text: des geltenden zusätzlichen Kontingents für dieses Wirtschaftsjahr nicht überschreiten, ist das zusätzliche Kontingent für das folgende Wirtschaftsjahr das in Absatz 1 Linie A angegebene. Wird diese Bedingung in einem bestimmten Wirtschaftsjahr nicht eingehalten, ist das zusätzliche Kontingent für das folgende Wirtschaftsjahr das in Absatz 1 Linie B angegebene. Bei der Beurteilung der Einhaltung dieser Bedingung wird jedoch eine Abweichung von bis zu 1 % der vorgenannten Summe toleriert.(3) Marokko sagt zu, dass die Ausschöpfung des zusätzlichen Kontingents innerhalb eines Monats 30 % dieses zusätzlichen Kontingents nicht überschreitet.(4) Am 15. Januar und am zweiten Arbeitstag nach dem 1. April jedes Wirtschaftsjahrs werden die Ziehungen auf die in den Monaten von Oktober bis Dezember bzw. in den Monaten von Januar bis März geltenden monatlichen Grundkontingente festgelegt. Am folgenden Arbeitstag werden die nicht ausgeschöpften Mengen dieser monatlichen Grundkontingente von den Dienststellen der Kommission ermittelt und auf das zusätzliche Kontingent für dasselbe Wirtschaftsjahr übertragen. Ab diesen Zeitpunkten müssen alle rückwirkenden Anträge auf Ausschöpfung eines der festgelegten monatlichen Grundkontingente und alle etwaigen Übertragungen nicht ausgeschöpfter Mengen dieser festgelegten monatlichen Grundkontingente auf das zusätzliche Zollkontingent desselben Wirtschaftsjahrs erfolgen.Artikel 3Bei den folgenden Erzeugnisse entsprechen die vertragsmäßigen Einfuhrpreise, von denen aus die spezifischen Zölle während den genannten Zeiträumen auf Null gesenkt werden, den im Folgenden angegebenen Preisen und die Wertzölle werden im Rahmen der in diesem Artikel festgelegten Mengen und Zeiträume beseitigt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 4Für die in den Artikeln 2 und 3 aufgeführten Erzeugnissen gilt Folgendes:- liegt der Preis einer Sendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem vertragsmäßigen Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2 %, 4 %, 6 % bzw. 8 % dieses vertragsmäßigen Einfuhrpreises.- Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden.- Diese vertragsmäßigen Einfuhrpreise werden im gleichen Verhältnis und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO konsolidierten Einfuhrpreise.Artikel 5(1) Die in den Artikeln 2 und 3 dieses Protokolls vereinbarte spezifische Regelung hat zum Ziel, das Niveau der traditionellen Ausfuhren Marokkos in die Gemeinschaft aufrechtzuerhalten und Störungen der Gemeinschaftsmärkte zu verhindern.(2) Um die volle Verwirklichung des in Absatz 1 und in den Artikeln 2 und 3 niedergelegten Ziels sicherzustellen und um die Marktstabilität und die kontinuierliche Versorgung zu verbessern, konsultieren die beiden Parteien einander im zweiten Quartal jedes Jahres oder auf Antrag einer der Parteien jederzeit innerhalb einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen.Bei diesen Konsultationen werden der Handel im vorhergehenden Wirtschaftsjahr und die Aussichten für das folgende Wirtschaftsjahr, insbesondere in Bezug auf Marktlage, die Erzeugungsvorausschau, erwartete Erzeuger- und Ausfuhrpreise sowie die mögliche Marktentwicklung, erörtert.Die Parteien treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um die volle Verwirklichung des in Absatz 1 und in den Artikeln 2 und 3 dieses Protokolls niedergelegten Ziels sicherzustellen.(3) Wenn infolge der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen Marokkos, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, eine schwerwiegende Störung des Gemeinschaftsmarktes im Sinne von Artikel 25 des Abkommens mit sich bringen, leiten die beiden Parteien unbeschadet


text: der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens sofort Konsultationen in die Wege, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die Gemeinschaft ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.Artikel 6Wein mit Ursprung in Marokko, der die Bezeichnung eines Weins mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung trägt, muss von einer Bescheinigung, aus der der Ursprung hervorgeht und die dem Muster in Anhang 1 B dieses Protokolls entspricht, oder vom Dokument V I 1 oder V I 2 begleitet sein, das mit Anmerkungen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind, versehen ist.ANHANG A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 1 B>PIC FILE= "L_2003345DE.013402.TIF">Protokoll Nr. 3über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach MarokkoArtikel 1(1) Marokko erhebt auf die im Anhang aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft die in Spalte a des Anhangs angegebenen Einfuhrzölle. Die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Senkungen müssen zu den in den Spalten c, e, g, i und k angegebenen Prozentsätzen im Rahmen der in den Spalten b, d, f, h und j angegebenen Zollkontingente vorgenommen werden.(2) Wird unbeschadet von Absatz 3 nach der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Spalte a des Anhangs zur Anwendung von Absatz 1 genannten Zollsatzes.(3) Bei den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen der Position ex 1001 90 99 ist der in Spalte a desselben Anhangs genannte Zollsatz der am 1. Oktober 2003 geltende, dieser wird bei der Berechnung der Zollsenkung weiterhin nur bis zu dieser Höhe angewandt.Wird dieser Zollsatz nach diesem Zeitpunkt erga omnes gesenkt, wird der in den Spalten c, e, g, i und k genannte Prozentsatz nach folgenden Regeln geändert:- Bei einer Zollsenkung erga omnes wird dieser Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Senkung erhöht.- Bei einer nachfolgenden Zollanhebung erga omnes wird der Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Anhebung verringert.- Werden weitere Änderungen des Zollsatzes nach oben oder nach unten vorgenommen, wird der Prozentsatz, der sich aus der Anwendung des nach den vorhergehenden Gedankenstrichen Gesagten ergibt, nach der jeweiligen Formel geändert.Artikel 2(1) Bei Getreide des KN-Codes ex 1001 90 99 erfolgt die Festlegung des Zollkontingents, wie in Fußnote 2 des Anhangs angegeben, anhand der marokkanischen Erzeugung des laufenden Jahres, wie sie von den marokkanischen Behörden im Laufe des Monats Mai geschätzt und veröffentlicht wird. Dieses Kontingent wird gegebenenfalls Ende Juli infolge einer Mitteilung der marokkanischen Behörden, in der das endgültige Erzeugungsvolumen Marokkos angegeben ist, angepasst. Das Ergebnis dieser Anpassung kann jedoch je nach den Ergebnissen der in Absatz 2 genannten Konsultationen im beiderseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien um 5 % nach oben oder nach unten revidiert werden.Das oben genannte Zollkontingent gilt nicht für die Monate Juni und Juli. Die Parteien kommen daher bei den im folgenden Absatz erwähnten Konsultationen überein, die Möglichkeit einer Verlängerung des Zeitraums je nach den Aussichten für den marokkanischen Markt zu prüfen. Diese

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Verlängerung darf jedoch nicht über den 31. August hinausgehen.(2) Um die Durchführung der Vorschriften von Absatz 1 zu ermöglichen und um die Versorgung des marokkanischen Marktes sowie dessen Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten, die marokkanischen Marktpreise zu stabilisieren und die traditionellen Handelsströme aufrechtzuerhalten, wird in Bezug auf die Zusammenarbeit in diesem Sektor die folgende Regelung angewandt:Vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres, spätestens in der zweiten Hälfte des Monats Mai, findet ein Meinungsaustausch zwischen den Parteien statt.Bei dieser Konsultation werden die Lage des Getreidemarkts, insbesondere die Aussichten für die Erzeugung von marokkanischem Weichweizen, die Bestandssituation, der Verbrauch, die Erzeugerpreise und die mögliche Marktentwicklung, sowie die Möglichkeiten für die Anpassung des Angebots an die Nachfrage erörtert.(3) Räumt Marokko nach Inkrafttreten dieses Abkommens für Getreide des KN-Codes ex 1001 90 99 im Rahmen eines internationalen Abkommens einem Drittland eine wesentliche Zollsenkung ein, verpflichtet es sich, der Gemeinschaft autonom dieselbe Zollsenkung einzuräumen.Artikel 3Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens gilt, dass, wenn infolge der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, eine schwerwiegende Störung des marokkanischen Marktes im Sinne von Artikel 25 des Abkommens mit sich bringen, die beiden Parteien sofort Konsultationen in die Wege leiten, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist Marokko ermächtigt, die von ihm als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(e) Dieser Satz gilt für den Zollwert. Liegt der angemeldete Wert unter 3 500 DH/Tonne gilt ein zusätzlicher Einfuhrzoll von 123 % für die Differenz zwischen dem Schwellenwert (3500 DH/Tonne) und dem angemeldeten Wert.Gemeinsame ErklärungDie Parteien kommen überein, die Lage der im Protokoll Nr. 3 festgelegten Zollpräferenzen, insbesondere in Bezug auf pflanzliche und tierische Fette und Öle der KN-Codes 1515 19 10, 1515 90 60, 1515 90 99, 1516 10 90, 1516 20 95, 1516 20 96, 1516 20 98 sowie Rübenzucker des Codes 1701 12 90 gemäß dem in Artikel 16 des Assoziationsabkommens niedergelegten Ziel zu überprüfen.Gemeinsame ErklärungDie Parteien stellen fest, dass dieses Abkommen vom Königreich Marokko im Rahmen einer Ausschreibungsregelung für Einfuhrlizenzen zur Verwaltung von präferenziellen Zollkontingenten angewendet wird.Wird diese Ausschreibungsregelung geändert oder wird ein Direktzahlungssystem eingeführt, kommen die Parteien überein, gemäß Artikel 20 des Assoziationsabkommens in Konsultationen einzutreten.


text:
 10.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 64/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 128/2004
 vom 24. September 2004
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2004 vom 19. März 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2003/632/EG der Kommission vom 26. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/147/EG zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXI des Abkommens wird in Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) unter dem Gedankenstrich (Entscheidung 2000/147/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32003 D 0632: Entscheidung 2003/632/EG der Kommission vom 26. August 2003 (ABl. L 220 vom 3.9.2003, S. 5).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2003/632/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 24. September 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 134.
 (2) ABl. L 220 vom 3.9.2003, S. 5.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 322/5
 BESCHLUSS Nr. 2/2006 DES ASSOZIATIONSRATES EU-CHILE
 vom 16. Oktober 2006
 zur Änderung von Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zur Konsolidierung der Chile nach dem Allgemeinen Zollpräferenzschema der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzen
 (2006/792/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (nachstehend das „Assoziationsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 60 Absatz 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Um Klarheit, die Möglichkeit langfristiger wirtschaftliche Voraussagen und Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, haben die Vertragspartner vereinbart, die verbleibenden Zollpräferenzen, die der Republik Chile im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft gewährt werden und die in den in Anhang I des Assoziationsabkommens aufgeführten gemeinschaftlichen Zollzugeständnissen noch nicht berücksichtigt sind, in ihr bilaterales Freihandelsabkommen aufzunehmen.
 (2)
 Gemäß Artikel 60 Absatz 5 des Assoziationsabkommens kann der Assoziationsrat beschließen, Zölle früher als in den Artikeln 65, 68 und 71 vorgesehen zu senken oder die Zugangsbedingungen nach diesen Artikeln auf andere Weise zu verbessern.
 (3)
 Dieser Beschluss tritt für die betreffende Ware an die Stelle der Bedingungen der Artikel 65, 68 und 71.
 (4)
 Um den Übergang vom allgemeinen Zollpräferenzschema zu den präferenziellen bilateralen Handelsregelungen gemäß dem Assoziationsabkommen reibungslos zu gestalten, können für einen bestimmten Zeitraum auch APS-Ursprungsnachweise (Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder Erklärung auf der Rechnung) vorgelegt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I des Assoziationsabkommens wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt für die Einfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft an die Stelle der Bedingungen der Artikel 65, 68 und 71 des Assoziationsabkommens.
 Artikel 3
 Ursprungsnachweise, die im Rahmen des allgemeinen Zollpräferenzsystems der Gemeinschaft in der Republik Chile ordnungsgemäß ausgestellt wurden, sind in der Europäischen Gemeinschaft als gültige Ursprungsnachweise für die präferenziellen bilateralen Handelsregelungen laut Assoziationsabkommen anzuerkennen, sofern:
 i)
 der Ursprungsnachweis innerhalb von vier Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses vorgelegt wird;
 ii)
 der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor Inkrafttreten dieses Beschlusses ausgestellt worden sind;
 iii)
 der Ursprungsnachweis bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugunsten von Zollpräferenzen vorgelegt wird, die früher im Rahmen des allgemeinen Zollpräferenzschemas gewährt und mit diesem Beschluss konsolidiert wurden.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2006 oder am Tag seiner Annahme in Kraft, sofern diese nach dem 1. Januar 2006 erfolgt.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Oktober 2006.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Präsident
 A. FOXLEY
 ANHANG
 ZEITPLAN DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN ABBAU DER ZÖLLE
 (gemäß den Artikeln 60, 65, und 71 des Assoziationsabkommens)
 HS heading
 Description
 Base
 Category
 0302
 Fish, fresh or chilled, excluding fish fillets and other fish meat of heading 0304
 – Salmonidae, excluding livers and roes
 0302 69
 – – Other
 – – – Saltwater fish
 – – – – Hake (Merluccius spp., Urophycis spp.)
 – – – – – Hake of the genus Merluccius


text:
0302 69 66
 – – – – – – Cape hake (shallow-water hake) (Merluccius capensis) and deepwater hake (deepwater Cape hake) (Merluccius paradoxus)
 11,50 % (1)
 (2)
 —
 TQ (4a)
 0302 69 67
 – – – – – – Southern hake (Merluccius australis)
 11,50 % (1)
 (2)
 —
 TQ (4a)
 0302 69 68
 – – – – – – Other
 11,50 % (1)
 (2)
 —
 TQ (4a)
 0302 69 69
 – – – – – Hake of the genus Urophycis
 11,50 % (1)
 (2)
 —
 TQ (4a)
 0305
 Fish, dried, salted or in brine; smoked fish, whether or not cooked before or during the smoking process; flours, meals and pellets of fish, fit for human consumption
 0305 30
 – Fish fillets, dried, salted or in brine, but not smoked
 0305 30 30
 – – Of Pacific salmon (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou and Oncorhynchus rhodurus), Atlantic salmon (Salmo salar), and Danube salmon (Hucho hucho), salted or in brine
 11,50 % (1)
 (2)
 —
 TQ (4b)
 – Smoked fish, including fillets
 0305 41 00
 – – Pacific salmon (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou and Oncorhynchus rhodurus), Atlantic salmon (Salmo salar) and Danube salmon (Hucho hucho)
 9,50 % (1)
 (2)
 —
 TQ (4b)
 0704
 Cabbages, cauliflowers, kohlrabi, kale and similar edible brassicas, fresh or chilled
 ex ex 0704 10 00
 – Cauliflowers and headed broccoli (1.12 to 14.4)
 6,1 % (1)
 ex ex 0704 10 00
 – Cauliflowers and headed broccoli (15.4 to 30.11)
 10,1 % (1)
 0704 90
 – Other
 0704 90 10
 – – White cabbages and red cabbages
 8,5 % (1)
 0705
 Lettuce (Lactuca sativa) and chicory (Cichorium spp.), fresh or chilled
 – Lettuce
 ex ex 0705 11 00
 – – Cabbage lettuce (head lettuce) (1.12 to 31.3)
 6,9 % (1)
 ex ex 0705 11 00
 – – Cabbage lettuce (head lettuce) (1.4 to 30.11)
 8,5 % (1)
 0708
 Leguminous vegetables, shelled or unshelled, fresh or chilled
 ex ex 0708 20 00
 – Beans (Vigna spp., Phaseolus spp.) (1.10 to 30.6)
 6,9 % (1)
 ex ex 0708 20 00
 – Beans (Vigna spp., Phaseolus spp.) (1.7 to 30.9)
 10,1 % (1)
 0710
 Vegetables (uncooked or cooked by steaming or boiling in water), frozen
 0710 40 00
 – Sweetcorn
 1,6 % + 9,4 EUR/100 kg/net eda (1)
 0711
 Vegetables provisionally preserved (for example, by sulphur dioxide gas, in brine, in sulphur water or in other preservative solutions), but unsuitable in that state for immediate consumption
 – Mushrooms and truffles
 0711 51 00
 – – Mushrooms of the genus Agaricus
 6,1 % + 191 EUR/100 kg/net eda (1)
 0711 90
 – Other vegetables; mixtures of vegetables
 – – Vegetables
 0711 90 30
 – – – Sweetcorn
 1,6 % + 9,4 EUR/100 kg/net eda (1)
 0714
 Manioc, arrowroot, salep, Jerusalem artichokes, sweet potatoes and similar roots and tubers with high starch or inulin content, fresh, chilled, frozen or dried, whether or not sliced or in the form of


text:
pellets; sago pith
 0714 20
 – Sweet potatoes
 0714 20 90
 – – Other
 4,4 EUR/100 kg/net (1)
 0811
 Fruit and nuts, uncooked or cooked by steaming or boiling in water, frozen, whether or not containing added sugar or other sweetening matter
 0811 20
 – Raspberries, blackberries, mulberries, loganberries, black-, white- or redcurrants and gooseberries
 – – Containing added sugar or other sweetening matter
 0811 20 11
 – – – With a sugar content exceeding 13 % by weight
 17,3 % + 8,4 EUR/100 kg (1)
 0811 90
 – Other
 – – Containing added sugar or other sweetening matter
 – – – With a sugar content exceeding 13 % by weight
 0811 90 11
 – – – – Tropical fruit and tropical nuts
 9,5 % + 5,3 EUR/100 kg (1)
 0811 90 19
 – – – – Other
 17,3 % + 8,4 EUR/100 kg (1)
 1008
 Buckwheat, millet and canary seed; other cereals
 1008 90
 – Other cereals
 ex ex 1008 90 90
 – – Quinoa
 25,9 EUR/1 000 kg (1)
 1604
 Prepared or preserved fish; caviar and caviar substitutes prepared from fish eggs
 – Fish, whole or in pieces, but not minced
 1604 14
 – – Tunas, skipjack and bonito (Sarda spp.)
 – – – Tunas and skipjack
 1604 14 11
 – – – – In vegetable oil
 20,5 % (1)
 (2)
 —
 TQ(5)
 – – – – Other
 1604 14 16
 – – – – – Fillets known as ‘loins’
 20,5 % (1)
 1604 14 18
 – – – – – Other
 20,5 % (1)
 (2)
 —
 TQ(5)
 1604 19
 – – Other
 – – – Fish of the genus Euthynnus, other than skipjack (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis)
 1604 19 31
 – – – – Fillets known as ‘loins’
 20,5 % (1)
 —
 1604 19 39
 – – – – Other
 20,5 % (1)
 (2)
 —
 TQ(5)
 1604 20
 – Other prepared or preserved fish
 – – Other
 1604 20 70
 – – – Of tunas, skipjack or other fish of the genus Euthynnus
 20,5 % (1)
 (2)
 —
 TQ(5)
 1702
 Other sugars, including chemically pure lactose, maltose, glucose and fructose, in solid form; sugar syrups not containing added flavouring or colouring matter; artificial honey, whether or not mixed with natural honey; caramel
 1702 50 00
 – Chemically pure fructose
 12,5 % + 50,7 EUR/100 kg/net mas (1)
 1702 90
 – Other, including invert sugar and other sugar and sugar syrup blends containing in the dry state 50 % by weight of fructose
 1702 90 10
 – – Chemically pure maltose
 8,9 % (1)
 1902
 Pasta, whether or not cooked or stuffed (with meat or other substances) or otherwise prepared, such as spaghetti, macaroni, noodles, lasagne, gnocchi, ravioli, cannelloni; couscous, whether or not prepared
 1902 20
 – Stuffed pasta, whether or not cooked or otherwise prepared
 1902 20 30
 – – Containing more than 20 % by weight of sausages and the like, of meat and meat offal of any kind, including fats of any kind or origin
 38


text:
EUR/100 kg (1)
 2001
 Vegetables, fruit, nuts and other edible parts of plants, prepared or preserved by vinegar or acetic acid
 2001 90
 – Other
 2001 90 30
 – – Sweetcorn (Zea mays var. saccharata)
 1,6 % + 9,4 EUR/100 kg/net eda (1)
 2003
 Mushrooms and truffles, prepared or preserved otherwise than by vinegar or acetic acid
 2003 10
 – Mushrooms of the genus Agaricus
 2003 10 20
 – – Provisionally preserved, completely cooked
 14,9 % + 191 EUR/100 kg/net eda (1)
 (2)
 TQ (2d)
 2003 10 30
 – – Other
 14,9 % + 222 EUR/100 kg/net eda (1)
 (2)
 TQ (2d)
 2004
 Other vegetables prepared or preserved otherwise than by vinegar or acetic acid, frozen, other than products of heading 2006
 2004 90
 – Other vegetables and mixtures of vegetables
 2004 90 10
 – – Sweetcorn (Zea mays var. saccharata)
 1,6 % + 9,4 EUR/100 kg/net eda (1)
 2006 00
 Vegetables, fruit, nuts, fruit-peel and other parts of plants, preserved by sugar (drained, glacé or crystallised)
 – Other
 – – With a sugar content exceeding 13 % by weight
 2006 00 31
 – – – Cherries
 16,5 % + 23,9 EUR/100 kg (1)
 2006 00 35
 – – – Tropical fruit and tropical nuts
 9 % + 15 EUR/100 kg (1)
 2006 00 38
 – – – Other
 16,5 % + 23,9 EUR/100 kg (1)
 2007
 Jams, fruit jellies, marmalades, fruit or nut purée and fruit or nut pastes, obtained by cooking, whether or not containing added sugar or other sweetening matter
 2007 10
 – Homogenised preparations
 2007 10 10
 – – With a sugar content exceeding 13 % by weight
 20,4 % + 4,2 EUR/100 kg (1)
 – Other
 2007 91
 – – Citrus fruit
 2007 91 10
 – – – With a sugar content exceeding 30 % by weight
 16,5 % + 23 EUR/100 kg (1)
 2007 91 30
 – – – With a sugar content exceeding 13 % but not exceeding 30 % by weight
 16,5 % + 4,2 EUR/100 kg (1)
 2007 99
 – – Other
 – – – With a sugar content exceeding 30 % by weight
 2007 99 20
 – – – – Chestnut purée and paste
 20,5 % + 19,7 EUR/100 kg (1)
 – – – – Other
 2007 99 31
 – – – – – Of cherries
 20,5 % + 23 EUR/100 kg (1)
 2007 99 33
 – – – – – Of strawberries
 20,5 % + 23 EUR/100 kg (1)
 2007 99 35
 – – – – – Of raspberries
 20,5 % + 23 EUR/100 kg (1)
 2007 99 39
 – – – – – Other
 20,5 % + 23 EUR/100 kg (1)
 – – – With a sugar content exceeding 13 % but not exceeding 30 % by weight
 2007 99 55
 – – – – Apple purée, including compotes
 20,5 % + 4,2 EUR/100 kg (1)
 2007 99 57
 – – – – Other
 20,5 % + 4,2 EUR/100 kg (1)
 2008
 Fruit, nuts and other edible parts


text:
of plants, otherwise prepared or preserved, whether or not containing added sugar or other sweetening matter or spirit, not elsewhere specified or included
 2008 20
 – Pineapples
 – – Containing added spirit
 – – – In immediate packings of a net content exceeding 1 kg
 2008 20 11
 – – – – With a sugar content exceeding 17 % by weight
 22,1 % + 2,5 EUR/100 kg (1)
 – – – In immediate packings of a net content not exceeding 1 kg
 2008 20 31
 – – – – With a sugar content exceeding 19 % by weight
 22,1 % + 2,5 EUR/100 kg (1)
 2008 30
 – Citrus fruit
 – – Containing added spirit
 – – – With a sugar content exceeding 9 % by weight
 2008 30 19
 – – – – Other
 22,1 % + 4,2 EUR/100 kg (1)
 2008 50
 – Apricots
 – – Containing added spirit
 – – – In immediate packings of a net content exceeding 1 kg
 – – – – With a sugar content exceeding 13 % by weight
 2008 50 19
 – – – – – Other
 22,1 % + 4,2 EUR/100 kg (1)
 – – – In immediate packings of a net content not exceeding 1 kg
 2008 50 51
 – – – – With a sugar content exceeding 15 % by weight
 22,1 % + 4,2 EUR/100 kg (1)
 2008 60
 – Cherries
 – – Containing added spirit
 – – – With a sugar content exceeding 9 % by weight
 2008 60 19
 – – – – Other
 22,1 % + 4,2 EUR/100 kg (1)
 (2)
 TQ (2e)
 2008 80
 – Strawberries
 – – Containing added spirit
 – – – With a sugar content exceeding 9 % by weight
 2008 80 19
 – – – – Other
 22,1 % + 4,2 EUR/100 kg (1)
 2008 92
 – Other, including mixtures other than those of subheading 2008 19
 – – Mixtures
 – – – Containing added spirit
 – – – – With a sugar content exceeding 9 % by weight
 – – – – – Other
 2008 92 16
 – – – – – – Of tropical fruit (including mixtures containing 50 % or more by weight of tropical nuts and tropical fruit)
 12,5 % + 2,6 EUR/100 kg (1)
 2008 92 18
 – – – – – – Other
 22,1 % + 4,2 EUR/100 kg (1)
 2008 99
 – – Other
 – – – Containing added spirit
 – – – – Grapes
 2008 99 21
 – – – – – With a sugar content exceeding 13 % by weight
 22,1 % + 3,8 EUR/100 kg (1)
 – – – – Other
 – – – – – With a sugar content exceeding 9 % by weight
 – – – – – – Other
 2008 99 32
 – – – – – – – Passion fruit and guavas
 12,5 % + 2,6 EUR/100 kg (1)
 2008 99 33
 – – – – – – – Mangoes, mangosteens, papaws (papayas), tamarinds, cashew


text:
apples, lychees, jackfruit, sapodillo plums, carambola and pitahaya
 12,5 % + 2,6 EUR/100 kg (1)
 2008 99 34
 – – – – – – – Other
 22,1 % + 4,2 EUR/100 kg (1)
 2009
 Fruit juices (including grape must) and vegetable juices, unfermented and not containing added spirit, whether or not containing added sugar or other sweetening matter
 – Orange juice
 2009 11
 – – Frozen
 – – – Of a Brix value exceeding 67
 2009 11 11
 – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight
 30,1 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 – – – Of a Brix value not exceeding 67
 2009 11 91
 – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight and with an added sugar content exceeding 30 % by weight
 11,7 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 2009 19
 – – Other
 – – – Of a Brix value exceeding 67
 2009 19 11
 – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight
 30,1 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 – – – Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 67
 2009 19 91
 – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight and with an added sugar content exceeding 30 % by weight
 11,7 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 2009 29
 – – Other:
 – – – Of a Brix value exceeding 67
 2009 29 11
 – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight
 30,1 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 – – – Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 67
 2009 29 91
 – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight and with an added sugar content exceeding 30 % by weight
 8,5 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 2009 39
 – – Other
 – – – Of a Brix value exceeding 67
 2009 39 11
 – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight
 30,1 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 – – – Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 67
 – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight
 – – – – – Lemon juice
 2009 39 51
 – – – – – – With an added sugar content exceeding 30 % by weight
 10,9 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 – – – – – Other citrus fruit juices
 2009 39 91
 – – – – – – With an added sugar content exceeding 30 % by weight
 10,9 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 – Pineapple juice
 2009 49
 – – Other
 – – – Of a Brix value exceeding 67
 2009 49 11
 – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net


text:
weight
 30,1 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 – – – Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 67
 – – – – Other
 2009 49 91
 – – – – – With an added sugar content exceeding 30 % by weight
 11,7 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 – Grape juice (including grape must)
 2009 61
 – – Of a Brix value not exceeding 30
 2009 61 90
 – – – Of a value not exceeding EUR 18 per 100 kg net weight
 18,9 % + 27 EUR/hl (1)
 2009 69
 – – Other
 – – – Of a Brix value exceeding 67
 2009 69 11
 – – – – Of a value not exceeding EUR 22 per 100 kg net weight
 36,5 % + 121 EUR/hl + 20,6 EUR/100 kg (1)
 – – – Of a Brix value exceeding 30 but not exceeding 67
 – – – – Of a value not exceeding EUR 18 per 100 kg net weight
 – – – – – With an added sugar content exceeding 30 % by weight
 2009 69 71
 – – – – – – Concentrated
 18,9 % + 131 EUR/hl + 20,6 EUR/100 kg (1)
 2009 69 79
 – – – – – – Other
 18,9 % + 27 EUR/hl + 20,6 EUR/100 kg (1)
 2009 69 90
 – – – – – Other
 18,9 % + 27 EUR/hl (1)
 2009 79
 – – Other
 – – – Of a Brix value exceeding 67
 2009 79 11
 – – – – Of a value not exceeding EUR 22 per 100 kg net weight
 26,5 % + 18,4 EUR/100 kg (1)
 – – – Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 67
 – – – – Other
 2009 79 91
 – – – – – With an added sugar content exceeding 30 % by weight
 14,5 % + 19,3 EUR/100 kg (1)
 2009 80
 – Juice of any other single fruit or vegetable
 – – Of a Brix value exceeding 67
 – – – Pear juice
 2009 80 11
 – – – – Of a value not exceeding EUR 22 per 100 kg net weight
 30,1 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 – – – Other
 – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight
 2009 80 32
 – – – – – Juices of passion fruit and guavas
 17,5 % + 12,9 EUR/100 kg (1)
 2009 80 33
 – – – – – Juices of mangoes, mangosteens, papaws (papayas), tamarinds, cashew apples, lychees, jackfruit, sapodillo plums, carambola and pitahaya
 17,5 % + 12,9 EUR/100 kg (1)
 2009 80 35
 – – – – – Other
 30,1 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 – – Of a Brix value not exceeding 67
 – – – Pear juice
 – – – – Other
 2009 80 61
 – – – – – With an added sugar content exceeding 30 % by weight
 15,7 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 –


text:
– – Other
 – – – – Other
 – – – – – With an added sugar content exceeding 30 % by weight
 2009 80 83
 – – – – – – Juices of passion fruit and guavas
 7 % + 12,9 EUR/100 kg (1)
 2009 80 84
 – – – – – – Juices of mangoes, mangosteens, papaws (papayas), tamarinds, cashew apples, lychees, jackfruit, sapodillo plums, carambola and pitahaya
 7 % + 12,9 EUR/100 kg (1)
 2009 80 86
 – – – – – – Other
 13,3 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 2009 90
 – Mixtures of juices
 – – Of a Brix value exceeding 67
 – – – Mixtures of apple and pear juice
 2009 90 11
 – – – – Of a value not exceeding EUR 22 per 100 kg net weight
 30,1 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 – – – Other
 2009 90 21
 – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight
 30,1 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 – – Of a Brix value not exceeding 67
 – – – Mixtures of apple and pear juice
 2009 90 31
 – – – – Of a value not exceeding EUR 18 per 100 kg net weight and with an added sugar content exceeding 30 % by weight
 16,5 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 – – – Other
 – – – – Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net weight
 – – – – – Mixtures of citrus fruit juices and pineapple juice
 2009 90 71
 – – – – – – With an added sugar content exceeding 30 % by weight
 11,7 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 – – – – – Other
 – – – – – – With an added sugar content exceeding 30 % by weight
 2009 90 92
 – – – – – – – Mixtures of juices of tropical fruit
 7 % + 12,9 EUR/100 kg (1)
 2009 90 94
 – – – – – – – Other
 13,3 % + 20,6 EUR/100 kg (1)
 2102
 Yeasts (active or inactive); other single-cell micro-organisms, dead (but not including vaccines of heading 3002); prepared baking powders
 2102 10
 – Active yeasts
 2102 10 10
 – – Culture yeast
 7,4 % (1)
 – – Bakers' yeast
 2102 10 31
 – – – Dried
 8,5 % (1)
 2106
 Food preparations not elsewhere specified or included
 2106 90
 – Other
 2106 90 10
 – – Cheese fondues
 24,5 EUR/100 kg (1)
 2106 90 20
 – – Compound alcoholic preparations, other than those based on odoriferous substances, of a kind used for the manufacture of beverages
 12,1 % (1)
 – – Other
 2106 90 92
 – – – Containing no milkfats, sucrose, isoglucose, glucose or starch or containing, by weight, less than 1,5 % milkfat, 5 % sucrose or isoglucose, 5 % glucose or starch
 8,9 % (1)
 2106 90 98
 – – – Other
 5,5 % + EA (1)
 2205


text:
Vermouth and other wine of fresh grapes flavoured with plants or aromatic substances
 2205 10
 – In containers holding 2 litres or less
 2205 10 10
 – – Of an actual alcoholic strength by volume of 18 % vol or less
 7,6 EUR/hl (1)
 2205 10 90
 – – Of an actual alcoholic strength by volume exceeding 18 % vol
 0 EUR/% vol/hl + 4,4 EUR/hl (1)
 2205 90
 – Other
 2205 90 10
 – – Of an actual alcoholic strength by volume of 18 % vol or less
 6,3 EUR/hl (1)
 2205 90 90
 – – Of an actual alcoholic strength by volume exceeding 18 % vol
 0 EUR/% vol/hl (1)
 2206 00
 Other fermented beverages (for example, cider, perry, mead); mixtures of fermented beverages and mixtures of fermented beverages and non-alcoholic beverages, not elsewhere specified or included
 2206 00 10
 – Piquette
 0 % (1)
 – Other
 – – Sparkling
 2206 00 31
 – – – Cider and perry
 13,4 EUR/hl (1)
 2206 00 39
 – – – Other
 13,4 EUR/hl (1)
 – – Still, in containers holding
 – – – 2 litres or less
 2206 00 51
 – – – – Cider and perry
 5,3 EUR/hl (1)
 2206 00 59
 – – – – Other
 5,3 EUR/hl (1)
 – – – More than 2 litres
 2206 00 81
 – – – – Cider and perry
 4 EUR/hl (1)
 2206 00 89
 – – – – Other
 4 EUR/hl (1)
 2208
 Undenatured ethyl alcohol of an alcoholic strength by volume of less than 80 % vol; spirits, liqueurs and other spirituous beverages
 2208 90
 – Other
 – – Undenatured ethyl alcohol of an alcoholic strength by volume of less than 80 % vol, in containers holding
 2208 90 91
 – – – 2 litres or less
 0,7 EUR/% vol/hl + 4,4 EUR/hl (1)
 2208 90 99
 – – – More than 2 litres
 0,7 EUR/% vol/hl (1)
 2209 00
 Vinegar and substitutes for vinegar obtained from acetic acid
 – Wine vinegar, in containers holding
 2209 00 11
 – – 2 litres or less
 4,4 EUR/hl (1)
 2209 00 19
 – – More than 2 litres
 3,3 EUR/hl (1)
 – Other, in containers holding
 2209 00 91
 – – 2 litres or less
 3,5 EUR/hl (1)
 2209 00 99
 – – More than 2 litres
 2,6 EUR/hl (1)
 2307 00
 Wine lees; argol
 – Wine lees
 2307 00 19
 – – Other
 0,0 % (1)
 2308 00
 Vegetable materials and vegetable waste, vegetable residues and by-products, whether or not in the form of pellets, of a kind used in animal feeding, not elsewhere specified or included
 – Grape marc
 2308 00 19
 – – Other
 0,0 % (1)
 2401
 Unmanufactured tobacco; tobacco refuse
 2401 10
 – Tobacco, not stemmed/stripped
 – – Flue-cured Virginia type and light air-cured Burley type tobacco (including Burley hybrids); light air-cured Maryland type and fire-cured tobacco
 2401 10 10
 – – – Flue-cured Virginia type
 14,9 % MAX 24 EUR/100 kg (1)
 2401 10 20


text:
– – – Light air-cured Burley type (including Burley hybrids)
 14,9 % MAX 24 EUR/100 kg (1)
 2401 10 30
 – – – Light air-cured Maryland type
 6,4 % MAX 24 EUR/100 kg (1)
 – – – Fire-cured tobacco
 2401 10 41
 – – – – Kentucky type
 14,9 % MAX 24 EUR/100 kg (1)
 2401 10 49
 – – – – Other
 6,4 % MAX 24 EUR/100 kg (1)
 – – Other
 2401 10 50
 – – – Light air-cured tobacco
 3,9 % MAX 56 EUR/100 kg (1)
 2401 10 60
 – – – Sun-cured Oriental type tobacco
 7,7 % MAX 56 EUR/100 kg (1)
 2401 10 70
 – – – Dark air-cured tobacco
 7,7 % MAX 56 EUR/100 kg (1)
 2401 10 80
 – – – Flue-cured tobacco
 3,9 % MAX 56 EUR/100 kg (1)
 2401 10 90
 – – – Other tobacco
 3,9 % MAX 56 EUR/100 kg (I)
 2401 20
 – Tobacco, partly or wholly stemmed/stripped
 – – Flue-cured Virginia type and light air-cured Burley type tobacco (including Burley hybrids); light air-cured Maryland type and fire-cured tobacco
 2401 20 10
 – – – Flue-cured Virginia type
 14,9 % MAX 24 EUR/100 kg (1)
 2401 20 20
 – – – Light air-cured Burley type (including Burley hybrids)
 14,9 % MAX 24 EUR/100 kg (1)
 2401 20 30
 – – – Light air-cured Maryland type
 6,4 % MAX 24 EUR/100 kg (1)
 – – – Fire-cured tobacco
 2401 20 41
 – – – – Kentucky type
 14,9 % MAX 24 EUR/100 kg (1)
 2401 20 49
 – – – – Other
 6,4 % MAX 24 EUR/100 kg (1)
 – – Other
 2401 20 50
 – – – Light air-cured tobacco
 3,9 % MAX 56 EUR/100 kg (1)
 2401 20 60
 – – – Sun-cured Oriental type tobacco
 7,7 % MAX 56 EUR/100 kg (1)
 2401 20 70
 – – – Dark air-cured tobacco
 7,7 % MAX 56 EUR/100 kg (1)
 2401 20 80
 – – – Flue-cured tobacco
 3,9 % MAX 56 EUR/100 kg (1)
 2401 20 90
 – – – Other tobacco
 3,9 % MAX 56 EUR/100 kg (1)
 2401 30 00
 – Tobacco refuse
 3,9 % MAX 56 EUR/100 kg (1)
 3823
 Industrial monocarboxylic fatty acids; acid oils from refining; industrial fatty alcohols
 3823 70 00
 – Industrial fatty alcohols
 0 % (1)
 (1) Zollsatz, der bei der Einfuhr von chilenischen Ursprungserzeugnissen in die Gemeinschaft gilt. Dieser Zollsatz ist das Ergebnis der im Rahmen des Assoziationsabkommens erfolgten Konsolidierung des für Chile geltenden APS-Zollsatzes.
 (2) Dieser Zollsatz gilt nur für Waren außerhalb eines Kontingents.


text:
 Avis juridique important
 |
 21993A1231(15)
 Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über bestimmte Vereinbarungen über Schweine und Geflügel
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 31/12/1993 S. 0268 - 0268 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0275 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0275
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn über bestimmte Vereinbarungen über Schweine und Gefluegel Schreiben Nr. 1Brüssel, den . . . . . .Sehr geehrter Herr . . .,ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn, die im Rahmen der Verhandlungen über das Europa-Abkommen stattgefunden haben.Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft, sollte sie zusätzliche Abschöpfungen für die in den Anhängen VIIIa und Xb des Europa-Abkommens aufgeführten Erzeugnisse des Schweine- und Gefluegelsektors mit Ursprung in Ungarn einzuführen beabsichtigen, dies den ungarischen Behörden mitteilen wird. Die Vertragsparteien nehmen innerhalb von drei Arbeitstagen Konsultationen auf, um alle einschlägigen Informationen auszutauschen, damit die Gemeinschaft prüfen kann, ob die Einführung derartiger Maßnahmen notwendig ist.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung Ungarns zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2Brüssel, den . . . . . .Sehr geehrter Herr . . .,ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag, das wie folgt lautet:"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn, die im Rahmen der Verhandlungen über das Europa-Abkommen stattgefunden haben.Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft, sollte sie zusätzliche Abschöpfungen für die in den Anhängen VIIIa und Xb des Europa-Abkommens aufgeführten Erzeugnisse des Schweine- und Gefluegelsektors mit Ursprung in Ungarn einzuführen beabsichtigen, dies den ungarischen Behörden mitteilen wird. Die Vertragsparteien nehmen innerhalb von drei Arbeitstagen Konsultationen auf, um alle einschlägigen Informationen auszutauschen, damit die Gemeinschaft prüfen kann, ob die Einführung derartiger Maßnahmen notwendig ist.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung Ungarns zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Ungarn


text:
 19.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/3
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ oder „EU“ genannt, und
 DIE REPUBLIK KOLUMBIEN, nachstehend „Kolumbien“ genannt,
 nachstehend gemeinsam „Vertragsparteien“ genannt —
 IN DEM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen, und von dem Wunsch geleitet, Reisen ihrer Bürger durch die Sicherstellung der Visumfreiheit für Einreise und Kurzaufenthalt zu erleichtern,
 GESTÜTZT auf die Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1), mit der unter anderem 19 Drittländer, darunter Kolumbien, in die Liste der Drittländer aufgenommen wurden, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in den Mitgliedstaaten befreit sind,
 ANGESICHTS des Umstands, dass die Befreiung von der Visumpflicht gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 für diese 19 Länder ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt,
 IN DEM WUNSCH, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu wahren,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Umstands, dass Personen, deren Reise dem Zweck dient, während ihres Kurzaufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht unter dieses Abkommen fallen und somit für diese Personengruppe die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie der nationalen Rechtsvorschriften Kolumbiens hinsichtlich der Visumpflicht oder -freiheit und des Zugangs zur Beschäftigung weiterhin Anwendung finden,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind, und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Zweck
 Dieses Abkommen sieht für die Bürger der Union und die Bürger Kolumbiens die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;
 b)
 „Bürger der Union“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a besitzt;
 c)
 „Bürger Kolumbiens“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit Kolumbiens besitzt;
 d)
 „Schengen-Raum“ den Raum ohne Binnengrenzen, der das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Sinne von Buchstabe a umfasst, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden;
 e)
 „Schengen-Besitzstand“ alle in dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand genannten Maßnahmen, die darauf abzielen zu gewährleisten, dass an Binnengrenzen keine Personenkontrollen


text:
durchgeführt werden, in Verbindung mit einer gemeinsamen Politik in Bezug auf Außengrenzkontrollen und Visa sowie unmittelbar damit zusammenhängende Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität.
 Artikel 3
 Anwendungsbereich
 (1) Bürger der Union, die einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen normalen Pass, Diplomatenpass, amtlichen Pass, Dienst- oder Sonderpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet Kolumbiens einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dauer aufhalten.
 Bürger Kolumbiens, die einen von Kolumbien ausgestellten gültigen normalen Pass, Diplomatenpass, amtlichen Pass, Dienst- oder Sonderpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Dauer aufhalten.
 (2) Absatz 1 gilt nicht für Personen, deren Reise dem Zweck dient, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
 Für Bürger Kolumbiens, die dieser Personengruppe angehören, kann jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) einzeln beschließen, eine Visumpflicht beizubehalten oder aufzuheben.
 Für Bürger der Mitgliedstaaten, die dieser Personengruppe angehören, kann Kolumbien in Bezug auf jeden einzelnen Mitgliedstaat gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften beschließen, die Visumpflicht beizubehalten oder aufzuheben.
 (3) Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und Kurzaufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und Kolumbien behalten sich vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den Kurzaufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.
 (4) Die Befreiung von der Visumpflicht gilt unabhängig von dem für das Überschreiten der Grenzen der Vertragsparteien verwendeten Verkehrsmittel.
 (5) Fragen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, werden durch das Unionsrecht, die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die nationalen Rechtsvorschriften Kolumbiens geregelt.
 Artikel 4
 Aufenthaltsdauer
 (1) Bürger der Union dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet Kolumbiens aufhalten.
 (2) Bürger Kolumbiens dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, aufhalten. Dieser Zeitraum wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet.
 Unabhängig von der für das Hoheitsgebiet der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaaten berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich Bürger Kolumbiens im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, jeweils höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten.
 (3) Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für Kolumbien und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und dem Unionsrecht über 90 Tage hinaus zu verlängern.
 Artikel 5
 Räumlicher Geltungsbereich
 (1) Dieses Abkommen gilt für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik.
 (2) Dieses Abkommen gilt für das Königreich der Niederlande nur für das europäische Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande.
 Artikel 6
 Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ein, der sich aus Vertretern der Union und Vertretern Kolumbiens zusammensetzt. Die Union wird durch die Europäische Kommission vertreten.
 (2) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
 a)
 Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;
 b)
 Unterbreitung


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von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;
 c)
 Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens;
 d)
 sonstige von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegte Aufgaben.
 (3) Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.
 (4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 7
 Verhältnis zwischen diesem Abkommen und bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht
 Dieses Abkommen hat Vorrang vor bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Kolumbien, soweit sie Fragen betreffen, die unter dieses Abkommen fallen.
 Artikel 8
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag der letzten der beiden Notifikationen folgt, mit denen die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Abkommen ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung angewendet.
 (2) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.
 (3) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit, wegen irregulärer Einwanderung oder der Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem geplanten Inkrafttreten notifiziert. Eine Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen, und hebt die Aussetzung auf.
 (5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach Notifikation der Kündigung außer Kraft.
 (6) Kolumbien kann dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
 (7) Die Union kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
 Abgefasst in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на втори декември две хиляди и петнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el dos de diciembre de dos mil quince.
 V Bruselu dne druhého prosince dva tisíce patnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den anden december to tusind og femten.
 Geschehen zu Brüssel am zweiten Dezember zweitausendfünfzehn.
 Kahe tuhande viieteistkümnenda aasta detsembrikuu teisel päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δύο Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαπέντε.
 Done at Brussels on the second day of December in the year two thousand and fifteen.
 Fait à Bruxelles, le deux décembre deux mille quinze.
 Sastavljeno u Bruxellesu drugog prosinca dvije tisuće petnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì due dicembre duemilaquindici.
 Briselē, divi tūkstoši piecpadsmitā gada otrajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai penkioliktų metų gruodžio antrą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kéteze-tizenötödik év december havának második napján.
 Magħmul fi


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Brussell, fit-tieni jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u ħmistax.
 Gedaan te Brussel, de tweede december tweeduizend vijftien.
 Sporządzono w Brukseli dnia drugiego grudnia roku dwa tysiące piętnastego.
 Feito em Bruxelas, em dois de dezembro de dois mil e quinze.
 Întocmit la Bruxelles la doi decembrie două mii cincisprezece.
 V Bruseli druhého decembra dvetisíctridsať.
 V Bruslju, dne drugega decembra leta dva tisoč petnajst.
 Tehty Brysselissä toisena päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaviisitoista.
 Som skedde i Bryssel den andra december år tjugohundrafemton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Република Колумбия
 Por la República de Colombia
 Za Kolumbijskou republiku
 For Republikken Colombia
 Für die Republik Kolumbien
 Colombia Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία της Κολομβίας
 For the Republic of Colombia
 Pour la République de la Colombie
 Za Republiku Kolumbiju
 Per la Repubblica di Colombia
 Kolumbijas Republikas vārdā –
 Kolumbijos Respublikos vardu
 A Kolumbiai Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika tal-Kolombja
 Voor de Republiek Colombia
 W imieniu Republiki Kolumbii
 Pela República da Colômbia
 Pentru Republica Columbia
 Za Kolumbijskú republiku
 Za Republiko Kolumbijo
 Kolumbian tasavallan puolesta
 För Republiken Colombia
 (1) ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
 Daher ist es wünschenswert, dass die Behörden Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins einerseits sowie die Behörden Kolumbiens andererseits unverzüglich bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie dieses Abkommen vorsieht.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS BETREFFEND DIE PERSONENGRUPPE, DEREN REISEZWECK DARIN BESTEHT, EINER ERWERBSTÄTIGKEIT NACHZUGEHEN
 In dem Wunsch, eine gemeinsame Auslegung zu gewährleisten, vereinbaren die Vertragsparteien, dass für die Zwecke dieses Abkommens die Personengruppe, die einer Erwerbstätigkeit nachgeht, Personen umfasst, deren Einreise dem Zweck dient, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als Arbeitnehmer oder Dienstleistungserbringer einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
 In diese Personengruppe fallen nicht:
 —
 Geschäftsleute, d. h. Personen, die zum Zweck geschäftlicher Beratungen reisen (ohne im Land der anderen Vertragspartei beschäftigt zu sein),
 —
 Sportler oder Künstler, die punktuell an einer Veranstaltung teilnehmen oder ein Engagement wahrnehmen,
 —
 Journalisten, die von den


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Medien ihres Wohnsitzlands entsandt werden, und
 —
 innerbetriebliche Auszubildende.
 Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung dieser Erklärung im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Artikel 6 dieses Abkommens; er kann Änderungen vorschlagen, wenn er dies aufgrund der Erfahrungen der Vertragsparteien für erforderlich hält.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESES ABKOMMENS
 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 4 dieses Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt.
 Zugrunde gelegt wird ein „gleitender“ Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR INFORMATION DER BÜRGER ÜBER DAS ABKOMMEN ZUR BEFREIUNG VON DER VISUMPFLICHT
 In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger Kolumbiens vereinbaren die Vertragsparteien, die uneingeschränkte Verbreitung der Informationen über Inhalt und Folgen des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht und damit zusammenhängende Fragen wie die Einreisebedingungen sicherzustellen.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR EINFÜHRUNG BIOMETRISCHER REISEPÄSSE DURCH DIE REPUBLIK KOLUMBIEN
 Die Republik Kolumbien als Vertragspartei erklärt, dass sie die Herstellung biometrischer Reisepässe in Auftrag gegeben hat und sich verpflichtet, spätestens am 31. August 2015 damit zu beginnen, biometrische Reisepässe an ihre Bürger auszugeben. Diese Reisepässe werden den ICAO-Vorgaben im ICAO-Dokument 9303 vollständig entsprechen.
 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Nichteinführung biometrischer Reisepässe bis zum 31. Dezember 2015 einen ausreichenden Grund für die Aussetzung dieses Abkommens gemäß dem in Artikel 8 Absatz 4 des Abkommens festgelegten Verfahrens darstellt.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT HINSICHTLICH DER IRREGULÄREN MIGRATION
 Die Vertragsparteien erinnern an ihre Verpflichtung in Bezug auf die Rückübernahme ihrer irregulären Migranten gemäß Artikel 49 Absatz 3 des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern andererseits, das am 15. Dezember 2003 unterzeichnet wurde.
 Die Vertragsparteien werden die Einhaltung dieser Verpflichtung genau überwachen. Sie vereinbaren, auf Ersuchen einer Vertragspartei und insbesondere im Falle einer Zunahme der irregulären Migration und bei Problemen bei der Rückübernahme irregulärer Migranten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein Abkommen zu schließen, das die besonderen Rückübernahmepflichten beider Vertragsparteien bezüglich irregulärer Migranten regelt.
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass ein solches Rückübernahmeabkommen maßgeblich zur Stärkung der beiderseitigen Verpflichtungen aus dem vorliegenden Abkommen beitragen würde, und vereinbaren, dass das Nichtzustandekommen eines solchen auf Ersuchen einer Vertragspartei zu schließenden Rückübernahmeabkommens einen ausreichenden Grund für die Aussetzung des vorliegenden Abkommens gemäß dem in Artikel 8 Absatz 4 des Abkommens festgelegten Verfahrens darstellt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008M/PRO/36
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0322 - 0326
 PROTOKOLL (Nr. 36)ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGENDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DER ERWÄGUNG, dass zur Regelung des Übergangs von den institutionellen Bestimmungen der Verträge, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbar sind, zu den Bestimmungen des genannten Vertrags Übergangsbestimmungen vorgesehen werden müssen —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:Artikel 1In diesem Protokoll bezeichnet der Ausdruck "die Verträge" den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.TITEL IBESTIMMUNGEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTArtikel 2Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 erlässt der Europäische Rat nach Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.Bis zum Ende der Wahlperiode 2004-2009 entsprechen die Zusammensetzung und die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments der bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltenden Zusammensetzung und Anzahl.TITEL IIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEITArtikel 3(1) Nach Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union treten die Bestimmungen dieses Absatzes und die Bestimmungen des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Definition der qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat und im Rat am 1. November 2014 in Kraft.(2) Für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Ist für eine Beschlussfassung eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit nach Absatz 3 erfolgt. In diesem Fall finden die Absätze 3 und 4 Anwendung.(3) Bis zum 31. Oktober 2014 gelten unbeschadet des Artikels 235 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die nachstehenden Bestimmungen:Ist für die Beschlussfassung im Europäischen Rat und im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewichtet:Belgien | 12 |Bulgarien | 10 |Tschechische Republik | 12 |Dänemark | 7 |Deutschland | 29 |Estland | 4 |Irland | 7 |Griechenland | 12 |Spanien | 27 |Frankreich | 29 |Italien | 29 |Zypern | 4 |Lettland | 4 |Litauen | 7 |Luxemburg | 4 |Ungarn | 12 |Malta | 3 |Niederlande | 13 |Österreich | 10 |Polen | 27 |Portugal | 12 |Rumänien | 14 |Slowenien | 4 |Slowakei | 7 |Finnland | 7 |Schweden | 10 |Vereinigtes Königreich | 29 |In den Fällen, in denen Beschlüsse nach den Verträgen auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind, kommen diese Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, die die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder umfasst. In den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, die die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfasst.Ein Mitglied des Europäischen Rates oder des Rates kann beantragen,


text: dass beim Erlass eines Rechtsakts des Europäischen Rates oder des Rates mit qualifizierter Mehrheit überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, wird der betreffende Rechtsakt nicht erlassen.(4) Bis zum 31. Oktober 2014 gilt in den Fällen, in denen in Anwendung der Verträge nicht alle Mitglieder des Rates stimmberechtigt sind, das heißt in den Fällen, in denen auf die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Bezug genommen wird, als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen und derselbe Anteil der Anzahl der Mitglieder des Rates sowie gegebenenfalls derselbe Prozentsatz der Bevölkerung der betreffenden Mitgliedstaaten wie in Absatz 3 dieses Artikels festgelegt.TITEL IIIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNGEN DES RATESArtikel 4Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union kann der Rat in den in den Unterabsätzen 2 und 3 des genannten Absatzes vorgesehenen Zusammensetzungen sowie in anderen Zusammensetzungen zusammentreten, deren Liste durch einen Beschluss des Rates in seiner Zusammensetzung "Allgemeine Angelegenheiten" festgesetzt wird, der mit einfacher Mehrheit beschließt.TITEL IVBESTIMMUNGEN ÜBER DIE KOMMISSION EINSCHLIESSLICH DES HOHEN VERTRETERS DER UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIKArtikel 5Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon amtierenden Mitglieder der Kommission bleiben bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt. Am Tag der Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik endet jedoch die Amtszeit des Mitglieds, das die gleiche Staatsangehörigkeit wie dieser besitzt.TITEL VBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN GENERALSEKRETÄR DES RATES UND HOHEN VERTRETER FÜR DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK UND DEN STELLVERTRETENDEN GENERALSEKRETÄR DES RATESArtikel 6Die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates endet zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. Der Rat ernennt seinen Generalsekretär nach Artikel 240 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.TITEL VIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE BERATENDEN EINRICHTUNGENArtikel 7Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 301 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verteilen sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses wie folgt:Belgien | 12 |Bulgarien | 12 |Tschechische Republik | 12 |Dänemark | 9 |Deutschland | 24 |Estland | 7 |Irland | 9 |Griechenland | 12 |Spanien | 21 |Frankreich | 24 |Italien | 24 |Zypern | 6 |Lettland | 7 |Litauen | 9 |Luxemburg | 6 |Ungarn | 12 |Malta | 5 |Niederlande | 12 |Österreich | 12 |Polen | 21 |Portugal | 12 |Rumänien | 15 |Slowenien | 7 |Slowakei | 9 |Finnland | 9 |Schweden | 12 |Vereinigtes Königreich | 24 |Artikel 8Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 305 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verteilen sich die Mitglieder des Ausschusses der Regionen wie folgt:Belgien | 12 |Bulgarien | 12 |Tschechische Republik | 12 |Dänemark | 9 |Deutschland | 24 |Estland | 7 |Irland | 9 |Griechenland | 12 |Spanien | 21 |Frankreich | 24 |Italien | 24 |Zypern | 6 |Lettland


text: | 7 |Litauen | 9 |Luxemburg | 6 |Ungarn | 12 |Malta | 5 |Niederlande | 12 |Österreich | 12 |Polen | 21 |Portugal | 12 |Rumänien | 15 |Slowenien | 7 |Slowakei | 9 |Finnland | 9 |Schweden | 12 |Vereinigtes Königreich | 24 |TITEL VIIÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DES VERTRAGS VON LISSABON AUF DER GRUNDLAGE DER TITEL V UND VI DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ANGENOMMENEN RECHTSAKTEArtikel 9Die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union angenommen wurden, behalten so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. Dies gilt auch für Übereinkommen, die auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union zwischen Mitgliedstaaten geschlossen wurden.Artikel 10(1) Als Übergangsmaßnahme gilt bezüglich der Befugnisse der Organe bei Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, bei Inkrafttreten des genannten Vertrags Folgendes: Die Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten nicht, und die Befugnisse des Gerichtshofs der Europäischen Union nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union in der vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltenden Fassung bleiben unverändert, einschließlich in den Fällen, in denen sie nach Artikel 35 Absatz 2 des genannten Vertrags über die Europäische Union anerkannt wurden.(2) Die Änderung eines in Absatz 1 genannten Rechtsakts hat zur Folge, dass hinsichtlich des geänderten Rechtsakts in Bezug auf diejenigen Mitgliedstaaten, für die der geänderte Rechtsakt gilt, die in den Verträgen vorgesehenen Befugnisse der in Absatz 1 genannten Organe gelten.(3) Die Übergangsmaßnahme nach Absatz 1 tritt auf jeden Fall fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon außer Kraft.(4) Das Vereinigte Königreich kann dem Rat spätestens sechs Monate vor dem Ende des Übergangszeitraums nach Absatz 3 mitteilen, dass es hinsichtlich der Rechtsakte nach Absatz 1 die in den Verträgen festgelegten Befugnisse der in Absatz 1 genannten Organe nicht anerkennt. Im Falle einer solchen Mitteilung durch das Vereinigte Königreich gelten alle Rechtsakte nach Absatz 1 für das Vereinigte Königreich nicht mehr ab dem Tag, an dem der Übergangszeitraum nach Absatz 3 endet. Dieser Unterabsatz gilt nicht in Bezug auf die geänderten Rechtsakte nach Absatz 2, die für das Vereinigte Königreich gelten.Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Folge- und Übergangsmaßnahmen. Das Vereinigte Königreich nimmt an der Annahme dieses Beschlusses nicht teil. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ferner einen Beschluss annehmen, mit dem bestimmt wird, dass das Vereinigte Königreich etwaige unmittelbare finanzielle Folgen trägt, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass es sich nicht mehr an diesen Rechtsakten beteiligt.(5) Das Vereinigte Königreich kann dem Rat in der Folge jederzeit mitteilen, dass es sich an


text: Rechtsakten beteiligen möchte, die nach Absatz 4 Unterabsatz 1 für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten. In diesem Fall finden die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand bzw. des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Anwendung. In Bezug auf diese Rechtsakte gelten die in den Verträgen festgelegten Befugnisse der Organe. Handeln die Organe der Union und das Vereinigte Königreich im Rahmen der betreffenden Protokolle, so bemühen sie sich, das größtmögliche Maß an Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Besitzstand der Union bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wiederherzustellen, ohne dass die praktische Funktionsfähigkeit seiner verschiedenen Bestandteile ernsthaft beeinträchtigt wird, und unter Wahrung von deren Kohärenz.--------------------------------------------------


text:
 24.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 306/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 99/2005
 vom 8. Juli 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2005 vom 29. April 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 75/2005 der Kommission vom 18. Januar 2005 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Moxidectin, Lineare Alkylbenzolsulfonsäuren mit Alkylkettenlängen im Bereich von C9 bis C13, mit einem Gehalt an Ketten länger als C13 von weniger als 2,5 % und Acetylisovaleryltylosin (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 R 0075: Verordnung (EG) Nr. 75/2005 der Kommission vom 18. Januar 2005 (ABl. L 15 vom 19.1.2005, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 75/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Juli 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 40.
 (2) ABl. L 15 vom 19.1.2005, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 220/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2018/1158]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/842 der Kommission vom 27. Mai 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 167/2008 in Bezug auf den Namen des Zulassungsinhabers und die Handelsbezeichnung eines Kokzidiostatikums (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1zzzzm (Verordnung (EG) Nr. 167/2008 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 R 0842: Durchführungsverordnung (EU) 2016/842 der Kommission vom 27. Mai 2016 (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 47)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/842 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 47.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999A1231(10)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des am 18. Oktober 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 25. Januar 1996 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels - Notenwechsel
 Amtsblatt Nr. L 343 vom 31/12/1999 S. 0026 - 0029
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des am 18. Oktober 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 25. Januar 1996 paraphiertes Abkommen in Form eines BriefwechselsA. Schreiben des Rates der Europäischen UnionHerr ...,1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 18. Oktober 1993 paraphiert und durch das am 25. Januar 1996 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: "Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist."2.3. Die Textilwarenkategorien 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt.3. Sollte Turkmenistan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden Artikel 2 Absätze 2 bis 6 und die Artikel 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrem Bestätigungsschreiben ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet.Bitte genehmigen


text: Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionAnlage 1Anhang I des am 18. Oktober 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93(1) ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.(1) Dieser Anhang wurde 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission ersetzt (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1).Anlage 2NotenwechselDie Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 18. Oktober 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am ... 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission Turkmenistans bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission Turkmenistans dessen Zustimmung hierzu bestätigen würde.Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, das Außenministerium Turkmenistans erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.B. Schreiben der Regierung TurkmenistansHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr ...,1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 18. Oktober 1993 paraphiert und durch das am 25. Januar 1996 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist.'2.3. Die Textilwarenkategorien 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel


text: 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt.3. Sollte Turkmenistan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden Artikel 2 Absätze 2 bis 6 und die Artikel 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrem Bestätigungsschreiben ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Regierung TurkmenistansAnlage 1Anhang I des am 18. Oktober 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93(1) ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.(1) Dieser Anhang wurde 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission ersetzt (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1).Anlage 2NotenwechselDie Mission Turkmenistans bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union vom (Datum der Note) über das am 18. Oktober 1993 paraphierte Abkommen über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am ... 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.Die Mission Turkmenistans bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion Handel die Bereitschaft der Regierung Turkmenistans zu bestätigen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.Die Mission Turkmenistans bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


text:
 3.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 137/7
 BESCHLUSS Nr. 3/2008 DES GEMISCHTEN RATES EU-MEXIKO
 vom 15. Dezember 2008
 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates, geändert durch den Beschluss Nr. 4/2004
 (2009/421/EG)
 DER GEMISCHTE RAT —
 gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 47,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach dem Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wurde am 29. November 2006 in Mexiko ein zweites Zusatzprotokoll zu dem Abkommen unterzeichnet, das am 1. März 2007 (2) in Kraft trat.
 (2)
 Daher muss Anhang I des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates vom 27. Februar 2001, geändert durch den Beschluss Nr. 4/2004 des Gemischten Rates vom 18. Mai 2005, mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen angepasst werden; es müssen die für Finanzdienstleistungen zuständigen Behörden der neuen Mitgliedstaaten eingefügt und die mit den Artikeln 12 bis 16 des Beschlusses Nr. 2/2001 nicht zu vereinbarenden Maßnahmen aufgeführt werden, die die neuen Mitgliedstaaten bis zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 3 des genannten Beschlusses aufrechterhalten. Im Zuge der Anpassung bietet sich auch die Gelegenheit, die Liste der für Finanzdienstleistungen zuständigen Behörden in Anhang II des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates vom 27. Februar 2001, geändert durch den Beschluss Nr. 4/2004 des Gemischten Rates vom 18. Mai 2005, zu aktualisieren —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Teil A des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates vom 27. Februar 2001, geändert durch den Beschluss Nr. 4/2004 des Gemischten Rates vom 18. Mai 2005, wird durch Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Anhang II Teil A und Teil B des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates, geändert durch den Beschluss Nr. 4/2004, wird durch Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab dem Zeitpunkt des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2008.
 Im Namen des Gemischten Rates
 Die Präsidentin
 P. ESPINOSA CANTELLANO
 (1) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.
 (2) Zur Erläuterung: Das Zweite Zusatzprotokoll wurde von den Vertragsparteien am 21. Februar 2007 in Brüssel unterzeichnet, nachdem die offizielle Paraphierung des Textes in Mexiko-Stadt am 29. November 2006 erfolgt war. Es wurde ab dem 1. März 2007 angewandt und trat am 1. März 2008 nach Abschluss der erforderlichen internen Verfahren der Vertragsparteien in Kraft.
 ANHANG I
 „ANHANG I
 TEIL A
 DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN
 1.
 Die Anwendung des Kapitels III auf die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erfolgt vorbehaltlich der Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten im Abschnitt ‚Alle Sektoren‘ ihrer GATS-Listen aufgeführt haben, sowie der nachstehend aufgeführten Beschränkungen für die Teilsektoren.
 2.
 Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten


text:
werden folgende Abkürzungen verwendet:
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 ES
 Spanien
 EE
 Estland
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 EL
 Griechenland
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LV
 Lettland
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SK
 Slowakische Republik
 SI
 Slowenien
 SE
 Schweden
 UK
 Vereinigtes Königreich
 3.
 Die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs für die Erbringungsarten 1 und 2 gelten nur für
 —
 die Transaktionen, die unter Nummer B.3 bzw. B.4 des Abschnitts ‚Marktzugang‘ der ‚Vereinbarung über Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen‘ genannt sind, für alle Mitgliedstaaten;
 —
 die nachstehend aufgeführten Transaktionen unter Hinweis auf die Begriffsbestimmungen des Artikels 11 für die betreffenden Mitgliedstaaten:
 BG: A.1.a (Lebensversicherung) und der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT (‚Marine, aviation and other transport insurance‘; See-, Luftfahrt- und Transportversicherung)) der Erbringungsart 1 und 2;
 CY: A.1.a (Lebensversicherung) und der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT (‚Marine, aviation and other transport insurance‘; See-, Luftfahrt- und Transportversicherung)) der Erbringungsart 2, B.6.e (Handel mit begebbaren Wertpapieren) der Erbringungsart 1;
 EE: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT) und der übrige Teil von A.3 (Versicherungsvermittlung ohne MAT) der Erbringungsart 1 und 2, B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen) der Erbringungsart 1;
 LV: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT) und der übrige Teil von A.3 (Versicherungsvermittlung ohne MAT) der Erbringungsart 2, B.7 (Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art) der Erbringungsart 1;
 LT: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT) und der übrige Teil von A.3 (Versicherungsvermittlung ohne MAT) der Erbringungsart 2, B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen) der Erbringungsart 1;
 MT: A.1.a (Lebensversicherung) und der übrige Teil von A.1.b (Sachversicherung ohne MAT) der Erbringungsart 2, B.1 und B.2 (Annahme von Einlagen und Ausreichung von Krediten jeder Art) der Erbringungsart 1;
 RO: B.1 (Annahme von Einlagen), B.2 (Ausreichung von Krediten jeder Art), B.4 (sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen), B.5 (Bürgschaften und Verpflichtungen) und B.8 (Geldmaklergeschäfte) der Erbringungsart 1;
 SI: B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen) der Erbringungsart 1.
 4.
 Anders als ausländische Tochtergesellschaften unterliegen direkte Zweigstellen mexikanischer Finanzinstitutionen in einem Mitgliedstaat mit gewissen Einschränkungen nicht den auf Gemeinschaftsebene harmonisierten aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die solchen Tochtergesellschaften erweiterte Möglichkeiten zur Einrichtung neuer Niederlassungen und zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft bieten. Diese Zweigstellen erhalten eine Zulassung, um im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen tätig zu werden, die den für inländische Finanzinstitutionen des betreffenden Mitgliedstaats geltenden gleichwertig sind, wobei


text:
von ihnen die Erfüllung einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher Anforderungen verlangt werden kann: bei Bank- und Wertpapierdienstleistungen etwa getrennte Kapitalausstattung und andere Anforderungen an die Solvabilität sowie die Berichts- und Veröffentlichungspflichten für Abschlüsse, oder bei Versicherungsdienstleistungen etwa besondere Anforderungen an Sicherheiten und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die Anforderung, dass die die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte und mindestens ein Drittel der Solvabilitätsspanne in dem betreffenden Mitgliedstaat belegen sein müssen. Die Mitgliedstaaten dürfen die in dieser Liste aufgeführten Beschränkungen nur auf eine direkte gewerbliche Niederlassung von Mexiko aus und auf die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen von Mexiko aus anwenden. Ein Mitgliedstaat darf diese Beschränkungen, einschließlich solcher, die die Niederlassung betreffen, folglich nicht auf in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft niedergelassene mexikanische Tochtergesellschaften anwenden, es sei denn, diese Beschränkungen können im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auch auf Gesellschaften oder Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten angewandt werden.
 5.
 BG: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates EU-Mexiko genannten Ziele verwirklicht werden sollen.
 6.
 BG: Versicherungs- und Bankgeschäfte sowie Wertpapierhandel und damit verbundene Geschäfte sind getrennt durch Unternehmen abzuwickeln, die über eine Zulassung für die Erbringung derartiger Dienstleistungen verfügen.
 7.
 BG: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht der Republik Bulgarien gegründet worden sind, müssen in der Regel unterschiedslos die Rechtsform einer Aktiengesellschaft haben.
 8.
 CY: Auch wenn in der Liste keine Beschränkungen oder Bedingungen aufgeführt sind, gelten folgende Bedingungen und Voraussetzungen:
 i)
 Berücksichtigung der nationalen Sicherheit und der Ziele der Staatspolitik;
 ii)
 Diese Liste betrifft nicht die Dienstleistungen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben erbracht werden. Sie lässt die Maßnahmen in Bezug auf den Handel mit Waren unberührt, die Vorleistungen für die Erbringung von in der Liste aufgeführten oder sonstigen Dienstleistungen sein können. Ferner gelten die Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung für die Dienstleistungen weiter, die Vorleistungen für die Erbringung einer in der Liste aufgeführten Dienstleistung sein oder bei ihrer Erbringung verwendet werden können.
 9.
 CY: Die in dieser Liste genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften sind nicht als erschöpfende Bezugnahme auf alle für den Finanzsektor maßgebenden Gesetze und sonstigen Vorschriften auszulegen. Zum Beispiel dürfen Informationen, die personenbezogene Daten, ein Bankgeheimnis oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, nicht übermittelt werden. Diese Übermittlung unterliegt den zyprischen Gesetzen über den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen von Bankkunden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass diskriminierungsfreie qualitative Maßnahmen in Bezug auf technische Normen, Erwägungen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes, Zulassung, aufsichtsrechtliche Prüfung, berufliche Qualifikation und Kompetenzanforderungen nicht als Bedingungen oder Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in die Liste aufgenommen worden sind.
 10.
 CY: Nicht regulierte Finanzdienstleistungen und -produkte und die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte können vom Bestehen oder von der Einführung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates EU-Mexiko genannten Ziele verwirklicht werden sollen.
 11.
 CY: Wegen der Devisenbewirtschaftung in Zypern
 —
 dürfen Gebietsansässige, während sie sich im Ausland befinden, keine Bankdienstleistungen erwerben, die mit einem Transfer von Mitteln ins Ausland verbunden