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 21999D0209(11)
 Beschluß Nr. 4/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 22. Dezember 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Litauens an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur
 Amtsblatt Nr. L 035 vom 09/02/1999 S. 0042 - 0044
 BESCHLUSS Nr. 4/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 22. Dezember 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Litauens an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur (1999/116/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 110 des Europa-Abkommens kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Litauen sich an den in Artikel 110 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Litauen nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen Kaleidoskop und Raphael unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des auf den Tag seiner Annahme folgenden Monats in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER REPUBLIK LITAUEN AN DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP UND RAPHAEL 1. Litauen nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen der Programme Kaleidoskop und Raphael (im folgenden "die Programme" genannnt) teil, und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (1) (im folgenden "Kaleidoskop" genannt) und in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (2) (im folgenden "Raphael" genannt) festgelegt sind.2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Litauen gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme muß sich an den von Litauen vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt.4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Litauen jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Litauen unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Litauen und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie


text: den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Programme Kaleidoskop und Raphael ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die Evaluierung der Programme (Artikel 8 beziehungsweise Artikel 10) wird die Teilnahme Litauens an den Programmen partnerschaftlich von Litauen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Litauen legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Kaleidoskop-Beschlusses und in Artikel 7 des Raphael-Beschlusses festgelegten Verfahren wird Litauen vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Litauen über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.8. Im Antragsverfahren, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.(1) ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 20.(2) ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 31.ANHANG II FINANZBEITRAG DER REPUBLIK LITAUEN ZU DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP UND RAPHAEL 1. Der Finanzbeitrag Litauens umfaßt- die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die litauischen Teilnehmer,- die der Kommission aus der Teilnahme Litauens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die litauischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Litauen gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.Ist der von Litauen in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die litauischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Litauen der entsprechende Betrag erstattet.3. Kaleidoskop Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Litauens 20 056 ECU. Davon sind 1 312 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Litauens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Raphael Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Litauens 24 614 ECU. Davon sind 1 610 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Litauens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.5. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Litauens.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Litauen eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.Der Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Litauen zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Litauen ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.6. Litauen zahlt die

type: contracts

jurisdiction: EU


text: unter den Nummern 3 und 4 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.7. 1998, 1999 und im Jahr 2000 zahlt Litauen 10 % beziehungsweise 30 % und 50 % der Kosten für seine Teilnahme aus eigenen Haushaltsmitteln.Die restlichen 90 % beziehungsweise 70 % und 50 % der Kosten gehen nach Maßgabe der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren zu Lasten der Litauen zugewiesenen PHARE-Mittel für die Jahre 1998, 1999 und 2000, vorausgesetzt, daß die entsprechenden Haushaltsmittel verfügbar sind.


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 21977A0614(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
 Amtsblatt Nr. L 139 vom 07/06/1977 S. 0011 - 0012 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0038
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen Brüssel , den ... Herr Botschafter ! Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 14 . Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen . Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen . " Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 14 . Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen . Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . " Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Briefes zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen der Regierung des Königreichs Norwegen


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 21985A0509(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Amtsblatt Nr. L 124 vom 09/05/1985 S. 0003
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr. 1 Sehr geehrter Herr. . . . .! In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchtabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr. . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Sehr geehrter Herr. . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, da - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien


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 21996D0111(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/95 vom 22. November 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 008 vom 11/01/1996 S. 0038 - 0038
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 67/95 vom 22. November 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch Beschluß Nr. 7/94 (1) des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert.Die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel XVII des Anhangs II des Abkommens wird nach Nummer 6 (Richtlinie 93/12/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"7. 394 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 10)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/62/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 22. November 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BERG(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 10.


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Nr. L 23 /56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 1 . 74
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die
 Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER
 andererseits ,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel V
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/73 lie Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 fert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Repu verwenden und den Verkauf dieser Ware auf seinem
 blik Niger — nachstehend „Empfängerland " ge Markt zu den dort für Erzeugnisse vergleichbarer
 nannt — unentgeltlich 7 500 t Mais . Qualität üblichen Preisen vorzunehmen .
 Artikel 11
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 Die Lieferungen erfolgen frei Bestimmungsort, der normalen Vermarktungskosten auf dem einheimi
 vom Empfängerland und von der Gemeinschaft ein schen Markt — mit Ausnahme der Kosten für den
 vernehmlich festgelegt wird . Transport im Landesinneren — einem Sonderkonto
 bei der Zentralbank dieses Landes oder einer von
 Artikel III dem Staat kontrollierten Bank gutgeschrieben und
 wie folgt verwendet :
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson — bis zu 5 000 t für den Kauf von Sorghum zur
 dere betreffend die Lieferung und die Übernahme, unentgeltlichen Verteilung ; der Kauf muß zu
 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses den günstigsten Bedingungen auf dem einheimi
 Abkommens ist.
 schen Markt erfolgen ;
 Artikel IV
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli — bis zu 2 500 t zur Finanzierung eines oder mehre
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi rer Entwicklungsvorhaben, die vom Empfänger
 cherung der gelieferten Ware von den Bestimmungs land vorgeschlagen und von der Gemeinschaft
 orten an zu treffen . genehmigt worden sind .
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 23 /57
 Artikel VI a) verteilte Mengen ; Zahl und Art der Empfän
 ger ; Orte, Ablauf und Form der Verteilung ;
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 Durchführung dieses Abkommens jegliche Beeinträch
 tigung der normalen Struktur der einheimischen Pro b) verkaufte Mengen, Vermairktungsform, Ver
 duktion und1 des internationalen Handels zu vermei kaufspreise ; übliche Vermarktungskosten auf
 den . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen dem Markt 'des Empfängerlaindes ;
 Maßnähmen, um sicherzustellen, daß die im Rah
 men ' der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die 3 . unmittelbar nach Durchführung des Sorghum
 Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu kaufs : finanzielle Bedingungen dieses Vorgangs ;
 erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu
 diesen hinzukommen . 4. am 15 . Januajr eines jeden Jahres bis zur völligen
 Auflösung des Sonderkontos :
 Artikel VII
 a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 nahmen, um folgendes zu


text:
verhindern :
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge b) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
 lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
 Erzeugnisse ; Gesamtfinanzierung.
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder Artikel IX
 nichtkommerzielle Ausfuhr inländischer Erzeug
 nisse gleicher Art wie die im Rahmen der
 Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 Verarbeitungserzeugmsise. nahmen, damit die Bevollmächtigten der Gemein
 schaft die Aktionen im Zusammenhang mit der
 Artikel VIII Durchführung des Abkommens an Ort und Stelle
 verfolgen können.
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über Einzelheiten der Durchführung dieses Artikel X
 Abkommens zu unterrichten . Zu 'diesem Zweck
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 schaften folgende Angaben : diese einander in allein Fragen der Durchführung die
 ses Abkommens.
 1 . spätestens 30 Tage nach Übernahme jeder Sen
 dung : Hafen und Zeitpunkt der Übernahme ; Artikel XI
 Art, Menge und Qualität der übernommenen
 Ware ; Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung ' schar, italienischer und niederländischer Sprache,
 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dorn die Ware tatsächlich am Bestimmungsort
 eingetroffen ist. Zum gKeichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das
 Empfänger! and über.
 Das Emp.fängerland trägt sämtliche Kosten der Wareniiibernahime, etwaige Umladekasten und
 sämtliche nach der Lieferung der Ware entstehenden Kosten.
 ---pagebreak--- Nr. L 23 /58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 1 . 74
 Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware gehen zu Lasten
 des Empfänigerlandes, soweit die Verzögerungen ihm zuzurechnen sind.
 Artikel 2
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland so schnell wie möglich über die für die
 Verbringumg der Ware bis zum Bestimmungsort benutzten Verkehrsmittel, die Einzelheiten
 der Beförderung in den Zwischenstadien, den Verladezeitpunkt sowie die beim Verlassen der
 Gemeinschaft festgestellte Qualität und Menge der Ware.
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet das E/mpfängerland rechtzeitig über den mutmaßlichen Zeitpunkt
 des Eintreffens der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt mindestens 2 Tage
 im voraus .
 Artikel 4
 Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Lie
 fermenge um 5 °/o zulässig.
 Artikel 5
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll
 mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
 Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
 und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Niger über
 die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat
 am 10. Dezember 1973 beschlossen hat, ist am 10. Dezember 1973
 im Namen des Rates der Europäischen


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008M/PRO/12
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäβigen Defizit
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0279 - 0280
 PROTOKOLL (Nr. 12)ÜBER DAS VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZITDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten des in Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festzulegen –SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 1Die in Artikel 126 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Referenzwerte sind:- 3 % für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen,- 60 % für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen.Artikel 2In Artikel 126 des genannten Vertrags und in diesem Protokoll bedeutet- "öffentlich" zum Staat, d. h. zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme von kommerziellen Transaktionen, im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;- "Defizit" das Finanzierungsdefizit im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;- "Investitionen" die Brutto-Anlageinvestitionen im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;- "Schuldenstand" den Brutto-Gesamtschuldenstand zum Nominalwert am Jahresende nach Konsolidierung innerhalb und zwischen den einzelnen Bereichen des Staatssektors im Sinne des ersten Gedankenstrichs.Artikel 3Um die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten, sind die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Verfahrens für die Defizite des Staatssektors im Sinne von Artikel 2 erster Gedankenstrich verantwortlich. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die innerstaatlichen Verfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihre sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre geplanten und tatsächlichen Defizite und die Höhe ihres Schuldenstands der Kommission unverzüglich und regelmäßig mitteilen.Artikel 4Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.--------------------------------------------------


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 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 221/2012
 vom 7. Dezember 2012
 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 228/2011 der Kommission vom 7. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Prüfmethode für die Nasshaftung von Reifen der Klasse C1 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Beschluss 2010/335/EU der Kommission vom 10. Juni 2010 über Leitlinien für die Berechnung des Kohlenstoffbestands im Boden für die Zwecke des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Da die Richtlinie 2009/28/EG nicht für Liechtenstein gilt, gilt auch der Beschluss 2010/335/EU nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 43 (Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 R 0228: Verordnung (EU) Nr. 228/2011 der Kommission vom 7. März 2011 (ABl. L 62 vom 9.3.2011, S. 1)“.
 2.
 Nach Nummer 43 (Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „44.
 32010 D 0335: Beschluss 2010/335/EU der Kommission vom 10. Juni 2010 über Leitlinien für die Berechnung des Kohlenstoffbestands im Boden für die Zwecke des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG (ABl. L 151 vom 17.6.2010, S. 19).
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 228/2011 und des Beschlusses 2010/335/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 62 vom 9.3.2011, S. 1.
 (2) ABl. L 151 vom 17.6.2010, S. 19.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 47/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 107/2007
 vom 28. September 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2007 vom 6. Juli 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (2) (berichtigt im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2005/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 zur 27. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in Weichmacherölen und Reifen) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2005/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln) (4) (berichtigt im ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 88) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Richtlinie 2006/8/EG der Kommission vom 23. Januar 2006 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (5) (berichtigt im ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 42) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1195/2006 des Rates vom 18. Juli 2006 zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EG) Nr. 172/2007 des Rates vom 16. Februar 2007 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Verordnung (EG) Nr. 323/2007 der Kommission vom 26. März 2007 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) wird die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates (10) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32005 L 0069: Richtlinie 2005/69/EG des Europäischen Parlaments


text:
und des Rates vom 16. November 2005 (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 51),
 —
 32005 L 0084: Richtlinie 2005/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 40, berichtigt im ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 88).“
 2.
 Unter Nummer 6 (Richtlinie 79/117/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 R 0850: Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7, berichtigt im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5).“
 3.
 Unter Nummer 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0008: Richtlinie 2006/8/EG der Kommission vom 23. Januar 2006 (ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 12, berichtigt im ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 42).“
 4.
 Nach Nummer 12v (Verordnung (EG) Nr. 565/2006 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „12w.
 32004 R 0850: Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7, berichtigt im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5), geändert durch:
 —
 32006 R 1195: Verordnung (EG) Nr. 1195/2006 des Rates vom 18. Juli 2006 (ABl. L 217 vom 8.8.2006, S. 1),
 —
 32007 R 0172: Verordnung (EG) Nr. 172/2007 des Rates vom 16. Februar 2007 (ABl. L 55 vom 23.2.2007, S. 1),
 —
 32007 R 0323: Verordnung (EG) Nr. 323/2007 der Kommission vom 26. März 2007 (ABl. L 85 vom 27.3.2007, S. 3).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Unbeschadet der Bestimmungen von Protokoll 1 des Abkommens bezeichnet der Begriff ‚Zollgebiet der Gemeinschaft‘ in Artikel 2 auch das Gebiet der EFTA-Staaten.“
 5.
 Der Text von Nummer 12c (Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (berichtigt im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5), der Verordnungen (EG) Nr. 1195/2006, (EG) Nr. 172/2007 und (EG) Nr. 323/2007 und der Richtlinien 2005/69/EG, 2005/84/EG (berichtigt im ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 88) und 2006/8/EG (berichtigt im ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 42) in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (11).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 328 vom 13.12.2007, S. 25.
 (2) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7.
 (3) ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 51.
 (4) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 40.
 (5) ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 12.
 (6) ABl. L 217 vom 8.8.2006, S. 1.
 (7) ABl. L 55 vom 23.2.2007, S. 1.
 (8) ABl. L 85 vom


text:
Nr. L 328/ 24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11 . 76
 BESCHLUSS Nr. 3/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 über die
 Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen — im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf
 Artikel 28 ,
 in der Erwägung, daß es zweckmäßig erscheint, den Ausdruck „ verwendete Waren " in
 Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 zu präzisieren —
 BESCHLIESST :
 Einziger Artikel
 Die Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang 1 zu Protokoll Nr. 3 wird durch folgenden
 Absatz ergänzt:
 „Unter verwendete Waren' sind alle Waren zu verstehen, für die ,irgendeine Zoll
 rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen' auf Grund der Ausfuhr von Ur
 sprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt wird."
 Geschehen zu Brüssel am 18 . August 1976.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY


text:
 Avis juridique important
 |
 11997D/PRO/11
 Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Protokolle - Protokolle über die Europäische Union und zu den Vertragen zur Gründung der Europäische Gemeinschaft, der Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäische Atomgemeinschaft - Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0111
 Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Protokolle - Protokolle über die Europäische Union und zu den Vertragen zur Gründung der Europäische Gemeinschaft, der Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäische Atomgemeinschaft - Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen UnionDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt sind:Artikel 1Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Erweiterung der Union an gehört der Kommission ungeachtet des Artikels 157 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Artikels 9 Absatz 1 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Artikels 126 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ein Staatsangehöriger je Mitgliedstaat an, sofern zu diesem Zeitpunkt die Stimmenwägung im Rat - sei es durch Neuwägung oder durch Einführung einer doppelten Mehrheit - in einer für alle Mitgliedstaaten annehmbaren Weise geändert worden ist; zu berücksichtigen sind dabei alle hierfür bedeutsamen Sachverhalte, insbesondere die Frage eines Ausgleichs für jene Mitgliedstaaten, welche die Möglichkeit aufgeben, ein zweites Mitglied der Kommission zu benennen.Artikel 2Spätestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt, zu dem die Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 20 überschreiten wird, wird eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten einberufen, um die Bestimmungen der Verträge betreffend die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Organe umfassend zu überprüfen.


