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 21979A1030(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 350 vom 31/12/1979 S. 0100 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0314
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SINGAPUR andererseits , IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und Singapur , IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien - nachstehend " Genfer Vereinbarung " genannt - , insbesondere auf Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll für die Erneuerung dieser Vereinbarung und in den am 14 . Dezember 1977 vom Textilausschuß angenommenen Schlußfolgerungen ( L/4616 ) , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : TRAN Van-Thinh , Sondervertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Textilverhandlungen ; DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SINGAPUR : Peng Yuan HWANG , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Leiter der Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : ABSCHNITT I Handelsregelung Artikel 1 ( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen , daß - vorbehaltlich dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen - für ihren gegenseitigen Handel mit Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt . ( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren keine mengenmässigen Beschränkungen nach Artikel XIX des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzuführen . ( 3 ) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft untersagt . Artikel 2 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Singapur . ( 2 ) Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) . ( 3 ) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt . Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Protokoll A festgelegt . Artikel 3 Singapur erklärt sich bereit , für jedes Abkommensjahr seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gemeinschaft auf die in diesem Anhang festgesetzten Hoechstmengen zu beschränken . Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind . Artikel 4 ( 1 ) Für Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand - oder Fussantrieb hergestellten


text: Geweben , von Bekleidung oder anderen Waren , die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind , sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen , sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfuellen . ( 2 ) Für Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach der Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht , sofern in der Ausfuhrbescheinigung bescheinigt wird , daß die betreffenden Waren zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind . ( 3 ) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , daß aus Singapur ausgeführte und von diesem Land auf eine in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge angerechneten Waren danach aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so teilen die betreffenden Behörden Singapur binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit . Nach Erhalt dieser Notifizierung kann Singapur Ausfuhren von Waren der gleichen Kategorie in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Abkommensjahr genehmigen . Artikel 5 ( 1 ) In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Hoechstmenge zulässig . Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen . ( 2 ) Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Abkommensjahres ist bis zu 5 % der Hoechstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig . ( 3 ) Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden : - Übertragungen zwischen den Kategorien 1 , 2 und 3 sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird , wobei jedoch im Falle der Kategorie 1 die Vertragsparteien feststellen , daß die Übertragung von 5 % bereits in der in Anhang II aufgeführten Hoechstmenge für die Kategorie 1 enthalten ist ; - Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I , II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen II , III , IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . ( 4 ) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt . ( 5 ) Die Erhöhung , die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt , darf 15 % nicht überschreiten . ( 6 ) Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die Behörden von Singapur im voraus Mitteilung . Artikel 6 ( 1 ) Für

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen von Singapur Hoechstmengen festgesetzt werden . ( 2 ) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Singapur im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft folgende Prozentsätze übersteigt : - 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I , - 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II , - 4 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V , so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 13 dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen . ( 3 ) Bis zu einer beiderseitig befriedigenden Lösung verpflichtet sich Singapur , ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft bzw . nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der Notifizierung angegebene Höhe zu beschränken . Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus Singapur versandt worden sind . ( 4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht , innerhalb der in Artikel 13 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Hoechstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der betreffenden Kategorie bisher erfolgten Einfuhren und die in der Notifizierung des Konsultationsersuchens angegeben ist . Diese jährliche Hoechstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 13 - um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfuellen - erhöht , falls dies aufgrund des Trends der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird . ( 5 ) Die gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Waren mit Ursprung in Singapur der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 . ( 6 ) Hoechstmengen können von der Gemeinschaft nach Maßgabe des Protokolls C auch gebietsweise festgesetzt werden . ( 7 ) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls D festgelegt . ( 8 ) Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Waren mit Ursprung in Singapur erreicht worden sind . ( 9 ) Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich Singapur , für Waren , über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind , Ausfuhrbescheinigungen bis zur Höhe der für das laufende Jahr festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen . ( 10 ) Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den


text: Behörden von Singapur bis zum 31 . März jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen . ( 11 ) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen gelten , finden auch auf Waren Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden . ABSCHNITT II Verwaltung des Abkommens Artikel 7 ( 1 ) Singapur verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle Ausfuhrbescheinigungen zu übermitteln , die von den Behörden Singapurs für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden , für die die in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen gelten . ( 2 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Singapur genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für die Waren , die unter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem fallen . ( 3 ) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die Statistiken beziehen . ( 4 ) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach dem Verfahren des Artikels 13 dieses Abkommens Konsultationen eingeleitet werden . Diese Konsultationen finden auf der Grundlage der vereinbarten Warenbezeichnungen in Anhang I statt . Artikel 8 Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE , die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen nicht zur Folge haben , daß eine in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge verringert wird . Artikel 9 Singapur bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuhren von Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden insbesondere saisonale Faktoren berücksichtigt . Bei Anwendung des Artikels 16 Absatz 3 werden die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen allerdings pro rata temporis verringert . Artikel 10 Stellt die Gemeinschaft eine plötzliche nicht auf normale saisonbedingte Faktoren zurückzuführende starke Konzentration der Einfuhren bestimmter Waren fest , die zu einer Kategorie gehören , für die in Anhang II festgesetzte Hoechstmengen gelten , so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 13 dieses Abkommens Konsultationen beantragen , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 11 ( 1 ) Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen , die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden . Singapur kann ausserdem beantragen , daß diese Teilmengen der einem Mitgliedstaat zugewiesenen Hoechstmengen einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag dieser Art binnen vier Wochen zu beantworten . Für diese Neuzuteilungen gelten nicht die Hoechstwerte , die in den Flexibilitätsbestimmungen in Artikel 5 dieses Abkommens festgesetzt sind . ( 2 )


text: Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auftreten , so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen , wenn die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen . Artikel 12 ( 1 ) Singapur und die Gemeinschaft verpflichten sich , bei der Zuteilung von Ausfuhrbescheinigungen bzw . von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren jede Diskriminierung zu vermeiden . ( 2 ) Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür , daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und Singapur aufrechterhalten werden . Artikel 13 ( 1 ) Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren gilt folgendes : - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ; - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ; - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Vereinbarung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen . ( 2 ) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Probleme statt , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben . Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben . ABSCHNITT III Übergangs - und Schlußbestimmungen Artikel 14 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt nicht für Einfuhren von Waren , für die 1977 Hoechstmengen gelten , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden . ( 2 ) Waren mit Ursprung in Singapur , für die erst ab 1 . Januar 1978 gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , können bis 31 . März 1978 ohne Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden . Artikel 15 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet von Singapur andererseits . Artikel 16 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1982 . ( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 . ( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist . ( 4 ) Die Anhänge und Protokolle sowie der Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 17 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache


text: abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . Udfärdiget i Bruxelles , den tredivte oktober nitten hundrede og nioghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am dreissigsten Oktober neunzehnhundertneunundsiebzig . Done at Brussels on the thirtieth day of October in the year one thousand nine hundred and seventy-nine . Fait à Bruxelles , le trente octobre mil neuf cent soixante-dix-neuf . Fatto a Bruxelles , addì trenta ottobre millenovecentosettantanove . Gedaan te Brussel , de dertigste oktober negentienhonderd negenenzeventig . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen For regeringen for republikken Singapore Für die Regierung der Republik Singapur For the Government of the Republic of Singapore Pour le gouvernement de la république de Singapour Per il governo della Repubblica di Singapore Voor de Regering van de Republiek Singapore ANHANG I GRUPPE I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * * 2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ;


text: 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * * 4 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 * * * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 5,55 * 180 * * * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * * 8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 * GRUPPE II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * * * * 62.02-71 * * * 10 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar


text: * 99 * 11 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,6 Paar * 41 * 12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 * 13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17 ; 27 ; 48 ; 56 * 17 * 59 * 14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1 000 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 * 1,1 * 909 * 15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 * 0,84 1 190 * 16 * Anzuege und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Männer und Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ; 36 ; 37 * 1,43 * 700 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * * 19 * Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht ) * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * * 21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 * * * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21


text: ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * * * a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 * * * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * * 27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 * * * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * * 28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 * 30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * * 31 * Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 * GRUPPE III Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 32 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * * 33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen ,


text: aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * * * Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * * 34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr * 51.04-08 * * * 35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * * 38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * * 38 B * Gardinen * 62.02-09 * * * 39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * * 41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht


text: oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * * 42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * * 43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 51.03-10 ; 20 * * * 44 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-05 * * * 45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * * 46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; 39 * * * 47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * * * * 53.08-11 ; 15 * * * 48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * * * * 53.08-21 ; 25 * * * 49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * * 50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 * * * 51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * 55.04-00 * * * 52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.06-10 ; 90 * * * 53 * Drehergewebe aus Baumwolle * 55.07-10 ; 90 * * * 54 * Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 55 * Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; 17 ; 18 * * * 56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-11 ; 15 * * * 57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-20 * * * 58 * Geknüpfte Teppiche ,


text: auch konfektioniert * 58.01-01 ; 11 ; 13 ; 17 ; 30 ; 80 * * * 59 * Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbeläge aus Filz * 58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; 19 ; 30 ; 43 ; 49 ; 90 * * * * * 59.02-01 ; 09 * * * 60 * Tapisserien , handgefertigt * 58.03-00 * * * 61 * Bänder , nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten , geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten , andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs ) * 58.05-01 ; 08 ; 30 ; 40 ; 51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 73 ; 77 ; 79 ; 90 * * * 62 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 58.06-10 ; 90 * * * * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Metallgarne und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80 * * * * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * 58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ; 29 * * * * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 58.09-11 ; 19 ; 21 ; 31 ; 35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99 * * * * Stickereien als Meterware oder als Motiv * 58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 ; 51 ; 55 ; 59 * * * 63 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware * 60.01-30 * * * * * 60.06-11 ; 18 * * * 64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke ( Pelzcharakter ) , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen , als Meterware * 60.01-51 ; 55 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 65 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als die Waren der Kategorien 38 A , 63 und 64 * 60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 * * * 66 * Decken * 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 * * * 67 * Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Kleidung ) , weder gummielastisch noch kautschutiert ; Waren aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken ( andere als Badeanzuege ) * 60.05-86 ; 87 ; 89 ;


text: 91 ; 95 ; 98 * * * * * 60.06-92 ; 96 ; 98 * * * GRUPPE IV Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 68 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Säuglinge * 60.04-11 ; 36 * * * 69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-54 * 7,8 * 128 70 * Strumpfhosen * 60.04-31 ; 33 ; 34 * 30,4 * 33 * 71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09 * * * 72 * Badeanzuege aus Gewirken * 60.05-11 ; 13 ; 15 * 10 * 100 * * * 60.06-91 * * * 73 * Trainingsanzuege aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-16 ; 17 ; 19 * 1,67 * 600 * 74 * Kostüme und Hosenanzuege ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74 * 1,54 * 650 * 75 * Anzuege und Kombinationen ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben * 60.05-66 ; 68 * 0,80 * 1 250 * 76 * Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 * * * * * 61.02-12 ; 14 * * * 77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-21 ; 23 * 40 Paar * 25 * 78 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 * 61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; 92 ; 94 ; 96 * * * 79 * Badehosen und -anzuege aus Geweben * 61.01-22 ; 23 * 8,3 * 120 * * * 61.02-16 ; 18 * * * 80 * Säuglingskleidung aus Geweben * 61.02-01 ; 03 * * * * * 61.04-01 ; 09 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 81 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der Kategorien


text: 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 * 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92 * * * 82 * Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen * 60.04-38 ; 60 * * * 83 * Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 und 75 * 60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 * * * 84 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken * 61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60 * * * 85 * Krawatten , andere als aus Gewirken * 61.07-30 ; 40 ; 90 * 17,9 * 56 * 86 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken , auch gummielastisch * 61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80 * 8,8 * 114 * 87 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * 61.10-00 * * * 88 * Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z.B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel , andere als aus Gewirken * 61.11-00 * * * 89 * Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ERE/kg * 61.05-20 * 59 * 17 * GRUPPE V Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 90 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * 59.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 * * * 91 * Zelte * 62.04-23 ; 73 * * * 92 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die Reifenherstellung * 51.04-03 ; 52 * * * * 59.11-15 * * * 93 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen * 62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98 * * * 94 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * 59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ; 16 ; 18 ; 21 ; 29 * * * 95 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bodenbeläge * 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 * * * 96 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bekleidung und Bekleidungszubehör * 59.03-11 ; 19 ;


text: 30 * * * 97 * Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 * * * 98 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der Kategorie 97 * 59.06-00 * * * 99 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwekken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.07-10 ; 90 * * * 100 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * 59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 101 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * 59.04-90 * * * 102 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * 59.10-10 ; 31 ; 39 * * * 103 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 * * * 104 * Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als diejenigen der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * 59.12-00 * * * 105 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 32 ; 34 ; 35 ; 39 * * * 106 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstümpfe * 59.14-00 * * * 107 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * 59.15-10 ; 90 * * * 108 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * 59.16-00 * * * 109 * Planen , Segel und Markisen , aus Geweben * 62.04-21 ; 61 ; 69 * * * 110 * Luftmatratzen , aus Geweben * 62.04-25 ; 75 * * * 111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * 62.04-29 ; 79 * * * 112 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 114 * 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 113 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubtücher , andere als aus Gewirken * 62.05-20 * * *


text: 114 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen * 59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 * * * ANHANG II Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in diesen Anhang in abgekürzter Form übernommen worden . Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschrankungen EWG * 2 * Andere Gewebe aus Baumwolle * Tonnen * 1978 * 2 447 * * * * 1979 * 2 459 * * * * 1980 * 2 471 * * * * 1981 * 2 484 * * * * 1982 * 2 496 * * davon andere als roh oder gebleicht * * 1978 1 184 * * * * 1979 * 1 190 * * * * 1980 * 1 196 * * * * 1981 * 1 202 * * * * 1982 * 1 208 * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern * Tonnen * 1978 * 363 * * * * 1979 * 385 * * * * 1980 * 408 * * * * 1981 * 432 * * * * 1982 * 458 * * davon andere als roh oder gebleicht * * 1978 * 90 * * * * 1979 * 95 * * * * 1980 * 101 * * * * 1981 * 107 * * * * 1982 * 114 * 4 * Oberhemden , Unterhemden , T-Shirts , Unterziehpullis und dergleichen , aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 10 732 * * * * 1979 * 10 947 * * * * 1980 * 11 166 * * * * 1981 * 11 389 * * * * 1982 * 11 617 * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets * 1 000 Stück * 1978 * 5 794 * * * * 1979 * 5 968 * * * * 1980 * 6 147 * * * * 1981 * 6 331 * * * * 1982 * 6 521 * 6 * Lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Frauen , und Shorts für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 6 161 * * * * 1979 * 6 253 * * * * 1980 * 6 347 * * * * 1981 * 6 442 * * * * 1982 * 6 539 * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 5 859 * * * * 1979 * 5 917 * * * * 1980 * 5 977 * * * * 1981 * 6 038 * * * * 1982 * 6 097 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 8 * Oberhemden aus Geweben * 1 000 Stück * 1978 * 4 210 * * * * 1979 * 4 252 * * * * 1980 *


text: 4 295 * * * * 1981 * 4 337 * * * * 1982 * 4 381 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 10,8 ( 1 ) * * * * 1979 * 11,2 ( 1 ) * * * * 1980 * 11,7 ( 1 ) * * * * 1981 * 12,2 ( 1 ) * * * * 1982 * 12,6 ( 1 ) * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 1 200 * * * * 1979 * 1 272 * * * * 1980 * 1 348 * * * * 1981 * 1 429 * * * * 1982 * 1 515 * 21 * Anoraks , Windjacken für Männer und Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 500 * * * * 1979 * 520 * * * * 1980 * 541 * * * * 1981 * 562 * * * * 1982 * 585 * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf * Tonnen * 1978 * 1 890 * * * * 1979 * 1 958 * * * * 1980 * 2 028 * * * * 1981 * 2 102 * * * * 1982 * 2 177 * * davon aus Acrylfasern * * 1978 * 291 ( 1 ) * * * * 1979 * 303 ( 1 ) * * * * 1980 * 315 ( 1 ) * * * * 1981 * 327 ( 1 ) * * * * 1982 * 340 ( 1 ) * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 147 * * * * 1979 * 156 * * * * 1980 * 165 * * * * 1981 * 175 * * * * 1982 * 186 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 161 * * * * 1979 * 171 * * * * 1980 * 181 * * * * 1981 * 192 * * * * 1982 * 203 * 27 * Röcke aus Geweben oder aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 499 * * * * 1979 * 509 * * * * 1980 * 519 * * * * 1981 * 529 * * * * 1982 * 540 * ( 1 ) Regionale Hoechstmenge Vereinigtes Königreich . Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmassige Beschränkungen EWG * 29 * Kostüme aus Geweben , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 16,2 ( 1 ) * * * * 1979 * 16,9 ( 1 ) * * * * 1980 * 17,5 ( 1 ) * * * * 1981 * 18,2 ( 1 ) * * * * 1982


text: * 19,0 ( 1 ) * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 1 714 * * * * 1979 * 1 800 * * * * 1980 * 1 890 * * * * 1981 * 1 985 * * * * 1982 * 2 083 * ( 1 ) Regionale Hoechstmenge Vereinigtes Königreich . PROTOKOLL A SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE TITEL I HÖCHSTMENGEN Abschnitt I Ausfuhr Artikel 1 Die zuständigen Behörden von Singapur erteilen Ausfuhrbescheinigungen für alle Sendungen der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus Singapur bis zur Erreichung der betreffenden gegebenenfalls gemäß den Artikeln 5 und 11 dieses Abkommens geänderten Hoechstmengen . Artikel 2 Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen . Es muß darin unter anderem bescheinigt werden , daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie geltende Hoechstmenge angerechnet worden ist . Artikel 3 Alle Rücknahmen oder Änderungen von bereits erteilten Ausfuhrbescheinigungen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzueglich mitzuteilen . Artikel 4 Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen des Jahres angerechnet , in dem der Versand der Waren erfolgt ist , auch wenn die Ausfuhrbescheinigung nach dem Versand erteilt wird . Abschnitt II Einfuhr Artikel 5 Bei Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers verlangt . Artikel 6 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen diese Einfuhrgenehmigung bzw . dieses Einfuhrpapier automatisch innerhalb von fünft Werktagen auf Vorlage einer beglaubigten Abschrift der entsprechenden Ausfuhrbescheinigung durch den Einführer . Die Einfuhrgenehmigung bzw . das Einfuhrpapier ist sechs Monate lang gültig . Artikel 7 ( 1 ) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , daß die Gesamtmengen einer bestimmten Warenkategorie , für die von Singapur Ausfuhrbescheinigungen erteilt worden sind , in einem Abkommensjahr die in Anhang II festgesetzte und gegebenenfalls gemäß Artikel 5 und 11 dieses Abkommens geänderte Hoechstmenge für diese Kategorie übersteigen , so können diese Behörden die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapiere einstellen . In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzueglich die Behörden von Singapur , und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 13 dieses Abkommens wird umgehend eingeleitet . ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapieren für Ausfuhren mit Ursprung in Singapur , für die keine nach Maßgabe dieses Protokolls von diesem Land erteilten Ausfuhrbescheinigungen vorgelegt werden , verweigern . Wird die Einfuhr dieser Ware in die Gemeinschaft jedoch von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft genehmigt , so werden die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung Singapurs auf die entsprechenden in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen angerechnet . TITEL II URSPRUNG Artikel 8 ( 1 ) Für Waren mit Ursprung in Singapur , die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen nach der Gemeinschaft ausgeführt werden , muß ein Ursprüngszeugnis Singapurs vorgelegt werden , das dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht . ( 2 ) Das Ursprungszeugnis wird von den


text: zuständigen Regierungsstellen von Singapur ausgestellt , wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können . ( 3 ) Die Waren der Gruppen III , IV und V können jedoch nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier eingeführt werden , aus der hervorgeht , daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren von Singapur sind . Artikel 9 Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht ipso facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis . Artikel 10 ( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichprobenweise oder immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben . In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis oder eine Kopie davon an die zuständige Regierungsstelle in Singapur zurück , wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt worden , so wird diese Rechnung oder eine Kopie davon beigefügt . Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Ursprengszeugnis schließen lassen . ( 2 ) Absatz 1 findet auch auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 8 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung . ( 3 ) Die Ergebnisse der gemaß Absatz 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft binnen höchstens drei Monaten mitgeteilt . Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt , so kann die Gemeinschaft bei der Einfuhr der betreffenden Waren Artikel 8 Absätze 1 und 2 dieses Protokolls anwenden . ( 4 ) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden Kopien der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezuegliche Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle in Singapur mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt . ( 5 ) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise durchgeführten Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern . Artikel 11 Dieser Titel gilt nicht für Waren , für die ein nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefuelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A im Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt wird . TITEL III FORM UND VORLAGE DER AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE SOWIE GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Artikel 12 Die Ausfuhrbescheinigung und das Ursprungszeugnis können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Abschriften ausgestellt werden . Sie sind in Englisch oder Französisch abzufassen . Werden sie handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen . Diese Dokumente haben das Format 210 mal 297 mm . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden . Jede Ausfuhrbescheinigung


text: und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Serienummer , die auch eingedruckt sein kann . Artikel 13 Die Ausfuhrbescheinigung und das Ursprungszeugnis können nach dem Versand der Ware ausgestellt werden , auf die sie sich beziehen . In diesen Fällen tragen sie den Vermerk " délivré a posteriori " oder " ißüd retrospectively " . Artikel 14 Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrbescheinigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle , die das Papier ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen , die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird . Die Zweitausfertigung der Ausfuhrbescheinigung oder des Ursprungszeugnisses trägt den Vermerk " duplicata " . Die Zweitausfertigung der Ausfuhrbescheinigung oder des Ursprungszeugnisses wird mit dem Datum des Originals ausgestellt . Artikel 15 Die zuständigen Regierungsstellen in Singapur vergewissern sich , daß die ausgeführten Waren den Angaben in der Ausfuhrbescheinigung und dem Ursprungszeugnis entsprechen . Artikel 16 Singapur teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Ausfuhrbescheinigungen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit . Anhang zu Protokoll A ORIGINAL EXPORT CERTIFICATE ( Textile products ) CERTIFICAT D'EXPORTATION ( Produits textiles ) 1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays ) 2 No ... 3 Quota year - Année contingentaire 4 Category number - Numéro de catégorie 5 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays ) 6 Country of origin - Pays d'origine 7 Country of destination - Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details - Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 11 Quantity ( 1 ) - Quantité ( 1 ) * 12 FOB Valü ( 2 ) - Valeur fob ( 2 ) * 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I , the undersigned , certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community . VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne . At - A ... , on - le ... ... ( Signature ) ... ( Stamp - Cachet ) 14 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compètente ( nom , adresse complète , pays )


text: ( 1 ) Show net weight ( kg ) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquet le poids net en kilogrammes ainsi que la quantite dans I unite prevü pour la categorie si cette unite n'est pas le poids net . ( 2 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente . ORIGINAL CERTIFICATE OF ORIGIN ( Textile products ) CERTIFICAT D'ORIGINE ( Produits textiles ) 1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays ) 2 No ... 3 Quota year - Année contingentaire 4 Category number - Numéro de catégorie 5 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays ) 6 Country of origin - Pays d'origine7 Country of destination - Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details - Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 11 Quantity ( 1 ) - Quantité ( 1 ) * 12 FOB Valü ( 2 ) - Valeur fob ( 2 ) * 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I , the undersigned , certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 in accordance with the provisions in force in the European Economic Community . Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6 , conformément aux dispositions en vigüur dans la Communauté économique européenne . At - A ... , on - le ... ... ( Signature ) ... ( Stamp - Cachet ) 14 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays ) ( 1 ) Show net weight ( kg ) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévü pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net . ( 2 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente . PROTOKOLL B Die Ausnahme , die in Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens für in ländlichen Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist , gilt nur für folgende Waren : a ) Gewebe aus Spinnstoffen , die auf ausschließlich hand - oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in ländlichen Handwerksbetrieben von Singapur hergestellt werden ; b ) Bekleidung oder andere Textilwaren , die traditionell in ländlichen Handwerksbetrieben von Singapur hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind ; c ) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst


text: von Singapur , die in ländlichen Handwerksbetrieben von Singapur handgefertigt worden sind und in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden Liste dieser Waren aufgeführt sind . Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt , für die ein von den zuständigen Behörden von Singapur ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird , das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht . Dieses Zeugnis enthält Angaben darüber , aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird , und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen , sofern sich diese davon überzeugt haben , daß die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erfuellen . Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen eingeführt , daß dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft entstehen , so nehmen die Vertragsparteien unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 13 dieses Abkommens auf , um eine mengenmässige Lösung des Problems zu finden . Anhang zu Protokoll B ORIGINAL CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS , TEXTILE HANDICRAFTS and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS , OF THE COTTAGE INDUSTRY , ißüd in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Economic Community CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSES SUR METIERS A MAIN , aux PRODUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN , et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL , DE FABRICATION ARTISANALE , délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne 1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays ) 2 No ... 3 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays ) 4 Country of origin - Pays d'origine 5 Country of destination - Pays de destination 6 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 7 Supplementary details - Données supplémentaires 8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numeros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 9 Quantity - Quantité * 10 FOB Valü ( 1 ) - Valeur fob ( 1 ) * 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I , the undersigned certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4 a ) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot ( handlooms ) ( 2 ) b ) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a ) and sewn solely by hand without the aid of any machine ( handicrafts ) ( 2 ) c ) traditional folklore handicraft textile products made by hand , as defined in the list agreed between the European Economic Community and the country shown in box No 4 VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la


text: fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4 a ) tissus tißés sur des métiers actionnés à la main ou au pied ( handlooms ) ( 2 ) b ) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a ) et cousus uniquement a la main sans l'aide d'une machine ( handicrafts ) ( 2 ) c ) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriques à la main , comme définis dans la liste convenü entre la Communauté économique européenne et le pays indiqué dans la case 4 At - A ... , on - le ... ... ( Signature ) ... ( Stamp - Cachet ) 12 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays ) ( 1 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente . ( 2 ) Delete as appropriate - Bifter la ( les ) mention(s ) inutile(s ) . PROTOKOLL C Nach Artikel 6 Absatze 2 und 4 dieses Abkommens kann eine Hoechstmenge gebietsweise festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Mengen überschreiten : Deutschland : 28,5 % , Benelux : 10,5 % , Frankreich : 18,5 % , Italien : 15 % , Dänemark : 3 % , Irland : 1 % , Vereinigtes Königreich : 23,5 % . PROTOKOLL D Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 6 dieses Abkommens eingeführten Hoechstmengen wird wie folgt festgelegt : a ) für Waren in Gruppe I - wird die jährliche Steigerungsrate für eine Ware der Kategorie 1 oder 2 auf 0,5 % festgesetzt ; - wird die jährliche Steigerungsrate für eine Ware in Kategorie 3 , 4 , 5 , 6 , 7 oder 8 auf 4 % festgesetzt ; b ) für Waren der Kategorien in Gruppe II , III , IV und V wird die Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren des Artikels 13 dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste Rate , die für entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer Vereinbarung geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie Singapur angewendet wird . Briefwechsel Brüssel , den 15 . Dezember 1977 Herrn Ridzwan Dzafir Direktor im Handelsministerium Leiter der Delegation von Singapur für die Verhandlungen über Textilwaren Sehr geehrter Herr Dzafir ! Ich beehre mich , auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen , das beide Vertragsparteien am 15 . Dezember 1977 paraphiert haben . Abweichend von Artikel 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet sich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in Singapur , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ohne Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung oder eines Ursprungszeugnisses in der in


text: Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen , sofern diese Waren zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 31 . März versandt werden und 40 % der für sie geltenden Hoechstmengen nicht überschreiten . Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Vereinbarung , die von den Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 13 dieses Abkommens erzielt wird , verlängert werden . Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von Singapur unverzueglich genaue statistische Angaben über die nach dem vorangehenden Absatz erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II für das Jahr 1978 festgesetzt sind . Ich wäre Ihnen für die Bestätigung des Erhalts dieses Schreibens dankbar . Mit vorzueglicher Hochachtung Manfred CASPARI Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Brüssel , den 15 . Dezember 1977 Herrn Manfred Caspari Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Sehr geehrter Herr Caspari ! Ich bestätige den Erhalt folgenden Schreibens : " Ich beehre mich , auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen , das beide Vertragsparteien am 15 . Dezember 1977 paraphiert haben . Abweichend von Artikel 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet sich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in Singapur , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ohne Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung oder eines Ursprungszeugnisses in der in Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen , sofern diese Waren zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 31 . März versandt werden und 40 % der für sie geltenden Hoechstmengen nicht überschreiten . Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung , die von den Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 13 dieses Abkommens erzielt wird , verlängert werden . Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von Singapur unverzueglich genaue statistische Angaben über die nach dem vorangehenden Absatz erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II für das Jahr 1978 festgesetzt sind . Ich wäre Ihnen für die Bestätigung des Erhalts dieses Schreibens dankbar . " Mit vorzueglicher Hochachtung Ridzwan DZAFIR Direktor im Handelsministerium Leiter der Delegation von Singapur für die Verhandlungen über Textilwaren Erklärung zu Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens Die Gemeinschaft erklärt , daß nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft alle Änderungen dieser Regeln immer aufgrund von Kriterien vorgenommen werden , die für die Verleihung der Ursprungseigenschaft keine ausgedehnteren Be - oder Verarbeitungsvorgänge voraussetzen als solche , die einen einzigen abgeschlossenen Arbeitsgang bilden . Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft


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 Avis juridique important
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 22001D0118(03)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 128/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 015 vom 18/01/2001 S. 0006 - 0007
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 128/1999vom 5. November 1999zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 76/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2729/98 der Kommission vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2628/97 im Hinblick auf Übergangsvorschriften für das Anlaufen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 132/1999 der Kommission vom 21. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter Nummer 70 (Verordnung (EG) Nr. 2628/97 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 R 2729: Verordnung (EG) Nr. 2729/98 der Kommission vom 17. Dezember 1998 (ABl. L 343 vom 18.12.1998, S. 12)."Artikel 2In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter Nummer 72 (Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission) folgendes angefügt:"geändert durch:- 399 R 0132: Verordnung (EG) Nr. 132/1999 der Kommission vom 21. Januar 1999 (ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 20)."Artikel 3Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2729/98 und (EG) Nr. 132/1999 in norwegischer Sprache, der der norwegischen Sprachfassung dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 1.(2) ABl. L 343 vom 18.12.1998, S. 12.(3) ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 20.


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 Avis juridique important
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 21997A0527(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999
 Amtsblatt Nr. L 135 vom 27/05/1997 S. 0006 - 0007
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 A. Schreiben der Regierung von Mauritius Herr . . .,ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 26. November 1996 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 mitzuteilen, daß die Regierung von Mauritius bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Dezember 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Mai 1997 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung von MauritiusB. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Herr . . .,ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 26. November 1996 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 mitzuteilen, daß die Regierung von Mauritius bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Dezember 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Mai 1997 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union


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 7.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 17/2015
 vom 25. Februar 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/505]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 605/2014 der Kommission vom 5. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Einfügung von Gefahren- und Sicherheitshinweisen in kroatischer Sprache und zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zze (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0605: Verordnung (EU) Nr. 605/2014 der Kommission vom 5. Juni 2014 (ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 36).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 605/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 36.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 72/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/2022]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsrichtlinie (EU) 2016/11 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft pflanzenschutzrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten pflanzenschutzrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel III des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13 (Richtlinie 2002/57/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 L 0011: Durchführungsrichtlinie (EU) 2016/11 der Kommission vom 5. Januar 2016 (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 48)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsrichtlinie (EU) 2016/11 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 48.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 17.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 18/2014
 vom 14. Februar 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2013/47/EU der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 24f (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 L 0047: Richtlinie 2013/47/EU der Kommission vom 2. Oktober 2013 (ABl. L 261 vom 3.10.2013, S. 29)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2013/47/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 261 vom 3.10.2013, S. 29.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 60/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/77]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (1), berichtigt in ABl. L 266 vom 30.9.2016, S. 8, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EG) 2016/424 wird mit Wirkung vom 21. April 2018 die Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 21. April 2018 aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XXIV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 1d (Beschluss 2012/32/EU der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „1e.
 32016 R 0424: Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 1), berichtigt in ABl. L 266 vom 30.9.2016, S. 8“.
 2.
 Der Text von Nummer 1b (Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung vom 21. April 2018 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/424, berichtigt in ABl. L 266 vom 30.9.2016, S. 8, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 1.
 (2) ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 41997X0730(07)
 Technische Vorschriften der Regelung Nr. 23 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 und in Anhang II Nr. 2.1 der Richtlinie 97/32/EG der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 77/539/EWG des Rates über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt Bezug genommen wird
 Amtsblatt Nr. L 203 vom 30/07/1997 S. 0079 - 0082
 Technische Vorschriften der Regelung Nr. 23 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 und in Anhang II Nr. 2.1 der Richtlinie 97/32/EG der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 77/539/EWG des Rates über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt Bezug genommen wird (1) 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Regelung ist (sind)1.1. "Rückfahrscheinwerfer" eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn hinter dem Fahrzeug zu beleuchten und andere Verkehrsteilnehmer darauf aufmerksam zu machen, daß das Fahrzeug rückwärts fährt oder zum Rückwärtsfahren ansetzt;1.2. Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.1.3. Rückfahrscheinwerfer unterschiedlicher "Typen" Rückfahrscheinwerfer, die sich in wesentlichen Einzelheiten wie den folgenden unterscheiden:1.3.1. Fabrik- oder Handelsmarke,1.3.2. Eigenschaften des optischen Systems,1.3.3. Optische Wirkungen, die durch Reflexion, Brechung oder Absorption infolge des Hinzufügens von Bauteilen verändert werden,1.3.4. Glühlampenkategorie.5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 5.1. Jedes Muster muß den nachstehenden Vorschriften entsprechen.5.2. Die Rückfahrscheinwerfer müssen so gebaut sein, daß sie bei üblicher Verwendung, trotz der dabei auftretenden Erschütterungen, die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihre richtige Wirkung sichergestellt bleibt.6. LICHTSTÄRKEN 6.1. Die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts muß bei jedem der beiden Muster wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwerte erreichen; die angegebenen Hoechstwerte dürfen nicht überschritten werden, hierbei sind die Messungen in den nachstehend angegebenen Richtungen relativ zur Bezugsachse (ausgedrückt in Grad, relativ zur Bezugsachse) durchzuführen.6.2. Die Lichtstärke in der Bezugsachse muß mindestens 80 cd betragen.6.3. In allen Bereichen, in denen das Licht gesehen werden kann, darf die Lichtstärke in den Richtungen,die in oder oberhalb der Horizontalebene liegen, 300 cdundin den Richtungen, die unterhalb der Horizontalebene liegen, 600 cdnicht überschreiten.6.4. In jeder anderen Meßrichtung nach Anhang 3 dieser Regelung muß die Lichtstärke einen Wert haben, der mindestens den in diesem Anhang angegebenen Mindestwerten entspricht.Soll der Rückfahrscheinwerfer an einem Fahrzeug jedoch ausschließlich paarweise angebracht werden, so kann die Lichtstärke nur bis zu einem Winkel von 30° nach innen, wo ein photometrischer Wert von mindestens 25 cd erreicht sein muß, nachgeprüft werden.Dieser Umstand muß im Antrag auf Genehmigung und in den zugehörigen Unterlagen ausdrücklich erklärt werden (siehe Absatz 2 dieser Regelung).Wird die Typgenehmigung unter Berücksichtigung der obengenannten Bedingung erteilt, so muß außerdem unter Punkt 11 "Bemerkungen" des Mitteilungsblattes (siehe Anhang 1 dieser Regelung) darauf hingewiesen werden, daß die Einrichtung nur paarweise angebracht werden darf.6.5. Bei einer einzelnen Leuchte mit mehr als einer Lichtquelle muß die erforderliche Mindestlichtstärke auch dann erreicht sein, wenn eine der Lichtquellen ausgefallen ist; wenn alle Lichtquellen Licht aussenden, dürfen die Hoechstwerte nicht überschritten werden.7. PRÜFVERFAHREN 7.1. Alle Messungen sind mit farblosen Prüfglühlampen durchzuführen, die den


text: für die Leuchte vorgeschriebenen Typen entsprechen und auf den Nennlichtstrom eingestellt sind, der für diese Glühlampentypen vorgeschrieben ist.7.1.1. Alle Messungen an Rückfahrscheinwerfern mit nicht auswechselbaren Lichtquellen sind bei 6,75 V, 13,5 V beziehungsweise 28,0 V vorzunehmen.Handelt es sich um Lichtquellen, für die ein besonderes Stromversorgungsgerät erforderlich ist, dann werden die obengenannten Prüfspannungen an die Eingangsklemmen dieses Stromversorgungsgeräts angelegt. Der Technische Dienst kann das besondere Stromversorgungsgerät für diese Lichtquellen beim Hersteller anfordern.8. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS Das ausgestrahlte Licht muß weiß sein. Im Zweifelsfall kann die Nachprüfung nach der Begriffsbestimmung für die weiße Farbe nach Anhang 4 durchgeführt werden.(1) ABl. Nr. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 63.ANHANG 3 Photometrische Messungen 1. MESSVERFAHREN 1.1. Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.1.2. Wenn die Ergebnisse der photometrischen Messungen angezweifelt werden, sind die Messungen wie folgt auszuführen:1.2.1. die Meßentfernung ist so zu wählen, daß das Gesetz der umgekehrten Proportionalität zwischen dem Quadrat der Entfernung und der Lichtstärke gilt;1.2.2. die Meßeinrichtung muß so beschaffen sein, daß der Öffnungswinkel des Empfängers - vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen - 10' bis 1° beträgt;1.2.3. die für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Mindestlichtstärke gilt als erreicht, wenn sie in einer Richtung erreicht wird, die nicht um mehr als 1⁄4 Grad von der Beobachtungsrichtung abweicht.2. MESSPUNKTE (IN WINKELGRAD RELATIV ZUR BEZUGSACHSE) UND MINDESTLICHTSTÄRKEN TOP >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>2.1. Die Richtungen H = 0° und V = 0° entsprechen der Bezugsachse. Sie verläuft am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in Richtung der vorgeschriebenen Sichtbarkeit. Sie geht durch den Bezugspunkt. Die in der Tabelle angegebenen Werte geben die Mindestwerte in cd für die verschiedenen Meßrichtungen an.2.2. Wenn bei einer visuellen Prüfung einer Leuchte anscheinend starke örtliche Schwankungen der Lichtstärke festgestellt werden, ist eine Nachprüfung durchzuführen, um sicherzustellen, daß keine Lichtstärke, die zwischen zwei der obengenannten Meßrichtungen gemessen wird, weniger als 50 % des kleineren der beiden Werte für die Mindestlichtstärke beträgt, die für diese Meßrichtungen vorgeschrieben sind.3. PHOTOMETRISCHE MESSUNG BEI LEUCHTEN MIT MEHREREN LICHTQUELLEN Die photometrischen Werte werden überprüft3.1. bei nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere) mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 7.1.1 dieser Regelung;3.2. bei auswechselbaren Glühlampen,wenn es sich dabei um Serienglühlampen handelt, bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, wobei die erreichten Lichtstärkewerte zwischen dem Hoechstwert und dem Mindestwert nach dieser Regelung liegen müssen, der entsprechend der zulässigen Abweichung des Lichtstroms für den gewählten Glühlampentyp nach den Vorschriften der Regelung Nr. 37 für Serienglühlampen erhöht wird; es kann auch eine Prüfglühlampe, die den vorgeschriebenen Bezugslichtstrom erzeugt, an jeder der unterschiedlichen Stellen nacheinander verwendet werden; in diesem Fall werden die an jeder Stelle gemessenen einzelnen Werte addiert.ANHANG 4 Farbe des weißen Lichts (Farbwertanteile) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Zur Überprüfung dieser Farbmerkmale ist eine Lichtquelle mit der Farbtemperatur von 2 854 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE) zu verwenden.Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind die Farbmerkmale jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 7.1.1 dieser


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/52
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 68/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2016/751]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1209/2014 der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 451/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 20b (Verordnung (EG) Nr. 451/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 R 1209: Verordnung (EU) Nr. 1209/2014 der Kommission vom 29. Oktober 2014 (ABl. L 336 vom 22.11.2014, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1209/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 336 vom 22.11.2014, S. 1.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21992A1231(41)
 Zusatzprotokoll über den Textilwarenhandel zum Europaabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn - Verhandlungsniederschriften - Verbalnoten - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 410 vom 31/12/1992 S. 0391 - 0460
 ADDITIONAL PROTOCOL to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Hungary THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, andTHE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF HUNGARY,of the other part,DESIRING to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing the utmost security for trade, the mutual expansion and orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic Community (hereinafter the 'Community`) and the Republic of Hungary (hereinafter 'Hungary`),RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting the textile industry in both importing and exporting countries, in particular in order to eliminate the real dangers of damage to both the Community and Hungarian markets for textile products,BEARING IN MIND the objectives of the Europe Agreement between the Community and Hungary signed in Brussels on 16 December 1991 and, in particular, those referred to in Article 1 thereof,HAVING REGARD to the Europe Agreement and in particular Article 15 thereof,HAVING REGARD to the Interim Agreement between the Community and Hungary signed in Brussels on 16 December 1991 and in particular to Article 9 thereof,HAVING REGARD to Protocol 1 on textile and clothing products to the Europe Agreement and to the Interim Agreement, and in particular to Article 3 thereof,HAVE DECIDED to conclude this Protocol and to this end have designated as their Plenipotentiaries:THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES:THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF HUNGARY:WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article 11. The further development of trade and industrial cooperation between the textile and clothing industries in the Community and in Hungary is an underlying principle of this Protocol which establishes the quantitative arrangements applicable to trade in textile and clothing products (hereinafter 'textile product`) originating in Hungary and in the Community, which are listed in Annex I A and I B to this Protocol.2. Under the terms of this Protocol, all quantitative restrictions and measures of equivalent effect on imports in both Parties on textile products originating in the other Party, shall be eliminated at the end of the period referred to in Agreed Minute No 5.3. Consultations will be held during the third year of application of this Protocol on the global situation and progreß towards final liberalization.Article 21. The classification of the products covered by this Protocol and imported into the Community is based on the tariff and statistical nomenclature of the Community (hereinafter called the 'combined nomenclature` or, in abbreviated form, 'CN`) and any amendments thereof. The Hungarian customs tariff shall be applied to the classification of goods for imports into Hungary.2. The Parties agree that the introduction of changes, such as changes in practices, rules, procedures and categorization of textile products, including those changes relating to the Harmonized


text: System and the combined nomenclature, in the implementation or administration of those restrictions applied under this Protocol, should not affect the balance of rights and obligations between the Parties under this Protocol; adversely affect the acceß available to a Party; impede the full utilization of such acceß; or disrupt trade under this Protocol. The Party initiating any such changes shall inform the other Party before their entry into force.The procedures for implementation of classification changes are set out in Appendix A.3. The origin of the products covered by this Protocol shall be determined in accordance with the rules of origin in force in the Community.Hungary shall be notified of any amendments to the said rules of origin.The procedures for checking the origin of the textile products are laid down in Appendix A.Article 31. Hungary hereby agrees for each of the years of the Protocol's application to restrain its exports to the Community of the products included in Annex II to the limits set out therein.2. The number and level of quantitative restrictions applied to direct imports of textile products, expressed in terms of Harmonized System ('HS`) codes, of Community origin into Hungary for each year of the Protocol's application are listed in Annex III to this Protocol.3. Unleß it is otherwise provided for in this Protocol, Hungary and the Community hereby agree not to introduce new quantitative restrictions or measures of equivalent effect, on trade in textile products between the two Parties, and not to increase the number of existing ones as compared to those in force on 31 December 1992.4. Exports to the Community of textile products listed in Annex II and originating in Hungary shall be subject to a double-checking system as specified in Appendix A.Article 41. Hungary and the Community recognize the special and differential character of reimports of textile products into the Community after processing, manufacturing or working in Hungary as a specific form of industrial and trade cooperation.2. Save where it is otherwise provided for in Appendix B, such reimports into the Community shall not be subject to the quantitative limits of the products established in Annex II, provided that they are effected in accordance with the regulations on economic outward processing traffic in force in the Community and are eligible for the specific arrangements laid down in Appendix B to this Protocol.3. No restrictions apply to imports into Hungary of textile products of Community origin destined for re-export after having undergone inward processing operations in Hungary.Article 51. Imports into either of the Parties of textile products covered by this Protocol shall not be subject to the quantitative limits established in Annex II or Annex III, provided that they are declared to be for re-export from the importing Party in the same state or after processing, under the administrative system of control existing in the Parties.However, the release for home use of products imported into the Community under the conditions referred to above shall be subject to the production of an export licence ißüd by