text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/77
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 320/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/338]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 die Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (3) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aus diesem zu streichen ist.
 (4)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 wird die Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission (4) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (5)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 21apg (Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 2066: Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 1)“
 2.
 Nach Nummer 21api (Durchführungsbeschluss 2014/389/EU der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „21apj.
 32018 R 2066: Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 1).
 21apk.
 32018 R 2067: Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 94)“
 3.
 Der Text von Nummer 21apf (Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission) wird gestrichen.
 4.
 Der Text von Nummer 21apg (Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2018/2066 und (EU) 2018/2067 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 1.
 (2) ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 94.
 (3) ABl.


text:
 25.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 257/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 68/2008
 vom 6. Juni 2008
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2008 vom 25. April 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2007/756/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 37d (Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „37da.
 32007 D 0756: Entscheidung 2007/756/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2007/756/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juni 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 50.
 (2) ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 20.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 148/95
 BESCHLUSS Nr. 2/2014 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ
 vom 13. Mai 2014
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (2014/292/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 11,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im Folgenden „Protokoll Nr. 3“, insbesondere auf Artikel 39,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Republik Kroatien, im Folgenden „Kroatien“, ist der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beigetreten.
 (2)
 Mit dem Beitritt Kroatiens ist das Abkommen für den Handel zwischen Kroatien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft („Schweiz“) maßgebend und die zwischen der Schweiz und Kroatien geschlossenen Handelsabkommen werden ab diesem Tag nicht länger angewandt.
 (3)
 Mit dem Beitritt Kroatiens müssen die im Rahmen des Abkommens in die Schweiz eingeführten Waren mit Ursprung in Kroatien als Ursprungswaren der Union behandelt werden.
 (4)
 Der Handel zwischen Kroatien und der Schweiz sollte daher ab dem 1. Juli 2013 dem mit diesem Beschluss geänderten Abkommen unterliegen.
 (5)
 Für die reibungslose Abwicklung der Übergangsphase und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sind einige technische Änderungen am Protokoll Nr. 3 sowie einige Übergangsmaßnahmen erforderlich.
 (6)
 Anhang IV Nummer 5 der Beitrittsakte von 2012 sieht vergleichbare Übergangsmaßnahmen und Verfahren vor.
 (7)
 Protokoll Nr. 3 sollte daher vorbehaltlich der folgenden Übergangsregelungen ab dem 1. Juli 2013 gelten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 ABSCHNITT I
 TECHNISCHE ÄNDERUNGEN AM WORTLAUT DES PROTOKOLLS
 Artikel 1
 Ursprungsregeln
 Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:
 a)
 Anhang IVa wird durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.
 b)
 Anhang IVb wird durch den Text in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.
 ABSCHNITT II
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 Artikel 2
 Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (1) Ursprungsnachweise, die von Kroatien oder der Schweiz im Rahmen eines für beide geltenden Präferenzabkommens ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
 a)
 der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Abkommen führt;
 b)
 der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt oder ausgefertigt worden sind und
 c)
 der Ursprungsnachweis den Zollbehörden binnen vier Monaten nach dem Beitritt vorgelegt wird.
 Sind Waren vor dem Beitritt in Kroatien oder der Schweiz nach einem zu dieser Zeit für Kroatien und die Schweiz geltenden Präferenzabkommen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesem Abkommen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden binnen vier Monaten nach dem Beitritt vorgelegt werden.
 (2) Kroatien kann die Bewilligungen des Status eines „ermächtigten Ausführers“, die im Rahmen eines zwischen Kroatien und der Schweiz vor dem Tag des Beitritts angewandten Präferenzabkommens erteilt wurden, aufrechterhalten, sofern
 a)
 auch das vor dem Beitritt geschlossene Abkommen zwischen


text:
der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und
 b)
 die ermächtigten Ausführer die nach diesem Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
 Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Beitritt durch neue, nach den Bedingungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
 (3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach dem in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der Schweiz oder Kroatiens für einen Zeitraum von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden für einen Zeitraum von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
 Artikel 3
 Waren im Durchgangsverkehr
 (1) Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Kroatien in die Schweiz oder aus der Schweiz nach Kroatien ausgeführt werden, welche die Bedingungen des Protokolls Nr. 3 erfüllen und welche sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Kroatien oder in der Schweiz in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befanden.
 (2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands binnen vier Monaten nach dem Beitritt ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
 Artikel 4
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen Ausschuss
 Der Vorsitz
 Christian ETTER
 ANHANG I
 „ANHANG IVa
 WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
 Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ — митническо разрешение No ... (1), декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2).
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products


text:
are of ... (2) preferential origin.
 Französische Fassung
 L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).
 Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi... (2) preferencijalnog podrijetla.
 Italienische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 Lettische Fassung
 To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme ... (2).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudi- jimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes ... (2) származásúak.
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (2).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) oświadcza, że — jeśli wyraźnie nie określono inaczej — produkty te mają ... (2) pochodzenie preferencyjne.
 Portugiesische Fassung
 O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (1)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. ... (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia... (1)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2)
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2)
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyn- dighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2)
 ... (3)
 (Ort und Datum)
 ... (4)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.
 (2) Der Ursprung der Waren ist


text:
anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Mellila, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
 (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“
 ANHANG II
 „ANHANG IVb
 WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG EUR-MED
 Die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ — митническо разрешение No ... (1) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2).
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Französische Fassung
 L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br ... (1) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi... (2) preferencijalnog


text:
podrijetla;
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Italienische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Lettische Fassung
 To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme ... (2):
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes ... (2) származásúak.
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana Nru ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (2).
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Portugiesische Fassung
 O abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. ... (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia ... (1)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, tieto výrobky majú preferenčný pôvod v ... (2).
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
 —
 cumulation applied


text:
with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
 —
 cumulation applied with (name of the country/countries)
 —
 no cumulation applied (3)
 ... (4)
 (Ort und Datum)
 ... (5)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.
 (2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Mellila, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
 (3) Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
 (4) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (5) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“


text:
 24.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 326/55
 Regelung Nr. 85 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Verbrennungsmotoren oder elektrischen Antriebssystemen für den Antrieb von Kraftfahrzeugen der Klassen M und N hinsichtlich der Messung der Nutzleistung und der höchsten 30-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1.
 Diese Regelung gilt für das Verfahren zur Darstellung der vom Hersteller für Verbrennungsmotoren oder elektrische Antriebssysteme für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N angegebenen Kurve der Volllastleistung und der höchsten 30-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme in Abhängigkeit von der Motordrehzahl.
 1.2.
 Die Verbrennungsmotoren gehören zu einer der folgenden Kategorien:
 Hubkolben-Verbrennungsmotoren (Fremd- oder Selbstzündung), mit Ausnahme von Freikolbenmotoren,
 Kreiskolbenmotoren (Fremd- oder Selbstzündung).
 1.3.
 Die elektrischen Antriebssysteme bestehen aus Reglern und Motoren und werden als alleinige Antriebsart der Fahrzeuge verwendet.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 2.1.
 „Genehmigung eines Antriebssystems“ ist die Genehmigung eines Typs eines Antriebssystems hinsichtlich seiner Nutzleistung, die nach dem in Anhang 5 oder 6 beschriebenen Verfahren gemessenen wird.
 2.2.
 „Typ eines Antriebssystems“ ist eine Kategorie eines Verbrennungsmotors oder eines elektrischen Antriebssystems, das in ein Kraftfahrzeug eingebaut wird und sich in den Hauptmerkmalen nach Anhang 1 oder 2 nicht von anderen Antriebssystemen unterscheidet.
 2.3.
 „Nutzleistung“ ist die Leistung, die bei entsprechender Motordrehzahl auf einem Prüfstand an der Kurbelwelle oder einem entsprechenden Bauteil mit den in Anhang 5 Tabelle 1 oder in Anhang 6 aufgeführten Hilfseinrichtungen abgenommen und unter atmosphärischen Bezugsbedingungen bestimmt wird.
 2.4.
 „Höchste 30-Minuten-Leistung“ ist die höchste Nutzleistung eines elektrischen Antriebssystems bei Gleichspannung nach Absatz 5.3.1, die ein Antriebssystem über einen Zeitraum von 30 Minuten im Durchschnitt abgeben kann.
 2.5. Hybridfahrzeuge (HV):
 2.5.1.
 „Hybridfahrzeug (HV)“ ist ein Fahrzeug mit mindestens zwei verschiedenen (fahrzeugeigenen) Energiewandlern und -speichern für den Antrieb des Fahrzeugs.
 2.5.2.
 „Hybrid-Elektrofahrzeug (HEV)“ ist ein Fahrzeug, das aus folgenden beiden fahrzeugeigenen Energiequellen mit Energie für den mechanischen Antrieb versorgt wird:
 —
 Kraftstoff,
 —
 elektrisches Energiespeichersystem (z. B. Batterie, Kondensator, Schwungrad/Generator usw.).
 2.5.3.
 Bei einem Hybrid-Elektrofahrzeug setzt sich der „Antriebsstrang“ aus zwei unterschiedlichen Typen von Antriebssystemen zusammen:
 —
 einem Verbrennungsmotor und
 —
 einem (oder mehreren) elektrischen Antriebssystem(en).
 3. ANTRAG
 3.1.
 Der Antrag auf Genehmigung eines Typs eines Antriebssystems hinsichtlich der Messung der Nutzleistung und der höchsten 30-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme ist vom Hersteller des Antriebssystems, vom Fahrzeughersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2.
 Dem Antrag ist eine Beschreibung des Antriebssystems in dreifacher Ausfertigung beizufügen, die alle in den folgenden Anhängen vorgesehenen wichtigen Angaben enthält:
 —
 Anhang 1 bei Fahrzeugen, die nur von einem Verbrennungsmotor angetrieben werden, oder
 —
 Anhang 2 bei reinen Elektrofahrzeugen oder
 —
 Anhang 1 und 2 bei Hybrid-Elektrofahrzeugen.
 3.3.
 Bei Hybrid-Elektrofahrzeugen (HEV) sind die Prüfungen am Verbrennungsmotor (nach Anhang 5) und an dem (den) elektrischen Antriebssystem(en) (nach Anhang 6) jeweils getrennt durchzuführen.
 3.4.
 Ein Antriebssystem (bzw. ein Satz von Antriebssystemen), das (der) dem zu genehmigenden Antriebssystem (Satz von Antriebssystemen) entspricht, ist zusammen mit den in Anhang 5 oder 6 genannten Hilfseinrichtungen dem Technischen Dienst zur Verfügung zu stellen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1.
 Wurde die Leistung des zur Genehmigung nach


text:
dieser Regelung vorgeführten Antriebssystems nach den Vorschriften von Absatz 5 gemessen, so ist die Genehmigung für diesen Typ des Antriebssystems zu erteilen.
 4.2.
 Jede Genehmigung eines Typs eines Antriebssystems umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten und wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Antriebssystems zuteilen.
 4.3.
 Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ eines Antriebssystems nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 3 dieser Regelung entspricht.
 4.4.
 An jedem Antriebssystem, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ eines Antriebssystems entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, (1)
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.4.3.
 Abweichend von der Anbringung dieses Genehmigungszeichens und der zugehörigen Symbole am Antriebssystem darf der Hersteller wahlweise jedem nach dieser Regelung genehmigten Typ eines Antriebssystems ein Dokument beifügen, aus dem diese Information hervorgeht, damit das Genehmigungszeichen und die zugehörigen Symbole am Fahrzeug angebracht werden können.
 4.5.
 Entspricht das Antriebssystem einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7.
 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe der vom Hersteller angebrachten Kenndaten des Antriebssystems anzuordnen.
 4.8.
 Anhang 4 dieser Regelung enthält Muster der Genehmigungszeichen.
 5. VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN
 5.1. Allgemeines
 Die Teile, die einen Einfluss auf die Leistung des Antriebssystems haben können, müssen so konstruiert, beschaffen und eingebaut sein, dass das Antriebssystem bei betriebsüblicher Beanspruchung und trotz der dabei auftretenden Erschütterungen den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 5.2. Beschreibung der Prüfungen bei Verbrennungsmotoren
 5.2.1.
 Die Nutzleistungsprüfung ist bei Motoren mit Fremdzündung bei voll geöffneter Drosselklappe und bei Dieselmotoren bei Volllast-Förderleistung der Einspritzpumpe durchzuführen, wobei der Motor gemäß Anhang 5 Tabelle 1 ausgerüstet ist.
 5.2.2.
 Die Messungen sind bei einer ausreichenden Anzahl von Drehzahlen durchzuführen, um die Leistungskurve zwischen der vom Hersteller empfohlenen Mindest- und Höchstdrehzahl korrekt zu ermitteln. Gemessen werden muss insbesondere bei den Drehzahlen, bei denen der Motor seine Nennleistung und sein größtes Drehmoment abgibt.
 5.2.3.
 Folgender Kraftstoff ist zu verwenden:
 5.2.3.1.
 Für mit Benzin betriebene Fremdzündungsmotoren:
 ein handelsüblicher Kraftstoff, in Zweifelsfällen einer der vom CEC (2) in den Dokumenten


text:
RF-01-A-84 und RF-01-A-85 definierten Bezugskraftstoffe für mit Benzin betriebene Motoren.
 5.2.3.2.
 Für mit Flüssiggas betriebene Fremdzündungsmotoren:
 5.2.3.2.1.
 bei Motoren mit automatischer Anpassung an die Kraftstoffzusammensetzung:
 ein handelsüblicher Kraftstoff, in Zweifelsfällen einer der in Anhang 8 spezifizierten Bezugskraftstoffe;
 5.2.3.2.2.
 bei Motoren ohne automatische Anpassung an die Kraftstoffzusammensetzung:
 der in Anhang 8 spezifizierte Bezugskraftstoff mit dem niedrigsten C3-Gehalt, oder
 5.2.3.2.3.
 bei einem Motor, für den eine bestimmte Kraftstoffzusammensetzung vorgeschrieben ist:
 der vorgeschriebene Kraftstoff.
 5.2.3.2.4.
 Der verwendete Kraftstoff ist im Prüfbericht anzugeben.
 5.2.3.3.
 Für mit Erdgas betriebene Fremdzündungsmotoren:
 5.2.3.3.1.
 bei einem Motor mit automatischer Anpassung an die Kraftstoffzusammensetzung:
 ein handelsüblicher Kraftstoff, in Zweifelsfällen einer der in Anhang 8 spezifizierten Bezugskraftstoffe;
 5.2.3.3.2.
 bei einem Motor ohne automatische Anpassung an die Kraftstoffzusammensetzung:
 ein handelsüblicher Kraftstoff mit einem Wobbe-Index von mindestens 52,6 MJm-3 (bei 20 °C und 101,3 kPa), in Zweifelsfällen der in Anhang 8 spezifizierte Bezugskraftstoff G20, d. h. der Kraftstoff mit dem höchsten Wobbe-Index, oder
 5.2.3.3.3.
 bei einem Motor, für den eine bestimmte Gasgruppe vorgeschrieben ist:
 ein handelsüblicher Kraftstoff mit einem Wobbe-Index von mindestens 52,6 MJm-3 (20 oC, 101,3 kPa), wenn Gasgruppe H vorgeschrieben ist, oder mindestens 47,2 MJm-3 (20 oC, 101,3 kPa), wenn Gasgruppe L vorgeschrieben ist. In Zweifelsfällen ist der in Anhang 8 spezifizierte Bezugskraftstoff G20 zu verwenden, wenn Gasgruppe H vorgeschrieben ist, oder der Bezugskraftstoff G23, wenn Gasgruppe L vorgeschrieben ist, d. h. der Kraftstoff mit dem höchsten Wobbe-Index für die jeweilige Gasgruppe, oder
 5.2.3.3.4.
 bei Motoren, für die eine bestimmte Kraftstoffzusammensetzung vorgeschrieben ist:
 der vorgeschriebene Kraftstoff.
 5.2.3.3.5.
 Der verwendete Kraftstoff ist im Prüfbericht anzugeben.
 5.2.3.4.
 Für Selbstzündungsmotoren:
 ein handelsüblicher Kraftstoff, in Zweifelsfällen ist der vom CEC in Dokument RF-03-A-84 für Selbstzündungsmotoren definierte Bezugskraftstoff zu verwenden.
 5.2.4.
 Die Messungen sind nach den Vorschriften des Anhangs 5 durchzuführen.
 5.2.5.
 Der Prüfbericht muss die Ergebnisse und alle erforderlichen Berechnungen zur Ermittlung der in der Anlage zu Anhang 5 angegebenen Nutzleistung sowie die in Anhang 1 aufgeführten Merkmale des Motors enthalten.
 5.3. Beschreibung der Prüfungen zur Messung der Nutzleistung und der höchsten 30-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme
 Das elektrische Antriebssystem muss gemäß Anhang 6 ausgerüstet sein. Das elektrische Antriebssystem muss von einer Gleichspannungsquelle mit einem maximalen Spannungsabfall von 5 % in Abhängigkeit von der Zeit und Stromstärke (wobei Zeiträume unter 10 Sekunden unberücksichtigt bleiben) versorgt werden. Die Versorgungsspannung für die Prüfung ist vom Fahrzeughersteller anzugeben.
 Anmerkung: Wird die höchste 30-Minuten-Leistung durch die Batterie begrenzt, so darf die höchste 30-Minuten-Leistung eines Elektrofahrzeuges geringer sein als die in dieser Prüfung ermittelte höchste 30-Minuten-Leistung seines Antriebssystems.
 5.3.1. Bestimmung der Nutzleistung
 5.3.1.1.
 Der Motor und seine gesamte Ausrüstung sind mindestens zwei Stunden lang bei einer Temperatur von 25 °C ± 5 °C zu konditionieren.
 5.3.1.2.
 Die Prüfung der Nutzleistung besteht aus einem Lauf, bei dem sich der Leistungsregler in der Endstellung befindet.
 5.3.1.3.
 Unmittelbar vor Beginn der Prüfung muss der Motor drei Minuten lang auf dem Prüfstand laufen, wobei die abgegebene Leistung 80 % der Höchstleistung bei der vom Hersteller empfohlenen Drehzahl beträgt.
 5.3.1.4.
 Die Messungen sind bei einer ausreichenden Zahl Motordrehzahlen vorzunehmen, damit die Leistungskurve zwischen Null und der


text:
vom Hersteller empfohlenen höchsten Motordrehzahl genau bestimmt werden kann. Die gesamte Prüfung ist innerhalb von 5 Minuten abzuschließen.
 5.3.2. Bestimmung der höchsten 30-Minuten-Leistung
 5.3.2.1.
 Der Motor und seine gesamte Ausrüstung sind mindestens vier Stunden lang bei einer Temperatur von 25 °C ± 5 °C zu konditionieren.
 5.3.2.2.
 Das elektrische Antriebssystem muss auf dem Prüfstand mit einer Leistung betrieben werden, die nach den Angaben des Herstellers am ehesten der höchsten 30-Minuten-Leistung gleichkommt.
 Die Drehzahl muss in einem Bereich liegen, in dem die Nutzleistung mehr als 90 % der nach Absatz 5.3.1 gemessenen Höchstleistung beträgt. Diese Drehzahl muss vom Hersteller empfohlen worden sein.
 5.3.2.3.
 Leistung und Drehzahl sind aufzuzeichnen. Die Leistung muss in einem Bereich von ± 5 % des Leistungswerts zu Prüfbeginn liegen. Die höchste 30-Minuten-Leistung ist der Mittelwert der Leistung innerhalb des Zeitraums von 30 Minuten.
 5.4. Auswertung der Ergebnisse
 Die vom Hersteller für den Typ des Antriebssystems angegebene Nutzleistung und höchste 30-Minuten-Leistung muss anerkannt werden, wenn sie bei Höchstleistung um nicht mehr als ± 2 % und in den übrigen Punkten auf der Leistungskurve um nicht mehr als ± 4 % von den Werten abweicht, die vom Technischen Dienst an dem zur Prüfung vorgeführten Antriebssystem gemessen wurden, wobei für die Motordrehzahl eine Toleranz von ± 2 % gilt, oder wenn sie nur innerhalb eines Motordrehzahlbereichs von (X1 min-1 + 2 %) bis (X2 min-1 — 2 %, wobei X1 < X2) von diesen Werten abweicht.
 6. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen denen in Anlage 2 des Übereinkommens (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) entsprechen, wobei folgende Vorschriften gelten:
 6.1.
 Nach dieser Regelung genehmigte Motoren sind so herzustellen, dass sie dem genehmigten Typ entsprechen.
 6.2.
 Die Mindestanforderungen an die in Anhang 7 beschriebenen Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen erfüllt sein.
 7. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 7.1.
 Die für einen Typ eines Antriebssystems nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die oben genannten Vorschriften nicht eingehalten sind oder ein Antriebssystem, das mit einem Genehmigungszeichen versehen ist, dem genehmigten Typ nicht entspricht.
 7.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 3 entspricht.
 8. ÄNDERUNG DES TYPS EINES ANTRIEBSSYSTEMS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 8.1.
 Jede Änderung eines Antriebssystems innerhalb eines Typs eines Antriebssystems hinsichtlich der Merkmale nach Anhang 1 oder 2 ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Typ eines Antriebssystems erteilt hat. Die Behörde kann dann
 8.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 8.1.2.
 ein weiteres Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.
 8.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren des Absatzes 4.3 mitzuteilen.
 8.3.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung


text:
der Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hiervon die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 3 entspricht.
 9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Antriebssystems endgültig ein, so hat er hiervon die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 3 entspricht.
 10. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfung für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien-Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35-36 (frei), 37 für die Türkei, 38-39 (frei), 40 für die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung des jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien, 46 für die Ukraine. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (2) Europäischer Koordinierungsrat für die Entwicklung von Leistungsprüfungen für Schmier- und Kraftstoffe (CEC).
 ANHANG 1
 HAUPTMERKMALE DES VERBRENNUNGSMOTORS UND ANGABEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN (1)
 1.
 Beschreibung des Motors:
 1.1.
 Marke:
 1.2.
 Typ:
 1.3.
 Arbeitsweise: Fremdzündung/Selbstzündung/Viertakt/Zweitakt (2):
 1.4.
 Bohrung: ............ mm
 1.5.
 Hub: ............ mm
 1.6.
 Anzahl und Anordnung der Zylinder und Zündfolge:
 1.7.
 Hubraum: ............ cm3
 1.8.
 Verdichtungsverhältnis (3):
 1.9.
 Zeichnungen des Brennraums und des Kolbenbodens:
 1.10.
 Mindestquerschnitt der Einlass- und Auslasskanäle:
 1.11.
 Kraftstoff: Benzin verbleit/Benzin unverbleit/Dieselkraftstoff/Flüssiggas/Erdgas (2)
 1.12.
 Kühlsystem: Flüssigkeit/Luft (2)
 1.12.1.
 Merkmale des Flüssigkeitskühlsystems
 Art der Flüssigkeit: ............ Kühlmittelpumpe: ja/nein (2)
 Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en) der


text:
Pumpe:
 Übersetzungsverhältnis des Antriebs:
 Thermostat: Einstellung:
 Kühler: Zeichnung(en) oder Marke(n) und Typ(en):
 Überdruckventil: Einstelldruck
 Ventilator: Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en):
 Ventilatorantriebssystem: ............ Übersetzungsverhältnis des Antriebs:
 Abdeckung des Ventilators:
 1.12.2.
 Merkmale des Luftkühlsystems
 Gebläse: Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en): ............ Übersetzungsverhältnis des Antriebs: ............
 Luftleiteinrichtung (serienmäßig):
 Temperaturregelsystem: mit/ohne (2), kurz gefasste Beschreibung
 1.12.3.
 Zulässige Temperaturen gemäß Herstellerangaben
 1.12.3.1.
 Flüssigkeitskühlung: Höchsttemperatur am Motoraustritt:
 1.12.3.2.
 Luftkühlung
 :
 Bezugspunkt:
 Höchsttemperatur am Bezugspunkt:
 1.12.3.3.
 Höchste Ladelufttemperatur am Austritt des Zwischenkühlers:
 1.12.3.4.
 Kraftstofftemperatur: mindestens: ............ höchstens:
 1.12.3.5.
 Schmiermitteltemperatur: mindestens: ............ höchstens: .
 1.13.
 Aufladung: mit/ohne (2), Beschreibung des Systems
 1.14.
 Ansaugsystem
 Ansaugkrümmer: ............ Beschreibung:
 Luftfilter: ............ Marke: ............ Typ:
 Ansaugschalldämpfer: ............ Marke: ............ Typ:
 2.
 Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht unter einer anderen Ziffer aufgeführt)
 Beschreibung und Skizzen:
 3.
 Ansaug- und Kraftstoffsystem
 3.1.
 Beschreibung und Skizzen der Ansaugleitungen und ihres Zubehörs (Drosselklappendämpfer, Vorwärmer, zusätzliche Lufteinlässe usw.)
 3.2.
 Kraftstoffzufuhr
 3.2.1.
 Durch Vergaser (2) ............ Anzahl der Vergaser:
 3.2.1.1.
 Marke:
 3.2.1.2.
 Typ:
 3.2.1.3.
 Einstellelemente (3):
 3.2.1.3.1.
 Düsen:
 oder
 Kraftstoffdurchsatzkurve in Abhängigkeit vom Luftdurchsatz sowie Angabe der Grenzeinstellungen, die zur Einhaltung der Kurve erforderlich sind (2)
 (3)
 3.2.1.3.2.
 Lufttrichter:
 3.2.1.3.3.
 Füllstand in der Schwimmerkammer:
 3.2.1.3.4.
 Gewicht des Schwimmers:
 3.2.1.3.5.
 Schwimmernadel:
 3.2.1.4.
 Starthilfe: handbedient/automatisch (2)
 3.2.1.5.
 Kraftstoffpumpe:
 Druck (3) ............ oder Kennlinie (3):
 3.2.2.
 Durch Einspritzeinrichtung (2): Beschreibung des Systems
 Arbeitsweise: Einspritzung in den Ansaugkrümmer/Direkteinspritzung/
 in die Vorkammer/Wirbelkammer (2)
 3.2.2.1.
 Einspritzpumpe:
 3.2.2.1.1.
 Marke:
 3.2.2.1.2.
 Typ:
 3.2.2.1.3.
 Einspritzmenge: mm3 je Hub bei min-1 der Pumpe (2)
 (3)
 oder wahlweise Kennlinie (2)
 (3)
 Kalibrierverfahren: auf dem Prüfstand/am Motor (2)
 3.2.2.1.4.
 Einspritzzeitpunkt:
 3.2.2.1.5
 Einspritzkurve:
 3.2.2.2.
 Einspritzdüse:
 3.2.2.3.
 Regler:
 3.2.2.3.1.
 Marke:
 3.2.2.3.2.
 Typ:
 3.2.2.3.3.
 Abregeldrehzahl unter Last min-1:
 3.2.2.3.4
 Höchstdrehzahl ohne Last min-1:
 3.2.2.3.5.
 Leerlaufdrehzahl:
 3.2.2.4.
 Kaltstarteinrichtung:
 3.2.2.4.1.
 Marke:
 3.2.2.4.2.
 Typ:
 3.2.2.4.3.
 Beschreibung des Systems:
 3.2.2.5.
 Starthilfe:
 3.2.2.5.1.
 Marke:
 3.2.2.5.2.
 Typ:
 3.2.2.5.3
 Beschreibung des Systems:
 3.2.3.
 Durch Flüssiggas-Kraftstoffanlage: ja/nein (2)
 3.2.3.1.
 Nummer der Genehmigung nach der Regelung Nr. 67 und Unterlagen:
 3.2.3.2.
 Elektronische Motorsteuerung für den Betrieb mit Flüssiggas:
 3.2.3.3.
 Marke(n):
 3.2.3.4.
 Typ:
 3.2.3.5.
 Emissionsrelevante Einstellmöglichkeiten:
 3.2.3.6.
 Sonstige Unterlagen:
 3.2.3.6.1.
 Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten vom Benzin- auf Flüssiggasbetrieb und umgekehrt
 3.2.3.6.2.
 Anlagenaufbau (elektrische Anschlüsse, Unterdruckanschlüsse, Ausgleichsschläuche usw.)
 3.2.3.6.3.
 Schemazeichnung:
 3.2.4.
 Durch Erdgas-Kraftstoffanlage: ja/nein (2)
 3.2.4.1.
 Nummer der Genehmigung nach der Regelung Nr. 67:
 3.2.4.2.
 Elektronische Motorsteuerung für den Betrieb mit Erdgas:
 3.2.4.3.
 Marke(n):
 3.2.4.4.
 Typ:
 3.2.4.5.
 Emissionsrelevante Einstellmöglichkeiten:
 3.2.4.6.
 Sonstige Unterlagen:
 3.2.4.6.1.
 Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten vom Benzin- auf Erdgasbetrieb und umgekehrt:
 3.2.4.6.2.
 Anlagenaufbau (elektrische Anschlüsse, Unterdruckanschlüsse, Ausgleichsschläuche usw.):
 3.2.4.6.3.
 Schemazeichnung:
 4.
 Ventilsteuerzeiten oder entsprechende Daten
 4.1.
 Maximale Ventilhübe und Öffnungs- sowie Schließwinkel oder gleichwertige Merkmale anderer Steuerungen, bezogen auf den oberen Totpunkt
 4.2.
 Bezugs- und/oder Einstellbereiche (2):
 5.
 Zündung
 5.1.
 Art des Zündsystems:
 5.1.1.
 Marke:
 5.1.2.
 Typ:
 5.1.3.
 Zündverstellkurve (3):
 5.1.4.
 Zündzeitpunkt (3):
 5.1.5.
 Unterbrecher-Kontaktabstand (3) und Schließwinkel (2)
 (3):
 6.
 Abgasanlage
 Beschreibung und Skizzen:
 7.
 Schmiersystem
 7.1.
 Beschreibung des Systems:
 7.1.1.
 Lage des Schmiermittelbehälters:
 7.1.2.
 Art der Schmiermittelzufuhr (durch Pumpe/Einspritzung in den Einlass/Mischung mit Kraftstoff usw.):
 7.2.
 Schmiermittelpumpe (2)
 7.2.1.
 Marke:
 7.2.2.
 Typ:
 7.3.
 Mischung mit Kraftstoff (2):
 7.3.1.
 Prozentualer Anteil:
 7.4.
 Ölkühler:


text:
ja/nein (2)
 7.4.1.
 Zeichnung(en) oder Marke(n) und Typ(en):
 8.
 Elektrische Ausrüstung
 Gleich-/Drehstromlichtmaschine (2): Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en):
 9.
 Sonstige Zusatzeinrichtungen am Motor
 (Aufzählung und gegebenenfalls Kurzbeschreibung)
 10.
 Zusätzliche Angaben über die Prüfbedingungen
 10.1.
 Zündkerzen
 10.1.1.
 Marke:
 10.1.2.
 Typ:
 10.1.3.
 Elektrodenabstand:
 10.2.
 Zündspule
 10.2.1
 Marke:
 10.2.2.
 Typ:
 10.3.
 Zündkondensator
 10.3.1.
 Marke:
 10.3.2.
 Typ:
 10.4.
 Funkentstöreinrichtung
 10.4.1.
 Marke:
 10.4.2.
 Typ:
 11.
 Motorleistung (Herstellerangaben)
 11.1.
 Leerlaufdrehzahl (3): ............ min-1
 11.2.
 Nennleistungsdrehzahl (3): ............ min-1
 11.3.
 Nennleistung: kW (gemäß Absatz 5.3)
 11.4
 Drehzahl bei maximalem Drehmoment (3): ............ min-1
 11.5.
 Maximales Drehmoment (3): ............ Nm
 (1) Bei nicht herkömmlichen Antriebsmaschinen und Systemen muss der Hersteller Angaben machen, die den hier genannten gleichwertig sind.
 (2) Nicht Zutreffendes streichen.
 (3) Toleranz angeben.
 ANHANG 2
 HAUPTMERKMALE DES ELEKTRISCHEN ANTRIEBSSYSTEMS UND ANGABEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN
 1. Allgemeines
 1.1.
 Marke:
 1.2.
 Typ:
 1.3.
 Antrieb (1): ein Motor/mehrere Motoren/(Zahl)
 1.4.
 Getriebeanordnung: parallel/Transaxle-Anordnung/andere Anordnungen, und zwar:
 1.5.
 Prüfspannung:
 1.6.
 Grunddrehzahl: ............ min-1
 1.7.
 Höchste Motorwellendrehzahl: ............ min-1
 (oder falls diese nicht angegeben ist): ......... Vorgelege/Getriebeausgangswelle (1): ......... min-1
 bei eingelegtem Gang
 1.8.
 Motordrehzahl bei Höchstleistung (2) (nach Angabe des Herstellers): ............ min-1
 1.9.
 Höchstleistung (nach Angabe des Herstellers): ............ kW
 1.10.
 Höchste 30-Minuten-Leistung (nach Angabe des Herstellers): ............ kW
 1.11.
 Flexibler Drehzahlbereich (mit P > 90 % der Höchstleistung):
 Drehzahl am Anfang des Bereichs ............ min-1
 Drehzahl am Ende des Bereichs ............ min-1
 2. Motor
 2.1.
 Arbeitsweise
 2.1.1.
 Gleichstrom/Wechselstrom (1) Zahl der Phasen:
 2.1.2.
 Selbsterregter Motor/fremderregter Motor/Reihenschlussmotor/Verbundmotor (1)
 2.1.3.
 Synchron-/Asynchronmotor (1)
 2.1.4.
 bewickelter Läufer/Läufer mit Dauermagnet/Käfigläufer (1)
 2.1.5.
 Zahl der Pole des Motors:
 2.2.
 Schwungmasse:
 3. Leistungsregler
 3.1.
 Marke:
 3.2.
 Typ:
 3.3.
 Regelprinzip: vektoriell/offener Regelkreis/geschlossener Regelkreis/andere, und zwar:
 3.4.
 Maximaler Effektivstrom, der dem Motor zugeführt wird (2): ............ A
 ......... Sekunden lang
 3.5.
 Verwendeter Spannungsbereich: ......... V bis ......... V
 4. Kühlsystem
 Motor: Flüssigkeit/Luft (1)
 Regler: Flüssigkeit/Luft (1)
 4.1.
 Merkmale des Flüssigkeitskühlsystems
 4.1.1.
 Art der Flüssigkeit: ......... Kühlmittelpumpen ja/nein (1)
 4.1.2.
 Merkmale oder Marke(n) und Typ(en) der Pumpe:
 4.1.3.
 Thermostat: Einstellung
 4.1.4.
 Kühler: Zeichnung(en) oder Marke(n) und Typ(en)
 4.1.5.
 Überdruckventil: Einstelldruck
 4.1.6.
 Ventilator: Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en)
 4.1.7.
 Luftleiteinrichtung:
 4.2.
 Merkmale des Luftkühlsystems
 4.2.1.
 Gebläse: Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en)
 4.2.2.
 Serienmäßige Luftleiteinrichtung:
 4.2.3.
 Temperaturregelsystem: ja/nein (1)
 4.2.4.
 Kurzbeschreibung:
 4.2.5.
 Luftfilter: ......... Marke(n): ......... Type(n): .........
 4.3.
 Zulässige Temperaturen laut Herstellerangabe:
 4.3.1.
 am Motoraustritt: (max.) ............ C
 4.3.2.
 am Reglereintritt: (max.) ............ C
 4.3.3.
 An dem (den) Motorbezugspunkt(en): (max.) ............ C
 4.3.4.
 An dem (den) Reglerbezugspunkt(en): (max.) ............ C
 5. Isolierstoffklasse:
 6. Schutzart (IP-Code):
 7.
 :
 Arbeitsweise des Schmiersystems
 (1)
 :
 Lager: Gleit-/Kugellager
 Schmiermittel: Fett/Öl
 Dichtung: ja/nein
 Umlaufschmierung: mit/ohne
 (1) Nicht Zutreffendes streichen.
 (2) Toleranz angeben.
 ANHANG 3
 MITTEILUNG
 ANHANG 4
 MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 Muster A
 (siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Antriebssystem angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der betreffende Typ eines Antriebssystems hinsichtlich der Messung der Nutzleistung nach der Regelung Nr. 85 in den Niederlanden (E 4) unter der Genehmigungsnummer 002492 genehmigt worden ist. Die Genehmigungsnummer gibt an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 85 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt


text:
worden ist.
 Muster B
 (siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 85 und 31 (1) genehmigt worden ist. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummern geben an, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der entsprechenden Genehmigungen die Regelung Nr. 85 noch in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag, während die Regelung Nr. 31 bereits die Änderungsserie 01 enthielt.
 (1) Die zweite Regelung wird nur als Beispiel aufgeführt.
 ANHANG 5
 VERFAHREN ZUR MESSUNG DER NUTZLEISTUNG VON VERBRENNUNGSMOTOREN
 1.
 Diese Vorschriften gelten für das Verfahren zur Darstellung der Volllastleistungskurve eines Verbrennungsmotors in Abhängigkeit von seiner Drehzahl.
 2. PRÜFBEDINGUNGEN
 2.1.
 Der Motor muss nach den Empfehlungen des Herstellers eingefahren worden sein.
 2.2.
 Kann die Leistungsmessung nur mit angebautem Getriebe durchgeführt werden, so ist der Wirkungsgrad des Getriebes zu berücksichtigen.
 2.3. Hilfseinrichtungen
 2.3.1. Anzubauende Hilfseinrichtungen
 Während der Prüfung sind die für den Betrieb des Motors notwendigen Hilfseinrichtungen in der beabsichtigten Verwendung (wie in Tabelle 1 aufgeführt) auf dem Prüfstand möglichst in der gleichen Position wie bei der beabsichtigten Verwendung anzubringen.
 2.3.2. Auszubauende Hilfseinrichtungen
 Bestimmte Hilfseinrichtungen, die nur für den Betrieb des Fahrzeugs erforderlich und möglicherweise am Motor angebracht sind, sind für die Prüfung zu entfernen. Dazu gehören beispielsweise:
 —
 der Luftkompressor für Bremsanlagen,
 —
 die Servoeinrichtung der Lenkanlage,
 —
 der Kompressor für das Federungssystem,
 —
 die Klimaanlage.
 Bei nicht ausbaubaren Ausrüstungen darf die von ihnen aufgenommene Leerlaufleistung ermittelt und der gemessenen Motorleistung zugerechnet werden.
 Tabelle 1
 Hilfseinrichtungen, die zur Messung der Nutzleistung des Motors einzubeziehen sind
 („Serienmäßige Ausrüstung“ bedeutet jede vom Hersteller für eine bestimmte Verwendung vorgesehene Ausrüstung.)
 Nr.
 Hilfseinrichtungen
 Für die Messung der Nutzleistung angebaut
 1
 Ansaugsystem
 —
 Ansaugkrümmer
 —
 Kurbelgehäuseentlüftung
 Ja, Serienausrüstung
 —
 Luftfilter
 Ja, Serienausrüstung
 —
 Ansaugschalldämpfer
 —
 Drehzahlbegrenzer
 (1)
 2
 Gemischvorwärmung
 Ja, Serienausrüstung
 falls möglich, auf günstigste Stellung einstellen.
 3
 Abgasanlage
 Ja, Serienausrüstung
 —
 Abgasreiniger
 —
 Lader
 —
 Krümmer
 —
 Abgasleitungen (2)
 —
 Schalldämpfer (2)
 —
 Endrohr (2)
 —
 Motorbremse (3)
 4
 Kraftstoffpumpe (4)
 Ja, Serienausrüstung
 5
 Vergaser
 Ja, Serienausrüstung
 —
 Elektronisches Steuergerät, Luftdurchsatzmesser usw. (falls vorhanden)
 Druckminderer
 Ausrüstung für Gasmotoren
 Verdampfer
 Mischgerät
 6
 Kraftstoffeinspritzanlage (Benzin und Diesel)
 Ja, Serienausrüstung
 —
 Automatischer Volllastanschlag für die Regelstange je nach atmosphärischen Bedingungen
 —
 Regler/Regelungssystem
 —
 Vorfilter
 —
 Filter
 —
 Pumpe
 —
 Hochdruckleitung
 —
 Einspritzdüse
 —
 Lufteinlassventil (5), falls vorhanden
 —
 Elektronisches Steuersystem, Luftdurchsatzmesser usw. (falls vorhanden)
 7
 Flüssigkeitskühlung
 —
 Motorhaube
 Nein
 —
 Luftauslass aus Motorhaube
 —
 Kühler
 —
 Ventilator (6)
 (7)
 Ja (6), Serienausrüstung
 —
 Ventilatorverkleidung
 —
 Wasserpumpe
 —
 Thermostat (8)
 8
 Luftkühlung
 Luftleiteinrichtung
 Ja, Serienausrüstung
 Gebläse (6)
 (7)
 Temperaturregelungseinrichtung
 Ja, Serienausrüstung
 9
 Elektrische Ausrüstung
 Ja (9), Serienausrüstung
 10
 Aufladeeinrichtung (falls vorhanden)
 —
 Vom Motor direkt und/oder von seinen Abgasen angetriebener Lader
 Ja, Serienausrüstung
 —
 Ladeluftkühler (10)
 —
 Kühlmittelpumpe oder Lüfter (vom Motor angetrieben)
 —
 Regler für Kühlmittelfluss (falls vorhanden)
 11
 Hilfsgebläse am Prüfstand
 Ja, falls erforderlich
 12
 Einrichtungen zur Abgasreinigung (11)
 Ja, Serienausrüstung
 2.3.3. Hilfseinrichtungen für das Anlassen von Dieselmotoren
 Bei Hilfseinrichtungen für das Anlassen von Dieselmotoren sind die beiden folgenden Fälle zu berücksichtigen:
 a)
 Elektrisches


text:
Anlassen: Der Generator ist angebaut und versorgt gegebenenfalls die für den Betrieb des Motors unbedingt erforderlichen Hilfseinrichtungen.
 b)
 Nichtelektrisches Anlassen: Sind elektrische Hilfseinrichtungen vorhanden, die für den Betrieb des Motors erforderlich sind, so muss der Generator angebaut sein, um diese Hilfseinrichtungen zu versorgen. Anderenfalls ist er auszubauen.
 In beiden Fällen ist die für das Anlassen erforderliche Energiequelle vorhanden und läuft dann unbelastet mit.
 2.4. Einstellbedingungen
 Die Einstellbedingungen für die Prüfung zur Ermittlung der Nutzleistung sind in Tabelle 2 aufgeführt.
 Tabelle 2
 Einstellbedingungen
 1
 Einstellung der (des) Vergaser(s)
 Nach den Angaben des Herstellers für den Serienmotor und ohne weitere Änderungen für einen bestimmten Verwendungszweck des Motors
 2
 Einstellung der Fördermenge der Einspritzpumpe
 3
 Zündeinstellung oder Einspritzverstellung (Einstellkurve)
 4
 Reglereinstellung
 5
 Einrichtungen zur Abgasreinigung
 3. AUFZUZEICHNENDE DATEN
 3.1.
 Es sind die in Absatz 4 der Anlage zu diesem Anhang angegebenen Daten aufzuzeichnen. Die Leistungswerte sind bei stabilisierten Betriebsbedingungen unter ausreichender Frischluftzufuhr zum Motor festzustellen. Die Verbrennungsräume dürfen in begrenztem Maße Rückstände enthalten. Die Prüfbedingungen, wie zum Beispiel die Ansauglufttemperatur, müssen den Referenzbedingungen nach Absatz 5.2 dieses Anhangs weitgehend angenähert werden, um den Korrekturfaktor möglichst klein zu halten.
 3.2.
 Die Temperatur der Ansaugluft des Motors (Umgebungsluft) ist in einer Entfernung von nicht mehr als 0,15 m vor dem Luftfiltereintritt oder, falls kein Filter vorhanden ist, in einer Entfernung von nicht mehr als 0,15 m vor der Luftansaugöffnung zu messen. Das Thermometer oder das Thermoelement muss gegen Wärmestrahlung geschützt und direkt im Luftstrom untergebracht sein. Außerdem ist es gegen austretenden Kraftstoffnebel zu schützen. Es ist eine ausreichende Anzahl von Messpunkten zu verwenden, um einen gesicherten Wert der mittleren Ansauglufttemperatur zu erhalten.
 3.3.
 Messwerte sind erst aufzunehmen, nachdem Drehmoment, Drehzahl und Temperatur für mindestens eine Minute annähernd konstant gehalten wurden.
 3.4.
 Die Motordrehzahl darf während der Messung von der gewählten Drehzahl um nicht mehr als ± 1 % oder ± 10 min-1 abweichen; es gilt der größere Wert.
 3.5.
 Die Werte für Drehmoment, Kraftstoffverbrauch und Ansauglufttemperatur sind gleichzeitig abzulesen. Es ist der Mittelwert aus zwei aufeinander folgenden, jeweils stabilisierten Werten zu bilden, die für das Drehmoment um höchstens 2 % voneinander abweichen.
 3.6.
 Die Temperatur der Kühlflüssigkeit am Austritt des Motors ist auf dem vom Hersteller angegebenen Wert zu halten. Fehlt eine Herstellerangabe, so muss die Temperatur 353 K ± 5 K betragen. Bei luftgekühlten Motoren muss die Temperatur an einem vom Hersteller angegebenen Punkt auf + 0/– 20 K genau auf dem vom Hersteller in den Bezugsbedingungen genannten Höchstwert gehalten werden.
 3.7.
 Die Temperatur des Kraftstoffes ist am Eintritt in den Vergaser oder in die Einspritzanlage zu messen und muss innerhalb der vom Hersteller angegebenen Grenzwerte gehalten werden.
 3.8.
 Die Schmiermitteltemperatur, gemessen in der Ölpumpe, innerhalb der Ölwanne oder am Ausgang des Ölkühlers, sofern vorhanden, muss innerhalb der Grenzwerte nach den Absätzen 3.6, 3.7 und 3.8 dieses Anhangs gehalten werden.
 3.9.
 Wenn nötig, kann ein Hilfskühlsystem verwendet werden, um die Grenzwerte nach den Absätzen 3.6, 3.7, und 3.8 dieses Anhangs einzuhalten.
 4. MESSGENAUIGKEIT
 4.1.
 Drehmoment: ± 1 % des gemessenen Drehmoments.
 Das System zur


text:
Messung des Drehmoments ist so zu kalibrieren, dass Reibungsverluste dabei berücksichtigt werden. Die Genauigkeit darf in der unteren Hälfte des Messbereichs des Leistungsprüfstands ± 2 % des gemessenen Drehmoments betragen.
 4.2.
 Motordrehzahl: ± 0,5 % der gemessenen Drehzahl.
 4.3.
 Kraftstoffverbrauch: ± 1 % des gemessenen Verbrauchs.
 4.4.
 Kraftstofftemperatur: ± 2 K.
 4.5.
 Ansauglufttemperatur: ± 1 K.
 4.6.
 Atmosphärischer Druck: ± 100 Pa.
 4.7.
 Druck im Ansaugkrümmer: ± 50 Pa.
 4.8.
 Druck im Auspuffkrümmer: ± 200 Pa.
 5. LEISTUNGSKORREKTURFAKTOREN
 5.1. Begriffsbestimmung
 Der Leistungskorrekturfaktor ist der Beiwert α zur Ermittlung der Motorleistung unter den atmosphärischen Bezugsbedingungen nach Absatz 5.2.
 Hierbei bedeutet: Po = α. P
 Po = korrigierte Leistung (d. h. die Leistung unter atmosphärischen Bezugsbedingungen)
 α = Korrekturfaktor (αa oder αd)
 P = gemessene Leistung (Leistung bei der Prüfung).
 5.2. Atmosphärische Bezugsbedingungen
 5.2.1.
 Temperatur (To): 298 K (25 oC)
 5.2.2.
 Druck der trockenen Luft (Pso): 99 kPa
 Anmerkung: Der Druck der trockenen Luft beruht auf einem Gesamtdruck von 100 kPa und einem Wasserdampfdruck von 1 kPa.
 5.3. Atmosphärische Prüfbedingungen
 Die atmosphärischen Bedingungen während der Prüfung müssen wie folgt sein:
 5.3.1.
 Temperatur (T)
 Bei Fremdzündungsmotoren:
 288 K ≤ T ≤ 308 K
 Bei Dieselmotoren:
 283 K ≤ T ≤ 313 K
 5.3.2.
 Druck (Ps)
 80 kPa < Ps < 110 kPa
 5.4. Ermittlung der Korrekturfaktoren αa und αd
 (12)
 5.4.1.
 Saugmotoren und aufgeladene Fremdzündungsmotoren — Faktor αa
 Der Korrekturfaktor αa berechnet sich nach folgender Formel:
 (13)
 Hierbei bedeutet:
 Ps = atmosphärischer Gesamtdruck der trockenen Luft in Kilopascal (kPa), d. h. atmosphärischer Luftdruck abzüglich Wasserdampfdruck
 T = absolute Temperatur in Kelvin (K) der vom Motor angesaugten Luft.
 Bedingungen im Prüfraum
 Eine Prüfung ist gültig, wenn der Korrekturfaktor αa zwischen 0,93 < αa < 1,07 liegt.
 Werden diese Grenzwerte überschritten, sind im Prüfbericht der tatsächlich ermittelte Korrekturwert und die Prüfbedingungen (Temperatur und Druck) genau anzugeben.
 5.4.2. Dieselmotoren — Faktor αd
 Der Leistungskorrekturfaktor (αd) für Dieselmotoren bei konstanter Kraftstoffmenge berechnet sich nach folgender Formel:
 Hierbei bedeutet: αd = (fa) fm,
 fa = atmosphärischer Faktor
 fm = der je nach Motortyp und Einstellung charakteristische Parameter.
 5.4.2.1. Atmosphärischer Faktor fa
 Dieser Faktor gibt die Auswirkungen der Umgebungsbedingungen (Druck, Temperatur und Feuchtigkeit) auf die von dem Motor angesaugte Luft an. Die Formel für den atmosphärischen Faktor ist je nach Motorart verschieden.
 5.4.2.1.1.
 Saugmotoren und mechanisch aufgeladene Motoren:
 5.4.2.1.2.
 Motoren mit Abgasturbolader mit oder ohne Kühlung der Ansaugluft:
 5.4.2.2. Motorfaktor fm
 fm ist eine Funktion von qc (korrigierte Kraftstoffmenge) und berechnet sich wie folgt:
 fm = 0,036 qc — 1,14
 wobei qc = q/r
 Hierbei bedeutet:
 q = Kraftstoffmenge in Milligramm je Arbeitsspiel und je Liter des gesamten Hubraumes (mg/(1 Arbeitsspiel))
 r = Druckverhältnis zwischen Verdichteraustritt und Verdichtereintritt (r = 1 bei Saugmotoren).
 Diese Formel gilt im Bereich der Werte für qc von 40 mg/Arbeitsspiel bis 65 mg/Arbeitsspiel.
 Für qc-Werte unter 40 mg/Arbeitsspiel wird für fm ein konstanter Wert von 0,3 (fm = 0,3) angenommen.
 Für qc-Werte über 65 mg/Arbeitsspiel wird für fm ein konstanter Wert von 1,2 (fm = 1,2) angenommen (s. nachstehende Abbildung):
 5.4.2.3. Bedingungen im Prüfraum


text:
Eine Prüfung ist gültig, wenn der Korrekturfaktor αa zwischen 0,9 < αd < 1,1 liegt.
 Werden diese Grenzwerte überschritten, sind im Prüfbericht der tatsächlich ermittelte Korrekturwert und die Prüfbedingungen (Temperatur und Druck) genau anzugeben.
 (1) Das vollständige Ansaugsystem ist entsprechend der vorgesehenen Verwendung einzubauen:
 wenn eine erhebliche Auswirkung auf die Motorleistung zu erwarten ist,
 bei Zweitakt- und Fremdzündungsmotoren und
 wenn der Hersteller das verlangt.
 In anderen Fällen kann ein gleichartiges System verwendet werden; dann ist jedoch darauf zu achten, dass der Ansaugdruck um nicht mehr als 100 Pa von dem vom Hersteller für einen sauberen Luftfilter angegebenen Grenzwert abweicht.
 (2) Die vollständige Abgasanlage ist entsprechend der vorgesehenen Verwendung einzubauen:
 wenn eine erhebliche Auswirkung auf die Motorleistung zu erwarten ist,
 bei Zweitakt- und Fremdzündungsmotoren und
 wenn der Hersteller das verlangt.
 In anderen Fällen kann eine gleichartige Anlage eingebaut werden, sofern der am Auslass der Abgasanlage des Motors gemessene Druck um nicht mehr als 1 000 Pa von dem vom Hersteller angegebenen Druck abweicht.
 Der Auslass der Abgasanlage des Motors wird als ein Punkt definiert, der 150 mm vom Ende desjenigen Teiles der Abgasanlage entfernt ist, das am Motor befestigt ist.
 (3) Ist der Motor mit einer Motorbremse ausgerüstet, ist deren Klappe in vollständig geöffneter Stellung zu fixieren.
 (4) Der Kraftstoff-Förderdruck darf erforderlichenfalls nachgestellt werden, um die bei dem betreffenden Verwendungszweck des Motors vorhandenen Drücke zu reproduzieren (insbesondere, wenn ein System mit Kraftstoffrückführung verwendet wird).
 (5) Das Lufteinlassventil ist das Steuerventil für den pneumatischen Regler der Einspritzpumpe. Der Regler der Kraftstoffeinspritzanlage kann andere Einrichtungen umfassen, die die Menge des eingespritzten Kraftstoffes beeinflussen können.
 (6) Der Kühler, der Ventilator, die Ventilatorverkleidung, die Wasserpumpe und der Thermostat müssen auf dem Prüfstand in der gleichen Lage wie am Fahrzeug angeordnet sein. Die Umwälzung der Kühlflüssigkeit darf ausschließlich durch die Wasserpumpe des Motors bewirkt werden.
 Die Kühlung der Flüssigkeit darf entweder durch den Motorkühler oder über einen Kreislauf außerhalb des Motors erfolgen, sofern der Druckverlust des externen Kreislaufes und der Druck am Pumpeneintritt im Wesentlichen dem des Motorkühlsystems entsprechen. Eine eventuell vorhandene Kühlerjalousie muss geöffnet sein.
 Wenn der Kühler, der Ventilator und die Ventilatorverkleidung nicht in geeigneter Weise am Motor angebracht werden können, muss die Leistung, die vom Ventilator aufgenommen wird, wenn er getrennt und in der richtigen Anordnung in Bezug auf den Kühler und dessen Verkleidung (falls vorhanden) montiert wurde, bei Drehzahlen, die den für die Messung der Motorleistung verwendeten Motordrehzahlen entsprechen, entweder durch Berechnung auf der Basis genormter Kenndaten oder durch praktische Prüfungen bestimmt werden. Diese auf atmosphärische Normalbedingungen nach Absatz 6.2 berichtigte Leistung ist von der korrigierten Leistung abzuziehen.
 (7) Bei einem abschaltbaren oder stufenlos regelbaren Ventilator oder Gebläse ist die Prüfung bei ausgeschaltetem bzw. mit maximalem Schlupf laufendem Ventilator oder Gebläse durchzuführen.
 (8) Der Thermostat kann in vollständig geöffneter Stellung fixiert werden.
 (9) Mindestleistung des Generators: Die Leistung des Generators ist auf den Wert zu beschränken, der für die Versorgung der für den Betrieb des Motors unverzichtbaren Hilfseinrichtungen erforderlich ist. Muss eine Batterie angeschlossen werden, so ist eine vollständig geladene Batterie in


text:
gutem Zustand zu verwenden.
 (10) Ladeluftgekühlte Motoren sind mit Ladeluftkühlung zu prüfen, wobei es unerheblich ist, ob die Kühlung durch Flüssigkeit oder durch Luft erfolgt. Auf Wunsch des Motorherstellers kann der Ladeluftkühler jedoch durch ein Kühlsystem auf dem Prüfstand ersetzt werden. In jedem Fall ist die Messung der Leistung bei jeder Drehzahl mit demselben Druck- und Temperaturabfall der Ladeluft im Bereich des Ladeluftkühlers auf dem Prüfstand durchzuführen, wie sie vom Hersteller für das System im kompletten Fahrzeug angegeben wurden.
 (11) Dazu können zum Beispiel gehören: Abgasrückführungssystem, Katalysator, Thermoreaktor, Sekundärluftzufuhr und eine Einrichtung zur Verhinderung der Kraftstoffverdunstung.
 (12) Die Prüfungen können in klimatisierten Räumen durchgeführt werden, in denen die atmosphärischen Bedingungen geregelt werden können.
 (13) Handelt es sich bei Motoren mit automatischer Lufttemperaturregelung um eine Einrichtung, bei der bei Volllast ab 25 °C keine erwärmte Luft zugeführt wird, ist die Prüfung mit vollständig abgeschlossener Einrichtung durchzuführen. Ist die Einrichtung bei 25 °C noch in Betrieb, wird die Prüfung mit normal arbeitender Einrichtung durchgeführt, und der Exponent der Temperatur im Korrekturfaktor wird als null angenommen (keine Temperaturkorrektur)
 ANHANG 5
 Anlage
 ERGEBNISSE DER PRÜFUNGEN ZUR ERMITTLUNG DER NUTZLEISTUNG DES MOTORS
 Dieses Formblatt ist von dem Technischen Dienst auszufüllen, der die Prüfungen durchführt.
 1. Prüfbedingungen
 1.1. Bei Nennleistung gemessene Drücke
 1.1.1.
 Gesamtatmosphärendruck: ............ Pa
 1.1.2.
 Wasserdampfdruck: ............ Pa
 1.1.3.
 Auspuffgegendruck: ............ Pa
 1.2. Bei Nennleistung gemessene Temperaturen
 1.2.1.
 der Ansaugluft: ............ K
 1.2.2.
 am Ausgang des Zwischenkühlers (Ladeluftkühlers) des Motors: ............ K
 1.2.3.
 des Kühlmittels: ............ K
 1.2.3.1.
 am Kühlmittelaustritt des Motors: ............ K (1)
 1.2.3.2.
 am Bezugspunkt bei Luftkühlung: ............ K (1)
 1.2.4.
 des Schmiermittels: ............ K (Messpunkt angeben)
 1.2.5.
 des Kraftstoffes: ............ K
 1.2.5.1.
 am Eingang der Kraftstoffpumpe: ............ K
 1.2.5.2.
 an der Messeinrichtung für den Kraftstoffverbrauch: ............ K
 1.3. Kenndaten des Fahrleistungsprüfstands
 1.3.1.
 Marke: ............ Art:
 1.3.2.
 Typ:
 2. Kraftstoff
 2.1. Für Motoren mit Fremdzündung und flüssigem Kraftstoff
 2.1.1.
 Marke:
 2.1.2.
 Spezifikation:
 2.1.3.
 Antiklopfmittel (Blei usw.):
 2.1.3.1.
 Typ:
 2.1.3.2.
 Gehalt: ............ mg/l
 2.1.4.
 Oktanzahl ROZ: ............ (ASTM D 26 99-70)
 2.1.4.1.
 Dichte: ............ g/cm3 bei 288 K
 2.1.4.2.
 Unterer Heizwert: ............ kJ/kg
 2.2. Für Fremdzündungsmotoren mit gasförmigem Kraftstoff
 2.2.1.
 Marke:
 2.2.2.
 Spezifikation:
 2.2.3.
 Behälterdruck: ............ bar
 2.2.4.
 Betriebsdruck: ............ bar
 2.2.5.
 Unterer Heizwert: ............ kJ/kg
 2.3. Für Selbstzündungsmotoren mit gasförmigen Kraftstoffen
 2.3.1.
 Einspeisesystem für Gas:
 2.3.2.
 Spezifikation des verwendeten Gases:
 2.3.3.
 Verhältnis Dieselkraftstoff zu Gas:
 2.3.4.
 Unterer Heizwert:
 2.4. Für Selbstzündungsmotoren mit Flüssigkraftstoff
 2.4.1.
 Marke:
 2.4.2.
 Spezifikation des verwendeten Kraftstoffes:
 2.4.3.
 Cetanzahl (ASTM D 976-71):
 2.4.4.
 Dichte: ............ g/cm3 bei 288 K
 2.4.5.
 Unterer Heizwert: ............ kJ/kg
 3. Schmiermittel
 3.1.
 Marke:
 3.2.
 Spezifikation:
 3.3.
 SAE-Viskosität:
 4. Detaillierte Messergebnisse (1)
 Motordrehzahl, min-1
 Gemessenes Drehmoment, Nm
 Gemessene Leistung, kW
 Gemessener spezifischer Kraftstoffdurchsatz, g/h
 Atmosphärischer Luftdruck, kPa
 Wasserdampfdruck, kPa
 Ansauglufttemperatur, K
 Leistung, die für andere Hilfseinrichtungen als die in Tabelle 1 genannten zu addieren ist, kW
 Nr. 1
 Nr. 2
 Nr. 3
 Leistungskorrekturfaktor
 Korrigierte Bremsleistung, kW (mit/ohne (2) Ventilator)
 Leistung des Ventilators, kW
 (ist abzuziehen, falls nicht angebaut)
 Nutzleistung, kW
 Nutzdrehmoment, Nm
 Korrigierter spezifischer Kraftstoffverbrauch, g/(kWh) (3)
 Temperatur des Kühlmittels am Austritt, K
 Temperatur


text:
des Schmiermittels am Messpunkt, K
 Lufttemperatur nach dem Ladeluftkühler, K (4)
 Kraftstofftemperatur am Einspritzpumpeneintritt, K
 Lufttemperatur nach dem Ladeluftkühler, K (4)
 Druck nach dem Lader, kPa (4)
 Druck nach dem Ladeluftkühler, kPa
 (1) Die charakteristischen Kurven der Nutzleistung und des Nutzdrehmoments sind als eine Funktion der Motordrehzahl zu zeichnen.
 (2) Nicht Zutreffendes streichen.
 (3) Errechnet aus der Nutzleistung für Selbst- und Fremdzündungsmotoren; in letzterem Fall mit dem Leistungskorrekturfaktor multipliziert.
 (4) Streichen, falls nicht zutreffend.
 ANHANG 6
 VERFAHREN ZUR MESSUNG DER NUTZLEISTUNG UND DER HÖCHSTEN 30-MINUTEN-LEISTUNG ELEKTRISCHER ANTRIEBSSYSTEME
 1.
 Diese Vorschriften gelten für die Messung der höchsten Nutzleistung und der höchsten 30-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme, die für den Antrieb rein elektrischer Straßenfahrzeuge verwendet werden.
 2. PRÜFBEDINGUNGEN
 2.1.
 Das Antriebssystem muss nach den Empfehlungen des Herstellers eingefahren worden sein.
 2.2.
 Kann die Leistungsmessung nur mit eingebautem Getriebe oder Vorgelege durchgeführt werden, so ist dessen Wirkungsgrad zu berücksichtigen.
 2.3. Hilfseinrichtungen
 2.3.1. Anzubauende Hilfseinrichtungen
 Während der Prüfung sind die für den Betrieb des Antriebssystems notwendigen Hilfseinrichtungen in der beabsichtigten Verwendung (wie in Tabelle 1 dieses Anhangs aufgeführt) in der gleichen Position wie im Fahrzeug anzubringen
 2.3.2. Auszubauende Hilfseinrichtungen
 Die für den eigentlichen Betrieb des Fahrzeuges erforderlichen und gegebenenfalls am Motor angebrachten Hilfseinrichtungen sind für die Prüfung auszubauen. Dazu gehören beispielsweise:
 —
 der Luftkompressor für Bremsanlagen,
 —
 die Servoeinrichtung der Lenkanlage,
 —
 der Kompressor für das Federungssystem,
 —
 die Klimaanlage usw.
 —
 Bei nicht ausbaubaren Ausrüstungen darf die von ihnen aufgenommene Leerlaufleistung ermittelt und der gemessenen Leistung zugerechnet werden.
 Tabelle 1
 Hilfseinrichtungen, die bei der Bestimmung der Nutzleistung und der höchsten 30-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme anzubauen sind
 („Serienausrüstung“ bedeutet jede vom Hersteller für eine bestimmte Verwendung vorgesehene Ausrüstung.)
 Nr.
 Hilfseinrichtungen
 Für die Prüfung der Nutzleistung und der höchsten 30-Minuten-Leistung angebaut
 1
 Gleichstromquelle
 < 5 % Spannungsabfall während der Prüfung
 2
 Drehzahlregler und Kontrolleinrichtung
 Ja, Serienausrüstung
 3
 FLÜSSIGKEITSKÜHLUNG
 Motorhaube
 Nein
 Luftauslass aus Motorhaube
 Kühler (1)
 (2)
 Ja, Serienausrüstung
 Ventilator
 Ventilatorverkleidung
 Pumpe
 Thermostat (3)
 LUFTKÜHLUNG
 Ja, Serienausrüstung
 Luftfilter
 Luftführungshaube
 Gebläse
 Temperaturregelungssystem
 4
 Elektrische Ausrüstung
 Ja, Serienausrüstung
 5
 Hilfsgebläse am Prüfstand
 Ja, falls notwendig
 2.4. Einstellbedingungen
 Die Einstellbedingungen müssen den Herstellerangaben für den Serienmotor entsprechen und ohne weitere Änderungen für den bestimmten Verwendungszweck angewendet werden.
 2.5. Aufzuzeichnende Daten
 2.5.1.
 Bei der Prüfung zur Ermittlung der Nutzleistung muss sich der Leistungsregler in der Endstellung befinden.
 2.5.2.
 Der Motor muss nach den Empfehlungen des Antragstellers eingefahren worden sein.
 2.5.3.
 Die Werte für Drehmoment und Drehzahl sind gleichzeitig aufzuzeichnen.
 2.5.4.
 Erforderlichenfalls muss die Temperatur der Kühlflüssigkeit am Motoraustritt auf der vom Hersteller angegebenen Einstelltemperatur des Thermostats mit einer Abweichung von ± 5 K gehalten werden.
 Bei luftgekühlten Antriebssystemen muss die Temperatur an einem vom Hersteller angegebenen Punkt auf + 0/– 20 K genau auf dem vom Hersteller genannten Höchstwert gehalten werden.
 2.5.5.
 Die in der Ölwanne oder am Ausgang des Ölkühlers (falls vorhanden) gemessene Schmiermitteltemperatur muss innerhalb der vom Hersteller vorgeschriebenen Grenzwerte gehalten werden.
 2.5.6.
 Wenn nötig, kann ein Hilfskühlsystem verwendet werden, um die Temperatur innerhalb der Grenzwerte nach den Absätzen 2.5.4 und 2.5.5 zu halten.
 3. MESSGENAUIGKEIT
 3.1.
 Drehmoment: ± 1 %


text:
des gemessenen Drehmoments
 Das System zur Messung des Drehmoments ist so zu kalibrieren, dass Reibungsverluste dabei berücksichtigt werden. Die Genauigkeit darf in der unteren Hälfte der Messskala des Fahrleistungsprüfstands ± 2 % des gemessenen Drehmoments betragen.
 3.2.
 Motordrehzahl: ± 0,5 % der gemessenen Drehzahl
 3.3.
 Ansauglufttemperatur: ± 2 K
 (1) Der Kühler, der Ventilator, die Ventilatorverkleidung, die Wasserpumpe und der Thermostat müssen auf dem Prüfstand in der gleichen Lage wie am Fahrzeug angeordnet sein. Die Umwälzung der Kühlflüssigkeit darf ausschließlich durch die Wasserpumpe des Antriebssystems bewirkt werden.
 Die Kühlung der Flüssigkeit darf entweder durch den Kühler des Antriebssystems oder einen äußeren Kreislauf erfolgen, sofern der Druckverlust dieses Kreislaufes und der Druck am Pumpeneinlass im Wesentlichen mit den entsprechenden Werten für das Kühlsystem des Antriebssystems übereinstimmen. Eine eventuell vorhandene Kühlerjalousie muss geöffnet sein.
 Können der Ventilator, der Kühler und die Ventilatorverkleidung für den Prüfstandversuch nicht zweckentsprechend angebracht werden, so muss die Leistung, die vom Ventilator aufgenommen wird, wenn er in der richtigen Lage in Bezug auf den Kühler und die Verkleidung (falls vorhanden) getrennt montiert wurde, bei den Drehzahlen, die den bei der Messung der Motorleistung verwendeten Motordrehzahlen entsprechen, entweder durch Berechnung anhand genormter Kenndaten oder durch praktische Prüfungen ermittelt werden. Diese nach den atmosphärischen Normalbedingungen berichtigte Leistung ist von der korrigierten Leistung abzuziehen.
 (2) Ist ein abschaltbarer oder stufenlos verstellbarer Ventilator oder ein abschaltbares oder stufenlos verstellbares Gebläse vorhanden, so ist die Prüfung bei abgeschaltetem Ventilator (oder Gebläse) oder bei dem mit maximalem Schlupf laufenden Ventilator oder Gebläse durchzuführen.
 (3) Der Thermostat kann in vollständig geöffneter Stellung fixiert werden.
 ANHANG 7
 PRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1. ALLGEMEINES
 Diese Vorschriften gelten für die Prüfungen, die nach Absatz 6.3.6 zur Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion durchzuführen sind.
 2. PRÜFVERFAHREN
 Die Prüfverfahren und Messgeräte müssen den in Anhang 5 oder 6 genannten entsprechen.
 3. PROBENAHME
 Es ist ein Antriebssystem auszuwählen. Wird nach der Prüfung nach Absatz 5.1 dieses Anhangs festgestellt, dass das Antriebssystem nicht den Vorschriften dieser Regelung entspricht, sind zwei weitere Antriebssysteme zu prüfen.
 4. KRITERIEN FÜR DIE MESSUNG
 4.1. Nutzleistung von Verbrennungsmotoren
 Bei den Prüfungen zur Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion ist die Leistung bei zwei Motordrehzahlen S1 und S2 zu messen, die den für die Typgenehmigung angenommenen Messpunkten der Höchstleistung bzw. des maximalen Drehmoments entsprechen. Bei diesen beiden Drehzahlen, für die eine Toleranz von ± 5 % gilt, darf die in mindestens einem Punkt innerhalb der Bereiche S1 ± 5 % und S2 ± 5 % gemessene Nutzleistung um nicht mehr als ± 5 % von dem bei der Genehmigung ermittelten Wert abweichen.
 4.2. Nutzleistung und höchste 30-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme
 Bei den Prüfungen zur Feststellung der Übereinstimmung der Produktion ist die Leistung bei der Motordrehzahl S1 zu messen, die dem für die Typgenehmigung angenommenen Messpunkt der Höchstleistung entspricht. Bei dieser Drehzahl darf die Nutzleistung um nicht mehr als ± 5 % von dem bei der Genehmigung ermittelten Wert abweichen.
 5. AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE
 5.1.
 Entsprechen die Nutzleistung und die höchste 30-Minuten-Leistung des nach Absatz 2 geprüften Antriebssystems den Bestimmungen


text:
von Absatz 4, befindet sich die Produktion in Übereinstimmung mit der Typgenehmigung.
 5.2.
 Sind die Vorschriften von Absatz 4 nicht eingehalten, sind zwei weitere Antriebssysteme auf die gleiche Weise zu prüfen.
 5.3.
 Entspricht die Nutzleistung oder die höchste 30-Minuten-Leistung des zweiten und/oder dritten Antriebssystems nach Absatz 5.2 nicht den Bestimmungen von Absatz 4 dieses Anhanges, so befindet sich die Produktion nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung, und die Bestimmungen von Absatz 7.1 dieser Regelung sind anzuwenden.
 ANHANG 8
 1. TECHNISCHE DATEN DER FLÜSSIGGAS-BEZUGSKRAFTSTOFFE
 Kraftstoff A
 Kraftstoff B
 Prüfmethode
 Zusammensetzung:
 ISO 7941
 C3
 Vol. %
 30 ± 2
 85 ± 2
 C4
 Vol. %
 Saldo
 Saldo
 <C3, >C4
 Vol. %
 max. 2 %
 max. 2 %
 Olefine
 Vol. %
 9 ± 3
 12 ± 3
 Abdampfrückstand
 ppm
 max. 50
 max. 50
 NFM 41-015
 Wassergehalt
 keiner
 keiner
 Sichtprüfung
 Schwefelgehalt
 ppm Masse (1)
 max. 50
 max. 50
 EN 24260
 Schwefelwasserstoff
 keiner
 keiner
 Kupferkorrosion
 Einstufung
 Klasse 1
 Klasse 1
 ISO 625 1 (2)
 Geruch
 charakteristisch
 charakteristisch
 MOZ
 min. 89
 min. 89
 EN 589 Anhang B
 2. TECHNISCHE DATEN DER ERDGAS-BEZUGSKRAFTSTOFFE
 G20
 G23
 G25
 Zusammensetzung:
 CH4
 Vol. %
 100
 92,5
 86
 N2
 Vol. %
 0
 7,5
 14
 Wobbe-Index (3)
 MJ/m3
 53,6 ± 2 %
 48,2 ± 2 %
 43,9 ± 2 %
 (1) Im Normzustand (293,2 K (20 oC) und 101,3 kPa) zu bestimmen.
 (2) Mit diesem Verfahren lassen sich korrosive Stoffe möglicherweise nicht zuverlässig nachweisen, wenn die Probe Korrosionshemmer oder andere Stoffe enthält, die die korrodierende Wirkung der Probe auf den Kupferstreifen verringern. Es ist daher untersagt, solche Stoffe eigens zuzusetzen, um das Prüfverfahren zu beeinflussen.
 (3) Ausgehend vom Bruttoheizwert berechnet für 0 °C.
 Die Gase, aus denen sich diese Gemische zusammensetzen, müssen mindestens folgenden Reinheitsgrad aufweisen:
 N2
 :
 99 %
 CH4
 :
 95 % mit einem Gesamtgehalt von Wasserstoff, Kohlenmonoxid und Sauerstoff von weniger als 1 % und einem Gesamtgehalt von Stickstoff und Kohlendioxid von weniger als 2 %.
 Der Wobbe-Index ist der Quotient aus dem Heizwert eines Gases pro Volumeneinheit und der Quadratwurzel der relativen Dichte des Gases unter denselben Bezugsbedingungen:
 wobei: Hgas
 = Heizwert des Kraftstoffs in MJ/m3 bei 0 °C
 Luft= Dichte der Luft bei 0 °C
 Gas= Dichte des Kraftstoffs bei 0 °C
 Der Wobbe-Index gilt als Brutto- oder Nettowert, je nachdem ob der Brutto- oder Nettoheizwert verwendet wird.


text:
L 283/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.10.2011
 ZUSATZABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter
 Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des
 Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der
 Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und
 dem Königreich Norwegen als vierter Partei
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DIE REPUBLIK UNGARN,
 MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 ---pagebreak--- 29.10.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 283/17
 Parteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und
 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „die Mitgliedstaaten“),
 und
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 als erste Partei,
 ISLAND
 als zweite Partei,
 und
 DAS KÖNIGREICH NORWEGEN (im Folgenden „Norwegen“)
 als dritte Partei —
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Europäische Kommission gemäß dem Beschluss des Rates, mit dem sie zur Auf
 nahme entsprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, im Namen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ein
 Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt hat,
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass das Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der
 Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden „das Luftverkehrsabkommen“) am 2. März 2007
 paraphiert wurde, am 25. April 2007 in Brüssel und am 30. April 2007 in Washington, D.C. unterzeichnet wurde und
 seit dem 30. März 2008 vorläufig angewendet wird,
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass das Luftverkehrsabkommen durch das Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkom
 mens zwischen Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden
 „das Protokoll“) geändert wurde, das am 25. März 2010 paraphiert und 24. Juni 2010 in Luxemburg unterzeichnet
 wurde,
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass Island und Norwegen, die durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts
 raum voll in den europäischen Luftverkehrsbinnenmarkt integriert sind, dem Luftverkehrsabkommen in der durch das
 Protokoll geänderten Fassung durch ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der
 Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen
 als vierter Partei (im Folgenden „das Abkommen“) gleichen Datums beigetreten sind, in welches das Luftverkehrsabkom
 men in der durch das Protokoll geänderten Fassung einbezogen wird,
 IN DER ERKENNTNIS, dass es notwendig ist, Verfahrensregelungen dafür festzulegen, wie gegebenenfalls nach Artikel 21
 Absatz 5 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung Beschlüsse über die Durchführung
 von Maßnahmen zu fassen sind,
 IN DER ERKENNTNIS, dass es ferner notwendig ist, Verfahrensregelungen für die Beteiligung von Island und Norwegen
 an dem durch Artikel 18 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung eingesetzten
 Gemeinsamen Ausschuss und an dem Schiedsverfahren nach Artikel


text:
19 des Luftverkehrsabkommens in der durch das
 Protokoll geänderten Fassung festzulegen. Diese Verfahrensregelungen sollen die erforderliche Zusammenarbeit, den
 Informationsfluss und die Konsultation vor den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses gewährleisten und die An
 wendung bestimmter Vorschriften des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung auch
 hinsichtlich Luft- und Flugsicherheit, Gewährung und Widerruf von Verkehrsrechten sowie staatlicher Unterstützung,
 sicherstellen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 Artikel 2
 Notifizierung Aussetzung von Verkehrsrechten
 Sollten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten beschlie Ein Beschluss, mit dem Luftfahrtunternehmen der anderen Partei
 ßen, das Abkommen gemäß dessen Artikel 3 zu kündigen oder die Durchführung zusätzlicher Flüge oder der Eintritt in neue
 seine vorläufige Anwendung zu beenden oder diesbezügliche Märkte im Rahmen des Abkommens untersagt und mit dem die
 Unterrichtungen zurückzuziehen, wird die Kommission dies Is Vereinigten Staaten von Amerika entsprechend unterrichtet wer
 land und Norwegen unverzüglich notifizieren, bevor sie die den, oder ein Beschluss zur Aufhebung eines solchen Beschlus
 Vereinigten Staaten von Amerika auf diplomatischem Wege ent ses nach Artikel 21 Absatz 5 des Luftverkehrsabkommens in
 sprechend unterrichtet. Island und/oder Norwegen unterrichten der durch das Protokoll geänderten Fassung wird vom Rat im
 ihrerseits die Kommission unverzüglich und in entsprechender Namen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ein
 Weise über jeden derartigen Beschluss. stimmig im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen
 ---pagebreak--- L 283/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.10.2011
 des Vertrags sowie von Island und Norwegen gefasst. Der Prä (2) Die Kommission trifft bei Bedarf geeignete Maßnahmen,
 sident des Rates notifiziert diese Beschlüsse anschließend den um die Einbeziehung von Island und Norwegen in die Vorberei
 Vereinigten Staaten von Amerika im Namen der Europäischen tung und Koordinierung von Schiedsverfahren zu gewährleisten.
 Union und der Mitgliedstaaten, Islands und Norwegens.
 (3) Beschließt der Rat gemäß Artikel 19 Absatz 7 des Luft
 verkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fas
 Artikel 3
 sung, die Anwendung von Vorteilen zurückzuhalten, wird dieser
 Gemischter Ausschuss Beschluss Island und Norwegen mitgeteilt. Island und/oder Nor
 wegen unterrichten ihrerseits die Kommission in entsprechender
 (1) Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, Island und Weise über jeden derartigen Beschluss.
 Norwegen werden in dem Gemeinsamen Ausschuss, der durch
 Artikel 18 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Pro
 tokoll geänderten Fassung eingesetzt wurde, durch Vertreter der (4) Alle sonstigen angemessenen Maßnahmen nach
 Kommission, der Mitgliedstaaten, Islands und Norwegens ver Artikel 19 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Pro
 treten. tokoll geänderten Fassung in Angelegenheiten, die innerhalb der
 EU in die Zuständigkeit der Union fallen, werden von der Kom
 mission beschlossen, die hierbei von einem Sonderausschuss
 (2) Der Standpunkt der Europäischen Union, der Mitglied unterstützt wird, dem vom Rat ernannte Vertreter der Mitglied
 staaten sowie Islands und Norwegens im Gemeinsamen Aus staaten sowie Vertreter Islands und Norwegens angehören.
 schuss wird von der Kommission vertreten; sind jedoch Berei
 che, innerhalb der EU betroffen, die in die ausschließliche Zu Artikel 5
 ständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wird der Standpunkt vom
 Vorsitz des Rates oder von der Kommission, Island und Nor Informationsaustausch
 wegen vertreten.
 (1) Island und Norwegen unterrichten die Kommission un
 verzüglich über jede nach


text:
Artikel 4 oder 5 des Luftverkehrs
 abkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung
 (3) Der von Island und Norwegen im Gemeinsamen Aus
 getroffene Entscheidung, eine Genehmigung zugunsten eines
 schuss zu vertretende Standpunkt in Angelegenheiten, die unter
 Luftfahrtunternehmens der Vereinigten Staaten von Amerika
 die Artikel 14 oder 20 des Luftverkehrsabkommens in der
 zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder zu beschränken.
 durch das Protokoll geänderten Fassung fallen, oder in Angele
 Die Kommission unterrichtet ihrerseits Island und Norwegen
 genheiten, bei denen keine Annahme von Beschlüssen mit bin
 unverzüglich über derartige von den Mitgliedstaaten getroffene
 dender Rechtswirkung erforderlich ist, wird von der Kommis
 Entscheidungen.
 sion in Abstimmung mit Island und Norwegen festgelegt.
 (2) Island und Norwegen unterrichten die Kommission un
 (4) Bei anderen Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses verzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 8
 zu Fragen, die in den Bereich von Verordnungen und Richt des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geän
 linien fallen, die in das Abkommen über den Europäischen derten Fassung, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen ein
 Wirtschaftsraum einbezogen sind, wird der von Island und Nor gegangen sind. Die Kommission unterrichtet ihrerseits Island
 wegen zu vertretende Standpunkt von Island und Norwegen auf und Norwegen unverzüglich über derartige von den Mitglied
 Vorschlag der Kommission festgelegt. staaten ausgegangene oder bei ihnen eingegangene Ersuchen
 oder Mitteilungen.
 (5) Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses zu Fra
 (3) Island und Norwegen unterrichten die Kommission un
 gen, die nicht in den Bereich von Verordnungen und Richtlinien
 verzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 9
 fallen, die in das Abkommen über den Europäischen Wirt
 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geän
 schaftsraum einbezogen sind, wird der von Island und Norwe
 derten Fassung, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen ein
 gen zu vertretende Standpunkt von diesen beiden Ländern im
 gegangen sind. Die Kommission unterrichtet ihrerseits Island
 Einvernehmen mit der Kommission festgelegt.
 und Norwegen unverzüglich über derartige von den Mitglied
 staaten ausgegangene oder bei ihnen eingegangene Ersuchen
 oder Mitteilungen.
 (6) Die Kommission stellt durch geeignete Maßnahmen die
 uneingeschränkte Beteiligung Islands und Norwegens an allen
 Sitzungen mit den Mitgliedstaaten zu Koordinierungs-, Konsul Artikel 6
 tations- oder Entscheidungsfindungszwecken und den Zugang
 zu den relevanten Informationen bei der Vorbereitung von Sit Staatliche Beihilfen und staatliche Unterstützung
 zungen des Gemeinsamen Ausschusses sicher. (1) Sind Island oder Norwegen der Auffassung, dass eine von
 einer staatlichen Stelle im Gebiet der Vereinigten Staaten ins
 Auge gefasste oder gewährte Beihilfe oder Unterstützung die
 Artikel 4 in Artikel 14 Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens in der
 Schiedsverfahren durch das Protokoll geänderten Fassung genannten nachteiligen
 Auswirkungen auf den Wettbewerb mit sich bringt, unterrichten
 (1) Die Kommission vertritt die Europäische Union, die Mit sie die Kommission hierüber. Sollte ein Mitgliedstaat die Kom
 gliedstaaten sowie Island und Norwegen bei Schiedsverfahren mission über einen ähnlichen Umstand unterrichtet haben, gibt
 gemäß Artikel 19 des Luftverkehrsabkommens in der durch die Kommission ihrerseits diese Informationen an Island und
 das Protokoll geänderten Fassung. Norwegen weiter.
 ---pagebreak--- 29.10.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 283/19
 (2) Die Kommission, Island und Norwegen können sich