text: VON NATIONALER BEDEUTUNG ; _ AUSBILDUNG VON FACHLEUTEN FÜR DIE PLANUNG UND ENTWICKLUNG DES FREMDENVERKEHRS ; _ VERMARKTUNG , EINSCHLIESSLICH DER TEILNAHME AN INTERNATIONALEN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN , ABSATZFÖRDERUNG UND WERBUNG ; _ FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSTÄTIGKEITEN , DIE SICH MIT DEM AUFBAU DER FREMDENVERKEHRSINDUSTRIE BEFASSEN ; _ QUANTITATIVE UND QUALITATIVE ERFASSUNG , ANALYSE , VERBREITUNG UND VERWENDUNG VON FREMDENVERKEHRSINFORMATIONEN ; _ ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN IM BEREICH DES FREMDENVERKEHRS . ARTIKEL 99 IM RAHMEN DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN INSTRUMENTE UND GEMÄSS DEN ARTIKELN 95 UND 96 UMFASST DIE HILFE FÜR DIE ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN EINE TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE EINRICHTUNG UND DEN AUSBAU VON VERSICHERUNGS - UND KREDITINSTITUTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ENTWICKLUNG DES HANDELS . ARTIKEL 100 ZUSÄTZLICH ZU DEN MITTELN , DIE IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 215 VORGESEHENEN EINZELSTAATLICHEN RICHTPROGRAMME JEDEM AKP-STAAT FÜR DIE FINANZIERUNG DER MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DER IN DEN ARTIKELN 95 BIS 99 GENANNTEN BEREICHE ZUGEWIESEN WERDEN KÖNNEN , KANN DER BEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUR FINANZIERUNG DIESER MASSNAHMEN , SOFERN SIE REGIONALER ART SIND , IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 112 GENANNTEN PROGRAMME FÜR REGIONALE ZUSAMMENARBEIT BIS ZU 60 MILLIONEN ECU BETRAGEN . TITEL VII REGIONALE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 101 DIE GEMEINSCHAFT UNTERSTÜTZT DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM DIE FÖRDERUNG DER KOLLEKTIVEN UND AUTONOMEN SOZIALEN , KULTURELLEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG SOWIE UM EINE GRÖSSERE REGIONALE SELBSTVERSORGUNG . UM DAS GEMEINSAME POTENTIAL DER AKP-STAATEN ZU STÄRKEN , LEISTET DIE GEMEINSCHAFT EINE WIRKSAME HILFE ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE UND PRIORITÄTEN , DIE SICH DIESE STAATEN IM RAHMEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT GESETZT HABEN , EINSCHLIESSLICH DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN VERSCHIEDENEN REGIONEN UND INNERHALB DER AKP-STAATEN . ARTIKEL 102 ( 1 ) DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT ERSTRECKT SICH AUF AKTIONEN , DIE ZWISCHEN FOLGENDEN PARTNERN VEREINBART WURDEN : _ MEHREREN AKP-STAATEN ; _ EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN UND EINEM ODER MEHREREN BENACHBARTEN NICHT-AKP-STAATEN ODER -GEBIETEN ; _ MEHREREN REGIONALEN ORGANISATIONEN , DENEN AKP-STAATEN ANGEHÖREN ; _ EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN UND REGIONALEN ORGANISATIONEN , DENEN AKP-STAATEN ANGEHÖREN . ( 2 ) DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT KANN SICH AUCH AUF AKTIONEN ERSTRECKEN , DIE ZWISCHEN ZWEI ODER MEHREREN AKP-STAATEN UND EINEM ODER MEHREREN NICHTBENACHBARTEN NICHT-AKP-ENTWICKLUNGSLÄNDERN VEREINBART WURDEN , UND SOFERN BESONDERE UMSTÄNDE DIES RECHTFERTIGEN , AUCH AUF AKTIONEN , DIE ZWISCHEN EINEM EINZIGEN AKP-STAAT UND EINEM ODER MEHREREN NICHTBENACHBARTEN NICHT-AKP-ENTWICKLUNGSLÄNDERN VEREINBART WURDEN . ARTIKEL 103 IM RAHMEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT WERDEN FOLGENDE FAKTOREN BESONDERS BERÜCKSICHTIGT : A ) ERMITTLUNG UND NUTZUNG DER VORHANDENEN UND POTENTIELLEN DYNAMISCHEN ERGÄNZUNGSMÖGLICHKEITEN IN ALLEN IN BETRACHT KOMMENDEN BEREICHEN . B ) MAXIMALE NUTZUNG DES MENSCHLICHEN POTENTIALS IN DEN AKP-STAATEN SOWIE OPTIMALE UND WEITSICHTIGE ERFORSCHUNG , ERHALTUNG , VERARBEITUNG UND AUSBEUTUNG DER NATURSCHÄTZE DER AKP-STAATEN . C ) BESCHLEUNIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN DIVERSIFIZIERUNG UND VERSTÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT UND DER ENTWICKLUNG INNERHALB DER REGIONEN DER AKP-STAATEN UND ZWISCHEN DIESEN REGIONEN . D ) FÖRDERUNG DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT . E ) VERSTÄRKUNG EINES VERBINDUNGSNETZES ZWISCHEN EINZELNEN LÄNDERN ODER GRUPPEN VON LÄNDERN MIT GEMEINSAMEN MERKMALEN , VERWANDTEN BEZIEHUNGEN UND GEMEINSAMEN PROBLEMEN . F ) MAXIMALE NUTZUNG DER GRÖSSENORDNUNGSVORTEILE IN


text: ALLEN BEREICHEN , IN DENEN REGIONALE LÖSUNGEN WIRKSAMER SIND ALS EINZELSTAATLICHE LÖSUNGEN . G ) ERWEITERUNG DER MÄRKTE DER AKP-STAATEN DURCH FÖRDERUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN SOWIE ZWISCHEN AKP-STAATEN UND BENACHBARTEN DRITTLÄNDERN . H ) INTEGRATION DER MÄRKTE DER AKP-STAATEN DURCH LIBERALISIERUNG IHRES HANDELS UND BESEITIGUNG DER ZOLL - , WÄHRUNGS - UND VERWALTUNGSHEMMNISSE . I ) JEDE UNTERSTÜTZUNG DER REGIONALEN INTEGRIERUNG . ARTIKEL 104 DIE VORHABEN UND PROGRAMME FÜR AKTIONEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELE UND MERKMALE DIESER ZUSAMMENARBEIT NACH DEN MODALITÄTEN UND VERFAHREN VERWIRKLICHT , DIE FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FESTGELEGT SIND , SOWEIT SIE DARUNTER FALLEN . ARTIKEL 105 DIE GEMEINSCHAFT GEWÄHRT FÜR DIE BESTEHENDEN REGIONALEN ORGANISATIONEN SOWIE FÜR DIE SCHAFFUNG NEUER REGIONALER ORGANISATIONEN EINE FINANZIELLE UND TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG , SOWEIT DIESE ORGANISATIONEN FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT UNERLÄSSLICH SIND . ARTIKEL 106 EINE AKTION HAT REGIONALEN CHARAKTER , WENN SIE UNMITTELBAR ZUR LÖSUNG EINES ENTWICKLUNGSPROBLEMS , DAS MEHRERE LÄNDER GEMEINSAM BETRIFFT , DURCH GEMEINSAME AKTIONEN ODER KOORDINIERTE EINZELSTAATLICHE AKTIONEN BEITRAEGT UND WENN SIE MINDESTENS EINEM DER FOLGENDEN KRITERIEN ENTSPRICHT : A ) DIE AKTION MUSS AUFGRUND IHRER ART ODER IHRER MERKMALE ÜBER DIE GRENZEN EINES AKP-STAATS HINAUSGEHEN UND KANN WEDER VON EINEM STAAT ALLEIN DURCHGEFÜHRT WERDEN , NOCH KANN SIE IN EINZELSTAATLICHE AKTIONEN AUFGESPALTEN WERDEN , DIE SICH VON JEDEM STAAT SELBST VERWIRKLICHEN LASSEN . B ) DIE REGIONALE LÖSUNG ERMÖGLICHT AUFGRUND DER GRÖSSENVORTEILE ERHEBLICHE KOSTENERSPARNISSE GEGENÜBER EINZELSTAATLICHEN AKTIONEN . C ) DIE AKTION ENTSPRICHT NICHT DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A ) ODER B ) GENANNTEN KRITERIEN , ABER DIE DARAUS RESULTIERENDEN VORTEILE UND KOSTEN SIND AUF DIE LÄNDER , DIE AUS IHR NUTZEN ZIEHEN , UNGLEICHMÄSSIG VERTEILT . ARTIKEL 107 UNBESCHADET DES ARTIKELS 106 GELTEN FÜR DEN UMFANG DES BEITRAGS DER GEMEINSCHAFT ZUR REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT BEI AKTIONEN , DIE SICH TEILWEISE AUF EINZELSTAATLICHER EBENE VERWIRKLICHEN LIESSEN , FOLGENDE KRITERIEN : A ) DIE AKTION VERSTÄRKT DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN AUF DER EBENE DER VERWALTUNG , DER INSTITUTIONEN ODER DER UNTERNEHMEN DIESER STAATEN DURCH EINSCHALTUNG REGIONALER EINRICHTUNGEN ODER DURCH BEHEBUNG GESETZLICHER ODER FINANZIELLER HINDERNISSE . B ) DIE AKTION WIRD AUF DER BASIS GEGENSEITIGER VERPFLICHTUNGEN ZWISCHEN MEHREREN STAATEN DURCHGEFÜHRT , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER AUFTEILUNG DER ERGEBNISSE , DER INVESTITIONEN UND DER LEITUNGSAUFGABEN . C ) DIE AKTION IST DIE REGIONALE UMSETZUNG EINER SEKTORALEN STRATEGIE . ARTIKEL 108 ( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF EINE FINANZIERUNG AUS DEN MITTELN , DIE FÜR DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT ZUR VERFÜGUNG STEHEN , WERDEN VON JEDEM AKP-STAAT GESTELLT , DER SICH AN EINER REGIONALEN AKTION BETEILIGT . ( 2 ) WENN EINE AKTION REGIONALER ZUSAMMENARBEIT IHRER ART NACH FÜR ANDERE AKP-STAATEN VON INTERESSE SEIN KANN , WERDEN DIESE ODER GEGEBENENFALLS SÄMTLICHE AKP-STAATEN VON DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEN STAATEN , DIE DEN ANTRAG GESTELLT HABEN , DAVON UNTERRICHTET . DIE INTERESSIERTEN AKP-STAATEN BESTÄTIGEN DANN IHRE ABSICHT , AN DER AKTION TEILZUNEHMEN . UNGEACHTET DIESES VERFAHRENS PRÜFT DIE KOMMISSION DEN FINANZIERUNGSANTRAG UNVERZUEGLICH , SOFERN DIESER MINDESTENS VON ZWEI AKP-STAATEN EINGEREICHT

type: contracts

jurisdiction: EU


text: WORDEN IST . DER FINANZIERUNGSBESCHLUSS ERGEHT , SOBALD DIE KONSULTIERTEN STAATEN IHRE ABSICHT MITGETEILT HABEN . ( 3 ) HAT SICH EIN EINZELNER AKP-STAAT MIT NICHT-AKP-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 102 ZUSAMMENGESCHLOSSEN , SO GENÜGT DER ANTRAG DIESES AKP-STAATS . ( 4 ) DIE EINRICHTUNGEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN FINANZIERUNGSANTRAEGE FÜR EINE ODER MEHRERE SPEZIFISCHE AKTIONEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT IM NAMEN UND MIT AUSDRÜCKLICHER ZUSTIMMUNG DER BETEILIGTEN AKP-STAATEN STELLEN . ( 5 ) JEDER FINANZIERUNGSANTRAG , DER IM RAHMEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT GESTELLT WIRD , MUSS GEGEBENENFALLS VORSCHLAEGE ENTHALTEN FÜR A ) DAS EIGENTUMSRECHT AN DEN GÜTERN UND DIENSTLEISTUNGEN , DIE IM RAHMEN DER AKTION FINANZIERT WERDEN , SOWIE FÜR DIE AUFTEILUNG DER VERANTWORTUNG FÜR BETRIEB UND UNTERHALT ; B ) DIE BENENNUNG DES REGIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN UND DES STAATES ODER DER EINRICHTUNG , DIE ZUR UNTERZEICHNUNG DES FINANZIERUNGSABKOMMENS IM NAMEN ALLER TEILNEHMENDEN AKP-STAATEN ODER AKP-EINRICHTUNGEN BEFUGT IST . ARTIKEL 109 DER AKP-STAAT ODER DIE AKP-STAATEN ODER REGIONALEN EINRICHTUNGEN , DIE GEMEINSAM MIT DRITTLÄNDERN AN EINER REGIONALEN AKTION GEMÄSS ARTIKEL 102 TEILNEHMEN , KÖNNEN BEI DER GEMEINSCHAFT DIE FINANZIERUNG DES ANTEILS AN DIESER AKTION BEANTRAGEN , FÜR DEN SIE VERANTWORTLICH SIND , ODER EINES TEILS , DER DEN IHNEN AUS DER AKTION ZUFLIESSENDEN VORTEILEN ENTSPRICHT . ARTIKEL 110 WIRD EINE AKTION VON DER GEMEINSCHAFT ÜBER EINE EINRICHTUNG DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT FINANZIERT , SO WERDEN DIE BEDINGUNGEN DIESER FINANZIERUNG , DIE AUF DIE ENDBEGÜNSTIGTEN ANZUWENDEN SIND , ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESER EINRICHTUNG IM EINVERNEHMEN MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT BZW . DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN VEREINBART . ARTIKEL 111 IM HINBLICK AUF DIE FÖRDERUNG IHRER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT GENIESSEN DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN BEI DEN VORHABEN ZUGUNSTEN MINDESTENS EINES DIESER STAATEN VORRANG , WÄHREND DIE AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN BEI DER ÜBERWINDUNG IHRER ENTWICKLUNGSHINDERNISSE BESONDERE BERÜCKSICHTIGUNG FINDEN . ARTIKEL 112 VON DEN IN ARTIKEL 194 VORGESEHENEN FINANZIELLEN MITTELN FÜR DIE SOZIALE , KULTURELLE UND WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN WIRD EIN BEITRAG VON 1 000 MILLIONEN ECU DER FINANZIERUNG IHRER REGIONALEN VORHABEN UND PROGRAMME VORBEHALTEN . ARTIKEL 113 DER ANWENDUNGSBEREICH DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT UMFASST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ARTIKELS 103 FOLGENDES : A ) LANDWIRTSCHAFT , ENTWICKLUNG IM LÄNDLICHEN BEREICH , INSBESONDERE SELBSTVERSORGUNG UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT , B ) GESUNDHEITSPROGRAMME , EINSCHLIESSLICH VON PROGRAMMEN ZUR ERZIEHUNG , AUSBILDUNG , FORSCHUNG UND UNTERRICHTUNG BETREFFEND DIE GRUNDLEGENDE GESUNDHEITSPFLEGE UND DIE BEKÄMPFUNG DER WICHTIGSTEN KRANKHEITEN , EINSCHLIESSLICH DER WICHTIGSTEN TIERSEUCHEN ; C ) FESTSTELLUNG , ENTWICKLUNG , AUSBEUTUNG UND ERHALTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN UND MEERESSCHÄTZE , EINSCHLIESSLICH DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT BEI DER ÜBERWACHUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN WIRTSCHAFTSZONEN , D ) ERHALTUNG UND VERBESSERUNG DER UMWELT , INSBESONDERE DURCH PROGRAMME ZUR BEKÄMPFUNG DER WÜSTENBILDUNG , DER BODENEROSION , DER VERSCHLECHTERUNG DES ZUSTANDS DER KÜSTEN UND DER VERSCHMUTZUNG DER MEERE , UM EINE SINNVOLLE UND ÖKOLOGISCH AUSGEWOGENE ENTWICKLUNG ZU ERMÖGLICHEN , E ) INDUSTRIALISIERUNG , EINSCHLIESSLICH DER SCHAFFUNG REGIONALER UND INTERREGIONALER UNTERNEHMEN FÜR ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG , F ) AUSBEUTUNG DER NATURSCHÄTZE , INSBESONDERE ENERGIEERZEUGUNG UND -VERTEILUNG , G ) TRANSPORT UND KOMMUNIKATION : STRASSEN - UND EISENBAHNNETZ , LUFT - UND SEEVERKEHR ,


text: BINNENSCHIFFAHRTSWEGE , POST UND FERNMELDEWESEN , H ) ENTWICKLUNG UND AUSWEITUNG DES WARENVERKEHRS , I ) UNTERSTÜTZUNG DER AKTIONSPROGRAMME , DIE VON DEN BERÜFSSTÄNDISCHEN UND KOMMERZIELLEN AKP - UND AKP _ EWG-ORGANISATIONEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , UM DIE ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE AUF DEN AUSLÄNDISCHEN MÄRKTEN ZU VERBESSERN , J ) ERZIEHUNG UND AUSBILDUNG , FORSCHUNG , WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE , INFORMATION UND KOMMUNIKATION , ERRICHTUNG UND VERBESSERUNG DER AUSBILDUNGS - UND FORSCHUNGSINSTITUTE UND DER TECHNISCHEN ORGANE FÜR DEN TECHNOLOGIEAUSTAUSCH SOWIE DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN HOCHSCHULEN , K ) FREMDENVERKEHR , EINSCHLIESSLICH DER SCHAFFUNG UND DES AUSBAUS VON ZENTREN ZUR FÖRDERUNG DES FREMDENVERKEHRS , L ) TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER KULTURELLEN UND SOZIALEN ZUSAMMENARBEIT . TITEL VIII ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN UND SOZIALEN BEREICH ARTIKEL 114 DIE ZUSAMMENARBEIT TRAEGT ZUR AUTONOMEN , AUF DEN MENSCHEN AUSGERICHTETEN UND IN DER KULTUR DER EINZELNEN VÖLKER WURZELNDEN ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN BEI . SIE UNTERSTÜTZT DIE POLITIKEN UND MASSNAHMEN DIESER STAATEN ZUR NUTZBARMACHUNG DES MENSCHLICHEN POTENTIALS , ZUR STEIGERUNG DER EIGENEN SCHÖPFERISCHEN FÄHIGKEITEN UND ZUR FÖRDERUNG IHRER KULTURELLEN IDENTITÄT . SIE FÖRDERT DIE BETEILIGUNG DER BEVÖLKERUNG AM ENTWICKLUNGSPROZESS . ZIEL DIESER ZUSAMMENARBEIT IST ES , IM BESTREBEN UM DIALOG , AUSTAUSCH UND GEGENSEITIGE BEREICHERUNG AUF DER GRUNDLAGE DER GLEICHHEIT EIN BESSERES GEGENSEITIGES VERSTÄNDNIS SOWIE EINE GRÖSSERE SOLIDARITÄT ZWISCHEN DEN REGIERUNGEN UND BEVÖLKERUNGEN DER AKP-STAATEN UND DER EWG ZU FÖRDERN . ARTIKEL 115 ( 1 ) DIE SOZIO-KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT FINDET IHREN AUSDRUCK IN _ DER BERÜCKSICHTIGUNG DER SOZIALEN UND KULTURELLEN DIMENSION DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ; _ AKTIONEN , DIE DIE NUTZBARMACHUNG DES MENSCHLICHEN POTENTIALS ZUM ZIEL HABEN , DAMIT DIE NATURSCHÄTZE SINNVOLL UND OPTIMAL GENUTZT UND DIE MATERIELLEN UND GEISTIGEN GRUNDBEDÜRFNISSE BEFRIEDIGT WERDEN KÖNNEN ; _ DER FÖRDERUNG DER KULTURELLEN IDENTITÄT DER BEVÖLKERUNG DER EINZELNEN AKP-LÄNDER , UM DADURCH DEREN SELBSTENTWICKLUNG ZU BEGÜNSTIGEN UND DEREN KREATIVITÄT ZU FÖRDERN . ( 2 ) DIE MASSNAHMEN DER SOZIO-KULTURELLEN ZUSAMMENARBEIT WERDEN NACH DEN IN TITEL III DES DRITTEN TEILS FESTGELEGTEN REGELUNGEN UND VERFAHREN DURCHGEFÜHRT . FÜR SIE GELTEN DIE IN DEN RICHTPROGRAMMEN ODER IM RAHMEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT FESTGELEGTEN PRIORITÄTEN UND ZIELE NACH MASSGABE DER IHNEN JEWEILS EIGENEN MERKMALE . KAPITEL 1 BERÜCKSICHTIGUNG DER KULTURELLEN UND SOZIALEN DIMENSION ARTIKEL 116 ( 1 ) KONZIPIERUNG , PRÜFUNG , DURCHFÜHRUNG UND BEWERTUNG DER EINZELNEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME GRÜNDEN AUF DEM VERSTÄNDNIS FÜR DIE BESONDEREN KULTURELLEN UND SOZIALEN GEGEBENHEITEN , DIE ENTSPRECHENDE BERÜCKSICHTIGUNG FINDEN SOLLEN . ( 2 ) DIES SETZT INSBESONDERE FOLGENDES VORAUS : _ GRÜNDLICHE KENNTNIS DES BETREFFENDEN MENSCHLICHEN UMFELDES ; _ BEWERTUNG DES FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER VORHABEN UND DEREN UNTERHALTUNG VERFÜGBAREN MENSCHLICHEN POTENTIALS ; _ BEURTEILUNG DER MÖGLICHKEITEN FÜR EINE BETEILIGUNG DER BEVÖLKERUNG ; _ ANALYSE DER LOKALEN TECHNIKEN SOWIE ANDERER GEEIGNETER TECHNIKEN ; _ SACHKUNDIGE UNTERRICHTUNG ALLER AN KONZIPIERUNG UND DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN BETEILIGTEN , EINSCHLIESSLICH DES PERSONALS FÜR DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ; _ AUFSTELLUNG INTEGRIERTER PROGRAMME ZUR FÖRDERUNG DES MENSCHLICHEN POTENTIALS . ARTIKEL 117 BEI DER PRÜFUNG DER VORHABEN UND PROGRAMME IST FOLGENDES ZU BERÜCKSICHTIGEN : A ) UNTER DEN SOZIALEN ASPEKTEN DIE AUSWIRKUNGEN AUF


text: _ DIE STÄRKUNG DER EIGENENTWICKLUNGSKAPAZITÄTEN UND -STRUKTUREN ; _ DIE SITUATION UND DIE ROLLE DER FRAUEN ; _ DEN BEITRAG ZUR BEFRIEDIGUNG DER KULTURELLEN UND MATERIELLEN GRUNDBEDÜRFNISSE DER BEVÖLKERUNG ; _ DIE BESCHÄFTIGUNG UND DIE AUSBILDUNG ; _ DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEMOGRAPHIE UND ANDEREN RESSOURCEN ; _ DIE FORMEN DER SOZIALEN UND ZWISCHENMENSCHLICHEN BEZIEHUNGEN ; _ DIE ARTEN UND FORMEN VON PRODUKTION UND VERARBEITUNG ; B ) UNTER DEN KULTÜRELLEN ASPEKTEN _ DIE ABSTIMMUNG AUF DIE KULTURELLEN GEGEBENHEITEN UND DIE DIESBEZUEGLICHEN AUSWIRKUNGEN ; _ DIE EINBEZIEHUNG UND NUTZBARMACHUNG DES LOKALEN KULTURERBES , INSBESONDERE DER WERTSYSTEME , LEBENSGEWOHNHEITEN , DENK - UND VERFAHRENSWEISEN SOWIE DER STILE UND WERKSTOFFE ; _ DIE ARTEN DES ERWERBS UND DER WEITERGABE VON WISSEN ; _ DIE INTERAKTION ZWISCHEN MENSCH UND UMWELT . KAPITEL 2 MASSNAHMEN ZUR NUTZBARMACHUNG DES MENSCHLICHEN POTENTIALS ARTIKEL 118 DIE ZUSAMMENARBEIT TRAEGT IM RAHMEN INTEGRIERTER UND KOORDINIERTER PROGRAMME ZUR NUTZBARMACHUNG DES MENSCHLICHEN POTENTIALS DURCH AKTIONEN IN DEN BEREICHEN BILDUNG UND AUSBILDUNG , FORSCHUNG , WISSENSCHAFT UND TECHNIK , INFORMATION UND KOMMUNIKATION , BETEILIGUNG DER BEVÖLKERUNG , ROLLE DER FRAU UND GESUNDHEIT BEI .ARTIKEL 119 ( 1 ) UM DEM UNMITTELBAREN UND ABSEHBAREN BILDUNGS - UND AUSBILDUNGSBEDARF AUF DEN STUFEN UND IN DEN SEKTOREN ZU ENTSPRECHEN , DIE IN DEN NATIONALEN UND REGIONALEN PROGRAMMEN ALS VORRANGIG AUSGEWIESEN SIND , WIRD IM RAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT FOLGENDES UNTERSTÜTZT : A ) DIE EINRICHTUNG UND DIE ERWEITERUNG VON BILDUNGS - UND AUSBILDUNGSSTÄTTEN ; B ) DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM DIE UMSTRUKTURIERUNG IHRER BILDUNGSEINRICHTUNGEN UND -SYSTEME MIT DEM ZIEL EINER ERNEUERUNG DER BILDUNGSINHALTE SOWIE DER METHODEN UND TECHNIKEN IM INTERESSE EINER GRÖSSEREN EFFIZIENZ UND EINER KOSTENSENKUNG BEI ALLEN AUSBILDUNGSARTEN ; C ) DIE ERSTELLUNG DES VERZEICHNISSES DER FÜR DIE ERREICHUNG DER ENTWICKLUNGSZIELE DER EINZELNEN AKP-LÄNDER NOTWENDIGEN FACHKENNTNISSE UND AUSBILDUNGSGÄNGE ; D ) DIE DIREKTEN BILDUNGS - UND AUSBILDUNGSMASSNAHMEN , INSBESONDERE DIE PROGRAMME ZUR ALPHABETISIERUNG UND NICHT TRADITIONSGEBUNDENEN AUSBILDUNG FÜR FUNKTIONALE UND BERUFLICHE ZWECKE ; E ) DIE AUSBILDUNG DER AUSBILDER , BILDUNGSPLANER UND FACHLEUTE FÜR LEHRMITTELTECHNIK ; F ) DIE ERMITTLUNG DES BEDARFS DER AKP-STAATEN IM BEREICH NEUER , ANGEMESSENER TECHNIKEN SOWIE DEN ERWERB DIESER TECHNIKEN ; G ) VEREINIGUNGEN UND PARTNERSCHAFTEN ZWISCHEN UNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULEN DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT SOWIE DER AUSTAUSCH UND DIE ÜBERTRAGUNG VON KENNTNISSEN UND TECHNIKEN ZWISCHEN DIESEN EINRICHTUNGEN . ( 2 ) DIE AUSBILDUNGSMASSNAHMEN WERDEN IN FORM INTEGRIERTER PROGRAMME MIT KLAR DEFINIERTER ZIELSETZUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN SEKTOR ODER FÜR EINEN ALLGEMEINEREN RAHMEN KONZIPIERT . ( 3 ) DIESE MASSNAHMEN WERDEN VORRANGIG IN DEM AKP-STAAT BZW . IN DER REGION DURCHGEFÜHRT , DENEN SIE ZUGUTE KOMMEN . SIE KÖNNEN , SOWEIT NOTWENDIG , IN EINEM ANDEREN AKP-STAAT ODER IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT WERDEN . BEI BESONDERS AUF DEN BEDARF DER AKP-STAATEN ABGESTIMMTEN AUSBILDUNGSGÄNGEN KÖNNEN AUSBILDUNGSMASSNAHMEN IN AUSNAHMEFÄLLEN AUCH IN EINEM ANDEREN ENTWICKLUNGSLAND DURCHGEFÜHRT WERDEN . ARTIKEL 120 ( 1 ) DIE ZUSAMMENARBEIT UNTERSTÜTZT DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM EINE EIGENE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE KAPAZITÄT ; SIE TRAEGT ZUR DURCHFÜHRUNG VON FORSCHUNGSPROGRAMMEN BEI , DIE VON DEN AKP-STAATEN FESTGELEGT WERDEN


text: UND IN DIE ANDEREN ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN INTEGRIERT SIND . ( 2 ) DIE FORSCHUNGSPROGRAMME WERDEN VORRANGIG IM NATIONALEN ODER REGIONALEN RAHMEN DER AKP-STAATEN DURCHGEFÜHRT ; SIE TRAGEN DEN BEDÜRFNISSEN UND LEBENSBEDINGUNGEN DER BETROFFENEN BEVÖLKERUNG RECHNUNG . SIE UNTERSTÜTZEN DIE ENTWICKLUNG IN DEN VORRANGIGEN BEREICHEN UND UMFASSEN , JE NACH BEDARF , FOLGENDE MASSNAHMEN : A ) AUSBAU ODER AUFBAU VON EINRICHTUNGEN DER GRUNDLAGENFORSCHUNG ODER DER ANGEWANDTEN FORSCHUNG ; B ) WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT DER AKP-STAATEN UNTEREINANDER SOWIE MIT ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ; C ) NUTZBARMACHUNG DER LOKALEN TECHNIKEN , AUSWAHL DER IMPORTIERTEN TECHNIKEN UND ABSTIMMUNG DIESER TECHNIKEN AUF DEN SPEZIFISCHEN BEDARF DER AKP-STAATEN ; D ) VERBESSERUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFORMATION UND DOKUMENTATION ; E ) BEKANNTMACHUNG DER FORSCHUNGSERGEBNISSE BEI DEN BENUTZERN . ARTIKEL 121 DIE ZUSAMMENARBEIT IN FRAGEN DER INFORMATION IST AUF FOLGENDES ABGESTELLT : A ) STEIGERUNG DER FÄHIGKEIT DER AKP-STAATEN , AKTIV ZUM INTERNATIONALEN INFORMATIONS - UND KENNTNISFLUSS BEIZUTRAGEN . IN DIESER HINSICHT UNTERSTÜTZT SIE INSBESONDERE DIE SCHAFFUNG UND STÄRKUNG DER NATIONALEN UND REGIONALEN KOMMUNIKATIONSINSTRUMENTARIEN ; B ) SICHERSTELLUNG EINER BESSEREN INFORMATION DER AKP-BEVÖLKERUNG IM HINBLICK AUF DIE BEHERRSCHUNG IHRER ENTWICKLUNG IM WEGE VON VORHABEN UND PROGRAMMEN , DIE AUF DIE UNTERRICHTUNG UND DIE MEINUNGSÄUSSERUNG DER BEVÖLKERUNG ABGESTELLT SIND , UND UNTER WEITGEHENDER NUTZUNG DER KOMMUNIKATIONSSYSTEME AN DER BASIS . ARTIKEL 122 ( 1 ) DIE ZUSAMMENARBEIT UNTERSTÜTZT DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM DIE SICHERSTELLUNG EINER ENGEN UND ANHALTENDEN BETEILIGUNG DER BASISGEMEINSCHAFTEN AN DEN ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN . IM HINBLICK DARAUF KOMMEN FOLGENDE PUNKTE IN BETRACHT , WOBEI VON DER EIGENDYNAMIK DER BEVÖLKERUNG AUSZUGEHEN IST : A ) STÄRKUNG DER EINRICHTUNGEN , DIE DIE BETEILIGUNG DER BEVÖLKERUNG DURCH MASSNAHMEN DER ARBEITSORGANISATION , DER AUSBILDUNG DES PERSONALS UND DER VERWALTUNG UNTERSTÜTZEN KÖNNEN , B ) UNTERSTÜTZUNG DER BEVÖLKERUNG BEI DEM BEMÜHEN , SICH INSBESONDERE IN GENOSSENSCHAFTLICHEN ZUSAMMENSCHLÜSSEN ZU ORGANISIEREN , UND BEREITSTELLUNG VON MITTELN ZUR ERGÄNZUNG DER EIGENINITIATIVEN UND EIGENBEMÜHUNGEN DER VERSCHIEDENEN BETROFFENEN GRUPPEN , C ) ERMUTIGUNG ZU BETEILIGUNGSINITIATIVEN DURCH BILDUNG , AUSBILDUNG , KULTURELLE VERANSTALTUNGEN UND FÖRDERUNG DES KULTURELLEN LEBENS , D ) HINZUZIEHUNG DER BETROFFENEN BEVÖLKERUNG , EINSCHLIESSLICH DER FRAUEN , DER JUGENDLICHEN , DER ÄLTEREN MENSCHEN UND DER BEHINDERTEN IN DEN EINZELNEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , E ) ENTWICKLUNG DER BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN , AUCH IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER IN DEN ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN VORGESEHENEN ARBEITEN . ( 2 ) DIE BEREITS BESTEHENDEN EINRICHTUNGEN ODER ZUSAMMENSCHLÜSSE WERDEN SO WEIT WIE MÖGLICH FÜR DIE VORBEREITUNG UND DIE DURCHFÜHRUNG DER ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN EINGESETZT . ARTIKEL 123 ( 1 ) IM RAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT WERDEN DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM DIE AUFWERTUNG DER ARBEIT DER FRAU , DIE VERBESSERUNG IHRER LEBENSBEDINGUNGEN , DIE AUSWEITUNG IHRER ROLLE UND DIE FÖRDERUNG IHRER STELLUNG IM PRODUKTIONS - UND ENTWICKLUNGSPROZESS UNTERSTÜTZT . ( 2 ) BESONDERE AUFMERKSAMKEIT GILT DEM ZUGANG DER FRAUEN ZU ALLEN AUSBILDUNGSBEREICHEN , ZU VERBESSERTEN TECHNIKEN , ZUM KREDITWESEN UND ZU DEN GENOSSENSCHAFTLICHEN VEREINIGUNGEN SOWIE ZU TECHNIKEN , DIE GEEIGNET SIND , DEN FRAUEN DIE SCHWERE IHRER AUFGABEN ZU ERLEICHTERN . ARTIKEL 124 DIE ZUR VERBESSERUNG DES GESUNDHEITSZUSTANDES DER AKP-BEVÖLKERUNG BESTIMMTEN MASSNAHMEN BETREFFEN VORRANGIG DIE ERNÄHRUNG


text: , DIE HYGIENE , DIE ERZIEHUNG ZUR GESUNDHEITSPFLEGE , DIE SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER , DIE DIENSTE DER GRUNDGESUNDHEITSFÜRSORGE UND VORBEUGENDEN MEDIZIN , DIE BEKÄMPFUNG DER GROSSEN SEUCHEN SOWIE DIE AUFWERTUNG DER HERKÖMMLICHEN MEDIZIN UND ARZNEIMITTELKUNDE . DIESE MASSNAHMEN BERÜCKSICHTIGEN DIE WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN UND DIE BEDÜRFNISSE DER AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN GRUPPEN . KAPITEL 3 FÖRDERUNG DER KULTURELLEN IDENTITÄT ARTIKEL 125 DIE ZUSAMMENARBEIT TRAEGT ZU DEN MASSNAHMEN BEI , DIE SICH IN DIE POLITIKEN DER AKP-STAATEN EINFÜGEN , BEI DENEN ES UM DIE FÖRDERUNG DER KULTURELLEN IDENTITÄT IHRER VÖLKER , IHR KULTURSCHAFFEN , DIE ERHALTUNG UND ERWEITERUNG IHRES KULTURERBES SOWIE DIE VERBREITUNG DER KULTURELLEN GÜTER UND LEISTUNGEN DER AKP-STAATEN GEHT . ARTIKEL 126 ( 1 ) DIE MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT MIT DEM ZIEL DER ENTWICKLUNG DES KULTURSCHAFFENS DER AKP-STAATEN SIND WIE FOLGT KONZIPIERT : A ) ENTWEDER ALS BESTANDTEILE EINES INTEGRIERTEN PROGRAMMS , INSBESONDERE IN FORM DER HERSTELLUNG , VERTEILUNG UND VERBREITUNG VON LEHRMATERIAL ODER AUDIOVISÜLLEN MITTELN ZUR INFORMATION ODER WISSENSVERMITTLUNG ; B ) ODER ALS SPEZIFISCHE VORHABEN , INSBESONDERE ZUR _ PRODUKTION ODER KOPRODUKTION IN RUNDFUNK UND FERNSEHEN ; _ PRODUKTION UND VERBREITUNG VON SCHALLPLATTEN UND KASSETTEN , FILMEN , BÜCHERN , ZEITSCHRIFTEN USW . ( 2 ) SOWEIT ES SICH UM KULTURELLE ERZEUGNISSE HANDELT , DIE FÜR DEN MARKT BESTIMMT SIND , KOMMEN FÜR IHRE HERSTELLUNG UND VERBREITUNG DIE IM RAHMEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT UND DER ABSATZFÖRDERUNG VORGESEHENEN HILFEN IN BETRACHT . ARTIKEL 127 IM RAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT WERDEN DIE MASSNAHMEN DER AKP-STAATEN UNTERSTÜTZT , DIE FOLGENDES ZUM ZIEL HABEN : A ) DIE WAHRUNG UND PFLEGE IHRES KULTURERBES , INSBESONDERE DURCH DIE EINRICHTUNG VON KULTURDATENBANKEN SOWIE VON TONARCHIVEN FÜR DIE SAMMLUNG DER MÜNDLICHEN ÜBERLIEFERUNGEN UND DIE VALORISIERUNG IHRER INHALTE ; B ) DEN KULTURELLEN AUSTAUSCH ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN IN BEREICHEN VON HOHEM AUSSAGEWERT FÜR IHRE JEWEILIGE IDENTITÄT ; C ) DIE ERHALTUNG DER HISTORISCHEN DENKMÄLER UND KULTURDENKMÄLER SOWIE DIE FÖRDERUNG DER TRADITIONELLEN ARCHITEKTUR . ARTIKEL 128 ZIEL DER ZUSAMMENARBEIT IST AUCH DIE FÖRDERUNG DER VERBREITUNG DER KULTURELLEN GÜTER UND LEISTUNGEN DER AKP-STAATEN , DIE FÜR IHRE KULTURELLE IDENTITÄT IN HOHEM MASSE REPRÄSENTATIV SIND , IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT . DRITTER TEIL DIE INSTRUMENTE DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT TITEL I HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT KAPITEL 1 ALLGEMEINE HANDELSREGELUNG ARTIKEL 129 ( 1 ) AUF DEM GEBIET DER HANDELSPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT IST ES DAS ZIEL DIESES ABKOMMENS , SOWOHL DEN HANDEL ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT , UND ZWAR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES JEWEILIGEN ENTWICKLUNGSSTANDS , ALS AUCH DEN HANDEL ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN ZU FÖRDERN . ( 2 ) BEI DER VERFOLGUNG DIESES ZIELS WIRD BESONDERS DARAUF GEACHTET , DASS DEM WARENVERKEHR DER AKP-STAATEN MIT DER GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICHE ZUSÄTZLICHE VERGÜNSTIGUNGEN GEWÄHRT UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG IHRER WAREN ZUM MARKT VERBESSERT WERDEN , DAMIT DAS WACHSTUMSTEMPO IHRES HANDELS UND INSBESONDERE DER STROM IHRER AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT BESCHLEUNIGT UND EIN BESSERES GLEICHGEWICHT IM WARENVERKEHR DER VERTRAGSPARTEIEN ERREICHT WIRD . ( 3 ) ZU DIESEM ZWECK FÜHREN DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE BESTIMMUNGEN DIESES TITELS SOWIE ANDERE GEEIGNETE MASSNAHMEN DURCH , DIE IN TITEL III


text: DIESES TEILS SOWIE IM ZWEITEN TEIL DIESES ABKOMMENS VORGESEHEN SIND . ARTIKEL 130 ( 1 ) WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN SIND FREI VON ZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN . ( 2 ) A ) FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN , _ DIE IN DER LISTE DES ANHANGS II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND UND EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NACH ARTIKEL 40 DES VERTRAGES UNTERLIEGEN , _ DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERLIEGEN , GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ABWEICHEND VON DER ALLGEMEINEN REGELUNG , DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANWENDUNG FINDET , FOLGENDE BESTIMMUNGEN : I ) WAREN , FÜR DIE NACH DEN ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR GELTENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN AUSSER ZÖLLEN KEINE ANDEREN MASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VORGESEHEN SIND , SIND ZOLLFREI ZUR EINFUHR ZUGELASSEN ; II ) FÜR ANDERE ALS DIE UNTER ZIFFER I ) FALLENDEN WAREN ERGREIFT DIE GEMEINSCHAFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM EINE GÜNSTIGERE REGELUNG ALS DIEJENIGE FÜR DRITTLÄNDER , DENEN FÜR DIE GLEICHEN WAREN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT WIRD , ZU GEWÄHRLEISTEN . B ) BEANTRAGEN DIE AKP-STAATEN WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS , DASS FÜR NEUE AGRARPRODUKTIONEN ODER FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE BEI INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS NICHT UNTER EINE SONDERREGELUNG FALLEN , EINE SOLCHE REGELUNG EINGERÄUMT WIRD , SO PRÜFT DIE GEMEINSCHAFT DIESE ANTRAEGE IN KONSULTATION MIT DEN AKP-STAATEN . C ) UNBESCHADET DESSEN WIRD DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER PRIVILEGIERTEN BEZIEHUNGEN UND DER BESONDERHEIT DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT DIE ANTRAEGE DER AKP-STAATEN AUF EINEN PRÄFERENTIELLEN ZUGANG IHRER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE ZUM GEMEINSCHAFTSMARKT FALLWEISE PRÜFEN UND IHRE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETEN ANTRAEGE BINNEN EINER FRIST VON NICHT MEHR ALS SECHS MONATEN NACH IHRER VORLAGE MITTEILEN . IM RAHMEN VON BUCHSTABE A ) UNTER II ) FASST DIE GEMEINSCHAFT IHRE BESCHLÜSSE INSBESONDERE IM HINBLICK AUF ZUGESTÄNDNISSE , DIE IN DER ENTWICKLUNG BEFINDLICHEN DRITTLÄNDERN GEWÄHRT WORDEN WÄREN . SIE BERÜCKSICHTIGT DABEI DIE MÖGLICHKEITEN DES MARKTES AUSSERHALB DER BETREFFENDEN JAHRESZEIT . D ) DIE UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTE REGELUNG TRITT GLEICHZEITIG MIT DIESEM ABKOMMEN IN KRAFT UND GILT WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DES ABKOMMENS . WENN DIE GEMEINSCHAFT JEDOCH WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS _ EINE ODER MEHRERE WAREN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ODER IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERWIRFT , BEHÄLT SIE SICH VOR , DIE EINFUHRREGELUNG FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN NACH KONSULTATION IM MINISTERRAT ANZUPASSEN . IN DIESEM FALL FINDET BUCHSTABE A ) ANWENDUNG ; _ EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ODER EINE IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINGEFÜHRTE SONDERREGELUNG ÄNDERT , BEHÄLT SIE SICH VOR , DIE REGELUNG FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN NACH KONSULTATION IM MINISTERRAT ZU ÄNDERN . IN DIESEM FALL VERPFLICHTET SICH DIE GEMEINSCHAFT , FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN EINE VERGÜNSTIGUNG BEIZUBEHALTEN , DIE MIT DER VERGÜNSTIGUNG VERGLEICHBAR IST , DIE IHNEN VORHER GEGENÜBER DEN URSPRUNGSWAREN DER DRITTLÄNDER , DENEN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT IST , GEWÄHRT


text: WURDE . E ) ERWAEGT DIE GEMEINSCHAFT DEN ABSCHLUSS EINES PRÄFERENZABKOMMENS MIT DRITTEN STAATEN , SO UNTERRICHTET SIE DIE AKP-STAATEN HIERVON . AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN FINDEN KONSULTATIONEN ZUR WAHRUNG IHRER INTERESSEN STATT . ARTIKEL 131 ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT WENDET BEI DER EINFUHR VON URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN KEINE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG AN . ( 2 ) ABSATZ 1 GILT JEDOCH UNBESCHADET DER EINFUHRREGELUNG , DIE DEN IN ARTIKEL 130 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN WAREN VORBEHALTEN IST . DIE GEMEINSCHAFT UNTERRICHTET DIE AKP-STAATEN VON DER AUFHEBUNG DER RESTLICHEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIESE WAREN . ARTIKEL 132 ( 1 ) ARTIKEL 131 STEHT EINFUHR - , AUSFUHR - UND DURCHFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT , ORDNUNG UND SICHERHEIT , ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN , TIEREN UND PFLANZEN , DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM , GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND . ( 2 ) DIESE VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN DÜRFEN AUF KEINEN FALL EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS IM ALLGEMEINEN DARSTELLEN . BEEINTRÄCHTIGT DIE ANWENDUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN DIE INTERESSEN EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN , SO FINDEN AUF DEREN ANTRAG KONSULTATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 IM HINBLICK AUF EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG STATT . ARTIKEL 133 DIE BEHANDLUNG VON URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN BEI DER EINFUHR DARF NICHT GÜNSTIGER SEIN ALS DIEJENIGE , DIE FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GILT . ARTIKEL 134 BESTEHT DIE GEFAHR , DASS NEUE MASSNAHMEN ODER MASSNAHMEN , DIE IM RAHMEN DER VON DER GEMEINSCHAFT ZWECKS VERBESSERUNG DES WARENVERKEHRS BESCHLOSSENEN PROGRAMME ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , DIE INTERESSEN EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN BEEINTRÄCHTIGEN , SO UNTERRICHTET DIE GEMEINSCHAFT VOR ERLASS DIESER MASSNAHMEN DIE AKP-STAATEN ÜBER DEN MINISTERRAT DAVON . DAMIT DIE GEMEINSCHAFT DIE INTERESSEN DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN BERÜCKSICHTIGEN KANN , FINDEN AUF DEREN ANTRAG KONSULTATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 IM HINBLICK AUF EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG STATT . ARTIKEL 135 ( 1 ) BEEINTRÄCHTIGEN BESTEHENDE , ZUR ERLEICHTERUNG DES WARENVERKEHRS GETROFFENE REGELUNGEN DER GEMEINSCHAFT ODER DIE AUSLEGUNG , ANWENDUNG ODER DURCHFÜHRUNG DIESER REGELUNGEN DIE INTERESSEN EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN , SO FINDEN AUF DEREN ANTRAG KONSULTATIONEN IM HINBLICK AUF EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG STATT . ( 2 ) DIE AKP-STAATEN KÖNNEN IM MINISTERRAT AUCH ANDERE SCHWIERIGKEITEN DES WARENVERKEHRS , DIE SICH AUS VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETROFFENEN ODER VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERGEBEN , ZUR SPRACHE BRINGEN , DAMIT EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG GEFUNDEN WERDEN KANN . ( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT UNTERRICHTEN IM INTERESSE WIRKSAMER KONSULTATIONEN DEN MINISTERRAT IM WEITESTMÖGLICHEN UMFANG ÜBER DERARTIGE MASSNAHMEN . ARTIKEL 136 ( 1 ) DIE AKP-STAATEN SIND IN ANBETRACHT IHRER DERZEITIGEN ENTWICKLUNGSERFORDERNISSE NICHT GEHALTEN , WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS IN BEZUG AUF DIE EINFUHR VON URSPRUNGSWAREN DER GEMEINSCHAFT VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN , DIE DEN VERPFLICHTUNGEN ENTSPRECHEN , DIE DIE GEMEINSCHAFT AUFGRUND DIESES KAPITELS HINSICHTLICH DER EINFUHR DER URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN


text: EINGEGANGEN IST . ( 2 ) A ) IM RAHMEN DES HANDELSVERKEHRS MIT DER GEMEINSCHAFT UNTERLASSEN DIE AKP-STAATEN JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND RÄUMEN DER GEMEINSCHAFT EINE BEHANDLUNG EIN , DIE NICHT WENIGER GÜNSTIG IST ALS DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG . B ) DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG IM SINNE VON BUCHSTABE A ) GILT NICHT FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND HANDELSPOLITISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN AKP-STAATEN ODER ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN UND ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN . ARTIKEL 137 SOFERN DIES NICHT SCHON IN ANWENDUNG DER VORAUSGEHENDEN AKP _ EWG-ABKOMMEN GESCHEHEN IST , TEILT JEDE VERTRAGSPARTEI DEM MINISTERRAT BINNEN DREI MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS IHREN ZOLLTARIF MIT . SIE TEILT IHM AUCH ALLE SPÄTEREN ÄNDERUNGEN IN IHREM TARIF MIT , SOBALD SIE IN KRAFT TRETEN . ARTIKEL 138 ( 1 ) DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES KAPITELS SOWIE DIE METHODEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN AUF DIESEM GEBIET SIND IM PROTOKOLL NR . 1 DEFINIERT . ( 2 ) DER MINISTERRAT KANN ÄNDERUNGEN ZUM PROTOKOLL NR . 1 ERLASSEN . ( 3 ) SOWEIT DER BEGRIFF " URSPRUNGSWAREN " FÜR EINE BESTIMMTE WARE NOCH NICHT IN DURCHFÜHRUNG VON ABSATZ 1 ODER ABSATZ 2 DEFINIERT IST , WENDET JEDE VERTRAGSPARTEI WEITERHIN IHRE EIGENE REGELUNG AN . ARTIKEL 139 ( 1 ) WENN DIE ANWENDUNG DIESES KAPITELS ERNSTE STÖRUNGEN FÜR EINEN WIRTSCHAFTSBEREICH DER GEMEINSCHAFT ODER EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN MIT SICH BRINGT ODER DEREN ÄUSSERE FINANZIELLE STABILITÄT GEFÄHRDET ODER WENN SCHWIERIGKEITEN AUFTRETEN , DIE DIE BEEINTRÄCHTIGUNG EINES WIRTSCHAFTSBEREICHS DER GEMEINSCHAFT ODER EINER IHRER REGIONEN NACH SICH ZIEHEN KÖNNTEN , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN ODER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DAZU ERMÄCHTIGEN . DIESE MASSNAHMEN , IHRE DAUER UND DIE EINZELHEITEN IHRER DURCHFÜHRUNG WERDEN DEM MINISTERRAT UNVERZUEGLICH BEKANNTGEGEBEN . ( 2 ) DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH , SCHUTZMASSNAHMEN UND ANDERE MITTEL NICHT ZU PROTEKTIONISTISCHEN ZWECKEN ODER ZUR BEHINDERUNG EINER STRUKTURELLEN ENTWICKLUNG EINZUSETZEN . ( 3 ) DIESE SCHUTZMASSNAHMEN MÜSSEN SICH AUF DIE MASSNAHMEN BESCHRÄNKEN , DIE DIE GERINGSTEN STÖRUNGEN FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN BEI DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS MIT SICH BRINGEN , UND DÜRFEN NICHT ÜBER DAS ZUR BEHEBUNG DER AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN UNBEDINGT ERFORDERLICHE MASS HINAUSGEHEN . ( 4 ) BEI DEN SCHUTZMASSNAHMEN WERDEN ZUM ZEITPUNKT IHRER ANWENDUNG DER UMFANG DER JEWEILIGEN AUSFUHREN DER AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT UND IHR ENTWICKLUNGSPOTENTIAL BERÜCKSICHTIGT . ARTIKEL 140 ( 1 ) ÜBER DIE ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL FINDEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB ES SICH UM DIE EINFÜHRUNG ODER DIE VERLÄNGERUNG SOLCHER MASSNAHMEN HANDELT , VORHERIGE KONSULTATIONEN STATT . DIE GEMEINSCHAFT ERTEILT DEN AKP-STAATEN ALLE FÜR DIESE KONSULTATIONEN NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE UND STELLT IHNEN DIE DATEN ZUR VERFÜGUNG , ANHAND DEREN FESTGESTELLT WERDEN KANN , IN WELCHEM MASSE DIE EINFUHREN EINER BESTIMMTEN WARE AUS EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN DIE IN ARTIKEL 139 ABSATZ 1 GENANNTEN WIRKUNGEN HERVORGERUFEN HABEN . ( 2 ) HABEN KONSULTATIONEN STATTGEFUNDEN , SO TRETEN DIE SCHUTZMASSNAHMEN ODER JEDE ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENE VEREINBARUNG NACH ABSCHLUSS DIESER KONSULTATIONEN IN KRAFT . ( 3 ) DIE


text: IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENEN VORHERIGEN KONSULTATIONEN STEHEN JEDOCH SOFORTIGEN BESCHLÜSSEN NICHT ENTGEGEN , DIE DIE GEMEINSCHAFT ODER IHRE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 139 ABSATZ 1 FASSEN KÖNNTEN , WENN BESONDERE UMSTÄNDE DIES ERFORDERN . ( 4 ) ZUR LEICHTEREN PRÜFUNG DER FAKTEN , DIE MARKTSTÖRUNGEN HERVORRUFEN KÖNNEN , WIRD EIN MECHANISMUS GESCHAFFEN , DER DIE STATISTISCHE ÜBERWACHUNG BESTIMMTER AUSFUHREN DER AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTEN SOLL . ( 5 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN VERPFLICHTEN SICH , REGELMÄSSIGE KONSULTATIONEN DURCHZUFÜHREN , UM BEFRIEDIGENDE LÖSUNGEN FÜR DIE PROBLEME ZU FINDEN , DIE ZUR ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL FÜHREN KÖNNTEN . ( 6 ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 BIS 5 GENANNTEN VORHERIGEN KONSULTATIONEN UND REGELMÄSSIGEN KONSULTATIONEN SOWIE DER GENANNTE ÜBERWACHUNGSMECHANISMUS WERDEN ENTSPRECHEND DER DIESEM ABKOMMEN BEIGEFÜGTEN GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG DURCHGEFÜHRT . ARTIKEL 141 DER MINISTERRAT PRÜFT AUF ANTRAG EINER BETROFFENEN VERTRAGSPARTEI DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN AUSWIRKUNGEN DER ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL . ARTIKEL 142 BEI GENEHMIGUNG , ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN WIRD DEN INTERESSEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DER AKP-BINNENSTAATEN UND DER AKP-INSELSTAATEN BESONDERE AUFMERKSAMKEIT GEWIDMET . ARTIKEL 143 UM EINE WIRKSAME ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS IM BEREICH DER HANDELSPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , BESCHLIESSEN DIE VERTRAGSPARTEIEN , SICH GEGENSEITIG ZU UNTERRICHTEN UND ZU KONSULTIEREN . ABGESEHEN VON DEN FÄLLEN , IN DENEN KONSULTATIONEN IN DEN ARTIKELN 129 BIS 142 AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SIND , FINDEN KONSULTATIONEN AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSREGELN DES ARTIKELS 9 INSBESONDERE IN FOLGENDEN FÄLLEN STATT : 1 . BEABSICHTIGEN DIE VERTRAGSPARTEIEN HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE DIE INTERESSEN EINER ODER MEHRERER VERTRAGSPARTEIEN IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS BEEINTRÄCHTIGEN , SO UNTERRICHTEN SIE DEN MINISTERRAT HIERVON . AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN VERTRAGSPARTEIEN FINDEN KONSULTATIONEN STATT , DAMIT DIE JEWEILIGEN INTERESSEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN . 2 . GELANGEN DIE AKP-STAATEN WÄHREND DER LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS ZU DER AUFFASSUNG , DASS DIE UNTER ARTIKEL 130 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) FALLENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE , FÜR DIE KEINE SONDERREGELUNG GILT , DIE GEWÄHRUNG EINER SOLCHEN REGELUNG RECHTFERTIGEN , SO KÖNNEN IM MINISTERRAT KONSULTATIONEN STATTFINDEN . 3 . WENN EINE VERTRAGSPARTEI ZU DER AUFFASSUNG GELANGT , DASS DER WARENVERKEHR AUFGRUND EINER IN EINER ANDEREN VERTRAGSPARTEI BESTEHENDEN REGELUNG , IHRER AUSLEGUNG , IHRER ANWENDUNG ODER IHRER DURCHFÜHRUNG BEHINDERT WIRD . 4 . TREFFEN DIE GEMEINSCHAFT ODER DIE MITGLIEDSTAATEN SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 139 , SO KÖNNEN IM MINISTERRAT AUF ANTRAG DER BETROFFENEN VERTRAGSPARTEIEN ÜBER DIESE MASSNAHMEN KONSULTATIONEN INSBESONDERE MIT DEM ZIEL STATTFINDEN , DIE EINHALTUNG VON ARTIKEL 139 ABSATZ 3 SICHERZUSTELLEN . KAPITEL 2 BESONDERE VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND RUM UND BANANEN ARTIKEL 144 BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL WIRD DIE EINFUHR VON WAREN DER TARIFSTELLE 22.09 C I _ RUM , ARRAK , TAFFIA _ MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN IN DIE GEMEINSCHAFT UNBESCHADET VON ARTIKEL 130 ABSATZ 1 DURCH DAS PROTOKOLL NR . 5 GEREGELT . ARTIKEL 145 DAMIT DIE PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR BANANEN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN VERBESSERT WERDEN KÖNNEN , VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE IN PROTOKOLL NR . 4


text: FESTGELEGTEN ZIELSETZUNGEN . ARTIKEL 146 DIESES KAPITEL SOWIE DIE PROTOKOLLE NR . 4 UND NR . 5 GELTEN NICHT FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTMENTS . TITEL II ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GRUNDSTOFFE KAPITEL 1 STABILISIERUNG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTOFFEN ARTIKEL 147 ( 1 ) UM DIE SCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN DER SCHWANKUNGEN DER AUSFUHRERLÖSE ZU BEHEBEN UND DEN AKP-STAATEN ZU HELFEN , EINES DER HAUPTHINDERNISSE FÜR DIE STABILITÄT , DIE RENTABILITÄT UND DAS ANHALTENDE WACHSTUM IHRER WIRTSCHAFT ZU ÜBERWINDEN , UM IHRE ENTWICKLUNGSANSTRENGUNGEN ZU UNTERSTÜTZEN UND IHNEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , AUF DIESE WEISE DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN FORTSCHRITT IHRER BEVÖLKERUNG ZU SICHERN UND ZUM SCHUTZ IHRER KAUFKRAFT BEIZUTRAGEN , WIRD EIN SYSTEM ANGEWANDT , DAS DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE GEMÄSS ARTIKEL 160 FÜR DIE VON DEN AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT ODER NACH ANDEREN BESTIMMUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 150 AUSGEFÜHRTEN WAREN , VON DENEN IHRE WIRTSCHAFT ABHÄNGIG IST UND DIE PREIS - ODER MENGENSCHWANKUNGEN ODER GLEICHZEITIGEN SCHWANKUNGEN DIESER BEIDEN FAKTOREN UNTERLIEGEN , GEWÄHRLEISTEN SOLL . ( 2 ) ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE MÜSSEN DIE TRANSFERIERTEN MITTEL FÜR DIE ERHALTUNG DER FINANZSTRÖME IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR VERWENDET ODER ZWECKS DIVERSIFIZIERUNG IN ANDERE GEEIGNETE SEKTOREN GELEITET WERDEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG DIENEN . ARTIKEL 148 ( 1 ) FOLGENDE WAREN SIND IN DAS SYSTEM EINBEZOGEN : * NIMEXE-KENNZIFFER 1 . ERDNÜSSE , IN SCHALEN ODER OHNE SCHALEN * 12.01-31 BIS 12.01-35 2 . ERDNUSSÖL * 15.07-74 UND 15.07-87 3 . KAKAOBOHNEN * 18.01-00 4 . KAKAOMASSE * 18.03-10 BIS 18.03-30 5 . KAKAOBUTTER * 18.04-00 6 . KAFFEE , ROH ODER GERÖSTET * 09.01-11 BIS 09.01-17 7 . KAFFEEAUSZUEGE ODER -ESSENZEN * 21.02-11 BIS 21.02-15 8 . BAUMWOLLE , WEDER GEKREM - PELT NOCH GEKÄMMT * 55.01-10 BIS 55.01-90 9 . BAUMWOLL-LINTERS * 55.02-10 BIS 55.02-90 10 . KOKOSNÜSSE * 08.01-71 BIS 08.01-75 11 . KOPRA * 12.01-42 12 . KOKOSNUSSÖL * 15.07-29 , 15.07-77 UND * 15.07-92 13 . PALMÖL * 15.07-19 , 15.07-61 UND * 15.07-63 14 . PALMKERNÖL * 15.07-31 , 15.07-78 UND * 15.07-93 15 . PALMNÜSSE UND PALMKERNE * 12.01-44 16 . ROHE HÄUTE UND FELLE * 41.01-11 BIS 41.01-95 17 . RIND - UND KALBLEDER * 41.02-05 BIS 41.02-98 18 . SCHAF - UND LAMMLEDER * 41.03-10 BIS 41.03-99 19 . ZIEGEN - UND ZICKELLEDER * 41.04-10 BIS 41.04-99 20 . ROHHOLZ * 44.03-20 BIS 44.03-99 21 . HOLZ , VIERSEITIG ODER ZWEISEI - TIG GROB ZUGERICHTET , ABER NICHT WEITERBEARBEITET * 44.04-20 BIS 44.04-98 22 . HOLZ , IN DER LÄNGSRICHTUNG GESAEGT * 44.05-10 BIS 44.05-79 23 . BANANEN , FRISCH * 08.01-31 24 . TEE * 09.02-10 BIS 09.02-90 25 . ROHSISAL * 57.04-10 26 . VANILLE * 09.05-00 27 . GEWÜRZNELKEN , MUTTERNELKEN UND NELKENSTIELE * 09.07-00 28 . WOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT * 53.01-10 BIS 53.01-40 29 . FEINE ANGORAZIEGENHAARE * 53.02-95 30 . GUMMI ARABICUM * 13.02-91 31 . PYRETHRUM ( BLÜTEN , BLÄTTER , STIELE ,


text: RINDE , WURZELN ) SOWIE SÄFTE UND AUSZUEGE VON PYRE - THRUM * 12.07-10 UND 13.03-15 32 . ÄTHERISCHE , NICHT TERPENFREI GEMACHTE ÖLE VON GEWÜRZ - NELKEN , NIAOULI UND YLANG - YLANG * 33.01-23 33 . SESAMSAMEN * 12.01-68 34 . KASCHUNÜSSE UND KASCHUKERNE * 08.01-77 35 . PFEFFER * 09.04-11 UND 09.04-70 36 . GARNELEN * 03.03-43 37 . KALMARE * 03.03-68 38 . BAUMWOLLSAMEN * 12.01-66 39 . ÖLKUCHEN * 23.04-01 BIS 23.04-99 40 . KAUTSCHUK * 40.01-20 BIS 40.01-60 41 . ERBSEN * 07.01-41 BIS 07.01-43 * 07.05-21 UND 07.05-61 42 . BOHNEN * 07.01-45 BIS 07.01-47 , * 07.05-25 , 07.05-65 UND * EX 07.05-99 43 . LINSEN * 07.05-30 UND 07.05-70 44 . MUSKATNÜSSE UND * 09.08-13 , 09.08-06 , MUSKATBLÜTE * 09.08-60 UND 09.08-70 45 . LAMYNÜSSE * 12.01-70 46 . LAMYNUSSÖL * EX 15.07.82 UND * EX 15.07.98 47 . MANGOFRÜCHTE * EX 08.01-99 48 . BANANEN , GETROCKNET * 08.01-35 II ( 2 ) BEI DER VORLAGE JEDES TRANSFERANTRAGS WÄHLT DER AKP-STAAT ZWISCHEN FOLGENDEN SYSTEMEN : A ) JEDE IN ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTE WARE STELLT EINE WARE IM SINNE DIESES KAPITELS DAR ; B ) DIE WARENGRUPPEN 1 UND 2 , 3 BIS 5 , 6 UND 7 , 8 UND 9 , 10 BIS 12 , 13 BIS 15 , 16 BIS 19 , 20 BIS 22 , 23 UND 48 , 45 UND 46 STELLEN JEWEILS EINE WARE IM SINNE DIESES KAPITELS DAR . ARTIKEL 149 TRETEN ZWÖLF MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS FÜR EINE ODER MEHRERE WAREN , DIE NICHT IN ARTIKEL 148 AUFGEFÜHRT SIND , VON DENEN ABER DIE WIRTSCHAFT EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN IN ERHEBLICHEM UMFANG ABHÄNGIG IST , STARKE SCHWANKUNGEN AUF , SO ÄUSSERT SICH DER MINISTERRAT SPÄTESTENS SECHS MONATE NACHDEM DER ODER DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN EINEN ANTRAG GESTELLT HABEN , ZUR AUFNAHME DIESER WARE ODER WAREN IN DIE LISTE ; DABEI BERÜCKSICHTIGT ER FAKTOREN WIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE , VERSCHLECHTERUNG DER AUSTAUSCHRELATIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT UND ENTWICKLUNGSSTAND DES BETREFFENDEN AKP-STAATES SOWIE DIE BEDINGUNGEN , DIE FÜR DIE URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT KENNZEICHNEND SIND . ARTIKEL 150 ( 1 ) DIE AUSFUHRERLÖSE , AUF DIE DAS SYSTEM ANWENDUNG FINDET , SIND DIE ERLÖSE AUS DER AUSFUHR A ) DES EINZELNEN AKP-STAATS JEDER WARE DER LISTE DES ARTIKELS 148 NACH DER GEMEINSCHAFT ; B ) DER AKP-STAATEN , DIE BEREITS IN DEN GENUSS DER IN ABSATZ 2 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS VORGESEHENEN AUSNAHMEREGELUNG KOMMEN , JEDER WARE DER LISTE DES ARTIKELS 148 , FÜR DIE DIESE AUSNAHME GEWÄHRT WURDE , NACH DEN ANDEREN AKP-STAATEN ; C ) DER AKP-STAATEN , DIE BEREITS IN DEN GENUSS DER IN ABSATZ 3 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS VORGESEHENEN AUSNAHMEREGELUNG KOMMEN , JEDER WARE DER LISTE DES ARTIKELS 148 NACH JEWEDER BESTIMMUNG . ( 2 ) AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN BETREFFEND EINE ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 148 GENANNTEN WAREN KANN DER MINISTERRAT AUF DER GRUNDLAGE EINES BERICHTES , DEN DIE KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DEM ODER DEN ANTRAGSTELLENDEN


text: AKP-STAATEN ERSTELLT , SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH EINREICHEN DES ANTRAGS BESCHLIESSEN , DASS DAS SYSTEM AUF DIE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN DURCH DIESEN BZW . DIESE AKP-STAATEN NACH ANDEREN AKP-STAATEN ANWENDUNG FINDET . ( 3 ) AUF ANTRAG EINES AKP-STAATS , DESSEN AUSFUHREN ZUM GRÖSSTEN TEIL NICHT FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND , KANN DER MINISTERRAT AUF DER GRUNDLAGE EINES BERICHTES , DEN DIE KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT ERSTELLT , SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH EINREICHEN DES ANTRAGS BESCHLIESSEN , DASS DAS SYSTEM AUF ALLE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE BESTIMMUNG ANWENDUNG FINDET . ARTIKEL 151 DER BETREFFENDE AKP-STAAT BESCHEINIGT , DASS DIE WAREN , AUF DIE DAS SYSTEM ANWENDUNG FINDET , IM SINNE VON ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . 1 IHREN URSPRUNG IN SEINEM GEBIET HABEN . ARTIKEL 152 FÜR DIE IN ARTIKEL 147 GENANNTEN ZWECKE STELLT DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS FÜR DAS SYSTEM EINEN BETRAG VON 925 MILLIONEN ECU BEREIT , DER ZUR ERFÜLLUNG IHRER GESAMTEN VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES SYSTEMS BESTIMMT IST . DIESER BETRAG WIRD VON DER KOMMISSION VERWALTET . ARTIKEL 153 ( 1 ) DER GESAMTBETRAG NACH ARTIKEL 152 WIRD ENTSPRECHEND DER ZAHL DER ANWENDUNGSJAHRE IN GLEICHE JÄHRLICHE TRANCHEN GETEILT . ( 2 ) DER IM ZEITRAUM VOM 1 . APRIL BIS ZUM 30 . JUNI ANFALLENDE ZINSERTRAG AUS DER ANLAGE DES DER HÄLFTE JEDER JÄHRLICHEN TRANCHE ENTSPRECHENDEN BETRAGES , ABZUEGLICH DER IN DIESEM ZEITRAUM GETÄTIGTEN ZAHLUNGEN FÜR VORSCHÜSSE UND TRANSFERS , WIRD DEN FÜR DAS SYSTEM VERFÜGBAREN MITTELN ZUGESCHLAGEN . DER IM ZEITRAUM VOM 1 . JULI BIS ZUM 31 . MÄRZ ANFALLENDE ZINSERTRAG AUS DER ANLAGE DES DER ZWEITEN HÄLFTE JEDER JÄHRLICHEN TRANCHE ENTSPRECHENDEN BETRAGS , ABZUEGLICH DER ZAHLUNGEN FÜR VORSCHÜSSE UND TRANSFERS WÄHREND DIESES ZWEITEN ZEITRAUMS , WIRD DEN FÜR DAS SYSTEM VERFÜGBAREN MITTELN ZUGESCHLAGEN . ( 3 ) RESTBETRAEGE AM ENDE EINES JEDEN DER ERSTEN VIER ANWENDUNGSJAHRE DIESES ABKOMMENS WERDEN AUTOMATISCH AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN . ARTIKEL 154 DIE FÜR JEDES ANWENDUNGSJAHR VERFÜGBAREN MITTEL BESTEHEN AUS DER SUMME 1 . DER JÄHRLICHEN TRANCHE , GEKÜRZT UM DIE GEGEBENENFALLS AUFGRUND VON ARTIKEL 155 ABSATZ 1 VERWENDETEN BETRAEGE ; 2 . DER GEMÄSS ARTIKEL 153 ABSATZ 3 ÜBERTRAGENEN MITTEL ; 3 . DER GEMÄSS DER ARTIKEL 172 BIS 174 ZUR AUFFÜLLUNG GEZAHLTEN BETRAEGE ; 4 . DER GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 155 ABSATZ 1 FREIGEGEBENEN BETRAEGE ; 5 . DES ZINSERTRAGS GEMÄSS ARTIKEL 153 ABSATZ 2 . ARTIKEL 155 ( 1 ) ÜBERSTEIGT DER GESAMTBETRAG DER GEMÄSS ARTIKEL 158 ABSATZ 2 BERECHNETEN UND GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 164 HERABGESETZTEN TRANSFERGRUNDLAGEN FÜR EIN ANWENDUNGSJAHR DIE FÜR DAS BETREFFENDE JAHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MITTEL DES SYSTEMS , SO WIRD JEDES JAHR , AUSSER IM LETZTEN , AUTOMATISCH EIN VORGRIFF VON HÖCHSTENS 25 % AUF DIE TRANCHE DES FOLGENDEN JAHRES VORGENOMMEN . ( 2 ) SIND DIE VERFÜGBAREN MITTEL NACH DER MASSNAHME GEMÄSS ABSATZ 1 IMMER NOCH GERINGER ALS DER GESAMTBETRAG DER TRANSFERGRUNDLAGEN FÜR DASSELBE ANWENDUNGSJAHR , SO WIRD DER BETRAG JEDER TRANSFERGRUNDLAGE , DER IM FALL DER


text: IN ARTIKEL 257 GENANNTEN AKP-STAATEN 2 MILLIONEN ECU UND IM FALL DER IN ARTIKEL 263 GENANNTEN AKP-STAATEN 1 MILLION ECU ÜBERSTEIGT , GEMÄSS ABSATZ 3 GEKÜRZT . ( 3 ) A ) JEDE TRANSFERGRUNDLAGE WIRD UM EINEN BETRAG GEKÜRZT , DER DURCH ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 162 FÜR DEN JEWEILIGEN AKP-STAAT GENANNTEN PROZENTSATZES AUF DAS BETREFFENDE BEZUGSNIVEAU ERMITTELT WIRD . B ) IST DER GESAMTBETRAG DER SO ERMITTELTEN TRANSFERGRUNDLAGEN NACH DER KÜRZUNG GEMÄSS BUCHSTABE A ) GERINGER ALS DIE VERFÜGBAREN MITTEL , SO WIRD DER RESTBETRAG PROPORTIONAL ZU DEN KÜRZUNGEN DER TRANSFERGRUNDLAGEN AUFGETEILT . C ) AUF KEINEN FALL BETRAEGT DIE KÜRZUNG JEDER TRANSFERGRUNDLAGE GEMÄSS BUCHSTABE A ) MEHR ALS _ 30 % BEI DEN AKP-STAATEN DER LISTE DER ARTIKEL 257 UND 260 _ 40 % BEI DEN ANDEREN AKP-STAATEN . ( 4 ) ÜBERSTEIGT DER GESAMTBETRAG DER TRANSFERS , DIE ZAHLUNGEN BEWIRKEN KÖNNEN , NACH DER GEMÄSS ABSATZ 3 DURCHGEFÜHRTEN KÜRZUNG DIE VERFÜGBAREN MITTEL , SO NIMMT DER MINISTERRAT ANHAND EINES BERICHTES DER KOMMISSION EINE LAGEBEURTEILUNG DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DES SYSTEMS VOR UND PRÜFT DIE MASSNAHMEN , DIE IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS ZU TREFFEN SIND , UM DIESE SITUATION ZU BEHEBEN . ARTIKEL 156 VOR ABLAUF DES IN ARTIKEL 152 VORGESEHENEN ZEITRAUMS BESCHLIESST DER MINISTERRAT ÜBER DIE VERWENDUNG ETWAIGER RESTBESTÄNDE DES IN ARTIKEL 152 GENANNTEN GESAMTBETRAGS EINSCHLIESSLICH DES ZINSERTRAGS IM SINNE DES ARTIKELS 153 ABSATZ 2 SOWIE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DER WEITEREN VERWENDUNG DER BETRAEGE , DIE VON DEN AKP-STAATEN NACH ABLAUF DES IN ARTIKEL 152 GENANNTEN ZEITRAUMS AUFGRUND DER ARTIKEL 172 BIS 174 NOCH ZUR AUFFÜLLUNG ZU ZAHLEN SIND . ARTIKEL 157 ALLE TRANSFERANTRAEGE ENTHALTEN AUSSER DEN ERFORDERLICHEN STATISTISCHEN ANGABEN KONKRETE ANGABEN ÜBER DIE FESTGESTELLTEN EINNAHMEVERLUSTE SOWIE ÜBER DIE PROGRAMME UND MASSNAHMEN , DENEN DER AKP-STAAT ENTSPRECHEND DEN ZIELSETZUNGEN VON ARTIKEL 147 BEREITS MITTEL ZUGEFÜHRT HAT ODER ZUZUFÜHREN SICH VERPFLICHTET . DIE ANTRAEGE SIND AN DIE KOMMISSION ZU RICHTEN , DIE SIE IN VERBINDUNG MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT PRÜFT , UM DIE HÖHE DER TRANSFERGRUNDLAGE UND DER ABZUEGE , DIE GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 164 VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , FESTZUSTELLEN . ARTIKEL 158 ( 1 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DES STABILISIERUNGSSYSTEMS WERDEN FÜR JEDEN AKP-STAAT UND FÜR DIE AUSFUHR JEDER WARE NACH DER GEMEINSCHAFT ODER NACH ANDEREN BESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 150 EIN BEZUGSNIVEAU UND EINE TRANSFERGRUNDLAGE ERRECHNET . ( 2 ) DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BEZUGSNIVEAU UND DEN TATSÄCHLICHEN ERLÖSEN , ZUZUEGLICH 2 % FÜR STATISTISCHE IRRTÜMER UND AUSLASSUNGEN , BILDET DIE TRANSFERGRUNDLAGE . ( 3 ) DIESES BEZUGSNIVEAU ENTSPRICHT DEM DURCHSCHNITT DER AUSFUHRERLÖSE WÄHREND DER VIER JAHRE VOR JEDEM ANWENDUNGSJAHR . ( 4 ) WENN JEDOCH EIN AKP-STAAT _ DIE VERARBEITUNG EINER TRADITIONELL IM ROHZUSTAND AUSGEFÜHRTEN WARE AUFNIMMT ODER _ MIT DER AUSFUHR EINER TRADITIONELL NICHT ERZEUGTEN WARE BEGINNT , SO KANN DAS SYSTEM AUF DER GRUNDLAGE EINES BEZUGSNIVEAUS ANGEWENDET WERDEN , DAS AUFGRUND DER DREI DEM ANWENDUNGSJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE BERECHNET WIRD . ARTIKEL 159 ( 1 ) ALS TRANSFERGRUNDLAGE FÜR DIE AKP-STAATEN , AUF DIE DIE AUSNAHMEREGELUNG VON ARTIKEL 150 ABSATZ 2 ANWENDUNG FINDET , GELTEN DIE ERLÖSE


text: AUS DER AUSFÜHR DER BETREFFENDEN WARE ODER WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT UND NACH DEN ANDEREN AKP-STAATEN . ( 2 ) ALS TRANSFERGRUNDLAGE FÜR DIE AKP-STAATEN , AUF DIE DIE AUSNAHMEREGELUNG VON ARTIKEL 150 ABSATZ 3 ANWENDUNG FINDET , GELTEN DIE ERLÖSE AUS DER AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE ODER WAREN NACH ALLEN BESTIMMUNGSLÄNDERN . ( 3 ) DIE TRANSFERGRUNDLAGEN FÜR DIE AKP-STAATEN , AUF DIE DIE AUSNAHMEREGELUNG VON ARTIKEL 150 ABSATZ 3 NICHT ANWENDUNG FINDET , DÜRFEN AUF KEINEN FALL HÖHER ALS DIEJENIGEN SEIN , DIE NACH ABSATZ 2 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS ERRECHNET WERDEN . ARTIKEL 160 ( 1 ) BEI DER BESTIMMUNG DER AUSFUHRERLÖSE FÜR JEDES JAHR DES BEZUGSZEITRAUMS SOWIE FÜR DAS ANWENDUNGSJAHR WIRD DER IN DER LANDESWÄHRUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS AUSGEDRÜCKTE GEGENWERT DER DEVISENEINNAHMEN ZUGRUNDE GELEGT . ( 2 ) ZUM ZWECKE DER BERECHNUNG DES BEZUGSNIVEAUS WERDEN DIE AUSFUHRERLÖSE FÜR JEDES JAHR DES BEZUGSZEITRAUMS _ ZU DEM AUF DAS ENTSPRECHENDE JAHR ANWENDBAREN JAHRESDURCHSCHNITTSKURS FÜR DIE UMRECHNUNG DER LANDESWÄHRUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS IN ECU _ IN ECU UMGERECHNET . ( 3 ) ZUM ZWECKE DER IN ARTIKEL 158 ABSATZ 2 VORGESEHENEN BERECHNUNG WERDEN DIE ERLÖSE DES ANWENDUNGSJAHRES _ ZU DEM AUF DAS ANWENDUNGSJAHR ANWENDBAREN JAHRESDURCHSCHNITTSKURS FÜR DIE UMRECHNUNG DER LANDESWÄHRUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS IN ECU _ IN ECU UMGERECHNET . ( 4 ) SCHWANKT DER AUF DAS ANWENDUNGSJAHR ANWENDBARE JAHRESDURCHSCHNITTSKURS FÜR DIE UMRECHNUNG DER LANDESWÄHRUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS IN ECU GEGENÜBER DEM MITTELWERT DER JAHRESDURCHSCHNITTSKURS FÜR JEDES JAHR DES BEZUGSZEITRAUMS UM MEHR ALS 10 % , SO WERDEN DIE EINNAHMEN DES ANWENDUNGSJAHRES ABWEICHEND VON ABSATZ 3 UND UNBESCHADET DES ABSATZES 2 ZU EINEM KURS IN ECU UMGERECHNET , DER IN EINER HÖHE FESTGESETZT WIRD , BEI DER DIE SCHWANKUNGEN GEGENÜBER DEM GENANNTEN MITTELWERT AUF 10 % BEGRENZT SIND . ARTIKEL 161 ( 1 ) DAS SYSTEM FINDET AUF DIE ERLÖSE EINES AKP-STAATS AUS DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 148 AUFGEFÜHRTEN WAREN ANWENDUNG , WENN DIE ERLÖSE AUS DER AUSFUHR DER EINZELNEN WAREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN IM JAHR VOR DEM ANWENDUNGSJAHR MINDESTENS 6 % SEINER GESAMTERLÖSE AUS DER WARENAUSFUHR , NACH ABZUG DER WIEDERAUSFUHREN , AUSGEMACHT HABEN . DIESER SATZ BETRAEGT FÜR SISAL 4,5 % . ( 2 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE SATZ BELÄUFT SICH FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DIE AKP-BINNENSTAATEN UND DIE AKP-INSELSTAATEN AUF 1,5 % . ( 3 ) IST WÄHREND DES DEM ANWENDUNGSJAHR VORANGEHENDEN JAHRES DIE PRODUKTION DER BETREFFENDEN WARE AUFGRUND EINER NATURKATASTROPHE ERHEBLICH ZURÜCKGEGANGEN , SO WIRD BEI DER BERECHNUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN SATZES STATT DER GESAMTEN AUSFUHRERLÖSE DES DEM ANWENDUNGSJAHR VORANGEHENDEN JAHRES DER DURCHSCHNITT DER IN DEN DREI ERSTEN BEZUGSJAHREN FÜR DIE BETREFFENDE WARE ERZIELTEN AUSFUHRERLÖSE ZUGRUNDE GELEGT . ALS ERHEBLICH GILT EIN PRODUKTIONSRÜCKGANG , DER MINDESTENS DER HÄLFTE DER DURCHSCHNITTSPRODUKTION IN DEN DREI ERSTEN BEZUGSJAHREN ENTSPRICHT . ARTIKEL 162 ( 1 ) EIN AKP-STAAT HAT DAS RECHT , EINEN TRANSFER ZU BEANTRAGEN , WENN AUFGRUND DER ERGEBNISSE EINES KALENDERJAHRES DIE IN ARTIKEL 165 DEFINIERTEN TATSÄCHLICHEN ERLÖSE AUS DER AUSFUHR DER EINZELNEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT ODER _ IN


text: DEN IN ARTIKEL 150 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN FÄLLEN _ NACH ANDEREN AKP-STAATEN ODER _ IN DEN IN ARTIKEL 150 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) VORGESEHENEN FÄLLEN _ NACH ALLEN BESTIMMUNGEN MINDESTENS 6 % UNTER DEM BEZUGSNIVEAU LIEGEN . ( 2 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE SATZ BELÄUFT SICH FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DIE AKP-BINNENSTAATEN UND DIE AKP-INSELSTAATEN , AUF 1,5 % . ARTIKEL 163 TRANSFERANTRAEGE SIND NICHT ZULÄSSIG , WENN A ) DER ANTRAG NACH DEM 31 . MÄRZ DES AUF DAS ANWENDUNGSJAHR FOLGENDEN JAHRES GESTELLT WIRD ; B ) ES SICH BEI DER PRÜFUNG DES ANTRAGS , WELCHE DIE KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT VORNIMMT , ZEIGT , DASS DER RÜCKGANG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT DIE FOLGE EINER HANDELSPOLITIK DIESES AKP-STAATS IST , DIE BESONDERS DIE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT UNGÜNSTIG BEEINFLUSST . ARTIKEL 164 WERDEN BEI DER PRÜFUNG DER ENTWICKLUNG DER AUSFUHR EINES AKP-STAATS NACH ALLEN BESTIMMUNGEN UND DER PRODUKTION DER FRAGLICHEN WARE DURCH DEN BETREFFENDEN AKP-STAAT SOWIE DER NACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICHE VERÄNDERUNGEN FESTGESTELLT , SO FINDEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT KONSULTATIONEN STATT MIT DEM ZIEL ZU ERMITTELN , OB UND INWIEWEIT DIE TRANSFERGRUNDLAGE BEIBEHALTEN ODER GEKÜRZT WERDEN MUSS . ARTIKEL 165 ( 1 ) DIE DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS BETRIFFT DIE IN ARTIKEL 148 AUFGEFÜHRTEN WAREN , A ) DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN ODER B ) DIE IN DER GEMEINSCHAFT DEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IM HINBLICK AUF IHRE VERARBEITUNG UNTERWORFEN SIND . ( 2 ) DIE STATISTIKEN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS HERANGEZOGEN WERDEN , ERGEBEN SICH A ) ENTWEDER AUS DEM VERGLEICH DER STATISTIKEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FOB-WERTE B ) ODER AUS DER MULIPLIKATION DER AUS DEN STATISTIKEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ERMITTELTEN EINHEITSWERTE DER AUSFUHREN DIESES STAATS MIT DEN VON DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN MENGEN , DIE AUS DEN GEMEINSCHAFTSSTATISTIKEN HERVORGEHEN . ( 3 ) BEI EINREICHUNG DES TRANSFERANTRAGS FÜR DIE EINZELNEN WAREN ENTSCHEIDET SICH DER ANTRAGSTELLENDE AKP-STAAT FÜR EINES DER BEIDEN OBEN BESCHRIEBENEN SYSTEME . ( 4 ) FINDET AUF EINE WARE ODER MEHRERE WAREN EINES AKP-STAATS DIE AUSNAHMEREGELUNG NACH ARTIKEL 150 ABSÄTZE 2 UND 3 ANWENDUNG , SO GELTEN FÜR SIE DIE AUSFUHRSTATISTIKEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS . ARTIKEL 166 ( 1 ) UM EIN WIRKSAMES UND RASCHES FUNKTIONIEREN DES STABILISIERUNGSSYSTEMS ZU GEWÄHRLEISTEN , WIRD ZWISCHEN JEDEM AKP-STAAT UND DER KOMMISSION EINE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER STATISTIK UND DES ZOLLWESENS EINGEFÜHRT . ( 2 ) ZU DIESEM ZWECK ÜBERMITTELT JEDER AKP-STAAT DER KOMMISSION MONATLICHE STATISTISCHE ANGABEN ÜBER DEN UMFANG UND DEN WERT SEINER GESAMTEN AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT UND _ SOFERN VERFÜGBAR _ ÜBER DEN UMFANG DER VERMARKTETEN PRODUKTION JEDER IN DER LISTE DES ARTIKELS 148 AUFGEFÜHRTEN WARE , AUF DIE DAS SYSTEM ANGEWANDT WERDEN KANN . ( 3 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE KOMMISSION BESCHLIESSEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ALLE PRAKTISCHEN MASSNAHMEN , UM INSBESONDERE DEN AUSTAUSCH DER ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN , DIE VORLAGE DER TRANSFERANTRAEGE , DIE


text: ANGABEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER TRANSFERS , DIE DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUFFÜLLUNG UND ALLE SONSTIGEN EINZELHEITEN DES SYSTEMS DURCH MÖGLICHST WEITGEHENDE VERWENDUNG EINHEITLICHER FORMBLÄTTER ZU ERLEICHTERN . ARTIKEL 167 ( 1 ) NACHDEM DIE KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT SOWOHL DIE STATISTISCHEN ANGABEN UND DIE TRANSFERGRUNDLAGE , DIE EINE ZAHLUNG BEWIRKEN KANN , ALS AUCH DIE IN ARTIKEL 157 GENANNTEN ANGABEN GEPRÜFT HAT , FASST SIE EINEN TRANSFERBESCHLUSS . ( 2 ) ÜBER JEDEN TRANSFER WIRD ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT EIN TRANSFERABKOMMEN GESCHLOSSEN . ( 3 ) DIE TRANSFERBETRAEGE WERDEN NICHT VERZINST . ARTIKEL 168 ( 1 ) DER BETREFFENDE AKP-STAAT UND DIE KOMMISSION SETZEN ALLES DARAN , UM DEN IN ARTIKEL 165 VORGESEHENEN VERGLEICH DER STATISTIKEN SPÄTESTENS AN DEM AUF DEN EINGANG DER ANTRAEGE FOLGENDEN 31 . MAI ABZUSCHLIESSEN . SPÄTESTENS ZU DIESEM ZEITPUNKT TEILT DIE KOMMISSION DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT DAS ERGEBNIS DES VERGLEICHS BZW . DIE BEGRÜNDUNG DAFÜR MIT , DASS DIESER VERGLEICH NICHT ABGESCHLOSSEN WERDEN KONNTE . ( 2 ) DER BETREFFENDE AKP-STAAT UND DIE KOMMISSION SETZEN ALLES DARAN , DAMIT DIE IN ARTIKEL 164 VORGESEHENEN KONSULTATIONEN INNERHALB VON ZWEI MONATEN , VOM ZEITPUNKT DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITTEILUNG AN GERECHNET , ABGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN . NACH ABLAUF DIESER FRIST TEILT DIE KOMMISSION DEM AKP-STAAT DEN TRANSFERBETRAG MIT , DER SICH AUS DER BEARBEITUNG DES ANTRAGS ERGIBT . ( 3 ) UNBESCHADET VON ARTIKEL 170 ABSATZ 1 FASST DIE KOMMISSION SPÄTESTENS AN DEM AUF DEN EINGANG DER ANTRAEGE FOLGENDEN 31 . JULI BESCHLÜSSE ÜBER SÄMTLICHE TRANSFERANTRAEGE , AUSGENOMMEN DIEJENIGEN ANTRAEGE , BEI DENEN DER VERGLEICH DER STATISTIKEN UND / ODER DIE KONSULTATIONEN NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN SIND . ( 4 ) AN DEM AUF DEN EINGANG DER ANTRAEGE FOLGENDEN 30 . SEPTEMBER ERSTATTET DIE KOMMISSION DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBER DEN STAND DER BEHANDLUNG SÄMTLICHER TRANSFERANTRAEGE BERICHT . ARTIKEL 169 ( 1 ) BEI MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ZWISCHEN DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT UND DER KOMMISSION ÜBER DIE ERGEBNISSE DER IN DEN ARTIKELN 163 UND 164 VORGESEHENEN PRÜFUNG HAT DER ANTRAGSTELLENDE AKP-STAAT DAS RECHT , UNBESCHADET EINES RÜCKGRIFFS AUF ARTIKEL 278 EIN VERMITTLUNGSVERFAHREN EINZULEITEN . ( 2 ) DIESES VERMITTLUNGSVERFAHREN WIRD UNTER DER LEITUNG EINES EINVERNEHMLICH VON DER KOMMISSION UND DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT BENANNTEN SACHVERSTÄNDIGEN DURCHGEFÜHRT . ( 3 ) DIE ERGEBNISSE DIESES VERFAHRENS WERDEN INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH DIESER BENENNUNG DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT SOWIE DER KOMMISSION MITGETEILT , DIE SIE BEI IHREM TRANSFERBESCHLUSS BERÜCKSICHTIGT . DER BETREFFENDE AKP-STAAT UND DIE KOMMISSION SETZEN ALLES DARAN , DAMIT DIESER BESCHLUSS SPÄTESTENS AN DEM AUF DEN EINGANG DES ANTRAGS FOLGENDEN 31 . OKTOBER GEFASST WIRD . ( 4 ) DIESES VERFAHREN DARF NICHT DAZU FÜHREN , DASS DIE BEHANDLUNG DER ÜBRIGEN FÜR DASSELBE ANWENDUNGSJAHR GESTELLTEN TRANSFERANTRAEGE VERZÖGERT WIRD . ARTIKEL 170 ( 1 ) DER BETREFFENDE AKP-STAAT UND DIE KOMMISSION TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM EINEN RASCHEN TRANSFER GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 168 VORGESEHENEN VERFAHREN SICHERZUSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK KÖNNEN INSBESONDERE VORAUSZAHLUNGEN GELEISTET WERDEN . ( 2 ) DIE PROGRAMME UND MASSNAHMEN , DENEN DIE


text: TRANSFERIERTEN MITTEL ZUZUFÜHREN DER BEGÜNSTIGTE AKP-STAAT SICH VERPFLICHTET , WERDEN VON DIESEM STAAT UNTER BEACHTUNG DER IN ARTIKEL 147 FESTGELEGTEN ZIELE BESCHLOSSEN . ( 3 ) DER AKP-STAAT , DER EINEN TRANSFER ERHALTEN HAT , ÜBERMITTELT VOR UNTERZEICHNUNG DES TRANSFERABKOMMENS DIE WESENTLICHEN ANGABEN ÜBER DIE PROGRAMME UND MASSNAHMEN , DENEN ER DIE MITTEL ENTSPRECHEND DEN IN ARTIKEL 147 FESTGELEGTEN ZIELEN ZUGEWIESEN HAT ODER ZUZUWEISEN SICH VERPFLICHTET . ALS WESENTLICH GELTEN IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN ARTIKELS SOWIE IM RAHMEN DES ARTIKELS 157 ANGABEN , DIE SICH AUF DIE VON DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT VORGENOMMENE DIAGNOSE DES BETREFFENDEN SEKTORS BZW . DER BETREFFENDEN SEKTOREN , AUF DIE VON IHM ERSTELLTEN STATISTIKEN UND DIE VON IHM BESTIMMTE VERWENDUNG DER MITTEL BEZIEHEN . GEDENKT DER BEGÜNSTIGTE AKP-STAAT , DIE MITTEL GEMÄSS ARTIKEL 147 ABSATZ 2 AUSSERHALB DES SEKTORS ZU VERWENDEN , IN DEM DIE ERLÖSSEINBUSSE EINGETRETEN IST , SO TEILT ER DER KOMMISSION DIE GRÜNDE FÜR DIESE VERWENDUNG DER MITTEL MIT . IN ALLEN FÄLLEN VERGEWISSERT SICH DIE KOMMISSION , DASS DIESE MITTEILUNG ARTIKEL 157 ENTSPRICHT . ARTIKEL 171 ( 1 ) BINNEN ZWÖLF MONATEN NACH UNTERZEICHNUNG DES TRANSFERABKOMMENS ÜBERMITTELT DER AKP-EMPFÄNGERSTAAT DER KOMMISSION EINEN BERICHT DARÜBER , WIE DIE TRANSFERIERTEN MITTEL VERWENDET WURDEN . DIESER BERICHT ENTHÄLT ALLE ANGABEN , DIE AUF DEM FORMBLATT AUSGEWIESEN WERDEN , WELCHES NACH ARTIKEL 166 IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ERSTELLT WIRD . ( 2 ) WIRD DER IN ABSATZ 1 GENANNTE BERICHT NICHT IN DER VORGESEHENEN FRIST ÜBERMITTELT ODER GIBT ER ANLASS ZU BEMERKUNGEN , SO VERLANGT DIE KOMMISSION EINE RECHTFERTIGUNG VON SEITEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS , DER GEHALTEN IST , BINNEN ZWEI MONATEN ZU ANTWORTEN . ( 3 ) NACH ABLAUF DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST KANN DIE KOMMISSION NACH BEFASSUNG DES MINISTERRATS UND ORDNUNGSGEMÄSSER UNTERRICHTUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS DREI MONATE NACH ABSCHLUSS DIESES VERFAHRENS DIE ANWENDUNG EINES BESCHLUSSES ÜBER EINEN ERNEUTEN TRANSFER SO LANGE AUSSETZEN , BIS DIESER STAAT DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN ERTEILT . DIESER BESCHLUSS WIRD DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT UNVERZUEGLICH MITGETEILT . ARTIKEL 172 DIE AKP-STAATEN , DIE TRANSFERS ERHALTEN HABEN , TRAGEN _ SOWEIT ES SICH NICHT UM DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN HANDELT _ ZUR AUFFÜLLUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS SYSTEM BEREITGESTELLTEN MITTEL BEI . DIE VERPFLICHTUNG ZUR AUFFÜLLUNG ENTFÄLLT , WENN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON SIEBEN JAHREN NACH DEM JAHR , IN DEM DER TRANSFER GEZAHLT WORDEN IST , DIE IN ARTIKEL 173 GENANNTEN BEDINGUNGEN NICHT GEGEBEN WAREN . ARTIKEL 173 ( 1 ) SOWEIT DIE ENTWICKLUNG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR EINER WARE , DIE AUFGRUND EINES AUSFUHRERLÖSRÜCKGANGS ZU EINEM TRANSFER ANLASS GEGEBEN HAT , DIES GESTATTET , TRAEGT DER BETREFFENDE AKP-STAAT ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS BEI . ( 2 ) IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ERMITTELT DIE KOMMISSION _ ZU BEGINN JEDES JAHRES WÄHREND DER SIEBEN JAHRE , DIE AUF DAS JAHR FOLGEN , IN DEM DER TRANSFER GEZAHLT WORDEN IST , _ SOLANGE NICHT DER GESAMTE TRANSFERBETRAG DEM SYSTEM ERSTATTET WORDEN IST , _ NACH MASSGABE DES ARTIKELS 165 , OB FÜR


text: DAS VORJAHR , A ) DER EINHEITSWERT DER BETREFFENDEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WARE HÖHER IST ALS DER DURCHSCHNITTLICHE EINHEITSWERT WÄHREND DER VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE , B ) DIE TATSÄCHLICH NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE MENGE DIESER WARE MINDESTENS GLEICH DEM DURCHSCHNITT DER MENGEN IST , DIE IN DEN VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , C ) DIE ERLÖSE DES BETREFFENDEN JAHRES FÜR DIE BETREFFENDE WARE MINDESTENS 106 % DER DURCHSCHNITTLICHEN ERLÖSE AUS DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DER VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE ERREICHEN . ( 3 ) SIND DIE DREI IN ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN GLEICHZEITIG ERFÜLLT , SO ENTRICHTET DER AKP-STAAT AN DAS SYSTEM EINEN BEITRAG IN HÖHE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN IM VORJAHR TATSÄCHLICH ERZIELTEN ERLÖSEN AUS DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT UND DEM DURCHSCHNITTSWERT DER ERLÖSE AUS DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT IN DEN VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHREN , WOBEI DER BEITRAG ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS AUF DEN BETREFFENDEN TRANSFERBETRAG BEGRENZT IST . ( 4 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG DER ABSÄTZE 2 UND 3 WERDEN DIE BEI DEN AUSFUHREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN FESTGESTELLTEN ENTWICKLUNGEN BERÜCKSICHTIGT . ARTIKEL 174 ( 1 ) NACH EINEM ZAHLUNGSAUFSCHUB VON ZWEI JAHREN , DER IN DEM JAHR WIRKSAM WIRD , IN DEM DIE VERPFLICHTUNG ZUR BETEILIGUNG AN DER AUFFÜLLUNG FESTGESTELLT WORDEN IST , WIRD DER IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 GENANNTE BETRAG IN JÄHRLICHEN RATEN VON EINEM FÜNFTEL ALS BEITRAG AN DAS SYSTEM ENTRICHTET . ( 2 ) DIE ENTRICHTUNG KANN AUF ANTRAG DES AKP-STAATS AUF FOLGENDE WEISE VORGENOMMEN WERDEN : _ ENTWEDER UNMITTELBAR AN DAS SYSTEM , _ ODER DURCH ANRECHNUNG AUF SEINE VOR EINER ETWAIGEN ANWENDUNG VON ARTIKEL 155 FESTGESTELLTEN TRANSFERRECHTE , _ ODER DURCH ZAHLUNG IN EINHEIMISCHER WÄHRUNG . IN DIESEM FALL WIRD DER BETREFFENDE BETRAG VORRANGIG ZUR DECKUNG DER ÖRTLICHEN AUSGABEN VERWENDET , DIE DER EUROPÄISCHE ENTWICKLUNGSFONDS _ NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT _ IM RAHMEN DER VON IHM MITFINANZIERTEN ENTWICKLUNGSVORHABEN ZU TRAGEN HAT . KAPITEL 2 BESONDERE VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND ZUCKER ARTIKEL 175 ( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 25 DES AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP _ EWG-ABKOMMENS VON LOME UND DEM PROTOKOLL NR . 3 IM ANHANG DAZU HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT FÜR UNBESTIMMTE ZEIT VERPFLICHTET , UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS , BESTIMMTE MENGEN ROHEN ODER WEISSEN ROHRZUKKERS MIT URSPRUNG IN DEN ROHRZUCKERERZEUGENDEN UND -AUSFÜHRENDEN AKP-STAATEN , ZU DEREN LIEFERUNG SICH DIESE STAATEN VERPFLICHTET HABEN , ZU GARANTIERTEN PREISEN ZU KAUFEN UND EINZUFÜHREN . ( 2 ) DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES VORGENANNTEN ARTIKELS 25 SIND IN DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN PROTOKOLL NR . 3 FESTGELEGT WORDEN . DER TEXT DIESES PROTOKOLLS IST IM ANHANG DIESES ABKOMMENS ALS PROTOKOLL NR . 7 ENTHALTEN . ( 3 ) ARTIKEL 139 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS FINDET IM RAHMEN DES GENANNTEN PROTOKOLLS KEINE ANWENDUNG . ( 4 ) ZUM ZWECKE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 DES GENANNTEN PROTOKOLLS KÖNNEN WÄHREND DES ZEITRAUMS DER


text: ANWENDUNG DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS DIE DURCH DIESES ABKOMMEN EINGESETZTEN ORGANE IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN . ( 5 ) ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DES GENANNTEN PROTOKOLLS FINDET ANWENDUNG , WENN DAS VORLIEGENDE ABKOMMEN AUSSER KRAFT TRITT . ( 6 ) DIE IN DEN ANHÄNGEN XIII , XXI UND XXII DER SCHLUSSAKTE DES AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP _ EWG-ABKOMMENS VON LOME ENTHALTENEN ERKLÄRUNGEN WERDEN ERNEUT BEKRÄFTIGT UND BEHALTEN GELTUNG . DIESE ERKLÄRUNGEN WERDEN UNVERÄNDERT IN DEN ANHANG DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS AUFGENOMMEN . ( 7 ) DIESER ARTIKEL UND DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE PROTOKOLL NR . 3 GELTEN NICHT FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS . KAPITEL 3 BERGBAUERZEUGNISSE : BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT ( SYSMIN ) ARTIKEL 176 UM ZUR SCHAFFUNG EINER STABILEREN GRUNDLAGE FÜR DIE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN BEIZUTRAGEN , DEREN WIRTSCHAFT VOM BERGBAU ABHÄNGT , UND UM INSBESONDERE DIESEN STAATEN ZU HELFEN , DER VERRINGERUNG IHRER KAPAZITÄT ZUR AUSFUHR VON BERGBAUERZEUGNISSEN NACH DER GEMEINSCHAFT UND DER ENTSPRECHENDEN VERRINGERUNG IHRER AUSFUHRERLÖSE ENTGEGENZUWIRKEN , WIRD EIN SYSTEM EINGEFÜHRT , DAS DIESE STAATEN BEI IHREN BEMÜHUNGEN UM DIE SANIERUNG DES BERGBAUSEKTORS BZW . UM DIE BEHEBUNG DER NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN UNTERSTÜTZEN SOLL , DIE DIE VORÜBERGEHENDEN ODER UNVORHERSEHBAREN UND VON DEM WILLEN DER BETROFFENEN AKP-STAATEN UNABHÄNGIGEN SCHWEREN STÖRUNGEN IM BEREICH DES BERGBAUS AUF IHRE ENTWICKLUNG HABEN . ARTIKEL 177 ( 1 ) DAS IN ARTIKEL 176 VORGESEHENE SYSTEM FINDET INSBESONDERE AUF FOLGENDE BERGBAUERZEUGNISSE ANWENDUNG : _ KUPFER , EINSCHLIESSLICH DER DAMIT VERBUNDENEN KOBALTPRODUKTION ; _ PHOSPHATE ; _ MANGAN ; _ BAUXIT UND ALUMINIUMOXYD ; _ ZINN ; _ EISENERZ ( ERZE , KONZENTRATE , SCHWEFELKIESABBRÄNDE ) , AUCH AGGLOMERIERT ( EINSCHLIESSLICH PELLETS ) . ( 2 ) TRETEN FÜR EINE ODER MEHRERE WAREN , DIE IN DIESER LISTE NICHT ERFASST SIND , VON DENEN DIE VOLKSWIRTSCHAFT EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN JEDOCH WEITGEHEND ABHÄNGIG IST , FRÜHESTENS 12 MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS SCHWERWIEGENDE STÖRUNGEN AUF , SO ÄUSSERT SICH DER MINISTERRAT SPÄTESTENS SECHS MONATE , NACHDEM DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HABEN , ZUR AUFNAHME DIESER WARE ODER WAREN IN DIE LISTE . ARTIKEL 178 ( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 176 GENANNTEN ZWECKE WIRD FÜR DIE LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS EINE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT GESCHAFFEN , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT ZUR ERFÜLLUNG IHRER GESAMTEN VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DIESES SYSTEMS EINEN GESAMTBETRAG VON 415 MILLIONEN ECU BEREITSTELLT : A ) DIESER GESAMTBETRAG WIRD VON DER KOMMISSION VERWALTET . B ) ER WIRD ENTSPRECHEND DER ZAHL DER ANWENDUNGSJAHRE IN GLEICHE JÄHRLICHE TRANCHEN AUFGETEILT . JEDES JAHR , AUSSER IM LETZTEN JAHR , KANN DER MINISTERRAT AUF DER GRUNDLAGE EINES IHM VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN BERICHTES , SOFERN ERFORDERLICH , EINEN VORGRIFF VON HÖCHSTENS 50 % AUF DIE TRANCHE DES FOLGENDEN JAHRES GENEHMIGEN . C ) RESTBETRAEGE AM ENDE EINES JEDEN ANWENDUNGSJAHRES DIESES ABKOMMENS _ MIT AUSNAHME DES LETZTEN JAHRES _ WERDEN AUTOMATISCH AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN . D ) REICHEN DIE MITTEL FÜR EIN ANWENDUNGSJAHR NICHT AUS , SO WERDEN DIE FÄLLIGEN BETRAEGE ENTSPRECHEND GEKÜRZT


text: . E ) DIE FÜR JEDES ANWENDUNGSJAHR VERFÜGBAREN MITTEL BESTEHEN AUS DER SUMME _ DER JÄHRLICHEN TRANCHE , GEKÜRZT UM DIE GEGEBENENFALLS AUFGRUND VON BUCHSTABE B ) VERWENDETEN BETRAEGE ; _ DER GEMÄSS BUCHSTABE C ) ÜBERTRAGENEN MITTEL . ( 2 ) DER MINISTERRAT BESCHLIESST VOR ABLAUF DES IN ARTIKEL 291 VORGESEHENEN ZEITRAUMS ÜBER DIE VERWENDUNG ETWAIGER RESTMITTEL AUS DEM IM VORLIEGENDEN ARTIKEL GENANNTEN GESAMTBETRAG . ARTIKEL 179 ( 1 ) DIE MITTEL DER BESONDEREN FAZILITÄT NACH ARTIKEL 178 KÖNNEN A ) VON DEN GEMÄSS ARTIKEL 180 BUCHSTABE A ) IN BETRACHT KOMMENDEN LÄNDERN FÜR EINE VOR ARTIKEL 177 ERFASSTE UND NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE WARE , B ) VON DEN GEMÄSS ARTIKEL 180 BUCHSTABE B ) , NICHT ABER GEMÄSS ARTIKEL 180 BUCHSTABE A ) IN BETRACHT KOMMENDEN LÄNDERN IN FALL FÜR FALL ZU BESTIMMENDEN ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 177 UND ARTIKEL 180 BUCHSTABE A ) IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , WENN FESTGESTELLT WIRD ODER IN DEN FOLGENDEN MONATEN DAMIT GERECHNET WERDEN KANN , DASS IHRE PRODUKTIONS - ODER AUSFUHRKAPAZITÄTEN ODER IHRE AUSFUHRERLÖSE FÜR IN ARTIKEL 177 UND ARTIKEL 180 BUCHSTABE B ) ERFASSTE BERGBAUERZEUGNISSE SO STARK ZURÜCKGEHEN , DASS DIE RENTABILITÄT VON IM ÜBRIGEN LEBENSFÄHIGEN UND WIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIONEN ERNSTLICH GEFÄHRDET IST , MIT DER FOLGE , DASS DIE PRODUKTIONSANLAGEN ODER DIE AUSFUHRKAPAZITÄT NICHT NORMAL ERNEUERT ODER ERHALTEN WERDEN KÖNNEN UND DIE FINANZIERUNG GROSSER ENTWICKLUNGSVORHABEN UNTERBROCHEN WIRD , FÜR DIE DER BETREFFENDE AKP-STAAT DIE ERLÖSE AUS BERGBAUERZEUGNISSEN VORRANGIG VERWENDET HAT . ( 2 ) DIE MITTEL DER BESONDEREN FAZILITÄT KÖNNEN EBENFALLS GEMÄSS ABSATZ 1 IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , WENN INFOLGE ERNSTER TECHNISCHER ZWISCHENFÄLLE ODER STÖRUNGEN ODER INFOLGE SCHWERWIEGENDER INTERNER ODER EXTERNER POLITISCHER EREIGNISSE ODER WICHTIGER TECHNOLOGISCHER UND WIRTSCHAFTLICHER VERÄNDERUNGEN , DIE DIE RENTABILITÄT DER PRODUKTION BEEINTRÄCHTIGEN , EIN WESENTLICHER RÜCKGANG DER PRODUKTIONS - ODER AUSFUHRKAPAZITÄTEN EINTRITT ODER VORHERZUSEHEN IST . ( 3 ) ALS WESENTLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTIONS - UND AUSFUHRKAPAZITÄTEN GILT EIN ABSINKEN UM 10 % . ARTIKEL 180 EIN AKP-STAAT , DER IN DER REGEL WÄHREND ZUMINDEST ZWEI DER VIER VORANGEGANGENEN JAHRE A ) MINDESTENS 15 % SEINER AUSFUHRERLÖSE AUS DER AUSFUHR EINER VON ARTIKEL 177 ERFASSTEN WARE , ODER B ) IN FALL FÜR FALL ZU BESTIMMENDEN ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 177 UND VON BUCHSTABE A ) MINDESTENS 20 % SEINER AUSFUHRERLÖSE AUS DER AUSFUHR SEINER GESAMTEN BERGBAUERZEUGNISSE ( AUSGENOMMEN EDELMETALLERZE , ERDÖL UND GAS ) BEZOGEN HAT , KANN EINE FINANZHILFE AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT BEANTRAGEN , WENN DIE BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 179 ERFÜLLT SIND . IM FALLE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DER AKP-BINNENSTAATEN UND DER AKP-INSELSTAATEN BETRAEGT DER IN BUCHSTABE A ) VORGESEHENE SATZ 10 % UND DER IN BUCHSTABE B ) VORGESEHENE SATZ 12 % . ARTIKEL 181 DER ANTRAG AUF FINANZHILFE WIRD AN DIE KOMMISSION GERICHTET , DIE IHN IN VERBINDUNG MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT PRÜFT . ERFORDERLICHENFALLS KANN EIN EILGUTACHTEN ZUR TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN DIAGNOSE DER BETREFFENDEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT AUS DEN IN ARTIKEL 178 VORGESEHENEN MITTELN FINANZIERT WERDEN , UM INSBESONDERE EINE RASCHERE PRÜFUNG DES ANTRAGS ZU ERMÖGLICHEN .


text: DIE ERFÜLLUNG DER BEDINGUNGEN WIRD VON DER GEMEINSCHAFT UND DEM AKP-STAAT IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTGESTELLT . DIE VON DER KOMMISSION DEM AKP-STAAT NOTIFIZIERTE FESTSTELLUNG GIBT LETZTEREM EINEN ANSPRUCH AUF DIE FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT . ARTIKEL 182 DIE IN ARTIKEL 180 VORGESEHENE FINANZHILFE WIRD ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 176 FESTGELEGTEN ZIELE VERWENDET . SIE DIENT VORRANGIG ZUR FINANZIERUNG VON REAKTIVIERUNGS - , UNTERHALTUNGS - UND RATIONALISIERUNGSVORHABEN IN ERGÄNZUNG ZU DEN BEMÜHUNGEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS , DIE GEFÄHRDETE PRODUKTIONS - UND AUSFUHRKAPAZITÄT WIEDER AUF EINEN WIRTSCHAFTLICH LEBENSFÄHIGEN STAND ZU BRINGEN , WOBEI DER REIBUNGSLOSEN EINGLIEDERUNG IN DEN GESAMTENTWICKLUNGSPROZESS DES LANDES BESONDERE AUFMERKSAMKEIT GEWIDMET WIRD . ERWEIST ES SICH ALS UNMÖGLICH , DIE KAPAZITÄT AUF EINEN WIRTSCHAFTLICH LEBENSFÄHIGEN STAND ZU BRINGEN , SO ERMITTELN DIE PARTEIEN DIE VORHABEN ODER PROGRAMME , DURCH DIE SICH DIE ZIELE DES SYSTEMS AM BESTEN VERWIRKLICHEN LASSEN . BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 179 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ARTIKEL 180 BUCHSTABE B ) WERDEN DIE MITTEL DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT VORRANGIG ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANSTRENGUNGEN EINGESETZT , DIE DER BETREFFENDE AKP-STAAT UNTERNIMMT , UM EINE UNTERBRECHUNG DER ENTWICKLUNGSVORHABEN NACH ARTIKEL 179 ZU VERHINDERN ODER UM VORHABEN ZU FÖRDERN , DIE GEEIGNET SIND , DIE GEFÄHRDETEN KAPAZITÄTEN ALS AUSFUHRERLÖSQUELLEN ZUMINDEST TEILWEISE ZU ERSETZEN . DER BETRAG DER FINANZHILFE WIRD VON DER KOMMISSION NACH MASSGABE DER FÜR DIE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT VERFÜGBAREN MITTEL , DER ART DER VON DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT VORGESCHLAGENEN VORHABEN ODER PROGRAMME UND DER MÖGLICHKEIT EINER MITFINANZIERUNG FESTGESETZT . BEI DER FESTSETZUNG DIESES BETRAGS WERDEN DER UMFANG DES RÜCKGANGS DER PRODUKTIONS - UND AUSFUHRKAPAZITÄTEN UND DER VON DEN AKP-STAATEN ERLITTENEN EINNAHMEVERLUSTE IM SINNE VON ARTIKEL 179 SOWIE DIE RELATIVE BEDEUTUNG DER BETREFFENDEN BERGBAUINDUSTRIE FÜR DIE AUSFUHRERLÖSE DES AKP-STAATS BERÜCKSICHTIGT . IN KEINEM FALL KÖNNEN EINEM EINZIGEN AKP-STAAT MEHR ALS 35 % DER IM RAHMEN DER JÄHRLICHEN TRANCHE VERFÜGBAREN MITTEL GEWÄHRT WERDEN . IM FALL EINES BEITRAGS AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 179 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ARTIKEL 180 BUCHSTABE B ) BETRAEGT DIESER SATZ 15 % . DIE VERFAHREN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER HILFE UNTER DEN OBENGENANNTEN BEDINGUNGEN UND DIE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN DAZU SIND IN TITEL III DES DRITTEN TEILS DIESES ABKOMMENS FESTGELEGT ; SIE TRAGEN DER NOTWENDIGKEIT EINER RASCHEN ABWICKLUNG DER HILFE RECHNUNG . ARTIKEL 183 ( 1 ) UM VORSORGLICHE MASSNAHMEN ZU ERMÖGLICHEN , DURCH DIE SICH SCHÄDEN AN PRODUKTIONSANLAGEN WÄHREND DER PRÜFUNG ODER DURCHFÜHRUNG DIESER VORHABEN ODER PROGRAMME VERHINDERN LASSEN , KANN DIE GEMEINSCHAFT EINEM AKP-STAAT AUF ANTRAG EINE VORAUSZAHLUNG GEWÄHREN . DIESE MÖGLICHKEIT SCHLIESST NICHT AUS , DASS DER AKP-STAAT DIE SOFORTHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 203 IN ANSPRUCH NIMMT . ( 2 ) DA DIE VORAUSZAHLUNG ZUR VORFINANZIERUNG DER VORHABEN ODER PROGRAMME GEWÄHRT WIRD , DIE MIT IHR VORBEREITET WERDEN , WERDEN BEI DER FESTSETZUNG IHRER HÖHE BEDEUTUNG UND ART DIESER VORHABEN ODER PROGRAMME BERÜCKSICHTIGT . ( 3 ) DIE VORAUSZAHLUNG WIRD IN FORM VON LIEFERUNGEN , DIENSTLEISTUNGEN ODER AUCH ALS BARZAHLUNG GEWÄHRT , WENN LETZTERE FÜR GEEIGNETER GEHALTEN WIRD . ( 4 ) DIE VORAUSZAHLUNG WIRD


text: IN DEN BETRAG DER HILFEN DER GEMEINSCHAFT IN FORM VON VORHABEN ODER PROGRAMMEN BEI DER UNTERZEICHNUNG DES DIESBEZUEGLICHEN FINANZIERUNGSABKOMMENS EINBEZOGEN . ARTIKEL 184 DIE AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT GEWÄHRTEN HILFEN WERDEN ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE SONDERDARLEHEN ZURÜCKGEZAHLT , WOBEI DIE BESTIMMUNGEN ZUGUNSTEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN . TITEL III FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ABSCHNITT 1 ZIELE UND GRUNDSÄTZE ARTIKEL 185 DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZIELT DARAUF AB , A ) DEN AKP-STAATEN DURCH AUSREICHENDE FINANZMITTEL UND GEEIGNETE TECHNISCHE HILFE WESENTLICH BEI DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES ABKOMMENS ZU HELFEN , INDEM AUF DER GRUNDLAGE DES GEGENSEITIGEN INTERESSES UND IM GEISTE DER INTERDEPENDENZ DIE BEMÜHUNGEN DIESER STAATEN , IHRE INTEGRIERTE , SELBSTBESTIMMTE , AUF EIGENE KRAFT GESTÜTZTE UND SICH SELBST TRAGENDE SOZIALE , KULTURELLE UND WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , UNTERSTÜTZT UND GEFÖRDERT WERDEN ; B ) ZUR HEBUNG DES LEBENSSTANDARDS DER BEVÖLKERUNG DER AKP-STAATEN UND ZUR VERBESSERUNG IHRER LEBENSBEDINGUNGEN BEIZUTRAGEN ; C ) MASSNAHMEN ZU FÖRDERN , DIE DIE INITIATIVE DER BEVÖLKERUNG MOBILISIEREN KÖNNEN , UND DIE MITARBEIT DER PERSONEN ZU FÖRDERN UND ZU UNTERSTÜTZEN , DIE VON DER KONZIPIERUNG UND DURCHFÜHRUNG DER ENTWICKLUNGSVORHABEN BETROFFEN SIND ; D ) DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN ZU ERGÄNZEN UND SICH HARMONISCH IN DIESE BEMÜHUNGEN EINZUFÜGEN ; E ) DIE OPTIMALE ENTWICKLUNG DES MENSCHLICHEN POTENTIALS ZU FÖRDERN UND ZU EINER RATIONELLEN NUTZUNG DER NAUTSCHÄTZE DER AKP-STAATEN BEIZUTRAGEN ; F ) DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT DER AKP-STAATEN ZU FÖRDERN ; G ) IM HINBLICK AUF EINE NEUE INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSORDNUNG DIE HERSTELLUNG AUSGEWOGENER WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER BEZIEHUNGEN UND DIE SCHAFFUNG EINES BESSEREN VERSTÄNDNISSES ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN , DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DER ÜBRIGEN WELT ZU ERMÖGLICHEN ; H ) ES DEN AKP-STAATEN , DIE SICH AUSSERORDENTLICH ERNSTEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN SCHWIERIGKEITEN GEGENÜBERSEHEN , DIE AUF NATURKATASTROPHEN ODER VERGLEICHBARE AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE ZURÜCKZUFÜHREN SIND , ZU ERMÖGLICHEN , IN DEN GENUSS VON SOFORTHILFEN ZU KOMMEN ; I ) DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DEN AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN ZU HELFEN , DIE BESONDEREN HINDERNISSE , DIE IHRE ENTWICKLUNGSBEMÜHUNGEN HEMMEN , ZU ÜBERWINDEN . ARTIKEL 186 DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT A ) WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN AKP-STAATEN FESTGELEGTEN ZIELSETZUNGEN UND PRIORITÄTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER JEWEILIGEN GEOGRAPHISCHEN , SOZIALEN UND KULTURELLEN BESONDERHEITEN DIESER STAATEN , IHRER SPEZIFISCHEN MÖGLICHKEITEN UND IHRER ENTWICKLUNGSSTRATEGIEN DURCHGEFÜHRT ; B ) WIRD ZU DEN LIBERALSTEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT , DIE DER GEMEINSCHAFT MÖGLICH SIND ; C ) WIRD NACH EINFACHEN UND RATIONELLEN VERFAHREN VERWALTET ; D ) TRAEGT ZUR GRÖSSMÖGLICHEN BETEILIGUNG DER MEHRHEIT DER BEVÖLKERUNG AN DEN FRÜCHTEN DER ENTWICKLUNG BEI UND UNTERSTÜTZT DIE ERFORDERLICHEN STRUKTURELLEN VERÄNDERUNGEN ; E ) SIEHT VOR , DASS DIE TECHNISCHE HILFE AUF ERSUCHEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS GEWÄHRT WIRD , DASS SIE VON BESTMÖGLICHER QUALITÄT IST , DABEI JEDOCH EINE GÜNSTIGE KOSTEN-NUTZEN-RELATION BIETET , UND DASS AUCH VORKEHRUNGEN GETROFFEN WERDEN , UM DIE RASCHE AUSBILDUNG EINHEIMISCHEN PERSONALS ZU GEWÄHRLEISTEN , DAS DIE ABLÖSUNG DER TECHNISCHEN HILFE SICHERSTELLEN SOLL ; F


text: ) SIEHT VOR , DASS DER ZUFLUSS DER MITTEL MIT GRÖSSERER BERECHENBARKEIT UND REGELMÄSSIGKEIT ERFOLGT ; G ) GEWÄHRLEISTET DIE TEILNAHME DER AKP-STAATEN AN DER VERWALTUNG UND DEM EINSATZ DER FINANZMITTEL SOWIE EINE GRÖSSERE UND WIRKSAMERE DEZENTRALISIERUNG DER ENTSCHEIDUNGSBEFUGNISSE . ABSCHNITT 2 ANWENDUNGSBEREICH ARTIKEL 187 IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS UMFASST DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT A ) DIE INVESTITIONSVORHABEN , B ) DIE PROGRAMME SEKTORIELLER ART , C ) DIE REAKTIVIERUNG VON VORHABEN UND PROGRAMMEN , D ) DIE PROGRAMME FÜR DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT , E ) DIE SCHAFFUNG ABGESTIMMTER MECHANISMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER EIGENINITIATIVEN DER KLEINEN GEMEINDEN . ARTIKEL 188 ( 1 ) DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT WIRD FERNER AUF ANTRAG FÜR DIE SEKTORIELLEN ENTWICKLUNGS - UND EINFUHRPROGRAMME GEWÄHRT , DEREN ZIEL IST , ZU EINER OPTIMALEN LEISTUNG DER PRODUKTIONSSEKTOREN UND ZUR BEFRIEDIGUNG DER GRUNDBEDÜRFNISSE DES MENSCHEN BEIZUTRAGEN . IN DEN GENANNTEN PROGRAMMEN KANN DIE FINANZIERUNG VON INPUTS FÜR DAS PRODUKTIONSSYSTEM , Z . B . ROHSTOFFE , ERSATZTEILE , DÜNGEMITTEL , SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL , LIEFERUNGEN ZUR VERBESSERUNG DES GESUNDHEITS - UND DES BILDUNGSWESENS , MIT AUSNAHME DER LAUFENDEN VERWALTUNGSKOSTEN , ENTHALTEN SEIN . DIESE HILFEN WERDEN IM FALLE EINER STRUKTURBEDINGTEN ERNSTEN LAGE FLANKIEREND ZU DEN MASSNAHMEN EINGESETZT , DIE DER BETREFFENDE AKP-STAAT SELBST TRIFFT , UM DIE DIESER LAGE ZUGRUNDELIEGENDEN PROBLEME ZU LÖSEN . IHR ZIEL IST DIE ALLMÄHLICHE BESEITIGUNG DER BEDARFSSITUATIONEN , DENEN SIE ENTSPRECHEN . ( 2 ) DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT DARF SICH AUF DIE LAUFENDEN VERWALTUNGS - , INSTANDHALTUNGS - UND BETRIEBSKOSTEN FÜR NEUE , LAUFENDE ODER ABGESCHLOSSENE VORHABEN UND PROGRAMME NUR INSOWEIT ERSTRECKEN , ALS DIE IN DEN NACHSTEHENDEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND : A ) DIE FINANZIERUNG VON VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMMEN KANN SICH AUF DIE STRENG AUF DIE ANLAUFZEIT BEGRENZTEN AUSGABEN ERSTRECKEN , SOWEIT DIESE IM FINANZIERUNGSVORSCHLAG AUFGEFÜHRT UND FÜR DIE ERSTELLUNG , DEN BETRIEBSBEGINN UND DIE NUTZUNG DER ANLAGEN ERFORDERLICH SIND . B ) VORÜBERGEHEND UND DEGRESSIV KÖNNEN FOLGEHILFEN DIE BETRIEBS - , INSTANDHALTUNGS - UND VERWALTUNGSKOSTEN FÜR FRÜHER AUSGEFÜHRTE INVESTITIONSVORHABEN UND -PROGRAMME DECKEN , UM DEREN VOLLE NUTZUNG SICHERZUSTELLEN . C ) DER FESTLEGUNG UND DURCHFÜHRUNG DER UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN FLANKIERENDEN HILFEN UND FOLGEHILFEN WIRD IN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN BESONDERER VORRANG EINGERÄUMT UND EINE BESONDERE BEHANDLUNG GEWÄHRT . ARTIKEL 189 MIT DER FINANZHILFE KÖNNEN SOWOHL DIE AUSGABEN IM AUSLAND ALS AUCH DIE ÖRTLICH ANFALLENDEN AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME BESTRITTEN WERDEN . ARTIKEL 190 ( 1 ) DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME KÖNNEN SOWOHL IM RAHMEN DER VON DEN AKP-STAATEN FESTGELEGTEN PRIORITÄTEN ALS AUCH IM RAHMEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT FOLGENDE BEREICHE BETREFFEN : A ) LÄNDLICHE ENTWICKLUNG , INSBESONDERE DAS BEMÜHEN UM SELBSTVERSORGUNG UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT ; B ) INDUSTRIALISIERUNG , HANDWERK , ENERGIEWIRTSCHAFT , BERGBAU , FREMDENVERKEHR , WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE INFRASTRUKTUR ; C ) STRUKTURVERBESSERUNGEN IN DEN PRODUKTIVEN WIRTSCHAFTSZWEIGEN ; D ) UMWELTSCHUTZ ; E ) AUFSUCHEN , EXPLORATION UND NUTZUNG VON BODENSCHÄTZEN ; F ) AUSBILDUNG , ANGEWANDTE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE


text: FORSCHUNG , ANPASSUNG ODER TECHNISCHE NEUERUNG SOWIE TECHNOLOGIETRANSFER ; G ) INDUSTRIEFÖRDERUNG UND -INFORMATION ; H ) VERMARKTUNG UND ABSATZFÖRDERUNG ; I ) FÖRDERUNG DER EINHEIMISCHEN KLEIN - UND MITTELBETRIEBE ; J ) UNTERSTÜTZUNG DER ENTWICKLUNGSBANKEN UND DER ÖRTLICHEN UND REGIONALEN FINANZINSTITUTE ; K ) KLEINSTVORHABEN ZUR ENTWICKLUNG AN DER BASIS ; L ) VERKEHR UND KOMMUNIKATIONSWESEN ; M ) MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES WAREN - UND PERSONENVERKEHRS IM LUFT - UND SEEVERKEHR ; N ) MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DER FISCHEREITÄTIGKEITEN ; O ) ENTWICKLUNG UND OPTIMALE NUTZUNG DES MENSCHLICHEN POTENTIALS UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER ROLLE DER FRAU IM RAHMEN DER ENTWICKLUNG ; P ) VERBESSERUNG DER SOZIOKULTURELLEN INFRASTRUKTUR UND DER ENTSPRECHENDEN DIENSTE , FERNER DES WOHNUNGSBAUS UND DER WASSERVERSORGUNG DER BEVÖLKERUNG . ( 2 ) DIESE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME KÖNNEN AUCH THEMATISCHE AKTIONEN BETREFFEN , SO Z . B . _ DIE BEKÄMPFUNG VON DÜRRE UND WÜSTENBILDUNG ; _ DIE BEKÄMPFUNG DER FOLGEN VON NATURKATASTROPHEN DURCH SCHAFFUNG VON INSTRUMENTEN ZUR VORBEUGUNG UND HILFELEISTUNG IN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DEN BINNENSTAATEN UND DEN INSELSTAATEN ; _ DIE BEKÄMPFUNG DER GROSSEN ENDEMIEN UND EPIDEMIEN DES MENSCHEN ; _ DIE HYGIENE UND DEN GRUNDLEGENDEN GESUNDHEITSSCHUTZ ; _ DIE BEKÄMPFUNG VON VIEHSEUCHEN ; _ DAS BEMÜHEN UM ENERGIEEINSPARUNGEN _ UND GENERELL AKTIONEN , DIE AUF LANGE SICHT ANGELEGT SIND UND SOMIT EINEN FESTEN ZEITHORIZONT ÜBERSTEIGEN . ARTIKEL 191 ( 1 ) IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT WERDEN BEGÜNSTIGT : A ) DIE AKP-STAATEN ; B ) DIE REGIONALEN ODER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNGEN , AN DENEN SICH EIN ODER MEHRERE AKP-STAATEN BETEILIGEN UND DIE VON DIESEN BEVOLLMÄCHTIGT SIND ; C ) DIE VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN GESCHAFFENEN GEMISCHTEN EINRICHTUNGEN , DIE VON DIESEN STAATEN BEVOLLMÄCHTIGT SIND , BESTIMMTE SPEZIFISCHE ZIELE , INSBESONDERE IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN , INDUSTRIELLEN UND HANDELSPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT , ZU VERFOLGEN . ( 2 ) IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT WERDEN IM EINVERNEHMEN MIT DEM ODER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN FÜR VON DIESEN STAATEN GENEHMIGTE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME AUCH BEGÜNSTIGT : A ) ÖFFENTLICHE ODER MIT ÖFFENTLICHER BETEILIGUNG ARBEITENDE ENTWICKLUNGSEINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN , INSBESONDERE DEREN FINANZINSTITUTE UND NATIONALE ODER REGIONALE ENTWICKLUNGSBANKEN ; B ) KLEINE GEMEINDEN UND PRIVATE EINRICHTUNGEN , DIE IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN UND KULTURELLEN ENTWICKLUNG BEITRAGEN ; C ) UNTERNEHMEN , DIE IHRE TÄTIGKEITEN NACH BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN METHODEN AUSÜBEN UND ALS GESELLSCHAFTEN EINES AKP-STAATS IM SINNE VON ARTIKEL 253 GEGRÜNDET WURDEN ; D ) VERBÄNDE VON ERZEUGERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER AKP-STAATEN SIND ; E ) STIPENDIATEN UND PRAKTIKANTEN . ABSCHNITT 3 VERANTWORTLICHKEITEN DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT ARTIKEL 192 ( 1 ) DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN MASSNAHMEN WERDEN VON DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT ALS GLEICHGESTELLTEN PARTNERN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT DURCHGEFÜHRT . ( 2 ) DIE AKP-STAATEN SIND VERANTWORTLICH FÜR A ) DIE FESTLEGUNG DER ZIELE UND PRIORITÄTEN , DIE DEN RICHTPROGRAMMEN ZUGRUNDE LIEGEN ; B ) DIE AUSWAHL DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE SIE DER GEMEINSCHAFT ZUR FINANZIERUNG VORZULEGEN BESCHLIESSEN ; C ) DIE VORBEREITUNG


text: DER UNTERLAGEN FÜR DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UND IHRE VORLAGE BEI DER GEMEINSCHAFT ; D ) DIE VORBEREITUNG , DIE AUSHANDLUNG UND DIE VERGABE DER AUFTRAEGE ; E ) DIE AUSFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ; F ) DIE VERWALTUNG UND UNTERHALTUNG DER IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT VERWIRKLICHTEN VORHABEN . ( 3 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT SIND GEMEINSAM VERANTWORTLICH FÜR A ) DIE FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN ORGANE ; B ) DIE AUFSTELLUNG DER RICHTPROGRAMME FÜR DIE GEMEINSCHAFTSHILFE ; C ) DIE PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , AUCH UNTER DEM ASPEKT IHRER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ZIELEN UND PRIORITÄTEN UND MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS ; D ) DIE GEEIGNETEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG GLEICHER BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AN AUSSCHREIBUNGEN UND AUFTRAEGEN ; E ) DIE EVALUIERUNG DER AUSWIRKUNGEN UND ERGEBNISSE DER ABGESCHLOSSENEN ODER LAUFENDEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ; F ) DIE NACHPRÜFUNG , OB DIE AUSFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME IM EINKLANG MIT DEN BESCHLOSSENEN ZWECKBESTIMMUNGEN UND DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS STEHT . ( 4 ) DIE GEMEINSCHAFT IST VERANTWORTLICH FÜR DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE BETREFFEND DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME . ARTIKEL 193 ( 1 ) DER MINISTERRAT PRÜFT MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT SOWIE DIE ALLGEMEINEN UND SPEZIFISCHEN PROBLEME , DIE IM ZUGE DIESER ZUSAMMENARBEIT AUFTRETEN . DIESE PRÜFUNG ERSTRECKT SICH AUCH AUF DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT UND DIE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DER AKP-BINNENSTAATEN UND DER AKP-INSELSTAATEN . ( 2 ) ZU DIESEM ZWECK WIRD IM RAHMEN DES MINISTERRATS EIN AKP _ EWG-AUSSCHUSS EINGESETZT , DER FOLGENDE AUFGABEN HAT : A ) ER SAMMELT INFORMATIONEN ÜBER DIE BESTEHENDEN VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT UND ERTEILT DIE ERFORDERLICHEN ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VERFAHREN . B ) ER PRÜFT AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN ANHAND KONKRETER BEISPIELE ALLE BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUFTRETENDEN ALLGEMEINEN ODER SPEZIFISCHEN PROBLEME . C ) ER PRÜFT DIE PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 216 ABSATZ 2 UND IN ARTIKEL 220 ABSATZ 2 VORGESEHENEN ZEITPLÄNE FÜR DIE MITTELBINDUNG , AUSFÜHRUNG UND ZAHLUNG , UM DIE BESEITIGUNG ETWAIGER SCHWIERIGKEITEN UND ENGPÄSSE AUF DEN VERSCHIEDENEN EBENEN ZU ERMÖGLICHEN . D ) ER STELLT SICHER , DASS DIE ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT VERWIRKLICHT UND IHRE GRUNDSÄTZE EINGEHALTEN WERDEN . E ) ER HILFT BEI DER FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS . F ) ER ERSTELLT DIE ERGEBNISSE DER EVALUIERUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UND UNTERBREITET SIE DEM MINISTERRAT . G ) ER UNTERBREITET DEM MINISTERRAT ANREGUNGEN ZUR VERBESSERUNG ODER BESCHLEUNIGUNG DER DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT . H ) ER SORGT FÜR DIE WEITERVERFOLGUNG UND DURCHFÜHRUNG DER VOM MINISTERRAT VERABSCHIEDETEN LEITLINIEN UND ENTSCHLIESSUNGEN IN BEZUG AUF DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT . I ) ER FÜHRT ALLE ANDEREN AUFGABEN AUS , DIE


text: IHM VOM MINISTERRAT ÜBERTRAGEN WERDEN . ( 3 ) DER AKP _ EWG-AUSSCHUSS , DER VIERTELJÄHRLICH ZUSAMMENTRITT , SETZT SICH AUF PARITÄTISCHER GRUNDLAGE AUS VOM MINISTERRAT BESTELLTEN VERTRETERN DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT ODER DEREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ZUSAMMEN . DER AUSSCHUSS TRITT JEDES MAL , WENN EINE DER BEIDEN PARTEIEN ES VERLANGT , MINDESTENS ABER EINMAL JÄHRLICH AUF MINISTEREBENE ZUSAMMEN . EIN VERTRETER DER BANK NIMMT AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES TEIL . ( 4 ) DER MINISTERRAT LEGT DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES AKP _ EWG-AUSSCHUSSES FEST , INSBESONDERE DIE BEDINGUNGEN DER VERTRETUNG UND DIE ANZAHL DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES , DIE BERATUNGSMODALITÄTEN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES VORSITZES . ( 5 ) MIT ZUSTIMMUNG DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES KANN DER AKP _ EWG-AUSSCHUSS SACHVERSTÄNDIGENSITZUNGEN EINBERUFEN , DIE IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN URSACHEN ETWAIGER SCHWIERIGKEITEN ODER ENGPÄSSE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT UNTERSUCHEN SOLLEN . DIESE SACHVERSTÄNDIGEN SCHLAGEN DEM AUSSCHUSS MITTEL UND WEGE ZUR BESEITIGUNG DIESER SCHWIERIGKEITEN UND ENGPÄSSE VOR . ( 6 ) JEDES BEI DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUFTRETENDE SPEZIFISCHE PROBLEM KANN DEM AKP _ EWG-AUSSCHUSS UNTERBREITET WERDEN , DER ES BINNEN SECHZIG TAGEN PRÜFT , UM EINE ANGEMESSENE LÖSUNG HERBEIZUFÜHREN . ( 7 ) ZUR ERLEICHTERUNG DER ARBEIT DES AKP _ EWG-AUSSCHUSSES UNTERBREITEN DIE AKP-STAATEN UND DEREN BEGÜNSTIGTE REGIONALE EINRICHTUNGEN SOWIE DIE KOMMISSION IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER BANK DEM AUSSCHUSS EINEN JAHRESBERICHT ÜBER DIE VERWALTUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE DER GEMEINSCHAFT . DIESER BERICHT GIBT INSBESONDERE AUFSCHLUSS ÜBER DEN STAND DER BINDUNG , DURCHFÜHRUNG UND VERWENDUNG DER HILFE NACH FINANZIERUNGSART SOWIE ÜBER DIE ERGEBNISSE DER ARBEITEN ZUR EVALUIERUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , UND ER ENTHÄLT KONKRETE BEISPIELE FÜR PROBLEME , DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG AUFGETRETEN SIND . ( 8 ) DER AKP _ EWG-AUSSCHUSS PRÜFT DIE JAHRESBERICHTE ÜBER DIE VERWALTUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE DER GEMEINSCHAFT , DIE IHM VON DER KOMMISSION UND DEN AKP-STAATEN GEMÄSS ABSATZ 7 VORGELEGT WERDEN . ER VERABSCHIEDET IM RAHMEN DER IHM VOM MINISTERRAT ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE AN DIESEN GERICHTETE EMPFEHLUNGEN UND ENTSCHLIESSUNGEN BETREFFEND DIE MASSNAHMEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT . ER ERSTELLT EINEN JAHRESBERICHT ÜBER DEN STAND SEINER ARBEITEN , DER VOM RAT AUF DESSEN JAHRESTAGUNG , AUF DER DIE POLITIK UND DIE ALLGEMEINEN LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FESTGELEGT WERDEN , GEPRÜFT WIRD . ( 9 ) ANHAND DER IN DEN ABSÄTZEN 7 UND 8 GENANNTEN INFORMATIONEN LEGT DER MINISTERRAT DIE POLITIK UND DIE ALLGEMEINEN LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FEST UND NIMMT ENTSCHLIESSUNGEN ODER LEITLINIEN ZU DEN MASSNAHMEN AN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER ZUSAMMENARBEIT ZU ERGREIFEN SIND . ( 10 ) SOWEIT ES SICH UM FINANZIERUNGEN VON VORHABEN HANDELT , DIE IN DEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER BANK FALLEN , KÖNNEN DIE IN DEN KAPITELN 3 UND 4 FESTGELEGTEN MODALITÄTEN UND VERFAHREN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IM BENEHMEN MIT DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN ANGEPASST WERDEN , UM DER ART DER VON DER BANK FINANZIERTEN VORHABEN RECHNUNG ZU


text: TRAGEN UND UM ES IHR ZU ERMÖGLICHEN , IM RAHMEN IHRER SATZUNGSGEMÄSSEN VERFAHREN IHRE TRANSAKTIONEN GEMÄSS DEN ZIELEN DIESES ABKOMMENS DURCHZUFÜHREN . KAPITEL 2 FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT ABSCHNITT 1 FINANZMITTEL ARTIKEL 194 WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS BELÄUFT SICH DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT AUF 8 500 MILLIONEN ECU . DIESER BETRAG UMFASST FOLGENDES : 1 . 7 400 MILLIONEN ECU AUS DEM FONDS , DAVON A ) FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 185 , 186 UND 187 GENANNTEN ZWECKE 6 060 MILLIONEN ECU , NÄMLICH _ 4 860 MILLIONEN ECU IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ; _ 600 MILLIONEN ECU IN FORM VON SONDERDARLEHEN ; _ 600 MILLIONEN ECU IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ; B ) FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 147 BIS 174 GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 925 MILLIONEN ECU IN FORM VON TRANSFERS ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ; C ) FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 176 BIS 184 GENANNTEN ZWECKE EINE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT BIS ZU 415 MILLIONEN ECU FÜR SYSMIN ; 2 . FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 185 , 186 UND 187 GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 1 100 MILLIONEN ECU IN FORM VON DARLEHEN DER BANK , DIE DIESE AUS EIGENMITTELN NACH MASSGABE IHRER SATZUNG SOWIE DIESES ABKOMMENS GEWÄHRT . DIESE DARLEHEN WERDEN UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKEL 196 MIT EINER ZINSVERGÜTUNG ZU LASTEN DER MITTEL DES FONDS GEWÄHRT . ARTIKEL 195 ( 1 ) WIRD DIESES ABKOMMEN VON EINEM AKP-STAAT NICHT RATIFIZIERT ODER GEKÜNDIGT , SO WERDEN DIE BETRAEGE DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN FINANZMITTEL VON DEN VERTRAGSPARTEIEN ANGEPASST . ( 2 ) DIESE ANPASSUNG ERFOLGT AUCH IM FALL A ) DES BEITRITTS NEUER AKP-STAATEN ZU DIESEM ABKOMMEN , DIE AN SEINER AUSHANDLUNG NICHT BETEILIGT WAREN ; B ) DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT UM NEUE MITGLIEDSTAATEN . ABSCHNITT 2 DARLEHENSBEDINGUNGEN ARTIKEL 196 ( 1 ) UM EINE WIRKSAME UNTERSTÜTZUNG DER ENTWICKLUNGSPROGRAMME DER AKP-STAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN , KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN , DASS ALLE DARLEHEN AN DIE AKP-STAATEN ZU GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT WERDEN . ( 2 ) DIE SONDERDARLEHEN AUS DEM FONDS WERDEN UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT : A ) LAUFZEIT VON 40 JAHREN MIT B ) OBLIGATORISCHEM TILGUNGSAUFSCHUB VON 10 JAHREN ; C ) DIESE DARLEHEN WERDEN MIT 1 % JÄHRLICH VERZINST , MIT AUSNAHME DER DARLEHEN AN DIE AM WENIGSTEN ENTWIKKELTEN AKP-STAATEN , FÜR DIE EIN AUF 0,50 % ERMÄSSIGTER ZINSSATZ GILT . ( 3 ) DIE DARLEHEN DER BANK WERDEN UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT : A ) ES WIRD DER VON DER BANK ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES JEWEILIGEN DARLEHENSVERTRAGES ERHOBENE ZINSSATZ ANGEWANDT ; B ) AUSSER BEI DARLEHEN FÜR INVESTITIONEN IM ERDÖLSEKTOR WIRD DIESER ZINSSATZ DURCH EINE ZINSVERGÜTUNG VON 3 % GESENKT , WOBEI DER VERGÜTUNGSSATZ AUTOMATISCH IN DER WEISE ANGEPASST WIRD , DASS DER VOM DARLEHENSNEHMER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ZINSSATZ NICHT WENIGER ALS 5 % UND NICHT MEHR ALS 8 % BETRAEGT ; C ) DER GESAMTBETRAG DER ZINSVERGÜTUNGEN , DER NACH DEM ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES DARLEHENSVERTRAGS GELTENDEN WERT KAPITALISIERT WIRD , WIRD AUF DEN BETRAG DER ZUSCHÜSSE AUS DEM