text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/APS/04
 Vertrag über die Europäische Union - Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäische Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über Sozialpolitik - Artikel 4
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0092
 Artikel 4 (1) Der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene kann, falls sie es wünschen, zur Herstellung vertraglicher Beziehungen, einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen, führen. (2) Die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen erfolgt entweder nach den jeweiligen Verfahren und Gepflogenheiten der Sozialpartner und der Mitgliedstaaten oder - in den durch Artikel 2 erfassten Bereichen - auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission. Sofern nicht die betreffende Vereinbarung eine oder mehrere Bestimmungen betreffend einen der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Bereiche enthält und somit ein einstimmiger Beschluß erforderlich ist, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D0710(10)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 11/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 182 vom 10/07/1997 S. 0041 - 0041
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 11/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/96 (1) geändert.Die Richtlinie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56b (Richtlinie 95/21/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"56ba. 396 L 0040: Richtlinie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (ABl. Nr. L 196 vom 7. 8. 1996, S. 8)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/40/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 80.(2) ABl. Nr. L 196 vom 7. 8. 1996, S. 8.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D0313(06)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/96 vom 27. November 1996 über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 13/03/1997 S. 0038 - 0038
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 65/96 vom 27. November 1996 über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 46/96 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 1523/96 der Kommission vom 24. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen in Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIV des Abkommens wird in Nummer 11b (Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission) folgendes hinzugefügt:", geändert durch:- 396 R 1523: Verordnung (EG) Nr. 1523/96 der Kommission vom 24. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 (ABl. Nr. L 190 vom 31. 7. 1996, S. 11)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1523/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. November 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 291 vom 14. 11. 1996, S. 39.(2) ABl. Nr. L 190 vom 31. 7. 1996, S. 11.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0919(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/96 vom 5. Juni 1996 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 237 vom 19/09/1996 S. 0042 - 0042
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 31/96 vom 5. Juni 1996 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 25/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 95/9/EG der Kommission vom 7. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 94/39/EG mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel II des Anhangs I des Abkommens wird in Nummer 4d (Richtlinie 94/39/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:",abgeändert durch:- 395 L 0009: Richtlinie 95/9/EG der Kommission vom 7. April 1995 (ABl. Nr. L 91 vom 22. 4. 1995, S. 3)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 95/9/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 6. Juni 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. Juni 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 77.(2) ABl. Nr. L 91 vom 22. 4. 1995, S. 35.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22012A0811(01)
 Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security
 Amtsblatt Nr. L 0215 vom 11/08/2012 S. 5 - 0014
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland SecurityDIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA,im Folgenden auch "Vereinigte Staaten", undDIE EUROPÄISCHE UNIONim Folgenden auch "EU",im folgenden zusammen "die Parteien" genannt —IN DEM BESTREBEN, zum Schutz ihrer demokratischen Gesellschaften und ihrer gemeinsamen Werte Terrorismus und grenzübergreifende schwere Kriminalität wirksam zu verhüten und zu bekämpfen;IN DEM BEMÜHEN, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Geiste der transatlantischen Partnerschaft auszubauen und weiter voranzubringen;IN ANERKENNUNG des Rechts der Staaten, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten und ihre Grenzen zu schützen, in Anerkennung ihrer Verantwortung hierfür und eingedenk der Verantwortung aller Nationen für den Schutz von Menschenleben und der öffentlichen Sicherheit, auch im internationalen Verkehr;IN DER ÜBERZEUGUNG, dass der Austausch von Informationen einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität leistet und dass die Verarbeitung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) in diesem Zusammenhang notwendig ist und Informationen liefert, die auf andere Weise nicht erlangt werden können;IN DEM FESTEN WILLEN, terroristische Straftaten und grenzübergreifende Kriminalität unter Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten zu verhüten und zu bekämpfen und eingedenk der Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten und Informationen;UNTER BERÜCKSICHTIGUNG internationaler Regelungen sowie der Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten, wonach von jeder Fluggesellschaft, die Auslands-Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten durchführt, verlangt wird, dem Department of Homeland Security (DHS) PNR-Daten zur Verfügung zu stellen, soweit solche Daten erhoben und in den computergestützten Buchungs- bzw. Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften gespeichert werden, sowie unter Berücksichtigung vergleichbarer Verpflichtungen, die derzeit oder künftig in der EU angewandt werden;IN ANBETRACHT DESSEN, dass das DHS PNR-Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung terroristischer Straftaten und grenzübergreifender Kriminalität unter Beachtung der Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten und Informationen gemäß diesem Abkommen verarbeitet und verwendet;IN ANBETRACHT der Bedeutung, die der Übermittlung von PNR-Daten und einschlägigen analytischen Informationen, die die Vereinigten Staaten von Amerika aus PNR-Daten gewinnen, an die Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Folgenden EU-Mitgliedstaaten, sowie an Europol oder Eurojust als Mittel zur Stärkung der internationalen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zukommt;IN BESONDERER ANERKENNUNG der aus ihren Rechtsvorschriften und Gründungsdokumenten ersichtlichen langen Tradition, die beide Parteien hinsichtlich der Achtung des Privatlebens vorweisen können;EINGEDENK des Artikels 6 des Vertrags über die Europäische Union, in dem sich die EU zur Achtung der Grundrechte verpflichtet, des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über das Recht auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit hinsichtlich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und


text: Grundfreiheiten, dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und dessen Zusatzprotokoll Nr. 181 und der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;EINGEDENK der robusten Verfahren zum Schutz der Privatsphäre und Gewährleistung der Datenintegrität, die das DHS derzeit anwendet, unter anderem in den Bereichen Objektschutz, Zugangskontrolle, Datentrennung und –verschlüsselung, Auditkapazitäten und effektive Rechenschaftspflicht;EINGEDENK der Bedeutung der Datenqualität, -genauigkeit, -integrität und -sicherheit und einer angemessenen Rechenschaftspflicht, die die Einhaltung der Grundsätze garantiert;ANGESICHTS des Grundsatzes der Transparenz und der Vorkehrungen, die die Vereinigten Staaten treffen, um die betroffenen Fluggäste über die Notwendigkeit der Erfassung von PNR-Daten und deren Verwendung zu den Zwecken, für die sie erfasst werden, zu informieren;IN ANERKENNUNG dessen, dass das DHS PNR-Daten erfassen und auswerten muss, um seinen Grenzschutzauftrag erfüllen zu können, und dass Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Erfassung und Verwendung von PNR für die Zwecke, für die sie erfasst werden, weiterhin relevant und erforderlich sind;IN ANERKENNUNG dessen, dass davon ausgegangen werden kann, dass das DHS im Hinblick auf dieses Abkommen und seine Anwendung die an das DHS übermittelten PNR-Daten bei der Verarbeitung und der Verwendung angemessen schützt;EINGEDENK dessen, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union in ihren Bemühungen um die Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus für einen hohen Schutz von personenbezogenen Informationen eintreten und entschlossen sind, unverzüglich eine den beiderseitigen Zielen förderliche Vereinbarung über den umfassenden Schutz der personenbezogenen Daten zu treffen, die im Rahmen der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung ausgetauscht werden;IN ANERKENNUNG der erfolgreichen Gemeinsamen Überprüfungen der Abkommen zwischen den Parteien von 2004 und 2007 über die Übermittlung von PNR-Daten in den Jahren 2005 beziehungsweise 2010;IN ANERKENNUNG des Interesses der Parteien und der EU-Mitgliedstaaten an einem Austausch von Informationen über die Methode der Übermittlung von PNR-Daten sowie über die Weiterleitung solcher Daten gemäß den einschlägigen Artikeln dieses Abkommens sowie in Anerkennung des Interesses der EU an der Einbeziehung dieses Aspekts in das in diesem Abkommen vorgesehene Konsultations- und Überprüfungsverfahren;UNTER BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall im Hinblick auf weitere Vereinbarungen zwischen den Parteien oder zwischen ihnen und einer anderen Partei über die Verarbeitung, Verwendung und Übermittlung von PNR-Daten oder anderer Daten oder über den Datenschutz darstellt;IN ANERKENNUNG dessen, dass dieses Abkommen und seine Anwendung in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den damit verbundenen Relevanz- und Notwendigkeitsprinzipien getragen werden;EINGEDENK der Tatsache, dass die Parteien die Übermittlung von PNR-Daten für den Seeverkehr weiter erörtern können —KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:KAPITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Zweck(1) Zweck des Abkommens ist es, für Sicherheit zu sorgen, Menschenleben zu schützen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.(2) Zu diesem Zweck legt das Abkommen die Aufgaben der Parteien bei der Übermittlung, Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten und Bedingungen hierfür fest.Artikel 2Anwendungsbereich(1) PNR-Daten im Sinne der Leitlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation sind Daten, die von Fluggesellschaften oder deren bevollmächtigten Agenturen für jeden von einem oder für einen Fluggast gebuchten Flug erfasst werden und in den Buchungs- und Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften oder in gleichwertigen Systemen, die ähnliche


text: Funktionen bieten (in diesem Abkommen kollektiv "Buchungssysteme" genannt), gespeichert sind. PNR-Daten im Sinne dieses Abkommens sind die im Anhang des Abkommens ("Anhang") beschriebenen Datenarten.(2) Dieses Abkommen gilt für Fluggesellschaften, die Passagierflüge zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten durchführen.(3) Dieses Abkommen gilt auch für in der Europäischen Union eingetragene Fluggesellschaften und für Fluggesellschaften, die in der Europäischen Union Daten speichern, wenn sie Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten durchführen.Artikel 3Bereitstellung von PNR-DatenDie Fluggesellschaften stellen dem DHS die in ihren Buchungssystemen enthaltenen PNR-Daten nach den DHS-Anforderungen und nach Maßgabe dieses Abkommens zur Verfügung. Sollten die von Fluggesellschaften übermittelten Fluggastdatensätze Daten enthalten, die nicht im Anhang aufgeführt sind, so löscht das DHS diese Daten bei Erhalt.Artikel 4Verwendung von PNR-Daten(1) Die Vereinigten Staaten erfassen, verwenden und verarbeiten PNR-Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung folgender Straftaten:a) terroristischer und damit verbundener Straftaten, darunteri) Handlungen, die1. mit Gewaltanwendung verbunden sind oder Menschenleben, Vermögenswerte oder Infrastruktur gefährden und2. allem Anschein nach bezwecken,a) die Zivilbevölkerung einzuschüchtern oder zu nötigen,b) die Politik einer Regierung durch Einschüchterung oder Nötigung zu beeinflussen oderc) die Handlungsfähigkeit einer Regierung durch massive Zerstörung von Sachen, Tötung, Entführung oder Geiselnahme zu beeinträchtigen.ii) Handlungen, die in geltenden internationalen Übereinkünften zur Terrorismusbekämpfung und in entsprechenden Protokollen eine Straftat darstellen und als solche definiert sind;iii) jegliche direkte oder indirekte Bereitstellung oder Beschaffung von Finanzmitteln in der Absicht oder in dem Wissen, dass diese Mittel ganz oder teilweise zur Verübung von Handlungen im Sinne der Ziffern i oder ii verwendet werden oder verwendet werden sollen;iv) der Versuch, eine in den Ziffern i, ii oder iii aufgeführte Handlung zu begehen;v) Teilnahme an einer Handlung im Sinne der Ziffern i, ii oder iii;vi) Organisation einer in den Ziffern i, ii oder iii aufgeführten Handlung oder Anleitung anderer zur Verübung einer solchen;vii) jeglicher sonstiger Beitrag zu einer Handlung im Sinne der Ziffern i, ii oder iii;viii) Drohung mit einer Handlung nach Ziffer i, wenn die Umstände die Drohung glaubhaft erscheinen lassen;b) sonstiger Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von drei oder mehr Jahren geahndet werden können und grenzübergreifender Art sind.Eine Straftat gilt als grenzübergreifend, wenn siei) in mehr als einem Land verübt wird,ii) in einem Land verübt wird, aber ein Großteil ihrer Vorbereitung, Planung, Lenkung oder Überwachung in einem anderen Staat stattfindet,iii) in einem Land im Rahmen einer organisierten kriminellen Vereinigung verübt wird, die kriminelle Handlungen in mehr als einem Land nachgeht,iv) in einem Land verübt wird, aber beträchtliche Auswirkungen in einem anderen Land hat oderv) in einem Land verübt wird und sich der Straftäter in einem anderen Land aufhält oder dorthin ausreisen will.(2) PNR-Daten können erforderlichenfalls bei einer erheblichen Bedrohung oder zum Schutz lebenswichtiger Interessen von Einzelpersonen oder auf Anordnung eines Gerichts fallweise verwendet und verarbeitet werden.(3) PNR-Daten können zur Ermittlung von Personen verwendet und verarbeitet werden, die bei Ankunft in den oder bei Abflug aus den Vereinigten Staaten einer ausführlicheren Befragung oder Kontrolle unterzogen werden oder eingehender kontrolliert werden müssen.(4) Absätze 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der innerstaatlichen Strafverfolgung, justizieller Befugnisse oder Verfahren,


text: wenn bei der Verwendung und Verarbeitung von PNR-Daten andere Gesetzesübertretungen oder Indizien dafür entdeckt werden.KAPITEL IIGARANTIEN FÜR DIE VERWENDUNG VON PNR-DATENArtikel 5Datensicherheit(1) Das DHS stellt geeignete technische Maßnahmen und organisatorische Vorkehrungen sicher, um in den PNR-Datensätzen enthaltene personenbezogene Daten und Informationen vor Zerstörung, Verlust, Offenlegung, Änderung, Verarbeitung oder Verwendung zu schützen und den Zugriff darauf zu verhindern, wenn dies versehentlich, unrechtmäßig oder ohne Befugnis geschieht.(2) Das DHS verwendet geeignete Technologien zur Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Daten. Es gewährleistet insbesondere, dassa) von den zuständigen Behörden anerkannte Verschlüsselungs-, Genehmigungs- und Dokumentierungsverfahren angewandt werden. Insbesondere ist der Zugriff auf PNR-Daten zu sichern und auf besonders befugte Bedienstete zu begrenzen;b) PNR-Daten in einer gesicherten physischen Umgebung aufbewahrt und mit physischen Einbruchssicherungssysteme gesichert werden undc) ein Mechanismus vorhanden ist, mit denen sichergestellt wird, dass Abfragen von PNR-Daten nach Maßgabe des Artikels 4 erfolgen.(3) Bei einer Verletzung des Datenschutzes (wie unbefugter Zugriff oder unerlaubte Offenlegung) ergreift das DHS angemessene Maßnahmen zur Benachrichtigung der betroffenen Personen und gegebenenfalls zur Minderung des Schadensrisikos infolge einer unerlaubten Offenlegung personenbezogener Daten und Informationen sowie technisch mögliche Abhilfemaßnahmen.(4) Im Anwendungsbereich dieses Abkommens informiert das DHS ohne unangemessene Verzögerung die zuständigen europäischen Behörden über ernste Verletzungen des Datenschutzes, in denen PNR-Daten von EU-Bürgern oder von Personen mit Wohnsitz in der EU versehentlich oder unrechtmäßig vernichtet wurden oder versehentlich verloren gegangen sind, geändert, unrechtmäßig offengelegt oder in anderer unrechtmäßiger Weise verarbeitet oder verwendet wurden oder in denen Unbefugte darauf zugegriffen haben.(5) Die Vereinigten Staaten bestätigen, dass sie in ihren Datenschutzvorschriften über wirksame verwaltungs-, zivil- und strafrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen in Falle von Verletzungen des Datenschutzes verfügen. Das DHS kann Disziplinarmaßnahmen gegen Personen verhängen, die für solche Verletzungen des Datenschutzes verantwortlich sind, darunter den Zugang zum System sperren, förmliche Verweise erteilen, Personen vorübergehend oder endgültig vom Dienst suspendieren oder gegebenenfalls degradieren.(6) Jeglicher Zugriff auf PNR-Daten sowie die Verarbeitung und Verwendung der Daten werden vom DHS protokolliert und dokumentiert. Die Protokolle und Dokumentationen werden ausschließlich zu Aufsichts-, Prüfungs- und Systemwartungszwecken oder zu anderen gesetzlich vorgeschriebenen Zwecken verwendet.Artikel 6Sensible Daten(1) Soweit die PNR-Daten eines Fluggastes sensible Daten enthalten (das heißt personenbezogene Daten und Informationen, die Aufschluss über die Rasse, ethnische Herkunft, politische Überzeugung, die Religion oder Weltanschauung, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder die Gesundheit und das Sexualleben des Betroffenen geben), filtert das DHS mit Hilfe automatisierter Systeme die sensiblen Daten aus den PNR-Daten heraus und macht sie unkenntlich. Das DHS darf diese Daten nicht weiter verarbeiten oder verwenden, außer nach Maßgabe der Absätze 3 und 4.(2) Das DHS übermittelt der Europäischen Kommission binnen 90 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit Codes und Begriffen zur Auffindung sensibler Daten, die herauszufiltern sind.(3) Der Zugriff auf sensible Daten sowie deren Verarbeitung und Verwendung ist in Ausnahmefällen zulässig, wenn eine Gefahr für Leib und Leben von Personen besteht. Auf solche Daten darf nur im Einzelfall unter Verwendung restriktiver Verfahren und nur mit Genehmigung eines leitenden DHS-Bediensteten zugegriffen werden.(4) Sensible Daten werden spätestens 30 Tage, nachdem das DHS die letzten PNR-Daten mit den sensiblen Daten


text: erhalten hat, endgültig gelöscht. Sensible Daten dürfen jedoch zwecks Ermittlungen, Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsmaßnahmen in einem konkreten Fall für die in den Vorschriften der Vereinigten Staaten vorgesehene Dauer aufbewahrt werden.Artikel 7Automatisierte EinzelentscheidungenDie Vereinigten Staaten treffen keine Entscheidungen, die sich allein auf die automatisierte Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten stützen und die die rechtlichen Interessen der betroffenen Personen erheblich verletzen.Artikel 8Speicherung der Daten(1) Das DHS speichert die PNR-Daten bis zu fünf Jahre lang in einer aktiven Datenbank. Nach den ersten sechs Monaten der Speicherung werden die PNR-Daten gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels anonymisiert und unkenntlich gemacht. Der Zugang zu dieser aktiven Datenbank wird auf eine begrenzte Anzahl besonders hierzu befugte Bedienstete beschränkt, es sei denn, dieses Abkommen lässt einen anderen Zugang zu.(2) Zur Anonymisierung von personenbezogenen Daten in den PNR-Datensätzen sind folgende Arten von Daten unkenntlich zu machen:a) Name(n),b) andere Namen im PNR-Datensatz,c) sämtliche verfügbaren Kontaktinformationen, einschließlich Informationen zur Identifizierung des Dateneingebers;d) allgemeine Eintragungen, u. a. OSI- (Other Supplementary Information), SSI- (Special Service Information) und SSR-Informationen (Special Service Request) sowiee) etwaig erfasste APIS-Daten (APIS — Advance Passenger Information System).(3) Nach der Speicherung in der aktiven Datenbank werden die PNR-Daten in eine ruhende Datenbank überführt, wo sie bis zu zehn Jahre verbleiben. Diese ruhende Datenbank unterliegt zusätzlichen Kontrollen; der Zugang ist auf eine noch begrenztere Anzahl befugter Bediensteter beschränkt und nur mit Genehmigung von noch höherer Ebene gestattet. Die Anonymisierung der PNR-Daten in dieser Datenbank wird nur zu Zwecken von Strafverfolgungsmaßnahmen und nur für einen konkreten Fall, eine konkrete Bedrohung oder ein konkretes Risiko rückgängig gemacht. Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b ist eine Rückgängigmachung der Anonymisierung der in dieser ruhenden Datenbank gespeicherten PNR-Daten nur für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren zulässig.(4) Nach der Speicherung in der ruhenden Datenbank werden die Daten gänzlich anonymisiert, indem alle Arten von Daten, mit denen der Fluggast, auf den sich die PNR-Daten beziehen, ermittelt werden könnte, auf eine Weise gelöscht werden, dass eine Rückgängigmachung der Anonymisierung nicht mehr möglich ist.(5) Daten zu einem konkreten Fall oder für bestimmte Ermittlungen können in der aktiven PNR-Datenbank gespeichert werden, bis der Fall oder die Ermittlungen archiviert sind. Dieser Absatz gilt unbeschadet der Vorgaben für die Speicherung der Daten zu einzelnen Ermittlungs- oder Strafverfolgungsakten.(6) Die Notwendigkeit eines Zehnjahreszeitraums für die Speicherung in der ruhenden Datenbank wird im Rahmen der Evaluierung nach Artikel 23 Absatz 1 überprüft.Artikel 9DiskriminierungsverbotDie Vereinigten Staaten sorgen dafür, dass die in diesem Abkommen vorgesehenen Garantien für die Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten für alle Fluggäste gleichermaßen gelten und keinen Fluggast unrechtmäßig diskriminieren.Artikel 10Transparenz(1) Das DHS informiert die Fluggäste folgendermaßen über die Verwendung und Verarbeitung von PNR-Daten:a) Veröffentlichung im Bundesregister (Federal Register);b) Veröffentlichung auf der DHS-Website;c) Vermerke, die die Fluggesellschaften in ihre Beförderungsverträge aufnehmen können;d) gesetzlich vorgeschriebene Berichterstattung an den Kongress unde) andere geeignete Maßnahmen.(2) Das DHS veröffentlicht seine Verfahren und Modalitäten für den Zugang, die Berichtigung oder Bereinigung sowie für Rechtsbehelfe und gibt diese Informationen an die EU weiter, die diese veröffentlichen kann.(3) Die Parteien arbeiten mit den Fluggesellschaften zusammen, um die


text: Fluggäste bei der Buchung besser über die Zwecke der Erfassung, Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten durch das DHS und die Möglichkeiten zur Beantragung des Zugangs, der Berichtigung und über Rechtsbehelfsmöglichkeiten zu informieren.Artikel 11Zugang von Einzelpersonen(1) Gemäß dem Freedom of Information Act ist jede Person unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Herkunfts- oder Wohnsitzland berechtigt, beim DHS ihre PNR-Daten zu verlangen. Das DHS legt die PNR-Daten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor.(2) Die Offenlegung von in den PNR-Datensätzen enthaltenen Informationen kann angemessenen rechtlichen Beschränkungen nach dem Recht der Vereinigten Staaten unterworfen werden, beispielsweise Beschränkungen zum Schutz sensibler Informationen, darunter personenbezogener Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, und für die nationale Sicherheit oder für Strafverfolgungszwecke relevanter Informationen.(3) Eine Verweigerung oder Einschränkung des Zugangs ist dem Antragsteller innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung sind die Vorschriften zu nennen, die die Verweigerung oder Einschränkung des Zugangs begründen, und ist der Betroffene über Rechtsbehelfe aufzuklären, die ihm nach dem Recht der Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen.(4) Das DHS legt PNR-Daten nicht derÖffentlichkeit offen, außer dem Betroffenen, dessen PNR-Daten verarbeitet und verwendet wurden, oder seinem Rechtsvertreter oder anderen Personen, oder wenn dies nach den Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten erforderlich ist.Artikel 12Recht von Einzelpersonen auf Berichtigung oder Bereinigung(1) Jede Person ist unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Herkunfts- oder Wohnsitzland berechtigt, nach den in diesem Abkommen vorgegebenen Verfahren beim DHS die Berichtigung oder Bereinigung ihrer PNR-Daten, darunter auch die Löschung oder Sperrung von Daten, zu verlangen.(2) Das DHS setzt den Antragsteller ohne unangemessene Verzögerung schriftlich von seiner Entscheidung über die Berichtigung oder Bereinigung der fraglichen PNR-Daten in Kenntnis.(3) Eine Verweigerung der Berichtigung oder Bereinigung oder nur beschränkte Berichtigung oder Bereinigung ist dem Antragsteller innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung sind die Vorschriften zu nennen, die die Verweigerung oder beschränkte Berichtigung oder Bereinigung begründen, und ist der Betroffene über Rechtsbehelfe aufzuklären, die ihm nach dem Recht der Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen.Artikel 13Rechtsbehelf für Einzelpersonen(1) Jeder Person, deren personenbezogene Daten und Informationen in einer Art und Weise verarbeitet und verwendet wurden, die nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, stehen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Herkunfts- oder Wohnsitzland wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe nach dem Recht der Vereinigten Staaten zur Verfügung.(2) Jede Person ist berechtigt, Verwaltungsbeschwerde gegen DHS-Entscheidungen über die Verwendung und Verarbeitung von PNR-Daten einzulegen.(3) Nach dem Administrative Procedure Act und anderen einschlägigen Vorschriften ist jede Person berechtigt, bei einem Bundesgericht der Vereinigten Staaten Rechtsmittel gegen eine endgültige Entscheidung des DHS einzulegen. Darüber hinaus ist jede Person berechtigt, nach geltendem Recht und folgenden Gesetzen Rechtsmittel einzulegen:a) Freedom of Information Act,b) Computer Fraud and Abuse Act,c) Electronic Communications Privacy Act undd) anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten.(4) Das DHS hat ein Verwaltungsverfahren (derzeit Traveler Redress Inquiry Program des DHS (DHS TRIP)) eingeführt, das jeder Person für Anfragen zu Reisen, darunter zur Verwendung von PNR-Daten, zur Verfügung steht. Das TRIP des DHS bietet einen Rechtsbehelf für Personen, die der Ansicht sind, dass ihnen der Einstieg in ein Verkehrsflugzeug erst


text: verspätet gestattet oder verwehrt wurde, weil sie fälschlicherweise als Bedrohung identifiziert wurden. Nach dem Administrative Procedure Act und Titel 49 des United States Codes, Abschnitt 46110, ist jeder Geschädigte berechtigt, bei einem Bundesgericht der Vereinigten Staaten Rechtsmittel gegen eine entsprechende endgültige Entscheidung des DHS einzulegen.Artikel 14Aufsicht(1) Die Einhaltung der Datenschutzgarantien dieses Abkommens wird von unabhängigen Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Einrichtung, wie dem obersten Datenschutzbeauftragten des DHS (DHS Chief Privacy Officer), überprüft und beaufsichtigt, diea) nachweislich unabhängig Entscheidungen treffen,b) wirksame Aufsichts-, Ermittlungs-, Interventions- und Prüfungsvollmachten haben undc) befugt sind, bei Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen gegebenenfalls eine strafrechtliche Verfolgung einleiten oder Disziplinarmaßnahmen verhängen zu lassen.Die Datenschutzbeauftragten tragen insbesondere dafür Sorge, dass Beschwerden betreffend Verstöße gegen das Abkommen entgegengenommen, untersucht und beantwortet werden und angemessene Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Jede Person ist unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Herkunfts- oder Wohnsitzland berechtigt, Beschwerde einzulegen.(2) Die Anwendung des Abkommens durch die Vereinigten Staaten wird zudem einer unabhängigen Überprüfung und Aufsicht durch eine oder mehrere der folgenden Einrichtungen unterstellt:a) des Office of Inspector General des DHS,b) des vom Kongress eingerichteten Government Accountability Office sowiec) des Kongresses der Vereinigten Staaten.Die Ergebnisse der Aufsichtsmaßnahmen und Empfehlungen können in öffentlichen Berichten, Anhörungen und Analysen veröffentlicht werden.KAPITEL IIIÜBERMITTLUNGSMODALITÄTENArtikel 15Verfahren zur Übermittlung von PNR-Daten(1) Für die Zwecke dieses Abkommens sind die Fluggesellschaften verpflichtet, PNR-Daten nach dem Push-Verfahren zu übermitteln, damit die erforderliche Genauigkeit, Schnelligkeit und Vollständigkeit der PNR-Datenübermittlung gewährleistet sind.(2) Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, die PNR-Daten auf gesichertem elektronischem Wege entsprechend den technischen Anforderungen des DHS an das DHS zu übermitteln.(3) Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, die PNR-Daten gemäß den Absätzen 1 und 2 zunächst 96 Stunden vor planmäßigem Abflug an das DHS zu übermitteln und erneut entweder bei jeder Eingabe neuer PNR-Daten, in regelmäßigen Abständen oder nach einem von der DHS festgelegten Zeitplan für die Übermittlungen.(4) In jedem Fall sind alle Fluggesellschaften verpflichtet, spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens die technischen Anforderungen für die Anwendung des Push-Verfahrens zu erfüllen.(5) Das DHS kann im Einzelfall gegebenenfalls von einzelnen Fluggesellschaften verlangen, zwischen den regulären Übermittlungen gemäß Absatz 3 oder danach weitere PNR-Daten zu übermitteln. Ist eine Fluggesellschaft aus technischen Gründen nicht in der Lage, die nach diesem Artikel verlangten Daten gemäß den DHS-Anforderungen rechtzeitig zu übermitteln, oder in Ausnahmefällen bei einer spezifischen, unmittelbaren und schweren Bedrohung kann das DHS von der Fluggesellschaft verlangen, die Daten auf anderem Wege zur Verfügung zu stellen.Artikel 16Weitergabe der Daten innerhalb der Vereinigten Staaten(1) Das DHS darf PNR-Daten nur nach sorgfältiger Prüfung folgender Garantien weitergeben:a) Die Weitergabe erfolgt ausschließlich nach Maßgabe des Artikels 4.b) Die Daten werden ausschließlich an innerstaatliche Staatsbehörden und nur zu den in Artikel 4 angegebenen Zwecken weitergegeben.c) Die Empfänger wenden auf die PNR-Daten die in diesem Abkommen festgelegten oder vergleichbare Garantien an.d) PNR-Daten werden nur für Untersuchungs- oder Ermittlungszwecke in konkreten Fällen und nur auf der Grundlage schriftlicher Vereinbarungen und nach Maßgabe der Vorschriften der Vereinigten Staaten über den Austausch von Informationen zwischen innerstaatlichen Behörden weitergegeben.(2) Werden analytische Informationen übermittelt, die im Rahmen dieses Abkommens aus PNR-Daten gewonnen wurden, so sind die in


text: Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Garantien einzuhalten.Artikel 17Übermittlung von Informationen in Drittländer(1) Die Vereinigten Staaten dürfen PNR-Daten nur in Einklang mit diesem Abkommen und nach Vergewisserung, dass die vom Empfänger beabsichtigte Verwendung der Daten die Bedingungen des Abkommens erfüllt, an zuständige Behörden von Drittländern weitergeben.(2) Für eine solche Datenübermittlung bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung, in der Datenschutzgarantien festgelegt sind, die den vom DHS angewendeten Garantien für PNR-Daten nach diesem Abkommen entsprechen, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall.(3) PNR-Daten werden nur zu Untersuchungs- und Ermittlungszwecken in konkreten Fällen weitergegeben.(4) Ist dem DHS bekannt, dass PNR-Daten eines Bürgers eines EU-Mitgliedstaats oder einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person weitergegeben werden, so sind die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zum frühestmöglichen Zeitpunkt davon zu unterrichten.(5) Werden analytische Informationen übermittelt, die im Rahmen dieses Abkommens aus PNR-Daten gewonnen wurden, so sind die in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten Garantien zu beachten.Artikel 18Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden(1) Gemäß geltenden Abkommen oder Vereinbarungen über die Strafverfolgung oder den Informationsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und EU-Mitgliedstaaten oder Europol und Eurojust übermittelt das DHS, sobald dies praktisch möglich, relevant und angebracht ist, analytische Informationen, die aus den PNR gewonnen wurden, je nach Zuständigkeit an die jeweiligen Polizeibehörden, andere spezialisierte Strafverfolgungs- oder Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie an Europol und Eurojust zu Untersuchungs- und Ermittlungszwecken in konkreten Fällen mit dem Ziel, terroristische und damit verbundene Straftaten und grenzübergreifende Straftaten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b in der Europäischen Union zu verhindern, aufzudecken, zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen.(2) Polizei- oder Justizbehörden eines EU-Mitgliedstaats, Europol und Eurojust können im Rahmen ihres Auftrags den Zugang zu PNR-Daten oder einschlägigen analytischen Informationen, die aus PNR-Daten gewonnen wurden, beantragen, wenn dies in einem konkreten Fall zur Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung oder strafrechtlichen Verfolgung einer terroristischen und damit verbundener Straftaten oder grenzübergreifender Straftaten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b in der Europäischen Union erforderlich ist. Das DHS liefert diese Informationen vorbehaltlich der in Absatz 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen.(3) Gemäß den Absätzen 1 und 2 gibt das DHS PNR-Daten nur nach sorgfältiger Prüfung folgender Garantien weiter:a) Die Weitergabe erfolgt ausschließlich nach Maßgabe des Artikels 4;b) die Daten werden ausschließlich zu den in Artikel 4 genannten Zwecken weitergegeben undc) die Empfänger wenden auf die PNR-Daten die in diesem Abkommen festgelegten oder vergleichbare Garantien an.(4) Werden analytische Informationen übermittelt, die im Rahmen dieses Abkommens aus PNR-Daten gewonnen wurden, sind die in den Absätzen 1 bis 3 des vorliegenden Artikels festgelegten Garantien zu beachten.KAPITEL IVDURCHFÜHRUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 19AngemessenheitIm Hinblick auf dieses Abkommen und seine Anwendung wird davon ausgegangen, dass das DHS die PNR-Daten im Sinne der einschlägigen Datenschutzvorschriften der EU bei der Verarbeitung und Verwendung angemessen schützt. Wenn Fluggesellschaften dem DHS nach Maßgabe dieses Abkommens PNR-Daten übermittelt haben, gelten die einschlägigen rechtlichen Anforderungen in der EU bezüglich der Übermittlung solcher Daten aus der EU an die Vereinigten Staaten als erfüllt.Artikel 20Gegenseitigkeit(1) Die Parteien wirken im Einklang mit diesem Abkommen in ihrem jeweiligen Gebiet aktiv darauf hin, dass die


text: Fluggesellschaften mit dem PNR-System kooperieren, das im Gebiet der anderen Partei verwendet wird oder dort eingeführt werden könnte.(2) Da die Einführung eines PNR-Systems der EU wesentliche Auswirkungen auf die Verpflichtungen der Parteien nach diesem Abkommen haben könnte, beraten sich die Parteien — falls und sobald die EU ein PNR-System einführt — darüber, ob dieses Abkommen entsprechend geändert werden muss, um die volle Gegenseitigkeit sicherzustellen. Insbesondere wird dabei geprüft, ob bei dem künftigen PNR-System der EU weniger strenge Datenschutzstandards angewandt werden als nach diesem Abkommen und ob dieses Abkommen daher geändert werden sollte.Artikel 21Durchführung und Ausnahmeverbot(1) Durch dieses Abkommen werden nach dem Recht der Vereinigten Staaten keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art begründet oder auf diese übertragen. Jede Partei sorgt dafür, dass dieses Abkommen ordnungsgemäß durchgeführt wird.(2) Dieses Abkommen weicht in keinem Punkt von bestehenden Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und der EU-Mitgliedstaaten, darunter aus dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe vom 25. Juni 2003 und den damit verbundenen zweiseitigen Rechtshilfeabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den EU-Mitgliedstaaten, ab.Artikel 22Mitteilung von Änderungen des geltenden RechtsDie Parteien teilen einander den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die wesentliche Auswirkungen auf die Durchführung dieses Abkommens haben.Artikel 23Überprüfung und Evaluierung(1) Die Parteien überprüfen ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach regelmäßig gemeinsam seine Durchführung. Zudem evaluieren die Parteien gemeinsam das Abkommen vier Jahre nach seinem Inkrafttreten.(2) Die Parteien legen vor einer gemeinsamen Überprüfung gemeinsam deren Einzelheiten und Bedingungen fest und unterrichten einander über die Zusammensetzung ihrer jeweiligen Überprüfungsteams. Für die Zwecke der gemeinsamen Überprüfung wird die Europäische Union durch die Europäische Kommission vertreten; die Vereinigten Staaten werden durch das DHS vertreten. Die Überprüfungsteams können auch geeignete Fachleute für Datenschutz und Strafverfolgungsexperten umfassen. Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften müssen die an der gemeinsamen Überprüfung Beteiligten einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden und die Vertraulichkeit der Beratungen wahren. Für die Zwecke der gemeinsamen Überprüfung gewährt das DHS einen angemessenen Zugang zu den jeweiligen Unterlagen, Systemen und Mitarbeitern.(3) Im Anschluss an eine gemeinsame Überprüfung unterbreitet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union einen Bericht. Den Vereinigten Staaten wird Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben, die dem Bericht beigefügt wird.Artikel 24Streitbeilegung und Aussetzung des Abkommens(1) Bei Streitigkeiten über die Durchführung dieses Abkommens sowie bei allen damit zusammenhängenden Fragen konsultieren die Parteien einander, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, die es beiden Parteien ermöglicht, innerhalb eines angemessenen Zeitraums Abhilfe zu schaffen.(2) Falls die Konsultationen keine Beilegung des Streits bewirken, kann jede Partei durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege die Anwendung dieses Abkommens aussetzen; sofern die Parteien keinen anderen Zeitpunkt vereinbaren, wird eine solche Aussetzung 90 Tage ab dem Datum ihrer Notifikation wirksam.(3) Ungeachtet der Aussetzung dieses Abkommens werden alle PNR-Daten, die dem DHS aufgrund dieses Abkommens vor der Aussetzung übermittelt wurden, weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens verarbeitet und verwendet.Artikel 25Kündigung(1) Dieses Abkommen kann von jeder Partei durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege jederzeit gekündigt werden.(2) Die Kündigung wird 120 Tage ab


text: dem Datum ihrer Notifikation wirksam, sofern die Parteien keinen anderen Zeitpunkt vereinbaren.(3) Vor einer etwaigen Kündigung dieses Abkommens konsultieren die Parteien einander in einer Weise, die ausreichend Zeit lässt, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.(4) Ungeachtet der Kündigung dieses Abkommens werden alle PNR-Daten, die dem DHS aufgrund dieses Abkommens vor der Kündigung übermittelt wurden, weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens verarbeitet und verwendet.Artikel 26Laufzeit(1) Vorbehaltlich Artikel 25 gilt dieses Abkommens für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.(2) Am Ende des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraums sowie jedes Verlängerungszeitraums gemäß diesem Absatz wird das Abkommen für einen Folgezeitraum von sieben Jahren verlängert, sofern nicht eine Partei der anderen mindestens zwölf Monate zuvor auf diplomatischem Wege schriftlich ihre Absicht notifiziert, das Abkommen nicht zu verlängern.(3) Ungeachtet des Auslaufens dieses Abkommens werden alle PNR-Daten, die dem DHS aufgrund dieses Abkommens übermittelt wurden, weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens verarbeitet und verwendet. Entsprechend werden alle PNR-Daten, die das DHS nach Maßgabe des am 23. beziehungsweise am 26. Juli 2007 in Brüssel beziehungsweise in Washington unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security erhalten hat, weiterhin nach Maßgabe jenen Abkommens verarbeitet und verwendet.Artikel 27Schlussbestimmungen(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluss der einschlägigen internen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen tritt ab dem Tag seines Inkrafttretens an die Stelle des am 23. beziehungsweise am 26. Juli 2007 unterzeichneten Abkommens.(3) Dieses Abkommen gilt nur dann für das Hoheitsgebiet Dänemarks, des Vereinigten Königreichs oder Irlands, wenn die Europäische Kommission den Vereinigten Staaten schriftlich notifiziert, dass Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland beschlossen hat, durch dieses Abkommen gebunden zu sein.(4) Notifiziert die Europäische Kommission den Vereinigten Staaten vor Inkrafttreten dieses Abkommens, dass es auf das Hoheitsgebiet Dänemarks, des Vereinigten Königreichs oder Irlands Anwendung findet, so gilt das Abkommen für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates ab dem gleichen Tag wie für die anderen durch dieses Abkommen gebundenen EU-Mitgliedstaaten.(5) Notifiziert die Europäische Kommission den Vereinigten Staaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens, dass es auf das Hoheitsgebiet Dänemarks, des Vereinigten Königreichs oder Irlands Anwendung findet, gilt das Abkommen für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates ab dem ersten Tag nach Eingang der Notifikation bei den Vereinigten Staaten.Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Dezember zweitausendelf in zwei Urschriften.Nach EU-Recht wird das Abkommen von der EU ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst.Für die Europäische UnionFür die Vereinigten Staaten von Amerika--------------------------------------------------ANHANGARTEN VON PNR-DATEN1. PNR-Buchungscode (Record Locator Code)2. Datum der Buchung bzw. der Ausstellung des Flugscheins3. Datum bzw. Daten des geplanten Flugs4. Name(n)5. Verfügbare Vielflieger- und Bonus-Daten (d.h. Gratisflugscheine, Upgrades usw.)6. Andere Namen in dem PNR-Datensatz, einschließlich der Anzahl der in dem Datensatz erfassten Reisenden7. Sämtliche verfügbaren Kontaktinformationen,


text: einschließlich Informationen zum Dateneingeber8. Sämtliche verfügbaren Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (ohne weitere Transaktionsdetails für eine Kreditkarte oder ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden Transaktion verknüpft sind)9. Von dem jeweiligen PNR-Datensatz erfasste Reiseroute10. Reisebüro11. Code-Sharing-Informationen12. Informationen über Buchungssplitting bzw. -teilung13. Reisestatus des Fluggastes (einschließlich Bestätigungen und Eincheckstatus)14. Flugscheininformationen (Ticketing Information), einschließlich Flugscheinnummer, Hinweis auf einen etwaigen einfachen Flug (One Way Ticket) und automatische Tarifanzeige (Automatic Ticket Fare Quote)15. Sämtliche Informationen zum Gepäck16. Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen17. Allgemeine Eintragungen einschließlich OSI-, SSI- und SSR-Informationen18. Etwaige APIS-Informationen19. Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten--------------------------------------------------


text:
24 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 302 / 25
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 14. Mai 1987 in Brüssel
 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen
 Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für den Zeitraum vom
 1 . Juli 1987 bis 30 . Juni 1990
 A. Schreiben der Islamischen Republik Mauretanien
 Herr !
 Unter Bezugnahme auf das am 14 . Mai 1987 in Brüssel paraphierte Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei
 vor der Küste Mauretaniens beehre ich mich Ihnen mitzuteilen , daß die Islamische Republik
 Mauretanien bereit ist , dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 14 des
 Abkommens mit Wirkung vom 1 . Juli 1987 vorläufig anzuwenden , sofern die Europäische
 Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .
 In diesem Fall muß die Zahlung der ersten Rate in Höhe von einem Drittel der in dem Abkommen
 festgesetzten finanziellen Gegenleistung spätestens am 31 . Oktober 1987 erfolgen .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu
 einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden .
 Genehmigen Sie , Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 Für die Islamische Republik Mauretanien
 B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Herr !
 Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendendem Wortlaut:
 „Unter Bezugnahme auf das am 14 . Mai 1987 in Brüssel paraphierte Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die
 Fischerei vor der Küste Mauretaniens beehre ich mich Ihnen mitzuteilen , daß die Islamische
 Republik Mauretanien bereit ist , dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 14
 des Abkommens mit Wirkung vom 1 . Juli 1987 vorläufig anzuwenden , sofern die Europäische
 Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .
 In diesem Fall muß die Zahlung der ersten Rate in Höhe von einem Drittel der in dem Abkommen
 festgesetzten finanziellen Gegenleistung spätestens am 31 . Oktober 1987 erfolgen .
 Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden ."
 Ich beehre mich , die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen
 Anwendung zu bestätigen .
 Genehmigen Sie , Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften


text:
 9.6.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 181/3
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
 und
 DIE REPUBLIK BELARUS, im Folgenden „Belarus“,
 im Folgenden gemeinsam „Vertragsparteien“
 ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,
 IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zügige und effiziente Verfahren für die Identifizierung und die sichere und geregelte Rückkehr von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet von Belarus oder eines Mitgliedstaats der Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,
 UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, ihrer Mitgliedstaaten und von Belarus unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem zugehörigen Protokoll vom 31. Januar 1967,
 IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland sich nicht an diesem Abkommen beteiligen, es sei denn, sie teilen gemäß dem genannten Protokoll mit, dass sie sich an dem Abkommen beteiligen möchten.
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, im Einklang mit dem Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht für das Königreich Dänemark gelten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ABSCHNITT I
 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GRUNDLEGENDE PRINZIPIEN
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:
 a)
 Der Ausdruck „Vertragsparteien“ bezeichnet die Union und Belarus.
 b)
 „Staatsangehöriger von Belarus“ ist, wer die belarussische Staatsangehörigkeit besitzt.
 c)
 „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ ist, wer im Sinne der Definition für Unionszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.
 d)
 „Mitgliedstaat“ ist jeder Mitgliedstaat der Union, der durch dieses Abkommen gebunden ist.
 e)
 „Drittstaatsangehöriger“ ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die von Belarus oder eines Mitgliedstaats besitzt.
 f)
 „Staatenloser“ ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.
 g)
 „Aufenthaltstitel“ ist jede von Belarus oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich im Hoheitsgebiet von Belarus oder eines Mitgliedstaats aufzuhalten. Dies umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben.
 h)
 „Visum“ ist die Genehmigung oder Entscheidung von Belarus oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet von Belarus oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht ein Flughafentransitvisum.
 i)
 „Ersuchender Staat“ ist der Staat (Belarus oder ein Mitgliedstaat), der einen Rückübernahmeantrag


text:
gemäß Artikel 8 oder einen Durchbeförderungsantrag gemäß Artikel 15 stellt.
 j)
 „Ersuchter Staat“ ist der Staat (Belarus oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeantrag gemäß Artikel 8 oder ein Durchbeförderungsantrag gemäß Artikel 15 gerichtet wird.
 k)
 „Zuständige Behörde“ ist jede mit der Durchführung dieses Abkommens gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a betraute nationale Behörde von Belarus oder eines Mitgliedstaats.
 l)
 Für die Zwecke von Abschnitt V ist „Durchbeförderung“ die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des Ersuchten Staates auf dem Weg vom Ersuchenden Staat ins Bestimmungsland.
 m)
 „Grenzgebiete“ sind höchstens 30 km breite Zonen, gerechnet ab der gemeinsamen Landgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und Belarus, sowie die Gebiete von internationalen Flughäfen der Mitgliedstaaten und von Belarus.
 Artikel 2
 Grundlegende Prinzipien
 Bei der Intensivierung der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Migration tragen der Ersuchte Staat und der Ersuchende Staat dafür Sorge, dass im Zuge der Anwendung dieses Abkommens auf die in dessen Anwendungsbereich fallenden Personen die Menschenrechte geachtet sowie die Pflichten und Zuständigkeiten gewahrt werden, die sich aus den einschlägigen für die Parteien geltenden internationalen Instrumenten ergeben, insbesondere aus:
 —
 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948,
 —
 der Konvention von 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
 —
 dem Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung,
 —
 dem Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte,
 —
 dem Übereinkommen von 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,
 —
 dem Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem zugehörigen Protokoll von 1967.
 Im Einklang mit seinen Pflichten aus diesen internationalen Instrumenten trägt der Ersuchte Staat insbesondere Sorge für den Schutz der Rechte der in sein Hoheitsgebiet rückübernommenen Personen.
 ABSCHNITT II
 RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN VON BELARUS
 Artikel 3
 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
 (1) Belarus rückübernimmt:
 a)
 auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Ersuchenden Staats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige von Belarus sind;
 b)
 minderjährige unverheiratete Kinder der in Buchstabe a genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem Ersuchenden Staat;
 c)
 Ehegatten der in Buchstabe a genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen oder staatenlos sind, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet von Belarus einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem Ersuchenden Staat;
 d)
 Personen, denen nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die belarussische Staatsangehörigkeit entzogen wurde oder die diese Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von dem Mitgliedstaat zumindest zugesagt worden;
 (2) Nach der Zustimmung von Belarus zum Rückübernahmeantrag stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung von Belarus, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unverzüglich, unentgeltlich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach der


text:
Zustimmung das für die Rückkehr der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten aus. Hat Belarus das Reisedokument nicht innerhalb von diesen drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das europäische Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach dem in Verordnung (EU) 2016/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegten Muster (europäisches Reisedokument für die Rückkehr) anerkennt.
 (3) Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder sonstigen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung von Belarus innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Zustimmung zum Rückübernahmeantrag unentgeltlich ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Belarus dieses neue Reisedokument nicht innerhalb von diesen drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das europäische Reisedokument für die Rückkehr anerkennt.
 Artikel 4
 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
 (1) Belarus rückübernimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Ersuchenden Staats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie:
 a)
 im Besitz eines von Belarus ausgestellten Aufenthaltstitels sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren,
 b)
 im Besitz eines von Belarus ausgestellten gültigen Visums und eines Nachweises der Einreise in das Hoheitsgebiet von Belarus sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren, oder
 c)
 nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet von Belarus oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind.
 (2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn
 a)
 der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen von Belarus gereist ist oder
 b)
 der Ersuchende Staat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, es sei denn,
 i)
 der Betreffende ist im Besitz eines von Belarus ausgestellten Visums oder Aufenthaltstitels mit einer längeren Gültigkeitsdauer oder
 ii)
 das Visum oder der Aufenthaltstitel des Ersuchenden Staats wurde mithilfe ge- oder verfälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt oder
 iii)
 der Betreffende erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen.
 (3) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 stellt der Ersuchende Staat nach der Zustimmung von Belarus zum Rückübernahmeantrag der Person, deren Rückübernahme akzeptiert worden ist, das europäische Reisedokument für die Rückkehr aus.
 ABSCHNITT III
 RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER UNION
 Artikel 5
 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
 (1) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt:
 a)
 auf Antrag von Belarus ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet von Belarus oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind;
 b)
 minderjährige unverheiratete Kinder der in Buchstabe a genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein


text:
eigenständiges Aufenthaltsrecht in Belarus;
 c)
 Ehegatten der in Buchstabe a genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen oder staatenlos sind, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet des Ersuchten Staats einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Belarus;
 d)
 Personen, denen nach der Einreise in das Hoheitsgebiet von Belarus die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats entzogen wurde oder die diese Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von Belarus zumindest zugesagt worden.
 (2) Nach der Zustimmung des Ersuchten Staats zum Rückübernahmeantrag stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung dieses Mitgliedstaats, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unverzüglich, unentgeltlich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach dieser Zusage das für die Rückkehr der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten aus. Hat der Ersuchte Staat das Reisedokument nicht innerhalb von diesen drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass er das belarussische Standardreisedokument für die Rückführung nach Anhang 7 anerkennt.
 (3) Kann die rückzuübernehmende Person aus rechtlichen oder sonstigen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des Ersuchten Staats innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Zustimmung zum Rückübernahmeantrag unentgeltlich ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat der Ersuchte Staat dieses neue Reisedokument nicht innerhalb von diesen drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass er das belarussische Standardreisedokument für die Rückführung nach Anhang 7 anerkennt.
 Artikel 6
 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
 (1) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Antrag von Belarus ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet von Belarus oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie:
 a)
 im Besitz eines von dem Ersuchten Staat ausgestellten Aufenthaltstitels sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren, oder
 b)
 im Besitz eines von dem Ersuchten Staat ausgestellten gültigen Visums und eines Nachweises der Einreise in den Ersuchten Staat sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren, oder
 c)
 nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Ersuchten Staats oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet von Belarus eingereist sind.
 (2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn
 a)
 der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des Ersuchten Staats gereist ist oder
 b)
 Belarus dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, es sei denn,
 i)
 der Betreffende ist im Besitz eines vom Ersuchten Staat ausgestellten Visums oder Aufenthaltstitels mit einer längeren Gültigkeitsdauer oder
 ii)
 das Visum oder der Aufenthaltstitel von Belarus wurde mithilfe ge- oder verfälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt oder
 iii)
 der Betreffende erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen.
 (3) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 trifft:
 a)
 den Mitgliedstaat, der das Visum oder den Aufenthaltstitel


text:
ausgestellt hat;
 b)
 haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt, den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument beziehungsweise, wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat;
 c)
 sind alle Visen oder Aufenthaltstitel bereits abgelaufen, den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat;
 d)
 kann kein Visum oder Aufenthaltstitel vorgelegt werden, den Mitgliedstaat, aus dem die betreffende Person zuletzt ausgereist ist.
 (4) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 stellt Belarus nach der Zustimmung des Mitgliedstaats zum Rückübernahmeantrag der Person, deren Rückübernahme akzeptiert worden ist, das für ihre Rückkehr erforderliche Reisedokument nach Anhang 7 aus.
 ABSCHNITT IV
 RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN
 Artikel 7
 Grundsätze
 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 3 bis 6 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des Ersuchten Staates ein Rückübernahmeantrag zu übermitteln.
 (2) Wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines in Anhang 1 aufgeführten, gültigen Reisedokuments und, sofern es sich bei ihr um einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen handelt, eines gültigen Visums oder Aufenthaltstitels für den Ersuchten Staat ist, kann die Überstellung der betreffenden Person erfolgen, ohne dass der Ersuchende Staat der zuständigen Behörde des Ersuchten Staates einen Rückübernahmeantrag oder eine schriftliche Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 1 übermitteln muss.
 (3) Unbeschadet des Absatzes 2 gilt, dass wenn eine Person im Grenzgebiet des Ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, nachdem sie auf direktem Wege aus dem Hoheitsgebiet des Ersuchten Staates kommend illegal die Grenze überschritten hat, der Ersuchende Staat innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Aufgreifen dieser Person einen Rückübernahmeantrag übermitteln kann (beschleunigtes Verfahren).
 Artikel 8
 Rückübernahmeantrag
 (1) Der Rückübernahmeantrag enthält nach Möglichkeit Folgendes:
 —
 Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und — falls möglich — Geburtsort und letzter Aufenthaltsort usw.) und gegebenenfalls Angaben zum Ehegatten und/oder zu minderjährigen unverheirateten Kindern;
 —
 bezüglich eigener Staatsangehöriger Angabe der in den Anhängen 1 beziehungsweise 2 genannten Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird;
 —
 bezüglich Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen Angabe der in den Anhängen 3 beziehungsweise 4 genannten Mittel, mit denen die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme der Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird;
 —
 Lichtbild der rückzuübernehmenden Person;
 —
 im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Ersuchenden Staates erforderlichenfalls Fingerabdrücke.
 (2) Der Rückübernahmeantrag enthält nach Möglichkeit auch Folgendes:
 —
 gegebenenfalls die Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;
 —
 Angaben zu sonstigen Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei einer Überstellung im Einzelfall erforderlich sein können.
 (3) Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeanträge ist als Anhang 5 beigefügt.
 (4) Für die Übermittlung eines Rückübernahmeantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax oder E-Mail, verwendet werden.
 Artikel 9
 Beweismittel hinsichtlich der Staatsangehörigkeit
 (1) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer


text:
abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und Belarus die Staatsangehörigkeit ohne weitere Nachforschungen gegenseitig an. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden.
 (2) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten durch Anscheinsbeweis glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Belarus die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts Gegenteiliges nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.
 (3) Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so befragt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des Ersuchten Staates entsprechend einem dem Rückübernahmeantrag beizufügenden Ersuchen des Ersuchenden Staates die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber innerhalb von sieben Kalendertagen nach der Übermittlung des Ersuchens. Das Verfahren für solche Befragungen kann in den in Artikel 20 vorgesehenen Durchführungsprotokollen festgelegt werden.
 Artikel 10
 Beweismittel hinsichtlich der Drittstaatsangehörigkeit und der Staatenlosigkeit
 (1) Die Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 und 6 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen. Sie kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von den Mitgliedstaaten und Belarus ohne weitere Nachforschungen gegenseitig anerkannt.
 (2) Die Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 und 6 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln durch Anscheinsbeweis glaubhaft gemacht: Sie kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten durch Anscheinsbeweis glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Belarus die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts Gegenteiliges nachweisen können.
 (3) Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder der erforderliche Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet des Ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des Ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder des erforderlichen Aufenthaltstitels ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.
 Artikel 11
 Fristen
 (1) Der Rückübernahmeantrag wird der zuständigen Behörde des Ersuchten Staates innerhalb von 180 Tagen übermittelt, nachdem die zuständige Behörde des Ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Stehen der rechtzeitigen Übermittlung des Antrags rechtliche oder sonstige Hindernisse entgegen, so wird die Frist auf Ersuchen des Ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis diese Hindernisse nicht mehr bestehen.
 (2) Die Beantwortung des Rückübernahmeantrags erfolgt schriftlich
 —
 innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Übermittlung bei Anträgen im beschleunigten Verfahren,
 —
 innerhalb von zehn Kalendertagen nach Übermittlung in allen anderen Fällen.
 Diese Fristen beginnen mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeantrags. Ist innerhalb


text:
der maßgeblichen Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.
 Für die Beantwortung eines Rückübernahmeantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax oder E-Mail, verwendet werden.
 (3) Wird der Rückübernahmeantrag abgelehnt, so ist dies schriftlich zu begründen.
 (4) Nach Erteilung der Zustimmung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten maßgeblichen Frist wird die betreffende Person innerhalb von drei Monaten überstellt. Auf Ersuchen des Ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder sonstiger Hindernisse benötigt wird.
 Artikel 12
 Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung
 (1) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden des Ersuchenden Staates vor der Rückkehr einer Person den zuständigen Behörden des Ersuchten Staates mindestens 72 Stunden im Voraus den Tag der Überstellung, den Einreiseort, etwaige Begleitpersonen und sonstige Einzelheiten der Überstellung schriftlich mit.
 (2) Die Beförderung kann mittels jeder Verkehrsart, einschließlich des Luftwegs, erfolgen. Bei der Rückkehr auf dem Luftweg können auch andere als die nationalen Fluggesellschaften von Belarus oder der Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden; sie kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Im Falle einer begleiteten Rückkehr können auch andere ermächtigte Personen als solche aus dem Ersuchenden Staat Begleitpersonen sein, vorausgesetzt, es handelt sich um von Belarus oder einem Mitgliedstaat ermächtigte Personen.
 (3) Erfolgt die Überstellung auf dem Luftweg, so benötigen etwaige Begleitpersonen kein Visum.
 Artikel 13
 Irrtümliche Rückübernahme
 Wird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung festgestellt und gerechtfertigt, dass die Voraussetzungen der Artikel 3 bis 6 nicht erfüllt sind, so nimmt der Ersuchende Staat die vom Ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.
 In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens sinngemäß und es sind alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person zu übermitteln.
 ABSCHNITT V
 DURCHBEFÖRDERUNG
 Artikel 14
 Grundsätze
 (1) Die Mitgliedstaaten und Belarus sollten die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf die Fälle beschränken, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.
 (2) Belarus genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen von Belarus die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet sind.
 (3) Die Durchbeförderung kann von Belarus oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden,
 a)
 wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht,
 b)
 wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im Ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein würde oder
 c)
 wenn Gründe der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des Ersuchten Staates vorliegen.
 (4) Belarus oder ein Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den


text:
Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der Ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen falls notwendig unverzüglich zurück.
 Artikel 15
 Durchbeförderungsverfahren
 (1) Der zuständigen Behörde des Ersuchten Staates wird ein schriftlicher Durchbeförderungsantrag übermittelt, der Folgendes enthält:
 a)
 die Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, See- oder Landweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und den vorgesehenen Bestimmungsstaat;
 b)
 Angaben zu der betreffenden Person (Vorname, Familienname, Geburtsname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments usw.);
 c)
 den vorgesehenen Einreiseort, den Zeitpunkt der Überstellung und etwaige Begleitpersonen;
 d)
 die Erklärung, dass nach Auffassung des Ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 14 Absatz 3 nicht bekannt sind.
 Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsanträge ist als Anhang 6 beigefügt.
 Für die Übermittlung eines Durchbeförderungsantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax oder E-Mail, verwendet werden.
 (2) Der Ersuchte Staat unterrichtet den Ersuchenden Staat innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags schriftlich über die Zustimmung zur Übernahme, wobei er den Einreiseort und den vorgesehenen Zeitpunkt der Übernahme bestätigt, beziehungsweise über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung. Ist innerhalb von diesen drei Arbeitstagen keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Durchbeförderung als erteilt.
 Für die Beantwortung eines Durchbeförderungsantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax oder E-Mail, verwendet werden.
 (3) Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.
 (4) Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des Ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung hierzu geeigneter Mittel.
 ABSCHNITT VI
 KOSTEN
 Artikel 16
 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
 Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats vom Ersuchenden Staat getragen.
 ABSCHNITT VII
 DATENSCHUTZ UND UNBERÜHRTHEITSKLAUSEL
 Artikel 17
 Datenschutz
 Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden von Belarus oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Die Verarbeitung und Handhabung personenbezogener Daten im Einzelfall, einschließlich ihrer Übermittlung an die Behörden der anderen Vertragspartei, unterliegt den nationalen Rechtsvorschriften von Belarus beziehungsweise, wenn der für die Verarbeitung und Handhabung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2). In jedem Fall gilt Folgendes:
 a)
 Personenbezogene Daten müssen in Treu und Glauben, auf rechtmäßige Weise und in einer für die betreffende Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden.
 b)
 Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten, eindeutigen und legitimen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit diesem Zweck nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet


text:
werden.
 c)
 Personenbezogene Daten müssen dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für den Zweck der Erhebung und/oder Weiterverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:
 —
 Angaben zu der zu überstellenden Person (Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit usw.),
 —
 Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),
 —
 Zwischenstopps und Reiseroute,
 —
 sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden, wie z. B. ein Lichtbild oder Fingerabdrücke,
 —
 besondere Angaben zu der zu überstellenden Person, z. B. Hinweise, dass es sich bei dieser um eine gefährliche Person handelt, oder Informationen über ihren Gesundheitszustand sowie gesundheitsbezogene Informationen und Daten zur Bereitstellung medizinischer Versorgung und Behandlung unter der Verantwortung von Fachpersonal, das dem Berufsgeheimnis unterliegt.
 d)
 Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein.
 e)
 Personenbezogene Daten müssen in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für den Zweck, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.
 f)
 Personenbezogene Daten müssen in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen.
 g)
 Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde müssen alle zumutbaren Maßnahmen treffen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit den Bestimmungen dieses Artikels im Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung solcher Daten an die andere Vertragspartei ein.
 h)
 Auf Ersuchen muss die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mitteilen, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.
 i)
 Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.
 j)
 Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde müssen schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten führen.
 Artikel 18
 Unberührtheitsklausel
 (1) Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, ihrer Mitgliedstaaten und von Belarus unberührt, die sich aus dem Völkerrecht einschließlich internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei sie sind, ergeben, insbesondere aus den in Artikel 2 aufgeführten internationalen Instrumenten und aus:
 —
 internationalen Übereinkommen über die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates,
 —
 internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung, und
 —
 multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger.
 (2) Dieses Abkommen steht der Rückkehr von Personen aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten formellen oder informellen Vereinbarungen nicht entgegen.
 ABSCHNITT VIII
 DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG
 Artikel 19
 Gemischter Rückübernahmeausschuss
 (1) Die Parteien unterstützen einander bei der Anwendung


text:
und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ein, der vor allem die folgenden Aufgaben hat,
 a)
 die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;
 b)
 die für die einheitliche Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;
 c)
 einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 20 von einzelnen Mitgliedstaaten und Belarus ausgearbeiteten Durchführungsprotokolle abzuhalten; und
 d)
 Empfehlungen zur Änderung dieses Abkommens und seiner Anhänge zu unterbreiten.
 (2) Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.
 (3) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Union und von Belarus zusammen.
 (4) Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.
 (5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 20
 Durchführungsprotokolle
 (1) Unbeschadet der unmittelbaren Anwendbarkeit dieses Abkommens vereinbaren Belarus und ein Mitgliedstaat auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von Belarus ein Durchführungsprotokoll, das unter anderem Bestimmungen über Folgendes enthält:
 a)
 die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;
 b)
 die Voraussetzungen für die begleitete Rückkehr, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;
 c)
 zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 aufgeführt sind;
 d)
 die Modalitäten für die Rückübernahme im beschleunigten Verfahren;
 e)
 das Verfahren für Befragungen.
 (2) Die Durchführungsprotokolle gemäß Absatz 1 treten erst in Kraft, nachdem sie dem Ausschuss notifiziert worden sind.
 (3) Belarus erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat ausgearbeiteten Durchführungsprotokolls vorbehaltlich ihrer praktischen Anwendbarkeit auf Belarus auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht. Die Mitgliedstaaten erklären sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat ausgearbeiteten Durchführungsprotokolls vorbehaltlich ihrer praktischen Anwendbarkeit auf andere Mitgliedstaaten auch in ihren Beziehungen zu Belarus anzuwenden, sofern es darum ersucht.
 Artikel 21
 Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommeno und -vereinbarungen der Mitgliedstaaten
 Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 3 haben die Bestimmungen dieses Abkommens Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, die nach Artikel 20 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Belarus geschlossen wurden beziehungsweise geschlossen werden können, soweit letztere Bestimmungen nicht mit denen dieses Abkommens vereinbar sind.
 ABSCHNITT IX
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 22
 Räumlicher Geltungsbereich
 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung finden, und für das Hoheitsgebiet von Belarus.
 (2) Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und Irlands nur nach einer entsprechenden Notifizierung der Union an Belarus.
 Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.
 Artikel 23
 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung
 (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
 (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
 (3) Mit Ausnahme der in Artikel 7 Absatz 3 genannten Fälle gelangen die in den Artikeln 4 und 6 festgelegten Verpflichtungen erst zwei Jahre nach dem in Absatz


text:
2 dieses Artikels genannten Zeitpunkt zur Anwendung. Während dieses Zweijahreszeitraums finden diese Verpflichtungen jedoch auf Staatenlose und Staatsangehörige von Drittstaaten Anwendung, mit denen Belarus bilaterale Rückübernahmeabkommen geschlossen hat.
 Während des Zweijahreszeitraums gelten zudem weiterhin die bestehenden bilateralen Rückübernahmeabkommen und bilateralen Grenzabkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Belarus in den entsprechenden Teilen.
 (4) Dieses Abkommen gilt für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und für Irland am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag der in Artikel 22 Absatz 2 genannten Notifizierung folgt.
 (5) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
 (6) Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei nach Anhörung des Ausschusses vorübergehend teilweise oder vollständig aussetzen. Die Aussetzung wird am zweiten Tag nach dem Tag der Notifizierung wirksam.
 (7) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung außer Kraft.
 Artikel 24
 Anhänge
 Die Anhänge 1 bis 7 sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Geschehen in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на осми януари две хиляди и двадесета година.
 Hecho en Bruselas, el ocho de enero de dos mil veinte.
 V Bruselu dne osmého ledna dva tisíce dvacet.
 Udfærdiget i Bruxelles den ottende januar to tusind og tyve.
 Geschehen zu Brüssel am achten Januar zweitausendzwanzig.
 Kahe tuhande kahekümnenda aasta jaanuarikuu kaheksandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις οκτώ Ιανουαρίου δύο χιλιάδες είκοσι.
 Done at Brussels on the eighth day of January in the year two thousand and twenty.
 Fait à Bruxelles, le huit janvier deux mille vingt.
 Sastavljeno u Bruxellesu osmog siječnja godine dvije tisuće dvadesete.
 Fatto a Bruxelles, addì otto gennaio duemilaventi.
 Briselē, divi tūkstoši divdesmitā gada astotajā janvārī.
 Priimta du tūkstančiai dvidešimtų metų sausio aštuntą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszadik év január havának nyolcadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tmien jum ta’ Jannar fis-sena elfejn u għoxrin.
 Gedaan te Brussel, acht januari tweeduizend twintig.
 Sporządzono w Brukseli dnia ósmego stycznia roku dwa tysiące dwudziestego.
 Feito em Bruxelas, em oito de janeiro de dois mil e vinte.
 Întocmit la Bruxelles la opt ianuarie două mii douăzeci.
 V Bruseli ôsmeho januára dvetisícdvadsať.
 V Bruslju, dne osmega januarja leta dva tisoč dvajset.
 Tehty Brysselissä kahdeksantena päivänä tammikuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentä.
 Som skedde i Bryssel den åttonde januari år tjugohundratjugo.
 Совершено в городе Брюсселе восьмого января две тысячи двадцатого года.
 (1) Verordnung (EU) 2016/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über die Einführung eines europäischen Reisedokuments für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und zur Aufhebung der Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 (ABl. EU L 311 vom 17.11.2016, S. 13).
 (2) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)


text:
(ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
 ANHANG 1
 GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS NACHWEIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT GILT
 (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Und Artikel 9 Absatz 1)
 —
 Reisepässe jeglicher Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen),
 —
 vom Ersuchten Staat ausgestellte Passierscheine,
 —
 Personalausweise jeglicher Art (einschließlich vorläufiger Personalausweise),
 —
 Wehrpässe und Militärausweise,
 —
 Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise,
 —
 Staatsbürgerschaftsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsbürgerschaft deutlich hervorgeht,
 —
 Bestätigung der Identität aufgrund einer Abfrage des Visa-Informationssystems gemäß Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1),
 —
 im Falle der Mitgliedstaaten, die das Visa-Informationssystem nicht verwenden: positive Identifizierung aufgrund der Aufzeichnungen dieser Mitgliedstaaten über Visumanträge.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. EU L 218 vom 13.8.2008, S. 60).
 ANHANG 2
 GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT GILT
 (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 2)
 —
 Fotokopien eines in Anhang 1 aufgeführten Dokuments,
 —
 Führerscheine oder Fotokopien davon,
 —
 Geburtsurkunden oder Fotokopien davon,
 —
 Firmenausweise oder Fotokopien davon,
 —
 Zeugenaussagen,
 —
 Erklärungen der betreffenden Person und die von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung,
 —
 jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen,
 —
 Fingerabdrücke.
 ANHANG 3
 GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS NACHWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER GELTEN
 (Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1)
 —
 Visum und/oder Aufenthaltstitel des Ersuchten Staates,
 —
 Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische, elektronische oder biometrische) Beweise für die Einreise/Ausreise,
 —
 förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten und anderen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können,
 —
 förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.
 ANHANG 4
 GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER GELTEN
 (Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2)
 —
 Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminbestätigungen für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des Ersuchten Staates aufgehalten hat,
 —
 mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des Ersuchten Staates hervorgehen,
 —
 Angaben, nach denen die betreffende Person einen Reiseleiter oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat,
 —
 von den zuständigen Behörden des Ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes, an dem die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des Ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, und der diesbezüglichen Umstände,
 —
 Angaben zur Identität und/oder zum Aufenthalt einer Person, die von