text: des Exekutivausschusses den Vorsitz führt, nimmt an der Abstimmung teil. Sein Stellvertreter kann das Stimmrecht des von ihm vertretenen Mitglieds ausüben. (4) Der Exekutivausschuß tritt am Sitz der Organisation zusammen, sofern er nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Exekutivausschuß auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten. Artikel 16 Wahl des Exekutivausschusses (1) Die Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitglieder des Exekutivausschusses werden im Rat von den Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitgliedern gewählt. Die Wahl innerhalb jeder Gruppe erfolgt nach Maßgabe der Absätze 2 und 3. (2) Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die ihm nach Artikel 10 zustehen, für einen einzigen Bewerber ab. Stim- men, zu deren Abgabe ein Mitglied nach Artikel 11 Absatz 2 ermächtigt ist, kann es auch für einen anderen Bewerber abgeben. (3) Die Bewerber, welche die meisten Stimmen erhalten, gelten als gewählt. Artikel 17 Zuständigkeit des Exekutivausschusses (1) Der Exekutivausschuß ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen. (2) Der Exekutivausschuß beobachtet ständig die Entwicklung des Marktes und empfiehlt dem Rat die von ihm für zweckdienlich erachteten Maßnahmen. (3) Unbeschadet des Rechtes des Rates zur Ausübung seiner Befugnisse kann er mit einfacher beiderseitiger Mehrheit oder durch besondere Abstimmung, je nachdem, ob ein Beschluß des Rates auf diesem Gebiet einer Abstimmung mit einfacher beiderseitiger Mehrheit oder einer besonderen Abstimmung bedarf, dem Exekutivausschuß die Ausübung einiger oder aller seiner Befugnisse übertragen; hiervon sind ausgenommen a)die Neuverteilung der Stimmen nach Artikel 10; b)die Genehmigung des Verwaltungshaushalts und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 23; c)die Änderung der Preise nach Artikel 27; d)die Änderung der Anlage C nach Artikel 29 Absatz 3; e)die Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Zusatzmaßnahmen nach Artikel 39; f)die Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel 59; g)die Beschlüsse über Streitigkeiten nach Artikel 62; h)der zeitweilige Entzug von Rechten nach Artikel 63 Absatz 3; i)die Bestimmung der Voraussetzungen für den Beitritt nach Artikel 68; j)der Ausschluß eines Mitglieds nach Artikel 73; k)die Verlängerung oder Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Artikel 75; l)die Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder nach Artikel 76. (4) Der Rat kann jederzeit mit einfacher beiderseitiger Mehrheit eine Übertragung von Befugnissen auf den Exekutivausschuß rückgängig machen. Artikel 18 Abstimmungsverfahren und Beschlüsse des Exekutivausschusses (1) Jedes Mitglied des Exekutivausschusses verfügt über die Anzahl von Stimmen, die es nach Artikel 16 erhalten hat; ein Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 und durch schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden kann jedes Ausfuhrmitglied oder jedes Einfuhrmitglied, das nicht Mitglied des Exekutivausschusses ist und seine Stimmen nicht nach Artikel 16 Absatz 2 für eines der gewählten Mitglieder abgegeben hat, ein Ausfuhrmitglied bzw. ein Einfuhrmitglied des Exekutivausschusses ermächtigen, seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen im Exekutivausschuß abzugeben. (3) Im Verlauf eines Kakaojahrs kann ein Mitglied nach Konsultation mit dem Mitglied des Exekutivausschusses, für das es nach Artikel 16 gestimmt hat, dem betreffenden Mitglied seine Stimmen entziehen. Die entzogenen Stimmen können einem anderen Mitglied des Exekutivausschusses zugeteilt werden, dürfen diesem Mitglied jedoch


text: während des verbleibenden Teils des Kakaojahres nicht entzogen werden. Das Mitglied des Exekutivausschusses, dem die Stimmen entzogen worden sind, behält dennoch seinen Sitz im Exekutivausschuß während des verbleibenden Teils des Kakaojahrs. Maßnahmen aufgrund dieses Absatzes werden wirksam, nachdem sie dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt worden sind. (4) Ein Beschluß des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Mehrheit, deren er auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfte. (5) Jedes Mitglied ist berechtigt, den Rat gegen einen Beschluß des Exekutivausschusses anzurufen. Der Rat setzt in seiner Geschäftsordnung die Bedingungen fest, unter denen die Anrufung erfolgen kann. Artikel 19 Beschlußfähigkeit des Rates und des Exekutivausschusses (1) Der Rat ist auf der Eröffnungssitzung einer Tagung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder zusammen in jeder Gruppe mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen der Mitglieder in der betreffenden Gruppe innehaben. (2) Ist der Rat an dem für die Eröffnungssitzung einer Tagung festgesetzten Tag und am folgenden Tag nicht nach Absatz 1 beschlußfähig, so ist er am dritten Tag und während der übrigen Zeit der Tagung beschlußfähig, wenn eine Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und eine Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder zusammen in jeder Gruppe eine einfache Mehrheit der Gesamtstimmen der Mitglieder in der betreffenden Gruppe innehaben. (3) Die Beschlußfähigkeit auf Sitzungen nach der Eröffnungssitzung einer Tagung gemäß Absatz 1 richtet sich nach Absatz 2. (4) Eine Vertretung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit. (5) Die Beschlußfähigkeit für Sitzungen des Exekutivausschusses wird vom Rat in der Geschäftsordnung dieses Ausschusses festgesetzt. Artikel 20 Personal der Organisation (1) Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivausschusses durch besondere Abstimmung den Exekutivdirektor. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat unter Berücksichtigung der Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen festgelegt. (2) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbedienstete der Organisation; er ist dem Rat für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates verantwortlich. (3) Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivausschusses durch besondere Abstimmung den Leiter des Ausgleichslagers. Die Anstellungsbedingungen des Leiters werden vom Rat festgelegt. (4) Der Leiter ist dem Rat für die ihm durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben sowie für alle vom Rat bestimmten zusätzlichen Aufgaben verantwortlich. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erfolgt in Konsultation mit dem Exekutivdirektor. Der Leiter hält den Exekutivdirektor über den allgemeinen Betrieb des Ausgleichslagers auf dem laufenden, so daß der Exekutivdirektor feststellen kann, ob das Ausgleichslager den Zielen dieses Übereinkommens wirksam entspricht. (5) Unbeschadet des Absatzes 4 ist das Personal der Organisation dem Exekutivdirektor verantwortlich; dieser ist seinerseits dem Rat verantwortlich. (6) Der Exekutivdirektor stellt das Personal nach vom Rat festzusetzenden Vorschriften ein. Bei der Ausarbeitung der Vorschriften berücksichtigt der Rat die Vorschriften für Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen. Das Personal ist soweit wie möglich aus Staatsangehörigen der Ausfuhrmitglieder und der Einfuhrmitglieder auszuwählen. (7) Der Exekutivdirektor, der Leiter und das sonstige Personal dürfen an der Kakaowirtschaft, am Kakaohandel, an der Kakaobeförderung oder an der Kakaowerbung nicht finanziell beteiligt sein. (8) Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben dürfen der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Exekutivdirektor, der Leiter und das sonstige Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors, des Leiters und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. (9) Der Exekutivdirektor, der Leiter oder das sonstige Personal der Organisation dürfen keine Informationen über die Durchführung oder Anwendung dieses Übereinkommens enthüllen, ausser wenn sie vom Rat dazu ermächtigt werden oder wenn dies für die ordnungsgemässe Wahrnehmung ihrer Pflichten nach diesem Übereinkommen erforderlich ist. KAPITEL V VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN Artikel 21 Vorrechte und Immunitäten (1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen. (2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder für die Zeit, in der sie sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aufhalten, werden weiterhin durch das am 26. März 1975 in London zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im folgenden als "Gastregierung" bezeichnet) und der Internationalen Kakao-Organisation geschlossene Sitzstaatabkommen mit den für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Änderungen geregelt. (3) Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt, so schließt die neue Gastregierung so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Sitzstaatabkommen. (4) Das in Absatz 2 genannte Sitzstaatabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch ausser Kraft, a)wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird; b)wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt wird oder c)wenn die Organisation aufhört zu bestehen. (5) Die Organisation kann mit einem oder mehreren anderen Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind. KAPITEL VI FINANZFRAGEN Artikel 22 Finanzfragen und Haftung der Mitglieder (1) Zur Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens werden zwei getrennte Rechnungen geführt, die Verwaltungsrechnung und die Ausgleichslagerrechnung. (2) Die für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben mit Ausnahme der sich aus dem Betrieb und der Unterhaltung des nach Artikel 30 errichteten Ausgleichslagers ergebenden Ausgaben laufen über die Verwaltungsrechnung; sie werden aus den nach Artikel 23 festgesetzten Jahresbeiträgen der Mitglieder bestritten. Verlangt jedoch ein Mitglied besondere Dienstleistungen, so kann der Rat beschließen, dem Verlangen zu entsprechen, und anschließend dieses Mitglied auffordern, dafür zu zahlen. (3) Alle Ausgaben, die sich aus dem Betrieb und der Unterhaltung des Ausgleichslagers nach Artikel 34 ergeben, laufen über die Ausgleichslagerrechnung. Die Zuweisung anderer als der in Artikel 34 bezeichneten Ausgaben an die Ausgleichslagerrechnung unterliegt der Entscheidung des Rates. (4) Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem Kakaojahr. (5) Die Haftung eines Mitglieds gegenüber dem Rat und den anderen Mitgliedern ist auf den Umfang


text: seiner Verpflichtungen in bezug auf die Beiträge zum Verwaltungshaushalt und zur Finanzierung des Ausgleichslagers beschränkt, wie in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehen. Bei mit dem Rat in Geschäftsbeziehungen stehenden Dritten wird angenommen, daß sie die Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Befugnisse des Rates und die Verpflichtungen der Mitglieder, insbesondere Artikel 7 Absatz 2 und Satz 1 des vorliegenden Absatzes, kennen. (6) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat, beim Exekutivausschuß und bei einem der Ausschüsse des Rates oder des Exekutivausschusses werden von den betreffenden Mitgliedern getragen. Artikel 23 Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Festsetzung der Beiträge (1) In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest. (2) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmen im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushalts für das betreffende Jahr zu den Gesamtstimmen aller Mitglieder. Zur Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, daß der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds und die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen ausser Betracht bleiben. (3) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern. (4) Tritt dieses Übereinkommen vor Beginn des ersten vollen Rechnungsjahrs in Kraft, so genehmigt der Rat auf seiner ersten Tagung einen Verwaltungshaushalt, der den Zeitabschnitt bis zum Beginn des ersten vollen Rechnungsjahrs umfasst. Artikel 24 Zahlung von Beiträgen zum Verwaltungshaushalt (1) Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr sind in frei konvertierbaren Währungen am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahrs zu zahlen; sie sind von Devisenbeschränkungen befreit. Beiträge von Mitgliedern für das Rechnungsjahr, in dem sie der Organisation beitreten, sind zu dem Zeitpunkt fällig, in dem sie Mitglieder werden. (2) Beiträge zu dem nach Artikel 23 Absatz 4 genehmigten Verwaltungshaushalt sind innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Festsetzung zu zahlen. (3) Hat ein Mitglied binnen fünf Monaten nach Beginn des Rechnungsjahrs oder im Fall eines neuen Mitglieds binnen fünf Monaten nach Festsetzung seines Beitrags durch den Rat seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor dieses Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt, so wird dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß so lange entzogen, bis der volle Beitrag entrichtet ist. (4) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Absatz 3 zeitweilig entzogen worden ist, geht dadurch seiner sonstigen Rechte nicht verlustig und wird von seinen Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens nicht entbunden, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Es bleibt zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet und hat weiterhin alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens zu erfuellen. Artikel 25 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung (1) So bald wie möglich,


text: spätestens jedoch sechs Monate nach Abschluß jedes Rechnungsjahrs, werden die Abrechnung der Organisation für das betreffende Rechnungsjahr und die Bilanz zum Abschluß dieses Jahres für jede der in Artikel 22 Absatz 1 bezeichneten Rechnungen geprüft. Die Prüfung erfolgt durch einen unabhängigen Rechnungsprüfer von anerkanntem Ruf in Zusammenarbeit mit zwei vom Rat für jedes Rechnungsjahr gewählten qualifizierten Rechnungsprüfern der Mitgliedsregierungen, von denen einer einem Ausfuhrmitglied und der andere einem Einfuhrmitglied angehören muß. Die Rechnungsprüfer der Mitgliedsregierungen werden für die geleisteten Dienste nicht von der Organisation bezahlt. Fahrt- und Aufenthaltskosten können jedoch von der Organisation zu vom Rat festzulegenden Bedingungen erstattet werden. (2) Die Vertragsbedingungen des unabhängigen Rechnungsprüfers von anerkanntem Ruf sowie die der Prüfung zugrundeliegenden Absichten und Ziele werden in der Finanzordnung der Organisation festgelegt. Die geprüfte Abrechnung und Bilanz der Organisation werden dem Rat auf seiner nächsten ordentlichen Tagung zur Genehmigung vorgelegt. (3) Eine Zusammenfassung der geprüften Abrechnung und Bilanz wird veröffentlicht. KAPITEL VII PREISE, AUSGLEICHSLAGER UND ZUSATZMASSNAHMEN Artikel 26 Tagespreis und Bezugspreis (1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird der Preis für Kakaobohnen unter Zugrundelegung eines Tagespreises und eines Bezugspreises festgestellt; beide Preise werden in Sonderziehungsrechten (SZR) je Tonne ausgedrückt. (2) Der Tagespreis ist vorbehaltlich des Absatzes 4 der täglich ermittelte Durchschnitt der Kakaobohnennotierungen für Termingeschäfte der ersten drei aktiv gehandelten Monate am Londoner Kakaoterminmarkt und an der New Yorker Kaffee-, Zucker- und Kakaobörse bei Londoner Börsenschluß. Die Londoner Preise werden unter Zugrundelegung des täglichen Kurses für sechsmonatige Devisentermingeschäfte bei Londoner Börsenschluß in US-Dollar je Tonne umgerechnet. Der auf US-Dollar lautende Durchschnitt der Londoner und New Yorker Preise wird zu dem vom Internationalen Währungsfonds festgelegten entsprechenden täglichen amtlichen US-Dollar/SZR-Wechselkurs in SZR umgerechnet. Der Rat beschließt, welches Berechnungsverfahren angewendet werden soll, wenn nur die Notierungen einer dieser beiden Kakaobörsen verfügbar sind oder wenn die Londoner Devisenbörse geschlossen ist. Der Zeitpunkt für den Übergang auf den nächsten Dreimonatsabschnitt ist der 15. des dem nächsten aktiv gehandelten Fälligkeitsmonat unmittelbar vorhergehenden Monats. (3) Der Bezugspreis ist der Durchschnitt der Tagespreise während eines Zeitabschnitts von zehn aufeinanderfolgenden Börsentagen. Jeder Hinweis in diesem Übereinkommen auf einen bei, unter oder über einer Wertangabe liegenden Bezugspreis bedeutet, daß der Durchschnitt der Tagespreise der vorausgegangenen zehn aufeinanderfolgenden Börsentage bei, unter oder über dieser Wertangabe lag. (4) Der Rat kann durch besondere Abstimmung andere Verfahren zur Bestimmung des Tagespreises und des Bezugspreises beschließen, wenn er sie für befriedigender hält als die in diesem Artikel vorgeschriebenen Verfahren. Artikel 27 Preise A.Preisgefüge (1) Für die Durchführung dieses Übereinkommens werden folgende Preise festgesetzt: a)ein oberer Interventionspreis von 2270 SZR je Tonne; b)ein fakultativer Verkaufspreis von 2215 SZR je Tonne; c)ein mittlerer Preis von 1935 SZR je Tonne; d)ein fakultativer Kaufpreis von 1655 SZR je Tonne; e)ein unterer Interventionspreis von 1600 SZR je Tonne. B.Jährliche Überprüfung und Rückfallformel (2) Der Rat überprüft in jedem Kakaojahr so kurz wie möglich vor dem Ende des Kakaojahrs die in Absatz 1 festgesetzten Preise. Bei dieser Überprüfung berücksichtigt der Rat gegebenenfalls den Trend in Kakaopreisen, -verbrauch, -erzeugung und -vorräten, den Einfluß von Änderungen der Weltwirtschafts- oder Währungslage


text: auf die Kakaopreise, die finanzielle Lage des Ausgleichslagers, den Umfang des Nettobetriebs des Ausgleichslagers und einschlägige Bestimmungen der UNCTAD-Entschließung 93 (IV) über das integrierte Rohstoffprogramm sowie alle sonstigen Faktoren, welche die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens beeinträchtigen könnten. Der Exekutivdirektor stellt Angaben zur Verfügung, um den Rat bei der Prüfung der genannten Faktoren zu unterstützen. (3) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die in Absatz 1 festgesetzten Preise anpassen. (4) Kann sich der Rat innerhalb von zehn Kalendertagen nach Beginn der Tagung nicht über die Notwendigkeit und oder den Umfang einer Anpassung der Preise einigen und liegt im Zeitpunkt der Überprüfung der Durchschnitt der Bezugspreise der letzten zwei Monate über dem oberen Interventionspreis oder unter dem unteren Interventionspreis, während a)der Durchschnitt der Bezugspreise der vorhergehenden zwölf Monate über dem oberen Interventionspreis oder unter dem unteren Interventionspreis liegt und b)die Ausgleichslagergeschäfte und/oder die in den Artikeln 39 und 40 bezeichneten Zusatzmaßnahmen nicht während der vorhergehenden zwölf Monate zeitweilig eingestellt worden sind, es sei denn nach Maßgabe des Absatzes 7 oder des Absatzes 8, so werden die in Absatz 1 festgesetzten Preise nach oben beziehungsweise nach unten angepasst, um den Durchschnitt der Bezugspreise der vorhergehenden zwölf Monate bis auf 55 SZR je Tonne unterhalb des angepassten oberen Interventionspreises oder oberhalb des angepassten unteren Interventionspreises zu bringen; dies geschieht jedoch nicht, wenn es eine Anpassung um mehr als 115 SZR je Tonne bedingt; in diesem Fall beträgt die Anpassung 115 SZR je Tonne. Wenn eine derartige Anpassung in Kraft treten soll, geschieht das sofort. (5) Lag der Durchschnitt der Bezugspreise während des in Absatz 4 bezeichneten Zeitabschnitts von zwei Monaten unter dem oberen Interventionspreis oder über dem unteren Interventionspreis, so werden die in Absatz 1 festgesetzten Preise nicht angepasst. (6) Artikel 76 gilt nicht für die Anpassung von Preisen aufgrund des vorliegenden Artikels. C.Besondere Überprüfung und Anpassung der Preise (7) Sooft in einem Zeitabschnitt von nicht mehr als sechs aufeinanderfolgenden Monaten seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens oder - bei einer Anpassung der Preise - seit dem Zeitpunkt der letzten Anpassung Nettoausgleichslagerkäufe von 75 000 Tonnen erfolgt sind, werden die Ausgleichslagerkäufe zeitweilig eingestellt, und der Rat tritt innerhalb von zwanzig Arbeitstagen zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen. Sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt, oder wenn nach fünf Arbeitstagen kein Beschluß gefasst ist und der Bezugspreis unter dem unteren Interventionspreis liegt, werden die in Absatz 1 festgesetzten Preise um 115 SZR je Tonne herabgesetzt, und die Ausgleichslagerkäufe können wieder aufgenommen werden. (8) Sooft in einem Zeitabschnitt von nicht mehr als sechs aufeinanderfolgenden Monaten seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens oder - bei einer Anpassung der Preise - seit dem Zeitpunkt der letzten Anpassung Nettoausgleichslagerverkäufe von 75 000 Tonnen erfolgt sind, werden die Ausgleichslagerverkäufe zeitweilig eingestellt, und der Rat tritt innerhalb von zwanzig Arbeitstagen zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen. Sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt, oder wenn nach fünf Arbeitstagen kein Beschluß gefasst ist und der Bezugspreis über dem oberen Interventionspreis liegt, werden die in Absatz


text: 1 festgesetzten Preise um 115 SZR je Tonne angehoben, und die Ausgleichslagerverkäufe können wieder aufgenommen werden. (9) Werden nach Absatz 7 oder Absatz 8 Anpassungen beschlossen, so tritt die in Absatz 4 bezeichnete Anpassung nicht ein, sondern es wird eine ausserordentliche Tagung des Rates anberaumt, der zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der letzten Anpassung zusammentritt und die in Absatz 1 festgesetzten Preise überprüft. Bei der Durchführung dieser Überprüfung finden die Artikel 2, 3, 4 und 5 Anwendung. (10) Artikel 76 gilt nicht für die Anpassung von Preisen aufgrund des vorliegenden Artikels. Artikel 28 Umrechnungsfaktoren (1) Zur Bestimmung des Kakaobohnen-Äquivalents von Kakaörzeugnissen werden folgende Umrechnungsfaktoren angewendet: Kakaobutter 1,33 ; Kakaokuchen und -pulver 1,18 ; Kakaomasse und -kerne 1,25. Der Rat kann erforderlichenfalls bestimmen, daß andere kakaohaltige Erzeugnisse als Kakaörzeugnisse gelten. Die Umrechnungsfaktoren für andere Kakaörzeugnisse als diejenigen, für die in diesem Absatz Umrechnungsfaktoren festgelegt sind, werden vom Rat festgesetzt. (2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Umrechnungsfaktoren in Absatz 1 ändern. Artikel 29 Edelkakao (1) Ungeachtet des Artikels 32 finden die Bestimmungen dieses Übereinkommens über Abgaben zur Finanzierung des Ausgleichslagers nicht auf Edelkakao aus einem in Anlage C Absatz 1 aufgeführten Ausfuhrmitglied Anwendung, dessen Produktion ausschließlich aus Edelkakao besteht. (2) Absatz 1 findet auch Anwendung im Fall eines in Anlage C Absatz 2 aufgeführten Ausfuhrmitglieds, dessen Produktion zum Teil aus Edelkakao besteht, und zwar auf den in Anlage C Absatz 2 angegebenen Teil seiner Produktion. Auf den verbleibenden Teil finden die Bestimmungen dieses Übereinkommens über Abgaben zur Finanzierung des Ausgleichslagers sowie sonstige Beschränkungen dieses Übereinkommens Anwendung. (3) Der Rat kann Anlage C durch besondere Abstimmung ändern. (4) Stellt der Rat fest, daß die Erzeugung oder die Ausfuhr der in Anlage C aufgeführten Länder stark gestiegen ist, so trifft er geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß dieses Übereinkommen nicht mißbräuchlich angewendet oder umgangen wird. (5) Jedes Mitglied verpflichtet sich, die Vorlage einer vom Rat zugelassenen Kontrollunterlage zu verlangen, bevor es die Ausfuhr von Edelkakao aus seinem Hoheitsgebiet gestattet. Jedes Mitglied verpflichtet sich, die Vorlage einer vom Rat zugelassenen Kontrollunterlage zu verlangen, bevor es die Einfuhr von Edelkakao in sein Hoheitsgebiet gestattet. Der Rat kann durch besondere Abstimmung alle oder einige Bestimmungen dieses Absatzes ausser Kraft setzen. Artikel 30 Errichtung, Kapazität und Standorte des Ausgleichslagers (1) Als Mittel zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens wird ein internationales Ausgleichslager errichtet. Die Gesamtkapazität des Ausgleichslagers beträgt 250 000 Tonnen einschließlich der vom Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1980 übertragenen Bestände, die für die Zwecke des Artikels 27 mit 100 000 Tonnen angenommen werden. Beschließt der Rat nach Artikel 75, dieses Übereinkommen um mehr als ein Jahr zu verlängern, so kann er durch besondere Abstimmung die Kapazität des Ausgleichslagers um nicht mehr als 100 000 Tonnen Kakaobohnen-Äquivalent erhöhen. (2) Der Leiter des Ausgleichslagers kauft und lagert Kakaobohnen, kann aber nach vom Rat festzulegenden Bedingungen auch bis zu 10 000 Tonnen Kakaomasse kaufen und lagern. Sollte es bei diesem Experiment Probleme mit dem Handel oder der Lagerung dieser Kakaomasse geben, so setzt der Rat die Bestimmungen dieses Absatzes ausser


text: Kraft, um sie auf seiner nächsten ordentlichen Tagung nochmals zu prüfen. (3) Der Leiter ist nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen Vorschriften für das Ausgleichslager verantwortlich, für den Betrieb des Ausgleichslagers und für den Ankauf von Kakao, den Verkauf und die Erhaltung der Kakaobestände in gutem Zustand sowie für die Wälzung von Kakaopartien unter Vermeidung von Marktrisiken und nach Maßgabe der diesbezueglichen Bestimmungen dieses Übereinkommens. (4) Der Leiter darf nicht an Terminmärkten tätig werden. (5) Der im Ausgleichslager befindliche Kakao wird an solchen Plätzen in den Mitgliedsländern gelagert, daß die unmittelbare Lieferung ab Lager an die mit dem Kakaohandel oder der Kakaoverarbeitung befassten Käufer in den Mitgliedsländern, jedoch vor allem in den Einfuhr-Mitgliedsländern, erleichtert wird. Artikel 31 Finanzierung des Ausgleichslagers (1) Zur Finanzierung des Betriebs des Ausgleichslagers erhält die Ausgleichslagerrechnung regelmässige Einkünfte in Form einer Abgabe, die nach Artikel 32 auf die Ausfuhren und Einfuhren von Kakao erhoben wird. (2) Sind oder erscheinen die Finanzen des Ausgleichslagers zur Finanzierung seines Betriebs unzureichend, so setzt der Leiter des Ausgleichslagers den Exekutivdirektor davon in Kenntnis. Der Exekutivdirektor kann nach Abwägung der Umstände im Zusammenhang mit der Einleitung von Zusatzmaßnahmen nach Artikel 39 eine ausserordentliche Tagung des Rates anberaumen, der innerhalb von zwanzig Arbeitstagen zusammentreten soll, sofern nicht anderweitig vorgesehen ist, daß der Rat innerhalb von dreissig Kalendertagen zusammentritt. Der Rat kann durch besondere Abstimmung die von ihm für zweckmässig erachteten Vorkehrungen, mit Ausnahme der Kreditaufnahme, treffen, um die Mittel des Ausgleichslagers zu ergänzen; obligatorische staatliche Beiträge oder Garantien gibt es jedoch nur insoweit, wie sie sich aus der Assoziierung mit dem Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe ergeben. (3) Alle Gebühren im Zusammenhang mit diesen Vorkehrungen gehen zu Lasten der Ausgleichslagerrechnung. (4) Der Leiter hält den Exekutivdirektor und den Rat über die finanzielle Lage des Ausgleichslagers auf dem laufenden. Artikel 32 Abgabe zur Finanzierung des Ausgleichslagers (1) Die auf Kakao entweder bei der ersten Ausfuhr durch ein Mitglied oder bei der ersten Einfuhr durch ein Mitglied erhobene Abgabe beträgt 45 US-Dollar je Tonne Kakaobohnen und einen entsprechenden Betrag für Kakaörzeugnisse unter Zugrundelegung der in Artikel 28 vorgesehenen Umrechnungsfaktoren oder wie es der Rat durch besondere Abstimmung später festsetzt. Auf jeden Fall wird die Abgabe nur einmal erhoben. Für diesen Zweck gelten Kakaöinfuhren eines Mitglieds aus einem Nichtmitgliedsland als aus diesem Nichtmitglied stammend, sofern nicht überzeugend nachgewiesen wird, daß dieser Kakao aus einem Mitglied stammt. (2) Der Rat überprüft die Ausgleichslagerabgabe jährlich und kann in Anbetracht der finanziellen Mittel und Verpflichtungen der Organisation in bezug auf das Ausgleichslager durch besondere Abstimmung einen anderen Abgabesatz festsetzen oder die Aussetzung der Abgabe beschließen. (3) Abgabebescheinigungen werden nach den vom Rat festgelegten Vorschriften ausgegeben. In diesen Vorschriften sind die Interessen des Kakaohandels zu berücksichtigen und unter anderem die mögliche Einschaltung von Agenten und die Zahlung der Abgabe innerhalb einer bestimmten Frist vorzusehen. (4) Die Abgaben aufgrund dieses Artikels sind in frei konvertierbaren Währungen zu zahlen und unterliegen nicht Devisenbeschränkungen. (5) Dieser Artikel lässt die Rechte der Käufer und Verkäufer unberührt, die Zahlungsbedingungen für Kakaolieferungen durch Absprache untereinander zu


text: regeln. Artikel 33 Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe Sobald der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe betriebsbereit wird, ist der Rat befugt, die Modalitäten auszuhandeln und aufgrund eines durch besondere Abstimmung gefassten Beschlusses die erforderlichen Maßnahmen für die Assoziierung mit dem Fonds entsprechend den in dem Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe festgelegten Grundsätzen durchzuführen, mit dem Ziel, die finanziellen Möglichkeiten des Fonds voll zu nutzen. Artikel 34 Kosten zu Lasten der Ausgleichslagerrechnung (1) Die Kosten des Betriebs und der Unterhaltung des Ausgleichslagers einschließlich a)der Bezuege des Leiters des Ausgleichslagers und der Mitglieder des Personals, die das Ausgleichslager verwalten und unterhalten, und die Aufwendungen der Organisation für die Durchführung und Kontrolle der Erhebung der Abgaben sowie b)mit dem Ausgleichslagersystem zusammenhängender sonstiger Kosten wie der Kosten der Beförderung und Versicherung vom Ort der fob-Lieferung bis zum Lagerungsort des Ausgleichslagers, der Lagerung einschließlich der Begasung, der Umschlagkosten, der Versicherung, Verwaltung und Überwachung sowie aller bei der Wälzung von Kakaopartien zur Erhaltung ihres Zustands und Wertes entstehenden Kosten werden aus den ordentlichen Einkünften nach Artikel 31 oder den Erträgen aus dem Wiederverkauf von Kakao bestritten. (2) Die Kosten im Zusammenhang mit dem Rückhaltesystem nach Artikel 40 gehen zu Lasten der Ausgleichslagerrechnung. (3) Der Rat kann durch besondere Abstimmung beschließen, die Ausgleichslagerrechnung mit den Kosten zu belasten, die im Zusammenhang mit anderen Zusatzmaßnahmen als dem Rückhaltesystem, die nach Artikel 39 eingeleitet werden können, entstehen. Artikel 35 Investierung von Überschußmitteln des Ausgleichslagers (1) Mittel des Ausgleichslagers, die vorübergehend die zur Finanzierung seines Betriebs erforderlichen Mittel überschreiten, können nach Maßgabe von durch den Rat festgelegten Vorschriften auf geeignete Weise in Einfuhr- und Ausfuhr-Mitgliedsländern angelegt werden. (2) Die Vorschriften haben unter anderem zu berücksichtigen, daß die für den vollen Betrieb des Ausgleichslagers erforderlichen fluessigen Mittel vorhanden sein müssen und daß es zweckmässig ist, den tatsächlichen Wert der Mittel zu erhalten. Artikel 36 Käufe des Ausgleichslagers (1) Wenn der Bezugspreis über dem fakultativen Kaufpreis liegt, kauft der Leiter des Ausgleichslagers Kakao nur insoweit, als dies notwendig ist, um den schon im Ausgleichslager gelagerten Kakao zu wälzen, um die Qualität zu erhalten, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Der Leiter legt dem Rat das Wälzungsprogramm zur Genehmigung vor. (2) Wenn der Bezugspreis bei oder unter dem fakultativen Kaufpreis, jedoch über dem unteren Interventionspreis liegt, kann der Leiter zur Stützung des unteren Interventionspreises Kakao kaufen, es sei denn, die Käufe sind nach Artikel 27 Absatz 7 zeitweilig eingestellt worden. (3) Wenn der Bezugspreis bei oder unter dem unteren Interventionspreis liegt, kauft der Leiter solche Mengen Kakao, wie notwendig sind, damit der Bezugspreis den unteren Interventionspreis übersteigt, es sei denn, die Käufe sind nach Artikel 27 Absatz 7 zeitweilig eingestellt worden. (4) Der Leiter kann auf Ursprungs- und Zweithandmärkten kaufen. Der Leiter räumt nach vom Rat festzulegenden Vorschriften zur Gewährleistung eines tatsächlichen Vorrangs den Verkäufern in Ausfuhr-Mitgliedsländern Vorrang ein. (5) Der Leiter kauft nur Kakao anerkannter marktfähiger Standardqualitäten in Mengen von mindestens 100 Tonnen. Dieser Kakao ist das Eigentum der Organisation und unterliegt ihrer Kontrolle. (6)


text: Der Leiter kauft Kakao zu den geltenden Marktpreisen nach vom Rat festzulegenden Vorschriften. Die Vorschriften haben die Handelsgepflogenheiten zu berücksichtigen. (7) Der Leiter führt die erforderlichen Unterlagen, damit er seine Aufgaben aufgrund dieses Übereinkommens wahrnehmen kann. Artikel 37 Verkäufe des Ausgleichslagers (1) Wenn der Bezugspreis unter dem fakultativen Verkaufspreis liegt, verkauft der Leiter des Ausgleichslagers Kakao nur insoweit, als dies notwendig ist, um den schon im Ausgleichslager gelagerten Kakao zu wälzen, um die Qualität zu erhalten, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Der Leiter legt dem Rat das Wälzungsprogramm zur Genehmigung vor. (2) Wenn der Bezugspreis bei oder über dem fakultativen Verkaufspreis, jedoch unter dem oberen Interventionspreis liegt, kann der Leiter zur Stützung des oberen Interventionspreises Kakao verkaufen, es sei denn, die Verkäufe sind nach Artikel 27 Absatz 8 zeitweilig eingestellt worden. (3) Wenn der Bezugspreis bei oder über dem oberen Interventionspreis liegt, verkauft der Leiter vorbehaltlich des Artikels 41 Absatz 4 solche Mengen Kakao, wie notwendig sind, damit der Bezugspreis unter den oberen Interventionspreis sinkt, es sei denn, die Verkäufe sind nach Maßgabe des Artikels 27 Absatz 8 zeitweilig eingestellt worden. (4) Der Leiter verkauft Kakao zu den geltenden Marktpreisen nach vom Rat festzulegenden Vorschriften. Die Vorschriften haben die Handelsgepflogenheiten zu berücksichtigen. (5) Bei Verkäufen verkauft der Leiter über die herkömmlichen Handelswege in den Mitgliedsländern, jedoch vor allem in den Einfuhr-Mitgliedsländern, an Firmen und Organisationen, die sich mit dem Handel oder der Verarbeitung von Kakao befassen. Artikel 38 Auflösung des Ausgleichslagers (1) Wird dieses Übereinkommen durch ein neues Übereinkommen abgelöst, das Bestimmungen über das Ausgleichslager enthält, so trifft der Rat alle ihm geeignet erscheinenden Vorkehrungen zum weiteren Betrieb des Ausgleichslagers. (2) Tritt dieses Übereinkommen ausser Kraft, ohne daß ein neues Übereinkommen an seine Stelle tritt, das Bestimmungen über das Ausgleichslager enthält, so gilt folgendes: a)Es werden keine weiteren Verträge zum Kauf von Kakao für das Ausgleichslager geschlossen. Der Leiter des Ausgleichslagers verfügt unter Berücksichtigung der bestehenden Marktlage über das Ausgleichslager nach Maßgabe der vom Rat bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch besondere Abstimmung festgelegten Vorschriften, sofern nicht der Rat diese Vorschriften vor Ausserkrafttreten des Übereinkommens durch besondere Abstimmung ändert. Der Leiter behält das Recht, jederzeit während der Auflösung Kakao zu verkaufen, um die Kosten der Auflösung zu decken. b)Die Verkaufserlöse und die in der Ausgleichslagerrechnung vorhandenen Mittel werden in nachstehender Reihenfolge zur Zahlung der folgenden Kosten verwendet: ii)der Kosten der Auflösung; ii)aller noch ausstehenden, von oder im Namen der Organisation für das Ausgleichslager eingegangenen Verbindlichkeiten zuzueglich der Zinsen. c)Etwaige nach Zahlung gemäß Buchstabe b) noch verbleibende Beträge werden in auf die Übereinkommen von 1972 und 1975, auf das Übereinkommen von 1980 und auf dieses Übereinkommen entfallende Anteile im Verhältnis der aufgrund des betreffenden Übereinkommens entrichteten Beiträge oder Abgaben aufgeteilt: ii)die gemeinsam auf die Übereinkommen von 1972 und 1975 entfallenden Mittel werden den betreffenden Ausfuhrmitgliedern im Verhältnis der auf ihre Ausfuhren entrichteten Beiträge gezahlt; ii)die auf das Übereinkommen von 1980 und auf dieses Übereinkommen entfallenden Mittel werden in auf die Ausfuhren entrichtete und in auf die Einfuhren


text: entrichtete Mittel aufgeteilt. Die auf die Ausfuhren entrichteten Mittel werden unter den betreffenden Ausfuhr-Mitgliedsländern im Verhältnis der auf ihre Ausfuhren entrichteten Abgaben verteilt. Die auf die Einfuhren entrichteten Mittel werden unter den betreffenden Einfuhr-Mitgliedsländern entsprechend ihren Einfuhren, für die Abgaben entrichtet wurden, verteilt. Die Verteilung des auf diese Weise errechneten gemeinsamen Anteils der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird von ihnen selbst nach von diesen Ländern festzulegenden Maßstäben beschlossen. (3)a)Der im Zeitpunkt der Auflösung im Ausgleichslager verbleibende Kakao wird nach vom Rat festzulegenden Vorschriften vor Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens verkauft. Die Vorschriften müssen sicherstellen, daß die Auflösung ordnungsgemäß während einer ausreichenden Frist erfolgt. Die Vorschriften haben vorzusehen, daß die Ausgleichs- lagerverkäufe während der Zeit der Auflösung vom Rat oder einer vom Rat zu diesem Zweck eingesetzten Ad-hoc-Gruppe ausreichend und regelmässig überwacht werden. b)Ist der Rat bei Ausserkrafttreten dieses Überein- kommens zu keinem Beschluß über die unter Buchstabe a) bezeichneten Vorschriften und/oder die Dauer der Auflösungsfrist gelangt, so wird der Kakao des Ausgleichslagers zu dem in Anbetracht der bestehenden Marktlage bestmöglichen Preis verkauft, wobei die üblichen Gepflogenheiten des Kakaohandels berücksichtigt werden; dabei soll der normale Ablauf des Kakaomarkts nicht gestört werden, doch ist die Auflösung in einer Frist von höchstens drei Jahren anzustreben, sofern nicht mehr als 150 000 Tonnen verkauft werden müssen; in diesem Fall wird die Frist auf viereinhalb Jahre verlängert, sofern nicht der Rat während der Auflösung etwas anderes beschließt. Artikel 39 Einleitung von Zusatzmaßnahmen (1) Wenn der Bezugspreis während fünf aufeinanderfolgender Börsentage bei oder unter dem unteren Interventionspreis liegt und a)das Ausgleichslager zu 80 v. H. seiner Hoechstkapazität gefuellt ist oder b)die Nettofinanzmittel des Ausgleichslagers nur zum Kauf von 30 000 Tonnen Kakao ausreichen, tritt der Rat innerhalb von zwanzig Arbeitstagen zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen. (2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Zusatzmaßnahmen beschließen, die er zur Förderung der Preisstabilisierungsziele dieses Übereinkommens für notwendig hält. (3) Beschließt der Rat andere Maßnahmen als das Rückhaltesystem nach Artikel 40, so entscheidet er auf derselben Tagung, ob das Rückhaltesystem in Kraft treten soll, wenn sich die anderen Maßnahmen zur Stützung des unteren Interventionspreises als unzureichend erweisen sollten. Beschließt der Rat, daß das Rückhaltesystem in Kraft treten soll, so bestimmt er auch die Bedingungen, unter denen es in Kraft treten soll.(4) Hat der Rat fünf Börsentage nach Beginn der ausserordentlichen Tagung keinen Beschluß nach Absatz 2 gefasst und hat der Bezugspreis während der vorhergehenden fünfzehn Börsentage bei oder unter dem unteren Interventionspreis gelegen, so findet das in Artikel 40 vorgesehene Rückhaltesystem Anwendung. (5) Das Rückhaltesystem tritt in Kraft, wenn zu diesem Zeitpunkt oder später der Bezugspreis während des vorhergehenden Zeitabschnitts von fünfzehn aufeinanderfolgenden Börsentagen bei oder unter dem unteren Interventionspreis liegt, sofern das Ausgleichslager zu der Zeit nicht auf dem Markt kauft. Die Käufe des Ausgleichslagers werden nur dann zeitweilig eingestellt, wenn die Hoechstkapazität des Ausgleichslagers erreicht ist oder die Nettofinanzmittel des Ausgleichslagers erschöpft sind. (6) Sind die Bedingungen des Absatzes 5 bis zur nächsten ordentlichen Tagung des Rates nicht erfuellt, so wird der Beschluß, das Rückhaltesystem anzuwenden, überprüft. Sofern der


text: Rat nichts anderes beschließt, wird das Rückhaltesystem weiter angewendet. Artikel 40 Rückhaltesystem (1) Die im Rahmen des Rückhaltesystems zu irgendeinem Zeitpunkt zurückgehaltene Menge Kakao darf 120 000 Tonnen nicht übersteigen. (2) Sind die in Artikel 39 vorgesehenen Bedingungen erfuellt, so verpflichten sich die in Anlage A aufgeführten Ausfuhrmitglieder, gemeinsam eine erste Tranche von 30 000 Tonnen Kakaobohnen vom Markt zurückzuhalten, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. (3) Sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt, werden vorbehaltlich der Absätze 1 und 4 nach und nach weitere Tranchen von jeweils 30 000 Tonnen Kakaobohnen von den betreffenden Ausfuhr-Mitgliedsländern zurückgehalten, sobald der Bezugspreis während zwanzig aufeinanderfolgender Börsentage bei oder unter dem unteren Interventionspreis gelegen hat. (4) Sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt und nachdem das Zurückhalten jeder weiteren Tranche ausgelöst worden ist, tritt der Rat, wenn die Bedingungen des Artikels 39 Absatz 1 erfuellt sind, innerhalb von zwanzig Arbeitstagen zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen. Wird kein Beschluß gefasst, so werden nach und nach weitere Tranchen zurückgehalten, wie in Absatz 3 vorgesehen. (5) Jede zurückzuhaltende Tranche Kakao wird unter den Ausfuhrmitgliedern im Verhältnis ihrer durchschnittlichen Jahresausfuhren während der letzten drei Kakaojahre, für die im Vierteljährlichen Bulletin der Kakaostatistiken von der Organisation Zahlen veröffentlicht worden sind, verteilt. (6) Der Rat kann jederzeit die Verteilung unter den Ausfuhrmitgliedern auf Antrag der betreffenden Ausfuhrmit- glieder überprüfen und die Verteilung zwischen ihnen ändern. (7) Der aufgrund dieses Systems zurückgehaltene Kakao wird in genehmigten Lagern des Ausgleichslagers im Sinne der Ausgleichslagervorschriften innerhalb einer Frist, die vom Rat in den Vorschriften über das Rückhaltesystem festgelegt ist und sechs Kalendermonate nicht überschreiten darf, eingelagert. (8) Die Qualität des im Rahmen dieses Systems zurückgehaltenen Kakaos sowie sein Lagerung und seine Wälzung müssen den in den Ausgleichslagervorschriften vorgesehenen Qualitätsanforderungen entsprechen. (9) Der zurückgehaltene Kakao bleibt das Eigentum der betreffenden Ausfuhrmitglieder. (10) Dem Leiter des Ausgleichslagers obliegt die Überwachung der Zurückhaltung, der Lagerung und der Wälzung des Kakaos im Rahmen des Systems. Der Kakao unterliegt der Kontrolle des Leiters. (11) Die Verwaltungsausgaben für die Überwachung der Zurückhaltung und die Kontrolle der Wälzung und der Lagerung gehen zu Lasten der Ausgleichslagerrechnung. (12) Die Kosten der Beförderung, der Lagerung und der Wälzung des in genehmigten Lagern des Ausgleichslagers gelagerten zurückgehaltenen Kakaos gehen unter folgenden Bedingungen zu Lasten der Ausgleichslagerrechnung: a)die Fracht- und Versicherungskosten werden aus der Ausgleichslagerrechnung vorgelegt und von dem betreffenden Erzeuger-Mitgliedsland zurückgezahlt, wenn der urückgehaltene Kakao nach Artikel 41 freigegeben wird; b)aus der Ausgleichslagerrechnung wird ein Beitrag zu den Kosten der Lagerung und der Wälzung für die Zeit zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der zurückgehaltene Kakao eingelagert wird, und dem Zeitpunkt, zu dem er freigegeben wird, geleistet. Diese Zahlung je Tonne darf die durchschnittlichen Kosten der Lagerung und der Wälzung des derzeit im Ausgleichslager befindlichen Kakaos nicht übersteigen, und ihre Höhe wird alljährlich vom Rat auf seiner zweiten ordentlichen Tagung festgesetzt. (13) Solange das Rückhaltesystem in Kraft ist, bemühen sich die Einfuhrmitglieder, ihre Einfuhren von Rohkakao aus Nichtmitgliedsländern auf die durchschnittliche Jahresmenge zu


text: beschränken, die aus Nichtmitgliedsländern während der drei Jahre vor Inkrafttreten des Rückhaltesystems eingeführt worden ist. Artikel 41 Freigabe des zurückgehaltenen Kakaos (1) Liegt zu irgendeinem Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Rückhaltesystems der Bezugspreis an zehn aufeinanderfolgenden Börsentagen bei oder über dem mittleren Preis, so werden 15 000 Tonnen zurückgehaltener Kakao an die betreffenden Ausfuhrmitglieder freigegeben; damit erlischt ihre Verpflichtung, diesen Kakao zurückzuhalten. (2) Liegt nach der Freigabe der Bezugspreis an zehn aufeinanderfolgenden Börsentagen bei oder über dem mittleren Preis, so findet eine weitere Freigabe derselben Menge statt. Solche Freigaben werden fortgesetzt, a)bis der Bezugspreis unter den mittleren Preis gefallen ist oder b)bis der gesamte zurückgehaltene Kakao freigegeben ist. (3) Liegt der Bezugspreis bei oder über dem fakultativen Verkaufspreis, so wird die nach Absatz 2 freizugebende Menge verdoppelt. (4) Der gesamte zurückgehaltene Kakao ist freizugeben, bevor übliche Verkäufe von Kakao aus dem Ausgleichslager erfolgen. (5) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Mengen und die Häufigkeit der in diesem Artikel vorgesehenen Freigaben ändern. Artikel 42 Beachtung des Rückhaltesystems (1) Die Mitglieder treffen alle notwendigen Maßnahmen, die zur vollen Erfuellung der von ihnen aufgrund dieses Übereinkommens übernommenen Verpflichtungen in bezug auf das Rückhaltesystem erforderlich sind. Falls notwendig, kann der Rat die Mitglieder auffordern, zusätzliche Maßnahmen zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen zu treffen. (2) Die in Anlage A aufgeführten Ausfuhrmitglieder verpflichten sich, ihre Verkäufe in einer Weise zu regeln, daß sie eine ordnungsgemässe Absatzpolitik gewährleisten und in der Lage sind, jederzeit das Rückhaltesystem zu beachten, sofern und sobald es in Kraft tritt. Zu diesem Zweck wird der Rat vor Beginn jedes Kakaojahrs die Hoechstmenge berechnen und angeben, die innerhalb der in Artikel 40 Absatz 1 bezeichneten Grenzen während des folgenden Jahres aufgrund der vorhersehbaren statistischen Angebots- und Nachfragesituation möglicherweise zurückgehalten werden muß, wobei die restliche Kapazität des Ausgleichslagers und seine verfügbaren Mittel berücksichtigt werden. Auf der Grundlage dieser Hoechstmenge legt der Rat für jedes betroffene Ausfuhrmitglied indikative Rückhaltemengen fest. Der Rat legt Vorschriften für die Berechnung dieser Rückhaltemengen und für die Modalitäten ihrer Anwendung fest, um den betroffenen Ausfuhrmitgliedern bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen zum Zurückhalten von Kakao zu helfen. (3) Der Rat legt durch besondere Abstimmung so bald wie möglich und in jedem Fall vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens Vorschriften für den Betrieb, die Beachtung und die Kontrolle fest, um die Wirksamkeit des Rückhaltesystems in bezug auf die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens sicherzustellen, ohne in die Erfuellung der vor Inkrafttreten des Rückhaltesystems geschlossenen bona-fide-Verträge einzugreifen. Artikel 43 Wiedereinführung der üblichen Käufe des Ausgleichslagers (1) Bessert sich, während das Rückhaltesystem in Kraft ist, die Finanzlage des Ausgleichslagers so, daß der Leiter des Ausgleichslagers mindestens 30 000 Tonnen Kakao kaufen kann, so erfolgen keine weiteren Zurückhaltungen. Der Leiter nimmt die üblichen Ausgleichslagerkäufe wieder auf, bis entweder das Ausgleichslager bis zu seiner Kapazität gefuellt ist oder die Finanzmittel des Ausgleichslagers erschöpft sind. (2) Die betroffenen Ausfuhrmitglieder bleiben verpflichtet, alle ihre aufgrund der früheren Zurückhaltetranchen eingegangenen Verpflichtungen zu erfuellen. (3) Sofern der Rat nichts anderes beschließt, tritt das Rückhaltesystem selbsttätig wieder in Kraft,


text: sobald der Bezugspreis während fünf aufeinanderfolgender Börsentage bei oder unter dem unteren Interventionspreis gelegen hat, falls a)das Ausgleichslager bis zur Hoechstkapazität gefuellt ist oder b)die Finanzmittel des Ausgleichslagers erschöpft sind, vorausgesetzt, daß die zulässige Gesamtmenge für Zurückhaltungen nicht erreicht ist. Artikel 44 Überprüfung (1) Während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens kann der Rat jederzeit jede Bestimmung über das Rückhaltesystem mit Ausnahme des Artikels 40 Absatz 1 überprüfen und durch besondere Abstimmung ändern. (2) Falls der Bezugspreis weiter fällt, nachdem die in Artikel 40 Abatz 1 vorgesehene Gesamtmenge der Zurückhaltungen erschöpft ist, tritt der Rat zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, um die Lage zu überprüfen und andere Maßnahmen zu erwägen. Artikel 45 Konsultation und Zusammenarbeit innerhalb der Kakaowirtschaft (1) Der Rat empfiehlt den Mitgliedern, die Meinung von Sachverständigen in Kakaofragen einzuholen. (2) In Erfuellung ihrer Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens beachten die Mitglieder bei ihrer Tätigkeit die herkömmlichen Handelswege und berücksichtigen gebührend die rechtmässigen Interessen aller Bereiche der Kakaowirtschaft. (3) Die Mitglieder mischen sich nicht in Schiedsverfahren über kommerzielle Streitigkeiten zwischen Kakaokäufern und -verkäufern ein, wenn wegen der zur Durchführung dieses Übereinkommens erlassenen Vorschriften Verträge nicht erfuellt werden können, und behindern nicht den Abschluß von Schiedsverfahren. Die Verpflichtung der Mitglieder zur Einhaltung dieses Übereinkommens wird in derartigen Fällen nicht als Grund für die Nichterfuellung eines Vertrags oder als Einrede anerkannt. KAPITEL VIII MELDUNG VON AUSFUHREN UND EINFUHREN SOWIE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN Artikel 46 Meldung von Ausfuhren und Einfuhren (1) Der Exekutivdirektor führt im Einklang mit vom Rat festgelegten Vorschriften ein Verzeichnis der Kakaoausfuhren und -einfuhren der Mitglieder. (2) Zu diesem Zweck werden dem Exekutivdirektor in vom Rat bestimmten Abständen von jedem Mitglied die Mengen seiner Kakaoausfuhren nach Bestimmungsland und die Mengen seiner Kakaöinfuhren nach Ursprungsland sowie alle sonstigen vom Rat vorgeschriebenen Angaben gemeldet. (3) Der Exekutivdirektor führt ein Verzeichnis der von jedem Ausfuhrmitglied nach Artikel 40 zurückgehaltenen bzw. des an jedes Ausfuhrmitglied nach Artikel 41 freigegebenen Kakaos. (4) Jedes betroffene Ausfuhrmitglied meldet dem Exekutivdirektor monatlich oder in vom Rat bestimmten anderen Abständen die Gesamtmenge des zurückgehaltenen Kakaos sowie alle sonstigen vom Rat vorgeschriebenen Angaben. (5) Der Rat legt die Vorschriften fest, die er für erforderlich hält, um Fällen der Nichteinhaltung dieses Artikels zu begegnen. Artikel 47 Überwachungsmaßnahmen (1) Jedes Kakao ausführende Mitglied hat die Vorlage einer vom Rat genehmigten Kontrollunterlage oder gegebenenfalls einer gültigen Abgabebescheinigung zu verlangen, bevor es den Versand von Kakao aus seinem Zollgebiet gestattet. Jedes Kakao einführende Mitglied hat die Vorlage einer vom Rat genehmigten Kontrollunterlage oder gegebenenfalls einer gültigen Abgabebescheinigung zu verlangen, bevor es die Einfuhr von Kakao in sein Zollgebiet gestattet, gleichviel ob sie von einem Mitglied oder einem Nichtmitglied erfolgt. (2) Abgabebescheinigungen sind nicht erforderlich für Ausfuhren durch Ausfuhrmitglieder für humanitäre oder andere nichtkommerzielle Zwecke, sofern der Rat zu dem Ergebnis gelangt, daß der Kakao für diese Zwecke ausgeführt worden ist. Der Rat veranlasst die Ausgabe entsprechender Kontrollunterlagen für diese Lieferungen. (3) Der Rat legt durch besondere Abstimmung alle von ihm für erforderlich erachteten Vorschriften über Abgabebescheinigungen und sonstige vom Rat genehmigte Kontrollunterlagen fest. (4) Für Edelkakao erlässt der


text: Rat alle von ihm für erforderlich erachteten Vorschriften über die Vereinfachung des Verfahrens für vom Rat genehmigte Kontrollunterlagen unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren. (5) Der Rat kann durch besondere Abstimmung alle oder einige Bestimmungen dieses Artikels ausser Kraft setzen. KAPITEL IX ANGEBOT UND NACHFRAGE Artikel 48 Zusammenarbeit unter den Mitgliedern (1) Die Mitglieder erkennen an, daß es wichtig ist, das grösstmögliche Wachstum der Kakaowirtschaft zu sichern und somit ihre Anstrengungen zu koordinieren, um die dynamische Ausweitung der Erzeugung und des Verbrauchs zu unterstützen, um so ein möglichst stabiles Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sicherzustellen. Zur Erreichung dieses Zieles arbeiten sie in vollem Umfang mit dem Rat zusammen. (2) Der Rat zeigt die Hindernisse für die harmonische Entwicklung und die dynamische Ausweitung der Kakaowirtschaft auf und strebt allseitig annehmbare praktische Maßnahmen zur Überwindung dieser Hindernisse an. Die Mitglieder werden bestrebt sein, die vom Rat ausgearbeiteten und empfohlenen Maßnahmen anzuwenden. (3) Die Organisation sammelt die verfügbaren Informationen, die notwendig sind, um möglichst zuverlässig die gegenwärtige und potentielle Verbrauchs- und Produktionskapazität der Welt festzustellen, und hält diese Informationen auf dem neuesten Stand. Bei der Ausarbeitung dieser Studien arbeiten die Mitglieder in vollem Umfang mit der Organisation zusammen. Artikel 49 Erzeugung und Bestände (1) Jedes Ausfuhrmitglied kann einen Plan zur Anpassung seiner Erzeugung ausarbeiten, damit das in Artikel 48 bezeichnete Ziel erreicht werden kann. Jedes beteiligte Ausfuhrmitglied ist für die Politik und die Verfahren verantwortlich, die es zur Erreichung dieses Zieles anwendet, und wird bestrebt sein, den Rat so regelmässig wie möglich über solche Maßnahmen zu unterrichten. (2) Auf der Grundlage eines genauen Berichts, der vom Exekutivdirektor wenigstens einmal im Jahr vorgelegt wird, überprüft der Rat die allgemeine Lage im Hinblick auf die Kakaörzeugung und beurteilt insbesondere die Entwicklung des Gesamtangebots im Licht dieses Artikels. Auf der Grundlage dieser Beurteilung kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten. Der Rat kann einen Ausschuß einsetzen, der ihn bezueglich dieses Artikels unterstützt. (3) Der Rat überprüft jährlich die Höhe der Bestände in der Welt und gibt auf der Grundlage dieser Überprüfung etwa erforderliche Empfehlungen ab. Zu diesem Zweck stellen die Mitglieder alle vom Rat dafür benötigten Informationen zur Verfügung. Artikel 50 Sicherstellung der Versorgung und Zugang zu den Märkten (1) Die Mitglieder verfolgen ihre Handelspolitik im Hinblick auf die Ziele dieses Übereinkommens so, daß diese Ziele erreicht werden können. Insbesondere erkennen sie an, daß eine regelmässige Versorgung mit Kakao und ein regelmässiger Zugang zu ihren Märkten für Kakao sowohl für die Einfuhr- als auch für die Ausfuhrmitglieder wesentlich sind. (2) Die Ausfuhrmitglieder werden bestrebt sein, innerhalb der Grenzen der Beschränkungen ihrer Entwicklung eine Verkaufs- und Ausfuhrpolitik nach Maßgabe dieses Übereinkommens zu verfolgen, die das Verkaufsangebot an verfügbarem Kakao nicht künstlich einschränkt und die regelmässige Kakaoversorgung der Einführer in den Einfuhr-Mitgliedsländern sicherstellt. (3) Die Einfuhrmitglieder unternehmen alle Anstrengungen, innerhalb der Grenzen ihrer internationalen Verpflichtungen eine Politik nach Maßgabe dieses Übereinkommens zu verfolgen, welche die Kakaonachfrage nicht künstlich einschränkt und den Ausführern den regelmässigen Zugang zu ihren Kakaomärkten sichert. (4) Die Mitglieder unterrichten den Rat über alle zur


text: Durchführung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen. (5) Zur Erreichung der in diesem Artikel genannten Ziele kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten; er prüft regelmässig die erzielten Ergebnisse. Artikel 51 Verbrauch und Werbung (1) Alle Mitglieder werden bestrebt sein, die Ausweitung des Kakaoverbrauchs im Einklang mit ihren Mitteln und Methoden zu fördern. (2) Alle Mitglieder werden bestrebt sein, den Rat so regelmässig wie möglich über wichtige nationale Verordnungen und sachdienliche Informationen über den Kakaoverbrauch zu unterrichten. (3) Auf der Grundlage eines genauen Berichts, der vom Exekutivdirektor vorgelegt wird, überprüft der Rat die allgemeine Lage im Hinblick auf den Kakaoverbrauch und beurteilt insbesondere die Entwicklung der Gesamtnachfrage im Licht der Bestimmungen dieses Artikels. Auf der Grundlage dieser Beurteilung kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten. (4) Der Rat kann einen Ausschuß mit der Aufgabe einsetzen, die Ausweitung des Kakaoverbrauchs sowohl in den Ausfuhr- als auch in den Einfuhr-Mitgliedsländern anzuregen. Die Mitgliedschaft im Ausschuß ist auf Mitglieder beschränkt, die für das Werbeprogramm Beiträge leisten. Die Kosten dieser Werbeprogramme werden durch Beiträge der Ausfuhrmitglieder gedeckt. Die Einfuhrmitglieder können gleichfalls finanzielle Beiträge leisten. Der Ausschuß bemüht sich, die Zustimmung eines Mitglieds zu erwirken, bevor in dessen Hoheitsgebiet ein Werbefeldzug durchgeführt wird. Artikel 52 Kakaörsatzstoffe (1) Die Mitglieder erkennen an, daß die Verwendung von Ersatzstoffen die Ausweitung des Kakaoverbrauchs beeinträchtigen kann. Im Hinblick darauf kommen sie überein, Vorschriften für Kakaörzeugnisse und Schokolade zu erlassen oder bestehende Vorschriften erforderlichenfalls so abzuwandeln, daß sie die Verwendung nicht aus Kakao gewonnener Stoffe anstelle von Kakao zur Irreführung der Verbraucher verbieten. (2) Bei der Ausarbeitung oder Überprüfung von Vorschriften nach den Grundsätzen des Absatzes 1 berücksichtigen die Mitglieder in vollem Umfang die Empfehlungen und Beschlüsse der zuständigen internationalen Einrichtungen wie des Rates und des Kodexausschusses für Kakaörzeugnisse und Schokolade. (3) Der Rat kann einem Mitglied empfehlen, Maßnahmen zu treffen, die er für angebracht hält, um die Beachtung dieses Artikels zu gewährleisten. (4) Der Exekutivdirektor legt dem Rat einen Jahresbericht über die Entwicklung der Lage in dieser Hinsicht und darüber vor, wie dieser Artikel beachtet wird. Artikel 53 Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung Der Rat kann die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung im Bereich der Erzeugung, der Herstellung und des Verbrauchs von Kakao und der Verbreitung und praktischen Anwendung der in diesem Bereich erzielten Ergebnisse fördern und unterstützen. Zu diesem Zweck kann der Rat mit internationalen Organisationen und Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. KAPITEL X VERARBEITETER KAKAO Artikel 54 Verarbeiteter Kakao (1) Es wird anerkannt, daß die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft auf eine breitere Grundlage stellen müssen, insbesondere durch Industrialisierung und die Ausfuhr von Endprodukten, wozu auch die Verarbeitung von Kakao und die Ausfuhr von Kakaörzeugnissen und Schokolade gehören. In diesem Zusammenhang wird auch die Notwendigkeit anerkannt, eine ernstliche Schädigung der Kakaowirtschaft der Ausfuhrmitglieder und der Einfuhrmitglieder zu vermeiden. (2) Ist ein Mitglied der Ansicht, daß die Gefahr einer Schädigung seiner Interessen auf einem dieser Gebiete besteht, so kann es mit dem anderen beteiligten Mitglied Konsultationen aufnehmen, um eine für die betroffenen Parteien zufriedenstellende Einigung zu erreichen; gelingt dies nicht, so kann sich das Mitglied


text: an den Rat wenden, der seine guten Dienste in der Sache dazu verwendet, eine derartige Einigung herbeizuführen. KAPITEL XI BEZIEHUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDERN UND NICHTMITGLIEDERN Artikel 55 Handelsgeschäfte mit Nichtmitgliedern (1) Die Ausfuhrmitglieder verpflichten sich, unter Berücksichtigung der üblichen Handelsgepflogenheiten, an Nichtmitglieder keinen Kakao zu günstigeren Handelsbedingungen zu verkaufen, als sie gleichzeitig den Einfuhrmitgliedern zu bieten bereit sind. (2) Die Einfuhrmitglieder verpflichten sich, unter Berücksichtigung der üblichen Handelsgepflogenheiten, von Nichtmitgliedern keinen Kakao zu günstigeren Handelsbedingungen zu kaufen, als sie gleichzeitig von Ausfuhrmitgliedern anzunehmen bereit sind. (3) Der Rat überprüft regelmässig die Anwendung der Absätze 1 und 2 und kann die Mitglieder auffordern, nach Artikel 56 zweckdienliche Auskünfte zu erteilen. (4) Ein Mitglied, das Grund zu der Annahme hat, daß ein anderes Mitglied die Verpflichtung des Absatzes 1 oder 2 nicht erfuellt hat, kann den Exekutivdirektor davon unterrichten und Konsultationen nach Artikel 61 verlangen oder die Angelegenheit nach Artikel 63 an den Rat verweisen. KAPITEL XII INFORMATION UND UNTERSUCHUNGEN Artikel 56 Information (1) Die Organisation dient als Zentralstelle, die auf wirksame Weise folgende Angaben sammelt, austauscht und veröffentlicht: a)statistische Angaben über Welterzeugung, -preise, -ausfuhren und -einfuhren, -verbrauch und -bestände von Kakao und b)technische Angaben über Anbau, Verarbeitung und Verwendung von Kakao, soweit dies für zweckdienlich erachtet wird. (2) Der Rat kann die Mitglieder auffordern, ausser den Angaben, die sie aufgrund anderer Artikel zur Verfügung zu stellen haben, alle Angaben vorzulegen, die er für seine Tätigkeit als notwendig erachtet, einschließlich regelmässiger Berichte über die Politik in bezug auf Erzeugung und Verbrauch, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Bestände und Besteuerung. (3) Unterlässt es ein Mitglied, die vom Rat zur ordnungsgemässen Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen und sonstigen Angaben in angemessener Zeit vorzulegen, oder trifft es dabei auf Schwierigkeiten, so kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen, die Gründe für die Unterlassung anzugeben. Stellt sich heraus, daß in der Angelegenheit technische Hilfe benötigt wird, so kann der Rat die hierfür notwendigen Maßnahmen treffen. (4) Der Rat veröffentlicht zu geeigneten Zeitpunkten, mindestens jedoch zweimal in jedem Kakaojahr, Schätzungen der Erzeugung von Kakaobohnen und der Vermahlungen für das laufende Kakaojahr. Artikel 57 Untersuchungen Soweit es der Rat für notwendig hält, fördert er Untersuchungen über die Wirtschaft der Kakaörzeugung und -vermarktung einschließlich der Entwicklungstendenzen und -vorausschätzungen, die Auswirkung staatlicher Maßnahmen in den Ausfuhr- und Einfuhrländern auf die Erzeugung und den Verbrauch von Kakao, Möglichkeiten der Ausweitung des Kakaoverbrauchs sowohl für herkömmliche Zwecke als auch für etwaige neue Verwendungsarten sowie die Auswirkungen der Durchführung dieses Übereinkommens auf Kakaoausführer und -einführer einschließlich ihrer Handelsbedingungen; er kann Empfehlungen über die Themen dieser Untersuchungen an die Mitglieder richten. Bei der Förderung dieser Untersuchungen kann der Rat mit internationalen Organisationen und anderen geeigneten Einrichtungen zusammenarbeiten. Artikel 58 Jährliche Überprüfung und jährlicher Bericht (1) Der Rat überprüft so bald wie möglich nach Ende jedes Kakaojahres die Durchführung dieses Übereinkommens und die Art und Weise, in der die Mitglieder die Grundsätze dieses Übereinkommens beachten und seine Ziele fördern. Der Rat kann daraufhin an die Mitglieder Empfehlungen über Möglichkeiten zur besseren Durchführung dieses Übereinkommens richten. (2) Der


text: Rat veröffentlicht einen Jahresbericht. Dieser Bericht umfasst einen Abschnitt über die in Absatz 1 vorgesehene jährliche Überprüfung. (3) Der Rat kann auch alle anderen Informationen veröffentlichen, die er für zweckdienlich erachtet. KAPITEL XIII BEFREIUNG VON VERPFLICHTUNGEN SOWIE DIFFERENZIERTE UND ABHILFEMASSNAHMEN Artikel 59 Befreiung von Verpflichtungen unter aussergewöhnlichen Umständen (1) Der Rat kann bei Vorliegen von aussergewöhnlichen Umständen oder Notfällen, höherer Gewalt oder internationalen Verpflichtungen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen für Hoheitsgebiete, die nach dem Treuhandsystem verwaltet werden, ein Mitglied durch besondere Abstimmung von einer Verpflichtung befreien. (2) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich die Voraussetzungen und Bedingungen fest, unter denen das Mitglied von der Verpflichtung entbunden ist, bestimmt die Geltungsdauer der Befreiung und gibt die Gründe für die Gewährung der Befreiung an. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 gewährt der Rat einem Mitglied keine Befreiung a)von der Verpflichtung zur Beitragsleistung nach Artikel 24 oder den Folgen der Nichtzahlung; b)von der Verpflichtung, die Zahlung aller Abgaben nach Artikel 32 zu verlangen. Artikel 60 Differenzierte und Abhilfemaßnahmen In der Entwicklung befindliche Einfuhrmitglieder und Mitglieder aus dem Kreis der am wenigsten entwickelten Länder, deren Interessen durch nach diesem Übereinkommen ergriffene Maßnahmen nachteilig beeinflusst werden, können den Rat um geeignete differenzierte und Abhilfemaßnahmen ersuchen. Der Rat erwägt das Ergreifen solcher geeigneten Maßnahmen im Einklang mit Teil III Absatz 3 der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung angenommenen Entschließung 93 (IV). KAPITEL XIV KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN Artikel 61 Konsultationen Jedes Mitglied prüft eingehend und sorgfältig die Vorstellungen eines anderen Mitglieds über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens und bietet ihm angemessene Konsultationsmöglichkeiten. Im Verlauf dieser Konsultationen legt der Exekutivdirektor auf Antrag der einen und mit Zustimmung der anderen Partei ein geeignetes Vergleichsverfahren fest. Die Kosten dieses Verfahrens gehen nicht zu Lasten der Organisation. Führt ein solches Verfahren zu einer Lösung, so wird ein Bericht darüber dem Exekutivdirektor vorgelegt. Wird keine Lösung erzielt, so kann die Angelegenheit auf Antrag einer Partei nach Artikel 62 an den Rat verwiesen werden. Artikel 62 Streitigkeiten (1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht von den Streitparteien beigelegt wird, ist auf Antrag einer Streitpartei dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. (2) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz 1 vorgelegt worden und ist darüber beraten worden, so kann der Rat von Mitgliedern, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht, oder von fünf beliebigen Mitgliedern aufgefordert werden, von einer nach Absatz 3 einzusetzenden Ad-hoc-Beratungsgruppe ein Gutachten über die strittigen Fragen einzuholen, bevor er seine Entscheidung trifft. (3)a)Sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt, setzt sich die Ad-hoc-Beratungsgruppe zusammen iii)aus zwei von den Ausfuhrmitgliedern benannten Personen, von denen eine ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt; iii)aus zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten Personen, von denen eine ausgedehnte Erfahrung in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt; iii)aus einem Vorsitzenden, der einvernehmlich von den nach den Ziffern i) und ii) benannten vier Personen


text: oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, von dem Vorsitzenden des Rates bestellt wird. b)Der Ad-hoc-Beratungsgruppe können Staatsangehörige von Mitgliedern angehören. c)Die in die Ad-hoc-Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig. d)Die Kosten der Ad-hoc-Beratungsgruppe trägt die Organisation. (4) Das Gutachten der Ad-hoc-Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser fasst nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen einen Beschluß zur Entscheidung der Streitigkeit. Artikel 63 Beschwerden und Maßnahmen des Rates (1) Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt; dieser berät und entscheidet darüber. (2) Für eine Feststellung des Rates, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, ist die einfache beiderseitige Mehrheit erforderlich; die Art der Verletzung ist anzugeben. (3) Stellt der Rat als Ergebnis einer Beschwerde oder auf andere Weise fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, so kann er unbeschadet aller sonstigen in anderen Artikeln dieses Übereinkommens einschließlich des Artikels 73 ausdrücklich vorgesehenen Maßnahmen durch besondere Abstimmung a)dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß zeitweilig entziehen und, b)wenn er dies für erforderlich hält, dem Mitglied weitere Rechte einschließlich des Rechtes, sich um einen Sitz im Rat oder in einem seiner Ausschüsse zu bewerben oder ihn innezuhaben, zeitweilig entziehen, bis das Mitglied seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. (4) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Absatz 3 zeitweilig entzogen ist, hat seinen finanziellen und sonstigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen weiterhin nachzukommen. KAPITEL XV GERECHTE ARBEITSNORMEN Artikel 64 Gerechte Arbeitsnormen Die Mitglieder erklären, daß sie sich zwecks Hebung des Lebensstandards ihrer Bevölkerung und zur Sicherung der Vollbeschäftigung bemühen werden, in den verschiedenen Zweigen der Kakaörzeugung in den betreffenden Ländern im Einklang mit ihrem Entwicklungsstand gerechte Arbeitsnormen und Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten, und zwar für die darin beschäftigten Arbeitnehmer sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Industrie. KAPITEL XVI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 65 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 1. September 1986 bis zum 30. September 1986 am Sitz der Vereinten Nationen für die Vertragsparteien des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 und für die zur Kakaokonferenz der Vereinten Nationen von 1984 eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf. Artikel 66 Verwahrer Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt. Artikel 67 Ratifikation, Annahme, Genehmigung (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 31. Dezember 1986 beim Verwahrer hinterlegt. Jedoch kann der Rat des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 oder der Rat dieses Übereinkommens Unterzeichnerregierungen, die ihre Urkunde bis zu dem genannten Zeitpunkt nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen gewähren. (3) Jede Regierung, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt, hat bei der Hinterlegung anzugeben, ob es sich um ein Ausfuhrmitglied oder ein Einfuhrmitglied handelt. Artikel 68 Beitritt (1) Dieses Übereinkommen liegt für die Regierung jedes Staates zu den vom Rat festgesetzten Bedingungen zum Beitritt auf. (2) Der Rat des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 kann bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens die


text: in Absatz 1 bezeichneten Bedingungen festsetzen; sie bedürfen der Bestätigung durch den Rat dieses Übereinkommens. (3) Bei der Festsetzung der in Absatz 1 bezeichneten Bedingungen bestimmt der Rat, in welcher Anlage zu diesem Übereinkommen der beitretende Staat als aufgeführt gilt, wenn dieser Staat in keiner Anlage aufgeführt ist. (4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer. Artikel 69 Notifikation der vorläufigen Anwendung (1) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgesetzt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, daß sie nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 70 an oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird. Jede Regierung, die eine solche Notifikation vornimmt, hat gleichzeitig anzugeben, ob sie Ausfuhrmitglied oder Einfuhrmitglied sein wird. (2) Eine Regierung, die nach Absatz 1 notifiziert hat, daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten oder von einem bestimmten Tag an anwenden wird, ist von diesem Zeitpunkt an vorläufiges Mitglied. Sie bleibt bis zum Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde vorläufiges Mitglied. Artikel 70 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Oktober 1986 oder an irgendeinem Tag danach endgültig in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, die mindestens fünf Ausfuhrländer mit mindestens 80 v. H. der Gesamtausfuhren der in Anlage D aufgeführten Länder vertreten, sowie Regierungen, die Einfuhrländer mit mindestens 65 v. H. der Gesamteinfuhren nach Anlage E vertreten, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben. Es tritt auch endgültig in Kraft, sobald es vorläufig in Kraft getreten ist und die erforderlichen Hundertsätze durch die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erfuellt sind. (2) Ist dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 endgültig in Kraft getreten, so tritt es am 1. Oktober 1986 vorläufig in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, die mindestens fünf Ausfuhrländer mit mindestens 80 v. H. der Gesamtausfuhren der in Anlage D aufgeführten Länder vertreten, sowie Regierungen, die Einfuhrländer mit mindestens 60 v. H. der Gesamteinfuhren nach Anlage E vertreten, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, wenn es in Kraft tritt. Diese Regierungen sind vorläufige Mitglieder. (3) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 bis zum 1. Oktober 1986 nicht erfuellt, so beraumt der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu dem frühesten ihm möglich erscheinenden Zeitpunkt eine Sitzung derjenigen Regierungen an, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden. Diese Regierungen können entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig an einem von ihnen festzulegenden Tag in Kraft setzen oder eine andere Regelung treffen wollen, die sie für notwendig halten. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens über Maßnahmen zur Intervention auf dem Markt werden jedoch erst in Kraft gesetzt, wenn Regierungen, die mindestens fünf Ausfuhrländer mit mindestens 80 v. H. der Gesamtausfuhren


text: der in Anlage D aufgeführten Länder vertreten, ihre Ratifikatons-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, wenn es in Kraft tritt. (4) Für eine Regierung, für die eine Ratifikations-, Annahme- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder eine Notifikation der vorläufigen Anwendung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 hinterlegt wird, wird die Urkunde oder die Notifikation am Tag der Hinterlegung und in bezug auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung nach Maßgabe des Artikels 69 Absatz 1 wirksam. Artikel 71 Vorbehalte Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig. Artikel 72 Rücktritt (1) Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied unterrichtet den Rat umgehend von den von ihm getroffenen Maßnahmen. (2) Der Rücktritt wird neunzig Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam. Sinkt infolge eines Rücktritts die Zahl der Mitglieder dieses Übereinkommens unter die nach Artikel 70 Absatz 1 für sein Inkrafttreten erforderliche Zahl, so tritt der Rat zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, um die Lage zu überprüfen und geeignete Beschlüsse zu fassen; dabei kann er durch besondere Abstimmung die zeitweilige Aufhebung der Bestimmungen über Maßnahmen zur Intervention auf dem Markt beschließen. Artikel 73 Ausschluß Stellt der Rat nach Artikel 63 Absatz 3 fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und beschließt er ferner, daß diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung aus der Organisation ausschließen. Der Rat notifiziert diesen Ausschuß umgehend dem Verwahrer. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation neunzig Tage nach dem Beschluß des Rates. Artikel 74 Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern (1) Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied. Die Organisation behält die von einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein, und das Mitglied bleibt zur Zahlung der bei Wirksamwerden des Rücktritts oder des Ausschlusses fälligen Beträge verpflichtet; jedoch kann der Rat in Fällen, in denen eine Vertragspartei eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb nach Artikel 76 Absatz 2 nicht länger an diesem Übereinkommen teilnimmt, eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 hat ein Mitglied, das zurücktritt oder ausgeschlossen wird oder sonst an diesem Übereinkommen nicht mehr beteiligt ist, keinen Anspruch auf Beteiligung am Erlös aus der Auflösung des Ausgleichslagers nach Artikel 38 oder an anderen Vermögenswerten der Organisation, ausser im Fall eines Mitglieds, dessen Ausfuhren oder Einfuhren aus Nichtmitgliedern Artikel 32 Absatz 1 unterliegen. In einem solchen Fall hat das Mitglied einen Anspruch auf Beteiligung an den Mitteln des Ausgleichslagers, wenn dieses nach Artikel 38 aufgelöst wird, vorausgesetzt, daß dieses Mitglied dem Verwahrer mit einer Frist von mindestens zwölf Monaten frühestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens seinen Rücktritt notifiziert. Artikel 75 Geltungsdauer, Verlängerung und Ausserkraftsetzung (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum Ende des dritten vollen Kakaojahrs nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 3 verlängert oder


text: nach Absatz 4 früher ausser Kraft gesetzt wird. (2) Während der Zeit, in der dieses Übereinkommen in Kraft ist, kann der Rat durch besondere Abstimmung beschließen, es neu auszuhandeln, mit dem Ziel, das neu ausgehandelte Übereinkommen am Ende des in Absatz 1 bezeichneten dritten Kakaojahres oder am Ende eines vom Rat nach Absatz 3 beschlossenen Verlängerungszeitraums in Kraft treten zu lassen. (3) Vor Ablauf des in Absatz 1 bezeichneten dritten Kakaojahrs kann der Rat durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommens ganz oder teilweise um zwei Kakaojahre verlängern. Vor Ablauf dieser zwei Jahre kann der Rat durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommens ganz oder teilweise um ein weiteres Kakaojahr verlängern. Der Rat notifiziert dem Verwahrer jede derartige Verlängerung. (4) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung die Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens beschließen. Es wird zu einem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt ausser Kraft gesetzt; jedoch bleiben die Verpflichtungen der Mitglieder nach Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 32 bestehen, bis die finanziellen Verbindlichkeiten in bezug auf das Ausgleichslager erfuellt worden sind. Der Rat notifiziert dem Verwahrer jeden derartigen Beschluß. (5) Ungeachtet der Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens, gleichviel auf welche Weise, bleibt der Rat so lange weiter bestehen, wie es zur Auflösung der Organisation, zur Abrechnung der Konten und zur Veräusserung ihrer Vermögenswerte notwendig ist; er hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse. (6) Ungeachtet des Artikels 72 Absatz 2 setzt ein Mitglied, das sich nicht an diesem Übereinkommen in der nach diesem Artikel verlängerten Fassung beteiligen möchte, den Rat davon in Kenntnis. Dieses Mitglied hört mit Beginn des Verlängerungszeitraums auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein. Artikel 76 Änderungen (1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Vertragsparteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Die Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmenotifikationen von Vertragsparteien, die mindestens 75 v. H. der Ausfuhrmitglieder mit mindestens 85 v. H. der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, und von Vertragsparteien, die mindestens 75 v. H. der Einfuhrmitglieder mit mindestens 85 v. H. der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, beim Verwahrer eingegangen sind, oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeitpunkt wirksam. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb deren die Vertragsparteien dem Verwahrer die Annahme der Änderung zu notifizieren haben; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgenommen. (2) Ein Mitglied, für das bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert worden ist, scheidet von diesem Zeitpunkt an von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus, sofern nicht der Rat beschließt, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern, damit es seine innerstaatlichen Verfahren durchführen kann. Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat. (3) Sobald der Rat eine Empfehlung für eine Änderung beschließt, übermittelt er dem Verwahrer umgehend Abschriften des Wortlauts der Änderung. Der Rat macht dem Verwahrer die notwendigen Mitteilungen zu der Feststellung, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen.


text: Artikel 77 Zusatz- und Übergangsbestimmungen (1) Dieses Übereinkommen wird als an die Stelle des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 tretend angesehen. (2) Alle durch oder für die Organisation oder eines ihrer Organe aufgrund des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 getroffenen Maßnahmen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft sind und deren Wirksamkeit nicht an jenem Tag enden soll, bleiben in Kraft, sofern sie nicht nach diesem Übereinkommen geändert werden. (3) Mittel des Ausgleichslagers, die sich im Rahmen des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1972, des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1975 und des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 angesammelt haben, werden auf die Ausgleichslagerrechnung im Rahmen dieses Übereinkommens übertragen. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den angegebenen Tagen unterschrieben. Geschehen zu Genf am 1. August 1986; der arabische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermassen verbindlich. Der verbindliche chinesische Wortlaut dieses Übereinkommens wird vom Verwahrer ausgearbeitet und allen Unterzeichnern und Regierungen, die diesem Übereinkommen beigetreten sind, zur Annahme übermittelt. ANLAGE A Erzeugerländer, die im Durchschnitt jährlich 10 000 Tonnen oder mehr Rohkakao ausführen Brasilien Malaysia Côte d'Ivoire Mexiko Dominikanische Republik Nigeria Ghana Togo Kamerun ANLAGE B Erzeugerländer, die jährlich weniger als 10 000 Tonnen Rohkakao ausführen Äquatorialguinea Kuba Angola Liberia Benin Nicaragua Bolivien Papua-Neuguinea Costa Rica Peru Fidschi Philippinen Gabun Salomonen Guatemala São Tomé und Príncipe Haiti Sierra Leone Honduras Vereinigte Republik Tansania Indien Uganda Kolumbien Vanuatu Kongo Zaire ANLAGE C Erzeuger von Edelkakao 1.Erzeugerländer, die ausschließlich Edelkakao ausführen Dominica Samoa Ecuador Sri Lanka Grenada St. Lucia Indonesien St. Vincent und die Grenadinen Jamaika Suriname Madagaskar Trinidad und Tobago Panama Venezuela 2.Erzeugerländer, die Edelkakao ausführen, jedoch nicht ausschließlich Costa Rica (25 v. H.) São Tomé und Príncipe (50 v. H.) Papua-Neuguinea (75 v. H.) ANLAGE D Für die Zwecke des Artikels 70 berechnete Kakaoausfuhren (a) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANLAGE E Für die Zwecke des Artikels 70 berechnete Kakaöinfuhren (a) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/1
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 RAT
 BESCHLUSS Nr. 2/2006 DES ASSOZIATIONSRATES EU-BULGARIEN
 vom 1. November 2006
 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Europa-Abkommens über die Bestimmung des
 Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (2006/1003/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT –
 gestützt auf das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer
 Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
 Republik Bulgarien andererseits1 (im Folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel
 38 des Protokolls Nr. 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1) Im Protokoll Nr. 4 zum Abkommen ist eine Ursprungskumulierung zwischen der Gemein-
 schaft und Bulgarien, Island, Norwegen, Rumänien, der Schweiz (mit Liechtenstein) und der
 Türkei vorgesehen.
 1
 ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.
 ---pagebreak--- L 410/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 (2) Eine Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung ist wünschenswert, um die Ver-
 wendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien,
 Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem
 anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und
 28. November 19951 verabschiedeten Erklärung von Barcelona an der Europa-Mittelmeer-
 Partnerschaft teilnimmt, zu ermöglichen und auf diese Weise den Handel zu entwickeln und
 die regionale Integration zu fördern.
 (3) Damit das erweiterte System der Ursprungskumulierung nur zwischen den Ländern ange-
 wandt wird, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, und die Umgehung von Zöllen
 vermieden wird, ist es erforderlich, neue Bestimmungen über die Bescheinigung des
 Ursprungs einzuführen.
 (4) Für Durchgangs- und Lagerwaren sollten am Tag des Inkrafttretens der Entscheidung Über-
 gangsbestimmungen gelten, wonach diesen Waren das erweiterte System zur Ursprungs-
 kumulierung zugute kommt.
 (5) Die Gründe für den Ausschluss landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
 von dem System der Ursprungskumulierung sind nicht mehr gültig.
 (6) Die Gemeinsame Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln auf-
 grund der Änderung des Harmonisierten Systems kann bis zum 31. Dezember 2004 ange-
 wendet werden und muss nach diesem Termin in dem Protokoll nicht beibehalten werden.
 (7) Technische Änderungen sind erforderlich, um Fehler in und Abweichungen zwischen den
 verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen.
 (8) Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und zur Erleichterung der Arbeit der
 Anwender und der Zollverwaltungen ist es daher zweckdienlich, alle fraglichen Bestim-
 mungen in einen neuen Text des Protokolls Nr. 4 einzubeziehen –
 BESCHLIESST:
 1
 Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland
 und Gazastreifen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/3
 Artikel 1
 Protokoll Nr. 4 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"
 oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum
 Abkommen und die dazu abgegebenen Gemeinsamen Erklärungen werden durch den diesem
 Beschluss beigefügten Text ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag seiner Annahme folgt.
 Brüssel, den 1. November 2006
 Im Namen des Assoziationsrates
 I. KALFIN
 Der Präsident
 ---pagebreak--- L 410/4 DE Amtsblatt der


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Europäischen Union 30.12.2006
 PROTOKOLL Nr. 4
 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS
 "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
 UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/5
 INHALTSÜBERSICHT
 TITEL I
 ALLGEMEINES
 Artikel 1 Begriffsbestimmungen
 TITEL II
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER
 "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
 Artikel 2 Allgemeines
 Artikel 3 Kumulierung in der Gemeinschaft
 Artikel 4 Kumulierung in Bulgarien
 Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
 Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 Artikel 8 Maßgebende Einheit
 Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
 Artikel 10 Warenzusammenstellungen
 Artikel 11 Neutrale Elemente
 TITEL III
 TERRITORIALE AUFLAGEN
 Artikel 12 Territorialitätsprinzip
 Artikel 13 Unmittelbare Beförderung
 Artikel 14 Ausstellungen
 ---pagebreak--- L 410/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 TITEL IV
 ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
 Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
 TITEL V
 NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 Artikel 16 Allgemeines
 Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder
 EUR-MED
 Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-
 MED
 Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder
 EUR-MED
 Artikel 20 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der
 Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungs-
 nachweises
 Artikel 21 Buchmäßige Trennung
 Artikel 22 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung oder
 der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
 Artikel 23 Ermächtigter Ausführer
 Artikel 24 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 Artikel 25 Vorlage der Ursprungsnachweise
 Artikel 26 Einfuhr in Teilsendungen
 Artikel 27 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
 Artikel 28 Belege
 Artikel 29 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
 Artikel 30 Abweichungen und Formfehler
 Artikel 31 In Euro ausgedrückte Beträge
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/7
 TITEL VI
 METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 Artikel 32 Gegenseitige Amtshilfe
 Artikel 33 Prüfung der Ursprungsnachweise
 Artikel 34 Streitbeilegung
 Artikel 35 Sanktionen
 Artikel 36 Freizonen
 TITEL VII
 CEUTA UND MELILLA
 Artikel 37 Anwendung des Protokolls
 Artikel 38 Besondere Bestimmungen
 TITEL VIII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 39 Änderung des Protokolls
 Artikel 40 Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren
 ---pagebreak--- L 410/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 Liste der Anhänge
 Anhang I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
 Anhang II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungs-
 eigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungs-
 eigenschaft zu verleihen
 Anhang IIIa: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Aus-
 stellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Anhang IIIb: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf
 Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
 Anhang IVa: Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
 Anhang IVb: Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
 Gemeinsame Erklärungen
 Gemeinsame Erklärung zu dem Fürstentum Andorra
 Gemeinsame Erklärung zu der Republik San Marino
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/9
 TITEL I
 ALLGEMEINES
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a) "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere
 Vorgänge.
 b) "Vormaterial" sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim
 Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.
 c) "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem


text:
anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
 d) "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.
 e) "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII
 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den
 Zollwert) festgelegt wird.
 f) "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der
 Gemeinschaft oder in Bulgarien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder
 Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten
 Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder
 erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
 ---pagebreak--- L 410/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 g) "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und
 nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in
 Bulgarien für die Vormaterialien gezahlt wird.
 h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" ist der Wert dieser Vormaterialien
 nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.
 i) "Wertzuwachs" ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vor-
 materialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten
 anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen oder, wenn der Zollwert
 nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der
 Gemeinschaft oder in Bulgarien für die Vormaterialien gezahlt wird.
 j) "Kapitel" und "Position" sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomen-
 klatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem
 Protokoll "Harmonisiertes System" oder "HS" genannt).
 k) "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte
 Position.
 l) "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen
 Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers –
 mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
 m) "Gebiete" sind die Gebiete einschließlich der Küstengewässer.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/11
 TITEL II
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER
 "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
 Artikel 2
 Allgemeines
 (1) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
 a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen
 oder hergestellt worden sind;
 b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien her-
 gestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden
 sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des
 Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
 c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des
 Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.
 (2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Bulgariens:
 a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Bulgarien vollständig gewonnen oder
 hergestellt worden sind;
 b) Erzeugnisse, die in Bulgarien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt
 worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
 vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Bulgarien im Sinne des Artikels 6 in
 ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
 ---pagebreak--- L 410/12 DE Amtsblatt der