text: Säbel, Sprengstoffe usw. Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf Sektoren für Schusswaffen, Säbel und Sprengstoffe, einschließlich der Herstellung, der Verwendung, des Verkaufs, der Lagerung, des Transports, der Einfuhr, der Ausfuhr und des Besitzes von Schusswaffen, Säbeln oder Sprengstoffen. |Atomenergie Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf die Atomindustrie. |Elektroenergiewirtschaft Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf die Elektrizitätsversorgung und den Verkauf elektrischer Energie. Durch solche Maßnahmen wird nicht der unter Sektor D (a) a) aufgeführte erlaubte Gesamtanteil an ausländischem Besitz an der Elektroenergiewirtschaft gemindert (ISIC rev 3.1: 401). |Gaswirtschaft Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf die Einfuhr und den Großhandelsvertrieb von Erdgas und den Betrieb von Übergabestationen sowie das nationale Hochdruckfernleitungsnetz. Durch solche Maßnahmen wird nicht der unter Sektor D (a) b) aufgeführte erlaubte Gesamtanteil an ausländischem Besitz an der Gaswirtschaft gemindert (ISIC rev 3.1: 402). |A.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFT(a)Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Dienstleistungen(ISIC rev 3.1: 011, 012, 013, 015) | Ungebunden für den Anbau von Reis oder Gerste. Ausländische Investoren können nicht 50 % oder mehr der Anteilsrechte einer Gesellschaft für Schlachtrindzucht halten. | Ungebunden für den Anbau von Reis oder Gerste. |(b)Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC rev 3.1: 02) | Keine. | Keine. |B.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN(a)Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau; Torfgewinnung(ISIC rev 3.1: 10) | Keine. | Keine. |(b)Gewinnung von Erdöl und Erdgas; Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Öl und Gas, ausgenommen Vermessungen(ISIC rev 3.1: 11) | Unter den folgenden Bedingungen keine: (a)Die Gewinnungsrechte für Erdöl [7] aus dem Meeresboden dürfen nur bei der Regierung liegen; und(b)Diese Rechte können für einen begrenzten Zeitraum auf einen Lizenznehmer übertragen werden, sofern der Antragsteller den Qualifikationsanforderungen bei einer nichtdiskriminierenden und objektiven Bewertung entspricht. | Keine. |(d)Erzbergbau(ISIC rev 3.1: 13) | Keine. | Keine. |(e)Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau(ISIC rev 3.1: 14) | Keine. | Keine. |C.VERARBEITENDES GEWERBE(a)Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung(ISIC rev 3.1: 15, ausgenommen Polieren von Getreide) | Keine. | Keine. |(b)Herstellung von Tabakerzeugnissen(ISIC rev 3.1: 16) | Keine. | Keine. |(c)Herstellung von Textilien(ISIC rev 3.1: 17) | Keine. | Keine. |(d)Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC rev 3.1: 18) | Keine. | Keine. |(e)Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC rev 3.1: 19) | Keine. | Keine. |(f)Herstellung von Holz- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC rev 3.1: 20) | Keine. | Keine. |(g)Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC rev 3.1: 21) | Keine. | Keine. |(h)Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern(ISIC rev 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis) [8] | Keine. | Keine. |(i)Kokerei(ISIC rev 3.1: 231) | Keine. | Keine. |(j)Mineralölverarbeitung(ISIC rev 3.1: 232) | Keine. | Keine. |(l)Herstellung von chemischen Erzeugnissen | | |a)Herstellung chemischer Grundstoffe(ISIC rev 3.1: 241, ausgenommen die Herstellung von Radioisotopen) | Keine. | Keine. |b)Herstellung von sonstigen chemischen Erzeugnissen(ISIC rev 3.1: 242) | Keine. | Keine. |c)Herstellung von Chemiefasern(ISIC rev 3.1: 243) | Keine. | Keine. |(m)Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC rev 3.1: 25) | Keine. |


text: Keine. |(n)Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC rev 3.1: 26) | Keine. | Keine. |(o)Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC rev 3.1: 27) | Keine. | Keine. |(p)Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC rev 3.1: 28, ausgenommen die Einrichtung von Kernreaktoren) | Keine. | Keine. |(q)Maschinenbau, a. n. g. | | |a)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC rev 3.1: 291) | Keine. | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Waffen und Munition(ISIC rev 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC rev 3.1: 293) | Keine. | Keine. |(r)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC rev 3.1: 30) | Keine. | Keine. |(s)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC rev 3.1: 31) | Keine. | Keine. |(t)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC rev 3.1: 32) | Keine. | Keine. |(u)Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC rev 3.1: 33, ausgenommen die Herstellung von strahlenerzeugenden Einrichtungen) | Keine. | Keine. |(v)Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC rev 3.1: 34) | Keine. | Keine. |(w)Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC rev 3.1: 35 mit Ausnahme der Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. | Keine. |(x)Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC rev 3.1: 36) | Keine. | Keine. |(y)Recycling(ISIC rev 3.1: 37) | Keine. | Keine. |D.VERSORGUNG MIT STROM, GAS UND WASSER(a)Versorgung mit Strom, Gas, Dampf und Warmwasser | Der ausländische Gesamtanteil an den ausgegebenen Aktien der Korea Electric Power Corporation (KEPCO) darf 40 % nicht überschreiten. Eine ausländische Person darf nicht der größte Anteilseigner von KEPCO sein. |a)Energiewirtschaft: Elektrizitätsversorgung, ausgenommen Kernenergieerzeugung; Elektrizitätsübertragung, -vertrieb und -verkauf(ISIC rev 3.1: 401) | Der ausländische Gesamtanteil an Energieerzeugungseinrichtungen, einschließlich Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) für Fernwärmesysteme, darf 30 % an den Gesamteinrichtungen im koreanischen Hoheitsgebiet nicht übersteigen. Der ausländische Gesamtanteil an Elektrizitätsübertragung, -vertrieb und -verkauf muss unter 50 % liegen. Eine ausländische Person darf nicht der größte Anteilseigner sein. Der Anteil eines einzelnen Anteilseigners an KEPCO darf 3 % nicht übersteigen. |(b)Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(ISIC rev 3.1: 402) | Der Anteil ausländischer Personen insgesamt darf 30 % an den Anteilsrechten der Korea Gas Corporation (KOGAS) nicht übersteigen. Der Anteil eines einzelnen Anteilseigners an KOGAS darf 15 % nicht übersteigen. |c)Versorgung mit Dampf und Warmwasser (ISIC rev 3.1: 403) | Keine. | Keine. |[1] Ein Ort zum Studieren.[2] Sofern zutreffend gelten die Beschränkungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen, die in der Liste der besonderen Verpflichtungen im Dienstleistungssektor unter "1. Horizontale Verpflichtungen" festgesetzt werden, auch für die Liste der besonderen Verpflichtungen bezüglich der Niederlassung.[3] Im Sinne dieses Absatzes ist die gemäß Artikel 7.12 vorgesehene Behandlung nicht weniger günstig als jene, für die in den Freihandelsabkommen, bei denen Korea eine Vertragspartei ist, eine Verpflichtung aufgeführt ist und die nach Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft tritt.[4] Dieser Vorbehalt gilt nicht für ehemals private Unternehmen, die sich infolge eines Umstrukturierungsprozesses des Unternehmens

type: contracts

jurisdiction: EU


text: in staatlichem Besitz befinden.[5] Im Sinne dieses Vorbehalts beinhaltet "Staatsunternehmen" alle Unternehmen, die allein zu dem Zweck gegründet werden, Anteilsrechte oder Vermögen anderer Staatsunternehmen oder Regierungsbehörden zu verkaufen oder in sonstiger Weise zu veräußern.[6] Die Maßnahmen für Gesellschaften, die benachteiligte Gruppen beschäftigen, werden in nichtdiskriminierender Weise angewendet.[7] "Erdöl" umfasst Erdpech und brennbares Erdgas.[8] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter "Sonstige Unternehmensdienstleistungen — Druck" zu finden.--------------------------------------------------ANHANG 7-BAUSNAHME VON DER MEISTBEGÜNSTIGUNG1. Die in einem Übereinkommen über regionale wirtschaftliche Integration festgelegten Verpflichtungen schaffen im Sinne des Artikels 7.8 Absatz 2 und des Artikels 7.14 Absatz 2 zur erheblichen Erhöhung der ihnen beigemessenen Bedeutung entweder einen Binnenmarkt für Dienstleistungen und Niederlassungen [1] oder umfassen sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Angleichung der Rechtsvorschriften. Die Bewertung der Bedeutung der Verpflichtungen wird auf der Grundlage sektorbezogener oder horizontaler Verpflichtungen durchgeführt.a) Die Niederlassungsfreiheit, auf die sich dieser Absatz bezieht, beinhaltet die Verpflichtung, für alle Vertragsparteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens im Wesentlichen sämtliche Schranken für die Niederlassung abzuschaffen. Mit der Niederlassungsfreiheit erhalten Staatsangehörige der Vertragsparteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration das Recht, Unternehmen zu gründen und zu leiten, wobei für sie die gleichen Bedingungen gelten, wie sie auch auf die Staatsangehörigen des Landes der Niederlassung aufgrund der Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes zutreffen.b) Die Angleichung der Rechtsvorschriften, auf die sich dieser Absatz bezieht, umfasst:i) die Angleichung der Rechtsvorschriften einer oder mehrerer der Vertragsparteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration an die Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei(en) des Übereinkommens; oderii) die Umsetzung der allgemeinen Rechtsvorschriften in die Rechtsordnung der Vertragsparteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration. Eine derartige Angleichung oder Umsetzung findet ausschließlich ab dem Zeitpunkt statt, zu dem sie in der nationalen Rechtsordnung der Vertragsparteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration in Kraft tritt, und gilt auch erst dann als vollzogen.2. Die Vertragsparteien setzen den Ausschuss im Sinne von Artikel 7.3 über jedes Übereinkommen über regionale wirtschaftliche Integration in Kenntnis, das die Bedingungen in Artikel 7.8 Absatz 2 und Artikel 7.14 Absatz 2 erfüllt. Eine derartige Mitteilung erfolgt schriftlich binnen 60 Tagen nach der Unterzeichnung des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration.3. Auf Anforderung einer Vertragspartei und zusätzlich zu der in Absatz 2 dieses Anhangs genannten Mitteilung erörtern und prüfen die Vertragsparteien im Ausschuss oder in getrennten Konsultationen, ob das Übereinkommen über regionale wirtschaftliche Integration im Einklang mit den Bedingungen von Artikel 7.8 Absatz 2 und Artikel 7.14 Absatz 2 und dieses Anhangs steht.[1] Ein Binnenmarkt für Dienstleistungen und Niederlassungen umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens der einzige Binnenmarkt mit Drittländern der Europäischen Union ist.--------------------------------------------------ANHANG 7-CLISTE DER AUSNAHMEN VON DER MEISTBEGÜNSTIGUNGEU-VERTRAGSPARTEISektor oder Teilsektor | Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit Artikel 7.8 und Artikel 7.14 | Länder, auf die die Maßnahme zutrifft | Vorgesehene Dauer | Bedingungen, aufgrund derer die Ausnahme erforderlich ist |1.Alle Sektoren | Die Europäische


text: Union behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lässt, welche sich aus konkreten Bestimmungen von Übereinkommen über wirtschaftliche Integration mit der Europäischen Union als Vertragspartei ergeben und gemäß denen die Europäische Union jede Maßnahme nur insoweit ändern kann, als die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme in ihrer Form zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Änderung nicht beeinträchtigt, einschließlich Verpflichtungen zum Marktzugang, zur Inländerbehandlung und zur Meistbegünstigung in diesen Übereinkommen über wirtschaftliche Integration. | Alle Länder. | Unbefristet. | Zum Schutz der unterschiedlichen Behandlung aufgrund von Sperrklinkenklauseln (Ratchet Clauses). |2.Straßenverkehr | In Rumänien steht die Genehmigung für Fahrzeuge, die in den in Spalte 3) angegebenen Ländern zugelassen sind, zur Beförderung von Personen und/oder Gütern im Einklang mit bestehenden oder künftigen bilateralen Abkommen über den Straßenverkehr. Die Straßenkabotage ist im Inland zugelassenen Fahrzeugen vorbehalten. | Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Iran, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Syrien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern und möglicherweise in Zukunft noch weitere Länder. | Unbefristet. | Die Notwendigkeit der Ausnahme hängt mit den regionalen Merkmalen der grenzübergreifenden Erbringung von Straßenverkehrsdienstleistungen zusammen. |3.EisenbahnverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Abkommen getroffen werden und Verkehrsrechte, Betriebsbedingungen und die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen auf dem Gebiet Bulgariens, der Slowakei und der Tschechischen Republik sowie zwischen den betroffenen Ländern regeln. | Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Zum Schutz der Integrität der Eisenbahninfrastruktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf dem Gebiet der Slowakei und der Tschechischen Republik sowie zwischen den betroffenen Ländern. |4.StraßenverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Bestimmungen in bestehenden oder künftigen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und/oder der Europäischen Union oder den Mitgliedstaaten und Drittländern über den internationalen Straßenfrachtverkehr (einschließlich des kombinierten Frachtverkehrs per Straße und Schiene) und den internationalen Passagierverkehr, die: a)die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien Fahrzeugen vorbehalten, die in jeder Vertragspartei [1] eingetragen sind, bzw. die Erbringung auf diese beschränken; oderb)eine Steuerbefreiung für solche Fahrzeuge vorsehen. | Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Iran, Irak, Israel, Jordanien, Kuwait, Marokko, Libanon, Schweiz, Türkei, Syrien, Tunesien, Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und alle Mitglieder der Union Unabhängiger Staaten. | Unbefristet. | Die Notwendigkeit der Ausnahme hängt mit den regionalen Merkmalen der grenzübergreifenden Erbringung von Straßenverkehrsdienstleistungen zusammen. |5.StraßenverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Abkommen getroffen werden und die die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und für die betroffenen Vertragsparteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen und/oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen in die und über die Tschechische Republik sowie innerhalb und aus der Tschechischen Republik. | Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Zum Schutz der Integrität der Straßeninfrastruktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf dem Gebiet der Tschechischen Republik sowie zwischen den betroffenen Ländern. |6.StraßenverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Bestimmungen in bestehenden oder künftigen bilateralen oder plurilateralen Abkommen über den internationalen


text: Straßenfrachtverkehr (einschließlich des kombinierten Frachtverkehrs per Straße und Schiene) und den internationalen Passagierverkehr, die die Kabotagebeförderung in Finnland vorbehalten. | Alle Länder, mit denen derzeit bilaterale oder plurilaterale Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Regionale Merkmale der Straßenverkehrsdienstleistungen. |7.StraßenverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Die Mehrwertsteuerbefreiung in Österreich ist auf Dienstleistungen des internationalen Passagierverkehrs beschränkt, die von ausländischen Unternehmen mit Fahrzeugen erbracht werden, die in den in Spalte 3) angegebenen Ländern zugelassen sind. | Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens, Schweiz und Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion (mit Ausnahme von Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Usbekistan und den baltischen Staaten). | Unbefristet. | Gegenseitigkeit; Erleichterung der Entwicklung im Bereich internationale Reisen. |8.StraßenverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer in Österreich unter bestimmten Bedingungen auf der Grundlage von De-facto-Gegenseitigkeit, eingeschränkt auf Fahrzeuge, die in den in Spalte 3) angegebenen Ländern zugelassen sind. | Israel, Monaco, San Marino, Türkei, Vatikanstadt und Vereinigte Staaten. | Unbefristet. | Gegenseitigkeit; Erleichterung der Entwicklung im Bereich internationale Reisen und/oder des internationalen Güterverkehrs. |9.StraßenverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Maßnahmen, die im Rahmen bilateraler Abkommen getroffen werden und die für die betroffenen Vertragsparteien Betriebsbedingungen, einschließlich der bilateralen Durchreise und anderer Beförderungsgenehmigungen für Transportdienstleistungen nach und über Litauen sowie innerhalb Litauens und aus Litauen, sowie Kraftfahrzeugsteuern und Abgaben festlegen. | Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Zum Schutz der Straßeninfrastruktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf dem Gebiet von Litauen sowie zwischen den betroffenen Ländern. |10.StraßenverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Abkommen getroffen werden und die die Erbringung von solchen Beförderungsdienstleistungen vorbehalten und/oder einschränken und Bedingungen für die Erbringung festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen und/oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen auf dem Gebiet Bulgariens sowie grenzübergreifend. | Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Zum Schutz der Integrität der Infrastruktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf dem Gebiet Bulgariens sowie zwischen den betroffenen Ländern. |11.Alle Passagier- und Frachtverkehrsdienstleistungen ausgenommen Seeverkehr | Polen: Gegenseitigkeitserfordernis für die Erbringung von Transportdienstleistungen durch Dienstleister aus betroffenen Ländern auf dem Hoheitsgebiet, in das Hoheitsgebiet und über das Hoheitsgebiet dieser Länder. | Alle Länder. | Unbefristet. | System bestehender und künftiger Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Verkehr (oder mit ähnlichem Charakter) und die Förderung und den Schutz ausländischer Investitionen zur Umsetzung unter anderem von Verkehrsquoten aus einem bilateral vereinbarten Genehmigungssystem. |12.StraßenverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Abkommen getroffen werden und die die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und für die betroffenen Vertragsparteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen und/oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen in die und über die Slowakei sowie innerhalb und aus der Slowakei. | Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Zum Schutz der Integrität der Straßeninfrastruktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf dem Gebiet der Slowakei sowie zwischen den betroffenen Ländern. |13.StraßenverkehrFrachtverkehr (CPC 7123) | Dienstleistern kann die Genehmigung für eine gewerbliche Niederlassung in Spanien verwehrt werden, wenn deren Herkunftsland spanischen Dienstleistern keinen wirksamen Marktzugang gewährt. | Alle Länder. | Unbefristet. |


text: Zur Sicherstellung eines wirksamen Marktzugangs und einer gleichwertigen Behandlung für spanische Dienstleister. |14.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Dienstleistungen der Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird;b)Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen;c)Dienstleistungen von Computerreservierungssystemen (CRS); undd)Weitere Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen, z. B. Bodenabfertigung, Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung. | Das Recht, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne internationaler Abkommen, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam sind oder in Kraft treten, eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen. | Alle Länder. | Unbefristet. | Zum Schutz bestehender und künftiger internationaler Abkommen. |15.CRS und Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen | Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3089/93, nach denen die Verpflichtungen von Anbietern von CRS-Systemen oder Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen nicht für Anbieter von CRS-Systemen oder Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmende Luftfahrtunternehmen aus Ländern gelten, in denen Anbietern von CRS-Systemen oder Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung im Sinne der Verordnung zukommt. | Alle Länder, in denen sich ein Anbieter von CRS-Systemen oder ein Mutterluftfahrtunternehmen befindet. | Unbefristet. | Die Ausnahme ist aufgrund der mangelnden Entwicklung multilateral vereinbarter Regelungen für den Betrieb von CRS erforderlich. |16.Frachtumschlag- und Lagerdienstleistungen in See- und Flusshäfen, einschließlich Dienstleistungen für Container und Güter in Containern | Bulgarien gewährt das Recht zur Erbringung dieser Art von Dienstleistungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und im Rahmen bilateraler Abkommen mit den betroffenen Ländern. | Alle Länder. | Unbefristet. | Zur Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zum Markt in anderen Ländern für bulgarische Anbieter solcher Dienstleistungen. |17.Binnenschiffsverkehr | Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. | Schweiz, Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und alle Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. | Unbefristet. Die Ausnahme ist für bestimmte Länder nur so lange erforderlich, bis ein Übereinkommen über regionale wirtschaftliche Integration abgeschlossen oder umgesetzt wird. | Zur Regulierung der Binnenschiffsverkehrs unter Berücksichtigung geografischer Merkmale. |18.Binnenschiffsverkehr | Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte. [2] | Schweiz | Unbefristet. | Zur Regulierung der Binnenschiffsverkehrs unter Berücksichtigung geografischer Merkmale. |19.BinnenschiffsverkehrPassagier- und Frachtverkehr | In Österreich: a)Bestimmte Verkehrsrechte sind Schiffen aus den in Spalte 3 angegebenen Ländern vorbehalten (Staatsangehörigkeitserfordernis hinsichtlich Eigentum); undb)Zertifikate und Lizenzen der in Spalte 3 angegebenen Länder werden anerkannt. | Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. | Unbefristet; die Ausnahme gilt für bestehende und neue Maßnahmen. | Historische Entwicklung und spezifische regionale Merkmale. |20.BinnenschiffsverkehrPassagier- und Frachtverkehr | Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Abkommen getroffen werden und den Zugang zu Binnenwasserstraßen der Slowakei und zugehörige Verkehrsrechte ausländischen Betreibern vorbehalten. | Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Zum Schutz der Integrität der Infrastruktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf dem Gebiet der Slowakei. |21.Seeverkehr | Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung, die Tätigkeiten und den Betrieb von Frachtunternehmen, die über die


text: Verpflichtungen hinausgehen, die Korea im Rahmen von Anhang 7-A eingeht. | Nicht näher bestimmt. | Unbefristet. | Internationale Abkommen im Rahmen der allgemeinen Handelsbeziehungen. |22.SeeverkehrKabotage | Bestehende oder künftige von Finnland ergriffene gegenseitige Maßnahmen, die Schiffe, welche unter ausländischer Flagge eines angegebenen Landes zugelassen sind, von dem allgemeinen Verbot der Erbringung von Kabotagedienstleistungen in Finnland ausnehmen. | Alle Länder. | Unbefristet. | Regionale Merkmale der Seekabotage. |23.Seeverkehr | Von Schweden ergriffene gegenseitige Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Abkommen, die Schiffe, welche unter ausländischer Flagge eines in Spalte 3 angegebenen Landes zugelassen sind, von dem allgemeinen Verbot der Erbringung von Kabotagedienstleistungen in Schweden ausnehmen. | Alle Länder, mit denen derzeit bilaterale oder plurilaterale Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Zur Regulierung der Kabotagedienstleistungen auf der Grundlage gegenseitiger Abkommen. |24.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung/Führer in Verbindung mit Schiffen (CPC 83103)Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 7213, 7223) | Das Chartern ausländischer Schiffe durch Verbraucher in Deutschland kann der Bedingung der Gegenseitigkeit unterliegen. | Alle Länder. | Unbefristet. | Zur Sicherstellung eines wirksamen Marktzugangs und einer gleichwertigen Behandlung für deutsche Dienstleister. |25.Fischerei | Die Europäische Union behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne bilateraler oder plurilateraler internationaler Abkommen in Verbindung mit Fischerei, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam sind oder unterzeichnet werden, eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen. | Alle Länder. | Unbefristet. | Zum Schutz bestehender und künftiger bilateraler und plurilateraler internationaler Abkommen. |26.Fischerei und damit verbundene Dienstleistungen | Bevorzugte Behandlung im Bereich der Fischereigesetzgebung in den beteiligten Ländern für die Dienstleistungen und Dienstleister aus Ländern, mit denen Polen vorteilhafte Beziehungen in Bezug auf die Fischerei unterhält, im Einklang mit den internationalen Erhaltungsmaßnahmen und -politiken oder Abkommen zur Fischerei, insbesondere im Ostseebecken. | Alle Länder. | Nicht näher bestimmt. | Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erhaltung der Fischfanggebiete und der Fischerei auf der Grundlage der geltenden Praxis sowie von derzeitigen und künftigen Abkommen, insbesondere im Ostseebecken. |27.Rechtsbesorgende Dienstleistungen | Ausländische Anwälte können in Litauen nur im Rahmen bilateraler Abkommen in diesem Bereich als Rechtsbeistand auftreten. | Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Zur Sicherstellung der Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit und die Rechenschaftspflicht zu kontrollieren. |28.Rechtsbesorgende Dienstleistungen | Die in Bulgarien in Bezug auf die Niederlassung und den Betrieb von Gesellschaften sowie hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen uneingeschränkte Inländerbehandlung kann nur auf Gesellschaften, die in den in Spalte 3 angegebenen Ländern niedergelassen sind, sowie auf Bürger aus diesen Ländern ausgeweitet werden. | Länder, mit denen Präferenzregelungen bestehen oder in Zukunft vereinbart werden. | Unbefristet. | Verpflichtungen unter internationalen Abkommen. |29.Gesundheitsdienstleistungen | Ärztliche Behandlung, die in Zypern nicht verfügbar ist, für zyprische Bürger in bestimmten Ländern, mit denen bilaterale Abkommen bestehen oder in Zukunft geschlossen werden. | Alle Länder, mit denen eine medizinische Zusammenarbeit wünschenswert ist. | Unbefristet. | Die Maßnahme ist aufgrund bestehender bzw. möglicher künftiger bilateraler Abkommen zwischen Zypern und Drittländern erforderlich, die in räumlicher Nähe zu Zypern liegen oder über sonstige besondere Verbindungen mit Zypern verfügen. |30.Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten


text: | Gesetzliche Krankenversicherung, Bezuschussungs- und Ausgleichspläne und Programme im Bereich der Deckung von Kosten und Ausgaben für ärztliche und zahnärztliche Dienstleistungen für Ausländer auf dem Hoheitsgebiet Bulgariens werden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Rahmen bilateraler Abkommen gewährt. | Länder, mit denen derzeit oder künftig solche bilateralen Abkommen bestehen. | Unbefristet. | Verpflichtungen unter internationalen Abkommen. |31.Öffentliche Dienstleistungen im Bereich Soziales | Bestimmungen bilateraler Abkommen zur sozialen Sicherheit zwischen Zypern und bestimmten Ländern. | Ägypten, Australien, Kanada, die Provinz Québec und alle Länder, mit denen künftig ein Abkommen geschlossen wird. | Unbefristet. | Zur Gewährleistung, dass Personen, die unter die Sozialgesetzgebung der Vertragsparteien fallen, ihre Rechte der sozialen Sicherheit erhalten können bzw. auch dann beibehalten, wenn sie in ein anderes Land ziehen. Diese Abkommen, die unter anderem die Zusammenrechnung von Versicherungs- oder Aufenthaltszeiträumen in den Ländern der Vertragsparteien zur Bestimmung der Leistungsberechtigung regeln, werden zwischen Zypern und Ländern geschlossen, zwischen denen sich Arbeitnehmer im Rahmen des Rechts auf Freizügigkeit bewegen. |32.Veröffentlichung(Teil von CPC 88442) | Ausländische Beteiligungen an Gesellschaften in Italien, die 49 % des Kapitals und der Stimmrechte der Gesellschaften übersteigen, unterliegen der Bedingung der Gegenseitigkeit. | Alle Länder. | Unbefristet. | Zur Sicherstellung eines wirksamen Marktzugangs und einer gleichwertigen Behandlung für italienische Dienstleister. |33.Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen(Teil von CPC 962) | Ausländische Beteiligungen an Gesellschaften in Frankreich, die in französischer Sprache publizieren und 20 % des Kapitals und der Stimmrechte der Gesellschaften übersteigen, unterliegen der Bedingung der Gegenseitigkeit. | Alle Länder. | Unbefristet. | Zur Sicherstellung eines wirksamen Marktzugangs und einer gleichwertigen Behandlung für französische Dienstleister. |34.Dienstleistungen von Presseagenturen(Teil von CPC 962) | Marktzugang in Frankreich. Unterliegt der Bedingung der Gegenseitigkeit. | Alle Länder. | Unbefristet. | Zur Sicherstellung eines wirksamen Marktzugangs und einer gleichwertigen Behandlung für französische Dienstleister. |35.Erwerb von Land | Laut der Verfassung der Republik Litauen ist es den lokalen Regierungen (Kommunen), anderen nationalen Unternehmen sowie ausländischen Unternehmen aus den in Spalte 3 angegebenen Ländern, die wirtschaftliche Tätigkeiten in Litauen durchführen, welche vom Verfassungsrecht im Einklang mit den Kriterien der europäischen Integration und sonstigen von Litauen umgesetzten Integrationsplänen stehen, gestattet, nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für den Bau und den Betrieb von Gebäuden zur Ausübung ihrer direkten Tätigkeiten als Eigentum zu erwerben. Das Verfahren, die Bedingungen sowie Einschränkungen des Landerwerbs sind durch das Verfassungsrecht geregelt. | Alle im Verfassungsrecht festgelegten Länder: Mitgliedstaaten der OECD [3], NATO [3] und assoziierte Länder der EU. | Unbefristet. | Zur Schaffung günstigerer Bedingungen für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Litauen und den betroffenen Ländern. |36.Dienstleistungen von Fremdenführern | Ausländische Fremdenführer können in Litauen nur im Rahmen bilateraler Abkommen (oder Verträge) zu Dienstleistungen von Fremdenführern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entsprechende Dienstleistungen erbringen. | Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen (oder Verträge) bestehen. | Unbefristet. | Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität. |37.Alle Sektoren | Zypern: Verzicht auf Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der gewerblichen Niederlassung, einschließlich Kapitalverkehr, in Bezug auf die in Spalte 3 angegebenen Länder. | EFTA-Länder | Unbefristet. | Zur graduellen Liberalisierung der gewerblichen


text: Niederlassung. Bilaterale Abkommen zum gegenseitigen Schutz und zur Förderung von Investitionen mit einigen EFTA-Ländern sind in Vorbereitung. |38.Alle Sektoren | Dänemark, Finnland und Schweden haben zur Förderung der nordischen Zusammenarbeit unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen: a)Finanzielle Unterstützung für FuE-Projekte (Nordisk industrifond);b)Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien für internationale Projekte (Nordic Fund for Project Exports);c)Finanzielle Unterstützung für Gesellschaften, [4] die Umwelttechnologie nutzen (Nordic Environment Finance Corporation). | Island und Norwegen | Unbefristet. | Zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der nordischen Zusammenarbeit. |39.Alle Sektoren | Polen: Aspekte der gewerblichen Niederlassung, die über die in Anhang 7-A festgelegten Beschränkungen für Polen hinausgehen, enthalten in: a)Handels- und Schifffahrtsverträgen;b)Verträgen über Wirtschafts- und Geschäftsbeziehungen;c)der Förderung und im Schutz ausländischer Investitionsabkommen. | Alle Länder. | Nicht näher bestimmt. | Auf Gegenseitigkeit beruhende Bestimmungen bestehender und künftiger Abkommen. |40.Alle Sektoren | Polen akzeptiert das Zwangsschiedsverfahren bei Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat, die durch Dienstleister herbeigeführt wurden oder deren Gegenstand Dienstleister sind, die aus Ländern stammen, mit denen Polen derzeit oder in Zukunft Abkommen hat, in denen solch ein Verfahren vorgesehen ist. | Alle Länder. | Nicht näher bestimmt. | Förderung und Schutz ausländischer Investitionen. |41.Alle Sektoren | In Italien unterliegt die Genehmigung für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen der Bedingung der Gegenseitigkeit. | Alle Länder. | Unbefristet. | Die Bedingung der Gegenseitigkeit ist erforderlich, um die gleichwertige Behandlung für Italiener in anderen Ländern zu gewährleisten. |42.Alle Sektoren | Verzicht auf Staatsangehörigkeitserfordernisse für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten und Berufe in Portugal durch natürliche Personen, die Dienstleistungen erbringen und aus den in Spalte 3 angegebenen Ländern stammen. | Länder mit Portugiesisch als Amtssprache (Angola, Brasilien, Guinea-Bissau, Kap Verde, Mosambik, São Tomé und Príncipe). | Unbefristet. | Diese Maßnahme geht auf historische Verbindungen zwischen Portugal und diesen Ländern zurück. |43.Alle Sektoren | Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen zwischen bestimmten EU-Mitgliedstaaten [5] und den betroffenen Ländern und Fürstentümern, die die Niederlassungsfreiheit für natürliche und juristische Personen regeln. | Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstadt. | Unbefristet. | Geografische Situation und historische, wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den betroffenen Ländern und Fürstentümern. |KOREASektor oder Teilsektor | Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit der Meistbegünstigung |1.Alle Sektoren | Korea behält sich das Recht vor, in folgenden Bereichen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne internationaler Abkommen, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam werden, eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen: a)Fischerei; oderb)Seerechtsangelegenheiten, einschließlich Bergung. |2.Alle Sektoren | Korea behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, welche sich aus konkreten Bestimmungen von Übereinkommen über wirtschaftliche Integration mit Korea als Vertragspartei ergeben und gemäß denen Korea jede Maßnahme nur insoweit ändern kann, als die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme in ihrer Form zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Änderung nicht beeinträchtigt, einschließlich Verpflichtungen zum Marktzugang, zur Inländerbehandlung und zur Meistbegünstigung in diesen Übereinkommen über wirtschaftliche Integration. |3.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Dienstleistungen der Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird;b)Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen;c)Dienstleistungen


text: von Computerreservierungssystemen (CRS); undd)Weitere Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen, z. B. Bodenabfertigung, Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung. | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne internationaler Abkommen, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam werden, eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen. |4.Benachteiligte Gruppen | Korea behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Gruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren, beispielsweise Menschen mit Behinderungen, Menschen, die dem Staat besondere Dienste geleistet haben, oder ethnische Minderheiten. |5.Dienstleistungen im Bereich Soziales | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Strafverfolgungs- und Strafvollzugsdienstleistungen sowie den nachstehenden Dienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, sofern es sich um soziale Dienstleistungen handelt, die für öffentliche Zwecke eingerichtet wurden oder erbracht werden: Einkommenssicherheit oder -versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung. |6.KommunikationsdienstleistungenRundfunkdienstleistungen | Korea behält sich das Recht vor, unter Anwendung von auf Gegenseitigkeit beruhenden Maßnahmen oder internationalen Abkommen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, wobei der Marktzugang oder die Inländerbehandlung in Bezug auf die unidirektionale Satellitenübertragung von Fernsehdiensten über DTH (Direct-to-Home) und DBS (Direct Broadcasting Satellite) und digitale Audiodienstleistungen garantiert wird. |7.BeförderungsdienstleistungenEisenbahnverkehr | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Hilfsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne internationaler Abkommen, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam werden, eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen. |8.BeförderungsdienstleistungenPassagierverkehr auf der Straße(Taxidienstleistungen und Dienstleistungen des Linienpassagierverkehrs auf der Straße) | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Taxidienstleistungen und Dienstleistungen des Linienpassagierverkehrs auf der Straße Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen. |9.BeförderungsdienstleistungenFrachtverkehr auf der Straße(ausgenommen Frachtdienstleistungen im Straßenverkehr in Verbindung mit Kurierdienstleistungen) | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Frachtdienstleistungen im Straßenverkehr Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, ausgenommen Frachtdienstleistungen im Straßenverkehr in Verbindung mit Containern (ausgenommen Kabotage) und Kurierdienstleistungen. |10.BeförderungsdienstleistungenTransportdienstleistungen im Binnenschiffsverkehr und Raumtransportdienstleistungen | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Transportdienstleistungen im Binnenschiffsverkehr und Raumtransportleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen. |11.Dienstleistungen im Bereich BildungVorschulbildung, Primarschulbildung, Sekundarschulbildung, Hochschulbildung und sonstige Bildung | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit den nachstehenden Dienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen: Vorschul-, Primarschul- und Sekundarschulbildung; Hochschulbildung im Bereich Gesundheit und Medizin; Hochschulbildung für angehende Vorschul-, Primar- und Sekundarlehrer; Hochschulbildung im Zusammenhang mit Recht; Fernunterricht auf sämtlichen Bildungsstufen (ausgenommen Erwachsenenbildung, sofern solche Dienstleistungen keine akademischen Studienleistungen übertragen oder Diplome bzw. Abschlüsse verleihen); sonstige Bildungsdienstleistungen. Dieser Eintrag bezieht sich nicht auf die Verwaltung von Bildungstests zur Nutzung im Ausland. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass keine Bestimmung dieses Abkommens die Befugnis Koreas beeinträchtigt, Bildungstests auszuwählen und anzuwenden oder


text: schulische Lehrpläne im Einklang mit der nationalen Bildungspolitik zu regeln. |12.Dienstleistungen im Bereich SozialesGesundheitsdienstleistungen | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Gesundheitsdienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen. Dieser Eintrag gilt nicht für die Vorzugsmaßnahmen im Sinne des Act on Designation and Management of Free Economic Zones (Gesetz über die Benennung und Verwaltung freier Wirtschaftszonen, Gesetz Nr. 9216, 26. Dezember 2008) und des Special Act on Establishment of Jeju Special Self-Governing Province and Creation of Free International City (Sondergesetz über die Einrichtung der Sonderautonomieprovinz Jeju und die Schaffung der internationalen freien Stadt, Gesetz Nr. 9526, 25. März 2009) im Hinblick auf die Einrichtung medizinischer Einrichtungen, Apotheken und ähnlicher Einrichtungen sowie die Erbringung medizinischer Ferndienstleistungen in den in diesen Gesetzen angegebenen geografischen Gebieten. |13.Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und SportDienstleistungen in Verbindung mit Spielfilmwerbung, weiterer Werbung oder Postproduktion | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Dienstleistungen in Verbindung mit Spielfilmwerbung, weiterer Werbung oder Postproduktion Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen. |14.BeförderungsdienstleistungenPassagierverkehr auf See und Seekabotage | Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Dienstleistungen des internationalen Passagierverkehrs auf See, der Seekabotage und dem Betrieb koreanischer Schiffe Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, darunter folgende Maßnahmen: Eine Person, die Dienstleistungen des internationalen Passagierverkehrs auf See erbringt, muss eine Zulassung durch das Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs (Ministerium für Land, Transport und Meeresangelegenheiten) erlangen, die nur nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt wird. Seekabotage ist koreanischen Schiffen vorbehalten. Die Seekabotage umfasst den Verkehr auf See zwischen Häfen entlang der koreanischen Halbinsel und auf benachbarten Inseln. Als koreanisches Schiff gilt: a)ein Schiff, das Eigentum der koreanischen Regierung, einer staatlichen Gesellschaft oder einer in Verbindung mit dem Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs (Ministerium für Land, Transport und Meeresangelegenheiten) geschaffenen Einrichtung ist;b)ein Schiff im Eigentum eines koreanischen Staatsbürgers;c)ein Schiff im Eigentum einer nach koreanischem Handelsrecht errichteten Gesellschaft;d) ein Schiff im Eigentum einer nach ausländischem Recht errichteten Gesellschaft, die ihren Hauptsitz in Korea hat und deren Dae-pyo-ja (z. B. Vorsitzender des Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgans, Präsident oder ähnliche leitende Angestellte) koreanischer Staatsbürger ist. Wenn die Gesellschaft über mehrere Dae-pyo-ja verfügt, müssen alle koreanische Staatsbürger sein. |[1] Im Hinblick auf Österreich deckt der Teil der Ausnahme von der Meistbegünstigung über Verkehrsrechte alle Länder ab, mit denen bilaterale Abkommen über den Straßenverkehr bestehen oder angestrebt werden.[2] Die Ausnahme von der Meistbegünstigung gilt für die folgenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich.[3] Sofern diese Länder vor dem 20. Juni 1996 Mitgliedstaaten der OECD und der NATO waren.[4] Gilt für osteuropäische Gesellschaften, die mit einer oder mehreren nordischen Gesellschaften zusammenarbeiten.[5] Dies gilt für die folgenden Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich.--------------------------------------------------ANHANG 7-DZUSÄTZLICHE VERPFLICHTUNG ZU FINANZDIENSTLEISTUNGENÜbermittlung von Informationen1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der grenzübergreifenden Übermittlung


text: von Informationen durch Finanzdienstleistungsanbieter an. Korea hat die Absicht geäußert, in seine ordnungspolitische Rahmenbedingungen Ansätze aufzunehmen, die die grenzübergreifende Übermittlung von Finanzinformationen gestatten und dabei folgende Aspekte berücksichtigen: Schutz sensibler Verbraucherdaten, Verbot der nicht gestatteten Wiederverwendung sensibler Informationen, Möglichkeit von Finanzaufsichtsbehörden zur Einsicht in die Akten von Finanzdienstleistungsanbietern im Zusammenhang mit dem Umgang mit solchen Informationen sowie Anforderungen an den Standort von Technologieeinrichtungen. [1]Wahrnehmung von Aufgaben2. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es Vorteile hat, einem Finanzdienstleistungsanbieter auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zu gestatten, bestimmte Aufgaben an seinem Hauptsitz oder in Tochtergesellschaften innerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragspartei wahrzunehmen. Aus diesem Grund gestatten die Vertragsparteien solchen Hauptsitzen oder Tochtergesellschaften die Wahrnehmung solcher Aufgaben, soweit praktikabel, darunter beispielsweise die folgenden Aufgaben:a) Handels- und Vorgangsbearbeitungsfunktionen, einschließlich Erstellung von Bestätigungen und Abschlüssen;b) technologiebezogene Funktionen, beispielsweise Datenverarbeitung [2], Programmierung und Systementwicklung;c) Verwaltungsdienstleistungen, darunter Beschaffung, Reiseplanung, Postversand, physische Sicherheit, Verwaltung von Büroräumen und Sekretariatsdienstleistungen;d) Personalaktivitäten, darunter Aus- und Weiterbildung;e) Rechnungslegungsfunktionen, darunter Abstimmung, Budgetierung, Gehaltsabrechnung, Steuer, Kontenabgleich und Buchhaltung für Kunden sowie für eigene Zwecke;f) juristische Funktionen, einschließlich Beratung und Bereitstellung einer Verfahrensstrategie.3. Durch keinen Bestandteil von Absatz 2 wird einer Vertragspartei untersagt, einen Finanzdienstleistungsanbieter mit Standort im Hoheitsgebiet der Vertragspartei zu beauftragen, bestimmte Aufgaben zu übernehmen.4. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass ein Finanzdienstleistungsanbieter mit Standort im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei letztlich die Verantwortung für die Einhaltung der Anforderungen an die Aufgaben trägt, die sein Hauptsitz oder eine Tochtergesellschaft wahrnimmt.Angebot von Versicherungen für die Öffentlichkeit durch Postdienste5. Die geltenden Bestimmungen für Versicherungsdienstleistungen, die ein Postdienstleister einer Vertragspartei für die Öffentlichkeit erbringt, dürfen dem Postdienstleister der Vertragspartei keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern vergleichbarer Versicherungsdienstleistungen auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei einräumen.6. Hierzu sollte Korea, soweit praktikabel, dafür Sorge tragen, dass die Financial Services Commission (nachstehend: "FSC") die regulatorische Aufsicht über die von der koreanischen Post für die Öffentlichkeit angebotenen Versicherungsabschlussleistungen führt und diese Dienstleistungen den gleichen Vorschriften unterliegen, die auch für private Anbieter von Versicherungsabschlussleistungen auf seinem Hoheitsgebiet gelten. [3]Sektorbezogene Genossenschaften, die Versicherungen verkaufen7. Die geltenden Bestimmungen für Versicherungsdienstleistungen, die eine sektorbezogene Genossenschaft erbringt, dürfen der Genossenschaft keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern vergleichbarer Versicherungsdienstleistungen einräumen. Soweit praktikabel, sollte eine Vertragspartei für von solchen Genossenschaften erbrachte Dienstleistungen die gleichen Regeln anwenden wie für private Versicherer.8. Hierzu sollte die FSC die regulatorische Aufsicht über von sektorbezogenen Genossenschaften erbrachte Dienstleistungen führen. Korea gewährleistet zumindest, dass spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Solvabilitätsaspekte in Verbindung mit dem Verkauf von Versicherungen durch die National Agricultural Cooperative Federation, die National Federation of Fisheries Cooperatives, die Korea Federation of Community Credit Cooperatives und die National Credit Union Federation of Korea von der FSC reguliert werden.Selbstregulierende Organisationen9. Das Korea Insurance Development Institute unterliegt den Bestimmungen von Artikel 7.40. Diese Bestätigung gilt unbeschadet des Status jeder anderen Organisation in diesem oder einem anderen Teilsektor der Finanzdienstleistungen.10. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass, wenn eine Finanzaufsichtsbehörde eine Funktion in Verbindung mit Versicherungen an eine selbstregulierende Organisation oder eine andere nichtstaatliche Stelle überträgt, die Behörde sinnvolle Schritte ergreift, um zu gewährleisten, dass Artikel 7.39 (über Transparenz) und


text: Artikel 7.23 Absatz 2 (über die inländische Regulierung) im Hinblick auf jegliche Maßnahmen eingehalten werden, die die Organisation oder sonstige nichtstaatliche Organisationen ergreifen.[1] Dies umfasst insbesondere die Übermittlung von Informationen zum Zwecke der Erfüllung von Transparenz- und Berichterstattungserfordernissen von Finanzdienstleistungsanbietern in Bezug auf Finanzaufsichtsbehörden ihres Heimatlandes.[2] Sofern eine Vertragspartei gemäß Artikel 7.43 verpflichtet ist, die Übermittlung von Informationen aus ihrem Hoheitsgebiet nach außen zu gestatten, muss diese Vertragspartei auch die Datenverarbeitung dieser Informationen nach der Übertragung gestatten.[3] Diese Verpflichtung gilt auch für die Europäische Union, wenn ein Postdienstleister, der der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt, auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats Versicherungsabschlussleistungen erbringt.--------------------------------------------------ANHANG 8Absichtlich frei gelassen--------------------------------------------------ANHANG 9BOT-VERTRÄGE UND ÖFFENTLICHE BAUKONZESSIONENArtikel 1Begriffsbestimmungen(1) Für Korea:BOT-Vertrag ist jede vertragliche Vereinbarung, deren Hauptziel es ist, für den Bau oder die Wiederherstellung der physischen Infrastruktur sowie von Anlagen, Gebäuden, Einrichtungen oder anderen staatlichen Bauwerken zu sorgen, und in deren Rahmen eine Beschaffungsstelle dem Anbieter (Lieferant) als Gegenleistung für die Ausführung einer vertraglichen Vereinbarung für eine bestimmte Frist ein vorübergehendes Eigentum oder das Recht gewährt, derartige Bauwerke während der Laufzeit des Vertrags zu kontrollieren und zu betreiben und für deren Nutzung eine Zahlung zu verlangen.(2) Für die Europäische Union:Öffentliche Baukonzessionen sind Verträge, die von öffentlichen Bauaufträgen nur insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die Bauleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.Öffentliche Bauaufträge sind öffentliche Aufträge über entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Planung und die Ausführung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in Abteilung 51 der CPC genannten Tätigkeiten oder eines Bauwerks oder die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen, undBauwerk ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- und Tiefbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.Artikel 2Regeln für BOT-Verträge und öffentliche BaukonzessionenInländerbehandlung und Diskriminierungsverbot(1) Hinsichtlich der Gesetze, der sonstigen Vorschriften und Verfahren sowie der Praxis im Bereich der unter Artikel 3 dieses Anhangs fallenden BOT-Verträge oder öffentlichen Baukonzessionen gewährt jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, für die Waren, Dienstleistungen und Anbieter der anderen Vertragspartei unverzüglich und bedingungslos eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, für einheimische Waren, Dienstleistungen und Anbieter gewährt.(2) Hinsichtlich der Gesetze, der sonstigen Vorschriften und Verfahren sowie der Praxis im Bereich der unter Artikel 3 dieses Anhangs fallenden BOT-Verträge oder öffentlichen Baukonzessionen behandelt die eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, einen im Inland niedergelassenen Anbieter der anderen Vertragspartei nicht aufgrund des Grades der ausländischen Zugehörigkeit oder des ausländischen Eigentums weniger günstig als einen anderen im Inland niedergelassenen Anbieter.Bekanntmachung über beabsichtigte Aufträge(3) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass eine Beschaffungsstelle eine Bekanntmachung über beabsichtigte, unter Artikel 3 dieses Anhangs fallende BOT-Aufträge oder öffentliche Baukonzessionen in einem entsprechenden in Artikel 4 dieses Anhangs aufgeführten amtlichen Veröffentlichungsorgan oder elektronischen Medium veröffentlicht. Die Bekanntmachungen sind für interessierte Anbieter kostenlos und soweit möglich über einen einzigen Zugangspunkt zugänglich, sodass sie Angebote abgeben oder einen Antrag auf Teilnahme an der Ausschreibung stellen können. Jede Bekanntmachung


text: über beabsichtigte Aufträge muss die folgenden Angaben enthalten:a) den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle und weitere Angaben, die notwendig sind, um mit der Beschaffungsstelle Kontakt aufzunehmen und alle im Zusammenhang mit dem Auftrag relevanten Unterlagen anzufordern,b) eine Beschreibung des Auftrags,c) die Anschrift und den Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung des Angebots oder des Antrags auf Teilnahme,d) die Sprache oder die Sprachen, in denen das Angebot oder der Antrag auf Teilnahme abgefasst sein können,e) eine Liste und eine kurze Beschreibung der Teilnahmebedingungen für die Anbieter undf) die wichtigsten Zuschlagskriterien.Veröffentlichung der Zuschlagserteilung(4) Innerhalb einer angemessenen Frist nach der Erteilung des Zuschlags für jeden unter Artikel 3 dieses Anhangs fallenden Auftrag gewährleistet jede Vertragspartei, dass die Erteilung des Zuschlags unter Angabe des Namens und der Anschrift der Beschaffungsstelle und des erfolgreichen Anbieters in einem entsprechenden in Artikel 4 dieses Anhangs aufgeführten amtlichen Veröffentlichungsorgan oder elektronischen Medium veröffentlicht wird.Überprüfung(5) Jede Vertragspartei sorgt für ein wirksames System zur Überprüfung der Entscheidungen, die von in diesem Anhang genannten zuständigen Behörden getroffen wurden. Aufgrund dieser Verpflichtung ist es jedoch nicht erforderlich, ein eigenes administratives oder gerichtliches Überprüfungssystem zu schaffen.Sonstige Regeln und Verfahren(6) Vorbehaltlich der Artikel 1 bis 5 gilt dieser Anhang unbeschadet der Maßnahmen, mit denen die Vertragsparteien kleine und mittlere Unternehmen zur Teilnahme an BOT-Aufträgen oder öffentlichen Baukonzessionen nach ihren Rechtsvorschriften ermutigen wollen.Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit und allgemeine Ausnahmen(7) Die Bestimmungen dieses Anhangs hindern die Vertragsparteien nicht daran, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen in Bezug auf die Beschaffung von Waffen, Munition oder Rüstungsmaterial oder in Bezug auf für die nationale Sicherheit oder die nationale Verteidigung unerlässliche Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, soweit sie dies für erforderlich erachten.(8) Unter dem Vorbehalt, dass derartige Maßnahmen nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien, in denen die gleichen Bedingungen herrschen, oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, darf keine Bestimmung dieses Anhangs so ausgelegt werden, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, Maßnahmena) zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit,b) zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen,c) zum Schutz des geistigen Eigentums oderd) in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen, die von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellt oder erbracht werden zu beschließen oder durchzusetzen.Artikel 3Geltungsbereich(1) Dieser Anhang findet Anwendung auf BOT-Aufträge und öffentliche Baukonzessionen mit einem Auftragswert von mehr als 15000000 SZR.(2) Für die Europäische Union gilt dieser Anhang für öffentliche Baukonzessionen der Beschaffungsstellen, die im GPA 1994 für die Europäischen Union, Anhang I, Anlagen 1 und 2 und ihren entsprechenden Anhängen in allen Übereinkommen, die das GPA 1994 ersetzen oder ändern, aufgeführt sind, und zwar in den dort festgelegten Wirtschaftszweigen.(3) Für Korea gilt dieser Anhang für BOT-Aufträge der Beschaffungsstellen, die im GPA 1994 für Korea, Anhang I, Anlagen 1 und 2 und ihren entsprechenden Anhängen in allen Übereinkommen, die das GPA 1994 ersetzen oder ändern, aufgeführt sind, sowie darüber hinaus für BOT-Aufträge aller örtlichen Gebietskörperschaften [1] in Seoul City, Busan City, Incheon City und Gyonggi-do.Artikel 4Veröffentlichungsorgane(1) Für


text: KoreaDie Website der einzelnen Beschaffungsstellen, die im GPA 1994 für Korea, Anhang I, Anlagen 1 und 2 und ihren entsprechenden Anhängen in allen Übereinkommen, die das GPA 1994 ersetzen oder ändern, aufgeführt sind, und aller örtlichen Gebietskörperschaften in Seoul City, Busan City, Incheon City und Gyonggi-do sowie die Tagespresse(2) Für die Europäische UnionInformationssystem für die Europäische öffentliche Auftragsvergabe:http://simap.europa.eu/index_de.htmlAmtsblatt der Europäischen Union[1] Für Korea richtet sich die Definition der örtlichen Gebietskörperschaft nach dem Gesetz über örtliche Autonomie (Local Autonomy Act).--------------------------------------------------ANHANG 10-AGEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LEBENSMITTELTEIL ALANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION [1] [2](nach Artikel 10.18 Absatz 4)ÖSTERREICHZu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Tiroler Speck | Schinken | |+++++ TIFF +++++Steirischer Kren | Kren/Meerrettich | |TSCHECHISCHE REPUBLIKZu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++České pivo | Bier | |+++++ TIFF +++++Budějovické pivo | Bier | |+++++ TIFF +++++Budějovický měšťanský var | Bier | |+++++ TIFF +++++Českobudějovické pivo | Bier | |+++++ TIFF +++++Žatecký chmel | Hopfen | |FRANKREICHZu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Comté | Käse | |+++++ TIFF +++++Reblochon | Käse | |+++++ TIFF +++++Roquefort | Käse | |+++++ TIFF +++++Camembert de Normandie | Käse | |+++++ TIFF +++++Brie de Meaux | Käse | |+++++ TIFF +++++Emmental de Savoie | Käse | |+++++ TIFF +++++Pruneaux d'Agen/Pruneaux d'Agen mi-cuits | Backpflaumen, auch saftig | |+++++ TIFF +++++Huîtres de Marennes-Oléron | Austern | |+++++ TIFF +++++Canards à foie gras du Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, Périgord, Quercy) | Entenstopfleber | |+++++ TIFF +++++Jambon de Bayonne | Schinken | |+++++ TIFF +++++Huile d'olive de Haute-Provence | Olivenöl | |+++++ TIFF +++++Huile essentielle de lavande de Haute-Provence | etherisches Lavendelöl | |DEUTSCHLANDZu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Bayerisches Bier | Bier | |+++++ TIFF +++++Münchener Bier | Bier | |GRIECHENLANDZu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Ελιά Καλαμάτας (Transkription in lateinischen Buchstaben: Elia Kalamatas) | Oliven | |+++++ TIFF +++++Μαστίχα Χίου (Transkription in lateinischen Buchstaben: Masticha Chiou) | natürliches Gummi | |+++++ TIFF +++++Φέτα (Transkription in lateinischen Buchstaben: Feta) | Käse | |UNGARNZu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Szegedi téliszalámi/Szegedi szalámi | Salami | |ITALIENZu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Aceto balsamico Tradizionale di Modena | flüssiges Würzmittel | |+++++ TIFF +++++Cotechino Modena | Wurst aus Schweinefleisch | |+++++ TIFF +++++Zampone Modena | Schweinefleisch | |+++++ TIFF +++++Mortadella Bologna | Wurst aus Schweinefleisch, mit großem Durchmesser | |+++++ TIFF +++++Prosciutto di Parma | Schinken | |+++++ TIFF +++++Prosciutto di S. Daniele | Schinken | |+++++ TIFF +++++Prosciutto Toscano | Schinken | |+++++ TIFF +++++Provolone Valpadana | Käse | |+++++ TIFF +++++Taleggio | Käse | |+++++ TIFF +++++Asiago | Käse | |+++++ TIFF +++++Fontina | Käse | |+++++ TIFF +++++Gorgonzola | Käse | |+++++ TIFF +++++Grana Padano | Käse | |+++++ TIFF +++++Mozzarella di Bufala Campana | Käse | |+++++


text: TIFF +++++Parmigiano Reggiano | Käse | |+++++ TIFF +++++Pecorino Romano | Käse | |PORTUGALZu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Queijo de São Jorge | Käse | |SPANIENZu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Baena | Olivenöl | |+++++ TIFF +++++Sierra Mágina | Olivenöl | |+++++ TIFF +++++Aceite del Baix-Ebre-Montsía/Oli del Baix Ebre-Montsià | Olivenöl | |+++++ TIFF +++++Aceite del Bajo Aragón | Olivenöl | |+++++ TIFF +++++Antequera | Olivenöl | |+++++ TIFF +++++Priego de Córdoba | Olivenöl | |+++++ TIFF +++++Sierra de Cádiz | Olivenöl | |+++++ TIFF +++++Sierra de Segura | Olivenöl | |+++++ TIFF +++++Guijuelo | Schinken | |+++++ TIFF +++++Jamón de Huelva | Schinken | |+++++ TIFF +++++Jamón de Teruel | Schinken | |+++++ TIFF +++++Salchichón de Vic/Llonganissa de Vic | Wurst | |+++++ TIFF +++++Mahón-Menorca | Käse | |+++++ TIFF +++++Queso Manchego | Käse | |+++++ TIFF +++++Cítricos Valencianos/Cítrics Valencians | Zitrusfrüchte | |+++++ TIFF +++++Jijona | Nougat | |+++++ TIFF +++++Turrón de Alicante | Süßware | |+++++ TIFF +++++Azafrán de la Mancha | Safran | |TEIL BLANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL MIT URSPRUNG IN KOREA(nach Artikel 10.18 Absatz 3)Zu schützender Name | Erzeugnis | Transkription in lateinischen Buchstaben |+++++ TIFF +++++(Boseong Green Tea) | grüner Tee | Boseong Nokcha |+++++ TIFF +++++(Hadong Green Tea) | grüner Tee | Hadong Nokcha |+++++ TIFF +++++(Gochang Black Raspberry Wine) | Wein aus Korea-Himbeeren | Gochang Bokbunjaju |+++++ TIFF +++++(Seosan Garlic) | Knoblauch | Seosan Maneul |+++++ TIFF +++++(Yeongyang Red Pepper Powder) | Cayennepfeffer | Yeongyang Gochutgaru |+++++ TIFF +++++(Uiseong Garlic) | Knoblauch | Uiseong Maneul |+++++ TIFF +++++(Goesan Red Pepper Dried) | Chili | Goesan Gochu |+++++ TIFF +++++(Sunchang Traditional Gochujang) | Gochujang | Sunchang Jeontong Gochujang |+++++ TIFF +++++(Goesan Red Pepper Powder) | Cayennepfeffer | Goesan Gochutgaru |+++++ TIFF +++++(Seongju Chamoe) | orientalische Melone | Seongju CHamoe |+++++ TIFF +++++(Haenam Winter Baechu) | Chinakohl | Haenam Gyeoul Baechu |+++++ TIFF +++++(Icheon Rice) | Reis | Icheon Ssal |+++++ TIFF +++++(Cheorwon Rice) | Reis | Cheorwon Ssal |+++++ TIFF +++++(Goheung Yuja) | Zitrone | Goheung Yuja |+++++ TIFF +++++(Hongcheon Waxy Corn) | Wachsmais | Hongcheon Charoksusu |+++++ TIFF +++++(Ganghwa Mugwort) | Beifuß | Ganghwa Yakssuk |+++++ TIFF +++++(Hoengseong Hanwoo Beef) | Rindfleisch | Hoengseong Hanwoogogi |+++++ TIFF +++++(Jeju Pork) | Schweinefleisch | Jeju Dwaejigogi |+++++ TIFF +++++(Korean Red Ginseng) | roter Ginseng | Goryeo Hongsam |+++++ TIFF +++++(Korean White Ginseng) | weißer Ginseng | Goryeo Baeksam |+++++ TIFF +++++(Korean Taekuk Ginseng) | Taekuk-Ginseng | Goryeo Taekuksam |+++++ TIFF +++++(Chungju Apple) | Apfel | Chungju Sagwa |+++++ TIFF +++++(Miryang Eoreumgol Apple) | Apfel | Miryang Eoreumgol Sagwa |+++++ TIFF +++++(Jeongseon Hwanggi) | Tragantwurzel | Jeongseon Hwanggi |+++++ TIFF +++++(Namhae Garlic) | Knoblauch | Namhae Maneul |+++++ TIFF +++++(Danyang Garlic) | Knoblauch | Danyang Maneul |+++++ TIFF +++++(Changnyeong Onion) | Speisezwiebel | Changnyeong Yangpa |+++++ TIFF +++++(Muan Onion) | Speisezwiebel | Muan Yangpa |+++++ TIFF +++++(Yeoju Rice) | Reis | Yeoju Ssal |+++++ TIFF +++++(Muan White Lotus Tea) | weißer


text: Tee mit Lotusblüten | Muan Baengnyeoncha |+++++ TIFF +++++(Cheongsong Apple) | Apfel | Cheongsong Sagwa |+++++ TIFF +++++(Gochang Black Raspberry) | Korea-Himbeere | Gochang Bokbunja |+++++ TIFF +++++(Gwangyang Maesil) | Aprikosen/Marillen | Gwangyang Maesil |+++++ TIFF +++++(Jeongseon Waxy Corn) | Wachsmais | Jeongseon Charoksusu |+++++ TIFF +++++(Chinbu Dangui) | Wurzel der Angelica Gigas Nakai | Chinbu Dangui |+++++ TIFF +++++(Korean Fresh Ginseng) | frischer Ginseng | Goryeo Susam |+++++ TIFF +++++(Cheongyang Hot Pepper) | Chili | Cheongyang Gochu |+++++ TIFF +++++(Cheongyang Powdered Hot Pepper) | Cayennepfeffer | Cheongyang Gochutgaru |+++++ TIFF +++++(Haenam Sweet Potato) | Süßkartoffel | Haenam Goguma |+++++ TIFF +++++(Yeongam Fig) | Feige | Yeongam Muhwagwa |+++++ TIFF +++++(Yeoju Sweet Potato) | Süßkartoffel | Yeoju Goguma |+++++ TIFF +++++(Haman Watermelon) | Wassermelone | Haman Subak |+++++ TIFF +++++(Korean Ginseng Products) | Erzeugnisse aus weißem oder Taekuk-Ginseng | Goryeo Insamjepum |+++++ TIFF +++++(Korean Red Ginseng Products) | Erzeugnisse aus rotem Ginseng | Goryeo Hongsamjepum |+++++ TIFF +++++(Gunsan Glutinous Barley) | Gerste | Gunsan Chalssalborissal |+++++ TIFF +++++(Jeju Green Tea) | grüner Tee | Jeju Nokcha |+++++ TIFF +++++(Hongcheon Hanwoo) | Rindfleisch | Hongcheon Hanwoo |+++++ TIFF +++++(Yangyang Pine-mushroom) | Matsutake-Pilz | Yangyang Songibeoseot |+++++ TIFF +++++(Jangheung Oak-mushroom) | Shiitake-Pilz | Jangheung Pyogobeoseot |+++++ TIFF +++++(Sancheong Persimmon Dried) | getrocknete Kaki | Sancheong Gotgam |+++++ TIFF +++++(Jeongan Chestnut) | Esskastanie | Jeongan Bam |+++++ TIFF +++++(Ulleungdo Samnamul) | Aruncus dioicus | Ulleungdo Samnamul |+++++ TIFF +++++(Ulleungdo Miyeokchwi) | Goldrute | Ulleungdo Miyeokchwi |+++++ TIFF +++++(Ulleungdo Chamgobi) | Farn | Ulleungdo Chamgobi |+++++ TIFF +++++(Ulleungdo Bujigaengi) | Aster | Ulleungdo Bujigaengi |+++++ TIFF +++++(Gyeongsan Jujube) | Jujube (Dattel) | Gyeongsan Daechu |+++++ TIFF +++++(Bonghwa Pine-mushroom) | Matsutake-Pilz | Bonghwa Songi |+++++ TIFF +++++(Cheongyang Gugija) | Bocksdorn | Cheongyang Gugija |+++++ TIFF +++++(Sangju Persimmon Dried) | getrocknete Kaki | Sangju Gotgam |+++++ TIFF +++++(Namhae Changsun Fern) | Farn | Namhae Changsun Gosari |+++++ TIFF +++++(Yeongdeok Pine-mushroom) | Matsutake-Pilz | Yeongdeok Songi |+++++ TIFF +++++(Gurye Corni fructus) | Asiatische Kornelkirsche | Gurye Sansuyu |+++++ TIFF +++++(Gwangyang baekunsan Acer mono sap) | Ahornsaft | Gwangyang baekunsan Gorosoe |[1] Kursiv gedruckte Wörter sind nicht Teil der geografischen Angabe.[2] Bei folgender Schreibweise der geografischen Angabe (Szegedi téliszalámi/Szegedi szalámi) können beide Begriffe zusammen oder jeder alleine verwendet werden.--------------------------------------------------ANHANG 10-BGEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR WEINE, AROMATISIERTE WEINE UND SPIRITUOSENTEIL AWEINE, AROMATISIERTE WEINE UND SPIRITUOSEN MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION [1](nach Artikel 10.19 Absatz 1)ABSCHNITT 1Weine mit Ursprung in der Europäischen UnionFRANKREICHZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Beaujolais | |+++++ TIFF +++++Bordeaux | |+++++ TIFF +++++Bourgogne | |+++++ TIFF +++++Chablis | |+++++ TIFF +++++Champagne | |+++++ TIFF +++++Graves | |+++++ TIFF +++++Médoc | |+++++ TIFF +++++Moselle | |+++++ TIFF +++++Saint-Emilion | |+++++ TIFF +++++Sauternes | |+++++ TIFF +++++Haut-Médoc | |+++++ TIFF +++++Alsace | |+++++ TIFF +++++Côtes du Rhône | |+++++ TIFF +++++Languedoc | |+++++ TIFF +++++Côtes du Roussillon | |+++++ TIFF +++++Châteauneuf-du-Pape | |+++++ TIFF +++++Côtes de Provence | |+++++ TIFF +++++Margaux | |+++++ TIFF +++++Touraine | |+++++ TIFF +++++Anjou | |+++++ TIFF +++++Val de Loire


text: | |DEUTSCHLANDZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Mittelrhein | |+++++ TIFF +++++Rheinhessen | |+++++ TIFF +++++Rheingau | |+++++ TIFF +++++Mosel | |GRIECHENLANDZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Ρετσίνα (Transkription in lateinischen Buchstaben: Retsina) | |+++++ TIFF +++++Σάμος (Transkription in lateinischen Buchstaben: Samos) | |UNGARNZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Tokaj | |ITALIENZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Chianti | |+++++ TIFF +++++Marsala | |+++++ TIFF +++++Asti | |+++++ TIFF +++++Barbaresco | |+++++ TIFF +++++Bardolino | |+++++ TIFF +++++Barolo | |+++++ TIFF +++++Brachetto d'Acqui | |+++++ TIFF +++++Brunello di Montalcino | |+++++ TIFF +++++Vino nobile di Montepulciano | |+++++ TIFF +++++Bolgheri Sassicaia | |+++++ TIFF +++++Dolcetto d'Alba | |+++++ TIFF +++++Franciacorta | |+++++ TIFF +++++Lambrusco di Sorbara | |+++++ TIFF +++++Lambrusco Grasparossa di Castelvetro | |+++++ TIFF +++++Montepulciano d'Abruzzo | |+++++ TIFF +++++Soave | |+++++ TIFF +++++Campania | |+++++ TIFF +++++Sicilia | |+++++ TIFF +++++Toscana | |+++++ TIFF +++++Veneto | |+++++ TIFF +++++Conegliano Valdobbiadene | |PORTUGALZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Madeira | |+++++ TIFF +++++Porto oder Port | |+++++ TIFF +++++Douro | |+++++ TIFF +++++Dão | |+++++ TIFF +++++Bairrada | |+++++ TIFF +++++Vinho Verde | |+++++ TIFF +++++Alentejo | |RUMÄNIENZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Dealu Mare | |+++++ TIFF +++++Murfatlar | |SLOWAKEIZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Tokajská oder Tokajský oder Tokajské | |SPANIENZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Málaga | |+++++ TIFF +++++Rioja | |+++++ TIFF +++++Jerez — Xérès — Sherry oder Jerez oder Xérès oder Sherry | |+++++ TIFF +++++Manzanilla — Sanlúcar de Barrameda | |+++++ TIFF +++++La Mancha | |+++++ TIFF +++++Cava | |+++++ TIFF +++++Navarra | |+++++ TIFF +++++Valencia | |+++++ TIFF +++++Somontano | |+++++ TIFF +++++Ribera del Duero | |+++++ TIFF +++++Penedés | |+++++ TIFF +++++Bierzo | |+++++ TIFF +++++Ampurdán-Costa Brava | |+++++ TIFF +++++Priorato oder Priorat | |+++++ TIFF +++++Rueda | |+++++ TIFF +++++Rías Baixas | |+++++ TIFF +++++Jumilla | |+++++ TIFF +++++Toro | |+++++ TIFF +++++Valdepeñas | |+++++ TIFF +++++Cataluña | |+++++ TIFF +++++Alicante | |ABSCHNITT 2Spirituosen mit Ursprung in der Europäischen Union [2] [3]ÖSTERREICHZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Jägertee/Jagertee/Jagatee | |+++++ TIFF +++++Inländerrum | |+++++ TIFF +++++Korn/Kornbrand [4] | |BELGIENZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Korn/Kornbrand [5] | |ZYPERNZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Ouzo [6] | |FINNLANDZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Vodka of Finland | |+++++ TIFF +++++Finnish berry liqueur/Finnish fruit liqueur | |FRANKREICHZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Cognac | |+++++ TIFF +++++Armagnac | |+++++ TIFF +++++Calvados | |DEUTSCHLANDZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Korn/Kornbrand [7] | |GRIECHENLANDZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Ouzo [8] | |UNGARNZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Törkölypálinka | |+++++ TIFF +++++Pálinka | |IRLANDZu schützender Name | Transkription


text: in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Irish whiskey/Irish whisky | |ITALIENZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Grappa | |POLENZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Polska Wódka/Polish Vodka | |+++++ TIFF +++++Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej/Herbal vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass | |+++++ TIFF +++++Polska Wiśniówka/Polish Cherry | |SPANIENZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Brandy de Jerez | |+++++ TIFF +++++Pacharán | |SCHWEDENZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Swedish Vodka | |+++++ TIFF +++++Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit | |+++++ TIFF +++++Svensk Punsch/Swedish Punch | |VEREINIGTES KÖNIGREICHZu schützender Name | Transkription in koreanischen Schriftzeichen |+++++ TIFF +++++Scotch Whisky | |TEIL BWEINE, AROMATISIERTE WEINE UND SPIRITUOSEN MIT URSPRUNG IN KOREA(nach Artikel 10.19 Absatz 2)SPIRITUOSENZu schützender Name | Transkription in lateinischen Buchstaben |+++++ TIFF +++++(Jindo Hongju) | Jindo Hongju |[1] Kursiv gedruckte Wörter sind nicht Teil der geografischen Angabe.[2] Kursiv gedruckte Wörter sind nicht Teil der geografischen Angabe.[3] Bei folgender Schreibweise der geografischen Angabe (Korn/Kornbrand) können beide Begriffe zusammen oder jeder alleine verwendet werden.[4] Erzeugnis Österreichs, Belgiens (Deutschsprachige Gemeinschaft), Deutschlands[5] Erzeugnis Österreichs, Belgiens (Deutschsprachige Gemeinschaft), Deutschlands[6] Erzeugnis Zyperns oder Griechenlands[7] Erzeugnis Österreichs, Belgiens (Deutschsprachige Gemeinschaft), Deutschlands[8] Erzeugnis Zyperns oder Griechenlands--------------------------------------------------ANHANG 11Absichtlich frei gelassen--------------------------------------------------ANHANG 12Absichtlich frei gelassen--------------------------------------------------ANHANG 13ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG1. Um die Umsetzung der in Kapitel Dreizehn festgesetzten Ziele zu fördern und die Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Kapitel zu unterstützen, haben die Vertragsparteien folgende nicht erschöpfende Liste von Bereichen der Zusammenarbeit aufgestellt:a) Meinungsaustausch über die positiven und negativen Auswirkungen dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung und über Möglichkeiten, diese Auswirkungen zu verstärken bzw. zu verhindern oder abzuschwächen, und zwar unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien durchgeführten Nachhaltigkeitsprüfungen;b) Zusammenarbeit in internationalen Foren, die für soziale oder umweltbezogene Aspekte des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständig sind, darunter insbesondere die WTO, die IAO, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und multilaterale Umweltabkommen;c) Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Ratifizierung grundlegender und anderer IAO-Übereinkommen sowie multilateraler Umweltabkommen mit Auswirkungen auf den Handel voranzutreiben;d) Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Bereich sozialverantwortliches Handeln und Rechenschaftspflicht, einschließlich einer wirksamen Umsetzung international vereinbarter Leitlinien und entsprechender Folgemaßnahmen, fairer und ethischer Handel, private und öffentliche Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme, darunter auch Öko-Kennzeichnung und umweltgerechtes Beschaffungswesen;e) Meinungsaustausch über die Auswirkungen von Umweltvorschriften, -normen und -standards auf den Handel;f) Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der gegenwärtigen und künftigen internationalen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels, darunter auch Fragen zu globalen Kohlenstoffmärkten sowie Möglichkeiten, den nachteiligen Auswirkungen des Handels auf das Klima zu begegnen, und Mittel zur Förderung von kohlenstoffarmen Technologien und Energieeffizienz;g) Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der biologischen Vielfalt, auch in Bezug auf Biokraftstoffe;h) Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Fangpraktiken;i) Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Maßnahmen zur Bekämpfung der Entwaldung, auch durch Maßnahmen gegen das Problem des illegalen Holzeinschlags;j) Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte multilateraler Umweltabkommen, einschließlich der Zusammenarbeit im Zollbereich;k) Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit, darunter auch Fragen


text: wie Zusammenhang zwischen Handel und produktiver Vollbeschäftigung, Anpassung des Arbeitsmarktes, arbeitsrechtliche Mindestnormen, Arbeitsstatistiken, Entwicklung der Humanressourcen und lebenslanges Lernen, sozialer Schutz und soziale Eingliederung, sozialer Dialog sowie Gleichstellung von Frauen und Männern;l) Meinungsaustausch über den Zusammenhang zwischen multilateralen Umweltabkommen und internationalen Handelsregeln oderm) andere Formen der Zusammenarbeit im Umweltbereich, die die Vertragsparteien eventuell für zweckdienlich erachten.2. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass es wünschenswert wäre, wenn ihre Kooperationsmaßnahmen eine möglichst breite Anwendung finden und den größtmöglichen Nutzen erzielen würden.--------------------------------------------------ANHANG 14-AVERMITTLUNGSVERFAHREN FÜR NICHTTARIFÄRE MASSNAHMENArtikel 1ZielZiel dieses Anhangs ist es, im Fall nichttarifärer Maßnahmen, die sich nachteilig auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken, die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung durch ein umfassendes Eilverfahren mit Unterstützung eines Vermittlers zu erleichtern.Artikel 2GeltungsbereichMit Ausnahme von Zöllen findet das Vermittlungsverfahren auf alle Maßnahmen Anwendung, die sich nach Auffassung einer Vertragspartei nachteilig auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken und die im Zusammenhang mit einer Angelegenheit stehen, die unter den Markzugang für Waren [1], einschließlich Kapitel Zwei (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) und der dazugehörigen Anhänge, fällt.ABSCHNITT AABLAUF DES VERMITTLUNGSVERFAHRENSArtikel 3Einleitung des Vermittlungsverfahrens(1) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei jederzeit ersuchen, einem Vermittlungsverfahren zuzustimmen. Das Ersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich übermittelt. Es muss hinreichend detailliert sein, so dass das Anliegen der ersuchenden Vertragspartei deutlich wird, ferner muss darina) die strittige Maßnahme aufgeführt sein,b) eine Stellungnahme zu den angeblich nachteiligen Auswirkungen enthalten sein, die die Maßnahme nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei auf den Handel zwischen den Vertragsparteien hat, undc) dargelegt werden, inwiefern nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei diese Auswirkungen auf den Handel auf die betreffende Maßnahme zurückzuführen sind.(2) Die Vertragspartei, an die ein solches Ersuchen gerichtet wird, prüft dieses wohlwollend und übermittelt innerhalb von 15 Tagen nach dessen Eingang eine schriftliche Antwort.Artikel 4Auswahl des Vermittlers(1) Nach Einleitung des Vermittlungsverfahrens sind die Vertragsparteien aufgefordert, sich spätestens 15 Tage nach Eingang der Antwort auf das Ersuchen auf einen Vermittler zu einigen. Können sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der festgesetzten Frist auf einen Vermittler einigen, kann jede Vertragspartei die Ernennung des Vermittlers per Losentscheid beantragen. Jede Vertragspartei erstellt innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung des Antrags eine Liste mit mindestens drei Personen, die nicht Staatsangehörige der jeweiligen Vertragspartei sind, die Bedingungen nach Absatz 2 erfüllen und als Vermittler fungieren können. Innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung der Liste wählt jede Vertragspartei zumindest einen Namen aus der Liste der anderen Vertragspartei aus. Anschließend wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder dessen Stellvertreter den Vermittler unter den ausgewählten Namen per Losentscheid aus. Die Auswahl per Losentscheid erfolgt in Anwesenheit von Vertretern der Vertragsparteien innerhalb von 15 Tagen nach Übermittlung des Antrags auf Ernennung per Losentscheid.(2) Der Vermittler ist Sachverständiger auf dem Gebiet, auf das sich die strittige Maßnahme bezieht [2]. Er unterstützt die Vertragsparteien in unparteiischer, transparenter Weise dabei, Fragen bezüglich der Maßnahme und ihrer möglichen Auswirkungen auf den Handel zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.Artikel 5Regeln für das Vermittlungsverfahren(1) In der Anfangsphase des Verfahrens legt die Vertragspartei, die das Vermittlungsverfahren eingeleitet hat, dem Vermittler und der anderen


text: Vertragspartei innerhalb von 10 Tagen nach Ernennung des Vermittlers eine ausführliche schriftliche Darstellung des Problems vor, die insbesondere auf die Funktionsweise der strittigen Maßnahme und ihre Auswirkungen auf den Handel eingeht. Innerhalb von 20 Tagen nach Übermittlung der Darstellung kann die andere Vertragspartei schriftlich dazu Stellung nehmen. Jede Vertragspartei kann in ihre Darstellung oder in ihre Stellungnahme alle ihr sachdienlich erscheinenden Informationen aufnehmen.(2) Der Vermittler kann entscheiden, welches Vorgehen in der Anfangsphase am besten geeignet ist, insbesondere ob die Vertragsparteien gemeinsam oder einzeln konsultiert oder ob ausgewiesene Sachverständige und Interessenträger um Unterstützung oder Rat ersucht werden sollen.(3) Nach der Anfangsphase kann der Vermittler ein Gutachten erstellen und eine Lösung vorschlagen, die von den Vertragsparteien geprüft wird. Es ist nicht Aufgabe des Vermittlers, im Rahmen eines solchen Gutachtens zu prüfen, ob die strittige Maßnahme mit diesem Abkommen im Einklang steht oder ob die politischen Ziele der Maßnahme legitim sind. Um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, kann der Vermittler mit den Vertragsparteien entweder einzeln oder gemeinsam zusammentreffen. Diese Verfahrensphase wird in der Regel innerhalb von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt der Ernennung des Vermittlers abgeschlossen.(4) Das Verfahren ist vertraulich und findet im Gebiet der Vertragspartei statt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, oder in gegenseitigem Einvernehmen an einem anderen Ort oder auf andere Weise, über die Einvernehmen erzielt wird.(5) Das Verfahren wird eingestellt:a) durch die Unterzeichnung einer Vergleichsvereinbarung durch die Vertragsparteien, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung,b) durch gegenseitiges Einvernehmen der Vertragsparteien in jeder Phase des Verfahrens, zum Zeitpunkt des Einvernehmens,c) durch eine schriftliche Erklärung des Vermittlers nach Rücksprache mit den Vertragsparteien, wonach weitere Vermittlungsbemühungen nicht länger zu rechtfertigen sind, oderd) durch eine schriftliche Erklärung einer Vertragspartei, nachdem im Laufe des Vermittlungsverfahrens einvernehmliche Lösungen geprüft und alle Gutachten und Vorschläge des Vermittlers berücksichtigt worden sind.ABSCHNITT BUMSETZUNGArtikel 6Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung(1) Sind die Vertragsparteien zu einer einvernehmlichen Lösung gelangt, ergreift jede Vertragspartei unverzüglich alle Maßnahmen, die zu deren Umsetzung erforderlich sind.(2) Die Vertragspartei, die die einvernehmliche Lösung umsetzt, informiert die andere Vertragspartei schriftlich über alle Schritte oder Maßnahmen, die sie zu deren Umsetzung ergreift.ABSCHNITT CALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 7Verhältnis zur Streitbeilegung(1) Dieses Vermittlungsverfahren ist nicht als Grundlage für Streitbeilegungsverfahren im Rahmen dieses oder anderer Abkommen vorgesehen. Die Vertragsparteien legen in solchen Streitbeilegungsverfahren nicht als Beweise vor und stützen sich nicht auf:a) Stellungnahmen, die die andere Vertragspartei im Laufe des Vermittlungsverfahren abgegeben hat,b) die Tatsache, dass die andere Vertragspartei sich bereit erklärt hat, eine Lösung für die nichttarifäre Maßnahme zu akzeptieren, die Gegenstand des Vermittlungsverfahren ist, oderc) Vorschläge des Vermittlers.(2) Das Vermittlungsverfahren lässt die in Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) aufgeführten Rechte und Pflichten unberührt.Artikel 8FristenDie in diesem Anhang genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.Artikel 9Kosten(1) Jede Vertragspartei trägt ihre eigenen Kosten, die ihr aus der Teilnahme am Vermittlungsverfahren entstehen.(2) Die Vertragsparteien teilen sich die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Kosten für den Vermittler.Artikel 10Überprüfung(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass alle Angelegenheiten, die nicht in den Geltungsbereich des Artikels 14.2 fallen, dem Vermittlungsverfahren unterliegen, sofern die WTO-Mitglieder vereinbaren, ein entsprechendes Verfahren [3] für solche


text: Angelegenheiten einzuführen. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs gilt ab dem Zeitpunkt der Anwendung der letztgenannten Vereinbarung. Dies gilt auch für alle weiteren Ausweitungen des Anwendungsbereichs des entsprechenden Verfahrens der WTO.(2) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens stimmen die Vertragsparteien untereinander ab, ob das Vermittlungsverfahren in Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen und der Einführung eines entsprechenden Verfahrens innerhalb der WTO geändert werden muss.[1] Für die Zwecke dieses Anhangs umfasst der Begriff "Marktzugang für Waren" den Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Produkte (NAMA) und die dazugehörigen Handelsregeln, zu denen handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Handelserleichterungen, Ursprungsregeln, Schutzklauseln und die sektorbezogenen Anhänge zu Kapitel Zwei (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) zählen. Ausgenommen sind die Bereiche Handel mit Agrarerzeugnissen, Dienstleistungen und Niederlassung, kulturelle Zusammenarbeit, öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerb, Rechte des geistigen Eigentums, Zahlungen und Kapitalverkehr sowie Handel und nachhaltige Entwicklung.[2] So sollte der Vermittler beispielsweise in Fällen, die Normen und technische Anforderungen betreffen, über Fachwissen auf dem Gebiet einschlägiger internationaler Normungsorganisationen verfügen.[3] Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass mit "entsprechendes Verfahren" das von der Afrikanischen Gruppe, Kanada, der Europäischen Union, der LDC-Gruppe, der NAMA-11-Gruppe der Entwicklungsländer, Neuseeland, Norwegen, Pakistan und der Schweiz in der Unterlage TN/MA/W/88 vom 23. Juli 2007 mit dem Titel "Non Tariff Barriers — Proposal on Procedures for the Facilitation of Solutions to NTBs" (Nichttarifäre Hemmnisse — Vorschlag für einfachere Lösungsverfahren bei nichttarifären Hemmnissen) vorgeschlagene Verfahren oder jedes ähnliche Verfahren gemeint ist, das in Unterlagen vorgeschlagen wird, die die Unterlage TN/MA/W/88 vom 23. Juli 2007 ersetzen.--------------------------------------------------ANHANG 14-BVERFAHRENSORDNUNG FÜR SCHIEDSVERFAHRENArtikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke des Kapitels Vierzehn und dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:Berater ist eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren zu beraten oder zu unterstützen,Schiedsrichter ist ein Mitglied eines nach Artikel 14.5 eingesetzten Schiedspanels,Assistent ist eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt,Vertreter einer Vertragspartei ist ein Bediensteter der Regierung oder eines Ministeriums dieser Vertragspartei oder eine nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei von ihrer Regierung oder einem ihrer Ministerien bestellte Person,Beschwerdeführerin ist die Vertragspartei, die die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 beantragt,Beschwerdegegnerin ist die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 14.2 genannten Bestimmungen verstoßen hat,Schiedspanel ist ein nach Artikel 14.5 eingesetztes Panel undTag ist ein Kalendertag.(2) Die logistische Verwaltung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die Organisation der Anhörungen, obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die Vertragsparteien teilen sich die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Kosten für die Schiedsrichter.Artikel 2Notifikationen(1) Die Vertragsparteien und das Schiedspanel stellen Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen gegen Empfangsbestätigung, per Einschreiben, Kurierdienst, Telefax, Telex oder Telegramm oder mithilfe eines sonstigen Telekommunikationsmittels zu, bei dem sich die Versendung belegen lässt.(2) Die Vertragsparteien übermitteln der anderen Vertragspartei und jedem Schiedsrichter eine Kopie von jedem ihrer Schriftsätze. Eine Kopie der betreffenden Unterlage wird auch in elektronischer Form übermittelt.(3) Alle Notifikationen sind an das Außen- und Handelsministerium Koreas oder dessen Nachfolger beziehungsweise an die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission zu richten.(4) Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen,


text: Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich markiert sind.(5) Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung einer Unterlage auf einen gesetzlichen Feiertag in Korea beziehungsweise in der Europäischen Union, so kann die Unterlage am folgenden Arbeitstag zugestellt werden.Artikel 3Beginn des Schiedsverfahrens(1) a) Werden die Mitglieder des Schiedspanels nach Artikel 14.5 per Losentscheid bestimmt, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter die Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des in Artikel 14.5 Absatz 3 genannten Ersuchens aus. Die Auswahl erfolgt in Anwesenheit eines Vertreters einer jeden Vertragspartei, es sei denn, eine Vertragspartei versäumt es, ihren Vertreter zu benennen.b) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel für zweckdienlich erachteten Fragen zu klären, einschließlich der Vergütung der Schiedsrichter und der Erstattung der ihnen entstehenden Kosten, für die die WTO-Sätze gelten.(2) a) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels etwas anderes vereinbaren, gilt für das Panel folgendes Mandat:"Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vorgelegten Frage unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, Entscheidung über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den in Artikel 14.2 genannten Bestimmungen und Erlass einer Entscheidung nach Artikel 14.7."b) Die Vertragsparteien bringen dem Schiedspanel das vereinbarte Mandat binnen zwei Tagen, nachdem sie die Vereinbarung getroffen haben, zur Kenntnis.Artikel 4Erste SchriftsätzeDie Beschwerdeführerin reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens 20 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels ein. Die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.Artikel 5Arbeit der Schiedspanels(1) Alle Sitzungen des Schiedspanels werden von seinem Vorsitzenden geleitet. Das Schiedspanel kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.(2) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Telekommunikationsmittel bedienen, u. a. Telefon, Telefax und Computerverbindungen.(3) An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen, jedoch kann das Schiedspanel ihren Assistenten gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein.(4) Für das Entwerfen der Entscheidung ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.(5) Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in den Bestimmungen dieses Abkommens nicht geregelt ist, so kann das Schiedspanel ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.(6) Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine für das Verfahren geltende Frist geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die Gründe für die Änderung oder Anpassung und gibt die erforderliche Frist oder Anpassung an. Die Fristen des Artikels 14.7 Absatz 2 werden nicht geändert.Artikel 6Ersetzen von Schiedsrichtern(1) Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, so wird sein Nachfolger nach Artikel 14.5 Absatz 3 bestimmt.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter die Anforderungen des Anhangs 14-C nicht