text:
Teil des Beckens befestigt. Durch Verwendung eines Kardangelenks ist diese Verbindung um die Längsachse sowie senkrecht zur Längsachse drehbar. Die Reibung bei der Bewegung um beide Achsen ist einstellbar.
 2.8. Kniegelenk
 2.8.1. Das Kniegelenk ermöglicht das Abknicken und die Streckung des Unterschenkels mit einstellbarer Reibung.
 2.9. Schultergelenk
 2.9.1. Das Schultergelenk wird am Oberkörpergerüst montiert. Durch Sperrrasten ist die Positionierung des Arms in zwei Ausgangsstellungen möglich.
 2.10. Ellbogengelenk
 2.10.1. Das Ellbogengelenk gestattet das Abknicken und die Streckung des Unterarms. Durch Sperrrasten ist die Positionierung des Unterarms in zwei Ausgangsstellungen möglich.
 2.11. Zusammenbau der Prüfpuppe
 2.11.1. Das Wirbelsäulenseil wird in die Lendenwirbelsäule eingezogen.
 2.11.2. Die Lendenwirbelsäule wird in das Gerüst zwischen Becken und Brustwirbelsäule montiert.
 2.11.3. Das Unterleibelement wird zwischen Brustkorb und Becken eingesetzt.
 2.11.4. Der Nacken wird auf der Oberseite des Brustkorbes montiert.
 2.11.5. Der Kopf wird unter Verwendung einer Zwischenplatte auf der Oberseite des Nackens montiert.
 2.11.6. Arme und Beine werden montiert.
 3. HAUPTMERKMALE
 3.1. Masse
 Tabelle 1
 Massenverteilung einer Prüfpuppe für Kinder im Alter von 18 Monaten
 Körperteil
 Masse (kg)
 Kopf und Nacken
 2,73
 Rumpf
 5,06
 Oberarm
 0,27
 Unterarm
 0,25
 Oberschenkel
 0,61
 Unterschenkel
 0,48
 Gesamtmasse
 11,01
 3.2. Hauptabmessungen
 3.2.1. Die Hauptabmessungen sind in Tabelle 2 angegeben und beziehen sich auf die (nachstehende) Abbildung 1 dieses Anhangs.
 Abbildung 1
 Hauptabmessungen der Prüfpuppe, die ein 18 Monate altes Kind darstellt
 Tabelle 2
 Nr.
 Abmessung
 Wert (mm)
 1
 Rückseite des Gesäßes bis Vorderseite des Knies
 239
 2
 Rückseite des Gesäßes bis Kniekehle, in sitzender Stellung
 201
 3
 Schwerpunkt bis Sitzfläche
 193
 4
 Brustumfang
 474
 5
 Tiefe des Brustkorbes
 113
 7
 Kopfbreite
 124
 8
 Kopflänge
 160
 9
 Hüftumfang in sitzender Stellung
 510
 10
 Hüftumfang in stehender Stellung (nicht abgebildet)
 471
 11
 Tiefe der Hüfte, in sitzender Stellung
 125
 12
 Breite zwischen den Hüften, in sitzender Stellung
 174
 13
 Halsbreite
 65
 14
 Sitzfläche bis Ellbogen
 125
 15
 Schulterbreite
 224
 17
 Gesamthöhe, in sitzender Stellung
 495 (*)
 18
 Schulterhöhe, in sitzender Stellung
 305
 19
 Fußsohle bis Kniekehle, in sitzender Stellung
 173
 20
 Körpergröße (nicht abgebildet)
 820 (*)
 21
 Höhe des Oberschenkels, in sitzender Stellung
 66
 4. EINSTELLUNG DER GELENKE
 4.1. Allgemeines
 4.1.1. Um bei der Verwendung der Prüfpuppe reproduzierbare Ergebnisse zu erhalten, ist die Einstellung der Reibung in den verschiedenen Gelenken, der Spannung in der Lendenwirbelsäule und der Steifigkeit des Unterleibelementes erforderlich.
 Alle Teile sind vor diesen Maßnahmen auf Beschädigung zu überprüfen.
 4.2. Lendenwirbelsäule
 4.2.1. Die Lendenwirbelsäule ist vor der Montage in die Prüfpuppe zu kalibrieren.
 4.2.2. Die untere Befestigungsplatte der Lendenwirbelsäule ist an einem Gestell derart zu befestigen, dass die Vorderseite der Lendenwirbelsäule nach unten gerichtet ist (siehe Abbildung 2).
 Abbildung 2
 4.2.3. Auf die obere Befestigungsplatte ist eine abwärts wirkende Kraft von 250 N aufzubringen. Die daraus resultierende Verlagerung ist zwischen der ersten und zweiten Sekunde nach Aufbringen der Kraft aufzuzeichnen und muss zwischen 9 mm und 12 mm liegen.
 4.3. Unterleib
 4.3.1. Das Unterleibelement ist auf einem starren Block zu befestigen, der in Länge und Breite mit der Lendenwirbelsäule übereinstimmt. Der Block muss mindestens zweimal so dick sein wie die Lendenwirbelsäule (siehe


text:
Abbildung 3).
 4.3.2. Es ist eine Anfangslast von 20 N aufzubringen.
 4.3.3. Es ist eine Dauerbelastung von 50 N aufzubringen.
 4.3.4. Die Verformung des Unterleibelementes muss nach zwei Minuten 12 ± 2 mm betragen.
 Abbildung 3
 4.4. Einstellung des Nackens
 4.4.1. Der vollständige Nacken, bestehend aus Gummisäule, Kugelgelenk und Atlas-Axis-Gelenk ist so an einer senkrechten Oberfläche anzubringen, dass die Vorderseite nach unten gerichtet ist (siehe Abbildung 4).
 Abbildung 4
 4.4.2. Auf die Achse des Atlas-Axis-Gelenks ist eine abwärts gerichtete Kraft von 100 N aufzubringen. Das Atlas-Axis-Gelenk muss seine Position um 22 ± 2 mm nach unten verschieben.
 4.5. Atlas-Axis-Gelenk
 4.5.1. Kopf und Nacken sind vollständig zusammenzubauen.
 4.5.2. Der Oberkörper ist in Rückenlage auf eine horizontale Ebene zu legen.
 4.5.3. Die Schraube ist durch das Atlas-Axis-Gelenk und den Kopf zu führen, und die Feststellmutter ist unter Verwendung des Drehmomentschlüssels so weit festzuziehen, bis sich der Kopf durch Einwirkung seines Gewichts nicht mehr bewegt.
 4.6. Hüfte
 4.6.1. Der Oberschenkel ohne Unterschenkel ist an das Becken zu montieren.
 4.6.2. Der Oberschenkel ist in eine horizontale Stellung zu bringen.
 4.6.3. Die in der Querachse wirkende Reibung ist solange zu erhöhen, bis sich das Bein durch Einwirkung seines Gewichts nicht mehr bewegt.
 4.6.4. Der Oberschenkel ist in eine horizontale Stellung, in Richtung der Querachse zu platzieren.
 4.6.5. Die Reibung im Kardangelenk ist solange zu erhöhen, bis sich der Oberschenkel durch Einwirkung seines Gewichts nicht mehr bewegt.
 4.7. Knie
 4.7.1. Der Unterschenkel ist am Oberschenkel zu montieren.
 4.7.2. Oberschenkel und Unterschenkel sind in eine horizontale Stellung zu bringen, wobei der Oberschenkel unterstützt wird.
 4.7.3. Die Feststellmutter am Kniegelenk ist soweit festzuziehen, bis sich der Unterschenkel durch Einwirkung seines Gewichts nicht mehr bewegt.
 4.8. Schultern
 4.8.1. Der Unterarm ist auszustrecken, und der Oberarm ist in die höchste Raststellung zu bringen.
 4.8.2. Wird der Arm nicht in dieser Stellung gehalten, so sind die Sperrrasten des Schultergelenks zu überholen oder auszuwechseln.
 4.9. Ellbogen
 4.9.1. Der Oberarm ist in die unterste, der Unterarm ist in die oberste Raststellung zu bringen.
 4.9.2. Wird der Unterarm nicht in dieser Stellung gehalten, sind die Sperrrasten des Ellbogengelenks zu überholen oder auszuwechseln.
 5. MESSEINRICHTUNG
 5.1. Allgemeines
 5.1.1. Obwohl die 18-Monate-Prüfpuppe so beschaffen ist, dass sie mit einer Reihe von Messwertaufnehmern ausgestattet werden kann, ist sie serienmäßig mit Ballasteinsätzen gleicher Größe und gleichen Gewichts ausgestattet.
 5.1.2. Den Kalibrier- und Messverfahren ist die ISO-Norm 6487 (1980) zugrundezulegen.
 5.2. Einbau des Beschleunigungsmessers in den Brustkorb
 5.2.1. Der Beschleunigungsmesser ist in den Hohlraum des Brustkorbes einzubauen. Dies geschieht von der Rückseite der Prüfpuppe aus.
 5.3. Feststellung einer Verletzung des Unterleibs
 5.3.1. Das Auftreten oder Ausbleiben einer Verletzung des Unterleibs ist durch eine Hochgeschwindigkeits-Filmaufnahme zu prüfen.
 (*) Dabei sind Gesäß, Rücken und Kopf der Prüfpuppe an eine vertikale Fläche angelehnt.
 ANHANG 9
 PRÜFVERFAHREN FÜR DEN FRONTALAUFPRALL GEGEN EINE BARRIERE
 1. EINRICHTUNGEN, VERFAHREN UND MESSGERÄTE
 1.1. Prüfgelände
 Das Prüfgelände muss ausreichend Platz für die Anlaufstrecke, die Barriere und die für die Prüfung erforderlichen technischen Einrichtungen bieten. Der letzte Teil der Strecke vor der Barriere muss auf einer Länge von mindestens

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
5 m horizontal, eben und glatt sein.
 1.2. Barriere
 Die Barriere besteht aus einem Stahlbetonblock, der vorne mindestens 3 m breit und mindestens 1,5 m hoch ist. Die Barriere muss so dick sein, dass ihre Masse mindestens 70 t beträgt. Ihre Vorderseite muss senkrecht sein, rechtwinklig zur Achse der Anlaufstrecke stehen, und sie muss mit 20 ± 1 mm dicken, in gutem Zustand befindlichen Sperrholzplatten verkleidet sein. Die Barriere muss entweder im Boden verankert oder auf den Boden gestellt sein und gegebenenfalls mit zusätzlichen Haltevorrichtungen versehen sein, um ihre Verschiebung zu begrenzen. Eine Barriere, die andere Merkmale aufweist, mit der aber mindestens genauso schlüssige Ergebnisse erzielt werden können, darf ebenfalls verwendet werden.
 1.3. Antrieb des Fahrzeuges
 Im Zeitpunkt des Aufpralls darf das Verhalten des Fahrzeuges nicht mehr durch eine oder mehrere zusätzliche Lenk- oder Antriebseinrichtungen beeinflusst werden; es muss das Hindernis auf einem Weg erreichen, der rechtwinklig zu der Aufprallwand verläuft. es muss das Hindernis auf einem Weg erreichen, der rechtwinklig zu der Aufprallwand verläuft. Der höchstzulässige seitliche Versatz zwischen der vertikalen Mittellinie der Fahrzeugvorderseite und der vertikalen Mittellinie der Aufprallwand beträgt ± 30 cm.
 1.4. Zustand des Fahrzeuges
 1.4.1. Bei der Prüfung muss das Fahrzeug entweder mit allen serienmäßigen Teilen und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet sein, die beim Leergewicht des betriebsbereiten Fahrzeuges berücksichtigt sind, oder sich in dem Zustand befinden, der diese Forderung hinsichtlich der Teile und Ausrüstungsgegenstände erfüllt, die den Insassenraum und die Gewichtsverteilung des gesamten betriebsbereiten Fahrzeuges betreffen.
 1.4.2. Wird das Fahrzeug durch Fremdantrieb beschleunigt, so muss die Kraftstoffanlage zu mindestens 90 % ihres Fassungsvermögens mit Kraftstoff oder mit einer nicht brennbaren Flüssigkeit gefüllt sein, deren Dichte und Viskosität ähnlich wie bei dem üblicherweise verwendeten Treibstoff sind. Alle anderen Anlagen (Bremsflüssigkeitsbehälter, Kühler usw.) müssen leer sein.
 1.4.3. Wird das Fahrzeug durch seinen eigenen Motor angetrieben, so muss der Kraftstoffbehälter zu mindestens 90 % seines Fassungsvermögens gefüllt sein. Alle anderen Flüssigkeitsbehälter müssen vollständig gefüllt sein.
 1.4.4. Auf Antrag des Herstellers kann der mit der Durchführung der Prüfungen beauftragte technische Dienst zustimmen, dass dasselbe Fahrzeug, das für Prüfungen nach anderen Regelungen verwendet wird (einschließlich der Prüfungen, die seine Struktur betreffen), auch für Prüfungen nach dieser Regelung eingesetzt wird.
 1.5. Aufprallgeschwindigkeit
 Die Aufprallgeschwindigkeit muss 50 + 0/– 2 km/h betragen. Ist die Prüfung jedoch bei einer höheren Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt worden und hat das Fahrzeug den vorgeschriebenen Anforderungen entsprochen, so gilt das Prüfungsergebnis als zufriedenstellend.
 1.6. Messgeräte
 Das Gerät zum Aufzeichnen der in Absatz 1.5 genannten Geschwindigkeit muss Messungen mit einer Genauigkeit von 1 % erlauben.
 ANHANG 10
 PRÜFVERFAHREN FÜR DEN HECKAUFPRALL
 1. EINRICHTUNGEN, VERFAHREN UND MESSGERÄTE
 1.1. Prüfgelände
 Das Prüfgelände muss groß genug sein, um das Antriebssystem der Schlageinrichtung aufzunehmen und die Verlagerung des getroffenen Fahrzeuges nach dem Aufprall sowie die Unterbringung der Prüfausrüstung zu ermöglichen. Die Fläche, auf der der Aufprall und die Verschiebung des Fahrzeugs erfolgen, muss horizontal sein. (Für jeden Meter der Strecke muss die Neigung kleiner als 3 % sein.)
 1.2. Schlageinrichtung
 1.2.1. Die Schlageinrichtung muss aus Stahl bestehen und als starre Konstruktion ausgeführt sein.
 1.2.2. Die Aufpralloberfläche


text:
muss eben, mindestens 2 500 mm breit und 800 mm hoch sein. Ihre Kanten müssen einen Abrundungsradius zwischen 40 mm und 50 mm aufweisen. Sie muss mit einer Sperrholzauflage von 20 ± 1 mm Dicke versehen sein.
 1.2.3. Im Zeitpunkt des Aufpralls müssen folgende Bedingungen eingehalten werden:
 1.2.3.1.
 Die Aufpralloberfläche muss vertikal und rechtwinklig zur Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeuges verlaufen;
 1.2.3.2.
 die Bewegungsrichtung der Schlageinrichtung muss möglichst horizontal und parallel zur Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeuges verlaufen;
 1.2.3.3.
 der höchste zulässige seitliche Versatz zwischen der vertikalen Mittellinie der Oberfläche der Schlageinrichtung und der Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeuges beträgt 300 mm. Außerdem muss die Aufpralloberfläche die gesamte Breite des getroffenen Fahrzeuges abdecken;
 1.2.3.4.
 der Abstand zwischen dem unteren Rand der Aufpralloberfläche und dem Boden muss 175 ± 25 mm betragen.
 1.3. Antrieb der Schlageinrichtung
 Die Schlageinrichtung kann entweder an einem Trägerfahrzeug (bewegliche Barriere) angebracht oder Teil eines Pendels sein.
 1.4. Besondere Vorschriften für die Benutzung einer beweglichen Barriere
 1.4.1. Ist die Schlageinrichtung durch eine Halterung an einem Trägerfahrzeug befestigt (bewegliche Barriere), so muss die Halterung starr sein und darf sich beim Aufprall nicht verformen; das Trägerfahrzeug muss zum Zeitpunkt des Aufpralls frei beweglich und vom Antriebssystem abgetrennt sein.
 1.4.2. Die Gesamtmasse von Trägerfahrzeug und Schlageinrichtung muss 1 100 ± 20 kg betragen.
 1.5. Besondere Vorschriften für die Benutzung eines Pendels
 1.5.1. Der Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Aufpralloberfläche und der Drehachse des Pendels muss mindestens 5 m betragen.
 1.5.2. Die Schlageinrichtung muss an starren Armen, mit denen sie fest verbunden ist, frei aufgehängt sein. Das so gebildete Pendel darf durch den Aufprall nicht wesentlich verformt werden.
 1.5.3. In das Pendel muss eine Sperreinrichtung eingebaut sein, um einen zweiten Aufprall der Schlageinrichtung auf das Prüffahrzeug zu verhindern.
 1.5.4. Im Zeitpunkt des Aufpralls muss die Geschwindigkeit des Schlagzentrums des Pendels zwischen 30 und 32 km/h liegen.
 1.5.5. Die reduzierte Masse „mr“ im Schlagzentrum des Pendels wird definiert als Funktion der Gesamtmasse „m“, des Abstandes „a“ (*) zwischen dem Schlagzentrum und der Drehachse sowie dem Abstand „l“ zwischen dem Schwerpunkt und der Drehachse und durch folgende Formel bestimmt:
 1.5.6. Die reduzierte Masse „mr“ muss 1 100 ± 20 kg betragen.
 1.6. Allgemeine Vorschriften hinsichtlich der Masse und der Geschwindigkeit der Schlageinrichtung
 Wurde die Prüfung mit einer Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt, die größer ist als nach Absatz 1.5.4 vorgeschrieben und/oder mit einer größeren Masse als nach den Absätzen 1.5.3 oder 1.5.6 vorgeschrieben, und hat das Fahrzeug den vorgeschriebenen Anforderungen entsprochen, so gilt das Prüfungsergebnis als zufriedenstellend.
 1.7. Zustand des Fahrzeuges während der Prüfung
 Das Prüffahrzeug muss entweder mit allen serienmäßigen Teilen und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet sein, die bei seinem Leergewicht im betriebsbereiten Zustand berücksichtigt sind, oder sich in einem Zustand befinden, der diese Vorschrift hinsichtlich der Gewichtsverteilung des gesamten betriebsbereiten Fahrzeuges erfüllt.
 1.8. Das vollständige Fahrzeug mit der gemäß den Einbauvorschriften montierten Rückhalteeinrichtung für Kinder ist auf einer festen, ebenen und horizontalen Fläche mit gelöster Feststellbremse und mit dem Getriebe in Leerlaufstellung aufzustellen. Während einer Aufprallprüfung können mehrere Rückhalteeinrichtungen für Kinder geprüft werden.
 (*) Der Abstand „a“ ist gleich


text:
der Länge des zum verwendeten Pendel wirkungsgleichen Pendels.
 ANHANG 11
 ERFORDERLICHE ZUSÄTZLICHE VERANKERUNGEN ZUR BEFESTIGUNG VON KINDERRÜCKHALTESYSTEMEN DER KATEGORIE „SEMI-UNIVERSAL“ IN KRAFTFAHRZEUGEN
 1.
 Dieser Anhang betrifft nur die zur Befestigung der Rückhalteeinrichtungen für Kinder der Kategorie „semi-universal“ bestimmten zusätzlichen Verankerungen oder Streben und andere für die Befestigung der Rückhalteeinrichtung für Kinder am Fahrzeugaufbau verwendete besondere Spezialeinrichtungen, unabhängig davon, ob sie als „Verankerungen“ nach der Regelung Nr. 14 ausgelegt sind oder nicht.
 2.
 Die Verankerungen werden vom Hersteller der Kinderrückhalteeinrichtung bestimmt und dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, zur Genehmigung vorgelegt.
 Der technische Dienst kann die vom Fahrzeughersteller erhaltenen Hinweise berücksichtigen.
 3.
 Die zur Anbringung der Verankerungen erforderlichen Teile sowie ein spezieller Plan, der für jedes Fahrzeug die genaue Lage der Verankerungen zeigt, sind vom Hersteller der Rückhalteeinrichtung zur Verfügung zu stellen.
 4.
 Der Hersteller der Kinderrückhalteeinrichtung muss angeben, ob sich die für die Befestigung der Rückhalteeinrichtung am Fahrzeugaufbau erforderlichen Verankerungen in Übereinstimmung mit den Anforderungen über die Lage und Festigkeit befinden, die in Absatz 3 und den nachfolgenden Absätzen in der Empfehlung an die Regierungen enthalten sind, die beabsichtigen, spezielle Anforderungen hinsichtlich der Verankerungen von Rückhalteeinrichtungen in Personenwagen zu erlassen (1).
 (1) Siehe den Wortlaut der Regelung Nr. 16.
 ANHANG 12
 SITZ
 Text von Bild
 Tiefster Punkt des Sitzes
 Befestigung der Schultergurte
 ANHANG 13
 STANDARD-SICHERHEITSGURT
 1.
 Der Sicherheitsgurt muss hinsichtlich der Vorschriften über die dynamische Prüfung und der Maximallänge einer der beiden in der Abbildung 1 dargestellten Ausführungen entsprechen. Dies sind ein Dreipunkt-Gurt mit Aufrolleinrichtung und ein Zweipunkt-Statikgurt.
 2.
 Der Dreipunkt-Gurt mit Aufrolleinrichtung besteht aus folgenden starren Teilen: einer Aufrolleinrichtung (R), einem Umlenkbeschlag (P), zwei Verankerungsbeschlägen (A1 und A2) (siehe die Abbildung 1b) und einem Mittelteil (N in der Detailzeichnung in der Abbildung 3). Die Aufrolleinrichtung muss den Vorschriften der Regelung Nr. 16 bezüglich der Rückzugskraft entsprechen. Der Durchmesser der Aufrollspule ist 33 ± 0,5 mm.
 3.
 Der Gurt mit Aufrolleinrichtung ist, wie in Anhang 6, Anlagen 1 und 4 beschrieben, an den Verankerungspunkten des Prüfsitzes wie folgt zu befestigen:
 Der Gurtverankerungsbeschlag A1 ist am Verankerungspunkt B0 des Prüfschlittens (Außenseite) anzubringen.
 Der Gurtverankerungsbeschlag A2 ist am Verankerungspunkt A des Prüfschlittens (Innenseite) anzubringen.
 Der Umlenkbeschlag P ist am Verankerungspunkt C des Prüfschlittens anzubringen.
 Die Aufrolleinrichtung R ist an der Verankerung am Prüfschlitten so anzubringen, dass Re auf der Mittellinie der Spule liegt.
 Der Wert für X in der nachstehenden Abbildung 1b beträgt 200 ± 5 mm. Die nutzbare Länge des Gurtteils zwischen A1 und der Mittellinie der Aufrollspule Re (bei vollständig abgerolltem Gurtband einschließlich der Mindestlänge von 150 mm bei den Prüfungen an Einrichtungen der Kategorien „universal“ und „semi-universal“) muss 2 820 ± 5 mm betragen; diese Länge wird in gerader Linie ohne Belastung auf einer waagerechten Fläche gemessen; bei Prüfungen an Einrichtungen der Kategorie „eingeschränkt“ kann eine größere Länge verwendet werden; bei allen Kategorien muss bei eingebauter Kinderrückhalteeinrichtung die Länge des Gurtbands auf der Aufrollspule mindestens 150 mm betragen.
 4.
 Folgende Vorschriften gelten für das Gurtband:
 Werkstoff: Polyester spinnblack
 a)
 Breite:
 48 ± 2 mm bei 10 000 N


text:
b)
 Dicke:
 1,0 ± 0,2 mm
 c)
 Dehnung:
 8 ± 2 % bei 10 000 N
 5.
 Der in der Abbildung 1a dargestellte Zweipunkt-Statikgurt besteht aus zwei in Abbildung 2 dargestellten Standard-Verankerungsbeschlägen und einem Gurtband, das die Vorschriften des vorstehenden Absatzes 4 erfüllt.
 6.
 Die Verankerungen des Zweipunktgurts sind an den Prüfschlittenverankerungen A und B zu befestigen. Der Wert für Y in der Abbildung 1a beträgt 1 300 ± 5 mm. Dies ist die vorgeschriebene Maximallänge bei den zu genehmigenden Rückhalteeinrichtungen für Kinder der Universalkategorie mit Zweipunktgurten (siehe Absatz 6.1.9 dieser Regelung).
 Abbildungen 1a und 1b
 Ausführungen des Standard-Sicherheitsgurts
 Abbildung 1a
 Zweipunkt-Statikgurt
 Abbildung 1b
 Dreipunkt-Gurt mit Aufrolleinrichtung
 Abbildung 2
 Typischer Standard-Befestigungsbeschlag
 Abmessungen in mm
 Text von Bild
 Schnitt A - A
 Abbildung 3
 Mittelteil der Standard-Sicherheitsgurt-Ausführung
 Text von Bild
 Schnitt A - A
 Abbildung 4
 Umlenkbeschlag
 Text von Bild
 Oberfläche: verchromt
 Spalte
 Punktschweißung
 ANHANG 14
 ABLAUFPLAN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG (ABLAUFPLAN NACH ISO 9002:2000)
 Anmerkungen:
 (0)
 Oder eine gleichwertige Norm mit der zulässigen Ausnahme der Vorschriften für Konstruktions– und Entwicklungskonzepte, Punkt 7.3 der Norm ISO 9002:2000, Bestimmungen für „Kundenzufriedenheit und ständige Verbesserung“
 (1)
 Diese Prüfungen sind von technischen Diensten durchzuführen.
 (2)
 Prüfungen nach den Vorschriften des Anhangs 16
 a)
 wenn die Norm ISO 9002:2000 nicht angewandt wird:
 i)
 durch die Behörde oder den technischen Dienst bei dem Kontrollbesuch nach Anmerkung 3 Buchstabe a,
 ii)
 durch den Hersteller zwischen den Kontrollbesuchen nach Anmerkung 3 Buchstabe b;
 b)
 wenn die Norm ISO 9002:2000 angewandt wird: durch den Hersteller; das Verfahren wird bei dem Kontrollbesuch nach Anmerkung 3 Buchstabe b überprüft.
 (3)
 Kontrollbesuch beim Hersteller zur Untersuchung und Stichprobenentnahme durch die Behörde oder den technischen Dienst
 a)
 wenn die Norm ISO 9002:2000 nicht angewandt wird: zweimal pro Jahr,
 b)
 wenn die Norm ISO 9002:2000 angewandt wird: einmal pro Jahr.
 ANHANG 15
 ERLÄUTERUNGEN
 Die in diesem Anhang enthaltenen Erläuterungen dienen dazu, die Schwierigkeiten bei der Auslegung einige Absätze dieser Regelung zu klären. Sie sind als Leitfaden für die technischen Dienste, die die Prüfungen durchführen, gedacht.
 Zu Absatz 2.10.1:
 Eine Schnellverstelleinrichtung kann auch eine Einrichtung mit einer drehbaren Welle und einer Feder ähnlich einer Aufrolleinrichtung mit manueller Entriegelung sein. Diese Verstelleinrichtung ist nach den Vorschriften der Absätze 7.2.2.5 und 7.2.3.1.3 zu prüfen.
 Zu Absatz 2.19.2:
 Eine „Semi-universal“-Rückhalteeinrichtung, die für die Anbringung am Rücksitz sowohl in einer Limousine als auch in einem Kombifahrzeug bestimmt ist, in der der vollständige Gurt identisch ist, gilt als ein „Typ“.
 Zu Absatz 2.19.3:
 Die Auswirkung von Änderungen in den Abmessungen und/oder dem Gewicht des Sitzes, der Polsterung oder des Aufprallschutzes sowie der Energie aufnehmenden Eigenschaften oder der Farbe des Materials sind bei der Entscheidung darüber, ob ein neuer Typ vorliegt, zu berücksichtigen.
 Zu den Absätzen 2.19.4 und 2.19.5:
 Diese Absätze beziehen sich nicht auf Sicherheitsgurte, die nach der Regelung Nr. 16 gesondert genehmigt wurden und die zur Verankerung der Rückhalteeinrichtung für Kinder im Fahrzeug oder zur Sicherung des Kindes erforderlich sind.
 Zu Absatz 6.1.2:
 Für nach hinten gerichtete Kinderrückhalteeinrichtungen wird die richtige Position des oberen Teils der Rückhalteeinrichtung, bezogen auf den


text:
Kopf der Kinderprüfpuppe, durch den Einbau der größten Prüfpuppe, für welche die Einrichtung ausgelegt ist, und durch die am weitesten zurückgelegte Stellung gewährleistet; es muss ferner sichergestellt sein, dass eine horizontale Linie in der Augenhöhe unter dem oberen Teil des Sitzes verläuft.
 Zu Absatz 6.1.8:
 Der vorgeschriebene Abstand von 150 mm gilt auch für Babytragetaschen.
 Zu Absatz 6.2.4:
 Die Grenze der zulässigen Bewegung des Schultergurts ist so definiert, dass das untere Ende des Schultergurtbands des Standardsicherheitsgurts sich bei maximaler Verschiebung der Prüfpuppe nicht unterhalb des Ellbogens der Prüfpuppe befinden darf.
 Zu Absatz 6.2.9:
 Es wird allgemein davon ausgegangen, dass diese Vorschrift auch für Einrichtungen gilt, an denen eine solche Arretiereinrichtung angebracht ist, obwohl sie für diese Gewichtsklasse nicht vorgeschrieben ist. Diese Prüfung würde dann bei einer Einrichtung durchgeführt, die nur für die Gewichtsklasse II bestimmt ist, wobei allerdings die vorgeschriebene Kraft aufgebracht würde, d. h. die Kraft, die der doppelten Masse der Prüfpuppe der Gewichtsklasse I entspricht.
 Zu Absatz 7.1.3:
 Die Überschlagprüfung wird unter Verwendung desselben Aufbauvorganges und derselben Kennwerte, wie sie für die dynamische Prüfung definiert sind, durchgeführt.
 Zu Absatz 7.1.3.1:
 Das Stoppen des Prüfaufbaus während des Überschlages ist nicht zulässig.
 Zu Absatz 7.1.4.1.4:
 Mit diesem Absatz soll gewährleistet werden, dass die Kinderrückhalteeinrichtung allen bei den dynamischen Prüfungen aufgebrachten Lasten standhält und das Kind in seiner Lage verbleibt, indem die ursprüngliche Lage und Anordnung beibehalten werden. Jegliche Änderung der ursprünglichen Anordnung einschließlich einer Änderung der Neigungslage oder der Länge des Stützfußes ist als Versagen zu werten. Jegliches Versagen eines belasteten Berührungspunktes oder Bauteils, z. B. der Berührungspunkte des Sicherheitsgurts für Erwachsene (Gurtverlauf), des Drehungsbegrenzers oder des Gehäuses des Sicherheitssitzes für Kinder, ist als Versagen zu werten, außer in den Fällen, in denen ein solches Verhalten eindeutig als Funktion einer Lastbegrenzungseinrichtung erkannt wird.
 Zu Absatz 7.1.4.1.10.1.2:
 „Vollständig versenkt“ bedeutet, dass kein Teil des in der versenkten Stellung sich befindenden Fußes über den Rand der Basis oder des Gehäuses hervorragt, so dass es keine Auswirkung auf die Lage des Kinderrückhaltesystems auf dem Prüfstand hat. Die Beispiele in den nachstehenden Abbildungen dienen der Verdeutlichung.
 Abbildung 1
 Beispiele für vollständig versenkte Stützfüße
 Abbildung 2
 Beispiele für nicht vollständig versenkte Stützfüße
 Zu Absatz 7.1.4.2.2:
 Der Wortlaut dieses Absatzes verweist auf die Beschleunigungen, die als Zuglast in der Wirbelsäule der Prüfpuppe auftreten.
 Zu Absatz 7.1.4.3.1:
 „Sichtbare Beschädigungen“ bedeuten Verformung der Modelliermasse durch den Baucheinsatz (durch den Druck der Rückhalteeinrichtung), allerdings kein Biegen der Modelliermasse in waagerechter Richtung ohne Druck, wie es zum Beispiel durch ein einfaches Biegen der Wirbelsäule auftritt. Siehe auch die Auslegung von Absatz 6.2.4.
 Zu Absatz 7.2.1.5:
 Der erste Satz ist erfüllt, wenn die Hand der Prüfpuppe den Verschluss erreichen kann.
 Zu Absatz 7.2.2.1:
 Dies ist anzuwenden, um sicherzustellen, dass die für sich genehmigten Führungsgurte leicht befestigt und abgenommen werden können.
 Zu Absatz 7.2.4.1.1:
 Es sind zwei Gurte erforderlich. Es ist die Bruchlast des ersten Gurtes zu messen. Die Breite des zweiten Gurtes ist bei 75 % dieser Last zu messen.
 Zu Absatz 7.2.4.4:
 Teile, die demontiert oder ausgefädelt werden können und


text:
wo ein unrichtiger Wiederzusammenbau für einen ungeübten Benutzer wahrscheinlich ist und das zu einer gefährlichen Konfiguration führen könnte, sind nicht zulässig.
 Zu Absatz 8.1.2.2:
 „Am Sitz zu befestigen“ bedeutet, am Prüfsitz nach Anhang 6. „Für die Verwendung in speziellen Personenwagen bestimmten Einrichtungen“ bedeutet, dass eine Rückhalteeinrichtung der Kategorie „spezielle Fahrzeuge“ normalerweise auf Überschlag geprüft wird, wenn sie am Prüfsitz angebracht ist, wobei allerdings auch die Durchführung dieser Prüfung mit der auf dem entsprechenden Fahrzeugsitz befestigten Rückhalteeinrichtung zulässig ist.
 Zu Absatz 8.1.3.6.3.2:
 Das klappbare Brett oder eine ähnliche bewegliche Einrichtung soll das Entfernen der Kleidung des Kindes und ein Versagen der Anpassung des Gurtsystems simulieren. Wird das Kind durch ein System zurückgehalten, das sich ohne externe Einwirkung an den Körperbau des Kindes anpasst (bei der Verwendung eines Gurts für Erwachsene oder wenn der Gurt Aufrolleinrichtungen mit automatischer Verriegelung oder mit Notverriegelung enthält), ist es nicht erforderlich, das klappbare Brett zu benutzen. Bei Kinderrückhaltesystemen deren Gurte in der Länge verstellbar sind (z. B. bei einem Gurt ohne Aufrolleinrichtungen oder wenn der Gurt für Erwachsene mit einer Arretiereinrichtung verwendet wird) ist ein klappbares Brett erforderlich. Es ist auch für den Einbau von Kinderrückhaltesystemen zu verwenden, bei denen ein mit Gurten versehener Aufprallschutz verwendet wird.
 Zu Absatz 8.2.2.1.1:
 „Unter Berücksichtigung der normalen Benutzungsbedingungen“ bedeutet, dass diese Prüfung mit der auf den Prüfsitz oder den Fahrzeugsitz angebrachten Rückhalteeinrichtung ohne Prüfpuppe durchgeführt werden sollte.
 Die Prüfpuppe ist nur zum Einstellen der Verstelleinrichtung zu benutzen. Zunächst sollten die Gurte nach den Absätzen 8.1.3.6.3.2 oder 8.1.3.6.3.3 (je nachdem, welcher zutreffend ist) eingestellt werden. Die Prüfung ist dann nach dem Herausnehmen der Prüfpuppe durchzuführen.
 Zu Absatz 8.2.5.2.6:
 Dieser Absatz bezieht sich nicht auf Führungsgurte, die nach dieser Regelung gesondert genehmigt werden.
 Zu Absatz 10.1.3:
 Im Falle von Erweiterungen, bei denen die Änderungen nur eine Klasse von Kinderrückhaltesystemen betreffen, ist die Erweiterungsprüfung nur für diese Klasse durchzuführen. Wenn das Ergebnis der Kopfverlagerung schlechter ist als der vorhergehende ungünstigste Fall für das Kinderrückhaltesystem (aus jeglicher Klasse der ursprünglichen Genehmigung oder vorhegehenden Erweiterungen), dann sind neue Produktionseignungsprüfungen durchzuführen. Wenn die Kopfverlagerung nicht schlechter ist als in vorhergehenden Genehmigungs- oder Erweiterungsprüfungen (außer Produktionseignungsprüfungen), dann sind keine neuen Produktionseignungsprüfungen durchzuführen.
 Im Falle von Erweiterungen, bei denen die Änderungen mehr als eine Klasse betreffen, z. B. wenn eine Klasse 2/3 von Kinderrückhaltesystemen durch Hinzufügen der Klasse 1 erweitert wird, die Änderung (z. B. Verstärkung) aber die Gruppe 2/3 betreffen kann, dann sind die für die Klasse 1 vorgesehenen Prüfungen durchzuführen und ist der ungünstigste Fall der Klasse 2/3 (ursprüngliche Genehmigung) zu verwenden. Wenn ein Ergebnis schlechter ist als in der ursprünglichen Genehmigung oder vorhergehenden Erweiterung (außer Produktionseignungsprüfungen), dann sind Produktionseignungsprüfungen auf der Grundlage des neuen ungünstigsten Falls durchzuführen.
 Es ist stets der ungünstigste Fall aller Genehmigungs- und Erweiterungsprüfungen (jedoch keiner Produktionseignungsprüfung) als Vergleich zu verwenden.
 ANHANG 16
 KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1. PRÜFUNGEN
 Bei Kinderrückhaltesystemen muss die Einhaltung der Vorschriften, auf denen die folgenden Prüfungen beruhen, nachgewiesen werden:
 1.1.
 Feststellung der Verriegelungsschwelle und der Haltbarkeit von Aufrolleinrichtungen mit Notverriegelung
 Nach den Vorschriften in Absatz


text:
8.2.4.3 in der jeweils ungünstigsten Richtung nach Durchführung der in den Absätzen 8.2.4.2, 8.2.4.4 und 8.2.4.5 beschriebenen Dauerprüfung, die in Absatz 7.2.3.2.6 vorgeschrieben ist.
 1.2.
 Feststellung der Haltbarkeit von Aufrolleinrichtungen mit automatischer Verriegelung
 Nach den Vorschriften in Absatz 8.2.4.2 und zusätzlich durch die Prüfungen gemäß den Absätzen 8.2.4.4 und 8.2.4.5, die in Absatz 7.2.3.1.3 vorgeschrieben sind.
 1.3.
 Prüfung der Festigkeit der Gurte nach Konditionierung
 Nach dem in Absatz 7.2.4.2 beschriebenen Verfahren, nach Konditionierung entsprechend den Vorschriften in den Absätzen 8.2.5.2.1 bis 8.2.5.2.5
 1.3.1. Prüfung der Festigkeit der Gurte nach Abrieb
 Nach dem in Absatz 7.2.4.2 beschriebenen Verfahren, nach Konditionierung entsprechend den Vorschriften in Absatz 8.2.5.2.6
 1.4.
 Mikroschlupfprüfung
 Nach dem in Absatz 8.2.3 dieser Regelung beschriebenen Verfahren
 1.5.
 Energieaufnahme
 Entsprechend den Vorschriften in Absatz 7.1.2 dieser Regelung.
 1.6.
 Überprüfung der Funktionsanforderungen an ein Kinderrückhaltesystem durch die entsprechende dynamische Prüfung
 Nach den Vorschriften in Absatz 8.1.3 mit jedem beliebigen Verschluss, der nach den Vorschriften in Absatz 7.2.1.7 so vorbehandelt worden ist, dass die entsprechenden Vorschriften in Absatz 7.1.4 (für allgemeine Anforderungen an die Rückhalteeinrichtung für Kinder) und in Absatz 7.2.1.8.1 (für die Anforderungen an jeden Verschluss unter Belastung) eingehalten werden
 1.7.
 Temperaturprüfung
 Entsprechend den Vorschriften in Absatz 7.1.5 dieser Regelung.
 2. PRÜFHÄUFIGKEIT UND PRÜFERGEBNISSE
 2.1. Die Häufigkeit der Prüfungen nach den Vorschriften der Absätze 1.1 bis 1.5 und 1.7 muss statistisch kontrollierten Stichprobenverfahren in Übereinstimmung mit einem der üblichen Qualitätssicherungsverfahren entsprechen; die Prüfungen sind mindestens einmal pro Jahr durchzuführen.
 2.2. Mindestanforderungen für die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion von Kinderrückhaltesystemen der Kategorien „universal“, „semi-universal“ und „eingeschränkt“ hinsichtlich der dynamischen Prüfungen nach Absatz 1.6.
 In Absprache mit den zuständigen Behörden überwacht der Inhaber einer Genehmigung die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion, entweder nach dem Verfahren der Loskontrolle (Absatz 2.2.1) oder nach dem Verfahren der ständigen Kontrolle (Absatz 2.2.2).
 2.2.1. Losweise Kontrolle bei Kinderrückhaltesystemen
 2.2.1.1. Der Inhaber einer Genehmigung muss die Kinderrückhaltesysteme in Lose einteilen, die hinsichtlich des Ausgangsmaterials oder der bei ihrer Fertigung verwendeten Zwischenprodukte (unterschiedliche Farbe der Schale, unterschiedliche Fertigung des Hosenträgergurts) und hinsichtlich der Produktionsbedingungen möglichst einheitlich sein müssen. Ein Los darf nicht mehr als 5 000 Einheiten umfassen.
 In Absprache mit den zuständigen Behörden dürfen die Prüfungen von den technischen Diensten oder vom Inhaber einer Genehmigung eigenverantwortlich durchgeführt werden.
 2.2.1.2. Jedem Los ist nach den Vorschriften des Absatzes 2.2.1.4 eine Stichprobe zu entnehmen. Die Stichprobe kann entnommen werden, bevor das Los vollständig hergestellt ist, es müssen aber mindestens 20 % davon hergestellt sein.
 2.2.1.3. Die Eigenschaften der Kinderrückhaltesysteme und die Zahl der durchzuführenden dynamischen Prüfungen sind in Absatz 2.2.1.4 angegeben.
 2.2.1.4. Damit ein Los von Kinderrückhaltesystemen angenommen werden kann, muss es folgende Bedingungen erfüllen:
 Losumfang
 Nummer der Stichprobe/Eigenschaften der Kinderrückhaltesysteme
 kumulierte Zahl der Stichproben
 Annahmekriterien
 Ablehnungskriterien
 Strenge der Kontrollen
 N < 500
 1. = 1MH
 1
 0
 —
 normal
 2. = 1MH
 2
 1
 2
 500 < N < 5 000
 1. = 1MH+1LH
 2
 0
 2
 normal
 2. = 1MH+1LH
 4
 1
 2
 N < 500
 1. = 2MH
 2
 0
 2
 verschärft
 2. = 2MH
 4
 1
 2


text:
500 < N < 5 000
 1. = 2MH+2LH
 4
 0
 2
 verschärft
 2. = 2MH+2LH
 8
 1
 2
 Anmerkung:
 MH steht für „ungünstigere Ausführung“ (die schlechtesten Ergebnisse bei der Prüfung für die Genehmigung oder Erweiterung der Genehmigung).
 LH steht für „günstigere Ausführung“.
 Dieser Doppelstichprobenplan wird wie folgt angewandt:
 Wenn bei einer normalen Kontrolle die erste Stichprobe keine fehlerhaften Einheiten enthält, wird das Los angenommen, ohne dass eine zweite Stichprobe geprüft wird. Wenn sie zwei fehlerhafte Einheiten enthält, wird das Los zurückgewiesen. Wenn sie eine fehlerhafte Einheit enthält, wird eine zweite Stichprobe entnommen, und dann muss die kumulierte Zahl der Bedingung in der Spalte 5 der oben stehenden Tabelle entsprechen.
 Von der normalen Kontrolle wird zur verschärften Kontrolle übergegangen, wenn von fünf aufeinander folgenden Losen zwei zurückgewiesen werden. Eine normale Kontrolle wird dann wieder durchgeführt, wenn fünf aufeinander folgende Lose angenommen wurden.
 Wenn ein Los zurückgewiesen wird, gilt die Produktion als nicht vorschriftsmäßig, und das Los darf nicht freigegeben werden.
 Wenn zwei aufeinander folgende Lose, die der verschärften Kontrolle unterzogen worden sind, zurückgewiesen werden, werden die Vorschriften des Absatzes 13 angewandt.
 2.2.1.5. Bei der Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion von Kinderrückhaltesystemen wird mit dem Los begonnen, das nach dem ersten Los gefertigt wurde, das der Prüfung der Produktionseignung unterzogen wurde.
 2.2.1.6. Die Prüfergebnisse nach Absatz 2.2.1.4 dürfen nicht größer als L sein. L ist der für jede Genehmigungsprüfung vorgeschriebene Grenzwert.
 2.2.2. Ständige Kontrolle
 2.2.2.1. Der Inhaber einer Genehmigung muss während des Produktionsprozesses eine ständige Qualitätskontrolle auf statistischer Grundlage und durch Stichprobenentnahmen durchführen. In Absprache mit den zuständigen Behörden können die Prüfungen von den technischen Diensten oder vom Inhaber einer Genehmigung, der für die Rückverfolgbarkeit des Produkts verantwortlich ist, eigenverantwortlich durchgeführt werden.
 2.2.2.2. Die Stichproben sind nach den Vorschriften des Absatzes 2.2.2.4 zu entnehmen.
 2.2.2.3. Die Eigenschaft des Kinderrückhaltesystems ist nach dem Zufallsprinzip auszuwählen; die durchzuführenden Prüfungen sind in Absatz 2.2.2.4 beschrieben.
 2.2.2.4. Die Kontrolle ist nach folgenden Vorschriften durchzuführen:
 Ausgewählte Kinderrückhaltesysteme
 Strenge der Kontrollen
 0,02 % bedeutet, dass eines von 5 000 produzierten Kinderrückhaltesystemen ausgewählt wird.
 normal
 0,05 % bedeutet, dass eines von 2 000 produzierten Kinderrückhaltesystemen ausgewählt wird.
 verschärft
 Dieser Doppelstichprobenplan wird wie folgt angewandt:
 Wenn das Kinderrückhaltesystem als vorschriftsmäßig gilt, ist die Produktion vorschriftsmäßig.
 Wenn das Kinderrückhaltesystem den Vorschriften nicht entspricht, ist ein zweites Kinderrückhaltesystem auszuwählen.
 Wenn das zweite Kinderrückhaltesystem den Vorschriften entspricht, ist die Produktion vorschriftsmäßig.
 Wenn beide Kinderrückhaltesysteme (das erste und das zweite) den Vorschriften nicht entsprechen, ist die Produktion nicht vorschriftsmäßig. Kinderrückhaltesysteme, die denselben Fehler aufweisen könnten, sind dann zurückzuziehen, und es sind die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der Produktion zu treffen.
 Anstelle der normalen Kontrolle wird eine verschärfte Kontrolle durchgeführt, wenn bei 10 000 nacheinander hergestellten Kinderrückhaltesystemen zweimal Produkte zurückgezogen werden mussten.
 Eine normale Kontrolle wird dann wieder durchgeführt, wenn 10 000 nacheinander hergestellte Kinderrückhaltesysteme als vorschriftsmäßig gelten.
 Wenn Produkte, die der verschärften Kontrolle unterzogen wurden, zweimal hintereinander zurückgezogen wurden, werden die Vorschriften des Absatzes 13 angewandt.
 2.2.2.5. Mit der ständigen Kontrolle der Kinderrückhaltesysteme wird sofort nach der Produktionseignung begonnen.
 2.2.2.6. Die


text:
Prüfergebnisse nach Absatz 2.2.2.4 dürfen nicht größer als L sein. L ist der für jede Genehmigungsprüfung vorgeschriebene Grenzwert.
 2.3. Bei (im Fahrzeug) „eingebauten“ fahrzeugspezifischen Einrichtungen sind folgende Prüfungshäufigkeiten anzuwenden:
 Kinderrückhalteeinrichtung, außer Kissen zum Höhenausgleich:
 einmal in 8 Wochen.
 Kissen zum Höhenausgleich:
 einmal in 12 Wochen.
 Bei jeder Prüfung sind alle Vorschriften in den Absätzen 7.1.4 und 7.2.1.8.1 zu erfüllen. Sind alle Prüfungsergebnisse während eines Jahres zufriedenstellend, kann der Hersteller nach Absprache mit der Typgenehmigungsbehörde die Prüfhäufigkeit folgendermaßen reduzieren:
 Kinderrückhalteeinrichtung, außer Kissen zum Höhenausgleich:
 einmal in 16 Wochen.
 Kissen zum Höhenausgleich:
 einmal in 24 Wochen.
 Eine Häufigkeit von mindestens einer Prüfung pro Jahr ist jedoch zulässig, wenn die Jahresproduktion höchstens 1 000 Kinderrückhalteeinrichtungen beträgt.
 2.3.1. Bei fahrzeugspezifischen Einrichtungen nach Absatz 2.1.2.4.1 kann der Hersteller der Kinderrückhalteeinrichtung auswählen, das Verfahren zur Übereinstimmung der Produktion entweder nach Absatz 2.2 auf einem Prüfsitz oder nach Absatz 2.3 in einer Fahrgastzelle durchzuführen.
 2.3.2. Wenn ein Prüfmuster eine bestimmte Prüfung, der es unterzogen worden ist, nicht bestanden hat, ist eine weitere Prüfung unter denselben Bedingungen an mindestens drei weiteren Prüfmustern durchzuführen. Wenn eines dieser Prüfmuster bei dynamischen Prüfungen nicht bestanden hat, gilt die Produktion als nicht vorschriftsmäßig, und die Prüfhäufigkeit ist zu erhöhen, wenn die in Absatz 2.3 genannte reduzierte Prüfhäufigkeit angewandt wurde, und es sind die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der Produktion zu treffen.
 2.4. Wenn die Produktion nach den Vorschriften der Absätze 2.2.1.4, 2.2.2.4 oder 2.3.2 nicht übereinstimmt, muss der Inhaber der Genehmigung oder sein ordentlich bevollmächtigter Vertreter:
 2.4.1.
 die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, darüber informieren und die zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der Produktion getroffenen Maßnahmen angeben.
 2.5. Der Hersteller muss die zuständige Typgenehmigungsbehörde vierteljährlich über die Menge an Produkten benachrichtigen, die unter der jeweiligen Genehmigungsnummer hergestellt wurde; dabei sind die Hilfsmittel zur Identifizierung, welche Produkte unter die jeweilige Genehmigungsnummer fallen, anzugeben.
 ANHANG 17
 PRÜFUNG DES ENERGIEAUFNEHMENDEN MATERIALS
 1. KOPFMODELL
 1.1. Das Kopfmodell besteht aus einer massiven hölzernen Halbkugel mit einem angesetzten kleineren Kugelsegment (siehe die Abbildung A). Das Modell ist so zu gestalten, dass es entlang der eingezeichneten Achse frei fallen kann, und es muss eine Einrichtung zur Befestigung eines Beschleunigungsmessgerätes haben, um die Beschleunigung in Fallrichtung bestimmen zu können.
 1.2. Das Kopfmodell muss einschließlich des Beschleunigungsmessgerätes eine Gesamtmasse von 2,75 ± 0,05 kg haben.
 Abbildung A
 Kopfmodell
 2. MESSEINRICHTUNG
 Während der Prüfung ist die Beschleunigung aufzuzeichnen, unter Verwendung einer Ausrüstung mit Kanalfrequenzklasse 1 000 entsprechend der letzten Fassung der ISO-Norm 6487.
 3. VERFAHREN
 3.1. Die zusammengebaute Kinderrückhalteeinrichtung wird im Aufprallbereich auf eine starre, ebene Oberfläche mit den Mindestabmessungen 500 × 500 mm so aufgesetzt, dass die Aufprallrichtung im Aufprallbereich senkrecht zur Innenseite des Kinderrückhaltesystems ist.
 3.2. Die Kopfform muss aus einer Höhe von 100 mm – 0/+ 5 mm, die zwischen der Oberseite der zusammengebauten Kinderrückhalteeinrichtung und dem untersten Punkt an der Kopfform gemessen wird, frei fallen können. Die auf die Kopfform beim Aufprall wirkende Beschleunigung wird aufgezeichnet.
 ANHANG 18
 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES KOPF-AUFPRALLBEREICHES VON EINRICHTUNGEN MIT RÜCKENLEHNE UND ZUR BESTIMMUNG DER MINDESTGRÖSSE DER SEITENTEILE BEI NACH


text:
HINTEN GERICHTETEN EINRICHTUNGEN
 1.
 Die Einrichtung ist auf dem in Anhang 6 beschriebenen Prüfsitz zu installieren. Einrichtungen mit einstellbarer Liegestellung sind in die aufrechteste Stellung zu bringen. Die kleinste Prüfpuppe ist entsprechend den Anweisungen des Herstellers in der Einrichtung anzuschnallen. An der Rückenlehne wird in der Horizontalebene, in der sich die Schulter der kleinsten Prüfpuppe befindet, an einer Stelle, die 2 cm (nach innen) vom äußeren Rand des Arms entfernt ist, ein Punkt „A“ markiert. Alle Innenflächen oberhalb der Horizontalebene durch den Punkt A sind nach Anhang 17 zu prüfen. Dieser Bereich muss die innen liegenden Flächen der Rückenlehne und die Seitenteile einschließlich der inneren Kanten (Bereich der Abrundung) abdecken. Bei Babytragetaschen, in denen die Prüfpuppe wegen der Beschaffenheit der Einrichtung nach den Anweisungen des Herstellers nicht symmetrisch platziert werden kann, gelten als Bereich gemäß Anhang 17 alle Innenseiten oberhalb eines zuvor festgelegten Punktes „A“, die in Richtung des Kopfes liegen und mit dieser Prüfpuppe in der Babytragetasche auf dem Prüfstand bestimmt werden; dabei befindet sich die Prüfpuppe entsprechend den Anweisungen des Herstellers in ihrer ungünstigsten Lage.
 Wenn die Prüfpuppe in der Babytragetasche symmetrisch platziert werden kann, müssen die gesamten Innenflächen mit Anhang 17 übereinstimmen.
 2.
 Bei nach hinten gerichteten Einrichtungen sind die Seitenteile mit einer Mindesttiefe von 90 mm, gemessen von der Mittellinie der Rückenlehnen-Oberfläche, auszuführen. Die Seitenteile beginnen in Höhe der Horizontalebene, die durch den Punkt „A“ verläuft, und reichen bis zur Oberkante der Rückenlehne. Beginnend ab einem Punkt 90 mm unterhalb der Oberkante der Rückenlehne kann die Tiefe der Seitenteile allmählich verringert werden.
 3.
 Die Vorschrift im vorstehenden Absatz 2 für die Mindestgröße der Seitenteile gilt nicht für Kinderrückhalteeinrichtungen der Klassen II und III der Kategorie „spezielle Fahrzeuge“ zur Benutzung im Gepäckbereich entsprechend Absatz 6.1.2 dieser Regelung.
 ANHANG 19
 BESCHREIBUNG DER KONDITIONIERUNG VON VERSTELLEINRICHTUNGEN, DIE DIREKT AN KINDERRÜCKHALTEEINRICHTUNGEN ANGEBRACHT SIND
 Abbildung 1
 1. VERFAHREN
 1.1. Das Gurtband ist in die in Absatz 8.2.7 dieser Regelung beschriebene Bezugsstellung zu bringen. Durch Ziehen am freien Ende des Gurtbandes sind mindestens 50 mm vom Gurtband des integrierten Hosenträgergurtsystems zurückzuziehen.
 1.2. Das so eingestellte integrierte Hosenträgergurtsystem ist an der Zugeinrichtung A anzubringen.
 1.3. Die Verstelleinrichtung ist zu lösen und mindestens 150 mm des Gurtbandes sind in das integrierte Hosenträgergurtsystem zu ziehen. Dies entspricht der Hälfte eines Zyklus und stellt die Zugeinrichtung A auf die maximale Herausziehposition des Gurtbandes.
 1.4. Das freie Ende ist an der Zugeinrichtung B anzuschließen.
 2. BESCHREIBUNG DES ZYKLUS:
 2.1.
 Während A keine Zugkraft auf das integrierte Hosenträgergurtsystem ausübt, ist B mindestens 150 mm weit zu ziehen.
 2.2.
 Die Verstelleinrichtung ist zu lösen und A ist zu ziehen, während B keine Zugkraft auf das freie Ende des Gurtbandes ausübt.
 2.3.
 Nach Beendigung dieses Taktes ist die Verstelleinrichtung zu sperren.
 2.4.
 Dieser Zyklus ist entsprechend Absatz 7.2.2.7 dieser Regelung zu wiederholen.
 ANHANG 20
 SPEZIELLE PRÜFEINRICHTUNG FÜR DIE VERSCHLUSSFESTIGKEIT
 Text von Bild
 Abmessungen in mm
 a = Fläche zu A
 Spannkraft
 3 oder 5 Gurte
 Verschluss
 Spannkraft
 ANHANG 21
 PRÜFAUFBAU FÜR DEN DYNAMISCHEN AUFPRALLVERSUCH
 1. VERFAHREN
 1.1. Nur Beckengurt
 Die


text:
Kraftmesseinrichtung 1 ist an der Außenseite wie oben dargestellt zu befestigen. Die Kinderrückhalteeinrichtung ist einzusetzen, und der Bezugsgurt ist an der Außenseite derart zu spannen, dass an der Außenseite eine Last von 75 ± 5 N erreicht wird.
 1.2. Becken- und Diagonalgurt
 1.2.1. Die Kraftmesseinrichtung 1 ist an der Außenseite wie oben dargestellt zu befestigen. Die Kinderrückhalteeinrichtung ist in der richtigen Stellung zu befestigen. Wurde eine Arretiereinrichtung an der Rückhalteeinrichtung für Kinder angebracht, die über den Diagonalgurt wirkt, ist die Kraftmesseinrichtung 2 an einer geeigneten Stelle hinter der Rückhalteeinrichtung für Kinder zwischen der Arretiereinrichtung und dem Verschluss wie dargestellt anzubringen. Wird keine Arretiereinrichtung verwendet, oder ist die Arretiereinrichtung am Verschluss befestigt, so ist die Kraftmesseinrichtung an einer geeigneten Stelle zwischen dem Umlenkbeschlag und der Rückhalteeinrichtung für Kinder anzubringen.
 1.2.2. Der Beckenanteil des Bezugsgurtes ist so einzustellen, dass an der Kraftmesseinrichtung 1 eine Zugbelastung von 50 ± 5 N erreicht wird. Die Stelle, wo das Gurtband den simulierten Verschluss durchläuft, ist mit Kreide zu kennzeichnen. Unter Beibehaltung des Gurtes in dieser Stellung ist der Diagonalgurt so einzustellen, dass an der Kraftmesseinrichtung 2 eine Zugbelastung von 50 ± 5 N erreicht wird, indem entweder das Gurtband an der Arretiereinrichtung des Gurtes der Rückhalteeinrichtung für Kinder gesperrt wird oder der Gurt dicht an der Aufrolleinrichtung gespannt wird.
 1.2.3. Das gesamte Gurtband ist von der Aufrollspule herunterzuziehen und mit einer Gurtspannung von 4 N ± 3 N zwischen Aufrolleinrichtung und Umlenkbeschlag wieder aufzurollen. Die Spule ist vor der dynamischen Prüfung zu verriegeln. Die dynamische Aufprallprüfung ist durchzuführen.
 1.2.4. Vor Beginn des Prüfaufbaus ist das Kinderrückhaltesystem daraufhin zu überprüfen, ob es den Vorschriften des Absatzes 6.2.1.3 entspricht. Hat sich die Einbauspannung aufgrund der Änderung eines Winkels verändert, dann wird geprüft, in welcher Stellung die Einrichtung am lockersten eingebaut ist, und es wird die Prüfanordnung installiert, der Gurt so straff wie möglich gespannt und das Kinderrückhaltesystem in der ungünstigsten Position wieder eingesetzt, ohne dass der Gurt für Erwachsene erneut gespannt wird. Dann wird die dynamische Prüfung durchgeführt.
 1.3. ISOFIX-Befestigungseinrichtung
 Für ein ISOFIX-Kinderrückhaltesystem mit einstellbaren ISOFIX-Verankerungen in der Sitzeinbuchtung. Das nicht belastete ISOFIX-Kinderrückhaltesystem wird an den Verankerungen in der Sitzeinbuchtung H1-H2 in der für die Prüfung erforderlichen Lage befestigt. Die Verriegelungsmechanismen der ISOFIX-Kinderrückhalteeinrichtung ziehen dann das nicht belastete ISOFIX-Kinderrückhaltesystem in Richtung des Bereichs zwischen Sitzfläche und Sitzlehne. Es wird eine zusätzliche Kraft von 135 ± 15 N in einer Ebene parallel zur Oberfläche des Sitzpolsters des Prüfaufbaus in Richtung der Sitzeinbuchtung aufgebracht, um die Reibungskräfte zwischen dem ISOFIX-Kinderrückhaltesystem und dem Sitzpolster abzubauen; dabei werden die Selbstspannungswirkungen des Verriegelungsmechanismus unterstützt. Die Kraft ist entlang der Mittellinie der ISOFIX-Kinderrückhalteeinrichtung oder gleichmäßig in der Nähe der Mittellinie in einer Höhe von nicht mehr als 100 mm über der Oberfläche des Sitzpolsters des Prüfaufbaus aufzubringen. Falls erforderlich, ist der obere Haltegurt so einzustellen, dass eine Zugbelastung von 50 N ± 5 N (*) erreicht wird. Die passende Prüfpuppe wird in das ISOFIX-Kinderrückhaltesystem gesetzt, nachdem dieses entsprechend eingestellt worden ist.
 Anmerkung
 1.
 Der Einbau nach den Absätzen 1.1 und 1.2 erfolgt, nachdem


text:
die Prüfpuppe in dem Rückhaltesystem angeschnallt worden ist.
 2.
 Da das geschäumte Prüfpolster nach Einbau der Rückhalteeinrichtung für Kinder zusammengepresst wird, sollte die dynamische Prüfung möglichst innerhalb von zehn Minuten nach dem Einbau ablaufen. Für die Rückbildung des Polsters sollte zwischen zwei Prüfungen eine Zeitspanne von 20 Minuten liegen, wenn jeweils dasselbe Polster verwendet wird.
 3.
 Die direkt am Gurtband befestigten Kraftmesseinrichtungen müssen während des dynamischen Versuches nicht elektrisch angeschlossen sein, müssen aber an ihrem Platz bleiben. Die Masse jeder Kraftmessdose darf 250 g nicht übersteigen. Abweichend davon kann die am Beckengurtband befestigte Kraftmesseinrichtung durch eine Kraftmesseinrichtung am Verankerungspunkt ersetzt werden.
 4.
 Bei Rückhalteeinrichtungen mit Vorrichtungen, die die Spannung des Sicherheitsgurts für Erwachsene erhöhen sollen, ist folgendes Prüfverfahren anzuwenden:
 Das Kinderrückhaltesystem wird nach den Vorschriften dieses Anhangs eingebaut, dann wird die Spanneinrichtung entsprechend den Anweisungen des Herstellers aktiviert. Kann die Einrichtung wegen zu hoher Spannung nicht betätigt werden, dann gilt sie als unannehmbar.
 5.
 Auf das Kinderrückhaltesystem ist nur die Kraft aufzubringen, die mindestens erforderlich ist, um die in den Absätzen 1.1 und 1.2.2 angegebenen richtigen Einbaukräfte zu erreichen.
 6.
 Bei einer Babytragetasche, die nach den Vorschriften des Absatzes 8.1.3.5.6 dieser Regelung befestigt wurde, wird die Verbindung zwischen dem Sicherheitsgurt für Erwachsene und dem Rückhaltesystem simuliert. Ein 500 mm langes freies Ende eines Sicherheitsgurts für Erwachsene (nach den Vorschriften in Anhang 13 gemessen) wird mit der Verankerungsplatte nach Anhang 13 mit den vorgeschriebenen Verankerungspunkten verbunden. Dann wird das Rückhaltesystem mit dem freien Ende des Sicherheitsgurts für Erwachsene verbunden. Die zwischen dem Verankerungspunkt und dem Rückhaltesystem gemessene Spannung des Sicherheitsgurts für Erwachsene muss 50 ± 5 N betragen.
 (*) Bei Rückhalteeinrichtungen mit Vorrichtungen, die die Spannung des oberen Haltegurts erhöhen sollen, ist folgendes Prüfverfahren anzuwenden:
 Das ISOFIX-Kinderrückhaltesystem wird nach den Vorschriften dieses Anhangs eingebaut, dann wird die Spanneinrichtung entsprechend den Anweisungen des Herstellers aktiviert. Kann die Einrichtung wegen zu hoher Spannung nicht betätigt werden, dann gilt sie als unannehmbar.
 ANHANG 22
 PRÜFUNG DES UNTERKÖRPERBLOCKS
 Abbildung 1
 Abgestumpfter Prüfpuppen-Körperblock P10
 Werkstoff: EPS (40 bis 45 g/l)
 Abbildung 2
 Zugprüfung des Kissens zum Höhenausgleich mit Prüfpuppen-Körperblock
 ANHANG 23
 VORRICHTUNGEN ZUR ANBRINGUNG EINER KRAFT
 Vorrichtung I
 Text von Bild
 Vorderansicht
 Maßstab: 1:2
 Gekröpfter Schnitt B-B
 Gekröpfter Schnitt A-A
 Detail C
 Maßstab: 1:1
 Dehnlänge
 (+/– 5 mm)
 Prüfpuppe P/Q 0
 Prüfpuppe P/Q 3/4
 P/Q 1,5
 P/Q 3
 P/Q 6
 P/Q 10
 Kopfgurt
 1 000 mm
 1 000 mm
 1 000 mm
 1 200 mm
 1 200 mm
 1 200 mm
 Schultergurt
 750 mm
 850 mm
 950 mm
 1 000 mm
 1 100 mm
 1 300 mm
 Schrittgurt
 300 mm
 350 mm
 400 mm
 400 mm
 450 mm
 570 mm
 Hüftgurt
 400 mm
 500 mm
 550 mm
 600 mm
 700 mm
 800 mm
 Abmessung X
 120 mm
 130 mm
 140 mm
 140 mm
 150 mm
 160 mm
 Nr.
 Bezeichnung
 Anmerkungen
 Menge
 1
 Kopfgurt — 39 mm
 —
 1
 2
 Schultergut li-re — 39 mm
 —
 2
 3
 Schrittgurt — 39 mm
 —
 1
 4
 Hüftgurt — 39 mm
 —
 1
 5
 Stichmuster (30 × 17)
 Stich:


text:
77, Faden: 30
 8
 6
 Kunststoffverschluss
 2
 7
 Stichmuster (2 × 37)
 Stich: 77, Faden: 30
 2
 Stichmuster
 Erforderl. Mindestkraft
 12 × 12 mm
 3,5 kN
 30 × 12 mm
 5,3 kN
 30 × 17 mm
 5,3 kN
 30 × 30 mm
 7,0 kN
 Alle Gurtradien = 5 mm
 Text von Bild
 Isometrische Ansicht
 Maßstab: 1:10
 Draufsicht
 Maßstab: 1:2
 Vorrichtung II
 Nr.
 Bezeichnung
 Anmerkungen
 Menge
 1
 Hauptgurt — 39 mm
 —
 1
 2
 Hüftgurt (oberer/unterer) — 39 mm
 —
 2
 3
 Stichmuster (30 × 17)
 Stich: 77, Faden: 30-
 4
 Dehnlänge
 (+/– 5 mm)
 Prüfpuppe P/Q 0
 Prüfpuppe P/Q 3/4
 P/Q 1,5
 P/Q 3
 P/Q 6
 P/Q 10
 Hauptgurt
 1 600 mm
 1 600 mm
 1 600 mm
 2 000 mm
 2 000 mm
 2 000 mm
 Hüftgurt
 440 mm
 540 mm
 640 mm
 740 mm
 740 mm
 840 mm
 Stichmuster
 Erforderl. Mindestkraft
 12 × 12 mm
 3,5 kN
 30 × 12 mm
 5,3 kN
 30 × 17 mm
 5,3 kN
 30 × 30 mm
 7,0 kN
 Alle Gurtradien = 5 mm


text:
 10.11.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 397/32
 BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE R DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES
 vom 28. September 2021
 betreffend die Verlängerung des in Artikel 540 Absatz 3 genannten Zeitraums, in dem DNA-Profile und daktyloskopische Daten mit dem Vereinigten Königreich ausgetauscht werden können (2021/1946) (1)
 DER SONDERAUSSCHUSS FÜR DIE POLIZEILICHE UND JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT –
 gestützt auf das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“), insbesondere auf Artikel 540 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Handels- und Kooperationsabkommen wurde am 30. Dezember 2020 unterzeichnet; es wird seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt und trat am 1. Mai 2021 in Kraft.
 (2)
 Gemäß Artikel 540 Absatz 3 des Handels- und Kooperationsabkommens haben die Vertragsparteien vereinbart, dass die Mitgliedstaaten dem Vereinigten Königreich die in den Artikeln 530, 531, 534 und 536 genannten personenbezogenen Daten bis zu dem bzw. den von der Union gemäß Artikel 540 Absatz 2 festgelegten Zeitpunkt bzw. Zeitpunkten übermitteln können, jedoch nur bis zu neun Monate nach Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens. Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit kann diesen Zeitraum einmal um höchstens neun Monate verlängern.
 (3)
 Die gemäß Artikel 540 erforderlichen Bewertungen werden nicht bis zum 30. September 2021 abgeschlossen sein. Damit die Mitgliedstaaten dem Vereinigten Königreich bis zum Abschluss der Bewertungen weiterhin ab dem 1. Oktober 2021 personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 530, 531, 534 und 536 übermitteln können, sollte der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit die in Artikel 540 Absatz 3 vorgesehene Frist um neun Monate bis zum 30. Juni 2022 verlängern –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten dem Vereinigten Königreich weiterhin personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 530, 531 und 534 des Handels- und Kooperationsabkommens weitere verfügbare personenbezogene Daten und sonstige Informationen gemäß Artikel 536 des Handels- und Kooperationsabkommens übermitteln können, wird bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel und London am 28. September 2021.
 Im Namen des Sonderausschusses für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
 Der gemeinsame Vorsitz
 Chris JONES
 Stephen RYAN
 Bruno GENCARELLI
 (1) Gemäß Regel 9 Absatz 2 des Anhangs 1 des Handels- und Kooperationsabkommens registriert das Sekretariat alle Beschlüsse oder Empfehlungen unter einer laufenden Nummer und mit einem Verweis auf den Tag ihrer Annahme.


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/60
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 273/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/1062]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/995 der Kommission vom 8. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/757/EU über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 37dl (Beschluss 2012/757/EU der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0995: Verordnung (EU) 2015/995 der Kommission vom 8. Juni 2015 (ABl. L 165 vom 30.6.2015, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/995 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 165 vom 30.6.2015, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 7.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 245/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 71/2006
 vom 2. Juni 2006
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2006 vom 28. April 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen,
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1737/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 in Bezug auf Definition und Übermittlung von Informationen über Arbeitskosten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1738/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1916/2000 in Bezug auf Definition und Übermittlung von Informationen über die Verdienststruktur (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 19u (Verordnung (EG) Nr. 1722/2005 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „19v.
 32005 R 1708: Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 9)“
 2.
 Unter Nummer 19c (Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 R 1708: Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 der Kommission vom 19. Oktober 2005 (ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 9).“
 3.
 Unter Nummer 18e (Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 R 1737: Verordnung (EG) Nr. 1737/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 (ABl. L 279 vom 22.10.2005, S. 11).“
 4.
 Unter Nummer 18db (Verordnung (EG) Nr. 1916/2000 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 R 1738: Verordnung (EG) Nr. 1738/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 (ABl. L 279 vom 22.10.2005, S. 32).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnungen (EG) Nrn. 1708/2005, 1737/2005 und 1738/2005, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 103.
 (2) ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 9.
 (3) ABl. L 279 vom 22.10.2005, S. 11.
 (4) ABl. L 279 vom 22.10.2005, S. 32.
 (5) Es wurden


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 73/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsrichtlinie 2012/21/EU der Kommission vom 2. August 2012 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 L 0021: Durchführungsrichtlinie 2012/21/EU der Kommission vom 2. August 2012 (ABl. L 208 vom 3.8.2012, S. 8)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsrichtlinie 2012/21/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 208 vom 3.8.2012, S. 8.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 7 . 12 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328 /37
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
 Ägypten über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1973/ 1974 mäß Artikel VIII statt.
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Arabi Artikel IV
 schen Republik Ägypten — nachstehend „Empfän
 gerland" genannt — unentgeltlich 20 000 Tonnen
 Weichweizen in Form von 13 245 Tonnen Weichwei Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 zenmehl . der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
 die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität übli
 Artikel II chen Marktpreise anzuwenden .
 Die Lieferungen erfolgen in neuen Baumwollsäcken
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder
 mit einem Nettogewicht von je 67,485 kg auf fob
 konto bei der Zentralbank des betreffenden Landes
 Basis gemäß den Modalitäten des Anhangs, der Be
 standteil des Abkommens ist. gutgeschrieben, aus dem ein oder mehrere Entwick
 lungsvorhaben nach zwischen dem Empfängerland
 und der Gemeinschaft zu vereinbarenden Modalitä
 Artikel III ten finanziert werden .
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi Artikel V
 cherung der gelieferten Ware vom Lieferort bis zu
 den Bestimmungsorten zu treffen . Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie Produktion und des internationalen Handels zu ver
 ---pagebreak--- Nr. L 328 / 38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 . 12 . 74
 meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftsha
 chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im fen und Ankunftstag des Schiffes ; Art, Menge so
 Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die wie etwaige Bemerkungen zur Qualität der ge
 Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu löschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des
 erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die Löschens ; Kosten des Seetransports und damit
 sen hinzukommen. Das Empfängerland verpflichtet verbundene Versicherungskosten ;
 sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis
 zum 30. Juni 1975 eine Mindestmenge von 2 122 300 2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 Tonnen Weichweizen oder eine entsprechende Men der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 ge Weichweizenmehl jeglicher Herkunft handelsmä verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 ßig einzuführen. preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
 und gegebenenfalls Transportkosten, vom Lösch
 hafen bis zu den Bestimmungsorten


text:
;
 Artikel VI
 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß Auflösung des Sonderkontos :
 nahmen, um folgendes zu verhindern :
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge )
 lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 Erzeugnisse ; b ) Stand der Durchführung des oder der Vorha
 ben mit Angabe der bei diesem Stand durch
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
 geführten Gesamtfinanzierung.
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder
 nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland hergestell
 ter Waren derselben Art wie die, die zur Herstel Artikel VIII
 lung des Mehls verwendet wurden , oder daraus
 hergestellter Erzeugnisse. Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 ses Abkommens .
 Artikel VII
 Artikel IX
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein scher, italienischer und niederländischer Sprache, wo
 schaften folgende Angaben : bei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 7 . 12. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328 /39
 ANHANG
 LIEFERUNGSMODALITÄTEN
 KAPITEL I Die Höhe und die Modalitäten der Uberliegegelder, die
 in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem
 Allgemeine Bestimmungen Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi
 schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
 Artikel 1 Gemeinschaft vereinbart worden sein .
 Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
 der Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeit der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger
 punkt über, zu dem die Ware in dem von der Kommis land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht
 sion der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Aus worden sind .
 fuhrort an die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 3
 genannten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle ver
 Artikel 6
 bracht worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang
 genannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 8 und 9
 werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder ei
 der Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehen nen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie
 den Kosten vom Empfängerland getragen . fern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die Be
 vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan
 des unbeschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt
 Artikel 2 und eine neue Frist für die gesamte Lieferung bzw. den
 nicht gelieferten Teil vereinbaren.
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
 5 °/o zulässig. KAPITEL III
 Artikel 3 Verpflichtungen des Empfängerlandes
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be Artikel 7
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzel
 ne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp
 Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er be fängerland


text:
für die Beförderung der gesamten in Artikel I
 stellt ist. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladeha des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere
 fen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapa
 es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar mög zität des Verladehafens entspricht und die zu einem in
 lichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten der Ge nerhalb der in Artikel 4 genannten Frist liegenden Zeit
 meinschaft, mitteilt. punkt ladeklar sein müssen .
 Artikel 4
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge
 meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer
 beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
 in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemein 10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
 schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein
 schaften und das Empfängerland gemeinsam die Frist Fr vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein
 fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll . schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
 Artikel 8
 KAPITEL II
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 Verpflichtungen der Gemeinschaft Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin
 nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
 Artikel 5 Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
 zu unterrichten .
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu
 dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenen In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 falls in der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vor schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
 zunehmen,, so gehen alle dem Empfängerland dadurch für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit
 entstehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die Überlie folge vereinbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese
 gegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten der Verladeverzögerung entstehenden Kosten, höhere Gewalt
 Gemeinschaft. ausgenommen, zu Lasten des Empfängerlandes.
 ---pagebreak--- Nr . L 328 /40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 . 12. 74
 Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I
 als 30 volle Tage nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorge des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
 sehenen Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemein dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für
 schaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vor die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 gesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti
 gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 Artikel 9
 Artikel 10
 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
 nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich, dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme
 spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung, bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verla
 mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver dezeitpunkts, der Art und der Menge


text:
der übernommenen
 zichten will . Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität die
 ser Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese das Empfängerland der Kommission der Europäischen
 Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist. Gemeinschaften .
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten im Rahmen
 der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ägypten über
 die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Ab
 schluß der Rat am 2 . Oktober 1974 beschlossen hat, ist am 3 . Oktober 1974
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn fitienne Burin des Roziers , sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und
 Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder
 Krohn,
 und im Namen der Regierung Ägyptens vom außerordentlichen und bevollmächtigten
 Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen Gemeinschaften,
 Herrn Aly Hamdy Hussein,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 12.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 6/2018
 vom 9. Februar 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/2042]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1896 der Kommission vom 17. Oktober 2017 zur Zulassung einer Zubereitung von Endo-1,3(4)-beta-glucanase (EC 3.2.1.6) und Endo-1,4-beta-xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Aspergillus niger (NRRL 25541), als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Legehennen, Mastschweine, Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und Mastschweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 255/2005 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 668/2003 (Zulassungsinhaber: Andrés Pintaluba S.A.) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1903 der Kommission vom 18. Oktober 2017 über die Zulassung der Zubereitungen aus Pediococcus parvulus DSM 28875, Lactobacillus casei DSM 28872 und Lactobacillus rhamnosus DSM 29226 als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1904 der Kommission vom 18. Oktober 2017 zur Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus licheniformis DSM 28710 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV) (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1905 der Kommission vom 18. Oktober 2017 zur Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Danstar Ferment AG, vertreten durch Lallemand SAS) (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1906 der Kommission vom 18. Oktober 2017 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride Bisset (IMI SD135), als Zusatzstoff in Futtermitteln für Junghennen und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV) (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1907 der Kommission vom 18. Oktober 2017 zur Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus plantarum (KKP/593/p und KKP/788/p) und Lactobacillus buchneri (KKP/907/p) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Rinder und Schafe (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1914 der Kommission vom 19. Oktober 2017 zur Zulassung von Salinomycin-Natrium (Sacox 120 microGranulat und Sacox 200 microGranulat) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1852/2003 und (EG) Nr. 1463/2004 (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV) (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1896 wird die Verordnung (EU) Nr. 668/2003 (8) der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (9)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1914 wird die Verordnung (EU) Nr. 1852/2003 der Kommission (9) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (10)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (11)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher


text:
entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1zzf (Verordnung (EG) Nr. 255/2005 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 1896: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1896 der Kommission vom 17. Oktober 2017 (ABl. L 267 vom 18.10.2017, S. 1)“.
 2.
 Nach Nummer 223 (Durchführungsverordnung (EU) 2017/1492 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „224.
 32017 R 1896: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1896 der Kommission vom 17. Oktober 2017 zur Zulassung einer Zubereitung von Endo-1,3(4)-beta-glucanase (EC 3.2.1.6) und Endo-1,4-beta-xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Aspergillus niger (NRRL 25541), als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Legehennen, Mastschweine, Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und Mastschweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 255/2005 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 668/2003 (Zulassungsinhaber: Andrés Pintaluba S.A.) (ABl. L 267 vom 18.10.2017, S. 1)
 225.
 32017 R 1903: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1903 der Kommission vom 18. Oktober 2017 über die Zulassung der Zubereitungen aus Pediococcus parvulus DSM 28875, Lactobacillus casei DSM 28872 und Lactobacillus rhamnosus DSM 29226 als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (ABl. L 269 vom 19.10.2017, S. 22)
 226.
 32017 R 1904: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1904 der Kommission vom 18. Oktober 2017 zur Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus licheniformis DSM 28710 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV) (ABl. L 269 vom 19.10.2017, S. 27)
 227.
 30217 R 1905: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1905 der Kommission vom 18. Oktober 2017 zur Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Danstar Ferment AG, vertreten durch Lallemand SAS) (ABl. L 269 vom 19.10.2017, S. 30)
 228.
 32017 R 1906: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1906 der Kommission vom 18. Oktober 2017 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride Bisset (IMI SD135), als Zusatzstoff in Futtermitteln für Junghennen und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV) (ABl. L 296 vom 19.10.2017, S. 33)
 229.
 32017 R 1907: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1907 der Kommission vom 18. Oktober 2017 zur Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus plantarum (KKP/593/p und KKP/788/p) und Lactobacillus buchneri (KKP/907/p) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Rinder und Schafe (ABl. L 269 vom 19.10.2017, S. 36)
 230.
 32017 R 1914: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1914 der Kommission vom 19. Oktober 2017 zur Zulassung von Salinomycin-Natrium (Sacox 120 microGranulat und Sacox 200 microGranulat) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1852/2003 und (EG) Nr. 1463/2004 (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV) (ABl. L 281 vom 20.10.2017, S. 1)“.
 3.
 Der Text unter den Nummern 1ze (Verordnung (EG) Nr. 668/2003 der Kommission) und 1zr (Verordnung (EG) Nr. 1852/2003 der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2017/1896, (EU) 2017/1903, (EU) 2017/1904, (EU) 2017/1905, (EU) 2017/1906, (EU) 2017/1907 und (EU) 2017/1914 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103


text:
Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 267 vom 18.10.2017, S. 1.
 (2) ABl. L 269 vom 19.10.2017, S. 22.
 (3) ABl. L 269 vom 19.10.2017, S. 27.
 (4) ABl. L 269 vom 19.10.2017, S. 30.
 (5) ABl. L 269 vom 19.10.2017, S. 33.
 (6) ABl. L 269 vom 19.10.2017, S. 36.
 (7) ABl. L 271 vom 20.10.2017, S. 1.
 (8) ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 14.
 (9) ABl. L 281 vom 22.10.2003, S. 13.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
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 22011A1228(01)
 Protokoll vereinbart zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien
 Amtsblatt Nr. L 344 vom 28/12/2011 S. 0003 - 0030
 Protokollvereinbart zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden VertragsparteienArtikel 1Laufzeit und Fangmöglichkeiten(1) Mit Wirkung vom 16. Juni 2011 werden die in Artikel 5 und 6 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von einem Jahr wie folgt festgelegt:- Krebstiere und Grundfischarten:a) Garnelenfänger/Froster: 4400 BRT pro Jahr;b) Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger: 4400 BRT pro Jahr;- Weit wandernde Arten (in Anlage I des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen aufgelistete Arten):c) Thunfisch-Wadenfänger/Froster und Langleinenfischer: 23 Schiffe;d) Angel-Thunfischfänger: 14 Schiffe.(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls.(3) Gemäß Artikel 6 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nur dann in der Fischereizone Guinea-Bissaus Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanglizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den in dessen Anhängen beschriebenen Verfahren erteilt wurde.Artikel 2Finanzielle Gegenleistung und spezifischer Beitrag — Zahlungsweise(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 7 Mio. EUR festgesetzt.(2) Im Falle einer erweiterten Nutzung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Protokolls durch die EU-Schiffe allerdings gewährt die Europäische Union Guinea-Bissau im Rahmen der in diesem Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten einen dieser Erweiterung entsprechenden zusätzlichen Betrag in Höhe von höchstens 1 Mio. EUR jährlich. Die Vertragsparteien einigen sich, innerhalb des gemischten Ausschusses spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls den Bezugszeitraum, den Ausgangsindex und die spezifischen Zahlungsmechanismen festzusetzen.(3) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5, 6, 7, 8, 9, 11 und 12 dieses Protokolls.(4) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 durch die Europäische Union erfolgt spätestens am 15. März 2012.(5) Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 8 dieses Protokolls im Rahmen des guinea-bissauischen Haushaltsgesetzes festgelegt und unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit Guinea-Bissaus.(6) Der Betrag nach Absatz 1 wird durch einen spezifischen Beitrag der Europäischen Union in Höhe von jährlich 500000 EUR zur Einführung und Umsetzung einschlägiger Gesundheits- und Hygienenormen für Fischereierzeugnisse ergänzt. Allerdings können die Vertragsparteien bei Bedarf auch beschließen, einen Teil dieses spezifischen Beitrags zur Stärkung des Überwachungs- und Kontrollsystems für die Fischereizone Guinea-Bissaus zu verwenden. Dieser Beitrag wird nach den Bestimmungen des Artikels 3 dieses Protokolls verwaltet.(7) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 dieses Protokolls erfolgt die Zahlung des spezifischen Beitrags gemäß Absatz 6 spätestens am 15. März 2012.(8) Die Zahlungen nach diesem Artikel erfolgen auf ein einziges Konto des Schatzamtes bei der Zentralbank von Guinea-Bissau; die Kontonummer wird jedes Jahr vom Ministerium mitgeteilt.Artikel 3Spezifischer Beitrag zur Verbesserung der hygienischen Bedingungen für Fischereierzeugnisse sowie zur Überwachung und Kontrolle der Fischerei(1) Der spezifische Beitrag der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 6 dieses Protokolls ist insbesondere dazu bestimmt, die Einhaltung


text: von Gesundheits- und Hygienenormen im Fischereisektor zu fördern, erforderlichenfalls aber auch die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen Guinea-Bissaus zu unterstützen.(2) Guinea-Bissau verwaltet den betreffenden Betrag auf der Grundlage der einvernehmlich getroffenen Entscheidung der Vertragsparteien, welche Maßnahmen durchzuführen sind, sowie der entsprechenden Jahresplanung.(3) Unbeschadet der Festlegung der Ziele durch die Vertragsparteien und im Einklang mit den Bestimmungen der Artikel 8 und 9 dieses Protokolls vereinbaren die Vertragsparteien, sich auf folgende Maßnahmen zu konzentrieren:a) Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Bedingungen für Fischereierzeugnisse einschließlich Stärkung der zuständigen Behörde, Einführung der CIPA-Normen (ISO 9000), Schulung von Beamten und Anpassung des erforderlichen Rechtsrahmens; sowie erforderlichenfallsb) Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen im Fischereisektor, einschließlich der Überwachung der Gewässer Guinea-Bissaus auf See und aus der Luft, Einführung eines satellitengestützten Überwachungssystems (VMS) für Fischereifahrzeuge, Verbesserung des Rechtsrahmens und Anwendung bei Verstößen.(4) Ein eingehender Jahresbericht wird dem gemischten Ausschuss gemäß Artikel 10 des Abkommens zur Genehmigung vorgelegt.(5) Die Europäische Union behält sich allerdings das Recht vor, die Zahlung des spezifischen Beitrags gemäß Artikel 2 Absatz 6 dieses Protokolls bereits im ersten Jahr auszusetzen, wenn Meinungsverschiedenheiten über die Planung der Maßnahmen bestehen oder wenn die erzielten Ergebnisse — von außergewöhnlichen Umständen abgesehen — nicht der Planung entsprechen.Artikel 4Wissenschaftliche Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in der Fischereizone Guinea-Bissaus eine verantwortungsvolle Fischerei nach den Grundsätzen einer nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung zu fördern und zu diesem Zweck insbesondere auf Ebene der Subregion und vor allem im Rahmen der CSRP-Fischereikommission (Commission Sous-Régionale de Pêche) die Zusammenarbeit im Bereich der verantwortungsvollen Fischerei zu unterstützen.(2) Während der Laufzeit dieses Protokolls arbeiten die beiden Vertragsparteien zusammen, um Fragen der Bestandsentwicklung in der Fischereizone Guinea-Bissaus näher zu untersuchen; zu diesem Zweck tagt der gemeinsame wissenschaftliche Ausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens mindestens einmal jährlich. Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien oder wenn sich im Rahmen dieses Protokolls eine Notwendigkeit ergibt, können weitere Sitzungen des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses einberufen werden.(3) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der gemeinsamen wissenschaftlichen Jahressitzung und der Empfehlungen und Entschließungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), des Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik (CECAF) sowie anderer regionaler oder internationaler Organisationen, denen die Vertragsparteien angehören bzw. in denen sie vertreten sind, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des gemischten Ausschusses nach Artikel 10 des Abkommens, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände zu erlassen.Artikel 5Anpassung der Fangmöglichkeiten(1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch nach den Schlussfolgerungen der in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens genannten gemeinsamen wissenschaftlichen Jahressitzung die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände Guinea-Bissaus nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der von der Europäischen Union gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch höchstens doppelt so hoch ausfallen wie der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Betrag.(2) Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens, mit denen die in Artikel 1 festgesetzten Fangmöglichkeiten verringert werden, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 dieses Protokolls


text: kann die finanzielle Gegenleistung von der Europäischen Union ausgesetzt werden, wenn keine der in diesem Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten genutzt werden kann.(3) Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die verschiedenen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaigen Bewirtschaftungsempfehlungen der gemeinsamen wissenschaftlichen Jahressitzung für die Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen wären, Rechnung tragen. Wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt, vereinbaren die Vertragsparteien eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung.(4) Die Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird von den Vertragsparteien im Rahmen des gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens einvernehmlich beschlossen.Artikel 6Neue Fangmöglichkeiten und Versuchsfischerei(1) Sollten die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 dieses Protokolls genannt sind, so konsultiert die Europäische Union Guinea-Bissau im Hinblick auf eine etwaige Genehmigung solcher neuen Fangtätigkeiten. Die Vertragsparteien vereinbaren in dem Fall die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seine Anhänge.(2) Die Vertragsparteien können in der Fischereizone Guinea-Bissaus nach Stellungnahme des in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses Versuchsfischereikampagnen durchführen. Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden entsprechende Konsultationen aufgenommen und von Fall zu Fall die neuen Bestände, Bedingungen und sonstigen Parameter festgelegt.(3) Die Genehmigungen für Versuchsfischerei werden zu Erprobungszwecken für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten erteilt.(4) Bewerten die Vertragsparteien die Ergebnisse der Versuchsfischereikampagnen unter Berücksichtigung der unabdingbaren Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Ressourcen des Meeres als positiv, können den Schiffen der Europäischen Union nach dem Konzertierungsverfahren gemäß Artikel 5 dieses Protokolls für dessen Restlaufzeit nach Maßgabe des zulässigen Fischereiaufwands neue Fangmöglichkeiten eingeräumt werden. Die finanzielle Gegenleistung wird nach den Bestimmungen von Artikel 5 dieses Protokolls entsprechend erhöht.(5) Die bei der Versuchsfischerei erzielten Fänge sind Eigentum des Reeders. Der Fang von Arten, bei denen die Größe der Tiere nicht den Vorschriften entspricht, sowie von Arten, deren Fang, Aufbewahrung an Bord und Vermarktung nach guinea-bissauischem Recht nicht zulässig ist, ist verboten.Artikel 7Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung wegen außergewöhnlicher Umstände(1) Die Europäische Union kann die Zahlung der finanziellen Gegenleistung und des spezifischen Beitrags gemäß Artikel 2 dieses Protokolls aussetzen, wenna) außergewöhnliche Umstände — Naturereignisse ausgenommen — die Ausübung von Fangtätigkeiten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Guinea-Bissaus unmöglich machen, oderb) die Europäische Union in Guinea-Bissau einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou feststellt.Der Beschluss zur Aussetzung ergeht nach Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien auf Antrag einer der Parteien innerhalb von zwei Monaten unter der Voraussetzung, dass die Europäische Union bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat.(2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung und des spezifischen Beitrags gemäß Artikel 2 dieses Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die Umstände, die zur Einstellung der Fangtätigkeiten geführt haben, nicht mehr vorliegen und/oder die Lage es erlaubt, die Fangtätigkeiten wieder aufzunehmen.(3) Die Fanggenehmigungen, die den Schiffen der Europäischen Union erteilt wurden, können gleichzeitig mit der Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 ausgesetzt