text:
und nach den gleichen Modalitä
 ten, die für die Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens vorgese
 hen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden.
 2. Der etwaige in Absatz 1 vorgesehene Zusatzbetrag wird für jedes Anwendungsjahr durch
 Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien nach den jeweiligen Marktbedingungen für Oli
 venöl festgesetzt.
 3. Für die Zeit bis zum 31 . Oktober 1977 wird der Zusatzbetrag zur Berücksichtigung der
 außergewöhnlichen Umstände, die derzeit auf dem Olivenölmarkt herrschen, auf 10 Rech
 nungseinheiten festgesetzt.
 ---pagebreak--- 29. 6. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 159/ 11
 ANHANG II
 ANHANG C
 Ab 1. Juli 1977 geltende Mindestpreise
 Gewicht
 Gewicht
 Koeffi Mindestpreise
 Format (halb Inhalt einschließlich Zölle
 (abgetropft) brutto)
 zienten
 RE je Kiste mit 100 Dosen
 Gesamt Gemeinschaft
 Handelsbezeichnung höhe Unzen g g cm3
 (mm) in in anderer
 Olivenöl Zubereitung
 Boden rechteckig
 1/10 Klub 20 2 56 95 53 0,60 11,70 10,80
 V8 Klub 25 2 3⁄4 80 120 75 0,70 13,65 12,60
 V4 Kleinformat 18 2 5/8 74 130 73 0,77 15,02 13,86
 V8 Klub 30 3 V4 90 140 93 0,80 15,60 14,40
 V4 Spezialformat 25 3 V« 90 140 90 0,85 16,58 15,30
 V8 niedrig flach 24 3 3/8 95 145 96 0,90 17,55 16,20
 V4 Klub 30 4 3/8 125 190 125
 V8 P 25 176 125
 1,00
 V4 übliches Format 22 3 3/4 105 180 106 19,50 18,00
 V6 (Klub 30) 188 130
 V4 übliches Format 24 4 3/8 125 195 125 1,10 21,45 19,80
 V4 übliches Format 30 5V4 150 240 169
 V4 Klub 40 6 1⁄4 175 250 178 1,30 25,35 23,40
 V4 P 30 250 187
 V4 amerikanisches Format 30 7 200 300 207 1,60 31,20 28,80
 V4 übliches Format 40 9V4 260 326 250
 V3 P 337 250 1,80 35,10 32,40
 V4 Klub lang 40 8 3⁄4 248 320 241
 1/2 niedrig 30 9V4 260 370 245 2,20 42,90 39,60
 V4 üblich lang 40 11 v2 325 423 313 2,50 48,75 45,00
 V4 üblich 48 11 310 390 297 2,60 50,70 46,80
 V2 hoch 40 11 v2 325 460 330
 2,70 51,65 48,60
 V2 P 476 375
 902 750
 4,65 90,68 83,70
 80 27 v2 780 950 771
 Boden oval
 V2 oval 40 15 425 555 452 3,40 66,30 61,20


text:
 23.3.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 95/126
 INTERNATIONALES ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Nordmazedonien andererseits über die Teilnahme Nordmazedoniens am Unionsprogramm „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
 Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“), im Namen der Europäischen Union,
 einerseits
 und
 die Regierung der Republik Nordmazedonien (im Folgenden „Nordmazedonien“)
 andererseits
 (im Folgenden „Vertragsparteien“),
 IN DER ERWÄGUNG, dass laut dem „Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft“ (1) die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Nordmazedoniens an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, von der Kommission und den zuständigen Behörden Nordmazedoniens in Form einer Vereinbarung (2) einvernehmlich festzulegen sind;
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Programm der Europäischen Union „Horizont Europa“, das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘ “) eingerichtet wurde;
 IN ANBETRACHT der Bemühungen der Europäischen Union, eine Führungsrolle zu übernehmen und die Kräfte mit ihren internationalen Partnern zu bündeln, um globale Herausforderungen im Einklang mit dem Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand im Rahmen der Agenda der Vereinten Nationen „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu bewältigen, und in dem Bewusstsein, dass Forschung und Innovation wichtige Faktoren und wesentliche Instrumente für innovationsgesteuertes nachhaltiges Wachstum sowie für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität sind;
 IN ANERKENNUNG der in der Verordnung (EU) 2021/695 festgelegten allgemeinen Grundsätze;
 IM BEWUSSTSEIN der Ziele des erneuerten Europäischen Forschungsraums zur Schaffung eines gemeinsamen Wissenschafts- und Technologieraums, der Schaffung eines Binnenmarkts für Forschung und Innovation, der Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und dem Austausch bewährter Verfahren und attraktiven Forscherlaufbahnen, der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschenden, der Förderung des freien Verkehrs wissenschaftlicher Erkenntnisse und Innovation, der Förderung der Wahrung der akademischen Freiheit und der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, der Förderung der wissenschaftlichen Bildung und von Kommunikationstätigkeiten sowie der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der teilnehmenden Volkswirtschaften und der Tatsache, dass assoziierte Länder wichtige Partner in diesem Bestreben sind;
 UNTER HERVORHEBUNG der Rolle der europäischen Partnerschaften bei der Bewältigung einiger der dringlichsten Herausforderungen für Europa durch konzertierte Forschungs- und Innovationsinitiativen, die erheblich zu den Prioritäten der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation beitragen, die eine kritische Masse und eine langfristige Vision erfordern, sowie der Bedeutung der Beteiligung der assoziierten Länder an diesen Partnerschaften;
 IN ANBETRACHT dessen, dass sich Forschung und Innovation in der Westbalkanregion für die Zusammenarbeit und die Finanzierung gemeinsamer Forschungs- und Innovationsprojekte, durch die ein gegenseitiger Zugang zu Exzellenz, Wissen, Innovation, Netzwerken und Forschungsressourcen ermöglicht wird, als grundlegend erwiesen haben. Es wurden wertvolle Möglichkeiten der menschlichen Entwicklung geschaffen und die Erfolgschancen für gemeinsame Lösungen für regionale und globale Herausforderungen erhöht;
 IN DEM BESTREBEN, für beide Seiten vorteilhafte Bedingungen zu schaffen, um menschenwürdige

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Arbeitsplätze zu schaffen, die Innovationssysteme der Vertragsparteien zu stärken und zu unterstützen, indem Unternehmen bei Innovationen und Expansionen auf den Märkten der Vertragsparteien unterstützt werden und die Einführung sowie die Verbreitung und die Zugänglichkeit von Innovationen, einschließlich Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, erleichtert werden;
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die reziproke Beteiligung an den Forschungs- und Innovationsprogrammen der jeweils anderen Seite von beiderseitigem Nutzen sein sollte; im gleichzeitigen Bewusstsein dessen, dass sich die Vertragsparteien das Recht vorbehalten, die Teilnahme an ihren Forschungs- und Innovationsprogrammen vorzubehalten oder zu beschränken, insbesondere für Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
 IN ANBETRACHT der gemeinsamen Ziele und Werte und der engen Verbindungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich Forschung und Innovation, die auf den Assoziierungsabkommen zu den aufeinanderfolgenden Rahmenprogrammen in der Vergangenheit gründen, und in Anerkennung des gemeinsamen Wunsches der Vertragsparteien, ihre Beziehungen und ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiterzuentwickeln, zu stärken, anzuregen und auszuweiten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Umfang der Assoziierung
 (1) Nordmazedonien nimmt als assoziiertes Land an allen Teilen von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘ “), die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/695 genannt sind und durch das mit dem Beschluss (EU) 2021/764 (4) eingerichtete spezifische Programm durchgeführt werden, in ihrer jeweils aktuellen Fassung teil und leistet einen Beitrag zu allen diesen Teilen sowie einen Finanzbeitrag zum Europäischen Innovations- und Technologieinstitut.
 (2) Die Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Beschluss (EU) 2021/820 (6) gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung für die Teilnahme von Rechtsträgern Nordmazedoniens an Wissens- und Innovationsgemeinschaften.
 Artikel 2
 Bedingungen für die Teilnahme am Programm „Horizont Europa“
 (1) Nordmazedonien nimmt gemäß den Bedingungen des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft sowie gemäß den Bedingungen des vorliegenden Abkommens, der in Artikel 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie aller sonstigen für die Durchführung des Programms „Horizont Europa“ relevanten Vorschriften in ihrer jeweils aktuellen Fassung am Programm „Horizont Europa“ teil.
 (2) Sofern in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen, einschließlich zur Durchführung des Artikels 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695, nichts anderes bestimmt ist, dürfen in Nordmazedonien niedergelassene Rechtsträger an indirekten Maßnahmen des Programms „Horizont Europa“ unter Bedingungen teilnehmen, die denjenigen entsprechen, die für in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger gelten, auch in Bezug auf die Einhaltung restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union (7).
 (3) Bevor die Kommission darüber entscheidet, ob Rechtsträger mit Sitz in Nordmazedonien nach Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695 für die Teilnahme an einer Maßnahme, die im Zusammenhang mit den strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union steht, infrage kommen, kann sie spezifische Informationen oder Zusicherungen anfordern, z. B.:
 a)
 Informationen darüber, ob Rechtsträger mit Sitz in der


