text:
Querachse sich mit der Achse der Beschleunigungsvorrichtung deckt, mit der ein Aufprall an der Fahrerseite simuliert wird.
 2.2.3.4. Querausrichtung 2 (nur bei Fahrzeugen, bei denen die Türen auf jeder Seite unterschiedlich angeordnet sind). Das Fahrzeug oder die nackte Karosserie ist so auszurichten, dass ihre Querachse sich mit der Achse der Beschleunigungsvorrichtung deckt, mit der ein Seitenaufprall in der Richtung simuliert wird, die der in Absatz 2.2.3.3 dieses Anhangs angegebenen Richtung entgegengesetzt ist.
 2.3. Möglichkeit 3, dynamische Prüfung an der Tür
 2.3.1. Prüfausrüstung
 2.3.1.1. Die kompletten Türen mit mindestens den Türverschlüssen, den Türaußengriffen mit mechanischer Einrastung, den Türöffnungshebeln an der Innenseite und den Verriegelungsvorrichtungen
 2.3.1.2. eine Prüfvorrichtung, an der die Türen befestigt werden
 2.3.1.3. eine Beschleunigungs-(oder Verzögerungs-)Vorrichtung
 2.3.1.4. ein Gurt
 2.3.1.5. eine Vorrichtung oder ein Mittel zum Aufzeichnen des Türöffnungsvorgangs
 2.3.1.6. Geräte zum Messen und Aufzeichnen von Beschleunigungen.
 2.3.2. Prüfaufbau
 2.3.2.1. Die kompletten Türen werden entweder getrennt oder zusammen an der Prüfhalterung befestigt. Türen und Schließer werden entsprechend ihrer Lage am Fahrzeug und der Richtung, die für die Prüfungen zur Bestimmung des Trägheitswiderstands vorgeschrieben ist, befestigt (Absatz 2.3.3 dieses Anhangs).
 2.3.2.2. Die Prüfhalterung wird an der Beschleunigungsvorrichtung befestigt.
 2.3.2.3. Die Geräte zum Aufzeichnen des Türöffnungsvorgang werden eingebaut.
 2.3.2.4. Es ist sicherzustellen, dass sich der Türverschluss in der voll eingerasteten Stellung befindet, die Tür mit einem Gurt gesichert und entriegelt und das Fenster (falls vorhanden) geschlossen ist.
 2.3.3. Prüfrichtungen (siehe die Abbildung 4-3)
 2.3.3.1. Längsausrichtung 1. Die Teilsysteme der Tür werden an der Beschleunigungsvorrichtung in Richtung eines Frontalaufpralls ausgerichtet.
 2.3.3.2. Längsausrichtung 2. Die Teilsysteme der Tür werden an der Beschleunigungsvorrichtung in Richtung eines Heckaufpralls ausgerichtet.
 2.3.3.3. Querausrichtung 1. Die Teilsysteme der Tür werden an der Beschleunigungsvorrichtung in Richtung eines Aufpralls an der Fahrerseite ausgerichtet.
 2.3.3.4. Querausrichtung 2. Die Teilsysteme der Tür werden an der Beschleunigungsvorrichtung in der Richtung ausgerichtet, die der in Absatz 2.3.3.3 dieses Anhangs angegebenen Richtung entgegengesetzt ist.
 2.3.3.5. Vertikalausrichtung 1 (bei vertikal öffnenden Türen). Die Teilsysteme der Tür werden an der Beschleunigungsvorrichtung so ausgerichtet, dass sich ihre Vertikalachse (wenn sie an einem Fahrzeug befestigt ist) mit der Achse der Beschleunigungsvorrichtung deckt, mit der ein Überschlag simuliert wird, bei dem die Kraft von der Oberseite zur Unterseite der Tür aufgebracht wird (wenn sie an einem Fahrzeug befestigt ist).
 2.3.3.6. Vertikalausrichtung 2 (bei vertikal öffnenden Türen). Die Teilsysteme der Tür werden an der Beschleunigungsvorrichtung so ausgerichtet, dass sich ihre Vertikalachse (wenn sie an einem Fahrzeug befestigt ist) mit der Achse der Beschleunigungsvorrichtung deckt, mit der ein Überschlag simuliert wird, bei dem die Kraft in der Richtung aufgebracht wird, die der in Absatz 2.3.3.5 dieses Anhangs angegebenen Richtung entgegengesetzt ist.
 2.4. Durchführung der Prüfungen entsprechend den Möglichkeiten 2 und 3
 2.4.1. Eine Mindestbeschleunigung von 30 g ist während einer Zeitdauer von mindestens 30 ms beizubehalten, wobei die Werte der Beschleunigung innerhalb der in der Tabelle 4-1 definierten und in der Abbildung 4-2 dargestellten Fläche liegen müssen.
 2.4.2. Die Prüfhalterungen werden in folgenden Richtungen beschleunigt:
 2.4.2.1.
 Bei den Prüfungen entsprechend der Möglichkeit 2:
 2.4.2.1.1.
 In der in Absatz 2.2.3.1 dieses Anhangs angegebenen Richtung.


text:
2.4.2.1.2.
 In der in Absatz 2.2.3.2 dieses Anhangs angegebenen Richtung.
 2.4.2.1.3.
 In der in Absatz 2.2.3.3 dieses Anhangs angegebenen Richtung.
 2.4.2.1.4.
 In der in Absatz 2.2.3.4 dieses Anhangs angegebenen Richtung.
 2.4.2.2.
 Bei den Prüfungen entsprechend der Möglichkeit 3:
 2.4.2.2.1.
 In der in Absatz 2.3.3.1 dieses Anhangs angegebenen Richtung.
 2.4.2.2.2.
 In der in Absatz 2.3.3.2 dieses Anhangs angegebenen Richtung.
 2.4.2.2.3.
 In der in Absatz 2.3.3.3 dieses Anhangs angegebenen Richtung.
 2.4.2.2.4.
 In der in Absatz 2.3.3.4 dieses Anhangs angegebenen Richtung.
 2.4.2.2.5.
 In der in Absatz 2.3.3.5 dieses Anhangs angegebenen Richtung.
 2.4.2.2.6.
 In der in Absatz 2.3.3.6 dieses Anhangs angegebenen Richtung.
 2.4.3. Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die Beschleunigung größer als 36 g ist und die Prüfvorschriften eingehalten sind, ist die Prüfung als gültig anzusehen.
 2.4.4. Es ist nachzuprüfen, dass die Tür sich während der Prüfung nicht geöffnet und wieder geschlossen hat.
 Abbildung 4-1
 Aufbringen der Trägheitskraft — Berechnungsbeispiel
 Vorgaben:
 Türverschlusssystem ist einer Verzögerung von 30 g unterworfen.
 mittlere Federkraft des Türdrückers = 0,459 kgf
 Ausgangsmoment der Klinkenfeder = 0,0459 kgf m
 a = 30 g (m/s2)
 F = ma = m × 30 g = m × 294,2
 M1 = 0,0163 kg
 M2 = 0,0227 kg
 M3 = 0,0122 kg
 M4 = 0,0422 kg
 d1 = 31,50 mm
 d2 = 10,67 mm
 d3 = 4,83 mm
 d4 = 31,50 mm
 d5 = 37,59 mm
 d6 = 1,90 mm
 F1
 =
 M1 × a – Durchschnittslast auf die Türdrückerfeder = (0,0163 kg × 30 g) – 0,459 kgf = 0,03 kgf
 F2
 =
 M2 × a = 0,0227 kg × 30 g = 0,681 kgf
 F3
 =
 M3/2 × a = 0,0122 kg/2 × 30 g = 0,183 kgf
 Σ Mo
 =
 F1 × d1 + F2 × d2 – F3 × d3
 = 0,03 × 31,5 + 0,681 × 10,67 – 0,183 × 4,83
 = 7,33 kgf mm
 F5
 =
 Mo/d4 = 7,33/31,5 = 0,2328 kgf
 F6
 =
 M4 × a = 0,0422 kg × 30 g = 1,266 kgf
 Σ Mo
 =
 Ausgangsmoment der Klinkenfeder – (F5 d5 + F6 d6)/1 000
 = 0,0459 – (0,2328 × 37,59 + 1,266 × 1,9)/1 000
 = 0,0347 kgf m
 Tabelle 4-1
 Fläche zwischen den Beschleunigungskurven
 Obergrenze
 Untergrenze
 Punkt
 Zeit (ms)
 Beschleunigung
 (g)
 Punkt
 Zeit (ms)
 Beschleunigung
 (g)
 A
 0
 6
 E
 5
 0
 B
 20
 36
 F
 25
 30
 C
 60
 36
 G
 55
 30
 D
 100
 0
 H
 70
 0
 Abbildung 4-2
 Beschleunigungskurven
 Abbildung 4-3
 Koordinatenbezugssystem für das Fahrzeug für Prüfungen zur Bestimmung des Trägheitswiderstands
 X
 =
 Längsrichtung
 Y
 =
 Querrichtung
 Z
 =
 Vertikalrichtung
 ANHANG 5
 VERFAHREN FÜR SCHARNIERPRÜFUNGEN
 1. ZWECK
 Bei diesen Prüfungen soll festgestellt werden, inwieweit das Scharniersystem des Fahrzeugs Prüfkräften standhalten kann, die in Bezug auf das Fahrzeug
 a)
 in Längs- und Querrichtung und zusätzlich
 b)
 bei vertikal öffnenden Türen in Vertikalrichtung aufgebracht werden.
 2. PRÜFVERFAHREN
 2.1. Scharniersystem mit mehreren Scharnieren
 2.1.1. Belastungsprüfung in Längsrichtung
 2.1.1.1. Prüfausrüstung
 2.1.1.1.1. Zugprüfhalterung
 2.1.1.1.2. Eine gebräuchliche Vorrichtung für statische Prüfungen ist in der Abbildung 5-1 dargestellt.
 2.1.1.2. Verfahren
 2.1.1.2.1. Das Scharniersystem wird an der

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Anbauvorrichtung der Prüfhalterung angebracht. Die Scharniere müssen sich in Bezug auf die Scharniermittellinie in derselben Lage wie im Fahrzeug (bei vollständig geschlossener Tür) befinden. Für Prüfungszwecke muss der Abstand zwischen den äußeren Enden eines Scharniers des Systems und dem äußeren Ende eines anderen Scharniers des Systems 406 mm ± 4 mm betragen. Die Kraft ist auf einen Punkt, der von der linearen Mitte der umschlossenen Teile des Scharnierstifts gleich weit entfernt ist, durch die Mittellinie des Scharnierstifts in Bezug auf das Fahrzeug in Querrichtung aufzubringen (siehe die Abbildung 5-2).
 2.1.1.2.2. Die Prüfkraft wird mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Ein Versagen liegt vor, wenn sich die Teile eines der beiden Scharniere voneinander lösen. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen.
 2.1.2. Belastungsprüfung in Querrichtung
 2.1.2.1. Prüfausrüstung
 2.1.2.1.1. Zugprüfvorrichtung
 2.1.2.1.2. Eine gebräuchliche Vorrichtung für statische Prüfungen ist in der Abbildung 5-1 dargestellt.
 2.1.2.2. Verfahren
 2.1.2.2.1. Das Scharniersystem wird an den Anbauvorrichtungen der Prüfvorrichtung angebracht. Die Scharniere müssen sich in Bezug auf die Scharniermittellinie in derselben Lage wie im Fahrzeug (bei vollständig geschlossener Tür) befinden. Für Prüfungszwecke muss der Abstand zwischen den äußeren Enden eines Scharniers des Systems und dem gegenüberliegenden äußeren Ende eines anderen Scharniers des Systems 406 mm ± 4 mm betragen. Die Kraft ist auf einen Punkt, der von der linearen Mitte der umschlossenen Teile des Scharnierstifts gleich weit entfernt ist, längs der Mittellinie des Scharnierstifts in Bezug auf das Fahrzeug in Längsrichtung aufzubringen (siehe die Abbildung 5-2).
 2.1.2.2.2. Die Prüfkraft wird mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Ein Versagen liegt vor, wenn sich die Teile eines der beiden Scharniere voneinander lösen. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen.
 2.1.3. Belastungsprüfung in Vertikalrichtung (bei vertikal öffnenden Türen)
 2.1.3.1. Prüfausrüstung
 2.1.3.1.1. Zugprüfhalterung
 2.1.3.1.2. Eine gebräuchliche Halterung für statische Prüfungen ist in der Abbildung 5-1 dargestellt.
 2.1.3.2. Verfahren
 2.1.3.2.1. Das Scharniersystem wird an den Anbauvorrichtungen der Prüfhalterung angebracht. Die Scharniere müssen sich in Bezug auf die Scharniermittellinie in derselben Lage wie im Fahrzeug (bei vollständig geschlossener Tür) befinden. Für Prüfungszwecke muss der Abstand zwischen den äußeren Enden eines Scharniers des Systems und dem gegenüberliegenden äußeren Ende eines anderen Scharniers des Systems 406 mm ± 4 mm betragen. Die Kraft ist durch die Mittellinie des Scharnierstifts senkrecht zur Längs- und zur Querkraft aufzubringen. (siehe die Abbildung 5-2).
 2.1.3.2.2. Die Prüfkraft wird mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Ein Versagen liegt vor, wenn sich die Teile eines der beiden Scharniere voneinander lösen. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen.
 2.2. Bewertung der einzelnen Scharniere In einigen Fällen kann es erforderlich sein, die Scharniere eines Scharniersystems einzeln zu prüfen. In diesen Fällen müssen die Ergebnisse für ein einzelnes Scharnier, das nach den nachstehenden Verfahren geprüft worden ist, den in Absatz 6.1.5.1 dieser Regelung aufgeführten Vorschriften für das System entsprechen. (So muss z. B. ein einzelnes Scharnier eines Systems


text:
mit zwei Scharnieren 50 % der Kraft standhalten, die auf das gesamte System aufgebracht werden kann.)
 2.2.1. Prüfverfahren
 2.2.1.1. Längsbelastung. Das Scharniersystem wird an der Anbauvorrichtung der Prüfhalterung angebracht. Die Scharniere müssen sich in Bezug auf die Scharniermittellinie in derselben Lage wie im Fahrzeug (bei vollständig geschlossener Tür) befinden. Für Prüfungszwecke ist die Kraft auf einen Punkt, der von der linearen Mitte der umschlossenen Teile des Scharnierstifts gleich weit entfernt ist, durch die Mittellinie des Scharnierstifts in Bezug auf das Fahrzeug in Längsrichtung aufzubringen. Die Prüfkraft wird mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Ein Versagen liegt vor, wenn sich die Teile eines der beiden Scharniere voneinander lösen. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen.
 2.2.1.2. Querbelastung. Das Scharniersystem wird an der Anbauvorrichtung der Prüfhalterung angebracht. Die Scharniere müssen sich in Bezug auf die Scharniermittellinie in derselben Lage wie im Fahrzeug (bei vollständig geschlossener Tür) befinden. Für Prüfungszwecke ist die Kraft auf einen Punkt, der von der linearen Mitte der umschlossenen Teile des Scharnierstifts gleich weit entfernt ist, durch die Mittellinie des Scharnierstifts in Bezug auf das Fahrzeug in Querrichtung aufzubringen. Die Prüfkraft wird mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Ein Versagen liegt vor, wenn sich die Teile eines der beiden Scharniere voneinander lösen. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen.
 2.2.1.3. Vertikalbelastung. Das Scharniersystem wird an der Anbauvorrichtung der Prüfhalterung angebracht. Die Scharniere müssen sich in Bezug auf die Scharniermittellinie in derselben Lage wie im Fahrzeug (bei vollständig geschlossener Tür) befinden. Für Prüfungszwecke ist die Kraft durch die Mittellinie des Scharnierstifts senkrecht zur Längs- und zur Querkraft aufzubringen. Die Prüfkraft wird mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Ein Versagen liegt vor, wenn sich die Teile eines der beiden Scharniere voneinander lösen. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen.
 2.3. Für Stangenscharniere gelten die vorgeschriebenen Scharnierabstände nicht, und die Anordnung der Prüfvorrichtung wird so verändert, dass die Prüfkräfte auf das gesamte Scharnier aufgebracht werden.
 Abbildung 5-1
 Halterungen für statische Prüfungen
 Abbildung 5-2
 Richtungen bei der statischen Belastungsprüfung an vertikal öffnenden Türen
 ANHANG 6
 SEITLICHE SCHIEBETÜR — PRÜFUNG AN DER VOLLSTÄNDIGEN TÜR
 1. ZWECK
 Bei dieser Prüfung sollen Mindestanforderungen und ein Prüfverfahren zur Bewertung und Prüfung von Aufhängungen für Schiebetüren festgelegt werden, die sowohl an der Tür als auch am Türrahmen befestigt sind. Diese Prüfung ist eine Ergänzung zu den jeweiligen Prüfungen nach den Anhängen 3 und 4.
 2. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 2.1. Die Prüfungen werden an einem vollständigen Fahrzeug oder einer nackten Karosserie durchgeführt, an der die Schiebetür und ihre Aufhängungen angebracht sind.
 2.2. Bei der Prüfung werden zwei Vorrichtungen zum Aufbringen der Kraft verwendet, mit denen die in Absatz 6.2.4 dieser Regelung angegebenen nach außen gerichteten Querkräfte aufgebracht werden können. Der Prüfaufbau ist in der Abbildung 6-1 dargestellt. Das System zum Aufbringen der Kraft besteht aus folgenden Teilen:
 2.2.1.
 zwei Platten zum Aufbringen der Kraft


text:
2.2.2.
 zwei Vorrichtungen zum Aufbringen der Kraft, mit denen die für eine Mindestverschiebung von 300 mm erforderlichen nach außen gerichteten Querkräfte aufgebracht werden können
 2.2.3.
 zwei Kraftmessdosen mit ausreichender Kapazität zum Messen der aufgebrachten Kräfte
 2.2.4.
 zwei Vorrichtungen zum Messen der linearen Verschiebung, mit denen die Verschiebung der Vorrichtung zum Aufbringen der Kraft während der Prüfung gemessen wird
 2.2.5.
 Geräten, mit denen ein Zwischenraum von mindestens 100 mm zwischen der Innenseite der Tür und der Außenkante des Türrahmens gemessen wird, wobei alle einschlägigen Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften eingehalten werden.
 3. PRÜFAUFBAU
 3.1. Alle Innenverkleidungs- und Zierteile sind von der Schiebetür zu entfernen.
 3.2. Sitze und alle Innenraumteile, die bei der Anbringung und dem Betrieb der Prüfeinrichtung stören können, sowie alle Verkleidungen und nichttragenden Teile, die auf der Tür aufliegen und das ordnungsgemäße Ansetzen der Platte zum Aufbringen der Kraft behindern, werden entfernt.
 3.3. Die Vorrichtungen zum Aufbringen der Kraft und die entsprechenden Halterungen werden am Boden des Prüffahrzeugs befestigt. Alle Vorrichtungen zum Aufbringen der Kraft und die entsprechenden Halterungen werden während des Aufbringens der Kraft auf einer horizontalen Fläche auf dem Boden des Fahrzeugs fest eingespannt.
 3.4. Es wird festgestellt, an welcher Kante (Vorder-/Hinterkante) der Schiebetür oder ihrer angrenzenden Fahrzeugstruktur sich ein Verschluss/Schließer befindet.
 3.5. Die Schiebetür wird geschlossen, wobei sicherzustellen ist, dass alle Verschlussteile voll eingerastet sind.
 3.6. Bei allen geprüften Türkanten, an denen sich nur ein Verschluss/Schließer befindet, werden folgende Verfahren angewandt:
 3.6.1.
 Die Platte zum Aufbringen der Kraft ist 150 mm lang, 50 mm breit und mindestens 15 mm dick. Die Plattenkanten sind mit einem Radius von 6 mm ± 1 mm abgerundet.
 3.6.2.
 Die Vorrichtung und die Platte zum Aufbringen der Kraft werden so an der Tür platziert, dass die Kraft horizontal und senkrecht zur Längsmittellinie des Fahrzeugs in Höhe des an der Tür befestigten Teils des Verschlusses/Schließers aufgebracht wird.
 3.6.3.
 Die Platte zum Aufbringen der Kraft wird so an der Tür platziert, dass sich die Längskante parallel zur und so nah wie möglich an der Innenkante der Tür befindet, wobei die Vorderkante nicht weiter als 12,5 mm von der Innenkante entfernt sein darf.
 3.7. Bei allen geprüften Türkanten, an denen sich mehr als ein Verschluss/Schließer befindet, werden folgende Verfahren angewandt:
 3.7.1.
 Die Platte zum Aufbringen der Kraft ist 300 mm lang, 50 mm breit und mindestens 15 mm dick. Die Plattenkanten sind mit einem Radius von 6 mm ± 1 mm abgerundet.
 3.7.2.
 Die Vorrichtung und die Platte zum Aufbringen der Kraft werden so an der Tür platziert, dass die Kraft horizontal und senkrecht zur Längsmittellinie des Fahrzeugs in Höhe eines Punktes aufgebracht wird, der mittig zwischen den Außenkanten der Verschlüsse/Schließer liegt.
 3.7.3.
 Die Platte zum Aufbringen der Kraft wird so an der Tür platziert, dass sich die Längskante parallel zur und so nah wie möglich an der Innenkante der Tür befindet, wobei die Vorderkante nicht weiter als 12,5 mm von der Innenkante entfernt sein darf.
 3.8. Bei allen geprüften Türkanten, an denen sich nicht mindestens ein Verschluss/Schließer befindet, werden folgende Verfahren angewandt:
 3.8.1.
 Die Platte


text:
zum Aufbringen der Kraft ist 300 mm lang, 50 mm breit und mindestens 15 mm dick.
 3.8.2.
 Die Vorrichtung und die Platte zum Aufbringen der Kraft werden so an der Tür platziert, dass die Kraft horizontal und senkrecht zur Längsmittellinie des Fahrzeugs in Höhe eines Punktes aufgebracht wird, der in der Mitte der Länge der Türkante liegt, wobei darauf zu achten ist, dass die Vorrichtung zum Aufbringen der Kraft nicht mit der Fensterverglasung in Berührung kommt.
 3.8.3.
 Die Platte zum Aufbringen der Kraft wird möglichst nahe an der Türkante platziert. Die Platte zum Aufbringen der Kraft braucht sich nicht in vertikaler Lage zu befinden.
 3.9. Die Tür ist entriegelt. Es dürfen keine zusätzlichen Vorrichtungen oder Teile an der seitlichen Schiebetür oder einem ihrer Bauteile angeschweißt oder angebracht sein.
 3.10. Alle Geräte, mit denen der Türzwischenraum während der Prüfung gemessen wird, sind anzubringen.
 3.11. Die Vorrichtung zum Aufbringen der Kraft wird so platziert, dass die Platten zum Aufbringen der Kraft die Innenseite der Schiebetür berühren.
 4. PRÜFVERFAHREN
 4.1. Jede Vorrichtung zum Aufbringen der Kraft wird nach den Angaben des Herstellers mit bis zu 2 000 N pro Minute bewegt, bis eine Kraft von 9 000 N an jeder dieser Vorrichtungen erreicht ist oder der Gesamtweg einer dieser Vorrichtungen 300 mm beträgt.
 4.2. Wenn an einer der Vorrichtungen zum Aufbringen der Kraft die vorgegebene Kraft von 9 000 N zuerst erreicht wird, wird die Kraft von 9 000 N an dieser Vorrichtung so lange aufgebracht, bis an der zweiten Vorrichtung die Kraft von 9 000 N erreicht ist.
 4.3. Sobald an beiden Vorrichtungen zum Aufbringen der Kraft jeweils 9 000 N erreicht sind, wird die Vorwärtsbewegung dieser Vorrichtungen angehalten, und es muss mindestens 10 Sekunden lang die resultierende Kraft einwirken.
 4.4. Die Vorrichtungen zum Aufbringen der Kraft müssen in der in Absatz 4.3 angegebenen Lage bleiben, während 60 Sekunden lang der Zwischenraum zwischen der Außenkante des Türrahmens und der Innenseite der Tür entlang dem Türumfang gemessen wird.
 Abbildung 6-1
 Prüfverfahren an der seitlichen Schiebetür des vollständigen Fahrzeugs
 (Anmerkung: Die Schiebetür ist ohne das Fahrzeug dargestellt.)


text:
 29.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 82/9
 BESCHLUSS Nr. 1/2017 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ALGERIEN
 vom 13. März 2017
 über die Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien [2017/603]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-ALGERIEN —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 2002 unterzeichnet und ist am 1. September 2005 in Kraft getreten.
 (2)
 Gemäß Artikel 94 des Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens fassen.
 (3)
 Gemäß Artikel 104 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
 (4)
 Bei der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2016 wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, die größere Eigenverantwortung auf beiden Seiten ermöglicht.
 (5)
 Die EU und Algerien haben beschlossen, zur Konsolidierung ihrer Partnerschaft eine Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2017-2020 anzunehmen, um die Widerstandsfähigkeit und die Stabilität Algeriens zu unterstützen und zu stärken.
 (6)
 Die Vertragsparteien des Abkommens haben den Wortlaut der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien angenommen, mit denen die Umsetzung des Abkommens unterstützt werden soll, indem der Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei gemeinsam festgelegten Interessen gelegt wird, denen Vorrang eingeräumt wird —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien die Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, umsetzen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 13. März 2017.
 Im Namen des Assoziationsrates EU-Algerien
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.
 ANHANG
 GEMEINSAME PARTNERSCHAFTSPRIORITÄTEN DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN (ALGERIEN) UND DER EUROPÄISCHEN UNION (EU) IM RAHMEN DER ÜBERARBEITETEN EUROPÄISCHEN NACHBARSCHAFTSPOLITIK
 Der allgemeine Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Algerien wird durch das 2002 unterzeichnete und 2005 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen (AA) festgelegt, in dem alle Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bestimmt sind. Unbeschadet dieser Bereiche werden im vorliegenden Dokument die Partnerschaftsprioritäten vorgestellt, die gemeinsam von Algerien und der EU im Rahmen der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) für den Zeitraum 2016-2020 festgelegt wurden.
 Im Geiste der Grundsätze der überarbeiteten ENP und mit Blick auf die politischen Prioritäten beider Seiten verpflichten sich Algerien und die Europäische Union, ihrem Dialog eine neue Dynamik zu verleihen und gemeinsam die großen Kapitel ihrer Beziehungen zu bestimmen, ihre Ziele und beiderseitigen Interessen zu klären sowie die vorrangigen Bereiche ihrer Zusammenarbeit festzulegen. Bei den nachstehend detailliert dargelegten Partnerschaftsprioritäten handelt es sich um vorrangige Bereiche für einen verstärkten Dialog und eine möglichst konkrete institutionelle und administrative Zusammenarbeit zwischen der EU und Algerien, auf der Grundlage der jeweiligen Erfahrungen und unter Wahrung der Besonderheiten und Unabhängigkeit beider Seiten.
 Algerien und die EU streben eine umfassende und facettenreiche Partnerschaft an, die den gemeinsamen Herausforderungen in den Bereichen


text:
Entwicklung und Sicherheit gestärkt gegenübersteht. Die Vertragsparteien bekunden daher ihren gemeinsamen Willen, diese in großen Kapiteln festgehaltenen vorrangigen Bereiche, in denen die Beziehungen zwischen der EU und Algerien in Zukunft gestärkt werden sollen, umfassend anzugehen. Einige dieser Prioritäten werden durch eine technische und finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen des Programmierungszeitraums 2018-2020 umgesetzt.
 I. Politischer Dialog, Governance, Rechtsstaatlichkeit und Förderung der Grundrechte
 Die EU und Algerien kommen überein, der Stärkung des politischen Dialogs in all seinen Formen besondere Bedeutung zu verleihen.
 Mit seiner am 7. Februar 2016 überarbeiteten Verfassung setzt Algerien die Konsolidierung der Grundfreiheiten und Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Institutionen sowie der demokratischen Grundsätze in den Beziehungen des Staates zu seinen Bürgern fort. Dieser Prozess resultiert aus dem bilateralen Dialog, der in den letzten 15 Jahren zwischen der Europäischen Union und Algerien stattgefunden hat, was zeigt, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf gegenseitiger Achtung sowie auf der Anerkennung und Achtung der universellen Werte und internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte beruht.
 Daher sind sich die EU und Algerien einig, der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen eine besondere Bedeutung beizumessen. Die EU wird Algerien bei der Umsetzung dieser Bestimmungen unterstützen, insbesondere in den Bereichen verantwortungsvolle Regierungsführung, partizipative Demokratie, Förderung und Schutz der Grundrechte, einschließlich der Rechte der Arbeitnehmer, Stärkung der Rolle der Frau in der Gesellschaft, Dezentralisierung, Stärkung der Justiz, einschließlich des Strafvollzugs, sowie Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft, und zwar unter anderem durch die Nutzung der Programme für technische Hilfe.
 Die Zusammenarbeit umfasst auch die Unterstützung für die Modernisierung und den Ausbau der Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung, die Stärkung der öffentlichen Finanzkontrolle und der Finanzverwaltung sowie die Bekämpfung von Korruption, Kapitalflucht, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit den Empfehlungen der „Financial Action Task Force“ (FATF).
 II. Zusammenarbeit, inklusive sozioökonomische Entwicklung, Handel und Zugang zum europäischen Binnenmarkt
 Angesichts der gegenwärtigen Stagnation der Weltwirtschaft und des drastischen Rückgangs der Preise für Kohlenwasserstoffe haben Algerien und die Europäische Union ein gemeinsames und dringendes Interesse daran, Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung im privaten und öffentlichen Sektor zu treffen, die die Förderung von Privatinitiativen, die Wiederbelebung der Investitionstätigkeit im produktiven Bereich, die Modernisierung der Finanzverwaltung und die Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben im öffentlichen Sektor ermöglichen.
 Das Assoziierungsabkommen zwischen den beiden Parteien bietet einen soliden Rahmen für die Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit, die bestmöglich genutzt werden muss, um die gegenwärtige Konjunkturkrise gemeinsam zu bewältigen. Daher bekräftigen die Europäische Union und Algerien ihr gemeinsames Engagement, eine optimale Nutzung des 2005 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommens zu gewährleisten — unter uneingeschränkter Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens und im Streben nach einem Gleichgewicht der jeweiligen Interessen. Die gemeinsame Bewertung des Abkommens steht im Zeichen dieser Dynamik.
 Angesichts der Instabilität der Kohlenwasserstoffpreise hat die algerische Regierung die Diversifizierung der Wirtschaft zur nationalen Priorität erklärt. Die in diesem Sinne ergriffenen Reformmaßnahmen bieten die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in Bereichen, die unter Einhaltung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zur Diversifizierung und Wettbewerbsfähigkeit der algerischen Wirtschaft beitragen, um insbesondere auch außerhalb des Kohlenwasserstoffbereichs das auf den Europäischen Binnenmarkt exportierbare


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Angebot zu stärken.
 In dem Bewusstsein der Bedeutung des Geschäftsklimas für die Anziehung neuer Investoren verpflichten sich Algerien und die EU, im nächsten Programmierungszeitraum ihrer bilateralen Zusammenarbeit die privatwirtschaftlichen Tätigkeiten zu fördern, gemeinsam das Geschäftsklima und die Unternehmenspolitik in Algerien im Hinblick auf die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Industrien (KMI) zu verbessern und auf eine industrielle und technologische Partnerschaft des öffentlichen und privaten Sektors, auch über die Grenzen hinweg, hinzuarbeiten; darüber hinaus verpflichten sie sich, eine umfassende Beschäftigungsstrategie Algeriens zu unterstützen und das Programm Algeriens für einen zwei- und dreiseitigen sozialen Dialog zu stärken. Die Vertragsparteien sind sich einig darin, wie wichtig es ist, das algerische Programm zur Stärkung des Bankensystems und seiner Aufsicht zu unterstützen und die Entwicklung der Kapitalmärkte zu fördern, um den Zugang zu Finanzmitteln für alle Unternehmen, insbesondere für KMU/KMI und innovative Unternehmen (Start-ups), zu erleichtern.
 In dem Bewusstsein, dass die Jugend als treibende Kraft beim Aufbau der jeweiligen Einrichtungen im Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Herausforderungen steht, verpflichten sich die EU und Algerien, ihre Bemühungen zur Förderung der Jugend und zur Stärkung ihrer Dynamik zu intensivieren. Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigungsfähigkeit, formale und nicht formale Bildung und berufliche Ausbildung insbesondere durch Programme und Strategien der EU in diesem Bereich zu intensivieren, um die wirtschaftliche Entwicklung und die Forschung/Entwicklung in Algerien sowie die Bildung (von der Vorschule bis zur Hochschulbildung einschließlich der beruflichen Bildung) im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals — SDG) zu fördern.
 Algerien und die Europäische Union verpflichten sich, eine Kulturpolitik in Algerien zu entwickeln, die zur wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung und zur Förderung des Austauschs mit europäischen Kulturträgern (z. B. im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“) beiträgt.
 Die EU und Algerien werden ihren Dialog über den Handel im Rahmen des Assoziierungsabkommens intensivieren, um einen ausgewogenen Austausch mit hohem Mehrwert zu unterstützen und die Beschränkungen des Handels mit Waren und Dienstleistungen schrittweise abzubauen und zu beseitigen.
 In diesem Zusammenhang sehen die Parteien von etwaigen Maßnahmen ab, die ein Handelshemmnis darstellen könnten, es sei denn, sie werden im Einklang mit den Vorschriften und Verfahren des Assoziierungsabkommens angewandt. Die Vertragsparteien werden ihren Dialog auf dem Gebiet der handelspolitischen Schutzmaßnahmen und der industriellen Zusammenarbeit (im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer) konsolidieren.
 Die EU und Algerien kommen ferner überein, im Rahmen ihres Assoziierungsabkommens einen Dialog im Bereich Investitionen einzuführen, um ausländische (insbesondere europäische) Investitionen anzuziehen. Die EU bekräftigt ihre Zusage, den Beitritt Algeriens zur WTO insbesondere durch den Abschluss eines bilateralen Abkommens in diesem Rahmen zu unterstützen.
 Begleitend zu den Reformen, die Algerien (insbesondere im Bankensystem oder im Bereich der Rechtsangleichung an die EU) schrittweise umsetzt, erklären sich die Vertragsparteien bereit, eine Intensivierung ihrer Handelsbeziehungen im Rahmen weiterer Verhandlungen über Dienstleistungen oder im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Schutz von Investitionen in Betracht zu ziehen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass zur Begleitung dieses Prozesses Konferenzen und Veranstaltungen organisiert werden könnten, die von der


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EU unterstützt werden, um potenzielle Investoren in Algerien zu mobilisieren.
 Die EU sagt zu, einen verstärkten Dialog über die Umsetzung des neuen algerischen Konzepts für wirtschaftliches Wachstum zu fördern, das auf der Stärkung der Unternehmen, der Eigeninitiative, des privaten Unternehmertums und der öffentlich-privaten Partnerschaft, auch über die Grenzen hinweg, sowie einer wissensbasierten Wirtschaft abzielt. Mit diesem Konzept soll die Entwicklung einer diversifizierten, wettbewerbsfähigen, inklusiven, endogenen und für ausländische Investitionen attraktiven Wirtschaft gefördert werden.
 Im Hinblick auf die Förderung einer diversifizierten algerischen Wirtschaft haben die EU und Algerien weitere mögliche Bereiche der Zusammenarbeit festgelegt, die über die Förderung und den Austausch von bewährten Verfahren, Informationen und Erfahrungen in folgenden Bereichen stattfinden könnte: Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft, Fischerei und maritime Angelegenheiten, Tourismus (insbesondere nachhaltiger Tourismus), öffentliches Beschaffungswesens, Statistik, Angleichung der technischen Vorschriften Algeriens an die EU-Normen in folgenden Bereichen: Akkreditierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht, Annahme und Anwendung der Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.
 Die EU und Algerien wollen ihre Zusammenarbeit bei der Angleichung der algerischen Vorschriften an die EU-Normen in den von den Vertragsparteien festgelegten vorrangigen Bereichen sowie bei der Modernisierung der Qualitäts-Infrastrukturen im Hinblick auf die Aushandlung eines Abkommens über Konformität und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) verstärken. Dadurch soll die algerische Wirtschaft in die Lage versetzt werden, sich besser in die regionalen und globalen Wertschöpfungsketten zu integrieren.
 Schließlich kommen die Vertragsparteien überein, Wege der Zusammenarbeit zu ermitteln, um die Informations- und Kommunikationstechnologien in Algerien zu entwickeln, die eingesetzt werden sollen, um die Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, des Geschäfts- und Investitionsklimas, der Verwaltungseffizienz sowie der Verwaltung staatlicher Unternehmen und öffentlich-privater Partnerschaften im Hinblick auf die Förderung der KMU und innovativer Maßnahmen zu begleiten.
 Die beiden Vertragsparteien kommen überein, die erforderlichen Mechanismen zu schaffen, um die Kapazitäten der algerischen Zollbehörden, insbesondere hinsichtlich der Aspekte im Zusammenhang mit den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, der Fälschung und des Austauschs von Informationen, einschließlich im Bereich der Zollwertermittlung, zu stärken.
 Darüber hinaus vertreten die Vertragsparteien die Auffassung, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik nach wie vor wichtig ist, insbesondere im Hinblick auf die Annäherung der Systeme der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.
 III. Energiepartnerschaft, Umwelt und nachhaltige Entwicklung
 Die EU und Algerien verpflichten sich, eine strategische Partnerschaft für eine beiderseits vorteilhafte Versorgungssicherheit zu entwickeln. In Energiefragen haben Algerien und die Europäische Union ein gemeinsames strategisches Interesse. Algerien ist seit langem einer der größten und zuverlässigsten Erdgaslieferanten der EU und wird dies auch in Zukunft bleiben. Die EU ihrerseits ist nach wie vor der größte Kunde Algeriens.
 In dem Bewusstsein, dass die Energie nach wie vor eine der wichtigsten Triebfedern für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung darstellt, bekräftigen die EU und Algerien ihre gemeinsamen strategischen Interessen und verpflichten sich, ihre bestehende Partnerschaft auf diesem Gebiet im Rahmen des bereits bestehenden Hochrangigen Dialogs zwischen den Parteien in Bezug auf Energiehandel, Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zu konsolidieren. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien, beim Informationsaustausch über mittel- und langfristige Prognosen für Energienachfrage und Energieangebot, einschließlich erneuerbarer Energien, zusammenzuarbeiten. Die EU ist nach wie vor bereit, die Umsetzung des algerischen Programms zur Entwicklung der


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erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 verstärkt zu unterstützen, um das erhebliche Potenzial Algeriens in diesem Bereich umfassend auszuschöpfen.
 Algerien und die EU kommen überein zu prüfen, welche Maßnahmen zur Ankurbelung der Investitionen, zur Stärkung und Weiterentwicklung der Stromverbindungsleitungen in Europa und im Mittelmeerraum sowie zur Unterstützung der Ausbildung und des Transfers von Technologie und Innovation, Fachwissen und Kenntnissen zwischen der EU und Algerien möglich sind.
 In dem Bewusstsein ihrer Pflichten gegenüber den künftigen Generationen haben die EU und Algerien zugesagt, diese Partnerschaft im Energiebereich mit einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel zu verknüpfen, mit dem Ziel, das Pariser Übereinkommen und die national festgelegten Beiträge vollständig umzusetzen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Einbindung des Klimaschutzes in die nationalen Politiken sowie in die Maßnahmen zur Überwachung, Berichterstattung und Prüfung der Emissionen zu unterstützen.
 Im Bereich der Umwelt verpflichten sich die Vertragsparteien, eine nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Ressourcen, vor allem von Wasser, die verantwortungsvolle Regierungsführung, die Aufnahme bewährter Verfahren auf dem Gebiet des Umweltschutzes in alle ihre Tätigkeiten sowie das System der Folgenabschätzung und einen besseren Zugang zu Informationen zu fördern. Die Parteien verpflichten sich, ihre Zusammenarbeit bei der Umsetzung ihrer internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers sowie im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres, zu intensivieren.
 IV. Strategischer und sicherheitspolitischer Dialog
 Die EU und Algerien kommen überein, einen strategischen und sicherheitspolitischen Dialog angesichts der gemeinsamen Herausforderungen in den Bereichen Entwicklung und Sicherheit zu fördern.
 Seit mehreren Jahren leistet Algerien einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region, insbesondere in der Sahelzone, durch die Sicherung seiner Grenzen und durch seine diplomatischen Bemühungen als Nachbarstaat bei den internationalen Vermittlungen in Mali, die in ein Abkommen für Frieden und nationale Aussöhnung mündeten, dessen Umsetzung sichergestellt werden sollte, sowie durch seine Unterstützung der Regierung der nationalen Einheit in Libyen.
 Unter Berücksichtigung ihrer regionalen Rolle kommen Algerien und die EU überein, ihren Dialog im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Partnerschaft für Frieden und Sicherheit, einschließlich im Rahmen internationaler und regionaler Foren wie den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union oder im Rahmen der bestehenden Dialoge zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten, im Rahmen des Dialogs Europa-Afrika, des 5 + 5-Dialogs, in der Union für den Mittelmeerraum, der Anna-Lindh-Stiftung und in Diskussionsforen wie dem „Globalen Forum zur Bekämpfung des Terrorismus“, zu intensivieren. Die Parteien verpflichten sich außerdem, Möglichkeiten der dreiseitigen Zusammenarbeit zu prüfen, um gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und des Aufbaus von Kapazitäten der Resilienz und Abwehr von Bedrohungen des Terrorismus und seiner Verbindungen zur grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, einschließlich des illegalen Drogenhandels, zu erarbeiten.
 Die EU und Algerien vereinbaren eine enge Konzertierung über regionale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse, um einen Beitrag zur politischen Beilegung von Krisen und zur Förderung des Friedens und der Sicherheit in der Region zu leisten.
 Im Rahmen ihrer großen gemeinsamen Anstrengungen im Bereich der Prävention und der


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umfassenden Bekämpfung des Terrorismus und aller Formen der Radikalisierung sowie der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und des Menschenhandels verpflichten sich die Vertragsparteien, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit insbesondere im Rahmen des Globalen Forums zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitende Kriminalität zu stärken. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf die Eindämmung der CBRN-Risiken, die Kontrolle der Verbringung von konventionellen Waffen und die Bekämpfung des illegalen Handels mit Waffen, einschließlich leichter Waffen.
 Die Vertragsparteien kommen überein, den Austausch von Erfahrungen und Fachwissen, insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität, sowie den Aufbau der Kapazitäten des AFRIPOL und dessen Verknüpfung mit Europol und CEPOL sowie die Unterstützung des CAERT zu fördern.
 Die EU und Algerien kommen überein, die Verwaltungsvereinbarung, die sie kürzlich zur Prävention, Vorsorge und Abwehr von Naturkatastrophen, von durch Menschenhand verursachten Katastrophen sowie von ökologischen und technologischen Risiken unterzeichnet haben, insbesondere durch die Unterstützung und den Aufbau ihrer Kapazitäten im Bereich der Frühwarnung, der Überwachung, der Prävention, der Vorsorge und der Bewältigung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen des Katastrophenschutzes vollständig umzusetzen.
 Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten, um die Kapazitäten der algerischen Zollbehörden und der an der Grenze tätigen Dienste zu stärken.
 V. Menschliche Dimension, Migration und Mobilität
 Die EU und Algerien verpflichten sich, der Stärkung der menschlichen Dimension in den bilateralen Beziehungen die notwendige Bedeutung zu verleihen und stimmen darin überein, dass Migration und Mobilität den Mittelpunkt dieser Dimension bilden. Sie einigen sich auf eine Zusammenarbeit zur Förderung eines kulturellen und interreligiösen Dialogs, der die jeweiligen Eigenheiten und Unterschiede berücksichtigt, sowie zur Bekämpfung des Extremismus.
 Im Bewusstsein, dass die Migrationsströme zwischen der EU und Algerien zugleich eine Chance und eine Bereicherung für die menschliche, kulturelle, wirtschaftliche, soziale und wissenschaftliche Entwicklung darstellen, aber auch ein Problem, wenn sie nicht ausreichend kontrolliert werden, insbesondere im gegenwärtigen regionalen Kontext, vereinbaren die EU und Algerien auf der Grundlage des auf dem Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta vereinbarten umfassenden, ausgewogenen und konzertierten Ansatzes, für das gesamte Spektrum von Themen im Zusammenhang mit Mobilität, Migration und Asyl einen regelmäßigen Dialog auf der am besten geeigneten Ebene zu führen.
 In diesem Kontext verpflichten sich die EU und Algerien zu prüfen, welche Maßnahmen sie ergreifen könnten, um die Bedingungen für die Freizügigkeit ihrer Bürger sowie für die Rückübernahme derer, die sich in einer irregulären Situation befinden, nach den geltenden Verfahren und unter uneingeschränkter Achtung ihrer Menschenrechte schrittweise zu verbessern.
 Die EU und Algerien wollen auch die Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung und den Rechten von Arbeitsmigranten im Einklang mit den geltenden internationalen Standards angehen sowie gemeinsam Maßnahmen zur Vorbeugung von irregulärer Migration entwickeln, indem sie die Ursachen dieses Phänomens in Gebieten mit hohem Migrationsdruck bekämpfen, vor allem durch die Unterstützung schutzbedürftiger Personen. Die EU wird Algerien in seinen Bemühungen zur Steuerung der Migrationsströme unterstützen.
 Außerdem verpflichten sich beide Seiten zur Zusammenarbeit im Hinblick auf: 1) eine bessere Steuerung der regulären Migration und der Mobilität von Personen, und zwar durch einen intensiveren Dialog und eine verstärkte Zusammenarbeit im konsularischen Bereich, durch die Erleichterung der Verfahren für die Visaerteilung, durch Grenzschutz,


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durch die Bekämpfung von Dokumentenbetrug und der Schleusung von Migranten sowie durch die Unterstützung der Rückkehr/Rückführung irregulärer Migranten mit dem Ziel ihrer dauerhaften Reintegration, sowie 2) die Verbesserung des völkerrechtlichen Schutzes und des Asyls.
 Die Vertragsparteien kommen überein, sich auf geeigneter Ebene über Fragen der Rückübernahme auszutauschen; parallel dazu soll ein Austausch über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa stattfinden, und zwar unter Berücksichtigung der bilateralen Abkommen mit einigen Mitgliedstaaten der EU in diesen Bereichen.
 Die EU wird sich auch weiterhin für die Gewährleistung des vollen Schutzes der Rechte von in der EU niedergelassenen algerischen Staatsangehörigen einsetzen und prüfen, welche Maßnahmen getroffen werden können, um ihren Beitrag zur Entwicklung Algeriens zu unterstützen.
 Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit in allen Fragen im Zusammenhang mit Migration und Mobilität, die die EU und Algerien angehen wollen, im Rahmen des Dialogs EU-Afrika — einschließlich des dreiseitigen Dialogs — zu intensivieren.
 Vor dem Hintergrund des Migrationsgipfels in Valletta sind die Einrichtung eines Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika, der auch eine Komponente für Nordafrika umfasst, sowie sonstige Initiativen wie der Europäische Plan für Auslandsinvestitionen (EIP) geeignet, einen Beitrag zur Verwirklichung der von den Vertragsparteien vereinbarten Projekte im Bereich Migration und Mobilität zu leisten.


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 Avis juridique important
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 11972B/PRO/23
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 23 UEBER DIE ANWENDUNG DES VON DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANGEWANDTEN SYSTEMS ALLGEMEINER ZOLLPRAEFERENZEN DURCH DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0178
 ++++ PROTOKOLL NR . 23 ÜBER DIE ANWENDUNG DES VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANGEWANDTEN SYSTEMS ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN DURCH DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN 1 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT, DIE ANWENDUNG DES VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ANGEWANDTEN SYSTEMS ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN BIS ZUM 1 . JANUAR 1974 AUFZUSCHIEBEN . 2 . IRLAND WIRD JEDOCH ERMÄCHTIGT, AUF ERZEUGNISSE IM SINNE DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2796/71, NR . 2797/71, NR . 2798/71 UND NR . 2799/71 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 GEGENÜBER LÄNDERN, DENEN ALLGEMEINE PRÄFERENZEN EINGERÄUMT WURDEN, ZÖLLE IN HÖHE DER ZÖLLE ANZUWENDEN, DIE AUF DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE GEGENÜBER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSSER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANGEWANDT WERDEN .


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 12.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/65
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 33/2018
 vom 9. Februar 2018
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2019/2069]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 157/2014 vom 9. Juli 2014 (1) schließt die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens eine Beteiligung an der Komponente „Telekommunikation“ der Fazilität „Connecting Europe“ ein, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geschaffen wurde.
 (2)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) 2017/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen (3) auszuweiten.
 (3)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird unter dem dreizehnten Gedankenstrich (Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) und dem vierzehnten Gedankenstrich (Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32017 R 1953: Verordnung (EU) 2017/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 (ABl. L 286 vom 1.11.2017, S. 1)“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (4).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2018.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 15 vom 22.1.2015, S. 85.
 (2) ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129.
 (3) ABl. L 286 vom 1.11.2017, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21997D0723(01)
 Beschluß Nr. 1/96 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 19. Dezember 1996 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra - Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
 Amtsblatt Nr. L 195 vom 23/07/1997 S. 0001 - 0100
 BESCHLUSS Nr. 1/96 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ vom 19. Dezember 1996 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (97/435/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1) - nachstehend "Abkommen" genannt,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Da ein erweitertes Kumulierungssystem, das die Verwendung von Ursprungserzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft, Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgariens, Rumäniens, Lettlands, Litauens, Estlands, Sloweniens, des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), Islands, Norwegens oder der Schweiz ermöglicht, wünschenswert ist, um den Handel zu erleichtern und die Wirksamkeit des Abkommens zu verbessern, sind Änderungen der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" erforderlich.Die Möglichkeit zu einer Anwendung des Abkommens auf Ursprungserzeugnisse Andorras oder San Marinos muß durch eine Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 3 geschaffen werden.Bestimmte Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zum Erwerb der Ursprungseigenschaft an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorzunehmen sind, müssen geändert werden, um der Entwicklung der Verarbeitungsverfahren Rechnung zu tragen. Aufgrund der gewonnenen Erfahrung könnte die Präsentation der Liste der Be- oder Verarbeitungsregeln durch die Einbeziehung aller Positionen des Harmonisierten Systems (HS) verbessert werden. Technische Änderungen dieser Be- oder Verarbeitungsregeln sind erforderlich, um die am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Änderungen des HS zu berücksichtigen.Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens sind die betreffenden Bestimmungen in einem einzigen Instrument zusammenzufassen, um die Arbeit der Beteiligten und der Zollverwaltungen zu erleichtern -BESCHLIESST:Artikel 1Protokoll Nr. 3 wird durch den beigefügten Wortlaut, einschließlich der entsprechenden Gemeinsamen Erklärungen, ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1996.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeA. LAUTENBERG(1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 189.PROTOKOLL Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen INHALTSÜBERSICHT SeiteTITEL I ALLGEMEINES . 4- Artikel 1 Begriffsbestimmungen . 4TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" . 4- Artikel 2 Allgemeines . 4- Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung . 4- Artikel 4 Diagonale Ursprungskumulierung . 5- Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse . 5- Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse . 6- Artikel


text: 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen . 6- Artikel 8 Maßgebende Einheit . 6- Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge . 7- Artikel 10 Warenzusammenstellungen . 7- Artikel 11 Neutrale Elemente . 7TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN . 7- Artikel 12 Territorialitätsprinzip . 7- Artikel 13 Unmittelbare Beförderung . 8- Artikel 14 Ausstellungen . 8TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG . 8- Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung . 8TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT . 9- Artikel 16 Allgemeines . 9- Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 . 9- Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 . 10- Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 . 10- Artikel 20 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise . 10- Artikel 21 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung . 10- Artikel 22 Ermächtigter Ausführer . 11- Artikel 23 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise . 11- Artikel 24 Vorlage der Ursprungsnachweise . 11- Artikel 25 Einfuhr in Teilsendungen . 11- Artikel 26 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis . 11- Artikel 27 Belege . 12- Artikel 28 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen . 12- Artikel 29 Abweichungen und Formfehler . 12- Artikel 30 In Ecu ausgedrückte Beträge . 12TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN . 13- Artikel 31 Amtshilfe . 13- Artikel 32 Prüfung der Ursprungsnachweise . 13- Artikel 33 Streitbeilegung . 13- Artikel 34 Sanktionen . 13- Artikel 35 Freizonen . 13TITEL VII CEUTA UND MELILLA . 14- Artikel 36 Durchführung des Protokolls . 14- Artikel 37 Besondere Voraussetzungen . 14TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN . 14- Artikel 38 Änderungen des Protokolls . 14TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls bedeutena) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in der Schweiz gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Schweiz für die Vormaterialien gezahlt wird;h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist;i) der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt worden sind;j)


text: die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);k) der Begriff "Einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;l) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;m) der Begriff "Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 2 Allgemeines(1) Im Sinne des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.(2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Schweiz:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in der Schweiz gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Schweiz unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Schweiz im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Schweiz, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen.(2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Schweiz sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen.Artikel 4 Diagonale Ursprungskumulierung(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Abkommen zwischen der Gemeinschaft beziehungsweise der Schweiz und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, Island oder Norwegen Ursprungserzeugnisse der betreffenden Staaten sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in der Schweiz, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 erworben haben, gelten nur dann weiterhin als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Schweiz, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse der anderen in Absatz 1 genannten Länder übersteigt. Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse desjenigen der in Absatz


text: 1 genannten Länder, auf das der höchste Wert der verwendeten Vormaterialien entfällt. Bei dieser Anrechnung bleiben Vormaterialien mit Ursprung in den anderen in Absatz 1 genannten Ländern, die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, unberücksichtigt.(3) Die Kumulierung gemäß diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß die Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zum Erwerb der Ursprungseigenschaft an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorzunehmen sind, mit den Bedingungen in Anhang II dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und die Schweiz teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit.(4) Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) den Zeitpunkt, zu dem die in Absatz 1 genannten Länder die in Absatz 3 genannten Verpflichtungen erfuellt haben.Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Als in der Gemeinschaft oder in der Schweiz vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder der Schweiz außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder der Schweiz ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.(2) Der Begriff "Schiffe der Gemeinschaft oder der Schweiz" und "Fabrikschiffe der Gemeinschaft oder der Schweiz" in Absatz 1 Buchstaben f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,a) die in einem EG-Mitgliedstaat oder in der Schweiz ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;b) die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder der Schweiz führen;c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der Schweiz oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder der Schweiz sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der Schweiz besteht;e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der Schweiz besteht.Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste des


text: Anhangs II dieses Protokolls erfuellt sind.In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.(2) Vormaterialien, die gemäß den in der Liste festgelegten Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenna) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet;b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen(1) Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 6 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Schweiz zu gelten;f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;h) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in der Schweiz an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.Artikel 8 Maßgebende Einheit(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.Daraus ergibt sich, daßa) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß.(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs


text: wie das Erzeugnis behandelt.Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugeZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 10 WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 11 Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:a) Energie und Brennstoffe,b) Anlagen und Ausrüstung,c) Maschinen und Werkzeuge,d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN Artikel 12 Territorialitätsprinzip(1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), des Artikels 4 und des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der Schweiz erfuellt werden.(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich des Artikels 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daßa) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind undb) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft in der Gemeinschaft oder in der Schweiz nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz an aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, soferna) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in der Schweiz vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgeht, undb) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daßi) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind undii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, für das letztlich die Ursprungseigenschaft beansprucht wird.(4) Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz nicht angewendet. Enthält die Liste in Anlage II eine Regel, die einen zulässigen Hoechstwert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der in der Gemeinschaft oder in der Schweiz verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz insgesamt erzielte Wertsteigerung zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.(5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte


text: Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien.(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anlage II nicht erfuellen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 5 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.Artikel 13 Unmittelbare Beförderung(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der anderen in Artikel 4 genannten Länder befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der Schweiz befördert werden.(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist,oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:i) genaue Warenbeschreibung;ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittelundiii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrlandoder,c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 14 Ausstellungen(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland als die in Artikel 4 genannten Länder versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder in die Schweiz verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daßa) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in der Schweiz verkauft oder überlassen hat;c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind; undd) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden


text: oder Geschäftslokalen.TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung(1) a) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines anderen in Artikel 4 genannten Landes verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in der Schweiz nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.b) Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder in der Schweiz geltenden Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien oder auf unter Absatz 1 Buchstabe b) fallende Erzeugnisse vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der Schweiz in den freien Verkehr übergehen.(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, daß für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe dieses Abkommens bei der Ausfuhr gilt.TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 16 Allgemeines(1) Ursprungserzeugnisse erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder in die Schweiz die Begünstigungen des Abkommens, soferna) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oderb) in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend "Erklärung auf der Rechnung" genannt).(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 26 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne daß einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muß.Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt


text: zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufuellen, in denen dieses Abkommen abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen.(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines EG-Mitgliedstaats oder der Schweiz ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der anderen in Artikel 4 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung anzugeben.(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; oderb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFØLGENDE", "ÅÊÄÏÈÅÍ ÅÊ ÔÙÍ ÕÓÔÅÑÙÍ", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT I EFTERHAND".(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der


text: Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE".(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.Artikel 20 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter UrsprungsnachweiseWerden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der Schweiz der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in der Schweiz durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.Artikel 21 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22;b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 ECU je Sendung nicht überschreitet.(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der anderen in Artikel 4 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.(6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, daß sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.Artikel 22 Ermächtigter Ausführer(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muß jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen


text: abhängig machen.(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.Artikel 23 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 24 Vorlage der UrsprungsnachweiseUrsprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.Artikel 25 Einfuhr in TeilsendungenWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.Artikel 26 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 ECU nicht überschreiten.Artikel 27 BelegeBei den in Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der anderen in Artikel 4 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:a) unmittelbarer


text: Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;b) Belege über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden;c) Belege über in der Gemeinschaft oder in der Schweiz an den betreffenden Vormaterialien vorgenommene Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in der Schweiz ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden;d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz nach Maßgabe dieses Protokolls oder in einem der anderen in Artikel 4 genannten Länder nach Maßgabe dieses Artikels 4 ausgestellt oder ausgefertigt worden sind;e) geeignete Beweisunterlagen über die gemäß Artikel 12 außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft oder der Schweiz vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, aus denen hervorgeht, daß die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellt worden sind.Artikel 28 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 21 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformular mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.Artikel 29 Abweichungen und Formfehler(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.Artikel 30 In Ecu ausgedrückte Beträge(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Europäische Kommission mitgeteilt.(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen EG-Mitgliedstaats oder eines anderen in Artikel 4 genannten Landes in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.(3) Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Ecu-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1996.(4) Die in Ecu ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten