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 22001D0043
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0055 - 0056
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 43/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 86/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Oktober 2000(1) geändert.(2) Der Beschluss Nr. 176 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 24. Juni 1999 betreffend die Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagten Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren (96/249/EG)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Der Beschluss Nr. 109 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, der derzeit Teil des Abkommens ist, wurde durch den Beschluss Nr. 175 ersetzt -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang VI des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Die Nummern 3.16 (Beschluss Nr. 109) und 3.45 (Beschluss Nr. 161) werden gestrichen.2. Nach Nummer 3.54 (Beschluss Nr. 175) wird folgende Nummer eingefügt: "3.55. 32000D 0582: Beschluss Nr. 176 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 24. Juni 1999 betreffend die Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagten Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren (96/249/EG) (ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 42)".Artikel 2Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 176 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 1.(2) ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 42.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21994A0103(12)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 11 über Amtshilfe in Zollsachen
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0171 - 0174
 PROTOKOLL 11über Amtshilfe in ZollsachenArtikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls gelten alsa) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren oder deren Überführung in ein anderes Zollverfahren einschließlich der von den Vertragsparteien festgelegten Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; b) "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird; e) "Zuwiderhandlungen" alle Verstösse oder versuchten Verstösse gegen das Zollrecht. Artikel 2 Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht. (2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt nicht die Vorschriften über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen. Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen oder verstossen würden. (2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen; c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Befugnisse Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie Kenntnis erhalten über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen haben, verstossen oder verstossen könnten und für andere Vertragsparteien von Interesse sein können; - neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; - Waren, die bekanntermassen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder ein anderes Zollverfahren sind. Artikel 5 Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke, - die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen auf ihrem Gebiet wohnhaften oder ansässigen Adressaten.

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzueglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen. (2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; b) Maßnahme, um die ersucht wird; c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu der natürlichen oder juristischen Person, gegen die ermittelt wird; f) Zusammenfassung des Sachverhalts, ausser in Fällen nach Artikel 5. (3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch jedoch nicht berührt. Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befasst wird, im Rahmen ihrer Befugnisse und Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte, indem sie bereits erhaltene Auskünfte weitergibt, angemessene Ermittlungen durchführt oder deren Durchführung veranlasst. (2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über die Nichteinhaltung des Zollrechts einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. (4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. Artikel 8 Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. (2) Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können für den gleichen Zweck erstellte EDV-Dokumente jedweder Form verwendet werden. Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können die Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls verweigern, wenn diesea) die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oderb) Währungs- oder Steuervorschriften ausserhalb des Zollrechts betrifft oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. (2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. (3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Behörde die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzueglich mitzuteilen. Artikel 10 GeheimhaltungspflichtSämtliche Auskünfte, die nach Maßgabe dieses Protokolls in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, die sie erhalten hat, und die entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren. Artikel 11 Verwendung der Auskünfte(1) Die


text: erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der auskunftserteilenden Behörde und gegebenenfalls mit von dieser auferlegten Einschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben über Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen. In derartigen Fällen können Auskünfte an die für die Bekämpfung des unerlaubten Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weitergegeben werden. (2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Nichteinhaltung des Zollrechts nicht entgegen. (3) Die Vertragsparteien können die aufgrund dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Artikel 12 Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Bewilligung bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren in unter dieses Protokoll fallenden Angelegenheiten als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit einer anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, wenn dies für das Verfahren erforderlich ist. In dem Ersuchen auf Erscheinen ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft die betreffenden Beamten befragt werden sollen. Artikel 13 Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. Artikel 14 Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der EFTA-Staaten einerseits und den zuständigen Dienststellen der EG-Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Diese beschließen unter Berücksichtigung von Datenschutzbestimmungen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Regelungen. Sie können den zuständigen Instanzen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihrer Meinung nach erforderlich sind. (2) Die Vertragsparteien übermitteln einander Verzeichnisse der zuständigen Dienststellen, die als Verbindungsstellen für die praktische Durchführung dieses Protokolls benannt worden sind. Bei Fällen, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, wird besonderen Situationen in angemessener Weise Rechnung getragen, in denen es wegen der Dringlichkeit oder weil nur zwei Länder betroffen sind, für die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen oder den Informationsaustausch direkter Kontakte zwischen den zuständigen Dienststellen der EFTA-Staaten und der EG-Mitgliedstaaten bedarf. Zur Ergänzung werden Listen der Beamten dieser Dienststellen ausgetauscht, die für die Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zuständig sind; diese Listen sind gegebenenfalls zu aktualisieren. Um eine grösstmögliche Wirksamkeit dieses Protokolls zu gewährleisten, treffen die Vertragsparteien alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die für die Schmuggelbekämpfung zuständigen Dienststellen direkte persönliche Kontakte, gegebenenfalls auf der Ebene der örtlichen Zollstellen, aufnehmen, um den Informationsaustausch und die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen zu erleichtern. (3) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander im einzelnen über die Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Artikel erlassen. Artikel 15 Ergänzungscharakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll steht der Durchführung etwaiger Amtshilfeabkommen, die zwischen EG-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten oder zwischen den EFTA-Staaten geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern bildet eine Ergänzung dazu. Auch schließt es eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus. (2) Unbeschadet


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/311
 PROTOKOLL (Nr. 29)
 ÜBER DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK IN DEN MITGLIEDSTAATEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DER ERWÄGUNG, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren –
 SIND über folgende auslegende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Die Bestimmungen der Verträge berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.


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 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 158/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 werden die Richtlinie 73/44/EWG (2) des Rates und die Richtlinien 96/73/EG (3) und 2008/121/EG (4) des Europäischen Parlaments und des Rates, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, aufgehoben und sollten daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text der Nummern 3 (Richtlinie 73/44/EWG des Rates), 4a (Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 4c (Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 4c (Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer angefügt:
 „4d.
 32011 R 1007: Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 272 vom 18.10.2011, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 272 vom 18.10.2011, S. 1.
 (2) ABl. L 83 vom 30.3.1973, S. 1.
 (3) ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 1.
 (4) ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 29.
 (5) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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Nr. L 365 /224 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12.73
 BESCHLUSS Nr. 4/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 über den dänischen und englischen Wortlaut des Abkommens (*)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 23 . November 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwi
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen
 schaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren,
 insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das vorgenannte Abkommen ist in deutscher, französischer, italienischer und nieder
 ländischer Sprache ausgefertigt worden.
 Mit der Erweiterung der Gemeinschaft ist der Anwendungsbereich des Abkommens auf
 das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und
 Nordirland ausgedehnt worden.
 Aus diesem Grunde erscheint es angezeigt, dem dänischen und dem englischen Wortlaut
 des Abkommens die gleiche Rechtswirkung zu verleihen wie dem Wortlaut in deutscher,
 französischer, italienischer und niederländischer Sprache —
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Der dänische und der englische Wortlaut des am 23 . November 1972 unterzeichneten
 Abkommens, die diesem Beschluß beigefügt sind, sind gleichermaßen verbindlich wie
 der Wortlaut in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.
 Artikel 2
 Dieser Beschluß soll am 1 . Januar 1974 in Kraft treten .
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1973 .
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 K. PINGEL
 Die Sekretäre
 H. DIEZLER S. MEILI
 (*) Der in diesem Beschluß genannte dänische und englische Wortlaut wird nur in der dänischen
 und englischen Ausgabe dieser Nummer des Amtsblatts veröffentlicht.


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 21982A0121(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur Änderung des am 15. Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste
 Amtsblatt Nr. L 234 vom 09/08/1982 S. 0009 - 0011
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur Änderung des am 15 . Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste wird wie folgt geändert : I . Artikel 4 Absatz 4 wird gestrichen . II . In Artikel 5 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung : " Diese Beträge sowie die Zahlungsmodalitäten sind in Anhang I Buchstabe A aufgeführt . " Unterabsatz 3 des genannten Absatzes 2 wird gestrichen . III . In Anhang I erhält Buchstabe A einschließlich der Absätze 1 , 2 und 3 folgende Fassung : " A . Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen , die Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in den senegalesischen Gewässern benötigen , gelten folgende Verfahren : 1.1 . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaften haben den zuständigen Behörden Senegals ( SEPM ) ( 1 ) jeweils einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug zu unterbreiten , das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will . 1.2 . Dieser Antrag ist auf entsprechenden Vordrucken zu stellen , die die Regierung des Senegal zu diesem Zweck ausgibt und von denen diesem Anhang ein Muster beigefügt ist . 1.3 . Die technischen Dienste des Staatssekretariats für Seefischerei informieren die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar , sobald die Rechnung erstellt ist , die dem Reeder die Zahlung der Gebühr ermöglicht . Nach Zahlung der Gebühr wird die Lizenz unterschrieben und der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar übermittelt . Ist die Gebühr innerhalb von zwei Wochen nach der Ausgabe der Rechnung nicht bezahlt worden , so kann die Gemeinschaft neue Lizenzanträge für die entsprechende Fangmenge stellen . 1.4 . Die Lizenzen gelten ab dem Ausstellungsdatum bis zum 31 . Dezember des Ausstellungsjahres . 1.5 . Trawler , die nicht ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden haben , können jedoch innerhalb der im Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs festgelegten Grenzen Sonderlizenzen mit einer Laufzeit von nicht mehr als vier Monaten erhalten . 1.6 . Es gilt folgende Gebührenordnung : a ) Trawler , die ihre Gesamtfänge anlanden : 8 500 CFA-F/BRT/Jahr für Krabbenkutter , 7 500 CFA-F/BRT/Jahr für Fischkutter ; b ) Trawler , die nicht ihre Gesamtfänge anlanden und die das ganze Jahr über Fischfang betreiben : 17 000 CFA-F/BRT/Jahr für Krabbenkutter , 15 000 CFA-F/BRT/Jahr für Fischkutter ; c ) Frostertrawler , die nicht ihre Gesamtlänge anlanden und die für die Dauer von 4 Monaten zwischen dem 1 . April und dem 30 . September Fischfang betreiben :


text: 10 500 CFA-F/BRT ; d ) Thunfischfänger , die ihre Gesamtfänge anlanden : 2 CFA-F/kg gefangenen Fisch ; e ) Thunfischfänger , die nicht ihre Gesamtfänge anlanden : 6 CFA-F/kg gefangenen Fisch . 2 . Die Gebühr wird für ein Jahr unabhängig von der Laufzeit der Lizenzen festgesetzt . Dies gilt nicht für a ) die in Nummer 1.5 genannten Sonderlizenzen ; b ) die gemäß Nummer 3 ausgestellten Lizenzen ; c ) die in Artikel 4 Absatz 6 des Abkommens genannten Fälle . 3 . Bei Lizenzen , die zu Beginn der Geltungsdauer des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs ausgestellt werden , sowie die Lizenzen , die bis zum Erlöschen des genannten Protokolls gültig sind , richtet sich die Höhe der Gebühr nach der jeweiligen Laufzeit der Lizenzen . " IV . Anhang I Buchstabe D erhält folgende Fassung " D . Ausbildungsstipendien und wissenschaftliches Programm Beide Parteien sind sich darin einig , daß eine Verbesserung der Fähigkeiten und des Wissensstandes der in der Seefischerei beschäftigten Personen eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist . Die Gemeinschaft wird daher den Zugang senegalesischer Staatsangehöriger zu Ausbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und ihnen zu diesem Zweck 10 Studien - und Ausbildungsstipendien mit einer Laufzeit von 5 Jahren in verschiedenen wissenschaftlichen , technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen zur Verfügung stellen , die den Bereich der Fischerei betreffen . " V . Anhang I wird durch folgenden Buchstaben ergänzt : " F . Zulassung von Beobachtern an Bord 1 . Frostertrawler unter der Flagge einer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , die in senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben , lassen von Senegal bestellte Beobachter an Bord . Der Kapitän erleichtert die Arbeiten des Beobachters , dem dieselbe Achtung geschuldet wird wie den Offizieren des betreffenden Schiffes . 2 . Die senegalesischen Behörden teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Namen der bestellten Beobachter mit . 3 . Kein Schiff ist verpflichtet , jeweils mehr als einen Beobachter an Bord zuzulassen . 4 . Der Reeder sorgt auf seine Kosten für die Unterkunft und die Verpflegung des Beobachters . Dieser nimmt seine Mahlzeiten in der Offiziersmesse ein und wird in Örtlichkeiten untergebracht , die für Offiziere vorgesehen sind oder , falls das unmöglich ist , in einem von den Mannschaftsräumen getrennten bewohnbaren Raum . 5 . Der Reeder erstatter der senegalesischen Regierung einen Pauschalbetrag von 8 000 CFA-Franken pro Tag , den der Beobachter an Bord des Schiffes verbringt , dieser Betrag schließt alle Nebenkosten ein . Artikel 2 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren . ( 1 ) Secrétariat d'Etat à la Pèche Maritime ( Staatssekretariat für Seefischerei ) .


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 Avis juridique important
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 21996D0523(12)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 124 vom 23/05/1996 S. 0028 - 0028
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 20/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/96 (1) geändert.Die Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56a (Verordnung (EWG) Nr. 2158/93 der Kommission) folgender neue Punkt eingefügt:"56b. 395 L 0021: Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (ABl. Nr. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 95/21/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. März 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 51.(2) ABl. Nr. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1.


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 Avis juridique important
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 21998D1119(11)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/98 vom 30. April 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 310 vom 19/11/1998 S. 0019 - 0019
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 32/98 vom 30. April 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/97 vom 30. April 1997 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 2433/97 der Kommission vom 8. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 45 (Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 397 R 2433: Verordnung (EG) Nr. 2433/97 der Kommission vom 8. Dezember 1997 (ABl. L 337 vom 9.12.1997, S. 10)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2433/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. April 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 242 vom 4.9.1997, S. 70.(2) ABl. L 337 vom 9.12.1997, S. 10.


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 Avis juridique important
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 21981A0424(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
 Amtsblatt Nr. L 068 vom 13/03/1981 S. 0003
 **** ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ÜBER ZUBEREITETE ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SCHREIBEN NR . 1 BRÜSSEL , DEN . . . . . . HERR . . . . . . ] ICH BEEHRE MICH , AUF ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR . 8 DES AM 22 . JULI 1972 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK SOWIE AUF DEN BRIEFWECHSEL VOM 5 . DEZEMBER 1975 BEZUG ZU NEHMEN . ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT BEREIT IST , FÜR 1981 DIESELBEN HÖCHSTMENGEN WIE FÜR DAS VERGANGENE JAHR GELTEN ZU LASSEN . UNTER DIESEN BEDINGUNGEN VERPFLICHTET SICH DIE REGIERUNG PORTUGALS , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DAMIT DIE DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN VON OHNE ESSIG ODER ESSIGSÄURE ZUBEREITETEN ODER HALTBAR GEMACHTEN TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1981 90 000 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN . ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES BRIEFES BESTÄTIGEN WÜRDEN . GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG . IM NAMEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN **** SCHREIBEN NR . 2 BRÜSSEL , DEN . . . . . . HERR . . . . . . ] ICH BEEHRE MICH , IHNEN DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS ZU BESTÄTIGEN , DAS WIE FOLGT LAUTET : " ICH BEEHRE MICH , AUF ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR . 8 DES AM 22 . JULI 1972 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK SOWIE AUF DEN BRIEFWECHSEL VOM 5 . DEZEMBER 1975 BEZUG ZU NEHMEN . ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT BEREIT IST , FÜR 1981 DIESELBEN HÖCHSTMENGEN WIE FÜR DAS VERGANGENE JAHR GELTEN ZU LASSEN . UNTER DIESEN BEDINGUNGEN VERPFLICHTET SICH DIE REGIERUNG PORTUGALS , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DAMIT DIE DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN VON OHNE ESSIG ODER ESSIGSÄURE ZUBEREITETEN ODER HALTBAR GEMACHTEN TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1981 90 000 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN . ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES BRIEFES BESTÄTIGEN WÜRDEN . " ICH BEEHRE MICH , IHNEN DAS EINVERSTÄNDNIS MEINER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES BRIEFES ZU BESTÄTIGEN . GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG . FÜR DIE REGIERUNG DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK


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 Avis juridique important
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 22000D0622(10)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/1999 vom 26. Februar 1999 über die Änderung des Protokolls 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 148 vom 22/06/2000 S. 0051 - 0052
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 25/1999vom 26. Februar 1999über die Änderung des Protokolls 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 99/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. September Oktober 1998(1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission vom 22. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission vom 24. April 1998 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anlage 1 des Protokolls 47 des Abkommens wird unter Nummer 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 R 0847: Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission vom 22. April 1998 (ABl. L 120 vom 23.4.1998, S. 14)."Artikel 2In der Anlage 1 des Protokolls 47 des Abkommens wird nach Nummer 42d (Verordnung (EG) Nr. 1128/96 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"42e. 398 R 0881: Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission vom 24. April 1998 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 124 vom 25.4.1998, S. 22)."Artikel 3Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 847/98 und (EG) Nr. 881/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 27. Februar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. Februar 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 73.(2) ABl. L 120 vom 23.4.1998, S. 14.(3) ABl. L 124 vom 25.4.1998, S. 22.


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Nr . L 304/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12. 72
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
 Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten über Hilfsmaßnahmen für Flücht
 linge in den Nahostländern
 Artikel 1 Artikel IV
 Um einen Beitrag zur Unterstützung der Flüchtlin Pflichten und Zuständigkeiten der Europäischen
 ge in den Nahostländern zu leisten, stellt die Ge Wirtschaftsgemeinschaft wie auch der UNRWA in
 meinschaft der UNRWA gemäß nachstehenden Be bezug auf Lieferung und Übernahme der Waren sind
 stimmungen Lebensmittel zur Verfügung, die im in Anhang II festgelegt.
 Rahmen des normalen Spendenprogramms sowie des
 Unterstützungsprogramms vorgenannter Organisati Artikel V
 on unentgeltlich abgegeben werden sollen ; ferner
 leistet die Gemeinschaft eine Geldspende, aus der ( 1 ) Die UNRWA verpflichtet sich, für die einzel
 im Zuge der Durchführung des Nahrungsmittelun nen Erzeugnisse alle für die Beförderung und alle
 terstützungsprogramims erforderliche Anschaffungen ihres Erachtens für die Versicherung der Waren von
 bestritten und anfallende Kosten gedeckt werden sol den Ausladehäfen bis zu den Verteilungszentren er
 len . forderlichen Maßnahmen zu treffen .
 TEIL I Bei Verlust der Waren, ausgenommen Verluste in
 folge von Kriegshandlungen, stellt die UNRWA auf
 Lebensmittellieferungen jeden Fall Ersatz bis zur Höhe der Nahrungsmittel
 spende der Gemeinschaft.
 Artikel 11
 (2) Für die in Artikel II Absatz 1 erster Gedan
 (1) Die Gemeinschaft liefert der UNRWA in
 kenstrich aufgeführte Zuckermenge gewährt die Eu
 Form einer Schenkung im Rahmen eines Dreijahres ropäische Wirtschaftsgemeinschaft der UNRWA einen
 programms für das erste Jahr der Laufzeit dieses Beitrag in Höhe von 11,78 Rechnungseinheiten je
 Abkommens :
 Tonne; hiermit sollen die der UNRWA entstehen
 — zur Verwendung im Rahmen des normalen Spen den Kosten für die Beförderung im Sinne des Ab
 denprogramms : 6 000 t Weißzucker; die noch zu satzes 1 sowie die Aufwendungen für die Verteilung
 liefernde Menge beläuft sich unter Inrechnung dieser Menge abgegolten werden.
 stellung einer Lieferung von 4 000 t, die bereits
 im Rahmen des am 7. Dezember 1972 mit der Dieser Beitrag wird von der Kommission der Euro
 UNRWA geschlossenen Abkommens erfolgt ist, päischen Gemeinschaften nach Eingang der in Artikel
 auf 2 000 t; VI genannten Berichte unverzüglich gezahlt.
 — zur Verwendung im Rahmen des Unterstützungs
 programms :
 Artikel VI
 — 4 636 t Weizen in Form von 3 070 t Mehl, Die UNRWA verpflichtet sich, der Kommission der
 — 309 t geschälten Reis in Form von 240 t Europäischen Gemeinschaften binnen 30 Tagen nach
 bearbeitetem Reis, dem Löschen Berichte zu übermitteln, aus denen
 — 1 100 t Magermilchpulver, der jeweilige Ankunftstag der Schiffe in den Bestim
 mungshäfen, die Menge und der Zustand der ge
 — 150 t Weißzucker. löschten Erzeugnisse hervorgehen sowie ferner er
 sichtlich ist, wann das Löschen abgeschlossen wurde.
 Die Qualitätsmerkmale dieser Waren sowie die Ver
 packungsbedingungen sind in Anhang I festgelegt.
 TEIL II
 (2) In den beiden folgenden Jahren der Laufzeit
 des Abkommens werden die Lieferungen der Ge Zahlungen
 meinschaft grundsätzlich auf der gleichen Grundla
 ge erfolgen, vorbehaltlich der Änderungen, die nach Artikel VII
 Artikel 12 vorgenommen werden können. (1) Die Gemeinschaft


text:
entrichtet im Rahmen eines
 Dreijahresprogramms für das erste Jahr der Laufzeit
 Artikel 111 des Abkommens einen Betrag von 1 610 000 Rech
 nungseinheiten an die UNRWA, der innerhalb des
 Die Lieferungen erfolgen cif libanesische Auslade Hilfsprogramms dieser Organisation für folgende
 häfen oder cif israelische Ausladehäfen. Zwecke zu verwenden ist :
 ---pagebreak--- 31 . 1 2 . 2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 304 / 25
 — ein Höchstbetrag von 573 000 Rechnungseinheiten TEIL III
 für die Beschaffung von Waren nach Anhang III,
 Allgemeine Vorschriften
 — der Restbetrag für die Beschaffung bestimmter
 Frischwaren sowie Artikel XI
 — Deckung der bei der Verteilung von Milch, war Die UNRWA verpflichtet sich, alljährlich zwischen
 men Mahlzeiten und Vitaminzugaben anfallen dem 1 . März und dem 1 . September Berichte über
 den Kosten .
 die Durchführung der in diesem Abkommen genann
 ten Maßnahmen vorzulegen ; insbesondere ist ein
 ( 2) Der in Absatz 1 erster Gedankenstrich ge Lagebericht über die Verteilung der Lebensmittel
 nannte Betrag ist in erster Linie zur Beschaffung der vorzulegen, aus dem die Zahl der Spendenempfän
 in Anhang III Buchstabe A aufgeführten Waren zu ger, die ausgegebenen Lebensmittelmengen, die Ver
 verwenden. Diese Waren sind im Wege der Aus teilungsstellen , der Ablauf und die Modalitäten der
 schreibung auf dem Markt der Gemeinschaft zu Verteilung sowie der Stand der Verwendung der von
 beschaffen .
 der Gemeinschaft gezahlten Beträge hervorgehen.
 (3 ) In den beiden folgenden Jahren der Laufzeit
 des Abkommens wird der Beitrag der Gemeinschaft Artikel XII
 grundsätzlich auf der gleichen Grundlage erfolgen,
 vorbehaltlich der Änderungen, die nach Artikel XII Dieses Abkommen gilt für den Zeitraum vom 1 . Juli
 vorgenommen werden können. 1972 bis zum 30. Juni 1973 . In den beiden darauf
 folgenden Jahren wird es jedoch stillschweigend je
 weils um ein Jahr verlängert, wenn keine der bei
 den Vertragsparteien vor dem 1 . Mai dagegen Ein
 Artikel VIII
 spruch erhebt.
 Die UNRWA veranlaßt, daß der Empfängerkreis so Etwaige Änderungen dieses Abkommens betreffend
 wie die betreffenden Behörden über die von der Ge dessen Anwendung im zweiten und dritten Jahr wer
 meinschaft im Rahmen dieses Abkommens für die den im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Ver
 Nahrungsmittelhilfeprogramme der UNRWA gelei tragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei be
 stete Hilfe unterrichtet werden . schlossen ; der Antrag muß der anderen Vertrags
 partei jeweils vor dem 1 . Mai zur Kenntnis gebracht
 werden . Können die Verhandlungen zur Erzielung die
 ses Einvernehmens bis zum 30. Juni des betreffen
 Artikel IX den Jahres nicht abgeschlossen werden, so wird die
 Anwendung dieses Abkommens so lange ausgesetzt
 bis ein Einvernehmen erzielt ist.
 Außer dem in Artikel VII aufgeführten Beitrag stellt
 die Gemeinschaft der UNRWA im ersten Jahr der
 Laufzeit des Abkommens binnen kürzester Frist
 Artikel X1U
 einen Betrag von 41 500 Rechnungseinheiten zum
 Bau von drei Nahrungsmittelverteilungsstellen in Sy
 rien zur Verfügung. Die technischen Merkmale dieser Auf Antrag einer Vertragspartei finden zwischen den
 Stellen sind in Anhang IV festgelegt. Vertragsparteien Konsultationen über alle die An
 wendung dieses Abkommens betreffenden Fragen
 statt .
 Artikel X
 Artikel XIV
 (1)


text:
Der in Artikel VII genannte Beitrag kann in
 Form mehrerer Zahlungen geleistet werden. Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Die letzte Zahlung muß für jedes in die Laufzeit
 dieses Abkommens fallende Jahr vor dem 30. Juni Artikel XV
 geleistet sein.
 Das Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, je
 (2) Der in Artikel IX aufgeführte Betrag wird de in deutscher, französischer, italienischer und nie
 gleichzeitig mit der für das erste Jahr zu leistenden derländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei
 Zahlung überwiesen. chermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 304/ 26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.72
 ANHANG I
 I. WEIZENMEHL
 Neue Baumwollsäcke, Nettogewicht 50 kg.
 II . REIS
 Neue Jutesäcke, Nettogewicht 50 kg .
 III . MAGERMILCHPULVER
 1 . Qualitätsanforderungen:
 a) Fettgehalt höchstens 1,5 •/o
 b ) Wassergehalt höchstens 4,0 ü/o
 c ) Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt in Milch
 säure höchstens 0,15 ° /o ( 18° Dornic )
 d ) Prüfung auf Neutralisierungsmittel negativ
 e) Zulässige Zusätze keine
 f) Phosphataseprüfung negativ
 g) Löslichkeit höchstens 0,5 ml ( mindestens 99 %•)
 h ) Reinheitsgrad mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
 i) Gehalt an Keimen höchstens 50 000/g
 j ) Kolibazillengehalt negativ in 0,1 g
 k ) Geschmack und Geruch rein
 1) Aussehen Farbe weiß oder schwach gelblich, keine
 Verunreinigungen oder gefärbte Partikeln
 2 . Verpackung:
 a) Nettoinhalt: 25 kg
 b) Aufmachung:
 aa) 4 Säcke Kraftpapier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70 g/m1 ;
 1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
 von mindestens 140 g/ms ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund;
 oder
 bb) 1 Sack Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
 mindestens 50/20/50 g/m1 ;
 2 Säcke Kraftpapier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70/75 g/m1;
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm , ge
 schweißt oder mit doppeltem Wickelbund.
 IV. ZUCKER
 Neue Jutesäcke mit Innentasche aus Polyäthylen.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 304/ 27
 ANHANG II verzüglich das Schiff und unterrichtet sie über den Ver
 ladezeitpunkt, die Menge und Qualität des Ladeguts, die
 In Artikel IV des Abkommens vorgesehener Anhang bei der Verladung festgestellt werden, den Ausladehafen
 und die tägliche Löschleistung in diesem Hafen .
 Artikel 1
 Artikel 3
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet die
 Ware tatsächlich auf den Kai oder gegebenenfalls das Silo begünstigte Organisation über den voraussichtlichen Tag
 boot des Ausladehafens bzw. auf den Leichter verbracht der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens
 worden ist, wenn auf diese Art gelöscht wird. Zu dem zehn volle Tage vor diesem Zeitpunkt.
 gleichen Zeitpunkt gehen die Gefahren von der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die UNRWA
 über. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht soweit
 wie möglich in der Charterpartie dem Kapitän zur Auf
 lage, die UNRWA mindestens zweiundsiebzig Stunden
 Die begünstigte Organisation übernimmt sämtliche nach vorher von dem voraussichtlichen Tag der Ankunft des
 der Lieferung entstehenden Kosten einschließlich der Ko Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
 sten für die Entgegennahme der Ware unbeschadet
 der


text:
Bestimmungen des Artikels V Absatz 2 des Ab
 kommens.
 Artikel 4
 Die etwaigen Kosten der Überliegetage im Auslade Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel 11
 hafen für Verzögerungen, für die die UNRWA verant des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 v. H.
 wortlich ist, gehen zu deren Lasten. Die Höhe des zulässig.
 Überliegegelds und die entsprechenden Modalitäten, die
 in dem Vertrag zwischen dem in Artikel 5 bezeichneten
 Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Beförde Artikel S
 rer festgesetzt sind, müssen zuvor zwischen dem Be
 vollmächtigten und dem in Artikel 5 bezeichneten Emp Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur
 fangsberechtigten der begünstigten Organisation verein Durchführung dieses Anhangs einen Bevollmächtigten,
 bart worden sein . dessen Namen und Anschrift sie der begünstigten Orga
 nisation rechtzeitig mitteilt.
 Artikel 2 Die UNRWA benennt in jedem Ausladehafen einen
 Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift
 Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor Durch
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der UNRWA un führung des Abkommens mitteilt.
 ANHANG ///
 Verzeichnis der mit Hilfe der Geldspende der Gemeinschaft beschämen Waren
 A. Tomatenmark 40 t
 Corned beef 450 1
 B. Trockengemüsr 260 t
 Burghol 200 1
 ANHANG IV
 Bau der Nahrungsmittelverteilungsstellen im Rahmen des Unterstützungsprogramms
 Die drei Verteilungsstellen sollen an die Stelle der baufällig gewordenen Ausgabestellen in
 Jaramana, Qabr es-Sit und Sbeineh in der Arabischen Republik Syrien treten. Es handelt sich
 hier um einfache, jedoch in Festbauweise zu errichtende Gebäude (Mauerwerk aus Zement
 ziegeln, Dach und Fußboden aus verstärkten Zementplatten); alle Bauwerke erhalten eine
 Küche mit Lagerraum für die Lebensmittel sowie einen Speiseraum. Für die Verteilungsstellen
 ist jeweils eine Gesamtfläche von ca. 150 m* geplant. In diesen Häusern sollen warme Mahl
 zeiten und Milch, die an solche Flüchtlingskinder ausgegeben werden, die wegen ihres Alters
 oder Gesundheitszustands (lt. Attest eines Arztes der Organisation) bedürftig sind, zubereitet
 und verzehrt werden .


text:
 4.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 64/2
 ÜBERSETZUNG
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
 Brüssel den 9. September 2013
 Exzellenz,
 im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
 1.
 Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:
 Bezüglich der Zolltariflinie 0703 20 00 Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Knoblauch um 12 375 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 9,6 %;
 Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht (Zolltarifposition 2003 10 30, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 222,0 EUR/100 kg/net eda) und für Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht oder anders als mit Essig haltbar gemacht (Zolltarifposition 2003 10 20, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 191,0 EUR/100 kg/net eda) um 800 Tonnen (Abtropfgewicht) zu einem Kontingentzollsatz von 23 %; Einbeziehung der Zolltariflinie 0711 51 00 in das Kontingent (Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 9,6 % + 191 EUR/100 kg/net eda);
 Eröffnung eines Zollkontingents von 2 026 Tonnen (erga omnes) für Schokolade zu einem Kontingentzollsatz von 38 % (Zolltarifpositionen 1806 20, 1806 31, 1806 32 und 1806 90);
 Eröffnung eines Zollkontingents von 2 289 Tonnen (erga omnes) für Zuckerwaren zu einem Kontingentzollsatz von 35 % (Zolltarifposition 1704);
 Eröffnung eines Zollkontingents von 409 Tonnen (erga omnes) für bestimmte Backwaren zu einem Kontingentzollsatz von 40 % (Zolltarifposition 1905 90).
 2.
 Die Volksrepublik China akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen.
 Die Europäische Union und die Volksrepublik China notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China.
 Mit vorzüglicher Hochachtung
 Für die Europäische Union
 Brüssel den 9. September 2013
 Exzellenz,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „Im Anschluss an die Verhandlungen


text:
nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
 1.
 Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:
 Bezüglich der Zolltarifposition 0703 20 00 Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Knoblauch um 12 375 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 9,6 %;
 Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht (Zolltarifposition 2003 10 30, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 222,0 EUR/100 kg/net eda) und für Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht oder anders als mit Essig haltbar gemacht (Zolltarifposition 2003 10 20, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 191,0 EUR/100 kg/net eda) um 800 Tonnen (Abtropfgewicht) zu einem Kontingentzollsatz von 23 %; Einbeziehung der Zolltariflinie 0711 51 00 in das Kontingent (Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 9,6 % + 191 EUR/100 kg/net eda);
 Eröffnung eines Zollkontingents von 2 026 Tonnen (erga omnes) für Schokolade zu einem Kontingentzollsatz von 38 % (Zolltarifpositionen 1806 20, 1806 31, 1806 32 und 1806 90);
 Eröffnung eines Zollkontingents von 2 289 Tonnen (erga omnes) für Zuckerwaren zu einem Kontingentzollsatz von 35 % (Zolltarifposition 1704);
 Eröffnung eines Zollkontingents von 409 Tonnen (erga omnes) für bestimmte Backwaren zu einem Kontingentzollsatz von 40 % (Zolltarifposition 1905 90).
 2.
 Die Volksrepublik China akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen.
 Die Europäische Union und die Volksrepublik China notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China.“
 Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.
 Für die Volksrepublik China


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 198/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/505]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Verordnung (EU) Nr. 294/2013 der Kommission vom 14. März 2013 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (1), berichtigt in ABl. L 226 vom 24.8.2013, S. 44, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 9c (Verordnung (EU) Nr. 142/2011 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0294: Verordnung (EU) Nr. 294/2013 der Kommission vom 14. März 2013 (ABl. L 98 vom 6.4.2013, S. 1), berichtigt in ABl. L 226 vom 24.8.2013, S. 44.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 294/2013, berichtigt in ABl. L 226 vom 24.8.2013, S. 44. in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 197/2015 vom 25. September 2015 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 98 vom 6.4.2013, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D0123(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/96 vom 4. Oktober 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 021 vom 23/01/1997 S. 0001 - 0002
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 48/96 vom 4. Oktober 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 48/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Entscheidung 95/204/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Kapitel XXI des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 395 D 0204: Entscheidung 95/204/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 (ABl. Nr. L 129 vom 14. 6. 1995, S. 23)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 95/204/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Oktober 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 140 vom 13. 6. 1996, S. 45.(2) ABl. Nr. L 129 vom 14. 6. 1995, S. 23.


text:
 3.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 254/54
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 241/2017
 vom 15. Dezember 2017
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1647]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1503 der Kommission vom 25. August 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/68 über die für die Vernetzung der elektronischen Register von Fahrerkarten notwendigen gemeinsamen Verfahren und Spezifikationen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21ba (Durchführungsverordnung (EU) 2016/68 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32017 R 1503: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1503 der Kommission vom 25. August 2017 (ABl. L 221 vom 26.8.2017, S. 10).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1503 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 221 vom 26.8.2017, S. 10.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 74/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2024]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/1608 der Kommission vom 24. September 2015 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Rückstandshöchstgehalte für Caprinsäure, Paraffinöl (CAS 64742-46-7), Paraffinöl (CAS 72623-86-0), Paraffinöl (CAS 8042-47-5), Paraffinöl (CAS 97862-82-3), Schwefelkalk und Harnstoff in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2015/1760 der Kommission vom 1. Oktober 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung des Aromastoffes p-Mentha-1,8-dien-7-ol aus der Unionsliste (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1608: Verordnung (EU) 2015/1608 der Kommission vom 24. September 2015 (ABl. L 249 vom 25.9.2015, S. 14)“.
 Artikel 2
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1608: Verordnung (EU) 2015/1608 der Kommission vom 24. September 2015 (ABl. L 249 vom 25.9.2015, S. 14)“.
 2.
 Unter Nummer 54zzzzs (Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1760: Verordnung (EU) 2015/1760 der Kommission vom 1. Oktober 2015 (ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 27)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2015/1608 und (EU) 2015/1760 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 249 vom 25.9.2015, S. 14.
 (2) ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 27.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/47
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 160/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2011 vom 30. September 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 193/2011 der Kommission vom 28. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich des Systems zur Qualitätskontrolle für Kaufkraftparitäten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19y (Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „19ya.
 32011 R 0193: Verordnung (EU) Nr. 193/2011 der Kommission vom 28. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich des Systems zur Qualitätskontrolle für Kaufkraftparitäten (ABl. L 56 vom 1.3.2011, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 193/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 318 vom 1.12.2011, S. 50.
 (2) ABl. L 56 vom 1.3.2011, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0237
 2001/237/EG: Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrates EU-Slowakei vom 22. Februar 2001 über die Änderung des dem Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik beigefügten Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 085 vom 24/03/2001 S. 0027 - 0029
 Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrates EU-Slowakeivom 22. Februar 2001über die Änderung des dem Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik beigefügten Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(2001/237/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(1), insbesondere auf Artikel 38 des dazugehörigen Protokolls Nr. 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Einige technische Änderungen dienen dazu, Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu beseitigen.(2) Die Liste nicht ausreichender Be- und Verarbeitungen muss geändert werden, um eine richtige Auslegung zu gewährleisten und der Notwendigkeit zu entsprechen Behandlungen einzubeziehen, die bisher nicht in der Liste aufgeführt sind.(3) Die Bestimmungen über die zeitlich befristete Anwendung von Pauschalsätzen im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung muss bis zum 31. Dezember 2001 verlängert werden.(4) Es besteht Bedarf an einem Verfahren der buchmäßigen Trennung von Vormaterialen mit und Vormaterialen ohne Ursprungseigenschaft, das der Genehmigung durch die Zollbehörden unterliegt.(5) Die Bestimmungen über die in Euro ausgedrückten Beträge müssen geändert werden, damit das Verfahren durchsichtiger wird und mehr Stabilität hinsichtlich der Beträge in den Landeswährungen entsteht.(6) Zur Berücksichtigung der Tatsache, dass ein bestimmtes Vormaterial in den betreffenden Ländern nicht hergestellt wird, ist eine Änderung der Liste der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben -BESCHLIESST:Artikel 1Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:"i) der Begriff 'Wertzuwachs' den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik für die Vormaterialien gezahlt wird;".2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:"Artikel 7Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe und anderen Beschichtungen;d) Bügeln oder Pressen von Textilien;e) einfaches Anstreichen oder Polieren;f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;i)


text: Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);k) einfaches Abfuellen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;m) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten;n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis n) genannten Behandlungen;p) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen."3. Artikel 15 Absatz 6 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 2001."4. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 20aBuchmäßige Trennung(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so kann die Zollbehörde dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.(2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.(3) Die Zollbehörde kann die Bewilligung von allen ihr zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(4) Die Anwendung dieser Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.(5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörde hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.(6) Die Zollbehörde überwacht die Verwendung der Bewilligung und kann diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfuellt."5. In Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Ausführer" Folgendes eingefügt:"(im Folgenden 'ermächtigter Ausführer' genannt)".6. Artikel 30 erhält folgende Fassung:"Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, jährlich von den betreffenden Ländern festgelegt.(2) Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum


text: 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge allen betroffenen Ländern mit.(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwertes führen würde.(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung erwägt der Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern."7. Anhang II wird wie folgt geändert:Die Eintragung für die HS-Positionen 5309 bis 5311 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 2001.Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeA. Lindh(1) ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.


text:
 1.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 35/42
 BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES IM RAHMEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND JAPAN ÜBER EINE WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFT EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 25. Januar 2021
 zur Änderung der Anlagen 2-C-1 und 2-C-2 des Anhangs 2-C über Kraftfahrzeuge und Teile davon [2021/110]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 Gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 23.2 Absatz 3 und Unterabsatz 4 Buchstabe b sowie auf Anhang 2-C Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Seit der Unterzeichnung des Übereinkommens wenden die Europäische Union und Japan (im Folgenden „Vertragsparteien“) aufgrund der Fortschritte bei den Beratungen über Regulierungsfragen in der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) nun zwei zusätzliche UN-Regelungen an, die nicht in der Anlage 2-C-1 des Anhangs 2-C des Abkommens aufgeführt waren. Darüber hinaus werden zwei in Anlage 2-C-2 des Anhangs 2-C aufgeführte UN-Regelungen, nun von beiden Vertragsparteien angewendet und daher in Anlage 2-C-1 übertragen. Die Anlagen 2-C-1 und 2-C-2 sollten daher gemäß Artikel 9 des Anhangs 2-C des Abkommens aktualisiert werden. Eine solche Aktualisierung erhöht die Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten hinsichtlich des Regelungsrahmens für die präferenziellen Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.
 (2)
 Nach der positiven Bewertung durch die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ vom 11. November 2019 wurde bestätigt, dass Anlage 2-C-1 durch Aufnahme der UN-Regelungen 53, 85, 145 und 146 und Anlage 2-C-2 durch Streichung der UN-Regelungen 53 und 85 geändert werden soll.
 (3)
 Die Vertragsparteien haben ihre internen rechtlichen Verfahren, die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlich sind, bereits abgeschlossen. Sie beabsichtigen, die diplomatischen Noten zur Bestätigung dieses Beschlusses innerhalb von 15 Tagen nach seiner Annahme auszutauschen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Anlage 2-C-1 des Anhangs 2-C des Abkommens wird durch den Text in Anhang 1 dieses Beschlusses ersetzt.
 (2) Anlage 2-C-2 des Anhangs 2-C des Abkommens wird durch den Text in Anhang 2 dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst. Artikel 1 und die Anhänge sind in den verbindlichen Sprachfassungen des Abkommens nach Artikel 23.8 Absatz 1 des Abkommens abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird durch den diplomatischen Notenwechsel zwischen der Europäischen Union und der Regierung Japans nach Artikel 23.2 Absatz 3 des Abkommens bestätigt. Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des auf diesen diplomatischen Notenwechsel folgenden Monats in Kraft.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 ToshimitsuMOTEGI
 Ko-Vorsitzender [aus Japan]
 Valdis DOMBROVSKIS
 Ko-Vorsitzender [aus der EU]
 ANHANG 1
 „ANLAGE 2-C-1
 VON BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN ANGEWENDETE UN-REGELUNGEN
 Regelung Nr.
 Titel
 3
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von retroreflektierenden Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 4
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
 6
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrtrichtungsanzeigern für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 7
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von Krafträdern) und ihre Anhänger
 10
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich


text:
der elektromagnetischen Verträglichkeit
 11
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Türverschlüsse und Türaufhängungen
 12
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall
 13
 Einheitliche Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O hinsichtlich der Bremsen
 13-H
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsen
 14
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Verankerungen der Sicherheitsgurte, der ISOFIX-Verankerungssysteme, der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes und der i-Size-Sitzplätze
 16
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von:
 I.
 Sicherheitsgurten, Rückhaltesystemen, Kinderrückhaltesystemen und ISOFIX-Kinderrückhaltesystemen für Kraftfahrzeuginsassen
 II.
 Fahrzeugen mit Sicherheitsgurten, Sicherheitsgurt-Warneinrichtungen, Rückhaltesystemen, Kinder-Rückhaltesystemen und ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystemen sowie i-Size-Kinderrückhaltesystemen
 17
 Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen
 19
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge
 21
 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Innenausstattung
 23
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rückfahr- und Manövrierscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 25
 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von in Fahrzeugsitze einbezogenen und von nicht einbezogenen Kopfstützen
 26
 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Außenkanten
 27
 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Warndreiecken
 28
 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Vorrichtungen für Schallzeichen und der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Schallzeichen
 30
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 34
 Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren
 37
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
 38
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 39
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus
 41
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung
 43
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Sicherheitsverglasungswerkstoffe und ihres Einbaus in Fahrzeuge
 44
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen (‚Kinderrückhaltesysteme‘)
 45
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Scheinwerferreinigungsanlagen und von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Scheinwerferreinigungsanlagen
 46
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Anbringung solcher Einrichtungen
 48
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
 50
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für Fahrzeuge der Klasse L
 51
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer Geräuschemissionen
 53
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L3 hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
 54
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger
 58
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von:
 I.
 Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz
 II.
 Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus von Einrichtungen eines genehmigten Typs für den hinteren Unterfahrschutz
 III.
 Fahrzeugen hinsichtlich ihres hinteren Unterfahrschutzes
 60
 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung zweirädriger Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen
 62