text:
 30.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 144/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 8/2013
 vom 1. Februar 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 221/2012 der Kommission vom 14. März 2012 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Closantel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 222/2012 der Kommission vom 14. März 2012 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Triclabendazol (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32012 R 0221: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 221/2012 der Kommission vom 14. März 2012 (ABl. L 75 vom 15.3.2012, S. 7)
 —
 32012 R 0222: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 222/2012 der Kommission vom 14. März 2012 (ABl. L 75 vom 15.3.2012, S. 10)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 221/2012 und (EU) Nr. 222/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 75 vom 15.3.2012, S. 7.
 (2) ABl. L 75 vom 15.3.2012, S. 10.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0170
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/1999 vom 26. November 1999 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 01/03/2001 S. 0029 - 0029
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 170/1999vom 26. November 1999zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 33/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Mai 1997(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/52/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird Nummer 16a (Richtlinie 96/96/EG des Rates) Folgendes angefügt:", geändert durch:- 399 L 0052: Richtlinie 1999/52/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 (ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 26)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/52/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 270 vom 2.10.1997, S. 19.(2) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 26.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1122(01)
 Beschluss Nr. 5/2000 des Assoziationsrates EU-Lettland vom 7. November 2000 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Lettland am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend"
 Amtsblatt Nr. L 293 vom 22/11/2000 S. 0009 - 0012
 Beschluss Nr. 5/2000 des Assoziationsrates EU-Lettlandvom 7. November 2000zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Lettland am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend"(2000/726/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits(1), insbesondere auf Artikel 109,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 109 des Europa-Abkommens und gemäß dessen Anhang XVIII kann sich Lettland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, unter anderem im Bereich Jugend, beteiligen.(2) Gemäß dem genannten Artikel beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen und unter welchen Voraussetzungen sich Lettland an diesen Aktivitäten beteiligen kann.(3) Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits vom 27. Oktober 1998(2) hat Lettland seit dem 1. November 1998 am Programm Jugend für Europa teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an dem neuen Programm "Jugend" teilzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Lettland nimmt an dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" (nachstehend "Programm Jugend" genannt) unter den Bedingungen und Voraussetzungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit des Programms "Jugend", die am 1. Januar 2000 beginnt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 7. November 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3.(2) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 17.ANHANG IBedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Lettland am Programm "Jugend"1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Lettland an den Aktivitäten im Rahmen des Programms "Jugend" (nachstehend "Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"(1).2. Nach Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG und nach den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen richtet Lettland geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung der nationalen Stelle zu gewährleisten, der im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Lettland wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind.3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an dem Programm zahlt Lettland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Verfahren.Um Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Lettlands Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen,


text: Organisationen und Einzelpersonen in Lettland dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG lettische Experten heranziehen, die sie bei der Projektevaluierung unterstützen.5. Um den Gemeinschaftscharakter des Programms zu gewährleisten, muss an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.6. Die Mittelzuweisungen an Lettland für die dezentral zu verwaltenden Aktionen sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Nummer 2 eingerichteten nationalen Stelle richten sich nach dem auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudget sowie nach dem lettischen Beitrag zu dem Programm. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stelle beträgt höchstens 50 % der für das Arbeitsprogramm der nationalen Stelle vorgesehenen Mittelausstattung.7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Lettland tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Jugendlichen und anderen förderungswürdigen Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Lettland in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.8. Waren und Dienstleistungen für Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses sind in Lettland von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG wird die Teilnahme Lettlands an dem Programm von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Lettland laufend partnerschaftlich überwacht. Lettland unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Aktivitäten der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang.10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von lettischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich, leisten die zuständigen lettischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Lettland, der Kommission und der lettischen nationalen Stelle Anwendung. Bei Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die der lettischen nationalen Stelle zuzurechnen sind, tragen die lettischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge.11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG nehmen die Vertreter Lettlands als Beobachter an den Sitzungen des Programmausschusses teil, wenn für sie relevante Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, tritt dieser Ausschuss ohne die Vertreter Lettlands zusammen.12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.13. Die Gemeinschaft und Lettland können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter


text: Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.(1) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.ANHANG IIFinanzieller Beitrag der Republik Lettland zum Programm1. Lettland leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 579000 EUR.Der Beitrag Lettlands für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt.2. Lettland entrichtet den vorstehend genannten Beitrag zum Teil aus dem lettischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem Phare-Länderprogramm Lettlands. Die beantragten Phare-Mittel werden Lettland im Rahmen eines getrennten Phare-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem lettischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Lettlands, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.3. Die Phare-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- 231600 EUR als Beitrag zu Jugend im Jahr 2000.- Der restliche Beitrag Lettlands wird aus dem lettischen Staatshaushalt finanziert.4. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Lettlands.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Lettlands infolge der Teilnahme an den Ausschusssitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Lettland Mittel in Höhe seines Beitrags zu dem Programm an.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Lettland zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, oder spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus Phare finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Lettland die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden oder spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Lettland.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Lettland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2779/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 3).


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 11972B/PRO/30
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 30 BETREFFEND IRLAND
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0182
 ++++ PROTOKOLL NR . 30 BETREFFEND IRLAND DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN - VON DEM WUNSCH GELEITET, EINIGE BESONDERE PROBLEME BETREFFEND IRLAND ZU REGELN, EINIG ÜBER DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN, WEISEN DARAUF HIN, DASS DIE STETIGE BESSERUNG DER LEBENS - UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DER VÖLKER DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG IHRER VOLKSWIRTSCHAFTEN DURCH EINE VERRINGERUNG DES ABSTANDS ZWISCHEN DEN EINZELNEN GEBIETEN UND DES RÜCKSTANDS WENIGER BEGÜNSTIGTER GEBIETE ZU DEN GRUNDLEGENDEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT GEHÖREN, NEHMEN ZUR KENNTNIS, DASS DIE IRISCHE REGIERUNG DIE VERWIRKLICHUNG EINER POLITIK DER INDUSTRIALISIERUNG UND DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG MIT DEM ZIEL VERFOLGT, DEN LEBENSSTANDARD IN IRLAND DEMJENIGEN IN DEN ÜBRIGEN EUROPÄISCHEN NATIONEN ANZUGLEICHEN, DIE UNTERBESCHÄFTIGUNG ZU BESEITIGEN UND DABEI SCHRITTWEISE REGIONALE ENTWICKLUNGSUNTERSCHIEDE AUSZUGLEICHEN, ERKENNEN AN, DASS DIE ERREICHUNG DER ZIELE DIESER POLITIK IN IHREM GEMEINSAMEN INTERESSE LIEGT, KOMMEN ÜBEREIN, ZU DIESEM ZWECK DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DIE ANWENDUNG ALLER IM EWG-VERTRAG VORGESEHENEN MITTEL UND VERFAHREN ZU EMPFEHLEN, INSBESONDERE EINE ANGEMESSENE VERWENDUNG DER ZUR VERWIRKLICHUNG DER OBENGENANNTEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN GEMEINSCHAFTSMITTEL, ERKENNEN INSBESONDERE AN, DASS IM FALLE DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 92 UND 93 DES EWG-VERTRAGS DIE ZIELE DER WIRTSCHAFTLICHEN AUSWEITUNG UND DER HEBUNG DES LEBENSSTANDARDS DER BEVÖLKERUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .


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 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 81/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1235/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Diclazuril (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 1235: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1235/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 (ABl. L 322 vom 3.12.2013, S. 21).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1235/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 322 vom 3.12.2013, S. 21.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22003A0306(01)
 Rotterdamer übereinkommen über das verfahren der vorherigen zustimmung nach inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche chemikalien sowie pestizide im internationalen handel
 Amtsblatt Nr. L 063 vom 06/03/2003 S. 0029 - 0047
 ÜBERSETZUNGROTTERDAMER ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS VERFAHREN DER VORHERIGEN ZUSTIMMUNG NACH INKENNTNISSETZUNG FÜR BESTIMMTE GEFÄHRLICHE CHEMIKALIEN SOWIE PESTIZIDE IM INTERNATIONALEN HANDELDie Vertragsparteien dieses Übereinkommens,im Bewusstsein der Wirkungen bestimmter gefährlicher Chemikalien sowie Pestizide auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt,unter Hinweis auf die entsprechenden Bestimmungen der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung sowie von Kapitel 19 der Agenda 21 "Umweltverträglicher Umgang mit toxischen Chemikalien einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen internationalen Handels mit toxischen und gefährlichen Produkten",in Würdigung der vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen geleisteten Arbeit bei der Anwendung des freiwilligen Verfahrens der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent - PIC), wie es in den geänderten Londoner Leitlinien des UNEP für den Austausch von Informationen über Chemikalien im internationalen Handel (im Folgenden als "geänderte Londoner Leitlinien" bezeichnet) sowie im Internationalen Verhaltenskodex der FAO für das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pestiziden (im Folgenden als "Internationaler Verhaltenskodex" bezeichnet) verankert ist,unter Berücksichtigung der Gegebenheiten und besonderen Erfordernisse der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, vor allem der Notwendigkeit, die nationalen Kompetenzen und Kapazitäten für den Umgang mit Chemikalien auch durch Technologietransfer, die Bereitstellung finanzieller und technischer Hilfe und die Förderung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien zu stärken,in Anbetracht des spezifischen Informationsbedarfs einiger Länder betreffend den Transitverkehr,in der Erkenntnis, dass in allen Ländern eine gute Praxis für den Umgang mit Chemikalien gefördert werden sollte, wobei unter anderem die im Internationalen Verhaltenskodex und im UNEP-Ethikkodex zum internationalen Handel mit Chemikalien niedergelegten freiwilligen Standards zu berücksichtigen sind,geleitet von dem Wunsch sicherzustellen, dass im Einklang mit den Grundsätzen der geänderten Londoner Leitlinien und dem Internationalen Verhaltenskodex aus ihren Hoheitsgebieten ausgeführte gefährliche Chemikalien so verpackt und gekennzeichnet werden, dass ein ausreichender Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleistet ist,in der Erkenntnis, dass sich Handels- und Umweltpolitik mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung gegenseitig ergänzen sollten,unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass dieses Übereinkommen nicht so auszulegen ist, als beinhalte es in irgendeiner Weise eine Änderung der Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus geltenden völkerrechtlichen Übereinkünften zu Chemikalien im internationalen Handel oder zum Umweltschutz,mit der Maßgabe, dass die vorstehenden Beweggründe nicht dazu bestimmt sind, eine Hierarchie zwischen diesem Übereinkommen und anderen völkerrechtlichen Übereinkünften zu schaffen,entschlossen, die Gesundheit, einschließlich der Gesundheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern, sowie die Umwelt vor den potenziell schädlichen Wirkungen bestimmter gefährlicher Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel zu schützen,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ZielZiel dieses Übereinkommens ist die Förderung der gemeinsamen Verantwortung und der gemeinschaftlichen Bemühungen der Vertragsparteien im internationalen Handel mit bestimmten gefährlichen Chemikalien, um die Gesundheit und die Umwelt vor potenziellem Schaden zu bewahren und durch Erleichterung des Informationsaustauschs über die Merkmale dieser Chemikalien, durch Schaffung eines innerstaatlichen Entscheidungsprozesses für ihre Ein- und Ausfuhr und durch Weiterleitung dieser Entscheidungen an die Vertragsparteien zu ihrem umweltgerechten Einsatz beizutragen.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne


text: dieses Übereinkommens bedeuteta) "Chemikalien": hergestellte oder aus der Natur gewonnene, allein oder in einem Gemisch oder in einer Zubereitung vorliegende Stoffe mit Ausnahme von lebenden Organismen. Dazu gehören folgende Kategorien: Pestizide (einschließlich besonders gefährlicher Pestizidformulierungen) und Industriechemikalien;b) "verbotene Chemikalien": Chemikalien, deren Verwendung innerhalb einer oder mehrerer Kategorien aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen durch unmittelbar geltende Rechtsvorschriften verboten ist. Darin eingeschlossen sind Chemikalien, für deren erstmalige Verwendung die Zulassung verweigert worden ist oder die von der Industrie entweder im Inland vom Markt genommen oder von einer weiteren Berücksichtigung im innerstaatlichen Zulassungsverfahren ausgenommen worden sind, wobei klar erkenntlich sein muss, dass diese Maßnahmen aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen ergriffen worden sind;c) "strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien": Chemikalien, die aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen für praktisch alle Zwecke innerhalb einer oder mehrerer Kategorien durch unmittelbar geltende Rechtsvorschriften verboten, für spezielle Anwendungen jedoch zugelassen sind. Darin eingeschlossen sind Chemikalien, für deren Verwendung für praktisch alle Zwecke die Zulassung verweigert worden ist oder die von der Industrie entweder im Inland vom Markt genommen oder von einer weiteren Berücksichtigung im innerstaatlichen Zulassungsverfahren ausgenommen worden sind, wobei klar erkenntlich sein muss, dass diese Maßnahmen aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen ergriffen worden sind;d) "besonders gefährliche Pestizidformulierungen": für pestizide Zwecke formulierte Chemikalien, die unter Einsatzbedingungen innerhalb kurzer Zeit nach ein- oder mehrmaliger Exposition feststellbare schwere Gesundheits- oder Umweltschäden hervorrufen;e) "unmittelbar geltende Rechtsvorschriften": von einer Vertragspartei erlassene Vorschriften, die kein weiteres gesetzgeberisches Handeln der Vertragspartei erfordern und deren Zweck darin besteht, Chemikalien zu verbieten oder mit strengen Beschränkungen zu belegen;f) "Ausfuhr" und "Einfuhr": im jeweiligen Zusammenhang die Beförderung von Chemikalien von einer Vertragspartei zur anderen, wobei reiner Transitverkehr jedoch ausgenommen ist;g) "Vertragspartei": ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die diesem Übereinkommen als für sich verbindlich zugestimmt haben und für die das Übereinkommen in Kraft ist;h) "Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration": eine von souveränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die durch dieses Übereinkommen geregelten Angelegenheiten übertragen haben und die aufgrund ihrer eigenen Verfahren ermächtigt ist, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten;i) "Chemikalienprüfungsausschuss": das in Artikel 18 Absatz 6 bezeichnete nachgeordnete Organ.Artikel 3Geltungsbereich(1) Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf:a) verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien undb) besonders gefährliche Pestizidformulierungen.(2) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf:a) Suchtstoffe und psychotrope Substanzen;b) radioaktives Material;c) Abfälle;d) chemische Waffen;e) pharmazeutische Produkte, einschließlich Arzneimittel für Mensch und Tier;f) als Lebensmittelzusatzstoffe verwendete Chemikalien;g) Lebensmittel;h) Chemikalien in Mengen, die so klein sind, dass keine Gefahr einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt besteht, mit der Maßgabe, dass sie aus folgenden Gründen eingeführt worden sind:i) zu Forschungs- oder Analysezwecken oderii) von einer Einzelperson zum eigenen persönlichen Gebrauch in Mengen, die für einen solchen Zweck angemessen sind.Artikel 4Bezeichnete nationale Behörden(1) Jede Vertragspartei bezeichnet eine oder mehrere nationale Behörden, die befugt sind, in ihrem Namen zu handeln und die nach diesem Übereinkommen erforderlichen Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen.(2) Jede Vertragspartei bemüht sich zu gewährleisten, dass dieser Behörde oder diesen Behörden ausreichende Mittel zur wirksamen Erfuellung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen.(3) Jede Vertragspartei teilt dem Sekretariat spätestens bis