text:
Europäischen Union nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit Zugang zu bestehenden und geplanten nordmazedonischen Programmen, Maßnahmen, Projekten, Instrumenten oder Teilen davon gewährt wurde oder werden wird, die der betreffenden Maßnahme von „Horizont Europa“ gleichwertig sind;
 b)
 Informationen darüber, ob Nordmazedonien über einen nationalen Überprüfungsmechanismus für Investitionen verfügt, und Zusicherungen dazu, dass die nordmazedonischen Behörden über etwaige Fälle Bericht erstatten und die Kommission konsultieren, in denen sie in Anwendung eines solchen Mechanismus Kenntnis von geplanten ausländischen Investitionen/Übernahmen eines nordmazedonischen Rechtsträgers, der Fördermittel aus dem Programm „Horizont Europa“ für Maßnahmen im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union erhalten hat, durch eine außerhalb Nordmazedoniens niedergelassene oder von dort kontrollierte Einrichtung erhalten haben, sofern die Kommission Nordmazedonien nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen die Liste der einschlägigen Rechtsträger mit Sitz in Nordmazedonien zur Verfügung stellt, und
 c)
 Zusicherungen, dass die Ergebnisse, Technologien, Dienstleistungen und Produkte, die im Rahmen der betreffenden Maßnahmen von Einrichtungen mit Sitz in Nordmazedonien entwickelt wurden, während der Maßnahme und weitere vier Jahre nach Abschluss der Maßnahme keinen Beschränkungen für ihre Ausfuhr in EU-Mitgliedstaaten unterliegen. Nordmazedonien wird während der Laufzeit der Maßnahme und in den vier Jahren nach Abschluss der Maßnahme jährlich eine aktuelle Liste der Gegenstände nationaler Ausfuhrbeschränkungen vorlegen.
 (4) In Nordmazedonien niedergelassene Rechtsträger können unter Bedingungen, die denjenigen entsprechen, die für in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger gelten, an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) teilnehmen, sofern die Durchführung der Absätze 2 und 3 dieses Artikels keine Beschränkungen zum Zwecke der Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem Geltungsbereich der Teilnahme erfordern.
 (5) Führt die Europäische Union das Programm „Horizont Europa“ unter Anwendung der Artikel 185 und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch, können sich Nordmazedonien und nordmazedonische Rechtsträger an den gemäß diesen Bestimmungen geschaffenen Strukturen im Einklang mit den zur Schaffung dieser Strukturen erlassenen oder zu erlassenden Rechtsakten der Europäischen Union beteiligen.
 (6) Vertreter Nordmazedoniens sind berechtigt, ohne Stimmrecht und bei Punkten, die Nordmazedonien betreffen, als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses teilzunehmen.
 Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Nordmazedoniens zusammen. Nordmazedonien wird über das Ergebnis unterrichtet.
 Die Teilnahme nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dies schließt auch die Verfahren für den Erhalt von Informationen und Unterlagen ein.
 (7) In Bezug auf die Vertretung Nordmazedoniens im Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation und in seinen Untergruppen sowie auf seine Teilnahme daran gelten dieselben Rechte wie für assoziierte Länder.
 (8) Vertreter Nordmazedoniens haben das Recht, als Beobachter ohne Stimmrecht am Verwaltungsrat der JRC teilzunehmen. Vorbehaltlich dieser Bedingung gelten für diese Teilnahme dieselben Regeln und Verfahren wie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, was bei Punkten, die Nordmazedonien betreffen, auch das Rederecht und den Erhalt von Informationen und Unterlagen einschließt.
 (9) Nordmazedonien kann sich an einem Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates (8) in ihrer aktuellen Fassung und dem Rechtsakt zur Gründung des


text:
ERIC beteiligen.
 (10) Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Experten Nordmazedoniens durch die Teilnahme als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ entstehen, werden von der Europäischen Union auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.
 (11) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Wissenschaftlern, die an den von diesem Abkommen abgedeckten Aktivitäten teilnehmen, sowie den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren und Dienstleistungen, die für den Einsatz bei solchen Aktivitäten vorgesehen sind, zu erleichtern.
 (12) Nordmazedonien ergreift gegebenenfalls alle notwendigen Maßnahmen, damit in Nordmazedonien erworbene oder nach Nordmazedonien eingeführte Waren und Dienstleistungen, die teilweise oder vollständig gemäß den zur Durchführung von Aktivitäten auf Grundlage dieses Abkommens geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen finanziert werden, von in Nordmazedonien geltenden Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen steuerlichen Abgaben, einschließlich der Mehrwertsteuer, befreit werden.
 Artikel 3
 Finanzbeitrag
 (1) Nordmazedonien bzw. nordmazedonische Rechtsträger nehmen unter der Voraussetzung am Programm „Horizont Europa“ teil, dass Nordmazedonien im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (im Folgenden „Unionshaushalt“) einen Finanzbeitrag zum Programm und zu den damit verbundenen Verwaltungs- und Durchführungskosten leistet.
 (2) Der Finanzbeitrag setzt sich zusammen aus
 a)
 einem operativen Beitrag und
 b)
 einer Teilnahmegebühr.
 (3) Der Finanzbeitrag wird in Form einer jährlichen Zahlung in einer einzigen Tranche geleistet und ist spätestens im Mai fällig.
 (4) Der operative Beitrag deckt operative Ausgaben und Unterstützungsausgaben für das Programm ab und wird sowohl hinsichtlich der Mittel für Verpflichtungen als auch hinsichtlich der Mittel für Zahlungen zusätzlich zu den Beträgen bereitgestellt, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für das Programm „Horizont Europa“ vorgesehen sind, einschließlich aller Mittel, die sich aus aufgehobenen Mittelbindungen ergeben, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) in der aktuellen Fassung wieder eingesetzt werden, und erhöht um externe zweckgebundene Einnahmen, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum Programm „Horizont Europa“ ergeben (10).
 In Bezug auf externe zweckgebundene Einnahmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (11) zugewiesen werden, entspricht diese Erhöhung den jährlichen Mitteln, die in den Begleitunterlagen zum Entwurf des Haushaltsplans für das Programm „Horizont Europa“ angegeben sind.
 (5) Der ursprüngliche operative Beitrag beruht auf einem Beitragsschlüssel, der definiert ist als der Quotient aus dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Nordmazedoniens zu Marktpreisen und dem BIP der Europäischen Union zu Marktpreisen. Die zugrunde zu legenden Werte für das BIP zu Marktpreisen werden von den einschlägigen Dienststellen der Kommission auf Grundlage der neuesten statistischen Daten bestimmt, die für Haushaltsberechnungen in dem Jahr, das dem Jahr der Fälligkeit der jährlichen Zahlung vorausgeht, zur Verfügung stehen. Abweichend davon stützt sich der ursprüngliche operative Beitrag für 2021 auf das BIP des Jahres 2019 zu Marktpreisen. Anpassungen dieses Beitragsschlüssels sind


text:
in Anhang I geregelt.
 (6) Zur Berechnung des ursprünglichen operativen Beitrags wird der angepasste Beitragsschlüssel auf die nach Absatz 4 dieses Artikels erhöhten ursprünglichen Mittel für Verpflichtungen zur Finanzierung des Programms „Horizont Europa“ angewandt, die im endgültig erlassenen Haushalt der Europäischen Union für das betreffende Jahr eingestellt wurden.
 (7) Die Teilnahmegebühr beträgt 4 % des gemäß den Absätzen 5 und 6 dieses Artikels berechneten ursprünglichen jährlichen operativen Beitrags; sie wird schrittweise gemäß Anhang I eingeführt. An der Teilnahmegebühr werden keine rückwirkenden Anpassungen oder Korrekturen vorgenommen.
 (8) Der ursprüngliche operative Beitrag für ein Jahr N kann rückwirkend in einem oder mehreren Folgejahren auf der Grundlage der Mittelbindungen für die Mittel für Verpflichtungen des betreffenden Jahres N, die in Einklang mit Absatz 4 dieses Artikels erhöht wurden, und auf Grundlage ihrer Ausführung durch rechtliche Verpflichtungen und der Aufhebung von Mittelbindungen nach oben oder nach unten angepasst werden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sind in Anhang I im Einzelnen niedergelegt.
 (9) Die Europäische Union stellt Nordmazedonien Informationen in Bezug auf seine finanzielle Beteiligung bereit, wie sie aus den Informationen über Haushalt, Rechnungslegung, Leistung und Evaluierung hervorgehen, die den Haushalts- und Entlastungsbehörden der Europäischen Union hinsichtlich des Programms „Horizont Europa“ zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen werden unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union und Nordmazedoniens bereitgestellt, und zwar unbeschadet der Informationen, zu deren Erhalt Nordmazedonien gemäß Anhang III berechtigt ist.
 (10) Sämtliche Beiträge Nordmazedoniens bzw. Zahlungen der Europäischen Union sowie die Berechnung der fälligen oder zu erhaltenden Beträge erfolgen in Euro.
 Artikel 4
 Automatischer Korrekturmechanismus
 (1) Auf den ursprünglichen operativen Beitrag Nordmazedoniens für das Jahr N, wie nach Artikel 3 Absatz 8 angepasst, wird ein automatischer Korrekturmechanismus angewendet und in Jahr N+2 berechnet. Er stützt sich auf die Leistung Nordmazedoniens und nordmazedonischer Rechtsträger in den Teilen des Programms „Horizont Europa“, die durch wettbewerbliche Finanzhilfen umgesetzt werden, die aus Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert und gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöht werden.
 Der Betrag der automatischen Korrektur wird auf der Grundlage der Differenz aus Folgendem errechnet:
 a)
 den ursprünglichen Beträgen der rechtlichen Verpflichtungen für wettbewerbliche Finanzhilfen, die tatsächlich mit Nordmazedonien oder nordmazedonischen Rechtsträgern eingegangen wurden und die aus gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöhten Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert werden und
 b)
 dem von Nordmazedonien gezahlten entsprechenden operativen Beitrag für das Jahr N, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst wurde, ausschließlich der nicht interventionsbezogenen Kosten, die aus gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöhten Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert werden.
 (2) Übersteigt der in Absatz 1 genannte Betrag, unabhängig davon, ob dieser Betrag positiv oder negativ ist, 8 % des entsprechenden ursprünglichen operativen Beitrags, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst wurde, so wird der ursprüngliche operative Beitrag Nordmazedoniens für das Jahr N berichtigt. Der Betrag, der im Rahmen des automatischen Korrekturmechanismus als zusätzlicher Beitrag von Nordmazedonien zu entrichten ist bzw. Nordmazedonien als Verringerung seines Beitrags zusteht, entspricht dem Betrag, der über dieser 8%-Schwelle liegt. Der unter dieser Schwelle von 8 % liegende Betrag wird


text:
bei der Berechnung des zusätzlich fälligen oder zu erstattenden Beitrags nicht berücksichtigt.
 (3) Die Regeln für den automatischen Korrekturmechanismus sind in Anhang I im Einzelnen festgelegt.
 Artikel 5
 Gegenseitigkeit
 (1) Rechtsträger mit Sitz in der Europäischen Union können im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften Nordmazedoniens an nordmazedonischen Programmen, Maßnahmen, Projekten und Instrumenten oder Teilen davon teilnehmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gleichwertig sind.
 (2) Anhang II enthält eine nicht erschöpfende Liste der entsprechenden nordmazedonischen Programme, Maßnahmen, Projekte und Instrumente oder Teile davon.
 (3) Die Finanzierung von Rechtsträgern mit Sitz in der Union durch Nordmazedonien unterliegt den nordmazedonischen Rechtsvorschriften über die Durchführung von Forschungs- und Innovationsprogrammen, -maßnahmen, -projekten und -instrumenten oder Teilen davon. Werden keine Finanzmittel bereitgestellt, können sich Rechtsträger mit Sitz in der Union mit eigenen Mitteln beteiligen.
 Artikel 6
 Offene Wissenschaft
 Die Vertragsparteien fördern in ihren Programmen, Maßnahmen, Projekten und Instrumenten im Einklang mit den Regeln des Programms „Horizont Europa“ und den internen Rechtsvorschriften Nordmazedoniens gegenseitig Verfahren der offenen Wissenschaft.
 Artikel 7
 Überwachung, Evaluierung und Berichterstattung
 (1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Rechnungshofs der Europäischen Union in Bezug auf Überwachung und Evaluierung des Programms „Horizont Europa“ wird die Teilnahme Nordmazedoniens an diesem Programm fortlaufend und auf partnerschaftlicher Basis von der Kommission und Nordmazedonien überwacht.
 (2) Die Regeln in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, einschließlich der Finanzkontrolle, der Einziehung von Forderungen und sonstiger Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, hinsichtlich der im Rahmen dieses Abkommens gezahlten Mittel der Europäischen Union sind in Anhang III niedergelegt.
 Artikel 8
 Gemischter Ausschuss für Forschung und Innovation EU–Nordmazedonien
 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuss für Forschung und Innovation EU-Nordmazedonien (im Folgenden „Gemischter Ausschuss EU-Nordmazedonien“) eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss EU-Nordmazedonien hat folgende Aufgaben:
 a)
 Bewertung, Evaluierung und Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere:
 i)
 Beteiligung und Leistung von Rechtsträgern Nordmazedoniens im Rahmen des Programms „Horizont Europa“;
 ii)
 Grad der (gegenseitigen) Offenheit gegenüber den in der jeweiligen Vertragspartei niedergelassenen Rechtsträgern für die Teilnahme an Programmen, Maßnahmen, Projekten, Instrumenten oder Teilen davon der anderen Vertragspartei;
 iii)
 Durchführung des Mechanismus für den Finanzbeitrag und des automatischen Korrekturmechanismus gemäß Artikel 3 und 4;
 iv)
 Informationsaustausch und Prüfung etwaiger Fragen zur Nutzung der Ergebnisse, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;
 b)
 Erörterung, auf Ersuchen einer Vertragspartei, der von den Vertragsparteien angewandten oder geplanten Beschränkungen des Zugangs zu ihren jeweiligen Forschungs- und Innovationsprogrammen, insbesondere bezüglich Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
 c)
 Prüfung vom Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zu verbessern und auszubauen;
 d)
 gemeinsame Erörterung der künftigen Ausrichtung und Prioritäten der Forschungs- und Innovationspolitik sowie der Forschungsplanung von gemeinsamem Interesse und
 e)
 Austausch von Informationen, unter anderem über neue Rechtsvorschriften, Beschlüsse oder nationale Forschungs- und Innovationsprogramme, die für die Durchführung dieses Abkommens von Bedeutung sind.
 (2) Der Gemischte Ausschuss EU-Nordmazedonien, der sich aus Vertretern der Europäischen Union und Nordmazedoniens zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (3) Der Gemischte Ausschuss EU-Nordmazedonien kann ad-hoc-Arbeitsgruppen/Beratungsgremien auf Sachverständigenebene einsetzen, die bei der Durchführung dieses Abkommens Unterstützung leisten können.
 (4) Der Gemischte Ausschuss EU-Nordmazedonien tritt mindestens


text:
einmal jährlich und, sofern besondere Umstände dies erfordern, auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Die Sitzungen werden abwechselnd von der Europäischen Union und der zuständigen nationalen Behörde Nordmazedoniens organisiert und ausgerichtet.
 (5) Der Gemischte Ausschuss EU-Nordmazedonien arbeitet laufend über einen Austausch sachdienlicher Informationen über Kommunikationsmittel jeglicher Art, insbesondere in Bezug auf die Beteiligung/Leistung der Rechtsträger Nordmazedoniens. Der Gemischte Ausschuss EU-Nordmazedonien kann seine Aufgaben insbesondere schriftlich wahrnehmen, wann immer dies erforderlich ist.
 Artikel 9
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet haben.
 (2) Dieses Abkommen gilt ab dem 1. Januar 2021. Es bleibt so lange in Kraft, wie dies für den Abschluss sämtlicher im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ finanzierten Projekte, Maßnahmen und Tätigkeiten oder Teile hiervon, sämtlicher für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union erforderlichen Maßnahmen und sämtlicher finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, erforderlich ist.
 (3) Die Europäische Union und Nordmazedonien können dieses Abkommen im Einklang mit ihren jeweiligen internen Verfahren und Rechtsvorschriften vorläufig anwenden. Die vorläufige Anwendung beginnt an dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet haben.
 (4) Teilt Nordmazedonien der im Namen der Europäischen Union handelnden Kommission mit, dass es seine für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren nicht abschließen wird, so wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommens am Tag des Eingangs dieser Mitteilung bei der Kommission, der für die Zwecke dieses Abkommens das Beendigungsdatum ist, beendet.
 (5) Die Anwendung dieses Abkommens kann von der Europäischen Union ausgesetzt werden, wenn Nordmazedonien den im Rahmen dieses Abkommens zu leistenden Finanzbeitrag teilweise oder vollständig nicht gezahlt hat.
 Im Falle einer Nichtzahlung, die die Durchführung und Verwaltung des Programms „Horizont Europa“ erheblich gefährden könnte, übermittelt die Kommission ein förmliches Mahnschreiben. Erfolgt innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Mahnschreiben keine Zahlung, teilt die Kommission Nordmazedonien die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens durch ein förmliches Benachrichtigungsschreiben mit, das 15 Tage nach Eingang dieses Schreibens in Nordmazedonien wirksam wird.
 Wird die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt, so können in Nordmazedonien niedergelassene Rechtsträger nicht an Gewährungsverfahren teilnehmen, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aussetzung noch nicht abgeschlossen sind. Ein Gewährungsverfahren gilt als abgeschlossen, wenn infolge dieses Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.
 Rechtliche Verpflichtungen, die vor dem Wirksamwerden der Aussetzung mit in Nordmazedonien niedergelassenen Rechtsträgern eingegangen wurden, bleiben von der Aussetzung unberührt. Für solche rechtlichen Verpflichtungen gilt dieses Abkommen weiterhin.
 Die Europäische Union teilt Nordmazedonien unverzüglich mit, wenn der fällige Finanzbeitrag vollständig bei der Europäischen Union eingegangen ist. Mit dieser Mitteilung wird die Aussetzung mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
 Ab dem Tag, an dem die Aussetzung aufgehoben wird, sind nordmazedonische Rechtsträger bei Gewährungsverfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden, und bei Gewährungsverfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden und bei denen die Fristen für die Einreichung der Anträge noch nicht abgelaufen sind, wieder förderfähig.
 (6) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung über ihre


text:
Absicht zur Kündigung des Abkommens kündigen. Die Kündigung wird drei Kalendermonate nach dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Mitteilung beim Empfänger eingeht. Der Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, gilt für die Zwecke dieses Abkommens als Kündigungsdatum.
 (7) Wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommen gemäß Absatz 4 dieses Artikels beendet oder wird es gemäß Absatz 6 dieses Artikels gekündigt, so kommen die Vertragsparteien überein, dass
 a)
 Projekte, Maßnahmen, Tätigkeiten oder Teile davon, für die während der vorläufigen Anwendung und/oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und vor der Beendigung der Anwendung bzw. der Kündigung dieses Abkommens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bis zu ihrem Abschluss nach Maßgabe dieses Abkommens fortgesetzt werden;
 b)
 der jährliche Finanzbeitrag für das Jahr N, in dem die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet wird bzw. in dem das Abkommen gekündigt wird, vollständig gemäß Artikel 3 dieses Abkommens gezahlt wird. Der operative Beitrag für das Jahr N wird gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst und gemäß Artikel 4 dieses Abkommens berichtigt. Die für das Jahr N gezahlte Teilnahmegebühr wird weder angepasst noch berichtigt;
 c)
 nach dem Jahr, in dem dieses Abkommen nicht mehr vorläufig angewandt wird oder gekündigt wird, die ursprünglichen operativen Beiträge, die für die Jahre, in denen dieses Abkommen Anwendung findet, entrichtet wurden, gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst und automatisch gemäß Artikel 4 dieses Abkommens berichtigt werden.
 Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich alle sonstigen Folgen der Kündigung bzw. der Beendigung der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens.
 (8) Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gilt das gleiche Verfahren wie für das Inkrafttreten dieses Abkommens.
 (9) Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer und mazedonischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember und zu Skopje am 30. November des Jahres 2021.
 Für die Kommission, im Namen der Europäischen Union,
 Mariya GABRIEL
 Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend
 Für die Regierung von Nordmazedonien
 Mila CAROVSKA
 Ministerin für Bildung und Wissenschaft
 (1) ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 23.
 (2) Dieses Abkommen stellt eine Vereinbarung im Sinne des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft dar und hat die gleiche Rechtswirkung.
 (3) Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
 (4) Beschluss (EU) 2021/764 des Rates vom 10. Mai 2021 zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung


text:
und Innovation, und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/743/EU (ABl. L 167 I vom 12.5.2021, S. 1).
 (5) Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 61).
 (6) Beschluss (EU) 2021/820 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021–2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas und Aufhebung des Beschlusses Nr. 1312/2013/EU (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 91).
 (7) Die restriktiven Maßnahmen der EU werden gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union bzw. Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen.
 (8) Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1).
 (9) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
 (10) Dies umfasst insbesondere die Mittel aus dem mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23) geschaffenen Aufbauinstrument.
 (11) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23.
 ANHANG I
 Regeln für den Finanzbeitrag Nordmazedoniens zum Programm „Horizont Europa“ (2021-2027)
 I. Berechnung des Finanzbeitrags Nordmazedoniens
 1.
 Der Finanzbeitrag Nordmazedoniens zum Programm „Horizont Europa“ wird jährlich proportional zu – und zusätzlich zu – dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Unionshaushalt für die Mittel für Verpflichtungen ausgewiesen wird, die für die Verwaltung und Durchführung des Programms „Horizont Europa“ benötigt werden, und wird im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöht.
 2.
 Die Teilnahmegebühr gemäß Artikel 3 Absatz 7 dieses Abkommens wird schrittweise wie folgt eingeführt:
 —
 2021: 0,5 %;
 —
 2022: 1 %;
 —
 2023: 1,5 %;
 —
 2024: 2 %;
 —
 2025: 2,5 %;
 —
 2026: 3 %;
 —
 2027: 4 %.
 3.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 5 dieses Abkommens wird zur Berechnung des ursprünglichen operativen Beitrags Nordmazedoniens für seine Teilnahme am Programm „Horizont Europa“ für die betreffenden Haushaltsjahre eine Anpassung des Beitragsschlüssels vorgenommen.
 Der Beitragsschlüssel wird wie folgt angepasst:
 Angepasster Beitragsschlüssel = Beitragsschlüssel × Koeffizient
 Der Koeffizient für die oben genannte Berechnung zur Anpassung des Beitragsschlüssels beträgt 0,2.
 4.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens wird die erste Anpassung für den Haushaltsvollzug des Jahres N im Jahr N+1 vorgenommen, wobei der ursprüngliche operative Beitrag für das Jahr N nach oben oder unten angepasst wird, und zwar um die Differenz zwischen
 a)
 einem angepassten Beitrag, der berechnet wird, indem der für das Jahr N


text:
angepasste Beitragsschlüssel auf die Summe folgender Beträge angewandt wird:
 i)
 die Höhe der Mittelbindungen, die aus den im verabschiedeten Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr N bewilligten Mitteln für Verpflichtungen und den wiedereingesetzten Mitteln für Verpflichtungen, die aufgehobenen Mittelbindungen entsprechen, vorgenommen wurden und
 ii)
 Mittel für Verpflichtungen auf der Grundlage externer zweckgebundener Einnahmen, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum Programm „Horizont Europa“ ergeben und die am Ende des Jahres N (1) verfügbar waren. In Bezug auf externe zweckgebundene Einnahmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (2) zugewiesen werden, werden für die Berechnung der angepassten Beiträge die jährlichen Richtbeträge aus der MFR-Programmplanung zugrunde gelegt;
 b)
 und dem ursprünglichen operativen Beitrag für das Jahr N.
 Beginnend im Jahr N+2 und in jedem darauffolgenden Jahr bis alle aus nach Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöhten Mitteln für Verpflichtungen aus dem Jahr N finanzierten Mittelbindungen bedient oder die Mittelbindung aufgehoben wurde, und spätestens 3 Jahre nach Ende des Programms „Horizont Europa“, berechnet die Union eine Anpassung des operativen Beitrags für das Jahr N, wodurch der operative Beitrag Nordmazedoniens um den Betrag verringert wird, der durch die Anwendung des angepassten Beitragsschlüssels für das Jahr N auf die in den einzelnen Jahren aufgehobenen Mittelbindungen für die Mittelbindungen für das Jahr N, die aus dem Unionshaushalt finanziert werden, oder aus aufgehobenen Mittelbindungen, die erneut verfügbar gemacht werden, ermittelt wurde.
 Werden die Beträge aus externen zweckgebundenen Einnahmen des Jahres N (zur Berücksichtigung von Mitteln für Verpflichtungen und – bei Beträgen gemäß der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates – den jährlichen Richtbeträgen in der MFR-Programmplanung), die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum Programm „Horizont Europa“ ergeben, annulliert, so wird der operative Beitrag Nordmazedoniens um den Betrag gekürzt, der sich aus der Anwendung des für das Jahr N angepassten Beitragsschlüssels auf den annullierten Betrag ergibt.
 II. Automatische Korrektur des operativen Beitrags Nordmazedoniens
 1.
 Für die Berechnung der automatischen Korrektur nach Artikel 4 dieses Abkommens gelten folgende Modalitäten:
 a)
 „wettbewerbliche Finanzhilfen“ bezeichnet im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gewährte Finanzhilfen, bei denen die Endbegünstigten zum Zeitpunkt der Berechnung der automatischen Korrektur ermittelt werden können. Finanzielle Unterstützung für Dritte im Sinne von Artikel 204 der Haushaltsordnung ist ausgeschlossen;
 b)
 wird eine rechtliche Verpflichtung mit einem Konsortium unterzeichnet, so entsprechen die Beträge, die zur Bestimmung der ursprünglichen Beträge der rechtlichen Verpflichtung verwendet werden, den kumulierten Beträgen, die Empfängern, bei denen es sich um in Nordmazedonien niedergelassene Rechtsträger handelt, im Einklang mit der vorläufigen Aufschlüsselung der Haushaltsmittel in der Finanzhilfevereinbarung zugewiesen wurden;
 c)
 alle Beträge rechtlicher Verpflichtungen, die wettbewerblichen Finanzhilfen entsprechen, werden über die elektronische Datenbank „eCorda“ der Europäischen Kommission ermittelt und am zweiten Mittwoch des Monats Februar des Jahres N+2 extrahiert;
 d)
 „interventionsunabhängige Kosten“ bezeichnet Kosten für das Programm, bei denen es sich nicht um wettbewerbliche Finanzhilfen handelt, einschließlich Unterstützungsausgaben sowie Ausgaben für die Programmverwaltung und für sonstige Maßnahmen (3);
 e)
 Beträge,


text:
die internationalen Organisationen als Rechtsträgern zugewiesen werden, gelten — sofern diese Organisationen die Endbegünstigten sind (4) — als interventionsunabhängige Kosten.
 2.
 Der Mechanismus wird wie folgt angewandt:
 a)
 Die automatischen Korrekturen für das Jahr N in Bezug auf die Ausführung der gemäß Artikel 3 Absatz 4 aufgestockten Mittel für Verpflichtungen des Jahres N werden im Jahr N+2 auf der Grundlage der in Nummer II Absatz 1 Buchstabe c dieses Anhangs genannten eCorda-Daten für das Jahr N und das Jahr N+1 angewandt, nachdem etwaige Anpassungen gemäß Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens am Beitrag Nordmazedoniens zum Programm „Horizont Europa“ vorgenommen wurden. Berücksichtigt wird dabei der Betrag der wettbewerblichen Finanzhilfen, für die diese Daten zum Zeitpunkt der Berechnung der Korrektur verfügbar sind.
 b)
 Beginnend im Jahr N+2 und bis 2029 wird der Betrag der automatischen Korrektur für das Jahr N aus der Differenz zwischen Folgendem berechnet:
 i)
 dem Gesamtbetrag der wettbewerblichen Finanzhilfen, die Nordmazedonien oder in Nordmazedonien niedergelassenen Rechtsträgern / nordmazedonischen Rechtsträgern durch Mittelbindungen zulasten der Haushaltsmittel des Jahres N zugewiesen wurden, und
 ii)
 dem Betrag des angepassten operativen Beitrags Nordmazedoniens für das Jahr N, multipliziert mit dem Verhältnis zwischen
 A.
 dem gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöhten Betrag der wettbewerblichen Finanzhilfen zulasten der Mittel für Verpflichtungen für das Jahr N und
 B.
 dem Gesamtbetrag aller bewilligten Mittel für Verpflichtungen für das Jahr N, einschließlich der interventionsunabhängigen Kosten.
 III. Zahlung des finanziellen Beitrags Nordmazedoniens, Zahlung der Anpassungen des operativen Beitrags Nordmazedoniens und Zahlung der automatischen Korrektur des operativen Beitrags Nordmazedoniens
 1.
 Die Kommission übermittelt Nordmazedonien so bald wie möglich, spätestens jedoch zusammen mit der ersten Zahlungsaufforderung für das jeweilige Haushaltsjahr folgende Angaben:
 a)
 Beträge der Mittel für Verpflichtungen, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für das betreffende Jahr für die Haushaltslinien, die die Teilnahme Nordmazedoniens am Programm „Horizont Europa“ abdecken, eingestellt wurden, und gegebenenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöht wurden;
 b)
 Höhe des Betrags für die Teilnahmegebühr gemäß Artikel 3 Absatz 7 dieses Abkommens;
 c)
 ab dem Jahr N+1 der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ die Ausführung der dem Haushaltsjahr N entsprechenden, gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens aufgestockten Mittel für Verpflichtungen und der Umfang der Aufhebung von Mittelbindungen;
 d)
 für den Teil des Programms „Horizont Europa“, für den diese Informationen zur Berechnung der automatischen Korrektur benötigt werden, die Höhe der Mittelbindungen, die zugunsten von Rechtsträgern aus Nordmazedonien eingegangen wurden, aufgeschlüsselt nach dem betreffenden Jahr der Haushaltsmittel und der entsprechenden Gesamthöhe der Mittelbindungen.
 Die Kommission legt auf der Grundlage ihres Haushaltsentwurfs so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. September des Haushaltsjahres, informationshalber eine Schätzung für das folgende Jahr für die unter den Buchstaben a und b genannten Angaben vor.
 2.
 Spätestens im April jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an Nordmazedonien eine Zahlungsaufforderung für dessen Beitrag im Rahmen dieses Abkommens.
 In jeder Zahlungsaufforderung wird vorgesehen, dass Nordmazedonien seinen Beitrag spätestens 30 Tage nach Ausstellung der Zahlungsaufforderung leistet.
 Für das erste Jahr der Durchführung dieses Abkommens stellt die Kommission innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum, ab


text:
dem dieses Abkommen Rechtswirkung entfaltet, eine einzige Zahlungsaufforderung aus.
 3.
 Von 2023 an spiegelt die Zahlungsaufforderung jedes Jahr auch den Betrag der automatischen Korrektur wider, die auf den für das Jahr N-2 gezahlten operativen Beitrag anwendbar ist.
 Die spätestens im April ausgestellte Zahlungsaufforderung kann auch Anpassungen des Finanzbeitrags enthalten, den Nordmazedonien für die Durchführung, Verwaltung und den Betrieb der früheren Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, an denen Nordmazedonien teilgenommen hat, gezahlt hat.
 Für die Haushaltsjahre 2028, 2029 und 2030 wird der Betrag, der sich aus der automatischen Korrektur der 2026 und 2027 von Nordmazedonien gezahlten operativen Beiträge oder den Anpassungen nach Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens ergibt, von oder zugunsten von Nordmazedonien geschuldet.
 4.
 Nordmazedonien zahlt seinen Finanzbeitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß Nummer III dieses Anhangs. Leistet Nordmazedonien bis zum Fälligkeitstag keine Zahlung, übermittelt die Kommission ein förmliches Mahnschreiben.
 Bei jeglichem Zahlungsverzug für den Finanzbeitrag werden Nordmazedonien ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet.
 Auf zum Fälligkeitstag nicht beglichene Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewendet, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.
 (1) Dies umfasst insbesondere die Mittel aus dem mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23) geschaffenen Aufbauinstrument.
 (2) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23.
 (3) Unter sonstige Maßnahmen fallen insbesondere Auftragsvergabe, Preisgelder, Finanzierungsinstrumente, direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle, Mitgliedschaften (OECD, Eureka, IPEEC, IEA usw.), Sachverständige (Bewerter, Projektüberwachung) usw.
 (4) Internationalen Organisationen zugewiesene Beträge werden nur dann als interventionsunabhängige Kosten betrachtet, wenn es sich bei diesen Organisationen um die Endbegünstigten handelt. Dies gilt nicht, wenn die betreffende internationale Organisation als Projektkoordinator agiert (Verteilung der Mittel an andere Koordinatoren).
 ANHANG II
 Nicht erschöpfende Liste der entsprechenden nordmazedonischen Programme, Maßnahmen, Projekte und Instrumente oder Teile davon
 Die nachstehende nicht erschöpfende Liste enthält nordmazedonische Programme, Maßnahmen, Projekte, Instrumente oder Teile davon, die dem Programm „Horizont Europa“ als gleichwertig erachtet werden:
 —
 Programm für wissenschaftliche und Forschungstätigkeiten (Ministerium für Bildung und Forschung)
 —
 Mittelzuweisung für die Finanzierung wissenschaftlicher Forschungsprojekte wissenschaftlicher Einrichtungen (Universitäten, Forschungsinstitute)
 —
 Fonds für Innovation und Technologieentwicklung (FITD)
 —
 Kofinanzierte Finanzhilfen für die Kommerzialisierung von Innovationen
 —
 Finanzhilfen für die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der akademischen Welt und der Industrie Kofinanzierte Finanzhilfen für die Einrichtung, den Betrieb und Investitionen von Beschleunigern (Accelerators) für Unternehmenstechnologien
 —
 Programm für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Unternehmertum (Ministerium für Wirtschaft)
 —
 Entwicklung und Unterstützung der Internationalisierung von Kleinstunternehmen und KKMU (Unterstützung und Entwicklung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen)
 —
 Unterstützung für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmenseinheiten aus dem verarbeitenden Gewerbe (Umsetzung der Industriepolitik)
 —
 Kofinanzierung von Teilen der Kosten für die Kooperation bei Projekten zwischen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes und Hochschul- und Forschungseinrichtungen, die sich auf die Umsetzung von Projekten und die Einrichtung von Partnerschaften für die Zusammenarbeit im Bereich der


text:
intelligenten Spezialisierung, der digitalen Transformation und eines grüneren verarbeitenden Gewerbes beziehen (Umsetzung der Industriepolitik)
 ANHANG III
 Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
 Schutz der finanziellen Interessen und Einziehung
 Artikel 1
 Überprüfungen und Audits
 (1) Die Europäische Union ist berechtigt, gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen und/oder Verträgen technische, wissenschaftliche, finanzielle oder andere Arten von Überprüfungen und Audits in den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person bzw. jedes Rechtsträgers, die bzw. der in Nordmazedonien wohnhaft bzw. niedergelassen ist und Unionsmittel erhält, sowie jedes an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten, der in Nordmazedonien wohnhaft bzw. niedergelassen ist, durchzuführen. Diese Überprüfungen und Audits können von Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, oder von anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen vorgenommen werden.
 (2) Die Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, sowie die anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Standorten, Arbeiten und Unterlagen (in elektronischer Form und auf Papier) sowie zu allen Informationen, die zur Durchführung solcher Audits erforderlich sind; dies schließt das Recht ein, eine physische/elektronische Kopie und Auszüge aller Unterlagen oder Inhalte von Datenträgern, die sich im Besitz der geprüften natürlichen oder juristischen Person oder des geprüften Dritten befinden, zu erhalten.
 (3) Nordmazedonien darf den in Absatz 2 genannten Bediensteten und anderen Personen das Recht auf Einreise nach Nordmazedonien und den Zugang zu den Räumlichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesem Artikel nicht verwehren oder in irgendeiner Form behindern.
 (4) Die Überprüfungen und Audits können auch nach der Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 9 Absatz 5, der Beendigung der vorläufigen Anwendung oder der Kündigung und zwar gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen und/oder Verträgen in Bezug auf jegliche rechtliche Verpflichtung zur Ausführung des Unionshaushalts, die die Europäische Union vor dem Tag des Inkrafttretens der Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 9 Absatz 5, der Beendigung der vorläufigen Anwendung oder der Kündigung dieses Abkommens eingegangen ist, durchgeführt werden.
 Artikel 2
 Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten
 (1) Die Europäische Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind berechtigt, im Hoheitsgebiet Nordmazedoniens administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. Diese Untersuchungen werden gemäß den Bedingungen der geltenden Rechtsakte eines oder mehrerer Organe der Union durchgeführt.
 (2) Die zuständigen Behörden Nordmazedoniens unterrichten die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Betrug oder rechtswidrige Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.
 (3) In den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person und jedes Rechtsträgers, die bzw. der in Nordmazedonien wohnhaft bzw. niedergelassen ist und Unionsmittel erhält, sowie jedes an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten, der in Nordmazedonien wohnhaft bzw. niedergelassen ist, können Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchgeführt werden.
 (4) Kontrollen und Überprüfungen


text:
vor Ort werden von der Europäischen Kommission oder dem OLAF in enger Zusammenarbeit mit der von der Regierung Nordmazedoniens benannten zuständigen Behörde Nordmazedoniens vorbereitet und durchgeführt. Die benannte Behörde wird rechtzeitig im Voraus über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet, damit sie Unterstützung leisten kann. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen Behörden Nordmazedoniens an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 (5) Auf Ersuchen der nordmazedonischen Behörden können die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF durchgeführt werden.
 (6) Die Bediensteten der Kommission und des OLAF erhalten Zugang zu sämtlichen Informationen und Unterlagen, einschließlich Computerdaten, im Zusammenhang mit den betreffenden Vorgängen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind. Insbesondere dürfen sie relevante Dokumente kopieren.
 (7) Widersetzen sich Personen, Einrichtungen oder sonstige Dritte einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, so unterstützen die nordmazedonischen Behörden die Europäische Kommission bzw. das OLAF gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit diese ihre Kontroll- und Überprüfungsaufgaben vor Ort wahrnehmen können. Diese Unterstützung umfasst die Ergreifung im nationalen Recht vorgesehener geeigneter Sicherungsmaßnahmen, um insbesondere Beweisstücke zu sichern.
 (8) Die Europäische Kommission bzw. das OLAF unterrichten die nordmazedonischen Behörden über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen. Insbesondere teilen die Europäische Kommission und das OLAF den zuständigen Behörden Nordmazedoniens so schnell wie möglich jeden Umstand oder Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten haben.
 (9) Unbeschadet der Anwendung der Rechtsvorschriften des Strafrechts Nordmazedoniens kann die Kommission im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union gegen juristische oder natürliche Personen aus Nordmazedonien, die an der Durchführung eines Programms oder einer Aktivität beteiligt sind, verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreifen und Sanktionen verhängen.
 (10) Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Artikels tauschen die Europäische Kommission bzw. das OLAF und die zuständigen Behörden Nordmazedoniens regelmäßig Informationen aus und konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien.
 (11) Um die wirksame Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit dem OLAF zu erleichtern, benennt Nordmazedonien eine Kontaktstelle.
 (12) Der Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF und den zuständigen nordmazedonischen Behörden erfolgt unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeitsanforderungen. Personenbezogene Daten, die Teil des Informationsaustauschs sind, werden gemäß den geltenden Vorschriften geschützt.
 (13) Die Behörden Nordmazedoniens arbeiten mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammen, damit diese im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften ihrer Pflicht zur Untersuchung und Verfolgung sowie zur Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, nachkommen kann.
 Artikel 3
 Einziehung und Vollstreckung
 (1) Beschlüsse der Europäischen Kommission, die natürlichen oder juristischen Personen außer Staaten eine Zahlung in Verbindung mit Forderungen auferlegen, die sich aus dem Programm „Horizont Europa“ ergeben, sind in Nordmazedonien vollstreckbar. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, dem Beschluss beigefügt; vorgenommen wird die Prüfung von der Behörde, die die Regierung Nordmazedoniens zu diesem Zweck benennt. Die Regierung Nordmazedoniens teilt der Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union mit, welche


text:
Behörde von ihr benannt wurde. Im Einklang mit Artikel 4 ist die Europäische Kommission berechtigt, solche vollstreckbaren Beschlüsse natürlichen Personen und Rechtsträgern, die in Nordmazedonien wohnhaft sind bzw. niedergelassen sind, direkt zuzustellen. Die Vollstreckung erfolgt nach dem Recht und den Verfahrensvorschriften Nordmazedoniens.
 (2) Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs der Europäischen Union, die aufgrund einer Schiedsklausel ergangen sind, die in einem Vertrag oder einer Vereinbarung über Programme, Tätigkeiten, Maßnahmen oder Projekte der Union enthalten ist, sind in Nordmazedonien in der gleichen Weise vollstreckbar wie Beschlüsse der Europäischen Kommission nach Absatz 1.
 (3) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des in Absatz 1 genannten Beschlusses der Kommission und kann seine Vollstreckung aussetzen. Für Beschwerden hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Gerichte Nordmazedoniens zuständig.
 Artikel 4
 Kommunikation und Informationsaustausch
 Die Organe und Einrichtungen der Union, die an der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ oder an Kontrollen im Zusammenhang mit diesem Programm beteiligt sind, sind berechtigt, mit natürlichen Personen und Rechtsträgern, die in Nordmazedonien wohnhaft bzw. niedergelassen sind und Unionsmittel erhalten, sowie mit Dritten, die an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligt und in Nordmazedonien wohnhaft bzw. niedergelassen sind, zu kommunizieren, auch über elektronische Kommunikationssysteme. Diese Personen, Rechtsträger und Parteien können den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie gemäß den für das Unionsprogramm geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union und den zur Durchführung dieses Programms der Union geschlossenen Vereinbarungen und Verträgen vorzulegen haben.


text:
 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 130/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 5cp (Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
 „32013 R 0526: Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen bezeichnen in der Verordnung der Ausdruck ‚Mitgliedstaat(en)‘ und sonstige Ausdrücke, die sich auf ihre in der Verordnung genannten öffentlichen Stellen beziehen, neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten und deren öffentliche Stellen, sofern unten nichts anderes bestimmt ist. Protokoll 1 Abschnitt 11 findet Anwendung.
 b)
 Hinsichtlich der EFTA-Staaten unterstützt die Agentur gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. den Ständigen Ausschuss bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben.
 c)
 In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚(5) Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten.‘
 d)
 In Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung auch für Dokumente der Agentur, die die EFTA-Staaten betreffen.‘
 e)
 In Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚(12) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an dem in Absatz 1 genannten Beitrag der Union. Für diesen Zweck gelten die Verfahren des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des EWR-Abkommens und des Protokolls 32 zum Abkommen sinngemäß.‘
 f)
 In Artikel 22 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, von der zuständigen Personalstelle der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.‘
 g)
 In Artikel 23 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur und deren Personal das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sowie die auf der Grundlage dieses Protokolls erlassenen Vorschriften an.‘“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 in isländischer und norwegischer Sprache,


text:
der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.
 (2) ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003A0509(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta zur Hinzufügung eines Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
 Amtsblatt Nr. L 115 vom 09/05/2003 S. 0069 - 0070
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta zur Hinzufügung eines Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und MaltaA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den 5. März 2003Herr ...,ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und Malta im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich durch Hinzufügung eines Protokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta, das am 5. Dezember 1970 in Valletta unterzeichnet wurde.Dieses Protokoll, dessen Wortlaut diesem Schreiben beigefügt ist, wird Bestandteil des Abkommens sein und am ersten Tag des zweiten Monats nach Abschluss dieses Briefwechsels in Kraft treten.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Maltas hierzu bestätigen könnten.Genehmigen Sie, Herr ..., die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Für die Europäische Gemeinschaft>PIC FILE= "L_2003115DE.006902.TIF">B. Schreiben der Republik MaltaBrüssel, den 5. März 2003Herr ...,ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und Malta im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich durch Hinzufügung eines Protokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta, das am 5. Dezember 1970 in Valletta unterzeichnet wurde.Dieses Protokoll, dessen Wortlaut diesem Schreiben beigefügt ist, wird Bestandteil des Abkommens sein und am ersten Tag des zweiten Monats nach Abschluss dieses Briefwechsels in Kraft treten.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Maltas hierzu bestätigen könnten."Ich darf Ihnen die Zustimmung Maltas zum Vorstehenden bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Für die der Regierung Maltas>PIC FILE= "L_2003115DE.007001.TIF">


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 216/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/523]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2013/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, und von Knopfzellen mit geringem Quecksilbergehalt sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/603/EG der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Richtlinie 2013/56/EU wird die Entscheidung 2009/603/EG der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen ist.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 12x (Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „—
 32013 L 0056: Richtlinie 2013/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 5).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Artikel 17 gilt nicht für Liechtenstein.“
 2.
 Der Text der Nummer 12zt (Entscheidung 2009/603/EG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2013/56/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 5.
 (2) ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 13.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21993A0325(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse
 Amtsblatt Nr. L 072 vom 25/03/1993 S. 0027 - 0028
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .!Ich beziehe mich auf die Konsultationen, die gemäß Nummer 7 des am 22. März 1989 unterzeichneten Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen stattgefunden haben.Ich bestätige Ihnen, daß diese Konsultationen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:1. Für 1993 werden die in vorgenanntem Abkommen festgesetzten Käsemengen und Einfuhrabgaben unbeschadet der Bestimmungen des am 14. Juli 1986 im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals unterzeichneten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Norwegen unverändert beibehalten.2. Im Laufe des zweiten Halbjahrs 1993 finden Konsultationen statt, um erforderlichenfalls die für die folgenden Jahre geltenden Mengen und Einfuhrabgaben festzusetzen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftB. Schreiben NorwegensSehr geehrter Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beziehe mich auf die Konsultationen, die gemäß Nummer 7 des am 22. März 1989 unterzeichneten Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen stattgefunden haben.Ich bestätige Ihnen, daß diese Konsultationen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:1. Für 1993 werden die in vorgenanntem Abkommen festgesetzten Käsemengen und Einfuhrabgaben unbeschadet der Bestimmungen des am 14. Juli 1986 im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals unterzeichneten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Norwegen unverändert beibehalten.2. Im Laufe des zweiten Halbjahrs 1993 finden Konsultationen statt, um erforderlichenfalls die für die folgenden Jahre geltenden Mengen und Einfuhrabgaben festzusetzen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Für die Regierungdes Königreichs Norwegen


text:
 12.1.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 10/10
 BESCHLUSS Nr. 4/2020 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 22. Dezember 2020
 zur Entlastung des Direktors des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2019 [2021/21]
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 des Anhangs III,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2020 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 4. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (2),
 gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 7. November 2013 über die Satzung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 3/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 27. September 2006 über die Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (4), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 5,
 nach Kenntnisnahme des Jahresabschlusses des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum für das Haushaltsjahr 2019, das am 31. Dezember 2019 endete,
 nach Kenntnisnahme der Berichte der Rechnungsprüfer über die Jahresabschlüsse im Haushaltsjahr 2019,
 nach Kenntnisnahme der Tatsache, dass der Verwaltungsrat des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum die Jahresabschlüsse des Zentrums für das Haushaltsjahr 2019 auf der Grundlage der Prüfung des Rechnungsprüfungsberichts gebilligt hat,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Haushaltsjahr 2019 bestanden die Einnahmen des Zentrums im Wesentlichen aus Beiträgen des Europäischen Entwicklungsfonds in Höhe von 19 622 000 EUR zur Gesamtsumme von 21 760 000 EUR.
 (2)
 Insgesamt wurde der Haushaltsplan des Zentrums im Haushaltsjahr 2019 vom Direktor so ausgeführt, dass diesem Entlastung zur Ausführung dieses Haushaltsplans zu erteilen ist —
 BESCHLIEßT:
 Einziger Artikel
 Der Ausschuss erteilt dem Direktor des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum auf der Grundlage des Berichts der Rechnungsprüfer und des Jahresabschlusses des entsprechenden Haushaltsjahres Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2019.
 Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2020.
 Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses
 Der Vorsitzende
 Michael CLAUSS
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) ABl. L 420 vom 14.12.2020, S. 32.
 (3) ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 50.
 (4) ABl. L 350 vom 12.12.2006, S. 1.


text:
 15.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 181/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 44/2010
 vom 30. April 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2008 vom 26. September 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2009/64/EG wird die Richtlinie 75/322/EWG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 7 (Richtlinie 75/322/EWG des Rates) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 30 (Richtlinie 2008/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „31.
 32009 L 0064: Richtlinie 2009/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In Anhang I Nummer 5.2 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:
 ‚IS für Island; FL für Liechtenstein; 16 für Norwegen‘ “
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/64/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 17.
 (2) ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 1.
 (3) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 28.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
28 . 1 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 23 /9
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch
 über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
 andererseits ,
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I cherung der gelieferten Erzeugnisse von den Auslade
 häfen zu den Bestimmungsorten zu treffen.
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol
 genden „Gemeinschaft" genannt — liefert der Volks
 Artikel V
 republik Bangladesch — im folgenden „Empfänger
 land" genannt — unentgeltlich 19 450 Tonnen
 Magermilchpulver, deren Qualität und deren Verpak Das Empfängerland verplichtet sich, die im Rahmen
 kungsbedingungen im Anhang I zu diesem Vertrag der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs
 festgelegt sind ; der genannte Anhang ist Bestandteil zwecke zu verwenden und im Rahmen seines Hilfs
 dieses Abkommens . programms unentgeltlich die in Artikel I vorgese
 hene Menge von 19 450 Tonnen vollständig oder
 Artikel II teilweise an die notleidende Bevölkerung zu vertei
 len, insbesondere an Kinder, Schwangere, Kranke
 Die Lieferungen erfolgen cif Ausladehäfen des Emp und Alte. Bei nur teilweiser Verteilung verkauft es
 fängerlandes . den übrigen Teil bis zur Höchstmenge von 10 000
 Tonnen auf dem einheimischen Markt. Das Empfän
 Artikel III gerland wendet bei dem Verkauf dieser Ware auf sei
 Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und des Emp nem Markt die für Erzeugnisse vergleichbarer Quali
 tät üblichen Preise an .
 fängerlandes, insbesondere betreffend die Lieferung
 und die Übernahme, sind im Anhang II zu diesem Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 Abkommen festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
 mens ist.
 Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Bank
 Artikel IV dieses Landes gutgeschrieben, aus dem die Entwick
 lungsvorhaben finanziert werden, die vom Empfän
 Das Empfängerland verplichtet sich, alle erforderli gerland vorgeschlagen und von der Gemeinschaft
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi genehmigt worden sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 23 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 1 . 74
 Artikel VI 2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein verteilte Mengen ; Anzahl und Art der Emp
 trächtigung der normailen Struktur der einheimi fänger ; Orte, Ablauf und Art der Verteilung ;
 schen Produktion und des internationalen Handels gegebenenfalls : verkaufte Mengen, Vermark
 zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor tungsform, Verkaufspreise ; Vermarktungskosten
 derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die sten auf dem Markt des Empfängerlandes ;
 im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun
 Auflösung des Sonderkontos :
 gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son
 dern zu diesen hinzukommen . a ) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;


text:
Artikel VII
 b ) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß Angabe der bei diesem Stand durchgeführ
 nahmen, um folgendes zu verhindern : ten Gesamtfinanzierung.
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge
 lieferten Erzeugnisse sowie von daraus herge Artikel IX
 stellten Erzeugnissen ;
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
 nahmen, um es den ordnungsgemäß von der Ge
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder meinschaft bevollmächtigten Personen zu ermögli
 nichtkommerzielle Ausfuhr von Magermilchpul chen, die mit der Durchführung dieses Abkommens
 ver inländischer Erzeugung derselben Art wie verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu verfol
 das im Rahmen der Hilfe gelieferte Erzeugnis gen .
 und von daraus hergestellten Verarbeitungser
 zeugnissen. Artikel X
 Artikel VIII
 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein diese miteinander ins Benehmen, um über alle Fra
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die gen der Durchführung des Abkommens zu beraten.
 ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
 teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben mit : Artikel XI
 1 . spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 Ankunftshafen und Ankunftstag des Schiffes ; jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 Art, Menge und Qualität der gelöschten Erzeug scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 nisse ; Tag der Beendigung des Löschens ; wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG 1
 Qualität und Verpackungsbedingungen des Magermilchpulvers
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Fettgehalt : höchstens 1,5 %
 b) Wassergehalt : höchstens 4,0 °/o
 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milch
 säure : höchstens 0,15 °/o ( 18 " Dornic)
 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel : negativ
 e ) Zulässige Zusätze : keine
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 23 / 11
 f) Phosphatase-Prüfung : negativ
 g) Löslichkeit : höchstens 0,5 ml ( mindestens 99 %)
 h) Reinheitsgrad : mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
 i) Gehalt an Keimen : höchstens 50 000/g
 k) Kolibazillen-Gehalt : negativ in 0,1 g
 1) Geschmack und Geruch : rein
 m) Aussehen : Farbe weiß oder schwachgelblich, keine
 Verunreinigungen oder gefärbte Par
 tikeln
 II. Verpackung
 a) Nettoinhalt 25 kg ;
 b ) Aufmachung :
 aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70 g/m2,
 1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
 mindestens 140 g/m2,
 1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt oder
 mit doppeltem Wickelbund,
 oder
 bb ) 1 Sack Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
 mindestens 50/20/50 g/m2,
 2 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70/75 g/m2,
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 c) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache) :
 SKIMMED-MILK POWDER — GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC
 COMMUNITY TO THE PEOPLE'S REPUBLIC OF BANGLA DESH .
 ANHANG II
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem im Ausladehafen im Laderaum des


text:
Schiffes tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt
 geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland über.
 Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten, einschließ
 lich Entladekosten (wie Umstauen, Hieven und Warenabnahme) und etwaige Leichterungs
 kosten .
 Etwaige Uberliegegelder oder ein ' etwaiger Zuschlag sür rasches Verladen (dispatch money)
 im Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben. Die
 im Vertrag zwischen dem im Artikel 4 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem
 Verkehrsunternehmen festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor von
 dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 4 genannten Empfangsberechtigten des Empfänger
 iandes vereinbart worden sein .
 ---pagebreak--- Nr. L 23 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten 28 . 1 . 74
 Artikel 2
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell wie möglich nach Verbringung
 der Ware an Bord das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verladung
 festgestellte Lademenge und Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt.
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland mindestens 10 volle Tage vorher über den
 mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
 Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das Empfängerland mindestens
 72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Auslade
 hafen in Kenntnis zu setzen .
 Artikel 4
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Be
 vollmächtigten , dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
 Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teilt
 dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Gemeinschaft mit.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch im Rahmen
 der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bangladesch
 über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
 Abschluß der Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist am 15 . November 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Niels Ersboll sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
 und im Namen der Regierung Bangladeschs von dem außerordentlichen und bevoll
 mächtigten Botschafter Herrn A.M. Samaul Huq,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/58
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 148/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.
 (2)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 5 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Absatz 12 wird folgender Absatz eingefügt:
 „(13)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2014 an den Maßnahmen, die aus der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 finanziert werden:
 —
 Haushaltslinie 04 03 01 03: ‚Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern‘.“
 2.
 In Absatz 5 werden die Worte „und an den in Absatz 12 genannten Maßnahmen, die aus den Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 finanziert werden, ab 1. Januar 2012“ durch „, an den in Absatz 12 genannten Maßnahmen, die aus den Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 finanziert werden, ab 1. Januar 2012 und an den in Absatz 13 genannten Maßnahmen, die aus der Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 finanziert werden, ab 1. Januar 2014“ ersetzt.
 3.
 In den Absätzen 6 und 7 werden die Worte „Absätze 8 und 12“ durch die Worte „Absätze 8, 12 und 13“ ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (1).
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21976A1126(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der englischen Fassung der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 Amtsblatt Nr. L 328 vom 26/11/1976 S. 0058 - 0059
 ANHANG Schreiben Nr. 1 Herr Botschafter! Ich möchte Sie auf einen Auslassungsfehler in der englischen Fassung der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufmerksam machen. Bei der Prüfung des englischen Wortlauts der in dieser Tabelle aufgeführten Tarifstelle 1902. ex 10 des Schweizerischen Zolltarifs hat sich gezeigt, daß ein Satzteil der Warenbezeichnung ausgelassen worden ist. Die fehlenden Worte lauten : "preparations containing powdered milk, excluding ...". Folglich ist der Wortlaut wie folgt zu ändern: >PIC FILE= "T0016775"> Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Herr Generaldirektor! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich möchte Sie auf einen Auslassungsfehler in der englischen Fassung der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufmerksam machen. Bei der Prüfung des englischen Wortlauts der in dieser Tabelle aufgeführten Tarifstelle 1902. ex 10 des Schweizerischen Zolltarifs hat sich gezeigt, daß ein Satzteil der Warenbezeichnung ausgelassen worden ist. Die fehlenden Worte lauten : "preparations containing powdered milk, excluding ...". Folglich ist der Wortlaut wie folgt zu ändern: >PIC FILE= "T0016776"> Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft


text:
 23.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 376/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 94/2004
 vom 9. Juli 2004
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2004 vom 8. Juni 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2003/378/EG der Kommission vom 23. Mai 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/300/EG mit dem Verzeichnis der hinsichtlich Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2003/390/EG der Kommission vom 23. Mai 2003 mit Sondervorschriften für das Inverkehrbringen von für bestimmte Krankheiten unempfänglichen Arten von Tieren der Aquakultur und ihren Erzeugnissen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2003/458/EG der Kommission vom 12. Juni 2003 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2003/466/EG der Kommission vom 13. Juni 2003 mit Kriterien für die Zonenabgrenzung und die amtliche Überwachung bei Verdacht auf oder Feststellung der infektiösen Anämie der Lachse (ISA) (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2003/634/EG der Kommission vom 28. August 2003 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Entscheidung 2003/729/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/300/EG mit dem Verzeichnis der hinsichtlich Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Mit der Entscheidung 2003/390/EG werden die Entscheidungen 93/22/EWG (8) und 93/55/EWG (9), die in das Abkommen aufgenommen wurden, aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen sind.
 (9)
 Mit der Entscheidung 2003/634/EG der Kommission wird die Entscheidung 2002/304/EG (10) der Kommission aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist.
 (10)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2003/378/EG, 2003/390/EG, 2003/458/EG, 2003/466/EG, 2003/634/EG und 2003/729/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (11).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 9. Juli 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 23.
 (2) ABl. L 130 vom 27.5.2003, S. 27.
 (3) ABl. L 135 vom 3.6.2003, S. 19.
 (4) ABl. L


text:
154 vom 21.6.2003, S. 93
 (5) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 61.
 (6) ABl. L 220 vom 3.9.2003, S. 8.
 (7) ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 37.
 (8) ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 8.
 (9) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 24.
 (10) ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 37.
 (11) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2004
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 3.2 wird nach Nummer 28 (Entscheidung 2003/422/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:„
 29.
 32003 D 0466: Entscheidung 2003/466/EG der Kommission vom 13. Juni 2003 mit Kriterien für die Zonenabgrenzung und die amtliche Überwachung bei Verdacht auf oder Feststellung der infektiösen Anämie der Lachse (ISA) (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 61).
 Dieser Rechtsakt gilt auch für Island.“
 2.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 65 (Entscheidung 2002/300/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32003 D 0378: Entscheidung 2003/378/EG der Kommission vom 23. Mai 2003 (ABl. L 130 vom 27.5.2003, S. 27).
 —
 32003 D 0729: Entscheidung 2003/729/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 37).“
 3.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 66 (Entscheidung 2002/308/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:„
 —
 32003 D 0458: Entscheidung 2003/458/EG der Kommission vom 12. Juni 2003 (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 93).“
 4.
 In Teil 4.2 werden nach Nummer 71 (Entscheidung 2003/644/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „72.
 32003 D 0390: Entscheidung 2003/390/EG der Kommission vom 23. Mai 2003 mit Sondervorschriften für das Inverkehrbringen von für bestimmte Krankheiten unempfänglichen Arten von Tieren der Aquakultur und ihren Erzeugnissen (ABl. L 135 vom 3.6.2003, S. 19).
 Dieser Rechtsakt gilt auch für Island.
 73.
 32003 D 0466: Entscheidung 2003/466/EG der Kommission vom 13. Juni 2003 mit Kriterien für die Zonenabgrenzung und die amtliche Überwachung bei Verdacht auf oder Feststellung der infektiösen Anämie der Lachse (ISA) (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 61).
 Dieser Rechtsakt gilt auch für Island.“
 5.
 In Teil 4.2 wird der Wortlaut der Nummern 8 (Entscheidung 93/22/EWG der Kommission) und 15 (Entscheidung 93/55/EWG der Kommission) gestrichen.
 6.
 In Teil 4.2 wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ unter Nummer 54 (Entscheidung 2002/907/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:„
 55.
 32003 D 0634: Entscheidung 2003/634/EG der Kommission vom 28. August 2003 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (ABl. L 220 vom 3.9.2003, S. 8).
 Dieser Rechtsakt gilt auch für Island.“
 7.
 In Teil 4.2 wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ Nummer 52 (Entscheidung 2002/304/EG der Kommission) gestrichen.