text: daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragsparteien begünstigen sollen;c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden können.Artikel 4 Amtshilfe ohne ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für die anderen Vertragsparteien von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;- natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;- Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 5 Zustellung/BekanntgabeAuf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenen Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5.(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, welche von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzung bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen


text: betroffenen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8 Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls verweigern, sofern diesea) die Souveränität Tunesiens oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen könnte oderb) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oderc) Vorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oderd) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen.Artikel 10 Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien ein gleichwertiges Schutzniveau für Personen vorgesehen ist. Die Vertragsparteien müssen mindestens ein Schutzniveau gewährleisten, das sich an die im Anhang dieses Protokolls genannten Grundsätze anlehnt.Artikel 11 Verwendung der Auskünfte(1) Die erlangten Auskünfte, einschließlich der personenbezogenen Daten, dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie von einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die für die Zwecke dieses Protokolls erlangten Auskünfte auch für den Kampf gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden könnten. Diese Auskünfte dürfen im Rahmen des Artikels 2 an andere Behörden weitergegeben werden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels befaßt sind.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, die die Auskunft erteilt hat, wird unverzüglich von einer derartigen Verwendung unterrichtet.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12 Sachverständige und Zeugen(1) Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheit betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten

type: contracts

jurisdiction: EU


text: befragt werden sollen.(2) Die zugelassenen Beamten genießen im Gebiet der ersuchenden Behörde den Schutz, der deren Beamten durch die geltenden Rechtsvorschriften garantiert wird.Artikel 13 Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14 Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den nationalen Zolldienststellen Tunesiens einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können dem Assoziationsrat über den in Artikel 40 des Protokolls Nr. 4 eingesetzten Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen.Artikel 15 Ergänzender Charakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll ergänzt die Anwendung der zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und Tunesien geschlossenen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe und hindert nicht an dieser Anwendung. Er untersagt auch nicht, daß eine weitergehende gegenseitige Amtshilfe aufgrund dieser Abkommen geleistet wird.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.Anhang des Protokolls GRUNDSÄTZE FÜR DEN DATENSCHUTZ 1. Personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden, müssena) nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise beschafft und verarbeitet werden;b) zu bestimmen, rechtmäßigen Zwecken gespeichert werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise verwendet werden;c) für die Zwecke, zu denen sie gespeichert werden, geeignet, erforderlich und angemessen sein;d) sachlich richtig und wenn nötig auf dem neuesten Stand sein;e) so gespeichert werden, daß der Betroffene nicht länger identifiziert werden kann, als es die Zwecke, zu denen sie gespeichert werden, erfordern.2. Personenbezogene Daten, welche die rassische Herkunft, politische Anschauungen oder religiöse oder andere Überzeugungen erkennen lassen, sowie personenbezogene Daten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, dürfen nur automatisch verarbeitet werden, wenn das nationale Recht ausreichenden Schutz gewährleistet. Dies gilt auch für personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen.3. Für den Schutz personenbezogener Daten, die in automatisierten Dateien/Datensammlungen gespeichert werden, sind geeignete Sicherheitsmaßnahmen gegen unbefugte Zerstörung und zufälligen Verlust sowie gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Verbreitung zu treffen.4. Jedermann muß berechtigt sein,a) zu erfahren, ob ihn betreffende personenbezogene Daten in einer automatisierten Datei/Datensammlung gespeichert werden, zu welchen Zwecken sie hauptsächlich verwendet werden, wer für diese Datei/Datensammlung verantwortlich ist und wo er arbeitet oder sich gewöhnlich aufhält;b) sich in angemessenen Zeitabständen und ohne unzumutbare Verzögerung oder übermäßige Kosten bestätigen zu lassen, ob ihn betreffende personenbezogene Daten in einer automatisierten Datei/Datensammlung gespeichert werden, sowie sich diese Daten in verständlicher Form mitteilen zu lassen;c) diese Daten gegebenenfalls berichten oder löschen zu lassen, wenn sie unter Verletzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung der unter den Nummern 1 und 2 genannten Grundsätze verarbeitet worden sind;d) einen


text: Rechtsbehelf einzulegen, wenn seinem Antrag auf Bestätigung, Mitteilung, Berichtigung bzw. Löschung im Sinne der Buchstaben b) und c) nicht entsprochen wird.5.1. Ausnahmen von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 sind nur in folgenden Fällen zulässig.5.2. Eine Ausnahme von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 ist zulässig, wenn sie im Recht der Vertragspartei vorgesehen ist und eine in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbare Maßnahme darstellt.a) zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung sowie der währungspolitischen Interessen des Staates oder zur Bekämpfung von Straftaten;b) zum Schutz des Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten Dritter.5.3. Die Ausübung der unter Nummer 4 Buchstaben b), c) und d) genannten Rechte kann durch Gesetz für automatisierte Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten eingeschränkt werden, die zu statistischen Zwecken oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung verwendet werden, wenn offensichtlich keine Gefahr besteht, daß durch diese Verwendung die Privatsphäre der Betroffenen beeinträchtigt wird.6. Dieser Anhang ist nicht so auszulegen, als beschränke oder beeinträchtige er die Möglichkeit einer Vertragspartei, den Betroffenen ein größeres als das in diesem Anhang vorgesehene Maß an Schutz zu gewähren.SCHLUSSAKTE Die BevollmächtigtenDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK FINNLAND,DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, undder EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie Bevollmächtigten der TUNESISCHEN REPUBLIK,nachstehend "Tunesien" genannt,andererseits,die am siebzehnten Juli neunzehnhundertfünfundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits ("Europa-Mittelmeer-Abkommen") zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:Das Europa-Mittelmeer-Abkommen und folgende Protokolle:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Tunesiens haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 49 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 50 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 64 Absatz 1 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 65 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34, 35, 76 und 77 des AbkommensGemeinsame Erklärung betreffend Textilwaren.Die Bevollmächtigten Tunesiens haben die folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Kenntnis genommen:Erklärung zu Artikel 29 des Abkommens.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen Tunesiens zur Kenntnis genommen:Erklärung über die Wahrung der Interessen TunesiensErklärung zu Artikel 69 des Abkommens.Hecho en Bruselas, el diecisiete de julio de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Bruxelles den syttende juli nitten hundrede og fem og halvfems.Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Juli neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá åöôÜ Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Brussels on the seventeenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Bruxelles, le dix-sept juillet mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto


text: a Bruxelles, addì diciassette luglio millenovecentonovantacinque.Gedaan te Brussel, de zeventiende juli negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Bruxelas, em dezassete de Julho de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Bryssel den sjuttonde juli nittonhundranittiofem.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.På Kongeriget Danmarks vegne>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ãéá ôçí ÅëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar ceann na hÉireannFor Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Republik Österreich>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pela República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Suomen tasavallan puolesta>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>För Konungariket Sverige>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN Gemeinsame Erklärung zur Artikel 5 des Abkommens 1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß der politische Dialog auf Ministerebene mindestens einmal im Jahr stattfinden soll.2. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß ein politischer Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und der tunesischen Nationalversammlung eingeführt werden soll.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens Die Vertragsparteien kommen überein, für die in Anhang 2 Liste 2 aufgeführten Waren vor Inkrafttreten des Abkommens gemeinsam festzulegen, wie Tunesien die landwirtschaftliche Komponente der geltenden Einfuhrzölle auf Ursprungswaren der Gemeinschaft getrennt ausweist.Dieser Grundsatz gilt auch für die in Anhang 2 Liste 3 aufgeführten Waren, bevor mit dem Abbau der gewerblichen Komponente begonnen wird.Sollte Tunesien die am 1. Januar 1995 geltenden Zölle auf die vorgenannten Waren wegen der landwirtschaftlichen Komponente erhöhen, so senkt es diese Erhöhung gegenüber der Gemeinschaft um 25 v. H.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Begriff "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: Urheberrecht einschließlich Urheberrecht an Computerprogrammen und verwandte Schutzrechte, Marken, geographische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Muster und Modelle, Patente, Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise, Schutz nicht offenbarter Informationen sowie Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Stockholmer Fassung von 1967.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des Abkommens Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie den Programmen für dezentrale Zusammenarbeit als zusätzlichem Instrument zur Förderung des Erfahrungsaustausches und des Know-how-Transfers innerhalb des Mittelmeerraums sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und deren Partnern besondere


text: Bedeutung beimessen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 49 des Abkommens Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit einer Modernisierung der gewerblichen Wirtschaft Tunesiens an, um sie besser an die Realitäten der internationalen und der europäischen Wirtschaft anzupassen.Die Gemeinschaft trägt dafür Sorge, daß Tunesien von ihr bei der Durchführung eines Förderprogramms für die Industriezweige unterstützt wird, die für eine Umstrukturierung und Anpassung in Betracht kommen, um etwaige Schwierigkeiten infolge der Liberalisierung des Handels und insbesondere des Zollabbaus zu überwinden.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 50 des Abkommens Die Vertragsparteien messen der Steigerung der Direktinvestitionen in Tunesien Bedeutung bei.Sie kommen überein, den Zugang Tunesiens zu den Investitionsförderinstrumenten der Gemeinschaft gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften auszubauen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des Abkommens Die Vertragsparteien prüfen, ob den im Rahmen der Familienzusammenführung im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaften Ehegatten und Kindern der dort rechtmäßig beschäftigten tunesischen Arbeitnehmer - ausgenommen Saisonarbeitnehmer, entsandte Arbeitnehmer und Praktikanten - während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats gewährt werden kann.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 64 Absatz 1 des Abkommens Was die nichtdiskriminierende Behandlung bei der Entlassung anbetrifft, so kann Artikel 64 Absatz 1 nicht in Anspruch genommen werden, um die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken. Für die Erteilung, die Verlängerung oder die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung sind ausschließlich die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die geltenden bilateralen Übereinkünfte zwischen Tunesien und den betreffenden Mitgliedstaaten maßgeblich.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 65 des Abkommens Es wird davon ausgegangen, daß der Begriff "Familienangehörige" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Ausnahmelandes bestimmt wird.Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34, 35, 76 und 77 des Abkommens Sollte Tunesien während der schrittweisen Durchführung des Abkommens mit ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sein, so können Tunesien und die Gemeinschaft Konsultationen zur Festlegung der Mittel und Modalitäten aufnehmen, die am besten geeignet sind, um Tunesien bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten zu helfen.Solche Konsultationen finden in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds statt.Gemeinsame Erklärung betreffend Textilwaren Es wird davon ausgegangen, daß die künftige Regelung für Textilwaren in einem besonderen Protokoll festgelegt wird, das unter Übernahme der Bestimmungen der 1995 geltenden Vereinbarung vor dem 31. Dezember 1995 zu schließen ist.ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT Erklärung zu Artikel 29 des Abkommens Sollte Tunesien Freihandelsabkommen mit anderen Mittelmeerländern schließen, so ist die Gemeinschaft bereit, die Möglichkeit der Ursprungskumulierung in ihrem Handel mit diesen Ländern zu prüfen.ERKLÄRUNGEN TUNESIENS Erklärung über die Wahrung der Interessen Tunesiens Die tunesische Seite beantragt, daß die Interessen Tunesiens bei den Zugeständnissen und Vorteilen berücksichtigt werden, die anderen Mittelmeer-Drittländern im Rahmen künftiger Abkommen mit der Gemeinschaft eingeräumt werden.Erklärung zu Artikel 69 des Abkommens - In dem Bewußtsein, daß die Familienzusammenführung ein grundlegendes Recht der im Ausland ansässigen tunesischen Arbeitnehmer ist,- in Anbetracht der Bedeutung, die diesem Recht als entscheidendem Faktor für die Stabilität der Familie und als Garanten des schulischen Erfolgs sowie der sozialen und beruflichen Eingliederung der Kinder zukommt,- unbeschadet der bilateralen Abkommen zwischen Tunesien und bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union,wünscht Tunesien, daß die Frage der Familienzusammenführung in Gesprächen mit der Gemeinschaft eingehend erörtert wird, um die


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 65/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/818]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/1881 der Kommission vom 3. Dezember 2018 zur Änderung der Anhänge I, III, VI, VII, VIII, IX, X, XI und XII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) zwecks Berücksichtigung der Nanoformen von Stoffen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 1881: Verordnung (EU) 2018/1881 der Kommission vom 3. Dezember 2018 (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/1881 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21990A0315(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Testausschreibung
 Amtsblatt Nr. L 068 vom 15/03/1990 S. 0018 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0207 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0207
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Testausschreibung A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den 18. Dezember 1989Herr . . . . . .!Die Bundesrepublik Deutschland führte Anfang 1980 ein neues, auf weitere Liberalisierung gerichtetes Einfuhrverfahren (Testausschreibung) ein, unter das fast die Hälfte der gewerblichen Waren fällt, für die noch mengenmässige Beschränkungen bestehen (abgesehen von Textilwaren und Stahlerzeugnissen). In diesem Verfahren ist versuchsweise und einstweilig die Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen über die festgesetzten Hoechstmengen hinaus vorgesehen.Anhand dieser Testausschreibung soll in den kommenden Jahren ermittelt werden, in welchen Sektoren mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für gewerbliche Waren abgeschafft werden können. Bei der Prüfung der Ergebnisse der Testausschreibung wird die Tatsache gebührend berücksichtigt werden, daß die UdSSR der Ausweitung ihrer wirtschaftlichen und vertraglichen Beziehungen zu der Gemeinschaft besondere Bedeutung beimisst.Sollte in bestimmten Fällen die Marktentwicklung infolge der Ausfuhren der UdSSR in die Bundesrepublik Deutschland dieses Verfahren nicht mehr möglich machen, so wird die UdSSR sofort in Kenntnis gesetzt, und vorherige Konsultationen können auf Antrag der UdSSR eingeleitet werden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenB. Schreiben der UdSSR Brüssel, den 18. Dezember 1989Herr . . . . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die Bundesrepublik Deutschland führte Anfang 1980 ein neues, auf weitere Liberalisierung gerichtetes Einfuhrverfahren (Testausschreibung) ein, unter das fast die Hälfte der gewerblichen Waren fällt, für die noch mengenmässige Beschränkungen bestehen (abgesehen von Textilwaren und Stahlerzeugnissen). In diesem Verfahren ist versuchsweise und einstweilig die Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen über die festgesetzten Hoechstmengen hinaus vorgesehen.Anhand dieser Testausschreibung soll in den kommenden Jahren ermittelt werden, in welchen Sektoren mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für gewerbliche Waren abgeschafft werden können. Bei der Prüfung der Ergebnisse der Testausschreibung wird die Tatsache gebührend berücksichtigt werden, daß die UdSSR der Ausweitung ihrer wirtschaftlichen und vertraglichen Beziehungen zu der Gemeinschaft besondere Bedeutung beimisst.Sollte in bestimmten Fällen die Marktentwicklung infolge der Ausfuhren der UdSSR in die Bundesrepublik Deutschland dieses Verfahren nicht mehr möglich machen, so wird die UdSSR sofort in Kenntnis gesetzt, und vorherige Konsultationen können auf Antrag der UdSSR eingeleitet werden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitzuteilen.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung derUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken


text:
8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/3
 ABKOMMEN
 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und dem Königreich Marokko und dazugehörige Dokumente
 INHALTSVERZEICHNIS
 Seite
 ABKOMMEN 5
 Anhang 1 über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens 10
 Anhang 2 über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens 12
 Anhang 3 betreffend die Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Abkommens 13
 Liste 1 — Ermäßigte Zollsätze bei der Einfuhr nach Marokko gemäß Artikel 1 15
 Liste 2 — Erzeugnisse, für die bei der Einfuhr nach Marokko gemäß Artikel 2
 Zollfreiheit vorgesehen ist 22
 Liste 3 — Liberalisierte Erzeugnisse (Einfuhr nicht genehmigungspflichtig)
 nach Artikel 3 23
 Liste 4 — Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ur
 sprung in der Gemeinschaft nach Marokko gemäß Artikel 5 32
 Liste 5 — Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ur
 sprung in der Gemeinschaft nach Marokko, ausgedrückt in Ein
 fuhrquoten Marokkos, gemäß Artikel 6 34
 Liste 6 — Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ur
 sprung in der Gemeinschaft nach Marokko, ausgedrückt in Ein
 fuhrquoten Marokkos, gemäß Artikel 7 35
 Protokoll über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder ,, Ur
 sprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen . 37
 Liste A — Liste der Be- oder Verarbeitungen, die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer
 führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von „Ursprungserzeug
 nissen" nicht oder nur verleihen, wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt
 sind 43
 Liste B — Liste der Be- und Verarbeitungen, die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer
 zur Folge haben, aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines
 „Ursprungserzeugnisses" verleihen 65
 Liste C — Liste der vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse 69
 Warenverkehrsbescheinigung A.MA. 1 71
 Formblatt A.MA . 2 75
 SCHLUSSAKTE 79
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 3 , 4, 5 , 6 und 8 des Anhangs 1 81
 des Abkommens
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Auslegung von Artikel 9 des Anhangs 1
 des Abkommens 81
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu der bei der Einfuhr von Olivenöl in unmittel
 baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder weniger in die Ge
 meinschaft anzuwendenden Regelung 82
 Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zur Anwendung von Artikel 4 des Abkom
 mens 82
 Erklärung der Delegation der Gemeinschaft betreffend die Beziehungen Marokkos zu den
 Entwicklungsländern 83
 ---pagebreak--- Nr. L 197/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Seite
 Erklärung des Vertreters der Regierung des Königreichs Marokko zu den Artikeln 1 und 2
 des Anhangs 3 des - Abkommens 83
 Briefwechsel betreffend das dem Abkommen beigefügte Protokoll über die Begriffsbestim
 mung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die
 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Postsendungen sowie Warenverkehrs
 bescheinigung A.MA. 1 und Formblatt A. MA. 2) 83
 BRIEFWECHSEL
 Briefwechsel betreffend die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für
 die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt 85
 Briefwechsel betreffend die bilateralen Handelsabkommen 86


text:
ERKLÄRUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
 Erklärung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Hin
 blick auf die Assoziierung der unabhängigen Länder der Franken-Zone mit der Gemein
 schaft 88
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/5
 ABKOMMEN
 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und dem Königreich Marokko
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits ,
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON MAROKKO andererseits —
 in dem Wunsch, ihren gemeinsamen Willen zur Aufrechterhaltung und Verstärkung
 ihrer freundschaftlichen Beziehungen unter Wahrung der Grundsätze der Charta der
 Vereinten Nationen zum Ausdruck zu bringen,
 entschlossen, die Hindernisse für den wesentlichen Teil des Handels zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zu beseitigen,
 in dem Bestreben, zur Entwicklung der internationalen Handelsbeziehungen beizutragen,
 unter Bezugnahme auf die Absichtserklärung der Mitgliedstaaten der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft in Hinblick auf die Assoziierung der unabhängigen Länder
 der Franken-Zone mit dieser Gemeinschaft,
 in dem Wunsch, mit der Verwirklichung dieser Erklärung zu beginnen,
 haben beschlossen, gemäß Artikel 238 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft ein Abkommen zu schließen, durch das zwischen dieser Ge
 meinschaft und Marokko eine Assoziation hergestellt wird, und haben hierfür als Be
 vollmächtigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Herrn Gaston Thorn,
 Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
 Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg ;
 Herrn Jean Rey,
 Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON MAROKKO :
 Herrn Dr. Ahmed Laraki,
 Minister für Auswärtige Angelegenheiten —
 DIESE SIND
 nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak--- Nr. L 197/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Artikel 1 Insbesondere stehen die genannten Absätze nicht
 der Beibehaltung oder dem Abschluß von Abkom
 Durch dieses Abkommen wirdjeine Assoziation men entgegen, deren Ziel die schrittweise wirtschaft
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft liche Integration der Maghreb-Länder ist.
 und Marokko gegründet.
 Artikel 5
 TITEL I
 In den Bestimmungen des Protokolls sind die Ur
 sprungsregeln festgelegt, die für die unter dieses
 WARENVERKEHR Abkommen fallenden Erzeugnisse gelten.
 Artikel 2 Artikel 6
 ( 1) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko gelten Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen
 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in den An und die Überweisung dieser Zahlungen in den Mit
 hängen 1 und 2 aufgeführten Bestimmungen. gliedstaat, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat,
 oder nach Marokko werden insoweit genehmigt als
 (2) Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft dieser Warenverkehr Gegenstand dieses Abkommens
 ist.
 gelten bei der Einfuhr nach Marokko die in Anhang 3
 aufgeführten Bestimmungen.
 Artikel 7
 (3) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder ( 1) Marokko kann, soweit sich für die Erfordernisse
 besonderen Maßnahmen, um die Erfüllung der aus seiner Industrialisierung und seiner Entwicklung
 dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen zu Schutzmaßnahmen als notwendig erweisen, Zuge
 gewährleisten. ständnisse, die für die betreffenden, in der Liste 6 des
 Anhangs 3 nicht genannten Erzeugnisse eingeräumt
 Sie enthalten sich aller Maßnahmen, die geeignet worden sind, zurücknehmen, sofern sie durch andere
 sind, die Verwirklichung der Ziele des


text:
Abkommens Zugeständnisse ersetzt werden, so daß das Gleichge
 zu gefährden. wicht des Abkommens gewahrt bleibt.
 Artikel 3
 (2) Eine derartige Rücknahme und Ersetzung erfolgt,
 Es sind alle Maßnahmen oder Praktiken interner nachdem im Assoziationsrat eine Konsultation statt
 steuerlicher Art untersagt, die unmittelbar oder mittel gefunden hat.
 bar eine unterschiedliche Behandlung der Erzeugnisse Artikel 8
 einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungs
 erzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken . ( 1 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich Marokkos
 ernste Störungen auf, oder wird seine äußere finan
 zielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt,
 Artikel 4 oder tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirt
 (1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für schaftliche Lage in einem bestimmten Gebiet Marok
 den kleinen Grenzverkehr darf die Regelung, die kos verschlechtern, so kann Marokko die erforder
 lichen Schutzmaßnahmen treffen.
 Marokko auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Ge
 meinschaft anwendet, in keinem Fall ungünstiger Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer
 sein als die Regelung für die Erzeugnisse mit Ursprung Durchführung werden unverzüglich dem Assoziations
 in dem meistbegünstigten dritten Staat. rat bekanntgegeben.
 (2) Soweit auf Erzeugnisse einer Vertragspartei, die (2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemein
 für die andere Vertragspartei bestimmt sind, Aus schaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
 fuhrzölle erhoben werden, dürfen diese nicht höher ernste Störungen auf oder wird ihre äußere finanzielle
 sein als die Zölle, welche auf die für den meistbe Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder
 günstigten dritten Staat bestimmten Erzeugnisse er tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaft
 hoben werden.
 liche Lage in einem bestimmten Gebiet der Gemein
 schaft verschlechtern, so kann die Gemeinschaft die
 (3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Beibehaltung oder erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen oder den
 Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen oder die betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen
 durch Marokko nicht entgegen, soweit diese Zoll Maßnahmen ermächtigen.
 unionen oder Freihandelszonen keine Änderung der
 in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durch
 und insbesondere der Bestimmungen betreffend die führung werden unverzüglich dem Assoziationsrat
 Ursprungsregeln bewirken. bekanntgegeben.
 ---pagebreak--- 8 . 8. 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 197/7
 (3) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 sind Die Mitglieder des Assoziationsrats können sich
 vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funk nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertreten lassen .
 tionieren des Abkommens so wenig wie möglich
 stören. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur (2) Der Assoziationsrat äußert sich im gegenseitigen
 Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbe Einvernehmen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 dingt erforderliche Maß hinausgehen. schaft einerseits und Marokkos andererseits .
 (4) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen
 Maßnahmen können Konsultationen im Assoziations Artikel 12
 rat stattfinden .
 ( 1 ) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwech
 Artikel 9
 selnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen
 Gemeinschaften und einem Mitglied der Regierung
 Marokkos wahrgenommen.
 Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen Ein
 fuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -be
 schränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der (2) Der Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf
 öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, Veranlassung seines Präsidenten zusammen .
 zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von
 Menschen, Tieren und Pflanzen,


text:
des nationalen Kul Er tritt ferner nach Maßgabe seiner Geschäftsord
 nung zusammen, so oft dies erforderlich ist.
 turguts von künstlerischem, geschichtlichem oder
 archäologischem Wert oder des gewerblichen und
 kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Artikel 13
 Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder
 ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch Der Assoziationsrat kann beschließen, Ausschüsse
 eine verschleierte Beschränkung des Handels dar einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben
 stellen . unterstützen .
 Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung
 Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser
 Ausschüsse fest .
 TITEL II
 Artikel 14
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ( 1 ) Dieses Abkommen wird für eine Dauer von fünf
 Jahren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an ge
 schlossen .
 Artikel 10 (2) Spätestens nach Ablauf des dritten Jahres können
 Verhandlungen eingeleitet werden im Hinblick auf
 ( 1 ) Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der mit den Abschluß eines neuen Abkommens auf erwei
 der Durchführung des Abkommens beauftragt ist terter Grundlage.
 und für die reibungslose Erfüllung des Abkommens
 sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen Artikel 15
 aus ; er faßt Beschlüsse in den unter diesem Titel
 vorgesehenen Fällen. Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei
 unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten ge
 (2) Die Vertragsparteien vereinbaren, sich gegen kündigt werden.
 seitig zu informieren und sich auf Antrag einer Ver
 tragspartei zum Zwecke der ordnungsgemäßen An Artikel 16
 wendung dieses Abkommens im Assoziationsrat zu
 konsultieren . ( 1) Dieses Abkommen gilt für die europäischen Ge
 biete, in denen der Vertrag zur Gründung der Euro
 (3) Der Assoziationsrat erläßt durch Beschluß seine päischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet,
 Geschäftsordnung. und für das Königreich Marokko.
 Artikel 11 (2) Es gilt ferner für die französischen überseeischen
 Departements in bezug auf die von diesem Abkom
 ( 1 ) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern men erfaßten Bereiche, soweit diese den in Artikel
 des Rates und Mitgliedern der Kommission der 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages zur Grün
 Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ge
 Mitgliedern der Regierung Marokkos andererseits. nannten Bereichen entsprechen.
 ---pagebreak--- Nr . L 197/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Die Bedingungen für die Anwendung dieses Abkom Artikel 18
 mens auf diese Departements in bezug auf die an Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats
 deren Bereiche werden von den Vertragsparteien in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sich die Ver
 später vereinbart. tragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben, daß die
 zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abge
 Artikel 17 schlossen sind .
 Die Anhänge 1 bis 3 und das dem Abkommen als
 Artikel 19
 Anhang beigefügte Protokoll über die Begriffsbe
 stimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . . . " Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt ,
 oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die Metho jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder
 den der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind ländischer und arabischer Sprache, wobei jeder "Wort
 Bestandteil des Abkommens . laut gleichermaßen verbindlich ist.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
 dieses Abkommen gesetzt.
 En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont


text:
apposé leurs signatures au bas du
 présent Accord .
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre
 sente Accordo .
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Overeenkomst hebben gesteld.
 Geschehen zu Rabat am einunddreißigsten März neunzehnhundertneunundsechzig.
 Fait à Rabat, le trente et un mars mil neuf cent soixante-neuf.
 Fatto a Rabat, il trentuno marzo millenovecentosessantanove.
 Gedaan te Rabat, de eenendertigste maart negentienhonderdnegenenzestig.
 Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
 Pour le Conseil des Communautés européennes,
 Per il Consiglio delle Comunità europee,
 Voor de Raad der Europese Gemeenschappen,
 Gaston THORN Jean REY
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/9
 Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann end
 gültig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat,
 daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 vorgeschriebenen Verfahren, namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments,
 stattgefunden haben.
 Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée
 qu'après notification à l'autre Partie contractante de l'accomplissement des procédures
 requises par le traité instituant la Communauté économique européenne et notamment
 la consultation de l'Assemblée.
 Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata sol
 tanto dopo la notifica all'altra Parte contraente dell'espletamento delle procedure richie
 ste dal Trattato che istituisce la Comunità economica europea e, in particolare, dell'av
 venuta consultazione del Parlamento europeo.
 Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebon
 den zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de ver
 vulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap
 vereiste procedures, met name van de raadpleging van het Europese Parlement.
 Im Namen Seiner Majestät des Königs von Marokko,
 Pour Sa Majesté le Roi du Maroc,
 Per Sua Maestà il Re del Marocco,
 Voor Zijne Majesteit de Koning van Marokko,
 Dr. Ahmed LARAKI
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 ANHANG 1
 über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens
 Artikel 1 In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für die
 in den Absätzen 1 und 2 genannten Einfuhren Vorteile
 Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in den Arti eingeräumt werden die den in diesem Artikel vorgesehenen
 keln 2 und 3 unterliegen die nicht in der Liste des An Vorteilen gleichwertig sind.
 hangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten "Waren mit Ursprung (6) Im Assoziationsrat können Konsultationen über die
 in Marokko mit Ausnahme von Kork und Korkwaren der nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 getroffenen Maßnahmen
 Tarifnummern 45.02 , 45.03 und 45.04 des Gemeinsamen stattfinden .
 Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder Zöl
 len oder Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßigen Artikel 3
 Beschränkungen .
 Unbeschadet der Erhebung eines gemäß Artikel 12 der
 Artikel 2 Verordnung Nr. 160/66/EWG über die Einführung einer
 Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Ver
 ( 1 ) Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh, arbeitungserzeugnisse festgelegten beweglichen Teilbetrags
 der Tarifnummer 27.09 , sowie Erdgas und


text:
andere gas trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen ,
 förmige Kohlenwasserstoffe der Tarifstelle 27.11 B des damit bei der Einfuhr der unter die genannte Verordnung
 Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko unter fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko ein fester
 liegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder Zöllen Teilbetrag nicht erhoben wird .
 oder Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßigen
 Beschränkungen. Artikel 4
 (2) Die in Marokko raffinierten Erdölerzeugnisse der ( 1 ) Nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko
 Tarifnummern 27.10, 27.11 , 27.12, 27.14 sowie der Tarif- unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollsätzen
 stelle 27.13 B des Gemeinsamen Zolltarifs unterliegen bei in Höhe von 20 v.H. der zum Zeitpunkt der Einfuhr an
 der Einfuhr in die Gemeinschaft weder Zöllen noch Ab wendbaren Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs :
 gaben gleicher Wirkung.
 ex 08.02 A : Orangen., frisch
 (3 ) a) Werden durch die gemäß der Regelung des Ab ex 08.02 B : Mandarinen und Satsumas , frisch ; Clemen
 satzes 2 nach der Gemeinschaft getätigten Einfuh tinen , Tangarinen und andere ähnliche Kreu
 ren der in Absatz 2 genannten in Marokko raffinier zungen von Zitrusfrüchten , frisch
 ten Erdölerzeugnisse tatsächlich Schwierigkeiten
 auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaa ex 08.02 C : Zitronen , frisch .
 ten hervorgerufen, so behält die Gemeinschaft sich
 das Recht vor , Zölle auf diese Einfuhren zu er
 heben, soweit und solange dies erforderlich ist, (2) Im Zeitraum der Anwendung der Referenzpreise ist
 Absatz 1 anwendbar, sofern auf dem Binnenmarkt der Ge
 um dieser Lage gerecht zu werden. Die so einge meinschaft die Preise der aus Marokko eingeführten Zi
 führten Zollsätze dürfen nicht über den Sätzen
 trusfrüchte nach Verzollung unter Berücksichtigung der
 liegen , die gegenüber dritten Staaten für die gleichen für die einzelnen Zitrusfruchtarten geltenden Anpassungs
 Erzeugnisse angewendet werden. koeffizienten und nach Abzug der Transportkosten und
 b) Die Bestimmungen des Buchstaben a) können in der anderen Einfuhrabgaben als Zölle über den Referenz
 jedem Fall angewendet werden , wenn die Einfuhr preisen für den betreffenden Zeitraum zuzüglich der Inzidenz
 in Marokko raffinierter Erdölerzeugnisse in die des Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzpreise sowie
 Gemeinschaft 100 000 Tonnen pro Jahr erreicht. zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungsein
 heiten/ 100 kg liegen oder diesen gleich sind.
 (4) Beschließt die Gemeinschaft, mengenmäßige Be (3) Die in Absatz 2 genannten Transportkosten und ande
 schränkungen auf die Einfuhr der in Absatz 2 genannten ren Einfuhrabgaben als Zölle sind die Kosten, die für
 Erdölerzeugnisse jeder Herkunft anzuwenden, so können die Berechnung der in der Verordnung Nr. 23 über die
 diese Beschränkungen auch auf die Einfuhr dieser in schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani
 Marokko raffinierten Erzeugnisse angewandt werden . In sation für Obst und Gemüse genannten Einfuhrpreise vor
 diesem Fall wird Marokko eine Vorzugsbehandlung gegen gesehen sind.
 über dritten Staaten eingeräumt.
 Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach
 (5) Die Gemeinschaft behält sich vor, die in diesem Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor,
 Artikel festgelegte Regelung zu ändern : den abzuziehenden Betrag so zu berechnen, daß


text:
die Nach
 teile vermieden werden, die sich gegebenenfalls aus der
 — bei Annahme einer gemeinsamen Definition des Ur Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur
 sprungs für die aus dritten Staaten und assoziierten sprung ergeben.
 Ländern stammenden Erdölerzeugnisse ;
 (4) Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 bleibt anwendbar.
 — bei Entscheidungen im Rahmen einer gemeinsamen
 Handelspolitik ; (5 ) Falls die sich aus Absatz 1 ergebenden Vorteile bei
 anomalen Wettbewerbsbedingungen gefährdet werden
 — bei Ausarbeitung einer gemeinsamen Energiepolitik. oder werden könnten , können im Assoziationsrat Konsul
 tationen zur Prüfung der durch diese Lage geschaffenen
 Probleme stattfinden ,
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/ 11
 Artikel 5
 Tarifnummer
 ( 1 ) Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnah des GZT Warenbezeichnung
 men, damit auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl
 der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs,
 das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar A. Fleisch ;
 von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei
 der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der ex IV. anderes, ausgenommen
 Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer Fleisch von Hausschafen
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und 02.04 Anderes Fleisch und anderer genieß
 bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verrin barer Schlachtabfall , frisch, gekühlt
 gert um 5 Rechnungseinheiten/ 1 00 kg, angewendet wird . oder gefroren
 ex 07.05 Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte,
 (2) Absatz 1 ist unter der Bedingung anwendbar, daß
 Marokko Angebotspreise für das für die Gemeinschaft auch geschält oder zerkleinert, ausge
 bestimmte Olivenöl einhält, die unter Berücksichtigung nommen Hülsenfrüchte zur Aussaat
 der Qualitätsunterschiede zumindest dem cif-Preis für ex 08.01 A Datteln in unmittelbaren Umschlie
 Olivenöl gleich sind, der nach Artikel 13 der in Absatz 1 ßungen mit einem Gewicht des Inhalts
 genannten Verordnung bestimmt wird, zuzüglich des in von 35 kg oder weniger
 Absatz 1 vorgesehenen Abschlags .
 09.04 A II Früchte der Gattungen „Capsicum"
 (3 ) Die Angebotspreise für das in Absatz 1 genannte und „Pimenta" weder gemahlen noch
 Olivenöl dürfen jedoch den in Absatz 2 genannten Mindest sonst zerkleinert
 angebotspreis um einen Betrag unterschreiten, der höchstens 09.04 B Pfeffer der Gattung „Piper" und
 1 Rechnungseinheit/ 100 kg gleich ist, sofern Früchte der Gattungen „Capsicum"
 — die Senkung der marokkanischen Angebotspreise für und „Pimenta", gemahlen oder sonst
 Olivenöl nicht über die Senkung der Weltmarktpreise zerkleinert
 hinausgeht ; 09.09 Anis-, Sternanis -, Fenchel-, Korian
 — die marokkanischen Olivenölangebote nicht zu Preis der-, Kümmel- und Wacholderfrüchte
 senkungen auf dem Weltmarkt führen.
 09.10 Thymian, Lorbeerblätter und Safran ;
 andere Gewürze
 (4) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 1 bis 3
 trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen , 12.07 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und
 damit der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu erhe Früchte der hauptsächlich zur Riech
 bende Abschöpfungsbetrag für anderes Olivenöl als raffi mittelherstellung oder zu Zwecken
 niertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemein der Medizin, Insektenvertilgung,
 samen Zolltarifs , das vollständig in Marokko gewonnen Schädlingsbekämpfung und derglei
 und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft be chen verwendeten Art, frisch oder ge


text:
fördert wird, um einen Pauschalbetrag von 0,5 Rechnungs trocknet, ganz, in Stücken, als Pulver
 einheiten/ 100 kg verringert wird . oder sonst zerkleinert
 12.08 Johannisbrot, frisch oder getrocknet,
 (5) Es können Konsultationen über das Funktionieren der auch als Pulver oder sonst zerkleinert ;
 in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Regelung im Asso Fruchtkerne und andere Waren pflanz
 ziationsrat stattfinden . lichen Ursprungs der hauptsächlich
 zur menschlichen Ernährung verwen
 Artikel 6
 deten Art, anderweit weder genannt
 noch inbegriffen
 Unbeschadet der Erhebung des gemäß Artikel 14 der Ver ex 20.01 B Gemüse, Küchenkräuter und Früchte,
 ordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten beweglichen Teil mit Essig zubereitet oder haltbar ge
 betrags der Abschöpfung trifft die Gemeinschaft die erfor macht, auch mit Zusatz von Salz, Ge
 derlichen Maßnahmen , damit bei der Einfuhr von voll würzen oder Senf, jedoch ohne Zusatz
 ständig in Marokko gewonnenem und unmittelbar von die von Zucker, andere, ausgenommen
 sem Land in die Gemeinschaft befördertem raffiniertem Gurken
 Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zoll
 tarifs der feste Teilbetrag nicht erhoben wird. 20.02 F Kapern und Oliven, ohne Essig zube
 reitet oder haltbar gemacht
 Artikel 7 23.01 A Mehl von Fleisch und von Schlacht
 abfall ; Grieben
 ( 1 ) Auf die in der nachfolgenden Liste aufgeführten Er
 zeugnisse mit Ursprung in Marokko werden bei ihrer
 Einfuhr in die Gemeinschaft weder Zölle oder Abgaben
 gleicher Wirkung erhoben noch mengenmäßige Beschrän (2) Die Gemeinschaft behält sich vor , die in Absatz 1
 kungen angewandt. enthaltene Regelung für Datteln in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 35 kg
 oder weniger der Tarifstelle ex 08.01 A des Gemeinsamen
 Tarifnummer Zolltarifs zu ändern , sofern die Ausfuhr von Datteln mit
 des GZT Warenbezeichnung
 Ursprung im Irak nach der Gemeinschaft durch die Ausfuhr
 Marokkos beeinträchtigt werden sollte.
 ex 02.01 A IV Fleisch und genießbarer Schlachtabfall
 von den in den Tarifnummern 01.01 (3) Bei der Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit
 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, ge Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft gelten die um
 kühlt oder gefroren : 50 % herabgesetzten bei der Einfuhr anwendbaren Zoll
 sätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 samen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr
 Tarifnummer
 des GZT Warenbezeichnung in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung
 Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation
 für Getreide berechnete und um 0,5 Rechnungseinheiten/
 Tonne verringerte Abschöpfungsbetrag angewendet wird .
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne
 Essig zubereitet oder haltbar gemacht :
 A. Pilze Artikel 9
 B, Trüffeln
 ex H. andere, ausgenommen Karot ( 1 ) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die unter Anhang
 ten und Gemische II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft fallen, und deren Verarbeitungs
 20.05 Konfitüren , Marmeladen, Fruchtgelees, erzeugnisse behält sich die Gemeinschaft im Falle einer
 Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch Änderung der Gemeinschaftsregelung vor, die Regelung
 Kochen hergestellt, auch mit Zusatz dieses Anhangs zu ändern.
 von Zucker :
 A II — andere Bei der Änderung dieser Regelung räumt die Gemeinschaft


text:
für Einfuhren mit Ursprung in Marokko einen Vorteil ein,
 B III — andere der dem in diesem Anhang vorgesehenen Vorteil vergleich
 C III — andere bar ist.
 ex 20.06 B II Hälften von Aprikosen und Hälften
 c) 1 aa) von Pfirsichen (einschließlich Brugno (2) Zur Anwendung dieses Artikels können Konsultationen
 bb ) len und Nektarinen), in anderer Weise im Assoziationrat stattfinden.
 c) 2 zubereitet oder haltbar gemacht, ohne
 Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Artikel 10
 Zucker
 Für die in diesem Anhang genannten Erzeugnisse mit Ur
 Artikel 8 sprung in Marokko darf keine günstigere Behandlung ge
 währt werden als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten
 Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen , untereinander auf Grund des Vertrages zur Gründung der
 damit auf Hartweizen der Tarifstelle 10.01 B des Gemein Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einräumen.
 ANHANG 2
 über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens
 Für diese Einfuhren gilt die in Artikel 1 Absatz 1 vorge
 Artikel 1 sehene Zollregelung.
 ( 1) Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Fischerei
 erzeugnisse des Kapitels 3 des Gemeinsamen Zolltarifs Artikel 4
 mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr in einen Mitglied
 staat die Zollsätze, die bei der Einfuhr der gleichen Erzeug ( 1) Für Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließ
 nisse aus den übrigen Mitgliedstaaten anwendbar sind. lich Kaviar und Kaviarersatz der Tarifnummer 16.04,
 sowie für Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder halt
 (2) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 3 unterliegt die Ein bar gemacht, der Tarifnummer 16.05 des Gemeinsamen
 fuhr der in Absatz 1 genannten Ursprungserzeugnisse Zolltarifs, mit Ursprung in Marokko gelten bei der Einfuhr
 nach Frankreich und in die Beneluxländer die Zollsätze ,
 Marokkos in die Gemeinschaft keinen mengenmäßigen die auf die Einfuhr der gleichen Erzeugnisse aus den übri
 Beschränkungen . gen Mitgliedstaaten anwendbar sind, ohne mengenmäßige
 Artikel 2 Beschränkungen.
 Thunfische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder (2) Abweichend von Absatz 1 können Thunfische , zu
 gefroren, der Tarifstelle 03.01 B I b ) des Gemeinsamen bereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 E des
 Zolltarifs mit Ursprung in Marokko können nach Frank Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Marokko nach
 reich im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 420
 Tonnen eingeführt werden . Für dieses Kontingent besteht Frankreich im Rahmen eines jährlichen Kontingents von
 Zollfreiheit. 1 275 Tonnen eingeführt werden . Für dieses Kontingent
 besteht Zollfreiheit.
 Artikel 3
 Aale, frisch (lebend oder nicht lebend ),gekühlt oder gefroren , Artikel 5
 der Tarifstelle 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs ,
 mit Ursprung in Marokko können in die Beneluxländer (1) Für alle in Artikel 4 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
 im Rahmen des besonderen Kontingents eingeführt mit Ursprung in Marokko werden für Deutschland und
 werden, das für die Beneluxländer jährlich für dieses Italien jährlich Zollkontingente für folgende Mengen und
 Erzeugnis gegenüber dritten Staaten eröffnet wird. zu nachstehenden Zollsätzen eröffnet :
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 197/ 13
 (2) Für den Fall, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens
 Mitgliedstaaten Menge Zölle
 des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres
 zusammenfällt,


text:
werden die Kontingente in bezug auf die
 Deutschland 2 850 Tonnen 50 % des Zoll Höhe im Verhältnis zur Zahl der verbleibenden Monate
 satzes des GZT eröffnet, und zwar
 Italien 900 Tonnen (*) 50 % des Zoll
 — für das erste Jahr mit Wirkung vom ersten Tag des auf
 den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens fol
 satzes des GZT genden Monats ,
 2 800 Tonnen 75 % des Zoll — für das letzte Jahr bis zum letzten Tag des Monats, der
 satzes des GZT aufden Zeitpunkt folgt, zu dem das Abkommen außer
 Kraft tritt.
 ( i ) Ausgenommen Thunfische , zubereitet oder haltbar gemacht,
 der Tarifstelle 16.04 E des Gemeinsamen Zolltarifs . Artikel 9
 Vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 2 und der Artikel 2,
 (2) Bei der Berechnung der in Absatz 1 vorgesehenen Zoll 4 und 7 darf für die in diesem Anhang genannten Erzeug
 sätze sind die bei der Einfuhr anwendbaren Zollsätze des nisse mit Ursprung in Marokko keine günstigere Behand
 Gemeinsamen Zolltarifs zugrunde zu legen. lung gewährt werden als diejenige, die sich die Mitglied
 staaten untereinander auf Grund des Vertrages zur Grün
 dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein
 Artikel 6 räumen .
 Für Mehl von Fischen , von Krebstieren oder von Weich Artikel 10
 tieren der Tarifstelle 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs
 mit Ursprung in Marokko gelten bei der Einfuhr in einen ( 1) Die in den Artikeln 1 bis 8 vorgesehene Regelung
 Mitgliedstaat die Zollsätze, die bei der Einfuhr der gleichen gilt bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Fischereipoli
 Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten anwendbar tik in der Gemeinschaft .
 sind ohne mengenmäßige Beschränkungen .
 (2) Bei der Errichtung der gemeinsamen Marktorganisa
 Artikel 7 tion für Fischereierzeugnisse berücksichtigt die Gemein
 schaft die Interessen Marokkos .
 Unbeschadet der Artikel 1 bis 6 wird im Falle Frankreichs
 zugunsten Marokkos das System zollfreier Kontingente
 beibehalten , das dieser Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des (3 ) Die Gemeinschaft behält sich vor , im Falle einer Än
 Inkrafttretens des Abkommens für die Erzeugnisse im Sinne derung der in Absatz 2 genannten Gemeinschaftsregelung
 des Artikels 1 , des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 6 die zugunsten Marokkos vorgesehene Regelung zu ändern.
 gegenüber diesem Land anwendet . In diesem Fall gewährt die Gemeinschaft für Einfuhren
 mit Ursprung in Marokko einen Vorteil, der dem nach
 Artikel 8 Absatz 2 gewährten Vorteil vergleichbar ist.
 ( 1 ) Die Kontingente im Sinne des Artikels 2 , des Artikels 4
 Absatz 2 und des Artikels 5 gelten vom 1 . Januar bis zum (4) Im Hinblick auf die Durchführung der Absätze 2 und 3
 31 . Dezember eines jeden Jahres. können im Assoziationsrat Konsultationen stattfinden.
 ANHANG 3
 betreffend die Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Abkommens
 Artikel 1 Bei Einführung dieser Beschränkungen liberalisiert Marok
 ko die Einfuhr eines oder mehrerer Erzeugnisse von glei
 Die Zölle des marokkanischen Zolltarifs , die für die in chem Einfuhrvolumen mit Herkunft aus der Gemeinschaft,
 der Liste 1 genannten Erzeugnisse gelten , sind in dieser wobei das Einfuhrvolumen unter Zugrundelegung der ent
 Liste


text:
angegeben . sprechenden Angaben berechnet wird, die für das am wenig
 sten lange zurückliegende Bezugsjahr vorliegen.
 Artikel 2
 Außerdem eröffnet Marokko der Gemeinschaft für das
 Für die in der Liste 2 genannten Erzeugnisse besteht bei bzw. für die von der Liberalisierungsliste gestrichenen
 der Einfuhr nach Marokko Zollfreiheit . Erzeugnisse Kontingente , die entweder dem durchschnitt
 lichen Volumen der Einfuhren mit Herkunft aus der Ge
 meinschaft in den Jahren 1965 bis 1967 oder einer Quote
 Artikel 3 entsprechen, die sich nach der Beteiligung der Gemein
 ( 1 ) Für die in der Liste 3 genannten Erzeugnisse ist die
 schaft an den Einfuhren Marokkos während des gleichen
 Zeitraums errechnet.
 Einfuhr nach Marokko liberalisiert.
 Artikel 4
 (2) Marokko kann jedoch nach Unterrichtung der Gemein
 schaft für die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeug Sollte Marokko gezwungen sein , Erzeugnisse, die nicht
 nisse mengenmäßige Beschränkungen einführen. Gegenstand von Zugeständnissen im Rahmen des Abkom-
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 mens sind, von seiner Liste der einer Einfuhrgenehmigung (3 ) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 eröffnet Ma
 unterliegenden Erzeugnisse auf seine Liste der einem Ein rokko für Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien der
 fuhrverbot unterliegenden Erzeugnisse zu übertragen, so Nummern 27.10.21 bis 27.10.41 der allgemeinen marok
 räumt Marokko bei etwaigen Einfuhren für Erzeugnisse kanischen Erzeugnisliste mit Ursprung in der Gemeinschaft
 mit Ursprung in der Gemeinschaft eine Einfuhrquote ein, ein Jahreskontingent in Höhe von 15 208 000 Dirham ,
 die sich nach der durchschnittlichen Beteiligung der Ge solange Marokko die Produktion dieser Erzeugnisse noch
 meinschaft an den Einfuhren Marokkos in den Jahren 1965 nicht entwickelt hat.
 bis 1967 errechnet .
 (4) Für die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse dürfen
 Artikel 5 die der Gemeinschaft eröffneten Kontingente keinesfalls
 Für die in der Liste 4 genannten Erzeugnisse mit Ursprung
 niedriger sein als 10 % des durchschnittlichen Umfangs
 der Einfuhren Marokkos aus der Gemeinschaft in den
 in der Gemeinschaft eröffnet Marokko Kontingente in dem Jahren 1 965 bis 1967 oder als das Volumen der Einfuhren
 in Spalte 3 angegebenen Umfang, wobei die Kontingente im Jahre 1967, wenn dieses unter 10 % des Durchschnitts
 vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an und der obengenannten Jahre liegt.
 jedes folgende Jahr im Verhältnis zum Vorjahr um den in
 Spalte 4 angegebenen Koeffizienten erhöht werden.
 (5) Über die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse können
 Artikel 6 im Assoziationsrat Konsultationen stattfinden
 Für die in der Liste 5 genannten Erzeugnisse mit Ursprung Diese Konsultationen , bei denen unter Berücksichtigung
 in der Gemeinschaft eröffnet Marokko Kontingente in der Entwicklung der marokkanischen Produktion der be
 einem Umfang, der dem in Spalte 3 angegebenen Anteil treffenden Erzeugnisse sowie der Einfuhrmöglichkeiten
 an den tatsächlichen Einfuhren Marokkos in jedem Jahr des marokkanischen Marktes gemeinsam die Entwicklung
 entspricht. der Handelsströme geprüft wird, finden wegen ihrer Eigen
 art in regelmäßigen Abständen statt.
 Artikel 7
 ( 1 ) Die in der Liste 6 genannten Erzeugnisse mit Ursprung
 in der Gemeinschaft unterliegen im Interesse der Indu Artikel 8
 strialisierung einer Sonderregelung. Für


text:
diese Erzeugnisse
 eröffnet Marokko Kontingente im Umfang des in Spalte Marokko ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit
 3 angegebenen, nach Maßgabe des Absatzes 2 erhöhten bei den Einfuhren , die in den Zuständigkeitsbereich eines
 Anteils an den tatsächlichen Einfuhren Marokkos in staatlichen Handelsmonopols oder eines Organs fallen ,
 jedem Jahr. das die Einfuhren rechtlich oder tatsächlich unmittelbar
 oder mittelbar begrenzt, kontrolliert, lenkt oder beein
 (2) Für die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse erhöht flußt, der Zweck dieses Anhangs erreicht wird .
 sich der in Spalte 3 angegebene Anteil vom Inkrafttreten
 des Abkommens an wie folgt :
 Artikel 9
 — liegt dieser Anteil unter 50 % , so wird die Quote der
 Gemeinschaft um jährlich 3 Punkte bis auf 50 % er Marokko ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit
 höht ;
 die Anwendung dieses Anhangs weder rechtlich noch tat
 — hat dieser Anteil 50 % erreicht, so wird die Quote der sächlich zu unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminie
 Gemeinschaft um jährlich 2 Punkte bis auf 70 % er rungen zwischen den Mitgliedstaaten führt und damit ins
 höht ; besondere bei der Verwaltung und Ausnutzung der von
 — hat dieser Anteil 70 % erreicht, so wird die Quote der Marokko zugunsten der Gemeinschaft eröffneten Kontin
 Gemeinschaft um jährlich einen Punkt bis auf 85 % gente gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mit
 erhöht. gliedstaaten gewährleistet sind.
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/ 15
 LISTE 1
 Ermäßigte Zollsätze bei der Einfuhr nach Marokko gemäß Artikel 1
 (ersetzen die Zollsätze der Spalte U des marokkanischen Zolltarifs)
 Nr . des
 marokkanischen Erzeugnisbezeichnung Wertzollsatz
 Zolltarifs
 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt 80
 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei
 tungen 80
 22.03 Bier :
 A — in Flaschen, Flakons, bauchigen Krügen, mit einem Inhalt
 von etwa 5 1 oder weniger 90
 B — in anderen Behältnissen 30
 37.01 Lichtempfindliche photographische Platten, nicht belichtet,
 aus Werkstoff aller Art
 A — eines kleineren Formats als 9 X 12 cm 10
 B — andere 10
 37.02 Lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen , auch gelocht,
 nicht belichtet :
 A — nicht gelochte Filme :
 1 — nur einseitig lichtempfindlich :
 — für einfarbige Bilder :
 a) — sogenannte Gelbgrün-Filme, die ausschließlich
 in Kameras für Strahlenphotographie verwandt
 werden können , 70 mm breit, in Rollen von
 3 m Länge für 40 Aufnahmen oder 30,5 m für
 350 Aufnahmen 10
 b) — andere 10
 c) — für mehrfarbige Bilder 10
 2 — beidseitig lichtempfindlich 10
 B — gelochte Filme :
 1 — für einfarbige Bilder :
 a) —- Negative 10
 d) — Umkehrfilme für Direktaufnahmen 10
 2 — für mehrfarbige Bilder :
 a) — Negative 10
 d) — Umkehrfilme für Direktaufnahmne 10
 37.03 Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belich
 tet, nicht entwickelt 10
 37.08 Chemische Erzeugnisse zu photographischen Zwecken ein
 schließlich der Erzeugnisse für Blitzlicht 10
 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 47,5
 40.11 Reifen , Laufdecken, Luftschläuche und Felgenbänder aus
 Weichkautschuk für Räder aller Art
 C — Laufdecken, auch ohne Luftschlauch, Felgenbänder und
 Schlauchreifen :
 II


text:
— andere :
 — runderneuert 36,5
 a)
 b) — andere, mit einem Stückgewicht von
 2 — über 15 kg bis 70 kg 27,5
 3 — 15 kg oder weniger 37,5
 44.15 Furniertes Holz und Sperrholzplatten, auch in Verbindung
 mit anderen Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder
 Marketerie) 20
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste 1 (Fortsetzung)
 Nr. des
 marokkanischen Erzeugnisbezeichnung Wertzollsat?
 Zolltarifs
 44.19 Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen , Innenaus
 stattungen, elektrische Leitungen und dergleichen 20
 44.20 Holzrahmen für Bilder, Spiegel und dergleichen 20
 44.23 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich ver
 legbare Holzkonstruktionen und hölzerne Parkettafeln 20
 44.24 Haushaltsgeräte aus Holz 20
 44.25 Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werk
 zeugstiele, Fassungen und Griffe für Besen , Bürsten und Pinsel
 aus Holz, Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner aus
 Holz 20
 44.27 . Lampen und andere Beleuchtungskörper aus Holz ; Innenaus
 stattungsgegenstände aus Holz, Kästchen, Zigarettenbehälter,
 Präsentierbretter Obstschalen Schmuck- und Ziergegen
 stände aus Holz usw 40
 44.28 Andere Waren, aus Holz hergestellt 20
 48.03 Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon ,
 einschließlich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder
 Bogen :
 C — andere 27,5
 48.04 Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche
 weder getränkt noch überzogen, auch mit Innenverstärkung,
 in Rollen oder Bogen :
 B — andere 22,5
 48.05 Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke),
 gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder
 perforiert, in Rollen oder Bogen :
 B — andere 32,5
 48.06 Papier und Pappe, liniiert oder kariert, jedoch nicht anderweit
 bedruckt, in Rollen oder Bogen 47,5
 48.07 Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf
 der Oberflächegefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen)
 oder bedruckt ( andere als solche der Tarifnr. 48.06 oder des
 Kapitels 49), in Rollen oder Bogen :
 A — mit bituminösen Stoffen jeder Art getränkt, auch verstärkt,
 auch mit Sand oder ähnlichen Stoffen belegt 27,5
 B — andere
 1 — auf der Oberfläche gefärbt, nicht gestrichen 32,5
 2 — weiß oder farbig gestrichen, mit einem Quadratme
 tergewicht von :
 a) — weniger als 120 g 32,5
 4 — mit Paraffin, Stearin oder Wachs überzogen 32,5
 7 — bedruckt :
 b) — andere 47,5
 48.10 Zigarettenpapier, zugeschnitten, auch in Päckchen oder
 Hülsen 20
 48.11 Papiertapeten, Linkrusta und Buntglaspapier 25
 48.12 Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch mit
 Linoleumschicht, auch zugeschnitten 25
 48.13 Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier, zugeschnitten,
 auch in Behältnissen (Kohlepapier, Schablonenpapier und
 dergleichen) 25
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/ 17
 Liste 1 (Fortsetzung)
 Nr. des
 marokkanischen Erzeugnisbezeichnung Wertzollsatz
 Zolltarifs
 48.14 Schreibwaren : Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe,
 Postkarten (ohne Bilder) und Briefkarten ; Schachteln, Taschen
 und ähnliche Behältnisse, aus Papier oder Pappe, mit einer
 Zusammenstellung solcher Schreibwaren 45
 48.15 Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck
 zugeschnitten 42,5
 48.16 Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungs
 mittel, aus Papier oder Pappe :
 A — Verpackungsmittel aus Papier :
 I — Säcke, Beutel , Tüten , Schutzbeutel und -sacke und
 ähnliche Verpackungsmittel, mit einer Außenseite :
 a) — aus ein- oder mehrschichtigem Kraftpapier :


text:
1 — große Säcke, zusammengefaltet mindestens
 50 cm breit und 65 cm lang 27,5
 2 — andere 37,5
 b) — aus anderem Papier 37,5
 II — andere 37,5
 B — Verpackungsmaterial aus Pappe :
 1 — Faltschachteln aus Wellpappe oder Pappe 27,5
 2 -— andere 37,5
 48.17 Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten
 Art 37,5
 48.18 Register, Hefte, Merkbücher, Quittungsbücher und derglei
 chen, Notizblöcke, Notiz- und Tagebücher, Schreibunterlagen,
 Ordner, Einbände (für Lose-Blatt-Systeme und andere) und
 andere Waren des Papierhandels, aus Papier oder Pappe ;
 Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen,
 aus Papier oder Pappe :
 A — Register, Hefte, Merkbücher, Notizblöcke, Notizbücher
 für Büros (auch mit Kalender) und ähnliche Artikel .... 70
 B — andere 70
 48.19 Etiketten aller Art, aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Auf
 druck oder Bilder, auch gummiert 42,5
 48.21 Andere Waren, aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zell
 stoffwatte hergestellt :
 A — Lochkarten mit Aufdruck 20
 D — andere 40
 56.05 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder
 aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnfasern)
 nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf :
 A — aus synthetischen Spinnfasern :
 1 — ungebleicht, gelaugt oder gebleicht 22,5
 2 — andere 27,5
 58.02 Andere Teppiche, auch fertiggestellt ; Kelim, Sumak, Kara
 manie und dergleichen, auch fertiggestellt :
 A — andere Teppiche (andere als geknüpfte Teppiche), auch
 fertiggestellt :
 I — aus Seide , Schappeseide oder Bouretteseide 140
 II — aus Metallfäden in Verbindung mit Garnen aus Spinn
 stoffen (Metallgarne), einschließlich mit Metallfäden
 umsponnene Garne aus Spinnstoffen ; aus metallierten
 Garnen aus Spinnstoffen 140
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste 1 (Fortsetzung)
 Nr. des
 marokkanischen Erzeugnisbezeichnung Wertzollsatz
 Zolltarifs
 III — aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen, aus Baumwolle, aus
 Flachs oder Ramie :
 a) — Mokett und ähnliche Teppiche ; Teppiche mit
 glatter Oberfläche (weder aus Samt noch aus
 Schlingengeweben); Teppiche aus Ersatz-Mokett,
 andere als aus Flockung hergestellte 40
 b) — andere (Chenille-Teppiche ; durch Flockung herge
 stellte Teppiche aus Ersatz-Mokett, auf Wirk- und
 Strickmaschinen hergestellte Teppiche ; Badevor
 leger usw.) 140
 IV — aus groben Tierhaaren, Roßhaar oder anderen Pflanzen
 oder Papierfasern des Kapitels 57 140
 B — Kelim-, Sumak-, Karamanie- und ähnliche Gewebe, auch
 fertiggestellt 140
 60.01 Gewirke, weder gummielastisch noch kautschutiert :
 A — Kulierwaren 57,5
 B — Kettenwaren 57,5
 C — Gehäkelte Gewirke 57,5
 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben :
 A — aus Seide, Schappeseide oder aus Seidengewirken 77,5
 B — andere 77,5
 62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere
 Haushaltswäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere Gegen
 stände zur Innenausstattung 77,5
 69.11 Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan 60
 70.05 Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafel
 glas" (auch bei der Herstellung bereits überfangen}, nicht
 bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder
 Scheiben 22,5
 70.06 Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch
 bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahtein
 lagen oder dergleichen verstärkt), auf einer oder beiden Seiten
 geschliffen oder poliert, in quadratischen oder rechteckigen


text:
Platten oder Scheiben 22,5.
 70.08 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschich
 ten-Sicherheitsglas (Verbundglas), auch fassoniert :
 A — Vorgespanntes Sicherheitsglas :
 1 — Flachglas, mit einer Abmessung von höchstens 180 X
 110 cm 27,5
 70.10 Flaschen, Glasballons , Korbflaschen, Flakons , Industriekon
 servengläser, Töpfe, Tablettengläser und ähnliche Behältnisse,
 zu Transport- oder Verpackungszwecken, aus Glas ; Stopfen
 Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas :
 A — Flaschen , Glasballons , Korbflaschen, Flakons, Industrie
 konservengläser, Töpfe, Tablettengläser und ähnliche
 Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken, aus
 Glas :
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/ 19
 Liste 1 (Fortsetzung)
 Nr . des
 marokkanischen Erzeugnisbezeichnung Wertzollsatz
 Zolltarifs
 II — Behältnisse aus gewöhnlichem Glas, weder geschliffen
 noch mattiert, auch durch Formung verziert, mit einem
 Inhalt von weniger als dreiunddreißig (33) cl, ausschließ
 lich zur Verpackung von pharmazeutischen Erzeug
 nissen, die im Auftrag der daran interessierten Gewer
 betreibenden oder auf deren Rechnung auf Grund von
 hierzu vorher abgeschlossenen ordnungsmäßigen Ver
 trägen eingeführt werden 47,5
 IV — andere
 a) — weder geschliffen, noch mattiert, noch graviert noch
 verziert :
 1 — aus farblosem Glas 75
 2 — aus farbigem Glas 75
 b) —- geschliffen, mattiert, graviert oder anders als durch
 einfache Formung verziert :
 1 — aus Kristallglas 60
 2 — aus anderem Glas 75
 B — Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas :
 I — weder geschliffen noch mattiert noch graviert noch
 verziert :
 a) — aus farblosem Glas 75
 b) — aus farbigem Glas 75
 II — geschliffen, mattiert, graviert oder anders als durch
 einfache Formung verziert :
 a) — aus Kristallglas 60
 b) — aus anderem Glas 75
 70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche, bei der
 Toilette , in Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und
 zu ähnlichen Zwecken, ausgenommen Waren der Tarifnr.
 70.19 :
 A — aus Glas mit einem kleinen Ausdehnungskoeffizienten . . 47,5
 B — aus Kristallglas 110
 C — aus anderem Glas :
 1 — weder geschliffen noch mattiert noch graviert noch
 verziert :
 a) — Gläser ohne Fuß (Becher) 75
 b) — andere 75
 2 — geschliffen, mattiert, graviert oder anders als durch
 einfache Formung verziert 100
 82.11 Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließ
 lich Klingenrohlinge im Band); Teile von Rasierapparaten
 aus Metall :
 C — Teile :
 1 — von sogenannten Sicherheits-Rasiermessern und Rasier
 apparaten 10
 2 — von elektrischen Rasierapparaten 10
 84.15 Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälte
 erzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung :
 A — mit einem Kältesatz ausgerüstete Kühlmöbel (Kühl
 schränke, Kühlbehälter zum Aufbewahren, Kühltheken ,
 Kühlvitrinen, Getränkekühlapparate usw.) :
 1 — mit einem Gewicht von weniger als 500 kg und einem
 Inhalt von
 a) — 125 1 oder weniger 55
 M — mehr als 125 1 55
 ---pagebreak--- Nr. L 197/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste 1 (Fortsetzung)
 Nr. des
 marokkanischen Erzeugnisbezeichnung Wertzollsatz
 Zolltarifs
 B — Kühlmöbel (Kühlschränke , Kühltheken usw .), die zum
 Einbau eines Kältesatzes ausgelegt sind :
 1 — zur Verwendung in Industrie und Handel mit einem


text:
Inhalt von mehr als 300 1 27,5
 2 — andere 70
 ex 8 5.06 Teile von elektromechanischen Haushaltsgeräten mit einge
 bautem Elektromotor 20
 85.07 Elektrische Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschi
 nen, mit eingebautem Elektromotor :
 A — Rasierapparate
 2 — zerlegt
 a) — in Form von „SKD"-Elementen 35
 b) — in Form von „CKD"-Elementen 20
 C — Teile, anderweitig weder genannt noch inbegriffen :
 1 — von Rasierapparaten 15
 2 — von Haarschneide- und Schermaschinen 15
 85.12 Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder ;
 elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen
 Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z.B. Haar
 trockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren und Brenn
 scherenwärmer) ; elektrische Bügeleisen ; Elektrowärmegeräte
 für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen
 solche der Tarifnr. 85.24 :
 F — elektrische Heizwiderstände 15
 G i 1) — andere Teile 15
 85.14 Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Lautsprecher ;
 Tonfrequenzverstärker :
 A — Tonfrequenzverstärker, Tonverstärker 15
 B — andere 15
 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- und Funk
 telegraphieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk
 oder Fernsehen , einschließlich der mit Tonaufnahme- und
 Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger und der
 Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funkmessung
 oder Funkfernsteuerung :
 A — Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- und
 Funktelegraphieverkehr sowie Fernsehgeräte, einschließ
 lich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten
 kombinierten Empfänger und der Fernsehkameras
 II — Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- und Ton
 wiedergabegeräten kombiniert
 b) — Rundfunkgeräte, Fernsehgeräte, auch mit einem Rund
 funkempfangsgerät kombiniert
 1 -— zusammengebaut, auch vollständig 47,5
 2 — zerlegt :
 m) — in Form von „SKD"-Elementen (mit aus Einzelteilen
 zusammengesetzten Aggregaten der Gerätebestand
 teile) 42,5
 C — Teile, anderweitig weder genannt noch inbegriffen
 II — andere :
 a) — aus Einzelteilen zusammengesetzte Aggregate eines
 Teils von Hochfrequenzgeräten 25
 b) — andere 25
 ( ) Zu schaffende Tarifstelle .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/21
 Liste 1 (Fortsetzung)
 Nr. des
 marokkanischen Erzeugnisbezeichnung Wertzollsatz
 Zolltarifs
 87.09 Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;
 Beiwagen für Krafträder oder Fahrräder aller Art :
 A — Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, mit einem Hub
 raum von :
 I — 50 cm3 oder weniger :
 25
 a) — zusammengebaut, auch vollständig
 b) — zerlegt :
 1 — in Form von „SKD"-Elementen 15
 2 — in Form von ,,CKD"-Elementen 10
 II — mehr als 50 cm3 15
 B — Beiwagen für Krafträder und Fahrräder 15
 92.13 Andere Teile und anderes Zubehör für Geräte der Tarifnum
 mer 92.11 20
 93.04 Feuerwaffen (andere als Feuerwaffen der Tarifnrn . 93.02 und
 93.03), einschließlich ähnlicher Geräte, bei denen die Explo
 sionswirkung von Pulver aller Art genutzt wird, wie Leucht
 pistolen, Schreckschußpistolen und dergleichen, Wetterkano
 nen, Leinenschießgeräte
 A — Jagd- und Sportgewehre 35
 ---pagebreak--- Nr. L 197/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 LISTE 2
 Erzeugnisse, für die bei der Einfuhr nach Marokko gemäß Artikel 2 Zollfreiheit vorgesehen ist
 Nr. des
 marokkanischen Erzeugnisbezeichnung
 Zolltarifs
 07.01 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
 A — Kartoffeln :
 1 —- Saatkartoffeln
 10.03 Gerste :
 B — andere
 K1) — Braugerste


text:
31.01 Guano und andere natürliche tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch
 untereinander gemischt, jedoch nicht chemisch verarbeitet
 31.02 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel
 31.03 Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel
 31.04 Mineralische oder chemische Kalidüngemittel
 31.05 Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder
 ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weni
 ger
 48.01 Maschinenpapier undMaschinenpappe, einschließlich Zellstoffwatte, in
 Rollen oder Bogen :
 A — Zeitungsdruckpapier
 1 — zur Herstellung von Zeitungen und periodischen Druckschriften
 nach Maßgabe der gültigen Verwendungsvorschriften
 D — andere :
 I — zu Verlagszwecken und zur Herstellung von Zeitungen und periodischen
 Druckschriften nach Maßgabe der gültigen Verwendungsvorschriften
 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Ge
 webe aus Monofilen , Streifen oder ähnlichen Formen der Tarifnummern
 51.01 und 51.02):
 B — mit Leinwandunterlage, mit einer Kette aus einer Schicht von Fäden
 oder Monofilen aus parallelgeführten synthetischen oder künstlichen
 Spinnfäden und einem gitterartigen Halteschuß aus höchstens 13 Fäden
 je laufenden Dezimeter, zur Verwendung für Unterlagen im Laufdecken
 (Durchschußschicht für Laufdecken)
 56.01 Synthetische oder künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt
 56.02 Spinnkabel aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden
 56.03 Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließlich
 Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt
 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die
 Spinnerei vorbereitet :
 A — synthetische Spinnstoffe
 B — künstliche Spinnstoffe
 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern :
 B — mit Leinwandunterlage, mit einer Kette aus einer Schicht von Fäden
 oder Monofilen aus parallelgeführten synthetischen oder künstlichen
 Spinnfäden und einem gitterartigen Halteschuß aus höchstens 13 Fäden
 je laufenden Dezimeter, zur Verwendung für Unterlagen in Laufdecken
 (Durchschußschicht für Laufdecken)
 f1) Zu schaffende Tarifstelle
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/23
 LISTE 3
 Liberalisierte Erzeugnisse (Einfuhr nicht genehmigungspflichtig) nach Artikel 3
 Nr. der allgemeinen
 marokkanischen Bezeichnung
 Erzeugnisliste
 01.01.03 / 13 Pferde, Esel, reinrassige Zuchttiere
 01.02.01 Rinder, reinrassige Zuchttiere
 01.02.13 Stiere
 01.03.01 Schweine, reinrassige Zuchttiere
 01.04.01 / 11 Schafe und Ziegen, reinrassige Zuchttiere
 01.05.01 Eintagsküken
 01.06.12 / 22 /32 Tauben, ausgenommen Brieftauben, Haarwild, Kamele und
 verwandte Tiere
 03.02 Fische, nur gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
 03.03 Krebstiere , Weichtiere und Schalentiere
 04.02 Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert
 04.03 Butter
 04.04 Käse
 OS . 01 /02 /03 Menschenhaare, Borsten, Tierhaare, Roßhaar und Abfälle
 05.07.11 Bettfedern und Daunen
 05.15.21 Seidenraupeneier
 06.01.00 Bulben , Zwiebeln usw., ruhend
 07.01.14 bis 17 Spinat, Sauerampfer, Chicoree, Kopfsalat und verschiedene
 Salate
 07.01.45 /46 Knoblauch und Spargel
 07.01.61 /62/71 /75/76/ Oliven, Kapern, Gurken, Cornichons, Pilze und Trüffeln, frisch
 81 / 82 oder gefroren
 07.05.01 / 11 /21 /41 / Hülsenfrüchte zu Saatzwecken
 51/53 /61
 08.01.02 Bananen, frisch, Ananas, Mangofrüchte, Kokosnüsse, Para
 (außer 08.01.01 / 12) nüsse, Zitrusfrüchte
 08.04.11 Weintrauben, getrocknet
 08.05 /06 Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse, Eßkastanien, Äpfel und Bir
 (außer 08.06.01 / 11 ) nen (außer Tafelobst) und Quitten
 08.07.21 Kirschen
 08.12 Früchte, getrocknet (Mischobst, Äpfel und Birnen, Aprikosen,
 Pfirsiche, Pflaumen und andere)
 09.01 Kaffee
 09.04 bis 10 Pfeffer und Gewürze
 ---pagebreak--- Nr. L


text:
197/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste 3 (Fortsetzung)
 Nr. der allgemeinen
 marokkanischen Bezeichnung
 Erzeugnisliste
 10.05.01 bis 03 Mais für Saatzwecke
 10.06.01 Reis für Saatzwecke
 10.07.21 Sorghum für Saatzwecke
 12.01.51 /57 Erdnußkerne zur Aussaat, Senfsamen
 12.03 Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat
 12.06 Hopfen
 12.07 Pflanzliche Organismen aller Art zur Riechmittelherstellung
 oder zu Zwecken der Medizin usw.
 12.08.03 Flocken, Grieß und Mehl von Johannisbrot
 13.01.01 /03 /08/20/31 /41 / Kurkumawurzeln, Orlean und andere pflanzliche Stoffe zum
 61 /63 Färben, Früchte zum Gerben, Sumachblätter, Gallen, Que
 brachoholz, Kastanienholz
 13.02.01 bis 11 Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen, natürliche
 Gummen, Weihrauch
 13.02.21 bis 39 Harze und Balsame
 13.03 (außer 13.03.32/34) Pflanzensäfte und -auszüge, Pektin, Agar-Agar
 14.01.01 / 11 /21 /31 /41 Korbweiden, Bambus , Schilf, Binsen , Stuhlrohr, roh, Raffia
 bast und Reisstroh
 14.02 Pflanzliche Stoffe für Polsterzwecke
 14.03.11 / 19 Piassava und Reiswurzeln
 14.05.01 Esparto und dergleichen
 14.05.11 / 19 Algen, roh
 15.14 Walrat
 15.15.02 Bienenwachs, gebleicht oder künstlich gefärbt
 15.15.11 Wachs aus Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen,
 aus Chinalack usw.
 15.16 Pflanzenwachs
 15.17.01 Soapstock
 Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Krebstieren und Weich
 tieren
 17.01.41 Saccharose, chemisch rein
 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
 Kapitel 18 Kakao (ausgenommen Kakaomasse und Zubereitungen aus
 (ausgenommen 18.03 ) Kakao)
 19.01 Malz-Extrakt
 19.02.01 / 11 / 12 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät
 gebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz
 Extrakt, gezuckert
 19.02.02 Pulver, nicht gezuckert, ohne Kakaogehalt, für die Herstellung
 von Cremen, Süßspeisen usw.
 19.02.03 bis 09 Mehl, mit Milch zubereitet, ohne Kakaogehalt
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/25
 Liste 3 (Fortsetzung)
 Nr. der allgemeinen
 marokkanischen Bezeichnung
 Erzeugnisliste
 19.04 Tapiokasago
 19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide her
 gestellt (Corn Flakes und dergleichen)
 19.06 Hostien, Siegeloblaten und dergleichen
 19.08.52 bis 54 Lebkuchen, Honigkuchen, ohne Kakao- oder Schokoladegehalt,
 mit Früchten oder gezuckert, nicht mit Zuckerguß
 Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Küchenkräutern und Früchten
 Kapitel 21 ( außer 21.06) Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Hefen
 22.07 Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke
 23.07.11 Futter, weder melassiert noch gezuckert ; Mischfutter
 Kapitel 24 Tabak
 25.04/05 / 06 Graphit , Sande, Quarze
 25.07.01 / 02 Kaolin
 25.10 Natürliche Kalziumphosphate
 25.11 Natürliches Bariumsulfat, Bariumkarbonat
 25.15.11 Marmor, Travertin und andere Werksteine aus Kalkstein in
 Blöcken oder mit Kanten
 25.17.01 / 11 Feuerstein (Flintstein), Kiesel, Körnungen, Splitter und Stein
 mehl
 25.22.11 Kalk, ausgenommen Wasserkalk
 25.24 Asbest
 25.26 bis 32 Verschiedene Mineralstoffe
 26.01.03 Manganbioxyd
 26.01.05 Aluminiumerze
 26.01.07/08 Blei- und Zinkerze
 26.02 bis 04 Schlacken und Aschen
 Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse
 (außer 28.01.01 ; 28.02.01 ;
 28.06.11 ; 28.08.01 ;
 28.09.01 ; 28.17.01 /02 ;
 28.23.01 ; 28.31.11 / 13 ;
 28.44)
 Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse
 30.02.00/22 Sera und Vaccine, Enzymbildner und ähnliche Erzeugnisse
 Kapitel 32 Gerbstoffe, Farbstoffe, Kitte und Tinten
 ( außer 32.09.52/ 61 )
 33.01 Ätherische Öle
 33.03 bis 06 Konzentrate ätherischer öle und Parfümerie-, Toilette- und
 Kosmetikerzeugnisse
 34.01 Seifen
 ---pagebreak--- Nr. L 197/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste 3 (Fortsetzung)


text:
Nr . der allgemeinen
 marokkanischen Bezeichnung
 Erzeugnisliste
 34.03 bis 05 Zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, Schuhcreme,
 Poliermittel für Metall, Scheuerpasten und -pulver
 34.07 Modelliermassen , einschließlich Dentalwachs
 Kapitel 35 (außer 35.05) Eiweißstoffe und Klebstoffe
 ex 36.07 Steine für Feuerzeuge
 Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und kinematographischen
 Zwecken
 Kapitel 38 (außer 38.12) Erzeugnisse der chemischen Industrie
 39.01.01 bis 42 ; Kunststoffe , Kunstharze , chemische Derivate des Kautschuks
 39.01.53 bis 72 ;
 39.02.03 bis 31 ;
 39.02.41 bis 95 ;
 39.03 bis 06
 39.07 Waren aus Kunststoffen
 40.01 bis 06 Rohkautschuk und nichtvulkanisierter Kautschuk
 40.07 Fäden und Kordeln aus Weichkautschuk , mit Weichkautschuk
 getränkt oder überzogen
 40.10 Förderbänder und Treibriemen aus Kautschuk
 40.12 bis 14 Weichkautschukwaren zu hygienischen Zwecken, Bekleidung.
 Handschuhe und Zubehör aus Weichkautschuk
 40.15/ 16 Hartkautschuk und Hartkautschukwaren
 42.02 Reiseartikel , Täschnerwaren usw .
 42.04 Waren zu technischen Zwecken aus Kunstleder
 42.05.12/21 Verschiedene Waren der Futteralherstellung, Streifen für Rand
 einfassungen
 42.06 Waren aus Därmen
 43.01 /02 Rohe, gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle
 43.04 Künstliches Pelzwerk
 44.02 Holzkohle
 44.03.07 Okumé
 44.05.01 /02 Fichten und Weißtannen , gesägt, gemessert oder rundgeschält
 mit einer Dicke von mehr als 5 mm
 44.09 Holz, gespalten, Pfähle und Pflöcke aus Holz, Holzspan , Holz
 späne für die Essigherstellung
 44.10 Holz, grob zugerichtet, für Gehstöcke, Regenschirme, Werk
 zeuggriffe usw.
 44.12.11 Holzmehl
 44.13.01 Hartes Holz, gehobelt, genutet, gefedert usw.
 44.17.11 Vergütetes Holz, Schichtholz
 44.19.11 / 12 Holzleisten , und Holzfriese für Möbel , Rahmen und Innen
 ausstattungen
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/27
 Liste 3 (Fortsetzung)
 Nr . der allgemeinen
 marokkanischen Bezeichnung
 Erzeugnisliste
 44.20 Holzrahmen für Bilder, Spiegel und dergleichen
 44.25.11 Griffe, aus Holz, für Eßbestecke und Messerschmiedewaren
 44.25.21 Holz für Fassungen für Besen, Bürsten und Pinsel
 44.25.31 Schuhformen
 44.26 Spulen, Spindeln, Nähgarnrollen
 44.28.11 Hohlmaße , aus Holz
 44.28.21 /22 Holzwaren für die Industrie
 44.28.31 Antriebsteile für Schiffe, aus Holz
 44.28.42 Drechslerwaren, aus Naturholz
 45.04.14 Waren aus Preßkork, ausgenommen Stopfen und Schwimmer
 46.01.02 Geflechte und ähnliche Waren, aus Flechtstoffen
 47.01 Halbstoffe (Massen aus mechanisch oder chemisch aufberei
 teten pflanzlichen Faserstoffen)
 48.01.03 bis 05 Papier, Pappe und verschiedene Waren
 48.07.21 /22/24/28/29/32/
 33 /35 /36
 48.08 bis 12
 48.13.11 /21
 48.15 01 / 11 / 61
 48.18.21 /31
 48.19
 48.21.01 /04/05/06/08/09/
 10/ 13 / 14/ 18
 Kapitel 49 Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des graphischen Ge
 werbes
 Kapitel 50 (außer 50.09/10) Seide, Schappeseide und Bouretteseide (ausgenommen Gewebe)
 51.03 Synthetische und künstliche Spinnfäden
 52.02 Gewebe aus Metallfäden
 53.10 Garne aus Wolle, aus Tierhaaren, aus Roßhaar
 53.13 Gewebe aus Roßhaar
 Kapitel 54 Flachs und Ramie
 55.06 Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 56.06 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, in Auf
 machungen für den Einzelverkauf
 57.01.01 /31 Hanf, roh oder geröstet, oder Werg und Abfälle aus Hanf
 57.05 Hanfgarne
 57.07.11 Kokosgarne
 57.11 Gewebe aus Kokosgarnen und dergleichen
 57.12 Gewebe aus Papiergarnen
 58.01 bis 03 Teppiche und Tapisserien
 ---pagebreak--- Nr . L 197/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste 3 (Fortsetzung)
 Nr. der allgemeinen
 marokkanischen Bezeichnung
 Erzeugnisliste
 58.05 Bänder und schußlose Bänder aus