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 28.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 130/1
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 Rev.X zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 77 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Parkleuchten für Kraftfahrzeuge
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 12 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 15. Oktober 2008
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Allgemeine Vorschriften
 7.
 Photometrische Merkmale
 8.
 Prüfverfahren
 9.
 Farbe des ausgestrahlten Lichts
 10.
 Bemerkungen zu den Farben
 11.
 Änderungen eines Parkleuchtentyps und Erweiterung der Genehmigung
 12.
 Übereinstimmung der Produktion
 13.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 14.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 15.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 16.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Erteilung, Versagung, Erweiterung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Parkleuchtentyp nach der Regelung Nr. 77
 Anhang 2 —
 Anordnung von Genehmigungszeichen
 Anhang 3 —
 Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung
 Anhang 4 —
 Photometrische Messungen
 Anhang 5 —
 Farbe des ausgestrahlten Lichts — Trichromatische Koordinaten
 Anhang 6 —
 Mindestanforderungen an Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 Anhang 7 —
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Parkleuchten für Fahrzeuge der Klassen M, N und T (1).
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind):
 2.1
 „Parkleuchte“ eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein eines abgestellten Fahrzeugs anzuzeigen;
 2.2
 Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung;
 2.3
 „Parkleuchten unterschiedlicher Typen“ sind Parkleuchten, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden unterscheiden:
 a)
 die Fabrik- oder Handelsmarke,
 b)
 die Merkmale des optischen Systems (Lichtstärkepegel, Winkel der Lichtverteilung, Kategorie der Glühlampe, Lichtquellenmodul usw.).
 Eine Änderung der Farbe der Glühlampe oder der Farbe irgendeines Filters bedeutet keine Änderung des Typs.
 2.4
 Wird in dieser Regelung auf Prüfglühlampen und auf die Regelung Nr. 37 verwiesen, so gilt der Verweis für die zum Zeitpunkt der Genehmigung geltende Fassung der Regelung Nr. 37.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 Auf Wunsch des Herstellers kann vermerkt werden, dass die Einrichtung an einem Fahrzeug mit verschiedenen Neigungen der Bezugsachse im Verhältnis zu den Bezugsebenen des Fahrzeugs und zur Fahrbahn oder um seine Bezugsachse gedreht angebracht werden darf; diese verschiedenen Bedingungen für die Anbringung sind im Mitteilungsblatt anzugeben.
 3.2
 Dem Antrag ist für jeden Typ einer Parkleuchte beizufügen:
 3.2.1
 eine kurze technische Beschreibung, aus der — außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen — insbesondere hervorgeht:
 a)
 die vorgeschriebene Kategorie oder Kategorien der Glühlampe(n); diese Glühlampenkategorie muss


text:
eine der in der Regelung Nr. 37 genannten sein; und/oder
 b)
 der spezielle Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls.
 3.2.2
 ausreichend detaillierte Zeichnungen (in dreifacher Ausfertigung), die die Feststellung des Typs der Parkleuchte gestatten und in denen die geometrische(n) Bedingung(en) für die Anbringung der Leuchte am Fahrzeug sowie die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als Bezugsachse (Horizontalwinkel H = 0°, Vertikalwinkel V = 0°) dient, und der Punkt, der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient, angegeben sind;
 3.2.3
 zwei Muster; sind die Parkleuchten so beschaffen, dass sie jeweils nur an einer Fahrzeugseite angebracht werden können, so dürfen die beiden eingereichten Muster gleich und für die Anbringung nur an der rechten oder nur der linken Fahrzeugseite geeignet sein.
 4. AUFSCHRIFTEN
 4.1
 Die zur Erteilung einer Genehmigung eingereichten Parkleuchten müssen folgende deutlich lesbare, dauerhafte Aufschriften tragen:
 4.1.1
 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;
 4.1.2
 außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen eine deutlich lesbare und dauerhafte Aufschrift, die enthält:
 a)
 die vorgeschriebene Kategorie oder Kategorien der Glühlampe(n); und/oder
 b)
 den speziellen Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls;
 4.1.3
 bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen oder mit Lichtquellenmodul(en) die Angabe der Nennspannung oder des Spannungsbereichs und der Nennleistung.
 4.2
 Auf jeder Leuchte muss eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und das zusätzliche Zeichen nach Absatz 5.5 vorhanden sein; diese Stelle muss in den Zeichnungen nach Absatz 3.2.2 angegeben werden.
 4.3
 bei Leuchten mit Lichtquellenmodul(en) das (die) Lichtquellenmodul(e):
 4.3.1
 die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;
 4.3.2
 den speziellen Identifizierungscode des Moduls; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Dieser spezielle Identifizierungscode muss die Anfangsbuchstaben „MD“ für „Modul“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den nachstehend nach Absatz 5.5.1 vorgeschriebenen Kreis; dieser spezielle Identifizierungscode muss in den Zeichnungen, die vorstehend in Absatz 3.2.2 erwähnt werden, dargestellt werden.
 Das Genehmigungszeichen muss nicht dasselbe wie das der Leuchte sein, in der das Modul eingebaut wird, aber beide Aufschriften müssen von demselben Antragsteller sein;
 4.3.3
 die Angabe der Nennspannung und der Nennleistung.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1
 Entsprechen die beiden nach Absatz 3.2.3 eingereichten Muster eines Typs einer Parkleuchte den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.
 5.2
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ einer Parkleuchte mehr zuteilen.
 5.3
 Wird die Genehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, der eine Parkleuchte und andere Leuchten umfasst, so kann ein einziges Genehmigungszeichen erteilt werden, wenn die betreffende Leuchte die Vorschriften dieser Regelung erfüllt und wenn jede der anderen Leuchten, die Bestandteil dieser Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung sind, für die die Genehmigung beantragt wird, der für sie jeweils geltenden Regelung entspricht.
 5.4
 Über die Erteilung oder die Versagung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 5.5
 An jeder Parkleuchte, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an der Stelle nach Absatz 4.2 zusätzlich zu den Zeichen nach Absatz 4.1 ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 5.5.1
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 5.5.2
 der Nummer der Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer.
 5.5.3
 Strahlt die Leuchte nach vorn und hinten gelbes Licht ab, so ist die Leuchte mit einem Pfeil zu versehen, der ihre Ausrichtung am Fahrzeug angibt und dessen Spitze zur Vorderseite des Fahrzeugs zeigt.
 5.5.4
 Wird in Übereinstimmung mit Absatz 5.3 für einen Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, die aus einer Parkleuchte und anderen Leuchten besteht, eine einzige Genehmigungsnummer erteilt, so darf auch ein einziges Genehmigungszeichen angebracht werden, das aus den zusätzlichen Zeichen besteht, die durch die verschiedenen Regelungen, nach denen die Genehmigungen erteilt wurden, vorgeschrieben sind.
 5.5.5
 An Einrichtungen mit reduzierter Lichtverteilung nach Anhang 4 Absatz 2.3 dieser Regelung einem senkrechten Pfeil, der von einem waagerechten Abschnitt ausgeht und nach unten gerichtet ist.
 5.6
 Die Aufschriften nach den Absätzen 4.1.1 und 5.5 müssen dauerhaft sein und auch dann noch deutlich lesbar sein, wenn die Parkleuchten am Fahrzeug angebracht sind.
 5.7
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Es darf an einem inneren oder äußeren Teil (das lichtdurchlässig sein kann) der Einrichtung angebracht werden, das nicht von dem lichtdurchlässigen Teil der Licht emittierenden Einrichtung getrennt werden kann. In jedem Fall muss das Genehmigungszeichen sichtbar sein, wenn die Einrichtung an das Fahrzeug angebaut ist oder ein bewegliches Teil, wie zum Beispiel die Motorhaube, der Kofferraumdeckel oder eine Tür, hochgeklappt beziehungsweise geöffnet wird.
 5.8
 Anhang 2 dieser Regelung enthält ein Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens.
 6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 6.1
 Jedes Muster muss den Vorschriften der Absätze 7 und 9 entsprechen.
 6.2
 Die Parkleuchten müssen so gestaltet und gebaut sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten.
 6.3
 Bei Lichtquellenmodulen muss Folgendes sichergestellt sein:
 6.3.1
 Das (die) Lichtquellenmodul(e) muss (müssen) so gebaut sein, dass
 a)
 jedes Lichtquellenmodul nur in der angegebenen richtigen Stellung eingebaut und nur mit Werkzeugen ausgebaut werden kann;
 b)
 Lichtquellenmodule mit unterschiedlichen Kenndaten nicht innerhalb desselben Leuchtengehäuses ausgetauscht werden können, wenn mehr als ein Lichtquellenmodul in das Gehäuse für eine Einrichtung eingebaut wird.
 6.3.2
 Das (Die) Lichtquellenmodul(e) muss (müssen) manipulationssicher sein.
 6.4
 Für auswechselbare Glühlampen gilt:
 6.4.1
 Jede nach der Regelung Nr. 37 genehmigte Glühlampenkategorie kann verwendet werden, sofern die Regelung Nr. 37 in der zum Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung gültigen Fassung ihre Verwendung nicht einschränkt.
 6.4.2
 Die Beleuchtungseinrichtung muss so konstruiert sein, dass die Glühlampe nur der richtigen Stellung eingesetzt werden kann.
 6.4.3
 Wird in dieser Regelung auf Prüfglühlampen und auf die Regelung Nr. 37 verwiesen, so gilt der Verweis für die zum Zeitpunkt der Genehmigung geltende Fassung der Regelung Nr.


text:
37.
 7. PHOTOMETRISCHE MERKMALE
 7.1
 Die Lichtstärke muss bei jedem der beiden eingereichten Muster in der Bezugsachse wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwerte erreichen und darf die nachstehend angegebenen Höchstwerte nicht überschreiten:
 Mindestwert
 (cd)
 Höchstwert
 (cd)
 7.1.1
 nach vorn wirkende Parkleuchten
 2
 60
 7.1.2
 nach hinten wirkende Parkleuchten
 2
 30
 7.1.3
 Bei einer Einzelleuchte mit mehr als einer Lichtquelle muss die vorgeschriebene Mindestlichtstärke auch dann erreicht sein, wenn eine der Lichtquellen ausgefallen ist; wenn alle Lichtquellen Licht aussenden, dürfen die Höchstwerte nicht überschritten werden.
 Alle Lichtquellen, die in Reihe geschaltet sind, gelten als eine Lichtquelle.
 7.2
 Die Lichtstärke des von jedem der beiden eingereichten Muster außerhalb der Bezugsachse und innerhalb der Winkelbereiche nach Anhang 3 dieser Regelung ausgestrahlten Lichts:
 7.2.1
 muss in jeder Richtung, die den Punkten des Schemas der Lichtverteilung nach Anhang 4 dieser Regelung entspricht, mindestens den Wert erreichen, der in diesem Schema für die betreffende Richtung als Prozentsatz des Mindestwerts nach Absatz 7.1 angegeben ist;
 7.2.2
 darf in keiner Richtung innerhalb des Bereichs, in dem die Parkleuchte sichtbar ist, den Höchstwert nach Absatz 7.1 überschreiten;
 7.2.3
 bei ineinander gebauten nach hinten wirkenden Parkleuchten (Absatz 7.1.2) und Bremsleuchten ist jedoch eine Lichtstärke von 60 cd für die Parkleuchten unterhalb einer Ebene zulässig, die unter der horizontalen Ebene liegt und mit dieser einen Winkel von 5° bildet;
 7.2.4
 außerdem
 7.2.4.1
 muss in den gesamten in den Abbildungen in Anhang 3 bestimmten Bereichen die Lichtstärke mindestens 0,05 cd betragen;
 7.2.4.2
 müssen die Vorschriften in Absatz 2.2 des Anhangs 4 über örtliche Lichtstärkeschwankungen eingehalten werden.
 7.3
 Anhang 4 dieser Regelung, auf den in Absatz 7.2.1 verwiesen wird, enthält nähere Angaben über die anzuwendenden Messverfahren.
 8. PRÜFVERFAHREN
 Alle Messungen sind mit einer farblosen Prüfglühlampe der für die Parkleuchte vorgeschriebenen Kategorie durchzuführen, wobei die Spannung so einzustellen ist, dass der für diese Glühlampenkategorie vorgeschriebene Nennlichtstrom erzeugt wird.
 8.1
 Alle Messungen an Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind bei 6,75 V, 13,5 V beziehungsweise 28,0 V durchzuführen.
 Handelt es sich um Lichtquellen, für die ein besonderes Stromversorgungsgerät erforderlich ist, so werden die oben genannten Prüfspannungen an die Eingangsklemmen dieses Stromversorgungsgerätes angelegt. Der Technische Dienst kann das besondere Stromversorgungsgerät für diese Lichtquellen beim Hersteller anfordern.
 8.2
 Die Grenzen der sichtbaren Oberfläche in Richtung der Bezugsachse der Lichtsignaleinrichtung sind zu bestimmen.
 9. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS
 Die Farbe des Lichts, das innerhalb des durch ein Raster schematisch dargestellten Bereichs der Lichtverteilung nach Anhang 4 Absatz 2 ausgestrahlt wird, muss, gemessen mit einer Lichtquelle der Farbtemperatur 2 856 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE), innerhalb der Farbgrenzen nach Anhang 5 dieser Regelung liegen. Außerhalb dieses Bereichs darf keine starke Farbabweichung vorhanden sein.
 Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind die Farbmerkmale jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 8.1 dieser Regelung festzustellen.
 10. BEMERKUNGEN ZU DEN FARBEN
 Jede Genehmigung nach dieser Regelung wird auf Grund des vorstehenden Absatzes 5 für einen Typ einer Einrichtung erteilt, die Licht einer bestimmten Farbe oder farbloses Licht


text:
ausstrahlt; Artikel 3 des Übereinkommens, zu dem diese Regelung eine Anlage ist, hindert die Vertragsparteien jedoch nicht, für Einrichtungen an den von ihnen zugelassenen Fahrzeugen bestimmte in dieser Regelung vorgesehene Farben zu verbieten.
 11. ÄNDERUNGEN EINES PARKLEUCHTENTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 11.1
 Jede Änderung des Parkleuchtentyps ist der Behörde mitzuteilen, die diesen Typ genehmigt hat. Die Behörde kann dann:
 11.1.1
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Parkleuchte in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht,
 11.1.2
 oder ein weiteres Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.
 11.2
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 5.4 zu übermitteln.
 11.3
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefertigt wird, eine laufende Nummer zu.
 12. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen. Dabei gilt Folgendes:
 12.1
 Die nach dieser Regelung genehmigten Leuchten müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 7 und 9 eingehalten sind.
 12.2
 Die Mindestanforderungen an Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 6 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 12.3
 Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 7 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 12.4
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die an jeder Produktionsstätte angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 13. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION
 13.1
 Die für eine Parkleuchte nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorstehenden Bedingungen nicht eingehalten sind oder wenn eine mit dem Genehmigungszeichen versehene Parkleuchte dem genehmigten Typ nicht entspricht.
 13.2
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hiervon mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 14. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Parkleuchte endgültig ein, so hat er hiervon die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Diese hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 15. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 16. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 16.1
 Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 5 zu der Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von


text:
Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 5 geänderten Fassung verweigern.
 16.2
 Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der Typ der zu genehmigenden Parkleuchte den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 5 geänderten Fassung entspricht.
 16.3
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und nach den späteren Ergänzungen nicht verweigern.
 16.4
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erteilen während einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 5 zu der Regelung weiterhin Genehmigungen für die Typen von Parkleuchten, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und denen der späteren Ergänzungen entsprechen.
 16.5
 Die nach dieser Regelung weniger als 12 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens erteilten Genehmigungen und alle Erweiterungen von Genehmigungen, einschließlich der Erweiterungen nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und nach späteren Ergänzungen, bleiben unbegrenzt gültig. Wenn der nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und nach den späteren Ergänzungen genehmigte Typ der Parkleuchte den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 5 geänderten Fassung entspricht, unterrichtet die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, hiervon die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden.
 16.6
 Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf einem nach der Ergänzung 5 zu dieser Regelung genehmigten Typ einer Parkleuchte die Anerkennung versagen.
 16.7
 Bis 36 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 5 zu der Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, einem nach der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und nach den späteren Ergänzungen genehmigten Typ einer Parkleuchte die Anerkennung versagen.
 16.8
 Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 5 zu der Regelung können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Verkauf einer Parkleuchte eines Typs untersagen, der den Vorschriften der Ergänzung 5 zu dieser Regelung nicht entspricht, es sei denn, die Parkleuchte soll als Ersatzteil an zugelassenen Fahrzeugen angebracht werden.
 16.9
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erteilen weiterhin Genehmigungen für Parkleuchten nach vorhergehenden Ergänzungen zu der Regelung, sofern die Parkleuchten als Ersatzteil an zugelassenen Fahrzeugen angebracht werden sollen.
 16.10
 Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 5 zu der Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, den Anbau einer nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 5 geänderten Fassung genehmigten Parkleuchte an ein Fahrzeug untersagen.
 16.11
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, gestatten während einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 5 zu der Regelung weiterhin den Anbau einer nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und nach den späteren Ergänzungen genehmigten Parkleuchte an ein Fahrzeug.
 16.12
 Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 5 zu der Regelung können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau einer Parkleuchte, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 5 geänderten Fassung nicht entspricht, an ein neues Fahrzeug untersagen, für das die nationale Typ- oder


text:
Einzelgenehmigung mehr als 24 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 5 zu der Regelung erteilt wurde.
 16.13
 Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau einer Parkleuchte, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 5 geänderten Fassung nicht entspricht, an ein neues Fahrzeug untersagen, das mehr als 60 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 5 zu der Regelung erstmals zum Verkehr zugelassen wurde.
 (1) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend. 2, zuletzt geändert durch Amend. 4).
 (2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan; 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine und 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (–) und 56 für Montenegro. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 2
 ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 Lichtquellenmodul
 MD E3 17325
 Das Lichtquellenmodul mit dem vorstehend dargestellten Identifizierungscode ist zusammen mit einer Leuchte, die in Italien (E3) genehmigt wurde, unter der Nummer 17325 genehmigt worden.
 ANHANG 3
 MINDESTWINKEL FÜR DIE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG
 (1)
 In allen Fällen betragen die vertikalen Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung, ausgehend von der Horizontalen, 15° nach oben und 15° nach unten; dies gilt aber nicht für Leuchten mit einer Anbauhöhe von höchstens 750 mm über dem Boden, bei denen diese Winkel, ausgehend von der Horizontalen, 15° nach oben und 5° nach unten betragen.
 (1) Die in den Zeichnungen angegebenen Winkel gelten für Einrichtungen, die auf der rechten Seite des Fahrzeugs angebracht werden. Die Pfeile in diesen Zeichnungen zeigen in Fahrtrichtung des Fahrzeugs.
 ANHANG 4
 PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN
 1. MESSVERFAHREN


text:
1.1 Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.
 1.2 Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen Anlass zu Zweifeln, so sind die Messungen wie folgt durchzuführen:
 1.2.1
 Die Messentfernung ist so zu wählen, dass das Gesetz gilt, nach dem die Lichtstärke im umgekehrten Verhältnis zum Quadrat der Entfernung von der Lichtquelle steht.
 1.2.2
 Die Messeinrichtung muss so beschaffen sein, dass der Öffnungswinkel des Empfängers, vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen, zwischen 10’ und 1° beträgt.
 1.2.3
 Der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärkemindestwert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird, die nicht um mehr als 15’ von der Beobachtungsrichtung abweicht.
 1.3 Darf die Einrichtung am Fahrzeug in mehr als einer Stellung oder in einem Bereich von verschiedenen Anbaulagen angebracht werden, so sind die photometrischen Messungen für jede Anbaulage oder in den äußersten Punkten des vom Hersteller angegeben Bereichs der Bezugsachse zu wiederholen.
 2. VEREINHEITLICHTE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG
 links
 rechts
 2.1 Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse. (Sie verläuft am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in der für die Sichtbarkeit vorgeschriebenen Richtung.) Sie verläuft durch den Bezugspunkt. Die in dem Schema angegebenen Werte drücken für die verschiedenen Messrichtungen die jeweilige Mindestlichtstärke als Prozentsatz des für jede Leuchte in der Bezugsachse vorgeschriebenen Mindestwerts aus (in der Richtung H = 0° und V = 0°).
 2.2 Innerhalb des in Absatz 2 durch ein Raster schematisch dargestellten Bereichs der Lichtverteilung sollte die Lichtverteilung im wesentlichen gleichmäßig sein, das heißt, die Lichtstärke muss innerhalb eines Teils des durch die Linien des Rasters gebildeten Bereichs in jeder Richtung mindestens dem niedrigsten Mindestwert in Prozent entsprechen, der auf den Linien des Rasters, die die betreffende Richtung begrenzen, angegeben ist.
 2.3 Wenn eine Einrichtung jedoch in einer Anbauhöhe von höchstens 750 mm über dem Boden angebracht werden soll, wird die Lichtstärke nur bis zu einem Winkel von 5° nach unten überprüft.
 3. PHOTOMETRISCHE MESSUNG BEI LEUCHTEN
 Die photometrischen Merkmale werden überprüft:
 3.1 bei nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere)
 mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 8.1 dieser Regelung;
 3.2 bei auswechselbaren Glühlampen:
 wenn die Leuchten mit Glühlampen bestückt sind, mit 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, wobei die Lichtwerte korrigiert werden müssen. Der Korrekturfaktor ergibt sich aus dem Verhältnis von dem Bezugslichtstrom zu dem Mittelwert des Lichtstroms bei der angelegten Spannung (6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V). Der tatsächliche Lichtstrom jeder verwendeten Glühlampe darf nicht mehr als ± 5 % vom Mittelwert abweichen. Es kann auch eine Prüfglühlampe, die den vorgeschriebenen Bezugslichtstrom erzeugt, an jeder der unterschiedlichen Stellen nacheinander verwendet werden; in diesem Fall werden die an jeder Stelle gemessenen einzelnen Werte addiert.
 3.3 Bei allen Signalleuchten, außer bei den mit Glühlampen bestückten, müssen die Lichtstärken, die gemessen werden, nachdem die Leuchten eine Minute beziehungsweise 30 Minuten in Betrieb waren, den vorgeschriebenen Mindest- und Höchstwerten entsprechen. Die Lichtverteilung nach einer Minute kann man mit Hilfe der Lichtverteilung nach 30 Minuten berechnen, indem man bei jedem Messpunkt das


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Verhältnis der in dem Punkt HV nach einer Minute und nach 30 Minuten Betriebsdauer gemessenen Lichtstärken verwendet.
 ANHANG 5
 FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS: TRICHROMATISCHE KOORDINATEN
 Zur Feststellung dieser Farbmerkmale ist eine Lichtquelle der Farbtemperatur von 2 854 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE) zu verwenden. Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind die Farbmerkmale jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 8.1 dieser Regelung festzustellen.
 ANHANG 6
 Mindestanforderungen an Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 1. ALLGEMEINES
 1.1 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 1.2 Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften einer stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Leuchte oder von Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) bei allen Messungen, die jeweils bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V durchgeführt werden,
 1.2.1
 kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % in die ungünstige Richtung abweicht.
 1.2.2
 Entsprechen bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Leuchten mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.3 Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn die Leuchte mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen), wenn die Farbmerkmale mit der in der Leuchte vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.
 2. MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER
 Für jeden Leuchtentyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.
 Stellt sich bei einer Probe eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.
 2.1 Art der Prüfungen
 Die in dieser Regelung vorgesehenen Prüfungen auf Übereinstimmung beziehen sich auf die photometrischen Eigenschaften und die Farbmerkmale.
 2.2 Anzuwendende Prüfverfahren
 2.2.1
 Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2
 Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.
 2.2.3
 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und die Korrelation ihrer Messungen mit Messungen der zuständigen Behörde.
 2.2.4
 In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.
 2.3 Art der Probenahme
 Muster von Leuchten sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Leuchten desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren


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des Herstellers festgelegt wird.
 Die Bewertung erstreckt sich im allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Werke. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Werken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und Managementsysteme angewandt werden.
 2.4 Gemessene und aufgezeichnete photometrische Eigenschaften
 An den stichprobenweise ausgewählten Leuchten sind zur Bestimmung der Mindestwerte in den in Anhang 4 angegebenen Punkten und zur Bestimmung der in Anhang 5 angegebenen Farbwertanteile photometrische Messungen durchzuführen.
 2.5 Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 12.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.
 Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 7 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.
 ANHANG 7
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften einer stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Leuchte oder von Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) bei allen Messungen, die jeweils bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V durchgeführt werden,
 1.2.1.
 kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % in die ungünstige Richtung abweicht.
 1.2.2.
 Entsprechen bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle oder bei anderen Leuchten die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Leuchten mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.2.3.
 Leuchten mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn die Leuchte mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen), wenn die Farbmerkmale mit der in der Leuchte vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.
 2. ERSTE PROBENAHME
 Bei der ersten Probenahme werden vier Leuchten stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Leuchten wird mit A und die zweite Stichprobe von zwei Leuchten wird mit B gekennzeichnet.
 2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 2.1.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:
 2.1.1.1.
 Stichprobe A
 A1:
 bei einer Leuchte
 0 %,
 bei der anderen Leuchte nicht mehr als
 20 %;
 A2:
 bei beiden Leuchten mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 weiter zu Stichprobe B;
 2.1.1.2.
 Stichprobe B
 B1:
 bei beiden Leuchten
 0 %
 2.1.2.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A


text:
eingehalten sind.
 2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 2.2.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.2.1.1.
 Stichprobe A
 A3:
 bei einer Leuchte nicht mehr als
 20 %,
 bei der anderen Leuchte mehr als
 20 %,
 aber nicht mehr als
 30 %;
 2.2.1.2.
 Stichprobe B
 B2:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einer Leuchte mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 bei der anderen Leuchte nicht mehr als
 20 %;
 B3:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einer Leuchte
 0 %,
 bei der anderen Leuchte mehr als
 20 %,
 aber nicht mehr als
 30 %
 2.2.2.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.
 2.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 13 der Regelung werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.3.1.
 Stichprobe A
 A4:
 bei einer Leuchte nicht mehr als
 20 %,
 bei der anderen Leuchte mehr als
 30 %,
 A5:
 bei beiden Leuchten mehr als
 20 %;
 2.3.2.
 Stichprobe B
 B4:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einer Leuchte mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 bei der anderen Leuchte mehr als
 20 %;
 B5:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei beiden Leuchten mehr als
 20 %;
 B6:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einer Leuchte
 0 %,
 bei der anderen Leuchte mehr als
 30 %
 2.3.3.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.
 3. WIEDERHOLTE PROBENAHME
 Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Leuchten und die vierte Stichprobe D mit zwei Leuchten gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.
 3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 3.1.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.1.1.1.
 Stichprobe C
 C1:
 bei einer Leuchte
 0 %,
 bei der anderen Leuchte nicht mehr als
 20 %;
 C2:
 bei beiden Leuchten mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 weiter zu Stichprobe D;
 3.1.1.2.
 Stichprobe D
 D1:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei beiden Leuchten
 0 %
 3.1.2.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.
 3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 3.2.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.2.1.1.
 Stichprobe


text:
D
 D2:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einer Leuchte mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 bei der anderen Leuchte nicht mehr als
 20 %
 3.2.1.2.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind.
 3.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 13 der Regelung werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.3.1.
 Stichprobe C
 C3:
 bei einer Leuchte nicht mehr als
 20 %,
 bei der anderen Leuchte mehr als
 20 %;
 C4:
 bei beiden Leuchten mehr als
 20 %;
 3.3.2.
 Stichprobe D
 D3:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einer Leuchte 0 % oder mehr als
 0 %,
 bei der anderen Leuchte mehr als
 20 %
 3.3.3.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.
 Abbildung 1


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A1116(01)
 Internationales Olivenöl-Übereinkommen von 1979
 Amtsblatt Nr. L 327 vom 24/12/1979 S. 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0050
 ++++ INTERNATIONALES OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMEN VON 1979 PRÄAMBEL IM HINBLICK DARAUF , daß der Olivenbaum - eine Pflanze ist , die nicht nur für die Unterhaltung und Erhaltung von Böden unentbehrlich ist , sondern die auch die Ausnutzung von Land ermöglicht , das keine andere Bepflanzung zulässt , und die selbst bei extensiver Bewirtschaftung , die den Ha * teil der heutigen Produktion ausmacht , günstig auf jede Verbesserung der Anbaumethoden reagiert , - eine mehrjährige Kulturpflanze ist , die bei angemessenen Methoden , die den Olivenanbauländern , insbesondere den in der Entwicklung befindlichen , zur Verfügung stehen sollten , einen lohnenden Anbau er * licht ; UNTER HINWEIS DARAUF , daß von seinem Anbau die Existenz * nd der Lebensstandard von Millionen Familien abhängen , die ihrerseits vollständig von den Maßnahmen abhängig sind , die zur Aufrechterhaltung und Ausweitung des Verbrauchs von Olivenerzeugnissen in den Erzeugerländern selbst und in den nicht erzeugenden Verbraucherländern getroffen werden ; IM HINBLICK DARAUF , daß das Olivenöl einen wesentlichen Grundstoff in den Gebieten darstellt , in denen der Olivenanbau üblich ist ; IM HINBLICK DARAUF , daß das wesentliche Merkmal des Olivenölmarkts die Unregelmässigkeit der Eraten und der Marktversorgung ist und daß dies zu Schwankungen der Produktion , der Preise und der Ausfuhrerlöse sowie zu sehr unterschiedlichen Erzeugereinnahmen führt ; IM HINBLICK DARAUF , daß dies alles besondere Schwierigkeiten verursacht , welche die Interessen der Erzeuger und der Verbraucher ernsthaft schädigen und die allgemeine Politik des Wirtschaftswachstums in den Ländern gefährden können , die in Zonen liegen , wo der Olivenanbau üblich ist ; UNTER HINWEIS AUF die ausserordentliche Bedeutung , die diesem Erzeugnis demnach für die Wirtschaft zahlreicher Länder , insbesondere der in der Entwicklung befindlichen Olivenanbauländer , zukommt ; IM HINBLICK DARAUF , daß die angesichts der besonderen Gegebenheiten des Olivenanbaus und des Olivenölmarkts erforderlichen Maßnahmen über den nationalen Bereich hinausgehen und daß internationales Handeln unerläßlich ist ; IN ANBETRACHT des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 in seiner durch die Protokolle vom 30 . März 1967 , 7 . März 1969 , 23 . März 1973 und 7 . April 1978 verlängerten und geänderten Fassung einschließlich der Änderungen , die am 1 . November 1971 aufgrund des Artikels 38 des Übereinkommens in Kraft getreten sind ( alle diese Übereinkünfte werden im folgenden als " Internationales Olivenöl-Übereinkommen von 1963 " bezeichnet ) ; IN DER ERWAEGUNG , daß jenes Übereinkommen grundsätzlich am 31 . Dezember 1979 ausser Kraft tritt ; IN DEM BEWUSSTSEIN , daß es wesentlich ist , die im Rahmen jenes Übereinkommens begonnene Arbeit fortzusetzen und weiterzuentwickeln , und daß es wünschenswert ist , ein neues Übereinkommen zu schließen - SIND DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : KAPITEL I ALLGEMEINE ZIELE Artikel 1 Die Ziele dieses Übereinkommens , welche die Bestimmungen der Entschließung 93 ( IV ) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und


text: Entwicklung berücksichtigen , sind folgende : a ) die internationale Zusammenarbeit in bezug auf die allgemeinen Probleme zu fördern , welche die Olivenölwirtschaft in der Welt aufwirft ; b ) Forschung und Entwicklung sowie die Ausarbeitung aller nur möglichen Mittel zur Anwendung von Methoden zu fördern , die für die Probleme des Olivenöls und des Olivenölsektors im allgemeinen im Bereich von Erzeugung und Verarbeitung von Belang sind und die zur Modernisierung des Olivenanbaus und der Olivenölindustrie durch technische und wissenschaftliche Planung beitragen , mit dem Ziel , die Weitergabe von Technologie zu begünstigen , den Olivenanbau und die Qualität der daraus erzielten Erzeugnisse zu verbessern und die Erzeugungskosten zu verringern und damit die Stellung des Olivenöls auf dem Gesamtmarkt für fluessige pflanzliche Speiseöle zu verbessern ; c ) die Untersuchung und Anwendung von Maßnahmen zur Ausweitung des internationalen Olivenölhandels zu erleichtern , um die Mittel , welche die Erzeugerländer , insbesondere die in der Entwicklung befindlichen , aus ihren Ausfuhren erzielen , zu steigern und die Beschleunigung ihres Wirtschaftswachstums und ihrer sozialen Entwicklung unter Berücksichtigung der Interessen der Verbraucher zu ermöglichen ; d ) die Untersuchung und Anwendung von Maßnahmen zum Ausgleich von Erzeugung und Verbrauch durch Einführung geeigneter Vorkehrungen einschließlich Vorkehrungen zur Ausweitung des Verbrauchs zu erleichtern ; e ) die Nachteile von Schwankungen bei der Marktversorgung zu verringern , um insbesondere i ) übermässige Schwankungen der Preise zu verhindern , die auf einem solchen Stand bleiben müssen , daß sie für die Erzeuger lohnend und gerecht und für die Verbraucher angemessen sind , ii ) Bedingungen zu schaffen , unter denen sich Erzeugung , Verbrauch und internationaler Handel harmonisch ausweiten können , wobei der wechselseitige Zusammenhang zwischen ihnen zu berücksichtigen ist ; f ) etwaige Praktiken unlauteren Wettbewerbs im internationalen Olivenölhandel zu verhüten und gegebenenfalls zu bekämpfen sowie die Lieferung von Ware sicherzustellen , die den geschlossenen Verträgen voll entspricht ; g ) die Koordinierung der Produktions - und der Vermarktungspolitik für Olivenöl und die Organisation des Olivenölmarkts zu fördern ; h ) den Marktzugang und die Zuverlässigkeit der Versorgung sowie die Marktstrukturen und die Vermarktungs - , Verteilungs - und Beförderungssysteme zu verbessern ; i ) die Informations - und Konsultationsverfahren zu verbessern , um unter anderem die Transparenz des Olivenölmarkts zu vergrössern ; j ) die Anwendung der erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der übrigen Erzeugnisse des Olivenbaums zu untersuchen und zu erleichtern ; k ) die Lage der Olivenölindustrie in bezug auf die Umwelt zu untersuchen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen im Einklang mit den Empfehlungen der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen von 1972 zur Behebung etwaiger Belästigungen zu empfehlen ; l ) die im Rahmen der früheren Internationalen Olivenöl-Übereinkommen geleistete Arbeit fortzuführen und weiterzuentwickeln . KAPITEL II MITGLIEDER Artikel 2 Jede Vertragspartei stellt ein einziges Mitglied des Rates dar . KAPITEL III BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 3 ( 1 ) Im Sinne dieses Übereinkommens a ) bezeichnet der Ausdruck " Rat " den in Artikel 27 genannten internationalen Olivenölrat ; b ) bezeichnet der Ausdruck


text: " Olivenölwirtschaftsjahr " den Zeitraum vom 1 . November eines jeden Jahres bis zum 31 . Oktober des folgenden Jahres ; c ) bezeichnet der Ausdruck " Haupterzeugermitglied " ein Mitglied , das während der Olivenölwirtschaftsjahre 1972/73 bis 1977/78 eine grössere Menge Olivenöl erzeugte , als es in den Kalenderjahren 1973 bis 1978 einführte ; d ) bezeichnet der Ausdruck " Haupteinfuhrmitglied " ein Mitglied , das während der Olivenölwirtschaftsjahre 1972/73 bis 1977/78 eine kleinere Menge Olivenöl erzeugte , als es in den Kalenderjahren 1973 bis 1978 einführte , oder bei dem während dieser Wirtschaftsjahre keine Olivenölerzeugung verzeichnet wurde ; e ) bezeichnet der Ausdruck " Mitglied " eine Vertragspartei dieses Übereinkommens . ( 2 ) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine " Regierung " oder " Regierungen " ist so auszulegen , als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ( im folgenden als Gemeinschaft bezeichnet ) sowie auf jede zwischenstaatliche Organisation mit Aufgaben betreffend die Aushandlung , den Abschluß und die Anwendung internationaler Grundstoffübereinkünfte . Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die " Unterzeichnung " , auf die " Hinterlegung von Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden " , auf eine " Beitrittsurkunde " oder auf eine " Notifikation der vorläufigen Anwendung " durch eine Regierung ist daher im Fall der Gemeinschaft so auszulegen , als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung im Namen der Gemeinschaft durch ihre zuständige Behörde sowie auf die Hinterlegung der Urkunde , die nach dem institutionellen Verfahren der Gemeinschaft zum Abschluß einer internationalen Übereinkunft hinterlegt werden muß . Eine solche Bezugnahme ist auch im Fall einer zwischenstaatlichen Organisation mit Aufgaben betreffend die Aushandlung , den Abschluß und die Anwendung internationaler Grundstoffübereinkünfte so auszulegen , als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung im Namen der betreffenden zwischenstaatlichen Organisation durch ihre zuständige Behörde sowie auf die Hinterlegung der Urkunde , die nach ihrem institutionellen Verfahren zum Abschluß einer internationalen Übereinkunft hinterlegt werden muß . ( 3 ) Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstaben c ) und d ) wird die Gemeinschaft sowohl als " Haupterzeugermitglied " als auch als " Haupteinfuhrmitglied " angesehen . ( 4 ) Beabsichtigt eine zwischenstaatliche Organisation , die nicht die Gemeinschaft ist und Aufgaben betreffend die Aushandlung , den Abschluß und die Anwendung internationaler Grundstoffübereinkünfte wahrnimmt , Vertragspartei zu werden , so werden die Bedingungen für ihre Teilnahme an diesem Übereinkommen einvernehmlich zwischen dem Rat und der betreffenden zwischenstaatlichen Organisation beschlossen , bevor das Verfahren eingeleitet wird , das die Organisation zu befolgen hat , um Vertragspartei zu werden . KAPITEL IV ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN Artikel 4 Die Mitglieder werden keine Maßnahmen treffen , die den in diesem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen und den in Artikel 1 aufgestellten allgemeinen Zielen entgegenwirken . Artikel 5 Sowohl die Erzeuger - als auch die Verbrauchermitglieder werden alle geeigneten Maßnahmen treffen , um den Handel zu erleichtern , den Olivenölverbrauch zu fördern und die ordnungsgemässe


text: Entwicklung des internationalen Olivenölhandels sicherzustellen . Zu diesem Zweck werden sie die Grundsätze , Vorschriften und Richtlinien beachten , die sie in den zuständigen internationalen Gremien gebilligt haben . Sie werden auch Maßnahmen treffen , um den Absatz von Olivenöl zu Preisen , die auf Verbraucherebene wettbewerbafähig sind , zu fördern , einschließlich Maßnahmen zur Festlegung von Unterstützung und zur Verringerung des Preisunterschieds zwischen Olivenöl und anderen pflanzlichen Speiseölen , um den Olivenölverbrauch zu fördern . Artikel 6 Die Mitglieder erklären , daß sie zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerungen bestrebt sein werden , im Olivenanbau und in der Olivenölwirtschaft angemessene Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten . Artikel 7 Die Mitglieder werden dem Rat alle Statistiken , Angaben und Unterlagen verfügbar machen und liefern , die er benötigt , um seine Aufgaben nach diesem Übereinkommen zu erfuellen ; dies gilt insbesondere für alle Auskünfte , de * en * r bedarf , um eine Olivenölbilanz aufzustellen und Kenntnis von der staatlichen Olivenölpolitik der Mitglieder zu erhalten . KAPITEL V TECHNISCHE MASSNAHMEN Artikel 8 ( 1 ) Um die in Artikel 1 aufgestellten allgemeinen Ziele in bezug auf technische Verbesserungen im Olivenanbau und in der Ölgewinaung zu erreichen , fördert und unterstützt der Rat damit zusammenhängende Maßnahmen und Programme . ( 2 ) Der Rat wird insbesondere a ) technische Informationen sammeln und an alle Mitglieder verteilen ; b ) Maßnahmen zur Koordinierung der Tätigkeiten zur technischen Verbesserung unter den Mitgliedern einschließlich Maßnahmen im Rahmen interregionaler oder regionaler Planung fördern ; c ) die nationale Planung im Zusammenhang mit technischen Verbesserungen im Olivenanbau und in der Ölgewinnung sowie mit Forschung , deren Anwendung , Verbreitung von Know-how , Versuchen und Vorführungen , insbesondere in den in der Entwicklung befindlichen Olivenanbauländern , unterstützen ; d ) die erforderlichen Untersuchungen über den zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzen der Anwendung der Forschung durchführen ; e ) geeignete Maßnahmen zur Ausbildung hochrangigen und spezialisierten Personals fördern ; f ) internationale Zusammenkünfte einberufen oder ihre Abhaltung fördern ; g ) die Weitergabe von Technologie an in der Entwicklung befindliche Olivenanbauländer aus Ländern fördern , die in der Technik des Olivenanbaus und der Ölgewinnung weit fortgeschritten sind ; h ) eine zwei - oder mehrseitige Zusammenarbeit fördern , die dem Rat zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens dienen kann . Artikel 9 ( 1 ) Zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der Methoden des Olivenanbaus und der Ölgewinnung nimmt der Rat in seinen Verwaltungshaushalt einen Sondertitel in Höhe von jährlich höchstens 100 000 US-Dollar auf ; in einem bestimmten Rechnungsjahr ungenutzte Beträge aus diesem Titel können auf spätere Rechnungsjahre übertragen werden , dürfen jedoch unter keinen Umständen auf andere Titel des Verwaltungshaushalts übertragen werden . ( 2 ) Der Rat wird sich zusätzlich im Rahmen der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit bemühen , von den zuständigen internationalen , regionalen oder nationalen Organisationen , gleichviel ob es sich um finanzielle oder sonstige Organisationen handelt , jede nur mögliche unerläßliche finanzielle und/oder technische Hilfe zu erhalten . ( 3 ) Absatz 1 gilt gegebenenfalls


text: für die internationale finanzielle Unterstützung , die den dem Rat unterbreiteten Maßnahmen oder Vorhaben zur Verbesserung der Methoden des Olivenanbaus und der Ölgewinnung zugewendet wird . KAPITEL VI BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR OLIVENÖLE UND OLIVENTRESTERÖLE HERKUNFTSANGABEN UND URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN Artikel 10 ( 1 ) Die Bezeichnung " Olivenöl " ist dem Öl vorbehalten , das ausschließlich aus Oliven hergestellt ist ; Öle , die durch Lösungsmittel oder Wiederveresterung gewonnen sind , sowie Mischungen mit Ölen anderer Art fallen nicht darunter . ( 2 ) Die Mitglieder verpflichten sich , sowohl im Binnen - als auch im Welthandel so bald wie möglich , spätestens aber bis zum Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens , jede diesem Artikel nicht entsprechende Verwendung der Bezeichnung " Olivenöl " , auch in Verbindung mit anderen Worten , zu verhindern . ( 3 ) Die Bezeichnung " Olivenöl " darf alleinstehend nicht für Oliventresteröle verwendet werden . Artikel 11 ( 1 ) Die Bezeichnungen für Olivenöl und Oliventresteröl verschiedener Qualität werden nachstehend mit der für jede Bezeichnung geltenden Definition aufgeführt : A . natives Olivenöl : Öl , das aus der Frucht des Olivenbaums allein durch mechanische oder sonstige physikalische Verfahren unter Bedingungen , insbesondere Temperaturbedingungen , gewonnen wird , die nicht zur Verschlechterung des Öles führen , und das keine andere Behandlung erfahren hat als Reinigung , Dekantierung , Zentrifugierung und Filtrierung , ausgenommen Öl , das durch Lösungsmittel oder Wiederveresterungsverfahren gewonnen wird , sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art . Natives Olivenöl wird in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt : a ) natives Olivenöl ( 1 ) , das ohne weiteres zum Verbrauch geeignet ist : i ) natives Olivenöl extra : natives Olivenöl von einwandfreiem Geschmack , dessen Gehalt an freien Fettsäuren , berechnet als Ölsäure , höchstens 1 Gramm je 100 Gramm beträgt ; ii ) natives Olivenöl fein : natives Olivenöl , das den Bedingungen für natives Olivenöl extra entspricht , dessen Gehalt an freien Fettsäuren , berechnet als Ölsäure , jedoch bis zu 1,5 Gramm je 100 Gramm betragen darf ; iii ) natives Olivenöl mittelfein ( oder Olivenöl handelsüblich ) : natives Olivenöl von gutem Geschmack , dessen Gehalt an freien Fettsäuren , berechnet als Ölsäure , höchstens 3 Gramm je 100 Gramm mit einer Toleranz von 10 v.H . dieses Säuregehalts beträgt ; b ) natives Olivenöl , das nicht ohne weiteres zum Verbrauch geeignet ist : Lampantöl ( Lampenöl ) : Olivenöl von unangenehmem Geschmack oder Olivenöl , dessen Gehalt an freien Fettsäuren , berechnet als Ölsäure , mehr als 3,3 Gramm je 100 Gramm beträgt ; B . raffiniertes Olivenöl : durch Raffnieren von nativem Olivenöl gewonnenes Öl ; C . Olivenöl oder reines Olivenöl : Verschnitt von nativem Olivenöl und raffiniertem Olivenöl ; D . Oliventresteröl : Rohöl , das durch Behandlung von Oliventrestern mit einem Lösungsmittel gewonnen wird und durch späteres Raffinieren zum menschlichen Verbrauch oder für technische Zwecke bestimmt ist . Oliventresteröl wird in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt : a ) raffiniertes Oliventresteröl : für


text: Speisezwecke bestimmtes und durch Raffinieren von rohem Oliventresteröl gewonnenes Öl . ( Anmerkung : Verschnitte von raffiniertem Oliventresteröl und nativem Olivenöl - in bestimmten Erzeugerländern üblicherweise für den einheimischen Verbrauch bestimmt - werden als " raffiniertes Oliventresteröl und Olivenöl " bezeichnet . Diese Verschnitte dürfen keinesfalls nur als " Olivenöl " bezeichnet werden , und die Verpackungen müssen die Worte " Raffiniertes Oliventresteröl und Olivenöl " tragen . ) ; b ) Oliventresteröl für technische Zwecke : alle sonstigen rohen Oliventresteröle . Der Rat führt eine umfassende Untersuchung des Marktes für Oliventresteröl einschließlich Verschnitten von Oliventresteröl und Olivenöl unter besonderer Berücksichtigung der Rückwirkungen des Vertriebs dieser Erzeugnisse auf die Olivenölwirtschaft insgesamt durch und legt die Ergebnisse vor Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens vor . ( 2 ) Jede der obigen Bezeichnungen für Olivenöl und Oliventresteröl verschiedener Qualität muß den Qualitätsmerkmalen entsprechen , die im Einklang mit den nach Artikel 28 Absatz 2 abgegebenen Empfehlungen zu Normen für die physikalischen und chemischen Eigenschaften von Olivenöl und Oliventresteröl festgelegt sind . ( 3 ) Die in Absatz 1 vorgeschriebenen Bezeichnungen sind im internationalen Handel verbindlich und müssen für jede Qualität von Olivenöl und Oliventresteröl verwendet werden ; sie sind auf allen Verpackungen in deutlich lesbaren Buchstaben anzubringen . ( 4 ) Für die Qualitätsmerkmale nach Artikel 28 Absatz 2 legt der Rat auf den internationalen Handel anwendbare einheitliche Normen fest . Bis zur Festlegung dieser Normen sind die üblicherweise in diesem Handel verwendeten Normen heranzuziehen , insbesondere solche , die vom Rat im Rahmen seiner Tätigkeiten empfohlen werden . Artikel 12 ( 1 ) Die Mitglieder werden so bald wie möglich , spätestens aber bis zum Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens , in der nach ihrem Recht vorgeschriebenen Form alle erforderlichen Maßnahmen treffen , um die Anwendung der in den Artikeln 11 und 13 festgelegten Grundsätze und Bestimmungen zu gewährleisten , und werden sich bemühen , sie auf ihren Binnenhandel anzuwenden . ( 2 ) Sie werden in ihren Hoheitsgebieten für den Welthandel insbesondere die diesen Grundsätzen zuwiderlaufenden Herkunftsangaben , Ursprungsbezeichnungen und Bezeichnungen von Olivenöl und Oliventresteröl verbieten und Zuwiderhandlungen ahnden . Dies gilt für alle Beschriftungen auf Behältnissen , Rechnungen , Warenbegleitscheinen oder Geschäftspapieren sowie für alle Beschriftungen , die beim Verkauf von Olivenöl und Oliventresteröl , auf dem Weltmarkt in der Werbung , in Handelsmarken und eingetragenen Warenzeichen oder auf bildlichen Darstellungen verwendet werden , soweit diese Beschriftungen falsche Angaben darstellen oder Unklarheiten über den Ursprung , die Herkunft oder die Qualität des Olivenöls oder des Oliventresteröls hervorrufen können . Artikel 13 ( 1 ) Herkunftsangaben dürfen nur für natives Olivenöl verwendet werden , das ausschließlich in dem genannten Land , Gebiet oder Ort erzeugt worden ist und ausschließlich von dort stammt . Ursprungsbezeichnungen dürfen nur für natives Olivenöl extra verwendet werden , das ausschließlich in dem genannten Land , Gebiet oder Ort erzeugt worden ist und ausschließlich von dort stammt . Herkunfts * gaben und Ursprungsbezeichnungen dürfen ausserdem nur im Einklang mit den nach dem Recht des Herkunftslands


text: vorgeschriebenen Bedingungen verwendet werden . ( 2 ) Verschnitte von nativem Olivenöl und raffiniertem Olivenöl können Typen darstellen , deren Eigenschaften zwischen Käufern und Verkäufern frei vereinbart werden können . Unabhängig von ihrem Ursprung dürfen sie nur die Herkunftsangabe des Ausfuhrlands tragen . Wird jedoch das Olivenöl von dem Land zubereitet und ausgeführt , welches das in dem Verschnitt verwendete native Olivenöl extra geliefert hat , so darf es mit der Ursprungsbezeichnung des in dem Verschnitt verwendeten nativen Olivenöls gekennzeichnet werden . Wird die im Welthandel als Verschnitt von nativem Olivenöl extra und raffiniertem Olivenöl allgemein bekannte Sortenbezeichnung " Riviera " verwendet , so muß bei dieser Bezeichnung in jedem Fall das Wort " Typ " unmittelbar folgen . Dieses muß auf allen Behältnissen in Druckbuchstaben der gleichen Grösse , Art und Anordnung wie das Wort " Riviera " erscheinen . Artikel 14 ( 1 ) Streitigkeiten über Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen , die sich aus der Auslegung dieses Kapitels oder aus Schwierigkeiten bei seiner Anwendung ergeben und die nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden können , werden vom Rat untersucht . ( 2 ) Der Rat wird sich bemühen , nach Einholung der Stellungnahme der in Artikel 40 Absatz 1 vorgesehenen beratenden Kommission und nach Konsultierung der Weltorganisation für geistiges Eigentum , des Internationalen Verbandes der Olivenanbauer , einer zuständigen Berufsorganisation eines Haupteinfuhrmitglieds sowie erforderlichenfalls der Internationalen Handelskammer und der internationalen Fachinstitutionen auf dem Gebiet der analytischen Chemie einen Vergleich herbeizuführen ; mißlingt dies und sind alle Bemühungen , eine Einigung zu erzielen , erschöpft , so haben die betreffenden Mitglieder das Recht , den Internationalen Gerichtshof als letzte Instanz anzurufen . KAPITEL VII WELTWEITE WERBUNG ZUR FÖRDERUNG DES OLIVENÖLVERBRAUCHS Werbemaßnahmen Artikel 15 ( 1 ) Mitglieder , die Beiträge zu dem in Absatz 3 bezeichneten Werbefonds leisten , werden gemeinsam allgemeine Werbemaßnahmen für Olivenöl durchführen , um in der ganzen Welt dessen Verbrauch aufrechtzuerhalten und zu steigern ; diese Werbung hat sich auf die Verwendung der Bezeichnung " Olivenöl " im Sinne des Artikels 10 zu stützen . ( 2 ) Diese Maßnahmen erfolgen in Form der Verbraucherberatung und -aufklärung sowie der Werbung und befassen sich mit den organoleptischen Eigenschaften und der chemischen Zusammensetzung sowie erforderlichenfalls mit den ernährungsphysiologischen , gesundheitsfördernden und sonstigen Eigenschaften des Olivenöls , jedoch unter Ausschluß jeglichen Hinweises auf Qualität , Ursprung oder Herkunft . ( 3 ) Die Mittel des Werbefonds werden nach folgenden Gesichtspunkten eingesetzt : a ) Umfang des Verbrauchs mit dem Ziel , bestehende Märkte zu erhalten und nach Möglichkeit auszuweiten , b ) Erschließung neuer Märkte für Olivenöl , c ) Nutzen des Werbeaufwands . Artikel 16 Die allgemeinen und die gezielten Werbemaßnahmen , die nach Artikel 15 durchzuführen sind , beschließt der Rat entsprechend den ihm dafür zur Verfügung gestellten Mitteln und unter Berücksichtigung folgender Erwägungen und Gesichtspunkte : a ) Maßnahmen in Hauptverbraucherländern und in Ländern , deren Olivenölverbrauch gesteigert werden kann , haben Vorrang ; b ) Konsultierung geeigneter Stellen und Einrichtungen . Artikel 17 Dem Rat


text: obliegt die Verwaltung der für die gemeinsame Werbung zugeteilten Mittel . Er stellt alljährlich als Anlage zu seinem Haushaltsplan einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für diese Werbung auf . Werbefonds Artikel 18 ( 1 ) Die Haupterzeugermitglieder verpflichten sich , für jedes Kalenderjahr dem Rat für die gemeinsame Werbung einen Betrag im Gegenwert von 300 000 US-Dollar zur Verfügung zu stellen , der in dieser Währung zahlbar ist . Der Rat kann jedoch beschließen , welchen Teil seines Beitrags jedes Mitglied in anderen frei konvertierbaren Währungen zahlen darf . Den Betrag von 300 000 Dollar kann der Rat bis auf 500 000 Dollar erhöhen ; Voraussetzung ist jedoch erstens , daß der Betrag eines Mitglieds nicht ohne seine Zustimmung erhöht werden darf , und zweitens , daß jede aus diesem Anlaß durchgeführte Änderung der in Absatz 3 genannten Beitragsschlüssel eines einstimmigen Beschlusses der Haupterzeugermitglieder bedarf . Der Betrag von 300 000 Dollar kann herabgesetzt werden , wenn die Gesamterzeugung der Mitglieder weniger als 80 v.H . der Welterzeugung von Olivenöl während des in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c ) und d ) genannten Bezugszeitraums beträgt . In diesem Fall wird der Betrag von 300 000 Dollar auf einen Betrag herabgesetzt , der dem Anteil der Gesamterzeugung der Haupterzeugermitglieder an der Welterzeugung entspricht . ( 2 ) Aufgrund von Sondervereinbarungen mit dem Rat können die Haupteinfuhrmitglieder Beiträge zum Werbefonds leisten . Diese werden den nach Absatz 1 festgesetzten Beträgen hinzugefügt und dem Werbefonds zugeführt . ( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 4 leisten die Haupterzeugermitglieder Beiträge zum Werbefonds , die ihrer Bedeutung in der Weltolivenölwirtschaft entsprechen , und zwar nach einem Beitragsschlüssel , der sich für jedes Mitglied nach der durchschnittlichen Erzeugung und den durchschnittlichen Nettoaus - oder -einfuhren von Olivenöl eines jeden Mitglieds während der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c ) und d ) bezeichneten Olivenölwirtschaftsjahre und Kalenderjahre bestimmt , und zwar im Verhältnis von 20 v.H . bei der Erzeugung und 80 v.H . bei den Nettoaus - oder -einfuhren . ( 4 ) Für die Gemeinschaft werden die Nettoaus - oder -einfuhren von Olivenöl in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c ) und d ) bezeichneten Kalenderjahren nach Abzug des Handels innerhalb der Gemeinschaft festgesetzt . ( 5 ) Die Beiträge zum Werbefonds sind für das ganze Kalenderjahr zu zahlen . Der Jahresbeitrag jedes Haupterzeugermitglieds wird zum erstenmal fällig , wenn es vorläufig oder endgültig Mitglied wird , und danach am 1 . Januar eines jeden Jahres . ( 6 ) Hinsichtlich der Einziehung der Beiträge zum Werbefonds und bei Verzug in der Zahlung dieser Beiträge findet Artikel 38 Absatz 5 Anwendung . ( 7 ) Ist das Übereinkommen im Zeitpunkt seines Ausserkrafttretens nicht verlängert , weitergeführt oder erneuert worden , so werden die nicht für die Werbung verwendeten Mittel den Mitgliedern im Verhältnis des Gesamtbeitrags zurückgezahlt , den sie während der Geltungsdauer des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1956 , des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 und des vorliegenden Übereinkommens für die Werbung geleistet


text: haben . ( 8 ) a ) Für alle Beschlüsse über die Werbung werden jedem Haupterzeugermitglied eine Anzahl Stimmen im Verhältnis seines nach diesem Artikel geleisteten Beitrags zum Werbefonds zugeteilt . Jede Teilstimme , die sich aus der Anwendung des nach Absatz 3 festgesetzten Beitragsschlüssels ergibt , wird als volle Stimme gerechnet . b ) Schließt ein Mitglied mit dem Rat nach Absatz 2 eine Sondervereinbarung über die Leistung eines Beitrags zum Werbefonds , so erwirbt es eine Anzahl Stimmen , die seinem Beitrag anteilig entspricht , sofern diese Vereinbarung die Zeit bis zum Ausserkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens umfasst . c ) Beschlüsse über die Werbung bedürfen der Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen , die von den zum Werbefonds beitragenden Mitgliedern abgegeben werden ; dazu gehören die Stimmen einer Mehrheit der beitragenden Mitglieder , die stimmberechtigt sind . Artikel 19 Der Rat kann die technische Durchführung von Werbemaßnahmen nach seiner Wahl besonderen , den Olivenanbau und die Olivenölwirtschaft vertretenden Körperschaften übertragen , u.a . dem Internationalen Verband der Olivenanbauer . Artikel 20 Der Rat kann von Regierungen oder aus anderen Quellen freiwillige Beiträge für die gemeinsame Werbung entgegennehmen . Solche gelegentlich anfallenden Mittel werden dem nach Artikel 18 festgesetzten Werbefonds zugeführt . KAPITEL VIII WIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN Artikel 21 ( 1 ) Im Rahmen der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele und um zur Normalisierung des Olivenölmarkts beizutragen sowie um etwaige , durch unregelmässige Ernten oder andere Ursachen bedingte Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt zu beseitigen , unternimmt der Rat zu Beginn eines jeden Olivenölwirtschaftsjahres eine eingehende Prüfung der Olivenölbilanzen sowie eine Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an Olivenöl ; hierfür bedient er sich der von jedem Mitglied nach Artikel 7 erteilten Auskünfte , aller etwaigen Angaben von Regierungen von Nichtmitgliedstaaten , die am internationalen Olivenölhandel interessiert sind , sowie aller sonstigen einschlägigen , ihm zugänglichen statistischen Unterlagen . ( 2 ) Spätestens am 31 . Mai eines jeden Jahres nimmt der Rat unter Berücksichtigung aller zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen eine neue Prüfung der Marktlage sowie eine neue Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an Olivenöl vor ; er kann den Mitgliedern alle Maßnahmen vorschlagen , die er für angebracht hält . ( 3 ) Es wird ein Wirtschaftsausschuß eingesetzt , der in regelmässigen Abständen zusammentritt , um Ansichten über die Weltlage auf dem Olivenölmarkt auszutauschen mit dem Ziel , Lösungen für Probleme zu finden , die den internationalen Olivenölhandel stören könnten . Artikel 22 ( 1 ) Der Rat führt Untersuchungen durch , um den Mitgliedern Empfehlungen vorzulegen , die ein Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch sowie ganz allgemein eine langfristige Normalisierung des Olivenölmarkts durch Anwendung geeigneter Maßnahmen gewährleisten sollen , darunter Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Olivenöl zu Preisen , die auf Verbraucherebene wettbewerbsfähig sind , um den Preisunterschied zwischen Olivenöl und anderen pflanzlichen Speiseölen zu verringern , insbesondere durch die Gewährung von Unterstützung . ( 2 ) Im Hinblick auf eine solche Normalisierung erarbeitet der Rat auch sachdienliche Verfahren zur Lösung


text: von Problemen , die sich in bezug auf die Entwicklung des internationalen Olivenölmarkts ergeben können , wobei die durch Schwankungen in der Erzeugung oder andere Ursachen bedingten Ungleichgewichte des Marktes berücksichtigt werden . Artikel 23 Wenn der in der Entschließung 93 ( IV ) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung ins Auge gefasste Gemeinsame Fonds , dessen Grundelemente in der Entschließung 1 ( III ) vom 19 . März 1979 von der Konferenz der Vereinten Nationen zur Aushandlung eines Gemeinsamen Fonds festgelegt sind , im Rahmen des integrierten Rohstoffprogramms einsatzfähig wird , zieht der Rat im Licht jener Entschließungen Maßnahmen in Erwägung , durch die er etwaige im Rahmen des genannten Fonds verfügbare finanzielle Vorkehrungen voll nutzen und entsprechende Empfehlungen in der Angelegenheit abgeben kann . KAPITEL IX ANDERE ERZEUGNISSE DES OLIVENBAUMS Artikel 24 ( 1 ) Im Rahmen der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele fordert der Rat eine enge Zusammenarbeit aller seiner Mitglieder bei der Mitteilung der erforderlichen statistischen Auskünfte über Speiseoliven und andere Erzeugnisse des Olivenbaums . ( 2 ) Der Rat unternimmt zu Beginn eines jeden Olivenölwirtschaftsjahrs eine eingehende Prüfung der quantitativen und qualitativen Bilanzen für Speiseoliven ; hierfür bedient er sich der obengenannten Auskünfte , aller etwaigen Auskünfte der Regierungen von Nichtmitgliedstaaten , die am internationalen Speiseolivenhandel interessiert sind , sowie aller sonstigen ihm zugänglichen einschlägigen statistischen Unterlagen . ( 3 ) Spätestens am 31 . Mai eines jeden Jahres nimmt der Rat unter Berücksichtigung aller zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen eine neue Prüfung der Marktlage sowie eine neue Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an Speiseoliven vor ; er kann den Mitgliedern alle Maßnahmen vorschlagen , die er für angebracht hält . Artikel 25 Der Rat führt zweckdienliche Untersuchungen fort über a ) die Annahme und Anwendung eines internationalen Einheitsvertrags für Speiseolivengeschäfte ; b ) Maßnahmen bezueglich des Vergleichs und des internationalen Schiedsverfahrens bei etwaigen Streitigkeiten im Zusammenhang mit internationalen Speiseolivengeschäften ; c ) die Annahme einheitlicher Qualitätsnormen für Speiseoliven ; d ) den biologischen Wert von Speiseoliven unter besonderer Berücksichtigung ihrer spezifischen Qualität und Eigenschaften . Artikel 26 ( 1 ) Der Rat fördert alle Marktforschungsvorhaben , die er zur Anregung eines erweiterten Speiseolivenverbrauchs für geeignet hält . Er legt sie den Mitgliedern für die von ihnen angebracht gehaltenen Zwecke vor . ( 2 ) In diesem Zusammenhang bemüht sich der Rat , für alle Mitglieder oder für diejenigen Mitglieder , die dessen bedürfen , jede Art von Hilfe , einschließlich finanzieller Hilfe , zu erwirken , die von internationalen oder anderen zuständigen Gremien gewährt wird . KAPITEL X VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN Internationaler Olivenölrat Artikel 27 Mit der Durchführung der Aufgaben dieses Übereinkommens wird der Internationale Olivenölrat beauftragt . Aufgaben des Rates Artikel 28 ( 1 ) Im Rahmen seiner Verwaltungsaufgaben nach diesem Übereinkommen wird der Rat a ) alle Befugnisse ausüben und alle Aufgaben wahrnehmen oder wahrnehmen lassen , die für die Durchführung der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Übereinkommens und für seine allgemeine Handhabung erforderlich sind ; b ) durch Einsatz aller


text: ihm auf den Gebieten der Erzeugung , des Verbrauchs und des internationalen Handels unter Berücksichtigung ihrer Wechselbeziehungen zur Verfügung stehenden Mittel alle Tätigkeiten fördern , die der harmonischen Erweiterung der Weltolivenölwirtschaft dienen . ( 2 ) Der Rat prüft Mittel und Wege zur Ausweitung des internationalen Handels und zur Erhöhung des Olivenölverbrauchs . Insbesondere wird er den Mitgliedern geeignete Empfehlungen zu folgendem vorlegen : a ) Annahme und Anwendung eines internationalen Einheitsvertrags für Olivenöl - und Oliventresterölgeschäfte ; b ) Errichtung und Tätigkeit einer internationalen Vergleichs - und Schiedsstelle für Streitigkeiten bei Olivenöl - und Oliventresterölgeschäften ; c ) Aufstellung einheitlicher Normen für die chemischen und physikalischen Eigenschaften von Olivenöl und Oliventresteröl ; d ) Vereinheitlichung der Analysemethoden . ( 3 ) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen , die auf die Ausarbeitung eines Kodex einheitlicher und lauterer Handelsbräuche im internationalen Olivenöl - und Oliventresterölhandel , besonders hinsichtlich der Toleranzgrenzen , gerichtet sind . ( 4 ) Der Rat trifft alle von ihm für zweckmässig erachteten Maßnahmen , um im internationalen Bereich unlauteren Wettbewerb zu verhindern ; dies gilt auch für den Wettbewerb von Nichtvertragsstaaten oder von Personen , die deren Hoheitsgewalt unterstehen . ( 5 ) Der Rat kann ferner Untersuchungen über die in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Tätigkeiten vornehmen . Er ist ausserdem ermächtigt , andere Arbeiten zu unternehmen oder zu veranlassen , insbesondere das Sammeln eingehender Informationen über besondere Stützungsmaßnahmen verschiedener Art für die Olivenölwirtschaft , um in der Lage zu sein , alle Empfehlungen und Anregungen abzugeben , die er zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele für angebracht hält . Alle derartigen Untersuchungen und Arbeiten sollen sich auf eine möglichst grosse Anzahl von Ländern oder Ländergruppen erstrekken und deren allgemeine wirtschaftliche und soziale Verhältnisse berücksichtigen . ( 6 ) Der Rat legt die Verfahren fest , nach denen die Mitglieder ihn von den Ergebnissen unterrichten , zu denen sie nach Prüfung der in diesem Artikel genannten oder sich aus der Durchführung dieses Übereinkommens ergebenden Empfehlungen und Anregungen gelangt sind . Artikel 29 ( 1 ) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung im Einklang mit diesem Übereinkommen . Er hält die Unterlagen , die zur Wahrnehmung der ihm in dem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben benötigt werden , sowie sonstige von ihm für wünschenswert erachtete Unterlagen auf dem neuesten Stand . Ergibt sich nach Annahme der Geschäftsordnung ein Widerspruch zwischen dieser und dem Übereinkommen , so geht das Übereinkommen vor . ( 2 ) Der Rat entwirft , bearbeitet und veröffentlicht alle Berichte , Untersuchungen , graphischen Darstellungen , Analysen und sonstigen Unterlagen ; die er für zweckdienlich und notwendig hält . ( 3 ) Der Rat veröffentlicht mindestens einmal im Jahr einen Bericht über seine Tätigkeit und über die Wirkungsweise dieses Übereinkommens . ( 4 ) Der Rat kann jegliche Sonderausschüsse einsetzen , die er zu seiner Unterstützung bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben für nützlich hält . ( 5 ) Der Rat übt alle sonstigen für die Durchführung


text: dieses Übereinkommens notwendigen Tätigkeiten aus . Zusammensetzung des Rates Artikel 30 ( 1 ) Jedes Mitglied ist stimmberechtigt . Es hat das Recht , sich im Rat durch einen Delegierten vertreten zu lassen , und kann Delegiertenstellvertreter benennen . Dem Delegierten und den Stellvertretern dürfen auf den Sitzungen des Rates so viele Berater zur Seite stehen , wie das betreffende Mitglied für notwendig hält . ( 2 ) Unter den Delegationen der Mitglieder wählt der Rat einen Vorsitzenden ; dieser ist nicht stimmberechtigt ; er bleibt für die Dauer eines Olivenölwirtschaftsjahrs im Amt . Ist er ein stimmberechtigter Delegierter , so übt ein anderes Mitglied seiner Delegation sein Stimmrecht aus . Er erhält keine Vergütung . ( 3 ) Der Rat wählt ferner unter den Delegationen der Mitglieder einen Stellvertretenden Vorsitzenden . Ist dieser ein stimmberechtigter Delegierter , so ist er zur Stimmabgabe berechtigt , ausser wenn er den Vorsitz führt ; in diesem Fall überträgt er sein Stimmrecht auf ein anderes Mitglied seiner Delegation . Er bleibt für die Dauer eines Olivenölwirtschaftsjahres im Amt ; er erhält keine Vergütung . Sitzungen des Rates Artikel 31 ( 1 ) Sitz des Rates ist Madrid , es sei denn , daß der Rat etwas anderes beschließt . Er tritt dort zu seinen Tagungen zusammen , es sei denn , daß er ausnahmsweise beschließt , eine bestimmte Tagung an einem anderen Ort abzuhalten . Lädt ein Mitglied den Rat ein , an einem anderen Ort als an seinem Sitz zusammenzutreten , und stimmt der Rat dem zu , so übernimmt dieses Mitglied die daraus zu Lasten des Ratshaushalts entstehenden Mehrkosten . ( 2 ) Der Rat tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen ; dabei berücksichtigt er insbesondere den Artikel 21 . ( 3 ) Der Vorsitzende kann den Rat jederzeit nach eigenem Ermessen einberufen . Ferner hat er ihn einzuberufen , wenn dies verlangt wird a ) von fünf Mitgliedern ; b ) von einem oder mehreren Mitgliedern , denen mindestens 10 v.H . der Gesamtstimmen zustehen . ( 4 ) Die Benachrichtigungen , mit denen eine in Absatz 2 vorgesehene Tagung anberaumt wird , sind spätestens dreissig Tage vor deren erster Sitzung zu versenden . Die Benachrichtigungen , mit denen eine in Absatz 3 vorgesehene Tagung anberaumt wird , sind spätestens sieben Tage vor deren erster Sitzung zu versenden . Artikel 32 ( 1 ) Der Rat ist beschlußfähig , wenn auf einer Sitzung die Vertreter der Mehrheit der Mitglieder anwesend sind , denen mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen zustehen . ( 2 ) Wird die Beschlußfähigkeit nicht erreicht , so wird die Sitzung um 24 Stunden verschoben , und ihre Beschlußfähigkeit ist gegeben , wenn die Vertreter der Mehrheit der Mitglieder anwesend sind , denen mindestens 50 v.H . der Gesamtstimmen zustehen . Artikel 33 Der Rat kann , ohne zusammenzutreten , durch einfachen Schriftwechsel zwischen dem Vorsitzenden und den Mitgliedern Beschlüsse fassen , sofern kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht . Ein so gefasster Beschluß wird so rasch wie möglich


text: allen Mitgliedern mitgeteilt und in das Protokoll der folgenden Ratssitzung aufgenommen . Artikel 34 ( 1 ) Die Anzahl der jedem Mitglied zugeteilten Stimmen wird für die Dauer dieses Übereinkommens nach der Formel n = p + i + 5 festgelegt , wobei diese Zahl 450 nicht überschreiten darf . In dieser Formel - bedeutet n die Anzahl der dem Mitglied zugeteilten Stimmen ; - bedeutet p in tausend metrischen Tonnen das Jahresmittel der Olivenölproduktion während der Olivenölwirtschaftsjahre 1972/73 bis 1977/78 , wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt bleibt ; - bedeutet i in tausend metrischen Tonnen das Jahresmittel der Nettöinfuhren von Olivenöl während der Kalenderjahre 1973 bis 1978 , wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt bleibt ; - bedeutet 5 die Zahl der jedem Mitglied in beiden Mitgliedergruppen zugeteilten Grundstimmen . ( 2 ) Da die Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 3 gleichzeitig als Haupterzeugermitglied und als Haupteinfuhrmitglied gilt , wird die ihr zugeteilte Stimmenzahl in jeder der beiden Mitgliedergruppen ungeachtet des Absatzes 1 wie folgt festgelegt : - einerseits , für die Gemeinschaft als Haupterzeugermitglied , nach der Formel n = p + 5 ; - andererseits , für die Gemeinschaft als Haupteinfuhrmitglied , nach der Formel n = i + 5 , wobei i nach Abzug des Handels innerhalb der Gemeinschaft berechnet wird ; hierbei darf die Stimmenzahl der Gemeinschaft in keiner der Mitgliedergruppen 450 überschreiten . Beschlüsse des Rates Artikel 35 ( 1 ) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist und vorbehaltlich der etwa anzuwendenden Bestimmungen des Artikels 47 Absatz 5 bedürfen Beschlüsse des Rates der Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen ; dazu gehören die Stimmen der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder . Die Stimmen der Mitglieder , die sich der Stimme enthalten , werden nicht gezählt . ( 2 ) Ein jedes Mitglied kann den zur Stimmabgabe berechtigten Delegierten eines anderen Mitglieds ermächtigen , auf einer oder mehreren Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben . Diese Ermächtigung ist dem Rat vorzulegen , der über ihre Anerkennung entscheidet . ( 3 ) Der zur Stimmabgabe berechtigte Delegierte eines Mitglieds darf zusätzlich zu den Befugnissen und dem Stimmrecht dieses Mitglieds nur die Interessen und das Stimmrecht eines einzigen anderen Mitglieds wahrnehmen . Sekretariat Artikel 36 ( 1 ) Der Rat verfügt über ein Sekretariat , das aus einem Direktor und dem für die Durchführung der Arbeiten des Rates und seiner Ausschüsse erforderlichen Personal besteht . Der Rat ernennt den Direktor und bestimmt dessen Befugnisse . Die Mitglieder des Personals werden nach Vorschriften ernannt , die der Rat unter Berücksichtigung der auf das Personal vergleichbarer zwischenstaatlicher Organisationen anzuwendenden Vorschriften aufstellt ; sie dürfen ausserhalb der Organisation weder ein Amt ausüben noch ein weiteres Arbeitsverhältnis eingehen . ( 2 ) Die Beschäftigung des Direktors und des Sekretariatspersonals ist an die Bedingung geknüpft , daß sie an keinem der verschiedenen Bereiche des Olivenanbaus und der Olivenölwirtschaft unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche oder finanzielle Interessen haben oder daß sie diese aufgeben . ( 3


text: ) Die Aufgaben des Direktors und des Personals haben ausschließlich internationalen Charakter . Bei der Erfuellung ihrer Pflichten dürfen sie keine Weisungen einer Regierung oder einer Stelle ausserhalb der Organisation erbitten oder entgegennehmen . Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten , die mit ihrer Stellung als internationale Bedienstete unvereinbar ist . ( 4 ) Die Mitglieder werden den internationalen Charakter der Aufgaben der Sekretariatsmitglieder achten und nicht versuchen , sie bei der Erfuellung ihrer Pflichten zu beeinflussen . KAPITEL XI VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN Artikel 37 ( 1 ) Im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds hat der Rat , soweit die Rechtsvorschriften dieses Mitglieds es zulassen , die für die Durchführung der ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben erforderliche Rechtsfähigkeit . ( 2 ) Die Regierung des Staates , in dem der Rat seinen Sitz hat , befreit , soweit ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies zulassen , die Mittel des Rates und die vom Rat seinem Personal gezahlten Gehälter von der Besteuerung . ( 3 ) Der Rat , der Direktor und das Personal des Sekretariats genießen die Vorrechte , Immunitäten und Erleichterungen , die in dem zwischen dem Rat und der Regierung des Staates , in dem sich der Sitz befindet , geschlossenen Abkommen über den Sitz des Rates vorgesehen sind . ( 4 ) Der Rat kann mit einzelnen oder mehreren Mitgliedern Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten schließen , die für die ordnungsgemässe Anwendung dieses Übereinkommens erforderlich sind ; diese Abkommen bedürfen der Genehmigung des Rates . KAPITEL XII FINANZIELLE BESTIMMUNGEN Artikel 38 ( 1 ) Mit Ausnahme der Kosten für den Vorsitzenden des Rates , die der Rat trägt , gehen die Kosten der Ratsdelegationen zu Lasten der betreffenden Mitglieder . Der Beitrag eines jeden Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Kalenderjahr entspricht anteilig der Anzahl der Stimmen , die ihm bei der Annahme des Haushaltsplans für das betreffende Kalenderjahr zustehen . ( 2 ) Auf seiner ersten Tagung verabschiedet der Rat seinen Verwaltungshaushalt für das erste Kalenderjahr und setzt den Beitrag eines jeden Mitglieds fest . Danach verabschiedet der Rat alljährlich während der Herbsttagung seinen Verwaltungshaushalt für das folgende Kalenderjahr und setzt den Beitrag eines jeden Mitglieds für dieses Kalenderjahr fest . ( 3 ) Den ersten Beitrag eines jeden Mitglieds , das nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens Vertragspartei wird , bestimmt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zugeteilten Stimmen und des noch verbleibenden Teiles des laufenden Jahres . Die für die anderen Mitglieder für das laufende Kalenderjahr festgesetzten Beiträge werden jedoch nicht geändert . ( 4 ) Die Beitragszahlungen nach diesem Artikel sind fällig , sobald der Rat sie für das Kalenderjahr genehmigt hat , für das sie festgesetzt wurden . Sie werden in US-Dollar festgelegt und sind in dieser Währung oder , in entsprechender Höhe , in einer anderen frei konvertierbaren Währung zahlbar . ( 5 ) Zahlt ein Mitglied seinen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht binnen sechs Monaten nach Beginn des Finanzjahres in voller Höhe , so fordert es der Direktor auf , so


text: bald wie möglich zu zahlen . Entrichtet das betreffende Mitglied seinen Beitrag nicht binnen drei Monaten nach Ablauf der oben genannten Frist , so verwirkt es bis zur vollständigen Zahlung des Beitrags sein Stimmrecht in den Ratssitzungen und Ausschußsitzungen sowie sein passives Wahlrecht innerhalb des Rates und seiner Ausschüsse . Ihm wird jedoch , ausser auf Ratsbeschluß , keines seiner sonstigen Rechte entzogen und keine seiner Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erlassen . Seine finanziellen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen können ihm in keinem Fall erlassen werden . ( 6 ) Jedes Mitglied , dessen Teilnahme an diesem Übereinkommen aufgrund seines Austritts , seines Ausschlusses oder aus anderen Gründen während der Geltungsdauer des Übereinkommens endet , hat die dem Rat geschuldeten Zahlungen zu leisten und alle Verpflichtungen zu erfuellen , die es vor dem Tag eingegangen ist , an dem die Beendigung seiner Teilnahme an dem Übereinkommen wirksam wird . Dieses Mitglied hat beim Ausserkrafttreten des Übereinkommens keinen Anspruch auf einen Teil des Erlöses aus der Liquidation des Ratsvermögens . ( 7 ) Nach der Frühjahrstagung veröffentlicht der Rat eine geprüfte Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben während des vorangegangenen Kalenderjahrs . ( 8 ) Im Fall der Auflösung trifft der Rat vorher die erforderlichen Maßnahmen zur Regelung seiner Verbindlichkeiten , zur Hinterlegung seines Archivs und zur Verfügung über alle beim Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens vorhandenen Vermögenswerte . KAPITEL XIIIZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN ORGANISATIONEN UND ZULASSUNG VON BEOBACHTERN Artikel 39 ( 1 ) Der Rat kann alle geeigneten Abmachungen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen , insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung ( WHK ) , der Ernährungs - und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ( FAO ) sowie anderen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und sonstigen geeigneten zwischenstaatlichen Organisationen treffen . Er kann ferner jede geeignete Abmachung hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit staatlichen , und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen treffen . Desgleichen kann er jede der in diesem Artikel bezeichneten Organisationen einladen , einer Sitzung als Beobachter beizuwohnen . ( 2 ) Der Rat unterrichtet die WHK im Hinblick auf deren besondere Rolle im internationalen Grundstoffhandel laufend über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme , soweit dies angebracht ist . Das gleiche gilt für die FAO . ( 3 ) Ferner kann der Rat jedes Mitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation , das nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist , einladen , einer Ratssitzung als Beobachter beizuwohnen . KAPITEL XIV STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN Artikel 40 ( 1 ) Mit Ausnahme der in Artikel 14 behandelten Streitigkeiten wird jede die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens betreffende Streitigkeit , die nicht durch Verhandlungen beigelegt worden ist , auf Antrag eines Mitglieds , das in der Streitigkeit Partei ist , dem Rat zur Entscheidung vorgelegt , und zwar nötigenfalls nach Einholung der Stellungnahme einer beratenden Kommission , deren Zusammensetzung in der Geschäftsordnung des Rates festzulegen ist . ( 2 ) Die mit Gründen versehene Stellungnahme der beratenden Kommission wird dem Rat vorgelegt ; dieser entscheidet die Streitigkeit


text: nach Prüfung aller einschlägigen Unterlagen . ( 3 ) Jede Beschwerde , daß ein Mitglied es verabsäumt habe , seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfuellen , wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt ; dieser entscheidet darüber , und zwar nach Konsultierung der betreffenden Mitglieder und nötigenfalls nach Einholung der Stellungnahme der in Absatz 1 genannten beratenden Kommission . ( 4 ) Durch Ratsbeschluß kann festgestellt werden , daß ein Mitglied gegen dieses Übereinkommen verstossen hat . ( 5 ) Stellt der Rat fest , daß ein Mitglied gegen dieses Übereinkommen verstossen hat , so kann er gegen das betreffende Mitglied Sanktionen verhängen , die von einer Warnung bis zum zeitweiligen Entzug des Stimmrechts dieses Mitglieds reichen , solange es seine Verpflichtungen nicht erfuellt hat , oder er kann es von dem Übereinkommen ausschließen . KAPITEL XV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Teilnahme an dem Übereinkommen Artikel 41 ( 1 ) Die Regierung eines jeden Staates , der zur Olivenölkonferenz der Vereinten Nationen von 1979 eingeladen wurde , kann nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren Vertragspartei dieses Übereinkommens werden , a ) indem sie es unterzeichnet , b ) indem sie es ratifiziert , annimmt oder genehmigt , nachdem sie es vorbehaltlich der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung unterzeichnet hat , oder c ) indem sie ihm beitritt . ( 2 ) Jede Unterzeichnerregierung erklärt bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens , ob ihre Unterschrift nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung bedarf . Unterzeichnung Artikel 42 Dieses Übereinkommen liegt in Madrid bei der Regierung von Spanien , im folgenden als " Verwahrer " bezeichnet , vom 1 . Juli bis zum 16 . November 1979 zur Unterzeichnung auf . Ratifikation , Annahme oder Genehmigung Artikel 43 ( 1 ) Ist eine Ratifikation , Annahme oder Genehmigung erforderlich , so wird die entsprechende Urkunde spätestens am 31 . Dezember 1979 beim Verwahrer hinterlegt ; der Rat kann jedoch jeder Unterzeichnerregierung , welche die Urkunde bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren . ( 2 ) Die Ratifikation , Annahme oder Genehmigung wird mit dem Tag der Hinterlegung der betreffenden Urkunde oder mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens wirksam , je nachdem , welcher Zeitpunkt später liegt . Beitritt Artikel 44 ( 1 ) Jede Regierung eines Nichtunterzeichnerstaats kann diesem Übereinkommen beitreten . ( 2 ) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei dem Verwahrer und wird mit dem Tag der Hinterlegung dieser Urkunde oder mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens wirksam , je nachdem , welcher Zeitpunkt später liegt . ( 3 ) Jede Nichtunterzeichnerregierung , die berechtigt ist , diesem Übereinkommen nach Absatz 1 beizutreten , kann dem Verwahrer notifizieren , daß sie sich verpflichtet , die für ihren Beitritt erforderlichen verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren so bald wie möglich abzuschließen . Notifikation der vorläufigen Anwendung Artikel 45 ( 1 ) Jede Unterzeichnerregierung , deren Unterschrift der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung bedarf , oder jede