text:
diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (8) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35 (-), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (-), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia und 53 für Thailand. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (9) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (—), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (—), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (—), 34 für Bulgarien, 35 (—), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (—), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (—), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (—), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia und 53 für Thailand. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und


text:
Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (10) Wie in Anhang 8 der ECE-Regelung Nr. 13, wie geändert, beschrieben.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG II
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG III
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG IV
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG V
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 Muster A
 Abbildung 1
 Abbildung 2
 Abbildung 3
 Das in der Abbildung 1 dargestellte, an einem Fahrzeug oder einem FAS angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 97 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung unter der Genehmigungsnummer 011234 genehmigt worden ist.
 Das in der Abbildung 2 dargestellte, an einem Fahrzeug oder einer Wegfahrsperre angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 97 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung unter der Genehmigungsnummer 011234 genehmigt worden ist.
 Das in der Abbildung 3 dargestellte, an einem Fahrzeug oder einem FAS und einer Wegfahrsperre angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 97 unter der Genehmigungsnummer 011234 genehmigt worden ist.
 Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 97 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.
 Muster B
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Typ hinsichtlich seines Alarmsystems in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 18 (1) und 97 genehmigt worden ist.
 Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 18 die Änderungsserie 02 und die Regelung Nr. 97 die Änderungsserie 01 enthielt.
 (1) Die erste Nummer dient nur als Beispiel.
 ANHANG VI
 MUSTER DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG
 ANHANG VII
 MUSTER DER EINBAUBESCHEINIGUNG
 ANHANG VIII
 ABSÄTZE 7.2.11 UND 19
 Prüfung der Systeme für den Schutz des Innenraumes
 ANHANG IX
 ELEKTROMAGNETISCHE VERTRÄGLICHKEIT
 Anmerkung: Die elektromagnetische Verträglichkeit wird je nach Prüfanlage nach Absatz 1 oder Absatz 2 geprüft.
 1. ISO-VERFAHREN
 Störfestigkeit gegen Störungen, die über die Zuleitungen übertragen werden
 Die Prüfimpulse 1, 2, 3a, 3b, 4 und 5 sind entsprechend der internationalen Norm ISO 7637-1-1990 auf die Zuleitungen sowie andere Anschlüsse des FAS/AS, die mit Zuleitungen verbunden sein können, zu übertragen.
 FAS/AS in entschärftem Zustand
 Die Prüfimpulse 1 bis 5 sind mit dem Schärfegrad III zu übertragen. Der für alle Prüfimpulse vorgeschriebene Funktionszustand ist A.
 FAS/AS in scharfem Zustand
 Die Prüfimpulse 1 bis 5 sind zu übertragen. Der für alle Prüfimpulse jeweils vorgeschriebene Funktionszustand ist in der Tabelle 1 angegeben.
 Tabelle 1
 Schärfegrad/Funktionszustand (für Zuleitungen)
 Prüfimpuls-nummer
 Prüfebene
 Funktions-zustand
 1
 III
 C
 2
 III
 A
 3a
 III
 C

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
3b
 III
 A
 4
 III
 B
 4
 I
 A
 5
 III
 A
 Störfestigkeit gegen Störungen, die über Sensorleitungen rückgekoppelt werden
 Leitungen, die nicht mit Zuleitungen verbunden sind (zum Beispiel besondere Sensorleitungen), sind nach der internationalen Norm ISO/DIS 7637: 1993 Teil 3 zu prüfen. Der für alle Prüfimpulse jeweils vorgeschriebene Funktionszustand ist in der Tabelle 2 angegeben.
 Tabelle 2
 Schärfegrad/Funktionszustand (für Sensorleitungen)
 Prüfimpuls-nummer
 Prüfebene
 Funktions-zustand
 3a
 III
 C
 3b
 III
 A
 Störfestigkeit gegen abgestrahlte Hochfrequenzstörungen
 Die Prüfung der Störfestigkeit eines FAS/AS in einem Fahrzeug kann nach den Vorschriften der Regelung Nr. 10 Änderungsserie 02 und deren Anhängen 6 für Fahrzeuge sowie 9 für selbstständige technische Einheiten durchgeführt werden.
 Elektrische Störung durch elektrostatische Entladungen
 Die Störfestigkeit gegen elektrische Störungen ist nach dem Technischen Bericht ISO/TR 10605-1993 zu prüfen.
 Emittierte Strahlung
 Die Prüfungen sind nach den Vorschriften der Regelung Nr. 10 Änderungsserie 02 und deren Anhängen 4 und 5 für Fahrzeuge bzw. 7 und 8 für selbstständige technische Einheiten durchzuführen.
 2. IEC-VERFAHREN
 Elektromagnetisches Feld
 Das FAS/AS ist der Grundprüfung zu unterziehen. Es ist die Prüfung des elektromagnetischen Feldes entsprechend der IEC-Publikation 839-1-3-1988, Prüfung A-13, mit einem Frequenzbereich von 20 MHz bis 1 000 MHz und für ein Feldstärkeniveau von 30 V/m durchzuführen.
 Außerdem ist das FAS/AS der in der internationalen Norm ISO 7637 beschriebenen Prüfungen für transient geleitete und gekoppelte Störungen zu unterziehen, wobei jeweils die Teile 1: 1990, 2: 1990 und 3: 1993 gelten.
 Elektrische Störungen durch elektrostatische Entladungen
 Das FAS/AS ist der Grundprüfung zu unterziehen. Die Prüfung der Störfestigkeit gegen elektrostatische Entladung ist auf Wunsch des Herstellers entweder nach der Norm EN 61000-4-2 oder ISO/TR 10605-1993 durchzuführen.
 Emittierte Strahlungen
 Das FAS/AS ist der Prüfung zur Entstörung bei Hochfrequenzstörung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 10 Änderungsserie 02 sowie deren Anhängen 4 und 5 für Fahrzeuge sowie 7 und 8 für selbstständige technische Einheiten zu unterziehen.
 ANHANG X
 VORSCHRIFTEN FÜR MECHANISCHE SCHLÜSSELSCHALTER
 1.
 Der Schließzylinder des Schlüsselschalters darf nicht um mehr als 1 mm aus der Verkleidung herausragen, und der herausragende Teil muss kegelförmig sein.
 2.
 Die Trennstelle zwischen Zylinderkern und Zylindergehäuse muss einer Zugkraft von 600 N und einem Drehmoment von 25 Nm standhalten.
 3.
 Der Schlüsselschalter muss mit einer Zylinderaufbohrsperre versehen sein.
 4.
 Das Schlüsselprofil muss mindestens 1 000 effektive Varianten aufweisen.
 5.
 Der Schlüsselschalter darf nicht mit einem Schlüssel betätigt werden können, der nur in einer Variante von dem Schlüssel abweicht, der in den Schlüsselschalter passt.
 6.
 Das Schlüsselloch eines äußeren Schlüsselschalters muss mit einem Verschluss versehen sein oder sonst gegen das Eindringen von Schmutz und/oder Wasser geschützt sein.


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A1228(04)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 333 vom 27/12/1979 S. 0016 - 0017
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft Sehr geehrter Herr ... ! Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v.H . nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die algerische Regierung sich verpflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1980 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von der " Société de gestion et de développement des industries alimentaires ( Sogedia ) " ( Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien ) überwacht wird . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien ( Sogedia ) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die algerische Regierung Sehr geehrter Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v.H . nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die algerische Regierung sich verpflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1980 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von der " Société de gestion et de développement des industries alimentaires ( Sogedia ) " ( Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien ) überwacht wird . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Gesellschaft zur


text: Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien ( Sogedia ) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . " Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v.H . vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1980 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
Nr. L 47/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 2. 77
 ABKOMMEN
 zwischen 3er Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den
 Handel mit Textilwaren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA
 andererseits,
 IN DEM WUNSCH, eine geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textil
 waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft"
 genannt — und der Republik Korea zu gewährleisten,
 IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien — nach
 stehend „Genfer Vereinbarung" genannt —, insbesondere auf Artikel 4,
 HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit und in Übereinstimmung mit der Genfer
 Vereinbarung BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben hierfür als Bevoll
 mächtigte ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 neu zugeteilt werden. Die Gemeinschaft verpflichtet
 sich, jeden Antrag der Republik Korea auf eine solche
 ( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräfti Neuzuteilung innerhalb van vier Wochen nach Erhallt
 gen, daß für ihren gegenseitigen Handel mit Textil des Antrags zu beantworten . Eine derartige Neuzu
 waren dieses Abkommen und die Genfer Vereinba teilung braucht nicht auf die Sätze beschränkt zu
 rung gilt. werden, die in Anpassungsbestimmungen an anderer
 Stelle dieses Abkommens festgelegt sind.
 (2) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den
 in den Anhängen I und II aufgeführten Gruppen von
 Textilwaren mit Ursprung in und Herkunft aus der Artikel 2
 Republik Korea.
 Die Gemeinschaft verpflichtet sich, vorbehaltlich des
 (3 ) Die Republik Korea ist bereit, für Ausfuhren befriedigenden Funktionierens dieses Abkommens,
 nach der Gemeinschaft gemäß der Tabelle in An für die Gruppen von Textilwaren, die unter dieses
 hang I Höchstmengen festzusetzen und beizubehalten. Abkommen fallen, keine neuen mengenmäßigen Be
 schränkungen einzuführen und Artikel 3 der Genfer
 (4) Die Teilmengen der in Anhang I .aufgeführten Vereinbarung nicht in Anspruch zu nehmen, sofern
 Kontingente, die von einem Mitgliedstaat der Ge die Ausfuhren derartiger Textilwaren mit Ursprung
 meinschaft nicht in Anspruch genommen worden in und Herkunft aus Korea nach der Gemeinschaft
 sind, können nach Maßgabe des in der Gemeinschaft die auf Grund dieses Abkommens festgesetzten
 geltenden Verfahrens einem anderen Mitgliedstaat Höchstmengen nicht überschreiten.
 ---pagebreak--- 18 . 2 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/ 19
 Artikel 3 (3 ) Für die in Anhang II aufgeführten Waren erteilt
 Korea Ausfuhrgenehmigungen und übermittelt der
 ( 1 ) Für die Einfuhren solcher Textilwaren in die Ge Kommission monatlich nach Ware und Mitgliedstaat
 meinschaft, die unter dieses Abkommen fallen und aufgegliederte Aufstellungen über die Mengen, für
 die zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven die koreanischen Ausführern Ausfuhrgenehmigungen
 Veredelung und lanschließendein Wiederausfuhr aus erteilt wurden, . um die Kommission im voraus über
 der Gemeinschaft bestimmt sind, gelten 'die in diesem die Entwicklung des Handels in bezug auf die ein
 zelnen Waren und Gebiete der Gemeinschaft zu
 Abkommen festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern
 diese Waren als solche im Rahmen eines für diesen unterrichten .
 Zweck in der Gemeinschaft bestehenden Verwal
 tungskontroMsystems eingeführt werden. (4) Die Gemeinschaft kann Konsultationen im Hin
 blick auf die


text:
Vereinbarung eines angemessenen Selbst
 (2) Stellen die Gemeinschaftsbehörden fest, daß die beschränkungsplafonds für die in Anhang II aufge
 in Absatz 1 beschriebenen Einfuhren zum Verbrauch führten Waren beantragen, wenn nach Ansicht der
 in der Gemeinschaft verblieben sind, so teilt die Ge Gemeinschaft auf einem ihrer Märkte Bedingungen
 meinschaft der Regierung der Republik Korea jeweils gegeben sind, die eine Beschränkung des weiteren
 für die letzten drei Monate die betreffenden Mengen Handels mit diesen Waren erforderlich machen, um
 mit. In diesen Fällen rechnet die Republik Korea auf tatsächliche Gefahren einer Marktzerrüttung zu be
 Antrag der Gemeinschaft diese Mengen auf die be seitigen. Auf das in diesem Absatz erwähnte Konsul
 treffende Höchstmenge beziehungsweise die betref tationsverfahren wird nur sparsam und in Fällen
 fenden Höchstmengen für das laufende oder das wesentlicher Veränderungen bei den koreanischen
 folgende Abkommensjahr an. Exporten in die Gemeinschaft zurückgegriffen; das
 Konsultationsverfahren wird in Übereinstimmung mit
 den Grundsätzen und Zielen der Genfer Vereinba
 (3 ) Stellen die zuständigen Behörden in der Gemein
 schaft im Rahmen des bestehenden Verwaltungs
 rung angewendet.
 kontrollsystems fest, daß Einfuhren von Textilwaren,
 die unter dieses Abkommen fallen, auf die nach die (5 ) Dem Antrag auf eine solche Konsultation ist
 sem Abkommen festgesetzten Höchstmengen ange innerhalb einer angemessenen Frist (in jedem Fall
 rechnet, anschließend aber wieder aus der Gemein innerhalb von 21 Tagen) eine Darstellung der Markt
 schaft ausgeführt worden sind, so teilt die betroffene bedingungen in der Gemeinschaft beizufügen, die
 zuständige Behörde den koreanischen Behörden die nach Ansicht der Gemeinschaft diesen Konsultations
 entsprechenden Mengen mit und genehmigt Einfuh antrag erforderlich machen. Diese Darstellung muß
 ren der gleichen Mengen, die nicht auf die in diesem Angaben enthalten, aus denen das Bestehen tatsäch
 Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet licher Gefahren einer Marktzerrüttung (im Sinne von
 werden. Anhang A der Genfer Vereinbarung) hervorgeht.
 Artikel 4 (6) Bis zu einem beiderseitig befriedigenden Abschluß
 wird Korea, falls die Gemeinschaft dies beantragt, die
 ( 1 ) Die Vertragsparteien kommen überein, auf An
 Ausstellung von Ausfuhrlizenzen ab dem Zeitpunkt
 des Konsultationsantrags der Gemeinschaft derart
 trag einer Vertragspartei und nach Maßgabe der
 Genfer Vereinbarung unverzüglich Konsultationen
 beschränken, daß die Ausfuhren der betreffenden
 Waren nach dem Gebiet oder den Gebieten, das be
 über alle Fragen im Zusammenhang mit ihrem Han
 del mit Textilwaren und insbesondere über alle sich ziehungsweise die die Gemeinschaft bezeichnet, jähr
 lich nicht mehr als 107 % der Ausfuhren betragen,
 aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden die in dem Zwölfmonatszeitraum festgestellt wurden,
 Probleme aufzunehmen. Die Konsultationen, die nach der zwei Monate vor dem Zeitpunkt des Konsulta
 den Bestimmungen dieses Artikels durchgeführt wer
 den, werden von den Vertragsparteien im Geiste der tionsantrags endet.
 Kompromißbereitschaft und mit dem Ziel geführt,
 die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu (7) Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von
 beheben . Waren, die vor dem Zeitpunkt des Konsultations
 antrags aus Korea ausgeführt worden sind. Ferner
 (2) Angesichts des Bestrebens der Gemeinschaft und wird die Gemeinschaft Fälle von Waren, für die Aus
 Koreas, einerseits tatsächliche Gefahren einer Markt fuhrgenehmigungen auf Grund fester Verträge oder
 zerrüttung in der Gemeinschaft und andererseits die Akkreditive


text:
erteilt worden sind, unter wohlwollender
 Zerrüttung des Textilhandels Koreas zu vermeiden, Berücksichtigung aller Umstände regeln. Führt die
 und unter Berücksichtigung des Erfordernisses der Anwendung dieser Bestimmungen nach der Ansicht
 Gleichbehandluing der Teilnehmerstaaten der Genfer Koreas zu Schwierigkeiten, die die damit verbunde
 Vereinbarung gelten die nachstehenden besonderen nen Handelsinteressen beeinträchtigen, so kann Korea
 Konsultationsverfahren für die in Anhang II aufge Konsultationen mit der Gemeinschaft nach Absatz 1
 führten Waren . beantragen.
 ---pagebreak--- Nr. L 47/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 2 . 77
 (8 ) Bringt eine übermäßige Häufung des Handels für b) Eine in Anhang I festgesetzte Höchstmenge
 eine Warengruppe, für die Gemeinschaftshöchstmen für eine Warengruppe kann ohne Kumulie
 gen nach diesem Abkommen vorgesehen sind oder rung durch Übertragung von nicht ausge
 auf die dieser Artikel sich in anderer Weise bezieht, schöpften Teilmengen der Höchstmengen für
 nach Ansicht der Gemeinschaft tatsächliche Gefah eine andere Warengruppe bis zur Höhe der
 ren der Marktzerrüttung hinsichtlich dieser Waren nachstehend genannten Prozentsätze erhöht
 mit sich, so kann die Gemeinschaft unter den gleichen werden. Für diese Übertragungen gilt die
 Bedingungen wie in den Absätzen 4 bis 6 Konsulta Äquivalenztabelle in Anhang IV. Die Höchst
 tionen mit Korea beantragen. sätze (berechnet in Prozent der Höchstmenge,
 auf welche die Übertragung vorgenommen
 (9) Bringen nach Ansicht der Gemeinschaft Einfuhren wird ), um welche die Höchstmengen über
 von Waren in die Gemeinschaft, die — abgesehen schritten werden dürfen, betragen:
 von ihrer Faserzusammensetzung — den unter dieses i) 5 % der Höchstmengen für die Gruppen
 Abkommen fallenden Waren entsprechen und mit 4, 5 und 9, wenn die Übertragung auf
 diesen in unmittelbarem Wettbewerb stehen, tat Grund einer entsprechenden Unterschrei
 sächliche Gefahren einer Marktzerrüttung mit sich, tung der Höchstmengen für eine der
 so kann die Gemeinschaft unter den gleichen Be Gruppen 1 , 2, 3 , 6, 7 und 8 vorgenommen
 dingungen wie in den Absätzen 4 bis 6 Konsulta wird;
 tionen mit Korea beantragen . ii) 7 % der Höchstmengen für die Gruppen
 4, 5 und 9, wenn die Übertragung auf
 ( 10) Die Vertragsparteien nehmen innerhalb eines Grund einer entsprechenden Unterschrei
 Zeitraums von 30 Tagen nach Übermittlung der in tung der Höchstmengen für eine der ge
 Absatz 5 genannten Darstellung so bald wie möglich nannten Gruppen 4, 5 und 9 vorgenommen
 Konsultationen auf und sind bemüht, diese innerhalb wird;
 von 30 Tagen nach ihrem Beginn abzuschließen. iii) 7 % der Höchstmengen für die Gruppen
 1 , 2, 3 , 6, 7 und 8, wenn die Übertragung
 ( 11 ) Können die Vertragsparteien während der in auf Grund einer entsprechenden Unter
 diesem Artikel festgelegten Konsultationen keine schreitung der Höchstmengen für eine der
 Übereinstimmung erzielen, so kann jede der Par genannten Gruppen 1 , 2, 3 , 6, 7 und 8
 teien — als Vertragspartei der Genfer Vereinbarung vorgenommen wird ;
 — die Angelegenheit nach Artikel 11 Absatz 4 der iv) 10 % der Höchstmengen für die Grup
 Genfer Vereinbarung vor die Textilüberwachungs pen 1 , 2, 3 , 6, 7 und 8, wenn die Über
 stel'le bringen. Die Vertragspartei,


text:
die eine solche tragung auf Grund einer entsprechenden
 Maßnahme ergreifen will, setzt die andere Vertrags Unterschreitung der Höchstmengen für
 partei von ihrer Absicht unverzüglich in Kenntnis. eine der Gruppen 4, 5 und 9 vorgenom
 men wird.
 ( 12) Auf Antrag Koreas finden Konsultationen statt, (2) Teilmengen der nach diesem Abkommen festge
 um die Notwendigkeit der Beibehaltung oder Ände setzten Höchstmengen, die während eines Abkom
 rung einer nach diesem Artikel festgesetzten Höchst mensjahres nicht ausgeschöpft werden, können über
 menge zu prüfen, wenn die Marktbedingungen, die tragen und der entsprechenden Höchstmenge für das
 zu der Festsetzung solcher Höchstmengen geführt folgende Abkommensjahr bis zu höchstens 10 %
 haben, nicht mehr gegeben sind. dieser letzteren Höchstmengen hinzugerechnet wer
 den .
 Artikel 5 (3 ) Bis zu höchstens 10 % jeder nach diesem Ab
 kommen festgesetzten Höchstmenge können Voraus
 Ist eine Vertragspartei im Hinblick auf die Genfer lieferungen auf die entsprechende Höchstmenge des
 Vereinbarung der Ansicht, daß sie im Textilhandel folgenden Abkommensjahres genehmigt werden. Die
 im Vergleich zu einem Drittland benachteiligt ist, so im voraus gelieferten Mengen werden von der für
 kann diese Vertragspartei bei der anderen Konsulta die betreffenden Waren festgesetzten Höchstmenge
 tionen beantragen, mit derji Ziel, angemessene Ab des folgenden Abkommensjahres abgezogen.
 hilfemaßn ahmen zu erarbeiten .
 (4) Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dür
 fen nicht dazu führen, daß in einem bestimmten Ab
 Artikel 6 kommensjahr die Höchstmenge für eine Gruppe um
 mehr als 15 % der für dieses Abkommensjähr fest
 ( 1 ) a) Innerhalb eines Abkommensjahres können gesetzten Höchstmenge für diese Gruppe überschrit
 ten wird.
 nicht ausgeschöpfte Teilmengen der nach die
 sem Abkommen festgesetzten Höchstmengen (5 ) Die Anpassungsbestimmungen dieses Artikels
 unter den nachstehend genannten Bedingun können von der Republik Korea nur nach vorheri
 gen auf eine andere in dieser Weise festge ger schriftlicher Mitteilung an die Gemeinschaft an
 setzte Höchstmenge übertragen werden. gewendet werden.
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/21
 Artikel 7 Einfuhren' der betreffenden Waren in die Gemein
 schaft.
 Vorbehaltlich der Anwendung vereinbarter Beschei
 nigungsverfahren fallen Ausfuhren der nachstehend Artikel 11
 genannten Waren . aus der Republik Korea nach der
 Gemeinschaft nicht unter dieses Abkommen :
 ( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maß
 a) Tackwondo-Anzüge, das heißt handgenähte Spe nahmen, um die Aufrechterha'ltung der traditionellen
 zialsportkleidung, die insbesondere durch locke Handelsströme und Handelspraktiken zwischen der
 ren Sitz und die ausschließliche Verwendung von Gemeinschaft und der Republik Korea zu gewähr
 Bindeverschlüssen gekennzeichnet ist; leisten .
 b) Gewebe von höchstens 24 X 48 inches Größe,
 mit handgestickten oder handgemalten koreani (2) Teilt die eine Vertragspartei der anderen mit, daß
 schen Motiven, die vorwiegend als Ausstattungs durch die Anwendung dieses Abkommens Schwie
 oder Kunstgegenstände dienen ; rigkeiten bei der Aufrechterhaltung der Handelsbe
 ziehungen zwischen den Einführern in der Gemein
 c) die traditionellen Erzeugnisse Koreas, die in schaft und ihren Lieferanten in der Republik Korea
 einem Protokoll zu diesem Abkommen bezeichnet aufgetreten sind, so werden die Vertragsparteien
 sind . nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 1 Konsul
 tationen einleiten.
 Artikel 8
 Artikel 12
 Die Republik Korea


text:
bemüht sich sicherzustellen, daß
 die Ausfuhren aller Textilwaren, für die nach diesem Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 Abkommen Höchstmengen festgesetzt werden kön Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 nen, während der einzelnen Abkommens]' ahre mög gemeinschaft nach den dort festgelegten Bedingun
 lichst gleichmäßig gestaffelt sind; dabei werden ins gen Anwendung findet, und für die Republik Korea.
 besondere saisonale Faktoren berücksichtigt.
 Artikel 13
 Artikel 9
 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Mo
 Die Vertragsparteien kommen überein, alle zweck nats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertrags
 dienlichen Informationen über ihren gegenseitigen parteien einander den Abschluß der hierfür erforder
 Handel mit Textilwaren auszutauschen, um die er lichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum
 folgreiche Durchführung dieses Abkommens zu ge 31 . Dezember 1977.
 währleisten.
 (2) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom
 1 . Januar 1976.
 Artikel 10
 (3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen
 ( 1 ) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die dieses Abkommens vorschlagen oder es unter Ein
 gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmen haltung einer Frist von mindestens 120 Tagen zum
 gen nach einem Kontrollsystem verwaltet werden, Ende jedes Zwölfmonatszeitraums kündigen . Im letzt
 dessen Einzelheiten in Anhang III niedergelegt sind. genannten Fall endet das Abkommen mit Ablauf des
 betreffenden Zwölfmonatszeitraums .
 (2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 ist die Repu
 blik Korea daher bereit, der Gemeinschaft jeweils (4) Die Anhänge und Protokolle sind Bestandteil
 für die letzten drei Monate genaue statistische An dieses Abkommens .
 gaben über alle von den Behörden der Republik
 Korea erteilten Ausfuhrlizenzen für alle unter dieses
 Abkommen fallenden Gruppen von Textilausfuhren Artikel 14
 nach der Gemeinschaft zu übermitteln.
 Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
 (3 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den deutscher, englischer, französischer, italienischer, nie
 Behörden der Republik Korea jeweils für die letzten derländischer und koreanischer Sprache abgefaßt,
 drei Monate genaue statistische Angaben über die wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 47/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 2. 77
 ANHANG 1
 Waren, für die Korea ab Inkrafttreten dieses Abkommens Selbstbeschränkungsmaßnahmen
 gegenüber der gesamten Gemeinschaft anwendet
 Die Gemeinschaft teilt hiermit Korea mit, daß die Höchstmengen für die nachstehend auf
 geführten Textilerzeugnisse wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden:
 Waren Nummer
 Kontroll
 Höchstmenge
 gruppe des Warenbezeichnung Mitglied
 Nr. Gemeinsamen Zolltarifs einheit staat
 1976 1977
 1 55.09 Gewebe aus Baumwolle 1 000 kg D 1968 2205
 F 1049 1208
 I 1791 1821
 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künst BNL 1933 1943
 lichen Spinnfasern: 17140
 VK 1 898 (')
 IRL 45 52
 ex A — aus synthetischen Spinnfasern DK 497 • 500
 EWG 8997 9627
 Innerhalb der für Gruppe 1 festgesetzten
 Höchstmengen werden für die Waren der
 Untergruppe 1 A die folgenden Höchst
 mengen festgesetzt:
 1 A ex 55.09 Gewebe aus Baumwolle: 1 000 kg D 250 276
 F 160 176
 — andere als ungebleicht oder gebleicht I 202 207
 BNL 91 100
 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künst VK 253 (') 265 0
 lichen Spinnfasern: IRL 25 25
 DK


text:
27 30
 ex A — aus synthetischen Spinnfasern:
 EWG 1008 1079
 — andere als ungebleicht oder gebleicht
 2 56.05 Garne aus synthetischen oder künstlichen 1 000 kg D 2533 2586
 Spinnfasern: F 456 542
 ex A I 288 344
 — aus synthetischen Spinnfasern BNL 313 362
 VK 1295 1378
 NIMEXE : IRL 55 58
 56.05-12 bis 37 DK 604 607
 EWG 5544 5877
 3 ex 60.04 Unterkleidung aus Gewirken: 1000 D 2838 3037
 Einheiten F 2466 2535
 NIMEXE : — Oberhemden, T-shirts, Unterjacken, I 437 551
 60.04 ex 11 , 13, ex 24, Unterhemden und dergleichen BNL 1511 1554
 ex 29, ex 35, 41 , ex
 VK 1708 1995
 45, ex 59, ex 70, ex 80
 IRL 195 196
 DK 145 176
 EWG 9300 10044
 4 ex 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 1000 D 5240 5643
 andere W irkwaren : Einheiten F 740 858
 NIMEXE : I 450 591
 — Pullover, Slipover, Twinsets, Jacken, BNL 7434
 60.05-01 , 22 bis 29, 7471
 Bettjacken und Jumper VK
 31 bis 39 11860 11919
 IRL 295 301
 DK 281 307
 EWG 26300 27090
 (') Innerhalb dieser Höchstmenge wird für das Vereinigte Königreich eine Höchstmenge für die Untergruppe „Gewebe aus synthetischen Spinnfasern" in Höhe
 von 20% der für die gesamte Gruppe 1 bzw. 1 A festgesetzten Höchstmenge festgelegt.
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/23
 Waren Nummer
 Kontroll
 Höchstmenge
 des Warenbezeichnung Mitglied
 grappe einheit staat
 Nr. Gemeinsamen Zolltarifs
 1976 1977
 5 ex 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben: 1 000 Stück D 1974 1994
 F 86 123
 NIMEXE : — Regenmäntel I 535 571
 61.01 ex 11 , BNL 635 645
 ex 41 , ex 45, 49 VK 850 908
 ex 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen IRL 49 50
 und Kleinkinder: DK 22 26
 EWG 4151 4317
 NIMEXE : — Regenmäntel
 61.02 ex 11 , ex 41 ,
 ex 43, 45, 47
 6 ex 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 1 000 Stück D 1373 1426
 F 304 366
 I 206 249
 NIMEXE : — Hosen, Jeans, Kniehosen und der BNL 906 911
 61.01-61 bis 69 gleichen VK 987 1056
 IRL 34 38
 ex 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen
 und Kleinkinder: DK 190 194
 NIMEXE: — Hosen, Jeans, Kniehosen und der EWG 4000 4240
 ex 61.02 ex 91 bis 99 gleichen
 7 ex 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben: 1000 D 2997 3014
 Stück (') F 168 252
 NIMEXE : I 100 150
 — Anzüge
 61.01-51 bis 59, 71 BNL 821 873
 bis 79
 — Jacken, Blazer und dergleichen VK 875 1 137
 IRL 20 28
 DK 299 301
 EWG 5280 5 755
 8 ex 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen 1 000 Stück D 2041 2194
 und Kleinkinder: F 215 300
 I 212 293
 NIMEXE : — Hemden und Blusen
 BNL 1979 1989
 61.02-83 bis 89
 VK 2140 2217
 IRL 30 36
 DK 383 391
 EWG 7000 7420
 9 ex 61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer 1 000 Stück D 20230 20331
 und Knaben, auch Kragen, Vorhemden F 564 734


text:
und Manschetten: I 570 737
 NIMEXE : — Oberhemden BNL 6119 6150
 61.03-11 bis 19 VK 3073 3 340
 IRL 121 131
 DK 323 352
 EWG 31000 31775
 ( 1 ) 1 Anzug wird als 2 Stück gezählt
 ---pagebreak--- Nr. L 47/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 2. 77
 ANHANG II
 Waren, die dem besonderen Konsultationsverfahren gemäß Artikel 4 unterliegen
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 51.04 A Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Ge
 webe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnummer 51.01 oder 51.02):
 — Gewebe aus synthetischen Spinnfäden
 ex 60.02 Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert :
 — Handschuhe, imprägniert oder mit Kunststoffen beschichtet
 — andere :
 — aus synthetischen Spinnfasern
 — aus Baumwolle
 ex 60.03 Strümpfe, außer Strümpfen für Frauen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söck
 chen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, weder gummielastisch noch
 kautschutiert
 ex 60.04 Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert :
 — andere als Waren der Gruppe 3 des Anhangs I
 ex 60.05 Oberkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert :
 — andere als Waren der Gruppe 4 des Anhangs I
 ex 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben :
 — andere als Waren der Gruppen 5, 6 oder 7 des Anhangs I
 ex 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
 — andere als Waren der Gruppen 5, 6 oder 8 des Anhangs I
 ex 61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vor
 hemden und Manschetten :
 — andere als Oberhemden
 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder
 61.09 Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpfhalter,
 Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, auch
 gewirkt, auch gummielastisch
 62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts
 wäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/25
 ANHANG III
 Vereinbarte Einzelheiten des Kontrollsystems nach Artikel 10 dieses Abkommens
 Entsprechend der Vereinbarung der Vertragsparteien in Artikel 10 dieses Abkommens erfolgt
 die Verwaltung der Ausfuhren von Textilwaren aus Korea und Einfuhren in die Gemeinschaft
 nach einem System der doppelten Kontrolle, das von der Regierung der Republik Korea und
 von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angewandt wird. Die Einzelheiten dieses
 Systems sind von den Vertragsparteien wie folgt vereinbart worden:
 Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft genehmigen automatisch und unverzüglich
 Einfuhren der vorgenannten Textilwaren bei Vorlagen des Antrags des Einführers zusammen
 mit einer beglaubigten Abschrift der Ausfuhrlizenz, sofern jeder Sendung eine von der Regierung
 der Republik Korea ausgestellte Ausfuhrlizenzbescheinigung beigefügt ist.
 Diese Ausfuhrlizenzen werden bis zur Erreichung der vereinbarten Höchstmengen erteilt.
 In den von der Regierung der Republik Korea erteilten Ausfuhrlizenzen für die Waren, die
 nach diesem Abkommen Selbstbeschränkungsmaßnahmen unterliegen, ist anzugeben:
 1 . Bestimmung,
 2. laufende Nummer,
 3. Name und Anschrift des Einführers,
 4. Name und Anschrift des Ausführers,
 5. Menge in den im Abkommen genannten Einheiten und, soweit die Menge nicht in Gewicht
 ausgedrückt ist, das Äquivalentgewicht, berechnet nach der Äquivalenztabelle in Anhang IV,
 6. Gruppe und Bezeichnung der Ware,
 7. von der Regierung der Republik Korea ausgestellte Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß
 die


text:
Menge auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarte Höchstmenge an
 gerechnet worden ist oder gegebenenfalls, daß sie zur unmittelbaren Wiederausfuhr aus der
 Gemeinschaft oder zur Wiederausfuhr nach aktiver Veredelung bestimmt ist.
 Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft bereiten bei einer Abweichung zwischen dem
 in der Ausfuhrlizenz angegebenen Gewicht und dem tatsächlichen Gewicht der Sendung keine
 Schwierigkeiten, sofern sich diese Abweichung in angemessenen Grenzen hält.
 Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft untersagen die Einfuhr einer Sendung bei einer
 Abweichung zwischen der tatsächlichen Warengruppe der Sendung und der in der Ausfuhr
 lizenz angegebenen Warengruppe.
 Wird eine Ausfuhrlizenz vollständig oder teilweise zurückgenommen, so unterrichten die Behör
 den der Republik Korea die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Kommis
 sion davon. Die zuständigen Gemeinschaftsbehörden treffen nach Maßgabe der geltenden
 Verwaltungsbestimmungen die erforderlichen Maßnahmen.
 Die Regierung der Republik Korea übermittelt den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
 über die Vertreter der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie unmittelbar der Kommission
 die regelmäßigen Aufstellungen nach Artikel 10 dieses Abkommens, in denen die in den Aus
 fuhrlizenzen enthaltenen Angaben zu Ziffer 1, 3, 4, 5 und 6 im Verhältnis zu den für die
 Ausfuhr nach der Gemeinschaft festgesetzten Höchstmengen aufgeführt sind ; ferner wird für
 alle unter dieses Abkommen fallende Gruppen von Textilausfuhren nach der Gemeinschaft
 oder ihren Mitgliedstaaten die Aufteilung dieser Ausfuhrlizenzen nach Mitgliedstaaten der
 Gemeinschaft angegeben.
 ---pagebreak--- Nr. L 47/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 2. 77
 ANHANG IV
 Vereinbarte Äquivalenztabelle für die Anwendung von Artikel 6 dieses Abkommens
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Äquivalenz
 Zolltarifs
 ex 60.04 Oberhemden, T-Shirts und Unterjacken aus Gewirken
 Für die Berechnung der Höchstmengen gilt ein Oberhemd,
 ein T-Shirt und eine Unterjacke als eine Einheit, während ein
 Unterhemd als halbe Einheit gezählt wird. 6,4 Stück/kg
 ex 60.05 Pullover, Slipover und dergleichen 5,18 Stück/kg
 ex 61.01 Regenmäntel 1,29 Stück/kg
 ex 61.02
 ex 61.01 Hosen, Kniehosen und dergleichen 2,47 Stück/kg
 ex 61.02
 ex 61.01 Anzüge, Jacken, Blazer und dergleichen 1,40 Stück/kg
 ex 61.02 Hemden und Blusen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder 5,55 Stück/kg
 ex 61.03 Oberhemden für Männer und Knaben , Hemden für Frauen
 und Mädchen 4,60 Stück/kg
 ex 60.02 Handschuhe 11,5 Paar/kg
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/27
 PROTOKOLL
 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Republik Korea über den Handel mit Textilwaren
 1 . Nach Artikel 4 dieses Abkommens haben zwischen den Vertragsparteien Konsulta
 tionen über die Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Textilwaren aus der Republik
 Korea nach der Gemeinschaft stattgefunden.
 2. Wie in diesen Konsultationen vereinbart wurde, beschränkt die Republik Korea die
 Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Waren auf die angegebenen Gebiete des Ge
 meinschaftsmarktes und die angegebenen Höchstmengen.
 Höchst menge
 Nummer des Kontroll
 Gemeinsamen Warenbezeichnung einheit Gebiet
 Zolltarifs
 1976 1977
 51.04 A Gewebe aus synthetischen oder künst 1 000 m2 VK 14 000 14 980
 lichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe T BNL 350 374
 aus Monofilen oder Streifen der Tarif
 nummer 51.01 oder 51.02):
 — aus synthetischen Spinnfäden
 ex 60.02 Handschuhe aus Gewirken, weder gummi 1 000 Paar F 2 750


text:
2 819
 ( 1975 NIMEXE : elastisch noch kautschutiert :
 60.02-40, 60)
 — Handschuhe, imprägniert oder mit
 Kunststoffen beschichtet
 — andere :
 aus synthetischen Spinnfasern
 ex 60.03 Strümpfe, außer Strümpfen für Frauen, 1 000 Paar BNL 12 000 12 300
 ( 1975 NIMEXE : Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, D 0) 43 164 44 243
 60.03-25 , 27) Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, F 1 500 1 605
 weder gummielastisch noch kautschutiert DK 175 187
 ex 60.05 Oberkleidung aus Gewirken, ausgenom Tonnen VK 300 321
 ( 1975 NIMEXE : men Pullover, Slipover, Twinsets, Jacken,
 60.05-02 bis 19 Bettjacken und Jumper
 60.05-41 bis 98)
 ex 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen , 1 000 Stück IRL 60 64
 ( 1975 NIMEXE : Mädchen und Kleinkinder :
 61.04-10)
 — aus synthetischen Spinnfasern
 (l) Eine zusätzliche Menge von 3 518 000 Paar ist für 1975 / 1976 verfügbar.
 ---pagebreak--- Nr. L 47/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 2. 77
 PROTOKOLL
 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Republik Korea über den Handel mit Textilwaren
 1 . Entsprechend Artikel 7 dieses Abkommens und Frauen-Jogori — Eine traditionelle kurze korea
 nach Maßgabe von Artikel 12 Absatz 3 der Genfer nische Bluse für Frauen, die knapp bis unter die
 Vereinbarung sind die Vertragsparteien übereinge Brust reicht, mit engem Mieder und langen weiten
 kommen, die Einfuhr der in Artikel 7 Buchstaben a) Ärmeln, die am Ellbogen weiter als am Ärmelloch
 und b) des Abkommens genannten Erzeugnisse und und am Handgelenk sind. Sie hat einen V-förmigen
 der in Absatz 3 dieses Protokolls definierten Erzeug Ausschnitt mit einem weißen, etwa 1,5 bis 2,5 cm
 nisse ohne mengenmäßige Beschränkung in die Ge breiten, festgenähten Kragen und ist vom V-förmigen
 meinschaft von der Vorlage einer vom Handels- und Ausschnitt an offen . Der Jogori hat keine Knöpfe,
 Industrieministerium der Republik Korea, Seoul, aus manchmal jedoch feste Bänder, um ihn vorne zu
 gestellten Bescheinigung durch den Einführer abhän schließen. Das Kleidungsstück ist gefüttert.
 gig zu machen ; diese Bescheinigung muß folgende
 Angaben enthalten :
 Chima — Ein traditionelles koreanisches langes
 a) Name und Anschrift des Herstellers, Hemd für den täglichen Gebrauch. Es fällt lose und
 reicht von über der Brust bis zum Boden oder zum
 b) Name und Anschrift des Ausführers, Knöchel. An der Seite ist es über die ganze Länge
 geöffnet, hat keine Knöpfe und ist ausgedehnt bis
 c) Name und Anschrift des Einführers in der Ge über die Brust ohne Schulterträger. Es hat ein gefal
 meinschaft, tetes Brustband und zwei etwa 2 bis 3 cm breite
 Bänder zum Schließen aus dem gleichen Stoff wie
 d) Beschreibung der Waren (Bezeichnung), das Brustband, die auf beiden Seiten der Längsöff
 nung angenäht sind. Das Kleidungsstück ist gefüttert.
 Die Chima hat keine Taschen .
 e) Menge der Waren (Anzahl der Gegenstände),
 f) Name des Schiffes oder Nummer des Fluges, Durumagi — Ein traditionelles koreanisches Frauen
 kleid für den täglichen Gebrauch. Es ist knöchellang,
 g) Bestimmungshafen oder -flughafen, weit und formlos mit dangen und sehr weiten Ärmeln,
 1 die am Ellbogen weiter als am Ärmelloch und


text:
am
 h) Bescheinigung, daß die betreffende Lieferung aus Handgelenk sind. Es hat einen V-förmigen Aus
 handgenähten traditionellen koreanischen Klei schnitt mit einem festen etwa 1,5 bis 2,5 cm breiten
 dern ( oder Kunstgegenständen) der unter Buch Kragen aus einem anderen Stoff als das Kleid, der
 stabe d) erwähnten Art besteht. immer weiß ist. Der Durumagi ist von oben bis unten
 offen und hat keine Knöpfe. Zum Schließen hat er
 zwei etwa 5 bis 7 cm breite Bänder, die außen an
 2. Die Parteien kommen überein, daß die zustän dem Kleid knapp unter dem Hals auf beiden Seiten
 digen Behörden in der Gemeinschaft die Genehmi der vorderen Öffnung angenäht sind. Diese Bänder
 gung der Einfuhren von Erzeugnissen mit der Be sind aus dem gleichen Stoff wie das Kleid und reichen
 scheinigung nach Absatz 1 verweigern können, wenn bis zum Saum des Kleides, wobei eines etwas länger
 sie der Ansicht sind, daß die betreffenden Erzeug als das andere ist. Der Durumagi kann in Hüfthöhe
 nisse nicht den in Artikel 7 Buchstabe a) oder b ) zwei eingearbeitete Seitentaschen haben. Das Kleid
 des Abkommens oder in Absatz 3 dieses Protokolls ist mit einem anderen Stoff als außen ganz gefüttert.
 enthaltenen Definitionen entsprechen . Erweist sich
 im Verlauf einer weiteren Prüfung, daß die Waren Männer-Jogori — Es handelt sich um eine kurze
 der obengenannten Definition tatsächlich nicht ent traditionelle koreanische Jacke für den täglichen Ge
 sprechen, so ist ihre Einfuhr nach Vorlage einer brauch, Sie ist lose, vorne in der Mitte geöffnet und
 Ausfuhrlizenz der in Anhang III vorgesehenen Art hat lange weite Ärmel, die am Ellbogen weiter als am
 durch den Einführer zu genehmigen ; in diesem Fall Ärmelloch und am Handgelenk sind. Sie hat einen
 werden die Waren auf die entsprechenden beschränk V-förmigen Ausschnitt mit einem etwa 1,5 bis 2,5 cm
 ten Mengen angerechnet. breiten weißen Kragen aus einem anderen Stoff als
 die Jacke. Sie hat zwei angenähte Bänder zum
 Schließen . Diese sind etwa 5 bis 7 cm breit, aus dem
 3 . Die Parteien kommen überein, daß die nachste gleichen Stoff wie die Jacke und auf beiden Seiten
 hend beschriebenen Artikel unter Artikel 7 Buch der vorderen Öffnung unterhalb des V-förmigen
 stabe c) des Abkommens fallen, sofern sie handgenäht Kragens befestigt. Der Jogori hat keine Taschen und
 sind und auf traditionelle Weise hergestellt wurden : ist stets mit einem anderen Stoff als außen gefüttert.
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/29
 Bajee — Traditionelle lange koreanische Hosen. Sie ganz geöffnet ; sie kann mit einem oder zwei Knöpfen
 sind sehr weit, wobei die Hosenbeine am Knöchel geschlossen werden, die direkt unterhalb des V-Aus
 am engsten sind und nach oben weiter werden. Die schnitts sitzen . Sie hat keine Taschen und außer den
 Bajee haben einen etwa 20 cm breiten Bund. Sie sind bereits erwähnten keine Knöpfe, weder auf den Är
 weder vorne noch an der Seite geöffnet und haben meln noch an einer anderen Stelle. Sie ist mit einem
 keine Taschen. Die Hosen sind mit


text:
einem anderen anderen als dem Hauptstoff gefüttert.
 Stoff als außen ganz gefüttert. Der Raum zwischen
 der Außenseite und dem Futter kann mit Baumwolle Joki — Dies ist eine traditionelle koreanische Män
 gefüllt sein. Die Bajee haben keine Knöpfe. nerweste. Sie ist ärmellos und hat einen kragenlosen
 V-Ausschnitt. Vorne ist sie vom Hals bis zur Hüfte
 Magoja — Es handelt sich um eine traditionelle offen . Sie hat vier bis sechs Knöpfe und auf jeder
 koreanische Männerjacke für besondere Gelegenhei Seite eine Außentasche ; diese Taschen haben weder
 ten. Sie ist weit, reicht etwa bis zur Taille, hat einen Klappen noch Knöpfe. Sie ist mit einem anderen
 V-förmigen Ausschnitt ohne Kragen und ist vorne Stoff als außen gefüttert.


text:
 5.11.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 368/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 110/2018
 vom 31. Mai 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/1614]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/773 der Kommission vom 15. Mai 2018 über Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie Prüfnormen für Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/306 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/773 der Kommission wird die Durchführungsverordnung (EU) 2017/306 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXXII des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 3 (Durchführungsverordnung (EU) 2017/306 der Kommission) folgende Fassung:
 „32018 R 0773: Durchführungsverordnung (EU) 2018/773 der Kommission vom 15. Mai 2018 über Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie Prüfnormen für Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/306 (ABl. L 133 vom 30.5.2018, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/773 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 133 vom 30.5.2018, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 245/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/1181]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/472 der Kommission vom 31. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 72/2010 im Hinblick auf die Bestimmung des Begriffs „Kommissionsinspektor“ (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens erhält Nummer 66hc (Verordnung (EU) Nr. 72/2010 der Kommission) wie folgt geändert:
 1.
 Folgendes wird angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 R 0472: Durchführungsverordnung (EU) 2016/472 der Kommission vom 31. März 2016 (ABl. L 85 vom 1.4.2016, S. 28)“
 2.
 Der Text von Anpassung b erhält folgende Fassung:
 „In Artikel 6 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:
 Die EFTA-Überwachungsbehörde kann nationale Prüfer von den Listen der EU-Mitgliedstaaten sowie für die Kommission tätige Inspektoren in ihre Inspektionen einbeziehen.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/472 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 85 vom 1.4.2016, S. 28.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0218(15)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 047 vom 18/02/1994 S. 0048
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . ., ich beehre mich, auf den Briefwechsel des Jahres 1990 über ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen zur Anpassung des 1981 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen. Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene und am 17. Dezember 1992 um ein Jahr verlängerte Abkommen mit folgender Änderung bis zum 31. Dezember 1994 gültig bleibt: In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1993" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" ersetzt. Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen bildet. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, auf den Briefwechsel des Jahres 1990 über ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen zur Anpassung des 1981 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen. Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene und am 17. Dezember 1992 um ein Jahr verlängerte Abkommen mit folgender Änderung bis zum 31. Dezember 1994 gültig bleibt: In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte ,bis zum 31. Dezember 1993' durch die Worte ,bis zum 31. Dezember 1994' ersetzt. Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen bildet." Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Polen


text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 136/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2008/809/EG der Kommission vom 14. Oktober 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2008/831/EG der Kommission vom 31. Oktober 2008 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung von Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zu untersuchende Wirkstoffe (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden nach Nummer 12zh (Entscheidung 2008/763/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „12zi.
 32008 D 0809: Entscheidung 2008/809/EG der Kommission vom 14. Oktober 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 281 vom 24.10.2008, S. 16).
 12zj.
 32008 D 0831: Entscheidung 2008/831/EG der Kommission vom 31. Oktober 2008 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung von Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zu untersuchende Wirkstoffe (ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 50)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2008/809/EG und 2008/831/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 21.
 (2) ABl. L 281 vom 24.10.2008, S. 16.
 (3) ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 50.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0150
 2003/150/EG: Beschluss Nr. 3/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 23. Dezember 2002 über die Neuzuweisung nicht zugewiesener Mittel sowie nicht gebundener Zinsvergütungen aus dem 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)
 Amtsblatt Nr. L 059 vom 04/03/2003 S. 0024 - 0025
 Beschluss Nr. 3/2002 des AKP-EG-Ministerratesvom 23. Dezember 2002über die Neuzuweisung nicht zugewiesener Mittel sowie nicht gebundener Zinsvergütungen aus dem 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)(2003/150/EG)DER AKP-EG-MINISTERRAT -gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen, insbesondere auf die Artikel 195 Buchstabe b), 219 Absatz 2 Buchstabe d), 245 Absatz 2, 257 und 282 Absatz 5,gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss Nr. 1/2000(1) vom 27. Juli 2000 legte der AKP-EG-Ministerrat Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 2. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fest, durch die die vorzeitige Anwendung einiger Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens sowie die weitere Anwendung einiger Bestimmungen des durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens ermöglicht werden sollten. Nach Artikel 2 jenes Beschlusses bleiben die Bestimmungen des AKP-EG-Abkommens über die Befugnis des AKP-EG-Ministerrates, über die Verwendung der nicht gebundenen Mittel aus dem 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfond (EEF) zu entscheiden, anwendbar. Der Beschluss Nr. 1/2000 wurde durch den Beschluss Nr. 1/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 31. Mai 2002(2) verlängert.(2) Mit den Beschlüssen Nr. 1/1999 vom 8. Dezember 1999(3) und Nr. 2/2001 vom 20. Dezember 2001(4) stellte der AKP-EG-Ministerrat Mittel in Höhe von insgesamt 1,060 Milliarden EUR für die Entschuldungsmechanismen zugunsten hochverschuldeter AKP-Länder bereit. Für die vollständige Durchführung der Zusage, die die Gemeinschaft mit der Initiative, die 1999 ergriffen und 2001 erweitert wurde, angekündigt hat, ist es notwendig, zusätzliche Mittel für die Entschuldungsfazilität bereit zu stellen.(3) Um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaft weiterhin zu den Bemühungen um Konfliktprävention und Konfliktlösung sowie Friedensschaffung beiträgt, müssen zusätzliche Mittel zu diesem Zweck bereitgestellt werden.(4) Um die Fortsetzung der Risikokapitalmaßnahmen zu gewährleisten, müssen bis zum Inkrafttreten des 9. EEF die zur Bedarfsdeckung erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden.(5) Um die Fortsetzung der Tätigkeiten des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) und des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) zu gewährleisten, müssen die zur Deckung des Finanzbedarfs im Haushaltsjahr 2003 erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.(6) Um die weitere Durchführung der regionalen Zusammenarbeit in Regionen zu ermöglichen, die über keine ausreichenden Mittel im Rahmen des 6., 7. und 8. EEF verfügen, sollten die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um bis zum Inkrafttreten des 9. EEF den finanziellen Bedarf zu decken -BESCHLIESST:Artikel 1SchuldenentlastungGemäß Artikel 66 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird ein Betrag von 125 Millionen EUR aus nicht gebundenen Zinsvergütungen aus dem 8. EEF aufgrund der Initiative zugunsten hochverschuldeter armer Länder bereitgestellt.Artikel 2Konfliktprävention und Konfliktlösung sowie FriedensschaffungGemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird ein Betrag von 25 Millionen EUR aus nicht gebundenen Zinsvergütungen aus dem 8. EEF für Maßnahmen im Bereich der Konfliktprävention und Konfliktlösung sowie der Friedensschaffung bereitgestellt.Artikel 3Risikokapitalmaßnahmen(1) Ein Betrag von 50 Millionen


text: EUR wird aus nicht gebundenen Zinsvergütungen aus dem 8. EEF für Risikokapitalmaßnahmen bereitgestellt.(2) Nach dem Inkrafttreten des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden die nicht gebundenen Restmittel der in Absatz 1 genannten Zuweisung für Risikokapitalmaßnahmen auf die Zuweisung für interne AKP-Kooperation nach dem 9. EEF übertragen.(3) Bis zum Inkrafttreten des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gehen Rückzahlungen von Darlehen, die aus der in Absatz 1 genannten Zuweisung für Risikokapitalmaßnahmen finanziert wurden, sowie Rückzahlungen von Darlehen, die aus der Zuweisung für Risikokapitalmaßnahmen aufgrund des Beschlusses Nr. 2/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 15. Dezember 2000(5) finanziert wurden, in die allgemeine Reserve (nicht zugewiesene Mittel) des 8. EEF. Nach diesem Zeitpunkt werden solche Rückzahlungen für langfristige Entwicklungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 Buchstabe a) des Finanzprotokolls verwendet.Artikel 4ZUE/TZL(1) Im Vorgriff auf den 9. EEF werden die nachstehenden Beträge aus nicht zugewiesenen Mitteln des 8. EEF (allgemeine Reserve) bereitgestellt:- ein Hoechstbetrag von 15,2 Millionen EUR als Beitrag zur Finanzierung des Haushalts des ZUE im Jahr 2003;- ein Hoechstbetrag von 14 Millionen EUR zur Finanzierung des Haushalts des TZL im Jahr 2003.(2) Nach dem Inkrafttreten des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden die nicht gebundenen Restmittel aus den in Absatz 1 genannten Zuweisungen auf die Zuweisung für interne AKP-Kooperation nach dem 9. EEF übertragen.(3) Nur die gegenwärtig gebundenen Beträge werden als Vorauszahlung aus dem 9. EEF betrachtet.Artikel 5Regionale Zusammenarbeit und Integration(1) Ein Betrag von 25 Millionen EUR wird im Vorgriff auf die Mittel des 9. EEF für regionale Zusammenarbeit und Integration gemäß Artikel 3 Buchstabe b) des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen aus nicht zugewiesenen Mitteln des 8. EEF (allgemeine Reserve) bereitgestellt.(2) Nach dem Inkrafttreten des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden die nicht gebundenen Restmittel aus der in Absatz 1 genannten Zuweisung für regionale Zusammenarbeit und Integration auf die Zuweisung für interne AKP-Kooperation nach dem 9. EEF übertragen.(3) Nur die gegenwärtig gebundenen Beträge werden als Vorauszahlung aus dem 9. EEF betrachtet.Artikel 6Notwendige MaßnahmenDer Hauptanweisungsbefugte des EEF wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses zu ergreifen.Artikel 7InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 2002.Für den AKP-EG-MinisterratIm Namen des AKP-EG-BotschafterausschussesPoul Skytte Christoffersen(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46, undABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 1.(2) ABl. L 150 vom 8.6.2002, S. 55.(3) ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 73.(4) ABl. L 56 vom 27.2.2002, S. 19.(5) ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 20.


text:
 28.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 58/2011
 vom 20. Mai 2011
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1157/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2012 zu Wohnbedingungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1227/2010 der Kommission vom 20. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1055/2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Qualitätskriterien und der Qualitätsberichtserstattung für Zahlungsbilanzstatistiken (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 18ia (Verordnung (EU) Nr. 481/2010 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „18ib
 32010 R 1157: Verordnung (EU) Nr. 1157/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2012 zu Wohnbedingungen (ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 3).“
 2.
 Unter Nummer 19sb (Verordnung (EG) Nr. 1055/2008 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32010 R 1227: Verordnung (EU) Nr. 1227/2010 der Kommission vom 20. Dezember 2010 (ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 15)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1157/2010 und (EU) Nr. 1227/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. Mai 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 47.
 (2) ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 3.
 (3) ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 15.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D1217(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 17/12/1994 S. 0066 - 0066 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0069 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0069
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert. Die Verordnung (EG) Nr. 41/94 der Kommission vom 11. Januar 1994 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (2) ist in das Abkommen aufzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12.C (Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates) folgendes hinzugefügt: ", geändert durch: - 394 R 0041: Verordnung (EG) Nr. 41/94 der Kommission vom 11. Januar 1994 (ABl. Nr. L 8 vom 12. 1. 1994, S. 1)". Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 41/94 in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/SEBC/29
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel VI: Finanzvorschriften des ESZB - Artikel 29: Schlüssel für die Kapitalzeichnung
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0074
 Artikel 29 Schlüssel für die Kapitalzeichnung 29.1. Nach Errichtung des ESZB und der EZB gemäß dem Verfahren des Artikels 109 l Absatz 1 dieses Vertrags wird der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB festgelegt. In diesem Schlüssel erhält jede nationale Zentralbank einen Gewichtsanteil, der der Summe folgender Prozentsätze entspricht: - 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Gemeinschaft im vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB; - 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft zu Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB. Die Prozentsätze werden zum nächsten Vielfachen von 0,05 Prozentpunkten aufgerundet. 29.2. Die zur Anwendung dieses Artikels zu verwendenden statistischen Daten werden von der Kommission nach den Regeln bereitgestellt, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 42 festlegt. 29.3. Die den nationalen Zentralbanken zugeteilten Gewichtsanteile werden nach Errichtung des ESZB alle fünf Jahre unter sinngemässer Anwendung der Bestimmungen des Artikels 29.1 angepasst. Der neue Schlüssel gilt jeweils vom ersten Tag des folgenden Jahres an. 29.4. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.


text:
 24. 12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 355/ 15
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK
 andererseits ,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 sicherung der gelieferten Waren von den Verschif
 fungshäfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen .
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 nachstehend „ Gemeinschaft" genannt — der Libane Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 sischen Republik — nachstehend „ Empfängerland " beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
 genannt — unentgeltlich 10 000 Tonnen Weich Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge
 weizen . mäß Artikel IX statt.
 Artikel II Artikel V
 Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Ge Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 meinschaftshäfen geliefert. der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke
 zu verwenden und bei deren Verkauf auf seinem
 Artikel III Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Quali
 tät üblichen Marktpreise anzuwenden.
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 die Lieferung bzw. die Übernahme sind im Anhang Seetransportkosten, der Seetransportversicherungsko
 festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist. sten und der normalen Vermarktungskosten auf dem
 Markt des Empfängerlandes einem Sonderkonto bei
 Artikel IV der Zentralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus
 dem die Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder vom Empfängerland vorgeschlagen und von der Ge
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver meinschaft genehmigt worden sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 355/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 73
 Artikel VI Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck über
 mittelt es der Kommission der Europäischen Gemein
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch schaften folgende Angaben :
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Löschens
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag
 treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah des Schiffes ; Art, Menge und Qualität der ge
 men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der löschten Waren ; Zeitpunkt der Beendigung des
 Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der Löschens ;
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten
 den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin 2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen
 zukommen . Das Empfängerland verpflichtet sich ins dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men
 besondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1972 bis zum 30. gen: verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver
 Juni 1973 eine Mindestmenge von 230 000 Tonnen kaufspreise, übliche Vermarktungskosten auf dem
 Weichweizen bzw. eine entsprechende Menge Weich Markt des


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Empfängerlandes ;
 weizenmehl jeglicher Herkunft handelsmäßig einzu 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 führen . Auflösung des Sonderkontos :
 Artikel VII a ) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres,
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß b) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
 nahmen , um folgendes zu verhindern : Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge Gesamtfinanzierung.
 lieferten Erzeugnisse sowie von daraus herge
 stellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs Artikel IX
 stufe und Nebenerzeugnissen ;
 — während einer Frist von 6 Monaten nach der Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die
 letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht Vertragsparteien einander in allen Fragen der Durch
 kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug führung des Abkommens .
 nissen inländischer Produktion sowie von daraus
 hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbei
 tungsstufe und Nebenerzeugnissen. Artikel X
 Artikel VIII Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein italienischer und niederländischer Sprache, wobei
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ANHANG
 Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
 Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des zu Lasten der Gemeinschaft oder kommen ihr zugute
 Abkommens , insbesondere des Artikels III , kommen die und werden vor Abgang des Schiffes bestimmt. Ihre Höhe
 Vertragsparteien wie folgt überein : und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen dem
 Empfängerland und dem Spediteur festzusetzen sind, müs
 Artikel 1 sen zuvor zwischen dem Empfängerland und dem in Arti
 kel 9 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft ver
 Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn die Ware in den Lade einbart worden sein .
 raum des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist ;
 zum gleichen Zeitpunkt gehen die Gefahren von der
 Gemeinschaft auf das Empfängerland über.
 Artikel 2
 Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der
 Ware anfallende Kosten , einschließlich Stauungskosten Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht
 und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Absacken. zeitig die Verladehäfen, die in die einzelnen Häfen zu
 Etwaige Überliegegelder oder die Entschädigung für liefernden Mengen, den Zeitraum, zu dem das Verladen
 rasches Verladen (dispatch money) im Verladehafen gehen begonnen werden muß, und die tägliche Verladeleistung.
 ---pagebreak--- 24 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 355/ 17
 Artikel 3 die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen
 Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes ver
 Die Gemeinschaft muß bereit sein , die Ware an dem Tag bracht.
 xu verladen, an dem das Schiff gemäß den Angaben des
 Artikels 8 ladeklar sein müßte . In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren
 des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Restmenge
 oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfängerland
 Artikel 4 schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge bekannt
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in gibt.
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den
 5% zulässig. Beginn des Verladens der Restmenge oder über seinen Ver
 zicht auf die


text:
Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen
 Artikel 5 Tagen unterrichten, gerechnet von dem Zeitpunkt an, zu
 dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen werden
 müssen .
 Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die
 Gemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich den Ver Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Gemein
 ladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte Menge schaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehene Ver
 und Qualität der Ware. pflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
 betrachten.
 Artikel 6
 Artikel 8
 Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb des
 in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur Verfü Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
 gung, dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des Schiff, das die Ware befördern soll, mindestens zehn volle
 Verladehafens entspricht. Tage, möglichst jedoch 20 volle Tage vor dem voraus
 sichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen und teilt ihr hier
 Falls mit der Beladung des Schiffes nicht innerhalb des in bei mit, wieviel Zeit gegebenenfalls benötigt wird, bis das
 Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums begonnen werden kann Schiff ladeklar ist.
 und falls das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon
 schriftlich nicht spätestens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter
 gesetzt hat, zu dem das Schiff gemäß Artikel 8 ladeklar partie zur Auflage, die Gemeinschaft von dem voraussicht
 sein müßte , so kann die Gemeinschaft über die Ware lichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Verladehafen
 verfügen. mindestens 72 Stunden vorher in Kenntnis zu setzen.
 Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren
 des Empfängerlandes. Artikel 9
 Die Gemeinschaft benennt zur Durchführung dieses
 Artikel 7 Anhangs einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
 Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
 Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter
 Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein Das Empfängerland benennt für jeden Verladehafen einen
 Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und An
 Gründen, die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhängig schrift der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkom
 sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird mens mit.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libane
 sichen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittel
 hilfe, dessen Abschluß der Rat am 24. Juli 1973 beschlossen hat, ist am 29. Oktober
 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be
 vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Niels Ersboll sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusammen
 arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
 und im Namen der Regierung der Libanesischen Republik vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Boschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen
 Gemeinschaften, Herrn Kesrouan Labaki,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


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 Avis juridique important
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 22001D0222(04)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2000 vom 15. Dezember 2000 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 052 vom 22/02/2001 S. 0037 - 0037
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 112/2000vom 15. Dezember 2000zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 102/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 10. November 2000(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 1934/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Europäische Jahr der Sprachen 2001(2) auszuweiten.(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2001 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Absatz 2d (Haushaltslinie B3-1 0 0 3) wird folgender Absatz eingefügt:"2e. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2001 an dem folgenden Programm:- 32000 D 1934: Beschluss Nr. 1934/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Europäische Jahr der Sprachen 2001 (ABl. L 232 vom 14.9.2000, S. 1)."2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:"Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a) einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d und 2e genannten Programmen und Aktionen."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Er gilt ab dem 1. Januar 2001.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 15. Dezember 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 38.(2) ABl. L 232 vom 14.9.2000, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006E/PRO/12
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - D. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokoll (Nr. 12) betreffend Italien (1957)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0249 - 0249
 Protokoll (Nr. 12)betreffend Italien (1957)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,VON DEM WUNSCH GELEITET, gewisse besondere Probleme betreffend Italien zu regeln,SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFTNEHMEN ZUR KENNTNISS, dass sich die italienische Regierung mit der Durchführung eines Zehnjahresplans zur wirtschaftlichen Ausweitung befasst, durch den die strukturellen Unterschiede der italienischen Volkswirtschaft ausgeglichen werden sollen, und zwar insbesondere durch die Ausrüstung der weniger entwickelten Gebiete Süditaliens und der italienischen Inseln sowie durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit;WEISEN DARAUF HIN, dass die Grundsätze und die Ziele dieses Plans der italienischen Regierung von Organisationen für internationale Zusammenarbeit, deren Mitglieder sie sind, berücksichtigt und gebilligt wurden;ERKENNEN AN, dass die Erreichung der Ziele des italienischen Plans in ihrem gemeinsamen Interesse liegt;KOMMEN ÜBEREIN, den Organen der Gemeinschaft die Anwendung aller in diesem Vertrag vorgesehenen Mittel und Verfahren zu empfehlen, insbesondere durch eine angemessene Verwendung der Mittel der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Sozialfonds der italienischen Regierung die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern;SIND DER AUFFASSUNG, dass die Organe der Gemeinschaft bei der Anwendung dieses Vertrags berücksichtigen müssen, dass die italienische Volkswirtschaft in den kommenden Jahren erheblichen Belastungen ausgesetzt sein wird, und dass gefährliche Spannungen, namentlich in der Zahlungsbilanz oder im Beschäftigungsstand, durch welche die Anwendung dieses Vertrags in Italien in Frage gestellt werden könnte, zu vermeiden sind;ERKENNEN INSBESONDERE AN, dass im Falle der Anwendung der Artikel 119 und 120 darauf zu achten ist, dass bei den Maßnahmen, um welche die italienische Regierung ersucht wird, die Durchführung ihres Plans zur wirtschaftlichen Ausweitung und zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung gesichert bleibt.Geschehen zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21992A0219(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren -
 Amtsblatt Nr. L 043 vom 19/02/1992 S. 0026
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren Schreiben Nr. 1 Brüssel, den 20. Dezember 1991 Herr . . .! 1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 11. und 12. November sowie am 20. Dezember 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 12. September 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 17 Absatz 1 des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um weitere drei Monate, d. h. bis 31. März 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die Hoechstmengen, die von Januar bis März 1992 für Ausfuhren der darin aufgeführten Textilwaren aus der Föderativen Republik Brasilien in die Gemeinschaft gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben beigefügt (Anlage 1). 3. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. März 1992 gilt. In der Zwischenzeit werden beide Seiten Verhandlungen über die Verlängerung des Abkommens bis Ende 1992 führen. Die Parteien einigten sich darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels ab 1. Januar 1992 vorläufig angewendet wird. 4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Anlage 1 "ANHANG II (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens) GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN Kategorie Einheit 1992 1 Tonnen 8 748 2 Tonnen 4 722 2 a) Tonnen 993 3 Tonnen 503 6 (1) 1 000 Stück 715 9 Tonnen 1 515 20 Tonnen 928 39 Tonnen 729 46 Tonnen 4 195 (1) Bei der Anrechnung auf die vereinbarten Hoechstmengen kann für bis zu 5 % der Hoechstmenge ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke einer Handelsgrösse über 130 cm angewandt werden. GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN Kategorie Einheit 1992 4 1 000 Stück F 116 I 1 278 UK 821 13 1 000 Stück ES 95 PT 16" Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 20. Dezember 1991 zu bestätigen, das wie folgt lautet: "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 11. und 12. November sowie am 20. Dezember zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 12. September 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und


text: der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 17 Absatz 1 des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmunen um weitere drei Monate, d.h. bis 31. März 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die Hoechstmengen, die von Januar bis März 1992 für Ausfuhren der darin aufgeführten Textilwaren aus der Föderativen Republik Brasilien in die Gemeinschaft gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben beigefügt (Anlage 1). 3. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. März 1992 gilt. In der Zwischenzeit werden beide Seiten Verhandlungen über die Verlängerung des Abkommens bis Ende 1992 führen. Die Parteien einigten sich darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels ab 1. Januar 1992 vorläufig angewendet wird. 4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten." Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien Anlage 1 "ANHANG II (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens) GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN Kategorie Einheit 1992 1 Tonnen 8 748 2 Tonnen 4 722 2 a) Tonnen 993 3 Tonnen 503 6 (1) 1 000 Stück 715 9 Tonnen 1 515 20 Tonnen 928 39 Tonnen 729 46 Tonnen 4 195 (1) Bei der Anrechnung auf die vereinbarten Hoechstmengen kann für bis zu 5 % der Hoechstmenge ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke einer Handelsgrösse über 130 cm angewandt werden. GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN Kategorie Einheit 1992 4 1 000 Stück F 116 I 1 278 UK 821 13 1 000 Stück ES 95 PT 16" Notenwechsel zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Föderativen Republik Brasilien Note der Kommission Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, gegenüber der Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den Europäischen Gemeinschaften auf das am 12. September 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Gemeinschaft, das durch den am 20. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Generaldirektion möchte der Mission mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zur Beendigung der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 60 Tage zuvor ankündigt. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen nutzt diese Gelegenheit, die Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Note Brasiliens Die Mission der Föderativen Republik Brasilien


text: bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Note der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend das am 12. September 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Gemeinschaft, das durch den am 20. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Mission möchte der Generaldirektion mitteilen, daß die Föderative Republik Brasilien bis zur Beendigung der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 60 Tage zuvor ankündigt. Die Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den Europäischen Gemeinschaften nutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.