text:
(WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt
 wird.
 f) „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in
 der Schweiz gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden
 ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen
 Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt
 wird.
 g) „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der
 erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Schweiz für die Vormaterialien gezahlt wird.
 h) „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buch-
 stabe g), der sinngemäß anzuwenden ist.
 i) „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die
 Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder besitzen, oder, wenn
 der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der
 Gemeinschaft oder in der Schweiz für die Vormaterialien gezahlt wird.
 j) „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Har-
 monisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes
 System“ oder „HS“ genannt).
 k) „einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.
 l) „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder
 mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rech-
 nung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
 m) „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/21
 TITEL II
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
 Artikel 2
 Allgemeines
 (1) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
 a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt
 worden sind;
 b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die
 dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in
 der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
 c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls 4 zum
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.
 (2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Schweiz:
 a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Schweiz vollständig gewonnen oder hergestellt worden
 sind;
 b) Erzeugnisse, die in der Schweiz unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort
 nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der
 Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
 Artikel 3
 Kumulierung in der Gemeinschaft
 (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse,
 die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich
 Liechtensteins) (1), der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Litauen, Lettland, Norwegen, Polen,
 Rumänien, Slowenien,


text:
der Slowakischen Republik, der Türkei (2) oder in der Gemeinschaft nach den
 Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemein-
 schaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be-
 oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen
 nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 (2) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7
 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Ge-
 meinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in
 einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als
 Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft
 verwendeten Vormaterialien entfällt.
 (3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder
 Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder
 ausgeführt werden.
 (1) Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei des Abkommens über den
 Europäischen Wirtschaftsraum.
 (2) Die Kumulierung nach diesem Artikel gilt nicht für die in Anhang V aufgeführten Vormaterialien mit Ursprung in der
 Türkei.
 ---pagebreak--- L 352/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 (4) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Vorma-
 terialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit
 den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen.
 Die Gemeinschaft teilt der Schweiz über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten
 der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union
 (Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die in Absatz 1 genannten Länder, die die Voraussetzungen erfüllen,
 die Kumulierungsregeln dieses Artikels anwenden können.
 Artikel 4
 Kumulierung in der Schweiz
 (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse der Schweiz Erzeugnisse, die
 dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liech-
 tensteins) (1), der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Litauen, Lettland, Norwegen, Polen,
 Rumänien, Slowenien, der Slowakischen Republik, der Türkei (2) oder in der Gemeinschaft nach den Be-
 stimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Schweiz
 und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Schweiz vorgenommene Be- oder
 Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht
 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 (2) Geht die in der Schweiz vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte
 Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Schweiz, wenn
 der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in
 Absatz 1 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungs-
 erzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in der Schweiz ver-
 wendeten Vormaterialien

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
entfällt.
 (3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder, die in der Schweiz keiner Be- oder Ver-
 arbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder
 ausgeführt werden.
 (4) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Vorma-
 terialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit
 den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen.
 Die Schweiz teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten
 der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln
 mit. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union
 (Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die in Absatz 1 genannten Länder, die die Voraussetzungen erfüllen, die
 Kumulierungsregeln dieses Artikels anwenden können.
 Artikel 5
 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 (1) Als in der Gemeinschaft bzw. in der Schweiz vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
 a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
 b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
 c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
 (1) Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei des Abkommens über den
 Europäischen Wirtschaftsraum.
 (2) Die Kumulierung nach diesem Artikel gilt nicht für die in Anhang V aufgeführten Vormaterialien mit Ursprung in der
 Türkei.
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/23
 d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
 e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
 f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Gemein-
 schaft bzw. der Schweiz aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
 g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten
 Erzeugnissen hergestellt werden;
 h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, ein-
 schließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
 i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
 j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeug-
 nisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeres-
 bodens oder Meeresuntergrunds ausüben;
 k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.
 (2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f) bzw. g) sind nur
 anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
 a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in der Schweiz ins Schiffsregister eingetragen oder dort
 angemeldet sind,
 b) die die Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder der Schweiz führen,
 c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der
 Schweiz oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die
 Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser
 Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Schweiz sind und — im Falle
 von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung — außerdem das Geschäfts-
 kapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder
 Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,
 d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Schweiz be-


text:
steht
 und
 e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 oder der Schweiz besteht.
 Artikel 6
 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
 (1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt
 worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II
 erfüllt sind.
 In diesen Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen
 festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungsei-
 genschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach
 den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen
 Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die
 gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungsei-
 genschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
 ---pagebreak--- L 352/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 (2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Her-
 stellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet
 werden,
 a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
 b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert
 von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten
 werden.
 Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.
 Artikel 7
 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 (1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die
 Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
 a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in
 ihrem Zustand zu erhalten;
 b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
 c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
 d) Bügeln von Textilien;
 e) einfaches Anstreichen oder Polieren;
 f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;
 g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;
 h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;
 i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
 j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/25
 k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen
 sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
 l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungs-
 zeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
 m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;
 n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zer-
 legen von Erzeugnissen in Einzelteile;
 o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis n) genannten Behandlungen;
 p) Schlachten von Tieren.
 (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht
 ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft


text:
oder in der Schweiz an diesem
 Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.
 Artikel 8
 Maßgebende Einheit
 (1) Maßgebende Einheit für die Zwecke dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des
 Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
 Daraus ergibt sich,
 a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in
 eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
 b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems
 eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
 (2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das
 darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das
 Erzeugnis behandelt.
 Artikel 9
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden
 mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis
 enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
 Artikel 10
 Warenzusammenstellungen
 Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als
 Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammen-
 stellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft be-
 steht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigen-
 schaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- L 352/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 Artikel 11
 Neutrale Elemente
 Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls
 bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
 a) Energie und Brennstoffe,
 b) Anlagen und Ausrüstung,
 c) Maschinen und Werkzeuge,
 d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und nicht eingehen
 sollen.
 TITEL III
 TERRITORIALE AUFLAGEN
 Artikel 12
 Territorialitätsprinzip
 (1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 müssen
 die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der
 Gemeinschaft oder in der Schweiz erfüllt werden.
 (2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz in ein Drittland ausgeführt und
 anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne
 Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
 a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
 und
 b) dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports
 keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinaus-
 geht.
 (3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außer-
 halb der Gemeinschaft oder der Schweiz an aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz ausgeführten und
 anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht abgebrochen, sofern
 a) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in der Schweiz vollständig gewonnen oder
 hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die
 nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hinausgeht,


text:
und
 b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,
 i) dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien
 hergestellt worden sind
 und
 ii) dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz insgesamt erzielte Wert-
 zuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht
 wird, nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/27
 (4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der
 Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz keine
 Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses
 eine Regel Anwendung, die einen höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei
 verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemein-
 schaft oder der Schweiz insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhun-
 dertsatz nicht überschreiten.
 (5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff „insgesamt erzielter Wertzuwachs“ alle außerhalb
 der Gemeinschaft oder der Schweiz entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten
 Vormaterialien.
 (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht
 erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem
 Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.
 (7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
 (8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz
 wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.
 Artikel 13
 Unmittelbare Beförderung
 (1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen
 dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz
 oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder
 befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete
 befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen
 Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungs-
 landes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands
 gerichtete Behandlung erfahren.
 Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder
 der Schweiz befördert werden.
 (2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den
 Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
 a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland
 erfolgt ist, oder
 b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
 i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,
 ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe
 der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel
 und
 iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder
 c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
 ---pagebreak---


text:
L 352/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 Artikel 14
 Ausstellungen
 (1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland als eines der in den
 Artikeln 3 und 4 genannten Länder versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft
 oder in die Schweiz verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern
 den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,
 a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz in das Ausstellungsland
 versandt und dort ausgestellt hat,
 b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in der Schweiz ver-
 kauft oder überlassen hat,
 c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur
 Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind
 und
 d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen
 Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
 (2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den
 Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung
 und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Um-
 stände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
 (3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen
 und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung
 bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeug-
 nisse in Läden oder Geschäftslokalen.
 TITEL IV
 ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
 Artikel 15
 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
 (1) a) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in der Schweiz oder in einem der
 in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen
 verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder
 ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in der Schweiz nicht Gegenstand einer wie auch
 immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
 b) Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems, die
 Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) sind und
 für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in
 der Gemeinschaft nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbe-
 freiung sein.
 (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in der Schweiz geltende Regelungen,
 nach denen Zölle auf zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien und auf unter
 Absatz 1 Buchstabe b) fallende Erzeugnisse oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise
 erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung
 ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Er-
 zeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der
 Schweiz in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/29
 (3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit
 alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass


text:
für die bei der Herstellung dieser
 Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt wor-
 den ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich
 entrichtet worden sind.
 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör,
 Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des
 Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie
 der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das
 nach Maßgabe des Abkommens bei der Ausfuhr gilt.
 TITEL V
 NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 Artikel 16
 Allgemeines
 (1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr in die Schweiz und Ursprungser-
 zeugnisse der Schweiz erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens,
 sofern
 a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder
 b) in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV
 angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier ab-
 gegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit
 möglich ist (im Folgenden „Erklärung auf der Rechnung“ genannt).
 (2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in
 Artikel 26 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der in Absatz 1 ge-
 nannten Nachweise vorgelegt werden muss.
 Artikel 17
 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schrift-
 lichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem
 bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
 (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter für die
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter
 sind nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Ab-
 kommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
 Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das
 Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich
 zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
 ---pagebreak--- L 352/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 (3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Ver-
 langen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt
 wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden
 Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
 (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates der Ge-
 meinschaft oder der Schweiz ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
 Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen
 werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
 (5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen,


text:
treffen die erforderlichen
 Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen
 dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu
 verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für
 zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten
 Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeich-
 nung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
 (6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
 (7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung
 des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.
 Artikel 18
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 (1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise
 nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
 a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der
 Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist
 oder
 b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausge-
 stellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der
 Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag
 anzugeben.
 (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nach-
 dem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden
 Unterlagen übereinstimmen.
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/31
 (4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Ver-
 merke zu versehen:
 ES „EXPEDIDO A POSTERIORI“
 DA „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“
 DE „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“
 EL „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ“
 EN „ISSUED RETROSPECTIVELY“
 FR „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“
 IT „RILASCIATO A POSTERIORI“
 NL „AFGEGEVEN A POSTERIORI“
 PT „EMITIDO A POSTERIORI“
 FI „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“
 SV „UTFÄRDAT I EFTERHAND“.
 (5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung
 EUR.1 einzutragen.
 Artikel 19
 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer
 bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in
 ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
 (2) Die Originalbezeichnung der Produkte muss beibehalten werden
 ES „DUPLICADO“
 DA „DUPLIKAT“
 DE „DUPLIKAT“
 EL „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“
 EN „DUPLICATE“
 FR „DUPLICATA“
 IT „DUPLICATO“
 NL „DUPLICAAT“
 PT „SEGUNDA VIA“
 FI „KAKSOISKAPPALE“
 SV „DUPLIKAT“.
 (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung
 EUR.1 einzutragen.
 (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
 Artikel 20
 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten
 Ursprungsnachweises
 Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der Schweiz der Überwachung einer Zollstelle
 unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines
 Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in der Schweiz durch eine oder
 mehrere Warenverkehrsbescheinigungen


text:
EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
 ---pagebreak--- L 352/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 Artikel 20a
 Buchmäßige Trennung
 (1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsäch-
 lichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die
 Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu
 verwalten.
 (2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der herge-
 stellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse
 entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.
 (3) Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Vorausset-
 zungen abhängig machen.
 (4) Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten
 Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.
 (5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse
 angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehör-
 den hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
 (6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit wider-
 rufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen
 Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
 Artikel 21
 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
 (1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt
 werden
 a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22
 oder
 b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse
 enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
 (2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als
 Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten
 anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
 (3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden
 des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der
 betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
 (4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem
 Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des
 Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch
 handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/33
 (5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter
 Ausführer im Sinne des Artikels 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich
 gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede
 Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet
 hätte.
 (6) Die Erklärung auf der Rechnung


text:
kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach
 deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der
 Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
 Artikel 22
 Ermächtigter Ausführer
 (1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer (im Folgenden „ermächtigter Ausführer“
 genannt), der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht
 auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche
 Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle
 der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls
 bieten.
 (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen
 zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
 (3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklä-
 rung auf der Rechnung anzugeben ist.
 (4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
 (5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermäch-
 tigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraus-
 setzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
 Artikel 23
 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 (1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig
 und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
 (2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten
 Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden,
 wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
 (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise anneh-
 men, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
 Artikel 24
 Vorlage der Ursprungsnachweise
 Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvor-
 schriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie
 können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt
 wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens
 erfüllen.
 ---pagebreak--- L 352/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 Artikel 25
 Einfuhr in Teilsendungen
 Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten
 Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder
 der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a) zum
 Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten
 Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
 Artikel 26
 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
 (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die
 sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als
 Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt
 wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein
 Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder
 einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.
 (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich


text:
erfolgen und ausschließlich aus
 Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum
 Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre
 Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen
 Gründen erfolgt.
 (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im
 persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
 Artikel 27
 Belege
 Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass
 Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt,
 tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der in den Artikeln 3 und 4
 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls
 erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:
 a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der
 betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
 b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese
 Belege in der Gemeinschaft oder in der Schweiz ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach
 den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
 c) Belege über die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz an den betreffenden Vormaterialien vorge-
 nommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in der Schweiz
 ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet
 werden;
 d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die
 Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der
 Gemeinschaft oder in der Schweiz nach Maßgabe dieses Protokolls oder in einem der in den Artikeln 3
 und 4 genannten anderen Länder aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt worden
 sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen;
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/35
 e) geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gebiete der Gemeinschaft und der Schweiz
 vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten
 Artikels erfüllt sind.
 Artikel 28
 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
 (1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in
 Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 (2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung auf der
 Rechnung sowie die in Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewah-
 ren.
 (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben
 das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 (4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen
 EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 Artikel 29
 Abweichungen und Formfehler
 (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den
 Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse
 vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis


text:
nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen
 wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
 (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses
 Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier ent-
 stehen lassen.
 Artikel 30
 In Euro ausgedrückte Beträge
 (1) Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in
 denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge
 in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, der Schweiz und der in den Artikeln 3
 und 4 genannten anderen Länder, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreff-
 enden Ländern jährlich festgelegt.
 (2) Für die Begünstigungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 ist der
 von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt
 ist.
 (3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs
 der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden
 Jahres. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
 ---pagebreak--- L 352/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 (4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in
 seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um
 höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landes-
 währung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die
 Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Ge-
 genwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landes-
 währung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Ge-
 genwertes führen würde.
 (5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der Schweiz vom
 Gemischten Ausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Gemischte Ausschuss, ob es erstrebens-
 wert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er
 beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
 TITEL VI
 METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 Artikel 31
 Gegenseitige Amtshilfe
 (1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz übermitteln einander über
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei
 der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, und teilen einander die Anschriften
 der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung
 zuständig sind.
 (2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft
 und die Schweiz einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Waren-
 verkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der Angaben
 in diesen Nachweisen.
 Artikel 32
 Prüfung der Ursprungsnachweise


text:
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn
 die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigen-
 schaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbe-
 scheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder
 eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der
 Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung
 übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit
 der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
 (3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind befugt, zu diesem
 Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des
 Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
 (4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung
 die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an,
 die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freigeben.
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/37
 (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie
 möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt
 sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der in den
 Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen
 dieses Protokolls erfüllt sind.
 (6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung
 noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die
 Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können,
 so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass
 außergewöhnliche Umstände vorliegen.
 Artikel 33
 Streitbeilegung
 Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwischen den Zollbe-
 hörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen,
 oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.
 Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes sind stets nach dem Recht
 des betreffenden Landes beizulegen.
 Artikel 34
 Sanktionen
 Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfer-
 tigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
 Artikel 35
 Freizonen
 (1) Die Gemeinschaft und die Schweiz treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass
 Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem
 Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands ge-
 richteten Behandlungen unterzogen werden.
 (2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse
 der Gemeinschaft oder der Schweiz mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer
 Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des


text:
Ausführers eine neue Warenverkehrsbe-
 scheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls ent-
 spricht.
 TITEL VII
 CEUTA UND MELILLA
 Artikel 36
 Anwendung des Protokolls
 (1) Der Begriff „Gemeinschaft“ im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und Melilla.
 (2) Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder
 Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den
 Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für
 Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Die Schweiz gewährt bei der
 Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche
 Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemein-
 schaft gewährt wird.
 ---pagebreak--- L 352/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 (3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt
 dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 37 sinngemäß
 Artikel 37
 Besondere Bestimmungen
 (1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten
 1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
 a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a)
 genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
 i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
 sind
 oder
 ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse der Schweiz oder der Gemeinschaft sind, sofern sie
 Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung
 hinausgehen;
 2. als Ursprungserzeugnisse der Schweiz:
 a) Erzeugnisse, die in der Schweiz vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b) Erzeugnisse, die in der Schweiz unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten
 Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
 i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
 sind
 oder
 ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind,
 sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte
 Behandlung hinausgehen.
 (2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
 (3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbe-
 scheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke „Schweiz“ und „Ceuta und Melilla“
 einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.
 (4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.
 TITEL VIII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 38
 Änderung des Protokolls
 Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/39
 ANHANG I
 Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
 Bemerkung 1
 In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in
 ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls


text:
gelten können.
 Bemerkung 2
 2.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die
 Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im
 Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten
 beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, so
 bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2
 genannt ist.
 2.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementspre-
 chend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regeln in
 Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des
 Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
 2.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzu-
 wenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel
 in Spalte 3 oder 4 bezieht.
 2.4 Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4
 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4
 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
 Bemerkung 3
 3.1 Die Vorschriften des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur
 Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in
 dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unter-
 nehmen in der Gemeinschaft oder in der Schweiz.
 Beispiel:
 Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vorma-
 terialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem,
 legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
 Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet
 wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der
 Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet
 werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der
 Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der
 Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
 3.2 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber
 hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger
 weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn aber eine Regel vorsieht, dass Vormaterial
 ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung
 von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber


text:
die Verwendung von
 solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
 3.3 Wenn eine Regel besagt, dass „Vormaterialien jeder Position“ verwendet werden können, können unbeschadet der
 Regel 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch die der hergestellten Ware) verwendet werden, wenn die besonderen
 Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.
 Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormateria-
 lien der Position ...“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien
 derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit
 Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbeschreibung haben als die, die sich aus Spalte 2 ergibt.
 ---pagebreak--- L 352/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 3.4 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann,
 bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle
 verwendet werden.
 Beispiel:
 Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können,
 dass aber chemische Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht,
 dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
 3.5 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden
 muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer
 Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
 Beispiel:
 Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folge-
 produkten ausdrücklich aus, verhindert nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die
 nicht aus Getreide hergestellt werden.
 Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial
 hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
 Beispiel:
 Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne
 Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf
 man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine
 Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
 3.6 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei
 Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien
 ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber
 hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind,
 nicht überschritten werden.
 Bemerkung 4
 4.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder
 synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein.
 Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere
 Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
 4.2 Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle,
 feine


text:
und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere
 pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
 4.3 Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in dieser Liste
 als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher
 oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
 4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder
 künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
 Bemerkung 5
 5.1 Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste
 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien
 nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen
 Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
 5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grund-
 materialien hergestellt sind.
 Textile Grundmaterialien sind:
 — Seide,
 — Wolle,
 — grobe Tierhaare,
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/41
 — feine Tierhaare,
 — Rosshaar,
 — Baumwolle,
 — Materialien für die Papierherstellung und Papier,
 — Flachs,
 — Hanf,
 — Jute und andere textile Bastfasern,
 — Sisal und andere textile Agavefasern,
 — Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
 — synthetische Filamente,
 — künstliche Filamente,
 — elektrische Leitfilamente,
 — synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
 — synthetische Spinnfasern aus Polyester,
 — synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
 — synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
 — synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
 — synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
 — synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylen sulfid),
 — synthetische Spinnfasern aus Poly(vinyl chlorid),
 — andere synthetische Spinnfasern,
 — künstliche Spinnfasern aus Viskose,
 — andere künstliche Spinnfasern,
 — Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,
 — Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,
 — Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststoff-
 folie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff
 zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist,
 — andere Erzeugnisse der Position 5605.
 Beispiel:
 Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der
 Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft,
 die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ver-
 langen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden.
 Beispiel:
 Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn
 aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn,
 das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen),
 oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder
 gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen
 beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.
 ---pagebreak--- L 352/42


text:
DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 Beispiel:
 Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwoll-
 gewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein
 Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten
 Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
 Beispiel:
 Wenn das betreffende getufte Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem
 Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundma-
 terialien und ist das getufte Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
 5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen
 Polyethersegmenten, auch umsponnen.
 5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm,
 bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschich-
 tet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.
 Bemerkung 6
 6.1 Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote
 bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen,
 die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden,
 vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des
 Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 6.2 Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe
 enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
 Beispiel:
 Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn
 verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil
 die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reiß-
 verschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
 6.3 Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes
 der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
 Bemerkung 7
 7.1 Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403
 gelten:
 a) die Vakuumdestillation;
 b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung;
 c) das Kracken;
 d) das Reformieren;
 e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
 f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neu-
 tralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktiv-
 kohle und Bauxit;
 g) die Polymerisation;
 h) die Alkylierung;
 i) die Isomerisation.
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/43
 7.2 Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
 a) die Vakuumdestillation;
 b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung;
 c) das Kracken;
 d) das Reformieren;
 e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
 f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender
 Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von


text:
Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder
 Aktivkohle oder Bauxit;
 g) die Polymerisation;
 h) die Alkylierung;
 i) die Isomerisation;
 k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der
 Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);
 l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;
 m) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer
 Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der
 Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position
 ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der
 Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;
 n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse
 nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
 o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische
 Hochfrequenz-Entladung;
 p) nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs,
 Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation.
 7.3 Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen
 wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten
 Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser
 Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
 ---pagebreak--- L 352/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 ANHANG II
 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
 müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen
 Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des
 Abkommens zu konsultieren.
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 Kapitel 1 Lebende Tiere Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollstän-
 dig gewonnen oder hergestellt sein
 Kapitel 2 Fleisch und genießbare Schlachtnebener- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
 zeugnisse materialien der Kapitel 1 und 2 vollstän-
 dig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Weichtiere und an- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
 dere wirbellose Wassertiere materialien des Kapitels 3 vollständig ge-
 wonnen oder hergestellt sind
 ex Kapitel 4 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
 natürlicher Honig; genießbare Waren tie- materialien des Kapitels 3 vollständig ge-
 rischen Ursprungs, anderweit weder ge- wonnen oder hergestellt sind
 nannt noch inbegriffen, ausgenommen:
 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Herstellen, bei dem
 Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermen- — alle verwendeten Vormaterialien des
 tierte oder gesäuerte Milch (einschließlich
 Kapitels 4 vollständig gewonnen
 Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, oder hergestellt sind und
 auch mit Zusatz von Zucker, anderen
 Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao — alle verwendeten Fruchtsäfte (ausge-
 nommen


text:
Ananas-, Limonen-, Limet-
 ten- und Pampelmusensäfte) der Posi-
 tion 2009 Ursprungswaren sind und
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien des Kapitels 17 30 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 5 Andere Waren tierischen Ursprungs, an- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
 derweit weder genannt noch inbegriffen, materialien des Kapitels 5 vollständig ge-
 ausgenommen: wonnen oder hergestellt sind
 ex 0502 Borsten von Hausschweinen oder Wild- Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und
 schweinen, zubereitet Gleichrichten von Borsten
 Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des Blu- Herstellen, bei dem
 menhandels — alle verwendeten Vormaterialien des
 Kapitels 6 vollständig gewonnen
 oder hergestellt sind und
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
 der hergestellten Ware nicht über-
 schreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/45
 (1) (2) (3) oder (4)
 Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
 die zu Ernährungszwecken verwendet materialien des Kapitels 7 vollständig ge-
 werden wonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 8 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen Herstellen, bei dem
 von Zitrusfrüchten oder von Melonen — alle verwendeten Früchte vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind und
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien des Kapitels 17 30 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, ausge- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
 nommen: materialien des Kapitels 9 vollständig ge-
 wonnen oder hergestellt sind
 0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffee- tion
 mittel mit beliebigem Kaffeegehalt
 0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 tion
 ex 0910 Gewürzmischungen Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 tion
 Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
 materialien des Kapitels 10 vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind
 ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Herstellen, bei dem alle verwendeten Ge-
 Kleber von Weizen, ausgenommen: treide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der
 Position 0714 oder Früchte vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind
 ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüch-
 ausgelösten Hülsenfrüchten der Position ten der Position 0708
 0713
 Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschie- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
 dene Samen und Früchte; Pflanzen zum materialien des Kapitels 12 vollständig
 Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und gewonnen oder hergestellt sind
 Futter
 1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 Gummiharze und Oleoresine (z. B. Bal- wendeten Vormaterialien der Position
 same) 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 (1) (2) (3) oder (4)
 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pek-
 tinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-
 Agar und andere Schleime und Verdi-
 ckungsstoffe von Pflanzen, auch modifi-
 ziert:
 – Schleime und Verdickungsstoffe von Herstellen aus nicht modifizierten Schlei-
 Pflanzen, modifiziert men und Verdickungsstoffen
 – andere Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 Kapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren pflanzli- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
 chen


text:
Ursprungs, anderweit weder ge- materialien des Kapitels 14 vollständig
 nannt noch inbegriffen gewonnen oder hergestellt sind
 ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 verarbeitete Fette; Wachse tierischen und derselben Position wie die hergestellte
 pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen Ware
 1501 Schweinefett (einschließlich Schweine-
 schmalz) und Geflügelfett (ausgenommen
 solches der Position 0209 oder 1503):
 – Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 der Position 0203, 0206 oder 0207
 oder aus Knochen der Position 0506
 – anderes Herstellen aus Fleisch oder genießbaren
 Schlachtnebenerzeugnissen von Schwei-
 nen der Position 0203 oder 0206 oder
 aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne-
 benerzeugnissen von Hausgeflügel der
 Position 0207
 1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen,
 ausgenommen solches der Position 1503:
 – Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 der Position 0201, 0202, 0204 oder
 0206 oder aus Knochen der Position
 0506
 – anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
 materialien des Kapitels 2 vollständig ge-
 wonnen oder hergestellt sind
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/47
 (1) (2) (3) oder (4)
 1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen,
 von Fischen oder Meeressäugetieren,
 auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
 modifiziert:
 – feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 tion, einschließlich aus anderen Vormate-
 rialien der Position 1504
 – andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
 materialien der Kapitel 2 und 3 vollstän-
 dig gewonnen oder hergestellt sind
 ex 1505 Lanolin, raffiniert Herstellen aus Wollfett der Position 1505
 1506 Andere tierische Fette und Öle sowie de-
 ren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch
 nicht chemisch modifiziert:
 – feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 tion, einschließlich aus anderen Vormate-
 rialien der Position 1506
 – andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
 materialien des Kapitels 2 vollständig ge-
 wonnen oder hergestellt sind
 1507 bis 1515 Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
 – Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl, tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrten- derselben Position wie die hergestellte
 wachs, Japanwachs, Fraktionen von Jo- Ware
 jobaöl und Öle zu technischen oder
 industriellen Zwecken, ausgenommen
 zum Herstellen von Lebensmitteln
 – feste Fraktionen, ausgenommen von Herstellen aus anderen Vormaterialien der
 Jojobaöl Positionen 1507 bis 1515
 – andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
 pflanzlichen Vormaterialien vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind
 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle Herstellen, bei dem
 sowie deren Fraktionen, ganz oder teil- — alle verwendeten Vormaterialien des
 weise hydriert, umgeestert, wiederveres-
 Kapitels 2 vollständig gewonnen
 tert, oder elaidiniert, auch raffiniert, je- oder hergestellt sind und
 doch nicht weiterverarbeitet
 — alle verwendeten pflanzlichen Vorma-
 terialien vollständig gewonnen oder
 hergestellt sind. Jedoch dürfen Vor-
 materialien der Positionen 1507,
 1508, 1511 und 1513 verwendet
 werden
 ---pagebreak--- L 352/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 (1) (2) (3) oder (4)
 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Herstellen, bei dem
 Zubereitungen von tierischen oder — alle verwendeten Vormaterialien der
 pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Kapitel 2 und 4 vollständig gewon-
 Fraktionen verschiedener Fette und


text:
Öle
 nen oder hergestellt sein müssen und
 dieses Kapitels (ausgenommen genießbare
 Fette und Öle sowie deren Fraktionen der — alle verwendeten pflanzlichen Vorma-
 Position 1516) terialien vollständig gewonnen oder
 hergestellt sind. Jedoch dürfen Vor-
 materialien der Positionen 1507,
 1508, 1511 und 1513 verwendet
 werden
 Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder Herstellen:
 von Krebstieren, Weichtieren und ande- — aus Tieren des Kapitels 1
 ren wirbellosen Wassertieren
 und/oder
 — bei dem alle verwendeten Vormateria-
 lien des Kapitels 3 vollständig gewon-
 nen oder hergestellt sind
 ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware
 ex 1701 Rohr- und Rübenzucker und chemisch Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 reine Saccharose, fest, mit Zusatz von wendeten Vormaterialien des Kapitels 17
 Aroma- oder Farbstoffen 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
 stellten Ware nicht überschreitet
 1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch
 reine Lactose, Maltose, Glucose und Fruc-
 tose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von
 Aroma- oder Farbstoffen; Invertzucker-
 creme, auch mit natürlichem Honig ver-
 mischt; Zucker und Melassen, karamel-
 lisiert:
 – chemische reine Maltose und Fructose Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 tion, einschließlich aus anderen Vormate-
 rialien der Position 1702
 – andere Zucker, fest, mit Zusatz von Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 Aroma- oder Farbstoffen wendeten Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
 stellten Ware nicht überschreitet
 – andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
 materialien Ursprungswaren sind
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/49
 (1) (2) (3) oder (4)
 ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffi- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 nation von Zucker, mit Zusatz von wendeten Vormaterialien des Kapitels 17
 Aroma- oder Farbstoffen 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
 stellten Ware nicht überschreitet
 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein- Herstellen
 schließlich weiße Schokolade)
 — aus Vormaterialien jeder Position,
 ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
 gestellten Ware nicht überschreitet
 Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao Herstellen
 — aus Vormaterialien jeder Position,
 ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
 gestellten Ware nicht überschreitet
 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen
 aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder
 Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder
 mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als
 vollständig entfetteter Kakao, von weni-
 ger als 40 GHT, anderweit weder genannt
 noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitun-
 gen aus Waren der Positionen 0401 bis
 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit
 einem Gehalt an Kakao, berechnet als
 vollständig entfetteter Kakao, von weni-
 ger als 5 GHT, anderweit weder genannt
 noch inbegriffen:
 – Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
 – andere Herstellen
 — aus Vormaterialien jeder Position,
 ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der


text:
her-
 gestellten Ware nicht überschreitet
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 (1) (2) (3) oder (4)
 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit
 Fleisch oder anderen Stoffen) oder in an-
 derer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti,
 Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
 Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zube-
 reitet:
 – 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlacht- Herstellen, bei dem alles verwendete Ge-
 nebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere treide und seine Folgeprodukte (ausge-
 oder andere wirbellose Wassertiere ent- nommen Hartweizen und seine Folgepro-
 haltend dukte) vollständig gewonnen oder herge-
 stellt sind
 – mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtne- Herstellen, bei dem
 benerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder
 — alles verwendete Getreide und seine
 andere wirbellose Wassertiere enthal- Folgeprodukte (ausgenommen Hart-
 tend weizen und seine Folgeprodukte) voll-
 ständig gewonnen oder hergestellt
 sind und
 — alle verwendeten Vormaterialien der
 Kapitel 2 und 3 vollständig gewon-
 nen oder hergestellt sind
 1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stär- Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 ken, in Form von Flocken, Graupen, Per- tion, ausgenommen aus Kartoffelstärke
 len, Krümeln und dergleichen der Position 1108
 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rös- Herstellen
 ten von Getreide oder Getreideerzeugnis- — aus Vormaterialien jeder Position,
 sen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide ausgenommen aus Vormaterialien
 (ausgenommen Mais) in Form von Kör- der Position 1806,
 nern oder Flocken oder anders bearbeite-
 ten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze — bei dem alle verwendeten Getreide
 und Grieß, vorgekocht oder in anderer und Mehl (ausgenommen Hartweizen
 Weise zubereitet, anderweit weder ge- und Mais der Sorte „Zea Indurata“ so-
 nannt noch inbegriffen wie ihre Folgeprodukte) vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
 gestellten Ware nicht überschreitet
 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 leere Oblatenkapseln von der für Arznei- tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 waren verwendeten Art, Siegeloblaten, ge- des Kapitels 11
 trocknete Teigblätter aus Mehl oder
 Stärke und ähnliche Waren
 ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, aus- Früchte, Gemüse oder Nüsse vollständig
 genommen: gewonnen oder hergestellt sind
 ex 2001 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 genießbare Pflanzenteile, mit einem Stär- tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 kegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig derselben Position wie die hergestellte
 oder Essigsäure zubereitet oder haltbar Ware
 gemacht
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 (1) (2) (3) oder (4)
 ex 2004 und Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 ex 2005 Flocken, anders als mit Essig oder Essig- tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 säure zubereitet oder haltbar gemacht derselben Position wie die hergestellte
 Ware
 2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 und andere Pflanzenteile, mit Zucker wendeten Vormaterialien des Kapitels 17
 haltbar gemacht (durchtränkt und abge- 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
 tropft, glasiert oder kandiert) stellten Ware nicht überschreitet
 2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Herstellen
 Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Ko- — aus Vormaterialien jeder Position,
 chen hergestellt, auch mit Zusatz von


text:
Zu-
 ausgenommen aus Vormaterialien
 cker oder anderen Süßmitteln derselben Position wie die hergestellte
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
 gestellten Ware nicht überschreitet
 ex 2008 – Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zu- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 cker oder Alkohol wendeten Schalenfrüchte und Ölsamen
 mit Ursprungseigenschaft der Positionen
 0801, 0802 und 1202 bis 1207
 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
 stellten Ware überschreitet
 – Erdnussbutter; Mischungen auf der Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 Grundlage von Getreide; Palmherzen; tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 Mais derselben Position wie die hergestellte
 Ware
 – andere, ausgenommen Früchte (ein- Herstellen
 schließlich Schalenfrüchte), in anderer — aus Vormaterialien jeder Position,
 Weise als in Wasser oder Dampf ge-
 ausgenommen aus Vormaterialien
 kocht, ohne Zusatz von Zucker, gefro- derselben Position wie die hergestellte
 ren Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
 gestellten Ware nicht überschreitet
 2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) Herstellen
 und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne — aus Vormaterialien jeder Position,
 Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz ausgenommen aus Vormaterialien
 von Zucker oder anderen Süßmitteln
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
 gestellten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 ausgenommen: tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware
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 (1) (2) (3) oder (4)
 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Herstellen
 Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen — aus Vormaterialien jeder Position,
 auf der Grundlage dieser Waren oder auf ausgenommen aus Vormaterialien
 der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; derselben Position wie die hergestellte
 geröstete Zichorien und andere geröstete Ware und
 Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen
 und Konzentrate hieraus — bei dem alle verwendeten Zichorien
 vollständig gewonnen oder hergestellt
 sind
 2103 Zubereitungen zum Herstellen von
 Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;
 zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl,
 auch zubereitet, und Senf:
 – Zubereitungen zum Herstellen von Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 Würzsoßen und zubereitete Würzso- tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 ßen; zusammengesetzte Würzmittel derselben Position wie die hergestellte
 Ware. Jedoch darf Senfmehl, auch zube-
 reitet, oder Senf verwendet werden
 – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 tion
 ex 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Sup- Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 pen oder Brühen; Suppen und Brühen tion, ausgenommen aus zubereiteten oder
 haltbar gemachten Gemüse der Positio-
 nen 2002 bis 2005
 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit we- Herstellen
 der genannt noch inbegriffen — aus Vormaterialien jeder Position,
 ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
 gestellten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 22 Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten Herstellen
 und Essig, ausgenommen:
 — aus Vormaterialien jeder Position,
 ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware und
 — bei dem alle verwendeten Weintrau-
 ben und ihre


text:
Folgeprodukte vollstän-
 dig gewonnen oder hergestellt sein
 müssen
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 (1) (2) (3) oder (4)
 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und Herstellen
 kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz — aus Vormaterialien jeder Position,
 von Zucker, anderen Süßmitteln oder ausgenommen aus Vormaterialien
 Aromastoffen, und andere nichtalkohol- derselben Position wie die hergestellte
 haltige Getränke (ausgenommen Frucht-
 Ware
 und Gemüsesäfte der Position 2009)
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17
 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
 gestellten Ware nicht überschreitet
 und
 — bei dem alle verwendeten Fruchtsäfte
 (ausgenommen Ananas-, Limonen-,
 Limetten- und Pampelmusensäfte) Ur-
 sprungswaren sind
 2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt Herstellen
 von 80 % vol oder mehr, unvergällt; — aus Vormaterialien jeder Position,
 Ethylalkohol und Branntwein mit beliebi- ausgenommen aus Vormaterialien
 gem Alkoholgehalt, vergällt der Position 2207 oder 2208, und
 — bei dem alle verwendeten Weintrau-
 ben und ihre Folgeprodukte vollstän-
 dig gewonnen oder hergestellt sind
 oder bei dem, wenn alle anderen ver-
 wendeten Vormaterialien Ursprungs-
 waren sind, Arrak bis zu einem Anteil
 von 5 % vol verwendet werden darf
 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt Herstellen
 von weniger als 80 % vol, unvergällt; — aus Vormaterialien aus jeder Position,
 Branntwein, Likör und andere alkoholhal- ausgenommen aus Vormaterialien der
 tige Getränke Position 2207 oder 2208, und
 — bei dem alle verwendeten Weintrau-
 ben und ihre Folgeprodukte vollstän-
 dig gewonnen oder hergestellt sind
 oder bei dem, wenn alle anderen ver-
 wendeten Vormaterialien Ursprungs-
 waren sind, Arrak bis zu einem Anteil
 von 5 % vol verwendet werden darf
 ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Lebensmittel- Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 industrie; zubereitetes Futter, ausgenom- tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 men: derselben Position wie die hergestellte
 Ware
 ex 2301 Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
 Fischen oder von Krebstieren, von Weich- materialien der Kapitel 2 und 3 vollstän-
 tieren oder anderen wirbellosen Wasser- dig gewonnen oder hergestellt sind
 tieren, ungenießbar
 ex 2303 Rückstände aus der Maisstärkegewinnung Herstellen, bei dem aller verwendete Mais
 (ausgenommen eingedicktes Maisquell- vollständig gewonnen oder hergestellt ist
 wasser) mit einem auf die Trockenmasse
 bezogenen Proteingehalt von mehr als
 40 GHT
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 (1) (2) (3) oder (4)
 ex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstände Herstellen, bei dem alle verwendeten Oli-
 aus der Gewinnung von Olivenöl, mit ven vollständig gewonnen oder herge-
 einem Gehalt an Olivenöl von mehr als stellt sind
 3 GHT
 2309 Zubereitungen von der zur Fütterung ver- Herstellen, bei dem
 wendeten Art — alles verwendete Getreide, aller ver-
 wendete Zucker, alle verwendeten
 Melassen, alles verwendete Fleisch
 und alle verwendete Milch Ursprungs-
 waren sind und
 — alle verwendeten Vormaterialien des
 Kapitels 3 vollständig gewonnen
 oder hergestellt sind
 ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe, Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
 ausgenommen materialien des Kapitels 24 vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind
 2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Ziga- Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT
 rillos und Zigaretten, aus Tabak oder Ta- des verwendeten unverarbeiteten Tabaks
 bakersatzstoffen oder der verwendeten Tabakabfälle der
 Position 2401