text: zum Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für diese Vertragspartei Namen und Anschrift dieser Behörde(n) mit. Außerdem teilt sie dem Sekretariat unverzüglich jede Änderung des Namens oder der Anschrift dieser Behörde(n) mit.(4) Das Sekretariat setzt die Vertragsparteien unverzüglich über die gemäß Absatz 3 bei ihm eingegangenen Mitteilungen in Kenntnis.Artikel 5Verfahren für verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien(1) Jede Vertragspartei, die eine unmittelbar geltende Rechtsvorschrift erlassen hat, notifiziert diese dem Sekretariat schriftlich. Diese Notifikation erfolgt so schnell wie möglich, spätestens aber 90 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften in Kraft getreten sind, und enthält, soweit verfügbar, die nach Anlage I erforderlichen Informationen.(2) Jede Vertragspartei notifiziert dem Sekretariat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für diese Vertragspartei schriftlich ihre zu diesem Zeitpunkt unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften, wobei Vertragsparteien, die bereits aufgrund der geänderten Londoner Leitlinien oder des Internationalen Verhaltenskodex unmittelbar geltende Rechtsvorschriften notifiziert haben, diese Notifikationen nicht erneut vorlegen müssen.(3) Das Sekretariat prüft so bald wie möglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Eingang einer Notifikation nach den Absätzen 1 und 2, ob die Meldung die gemäß Anlage I erforderlichen Informationen enthält. Ist dies der Fall, übermittelt das Sekretariat allen Vertragsparteien unverzüglich eine Zusammenfassung der ihm zugeleiteten Informationen. Enthält die Notifikation die erforderlichen Informationen nicht, lässt das Sekretariat der notifizierenden Vertragspartei eine entsprechende Mitteilung zukommen.(4) Das Sekretariat übermittelt den Vertragsparteien alle sechs Monate eine kurze Zusammenfassung der ihr aufgrund der Absätze 1 und 2 zugeleiteten Informationen, einschließlich Informationen über diejenigen Notifikationen, die nicht alle nach Anlage I erforderlichen Informationen enthalten.(5) Sobald das Sekretariat aus zwei PIC-Regionen mindestens je eine Notifikation zu einer bestimmten Chemikalie erhalten hat, die nachweislich die Anforderungen der Anlage I erfuellt, leitet es diese Notifikationen an den Chemikalienprüfungsausschuss weiter. Die Zusammensetzung der PIC-Regionen ist in einem Beschluss festzulegen, der einvernehmlich auf der ersten Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien gefasst wird.(6) Der Chemikalienprüfungsausschuss überprüft die in diesen Notifikationen enthaltenen Informationen und übermittelt der Konferenz der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit den in Anlage II niedergelegten Kriterien Empfehlungen im Hinblick darauf, ob die betreffende Chemikalie dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung unterliegen und dementsprechend in Anlage III aufgenommen werden soll.Artikel 6Verfahren für besonders gefährliche Pestizidformulierungen(1) Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind oder deren Wirtschaftssystem sich im Übergang befindet und in deren Hoheitsgebiet eine besonders gefährliche Pestizidformulierung unter Anwendungsbedingungen Probleme verursacht, können dem Sekretariat die Aufnahme dieser Pestizidformulierung in Anlage III vorschlagen. Für die Erarbeitung eines Vorschlags kann die Vertragspartei fachliche Hilfe aus jeder einschlägigen Quelle in Anspruch nehmen. Der Vorschlag muss auch die nach Anlage IV Teil 1 erforderlichen Informationen enthalten.(2) Das Sekretariat prüft so bald wie möglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Eingang eines Vorschlags nach Absatz 1, ob der Vorschlag die nach Anlage IV Teil 1 erforderlichen Informationen enthält. Ist dies der Fall, übermittelt das Sekretariat allen Vertragsparteien unverzüglich eine Zusammenfassung der ihr zugeleiteten Informationen. Enthält der Vorschlag nicht die erforderlichen Informationen, lässt das Sekretariat der vorschlagenden Vertragspartei eine entsprechende Mitteilung zukommen.(3) Das Sekretariat sammelt die in Anlage IV Teil 2 vorgesehenen zusätzlichen Informationen zu den nach Absatz 2 übermittelten


text: Vorschlägen.(4) Sind die Anforderungen der Absätze 2 und 3 im Hinblick auf eine bestimmte besonders gefährliche Pestizidformulierung erfuellt worden, leitet das Sekretariat den Vorschlag und die dazugehörigen Informationen an den Chemikalienprüfungsausschuss weiter.(5) Der Chemikalienprüfungsausschuss überprüft die in dem Vorschlag enthaltenen Informationen und die gesammelten zusätzlichen Informationen und übermittelt der Konferenz der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit den in Anlage IV Teil 3 niedergelegten Kriterien Empfehlungen im Hinblick darauf, ob die betreffende besonders gefährliche Pestizidformulierung dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung unterliegt und dementsprechend in Anlage III aufgenommen werden soll.Artikel 7Aufnahme von Chemikalien in Anlage III(1) Für jede Chemikalie, in deren Fall der Chemikalienprüfungsausschuss entschieden hat, sie für die Aufnahme in Anlage III zu empfehlen, arbeitet er einen Entwurf für ein Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses aus. Das Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses soll sich mindestens auf die in Anlage I beziehungsweise Anlage IV enthaltenen Informationen stützen und auch Informationen über Verwendungen der Chemikalie in einer anderen Kategorie als derjenigen, auf die sich die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften beziehen, umfassen.(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Empfehlung wird zusammen mit dem Entwurf des Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses der Konferenz der Vertragsparteien zugeleitet. Die Konferenz der Vertragsparteien entscheidet darüber, ob die Chemikalie dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung unterliegen soll, nimmt dementsprechend die Chemikalie in Anlage III auf und genehmigt den Entwurf des Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses.(3) Ist eine Entscheidung über die Aufnahme einer Chemikalie in Anlage III getroffen und das dazugehörige Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses von der Konferenz der Vertragsparteien genehmigt worden, gibt das Sekretariat diese Informationen unverzüglich an alle Vertragsparteien weiter.Artikel 8Chemikalien im freiwilligen Verfahren der vorherigen Zustimmung nach InkenntnissetzungBei allen vor der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in das freiwillige Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung einbezogenen Chemikalien - ausgenommen solche, die in Anlage III aufgenommen sind - beschließt die Konferenz der Vertragsparteien auf dieser Tagung ihre Aufnahme in Anlage III, sofern sie zu der Überzeugung gelangt ist, dass sämtliche Anforderungen für die Aufnahme in diese Anlage erfuellt worden sind.Artikel 9Streichung von Chemikalien aus Anlage III(1) Legt eine Vertragspartei dem Sekretariat Informationen vor, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Aufnahme einer Chemikalie in Anlage III noch nicht zur Verfügung standen, und geht aus diesen Informationen hervor, dass der Verbleib dieser Chemikalie in Anlage III nach den einschlägigen Kriterien in Anlage II bzw. Anlage IV nicht mehr gerechtfertigt ist, so leitet das Sekretariat die Informationen an den Chemikalienprüfungsausschuss weiter.(2) Der Chemikalienprüfungsausschuss überprüft die ihm nach Absatz 1 zugeleiteten Informationen. Für jede Chemikalie, in deren Fall er in Übereinstimmung mit den einschlägigen Kriterien in Anlage II bzw. Anlage IV entschieden hat, sie für die Streichung aus Anlage III zu empfehlen, arbeitet er einen geänderten Entwurf eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses aus.(3) Eine Empfehlung nach Absatz 2 wird der Konferenz der Vertragsparteien zusammen mit dem geänderten Entwurf des Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses zugeleitet. Die Konferenz der Vertragsparteien entscheidet darüber, ob die Chemikalie aus Anlage III gestrichen und der geänderte Entwurf des Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses


text: genehmigt werden soll.(4) Ist eine Entscheidung über die Streichung einer Chemikalie aus Anlage III getroffen und das dazugehörige geänderte Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses von der Konferenz der Vertragsparteien genehmigt worden, gibt das Sekretariat diese Informationen unverzüglich an alle Vertragsparteien weiter.Artikel 10Verpflichtungen im Hinblick auf Einfuhren von in Anlage III aufgenommenen Chemikalien(1) Jede Vertragspartei erlässt geeignete Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften, um eine frühzeitige Entscheidung über die Einfuhr von in Anlage III aufgenommenen Chemikalien zu gewährleisten.(2) Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat so bald wie möglich, spätestens jedoch neun Monate nach Absendung des in Artikel 7 Absatz 3 bezeichneten Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses, eine Antwort im Hinblick auf die künftige Einfuhr der betreffenden Chemikalie. Ändert eine Vertragspartei diese Antwort, so legt sie dem Sekretariat die geänderte Antwort unverzüglich vor.(3) Nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist übermittelt das Sekretariat einer Vertragspartei, die eine solche Antwort nicht erteilt hat, unverzüglich eine entsprechende schriftliche Aufforderung. Sollte die Vertragspartei keine Antwort erteilen können, hilft ihr das Sekretariat gegebenenfalls, innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 letzter Satz genannten Frist eine Antwort vorzulegen.(4) Eine Antwort nach Absatz 2 besteht entweder ausa) einer endgültigen Entscheidung aufgrund von Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften,i) der Einfuhr zuzustimmen,ii) der Einfuhr nicht zuzustimmen oderiii) der Einfuhr nur vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen zuzustimmen, oder ausb) einer vorläufigen Antwort, die Folgendes beinhalten kann:i) eine vorläufige Entscheidung über die Zustimmung zur Einfuhr mit oder ohne bestimmte Bedingungen oder über die Nichtzustimmung zur Einfuhr während der Übergangszeit;ii) eine Erklärung, dass eine entgültige Entscheidung derzeit intensiv geprüft wird;iii) ein Ersuchen an das Sekretariat oder an die Vertragspartei, welche die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften notifiziert hat, um weitere Informationen;iv) ein an das Sekretariat gerichtetes Ersuchen um Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie.(5) Eine Antwort nach Absatz 4 Buchstabe a) oder b) bezieht sich auf die für die Chemikalie in Anlage III spezifizierte(n) Kategorie(n).(6) Einer endgültigen Entscheidung soll auch eine Beschreibung aller Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften beiliegen, auf die sie sich stützt.(7) Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat spätestens bis zum Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für diese Vertragspartei Antworten zu jeder in Anlage III aufgenommenen Chemikalie. Vertragsparteien, die diese Antworten aufgrund der geänderten Londoner Leitlinien oder des Internationalen Verhaltenskodex erteilt haben, müssen sie nicht erneut vorlegen.(8) Jede Vertragspartei stellt ihre Antworten nach diesem Artikel in Übereinstimmung mit ihren Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften den Betroffenen innerhalb ihres Hoheitsbereichs zur Verfügung.(9) Eine Vertragspartei, die aufgrund der Absätze 2 und 4 oder des Artikels 11 Absatz 2 entscheidet, der Einfuhr einer Chemikalie nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen, muss - sofern sie dies nicht bereits getan hat - gleichzeitig Folgendes verbieten oder es denselben Bedingungen unterwerfen:a) die Einfuhr der Chemikalie aus jeder Quelle undb) die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch.(10) Alle sechs Monate informiert das Sekretariat sämtliche Vertragsparteien über die ihm zugegangenen Antworten. Diese Information schließt, soweit vorhanden, auch eine Beschreibung der Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften ein, auf die sich die Entscheidungen stützen. Das Sekretariat informiert darüber hinaus die Vertragsparteien über alle Fälle, in denen keine Antwort übermittelt worden ist.Artikel 11Verpflichtungen im


text: Hinblick auf die Ausfuhr in Anlage III aufgenommener Chemikalien(1) Jede ausführende Vertragsparteia) wendet angemessene Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften an, um die vom Sekretariat nach Artikel 10 Absatz 10 zugeleiteten Antworten an die Betroffenen innerhalb ihres Hoheitsbereichs weiterzugeben;b) erlässt angemessene Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften, um sicherzustellen, dass Ausführer innerhalb ihres Hoheitsbereichs spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem das Sekretariat die Vertragsparteien erstmals nach Artikel 10 Absatz 10 über die einzelnen Antworten informiert hat, den Entscheidungen in diesen Antworten nachkommen;c) berät und unterstützt einführende Vertragsparteien auf Ersuchen und soweit angemessen bei Folgendem:i) bei der Beschaffung weiterer Informationen, die es ihnen ermöglichen, Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 4 sowie Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) zu ergreifen, undii) bei der Stärkung ihrer Kapazitäten und Fähigkeiten in Bezug auf ein sicheres Management von Chemikalien während deren gesamter Lebensdauer.(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine in Anlage III aufgenommene Chemikalie nicht aus ihrem Hoheitsgebiet an eine einführende Vertragspartei ausgeführt wird, die unter außergewöhnlichen Umständen keine Antwort übermittelt hat oder die eine vorläufige Antwort übermittelt hat, die keine vorläufige Entscheidung enthält, es sei denn,a) es handelt sich um eine Chemikalie, die zum Zeitpunkt der Einfuhr bei der einführenden Vertragspartei als Chemikalie registriert ist;b) es handelt sich um eine Chemikalie, die nachweislich von der einführenden Partei bereits eingeführt oder verwendet worden ist und für die keine Rechtsvorschriften über ein Verbot ihrer Verwendung erlassen worden sind;c) der Ausführer hat sich über eine bezeichnete nationale Behörde bei der einführenden Vertragspartei um die ausdrückliche Zustimmung zu der Einfuhr bemüht und sie auch erhalten. Die einführende Vertragspartei beantwortet ein derartiges Ersuchen binnen sechzig Tagen und notifiziert dem Sekretariat umgehend ihre Entscheidung.Die Verpflichtungen der ausführenden Vertragsparteien nach diesem Absatz treten sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem das Sekretariat die Vertragsparteien erstmals nach Artikel 10 Absatz 10 darüber informiert hat, dass eine Vertragspartei keine Antwort übermittelt hat oder dass sie eine vorläufige Antwort übermittelt hat, die keine vorläufige Entscheidung enthält; sie gelten für die Dauer eines Jahres.Artikel 12Ausfuhrnotifikation(1) Wird eine von einer Vertragspartei verbotene oder strengen Beschränkungen unterworfene Chemikalie aus dem Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei ausgeführt, so notifiziert diese Partei der einführenden Vertragspartei die Ausfuhr. Die Ausfuhrnotifikation muss die in Anlage V aufgeführten Informationen enthalten.(2) Die Notifikation der Ausfuhr der betreffenden Chemikalie erfolgt vor der ersten Ausfuhr nach Erlass der entsprechenden unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften. Danach erfolgt sie vor der ersten Ausfuhr eines jeden Kalenderjahres. Die bezeichnete nationale Behörde der einführenden Vertragspartei kann darauf verzichten, dass vor der Ausfuhr eine Notifikation zu erfolgen hat.(3) Sobald eine ausführende Vertragspartei unmittelbar geltende Rechtsvorschriften erlassen hat, die zu wesentlichen Änderungen im Hinblick auf das Verbot oder die strenge Beschränkung der Chemikalie führen, legt sie eine aktualisierte Ausfuhrnotifikation vor.(4) Die einführende Vertragspartei bestätigt den Empfang der ersten nach Erlass der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften bei ihr eingegangenen Ausfuhrnotifikation. Hat die ausführende Vertragspartei diese Bestätigung nicht binnen dreißig Tagen nach Absendung der Ausfuhrnotifikation erhalten, so legt sie eine zweite Ausfuhrnotifikation vor. Die ausführende Vertragspartei bemüht sich nach Kräften sicherzustellen, dass die einführende Vertragspartei die zweite Notifikation erhält.(5) Die


text: in Absatz 1 niedergelegten Verpflichtungen einer Vertragspartei entfallen,a) sobald die Chemikalie in Anlage III aufgenommen worden ist;b) sobald die einführende Vertragspartei dem Sekretariat für diese Chemikalie eine Antwort nach Artikel 10 Absatz 2 erteilt hat;c) sobald das Sekretariat die Antwort nach Artikel 10 Absatz 10 an die Vertragsparteien weitergeleitet hat.Artikel 13Begleitinformationen für ausgeführte Chemikalien(1) Die Konferenz der Vertragsparteien regt die Weltzollorganisation an, den in Anlage III aufgenommenen einzelnen Chemikalien beziehungsweise Chemikaliengruppen im Rahmen des Harmonisierten Systems bestimmte Zollcodes zuzuordnen. Jede Vertragspartei verlangt, dass ein einer solchen Chemikalie zugeordneter Code bei der Ausfuhr in den Versandpapieren der Chemikalie vermerkt ist.(2) Unbeschadet etwaiger Vorschriften der einführenden Vertragspartei schreibt jede Vertragspartei vor, dass sowohl für die in Anlage III aufgenommenen Chemikalien als auch für die in ihrem Hoheitsgebiet verbotenen oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalien bei der Ausfuhr Kennzeichnungsvorschriften gelten, die unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Normen gewährleisten, dass ausreichende Informationen über Risiken und/oder Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zur Verfügung stehen.(3) Unbeschadet etwaiger Vorschriften der einführenden Vertragspartei kann jede Vertragspartei vorschreiben, dass für die in ihrem Hoheitsgebiet umwelt- oder gesundheitsbezogenen Kennzeichnungsvorschriften unterliegenden Chemikalien bei der Ausfuhr Kennzeichnungsvorschriften gelten, die unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Normen gewährleisten, dass ausreichende Informationen über Risiken und/oder Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zur Verfügung stehen.(4) Für diejenigen der in Absatz 2 genannten Chemikalien, die zur beruflichen Verwendung bestimmt sind, schreibt jede ausführende Vertragspartei vor, dass jedem Einführer ein Sicherheitsdatenblatt zugesandt wird, das in international anerkannter Form die neuesten verfügbaren Informationen enthält.(5) Die Angaben auf dem Etikett und auf dem Sicherheitsdatenblatt sollen soweit wie möglich in einer oder mehreren Amtssprachen der einführenden Vertragspartei abgefasst sein.Artikel 14Informationsaustausch(1) Soweit angebracht und im Einklang mit dem Ziel dieses Übereinkommens erleichtert jede Vertragsparteia) den Austausch wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Informationen über die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallenden Chemikalien, einschließlich toxikologischer, ökotoxikologischer und sicherheitsbezogener Informationen;b) die Bereitstellung öffentlich zugänglicher Informationen über interne Rechtsvorschriften, die für die Ziele des Übereinkommens von Belang sind;c) die Bereitstellung von Informationen an andere Vertragsparteien - entweder unmittelbar oder über das Sekretariat - über interne Rechtsvorschriften, die eine oder gegebenenfalls mehrere Verwendungen der Chemikalie erheblich einschränken.(2) Vertragsparteien, die im Rahmen dieses Übereinkommens Informationen austauschen, schützen im gegenseitigen Einvernehmen alle vertraulichen Informationen.(3) Folgende Informationen werden nicht als vertraulich im Sinne dieses Übereinkommens angesehen:a) die in den Anlagen I und IV genannten Informationen, die nach Artikel 5 beziehungsweise 6 vorzulegen sind;b) die im Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 13 Absatz 4 enthaltenen Informationen;c) das Verfallsdatum der Chemikalie;d) Informationen über Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich der Einstufung in Gefahrenklassen, der Art des Risikos und der einschlägigen Sicherheitshinweise;e) die Zusammenfassung der Ergebnisse der toxikologischen und ökotoxikologischen Prüfungen.(4) Das Herstellungsdatum der Chemikalie wird im Allgemeinen nicht als vertraulich im Sinne dieses Übereinkommens angesehen.(5) Eine Vertragspartei, die Auskünfte über den Transit von in Anlage III aufgeführten Chemikalien durch ihr Hoheitsgebiet benötigt, kann ihr Anliegen dem Sekretariat vortragen, dieses setzt alle Vertragsparteien davon in Kenntnis.Artikel 15Durchführung des Übereinkommens(1) Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um ihre innerstaatliche Infrastruktur und eigene staatliche Institutionen für die


text: wirksame Durchführung des Übereinkommens zu schaffen oder zu verstärken. Diese Maßnahmen, zu denen gegebenenfalls auch die Verabschiedung oder Änderung nationaler Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften gehören kann, können auch Folgendes umfassen:a) die Einrichtung nationaler Register und Datenbanken, einschließlich sicherheitsrelevanter Informationen über Chemikalien;b) die Unterstützung von Initiativen der Industrie zur Förderung der Chemikaliensicherheit;c) die Förderung freiwilliger Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 16.(2) Jede Vertragspartei stellt im Rahmen des Möglichen sicher, dass die Öffentlichkeit angemessenen Zugang zu Informationen über die Handhabung von Chemikalien und das Verhalten bei Unfällen sowie über Alternativen hat, die für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt unbedenklicher sind als die in Anlage III aufgenommenen Chemikalien.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, unmittelbar oder gegebenenfalls im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen bei der Durchführung dieses Übereinkommens auf subregionaler, regionaler und globaler Ebene zusammenzuarbeiten.(4) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beschränke es das Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen zu treffen, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt strenger schützen als die in dem Übereinkommen verlangten, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit dem Übereinkommen und dem Völkerrecht stehen.Artikel 16Technische HilfeZur Durchführung dieses Übereinkommens arbeiten die Vertragsparteien bei der Förderung technischer Hilfe zur Entwicklung der erforderlichen Infrastruktur und Kapazitäten für das Chemikalien-Management zusammen, wobei insbesondere den Bedürfnissen der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen Rechnung getragen wird. Vertragsparteien mit fortschrittlicheren Programmen zur Kontrolle von Chemikalien sollen anderen Vertragsparteien technische Hilfe, einschließlich Ausbildung, bei der Entwicklung ihrer Infrastruktur und ihrer Kapazitäten für das Management von Chemikalien während deren gesamter Lebensdauer gewähren.Artikel 17Nichteinhaltung der BestimmungenDie Konferenz der Vertragsparteien erarbeitet und genehmigt so bald wie möglich Verfahren und institutionelle Mechanismen zur Feststellung einer Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und zur Behandlung von Vertragsparteien, in deren Fall eine solche Nichteinhaltung festgestellt worden ist.Artikel 18Konferenz der Vertragsparteien(1) Hiermit wird eine Konferenz der Vertragsparteien eingesetzt.(2) Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien wird vom Exekutivdirektor des UNEP gemeinsam mit dem Generaldirektor der FAO spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einberufen. Danach finden ordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen statt, die von der Konferenz festgelegt werden.(3) Außerordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien finden statt, wenn es die Konferenz für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei dies schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.(4) Die Konferenz der Vertragsparteien vereinbart und beschließt auf ihrer ersten Tagung einvernehmlich eine Geschäftsordnung und eine Finanzordnung für sich selbst und für alle Nebenorgane sowie Finanzbestimmungen für die Tätigkeit des Sekretariats.(5) Die Konferenz der Vertragsparteien prüft und bewertet laufend die Durchführung dieses Übereinkommens. Sie nimmt die ihr aufgrund des Übereinkommens übertragenen Aufgaben wahr; zu diesem Zwecka) setzt sie zusätzlich zu den Anforderungen des Absatzes 6 die von ihr zur Durchführung des Übereinkommens für notwendig erachteten Nebenorgane ein;b) arbeitet sie gegebenenfalls mit den zuständigen internationalen Organisationen sowie zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Stellen zusammen;c) prüft und ergreift sie weitere Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens erforderlich sind.(6) Die Konferenz der Vertragsparteien setzt auf ihrer ersten Tagung ein als Chemikalienprüfungsausschuss zu bezeichnendes Nebenorgan ein, das die diesem Ausschuss


text: aufgrund des Übereinkommens zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt. Dabeia) werden die Mitglieder des Chemikalienprüfungsausschusses von der Konferenz der Vertragsparteien ernannt. Der Ausschuss besteht aus einer begrenzten Anzahl von Fachleuten für Chemikalien-Management, die von den Regierungen benannt werden. Die Ausschussmitglieder werden auf der Grundlage einer ausgewogenen geografischen Verteilung ernannt, wobei auch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gewährleistet sein muss;b) entscheidet die Konferenz der Vertragsparteien über das Mandat, die Organisation und die Arbeitsweise des Ausschusses;c) bemüht sich der Ausschuss nach Kräften um Einvernehmlichkeit bei seinen Empfehlungen. Sind alle Bemühungen um Einvernehmlichkeit erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Empfehlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder beschlossen.(7) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, können auf den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten sein. Andere nationale oder internationale, staatliche oder nichtstaatliche Stellen oder Einrichtungen, die in den vom Übereinkommen erfassten Angelegenheiten fachlich befähigt sind und die dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt haben, auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten zu sein, können zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern unterliegen der von der Konferenz der Vertragsparteien beschlossenen Geschäftsordnung.Artikel 19Sekretariat(1) Hiermit wird ein Sekretariat eingerichtet.(2) Das Sekretariat hat folgende Aufgaben:a) es veranstaltet die Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien und ihrer Nebenorgane und stellt die erforderlichen Dienste bereit;b) es unterstützt auf Ersuchen die Vertragsparteien, darunter insbesondere die Entwicklungsländer und die Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, bei der Durchführung dieses Übereinkommens;c) es sorgt für die notwendige Koordinierung mit den Sekretariaten anderer einschlägiger internationaler Gremien;d) es schließt unter allgemeiner Aufsicht der Konferenz der Vertragsparteien die für die wirksame Erfuellung seiner Aufgaben notwendigen verwaltungsmäßigen und vertraglichen Vereinbarungen;e) es nimmt die anderen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Sekretariatsaufgaben sowie sonstige Aufgaben wahr, die von der Konferenz der Vertragsparteien festgelegt werden.(3) Die Sekretariatsaufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens werden vom Exekutivdirektor des UNEP und vom Generaldirektor der FAO vorbehaltlich der zwischen ihnen vereinbarten und von der Konferenz der Vertragsparteien genehmigten Regelungen gemeinsam wahrgenommen.(4) Die Konferenz der Vertragsparteien kann mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschließen, eine oder mehrere andere zuständige internationale Organisationen mit den Sekretariatsaufgaben zu betrauen, wenn sie befindet, dass das Sekretariat nicht wie vorgesehen arbeitet.Artikel 20Beilegung von Streitigkeiten(1) Die Vertragsparteien legen alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl bei.(2) Bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Übereinkommens oder beim Beitritt zu diesem Übereinkommen oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei, die keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, in einer dem Verwahrer vorgelegten Urkunde erklären, dass sie in Bezug auf jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens eines der folgenden Mittel der Streitbeilegung oder beide gegenüber jeder Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligatorisch anerkennt:a) ein Schiedsverfahren nach einem Verfahren, das von der Konferenz der Vertragsparteien so bald wie möglich in einer Anlage beschlossen wird;b) Vorlage der Streitigkeit beim Internationalen Gerichtshof.(3)