text:
für Kraftfahrzeuge und bestimmte
 Geländefahrzeuge (terrängmotorfordon) ohne Fahrer, die für einen Zeitraum von weniger als einem
 Jahr gemietet oder geleast werden, sind verpflichtet, eine Person zu ernennen, die unter anderem
 dafür zuständig ist, sicherzustellen, dass das Geschäft gemäß den geltenden Vorschriften und
 656
 ---pagebreak--- Regelungen betrieben wird und dass die Verkehrssicherheitsvorschriften eingehalten werden. Die
 zuständige Person muss im EWR gebietsansässig sein (CPC 831).
 Maßnahmen:
 SE: Lag (1998: 424) om biluthyrning (Gesetz über Miete und Leasing von Kraftfahrzeugen).
 b) Miet- oder Leasingdienstleistungen und sonstige Unternehmensdienstleistungen im
 Bereich der Luftfahrt
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Meistbegünstigung und auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang,
 Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In der EU: Bei Miet-/Leasingdienstleistungen für Luftfahrzeuge ohne Besatzung (dry lease)
 unterliegen Luftfahrzeuge, die von einem Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union genutzt
 werden, den geltenden Anforderungen für das Registrieren von Luftfahrzeugen. Eine Dry-Lease-
 Vereinbarung, bei der ein Luftverkehrsunternehmen der Union Vertragspartei ist, unterliegt den
 Anforderungen gemäß dem Unionsrecht oder nationalen Rechtsvorschriften zur Flugsicherheit,
 beispielsweise hinsichtlich der vorherigen Zulassung und sonstiger Voraussetzungen für die
 Verwendung von Luftfahrzeugen, die in einem Drittland registriert sind. Damit ein Luftfahrzeug
 eingetragen werden kann, muss es entweder im Eigentum natürlicher Personen, die bestimmte
 Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder von Unternehmen, die bestimmte
 Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen, stehen (CPC 83104).
 Wenn Luftverkehrsunternehmen der Union von außerhalb der Union tätigen Anbietern von
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) keine gleichwertige (d. h.
 diskriminierungsfreie) Behandlung im Vergleich mit der Behandlung von Luftverkehrsunternehmen
 von Drittländern in der Union gewährt wird oder wenn Anbietern von CRS-Dienstleistungen aus der
 Union von Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der
 Behandlung von CRS-Anbietern von Drittländern durch Luftfahrtunternehmen der Europäischen
 Union gewährt wird, können die Anbieter von CRS-Dienstleistungen aus der Europäischen Union in
 Bezug auf die Nicht-EU-Luftverkehrsunternehmen bzw. können die Luftverkehrsunternehmen der
 Union in Bezug auf die von außerhalb der Europäischen Union tätigen Anbieter von CRS-
 Dienstleistungen Maßnahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen.
 Maßnahmen:
 EU: Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in
 der Gemeinschaft (Neufassung) und Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und
 des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf
 Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BE: Private (zivile) Luftfahrzeuge, die natürlichen Personen gehören, die keine Staatsangehörigen
 eines Mitgliedstaats des EWR sind, können nur registriert werden, wenn diese Personen mindestens
 ein Jahr lang ununterbrochen ihren Wohnsitz in Belgien haben oder dort gebietsansässig sind.
 Private (zivile) Luftfahrzeuge, die ausländischen juristischen Personen gehören, die nicht nach dem
 Recht eines Mitgliedstaats des EWR gegründet wurden, können nur registriert werden, wenn diese
 657
 ---pagebreak--- juristischen Personen mindestens ein Jahr lang ununterbrochen eine Betriebsstätte, eine Vertretung
 oder ein Büro in Belgien haben (CPC 83104).
 Brandbekämpfung aus der Luft, Flugausbildung, Sprüheinsätze, Luftbildvermessung,
 Luftbildkartierung, Fotografie sowie sonstige landwirtschaftliche, gewerbliche und
 Inspektionsdienstleistungen aus der


text:
Luft unterliegen Genehmigungsverfahren.
 Maßnahmen:
 BE: Arrêté Royal du 15 mars 1954 réglementant la navigation aérienne.
 c) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Managementberatung – Schieds- und
 Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung, lokale
 Präsenz:
 In BG: Für Staatsangehörige anderer Länder als Mitgliedstaaten des EWR oder der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft ist zur Erbringung von Mediationsdienstleistungen eine dauernde oder
 langfristige Gebietsansässigkeit in Bulgarien erforderlich.
 In HU: Für die Durchführung der Mediation (wie Schieds- und Schlichtungsverfahren) ist eine
 Zulassung – im Wege der Aufnahme in das Berufsregister – durch den Minister für Justiz erforderlich,
 die nur juristischen oder natürlichen Personen, die in Ungarn niedergelassen oder gebietsansässig
 sind, erteilt werden kann.
 Maßnahmen:
 BG: Gesetz über Mediation, Artikel 8.
 HU: Gesetz LV von 2002 über Mediation.
 d) Technische Prüf- und Analysedienstleistungen (CPC 8676)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In CY: Für die Erbringung von Dienstleistungen von Chemikern und Biologen ist die
 Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erforderlich.
 In FR: Die Ausübung des Berufs Biologe ist natürlichen Personen vorbehalten, die
 Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR ist erforderlich.
 Maßnahmen:
 CY: Gesetz von 1988 über die Registrierung von Chemikern (Registration of Chemists Law) (Gesetz
 157/1988), in der geänderten Fassung.
 FR: Code de la santé publique.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 658
 ---pagebreak--- In BG: Für die grenzüberschreitende Erbringung von technischen Test- und Analysedienstleistungen
 sind die Niederlassung in Bulgarien nach dem bulgarischen Handelsgesetz und die Eintragung im
 Handelsregister erforderlich.
 Für die regelmäßige Inspektion zum Nachweis des technischen Zustands von
 Straßengüterfahrzeugen soll die betreffende Person gemäß dem bulgarischen Handelsgesetz oder
 dem Gesetz über gemeinnützige juristische Personen oder in einem anderen Mitgliedstaat der
 Europäischen Union oder einem EWR-Land eintragen sein.
 Prüfung und Analyse der Zusammensetzung und Reinheit von Luft und Wasser dürfen nur vom
 bulgarischen Ministerium für Umwelt und Wasser oder seinen Agenturen in Zusammenarbeit mit
 der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften durchgeführt werden.
 Maßnahmen:
 BG: Gesetz über technische Anforderungen an Produkte;
 Gesetz über das Messwesen;
 Gesetz über saubere Umgebungsluft und
 Wassergesetz, Verordnung N-32 über die regelmäßige Inspektion zum Nachweis des technischen
 Zustands von Straßengüterfahrzeugen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung, Meistbegünstigung und auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, lokale
 Präsenz:
 In IT: Für Biologen und chemische Analytiker, Agronomen und „periti agrari“ sind die
 Gebietsansässigkeit und die Eintragung in das Berufsregister erforderlich. Staatsangehörige eines
 Drittlands können unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit eingetragen werden.
 Maßnahmen:
 IT: Biologen und chemische Analytiker: Gesetz 396/1967 über den Beruf des Biologen und Königliches
 Dekret 842/1928 über den Beruf des chemischen Analytikers.
 e) verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (CPC 8675)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung, Meistbegünstigung und auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, lokale
 Präsenz:
 In IT: Voraussetzung für die zur Ausübung des Berufs des Geologen und die Erbringung von
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Exploration und dem Betrieb von Bergwerken usw.
 erforderliche Aufnahme in das Geologenregister ist die Gebietsansässigkeit oder ein Geschäftssitz

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
in
 Italien. Die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats ist erforderlich; Ausländer können jedoch auf
 der Grundlage der Gegenseitigkeit in das Register aufgenommen werden.
 Maßnahmen:
 IT: Geologen: Gesetz 112/1963, Artikel 2 und 5 D.P.R. 1403/1965, Artikel 1.
 659
 ---pagebreak--- In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In BG: Für natürlichen Personen sind die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU, eines
 Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Gebietsansässigkeit in
 einem dieser Staaten erforderlich, um Funktionen in den Bereichen Geodäsie, Kartografie und
 Katastervermessung auszuüben. Für juristische Personen ist eine Handelsregistereintragung nach
 den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 erforderlich.
 Maßnahmen:
 BG: Kataster- und Grundbuchgesetz und Geodäsie- und Kartografiegesetz.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung:
 In CY: Für die Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen gilt das Erfordernis der
 Staatsangehörigkeit.
 Maßnahmen:
 CY: Gesetz Nr. 224/1990 in der geänderten Fassung,
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang
 In FR: Zugang zu Vermessungstätigkeiten wird lediglich SEL (anonyme, à responsabilité limitée ou en
 commandite par actions), SCP (Société civile professionnelle), SA oder SARL (sociétés anonymes, à
 responsabilité limitée) gewährt. Für Explorations- und Prospektionsdienstleistungen ist die
 Niederlassung erforderlich. Für wissenschaftliche Forscher kann durch Beschluss des Ministers für
 wissenschaftliche Forschung im Benehmen mit dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten auf
 dieses Erfordernis verzichtet werden.
 Maßnahmen:
 FR: Loi 46-942 du 7 mai 1946 und décret n°71-360 du 6 mai 1971.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In HR: Dienstleistungen im Bereich der grundlegenden geologischen, geodätischen und
 Bergbauberatung sowie verwandte Umweltschutzberatungsdienstleistungen im Gebiet Kroatiens
 können nur gemeinsam mit/oder über inländische juristische Personen erbracht werden.
 Maßnahmen:
 HR: Verordnung über die Anforderungen für die Erteilung von Genehmigungen an juristische
 Personen für die Durchführung professioneller Umweltschutzmaßnahmen (OG Nr. 57/10), Artikel 32-
 35.
 f) Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft (Teil von CPC 88)
 660
 ---pagebreak--- In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, lokale
 Präsenz:
 In IT: Für Biologen und chemische Analytiker, Agronomen und „periti agrari“ sind die
 Gebietsansässigkeit und die Eintragung in das Berufsregister erforderlich. Staatsangehörige eines
 Drittlands können unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit eingetragen werden.
 Maßnahmen:
 IT: Biologen und chemische Analytiker: Gesetz 396/1967 über den Beruf des Biologen und Königliches
 Dekret 842/1928 über den Beruf des chemischen Analytikers.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Meistbegünstigung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Meistbegünstigung:
 In PT: Die Ausübung der Berufe Biologe, chemischer Analytiker und Agronom ist natürlichen
 Personen vorbehalten. Für Staatsangehörige von Drittländern ist bei Ingenieuren und technischen
 Ingenieuren das Erfordernis der Gegenseitigkeit anwendbar (aber kein
 Staatsangehörigkeitserfordernis). Für Biologen besteht weder ein Staatsangehörigkeits- noch ein
 Gegenseitigkeitserfordernis.
 Maßnahmen:
 PT: Gesetzesdekret 119/92 alterado p/ Lei 123/2015, 2 set. (Ordem Engenheiros);
 Gesetz 47/2011 alterado p/ Lei 157/2015, 17 set. (Ordem dos Engenheiros Técnicos) und
 Gesetzesdekret 183/98 alterado p/ Lei 159/2015, 18 set.


text:
(Ordem dos Biólogos).
 g) Sicherheitsdienstleistungen (CPC 87302, 87303, 87304, 87305, 87309)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In IT: Die für Wachdienste und den Transport von Wertsachen erforderliche Genehmigung wird nur
 Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und Gebietsansässigen erteilt.
 In PT: Die grenzüberschreitende Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen durch einen
 ausländischen Anbieter ist nicht gestattet.
 Staatsangehörigkeitserfordernis für Spezialisten.
 Maßnahmen:
 IT: Gesetz über öffentliche Sicherheit (TULPS) 773/1931, Artikel 133-141; Königliches Dekret
 635/1940, Artikel 257.
 In PT: Gesetz 34/2013 alterado p/ Lei 46/2019, 16 und Verordnung 273/2013 alterada p/ Portaria
 106/2015, 13 abril.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung, Meistbegünstigung und auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 661
 ---pagebreak--- In DK: Erfordernis der Gebietsansässigkeit für Einzelpersonen, die eine Zulassung für
 Sicherheitsdienstleistungen beantragen.
 Gebietsansässigkeit ist auch für die Führungskräfte und die Mehrheit der Vorstandsmitglieder
 juristischer Personen erforderlich, die eine Zulassung für Sicherheitsdienstleistungen beantragen.
 Das Erfordernis der Gebietsansässigkeit für Führungskräfte und Vorstandsmitglieder besteht jedoch
 nicht, soweit dies aus internationalen Abkommen oder Anordnungen des Justizministers hervorgeht.
 Maßnahmen:
 DK: Lovbekendtgørelse 2016-01-11 nr. 112 om vagtvirksomhed.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In EE: Der Wohnsitz des Wachpersonals ist erforderlich.
 Maßnahmen:
 EE: Turvaseadus (Sicherheits-Gesetz) § 21, § 22.
 h) Vermittlungsdienstleistungen (CPC 87201, 87202, 87203, 87204, 87205, 87206, 87209)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung (gilt für die
 regionale Zuständigkeitsebene):
 In BE: In allen Regionen Belgiens muss ein Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb des EWR
 nachweisen, dass es Vermittlungsdienstleistungen in seinem Ursprungsland erbringt. In der Region
 Wallonien ist ein bestimmter Typ einer juristischen Person (régulièrement constituée sous la forme
 d'une personne morale ayant une forme commerciale, soit au sens du droit belge, soit en vertu du
 droit d'un État membre ou régie par celui-ci, quelle que soit sa forme juridique) erforderlich, um
 Vermittlungsdienstleistungen zu erbringen. Ein Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb des EWR
 muss nachweisen, dass es die im Dekret festgelegten Bedingungen erfüllt (z. B. in Bezug auf die
 Rechtsform). In der Deutschsprachigen Gemeinschaft muss ein Unternehmen mit Hauptsitz
 außerhalb des EWR die im genannten Dekret festgelegten Zulassungskriterien erfüllen (CPC 87202).
 Maßnahmen:
 BE: Region Flandern: Besluit van de Vlaamse Regering van 10 december 2010 tot uitvoering van het
 decreet betreffende de private arbeidsbemiddeling, Artikel 8 § 3.
 Region Wallonien: Décret du 3 avril 2009 relatif à l'enregistrement ou à l'agrément des agences de
 placement (Dekret vom 3. April 2009 über die Registrierung von Personalvermittlungsagenturen),
 Artikel 7 und Arrêté du Gouvernement wallon du 10 décembre 2009 portant exécution du décret du 3
 avril
 2009 relatif à l'enregistrement ou à l'agrément des agences de placement (Beschluss der
 wallonischen Regierung vom 10. Dezember 2009 zur Durchführung des Dekrets vom 3. April 2009
 über die Registrierung von Personalvermittlungsagenturen), Artikel 4.
 662
 ---pagebreak--- Deutschsprachige Gemeinschaft: Dekret über die Zulassung der Leiharbeitsvermittler und die
 Überwachung der privaten Arbeitsvermittler / Décret du 11 mai 2009 relatif à l'agrément des
 agences de travail intérimaire et à


text:
la surveillance des agences de placement privées, Artikel 6.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In DE: Für die Zulassung zur Arbeitnehmerüberlassung ist die Staatsangehörigkeit eines
 Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eine kommerzielle Präsenz in der Europäischen Union
 erforderlich (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
 § 3 Absätze 3 bis 5). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann für bestimmte Berufe eine
 Verordnung über die Vermittlung und die Anwerbung von Personal erlassen, das nicht die
 Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR hat., z. B. für Krankenpflege- und Pflegeberufe.
 Die Zulassung oder ihre Verlängerung kann versagt werden, wenn Betriebe, Betriebsteile oder
 Nebenbetriebe, die nicht im EWR liegen, für die Durchführung der Arbeitnehmerüberlassung
 vorgesehen sind (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 3 Absatz 2).
 Maßnahmen:
 DE: Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG);
 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) – Arbeitsförderung;
 Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang:
 In ES: Vor der Aufnahme der Tätigkeit müssen Vermittlungsagenturen eine eidesstattliche Erklärung
 vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie die Anforderungen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften
 erfüllen (CPC 87201, 87202).
 Maßnahmen:
 ES: Real Decreto-ley 8/2014, de 4 de julio, de aprobación de medidas urgentes para el crecimiento, la
 competitividad y la eficiencia (tramitado como Ley 18/2014, de 15 de octubre).
 i) Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen (CPC 87905)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang:
 In BG: Um amtliche Übersetzungstätigkeiten auszuüben, benötigen ausländische natürliche
 Personen die Erlaubnis zum langfristigen oder dauernden Aufenthalt in Bulgarien.
 Maßnahmen:
 BG: Verordnung über die Legalisierung, Beglaubigung und Übersetzung von Dokumenten.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – Marktzugang:
 663
 ---pagebreak--- In HU: Amtliche Übersetzungen, Beglaubigungen von Übersetzungen und beglaubigte Kopien von
 amtlichen Dokumenten in einer Fremdsprache können nur vom ungarischen Amt für Übersetzungen
 und Beurkundung (OFFI) angefertigt werden.
 In PL: Nur natürliche Personen können vereidigte Übersetzer sein.
 Maßnahmen:
 HU: Dekret des Ministerrats Nr. 24/1986 über offizielle Übersetzungs- und
 Dolmetschdienstleistungen.
 PL: Gesetz vom 25. November 2004 über den Beruf des vereidigten Übersetzers oder Dolmetschers
 (Amtsblatt Nr. 2019, Eintrag 1326).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang:
 In FI: EWR-Gebietsansässigkeitserfordernis für ermächtigte Übersetzer.
 Maßnahmen:
 FI: Laki auktorisoiduista kääntäjistä (Gesetz über zugelassene Übersetzer) (1231/2007), s. 2(1).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung:
 In CY: Für die Erbringung amtlicher Übersetzungs- und Beglaubigungsdienstleistungen ist die
 Eintragung in das Übersetzerregister erforderlich. Es gilt das Erfordernis der Staatsangehörigkeit.
 In HR: Für zertifizierte Übersetzer ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR
 erforderlich.
 Maßnahmen:
 CY: Gesetz über die Niederlassung, die Registrierung und die Regelung der Dienstleistungen
 zertifizierter Übersetzer in der Republik Zypern (Establishment, Registration and Regulation of the
 Certified Translator Services in the Republic of Cyprus Law).
 HR: Verordnung über ständige Gerichtsdolmetscher (OG 88/2008), Artikel 2.
 j) Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen (Teil von CPC 612, Teil von 621, Teil von
 625, 87901, 87902, 88493, Teil von 893, Teil von 85990, 87909, ISIC 37)


text:
In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang:
 In SE: Pfandhäuser müssen in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als
 Zweigniederlassung gegründet sein (Teil von CPC 87909).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In CZ: Nur ein zugelassenes Verpackungsunternehmen darf Dienstleistungen im Zusammenhang mit
 der Verpackungsrücknahme und -verwertung erbringen, und es muss eine als Aktiengesellschaft
 gegründete juristische Person sein (CPC 88493, ISIC 37).
 664
 ---pagebreak--- In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In NL: Für die Erbringung von Punzierungsdienstleistungen ist eine kommerzielle Präsenz in den
 Niederlanden erforderlich. Die Punzierung von Edelmetallerzeugnissen ist derzeit ausschließlich zwei
 niederländischen öffentlichen Monopolen gestattet (Teil von CPC 893).
 Maßnahmen:
 CZ: Gesetz 477/2001 Slg. (Verpackungsgesetz) Paragraf 16.
 SE: Gesetz über Pfandhäuser (1995:1000).
 NL: Waarborgwet 1986.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In PT: Für die Erbringung von Dienstleistungen von Inkassostellen und Kreditauskunfteien ist die
 Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erforderlich (CPC 87901, 87902).
 Maßnahmen:
 PT: Gesetz 49/2004.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In CZ: Auktionen bedürfen einer Lizenz. Für den Erhalt einer Lizenz (für das Angebot freiwilliger
 öffentlicher Auktionen) muss das Unternehmen nach dem tschechischen Recht gegründet sein, eine
 natürliche Person muss eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen und das Unternehmen oder die
 natürliche Person müssen im Handelsregister Tschechiens eingetragen sein (Teil von CPC 612, Teil
 von 621, Teil von 625, Teil von 85990).
 Maßnahmen:
 CZ: Gesetz Nr. 455/1991 Slg.;
 Gesetz über Handelsgenehmigungen und
 Gesetz Nr. 26/2000 Slg., Gesetz über öffentliche Auktionen.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In SE: Der Wirtschaftsplan einer Wohnungsbaugesellschaft muss von zwei Personen zertifiziert
 werden. Diese Personen müssen von Behörden im Europäischen Wirtschaftsraum staatlich
 anerkannt sein (CPC 87909).
 Maßnahmen:
 SE: Gesetz über Baugenossenschaften (1991:614).
 665
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 7 – Kommunikationsdienstleistungen
 Sektor – Teilsektor: Kommunikationsdienstleistungen - Post und Kurierdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche: Teil von CPC 71235, Teil von 73210, Teil von 751
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: EU/ Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – Marktzugang:
 In der EU: In der EU können die Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen, die
 Ausgabe von Postwertzeichen und der Dienst, der die Zustellung von Einschreibesendungen im
 Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ausführt, gemäß innerstaatlichen
 Rechtsvorschriften eingeschränkt werden. Für diejenigen Dienstleistungen, für die eine allgemeine
 Universaldienstverpflichtung besteht, können Lizenzverfahren eingeführt werden. Die Lizenzen
 können von besonderen Universaldienstverpflichtungen oder einem Finanzbeitrag zu einem
 Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden.
 Maßnahmen:
 EU: Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über
 gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft
 und die Verbesserung der Dienstequalität
 666
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 8 – Vertriebsdienstleistungen
 Sektor – Teilsektor: Bau- und verwandte Ingenieurdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche: CPC 51
 Art des Vorbehalts: Inländerbehandlung
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: EU/ Mitgliedstaat (sofern nicht


text:
anders angegeben)
 Beschreibung:
 In CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 Maßnahme:
 Gesetz über die Registrierung und die Aufsicht über Auftragsnehmer von Bau- und technischen
 Arbeiten (Registration and Control of Contractors of Building and Technical Works Law) von 2001 (29
 (I) / 2001), Artikel 15 and 52.
 667
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 9 – Vertriebsdienstleistungen
 Sektor – Teilsektor: Vertriebsdienstleistungen – allgemein, Vertrieb von Tabakwaren
 Zuordnung nach Branche: C CPC 3546, Teil von 621, 6222, 631, Teil von 632
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: EU/ Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Vertriebsdienstleistungen (CPC 3546, 631, 632 außer 63211, 63297, 62276, Teil von 621)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang:
 In PT: Für die Eröffnung bestimmter Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren ist eine spezifische
 Genehmigung erforderlich. Dies betrifft Einkaufszentren mit einer vermietbaren Bruttofläche von
 mindestens 8000 m2 und Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mindestens 2000 m2,
 wenn sie sich außerhalb eines Einkaufszentrums befinden. Hauptkriterien: Beitrag zu einem
 möglichst vielfältigem kommerziellen Angebot Bewertung des Dienstleistungsangebots für die
 Verbraucher Beschäftigungsqualität und soziale Verantwortung der Unternehmen Integration in das
 Stadtbild Beitrag zur Ökoeffizienz (CPC 631, 632 außer 63211, 63297).
 Maßnahmen:
 PT: Gesetzesdekret Nr. 10/2015, 16. Januar.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In CY: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertriebsdienstleistungen pharmazeutischer Vertreter
 (CPC 62117).
 Maßnahmen:
 CY: Gesetz 74(I)2020 in der geänderten Fassung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In LT: Für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen ist eine Lizenz erforderlich. Nur in der
 Union niedergelassene juristische Personen können eine Lizenz erhalten (CPC 3546).
 Maßnahmen:
 668
 ---pagebreak--- LT: Gesetz über die Überwachung des Vertriebs für zivile Zwecke bestimmter pyrotechnischer
 Erzeugnisse (23. März 2004. Nr. IX-2074).
 b) Vertrieb von Tabakwaren (Teil von CPC 6222, 62228, Teil von 6310, 63108)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In ES: Staatliches Monopol für den Einzelhandel mit Tabak. Voraussetzung für die Niederlassung ist
 die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats. Nur natürliche Personen können eine Tätigkeit als
 Tabakwarenhändler ausüben. Jeder Tabakwarenhändler kann nicht mehr als eine Lizenz erhalten
 (CPC 63108).
 In FR: Staatliches Monopol für den Groß- und Einzelhandel mit Tabak.
 Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakhändler (buraliste) (Teil von CPC 6222, Teil von 6310).
 Maßnahmen:
 ES: Gesetz 14/2013 vom 27. September 2014.
 FR: Code général des impôts.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In AT: Nur natürliche Personen können eine Genehmigung für die Tätigkeit als Tabakwarenhändler
 beantragen.
 Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats des EWR wird Priorität eingeräumt (CPC 63108).
 Maßnahmen:
 AT: Tabakmonopolgesetz 1996, § 5 und § 27.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In IT: Für den Vertrieb und Verkauf von Tabakwaren ist eine Lizenz erforderlich. Die Lizenz wird im
 Wege öffentlicher Verfahren erteilt. Die Lizenzvergabe erfolgt nach einer wirtschaftlichen
 Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Bevölkerungs- und Verkaufsstellendichte


text:
(Teil von CPC 6222, Teil
 von 6310).
 Maßnahmen:
 IT: Gesetzesdekret 184/2003;
 Gesetz 165/1962
 Gesetz 3/2003
 Gesetz 1293/1957
 Gesetz 907/1942 und
 669
 ---pagebreak--- Dekret des Präsidenten der Republik (D.P.R.) 1074/1958.
 670
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 10 – Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Sektor – Teilsektor: Dienstleistungen im Bereich Bildung (privat finanziert)
 Zuordnung nach Branche: CPC 921, 922, 923, 924
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: EU/ Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- und Kontrollorgane; in Bezug auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – Marktzugang:
 In CY: Für die Eigentümer und Mehrheitseigentümer einer privat finanzierten Schule ist die
 Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erforderlich. Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs
 können unter Einhaltung der vorgeschriebenen Form und Bedingungen vom Minister (für Bildung)
 eine Genehmigung erhalten.
 Maßnahmen:
 CY: Privatschulgesetz von 2019 (Nr. 147(I)/2019)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Privat finanzierte Dienstleistungen im Bereich Primar- und Sekundarschulbildung dürfen nur
 von zugelassenen bulgarischen Unternehmen angeboten werden (kommerzielle Präsenz ist
 erforderlich). Bulgarische Kindergärten und Schulen mit ausländischer Beteiligung dürfen auf Antrag
 von Vereinigungen oder Körperschaften oder Unternehmen bulgarischer und ausländischer
 natürlicher oder juristischer Personen, die in Bulgarien ordnungsgemäß registriert sind, durch
 Beschluss des Ministerrates auf Antrag des Ministers für Bildung und Wissenschaft gegründet oder
 umgewandelt werden. In ausländischem Eigentum stehende Kindergärten und Schulen dürfen auf
 Antrag ausländischer juristischer Personen im Einklang mit internationalen Abkommen und
 Übereinkommen sowie nach den obigen Bestimmungen gegründet oder umgewandelt werden.
 Ausländische Hochschulen dürfen im Gebiet Bulgariens keine Tochtergesellschaften gründen.
 Ausländische Hochschulen dürfen Fakultäten, Abteilungen, Institute und Colleges in Bulgarien nur
 innerhalb der Struktur bulgarischer Hochschulen und in Zusammenarbeit mit ihnen errichten
 (CPC 921, 922).
 Maßnahmen:
 671
 ---pagebreak--- BG: Gesetz über Vorschul- und Schulbildung und
 Hochschulbildungsgesetz, Absatz 4 der Zusatzbestimmungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In SI: Privat finanzierte Grundschulen können nur von slowenischen natürlichen oder juristischen
 Personen gegründet werden. Der Dienstleister muss einen satzungsmäßigen Sitz oder eine
 Zweigniederlassung errichten (CPC 921).
 Maßnahmen:
 SI: Gesetz über die Organisation und Finanzierung des Bildungswesens (Amtsblatt der Republik
 Slowenien
 Nr. 12/1996) und nachfolgende Änderungen, Artikel 40.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In CZ und SK: Für die Beantragung der staatlichen Genehmigung des Betriebs einer privat
 finanzierten Hochschuleinrichtung ist eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat erforderlich. Dieser
 Vorbehalt gilt nicht für postsekundare technische und berufsbildende Bildungseinrichtungen
 (CPC 92310).
 Maßnahmen:
 CZ: Gesetz Nr. 111/1998 Slg. (Hochschulgesetz), § 39 und
 Gesetz Nr. 561/2004 Slg. über Vorschul-, Grund-, Sekundar-, Tertiär-, berufliche und sonstige Bildung
 (Bildungsgesetz).
 SK: Gesetz Nr. 131 vom 21. Februar 2002 über die Universitäten.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang:
 In ES und IT: Für die Eröffnung privat finanzierter Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte
 Diplome oder Grade zu verleihen, ist eine Genehmigung erforderlich. Eine wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung wird vorgenommen. Hauptkriterien: Bevölkerungszahl und Versorgungsdichte.


text:
In ES: Im Zuge des Verfahrens muss die Stellungnahme des Parlaments eingeholt werden.
 In IT: Dies basiert auf einem dreijährigen Studienprogramm und nur juristische Personen Italiens
 können ermächtigt werden, staatlich anerkannte Diplome auszustellen (CPC 923).
 Maßnahmen:
 ES: Ley Orgánica 6/2001, de 21 de Diciembre, de Universidades (Gesetz 6/2001 vom 21. Dezember
 über die Hochschulen), Artikel 4.
 IT: Königliches Dekret 1592/1933 (Gesetz über Sekundarschulbildung);
 Gesetz 243/1991 (Gelegentlicher öffentlicher Beitrag für Privatuniversitäten);
 672
 ---pagebreak--- Beschluss 20/2003 des CNVSU (Comitato nazionale per la valutazione del sistema universitario) und
 Dekret des Präsidenten der Republik (DPR) 25/1998.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – Marktzugang:
 In EL: Die Eigentümer und eine Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in privat finanzierten
 Primar- und Sekundarschulen sowie die in der privat finanzieren Primar- und Sekundarbildung
 tätigen Lehrkräfte müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sein (CPC 921, 922). Die Ausbildung
 auf Hochschulebene wird ausschließlich von selbstverwalteten juristischen Personen des
 öffentlichen Rechts angeboten. Das Gesetz 3696/2008 erlaubt jedoch Staatsangehörigen eines
 Mitgliedstaats der Union (natürlichen oder juristischen Personen) die Errichtung von privaten
 Hochschulinstituten, deren Abschlüsse allerdings nicht als den Universitätsabschlüssen gleichwertig
 anerkannt werden (CPC 923).
 Maßnahmen:
 EL: Gesetze 682/1977, 284/1968, 2545/1940 und Präsidialdekret 211/1994, geändert durch
 Präsidialdekret 394/1997, Verfassung Griechenlands Artikel 16 Absatz 5 sowie Gesetz 3549/2007.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – Marktzugang:
 In AT: Für die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Fachhochschulbildung ist
 eine Genehmigung der zuständigen Behörde, der AQ Austria (Agentur für Qualitätssicherung und
 Akkreditierung Austria), erforderlich. Ein Investor, der ein Fachhochschul-Studienprogramm
 anbieten will, muss die Durchführung solcher Programme als seine Hauptgeschäftstätigkeit
 betreiben und eine Bedarfsanalyse sowie eine Markterhebung zur Akzeptanz des vorgeschlagenen
 Studienprogramms vorlegen. Das zuständige Ministerium kann die Genehmigung verweigern, wenn
 das Programm für unvereinbar mit nationalen Bildungsinteressen befunden wird. Wer eine private
 Hochschule beantragt, benötigt eine Genehmigung der zuständigen Behörde (AQ Austria – Agentur
 für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria). Das zuständige Ministerium kann die
 Genehmigung verweigern, wenn der Beschluss der Akkreditierungsbehörde nicht mit den nationalen
 Bildungsinteressen im Einklang steht (CPC 923).
 Maßnahmen:
 AT: Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 340/1993 in der geänderten Fassung, § 2;
 Privatuniversitätengesetz,
 BGBl. I Nr. 74/2011 in der geänderten Fassung, § 2 und
 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, BGBl. I Nr. 74/2011 in der geänderten Fassung, § 25 Absatz 3.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Meistbegünstigung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang,
 Inländerbehandlung:
 673
 ---pagebreak--- In FR: Für die Lehrtätigkeit an einer privat finanzierten Bildungseinrichtung ist die
 Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erforderlich (CPC 921, 922, 923). Staatsangehörige des
 Vereinigten Königreichs können jedoch von den zuständigen Behörden eine Genehmigung für die
 Lehrtätigkeit an Primar-, Sekundar- und Hochschulen erhalten. Staatsangehörige des Vereinigten
 Königreichs können von den zuständigen Behörden auch eine Genehmigung für die Einrichtung, den
 Betrieb oder die Leitung einer Primar-, Sekundar- oder Hochschule einholen. Solche Genehmigungen
 werden auf Ermessensbasis gewährt.
 Maßnahmen:
 FR: Code de l'éducation.
 In Bezug auf Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In


text:
MT: Dienstleister, die privat finanzierte Dienstleistungen in den Bereichen Hochschulbildung oder
 Erwachsenenbildung anbieten möchten, benötigen eine Erlaubnis des Ministeriums für Bildung und
 Beschäftigung. Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis kann auf Ermessensbasis gefällt
 werden (CPC 923, 924).
 Maßnahmen:
 MT: Gesetzesmitteilung 296 aus dem Jahr 2012.
 674
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 11 – Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 Sektor – Teilsektor: Dienstleistungen im Bereich Umwelt – Verarbeitung und Recycling von
 Altbatterien und Akkumulatoren, Altautos und Elektro- und Elektronik-
 Altgeräten; Schutz der Umgebungsluft und des Klimas
 (Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung)
 Zuordnung nach Branche: Teil von CPC 9402, 9404
 Art des Vorbehalts: Lokale Präsenz
 Kapitel: Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: EU/ Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 In SE: Nur in Schweden niedergelassene Einrichtungen beziehungsweise Einrichtungen, die ihren
 Hauptsitz in Schweden haben, dürfen Dienstleistungen im Bereich Abgaskontrollen erbringen
 (CPC 9404).
 In SK: Für die Verarbeitung und das Recycling von Altbatterien und Altakkumulatoren, Altölen,
 Altfahrzeugen und Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist die Eintragung in den EWR erforderlich
 (Wohnsitzerfordernis) (Teil von CPC 9402).
 Maßnahmen:
 SE: Kraftfahrgesetz (2002:574).
 SK: Gesetz 79/2015 über Abfälle.
 675
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 12 – Finanzdienstleistungen
 Sektor – Teilsektor: Finanzdienstleistungen – Versicherungsdienstleistungen und
 Bankdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche: Entfällt.
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: EU/ Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In IT: Der Zugang zum Beruf des Versicherungsmathematikers wird nur natürlichen Personen
 gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen
 natürlichen Personen zulässig. Für die Ausübung des Berufs des Versicherungsmathematikers ist die
 Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union erforderlich; dies gilt nicht für
 ausländische Berufsangehörige, denen die Berufsausübung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit
 gestattet werden kann.
 Maßnahmen:
 IT: Artikel 29 des Privatversicherungsgesetzbuchs (Gesetzesdekret Nr. 209 vom 7. September 2005).
 und Gesetz 194/1942, Artikel 4, Gesetz 4/1999 über das Berufsregister.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In BG: Eine Rentenversicherung wird als Aktiengesellschaft betrieben, die nach dem
 Sozialversicherungsgesetz zugelassen und gemäß dem Handelsgesetz oder den Rechtsvorschriften
 eines anderen EU-Mitgliedstaats eingetragen ist (keine Zweigniederlassungen).
 In BG, ES, PL und PT: Die Errichtung direkter Zweigniederlassungen zur Erbringung von
 Versicherungsvermittlungsdienstleistungen ist nicht erlaubt, da diese Gesellschaften vorbehalten
 sind, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind. PL: Ansässigkeitserfordernis
 für Versicherungsvermittler.
 Maßnahmen:
 676
 ---pagebreak--- BG: Versicherungsgesetz, Artikel 12, 56-63, 65, 66 und 80 Absatz 4, Sozialversicherungsgesetzbuch
 Artikel 120a–162, Artikel 209–253, Artikel 260–310.
 ES: Reglamento de Ordenación, Supervisión y Solvencia de Entidades Aseguradoras y Reaseguradoras
 (RD 1060/2015, de 20 de noviembre de 2015), Artikel 36.
 PL: Gesetz über Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeiten vom 11. September 2015
 (Amtsblatt 2020, Nr. 895, Eintrag 1180); Gesetz über Versicherungsvertrieb vom 15. Dezember 2017
 (Amtsblatt 2019, Eintrag 1881); Gesetz über die Organisation und die Tätigkeit von Pensionsfonds
 vom 28. August 1997 (Amtsblatt 2020, Eintrag 105); Gesetz vom 6. März 2018 über Vorschriften für
 die wirtschaftliche Tätigkeit


text:
ausländischer Unternehmer und sonstiger ausländischer Personen auf
 dem Gebiet der Republik Polen.
 In PT: Artikel 7 des Gesetzesdekrets 94-B/98, aufgehoben durch Gesetzesdekret 2/2009 vom
 5. Januar und Kapitel I Abschnitt VI des Gesetzesdekrets 94-B/98, Artikel 34 Nummern 6 und 7 sowie
 Artikel 7 des Gesetzesdekrets 144/2006, aufgehoben durch das Gesetz 7/2019 vom 16. Januar.
 Artikel 8 der gesetzlichen Regelung für die Versicherungs- und Rückversicherungsvertriebstätigkeit,
 genehmigt durch das Gesetz 7/2019 vom 16. Januar.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung:
 In AT: Eine Zweigniederlassung muss von mindestens zwei in Österreich gebietsansässigen
 natürlichen Personen geleitet werden.
 In BG: Erfordernis der Gebietsansässigkeit für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von (Rück-
 )Versicherungsunternehmen und jede Person, die zur Geschäftsführung oder Vertretung des (Rück-
 )Versicherungsunternehmens befugt ist.
 Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, der Vorsitzende des Leitungs- und Kontrollorgans, der
 geschäftsführende Direktor und der Bankbevollmächtigte von Rentenversicherungsgesellschaften
 müssen eine ständige Anschrift haben oder einen Daueraufenthaltstitel für Bulgarien besitzen.
 Maßnahmen:
 AT: Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, § 14 Absatz 1 Ziffer 3, BGBl. I Nr. 34/2015.
 BG: Versicherungsgesetz, Artikel 12, 56-63, 65, 66 und 80 Absatz 4;
 Sozialversicherungsgesetzbuch Artikel 120a–162, Artikel 209–253, Artikel 260–310.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Vor der Errichtung einer Zweigniederlassung oder Agentur für die Erbringung von
 Versicherungsdienstleistungen müssen ausländische Versicherer oder Rückversicherer in ihrem
 Herkunftsstaat zur Erbringung derselben Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein,
 die sie in Bulgarien erbringen wollen.
 Die Einnahmen des freiwilligen Zusatzrentenfonds sowie ähnliche Einnahmen, die unmittelbar mit
 freiwilligen Rentenversicherungen zusammenhängen, die von Personen betrieben werden, die nach
 den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eingetragen sind und die im Einklang mit dem
 betreffenden Recht freiwillige Rentenversicherungstätigkeiten betreiben dürfen, sind nach dem mit
 dem Körperschaftsteuergesetz festgelegten Verfahren nicht zu besteuern.
 677
 ---pagebreak--- In ES: Bevor ausländische Versicherer in Spanien eine Zweigniederlassung oder Vertretung für die
 Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten können, müssen sie in
 ihrem Herkunftsstaat seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von
 Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein.
 In PT: Um eine Zweigniederlassung oder Agentur errichten zu können, müssen ausländische
 Versicherungsunternehmen gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften seit mindestens
 fünf Jahren zur Ausübung ihrer Versicherungs- oder Rückversicherungsgeschäfte zugelassen sein.
 Maßnahmen:
 BG: Versicherungsgesetz, Artikel 12, 56-63, 65, 66 und 80 Absatz 4;
 Sozialversicherungsgesetzbuch Artikel 120a–162, Artikel 209–253, Artikel 260–310.
 ES: Reglamento de Ordenación, Supervisión y Solvencia de Entidades Aseguradoras y Reaseguradoras
 (RD 1060/2015, de 20 de noviembre de 2015), Artikel 36.
 PT: Artikel 7 des Gesetzesdekrets 94-B/98 und Kapitel I Abschnitt VI des Gesetzesdekrets 94-B/98,
 Artikel 34 Nummern 6 und 7 sowie Artikel 7 des Gesetzesdekrets 144/2006; Artikel 215 der
 gesetzlichen Regelung für die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und
 Rückversicherungstätigkeit, genehmigt durch das Gesetz 147/2005 vom 9. September.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang:
 In AT: Für die Erlangung einer Lizenz zur Eröffnung einer Zweigniederlassung müssen ausländische
 Versicherer eine Rechtsform besitzen, die der einer Aktiengesellschaft oder einem
 Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit in ihrem Heimatland entspricht oder damit vergleichbar ist.
 In EL: Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Hauptsitz in einem Drittland können
 in Griechenland durch die Gründung einer Tochtergesellschaft oder


text:
einer Zweigstelle tätig werden,
 wobei die Zweigstelle hier keine bestimmte Rechtsform annehmen muss, denn sie bedeutet die
 ständige Präsenz im Gebiet eines Mitgliedstaates (d. h. Griechenlands) eines Unternehmens mit
 Hauptsitz außerhalb der EU, das in dem betreffenden Mitgliedstaat (Griechenland) eine Zulassung
 erhält und Versicherungsgeschäfte betreibt.
 Maßnahmen:
 AT: Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, § 14 Absatz 1 Ziffer 1, BGBl. I Nr. 34/2015.
 EL: Gesetz 4364/2016 Artikel 130 (Amtsblatt 13/ A/ 5.2.2016)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung, lokale
 Präsenz:
 In AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Union niedergelassenen
 Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung sind (außer
 bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.
 In DK: Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark gebietsansässige
 Personen, dänische Schiffe oder in Dänemark belegene Vermögenswerte können Personen oder
 Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei
 678
 ---pagebreak--- denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen
 dänischen Behörden zugelassen.
 In SE: Direktversicherungen eines ausländischen Versicherers dürfen nur durch Vermittlung eines in
 Schweden zugelassenen Versicherungsdienstleisters abgeschlossen werden, unter der
 Voraussetzung, dass der ausländische Versicherer und das schwedische Versicherungsunternehmen
 zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In DE, HU und LT: Für Direktversicherungen bei nicht in der Europäischen Union niedergelassenen
 Versicherungsgesellschaften ist die Errichtung und Zulassung einer Zweigniederlassung erforderlich.
 In SE: Die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Versicherungsvermittlung erfordert
 die Niederlassung einer kommerziellen Präsenz (Erfordernis der lokalen Präsenz).
 In SK: Luft- und Seetransportversicherungen (für Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht)
 dürfen nur bei in der Union niedergelassenen Versicherungsunternehmen oder bei in der Slowakei
 zugelassenen Zweigniederlassungen in der Union nicht niedergelassener Versicherungsunternehmen
 abgeschlossen werden.
 Maßnahmen:
 AT: Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, § 13 Absatz 1 und 2, BGBl. I Nr. 34/2015 DE: §§ 67-69
 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) für alle Versicherungsdienstleistungen - setzt Solvency 2 um; in
 Verbindung mit § 105 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) nur für die obligatorische
 Luftfahrzeughaftpflichtversicherung.
 DE: Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) für alle Versicherungsdienstleistungen in Verbindung mit
 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) nur für die obligatorische
 Luftfahrzeughaftpflichtversicherung.
 DK: Lov om finansiel virksomhed jf. lovbekendtgørelse 182 af 18. februar 2015.
 HU: Gesetz LX von 2003 LT: Versicherungsgesetz vom 18. September 2003 m. Nr. IX-1737, letzte
 Änderung 13. Juni 2019, Nr. XIII-2232.
 SE: Lag om försäkringsförmedling (Versicherungsvermittlungsgesetz) (Kapitel 3, Abschnitt 3,
 2018:12192005:405) und Gesetz zur Regelung der Tätigkeit ausländischer
 Versicherungsunternehmen in Schweden (Kapitel 4, Abschnitt 1 und 10 1998:293).
 SK: Versicherungsgesetz 39/2015
 b) Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In BG: Finanzinstitute, die keine Banken sind, unterliegen für folgende Tätigkeiten einer
 Registrierungspflicht bei der Bulgarischen Nationalbank: Darlehensgeschäfte mit Mitteln, die nicht
 durch Annahme von Einlagen oder sonstigen rückzahlbaren Mitteln aufgebracht werden, Erwerb von
 Anteilen an einem Kreditinstitut oder einem anderen Finanzinstitut, Finanzierungsleasing,
 679
 ---pagebreak--- Garantiegeschäfte, Erwerb von Ansprüchen an Darlehen und andere Formen der Finanzierung
 (Factoring, Forfaitierung usw.). Das Finanzinstitut muss seinen Hauptgeschäftssitz im Gebiet
 Bulgariens haben.
 In BG: Nicht-EWR-Banken können in Bulgarien Bankgeschäfte betreiben, wenn sie von


text:
der BNB eine
 Lizenz zur Aufnahme und dem Betrieb von Geschäften durch eine Zweigniederlassung in Bulgarien
 erhalten haben.
 In IT: Um die Zulassung für die Erbringung von Wertpapierabwicklungs- oder von
 Wertpapierverwahrungsdienstleistungen in Italien zu erhalten, muss ein Unternehmen nach
 italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen).
 Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine den harmonisierten
 Vorschriften der EU unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare
 Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahrgesellschaft in Italien oder einem
 anderen Mitgliedstaat niedergelassen sein und in Italien eine Zweigniederlassung haben.
 Verwaltungsgesellschaften der nicht den harmonisierten Vorschriften der Union unterliegenden
 Investmentfonds müssen auch nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine
 Zweigniederlassungen).
 Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften,
 Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften der den harmonisierten EU-Vorschriften
 unterliegenden OGAW, die ihren satzungsmäßigen Hauptsitz in der Union haben bzw. von nach
 italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden.
 Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die
 in einem Mitgliedstaat gebietsansässig sind.
 Repräsentanzen von Vermittlern aus Nicht-EU-Ländern dürfen keine Wertpapierdienstleistungen
 erbringen, dies schließt auch Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung, die Platzierung und die
 Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten ein (Zweigniederlassung erforderlich).
 In PT: Pensionsfonds dürfen nur von darauf spezialisierten Gesellschaften, die zu diesem Zweck nach
 portugiesischem Recht gegründet wurden, und von in Portugal niedergelassenen und für das
 Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen
 Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet
 werden. Direkte Zweigniederlassungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union sind nicht
 zugelassen.
 Maßnahmen:
 BG: Gesetz über Kreditinstitute Artikel 2, Absatz 5, Artikel 3a und Artikel 17;
 Sozialversicherungsgesetzbuch Artikel 121, 121b, 121f und
 Währungsgesetz, Artikel 3.
 IT: Gesetzesdekret 58/1998, Artikel 1, 19, 28, 30-33, 38, 69 und 80;
 Gemeinsame Verordnung der Bank von Italien und der CONSOB vom 22.2.1998, Artikel 3 und 41;
 680
 ---pagebreak--- Verordnung der Bank von Italien vom 25.1.2005
 Titel V Kapitel VII Abschnitt II; Verordnung der CONSOB 16190 vom 29.10.2007, Artikel 17-21, 78-81,
 91-111. vorbehaltlich der
 Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur
 Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über
 Zentralverwahrer.
 PT: Gesetzesdekret 12/2006, geändert durch Gesetzesdekret 180/2007 Gesetzesdekret 357-A/2007,
 Verordnung 7/2007-R, geändert mit Verordnung 2/2008-R, Verordnung 19/2008-R, Verordnung
 8/2009. Artikel 3 der gesetzlichen Regelung für die Errichtung und die Arbeitsweise von
 Pensionsfonds und ihren Verwaltungsstellen, genehmigt durch das Gesetz 27/2020 vom 23. Juli.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In HU: Zweigniederlassungen von außerhalb des EWR ansässigen Verwaltungsgesellschaften von
 Investmentfonds dürfen nicht die Verwaltung von europäischen Investitionsfonds übernehmen und
 dürfen keine Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für private Pensionsfonds
 erbringen.
 Maßnahmen:
 HU: Gesetz CCXXXVII von 2013 über Kreditinstitute und Finanzunternehmen;
 Gesetz CCXXXVII von 2013 über Kreditinstitute und Finanzunternehmen; und
 Gesetz CXX von 2001 über den Kapitalmarkt.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang:
 In BG: Eine Bank wird von mindestens zwei Personen gemeinsam geleitet und vertreten. Die mit der
 Geschäftsführung und Vertretung der Bank betrauten Personen sind an ihrer


text:
Verwaltungsanschrift
 persönlich anwesend. Juristische Personen dürfen nicht gewählte Mitglieder des Leitungs- bzw.
 Kontrollorgans einer Bank sein.
 In SE: Eine Sparkasse darf nur von einer natürlichen Person gegründet werden.
 Maßnahmen:
 BG: Kreditinstitutegesetz, Artikel 10;
 Sozialversicherungsgesetzbuch, Artikel 121e; und
 Währungsgesetz, Artikel 3.
 SE: Sparbankslagen (Sparkassengesetz) (1987:619), Kapitel 2, § 1.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung:
 681
 ---pagebreak--- In HU: Dem Leitungs- bzw. Kontrollorgan eines Kreditinstituts müssen mindestens zwei Mitglieder
 angehören, die als Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften gelten und
 bereits seit mindestens einem Jahr dauerhaft in Ungarn gebietsansässig waren.
 Maßnahmen:
 HU: Gesetz CCXXXVII von 2013 über Kreditinstitute und Finanzunternehmen;
 Gesetz CCXXXVII von 2013 über Kreditinstitute und Finanzunternehmen; und
 Gesetz CXX von 2001 über den Kapitalmarkt.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang:
 In RO: Marktteilnehmer sind juristische Personen, die gemäß den Bestimmungen des
 Gesellschaftsrechts als Aktiengesellschaften gegründet wurden. Alternative Handelssysteme
 (multilaterale Handelssysteme (MTF) nach der Finanzmarktrichtlinie) können von einem unter den
 oben genannten Bedingungen gegründeten Systembetreiber oder von einer durch die ASF
 (Autoritatea de Supraveghere Financiară – Finanzaufsichtsbehörde) zugelassenen Investmentfirma
 betrieben werden.
 SI: Altersversorgungssysteme können von einem Pensionsfonds auf Gegenseitigkeit (der keine
 juristische Person ist und daher von einer Versicherungsgesellschaft, einer Bank oder einer
 Pensionsgesellschaft verwaltet wird), Pensionsgesellschaften oder Versicherungsgesellschaften
 angeboten werden. Ferner können Altersversorgungssysteme von Altersversorgungsträgern
 angeboten werden, die nach den in einem EU-Mitgliedstaat geltenden Regeln gegründet wurden.
 Maßnahmen:
 RO: Gesetz Nr. 126 vom 11. Juni 2018 über Finanzinstrumente und Verordnung Nr. 1/2017 zur
 Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 2/2006 über regierte Märkte und alternative
 Handelssysteme, genehmigt durch Beschluss des NSC no. 15/2006 - ASF – Autoritatea de
 Supraveghere Financiară – Finanzaufsichtsbehörde. SI: Gesetz über die Renten- und die
 Invaliditätsversicherung (Amtsblatt Nr. 102/2015), zuletzt geändert Nr. 28/19).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In HU: Nicht im EWR gebietsansässige Unternehmen können Finanzdienstleistungen oder
 Zusatzfinanzdienstleistungen nur über eine Zweigniederlassung in Ungarn erbringen.
 Maßnahmen:
 HU: Gesetz CCXXXVII von 2013 über Kreditinstitute und Finanzunternehmen;
 Gesetz CCXXXVII von 2013 über Kreditinstitute und Finanzunternehmen; und
 Gesetz CXX von 2001 über den Kapitalmarkt.
 682
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 13 – Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Sektor – Teilsektor: Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Zuordnung nach Branche: CPC 931, 933
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: EU/ Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang:
 In DE (gilt auch für die regionale Ebene): Rettungsdienste und „qualifizierte
 Krankentransportdienstleistungen“ werden von den Bundesländern organisiert und reguliert. Die
 meisten Bundesländer übertragen Befugnisse im Bereich der Rettungsdienste auf die Gemeinden.
 Die Gemeinden können gemeinnützigen Dienstleistern Vorrang einräumen. Dies gilt für ausländische
 ebenso wie für inländische Dienstleister (CPC 931, 933). Die Erbringung von
 Krankentransportdienstleistungen erfordert die vorherige Planung, Genehmigung und
 Akkreditierung. In Bezug auf Telemedizin: Die Zahl der IKT (Informations- und
 Kommunikationstechnologie)-Dienstleister kann beschränkt werden, um Kompatibilität,
 Interoperabilität und die Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Diese
 Beschränkung wird diskriminierungsfrei angewandt.
 In HR: Die Niederlassung einiger privat finanzierter sozialer Einrichtungen kann in bestimmten
 geografischen Gebieten auf Basis des


text:
Bedarfs begrenzt werden (CPC 9311, 93192, 93193, 933).
 In SI: Folgende Dienstleistungen unterliegen einem staatlichen Monopol: Versorgung mit Blut,
 Blutpräparate, Entnahme und Konservierung menschlicher Organe für Transplantationen,
 sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische
 Dienstleistungen, Dienstleistungen der pathologischen Anatomie und biomedizinisch unterstützte
 Fortpflanzung (CPC 931).
 Maßnahmen:
 DE: Bundesärzteordnung (BÄO);
 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG);
 Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten (PsychThG);
 Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz);
 Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen(HebG);
 683
 ---pagebreak--- Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG);
 Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG);
 Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie;
 Gesetz über den Beruf des Logopäden;
 Gesetz über den Beruf des Orthoptisten und der Orthoptistin;
 Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen;
 Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten;
 Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten; Bundesapothekerordnung
 (BapO);
 Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten;
 Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTAG);
 Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der
 Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG);
 Gewerbeordnung;
 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung;
 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) – Gesetzliche Rentenversicherung;
 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) – Gesetzliche Unfallversicherung;
 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit
 Behinderungen;
 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) – Soziale Pflegeversicherung;
 Personenbeförderungsgesetz (PBefG).
 Auf regionaler Ebene:
 Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG) in Baden-Württemberg;
 Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG);
 Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz);
 Gesetz über den Rettungsdienst im Land Brandenburg (BbgRettG);
 Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG);
 Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG);
 684
 ---pagebreak--- Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern (RDGM-V);
 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG);
 Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch
 Unternehmer (RettG NRW);
 Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (RettDG);
 Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG);
 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG);
 Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA);
 Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz (SHRDG);
 Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThüRettG).
 Landespflegegesetze:
 Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg (Landespflegegesetz -
 LPflG);
 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG);
 Gesetz zur Planung und Finanzierung von Pflegeeinrichtungen (Landespflegeeinrichtungsgesetz-
 LPflegEG);
 Gesetz über die pflegerische Versorgung im Land Brandenburg (Landespflegegesetz - LPflegeG);
 Gesetz zur Ausführung des Pflege-Versicherungsgesetzes im Lande Bremen und zur Änderung
 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz (BremAGPflegeVG);
 Hamburgisches Landespflegegesetz (HmbLPG);
 Hessisches Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz;
 Landespflegegesetz (LPflegeG M-V);
 Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch
 Sozialgesetzbuch (Niedersächsisches Pflegegesetz - NPflegeG);
 Gesetz zur Weiterentwicklung des Landespflegerechts und Sicherung einer unterstützenden
 Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige (Alten- und
 Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen – APG NRW);
 Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur
 685
 ---pagebreak--- (LPflegeASG) (Rheinland-Pfalz);
 Gesetz Nr. 1694 zur Planung und Förderung von Angeboten für hilfe-, betreuungs- oder
 pflegebedürftige Menschen im Saarland (Saarländisches Pflegegesetz);
 Sächsisches Pflegegesetz (SächsPflegeG).
 Schleswig-Holstein: Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (Landespflegegesetz -
 LPflegeG);
 Thüringer Gesetz zur Ausführung des Pflege-Versicherungsgesetzes (ThürAGPflegeVG);
 Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg;
 Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG);
 Berliner Gesetz zur Neuregelung des Krankenhausrechts;
 Krankenhausentwicklungsgesetz Brandenburg (BbgKHEG);
 Bremisches Krankenhausgesetz (BrmKrHG);
 Hamburgisches Krankenhausgesetz


text:
(HmbKHG);
 Hessisches Krankenhausgesetz 2011 (HKHG 2011);
 Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LKHG M-V);
 Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG);
 Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW);
 Landeskrankenhausgesetz Rheinland-Pfalz (LKG Rh-Pf);
 Saarländisches Krankenhausgesetz (SKHG);
 Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG);
 Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA);
 Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (AG-KHG) in Schleswig-Holstein;
 Thüringisches Krankenhausgesetz (Thür KHG).
 HR: Gesundheitsvorsorgegesetz (OG 150/08, 71/10, 139/10, 22/11, 84/11, 12/12, 70/12, 144/12).
 SI: Gesetz über Gesundheitsdienstleistungen (Amtsblatt der SR, Nr. 23/2005), Artikel 1, 3 und 62-64
 Gesetz über Unfruchtbarkeitsbehandlung und biomedizinisch unterstützte Fortpflanzung, Amtsblatt
 der SR, Nr. 70/00, Artikel 15 und 16 und
 Gesetz über die Versorgung mit Blut (ZPKrv-1), Amtsblatt der SR, Nr.104/06, Artikel 5 und 8.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 686
 ---pagebreak--- In FR: Für Krankenhaus- und Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer
 Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Sozialdienstleistungen
 bedarf die Wahrnehmung von Führungsaufgaben einer Genehmigung. Bei der Genehmigung wird
 die Verfügbarkeit lokaler Führungskräfte berücksichtigt. Unternehmen können alle Rechtsformen
 wählen, ausgenommen diejenigen, die freien Berufen vorbehalten sind.
 Maßnahmen:
 FR: Loi 90-1258 relative à l'exercice sous forme de société des professions libérales, Loi n°2011-940
 du 10 août 2011 modifiant certaines dipositions de la loi n°2009-879 dite HPST, Loi n°47-1775
 portant statut de la coopération und Code de la santé publique.
 687
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 14 – Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 Sektor – Teilsektor: Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen –
 Hotels, Restaurants und Catering; Dienstleistungen von
 Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern);
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 Zuordnung nach Branche: CPC 641, 642, 643, 7471, 7472
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: EU/ Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Es muss eine juristische Person nach nationalem Recht gegründet werden (keine
 Zweigniederlassungen). Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern können von
 einer im EWR niedergelassenen Person erbracht werden, wenn diese bei der Niederlassung im
 Gebiet Bulgariens eine Kopie eines Dokuments, mit dem ihr Recht zur Ausübung dieser Tätigkeit
 bescheinigt wird, sowie eine Bescheinigung oder ein anderes Dokument vorlegt, das von einem
 Kreditinstitut oder einem Versicherer ausgestellt wurde und das Angaben über das Bestehen einer
 Versicherung enthält, welche die Haftung der betreffenden Person für Schäden deckt, die bei einer
 schuldhaften Nichterfüllung beruflicher Pflichten auftreten könnten. Bei bulgarischen Unternehmen,
 bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als
 50 Prozent beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der
 Führungskräfte mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. Erfordernis der Staatsangehörigkeit eines
 Mitgliedstaats des EWR für Fremdenführer (CPC 641, 642, 643, 7471, 7472).
 Maßnahmen:
 BG: Fremdenverkehrsgesetz, Artikel 61, 113 und 146.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In CY: Eine Genehmigung für die Niederlassung und den Betrieb eines Unternehmens bzw. einer
 Agentur im Bereich Fremdenverkehr und Reisen


text:
sowie die Erneuerung einer Betriebsgenehmigung
 für ein bestehendes Unternehmen oder eine bestehende Agentur wird nur natürlichen oder
 juristischen Personen aus der Europäischen Union gewährt. Mit Ausnahme von Unternehmen, die in
 einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, dürfen gebietsfremde Unternehmen den in Artikel
 688
 ---pagebreak--- 3 des oben genannten Gesetzes aufgeführten Tätigkeiten in der Republik Zypern nur dann auf
 systematischer oder dauerhafter Grundlage nachkommen, wenn sie von einem ansässigen
 Unternehmen vertreten werden. Für die Erbringung von Dienstleistungen von Fremdenführern,
 Reiseagenturen und Reiseveranstaltern ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erforderlich
 (CPC 7471, 7472).
 Maßnahmen:
 CY: Gesetz über Fremdenverkehr, Reisebüros und Fremdenführer (Tourism and Travel Offices and
 Tourist Guides Law) (Gesetz 41(I)/1995) in der geänderten Fassung.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Meistbegünstigung und auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang,
 Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In EL: Drittstaatsangehörige müssen ein Diplom einer Fremdenführerschule des griechischen
 Ministeriums für Tourismus erwerben, damit sie zur Berufsausübung berechtigt sind.
 Ausnahmsweise kann das Recht auf Berufsausübung Drittstaatsangehörigen im Wege der
 Abweichung von den oben genannten Bestimmungen unter bestimmten ausdrücklich festgelegten
 Bedingungen vorübergehend (bis zu einem Jahr) gewährt werden, wenn erwiesen ist, dass für eine
 bestimmte Sprache kein Fremdenführer vorhanden ist.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In ES (gilt in ES auch für die regionale Ebene): Für die Erbringung von Dienstleistungen eines
 Fremdenführers ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erforderlich (CPC 7472).
 In HR: Erfordernis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR für Bewirtungs- und
 Catering-Dienstleistungen in privaten Haushalten und ländlichen Heimstätten (CPC 641, 642, 643,
 7471, 7472).
 Maßnahmen:
 EL: Präsidialdekret 38/2010, Ministerbeschluss 165261/IA/2010 (Amtsblatt 2157/B), Artikel 50 des
 Gesetzes 4403/2016, Artikel 47 des Gesetzes 4582/2018 (Amtsblatt 208/A). ES: Andalucía: Decreto
 8/2015, de 20 de enero, Regulador de guías de turismo de Andalucía;
 Aragón: Decreto 21/2015, de 24 de febrero, Reglamento de Guías de turismo de Aragón;
 Cantabria: Decreto 51/2001, de 24 de julio, Artikel 4, por el que se modifica el Decreto 32/1997, de
 25 de abril, por el que se aprueba el reglamento para el ejercicio de actividades turístico-informativas
 privadas;
 Castilla y León: Decreto 25/2000, de 10 de febrero, por el que se modifica el Decreto 101/1995, de 25
 de mayo, por el que se regula la profesión de guía de turismo de la Comunidad Autónoma de Castilla
 y León;
 Castilla la Mancha: Decreto 86/2006, de 17 de julio, de Ordenación de las Profesiones Turísticas;
 689
 ---pagebreak--- Cataluña: Decreto Legislativo 3/2010, de 5 de octubre, para la adecuación de normas con rango de
 ley a la Directiva 2006/123/CE, del Parlamento y del Consejo, de 12 de diciembre de 2006, relativa a
 los servicios en el mercado interior, Artikel 88;
 Comunidad de Madrid: Decreto 84/2006, de 26 de octubre del Consejo de Gobierno, por el que se
 modifica el Decreto 47/1996, de 28 de marzo;
 Comunidad Valenciana: Decreto 90/2010, de 21 de mayo, del Consell, por el que se modifica el
 reglamento regulador de la profesión de guía de turismo en el ámbito territorial de la Comunitat
 Valenciana,


text:
aprobado por el Decreto 62/1996, de 25 de marzo, del Consell;
 Extremadura: Decreto 37/2015, de 17 de marzo;
 Galicia: Decreto 42/2001, de 1 de febrero, de Refundición en materia de agencias de viajes, guias de
 turismo y turismo activo;
 Illes Balears: Decreto 136/2000, de 22 de septiembre, por el cual se modifica el Decreto 112/1996, de
 21 de junio, por el que se regula la habilitación de guía turístico en las Islas Baleares; Islas Canarias:
 Decreto 13/2010, de 11 de febrero, por el que se regula el acceso y ejercicio de la profesión de guía
 de turismo en la Comunidad Autónoma de Canarias, Artikel 5;
 La Rioja: Decreto 14/2001, de 4 de marzo, Reglamento de desarrollo de la Ley de Turismo de La Rioja;
 Navarra: Decreto Foral 288/2004, de 23 de agosto. Reglamento para actividad de empresas de
 turismo activo y cultural de Navarra.
 Principado de Asturias: Decreto 59/2007, de 24 de mayo, por el que se aprueba el Reglamento
 regulador de la profesión de Guía de Turismo en el Principado de Asturias und und
 Región de Murcia: Decreto n.o 37/2011, de 8 de abril, por el que se modifican diversos decretos en
 materia de turismo para su adaptación a la ley 11/1997, de 12 de diciembre, de turismo de la Región
 de Murcia tras su modificación por la ley 12/2009, de 11 de diciembre, por la que se modifican
 diversas leyes para su adaptación a la directiva 2006/123/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo
 de 12 de diciembre de 2006, relativa a los servicios en el mercado interior.
 HR: Hotel- und Gaststättengesetz (OG 138/06, 152/08, 43/09, 88/10 i 50/12) und Gesetz über die
 Erbringung von Fremdenverkehrsdienstleistungen (OG Nr. 68/07 und 88/10).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In HU: Für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen von Reiseagenturen und
 Reiseveranstaltern sowie von Dienstleistungen von Fremdenführern ist eine Lizenz des ungarischen
 Gewerbeamts erforderlich. Solche Lizenzen werden nur Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats des
 EWR und juristischen Personen mit Sitz im EWR erteilt (CPC 7471, 7472).
 In IT (gilt auch für die regionale Ebene): Fremdenführer aus Nicht-EU-Ländern dürfen nur mit einer
 spezifischen Lizenz der Region den Beruf des gewerblichen Fremdenführers ausüben. Fremdenführer
 aus den Mitgliedstaaten ist es gestattet, ihren Beruf ohne eine solche Lizenz auszuüben. Die Lizenz
 wird Fremdenführern erteilt, die angemessene Fähigkeiten und Kenntnisse nachgewiesen haben
 (CPC 7472).
 690
 ---pagebreak--- Maßnahmen:
 HU: Gesetz CLXIV von 2005 über Handel, Regierungsdekret Nr. 213/1996 (XII.23.) über die
 Reiseveranstalter und Reiseagenturen.
 IT: Gesetz 135/2001, Artikel 7.5 und 6; und Gesetz 40/2007 (DL 7/2007).
 691
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 15 – Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Sektor – Teilsektor: Erholungsdienstleistungen; Sonstige Dienstleistungen im Sport
 Zuordnung nach Branche: CPC 962, Teil von 96419
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: EU/ Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 Sonstige Dienstleistungen im Bereich Sport (CPC 96419)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung, Höheres Management und
 Leitungs-


text:
bzw. Kontrollorgan und auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel –
 Inländerbehandlung:
 In AT (bezieht sich auf die regionale Zuständigkeitsebene): Die Erbringung von Dienstleistungen von
 Skischulen und Bergführern unterliegt den Gesetzen der Bundesländer. Für die Erbringung dieser
 Dienstleistungen kann die Staatsangehörigkeit eines EWR- Mitgliedstaats erforderlich sein. Von
 Unternehmen kann verlangt werden, dass sie einen Geschäftsführer ernennen, der
 Staatsangehöriger eines EWR-Mitgliedstaats ist.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Inländerbehandlung:
 In CY: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Errichtung einer Tanzschule und
 Staatsangehörigkeitserfordernis für Sporttrainer.
 Maßnahmen:
 AT: Kärntner Schischulgesetz, LGBL. Nr. 53/97
 Kärntner Berg- und Schiführergesetz, LGBL. Nr. 25/98
 NÖ- Sportgesetz, LGBL. Nr. 5710;
 OÖ- Sportgesetz, LGBl. Nr. 93/1997
 Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, LGBL. Nr. 83/89
 Salzburger Bergführergesetz, LGBL. Nr. 76/81
 Steiermärkisches Schischulgesetz, LGBL. Nr.58/97;
 692
 ---pagebreak--- Steiermärkisches Berg- und Schiführergesetz, LGBL. Nr. 53/76
 Tiroler Schischulgesetz. LGBL. Nr. 15/95
 Tiroler Bergsportführergesetz, LGBL. Nr. 7/98
 Vorarlberger Schischulgesetz, LGBL. Nr. 55/02 §4 (2)a;
 Vorarlberger Bergführergesetz, LGBL. Nr. 54/02 und
 Wien: Gesetz über die Unterweisung in Wintersportarten, LGBL. Nr. 37/02.
 CY: Gesetz 65(I)/1997 in der geänderten Fassung und
 Gesetz 17(I)/1995 in der geänderten Fassung
 693
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 16 – Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für den Verkehr
 Sektor – Teilsektor: Verkehrsdienstleistungen – Fischerei und Wasserverkehr – jede andere
 von einem Schiff aus betriebene kommerzielle Tätigkeit;
 Wasserverkehr und Hilfsdienstleistungen für den Wasserverkehr;
 Schienenverkehr und Hilfsdienstleistungen für den Schienenverkehr;
 Straßenverkehr und Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr;
 Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr
 Zuordnung nach Branche: ISIC Rev. 3.1 0501, 0502; CPC 5133, 5223, 711, 712, 721, 741, 742, 743,
 744, 745, 748, 749, 7461, 7469, 83103, 86751, 86754, 8730, 882
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: EU/ Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Seeverkehr und Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr. Jede von einem Schiff aus
 betriebene kommerzielle Tätigkeit (ISIC Rev. 3.1 0501, 0502; CPC 5133, 5223, 721, Teil von 742,
 745, 74540, 74520, 74590, 882)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In der EU: Für Hafendienstleistungen kann die Verwaltung eines Hafens oder die zuständige Behörde
 die Anzahl der Erbringer von Hafendienstleistungen für eine bestimmte Hafendienstleistung
 beschränken.
 Maßnahmen:
 EU: Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2017
 zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten und zur Festlegung von
 gemeinsamen Bestimmungen für die finanzielle Transparenz der Häfen, Artikel 6.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan und den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung;
 In BG: Die Beförderung und alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wasserbauvorhaben und
 Unterwasserarbeiten, Prospektion und Gewinnung mineralischer und anderer anorganischer
 Ressourcen, Lotsendienstleistungen, Bunkern, Übernahme von Abfällen, Wasser-und-Öl-Mischungen
 und dergleichen durch Wasserfahrzeuge auf den inneren Gewässern und im Küstenmeer Bulgariens
 694
 ---pagebreak--- dürfen nur von Wasserfahrzeugen unter bulgarischer Flagge oder unter der Flagge eines anderen
 Mitgliedstaats durchgeführt werden.
 Die Zahl der Dienstleister in den Häfen kann je nach objektiver Kapazität des Hafens, die von einer
 vom Minister


text:
für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation eingesetzten
 Sachverständigenkommission bestimmt wird, begrenzt werden.
 Staatsangehörigkeitserfordernis für Unterstützungsdienstleistungen. Der Kapitän und der leitende
 Ingenieur des Wasserfahrzeugs müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR oder der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft sein. (ISIC Rev. 3.1 0501, 0502, CPC 5133, 5223, 721, 74520,
 74540, 74590, 882).
 Maßnahmen:
 BG: Handelsschifffahrtsgesetz; Gesetz über die Meeresgewässer, die Binnenwasserstraßen und die
 Häfen Bulgariens; Verordnung über die Bedingungen und die Reihenfolge der Auswahl bulgarischer
 Beförderer für die Beförderung von Passagieren und Fracht gemäß internationalen Verträgen und
 Verordnung 3 über die Wartung unbemannter Wasserfahrzeuge.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – Marktzugang:
 In BG: Was Unterstützungsdienstleistungen für den öffentlichen Verkehr in bulgarischen Häfen
 betrifft, so wird das Recht zur Erbringung von Unterstützungsdienstleistungen in Häfen von
 nationaler Bedeutung durch einen Konzessionsvertrag gewährt. In Häfen von regionaler Bedeutung
 wird dieses Recht durch einen Vertrag mit dem Eigentümer des Hafens gewährt (CPC 74520, 74540,
 74590).
 Maßnahmen:
 BG: Handelsschifffahrtsgesetz; Gesetz über die Meeresgewässer, die Binnenwasserstraßen und die
 Häfen Bulgariens.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In DK: Anbieter von Lotsendienstleistungen dürfen nur dann Lotsendienstleistungen in Dänemark
 erbringen, wenn sie ihren Sitz im EWR haben und von den dänischen Behörden gemäß dem
 dänischen Gesetz über Lotsendienstleistungen registriert und zugelassen sind (CPC 74520).
 Maßnahmen:
 DK: Dänisches Gesetz über Lotsendienstleistungen, § 18.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Meistbegünstigung und auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang,
 Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In DE (gilt auch für die regionale Ebene): Ein Wasserfahrzeug, das nicht Eigentum eines
 Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats ist, darf für Tätigkeiten, die keine Verkehrs- und
 Hilfsdienstleistungen sind, auf deutschen Bundeswasserstraßen nur mit besonderer Genehmigung
 eingesetzt werden. Ausnahmen für Wasserfahrzeuge aus Staaten, die nicht der Europäischen Union
 angehören, können nur gewährt werden, wenn Wasserfahrzeuge aus Mitgliedstaaten der
 695
 ---pagebreak--- Europäischen Union nicht oder nur unter äußerst ungünstigen Bedingungen verfügbar sind, oder auf
 der Grundlage der Gegenseitigkeit. Wasserfahrzeugen unter der Flagge des Vereinigten Königreichs
 können Ausnahmen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gewährt werden (§ 2 Abs. 3 KüSchVO).
 Alle Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Seelotsgesetzes fallen, sind reglementiert und
 die Akkreditierung ist auf Staatsangehörige des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 beschränkt. Die Bereitstellung und der Betrieb von Einrichtungen für Lotsendienstleistungen ist
 öffentlichen Stellen und von diesen benannten Unternehmen vorbehalten.
 In Bezug auf das Mieten oder Leasing von Seefahrzeugen, mit oder ohne Besatzung, und auf das
 Mieten oder Leasing von Binnenfahrzeugen, ohne Besatzung, kann der Abschluss von Verträgen
 über die Güterbeförderung mit Schiffen unter ausländischer Flagge oder das Chartern solcher
 Wasserfahrzeuge in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit solcher Schiffe unter deutscher Flagge oder
 der Flagge eines anderen Mitgliedstaats eingeschränkt werden.
 Geschäfte zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden im Zusammenhang mit
 (i) der Vermietung von nicht im Wirtschaftsraum registrierten Wasserfahrzeugen für
 Binnenwasserstraßen
 (ii) der Beförderung von Fracht mit solchen Wasserfahrzeugen auf
 Binnenwasserstraßen oder
 (iii) dem Erbringen von Schleppdienstleistungen durch solche Wasserfahrzeuge für
 Binnenwasserstraßen
 innerhalb des Wirtschaftsraums können beschränkt werden (Wasserverkehr, Hilfstätigkeiten für den
 Wasserverkehr, Vermietung von Schiffen, Leasingdienstleistungen für Schiffe ohne Besatzung
 (CPC 721, 745, 83103,


text:
86751, 86754, 8730)).
 Maßnahmen:
 DE: Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe
 (Flaggenrechtsgesetz);
 Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV);
 Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
 (Binnenschiffahrtsaufgabengesetz - BinSchAufgG);
 Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschifffahrt (Binnenschifferpatentverordnung -
 BinSchPatentV);
 Gesetz über das Seelotswesen (Seelotsgesetz - SeeLG);
 Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (Seeaufgabengesetz -
 SeeAufgG) und
 Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (See-
 Eigensicherungsverordnung – SeeEigensichV).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 696
 ---pagebreak--- In FI: Das Erbringen von Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr in finnischen
 Meeresgewässern ist nur Flotten gestattet, die unter der nationalen Flagge, der Flagge eines
 Mitgliedstaats der Union oder der norwegischen Flagge fahren (CPC 745).
 Maßnahmen:
 FI: Merilaki (Schifffahrtsgesetz) (674/1994) und
 Laki elinkeinon harjoittamisen oikeudesta (Recht auf freie Berufsausübung) (122/1919), s. 4.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang:
 In EL: Staatliches Monopol für Ladungsumschlagdienstleistungen im Hafengebiet (CPC 741).
 In IT: Für den Seefrachtumschlag wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt.
 Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese,
 Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze (CPC 741).
 Maßnahmen:
 EL: Seerechtsgesetzbuch (Gesetzesdekret Nr. 187/1973).
 IT: Seeschifffahrtsordnung
 Gesetz 84/1994 und
 Ministerdekret 585/1995.
 b) Schienenverkehr und Hilfsdienstleistungen für den Schienenverkehr (CPC 711, 743)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats dürfen Schienenverkehrsdienste oder
 unterstützende Dienstleistungen für den Eisenbahnverkehr in Bulgarien erbringen. Der
 Verkehrsminister erteilt als Händler eingetragenen Schienenverkehrsunternehmen eine Lizenz für
 die Beförderung von Personen oder Fracht im Schienenverkehr (CPC 711, 743).
 Maßnahmen:
 BG: Gesetz über den Eisenbahnverkehr, Artikel 37, 48.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang:
 In LT: Ausschließliche Rechte für die Erbringung von Durchreisedienstleistungen werden
 Schienenverkehrsunternehmen gewährt, die sich in Staatsbesitz befinden bzw. deren Aktien sich zu
 100 Prozent in Staatsbesitz befinden (CPC 711).
 Maßnahmen:
 LT: Eisenbahngesetz der Republik Litauen vom 22. April 2004 Nr. IX-2152, geändert durch Nr. X-653
 vom 8. Juni 2006.
 697
 ---pagebreak--- c) Straßenverkehr und Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr (CPC 712, 7121, 7122,
 71222, 7123)
 Für Straßenverkehrsdienstleistungen, die nicht unter Titel I [Güterkraftverkehr] und II
 [Personenbeförderung auf der Straße] der Rubrik Drei [Straßenverkehr] des Zweiten Teils [Handel,
 Verkehr und Fischerei] und Anhang ROAD-1 [Güterkraftverkehr] fallen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In AT: (Auch in Bezug auf die Meistbegünstigung) Für den Personen- und Güterverkehr dürfen
 ausschließliche Rechte oder Genehmigungen nur Staatsangehörigen der Vertragsparteien des EWR
 und juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in Österreich gewährt werden. Zulassungen
 werden diskriminierungsfrei auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erteilt (CPC 712).
 Maßnahmen:
 AT: Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 593/1995, § 5
 Gelegenheitsverkehrsgesetz, BGBl. Nr. 112/1996, § 6 und
 Kraftfahrliniengesetz, BGBl. I Nr. 203/1999 in der geänderten Fassung, §§ 7 und 8.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In EL: Für Erbringer von Straßengüterverkehrsdienstleistungen. Für


text:
die Ausübung des Berufs eines
 Kraftverkehrsunternehmers ist eine Zulassung griechischer Behörden erforderlich. Zulassungen
 werden diskriminierungsfrei auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erteilt (CPC 7123).
 Maßnahmen:
 EL: Zulassung von Dienstleistern im Bereich des Straßengüterverkehrs: Griechisches Gesetz
 3887/2010 (Amtsblatt
 A' 174), in der durch Artikel 5 des Gesetzes 4038/2012 (Amtsblatt A' 14) geänderten Fassung.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang:
 In IE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für den Städte verbindenden Busverkehr. Hauptkriterien: Zahl
 der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte,
 geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze (CPC
 7121, CPC 7122).
 In MT: Taxis – zahlenmäßige Beschränkung der Anzahl der Lizenzen.
 Karozzini (Pferdekutschen): zahlenmäßige Beschränkung der Anzahl der Lizenzen (CPC 712).
 In PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Limousinendienstleistungen. Hauptkriterien: Zahl der
 bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische
 Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze (CPC 71222).
 Maßnahmen:
 698
 ---pagebreak--- IE: Gesetz zur Regelung des öffentlichen Verkehrs (Public Transport Regulation Act) 2009.
 MT: Regelungen der Taxidienstleistungen (Taxi Services Regulations) (SL499.59).
 PT: Gesetzesdekret 41/80 vom 21. August.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In CZ: Das Unternehmen muss nach tschechischem Recht gegründet sein (keine
 Zweigniederlassungen).
 Maßnahmen:
 CZ: Gesetz Nr. 111/1994 Slg. über den Straßenverkehr.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und
 grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Meistbegünstigung:
 In SE: Für die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers ist eine schwedische Zulassung
 erforderlich. Eines der Kriterien für einen Taxischein besteht darin, dass das Unternehmen eine
 natürliche Person benannt hat, die als Verkehrs-Manager fungiert (dies ist de facto ein Erfordernis
 der Gebietsansässigkeit – siehe die Vorbehalte Schwedens hinsichtlich der Niederlassungsformen).
 Maßnahmen:
 SE: Yrkestrafiklag (2012:210) (Gesetz über gewerblichen Verkehr);
 Yrkestrafikförordning (2012:237) (Regierungsverordnung über gewerblichen Verkehr);
 Taxitrafiklag (2012:211) (Taxigesetz); und
 Taxitrafikförordning (2012:238) (Regierungsverordnung über Taxis).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In SK: Eine Taxikonzession und die Erlaubnis zum Betrieb einer Taxizentrale kann einer Person
 gewährt werden, die eine Gebietsansässigkeit oder eine Niederlassung im Gebiet der Slowakei oder
 eines anderen Mitgliedstaats des EWR hat.
 Maßnahmen:
 Gesetz Nr. 56/2012 Slg. über den Straßenverkehr.
 d) Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung und auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In der EU: Für Bodenabfertigungsdienstleistungen kann eine Niederlassung im Gebiet der
 Europäischen Union erforderlich sein. Der Öffnungsgrad bei Bodenabfertigungsdienstleistungen
 699
 ---pagebreak--- hängt von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann
 beschränkt werden. Bei „großen Flughäfen“ darf diese Grenze nicht unter zwei Anbietern liegen.
 Maßnahmen:
 EU: Richtlinie 96/67/EG vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der
 Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft.
 In BE (gilt auch für die regionale Ebene): Für Bodenabfertigungsdienstleistungen ist Gegenseitigkeit
 erforderlich.
 Maßnahmen:
 BE: Arrêté Royal du 6 novembre 2010 réglementant l'accès au marché de l'assistance en escale à
 l'aéroport de Bruxelles-National (Artikel 18);
 Besluit van de Vlaamse Regering betreffende de toegang tot de grondafhandelingsmarkt op de
 Vlaamse regionale luchthavens (Artikel 14) und und
 Arrêté du Gouvernement wallon


text:
réglementant l'accès au marché de l'assistance en escale aux
 aéroports relevant de la Région wallonne (Artikel 14).
 e) Unterstützungsdienstleistungen für alle Verkehrsträger (Teil von CPC 748)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 In der EU (bezieht sich auch auf die regionale Zuständigkeitsebene): Dienstleistungen im
 Zusammenhang mit der Zollabfertigung dürfen nur von in der Union gebietsansässigen Personen
 oder in der Union niedergelassenen juristischen Personen erbracht werden.
 Maßnahmen:
 EU: Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013
 zur Festlegung des Zollkodex der Union.
 700
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 17 – Energiebezogene Tätigkeiten
 Sektor – Teilsektor: Energiebezogene Tätigkeiten – Bergbau und Gewinnung von Steinen
 und Erden; Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Strom, Gas,
 Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung; Transport von
 Brennstoffen in Rohrfernleitungen; Lagerdienstleistungen für in
 Rohrfernleitungen transportierte Brennstoffe; Dienstleistungen im
 Bereich Energieversorgung
 Zuordnung nach Branche: ISIC Rev. 3.1 10, 11, 12, 13, 14, 40, CPC 5115, 63297, 713, Teil von 742,
 8675, 883, 887
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene: EU/ Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (ISIC Rev. 3.1 10, 11, 12, 13, 14, CPC 5115,
 7131, 8675, 883)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang:
 In NL: Die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erfolgt in den Niederlanden stets in
 Zusammenarbeit zwischen einem Privatunternehmen und einer vom Wirtschaftsminister benannten
 Aktiengesellschaft. Nach den Artikeln 81 und 82 des Bergbaugesetzes müssen alle Aktien der
 benannten Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar vom niederländischen Staat gehalten
 werden (ISIC Rev. 3.1 10, 3.1 11, 3.1 12, 3.1 13, 3.1 14).
 In BE: Exploration und Förderung von Bodenschätzen und anderen unbelebten Ressourcen im
 Küstenmeer und auf dem Festlandsockel sind konzessionspflichtig. Der Konzessionär muss eine
 Zustellungsanschrift in Belgien haben (ISIC Rev. 3.1 14).
 In IT (gilt in Bezug auf die Exploration auch für die regionale Ebene): Für Bergwerke im Staatsbesitz
 gelten bestimmte Explorations- und Bergbauvorschriften. Jede Exploration ist genehmigungspflichtig
 („Permesso di ricerca“, Königliches Dekret 1447/1927 Artikel 4). Die Genehmigung ist befristet und
 definiert genau die Grenzen des Explorationsgebiets, wobei für dasselbe Gebiet mehr als eine
 Genehmigung an unterschiedliche Personen oder Unternehmen erteilt werden kann (diese Art von
 Genehmigung hat nicht in jedem Fall ausschließlichen Charakter). Für die Erschließung und den
 Abbau von Mineralvorkommen ist eine Konzession („concessione“, Artikel 14) der regionalen
 Behörde erforderlich (ISIC Rev. 3.1 10, 3.1 11, 3.1 12, 3.1 13, 3.1 14, CPC 8675, 883).
 Maßnahmen:
 701
 ---pagebreak--- BE: Arrêté Royal du 1er septembre 2004 relatif aux conditions, à la délimitation géographique et à la
 procédure d'octroi des concessions d'exploration et d'exploitation des ressources minérales et autres
 ressources non vivantes de la mer territoriale et du plateau continental.
 IT: Explorationsdienstleistungen: Königliches Dekret 1447/1927; Gesetzesdekret 112/1998, Artikel 34.
 NL: Mijnbouwwet (Bergbaugesetz).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Meistbegünstigung:
 In BG: Die Tätigkeiten der Prospektion oder Exploration unterirdischer Bodenschätze im Gebiet
 Bulgariens, auf dem Festlandsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone im