text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 203/69
 PROTOKOLL ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch die nationalen Parlamente hinsichtlich der Tätigkeiten der Europäischen Union Sache der besonderen verfassungsrechtlichen Gestaltung und Praxis jedes Mitgliedstaats ist,
 IN DEM WUNSCH, eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente an den Tätigkeiten der Europäischen Union zu fördern und ihnen bessere Möglichkeiten zu geben, sich zu den Entwürfen von Gesetzgebungsakten der Europäischen Union sowie zu anderen Fragen, die für sie von besonderem Interesse sein können, zu äußern —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 TITEL I
 UNTERRICHTUNG DER NATIONALEN PARLAMENTE
 Artikel 1
 Die Konsultationsdokumente der Kommission (Grün- und Weißbücher sowie Mitteilungen) werden bei ihrer Veröffentlichung von der Kommission direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet. Ferner leitet die Kommission den nationalen Parlamenten gleichzeitig mit der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat das jährliche Rechtsetzungsprogramm sowie alle weiteren Dokumente für die Ausarbeitung der Rechtsetzungsprogramme oder politischen Strategien zu.
 Artikel 2
 Die an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden den nationalen Parlamenten zugeleitet.
 Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet „Entwurf eines Gesetzgebungsakts“ die Vorschläge der Kommission, die Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die Initiativen des Europäischen Parlaments, die Anträge des Gerichtshofs, die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank und die Anträge der Europäischen Investitionsbank, die den Erlass eines Gesetzgebungsaktes zum Ziel haben.
 Die von der Kommission vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden von der Kommission gleichzeitig mit der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet.
 Die vom Europäischen Parlament vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden vom Europäischen Parlament direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet.
 Die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten, vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden vom Rat den nationalen Parlamenten zugeleitet.
 Artikel 3
 Die nationalen Parlamente können nach dem im Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Verfahren eine begründete Stellungnahme zur Übereinstimmung eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts mit dem Subsidiaritätsprinzip an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission richten.
 Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die begründete Stellungnahme oder die begründeten Stellungnahmen den Regierungen dieser Mitgliedstaaten.
 Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die begründete Stellungnahme oder die begründeten Stellungnahmen dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung.
 Artikel 4
 Zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Entwurf eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten in den Amtssprachen der Union zugeleitet wird, und dem Zeitpunkt, zu dem er zwecks Erlass oder zur Festlegung eines Standpunkts im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf die vorläufige Tagesordnung des Rates gesetzt wird, müssen acht Wochen liegen. In dringenden Fällen, die in dem Rechtsakt oder dem


text:
Standpunkt des Rates begründet werden, sind Ausnahmen möglich. Außer in ordnungsgemäß begründeten dringenden Fällen darf in diesen acht Wochen keine Einigung über den Entwurf eines Gesetzgebungsakts festgestellt werden. Außer in ordnungsgemäß begründeten dringenden Fällen müssen zwischen der Aufnahme des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts in die vorläufige Tagesordnung für die Tagung des Rates und der Festlegung eines Standpunkts zehn Tage liegen.
 Artikel 5
 Den nationalen Parlamenten werden die Tagesordnungen für die Tagungen des Rates und die Ergebnisse dieser Tagungen, einschließlich der Protokolle der Tagungen, auf denen der Rat über Entwürfe von Gesetzgebungsakten berät, gleichzeitig mit der Übermittlung an die Regierungen der Mitgliedstaaten direkt zugeleitet.
 Artikel 6
 Beabsichtigt der Europäische Rat, Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union in Anspruch zu nehmen, so werden die nationalen Parlamente mindestens sechs Monate vor dem Erlass eines Beschlusses von der Initiative des Europäischen Rates unterrichtet.
 Artikel 7
 Der Rechnungshof übermittelt den nationalen Parlamenten gleichzeitig mit der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat seinen Jahresbericht zur Unterrichtung.
 Artikel 8
 Handelt es sich bei dem System des nationalen Parlaments nicht um ein Einkammersystem, so gelten die Artikel 1 bis 7 für jede der Kammern des Parlaments.
 TITEL II
 ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN PARLAMENTEN
 Artikel 9
 Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente legen gemeinsam fest, wie eine effiziente und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten innerhalb der Union gestaltet und gefördert werden kann.
 Artikel 10
 Eine Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente kann jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Kenntnis bringen. Diese Konferenz fördert ferner den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament, einschließlich ihrer Fachausschüsse. Sie kann auch interparlamentarische Konferenzen zu Einzelthemen organisieren, insbesondere zur Erörterung von Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Beiträge der Konferenz binden nicht die nationalen Parlamente und greifen ihrem Standpunkt nicht vor.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 282/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/301]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission vom 30. September 2019 mit Vorschriften für die Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten (IMSOC-Verordnung) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 werden mit Wirkung vom 14. Dezember 2019 die Entscheidungen 92/486/EWG (2) und 2004/292/EG (3), der Beschluss 2005/123/EG (4), die Verordnung (EU) Nr. 16/2011 (5) sowie die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1918 (6) und (EU) 2018/1553 (7) der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher mit Wirkung vom 14. Dezember 2019 aus diesem zu streichen sind.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf Pflanzengesundheit. Rechtsvorschriften im Bereich Pflanzengesundheit fallen nicht unter das EWR-Abkommen und Vorschriften mit diesem Gegenstand gelten daher nicht für die EFTA-Staaten.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche, futtermittelrechtliche und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten veterinär-, futtermittel- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (6)
 In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission sind Vorschriften für die Funktionsweise des mit der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingerichteten Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen festgelegt. Zur Gewährleistung der Homogenität und einheitlichen Anwendung der Vorschriften für amtliche Kontrollen in den EFTA-Staaten erhalten diese Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde Zugang zu dem Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen.
 (7)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel I Teil 1.1 wird nach Nummer 11bc (Delegierte Verordnung (EU) 2019/1666 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „11bd.
 32019 R 1715: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission vom 30. September 2019 mit Vorschriften für die Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten (IMSOC-Verordnung) (ABl. L 261 vom 14.10.2019, S. 37).
 Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten erhalten denselben Zugang zum Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen wie die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten.
 b)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde erhält Zugang zum Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen.“
 2.
 In Kapitel II wird nach Nummer 31qc (Delegierte Verordnung (EU) 2019/1666 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „31qd.
 32019 R 1715: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission vom 30. September


text:
2019 mit Vorschriften für die Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten (IMSOC-Verordnung) (ABl. L 261 vom 14.10.2019, S. 37).
 Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten erhalten denselben Zugang zum Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen wie die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten.
 b)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde erhält Zugang zum Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen.“
 3.
 In Kapitel I wird in Teil 1.1 der Text der Nummer 11a (Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1918 der Kommission) in Teil 1.2 der Text der Nummern 12 (Beschluss 92/486/EWG der Kommission) und 118 (Beschluss 2004/292/EG der Kommission), in Teil 6.2 der Text der Nummer 54 (Verordnung (EU) Nr. 16/2011 der Kommission) sowie in Kapitel II der Text der Nummern 31ja (Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1918 der Kommission) und 47a (Verordnung (EU) Nr. 16/2011 der Kommission) mit Wirkung vom 14. Dezember 2019 gestrichen
 Artikel 2
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 164c (Delegierte Verordnung (EU) 2019/1666 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „164d.
 32019 R 1715: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission vom 30. September 2019 mit Vorschriften für die Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten (IMSOC-Verordnung) (ABl. L 261 vom 14.10.2019, S. 37).
 Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten erhalten denselben Zugang zum Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen wie die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten.
 b)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde erhält Zugang zum Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen.“
 2.
 Der Text der Nummern 54zzzia (Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1918 der Kommission) und 54zzzzzm (Verordnung (EU) Nr. 16/2011 der Kommission) wird mit Wirkung vom 14. Dezember 2019 gestrichen.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 210/2019 vom 27. September 2019 (9), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 261 vom 14.10.2019, S. 37.
 (2) ABl. L 291 vom 7.10.1992, S. 20.
 (3) ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63.
 (4) ABl. L 39 vom 11.2.2005, S. 53.
 (5) ABl. L 6 vom 11.1.2011, S. 7.
 (6) ABl. L 280 vom 24.10.2015, S. 31.
 (7) ABl. L 260 vom 17.10.2018, S. 22.
 (8) ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (9) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0708(09)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/98 vom 17. Juli 1998 über die Änderung des Protokolls 47 (über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 172 vom 08/07/1999 S. 0057 - 0057
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 78/98vom 17. Juli 1998über die Änderung des Protokolls 47 (über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/97 vom 15. Dezember 1997(1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 536/97 des Rates vom 17. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der önologischen Verfahren und Behandlungen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 1417/97 des Rates vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In der Anlage 1 zum Protokoll 47 des Abkommens werden unter Nummer 15 (Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 397 R 0536: Verordnung (EG) Nr. 536/97 des Rates vom 17. März 1997 (ABl. L 83 vom 25.3.1997, S. 5).- 397 R 1417: Verordnung (EG) Nr. 1417/97 des Rates vom 22. Juli 1997 (ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 10)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 536/97 und (EG) Nr. 1417/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 62.(2) ABl. L 83 vom 25.3.1997, S. 5.(3) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 10.


text:
 6.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 262/56
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 84/2011
 vom 1. Juli 2011
 zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2010/41/EU wird die Richtlinie 86/613/EWG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 5. August 2012 aus diesem zu streichen ist —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XVIII des Abkommens erhält Nummer 21 (Richtlinie 86/613/EWG des Rates) mit Wirkung vom 5. August 2012 folgende Fassung:
 „32010 L 0041: Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2010/41/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 42.
 (2) ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 1.
 (3) ABl. L 359 vom 19.12.1986, S. 56.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0729(04)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/98/KOL vom 30. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 197 vom 29/07/1999 S. 0055 - 0055
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 103/98/KOLvom 30. Oktober 1998über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/98 vom 30. April 1998(1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 179/98 der Kommission vom 23. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56c (Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates) folgendes angefügt: " geändert durch:- 398 R 0179: Verordnung (EG) Nr. 179/98 der Kommission vom 23. Januar 1998 (ABl. L 19 vom 24.1.1998, S. 35)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 179/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel den 30. Oktober 1998.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußN. v. LIECHTENSTEINDer Vorsitzende(1) ABl. L 310 vom 19.11.1998, S. 19.(2) ABl. L 19 vom 24.1.1998, S. 35.


text:
 26.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 133/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 173/2004
 vom 3. Dezember 2004
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2004 vom 24. September 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2004/461/EG der Kommission vom 29. April 2004, zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates sowie den Richtlinien 2000/69/EG und 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist (2), berichtigt in ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 63, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Entscheidung 2004/461/EG wird die Entscheidung 839/2001/EG der Kommission (3) aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 21ai (Entscheidung 2004/224/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 "21aj.
 32004 D 0461: Entscheidung 2004/461/EG der Kommission vom 29. April 2004, zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates sowie den Richtlinien 2000/69/EG und 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist (ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 84), berichtigt in ABl. 202 vom 7.6.2004, S. 63.
 Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Dem Formblatt 25b im Anhang zu der Entscheidung wird Folgendes angefügt:
 „I
 C
 L
 I
 N
 O”
 2.
 Der Wortlaut von Nummer 21af (Entscheidung 2001/839/EG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2004/461/EG, berichtigt in ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 63, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Dezember 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 3. Dezember 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 76.
 (2) ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 84.
 (3) ABl. L 319 vom 4.12.2001, S. 45.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D1020(01)
 Beschluß Nr. 5/1999 des Assoziationsrates EU-Litauen vom 16. September 1999 über die Bedingungen für die Teilnahme Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) - Gemeinsame Erklärung Litauens und der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 270 vom 20/10/1999 S. 0017 - 0025
 BESCHLUSS Nr. 5/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EU-LITAUENvom 16. September 1999über die Bedingungen für die Teilnahme Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(1999/680/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, nachstehend "Europa-Abkommen" genannt,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 110 und Anhang XX des Europa-Abkommens kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft beteiligen, insbesondere im Bereich der Forschung.(2) Der Europäische Rat hat in den Schlußfolgerungen seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg gefordert, es den Bewerberstaaten zu ermöglichen, sich an einigen Gemeinschaftsprogrammen (wie zum Beispiel im Bereich Forschung) zu beteiligen und sich dadurch mit den Politiken und Arbeitsmethoden der Union vertraut zu machen, wobei jeder Bewerberstaat einen eigenen, schrittweise ansteigenden finanziellen Beitrag zu leisten habe (gegebenenfalls kann der Beitrag der Bewerberstaaten teilweise mit PHARE-Mitteln finanziert werden).(3) In den genannten Schlußfolgerungen wird außerdem gefordert, daß die Bewerberstaaten die Möglichkeit haben müßten, bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter in den Ausschüssen vertreten zu sein, die die Kommission bei der Durchführung der Programme, an denen sie sich finanziell beteiligen, unterstützen.(4) Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben mit dem Beschluß Nr. 182/1999/EG ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(1), nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet.(5) Nach Artikel 110 des Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen sich Litauen an den in Anhang XX des Europa-Abkommens genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Litauen nimmt an den spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms zu den Bedingungen, Grundsätzen und Bestimmungen teil, die in den Anhängen I, II und III festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms.Artikel 3Dieser Beschluß wird am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 16. September 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeA. SAUDARGAS(1) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.ANHANG IBEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME LITAUENS AN DEN SPEZIFISCHEN PROGRAMMEN DES FÜNFTEN RAHMENPROGRAMMS1. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Litauen können sich an allen spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms beteiligen. Litauische Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen können sich an den Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligen, soweit diese nicht bereits dem vorstehenden Satz unterfallen."Forschungseinrichtungen" im Sinne dieses Beschlusses sind unter anderem Hochschulen, Forschungsinstitute, Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und natürliche Personen.2. Nummer 1 beinhaltet folgendes:- Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Litauen an der Umsetzung aIler spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der "Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaften (1998-2002)";- finanzieller Beitrag Litauens zu den Budgets der zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms


text: verabschiedeten Programme, wobei das Verhältnis des BruttoinIandsprodukts Litauens zur Summe aus den Bruttoinlandsprodukten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Bruttoinlandsprodukt Litauens zugrunde gelegt wird.3. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Litauen, die sich an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; es gilt Anhang II.4. Der vom Assoziationsrat im Rahmen des Europa-Abkommens eingesetzte entsprechende Unterausschuß überprüft und bewertet die Durchführung dieses Beschlusses regelmäßig und mindestens einmal jährlich.5. Der finanzielle Beitrag Litauens, der aufgrund der Beteiligung an den spezifischen Programmen zu zahlen ist, wird proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission für Arbeiten abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung dieser Programme notwendig sind.Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der Beitrag Litauens errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem litauischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem Bruttoinlandsprodukt Litauens. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten statistischen Daten des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) errechnet, die zum Zeitpunkt des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften vorliegen.Um die Teilnahme an den spezifischen Programmen zu erleichtern, wird der Beitrag Litauens wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regeln für die finanzielle Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 182/1999/EG festgelegt.Die Regeln für den finanziellen Beitrag Litauens sind in Anhang III des vorliegenden Beschlusses festgelegt.6. Unbeschadet der Nummer 3 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in Litauen, die sich am Fünften Rahmenprogramm beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Litauens berücksichtigt.Die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme sind für litauische Forschungseinrichtungen die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Litauens berücksichtigt.Neben den Sachverständigen der Gemeinschaft werden bei der Auswahl von Bewertern oder Gutachtern für die Gemeinschaftsprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie als Mitglieder der Beratungsgruppen und sonstigen beratenden Gremien, die die Kommission bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms unterstützen, auch litauische Sachverständige berücksichtigt.Eine litauische Forschungseinrichtung kann nach den gleichen Bedingungen, die für Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft gelten, Projektkoordinator sein. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von litauischen Forschungseinrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Rechnungsprüfungen können durchgeführt werden, um die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Im Geist der Zusammenarbeit und des beiderseitigen Interesses leisten die litauischen Behörden, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich


text: oder hilfreich ist.7. Die Gemeinschaft und Litauen unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal zu erleichtern, das sich an Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses in Litauen und in der Gemeinschaft beteiligt, wie auch die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Maßnahmen vorgesehenen Gütern.Für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehene Güter und Dienstleistungen sind von litauischen indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.8. Litauische Vertreter nehmen bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse des Fünften Rahmenprogramms teil. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse dagegen ohne die litauischen Vertreter zusammen. Litauen wird unterrichtet. Die Teilnahme nach dieser Nummer erfolgt in gleicher Weise wie die der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.9. Die Gemeinschaft und Litauen können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses mit einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.Sollte die Gemeinschaft beschließen, eines oder mehrere Gemeinschaftsprogramme zu überarbeiten, so können die Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden. Litauen wird der genaue Inhalt der überarbeiteten Programme innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mitgeteilt. Die Gemeinschaft und Litauen benachrichtigen sich gegenseitig innerhalb eines Monats nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses der Gemeinschaft über ihre Absicht, die Maßnahmen zu beenden.Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, so kann der Assoziationsrat darüber beschließen, zu welchen Bedingungen sich Litauen daran beteiligen kann.ANHANG IIGRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUMRechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Beschlusses gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:I. GeltungDieser Anhang gilt für im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführte Forschungsarbeiten (nachstehend "gemeinsame Forschung" genannt), sofern von der Gemeinschaft und Litauen (nachstehend "die Vertragsparteien" genannt) nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung1. Im Rahmen dieses Beschlusses hat "geistiges Eigentum" die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.3. Es gelten die folgenden Grundsätze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:a) Angemessener Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien, ihre Behörden und/oder Mitwirkenden stellen sicher, daß sie sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Beschlusses oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums.b) Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden durch Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden.c) Effektive Nutzung der Ergebnisse.d) Nichtdiskriminierende


text: Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden.e) Schutz von Betriebsgeheimnissen.4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind der Anlage dieses Anhangs zu entnehmen. Der TMP muß vor dem Abschluß des speziellen Vertrags über die wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit, dem er beigefügt ist, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden.Bei der Ausarbeitung der TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach geographischen Gebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum, und andere von den Mitwirkenden als angemesssen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in bezug auf geistiges Eigentum bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden in den TMP geregelt.5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten mitgewirkt haben, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.6. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter diesen Beschluß fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Beschlusses und der unter diesen Beschluß fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern: i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Beschlusses gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.8. Die Beendigung der Zusammenarbeit läßt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt.III. Internationale ÜbereinkommenUrheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit einschlägigen internationalen Übereinkommen, die für die Vertragsparteien gelten, einschließlich dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum), sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967) zu behandeln.IV. Wissenschaftliche SchriftwerkeUnbeschadet des Abschnitts V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von öffentlichen Stellen dieser Vertragspartei wissenschaftlichtechnische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die


text: auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieses Abschnitts entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.V. Nicht offenbartes WissenA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Vertraulicheit des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit;c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren.Die Vertragsparteien, ihre Behörden und Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben ist, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.Erhalten eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Dieser Schutz wird automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart.3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Beschlusses mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei oder ihrer Organisation an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an eine für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten entsprechend befugte Organisation weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer NaturNicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Beschluß für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei


text: setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Beschlusses Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.AnlageHauptmerkmale eines TMPDer TMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten.Im TMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.ANHANG IIIBESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG LITAUENS IM SINNE VON ANHANG I NUMMER 51. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt Litauen und dem in Anhang I Nummer 4 genannten Unterausschuß so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September jedes Haushaltsjahres, die folgenden Informationen, zusammen mit den einschlägigen Hintergrundinformationen:- die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Fünfte Rahmenprogramm,- die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung Litauens am Fünften Rahmenprogramm,Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln die Kommissionsdienstsellen spätestens bis zum 30. Mai jedes Jahres zusätzlich ungefähre Zahlen.Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission Litauen die in Unterabsatz 1 genannten Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung Litauens mit.2. Spätestens am 1. Januar und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an Litauen für die Beteiligung im Rahmen dieses Beschlusses. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:- sechs Zwölftel des Beitrags Litauens bis zum 20. Februar bzw.- sechs Zwölftel des Beitrags Litauens bis zum 15. Juli.Die bis zum 20. Februar zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zum 15. Juli.Für das erste Jahr der Durchführung dieses Beschlusses richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach seinem Wirksamwerden eine erste Zahlungsaufforderung an Litauen. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, so ist darin die Zahlung von zwölf Zwölfteln des Beitrags Litauens innerhalb von 30 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans festgelegt ist.Der Beitrag Litauens wird in Euro berechnet und gezahlt.Litauen zahlt seinen Beitrag im Rahmen dieses Beschlusses gemäß den in dieser Nummer festgelegten Fristen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen zu dem Satz erhoben, der dem Interbank Offered Rate (IBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der von der International Swap Dealers' Association auf der ISDA-Seite von Reuters angegeben wird. Dieser Satz erhöht sich bei weiterem Verzug um 1,5 % monatlich. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn


text: der Beitrag später als dreißig Tage nach den in dieser Nummer festgelegten Zahlungsfristen gezahlt wird.Reisekosten, die litauischen Vertretern und Sachverständigen infolge der Mitwirkung an der Arbeit der Gruppen und Gremien im Sinne von Anhang I Nummer 6 und den Ausschüssen im Sinne von Anhang I Nummer 8 sowie den Mitwirkenden an der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.3. Der finanzielle Beitrag Litauens zum Fünften Rahmenprogramm nach Anhang I Nummer 5 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung Litauens vor, wobei Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung für das Jahr n + 1. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2006.Zahlungen durch Litauen werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen werden.Die Haushaltsordung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.4. Spätestens am 31. Mai jedes Haushaltsjahres (n + 1) wird Litauen die Mittelaufstellung des vorhergehenden Haushaltsjahres (n) für das Fünfte Rahmenprogramm zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.Gemeinsame Erklärung Litauens und der GemeinschaftDie Republik Litauen und die Gemeinschaft vereinbaren zusätzlich zu den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses des Assoziationsrates, daß Forschungsprogramme und -tätigkeiten der Republik Litauen, die denen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) entsprechen, Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft offenstehen sollen und daß zu diesem Zweck ein gesonderter Briefwechsel zwischen der Republik Litauen und der Gemeinschaft erfolgt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21972A0722(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft - Protokoll Nr. 1 über die Regelung für bestimmte Waren Protokoll Nr. 2 über Waren , für die zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den darin verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Sonderregelung gilt - Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 4 über die mengenmäßigen Beschränkungen , die Irland beibehalten kann - Protokoll Nr. 5 Schweizerische Einfuhrregelung für bestimmte Erzeugnisse , die einer Pflichtlagerhaltung unterstellt sind - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 300 vom 31/12/1972 S. 0189 - 0280 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 1 S. 0041 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 1 S. 0041 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(31.12)L300 S. 0191 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(31.12)L300 S. 0191 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0191 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 2 S. 0191 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 2 S. 0191
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits , DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT andererseits , IN DEM WUNSCH , anläßlich der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels mit dem Ziel sicherzustellen , zum Aufbau Europas beizutragen , ENTSCHLOSSEN , zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen . ERKLÄREN SICH BEREIT , unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente , insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft , die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen , wenn deren Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte , HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN : Artikel 1 Zweck dieses Abkommens ist es , a ) durch die Ausweitung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft die harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und in der Schweiz den Aufschwung des Wirtschaftslebens , die Verbesserung der Lebens - und Beschäftigungsbedingungen , die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen , b ) im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten , c ) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen . Artikel 2 Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Schweiz , i ) die unter die Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallen , mit Ausnahme der in Anhang I angeführten Waren ; ii ) die im Protokoll Nr . 2


text: genannt werden , unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen . Artikel 3 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt . ( 2 ) Die Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt : - Am 1 . April 1973 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt ; - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am 1 . Januar 1974 , 1 . Januar 1975 , 1 . Januar 1976 , 1 . Juli 1977 . Artikel 4 ( 1 ) Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle . Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen . ( 2 ) Dänemark , Irland , Norwegen und das Vereinigte Königreich können im Falle einer Anwendung von Artikel 38 der " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde , einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles bis zum 1 . Januar 1976 beibehalten . ( 3 ) Die Schweiz kann bei den Waren in Anhang II - unter Einhaltung von Artikel 18 - vorübergehend Zölle beibehalten , die dem Fiskalanteil der auf diese Waren erhobenen Einfuhrzölle entsprechen . Der Gemischte Ausschuß nach Artikel 29 überprüft die Anwendungsbedingungen von Absatz 3 Unterabsatz 1 , insbesondere im Falle einer Änderung der Höhe des Fiskalanteils . Er prüft die Lage im Hinblick auf die Möglichkeit , diese Zölle vor dem 1 . Januar 1980 oder vor jedem anderen Zeitpunkt , zu dessen Wahl er sich unter Berücksichtigung der Umstände veranlasst sehen könnte , in inländische Abgaben umzuwandeln . Artikel 5 ( 1 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in Artikel 3 und im Protokoll Nr . 1 vorgesehenen , aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden , der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz . ( 2 ) Werden nach dem 1 . Januar 1972 Zollsenkungen durchgeführt , die sich aus den zum Abschluß der Genfer Handelskonferenz ( 1964 - 1967 ) geschlossenen Zollabkommen ergeben , so treten die derart gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 1 genannten Ausgangszollsätze . ( 3 ) Die gemäß Artikel 3 und Protokoll Nr . 1 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet . Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " anwendet , werden Artikel 3 und das Protokoll Nr . 1 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet . Artikel


text: 6 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt . ( 2 ) Die ab 1 . Januar 1972 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt . Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll , deren Satz am 31 . Dezember 1972 höher ist als der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz , wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt . ( 3 ) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt : - Spätestens am 1 . Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60 % des am 1 . Januar 1972 angewandten Satzes gesenkt ; - die drei weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am 1 . Januar 1975 , 1 . Januar 1976 , 1 . Juli 1977 . Artikel 7 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt . Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1 . Januar 1974 beseitigt . ( 2 ) Bei den in Anhang III aufgeführten Waren können die Vertragsparteien nach den Modalitäten , die sie selbst festlegen , die Maßnahmen treffen , die sie zur Verwirklichung ihrer Versorgungspolitik für notwendig erachten . Artikel 8 Das Protokoll Nr . 1 legt für bestimmte Waren die Zollregelung und die Modalitäten fest . Artikel 9 Das Protokoll Nr . 2 legt für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die Zollregelung und die Modalitäten fest . Artikel 10 ( 1 ) Führt eine Vertragspartei eine besondere Regelung als Folge der Durchführung iher Agrarpolitik ein oder ändert sie die bestehende Regelung , so kann sie für die in Betracht kommenden Erzeugnisse die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung anpassen . ( 2 ) In diesen Fällen berücksichtigt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der anderen Vertragspartei . Die Vertragsparteien können hierzu in dem Gemischten Ausschuß Konsultationen durchführen . Artikel 11 Das Protokoll Nr . 3 legt die Ursprungsregeln fest . Artikel 12 Die Vertragspartei , die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern , für die die Meistbegünstigungsklausel gilt , zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt , notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreissig Tage vor Inkrafttreten , sofern dies möglich ist . Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen , die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten . Artikel 13 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt . ( 2 ) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen werden am 1 . Januar 1973 und die Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens bis zum 1 . Januar 1975 beseitigt . Artikel 14 ( 1 ) Die Gemeinschaft behält sich vor , die Regelung für Erdölerzeugnisse der Nrn . 27.10 , 27.11 , 27.12 ,


text: ex 27.13 ( Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , paraffinische Rückstände ) und 27.14 des Brüsseler Zolltarifschemas bei Annahme einer gemeinamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse , bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern . In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen der Schweiz in angemessener Weise Rechnung ; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß , der nach Artikel 31 zusammentritt . ( 2 ) Die Schweiz behält sich vor , entsprechend vorzugehen , wenn für die Schweiz vergleichbare Situationen auftreten . ( 3 ) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nicht tariflichen Regelungen von diesem Abkommen nicht berührt . Artikel 15 ( 1 ) Die Vertragsparteien erklären sich bereit , unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen , auf die dieses Abkommen keine Anwendung findet , zu fördern . ( 2 ) Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits - und Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen , die eine unangemessene Behinderung des Warenverkehrs zur Folge haben . ( 3 ) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 31 die Schwierigkeiten , die in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten , und bemühen sich , Lösungen zu suchen , mit denen diesen Schwierigkeiten begegnet werden könnte . Artikel 16 Ab 1 . Juli 1977 erfahren Ursprungserzeugnisse der Schweiz bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung , als sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander gewähren . Artikel 17 Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen , Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen , soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs , insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln , bewirken . Artikel 18 Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken internen steuerlicher Art an , die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichwertiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken . Für Waren , die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden , darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden , die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben . Artikel 19 Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach der Schweiz sind keinen Beschränkungen unterworfen . Die Vertragsparteien wenden keine Devisenbeschränkungen oder verwaltungsmässigen Beschränkungen betreffend die Gewährung , Rückzahlung und Annahme von kurz - und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften an , an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist . Artikel 20 Dieses Abkommen steht Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen den öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des


text: gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen . Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen . Artikel 21 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran , Maßnahmen zu treffen , a ) die sie für erforderlich erachtet , um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern , die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht ; b ) die den Handel mit Waffen , Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung , Entwicklung oder Produktion betreffen , sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen ; c ) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet . Artikel 22 ( 1 ) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen , die geeignet sind , die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden . ( 2 ) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen . Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat , so kann sie gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 23 ( 1 ) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar , soweit sie geeignet sind , den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zu beeinträchtigen , i ) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen , Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen , welche eine Verhinderung , Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezueglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken ; ii ) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen ; iii ) jede staatliche Beihilfe , die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht . ( 2 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist , so kann sie gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 24 Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist - auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei - und auf die Tatsache , daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben , die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 25 Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest , so kann


text: sie gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen . Artikel 26 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten , die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 27 ( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren , die die in den Artikeln 24 und 26 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann , ein Verwaltungsverfahren fest , um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten , so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit . ( 2 ) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 22 bis 26 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen , in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d ) so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung , um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen . Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen , die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen . Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen . ( 3 ) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes : a ) Bezueglich des Artikels 23 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen , wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 unvereinbar ist . Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe . Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist den beanstandeten Praktiken nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande , so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben ; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen . b ) Bezueglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten , die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben , dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert ; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen . Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst , so ist die einführende Vertragspartei berechtigt , auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben . Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt . c ) Bezueglich des Artikels 25 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt , bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft . d ) Schließen aussergewöhnliche Umstände


text: , die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen , eine vorherige Prüfung aus , so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 24 , 25 und 26 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen , die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben , unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen . Artikel 28 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Schweiz kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen . Sie unterrichtet hiervon unverzueglich die andere Vertragspartei . Artikel 29 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen . Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch . ( 2 ) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Artikel 30 ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern der Schweiz andererseits . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen . Artikel 31 ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen . Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies erforderlich ist . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen . Artikel 32 ( 1 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , im Interesse der Volkswirtschaften beider Vertragsparteien nützlich wäre , so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen Antrag mit Begründung . Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuß die Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen , insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen , übertragen . ( 2 ) Die Übereinkünfte , die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen , bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren . Artikel 33 Die Anhänge und die Protokolle , die diesem Abkommen beigefügt sind , sind Bestandteil des Abkommens . Artikel 34 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen . Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft . Artikel 35 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , einerseits und für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits . Artikel 36 Dieses Abkommen ist in zwei


text: Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und norwegischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Erfolgt diese Notifizierung nach diesem Zeitpunkt , so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt . Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30 . November 1973 . Die ab 1 . April 1973 anwendbaren Bestimmungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft , wenn das Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt . Udfärdiget i Bruxelles , den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig . Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two . Fait à Bruxelles , le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze . Fatto a Bruxelles , il ventidü luglio millenovecentosettantadü . Gedaan te Brussel , de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig . Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . Paa Raadet for De europäiske Fälleßkabers vegne Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften In the name of the Council of the European Communities Au nom du Conseil des Communautés européennes A nome del Consiglio delle Comunità europee Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen For Raadet for De Europeiske Felleßkap Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Pour la Confédération suisse Per la Confederazione svizzera ANHANG I Liste der in Artikel 2 des Abkommens genannten Waren Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * ex 35.01 * Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate * ex 35.02 * Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate : * * - Albumine : * * - andere : * * - Eieralbumin und Milchalbumin : * * - getrocknet ( in Blättern , Flocken , Kristallen , Pulver usw . ) * * - andere * 45.01 * Naturkork , unbearbeitet , und Korkabfälle ; Korkschrot , Korkmehl * 54.01 * Flachs , roh , geröstet , geschwungen , gehechelt oder anders bearbeitet , jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle ( einschließlich Reißspinnstoff ) , aus Flachs * 57.01 * Hanf ( Canabis sativa ) , roh , geröstet , geschwungen , gehechelt oder anders bearbeitet , jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle ( einschließlich Reißspinnstoff ) , aus Hanf * ANHANG II Liste der in Artikel 4 des Abkommens genannten Waren Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Abzubauender Schutzanteil * * * sfr . je 100 kg brutto * 2707 . * Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers ; ähnliche Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 2 zu Kapitel 27 : * * * - nicht fraktioniert : * * 2707.10 * - zu motorischen Zwecken * - * 2707.12 * -


text: zu anderen Zwecken * - * * - fraktioniert : * * * - Destillate , bei denen mindestens 90 Vol . % vor 200 * C übergehen ( Benzol , Toluol , Xylol usw . ) : * * 2707.20 * - zu motorischen Zwecken * - * 2707.22 * - zu anderen Zwecken * - * * - andere Öle und Destillationserzeugnisse , wie Karbolöl , Kreosotöl , Naphtalinöl , Anthrazenöl usw . : * * 2707.30 * - zu motorischen Zwecken * - * 2707.32 * - zu anderen Zwecken * - * 2709 . * Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien , unbearbeitet : * * 2709.10 * - zu motorischen Zwecken * - * 2709.20 * - zu anderen Zwecken * - * 2710 . * Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien ( andere als unbearbeitete ) ; anderweit weder genannt noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr , in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden : * * * - zu motorischen Zwecken : * * * - Destillate , bei denen mindestens 90 Vol . % vor 210 * C übergehen : * * 2710.10 * - Benzin sowie seine Fraktionen ( Petroläther , Gasolin usw . ) * - * 2710.12 * - White Spirit * - * * - andere Produkte und Destillate : * * 2710.20 * - Dieselöl * - * 2710.22 * - Petroleum * - * 2710.24 * - andere * - * * - zu anderen Zwecken : * * * - Destillate , bei denen mindestens 90 Vol . % vor 210 * C übergehen : * * 2710.30 * - Benzin sowie seine Fraktionen ( Petroläther , Gasolin usw . ) * - * 2710.32 * - White Spirit * - * 2710.40 * - Destillate , die über 135 * C sieden und bei denen weniger als 90 Vol . % vor 210 * C und mehr als 65 Vol . % vor 250 * C übergehen ( Petroleum ) * - * Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Abzubauender Schutzanteil * 2710 . ( Forts . ) * * sfr . je 100 kg brutto * * - Destillate , bei denen weniger als 20 Vol . % vor 300 * C übergehen ( Mineralschmier - , Paraffin - , Vaselinöle und dergleichen ) : * * 2710.50 * - unvermischt * - * 2710.52 * - vermischt * - * 2710.60 * - andere Destillate und Produkte , wie Gasöl usw . * - * 2710.64 * - Mineralschmierfett * - * 2710.70 * - Heizöle zu Feuerungszwecken * - * 2711 . * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe : * * 2711.10 * - zu motorischen Zwecken * - * 2711.20 * - zu anderen Zwecken * - * 2901 . * Kohlenwasserstoffe : * * * - nicht aromatische : * * * - gasförmige ,


text: auch verfluessigt : * * * - andere : * * 2901.12 * - zu motorischen Zwecken * - * 2901 . ex 30 * - aromatische : * * * zu motorischen Zwecken * - * 2904 . * Acyclische Alkohole und ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : * * 2904 . ex 10 * - Methylalkohol ( Methanol ) : * * * als Treibstoff zu motorischen Zwecken dienend * - * 2904 . ex 30 * - Propylalkohole und andere höhere einwertige Alkohole : * * * als Treibstoff zu motorischen Zwecken dienend * - * * * je Meter * 3706.01 * Kinematographische Filme nur mit Tonaufzeichnung , belichtet und entwickelt ( Negative oder Positive ) * - * 3707 . * Andere kinematographische Filme , belichtet und entwickelt , Stummfilme oder Tonfilme ( Negative oder Positive ) : * * * - andere , in der Breite von : * * 3707.20 * - 35 mm und darüber * - * 3707.22 * - weniger als 35 mm * - * ex 3814.01 * Antiklopfmittel , Antioxydantien , Antigums , Viskositätsverbesserer , Antikorrosivadditives und andere ähnliche zubereitete Additives für Mineralöle : * * * als Treibstoffe zu motorischen Zwecken dienend * - * ex 3818.01 * Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse : * * * als Treibstoffe zu motorischen Zwecken dienend * - * 3819 . * Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ) , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * 3819 . ex 38 * - Alkylaryl-Gemische : * * * als Treibstoffe zu motorischen Zwecken dienend * - * 3819 . ex 50 * - andere : * * * als Treibstoffe zu motorischen Zwecken dienend * - * Nummer des schweizetischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Abzubauender Schutzanteil * * * sfr . je 100 kg brutto * 8406 . * Kolbenverbrennungsmotoren : * * * - für Automobile : * * 8406 . ex 20 * - Dieselmotoren : * * * für Motorfahrzeuge der Nummern 8702.10/22 , ausgenommen Kolben und Kolbenringe * - * 8406 . ex 22 * - andere : * * * für Motorfahrzeuge der Nummern 8702.10/22 , ausgenommen Kolben und Kolbenringe * - * 8702 . * Automobile mit Motoren aller Art ( einschließlich Rennwagen und Trolleybusse ) , für den Personen - oder Warentransport : * * * - Personenwagen , im Stückgewicht von : * * 8702.10 * - 800 kg oder weniger * 29 ,- * 8702.12 * - über 800 bis 1200 kg * 38 ,- * 8702.14 * - über 1200 bis 1600 kg * 41 ,- * 8702.16 * - über 1600 kg * 59 ,- * * - Gesellschaftswagen ( Autocars , Autobusse , Trolleybusse ) und Warentransportwagen , im Stückgewicht von : *


text: * 8702.20 * - 800 kg oder weniger * - * 8702.21 * - über 800 bis 1200 kg * - * 8702.22 * - über 1200 bis 1600 kg * - * ex 8704.01 * Chassis für Motorfahrzeuge der Nrn . 8701 bis 8703 , mit Motor : * * * für Motorfahrzeuge der Nrn . 8702.10/22 * gemäß Nrn . 8702.10/22 * 8705 . * Karosserien für Motorfahrzeuge der Nrn . 8701 bis 8703 , einschließlich Führerkabinen : * * 8705 . ex 12 * - andere : * * * für Motorfahrzeuge der Nrn . 8702.10/22 * - * 8706 . * Teile und Zubehör von Motorfahrzeugen der Nrn . 8701 bis 8703 : * * * - andere : * * * - für andere Motorfahrzeuge : * * 8706 . ex 20 * - Karosserieteile : * * * für Motorfahrzeuge der Nrn . 8702.10/22 , ausgenommen Gepäckträger , Nummernhalter und Skiträger * - * * - Gelenkwellen , im Stückgewicht von : * * 8706 . ex 26 * - 25 kg oder weniger : * * * für Motorfahrzeuge der Nrn . 8702.10/22 * - * 8706 . ex 34 * - andere : * * * für Motorfahrzeuge der Nrn . 8702.10/22 , ausgenommen Sicherheitsgurte , fertige Laufräder ( auch mit Pneus ) , Wasserkühler , Teppiche aus Weichkautschuk und Lenkradüberzuege * - * ANHANG III Liste der in Artikel 7 des Abkommens genannten Waren Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * ex 26.03 * Aschen und Rückstände ( andere als solche der Tarifnr . 26.02 ) , die Metall oder Metallverbindungen enthalten : * * - aus Aluminium * * - aus Blei * * - aus Kupfer * * - Zinkrückstände von der Feuerverzinkung ( Hartzink ) * ex 74.01 * Kupfermatte ; Rohkupfer ( Kupfer zum Raffinieren und raffiniertes Kupfer ) ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Kupfer : * * - Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Kupfer * ex 75.01 * Nickelmatte , Nickelspeise und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelherstellung ; Rohnickel ( ausgenommen Anoden der Tarifnr . 75.05 ) ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Nickel : * * - Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Nickel * ex 76.01 * Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Aluminium : * * - Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Aluminium * ex 78.01 * Rohblei ( auch silberhaltig ) ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Blei : * * - Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Blei * ex 79.01 * Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Zink : * * - Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Zink * PROTOKOLL Nr . 1 über die Regelung für bestimmte Waren ABSCHNITT A REGELUNG FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER URSPRUNGSERZEUGNISSE DER SCHWEIZ IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 1 ( 1 ) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für die Waren der Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme der Tarifnummer 48.09 ( Bauplatten aus Papierhalbstoff , aus Fasern von Holz


text: oder von anderen pflanzlichen Stoffen , auch mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt ) werden schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Waren der Tarifnummern und stellen 48.01 C II , 48.01 E , 48.07 B , 48.13 und 48.15 B Anwendbare Zollsätze in % * Andere Waren Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsatze * am 1 . April 1973 * 11,5 * 95 * am 1 . Januar 1974 * 11 * 90 * am 1 . Januar 1975 * 10,5 * 85 * am 1 . Januar 1976 * 10 * 80 * am 1 . Juli 1977 * 8 * 65 * am 1 . Januar 1979 * 6 * 50 * am 1 . Januar 1980 * 6 * 50 * am 1 . Januar 1981 * 4 * 35 * am 1 . Januar 1982 * 4 * 35 * am 1 . Januar 1983 * 2 * 20 * am 1 . Januar 1984 * 0 * 0 * ( 2 ) Die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 1 genannten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze * am 1 . April 1973 * 85 * am 1 . Januar 1974 * 70 * am 1 . Januar 1975 * 55 * am 1 . Januar 1976 * 40 * am 1 . Juli 1977 * 20 * am 1 . Januar 1979 * 15 * am 1 . Januar 1980 * 15 * am 1 . Januar 1981 * 10 * am 1 . Januar 1982 * 10 * am 1 . Januar 1983 * 5 * am 1 . Januar 1984 * 0 * ( 3 ) Abweichend von Artikel 3 des Abkommens wenden Dänemark , Norwegen und das Vereinigte Königreich auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz nachstehende Zollsätze an : Zeitplan * Waren der Tarifnummern und -stellen 48.01 C II , 48.01 E , 48.07 B , 48.13 und 48.15 B Anwendbare Zollsätze in % * Andere Waren Anwendbarer Prozentsatz der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs * am 1 . April 1973 * 0 * 0 * am 1 . Januar 1974 * 3 * 25 * am 1 . Januar 1975 * 4,5 * 37,5 * am 1 . Januar 1976 * 6 * 50 * am 1 . Juli 1977 * 8 * 65 * am 1 . Januar 1979 * 6 * 50 * am 1 . Januar 1980 * 6 * 50 * am 1 . Januar 1981 * 4 * 35 * am 1 . Januar 1982 * 4 * 35 * am 1 . Januar 1983 * 2 * 20 * am 1 . Januar 1984 * 0 * 0 * ( 4 ) Vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 . Dezember 1983 können Dänemark , Norwegen und das Vereinigte Königreich für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz jährlich Kontingente zum Zollsatz Null eröffnen ,


text: deren im Anhang A für das Jahr 1974 angegebene Höhe dem kumulativ um viernmal 5 % erhöhten Durchschnitt der Einfuhren in den Jahren 1968 bis 1971 entspricht ; vom 1 . Januar 1975 an werden diese Zollkontingente jährlich um 5 % erhöht . ( 5 ) Der Ausdruck " die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung " bezeichnet das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik , das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande . Artikel 2 ( 1 ) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 2 angeführten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze * am 1 . April 1973 * 95 * am 1 . Januar 1974 * 90 * am 1 . Januar 1975 * 85 * am 1 . Januar 1976 * 75 * am 1 . Januar 1977 * 60 * am 1 . Januar 1978 * 40 mit einem Hoechstsatz von 3 % ad valorem ( ausgenommen die Tarifstellen 78.01 A II und 79.01 A ) * am 1 . Januar 1979 * 20 * am 1 . Januar 1980 * 0 * Für die Tarifstellen 78.01 A II und 79.01 A der in Absatz 2 enthaltenen Tabelle nimmt die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung den Zollabbau abweichend von Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die zweite Dezimalstelle vor . ( 2 ) Bei den in Absatz 1 genannten Waren handelt es sich um : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * ex 73.02 * Ferrolegierungen , ausgenommen Ferronickel und die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse * 76.01 * Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Aluminium : * * A . Rohaluminium * 78.01 * Rohblei ( auch silberhaltig ) ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Blei : * Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Blei : * * A . Rohblei : * * II . anderes * 79.01 * Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Zink : * * A . Rohzink * 81.01 * Wolfram , roh oder verarbeitet * 81.02 * Molybdän , roh oder verarbeitet * 81.03 * Tantal , roh oder verarbeitet * 81.04 * Andere unedle Metalle , roh oder verarbeitet ; Cermets , roh oder verarbeitet : * * B . Cadmium * * C . Kobalt : * * II . verarbeitet * * D . Chrom * * E . Germanium * * F . Hafnium ( Celtium ) * * G . Mangan * * H . Niob ( Columbium ) * * IJ . Antimon * * K . Titan * * L . Vanandin * * M . an Uran 235 abgereichertes Uran * * O . Zirkonium * * P . Rhenium * * Q . Gallium , Indium , Thallium * * R . Cermets * Artikel 3 Für die Einfuhren der Waren , auf die mit Ausnahme von


text: Rohblei , anderes als Werkblei , der Tarifstelle 78.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs die in den Artikeln 1 und 2 vorgesehene Zollregelung angewendet wird , gelten jährliche Richtplafonds ; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze gemäß den nachstehenden Bestimmungen wieder angewendet werden : a ) Unbeschadet der Möglichkeit für die Gemeinschaft , die Anwendung der Plafonds bei bestimmten Waren auszusetzen , werden die für 1973 festgesetzten Plafonds im Anhang B angeführt . Bei der Berechnung der Plafonds wird berücksichtigt , daß die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland die erste Zollsenkung am 1 . April 1973 vornehmen . Im Jahre 1974 entsprechen die Plafonds denen des Jahres 1973 , die für die Gemeinschaft auf Jahresbasis anzupassen und um 5 % zu erhöhen sind . Ab 1 . Januar 1975 werden die Plafonds jährlich um 5 % erhöht . Für Waren , die unter dieses Protokoll fallen und nicht im Anhang B angeführt sind , behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor , Plafonds in Höhe des um 5 % erhöhten Durchschnitts der Einfuhren der Gemeinschaft in den letzten vier Jahren , für die Statistiken vorliegen , festzusetzen ; für die darauffolgenden Jahre werden diese Plafonds jährlich um 5 % erhöht . b ) Liegen die Einfuhren einer Ware , für die ein Plafond festgesetzt ist , in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 90 % der festgesetzten Höhe , so setzt die Gemeinschaft die Anwendung dieses Plafonds aus . c ) Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor , nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß die für das laufende Jahr festgesetzte Höhe für ein weiteres Jahr beizubehalten . d ) Die Gemeinschaft übermittelt dem Gemischten Ausschuß am 1 . Dezember jedes Jahres die Liste der Waren , für die sie für das folgende Jahr Plafonds festgesetzt har , und die jeweilige Höhe dieser Plafonds . e ) Die Einfuhren im Rahmen der gemäß Artikel 1 Absatz 4 eröffneten Zollkontingente werden ebenfalls auf die für die betreffenden Waren festgesetzten Plafonds angerechnet . f ) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter dieses Protokoll fallenden Ware erreicht ist , können abweichend von Artikel 3 des Abkommens und den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls bei der Einfuhr der betreffenden Waren die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden . In diesem Fall wird bis zum 1 . Juli 1977 wie folgt verfahren : - Dänemark , Norwegen und das Vereinigte Königreich wenden die nachstehenden Zollsätze in folgender Weise wieder an : Jahr * Anwendbarer Prozentsatz der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs * 1973 * 0 * 1974 * 40 * 1975 * 60 * 1976 * 80 * - Irland wendet die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder an . Die Zollsätze nach den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls werden am 1 . Januar des darauffolgenden Jahres wieder eingeführt . g ) Nach dem 1 . Juli 1977 prüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit , entsprechend der


text: Entwicklung des Verbrauchs und der Einfuhren in die Gemeinschaft sowie den bei der Anwendung dieses Artikels gewonnenen Erfahrungen die Erhöhungssätze der Plafonds zu ändern . h ) Nach Ablauf der Fristen für den Zollabbau gemäß den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls werden die Plafonds abgeschafft . Artikel 4 ( 1 ) Bis zum 31 . Dezember 1975 erhebt die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung bei der Einfuhr folgender Waren weiterhin einen Mindestzollsatz : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Beibehaltener Mindestsatz * 91.01 * Taschenuhren , Armbanduhren und ähnliche Uhren ( einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ ) * 0,35 RE für 1 Stück * 91.07 * Kleinuhr-Werke , gangfertig : * * * A . mit einer Unruh mit Spiralfeder * 0,28 RE für 1 Stück * 91.11 * Andere Uhrenteile : * * * C . Keinuhr-Werke , nicht gangfertig : * * * I . mit einer Unruh mit Spiralfeder * 0,28 RE für 1 Stück * ( 2 ) Der Abbau der in Absatz 1 genannten Zölle erfolgt in zwei gleich hohen Teilsenkungen am 1 . Januar 1976 und am 1 . Juli 1977 . Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens werden die derart gesenkten Zollsätze unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die zweite Dezimalstelle angewendet . ( 3 ) Die Bestimmungen des Abkommens gelten für die Waren des Kapitels 91 des Brüsseler Zolltarifschemas , sotern die Schweiz die Bestimmungen des am 20 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten ergänzenden Abkommens zum Abkommen von 1967 betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendet . Die in dem ergänzenden Abkommen festgelegten Verpflichtungen gelten als Verpflichtungen im Sinne von Artikel 22 des vorliegenden Abkommens . ABSCHNITT B REGELUNG FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT IN DIE SCHWEIZ Artikel 5 ( 1 ) Die Einfuhrzölle der Schweiz für die im Anhang C dieses Protokolls angeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irlands werden schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze * 1 . April 1973 * 95 * 1 . Januar 1974 * 90 * 1 . Januar 1975 * 85 * 1 . Januar 1976 * 80 * 1 . Juli 1977 * 65 * 1 . Januar 1979 * 50 * 1 . Januar 1980 * 50 * 1 . Januar 1981 * 35 * 1 . Januar 1982 * 35 * 1 . Januar 1983 * 20 * 1 . Januar 1984 * 0 * ( 2 ) Die Einfuhrzölle der Schweiz für die Erzeugnisse der Tarifnummer 44.18 des Brüsseler Zolltarifschemas mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland werden schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze * 1 . April 1973 * 95 * 1 . Januar 1974 * 90 * 1 . Januar 1975 * 85 * 1 . Januar 1976 * 80 * 1 . Juli 1977 * 65 * 1 . Januar 1979 * 50


text: * 1 . Januar 1980 * 40 * 1 . Januar 1981 * 20 * 1 . Januar 1982 * 0 * ( 3 ) Abweichend von Artikel 3 des Abkommens behält sich die Schweiz vor , je nach wirtschaftlichen Erfordernissen und verwaltungstechnischen Überlegungen auf die Einfuhren der im Anhang C genannten Waren mit Ursprung in Dänemark , Norwegen und dem Vereinigten Königreich nachstehende Zölle zu erheben : Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze * 1 . April 1973 * 0 * 1 . Januar 1974 * 25 * 1 . Januar 1975 * 37,5 * 1 . Januar 1976 * 50 * 1 . Juli 1977 * 65 * 1 . Januar 1979 * 50 * 1 . Januar 1980 * 50 * 1 . Januar 1981 * 35 * 1 . Januar 1982 * 35 * 1 . Januar 1983 * 20 * 1 . Januar 1984 * 0 * Artikel 6 Für die Waren der Tarifnummern 44.18 , 48.01 und 48.07 des Brüsseler Zolltarifschemas behält sich die Schweiz die Möglichkeit vor , im Falle ernster Schwierigkeiten Richtplafonds gemäß der Regelung des Artikels 3 dieses Protokolls einzuführen . Überschreiten Einfuhren die Plafonds , so können für sie Zollsätze wieder angewendet werden , die die für Drittländer geltenden Zollsätze nicht überschreiten . ANHANG A Liste der Zollkontingente für das Jahr 1974 DÄNEMARK , NORWEGEN , VEREINIGTES KÖNIGREICH Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Höhe ( in Tonnen ) * * * Dänemark * Norwegen * Vereinigtes Königreich * Kapitel 48 * PAPIER UND PAPPE ; WAREN AUS PAPIERHALBSTOFF , PAPIER UND PAPPE * * * * 48.01 * Maschinenpapier und Maschinenpappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : * * * * * C . Kraftpapier und Kraftpappe : * * * * * ex II . andere , ausgenommen Kraft-Deckenpapier und -pappe , sogenannter " Kraftliner " , und Kraftsackpapier * - * - * 145 * * ex E . andere : * * * * * - Bibeldruckpapier , Durchschlagpapier ; andere Druck - und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger * - * - * 202 * * - Tapetenrohpapier * - * - * 244 * 48.03 * Pergamentpapier , Pergamentpappe und Nachahmungen davon , einschließlich sogenanntes Pergaminpapier , in Rollen oder Bogen * - * - * 126 * 48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert , oder dergleichen ) oder bedruckt ( anders als solche der Tarifnr . 48.06 und des Kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen : * * * * * B . andere : * * * * * - gestrichene Druck - und Schreibpapiere * - * - * 152 * * - andere * - * - * 586 48.16 * Schachteln , Säcke , Beutel , Tüten und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe * - * - *