Griechenland : 2 % . " ( 2 ) Bei der Berechnung der in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten " gesamten Vorjahreseinfuhr " für die Jahre 1980 und 1981 aus Griechenland sind die 1980 erfassten Einfuhren maßgebend . Artikel 3 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens . Artikel 4 Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt . Artikel 5 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt . !*** In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld . En fe de lo cual los Plenipotenciarios abajo firmantes han suscrito este Protocolo . Udfärdiget i Bruxelles , den trettende maj nitten hundrede og toogfirs . Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Mai neunzehnhundertzweiundachtzig . !*** Done at Brussels on the thirteenth day of May in the year one thousand nine hundred and eighty-two . Fait à Bruxelles , le treize mai mil neuf cent quatre-vingt-deux . Fatto a Bruxelles , addì tredici maggio millenovecentottantadü . Gedaan te Brussel , de dertiende mei negentienhonderd tweeëntachtig . Hecho en Bruselas , al dia trece del mes de Mayo de mil novecientos ochenta y dos . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften !*** For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen En nombre del Consejo de las Comunidades Europeas For regeringen for republikken Uruguay Für die Regierung der Republik Östlich des Uruguay !*** For the Government of the Eastern Republic of Uruguay Pour le gouvernement de la république orientale de l'Uruguay Per il governo della Repubblica orientale dell'Uruguay Voor de Regering van de Republiek ten Oosten van de Uruguay En nombre del Gobierno de la Republica Oriental del Uruguay


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 Avis juridique important
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 21997A0520(04)
 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 20/05/1997 S. 0198 - 0253
 ZUSATZPROTOKOLL zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONeinerseits undDIE REGIERUNG RUMÄNIENSandererseits,IN DEM WUNSCH, die beiderseitige Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und Rumänien mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, zu fördern,ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere den bestehenden Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und in Rumänien zu begegnen,EINGEDENK der Ziele des am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien, insbesondere der in Artikel 1 des Abkommens genannten Ziele,GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 15,GESTÜTZT AUF das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien, insbesondere auf Artikel 9,GESTÜTZT AUF das Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen und zum Interimsabkommen, insbesondere auf Artikel 3,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:Johannes Friedrich BESELERStellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE REGIERUNG RUMÄNIENS:Ion PARGARUStaatssekretär im HandelsministeriumDIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Die weitere Entwicklung des Handels und der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft und in Rumänien ist ein Grundsatz dieses Protokolls, mit dem die Mengenvereinbarungen für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textil- und Bekleidungswaren - nachstehend "Textilwaren" genannt - mit Ursprung in Rumänien und in der Gemeinschaft festgelegt werden.(2) Nach Maßgabe dieses Protokolls werden alle mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei spätestens am Ende des in der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 genannten Zeitraums aufgehoben.(3) Im dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden Konsultationen über die Gesamtlage und die Fortschritte auf dem Weg zur endgültigen Liberalisierung abgehalten.Artikel 2(1) Die Einreihung der unter dieses Protokoll fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß Änderungen in der Handhabung oder Verwaltung der nach diesem Protokoll geltenden Beschränkungen, zum Beispiel Änderungen der Praxis, der Vorschriften oder Verfahren und der Einteilung der Textilwaren in Kategorien, einschließlich der Änderungen des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur, das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach diesem Protokoll nicht beeinträchtigen dürfen; insbesondere dürfen sie den Marktzugang nicht ungünstig beeinflussen, die volle Ausnutzung der Marktzugangsmöglichkeiten nicht behindern und den unter dieses Protokoll fallenden Handel nicht stören. Die Vertragspartei, die solche Änderungen vornimmt, setzt die andere Vertragspartei davon in Kenntnis, bevor diese Änderungen in Kraft treten.Die Verfahren für die Durchführung von Änderungen der Einreihung sind in


text: Anlage A niedergelegt.(3) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt.Änderungen dieser Ursprungsregeln werden Rumänien mitgeteilt.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der Textilwaren sind in Anlage A festgelegt.Artikel 3(1) Rumänien erklärt sich bereit, seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren Rumäniens in die Gemeinschaft für jedes Jahr der Anwendung dieses Protokolls auf die in diesem Anhang festgesetzten Hoechstmengen zu beschränken.(2) Anzahl und Höhe der mengenmäßigen Beschränkungen für Direkteinfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien sind für jedes Jahr der Anwendung dieses Protokolls in Anhang III aufgeführt, wobei die Waren mit ihrem jeweiligen KN-Code bezeichnet sind.(3) Sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, kommen Rumänien und die Gemeinschaft überein, im Handel mit Textilwaren zwischen den Vertragsparteien keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen und die Zahl der geltenden Beschränkungen im Vergleich zu den am 30. April 1993 geltenden Beschränkungen nicht zu erhöhen.(4) Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren Rumäniens in die Gemeinschaft unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Anlage A festgelegt sind.Artikel 4(1) Rumänien und die Gemeinschaft erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung, Be- oder Verarbeitung in Rumänien als eine besondere Form industrieller und handelspolitischer Zusammenarbeit an.(2) Sofern in Anlage B nichts anderes bestimmt ist, unterliegen solche Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft nicht den in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen, wenn sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden und die besonderen Vereinbarungen in Anlage B in Anspruch genommen werden können.Artikel 5(1) Für Einfuhren von unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren in das Gebiet der Vertragsparteien gelten die in Anhang II oder Anhang III festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in den Vertragsparteien bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus dem Gebiet der einführenden Vertragspartei in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den zuständigen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe der Anlage A abhängig.(2) Wird den zuständigen Behörden einer Vertragspartei nachgewiesen, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Protokoll festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus dem Gebiet dieser Vertragspartei wiederausgeführt worden sind, so teilen die betreffenden Behörden den Behörden der anderen Vertragspartei innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Protokoll festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.(3) Für die Ausfuhren von in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellten Geweben, von in Handarbeit aus derartigen Geweben hergestellter Bekleidung und anderen Konfektionswaren sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen. Jedoch müssen die Ausfuhren solcher Waren mit Ursprung in Rumänien die Voraussetzungen der Anlage C erfuellen.Artikel 6(1) In jedem Jahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der in Anhang II


text: für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 6 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.(2) Die Übertragung der im Laufe eines beliebigen Jahres der Anwendung dieses Protokolls nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 10 % der in den Anhängen II und III festgesetzten Hoechstmenge des laufenden Jahres zulässig.(3) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden:- Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 oder von den Kategorien 2 und 3 auf Kategorie 1 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- die Gesamtmengen der Übertragungen auf die Kategorien 2 und 3 gemäß den beiden vorstehenden Gedankenstrichen dürfen 7 % der Hoechstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird, nicht überschreiten;- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede der Kategorien in den Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.(4) Die für die Übertragungen gemäß Absatz 3 anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.(5) Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf für Warenkategorien in den Gruppen I, II und III 17 % nicht überschreiten.(6) Die Behörden der ausführenden Vertragspartei machen von der Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 mindestens fünfzehn Tage im voraus Mitteilung.Artikel 7(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei, für die keine Hoechstmengen festgelegt sind, in derart absolut oder relativ erhöhten Mengen oder zu solchen Bedingungen eingeführt werden, daß der Produktion ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren der einführenden Vertragspartei ein Schaden zu entstehen droht, oder wenn die wirtschaftlichen Interessen der einführenden Vertragspartei dies erforderlich machen, so kann diese Vertragspartei nach Prüfung des Sachverhalts die betreffende Warenkategorie oder die betreffenden Waren für einen von ihr für angemessen erachteten Zeitraum einer vorherigen oder nachträglichen Überwachung unterwerfen.(2) Die Vertragspartei, die eine Überwachungsregelung gemäß Absatz 1 einzuführen beabsichtigt, teilt dies der anderen Vertragspartei mindestens einen Arbeitstag im voraus mit; beide Vertragsparteien können Konsultationen gemäß Artikel 14 beantragen.(3) Wird von der Gemeinschaft eine Überwachungsregelung nach diesem Artikel eingeführt, so sind die einschlägigen Bestimmungen der Anlage A über die doppelte Kontrolle, die Einreihung und den Ursprungsnachweis von Rumänien sinngemäß anzuwenden.Artikel 8(1) Für Ausfuhren von Textilwaren, die keinen Hoechstmengen unterliegen, können von beiden Vertragsparteien nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in


text: der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und zu solchen Bedingungen eingeführt werden, daß der Produktion ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann diese Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 14 beantragen, um eine Einigung über eine angemessene Hoechstmenge für die betreffende Warenkategorie zu erzielen.Die vereinbarten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als 110 % der Höhe der Einfuhren der einführenden Vertragspartei von Waren dieser Kategorien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei im Zwölfmonatszeitraum, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(3) Unter kritischen Umständen, wenn eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann die einführende Vertragspartei vorläufige Maßnahmen treffen, sofern das Konsultationsersuchen unmittelbar danach gestellt wird. Bei dieser vorläufigen Maßnahme handelt es sich um eine mengenmäßige Beschränkung der rumänischen Ausfuhren in die Gemeinschaft bzw. der rumänischen Einfuhren aus der Gemeinschaft für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Tag des Konsultationsersuchens. Eine solche vorläufige Beschränkung wird auf mindestens 25 % der Höhe der Einfuhren oder Ausfuhren festgesetzt, die im Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(4) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb eines Monats eine vereinbarte Lösung zu finden, so kann die vorläufige Beschränkung nach Absatz 3 entweder bis zu erneuten Konsultationen um weitere drei Monate verlängert oder in eine endgültige Hoechstmenge umgewandelt werden, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als 110 % der Einfuhren, die im Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(5) In Fällen nach den Absätzen 2, 3 oder 4 genehmigen die Vertragsparteien die Einfuhr von Textilwaren der betreffenden Kategorie, die vor der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus der anderen Vertragspartei versandt wurden.In Fällen nach den Absätzen 2, 3 oder 4 verpflichtet sich die betreffende Vertragspartei, für Waren, über die vor der Einführung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bzw. Einfuhrgenehmigungen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen.(6) Über die Dauer der vorläufigen Maßnahme und die jährlichen Steigerungsraten, die auf eine nach diesem Artikel eingeführte Hoechstmenge anzuwenden sind, wird anläßlich der Einführung der Maßnahme entschieden.(7) Die Bestimmungen dieses Protokolls über die Ausfuhr von Waren, für die die in Anhang II oder Anhang III festgesetzten Hoechstmengen gelten, finden auch auf die Ausfuhren von Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden.(8) Nach Maßgabe dieses Artikels getroffene Maßnahmen dürfen in keinem Fall nach Ablauf des in diesem Protokoll vorgesehenen Zeitraums für die Beseitigung aller mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in Kraft bleiben.Artikel 9Dieses Protokoll steht der einseitigen Aufhebung einer mengenmäßigen Beschränkung oder Erhöhung des Zugangsniveaus im Rahmen einer Hoechstmenge durch eine Vertragspartei nicht entgegen, falls die Marktbedingungen dies erlauben.Artikel 10(1) Rumänien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle von den rumänischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen


text: für Kategorien von Textilwaren, für die nach diesem Protokoll Hoechstmengen festgesetzt sind, sowie über alle von den rumänischen Behörden ausgestellten Bescheinigungen für in Artikel 5 Absatz 3 genannte und unter Anlage C zu diesem Protokoll fallende Erzeugnisse zu übermitteln.Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den rumänischen Behörden genaue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen, die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage von durch Rumänien erteilten Ausfuhrlizenzen oder Bescheinigungen erteilt werden.(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei bis zum 15. April jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren zur Verfügung zu stellen.(4) Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei auf Antrag die verfügbaren statistischen Angaben über alle Ausfuhren der unter dieses Protokoll fallenden Waren.Die Vertragsparteien übermitteln den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei statistische Angaben über die unter Artikel 5 Absatz 1 fallenden Waren.(5) Die in Absatz 4 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des dritten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statistiken beziehen.(6) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden.Artikel 11(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Protokolls zwischen Rumänien und der Gemeinschaft vereinbaren die Vertragsparteien, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Protokolls durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslands oder Ursprungsorts, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung sowie auf andere Weise zu verhüten, aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren Rumänien und die Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Umgehungen zu ermöglichen; dazu gehören auch rechtsverbindliche Sanktionen gegen beteiligte Ausführer und/oder Einführer.(2) Gelangt eine Vertragspartei aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Protokoll umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit der anderen Vertragspartei durch, um zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen nach dem Konsultationsersuchen.(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft jede Vertragspartei auf Antrag der anderen Vertragspartei vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von Hoechstmengen, die in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die ersuchende Vertragspartei das Recht,a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei unter Umgehung dieses Protokolls eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) sofern hinreichende


text: Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet der anderen Vertragspartei eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren dieser Vertragspartei sind, Hoechstmengen für dieselben Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.(5) Unbeschadet des Protokolls Nr. 6 über die Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Abkommen kommen die Vertragsparteien überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Protokolls zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A zu diesem Protokoll wirksam zu lösen.Artikel 12(1) Die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Rumänien seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.(4) Rumänien bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.Artikel 13(1) Die Vertragsparteien vermeiden jegliche Diskriminierung bei der Erteilung von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrbescheinigungen oder sonstigen in den Anlagen A und C bezeichneten Papieren.(2) Stellt eine Vertragspartei fest, daß die Durchführung dieses Protokolls oder die Handelsgepflogenheiten einer Vertragspartei zu Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien führen, so werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.Artikel 14(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt für die in diesem Protokoll genannten Konsultationen folgendes:- ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert;- dem Konsultationsersuchen muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Notifizierung eine Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.(2) Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die Differenzen zwischen den Vertragsparteien beizulegen.Artikel 15(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1993. Es tritt am Ende des in der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 bezeichneten Zeitraums außer Kraft.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen nach Artikel 14 vorschlagen,


text: um Änderungen dieses Protokolls zu vereinbaren.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt das Protokoll sechs Monate nach dieser Notifizierung außer Kraft, und die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen werden pro rata temporis gekürzt.(4) Die Anhänge und Anlagen sowie die Vereinbarten Niederschriften und Gemeinsamen Erklärungen sind Bestandteil dieses Protokolls.(5) Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 1. Februar 1993 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien und des am selben Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen den Vertragsparteien.Artikel 16Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und rumänischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veintitrés de noviembre de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Bruxelles, den treogtyvende november nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten November neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé ôñåéò Íïåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Brussels on the twenty-third day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Bruxelles, le vingt-trois novembre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Bruxelles, addì ventitré novembre millenovecentonovantacinque.Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste november negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e três de Novembro de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Bryssel den tjugotredje november nittonhundranittiofem.Incheiat la Bruxelles, in ziua de douazecisitrei noiembrie a anului unamienouasutenouazecisicinci.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pentru Guvernul Romaniei>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG I 1. Bei Fehlen näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Protokolls)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III Am 30. April 1993 bestanden in Rumänien keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in der Gemeinschaft.Anlage A TITEL I EINREIHUNG Artikel 1(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Rumänien über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft wirksam werden.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unterrichten die zuständigen Behörden Rumäniens über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter das Protokoll fallenden Waren innerhalb von einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen enthalten:a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,b) die Kategorie und die entsprechenden KN-Codes,c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.(3) Hat eine Entscheidung über die Einreihung eine Änderung der Einreihungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie


text: für eine unter das Protokoll fallende Ware zur Folge, so gilt für diese Ware die Handelsregelung, die gemäß dem Protokoll für die Praxis oder Kategorie vorgesehen ist, zu der die Ware nach dieser Änderung gehört. Eine solche Entscheidung tritt dreißig Tage nach der Unterrichtung der anderen Vertragspartei in Kraft.Die Vertragsparteien kommen überein, nach dem Verfahren des Artikels 14 des Protokolls Konsultationen einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls nachzukommen.Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.(4) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Rumänien und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft über die Einreihung von unter das Protokoll fallenden Waren wird die Einreihung vorläufig anhand der von den Einführern gelieferten Angaben vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 14 durchgeführt worden sind, um zu einer Einigung über die Einreihung der betreffenden Ware zu gelangen. Kommt keine Einigung zustande, wird die Frage der Einreihung der betreffenden Ware dem Ausschuß für die Nomenklatur im Hinblick auf die endgültige Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur vorgelegt.TITEL II URSPRUNG Artikel 2(1) Für Waren mit Ursprung in Rumänien, die nach Maßgabe der in dem Protokoll festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, muß ein Ursprungszeugnis Rumäniens vorgelegt werden, das dem dieser Anlage beigefügten Muster entspricht.(2) Die Waren der Gruppe III können jedoch nach Maßgabe der in dem Protokoll festgelegten Regelung in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn eine Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier vorgelegt wird, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren Rumäniens sind.(3) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt, wenn bei der Einfuhr der Waren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder ein Formblatt EUR 2 gemäß dem Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen vorgelegt wird.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die zuständigen Behörden Rumäniens haben sicherzustellen, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist; sie verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.Artikel 5Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR WARENKATEGORIEN, DIE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN UNTERLIEGEN Abschnitt I Ausfuhr Artikel 6Die zuständigen Behörden Rumäniens erteilen Ausfuhrlizenzen für alle aus Rumänien abgehenden Sendungen von Textilwaren des Anhangs II bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen, die nach Maßgabe des Protokolls geändert werden können, sowie für Textilwaren, die


text: einer Hoechstmenge oder Überwachungsregelung aufgrund der Artikel 7 und 8 des Protokolls unterliegen.Artikel 7(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 oder der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 auf die Artikel 7 und 8 des Protokolls, so dürfen die unter die betreffenden Ausfuhrlizenzen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.(2) In der Ausfuhrlizenz muß unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte Hoechstmenge angerechnet worden ist; sie darf jeweils nur für eine der in Anhang II aufgeführten Warenkategorien erteilt werden. Sie kann für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.(3) Wird der Umrechnungssatz gemäß Anhang II angewendet, so ist in Feld 9 der Ausfuhrlizenz der Vermerk einzutragen: "Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer Handelsgröße bis zu 130 cm ist anzuwenden."Artikel 8Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft müssen umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet werden.Artikel 9(1) Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz nach Maßgabe des Protokolls erst nach dem Versand erteilt wird.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.Artikel 10Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt worden sind.Abschnitt II Einfuhr Artikel 11Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die Hoechstmengen unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers abhängig.Artikel 12(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere gemäß Artikel 11 automatisch innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.(2) Die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 oder der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 auf die Artikel 7 und 8 des Protokolls, so dürfen die unter die betreffenden Genehmigungen oder Papiere fallenden Waren nur in dem (den) darin angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.(3) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen worden sind.Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder der Erklärung der Ungültigkeit einer Ausfuhrlizenz erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmenge für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.Artikel 13(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Rumänien Ausfuhrlizenzen erteilt


text: hat, in einem Jahr die in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge für diese Kategorie, gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Protokolls, oder eine nach Artikel 8 des Protokolls festgesetzte Hoechstmenge überschreitet, so stellen die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden Rumäniens, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 14 des Protokolls wird unverzüglich eingeleitet.(2) Für Waren mit Ursprung in Rumänien, die einer Hoechstmenge oder Überwachungsregelung unterliegen und für die keine von Rumänien nach Maßgabe dieser Anlage erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren verweigern.Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren zu, so werden unbeschadet des Artikels 11 des Protokolls die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung Rumäniens auf die entsprechenden in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen oder die nach Artikel 8 des Protokolls festgesetzten Hoechstmengen angerechnet.TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 14(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Für die Kontrolle der Ausfuhren in die Gemeinschaft nach Maßgabe der im Protokoll festgelegten Regelung wird nur das Original von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannt.(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RO;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:AT - ÖsterreichBL - BeneluxDE - DeutschlandDK - DänemarkEL - GriechenlandES - SpanienFI - FinnlandFR - FrankreichGB - Vereinigtes KönigreichIE - IrlandIT - ItalienPT - PortugalSE - Schweden;- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrs (Beispiel: 7 für 1997);- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 15Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued retrospectively".Artikel 16(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.TITEL V BESTIMMUNGEN


text: FÜR AUSFUHREN DER GEMEINSCHAFT NACH RUMÄNIEN Artikel 17Gegebenenfalls kann jede Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 14 des Protokolls beantragen, um besondere Verwaltungsbestimmungen für Ausfuhren der Gemeinschaft nach Rumänien festzulegen.Diese Bestimmungen gewährleisten den Gemeinschaftsausführern das gleiche oder ein gleichwertiges Schutzniveau wie dasjenige, das den rumänischen Ausführern nach dem Protokoll gewährleistet wird.TITEL VI ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT Artikel 18Die Gemeinschaft und Rumänien arbeiten zum Zweck der Durchführung des Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.Artikel 19Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Anlage zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Rumänien einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.Artikel 20Rumänien übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen zuständigen Beamten.Artikel 21(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen Behörden Rumäniens zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Abschrift davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieser Anlage genannten Ursprungserklärungen.(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt.Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit dem Protokoll festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.Werden bei diesen Überprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieser Anlage in Anspruch nehmen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden Rumäniens mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.(6) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise vorgenommenen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.Artikel 22(1) Geht aus dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 21 oder aus den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Rumäniens vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen des Protokolls umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder


text: Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden Rumäniens von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die Geschäfte durch, die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgehen oder verletzen, beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Rumänien teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.(3) Zwischen der Gemeinschaft und Rumänien kann vereinbart werden, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden Rumäniens und der Gemeinschaft alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgebung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Protokolls für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in Rumänien sowie über den Handel mit den unter das Protokoll fallenden Textilwaren zwischen Rumänien und anderen Ländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Rumäniens durchgeführt worden sind. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren zweckdienlichen Unterlagen.(5) Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt worden sind, so können die zuständigen Behörden Rumäniens und der Gemeinschaft vereinbaren, zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen die in Artikel 11 Absatz 4 des Protokolls genannten Maßnahmen oder sonstige erforderliche Maßnahmen zu treffen.Anhang zu Anlage A gemäß Artikel 2 Absatz 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD"ENDE EINES SCHAUBILD>Anhang zu Anlage A gemäß Artikel 7 Absatz 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD"ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage B Für die im Anhang zu dieser Anlage aufgeführten Erzeugnisse gelten bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 des Protokolls die Bestimmungen des Protokolls, sofern nicht im folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind:1. Vorbehaltlich der Nummer 2 gelten nur Waren, für die im Anhang zu dieser Anlage besondere Hoechstmengen festgelegt sind, bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft als Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 des Protokolls.2. Für die Wiedereinfuhr von Waren, die nicht unter den Anhang zu dieser Anlage fallen, können nach Konsultationen gemäß Artikel 14 des Protokolls besondere Hoechstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren den Hoechstmengen in Anhang II des Protokolls oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen.3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder auf Antrag Rumäniens gemäß Artikel 14 des Protokollsa) prüfen, ob Übertragungen zwischen Kategorien, die Ausnutzung im Vorgriff oder Übertragungen von Teilmengen der besonderen Hoechstmengen von einem Jahr auf das andere möglich ist;b) die Möglichkeit einer Erhöhung von besonderen Hoechstmengen vorsehen.4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Nummer 3 nur bis zu folgender Höhe anwenden:a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25 % der Hoechstmenge der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;b) Übertragungen einer besonderen Hoechstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 13,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;c) Ausnutzung der besonderen Hoechstmengen


text: im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.5. Die Gemeinschaft unterrichtet Rumänien über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen.6. Die Anrechnung auf eine in Nummer 1 genannte besondere Hoechstmenge wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf die besondere Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt worden ist.7. Für Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere und für die gemeinsame Anrechnung auf die Hoechstmengen für Waren der Gruppen II und III wird die Äquivalenztabelle in Anhang I des Abkommens zugrunde gelegt.8. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter diese Anlage fallenden Waren von den nach rumänischem Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe der Anlage A des Protokolls erteilt. Dieses Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Nummer 6 als Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in Rumänien durchgeführt worden ist.9. Die Gemeinschaft teilt Rumänien die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Nummer 6 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit.10. Unbeschadet der Nummern 1 bis 9 setzen Rumänien und die Gemeinschaft die Konsultationen im Hinblick auf eine beiderseitig annehmbare Lösung fort, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Bestimmungen des Protokolls über den passiven Veredelungsverkehr zu nutzen, und damit die tatsächliche Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen Rumänien und der Gemeinschaft sicherstellt.Anhang zu Anlage B (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Protokolls)PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage C (gemäß Artikel 5 Absatz 3) In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst mit Ursprung in Rumänien 1. Die Ausnahme, die in Artikel 5 Absatz 3 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben Rumäniens hergestellt werden;b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben Rumäniens hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind;c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst, die in Handwerksbetrieben Rumäniens handgefertigt worden sind und in der beiliegenden, zwischen der Gemeinschaft und Rumänien vereinbarten Liste aufgeführt sind.Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen Behörden des Lieferlandes ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem Muster in dieser Anlage entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei angenommen, sofern sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in dieser Anlage genannten Voraussetzungen erfuellen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel "FOLKLORE". Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.Erreichen die Einfuhren einer der unter diese Anlage fallenden Waren Ausmaße, die in der


text: Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden so bald wie möglich Konsultationen mit Rumänien nach dem Verfahren des Artikels 14 des Protokolls eingeleitet, um das Problem - gegebenenfalls durch Festlegung einer Hoechstmenge - zu lösen.2. Die Titel IV und V der Anlage A gelten sinngemäß für die in Nummer 1 genannten Waren.Anhang zu Anlage C >ANFANG EINES SCHAUBILD"ENDE EINES SCHAUBILD>Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren, das am 30. April 1993 in Brüssel paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß die Artikel 7 und 8 des Protokolls nicht ausschließen, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes die Überwachungsregelung oder Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.In diesem Fall wird Rumänien im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen der Anlage A zum Protokoll gegebenenfalls angewendet werden sollen.Für die Regierung RumäniensIm Namen des Rates der Europäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Protokolls kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten, oder um der Umgehung und Verletzung der Bestimmungen dieses Protokolls entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Rumänien, auf Antrag der Gemeinschaft für ein Gebiet oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Rumänien aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Rumänien von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.Die Gemeinschaft unterrichtet Rumänien über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu treffen sind.Für die Regierung RumäniensIm Namen des Rates der Europäischen UnionVerbalnote Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das zwischen Rumänien und der Gemeinschaft ausgehandelte und am 30. April 1993 paraphierte Protokoll über Textilwaren.Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 30. April 1993 paraphierten Protokoll ab 1. Mai 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 der Anlage A zum Protokoll von diesem Zeitpunkt an angewendet.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 30. April 1993 in Brüssel paraphierten Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Rumänien darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismäßig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird,


text: die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.Die Gemeinschaft und Rumänien kommen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezügliche Probleme abzuwenden.Für die Regierung RumäniensIm Namen des Rates der Europäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren, das am 30. April 1993 in Brüssel paraphiert wurde, erklärte sich Rumänien bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.Für die Regierung RumäniensIm Namen des Rates der Europäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 6 Im Zusammenhang mit dem Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren, das am 30. April 1993 in Brüssel paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß 1993 Übertragungen von im Jahr 1992 nicht ausgeschöpften Mengen, die aufgrund des am 11. Juli 1986 in Brüssel paraphierten und durch den am 20. September 1991 paraphierten Briefwechsel geänderten Abkommens über den Handel mit Textilwaren festgesetzt worden waren, auf die Hoechstmengen für das Jahr 1993 bis zu 9 % der entsprechenden Hoechstmenge für 1992 zulässig sind.Für die Regierung RumäniensIm Namen des Rates der Europäischen UnionNotenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 30. April 1993 paraphierte Protokoll über Textilwaren zwischen Rumänien und der Gemeinschaft.Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren bereit ist, das Protokoll de facto ab 1. Mai 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Protokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Notenwechsel Die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend das Protokoll über Textilwaren zwischen Rumänien und der Gemeinschaft, das am 30. April 1993 paraphiert wurde.Die Mission Rumäniens erlaubt sich, der Generaldirektion mitzuteilen, daß die Regierung Rumäniens bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren bereit ist, das Protokoll de facto ab 1. Mai 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Protokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


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 Avis juridique important
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 22003A1230(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 30/12/2003 S. 0038 - 0044
 Abkommen in Form eines Briefwechselsüber die Vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006A. Schreiben der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung GrönlandsHerr/Frau ...,unter Bezug auf das am 25. Juni 2001 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2006 und unter Bezug auf die Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 16.-18. Juni 2003 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die örtliche Regierung Grönlands bereit ist, die neuen Bestimmungen des vierten Protokolls über Versuchsfischerei nach dem beiliegenden Protokoll bis zum endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls vorläufig ab 1. Juli 2003 anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Zur Durchführung der Bestimmungen über Versuchsfischerei werden die Behörden Grönlands der Europäischen Kommission vor dem 17. Juli 2003 alle verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und Daten übermitteln (Gebietseinteilungen, Beobachtungen usw.). Die Behörden Grönlands werden vor dem 31. Juli 2003 über die Lizenzerteilung und die hiermit verbundenen Bedingungen entscheiden. Die technischen Auflagen in Anhang V des Protokolls können über eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den Parteien geändert werden.Grönland wird die Struktur seines Fischereisektors reformieren, und die Europäische Gemeinschaft wird gemäß Artikel 11 Absatz 6 des beigefügten Protokolls und nach Maßgabe der diesem Briefwechsel beigefügten "Durchführungsbestimmungen für eine Budgethilfe zur Fischereistrukturpolitik Grönlands" ein Budgethilfeprogramm bereitstellen.Bei der Änderung des vierten Protokolls wurden die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (KOM(2002) 637 endgültig) beachtet.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen könnten.HochachtungsvollIm Namen der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands>PIC FILE= "L_2003342DE.003802.TIF">B. Schreiben der Europäischen GemeinschaftHerr/Frau ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Unter Bezug auf das am 25. Juni 2001 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für den Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2006 und unter Bezug auf die Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 16.-18. Juni 2003 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die örtliche Regierung Grönlands bereit ist, die neuen Bestimmungen des Protokolls über Versuchsfischerei nach dem beiliegenden Protokoll bis zum endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls vorläufig ab 1. Juli 2003 anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Zur Durchführung der Bestimmungen über Versuchsfischerei werden die Behörden Grönlands der Europäischen Kommission vor dem 17. Juli 2003 alle verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und Daten übermitteln (Gebietseinteilungen, Beobachtungen usw.). Die Behörden Grönlands werden vor


text: dem 31. Juli 2003 über die Lizenzerteilung und die hiermit verbundenen Bedingungen entscheiden. Die technischen Auflagen in Anhang V des Protokolls können über eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den Parteien geändert werden.Grönland wird die Struktur seines Fischereisektors reformieren, und die Europäische Gemeinschaft wird gemäß Artikel 11 Absatz 6 des beigefügten Protokolls und nach Maßgabe der diesem Briefwechsel beigefügten 'Durchführungsbestimmungen für eine Budgethilfe zur Fischereistrukturpolitik Grönlands' ein Budgethilfeprogramm bereitstellen.Bei der Änderung des vierten Protokolls wurden die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (KOM(2002) 637 endgültig) beachtet.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen könnten."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.HochachtungsvollIm Namen des Rates der Europäischen Union>PIC FILE= "L_2003342DE.003901.TIF">ANHANGDURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINE BUDGETHILFE ZUR STRUKTURPOLITIK IM FISCHEREISEKTOR GRÖNLANDSAls die örtliche Regierung Grönlands dem Parlament im Herbst 2000 ihr Dokument über einen allgemeinen strukturpolitischen Aktionsplan ("Zukunftsvision") vorstellte, wurde deutlich, dass es nicht um eine Regelung spezifischer Wirtschaftssektoren ging, sondern vielmehr um eine Beschreibung der notwendigen Rahmenbedingungen für die allgemeine Entwicklung der grönländischen Industrie auf der internationalen Bühne.Inzwischen jedoch hat es sich als erforderlich erwiesen, für den Fischereisektor eine kohärente Strukturpolitik zu formulieren, weil es im Koalitionsvertrag zum einen ausdrücklich heißt, dass "... eine gewerbliche und politische Trennung der Wirtschaft und ihrer Unternehmen durch klarere Rahmenvorgaben angestrebt wird" und "... der Fischereisektor wirtschaftlich/rentabel arbeiten muss", und weil der Fischereisektor zum anderen für die Volkswirtschaft Grönlands eine so entscheidende Rolle spielt. Beide genannten Ziele setzen ein strukturpolitisches Konzept für den Fischereisektor voraus und betonen dessen Relevanz.Mit der Formulierung einer Fischereistrukturpolitik wird auch den Wünschen der EU in Verbindung mit den Entwicklungsfördermitteln entsprochen, welche die örtliche Regierung Grönlands infolge des Abschlusses eines Budgethilfeabkommens erhalten wird. Das Abkommen beruht auf der Annahme einer langfristigen kohärenten Politik in einem sektorspezifischen Bereich, in diesem Fall Fischerei. Die örtliche Regierung Grönlands verfolgt noch keine kohärente Fischereipolitik, so dass sich jetzt eine gute Gelegenheit bietet, eine solche Politik zu entwerfen.Ziel einer nachhaltigen Fischereistrukturpolitik ist es, ein Umfeld zu schaffen, das die bestmöglichen Voraussetzungen für den Ausbau der Wirtschaftet bietet und dadurch Wachstum, Beschäftigung und Gewinne garantiert. Im Mittelpunkt steht hierbei die Fischwirtschaft, aber es sollte erkannt werden, dass die Entwicklung der übrigen Wirtschaftssektoren in diesem Zusammenhang ebenso wichtig ist.Aufgabe einer Fischereistrukturpolitik ist es lediglich, Indikatoren für die gewünschte Entwicklung aufzustellen.Die politische Akzeptanz, und hoffentlich eine breitest mögliche Akzeptanz, ist für die erfolgreiche Einführung einer Strukturpolitik im Fischereisektor unbedingt erforderlich. Es ist daher äußerst wichtig, dass diese Indikatoren der künftigen Politik von einer breiten und starken politischen Zustimmung getragen werden. Wie in allen anderen Sektoren, für die allgemeine strukturpolitische Linien gelten, muss der politische wie auch der administrative Unterbau für ein solches Abkommen über einen langen Zeitraum Bestand haben, damit eine ordnungsgemäße Umsetzung der Fischereistrukturpolitik gewährleistet werden kann.Es ist daher äußerst wichtig, dass Grönland in seinen Beziehungen zur EU als verlässlicher Partner mit einer stabilen Regierung usw. auftritt.Das allgemeine Ziel


text: der künftigen Fischereipolitik lässt sich wie folgt zusammenfassen:"Wir müssen aus den Fischereiressourcen in grönländischen Gewässern den größten langfristigen wirtschaftlichen Nutzen ziehen."Bisher war ein Großteil der politischen Entscheidungen eher auf kurzfristige Aspekte ausgerichtet, zum Beispiel:- Subventionen einschließlich einer Mindestpreisregelung, Kraftstoffsubventionen, Subventionen für die Wirtschaftsentwicklung (ESU), Strom- und Wassersondertarife für die Fischwirtschaft und Steuerung der Kapazitäten;- die Eigentumsfrage, die unter anderem Folgendes einschließt:- eine Überlappung von Eigentumsverhältnissen und öffentlichen Aufgaben,- Begrenzung des Eigentums an Quoten,- Begrenzung des Zugangs zu Lizenzen.Es geht darum, den Blickwinkel zu ändern, aus dem die Probleme der Fischwirtschaft betrachtet werden, damit Überlegungen vorhersehbarer und längerfristig werden. In diesem Zusammenhang müssen die aktuellen Probleme bei der Messung sozioökonomischer Werte und Gewinne hervorgehoben werden. In Grönland besteht für den Fischereisektor Bedarf an einem Wirtschaftsmodell, das qualitativ zur Einschätzung sozioökonomischer Ergebnisse beiträgt.Im Einklang mit den Grundsätzen guter politischer Führung stützt sich der allgemeine strukturpolitische Aktionsplan auf drei Schwerpunkte, die einzeln und zusammen eine zentrale Rolle für die langfristige Strategie und Entwicklung der Wirtschaft spielen:>PIC FILE= "L_2003342DE.004101.TIF">Die Probleme und Herausforderungen, vor die sich die Formulierung einer Strukturpolitik im Fischereisektor gestellt sieht, sind in den vorstehend genannten Schwerpunkten zusammengefasst. Es müssen Parallelmaßnahmen zum allgemeinen strukturpolitischen Aktionsplan entwickelt werden, auch um diesen Plan in die übrigen Initiativen strukturpolitischer Natur einzubetten.Im Bereich der künftigen Fischereistrukturpolitik wird immer ein Bedarf an öffentlicher Regulierung existieren. Dies wird im Einklang mit den gesetzlichen Fischerei-, Steuer- und Finanzbestimmungen geschehen.Ziel ist die Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Fischereistrukturpolitik, der dem grönländischen Parlament im Herbst 2004 zur Lesung vorgelegt werden kann. Der vollständige Ablauf ist im Zeitplan am Ende des Textes beschrieben. Damit dieser Zeitplan eingehalten werden kann, müssen die einzelnen Initiativen sehr sorgfältig beschrieben werden, um in den allgemeinen strukturpolitischen Rahmen für den Fischereisektor eingearbeitet werden zu können. Außerdem beabsichtigt die örtliche Regierung Grönlands, gleichzeitig die Ausarbeitung eines Wirtschaftsmodells in Auftrag zu geben, mit dessen Hilfe beurteilt werden kann, welche Initiativen für die Gesellschaft von größtem Nutzen sind und wie sich die aktuelle Lage im Fischereisektor darstellt.Für die Schwerpunkte aller politischen Bereiche und der Strukturpolitik im Allgemeinen gilt Folgendes:1. Ziele müssen klar definiert und innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreichbar sein;2. sie müssen mittels vorher festgelegter Indikatoren messbar sein;3. sie müssen überprüfbar sein und4. umgesetzte oder durchgeführte Initiativen müssen eine zielorientierte Bewertung ermöglichen.Außerdem muss deutlich werden, mit welchen Folgen zu rechnen ist, wenn die Ziele nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens erreicht werden.1. Schwerpunkte einer FischereistrukturpolitikDie Inhalte der einzelnen Schwerpunkte sind nachstehend aufgeführt. Diese Aufstellung wird auch bei der Ausarbeitung des Rahmens für die weitere Formulierung der Politik zugrunde gelegt.1.1. Erneuerung von GesellschaftsstrukturenAufgrund der zahlreichen staatseigenen Unternehmen sowie der besonderen geografischen und wirtschaftlichen Bedingungen Grönlands, wo der öffentliche Sektor für eine Reihe von Subventionen und Beihilfen steht, hat dieser öffentliche Sektor im allgemeinen Unternehmensgefüge eine äußerst vorherrschende Stellung.Der öffentliche Sektor hat zu einem großen Teil die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der grönländischen Gesellschaft zu einer modernen Wohlfahrtsgesellschaft geschaffen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der öffentliche Sektor auch weiterhin den Fischereisektor beherrschen sollte. Nach Ansicht der Regierung ist es an der


text: Zeit, die künftige Rolle des öffentlichen Sektors in der grönländischen Fischwirtschaft neu zu definieren.Für die künftige Fischereipolitik müssen folgende Bereiche überdacht werden:- "Logistik": politisches Ziel ist der Aufbau einer Infrastruktur, die den grundlegenden Bedarf der grönländischen Wirtschaft deckt, einschließlich Fischerei;- "Eigentum": politisches Ziel ist es, die Geschäftstätigkeit und die Finanzlage der öffentlichen Unternehmen zu verbessern, damit sie wachsen und ganz oder teilweise privatisiert werden können;- "Subventionen": politisches Ziel ist der Abbau bestehender Subventionen oder ihre Kürzung auf ein Maß, das eine stärkere Ausrichtung der Unternehmen am Markt fördert. Dies gilt für direkte wie auch indirekte Subventionen einschließlich der derzeitigen Sondertarife der Fischwirtschaft für Strom und Wasser, der Mindestpreise für Rohstoffe, der Treibstoffzuschüsse für Schiffe und der derzeitigen Wirtschaftsförderungsregelung (ESU);- "Rationalisierung": politisches Ziel ist es, die strukturellen Anpassungen an Land und auf See so durchzuführen, dass öffentliche Zuschüsse und Quersubventionen deutlich reduziert werden.1.2. Bessere Rahmenbedingungen für die FischwirtschaftDie örtliche Regierung Grönlands setzt durch entsprechende Rechtsvorschriften und Regelungen die Rahmenbedingungen für die Fischwirtschaft. Dies gilt unter anderem für folgende Bereiche:- "Investitionen": Bereitstellung von haftendem Kapital. Die Voraussetzungen, unter denen mehr haftendes Kapital für den Ausbau der grönländischen Fischereien bereitgestellt werden kann, wobei letztendlich eine Reduzierung öffentlicher Finanzinterventionen angestrebt wird;- "Bestandsbewirtschaftung": Die bestehende Quotenregelung und die derzeitigen technischen Kontrollmaßnahmen müssen überprüft werden. Damit soll eine nachhaltige Entwicklung der Fischereien garantiert werden;- "biologische Gutachten": Im Bereich der biologischen Gutachten setzt sich die Politik das Ziel, durch vereinte Bemühungen die wissenschaftliche Erforschung der Biomasse von Fisch-, Krebs- und Weichtieren zu verbessern;- "Entwicklung": Politisches Ziel ist es, neue Handelsarten zu erschließen und Methoden zur Nutzung dieser neuen Ressourcen zu entwickeln. Die Erschließung neuer Fischereien mit neuen Zielarten erfolgt unter Einhaltung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung.Die Regierung muss in allen Bereichen, die die Möglichkeiten und Bedingungen der verschiedenen Unternehmen berühren, positive und zuverlässige Rahmenbedingungen garantieren. Die Anstrengungen in sämtlichen Bereichen müssen koordiniert werden, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen.1.3. Entwicklung von Qualifikationen - Ausbildung und ArbeitsmarktDie Ausbildungs- und die Arbeitsmarktpolitik spielen für die Entwicklung des öffentlichen Sektors ebenso wie die Entwicklung des Privatsektors in Grönland eine wichtige Rolle. Lernfähigkeit und Lernbereitschaft sind unerlässlich, wenn der angestrebte wirtschaftspolitische Rahmen geschaffen und optimal genutzt werden soll. Eine der Herausforderungen in der Fischwirtschaft ist die Fähigkeit, die erforderliche Weiterbildung der Beschäftigten im Fischereisektor in Grönland sicherzustellen.Die Voraussetzung "bessere Qualifikation" wird unter anderem geschaffen durch:- "Ausbildung und Arbeitsmarkt": Ziel ist es, den angemessenen Einsatz und die Förderung der vorhandenen Arbeitskräfte in Grönland zu sichern. Im Zuge der Strukturanpassungen werden Schulungen und Umschulungen unvermeidlich, um die Beschäftigten mit neuen Produktionsformen in Betrieben an Land sowie an Bord von Fischereifahrzeugen vertraut zu machen.2. Regierungshaushalt 2004Der Regierungshaushalt 2004 wird vor Anfang August 2003 veröffentlich. Die Haushaltslesung im grönländischen Parlament ist für Herbst 2003 angesetzt und der Haushalt dürfte zum 15. November 2003 oder früher angenommen werden.Der Regierungshaushalt 2004 sieht eine Anhebung der Verwaltungsmittel des Ministeriums für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft vor. Diese Anhebung soll das Ministerium in die Lage versetzen, die notwendige qualitative Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen verschiedener Initiativen vorzunehmen, etwa durch die Ausarbeitung,


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 Avis juridique important
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 22000D1026(05)
 Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 9. Oktober 2000 zur Annahme seiner Geschäftsordnung - Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses
 Amtsblatt Nr. L 273 vom 26/10/2000 S. 0036 - 0039
 Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Marokkovom 9. Oktober 2000zur Annahme seiner Geschäftsordnung(2000/656/EG)DER ASSOZIATIONSRAT EU-MAROKKO -gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, insbesondere auf die Artikel 78 bis 86,in der Erwägung, dass das Abkommen am 1. März 2000 in Kraft getreten ist -BESCHLIESST:Artikel 1VorsitzDen Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung des Königreichs Marokko. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2000.Artikel 2TagungenDer Assoziationsrat tagt auf Ministerebene regelmäßig einmal im Jahr. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei bei Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet jede Tagung des Assoziationsrates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin statt.Die Tagungen des Assoziationsrates werden von den Sekretären des Assoziationsrates gemeinsam im Einvernehmen mit dem Präsidenten einberufen.Artikel 3VertretungDie Mitglieder des Rates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Wenn sich ein Mitglied vertreten lassen will, muss es dem Präsidenten vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitteilen.Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.Artikel 4DelegationenDie Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen.Vor jeder Tagung ist dem Präsidenten die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation mitzuteilen.Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Assoziationsrates teil, wenn die Tagesordnung Punkte enthält, die die Bank betreffen.Der Assoziationsrat kann im Einvernehmen der Vertragsparteien beschließen, Nichtmitglieder zu seinen Tagungen einzuladen, um Informationen über besondere Themen einzuholen.Artikel 5SekretariatEin Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission des Königreichs Marokko in Brüssel sind gemeinsam als Sekretäre des Assoziationsrates tätig.Artikel 6SchriftverkehrDer für den Assoziationsrat bestimmte Schriftverkehr ist an den Präsidenten des Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung an den Präsidenten des Assoziationsrates und gegebenenfalls die Verteilung an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates. Diese Verteilung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Mission des Königreichs Marokko in Brüssel.Die Mitteilungen des Präsidenten des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären an die jeweiligen Empfänger und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates unter den in Absatz 2 bezeichneten Anschriften gerichtet.Artikel 7ÖffentlichkeitDie Tagungen des Assoziationsrates sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.Artikel 8Tagesordnung(1) Der Präsident stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Diese wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übersandt.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der


text: Aufnahmeantrag dem Präsidenten spätestens 21 Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Sekretären spätestens am Tag der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind.Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.(2) Der Präsident kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um im Einzelfall den Erfordernissen gerecht zu werden.Artikel 9ProtokollDie beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an.Grundsätzlich enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt- die Angabe der dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,- die Erklärungen, die von einem Mitglied des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben wurden,- die angenommenen Beschlüsse, die vereinbarten Erklärungen und die verabschiedeten Schlussfolgerungen.Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Die Annahme muss binnen sechs Monaten nach der Tagung des Assoziationsrates erfolgen. Im Fall der Annahme wird das Protokoll vom Präsidenten und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufbewahrt; eine beglaubigte Abschrift wird allen in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.Artikel 10Beschlüsse und Empfehlungen(1) Der Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen durch einvernehmliche Entscheidung der Vertragsparteien.Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen abgeben, sofern beide Vertragsparteien dem zustimmen.(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens tragen die Überschrift "Beschluss" oder "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme sowie der Bezeichnung des jeweiligen Gegenstands. In jedem Beschluss wird der Zeitpunkt seines Inkrafttretens angegeben.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Präsidenten unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt.Die Entschlüsse und Empfehlungen werden allen in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.Der Assoziationsrat kann die Veröffentlichung seiner Beschlüsse und Empfehlungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Amtsblatt des Königreichs Marokko beschließen.Artikel 11SprachenDie Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.Der Assoziationsrat berät anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind, sofern nichts anderes beschlossen wird.Artikel 12AusgabenDie Gemeinschaft und das Königreich Marokko übernehmen bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Ausgaben, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsrates entstehen.Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden von der Gemeinschaft übernommen, mit Ausnahme der Ausgaben für den Dolmetscherdienst und/oder die Übersetzungen in die arabische Sprache und aus der arabischen Sprache, die vom Königreich Marokko getragen werden.Die Ausgaben für die technische Gestaltung der Tagungen gehen zu Lasten der Vertragspartei, die die Tagungen ausrichtet.Artikel 13Assoziationsausschuss(1) Der Assoziationsausschuss soll den Assoziationsrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen. Er besteht aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus Vertretern der marokkanischen Regierung andererseits.(2) Der Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und sichert allgemein die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen


text: der Assoziation und das reibungslose Funktionieren des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Angelegenheiten sowie andere Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Europa-Mittelmeer-Abkommens ergeben. Er unterbreitet dem Assoziationsrat Vorschläge oder Entwürfe von Beschlüssen und/oder Empfehlungen zur Annahme.(3) Soweit das Europa-Mittelmeer-Abkommen eine Konsultationspflicht oder -möglichkeit vorsieht, kann die Konsultation im Assoziationsausschuss stattfinden. Die Konsultation kann im Assoziationsrat fortgesetzt werden, wenn beide Vertragsparteien dem zustimmen.(4) Die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentH. VédrineANHANGGESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSESzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseitsArtikel 1VorsitzDen Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung des Königreichs Marokko. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2000.Artikel 2TagungenDer Assoziationsausschuss tagt, wenn die Umstände dies erfordern, mit Zustimmung beider Vertragsparteien.Zeit und Ort der Tagungen des Assoziationsausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.Die Tagungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.Artikel 3DelegationenVor jeder Tagung wird der Vorsitzende über die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation informiert.Artikel 4SekretariatEin Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Regierung des Königreichs Marokko sind gemeinsam als Sekretäre des Assoziationsausschusses tätig.Alle Mitteilungen, die nach dieser Geschäftsordnung für den Vorsitzenden des Assoziationsausschusses bestimmt oder von diesem im Rahmen dieser Geschäftsordnung vorzunehmen sind, werden den Sekretären des Assoziationsausschusses sowie den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsrates zugeleitet.Artikel 5ÖffentlichkeitDie Tagungen des Assoziationsausschusses sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.Artikel 6Tagesordnung(1) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übersandt.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Sekretären spätestens am Tag der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind.Der Assoziationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen über besondere Themen einzuholen.Die Tagsordnung wird vom Assoziationsausschuss zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.(2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um im Einzelfall den Erfordernissen gerecht zu werden.Artikel 7ProtokollÜber jede Tagung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt.Nach seiner Annahme durch den Assoziationsausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und den beiden Sekretären unterzeichnet und ein Exemplar von jeder Vertragspartei zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird allen in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.Artikel 8BeratungenIn den besonderen Fällen, in denen der Assoziationsausschuss vom Assoziationsrat gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen ermächtigt wird, Beschlüsse zu fassen und/oder Empfehlungen abzugeben, tragen diese Rechtsakte die Überschrift "Beschluss" oder "Empfehlung", gefolgt