text: in den Gruppen II und III sind bis zu 12 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.(4) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.(5) Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf 17 % nicht übersteigen.(6) Im Fall der Inanspruchnahme der Nummern 1, 2 und 3 macht die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien mindestens 15 Tage im voraus Mitteilung.Artikel 8(1) Für Ausfuhren von Textilwaren des Anhangs I können nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.(2) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer bestimmten Kategorie des Anhangs I mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze übersteigt:- 2 % für Warenkategorien in Gruppe I,- 8 % für Warenkategorien in Gruppe II,- 15 % für Warenkategorien in den Gruppen III,so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes Hoechstmengenniveau für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen.(3) Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft zu beschränken.Diese vorläufige Beschränkung entspricht 25 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in dem die Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, oder 25 % der nach der Formel in Absatz 2 berechneten Höhe, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.(4) Gelingt es den Parteien im Lauf der Konsultationen nicht, innerhalb der in Artikel 14 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Hoechstmenge festzusetzen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe oder als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in dem die Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.Die so festgelegte Jahreshöchstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 14 nach oben korrigiert, um die in Absatz 2 genannten Bedingungen zu erfuellen, falls die Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft dies erforderlich macht.(5) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten Hoechstmengen wird nach Maßgabe der Anlage C festgelegt.(6) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erreicht worden sind.(7) Im Fall der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 genehmigt die Gemeinschaft die Einfuhr der Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus


text: der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien versandt worden sind.Im Fall der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, für Waren, über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge abgeschlossen worden sind, Ausfuhrgenehmigungen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen.(8) Bis zum Zeitpunkt der Übermittlung der in Artikel 9 Absatz 6 vorgesehenen statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor übermittelten Jahresstatistiken zur Anwendung.Artikel 9(1) Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, der Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle von den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erteilten Ausfuhrgenehmigungen für alle Kategorien von Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, sowie über alle von den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellten Bescheinigungen für alle Waren, die in Artikel 5 genannt sind und unter Anlage B fallen, zu übermitteln.(2) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien genaue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen, die von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellt wurden, sowie über Einfuhrstatistiken für Waren, für die das Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 gilt.(3) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(4) Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien die statistischen Angaben für alle Waren des Anhangs I.(5) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden.(6) Zur Anwendung des Artikels 8 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien bis zum 15. April jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, nach Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgegliedert, zu übermitteln.Artikel 10(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Gemeinschaft, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf andere Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(2) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel

type: contracts

jurisdiction: EU


text: 8 festgesetzten Hoechstmengen, die in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden können, in dem Kontingentsjahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die nach Artikel 8 festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sind, Hoechstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A wirksam zu lösen.Artikel 11(1) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien die Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.(2) Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.Artikel 12Wird dieses Abkommen nach Artikel 17 Absatz 3 gekündigt, so werden die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen anteilig abgebaut, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.Artikel 13Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren gemäß den Anlagen A und B jede Diskriminierung zu vermeiden.Artikel 14(1) Sofern in diesem Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die in diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen:- Konsultationsersuchen werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert;- dem Konsultationsersuchen muß innerhalb einer angemessenen Frist - in jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung - eine Darstellung der Umstände folgen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen rechtfertigen;- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen;- die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen ist, kann einvernehmlich verlängert werden.(2) Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie feststellt, daß während eines bestimmten Anwendungsjahres des Abkommens in der Gemeinschaft Schwierigkeiten aufgrund eines im Verhältnis


text: zum Vorjahr plötzlichen starken Anstiegs der Einfuhren von Waren einer bestimmten Kategorie der Gruppe I zu verzeichnen sind.(3) Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen zu allen Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.TITEL IISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 15Dieses Abkommen wird vor dem Beitritt der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zur Welthandelsorganisation (WTO) überprüft.Artikel 16Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.Artikel 17(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird dieses Abkommen bis zum 31. Dezember 2003 automatisch um ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie eine solche Verlängerung nicht wünscht.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von mindestens 60 Tagen kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.(4) Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens sechs Monate vor Außerkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen im Hinblick auf den Abschluß eines neuen Abkommens aufzunehmen.(5) Die Anhänge und Anlagen sowie die Vereinbarung über den Marktzugang und Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 18Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Regierung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik MazedonienFür den Rat der Europäischen UnionANHANG ILISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 11. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.GRUPPE I A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE I B>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE II A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE II B>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE III A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE III B>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE IV>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIWaren ohne mengenmäßige Beschränkungen, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens unterliegen(Die ausführliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen.)Kategorien:1, 2, 4, 5, 8.Die Kategorien 6, 7, 15, 16 und 67 unterliegen dem System der automatischen Mengenüberwachung. Sind die Mengen des Artikels 8 Absatz 2 erreicht, unterliegen diese Kategorien automatisch dem System der doppelten Kontrolle.ANHANG IIIBei der Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 dieses Abkommens finden die Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung, sofern nicht im folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind:1. Für die Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft im


text: Sinne des Artikels 4 dieses Abkommens können nach Konsultationen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens besondere Hoechstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren gemäß dem Abkommen Hoechstmengen, einem System der doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen.2. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 14 dieses Abkommensa) die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder Teilmengen der besonderen Hoechstmengen von einem Jahr auf das andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen;b) die Möglichkeit prüfen, besondere Hoechstmengen zu erhöhen.3. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Absatz 2 automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen:a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25 % der Hoechstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;b) Übertragungen einer besonderen Hoechstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 13,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;c) Ausnutzung der besonderen Hoechstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.4. Die Gemeinschaft unterrichtet die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen.5. Die Anrechnung auf eine besondere Hoechstmenge nach Nummer 1 wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf eine besondere Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt wird.6. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang fallenden Waren von den nach dem Recht der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien dazu befugten Stellen nach Maßgabe der Anlage A dieses Abkommens ausgestellt. Das Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Absatz 5 als Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt wurde.7. Die Gemeinschaft übermittelt der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Absatz 5 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.Anlage ATITEL IKLASSIFIZIERUNGArtikel 1(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unterrichten die zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über alle Entscheidungen über die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden Waren innerhalb von längstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen enthaltena) eine Beschreibung der betreffenden Waren;b) die Kategorie und die entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN);c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.(3) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird.Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betroffenen Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.(4)


text: Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine Kategorie, für die Hoechstmengen gelten, so vereinbaren die Vertragsparteien die Aufnahme von Konsultationen gemäß den Verfahren des Artikels 14 des Abkommens, um ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz des Abkommens nachzukommen.(5) Im Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft über die Tarifierung von unter dieses Abkommen fallenden Waren wird die Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 14 durchgeführt worden sind, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der betreffenden Ware zu gelangen.TITEL IIURSPRUNGArtikel 2(1) Für Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die gemäß der in Titel I dieses Abkommens festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vorzulegen, das dem dieser Anlage beigefügten Muster entspricht.(2) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien bestätigt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können.(3) Die Waren der Gruppe III können jedoch gemäß der in diesem Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder auf einem anderen Handelspapier, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sind, in die Gemeinschaft eingeführt werden.(4) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt, wenn bei der Einfuhr der Waren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gemäß den Bestimmungen des Kooperationsabkommens vorgelegt wird.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien haben sicherzustellen, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung erhalten, damit ein Urteil über das von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien angewandte Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.Artikel 5Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.TITEL IIISYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLEAbschnitt IAusfuhrArtikel 6Die zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erteilen für alle aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien abgehenden Sendungen von Textilwaren, für die vorläufige oder endgültige Hoechstmengen gemäß Artikel 8 des Abkommens gelten, Ausfuhrgenehmigungen bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 7, 10 und 12 des Abkommens geändert werden können; sie erteilen ebenfalls Ausfuhrgenehmigungen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne


text: Hoechstmengen gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 dieses Abkommens unterliegen.Artikel 7(1) Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, für die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten, müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster 1 entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(2) Wurden nach Maßgabe dieses Abkommens Hoechstmengen eingeführt, muß in jeder Ausfuhrgenehmigung unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte Hoechstmenge angerechnet wurde; sie darf jeweils nur für eine der Warenkategorien, für die Hoechstmengen gelten, erteilt werden. Sie kann für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.(3) Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegen, müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster 2 entsprechen. Die Ausfuhrgenehmigungen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.Artikel 8Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft müssen umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrgenehmigung unterrichtet werden.Artikel 9(1) Die Ausfuhren von Textilwaren, für die nach Maßgabe dieses Abkommens Hoechstmengen gelten, werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrgenehmigungen erst nach dem Versand erteilt wurden.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.Artikel 10Die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Genehmigung aufgeführten Waren versandt wurden.Abschnitt IIEinfuhrArtikel 11Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen oder ein System der doppelten Kontrolle gelten, eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen.Artikel 12(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 11 innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrgenehmigung durch den Einführer.(2) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(3) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(4) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen zurückgenommen wurden.Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrgenehmigung erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmenge für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.Artikel 13(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Ausfuhrgenehmigungen erteilt hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 8 des Abkommens festgesetzte Hoechstmenge für diese Kategorie, gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel


text: 7, 10 und 12 des Abkommens, überschreitet, so stellen die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 14 wird umgehend eingeleitet.(2) Für Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, für die Hoechstmengen oder das System der doppelten Kontrolle gelten und für die keine nach Maßgabe dieser Anlage erteilten Ausfuhrgenehmigungen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vorgelegt werden konnten, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verweigern.Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren zu, so werden unbeschadet des Artikels 10 die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien auf die entsprechenden Hoechstmengen nach Maßgabe dieses Abkommens angerechnet.TITEL IVFORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRGENEHMIGUNGEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFTArtikel 14(1) Die Ausfuhrgenehmigungen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgeführt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Papiere haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Papiere mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.(2) Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- die zweistellige Zahl 96 zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes;- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung des Verzollungsmitgliedstaates nach folgendem Code:01= Frankreich02= Belgien und Luxemburg03= Niederlande04= Deutschland05= Italien06= Vereinigtes Königreich07= Irland08= Dänemark09= Griechenland10= Portugal11= Spanien30= Schweden32= Finnland38= Österreich;- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahres, z. B. 0 für 2000;- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 15Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré a posteriori" oder "issued retrospectively".Artikel 16(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die die Papiere ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrgenehmigung oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.TITEL VZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 17Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien arbeiten zum Zweck der Durchführung dieser Anlage eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausch, auch über technische Fragen.Artikel 18Um


text: die ordnungsgemäße Durchführung dieser Anlage zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse bzw. Ursprungserklärungen.Artikel 19Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien übermittelt der Europäischen Kommission die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse zuständigen Beamten. Ferner teilt die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit.Artikel 20(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrgenehmigungen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrgenehmigungen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrgenehmigung oder eine Abschrift davon an die zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt werden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrgenehmigung oder der Abschrift davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betroffenen Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrgenehmigungen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieser Anlage genannten Ursprungserklärungen.(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrgenehmigung oder -erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieser Anlage in Anspruch nehmen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.(6) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise vorgenommenen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.Artikel 21(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 dieser Anlage oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vorliegenden Angaben hervor oder scheint daraus hervorzugehen, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieser Anlage umgehenden oder


text: verletzenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.(3) Zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien kann vereinbart werden, daß von beiden Vertragsparteien benannte Vertreter bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen.(5) Gibt es hinreichende Hinweise dafür, daß die Bestimmungen dieser Anlage umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens und alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Muster des Ursprungszeugnisses (Artikel 2 Absatz 1 der Anlage A)>PIC FILE= "L_1999344DE.003101.EPS">Muster 1 der Ausfuhrgenehmigung (Artikel 7 Absatz 1 der Anlage A)>PIC FILE= "L_1999344DE.003301.EPS">Muster 2 der Ausfuhrgenehmigung (Artikel 7 Absatz 3 der Anlage A)>PIC FILE= "L_1999344DE.003501.EPS">Anlage BIn Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien1. Die Ausnahme, die in Artikel 5 dieses Abkommens für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt und traditionell in Handwerksbetrieben der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien hergestellt werden;b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind;c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die in einer zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu vereinbarenden Liste aufgeführt sind.Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem dieser Anlage beigefügten Muster entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird. Sie wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, nachdem sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in dieser Anlage genannten Voraussetzungen erfuellen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel "FOLKLORE". Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.Erreichen die Einfuhren einer unter diese Anlage fallenden Ware Ausmaße, die in


text: der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien so bald wie möglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens eingeleitet, um das Problem notfalls durch Festlegung einer Hoechstmenge zu lösen.2. Die Titel IV und V der Anlage A gelten sinngemäß für die in Absatz 1 dieser Anlage genannten Waren.Anhang zu Anlage B>PIC FILE= "L_1999344DE.003902.EPS">Anlage CDie Vertragsparteien vereinbaren die jährliche Wachstumsrate für die Hoechstmengen, die gemäß Artikel 8 dieses Abkommens für die unter dieses Abkommen fallenden Waren eingeführt werden können, gemäß den Konsultationsverfahren nach Artikel 14 des Abkommens.Vereinbarung über den MarktzugangIm Zusammenhang mit dem Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, das am 2. Dezember 1999 in Brüssel paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien wie folgt überein:1. Die in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Zölle für Textilwaren und Bekleidung werden während der Geltungsdauer des Abkommens nicht erhöht.2. Die Parteien vereinbaren, während der Geltungsdauer des Abkommens keine nichttarifären Handelshemmnisse einzuführen.


text:
 3.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 329/45
 ABKOMMEN ÜBER EINE STRATEGISCHE PARTNERSCHAFT
 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
 und
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“,
 einerseits und
 KANADA
 andererseits,
 im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —
 GESTÜTZT AUF die langjährige Freundschaft zwischen den Menschen in Europa und Kanada aufgrund ihrer umfangreichen historischen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Bindungen,
 UNTER HINWEIS AUF die Fortschritte seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1976, der Erklärung zu den transatlantischen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits von 1990, der Gemeinsamen Politischen Erklärung zu den Beziehungen EU-Kanada und dem Gemeinsamen Aktionsplan EU/Kanada von 1996, der Partnerschaftsagenda EU-Kanada von 2004 und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Kanadas an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union von 2005,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihres nachdrücklichen Engagements für die Grundsätze der Demokratie und für die Menschenrechte, so wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind,
 IN DER GEMEINSAMEN ÜBERZEUGUNG, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine große Gefahr für die internationale Sicherheit darstellt,
 AUFBAUEND auf der seit langem bestehenden Tradition der Zusammenarbeit bei der Förderung der internationalen Grundsätze des Friedens, der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Entschlossenheit zur Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens auf bilateraler und multilateraler Ebene,
 IM GEMEINSAMEN EINTRETEN für die Armutsminderung, die Förderung eines inklusiven Wirtschaftswachstums und die Unterstützung der Entwicklungsländer in ihren Bemühungen um politische und wirtschaftliche Reformen,
 IN ANERKENNUNG ihres gemeinsamen Wunsches, die nachhaltige Entwicklung in ihren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten zu fördern,
 MIT STOLZ VERWEISEND auf die umfangreichen direkten Kontakte zwischen ihren Bürgern und auf ihr Engagement für den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,
 IN ANERKENNUNG der wichtigen Rolle wirksamer multilateraler Organisationen bei der Förderung der Zusammenarbeit und der Erzielung positiver Ergebnisse in Bezug auf globale Themen und Herausforderungen,
 IN WÜRDIGUNG ihrer dynamischen Handels- und Investitionsbeziehungen, die durch die wirksame Umsetzung eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens weiter gestärkt werden können,
 EINGEDENK DER TATSACHE, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union binden, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland


text:
Kanada notifiziert, dass das Vereinigte Königreich oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls Nr. 21 nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland Kanada unverzüglich von jeder Änderung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark,
 IN ANERKENNUNG der institutionellen Veränderungen in der Europäischen Union seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihres Status als strategische Partner und ihrer Entschlossenheit zur weiteren Stärkung und Intensivierung ihrer Beziehungen und ihrer internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und des Dialogs mit dem Ziel, ihre gemeinsame Interessen und Werte geltend zu machen,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit pragmatisch und Schritt für Schritt im Zuge der Weiterentwicklung ihrer Politik Gestalt annehmen sollte —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 TITEL I
 GRUNDLAGE DER ZUSAMMENARBEIT
 Artikel 1
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Die Vertragsparteien bringen ihre Unterstützung für die gemeinsamen Grundsätze zum Ausdruck, die in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt sind.
 (2) In Würdigung ihrer strategischen Beziehungen bemühen sich die Vertragsparteien um verbesserte Kohärenz bei der Entwicklung ihrer Zusammenarbeit auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene.
 (3) Die Vertragsparteien setzen dieses Abkommen auf der Grundlage gemeinsamer Werte und der Grundsätze des Dialogs, der gegenseitigen Achtung, der gleichberechtigten Partnerschaft, des Multilateralismus, des Konsenses und der Achtung des Völkerrechts um.
 TITEL II
 MENSCHENRECHTE, GRUNDFREIHEITEN, DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT
 Artikel 2
 Wahrung und Förderung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten
 (1) Die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und bestehenden internationalen Menschenrechtsübereinkommen und anderen rechtsverbindlichen Instrumenten niedergelegt sind, zu deren Vertragsparteien die Union oder die Mitgliedstaaten und Kanada zählen, bildet die Grundlage der jeweiligen nationalen und internationalen Politik der Vertragsparteien und stellt ein wesentliches Element dieses Abkommens dar.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich um Zusammenarbeit und Wahrung dieser Rechte und Grundsätze im Rahmen ihrer Politik und halten andere Staaten zur Einhaltung dieser internationalen Menschenrechtsübereinkommen und rechtsverbindlichen Instrumente und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte an.
 (3) Die Vertragsparteien setzen sich für die Förderung der Demokratie, einschließlich freier und fairer Wahlen im Einklang mit internationalen Standards, ein. Die Vertragsparteien unterrichten einander über ihre jeweiligen Wahlbeobachtungsmissionen und fordern einander gegebenenfalls zur Teilnahme daran auf.
 (4) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für den Schutz der Menschenrechte und für das reibungslose Funktionieren der staatlichen Institutionen in einem demokratischen Staat an. Dazu gehören u. a. eine unabhängige Justiz, Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf ein faires Verfahren und der Zugang des


text:
Einzelnen zu einem wirksamen Rechtsschutz.
 TITEL III
 INTERNATIONALER FRIEDEN, INTERNATIONALE SICHERHEIT UND WIRKSAMER MULTILATERALISMUS
 Artikel 3
 Massenvernichtungswaffen
 (1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt.
 (2) Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats in vollem Umfang erfüllen und umsetzen. Darüber hinaus arbeiten die Vertragsparteien, soweit angebracht, weiterhin zusammen, um im Rahmen ihrer Beteiligung an den Ausfuhrkontrollregelungen, denen beide Vertragsparteien beigetreten sind, die Bemühungen um Nichtverbreitung zu unterstützen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens bildet.
 (3) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie
 a)
 gegebenenfalls Maßnahmen treffen, um alle einschlägigen internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträge zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihnen beizutreten, sämtliche Verpflichtungen aus Verträgen, zu deren Vertragsparteien sie zählen, im vollen Umfang zu erfüllen und andere Staaten zum Beitritt zu diesen Verträgen aufzufordern;
 b)
 ein wirksames System einzelstaatlicher Ausfuhrkontrollen aufrechterhalten, mit dem die Ausfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern, einschließlich der Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, kontrolliert und illegale Vermittlungsgeschäfte mit und die Durchfuhr von solchen Gütern verhindert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst;
 c)
 die Verbreitung von chemischen, biologischen und Toxinwaffen bekämpfen. Die Vertragsparteien kommen überein, in einschlägigen Foren die Aussichten auf den Beitritt aller Länder zu internationalen Übereinkommen, darunter dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen und dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen, zu fördern.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, ein regelmäßiges Treffen EU-Kanada auf hoher Ebene einzurichten, um einen Meinungsaustausch über Möglichkeiten zur Förderung der Zusammenarbeit in einer Reihe von Fragen der Nichtverbreitung und der Abrüstung zu führen.
 Artikel 4
 Kleinwaffen und leichte Waffen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die illegale Herstellung, Verbringung und der illegale Umlauf von Kleinwaffen und leichten Waffen (KLW) sowie der dazugehörigen Munition und ihre übermäßige Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich gesicherte Lagerung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit KLW sowie der dazugehörigen Munition im Rahmen der einschlägigen internationalen Instrumente, einschließlich des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit KLW unter allen Aspekten, sowie der Verpflichtungen, die sich aus den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergeben, zu erfüllen.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit KLW zu ergreifen sowie bei der Unterstützung anderer Staaten im Kampf gegen den illegalen Handel mit KLW und der dazugehörigen Munition auf globaler, regionaler und nationaler Ebene


text:
zusammenzuarbeiten und nach Koordinierung, Komplementarität und Synergie zu streben.
 Artikel 5
 Internationaler Strafgerichtshof
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit, unter anderem mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), gewährleistet werden muss.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich gemeinsam dazu, die Ratifizierung des Römischen Statuts des IStGH durch alle Länder bzw. den Beitritt aller Länder zum Römischen Statut des IStGH zu fördern und auf die wirksame einzelstaatliche Umsetzung des Statuts durch die Vertragsparteien des IStGH hinzuarbeiten.
 Artikel 6
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine gemeinsame Priorität darstellt, und heben hervor, dass der Kampf gegen den Terrorismus unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit, des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen und der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der Menschenrechte, des internationalen Flüchtlingsrechts, des humanitären Völkerrechts und der Grundfreiheiten geführt werden muss.
 (2) Die Vertragsparteien führen Konsultationen auf hoher Ebene zur Frage der Terrorismusbekämpfung und pflegen Ad-hoc-Kontakte, um wirksame gemeinsame operative Maßnahmen gegen den Terrorismus und die Einrichtung gemeinsamer Mechanismen zu fördern, wo dies möglich ist. Dazu zählen u. a. ein regelmäßiger Informationsaustausch über die Aufnahme von Terroristen in die einschlägigen Listen, die Bekämpfung von Strategien des gewaltbereiten Extremismus und die Entwicklung von Konzepten für neu auftretende Aspekte der Terrorismusbekämpfung.
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich gemeinsam zur Förderung eines umfassenden internationalen Ansatzes zur Bekämpfung des Terrorismus unter der Ägide der Vereinten Nationen. Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um Zusammenarbeit zur Stärkung des internationalen Konsenses in diesem Bereich in Bezug auf die Förderung der uneingeschränkten Umsetzung der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates.
 (4) Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin im Rahmen des Globalen Forums für Terrorismusbekämpfung und dessen Arbeitsgruppen eng zusammen.
 (5) Die Vertragsparteien lassen sich von den internationalen Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) im Hinblick auf den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung leiten.
 (6) Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin in angemessener Weise zusammen, um die Kapazitäten anderer Staaten zur Terrorismusbekämpfung sowie zur Verhinderung und Aufdeckung von und zur Reaktion auf terroristische Handlungen zu stärken.
 Artikel 7
 Zusammenarbeit bei der Förderung von internationalem Frieden und internationaler Stabilität
 Zur Förderung ihres gemeinsamen Interesses an der Förderung von internationalem Frieden, internationaler Sicherheit und wirksamen multilateralen Institutionen und Konzepten verpflichten sich die Vertragsparteien
 a)
 zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um eine weitere Stärkung der transatlantischen Sicherheit unter Berücksichtigung der zentralen Rolle der bestehenden transatlantischen Sicherheitsarchitektur zwischen Europa und Nordamerika;
 b)
 zur Intensivierung ihrer gemeinsamen Bemühungen um Unterstützung der Krisenbewältigung und des Kapazitätenaufbau sowie zur weiteren Verbesserung ihrer Zusammenarbeit in diesem Bereich, u. a. im Rahmen von EU-Operationen und -Missionen. Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Beteiligung an diesen Tätigkeiten zu erleichtern, unter anderem durch frühzeitige Konsultationen und den Austausch von Planungsinformationen, wenn dies von den Vertragsparteien für zweckmäßig erachtet wird.
 Artikel 8
 Zusammenarbeit in multilateralen, regionalen und internationalen Foren und Organisationen
 (1) Die Vertragsparteien


text:
bekennen sich gemeinsamen zum Multilateralismus und unterstützen die Bemühungen um Verbesserung der Wirksamkeit regionaler und internationaler Foren und Organisationen wie der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und weiterer multilateraler Foren.
 (2) Die Vertragsparteien richten wirksame Mechanismen für Konsultationen am Rande multilateraler Foren ein. Bei den Vereinten Nationen richten die Vertragsparteien — zusätzlich zu ihren bestehenden Dialogen in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie — ständige Konsultationsmechanismen im Menschenrechtsrat, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie in den Büros der Vereinten Nationen in Wien und gegebenenfalls nach Vereinbarung der Vertragsparteien an anderen Standorten ein.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich ferner um Konsultationen zu Wahlen mit dem Ziel, eine wirksame Vertretung in den multilateralen Organisationen zu gewährleisten.
 TITEL IV
 WIRTSCHAFLICHE UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
 Artikel 9
 Dialog zu und globale Führungsrolle in Wirtschaftsfragen
 In der Erkenntnis, dass sich nachhaltige Globalisierung und steigender Wohlstand nur im Rahmen einer offenen Weltwirtschaft verwirklichen lassen, die auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen, wirksamen Regelwerken und starken globalen Institutionen beruht, bemühen sich die Vertragsparteien um Folgendes:
 a)
 Übernahme einer Führungsrolle bei der Förderung einer soliden Wirtschaftspolitik und einer umsichtigen Haushaltsführung sowohl intern als auch durch ihr regionales und internationales Engagement;
 b)
 Führung eines regelmäßigen Politikdialogs auf hoher Ebene zu makroökonomischen Fragen — gegebenenfalls unter Beteiligung von Vertretern der Zentralbanken — mit dem Ziel der Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse;
 c)
 Förderung eines zeitnahen und effektiven Dialogs zu und einer zeitnahen und effektiven Zusammenarbeit in globalen Wirtschaftsfragen von gemeinsamem Interesse in multinationalen Organisationen und Foren, an denen sich die Vertragsparteien beteiligen, wie z. B. der OECD, der G7, der G20, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO).
 Artikel 10
 Förderung von Freihandel und Investitionen
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die nachhaltige Ausweitung und Entwicklung ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen zum gegenseitigen Nutzen im Einklang mit einem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zu fördern.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Zusammenarbeit zur weiteren Stärkung der WTO als wirksamster Rahmen für ein starkes, inklusives und regelgestütztes Welthandelssystem.
 (3) Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin im Zollbereich zusammen.
 Artikel 11
 Zusammenarbeit im Steuerbereich
 Mit Blick auf die Stärkung und Weiterentwicklung ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit halten sich die Vertragsparteien an die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich — d. h. Transparenz, Informationsaustausch und Vermeidung schädlicher Steuerpraktiken im Rahmen des OECD-Forums über schädliche Steuerpraktiken bzw. des EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung — und wenden diese an. Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Zusammenarbeit bei der Förderung und Verbesserung der Anwendung dieser Grundsätze auf internationaler Ebene.
 Artikel 12
 Nachhaltige Entwicklung
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Engagement, das Wohlergehen der heutigen Generation ohne Gefährdung des Wohlergehens zukünftiger Generationen zu sichern. Sie erkennen an, dass sich ein langfristig tragfähiges Wirtschaftswachstum nur unter Achtung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung erreichen lässt.
 (2) Die Vertragsparteien fördern weiterhin die verantwortungsvolle und effiziente Nutzung von Ressourcen und schärfen das Bewusstsein für die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Umweltzerstörung und der damit verbundenen Auswirkungen auf das


text:
Wohlbefinden der Menschen.
 (3) Die Vertragsparteien unterstützen weiterhin die Bemühungen um Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch Dialog, den Austausch praxisbewährter Methoden, gute Regierungsführung und wirtschaftliche Haushaltsführung.
 (4) Die Vertragsparteien verfolgen das gemeinsame Ziel, in der ganzen Welt die Armut zu mindern und eine inklusive wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, und sind bestrebt, bei der Erreichung dieses Ziels so weit wie möglich zusammenzuarbeiten.
 (5) Zu diesem Zweck richten die Vertragsparteien einen regelmäßigen Politikdialog über die Entwicklungszusammenarbeit ein, um die politische Koordinierung zu Fragen von gemeinsamem Interesse zu verbessern und die Qualität und Wirksamkeit ihrer Entwicklungszusammenarbeit im Einklang mit den international anerkannten Grundsätzen für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu steigern. Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Stärkung der Rechenschaftspflicht und der Transparenz mit Schwerpunkt auf der Verbesserung der Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit und erkennen die Bedeutung an, die der Beteiligung eines breiten Spektrums von Akteuren, einschließlich des Privatsektors und der Zivilgesellschaft, an der Entwicklungszusammenarbeit zukommt.
 (6) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Energiesektors für den wirtschaftlichen Wohlstand und für den internationalen Frieden und die internationale Stabilität an. Sie sind sich über die Notwendigkeit einig, zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit und der Bereitstellung nachhaltiger und erschwinglicher Energie die Energieversorgung zu verbessern und zu diversifizieren, die Innovation zu fördern und die Energieeffizienz zu erhöhen. Die Vertragsparteien pflegen einen Dialog auf hoher Ebene über Energie und setzen ihre Zusammenarbeit im bilateralen und multilateralen Rahmen fort, um die Schaffung offener und wettbewerbsorientierter Märkte zu unterstützen, praxisbewährte Methoden auszutauschen, eine wissenschaftlich fundierte und transparente Regulierung zu fördern und die Zusammenarbeit in Energiefragen zu erörtern.
 (7) Die Vertragsparteien messen dem Schutz und der Erhaltung der Umwelt große Bedeutung zu und erkennen die Notwendigkeit eines hohen Umweltschutzniveaus als Mittel zur Erhaltung der Umwelt für künftige Generationen an.
 (8) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Klimawandel eine globale Bedrohung darstellt und dass unverzüglich weitere Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen getroffen werden müssen, um die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Insbesondere teilen sie das ehrgeizige Ziel, innovative Lösungen für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen zu finden. Die Vertragsparteien erkennen den globalen Charakter dieser Herausforderungen an und unterstützen weiterhin die internationalen Bemühungen um ein gerechtes, wirksames, umfassendes und regelgestütztes System auf der Grundlage des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), das für alle Vertragsparteien des Übereinkommens gilt; dazu gehört auch die Zusammenarbeit um das Übereinkommen von Paris voranzubringen.
 (9) Die Vertragsparteien führen Dialoge auf hoher Ebene zu den Themen Umwelt und Klimawandel mit dem Ziel, praxisbewährte Methoden auszutauschen und eine wirksame und inklusive Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels und in sonstigen Fragen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz zu fördern.
 (10) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Dialogs und der Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene im Bereich Beschäftigung, Soziales und menschenwürdige Arbeit, vor allem im Kontext der Globalisierung und der demografischen Veränderungen, an. Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Zusammenarbeit und den Informations- und Erfahrungsaustausch über Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu fördern. Darüber hinaus bekräftigen die


text:
Vertragsparteien ihr Engagement für die Achtung, Förderung und Verwirklichung der international anerkannten Arbeitsnormen, zu deren Umsetzung sie sich verpflichtet haben, darunter die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisationen über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen von 1998 festgelegten Normen.
 Artikel 13
 Dialog in anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse
 In Würdigung ihrer gemeinsamen Verpflichtung zur Vertiefung und Ausweitung ihres langjährigen Engagements und in Anerkennung der bestehenden Zusammenarbeit bemühen sich die Vertragsparteien, in geeigneten bilateralen und multilateralen Foren den Dialog zwischen Experten und den Austausch praxisbewährter Methoden in Politikbereichen von gemeinsamem Interesse zu fördern. Dazu zählen u. a. folgende Bereiche: Landwirtschaft, Fischerei, internationale Meerespolitik, ländliche Entwicklung, internationaler Verkehr, Beschäftigung sowie Fragen der Polargebiete einschließlich Wissenschaft und Technologie. Gegebenenfalls könnte dazu auch ein Austausch über die Rechts-, Regulierungs- und Verwaltungspraxis sowie über Entscheidungsprozesse gehören.
 Artikel 14
 Wohlergehen der Bürger
 (1) In Anerkennung der Bedeutung, die der Ausweitung und Vertiefung ihres Dialogs und ihrer Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Fragen von Relevanz für das Wohlergehen der Bürger und der Weltgemeinschaft insgesamt zukommt, fördern und erleichtern die Vertragsparteien den Dialog, die Konsultation und, soweit möglich, die Zusammenarbeit in bestehenden und neu auftretenden Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit dem Wohlergehen der Bürger.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Verbraucherschutzes an und fördern den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken in diesem Bereich.
 (3) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zu globalen Gesundheitsfragen und zur Notfallvorsorge und -abwehr im Bereich der öffentlichen Gesundheit in aller Welt.
 Artikel 15
 Zusammenarbeit in den Bereichen Wissen, Forschung, Innovation und Kommunikationstechnologie
 (1) In Anbetracht der Bedeutung neuen Wissens bei der Bewältigung globaler Herausforderungen fördern die Vertragsparteien weiterhin die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovation.
 (2) In Anerkennung der Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien als wesentliche Elemente der modernen Gesellschaft und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bemühen sich die Vertragsparteien um eine Zusammenarbeit und einen Gedankenaustausch über die nationale, regionale und internationale Politik auf diesem Gebiet.
 (3) In Anerkennung der Tatsache, dass die Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität des Internets unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten eine globale Herausforderung darstellt, bemühen sich die Vertragsparteien um eine Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene durch Dialog und den Austausch von Fachwissen.
 (4) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Nutzung von Raumfahrtsystemen eine immer wichtigere Rolle bei der Verwirklichung von Zielen der Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik sowie der internationalen Politik spielt. Die Vertragsparteien fördern weiterhin ihre Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Nutzung von Raumfahrtressourcen zur Unterstützung der Bürger, Unternehmen und Behörden.
 (5) Die Vertragsparteien sind bestrebt, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Statistik mit besonderem Schwerpunkt auf der Förderung des Austausches praxisbewährter Methoden und Konzepte fortzusetzen.
 Artikel 16
 Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, Bildung und Jugend sowie direkte Kontakte zwischen den Menschen
 (1) Die Vertragsparteien blicken mit Stolz auf die seit langem bestehenden kulturellen, sprachlichen und traditionellen Bindungen, die Brücken der Verständigung zwischen ihnen geschlagen haben. Transatlantische Bindungen bestehen auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen und wirken sich umfassend auf


text:
die Gesellschaften Kanadas und Europas aus. Die Vertragsparteien bemühen sich, diese Bindungen zu fördern und nach neuen Möglichkeiten zur Förderung ihrer Beziehungen durch direkte Kontakte zwischen den Menschen zu suchen. Die Vertragsparteien bemühen sich, von Austauschprogrammen, die von nichtstaatlichen Organisationen und Denkfabriken durchgeführt werden und junge Menschen und andere Wirtschafts- und Sozialpartner zusammenbringen, Gebrauch zu machen, um diese Beziehungen auszubauen und zu vertiefen und damit den Austausch von Ideen zur Lösung gemeinsamer Probleme zu bereichern.
 (2) In Anbetracht der weitreichenden Beziehungen, die sich zwischen ihnen im Laufe der Jahren in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Sport, Kultur, Tourismus und Jugendmobilität entwickelt haben, begrüßen und unterstützen die Vertragsparteien die Fortsetzung der Zusammenarbeit beim Ausbau dieser Beziehungen.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu fördern, unter anderem durch die Unterstützung der Grundsätze und Ziele des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005.
 (4) Die Vertragsparteien bemühen sich, den Austausch, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen ihren Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden zu fördern und zu erleichtern.
 Artikel 17
 Katastrophenresilienz und Notfallbewältigung
 Mit dem Ziel, die Folgen von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen zu minimieren und die Resilienz von Gesellschaft und Infrastruktur zu stärken, bekräftigen die Vertragsparteien ihr gemeinsames Engagement für die Förderung der Katastrophenvorsorge, -bewältigung und -nachsorge, unter anderem durch Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene.
 TITEL V
 RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT
 Artikel 18
 Justizielle Zusammenarbeit
 (1) Hinsichtlich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen streben die Vertragsparteien eine Verbesserung der bestehenden Zusammenarbeit in den Bereichen gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferung auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Übereinkünfte an. Zudem bemühen sich die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und Zuständigkeiten, die bestehenden Mechanismen zu stärken und gegebenenfalls die Entwicklung neuer Mechanismen zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet in Erwägung zu ziehen. Dazu gehören auch der Beitritt zu den einschlägigen internationalen Instrumenten bzw. deren Umsetzung sowie eine engere Zusammenarbeit mit Eurojust.
 (2) Die Vertragsparteien fördern die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen, insbesondere hinsichtlich der Aushandlung, Ratifizierung und Durchführung multilateraler Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, einschließlich der Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht über internationale justizielle Zusammenarbeit und grenzübergreifende Rechtsstreitigkeiten sowie den Schutz von Kindern.
 Artikel 19
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse zusammen, um ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen in Drogenfragen zu gewährleisten. Die Vertragsparteien konzentrieren ihre Bemühungen auf
 —
 die Stärkung der Strukturen für die Bekämpfung illegaler Drogen,
 —
 die Verringerung des Angebots illegaler Drogen, des Handels damit und der Nachfrage danach,
 —
 die Bewältigung der gesundheitlichen und sozialen Folgen des Missbrauchs illegaler Drogen sowie
 —
 die Maximierung der Wirksamkeit der Strukturen zur Verringerung der Abzweigung von chemischen Grundstoffen für die illegale Herstellung von Drogen und psychotropen Substanzen.
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Erreichung dieser Ziele, unter anderem, sofern möglich, durch die Koordinierung ihrer Programme für technische Hilfe und durch die Aufforderung von Ländern, die dies noch nicht getan haben, zur Ratifizierung und Umsetzung der


text:
bestehenden internationalen Übereinkommen zur Suchtstoffkontrolle, zu deren Vertragsparteien die Union oder die Mitgliedstaaten und Kanada zählen. Die Vertragsparteien stützen ihr Handeln auf allgemeine anerkannte Grundsätze gemäß den einschlägigen internationalen Übereinkommen zur Suchtstoffkontrolle und achten die übergeordneten Ziele der Politischen Erklärung und des Aktionsplans der Vereinten Nationen zur internationalen Zusammenarbeit im Hinblick auf eine integrierte und ausgewogene Strategie zur Bekämpfung des Weltdrogenproblems von 2009.
 Artikel 20
 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und Finanzkriminalität, der Korruption, der Nachahmung, des Schmuggels sowie von illegalen Geschäften zusammenzuarbeiten, indem sie ihre beiderseitigen internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich, unter anderem hinsichtlich der wirksamen Zusammenarbeit bei der Einziehung von Vermögenswerten und Geldern, die aus Korruptionsdelikten stammen, erfüllen.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zum Ausbau der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, unter anderem durch Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Europol.
 (3) Darüber hinaus bemühen sich die Vertragsparteien, in internationalen Foren zusammenzuarbeiten, um den Beitritt zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dessen Zusatzprotokollen, zu deren Vertragsparteien sie beide zählen, bzw. die Umsetzung des Übereinkommens und der Zusatzprotokolle zu fördern.
 (4) Die Vertragsparteien bemühen sich ferner um die Förderung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, unter anderem durch die Einrichtung eines leistungsfähigen Überwachungsmechanismus unter Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz und der Beteiligung der Zivilgesellschaft.
 Artikel 21
 Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, bei der Verhinderung des Missbrauchs ihrer Finanzsysteme zum Waschen von Erträgen aus Straftaten, einschließlich Drogenhandel und Korruption, zusammenzuarbeiten und die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf die Einziehung von Vermögenswerten oder Geldern, die aus einer kriminellen Tätigkeit stammen, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnungen und Gesetze.
 (2) Die Vertragsparteien tauschen gegebenenfalls zweckdienliche Informationen im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnungen und Gesetze aus und ergreifen angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus auf der Grundlage der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) und der von anderen einschlägigen in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien festgelegten Normen.
 Artikel 22
 Cyberkriminalität
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Cyberkriminalität ein globales Problem darstellt, das globale Gegenmaßnahmen erfordert. Zu diesem Zweck verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung von Cyberkriminalität durch den Austausch von Informationen und praktischen Kenntnissen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsordnungen und Gesetzen. Die Vertragsparteien bemühen sich, zusammenzuarbeiten, um gegebenenfalls andere Staaten bei der Ausarbeitung wirksamer Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren zur Verhütung und Bekämpfung von Cyberkriminalität zu unterstützen.
 (2) Innerhalb ihrer jeweiligen Rechtsordnungen und Gesetze tauschen die Vertragsparteien gegebenenfalls Informationen unter anderem über die Ausbildung und Schulung von mit Cyberkriminalität befassten Ermittlern, die Durchführung von Ermittlungen auf dem Gebiet der Cyberkriminalität und die digitale Forensik aus.
 Artikel 23
 Migration, Asyl und Grenzmanagement
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit und zum Meinungsaustausch im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Bereichen Migration (einschließlich legaler Migration, irregulärer Migration, Menschenhandel, Migration und Entwicklung),


text:
Asyl, Integration, Visa und Grenzmanagement.
 (2) Die Vertragsparteien verfolgen das gemeinsame Ziel des visumfreien Reiseverkehrs zwischen der Union und Kanada für alle ihre Bürger. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und unternehmen alle Anstrengungen, um so bald wie möglich den visafreien Reiseverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten für alle Bürger mit einem gültigen Reisepass zu erreichen.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verhinderung und Bekämpfung der irregulären Migration zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck
 a)
 rückübernimmt Kanada seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf Antrag dieses Mitgliedstaats und — sofern nichts anderes in einer spezifischen Übereinkunft vorgesehen ist — ohne weitere Förmlichkeiten;
 b)
 rückübernimmt jeder Mitgliedstaat seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet Kanadas aufhalten, auf Antrag Kanadas und — sofern nichts anderes in einer spezifischen Übereinkunft vorgesehen ist — ohne weitere Förmlichkeiten;
 c)
 stellen die Mitgliedstaaten und Kanada ihren Staatsangehörigen die zu diesem Zweck notwendigen Reisedokumente aus;
 d)
 bemühen sich die Vertragsparteien um die Aufnahme von Verhandlungen über ein spezifisches Abkommen zur Regelung der Verpflichtungen zur Rückübernahme, einschließlich der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.
 Artikel 24
 Konsularischer Schutz
 (1) Kanada gestattet es Unionsbürgern, die Bürger eines Mitgliedstaats sind, der über keine erreichbare ständige Vertretung in Kanada verfügt, in Kanada Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats in Anspruch zu nehmen.
 (2) Die Mitgliedstaaten gestatten es kanadischen Bürgern im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, in dem Kanada nicht über eine erreichbare ständige Vertretung verfügt, Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines anderen, durch Kanada bestimmten Staates in Anspruch zu nehmen.
 (3) Die Absätze 1 und 2 ermöglichen den Verzicht auf alle Anforderungen im Hinblick auf Notifizierung und Zustimmung, die anderenfalls anwendbar sein könnten, damit Unionsbürger oder kanadische Bürger von einem anderen Staat vertreten werden können als dem, dessen Staatsangehörige sie sind.
 (4) Die Vertragsparteien überprüfen jährlich die administrative Umsetzung der Absätze 1 und 2.
 Artikel 25
 Schutz personenbezogener Daten
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit des Schutzes personenbezogener Daten an und bemühen sich um Zusammenarbeit bei der Förderung hoher internationaler Standards in diesem Bereich.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Schutzes der Grundrechte und -freiheiten, einschließlich des Rechts auf Schutz der Privatsphäre im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten, an. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die von ihnen im Zusammenhang mit diesen Rechten eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten — auch bei der Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstigen schweren Verbrechen transnationaler Art, einschließlich der organisierten Kriminalität.
 (3) Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf bilateraler und multilateraler Ebene im Wege des Dialogs und des Austauschs von Fachwissen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten zusammen.
 TITEL VI
 POLITISCHER DIALOG UND KONSULATIONSMECHANISMEN
 Artikel 26
 Politischer Dialog
 Die Vertragsparteien bemühen sich, ihren Dialog und ihre Konsultationen in wirksamer und pragmatischer Weise zu intensivieren, um damit die Weiterentwicklung ihrer Beziehungen zu unterstützen und voranzubringen und ihre gemeinsamen Interessen und Werte im Rahmen ihres multilateralen Engagements zu fördern.
 Artikel 27
 Konsultationsmechanismen
 (1) Die Vertragsparteien führen einen Dialog im Rahmen ihrer


text:
laufenden Kontakte, gegenseitige Besuche und Konsultationen, zu denen unter anderen folgende zählen:
 a)
 Gipfeltreffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, die jährlich oder nach einvernehmlicher Vereinbarung abwechselnd in der Europäischen Union und in Kanada stattfinden;
 b)
 Treffen auf Außenministerebene;
 c)
 Konsultationen auf Ministerebene zu politischen Fragen von beiderseitigem Interesse;
 d)
 Konsultationen auf der Ebene leitender Beamter und auf Arbeitsebene zu Fragen von gemeinsamem Interesse oder Briefings und Zusammenarbeit im Hinblick auf wichtige innerstaatliche oder internationale Entwicklungen;
 e)
 Förderung gegenseitiger Besuche von Delegationen des Europäischen Parlaments und des kanadischen Parlaments.
 (2) Gemeinsamer Ministerausschuss
 a)
 Ein Gemeinsamer Ministerausschuss wird eingesetzt.
 b)
 Der Gemeinsame Ministerausschuss
 i)
 ersetzt den Transatlantischen Dialog,
 ii)
 verfügt über einen gemeinsamen Vorsitz bestehend aus dem Außenminister Kanadas und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 iii)
 tritt jährlich oder, wenn die Umstände dies erfordern, nach einvernehmlicher Vereinbarung zusammen,
 iv)
 gibt sich eine Geschäftsordnung und nimmt seine eigene Tagesordnung an;
 v)
 fasst seine Beschlüsse mit Zustimmung beider Vertragsparteien,
 vi)
 erhält vom Gemeinsamen Kooperationsausschuss (GKA) einen jährlichen Bericht über den Stand der Beziehungen und formuliert Empfehlungen über die Arbeit des GKA, unter anderem im Hinblick auf neue Bereiche für eine künftige Zusammenarbeit und die Beilegung etwaiger Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens,
 vii)
 setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.
 (3) Gemeinsamer Kooperationsausschuss
 a)
 Die Vertragsparteien setzen einen Gemeinsamen Kooperationsausschuss (GKA) ein.
 b)
 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der GKA
 i)
 Prioritäten in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien empfiehlt,
 ii)
 die Entwicklung der strategischen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien beobachtet,
 iii)
 einen Meinungsaustausch führt und Vorschläge zu Fragen von gemeinsamem Interesse unterbreitet,
 iv)
 Empfehlungen für Effizienz- und Wirkungssteigerungen und für verstärkte Synergien zwischen den Vertragsparteien abgibt,
 v)
 die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens gewährleistet,
 vi)
 gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vi dem Gemeinsamen Ministerausschuss einen jährlichen von den Vertragsparteien zu veröffentlichenden Bericht über den Stand der Beziehungen vorlegt,
 vii)
 sich in angemessener Weise mit jeder Frage befasst, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens an ihn herangetragen werden,
 viii)
 Unterausschüsse einsetzt, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen. Zwischen diesen Unterausschüssen und den im Rahmen anderer Abkommen zwischen den Vertragsparteien eingerichteten Gremien sollte es jedoch keine Überschneidungen geben;
 ix)
 Situationen prüft, in denen eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass ihre Interessen durch die Entscheidungsfindung in Bereichen der Zusammenarbeit, die nicht durch ein besonderes Abkommen geregelt sind, beeinträchtigt wurden bzw. beeinträchtigt werden könnten.
 c)
 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der GKA einmal jährlich abwechselnd in der Europäischen Union und Kanada zusammentritt, dass Sondersitzungen des GKA auf Ersuchen einer der Vertragsparteien abgehalten werden, dass der Vorsitz im GKA gemeinsam von einem leitenden Beamten aus Kanada und einem leitenden Beamten aus der Europäischen Union geführt wird und dass der GKA sich eine Geschäftsordnung gibt, die auch die Teilnahme von Beobachtern vorsieht.
 d)
 Der GKA setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, wobei bei der Festlegung der Teilnehmerzahlen gebührend auf die Grundsätze der Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu achten ist.
 e)
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass der GKA die


text:
im Rahmen der bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Vertragsparteien eingesetzten Ausschüsse und ähnlichen Gremien ersuchen kann, dem GKA im Rahmen einer kontinuierlichen, umfassenden Überprüfung der Beziehungen zwischen den Parteien regelmäßig über ihre Tätigkeiten zu berichten.
 Artikel 28
 Erfüllung der Verpflichtungen
 (1) Im Geiste der gegenseitigen Achtung und der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen zum Ausdruck kommen, ergreifen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.
 (2) Sollten sich bei der Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens Fragen oder Differenzen ergeben, so verstärken die Vertragsparteien ihre Bemühungen, durch Konsultation und Kooperation diese Fragen zügig und gütlich zu regeln. Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien werden Fragen oder Differenzen an den GKA zur weiteren Erörterung und Prüfung verwiesen. Die Vertragsparteien können auch gemeinsam beschließen, spezielle Unterausschüsse, die dem Gemeinsamen Kooperationsausschuss Bericht erstatten, mit diesen Angelegenheiten zu befassen. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der GKA oder der beauftragte Unterausschuss innerhalb eines angemessenen Zeitraums zusammentritt, um durch frühzeitige Kommunikation, eine gründliche Prüfung des Sachverhalts, gegebenenfalls einschließlich Expertengutachten und wissenschaftlicher Erkenntnisse, sowie durch einen wirksamen Dialog etwaige Differenzen bei der Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens auszuräumen.
 (3) In Bekräftigung ihres nachdrücklichen gemeinsamen Engagements für Menschenrechte und Nichtverbreitung sind die Vertragsparteien der Auffassung, dass ein besonders ernster und schwerer Verstoß gegen die Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 als besonders dringender Fall betrachtet werden kann. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass es sich bei einem „besonders ernsten und schweren Verstoß“ gegen Artikel 2 Absatz 1 um eine von der Schwere und Art her außergewöhnliche Situation — wie etwa einen Staatsstreich oder schwere Verbrechen, die den Frieden, die Sicherheit und das Wohlergehen der internationalen Gemeinschaft bedrohen — handeln muss.
 (4) Sollte in einem Drittland eine Situation eintreten, die von der Schwere und Art her mit einem besonders dringenden Fall als gleichwertig angesehen werden kann, so bemühen sich die Vertragsparteien, auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen abzuhalten, um einen Meinungsaustausch über die Situation zu führen und mögliche Reaktionen zu prüfen.
 (5) Im unwahrscheinlichen und unerwarteten Fall, dass ein besonders dringender Fall im Gebiet einer der Vertragsparteien eintritt, kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen Ministerausschuss mit der Angelegenheit befassen. Der Gemeinsame Ministerausschuss kann den GKA auffordern, innerhalb von 15 Tagen dringende Konsultationen abzuhalten. Die Vertragsparteien unterbreiten die einschlägigen Informationen und Belege, die für eine gründliche Prüfung und eine rechtzeitige und wirksame Regelung der Situation erforderlich sind. Sollte der GKA nicht in der Lage sein, die Situation zu regeln, so kann er den Fall dem Gemeinsamen Ministerausschuss zur dringenden Prüfung vorlegen.
 (6)
 (a)
 In einem besonders dringenden Fall, in dem der Gemeinsame Ministerausschuss nicht in der Lage ist, die Situation zu regeln, kann eine Vertragspartei beschließen, die Bestimmungen dieses Abkommens auszusetzen. In der Union wäre für den Aussetzungsbeschluss die Einstimmigkeit erforderlich. In Kanada würde der Beschluss zur Aussetzung des Abkommens von der Regierung Kanadas nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes gefasst werden. Die Vertragsparteien unterrichten einander umgehend schriftlich über einen solchen Beschluss und wenden diesen für


text:
den Mindestzeitraum an, der zur Regelung der Fragen in einer für die Vertragsparteien annehmbaren Weise erforderlich ist.
 b)
 Die Vertragsparteien überprüfen laufend die Entwicklung der Situation, die der Grund für jenen Beschluss war und auch als Grund für sonstige geeignete Maßnahmen außerhalb des vorliegenden Abkommens dienen könnte. Die Vertragspartei, die die Aussetzung oder die sonstigen Maßnahmen beschließt, hebt sie auf, sobald dies angebracht ist.
 (7) Darüber hinaus erkennen die Vertragsparteien an, dass ein besonders ernster und schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte oder die Nichtverbreitung im Sinne von Absatz 3 ebenfalls als Grund für die Kündigung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens EU-Kanada (CETA) gemäß dessen Artikel 30.9 dienen kann.
 (8) Dieses Abkommen berührt oder beeinträchtigt nicht die Auslegung oder Anwendung anderer Übereinkünfte zwischen den Parteien. Insbesondere die Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens ersetzen oder berühren in keiner Weise die Streitbeilegungsbestimmungen anderer Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien.
 TITEL VII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 29
 Sicherheit und Offenlegung von Informationen
 (1) Dieses Abkommen ist so auszulegen, dass es nicht gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union, der Mitgliedstaaten oder Kanadas bezüglich des Zugangs der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten verstößt.
 (2) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei zur Offenlegung von Informationen, wenn diese Vertragspartei der Ansicht ist, dass eine solche Offenlegung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft.
 Artikel 30
 Inkrafttreten und Kündigung
 (1) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 wenden die Union und Kanada nach Maßgabe dieses Artikels Teile des Abkommens bis zum Inkrafttreten des Abkommens im Einklang mit ihren jeweiligen internen Verfahren und Rechtsvorschriften vorläufig an.
 Die vorläufige Anwendung beginnt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Union und Kanada einander Folgendes notifizieren:
 a)
 für die Union — den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen internen Verfahren unter Angabe der vorläufig anzuwendenden Teile des Abkommens und
 b)
 für Kanada — den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unter Bestätigung seiner Zustimmung zu den Teilen des Abkommens, die vorläufig anzuwenden sind.
 (3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifikation wirksam.
 Artikel 31
 Änderung
 Die Vertragsparteien können Änderungen dieses Abkommens schriftlich vereinbaren. Jede Änderung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Notifikation der Vertragsparteien über den Abschluss aller erforderlichen internen Verfahren für das Inkrafttreten der Änderung erfolgt.
 Artikel 32
 Notifikationen
 Die Vertragsparteien übermitteln alle Notifikationen nach den Artikeln 30 und 31 dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bzw. dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Handel und Entwicklung Kanadas oder deren jeweiligem Rechtsnachfolger.
 Artikel 33
 Räumlicher Geltungsbereich
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen die Verträge, auf die sich die Europäische Union gründet, angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für Kanada andererseits.
 Artikel 34
 Definition der Vertragsparteien
 Für die Zwecke dieses Abkommens


text:
sind „Vertragsparteien“ die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten einerseits und Kanada andererseits.
 Dieses Abkommen ist in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
 Съставено в Брюксел на тридесети октомври през две хиляди и шестнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el treinta de octubre de dos mil dieciséis.
 V Bruselu dne třicátého října dva tisíce šestnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den tredivte oktober to tusind og seksten.
 Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Oktober zweitausendsechzehn.
 Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta oktoobrikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
 Done at Brussels on the thirtieth day of October in the year two thousand and sixteen.
 Fait à Bruxelles, le trente octobre deux mille seize.
 Sastavljeno u Bruxellesu tridesetog listopada godine dvije tisuće šesnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì trenta ottobre duemilasedici.
 Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada trīsdesmitajā oktobrī.
 Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų spalio trisdešimtą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év október havának harmincadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tletin jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u sittax.
 Gedaan te Brussel, dertig oktober tweeduizend zestien.
 Sporządzono w Brukseli dnia trzydziestego października roku dwa tysiące szesnastego.
 Feito em Bruxelas, em trinta de outubro de dois mil e dezasseis.
 Întocmit la Bruxelles la treizeci octombrie două mii șaisprezece.
 V Bruseli tridsiateho októbra dvetisícšestnásť.
 V Bruslju, dne tridesetega oktobra leta dva tisoč šestnajst.
 Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
 Som skedde i Bryssel den trettionde oktober år tjugohundrasexton.
 Voor het Koninkrijk België
 Pour le Royaume de Belgique
 Für das Königreich Belgien
 Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
 Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
 Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
 За Република България
 Za Českou republiku
 For Kongeriget Danmark
 Für die Bundesrepublik Deutschland
 Eesti Vabariigi nimel
 Thar cheann Na hÉireann
 For Ireland
 Για την Ελληνική Δημοκρατία
 Por el Reino de España
 Pour la République française
 Za Republiku Hrvatsku
 Per la Repubblica italiana
 Για την Κυπριακή Δημοκρατία
 Latvijas Republikas vārdā –
 Lietuvos Respublikos vardu
 Pour le Grand-Duché de Luxembourg
 Magyarország részéről
 Għar-Repubblika ta' Malta
 Voor het Koninkrijk der Nederlanden
 Für die Republik Österreich
 W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
 Pela República Portuguesa
 Pentru România
 Za Republiko Slovenijo
 Za Slovenskú republiku
 Suomen tasavallan puolesta
 För Republiken Finland
 För Konungariket Sverige
 For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση