text:
Amtssprache dieses Organs übersetzte Fassung vorliegt.
 3. Betroffene Unternehmen, die nicht zu den Anmeldern zählen, sind ebenfalls berechtigt, den Schriftverkehr mit der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission in einer Amtssprache eines EFTA-Staates oder der Gemeinschaft oder in einer Arbeitssprache eines der beiden Organe zu führen. Wählen diese Unternehmen für den Schriftverkehr mit einem Überwachungsorgan eine Sprache, die weder Amtssprache der in den Zuständigkeitsbereich dieses Organs fallenden Staaten noch Arbeitssprache dieses Organs ist, so gilt Absatz 2.
 4. Für den Schriftverkehr mit den Unternehmen benutzt das zuständige Organ die für die Übersetzung gewählte Sprache.
 FRISTEN UND WEITERE VERFAHRENSFRAGEN
 Artikel 13
 Im Zusammenhang mit Fristen und anderen Verfahrensbestimmungen einschließlich der Verfahren für die Verweisung eines Zusammenschlusses zwischen der EG-Kommission und einem oder mehreren EFTA-Staaten gelten die Vorschriften zur Durchführung des Artikels 57 auch für die Zusammenarbeit zwischen der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde sowie den EFTA-Staaten, sofern in diesem Protokoll nichts anderes festgelegt ist.
 Die Fristen gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 sowie Artikel 9 Absätze 2 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 beginnen für die EFTA-Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten mit Eingang der betreffenden Schriftstücke bei der EFTA-Überwachungsbehörde.
 ÜBERGANGSVORSCHRIFT
 Artikel 14
 Artikel 57 findet keine Anwendung auf Zusammenschlüsse, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens vereinbart oder öffentlich angekündigt wurden oder bei denen die Kontrolle vor diesem Zeitpunkt erworben wurde. Auf keinen Fall findet er Anwendung auf Zusammenschlüsse, hinsichtlich deren eine für den Wettbewerb zuständige nationale Behörde vor dem genannten Zeitpunkt ein Verfahren eröffnet hat.
 “


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 21975A1223(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien auf der Grundlage von Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und über die Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs für Blei und Zink
 Amtsblatt Nr. L 329 vom 23/12/1975 S. 0001 - 0003
 Verordnung (EWG) Nr. 3327/75 des Ratesvom 18. Dezember 1975über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien auf der Grundlage von Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und über die Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs für Blei und ZinkDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft hat gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens mit Australien ein Abkommen über die Änderung oder Rücknahme gewisser Konzessionen der Liste LXXII—EWG, die dieses Land betreffen, ausgehandelt.Es empfiehlt sich, dieses Abkommen abzuschließen und den Gemeinsamen Zolltarif demgemäß zu ändern —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Das auf der Grundlage von Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.Artikel 2Der Abschluß des Abkommens wird den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens notifiziert.Artikel 3Ab 1. Januar 1976 gelten folgende Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Rohblei der Tarifstelle 78.01 A II und Rohzink der Tarifstelle 79.01 A:Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs | Warenbezeichnung | Zollsatz |autonom % | vertragsmäßig % |78.01 | Rohblei (auch silberhaltig); Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei: | | |A.Rohblei: | | |II.anderes | 4,5 mindestens 1,1 RE für 100 kg Eigengewicht | 3,5 |79.01 | Rohzink; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink: | | |A.Rohzink | 4,5 mindestens 1,1 RE für 100 kg Eigengewicht | 3,5 |Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1975.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Toros--------------------------------------------------VERHANDLUNGEN BETREFFEND DIE LISTE LXXII—EWGDie Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Australiens haben ihre nach Artikel XXVIII: 1 geführten Verhandlungen über die Änderung oder Rücknahme der beiliegend aufgeführten, in der Liste LXXII—EWG festgelegten Konzessionen zum Abschluß gebracht.Für die Delegation der Kommission der Europäischen GemeinschaftenFür die Delegation Australiens--------------------------------------------------ERGEBNISSE DER MIT AUSTRALIEN NACH ARTIKEL XXVIII: 1 GEFÜHRTEN VERHANDLUNGEN ÜBER DIE ÄNDERUNG ODER RÜCKNAHME VON KONZESSIONEN, DIE IN DER LISTE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VORGESEHEN SINDLISTE LXXII—EWGZu ändernde Konzessionen:Tarifnummer | Warenbezeichnung | Sätze der konsolidierten Zölle in der bestehenden Liste |78.01 | Rohblei (auch silberhaltig); Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei: | |A.Rohblei: | |II.anderes | 1,32 RE für 100 kg Eigengewicht |79.01 | Rohzink; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink: | |A.Rohzink | 1,32 RE für 100 kg Eigengewicht |Neue Konzessionen:Tarifnummer | Warenbezeichnung | Sätze der zu konsolidierenden Zölle in der bestehenden Liste |78.01 | Rohblei (auch silberhaltig); Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei: | |A.Rohblei: | |II.anderes | 3,5 v.H. |79.01 | Rohzink; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink: | |A.Rohzink | 3,5 v.H. |--------------------------------------------------

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 12.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 1/2008
 vom 1. Februar 2008
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2007 vom 7. Dezember 2007 (1) geändert.
 (2)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 154/2007 vom 7. Dezember 2007 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1882/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Nitratgehalts von bestimmten Lebensmitteln (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren in Lebensmitteln (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2007/363/EG der Kommission vom 21. Mai 2007 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung des integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplans gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 werden die Richtlinien 2001/22/EG (6), 2004/16/EG (7) und 2005/10/EG (8) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (7)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein.
 (8)
 In Bezug auf Anhang I Kapitel I gilt dieser Beschluss für Island für die Bereiche, die vor der Änderung dieses Kapitels durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 nicht für Island galten, mit der in Absatz 2 der Einleitung zu diesem Kapitel festgelegten Übergangsfrist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel I Teil 1.2 wird nach Nummer 138 (Beschluss 2007/142/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „139.
 32007 D 0363: Entscheidung 2007/363/EG der Kommission vom 21. Mai 2007 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung des integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplans gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 24)“
 2.
 In Kapitel II wird nach Nummer 31m (Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „31n.
 32007 D 0363: Entscheidung 2007/363/EG der Kommission vom 21. Mai 2007 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung des integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplans gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 24)“.
 Artikel 2
 Anhang II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel XII werden nach Nummer 54zzzn (Verordnung (EG) Nr. 1883/2006 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „54zzzo.
 32006 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung


text:
der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Nitratgehalts von bestimmten Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 25)
 54zzzp.
 32007 R 0333: Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren in Lebensmitteln (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29)
 54zzzq.
 32007 D 0363: Entscheidung 2007/363/EG der Kommission vom 21. Mai 2007 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung des integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplans gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 24)“.
 2.
 In Kapitel XII wird der Wortlaut der Nummern 54zj (Richtlinie 2001/22/EG der Kommission), 54zzn (Richtlinie 2004/16/EG der Kommission) und 54zzs (Richtlinie 2005/10/EG der Kommission) gestrichen.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1882/2006 und (EG) Nr. 333/2007 sowie der Entscheidung 2007/363/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (9), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2007 vom 26. Oktober 2007, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 124 vom 8.5.2008, S. 11.
 (2) ABl. L 124 vom 8.5.2008, S. 15.
 (3) ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 25.
 (4) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29.
 (5) ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 24.
 (6) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 14.
 (7) ABl. L 42 vom 13.2.2004, S. 16.
 (8) ABl. L 34 vom 8.2.2005, S. 15.
 (9) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21982A0706(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien mit einem genehmigten Protokoll und einer zeitlich begrenzten Vereinbarung über die Abstimmung der Verhaltensweisen bei den Einfuhren von Käse nach Spanien
 Amtsblatt Nr. L 131 vom 13/05/1982 S. 0021 - 0023
 ***** ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien mit einem genehmigten Protokoll und einer zeitlich begrenzten Vereinbarung über die Abstimmung der Verhaltensweisen bei den Einfuhren von Käse nach Spanien Genehmigtes Protokoll 1. Im Rahmen der Konsultationen gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien die nachstehenden zeitlich begrenzten Vorschriften für die Einfuhr von Käse nach Spanien in Ergänzung des Abkommens vom 5. Juni 1970 vereinbart. 2. Die Einfuhr von Käse nach Spanien unterliegt den folgenden Zöllen und Abgaben: a) gebundene Zölle (30 % oder 45 % je nach Fall); b) variable Ausgleichsabgabe, die dem Unterschied entspricht zwischen - dem zum Schutz der spanischen Viehhaltung und Industrie festgesetzten Beschaffungspreis entsprechend den Maßnahmen im Bereich der spanischen Binnenmarktordnung für Milch und Milcherzeugnisse; - der günstigsten Weltmarktnotierung auf der Grundlage frei spanische Grenze, zuzueglich des konsolidierten Zollsatzes und verschiedener in Spanien anfallender Kosten für die Zollabfertigung des eingeführten Käses. 3. Spanien und seine wichtigsten Käselieferanten können indessen besondere Bedingungen für die Einfuhr vereinbaren, die auf einem System abgestimmter Verhaltensweisen und mitverantwortlicher Verwaltung beruhen und sicherstellen, daß der Handel zu angemessenen Preisen unter regelmässigen und lauteren Bedingungen sowie in einem Umfang erfolgt, der den traditionell angemessenen Entwicklungstendenzen entspricht. 4. Die beiden Partien behalten sich die Rechte vor, die sie bei Eröffnung der Konsultationen innehatten. Geschehen zu Genf am . . . . . . 1.2 // Für die Delegation Spaniens // Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Zeitlich begrenzte Vereinbarung über die Abstimmung der Verhaltensweisen bei den Einfuhren von Käse nach Spanien 1. Gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und in Anwendung der vorliegenden Vereinbarung, insbesondere der Vorschriften unter Nummer 3, haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien die folgenden Bestimmungen vereinbart. 2. Ziel und Verpflichtungen des Abkommens vom 5. Juni 1970 sowie seine später durch Protokolle vereinbarten Anpassungen bleiben vollständig in Kraft, vorbehaltlich der nachstehenden zeitlich begrenzten Anpassungen, die lediglich für das Jahr 1982 gelten. 3. Zur vollständigen Verwirklichung der Zielsetzung des Abkommens vom 5. Juni 1970 haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien vereinbart, Mengen für die jährlichen Einfuhren von Käse nach Spanien aus der Gemeinschaft festzusetzen, die 1982 für die geordnete und regelmässige Gewährung von Einfuhrgenehmigungen durch die spanischen Behörden dienen. Anhand der im Laufe der Durchführung dieser Vereinbarung gesammelten Erfahrungen können die beiden Parteien sich im Hinblick auf die Änderung der für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft festgesetzten jährlichen Einfuhrmengen je nach der mengenmässigen und qualitativen Entwicklung des Käseverbrauchs in Spanien konsultieren. Die Mengen für das Jahr 1982 sind im Anhang dieser Vereinbarung aufgeführt. 4. Es obliegt den spanischen Behörden, einen Mechanismus für die Gewährung der unter Nummer 3 genannten Einfuhrgenehmigungen aufzustellen, der der Notwendigkeit Rechnung trägt, eine geordnete und regelmässige Vermarktung der Einfuhren sicherzustellen. Dieser Mechanismus wird den zuständigen


text: Behörden der Gemeinschaft sowie den Ausführern und/oder Einführern zur Kenntnis gebracht. 5. Wenn die spanischen Behörden feststellen, daß für eine Partie Käse der festgesetzte Preis frei Grenze nicht eingehalten wurde oder wenn sie eine unlautere Handelspraktik seitens eines Einführers oder Ausführers vermuten, können sie die erforderlichen Maßnahmen treffen, um diesen Umstand abzustellen. Art, Umfang und Dauer dieser Maßnahmen, die auf das betreffende Geschäft angewandt werden, hängen davon ab, wie schwer die Störungen sind. Die spanischen Behörden unterrichten unverzueglich die Behörden der Gemeinschaft von den getroffenen Maßnahmen und können ihrerseits Maßnahmen beantragen, um der so entstandenen Situation abzuhelfen. 6. Zur Überwachung und ordnungsgemässen Erfuellung dieser Vereinbarung wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dessen Mitglieder von den jeweiligen Behörden der beiden Parteien benannt werden. Der Gemischte Ausschuß kann unterrichten, vorschlagen und, sofern er hierbei den jeweiligen Behörden Bericht erstattet, über sämtliche Maßnahmen in allen von der Vereinbarung erfassten Bereichen beschließen. Er tritt auf Antrag einer der Parteien zusammen. 7. Um die fortlaufende Zusammenarbeit in der täglichen Verwaltung der Ein- und Ausfuhrgeschäfte sicherzustellen, benennen die spanischen Behörden und die Dienststellen der Gemeinschaft je einen Beamten, bei dem es sich für Spanien um einen Beamten des Ministeriums für Wirtschaft und Handel handelt. Diese bestellten Beamten unterrichten sich gegenseitig über die Entwicklung des Handels im Hinblick auf Preise und vermarktete Mengen. Sie treffen mit Ermächtigung des Gemischten Ausschusses die erforderlichen berichtigenden Verwaltungsmaßnahmen, worüber sie den Gemischten Ausschuß unterrichten. 8. Treten im Laufe des Jahres 1982 Probleme bei der Aufrechterhaltung eines stetigen Handelsstromes auf, so werden sie im Gemischten Ausschuß erörtert. 9. Im Laufe des zweiten Halbjahres 1982 tritt der Gemischte Ausschuß zusammen um zu beschließen, ob und unter welchen Bedingungen diese Vereinbarung verlängert wird. Geschehen zu Genf am . . . . . 1.2 // Für die Delegation Spaniens // Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ANHANG Einfuhrmengen von Käse aus der Gemeinschaft nach Spanien in 1982 1.2.3 // // // Tonnen // A. // Emmentaler, in Laiben oder in Stücken // 1 150 // B. // Käse mit Schimmelbildung im Teig: // // // - Roquefort // 55 // // - andere // 1 600 // C. // Schmelzkäse // 460 // D. // Asiago, Provolone, Grana Padano, Parmigiano Reggiano // 165 // E. // Cheddar, Chester // 100 // F. // Gouda, Edam in Kugelform // 3 350 // G. // Havarti 60 % // 1 110 // H. // Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio // 130 // I. // Weichkäse // 510 // J. // Andere Käse, mit Ausnahme von Edamer in rechteckiger oder in Brotform, anderer als solcher mit einem Nettogewicht von 2 kg oder mehr und 5 kg oder weniger // 920 // // // // // Gesamtmenge // 9 550


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 Avis juridique important
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 21999A1211(01)
 Übereinkommen über nukleare Sicherheit - Erklaerung der Europaeischen Atomgemeinschaft gemaess Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii) des UEbereinkommens ueber nukleare Sicherheit
 Amtsblatt Nr. L 318 vom 11/12/1999 S. 0021 - 0030
 ÜBEREINKOMMEN ÜBER NUKLEARE SICHERHEITPRÄAMBELDIE VERTRAGSPARTEIEN -i) im Bewußtsein der Bedeutung, die der Gewährleistung einer sicheren, gut geregelten und umweltverträglichen Nutzung der Kernenergie für die internationale Staatengemeinschaft zukommt;ii) in erneuter Bekräftigung der Notwendigkeit, weiterhin einen hohen Stand nuklearer Sicherheit weltweit zu fördern;iii) in erneuter Bekräftigung dessen, daß die Verantwortung für die nukleare Sicherheit bei dem Staat liegt, dem die Hoheitsgewalt über eine Kernanlage zukommt;iv) in dem Wunsch, eine wirksame nukleare Sicherheitskultur zu fördern;v) in dem Bewußtsein, daß Unfälle in Kernanlagen grenzüberschreitende Auswirkungen haben können;vi) eingedenk des Übereinkommens von 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial, des Übereinkommens von 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen und des Übereinkommens von 1986 über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen;vii) in Bekräftigung der Bedeutung internationaler Zusammenarbeit zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit durch bestehende zweiseitige und mehrseitige Mechanismen und die Schaffung dieses wegbereitenden Übereinkommens;viii) in der Erkenntnis, daß dieses Übereinkommen eine Verpflichtung zur Anwendung von Grundsätzen der Sicherheit für Kernanlagen und nicht so sehr von Sicherheitsanforderungen im einzelnen schafft und daß es international ausgearbeitete Sicherheitsrichtlinien gibt, die von Zeit zu Zeit auf den neuesten Stand gebracht werden und somit richtungweisend sein können, wie mit gegenwärtigen Möglichkeiten ein hoher Sicherheitsstand erreicht werden kann;ix) in Bekräftigung der Notwendigkeit, sofort mit der Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens über die Sicherheit im Umgang mit radioaktiven Abfällen zu beginnen, sobald der laufende Prozeß der Entwicklung von Sicherheitsgrundlagen für den Umgang mit Abfällen zu breiter internationaler Übereinstimmung geführt hat;x) in der Erkenntnis, daß weitere fachliche Arbeit im Zusammenhang mit der Sicherheit anderer Teile des Kernbrennstoffkreislaufs nützlich ist und daß diese Arbeit mit der Zeit die Entwicklung bestehender oder künftiger internationaler Instrumente erleichtern kann -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL 1ZIELE, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICHArtikel 1ZieleZiele dieses Übereinkommens sind:i) Erreichung und Beibehaltung eines weltweit hohen Standes nuklearer Sicherheit durch Verbesserung innerstaatlicher Maßnahmen und internationaler Zusammenarbeit, gegebenenfalls einschließlich sicherheitsbezogener technischer Zusammenarbeit;ii) Schaffung und Beibehaltung wirksamer Abwehrvorkehrungen in Kernanlagen gegen mögliche radiologische Gefahren, um den einzelnen, die Gesellschaft und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen der von solchen Anlagen ausgehenden ionisierenden Strahlung zu schützen;iii) Verhütung von Unfällen mit radiologischen Folgen und Milderung solcher Folgen, falls sie eintreten.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Übereinkommens bedeuteti) "Kernanlage" für jede Vertragspartei jedes ortsgebundene zivile Kernkraftwerk unter ihrer Hoheitsgewalt einschließlich solcher Lagerungs-, Handhabungs- und Bearbeitungseinrichtungen für radioaktives Material, die sich auf demselben Gelände befinden und mit dem Betrieb des Kernkraftwerks unmittelbar zusammenhängen. Ein solches Werk gilt nicht mehr als Kernanlage, sobald alle nuklearen Brennelemente endgültig aus dem Reaktorkern entfernt, in Übereinstimmung mit genehmigten Verfahren sicher gelagert worden sind und die staatliche Stelle einem Stillegungsprogramm zugestimmt hat;ii) "staatliche Stelle" für jede Vertragspartei eine oder mehrere Stellen, die von dieser Vertragspartei mit der rechtlichen Befugnis ausgestattet sind, Genehmigungen zu erteilen und Standortwahl, Auslegung, Bau, Inbetriebnahme, Betrieb oder Stillegung von Kernanlagen zu regeln;iii) "Genehmigung" jede dem Antragsteller von der


text: staatlichen Stelle erteilte Ermächtigung, die diesem die Verantwortung für Standortwahl, Auslegung, Bau, Inbetriebnahme, Betrieb und Stillegung einer Kernanlage überträgt.Artikel 3AnwendungsbereichDieses Übereinkommen findet auf die Sicherheit von Kernanlagen Anwendung.KAPITEL 2VERPFLICHTUNGENa) Allgemeine BestimmungenArtikel 4DurchführungsmaßnahmenJede Vertragspartei trifft im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts die Gesetzes-, Verordnungs- und Verwaltungsmaßnahmen und unternimmt sonstige Schritte, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erforderlich sind.Artikel 5BerichterstattungJede Vertragspartei legt vor jeder in Artikel 20 bezeichneten Tagung einen Bericht über die von ihr getroffenen Maßnahmen zur Erfuellung jeder einzelnen Verpflichtung aus diesem Übereinkommen vor.Artikel 6Vorhandene KernanlagenJede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Sicherheit der Kernanlagen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für die Vertragspartei in Kraft tritt, vorhanden sind, so bald wie möglich überprüft wird. Sollte es sich im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen als notwendig erweisen, stellt die Vertragspartei sicher, daß alle zumutbaren und praktisch möglichen Verbesserungen dringend vorgenommen werden, um die Sicherheit der Kernanlage zu erhöhen. Kann eine solche Verbesserung nicht erreicht werden, sollen Pläne durchgeführt werden, die Kernanlagen so bald wie praktisch möglich abzuschalten. Bei der zeitlichen Festlegung der Abschaltung können der ganze energiewirtschaftliche Zusammenhang und mögliche Alternativen sowie die sozialen, umweltbezogenen und wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt werden.b) Rahmen für Gesetzgebung und VollzugArtikel 7Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug(1) Jede Vertragspartei schafft einen Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug zur Regelung der Sicherheit der Kernanlagen und erhält diesen aufrecht.(2) Der Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug sieht folgendes vor:i) die Schaffung einschlägiger innerstaatlicher Sicherheitsvorschriften und -regelungen;ii) ein Genehmigungssystem für Kernanlagen und das Verbot des Betriebs einer Kernanlage ohne Genehmigung;iii) ein System für behördliche Prüfung und Beurteilung von Kernanlagen, um feststellen zu können, ob die einschlägigen Vorschriften und Genehmigungsbestimmungen eingehalten werden;iv) die Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften und Genehmigungsbestimmungen, einschließlich Aussetzung, Änderung oder Widerruf.Artikel 8Staatliche Stelle(1) Jede Vertragspartei errichtet oder bestimmt eine staatliche Stelle, die mit der Durchführung des in Artikel 7 bezeichneten Rahmens für Gesetzgebung und Vollzug betraut und mit entsprechenden Befugnissen, Zuständigkeiten, Finanzmitteln und Personal ausgestattet ist, um die ihr übertragenen Aufgaben zu erfuellen.(2) Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine wirksame Trennung der Aufgaben der staatlichen Stelle von denjenigen anderer Stellen oder Organisationen, die mit der Förderung oder Nutzung von Kernenergie befaßt sind, zu gewährleisten.Artikel 9Verantwortung des GenehmigungsinhabersJede Vertragspartei stellt sicher, daß die Verantwortung für die Sicherheit einer Kernanlage in erster Linie dem jeweiligen Genehmigungsinhaber obliegt; sie trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß jeder Inhaber einer solchen Genehmigung seiner Verantwortung nachkommt.c) Allgemeine SicherheitsüberlegungenArtikel 10Vorrang der SicherheitJede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Organisationen, die mit Tätigkeiten in unmittelbarem Zusammenhang mit Kernanlagen befaßt sind, Leitlinien entwickeln, die der nuklearen Sicherheit den gebotenen Vorrang einräumen.Artikel 11Finanzmittel und Personal(1) Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß angemessene Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die Sicherheit jeder Kernanlage während ihrer gesamten Lebensdauer zu unterstützen.(2) Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß während der gesamten Lebensdauerjeder Kernanlage eine ausreichende Anzahl von qualifiziertem Personal mit entsprechender Ausbildung, Schulung und Wiederholungsschulung für alle sicherheitsbezogenen Tätigkeiten in jeder oder für jede Kernanlage zur Verfügung steht.Artikel


text: 12Menschliche FaktorenJede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Fähigkeiten und Grenzen menschlichen Handelns während der gesamten Lebensdauer einer Kernanlage Berücksichtigung finden.Artikel 13QualitätssicherungJede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Programme zur Qualitätssicherung aufgestellt und durchgeführt werden, die das Vertrauen vermitteln, daß den besonderen Anforderungen aller für die nukleare Sicherheit bedeutsamen Tätigkeiten während der gesamten Lebensdauer einer Kernanlage Genüge getan wird.Artikel 14Bewertung und Nachprüfung der SicherheitJede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen,i) daß umfassende und systematische Sicherheitsbewertungen sowohl vor dem Bau und der Inbetriebnahme einer Kernanlage als auch während ihrer gesamten Lebensdauer vorgenommen werden. Solche Bewertungen sind gut zu dokumentieren, in der Folge im Licht betrieblicher Erfahrungen und bedeutender neuer Sicherheitsinformationen auf den neuesten Stand zu bringen und im Auftrag der staatlichen Stelle zu überprüfen;ii) daß Nachprüfungen durch Analyse, Überwachung, Erprobung und Prüfung vorgenommen werden, um sicherzustellen, daß der physische Zustand und der Betrieb einer Kernanlage seiner Auslegung, den geltenden innerstaatlichen Sicherheitsanforderungen sowie den betrieblichen Grenzwerten und Bedingungen weiterhin entsprechen.Artikel 15StrahlenschutzJede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die von einer Kernanlage ausgehende Strahlenbelastung für die Beschäftigten und die Öffentlichkeit in sämtlichen Betriebsphasen so gering wie vernünftigerweise erzielbar gehalten wird und daß niemand einer Strahlendosis ausgesetzt wird, welche die innerstaatlich vorgeschriebenen Grenzwerte überschreitet.Artikel 16Notfallvorsorge(1) Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Notfallpläne sowohl innerhalb als auch außerhalb der Kernanlage zur Verfügung stehen, die regelmäßig erprobt werden und die im Notfall zu ergreifenden Maßnahmen enthalten.Für jede neue Kernanlage sind solche Pläne auszuarbeiten und zu erproben, bevor der Betrieb das von der staatlichen Stelle zugelassene niedrige Leistungsniveau übersteigt.(2) Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ihre eigene Bevölkerung und die zuständigen Behörden der Staaten in der Nachbarschaft einer Kernanlage, soweit sie von einem strahlungsbedingten Notfall betroffen sein könnten, die entsprechenden Informationen für die Notfallplanung und -bekämpfung erhalten.(3) Vertragsparteien, die in Gebiet keine Kernanlage haben, jedoch von einem radiologischen Notfall in einer benachbarten Kernanlage betroffen sein könnten, treffen die geeigneten Maßnahmen zur Vorbereitung und Erprobung von Notfallplänen für ihr Gebiet, welche die in einem solchen Notfall zu ergreifenden Maßnahmen enthalten.d) AnlagensicherheitArtikel 17StandortwahlJede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß geeignete Verfahren geschaffen und angewendet werden,i) um die Bewertung aller standortbezogenen einschlägigen Faktoren zu ermöglichen, welche die Sicherheit einer Kernanlage während ihrer vorgesehenen Lebensdauer beeinträchtigen könnten;ii) um die Bewertung der mutmaßlichen Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit einer vorgesehenen Kernanlage auf den einzelnen, die Gesellschaft und die Umwelt zu ermöglichen;iii) um, soweit notwendig, die Neubewertung aller einschlägigen Faktoren, auf die unter den Ziffern i) und ii) Bezug genommen wird, zu ermöglichen, damit die Sicherheitsakzeptanz gewährleistet bleibt;iv) um Konsultationen mit Vertragsparteien in der Nachbarschaft einer vorgesehenen Kernanlage aufnehmen zu können, soweit sie durch diese Anlage betroffen sein könnten, und um die Übermittlung der notwendigen Informationen an solche Vertragsparteien auf deren Verlangen zu ermöglichen, damit diese die mutmaßlichen Auswirkungen auf die Sicherheit ihres Gebiets selbst beurteilen und eigene Bewertungen vornehmen können.Artikel 18Auslegung und BauJede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen,i) daß die Auslegung und der


text: Bau einer Kernanlage mehrere zuverlässige Ebenen und Methoden zum Schutz (in die Tiefe gestaffelte Abwehr) gegen die Freisetzung radioaktiven Materials vorsehen, um Unfälle zu verhüten und, falls sie eintreten, ihre radiologischen Folgen zu mildern;ii) daß sich die bei der Auslegung und dem Bau einer Kernanlage eingesetzten Techniken durch Erfahrung beziehungsweise durch Erprobung oder Analyse bewährt haben;iii) daß die Auslegung einer Kernanlage den zuverlässigen, beständigen und leicht zu handhabenden Betrieb ermöglicht, wobei die menschlichen Faktoren und die Schnittstelle Mensch/Maschine besondere Berücksichtigung finden.Artikel 19BetriebJede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen,i) daß die Erlaubnis für den Betriebsbeginn einer Kernanlage auf einer geeigneten Sicherheitsanalyse und einem Programm zur Inbetriebnahme beruht, aus denen hervorgeht, daß die Anlage, wie sie gebaut wurde, den Auslegungs- und Sicherheitsanforderungen entspricht;ii) daß die aus der Sicherheitsanalyse, den Erprobungen und der Betriebserfahrung hervorgehenden betrieblichen Grenzwerte und Bedingungen festgelegt und bei Bedarf überarbeitet werden, um die Grenzen eines sicheren Betriebs festzustellen;iii) daß Betrieb, Wartung, Inspektion und Erprobung einer Kernanlage in Übereinstimmung mit genehmigten Verfahren erfolgen;iv) daß Verfahren festgelegt sind, um auf mögliche Betriebsstörungen und Unfälle zu reagieren;v) daß die notwendige ingenieurtechnische und technische Unterstützung in allen sicherheitsbezogenen Bereichen während der gesamten Lebensdauer der Kernanlage zur Verfügung steht;vi) daß für die Sicherheit bedeutsame Ereignisse vom Inhaber der entsprechenden Genehmigung der staatlichen Stelle rechtzeitig gemeldet werden;vii) daß Programme zur Sammlung und Analyse von Betriebserfahrungen aufgestellt werden, die erzielten Ergebnisse und Schlußfolgerungen als Grundlage des Handelns dienen und daß vorhandene Mechanismen dazu genutzt werden, um wichtige Erfahrungen mit internationalen Gremien, anderen Betreiberorganisationen und staatlichen Stellen auszutauschen;viii) daß die Erzeugung radioaktiven Abfalls durch den Betrieb einer Kernanlage sowohl hinsichtlich der Aktivität als auch des Volumens auf das für das jeweilige Verfahren mögliche Mindestmaß beschränkt wird und daß bei jeder notwendigen Behandlung und Lagerung von abgebranntem Brennstoff und Abfall, die mit dem Betrieb in unmittelbarem Zusammenhang stehen und auf demselben Gelände der Kernanlage stattfinden, Konditionierung und Beseitigung Berücksichtigung finden.KAPITEL 3TAGUNGEN DER VERTRAGSPARTEIENArtikel 20Überprüfungstagungen(1) Die Vertragsparteien halten Tagungen (im folgenden als "Überprüfungstagungen" bezeichnet) ab zur Überprüfung der nach Artikel 5 in Ubereinstimmung mit den nach Artikel 22 angenommenen Verfahren vorgelegten Berichte.(2) Vorbehaltlich des Artikels 24 können aus Vertretern der Vertragsparteien zusammengesetzte Untergruppen gebildet werden, die während der Überprüfungstagungen tätig werden, sofern dies zum Zweck der Überprüfung in den Berichten enthaltener besonderer Themen als notwendig erachtet wird.(3) Jede Vertragspartei erhält angemessen Gelegenheit, die von anderen Vertragsparteien vorgelegten Berichte zu erörtern und um Klarstellung zu diesen Berichten zu ersuchen.Artikel 21Zeitplan(1) Eine Vorbereitungstagung der Vertragsparteien findet spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt.(2) Auf dieser Vorbereitungstagung legen die Vertragsparteien den Zeitpunkt für die erste Überprüfungstagung fest. Diese Überprüfungstagung findet so bald wie möglich statt, spätestens jedoch dreißig Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens.(3) Auf jeder Überprüfungstagung legen die Vertragsparteien den Zeitpunkt für die nächste Überprüfungstagung fest. Die Zeitspanne zwischen den Überprüfungstagungen darf drei Jahre nicht überschreiten.Artikel 22Verfahrensregelungen(1) Auf der nach Artikel 21 abgehaltenen Vorbereitungstagung arbeiten die Vertragsparteien eine Geschäftsordnung und Finanzregeln aus und nehmen diese durch Konsens an. Die Vertragsparteien legen insbesondere und in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung folgendes fest:i)


text: Richtlinien hinsichtlich Form und Gliederung der nach Artikel 5 vorzulegenden Berichte;ii) den Zeitpunkt für die Vorlage der Berichte;iii) das Verfahren zur Überprüfung der Berichte.(2) Auf den Überprüfungstagungen können die Vertragsparteien erforderlichenfalls die unter den Ziffern i) bis iii) des Absatzes 1 getroffenen Vereinbarungen überprüfen und Änderungen durch Konsens annehmen, sofern in der Geschäftsordnung nichts anderes vorgesehen ist. Sie können auch die Geschäftsordnung und die Finanzregeln durch Konsens ändern.Artikel 23Außerordentliche TagungenEine außerordentliche Tagung der Vertragsparteieni) findet statt, wenn diese von der Mehrheit der auf einer Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien vereinbart wird, wobei Enthaltungen als abgegebene Stimmen gelten;ii) findet statt auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von sechs Monaten, nachdem dieses Ersuchen den Vertragsparteien übermittelt wurde und bei dem in Artikel 28 bezeichneten Sekretariat die Notifikation eingegangen ist, daß das Ersuchen von der Mehrheit der Vertragsparteien unterstützt wird.Artikel 24Teilnahme(1) Jede Vertragspartei nimmt an den Tagungen der Vertragsparteien teil; sie ist durch einen Delegierten und so viele Vertreter, Sachverständige und Berater vertreten, wie sie für erforderlich hält.(2) Die Vertragsparteien können durch Konsens jede zwischenstaatliche Organisation, die für die durch dieses Übereinkommen erfaßten Angelegenheiten zuständig ist, zur Teilnalune als Beobachter an jeder Tagung oder an einzelnen Sitzungen einer Tagung einladen. Von den Beobachtern wird verlangt, zuvor die Bestimmungen des Artikels 27 schriftlich anzuerkennen.Artikel 25Zusammenfassende BerichteDie Vertragsparteien nehmen durch Konsens ein Dokument an, das die auf einer Tagung erörterten Fragen und gezogenen Schlußfolgerungen enthält, und machen es der Öffentlichkeit zugänglich.Artikel 26Sprachen(1) Die Sprachen auf den Tagungen der Vertragsparteien sind Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch, sofern in der Geschäftsordnung nichts anderes vorgesehen ist.(2) Die nach Artikel 5 vorgelegten Berichte werden in der Landessprache der Vertragspartei abgefaßt, die den Bericht vorlegt, oder in einer einzigen in der Geschäftsordnung zu vereinbarenden bezeichneten Sprache. Sollte der Bericht in einer anderen als der bezeichneten Landessprache vorgelegt werden, stellt die Vertragspartei eine Übersetzung des Berichts in die bezeichnete Sprache zur Verfügung.(3) Ungeachtet des Absatzes 2 wird das Sekretariat gegen Kostenerstattung die Übersetzung der in einer anderen Tagungssprache vorgelegten Berichte in die bezeichnete Sprache übernehmen.Artikel 27Vertraulichkeit(1) Dieses Übereinkommen läßt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus ihren Rechtsvorschriften zum Schutz von Informationen vor einer Preisangabe unberührt. Im Sinne dieses Artikels umfaßt der Ausdruck "Informationen" unter anderem i) personenbezogene Daten, ü) durch Rechte des geistigen Eigentums oder durch industrielle oder gewerbliche Geheimhaltung geschützte Informationen und iii) Informationen in bezug auf die nationale Sicherheit oder den physischen Schutz von Kernmaterial oder Kernanlagen.(2) Stellt eine Vertragspartei im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen Informationen zur Verfügung, die sie nach der Beschreibung in Absatz 1 als geschützte Informationen eingestuft hat, so werden diese ausschließlich für die Zwecke verwendet, für die sie zur Verfügung gestellt wurden; die Vertraulichkeit dieser Informationen ist zu wahren.(3) Der Inhalt der Debatten während der Überprüfung der Berichte durch die Vertragsparteien auf jeder Tagung ist vertraulich.Artikel 28Sekretariat(1) Die Internationale Atomenergieorganisation (im folgenden als "Organisation" bezeichnet) stellt für die Tagungen der Vertragsparteien das Sekretariat zur Verfügung.(2) Das Sekretariat:i) beruft die Tagungen der Vertragsparteien ein, bereitet sie vor und stellt auf den Tagungen die


text: Dienstleistungen zur Verfügung;ii) übermittelt den Vertragsparteien die aufgrund dieses Übereinkommens eingegangenen oder vorbereiteten Informationen.Die der Organisation durch die unter den Ziffern i) und ii) genannten Aufgaben entstandenen Kosten werden von der Organisation als Teil ihres ordentlichen Haushalts getragen.(3) Die Vertragsparteien können durch Konsens die Organisation ersuchen, weitere Dienstleistungen zur Unterstützung der Tagungen der Vertragsparteien zu erbringen. Die Organisation kann solche Dienste leisten, falls diese im Rahmen ihres Programms und ihres ordentlichen Haushalts erbracht werden können. Sollte dies nicht möglich sein, kann die Organisation solche Dienstleistungen erbringen, falls freiwillige Finanzmittel aus anderen Quellen zur Verfügung gestellt werden.KAPITEL 4SCHLUSSKLAUSELN UND SONSTIGE BESTIMMUNGENArtikel 29Beilegung von MeinungsverschiedenheitenIm Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen einer Tagung der Vertragsparteien zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheit.Artikel 30Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt(1) Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten vom 20. September 1994 bis zu seinem Inkrafttreten am Sitz der Organisation in Wien zur Unterzeichnung auf.(2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten.(3) Nach seinem Inkrafttreten steht dieses Übereinkommen für alle Staaten zum Beitritt offen.(4) i) Dieses Übereinkommen steht für regionale Organisationen mit Integrations- oder anderem Charakter zur Unterzeichnung oder zum Beitritt offen, sofern diese von souveränen Staaten gebildet sind und für das Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte betreffend die durch das Übereinkommen erfaßten Angelegenheiten zuständig sind.ii) Bei Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, handeln diese Organisationen bei Ausübung der Rechte und Erfuellung der Pflichten, die dieses Übereinkommen den Vertragsstaaten zuweist, im eigenen Namen.iii) Wird eine solche Organisation Vertragspartei dieses Übereinkommens, so übermittelt sie dem in Artikel 34 bezeichneten Verwahrer eine Erklärung, in der sie angibt, welche Staaten Mitglieder der Organisation sind, welche Artikel des Übereinkommens auf sie anwendbar sind und welches der Umfang ihrer Zuständigkeit in dem von diesen Artikeln geregelten Bereich darstellt.iv) Eine solche Organisation besitzt keine zusätzliche Stimme neben den Stimmen ihrer Mitgliedstaaten.(5) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.Artikel 31Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Verwahrer in Kraft, einschließlich der Urkunden von siebzehn Staaten, von denen jeder über mindestens eine Kernanlage verfügt, bei der ein Reaktorkern einen kritischen Zustand erreicht hat.(2) Für jeden Staat oder jede regionale Organisation mit Integrations- oder anderem Charakter, die dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der letzten, zur Erfuellung der in Absatz 1 genannten Bedingungen notwendigen Urkunde ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde beim Verwahrer durch diesen Staat oder diese Organisation in Kraft.Artikel 32Änderungen des Übereinkommens(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Änderungsvorschläge werden auf einer Überprüfungstagung oder einer außerordentlichen Tagung geprüft.(2) Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlags und die Begründung dafür werden dem Verwahrer vorgelegt, der den Vertragsparteien den Vorschlag umgehend bis spätestens neunzig Tage vor der Tagung, auf der er geprüft werden soll, übermittelt. Alle zu einem solchen Vorschlag eingegangenen Stellungnahmen werden den Vertragsparteien vom Verwahrer übermittelt.(3) Die Vertragsparteien beschließen nach Prüfung der vorgeschlagenen Änderung, ob


text: sie diese durch Konsens annehmen oder, falls ein Konsens nicht zustande kommt, ob sie sie einer Diplomatischen Konferenz vorlegen. Für den Beschluß, eine vorgeschlagene Änderung einer Diplomatischen Konferenz vorzulegen, ist die Zweidrittelmehrheit der auf der Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien erforderlich, mit der Maßgabe, daß mindestens die Hälfte der Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend ist. Enthaltungen gelten als abgegebene Stimmen.(4) Die Diplomatische Konferenz zur Überprüfung und Annahme von Änderungen dieses Übereinkommens wird vom Verwahrer einberufen; sie findet spätestens ein Jahr nach dem diesbezüglichen Beschluß in Übereinstimmung mit Absatz 3 statt. Die Diplomatische Konferenz bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, daß Änderungen durch Konsens angenommen werden. Ist dies nicht möglich, werden Änderungen mit Zweidrittelmehrheit aller Vertragsparteien angenommen.(5) Änderungen dieses Übereinkommens, die nach den Absätzen 3 und 4 angenommen wurden, bedürfen der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Bestätigung durch die Vertragsparteien; sie treten für die Vertragsparteien, die sie ratifiziert, angenommen, genehmigt oder bestätigt haben, am neunzigsten Tag nach Eingang der entsprechenden Urkunden von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien beim Verwahrer in Kraft. Für eine Vertragspartei, welche die betreffenden Änderungen später ratifiziert, annimmt, genehmigt oder bestätigt, treten die Änderungen am neunzigsten Tag, nachdem die Vertragspartei die entsprechende Urkunde hinterlegt hat, in Kraft.Artikel 33Kündigung(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.(2) Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem späteren in der Notifikation festgelegten Zeitpunkt wirksam.Artikel 34Verwahrer(1) Der Generaldirektor der Organisation ist Verwahrer dieses Übereinkommens.(2) Der Verwahrer unterrichtet die Vertragsparteieni) von der Unterzeichnung dieses Übereinkommens und der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden nach Artikel 30;ii) von dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel 31;iii) von den nach Artikel 33 erfolgten Notifikationen der Kündigung dieses Übereinkommens und dem Zeitpunkt der Kündigung;iv) von den von Vertragsparteien vorgelegten Änderungsvorschlägen zu diesem Übereinkommen und den auf der entsprechenden Diplomatischen Konferenz oder der Tagung der Vertragsparteien angenommenen Änderungen sowie von dem Inkrafttreten der betreffenden Änderungen nach Artikel 32.Artikel 35Verbindliche WortlauteDie Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Verwahrer hinterlegt; dieser übermittelt den Vertragsparteien beglaubigte Abschriften.Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii) des Übereinkommens über nukleare SicherheitFolgende Staaten gehören derzeit der Europäischen Atomgemeinschaft an: Königreich Belgien, Königreich Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Griechische Republik, Königreich Spanien, Französische Republik, Irland, Italienische Republik, Großherzogtum Luxemburg, Königreich der Niederlande, Republik Österreich, Portugiesische Republik, Republik Finnland, Königreich Schweden, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.Die Gemeinschaft erklärt, daß die Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens für sie gelten. Auch Artikel 1 bis 5, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 14 Ziffer ii) und Artikel 20 bis 35 gelten für sie, jedoch nur insofern, als die in Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 2 erfaßten Bereiche betroffen sind.Die Gemeinschaft ist aufgrund von Artikel 2 Buchstabe b) und der einschlägigen Artikel des Titels II Kapitel 3 "Der Gesundheitsschutz" des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zusammen mit den genannten Mitgliedstaaten für die unter Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 2


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 Avis juridique important
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 11985I/PRO/05
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 5 UEBER DIE BETEILIGUNG DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN AM VERMOEGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0422
 ++++ Protokoll Nr . 5 über die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Vermögen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Die neuen Mitgliedstaaten leisten zum Vermögen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl folgenden Beitrag : - Königreich Spanien : 54 400 000 ECU , - Portugiesische Republik : 2 475 000 ECU . Die Zahlung dieses Beitrags erfolgt - durch das Königreich Spanien in drei gleichen zinslosen jährlichen Raten vom 1 . Januar 1986 an ; - durch die Portugiesische Republik in vier gleichen zinslosen jährlichen Raten vom 1 . Januar 1986 an . Diese Raten werden von den neuen Mitgliedstaaten in frei konvertierbarer Landeswährung gezahlt .


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 10.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 182/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 30/2008
 vom 14. März 2008
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2008 vom 1. Februar 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (2), die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (3), die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (4), und die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (5) wurden durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 (6) vom 2. Juni 2006 mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 zur Festlegung der Anforderungen an den Luft-Boden-Sprachkanalabstand im einheitlichen europäischen Luftraum (7) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66wd (Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „66we.
 32007 R 1265: Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 zur Festlegung der Anforderungen an den Luft-Boden-Sprachkanalabstand im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 25)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. März 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. März 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 154 vom 12.6.2008, S. 27.
 (2) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.
 (3) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.
 (4) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.
 (5) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.
 (6) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 18.
 (7) ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 25.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 11/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2011 vom 20. Mai 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 137/2011 der Kommission vom 16. Februar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel zwecks Anpassung ihrer Anhänge I und IV an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIV des Abkommens wird unter Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0137: Verordnung (EU) Nr. 137/2011 der Kommission vom 16. Februar 2011 (ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 137/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 32.
 (2) ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21974D1231(02)
 Beschluß Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 2. Dezember 1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 31/12/1974 S. 0004
 BESCHLUSS Nr. 4/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 sieht vor, daß Waren ohne Ursprungseigenschaft, die bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet, werden, nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können, und zwar von dem Zeitpunkt an, in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft und in Island auf 40% des Ausgangszollsatzes gesenkt worden ist.Aus der Anwendung dieser Bestimmungen, die für die Mehrzahl der Waren am 1. Januar 1975 in Kraft treten würde, ergäben sich nicht nur grosse Schwierigkeiten, sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollverwaltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren, die auf die zur Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind.Es empfiehlt sich daher, die Anwendung dieser Bestimmungen für ein Jahr auszusetzen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 wird bis zum 31. Dezember 1975 ausgesetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1975 im Kraft.Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1974.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeR. de KERGORLAY


text:
 21.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 102/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 143/2004
 vom 29. Oktober 2004
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2004 vom 24. September 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/43/EG der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 98/53/EG und der Richtlinie 2002/26/EG hinsichtlich der Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur amtlichen Kontrolle der Gehalte an Aflatoxin und Ochratoxin A in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2004/44/EG der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 2002/69/EG zur Festlegung der Probenahme- und Untersuchungsverfahren für die amtliche Kontrolle von Dioxinen sowie zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2004/45/EG der Kommission vom 16. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Richtlinie 2004/47/EG der Kommission vom 16. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG hinsichtlich gemischter Carotine (E 160 a (i)) und Beta-Carotin (E 160 a (ii)) (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2004/357/EG der Kommission vom 7. April 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1999/217/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Aromastoffe (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Richtlinie 2004/46/EG der Kommission vom 16. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 95/31/EG hinsichtlich E 955, Sucralose, und E 962, Aspartam-Acesulfamsalz (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Richtlinie 2004/59/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstandshöchstgehalte von Bromopropylat (8) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2004/43/EG, 2004/44/EG, 2004/45/EG, 2004/46/EG, 2004/47/EG und 2004/59/EG und der Entscheidung 2004/357/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (9).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. Oktober 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 47.
 (2) ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 14.
 (3) ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 17.
 (4) ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 19.
 (5) ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 24.
 (6) ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 28.
 (7) ABl. L 114 vom 21.4.2004, S. 15.
 (8) ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 30.
 (9) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher


text:
Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 143/2004
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 46a (Richtlinie 95/31/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 L 0046: Richtlinie 2004/46/EG der Kommission vom 16. April 2004 (ABl. L 114 vom 21.4.2004, S. 15).“
 2.
 Unter Nummer 46b (Richtlinie 95/45/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 L 0047: Richtlinie 2004/47/EG der Kommission vom 16. April 2004 (ABl. L 191 vom 20.4.2004, S. 24).“
 3.
 Unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 L 0059: Richtlinie 2004/59/EG der Kommission vom 23. April 2004 (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 30).“
 4.
 Unter Nummer 54s (Richtlinie 98/53/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 L 0043: Richtlinie 2004/43/EG der Kommission vom 13. April 2004 (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 14).“
 5.
 Unter Nummer 54v (Entscheidung 1999/217/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 D 0357: Entscheidung 2004/357/EG der Kommission vom 7. April 2004 (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 28).“
 6.
 Unter Nummer 54zf (Richtlinie 96/77/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 L 0045: Richtlinie 2004/45/EG der Kommission vom 16. April 2004 (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 19).“
 7.
 Unter Nummer 54zx (Richtlinie 2002/26/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „ ,geändert durch:
 —
 32004 L 0043: Richtlinie 2004/43/EG der Kommission vom 13. April 2004 (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 14).“
 8.
 Unter Nummer 54zzc (Richtlinie 2002/69/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „ ,geändert durch:
 —
 32004 L 0044: Richtlinie 2004/44/EG der Kommission vom 13. April 2004 (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 17).“


text:
 23.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 116/2016
 vom 3. Juni 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2134]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/129 der Kommission vom 1. Februar 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 hinsichtlich des Stoffs „Gereinigter halbfester Extrakt aus Humulus lupulus L. mit ca. 48 % Betasäuren (als Kaliumsalze)“ (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0129: Durchführungsverordnung (EU) 2016/129 der Kommission vom 1. Februar 2016 (ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 44)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/129 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 44.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 244/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 68/2010
 vom 11. Juni 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.
 (2)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2010 vom 30. April 2010 (2) geändert.
 (3)
 Die Richtlinie 2009/26/EG der Kommission vom 6. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2001/53/EG der Kommission vom 10. Juli 2001 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (4) und die Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (5) sind in Anhang XIII des Abkommens aufgenommen worden, sollten jedoch auch in Anhang II aufgenommen werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXXII des Abkommens werden unter Nummer 1 (Richtlinie 96/98/EG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32001 L 0053: Richtlinie 2001/53/EG der Kommission vom 10. Juli 2001 (ABl. L 204 vom 28.7.2001, S. 1),
 —
 32002 L 0084: Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53),
 —
 32009 L 0026: Richtlinie 2009/26/EG der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. L 113 vom 6.5.2009, S. 1).“
 Artikel 2
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56d (Richtlinie 96/98/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 L 0026: Richtlinie 2009/26/EG der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. L 113 vom 6.5.2009, S. 1).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/26/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 31.
 (2) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 19.
 (3) ABl. L 113 vom 6.5.2009, S. 1.
 (4) ABl. L 204 vom 28.7.2001, S. 1.
 (5) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21979A1031(19)
 ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG ZU ARTIKEL 64 DES ABKOMMENS ( ANHANG IX ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0167
 ++++ ANHANG IX GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 64 DES ABKOMMENS 1 . HAT EIN AKP-STAAT MIT EINEM MITGLIEDSTAAT EIN ZWISCHENSTAATLICHES ABKOMMEN ÜBER DIE BEHANDLUNG VON INVESTITIONEN GESCHLOSSEN , ODER SCHLIESST ER EIN SOLCHES ABKOMMEN , SO ERKENNT ER AN , DASS VOM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ABKOMMENS VON LOME AN FÜR INVESTITIONEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IN DEN AKP-STAATEN DAS RECHT AUF EINE NICHT DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG GILT . 2 . A ) DIE VERWIRKLICHUNG DIESES RECHTS BERUHT AUF BILATERALEN ZWISCHENSTAATLICHEN INVESTITIONSABKOMMEN , DIE ALS BEZUGSGRUNDLAGE DIENEN . B ) HINSICHTLICH DER VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS GESCHLOSSENEN BILATERALEN ZWISCHENSTAATLICHEN INVESTIONSABKOMMEN WERDEN BEI DER NICHT DISKRIMINIERENDEN BEHANDLUNG DIE BESTIMMUNGEN DER ALS BEZUGSGRUNDLAGE DIENENDEN ABKOMMEN BERÜCKSICHTIGT . DER AKP-STAAT HAT DAS RECHT , DIESE BEHANDLUNG ZU ÄNDERN ODER ANZUPASSEN , WENN INTERNATIONALE VERPFLICHTUNGEN UND / ODER VERÄNDERTE DE-FACTO-UMSTÄNDE DIES ERFORDERLICH MACHEN . 3 . DIE DURCHFÜHRUNG DER NICHT DISKRIMINIERENDEN BEHANDLUNG GEMÄSS NUMMER 2 BUCHSTABE A ) LEGEN DIE VERTRAGSSTAATEN IN EINEM BILATERALEN ZWISCHENSTAATLICHEN BRIEFWECHSEL ODER IN EINER ANDEREN NACH DEM RECHTSSYSTEM EINES VERTRAGSSTAATS ERFORDERLICHEN FORM FEST . 4 . JEDE VERTRAGSPARTEI KANN DEN ABSCHLUSS EINES SOLCHEN ABKOMMENS BEANTRAGEN . WIRD EIN SOLCHES ABKOMMEN GESCHLOSSEN , SO TRITT ES UNVERZUEGLICH IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM RECHTSSYSTEM DES BETREFFENDEN AKP-STAATS IN KRAFT . 5 . UNTER SOLCHE ABKOMMEN FALLEN NUR STREITIGKEITEN BETREFFEND INVESTITIONEN , DIE NACH DEM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ABKOMMENS ENTSTEHEN . 6 . DIE BEHANDLUNG VON INVESTITIONEN , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS GETÄTIGT WURDEN , WIRD VON DEN BEIDEN PARTEIEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTIMMUNGEN DES ALS BEZUGSGRUNDLAGE DIENENDEN ABKOMMENS GEPRÜFT .


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/56
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 90/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 494/2012 der Kommission vom 11. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen —
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66s (Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0494: Verordnung (EU) Nr. 494/2012 der Kommission vom 11. Juni 2012 (ABl. L 151 vom 12.6.2012, S. 22)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 494/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 151 vom 12.6.2012, S. 22.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11997D/PRO/04
 Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Protokolle - Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäische Gemeinschaft - Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands
 Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0099
 Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Protokolle - Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäische Gemeinschaft - Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und IrlandsDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -IN DEM WUNSCH, bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 7 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland -SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt sind:Artikel 1Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach Titel III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgeschlagen werden. Abweichend von Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der Mitglieder des Rates, der in dem genannten Artikel 148 Absatz 2 festgelegt ist. Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Vertreter der Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands erforderlich.Artikel 2Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 6 sind Vorschriften des Titels III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nach jenem Titel beschlossene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Gemeinschaft nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für das Vereinigte Königreich oder Irland nicht bindend oder anwendbar; und diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten dieser Staaten; ebensowenig berühren diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen in irgendeiner Weise den gemeinschaftlichen Besitzstand oder sind sie Teil des Gemeinschaftsrechts, soweit sie auf das Vereinigte Königreich und Irland Anwendung finden.Artikel 3(1) Das Vereinigte Königreich oder Irland kann dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags oder einer Initiative gemäß Titel III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beim Rat schriftlich mitteilen, daß es sich an der Annahme und Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte, was dem betreffenden Staat daraufhin gestattet ist. Abweichend von Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der Mitglieder des Rates, der in dem genannten Artikel 148 Absatz 2 festgelegt ist.Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung aller Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Mitglieder, die


text: keine solche Mitteilung gemacht haben, erforderlich. Eine nach diesem Absatz beschlossene Maßnahme ist für alle an der Annahme beteiligten Mitgliedstaaten bindend.(2) Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands angenommen werden, so kann der Rat die betreffende Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands annehmen. In diesem Fall findet Artikel 2 Anwendung.Artikel 4Das Vereinigte Königreich oder Irland kann nach der Annahme einer Maßnahme gemäß Titel III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Rat dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, daß es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In diesem Fall findet das in Artikel 5 a Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.Artikel 5Ein Mitgliedstaat, der durch eine nach Titel III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossene Maßnahme nicht gebunden ist, hat ausser den für die Organe sich ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen dieser Maßnahme zu tragen.Artikel 6In Fällen, in denen nach diesem Protokoll das Vereinigte Königreich oder Irland durch eine vom Rat nach Titel III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossene Maßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für den betreffenden Staat die einschlägigen Bestimmungen des genannten Vertrags, einschließlich des Artikels 73 p.Artikel 7Die Artikel 3 und 4 berühren nicht das Protokoll über die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union.Artikel 8Irland kann dem Präsidenten des Rates schriftlich mitteilen, daß dieses Protokoll nicht mehr für Irland gelten soll. In diesem Fall gelten für Irland die üblichen Vertragsbestimmungen.


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 21996A1016(04)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Rebublik Kazachstan zur Verlängerung des am 15. Oktober 1993 in Brüssel paraphierten und durch das am 15. Mai 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren - Notenwechseln
 Amtsblatt Nr. L 263 vom 16/10/1996 S. 0015 - 0018
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan zur Verlängerung des am 15. Oktober 1993 in Brüssel paraphierten und durch das am 15. Mai 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr ...!1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 15. Oktober 1993 paraphiert und durch das am 15. Mai 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (im folgenden das "Abkommen" genannt).2. Da das bilaterale Abkommen am 31. Dezember 1995 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:2.1. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Es gilt bis zum 31. Dezember 1998. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1999 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens 6 Monate vor dem 31. Dezember 1998 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist."2.2. Artikel 21 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und kasachischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist."2.3. Alle im Abkommen enthaltenen Verweise auf die "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" gelten als Verweise auf die "Europäische Gemeinschaft".3. Sollte die Republik Kasachstan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden die Artikel 2 Absätze 2 bis 5, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 1996 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des


text: Rates der Europäischen UnionNOTENWECHSEL Die Generaldirektion I der Europäischen Kommission beehrt sich, auf das Abkommen zwischen der Republik Kasachstan und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 15. Oktober 1993 paraphiert und zuletzt durch den am 20. Dezember 1995 paraphierten Briefwechsel geändert und verlängert wurde.Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Kasachstan mitteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bereit ist, bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Änderungsabkommens erforderlichen Verfahren die vorläufige Anwendung dieses Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 1996 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des angepaßten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Generaldirektion wäre dankbar, wenn die Mission der Republik Kasachstan ihr Einverständnis hierzu bestätigte.Die Generaldirektion I der Europäischen Kommission benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Kasachstan erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Schreiben der Regierung der Republik Kasachstan Herr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 20. Dezember 1995 zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Herr ...!1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 15. Oktober 1993 paraphiert und durch das am 15. Mai 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (im folgenden das 'Abkommen' genannt).2. Da das bilaterale Abkommen am 31. Dezember 1995 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:2.1. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:'Es gilt bis zum 31. Dezember 1998. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1999 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens 6 Monate vor dem 31. Dezember 1998 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist.'2.2. Artikel 21 des Abkommens erhält folgende Fassung:'Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und kasachischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.'2.3. Alle im Abkommen enthaltenen Verweise auf die 'Europäische Wirtschaftsgemeinschaft' gelten als Verweise auf die 'Europäische Gemeinschaft'.3. Sollte die Republik Kasachstan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden die Artikel 2 Absätze 2 bis 5, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag


text: folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 1996 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik KasachstanNOTENWECHSEL Die Mission der Republik Kasachstan beehrt sich, auf das Abkommen zwischen der Republik Kasachstan und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 15. Oktober 1993 paraphiert und zuletzt durch den am 20. Dezember 1995 paraphierten Briefwechsel geändert und verlängert wurde.Die Mission der Republik Kasachstan möchte der Generaldirektion I der Europäischen Kommission mitteilen, daß die Regierung der Republik Kasachstan bereit ist, bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Änderungsabkommens erforderlichen Verfahren die vorläufige Anwendung dieses Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 1996 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des angepaßten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Mission der Republik Kasachstan benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion I der Europäischen Kommission erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


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 30.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 3/2006
 vom 27. Januar 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum geändert (1).
 (2)
 Die Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel X des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 7b (Richtlinie 94/26/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „7c.
 32004 L 0108: Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 24).“
 2.
 Der Wortlaut von Nummer 6 (Richtlinie 89/336/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 20. Juli 2007 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/108/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 24.
 (3) Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21993A0527(01)
 Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung /* (Übereinkommen von Istanbul) */
 Amtsblatt Nr. L 130 vom 27/05/1993 S. 0004 - 0075 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 9 S. 0071 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 9 S. 0071
 ANHANG IÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG PRÄAMBEL DIE VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens, das im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ausgearbeitet worden ist -IM HINBLICK DARAUF, daß der gegenwärtige Zustand angesichts der wachsenden Zahl und der Zersplitterung internationaler Zollübereinkommen über die vorübergehende Verwendung unbefriedigend ist, IN DER ERWAEGUNG, daß sich dieser Zustand künftig noch verschlimmern kann, wenn neue Gruppen der vorübergehenden Verwendung international zu regeln sind, IN ANBETRACHT der von Vertretern des Handels und von anderen interessierten Kreisen unterbreiteten Vorschläge, die Beachtung der Förmlichkeiten für die vorübergehende Verwendung zu erleichtern, IN DER ERWAEGUNG, daß die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und insbesondere die Einführung eines einzigen internationalen Vertrags, der alle bestehenden Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung zusammenfasst, den Zugang zu internationalen Regelungen für die vorübergehende Verwendung erleichtern und zur Entwicklung des internationalen Handels und anderer Formen des internationalen Verkehrs wirksam beitragen können, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein internationaler Vertrag, der einheitliche Bestimmungen über die vorübergehende Verwendung enthält, dem internationalen Warenverkehr beträchtliche Vorteile bringen und eine weitgehende Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren gewährleisten kann und damit zu einem der Hauptziele des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens führen würde, ENTSCHLOSSEN, die vorübergehende Verwendung durch Vereinfachung und Harmonisierung der Verfahren im Interesse wirtschaftlicher, humanitärer, kultureller, sozialer und touristischer Belange zu erleichtern, IN DER ERWAEGUNG, daß die Einführung standardisierter Muster der Papiere für die vorübergehende Verwendung als internationale Zollpapiere mit internationaler Sicherheit zur Erleichterung der Verfahren der vorübergehenden Verwendung in den Fällen beiträgt, in denen ein Zollpapier und Sicherheitsleistung erforderlich sind -SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGENBegriffsbestimmungenArtikel 1Im Sinne dieses Übereinkommens bedeuteta) vorübergehende Verwendung: das Zollverfahren, nach dem bestimmte Waren (einschließlich Beförderungsmittel) unter Aussetzung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen wirtschaftlicher Art für einen bestimmten Zweck in ein Zollgebiet verbracht werden dürfen, um innerhalb einer bestimmten Frist und, von der normalen Wertminderung der Ware infolge ihrer Verwendung abgesehen, in unverändertem Zustand wieder ausgeführt zu werden; b) Eingangsabgaben: Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren (einschließlich Beförderungsmittel) erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind; c) Sicherheit: eine Maßnahme, die nach dem Ermessen des Zolls die Erfuellung einer ihm gegenüber bestehenden Verpflichtung gewährleistet. Es handelt sich um eine "globale" Sicherheit, wenn sie die Erfuellung von Verpflichtungen aus mehreren Vorgängen gewährleistet; d) Zollpapier für die vorübergehende Verwendung: das als Zollanmeldung gültige internationale Zollpapier, durch das die Nämlichkeit der Waren (einschließlich Beförderungsmittel) gesichert werden kann und das eine international gültige Sicherheit für die Entrichtung der Eingangsabgaben einschließt; e) Zoll- oder Wirtschaftsunion: eine von Mitgliedern nach Artikel 24 Absatz 1 errichtete und aus diesen Mitgliedern bestehende Union, die befugt


text: ist, ihre eigenen für alle Mitglieder verbindlichen Rechtsvorschriften in bezug auf die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zu erlassen und gemäß ihren internen Verfahrensvorschriften über die Unterzeichnung und die Ratifikation des Übereinkommens oder den Beitritt zu entscheiden; f) Personen: sowohl natürliche als auch juristische Personen, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt; g) Rat: die Organisation, die durch das am 15. Dezember 1950 in Brüssel geschlossene Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens geschaffen worden ist; h) Ratifikation: die eigentliche Ratifikation, die Annahme oder die Genehmigung. KAPITEL II Geltungsbereich des ÜbereinkommensArtikel 2(1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die in den Anlagen aufgeführten Waren (einschließlich Beförderungsmittel) nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zur vorübergehenden Verwendung zuzulassen. (2) Unbeschadet der Bestimmungen der Anlage E wird die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Aussetzung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen wirtschaftlicher Art gewährt. Aufbau der AnlagenArtikel 3Jede Anlage zu diesem Übereinkommen besteht grundsätzlich ausa) Definitionen der wichtigsten Zollbegriffe, die in dieser Anlage verwendet werden; b) besonderen Bestimmungen für die in der Anlage genannten Waren (einschließlich Beförderungsmittel). KAPITEL III BESONDERE BESTIMMUNGENDokumente und SicherheitArtikel 4(1) Wird in einer Anlage nichts anderes bestimmt, so ist jede Vertragspartei berechtigt, für die vorübergehende Verwendung von Waren (einschließlich Beförderungsmittel) die Vorlage eines Zollpapiers und die Leistung einer Sicherheit zu verlangen. (2) Wird eine Sicherheitsleistung nach Absatz 1 verlangt, so kann Personen, die das Verfahren der vorübergehenden Verwendung regelmässig in Anspruch nehmen, bewilligt werden, eine globale Sicherheit zu leisten. (3) Wird in einer Anlage nichts anderes bestimmt, so darf der Betrag der Sicherheit den Betrag der Eingangsabgaben, deren Erhebung ausgesetzt wird, nicht übersteigen. (4) Für Waren (einschließlich Beförderungsmittel), die nach innerstaatlichem Recht Einfuhrverboten oder Einfuhrbeschränkungen unterliegen, kann nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts eine zusätzliche Sicherheit verlangt werden. Zollpapiere für die vorübergehende VerwendungArtikel 5Unbeschadet der vorübergehenden Verwendung nach Anlage E erkennt jede Vertragspartei anstelle ihrer innerstaatlichen Zollpapiere und als gültige Sicherheit für die Entrichtung der in Artikel 8 der Anlage A genannten Beträge das für ihr Gebiet gültige Zollpapier für die vorübergehende Verwendung an, das nach der genannten Anlage für Waren (einschließlich Beförderungsmittel) ausgestellt und verwendet wird, die aufgrund der anderen von der Vertragspartei angenommenen Anlagen dieses Übereinkommens vorübergehend eingeführt werden. NämlichkeitssicherungArtikel 6Jede Vertragspartei kann bei der vorübergehenden Verwendung von Waren (einschließlich Beförderungsmittel) verlangen, daß sich deren Nämlichkeit bei Beendigung der vorübergehenden Verwendung feststellen lässt. Frist für die WiederausfuhrArtikel 7(1) In die vorübergehende Verwendung übergeführte Waren (einschließlich Beförderungsmittel) sind innerhalb einer bestimmten Frist, die für den Zweck der vorübergehenden Verwendung als ausreichend gilt, wiederauszuführen. Diese Frist wird in jeder Anlage gesondert bestimmt. (2) Die Zollbehörden können entweder eine längere Frist gewähren, als in der jeweiligen Anlage vorgesehen ist, oder die ursprüngliche Frist verlängern. (3) Können in die vorübergehende Verwendung übergeführte Waren (einschließlich Beförderungsmittel) wegen einer Beschlagnahme nicht wiederausgeführt werden und ist diese Beschlagnahme nicht von einer Privatperson veranlasst worden, so wird der Fristablauf für die Wiederausfuhr für die Dauer der Beschlagnahme gehemmt. Übertragung der vorübergehenden VerwendungArtikel 8Jede Vertragspartei kann auf Antrag die Übertragung der