text: Geltungsbereich Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Föderativen Republik Brasilien andererseits.Artikel 9Geltungsdauer (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. (2) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Es wird jeweils um ein Jahr verlängert, wenn es nicht von einer der Vertragsparteien sechs Monate vor seinem Auslaufen gekündigt wird.Artikel 10Verbindliche Sprachen Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Udfärdiget i Bruxelles, den attende september nitten hundrede og firs. Geschehen zu Brüssel am achtzehnten September neunzehnhundertachtzig. Done at Brussels on the eighteenth day of September in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Bruxelles, le dix-huit septembre mil neuf cent quatre-vingt. Fatto a Bruxelles, addì diciotto settembre millenovecentottanta Gedaan te Brussel, de achttiende september negentienhonderd tachtig. Feito em Bruxelas, aos dezoito de setembro de mil novecentos e oitenta. For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias <PIC FILE="T0022296"> For regeringen for Den föderative republik Brasilien Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien For the Government of the Federative Republic of Brazil Pour le gouvernement de la république fédérative du Brésil Per il governo della Repubblica federale del Brasile Voor de Regering van de Federatieve Republiek Brazilië Pelo Governo da República Federativa do Brasil <PIC FILE="T0022297">ANHANG Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vermarktung von Kakaobutter und löslichen Kaffee (1) Im Rahmen ihres bei der WHK hinterlegten Angebots der allgemeinen Präferenzen und nach den Modalitäten, die sich aus den innerhalb der WHK abgestimmten Schlußfolgerungen ergeben, setzt die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern bis zu der für die einzelnen Waren angegebenen Höhe aus. <PIC FILE="T0022298"> (2) Die in Absatz 1 genannten präferentiellen Einfuhren werden im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten durchgeführt, die sich für das Jahr 1974 auf 21 600 Tonnen für Kakaobutter der Tarifnummer ex 18.04 und auf 18 750 Tonnen für löslichen Kaffee der Tarifstelle 21.02 ex A belaufen. In den Jahren nach dem ersten Jahr der Anwendung des Abkommens werden die vorgenannten Zollkontingente jährlich im Rahmen des Gemeinschaftssystems der allgemeinen Präferenzen aufgrund des Bedarfs und der Einfuhren der Gemeinschaft erhöht ; ihre Höhe kann sich aufgrund etwaiger Änderungen der Liste der durch dieses System begünstigten Länder ändern. (3) Wenn nach Feststellung der Gemeinschaft die Einfuhr von Erzeugnissen, die zu der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung zugelassen sind, in der Gemeinschaft in solchen Mengen oder zu solchen Preisen erfolgt, daß sie für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden verursacht oder zu


text: verursachen droht oder daß sie eine nachteilige Lage in den assoziierten Staaten schafft, können die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse gegenüber dem Land oder Gebiet bzw. den Ländern oder Gebieten, die den Schaden verursacht haben, ganz oder teilweise wiedereingeführt werden. Diese Maßnahmen können auch dann ergriffen werden, wenn ein ernstlicher Schaden nur in einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht. (4) Brasilien trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen, um zu vermeiden, daß seine Preispolitik und seine Politik bei den sonstigen Vermarktungsbedingungen für Kakaobutter und löslichen Kaffee den Binnenmarkt der Gemeinschaft oder die herkömmlichen Handelsströme stört. (5) Brasilien ist im Rahmen der handelspolitischen Zusammenarbeit nach Artikel 2 des Abkommens bereit, in dem durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß regelmässig die Auswirkungen zu prüfen, die seine Preispolitik bei der Ausfuhr von Kakaobutter und löslichem Kaffee auf den Markt der Gemeinschaft haben könnte. (6) Treten bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs Schwierigkeiten auf, so verhandeln die Vertragsparteien miteinander im Rahmen des Gemischten Kooperationsausschusses, um zu beiderseitig befriedigenden Lösungen zu gelangen.Briefwechsel über den SeetransportHerr Botschafter! Ich beehre mich, Ihnen folgendes zu bestätigen: Mit Rücksicht auf die Besorgnisse, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Brasilien in bezug auf die Handelshemmnisse, die sich aus der Durchführung der Seetransporte ergeben können, zum Ausdruck gebracht worden sind, ist vereinbart worden, daß nach beiderseitig zufriedenstellenden Lösungen im Bereich der Seetransporte zwischen Brasilien und der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gesucht werden wird. Zu diesem Zweck ist ebenfalls vereinbart worden, daß die vorstehend genannten Probleme, die den Ausbau des gegenseitigen Handels beeinträchtigen könnten, im Gemischten Kooperationsausschuß von der ersten Sitzung an geprüft werden, um einen harmonischen Ablauf des gegenseitigen Handels zu gewährleisten. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Herr Präsident! Ich beehre mich, Ihnen folgendes zu bestätigen: Mit Rücksicht auf die Besorgnisse, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Brasilien in bezug auf die Handelshemmnisse, die sich aus der Durchführung der Seetransporte ergeben können, zum Ausdruck gebracht worden sind, ist vereinbart worden, daß nach beiderseitig zufriedenstellenden Lösungen im Bereich der Seetransporte zwischen Brasilien und der Gemeinschaft un den Mitgliedstaaten gesucht werden wird. Zu diesem Zweck ist ebenfalls vereinbart worden, daß die vorstehend genannten Probleme, die den Ausbau des gegenseitigen Handels beeinträchtigen könnten, im Gemischten Kooperationsausschuß von der ersten Sitzung an geprüft werden, um einen harmonischen Ablauf des gegenseitigen Handels zu gewährleisten. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008E/PRO/28
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 28) über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0310 - 0311
 PROTOKOLL (Nr. 28)ÜBER DEN WIRTSCHAFTLICHEN, SOZIALEN UND TERRITORIALEN ZUSAMMENHALTDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —UNTER HINWEIS darauf, dass in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union unter anderen Zielen die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erwähnt ist und dass dieser Zusammenhalt zu den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Bereichen gehört, in denen die Union über geteilte Zuständigkeit verfügt,UNTER HINWEIS darauf, dass der Dritte Teil Titel XVIII über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt insgesamt die Rechtsgrundlage für die Konsolidierung und Weiterentwicklung der Unionstätigkeit im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, einschließlich der Schaffung eines neuen Fonds, darstellt;UNTER HINWEIS darauf, dass in Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Einrichtung eines Kohäsionsfonds vorgesehen ist,IN ANBETRACHT dessen, dass die EIB erhebliche und noch steigende Beträge zugunsten der ärmeren Gebiete ausleiht;IN ANBETRACHT des Wunsches nach größerer Flexibilität bei den Regelungen für die Zuweisungen aus den Strukturfonds;IN ANBETRACHT des Wunsches nach einer Differenzierung der Höhe der Unionsbeteiligung an den Programmen und Vorhaben in bestimmten Ländern;ANGESICHTS des Vorschlags, dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der eigenen Mittel stärker Rechnung zu tragen —BEKRÄFTIGEN, dass die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts für die umfassende Entwicklung und den dauerhaften Erfolg der Union wesentlich ist;BEKRÄFTIGEN ihre Überzeugung, dass die Strukturfonds bei der Erreichung der Unionsziele hinsichtlich des Zusammenhalts weiterhin eine gewichtige Rolle zu spielen haben;BEKRÄFTIGEN ihre Überzeugung, dass die EIB weiterhin den Großteil ihrer Mittel für die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts einsetzen sollte, und erklären sich bereit, den Kapitalbedarf der EIB zu überprüfen, sobald dies für diesen Zweck notwendig ist;VEREINBAREN, dass der Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge der Union für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v.H. des Unionsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz vorweisen;BEKUNDEN ihre Absicht, ein größeres Maß an Flexibilität bei der Zuweisung von Finanzmitteln aus den Strukturfonds für besondere Bedürfnisse vorzusehen, die nicht von den derzeitigen Strukturfonds abgedeckt werden;BEKUNDEN ihre Bereitschaft, die Höhe der Unionsbeteiligung an Programmen und Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds zu differenzieren, um einen übermäßigen Anstieg der Haushaltsausgaben in den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten zu vermeiden;ERKENNEN AN, dass die Fortschritte im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt laufend überwacht werden müssen, und bekunden ihre Bereitschaft, alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu prüfen;ERKLÄREN ihre Absicht, der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der Eigenmittel stärker Rechnung zu tragen und zu prüfen, wie für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten regressive Elemente im derzeitigen System der Eigenmittel korrigiert werden können;KOMMEN ÜBEREIN, dieses Protokoll dem Vertrag über die Europäische Union und


text:
 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 104/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/701/EU der Kommission vom 13. November 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/185/EG zwecks Aufnahme von Irland, Nordirland und der italienischen Provinz Bozen in die Liste der Mitgliedstaaten bzw. Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind (1), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 84 (Entscheidung 2008/185/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „—
 32012 D 0701: Durchführungsbeschluss 2012/701/EU der Kommission vom 13. November 2012 (ABl. L 318 vom 15.11.2012, S. 68)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2012/701/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 318 vom 15.11.2012, S. 68.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/61
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 188/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/1076]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/902 der Kommission vom 30. Mai 2016 zur Festlegung der Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für eine einheitliche Abwasser-/Abgasbehandlung und einheitliche Abwasser-/Abgasmanagementsysteme in der Chemiebranche (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1fo (Durchführungsbeschluss (EU) 2017/302 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1fp.
 32016 D 0902: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/902 der Kommission vom 30. Mai 2016 zur Festlegung der Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für eine einheitliche Abwasser-/Abgasbehandlung und einheitliche Abwasser-/Abgasmanagementsysteme in der Chemiebranche (ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 23).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/902 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 23.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22001D0283
 2001/283/EG: Beschluss Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 28. März 2001 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/96 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei
 Amtsblatt Nr. L 098 vom 07/04/2001 S. 0031 - 0043
 Beschluss Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkeivom 28. März 2001zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/96 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei(2001/283/EG)DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -gestützt auf das Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,gestützt auf den Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Beschluss Nr. 1/96 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 20. Mai 1996 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei(2), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/97(3) des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei, muss hinsichtlich der Voraussetzungen für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. und der nachträglichen Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. geändert werden.(2) Während der Durchführung der Endphase der Zollunion EG-Türkei wurden Anpassungen vorgenommen, die Änderungen des Beschlusses Nr. 1/96 erforderlich machen.(3) Wegen des Außerkrafttretens der Ausnahmeregelung des Artikels 15 des Beschlusses Nr. 1/95 wendet die Türkei ab 1. Januar 2001 gegenüber Drittländern auf die unter den Beschluss Nr. 1/95 fallenden Waren dieselben Zollsätze an wie die Gemeinschaft -BESCHLIESST:TITEL IALLGEMEINESArtikel 1Dieser Beschluss enthält Vorschriften zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei (im Folgenden "Grundbeschluss" genannt).Artikel 2Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet1. "Drittland" ein Land oder Gebiet, das nicht zum Zollgebiet der Zollunion EG-Türkei gehört;2. "Teil der Zollunion" das Zollgebiet der Gemeinschaft einerseits und das Zollgebiet der Türkei andererseits.TITEL IIZOLLVORSCHRIFTEN FÜR DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN BEIDEN TEILEN DER ZOLLUNIONKAPITEL 1Allgemeine BestimmungenArtikel 3Unbeschadet der Vorschriften des Grundbeschlusses über den freien Warenverkehr gelten für den Warenverkehr zwischen den beiden Teilen der Zollunion unter den in diesem Beschluss festgelegten Voraussetzungen der Zollkodex der Gemeinschaft und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften, die im Zollgebiet der Gemeinschaft gelten, und das türkische Zollgesetz und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften, die im Zollgebiet der Türkei gelten.Artikel 4(1) Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 4 des Grundbeschlusses gelten die Einfuhrförmlichkeiten im Ausfuhrstaat als erfuellt, wenn die für den freien Warenverkehr erforderliche Bescheinigung für die betreffenden Waren ausgefertigt worden ist.(2) Die in Absatz 1 genannte Ausfertigung der Bescheinigung führt zum Entstehen einer Einfuhrzollschuld. Sie löst auch die Anwendung der in Artikel 12 des Grundbeschlusses genannten handelspolitischen Maßnahmen aus, denen die Waren unterworfen werden können.(3) Als Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gilt der Zeitpunkt, zu dem die Anmeldung der betreffenden Waren zur Ausfuhr von den Zollbehörden angenommen wird.(4) Zollschuldner ist der Anmelder. Bei mittelbarer Stellvertretung ist die Person, für die die Anmeldung abgegeben wird, ebenfalls Zollschuldner.(5) Der dieser Zollschuld entsprechende Zollbetrag wird in gleicher Weise bestimmt wie im Fall einer Zollschuld, die durch


text: Annahme einer Anmeldung der betreffenden Waren zum zollrechtlich freien Verkehr zwecks Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung zum gleichen Zeitpunkt entstehen würde.KAPITEL 2Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen im WarenverkehrArtikel 5Unbeschadet des Artikels 11 wird der Nachweis, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften über den freien Warenverkehr für gewerbliche Erzeugnisse zwischen der Gemeinschaft und der Türkei erfuellt sind, durch einen Nachweis erbracht, der auf Antrag des Ausführers von den Zollbehörden der Türkei oder eines Mitgliedstaats ausgestellt wird.Artikel 6(1) Der in Artikel 5 genannte Nachweis ist die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. Das Muster dieses Formblatts ist in Anhang I wieder gegeben.(2) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. darf nur verwendet werden, wenn die Waren unmittelbar aus der Gemeinschaft in die Türkei oder aus der Türkei in die Gemeinschaft befördert werden. Jedoch können Waren, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungsstaats bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.Waren aus der Türkei und Waren aus der Gemeinschaft können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der Türkei befördert werden.(3) Der Nachweis, dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrstaat durch den Durchfuhrstaat erfolgt ist, oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaates ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:i) genaue Beschreibung der Waren,ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel undiii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrstaat oder,c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 7(1) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt, wenn die Waren, auf die sie sich bezieht, ausgeführt werden. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.(2) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. darf nur ausgestellt werden, wenn sie als Nachweis für die Zwecke des freien Warenverkehrs im Sinne des Grundbeschlusses verwendet werden kann.(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats, in dem die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis des Status der betreffenden Waren sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen des Grundbeschlusses und dieses Beschlusses vorzulegen.(4) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Status der Waren und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen des Grundbeschlusses und dieses Beschlusses zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner darauf, dass die Warenverkehrsbescheinigung ordnungsgemäß ausgefuellt ist. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.Artikel 8(1) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ist innerhalb von vier Monaten nach


text: dem Tag ihrer Ausstellung durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorzulegen.(2) Eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR., die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt wird, kann angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen nehmen die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. an, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 9(1) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. wird nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I in einer Amtssprache der Gemeinschaft oder in türkischer Sprache ausgestellt. Wird die Bescheinigung in türkischer Sprache ausgestellt, so muss sie außerdem in einer Amtssprache der Gemeinschaft ausgestellt werden. Sie ist maschinenschriftlich oder handschriftlich mit Tinte in Druckschrift auszufuellen.(2) Das Formblatt hat das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.Die Mitgliedstaaten und die Türkei können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer.(3) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ist nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang II und der im Rahmen der Zollunion festgelegten zusätzlichen Regeln auszufuellen.Artikel 10(1) Die Warenverkehrsbescheinigung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung der Bescheinigung verlangen. Sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhranmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Waren die Voraussetzungen für den freien Warenverkehr erfuellen.(2) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, ist die Bescheinigung nicht allein deswegen ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass die Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht.(3) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. dürfen nicht zur Ablehnung der Bescheinigung führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Bescheinigung entstehen lassen.(4) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. kann der Ausführer bei der zuständigen Zollbehörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgestellt wird. In Feld 8 des Formblatts dieses Duplikats A.TR. sind das Datum der Ausstellung und die Seriennummer der ursprünglichen Bescheinigung und einer der folgenden Vermerke einzutragen:- DUPLICADO- DUPLIKAT- DUPLIKAT- ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ- DUPLICATE- DUPLICATA- DUPLICATO- DUPLICAAT- SEGUNDA VIA- KAKSOISKAPPALE- DUPLIKAT- KNC NÜSHADIR.Artikel 11(1) Abweichend von Artikel 7 kann nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung ATR angewandt werden.(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (im Folgenden "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ausgestellt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für erforderlich erachtete Gewähr für


text: die Kontrolle des Status der Waren bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR. unter den Voraussetzungen des Artikels 7 bewilligen, dass er bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Waren zu gestellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR. vorzulegen braucht.(3) Die Zollbehörden lehnen die Erteilung der in Absatz 2 genannten Bewilligung ab, sofern der Ausführer nicht die von ihnen für erforderlich erachtete Gewähr bietet. Die zuständigen Behörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie müssen sie widerrufen, wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder diese Gewähr nicht mehr bietet.(4) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung wird insbesondere festgelegt,a) welche Zollstelle die Vorausfertigung der Bescheinigungen vornimmt;b) wie der ermächtigte Ausführer den Nachweis für die Verwendung der Bescheinigungen zu erbringen hat;c) welche Behörde in den Fällen des Absatzes 5 Buchstabe b) für die nachträgliche Prüfung nach Artikel 15 zuständig ist.(5) Die zuständigen Behörden können in der Bewilligung bestimmen, dass das für den Sichtvermerk der Zollstelle vorgesehene Felda) entweder im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats und mit der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle, bei der es sich auch um eine Faksimileunterschrift handeln kann,b) oder von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels nach dem Muster in Anhang III versehen wird. Dieser Stempelabdruck kann auf dem Formblatt vorgedruckt sein.(6) In den Fällen des Absatzes 5 Buchstabe a) ist in Feld 8 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. einer der folgenden Vermerke einzutragen:"Procedimiento simplificado""Forenklet fremgangsmåde""Vereinfachtes Verfahren""Απλουστευμένη διαδικασία""Simplified procedure""Procédure simplifiée""Procedura semplificata""Vereenvoudigde regeling""Procedimento simplificado""Yksinkertaistettu menettely""Förenklat förfarande""Basitlestirilmis prosedür".(7) Die ausgefuellte, mit dem Vermerk nach Absatz 6 versehene und vom ermächtigten Ausführer unterzeichnete Bescheinigung gilt als Nachweis für die Erfuellung der Voraussetzungen des Artikels 5.Artikel 12Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. auf der Grundlage einer vorher ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung A.TR. Werden Waren in der Gemeinschaft oder in der Türkei der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung A.TR. im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Waren zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in der Türkei durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Waren befinden.Artikel 13(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen zuständig sind.(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Beschlusses zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und die Türkei einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. und der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben.Artikel 14(1) Ungeachtet des Artikels 7 Absatz 1 kann die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oderb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ausgestellt,


text: aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.(4) In Feld 8 der nachträglich ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:"EXPEDIDO A POSTERIORI""UDSTEDT EFTERFØLGENDE""NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT""ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ""ISSUED RETROSPECTIVELY""DELIVRE A POSTERIORI""RILASCIATO A POSTERIORI""AFGEGEVEN A POSTERIORI""EMITIDO A POSTERIORI""ANNETTU JÄLKIKÄTEEN""UTFÄRDAT I EFTERHAND""SONRADAN VERILMISTIR".Artikel 15(1) Eine nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit der Bescheinigung, dem Status der betreffenden Waren oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen des Grundbeschlusses und dieses Beschlusses haben.(2) Für die Durchführung von Absatz 1 übersenden die Zollbehörden des Einfuhrstaates die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, oder eine Abschrift dieser Papiere den Zollbehörden des Ausfuhrstaats, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Erleichterung der Prüfung übermitteln die Zollbehörden alle erforderlichen Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. schließen lassen.(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrstaats, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Anwendung der im Grundbeschluss vorgesehenen Regelung auf die betreffenden Waren abzulehnen, so bieten sie dem Einführer an, die Waren vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, innerhalb von zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob das Papier echt ist und ob sich die Waren in der Gemeinschaft oder in der Türkei im zollrechtlich freien Verkehr befanden und die übrigen Voraussetzungen des Grundbeschlusses und dieses Beschlusses erfuellt sind.(6) Ist im Fall begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Status der Waren entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Anwendung der im Grundbeschluss vorgesehenen Regelung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.Artikel 16Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 15, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Beschlusses sind dem Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen.Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats sind stets nach dem Recht des betreffenden Staates beizulegen.Artikel 17Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Anwendung der im Grundbeschluss vorgesehenen Regelung zu erlangen.KAPITEL 3Bestimmungen über von Reisenden mitgeführte


text: WarenArtikel 18Für Waren, die von Reisenden aus dem einem Teil der Zollunion in den anderen Teil der Zollunion verbracht werden und die nicht für kommerzielle Zwecke bestimmt sind, wird der freie Warenverkehr ohne Vorlage der in Kapitel 2 vorgesehenen Bescheinigung bewilligt, sofern sie als Waren angemeldet werden, die die Voraussetzungen für den zollrechtlich freien Verkehr erfuellen, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht.KAPITEL 4PostverkehrArtikel 19Für Postsendungen (einschließlich Postpaketen) wird der freie Warenverkehr ohne Vorlage der in Kapitel 2 vorgesehenen Bescheinigung bewilligt, es sei denn, dass die Umschließungen oder die Begleitpapiere mit dem Hinweis versehen sind, dass die darin enthaltenen Waren die Voraussetzungen des Grundbeschlusses nicht erfuellen. Dieser Hinweis besteht in einem gelben Aufkleber nach dem Muster in Anhang IV, das in allen derartigen Fällen von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaates anzubringen ist.TITEL IIIZOLLVORSCHRIFTEN FÜR DEN WARENVERKEHR MIT DRITTLÄNDERNKAPITEL 1Bestimmungen über den Zollwert der WarenArtikel 20Beförderungs- und Versicherungskosten, Ladekosten sowie mit der Beförderung zusammenhängende Kosten für die Behandlung von Drittlandswaren, die nach dem Verbringen der Waren in das Gebiet der Zollunion anfallen, werden nicht in den Zollwert einbezogen, sofern sie getrennt von dem für die betreffenden Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden.KAPITEL 2Passive VeredelungArtikel 21Für die Zwecke dieses Kapitels ist "Dreieckverkehr" die Regelung, nach der die Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in einem anderen Teil der Zollunion stattfindet als demjenigen, aus dem die Waren zur passiven Veredelung vorübergehend ausgeführt wurden.Artikel 22Die Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs im Rahmen der passiven Veredelung wird auf Antrag des Bewilligungsinhabers zugelassen, sofern nicht der Standardaustausch mit vorzeitiger Einfuhr in Anspruch genommen wird.Artikel 23(1) Bei Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs ist das Informationsblatt INF 2 zu verwenden.(2) Das Informationsblatt INF 2, das dem Muster in den Zollvorschriften der Gemeinschaft und der Türkei entspricht und deren Bestimmungen unterliegt, besteht aus einem Original und einer Abschrift, die der Zollstelle der Überführung in das Verfahren zusammen vorzulegen sind. Das Informationsblatt INF 2 wird für die in das Verfahren übergeführte Menge ausgestellt. Sollen die Veredelungserzeugnisse oder die Ersatzerzeugnisse in mehreren Sendungen über verschiedene Zollstellen wieder eingeführt werden, so stellt die Zollstelle der Überführung in das Verfahren auf Antrag des Bewilligungsinhabers mehrere Informationsblätter INF 2 für die Menge der in das Verfahren übergeführten Waren aus.(3) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Informationsblatts INF 2 kann der Inhaber des Verfahrens der passiven Veredelung bei der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen. Die Zollstelle gibt dem Antrag statt, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Waren der vorübergehenden Ausfuhr, für die das Duplikat beantragt wird, noch nicht wieder eingeführt worden sind.Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:- DUPLICADO- DUPLIKAT- DUPLIKAT- ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ- DUPLICATE- DUPLICATA- DUPLICATO- DUPLICAAT- SEGUNDA VIA- KAKSOISKAPPALE- DUPLIKAT- IKINCI NÜSHADIR.(4) Mit dem Antrag auf Ausstellung des Informationsblatts INF 2 erklärt sich der Bewilligungsinhaber damit einverstanden, dass die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben einer anderen Person gewährt wird.Artikel 24(1) Die Zollstelle der Überführung in das Verfahren stellt das Informationsblatt INF 2 in einem Original


text: und einer Abschrift aus. Sie behält die Abschrift und übergibt das Original dem Anmelder.(2) Ist die Zollstelle der Überführung in das Verfahren der Ansicht, dass die Zollstelle, bei der die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt wird, bestimmte Angaben zu der Bewilligung benötigt, die auf dem Auskunftsblatt nicht vorgesehen sind, so trägt sie diese Angaben auf dem Auskunftsblatt ein.(3) Das Original des Informationsblatts INF 2 wird bei der Ausgangszollstelle vorgelegt. Diese Zollstelle bestätigt auf dem Original, dass die Waren aus dem Zollgebiet verbracht worden sind, und gibt es der Person zurück, die es vorgelegt hat.Artikel 25(1) Die Zollstelle der Überführung in das Verfahren, die das Informationsblatt INF 2 auszustellen hat, gibt in dessen Feld 16 an, welche Mittel zur Sicherung der Nämlichkeit der Waren der vorübergehenden Ausfuhr angewandt wurden.(2) Bei Entnahme von Mustern oder Proben oder bei Verwendung von Abbildungen oder technischen Beschreibungen sichert die in Absatz 1 genannte Zollstelle diese durch Anbringen eines Zollverschlusses entweder an den Waren selbst, sofern sich diese dazu eignen, oder an der Umschließung, die auf diese Weise verschlusssicher gemacht wird.Ein Aufkleber mit dem Stempelabdruck der Zollstelle und dem Verweis auf die Ausfuhranmeldung wird den Mustern oder Proben, Abbildungen und technischen Beschreibungen beigefügt, damit sie nicht ausgetauscht werden können.(3) Die Muster oder Proben, Abbildungen und technischen Beschreibungen, die nach Absatz 2 durch Verschluss gesichert sind, werden dem Ausführer übergeben, der sie bei der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzerzeugnisse mit unverletztem Verschluss vorzulegen hat.(4) Wird eine Analyse vorgenommen, deren Ergebnis erst vorliegt, wenn die Zollstelle das Informationsblatt INF 2 ausgestellt hat, so wird dem Ausführer das Ergebnis der Analyse in einem die gebührende Gewähr bietenden Umschlag übergeben.Artikel 26(1) Bei der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr legt der Einführer der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzerzeugnisse der Zollstelle der Beendigung des Verfahrens das Original des Informationsblatts INF 2 sowie gegebenenfalls die in Artikel 25 Absätze 3 und 4 aufgeführten Nämlichkeitsmittel vor.(2) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die Ersatzerzeugnisse in einer Sendung oder in mehreren Sendungen bei derselben Zollstelle in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so vermerkt diese Zollstelle die Mengen von Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die den in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen von Veredelungserzeugnissen oder Ersatzerzeugnissen entsprechen, auf dem Original des Informationsblatts INF 2.Ist das Informationsblatt INF 2 vollständig erledigt, so wird es der Anmeldung beigefügt, auf die es sich bezieht. Anderenfalls wird es dem Anmelder übergeben und ein entsprechender Vermerk in die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr eingetragen.(3) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die Ersatzerzeugnisse in mehreren Sendungen bei verschiedenen Zollstellen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, ohne dass Artikel 23 Absatz 2 angewandt worden ist, so stellt die Zollstelle, bei der die erste Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr abgegeben wird, auf Antrag des Anmelders als Ersatz für das ursprüngliche Informationsblatt INF 2 Informationsblätter INF 2 entsprechend der Menge der noch nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren der vorübergehenden Ausfuhr aus. Sie vermerkt auf den Ersatzblättern die Nummer des ursprünglichen Auskunftsblattes und die Zollstelle, die es ausgestellt hat. Die auf den Ersatzblättern angegebenen Mengen werden


text: auf die Menge des ursprünglichen Informationsblatts INF 2 angerechnet, das der ersten Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr beigefügt wird, wenn es durch diese Angaben vollständig erledigt ist. Jedes vollständig erledigte Ersatzblatt wird der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr beigefügt, auf die es sich bezieht.Artikel 27Die Zollstelle der Beendigung des Verfahrens ist befugt, die Zollstelle, die das Informationsblatt INF 2 ausgestellt hat, zu ersuchen, die Echtheit des Auskunftsblattes sowie die Richtigkeit der Angaben und gegebenenfalls der zusätzlichen Angaben nachträglich zu prüfen.Die ersuchte Zollstelle kommt dem Ersuchen so bald wie möglich nach.KAPITEL 3RückwarenArtikel 28(1) Waren aus dem einen Teil der Zollunion, die nach der Ausfuhr aus dessen Zollgebiet in das Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion wieder eingeführt und dort innerhalb von drei Jahren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.Die Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.(2) Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des einen Teils der Zollunion aufgrund ihrer Verwendung für einen besonderen Zweck zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden, so wird die in Absatz 1 genannte Befreiung nur gewährt, wenn diese Waren für denselben Zweck wieder eingeführt werden.Werden die Waren nicht für denselben Zweck wieder eingeführt, so wird der zu erhebende Einfuhrabgabenbetrag gegebenenfalls um den bei der ersten Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erhobenen Betrag vermindert. Ist dieser Betrag höher als der sich aus der Überführung der Rückwaren in den zollrechtlich freien Verkehr ergebende Betrag, so wird keine Erstattung gewährt.(3) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Absatz 1 wird nicht gewährt, wenn die Waren im Verfahren der passiven Veredelung aus dem Zollgebiet des einen Teils der Zollunion ausgeführt worden sind, es sei denn, dass sich die Waren noch im gleichen Zustand befinden wie bei der Ausfuhr.Artikel 29Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 28 wird nur gewährt, wenn sich die Waren bei der Wiedereinfuhr im gleichen Zustand befinden wie bei der Ausfuhr.Artikel 30Die Artikel 28 und 29 gelten sinngemäß für Veredelungserzeugnisse, die ursprünglich nach einer aktiven Veredelung ausgeführt oder wiederausgeführt worden waren.Der gesetzlich geschuldete Einfuhrabgabenbetrag wird nach den für das Verfahren der aktiven Veredelung geltenden Bestimmungen berechnet; als Tag der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt der Tag der Wiederausfuhr der Veredelungserzeugnisse.Artikel 31Rückwaren werden auch dann von den Einfuhrabgaben befreit, wenn nur ein Teil der Menge der zuvor aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion ausgeführten Waren wieder eingeführt wird.Dies gilt auch, wenn es sich bei den Rückwaren um Teile und Zubehör von zuvor aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion ausgeführten Maschinen, Instrumenten, Geräten oder sonstigen Erzeugnissen handelt.Artikel 32(1) Abweichend von Artikel 29 werden folgende Rückwaren von den Einfuhrabgaben befreit:a) Waren, die nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion lediglich einer zur Erhaltung ihres Zustands erforderlichen Behandlung oder einer Behandlung, die allein der Änderung ihres Aussehens dient, unterzogen worden sind;b) Waren, die nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion


text: zwar einer anderen als einer zur Erhaltung ihres Zustands erforderlichen Behandlung oder einer Behandlung, die nicht allein der Änderung ihres Aussehens dient, unterzogen worden sind, die sich jedoch als schadhaft oder für die vorgesehene Verwendung ungeeignet erwiesen haben, sofern eine der folgenden Voraussetzungen erfuellt ist:- Die Waren sind ausschließlich zum Zweck der Ausbesserung oder Instandsetzung behandelt worden.- Es ist erst nach Beginn der genannten Behandlung festgestellt worden, dass sie für die vorgesehene Verwendung ungeeignet sind.(2) Sind die Rückwaren einer nach Absatz 1 Buchstabe b) zulässigen Behandlung unterzogen worden und hätte diese im Verfahren der passiven Veredelung eine Einfuhrabgabenpflicht begründet, so finden die für dieses Verfahren geltenden Bestimmungen über die Abgabenerhebung Anwendung.Besteht die Behandlung der Waren jedoch in einer Ausbesserung oder Instandsetzung, die infolge außerhalb des Zollgebiets der beiden Teile der Zollunion eingetretener und den Zollbehörden glaubhaft dargelegter unvorhergesehener Umstände erforderlich geworden ist, so wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, sofern der Wert der Rückwaren infolge dieser Behandlung nicht höher ist als zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion.(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 Unterabsatz 2a) ist "Ausbesserung oder Instandsetzung, die erforderlich geworden ist," jeder Vorgang, mit dem die außerhalb des Zollgebiets der beiden Teile der Zollunion an den Waren aufgetretenen Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und ohne den die Waren nicht mehr in normaler Weise für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden könnten;b) gilt der Wert der Rückwaren infolge der Behandlung als nicht höher als zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion, wenn die Behandlung nicht über das für die weitere Verwendung der Waren in gleicher Weise wie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr erforderliche Maß hinausgeht.Müssen bei der Ausbesserung oder Instandsetzung der Waren Ersatzteile eingebaut werden, so ist dies auf die für die weitere Verwendung der Waren in gleicher Weise wie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr erforderlichen Teile zu beschränken.Artikel 33Bei der Erfuellung der Ausfuhrförmlichkeiten stellen die Zollbehörden auf Antrag des Beteiligten ein Papier aus, das alle Angaben enthält, die für die Feststellung der Nämlichkeit im Falle der Wiedereinfuhr in das Zollgebiet eines Teils der Zollunion erforderlich sind.Artikel 34(1) Als Rückwaren können Waren nur zugelassen werden, wenn- für sie außer der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehra) das dem Ausführer von den Zollbehörden übergebene Exemplar der Ausfuhranmeldung oder eine von ihnen beglaubigte Abschrift oderb) das Informationsblatt nach Artikel 35 vorgelegt wird.Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Papiere werden nicht verlangt, wenn die Zollstelle der Wiedereinfuhr anhand anderer ihr vorliegender oder vom Beteiligten vorzulegender Nachweise feststellen kann, dass die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren die nämlichen sind wie die ursprünglich aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion ausgeführten und dass sie zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Zulassung als Rückwaren erfuellten;- sie mit einem im anderen Teil der Zollunion ausgestellten Carnet ATA eingeführt werden.Diese Waren können auch nach Ablauf der Geltungsdauer des Carnets ATA nach Maßgabe des Artikels 28 als Rückwaren zugelassen werden.In allen Fällen sind folgende Förmlichkeiten zu erfuellen:- Prüfen der Angaben in den Feldern A bis


text: G des Wiedereinfuhrabschnitts,- Ausfuellen des Stammblatts und des Felds H des Wiedereinfuhrabschnitts,- Einbehalten des Wiedereinfuhrabschnitts.(2) Absatz 1 erster Gedankenstrich gilt nicht für den grenzüberschreitenden Verkehr von Umschließungen, Beförderungsmitteln oder bestimmten, in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren, sofern nach den autonomen oder vertraglichen Vorschriften unter diesen Umständen Zollpapiere nicht verlangt werden.Er gilt ebenfalls nicht, sofern die Waren mündlich oder durch eine andere Form der Willenserklärung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden können.(3) Die Zollstelle der Wiedereinfuhr kann vom Beteiligten zusätzliche Nachweise verlangen, die sie insbesondere für die Feststellung der Nämlichkeit der Rückwaren für erforderlich erachtet.Artikel 35Das Informationsblatt INF 3 wird in einem Original und zwei Abschriften auf Formblättern nach dem Muster in den Zollvorschriften der Gemeinschaft und der Türkei ausgestellt.Artikel 36(1) Das Informationsblatt INF 3 wird auf Antrag des Ausführers bei Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten für die betreffenden Waren von der Ausfuhrzollstelle ausgestellt, sofern der Ausführer erklärt, dass die Waren wahrscheinlich über eine Zollstelle des anderen Teils der Zollunion wieder eingeführt werden.(2) Das Informationsblatt INF 3 kann auf Antrag des Ausführers auch nach Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten für die betreffenden Waren von der Ausfuhrzollstelle ausgestellt werden, sofern diese anhand der ihr vorliegenden Informationen feststellen kann, dass sich die Angaben im Antrag des Ausführers auf die ausgeführten Waren beziehen.Artikel 37(1) Das Informationsblatt INF 3 enthält alle Angaben, die die Zollbehörden für die Feststellung der Nämlichkeit der ausgeführten Waren benötigen.(2) Sollen die ausgeführten Waren über mehrere andere Zollstellen als die Ausfuhrzollstelle in das Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion oder in das Zollgebiet beider Teile der Zollunion wieder eingeführt werden, so kann der Ausführer die Ausstellung mehrerer Informationsblätter INF 3 für die Gesamtmenge der ausgeführten Waren beantragen.Ferner kann der Ausführer bei der Zollstelle, die ein Informationsblatt INF 3 ausgestellt hat, beantragen, dieses durch mehrere Informationsblätter INF 3 für die Gesamtmenge der in dem ursprünglichen Informationsblatt INF 3 aufgeführten Waren zu ersetzen.Der Ausführer kann auch die Ausstellung eines Informationsblatts INF 3 für einen Teil der ausgeführten Waren beantragen.Artikel 38Das Original und eine Abschrift des Informationsblatts INF 3 werden dem Ausführer zur Vorlage bei der Zollstelle der Wiedereinfuhr übergeben. Die zweite Abschrift wird von der Zollstelle, die das Informationsblatt INF 3 ausgestellt hat, zu den Akten genommen.Artikel 39Die Zollstelle der Wiedereinfuhr vermerkt die Menge der von den Einfuhrabgaben befreiten Rückwaren auf dem Original und auf der Abschrift des Informationsblatts INF 3; sie behält das Original und übersendet den Zollbehörden, die das Informationsblatt ausgestellt haben, die mit Nummer und Datum der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr versehene Abschrift.Diese Zollbehörden vergleichen diese Abschrift mit der in ihren Akten befindlichen Abschrift und nehmen sie ebenfalls zu den Akten.Artikel 40Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Originals des Informationsblatts INF 3 kann der Beteiligte bei den Zollbehörden, die das Informationsblatt INF 3 ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen. Diese geben dem Antrag statt, sofern die Umstände dies rechtfertigen. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:- DUPLICADO- DUPLIKAT- DUPLIKAT- ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ- DUPLICATE- DUPLICATA- DUPLICATO- DUPLICAAT- SEGUNDA VIA- KAKSOISKAPPALE- DUPLIKAT- IKINCI NÜSHADIR.Die Zollbehörden vermerken auf der in ihren Akten befindlichen


text: Abschrift des Informationsblatts INF 3, dass ein Duplikat ausgestellt wurde.Artikel 41(1) Die Ausfuhrzollstelle übermittelt der Zollstelle der Wiedereinfuhr auf Ersuchen alle ihr vorliegenden Informationen, damit diese feststellen kann, ob die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Kapitels erfuellen.(2) Für das Ersuchen und die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Informationen kann das Informationsblatt INF 3 verwendet werden.Titel IVSchlussbestimmungenArtikel 42Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 1/96.Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.Geschehen zu Ankara am 28. März 2001.Im Namen des Ausschusses für Zusammenarbeit im ZollwesenDer PräsidentO. Önal(1) ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.(2) ABl. L 200 vom 9.8.1996, S. 14.(3) ABl. L 249 vom 12.9.1997, S. 18.ANHANG I>PIC FILE= "L_2001098DE.004002.EPS">>PIC FILE= "L_2001098DE.004101.EPS">ANHANG IIERLÄUTERUNGEN ZUR WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.I. Regeln für das Ausfuellen der Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1. Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ist nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates in einer der Sprachen auszufuellen, in denen das Abkommen abgefasst ist. Wird die Bescheinigung in türkischer Sprache ausgefuellt, so muss sie außerdem in einer Amtssprache der Gemeinschaft ausgefuellt werden.2. Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ist maschinenschriftlich oder handschriftlich auszufuellen; wird sie handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von dem Beteiligten, der die Bescheinigung ausgefuellt hat, paraphiert und von den Zollbehörden bestätigt werden. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen.II. In die einzelnen Feldern einzutragende Angaben1. Vollständiger Name und vollständige Anschrift der betreffenden Person oder des betreffenden Unternehmens;2. gegebenenfalls Nummer des Frachtpapiers;3. gegebenenfalls vollständiger Name und vollständige Anschrift der Personen oder Unternehmen, denen die Waren auszuliefern sind;5. Name des Staates, aus dem die Waren ausgeführt werden;6. Name des betreffenden Staates;9. laufende Nummer der betreffenden Ware im Verhältnis zur Gesamtzahl der in der Bescheinigung aufgeführten Waren;10. Zeichen, Anzahl, Menge, Art der Packstücke, handelsübliche Bezeichnung der Waren;11. Rohmasse der entsprechenden in Feld 10 aufgeführten Waren, ausgedrückt in Kilogramm oder in anderen Maßeinheiten (hl, m3 usw.);12. von der Zollbehörde auszufuellen. Gegebenenfalls Angaben zum Ausfuhrpapier (Art und Nummer des Formblatts, Name der Zollstelle und des ausstellenden Staates);13. Ort und Datum, Unterschrift und Name des Ausführers.ANHANG III>PIC FILE= "L_2001098DE.004302.EPS">ANHANG IV>PIC FILE= "L_2001098DE.004304.EPS">


text:
 Avis juridique important
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 11992M/PRO/SEBC/40
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel VII: Allgemeine Bestimmungen - Artikel 40: Vorrechte und Befreiungen
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0076
 Artikel 40 Vorrechte und Befreiungen Die EZB genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfuellung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. KAPITEL VIII ÄNDERUNG DER SATZUNG UND ERGÄNZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN


text:
 29.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 23/82
 BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES GEMISCHTEN LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 vom 16. Dezember 2015
 zur Änderung der Anhänge 1, 3, 4 und 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße [2016/122]
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 52 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Abkommens sieht vor, dass der Gemischte Ausschuss Beschlüsse zur Änderung der Anhänge 1, 3, 4 und 7 des Abkommens fasst.
 (2)
 Der Anhang 1 wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses vom 6. Dezember 2013 (1) geändert.
 (3)
 In den unter das Abkommen fallenden Bereichen wurden inzwischen neue Rechtsakte der Europäischen Union verabschiedet. Zur Berücksichtigung der Entwicklung des einschlägigen EU-Rechts sollte der Text der Anhänge 1, 3, 4 und 7 entsprechend geändert werden. Im Interesse der Rechtsklarheit und Vereinfachung empfiehlt es sich, die Anhänge 1, 3, 4 und 7 des Abkommens durch die Anhänge dieses Beschlusses zu ersetzen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 1. Anhang 1 des Abkommens wird durch den Text im Anhang 1 dieses Beschlusses ersetzt.
 2. Anhang 3 des Abkommens wird durch den Text im Anhang 2 dieses Beschlusses ersetzt.
 3. Anhang 4 des Abkommens wird durch den Text im Anhang 3 dieses Beschlusses ersetzt.
 4. Anhang 7 des Abkommens wird durch den Text im Anhang 4 dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die in der Schweiz zugelassen sind und deren zulässige Gesamtmasse, einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger, zwischen 3,5 und 6 Tonnen liegt, gilt die verpflichtende Lizenz gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erst ab dem 1. Januar 2018.
 Artikel 3
 Die Verweise in Artikel 9 des Abkommens auf die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates (3) gelten als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, und die Verweise in Artikel 17 des Abkommens auf die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates (4) gelten als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
 Brüssel, den 16. Dezember 2015.
 Für die Europäische Union
 Der Vorsitzende
 Fotis KARAMITSOS
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Der Leiter der schweizerischen Delegation
 Peter FÜGLISTALER
 (1) ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 79.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72).
 (3) Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1).
 (4) Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März


text:
1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1).
 (5) Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).
 ANHANG 1
 „ANHANG 1
 ANWENDBARE BESTIMMUNGEN
 Gemäß Artikel 52 Absatz 6 dieses Abkommens wendet die Schweiz Rechtsvorschriften an, die den nachstehend genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind:
 Einschlägige Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union
 ABSCHNITT 1 — ZUGANG ZUM BERUF
 —
 Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 82).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
 Für die Zwecke dieses Abkommens
 a)
 befreien die Europäische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung;
 b)
 kann die Schweizerische Eidgenossenschaft Angehörige anderer als der unter Buchstabe a genannten Staaten von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung nur nach vorheriger Konsultation und mit Zustimmung der Europäischen Union befreien;
 c)
 gelten die Bestimmungen von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (Kabotage) nicht.
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 (Kabotage) nicht.
 —
 Beschluss 2009/992/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 über Mindestanforderungen an die Daten, die in die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen einzugeben sind (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 36).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 21).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 361/2014 der Kommission vom 9. April 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der


text:
Kommission (ABl. L 107 vom 10.4.2014, S. 39).
 ABSCHNITT 2 — SOZIALVORSCHRIFTEN
 —
 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1161/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 19).
 —
 Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).
 —
 Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).
 —
 Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2009 (ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 45).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten (ABl. L 168 vom 2.7.2010, S. 16).
 ABSCHNITT 3 — TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
 Kraftfahrzeuge
 —
 Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/34/EG der Kommission vom 14. Juni 2007 (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 49).
 —
 Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001 (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10).
 —
 Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26), zuletzt geändert durch die Durchführungsrichtlinie 2014/37/EU der Kommission vom 27. Februar 2014 (ABl.


text:
L 59 vom 28.2.2014, S. 32).
 —
 Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27), geändert durch die Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8).
 —
 Richtlinie 92/24/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 154), geändert durch die Richtlinie 2004/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (ABl. L 44 vom 14.2.2004, S. 19).
 —
 Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (ABl. L 299 vom 10.11.1998, S. 1).
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 Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/47/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 33).
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 Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 51).
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 Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12).
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 Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 133/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 (ABl. L 47 vom 18.2.2014, S. 1).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1), zuletzt


text:
geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 627/2014 der Kommission vom 12. Juni 2014 (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 28).
 Gefahrguttransporte
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 Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 11).
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 Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/103/EU der Kommission vom 21. November 2014 (ABl. L 335 vom 22.11.2014, S. 15).
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten in Bezug auf die Richtlinie 2008/68/EG für die Schweiz folgende Ausnahmeregelungen:
 1. Straßenverkehr
 Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
 RO — a — CH — 1
 Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 1.1.3.6 und 6.8
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen bezüglich der je Beförderungseinheit transportierten Mengen, Bauvorschriften für Tanks
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für Tankcontainer, die nicht gemäß Abschnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1 210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Dieselkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, können die Ausnahmeregelungen gemäß 1.1.3.6 ADR gelten.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absätze 1.1.3.6.3(b) und 6.14 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017
 RO — a — CH — 2
 Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter im Sinne von 1.1.3.6 ein Beförderungspapier mitzuführen ist
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 1.1.3.6 und 5.4.1.
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschrift, ein Beförderungspapier mitzuführen
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von ungereinigten leeren Containern der Beförderungsklasse 4 sowie gefüllter oder leerer Gasflaschen für Atemgeräte, die von Rettungsdiensten oder als Tauchausrüstung eingesetzt werden, in Mengen, die die in 1.1.3.6 festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen, unterliegt nicht der Verpflichtung nach 5.4.1, ein Beförderungspapier mitzuführen.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3(c) der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017
 RO — a — CH — 3
 Betrifft: Beförderung leerer ungereinigter Tanks durch Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 6.5, 6.8, 8.2 und 9
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau, Ausrüstung und Inspektion von Tanks und Fahrzeugen; Ausbildung der Fahrer/Fahrerinnen
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Fahrzeuge und leere ungereinigte Tanks/Container, die von Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten, zur Aufnahme von Flüssigkeiten während der Wartung der ortsfesten Tanks eingesetzt werden, unterliegen nicht den Bau-, Ausrüstungs- und Inspektionsvorschriften sowie den Kennzeichnungsvorschriften


text:
und den Vorschriften für die orangefarbene Kennzeichnung des ADR. Für sie gelten besondere Kennzeichnungsvorschriften; ferner ist für den Fahrer/die Fahrerin eines solchen Fahrzeugs die Schulung nach 8.2 nicht vorgeschrieben.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3.10 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017
 Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
 RO — bi — CH — 1
 Betrifft: Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zu Abfallentsorgungsanlagen
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 2, 4.1.10, 5.2 und 5.4
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Zusammenpackung, Kennzeichnung und Etikettierung, Begleitpapiere
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Rechtsvorschriften beinhalten u. a. Vorschriften für eine vereinfachte Einstufung von Haushaltsabfällen, die gefährliche (Haushalts-)Güter enthalten, durch einen von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen sowie für den Einsatz geeigneter Behälter und für die Schulung der Fahrer/der Fahrerinnen. Haushaltsabfälle, die der Sachverständige nicht einstufen kann, können in kleinen Mengen zu einer Behandlungsanlage transportiert werden, mit entsprechenden Angaben zu Paketen und Beförderungseinheiten.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.7 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)
 Anmerkungen: Diese Vorschriften gelten nur für die Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zwischen öffentlichen Behandlungsanlagen und Abfallentsorgungsanlagen.
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017
 RO — bi — CH — 2
 Betrifft: Rücktransport von Feuerwerkskörpern
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 2.1.2, 5.4
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Begleitpapiere
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Zur Erleichterung des Rücktransports von Feuerwerkskörpern mit den UN-Nummern 0335, 0336 und 0337 von Einzelhändlern zu Herstellern sind Ausnahmen in Bezug auf die Angabe der Nettomasse und der Produkteinstufung im Beförderungspapier vorgesehen.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.8 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)
 Anmerkungen: Die detaillierte Prüfung des genauen Inhalts jedes unverkauften Produkts in jedem einzelnen Paket ist bei für den Einzelhandel bestimmten Produkten praktisch unmöglich.
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017
 RO — bi — CH — 3
 Betrifft: ADR-Ausbildungsbescheinigung für Fahrten zum Transport liegengebliebener Fahrzeuge, Fahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, Fahrten zur Überprüfung von Tankfahrzeugen/Tanks sowie Fahrten von Sachverständigen mit Tankfahrzeugen, die sie überprüfen sollen.
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 8.2.1
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Die Fahrzeugführer/Fahrzeugführerinnen müssen an entsprechenden Schulungen teilnehmen.
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: ADR-Ausbildungen und entsprechende Bescheinigungen sind nicht erforderlich für Fahrten zum Transport liegengebliebener Fahrzeuge, Testfahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, Fahrten zur Überprüfung von Tankfahrzeugen oder ihrer Tanks sowie Fahrten von Sachverständigen mit Tankfahrzeugen, die sie überprüfen sollen.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anweisungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 30. September 2008 betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse
 Anmerkungen: In einigen Fällen enthalten liegengebliebene oder in Reparatur befindliche Fahrzeuge oder Tankfahrzeuge bei der technischen Inspektion oder


text:
bei der Vorbereitung dafür noch gefährliche Güter.
 Die Vorschriften unter 1.3 und 8.2.3 finden weiter Anwendung.
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017
 2. Schienenverkehr
 Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
 RA — a — CH — 1
 Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern
 Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie: 6.8.
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für den Bau von Tanks
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Tankcontainer, die nicht gemäß Abschnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1 210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Dieselkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, sind zugelassen.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang der Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, SR 742.401.6) und Anhang 1 Kapitel 6.14 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017
 RA — a — CH — 2
 Betrifft: Beförderungspapier
 Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie: 5.4.1.1.1.
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: für das Beförderungsdokument vorgeschriebene allgemeine Angaben
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Es darf eine Sammelbezeichnung im Beförderungspapier verwendet werden, wenn eine Liste mit den vorgeschriebenen Informationen (s. o.) beigefügt wird.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang der Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, SR 742.401.6)
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017
 —
 Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1).
 ABSCHNITT 4 — ZUGANGS- UND TRANSITRECHTE IM EISENBAHNVERKEHR
 —
 Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25).
 —
 Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70).
 —
 Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75).
 —
 Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (‚Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit‘) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/88/EU der Kommission vom 9. Juli 2014 (ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 9).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Sicherheitsbescheinigungen und Antragsunterlagen gemäß Artikel 10


text:
der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Gültigkeit von gemäß der Richtlinie 2001/14/EG ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 9), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22).
 —
 Entscheidung 2007/756/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), geändert durch den Beschluss 2011/107/EU der Kommission vom 10. Februar 2011 (ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 33).
 —
 Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/38/EU der Kommission vom 10. März 2014 (ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 20).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 108 vom 29.4.2009, S. 4).
 —
 Beschluss 2010/713/EU der Kommission vom 9. November 2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind (ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 11).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission vom 10. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsgenehmigungen (ABl. L 327 vom 11.12.2010, S. 13).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission vom 1. März 2011 über das Muster der Konformitätserklärung für genehmigte Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 57 vom 2.3.2011, S. 8).
 —
 Beschluss 2011/275/EU der Kommission vom 26. April 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Infrastruktur‘ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 53), geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 über ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission vom 5. Mai 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem ‚Telematikanwendungen für den Personenverkehr‘ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 123 vom 12.5.2011, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/302 der Kommission vom 25. Februar 2015 (ABl. L 55 vom 26.2.2015, S. 2).
 —
 Durchführungsbeschluss 2011/633/EU der Kommission vom 15. September 2011 zu den gemeinsamen Spezifikationen des Eisenbahn-Infrastrukturregisters (ABl. L


text:
256 vom 1.10.2011, S. 1).
 —
 Durchführungsbeschluss 2011/665/EU der Kommission vom 4. Oktober 2011 über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 32).
 —
 Beschluss 2012/88/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme ‚Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung‘ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 51 vom 23.2.2012, S. 1), zuletzt geändert durch den Beschluss (EU) 2015/14 der Kommission vom 5. Januar 2015 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 44).
 —
 Beschluss 2012/757/EU der Kommission vom 14. November 2012 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der Entscheidung 2007/756/EG (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1), geändert durch den Beschluss 2013/710/EU der Kommission vom 2. Dezember 2013 (ABl. L 323 vom 4.12.2013, S. 35).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 3).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1078/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Kontrolle, die von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern, denen eine Sicherheitsbescheinigung beziehungsweise Sicherheitsgenehmigung erteilt wurde, sowie von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen anzuwenden ist (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 8).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Fahrzeuge — Güterwagen‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1236/2013 der Kommission (ABl. L 322 vom 3.12.2013, S. 23).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Energie‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 179).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 228).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich der ‚Sicherheit in Eisenbahntunneln‘ im Eisenbahnsystem der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 394).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Fahrzeuge — Lärm‘ sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/232/EG und Aufhebung des Beschlusses 2011/229/EU (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 421).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem ‚Telematikanwendungen für den Güterverkehr‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur


text:
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 438).
 ABSCHNITT 5 — SONSTIGE BEREICHE
 —
 Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchssteuersätze für Mineralöle (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19).
 —
 Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39).
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 Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 59).“
 ANHANG 2
 „ANHANG 3
 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 a) (Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr der Farbe Pantone hellblau 290 oder dieser Farbe so ähnlich wie möglich, im Format DIN A4)(Erste Seite der Lizenz)
 (Wortlaut in der, in den oder in einer der Amtssprache(n) des Mitgliedstaats, der die Lizenz erteilt)
 Nationalitätszeichen des Mitgliedstaats (1) der die Lizenz erteilt
 Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle
 LIZENZ Nr. ...
 oder
 BEGLAUBIGTE KOPIE Nr. ...
 für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr
 Diese Lizenz berechtigt (2) ...
 ...
 ...
 auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs und nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen dieser Lizenz.
 Besondere Anmerkungen: ...
 ...
 Diese Lizenz ist gültig vom ...
 bis zum ...
 Erteilt in ...,
 am ...
 ... (3)
 b) (Zweite Seite der Lizenz)(Wortlaut in der, in den oder in einer der Amtssprache(n) des Mitgliedstaats, der die Lizenz erteilt)
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Diese Lizenz wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 erteilt.
 Sie berechtigt auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft, gegebenenfalls unter den in der Lizenz festgelegten Bedingungen, zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr für Beförderungen
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 bei denen sich der Ausgangspunkt und der Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, mit oder ohne Durchfahrt durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer;
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 von einem Mitgliedstaat in ein Drittland oder umgekehrt, mit oder ohne Durchfahrt durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder eines oder mehrere Drittländer;
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 zwischen Drittländern mit Durchfahrt durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten
 sowie zu Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Beförderungen.
 Bei Beförderungen von einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Lizenz für die Wegstrecke im Gebiet der Gemeinschaft. In dem Mitgliedstaat, in dem die Be- oder Entladung stattfindet, gilt diese Lizenz erst, nachdem das hierzu erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 geschlossen worden ist.
 Die Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar.
 Sie kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der sie ausgestellt hat, insbesondere dann entzogen werden, wenn der Lizenzinhaber
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 nicht alle Bedingungen für die Verwendung der Lizenz erfüllt hat;
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 zu Tatsachen, die für die Erteilung bzw. Erneuerung der Lizenz wesentlich waren, unrichtige Angaben gemacht hat.
 Das Original der Lizenz ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren.
 Eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist im


text:
Fahrzeug mitzuführen (4). Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraftfahrzeug mitzuführen. Sie gilt für die gesamte Fahrzeugkombination auch dann, wenn der Anhänger oder Sattelanhänger nicht auf den Namen des Lizenzinhabers amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist oder wenn sie in einem anderen Staat amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen sind.
 Die Lizenz ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
 Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, im Gebiet jedes Mitgliedstaats die im jeweiligen Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere für Beförderungen und für den Straßenverkehr, einzuhalten.“
 (1) Nationalitätskennzeichen der Mitgliedstaaten: (B) Belgien, (BG) Bulgarien, (CZ) Tschechische Republik, (DK) Dänemark, (D) Deutschland, (EST) Estland, (IRL) Irland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (HR) Kroatien, (I) Italien, (CY) Zypern, (LV) Lettland, (LT) Litauen, (L) Luxemburg, (H) Ungarn, (MT) Malta, (NL) Niederlande, (A) Österreich, (PL) Polen, (P) Portugal, (RO) Rumänien, (SLO) Slowenien, (SK) Slowakei, (FIN) Finnland, (S) Schweden, (UK) Vereinigtes Königreich.
 (2) Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers.
 (3) Unterschrift und Dienstsiegel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Lizenz erteilt.
 (4) „Fahrzeug“ ist ein in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für die Güterbeförderung verwendet werden.
 ANHANG 3
 „ANHANG 4
 BEFÖRDERUNGEN UND LEERFAHRTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEFÖRDERUNGEN, DIE VON ALLEN LIZENZREGELUNGEN UND SONSTIGEN BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNGEN BEFREIT SIND
 1.
 Die Beförderung von Postsendungen im Rahmen der Grundversorgung.
 2.
 Die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen.
 3.
 Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse, einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt.
 4.
 Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
 a)
 Die beförderten Güter sind Eigentum des Unternehmens oder wurden von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder wieder instand gesetzt;
 b)
 die Beförderung dient der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand ab dem Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder — zum Eigengebrauch — außerhalb des Unternehmens;
 c)
 die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge werden von Personal geführt, das bei dem Unternehmen angestellt ist oder ihm in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt wurde;
 d)
 die Güter befördernden Fahrzeuge gehören dem Unternehmen oder wurden von ihm auf Abzahlung gekauft oder gemietet, wobei sie in letzterem Fall die Voraussetzungen der Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) erfüllen müssen.
 Dies gilt nicht bei Einsatz eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer eines kurzfristigen Ausfalls des sonst verwendeten Kraftfahrzeugs;
 e)
 die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.
 5.
 Die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfsleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen) bestimmten Gütern.“
 (1) Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 82).
 ANHANG 4
 „ANHANG 7
 GRENZÜBERSCHREITENDER PERSONENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Abkommens gelten nachstehende Begriffsbestimmungen:
 1. Linienverkehr
 1.1. Linienverkehr ist die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsverbindung, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten