text:
Nr. L 333 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 12 . 73
 HANDELSAßKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des
 Uruguay
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY
 andererseits,
 IN DEM FESTEN' WILLEN, die traditionellen Wirtschafts - und Handelsbeziehungen zwi
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay zu
 festigen und auszubauen,
 IM GEISTE der Zusammenarbeit, von dem sie sich leiten lassen ,
 IN DEM BEWUSSTSEIN , daß die harmonische Entwicklung des Handels zwischen den
 Vertragsparteien von grußer Bedeutung ist,
 IN DEM WUNSCH, zur Ausweitung des Handels und zur Entwicklung einer wirtschaftlichen
 Zusammenarbeit auf für beide Vertragsparteien vorteilhaften Grundlagen beizutragen,
 HABEN BESCHLOSSEN , ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der RepubHk Ostlich des Uruguay zu schließen, und haben hierfür als
 Bevollmächtigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Herrn Renaat A.J.C. VAN ELSLANDE,
 Präsident des Ra'es der Europäischen Gemeinschaften ;
 Herrn Francois-Xavier ORTOLI ,
 Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OSTLICH DES URUGUAY :
 Dr. Juan Carlos BLANCO,
 Minister für Auswärtige Angelegenheiten ;
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT
 ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak--- 4 . 12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 333/3
 Artikel 1 c) prüfen sie im Geiste der Zusammenarbeit die
 Schwierigkeiten , die durch die Anwendung ge
 ( 1 ) Die Gerneinschaft und Uruguay räumen einan sundheitspolizeilichcr oder pflanzenschutzrecht
 der in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünsti licher Maisnahmen enstehen könnten ;
 gung ein bei den d ) arbeiten sie auf internationaler Ebene bei der
 — Zöllen und Abgaben jeder Art, die bei der Ein Lösung von Fragen von gemeinsamem Interesse
 oder Ausfuhr erhoben werden , einschließlich der zusammen .
 Einzelheiten der Erhebung dieser Zölle und Ab Die unter den Buchstaben a ), b ) und c) genannten
 gaben , Maßnahmen werd'-n im Rahmen des in Artikel 5
 vorgesehenen Gemischten Ausschusses durchgeführt.
 — Regelungen für die Zollabfertigung, die Durch
 fuhr, die Lagerung und die Umladung der ein (2 ) Die Gemeinschaft und Uruguay bemühen
 oder ausgeführten Erzeugnisse, sich, unter Berücksichtigung der Informationen nach
 Absatz 1 Buchstabe a ), Maßnahmen zur \ -rmei
 — Steuern und sonstigen internen Abgaben , die di dung von Situationen zu treffen, die im gegenseiti
 rekt oder indirekt auf die ein - oder ausgeführten gen Handelsverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeug
 Erzeugnisse und Dienstleistungen erhoben wer nissen die Anwendung von Schutzmaßnahmen erfor
 den , dern .
 — Regelungen für die Zahlungen im Zusam Treten bei einem landwirtschaftlichen Erzeugnis, an
 menhang mit dem Waren- und Dienstleistungs dem eine Vertragspartei ein wesentliches Interesse
 verkehr, einschließlich der Zuteilung von Devisen hat , derartige Situationen ein oder drohen sie einzu
 und der Oberweisung dieser Zahlungen , treten , so konsultieren die Vertragsparteien einander
 in Übereinstimmung mit ihren internationalen Ver
 — Regelungen für Verkauf, Kauf, Transport, Vertei pflichtungen möglichst vor der Anwendung von
 lung und Verwendung der Erzeugnisse und Schutzmaßnahmen . Diese Maßnahmen müssen mit
 Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt.
 den internationalen Verpflichtungen der Vertragspar
 (2 )


text:
Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn es teien im Einklang stehen .
 sich um folgendes handelt . Artikel 4
 a) Vorteile, welche die Vertragsparteien Nachbarlän Im Rahmen der Zusammenarbeit der Vertragspar
 dern zur Erleichterung des Grenzverkehrs einräu teien auf landwirtschaftlichem Gebiet gilt folgen
 men ; des :
 b) Vorteile, welche die Vertragsparteien im Rahmen 1 . Bei der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeug
 oder im Hinblick auf die Errichtung einer Zoll nisse in die Gemeinschaft werden die Bestimmun
 union oder einer Freihandelszone einräumen ; gen des Anhangs I angewendet.
 2 . Die uruguayische Ausfuhr von Rindfleisch in die
 c) sonstige Vorteile , welche die Vertragsparteien be Gemeinschaft erfolgt nach den Bestimmungen
 stimmten Ländern in Übereinstimmung mit dem
 des Anhangs I.
 Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen einräu Artikel S
 men .
 Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der
 Artikel 2 sich aus Vertretern der Gemeinschaft urci Vertretern
 Die Gemeinschaft — bei der Anwendung ihrer ge Uruguays zusammensetzt . Der Gemischte Ausschuß
 meinsamen Liberalisierungsregelung — und Uruguay tritt einmal jährlich zusammen ; Zeitpunkt und Ort
 räumen einander das Höchstmaß an Liberalisierung des Zusammentretens werden einvernehmlich festge
 der Einfuhren und der Ausfuhren ein, das sie allge setzt. Außerordentliche Tagungen können einver
 mein gegenüber dritten Landern anwenden . nehmlich einberufen werden .
 Der Gemischte Ausschuß sorgt für das reibungslose
 Artikel 3 Funktionieren dieses Abkommens und prüft alle Fra
 gen, die sich bei dessen Durchführung ergeben könn
 (1) Die Gemeinschaft und Uruguay führen unter ten .
 einander eine Zusammenarbeit auf landwirtschaftli
 chem Gebiet ein .
 Der Gemischte Ausschul? hat außerdem die Aufgabe,
 nach Methoden und Mitteln zu suchen , welche die
 Zu diesem Zweck Entwicklung einer Zusammenarbeit zwischen der
 Gemeinschaft und Uruguay auf dem Gebiet der
 a) unterrichten sie einander regelmäßig über die Wirtschaft und des Handels begünstigen können,
 Entwicklung ihrer Märkte und des gegenseitigen
 Handelsverkehrs ; soweit diese den Ausbau des Handels begünstigen
 können, soweit diese den Ausbau des Handelsver
 b) prüfen sie wohlwollend die Aurfuhrmöglichkei kehrs fördern und für beide Vertragsparteien Vor
 ten, durch die sich Mangellagen beheben lassen ; teile bringen kann .
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 Er kann Anregungen aller Art geben, die zur Ver Die Bedingungen für die Anwendung des Abkom
 wirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen mens auf diese Departements in bezug auf die ande
 können . ren Bereiche werden von den Vertragsparteien spä
 ter einvernehmlich festgelegt.
 Der Gemischte Ausschuß kann fachliche Unteraus
 schüsse einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Artikel 8
 Aufgaben unterstürzen .
 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Artikel 6
 Artikel 9
 Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen dieje
 nigen Bestimmungen der zwischen Uruguay und den ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des
 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geschlossenen Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Ver
 Abkommen, die mit ihren unvereinbar oder iden tragsparteien einander den Abschluß der hierfür er
 tisch sind . forderlichen Verfahren notifiziert haben . Es wird für
 Artikel 7 drei j'ahre geschlossen .
 ( 1 ) Das Abkommen gilt für die europäischen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Ge ( 2) Das Abkommen wird jeweils um ein weiteres
 biete, in denen der Vertrag zur Gründung der Euro Jahr verlängert, wenn es nicht drei Monate vor dem
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, Zeitpunkt des Ablaufs von einer der Vertragspar
 und für das Hoheitsgebiet der Republik östlich des teien gekündigt worden ist.
 Uruguay .
 Artikel Î0
 ( 2) Das Abkommen gilt ferner für die französi
 schen überseeischen Departements in bezug auf die Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 von dem Abkommen erfaßten Bereiche, soweit diese jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 den in Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Ver scher, italienischer, niederländischer und spanischer
 trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver
 gemeinschaft genannten Bereichen entsprechen. bindlich ist .
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 ANHANG 1
 ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 DES ABKOMMENS
 A. Anwendung von Artikel 4 Absatz 1
 Artikel 1
 ( I ) Die Gemeinschaft bemüht sich, bei der Durchführung ihrer Marktorganisation
 für Rindfleisch die Abschöpfung, die bei der Einfuhr der nachsrchend genannten Erzeug
 nisse erhohen wird , auf dem höchstmöglichen Niveau auszusetzen .
 Sie setzt diese Aussetzung mindestens so fest, daß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
 Abschöpfung nicht über 55 v.H. des vollen Abschöpfungsbetrags liegt.
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn .
 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch , gekühlt oder gefroren :
 A. Fleisch :
 i Ii. von Rindern :
 a) von Hausrindern :
 2 . gefroren :
 bb) Vorderviertel
 dd ) andere :
 22 . Teilstücke ohne Knochen :
 aaa) Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf
 Teilstücke zerlegt, jedes Vordervierte! in
 einem einzigen Gefrierblock aufgemacht ;
 „quartier compenses", in zwei Gefricr
 blöckcn aufgemacht, der eine das Vorder
 viertel enthaltend, ganz oder in höchstens
 fünf Teilstücke zer.egt, der andere das
 Hinterviertel enthaltend, in einem Stück,
 ; ohne Filet
 ! bbb) andere (M
 Für das unter dieser Tarifsteile genannte Fleisch kann nur dann die Aussetzung der Abschöpfung gewährt
 werden , wenn es einer Zoll- oder Verwaltur.gskontrolle unterliegt , die seine Verarbeitung gewährleistet.
 (2) Die Vertragsparteien führen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit auf landwirt
 schaftlichem Gebier einen Informationsaustausch über die Lage ihres Handels und
 ihres Marktes bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen durch.
 f3 ) Treten auf Grund der Maßnahmen nach Absatz 1 Störungen auf dem Markt der
 Gemeinschaft auf oder drohen solche Störungen aufzutreten, so kann die Gemeinschaft
 nach Konsultation Uruguays die Anwendung des genannten Absatzes bis zur Normali
 sierung der Lage aussetzen. Diese Konsultation muß 15 Tage nach Stellung des
 Konsultationsantrags abgeschlossen sein.
 ---pagebreak--- Nr. L 333 /6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 73
 Artikel 2
 Im Gemischren Ausschuß findet einmal jährlich ein Informationsaustausch zwischen
 den Vertragsparteien im Hinblick auf die geschätzte Bilanz statt, welche die Gemein
 schaft gemäß ihrer Marktorganisation für Rindfleisch jährlich für das für die Verar
 beitungsindustrie bestimmte Fleisch aufstellen muß.
 Artikel 3
 Bei der Anrechnung der nachstehend genannten Erzeugnisse auf das jährliche Zoll
 kontingent zum Zollsatz von 20 v.H. , das


text:
die Gemeinschaft gegenüber den Ver
 tragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens konsolidiert hat, werden
 die betreffenden Mengen in Fleisch ohne Knochen ausgedrückt.
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zuütarifs
 02.01 Fleisch und genießbarer Schtechtabfali von den in den Tarifnrn.
 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren :
 A. Fleisch :
 II . von Rindern :
 a ; von Hausrinde! n :
 2 . gefroren
 Artikel 4
 (1) Um Uruguay hinsichtlich der Abschöpfung in eine nicht ungünstigere Lage als die
 europäischen Lieferländer zu versetzen, trifft die Gemeinschaft in Anbetracht des langen
 Seewegs im Rahmen ihrer Marktorganisation für Rindfleisch Maßnahmen, damit die
 Abschöpfung auf die nachstehend genannten Erzeugnisse auf Antrag im voraus fest
 gesetzt werden kann .
 Zu diesem Zweck führt die Gemeinschaft eine Vorausfestsetzungsbescheinigung ein ,
 deren Gültigkeit auf dreißig Tage beschränkt ist und mit der die Abschöpfung nach
 dem Betrag festgelegt wird, der am Tag der Beantragung der Bescheinigung gilt. Die
 Bescheinigung wird nur erteilt, wenn bei der Beantragung eine Kaution in Höhe von
 acht Rechnungseinheiten je 100 kg netto hinterlegt wird .
 (2) Treten auf Grund der Maßnahmen nach Absatz 1 Störungen auf dem Markt
 der Gemeinschaft auf oder drohen solche Störungen aufzutreten, so kann die Gemein
 schaft nach Konsultation Uruguays die Anwendung des genannten Absatzes bis zur
 Normalisierung der Lage aussetzen . Diese Konsultarion muß zehn Tage nach Stellung
 des Konsultanonsantrags abgeschlossen sein.
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn.
 01.01 bis 01-04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
 A. Fleisch :
 II. von Rindern :
 a ) von Hausrindern :
 1 . frisch oder gekühlt
 ---pagebreak--- 4 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 333/7
 B. Anwendung von Artikel 4 Absatz 2
 Artikel 5
 Uruguay halt einen angemessenen Lieferrhythrmis v* in , um zur Stabilisierung des inner
 gemeinschaftlichen Rindfleischmarktes beizutragen, und trifft alle zweckdienlichen
 Maßnahmen , um für eine geregelte Entwicklung seiner Ausfuhr nach der Gemeinschaft
 Sorge zu tragen .
 Uruguay teilt der Gemeinschaft entsprechend den Einzelheiten, die im Rahmen der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen den zuständigen Behörden festgelegt wer
 den , alle zweckdienlichen Angaben über die Rindfleischausfuhren und die angewendeten
 Preise mit .
 ---pagebreak--- Nr. L 333 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12 . 73
 ANHANG II
 Gemeinsame Erklärung Nr. 1 zu Artikel 1 des Abkommens
 Die Vertragsparteien vereinbaren, daß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) auch für die
 Vorteile gilt, die Uruguay Bolivien und Paraguay zur Erleichterung des Grenzverkehrs
 gewährt.
 Gemeinsame Erklärung Nr. 2 zu Artikel 2 des Abkommens
 Die Vertragsparteien sind bereit, im Gemischten Ausschuß die Frage der schrittweisen
 Beseitigung der mengenmäßigen oder anderen Beschränkungen zu prüfen, welche die
 Einfuhren einer Vertragspartei behindern könnten.
 Gemeinsame Erklärung Nr. 3 zu Artikel 5 des Abkommens
 Die Gemeinschaft und Uruguay vereinbaren , im Gemischten Ausschuß im Hinblick auf
 erwaige Vorschläge die Maßnahmen zur Zusammenarbeit zu prüfen, die zur Auswei
 tung des Handelsaustausch* beitragen und beiden Vertragsparteien Vorteile bringen
 können ; es handelt sich insbesondere um die Maßnahmen betreffend :
 a


text:
) die Förderung der beiderseitigen Ausfuhren und
 b ) die Möglichkeit von Aktionen, bei denen sowohl die Zweckmäßigkeit einer besseren
 Koordinierung als auch die Ziele des Entwicklungsplans Uruguays berücksichtigt
 werden .
 Erklärung Nr. 1 der Gemeinschaft zu Artikel 3 des Anhangs I des Abkommens
 Die Gemeinschaft ist — um dem Antrag Uruguays zu entsprechen — bereit, jedes
 Jahr nach einem im Gemischren Ausschuß durchgeführten Informationsaustausch mit
 Uruguay zu prüfen, ob Anlaß besteht, im Zusammenhang mit dem in Artikel 3 des
 Anhangs I zum Abkommen genannten Zollkontingent nach einer geeigneten Methode
 zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten festzulegen.
 Die Gemeinschaft ist bereir, diese jährliche Prüfung zu einem Zeitpunkt durchzuführen,
 der es ermöglicht, die von ihr zugestandenen zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten zu
 Beginn des darauffolgenden Jahres einzuräumen. Für das Jahr 1973 kann die Prüfung
 so bald wie möglich nach Inkrafttreten des Abkommens stattfinden.
 ---pagebreak--- 4 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 333 /9
 Erklärung Ni 2 der Gemeinschaft zu den Zollanpassungen
 Die Gemeinschaft bestätigt, daß das System der allgemeinen Präferenzen , das sie
 gemäß der Entschließung der zweiten Welthandelskonferenz Nr. 21 ( II ) von 1968 seit
 dem 1 . Juli 197 ] einseitig anwendet, viele Waren umfasst, die in dieses System infolge
 von Antragen auf Zollzugesrändnisscn einbezogen worden sind, die Uruguay im Laufe
 der Verhandlungen über das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen gestellt
 hatte .
 Die Gemeinschaft ist berair. bei den regelmäßigen Prüfungen des Systems der allge
 meinen Präferenzen weiterhin den Interessen Uruguays Rechnung zu tragen.
 Die Gemeinschaft ist ferner bereit, im Gemischten Ausschuß die Frage weiterer Zollan
 passungen zugunsten der uruguayischen Waren zu prüfen.
 Sie nimmt an, daß Uruguay in dem gleichen Geist bereit isr, im Gemischten Ausschuß
 die Möglichkeit von Zollanpassungen zugunsten der Waren der Gemeinschaft sowie
 eine Vereinfachung und flexiblere Gestaltung der konsularischen Formalitäten zu
 prüfen .
 Erklärung Nr. 3 der Gemeinschaft zu bestimmten Erzeugnissen des uruguayischen
 Handwerks
 Die Gemeinschaft — um dem Antrag Uruguays zu entsprechen — erklärt sich bereit,
 in die Liste der handgearbeiteten Waren, die unter das gemeinschaftliche Zollkontingenr
 fallen, das sie jedes Jahr autonom und mit Zollfreiheit eröffnet, die nachstehend
 aufgeführten handgearbeiteten Waren aufzunehmen, sofern ihnen eine von den
 uruguayischen Behörden ausgestellte und von den zuständigen Behörden der Gemein
 schaft anerkannte Bescheinigung beigegeben wird, daß die betreffenden Waren hand
 gearbeitet sind .
 ---pagebreak--- Nr. L 333/ 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12 . 73
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 ex 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben :
 — Ponchos aus Wolle
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
 ex B. andere :
 — Umhänge, Rocke, Zuschnitte für Röcke, aus Wolle
 ex 61.06 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,
 Schleier und ahnliche Waren :
 — aus Wolle
 6 "».Ol Decken :
 B. andere :
 ex II . aus anderen Spinnstoffen :
 — Decken aus Wolle
 62.02 I Bettwäsche, Tischwäsche, Wasche zur Körperpflege und andere
 I Haushaltswäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur
 I Innenausstattung :
 | ex B. andere :
 — Doppelvorhänge aus Wolle
 ex 6S.05 Hüte und andere Kopfbedeckungen ( einschlieblich Haarnetze),


text:
ge
 i wirkt oder aus Stucken ! ausgenommen Streifen ; von Geweben , Ge
 , wirken, Spitzen, Filz oder anderen Spinnstoffwaren hergestellt, aus
 gestattet oder nicht ausgestattet :
 I — Baskenmützen aus Wolle
 Erklärung Nr. 1 Uruguays zu den Zollanpassungen und konsularischen Formalitäten
 Nach Kenntnisnahme von der Erklärung Nr. 2 der Gemeinschaft erklärt sich Uruguay
 im gleichen Geist bereit, im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit von Zollanpassun
 gen, die auch die zusätzlichen Abgaben bei der Einfuhr einbeziehen, zugunsten der
 Waren mir besonderem Interesse für die Gemeinschaft unter Beachtung der Zahlungs
 bilanzsituation Uruguays zu prüfen .
 Was die konsularischen Formalitäten einschließlich der konsularischen Angaben angeht,
 ist Uruguay im gleichen Geist bereit, die Möglichkeit zu prüfen, sie zu vereinfachen und
 flexibler zu gestalten, um den Handel zu fördern. Da die konsularischen Abgaben
 jedoch fiskalische Einnahmen schaffen, wird eine Verringerung dieser Abgaben nur in
 dem Maße in Aussichr genommen werden können , in dem andere fiskalische Einnahme
 quellen gefunden werden können.
 ---pagebreak--- 4 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 333 / 11
 Erklärung Nr. 2 Uruguays zur Festsetzung des Zollwertes
 Uruguay hat zur Kenntnis genommen, weichcn Wert die Gemeinschaft darauf legt, daß
 Uruguay die vom Rar für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwescns aufgestellten
 Regeln für die Festsetzung des ZolKvertes anwendet.
 Uruguay erklärt ,
 — daß es die in seiner Verfassung vorgeschriebenen Verfahren mit dem Ziel des
 Beitritts zum Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens eingeleitet
 hat ;
 — daß es auf alle aus der Gemeinschaft eingeführten Waren de facto die Normen der
 Brüsseler Begriffsbestimmung in der Fassung des am 15 . Dezember 1950 in Brüssel
 unterzeichneten Abkommens über den Zollwert der Waren anwendet ;
 — daß es bereit ist, mit der Gemeinschaft Konsultationen aufzunehmen , wenn bei der
 Bewertung der von der Gemeinschaft ausgeführten Waren Meinungsverschieden
 heiten auftreten sollten .
 Erklärung Nr. 3 Uruguays zu den vor der Einfuhr zu bewirkenden Hinterlegungen
 Uruguay erklärt sich — um den Antrag der Gemeinschaft auf eine schrittweise Besei
 tigung der vor der Einfuhr zu bewirkenden Hinterlegungen zu entsprechen — bereit,
 im Gemischten Ausschuß eine Neuregelung der vorherigen Hinterlegungen für die
 Erzeugnisse zu vereinbaren, die für die Gemeinschaft von besonderem Interesse sind.
 Es ist ferner bereit, mit der Prüfung dieser Neuregelung auf der ersten Tagung des
 Gemischten Ausschusses zu beginnen .
 Außerdem ist Uruguay bereit, später ein Programm festzulegen, das dem Antrag der
 Gemeinschaft entgegenkommt, und zwar sobald eine Verbesserung seiner allgemeinen
 Wirtschaftslage, insbesondere seiner Zahlungsbilanz, festgestellt worden isr.
 Erklärung Nr. 4 Uruguays zu Artikel 3 des Abkommens
 Uruguay weist dsriuf hin, wie sehr ihm daran gelegen ist, daß Artikel 3 des Abkom
 mens auf seine Ausfuhren, namentlich von Zitrusfrüchten, Reis, Leinöl und Gersten
 ma,M angewandt wird.
 ---pagebreak--- Nr . L 333 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 73
 Erklärung Nr. 5 Uruguays über bearbeitete Wolle
 Um dem Anliegen der Gemeinschaft hinsichtlich der Erhaltung der Stabilität des Ge
 meinschaftsmarktes für die Herstellung bearbeiteter Wolle zu entsprechen , erklärt sich
 Uruguay im Rahmen der in Artikel 5 de. Abkommens vorgesehenen


text:
Zusammenarbeit
 bereit , auf Antrag der Gemeinschaft im Geiste der Zusammenarbeit die Schwierigkeiten
 zu prüfen, die infolge der uruguayischen Ausfuhren auftreten oder aufzutreten drohen ,
 und betonr gleichzeitig , d.ils es Wert darauf legt , seine Ausfuhren von bearbeiteter Wolle
 nach der Gemeinschaft m zunehmendem Malse zu verstärken .
 In gleicher Weise behält «-- ch Uruguay vor. der Gemeinschaft die Schwierigkeiten zu
 unterbreiten , denen die Exporte von bearbeiteter Wolle auf dem Gemeinschaftsmarkt
 begegnen konnten .
 Erklärung \r. 6 Uruguays zu Artikel S des Anhangs I des Abkommens
 Uruguay verpflichtet sieh , den zuständigen Behörden der ( Gemen insjuft alle zweckdien
 lichen Angaben über seine Rnulflei-ch .ausf uhren zu ubennit'eln . insbesondere über die
 durchgeführten Versendungen , wie Zeitpunkt vier Verschiffung und Namen der
 Vhiffe . sowie nbir die 1' reise , w :e Preise auf dun Markt der .. I.ibl.iJ.i nacional ", der
 Kühlanlagen . Ausfuhrpre . se und Ausfuhrabgaben .
 Erklärung Nr. 7 Uruguays über Mastkälber
 Da die Gemeinschaft auf das Interesse hingewiesen hat , das sie an der Einfuhrmöglich
 keit von uruguayischen .Mastkälbern hat, erklärt Uruguay sich bereit, zu geeigneter
 Zeit im Geiste des Verständnisses die Möglichkeit zu prüfen. Maisnahmen zu ergreifen ,
 die die Ausfuhr von Mastkälbern nach der Gemeinschaft erleichtern würden .
 Erklärung Nr. 8 Uruguays zu Fragen der Rindfleischeinfuhr
 Uruguay weist darauf hin, welchen Wert es darauf legt, daß im Gemischten Ausschuß
 so bald wie möglich die Fragen im Zusammenhang mit den auf Rindfleisch anwend
 baren Koeffizienren und den für gefro —i , Fleisch festgesetzten „Pauschalkosten"
 geprüft werden .
 ---pagebreak--- 4. 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 333 / 13
 Erklärung Nr. 9 Uruguays zu den Investitionen in Uruguay
 Uruguay bestätigt, daß es im Zuge einer für beide Teile vorteilhaften Zusammenarbeit
 eine Intensivierung der Invesi >nen von Unternehmen der Gemeinschaft, die zur Ent
 wicklung der uruguayischen ^ irtschaft beitragen, können , begrüßen würde.
 In Anbetracht des von der Gemeinschaft geäußerten Wunsches, daß den Unternehmen
 der Gemeinschaft für ihre Investitionen zufriedenstellende Bedingungen gewährt wer
 den, erklärt Uruguay, daß in seiner Verfassung nicht zwischen inländischen und aus
 ländischen Unternehmen unterschieden wird und daß ausländische und inländische Un
 ternehmen folglich nach dem uruguayischen Gesetz gleich zu behandeln sind. Es erklärt
 ferner, daß gemäß Artikel 32 seiner Verfassung niemand enteignet werden kann,
 außer in gesetzlich vorgesehenen Fällen von öffentlichem Interesse, wobei jeweils im
 voraus ^ine angemessene Entschädigung gewährt wird.
 Uruguay bekundet ferner seine Absicht, Anreize für Investitionen von Unternehmen
 der Gemein scharr zu schaffen , insbesondere für Vorhaben, die zur Erreichung der
 in seinem Enrwicklunpsprogramm vorgesehenen Ziele beitragen können .
 Erklärung Nr. 10 Uruguays über die Fischerei
 Mir Bezugnahme auf die geme'r.jame Erklärung Nr. 3 zu Artikel 5 des Abkommens
 erklärt Uruguay , daß es besonders an einem Vorgehen interessiert ist, das darauf abzielt,
 die Fischerei und die Fischereiindustrie in Uruguay zu fördern und den Angehörigen
 Jer Gemeinschaft zufriedenstellende Bedingungen für die Ausübung der betreffenden
 Tätigkeiten zu sichern .


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A1230(17)
 Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse
 Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/12/1995 S. 0023 - 0024
 VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und unter Berücksichtigung der Beratungen, die geführt wurden, um im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union ihre bilateralen Zugeständnisse im Landwirtschaftsbereich anzupassen, haben die Europäische Gemeinschaft und das Königreich Norwegen beschlossen, mit Wirkung vom 1. Januar 1995 eine neue Vereinbarung über ihren beiderseitigen Handel mit Käse zu treffen (1). Da sowohl die Gemeinschaft als auch Norwegen ein Interesse daran haben, den Verbrauchern zusätzlich zum einheimischen Käse eingeführte Käsesorten anzubieten, ist in dieser Vereinbarung im einzelnen folgendes vorgesehen:1. Die Einfuhrzölle für die jährlichen Handelsmengen der nachstehend aufgeführten Käsesorten dürfen folgende Hoechstsätze nicht überschreiten:a) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (ohne Spanien und Portugal):Käse des KN-Codes 0406 mit Ursprung in Norwegen, dem eine anerkannte Bescheinigung (2) beiliegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) bei der Einfuhr nach Norwegen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Norwegen wird die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit- die Erteilung der Bescheinigungen gemäß Nummer 1 Buchstabe a) auf die in dieser Vereinbarung festgesetzten Mengen beschränkt bleibt;- die autonome Einfuhrlizenzregelung unter Berücksichtigung der Markterfordernisse so gehandhabt wird, daß regelmäßige Einfuhren möglich sind und die Einfuhr der vereinbarten Mengen aus der Gemeinschaft nach Norwegen auch tatsächlich erfolgen kann.3. Die Gemeinschaft und Norwegen tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden.4. Norwegen und die Gemeinschaft verpflichten sich jeweils, darauf zu achten, daß die von ihren Ausführern angewendeten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen.Sie kommen in diesem Zusammenhang überein, regelmäßig Preisorientierungen sowie sonstige zweckdienliche Informationen über den Markt für einheimische und eingeführte Käsesorten auszutauschen.Ergeben sich in Verbindung mit den angewendeten Preisen Schwierigkeiten, so finden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen statt mit dem Ziel, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen.5. Über alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung können auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen stattfinden. Bei entsprechendem Einvernehmen kann die Vereinbarung vor allem unter Berücksichtigung der Entwicklung der Marktpreise, der Erzeugung, der Vermarktung und des Verbrauchs von einheimischem oder eingeführtem Käse geändert werden.6. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits.7. Diese Vereinbarung ersetzt die am 2. Mai 1992 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse.(1) Diese Vereinbarung gilt unbeschadet Nummer 3 des am 14. Juli 1986 im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse.(2) Die Bescheinigung wird von der "Norske Meierier" (Verband der norwegischen Molkereien) ausgestellt.


text:
 17.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 26/2014
 vom 14. Februar 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 800/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66nf (Verordnung (EU) Nr. 65/2012 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 R 0800: Verordnung (EU) Nr. 800/2013 der Kommission vom 14. August 2013 (ABl. L 227 vom 24.8.2013, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 800/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 227 vom 24.8.2013, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 124/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 487/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zze (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0487: Verordnung (EU) Nr. 487/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 (ABl. L 149 vom 1.6.2013, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 487/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 149 vom 1.6.2013, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 4.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 206/2018
 vom 21. September 2018
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2021/320]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/498 der Kommission vom 22. März 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 9 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0498: Verordnung (EU) 2018/498 der Kommission vom 22. März 2018 (ABl. L 82 vom 26.3.2018, S. 3)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/498 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. September 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. September 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 82 vom 26.3.2018, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A0330(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Armenien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Armenien über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 081 vom 30/03/1996 S. 0026 - 0049
 AGREEMENT in the form of an Exchange of Letters between the European Community and the Republic of Armenia amending the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Armenia on trade in textile products to take into account the accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, and the Kingdom of Sweden to the European Union Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Armenia on trade in textile products initialled on 20 July 1993.2. In order to take into account the accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Armenia on trade in textile products:2.1. The following text is added after Article 5, paragraph 2:'For the purposes of applying the provisions of paragraph 2 in the year 1995, the preceding year's total imports from all third countries shall be calculated on the basis of imports into the Community as constituted on 31 December 1994 and of imports into Austria, Finland, and Sweden. Trade between the Community, Austria, Finland, and Sweden, or between Austria, Finland, and Sweden shall be excluded from this total.`2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title IV should be amended as follows:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden`2.3. The Annex to Protocol A setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix I to this letter.2.4. The Annex to Protocol A setting out model 1 of the export licence is replaced by Appendix II to this letter.2.5. The Annex to Protocol A setting out model 2 of the export licence is replaced by Appendix III to this letter.2.6. The Annex to Protocol B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix IV to this letter.2.7. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4, 2.5 and 2.6, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Republic of Armenia shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.3. I should be obliged if you could


text: kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an Exchange of Letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an Exchange of Notes (see Appendix V).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix I ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 2 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix II ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (1): MODEL 1 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (3): MODEL 2 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV ANNEX TO PROTOCOL B >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V Exchange of Notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Armenia to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on Trade in Textile Products between the Republic of Armenia and the European Economic Community initialled on 20 July 1993 as amended by the Exchange of Letters initialled on 23 February 1995.The Directorate-General wishes to inform the Mission that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Agreement, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Agreement provided that one hundred and twenty days' notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Armenia to the European Communities the assurance of its highest consideration.Letter from the Government of the Republic of Armenia Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Armenia on trade in textile products initialled on 20 July 1993.2. In order to take into account the accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Armenia on trade in textile products:2.1. The following text is added after Article 5, paragraph 2:"For the purposes of applying the provisions of paragraph 2 in the year 1995, the preceding year's total imports from all third countries shall be


text: calculated on the basis of imports into the Community as constituted on 31 December 1994 and of imports into Austria, Finland, and Sweden. Trade between the Community, Austria, Finland, and Sweden, or between Austria, Finland, and Sweden shall be excluded from this total."2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title IV should be amended as follows:"- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden"2.3. The Annex to Protocol A setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix I to this letter.2.4. The Annex to Protocol A setting out model 1 of the export licence is replaced by Appendix II to this letter.2.5. The Annex to Protocol A setting out model 2 of the export licence is replaced by Appendix III to this letter.2.6. The Annex to Protocol B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix IV to this letter.2.7. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4, 2.5 and 2.6, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Republic of Armenia shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an Exchange of Letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an Exchange of Notes (see Appendix V).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the Republic of ArmeniaAppendix I ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 2 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix II ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (1): MODEL 1 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (3): MODEL 2 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV ANNEX TO PROTOCOL B >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V Exchange of Notes The Mission of the Republic of Armenia to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Note of the Directorate-General of (date of Note Verbale) regarding the Agreement on Trade in Textile Products between the Republic of Armenia and the European Economic Community initialled on 15 June 1993 as amended by the Exchange of Letters initialled


text: on 23 February 1995.The Mission of the Republic of Armenia to the European Communities wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the adapted Agreement, the Government of the Republic of Armenia is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the adapted Agreement provided that one hundred and twenty days' notice is given.The Mission of the Republic of Armenia to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.


text:
28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/83
 ÜBERSETZUNG
 Gemeinsames Schreiben der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Indiens
 andererseits nach Absatz 5 der Verfahren für die Durchführung von Artikel XXI des Allgemeinen
 Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) (S/L/80 vom 29. Oktober 1999)
 zu den
 für die GATS-Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (im Folgenden „EG“)
 vorgeschlagenen Änderungen zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
 Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
 Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen
 Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften
 Am 28. Mai 2004 und am 4. April 2005 übermittelte die EG zwei Mitteilungen nach Artikel V GATS (weitergeleitet als
 Dokument S/SECRET/8 vom 11. Juni 2004 und Dokument S/SECRET/9 vom 12. April 2005), mit denen sie nach
 Artikel V Absatz 5 GATS und im Einklang mit Artikel XXI Absatz 1 Buchstabe b GATS ihre Absicht notifizierte, die
 spezifischen Verpflichtungen in der den Mitteilungen beigefügten Liste zu ändern oder zurückzunehmen.
 Nach der Übermittlung der beiden Mitteilungen übermittelte Indien zwei Interessenbekundungen nach Artikel XXI
 Absatz 2 Buchstabe a GATS (S/L/163 betreffend S/SECRET/8 und S/L/221 betreffend S/SECRET/9). Die EG und Indien
 nahmen in Bezug auf S/SECRET/8 und S/SECRET/9 Verhandlungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS auf.
 Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so wurde
 der ursprüngliche Verhandlungszeitraum, der am 26. Oktober 2004 endete, (im gegenseitigen Einvernehmen) fünfmal
 verlängert (bis zum 26. April 2005, bis zum 27. Februar 2006, bis zum 1. Juni 2006, bis zum 1. Juli 2006 und
 schließlich bis zum 17. Juli 2006). Bei diesen Verhandlungen haben die EG und Indien Ausgleichsmaßnahmen für die
 im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Rücknahmen und Änderungen vereinbart.
 Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so wurde
 bis zum Ablauf der vorgesehenen Verhandlungsfrist zwischen der EG und Indien keine Einigung erzielt, und kein
 betroffenes Mitglied ließ die Angelegenheit innerhalb der geltenden Frist nach Absatz 7 des Dokuments S/L/80 in einem
 Schiedsverfahren klären. Nach Artikel XXI Absatz 3 Buchstabe b GATS kann die EG vorbehaltlich des Abschlusses der in
 den Absätzen 20-22 des Dokuments S/L/80 dargelegten Verfahren die im Dokument S/SECRET/9 vorgeschlagenen
 Änderungen und Rücknahmen durchführen.
 Der Bericht über das Ergebnis dieser Verhandlungen, der diesem Schreiben beigefügt ist, umfasst 1. die in den oben
 genannten Notifikationen vorgeschlagenen Änderungen, 2. die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen für die im Dokument
 S/SECRET/8 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen und 3. den Entwurf der konsolidierten Liste der spezifischen
 Verpflichtungen, der sich daraus ergibt, dass die bestehenden Verpflichtungslisten der EG und ihrer Mitgliedstaaten unter
 Einfügung der von der EG in den Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen
 von Verpflichtungen und der zwischen der EG und Indien vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen miteinander verschmolzen
 werden.
 Dieses Schreiben stellt zusammen mit den Anhängen I und II des ihm beigefügten Berichts die zwischen der EG und
 Indien erzielte Übereinkunft im Sinne des Artikels XXI


text:
Absatz 2 Buchstabe a GATS in Bezug auf S/SECRET/8 dar (1). Diese
 Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Listen der für die EG und ihre Mitgliedstaaten geltenden
 Ausnahmen von Artikel II ändert. Sie ist ferner nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Rechte und Pflichten der
 Vertragsparteien nach Artikel VIII GATS berührt.
 Nach den Verfahren der Absätze 20 bis 22 des Dokuments S/L/80 übermittelt die EG bis 14. September 2006 dem
 Sekretariat zwecks Weiterleitung den Entwurf der konsolidierten Liste zur Zertifizierung, sofern eine Übereinkunft mit
 allen betroffenen Mitgliedern unterzeichnet wurde oder die in Absatz 7 des Dokuments S/L/80 festgelegte Frist abgelaufen
 ist, ohne dass ein Schiedsverfahren beantragt wurde. Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungsergebnisse nach Abschluss
 der Zertifizierungsverfahren zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, der von der EG nach Abschluss der gemeinschaftsinternen
 Genehmigungsverfahren mitgeteilt wird, um deren zügige Durchführung sie sich nach Kräften bemüht. Die in den
 Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen treten erst dann in Kraft,
 wenn alle Ausgleichsmaßnahmen in Anhang II in Kraft getreten sind.
 (1) Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie dem Ergebnis der im Rahmen der WTO geführten getrennten
 Gespräche über die Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten (Basistelekommunikation und Mehrwertdienste) vorgreift.
 ---pagebreak--- L 87/84 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 Bericht über das Ergebnis der nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a des Allgemeinen Übereinkommens über
 den Handel mit Dienstleistungen (GATS) geführten Verhandlungen
 über die
 für die GATS-Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (im Folgenden „EG“)
 vorgeschlagenen Änderungen zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
 Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
 Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen
 Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften
 Nach Absatz 5 der Verfahren für die Durchführung von Artikel XXI GATS („Procedures for the Implementation of Article
 XXI of the GATS“ — Dokument S/L/80 vom 29. Oktober 1999) legt die EG folgenden Bericht vor:
 1. Am 28. Mai 2004 und am 4. April 2005 übermittelte die EG zwei Mitteilungen nach Artikel V GATS (weitergeleitet
 als Dokument S/SECRET/8 vom 11. Juni 2004 und Dokument S/SECRET/9 vom 12. April 2005), mit denen sie nach
 Artikel V Absatz 5 GATS und im Einklang mit Artikel XXI Absatz 1 Buchstabe b GATS ihre Absicht notifizierte, die
 spezifischen Verpflichtungen in der den Mitteilungen beigefügten Liste zu ändern oder zurückzunehmen (im Folgenden
 „vorgeschlagene Änderungen“). Die vorgeschlagenen Änderungen sind in Anhang I enthalten.
 2. Nach der Übermittlung der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation übermittelten achtzehn WTO-
 Mitglieder (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Chinesisch-Taipeh, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan,
 Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, die Philippinen, die Schweiz, Uruguay und die Vereinigten Staaten)
 Interessenbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS.
 3. Nach der Übermittlung der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation übermittelten vierzehn WTO-
 Mitglieder (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien,
 Korea, Neuseeland, Uruguay und die Vereinigten Staaten) Interessenbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2


text:
Buch
 stabe a GATS.
 4. Indien übermittelte zwei Interessenbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS (S/L/163 betreffend
 S/SECRET/8 und S/L/221 betreffend S/SECRET/9). Die EG und Indien nahmen in Bezug auf S/SECRET/8 und
 S/SECRET/9 Verhandlungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS auf.
 5. Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so
 wurde der ursprüngliche Verhandlungszeitraum, der am 26. Oktober 2004 endete, (im gegenseitigen Einvernehmen)
 fünfmal verlängert (bis zum 26. April 2005, bis zum 27. Februar 2006, bis zum 1. Juni 2006, bis zum 1. Juli 2006
 und schließlich bis zum 17. Juli 2006).
 6. Bei diesen Verhandlungen haben die EG und Indien Ausgleichsmaßnahmen für die im Dokument S/SECRET/8 ent
 haltenen Änderungen und Rücknahmen vereinbart. Die Anhänge I und II dieses Berichts stellen zusammen mit dem
 gemeinsamen Schreiben, dem der Bericht beigefügt ist, die zwischen der EG und Indien erzielte Übereinkunft im Sinne
 des Artikels XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS in Bezug auf S/SECRET/8 dar (2). Diese Übereinkunft ist nicht dahin
 gehend auszulegen, dass sie die Listen der für die EG und ihre Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmen von Artikel II
 ändert. Sie ist ferner nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach
 Artikel VIII GATS berührt.
 7. Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so
 wurde bis zum Ablauf der vorgesehenen Verhandlungsfrist zwischen der EG und Indien keine Einigung erzielt, und
 kein betroffenes Mitglied ließ die Angelegenheit innerhalb der geltenden Frist nach Absatz 7 des Dokuments S/L/80 in
 einem Schiedsverfahren klären. Nach Artikel XXI Absatz 3 Buchstabe b GATS kann die EG vorbehaltlich des Ab
 schlusses der in den Absätzen 20-22 des Dokuments S/L/80 dargelegten Verfahren die im Dokument S/SECRET/9
 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen durchführen.
 (2) Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie dem Ergebnis der im Rahmen der WTO geführten getrennten
 Gespräche über die Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten (Basistelekommunikation und Mehrwertdienste) vorgreift.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/85
 8. Angesichts dieser Sachlage werden die vorgeschlagenen Änderungen und die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen in
 den Entwurf der konsolidierten GATS-Liste der EG aufgenommen, der sich daraus ergibt, dass die bestehenden Ver
 pflichtungslisten der EG und ihrer Mitgliedstaaten unter Einfügung sowohl der von der EG in den Dokumenten
 S/SECRET/8 und S/SECRET/9 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen von Verpflichtungen als auch der zwischen
 der EG und Indien vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen miteinander verschmolzen werden.
 9. Nach den Verfahren der Absätze 20 bis 22 des Dokuments S/L/80 übermittelt die EG bis 14. September 2006 dem
 Sekretariat zwecks Weiterleitung den Entwurf der konsolidierten Liste zur Zertifizierung, sofern eine Übereinkunft mit
 allen betroffenen Mitgliedern unterzeichnet wurde oder die in Absatz 7 des Dokuments S/L/80 festgelegte Frist abge
 laufen ist, ohne dass ein Schiedsverfahren beantragt wurde. Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungsergebnisse nach
 Abschluss der Zertifizierungsverfahren zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, der von der EG nach Abschluss der gemein
 schaftsinternen Genehmigungsverfahren mitgeteilt wird, um deren zügige Durchführung sie sich nach Kräften bemüht.
 Die in den Dokumenten


text:
S/SECRET/8 und S/SECRET/9 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen treten erst
 dann in Kraft, wenn alle Ausgleichsmaßnahmen in Anhang II in Kraft getreten sind.
 ---pagebreak--- L 87/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 ANHANG I
 A) Im Dokument S/SECRET/8 notifizierte Änderungen
 Horizontale Verpflichtungen
 • Marktzugangseintrag (Seite 9): „In allen EG-Mitgliedstaaten können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher
 Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern
 gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.“ Dieser Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen
 der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens,
 der Slowakei, Finnlands und Schwedens nicht enthalten. Diese Beschränkung gilt nun für alle Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung für Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen im Bereich der
 Erbringungsart 3 (Seiten 9 und 10). Dieser Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen
 Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Sloweniens und der Slowakei nicht enthalten. Diese Beschrän
 kung gilt nun für alle Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften im Bereich der Erbringungsart 3 (Seite 10). Dieser
 Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands,
 Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei nicht enthalten. Diese Beschränkung gilt nun für alle
 Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 3 (Seite 13). In der
 Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas,
 Österreichs, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens war jeweils nur ein Teil der Beschränkungen ent
 halten, die in der Liste der EG und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 3
 aufgeführt waren. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Beschränkung der Inländerbehandlung in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 4 (Seite 13). Die Liste
 der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Ungarns, Maltas und der
 Slowakei enthielt nicht die in der Liste der EG und ihrer Mitgliedstaaten aufgeführte Beschränkung in Bezug auf
 Subventionen im Bereich der Erbringungsart 4. Diese Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Marktzugangsverpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4. Diese Verpflichtungen werden zurückgenommen.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 - Unternehmensintern versetzte Personen (Seite 26). In der Liste der spezi
 fischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei war die
 Beschränkung, dass das aufnehmende Rechtssubjekt im betreffenden Mitgliedstaat vergleichbare Dienstleistungen er
 bringen muss, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende — Dienstleistungsverkäufer (Seite 30). In der Liste der
 spezifischen Verpflichtungen Polens war die Beschränkung, dass diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sein
 dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende — Gründung einer gewerblichen Niederlassung (Sei
 te 30). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Litauens war die Beschränkung, dass diese Vertreter weder im
 Direktverkauf beschäftigt sein noch selbst Dienstleistungen erbringen dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird
 nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 • Marktzugangsverpflichtungen Litauens in Bezug auf Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende (Seite 32). Diese Verpflich


text:
tungen werden teilweise zurückgenommen.
 • Marktzugangsverpflichtungen Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 4 — Vertragliche Dienstleister (Seite 33). In der
 Liste der spezifischen Verpflichtungen Lettlands war die Beschränkung, dass die vorübergehende Einreise und der
 Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Dauer von insgesamt drei Monaten innerhalb von 12 Monaten
 nicht übersteigen dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 Sektorspezifische Verpflichtungen
 • Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer - Luftfahrzeuge (Seite 95). Die Marktzugangsbeschränkung im Bereich
 der Erbringungsart 2 wird auf Estland, Litauen, Ungarn, Österreich, Slowenien, Finnland und Schweden ausgeweitet und
 die Marktzugangsbeschränkung im Bereich der Erbringungsart 3 wird auf Estland, Ungarn und Österreich ausgeweitet.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/87
 • Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion (Seiten 109 und 110). Die Verpflichtungen in der Liste Lettlands,
 Litauens und Österreichs werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen im Bereich Bildung (Seite 156): Beschränkung auf „nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistun
 gen“. Diese Beschränkung war nicht enthalten in der Liste Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Österreichs, Slowe
 niens (lediglich in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung nicht enthalten) und der Slowakei. Diese
 Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet. Im Falle Sloweniens bezieht sich diese Ausweitung nur
 auf Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung.
 • Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) (Seiten 193, 213 und 217).
 Die Marktzugangsbeschränkungen, wonach „für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesell
 schaften ... die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich [ist]“ und wonach „als Verwahrstelle
 für Anteile an Investmentfonds ... nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden
 [dürfen]“, die beide die Erbringungsarten 1 und 3 betreffen, waren in folgenden Listen nicht enthalten: in der Liste der
 Tschechischen Republik in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Estlands (weder in Bezug auf Erbringungsart 1 noch
 auf Erbringungsart 3 enthalten), in der Liste Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Litauens in Bezug auf
 Erbringungsart 1, in der Liste Ungarns in Bezug auf Erbringungsart 3 und in der Liste der Slowakei in Bezug auf
 Erbringungsart 3. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Raumtransport. Die Verpflichtung in der Liste Österreichs wird zurückgenommen.
 • Luftverkehr - Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (Seite 246). Für Polen werden zwei Marktzugangs
 beschränkungen eingeführt (eine in Bezug auf Erbringungsarten 1 und 2 und eine andere in Bezug auf Erbringungs
 art 3).
 • Luftverkehr — Verkauf und Vermarktung (Seiten 247 und 248). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Estlands
 war die Beschränkung der Inländerbehandlung nicht enthalten, die den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienst
 leistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen betrifft.
 • Luftverkehr — Computerreservierungssysteme (Seite 248). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Ungarns war
 die Beschränkung der Inländerbehandlung nicht enthalten, die die Verpflichtungen von Beförderungsmutterunterneh
 men oder beteiligten Beförderungsunternehmen in Bezug auf ein CRS betrifft, das durch eine Luftverkehrsgesellschaft
 aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird.
 • Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger — Frachtumschlagsdienste (Seite 259). Für Estland, Lettland und Litauen
 wurde eine Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Erbringungsart 3 eingeführt.
 B) Im Dokument S/SECRET/9 notifizierte Änderungen
 Horizontale Verpflichtungen
 • Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns und Maltas


text:
in Bezug auf Erbringungsart 4 (Seiten 25,
 29 und 32 des Dokuments S/SECRET/8). Diese Verpflichtungen werden zurückgenommen.
 Sektorspezifische Verpflichtungen
 • Computer- und verwandte Dienstleistungen — a) Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhard
 ware (CPC 841) (Seite 82) — b) Softwareimplementierungsdienste (CPC 842) (Seite 83) — c) Datenverarbeitungsdienst
 leistungen (CPC 843) (Seite 85) — d) Datenbankdienste (CPC 844) (Seite 86). Die die Inländerbehandlung betreffenden
 Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und
 vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung — b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geistes
 wissenschaften (CPC 852) (Seiten 89 und 90). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in
 Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister)
 werden zurückgenommen.
 • Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen — i) Direktversicherung (einschließlich Mit
 versicherung): a) Lebensversicherung und b) Sachversicherung (Seiten 211 und 212). Die die Inländerbehandlung be
 treffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts
 reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 ---pagebreak--- L 87/88 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 • Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) — x) e) begebbare Wert
 papiere (Seite 223). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4
 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641, 642 und 643) (Seite 232). Die die Inländerbehandlung
 betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts
 reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (CPC 7471) (Seiten 233 und 234). Die die Inländerbe
 handlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen,
 Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Seeverkehrsdienstleistungen — ausgenommen Kabotage — a) Personenverkehr (CPC 7211); b) Frachtverkehr
 (CPC 7212) (Seite 242). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4
 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/89
 ANHANG II
 AUSGLEICHSMAßNAHMEN DER EG
 • Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkung in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen
 — Fußnote zum Geltungsbereich, nach der diese Beschränkung nicht für Telekommunikationsdienstleistungen sowie
 Computer- und verwandte Dienstleistungen gilt
 • Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkungen in Bezug auf Investitionen
 — Streichung der für AT im Bereich der Erbringungsart 3 geltenden Beschränkung der Inländerbehandlung für Zweig
 niederlassungen von ausländischen Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
 • Erbringungsart 4 für unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Abschnitt
 „Horizontale Verpflichtungen“ und im Abschnitt „Sektorspezifische Verpflichtungen“ in den Sektoren, in denen
 CY und MT Verpflichtungen im Bereich der Erbringungsart 3 eingegangen sind
 • Freiberufliche Dienstleistungen – Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672)
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der
 Erbringungsart 2
 — Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT & der SK hinsichtlich des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungsart 3
 — Streichung der für PT geltenden Beschränkung des Marktzugangs


text:
im Bereich der Erbringungsart 3
 • Freiberufliche Dienstleistungen – Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8673):
 — Streichung der vom UK bei Erbringungsart 4 in Bezug auf vertragliche Dienstleister angewandten wirtschaftlichen
 Bedarfsprüfung
 — Verpflichtungen seitens der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbrin
 gungsart 3
 • Freiberufliche Dienstleistungen – Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8674):
 — Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT, PL, SI & der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
 im Bereich der Erbringungsart 3
 — Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in Bezug auf Dienstleis
 tungen von Landschaftsarchitekten im Bereich der Erbringungsart 2
 • Computer- und verwandte Dienstleistungen
 — Aufnahme einer Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts
 — Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungs
 arten 1, 2 & 3 für CPC 845 und 849
 — Im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ in Bezug auf Erbringungsart 4 Gewährung besserer Bedingungen für im
 Bereich Computer- und verwandte Dienstleistungen tätige vertragliche Dienstleister durch SE sowie neue, CPC 845
 und 849 betreffende Verpflichtungen seitens SE in Bezug auf vertragliche Dienstleister im Bereich der Erbringungs
 art 4
 • Werbung (CPC 871):
 — Verpflichtungen seitens CY, MT & PL hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der
 Erbringungsart 1
 • Telekommunikationsdienste
 — Neue und verbesserte Verpflichtungen seitens der gesamten EG entsprechend ihrem überarbeitetem DDA-Angebot.
 — Eine Klarstellung von FI, dass die drei speziell für das Land aufgeführten, Erbringungsart 3 betreffenden horizontalen
 Beschränkungen, nämlich die Marktzugangsbeschränkung für juristische Personen, die Beschränkung hinsichtlich
 der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen und die
 Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Investitionen nicht für Telekommunikationsdienste gelten.
 ---pagebreak--- L 87/90 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 — Eine Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts, wonach die Teilsektoren 2.C.h) bis 2.C.m) der in MTN,GNS/W/120
 enthaltenen Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren (Mehrwertdienste) und die Teilsektoren 2.C.a) bis
 2.C.g) dieser Liste hier enthalten sind. Teilsektor 2.C.o) dieser Liste ist ebenfalls hier enthalten, soweit er dieser
 Definition entspricht. Teilsektor 2C.n der genannten Liste (Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung) ist in
 dieser Liste der Verpflichtungen in Punkt 1.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) enthalten.
 • Finanzdienstleistungen (Versicherungsdienstleistungen):
 — Streichung eines Teils der für die SK geltenden Beschränkungen des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 • Finanzdienstleistungen (Bankdienstleistungen)
 — FI: Änderung bei Erbringungsart 3, Erfordernis des ständigen Wohnsitzes („Mindestens ein Gründer, ein Vorstands
 mitglied, ein Aufsichtsratsmitglied und der Geschäftsführer müssen ihren ständigen Wohnsitz in der Europäischen
 Gemeinschaft haben...“ anstelle von „Mindestens die Hälfte der Gründer, der Mitglieder des Vorstands, des Auf
 sichtsrates und der Vertreter, der Geschäftsführer, der Bevollmächtigte und der Zeichnungsberechtigte des Finanz
 instituts müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft haben...“).
 • Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 — Neuer (weniger restriktiver) Wortlaut in Bezug auf die in IT im Bereich der Erbringungsart 3 für Bars, Cafés und
 Restaurants geltende wirtschaftliche Bedarfsprüfung, einschließlich einer Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung
 • Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 — Streichung der von der CZ bei Erbringungsart 3 angewandten wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
 • Friseurleistungen
 — Verpflichtungen seitens der CZ, FI, HU und der SK hinsichtlich


text:
des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im
 Bereich der Erbringungsarten 2 & 3
 Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:
 AT Österreich
 BE Belgien
 CY Zypern
 CZ Tschechische Republik
 DE Deutschland
 DK Dänemark
 EE Estland
 EL Griechenland
 ES Spanien
 FI Finnland
 FR Frankreich
 HU Ungarn
 IE Irland
 IT Italien
 LT Litauen
 LU Luxemburg
 LV Lettland
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/91
 MT Malta
 NL Niederlande
 PL Polen
 PT Portugal
 SE Schweden
 SI Slowenien
 SK Slowakische Republik
 UK Vereinigtes Königreich


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1019(16)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/1999 vom 26. März 1999 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 19/10/2000 S. 0050 - 0051
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 43/1999vom 26. März 1999über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 104/98(1) des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert.(2) Die Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts(2) und die Richtlinie 98/52/EG des Rates vom 13. Juli 1998 zur Ausdehnung der Richtlinie 97/80/EG zur Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung auf das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland(3) sind in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Rechtsakte, die die Vertragsparteien im Rahmen des Anhangs XVIII zur Kenntnis nehmen, sind am Ende dieses Anhangs aufzuführen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVIII des Abkommens ist die Überschrift "RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN" einschließlich des einleitenden Satzes und der darunter aufgeführten Rechtsakte nach Nummer 21 (Richtlinie 86/613/EWG des Rates) zu streichen und stattdessen nach Nummer 32 (Richtlinie 96/34/EG des Rates) einzufügen; Nummer 21a (Entschließung 95/C 296/06 des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten) wird Nummer 33, Nummer 21b (Entschließung 95/C 168/02 des Rates) wird Nummer 34 und Nummer 21c (Empfehlung 96/694/EG des Rates) wird Nummer 35.Artikel 2In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 21 (Richtlnie 86/613/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"21a. 397 L 0080: Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (ABl. L 14 vom 21.1.1998, S. 6), geändert durch:- 398 L 0052: Richtlinie 98/52/EG des Rates vom 13. Juli 1998 (ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 66).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) wird die Angabe 'Artikel 119 des Vertrags' durch die Angabe 'Artikel 69 Absatz 1 des EWR-Abkommens' ersetzt."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinien 97/80/EG und 98/52/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Der Beschluss tritt am 27. März 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. März 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 56. ABl. L 226 vom 27.8.1999, S. 44.(2) ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 6.(3) ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 66.


text:
 27.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 259/5
 BESCHLUSS Nr. 1/2004 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ÄGYPTEN
 vom 14. Juni 2004
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung
 (2008/756/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-ÄGYPTEN —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits, insbesondere auf die Artikel 74 bis 80,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen ist am 1. Juni 2004 in Kraft getreten.
 (2)
 Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates EU-Ägypten sollte angenommen werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten von einem Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2004.
 Artikel 2
 Tagungen
 Der Assoziationsrat tagt regelmäßig und mindestens einmal im Jahr auf Ministerebene. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei bei Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt.
 Die Tagungen des Assoziationsrates werden gemeinsam von den Sekretären des Assoziationsrates im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen.
 Artikel 3
 Vertretung
 Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen.
 Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
 Artikel 4
 Delegationen
 Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung wird der Vorsitzende über die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation informiert.
 Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen.
 Der Assoziationsrat kann im Einvernehmen der Vertragsparteien Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 Artikel 5
 Sekretariat
 Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Botschaft der Arabischen Republik Ägypten in Brüssel nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrates wahr.
 Artikel 6
 Schriftverkehr
 Die für den Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.
 Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitzenden des Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Botschaft der Arabischen Republik Ägypten in Brüssel.
 Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären unter den in Absatz 2 genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates weitergeleitet.
 Artikel 7
 Öffentlichkeit
 Die Tagungen des Assoziationsrates sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht


text:
öffentlich.
 Artikel 8
 Tagesordnung
 (1) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.
 Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
 (2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 9
 Protokoll
 Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an.
 In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt
 —
 die dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,
 —
 die Erklärungen, die von Mitgliedern des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,
 —
 die angenommenen Beschlüsse, die vereinbarten Erklärungen und die verabschiedeten Schlussfolgerungen.
 Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen sechs Monaten nach der Tagung des Assoziationsrates anzunehmen. Nach Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen; eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.
 Artikel 10
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Der Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
 Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
 (2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 76 des Europa-Mittelmeer-Abkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss ist das Datum seines Inkrafttretens anzugeben.
 Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt.
 Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.
 Der Assoziationsrat kann beschließen, seine Beschlüsse und Empfehlungen im Amtsblatt der Europäischen Union und im Amtsblatt der Arabischen Republik Ägypten zu veröffentlichen.
 Artikel 11
 Sprachen
 Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 12
 Kosten
 Die Gemeinschaft und die Arabische Republik Ägypten tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsrates erwachsen.
 Die Kosten für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Arabische und aus dem Arabischen, die von der Arabischen Republik Ägypten getragen werden.
 Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der


text:
Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 Artikel 13
 Assoziationsausschuss
 (1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben vom Assoziationsausschuss unterstützt. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union einerseits und aus Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten andererseits zusammen.
 (2) Der Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Europa-Mittelmeer-Abkommens ergeben. Er legt dem Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
 (3) Sieht das Europa-Mittelmeer-Abkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Assoziationsausschuss stattfinden. Die Konsultation kann im Assoziationsrat fortgesetzt werden, wenn beide Vertragsparteien dem zustimmen.
 (4) Der Entwurf der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist diesem Beschluss beigefügt.
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2004.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Vorsitzende
 B. COWEN
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES
 Artikel 1
 Vorsitz
 Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Arabischen Republik Ägypten.
 Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2004.
 Artikel 2
 Sitzungen
 Sitzungen des Assoziationsausschusses werden nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien abgehalten, wenn die Umstände dies erfordern.
 Termin und Ort der Sitzungen des Assoziationsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.
 Artikel 3
 Delegationen
 Vor jeder Tagung ist der Vorsitzende über die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation zu informieren.
 Artikel 4
 Sekretariat
 Ein Beamter des Generalsekretariats der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsausschusses wahr.
 Alle an den Vorsitzenden des Assoziationsausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzenden im Rahmen dieser Geschäftsordnung sind den Sekretären des Assoziationsausschusses und den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsrates zu übermitteln.
 Artikel 5
 Öffentlichkeit
 Die Sitzungen des Assoziationsausschusses sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.
 Artikel 6
 Tagesordnung
 (1) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.
 Der Assoziationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu spezifischen Themen einzuholen.
 Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
 Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien


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erforderlich.
 (2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 7
 Protokoll
 Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt.
 Nach Genehmigung durch den Assoziationsausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.
 Artikel 8
 Beratungen
 In den besonderen Fällen, in denen der Assoziationsausschuss vom Assoziationsrat nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.
 Auf die Beschlussfassung des Assoziationsausschusses finden die Artikel 10 und 11 des Beschlusses Nr. 1/2004 des Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung entsprechende Anwendung. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt.
 Artikel 9
 Kosten
 Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Assoziationsausschusses und der nach Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens eingesetzten Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien entstehen.
 Die Kosten für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und/oder die Übersetzung ins Arabische und aus dem Arabischen, die von der Arabischen Republik Ägypten getragen werden.
 Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22009A1120(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Kommission und der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS über die Sicherheit und den Austausch von Verschlusssachen
 Amtsblatt Nr. L 306 vom 20/11/2009 S. 0041 - 0044
 ANHANGAbkommen zwischen der Europäischen Kommission und der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS über die Sicherheit und den Austausch von VerschlusssachenDIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,nachstehend "Kommission" genannt, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion Energie und Verkehr,undDIE AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DAS EUROPÄISCHE GNSS,nachstehend "GSA" genannt, vertreten durch ihren Exekutivdirektor,beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt —GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,GESTÜTZT auf die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo),GESTÜTZT auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme,GESTÜTZT auf den Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung,IN DER ERWÄGUNG, dass im Zusammenhang mit den europäischen Satellitennavigationsprogrammen EGNOS und Galileo ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien auszutauschen,IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen der Vertragsparteien sowie den Austausch solcher Informationen zwischen den Vertragsparteien erfordern kann,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und der Austausch solcher Informationen geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Verschlusssachen" sind Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form bereitgestellt werden können) oder Material einschließlich Dokumenten, in Bezug auf die von einer der Vertragsparteien bestimmt wurde, dass sie vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen, und die als solche mit einem Geheimhaltungsgrad eingestuft wurden;b) "bereitstellende Vertragspartei" ist die Vertragspartei, von der die Verschlusssachen stammen, die an die andere Vertragspartei, die empfangende Vertragspartei, weitergegeben bzw. ihr gegenüber freigegeben werden;c) "empfangende Vertragspartei" ist die Vertragspartei, die Verschlusssachen von der anderen Vertragspartei, der bereitstellenden Vertragspartei, erhält;d) "Geheimschutzvorschriften" sind der Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom, soweit er auf die jeweilige Vertragspartei anwendbar ist, und die internen Verfahren und Regelungen jeder Vertragspartei.Artikel 2Dieses Abkommen gilt für Verschlusssachen, die für die Zwecke der europäischen Satellitennavigationsprogramme (Galileo und EGNOS) von einer Vertragspartei entsprechend ihren Geheimschutzvorschriften an die andere übermittelt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden.Artikel 3Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:a) Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die der einen Vertragspartei von der anderen Vertragspartei bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden.b) Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert solche Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Verschlusssachen mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, entsprechend den nach Artikel 9 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen.c) Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die von der bereitstellenden Vertragspartei bestimmten Zwecke.d) Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens ohne vorherige Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei nicht an andere als die in Artikel 4 und 5 genannten Dritten weiter.e) Sie gewährt


text: den Zugang zu solchen Verschlusssachen nur den Personen, die Kenntnis von diesen Informationen haben müssen und die, wenn nötig, der für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad erforderlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sind.Artikel 4(1) Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von der bereitstellenden Vertragspartei an die empfangende Vertragspartei weitergegeben bzw. ihr gegenüber freigegeben werden.(2) Die Frei- oder Weitergabe von Verschlusssachen gegenüber anderen als den in Absatz 4 und 5 genannten Dritten bedarf eines Beschlusses der empfangenden Vertragspartei nach schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber, wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist.(3) In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine automatische Freigabe gegenüber anderen als den in Absatz 4 und 5 genannten Dritten nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.(4) Von der GSA stammende Verschlusssachen können von der Kommission automatisch gegenüber der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), dem Rat und den Mitgliedstaaten freigegeben werden.(5) Die Kommission bemüht sich um den Abschluss von Abkommen und Vereinbarungen mit der ESA, dem Rat und den Mitgliedstaaten, um eine automatische Freigabe von Verschlusssachen, die von der ESA, dem Rat und den Mitgliedstaaten stammen, gegenüber der GSA zu ermöglichen.Artikel 5(1) Jede der Vertragsparteien stellt sicher, dass sie über ein Sicherheitssystem und Sicherheitsmaßnahmen verfügt, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche in ihren jeweiligen Geheimschutzvorschriften festgelegt sind und in den nach Artikel 9 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ihren Niederschlag finden, so dass die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens gewährleistet ist.(2) Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 9 genannten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß Artikel 11 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen.(3) Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 9 genannten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach Artikel 9 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.Artikel 6Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, erforderlichenfalls einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Verschlusssachen gewährt wird.Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.Artikel 7(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:a) Bei der Kommission ist die gesamte Korrespondenz an die zentrale Registratur des Generalsekretariats der Kommission zu richten, und zwar an folgende Adresse:Europäische KommissionGeneralsekretariat1049 BrüsselBELGIENb) Bei der GSA ist die gesamte Korrespondenz an folgende Adresse zu richten:GSALocal Security OfficerRue de la Loi 561049 BruxellesBELGIEN(2)