text: die von der Italienischen Republik benannt werden ; - drei ordentliche Mitglieder , die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden - zwei ordentliche Mitglieder , die vom Königreich Spanien benannt werden ; - ein ordentliches Mitglied , das vom Königreich Belgien benannt wird ; - ein ordentliches Mitglied , das vom Königreich Dänemark benannt wird ; - ein ordentliches Mitglied , das von der Republik Griechenland benannt wird ; - ein ordentliches Mitglied , das von Irland benannt wird ; - ein ordentliches Mitglied , das vom Großherzogtum Luxemburg benannt wird ; - ein ordentliches Mitglied , das vom Königreich der Niederlande benannt wird ; - ein ordentliches Mitglied , das von der Portugiesischen Republik benannt wird ; - ein ordentliches Mitglied , das von der Kommission benannt wird . Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt : - zwei stellvertretende Mitglieder , die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden ; - zwei stellvertretende Mitglieder , die von der Französischen Republik benannt werden ; - zwei stellvertretende Mitglieder , die von der Italienischen Republik benannt werden ; - zwei stellvertretende Mitglieder , die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden ; - ein stellvertretendes Mitglied , das vom Königreich Dänemark , von der Republik Griechenland und von Irland im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird ; - ein stellvertretendes Mitglied , das von den Benelux-Ländern im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird ; - ein stellvertretendes Mitglied , das vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird ; - ein stellvertretendes Mitglied , das von der Kommission benannt wird . " Artikel 6 Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung : " Für die qualifizierte Mehrheit sind 15 Stimmen erforderlich . " Artikel 7 Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung : " ( 1 ) Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und sechs Vizepräsidenten , die vom Rat der Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrats für sechs Jahre bestellt werden . Ihre Wiederbestellung ist zulässig . " ZWEITER TEIL SONSTIGE BESTIMMUNGEN Artikel 8 ( 1 ) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik zahlen einen Betrag von 91 339 340 ECU beziehungsweise 12 040 186 ECU entsprechend ihrem Anteil an dem von den Mitgliedstaaten zum 1 . Januar 1986 eingezahlten Teil des Kapitals in fünf gleichen Halbjahresraten , die jeweils am 30 . April und 31 . Oktober fällig werden . Die erste Rate wird an demjenigen der beiden Daten fällig , das dem Zeitpunkt des Beitritts als nächstes folgt . ( 2 ) An dem Teil , der zum Zeitpunkt des Beitritts aufgrund der am 15 . Juni 1981 und am 11 . Juni 1985 beschlossenen Kapitalerhöhungen noch einzuzahlen ist , beteiligen sich das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik anteilig und nach dem für diese Kapitalerhöhungen festgelegten Zeitplan . ( 3 ) Die Beträge , die nach Absatz 1


text: und für den noch einzuzahlenden Teil der am 15 . Juni 1981 beschlossenen Kapitalerhöhung zu zahlen sind , entsprechen den von den neuen Mitgliedstaaten einzuzahlenden Kapitalanteilen nach Artikel 5 des Protokolls über die Satzung der Bank , in dem der von den Mitgliedstaaten einzuzahlende Hundertsatz vor der in Absatz 2 genannten Kapitalerhöhung vom 11 . Juni 1985 auf 10,17857639 v . H . des gezeichneten Kapitals festgesetzt war . Artikel 9 Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik leisten zum Reservefonds , zu der zusätzlichen Rücklage und zu den den Rücklagen gleichzusetzenden Rückstellungen sowie zu dem den Rücklagen und Rückstellungen noch zuzuweisenden Betrag ( Saldo der Gewinn - und Verlustrechnung zum 31 . Dezember des dem Beitritt voraufgehenden Jahres ) , wie sie in der Bilanz der Bank ausgewiesen werden , zu den in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkten Beiträge in Höhe von : 7,031/92,0421875 = 7,63888842 v . H . im Falle des Königreichs Spanien und 0,9268125/92,0421875 = 1,00694315 v . H . im Falle der Portugiesischen Republik . Artikel 10 Die in den Artikeln 8 und 9 vorgesehenen Einzahlungen werden vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik in frei transferierbarer Landeswährung geleistet . Für die Berechnung der einzuzahlenden Beträge wird der Umrechnungskurs zugrunde gelegt , der am letzten Arbeitstag des den betreffenden Einzahlungsterminen voraufgehenden Monats zwischen der ECU und der Peseta beziehungsweise dem Escudo gilt . Die gleiche Berechnungsweise gilt für den Kapitalausgleich nach Artikel 7 des Protokolls über die Satzung der Bank ; der Ausgleich findet auch für die vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik bereits geleisteten Zahlungen statt . Artikel 11 ( 1 ) Unmittelbar nach dem Beitritt ergänzt der Rat der Gouverneure die Zusammensetzung des Verwaltungsrats durch die Bestellung von zwei vom Königreich Spanien benannten ordentlichen Mitgliedern und eines von der Portugiesischen Republik benannten ordentlichen Mitglieds sowie eines im gegenseitigen Einvernehmen vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik benannten stellvertretenden Mitglieds . ( 2 ) Die Amtszeit der so bestellten ordentlichen Mitglieder und des so bestellten stellvertretenden Mitglieds läuft mit dem Ende der Jahressitzung des Rates der Gouverneure ab , auf welcher der Jahresbericht für das Geschäftsjahr 1987 geprüft wird . Artikel 12 ( 1 ) Binnen drei Monaten nach dem Beitritt bestellt der Rat der Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrats den in Artikel 7 vorgesehenen sechsten Vizepräsidenten . ( 2 ) Die Amtszeit des so bestellten Vizepräsidenten läuft mit dem Ende der Jahressitzung des Rates der Gouverneure ab , auf welcher der Jahresbericht für das Geschäftsjahr 1987 geprüft wird .

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 15.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 NR. 152/2016
 vom 8. Juli 2016
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2018/374]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1605 der Kommission vom 12. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 29e (Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1605: Delegierte Verordnung (EU) 2015/1605 der Kommission vom 12. Juni 2015 (ABl. L 249 vom 25.9.2015, S. 3)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1605 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 249 vom 25.9.2015, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 328/ 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11 . 76
 ANHANG
 BESCHLUSS Nr . 2/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in " oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B sowie
 der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — ex 28.28 Lithiumhydroxid,
 ex 28.29 Lithiumfluorid,
 gestützt auf das am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unter ex 28.30 Lithiumchlorid,
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen ex 28.33 Bromide,
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,
 1
 ex 28.42 Lithiumkarbonat ,
 genützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung ex 29.02 organische Bromide,
 des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ex 29.02 Dichloridphenyltrichloräthan,
 „ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen — im folgenden ex 29.35 Pyridin ; alpha-Picolin ; beta-Picolin ;
 Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf gamma-Picolin,
 Artikel 28 , ex 29.35 Vinylpyridin,
 ex 29.38 Nikotinsäure,
 in Erwägung nachstehender Gründe : ex 98.15 Isolierflaschen und andere Isolier-(Va
 Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemach kuum-)Behälter.
 ten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte
 Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ur Artikel 2
 sprungsregeln angepaßt werden müssen, um der Ent
 wicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeug ( 1 ) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird
 nisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen ,
 durch die Regeln in Anhang II zu diesem Beschluß
 Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen ergänzt, die entsprechend der zahlenmäßigen Reihen
 Rechnung zu tragen . Auch ist die geänderte Tarifie folge der Tarifnummern jeweils eingefügt werden .
 rung von nichtkristallisierbarem Sorbit zu berück
 sichtigen . ( 2 ) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden die Regeln zu Tarifnummer ex 84.41 durch
 Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungs die Regeln in Anhang III zu diesem Beschluß ersetzt.
 regeln zu ergänzen und zu ändern —
 Artikel 3
 BESCHLIESST : ( 1 ) Die Regel Nr. 1 in der Liste in dem durch Be
 schluß Nr. 6/74 des Gemischten Ausschusses geän
 derten Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 wird durch
 Artikel 1
 die Regel in Anhang IV zu diesem Beschluß ersetzt.
 ( 1 ) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden die Regeln betreffend die Tarifnummern (2 ) Die durch Beschluß Nr. 6/74 des Gemischten
 ex 38.19, 40.05 , 59.11 , ex Kapitel 84 und ex 84.41 Ausschusses geänderte Liste in Artikel 25 des Proto
 durch die Regeln in Anhang I zu diesem Beschluß kolls Nr. 3 wird durch die Regel in Anhang V zu
 ersetzt . diesem Beschluß ergänzt.
 ( 2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden nachstehende Tarifnummern sowie die dazu
 Geschehen zu Brüssel am 18 . August 1976 .
 gehörigen Regeln gestrichen :
 ex 28.13 Bromwasserstoffsäure, Im Namen des Gemischten Ausschusses
 28.27 Bleioxid, einschließlich Mennige und Der V orsitzende
 Orangemennige, R. de KERGORLAY
 ---pagebreak--- 26. 11 .


text:
76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/ 11
 ANHANG 1
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungs Be- oder Verarbeitungs
 vorgänge, die die Eigen
 vorgänge, die nicht die schaft von „Ursprungser
 Eigenschaft von zeugnissen" verleihen,
 Tarifnummer Warenbezeichnung „ Ursprungserzeugnissen " wenn nachstehende Vor
 verleihen
 aussetzungen erfüllt sind
 ex 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der Herstellen unter Verwen
 chemischen Industrie oder verwandter Industrien dung von Erzeugnissen, de
 (einschließlich Mischungen von Naturproduk ren Wert 50% des Wertes
 ten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; der Fertigware nicht über
 Rückstände der chemischen Industrie oder ver schreitet
 wandter Industrien , anderweit weder genannt
 noch inbegriffen , ausgenommen :
 — Fuselöle und Dippelöl
 — Naphthensäuren und ihre wasserunlöslichen
 Salze ; Ester der Naphthensäuren
 — Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlös
 lichen Salze ; Ester der Sulfonaphthensäuren
 — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des
 Ammoniums , der Alkalimetalle oder der
 Äthanolamine ; thiophenhaltige Sulfosäuren
 von öl aus bituminösen Mineralien und ihre
 Salze
 — Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin
 Gemische
 — Ionenaustauscher
 — Katalysatoren
 — Absorbentien zum Vervollständigen des Va
 kuums in elektrischen Röhren
 — Feuerfeste Zemente , feuerfeste Mörtel und
 ähnliche feuerfeste Massen
 — Gasreinigungsmasse
 — graphitierte, metallpulverhaltige Kohlen oder
 andere Kohlen , in Form von Platten, Stangen
 oder anderen Zwischenerzeugnissen , ausge
 nommen solche aus künstlichem Graphit der
 Tarifnummer 38.01
 — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Tarifnum- .
 mer 29.04
 ex 38.19 Hilfsmittel von der Art, wie sie in der Textil-, Herstellen unter Verwen
 Leder- und Papierindustrie verwendet werden , dung von Erzeugnissen, de
 anderweit weder genannt noch inbegriffen ; zu ren Wert 60% des Wertes
 sammengesetzte Weichmacher, Härter und Sta der Fertigware nicht über
 bilisatoren für Kunststoffe und für Erzeugnisse schreitet (')
 auf der Grundlage von Kunststoffen , anderweit
 weder genannt noch inbegriffen
 (l ) Diese Sonderbestimmungen gelten bis 30. November 1977 .
 ---pagebreak--- Nr. L 328/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11 . 76
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungs Be- oder Verarbeitungs
 vorgänge, die nicht die vorgänge, die die Eigen
 Eigenschaft von schaft von „ Ursprungser
 Tarif nummer Warenbezeichnung „ Ursprungserzeugnissen" zeugnissen " verleihen ,
 wenn nachstehende Vor
 verleihen
 aussetzungen erfüllt sind
 40.05 Platten , Blätter und Streifen , aus nichtvulkani Herstellen unter Verwen
 siertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem dung von Erzeugnissen , de
 synthetischem Kautschuk, ausgenommen „smo ren Wert, ausgenommen
 ked sheets" und „crepe sheets" der Tarifnum den Wert von Naturkau
 mern 40.01 und 40.02 ; Granalien aus vulkanisa tschuk, 50 % des Wertes der:
 tionsfertigen Mischungen von Naturkautschuk Fertigware nicht überschrei
 oder synthetischem Kautschuk ; sogenannte tet
 Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Natur
 kautschukoder nichtvulkanisiertem synthetischem
 Kautschuk , dem vor oder nach der Koagulation
 Ruß ( auch mit Mineralöl ) oder Kieselsäure
 anhydrid ( auch mit Mineralöl ) zugesetzt ist,
 in beliebigen Formen
 ex 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke , Herstellen aus Garnen
 mit Ausnahme solcher Gewebe , die aus Geweben
 aus synthetischen Spinnfäden oder aus Flächen
 erzeugnissen aus parallel liegenden Garnen aus
 Spinnfäden bestehen und die mit Kautschuk
 Latex getränkt oder überzogen sind , und die
 einen Anteil an Spinnstoffen von mindestens 90
 Gewichtshundertteilen haben und zur Herstel
 lung von


text:
Bereifungen oder zu anderen techni
 schen Zwecken verwendet werden
 ex 59.11 Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , Herstellen aus chemischen
 die aus Geweben aus synthetischen Spinnfäden Erzeugnissen
 oder aus Flächenerzeugnissen aus parallel lie
 genden Garnen aus Spinnfäden bestehen und dié
 mit Kautschuk-Latex getränkt oder überzogen
 sind, und die einen Anteil an Spinnstoffen von
 mindestens 90 Gewichtshundertteilen haben und
 zur Herstellung von Bereifungen oder zu ande
 ren technischen Zwecken verwendet werden .
 ex Kapitel 84 Kessel, Maschinen , Apparate und mechanische Be- oder Verarbeitung oder
 Geräte, ausgenommen Maschinen , Apparate , Montage unter Verwen
 Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , dung von Erzeugnissen und
 mit elektrischer oder anderer Ausrüstung ( Tarif Teilen , deren Wert 40% des
 nummer 84.15), und Steppstichnähmaschinen , Wertes der Fertigware nicht
 deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg überschreitet (*)
 oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt
 (Tarifnummer ex 84.41 )
 (l) Bis zum 31 . Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennstoffelemente der Tarifnummer ex 84.59 .
 ---pagebreak--- 26. 11. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/ 13
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungs Be- oder Verarbeitungs
 vorgänge, die nicht die vorgänge, die die Eigen
 Eigenschaft von schaft von „Ursprungser
 Tarifnummer Warenbezeichnung „Ursprungserzeugnissen" zeugnissen" verleihen,
 wenn nachstehende Vor
 verleihen
 aussetzungen erfüllt sind
 ex 84.41 Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo Be- oder Verarbeitung oder
 tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht Montage unter Verwen
 mehr als 17 kg wiegt dung von Erzeugnissen und
 Teilen, die keine Ursprungs
 erzeugnisse sind und deren
 "Wert 40% des Wertes der
 Fertigware nicht überschrei
 tet, sofern
 — dem Wert nach min
 destens 50% der zur
 Montage des Kopfes
 (ohne Motor) verwen
 deten Erzeugnisse und
 Teile (*) Ursprungser
 zeugnisse sind und
 — der Mechanismus für die
 Oberfadenzuführung,
 der Greifer mit Antriebs
 mechanismus und die
 Steuerorgane für den
 Zickzackstich Ur
 sprungserzeugnisse sind
 (*) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Ver
 arbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 328/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11 . 76
 ANHANG II
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
 Tarifnummer von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
 Warenbezeichnung
 ex 25.19 Natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit), Mahlen von natürlichem Magnesiumkarbonat
 auch gebrannt, ausgenommen Magnesiumoxid, ( Magnesit), auch gebrannt, ausgenommen
 gebrochen , in luftdicht verschlossenen Behältern Magnesiumoxid , und Abfüllen in luftdicht
 verschlossene Behälter
 ex 25.24 Rohe Asbestfasern Bearbeitung des Asbestgesteins ( Asbestkonzen
 trat)
 ex 25.26 Glimmerabfälle , gemahlen und homogenisiert Mahlen und Homogenisieren der Glimmerab
 fälle
 ex 47.01 Sulfatzellstoff, gebleicht Herstellen aus Sulfatzellstoff, ungebleicht, sofern
 der Wert der Erzeugnisse, die keine Ursprungs
 erzeugnisse sind , 60% des


text:
Wertes der Fertig
 ware nicht überschreitet
 ex 73.29 Gleitschutzketten Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
 Erzeugnissen , deren Wert 50% des Wertes der
 Fertigware nicht überschreitet
 ex 97.06 Golfschlägerköpfe aus Holz oder anderen Stoffen Herstellung aus Rohformen
 ANHANG III
 Hergestellte Ware
 Be - oder Verarbeitungsvorgange, die die Eigenschaft
 Tarifnummer
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
 Waren he/eich n ung
 ex 84.41 Nähmaschinen ( z.B. zum Nähen von Spinn Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 stoffwaren , Leder oder Schuhen ), einschließlich wendung von Erzeugnissen und Teilen , deren
 Möbel zum Einbau von Nähmaschinen , ausge Wert 40% des Wertes der Fertigware nicht über
 nommen Steppstichnähmaschinen , deren Kopf schreitet
 ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor
 nicht mehr als 17 kg wiegt
 ex 84.41 Steppstichnähmaschincn , deren Kopf ohne Mo Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht wendung von Erzeugnissen und Teilen , die keine
 mehr als 17 kg wiegt Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40%
 des Wertes der Fertigware nicht überschreitet ,
 sofern
 — dem Wert nach mindestens 50% der zur
 Montage des Kopfes (ohne Motor) verwen
 deten Erzeugnisse und Teile (') Ursprungs
 erzeugnisse sind und
 der Mechanismus für die Oberfadenzufüh
 rung , der Greifer mit Antriebsmechanismus
 und die Steuerorgane für den Zickzackstich
 Ursprungser/ eugnisse sind
 (' i Bei der Bestimmung des Wertes der l.rz.eu^nisse und Teile ist tollendes zugrunde zu leuen :
 a ) fur die hr/.eutfnissc und f eile , die Ursprunnser/ eunnisse sind , der erste Preis , der ftir diese l'.r /eu^nisse im Gebiet des Staates , in dem die IV - (»der Ver
 irbeitun ^, oder Montane durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im l alle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b > für andere Krzeujj;nisse und leile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 des \Vertes der eiimet'iihren I r / euunisse ,
 des Wertes der I rzeu^nisse unbestimmbaren I ' rsprun^s .
 ---pagebreak--- 26. 11 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/ 15
 ANHANG IV
 Spalte i Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 1 , ex 11.08 Stärke , aus Mais , Kartof 35.05 Dextrine und Dextrinleime ; lös
 feln , Weizen , Maniok (Ta liche oder geröstete Stärke ; Kleb
 pioka ) oder aus Sago stoffe aus Stärke
 ANHANG V
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 25 . ex 29.14 Monomeres Vinylacetat ex 39.02 Polyvinylacetat
 Jede Ware, die kein durch Polymeri
 sation des Monorners entstandenes Er
 zeugnis darstellt oder enthält


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0060
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 31/07/2003 S. 0046 - 0047
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 60/2003vom 16. Mai 2003zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1991/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 18a (Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates) Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32002 R 1991: Verordnung (EG) Nr. 1991/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2002 (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1991/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 16. Mai 2003.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 76.(2) ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 1.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 23.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 7/2005
 vom 8. Februar 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2004 vom 29. Oktober 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2003/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird nach Nummer 7 (Richtlinie 86/609/EWG des Rates) Folgendes eingefügt:
 „geändert durch:
 —
 32003 L 0065: Richtlinie 2003/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 32)„
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2003/65/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Februar 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 102 vom 21.4.2005, S. 17.
 (2) ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 32.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr . L 210 / 2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 90
 BESCHLUSS Nr. 2 / 90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ÖSTERREICH
 vom 15 . Mai 1990
 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln
 infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — — Folien und Filme aus Ionomeren (Position 3920);
 gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete — Garne und Monofile (ex Kapitel 50 bis 55 );
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein — Decken, andere Decken, Bettwäsche , Vorhänge und
 schaft und der Republik Österreich, Gardinen und andere Waren zur Innenausstattung
 (Position 6301 bis 6304);
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs — Waren aus Asbest; Waren aus Gemischen auf der Grund
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit lage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und
 der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28 , Magnesiumkarbonat (Position ex 6812);
 — Aluminium in Ronform (Position 7601 ) —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß BESCHLIESST :
 Nr. 1 / 88 des Gemischten Ausschusses EWG—Österreich ist
 vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infol Artikel 1
 ge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft
 werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die Die Positionen und die einschlägigen Regeln , die in der
 für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind , vervoll
 Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel ständigen oder ersetzen die entsprechenden Positionen und
 in der am 1 . Januar 1988 gültigen Form wiederherzustellen Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des
 ist . Abkommens EWG—Österreich .
 Die mit Beschluß Nr . 1 / 88 des Gemischten Ausschusses
 EWG—Österreich festgelegten Ursprungsregeln für die Artikel 2
 nachstehend aufgeführten Waren sind inhaltlich in der vor
 Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
 wiederherzustellen :
 — Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch
 modifiziert ( Position ex 1302); Geschehen zu Brüssel am 15 . Mai 1990 .
 — Copolymere aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbuta
 dienstyrolcopolymeren (Position ex 3907); Für den Gemischten Ausschuß
 — Profile, Rohre und Schläuche (Positionen 3916 und Der Vorsitzende
 3917); R. COHEN
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 210 / 3
 ANHANG
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
 ohne Ursprungseigenschaft , die Ursprung verleihen
 (1) ( 2) (3 )
 ex 1302 Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen , auch Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Verdik
 modifiziert kungsstoffen
 ex 3901 bis 3915 Kunststoffe in Primärformen , Abfälle , Schnitzel und
 Bruch , aus Kunststoffen; ausgenommen die Waren für
 die unter der nachfolgenden Position 3907 eine beson
 dere Regel angeführt ist
 — Additionshomopolymerisationserzeugnisse Herstellen, bei dem
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des ab-Werk-Preises


text:
der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 und
 — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapi
 tels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet (*)
 — andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormateri
 alien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
 hergestellten Ware nicht überschreitet (*)
 ex 3907 Copolymere, aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbuta Herstellen aus Vormaterialien , die in eine andere Position
 dienstyrolcopolymeren (ABS) als die helgestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können
 Vormaterialien derselben Position verwendet werden ,
 wenn ihr Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge
 stellten Ware nicht überschreitet (*)
 ex 3916 bis 3921 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, ausge
 nommen für die Waren , für die unter den nachfolgen
 den Positionen ex 3916 , ex 3917 und ex 3920 beson
 dere Regeln angeführt sind
 — Flacherzeugnisse , weiter bearbeitet als nur mit Herstellen , bei dem der Wert der verwendeten Vormateri
 Oberflächenbearbeitung oder anders als nur qua alien des Kapitels 39 50 v. H. des ab-Werk-Preises der
 dratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere hergestellten Ware nicht überschreitet
 Erzeugnisse , weiter bearbeitet als nur mit Ober
 flächenbearbeitung
 — andere
 — aus Additionshomopolymerisationserzeugnis Herstellen, bei dem
 sen
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des ab-Werk-Preises der hergestellten Wäre nicht über
 schreitet
 und
 — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapi
 tels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet (')
 — andere Herstellen , bei dem der Wert der verwendeten Vormateri
 alien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
 hergestellten Waren nicht überschreitet (*■)
 ( l ) Bei Erzeugnissen , die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits
 zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt .
 ---pagebreak--- Nr. L 210 / 4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 90
 (1) (2 ) (3)
 ex 3916 und ex 3917 Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 und
 — der Wert der Vormaterialien , die in dieselbe Position
 wie die hergestellte Ware einzureihen sind, 20 v. H. des
 ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 ex 3920 Folien und Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunst
 stoffs, der ein Mischpolymer aus Äthylen und Metacryl
 säure teilweise neutralisiert durch metallische Ionen,
 hauptsächlich Zink und Natrium , ist
 ex Kapitel 50 bis 55 Garne, Monofile und Nähgarne Herstellen aus (')
 — Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder
 gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
 — andere natürliche Fasern, weder gekrempelt noch
 gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
 — chemische Vormaterialien oder Spinnmasse
 oder
 — Vormaterialien für die Papierherstellung
 6301 bis 6304 Decken , Bettwäsche usw. ; Gardinen usw. ; andere
 Waren zur Innenausstattung
 — aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus (')
 — natürlichen Fasern oder
 — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
 — andere
 — bestickt


text:
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') ( z )
 oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
 gewirkte oder gestrickte ), wenn der Wert der verwendeten
 nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des ab-Werk-Preises der
 hergestellten Ware nicht überschreitet
 — andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') ( 2 )
 ex 6812 Waren aus Asbest Herstellen, aus Vormaterialien jeder Position
 Waren aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest
 oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesium
 carbonat
 ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus ; ausgenommen Waren Herstellen, bei dem
 : der Positionen 7601 , 7602 und ex 7616 ; für Waren der — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Posi
 Positionen 7601 und ex 7616 sind nachfolgend beson tion als die hergestellte Ware einzureihen sind
 dere Regeln angeführt
 und
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 7601 Aluminium in Rohform Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand
 lung von nichdegiertem Aluminium oder Abfällen und
 Schrott von Aluminium
 0 ) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend- Waren, die aus verschiedenen textiien Votmaterialien bestehen , siehe Einleitende Bemerkung Nr. 6 .
 (2) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschukiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten
 (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Einleitende Bemerkung Nr. 7.


text:
 16.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 228/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 11/2019
 vom 8. Februar 2019
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/930]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/1513 der Kommission vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich bestimmter als karzinogen, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch (CMR) eingestufter Stoffe der Kategorie 1A oder 1B (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 1513: Verordnung (EU) 2018/1513 der Kommission vom 10. Oktober 2018 (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 1).“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/1513 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22005A0105(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde
 Amtsblatt Nr. L 002 vom 05/01/2005 S. 0006 - 0011 Amtsblatt Nr. L 159 vom 13/06/2006 S. 0003 - 0008
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische BehördeA. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 12 des am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen (nachstehend "Palästinensische Behörde" genannt) andererseits (nachstehend "Interimsassoziationsabkommen" genannt) stattgefunden haben, wonach die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde im Interesse beider Vertragsparteien schrittweise eine stärkere Liberalisierung u. a. ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen.Diese Verhandlungen wurden gemäß Artikel 14 geführt, demzufolge die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde ab 1. Januar 1999 die Lage prüfen und die Maßnahmen festlegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem in Artikel 12 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2000 anzuwenden sind.Nach Abschluss dieser Verhandlungen kamen beide Parteien folgendermaßen überein:1. Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen und ihre Anhänge werden durch die in den Anhängen I und II dieses Briefwechsels enthaltenen Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihre Anhänge ersetzt.2. Das dem Interimsassoziationsabkommen beigefügte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde zu Protokoll Nr. 1 betreffend die Einfuhr von frischen geschnittenen Blumen und Blüten sowie von deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft wird aufgehoben.3. Spätestens im Jahr 2007 prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde die Lage, um die Liberalisierungsmaßnahmen festzulegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem in Artikel 12 des Interimsassoziationsabkommens gesetzten Ziel ab 1. Januar 2008 anzuwenden sind.Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels gelten ab 1. Januar 2005.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Palästinensischen BehördeSehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 12 des am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen (nachstehend "Palästinensische Behörde" genannt) andererseits (nachstehend "Interimsassoziationsabkommen" genannt) stattgefunden haben, wonach die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde im Interesse beider Vertragsparteien schrittweise eine stärkere Liberalisierung u. a. ihres Handels mit


text: landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen.Diese Verhandlungen wurden gemäß Artikel 14 geführt, demzufolge die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde ab 1. Januar 1999 die Lage prüfen und die Maßnahmen festlegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem in Artikel 12 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2000 anzuwenden sind.Nach Abschluss dieser Verhandlungen kamen beide Parteien folgendermaßen überein:1. Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen und ihre Anhänge werden durch die in den Anhängen I und II dieses Briefwechsels enthaltenen Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihre Anhänge ersetzt.2. Das dem Interimsassoziationsabkommen beigefügte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde zu Protokoll Nr. 1 betreffend die Einfuhr von frischen geschnittenen Blumen und Blüten sowie von deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft wird aufgehoben.3. Spätestens im Jahr 2007 prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde die Lage, um die Liberalisierungsmaßnahmen festzulegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem in Artikel 12 des Interimsassoziationsabkommens gesetzten Ziel ab 1. Januar 2008 anzuwenden sind.Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels gelten ab 1. Januar 2005.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Palästinensischen Behörde zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Im Namen der Palästinensischen Behörde--------------------------------------------------ANHANG IPROTOKOLL Nr. 1zur Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen in die Gemeinschaft1. Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.a) Die Zölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte "a" angegeben.b) Für einige Erzeugnisse, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzoll und ein spezifischer Zoll vorgesehen sind, gelten die in den Spalten "a" und "c" angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll. Für Erzeugnisse des KN-Codes 150910 gilt die Senkung jedoch für den spezifischen Zoll.c) Für einige Erzeugnisse werden die Zölle im Rahmen des für jedes Erzeugnis in Spalte "b" angegebenen Zollkontingents beseitigt. Die Zollkontingente gelten, sofern nicht anders angegeben, auf Jahresbasis vom 1. Januar bis 31. Dezember.d) Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, wird der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für das betreffende Erzeugnis in Spalte "c" angegeben.2. Für bestimmte Erzeugnisse wird die Zollbefreiung im Rahmen der in Spalte "d" angegebenen Referenzmengen gewährt.Überschreiten die Einfuhren eines Erzeugnisses die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge des Erzeugnisses einem Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für das betreffende Erzeugnis in Spalte "c" angegeben.3. Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten dieses Protokolls vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.4. Für einige im


text: Anhang aufgelisteten Erzeugnisse werden die Zollkontingente und Referenzmengen zwei Mal um die in Spalte "e" genannte Menge erhöht. Die Erhöhung erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem jedes Zollkontingent zum zweiten Mal gewährt wird.ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 1KN-Code [1] | Warenbezeichnung [2] | Senkung des MBZ (%) [3] | Zollkontingent (t, sofern nicht anders angegeben) | Senkung des MBZ außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente (%) [3] | Referenzmenge (t, sofern nicht anders angegeben) | Sonderbestimmungen |a | b | c | d | e |04090000 | Natürlicher Honig | 100 | 500 | 0 | | Nummer 4 — jährliche Erhöhung um 250 t |ex060310 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch | 100 | 2000 | 0 | | Nummer 4 — jährliche Erhöhung um 250 t |07020000 | Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 31. März | 100 | | 60 | 2000 | |ex070310 | Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai | 100 | | 60 | | |07093000 | Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 15. Januar bis 30. April | 100 | | 60 | 3000 | |ex070960 | Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", frisch oder gekühlt: | | | | | |07096010 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 100 | | 40 | 1000 | |07096099 | Anderes | 100 | | 80 | | |07099070 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis Ende Februar | 100 | | 60 | 300 | |ex07099090 | Wildzwiebeln der Art Muscari comosum, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai | 100 | | 60 | | |07108059 | Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | 100 | | 80 | | |07119010 | Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | 100 | | 80 | | |07123100 07123200 07123300 07123900 | Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln, getrocknet | 100 | 500 | 0 | | |ex080510 | Orangen, frisch | 100 | | 60 | 25000 | |ex080520 | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch | 100 | | 60 | 500 | |08054000 | Pampelmusen und Grapefruits | 100 | | 80 | | |ex08055010 | Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum), frisch | 100 | | 40 | 800 | |08061010 | Frische Tafeltrauben, vom 1. Februar bis 14. Juli | 100 | 1000 | 0 | | Nummer 4 — jährliche Erhöhung um 500 t |08071900 | Melonen (ausgenommen Wassermelonen), frisch, vom 1. November bis 31. Mai | 100 | | 50 | 10000 | |08101000 | Frische Erdbeeren, vom 1. November bis 31. März | 100 | 2000 | 0 | | Nummer 4 — jährliche Erhöhung um 500 t |08129020 | Orangen, vorläufig haltbar gemacht, zum


text: unmittelbaren Genuss nicht geeignet | 100 | | 80 | | |09042030 | Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen oder sonst zerkleinert | 100 | | 80 | | |150910 | Olivenöl, nicht behandelt | 100 | 2000 | 0 | | Nummer 4 — jährliche Erhöhung um 500 t |20019020 | Früchte der Gattung "Capsicum", andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | | 80 | | |20059010 | Früchte der Gattung "Capsicum", andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | 80 | | |[1] KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1).[2] Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.[3] Die Senkung gilt nur für den Wertzoll. Für Erzeugnisse des KN-Codes 150910 gilt die Senkung jedoch für den spezifischen Zoll.--------------------------------------------------ANHANG IIPROTOKOLL Nr. 2über die Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in das Westjordanland und den Gaza-Streifen1. Die im Anhang aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in das Westjordanland und den Gaza-Streifen zugelassen.2. Die Einfuhrzölle werden vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Spalte "c" im Rahmen der in Spalte "b" angegebenen jährlichen Zollkontingente entweder beseitigt oder auf das in Spalte "a" angegebene Niveau gesenkt.3. Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, werden vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Spalte "c" die für Drittländer geltenden allgemeinen Zollsätze erhoben.4. Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten dieses Protokolls vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 2KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz (%) | Zollkontingent (t, sofern nicht anders angegeben) | Sonderbestimmungen |a | b | c |01029071 | Lebende Rinder, mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten, andere als Färsen und Kühe | 0 | 300 | |02023090 | Fleisch von Rindern, ohne Knochen, ausgenommen Vorderviertel, "quartiers compensés" und als "crops", "chucks and blades" und "briskets" bezeichnete Teile, gefroren | 0 | 200 | |02062200 | genießbare Lebern von Rindern, gefroren | 0 | 100 | |0406 | Käse und Quark/Topfen | 0 | 200 | |04070019 | Bruteier von Hausgeflügel, andere als von Truthühnern oder Gänsen | 0 | 120000 Stück | |11010015 | Mehl von Weichweizen und Spelz | 0 | 13000 | |23099099 | andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art | 2 | 100 | |--------------------------------------------------


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/62
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 106/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/1289]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie 2014/46/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (3), berichtigt in ABl. L 197 vom 4.7.2014, S. 87, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2014/45/EU hebt mit Wirkung vom 20. Mai 2018 die Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auf, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 20. Mai 2018 aus diesem zu streichen ist.
 (5)
 Die Richtlinie 2014/47/EU hebt mit Wirkung vom 20. Mai 2018 die Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) auf, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 20. Mai 2018 aus diesem zu streichen ist.
 (6)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 16a (Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „16b.
 32014 L 0045: Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51)“.
 2.
 Nach Nummer 17h (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „17ha.
 32014 L 0047: Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134), berichtigt in ABl. L 197 vom 4.7.2014, S. 87“.
 3.
 Unter Nummer 24c (Richtlinie 1999/37/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0046: Richtlinie 2014/46/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 129)“.
 4.
 Der Text der Nummern 16a (Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 17h (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung zum 20. Mai 2018 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2014/45/EU, 2014/46/EU und 2014/47/EU, berichtigt in ABl. L 197 vom 4.7.2014, S. 87, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen


text:
Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2014 (6), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51.
 (2) ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 129.
 (3) ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134.
 (4) ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12.
 (5) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (6) Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2014 vom 16. Mai 2014 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens (ABl. L 310 vom 30.10.2014, S. 40).


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 Avis juridique important
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 22000D1221(18)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/1999 vom 30. September 1999 über die Änderung des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0033 - 0033
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 118/1999vom 30. September 1999über die Änderung des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang X des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 82/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.(2) Die Entschließung 1999/C 30/01 des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang X des Abkommens wird nach Nummer 3 (Empfehlung 98/560/EG des Rates) folgende Nummer angefügt:"4. 499 Y 0205(01): Entschließung 1999/C 30/01 des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ABl. C 30 vom 5.2.1999, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Entschließung 1999/C 30/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000.(2) ABl. C 30 vom 5.2.1999, S, 1.


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 22001A0601(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie
 Amtsblatt Nr. L 148 vom 01/06/2001 S. 0080 - 0085
 Abkommenzwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur FusionsenergieDIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (Euratom), vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und das Department of Energy der VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (DOE), nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,SINDIN KENNTNIS DESSEN, dass das in Brüssel am 7. November 1995 und am 29. März 1996 unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie, darunter die kontrollierte thermonukleare Fusion und insbesondere Beiträge zu multilateralen Projekten, vorsieht;IN DEM WUNSCH, die langjährige, wertvolle Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fortzusetzen und die Tradition enger und kontinuierlicher Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsenergie zu bestärken, die sich im Rahmen des am 15. Dezember 1986 unterzeichneten Abkommens über die kontrollierte Kernfusion (DOE/Euratom-Abkommen) und auf multilateraler Ebene, insbesondere im Rahmen von ITER, entwickelt hat undIN DEM WUNSCH, weiterhin die Entwicklung der Fusionsenergie als potentiell umweltfreundliche, wirtschaftlich wettbewerbsfähige und faktisch unversiegbare Energiequelle zu fördern,WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel IZielZiel dieses Abkommens ist die Fortführung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf den Gebieten ihrer jeweiligen Fusionsprogramme auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der generellen Gegenseitigkeit, damit die wissenschaftlichen Kenntnisse und die technologischen Möglichkeiten für ein Fusionsenergiesystem weiterentwickelt werden.Artikel IIBereiche der ZusammenarbeitDie Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:1. Tokamaks, einschließlich der Großprojekte der gegenwärtigen Generation und der Arbeiten für Projekte der nächsten Generation,2. alternative Entwicklungslinien,3. magnetische Fusionsenergietechnologie,4. Plasmatheorie und angewandte Plasmaphysik,5. Programmstrategien und -pläne sowie6. sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte Bereiche.Artikel IIIFormen der Zusammenarbeit(1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten erstrecken:a) Austausch und Bereitstellung von Informationen und Daten über wissenschaftliche und technische Arbeiten, Entwicklungen, Praktiken und Ergebnisse sowie über Programmstrategien und -pläne, einschließlich des Austauschs von nicht offenbartem Wissen gemäß den Bedingungen der Artikel VI und VII;b) Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Experten, die für bestimmte Zeiträume an Versuchen, Analysen, Entwurfs- und sonstigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß Artikel VIII mitwirken;c) Veranstaltung von Seminaren und sonstigen Zusammenkünften zum Gedanken- und Informationsaustausch über bestimmte Themen aus den in Artikel II aufgeführten Bereichen und zur Ermittlung geeigneter, nach Artikel V durchzuführender Kooperationsmaßnahmen;d) Austausch und Bereitstellung von Proben, Materialien, Ausrüstung (Instrumenten und Komponenten) zu Versuchs-, Erprobungs- und Beurteilungszwecken gemäß Artikel IX und X;e) Durchführung gemeinsamer Studien, Projekte oder Versuche, einschließlich deren gemeinsamer Entwurf, Bau und Betrieb;f) Einrichtung von Datenverbindungen undg) sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte spezielle Formen der Zusammenarbeit.(2) Die Vertragsparteien koordinieren ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in sachdienlicher Weise mit der sonstigen internationalen Forschung und Entwicklung


text: im Bereich der Fusion, damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird. Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, dass bestehende oder künftige Kooperationsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt werden.Artikel IVKoordinierungsausschuss und Exekutivsekretäre(1) Die Vertragsparteien setzen einen Koordinierungsausschuss ein, der die Aufgabe hat, die im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten zu überwachen und zu koordinieren. Der Koordinierungsausschuss setzt sich aus bis zu zwölf (12) Mitgliedern zusammen, von denen jeweils die Hälfte von jedem Vertragspartner ernannt werden. Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in den Vereinigten Staaten und in Europa oder nach Vereinbarung zu anderen Zeiten und an anderen Orten zusammen. Der Delegationsleiter der gastgebenden Vertragspartei übernimmt den Vorsitz der jeweiligen Sitzung.(2) Der Koordinierungsausschuss überwacht den Fortgang und die Pläne der im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten und unterbreitet, koordiniert und billigt künftige Kooperationsmaßnahmen im Geltungsbereich dieses Abkommens; dabei berücksichtigt er im Hinblick auf den im Rahmen des Abkommens zu erzielenden beiderseitigen Nutzen und die generelle Gegenseitigkeit die technischen Vorzüge und den erforderlichen Arbeitsaufwand.(3) Der Koordinierungsausschuss trifft seine Entscheidungen einstimmig. Die Delegation jeder Vertragspartei im Koordinierungsauschuss hat eine Stimme, die vom Delegationsleiter abgegeben wird.(4) Jede Vertragspartei benennt einen Exekutivsekretär, der in den Zeiträumen zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses in allen die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betreffenden Angelegenheiten für sie handelt. Die Exekutivsekretäre sind für das Tagesgeschäft der Zusammenarbeit zuständig.Artikel VProjektvereinbarungenKommt der Koordinierungsausschuss überein, eine Kooperationsmaßnahme durchzuführen, genehmigt er eine Projektvereinbarung zu diesem Abkommen, das seinen Bestimmungen unterliegt. Jede Projektvereinbarung enthält ein Verzeichnis der Mitwirkenden und ausführliche Vorschriften für die Durchführung der Kooperationsmaßnahme, darunter unter anderem gegebenenfalls Vorschriften über den technischen Inhalt, das Management, die Zuständigkeit für die Dekontaminierung, den Austausch von nicht offenbartem Wissen, den Austausch von Ausrüstung und den Umgang mit geistigem Eigentum sowie Angaben zu den Gesamtkosten, der Kostenaufteilung und dem Zeitplan.Artikel VIZugänglichkeit und Verbreitung von Wissen(1) Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften und der Bestimmungen dieses Abkommens verpflichtet sich jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden, der anderen Vertragspartei und deren Mitwirkenden jegliches Wissen ungehindert zugänglich zu machen, das für die Durchführung dieses Abkommens erforderlich ist.(2) Die Vertragsparteien unterstützen die größtmögliche Verbreitung von Wissen, das offenzulegen sie berechtigt sind, das sich in ihrem Besitz befindet oder zu ihrer Verfügung steht und entweder gemeinsam erworben wurde oder nach diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden soll. Dabei sind nicht offenbartes Wissen und das aus diesem Abkommen hervorgehende geistige Eigentum zu schützen.(3) Die Weitergabe von Informationen zwischen den Vertragsparteien erfolgt im Rahmen dieses Abkommens nach bestem Wissen und Gewissen der übermittelnden Vertragspartei, die jedoch keinerlei Haftung dafür übernimmt, dass die entsprechenden Informationen für bestimmte Anwendungen der anderen Vertragspartei oder eines Dritten geeignet sind. Gemeinsam erarbeitete Informationen müssen nach bestem Wissen und Gewissen beider Vertragsparteien richtig sein. Für die Eignung gemeinsam erarbeiteter Kenntnisse zu bestimmten Verwendungszwecken einer Vertragspartei oder einer Drittpartei haftet keine der beiden Vertragsparteien.Artikel VIIGeistiges EigentumDer Schutz und die Aufteilung von geistigem Eigentum, das bei Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, unterliegt den Vorschriften in Anhang A, der Bestandteil dieses Abkommens ist und für sämtliche Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gilt.Artikel VIIIPersonalaustausch und -abstellungFür den


text: Austausch oder die Abstellung von Personal im Rahmen dieses Abkommens gilt Folgendes:1. Jede Vertragspartei oder jeder Mitwirkender stellt sicher, dass qualifizierte Fachkräfte ausgewählt werden, die über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die für die im Rahmen dieses Abkommens geplanten Tätigkeiten erforderlich sind. Jeder Austausch bzw. jede Abstellung von Personal bedarf einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder Mitwirkenden in Form eines Briefwechsels, der auf dieses Abkommen und seine einschlägigen Vorschriften über geistiges Eigentum Bezug nimmt.2. Jede Vertragspartei oder jeder Mitwirkender ist für die Zahlung der Gehälter, Versicherungen und Vergütungen an ihr ausgetauschtes oder abgestelltes Personal zuständig.3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt die entsendende Vertragspartei oder der entsendende Mitwirkende die Reise- und Unterhaltskosten für ihr an die Gastgebereinrichtung ausgetauschtes oder abgestelltes Personal.4. Die aufnehmende Vertragspartei oder der aufnehmende Mitwirkende sorgt für eine angemessene Unterbringung des von der anderen Vertragspartei oder dem anderen Mitwirkenden ausgetauschten oder abgestellten Personals (und dessen Familien) auf einer für beide Seiten akzeptablen Grundlage.5. Die aufnehmende Vertragspartei oder der aufnehmende Mitwirkende unterstützt das ausgetauschte oder abgestellte Personal der anderen Vertragspartei oder des anderen Mitwirkenden bei verwaltungstechnischen Formalitäten (z. B. Visa).6. Jede Vertragspartei oder jeder Mitwirkender sorgt dafür, dass das ausgetauschte oder abgestellte Personal die allgemeinen betrieblichen Regelungen und Sicherheitsbestimmungen der Gastgebereinrichtung einhält.7. Jede Vertragspartei oder jeder Mitwirkender kann auf eigene Kosten Versuche und analytische Arbeiten der anderen Vertragspartei oder des anderen Mitwirkenden in den in Artikel II genannten Bereichen der Zusammenarbeit beobachten. Dies kann durch Kurzbesuche oder durch die Abstellung von Personal erfolgen, wobei jeweils die vorherige Zustimmung der aufnehmenden Vertragspartei oder des aufnehmenden Mitwirkenden einzuholen ist.Artikel IXAustausch von Ausrüstungen, Proben usw.Beide Vertragsparteien sind damit einverstanden, dass für den Fall, dass Ausrüstungen, Instrumente, Proben, Materialen oder notwendige Ersatzteile (nachstehend "die Ausrüstungen usw." genannt) unter den Vertragsparteien ausgetauscht, ausgeliehen oder geliefert werden müssen, Folgendes für den Transport und die Nutzung der Ausrüstungen usw. gilt:1. Der bereitstellende Mitwirkende legt so bald wie möglich eine detaillierte Liste der Ausrüstungen usw. mit einschlägigen Spezifikationen sowie technischen und sonstigen informativen Unterlagen vor.2. Die Ausrüstungen usw., die der bereitstellende Mitwirkende liefert, bleiben dessen Eigentum und sind an einem vom Koordinierungsausschuss festzusetzenden Termin an ihn zurückzugeben, sofern in der in Artikel V genannten Projektvereinbarung nichts anderes vereinbart wird.3. Die Ausrüstungen usw. werden nur im gegenseitigen Einvernehmen der Mitwirkenden in der Gasteinrichtung in Betrieb genommen.4. Der empfangende Mitwirkende stellt die erforderlichen Räumlichkeiten für die Ausrüstungen usw. sowie Strom, Wasser, Gas usw. unter Einhaltung technischer Anforderungen bereit, die zu vereinbaren sind.Artikel XAllgemeine Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien führen die durch dieses Abkommen geregelten Maßnahmen gemäß ihren geltenden Rechtsvorschriften durch und stellen vorbehaltlich der Verfügbarkeit bewilligter Mittel Finanzmittel bereit.(2) Sofern von den Vertragsparteien im Koordinierungsausschuss nichts anderes speziell schriftlich vereinbart wird, übernimmt jede Vertragspartei die Kosten, die ihr aus der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens entstehen.(3) Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden durch Vereinbarung der Vertragsparteien geregelt.(4) Soweit es die Europäische Atomgemeinschaft betrifft, gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und für die


text: Hoheitsgebiete der Länder, die am Euratom-Fusionsprogramm als vollassoziierte Drittstaaten mitwirken.Artikel XIGeltungsdauer, Änderung und Beendigung(1) Dieses Abkommen tritt mit der letzten Unterzeichnung für die Dauer von fünf (5) Jahren in Kraft. Wenn nicht eine Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu beenden, verlängert es sich automatisch um weitere fünf Jahre.(2) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien schriftlich geändert werden.(3) Sämtliche gemeinsamen Arbeiten und Versuche, die bei Beendigung oder Ablauf dieses Abkommens noch nicht abgeschlossen sind, können bis zu ihrem Abschluss gemäß diesem Abkommen fortgesetzt werden.(4) Dieses Abkommen und jede Projektvereinbarung kann von jeder der Vertragsparteien nach freiem Ermessen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs (6) Monaten schriftlich beendet werden. Durch eine solche Beendigung werden die den Vertragsparteien bis zum Beendigungsdatum aus diesem Abkommen oder einer Projektvereinbarung erwachsenen Rechte nicht berührt.Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2001 in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für das Department of Energy für und im Namen der Regierung der Vereinigten StaatenSpencer AbrahamFür die Europäische Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen GemeinschaftenPhilippe BusquinANHANG ARECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUMRechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:I. GeltungDieser Anhang gilt für alle Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und AusübungA. Für die Zwecke dieses Abkommens hat "geistiges Eigentum" die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.B. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.C. Die Rechte und Verpflichtungen nach diesem Anhang werden durch Kündigung oder Auslaufen dieses Abkommens nicht berührt.D. 1. Bei Kooperationsmaßnahmen wird geistiges Eigentum, das sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten ergibt, d. h. kooperative Forschung, die von beiden Vertragsparteien unterstützt wird, in einem Technologiemanagementplan (TMP) nach den folgenden Grundsätzen behandelt:a) Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über Rechte an geistigem Eigentum, die sich im Rahmen dieses Abkommens (oder einschlägiger Durchführungsvereinbarungen) ergeben.b) Sofern nichts anderes vereinbart wird, können Rechte und Anteile an geistigem Eigentum, das während gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird, von den Vertragsparteien ohne territoriale Beschränkung verwertet werden.c) Jede Vertragspartei bemüht sich um rechtzeitigen Schutz des geistigen Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagementplan Rechte und Anteile erwirbt.d) Jede Vertragspartei hat nur zu Forschungs- und Entwicklungszwecken eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwertung von geistigem Eigentum, das sich im Rahmen dieses Abkommens ergibt.e) Gastforscher erhalten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren, die die Gastgebereinrichtungen aus der Lizenzvergabe für solche Rechte an geistigem Eigentum gemäß den Verfahren der


text: Gastgebereinrichtungen einnehmen.2. In allen anderen Fällen verlangt jede Vertragspartei, soweit dies ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften vorschreiben, von sämtlichen Mitwirkenden, besondere Vereinbarungen über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden abzuschließen. Was die Rechte an geistigem Eigentum betrifft, so wird in den Vereinbarungen normalerweise u. a. Folgendes geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von Wissen und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. In den Vereinbarungen können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, mit der Lizenzvergabe und mit den zu liefernden Ergebnissen geregelt werden.E. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern: i) die Verwertung von Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und seine Verbreitung, soweit dies mit den Bedingungen dieses Abkommens, mit Abschnitt IV und sonstigen Vorschriften vereinbar ist, die im innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Informationen im kerntechnischen Bereich in Kraft sind, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.III. Urheberrechtlich geschützte WerkeIn Einklang mit diesem Abkommen sind Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, im Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum zu behandeln.IV. Wissenschaftliche SchriftwerkeVorbehaltlich der Bestimmungen über nicht offenbartes Wissen in Abschnitt V gelten folgende Verfahren:A) Jede Vertragspartei hat Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Wissen, das unmittelbar aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens gewonnen wird und in wissenschaftlich-technischen Zeitschriften, Aufsätzen, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien enthalten ist.B) Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass der Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.V. Nicht offenbartes WissenA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, welches Wissen aus diesem Abkommen sie nicht offenbaren möchten, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:- Das Wissen ist geheim in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist.- Das Wissen hat durch seine Geheimhaltung einen tatsächlichen oder potentiellen gewerblichen Wert.- Die gesetzlich Berechtigten haben sachlich angemessene Maßnahmen getroffen, um die Geheimhaltung zu wahren.Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Vertragsparteien oder die Mitwirkenden in bestimmten Fällen vereinbaren, dass das Wissen, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet wird, vollständig oder teilweise nicht


text: offenbart werden darf.2. Jede Vertragspartei oder jeder Mitwirkende trägt dafür Sorge, dass das im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen Schutzwürdigkeit von der anderen Vertragspartei oder dem anderen Mitwirkenden ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung, zu erkennen ist. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.Eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender, die oder der aufgrund eines solchen Abkommens von nicht offenbartem Wissen Kenntnis erhält, hat dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen uneingeschränkt offenbart.3. Eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender kann nicht offenbartes Wissen, das ihr oder ihm im Rahmen dieses Abkommens übermittelt wird, an Personen, die von der empfangenden Vertragspartei oder einem Mitwirkenden einschließlich deren Vertragspartner beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen der Vertragspartei oder des Mitwirkenden, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen dem von den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vorgeschriebenem Schutz unterliegt und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer NaturNicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden nach den in diesem Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens zum Zeitpunkt der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, dass nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.VI. Streitbeilegung sowie neue Arten von geistigem Eigentum und unvorhergesehenes geistiges EigentumA. Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über geistiges Eigentum werden gemäß Artikel 12 des Abkommens über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika beigelegt.B. Falls eine der Vertragsparteien oder ein Mitwirkender zu dem Schluss kommt, dass sich eine neue Art von geistigem Eigentum, die nicht in einem TMP oder einer Vereinbarung zwischen den Mitwirkenden geregelt ist, aus einer kooperativen Tätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ergibt, oder falls sonstige unvorhergesehene Schwierigkeiten auftauchen, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Gespräche auf, um sicherzustellen, dass für den Schutz, die Verwertung und Verbreitung des betreffenden geistigen Eigentums in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gebührend gesorgt wird.


text:
Nr. L 39/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 2. 80
 PROTOKOLLE
 zur Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe- Über
 einkommens, weiche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden
 PRÄAMBEL
 Die Teilnehmerregierungen der Konferenz zur Herstellung der Wortlaute der Protokolle zur
 Verlängerung der die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bildenden Überein
 kommen —
 in der Erwägung, daß das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 in den Jahren
 1953 , 1956, 1959, 1962, 1965, 1966, 1967, 1968 und 1971 revidiert, erneuert oder verlän
 gert wurde;
 in der Erwägung, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971, bestehend aus zwei
 getrennten rechtsförmlichen Urkunden, nämlich dem Weizenhandels-Übereinkommen von
 1971 und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 am 30. Juni 1974 außer
 Kraft treten wird —
 haben die Wortlaute der Protokolle zur Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens
 von 1971 und zur Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 festge
 legt.
 PROTOKOLL ZUR VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS VON 1971
 DIE VERTRAGSREGIERUNGEN DIESES PROTOKOLLS — a) Artikel 19 Absatz 4,
 b) Artikel 22 bis 26,
 in der Erwägung, daß das Weizenhandels-Übereinkom c) Artikel 27 Absatz 1 ,
 men von 1971 (im folgenden als „Übereinkommen" d) Artikel 29 bis 31 .
 bezeichnet) der Internationalen Weizen-Übereinkunft
 von 1971 am 30. Juni 1974 außer Kraft tritt — Artikel 3
 Begriffsbestimmung
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine „Regie
 rung" oder „Regierungen" gilt auch als Bezugnahme
 Artikel 1 auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im fol
 genden als „Gemeinschaft" bezeichnet). Entsprechend
 gilt jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf die „Un
 Verlängerung, Außerkrafttreten und Beendigung des
 Übereinkommens terzeichnung", die „Hinterlegung der Ratifikations-,
 Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlußurkunden",
 Vorbehaltlich des Artikels 2 dieses Protokolls bleibt das eine „Beitrittsurkunde" oder eine „Erklärung über die
 Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Fall
 Protokolls bis zum 30. Juni 1975 in Kraft; tritt jedoch der Gemeinschaft auch als Bezugnahme auf die Unter
 vor dem 30. Juni 1975 ein neues internationales Über zeichnung oder die Erklärung über die vorläufige
 einkommen über den Weizen in Kraft, so bleibt dieses Anwendung im Namen der Gemeinschaft durch deren
 Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach
 neuen Übereinkommens in Kraft. den institutionellen Verfahren der Gemeinschaft zum
 Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinter
 legenden Urkunde.
 Artikel 2
 Artikel 4
 Außer Kraft tretende Bestimmungen des
 Übereinkommens Finanzfragen
 Folgende Bestimmungen des Übereinkommens gelten Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder Einfuhrmit
 mit Wirkung vom 1 . Juli 1974 als außer Kraft getreten: glieds, das diesem Protokoll nach seinem Artikel 7
 ---pagebreak--- 15 . 2 . 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 39/3
 Absatz 1 Buchstabe b) beitritt, setzt der Rat auf der (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Bei
 Grundlage der diesem Mitglied zuzuteilenden Stimmen trittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten
 zahl und des für das laufende Erntejahr verbleibenden von Amerika.
 Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende
 Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und Einfuhrmitglie (3 ) Wird zwecks Durchführung des Übereinkommens
 der festgesetzten Beiträge zu ändern. und dieses Protokolls auf Mitglieder Bezug genommen,
 die in Anlage A oder B


text:
des Übereinkommens aufgeführt
 sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung dem Über
 Artikel 5 einkommen unter den vom Rat vorgeschriebenen Be
 dingungen oder diesem Protokoll nach Absatz 1 Buch
 ■ Unterzeichnung stabe b) beigetreten ist, als in der entsprechenden An
 lage aufgeführt.
 Dieses Protokoll liegt für die Regierungen der Staaten,
 die am 2. April 1974 Vertragsparteien des Überein Artikel 8
 kommens sind oder als vorläufige Vertragsparteien des
 Übereinkommens gelten oder die Mitglieder der Verein Vorläufige Anwendung
 ten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der In
 ternationalen Atomenergie-Organisation sind und die in Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung der
 Anlage A oder Anlage B des Übereinkommens aufge Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über
 führt sind, vom 2. April 1974 bis zum 22. April 1974 in die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hinterlegen.
 Washington zur Unterzeichnung auf. Jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für
 die Unterzeichnung dieses Protokolls erfüllt oder deren
 Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist, kann ebenfalls
 Artikel 6 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
 eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinter
 Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß legen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinter
 legt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als
 Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme, vorläufige Vertragspartei desselben.
 Genehmigung oder des Abschlusses durch jede Unter
 zeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsmä Artikel 9
 ßigen oder institutionellen Verfahren. Die Ratifika
 tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlußur Inkrafttreten
 kunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten
 von Amerika bis zum 18 . Juni 1974 zu hinterlegen;
 ( 1 ) Dieses Protokoll tritt zwischen den Regierungen, die
 jedoch kann der Rat einer Unterzeichnerregierung, die bis zum 18 . Juni 1974 Ratifikations-, Annahme-, Ge
 ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
 nehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder
 Abschlußurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinter
 Erklärungen über die vorläufige Anwendung nach den
 legt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewäh
 ren .
 Artikeln 6, 7 und 8 hinterlegt haben, wie folgt in Kraft:
 a) am 19. Juni 1974 hinsichtlich aller Bestimmungen
 des Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3
 bis 9 und des Artikels 21 und
 Artikel 7
 b) am 1 . Juli 1974 hinsichtlich der Artikel 3 bis 9 und
 Beitritt des Artikels 21 des Übereinkommens,
 ( 1 ) Dieses Protokoll liegt wie folgt zum Beitritt auf: sofern diese Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-,
 a) bis zum 18 . Juni 1974 für die Regierung jedes Mit Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder die Erklärungen
 glieds, das zu diesem Zeitpunkt in Anlage A oder B über die vorläufige Anwendimg bis zum 18 . Juni 1974
 des Übereinkommens aufgeführt ist; jedoch kann für Regierungen hinterlegt worden sind, die Ausfuhr
 der Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis mitglieder vertreten, denen mindestens 60 v. H. der in
 zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder meh Anlage A angegebenen Stimmen zustanden, und die
 rere Fristverlängerungen gewähren; sowie Einfuhrmitglieder vertreten, denen mindestens 50 v. H.
 der in Anlage B angegebenen Stimmen zustanden oder
 b) nach dem 18 . Juni 1974 für die Regierung jedes denen diese Stimmen jeweils zugestanden hätten, wenn
 Mitglieds der Vereinten Nationen,


text:
ihrer Sonder sie zu jenem Zeitpunkt Vertragsparteien des Überein
 organisationen oder der Internationalen Atomener kommens gewesen wären.
 gie-Organisation zu Bedingungen, die der Rat mit
 mindestens zwei Dritteln der von den Ausfuhrmit (2) Dieses Protokoll tritt für eine Regierung, die nach
 gliedern abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln der dem 19. Juni 1974 gemäß den einschlägigen Bestim
 von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen mungen des Protokolls eine Ratifikations-, Annahme-,
 für angemessen erklärt. Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde hinter
 ---pagebreak--- Nr. L 39/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 2 . 80
 legt, am Tag dieser Hinterlegung in Kraft; jedoch tritt Artikel 27 des Übereinkommens eingegangenen Notifi
 für diese Regierung kein Teil des Protokolls in Kraft, kationen und Anzeigen und alle nach Artikel 28 des
 ehe er nach Absatz 1 oder 3 auch für andere Regierun Übereinkommens eingegangenen Erklärungen und Noti
 gen in Kraft tritt. fikationen.
 (3 ) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft,
 so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annah Artikel 11
 me-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden
 oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hin Beglaubigte Abschrift des Protokolls
 terlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschlie
 ßen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls
 soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär
 Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine be
 über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben. glaubigte Abschrift des Protokolls in englischer, franzö
 sischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrie
 rung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Natio
 nen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls
 Artikel 10 übermittelt.
 Notifikation durch die Verwahrregierung
 Artikel 12
 Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als
 Verwahrregierung notifiziert allen Unterzeichnerregie Verhältnis der Präambel zum Protokoll
 rungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeich
 nung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, jeden Die Präambel der Protokolle zur Verlängerung der In
 Abschluß und jede vorläufige Anwendung dieses Proto ternationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist Be
 kolls und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach standteil dieses Protokolls.
 Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten
 Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag
 unterschrieben.
 Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleicher
 maßen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von
 Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Protokoll unterzeichnet
 oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates beglaubigte Abschriften.
 PROTOKOLL ZUR VERLÄNGERUNG DES NAHRUNGSMTTTELHILFE-UBEREINKOMMENS
 VON 1971
 DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS — Protokolls bis zum 30. Juni 1975 in Kraft; tritt jedoch
 vor dem 30. Juni 1975 ein neues Übereinkommen über
 die Nahrungsmittelhilfe in Kraft, so bleibt dieses Proto
 in der Erwägung, daß das Nahrungsmittelhilfe-Überein koll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen
 kommen von 1971 (im folgenden als „Übereinkom Übereinkommens in Kraft.
 men" bezeichnet) der Internationalen Weizen-Überein
 kunft von 1971 am 30. Juni 1974 außer Kraft tritt —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel II
 Artikel I Außer Kraft tretende Bestimmungen des
 Übereinkommens
 Verlängerung, Außerkrafttreten und Beendigung des
 Übereinkommens
 Artikel II Absätze 1 ,


text:
2 und 3 , Artikel III Absatz 1 und
 Vorbehaltlich des Artikels II dieses Protokolls bleibt das die Artikel VI bis XIV des Übereinkommens gelten mit
 Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des Wirkung vom 1 . Juli 1974 als außer Kraft getreten.
 ---pagebreak--- 15 . 2 . 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 39/5
 Artikel III spricht, den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Überein
 kommen von 1967 oder später nach dem Nahrungsmit
 Internationale Nahrungsmittelhilfe telhilfe-Ubereinkommen von 1971 übernommen hatten.
 ( 1 ) Die Vertragsparteien dieses Protokolls erklären sich Artikel VI
 bereit, als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer
 Weizen, anderes Getreide oder daraus gewonnene Er Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß
 zeugnisse, die für den menschlichen Verzehr geeignet
 und von annehmbarer Type und Qualität sind, oder Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme,
 deren Gegenwert in Geld in den in Absatz 2 bezeichne Genehmigung oder des Abschlusses durch jeden Unter
 ten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen. zeichner nach Maßgabe seiner verfassungsmäßigen oder
 institutionellen Verfahren; Voraussetzung hierfür ist,
 (2) Der jährliche Mindestbeitrag jeder Vertragspartei daß er auch das Protokoll zur Verlängerung des Wei
 dieses Protokolls wird wie folgt festgesetzt: zenhandels-Übereinkommens von 1971 ratifiziert,
 annimmt, genehmigt oder schließt. Die Ratifikations-,
 Metrische Tonnen
 Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlußurkunden
 Argentinien 23 000
 sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von
 Australien 225 000
 Amerika bis zum 18 . Juni 1974 zu hinterlegen ; jedoch
 Finnland 14 000 kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einem Unter
 Japan 225 000 zeichner, der seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmi
 Kanada 495 000
 gungs- oder Abschlußurkunde nicht bis zu diesem Zeit
 Schweden 35 000
 punkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlänge
 Schweiz 32 000
 rungen gewähren.
 Vereinigte Staaten von Amerika 1 890 000 .
 (3 ) Für die Anwendung dieses Protokolls gilt jede Ver Artikel VII
 tragspartei, die das Protokoll nach seinem Artikel V Beitritt
 Absatz 2 unterzeichnet hat oder ihm nach den einschlä
 gigen Bestimmungen seines Artikels VII beigetreten ist, ( 1 ) Dieses Protokoll liegt für jede in Artikel V bezeich
 zusammen mit ihrem nach den einschlägigen Bestim nete Vertragspartei zum Beitritt auf, sofern sie auch dem
 mungen des Artikels V oder VII festgesetzten Mindest Protokoll zur Verlängerung des Weizenhandels-Über
 beitrag als in Artikel III Absatz 2 aufgeführt. einkommens von 1971 beitritt und sofern der Beitrag
 der in Artikel V Absatz 2 bezeichneten Vertragsparteien
 Artikel IV mindestens demjenigen Beitrag entspricht, den sie nach
 dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1967
 Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß oder später nach dem Nahrungsmittelhilfe-Überein
 kommen von 1971 übernommen hatten. Die Beitritts
 Es wird ein Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß eingesetzt,
 dem die in Artikel III Absatz 2 aufgeführten Vertrags urkunden nach diesem Absatz sind bis zum 18 . Juni
 parteien und diejenigen anderen Parteien angehören, die 1974 zu hinterlegen; jedoch kann der Nahrungsmittel
 Vertragsparteien dieses Protokolls werden. Der Aus hilfe-Ausschuß einer Vertragspartei, die ihre Beitritts
 schuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellver urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat,
 tretenden Vorsitzenden. eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.
 (2) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß kann den Beitritt
 Artikel V der Regierung eines Mitglieds der Vereinten Nationen
 oder ihrer Sonderorganisationen oder der Internationa
 Unterzeichnung len Atomenergie-Organisation zu diesem