text:
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge mit Lenker hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte Benutzung
 64
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Ausstattung mit einem Komplettnotrad, Notlaufreifen und/oder einem Notlaufsystem und/oder einem Reifendrucküberwachungssystem
 66
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftomnibussen hinsichtlich der Festigkeit ihres Aufbaus
 70
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge
 75
 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Luftreifen für Fahrzeuge der Klasse L
 77
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Parkleuchten für Kraftfahrzeuge
 78
 Einheitliche Vorschriften über die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen L1, L2, L3, L4 und L5 hinsichtlich der Bremsen
 79
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Lenkanlage
 80
 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Sitze von Kraftomnibussen sowie dieser Fahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen
 81
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rückspiegeln und die Anbringung von Rückspiegeln an den Lenkern von Krafträdern mit oder ohne Beiwagen
 85
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Verbrennungsmotoren oder elektrischen Antriebssystemen für den Antrieb von Kraftfahrzeugen der Klassen M und N hinsichtlich der Messung der Nutzleistung und der höchsten 30-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme
 87
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Leuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge
 91
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 93
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von:
 I.
 Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz
 II.
 Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus einer Einrichtung eines genehmigten Typs für den vorderen Unterfahrschutz
 III.
 Fahrzeugen hinsichtlich ihres vorderen Unterfahrschutzes
 94
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontaufprall
 95
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall
 98
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen
 99
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen
 100
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der besonderen Anforderungen an den Elektroantrieb
 104
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung retroreflektierender Markierungen für Fahrzeuge der Klasse M, N und O
 110
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung:
 I.
 der speziellen Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) und/oder Flüssigerdgas (LNG) verwendet wird,
 II.
 von Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaus spezieller Bauteile eines genehmigten Typs für die Verwendung von komprimiertem Erdgas (CNG) und/oder Flüssigerdgas (LNG) in ihrem Antriebssystem
 112
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind
 113
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen, Gasentladungs-Lichtquellen oder LED-Modulen ausgerüstet sind
 116
 Einheitliche Bedingungen für den Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung
 117
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Reifen hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen und der Haftung auf nassen Oberflächen und/oder des Rollwiderstandes
 119
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Abbiegescheinwerfern für Kraftfahrzeuge
 121
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger
 123
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge
 125
 Einheitliche Bedingungen für die


text:
Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn
 127
 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Eigenschaften in Bezug auf Fußgängerschutz
 128
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Leuchtdioden-Lichtquellen (LED-Lichtquellen) zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
 129
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von verbesserten Kinderrückhaltesystemen zur Verwendung in Kraftfahrzeugen
 130
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Spurhaltewarnsystems
 131
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Notbremsassistenzsystems (AEBS)
 134
 Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugbauteilen hinsichtlich der sicherheitsrelevanten Eigenschaften von mit Wasserstoff und Brennstoffzellen betriebenen Fahrzeugen (HFCV) (1)
 135
 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich ihres Verhaltens beim Pfahl-Seitenaufprall
 136
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L hinsichtlich der besonderen Anforderungen an den Elektroantrieb
 137
 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Personenkraftwagen im Hinblick auf das Verhalten bei einem Frontaufprall unter besonderer Berücksichtigung der Rückhaltesysteme
 138
 Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung geräuscharmer Straßenfahrzeuge hinsichtlich ihrer verringerten Hörbarkeit
 139
 Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsassistenzsysteme
 140
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der elektronischen Fahrdynamik-Regelsysteme
 141
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Reifendruckkontrollsysteme
 142
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Montage ihrer Reifen
 145
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der ISOFIX-Verankerungssysteme, der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes und der i-Size-Sitzplätze
 146
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und ihren Bauteilen in Bezug auf die sicherheitsbezogene Leistung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen der Klassen L1, L2, L3, L4 und L5
 “
 (1)
 Im Fall Japans gelten, soweit die Behälter gemäß Artikel 46 des japanischen Gesetzes über die Sicherheit von Hochdruckgas (Gesetz Nr. 204 von 1951) gekennzeichnet sind, für die Genehmigung eines von der Europäischen Union nach der UN-Regelung Nr. 134 typgenehmigten Fahrzeugtyps folgende Bedingungen:
 a)
 Bei der Stellung des Antrags gemäß dem japanischen Gesetz über die Sicherheit von Hochdruckgas müssen der Hersteller oder sein rechtlicher Vertreter in Japan nachweisen, dass
 i)
 der Werkstoff, aus dem die Behälter bestehen, gleichwertig mit Stahl der Sorte SUS F 316L gemäß der Norm JIS (Japan Industrial Standard) G3214 ist; für die Zwecke dieses Unterabsatzes gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die Norm DIN1.4435 eingehalten wird,
 ii)
 das ‚Nickeläquivalent‘ (Masseprozent) mehr als 28,5 beträgt: für die Zwecke dieses Unterabsatzes wird das Nickeläquivalent (Masseprozent) als ‚12,6[C] + 0,35[Si] + 1,05[Mn] + [Ni] + 0,65[Cr] + 0,98[Mo]‘ definiert und ist mithilfe des Werkstoffdatenblatts nachzuweisen, und
 iii)
 das Prüfergebnis für ‚Querschnittverjüngung‘ mehr als 75 % beträgt; bei einem Prüfergebnis von 72 % bis 75 % wird bei der Prüfung des Antrags das ‚Nickeläquivalent‘ verwendet, und
 b)
 bei einzelnen Fahrzeugen wird das Wasserstoffspeichersystem alle zwei Jahre gemäß Artikel 49 und Artikel 49-4 des japanischen Gesetzes über die Sicherheit von Hochdruckgas geprüft, und es ist 15 Jahre nach dem Herstellungsdatum zu entfernen.
 Diese Fußnote tritt außer Kraft, wenn die beiden Vertragsparteien die Arbeiten an Phase 2 der GTR Nr. 13 Globale


text:
technische Regelung über Wasserstoff- und Brennstoffzellenfahrzeuge abgeschlossen haben und die entsprechende UN-Regelung im Rahmen des Übereinkommens von 1958 anwenden.
 ANHANG 2
 „ANLAGE 2-C-2
 UN-REGELUNGEN, DIE VON EINER DER VERTRAGSPARTEIEN ANGEWENDET UND VON DER ANDEREN NOCH NICHT ANGEWENDET WERDEN
 Regelung Nr.
 Titel
 Datum der Anwendung durch die andere Vertragspartei (1)
 73
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von:
 I.
 Fahrzeugen hinsichtlich ihrer seitlichen Schutzeinrichtungen
 II.
 seitlichen Schutzeinrichtungen
 III.
 Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus einer nach Teil II dieser Regelung typgenehmigten seitlichen Schutzeinrichtung
 126
 Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von nachrüstbaren Trennsystemen zum Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck
 “
 (1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieses Anhangs zu vereinbarende Daten.


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 69/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 519/2012 der Kommission vom 19. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Anhangs I (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 640/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 12w (Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2012 der Kommission vom 19. Juni 2012 (ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 1)“.
 2.
 Unter Nummer 12zza (Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0640: Verordnung (EU) Nr. 640/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 (ABl. L 193 vom 20.7.2012, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 519/2012 und (EU) Nr. 640/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 1.
 (2) ABl. L 193 vom 20.7.2012, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.