text:
Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Geräte
 zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen
 84.28 Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft, den Garten
 bau, die Geflügel- oder Bienenzucht, einschließlich Keimapparate mit mecha
 nischen oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brut- und Aufzuchtappa
 rate für die Geflügelzucht
 84.29 Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von
 Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Gerä
 te der in der Landwirtschaft verwendeten Art
 84.30 Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen Backwaren, Fein
 backwaren, Dauerbackwaren, Teigwaren, Süßwaren, Kakao, Schokolade
 waren, Zucker oder Bier oder zum Verarbeiten von Fleisch, Fisch, Gemüse
 oder Früchten zu Lebens- oder Futtermitteln, in Kapitel 84 anderweit weder
 genannt noch inbegriffen
 84.31 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalb
 stoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe
 84.32 Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fadenheftmaschinen
 84.33 Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalb
 stoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
 (') Hierfür gilt eine 25 %-Regel.
 ---pagebreak--- Nr. L 385/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12. 82
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 84.34 Maschinen, Apparate und Geräte zum Schriftgießen oder Schriftsetzen;
 Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Klischees, Stereos,
 Galvanos oder dergleichen ; Matrizen und Matern ; Drucktypen, Klischees,
 Druckplatten, DrucKformzylinder und andere Druckformen ; zu graphischen
 Zwecken zugerichtete (z. B. geschliffene, gekörnte, polierte) Platten und
 Zylinder sowie Lithographiesteine ohne Druckbild
 84.35 Maschinen und Apparate zum Drucken; Bogenanlegeapparate, Falzapparate
 und andere Hilfsapparate für Druckmaschinen
 84.38 Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnr. 84.37 (z. B. Schaft
 maschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schußfadenwächter und Webschüt
 zenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
 für Maschinen oder Apparate dieser Tarifnummer oder für Maschinen oder
 Apparate der Tarifnr. 84.36 oder 84.37 bestimmt (z. B. Flügel, Kämme, Krat
 zengarnituren, Nadeln, Nadelstäbe, Platinen, Spindeln, Spinndüsen, Web
 litzen, Webschäfte und Webschützen)
 84.39 Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten von Filz, auch ge
 formtem Filz, einschließlich Hutmaschinen und Formen für die Hutmacherei
 84.40 Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen, Trochnen, Bleichen, Fär
 ben, Appretieren oder Ausrüsten von Garnen, Geweben oder anderen Spinn
 stoffwaren (einschließlich Maschinen zum Waschen von Wäsche, zum Bügeln
 von Kleidern, zum Aufwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von Gewe
 ben); Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag
 durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen; Maschinen, wie sie
 üblicherweise zum Bedrucken von Garnen, Geweben, Filz, Leder, Tapetenpa
 pier, Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet werden (einschließlich gra
 vierte oder geätzte Druckplatten und Druckformzylinder für diese Maschinen)
 84.42 Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten, Fel
 len oder Leder oder zum Herstellen von Schuhen oder anderen Waren aus
 Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen der Tarifnr. 84.41
 84.43 Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder
 dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere
 metallurgische Betriebe
 84.44 Walzwerke und Walzenstraßen, für Metalle ; Walzen hierfür
 84.49 Von Hand zu führende, mit Druckluft oder eingebautem nic-htelektrischem
 Motor betriebene Werkzeuge und Werkzeugmaschinen
 84.50 Maschinen, Apparate und Geräte zum autogenen Schweißen, Löten, Schnei
 den


text:
oder Oberflächenhärten
 84.55 Teile und Zubehör, ausgenommen Kofferbehälter, Schutzhüllen und derglei
 chen, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Appa
 rate der Tarifnr. 84.51 , 84.52 , 84.53 oder 84.54 bestimmt
 84.56 Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Waschen, Zerkleinern, Mah
 len oder Mischen von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen minerali
 schen Stoffen ; Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von festen
 mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen
 pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen ; Maschinen zum Herstellen
 von Gießformen aus Sand
 84.57 Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder
 Glaswaren ; Maschinen zum Zusammenbauen von elektrischen Lampen oder
 Röhren
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385 / 21
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 84.58 Verkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, Schokolade- und Eß
 warenautomaten), ausgenommen Geschicklichkeits- und Glücksspielautomaten
 84.59 Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit weder
 genannt noch inbegriffen
 84.60 Gießerei-Formkästen und Formen, wie sie üblicherweise für Metalle, Hart
 metalle, Glas, mineralische Stoffe (z. B. keramische Massen, Beton oder
 Zement), Kautschuk oder Kunststoff verwendet werden, ausgenommen Gieß
 formen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen
 84.61 Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
 thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampf
 kessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter
 84.62 O Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art)
 84.63 Wellen und Kurbeln ; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder,
 Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe und
 andere regelbare Getriebe); Schwungräder; Riemen- und Seilscheiben
 (einschließlich Seilrollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere
 Wellenkupplungen
 ex Kapitel 85 (2) Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische
 Waren, ausgenommen Waren der Tarifnrn. 85.23, 85.24, 85.25, 85.26, 85.27
 und 85.28
 86.10 Ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische Signal-, Sicherungs-,
 Uberwachungs- und Steuergeräte für Verkehrswege aller Art; Teile davon
 87.05 Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, ein
 schließlich Führerhäuser
 87.06 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03
 87.07 Kraftkarren von einer Bauart, wie sie in Fabriken, Lagerhäusern, Häfen oder
 auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport oder zum Warenumschlag ver
 wendet wird (z. B. Lastkraftkarren, Stapelkraftkarren, Portalkraftkarren);
 Zugkraftkarren von einer Bauart, wie sie auf Bahnhöfen verwendet wird; Teile
 davon
 87.08 Panzerwagen und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, mit maschinellem
 Fahrantrieb, auch mit Waffen ; Teile davon
 87.09 (3) Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ; Beiwagen für
 Krafträder oder Fahrräder aller Art
 87.13 Kinderwagen und Teile davon
 87.14 Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und Anhänger für Fahrzeu
 ge jeder Art; Teile davon
 88.04 Fallschirme und Teile davon sowie Fallschirmzubehör
 88.05 Katapulte und ähnliche Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge ; Bodengeräte
 zur Flugausbildung; Teile davon
 0) Hierfür gilt eine 25 % -Regel.
 (2) Für die Tarifnrn. 85.14 und 85.15 gilt eine 25 %-Regel ; der Wert der verwendeten Transistoren
 ohne Ursprungseigenschaft darf 3 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreiten.
 (3) Für Krafträder mit Verbrennungsmotor und Fahrräder mit Hilfsmotor (Verbrennungsmotor),
 auch mit Beiwagen,
 — mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger gilt eine 20 %-Regel ;
 — mit

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
einem Hubraum von mehr als 50 cm3 gilt eine 25 %-Regel.
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 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 ex Kapitel 90 (') Optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate
 und Geräte, Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -gerate ;
 medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate una Geräte, ausgenom
 men Waren der Tarifnrn. 90.01 , 90.02, 90.04, 90.23, 90.24, 90.27, 90.28 und
 90.29
 91.04 Andere Uhren
 91.08 Andere Uhrwerke, gangfertig
 91.09 Gehäuse für Uhren der Tarifnr. 91.01 und Teile davon
 91.10 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren und Teile davon
 91.11 Andere Uhrenteile k
 92.11 O Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonaufnahme- oder
 Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit
 oder ohne Tonabnehmer; Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und
 Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen
 ex 92.12 Tonträger und andere Aufzeichnungsträger für Geräte der Tarifnr. 92.11
 (l) Für die Tarifnrn. 90.17 und 90.18 gilt eine 25 %-Regel.
 (l) Für elektrische Schallplattenwiedergabegeräte gilt eine 25 %-Regel.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D1217(08)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 17/12/1994 S. 0072 - 0072 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0075 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0075
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 20/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens geändert. Die Verordnung (EG) Nr. 792/94 der Kommission vom 8. April 1994 zur Festlegung der Einzelheiten der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3118/93 des Rates auf Unternehmen, die die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Werkverkehr durchführen (1), ist in das Abkommen aufzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 26c (Verordnung (EG) Nr. 3118/93 des Rates) folgende Nummer hinzugefügt: "26.D. 394 R 0792: Verordnung (EG) Nr. 792/94 der Kommission vom 8. April 1994 zur Festlegung der Einzelheiten der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3118/93 des Rates auf Unternehmen, die die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Werkverkehr durchführen (ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1994, S. 13). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Diese Verordnung gilt nicht für Unternehmen mit Sitz in Österreich und nicht im Zusammenhang mit der Beförderung von Gütern in österreichischem Hoheitsgebiet. Für gegenseitige Zugangsrechte gelten bilaterale Abkommen zwischen Österreich und den übrigen Vertragsparteien." Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 792/94 in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 15. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN


text:
 Avis juridique important
 |
 21995D0809(01)
 Beschluß Nr. 3/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 24. Juli 1995 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/94 über die Anwendung von Artikel 3 des Zusatzprotokolls des Abkommens von Ankara auf die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren
 Amtsblatt Nr. L 188 vom 09/08/1995 S. 0010 - 0010
 BESCHLUSS Nr. 3/95 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI vom 24. Juli 1995 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/94 über die Anwendung von Artikel 3 des Zusatzprotokolls des Abkommens von Ankara auf die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren (95/318/EG) DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI -gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,gestützt auf das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Anwendung von Titel I Kapitel I Abschnitt I und Kapitel II des Zusatzprotokolls auf Waren, die in der Gemeinschaft unter den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls hergestellt werden, ist von der Erhebung einer Ausgleichsabgabe in dem Ausfuhrstaat abhängig, deren Satz sich nach der Zollsenkung für diese Waren in der Türkei richtet.Mit dem Beschluß Nr. 1/94 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 19. Dezember 1994 über die Anwendung von Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara auf die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren (1) war ein Prozentsatz von 90 v. H. für die Waren der 12-Jahres-Liste und ein Prozentsatz von 80 v. H. für diejenigen der 22-Jahres-Liste festgesetzt worden.Am 31. Dezember 1994 hat die Türkei eine neue Zollsenkung für die unter Artikel 10 des Zusatzprotokolls fallenden Waren vorgenommen, so daß die gesamte Senkung der Zölle der Türkei 95 v. H. im Fall der 12-Jahres-Liste und 90 v. H. im Fall der 22-Jahres-Liste erreicht hat. Der Prozentsatz der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, der bei der Bestimmung der Ausgleichsabgabe anläßlich der Ausfuhr aus der Gemeinschaft in die Türkei zugrunde zu legen ist, ist daher gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/94 zu ändern.Die Einordnung der Waren in eine der genannten Listen erweist sich als besonders schwierig, da viele Positionen "ex" vorhanden sind. Zur Vereinfachung wäre es angebracht, einen Einheitssatz von 90 v. H. für alle betroffenen Waren festzulegen. Die wirtschaftlichen und steuerlichen Auswirkungen sind geringfügig -BESCHLIESST:Artikel 1 In Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/94 entfällt der Satzteil "im Falle der Liste von 12 Jahren und auf 80 im Falle der Liste von 22 Jahren".Artikel 2 Dieser Beschluß tritt einen Monat nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1995.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentU. ÖZÜLKERBotschafter, Ständiger Delegierter(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1994, S. 23.


text:
 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/59
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 149/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (1) zu erweitern.
 (2)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 7 Absatz 5 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird Folgendes angefügt:
 „—
 32013 R 1287: Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).
 Liechtenstein und Norwegen sind von der Beteiligung an dem Programm und der Leistung eines Finanzbeitrags ausgenommen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21988A0414(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 097 vom 14/04/1988 S. 0002 - 0040
 AGREEMENT between the European Economic Community and Hong Kong on trade in textile products Done at Brussels on 2 October 1986 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, andTHE GOVERNMENT OF HONG KONG,of the other part,RECOGNIZING the importance of trade in textile products between the European Economic Community (hereinafter referred to as the 'Community', and Hong Kong,HAVING REGARD to the Arrangement regarding International Trade in Textiles, and in particular Article 4 thereof, and to the Protocol adopted on 31 July 1986 in accordance with the Conclusions of the Textiles Committee forming an integral part of the Protocol, which Arrangement and Protocol are hereinafter referred to as the 'Geneva Arrangement',HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their Plenipotentiaries:THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES:THE GOVERNMENT OF HONG KONG:WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS:SECTION ITrade arrangementsArticle 11. The parties recognize and confirm that, subject to the provisions of this Agreement and without prejudice to their rights and obligations under the General Agreement on Tariffs and Trade, the conduct of their mutual trade in textile products shall be governed by the provisions of the Geneva Arrangement.2. In respect of the products covered by this Agreement, the Community undertakes not to introduce quantitative restrictions under Article XIX of the General Agreement on Tariffs and Trade or Article 3 of the Geneva Arrangement.3. Measures having equivalent effect to quantitative restrictions on the importation into the Community of the products covered by this Agreement shall be prohibited.Article 21. This Agreement shall apply to trade in textile products of cotton, wool and man-made fibres originating in Hong Kong which are listed in Annex I.2. The classification of the products covered by this Agreement is based on the nomendature of the Common Customs Tariff and on the Nomenclature of Goods for the External Trade Statistics of the Community and the Statistics of Trade between Member States (NIMEXE).From the entry into force in the Community of the International Convention on the Harmonized Commodity Description and Coding System (HS) this classification will be based on the Harmonized System and on the Community nomenclatures derived from that system.3. The origin of the products covered by this Agreement shall be determined in accordance with the rules in force in the Community and the procedures for control of the origin of the products set out in Protocol A.Article 3Hong Kong agrees to restrain its exports to the Community of the products described in Annex II to the limits set out therein for each Agreement year.Exports of textile products set out in Annex II shall be subject to a double-checking system specified in Protocol A.Article 4Hong Kong and the Community recognize the special and differential character of re-imports of textile products into the Community after processing in Hong Kong.Such re-imports may be provided for outside the quantitative limits


text: established under this Agreement provided that they are effected in accordance with the regulations on economic outward processing in force in the Community.Article 51. Exports to the Community of textile products covered by this Agreement shall not be subject to the quantitative limits established in Annex II, provided that they are declared to be for re-export outside the Community in the same state or after processing, within the framework of the administrative system of control which exists within the Community.However, the release for home use of products imported under the conditions referred to above shall be subject to the production of an export licence ißüd by the Hong Kong authorities and to proof of origin, in accordance with the provisions of Protocol A.2. Where the competent authorities in the Community have evidence that products exported from Hong Kong and set off by Hong Kong against a quantitative limit established in Annex II have been subsequently re-exported outside the Community, the authorities concerned shall notify Hong Kong of the quantities involved. Upon receipt of such notification, Hong Kong may authorize exports for the current or the following Agreement year of identical quantities of products, within the same category, which shall not be set off against the quantitative limits established in Annex II.Article 61. In any one Agreement year advance use of a portion of the quantitative limit established for the following Agreement year may be agreed following consultations in accordance with the procedures referred to in Article 14 (1) for each category of products between 1 % and 5 % of the quantitative limit for the current Agreement year. Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limits established for the following Agreement year.2. Carryover to the corresponding quantitative limit for the following Agreement year of amounts not used duringany one Agreement year may be agreed following consultations in accordance with the procedures referred to in Article 14 (1) for each category of product between 2 % and 7 % of the quantitative limit for the current Agreement year.3. Transfers in respect of categories in Group I shall not be made from any categories except as follows:- transfers between categories 2 and 3 may be made for any Agreement year up to 4 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made,- transfers between categories 4, 5, 6, 7 and 8 may be made for any Agreement year up to 4 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.Transfers into any category in Groups II and III may be made from any category or categories in Groups I, II and III for any Agreement year up to 5 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.The table of equivalence applicable to such transfers is given in Annex I to this Agreement.4. The increase in any category of products resulting from the cumulative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and


text: 3 above during an Agreement year shall not exceed 12 %.5. Prior notification shall be given by the authorities of Hong Kong in the event of recourse to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3 above.6. Hong Kong shall provide the Community with export data showing the amounts of carryover available in any Agreement year. If substantial statistical differences exist between the export data from which the amount to be carried over is calculated and the Community's data, the Community may, within the first 120 days of the following Agreement year, request consultations in accordance with the procedures referred to in Article 14 (1) on the amounts involved. Any such request shall be accompanied by full particulars of the alleged statistical differences. Where such a request is made, the portions carried over shall not be used until the parties have completed consultations. If no such request is made within a 120-day period, the portion carried over shall be presumed to have been calculated correctly.Article 71. Given the desire of both parties to eliminate real risks of market disruption, and in view of the well-established and effective Hong Kong system of export authorization, the following procedures shall apply.2. Exports of textile products described in the categories listed in Annex I which are not subject to quantitative limits in Annex II shall be subject to the ißü of export authorizations.3. In respect of textile products covered by export authorizations mentioned in paragraph 2 above, theCommunity may request consultations in accordance with the procedure described in Article 14 (1) with a view to establishing a quantitative limit.4. Until a mutually acceptable conclusion has been arrived at by means of such consultation, Hong Kong undertakes, if so requested, to suspend from the date of receipt of the request for consultation, the ißü of export authorizations for the product or products in any category concerned, and to inform the Community forthwith of the level of quantities covered by export authorizations ißüd at the time of suspension. The Community shall accept exports from Hong Kong of the product or products concerned in respect of export authorizations ißüd prior to the receipt of the request for suspension.5. Should the parties be unable in the course of consultations held in accordance with the provisions of paragraph 3 to reach a mutually acceptable solution, Hong Kong undertakes, if so requested by the Community, to limit exports of the product or products in the category in question for the Agreement year in which the request for consultations is made to an annual level not lower than the highest of the following:(a) the level of imports into the Community in 1985 of products originating in Hong Kong in that category;(b) the level resulting from the application of paragraph 8 below;(c) the level resulting from the application of paragraph 9 below;(d) 106 % of the level of exports reached during the calendar year preceding that in which the level of export authorizations ißüd by Hong Kong exceeded the level resulting from


text: the application of paragraphs 8 and 9 and gave rise to the request for consultations; or(e) the level of export authorizations already ißüd at the time of suspension.6. The annual growth rate for the quantitative limits introduced under this Article shall be determined during the course of the consultations referred to in paragraph 3 above.7. The provisions of this Article may be invoked by the Community at a regional level.8. The Community undertakes not to invoke the provisions of paragraph 3 of this Article before the level of export authorizations for textile products mentioned in paragraph 2 in any category exceeds, in relation to the preceding year's total imports into the Community of products in that category, the following rates:- for categories of products in Group I:0,4 %,- for categories of products in Group II:2,0 %,- for categories of products in Group III:6,0 %.9. The Community further undertakes not to invoke the provisions of this Article on a regional basis before the level of export authorizations for textile products mentioned in paragraph 2 in any category exceeds the following regional percentages of the levels referred to in paragraph 8:Germany 25,5 %.Benelux 9,5 %.France 16,5 %.Italy 13,5 %.Denmark 2,7 %.Ireland 0,8 %.United Kingdom 21,0 %.Greece 1,5 %.Spain 7,5 %.Portugal 1,5 %.10. Up to the date of communication of the statistics referred to in Article 9 (6) the provisions of paragraph 2 as qualified by paragraphs 7 and 8 of this Article shall apply on the basis of the annual statistics previously communicated by the Community.11. In order to facilitate forecasts of Hong Kong's future export trends, Hong Kong undertakes to supply the Community with half-monthly statistical returns showing the quantities covered by the export authorizations mentioned in paragraph 1 which are ißüd under the system to Hong Kong exporters. Such data on export authorizations shall be provided by the Hong Kong authorities promptly in such detail and as frequently as the Community may reasonably request.12. In the implementation of the provisions of the Article, Hong Kong shall notify the Community immediately upon receipt of any application for an export authorization in an exceptionally large amount.13. The Hong Kong authorties undertake to notify the Community of any changes to the export authorization system having a direct effect on the implementation of this Agreement. Where necessary, consultations may be requested under Article 14 (1) of this Agreement.14. The provisions of this Agreement which concern exports of products subject to the quantitative limits established in Annex II shall also apply to products for which quantitative limits are introduced under this Article.Article 81. Hong Kong undertakes to supply the Community with precise statistical information on all export licences ißüd by the Hong Kong authorities for all categories of textile products subject to the quantitative limits established under this Agreement.Hong Kong shall set out in its periodical statistical reports the maximum export levels for each category subject to a quantitative limit and the rate of utilization of these levels.2. The Community shall likewise supply to the


text: Hong Kong authorities precise statistical information on import documents ißüd by the Community authorities in respect of export licenses ißüd by Hong Kong.3. The information referred to in paragraphs 1 and 2 shall, for all categories of products, be transmitted before the end of the second month following the quarter to which the statistics relate.4. For the purpose of applying provisions of Article 8, the Community may ask Bulgaria to transmit available statistical information on textiles exports of products covered by this Agreement by country of destination.The Community shall transmit to the Hong Kong authorities import statistics for all products covered by Article 7, and for products covered by Article 5 (1).5. The information referred to in paragraph 4 shall, for all categories of products, be transmitted before the end of the third month following the quarter to which the statistics relate.6. For the purpose of applying the provisions of Article 7, the Community undertakes to provide the Hong Kong authorities before 15 April of each year with the preceding year's statistics on imports of all textile products covered by this Agreement, broken down by supplying country and Community Member State.7. Should it be found on analysis of the information exchanged that there are significant discrepancies between the returns for exports and those for imports, consultations may be initiated in accordance with the procedure specified in Article 14 of this Agreement.Any such consultations shall be resolved on the basis of the agreed descriptions of the products contained in Annex I.8. Hong Kong also undertakes to supply the Community with statistical information on all textile exports by country of destination. This information shall be transmitted before the end of the third month following the quarter to which the statistics refer.Article 91. The authorities of Hong Kong shall be informed of any amendment to the Common Customs Tariff, the NIMEXE or the HS based nomenclatures of the Community or any decision, made in accordance with the procedures in force in the Community, relating to the classification of products covered by this Agreement.Any such amendment or any decision which results in a modification of the classification of products covered by this Agreement shall not have the effect of reducing Hong Kong's ability to use the quantitative limits established in Annex II.The procedures for the application of this paragraph are set out in Protocol A.2. In case of divergent opinions between Hong Kong and the competent Community authorities at the point of entry into the Community on the classification of products covered by the present Agreement, consultations in accordance withArticle 14 (1) shall be held with a view to reaching agreement on the appropriate classification of the products concerned and to resolving any difficulties arising therefrom.For this purpose, the authorities of Hong Kong shall be informed by the competent authorities of the Community as soon as a case of divergent opinions on the classification of products arises.Pending agreement on the appropriate classification and in order to avoid disruption to trade, the products in question


text: shall be imported on the basis of the classification indicated by the competent Community authorities at the point of entry, in conformity with the provisions of this Agreement.Article 101. Hong Kong and the Community agree to cooperate fully in preventing the circumvention of the present Agreement by transhipment, re-routing or whatever other means.2. Where information available to the Community as a result of the investigation carried out in accordance with the procedures set out in Protocol A constitutes evidence that products of Hong Kong origin subject to quantitative limits established under this Agreement have been transhipped, re-routed or otherwise imported into the Community in circumvention of this Agreement, the Community may request the opening of consultations in accordance with the procedures described in Article 14 (1) of this Agreement, with a view to reaching agreement on an equivalent adjustment of the corresponding quantitative limits established under the Agreement.3. Should the parties be unable in the course of consultation to reach a satisfactory solution within the period specified in Article 14 (1) of the Agreement, the Community shall have the right, where clear evidence of circumvention has been provided, to deduct from the quantitative limits established under this Agreement amounts equivalent to the products of Hong Kong origin.Article 111. Hong Kong shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits are spaced out as evenly as possible over an Agreement year, dü account being taken, in particular, of seasonal factors.2. Export data shall be provided by the Hong Kong authorities promptly in such detail and as frequently as the Community may reasonably request. If, on the basis of such data, the Community has evidence that there is a sharp and substantial increase in the concentration of exports, other than a concentration attributable to normal seasonal factors, of particular products in any one category subject to quantitative limits established in Annex II, the Community may request consultations in accordance with the procedure specified in Article 14 of this Agreement with a view to remedying this situation.Article 121. For the purpose of the administration of this Agreement, the limits referred to in Article 3 are broken down into shares for each of the Community's regions as set out in Annex II.2. The Community undertakes to examine with care and reply within four weeks to any request by Hong Kong for a portion of any quantitative limit established in Annex II not used in one region of the Community to be re-allocated to another region.If, in the course of the application of the Agreement Hong Kong finds that the break-down of a limit established in Annex II causes particular difficulties, it may request the opening of consultations in accordance with the procedure specified in Article 14 with a view to reaching a mutually satisfactory solution.3. After the first of June of each year of application of the Agreement, Hong Kong may transfer, subject to prior notification to the Community, unused quantities within the regional quota-shares of a Community quantitative limit,


text: set out in Annex II, to the quota-shares of the same limit of other regions of the Community provided that the regional quota-share from which the transfer is made is utilized by leß than 80 %, and up to the amount of the following percentages of the quota-share to which the transfer is made:1 % in the first year of application of the Agreement.2 % in the second year of application of the Agreement,4 % in the third year of application of the Agreement,6 % in the fourth year of application of the Agreement.The percentage in the fifth year of the application of the Agreement shall be determined following consultations between the parties.4. Should it appear in any given region of the Community that additional supplies are required, the Community may, where measures taken pursuant to paragraph 1 above are inadequate to cover those requirements, authorize the importation of amounts greater than those stipulated in Annex II.Article 131. Hong Kong and the Community undertake to refrain from discrimination in the allocation of export licences and import documents respectively.Artikel 141. The special consultation procedures referred to in this Agreement shall be governed by the following rules:- any request for consultations shall be notified in writing to the other Party, together with a statement setting outthe reasons and circumstances which, in the opinion of the requesting Party, justify the submission of such a request,- the Parties shall enter into consultations within 15 days of notification of the request at the latest, with a view to reaching agreement or a mutually acceptable conclusion within a further 15 days at the latest.2. The Community may request consultations in accordance with paragraph 1 when it ascertains that during a particular year of application of the Agreement difficulties arise in the Community or one of its regions dü to a sharp and substantial increase, by comparison to the preceding year, in imports of a given category of Group I subject to the quantitative limits set out in Annex II.3. If necessary, at the request of either of the Parties and in conformity with the provisions of the Geneva Arrangement, consultations shall be held on any problems arising from the application of this Agreement. Any consultations held under this Article shall be approached by both Parties in a spirit of cooperation and with a desire to reconcile the differences between them.Article 15This Agreement shall apply, on the one hand, to the territories in which the Treaty establishing the European Economic Community is applied and under the conditions laid down in that Treaty and, on the other hand, to the territory of Hong Kong.Article 161. This Agreement shall enter into force on the first day of the month following its signature. It shall be applicable until 31 December 1991.2. This Agreement shall apply with effect from 1 January 1987.3. Either Party may at any time propose amendments to this Agreement.4. Either Party may at any time denounce this Agreement, provided that at least 120 days' notice is given.


text: In that event the Agreement shall come to an end on the expiry of the period of notice.5. The Annexes and Protocols, as well as Exchanges of Letters, Agreed Minutes and Declarations to this Agreement shall form an integral part thereof.Article 17This Agreement shall be drawn up in two copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Italian, Portugüse and Spanish languages, each of those texts being equally authentic.ANNEX I LIST OF PRODUCTS 1. When the constitutive material of the products of categories 1 to 114 is not specifically mentioned these products are to be taken to be made exclusively of wool or of fine animal hair, of cotton or of man-made fibres.2. Garments which are not recognizable as being garments for men or boys or as garments for women or girls are classified with the latter.3. Where the expression 'babies' garments' is used, this is meant also to cover girls' garments up to and including commercial size 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEX II (*) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOCOL A TITLE ICLASSIFICATIONArticle 11. The competent authorities of the Community undertake to inform Hong Kong of any changes in the Common Customs Tariff, the NIMEXE or the HS based nomenclatures before the date of their entry into effect in the Community.2. The competent authorities of the Community undertake to inform Hong Kong of any decisions relating to the classification of products subject to the Agreement within one month of their adoption at the latest. Such communication shall include:(a) a description of the products concerned;(b) the relevant category and the related tariff and statistical references;(c) the reasons which have led to the decision.3. Where a decision on classification results in a change of classification practice or a change of category of any product subject to the Agreement, the competent authorities of the Community shall provide 30 days' notice, from the date of the Community's communication, before the decision is put into effect. Products shipped before the date of application of the decision shall remain subject to the earlier classification practice, provided that the goods in question are presented for importation into the Community within 60 days of that date.4. Where a Community decision on classification resulting in a change of classification practice or a change of categorization of any product subject to the Agreement affects a category subject to restraint, the Community undertakes to enter into consultations without delay in accordance with the procedures described in Article 14 (1) of this Agreement with a view to agreeing necessary adjustments to the appropriate quantitative limits established in Annex II and mitigating any disruptive effects which might arise from such a Community decision.TITLE IIORIGINArticle 21. Products originating in Hong Kong for export to the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement shall be accompanied by a certificate of Hong Kong origin conforming to the model annexed to this Protocol.2. The certificate of Hong Kong origin shall


text: be ißüd by the competent governmental authorities of Hong Kong if the products in question can be considered products originating in that country within the meaning of the relevant rules in force in the Community.3. Certificates of Hong Kong origin shall contain a full and detailed description of the goods. In particular, certificates of Hong Kong origin shall indicate:- in respect of clothing, shipments where the articles in question are incomplete or unfinished;- in respect of fabrics, including knitted or crocheted fabric and products of categories 95 and 96, shipments where the products in question are dyed, printed, impregnated or coated,- and in respect of products of categories 19, 20, 38B, 39, 40 and 84, shipments where the articles in question are embroidered.4. The certificate of Hong Kong origin referred to in paragraph 1 shall not be required for import of goods covered by a certificate of origin Form A completed in accordance with the relevant Community rules in order to qualify for generalized tariff preferences.Article 3The discovery of slight discrepancies between the statements made in the certificate of origin and those made in the documents produced to the customs office for the purpose of carrying out the formalities for importing the product shall not ipso facto cast doubt upon the statements in the certificate.TITLE IIIDOUBLE-CHECKING SYSTEM FOR CATEGORIES OFPRODUCTS WITH QUANTITATIVE LIMITSSection IExportationArticle 4The competent authorities of Hong Kong shall ißü an export licence in respect of all consignments from Hong Kong of textile products referred to in Annex II, up to the relevant quantitative limits as may be modified by Articles 6, 12 and 14 of the Agreement and of textile products subject to any definitive or provisional quantitative limits established as a result of the application of Article 7 of the Agreement.Article 51. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol. It must certify, inter alia, that the quantity of the product in question has been set off against the quantitative limit prescribed for the category of the product in question.2. Each export licence shall only cover one of the categories of products listed in Annex II of the Agreement.Article 6The competent Community authorities must be notified forthwith of the withdrawal or alteration of any export licence already ißüd.Article 71. Exports shall be set off against the quantitative limits established for the year in which shipment of the goods has been effected, even if the export licence is isüd after such shipment.2. For the purposes of applying paragraph 1, shipment of the goods is considered to have taken place on the date of their loading on to the exporting aircraft, vehicle or vessel.Article 8The presentation of an export licence, in application of Article 10 below, shall be effected not later than 31 March of the year following that in which the goods covered by the export licence have been shipped.Section IIImportation Article 9Importation into the Community of textile products subject to quantitative limits shall be subject to the presentation of an import authorization


text: or document.Article 101. The competent Community authorities shall ißü such import authorization or document automatically within five working days of the presentation by the importer of the original of the corresponding export licence.The import authorization or document shall be valid for six months.2. The competent Community authorities shall cancel the already ißüd import authorization or document if the corresponding export licence has been withdrawn.However, if the competent Community authorities have not been notified about the withdrawal or cancellation of the export licence until after the products have been imported into the Community, the quantities involved shall be set off against the quantitative limit for the category and the quota year in question and Hong Kong shall be informed as soon as possible.Article 111. If the competent Community authorities find that the total quantities covered by export licences ißüd by Hong Kong for a particular category in any Agreement year exceed the quantitative limit established in Annex II for that category, as may be modified by Articles 6, 12 and 14 of the Agreement, or any definitive or provisional limit established under Article 7 of the Agreement, the said authorities may suspend the further ißü of import authorizations or documents. In this event, the competent Community authorities shall immediately inform the authorities of Hong Kong and the special consultation procedure set out in Article 14 (1) of the Agreement shall be initiated forthwith.2. Exports of Hong Kong origin not covered by Hong Kong export licences ißüd in accordance with the provisional of this Protocol may be refused the ißü of import authorization or documents by the competent Community authorities.However if the import of such products is allowed into the Community by the competent Community authorities, the quantities involved shall not be set off against the appropriate quantitative limits set out in Annex II or established as a result of the application of Article 7 of the Agreement, without the expreß agreement of Hong Kong.TITLE IVFORM AND PRODUCTION OF THE EXPORT LICENCES AND CERTIFICATES OF ORIGIN, AND COMMON PROVISIONSArticle 121. The export licence and the certificate of Hong Kong origin may comprise additional copies duly indicated as such. They shall be made out in English or French. If they are completed by hand, entries must be in ink and in printscript.These documents shall measure 210 × 297 mm. The paper used must be white writing paper weighing not leß than25 g/m2.Only the original, clearly marked 'original', shall be accepted by the competent authorities in the Community as being valid for the purpose of export to the Community in accordance with the arrangements established by the Agreement.2. Each export licence and certificate of Hong Kong origin shall bear a serial number, whether or not printed, by which it can be identified.The number for the export licence shall be standardized and composed of the following elements:- two letters identifying Hong Kong as follows: HK,- two letters identifying Member State of destination as follows:BL = BeneluxDK = DenmarkDE = Federal Republic of GermanyES = SpainFR


text: = FranceGB = United KingdomGR = GreeceIE = IrelandIT = ItalyPT = Portugal,- a one-digit number identifying quota year, corresponding to the last figure in the respective Agreement year, e.g.7 for 1987,- two spaces identifying the particular issuing office concerned in Hong Kong,- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the respective country of destination.Article 13The export licence and certificate of origin may be ißüd after shipment of the products to which they relate. In such cases they shall bear either the endorsement 'delivré a posteriori' or the endorsement 'ißüd retrospectively'.Article 141. In the event of theft, loß or destruction of an export licence or a certificate of origin, the exporter may apply to the competent governmental authority which ißüd the document for a duplicate to be made out on the basis of the export documents in his possession. The duplicate of any such certificate or licence so ißüd shall bear the endorsement 'duplicata'.2. The duplicate must bear the date of the original export licence or certificate of origin.TITLE VADMINISTRATIVE COOPERATIONArticle 15The Community and Hong Kong shall cooperate closely to implement the provisions of this Agreement. To this end,contacts and exchanges of view (including on technical matters) shall be facilitated by both parties, in particular to established the authenticity and accuracy of documentation required under the provisions of the Agreement.Article 16Hong Kong shall send the Commission of the European Comuinities the names and addresses of the governmental authorities competent for the ißü and verification of export licences and certificates of origin together with specimens of the stamps used by these authorities. Hong Kong shall also notify the Commission of any change in this information.Article 171. Verification of certificates of Hong Kong origin or export licences shall be carried out at random by the Hong Kong authorities.2. The Competent Community authorities may request subsequent verification of certificates of Hong Kong origin or export licences at random or whenever they have reasonable doubt as to the authenticity of such certificates or licences or as to the accuracy of the information regarding the products in question.In such cases the competent authorities in the Community shall return the certificate of Hong Kong origin or export licence, or a copy therof to the Hong Kong authorities, giving, where appropriate, the reasons for an enquiry. If the invoice has been submitted, such invoice shall be attached to the certificate or licence or its copy. The authorities shall also forward any information that has been obtained suggesting that the particulars given on the said certificate or licence are inaccurate.3. Should the results of the random verification referred to in paragraph 1 above reveal serious contravention of the provisions of this Agreement, the Hong Kong authorities shall notify the competent Community authorities of the results.Where the competent Community authorities have requested verification under paragraph 2 above, the results of such verification shall be communicated to the competent Community authorities within three months at the latest. The information communicated shall indicate whether the disputed certificate


text: or licence applies to the goods actually exported and whether these goods are eligible for export in accordance with the arrangements established by this Agreement. Where the competent Community authorities so request, the information communicated shall also include copies of such other available documentation as may facilitate the full determination of the facts and, in particular, the trü origin of the goods.4. For the purpose of subsequent verification of certificates of Hong Kong origin and export licences, copies of these together with relevant supporting documentation required to be lodged with the Hong Kong authorities for the ißü of such certificates or licences shall be kept for a period of at least two years by the Hong Kong authorities.Article 181. Where the verification procedure referred to in Article 17 or where information available to the Community or to Hong Kong indicates or appears to indicate that the provisions of this Agreement are being contravened, both parties shall cooperate closely and with the appropriate urgency to prevent such contravention.2. To this end, Hong Kong shall, on its own initiative or at the request of the Community, carry out appropriate enquiries or arrange for such enquiries to be carried out concerning operations which are or appear to be in contravention of this Agreement. Hong Kong shall communicate the results of these enquiries to the Community together with any other pertinent information enabling the trü origin of the goods to be determined.3. By agreement between the Community and Hong Kong, officials designated by the Community may be present at the enquiries referred to in paragraph 2.4. In pursuance of the cooperation referred to in paragraph 1, Hong Kong and the Community shall exchange any information considered by either Party to be of use in preventing the contravention of the provisions of this Agreement. These exchanges may include information on textile production in Hong Kong and on trade in textile products of a kind covered by this Agreement between Hong Kong and other countries, particularly where the Community has reasonable grounds to consider that the products in question may be in transit acroß the territory of Hong Kong prior to their importation into the Community. This information shall include, at the request of the Community, copies of all relevant documentation.5. Where it is established to the satisfaction of both Parties that the provisions of this Agreement have been contravened, Hong Kong and the Community agree to take all reasonable measures to prevent a recurrence of such contravention.ANNEX I to Protocol A (Article 2) >TABLE>PROTOCOL B The annual growth rate for the quantitative limits introduced under Article 7 of the Agreement shall be determined as follows:For products in categories falling within Group I, II or III, the growth rate shall be fixed by agreement between the Parties in accordance with the consultation procedure established in Article 14 of the Agreement. Such growth rate may in no case be lower than the highest rate applied to corresponding products under bilateral agreements concluded under the Geneva Arrangement between


text: the Community and other third countries having a level of trade equal to or comparable with that of Hong Kong.Joint Declaration concerning Article 101. The Community and Hong Kong note the well-established and close cooperation which exists between the two parties in preventing and dealing with problems relating to the contravention throughcircumvention of the provisions of previous Agreements between the Community and Hong Kong, and, in particular, the mutually satisfactory solutions which have been reached on equivalent debiting of the corresponding quantitative limits established under those previous Agreements.2. The two parties reaffirm their willingneß to strengthen this cooperation in all its aspects having regard to the administrative and technical procedures in force in the Community and Hong Kong for the implementation of this Agreement.3. Hong Kong confirms that its export control system permits the prompt debiting of circumvented amounts to the appropriate quantitative limits established under this and previous Agreements between the Community and Hong Kong.4. In agreeing to the provisions of Article 10, the Community and Hong Kong also agree, in the light of the foregoing, that for practical and specific reasons, paragraph 3 of that Article shall, as a general rule, be implemented in the following manner:- where the evidence provided clearly establishes that the provisions of this Agreement have been circumvented, Hong Kong undertakes, at the request of the Community, to debit the circumvented amounts to the appropriate quantitative limits for the year in which the circumvention took place or for subsequent years, the timing and apportioning of such debiting being decided in consultation with the Community, to ensure that, where appropriate, such debiting may be satisfactorily implemented.5. In respect of circumvention arising from imports into the Community before 1 January 1987, the following shall apply:- requests concerning imports from 1 January 1983 shall be dealt with under the terms of Article 10 of this Agreement and this Joint Declaration.6. Should the consultation period provided for in Article 14 (1) be insufficient to complete the examination of the evidence adduced the parties may agree to extend that period.Declaration concerning Article 2 (3) of the AgreementThe Community declares that, if any amendment is made to the rules of origin referred to in Article 2 (3) of the Agreement, the Community shall, with the agreement of Hong Kong, take appropriatemeasures to avoid any possible consequent reduction of Hong Kong's ability to use the quantitative limits established in Annex II of the present Agreement.The Community further declares that any amendment made to the abovementioned rules shall continü to be based on criteria not requiring, in order to confer originating status, more extensive operations than those constituting a single complete proceß.Agreed MinuteWith reference to Article 12 (3) of the Agreement on trade in textiles between the European Economic Community and Hong Kong initialled on 2 October 1986, it is understood that the percentage for the fifth year of the application of the Agreement will be at least equal to the percentage applicable in the fourth year.Head of Delegation of Hong KongHead


text: of Delegation of theEuropean Economic CommunityAgreed MinuteThe Community and Hong Kong agree that:- carryover to the quantitative limits for the year 1987 of quantities not used in 1986 is authorized up to 2 % on the corresponding quantitative limits for 1987 for Group I and up to 3 % for other Groups,- advance use of a portion of quantitative limits for 1987 is authorized for any quantitative limit for the year 1986 up to 2 % for Group I and up to 3 % for other Groups, subject to an agreement of the two Parties establishing the de facto-application of the new bilateral agreement.Head of Delegation of Hong KongHead of Delegation of theEuropean Economic CommunityExchange of notesThe Minister for Hong Kong Commercial Relations with the European Communities and the Member States presents his compliments to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Agreement in textile products negotiated between Hong Kong and the Community and initialled on 2 October 1986.The Ministers wishes to inform the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the Agreement, the Governmentof Hong Kong is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1987 if the Community is disposed to do likewise. This is on the understanding that either party may at any time terminate this de facto application of the Agreement provided that 120 days' notice is given.The Minister would be grateful if the Community would confirm its agreement to the foregoing.The Minister for Hong Kong Commercial Relations with the European Communities and the Member States avails himself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Relations the assurance of his highest consideration.Exchange of notesThe Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Minister for Hong Kong Commercial Relations with the European Communities and the Member States and has the honour to refer to the Minister's Note of regarding the Agreement in textile products negotiated between Hong Kong and the Community and initialled on 2 October 1986.The Directorate-General wishes to confirm to the Minister that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the Agreement, the Community is prepared to allow the provisions of the agreement to apply de facto from 1 January 1987. This is on the understanding that either party may at any time terminate this de facto application of the Agreement provided that 120 days' notice is given.The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Minister of Hong Kong Commercial Relations with the European Communities and the Member States the assurance of its highest consideration.


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 Avis juridique important
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 22002D0007
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/2002 vom 1. Februar 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 04/04/2002 S. 0014 - 0017
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 7/2002vom 1. Februar 2002zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2001 vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/397/EG der Kommission vom 7. Mai 2001 zur Änderung der Entscheidung 98/483/EG über die Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2001/405/EG der Kommission vom 4. Mai 2001 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapier(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2001/540/EG der Kommission vom 9. Juli 2001 zur Änderung der Entscheidung 98/634/EG vom 2. Oktober 1998 über die Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Bettmatratzen(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 2001/607/EG der Kommission vom 19. Juli 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Handgeschirrspülmittel(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Entscheidung 2001/608/EG der Kommission vom 19. Juli 2001 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/10/EG zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Die Entscheidung 2001/686/EG der Kommission vom 22. August 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Tischcomputer(7) ist in das Abkommen aufzunehmen.(8) Die Entscheidung 2001/687/EG der Kommission vom 28. August 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für tragbare Computer(8) ist in das Abkommen aufzunehmen.(9) Die Entscheidung 2001/688/EG der Kommission vom 28. August 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer und Kultursubstrate(9) ist in das Abkommen aufzunehmen.(10) Die Entscheidung 2001/689/EG der Kommission vom 28. August 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler(10) ist in das Abkommen aufzunehmen.(11) Gemäß den Entscheidungen 2001/405/EG, 2001/686/EG, 2001/687/EG und 2001/688/EG sollen zwei Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens ab dem Inkrafttreten dieser Entscheidungen zwölf Monate lang gleichzeitig gelten -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 2d (Entscheidung 98/483/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32001 D 0397: Entscheidung 2001/397/EG der Kommission vom 7. Mai 2001 (ABl. L 139 vom 23.5.2001, S. 21)."2. Nummer 2es wird zu Nummer 2esa.3. Nach Nummer 2er (Entscheidung 1999/698/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "2es. 32001 D 0405: Entscheidung 2001/405/EG der Kommission vom 4. Mai 2001 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapier (ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 10)."4. Nummer 2esa wird mit Wirkung vom 18. Juni 2002 gestrichen.5. Unter Nummer 2em (Entscheidung 98/634/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32001 D 0540: Entscheidung 2001/540/EG der Kommission vom 9. Juli 2001 (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 50)."6. Nach Nummer 2esa (Entscheidung 98/94/EG


text: der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "2et. 32001 D 0607: Entscheidung 2001/607/EG der Kommission vom 19. Juli 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Handgeschirrspülmittel (ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 30, berichtigt in ABl. L 334 vom 18.12.2001, S. 34)."7. Unter Nummer 2eh (Entscheidung 1999/10/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32001 D 0608: Entscheidung 2001/608/EG der Kommission vom 19. Juli 2001 (ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 43)."8. Nummer 2ep wird zu Nummer 2epa.9. Nach Nummer 2eo (Entscheidung 1999/179/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "2ep. 32001 D 0686: Entscheidung 2001/686/EG der Kommission vom 22. August 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Tischcomputer (ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 4, berichtigt in ABl. L 334 vom 18.12.2001, S. 35)."10. Nummer 2epa wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2002 gestrichen.11. Nummer 2er wird zu Nummer 2era.12. Nach Nummer 2eq (Entscheidung 1999/427/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "2er. 32001 D 0687: Entscheidung 2001/687/EG der Kommission vom 28. August 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für tragbare Computer (ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 11)."13. Nummer 2era wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2002 gestrichen.14. Nummer 2ec wird zu Nummer 2eca.15. Nach Nummer 2eb (Entscheidung 94/10/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "2ec. 32001 D 0688: Entscheidung 2001/688/EG der Kommission vom 28. August 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer und Kultursubstrate (ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 17)."16. Nummer 2eca wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2002 gestrichen.17. Nummer 2d wird zu Nummer 2da.18. Nach Nummer 2c (Entscheidung 2000/45/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "2d. 32001 D 0689: Entscheidung 2001/689/EG der Kommission vom 28. August 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler (ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 23)."19. Nummer 2da wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2002 gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/397/EG, 2001/405/EG, 2001/540/EG, 2001/607/EG, berichtigt in ABl. L 334 vom 18.12.2001, S. 34, 2001/608/EG, 2001/686/EG, berichtigt in ABl. L 334 vom 18.12.2001, S. 35, 2001/687/EG, 2001/688/EG und 2001/689/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(11).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 1. Februar 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 44.(2) ABl. L 139 vom 23.5.2001, S. 21.(3) ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 10.(4) ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 50.(5) ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 30.(6) ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 43.(7) ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 4.(8) ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 11.(9) ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 17.(10) ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 23.(11) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22003D0083
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 09/10/2003 S. 0039 - 0040
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 83/2003vom 20. Juni 2003zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/2002 vom 6. Dezember 2002 geändert(1).(2) Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen(2), berichtigt im ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 126, ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XV des Abkommens wird nach Nummer 1f (Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission) Folgendes eingefügt:"Beschäftigungsbeihilfen1g. 32002 R 2204: Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3), berichtigt im ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 126.Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) Die Angabe 'Artikel 87 und 88 EG-Vertrag' wird durch 'Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens' ersetzt.b) Die Angabe 'Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag' wird durch 'Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens' ersetzt.c) Die Angabe 'Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag' wird durch 'Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe b) des EWR-Abkommens' ersetzt.d) Die Angabe 'Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag' wird durch 'Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens' ersetzt.e) Die Angabe 'Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag' wird durch 'Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen' ersetzt.f) Die Angabe 'Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag' wird durch 'Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) des EWR-Abkommens' ersetzt.g) Die Angabe 'Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag' wird durch 'Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens' ersetzt.h) Das Wort 'Mitgliedstaat' wird durch 'EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat' ersetzt. Das Wort 'Mitgliedstaaten' wird durch 'EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten' ersetzt.i) Das Wort 'Kommission' wird durch 'zuständige Überwachungsbehörde gemäß Artikel 62 des EWR-Abkommens' ersetzt.j) Artikel 1 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: 'Diese Verordnung gilt für alle unter die Artikel 61 bis 64 des EWR-Abkommens fallenden Wirtschaftszweige, einschließlich der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse, die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführt sind und unter das Abkommen fallen.'k) In den Artikeln 3 und 11 werden die Worte 'mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar' durch 'mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar' ersetzt.l) In Anhang I: Die Kurzbeschreibung ist an registry@eftasurv.int zu senden.m) In Anhang II: Die Berichte sind an registry@eftasurv.int zu senden."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden


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 21987D0411(01)
 Beschluß Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich vom 10. Dezember 1986 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwecks Vereinfachung der Belege zum Nachweis des Ursprungs
 Amtsblatt Nr. L 100 vom 11/04/1987 S. 0001 - 0006
 BESCHLUSS Nr. 3/86 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 10. Dezember 1986 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwecks Vereinfachung der Belege zum Nachweis des Ursprungs DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(1) , insbesondere auf die Artikel 16 und 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Einerseits lassen sich die zum Nachweis des Warenursprungs dienenden Belege erheblich vereinfachen, indem man die Erklärung des Ausführers auf dem Formblatt EUR. 2 durch die Erklärung des Ausführers auf der Rechnung ersetzt. Andererseits lassen sich die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für Ausführer, die häufig Waren ausführen, deren Ursprungseigenschaft voraussichtlich für einen längeren Zeitraum unverändert bleibt, durch die Einführung einer für höchstens ein Jahr gültigen "Langzeit-Bescheinigung EUR. 1" wesentlich erleichtern. Die Voraussetzungen und Modalitäten für diese Vereinfachungen und Erleichterungen müssen festgelegt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich wird wie folgt geändert:1. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Österreich bei Vorlage eines der folgenden Nachweise anzuwenden:a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, nachstehend ,Bescheinigung EUR. 1` genannt, oder einer Bescheinigung EUR. 1, gültig für einen längeren Zeitraum, und der Rechnungen, die einen Hinweis auf eine solche Bescheinigung tragen. Das Muster der Bescheinigung EUR. 1 ist in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ;b) einer Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers gemäß Anhang VI dieses Protokolls, sofern die Sendung bestehend aus einem oder mehreren Packstücken Ursprungserzeugnisse enthält, deren Gesamtwert 4 000 ECU nicht überschreitet. "2. Artikel 10 Absatz 4 wird gestrichen; die Absätze 5 und 6 werden Absätze 4 und 5. 3. Artikel 13 erhält folgende Fassung:"Artikel 13(1) Abweichend von Artikel 9 Absätze 1 bis 7 und Artikel 10 Absätze 1, 4 und 5 dieses Protokolls wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Bescheinigung EUR. 1 nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewandt. (2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (Exporteur) , nachstehend ,ermächtigter Ausführer` genannt, der häufig Waren ausführt, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, und der jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 9 Absätze 1 bis


text: 4 dieses Protokolls bewilligen, daß im Zeitpunkt der Ausfuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die Gestellung der Ware und die Vorlage des Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 verzichtet wird. (3) Die Zollbehörden können ferner dem ,ermächtigten Ausführer` bewilligen, Bescheinigungen EUR. 1 auszustellen, die für höchstens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung gültig sind, nachstehend,LT-Certificate` genannt. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificat nicht mehr erfaßt sind, muß der ermächtigte Ausführer die Zollbehörde, die die Bewilligung erteilt hat, unverzüglich davon unterrichten. (4) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. (5) Die Zollbehörden verweigern die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie sind hierzu verpflichtet, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfuellt sind oder der ermächtigte Ausführer die verlangte Gewähr nicht mehr bietet. (6) Die Zollbehörden bestimmen in der Bewilligung nach Absatz 2a) entweder, daß das Feld Nr. 11 ,Sichtvermerke der Zollbehörde` der Bescheinigung EUR. 1 im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder dem Abdruck dieser Unterschrift versehen wird oderb) daß es von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang VII dieses Protokolls entspricht; dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden. Das Feld Nr. 11 ,Sichtvermerk der Zollbehörde` der Bescheinigung EUR. 1 wird vom ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt. (7) In den Fällen des Absatzes 6 Buchstabe a) enthält das Feld Nr. 7 ,Bemerkungen` der Bescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke: ,Vereinfachtes Verfahren`, ,Procédure simplifiée`, ,Forenklet procedure`, ,ÁðëïõóôåõìÝíç äéáäéêáóßá`, ,Simplified procedure`, ,Procedura semplificata`, ,Vereenvoudigde procedure`, ,Procedimiento simplificado`, ,Yksinkertaistettu menettely`, ,Einföldun afgreidslu`, ,Forenklet prosedyre`, ,Procedimento simplificado`, ,Förenklad procedur`. Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls im Feld Nr. 13 ,Ersuchen um Nachprüfung` der Bescheinigung EUR. 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Bescheinigung EUR. 1 zuständigen Zollbehörde. Im Falle des Absatzes 3 trägt der ermächtigte Ausführer ebenfalls in das Feld Nr. 7 der Bescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke: ,LT-Certificat gültig bis . . . (Datum in arabischen Ziffern) `;,LT-certifikat gyldigt indtil . . . `,ðéóôïðïéçôéêü LT éó÷ýïí ìÝ÷ñé . . . `,,LT certificate valid until . . . `,,certificato LT valido fino a . . . `,,certificat LT valable jusqu'au . . . `,,LT [sacute]krírteini gildir til . . . `,,certificado LT válido hasta el . . . `,,LT-certificaat geldig tot en met . . . `,,LT-certifikät gyldig intil . . . `,,LT-todistus voimassa . . . saakka`,,LT certifikat giltigt till . . . `,,certificado LT válido até`,sowie den Hinweis auf die Bewilligung ein, aufgrund deren das LT-Certificat ausgestellt worden ist. Der ermächtigte Ausführer ist nicht verpflichtet in das Feld Nr. 8 und


text: das Feld Nr. 9 des LT-Certificats Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohgewicht (kg) oder andere Maße (1, m3 usw.) einzutragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um die Feststellung der Warenbeschaffenheit zu ermöglichen. (8) Die Zollbehörden legen in den Bewilligungen nach den Absätzen 2 und 3 insbesondere fest:a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen EUR. 1 oder von LT-Certificaten zu stellen sind;b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge sowie eine Kopie der LT-Certificate und der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnngen für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind; im Falle der LT-Certificate oder der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnungen beginnt dieser Zeitraum mit dem Ende der Geltungsdauer des LT-Certificats. Diese Bestimmungen gelten auch für Bescheinigungen EUR. 1, LT-Certificate sowie sich auf ein LT-Certificat beziehende Rechnungen, die unter den in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls genannten Voraussetzungen verwendet werden;c) in den Fällen des Absatzes 6 Buchstabe b) die Zollbehörden, die für die nachträgliche Prüfung im Sinne des Artikels 17 zuständig sind. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Bescheinigungen EUR. 1 oder von LT-Certificaten vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. (9) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die Zollbehörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor dem Versand eine Kontrolle durchzuführen. (10) Abweichend von Artikel 12 Absätze 1 und 3 muß das LT-Certificat spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaates vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificats bei jeder dieser Stellen verlangen. (11) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificat vorgelegt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfuellen:a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Gemeinschaft oder eines in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Landes und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen;b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificats und das Ende der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer der Waren anzugeben;Die Eintragung der Nummer des LT-Certificats in die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des präferenzbegünstigten Ursprungs im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich erfuellen;c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf den Rechnungen muß so genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certificat, auf das sich die Rechnungen beziehen, aufgeführt sind;d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certificats, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer vorgelegt werden.


text: (12) Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens mit LT-Certificat werden die Rechnungen, die die Voraussetzungen des Absatzes 11 erfuellen und dem Einführer über ein Fernmelde- oder Rechnernetz übermittelt werden, von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden dieses Staates festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt. (13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Österreich über die Zollförmlichkeiten und den Gebrauch von Zollpapieren bleiben unberührt. (14) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine Bescheinigung und/oder die sich darauf beziehende Rechnung für die nach Maßgabe dieses Artikels gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzüglich mit. "4. Artikel 14 erhält folgende Fassung:"Artikel 14Die Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) ist vom Ausführer in der in Anhang VI dieses Protokolls vorgeschriebenen Form in einer der Sprachen abzugeben, in denen das Abkommen abgefaßt ist. Sie ist maschinenschriftlich oder durch Stempelabdruck anzubringen und eigenhändig zu unterzeichnen. Der Ausführer ist verpflichtet, mindestens zwei Jahre lang eine Kopie der Rechnung mit dieser Erklärung aufzubewahren. "5. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 15a(1) Der Ausführer oder sein Vertreter hat seinem Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür beizufügen, daß für die Ausfuhrwaren eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann. Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Vorzugsbehandlung in Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Waren durch die genannten Behörden zu dulden. (2) Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 1 genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß bei Inanspruchnahme des Verfahrens nach Artikel 13 Absätze 2 und 3 und bei Abgabe der Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)."6. Artikel 16 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 wird die Angabe "der von den Ausführern auf den Formblättern EUR. 2 abgegebenen Erklärungen" durch "der von den Ausführern auf den Rechnungen abgegebenen Erklärungen" ersetzt. b) Absatz 4 Unterabsatz 2 wird gestrichen. 7. Artikel 17 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 wird der Ausdruck "der Formblätter EUR. 2" durch "der von den Ausführern auf den Rechnungen abgegebenen Erklärungen" ersetzt. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR. 1 mit der Rechnung, wenn diese vorgelegt worden ist, oder die sich auf das LT-Certificat beziehende Rechnung, oder die mit der Erklärung des Ausführers versehene Rechnung oder eine Kopie dieser Unterlagen an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen und formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie fügen dem Antrag auf Nachprüfung alle verfügbaren Unterlagen bei und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheinigung EUR. 1 oder der Rechnung schließen lassen. Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der


text: für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. "c) In Absatz 3 Unterabsatz 1 wird der Satzteil "ob die beanstandete Bescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt" ersetzt durch: "ob die gemäß Absatz 2 zurückgesandten Papiere für die tatsächlich ausgeführten Waren gelten". 8. In Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Satzteil "eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird" ersetzt durch: "eine Bescheinigung EUR. 1, ein LT-Certificat oder eine sich darauf beziehende Rechnung oder eine Rechnung mit der Erklärung des Ausführers ausgestellt oder ausgefuellt wird". 9. Folgende Erläuterung wird in Anhang I eingefügt: "Anmerkung 6a - zu Artikel 8 Absatz 1Die Möglichkeit, gemäß diesem Protokoll die Handelsrechnung zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der Waren zu verwenden, wird auf den Lieferschein sowie auf jedes andere Handelspapier ausgedehnt, in dem die Beschreibung der betreffenden Waren so genau ist, daß ein Erkennen dieser Waren ermöglicht wird. Bei Postsendungen, die als Einfuhren nichtkommerzieller Art im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 angesehen werden, kann die Erklärung über den Ursprung auch auf der Zollerklärung C2/CP3 oder auf einer der Zollerklärung C2/CP3 beigefügten Anlage abgegeben werden. "10. In Anmerkung 8 Absatz 3 wird der Satzteil "für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird" ersetzt durch: "für die eine Bescheinigung EUR. 1, ein LT-Certificat oder eine sich darauf beziehende Rechnung oder eine Rechnung mit der Erklärung des Ausführers ausgestellt oder ausgefuellt wird". 11. Anhang VI erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluß. Artikel 2Die Formblätter EUR. 2, die den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich in der Fassung vom 30. Juni 1987 entsprechen, können bis zum 30. Juni 1988 weiter ausgefuellt und angenommen werden. Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1987 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1986. Für den Gemischten AusschußDer Vorsitzende P. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 323 vom 11. 12. 1984, S. 4. ANHANG "ANHANG VIErklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Der Unterzeichnete, Ausführer der Waren, auf die sich diese Handelsrechnung bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nicht anders angegeben(1) , die Voraussetzungen für die Erlangung der Ursprungseigenschaft im präferenzbegünstigten Warenverkehr mit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) erfuellenund daß das Ursprungsland der Waren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) (3) ist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Ort und Datum) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Unterschrift) (Unter der Unterschrift muß der volle Name der Person angegeben werden, die die


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0622(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 169 vom 22/06/2006 S. 0026 - 0035
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undRUMÄNIENandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,ANGESICHTS der durch den Vertrag begründeten ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Rumäniens zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Staatsangehöriger" jede natürliche oder juristische Person, die die Staatsangehörigkeit eines Landes nach dessen Gesetzen besitzt.(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(4) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.(5) Die Vergabe von Verkehrsrechten erfolgt weiterhin auf dem Wege bilateraler Vereinbarungen und wird von den Bestimmungen dieses Abkommens nicht berührt.Artikel 2Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Rumänien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Rumänien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist undiii) das


text: Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von Rumänien verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oderiii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.Rumänien übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.Artikel 3Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Rumänien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.Artikel 4Besteuerung von Flugkraftstoff(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Rumänien bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.(3) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen Rumänien nicht daran, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und ohne Diskriminierung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in seinem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb Rumäniens verwendet wird.Artikel 5Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Rumänien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 6Anhänge des AbkommensDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 7Überarbeitung oder ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern. Die Änderungen treten gemäß Artikel 8 in Kraft.Artikel 8Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen