text: als von den Mitgliedern ermächtigt, Verpflichtungen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens einzugehen; insbesondere hat er keine Befugnis zur Kreditaufnahme. Bei der Ausübung seiner Befugnis zum Abschluss von Verträgen nimmt der Rat die Bedingungen dieser Bestimmung und des Artikels 23 so in seine Verträge auf, dass er sie den anderen Vertragsparteien zur Kenntnis bringt; werden diese Bedingungen jedoch nicht in den Vertrag aufgenommen, so ist dieser nicht deshalb nichtig und überschreitet der Rat nicht seine Befugnisse.(3) Der Rat erlässt die Regelungen, die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlich sind und mit diesem im Einklang stehen, insbesondere seine Geschäftsordnung und die seiner Ausschüsse sowie die Finanz- und die Personalordnung der Organisation. Er kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, das es ihm ermöglicht, bestimmte Fragen ohne Sitzung zu entscheiden.(4) Der Rat führt die Aufzeichnungen, die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Aufzeichnungen, die er für zweckdienlich hält.(5) Der Rat kann die Arbeitsgruppen einsetzen, die notwendig sind, um ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.Artikel 8Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates(1) Der Rat wählt für jedes Kakaojahr einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die von der Organisation keine Vergütung erhalten.(2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden beide aus der Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder oder aus der Mitte der Delegierten der Einfuhrmitglieder gewählt. Diese Ämter wechseln in jedem Kakaojahr zwischen den beiden Gruppen.(3) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines von ihnen oder beider kann der Rat diese Ämter durch Wahl aus der Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder bzw. aus der Mitte der Delegierten der Einfuhrmitglieder für eine vorübergehende bzw. ständige Tätigkeit neu besetzen.(4) Weder der Vorsitzende noch ein anderes Vorstandsmitglied, das in einer Sitzung des Rates den Vorsitz führt, nimmt an der Abstimmung teil. Ein Mitglied seiner Delegation kann das Stimmrecht des von ihm vertretenen Mitglieds ausüben.Artikel 9Tagungen des Rates(1) In der Regel hält der Rat in jedem halben Kakaojahr eine ordentliche Tagung ab.(2) Der Rat tritt zu außerordentlichen Tagungen zusammen, wenn dies von ihm beschlossen oder wenn dies beantragt wirda) von fünf Mitgliedern,b) von mindestens zwei Mitgliedern mit mindestens 200 Stimmen oderc) vom Exekutivdirektor für die Zwecke der Artikel 22 und 59.(3) Die Tagungen des Rates werden mindestens dreißig Kalendertage vorher angekündigt, außer in dringenden Fällen, in denen die Frist mindestens fünfzehn Kalendertage beträgt.(4) Die Tagungen finden in der Regel am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat etwas anderes beschließt. Beschließt der Rat auf Einladung eines Mitglieds, an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation zu tagen, so trägt dieses Mitglied die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften der Organisation.Artikel 10Stimmen(1) Die Ausfuhrmitglieder haben zusammen 1000 Stimmen, und die Einfuhrmitglieder haben zusammen 1000 Stimmen. Diese Stimmen werden innerhalb jeder Mitgliedergruppe — d. h. unter den Ausfuhrmitgliedern und unter den Einfuhrmitgliedern — nach Maßgabe der folgenden Absätze verteilt.(2) Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder werden für jedes Kakaojahr verteilt wie folgt: Jedes Ausfuhrmitglied hat fünf Grundstimmen. Die restlichen Stimmen werden im Verhältnis der


text: Durchschnittsmenge ihrer Kakaoausfuhren in den letzten drei Kakaojahren, für die die Organisation in der jüngsten Ausgabe des Quarterly Bulletin of Cocoa Statistics Daten veröffentlicht hat, auf alle Ausfuhrmitglieder verteilt. Zu diesem Zweck werden die Ausfuhren als Nettoausfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Nettoausfuhren von Kakaoerzeugnissen, die unter Verwendung der in Artikel 34 angegebenen Umrechnungsfaktoren in Kakaobohnen-Äquivalente umgerechnet werden, berechnet.(3) Die Stimmen der Einfuhrmitglieder werden für jedes Kakaojahr im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer Kakaoeinfuhren in den letzten drei Kakaojahren, für die die Organisation in der jüngsten Ausgabe des Quarterly Bulletin of Cocoa Statistics Daten veröffentlicht hat, auf alle Einfuhrmitglieder verteilt. Zu diesem Zweck werden die Einfuhren als Nettoeinfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Bruttoeinfuhren von Kakaoerzeugnissen, die unter Verwendung der in Artikel 34 angegebenen Umrechnungsfaktoren in Kakaobohnen-Äquivalente umgerechnet werden, berechnet. Kein Mitgliedsland hat weniger als fünf Stimmen. Die Stimmen der Mitgliedsländer mit einer über dem Minimum liegenden Stimmenzahl werden daher auf die Mitgliedsländer mit einer unter dem Minimum liegenden Stimmenzahl verteilt.(4) Ergeben sich aus irgendeinem Grund Schwierigkeiten bei der Bestimmung oder Aktualisierung der statistischen Grundlage für die Berechnung der Stimmen nach den Absätzen 2 und 3, so kann der Rat eine andere statistische Grundlage für die Berechnung der Stimmen beschließen.(5) Kein Mitglied, mit Ausnahme der in Artikel 4 Absätze 4 und 5 genannten Mitglieder, hat mehr als 400 Stimmen. Darüber hinausgehende Stimmen, die sich aus den Berechnungen nach den Absätzen 2, 3, und 4 ergeben, werden nach Maßgabe dieser Absätze auf die übrigen Mitglieder verteilt.(6) Ändert sich die Zusammensetzung der Organisation oder wird einem Mitglied nach einer Bestimmung dieses Übereinkommens das Stimmrecht zeitweilig entzogen oder zurückgegeben, so nimmt der Rat eine Neuverteilung der Stimmen nach Maßgabe dieses Artikels vor. Die Europäische Union und andere zwischenstaatliche Organisationen im Sinne des Artikels 4 erhalten nach dem Verfahren des Absatzes 2 oder 3 Stimmen als ein Mitglied.(7) Teilstimmen sind nicht zulässig.Artikel 11Abstimmungsverfahren des Rates(1) Jedes Mitglied verfügt bei der Abstimmung über die ihm zustehenden Stimmen, die nicht geteilt werden können. Ein Mitglied ist jedoch nicht verpflichtet, mit den Stimmen, zu deren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt ist, genauso zu stimmen wie mit seinen eigenen Stimmen.(2) Durch schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Ausfuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, in einer Sitzung des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben. In diesem Fall gilt die in Artikel 10 Absatz 5 vorgesehene Begrenzung nicht.(3) Ein Mitglied, das von einem anderen Mitglied zur Abgabe der diesem nach Artikel 10 zustehenden Stimmen ermächtigt wird, gibt diese Stimmen nach den Weisungen dieses Mitglieds ab.Artikel 12Beschlüsse des Rates(1) Der Rat ist bestrebt, alle seine Beschlüsse und Empfehlungen im Konsens zu verabschieden. Kann kein Konsens erzielt werden, so verabschiedet der Rat seine Beschlüsse und Empfehlungen durch besondere Abstimmung nach folgendem Verfahren:a) Erhält der Antrag wegen der Ablehnung durch mehr als drei Ausfuhrmitglieder oder mehr als drei Einfuhrmitglieder nicht die in der besonderen Abstimmung erforderliche Mehrheit, so gilt er als abgelehnt;b) erhält der Antrag wegen der Ablehnung durch drei oder weniger als drei

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Ausfuhrmitglieder oder drei oder weniger als drei Einfuhrmitglieder nicht die in der besonderen Abstimmung erforderliche Mehrheit, so wird er innerhalb von achtundvierzig Stunden erneut zur Abstimmung gestellt;c) erhält der Antrag erneut nicht die in der besonderen Abstimmung erforderliche Mehrheit, so gilt er als abgelehnt.(2) Bei der Auszählung der für einen Beschluss oder eine Empfehlung des Rates erforderlichen Stimmen werden die Stimmen der sich enthaltenden Mitglieder nicht berücksichtigt.(3) Die Mitglieder verpflichten sich, alle nach diesem Übereinkommen vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.Artikel 13Zusammenarbeit mit anderen Organisationen(1) Der Rat trifft geeignete Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, insbesondere der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen, sowie mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und anderen in Betracht kommenden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen.(2) Der Rat hält die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen angesichts ihrer besonderen Rolle im internationalen Rohstoffhandel in geeigneter Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem Laufenden.(3) Der Rat kann auch geeignete Maßnahmen treffen, um wirksame Kontakte zu den internationalen Organisationen der Kakaoerzeuger, -händler und -verarbeiter zu unterhalten.(4) Der Rat ist bestrebt, die internationalen Finanzinstitutionen und andere an der Weltkakaowirtschaft interessierte Stellen in seine Arbeit auf dem Gebiet der Kakaoerzeugungs- und -verbrauchspolitik einzubeziehen.(5) Der Rat kann beschließen, mit anderen kompetenten Experten für Kakaofragen zusammenzuarbeiten.Artikel 14Einladung und Zulassung von Beobachtern(1) Der Rat kann Nichtmitgliedstaaten einladen, an seinen Sitzungen als Beobachter teilzunehmen.(2) Der Rat kann auch die in Artikel 13 genannten Organisationen einladen, an seinen Sitzungen als Beobachter teilzunehmen.(3) Der Rat kann ferner nichtstaatliche Organisationen mit Fachwissen in Bereichen des Kakaosektors als Beobachter einladen.(4) Für jede seiner Tagungen beschließt der Rat nach Maßgabe der Verwaltungsordnung der Organisation über die Teilnahme von Beobachtern, einschließlich, im Einzelfall, nichtstaatlicher Organisationen mit Fachwissen in Bereichen des Kakaosektors.Artikel 15Beschlussfähigkeit(1) Der Rat ist auf der Eröffnungssitzung einer Tagung beschlussfähig, wenn mindestens fünf Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend sind; die anwesenden Mitglieder jeder Gruppe müssen mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen der Mitglieder ihrer Gruppe innehaben.(2) Ist der Rat an dem für die Eröffnungssitzung der Tagung festgesetzten Tag nicht nach Absatz 1 beschlussfähig, so gilt er am zweiten Tag und während der übrigen Tagung als für die Eröffnungssitzung beschlussfähig, wenn die anwesenden Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder die einfache Mehrheit der Stimmen ihrer Gruppe innehaben.(3) Die Beschlussfähigkeit für die auf die Eröffnungssitzung einer Tagung nach Absatz 1 folgenden Sitzungen richtet sich nach Absatz 2.(4) Ein Mitglied, dass sich nach Artikel 11 Absatz 2 vertreten lässt, gilt als anwesend.KAPITEL VSEKRETARIAT DER ORGANISATIONArtikel 16Exekutivdirektor und Personal der Organisation(1) Das Sekretariat umfasst den Exekutivdirektor und das Personal.(2) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor höchstens für die Geltungsdauer des gegebenenfalls verlängerten Übereinkommens. Er legt die Vorschriften für die Auswahl der Bewerber und die Einstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor fest.(3) Der Exekutivdirektor ist der oberste Bedienstete der Organisation; er ist dem Rat für die Verwaltung und das Funktionieren dieses Übereinkommens nach den Beschlüssen des Rates verantwortlich.(4) Das Personal der Organisation ist dem Exekutivdirektor verantwortlich.(5) Der Exekutivdirektor stellt das Personal nach der vom Rat erlassenen


text: Regelung ein. Bei der Ausarbeitung dieser Regelung orientiert sich der Rat an den Vorschriften für Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen. Die Bediensteten werden soweit wie möglich unter den Staatsangehörigen der Ausfuhrmitglieder und der Einfuhrmitglieder ausgewählt.(6) Weder der Exekutivdirektor noch das Personal dürfen ein finanzielles Interesse an der Kakaowirtschaft, am Kakaohandel, am Kakaotransport oder an der Kakaowerbung haben.(7) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die mit ihrer Stellung als internationale Bedienstete, die nur der Organisation verantwortlich sind, unvereinbar sind. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den ausschließlich internationalen Charakter der Aufgaben des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.(8) Der Exekutivdirektor und das Personal der Organisation dürfen keine Informationen über das Funktionieren oder die Verwaltung dieses Übereinkommens verbreiten, es sei denn, dass sie vom Rat dazu ermächtigt werden oder dass dies für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich ist.Artikel 17Arbeitsprogramm(1) Auf der ersten Tagung des Rates nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens legt der Exekutivdirektor dem Rat einen strategischen Fünfjahresplan zur Prüfung und Genehmigung vor. Ein Jahr vor Auslaufen des strategischen Fünfjahresplans legt der Exekutivdirektor dem Rat den Entwurf eines neuen strategischen Fünfjahresplans vor.(2) Auf seiner letzten Tagung in jedem Kakaojahr verabschiedet der Rat auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses das vom Exekutivdirektor aufgestellte Arbeitsprogramm der Organisation für das folgende Jahr. Das Arbeitsprogramm umfasst die Projekte, Initiativen und Maßnahmen, die von der Organisation durchzuführen sind. Der Exekutivdirektor setzt das Arbeitsprogramm um.(3) Auf seiner letzten Sitzung in jedem Kakaojahr evaluiert der Wirtschaftsausschuss die Umsetzung des Arbeitsprogramms für das laufende Jahr auf der Grundlage eines Berichts des Exekutivdirektors. Der Wirtschaftsausschuss erstattet dem Rat über seine Feststellungen Bericht.Artikel 18JahresberichtDer Rat veröffentlicht einen Jahresbericht.KAPITEL VIVERWALTUNGS- UND FINANZAUSSCHUSSArtikel 19Einsetzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses(1) Es wird ein Verwaltungs- und Finanzausschuss eingesetzt. Dieser hat folgende Aufgaben:a) Beaufsichtigung der Ausarbeitung des dem Rat vorzulegenden Entwurfs des Verwaltungshaushalts auf der Grundlage eines Haushaltsvorschlags des Exekutivdirektors,b) Erfüllung der ihm vom Rat übertragenen sonstigen Aufgaben im Bereich Verwaltung und Finanzen, einschließlich Überwachung der Einnahmen und Ausgaben sowie Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Organisation.(2) Der Verwaltungs- und Finanzausschuss richtet Empfehlungen zu den genannten Fragen an den Rat.(3) Der Rat legt die Geschäftsordnung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fest.Artikel 20Zusammensetzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses(1) Der Verwaltungs- und Finanzausschuss setzt sich aus sechs turnusmäßig wechselnden Ausfuhrmitgliedern und sechs Einfuhrmitgliedern zusammen.(2) Jedes Mitglied des Verwaltungs- und Finanzausschusses ernennt einen Delegierten und auf Wunsch einen oder mehrere Stellvertreter. Die Mitglieder jeder Gruppe werden auf der Grundlage der Stimmenverteilung nach Artikel 10 vom Rat gewählt. Das Mandat wird für zwei Jahre erteilt und kann verlängert werden.(3) Der Verwaltungs- und Finanzausschuss wählt für zwei Jahre einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden aus der Mitte seiner Mitglieder. Die Aufgaben des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden werden abwechselnd von den Ausfuhrmitgliedern und den Einfuhrmitgliedern wahrgenommen.Artikel 21Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses(1) An den Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses können


text: alle übrigen Mitglieder der Organisation als Beobachter teilnehmen.(2) Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hält seine Sitzungen in der Regel am Sitz der Organisation ab, sofern er nicht etwas anderes beschließt. Hält der Verwaltungs- und Finanzausschuss eine Sitzung auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation ab, so trägt dieses Mitglied die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften der Organisation.(3) Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hält in der Regel zweimal jährlich eine Sitzung ab und erstattet dem Rat über seine Arbeit Bericht.KAPITEL VIIFINANZENArtikel 22Finanzen(1) Für die Zwecke der Verwaltung dieses Übereinkommens wird ein Verwaltungskonto geführt. Die für die Verwaltung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben werden auf dem Verwaltungskonto verbucht und mit den nach Artikel 24 festgesetzten Jahresbeiträgen der Mitglieder gedeckt. Verlangt jedoch ein Mitglied besondere Leistungen, so kann der Rat beschließen, diesem Verlangen zu entsprechen, und fordert das Mitglied zur Zahlung für diese Leistungen auf.(2) Der Rat kann im Einklang mit den Zielen dieses Übereinkommens Sonderkonten für bestimmte Zwecke einrichten. Diese Konten werden aus freiwilligen Beiträgen der Mitglieder und anderer Gremien finanziert.(3) Das Haushaltsjahr der Organisation entspricht dem Kakaojahr.(4) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat, beim Verwaltungs- und Finanzausschuss, beim Wirtschaftsausschuss und bei sonstigen Ausschüssen des Rates oder des Verwaltungs- und Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses sind von den betreffenden Mitgliedern zu tragen.(5) Reichen die Finanzmittel der Organisation zur Finanzierung der Ausgaben für das verbleibende Kakaojahr nicht aus oder erscheint dies wahrscheinlich, so beruft der Exekutivdirektor innerhalb von 15 Tagen eine außerordentliche Tagung des Rates ein, sofern nicht ohnehin vorgesehen ist, dass der Rat innerhalb von dreißig Kalendertagen zusammentritt.Artikel 23Haftung der MitgliederDie Haftung eines Mitglieds gegenüber dem Rat und den anderen Mitgliedern ist auf die in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Beitragsverpflichtungen beschränkt. Bei Dritten, die mit dem Rat in Geschäftsverbindung stehen, wird davon ausgegangen, dass sie die Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Befugnisse des Rates und die Verpflichtungen der Mitglieder, insbesondere Artikel 7 Absatz 2 und Satz 1 des vorliegenden Artikels, kennen.Artikel 24Verabschiedung des Verwaltungshaushalts und Festsetzung der Beiträge(1) In der zweiten Hälfte jedes Haushaltsjahrs verabschiedet der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Haushaltsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest.(2) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Haushaltsjahr richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts für das betreffende Jahr bestehenden Verhältnis seiner Stimmen zu den Gesamtstimmen aller Mitglieder. Für die Zwecke der Festsetzung der Beiträge bleiben bei der Zählung der Stimmen jedes Mitglieds der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds und die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen außer Betracht.(3) Der erste Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, wird vom Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des verbleibenden Zeitraums des laufenden Haushaltsjahrs festgesetzt. Die Beiträge der anderen Mitglieder für das laufende Haushaltsjahr werden jedoch nicht geändert.(4) Tritt dieses Übereinkommen vor Beginn des ersten vollen Haushaltsjahrs in Kraft, so verabschiedet der Rat auf seiner ersten Tagung einen Verwaltungshaushalt für den Zeitraum bis zum Beginn des ersten vollen Haushaltsjahrs.Artikel 25Zahlung


text: der Beiträge zum Verwaltungshaushalt(1) Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Haushaltsjahr werden in frei konvertierbarer Währung gezahlt, unterliegen keinen Devisenbeschränkungen und sind am ersten Tag des Haushaltsjahrs fällig. Die Beiträge der Mitglieder für das Haushaltsjahr, in dem sie der Organisation beitreten, sind an dem Tag fällig, an dem sie Mitglied werden.(2) Die Beiträge zu dem nach Artikel 24 Absatz 4 verabschiedeten Verwaltungshaushalt werden innerhalb von drei Monaten nach dem Tag ihrer Festsetzung gezahlt.(3) Hat ein Mitglied vier Monate nach Beginn des Haushaltsjahrs oder ein neues Mitglied drei Monate nach Festsetzung seines Beitrags durch den Rat seinen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht vollständig gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor dieses Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag zwei Monate nach dem Tag des Ersuchens des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt, so wird dem Mitglied das Stimmrecht im Rat, im Verwaltungs- und Finanzausschuss und im Wirtschaftsausschuss so lange entzogen, bis der Beitrag vollständig entrichtet ist.(4) Ein Mitglied, dem das Stimmrecht nach Absatz 3 zeitweilig entzogen worden ist, verliert keines seiner sonstigen Rechte und wird von keiner Verpflichtung aus diesem Übereinkommen befreit, sofern nicht der Rat etwas anderes beschließt. Es bleibt zur Zahlung seines Beitrags und zur Erfüllung seiner sonstigen finanziellen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verpflichtet.(5) Der Rat prüft die Frage der Beteiligung jedes Mitglieds, das mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist, und kann beschließen, dass dieses Mitglied seine Rechte aus der Mitgliedschaft verliert und/oder nicht mehr für Haushaltszwecke veranlagt wird. Das betreffende Mitglied bleibt zur Erfüllung seiner sonstigen finanziellen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verpflichtet. Durch Zahlung der ausstehenden Beiträge erhält das Mitglied seine Rechte aus der Mitgliedschaft zurück. Zahlungen von Mitgliedern, die Rückstände haben, werden zunächst als ausstehende Beiträge und nicht als Beiträge für das laufende Haushaltsjahr gutgeschrieben.Artikel 26Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung(1) So bald wie möglich, spätestens aber sechs Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs, werden die Abrechnung der Organisation für das betreffende Haushaltsjahr und der entsprechende Jahresabschluss für die in Artikel 22 genannten Konten geprüft. Die Prüfung wird von einem anerkannten unabhängigen Rechnungsprüfer vorgenommen, der vom Rat für jedes Haushaltsjahr gewählt wird.(2) Die Vertragsbedingungen für den anerkannten unabhängigen Rechnungsprüfer sowie die der Prüfung zugrunde liegenden Absichten und Ziele werden in der Finanzordnung der Organisation festgelegt. Die geprüfte Abrechnung und der geprüfte Abschluss der Organisation werden dem Rat auf seiner nächsten ordentlichen Tagung zur Genehmigung vorgelegt.(3) Es wird eine Zusammenfassung der geprüften Abrechnung und des geprüften Abschlusses veröffentlicht.KAPITEL VIIIWIRTSCHAFTSAUSSCHUSSArtikel 27Einsetzung des Wirtschaftsausschusses(1) Es wird ein Wirtschaftsausschuss eingesetzt. Der Wirtschaftsausschuss hat folgende Aufgaben:a) Prüfung von Kakaostatistiken und statistischen Analysen von Kakaoerzeugung, -verbrauch, -beständen, -vermahlungen, -welthandel und -preisen,b) Prüfung von Analysen der Markttrends und anderer Faktoren, die diese Trends beeinflussen, insbesondere Kakaoangebot und -nachfrage, einschließlich der Auswirkungen der Verwendung von Kakaobutter-Ersatzerzeugnissen auf den Kakaoverbrauch und den internationalen Kakaohandel,c) Analyse von Informationen über den Marktzugang für Kakao und Kakaoerzeugnisse in den Erzeuger- und den Verbraucherländern, einschließlich Informationen über tarifäre und nichttarifäre Hemmnisse sowie die von den Mitgliedern getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Beseitigung von Handelshemmnissen,d) Prüfung von Projekten, die vom Gemeinsamen


text: Fonds für Rohstoffe oder anderen Geberorganisationen finanziert werden sollen, und Unterbreitung entsprechender Empfehlungen an den Rat,e) Prüfung von Fragen zu den wirtschaftlichen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung der Kakaowirtschaft,f) Prüfung des Entwurfs des jährlichen Arbeitsprogramms der Organisation, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungs- und Finanzausschuss,g) Vorbereitung internationaler Konferenzen und Seminare zum Thema Kakao im Auftrag des Rates,h) Prüfung jeder sonstigen Frage nach Zustimmung des Rates.(2) Der Wirtschaftsausschuss richtet Empfehlungen zu den genannten Fragen an den Rat.(3) Der Rat legt die Geschäftsordnung des Wirtschaftsausschusses fest.Artikel 28Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses(1) Der Wirtschaftsausschuss steht allen Mitgliedern der Organisation offen.(2) Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses wählen für zwei Jahre einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Funktion des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden wird abwechselnd von den Ausfuhrmitgliedern und den Einfuhrmitgliedern wahrgenommen.Artikel 29Sitzungen des Wirtschaftsausschusses(1) Der Wirtschaftsausschuss hält seine Sitzungen in der Regel am Sitz der Organisation ab, sofern er nicht etwas anderes beschließt. Hält der Wirtschaftsausschuss eine Sitzung auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation ab, so trägt dieses Mitglied die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften der Organisation.(2) Der Wirtschaftsausschuss hält in der Regel zweimal jährlich eine Sitzung ab, die zur gleichen Zeit wie die Tagung des Rates stattfindet. Der Wirtschaftsausschuss erstattet dem Rat über seine Arbeit Bericht.KAPITEL IXTRANSPARENZ DES MARKTESArtikel 30Informationen und Transparenz des Marktes(1) Die Organisation dient als weltweite Informationszentrale, die effizient statistische Daten und Studien auf allen Kakao und Kakaoerzeugnisse betreffenden Gebieten sammelt, zusammenstellt, austauscht und verbreitet. Zu diesem Zwecka) hält die Organisation statistische Daten über Erzeugung, Vermahlungen, Verbrauch, Ausfuhren, Wiederausfuhren, Einfuhren, Preise und Bestände von Kakao und Kakaoerzeugnissen auf dem neuesten Stand;b) ersucht die Organisation gegebenenfalls um technische Informationen über Anbau, Vermarktung, Transport, Verarbeitung, Verwendung und Verbrauch von Kakao.(2) Der Rat kann die Mitglieder um Informationen in Bezug auf Kakao ersuchen, die er für seine Arbeit als erforderlich ansieht, einschließlich Informationen über die staatlichen Strategien, die Steuern sowie die Normen, Gesetze und sonstigen Vorschriften, die für Kakao gelten.(3) Zur Förderung der Transparenz des Marktes übermitteln die Mitglieder dem Exekutivdirektor im Rahmen des Möglichen in angemessener Zeit einschlägige Statistiken, die so ausführlich und zuverlässig wie möglich sind.(4) Unterlässt es ein Mitglied oder hat ein Mitglied Schwierigkeiten, die vom Rat zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der Organisation angeforderten statistischen Daten in angemessener Zeit zu übermitteln, so kann der Rat das Mitglied ersuchen, die Gründe hierfür anzugeben. Stellt sich heraus, dass in diesem Bereich Hilfe benötigt wird, so kann der Rat die für die Überwindung der Schwierigkeiten erforderliche Unterstützung anbieten.(5) Der Rat veröffentlicht zu geeigneten Terminen, mindestens jedoch zweimal in jedem Kakaojahr, Prognosen für die Erzeugung und die Vermahlungen von Kakao. Der Rat kann einschlägige Informationen aus anderen Quellen nutzen, um die Entwicklung des Marktes zu verfolgen und das aktuelle und potenzielle Kakaoerzeugungs- und -verbrauchsniveau zu ermitteln. Der Rat darf jedoch keine Informationen veröffentlichen, die die Tätigkeit von natürlichen Personen oder Unternehmen offenlegen könnten, die Kakao erzeugen, verarbeiten oder vertreiben.Artikel 31Bestände(1) Zur Erleichterung der Ermittlung der Weltkakaobestände im Hinblick auf größere Markttransparenz stellt jedes Mitglied dem


text: Exekutivdirektor nach Artikel 30 Absatz 3 jedes Jahr spätestens im Mai Informationen über die Bestände an Kakaobohnen und Kakaoerzeugnissen in seinem Land zur Verfügung.(2) Der Exekutivdirektor trifft die notwendigen Maßnahmen, um die aktive Mitwirkung des Privatsektors an diesen Arbeiten sicherzustellen und gleichzeitig die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses im Zusammenhang mit den zur Verfügung gestellten Informationen zu gewährleisten.(3) Auf der Grundlage dieser Informationen legt der Exekutivdirektor dem Wirtschaftsausschuss einen Jahresbericht über die weltweiten Bestände an Kakaobohnen und Kakaoerzeugnissen vor.Artikel 32Kakao-Ersatzerzeugnisse(1) Die Mitglieder erkennen an, dass sich die Verwendung von Ersatzerzeugnissen negativ auf die Steigerung des Kakaoverbrauchs und die Entwicklung einer nachhaltigen Kakaowirtschaft auswirken kann. Sie tragen in diesem Zusammenhang den Empfehlungen und Beschlüssen der zuständigen internationalen Einrichtungen und insbesondere den Bestimmungen des Codex Alimentarius in vollem Umfang Rechnung.(2) Der Exekutivdirektor legt dem Wirtschaftsausschuss regelmäßig Berichte über die Entwicklung der Lage vor. Auf der Grundlage dieser Berichte bewertet der Wirtschaftsausschuss die Lage und richtet erforderlichenfalls Empfehlungen an den Rat, damit dieser geeignete Beschlüsse fasst.Artikel 33Richtpreis(1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens und insbesondere für die Beobachtung der Entwicklung des Kakaomarkts errechnet und veröffentlicht der Exekutivdirektor den ICCO-Richtpreis für Kakaobohnen. Dieser Preis wird in US-Dollar je Tonne, in Euro je Tonne, in Pfund Sterling je Tonne und in Sonderziehungsrechten (SZR) je Tonne ausgedrückt.(2) Der ICCO-Richtpreis ist der Durchschnitt der Kakaobohnen-Tagesnotierungen der nächsten drei aktiv gehandelten Monate an der Londoner Finanzterminbörse (NYSE Liffe) und der New Yorker Börse (ICE Futures US) bei Londoner Börsenschluss. Die Londoner Preise werden unter Zugrundelegung des täglichen Kurses für sechsmonatige Devisentermingeschäfte bei Londoner Börsenschluss in US-Dollar je Tonne umgerechnet. Der auf US-Dollar lautende Durchschnitt der Londoner und New Yorker Preise wird zum Londoner Devisenkassakurs bei Geschäftsschluss in Euro und Pfund Sterling sowie zu dem vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichten täglichen amtlichen Wechselkurs US-Dollar/SZR in SZR umgerechnet. Der Rat beschließt, welches Berechnungsverfahren anzuwenden ist, wenn nur die Notierungen eine dieser beiden Kakaobörsen verfügbar sind oder wenn die Londoner Devisenbörse geschlossen hat. Der Zeitpunkt für den Übergang auf den nächsten Dreimonatszeitraum ist der 15. des dem nächsten aktiv gehandelten Fälligkeitsmonat unmittelbar vorhergehenden Monats.(3) Der Rat kann ein anderes Verfahren zur Errechnung des ICCO-Richtpreises beschließen, das er für geeigneter hält als das in diesem Artikel vorgeschriebene Verfahren.Artikel 34Umrechnungsfaktoren(1) Zur Bestimmung des Kakaobohnen-Äquivalents von Kakaoerzeugnissen werden folgende Umrechnungsfaktoren verwendet: Kakaobutter 1,33, Kakaokuchen und -pulver 1,18, Kakaomasse und -kerne 1,25. Der Rat kann erforderlichenfalls beschließen, dass weitere kakaohaltige Erzeugnisse zu den Kakaoerzeugnissen gehören. Die Umrechnungsfaktoren für andere Kakaoerzeugnisse als diejenigen, für die in diesem Artikel Umrechnungsfaktoren angegeben sind, werden vom Rat festgelegt.(2) Der Rat kann die in Absatz 1 angegebenen Umrechnungsfaktoren ändern.Artikel 35Wissenschaftliche Forschung und EntwicklungDer Rat fördert und unterstützt die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung im Bereich der Erzeugung, des Transports, der Verarbeitung, der Vermarktung und des Verbrauchs von Kakao sowie die Verbreitung und praktische Anwendung der in diesem Bereich erzielten Ergebnisse. Zu diesem Zweck kann die Organisation mit internationalen Organisationen, Forschungsinstituten und dem Privatsektor zusammenarbeiten.KAPITEL XENTWICKLUNG DES MARKTESArtikel 36Marktanalysen(1) Der Wirtschaftsausschuss analysiert die Trends und die Aussichten für die Entwicklung der Kakaoerzeugung und des Kakaoverbrauchs sowie


text: die Entwicklung der Bestände und Preise und ermittelt frühzeitig Marktungleichgewichte.(2) Auf seiner ersten Tagung nach Beginn eines neuen Kakaojahrs prüft der Wirtschaftsausschuss die jährlichen Schätzungen für die Welterzeugung und den Weltverbrauch für die folgenden fünf Kakaojahre. Die Schätzungen werden erforderlichenfalls jedes Jahr überprüft und geändert.(3) Der Wirtschaftsausschuss legt auf jeder ordentlichen Tagung des Rates ausführliche Berichte vor. Dieser prüft auf der Grundlage dieser Berichte die allgemeine Lage, indem er insbesondere die Entwicklung des weltweiten Angebots und der weltweiten Nachfrage bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten.(4) Um mittel- und langfristig das Marktgleichgewicht wiederherzustellen, können die Ausfuhrmitglieder auf der Grundlage der Schätzungen vorsehen, ihre nationalen Strategien für die Erzeugung zu koordinieren.Artikel 37Förderung des Verbrauchs(1) Die Mitglieder verpflichten sich, den Verbrauch von Schokolade und die Verwendung von Kakaoerzeugnissen zu fördern, die Qualität der Produkte zu verbessern und die Kakaomärkte zu entwickeln, auch in den Ausfuhrmitgliedsländern. Jedes Mitglied ist für die Mittel und Methoden verantwortlich, die es zu diesem Zweck anwendet.(2) Alle Mitglieder sind bestrebt, interne Hemmnisse, die der Steigerung des Kakaoverbrauchs entgegenstehen, zu beseitigen oder spürbar zu verringern. Zu diesem Zweck halten die Mitglieder den Exekutivdirektor über einschlägige interne Rechtsvorschriften und Maßnahmen auf dem Laufenden und stellen ihm sonstige Informationen über den Kakaoverbrauch, einschließlich der nationalen Steuern und Zölle, zur Verfügung.(3) Der Wirtschaftsausschuss stellt ein Programm für die Maßnahmen der Organisation zur Verbrauchsförderung auf, das Informationskampagnen, Forschung, den Ausbau der Kapazitäten und Studien über Kakaoerzeugung und -verbrauch umfassen kann. Die Organisation bemüht sich um Mitwirkung des Privatsektors an der Durchführung dieser Maßnahmen.(4) Die Maßnahmen zur Verbrauchsförderung werden in das jährliche Arbeitsprogramm der Organisation aufgenommen und können aus den von den Mitgliedern, Nichtmitgliedern, anderen Organisationen und dem Privatsektor zugesagten Mitteln finanziert werden.Artikel 38Studien, Erhebungen und Berichte(1) Zur Unterstützung der Mitglieder fördert der Rat die Ausarbeitung von Studien, Erhebungen, technischen Berichten und sonstigen Unterlagen über die Ökonomie der Kakaoerzeugung und des Kakaovertriebs. Themen sind insbesondere Trends und Prognosen, die Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen in den Ausfuhr- und den Einfuhrländern auf Kakaoerzeugung und -verbrauch, die Analyse der Kakao-Wertschöpfungskette, Konzepte für den Umgang mit finanziellen und anderen Risiken, Aspekte der Nachhaltigkeit des Kakaosektors, Möglichkeiten für eine Steigerung des Kakaoverbrauchs für traditionelle und neue Zwecke, der Zusammenhang zwischen Kakao und Gesundheit sowie die Auswirkungen der Anwendung dieses Übereinkommens auf die Kakaoausführer und -einführer, insbesondere die Handelsbedingungen.(2) Der Rat kann auch Studien fördern, die geeignet sind, zu größerer Markttransparenz beizutragen und die Entwicklung einer ausgewogenen und nachhaltigen Weltkakaowirtschaft zu erleichtern.(3) Zur Umsetzung der Absätze 1 und 2 kann der Rat auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses eine Liste der Studien, Erhebungen und Berichte aufstellen, die nach Artikel 17 in das jährliche Arbeitsprogramm aufgenommen werden sollen. Diese Maßnahmen können aus Mitteln des Verwaltungshaushalts oder aus anderen Quellen finanziert werden.KAPITEL XIEDELKAKAOArtikel 39Edelkakao(1) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens überprüft der Rat Anlage C und ändert sie gegebenenfalls; zu diesem Zweck stellt er fest, inwieweit die dort aufgeführten Länder ausschließlich oder teilweise Edelkakao erzeugen und ausführen. Danach kann der Rat Anlage C während der


text: Geltungsdauer dieses Übereinkommens jederzeit überprüfen und gegebenenfalls ändern. Der Rat lässt sich in dieser Angelegenheit gegebenenfalls von Experten beraten. In diesem Fall muss das Expertengremium soweit wie möglich ausgewogen mit Experten aus Verbraucherländern und aus Erzeugerländern besetzt sein. Der Rat beschließt über die Zusammensetzung des Expertengremiums und die von diesem einzuhaltenden Verfahren.(2) Der Wirtschaftsausschuss kann der Organisation Vorschläge zur Ausarbeitung und Anwendung eines Systems von Erzeugungs- und Handelsstatistiken für Edelkakao vorlegen.(3) Unter gebührender Berücksichtigung der Bedeutung von Edelkakao prüfen die Mitglieder Projekte in Bezug auf Edelkakao im Einklang mit den Artikeln 37 und 43 und beschließen sie, soweit dies zweckdienlich ist.KAPITEL XIIPROJEKTEArtikel 40Projekte(1) Die Mitglieder können Vorschläge für Projekte vorlegen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens und der im strategischen Fünfjahresplan nach Artikel 17 Absatz 1 festgelegten vorrangigen Arbeitsbereiche beitragen.(2) Der Wirtschaftsausschuss prüft die Projektvorschläge und richtet nach den vom Rat festgelegten Mechanismen und Verfahren für die Vorlage, Prüfung, Genehmigung, Priorisierung und Finanzierung von Projekten Empfehlungen an den Rat. Der Rat kann gegebenenfalls Mechanismen und Verfahren für die Durchführung und Begleitung von Projekten sowie für die möglichst weite Verbreitung ihrer Ergebnisse festlegen.(3) In jeder Sitzung des Wirtschaftsausschusses legt der Exekutivdirektor einen Bericht über den Stand aller vom Rat genehmigten Projekte vor, einschließlich der Projekte, die zur Finanzierung anstehen, durchgeführt werden oder abgeschlossen wurden. Dem Rat wird eine Zusammenfassung nach Artikel 27 Absatz 2 vorgelegt.(4) In der Regel führt die Organisation die Aufsicht über die Projekte. Die Gemeinkosten, die der Organisation für die Ausarbeitung, Verwaltung, Beaufsichtigung und Evaluierung der Projekte entstehen, sind in die Gesamtkosten der Projekte einzubeziehen. Diese Gemeinkosten dürfen 10 % der Gesamtkosten eines Projekts nicht übersteigen.Artikel 41Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und anderen multilateralen und bilateralen Gebern(1) Die Organisation nutzt soweit wie möglich die Mechanismen des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe, um die Ausarbeitung und Finanzierung von Projekten, die für die Kakaowirtschaft von Interesse sind, zu unterstützen.(2) Die Organisation ist bestrebt, mit anderen internationalen Organisationen sowie mit multilateralen und bilateralen Geberorganisationen zusammenzuarbeiten, um gegebenenfalls Finanzmittel für Programme und Projekte, die für die Kakaowirtschaft von Interesse sind, zu beschaffen.(3) Die Organisation geht unter keinen Umständen, weder im eigenen Namen noch im Namen von Mitgliedern, finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit Projekten ein. Ein Mitglied der Organisation haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation nicht für Verbindlichkeiten, die daraus entstehen, dass ein anderes Mitglied oder eine andere Stelle im Zusammenhang mit Projekten Darlehen aufgenommen oder gewährt hat.KAPITEL XIIINACHHALTIGE ENTWICKLUNGArtikel 42Lebensstandard und ArbeitsbedingungenDie Mitglieder tragen der Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen der im Kakaosektor tätigen Menschen im Einklang mit dem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung und berücksichtigen dabei die international anerkannten Grundsätze und die geltenden IAO-Normen. Ferner sind sich die Mitglieder darüber einig, dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden dürfen.Artikel 43Nachhaltige Kakaowirtschaft(1) Die Mitglieder unternehmen alle notwendigen Anstrengungen, um eine nachhaltige Kakaowirtschaft zu verwirklichen, und berücksichtigen dabei die Grundsätze und Ziele der nachhaltigen Entwicklung, die insbesondere in der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung und der Agenda 21, die 1992 in Rio de Janeiro verabschiedet wurden, in der 2000


text: in New York angenommenen Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, im Bericht des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, der 2002 in Johannesburg abgehalten wurde, im 2002 angenommenen Konsens von Monterrey über die Entwicklungsfinanzierung und in der 2001 angenommenen Ministererklärung zur Doha-Entwicklungsagenda enthalten sind.(2) Die Organisation hilft den Mitgliedern auf Ersuchen, deren Ziele zur Entwicklung einer nachhaltigen Kakaowirtschaft im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e und Artikel 2 Nummer 14 zu verwirklichen.(3) Die Organisation fungiert gegebenenfalls als zentrale Anlaufstelle für den ständigen Dialog zwischen den Beteiligten, um die Entwicklung einer nachhaltigen Kakaowirtschaft zu fördern.(4) Die Organisation unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern durch Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Kakaowirtschaft beitragen.(5) Im Einklang mit Absatz 1 beschließt der Rat Programme und Projekte in Bezug auf eine nachhaltige Kakaowirtschaft und evaluiert sie regelmäßig.(6) Die Organisation bemüht sich um die Hilfe und Unterstützung multilateraler und bilateraler Geber für die Durchführung von Programmen, Projekten und Maßnahmen, die die Verwirklichung einer nachhaltigen Kakaowirtschaft zum Ziel haben.KAPITEL XIVBEIRAT DER WELTKAKAOWIRTSCHAFTArtikel 44Einsetzung des Beirats der Weltkakaowirtschaft(1) Es wird ein Beirat der Weltkakaowirtschaft (nachstehend "Beirat" genannt) eingesetzt, um die aktive Beteiligung von Experten aus dem Privatsektor an der Arbeit der Organisation zu fördern und einen ständigen Dialog zwischen Experten aus dem öffentlichen und dem Privatsektor zu unterstützen.(2) Der Beirat ist ein beratendes Gremium, das den Rat in Fragen berät, die für den Kakaosektor von allgemeinem oder strategischem Interesse sind, insbesondere:a) langfristige strukturelle Entwicklung von Angebot und Nachfrage,b) Mittel zur Stärkung der Position der Kakaobauern, um ihr Einkommen zu steigern,c) Vorschläge zur Förderung der nachhaltigen Kakaoerzeugung, des nachhaltigen Kakaohandels und der nachhaltigen Verwendung von Kakao,d) Entwicklung einer nachhaltigen Kakaowirtschaft,e) Ausarbeitung von Modalitäten und Rahmen für die Förderung des Verbrauchs,f) sonstige Kakao betreffende Fragen, die unter dieses Übereinkommen fallen.(3) Der Beirat hilft dem Rat bei der Sammlung von Informationen über Erzeugung, Verbrauch und Bestände.(4) Der Beirat legt dem Rat Empfehlungen zu den genannten Fragen zur Prüfung vor.(5) Der Beirat kann besondere Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, sofern die Kosten für ihre Tätigkeit keine Auswirkungen auf den Haushalt der Organisation haben.(6) Bei seiner Einsetzung gibt sich der Beirat eine Geschäftsordnung und empfiehlt sie dem Rat zur Annahme.Artikel 45Zusammensetzung des Beirats der Weltkakaowirtschaft(1) Der Beirat der Weltkakaowirtschaft setzt sich aus Experten aus allen Sektoren der Kakaowirtschaft zusammen, zum Beispiel:a) Handels- und Industrieverbände,b) nationale und regionale Kakaoerzeugerorganisationen sowohl aus dem öffentlichen als auch aus dem Privatsektor,c) nationale Kakaoausführerorganisationen und Bauernverbände,d) Kakaoforschungsinstitute,e) sonstige Verbände oder Einrichtungen aus dem Privatsektor, die an der Kakaowirtschaft interessiert sind.(2) Diese Experten üben ihre Tätigkeit in persönlicher Eigenschaft oder im Namen ihres jeweiligen Verbandes aus.(3) Der Beirat setzt sich im Einklang mit Absatz 1 aus acht Experten aus Ausfuhrländern und acht Experten aus Einfuhrländern zusammen. Diese Experten werden alle zwei Kakaojahre vom Rat ernannt. Die Mitglieder des Beirats können einen oder mehrere Berater und Stellvertreter ernennen, deren Ernennung vom Rat genehmigt werden muss. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen des Beirats kann der Rat die Zahl der Mitglieder des Beirats erhöhen.(4) Der Vorsitzende des Beirats wird aus der Mitte seiner


text: Mitglieder gewählt. Der Vorsitz wechselt alle zwei Kakaojahre zwischen den Ausfuhr- und den Einfuhrländern.Artikel 46Sitzungen des Beirats der Weltkakaowirtschaft(1) Der Beirat hält seine Sitzungen in der Regel am Sitz der Organisation ab, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt. Hält der Beirat eine Sitzung auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation ab, so trägt dieses Mitglied die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften der Organisation.(2) Der Beirat hält in der Regel zweimal jährlich eine Sitzung ab, die zur gleichen Zeit wie die ordentliche Tagung des Rates stattfindet. Der Beirat erstattet dem Rat regelmäßig über seine Arbeit Bericht.(3) An den Sitzungen des Beirates können alle Mitglieder der Organisation als Beobachter teilnehmen.(4) Der Beirat kann auch Experten oder hochrangige Persönlichkeiten aus dem Privatsektor oder dem öffentlichen Sektor mit anerkannter Kompetenz auf einem bestimmten Gebiet, einschließlich geeigneter nichtstaatlicher Organisationen mit Fachwissen in Bereichen des Kakaosektors einladen, an seiner Arbeit und seinen Sitzungen mitzuwirken.KAPITEL XVBEFREIUNG VON VERPFLICHTUNGEN SOWIE DIFFERENZIERTE MASSNAHMEN UND ABHILFEMASSNAHMENArtikel 47Befreiung von Verpflichtungen unter außergewöhnlichen Umständen(1) Der Rat kann ein Mitglied bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen oder Notfällen, höherer Gewalt oder internationalen Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen für Gebiete, die treuhänderisch verwaltet werden, von einer Verpflichtung befreien.(2) Bei einer Befreiung eines Mitglieds nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich fest, nach welchen Modalitäten, zu welchen Bedingungen, für welchen Zeitraum und aus welchen Gründen das Mitglied von der Verpflichtung befreit wird.(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels befreit der Rat ein Mitglied nicht von der Verpflichtung nach Artikel 25 zur Zahlung seines Beitrags oder von den Folgen der Nichtzahlung.(4) Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Stimmen der Ausfuhrmitglieder, für die der Rat einen Fall von höherer Gewalt anerkannt hat, ist das tatsächliche Volumen ihrer Ausfuhren in dem Jahr, in dem das Ereignis höherer Gewalt eingetreten ist, und in den darauf folgenden drei Jahren.Artikel 48Differenzierte Maßnahmen und AbhilfemaßnahmenIn der Entwicklung befindliche Einfuhrmitglieder und Mitglieder aus dem Kreis der am wenigsten entwickelten Länder, deren Interessen durch nach diesem Übereinkommen getroffene Maßnahmen beeinträchtigt werden, können den Rat um angemessene differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen ersuchen. Der Rat prüft, ob er solche geeigneten Maßnahmen unter Berücksichtigung der von der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 93 (IV) treffen soll.KAPITEL XVIKONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN UND BESCHWERDENArtikel 49KonsultationenJedes Mitglied prüft eingehend und sorgfältig die Vorstellungen, die ein anderes Mitglied ihm gegenüber in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens erhebt, und bietet ihm angemessene Konsultationsmöglichkeiten. Im Laufe dieser Konsultationen legt der Exekutivdirektor auf Ersuchen der einen und mit Zustimmung der anderen Partei ein geeignetes Schlichtungsverfahren fest. Die Kosten dieses Verfahrens gehen nicht zu Lasten der Organisation. Führt das Verfahren zu einer Lösung, so wird dem Exekutivdirektor darüber Bericht erstattet. Wird keine Lösung erzielt, so kann die Angelegenheit auf Ersuchen einer Partei nach Artikel 50 dem Rat vorgelegt werden.Artikel 50Streitigkeiten(1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht von den Streitparteien beigelegt werden kann, wird auf Ersuchen einer Streitpartei dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.(2) Ist eine Streitigkeit dem


text: Rat nach Absatz 1 vorgelegt und erörtert worden, so können Mitglieder, die zusammen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmen innehaben, oder fünf beliebige Mitglieder den Rat auffordern, die Stellungnahme einer nach Absatz 3 einzusetzenden Ad-hoc-Beratungsgruppe zu den strittigen Fragen einzuholen, bevor er seine Entscheidung trifft.(3) a) Sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt, setzt sich die Ad-hoc-Beratungsgruppe zusammen ausi) zwei von den Ausfuhrmitgliedern benannten Personen, von denen die eine große Erfahrung mit Streitfragen der betreffenden Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt,ii) zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten Personen, von denen die eine große Erfahrung mit Streitfragen der betreffenden Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt, undiii) einem Vorsitzenden, der einvernehmlich von den nach den Ziffern i und ii benannten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, vom Vorsitzenden des Rates bestellt wird.b) Der Ad-hoc-Beratungsgruppe können auch Staatsangehörige von Mitgliedern angehören.c) Die in die Ad-hoc-Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen einer Regierung tätig.d) Die Kosten der Ad-hoc-Beratungsgruppe trägt die Organisation.(4) Die mit einer Begründung versehene Stellungnahme der Ad-hoc-Beratungsgruppe wird dem Rat vorgelegt, der den Streit nach Prüfung aller sachdienlichen Informationen entscheidet.Artikel 51Beschwerden und Maßnahmen des Rates(1) Beschwerden darüber, dass ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, werden auf Ersuchen des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt, der die Beschwerde prüft und eine Entscheidung trifft.(2) Für die Feststellung des Rates, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, ist die einfache beiderseitige Mehrheit erforderlich; in dem Beschluss ist die Art der Pflichtverletzung anzugeben.(3) Stellt der Rat aufgrund einer Beschwerde oder aus anderem Anlass fest, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, so kann er unbeschadet sonstiger Maßnahmen, die in anderen Artikeln dieses Übereinkommens einschließlich des Artikels 60 ausdrücklich vorgesehen sind,a) dem Mitglied das Stimmrecht im Rat zeitweilig entziehen undb) wenn er dies für notwendig erachtet, dem Mitglied weitere Rechte, insbesondere das Recht, für ein Amt im Rat oder in einem seiner Ausschüsse in Betracht zu kommen oder ein solches Amt innezuhaben, zeitweilig entziehen, bis das Mitglied seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.(4) Ein Mitglied, dem das Stimmrecht nach Absatz 3 zeitweilig entzogen wurde, bleibt zur Erfüllung seiner finanziellen und sonstigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verpflichtet.KAPITEL XVIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 52VerwahrerDer Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestellt.Artikel 53UnterzeichnungDieses Übereinkommen liegt vom 1. Oktober 2010 bis einschließlich zum 30. September 2012 am Sitz der Vereinten Nationen für die Vertragsparteien des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 und für die zur Kakaokonferenz der Vereinten Nationen von 2010 eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf. Der mit dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 2001 eingesetzte Rat oder der mit diesem Übereinkommen eingesetzte Rat kann jedoch die Frist für die Unterzeichnung dieses Übereinkommens einmal verlängern. Der Rat notifiziert diese Verlängerung unverzüglich dem Verwahrer.Artikel 54Ratifikation, Annahme, Genehmigung(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach ihren verfassungsrechtlichen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(2) Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder so bald


text: wie möglich danach mit, ob sie Ausfuhrmitglied oder Einfuhrmitglied ist.Artikel 55Beitritt(1) Dieses Übereinkommen steht der Regierung jedes Staates, der zur Unterzeichnung berechtigt ist, zum Beitritt offen.(2) Der Rat bestimmt, in welcher Anlage zu diesem Übereinkommen der beitretende Staat als aufgeführt gilt, wenn dieser Staat in keiner Anlage aufgeführt ist.(3) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer.Artikel 56Notifikation der vorläufigen Anwendung(1) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, die diesem Übereinkommen beitreten will, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, dass sie dieses Übereinkommen nach ihrem verfassungsrechtlichen Verfahren und/oder ihren internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften ab seinem Inkrafttreten nach Artikel 57 oder, wenn es bereits in Kraft ist, ab einem bestimmten Tag vorläufig anwenden wird. Jede Regierung, die eine solche Notifikation vornimmt, teilt dem Generalsekretär bei der Notifikation oder so bald wie möglich danach mit, ob sie Ausfuhrmitglied oder Einfuhrmitglied ist.(2) Eine Regierung, die nach Absatz 1 notifiziert hat, dass sie dieses Übereinkommen ab seinem Inkrafttreten oder ab einem bestimmten Tag anwenden wird, ist ab diesem Zeitpunkt vorläufiges Mitglied. Sie bleibt bis zum Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde vorläufiges Mitglied.Artikel 57Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1. Oktober 2012 oder an einem späteren Tag in Kraft, wenn bis zu dem betreffenden Tag Regierungen, die mindestens fünf Ausfuhrländer mit mindestens 80 % der Gesamtausfuhren der in Anlage A aufgeführten Länder vertreten, sowie Regierungen, die Einfuhrländer mit mindestens 60 % der Gesamteinfuhren nach Anlage B vertreten, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben. Es tritt auch endgültig in Kraft, nachdem es vorläufig in Kraft getreten ist und die genannten Prozentsätze durch Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erreicht sind.(2) Dieses Übereinkommen tritt vorläufig am 1. Januar 2011 in Kraft, wenn bis zu diesem Tag Regierungen, die mindestens fünf Ausfuhrländer mit mindestens 80 % der Gesamtausfuhren der in Anlage A aufgeführten Länder vertreten, sowie Regierungen, die Einfuhrländer mit mindestens 60 % der Gesamteinfuhren nach Anlage B vertreten, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, wenn es in Kraft tritt. Diese Regierungen sind vorläufige Mitglieder.(3) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 bis zum 1. September 2011 nicht erfüllt, so beruft der Generalsekretär der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen zu dem frühesten ihm möglich erscheinenden Zeitpunkt eine Sitzung der Regierungen ein, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden. Diese Regierungen können beschließen, dieses Übereinkommen untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig an einem von ihnen festzusetzenden Tag in Kraft zu setzen, oder eine andere Regelung treffen, die sie für notwendig halten.(4) Für eine Regierung, in deren Namen nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder eine Notifikation der vorläufigen Anwendung hinterlegt wird, wird die Urkunde am Tag der Hinterlegung und die


text: Notifikation der vorläufigen Anwendung nach Artikel 56 Absatz 1 wirksam.Artikel 58VorbehalteVorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.Artikel 59Rücktritt(1) Jedes Mitglied kann nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation des Rücktritts von diesem Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied unterrichtet unverzüglich den Rat über seinen Beschluss.(2) Der Rücktritt wird neunzig Tage nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam. Sinkt infolge eines Rücktritts die Zahl der Mitglieder unter die nach Artikel 57 Absatz 1 für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens erforderliche Zahl, so tritt der Rat zu einer außerordentlichen Tagung zusammen, um die Lage zu prüfen und geeignete Beschlüsse zu fassen.Artikel 60AusschlussStellt der Rat nach Artikel 51 Absatz 3 fest, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und befindet er ferner, dass diese Verletzung das Funktionieren dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, so kann er dieses Mitglied aus der Organisation ausschließen. Der Rat notifiziert diesen Ausschluss unverzüglich dem Verwahrer. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation neunzig Tage nach dem Beschluss des Rates.Artikel 61Kontenabrechnung im Falle des Rücktritts oder des AusschlussesIm Falle des Rücktritts oder des Ausschlusses eines Mitglieds regelt der Rat die Kontenabrechnung mit diesem Mitglied. Die Organisation behält die von dem Mitglied bereits gezahlten Beträge ein, und das Mitglied bleibt zur Zahlung der bei Wirksamwerden des Rücktritts oder des Ausschlusses fälligen Beträge verpflichtet. Im Falle einer Vertragspartei, die eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb nach Artikel 63 Absatz 2 nicht länger an diesem Übereinkommen teilnimmt, kann der Rat jedoch eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen.Artikel 62Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung(1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum Ende des zehnten vollen Kakaojahrs nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 4 verlängert oder nach Absatz 5 früher außer Kraft gesetzt wird.(2) Der Rat überprüft dieses Übereinkommen fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten und fasst geeignete Beschlüsse.(3) Während dieses Übereinkommen in Kraft ist, kann der Rat beschließen, es neu auszuhandeln, damit das ausgehandelte neue Übereinkommen am Ende des in Absatz 1 genannten zehnten Kakaojahrs oder am Ende eines vom Rat nach Absatz 4 beschlossenen Verlängerungszeitraums in Kraft treten kann.(4) Der Rat kann dieses Übereinkommen ganz oder teilweise um zwei Zeiträume verlängern, die jeweils zwei Kakaojahre nicht überschreiten dürfen. Der Rat notifiziert diese Verlängerungen dem Verwahrer.(5) Der Rat kann jederzeit die Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens beschließen, die an dem vom Rat festgesetzten Tag wirksam wird; die Verpflichtungen der Mitglieder nach Artikel 25 bleiben jedoch bestehen, bis die finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Übereinkommens erfüllt sind. Der Rat notifiziert diese Beschlüsse dem Verwahrer.(6) Ungeachtet der Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens, auf welche Weise auch immer, besteht der Rat so lange weiter, wie dies für die Auflösung der Organisation, die Abrechnung ihrer Konten und die Veräußerung ihrer Vermögenswerte erforderlich ist. Der Rat hat während dieser Zeit die notwendigen Befugnisse, um alle Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten zu regeln.(7) Ungeachtet des Artikels 59 Absatz 2 teilt ein Mitglied, das sich nicht an dem nach diesem Artikel verlängerten Übereinkommen beteiligen möchte, dies dem Verwahrer und dem Rat mit. Dieses Mitglied scheidet mit


text: Beginn des Verlängerungszeitraums als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus.Artikel 63Änderungen(1) Der Rat kann den Vertragsparteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Die Änderung wird einhundert Tage, nachdem die Annahmenotifikationen von Vertragsparteien, die mindestens 75 % der Ausfuhrmitglieder mit mindestens 85 % der Stimmen der Ausfuhrmitglieder vertreten, und von Vertragsparteien, die mindestens 75 % der Einfuhrmitglieder mit mindestens 85 % der Stimmen der Einfuhrmitglieder vertreten, beim Verwahrer eingegangen sind, oder an einem gegebenenfalls vom Rat festgesetzten späteren Tag wirksam. Der Rat kann eine Frist festsetzen, bei deren Ablauf die Vertragsparteien dem Verwahrer die Annahme der Änderung notifiziert haben müssen; ist die Änderung bei Ablauf der Frist nicht in Kraft getreten, so gilt sie als zurückgenommen.(2) Ein Mitglied, für das am Tag des Inkrafttretens der Änderung keine Notifikation der Annahme dieser Änderung vorliegt, nimmt von diesem Tag an nicht länger an diesem Übereinkommen teil, es sei denn, der Rat beschließt, die Frist für den Eingang der Notifikation des genannten Mitglieds zu verlängern, damit es seine internen Verfahren abschließen kann. Dieses Mitglied ist durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.(3) Sobald der Rat eine Empfehlung für eine Änderung verabschiedet hat, übermittelt er dem Verwahrer eine Kopie mit dem Wortlaut der Änderung. Der Rat übermittelt dem Verwahrer die Informationen, die notwendig sind, um feststellen zu können, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen für das Wirksamwerden der Änderung ausreichen.KAPITEL XVIIIZUSATZ- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGENArtikel 64Sonderreservefonds(1) Es wird ein Sonderreservefonds eingerichtet, der ausschließlich zur Deckung der im Falle der Auflösung der Organisation entstehenden Kosten dient. Der Rat beschließt, wie die Zinserträge dieses Fonds verwendet werden.(2) Der vom Rat nach dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1993 festgesetzte Betrag der Sonderreservefondsmittel wird für den in Absatz 1 aufgeführten Zweck in dieses Übereinkommen übernommen.(3) Ein Nichtmitglied der Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1993 und 2001, das Mitglied dieses Übereinkommens wird, muss einen Beitrag zum Sonderreservefonds leisten. Der Beitrag eines solchen Mitglieds wird vom Rat auf der Grundlage der dem Mitglied zustehenden Stimmenzahl festgesetzt.Artikel 65Sonstige Zusatz- und Übergangsbestimmungen(1) Dieses Übereinkommen wird als an die Stelle des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 tretend angesehen.(2) Alle nach dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 2001 von der Organisation oder einem ihrer Organe oder in ihrem Namen getroffenen Maßnahmen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens wirksam sind und für die nicht vorgesehen ist, dass sie an diesem Tag auslaufen, bleiben wirksam, sofern sie nicht durch dieses Übereinkommen geändert werden.GESCHEHEN zu Genf am 25. Juni 2010; der arabische, chinesische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich.[1] Berechnet als Vermahlungen von Kakaobohnen plus Nettoeinfuhren von Kakaoerzeugnissen und von Schokolade und Schokoladeerzeugnissen in Kakaobohnen-Äquivalenten.--------------------------------------------------ANLAGE AFür die Zwecke des Artikels 57 (Inkrafttreten) berechnete Kakaoausfuhren (a)Anmerkungen:(a) Dreijahresdurchschnitt 2005/06-2007/08 der Nettoausfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Nettoausfuhren von Kakaoerzeugnissen, die unter Verwendung folgender Umrechnungsfaktoren in Kakaobohnen-Äquivalente umgerechnet wurden: Kakaobutter 1,33, Kakaopulver und -kuchen 1,18, Kakaomasse 1,25.(b) In der Tabelle sind nur die Länder aufgeführt, die nach den dem ICCO-Sekretariat vorliegenden Informationen im Dreijahreszeitraum 2005/06-2007/08 Kakao ausgeführt haben.(c) Aufgrund der Auf- oder Abrundung kann die Gesamtmenge von der Summe der einzelnen Posten abweichen.M Am 9.


text: November 2009 Mitglied des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001.— Null, unerheblich oder weniger als die verwendete Einheit.Quelle: Internationale Kakao-Organisation, Quarterly Bulletin of Cocoa Statistics, Band XXXV, Nr. 3, Kakaojahr 2008/09.Land (b) | 2005/06 | 2006/07 | 2007/08 | Dreijahresdurchschnitt 2005/06-2007/08 |(Tonnen) | (Anteil) |Côte d’Ivoire | M | 1349639 | 1200154 | 1191377 | 1247057 | 38,75 % |Ghana | M | 648687 | 702784 | 673403 | 674958 | 20,98 % |Indonesien | | 592960 | 520479 | 465863 | 526434 | 16,36 % |Nigeria | M | 207215 | 207075 | 232715 | 215668 | 6,70 % |Kamerun | M | 169214 | 162770 | 178844 | 170276 | 5,29 % |Ecuador | M | 108678 | 110308 | 115264 | 111417 | 3,46 % |Togo | M | 73064 | 77764 | 110952 | 87260 | 2,71 % |Papua-Neuguinea | M | 50840 | 47285 | 51588 | 49904 | 1,55 % |Dominikanische Republik | M | 31629 | 42999 | 34106 | 36245 | 1,13 % |Guinea | | 18880 | 17620 | 17070 | 17857 | 0,55 % |Peru | | 15414 | 11931 | 11178 | 12841 | 0,40 % |Brasilien | M | 57518 | 10558 | –32512 | 11855 | 0,37 % |Bolivarische Republik Venezuela | M | 11488 | 12540 | 4688 | 9572 | 0,30 % |Sierra Leone | | 4736 | 8910 | 14838 | 9495 | 0,30 % |Uganda | | 8270 | 8880 | 8450 | 8533 | 0,27 % |Vereinigte Republik Tansania | | 6930 | 4370 | 3210 | 4837 | 0,15 % |Salomonen | | 4378 | 4075 | 4426 | 4293 | 0,13 % |Haiti | | 3460 | 3900 | 4660 | 4007 | 0,12 % |Madagaskar | | 2960 | 3593 | 3609 | 3387 | 0,11 % |São Tomé und Príncipe | | 2250 | 2650 | 1500 | 2133 | 0,07 % |Liberia | | 650 | 1640 | 3930 | 2073 | 0,06 % |Äquatorialguinea | | 1870 | 2260 | 1990 | 2040 | 0,06 % |Vanuatu | | 1790 | 1450 | 1260 | 1500 | 0,05 % |Nicaragua | | 892 | 750 | 1128 | 923 | 0,03 % |Demokratische Republik Kongo | | 900 | 870 | 930 | 900 | 0,03 % |Honduras | | 1230 | 806 | –100 | 645 | 0,02 % |Kongo | | 90 | 300 | 1400 | 597 | 0,02 % |Panama | | 391 | 280 | 193 | 288 | 0,01 % |Vietnam | | 240 | 70 | 460 | 257 | 0,01 % |Grenada | | 80 | 218 | 343 | 214 | 0,01 % |Gabun | M | 160 | 99 | 160 | 140 | — |Trinidad und Tobago | M | 193 | 195 | –15 | 124 | — |Belize | | 60 | 30 | 20 | 37 | — |Dominica | | 60 | 20


text: | 0 | 27 | — |Fidschi | | 20 | 10 | 10 | 13 | — |Insgesamt (c) | 3376836 | 3169643 | 3106938 | 3217806 | 100,00 % |--------------------------------------------------ANLAGE BFür die Zwecke des Artikels 57 (Inkrafttreten) berechnete Kakaoeinfuhren (a)Anmerkungen:(a) Dreijahresdurchschnitt 2005/06-2007/08 der Nettoeinfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Bruttoeinfuhren von Kakaoerzeugnissen, die unter Verwendung folgender Umrechnungsfaktoren in Kakaobohnen-Äquivalente umgerechnet wurden: Kakaobutter 1,33, Kakaopulver und -kuchen 1,18, Kakaomasse 1,25.(b) In der Tabelle sind nur die Länder aufgeführt, die nach den dem ICCO-Sekretariat vorliegenden Informationen im Dreijahreszeitraum 2005/06-2007/08 Kakao eingeführt haben.(c) Land, das auch als Ausfuhrland angesehen werden kann.(d) Aufgrund der Auf- oder Abrundung kann die Gesamtmenge von der Summe der einzelnen Posten abweichen.M Am 9. November 2009 Mitglied des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001.— Null, unerheblich oder weniger als die verwendete Einheit.Quelle: Internationale Kakao-Organisation, Quarterly Bulletin of Cocoa Statistics, Band XXXV, Nr. 3, Kakaojahr 2008/09.Land (b) | 2005/06 | 2006/07 | 2007/08 | Dreijahresdurchschnitt 2005/06-2007/08 |(Tonnen) | (Anteil) |Europäische Union: | I | 2484235 | 2698016 | 2686041 | 2622764 | 53,24 % |Belgien/Luxemburg | | 199058 | 224761 | 218852 | 214224 | 4,35 % |Bulgarien | | 12770 | 14968 | 12474 | 13404 | 0,27 % |Dänemark | | 15232 | 15493 | 17033 | 15919 | 0,32 % |Deutschland | | 487696 | 558357 | 548279 | 531444 | 10,79 % |Estland | | 37141 | 14986 | –1880 | 16749 | 0,34 % |Finnland | | 10954 | 10609 | 11311 | 10958 | 0,22 % |Frankreich | | 388153 | 421822 | 379239 | 396405 | 8,05 % |Griechenland | | 16451 | 17012 | 17014 | 16826 | 0,34 % |Irland | | 22172 | 19383 | 17218 | 19591 | 0,40 % |Italien | | 126949 | 142128 | 156277 | 141785 | 2,88 % |Lettland | | 2286 | 2540 | 2434 | 2420 | 0,05 % |Litauen | | 5396 | 4326 | 4522 | 4748 | 0,10 % |Malta | | 34 | 46 | 81 | 54 | — |Niederlande | | 581459 | 653451 | 681693 | 638868 | 12,97 % |Österreich | | 20119 | 26576 | 24609 | 23768 | 0,48 % |Polen | | 103382 | 108275 | 113175 | 108277 | 2,20 % |Portugal | | 3643 | 4179 | 3926 | 3916 | 0,08 % |Rumänien | | 11791 | 13337 | 12494 | 12541 | 0,25 % |Schweden | | 15761 | 13517 | 14579 | 14619 | 0,30 % |Slowakische Republik | | 15282 | 16200 | 13592 | 15025 | 0,30 % |Slowenien | | 1802 | 2353 | 2185 | 2113 | 0,04 % |Spanien | | 150239 | 153367 | 172619 | 158742 | 3,22 % |Tschechische Republik | | 12762 | 14880 | 16907 | 14850 | 0,30 % |Ungarn | | 10564 | 10814 | 10496 | 10625 | 0,22 % |Vereinigtes Königreich | | 232857 | 234379 | 236635 | 234624 | 4,76 %


text: |Zypern | | 282 | 257 | 277 | 272 | 0,01 % |Vereinigte Staaten von Amerika | | 822314 | 686939 | 648711 | 719321 | 14,60 % |Malaysia (c) | M | 290623 | 327825 | 341462 | 319970 | 6,49 % |Russische Föderation | M | 163637 | 176700 | 197720 | 179352 | 3,64 % |Kanada | | 159783 | 135164 | 136967 | 143971 | 2,92 % |Japan | | 112823 | 145512 | 88403 | 115579 | 2,35 % |Singapur | | 88536 | 110130 | 113145 | 103937 | 2,11 % |China | | 77942 | 72532 | 101671 | 84048 | 1,71 % |Schweiz | M | 74272 | 81135 | 90411 | 81939 | 1,66 % |Türkei | | 73112 | 84262 | 87921 | 81765 | 1,66 % |Ukraine | | 63408 | 74344 | 86741 | 74831 | 1,52 % |Australien | | 52950 | 55133 | 52202 | 53428 | 1,08 % |Argentinien | | 33793 | 38793 | 39531 | 37372 | 0,76 % |Thailand | | 26737 | 31246 | 29432 | 29138 | 0,59 % |Philippinen | | 18549 | 21260 | 21906 | 20572 | 0,42 % |Mexiko (c) | | 19229 | 15434 | 25049 | 19904 | 0,40 % |Republik Korea | | 17079 | 24454 | 15972 | 19168 | 0,39 % |Südafrika | | 15056 | 17605 | 16651 | 16437 | 0,33 % |Iran (Islamische Republik) | | 10666 | 14920 | 22056 | 15881 | 0,32 % |Kolumbien (c) | | 16828 | 19306 | 9806 | 15313 | 0,31 % |Chile | | 13518 | 15287 | 15338 | 14714 | 0,30 % |Indien | | 9410 | 10632 | 17475 | 12506 | 0,25 % |Israel | | 11437 | 11908 | 13721 | 12355 | 0,25 % |Neuseeland | | 11372 | 12388 | 11821 | 11860 | 0,24 % |Serbien | | 10864 | 11640 | 12505 | 11670 | 0,24 % |Norwegen | | 10694 | 11512 | 12238 | 11481 | 0,23 % |Ägypten | | 6026 | 10085 | 14036 | 10049 | 0,20 % |Algerien | | 9062 | 7475 | 12631 | 9723 | 0,20 % |Kroatien | | 8846 | 8904 | 8974 | 8908 | 0,18 % |Arabische Republik Syrien | | 7334 | 7229 | 8056 | 7540 | 0,15 % |Tunesien | | 6019 | 7596 | 8167 | 7261 | 0,15 % |Kasachstan | | 6653 | 7848 | 7154 | 7218 | 0,15 % |Saudi-Arabien | | 6680 | 6259 | 6772 | 6570 | 0,13 % |Belarus | | 8343 | 3867 | 5961 | 6057 | 0,12 % |Marokko | | 4407 | 4699 | 5071 | 4726 | 0,10 % |Pakistan | | 2123 | 2974 | 2501 | 2533 | 0,05 % |Costa Rica | | 1965 | 3948 | 1644 | 2519 | 0,05 % |Uruguay | |


text: 2367 | 2206 | 2737 | 2437 | 0,05 % |Libanon | | 2059 | 2905 | 2028 | 2331 | 0,05 % |Guatemala | | 1251 | 2207 | 1995 | 1818 | 0,04 % |Bolivien (c) | | 1282 | 1624 | 1927 | 1611 | 0,03 % |Sri Lanka | | 1472 | 1648 | 1706 | 1609 | 0,03 % |El Salvador | | 1248 | 1357 | 1422 | 1342 | 0,03 % |Aserbaidschan | | 569 | 2068 | 1376 | 1338 | 0,03 % |Jordanien | | 1263 | 1203 | 1339 | 1268 | 0,03 % |Kenia | | 1073 | 1254 | 1385 | 1237 | 0,03 % |Usbekistan | | 684 | 1228 | 1605 | 1172 | 0,02 % |Hongkong (China) | | 2018 | 870 | 613 | 1167 | 0,02 % |Republik Moldau | | 700 | 1043 | 1298 | 1014 | 0,02 % |Island | | 863 | 1045 | 1061 | 990 | 0,02 % |Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien | | 628 | 961 | 1065 | 885 | 0,02 % |Bosnien und Herzegowina | | 841 | 832 | 947 | 873 | 0,02 % |Kuba (c) | | 2162 | 170 | 107 | 700 | 0,01 % |Kuwait | | 427 | 684 | 631 | 581 | 0,01 % |Senegal | | 248 | 685 | 767 | 567 | 0,01 % |Libysch-Arabische Dschamahirija | | 224 | 814 | 248 | 429 | 0,01 % |Paraguay | | 128 | 214 | 248 | 197 | — |Albanien | | 170 | 217 | 196 | 194 | — |Jamaika (c) | | 479 | –67 | 89 | 167 | — |Oman | | 176 | 118 | 118 | 137 | — |Sambia | | 95 | 60 | 118 | 91 | — |Simbabwe | | 111 | 86 | 62 | 86 | — |St. Lucia (c) | | 26 | 20 | 25 | 24 | — |Samoa | | 48 | 15 | 0 | 21 | — |St. Vincent und die Grenadinen | | 6 | 0 | 0 | 2 | — |Insgesamt (d) | 4778943 | 5000088 | 5000976 | 4926669 | 100,00 % |--------------------------------------------------ANLAGE CLänder, die ausschließlich oder teilweise Edelkakao ausführenCosta RicaDominicaDominikanische RepublikEcuadorGrenadaIndonesienJamaikaKolumbienMadagaskarPapua-NeuguineaPeruSt. LuciaSão Tomé und PríncipeTrinidad und TobagoBolivarische Republik Venezuela--------------------------------------------------


text:
 23.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 280/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 90/2008
 vom 4. Juli 2008
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2008 vom 6. Juni 2008 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss Nr. 235/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 17b (Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „17ba.
 32008 D 0235: Beschluss Nr. 235/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 17).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 235/2008/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Juli 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 H.S.H. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 257 vom 25.9.2008, S. 39.
 (2) ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 17.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 4/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1287]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/225 der Kommission vom 11. Februar 2015 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) 2015/1474 der Kommission vom 27. August 2015 über die Verwendung wiederaufbereiteten Heißwassers zur Entfernung mikrobiologischer Oberflächenverunreinigungen von Schlachtkörpern (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 wird die Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 (4) der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (6)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 6.1 wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) unter der nach dem Gedankenstrich aufgeführten Übergangsregelung (Entscheidung 2009/861/EG der Kommission) folgender Untergedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 D 0225: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/225 der Kommission vom 11. Februar 2015 (ABl. L 37 vom 13.2.2015, S. 15)“.
 2.
 In Teil 6.1 wird nach Nummer 20 (Verordnung (EU) Nr. 1079/2013 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „21.
 32015 R 1474: Verordnung (EU) 2015/1474 der Kommission vom 27. August 2015 über die Verwendung wiederaufbereiteten Heißwassers zur Entfernung mikrobiologischer Oberflächenverunreinigungen von Schlachtkörpern (ABl. L 225 vom 28.8.2015, S. 7)“.
 3.
 In Teil 6.2 erhält der Text von Nummer 54 (Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission) folgende Fassung:
 „32015 R 1375: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 212 vom 11.8.2015, S. 7)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/225, der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 und der Verordnung (EU) 2015/1474 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen


text:
 Avis juridique important
 |
 21981A1216(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1982)
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 10/12/1981 S. 0002
 **** ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ] IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER SENKUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UM 55 V . H . NACH ARTIKEL 19 DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN SOWIE AUFGRUND DER BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR EINFUHREN HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE DER TARIFSTELLEN 20.06 B II A ) EX 9 UND 20.06 B II B ) EX 9 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE ALGERISCHE REGIERUNG SICH VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DAMIT DIE VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1982 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 100 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN . HIERZU WEIST DIE ALGERISCHE REGIERUNG DARAUF HIN , DASS SÄMTLICHE AUSFUHREN DER VORGENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH ÜBER EXPORTEURE ERFOLGEN , DEREN TÄTIGKEIT VON DER " SOCIETE DE GESTION ET DE DEVELOPPEMENT DES INDUSTRIES ALIMENTAIRES ( SOGEDIA ) " ( GESELLSCHAFT ZUR VERWALTUNG UND ENTWICKLUNG DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIEN ) ÜBERWACHT WIRD . FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DER GESELLSCHAFT ZUR VERWALTUNG UND ENTWICKLUNG DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIEN ( SOGEDIA ) UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN . ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS DER GEMEINSCHAFT MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN . GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG . FÜR DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN **** SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ] ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN : " IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER SENKUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UM 55 V . H . NACH ARTIKEL 19 DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN SOWIE AUFGRUND DER BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR EINFUHREN HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE DER TARIFSTELLEN 20.06 B II A ) EX 9 UND 20.06 B II B ) EX 9 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE ALGERISCHE REGIERUNG SICH VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DAMIT DIE VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1982 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 100 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN . HIERZU WEIST DIE ALGERISCHE REGIERUNG DARAUF HIN , DASS SÄMTLICHE AUSFUHREN DER VORGENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH ÜBER EXPORTEURE ERFOLGEN , DEREN TÄTIGKEIT VON DER " SOCIETE DE GESTION ET DE DEVELOPPEMENT DES INDUSTRIES ALIMENTAIRES ( SOGEDIA ) " ( GESELLSCHAFT ZUR


text: VERWALTUNG UND ENTWICKLUNG DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIEN ) ÜBERWACHT WIRD . FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DER GESELLSCHAFT ZUR VERWALTUNG UND ENTWICKLUNG DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIEN ( SOGEDIA ) UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN . ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDIS DER GEMEINSCHAFT MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN . " ICH BESTÄTIGE DAS EINVERSTÄNDNIS DER GEMEINSCHAFT MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS UND FOLGLICH MIT DER ANWENDUNG DER SENKUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UM 55 V . H . VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1982 AUF DIE IN IHREM SCHREIBEN GENANNTE MENGE HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN . GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG . IM NAMEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN


text:
 Avis juridique important
 |
 21989A0718(02)
 DRITTES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft -
 Amtsblatt Nr. L 206 vom 18/07/1989 S. 0005 - 0006
 DRITTES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits und DIE REPUBLIK FINNLAND andererseits, GESTÜTZT auf das am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, nachstehend "Abkommen" genannt, und auf das am 14 . Juli 1986 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft, IN DER ERWAEGUNG, daß eine vollständige Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten und unter das Abkommen fallenden Waren durch die Republik Finnland den Handel zwischen den beiden Ländern fördern würde, IN DER ERWAEGUNG, daß das Zusatzprotokoll zum Abkommen eine Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten Waren durch die Republik Finnland nicht vorsieht, IN DER ERWAEGUNG, daß im Handel zwischen Finnland und Portugal keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, da die Zölle auf die unter das Abkommen fallenden Waren, die aus Portugal nach Finnland eingeführt werden, bereits vor dem Beitritt Portugals zur Gemeinschaft abgeschafft worden sind, HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien nach Finnland eingeführten und unter das Abkommen fallenden Waren festzulegen und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN : Artikel 1 Die Erhebung der Zollsätze, die in Finnland gemäß Arti - kel 3 und Artikel 5 Absatz 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen für die aus Spanien eingeführten Waren gelten, wird vollständig ausgesetzt . Artikel 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens . Artikel 3 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und finnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Hecho en Bruselas, a doce de junio de mil novecientos ochenta y nüve . Udfärdiget i Bruxelles, den tolvte juni nitten hundrede og niogfirs . Geschehen zu Brüssel am zwölften Juni neunzehnhundertneunundachtzig . iEgine stis Vryxelles, stis dodeka Ioynioy chilia enniakosia ogdonta ennea . Done at Brussels on the twelfth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-nine . Fait à Bruxelles, le douze juin mil neuf cent quatre-vingt-neuf . Fatto a Bruxelles, addì dodici giugno millenovecentottantanove . Gedaan te Brussel, de twaalfde juni negentienhonderd negenentachtig . Feito em Bruxelas, em doze de Junho de mil novecentos e oitenta e nove . Tehty Brysselissä kahdentenatoista päivänä kesäkuuta tuhatyhdeksänsataakahdeksankymmentäyhdeksän . Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der


text: Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoylio ton Evropaikon Koinotiton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias Euroopan yhteisöjen neuvoston puolesta Por el Gobierno de la República de Finlandia For regeringen for Republikken Finland Für die Regierung der Republik Finnland Gia tin kyvernisi tis Dimokratias tis Finlandias For the Government of the Republic of Finland Pour le gouvernement de la république de Finlande Per il governo della Repubblica di Finlandia Voor de Regering van de Republiek Finland Pelo Governo da República da Finlândia Suomen tasavallan hallituksen puolesta


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0050
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0066 - 0066
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 50/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 3/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 4. Februar 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42b (Richtlinie 96/49/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0062: Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2000 (ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 44)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 103 vom 12.4.2001, S. 5.(2) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 44.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/54
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 30/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XVIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 16jc (Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „16jd.
 32006 L 0015: Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG (ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 36).“
 2.
 Unter den Nummern 3a (Richtlinie 91/322/EWG der Kommission) und 16j (Richtlinie 2000/39/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 L 0015: Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 (ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 36).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2006/15/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 53.
 (2) ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 36.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 172/2016
 vom 23. September 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/430]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/637 der Kommission vom 22. April 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung bestimmter Aromastoffe aus der Unionsliste (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzzs (Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0637: Verordnung (EU) 2016/637 der Kommission vom 22. April 2016 (ABl. L 108 vom 23.4.2016, S. 24)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/637 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 108 vom 23.4.2016, S. 24.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0226(04)
 Annahme der Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf gewerbliche Straßenfahrzeuge
 Amtsblatt Nr. L 056 vom 26/02/1994 S. 0050 - 0052
 ANHANG II ANNAHME DER ENTSCHLIESSUNG DER VEREINTEN NATIONEN vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf gewerbliche Strassenfahrzeuge Im Hinblick auf die Anwendung des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge (Genf, 1956) notifiziert die Gemeinschaft dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, daß sie die Entschließung der Vereinten Nationen über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf gewerbliche Strassenfahrzeuge annimmt.Die Gemeinschaft wendet die Entschließung im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Vertragsparteien einer der in der Entschließung genannten Übereinkünfte, die die Entschließung ebenfalls angenommen haben, an.Die Gemeinschaft wendet auch die Empfehlung des Rates über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 25. Juni 1992 zur Anerkennung des Zollpassierscheinhefts im Rahmen der vorübergehenden Verwendung (1), soweit die Entschließung gewerbliche Strassenfahrzeuge betrifft, an.Der Wortlaut der Entschließung ist nachstehend wiedergegeben.(1) ABl. Nr. L 289 vom 24. 11. 1993, S. 42.ENTSCHLIESSUNG DER VEREINTEN NATIONEN vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf gewerbliche Strassenfahrzeuge An die Vertragsparteien des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge (18. Mai 1956)DIE ARBEITSGRUPPE DER UN-WIRTSCHAFTSKOMMISSION FÜR EUROPA FÜR DEN VERKEHR BETREFFENDE ZOLLFRAGEN -UNTER HINWEIS auf Artikel 8 Absatz 1 des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge (18. Mai 1956) (nachstehend "Zollabkommen von 1956" genannt),UNTER HINWEIS DARAUF, daß Anlage 1 dieses Abkommens einen Vordruck des Zollpapiers für die vorübergehende Einfuhr (Zollpassierscheinheft) enthält, das für die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge verwendet wird, und daß dieser Vordruck sowie die Voraussetzungen für seine Verwendung praktisch mit denen der Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung (Zollpassierscheinhefte) identisch sind, die in Anhang II zu Anlage A des Zollübereinkommens über die vorübergehende Verwendung (nachstehend "Übereinkommen von Istanbul" genannt) vorgesehen sind,IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß die ausgebenden und haftenden Verbände, die gemäß dem Zollabkommen von 1956 tätig sind, sich mit denen decken, die im Rahmen des Übereinkommens von Istanbul tätig werden,IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, einen reibungslosen Übergang vom Zollabkommen von 1956 zu Anlage C des Übereinkommens von Istanbul zu gewährleisten, und um zu vermeiden, daß den ausgebenden und haftenden Verbänden Härten entstehen,IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der im Rahmen des Zollabkommens von 1956 tätigen ausgebenden und haftenden Verbände, auch die Ausstellungs- und Bürgschaftsketten für gewerbliche Strassenfahrzeuge und Anhänger gemäß den Anlagen A und C des Übereinkommens von Istanbul zu verwalten, sowie deren Zusage, für die in den beiden Übereinkünften vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen -EMPFIEHLT, daß die Vertragsparteien des Zollabkommens von 1956, die ein Zollpassierscheinheft für die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge anerkennen, sowohl die in Anlage 1 dieses Abkommens vorgesehenen Zollpassierscheinhefte als auch die in Anhang II zu Anlage A des Übereinkommens von Istanbul vorgesehenen Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung (Zollpassierscheinhefte) anerkennen;FORDERT den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen auf, den Vertragsparteien des Zollabkommens von 1956 die von den ausgebenden und haftenden Verbänden eingegangene Verpflichtung, gegenüber den Zollverwaltungen für die in den beiden Übereinkünften vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen, zu notifizieren. Der


text: Exekutivsekretär wird ferner aufgefordert, der Notifikation diese Entschließung beizufügen;FORDERT jede Vertragspartei des Zollabkommens von 1956, die diese Entschließung annimmt oder nicht annimmt, auf, dies dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu notifizieren. Die Notifizierung muß innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Exekutivsekretär den Vertragsparteien die Verpflichtung der ausgebenden und haftenden Verbände, für die in den beiden Übereinkünften vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen, notifiziert hat.Wird die Entschließung angenommen, so werden der Zeitpunkt, ab dem sie angewendet wird, sowie die Anwendungsmodalitäten dem Exekutivsekretär ebenfalls notifiziert.Erfolgt durch eine Vertragspartei innerhalb eines Jahres keine Notifizierung an den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, so bedeutet dies, daß diese Vertragspartei nicht in der Lage ist, die Entschließung anzunehmen. Die Vertragspartei kann die Entschließung jedoch zu einem späteren Zeitpunkt annehmen.Der Exekutivsekretär übermittelt diese Mitteilungen den Zollverwaltungen der Vertragsparteien des Zollabkommens von 1956. Ferner übermittelt er sie dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, den regionalen Organisationen für wirtschaftliche Integration, die Vertragsparteien werden können, sowie der Alliance internationale de tourisme und der Fédération internationale de l'automobile.