text: Stimme und die Verpflichtung, einen Teil der gleichen Anteile zu dem Gesamthaushalt beizutragen, und stellt die strikte Einhaltung aller Verpflichtungen nach dieser Konvention sicher. c) Der Beitritt der EWG zu dieser Konvention darf nicht als Beeinträchtigung von Rechten, Ansprüchen oder Auffassungen von Vertragschließenden Staaten in bezug auf die Begrenzung der Fischereizonen und die Erweiterung ihrer Fischereihoheit gemäß dem Völkerrecht ausgelegt werden. d) Der Austritt des Königreichs Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland hat keinerlei Einfluß auf die Amtssprachen der Kommission. e) Dokumente über den Beitritt der EWG zur Konvention werden bei der Depositarregierung hinterlegt.8. Die Vertreter der EWG geben eine Erklärung ab, die im Anhang zu diesem Protokoll enthalten ist.9. Der Wortlaut dieses Protokolls, dessen einzige Urschrift in englischer Sprache abgefaßt wurde, wird bei der Regierung der Volksrepublik Polen hinterlegt. Die Regierung der Volksrepublik Polen übermittelt allen Teilnehmerstaaten der Konferenz eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls zur Annahme der darin enthaltenen Änderungen nach dem Verfahren des Artikels XVI der Konvention. Geschehen zu Warschau am elften November 1982. Für die Delegation des Königreichs Dänemark Für die Delegation der Republik Finnland Für die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik Für die Delegation der Bundesrepublik Deutschland Für die Delegation der Volksrepublik Polen Für die Delegation des Königreichs Schweden Für die Delegation der Union der Sozialistischen SowjetrepublikenANHANG Erklärung der Vertreter der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftBetreffend Artikel XVII Absatz 4 wünschen die Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die folgenden Punkte hervorzuheben:1. Der Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser Konvention verursacht keine Konflikte zwischen den Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des EWG-Vertrags und den Verpflichtungen im Rahmen dieser Konvention.2. Ebenso entsteht kein Konflikt zwischen dem bestehenden Gemeinschaftsrecht und den Verpflichtungen, die sich aus dieser Konvention ergeben, Außerdem wird jede Gefahr eines Konfliktes ausgeschaltet, da der Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser Konvention vom Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften genehmigt werden muß. Durch diese Genehmigung wird jeder frühere Rechtsakt, der Konflikte schaffen könnte, außer Kraft gesetzt.3. In bezug auf künftiges Gemeinschaftsrecht verpflichtet sich die Gemeinschaft, ebenso wie jede andere Vertragschließende Partei, die Verpflichtungen im Rahmen dieser Konvention einzuhalten.


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 21994A0122(01)
 Briefwechsel betreffend die Vereinbarung zwischen der EG und der Republik Österreich über die gegenseitige Gewährung von Zollkontingenten für bestimmte Weine
 Amtsblatt Nr. L 019 vom 22/01/1994 S. 0024
 BRIEFWECHSEL betreffend die Vereinbarung zwischen der EG und der Republik Österreich über die gegenseitige Gewährung von Zollkontingenten für bestimmte Weine I. Brief der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel, den . . . . . Herr Botschafter, ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen, die im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen ausgehandelt wurden, sowie auf Protokoll Nr. 47 des EWR-Abkommens. Die Vereinbarung in Anhang III zu diesem Abkommen sieht vor, daß die Vertragsparteien sich gegenseitig Zollkontingente für bestimmte Weine in Flaschen gewähren. Nach Punkt 6 zweiter Absatz dieser Vereinbarung sind die betreffenden Weine von einer Bescheinigung zu begleiten, die von einer amtlichen Stelle erteilt wurde, welche in einem im Einvernehmen zwischen den beiden Vertragsparteien zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist. Gemäß den Konsultationen, die zwischen der Kommission und Österreich stattfanden, wird folgende Regelung vereinbart: Als Bescheinigung im Sinne der vorgenannten Vereinbarung gilt das zugelassene Geschäftspapier nach Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission vom 10. April 1989, auf dem nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 2 dieser Verordnung sowie gemäß Anhang VI, insbesondere Punkt 5, des eingangs zitierten Abkommens eine Ursprungsbescheinigung mit folgendem Wortlaut enthalten sein muß: 1. Bei Weinen mit Ursprung in Österreich, die nach der Gemeinschaft ausgeführt werden: "Dieser Wein ist ein Qualitätswein (1)/Qualitätsschaumwein (1) gemäß den Vorschriften des österreichischen Weingesetzes 1985. ." 2. Bei Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nach Österreich ausgeführt werden: "Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung der darin angegebenen Qualitätsweine b. A. (1)/Qualitätsschaumweine b. A. (1)/Retsina-Weine (1). ." Die in Absatz 2 dieses Briefwechsels genannten zuständigen Stellen bestätigen dies durch Stempelaufdruck, Eintrag des Datums und Unterschrift des verantwortlichen Beamten. Zuständige Stelle ist die von den Vertragsparteien mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 beauftragte Stelle. Diese Regelung wird zum selben Zeitpunkt wie das EWR-Abkommen wirksam und ersetzt den Notenwechsel zwischen der EWG und Österreich vom 23. Dezember 1988 über das Abkommen betreffend die gegenseitige Einführung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften II. Brief der Österreichischen Bundesregierung Brüssel, den . . . . . . Herr Generaldirektor, ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom . . . . . ., welches wie folgt lautet, zu bestätigen: "Herr Botschafter, ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen, die im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen ausgehandelt wurden, sowie auf Protokoll Nr. 47 des EWR-Abkommens. Die Vereinbarung in Anhang III zu diesem Abkommen sieht vor, daß die Vertragsparteien sich gegenseitig Zollkontingente für bestimmte

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Weine in Flaschen gewähren. Nach Punkt 6 zweiter Absatz dieser Vereinbarung sind die betreffenden Weine von einer Bescheinigung zu begleiten, die von einer amtlichen Stelle erteilt wurde, welche in einem im Einvernehmen zwischen den beiden Vertragsparteien zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist. Gemäß den Konsultationen, die zwischen der Kommission und Österreich stattfanden, wird folgende Regelung vereinbart: Als Bescheinigung im Sinne der vorgenannten Vereinbarung gilt das zugelassene Geschäftspapier nach Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission vom 10. April 1989, auf dem nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 2 dieser Verordnung sowie gemäß Anhang VI, insbesondere Punkt 5, des eingangs zitierten Abkommens eine Ursprungsbescheinigung mit folgendem Wortlaut enthalten sein muß: 1. Bei Weinen mit Ursprung in Österreich, die nach der Gemeinschaft ausgeführt werden: }Dieser Wein ist ein Qualitätswein (1)/Qualitätsschaumwein (1) gemäß den Vorschriften des österreichischen Weingesetzes 1985. .' 2. Bei Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nach Österreich ausgeführt werden: }Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung der darin angegebenen Qualitätsweine b. A. (1)/Qualitätsschaumweine b. A. (1)/Retsina-Weine (1). .' Die in Absatz 2 dieses Briefwechsels genannten zuständigen Stellen bestätigen dies durch Stempelaufdruck, Eintrag des Datums und Unterschrift des verantwortlichen Beamten. Zuständige Stelle ist die von den Vertragsparteien mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 beauftragte Stelle. Diese Regelung wird zum selben Zeitpunkt wie das EWR-Abkommen wirksam und ersetzt den Notenwechsel zwischen der EWG und Österreich vom 23. Dezember 1988 über das Abkommen betreffend die gegenseitige Einführung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich bestätige Ihnen die Zustimmung Österreichs zu diesem Schreiben. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Österreichische Bundesregierung (1) Nichtzutreffendes streichen(2) Nichtzutreffendes streichen(3) Nichtzutreffendes streichen(4) Nichtzutreffendes streichen


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 21997A0812(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
 Amtsblatt Nr. L 222 vom 12/08/1997 S. 0017 - 0024
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, nachstehend "Vertragsparteien" genannt,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des am 3. Dezember 1995 in Madrid unterzeichneten gemeinsamen Aktionsplans Europäische Union - Vereinigte Staaten von Amerika,EINGEDENK der Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika und in dem Wunsch, im Interesse beider Vertragsparteien zur harmonischen Entwicklung dieser Beziehungen beizutragen,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß zur Erreichung dieses Ziels die Verpflichtung eingegangen werden sollte, die Zusammenarbeit im Zollbereich auf einer möglichst breiten Grundlage auszubauen,IN DER ERWAEGUNG, daß Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht den wirtschaftlichen, den fiskalischen und den handelspolitischen Interessen beider Vertragsparteien abträglich sind, und in der Erkenntnis, daß eine genaue Berechnung der Zölle und sonstigen Abgaben gewährleistet sein muß,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Zollbehörden der Vertragsparteien gegen derartige Zuwiderhandlungen gemeinsam wirksamer vorgehen können,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und in dem Wunsch, ein Abkommen über die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallenden Fragen zu schließen,IN ERWAEGUNG der bestehenden Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen worden sind und anderer internationaler Abkommen und Übereinkünfte, die von den Vertragsparteien bereits angenommen worden sind -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "Zollrecht" von der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika angenommene Bestimmungen über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;b) "Zollbehörden" in der Europäischen Gemeinschaft die zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und in den Vereinigten Staaten von Amerika den U.S. Customs Service, Department of the Treasury;c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Zollbehörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Zollbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;e) "personenbezogene Daten" alle Angaben, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen;f) "Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.Artikel 2 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika andererseits.Artikel 3 Künftige Entwicklungen Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen erweitern, um die Zusammenarbeit im Zollbereich zu vertiefen und sie im Einklang mit ihrem jeweiligen Zollrecht mittels Abkommen über spezifische Bereiche oder Fragen auszubauen.TITEL II SACHLICHER GELTUNGSBEREICH DES ABKOMMENS Artikel 4 Durchführung der Zusammenarbeit und der Amtshilfe Die gesamte Zusammenarbeit und Amtshilfe im Rahmen dieses Abkommens wird von den Vertragsparteien im Einklang mit


text: ihren einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt. Ferner führt jede Vertragspartei die gesamte Zusammenarbeit und Amtshilfe im Rahmen dieses Abkommens im Rahmen der Zuständigkeit und der verfügbaren Mittel ihrer Zollbehörden durch.Artikel 5 Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften (1) Unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten- berühren die Bestimmungen dieses Abkommens nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Abkommen oder Übereinkünften;- sind die Bestimmungen dieses Abkommens als Ergänzung zu den Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich anzusehen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen worden sind oder geschlossen werden;- berühren die Bestimmungen dieses Abkommens nicht die Bestimmungen über den Austausch von im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Abkommens den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich vor, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen worden sind oder geschlossen werden, soweit letztere mit denen dieses Abkommens unvereinbar sind.(3) Zu Fragen, die die Anwendbarkeit dieses Abkommens betreffen, halten die Vertragsparteien Beratungen ab, um die Angelegenheit im Rahmen des mit Artikel 22 eingesetzten Gemischten Ausschusses zu entscheiden.TITEL III ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH Artikel 6 Sachlicher Geltungsbereich der Zusammenarbeit (1) Die Zollbehörden verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollbereich soweit wie möglich auszubauen. Die Vertragsparteien bemühen sich vor allem um Zusammenarbeit beia) der Einrichtung und Aufrechterhaltung von Kommunikationskanälen zwischen ihren Zollbehörden, um einen sicheren und schnellen Informationsaustausch zu erleichtern;b) der Erleichterung einer effektiven Koordination zwischen ihren Zollbehörden;c) sonstigen mit diesem Abkommen zusammenhängenden Verwaltungsangelegenheiten, die von Zeit zu Zeit ein gemeinsames Vorgehen erfordern.(2) Die Zusammenarbeit im Zollbereich im Rahmen dieses Abkommens umfaßt alle Angelegenheiten, die sich auf die Anwendung des Zollrechts beziehen.Artikel 7 Zusammenarbeit bei den Zollverfahren Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für die Erleichterung des rechtmäßigen Warenverkehrs und werden Informationen und Fachwissen über Maßnahmen zur Verbesserung der Zolltechniken und -verfahren und über informatisierte Verfahren austauschen, um dieses Ziel im Einklang mit diesem Abkommen zu erreichen.Artikel 8 Austausch von Personal Die Zollbehörden können zum beiderseitigen Vorteil Personal austauschen, um ihr Verständnis der Zolltechniken und -verfahren und der informatisierten Verfahren der anderen Vertragspartei zu fördern.Artikel 9 Koordination in internationalen Organisationen Die Zollbehörden streben den Ausbau und die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse an, um sich um einen koordinierten Standpunkt zu bemühen, wenn diese Themen im Rahmen internationaler Organisationen wie dem Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens erörtert werden.Artikel 10 Technische Hilfe für Drittländer Die Vertragsparteien können gegebenenfalls Informationen über Aktionen austauschen, die mit Drittländern auf dem Gebiet der technischen Hilfe im Zollbereich durchgeführt wurden oder durchgeführt werden sollen, um die Leistung derartiger Hilfe zu verbessern.TITEL IV GEGENSEITIGE AMTSHILFE Artikel 11 Sachlicher Geltungsbereich der Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, um die ordnungsgemäße


text: Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten.(2) Im Einklang mit den Bedingungen dieses Abkommens erteilt jede Vertragspartei der anderen von sich aus oder auf Ersuchen sachdienliche Auskünfte über Handlungen, die im Gebiet einer Vertragspartei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zur Folge haben könnten.(3) Die nach diesem Abkommen geleistete Amtshilfe umfaßt insbesondere:a) Auskünfte, die bei der Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht von Nutzen sein könnten, und vor allem besondere Mittel zur Bekämpfung derartiger Handlungen;b) Auskünfte über neue Methoden, die bei der Begehung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden oder sich auf Muster rechtswidriger Handlungen beziehen;c) Auskünfte über Beobachtungen und Feststellungen, die das Ergebnis der erfolgreichen Anwendung neuer Durchsetzungsmittel und -methoden sind.(4) Dieses Abkommen gilt ausschließlich im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien; die Bestimmungen dieses Abkommens verleihen einer Privatperson nicht das Recht, Auskunft zu erhalten oder die Erledigung eines Ersuchens zu verhindern.(5) Dieses Abkommen läßt die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Strafsachen und Gerichtsverfahren, einschließlich gegenseitige Rechtshilfe, unberührt.Artikel 12 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Die Vertragsparteien leisten einander auf Ersuchen Amtshilfe, indem sie der ersuchenden Behörde sachdienliche Auskünfte erteilen, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit,a) ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren verwendeten Zollverfahrens;b) ob die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren verwendeten Zollverfahrens.(3) Die Zollbehörden der einen Vertragspartei sorgen auf Ersuchen der Zollbehörden der anderen Vertragspartei im Rahmen ihrer Möglichkeiten und verfügbaren Mittel für die besondere Überwachung vona) Personen, die nach Kenntnis der ersuchenden Behörde eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht begangen haben oder bei denen ein entsprechender Verdacht besteht;b) beförderten oder gelagerten Waren, bei denen nach Mitteilung der ersuchenden Behörde der Verdacht unerlaubten Handels besteht;c) Beförderungsmitteln, bei denen der Verdacht besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden.(4) Die Zollbehörden der Vertragsparteien stellen auf Ersuchen sachdienliche Unterlagen über die Beförderung und die Versendung von Waren zur Verfügung.Artikel 13 Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen (1) Die Vertragsparteien leisten einander von sich aus Amtshilfe, indem sie sachdienliche Auskünfte erteilen, sofern diese Auskünfte ihres Erachtens zur Gewährleistung der Einhaltung des Zollrechts notwendig sind, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen übera) Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens gegen das Zollrecht verstoßen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;b) neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;c) Waren, von denen bekannt ist, daß sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.(2) In schweren Fällen, in denen erheblicher Schaden für die Wirtschaft, die Gesundheit der Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit oder andere wesentliche Interessen der anderen Vertragspartei entstehen könnte, erteilen die Zollbehörden derartige Auskünfte soweit möglich von sich aus.Artikel 14 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Die Ersuchen nach diesem Abkommen sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind


text: alle Unterlagen beizufügen, die zu ihrer Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Art der Amtshandlung, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) Namen und Anschriften der von den Amtshandlungen Betroffenen, sofern bekannt;e) kurze Beschreibung der geprüften Angelegenheit und der einschlägigen rechtlichen Aspekte;f) Zusammenfassung des Standes der Untersuchung und des Sachverhalts.(3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.(4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Anforderungen dieses Artikels, so kann verlangt werden, daß die ersuchende Behörde es abändert oder ergänzt. Gegebenenfalls können vorsorgliche Maßnahmen angeordnet werden.Artikel 15 Erledigung der Amtshilfeersuchen (1) Bei der Erledigung eines Amtshilfeersuchens trifft die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihrer verfügbaren Mittel alle geeigneten Maßnahmen, um dem Ersuchen zu entsprechen.(2) Ist die ersuchte Behörde für die Erledigung des Amtshilfeersuchens nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen umgehend an die zuständige Behörde weiter und teilt dies der ersuchenden Behörde mit.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der ersuchten Behörde die dort aufbewahrten Bücher, Verzeichnisse und sonstigen Unterlagen oder Datenträger erhalten, Kopien davon anfertigen oder Angaben oder Einzelheiten exzerpieren, die sich auf Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beziehen und die die ersuchende Behörde zu den in diesem Abkommen niedergelegten Zwecken benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein und sie bei der Abfassung des amtlichen Berichts unterstützen.(5) Dem Ersuchen einer Vertragspartei, ein bestimmtes Verfahren einzuhalten, ist vorbehaltlich der Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei nachzukommen.(6) Der ersuchten Behörde werden auf Wunsch Empfehlungen für Zeit und Ort der auf das Ersuchen hin zu treffenden Maßnahme erteilt, damit die Maßnahme koordiniert werden kann.Artikel 16 Form der Auskunftserteilung (1) Die ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde geeignete Auskünfte in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien von Schriftstücken, Berichten oder dergleichen.(2) Um Originalakten, -schriftstücke und sonstige Originalunterlagen wird nur in Fällen ersucht, in denen Kopien unzulänglich wären. Auf besonderes Ersuchen werden Kopien derartiger Akten, Schriftstücke und sonstiger Unterlagen in geeigneter Weise beglaubigt.(3) Die übermittelten Originalakten, -schriftstücke und sonstigen Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgesandt; die Rechte der Vertragsparteien oder Dritter bleiben unberührt.(4) An Stelle der in diesem Abkommen genannten Schriftstücke können computergestützte Angaben in beliebiger Form zum gleichen Zweck übermittelt werden. Alle sachdienlichen Informationen über die Auswertung oder die Verwendung dieser Angaben sind gleichzeitig mit diesen zu übermitteln.Artikel 17 Informationsaustausch und Vertraulichkeit (1) Sämtliche Auskünfte nach diesem Abkommen sind nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien vertraulich bzw. nur für den Dienstgebrauch, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie genießen den Schutz der für derartige Auskünfte geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt,


text: diese Daten in mindestens gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in diesem besonderen Fall getan hätte.(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei um Verwendung der Auskünfte zu anderen Zwecken, so holt sie vorher die schriftliche Zustimmung der Verwaltungsbehörde ein, die die Auskünfte erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Voraussetzungen.(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die Vertragsparteien können die nach diesem Abkommen erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Die zuständige Behörde, die die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unterrichtet.(5) Die auskunftserhaltende Vertragspartei kann dem einer Strafverfolgung unterliegenden Angeklagten Auskunftsmaterial bekanntgeben, das ihn entlastet oder die Glaubwürdigkeit von gegen ihn aussagenden Zeugen betrifft, soweit dies nach dem dabei anwendbaren Recht der auskunftserhaltenden Vertragspartei erforderlich ist. Die auskunftserhaltende Vertragspartei unterrichtet die auskunftserteilende Vertragspartei zuvor über die geplante Bekanntgabe und legt eine Erklärung hinsichtlich der rechtlichen Erfordernisse für die Bekanntgabe vor.Die auskunftserhaltende Vertragspartei berücksichtigt besonders die mit der Bekanntgabe von Auskünften zusammenhängenden Belange wie die Sicherheit und die Privatsphäre der in den Auskünften genannten oder identifizierten Personen. Auf jeden Fall hat die auskunftserhaltende Vertragspartei sicherzustellen, daß die bekanntzugebenden Auskünfte auf das für den besonderen Zweck der betreffenden Auskunft strikt notwendige Maß beschränkt bleiben und daß personenbezogene Daten lediglich für die Zwecke dieser Strafverfolgung verwendet, aufbereitet oder aufbewahrt werden können.Artikel 18 Sachverständige und Zeugen Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, nach Maßgabe der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten betreffen, im Gebiet der anderen Vertragspartei als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 19 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder verweigert oder von der Erfuellung bestimmter Voraussetzungen oder Bedingungen abhängig gemacht werden, sofern eine Vertragspartei der Auffassung ist, daß die Amtshilfe nach diesem Abkommen die Souveränität der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen (wie die in Artikel 17 Absatz 2 genannten) beeinträchtigen könnte oder der Rechtsordnung der ersuchten Vertragspartei, einschließlich der zur Amtshilfe verpflichteten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, widersprechen würde.(2) Könnte die ersuchende Behörde einem ähnlichen Ersuchen um Amtshilfe der ersuchten Behörde nicht entsprechen, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, daß sie laufende Untersuchungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall hält die ersuchte Behörde Beratungen mit der ersuchenden Behörde ab, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder


text: Bedingungen geleistet werden kann.(4) Kann einem Ersuchen nicht entsprochen werden, so ist dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe für die Zurückstellung oder die Ablehnung des Ersuchens umgehend mitzuteilen. Umstände, die für das weitere Vorgehen von Bedeutung sein könnten, sind der ersuchenden Behörde ebenfalls mitzuteilen.Artikel 20 Kosten der Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien verzichten auf alle Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Abkommens angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind Ausgaben und Vergütungen für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.(2) Sind für die Erledigung des Ersuchens erhebliche und außerordentliche Ausgaben erforderlich, so halten die Vertragsparteien Beratungen ab, um zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und in welcher Weise die Kosten zu tragen sind.TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 21 Verwaltung (1) Die Verwaltung dieses Abkommens wird den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten einerseits und dem Customs Service (Department of the Treasury) der Vereinigten Staaten von Amerika andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen.(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über- die Einzelheiten der Bestimmungen, die zur Durchführung dieses Abkommens erlassen werden;- die Entwicklung ihrer Zuständigkeiten, die den Geltungsbereich dieses Abkommens berühren.Artikel 22 Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich eingesetzt, der sich aus Vertretern der Zollbehörden der Vertragsparteien zusammensetzt. Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzungen des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich werden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.(2) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich hat unter anderema) für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu sorgen;b) alle bei seiner Anwendung auftretenden Fragen zu prüfen;c) im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens die für die Zusammenarbeit im Zollbereich erforderlichen Maßnahmen zu treffen;d) einen Meinungsaustausch über alle mit der Zusammenarbeit im Zollbereich zusammenhängenden Fragen von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen, einschließlich künftiger Maßnahmen und der dafür erforderlichen Mittel;e) Lösungen zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu empfehlen.(3) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 23 Inkrafttreten und Kündigung (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch Notifikation auf diplomatischem Wege kündigen. Die Kündigung wird drei Monate nach dem Tag, an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam. Zum Zeitpunkt der Kündigung laufende Verfahren werden jedoch im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens abgeschlossen.Artikel 24 Verbindliche Wortlaute Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.Óå ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.En


text: foi de quoi les plénipotentiaires soussignés ont signé le présent accord.In fede di che, i sottoscritti plenipotenziari hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no presente acordo.Tämän vakuudeksi allekirjoittaneet täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.Till bevis härpå har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.Hecho en La Haya, el veintiocho de mayo de mil novecientos noventa y siete.Udfærdiget i Haag, den otteogtyvende maj nitten hundrede og syvoghalvfems.Geschehen zu Den Haag am achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertsiebenundneunzig. ̧ãéíå óôç ×Üãç, óôéò åßêïóé ïêôþ ÌáÀïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.Done at the Hague on the twenty-eighth day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à La Haye, le vingt-huit mai mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.Fatto a l'Aia, addì ventotto maggio millenovecentonovantasette.Gedaan te Den Haag, de achtentwintigste mei negentienhonderd zevenennegentig.Feito em Haia, em vinte e oito de Maio de mil novecentos e noventa e sete.Tehty Haagissa kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.Som skedde i Haag den tjugoåttonde maj nittonhundranittiosju.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por los Estados Unidos de AméricaFor Amerikas Forenede StaterFür die Vereinigten Staaten von AmerikaÃéá ôéò ÇíùìÝíåò Ðïëéôåßåò ôçò ÁìåñéêÞòFor the United States of AmericaPour les États-Unis d'AmériquePer gli Stati Uniti d'AmericaVoor de Verenigde Staten van AmerikaPelos Estados Unidos da AméricaAmerikan yhdysvaltojen puolestaPå Amerikas förenta staternas vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 46/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/63]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/74 der Kommission vom 17. Januar 2018 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Phosphorsäure — Phosphaten — Di-, Tri- und Polyphosphaten (E 338-452) in tiefgefrorenen vertikalen Fleischspießen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2018/75 der Kommission vom 17. Januar 2018 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für mikrokristalline Cellulose (E 460(i)) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0074: Verordnung (EU) 2018/74 der Kommission vom 17. Januar 2018 (ABl. L 13 vom 18.1.2018, S. 21)“.
 2.
 Unter Nummer 69 (Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0075: Verordnung (EU) 2018/75 der Kommission vom 17. Januar 2018 (ABl. L 13 vom 18.1.2018, S. 24)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2018/74 und (EU) 2018/75 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 13 vom 18.1.2018, S. 21.
 (2) ABl. L 13 vom 18.1.2018, S. 24.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22002D0092
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0067 - 0068
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 92/2002vom 25. Juni 2002zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 65/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. Mai 2002(1) geändert.(2) Die Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988 bis 1997(2), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2467/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe(3), die durch Beschluss Nr. 13/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Januar 1999(4) in das Abkommen aufgenommen wurden, müssen geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) wie folgt geändert:1. Der Wortlaut der Anpassung d) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Die Artikel 10, 12 und 13 sowie Anhang II gelten nicht für Island und Liechtenstein. Artikel 13 gilt nicht für Norwegen."2. Der Wortlaut der Anpassung h) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Liechtenstein und Island sind nicht an die in den Artikeln 6, 7, 8 und 9 und Anhang I beschriebene Typologie gebunden. Liechtenstein und Island übermitteln jedoch die erforderlichen Zusatzinformationen für die Neuklassifizierung gemäß dieser Typologie."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 36.(2) ABl. L 56 vom 2.3.1988, S. 1.(3) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 3.(4) ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 67 und EWR-Beilage Nr. 21 vom 11.5.2000, S. 1.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21999D1118(08)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 119/98 vom 18. Dezember 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 297 vom 18/11/1999 S. 0047 - 0048
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 119/98vom 18. Dezember 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/98 vom 27. November 1998(1) geändert.Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/98 vom 27. November 1998(2) geändert.Die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.Ziel der Richtlinie 96/98/EG des Rates ist die Verbesserung der Sicherheit auf See und die Gewährleistung des freien Verkehrs der Schiffsausrüstung, sie ist daher sowohl in Anhang II als auch in Anhang XIII des Abkommens aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird folgendes Kapitel eingefügt: "XXXII. SCHIFFSAUSRÜSTUNGRECHTSAKTE, AÜF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD1. 396 L 0098: Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25)."Artikel 2In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56c (Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates) folgende Nummer eingefügt: "56d. 396 L 0098: Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25), berichtigt in ABl. L 246 vom 10.9.1997, S. 7 und ABl. L 241 vom 29.8.1998, S. 27."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 96/98/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 19. Dezember 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. Dezember 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 42.(2) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 49.(3) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22013A0112(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Moldau an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 008 vom 12/01/2013 S. 0002 - 0007
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Moldau an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen UnionDIE EUROPÄISCHE UNION (EU)einerseits undDIE REPUBLIK MOLDAUandererseits,im Folgenden "Vertragsparteien" —in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung, einschließlich Friedenssicherungs- oder humanitärer Einsätze, zu treffen.(2) Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen eingeladen werden. Die Republik Moldau kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Republik Moldau vorgeschlagenen Beitrags.(3) Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Moldau an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.(4) Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Moldau gemäß ihrer Rechtsordnung über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.(5) Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und darf bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Moldau an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:ABSCHNITT IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung(1) Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die Republik Moldau zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die Republik Moldau, sobald sie sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihr vorgeschlagenen Beitrag.(2) Die Bewertung des vorgeschlagenen Beitrags durch die Europäische Union wird in Absprache mit der Republik Moldau durchgeführt.(3) Die Europäische Union gibt der Republik Moldau so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf deren voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der Republik Moldau bei der Erstellung ihres Angebots behilflich zu sein.(4) Die Europäische Union teilt der Republik Moldau das Ergebnis der Bewertung schriftlich mit, damit die Beteiligung der Republik Moldau nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.Artikel 2Rahmen(1) Die Republik Moldau übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen den Beschluss des Rates, mit dem der Rat der Europäischen Union die EU-geführte Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.(2) Der Beitrag der Republik Moldau zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.Artikel 3Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte(1) Die Rechtsstellung des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte der Republik Moldau wird in dem Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission geregelt, sofern ein solches Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde.(2) Die Rechtsstellung des Personals, das


text: zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und den zuständigen Behörden der Republik Moldau geregelt.(3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt die Republik Moldau die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus. In Fällen, in denen die Einsatzkräfte der Republik Moldau an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs eines EU-Mitgliedstaats eingesetzt werden, übt dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren aus.(4) Die Republik Moldau ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen; sie ist zudem für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche mit Ausnahme vertraglicher Forderungen wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören/von ihnen genutzt werden, oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor.(6) Die Republik Moldau verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den Staaten abzugeben, die an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der die Republik Moldau teilnimmt.(7) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung der Republik Moldau an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben.Artikel 4Verschlusssachen(1) Die Republik Moldau gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen [1] enthalten sind, sowie gemäß weiteren Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Haben die EU und die Republik Moldau ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen geschlossen, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.ABSCHNITT IIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONENArtikel 5Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal(1) Die Republik Moldaua) sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe- des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,- des Operationsplans,- der Durchführungsbestimmungen ausführt;b) unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU (im Folgenden "Missionsleiter") und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung


text: unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Moldau zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.Artikel 6Anordnungskette(1) Das von der Republik Moldau abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(3) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Zivilen Operationskommandeur der Europäischen Union.(4) Der Zivile Operationskommandeur übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation auf strategischer Ebene aus.(5) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet, übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation im Einsatzgebiet aus und führt die laufenden Geschäfte.(6) Die Republik Moldau hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(7) Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.(8) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Republik Moldau einen nationalen Kontingentsleiter ("NPC"). Der NPC erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.(9) Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der Europäischen Union nach Rücksprache mit der Republik Moldau gefasst, sofern die Republik Moldau zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.Artikel 7Finanzaspekte(1) Unbeschadet des Artikels 8 trägt die Republik Moldau gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten.(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Moldau, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission.Artikel 8Beitrag zum Verwaltungshaushalt(1) Die Republik Moldau beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Dieser Beitrag zum Verwaltungshaushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entwedera) der Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil des BNE der Republik Moldau am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oderb) der Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals der Republik Moldau und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet die Republik Moldau keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.(4) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union die Republik Moldau grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten


text: zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenna) sie feststellt, dass die Republik Moldau einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oderb) das Pro-Kopf-BNE der Republik Moldau das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.(5) Der Missionsleiter und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Moldau unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zahlung der Beiträge der Republik Moldau zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Betrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.ABSCHNITT IIIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONENArtikel 9Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU(1) Die Republik Moldau sorgt dafür, dass ihre an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabea) des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,b) des Operationsplans,c) der Durchführungsbestimmungen ausführen.(2) Das von der Republik Moldau abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(3) Die Republik Moldau unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.Artikel 10Befehlskette(1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und Taktische Führung und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal; dieser ist befugt, seine Befehlsgewalt zu delegieren.(3) Die Republik Moldau hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(4) Der Befehlshaber der EU-Operation kann nach Rücksprache mit der Republik Moldau jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Moldau ihren Beitrag zurücknimmt.(5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Moldau einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (im Folgenden "SMR"). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem Kontingent der Republik Moldau zuständig.Artikel 11Finanzaspekte(1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt die Republik Moldau alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) [2] gemeinsam gedeckt.(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Moldau, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte.Artikel 12Beitrag zu den gemeinsamen Kosten(1) Die Republik Moldau beteiligt sich an den gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Dieser Beitrag zu den gemeinsamen Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h.


text: entwedera) der Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE der Republik Moldau am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oderb) der Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals der Republik Moldau und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.Wird die Formel nach Unterabsatz 1 Buchstabe b verwendet und stellt die Republik Moldau lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die Stärke ihres Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des von der Republik Moldau insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.(3) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union die Republik Moldau grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenna) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass die Republik Moldau einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind, oderb) das Pro-Kopf-BNE der Republik Moldau das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.(4) Der im Beschluss 2011/871/GASP des Rates vorgesehene Verwalter und die zuständigen Verwaltungsbehörden der Republik Moldau schließen eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Betrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.ABSCHNITT IVSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 13Vereinbarungen zur Durchführung des AbkommensUnbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließen die zuständigen Stellen der EU und die zuständigen Behörden der Republik Moldau die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.Artikel 14Nichterfüllung der VerpflichtungenErfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich kündigen.Artikel 15StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 16Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen wird regelmäßig überprüft.(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren in Kraft.(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Dezember zweitausendzwölf in englischer Sprache in zwei Ausfertigungen.Für die Europäische UnionFür die Republik Moldau[1] ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.[2] ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 35.--------------------------------------------------WORTLAUT VON ERKLÄRUNGENText für die EU-Mitgliedstaaten:"Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Moldau teilnimmt, bestrebt, soweit ihre innerstaatlichen Rechtsordnungen dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Moldau wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt


text: werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal aus der Republik Moldau in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder- auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die der Republik Moldau gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Republik Moldau bei der Nutzung dieser Mittel vor."Text für die Republik Moldau:"Die Republik Moldau ist im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation bestrebt, soweit ihre innerstaatliche Rechtsordnung dies zulässt, auf Ansprüche gegen jeden anderen an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihr gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit einer EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel."--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21997D0129(02)
 Beschluß Nr. 1/96 des Assoziationsrates der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten Einerseits und der Republik Bulgarien Andererseits vom 17. Dezember 1996 über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus Bulgarien in die Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 3/95 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle)
 Amtsblatt Nr. L 026 vom 29/01/1997 S. 0021 - 0022
 BESCHLUSS Nr. 1/96 DES ASSOZIATIONSRATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK BULGARIEN ANDERERSEITS vom 17. Dezember 1996 über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus Bulgarien in die Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 3/95 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle) (97/83/EGKS) DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1) kam am 25. September 1996 überein, dem gemäß Artikel 105 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1996 mit dem Beschluß Nr. 3/95 des Assoziationsrates (2) eingeführte System der doppelten Kontrolle mit einigen Änderungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 zu verlängern.Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, diese Empfehlung anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das mit dem Beschluß Nr. 3/95 des Assoziationsrates für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 eingeführte System der doppelten Kontrolle findet mit den in Artikel 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Änderungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin Anwendung. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses Nr. 3/95 wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1996" durch "1. Januar bis 31. Dezember 1997" ersetzt. Artikel 1 Absatz 4 wird gestrichen.Artikel 2 (1) Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Beschlusses Nr. 3/95 erhält folgende Fassung:"Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den bulgarischen Behörden genaue statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrdokumenten für die von den bulgarischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdokumente zu machen."(2) Anhang I des Beschlusses Nr. 3/95 wird durch den Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.(3) In Anhang III des Beschlusses Nr. 3/95 werden die Worte "Export Licence" durch "Export Document" ersetzt.(4) Anhang IV Absatz 3 des Beschlusses Nr. 3/95 erhält folgende Fassung:"Die Ausfuhrdokumente gelten sechs Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung."Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 1997.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1996.Für den AssoziationsratDer PräsidentI. BOKOVA(1) ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 3.(2) ABl. Nr. L 325 vom 30. 12. 1995, S. 37.ANHANG "ANHANG IBULGARIENListe der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997)7206 10 007206 90 007208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 107208 37 907208 38 107208 38 907208 39 107208 39 907208 40 107208 40 907208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52


text: 917208 52 997208 53 107208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 13 007211 14 107211 14 907211 19 207211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 907215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 907216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 107225 11 007225 19 107225 19 907225 20 207225 30 007225 40 207225 40 507225 40 807225 50 007225 91 107225 92 107225 99 107226 11 107226 19 107226 19 307226 20 207226 91 107226 91 907226 92 107226 93 207226 94 207226 99 207227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 957228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 90"


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 21989A0722(01)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren -
 Amtsblatt Nr. L 212 vom 22/07/1989 S. 0083
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren Schreiben Nr . 1 Herr . . . . . .! Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28 . Juli 1980 eingesetzte Gemischte Ausschuß hat in seiner Sitzung am 21 . und 22 . November 1988 in Bukarest unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren zu erhöhen . Die empfohlenen Änderungen sind in dem beigefügten Anhang enthalten, der den entsprechenden Anhang des Protokolls ersetzt . Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften der Anwendung der vorstehend bezeichneten Maßnahmen zugestimmt hat . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Herr . . . . . .! Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht : "Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28 . Juli 1980 eingesetzte Gemischte Ausschuß hat in seiner Sitzung am 21 . und 22 . November 1988 in Bukarest unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren zu erhöhen . Die empfohlenen Änderungen sind in dem beigefügten Anhang enthalten, der den entsprechenden Anhang des Protokolls ersetzt . Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften der Anwendung der vorstehend bezeichneten Maßnahmen zugestimmt hat . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden ." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen . Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien ANHANG Änderung des Anhangs II des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren AUSFUHRPROGRAMM RUMÄNIENS Mitgliedstaat NIMEXE - Kennziffer 1987 KN-Code 1988 Warenbezeichnung Vorgesehener Betrag Irland ex 94.04-11 ex 9404 21 00 Auflegematratzen aus Zellkunststoff, auch überzogen ex 94.04-19 ex 9404 90 90 Bettausstattungen, ausgenommen Auflegematratzen und Schlafsäcke, aus Zellkunststoff ex 94.04-30 ex 9404 10 00 Sprungrahmen Italien ex 27.07-39 ex 2707 50 99 Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei deren Destillation nach ASTM D


text: 86 bis 250 °C einschließlich der Destillationsverluste mindestens 65 RHT übergehen, andere als solche zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe, ausgenommen Benzole, Toluole, Xylole und Naphthalin ex 2707 99 30 Schwefelhaltige Kopfprodukte, andere als solche zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe ex 28.17-11 ex 28.17-15 ex 2815 11 00 ex 2815 12 00 Natriumhydroxid ( Ätznatron ) 470 Millionen Lire ex 28.46-90 ex 2840 30 00 Natriumperoxoborat ( Natriumperborat ) 360 Tonnen ex 29.02-10 ex 2903 30 10 Fluoride 14 Tonnen ex 29.02-21 ex 29.02-31 ex 29.02-33 ex 29.02-35 ex 29.02-36 ex 29.02-38 ex 2903 11 00 ex 2903 21 00 ex 2903 22 00 ex 2903 23 00 ex 2903 29 00 Chloromethan ( Methylchlorid ) Ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe aa A A a A A s 925 Millionen Lire ex 29.13-11 ex 2914 11 00 Aceton 4 100 Tonnen ex 29.15-17 ex 2917 14 00 Maleinsäureanhydrid 250 Tonnen ex 29.15-40 ex 2917 35 00 Phthalsäureanhydrid 310 Tonnen ex 29.15-65 ex 29.15-71 ex 2917 34 10 ex 2917 34 90 Diisooctylorthophthalate Dimethyl - und Diethylorthophthalate aa a s 695 Millionen Lire ex 44.18-11 ex 44.18-21 ex 44.18-25 ex 44.18-29 ex 4410 10 10 ex 4410 10 30 ex 4410 10 50 ex 4410 10 90 Spanplatten und ähnliche Platten aus Holz, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt aa | a | s 9 000 Tonnen ex 48.01-06 ex 4804 31 10 ex 4804 39 10 Kraftpapier und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger, zur Herstellung von Papiergarnen der Position 5308 oder von Papiergarnen, mit Metall verstärkt, der Position 5607 ex 48.01-07 ex 48.01-10 ex 4804 21 10 ex 4804 29 10 Kraftsackpapier mit einem Gehalt an Sulfat - oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge ex 48.01-20 ex 48.01-22 ex 48.01-24 ex 48.01-30 ex 48.01-32 ex 48.01-34 ex 48.01-36 ex 48.01-38 ex 48.01-39 ex 4804 11 11 ex 4804 11 15 ex 4804 11 19 ex 4804 19 11 ex 4804 19 15 ex 4804 19 19 ex 4804 19 31 ex 4804 19 35 ex 4804 19 39 Kraftliner mit einem Gehalt an Sulfat - oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge aa A a A s 8 Tonnen aa A A A a A A A s 470 Millionen Lire aa A A A A A A A A A A A A A A A A A A Mitgliedstaat NIMEXE - Kennziffer 1987 KN-Code 1988 Warenbezeichnung Vorgesehener Betrag Italien ( Forts .) ex 48.01-40 ex 48.01-42 ex 48.01-44 ex 48.01-46 ex 48.01-50 ex 48.01-51 ex 4804 31 51 ex 4804 31 59 ex 4804 39 51 ex 4804 39 59 ex 4804 41 10 ex 4804 42 10 ex 4804 49 10 ex 4804 51 10 ex 4804 52 10 ex 4804 59 10 Andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Gehalt an Sulfat - oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge ex 4809 90 00 Vervielfältigungs


text: - oder Umdruckpapier ( einschließlich gestrichenes, überzogenes oder getränktes Papier für Dauerschablonen oder Offsetplatten ), auch bedruckt, in Rollen mit einer Breite von mehr als 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf mindestens einer Seite mehr als 36 cm messen, ausgenommen Kohlepapier und präpariertes Durchschreibepapier ex 48.01-48 ex 4802 53 11 Kraftpapier und Kraftpappe für Lochkarten, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge ex 70.04 - ex 7003 11 90 ex 7003 19 90 ex 7003 20 10 ex 7003 20 90 Gegossenes oder gewalztes Glas ( ausgenommen optisches Glas ), in Platten oder Tafeln, auch mit absorbierender oder reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet ex 70.05 - ex 7004 10 30ex 7004 10 50 ex 7004 10 90 ex 7004 90 50 ex 7004 90 70 ex 7004 90 91 ex 7004 90 93 ex 7004 90 95 ex 7004 90 99 Gezogenes oder geblasenes Glas ( ausgenommen optisches Glas ), in Tafeln, auch mit absorbierender oder reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet ex 70.06 - ex 7005 10 10 ex 7005 10 31 ex 7005 10 33 ex 7005 10 35 ex 7005 10 91 ex 7005 10 93 ex 7005 10 95 ex 7005 21 10 ex 7005 21 20 ex 7005 21 30 ex 7005 21 40 ex 7005 21 50 ex 7005 21 90 ex 7005 29 10 ex 7005 29 31 ex 7005 29 33 ex 7005 29 35 ex 7005 29 91 ex 7005 29 93 ex 7005 29 95 Feuerpoliertes Glas ( float-glaß ) und auf einer oder beiden Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder Tafeln, auch mit absorbierender oder reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet ex 70.07 - ex 7003 30 00 Gegossenes oder gewalztes Glas, in Profilen, auch mit absorbierender oder reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet ex 7006 00 90 Glas ( ausgenommen optisches Glas ) der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen aa A A A A A A A A A A A A a A A A A A A A A A A A A s3 500 Tonnen aa A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A a A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A6 000 Tonnen Mitgliedstaat NIMEXE - Kennziffer 1987 KN-Code 1988 Warenbezeichnung Vorgesehener Betrag Italien ( Forts .) ex 70.07 - ex 7008 00 11 ex 7008 00 19 ex 7008 00 91 ex 7008 00 99 Mehrschichtige Isolierverglasung ex 7016 90 10 Kunstverglasungen ex 76.02 - ex 7604 10 10 ex 7604 10 90 ex 7604 29 10 ex 7604 29 90 ex


text: 7605 11 00 ex 7605 19 10 ex 7605 19 90 ex 7605 21 00 ex 7605 29 10 ex 7605 29 90 Stangen ( Stäbe ) und Profile, aus Aluminium, ausgenommen Hohlprofile Draht aus Aluminium aa A A A A A a A A A A A s 350 Tonnen ex 76.03 - ex 7606 11 10 ex 7606 11 91 ex 7606 11 93 ex 7606 11 99 ex 7606 12 10 ex 7606 12 50 ex 7606 12 91 ex 7606 12 93 ex 7606 12 99 ex 7606 91 00 ex 7606 92 00 Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm aa A A A A A a A A A A A s 1 300 Tonnen ex 76.04 - ex 7607 11 10 ex 7607 11 90 ex 7607 19 10 ex 7607 19 90 ex 7607 20 10 ex 7607 20 90 Folien und dünne Bänder, aus Aluminium ( auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen ), mit einer Dicke ( ohne Unterlage ) von 0,2 mm oder weniger aa A A a A A s 100 Tonnen ex 84.06 - ex 8408 20 10 ex 8408 20 31 ex 8408 20 35 ex 8408 20 37 Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen der Position 8701 verwendeten Art ex 84.07 - ex 8706 00 19 ex 8706 00 99 Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Position 8701, mit Motor ex 87.05 - ex 8707 90 10 ex 8707 90 90 Karosserien ( einschließlich Fahrerhäuser ), für Kraftfahrzeuge der Position 8701 ex 87.06 - ex 8708 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeugeder Position 8701 A A A A A s aa A A A A A Aa A A A A A A s5 225 Millionen Lire


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 21998A1124(01)
 Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem Europa- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits
 Amtsblatt Nr. L 314 vom 24/11/1998 S. 0007 - 0009
 ZUSATZPROTOKOLL zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,im folgenden "Slowenien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits am 10. Mai 1996 in Luxemburg unterzeichnet wurde und noch nicht in Kraft getreten ist,IN DER ERWAEGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens die darin enthaltenen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen seit dem 1. Januar 1997 aufgrund eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits (im folgenden "Interimsabkommen" genannt) durchgeführt werden, das am 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde,IN DER ERWAEGUNG, daß in Anhang VI des Europa-Abkommens und - bis zu dessen Inkrafttreten - des Interimsabkommens eine Präferenzbehandlung für Einfuhren einer unbegrenzten Menge von gefrorenem Ajvar mit Ursprung in Slowenien in die Gemeinschaft vorgesehen ist.IN DER ERWAEGUNG, daß die Präferenzbehandlung, die Slowenien im Rahmen des Kooperationsabkommens traditionell für gefrorenen und nicht gefrorenen Ajvar zuteil wurde, berücksichtigt werden sollte und daß Ajvar ein spezifisches Produkt ist, das in der Gemeinschaft nicht erzeugt wird,IN DER ERWAEGUNG, daß deshalb das Europa-Abkommen und bis zu dessen Inkrafttreten das Interimsabkommen für Einfuhren von nicht gefrorenem Ajvar die gleiche Präferenzbehandlung vorsehen sollte wie für gefrorenen Ajvar -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Manfred SCHEICH,Botschafter,Ständiger Vertreter der Republik Österreich,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,DIE REPUBLIK SLOWENIEN:Marko KRANJEC,Botschafter,DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Das Europa-Abkommen und bis zu dessen Inkrafttreten das Interimsabkommen werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls durch die Aufnahme des folgenden Zugeständnisses in ihren Anhang VI geändert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens.Artikel 3 Dieses Protokoll tritt nach der Notifizierung der Genehmigungsverfahren in Kraft.Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el treinta de octubre de mil novecientos noventa y ocho.Udfærdiget i Bruxelles den tredivte oktober nitten hundrede og otteoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Oktober neunzehnhundertachtundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ôñéÜíôá Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ïêôþ.Done at Brussels on the thirtieth day of October in the


text: year one thousand nine hundred and ninety-eight.Fait à Bruxelles, le trente octobre mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit.Fatto a Bruxelles, addì trenta ottobre millenovecentonovantotto.Gedaan te Brussel, de dertigste oktober negentienhonderd achtennegentig.Feito em Bruxelas, em trinta de Outubro de mil novecentos e noventa e oito.Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan.Som skedde i Bryssel den trettionde oktober nittonhundranittioåtta.V Bruslju, tridesetega oktobra tiso Ocdevetstoosemindevetdeset.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen>VERWEIS AUF EINEN FILM>Za Republiko Slovenijo>VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 21990A0515(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sierra Leone über die Fischerei vor der Küste Sierra Leones - Protokoll über die Fischereirechte und die finanzielle Gegenleistung im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sierra Leone über die Fischerei vor der Küste Sierra Leones
 Amtsblatt Nr. L 125 vom 15/05/1990 S. 0028 - 0036
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sierra Leone über die Fischerei vor der Küste Sierra Leones DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDIE REPUBLIK SIERRA LEONE,nachstehend "Sierra Leone" genannt -IM GEISTE der Zusammenarbeit auf der Grundlage des AKP-EWG-Abkommens und eingedenk der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Sierra Leone,ANGESICHTS der Absicht Sierra Leones, die rationelle Bewirtschaftung, Nutzung und Erhaltung seiner Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,EINGEDENK der Tatsache, daß Sierra Leone in einem Gebiet von 200 Seemeilen vor seiner Küste ausschließliche Bewirtschaftungs- und Kontrollbefugnisse über die Fischereiressourcen und die sonstigen Meeresschätze hat und daß es in dieser Zone seine Hoheitsrechte zum Zwecke der Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen ausübt,IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß beide Parteien die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet haben,IN DEM WUNSCH, eine für beide Parteien vorteilhafte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei zu fördern und zu intensivieren,IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten,IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen für die Ausübung der Fischerei, die für beide Parteien von Interesse ist, festzulegen -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel 1Gegenstand dieses Abkommens ist die Festlegung der Grundsätze und Regeln, die künftig für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft (nachstehend "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt) in den Gewässern gelten, die in bezug auf die Fischerei der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Sierre Leones unterstehen (nachstehend"Fischereizone Sierra Leones" genannt).Artikel 2Sierra Leone gestattet die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in der Fischereizone Sierra Leones nach Maßgabe dieses Abkommens sowie der Fischereivorschriften Sierra Leones.Artikel 3(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sind, in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, daß ihre Fischereifahrzeuge die Bestimmungen dieses Abkommens und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Sierra Leones entsprechend der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen einhalten.(2) Die Behörden Sierra Leones teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften jede Änderung der genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit.Artikel 4(1) Die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Sierra Leones nach diesem Abkommen darf nur durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ausgeuebt werden, die über eine von den Behörden Sierra Leones erteilte Lizenz verfügen.(2) Die Lizenzen werden von den Behörden Sierra Leones innerhalb der im Protokoll zu diesem Abkommen festgelegten Grenzen erteilt.(3) Die Lizenzen werden von den Behörden Sierra Leones auf Antrag der Gemeinschaft gegen Entrichtung einer Gebühr durch den Reeder erteilt.(4) Die Förmlichkeiten für die Einreichung der Lizenzanträge, die Gültigkeitsdauer, die Gebühren und die Zahlungsmodalitäten sowie die zulässige Fischereizone sind im Anhang geregelt.Artikel 5Die Vertragsparteien verpflichten sich zur direkten Konzertierung oder zur Absprache im Rahmen internationaler Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresschätze im östlichen


text: Zentralatlantik zu gewährleisten und diesbezuegliche wissenschaftliche Forschungen zu erleichtern.Artikel 6Die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Sierra Leones befugten Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, den zuständigen Behörden Sierra Leones die Fangmeldungen und andere einschlägige Informationen nach den im Anhang festgelegten Bedingungen mitzuteilen.Artikel 7Unbeschadet der Mittel, die Sierra Leone im Rahmen des AKP-EWG-Abkommens erhält, zahlt die Gemeinschaft für die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 2 des vorliegenden Abkommens an Sierra Leone eine finanzielle Gegenleistung gemäß dem Protokoll zu diesem Abkommen.Artikel 8(1) Unbeschadet der Ausübung der Hoheitsrechte oder der Gerichtsbarkeit durch Sierra Leone in seiner Fischereizone vereinbaren die Vertragsparteien, sich über Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und Verwaltung dieses Abkommens zu konsultieren. Hierzu wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Dieser Ausschuß tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien abwechselnd in Sierra Leone und in der Gemeinschaft zusammen.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander bei Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.Artikel 9(1) Beschließen die Behörden Sierra Leones aufgrund der Entwicklung der Bestandslage Erhaltungsmaßnahmen, die die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft berühren, so finden Beratungen zwischen den Vertragsparteien statt, um den Anhang und das Protokoll zu diesem Abkommen entsprechend anzupassen.(2) Die Beratungen nach Absatz 1 stützen sich auf den Grundsatz, daß jede merkliche Verringerung der in dem Protokoll vorgesehenen Fangrechte zu einer entsprechenden Verringerung der von der Gemeinschaft zu zahlenden finanziellen Gegenleistung führen muß.(3) Alle Erhaltungsmaßnahmen, die von den Behörden Sierra Leones getroffen werden, müssen sich auf objektive und wissenschaftliche Kriterien stützen und in gleicher Weise für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und die anderer Drittländer gelten, unbeschadet besonderer Vereinbarungen zwischen Entwicklungsländern innerhalb der Region, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen.Artikel 10Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte einer Vertragspartei in Seerechtsfragen.Artikel 11Dieses Abkommen gilt im Anwendungsbereich und nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und im Hoheitsgebiet Sierra Leones andererseits.Artikel 12Der Anhang und das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens; jede Bezugnahme auf dieses Abkommen ist gleichzeitig eine Bezugnahme auf diese anderen Bestandteile, es sei denn, es wird etwas anderes bestimmt.Artikel 13(1) Dieses Abkommen wird vom Tage seines Inkrafttretens an für die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Wird es nicht sechs Monate vor Ablauf dieser zwei Jahre von einer der Vertragsparteien gekündigt, so verlängert es sich um jeweils ein Jahr, es sei denn, es wird mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Einjahreszeitraums gekündigt.(2) Im Fall der Kündigung dieses Abkommens durch eine Vertragspartei treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein.(3) Vor Ende der Gültigkeitsdauer des Protokolls nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um im gemeinsamen Einvernehmen die erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen des Anhangs und des Protokolls vorzunehmen.Artikel 14Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE SIERRA LEONES 1. Förmlichkeiten für die Beantragung und Erteilung der Lizenzena) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Sierra Leone beim Ministerium für Fischerei Sierra


text: Leones für jedes Fahrzeug, das im Rahmen des Abkommens eine Fischereitätigkeit ausüben will, spätestens dreissig Tage vor Beginn der beantragten Gültigkeitsdauer die Lizenzanträge der Reeder ein. Die Anträge sind auf dem zu diesem Zweck von Sierra Leone vorgesehenen Formblatt zu stellen, dessen Muster in Anhang 1 enthalten ist. Jedem Antrag ist der Beleg über die Entrichtung der Lizenznutzungsgebühr beizufügen.b) Für die Lizenzerteilung muß jeder Trawler und Grund-Langleinenfänger höchstens einmal jährlich im Hafen von Freetown für eine Überprüfung entsprechend den geltenden Vorschriften vorgestellt werden. Die Überprüfung wird innerhalb 24 Stunden nach Ankunft des Schiffes im Hafen von Freetown durchgeführt. Die Kosten sind vom Reeder zu tragen und belaufen sich auf 300 ECU je Schiff.c) Die Lizenz wird dem Reeder für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - bzw. im Fall höherer Gewalt wird - die für ein Schiff erteilte Lizenz durch eine Lizenz für ein anderes Schiff der Gemeinschaft mit denselben Merkmalen ersetzt. In diesem Fall ist für die restliche Gültigkeitsdauer keine Nutzungsgebühr zu zahlen.In der neuen Lizenz wird folgendes vermerkt:- das Datum der Lizenzerteilung,- die Tatsache, daß die Lizenz eine zuvor erteilte ersetzt.d) Die Lizenzen werden von den Behörden Sierra Leones innerhalb von dreissig Tagen nach Eingang der Zahlung ausgestellt und dem Reeder bzw. seinem Vertreter über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Sierra Leone ausgehändigt.e) Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.f) Die Behörden Sierra Leones teilen vor Inkraftteten des Abkommens die Einzelheiten mit, die bei der Zahlung der Nutzungsgebühren, insbesondere in bezug auf die Bankkonten und die Zahlungswährung zu beachten sind.g) In der Nutzungsgebühr sind alle nationalen und örtlichen Steuern mit Ausnahme der Gebühren für Dienstleistungen enthalten.2. Gültigkeitsdauer der Lizenzen und Zahlungsvereinbarungen für Thunfisch-Wadenfänger und Angel- und Oberflächen-Langleinenfängera) Die Lizenz ist ein Jahr gültig; sie ist erneuerbar.b) Die Lizenznutzungsgebühr beläuft sich auf 20 ECU je in der Fischereizone Sierra Leones gefangene Tonne Fisch. Die Lizenz wird erteilt, nachdem pro Jahr für jeden Thunfisch-Wadenfänger ein Pauschalbetrag von 1 000 ECU (Gebühr für 50 Tonnen jährlich innerhalb der Fischereizone Sierra Leones gefangenen Thunfisch) und für jeden Angel- und Oberflächen-Langleinenfänger ein Pauschalbetrag von 200 ECU (Gebühr für 10 Tonnen jährlich in der Fischereizone Sierra Leones gefangenen Thunfisch bzw. 10 Tonnen andere Wanderfischarten) überwiesen worden ist.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erstellt auf der Grundlage der von den Reedern abgegebenen und von den für die Überprüfung der Fangzahlen zuständigen wissenschaftlichen Instituten (ORSTOM und das Spanische Ozeanographische Institut) bestätigten Fangmeldungen eine endgültige Abrechnung der für das Wirtschaftsjahr geschuldeten Gebühr für jedes Fischereifahrzeug. Diese endgültige Abrechnung wird den Behörden Sierra Leones übermittelt und den Reedern mitgeteilt, die ihren finanziellen Verpflichtungen binnen dreissig Tagen nachkommen.Ist der für die tatsächliche Fischereitätigkeit geschuldete Betrag niedriger als die genannte Vorauszahlung, so kann der Reeder die Differenz nicht zurückfordern.3. Gültigkeitsdauer der Lizenzen und Zahlungsmittel für Trawler und Grund-LangleinenfängerDie Lizenzen sind sechs Monate oder ein Jahr lang gültig. Die Gebühren werden je BRT wie folgt festgesetzt:a) 12-Monatslizenzen:106 ECU/BRT/Jahr;b) 6-Monatslizenzen:60 ECU/BRT/Halbjahr. 4. Inspektion und Kontrolle der Fischereitätigkeita) Trawler und Grund-Langleinenfänger nehmen auf Antrag der