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 4.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 109/2012
 vom 15. Juni 2012
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft), Anhang XIX (Verbraucherschutz) und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf die Artikel 98 und 101,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert.
 (2)
 Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2012 vom 30. März 2012 (2) geändert.
 (3)
 Protokoll 37 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2012 vom 30. März 2012 (3) geändert.
 (4)
 Die Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (5), berichtigt in ABl. L 263 vom 6.10.2010, S. 15, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, ist Protokoll 37 zum Abkommen auf den mit der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Kontaktausschuss für audiovisuelle Mediendienste auszudehnen und Anhang XI im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an diesem Ausschuss zu ändern.
 (7)
 Mit der Richtlinie 2010/13/EG wird die Richtlinie 89/552/EWG des Rates (6) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des Abkommens erhält Nummer 5p (Richtlinie 89/552/EWG des Rates) folgende Fassung:
 „32010 L 0013: Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1), berichtigt in ABl. L 263 vom 6.10.2010, S. 15.
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe n Ziffer iii werden nach den Worten ‚der Union‘ die Worte ‚oder einem EFTA-Staat‘ eingefügt.
 b)
 In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe n Ziffer iii wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Eine Vertragspartei, die den Abschluss eines den audiovisuellen Sektor betreffenden Abkommens beabsichtigt, unterrichtet hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuss. Auf Antrag einer Vertragspartei können über den Inhalt solcher Abkommen Konsultationen stattfinden.‘
 c)
 In Artikel 2 Absatz 5 werden die Worte ‚Artikel 49 bis 55 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union‘ durch die Worte ‚Artikel 31 bis 35 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum‘ ersetzt.
 Modalitäten der Beteiligung Liechtensteins, Islands und Norwegens gemäß Artikel 101 des Abkommens:
 Jeder EFTA-Staat kann einen Vertreter der von jedem EFTA-Staat eingesetzten zuständigen Behörde benennen, der an den Sitzungen des Kontaktausschusses für audiovisuelle


text:
Mediendienste teilnimmt, auf den in Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates Bezug genommen wird.
 Die Europäische Kommission unterrichtet die Teilnehmer rechtzeitig über die Sitzungstermine des Kontaktausschusses und übermittelt ihnen die zweckdienlichen Informationen.“
 Artikel 2
 In Anhang XIX des Abkommens wird unter Nummer 7f (Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 L 0065: Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 27)“.
 Artikel 3
 Protokoll 37 (Liste gemäß Artikel 101) zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 12 (Kontaktausschuss für die Fernsehtätigkeit (Richtlinie 89/552/EWG des Rates)) wird gestrichen.
 2.
 Folgende Nummer wird eingefügt:
 „35.
 Kontaktausschuss für audiovisuelle Mediendienste (Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates)“.
 Artikel 4
 Der Wortlaut der Richtlinien 2007/65/EG und 2010/13/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 6
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 32.
 (2) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 48.
 (3) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 41.
 (4) ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 27.
 (5) ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.
 (6) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.
 (7) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 21981A0217(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern
 Amtsblatt Nr. L 392 vom 31/12/1981 S. 0004
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge ( UNRWA ) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern Artikel 1 Zur Fortsetzung ihres Unterstützungsprogramms für die Palästinafluechtlinge schließt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - dieses Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge - nachstehend " UNRWA " genannt - über Sach - und Geldspenden an die UNRWA während eines Zeitraums von drei Jahren zur Verwendung im Grundrationenprogramm und im Nahrungsmittelunterstützungsprogramm . Artikel 2 Grundrationenprogramm ( 1 ) Die Gemeinschaft liefert der UNRWA für jedes Anwendungsjahr dieses Abkommens eine bestimmte Menge Weizenmehl , Magermilchpulver mit Vitaminen , Butteroil und Weißzucker zur Verwendung im Grundrationenprogramm . Die für den ersten Anwendungszeitraum dieses Abkommens zu liefernden Mengen sind unter Nummer 1 des Anhangs angegeben , der Bestandteil dieses Abkommens ist . ( 2 ) Die Gemeinschaft übernimmt die Beförderung der Nahrungsmittel bis zum Entladehafen . Die Einzelheiten werden zwischen den beiden Parteien vereinbart . ( 3 ) Die Gemeinschaft zahlt der UNRWA einen bestimmten Betrag je Tonne von der UNRWA tatsächlich erhaltene Nahrungsmittel als Beitrag zur Deckung der Kosten für die Beförderung im Inland und für die Verteilung während des unter dieses Abkommen fallenden Zeitraums . Der im ersten Anwendungszeitraum dieses Abkommens hierfür zu zahlende Betrag ist unter Nummer 2 des Anhangs angegeben . ( 4 ) Die UNRWA verteilt die Nahrungsmittel unentgeltlich als Rationen zum persönlichen Verzehr an die vom Grundrationenprogramm erfassten Palästinafluechtlinge . ( 5 ) Die UNRWA übersendet der Gemeinschaft alljährlich vor dem 1 . März einen Bericht über das Grundrationenprogramm , insbesondere mit Angaben über die Verwendung der im Rahmen dieses Abkommens gelieferten Nahrungsmittel und Geldspenden . Artikel 3 Nahrungsmittelunterstützungsprogramm ( 1 ) Die Gemeinschaft liefert der UNRWA für jedes Anwendungsjahr dieses Abkommens eine bestimmte Menge Weizenmehl , geschliffenen Reis , Magermilchpulver mit Vitaminen , Butteroil und Weißzucker zur Verwendung im Nahrungsmittelunterstützungsprogramm . Die für den ersten Anwendungszeitraum dieses Abkommens zu liefernden Mengen sind unter Nummer 1 des Anhangs angegeben . ( 2 ) Die Gemeinschaft übernimmt die Beförderung der Nahrungsmittel bis zum Entladehafen . Die Einzelheiten werden zwischen den beiden Parteien vereinbart . ( 3 ) a ) Die Gemeinschaft zahlt der UNRWA für jedes Anwendungsjahr dieses Abkommens einen bestimmten Betrag als Beitrag zur Deckung der Kosten für die Durchführung des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms . Die Höhe dieses für den ersten Anwendungszeitraum dieses Abkommens zu zahlenden Beitrags ist unter Nummer 2 des Anhangs angegeben . b ) Ein Teil dieses Betrags ist in jedem Anwendungsjahr dieses Abkommens für den Kauf von Nahrungsmitteln auf dem Markt der Gemeinschaft , insbesondere einer bestimmten Menge Corned Beef und Tomatenmark , zur Verwendung im Nahrungsmittelunterstützungsprogramm bestimmt . Die im ersten Anwendungszeitraum dieses Abkommens zu kaufenden Mengen Corned Beef und Tomatenmark sind unter Nummer 3


text: des Anhangs angegeben . ( 4 ) Die UNRWA verteilt die Nahrungsmittel unentgeltlich in Form zubereiteter Mahlzeiten oder Getränke an die vom Nahrungsmittelunterstützungsprogramm erfassten Palästinafluechtlinge . Das Magermilchpulver kann auch in Form von Pulver in Gesundheitszentren verteilt werden . ( 5 ) Werden mehr Nahrungsmittel geliefert als zur Deckung des Pedarfs erforderlich sind , so sind diese ausschließlich in anderen Programmen der UNRWA zu verwenden . Geldspenden , die über den Bedarf hinausgehen , werden auf das allgemeine Budget der UNRWA übertragen , sofern die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre Zustimmung dazu erteilt hat . In diesen Fällen kann die Gemeinschaft ihre Sach - und Geldspenden für das darauffolgende Jahr kürzen . ( 6 ) Die UNRWA übersendet der Gemeinschaft alljährlich vor dem 1 . März und 1 . September einen Bericht über das Nahrungsmittelunterstützungsprogramm . Dieser Bericht behandelt : - die Durchführung des Programms , insbesondere Anzahl , Kategorie und Aufenthaltsort der Begünstigten sowie geleistete Dienste ; - die Kosten des Programms , insbesondere Personalkosten und Kosten für den Kauf der Nahrungsmittel und sonstigen Materialien ; - die Verwendung der Sach - und Geldspenden der Gemeinschaft . Artikel 4 Behandlung der Nahrungsmittel Die UNRWA übernimmt die Beförderung und Verteilung der Nahrungsmittel nach ihrer Lieferung . Sie achtet auf die sorgliche Behandlung der Nahrungsmittel und versichert sie gegen Verlust und Beschädigung in dem Umfang , in dem der Abschluß einer solchen Versicherung möglich ist . Bei Verlust oder Beschädigung , unabhängig davon , ob dieses Risiko durch eine Versicherung gedeckt ist oder nicht , ersetzt die UNRWA die Nahrungsmittel , so daß der Beitrag der Gemeinschaft wieder aufgefuellt ist , ausgenommen in Fällen von Aufruhr , bürgerkriegsähnlichen Unruhen oder bewaffneten Konflikten ober bei Risiken , für die keine Versicherung zu angemessenen Bedingungen abgeschlossen werden konnte . Artikel 5 Information Die UNRWA trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Palästinafluechtlinge und die Behörden der Aufnahmeländer von der Spende der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterrichten . Artikel 6 Die UNRWA gewährt jeder Person , die zur Beobachtung des Empfangs , der Lagerung und der Verteilung der Gemeinschaftshilfe durch das Hilfswerk von der Gemeinschaft bestellt wird , alle Erleichterungen . Die UNRWA erteilt einer hierfür bestellten Person auch alle zusätzlichen Informationen , die billigerweise von ihr verlangt werden können . Artikel 7 Alle sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen werden auf Antrag einer Vertragspartei von beiden Parteien im Wege der Konsultation geregelt . Artikel 8 Geltungsdauer des Abkommens Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Kalenderjahren ( 1981 , 1982 und 1983 ) . Es umfasst indessen einen am 1 . Januar 1981 beginnenden und am 31 . Dezember 1981 endenden ersten Anwendungszeitraum . Es kann durch Vereinbarung zwischen den beiden Parteien mit oder ohne Änderung bis zum 31 . Dezember 1983 verlängert werden . Ist bis zum 31 . Dezember des Vorjahres kein solcher Beschluß erfolgt , so wird die Anwendung des Abkommens ausgesetzt , bis der Beschluß gefasst ist . Artikel 9 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in


text: dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , niederländischer und italienischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ANHANG ERSTER ANWENDUNGSZEITRAUM DES ABKOMMENS ( 1 . Januar 1981 - 31 . Dezember 1981 ) 1 . Nahrungsmittelspenden - Grundrationenprogramm - 27 593 Tonnen Weizenmehl ( entspricht 36 700 Tonnen unverarbeitetes Getreide ) - 732 Tonnen Magermilchpulver mit Vitaminen - 3 735 Tonnen Butteroil - 6 000 Tonnen Weißzucker - Nahrungsmittelunterstützungsprogramm - 2 150 Tonnen Weizenmehl ( entspricht 2 860 Tonnen unverarbeitetes Getreide ) - 152 Tonnen geschliffener Reis ( entspricht 440 Tonnen unverarbeitetes Getreide ) - 900 Tonnen Magermilchpulver mit Vitaminen - 165 Tonnen Butteroil - 86 Tonnen Weißzucker 2 . Geldspenden - Grundrationenprogramm - Betrag je Tonne tatsächlich erhaltene Nahrungsmittel : 35 US dollars - Nahrungsmittelunterstützungsprogramm - Barbeitrag zu den Kosten für die Durchführung des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms : entspricht 3 000 000 ECU in US dollars 3 . Nahrungsmittel , die auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft werden müssen - Corned Beef : 315,480 Tonnen - Tomatenmark : 20,880 Tonnen


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22009A0515(01)
 Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung
 Amtsblatt Nr. L 121 vom 15/05/2009 S. 0008 - 0024
 ÜBERSETZUNGÜbereinkommenüber internationale Sicherungsrechte an beweglicher AusrüstungDIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Notwendigkeit besteht, bewegliche Ausrüstung von hohem Wert oder besonderer wirtschaftlicher Bedeutung zu erwerben und zu nutzen und die Finanzierung des Erwerbs und der Nutzung dieser Ausrüstung in wirksamer Weise zu erleichtern,IN ANERKENNUNG der Vorteile der durch Vermögenswerte gesicherten Finanzierung und des Leasings für diesen Zweck und in dem Wunsch, derartige Rechtsgeschäfte durch Festlegung klarer für sie geltender Regeln zu erleichtern,EINGEDENK DER NOTWENDIGKEIT, dafür Sorge zu tragen, dass Sicherungsrechte an solcher Ausrüstung weltweit anerkannt und geschützt werden,IN DEM WUNSCH, allen Beteiligten weit reichende und wechselseitige wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass diese Regeln die Grundsätze der durch Vermögenswerte gesicherten Finanzierung und des Leasings widerspiegeln und die für diese Rechtsgeschäfte erforderliche Vertragsfreiheit der Parteien fördern müssen,EINGEDENK DER NOTWENDIGKEIT, einen rechtlichen Rahmen für internationale Sicherungsrechte an solcher Ausrüstung festzulegen und zu diesem Zweck ein internationales Registrierungssystem zum Schutz dieser Sicherungsrechte zu schaffen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele und Grundsätze, die in Bezug auf diese Ausrüstung in bestehenden Übereinkünften niedergelegt sind —HABEN die folgenden Bestimmungen VEREINBART:KAPITEL IANWENDUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1BegriffsbestimmungenSofern der Zusammenhang nichts anderes erforderlich macht, werden in diesem Übereinkommen die folgenden Begriffe in der im Folgenden angegebenen Bedeutung verwendet:a) "Vereinbarung" bedeutet eine Sicherungsvereinbarung, eine Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts oder einen Leasingvertrag;b) "Abtretung" bedeutet einen Vertrag, durch den abgesicherte Forderungen entweder als Sicherung oder anderweitig mit oder ohne Übertragung des damit verbundenen internationalen Sicherungsrechts auf den Zessionar übergehen;c) "abgesicherte Forderungen" bedeutet alle aufgrund einer Vereinbarung bestehenden Ansprüche auf Zahlung oder sonstige Leistung eines Schuldners, die durch den Gegenstand gesichert sind oder sich auf diesen beziehen;d) "Einleitung des Insolvenzverfahrens" bedeutet den Zeitpunkt, zu dem das Insolvenzverfahren nach dem anzuwendenden Insolvenzrecht als eingeleitet angesehen wird;e) "Vorbehaltskäufer" bedeutet einen Käufer im Rahmen einer Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts;f) "Vorbehaltsverkäufer" bedeutet einen Verkäufer im Rahmen einer Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts;g) "Kaufvertrag" bedeutet einen Vertrag über den Verkauf eines Gegenstands durch einen Verkäufer an einen Käufer, der keine Vereinbarung im Sinne des Buchstaben a ist;h) "Gericht" bedeutet ein von einem Vertragsstaat eingerichtetes ordentliches Gericht, Verwaltungs- oder Schiedsgericht;i) "Gläubiger" bedeutet einen Sicherungsnehmer aufgrund einer Sicherungsvereinbarung, einen Vorbehaltsverkäufer aufgrund einer Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts oder einen Leasinggeber aufgrund eines Leasingvertrags;j) "Schuldner" bedeutet einen Sicherungsgeber aufgrund einer Sicherungsvereinbarung, einen Vorbehaltskäufer aufgrund einer Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts, einen Leasingnehmer aufgrund eines Leasingvertrags oder eine Person, deren Recht an einem Gegenstand mit einem eintragungsfähigen gesetzlichen Recht belastet ist;k) "Insolvenzverwalter" bedeutet eine Person, welche die Befugnis hat, sei es auch nur vorläufig, die Sanierung oder Liquidation durchzuführen, und schließt einen Schuldner in Eigenverwaltung ein, sofern das anzuwendende Insolvenzrecht dies zulässt;l) "Insolvenzverfahren" bedeutet Konkurs-, Liquidations- oder andere kollektive Gerichts- oder Verwaltungsverfahren einschließlich vorläufiger Verfahren, in denen das Vermögen und die Geschäfte des Schuldners zur Sanierung oder Liquidation der Kontrolle oder Aufsicht eines Gerichts unterstellt werden;m) "Beteiligte" bedeuteti) den Schuldner;ii) jede Person, die zur Sicherung der Erfüllung einer der Verpflichtungen zugunsten des Gläubigers eine Bürgschaft übernimmt


text: oder eine Garantie, einen standby letter of credit oder eine Kreditsicherung anderer Art gewährt;iii) jede andere Person, die Rechte an dem Gegenstand hat;n) "innerstaatliches Rechtsgeschäft" bedeutet ein Rechtsgeschäft der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis c aufgeführten Art, wenn sich der Schwerpunkt der Interessen aller an diesem Rechtsgeschäft beteiligen Parteien sowie der betreffende Gegenstand (dessen Belegenheit sich nach dem Protokoll bestimmt) bei Vertragsschluss in demselben Vertragsstaat befinden und wenn das durch das Rechtsgeschäft geschaffene Sicherungsrecht in diesem Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Artikel 50 Absatz 1 abgegeben hat, in ein nationales Register eingetragen worden ist;o) "internationales Sicherungsrecht" bedeutet ein Sicherungsrecht eines Gläubigers, auf das Artikel 2 anzuwenden ist;p) "Internationales Register" bedeutet die für die Zwecke dieses Übereinkommens oder des Protokolls vorgesehenen internationalen Registrierungseinrichtungen;q) "Leasingvertrag" bedeutet eine Vereinbarung, mit der eine Person (der Leasinggeber) einer anderen Person (dem Leasingnehmer) gegen einen Leasingzins oder eine Zahlung anderer Art ein Besitz- oder Verfügungsrecht an einem Gegenstand (mit oder ohne Kaufoption) einräumt;r) "nationales Sicherungsrecht" bedeutet ein Sicherungsrecht eines Gläubigers an einem Gegenstand, das durch ein unter eine Erklärung nach Artikel 50 Absatz 1 fallendes innerstaatliches Rechtsgeschäft geschaffen wurde;s) "gesetzliches Recht" bedeutet ein Recht, das nach dem Recht eines Vertragsstaats, der eine Erklärung nach Artikel 39 abgegeben hat, zur Sicherung der Erfüllung einer Verpflichtung eingeräumt worden ist; hierzu gehören auch Verpflichtungen gegenüber einem Staat, einer staatlichen Stelle oder einer zwischenstaatlichen oder privaten Organisation;t) "Mitteilung eines nationalen Sicherungsrechts" bedeutet eine im Internationalen Register eingetragene oder einzutragende Mitteilung, dass ein nationales Sicherungsrecht geschaffen worden ist;u) "Gegenstand" bedeutet einen Gegenstand einer Kategorie nach Artikel 2;v) "schon bestehendes Recht" bedeutet ein Recht jeglicher Art an einem Gegenstand, das vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens, wie in Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a bestimmt, geschaffen worden oder entstanden ist;w) "Ersatzleistungen" bedeutet Ersatzleistungen in Geld oder in anderer Form für den vollständigen oder teilweisen Verlust, die vollständige oder teilweise Zerstörung oder die vollständige oder teilweise Beschlagnahme oder Enteignung eines Gegenstands;x) "künftige Abtretung" bedeutet eine Abtretung, die in Zukunft bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses erfolgen soll, gleichviel, ob das Ereignis mit Gewissheit eintreten wird oder nicht;y) "künftiges internationales Sicherungsrecht" bedeutet ein Sicherungsrecht, das in Zukunft als internationales Sicherungsrecht an einem Gegenstand eingeräumt werden soll, wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt (etwa wenn der Schuldner ein Recht an dem Gegenstand erwirbt), gleichviel, ob das Ereignis mit Gewissheit eintreten wird oder nicht;z) "künftige Veräußerung" bedeutet eine Veräußerung, die in Zukunft bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses erfolgen soll, gleichviel, ob das Ereignis mit Gewissheit eintreten wird oder nicht;aa) "Protokoll" bedeutet für jede Kategorie von Gegenständen und abgesicherte Forderungen, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist, das für sie jeweils geltende Protokoll;bb) "eingetragen" bedeutet im Internationalen Register nach Kapitel V eingetragen;cc) "eingetragenes Recht" bedeutet ein internationales Sicherungsrecht, ein eintragungsfähiges gesetzliches Recht oder ein in einer Mitteilung eines nationalen Sicherungsrechts bezeichnetes nationales Sicherungsrecht, das jeweils nach Kapitel V eingetragen ist;dd) "eintragungsfähiges gesetzliches Recht" bedeutet ein gesetzliches Recht, das gemäß einer nach Artikel 40 hinterlegten Erklärung eintragungsfähig ist;ee) "Registerführer" bedeutet die Person oder Stelle, die in dem


text: jeweiligen Protokoll bestimmt oder nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b ernannt worden ist;ff) "Registerordnung" bedeutet die von der Aufsichtsbehörde nach dem Protokoll erstellte oder genehmigte Registerordnung;gg) "Veräußerung" bedeutet eine Übertragung des Eigentums an einem Gegenstand aufgrund eines Kaufvertrags;hh) "gesicherte Verpflichtung" bedeutet eine durch ein Sicherungsrecht gesicherte Verpflichtung;ii) "Sicherungsvereinbarung" bedeutet eine Vereinbarung, mit der ein Sicherungsgeber einem Sicherungsnehmer ein Recht (einschließlich des Eigentums) an einem Gegenstand einräumt oder einzuräumen sich verpflichtet, um die Erfüllung einer bestehenden oder künftigen Verpflichtung des Sicherungsgebers oder eines Dritten zu sichern;jj) "Sicherungsrecht" bedeutet ein durch eine Sicherungsvereinbarung geschaffenes Recht;kk) "Aufsichtsbehörde" bedeutet in Bezug auf das Protokoll die in Artikel 17 Absatz 1 genannte Aufsichtsbehörde;ll) "Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts" bedeutet eine Vereinbarung über die Veräußerung eines Gegenstands unter der Bedingung, dass der Eigentumsübergang erst erfolgt, wenn die in der Vereinbarung genannten Voraussetzungen erfüllt sind;mm) "nicht eingetragenes Recht" bedeutet ein vertraglich vereinbartes Recht oder ein gesetzliches Recht (mit Ausnahme eines solchen nach Artikel 39), das nicht eingetragen worden ist, gleichviel, ob es nach diesem Übereinkommen eintragungsfähig ist oder nicht;nn) "schriftlich" bedeutet durch Aufzeichnung von Angaben (einschließlich der Übermittlung durch Fernübertragung) in verkörperter Form oder in anderer Form, die später in verkörperter Form wiedergegeben werden kann, und die jeweils in geeigneter Weise ihren Aussteller erkennen lässt.Artikel 2Das internationale Sicherungsrecht(1) Dieses Übereinkommen enthält Bestimmungen für die Begründung und die Wirkungen eines internationalen Sicherungsrechts an beweglicher Ausrüstung bestimmter Kategorien und für abgesicherte Forderungen.(2) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein internationales Sicherungsrecht an beweglicher Ausrüstung ein nach Artikel 7 begründetes Recht an einem eindeutig identifizierbaren Gegenstand, der in eine in Absatz 3 aufgeführte und im Protokoll bezeichnete Kategorie solcher Gegenstände fällt,a) das von dem Sicherungsgeber aufgrund einer Sicherungsvereinbarung eingeräumt wird,b) das ein Vorbehaltsverkäufer aufgrund einer Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts hat oderc) das ein Leasinggeber aufgrund eines Leasingvertrags hat. Ein Recht, das unter Buchstabe a fällt, fällt nicht zugleich unter Buchstabe b oder c.(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kategorien sinda) Flugzeugzellen, Flugzeugtriebwerke und Hubschrauber;b) Eisenbahnrollmaterial;c) Weltraumvermögenswerte.(4) Das anzuwendende Recht bestimmt, ob ein Recht nach Absatz 2 unter dessen Buchstabe a, b oder c fällt.(5) Ein internationales Sicherungsrecht an einem Gegenstand umfasst Ersatzleistungen für diesen Gegenstand.Artikel 3Anwendungsbereich(1) Dieses Übereinkommen ist anzuwenden, wenn sich der Schuldner zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung, mit der das internationale Sicherungsrecht eingeräumt oder seine Einräumung vereinbart wird, in einem Vertragsstaat befindet.(2) Die Anwendbarkeit des Übereinkommens wird nicht dadurch berührt, dass sich der Gläubiger in einem Nichtvertragsstaat befindet.Artikel 4Ort, an dem sich der Schuldner befindet(1) Der Schuldner befindet sich in einem Vertragsstaat im Sinne des Artikels 3 Absatz 1,a) wenn er nach dessen Recht gegründet ist;b) wenn er dort seinen eingetragenen oder satzungsmäßigen Sitz hat;c) wenn sich dort seine Hauptverwaltung befindet oderd) wenn sich dort seine Niederlassung befindet.(2) Niederlassung des Schuldners im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe d bedeutet seine Hauptniederlassung, wenn er mehr als eine Niederlassung hat, oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn er keine Niederlassung hat.Artikel 5Auslegung und anzuwendendes Recht(1) Bei der Auslegung dieses Übereinkommens sind seine Zwecke, wie in der Präambel dargelegt, sein internationaler Charakter


text: und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, seine einheitliche und vorhersehbare Anwendung zu fördern.(2) Fragen, die den Regelungsgegenstand dieses Übereinkommens betreffen, aber in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich entschieden werden, sind nach den allgemeinen Grundsätzen, die diesem Übereinkommen zugrunde liegen, oder mangels solcher Grundsätze nach dem anzuwendenden Recht zu entscheiden.(3) Bezugnahmen auf das anzuwendende Recht sind Bezugnahmen auf die innerstaatlichen Regeln, die nach den Regeln des internationalen Privatrechts des Staates anzuwenden sind, in dem sich der Gerichtsstand befindet.(4) Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede für die zu entscheidende Frage ihre eigenen Regeln hat, so entscheidet, wenn nichts anderes bestimmt ist, das Recht dieses Staates, die Regeln welcher Gebietseinheit maßgebend sind. Mangels einer solchen Regel ist das Recht der Gebietseinheit anzuwenden, zu der die engste Verbindung besteht.Artikel 6Verhältnis zwischen dem Übereinkommen und dem Protokoll(1) Dieses Übereinkommen und das Protokoll sind als eine einheitliche Übereinkunft zu verstehen und auszulegen.(2) Bei Unvereinbarkeit zwischen diesem Übereinkommen und dem Protokoll ist das Protokoll maßgebend.KAPITEL IIBEGRÜNDUNG EINES INTERNATIONALEN SICHERUNGSRECHTSArtikel 7FormerfordernisseEin Recht wird als internationales Sicherungsrecht nach diesem Übereinkommen begründet, wenn die Vereinbarung, mit der es eingeräumt oder seine Einräumung vereinbart wird,a) schriftlich erfolgt;b) sich auf einen Gegenstand bezieht, über den der Sicherungsgeber, der Vorbehaltsverkäufer oder der Leasinggeber verfügen kann;c) die Identifizierung des Gegenstands in Übereinstimmung mit dem Protokoll ermöglicht undd) sofern es sich um eine Sicherungsvereinbarung handelt, die Bestimmung der gesicherten Verpflichtungen ermöglicht, ohne dass dabei ein gesicherter Betrag oder Höchstbetrag angegeben sein muss.KAPITEL IIIRECHTE BEI NICHTERFÜLLUNGArtikel 8Rechte des Sicherungsnehmers(1) Soweit der Sicherungsgeber zugestimmt hat, kann der Sicherungsnehmer bei Nichterfüllung nach Artikel 11 vorbehaltlich einer Erklärung eines Vertragsstaats nach Artikel 54 eines oder mehrere der folgenden Rechte ausüben:a) einen zu seinen Gunsten belasteten Gegenstand in Besitz oder in seine Verfügungsgewalt nehmen;b) einen solchen Gegenstand veräußern oder verleasen;c) Einkünfte oder Gewinne aus der Verwaltung oder Nutzung eines solchen Gegenstands einziehen oder einnehmen.(2) Der Sicherungsnehmer kann auch die gerichtliche Genehmigung oder Anordnung einer der in Absatz 1 genannten Handlungen beantragen.(3) Jedes nach Absatz 1 Buchstabe a, b oder c oder nach Artikel 13 vorgesehene Recht ist in wirtschaftlich angemessener Weise auszuüben. Die Ausübung eines Rechts gilt als wirtschaftlich angemessen, wenn sie in Übereinstimmung mit einer Bestimmung der Sicherungsvereinbarung erfolgt, es sei denn, diese Bestimmung ist offensichtlich unangemessen.(4) Beabsichtigt ein Sicherungsnehmer, nach Absatz 1 einen Gegenstand zu veräußern oder zu verleasen, so hat er diese Absicht mit einer angemessenen Frist folgenden Personen vorab schriftlich mitzuteilen:a) den Beteiligten im Sinne des Artikels 1 Buchstabe m Ziffern i und ii undb) den Beteiligten im Sinne des Artikels 1 Buchstabe m Ziffer iii, die dem Sicherungsnehmer innerhalb einer angemessenen Frist vor der Veräußerung oder dem Abschluss des Leasingvertrags ihre Rechte angezeigt haben.(5) Jeder Betrag, den der Sicherungsnehmer durch die Ausübung eines Rechts nach Absatz 1 oder 2 einzieht oder einnimmt, ist auf die Erfüllung der gesicherten Verpflichtungen zu verwenden.(6) Sofern die Beträge, die der Sicherungsnehmer durch die Ausübung eines Rechts nach Absatz 1 oder 2 einzieht oder einnimmt, die Höhe der durch das Sicherungsrecht gesicherten Verpflichtung und bei der Ausübung dieses Rechts entstehende


text: angemessene Aufwendungen übersteigen, hat der Sicherungsnehmer den Überschuss unter den Inhabern eingetragener oder ihm angezeigter nachrangiger Rechte ihrem Rang nach zu verteilen, es sei denn, es liegt eine anders lautende gerichtliche Entscheidung vor; einen verbleibenden Restbetrag hat er an den Sicherungsgeber auszuzahlen.Artikel 9Übertragung des Eigentums an dem Gegenstand zur Befriedigung; Ablösung(1) Bei Nichterfüllung nach Artikel 11 können der Sicherungsnehmer und alle Beteiligten jederzeit vereinbaren, dass das Eigentum (oder ein anderes Recht des Sicherungsgebers) an einem mit dem Sicherungsrecht belasteten Gegenstand zur teilweisen oder vollständigen Befriedigung der gesicherten Verpflichtungen auf den Sicherungsnehmer übergeht.(2) Das Gericht kann auf Antrag des Sicherungsnehmers anordnen, dass das Eigentum (oder ein anderes Recht des Sicherungsgebers) an einem mit dem Sicherungsrecht belasteten Gegenstand zur teilweisen oder vollständigen Befriedigung der gesicherten Verpflichtungen auf den Sicherungsnehmer übergeht.(3) Das Gericht darf einem Antrag nach Absatz 2 nur stattgeben, wenn die Summe der gesicherten Verpflichtungen, die durch diesen Eigentumsübergang befriedigt werden sollen, unter Berücksichtigung der vom Sicherungsnehmer gegebenenfalls an Beteiligte zu leistenden Zahlungen in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gegenstands steht.(4) Bei Nichterfüllung nach Artikel 11 kann der Sicherungsgeber oder jeder Beteiligte vor Veräußerung des belasteten Gegenstands oder bevor eine Anordnung nach Absatz 2 ergangen ist das Sicherungsrecht durch Zahlung der gesicherten Summe in voller Höhe ablösen; hierbei ist ein Leasingverhältnis, das der Sicherungsnehmer nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b eingegangen ist oder das aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 besteht, zu berücksichtigen. Zahlt nach einer solchen Nichterfüllung ein anderer Beteiligter als der Schuldner die gesicherte Summe in voller Höhe, so gehen die Rechte des Sicherungsnehmers auf diesen anderen Beteiligten über.(5) Das Eigentum oder ein anderes Recht des Sicherungsgebers, das mit einer Veräußerung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b oder in Übereinstimmung mit Absatz 1 oder 2 dieses Artikels übertragen wird, ist frei von allen anderen Rechten, vor denen das Sicherungsrecht des Sicherungsnehmers nach Artikel 29 Vorrang hat.Artikel 10Rechte des Vorbehaltsverkäufers oder des LeasinggebersIm Fall einer Nichterfüllung nach Artikel 11 bei einer Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts oder einem Leasingvertrag kann der Vorbehaltsverkäufer oder der Leasinggebera) vorbehaltlich einer Erklärung eines Vertragsstaats nach Artikel 54 die Vereinbarung beenden und jeden Gegenstand, auf den sich die Vereinbarung bezieht, in Besitz oder in seine Verfügungsgewalt nehmen oderb) eine gerichtliche Genehmigung oder Anordnung einer dieser Handlungen beantragen.Artikel 11Begriff der Nichterfüllung(1) Der Schuldner und der Gläubiger können einvernehmlich jederzeit schriftlich bestimmen, welche Ereignisse eine Nichterfüllung darstellen oder sonst die in den Artikeln 8 bis 10 und 13 bezeichneten Rechte begründen.(2) Haben der Schuldner und der Gläubiger eine solche Bestimmung nicht getroffen, so liegt eine Nichterfüllung im Sinne der Artikel 8 bis 10 und 13 dann vor, wenn dem Gläubiger in erheblichem Maße vorenthalten wird, was er nach der Vereinbarung erwarten kann.Artikel 12Sonstige RechteSonstige vom anzuwendenden Recht gewährte Rechte einschließlich der von den Parteien vereinbarten Rechte können ausgeübt werden, soweit sie nicht mit den in Artikel 15 genannten zwingenden Bestimmungen dieses Kapitels unvereinbar sind.Artikel 13Vorläufiger Rechtsschutz(1) Vorbehaltlich einer Erklärung nach Artikel 55 stellt ein Vertragsstaat sicher, dass ein Gläubiger, der Beweis für die


text: Nichterfüllung durch den Schuldner antritt, bis zur endgültigen Entscheidung über seinen Anspruch auf seinen Antrag bei einem Gericht umgehend Rechtsschutz durch eine oder mehrere der folgenden Anordnungen erlangen kann, soweit der Schuldner zugestimmt hat:a) Erhaltung des Gegenstands und seines Wertes;b) Besitz oder Verfügungsgewalt an dem Gegenstand oder dessen Verwahrung;c) Stilllegung des Gegenstands;d) Abschluss eines Leasingvertrags über den Gegenstand oder — außer in den Fällen der Buchstaben a bis c — Verwaltung des Gegenstands und der aus ihm fließenden Einkünfte.(2) Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 1 mit den Auflagen versehen, die zum Schutz der Beteiligten für den Fall erforderlich sind, dass der Gläubigera) bei der Durchführung dieser Anordnung eine seiner Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner aus diesem Übereinkommen oder dem Protokoll nicht erfüllt oderb) seinen Anspruch, wenn endgültig über ihn entschieden wird, insgesamt oder zum Teil nicht nachweisen kann.(3) Das Gericht kann vor Erlass einer Anordnung nach Absatz 1 verlangen, dass der Antrag allen Beteiligten zur Kenntnis gebracht wird.(4) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendbarkeit des Artikels 8 Absatz 3; er schränkt auch nicht die Möglichkeit ein, anderen als den in Absatz 1 vorgesehenen vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen.Artikel 14Erfordernisse der RechtsausübungVorbehaltlich des Artikels 54 Absatz 2 ist jedes in diesem Kapitel vorgesehene Recht so auszuüben, wie es an dem Ort seiner Ausübung gesetzlich vorgeschrieben ist.Artikel 15AbdingbarkeitIn ihrem Verhältnis zueinander können zwei oder mehrere der in diesem Kapitel bezeichneten Parteien jederzeit schriftlich übereinkommen, von den vorstehenden Bestimmungen dieses Kapitels abzuweichen oder ihre Wirkung zu ändern; hiervon ausgenommen sind die Artikel 8 Absätze 3 bis 6, Artikel 9 Absätze 3 und 4, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14.KAPITEL IVDAS INTERNATIONALE REGISTRIERUNGSSYSTEMArtikel 16Das Internationale Register(1) Es wird ein Internationales Register errichtet für die Eintragunga) von internationalen Sicherungsrechten, künftigen internationalen Sicherungsrechten und eintragungsfähigen gesetzlichen Rechten;b) von Abtretungen und künftigen Abtretungen internationaler Sicherungsrechte;c) des Erwerbs internationaler Sicherungsrechte durch gesetzlichen oder vertraglichen Forderungsübergang nach dem anzuwendenden Recht;d) von Mitteilungen nationaler Sicherungsrechte unde) des Rangrücktritts bezüglich der unter den Buchstaben a bis d genannten Rechte.(2) Für verschiedene Kategorien von Gegenständen und abgesicherte Forderungen können verschiedene internationale Register errichtet werden.(3) Im Sinne dieses Kapitels und des Kapitels V umfasst der Begriff "Eintragung", soweit angebracht, auch eine Änderung, Verlängerung oder Löschung einer Eintragung.Artikel 17Die Aufsichtsbehörde und der Registerführer(1) Es wird eine Aufsichtsbehörde nach den Bestimmungen des Protokolls errichtet.(2) Die Aufsichtsbehördea) errichtet das Internationale Register oder veranlasst dessen Errichtung;b) bestellt den Registerführer und beruft ihn ab, sofern im Protokoll nicht etwas anderes vorgesehen ist;c) stellt sicher, dass alle für die wirksame Weiterführung des Internationalen Registers erforderlichen Rechte bei einem Wechsel des Registerführers auf den neuen Registerführer übergehen oder auf ihn übertragen werden können;d) erstellt oder genehmigt nach Konsultation der Vertragsstaaten eine Registerordnung nach Maßgabe des Protokolls, welche die Führung des Internationalen Registers zum Gegenstand hat, und stellt deren Veröffentlichung sicher;e) legt Verfahren für die Erhebung von Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde über die Führung des Internationalen Registers fest;f) beaufsichtigt den Registerführer und die Führung des Internationalen Registers;g) berät den Registerführer auf dessen Ersuchen, wie sie es für angebracht hält;h) setzt


text: die Gebühren für die Dienstleistungen und Einrichtungen des Internationalen Registers fest und überprüft sie in regelmäßigen Abständen;i) unternimmt alles Notwendige, um den Bestand eines wirksamen, auf Mitteilungen basierenden elektronischen Registrierungssystems zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens und des Protokolls sicherzustellen, undj) berichtet den Vertragsstaaten regelmäßig über die Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Übereinkommen und dem Protokoll.(3) Die Aufsichtsbehörde kann jede zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendige Vereinbarung schließen, einschließlich einer Vereinbarung nach Artikel 27 Absatz 3.(4) Die Aufsichtsbehörde hat alle Rechte an den Datenbanken und Archiven des Internationalen Registers.(5) Der Registerführer stellt die wirksame Führung des Internationalen Registers sicher und nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch dieses Übereinkommen, das Protokoll und die Registerordnung übertragen sind.KAPITEL VBESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER EINTRAGUNGArtikel 18Voraussetzungen für die Eintragung(1) Im Protokoll und in der Registerordnung werden die Voraussetzungen, einschließlich der Kriterien für die Identifizierung des Gegenstands, näher bestimmt, unter denena) eine Eintragung erfolgt (einschließlich der Vorkehrungen dafür, dass die nach Artikel 20 erforderliche Zustimmung einer Person zuvor elektronisch übermittelt wird),b) Abfragen durchgeführt und Abfragebescheinigungen ausgestellt werden undc) die Vertraulichkeit von Angaben und Unterlagen des Internationalen Registers sichergestellt wird, die sich nicht auf eine Eintragung beziehen.(2) Der Registerführer ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob eine Zustimmung zur Eintragung nach Artikel 20 tatsächlich erteilt wurde oder wirksam ist.(3) Wird ein als künftiges internationales Sicherungsrecht eingetragenes Recht zu einem internationalen Sicherungsrecht, so ist eine weitere Eintragung nicht erforderlich, wenn die bereits eingetragenen Angaben für die Eintragung eines internationalen Sicherungsrechts ausreichen.(4) Der Registerführer veranlasst, dass Eintragungen in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs in die Datenbank des Internationalen Registers aufgenommen werden und abrufbar sind; in der Datei sind Tag und Uhrzeit des Eingangs festzuhalten.(5) Das Protokoll kann vorsehen, dass ein Vertragsstaat Stellen in seinem Hoheitsgebiet als Eingangsstellen bestimmen kann, über die dem Internationalen Register die für die Eintragung erforderlichen Angaben zuzuleiten sind oder zugeleitet werden können. Ein Vertragsstaat, der eine solche Bestimmung vornimmt, kann Voraussetzungen festlegen, unter denen diese Angaben dem Internationalen Register zugeleitet werden.Artikel 19Wirksamkeit und Zeitpunkt der Eintragung(1) Eine Eintragung ist nur wirksam, wenn sie nach Artikel 20 vorgenommen wird.(2) Eine Eintragung ist, sofern sie wirksam ist, vorgenommen, wenn die erforderlichen Angaben in abrufbarer Form in die Datenbank des Internationalen Registers aufgenommen sind.(3) Eine Eintragung ist im Sinne des Absatzes 2 abrufbar, wenna) das Internationale Register ihr eine fortlaufende Dateinummer zugewiesen hat undb) die Eintragungsangaben einschließlich der Dateinummer bei dem Internationalen Register in dauerhafter Form gespeichert und zugänglich sind.(4) Wird ein zunächst als künftiges internationales Sicherungsrecht eingetragenes Recht zu einem internationalen Sicherungsrecht, so wird dieses internationale Sicherungsrecht behandelt, als sei es vom Zeitpunkt der Eintragung des künftigen internationalen Sicherungsrechts an eingetragen gewesen, sofern die Eintragung bis zur Begründung des internationalen Sicherungsrechts gemäß Artikel 7 noch bestand.(5) Absatz 4 ist auf die Eintragung einer künftigen Abtretung eines internationalen Sicherungsrechts entsprechend anzuwenden.(6) Eine Eintragung ist in der Datenbank des Internationalen Registers nach den im Protokoll festgelegten Kriterien abrufbar.Artikel 20Zustimmung zur Eintragung(1) Von jeder Partei kann mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei ein internationales Sicherungsrecht, ein künftiges internationales Sicherungsrecht, eine


text: Abtretung oder eine künftige Abtretung eines internationalen Sicherungsrechts eingetragen und diese Eintragung vor ihrem Ablauf geändert oder verlängert werden.(2) Der Rangrücktritt eines internationalen Sicherungsrechts gegenüber einem anderen internationalen Sicherungsrecht kann durch die Person, deren Recht zurücktritt, oder mit ihrer schriftlichen Zustimmung eingetragen werden.(3) Eine Eintragung kann durch die Partei, zu deren Gunsten sie vorgenommen wurde, oder mit ihrer schriftlichen Zustimmung gelöscht werden.(4) Der Erwerb eines internationalen Sicherungsrechts durch gesetzlichen oder vertraglichen Forderungsübergang kann durch denjenigen eingetragen werden, auf den die Forderung übergegangen ist.(5) Ein eintragungsfähiges gesetzliches Recht kann durch seinen Inhaber eingetragen werden.(6) Eine Mitteilung eines nationalen Sicherungsrechts kann durch den Inhaber dieses Sicherungsrechts eingetragen werden.Artikel 21Dauer der EintragungDie Eintragung eines internationalen Sicherungsrechts bleibt wirksam, bis sie gelöscht wird oder bis der in der Eintragung genannte Zeitraum abgelaufen ist.Artikel 22Abfragen(1) Jeder kann in der im Protokoll und in der Registerordnung vorgesehenen Weise mit elektronischen Mitteln im Internationalen Register eine Abfrage der dort eingetragenen Rechte oder künftigen internationalen Sicherungsrechte durchführen oder beantragen.(2) Nach Eingang eines solchen Antrags stellt der Registerführer in der im Protokoll und in der Registerordnung vorgesehenen Weise mit elektronischen Mitteln eine Bescheinigung über die Registerabfrage zu dem betreffenden Gegenstand aus,a) in der er alle eingetragenen Angaben über diesen Gegenstand mit dem Datum und der Uhrzeit ihrer Eintragung aufführt oderb) mit der er bestätigt, dass in dem Internationalen Register Angaben über diesen Gegenstand nicht enthalten sind.(3) Eine Bescheinigung nach Absatz 2 hat die Angabe zu enthalten, dass der in der Eintragung genannte Gläubiger ein internationales Sicherungsrecht an dem Gegenstand erworben hat oder zu erwerben beabsichtigt; sie darf jedoch keine Angaben darüber enthalten, ob das eingetragene Recht ein internationales Sicherungsrecht oder ein künftiges internationales Sicherungsrecht ist, selbst wenn dies aufgrund der maßgeblichen Eintragungsangaben festgestellt werden kann.Artikel 23Liste der Erklärungen und erklärten gesetzlichen RechteDer Registerführer führt eine Liste der Erklärungen, Rücknahmen von Erklärungen und der Kategorien gesetzlicher Rechte, die von Vertragsstaaten nach den Artikeln 39 und 40 erklärt und ihm vom Verwahrer übermittelt worden sind, und zwar unter Angabe des Datums jeder solchen Erklärung oder Rücknahme einer Erklärung. Diese Liste wird gespeichert und ist nach dem Namen des erklärenden Staates abrufbar; sie ist jedem auf Antrag nach Protokoll und Registerordnung zugänglich zu machen.Artikel 24Beweiskraft der BescheinigungenEine Bescheinigung in der durch die Registerordnung festgelegten Form, die als vom Internationalen Register ausgestellt erscheint, erbringt den Anscheinsbeweisa) dafür, dass sie von diesem ausgestellt worden ist, undb) für die darin angeführten Tatsachen einschließlich des Tages und der Uhrzeit einer Eintragung.Artikel 25Löschung einer Eintragung(1) Sind die durch ein eingetragenes Sicherungsrecht gesicherten Verpflichtungen oder die Verpflichtungen, die ein eingetragenes gesetzliches Recht bewirken, erfüllt worden oder sind die Bedingungen für die Eigentumsübertragung nach einer eingetragenen Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts eingetreten, so hat der Inhaber dieses Rechts nach schriftlicher Aufforderung durch den Schuldner, die an seine in der Eintragung genannte Anschrift übermittelt wurde oder dort eingegangen ist, unverzüglich die Löschung der Eintragung zu veranlassen.(2) Ist ein künftiges internationales Sicherungsrecht oder eine künftige Abtretung eines internationalen Sicherungsrechts eingetragen worden, so hat der künftige Gläubiger oder Zessionar nach schriftlicher Aufforderung durch den


text: künftigen Schuldner oder Zedenten, die an seine in der Eintragung genannte Anschrift übermittelt wird oder dort eingeht, bevor der künftige Gläubiger oder Zessionar die Gegenleistung erbracht oder sich zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet hat, unverzüglich die Löschung der Eintragung zu veranlassen.(3) Sind die Verpflichtungen, die durch ein nationales Sicherungsrecht gesichert sind, das in einer eingetragenen Mitteilung eines nationalen Sicherungsrechts bezeichnet ist, erfüllt worden, so hat der Inhaber dieses Sicherungsrechts nach schriftlicher Aufforderung durch den Schuldner, die an seine in der Eintragung genannte Anschrift übermittelt wurde oder dort eingegangen ist, unverzüglich die Löschung der Eintragung zu veranlassen.(4) Hätte eine Eintragung nicht vorgenommen werden sollen oder ist sie unrichtig, so hat die Person, zu deren Gunsten die Eintragung vorgenommen wurde, nach schriftlicher Aufforderung durch den Schuldner, die an ihre in der Eintragung genannte Anschrift übermittelt wurde oder dort eingegangen ist, unverzüglich ihre Löschung oder Änderung zu veranlassen.Artikel 26Zugang zu den internationalen RegistrierungseinrichtungenDer Zugang zu den Registrierungs- und Abfrageeinrichtungen des Internationalen Registers darf einer Person nur verweigert werden, wenn sie die in diesem Kapitel vorgeschriebenen Verfahren nicht einhält.KAPITEL VIVORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DER AUFSICHTSBEHÖRDE UND DES REGISTERFÜHRERSArtikel 27Rechtspersönlichkeit; Immunität(1) Die Aufsichtsbehörde erhält Völkerrechtspersönlichkeit, sofern sie diese nicht bereits besitzt.(2) Die Aufsichtsbehörde sowie ihre Bediensteten und Beschäftigten genießen die in dem Protokoll näher bestimmte Immunität von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.(3) a) Die Aufsichtsbehörde genießt Steuerfreiheit und gegebenenfalls andere durch Vereinbarung mit dem Gaststaat vorgesehene Vorrechte.b) Im Sinne dieses Absatzes bedeutet "Gaststaat" den Staat, in dem die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.(4) Das Vermögen sowie die Schriftstücke, Datenbanken und Archive des Internationalen Registers sind unverletzlich und der Beschlagnahme oder sonstiger Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entzogen.(5) Wer einen Anspruch nach Artikel 28 Absatz 1 oder Artikel 44 gegen den Registerführer geltend macht, hat das Recht auf Zugang zu den Angaben und Schriftstücken, die er zur Geltendmachung seines Anspruchs benötigt.(6) Die Aufsichtsbehörde kann auf die nach Absatz 4 gewährte Unverletzlichkeit und Immunität verzichten.KAPITEL VIIHAFTUNG DES REGISTERFÜHRERSArtikel 28Haftung und Deckungsvorsorge(1) Der Registerführer haftet kompensatorisch für den Ersatz des Schadens, den eine Person aufgrund eines Fehlers oder einer Unterlassung des Registerführers und seiner Bediensteten und Beschäftigten oder aufgrund einer Fehlfunktion des internationalen Registrierungssystems unmittelbar erlitten hat, es sei denn, die Fehlfunktion wurde durch höhere Gewalt verursacht, die durch den Einsatz der zum jeweiligen Zeitpunkt besten Praktiken auf dem Gebiet der Gestaltung und Führung elektronischer Register einschließlich Praktiken im Zusammenhang mit Datensicherung und Systemsicherheit sowie Vernetzung nicht verhindert werden konnte.(2) Der Registerführer haftet nach Absatz 1 nicht für unrichtige Eintragungsangaben, die er erhalten oder so übermittelt hat, wie er sie erhalten hat, oder für Handlungen oder Umstände vor dem Eingang der Eintragungsangaben beim Internationalen Register, für die er und seine Bediensteten und Beschäftigten nicht verantwortlich sind.(3) Der Schadensersatz nach Absatz 1 kann herabgesetzt werden, soweit die Person, die den Schaden erlitten hat, diesen Schaden verursacht oder zu ihm beigetragen hat.(4) Der Registerführer hat nach Maßgabe des Protokolls in dem von der Aufsichtsbehörde bestimmten Umfang eine Versicherung abzuschließen oder eine Garantie zur Deckung der Haftung nach diesem Artikel beizubringen.KAPITEL VIIIWIRKUNGEN EINES INTERNATIONALEN SICHERUNGSRECHTS GEGENÜBER DRITTENArtikel


text: 29Rangordnung konkurrierender Rechte(1) Ein eingetragenes Recht hat Vorrang vor jedem später eingetragenen Recht sowie vor einem nicht eingetragenen Recht.(2) Der Vorrang des erstgenannten Rechts nach Absatz 1 bestehta) selbst dann, wenn das erstgenannte Recht mit tatsächlicher Kenntnis von dem anderen Recht erworben oder eingetragen wurde, undb) selbst dann, wenn der Inhaber des erstgenannten Rechts eine Gegenleistung mit dieser Kenntnis erbracht hat.(3) Der Käufer eines Gegenstands erwirbt diesena) belastet mit einem Recht, das zum Zeitpunkt seines Erwerbs eingetragen ist, undb) frei von einem nicht eingetragenen Recht, selbst wenn er tatsächliche Kenntnis von einem solchen Recht hat.(4) Der Vorbehaltskäufer oder Leasingnehmer des Gegenstands erwirbt seine Rechtspositiona) belastet mit einem Recht, das eingetragen wurde, bevor das internationale Sicherungsrecht für den Vorbehaltsverkäufer oder Leasinggeber eingetragen worden ist, undb) frei von einem Recht, das zu dem betreffenden Zeitpunkt nicht als solches eingetragen ist, selbst wenn er tatsächliche Kenntnis von diesem Recht hat.(5) Die Rangordnung konkurrierender Rechte nach diesem Artikel kann durch Vereinbarung zwischen den Inhabern dieser Rechte geändert werden; ein Zessionar eines nachrangigen Rechts ist jedoch durch eine Vereinbarung eines Rangrücktritts nur gebunden, wenn zum Zeitpunkt der Abtretung ein Rangrücktritt aufgrund dieser Vereinbarung eingetragen war.(6) Jeder Rang, der einem Recht an einem Gegenstand nach diesem Artikel zukommt, erstreckt sich auf Ersatzleistungen.(7) Dieses Übereinkommena) berührt nicht die Rechte einer Person an Bestandteilen oder Zubehör, die nicht selbst Gegenstand sind, sofern diese Rechte vor dem Einbau in einen Gegenstand bestanden haben und nach dem anzuwendenden Recht nach dem Einbau weiter bestehen, undb) verhindert nicht die Begründung von Rechten nach dem anzuwendenden Recht an Bestandteilen oder Zubehör, die, ohne selbst Gegenstand zu sein, in einen Gegenstand eingebaut worden sind.Artikel 30Wirkungen der Insolvenz(1) Ein internationales Sicherungsrecht ist in einem Insolvenzverfahren gegen den Schuldner wirksam, wenn es vor der Einleitung des Insolvenzverfahrens nach diesem Übereinkommen eingetragen war.(2) Dieser Artikel berührt nicht die Wirksamkeit eines internationalen Sicherungsrechts im Insolvenzverfahren, wenn dieses Recht nach dem anzuwendenden Recht wirksam ist.(3) Dieser Artikel berührt nichta) die im Insolvenzverfahren auf die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts wegen Gläubigerbegünstigung oder Gläubigerbenachteiligung anzuwendenden Vorschriften oderb) die Verfahrensvorschriften über die Durchsetzung von Ansprüchen in Bezug auf Vermögenswerte, die sich in der Verfügungsgewalt oder unter der Aufsicht des Insolvenzverwalters befinden.KAPITEL IXABTRETUNGEN VON ABGESICHERTEN FORDERUNGEN UND INTERNATIONALE SICHERUNGSRECHTE; RECHTE AUS FORDERUNGSÜBERGANGArtikel 31Wirkungen der Abtretung(1) Sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, gehen mit einer nach Artikel 32 vorgenommenen Abtretung von abgesicherten Forderungen auch die folgenden Rechte auf den Zessionar über:a) das damit verbundene internationale Sicherungsrecht undb) alle Rechte des Zedenten sowie ihr Rang nach diesem Übereinkommen.(2) Dieses Übereinkommen steht einer Teilabtretung der abgesicherten Forderungen des Zedenten nicht entgegen. Im Fall einer solchen Teilabtretung können der Zedent und der Zessionar eine Vereinbarung über ihre jeweiligen Ansprüche in Bezug auf das damit verbundene nach Absatz 1 übergehende internationale Sicherungsrecht treffen, mit der jedoch der Schuldner ohne seine Zustimmung nicht benachteiligt werden darf.(3) Die Einwendungen und die Aufrechnung des Schuldners gegenüber dem Zessionar richten sich vorbehaltlich des Absatzes 4 nach dem anzuwendenden Recht.(4) Der Schuldner kann schriftlich auf alle oder einzelne der in Absatz


text: 3 bezeichneten Einwendungen und auf die dort bezeichnete Aufrechnung verzichten; hiervon ausgenommen sind Einwendungen aus betrügerischen Handlungen des Zessionars.(5) Bei einer Sicherungsabtretung gehen die abgetretenen abgesicherten Forderungen, soweit sie noch bestehen, wieder auf den Zedenten über, wenn die Verpflichtungen, die durch die Abtretung gesichert sind, erfüllt worden sind.Artikel 32Formerfordernisse der Abtretung(1) Mit einer Abtretung von abgesicherten Forderungen geht das damit verbundene internationale Sicherungsrecht nur über, wenn die Abtretunga) schriftlich erfolgt,b) die Bestimmung der abgesicherten Forderungen nach dem Vertrag, aus dem sie entstehen, ermöglicht undc) im Fall einer Sicherungsabtretung die Bestimmung der Verpflichtungen, die durch die Abtretung gesichert sind, nach Maßgabe des Protokolls ermöglicht, ohne dass dabei jedoch ein gesicherter Betrag oder Höchstbetrag angegeben sein muss.(2) Ein internationales Sicherungsrecht, das durch eine Sicherungsvereinbarung eingeräumt wurde, geht nur über, wenn auch die damit verbundenen abgesicherten Forderungen ganz oder teilweise abgetreten werden.(3) Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden auf eine Abtretung von abgesicherten Forderungen, welche die Übertragung des damit verbundenen internationalen Sicherungsrechts nicht bewirkt.Artikel 33Pflichten des Schuldners gegenüber dem Zessionar(1) Soweit abgesicherte Forderungen und das damit verbundene internationale Sicherungsrecht nach den Artikeln 31 und 32 übergegangen sind, ist der Schuldner in Bezug auf diese Forderungen und dieses Sicherungsrecht nur dann durch die Abtretung gebunden und zur Zahlung oder sonstigen Leistung gegenüber dem Zessionar verpflichtet, wenna) dem Schuldner die Abtretung vom Zedenten oder mit Einverständnis des Zedenten schriftlich mitgeteilt worden ist undb) die Mitteilung die abgesicherten Forderungen bezeichnet.(2) Zahlt oder leistet der Schuldner nach Absatz 1, so hat dies befreiende Wirkung unbeschadet der Befreiung durch seine Zahlung oder Leistung aus anderen Gründen.(3) Dieser Artikel berührt nicht die Rangordnung konkurrierender Abtretungen.Artikel 34Rechte bei Nichterfüllungin Bezug auf eine SicherungsabtretungErfüllt der Zedent der Sicherungsabtretung von abgesicherten Forderungen und des damit verbundenen internationalen Sicherungsrechts seine Verpflichtungen nicht, so sind die Artikel 8, 9 und 11 bis 14 im Verhältnis zwischen dem Zedenten und dem Zessionar (und auf abgesicherte Forderungen insoweit, als sie auf nicht verkörpertes Vermögen angewendet werden können) so anzuwenden, als wären Bezugnahmena) auf die gesicherte Verpflichtung Bezugnahmen auf die Verpflichtung, die durch die Abtretung der abgesicherten Forderungen und des damit verbundenen internationalen Sicherungsrechts gesichert ist, und Bezugnahmen auf das Sicherungsrecht Bezugnahmen auf das durch diese Abtretung geschaffene Sicherungsrecht;b) auf den Sicherungsnehmer oder Gläubiger Bezugnahmen auf den Zessionar und Bezugnahmen auf den Sicherungsgeber oder Schuldner Bezugnahmen auf den Zedenten;c) auf den Inhaber des internationalen Sicherungsrechts Bezugnahmen auf den Zessionar undd) auf den Gegenstand Bezugnahmen auf die abgetretenen abgesicherten Forderungen und das damit verbundene internationale Sicherungsrecht.Artikel 35Rangordnung konkurrierender Abtretungen(1) Geht bei konkurrierenden Abtretungen von abgesicherten Forderungen mit mindestens einer dieser Abtretungen das damit verbundene internationale Sicherungsrecht über und ist dies eingetragen, so ist Artikel 29 so anzuwenden, als wären die Bezugnahmen auf ein eingetragenes Recht Bezugnahmen auf eine Abtretung der abgesicherten Forderungen und des damit verbundenen eingetragenen Rechts und als wären Bezugnahmen auf ein eingetragenes oder nicht eingetragenes Recht Bezugnahmen auf eine eingetragene oder nicht eingetragene Abtretung.(2) Artikel 30 ist auf eine Abtretung von abgesicherten Forderungen so anzuwenden, als wären die Bezugnahmen auf ein internationales Sicherungsrecht Bezugnahmen auf eine


text: Abtretung der abgesicherten Forderungen und des damit verbundenen internationalen Sicherungsrechts.Artikel 36Vorrang des Zessionars in Bezug auf abgesicherte Forderungen(1) Der Zessionar von abgesicherten Forderungen und des damit verbundenen internationalen Sicherungsrechts, dessen Abtretung eingetragen ist, hat gegenüber einem anderen Zessionar der abgesicherten Forderungen nur Vorrang nach Artikel 35 Absatz 1,a) wenn in dem Vertrag, aus dem die abgesicherten Forderungen entstehen, festgelegt ist, dass sie durch den Gegenstand gesichert sind oder sich auf diesen beziehen, undb) soweit die abgesicherten Forderungen mit einem Gegenstand im Zusammenhang stehen.(2) Im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b stehen abgesicherte Forderungen mit einem Gegenstand nur im Zusammenhang, soweit es sich um Rechte auf Zahlung oder Leistung handelt, die sich auf Folgendes beziehen:a) einen Betrag, der für den Kauf des Gegenstands als Vorschuss geleistet und verwendet wurde;b) einen Betrag, der für den Kauf eines anderen Gegenstands, an dem der Zedent ein internationales Sicherungsrecht hatte, als Vorschuss geleistet und verwendet wurde, sofern der Zedent dieses Sicherungsrecht dem Zessionar übertragen hat und die Abtretung eingetragen ist;c) den für den Gegenstand zu zahlenden Kaufpreis;d) den für den Gegenstand zu zahlenden Leasingzins odere) andere Verpflichtungen, die aus einem Rechtsgeschäft nach den Buchstaben a bis d entstehen.(3) In allen anderen Fällen bestimmt sich die Rangordnung konkurrierender Abtretungen der abgesicherten Forderungen nach dem anzuwendenden Recht.Artikel 37Wirkungen der Insolvenz des ZedentenArtikel 30 ist in einem Insolvenzverfahren gegen den Zedenten so anzuwenden, als wären Bezugnahmen auf den Schuldner Bezugnahmen auf den Zedenten.Artikel 38Forderungsübergang(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 berührt dieses Übereinkommen nicht den Erwerb von abgesicherten Forderungen und des damit verbundenen internationalen Sicherungsrechts durch gesetzlichen oder vertraglichen Forderungsübergang nach dem anzuwendenden Recht.(2) Die Rangordnung zwischen einem in Absatz 1 bezeichneten Recht und einem konkurrierenden Recht kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Inhabern der jeweiligen Rechte geändert werden; ein Zessionar eines nachrangigen Rechts ist jedoch durch eine Vereinbarung eines Rangrücktritts nur gebunden, wenn zum Zeitpunkt der Abtretung ein Rangrücktritt aufgrund dieser Vereinbarung eingetragen war.KAPITEL XRECHTE AUFGRUND VON ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSSTAATENArtikel 39Ohne Eintragung vorgehende Rechte(1) Ein Vertragsstaat kann jederzeit in einer beim Verwahrer des Protokolls hinterlegten Erklärung allgemein oder speziella) diejenigen Kategorien gesetzlicher Rechte benennen (ausgenommen ein Recht nach Artikel 40), die nach seiner Rechtsordnung Vorrang haben vor einem Recht an einem Gegenstand, das dem des Inhabers eines eingetragenen internationalen Sicherungsrechts entspricht, und die einem eingetragenen internationalen Sicherungsrecht sowohl in als auch außerhalb von Insolvenzverfahren vorgehen sollen, undb) erklären, dass dieses Übereinkommen nicht das Recht eines Staates oder einer staatlichen Stelle, einer zwischenstaatlichen Organisation oder eines privaten Erbringers öffentlicher Dienstleistungen berührt, einen Gegenstand nach den Rechtsvorschriften dieses Staates sicherzustellen oder zurückzubehalten, wenn dieser Stelle, dieser Organisation oder diesem Erbringer Beträge geschuldet werden, die unmittelbar mit öffentlichen Dienstleistungen im Zusammenhang stehen, die sich auf diesen oder einen anderen Gegenstand beziehen.(2) Eine Erklärung nach Absatz 1 kann so formuliert sein, dass sie Kategorien erfasst, die nach der Hinterlegung dieser Erklärung geschaffen werden.(3) Ein gesetzliches Recht geht einem internationalen Sicherungsrecht nur dann vor, wenn dieses Recht zu einer Kategorie gehört, die von einer Erklärung erfasst ist, welche vor der Eintragung des internationalen Sicherungsrechts


text: hinterlegt wurde.(4) Ungeachtet des Absatzes 3 kann ein Vertragsstaat bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls oder dem Beitritt dazu erklären, dass ein Recht einer Kategorie, die von einer Erklärung nach Absatz 1 Buchstabe a erfasst ist, einem internationalen Sicherungsrecht vorgeht, das vor dem Zeitpunkt dieser Ratifikation, dieser Annahme, dieser Genehmigung oder dieses Beitritts eingetragen war.Artikel 40Eintragungsfähige gesetzliche RechteEin Vertragsstaat kann jederzeit in einer beim Verwahrer des Protokolls hinterlegten Erklärung die Kategorien von gesetzlichen Rechten angeben, die nach diesem Übereinkommen bezüglich jeder Kategorie von Gegenständen so eintragungsfähig sind, als wäre das Recht ein internationales Sicherungsrecht, und die gleich behandelt werden sollen. Eine solche Erklärung kann jederzeit geändert werden.KAPITEL XIANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS AUF VERÄUSSERUNGENArtikel 41Veräußerung und künftige VeräußerungSofern das Protokoll dies vorsieht, ist dieses Übereinkommen — mit gegebenenfalls im Protokoll vorgesehenen Änderungen — auf die Veräußerung oder künftige Veräußerung eines Gegenstands anzuwenden.KAPITEL XIIZUSTÄNDIGKEITArtikel 42Wahl des Gerichtsstands(1) Vorbehaltlich der Artikel 43 und 44 sind die von den Parteien eines Rechtsgeschäfts gewählten Gerichte eines Vertragsstaats für jede Klage nach diesem Übereinkommen zuständig, gleichviel, ob der gewählte Gerichtsstand eine Verbindung zu den Parteien oder zu dem Rechtsgeschäft aufweist. Sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, ist diese Zuständigkeit ausschließlich.(2) Eine solche Vereinbarung ist schriftlich oder in Übereinstimmung mit den Formerfordernissen des Rechts des gewählten Gerichtsstands zu schließen.Artikel 43Zuständigkeit in Bezug auf Artikel 13(1) Die von den Parteien gewählten Gerichte eines Vertragsstaats und die Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Gegenstand befindet, sind für die Gewährung von Rechtsschutz in Bezug auf diesen Gegenstand nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a, b und c sowie nach Artikel 13 Absatz 4 zuständig.(2) Die Zuständigkeit zur Gewährung von Rechtsschutz nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d oder von anderem vorläufigen Rechtsschutz nach Artikel 13 Absatz 4 kann ausgeübt werdena) von den Gerichten, welche die Parteien gewählt haben, oderb) von den Gerichten eines Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Schuldner befindet, wobei dieser Rechtsschutz nach Maßgabe der Anordnung, mit der er gewährt wird, nur im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats vollstreckbar ist.(3) Ein Gericht ist nach den Absätzen 1 und 2 selbst dann zuständig, wenn die endgültige Entscheidung über den in Artikel 13 Absatz 1 bezeichneten Anspruch vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats oder im Schiedsverfahren ergehen wird oder ergehen kann.Artikel 44Zuständigkeit für Anordnungen gegen den Registerführer(1) Die Gerichte des Ortes, an dem sich die Hauptverwaltung des Registerführers befindet, sind für die Zuerkennung von Schadensersatz gegen den Registerführer oder den Erlass von Anordnungen gegen diesen ausschließlich zuständig.(2) Kommt eine Person einer Aufforderung nach Artikel 25 nicht nach und besteht sie nicht mehr oder ist sie nicht auffindbar, um von ihr durch Erlass einer Anordnung verlangen zu können, dass sie die Löschung der Eintragung veranlasst, so sind die in Absatz 1 genannten Gerichte ausschließlich zuständig, um auf Antrag des Schuldners oder des künftigen Schuldners eine an den Registerführer gerichtete Anordnung zu erlassen, mit der von diesem die Löschung der Eintragung verlangt wird.(3) Kommt eine Person einer Anordnung eines Gerichts, das nach diesem Übereinkommen zuständig ist, oder im Falle


text: eines nationalen Sicherungsrechts einer Anordnung des dafür zuständigen Gerichts nicht nach, mit der sie aufgefordert wird, die Änderung oder Löschung einer Eintragung zu veranlassen, so können die in Absatz 1 genannten Gerichte dem Registerführer aufgeben, Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Anordnung Wirkung zu verschaffen.(4) Sofern in den Absätzen 1 bis 3 nicht etwas anderes bestimmt ist, darf kein Gericht Anordnungen oder Urteile erlassen oder Entscheidungen treffen, die sich gegen den Registerführer richten oder für ihn verbindlich sein sollen.Artikel 45Zuständigkeit bei InsolvenzverfahrenDieses Kapitel ist bei Insolvenzverfahren nicht anzuwenden.KAPITEL XIIIVERHÄLTNIS ZU ANDEREN ÜBEREINKOMMENArtikel 45 bisVerhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Abtretung von Forderungen im internationalen HandelDieses Übereinkommen geht dem am 12. Dezember 2001 in New York zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Abtretung von Forderungen im internationalen Handel insoweit vor, als es die Abtretung von Forderungen regelt, die abgesicherte Forderungen sind, welche mit internationalen Sicherungsrechten an Luftfahrzeuggegenständen, Eisenbahnrollmaterial und Weltraumvermögenswerten verbunden sind.Artikel 46Verhältnis zum UNIDROIT-Übereinkommen über das internationale FinanzierungsleasingDas Verhältnis zwischen diesem Übereinkommen und dem am 28. Mai 1988 in Ottawa unterzeichneten UNIDROIT-Übereinkommen über das internationale Finanzierungsleasing kann im Protokoll festgelegt werden.KAPITEL XIVSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 47Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt(1) Dieses Übereinkommen liegt am 16. November 2001 in Kapstadt für Staaten zur Unterzeichnung auf, die an der Diplomatischen Konferenz zur Annahme eines Übereinkommens über bewegliche Ausrüstung und eines Luftfahrzeugprotokolls vom 29. Oktober bis zum 16. November 2001 in Kapstadt teilgenommen haben. Nach dem 16. November 2001 liegt das Übereinkommen für alle Staaten am Sitz des Internationalen Instituts zur Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT) in Rom zur Unterzeichnung auf, bis es nach Artikel 49 in Kraft tritt.(2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten, die es unterzeichnet haben.(3) Jeder Staat, der dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.(4) Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden förmlichen Urkunde beim Verwahrer.Artikel 48Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration(1) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet wird und für bestimmte durch dieses Übereinkommen erfasste Fragen zuständig ist, kann dieses Übereinkommen ebenso unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten. Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hat in diesem Fall die Rechte und Pflichten eines Vertragsstaats in dem Umfang, in dem sie für Fragen zuständig ist, die durch dieses Übereinkommen erfasst sind. Sofern in diesem Übereinkommen die Zahl der Vertragsstaaten maßgeblich ist, zählt die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration nicht als weiterer Vertragsstaat zusätzlich zu ihren Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten sind.(2) Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration gibt bei der Unterzeichnung, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt gegenüber dem Verwahrer eine Erklärung ab, in der sie die durch dieses Übereinkommen erfassten Fragen bezeichnet, für die ihr von ihren Mitgliedstaaten die Zuständigkeit übertragen wurde. Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration notifiziert dem Verwahrer umgehend jede Veränderung in der Verteilung der in der Erklärung nach diesem Absatz bezeichneten Zuständigkeit einschließlich neu übertragener Zuständigkeiten.(3) Eine Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf einen "Vertragsstaat" oder "Vertragsstaaten" gilt gleichermaßen für eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, wenn der Zusammenhang dies erfordert.Artikel 49Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen tritt


text: am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt, jedoch nur in Bezug auf eine Kategorie von Gegenständen, auf die ein Protokoll anzuwenden ist,a) ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des betreffenden Protokolls,b) nach Maßgabe des betreffenden Protokolls undc) zwischen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens und des betreffenden Protokolls.(2) Für andere Staaten tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt, jedoch nur in Bezug auf eine Kategorie von Gegenständen, auf die ein Protokoll anzuwenden ist, und auf das betreffende Protokoll bezogen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstaben a, b und c.Artikel 50Innerstaatliche Rechtsgeschäfte(1) Ein Vertragsstaat kann bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls oder beim Beitritt dazu für alle oder einige der Arten von Gegenständen erklären, dass dieses Übereinkommen nicht auf ein Rechtsgeschäft anzuwenden ist, das für diesen Staat ein innerstaatliches Rechtsgeschäft ist.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind die Bestimmungen der Artikel 8 Absatz 4, 9 Absatz 1, 16, des Kapitels V sowie des Artikels 29 und alle Bestimmungen dieses Übereinkommens über eingetragene Rechte auf ein innerstaatliches Rechtsgeschäft anzuwenden.(3) Ist eine Mitteilung eines nationalen Sicherungsrechts im Internationalen Register eingetragen, so wird der Vorrang des Inhabers dieses Sicherungsrechts nach Artikel 29 nicht dadurch berührt, dass dieses Sicherungsrecht durch Abtretung oder Forderungsübergang nach dem anzuwendenden Recht auf eine andere Person übergegangen ist.Artikel 51Zukünftige Protokolle(1) Der Verwahrer kann — in Zusammenarbeit mit den sachlich betroffenen nichtstaatlichen Organisationen, die er für geeignet hält — Arbeitsgruppen bilden, um die Möglichkeit zu prüfen, die Anwendung dieses Übereinkommens durch Protokolle auf eindeutig identifizierbare Gegenstände einer in Artikel 2 Absatz 3 nicht bezeichneten Kategorie hochwertiger beweglicher Ausrüstung sowie auf abgesicherte Forderungen im Zusammenhang mit solchen Gegenständen zu erstrecken.(2) Der Verwahrer übermittelt allen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, allen Mitgliedstaaten des Verwahrers, den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die nicht Mitgliedstaaten des Verwahrers sind, und den sachlich betroffenen zwischenstaatlichen Organisationen den Wortlaut eines von einer solchen Arbeitsgruppe für eine Kategorie von Gegenständen erarbeiteten Protokollvorentwurfs und lädt diese Staaten und Organisationen zur Teilnahme an zwischenstaatlichen Verhandlungen über die Fertigstellung eines Protokollentwurfs auf der Grundlage dieses Protokollvorentwurfs ein.(3) Ferner übermittelt der Verwahrer den Wortlaut eines von einer solchen Arbeitsgruppe erarbeiteten Protokollvorentwurfs den sachlich betroffenen nichtstaatlichen Organisationen, die er für geeignet hält. Diese nichtstaatlichen Organisationen werden eingeladen, dem Verwahrer umgehend Stellungnahmen zum Protokollvorentwurf zu übersenden und als Beobachter an der Erarbeitung des Protokollentwurfs teilzunehmen.(4) Wenn die zuständigen Stellen des Verwahrers einen solchen Protokollentwurf für beschlussreif halten, beruft der Verwahrer eine Diplomatische Konferenz zur Annahme des Protokolls ein.(5) Vorbehaltlich des Absatzes 6 ist dieses Übereinkommen nach Annahme eines solchen Protokolls auf die unter das Protokoll fallende Kategorie von Gegenständen anzuwenden.(6) Artikel 45 bis dieses Übereinkommens ist auf ein solches Protokoll nur anzuwenden, wenn dies in dem betreffenden Protokoll ausdrücklich vorgesehen ist.Artikel 52Gebietseinheiten(1) Ein Vertragsstaat, der Gebietseinheiten umfasst, in denen auf die in diesem Übereinkommen geregelten Fragen unterschiedliche Rechtsordnungen anzuwenden sind, kann bei der Ratifikation,


text: der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen sich auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere derselben erstreckt; er kann seine Erklärung jederzeit durch eine neue Erklärung ersetzen.(2) In dieser Erklärung sind ausdrücklich die Gebietseinheiten anzugeben, in denen dieses Übereinkommen anzuwenden ist.(3) Hat ein Vertragsstaat eine Erklärung nach Absatz 1 nicht abgegeben, so ist dieses Übereinkommen auf alle Gebietseinheiten dieses Staates anzuwenden.(4) Erstreckt ein Vertragsstaat dieses Übereinkommen auf eine oder mehrere seiner Gebietseinheiten, so können nach diesem Übereinkommen zulässige Erklärungen für jede dieser Gebietseinheiten abgegeben werden; die für eine Gebietseinheit abgegebenen Erklärungen können von den für eine andere Gebietseinheit abgegebenen Erklärungen abweichen.(5) Erstreckt sich dieses Übereinkommen aufgrund einer Erklärung nach Absatz 1 auf eine oder mehrere Gebietseinheiten eines Vertragsstaats,a) so wird der Schuldner nur dann als in einem Vertragsstaat befindlich betrachtet, wenn dieser nach dem Recht gegründet ist, das in einer Gebietseinheit gilt, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist, oder wenn er seinen eingetragenen oder satzungsmäßigen Sitz, seine Hauptverwaltung, seine Niederlassung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit hat, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist;b) so gilt jede Bezugnahme auf die Belegenheit des Gegenstands in einem Vertragsstaat als Bezugnahme auf die Belegenheit des Gegenstands in einer Gebietseinheit, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist, undc) so ist jede Bezugnahme auf die Verwaltungsbehörden in diesem Vertragsstaat als Bezugnahme auf die Verwaltungsbehörden anzusehen, die in einer Gebietseinheit zuständig sind, auf welche dieses Übereinkommen anzuwenden ist.Artikel 53Bestimmung der GerichteEin Vertragsstaat kann bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls oder beim Beitritt dazu erklären, welche Gerichte im Sinne des Artikels 1 und des Kapitels XII dieses Übereinkommens zuständig sind.Artikel 54Erklärungen zu den Rechten bei Nichterfüllung(1) Ein Vertragsstaat kann bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls oder beim Beitritt dazu erklären, dass der Sicherungsnehmer den belasteten Gegenstand, solange dieser sich in seinem Hoheitsgebiet befindet oder von dort aus kontrolliert wird, in diesem Hoheitsgebiet nicht verleasen darf.(2) Ein Vertragsstaat erklärt bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls oder beim Beitritt dazu, ob Rechte, die dem Gläubiger nach diesem Übereinkommen bei Nichterfüllung zustehen und die nach dem Übereinkommen nicht ausdrücklich aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ausgeübt werden müssen, nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ausgeübt werden dürfen.Artikel 55Erklärungen zum vorläufigen RechtsschutzEin Vertragsstaat kann bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls oder beim Beitritt dazu erklären, dass er Artikel 13 oder Artikel 43 oder beide Artikel ganz oder teilweise nicht anwenden wird. In der Erklärung ist anzugeben, unter welchen Voraussetzungen der betreffende Artikel im Fall einer teilweisen Anwendung angewendet wird oder wie sonst vorläufiger Rechtsschutz erlangt werden kann.Artikel 56Vorbehalte und Erklärungen(1) Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig; Erklärungen, die nach den Artikeln 39, 40, 50, 52, 53, 54, 55, 57, 58 und 60 zulässig sind, können jedoch nach Maßgabe dieser Bestimmungen abgegeben werden.(2) Jede Erklärung oder nachträgliche Erklärung oder jede Rücknahme einer Erklärung nach diesem Übereinkommen ist dem Verwahrer schriftlich zu notifizieren.Artikel 57Nachträgliche Erklärungen(1) Mit Ausnahme einer nach Artikel 60 zulässigen Erklärung kann ein Vertragsstaat eine nachträgliche Erklärung jederzeit nach


text: dem Tag, an dem dieses Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, durch eine entsprechende Notifikation an den Verwahrer abgeben.(2) Eine solche nachträgliche Erklärung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt. Ist in der Notifikation angegeben, dass diese Erklärung nach einem längeren Zeitabschnitt wirksam wird, so wird sie nach Ablauf dieses längeren Zeitabschnitts nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam.(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 ist dieses Übereinkommen in Bezug auf alle Rechte, die vor dem Wirksamwerden einer solchen nachträglichen Erklärung entstehen, weiterhin so anzuwenden, als seien keine nachträglichen Erklärungen abgegeben worden.Artikel 58Rücknahme von Erklärungen(1) Mit Ausnahme einer nach Artikel 60 zulässigen Erklärung kann jeder Vertragsstaat, der eine Erklärung nach diesem Übereinkommen abgegeben hat, diese Erklärung jederzeit durch Notifikation an den Verwahrer zurücknehmen. Eine solche Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist dieses Übereinkommen in Bezug auf alle Rechte, die vor dem Wirksamwerden einer solchen Rücknahme entstehen, weiterhin so anzuwenden, als sei eine solche Rücknahme nicht erfolgt.Artikel 59Kündigungen(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.(2) Eine solche Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt.(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 ist dieses Übereinkommen in Bezug auf alle Rechte, die vor dem Wirksamwerden einer solchen Kündigung entstehen, weiterhin so anzuwenden, als sei eine solche Kündigung nicht erfolgt.Artikel 60Übergangsbestimmungen(1) Soweit ein Vertragsstaat nicht etwas anderes erklärt hat, ist dieses Übereinkommen auf ein schon bestehendes Recht nicht anzuwenden; dieses Recht behält den Rang, den es nach dem anzuwendenden Recht vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens hatte.(2) Im Sinne des Artikels 1 Buchstabe v und zur Bestimmung der Rangordnung nach diesem Übereinkommena) bedeutet "Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens" in Bezug auf einen Schuldner den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt, oder den Zeitpunkt, zu dem der Staat, in welchem sich der Schuldner befindet, Vertragsstaat wird, falls dieser Zeitpunkt der spätere ist, undb) befindet sich der Schuldner in einem Staat, wenn er dort seine Hauptverwaltung oder, wenn er keine Hauptverwaltung hat, seine Niederlassung oder, wenn er mehr als eine Niederlassung hat, seine Hauptniederlassung oder, wenn er keine Niederlassung hat, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.(3) In seiner Erklärung nach Absatz 1 kann ein Vertragsstaat bestimmen, dass dieses Übereinkommen und das Protokoll ab einem bestimmten Tag — frühestens drei Jahre nach dem Wirksamwerden dieser Erklärung — nach ihrer Maßgabe auf schon bestehende Rechte aus einer Vereinbarung zur Bestimmung der Rangordnung und zum Schutz eines bestehenden Vorrangs anwendbar sein sollen; diese Vereinbarung muss zu einem Zeitpunkt geschlossen worden sein, zu dem sich der Schuldner in einem in Absatz 2 Buchstabe b bezeichneten Staat befand.Artikel 61Überprüfungskonferenzen, Änderungen und damit zusammenhängende Angelegenheiten(1) Der Verwahrer erstellt jährlich oder, wenn die Umstände dies erfordern, zu einem anderen Zeitpunkt Berichte für die Vertragsstaaten, wie das nach


text: diesem Übereinkommen geschaffene internationale Regelwerk in der Praxis angewendet wurde. Bei der Erstellung dieser Berichte berücksichtigt der Verwahrer die Berichte der Aufsichtsbehörde über das Funktionieren des internationalen Registrierungssystems.(2) Auf Antrag von mindestens fünfundzwanzig Prozent der Vertragsstaaten werden vom Verwahrer in Absprache mit der Aufsichtsbehörde Überprüfungskonferenzen der Vertragsstaaten zur Beratung über folgende Fragen einberufen:a) die praktische Durchführung dieses Übereinkommens und seine Wirksamkeit bei der Erleichterung der durch Vermögenswerte gesicherten Finanzierung und des so gesicherten Leasings der unter seine Bestimmungen fallenden Gegenstände;b) die rechtliche Auslegung und die Anwendung dieses Übereinkommens und der Registerordnung;c) das Funktionieren des internationalen Registrierungssystems, die Tätigkeit des Registerführers und seine Beaufsichtigung durch die Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung ihrer Berichte undd) ob dieses Übereinkommen oder die Regelungen über das Internationale Register geändert werden sollen.(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 ist jede Änderung dieses Übereinkommens mindestens mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten, die an der in Absatz 2 bezeichneten Konferenz teilnehmen, zu genehmigen; danach tritt sie für Staaten, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, in Kraft, sobald sie von drei Staaten nach den auf ihr Inkrafttreten anzuwendenden Bestimmungen des Artikels 49 ratifiziert, angenommen oder genehmigt worden ist.(4) Soll die vorgeschlagene Änderung dieses Übereinkommens für mehr als eine Kategorie von Ausrüstung gelten, so ist sie außerdem mindestens mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten jedes Protokolls, die an der in Absatz 2 bezeichneten Konferenz teilnehmen, zu genehmigen.Artikel 62Der Verwahrer und seine Aufgaben(1) Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Internationalen Institut zur Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT) hinterlegt, das hiermit zum Verwahrer bestimmt wird.(2) Der Verwahrera) notifiziert allen Vertragsstaateni) jede neue Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde unter Angabe des Zeitpunkts,ii) den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens,iii) jede nach diesem Übereinkommen abgegebene Erklärung unter Angabe des Zeitpunkts,iv) die Rücknahme oder Änderung einer Erklärung unter Angabe des Zeitpunkts undv) die Notifikation jeder Kündigung dieses Übereinkommens unter Angabe des Zeitpunkts der Kündigung sowie des Zeitpunkts, zu dem sie wirksam wird;b) übermittelt allen Vertragsstaaten beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens;c) übersendet der Aufsichtsbehörde und dem Registerführer eine Abschrift jeder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde unter Angabe des Zeitpunkts ihrer Hinterlegung, jeder Erklärung oder Rücknahme oder Änderung einer Erklärung und jeder Notifikation einer Kündigung unter Angabe des Zeitpunkts der Notifikation, damit die darin enthaltenen Angaben leicht und vollständig zugänglich sind, undd) nimmt alle anderen für Verwahrer üblichen Aufgaben wahr.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.GESCHEHEN zu Kapstadt am 16. November 2001 in einer Urschrift in englischer, arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; diese Verbindlichkeit tritt ein, sobald das Gemeinsame Sekretariat der Konferenz im Auftrag des Präsidenten der Konferenz binnen neunzig Tagen ab diesem Datum bestätigt hat, dass die Wortlaute übereinstimmen.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21997D0407(01)
 Beschluß Nr. 3/96 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 28. Dezember 1996 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits
 Amtsblatt Nr. L 092 vom 07/04/1997 S. 0001 - 0099
 BESCHLUSS Nr. 3/96 DES ASSOZIATIONSRATES, ASSOZIATION ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK UNGARN ANDERERSEITS vom 28. Dezember 1996 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (97/230/EGKS, EG, Euratom) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (1), insbesondere auf Artikel 32 des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen,in Erwägung nachstehender Gründe:Da ein erweitertes Kumulierungssystem, das die Verwendung von Ursprungserzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft, Ungarns, Polens, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgariens, Rumäniens, Lettlands, Litauens, Estlands, Sloweniens, des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), Islands, Norwegens und der Schweiz ermöglicht, wünschenswert ist, um den Handel zu erleichtern und die Wirksamkeit des Abkommens zu verbessern, sind Änderungen der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" erforderlich.Die Möglichkeit zu einer Anwendung des Abkommens auf Ursprungserzeugnisse Andorras oder San Marinos muß durch eine Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 4 geschaffen werden.Zur Anwendung der erweiterten Kumulierungsregelung und zur Verhinderung einer Umgehung der Zölle müssen neue Bestimmungen über das Verbot der Zollrückvergütung oder der Zollbefreiung in das Protokoll Nr. 4 aufgenommen werden.Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten müssen die Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nach dem Protokoll zum Erwerb der Ursprungseigenschaft an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorzunehmen sind, sowie die Bestimmungen über den Ursprungsnachweis geändert werden.Bestimmte Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zum Erwerb der Ursprungseigenschaft an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorzunehmen sind, müssen geändert werden, um der Entwicklung der Verarbeitungsverfahren Rechnung zu tragen. Aufgrund der gewonnenen Erfahrung könnte die Präsentation der Liste der Be- oder Verarbeitungsregeln durch die Einbeziehung aller Positionen des Harmonisierten Systems (HS) verbessert werden. Technische Änderungen dieser Be- oder Verarbeitungsregeln sind erforderlich, um die am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Änderungen des HS zu berücksichtigen.Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens sind die betreffenden Bestimmungen in einem einzigen Instrument zusammenzufassen, um die Arbeit der Beteiligten und der Zollverwaltungen zu erleichtern -BESCHLIESST:Artikel 1Protokoll Nr. 4 wird durch den diesem Beschluß beigefügten Wortlaut, einschließlich der entsprechenden Gemeinsamen Erklärungen, ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 28. Dezember 1996.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentD. SPRING(1) ABl. Nr. L 347 vom 31. 12. 1993, S. 2. Protokoll Nr. 4 zu diesem Abkommen, geändert durch den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates (ABl. Nr. L 201 vom 25. 8. 1995, S. 39).PROTOKOLL Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen INHALTSÜBERSICHT SeiteTITEL


text: I ALLGEMEINES . 4- Artikel 1 Begriffsbestimmungen . 4TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" . 4- Artikel 2 Allgemeines . 4- Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung . 4- Artikel 4 Diagonale Ursprungskumulierung . 5- Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse . 5- Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse . 6- Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen . 6- Artikel 8 Maßgebende Einheit . 6- Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge . 7- Artikel 10 Warenzusammenstellungen . 7- Artikel 11 Neutrale Elemente . 7TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN . 7- Artikel 12 Territorialitätsprinzip . 7- Artikel 13 Unmittelbare Beförderung . 7- Artikel 14 Ausstellungen . 8TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG . 8- Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung . 8TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT . 9- Artikel 16 Allgemeines . 9- Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 . 9- Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 . 10- Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 . 10- Artikel 20 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise . 10- Artikel 21 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung . 10- Artikel 22 Ermächtigter Ausführer . 11- Artikel 23 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise . 11- Artikel 24 Vorlage der Ursprungsnachweise . 11- Artikel 25 Einfuhr in Teilsendungen . 11- Artikel 26 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis . 11- Artikel 27 Belege . 12- Artikel 28 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen . 12- Artikel 29 Abweichungen und Formfehler . 12- Artikel 30 In Ecu ausgedrückte Beträge . 12TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN . 13- Artikel 31 Amtshilfe . 13- Artikel 32 Prüfung der Ursprungsnachweise . 13- Artikel 33 Streitbeilegung . 13- Artikel 34 Sanktionen . 13- Artikel 35 Freizonen . 13TITEL VII CEUTA UND MELILLA . 14- Artikel 36 Durchführung des Protokolls . 14- Artikel 37 Besondere Voraussetzungen . 14TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN . 14- Artikel 38 Änderungen des Protokolls . 14TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls bedeutena) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Ungarn gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren


text: Preis, der in der Gemeinschaft oder in Ungarn für die Vormaterialien gezahlt wird;h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist;i) der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt worden sind;j) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);k) der Begriff "Einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;l) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;m) der Begriff "Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 2 Allgemeines(1) Im Sinne des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.(2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Ungarns:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in Ungarn gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Ungarn unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in Ungarn im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in Ungarn, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen.(2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Ungarns sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen.Artikel 4 Diagonale Ursprungskumulierung(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Abkommen zwischen der Gemeinschaft beziehungsweise Ungarn und Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, Island, Norwegen oder der Schweiz Ursprungserzeugnisse der betreffenden Staaten sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Ungarn, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden