text: und Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina.(2) Die Republik Polen ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung eines Mitglieds des EUPM-Personals zuständig, die von einem Mitglied des Personals oder bezüglich eines Mitglieds des Personals erhoben werden. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist die Republik Polen zuständig.(3) Die EUPM ist eine unbewaffnete Mission und hat als solche keine Einsatzregeln.(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen. Baretts und Abzeichen werden von der EUPM zur Verfügung gestellt.Artikel 4Befehlskette(1) Der Beitrag der Republik Polen zur EUPM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union. Bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten lässt sich das von der Republik Polen abgeordnete Personal von den Interessen der EUPM leiten.(2) Alle Mitglieder des EUPM-Personals unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde.(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM die Einsatzleitung (OPCOM), der diese Leitung über eine hierarchische Struktur ausübt.(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPM und führt die laufenden Geschäfte.(5) Die Republik Polen hat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Dies gilt für die Durchführung der üblichen Einsatzaufgaben vor Ort, auch im Hauptquartier der Polizeimission.(6) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM übt die Disziplinargewalt über das EUPM-Personal aus. Gegebenenfalls liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde.(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Mission ernennt die Republik Polen einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Die NPC berichten dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM über nationale Angelegenheiten und sind für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in ihrem Kontingent zuständig.(8) Die Europäische Union beschließt die Beendigung des Einsatzes erst nach Anhörung der Republik Polen, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch stets einen Beitrag zur EUPM leistet.Artikel 5VerschlusssachenDie Republik Polen trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das zur EUPM abgeordnete Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001(3) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union einhält.Artikel 6Beiträge zu den laufenden Ausgaben(1) Die Republik Polen stellt jedes Jahr 25000 EUR zur Deckung der laufenden Ausgaben der EUPM bereit. Die Republik Polen erwägt unter Berücksichtigung ihrer Mittel und ihres Beteiligungsgrades die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Polen unterzeichnen eine Vereinbarung über die Beiträge der Republik Polen zu den laufenden Ausgaben der EUPM. In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:a) die Höhe des betreffenden Beitrags, einschließlich eventueller freiwilliger Beiträge;b) die Modalitäten der Zahlung und Verwaltung des betreffenden Betrags;c) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den betreffenden Betrag.(3) Die Republik Polen unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zum 15. November 2002 und in den Folgejahren zum 1. November förmlich über den Gesamtbetrag seiner Beteiligung an den laufenden Ausgaben und schließt die finanzielle Vereinbarung zum 15. Dezember jedes Jahres ab.(4) Die Beiträge der Republik Polen zu


text: den laufenden Kosten der EUPM werden zum 31. März jedes Jahres auf ein diesem Staat mitzuteilendes Bankkonto eingezahlt.Artikel 7Nichterfuellung der VerpflichtungenErfuellt eine der teilnehmenden Parteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen schriftlich kündigen; die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate.Artikel 8InkrafttretenDieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Es bleibt in Kraft, solange die Republik Polen ihren Beitrag zur EUPM leistet.Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2003, in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.Für die Europäische UnionFür die Republik Polen(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.(2) ABl. L 293 vom 29.10.2002, S. 2.(3) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 22005A0204(01)
 Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 031 vom 04/02/2005 S. 0031 - 0043
 Protokollzum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,im Folgenden "EG-Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,einerseits undDIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN, im Folgenden "Ägypten" genannt,andererseits,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen und einseitigen Erklärungen sowie Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.Artikel 2Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass aufgrund des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bestimmungen des Abkommens, die auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug nehmen, als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sind, die sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat.KAPITEL IÄNDERUNGEN DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLEArtikel 3Landwirtschaftliche ErzeugnisseProtokoll Nr. 1 wird durch den Wortlaut im Anhang dieses Protokolls ersetzt.Artikel 4UrsprungsregelnProtokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:1. Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:ES"EXPEDIDO A POSTERIORI"CS"VYSTAVENO DODATEČNĚ"DA"UDSTEDT EFTERFØLGENDE"DE"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT"ET"VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT"EL"ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ"EN"ISSUED RETROSPECTIVELY"FR"DÉLIVRÉ A POSTERIORI"IT"RILASCIATO A POSTERIORI"LV"IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI"LT"RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS"HU"KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL"MT"MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT"NL"AFGEGEVEN A POSTERIORI"PL"WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE"PT"EMITIDO A POSTERIORI"SL"IZDANO NAKNADNO"SK"VYDANÉ DODATOČNE"FI"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN"SV"UTFÄRDAT I EFTERHAND"AR2. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:(...)Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:ES"DUPLICADO"CS"DUPLIKÁT"DA"DUPLIKAT"DE"DUPLIKAT"ET"DUPLIKAAT"EL"ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ"EN"DUPLICATE"FR"DUPLICATA"IT"DUPLICATO"LV"DUBLIKĀTS"LT"DUBLIKATAS"HU"MÁSODLAT"MT"DUPLIKAT"NL"DUPLICAAT"PL"DUPLIKAT"PT"SEGUNDA VIA"SL"DVOJNIK"SK"DUPLIKÁT"FI"KAKSOISKAPPALE"SV"DUPLIKAT"AR3. Anhang V erhält folgende Fassung:Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).Tschechische FassungVývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení


text: ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).Dänische FassungEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).Deutsche FassungDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.Estnische FassungKäesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.Griechische FassungΟ εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.Französische FassungL'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).Italienische FassungL'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).Lettische FassungEksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā [muitas pilnvara Nr. ... (1)], deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (2).Litauische FassungŠiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.Ungarische FassungA jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes ... (2) származásúak.Maltesische FassungL-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (2).Niederländische FassungDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).Polnische FassungEksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.Portugiesische FassungO exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (1)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).Slowenische FassungIzvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.Slowakische FassungVývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa N:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).Arabische FassungArtikel 5Vorsitz des AssoziationsausschussesArtikel 78 Absatz


text: 3 wird wie folgt geändert:"Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten haben abwechselnd den Vorsitz im Assoziationsausschuss inne."KAPITEL IIÜBERGANGSVORSCHRIFTENArtikel 6Ursprungsnachweise und Amtshilfe(1) Ursprungsnachweise, die entweder von Ägypten oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen von Präferenzabkommen oder von zwischen ihnen angewandten autonomen Vereinbarungen ordnungsgemäß ausgestellt wurden, werden nach diesem Protokoll in den jeweiligen Ländern angenommen, sofern:a) der Erwerb einer solchen Ursprungseigenschaft auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Abkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten oder im Gemeinschaftssystem der allgemeinen Zollpräferenzen zu einer Zollpräferenzbehandlung führt;b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.(2) Ägypten und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines "ermächtigten Ausführers" nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen aufrechterhalten, soferna) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Ägypten und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält undb) der ermächtigte Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwendet.Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Ägyptens bzw. der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des jeweiligen Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.Artikel 7Transitwaren(1) Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Ägypten in einen neuen Mitgliedstaat oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Ägypten ausgeführt werden, die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen und sich am Tag des Beitritts in Ägypten oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 8Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.Artikel 9Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente anteilsmäßig entsprechend dem Zeitraum, der vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls verstrichen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.Artikel 10Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Die Anhänge und Erklärungen sind Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 11(1) Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Arabischen Republik Ägypten nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 121. Dieses Protokoll tritt


text: am ersten Tag des Monats, der auf den Tag der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt, in Kraft.(2) Dieses Protokoll gilt vorläufig mit Wirkung vom 1. Mai 2004.Artikel 13Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 14Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil desselben sind, die Schlussakte und die Erklärungen, die dieser beigefügt sind, werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsausschuss genehmigt.Hecho en Bruselas, el veinte de diciembre de dos mil cuatro.V Bruselu dne dvacátého prosince dva tisíce čtyři.Udfærdiget i Bruxelles, den tyvende december to tusind og fire.Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Dezember zweitausendundvier.Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu kahekümnendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.Done at Brussels on the twentieth day of December in the year two thousand and four.Fait à Bruxelles, le vingt décembre deux mille quatre.Fatto a Bruxelles, addì venti dicembre duemilaquattro.Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmitajā decembrī.Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų gruodžio dvidešimtą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kettőezer negyedik év december huszadik napján.Magħmula fi Brussel fl-għoxrin ġurnata ta' Diċembru tas-sena elfejn u erbgħa.Gedaan te Brussel, de twintigste december tweeduizendvier.Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego grudnia roku dwutysięcznego czwartego.Feito em Bruxelas, em vinte de Dezembro de dois mil e quatro.V Bruseli dvadsiateho decembra dvetisícštyri.V Bruslju, dvajsetega decembra leta dva tisoč štiri.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä.Som skedde i Bryssel den tjugonde december tjugohundrafyra.Por los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenLiikmesriikide nimelΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesPour les États membresPer gli Stati membriDalībvalstu vārdāValstybių narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu Państw CzłonkowskichPelos Estados-MembrosZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnarPor las Comunidades EuropeasZa Evropská společenstvíFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäische GemeinschaftenEuroopa ühenduste nimelΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeEiropas Kopienu vārdāEuropos Bendrijų varduAz Európai Közösségek részérőlGħall-Komunitajiet EwropejVoor de Europese GemeenschappenW imieniu Wspólnot EuropejskichPelas Comunidades EuropeiasZa Európske spoločenstváZa Evropske skupnostiEuroopan yhteisöjen puolestaPå europeiska gemenskapernas vägnarPor la República Arabe de EgiptoZa Egyptskou arabskou republikuFor Den Arabiske Republik EgyptenFür die Arabische Republik ÄgyptenEgiptuse Araabia Vabariigi nimelΓια την Αραβική Δημοκρατία της ΑιγύπτουFor the Arab Republik of EgyptPour la République arabe d'ÉgyptePer la Repubblica araba di EgittoEğiptes Arābu Republikas vārdāEgipto Arabų Respublikos varduAz Egyiptomi Arab Köztársaság részérőlGħar-Repubblika Għarbija ta' l-EġittuVoor de Arabische Republiek EgypteW imieniu Arabskiej Republiki EgiptuPela República Árabe do EgiptoZa Egyptskú arabskú republikuZa Arabsko republiko EgiptEgyptin arabitasavallan puolestaPå Arabrepubliken Egyptens vägnar--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22002A0620(01)
 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 162 vom 20/06/2002 S. 0023 - 0025
 Zusatzprotokollzum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und FischereierzeugnisseDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK LETTLANDandererseits -IN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 12. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1998 in Kraft trat,IN DER ERWAEGUNG, dass die technischen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Lettland über gegenseitige Zollzugeständnisse auf der Grundlage des Artikels 20 Absatz 4 des Europa-Abkommens durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden,IN DER ERWAEGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und Letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens geändert werden sollten,IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Republik Lettland ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls über Fisch und Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährleisten beide Vertragsparteien den uneingeschränkten Freihandel für alle Erzeugnisse, die durch Anhang XII und Anhang XIII des Europa-Abkommens abgedeckt sind, und wenden weitere Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse an, sofern solche an anderer Stelle vereinbart wurden. Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls senken die Gemeinschaft und die Republik Lettland die von ihnen angewandten Zölle für alle anderen Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen um ein Drittel.Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls senken beide Vertragsparteien die Zölle um ein weiteres Drittel der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokoll galten.Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls oder, falls dies einvernehmlich vereinbart wird, auch früher wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse verwirklicht. Eine etwaige Vereinbarung über die frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse wird gemäß Artikel 4 umgesetzt.Artikel 2Die Berechnung der in Artikel 1 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien unter Berücksichtigung von Folgendem:a) Alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet;b) alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;c) alle Zölle unter 2 % werden von beiden Parteien automatisch auf 0 % festgesetzt.Jede Vertragspartei unterrichtet die andere über die Fälle, in denen diese Prinzipien angewandt werden.Artikel 3Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 4Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrats geändert werden.Hecho en Bruselas, el veintinueve de mayo


text: de dos mil dos./Udfærdiget i Bruxelles den niogtyvende maj to tusind og to./Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Mai zweitausendundzwei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εννέα Μαΐου δύο χιλιάδες δύο./Done at Brussels on the twenty-ninth day of May in the year two thousand and two./Fait à Bruxelles, le vingt-neuf mai deux mille deux./Fatto a Bruxelles, addì ventinove maggio duemiladue./Gedaan te Brussel, de negenentwintigste mei tweeduizendtwee./Feito em Bruxelas, em vinte e nove de Maio de dois mil e dois./Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakaksi./Som skedde i Bryssel den tjugonionde maj tjugohundratvå./Sastadits Brisele, maija divdesmit devitaja diena, divi tukstosi otraja gada.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/För Europeiska gemenskapen/Eiropas Kopienas varda>PIC FILE= "L_2002162DE.002401.TIF">Por la República de Letonia/For Republikken Letland/Für die Republik Lettland/Για τη Δημοκρατία της Λετονίας/For the Republic of Latvia/Pour la République de Lettonie/Per la Repubblica di Lettonia/Voor de Republiek Letland/Pela República da Letónia/Latvian tasavallan puolesta/För Republiken Lettland/Latvijas Republikas varda>PIC FILE= "L_2002162DE.002501.TIF">


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 Avis juridique important
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 21982A0618(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 019 vom 27/01/1982 S. 0002 - 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0043 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0043
 ***** ABKOMMEN in Form eine Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das Gemeinschaftliche Versandverfahren Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Der Gemischte Ausschuß EWG-Schweiz, »Gemeinschaftliches Versandverfahren" hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/81 vom 25. Juni 1981 bestimmte Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich aus der Anlage. Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß sie am 1. Juli 1982 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten." Ich bestätige das Einverständnis der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit dem Inhalt Ihres Schreibens sowie mit dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschlagenen Datum. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Brüssel, den . . . . . . Herr Botschafter! Der Gemischte Ausschuß EWG-Schweiz »Gemeinschaftliches Versandverfahren" hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/81 vom 25. Juni 1981 bestimmte Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich aus der Anlage. Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß sie am 1. Juli 1982 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ANLAGE Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren A. In Artikel 2 Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung: »Jede Bezugnahme in diesen Bestimmungen auf die Gemeinschaft oder auf die Mitgliedstaaten gilt auch als Bezugnahme auf die Schweizerische Eidgenossenschaft. Soweit es sich jedoch um die Artikel 1 und 7 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) sowie die Artikel 41 Unterabsatz 1 und 50h Unterabsatz 1 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) handelt, bezieht sich der Begriff »Gemeinschaft" ausschließlich auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschft". B. In Artikel 4 erhält Absatz 2 folgende Fassung: »(2) Liegt der Verdacht einer Unregelmässigkeit oder Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit


text: Waren vor, die mit Herkunft aus einer Vertragspartei oder nach Durchfuhr über deren Gebiet oder nach Lagerung in einem in deren Gebiet gelegenen Zollager in die andere Vertragspartei verbracht worden sind, so erteilen die Zollverwaltungen der Schweiz und der Mitgliedstaaten einander auf Antrag Auskunft über a) die Einzelheiten der Warenbeförderung, wenn die betreffenden Waren - mit einem Versandpapier T1, T2 oder T2L in die ersuchte Vertragspartei gelangt sind - unabhängig von der Art ihrer Weiterbeförderung - oder - von dort - unabhängig von der Art ihres Verbringens in diese Vertragspartei - mit einem Versandpapier T1, T2 oder T2L weiterversandt worden sind, b) die Einzelheiten der Lagerung in einem Zollager, wenn die betreffenden Waren mit einem Versandpapier T2 oder T2L in die ersuchte Vertragspartei gelangt oder von dort mit einem Versandpapier T2 oder T2L weiterversandt worden sind." C. In Artikel 6 Absatz 3 werden die nachstehenden Unterabsätze angefügt: »Erweist es sich in Ausnahmefällen als erforderlich, daß Waren mit der Absicht der Beendigung der Beförderung bei einer anderen als der im Versandschein T1 oder T2 angegebenen Zollstelle gestellt werden, die nicht zu derselben Vertragspartei gehört, so kann die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, den Wechsel der Bestimmungszollstelle genehmigen, es sei denn, der Versandschein ist mit einem der nachstehenden Vermerke versehen: - »Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen" »Udförsel fra Fälleßkabet undergivet restriktioner" »Export from the Community subject to restrictions" »Sortie de la Communauté soumise à des restrictions" »Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni" »Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen onderworpen" »Éxodos apó tin Koinótita ypokeiméni se periorismoýs"; - »Ausgang aus der Gemeinschaft Abgabenerhebung unterworfen" »Udförsel fra Fälleßkabet betinget af afgiftsbetaling" »Export from the Community subject to duty" « Sortie de la Communauté soumise à imposition" »Uscita dalla Comunità assogettata a tassazione" »Verlaten van de Gemeenschap aan belastingheffing onderworpen »Éxodos apó tin Koinótita ypokeiméni se epivárynsi". Die neue Bestimmungszollstelle bringt im Feld »Prüfung durch die Bestimmungszollstelle" des Rückscheins des Versandpapiers T1 oder T2 zusätzlich zu den üblichen Vermerken der Bestimmungszollstelle einen der nachstehenden Vermerke an: »Unstimmigkeiten: Zollstelle der Gestellung . . .(Name und Land)" »Forskelle: det toldsted, hvor varerne blev frembudt . . .(navn og land)" »Differences: office where goods were presented . . . (name and country)" »Différences: marchandises présentées au bureau . . . (nom et pays)" »Differenze: ufficio al qualo sono state presentate le merci . . . (nome e päse)" »Verschillen: Kantoor waar de göderen zijn aangebracht . . . (naam en land)" »Diaforés: Emporévmata paroysiasthénta sto teloneío . . . (ónoma kai chóra)". Die Abgangszollstelle erledigt den Versandschein T1 oder T2 erst, nachdem alle sich aus dem Wechsel der Bestimmungszollstelle ergebenden Verpflichtungen erfuellt worden sind. Sie unterrichtet den Sicherungsgeber gegebenenfalls über die Nichterledigung." D. Artikel 10 wird aufgehoben. E. Artikel 12 Absatz 4 wird aufgehoben. F. Im Abkommen und in seinen Anhängen wird der Ausdruck »Europäische Rechnungseinheit (ERE)" durch »ECU" ersetzt.


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 Avis juridique important
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 21997D0710(11)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 12/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 182 vom 10/07/1997 S. 0042 - 0043
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 12/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/96 (1) geändert.Die Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission und die Verordnung (EWG) Nr. 556/89 der Kommission sind in Anhang XIV des Abkommens enthalten.Die Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission vom 31. Januar 1996 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (2) ersetzt die Verordnungen (EWG) Nr. 2349/84 und (EWG) Nr. 556/89 durch eine einzige Verordnung.Die Verordnung (EG) Nr. 240/96 ist daher in das Abkommen aufzunehmen, und die relevanten Kapitel und Nummern des Anhangs XIV sind entsprechend zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1 Anhang XIV des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Kapitel C wird die Überschrift "Patentlizenzvereinbarungen" durch "Technologietransfervereinbarungen" ersetzt.2. Nummer 5 erhält folgende Fassung:"396 R 0240: Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission vom 31. Januar 1996 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (ABl. Nr. L 31 vom 9. 2. 1996, S. 2.)."Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 1 Absatz 4 wird der Ausdruck "Mitgliedstaaten" durch "EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten" ersetzt.b) In Artikel 4 Absatz 1 wird der Satzteil "sofern diese Vereinbarungen gemäß den Artikeln 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3385/94 der Kommission bei der Kommission angemeldet werden und die Kommission binnen vier Monaten keinen Widerspruch gegen die Freistellung erhebt" durch "sofern diese Vereinbarungen gemäß den Artikeln 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3385/94 der Kommission und den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 des EWR-Abkommens und Kapitel III des Protokolls 4 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs bei der EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet werden und die zuständige Überwachungsbehörde binnen vier Monaten keinen Widerspruch gegen die Freistellung erhebt" ersetzt.c) In Artikel 4 Absatz 3 wird der Satzteil "gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3385/94" durch "gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3385/94 und den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 des EWR-Abkommens und Kapitel III des Protokolls 4 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs" ersetzt.d) Artikel 4 Absatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:"Sie erhebt Widerspruch, wenn dies von einem in ihre Zuständigkeit fallenden Staat binnen zwei Monaten nach der Übermittlung einer Anmeldung im Sinne von Absatz 1 oder einer Mitteilung im Sinne von Absatz 4 an diesen Staat beantragt wird."e) Artikel 4 Absatz 6 Satz 2 erhält folgende Fassung:"Ist der Widerspruch auf Antrag eines in ihre Zuständigkeit fallenden Staates erhoben worden und hält dieser seinen Antrag aufrecht, kann der Widerspruch erst nach Anhörung


text: des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen zurückgenommen werden."f) Dem Artikel 4 Absatz 9 wird folgendes angefügt:"oder den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 des EWR-Abkommens und Kapitel II des Protokolls 4 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs."g) In Artikel 7 Satz 1 wird der Satzteil "gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 19/65/EWG" durch "entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag der anderen Überwachungsbehörde oder eines in ihre Zuständigkeit fallenden Staates oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse anmeldet," ersetzt.h) Dem Artikel 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:"In diesen Fällen kann die zuständige Behörde im Einklang mit den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17 oder den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 des EWR-Abkommens und Kapitel II des Protokolls 4 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs ohne vorherige Anmeldung einen Beschluß fassen."i) In Artikel 10 Absatz 13 wird der Ausdruck "Mitgliedstaaten" durch "EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten" ersetzt.3. In Kapitel F werden die Überschrift "Know-how-Vereinbarungen" und der Text unter Nummer 9 (Verordnung (EWG) Nr. 556/89 der Kommission) gestrichen.Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 240/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab 1. April 1996. Die einzelnen EFTA-Staaten können für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Zeitpunkt der Annahme Übergangsmaßnahmen erlassen, soweit dies aus Gründen der Verfassung erforderlich ist.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. Nr. L 71 vom 13. 3. 1997, S. 38.(2) ABl. Nr. L 31 vom 9. 2. 1996, S. 2.


text:
 19.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 43/2016
 vom 18. März 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1873]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1408 der Kommission vom 19. August 2015 zur Zulassung von DL-Methionyl-DL-Methionin als Zusatzstoff in Futtermitteln für Fische und Krebstiere (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1414 der Kommission vom 20. August 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 136/2012 der Kommission über die Zulassung von Natrium-Bisulfat als Futtermittelzusatzstoff für Heimtiere und sonstige nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1415 der Kommission vom 20. August 2015 zur Zulassung von Astaxanthin als Zusatzstoff in Futtermitteln für Fische, Krebstiere und Zierfische (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1416 der Kommission vom 20. August 2015 zur Zulassung von Natrium-Bisulfat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (6)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 2zzc (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 136/2012 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 1414: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1414 der Kommission vom 20. August 2015 (ABl. L 220 vom 21.8.2015, S. 3)“.
 2.
 Nach Nummer 153 (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1399 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „154.
 32015 R 1408: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1408 der Kommission vom 19. August 2015 zur Zulassung von DL-Methionyl-DL-Methionin als Zusatzstoff in Futtermitteln für Fische und Krebstiere (ABl. L 219 vom 20.8.2015, S. 3).
 155.
 32015 R 1415: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1415 der Kommission vom 20. August 2015 zur Zulassung von Astaxanthin als Zusatzstoff in Futtermitteln für Fische, Krebstiere und Zierfische (ABl. L 220 vom 21.8.2015, S. 7).
 156.
 32015 R 1416: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1416 der Kommission vom 20. August 2015 zur Zulassung von Natrium-Bisulfat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 220 vom 21.8.2015, S. 11).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2015/1408, (EU) 2015/1414, (EU) 2015/1415 und (EU) 2015/1416 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 19. März 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 18. März 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 219 vom 20.8.2015, S. 3.
 (2)


text:
 Avis juridique important
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 21998A0131(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000
 Amtsblatt Nr. L 025 vom 31/01/1998 S. 0083 - 0084
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 A. Schreiben der Regierung der Republik Côte d'Ivoire Herr . . .,unter Bezugnahme auf das am 30. Juni 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Côte d'Ivoire bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 mit Wirkung vom 1. Juli 1997 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.In diesem Fall hat die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Dezember 1997 zu erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung von Côte d'IvoireB. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Unter Bezugnahme auf das am 30. Juni 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Côte d'Ivoire bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 mit Wirkung vom 1. Juli 1997 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.In diesem Fall hat die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Dezember 1997 zu erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 62/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/816]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/721 der Kommission vom 16. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf die Einstufung des Stoffs Schweine-Prolactin hinsichtlich der Rückstandshöchstmenge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/722 der Kommission vom 16. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf die Einstufung des Stoffs Eprinomectin hinsichtlich der Rückstandshöchstmenge (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32018 R 0721: Durchführungsverordnung (EU) 2018/721 der Kommission vom 16. Mai 2018 (ABl. L 122 vom 17.5.2018, S. 5).
 —
 32018 R 0722: Durchführungsverordnung (EU) 2018/722 der Kommission vom 16. Mai 2018 (ABl. L 122 vom 17.5.2018, S. 8)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2018/721 und (EU) 2018/722 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 122 vom 17.5.2018, S. 5.
 (2) ABl. L 122 vom 17.5.2018, S. 8.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 15/78
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 153/2014
 vom 9. Juli 2014
 zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens [2015/88]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsrichtlinie 2012/52/EU der Kommission vom 20. Dezember 2012 mit Maßnahmen zur Erleichterung der Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten ärztlichen Verschreibungen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang X des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang X des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1c (Beschluss 2011/130/EU der Kommission) Folgendes angefügt:
 „2.
 32011 L 0024: Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 Unbeschadet künftiger Maßnahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ist darauf hinzuweisen, dass folgende Rechtsakte nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden:
 a)
 Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen
 b)
 Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen.
 Daher gelten alle Bezugnahmen auf diese Rechtsakte nicht für die EFTA-Staaten.
 2a.
 32012 L 0052: Durchführungsrichtlinie 2012/52/EU der Kommission vom 20. Dezember 2012 mit Maßnahmen zur Erleichterung der Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten ärztlichen Verschreibungen (ABl. L 356 vom 22.12.2012, S. 68).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2011/24/EU und der Durchführungsrichtlinie 2012/52/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45.
 (2) ABl. L 356 vom 22.12.2012, S. 68.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21994A0103(28)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 27 über die Zusammenarbeit im Bereich der staatlichen Beihilfen
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0193 - 0194
 PROTOKOLL 27über die Zusammenarbeit im Bereich der staatlichen BeihilfenUm eine einheitliche Durchführung, Anwendung und Auslegung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Gebiet der Vertragsparteien und ihre harmonische Entwicklung zu gewährleisten, befolgen die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde folgende Regeln: a) Ein Informations- und Meinungsaustausch über allgemeinpolitische Fragen wie Durchführung, Anwendung und Auslegung der in dem Abkommen niedergelegten Vorschriften über staatliche Beihilfen findet regelmässig oder auf Ersuchen eines Überwachungsorgans statt. b) Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde erstellen regelmässig Berichte über staatliche Beihilfen in ihren jeweiligen Staaten. Diese Berichte werden der jeweils anderen Überwachungsbehörde zur Verfügung gestellt. c) Falls das in Artikel 93 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannte Verfahren oder das entsprechende in einer Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten zur Einrichtung der EFTA-Überwachungsbehörde dargelegte Verfahren für staatliche Beihilfeprogramme und Beihilfefälle eingeleitet wird, benachrichtigt die EG-Kommission bzw. die EFTA-Überwachungsbehörde die andere Überwachungsbehörde und die betroffenen Parteien, damit diese sich äussern können. d) Sobald eine Entscheidung getroffen wird, wird sie der anderen Überwachungsbehörde mitgeteilt. e) Die Einleitung des unter Buchstabe c genannten Verfahrens sowie die unter Buchstabe d genannten Entscheidungen werden von der jeweils zuständigen Überwachungsbehörde veröffentlicht. f) Ungeachtet der Vorschriften dieses Protokolls stellen die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde auf Ersuchen der anderen Überwachungsbehörde von Fall zu Fall Informationen über einzelne staatliche Beihilfeprogramme und Beihilfefälle zur Verfügung und führen einen Meinungsaustausch darüber durch. g) Die gemäß Buchstabe f erhaltenen Informationen werden vertraulich behandelt.


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 22000D0315(03)
 Beschluß Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Slowakei vom 17. Februar 2000 über die Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 200
 Amtsblatt Nr. L 067 vom 15/03/2000 S. 0036 - 0036
 BESCHLUSS Nr. 1/2000 DES ASSOZIATIONSRATES EU-SLOWAKEIvom 17. Februar 2000über die Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000(2000/215/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits ist in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 1999 übereingekommen, dem durch Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates(1) eingeführte und mit dem Beschluß Nr. 1/1999 des Assoziationsrates(2) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 verlängerte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 zu verlängern.(2) Der Assoziationsrat ist in Kenntnis aller zweckdienlichen Angaben übereingekommen, dieser Empfehlung zu folgen -BESCHLIESST:Artikel 1Das mit dem Beschluß Nr. 3/97 eingeführte System der doppelten Kontrolle gilt für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 weiter. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses Nr. 3/97 wird der Zeitraum "1. Januar bis 31. Dezember 1999" durch "1. Januar bis 31. Dezember 2000" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentE. KUKAN(1) ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 57.(2) ABl. L 36 vom 10.2.1999, S. 18.


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 22003D0071
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 09/10/2003 S. 0016 - 0017
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 71/2003vom 20. Juni 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/97/EG der Kommission vom 16. Dezember 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2,4-D, Triasulfuron und Thifensulfuron-methyl) auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2002/100/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Hoechstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0097: Richtlinie 2002/97/EG der Kommission vom 16. Dezember 2002 (ABl. L 343 vom 18.12.2002, S. 23)."2. Unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0100: Richtlinie 2002/100/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 (ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 33)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/97/EG und 2002/100/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 20. Juni 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 8.(2) ABl. L 343 vom 18.12.2002, S. 23.(3) ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 33.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22002D0002
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2002 vom 1. Februar 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 04/04/2002 S. 0003 - 0004
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 2/2002vom 1. Februar 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 155/2001 vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/21/EG der Kommission vom 5. März 2001 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufnahme der Wirkstoffe Amitrol, Diquat, Pyridat und Thiaben(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2001/28/EG der Kommission vom 20. April 2001 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme des Wirkstoffs KBR 2738 (Fenhexamid)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2001/36/EG der Kommission vom 16. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Richtlinie 2001/47/EG der Kommission vom 25. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme des Wirkstoffs Paecilomyces fumosoroseus (Apopka-Stamm 97, PFR 97 oder CG 170, ATCC20874)(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Richtlinie 2001/49/EG der Kommission vom 28. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme des Wirkstoffs DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-Methyl)(6) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32001 L 0021: Richtlinie 2001/21/EG der Kommission vom 5. März 2001 (ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 17),- 32001 L 0028: Richtlinie 2001/28/EG der Kommission vom 20. April 2001 (ABl. L 113 vom 24.4.2001, S. 5),- 32001 L 0036: Richtlinie 2001/36/EG der Kommission vom 16. Mai 2001 (ABl. L 164 vom 20.6.2001, S. 1),- 32001 L 0047: Richtlinie 2001/47/EG der Kommission vom 25. Juni 2001 (ABl. L 175 vom 28.6.2001, S. 21),- 32001 L 0049: Richtlinie 2001/49/EG der Kommission vom 28. Juni 2001 (ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 61)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2001/21/EG, 2001/28/EG, 2001/36/EG, 2001/47/EG und 2001/49/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 1. Februar 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 32.(2) ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 17.(3) ABl. L 113 vom 24.4.2001, S. 5.(4) ABl. L 164 vom 20.6.2001, S.


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 21995D1230(02)
 Beschluß Nr. 4/95 des AKP-EG-Ministerrates vom 3. November 1995 zur übergangsweisen Anwendung des Protokolls zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 317 vom 30/12/1995 S. 0002 - 0023
 BESCHLUSS Nr. 4/95 DES AKP-EG-MINISTERRATES vom 3. November 1995 zur übergangsweisen Anwendung des Protokolls zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lome infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (95/557/EG) DER AKP-EG-MINISTERRAT -gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 358 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen gilt nicht für die Beziehungen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) einerseits und Österreich, Finnland und Schweden andererseits, solange nicht ein Beitrittsprotokoll nach Artikel 358 Absatz 3 des Abkommens, nachstehend "Protokoll" genannt, in Kraft getreten ist.In den Verhandlungen über das Protokoll ist Einigung erzielt worden; das Beitrittsprotokoll wird von den Bevollmächtigten der Vertragsparteien des Abkommens am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnet werden.Das Protokoll tritt erst nach Abschluß der Ratifikationsverfahren in Kraft.Um Unterbrechungen in den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten einerseits und Österreich, Finnland und Schweden andererseits zu vermeiden, sollten die Bestimmungen des Protokolls übergangsweise vorzeitig angewandt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Protokoll zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lome infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird übergangsweise vorzeitig angewandt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des in Artikel 1 genannten Protokolls.Artikel 3 Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.Geschehen in Mauritius am 3. November 1995.Im Namen des AKP-EG-MinisterratesDer PräsidentJ. SOLANA


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 8.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 129/2012
 vom 13. Juli 2012
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII Nummer 18a (Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
 „—
 32006 L 0038: Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 8)“
 2.
 Der Text der Anpassung wird wie folgt geändert:
 i)
 Der Text der Anpassung d erhält folgende Fassung:
 „d)
 In Artikel 7 Absatz 4b wird am Ende Folgendes angefügt:
 ‚a)
 Was Mautregelungen im transeuropäischen Straßennetz im Südosten Norwegens betrifft, die zum Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Ausschusses Nr. 129/2012 vom 13. Juli 2012 (2) bereits bestehen, so muss die Anwendung von Ermäßigungen der Mautgebühren für häufige Nutzung spätestens ab 31. Dezember 2014 im Einklang mit Artikel 7 Absatz 4b dieser Richtlinie erfolgen.
 b)
 Im transeuropäischen Straßennetz in anderen Teilen Norwegens kann die derzeitige Höhe der Ermäßigungen der Mautgebühren für häufige Nutzung weiter im Rahmen von Mautregelungen angewandt werden, die zum Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Ausschusses Nr. 129/2012 vom 13. Juli 2012 bereits bestehen, sofern der Anteil des internationalen Schwerlastverkehrs in dem betreffenden Infrastrukturnetz weniger als 30 % beträgt.
 Bei Mautregelungen, die nach dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Ausschusses Nr. 129/2012 vom 13. Juli 2012 eingeführt werden, können Ermäßigungen der Mautgebühren für häufige Nutzung die in Artikel 7 Absatz 4b dieser Richtlinie festgelegte Höhe überschreiten, sofern:
 —
 der Anteil des internationalen Schwerlastverkehrs in dem betreffenden Infrastrukturnetz höchstens 5 % beträgt,
 —
 die Höhe dieser Ermäßigungen durch besondere Umstände gerechtfertigt ist, insbesondere dadurch, dass das betreffende Infrastrukturnetz aus Brücken und/oder Tunneln besteht, die Fähren ersetzen.‘
 ii)
 Der Text der Anpassung e wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2006/38/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 8.
 (2) ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 8.“.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22009A0530(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 136 vom 30/05/2009 S. 0002 - 0095
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen ErzeugnissenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,im Folgenden "Gemeinschaft" genannt, undDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,im Folgenden "Schweiz" genannt,im Folgenden "Parteien" genannt –IN ERWÄGUNG, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, im Folgenden "das Abkommen" genannt, am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist.IN ERWÄGUNG, dass mit Artikel 6 des Abkommens ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt wurde, der für die Verwaltung und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zuständig ist, im Folgenden "Ausschuss" genannt.IN ERWÄGUNG, dass nach Artikel 11 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 der Ausschuss über Änderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen zu den anderen Anhängen des Abkommens außer Anhang 11 beschließen kann. Seit Inkrafttreten des Abkommens hat der Ausschuss verschiedene Änderungen zur Anwendung der Anhänge und ihrer Anlagen beschlossen, insbesondere Aktualisierungen und Anpassungen, die für die Vertiefung der bilateralen Beziehungen entsprechend den Bestimmungen des Abkommens erforderlich waren.IN ERWÄGUNG, dass bestimmte Aktualisierungen und Anpassungen zur Berücksichtigung der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts und des schweizerischen Rechts jedoch über den Auftrag des Ausschlusses hinausgehen. Daher müssen die Anhänge des Abkommens geändert und die Zuständigkeit des Ausschusses durch eine Neufassung von Artikel 11 erweitert werden, um künftige Anpassungen und Aktualisierungen der Anhänge zu erleichtern.IN ERWÄGUNG, dass ferner Anpassungen infolge der Erweiterung der Europäischen Union, insbesondere beim Verzeichnis geschützter Bezeichnungen von Wein und Spirituosen auch erfasst werden sollten. Gleichzeitig ist eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen in folgenden Bereichen vorzusehen: Bestimmung des Geltungsbereichs der Anhänge 4 und 5, Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Weinkontrolle (Anhang 7), gegenseitige Äquivalenz der Kontrollregelungen für ökologische/biologische Erzeugung (Anhang 9) und Erstellung eines Gemeinsamen Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten (Anhang 6) –SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Das Abkommen wird wie folgt geändert:1. Artikel 11 erhält folgende Fassung:"Artikel 11ÄnderungenDer Ausschuss kann über Änderungen der Anhänge des Abkommens und ihrer Anlagen beschließen."2. In Anhang 4 Artikel 1 wird der bestehende Absatz nummeriert und folgender Absatz 2 angefügt:"(2) Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände der Anlage 1 im Sinne von Absatz 1."3. Anhang 4 Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Die Parteien erkennen gegenseitig die Pflanzenpässe an, die von den Stellen ausgestellt wurden, die von den zuständigen Behörden zugelassen worden sind. Eine regelmäßig aktualisierte Liste dieser Stellen ist bei den in Anlage 3 aufgeführten Behörden erhältlich. Diese Pflanzenpässe bescheinigen die Konformität mit den jeweiligen Rechtsvorschriften gemäß Anlage 2 nach Absatz 2 und gelten als die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Belege, die für den Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen der Anlage 1 gemäß Artikel 1 im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind."4. Anhang 4 Anlage 3 erhält


text: die Fassung der neuen Anlage 3 des Anhangs I dieses Abkommens.5. In Anhang 5 Artikel 1 wird folgender Absatz 2a eingefügt:"(2a) Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Erzeugnisse, die unter die in Anlage 1 aufgeführten Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 2 fallen."6. In Anhang 6 erhalten die Artikel 5 und 6 folgende Fassung:"Artikel 5Sorten(1) Unbeschadet Absatz 3 gestattet die Schweiz in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in der Gemeinschaft zugelassenen Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführt sind.(2) Unbeschadet Absatz 3 gestattet die Gemeinschaft in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in der Schweiz zugelassenen Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführt sind.(3) Die Parteien erstellen gemeinsam einen Sortenkatalog für die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten, soweit sie unter einen gemeinsamen Katalog der Gemeinschaft fallen. Die Parteien gestatten in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in dem gemeinsam erstellten Katalog geführten Sorten.(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für genetisch veränderte Sorten.(5) Die Parteien melden einander die gestellten und die zurückgezogenen Anträge auf Eintragung in einen nationalen Sortenkatalog sowie deren Änderung. Sie übermitteln einander auf Antrag eine Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale hinsichtlich der Verwendung neuer Sorten sowie der Merkmale, durch die sich die betreffende Sorte von anderen bekannten Sorten unterscheidet. Sie halten der anderen Partei zur Einsicht die Unterlagen offen, die für jede zugelassene Sorte eine Sortenbeschreibung enthalten, sowie eine klare Zusammenfassung der Tatbestände, auf die sich die Zulassung stützt. Bezüglich genetisch veränderter Sorten übermitteln die Parteien einander die Ergebnisse der Bewertung der Risiken hinsichtlich ihrer Freisetzung in die Umwelt.(6) Die Parteien können technische Beratungen miteinander führen, um die Kriterien zu bewerten, anhand deren eine Sorte bei einer der Parteien zugelassen werden kann. Gegebenenfalls wird die Arbeitsgruppe Saatgut über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichtet.(7) Zur Vereinfachung des Austauschs der in Absatz 5 genannten Informationen nutzen die Parteien die bestehenden oder im Aufbau befindlichen Systeme der elektronischen Datenübermittlung.Artikel 6Ausnahmeregelungen(1) Für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten lassen die Schweiz bzw. die Gemeinschaft die in Anlage 3 genannten Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz zu.(2) Die Parteien unterrichten einander über alle Ausnahmeregelungen für den Saatgutverkehr, die sie in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets planen. Bei kurzzeitigen oder unverzüglich zu treffenden Ausnahmeregelungen genügt eine nachträgliche Unterrichtung.(3) Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 3 kann die Schweiz beschließen, den Verkehr mit Saatgut einer im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.(4) Abweichend von Artikel 5 Absätze 2 und 3 kann die Gemeinschaft beschließen, den Verkehr mit Saatgut einer im Sortenkatalog der Schweiz geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.(5) Die Absätze 3 und 4 gelten für die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I der Parteien vorgesehenen Fälle.(6) Die Parteien können die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 geltend machen- innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses


text: Anhangs für Sorten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Anhangs in der Gemeinschaft oder in der Schweiz zugelassen waren;- innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eingang der Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 5 für Sorten, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs in der Gemeinschaft oder in der Schweiz zugelassen wurden.(7) Absatz 6 gilt entsprechend für Sorten von Arten, die unter Bestimmungen fallen, die gemäß Artikel 4 nach Inkrafttreten dieses Anhangs in Anlage 1 Teil I aufgenommen werden.(8) Die Parteien können technische Beratungen zur Bewertung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Ausnahmeregelungen führen.(9) Absatz 8 gilt nicht, wenn die Entscheidungsvollmacht hinsichtlich der Ausnahmeregelungen aufgrund der in Anlage 1 Teil I genannten Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt. Ebenso gilt Absatz 8 in ähnlichen Fällen nicht für die von der Schweiz getroffenen Ausnahmeregelungen."7. In Anhang 7 erhält Artikel 2 folgende Fassung:"Artikel 2Dieser Anhang gilt für Weinbauerzeugnisse, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 4 definiert sind."8. In Anhang 7 erhalten die Artikel 5, 6 und 7 folgende Fassung:"Artikel 5(1) Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in Artikel 6 aufgeführten Namen, die zur Bezeichnung und Aufmachung der Weinbauerzeugnisse nach Artikel 2 mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer geografischen Angabe oder eines traditionellen Begriffs zur Bezeichnung eines Weinbauerzeugnisses zu verhindern, für das die betreffende Angabe bzw. der betreffende Begriff nicht gilt.(2) Vorbehaltlich der Absätze 3 bis 8 sind die geschützten Namen einer Partei ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Partei, für die die Namen gelten, vorbehalten, und dürfen nur unter den Bedingungen verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Partei vorgesehen sind.(3) Der Schutz gemäß den Absätzen 1 und 2 schließt insbesondere jede Verwendung eines geschützten Namens für Weinbauerzeugnisse nach Artikel 2 aus, denen der Name nicht vorbehalten ist, auch wenn- der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist,- eine geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird,- der Name in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ", "Fasson", "Nachahmung", "Methode" oder ähnlichen Ausdrücken angegeben wird.(4) Bei Übereinstimmung von geografischen Angaben gilt Folgendes:a) Stimmen zwei gemäß diesem Anhang geschützte Angaben miteinander überein, so werden beide Angaben geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Weinbauerzeugnisse irregeführt wird;b) stimmt eine gemäß diesem Anhang geschützte Angabe mit dem Namen eines geografischen Gebiets außerhalb der Gebiete der Parteien überein, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung eines in dem betreffenden geografischen Gebiet erzeugten Weines verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.(5) Der Schutz eines traditionellen Begriffs gilt nur in der (den) Sprache(n), in der (denen) er in Anlage 2 aufgeführt ist.(6) Der Schutz eines traditionellen Begriffs gilt nur zur Verwendung für die Weinkategorie(n), mit der (denen) er in Anlage 2 assoziiert ist.(7) Bei Übereinstimmung


text: von traditionellen Begriffen gilt folgendes:a) Stimmen zwei gemäß diesem Anhang geschützte Begriffe miteinander überein, so werden beide Begriffe geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Weinbauerzeugnisse irregeführt wird;b) stimmt ein gemäß diesem Anhang geschützter Begriff mit einem Namen überein, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis verwendet wird, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Erzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.(8) Erforderlichenfalls kann der Ausschuss die praktischen Verwendungsbedingungen für die Unterscheidung der übereinstimmenden Angaben bzw. Begriffe gemäß den Absätzen 4 und 7 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden muss, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen.(9) Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen.(10) Der ausschließliche Schutz nach den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels gilt für den Namen "Champagne", wie er im Verzeichnis der Gemeinschaft in Anlage 2 zu diesem Anhang aufgeführt ist. Dieser ausschließliche Schutz steht jedoch der Verwendung des Wortes "Champagne" zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter Weine mit Ursprung im schweizerischen Kanton Waadt (Vaud) während einer Übergangszeit von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens am 1. Juni 2002 nicht entgegen, sofern diese Weine nicht im Gebiet der Gemeinschaft vermarktet werden und der Verbraucher nicht hinsichtlich ihres tatsächlichen Ursprungs irregeführt wird.Artikel 6Folgende Namen sind geschützt:a) Bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft:- die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem das Weinbauerzeugnis seinen Ursprung hat,- die besonderen Begriffe in Anlage 2,- die geografischen Angaben in Anlage 2,- die traditionellen Begriffe in Anlage 2.b) Bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz:- die Begriffe "Suisse", "Schweiz", "Svizzera", "Svizra" oder jeder andere Name zur Bezeichnung dieses Landes,- die besonderen Begriffe in Anlage 2,- die geografischen Angaben in Anlage 2,- die traditionellen Begriffe in Anlage 2.Artikel 7(1) Die Eintragung einer Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die eine geografische Angabe oder einen traditionellen Begriff enthält oder aus ihr besteht, die bzw. der gemäß diesem Anhang geschützt ist, wird abgelehnt, wenn das betreffende Erzeugnis- nicht aus dem in der geografischen Angabe genannten Ort stammt oder- nicht aus dem Ort stammt, in dem der traditionelle Begriff rechtmäßig verwendet wird.Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden auf Antrag eines Betroffenen gelöscht.(2) Marken, auf die einer der in Absatz 1 genannten Fälle zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes der geografischen Angabe oder des traditionellen Begriffs der anderen Partei im Gebiet einer Partei einschließlich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder durch gutgläubige Verwendung erworben wurden, dürfen ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe oder des traditionellen Begriffs, die neben der betreffenden Marke verwendet werden können, weiter benutzt werden."9. In Anhang 7 Artikel 16 wird folgender Absatz 7 angefügt:"(7) Die Informationen aus den analytischen Datenbanken


text: der beiden Parteien, einschließlich der bei der Analyse ihrer Weinbauerzeugnisse gewonnenen Daten, werden den von den Parteien für diesen Zweck benannten Laboratorien auf Antrag mitgeteilt.Die Mitteilung bezieht sich nur auf die analytischen Daten, die zur Auswertung der Analyse einer Probe mit vergleichbaren Merkmalen und vergleichbarem Ursprung benötigt werden."10. Anhang 7 Anlage 1 erhält die Fassung der neuen Anlage 1 des Anhangs II dieses Abkommens;11. In Anhang 7 Anlage 2 Teil A.I wird die Bezugnahme auf die Verordnungen (EWG) Nr. 823/87 und (EWG) Nr. 4252/88 des Rates ersetzt durch: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1);12. Anhang 7 Anlage 2 Teil A.II wird gemäß Anhang III dieses Abkommens geändert [1];13. Anhang 7 Anlage 2 Teil B erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Abkommens;14. Anhang 7 Anlage 3 erhält die Fassung der neuen Anlage 3 des Anhangs V [2] dieses Abkommens;15. In Anhang 7 wird die Anlage 4 gemäß Anhang VI angefügt;16. Anhang 8 Artikel 2 erhält folgende Fassung:"Artikel 2Dieser Anhang gilt für Spirituosen und aromatisierte Getränke (aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails), die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 5 definiert sind."17. Anhang 8 Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Gemäß der in Anlage 5 Buchstabe a erster Gedankenstrich genannten Verordnung kann die Bezeichnung "Tresterbrand" oder "Trester" für die in den italienischsprachigen Gebieten der Schweiz aus dort geernteten Trauben hergestellten Spirituosen, die in Anlage 2 aufgeführt sind, durch die Bezeichnung "Grappa" ersetzt werden."18. Anhang 8 Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(4) Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen."19. Anhang 8 Anlage 1 erhält die Fassung der neuen Anlage 1 des Anhangs VII dieses Abkommens.20. Anhang 8 Anlage 2 erhält die Fassung der neuen Anlage 2 des Anhangs VIII dieses Abkommens.21. In Anhang 8 wird die Anlage 5 gemäß Anhang IX dieses Abkommens angefügt.22. In Anhang 9 Artikel 3 wird folgender Absatz 3 angefügt:"(3) Bei der Einfuhr zwischen den Parteien von ökologischen Erzeugnissen, die im Gebiet einer der Parteien ihren Ursprung haben oder zum freien Verkehr abgefertigt wurden und unter die Gleichwertigkeitsregelung nach Absatz 1 fallen, muss keine Kontrollbescheinigung vorgelegt werden."Artikel 2(1) Die Anhänge I bis IX sind Bestandteile dieses Abkommens.(2) Dieses Abkommen ist Bestandteil des Abkommens. Es gilt für dieselbe Dauer und zu denselben Bedingungen wie das Abkommen.Artikel 3(1) Die Fassungen des Abkommens einschließlich aller Anhänge, Protokolle und der Schlussakte in bulgarischer, tschechischer, estnischer, ungarischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, rumänischer, slowakischer und slowenischer Sprache sind gleichermaßen verbindlich.(2) Der mit Artikel 6 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss genehmigt diese neuen verbindlichen Sprachfassungen des Abkommens.Artikel 4(1) Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.(2) Die Parteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.(3) Dieses Abkommen tritt am


text: ersten Tag nach Notifizierung des Abschlusses des letzten Genehmigungsverfahrens in Kraft. Dieses Abkommen wird ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.Artikel 5Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Брюксел на четиринадесети май две хиляди и девета година.Hecho en Bruselas, el catorce de mayo de dos mil nueve.V Bruselu dne čtrnáctého května dva tisíce devět.Udfærdiget i Bruxelles den fjortende maj to tusind og ni.Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Mai zweitausendneun.Kahe tuhande üheksanda aasta maikuu neljateistkümnendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα τέσσερις Μαΐου δύο χιλιάδες εννιά.Done at Brussels on the fourteenth day of May in the year two thousand and nine.Fait à Bruxelles, le quatorze mai deux mille neuf.Fatto a Bruxelles, addì quattordici maggio duemilanove.Briselē, divtūkstoš devītā gada četrpadsmitajā maijā.Priimta du tūkstančiai devintų metų gegužės keturioliktą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-kilencedik év május tizennegyedik napján.Magħmul fi Brussell, fl- erbatax-il jum ta' Mejju tas-sena elfejn u disgħa.Gedaan te Brussel, de veertiende mei tweeduizend negen.Sporządzono w Brukseli dnia czternastego maja roku dwa tysiące dziewiątego.Feito em Bruxelas, em catorze de Maio de dois mil e nove.Încheiat la Bruxelles la paisprezece mai două mii nouă.V Bruseli dňa štrnásteho mája dvetisícdeväť.V Bruslju, dne štirinajstega maja leta dva tisoč devet.Tehty Brysselissä neljäntenätoista päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattayhdeksän.Som skedde i Bryssel den fjortonde maj tjugohundranio.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos vārdāaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF +++++За Конфедерация ШвейцарияPor la Confederación SuizaZa Švýcarskou konfederaciFor Det Schweiziske ForbundFür die Schweizerische EidgenossenschaftŠveitsi Konföderatsiooni nimelΓια την Ελβετική ΣυνομοσπονδίαFor the Swiss ConfederationPour la Confédération suissePer la Confederazione SvizzeraŠveices Konfederācijas vārdā -Šveicarijos Konfederacijos vardua Svájci Államszövetség részérőlGħall-Konfederazzjoni ŻvizzeraVoor de Zwitserse BondsstaatW imieniu Konfederacji SzwajcarskiejPela Confederação SuíçaPentru Confederaţia ElveţianăZa Švajčiarsku konfederáciuZa Švicarsko konfederacijoSveitsin valaliiton puolestaPå Schweiziska edsförbundets vägnar+++++ TIFF +++++[1] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 753/2002: Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 24, Artikel 28 und Artikel 29 für traditionelle Begriffe der Gemeinschaft sowie Artikel 28 Buchstabe a und Artikel 31 für geografische Angaben.[2] N.B.: Teil II der früheren Anlage 3 wird gestrichen.--------------------------------------------------ANHANG IANHANG 4 ANLAGE 3Behörden, bei denen eine liste der für die ausstellung der pflanzenpässe zuständigen amtlichen stellen erhältlich istA. Europäische gemeinschaftEinzige Behörde jedes Mitgliedstaats gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 [1].Belgien: | Federal Public Service of Public Health Food Chain Security and Environment DG for Animals, Plants and Foodstuffs Sanitary Policy regarding Animals and Plants Division Plant Protection Euro station II (7o floor) Place Victor Horta 40 box 10 B — 1060 BRUSSELS |Bulgarien: | NSPP National Service for Plant Protection 17, Hristo Botev blvd., floor 5 BG — SOFIA 1040 |Tschechische


text: Republik: | State Phytosanitary Administration Bubenská 1477/1 CZ — 170 00 PRAHA 7 |Dänemark: | Ministry of Food, Agriculture and Fisheries The Danish Plant Directorate Skovbrynet 20 DK — 2800 Kgs. LYNGBY |Deutschland: | Julius Kühn-Institut Institut für nationale und internationale Angelegenheiten der Pflanzengesundheit -Messeweg 11/12 D-38104 Braunschweig |Estland: | Plant Production Inspectorate Teaduse 2 EE — 75501 SAKU HARJU MAAKOND |Irland: | Department of Agriculture and Food Maynooth Business Campus Co. Kildare IRL |Griechenland: | Ministry of Agriculture General Directorate of Plant Produce Directorate of Plant Produce Protection Division of Phytosanitary Control 150 Sygrou Ave. GR — 176 71 ATHENS |Spanien: | Subdirectora General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Agricultura Subdirección General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal c/Alfonso XII, no 62 — 2a planta E — 28071 MADRID |Frankreich: | Ministère de l'Agriculture et la Pêche Sous-direction de la Protection des Végétaux 251, rue de Vaugirard F — 75732 PARIS CEDEX 15 |Italien: | Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (MiPAF) Servizio Fitosanitario Via XX Settembre 20 I — 00187 ROMA |Zypern: | Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment Department of Agriculture Loukis Akritas Ave. CY — 1412 LEFKOSIA |Lettland: | State Plant Protection Service Republikas laukums 2 LV — 1981 RIGA |Litauen: | State Plant Protection Service Kalvariju str. 62 LT — 2005 VILNIUS |Luxemburg: | Ministère de l'Agriculture Adm. des Services Techniques de l'Agriculture Service de la Protection des Végétaux 16, route d'Esch — BP 1904 L — 1019 LUXEMBOURG |Ungarn: | Ministry of Agriculture and Rural Development Department for Plant Protection and Soil Conservation Kossuth tér 11 HU — 1860 BUDAPEST 55 Pf. 1 |Malta: | Plant Health Department Plant Biotechnology Center Annibale Preca Street MT — LIJA, LJA 1915 |Niederlande: | Plantenziektenkundige Dienst Geertjesweg 15/Postbus 9102 NL — 6700 HC WAGENINGEN |Österreich: | Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Referat III 9 a Stubenring 1 A — 1012 WIEN |Polen: | The State Plant Health and Seed Inspection Service Main Inspectorate of Plant Health and Seed Inspection Mlynarska Street 42 PL — 01-171 WARSAW |Portugal: | Direcção-Geral de Agricultura e Desenvolvimento Rural (DGADR) Avenida Afonso Costa, 3 PT — 1949-002 LISBOA |Rumänien: | Phytosanitary Direction Ministry of Agriculture, Forests and Rural Development 24th Carol I Blvd. Sector 3 RO — BUCHAREST |Slowenien: | MAFF — Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia Plant Health Division Einspielerjeva 6 SI — 1000 LJUBLJANA |Slowakei: | Ministry of Agriculture Department of plant commodities Dobrovicova 12 SK — 812 66 BRATISLAVA |Finnland: | Ministry of Agriculture and Forestry Unit for Plant Production and Animal Nutrition Department of Food and Health Mariankatu 23 P.O. Box 30 FI — 00023 GOVERNMENT FINLAND |Schweden: | Jordbruksverket Swedish Board of Agriculture Plant Protection Service S — 55182 JÖNKÖPING |Vereinigtes Königreich: | Department for Environment, Food and Rural Affairs Plant Health Division Foss House King's Pool Peasholme Green UK — YORK YO1 7PX |B. SchweizBundesamt für LandwirtschaftCH — 3003 BERN[1]


text: ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/41/EG (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 51).--------------------------------------------------ANHANG IIANHANG 7 ANLAGE 1Verzeichnis der Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse gemäß Artikel 4 [1]A. Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Schweiz und die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der GemeinschaftRECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD:1. Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom 15.2.1975 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/676/EWG (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18).2. Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27), berichtigt im ABl. L 100 vom 1.4.1998, S. 72, und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).3. Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/11/EWG (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32).4. Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13), berichtigt in ABl. L 259 vom 7.10.1994, S. 33, ABl. L 252 vom 4.10.1994, S. 23 und ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 66.5. Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1), berichtigt im ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 60 und Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3) zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10) berichtigt im ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 32.6. Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29), geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 1).7. Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30).8. Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).9. Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie