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 21979A0623(01)
 Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
 Amtsblatt Nr. L 210 vom 19/07/1982 S. 0011 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0011 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0011 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0216 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0216
 BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juni 1982 über den Abschluß des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (82/461/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Erklärung vom 22. November 1973 (3) wurde ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz festgelegt, das mit der Entschließung vom 17. Mai 1977 (4) ergänzt worden ist. Ziel einer Umweltpolitik in der Gemeinschaft im Sinne dieser Rechtsakte sind die Verbesserung der Lebensqualität und der Schutz der natürlichen Umwelt. Der Rat hat die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (5) erlassen. Er hat an den Verhandlungen über den Abschluß des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten teilgenommen. Der Abschluß des Übereinkommens durch die Gemeinschaft ist notwendig, damit sie die in diesem Übereinkommen vorgesehenen regionalen Abkommen aushandeln und schließen kann, soweit diese Abkommen nach der Richtlinie 79/409/EWG in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Der Abschluß des Übereinkommens durch die Gemeinschaft bringt - unbeschadet der Rechtsakte, die sie später erlässt - keinerlei Erweiterung der ausschließlichen Zuständigkeiten der Gemeinschaft mit sich. Wegen der besonderen Situation Grönlands im Hinblick auf die natürlichen Gegebenheiten des Landes und die Lebensbedingungen der dortigen Bevölkerung sollte Grönland vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgenommen werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß als Anhang beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates hinterlegt die Urkunde über den Beitritt gemäß Artikel XVII des Übereinkommens für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe jenes Vertrags angewendet wird, mit Ausnahme Grönlands. Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1982. Im Namen des Rates Der Präsident F. ÄRTS (1) ABl. Nr. C 327 vom 14.12.1981, S. 95. (2) ABl. Nr. C 300 vom 18.11.1980, S. 15. (3) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. (4) ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1. (5) ABl. Nr. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. ÜBEREINKOMMEN zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten DIE VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN - in der Erkenntnis, daß wildlebende Tiere in ihren zahlreichen Erscheinungsformen einen unersetzlichen Teil des natürlichen Systems der Erde darstellen und zum Wohle der Menschheit erhalten werden müssen; in dem Bewusstsein, daß jede Menschengeneration die Naturgüter der Erde für die kommenden Generationen verwaltet und verpflichtet ist sicherzustellen, daß dieses Vermächtnis bewahrt und dort, wo es genutzt wird, die Nutzung auf eine umsichtige Weise erfolgt; eingedenk des immer grösser werdenden Wertes der wildlebenden Tiere aus umweltbezogener, ökologischer, genetischer, wissenschaftlicher,


text: ästhetischer, freizeitbezogener, kultureller, erzieherischer, sozialer und wirtschaftlicher Sicht; in besonderer Sorge um diejenigen Arten wildlebender Tiere, die Wanderungen über die nationalen Zuständigkeitsgrenzen hinweg oder ausserhalb derselben unternehmen; in der Erkenntnis, daß die Staaten die Beschützer der wandernden Tierarten sind und sein müssen, die in ihrem nationalen Zuständigkeitsbereich leben oder es durchqueren; in der Überzeugung, daß Erhaltung sowie wirksame Hege und Nutzung wandernder Tierarten gemeinsame Maßnahmen aller Staaten erfordern, in deren nationalen Zuständigkeitsbereich diese Arten einen Teil ihres Lebenszyklus verbringen; eingedenk der Empfehlung 32 des von der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen (Stockholm 1972) angenommenen und von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Befriedigung zur Kenntnis genommenen Aktionsprogramms - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel I Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Übereinkommens a) bedeutet "wandernde Art" die Gesamtpopulation oder eine geographisch abgegrenzte Teilpopulation jeder Art oder jedes niedrigeren Taxons wildlebender Tiere, von denen ein bedeutender Anteil zyklisch und vorhersehbar eine oder mehrere nationale Zuständigkeitsgrenzen überquert; b) bedeutet "Erhaltungssituation einer wandernden Art" die Gesamtheit der auf diese wandernde Art einwirkenden Einfluesse, die ihre langfristige Verbreitung und Populationsgrösse beeinflussen könnten; c) gilt die "Erhaltungssituation" als "günstig", wenn 1. Angaben zur Populationsdynamik darauf hinweisen, daß die wandernde Art sich langfristig als lebensfähiger Bestandteil ihrer Ökosysteme behauptet; 2. das Verbreitungsgebiet der wandernden Art weder derzeitig reduziert wird, noch langfristig gesehen, künftig eingeschränkt zu werden droht; 3. sowohl gegenwärtig als auch in absehbarer Zukunft genügend Lebensraum vorhanden ist, um die Population der wandernden Art langfristig zu erhalten und 4. die Verbreitung und Populationsgrösse der wandernden Art den historischen Verhältnissen nach Ausdehnung und Umfang in einem Masse nahekommen, in dem potentiell geeignete Ökosysteme vorhanden sind und dies mit einer sinnvollen Hege und Nutzung zu vereinbaren ist; d) gilt die "Erhaltungssituation" als "ungünstig", wenn irgendeine der im vorhergehenden Unterabsatz angeführten Bedingungen nicht erfuellbar ist; e) "gefährdet" bedeutet in bezug auf eine bestimmte wandernde Art, daß diese in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet oder in einem bedeutenden Teil desselben vom Aussterben bedroht ist; f) "Verbreitungsgebiet" (Areal) bedeutet das gesamte Land- oder Wassergebiet, in dem eine wandernde Art zu irgendeiner Zeit auf ihrem normalen Wanderweg lebt, sich vorübergehend aufhält, es durchquert oder überfliegt; g) "Lebensstätte" bedeutet jede räumliche Einheit im Verbreitungsgebiet einer wandernden Art, die geeignete Lebensbedingungen für diese Art aufweist; h) "Arealstaat" bedeutet hinsichtlich einer bestimmten wandernden Art jeder Staat und gegebenenfalls jede andere unter Buchstabe k) genannte Vertragspartei, der über einen Teil des Verbreitungsgebietes dieser wandernden Art Hoheitsrechte ausübt, oder einen Staat, unter dessen Flagge Schiffe fahren, deren Tätigkeit darin besteht, ausserhalb nationaler Zuständigkeitsgrenzen diese wandernde Art der Natur zu entnehmen; i) "der Natur entnehmen" bedeutet entnehmen, jagen, fischen, fangen, absichtlich beunruhigen, vorsätzlich töten oder jeden derartigen Versuch; j) "Abkommen" bedeutet eine internationale Übereinkunft zur Erhaltung einer oder mehrerer wandernder Arten gemäß Artikel IV und V und k) "Vertragspartei" bedeutet einen Staat oder jede aus souveränen Staaten bestehende regionale Organisation für wirtschaftliche Integration, die über Befugnisse für die Aushandlung, den Abschluß und die Durchführung internationaler Abkommen in Angelegenheiten, die diesem Übereinkommen unterliegen, verfügt. (2) In den unter

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten nehmen die regionalen Organisationen für wirtschaftliche Integration, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, im eigenen Namen alle Rechte und Pflichten wahr, die dieses Übereinkommen ihren Mitgliedstaaten zuweist ; in diesen Fällen können diese Mitgliedstaaten diese Rechte nicht einzeln ausüben. (3) Wo dieses Übereinkommen Abstimmungen mit Zweidrittelmehrheit der "anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien" vorsieht, bedeutet dies die "Vertragsparteien, die anwesend sind und eine Ja-Stimme oder Nein-Stimme abgeben". Die Vertragsparteien, die sich der Stimme enthalten, werden bei der Bestimmung der Mehrheit nicht zu den "anwesenden und abstimmenden" Vertragsparteien gezählt. Artikel II Wesentliche Grundsätze (1) Die Vertragsparteien anerkennen die Wichtigkeit der Erhaltung wandernder Arten und der zu diesem Zweck von den Arealstaaten, wenn immer möglich und angebracht, zu vereinbarenden Maßnahmen, wobei den wandernden Arten mit ungünstigem Erhaltungszustand besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist ; dies gilt auch für die von ihnen einzeln oder zusammenwirkend ergriffenen, angebrachten und nötigen Schritte zur Erhaltung solcher Arten und ihrer Lebensstätten. (2) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, daß eine wandernde Art gefährdet wird. (3) Insbesondere gilt, daß die Vertragsparteien a) Forschungen über wandernde Arten fördern, unterstützen oder dabei zusammenarbeiten sollten; b) sich um einen unverzueglichen Schutz der in Anhang I aufgeführten Arten bemühen und c) sich bemühen sollen, Abkommen über die Erhaltung, Hege und Nutzung von in Anhang II angeführten Arten abzuschließen. Artikel III Gefährdete wandernde Arten : Anhang I (1) Anhang I enthält wandernde Arten, die gefährdet sind. (2) Eine wandernde Art kann in Anhang I aufgenommen werden, wenn zuverlässige Nachweise, einschließlich der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, ergeben, daß die Art gefährdet ist. (3) Eine wandernde Art kann aus dem Anhang I gestrichen werden, wenn die Konferenz der Vertragsparteien bestimmt, daß a) zuverlässige Nachweise, einschließlich der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, ergeben, daß die Art nicht mehr gefährdet ist und b) die Art wahrscheinlich nicht neuerlich gefährdet wird, wenn der Schutz infolge der Streichung aus Anhang I entfällt. (4) Vertragsparteien, die Arealstaaten einer wandernden, in Anhang I enthaltenden Art sind, bemühen sich: a) jene Lebensstätten zu erhalten und wo durchführbar und zweckmässig wiederherzustellen, die von Bedeutung sind, um die Art vor der Gefahr des Aussterbens zu bewahren; b) nachteilige Auswirkungen von Aktivitäten oder Hindernissen, die die Wanderung der Arten ernstlich erschweren oder verhindern, auszuschalten, zu beseitigen, auszugleichen oder - soweit angebracht - auf ein Mindestmaß zu beschränken; c) Einfluessen, welche die Art zur Zeit gefährden oder weiter zu gefährden drohen, soweit durchführbar und zweckmässig, vorzubeugen, sie zu verringern oder sie zu überwachen und zu begrenzen, einschließlich einer strengen Überwachung und Begrenzung der Einbürgerung nichtheimischer Arten oder der Überwachung, Begrenzung oder Ausmerzung, sofern sie bereits eingebürgert sind. (5) Vertragsparteien, die Arealstaaten einer wandernden, in Anhang I enthaltenen Art sind, verbieten es, Tiere aus der Natur zu entnehmen, die einer solchen Art angehören. Ausnahmen von diesem Verbot sind lediglich dann zulässig, wenn a) die Entnahme aus der Natur wissenschaftlichen Zwecken dient, b) die Entnahme aus der Natur erfolgt, um die Vermehrungsrate oder die Überlebenschancen der betreffenden Art zu erhöhen, c) die Entnahme aus


text: der Natur dazu dient, den Lebensunterhalt traditioneller Nutzer einer solchen Art zu befriedigen, oder d) ausserordentliche Umstände es erfordern, daß derartige Ausnahmen inhaltlich genau bestimmt sowie räumlich und zeitlich begrenzt sind. Eine solche Entnahme aus der Natur sollte sich nicht nachteilig für diese Art auswirken. (6) Die Konferenz der Vertragsparteien kann den Vertragsparteien, die Arealstaaten einer wandernden, in Anhang I enthaltenen Art sind, empfehlen, weitere, ihrer Ansicht nach dem Wohl der Art dienende Maßnahmen zu ergreifen. (7) Die Vertragsparteien unterrichten das Sekretariat sobald wie möglich über alle Ausnahmen gemäß Absatz 5. Artikel IV Wandernde Arten, für die Abkommen zu schließen sind : Anhang II (1) Anhang II enthält wandernde Arten, die sich in einer ungünstigen Erhaltungssituation befinden und für deren Erhaltung, Hege und Nutzung internationale Übereinkünfte erforderlich sind oder die sich in einer Erhaltungssituation befinden, für die eine internationale Zusammenarbeit, die sich durch eine internationale Übereinkunft verwirklichen ließe, von erheblichem Nutzen wäre. (2) Falls die Umstände es erfordern, kann eine wandernde Art sowohl in Anhang I als auch in Anhang II aufgeführt werden. (3) Vertragsparteien, die Arealstaaten von in Anhang II aufgeführten Arten sind, bemühen sich, Abkommen zum Wohle dieser Arten zu schließen ; dabei sollten sie den Arten, die sich in einer ungünstigen Erhaltungssituation befinden, Vorrang einräumen. (4) Die Vertragsparteien werden aufgefordert, Maßnahmen im Hinblick auf den Abschluß von Abkommen über eine Population oder eine geographisch abgegrenzte Teilpopulation jeder Art oder jedes niedrigeren Taxons wildlebender Tiere zu ergreifen, sofern Individün hiervon periodisch eine oder mehrere nationale Zuständigkeitsgrenzen überqueren. (5) Das Sekretariat erhält eine Kopie von jedem gemäß den Bestimmungen dieses Artikels geschlossenen Abkommen. Artikel V Leitlinien der Abkommen (1) Jedes Abkommen verfolgt das Ziel, die betreffende wandernde Art wieder in eine günstige Erhaltungssituation zu bringen oder sie in einer solchen zu erhalten. Jedes Abkommen behandelt alle Gesichtspunkte der Erhaltung, Hege und Nutzung der betreffenden wandernden Art, die dazu dienen, dieses Ziel zu erreichen. (2) Jedes Abkommen sollte das gesamte Verbreitungsgebiet der betreffenden wandernden Arten umfassen und dem Beitritt aller Arealstaaten dieser Art offenstehen, mögen sie Vertragsparteien dieses Übereinkommens sein oder nicht. (3) Ein Abkommen behandelt nach Möglichkeit mehr als eine wandernde Art. (4) Jedes Abkommen sollte a) die wandernde Art benennen, die es betrifft; b) das Verbreitungsgebiet und den Wanderweg der wandernden Art beschreiben; c) vorsehen, daß jede Vertragspartei die für die Durchführung des Abkommens zuständigen einzelstaatlichen Behörden benennt; d) falls erforderlich, eine geeignete Verwaltungseinrichtung einsetzen, um die Ziele des Abkommens zu unterstützen, seine Wirksamkeit zu überwachen und Berichte für die Konferenz der Vertragsparteien zu erarbeiten und e) Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien des Abkommens vorsehen; f) für jede wandernde Art aus der Ordnung Cetacea zumindest jede Entnahme aus der Natur verbieten, sofern diese nicht durch irgendeine andere multilaterale Übereinkunft für die betreffende wandernde Art zugelassen ist, und dafür Sorge tragen, daß Staaten, die nicht Arealstaaten dieser wandernden Art sind, diesem Abkommen beitreten können. (5) Jedes Abkommen sollte, soweit angebracht und durchführbar, ohne jedoch hierauf beschränkt zu sein, folgendes vorsehen: a) eine regelmässig wiederholte Überprüfung der


text: Erhaltungssituation der betreffenden wandernden Art sowie die Feststellung der für diese Situation möglicherweise schädlichen Einfluesse; b) koordinierte Erhaltungs-, Hege- und Nutzungspläne; c) Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Ökologie und Populationsdynamik der betreffenden wandernden Art unter besonderer Berücksichtigung ihrer Wanderungen; d) den Austausch von Informationen über die betreffende wandernde Art, wobei dem Austausch von Forschungsergebnissen und entsprechenden Statistiken besondere Beachtung geschenkt wird; e) die Erhaltung und, soweit erforderlich und durchführbar, Wiederherstellung der Lebensstätten, die für eine günstige Erhaltungssituation von Bedeutung sind, und den Schutz dieser Stätten vor Störungen, einschließlich einer strengen Überwachung und Begrenzung bereits eingebürgerter nichtheimischer Arten, die sich für die wandernde Art nachteilig auswirken, oder die Überwachung und Begrenzung solcher Arten; f) die Erhaltung eines Netzes geeigneter Lebensstätten, die an den Wanderwegen angemessen verteilt sind; g) soweit dies wünschenswert erscheint, die Schaffung neuer günstiger Lebensstätten für die wandernde Art oder die Wiedereinbürgerung der wandernden Art in günstigen Lebensstätten; h) die möglichst weitgehende Ausschaltung von Aktivitäten und Hindernissen, die die Wanderung beeinträchtigen oder erschweren, oder den Ausgleich solcher Aktivitäten und Hindernisse; i) die Verhütung, Beschränkung oder Überwachung und Begrenzung der Freisetzung von Stoffen, die für die wandernde Art schädlich sind, in deren Lebensstätten; j) auf vernünftigen ökologischen Grundsätzen beruhende Maßnahmen zur Überwachung und Regelung der Entnahme der wandernden Art aus der Natur; k) Verfahren für koordinierte Maßnahmen zur Unterdrückung gesetzwidriger Entnahmen aus der Natur; l) Austausch von Informationen über erhebliche Bedrohungen der wandernden Arten; m) Dringlichkeitsverfahren, durch die die Erhaltungsmaßnahmen erheblich und rasch verstärkt werden können, sobald die Erhaltungssituation der wandernden Art ernstlich beeinträchtigt ist und n) Aufklärung der breiten Öffentlichkeit über Inhalt und Ziele des Abkommens. Artikel VI Arealstaaten (1) Das Sekretariat hält ein Verzeichnis der Arealstaaten der wandernden Arten, die in den Anhängen I und II angeführt sind, auf dem neuesten Stand ; zu diesem Zweck benutzt es die ihm von den Vertragsparteien zugeleiteten Informationen. (2) Die Vertragsparteien unterrichten das Sekretariat darüber, für welche der in den Anhängen I und II angeführten wandernden Arten sie sich als Arealstaaten betrachten ; dazu gehören Angaben über Schiffe, die ihre Flagge führen und deren Tätigkeit darin besteht, die betreffenden wandernden Arten ausserhalb der nationalen Zuständigkeitsgrenzen der Natur zu entnehmen, und wenn möglich, über künftige Pläne hinsichtlich einer solchen Entnahme. (3) Die Parteien, die Arealstaaten von wandernden Arten sind, die in den Anhängen I und II aufgeführt sind, sollen die Konferenz der Vertragsparteien über das Sekretariat wenigstens sechs Monate vor jeder ordentlichen Tagung der Konferenz über Maßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens unterrichten. Artikel VII Konferenz der Vertragsparteien (1) Die Konferenz der Vertragsparteien ist das Beschlussorgan dieses Übereinkommens. (2) Das Sekretariat beruft spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien ein. (3) In der Folge beruft das Sekretariat, sofern die Konferenz der Vertragsparteien nicht anders beschließt, in Abständen von höchstens drei Jahren ordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien und auf schriftliches Ersuchen von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien jederzeit ausserordentliche Sitzungen der Konferenz der Vertragsparteien ein. (4) Die Konferenz der Vertragsparteien legt Finanzbestimmungen für dieses Übereinkommen fest und


text: überprüft sie laufend. Auf jeder ihrer ordentlichen Sitzungen verabschiedet die Konferenz der Vertragsparteien das Budget für die folgende Haushaltsperiode. Jede Vertragspartei zahlt einen Beitrag zu diesem Budget gemäß einem von der Konferenz vereinbarten Beitragsschlüssel. Die Finanzbestimmungen, wozu die Haushaltsbestimmungen sowie deren Änderung gehören, werden durch einstimmigen Beschluß der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen. (5) Auf jeder Tagung überprüft die Konferenz der Vertragsparteien die Durchführung dieses Übereinkommens ; sie kann insbesondere a) die Erhaltungssituation wandernder Arten überprüfen und feststellen; b) die Fortschritte im Hinblick auf die Erhaltung der wandernden Arten, insbesondere der in den Anhängen I und II angeführten, überprüfen; c) soweit erforderlich, Vorkehrungen treffen und Richtlinien geben, die dem Wissenschaftlichen Rat und dem Sekretariat die Durchführung ihrer Aufgaben ermöglichen; d) vom Wissenschaftlichen Rat, vom Sekretariat, von einer der Vertragsparteien oder von einem aufgrund eines Abkommens geschaffenen ständigen Gremiums vorgelegte Berichte entgegennehmen und prüfen; e) den Vertragsparteien Empfehlungen zur Verbesserung der Erhaltungssituation wandernder Arten geben und die Fortschritte überprüfen, die im Rahmen von Abkommen gemacht wurden; f) in Fällen, in denen kein Abkommen geschlossen worden ist, Empfehlungen für die Einberufung von Tagungen derjenigen Vertragsparteien geben, die Arealstaaten einer wandernden Art oder Gruppe von wandernden Arten sind, um dort Maßnahmen zur Verbesserung der Erhaltungssituation dieser Arten zu erörtern; g) den Vertragsparteien Empfehlungen zur Verbesserung der Wirksamkeit dieses Übereinkommens geben und h) jede weitere Maßnahme beschließen, die zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens ergriffen werden sollte. (6) Auf jeder Tagung sollte die Konferenz der Vertragsparteien Zeit und Ort der nächsten Tagung bestimmen. (7) Auf jeder Tagung bestimmt und verabschiedet die Konferenz der Vertragsparteien die Geschäftsordnung für diese Tagung. Beschlüsse auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien, soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes festgelegt ist. (8) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen, die Internationale Atomenergiebehörde sowie alle Staaten, die nicht Vertragsparteien sind, und für jedes Abkommen das Gremium, das von den Parteien dieses Abkommens bestimmt worden ist, können durch Beobachter an den Tagungen der Vertragsparteien teilnehmen. (9) Alle Organisationen oder Gremien der nachstehenden Kategorien, die für den Schutz, die Erhaltung sowie die Hege und Nutzung wandernder Arten fachlich qualifiziert sind und die dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt haben, auf den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien durch Beobachter vertreten zu sein, werden zugelassen, sofern sich nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien dagegen ausspricht: a) internationale staatliche oder nichtstaatliche Organisationen oder Gremien und nationale staatliche Organisationen und Gremien sowie b) nationale nichtstaatliche Organisationen oder Gremien, denen der Staat, in dem sie ihren Sitz haben, dazu seine Zustimmung gegeben hat. Nach ihrer Zulassung sind diese Beobachter teilnahme-, aber nicht stimmberechtigt. Artikel VIII Der Wissenschaftliche Rat (1) Auf ihrer ersten Tagung setzt die Konferenz der Vertragsparteien einen Wissenschaftlichen Rat zur Beratung in wissenschaftlichen Fragen ein. (2) Jede Vertragspartei kann einen qualifizierten Sachverständigen als Mitglied des Wissenschaftlichen Rates benennen. Darüber hinaus gehören dem Wissenschaftlichen Rat qualifizierte Sachverständige als Mitglieder an, die von der Konferenz der Vertragsparteien ausgewählt und ernannt werden. Die Konferenz der Vertragsparteien bestimmt die Anzahl dieser Sachverständigen, die Kriterien


text: für ihre Auswahl sowie die Dauer ihrer Berufung. (3) Der Wissenschaftliche Rat tagt auf Anforderung des Sekretariats, wenn die Konferenz der Vertragsparteien dies verlangt. (4) Der Wissenschaftliche Rat gibt sich vorbehaltlich der Zustimmung der Konferenz der Vertragsparteien seine eigene Geschäftsordnung. (5) Die Konferenz der Vertragsparteien bestimmt die Aufgaben des Wissenschaftlichen Rates. Dazu können gehören: a) wissenschaftliche Beratung der Konferenz der Vertragsparteien, des Sekretariats und, falls die Konferenz der Vertragsparteien dem zustimmt, jedes Gremiums, das unter diesem Übereinkommen oder einem Abkommen eingesetzt worden ist, oder jeder Vertragspartei; b) Empfehlungen für Forschungsarbeiten über wandernde Arten und ihre Koordinierung, Auswertung der Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten, um die Erhaltungssituation wandernder Arten festzustellen, und Berichte an die Konferenz der Vertragsparteien über diese Situation und über Maßnahmen zu ihrer Verbesserung: c) Empfehlungen an die Konferenz der Vertragsparteien darüber, welche wandernden Arten in die Anhänge I und II aufgenommen werden sollten, zusammen mit Angaben über das Verbreitungsgebiet dieser Arten; d) Empfehlungen an die Konferenz der Vertragsparteien darüber, welche bestimmten Erhaltungs- sowie Hege- und Nutzungsmaßnahmen in Abkommen über wandernde Arten aufzunehmen sind, und e) Empfehlungen an die Konferenz der Vertragsparteien für die Lösung von Problemen hinsichtlich der wissenschaftlichen Gesichtspunkte bei der Durchführung dieses Übereinkommens, insbesondere in bezug auf die Lebensstätten der wandernden Arten. Artikel IX Das Sekretariat (1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird ein Sekretariat eingerichtet. (2) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens stellt der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen das Sekretariat. Soweit er es für angebracht hält, kann er durch geeignete zwischenstaatliche oder nichtstaatliche, internationale oder nationale Organisationen und Gremien, die auf dem Gebiet des Schutzes und der Erhaltung sowie der Hege und Nutzung wildlebender Tiere fachlich qualifiziert sind, unterstützt werden. (3) Falls das Umweltprogramm der Vereinten Nationen nicht mehr in der Lage ist, das Sekretariat zu stellen, trifft die Konferenz der Vertragsparteien Vorkehrungen, um in anderer Weise für das Sekretariat zu sorgen. (4) Das Sekretariat hat folgende Aufgaben: a) es organisiert und betreut Tagungen i) der Konferenz der Vertragsparteien und ii) des Wissenschaftlichen Rates; b) es hält Verbindung mit und fördert die Verbindung zwischen den Vertragsparteien, den im Rahmen von Abkommen eingesetzten ständigen Gremien und anderen internationalen Organisationen, die mit wandernden Arten befasst sind; c) es holt von jeder geeigneten Quelle Berichte und andere Informationen ein, die den Zielen und der Durchführung des Übereinkommens förderlich sind, und sorgt für eine angemessene Verarbeitung dieser Informationen; d) es macht die Konferenz der Vertragsparteien auf alle Angelegenheiten aufmerksam, die mit den Zielen dieses Übereinkommens im Zusammenhang stehen; e) es arbeitet für die Konferenz der Vertragsparteien Berichte über die Arbeit des Sekretariats und die Durchführung dieses Übereinkommens aus; f) es führt und veröffentlicht ein Verzeichnis der Arealstaaten aller wandernden Arten, die in den Anhängen I und II aufgeführt sind; g) es fördert unter Leitung der Konferenz der Vertragsparteien den Abschluß von Abkommen; h) es führt ein Verzeichnis der Abkommen, das es allen Vertragsparteien zur Verfügung stellt, und liefert auf Verlangen der Konferenz der Vertragsparteien Informationen über diese Abkommen; i) es führt und veröffentlicht ein Verzeichnis der Empfehlungen, die von der Konferenz


text: der Vertragsparteien nach Artikel VII Absatz 5 Buchstaben e), f) und g) abgegeben oder der Beschlüsse, die gemäß Buchstabe h) desselben Absatzes gefasst wurden; j) es unterrichtet die Öffentlichkeit über dieses Übereinkommen und seine Ziele und k) es nimmt alle sonstigen Aufgaben wahr, die ihm im Rahmen dieses Übereinkommens oder von der Konferenz der Vertragsparteien übertragen werden. Artikel X Änderung des Übereinkommens (1) Dieses Übereinkommen kann auf jeder ordentlichen oder ausserordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien geändert werden. (2) Änderungen können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden. (3) Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung sowie deren Begründung wird dem Sekretariat mindestens einhundertfünfzig Tage vor der Tagung, auf der sie behandelt werden soll, zugeleitet und vom Sekretariat allen Vertragsparteien umgehend mitgeteilt. Stellungnahmen der Vertragsparteien hierzu müssen dem Sekretariat mindestens sechzig Tage vor Beginn der Tagung vorliegen. Das Sekretariat übermittelt bis zu diesem Termin eingegangene Stellungnahmen danach unverzueglich den Vertragsparteien. (4) Änderungen werden mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. (5) Eine Änderung tritt für alle Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am ersten Tag des dritten Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien eine Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben, in Kraft. Für jede Vertragspartei, die eine Annahmeurkunde nach dem Zeitpunkt hinterlegt, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien eine Annahmeurkunde hinterlegt haben, tritt die Änderung in bezug auf diese Partei am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung ihrer Annahmeurkunde in Kraft. Artikel XI Änderung der Anhänge (1) Die Anhänge I und II können auf jeder ordentlichen oder ausserordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien geändert werden. (2) Änderungen können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden. (3) Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung sowie deren Begründung, die sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse stützt, wird dem Sekretariat mindestens einhundertfünfzig Tage vor der Tagung zugeleitet und von diesem allen Vertragsparteien umgehend mitgeteilt. Stellungnahmen der Vertragsparteien hierzu müssen dem Sekretariat mindestens sechzig Tage vor Beginn der Tagung vorliegen. Das Sekretariat übermittelt bis zu diesem Termin eingegangene Stellungnahmen danach unverzueglich den Vertragsparteien. (4) Änderungen werden mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. (5) Eine Änderung der Anhänge tritt für alle Vertragsparteien neunzig Tage nach der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Kraft, auf der sie angenommen wurde ; ausgenommen sind dabei solche Vertragsparteien, die einen Vorbehalt im Sinne des Absatzes 6 einlegen. (6) Während des in Absatz 5 vorgesehenen Zeitraums von neunzig Tagen kann jede Partei durch schriftliche Notifizierung an den Verwahrer hinsichtlich der Änderung einen Vorbehalt einlegen. Ein gegenüber einer Änderung gemachter Vorbehalt kann durch schriftliche Notifizierung an den Verwahrer zurückgezogen werden. Die Änderung tritt dann neunzig Tage nach Rücknahme des Vorbehalts für die betreffende Vertragspartei in Kraft. Artikel XII Auswirkung auf internationale Übereinkommen und sonstige gesetzliche Vorschriften (1) Dieses Übereinkommen berührt nicht die Kodifizierung und die Weiterentwicklung des Seerechts durch die Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen nach Entschließung 2750 C (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie die derzeitigen oder zukünftigen Ansprüche und Rechtsstandpunkte eines Staates in bezug auf das Seerecht und die Art und den Umfang der Hoheitsrechte von Küsten-


text: und Flaggenstaaten. (2) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens berühren in keiner Weise die Rechte oder Verpflichtungen einer Vertragspartei aufgrund eines derzeit geltenden Vertrages, Übereinkommens oder Abkommens. (3) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien, strengere innerstaatliche Maßnahmen zur Erhaltung der in den Anhängen I und II angeführten wandernden Arten oder innerstaatlichen Maßnahmen zur Erhaltung von nicht in den Anhängen I und II angeführten Arten zu ergreifen. Artikel XIII Beilegung von Streitigkeiten (1) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens ist durch Verhandlungen zwischen den streitenden Vertragsparteien beizulegen. (2) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 1 dieses Artikels beigelegt werden, so können die Vertragsparteien sie im gegenseitigen Einvernehmen einem Schiedsgericht, insbesondere dem Haager Schiedshof, vorlegen ; die Vertragsparteien, welche die Streitigkeit dem Schiedsgericht vorlegen, sind an den Schiedsspruch gebunden. Artikel XIV Vorbehalte (1) Gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens sind allgemeine Vorbehalte nicht möglich. Besondere Vorbehalte können gemäß den Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels XI angebracht werden. (2) Jeder Staat oder jede regionale Organisation für wirtschaftliche Integration kann bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde bezueglich der Anführung einer wandernden Art in Anhang I oder II oder gegebenenfalls in beiden Anhängen einen besonderen Vorbehalt geltend machen, und wird sodann in bezug auf den Gegenstand dieses Vorbehaltes nicht als Vertragspartei betrachtet, ehe nicht neunzig Tage seit der Mitteilung des Verwahrers an die Vertragsparteien über die Rücknahme des Vorbehaltes verstrichen sind. Artikel XV Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und jede regionale Organisation für wirtschaftliche Integration in Bonn bis zum zweiundzwanzigsten Juni 1980 zur Unterzeichnung auf. Artikel XVI Ratifikation, Annahme, Genehmigung Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als dem Verwahrer hinterlegt. Artikel XVII Beitritt Dieses Übereinkommen liegt nach dem zweiundzwanzigsten Juni 1980 für alle nicht unterzeichnenden Staaten und jede regionale Organisation für wirtschaftliche Integration zum Beitritt auf. Beitrittsurkunden sind beim Verwahrer zu hinterlegen. Artikel XVIII Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft. (2) Für jeden Staat oder jede regionale Organisation für wirtschaftliche Integration, die dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den Staat oder die Organisation in Kraft. Artikel XIX Kündigung Eine Vertragspartei kann das Übereinkommen jederzeit beim Verwahrer schriftlich kündigen. Die Kündigung tritt zwölf Monate nach Eingang der Kündigungsmitteilung beim Verwahrer in Kraft. Artikel XX Verwahrer (1) Die Urschrift dieses Übereinkommens, die in deutscher, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Verwahrer hinterlegt, der beglaubigte Abschriften an alle Staaten und alle regionalen Organisationen für wirtschaftliche Integration übermittelt, die das Übereinkommen unterzeichnet oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben. (2) Der Verwahrer wird nach Beratung mit den beteiligten Regierungen amtliche Texte in arabischer und chinesischer


text: Sprache herstellen. (3) Der Verwahrer unterrichtet alle Unterzeichner- und beitretenden Staaten und regionalen Organisationen für wirtschaftliche Integration sowie das Sekretariat über die Unterzeichnung, die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden, das Inkrafttreten dieses Übereinkommens, Änderungen des Übereinkommens, besondere Vorbehalte und die Notifikation von Kündigungen. (4) Sogleich nach Inkrafttreten des Übereinkommens übermittelt der Verwahrer eine beglaubigte Abschrift an das Sekretariat der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses Übereinkommen unterzeichnet. Geschehen zu Bonn am 23. Juni 1979. ANHANG I ERLÄUTERUNGEN 1. Die im vorliegenden Anhang aufgeführten wandernden Arten werden auf folgende Weise gekennzeichnet: a) mit dem Namen der Art oder Unterart oder b) als Gesamtheit der wandernden Arten eines höheren Taxons oder eines bestimmten Teils dieses Taxons. 2. Sonstige Bezugnahmen auf höhere Taxa als Arten dienen nur der Information oder Klassifikation. 3. Die Abkürzung "(s.l.)" bedeutet, daß die wissenschaftliche Bezeichnung in ihrer erweiterten Bedeutung verwendet wird. 4. Das Zeichen (-) mit einer darauffolgenden Zahl nach der Bezeichnung eines Taxons bedeutet, daß bestimmte geographisch abgegrenzte Populationen von diesem Taxon ausgeschlossen werden: - 101 Peruanische Populationen. 5. Das Zeichen (+) mit einer darauffolgenden Zahl nach dem Namen einer Art bedeutet, daß lediglich bestimmte geographisch abgegrenzte Populationen dieser Art im Anhang erfasst werden: + 201 nordwestafrikanische Populationen, + 202 afrikanische Populationen, + 203 Populationen im oberen Amazonasgebiet. 6. Ein Sternchen (*) neben dem Namen einer Art bedeutet, daß die Art oder eine abgegrenzte Population dieser Art oder ein höheres Taxon, welches diese Art einschließt, in Anhang II aufgenommen ist. >PIC FILE= "T0021839"> >PIC FILE= "T0021840"> ANHANG II ERLÄUTERUNGEN 1. Die im vorliegenden Anhang aufgeführten wandernden Arten werden auf folgende Weise gekennzeichnet: a) mit dem Namen der Art oder Unterart oder b) als Gesamtheit der wandernden Arten eines höheren Taxons oder eines bestimmten Teils dieses Taxons. Wo auf ein höheres Taxon als das der Art Bezug genommen wird, bedeutet dies, wenn nichts anderes gesagt ist, daß der Abschluß von Abkommen allen wandernden Arten zu erheblichem Vorteil gereichen könnte. 2. Die Abkürzung "spp." nach der Bezeichnung einer Familie oder Gattung wird zur Bezeichnung aller wandernden Arten innerhalb dieser Familie oder Gattung verwendet. 3. Sonstige Bezugnahmen auf höhere Taxa als Arten dienen nur der Information oder Klassifikation. 4. Die Abkürzung "(s.l.)" bedeutet, daß die wissenschaftliche Bezeichnung in ihrer erweiterten Bedeutung verwendet wird. 5. Das Zeichen (+) mit einer darauffolgenden Zahl nach dem Namen einer Art oder eines höheren Taxons bedeutet, daß lediglich bestimmte geographisch abgegrenzte Populationen dieses Taxons in diesem Anhang erfasst werden. + 201 asiatische Populationen. 6. Ein Sternchen (*) neben dem Namen einer Art oder neben einem höheren Taxon bedeutet, daß die Art oder eine abgegrenzte Population dieser Art oder aber eine oder mehrere in dem höheren Taxon eingeschlossene Arten in Anhang I aufgenommen sind. >PIC FILE= "T0021841"> >PIC FILE= "T0021842">


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 Avis juridique important
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 22002D0168(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 168/2002 vom 6. Dezember 2002 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 038 vom 13/02/2003 S. 0030 - 0031
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 168/2002vom 6. Dezember 2002zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5d (Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:", geändert durch:- 32002 L 0039: Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 (ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 6. Dezember 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 21.(2) ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 28.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 198/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 40/2005
 vom 11. März 2005
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) und des Protokolls 21 (über die Durchführung von Wettbewerbsregeln für Unternehmen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 16/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 2005 (1) geändert.
 (2)
 Das Protokoll 21 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 178/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 3. Dezember 2004 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 hinsichtlich des Luftverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Punkt 60 (Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 R 0411: Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).“
 Artikel 2
 1. In Protokoll 21 Artikel 3 des Abkommens wird unter Nummer 1 (3) (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 R 0411: Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).“
 2. In Protokoll 21 Artikel 3 des Abkommens wird unter Nummer 1 (13) (Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 R 0411: Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 411/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 130/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2004, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 11. März 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 37.
 (2) ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 35.
 (3) ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21980D1001(06)
 Beschluß Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal vom 27. Juni 1980 zur Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 01/10/1980 S. 0017
 BESCHLUSS Nr. 1/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 27. Juni 1980 zur Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen. Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungsregeln zu ergänzen und zu ändern - BESCHLIESST:Artikel 1 In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel betreffend die Tarifnummer 59.17 durch die Regeln im Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt.Artikel 2 In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel im Anhang II zu diesem Beschluß entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 1980. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende R. ALMEIDA MENDES ANHANG IANHANG II


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 12.9.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 235/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 190/2019
 vom 10. Juli 2019
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens [2019/1402]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Anhänge IX und XIX des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 Nach Nummer 31k (Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „31l.
 32016 R 1011: Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1).
 Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.
 b)
 In Artikel 46 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 46 Absatz 10 Unterabsatz 3 und Artikel 46 Absatz 11 Unterabsatz 1 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 c)
 In Artikel 46 Absatz 10 werden die Wörter ‚dem Unionsrecht‘ durch die Wörter ‚den Bestimmungen des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 d)
 In Artikel 47 Absatz 1 werden für die EFTA-Staaten nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 e)
 In Artikel 48 Absatz 3 wird das Wort ‚Unionsrechts‘ durch die Wörter ‚der Bestimmungen des EWR-Abkommens‘ ersetzt.“
 Artikel 2
 In Anhang XIX des EWR-Abkommens wird in Nummer 7h (Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 1011: Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1)“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/1011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 11. Juli 2019 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1.


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 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 187/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2015/1255]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 174/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 106/2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IV des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 30 (Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
 „32008 R 0106: Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein Kennzeichnungsprogramm der Union für Strom sparende Bürogeräte (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 1), geändert durch:
 —
 32013 R 0174: Verordnung (EU) Nr. 174/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 (ABl. L 63 vom 6.3.2013, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Bezugnahmen auf das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte sind auch als Bezugnahmen auf den Briefwechsel zwischen der US-Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency — EPA) und dem norwegischen Ministerium für Erdöl und Energie, dem isländischen Ministerium für Industrie und Innovation und dem liechtensteinischen Amt für Volkswirtschaft zu verstehen, außer in Artikel 11, in dem lediglich auf Ersteres Bezug genommen wird.
 b)
 In Artikel 4 Absatz 5 werden die Worte ‚zwischen der Union und Drittländern‘ durch die Worte ‚zwischen der Union oder EFTA-Staaten einerseits und Drittländern andererseits‘ ersetzt. Die Worte ‚von der Kommission oder den Mitgliedstaaten‘ werden durch die Worte ‚von der Kommission oder den Mitgliedstaaten oder den EFTA-Staaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten‘ ersetzt.
 c)
 In Artikel 12 Absatz 3 erhält Satz 1 folgende Fassung: ‚Die EFTA-Staaten und die Kommission sorgen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die ordnungsgemäße Verwendung des gemeinsamen Emblems, indem sie die Maßnahmen gemäß Artikel IX Absätze 2, 3 und 4 des Abkommens ergreifen oder koordinieren.‘
 d)
 Artikel 13 findet keine Anwendung.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 174/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 63 vom 6.3.2013, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 223/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 42/2008
 vom 25. April 2008
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2008 vom 1. Februar 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 646/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchen und zu Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2007/407/EG der Kommission vom 12. Juni 2007 zu einer harmonisierten Überwachung von Antibiotikaresistenz von Salmonellen bei Geflügel und Schweinen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2007/411/EG der Kommission vom 14. Juni 2007 zum Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, und zum Ausschluss dieser Tiere von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/598/EG (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2007/570/EG der Kommission vom 20. August 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 646/2007 wird die Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 der Kommission (7) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (8)
 Mit der Entscheidung 2007/411/EG wird die Entscheidung 2005/598/EG der Kommission (8) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (9)
 Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 hat Island die in Anhang I Kapitel I genannten Rechtsakte mit Ausnahme der Bestimmungen übernommen, die andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur sowie tierische Erzeugnisse wie Eizellen, Embryonen und Sperma betreffen.
 (10)
 Die in Anhang I Kapitel I genannten Rechtsakte gelten für Island, sofern nicht für den jeweiligen Rechtsakt festgelegt wurde, dass dieser nicht für Island gilt. Daher ist in Bezug auf verschiedene Rechtsakte, die in das Abkommen aufgenommen wurden, festzulegen, dass sie nicht für Island gelten.
 (11)
 Dieser Beschluss gilt für Island für die Bereiche, die vor der Änderung von Anhang I Kapitel I durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 nicht für Island galten, mit der in Absatz 2 des einleitenden Teils dieses Kapitels festgelegten Übergangsfrist.
 (12)
 Dieser


text:
Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 4.2 wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ unter Nummer 55 (Entscheidung 2003/634/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 D 0570: Entscheidung 2007/570/EG der Kommission vom 20. August 2007 (ABl. L 217 vom 22.8.2007, S. 36).“
 2.
 In Teil 7.2 werden nach Nummer 46 (Entscheidung 2007/182/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „47.
 32007 R 0646: Verordnung (EG) Nr. 646/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchen und zu Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 (ABl. L 151 vom 13.6.2007, S. 21).
 48.
 32007 D 0407: Entscheidung 2007/407/EG der Kommission vom 12. Juni 2007 zu einer harmonisierten Überwachung von Antibiotikaresistenz von Salmonellen bei Geflügel und Schweinen (ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 26).
 49.
 32007 D 0453: Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 84).“
 3.
 In Teil 7.2 wird der Text von Nummer 26 (Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 der Kommission) gestrichen.
 4.
 In Teil 7.2 erhält unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ der Text von Nummer 41 (Entscheidung 2005/598/EG der Kommission) folgende Fassung:
 „32007 D 0411: Entscheidung 2007/411/EG der Kommission vom 14. Juni 2007 zum Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, und zum Ausschluss dieser Tiere von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/598/EG (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 74).“
 5.
 In Teil 1.2 wird unter Nummer 133 (Entscheidung 2007/16/EG) der Satz „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“ eingefügt.
 6.
 In Teil 3.2 wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ unter Nummer 35 (Entscheidung 2007/123/EG der Kommission), Nummer 36 (Entscheidung 2006/800/EG der Kommission), Nummer 37 (Entscheidung 2006/802/EG der Kommission), Nummer 38 (Entscheidung 2007/18/EG der Kommission), Nummer 39 (Entscheidung 2007/19/EG der Kommission) und Nummer 40 (Entscheidung 2007/24/EG der Kommission) der Satz „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“ eingefügt.
 7.
 In Teil 4.2 wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ unter Nummer 58 (Entscheidung 2007/17/EG der Kommission) der Satz „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“ eingefügt.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 646/2007 und der Entscheidungen 2007/407/EG, 2007/411/EG, 2007/453/EG und 2007/570/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. April 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (9).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und


text:
in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. April 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 154 vom 12.6.2008, S. 1.
 (2) ABl. L 151 vom 13.6.2007, S. 21.
 (3) ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 26.
 (4) ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 74.
 (5) ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 84.
 (6) ABl. L 217 vom 22.8.2007, S. 36.
 (7) ABl. L 182 vom 13.7.2005, S. 3.
 (8) ABl. L 204 vom 5.8.2005, S. 22.
 (9) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 30.12.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 443/16
 BESCHLUSS Nr. 6/2020 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES
 vom 17. Dezember 2020
 zur Festlegung der praktischen Arbeitsregelungen für die Ausübung der Rechte der Vertreter der Union nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland [2020/2250]
 DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
 gestützt auf das dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Protokoll zu Irland/Nordirland, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Gegenstand
 1. Mit diesem Beschluss werden die praktischen Arbeitsregelungen für die Ausübung der Rechte der Union durch ihre Vertreter nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) festgelegt.
 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „erfasste Tätigkeiten“ alle Tätigkeiten der Behörden des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Umsetzung und Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts, die durch das Protokoll anwendbar wurden, sowie Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung und Anwendung von Artikel 5 des Protokolls, einschließlich der diesbezüglich gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls erlassenen Beschlüsse des Gemischten Ausschusses.
 Artikel 2
 Vertreter der Union
 1. Die Union stellt sicher, dass ihre Vertreter, die die Rechte nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls ausüben, nach Treu und Glauben handeln und eng mit den Behörden des Vereinigten Königreichs zusammenarbeiten, die erfasste Tätigkeiten durchführen, und dass sie mit ihnen in enger Verbindung stehen.
 2. Die Vertreter der Union, die die Rechte nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls ausüben, führen keine Tätigkeiten aus, die nicht im Zusammenhang mit der Ausübung dieser Rechte stehen.
 3. Die Vertreter der Union berücksichtigen bei der Ausübung ihres Rechts auf Anwesenheit die ihnen von den Behörden des Vereinigten Königreichs übermittelten Leitlinien für ihre Sicherheit und die Sicherheit anderer Personen. Sie beachten alle Anforderungen, die von den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs rechtmäßig auferlegt wurden, vorbehaltlich der Titel XII und XIII (Artikel 120 und 121) des Dritten Teils des Austrittsabkommens.
 4. Die Union stellt sicher, dass ihre Vertreter Informationen, von denen sie aufgrund der Ausübung der Rechte nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls Kenntnis haben, nur an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie an die Behörden des Vereinigten Königreichs weitergeben dürfen, es sei denn, sie wurden von dem zuständigen Organ, der zuständigen Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union zu einer darüber hinausgehenden Weitergabe ermächtigt.
 5. Vertreter der Union haben das Recht, bei den erfassten Tätigkeiten im Vereinigten Königreich anwesend zu sein, auch an allen Orten, an denen Waren oder Tiere über Häfen oder Flughäfen nach oder aus Nordirland verbracht werden. Vertreter der Union dürfen nur dann Zugang zu den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Einrichtungen haben, wenn die Vertreter der Behörden des Vereinigten Königreichs anwesend sind und sie für die Zwecke der Durchführung erfasster Tätigkeiten nutzen oder wenn eine Einrichtung anderweitig zu diesem Zweck operationell sein soll.


text:
Vertreter der Union können Vertreter der Behörden des Vereinigten Königreichs begleiten, wenn diese eine der erfassten Tätigkeiten durchführen, auch bei Inspektionen anderer als der im vorstehenden Satz genannten Orte.
 6. Das Vereinigte Königreich erleichtert die Anwesenheit der Vertreter der Union bei der Ausübung der in Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls vorgesehenen Rechte und stellt alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Ausstattungen, öffentlichen Dienste und sonstigen Einrichtungen bereit, wie etwa angemessen ausgestattete Arbeitsplätze und angemessene IT-Verbindungen.
 7. Die Archive der Union über Informationen im Zusammenhang mit erfassten Tätigkeiten sind unverletzlich.
 8. Die im Vereinigten Königreich anwesenden Vertreter der Union dürfen nicht daran gehindert werden, sich zum Zwecke der Ausübung der Rechte nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls frei im Vereinigten Königreich zu bewegen.
 9. Bei der Ausübung der Rechte nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls tragen die Vertreter der Union einen Lichtbildausweis, der ihren Namen, ihre Funktion sowie das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle der Union, für das bzw. die sie tätig sind, bescheinigt. Die Union stellt solche Ausweise unter Verwendung eines Musters aus, das die Union dem Vereinigten Königreich innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Beschlusses übermittelt.
 10. Bei der Ankunft an den Orten, an denen die Rechte nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls ausgeübt werden, legt der Vertreter der Union den in Absatz 9 genannten Ausweis vor. Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird diesem Unionsvertreter, sobald er ordnungsgemäß identifiziert ist, unverzüglich Zugang zu der Einrichtung gewährt.
 11. Die Vertreter der Union sind berechtigt, ohne vorherige Mitteilung oder Genehmigung in das Vereinigte Königreich zu reisen, um die Rechte nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls auszuüben. Sie dürfen mit den von der Union ausgestellten Laissez-Passer in das Vereinigte Königreich reisen.
 12. Die Vertreter der Union im Vereinigten Königreich unterliegen für die Zwecke der Ausübung der Rechte nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls zusammen mit ihren Ehegatten und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen keinen Einwanderungsbeschränkungen oder Formalitäten für die Registrierung von Ausländern.
 13. Während der Ausübung der Rechte nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls im Vereinigten Königreich erhalten die Vertreter der Union hinsichtlich der Währungs- oder Devisenregelungen die gleichen Erleichterungen wie Beamte internationaler Organisationen mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich und sind von der nationalen Besteuerung ihrer Gehälter, Löhne und Bezüge, die von der Union oder den Mitgliedstaaten gezahlt werden, befreit. Diese Vorrechte und Befreiungen von der Besteuerung gelten nicht für einen Vertreter der Union, wenn es sich um einen britischen Staatsangehörigen (mit Ausnahme eines britischen Staatsangehörigen, der auch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Union besitzt und zum Zeitpunkt der Ernennung nicht im Vereinigten Königreich wohnhaft ist) oder um einen ständig im Vereinigten Königreich wohnhaften Vertreter handelt.
 14. Während sie sich zum Zwecke der Ausübung der Rechte nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls im Vereinigten Königreich aufhalten, haben die Vertreter der Union das Recht, ihre Möbel und Gebrauchsgegenstände, einschließlich Kraftfahrzeugen, zollfrei einzuführen und wiederauszuführen.
 15. Die Tätigkeiten der Vertreter der Union im Vereinigten Königreich nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls gelten für die Zwecke von


text:
Titel XII und XIII (Artikel 120 und 121) des Dritten Teils des Austrittsabkommens als Tätigkeiten der Union im Sinne des Austrittsabkommens.
 Artikel 3
 Kontaktstellen
 1. Das Vereinigte Königreich übermittelt der Union eine Liste der Behörden, die die erfassten Tätigkeiten durchführen, und ihrer Einrichtungen.
 Das Vereinigte Königreich benennt für jede der im ersten Unterabsatz genannten Behörden eine Kontaktstelle und übermittelt der Union die einschlägigen Kontaktangaben.
 2. Das Vereinigte Königreich teilt der Union zügig jede Änderung der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Liste oder jede Änderung einer Kontaktstelle oder der Angaben mit.
 3. Die Union benennt eine Kontaktstelle für die Zwecke des Absatzes 2.
 Artikel 4
 Modalitäten für die Anforderung von Informationen
 1. Der Vertreter bzw. die Kontaktstelle des Vereinigten Königreichs beantwortet jedes Informationsersuchen zügig und gibt so dem Vertreter der Union ausreichend Zeit, um die Informationen für die Zwecke der Ausübung der Rechte nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls zu bewerten.
 2. Sind die Behörden des Vereinigten Königreichs der Auffassung, dass ein Auskunftsersuchen oder die Relevanz eines solchen Ersuchens nicht klar ist oder dass der Umfang der erbetenen Informationen die Erfüllung eines Ersuchens übermäßig aufwendig machen würde, können sie den Unionsvertreter, der das Ersuchen gestellt hat, bitten, dessen Tragweite zu präzisieren oder einzugrenzen.
 3. Bei der Ausübung der Rechte nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls und unter gebührender Berücksichtigung ihrer in Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses genannten Pflichten haben die Vertreter der Union das Recht, Unterlagen und Aufzeichnungen, die im Besitz der Behörden des Vereinigten Königreichs sind und Informationen über die erfassten Tätigkeiten enthalten, zu prüfen und erforderlichenfalls zu kopieren. Die Union schützt diese Informationen gemäß Artikel 2 Absatz 4.
 4. Vertreter der Union können die Behörden des Vereinigten Königreichs, die die erfassten Tätigkeiten durchführen, um sachdienliche Informationen über diese Tätigkeiten ersuchen.
 Artikel 5
 Elektronischer Zugang zu den einschlägigen Informationssystemen, Datenbanken und Netzen
 1. Auf Ersuchen der Union gewährt das Vereinigte Königreich den Vertretern der Union ständigen und kontinuierlichen elektronischen Zugang in Echtzeit zu den einschlägigen Informationen, die in den Netzen, Informationssystemen und Datenbanken des Vereinigten Königreichs und in den nationalen Modulen der Unionssysteme des Vereinigten Königreichs (im Folgenden: „IT-Systeme“) enthalten sind, die in Anhang 1 aufgeführt sind, soweit dies für die dortigen Vertreter der Union zur Ausübung der Rechte nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls erforderlich ist. Die Union stellt sicher, dass ihre Vertreter diese Informationen gemäß den Absätzen 3 und 4 schützen.
 2. Auf Ersuchen der Union gewährt das Vereinigte Königreich den Vertretern der Union auch elektronischen Zugang zu den einschlägigen Informationen, die in den in Anhang 2 genannten IT-Systemen enthalten sind, soweit dies erforderlich ist, damit die Vertreter der Union ihre Rechte nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls ausüben können. Die Union stellt sicher, dass ihre Vertreter diese Informationen gemäß den Absätzen 3 und 4 schützen.
 3. Der gewährte Zugang, der auch aus der Ferne ausgeübt werden kann, setzt voraus, dass sich Vertreter der Union an die Sicherheitsanforderungen und sonstigen Nutzeranforderungen der einzelnen IT-Systeme halten.
 4. Die Union stellt sicher, dass ihre


text:
Vertreter die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen nur für die Zwecke der Ausübung der Rechte nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls verwenden dürfen. Die Union stellt sicher, dass ihre Vertreter Informationen, zu denen sie nach Absatz 1 und 2 Zugang erhalten haben, nur an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie an die Behörden des Vereinigten Königreichs weitergeben, es sei denn, sie wurden von den Zollbehörden des Vereinigten Königreichs und dem zuständigen Organ, der zuständigen Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union zu einer darüber hinausgehenden Weitergabe ermächtigt. Die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs dürfen diese Ermächtigung nur in hinreichend begründeten Fällen verweigern.
 5. Das Vereinigte Königreich teilt der Union rechtzeitig vor dem Wirksamwerden jede Änderung des Vorhandenseins, des Umfangs oder des Betriebs der in den Anhängen 1 und 2 aufgeführten IT-Systeme mit.
 Artikel 6
 Modalitäten für die Beantragung von Kontrollmaßnahmen
 1. Vertreter der Union können in Einzelfällen sowohl mündlich als auch schriftlich Kontrollmaßnahmen beantragen. In solchen Anträgen sind die Gründe für die Beantragung der konkreten Kontrollmaßnahme ordnungsgemäß anzugeben. Ersuchen sind normalerweise an die Kontaktperson der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs zu richten, mündliche Anfragen können jedoch auch an einen anderen Vertreter der Behörden des Vereinigten Königreichs gerichtet werden.
 2. Die Behörden des Vereinigten Königreichs führen die beantragte Kontrollmaßnahme zügig durch.
 3. Sind die Behörden des Vereinigten Königreichs der Auffassung, dass die von den Vertretern der Union für ihren Antrag angegebenen Gründe unzureichend oder unklar sind, können die Behörden des Vereinigten Königreichs die Vertreter der Union auffordern, ihre Gründe näher zu präzisieren oder zu erläutern.
 Artikel 7
 Der Gemeinsame Ausschuss überprüft diesen Beschluss spätestens drei Jahre nach seinem Inkrafttreten und auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs.
 Artikel 8
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2020.
 Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses
 Der gemeinsame Vorsitz
 Maroš ŠEFČOVIČ
 Michael GOVE
 ANHANG 1
 IT-Systeme mit Informationen, die für die Umsetzung der in Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Protokolls und in Artikel 5 Absatz 1 und 2 des Protokolls genannten Rechtsvorschriften der Union erforderlich sind
 —
 Zollanmeldungsdienst (Customs Declarations Service — CDS), einschließlich Risikoprofilen und Informationen über Gestellung und vorübergehende Verwahrung der Waren, sofern verfügbar
 —
 Dienst zur Beförderung von Lastkraftwagen (Goods Vehicle Movement Service — GVMS)
 —
 Frachtinformationssystem (Freight Targeting System), einschließlich Informationen, die auf alternative Weise im Zusammenhang mit der Erklärung des Vereinigten Königreichs zu Ausfuhranmeldungen erhoben werden
 —
 Nationaler Bereich des nordirischen Einfuhrkontrollsystems (Import Control System — ICS), einschließlich Risikoprofilen
 —
 Nationaler Bereich des nordirischen Neuen EDV-gestützten Versandverfahrens (New Computerised Transit System — NCTS)
 Andere Systeme, die von den Behörden des Vereinigten Königreichs zur Durchführung des Artikels 5 Absätze 2 und 4 und des Artikels 6 Absatz 1 des Protokolls verwendet werden, einschließlich Informationen über Genehmigungen (UZK und im Hinblick auf das Protokoll relevante Genehmigungen und Beschlüsse).
 ANHANG 2
 Sonstige IT-Systeme mit Informationen, die für die Durchführung der erfassten Tätigkeiten erforderlich sind
 —
 System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Excise Movement and Control


text:
System — EMCS) für den nationalen Bereich
 —
 Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) für den nationalen Bereich und jede unmittelbar relevante Datenbank des Vereinigten Königreichs zwecks Abfrage von Registrierungsdaten nordirischer Händler und der von nordirischen Händlern an die Steuerverwaltung des Vereinigten Königreichs übermittelten Informationen über steuerbare Umsätze im Hinblick auf Vorgänge des unionsinternen Erwerbs von Waren in Nordirland, die von nordirischen Händlern gemeldet werden müssen.
 —
 Einzige Anlaufstelle für den nationalen Bereich (Einfuhr) ((Import) One Stop Shop — IOSS und OSS)
 —
 Mehrwertsteuererstattung für den nationalen Bereich


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 12008E/PRO/25
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 25) über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0307 - 0307
 PROTOKOLL (Nr. 25)ÜBER DIE AUSÜBUNG DER GETEILTEN ZUSTÄNDIGKEITDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Einziger ArtikelIst die Union in einem bestimmten Bereich im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend die geteilte Zuständigkeit tätig geworden, so erstreckt sich die Ausübung der Zuständigkeit nur auf die durch den entsprechenden Rechtsakt der Union geregelten Elemente und nicht auf den gesamten Bereich.--------------------------------------------------


text:
 23.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 104/2016
 vom 3. Juni 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/2122]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/168 der Kommission vom 5. Februar 2016 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 D 0168: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/168 der Kommission vom 5. Februar 2016 (ABl. L 32 vom 9.2.2016, S. 153)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/168 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 32 vom 9.2.2016, S. 153.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 3.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 254/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 222/2017
 vom 15. Dezember 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1630]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/660 der Kommission vom 6. April 2017 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2018, 2019 und 2020 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/660 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2018 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/662 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 128 (Verordnung (EU) 2017/1202 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „129.
 32017 R 0660: Durchführungsverordnung (EU) 2017/660 der Kommission vom 6. April 2017 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2018, 2019 und 2020 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 94 vom 7.4.2017, S. 12).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Anhang II Nummer 5 wird in der Tabelle Folgendes angefügt:
 IS
 12
 NO
 12 “
 2.
 Der Text von Nummer 121 (Durchführungsverordnung (EU) 2016/662 der Kommission) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2018 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/660 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 94 vom 7.4.2017, S. 12.
 (2) ABl. L 115 vom 29.4.2016, S. 2.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21990A0614(01)
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORUEBERGEHENDE VERLAENGERUNG DES PROTOKOLLS ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UEBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KUESTE FUER DIE ZEIT VOM 1. MAERZ 1990 BIS 31. MAERZ 1990 -
 Amtsblatt Nr. L 150 vom 14/06/1990 S. 0021
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. März 1990 bis 31. März 1990 A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . . .! Ich beehre mich, die Vereinbarung der nachstehenden Zwischenregelung zu bestätigen, die wir bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen über die einvernehmlich festzulegenden Änderungen des Protokolls im Anhang zu dem Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Interesse einer Weiterführung dieses Abkommens getroffen haben: 1. Die Regelung, die während der beiden letzten Jahre galt, wird für die Zeit vom 1. März 1990 bis 31. März 1990 weiter angewandt. Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft sowie deren Beteiligung an der Finanzierung eines senegalesischen wissenschaftlichen Programms entsprechen für die Zeit dieser Zwischenregelung den in den Artikeln 2 und 3 des derzeit geltenden Protokolls genannten Beträgen pro rata temporis. Dieselbe Pro-rata-temporis-Regel gilt für die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehenen Stipendien. 2. Während des Verlängerungszeitraums erfolgt die Erteilung von Lizenzen innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls gegen Zahlung von Gebühren oder Vorschüssen, die den in Anhang I Abschnitten A und B des Protokolls festgesetzten Beträgen pro rata temporis entsprechen. Ich bitte Sie, den Eingang dieses Schreibens und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung der Republik Senegal Herr Präsident! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: »Ich beehre mich, die Vereinbarung der nachstehenden Zwischenregelung zu bestätigen, die wir bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen über die einvernehmlich festzulegenden Änderungen des Protokolls im Anhang zu dem Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Interesse einer Weiterführung dieses Abkommens getroffen haben: 1. Die Regelung, die während der beiden letzten Jahre galt, wird für die Zeit vom 1. März 1990 bis 31. März 1990 weiter angewandt. Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft sowie deren Beteiligung an der Finanzierung eines senegalesischen wissenschaftlichen Programms entsprechen für die Zeit dieser Zwischenregelung den in den Artikeln 2 und 3 des derzeit geltenden Protokolls genannten Beträgen pro rata temporis. Dieselbe Pro-rata-temporis-Regel gilt für die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehenen Stipendien. 2. Während des Verlängerungszeitraums erfolgt die Erteilung von Lizenzen innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls gegen Zahlung von Gebühren oder Vorschüssen, die den in Anhang I Abschnitten A und B des Protokolls festgesetzten Beträgen pro rata temporis entsprechen. Ich bitte


text:
 Avis juridique important
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 22001D0105
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2001 vom 26. Oktober 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 06/12/2001 S. 0011 - 0012
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 105/2001vom 26. Oktober 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(2), berichtigt in ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 35, ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(3), berichtigt in ABl. L 259 vom 7.10.1994, S. 33 und ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 23, ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss legte im März 2000 einen niedrigeren ADI-Wert (zulässige Tagesdosis) für Cyclamat fest, der bei der nächsten Änderung der Richtlinie 94/35/EG berücksichtigt werden wird.(5) Die Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(4), berichtigt in ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 60, ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Mit der Richtlinie Nr. 95/2/EG werden die nachstehenden Richtlinien, die Bestandteil des Abkommens sind, mit Wirkung vom 25. März 1995 aufgehoben, so dass diese Richtlinien aus dem Abkommen zu streichen sind: Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(5); Richtlinie 70/357/EWG des Rates vom 13. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(6); Richtlinie 74/329/EWG des Rates vom 18. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(7); Richtlinie 83/463/EWG der Kommission vom 22. Juli 1983 mit Übergangsbestimmungen über die Angabe bestimmter Zutaten in der Etikettierung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln(8) -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden nach Nummer 54y (Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt: "54z. 394 L 0035: Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3), berichtigt in ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 35.Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: 'Die Gemeinschaftsvorschriften über E 952 Cyclamat treten für Norwegen am Tag des Inkrafttretens der nächsten E 952 Cyclamat betreffenden Änderung der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, in Kraft.'54za. 394 L 0036: Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments


text: und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13), berichtigt in ABl. L 259 vom 7.10.1994, S. 33 und ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 23.54zb. 395 L 0002: Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1), berichtigt in ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 60."Artikel 2In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden die Nummern 2, 5, 8 und 33 gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 94/35/EG berichtigt in ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 35, der Richtlinie 94/36/EG, berichtigt in ABl. L 259 vom 7.10.1994, S. 33 und ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 23, und der Richtlinie Nr. 95/2/EG, berichtigt in ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 60, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(9).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. Oktober 2001.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 8.(2) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3.(3) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13.(4) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1.(5) ABl. 12 vom 27.1.1964, S. 161/64.(6) ABl. L 157 vom 18.7.1970, S. 31.(7) ABl. L 189 vom 12.7.1974, S. 1.(8) ABl. L 255 vom 15.9.1983, S. 1.(9) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 182/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 7. 73
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen
 Republik Jugoslawien über den Handel mit Baumwollspinnstoffen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK
 JUGOSLAWIEN
 andererseits,
 IN DEM WUNSCH, eine geordnete Entwicklung des Handels mit Baumwollspinnstoffen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend „Gemeinschaft" genannt,
 und Jugoslawien sicherzustellen,
 EINGEDENK der sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen für die Vertrags
 parteien ergebenden Rechte und Pflichten,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die nachstehenden Bestimmungen die Probleme des Han
 dels mit Baumwollspinnstoffen zwischen Jugoslawien und der Gemeinschaft lösen sollen und
 nicht als Bestimmungen angesehen werden dürfen, die sich für eine Anwendung in anderen
 Bereichen eignen,
 HABEN im Geiste gegenseitiger Zusammenarbeit BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu
 schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Herrn Wolfgang ERNST,
 Direktor in der Generaldirektion
 Außenhandel der Europäischen
 Gemeinschaften ;
 DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK
 JUGOSLAWIEN
 Frau Milica ZIBERNA,
 Stellvertretender Staatssekretär
 für Außenhandel ;
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 wollspinnstoffen mit Ursprung in und Herkunft aus
 Jugoslawien einzuführen und die Anwendung der be
 Das vorliegende Abkommen gilt für die in Anhang I stehenden Beschränkungen auszusetzen, sofern die
 aufgeführten Baumwollspinnstoffe mit Ursprung in obengenannten Ausfuhren nicht die in Artikel 3 ge
 und Herkunft aus Jugoslawien . nannten Höchstmengen überschreiten.
 Artikel 2 Artikel 3
 Jugoslawien verpflichtet sich, die Maßnahmen zu (1) Die jährliche Gesamtmenge wird für die Lauf
 treffen, die erforderlich sind, um zu verhindern, daß zeit des Abkommens auf insgesamt 17 280 Tonnen
 die jugoslawischen Ausfuhren von Baumwollspinn ( ausschließlich des passiven Veredelungsverkehrs der
 stoffen in die Gemeinschaft die in Artikel 3 festge Gemeinschaft) festgesetzt.
 setzten Höchstmengen überschreiten.
 (2) Diese jährliche Gesamtmenge wird wie folgt
 Die Gemeinschaft verpflichtet sich, keine mengen auf die beiden nachstehend genannten Hauptgruppen
 mäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Baum von Waren verteilt :
 ---pagebreak--- 5 . 7 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 182/3
 metrische Tonnen Stoffen aller Gruppen , insbesondere unter Berück
 Hauptgruppe 1 sichtigung der saisonalen Faktoren, während der ein
 zelnen Vertragsjahre möglichst gleichmäßig gestaf
 (Baumwollgewebe, roh oder gebleicht, auch felt sind. Die so genehmigten Einfuhren werden auf
 merzerisiert) die entsprechende Höchstmenge des kommenden
 — für den Binnenmarkt bestimmt 10 406 Vertragsjahres angerechnet.
 — zur Wiederausfuhr bestimmt 3 794
 insgesamt 14 200 Artikel 5
 Hauptgruppe 11 Die Verwaltung der im Abkommen vorgesehenen
 Höchstmengen erfolgt nach dem System der Kon
 (Andere Baumwollgewebe, Konfektions trolle und Gegenkontrolle.
 artikel und sonstige Baumwollartikel ) 3 080
 (3 ) Um eine übermäßige Konzentration des Han Artikel 6
 dels auf bestimmte "Waren zu verhindern, können die
 Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genann Die Vertragsparteien teilen einander alle zweckdien
 ten Höchstmengen spezifische Höchstmengen für Un lichen Informationen über den Handel mit Spinn
 tergruppen vereinbaren. stoffwaren zwischen der Gemeinschaft und Jugo
 slawien mit. Sie verwenden zu diesem Zweck ihre
 Sollte die Gemeinschaft in einem der Vertragsjahre eigene Klassifizierung und arbeiten zusammen , um
 eine rasche und umfangreiche Zunahme der Einfuh den Vergleich der


text:
ausgetauschten Informationen zu
 ren von Waren bestimmter Untergruppen , für die erleichtern .
 keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt worden
 sind, feststellen, so kann sie die Festsetzung einer spe
 zifischen Höchstmenge beantragen . In diesem Fall Artikel 7
 werden zwischen den beiden Vertragsparteien unver
 züglich Konsultationen zur Vereinbarung einer spe Die Vertragsparteien treffen in gegenseitiger Zusam
 zifischen Höchstmenge für die betreffende Unter menarbeit Maßnahmen, die geeignet sind, eine Um
 gruppe eingeleitet. gehung dieses Abkommens durch Wiederausfuhr oder
 Verkehrsverlagerungen zu verhindern.
 Artikel 4
 Hat die Gemeinschaft berechtigte Zweifel, daß die aus
 (1) Jugoslawien kann eine Übertragung von der Jugoslawien kommenden Einfuhren ihren Ursprung
 Hauptgruppe II auf die Hauptgruppe I bis zu 10% nicht in Jugoslawien haben, so kann sie eine Kon
 der für die Hauptgruppe II festgesetzten Mengen sultation mit Jugoslawien beantragen, um die Er
 vornehmen . mittlung des Ursprungs der betreffenden Waren zu
 erleichtern .
 Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausge
 schöpft, so kann Jugoslawien die verbleibenden Men
 gen auf eine andere spezifische Höchstmenge bis zu Artikel 8
 10 '%> dieser Höchstmenge oder innerhalb derselben
 Gruppe auf andere Untergruppen übertragen, für die (1) Verursachen die Einfuhren bestimmter, un
 keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt worden mittelbar mit Baumwolle konkurrierender Spinn
 sind. fasern in die Gemeinschaft Marktstörungen oder
 drohen sie, Marktstörungen zu verursachen, so kann
 (2) Jugoslawien kann die innerhalb des Vertrags die Gemeinschaft — vor allem wenn diese Einfuhren
 jahres nicht ausgeschöpften Mengen einer der Grup in einem Maße zunehmen, daß die Gefahr einer Um
 pen-Höchstmengen auf die Höchstmenge derselben gehung dieses Abkommens besteht — eine Konsulta
 Hauptgruppe für das folgende Jahr — und zwar bis tion mit Jugoslawien mit dem Ziel beantragen, ent
 zu 10 % dieser Höchstmenge — übertragen, sofern sprechende Abhilfemaßnahmen zu vereinbaren. Dem
 nicht andere Übertragungen auf diese Höchstmenge Antrag auf Konsultation ist eine ausführliche Be
 erfolgt sind . gründung beizufügen .
 (3 ) Die Gemeinschaft kann bis zu 10% der ein (2) Kommt im Rahmen der Konsultation inner
 zelnen Höchstmengen im Vorgriff Einfuhren auf die halb von 60 Tagen nach dem Zeitpunkt der An
 Höchstmenge des folgenden Vertragsjahres genehmi tragstellung keine Einigung zustande, so kann die
 gen, wenn Jugoslawien rechtzeitig einen schriftlichen Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach Artikel III
 Antrag stellt. Jugoslawien wird sich jedoch darum Absatz 2 des Handelsabkommens zwischen der Ge
 bemühen , daß die Ausfuhren von Baumwollspinn meinschaft und Jugoslawien treffen .
 ---pagebreak--- Nr. L 182/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 7 . 73
 Artikel 9 Es tritt an dem Tag in Kraft, der auf den Tag folgt,
 an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß
 Teilt eine Vertragspartei der anderen mit, daß durch der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .
 die Anwendung dieses Abkommens Schwierigkeiten
 aufgetreten sind, die die Aufrechterhaltung der Han Die Laufzeit wird um ein Jahr verlängert, es sei denn,
 delsbeziehungen zwischen den Importeuren und ih daß es einen Monat vor seinem Ablauf von einer
 ren Lieferanten in Frage stellen, so treffen beide Ver Vertragspartei gekündigt wird.
 tragsparteien alle zweckdienlichen Maßnahmen, um
 die Aufrechterhaltung dieser Handelsbeziehungen zu (2) Jede Vertragspartei behält sich vor, das Ab