text:
einer internationalen Organisation (z. B. der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) zur Verfügung gestellt wurden,
 —
 Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.,
 —
 Erklärungen der betreffenden Person,
 —
 Fingerabdrücke.
 ANHANG 5
 Gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeanträge (Artikel 8)
 [Emblem der Republik Belarus]
 ...
 ...
 ...
 (Ort und Datum)
 (Bezeichnung der ersuchenden Behörde)
 Aktenzeichen:
 ...
 An
 ...
 ...
 ...
 (Bezeichnung der ersuchten Behörde)
 ☐
 BESCHLEUNIGTES VERFAHREN (Artikel 7 Absatz 3)
 ☐
 ERSUCHEN UM BEFRAGUNG (Artikel 9 Absatz 3)
 RÜCKÜBERNAHMEANTRAG
 nach Artikel 8 des Abkommens vom 8. Januar 2020 zwischen
 der Europäischen Union und der Republik Belarus
 über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
 A.
 Angaben zur Person
 1.
 Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):
 ...
 2.
 Geburtsname
 ...
 3.
 Geburtsdatum und -ort:
 ...
 4.
 Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):
 ...
 5.
 Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):
 ...
 6.
 Staatsangehörigkeit und Sprache:
 ...
 7.
 Civil status:
 ☐ verheiratet
 ☐ ledig
 ☐ geschieden
 ☐ verwitwet
 Falls verheiratet:
 Name des Ehegatten/der Ehegattin ...
 Ggf. Namen und Alter der Kinder
 ...
 ...
 ...
 ...
 8.
 Letzte Anschrift im Ersuchten Staat:
 ...
 B.
 Angaben zum Ehegatten/zur Ehegattin (falls zutreffend)
 1.
 Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):
 ...
 2.
 Geburtsname:
 ...
 3.
 Geburtsdatum und -ort:
 ...
 4.
 Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):
 ...
 5.
 Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):
 ...
 6.
 Staatsangehörigkeit und Sprache:
 ...
 C.
 Angaben zu Kindern (falls zutreffend)
 1.
 Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):
 ...
 2.
 Geburtsdatum und -ort:
 ...
 3.
 Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):
 ...
 4.
 Staatsangehörigkeit und Sprache:
 ...
 D.
 Besondere Angaben zu der zu überstellenden Person
 1.
 Gesundheitszustand (z. B. Hinweis auf eine besondere medizinische Betreuung, lateinischer Name einer ansteckenden Krankheit):
 ...
 2.
 Hinweis auf eine besonders gefährliche Person (z. B. Verdacht auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten):
 ...
 E.
 Beigefügte Beweismittel
 1.
 ...
 (Reisepass Nr.)
 ...
 (Ausstellungsdatum und -ort)
 ...
 (Ausstellende Behörde)
 ...
 (Ende der Gültigkeitsdauer)
 2.
 ...
 (Personalausweis Nr.)
 ...
 (Ausstellungsdatum und -ort)
 ...
 (Ausstellende Behörde)
 ...
 (Ende der Gültigkeitsdauer)
 3.
 ...
 (Führerschein Nr.)
 ...
 (Ausstellungsdatum und -ort)
 ...
 (Ausstellende Behörde)
 ...
 (Ende der Gültigkeitsdauer)
 4.
 ...
 (Sonstiges amtliches Dokument Nr.)
 ...
 (Ausstellungsdatum und -ort)
 ...
 (Ausstellende Behörde)
 ...
 (Ende der Gültigkeitsdauer)
 F.
 Fingerabdrücke (erforderlichenfalls)
 G.
 Bemerkungen
 ...
 ...
 ...
 ...
 (Unterschrift) (Siegel/Stempel)
 ANHANG 6
 Gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsanträge (Artikel 15)
 [Emblem der Republik Belarus]
 ...
 ...
 ...
 (Ort und Datum)
 (Bezeichnung der ersuchenden Behörde)
 Aktenzeichen:
 ...
 An
 ...
 ...
 ...
 (Bezeichnung der ersuchten Behörde)
 DURCHBEFÖRDERUNGSANTRAG
 nach Artikel 15 des Abkommens vom 8. Januar 2020 zwischen
 der Europäischen Union und der Republik Belarus
 über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
 A.
 Angaben zur Person
 1.
 Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):
 ...
 2.
 Geburtsname:
 ...
 3.
 Geburtsdatum und -ort:
 ...
 4.
 Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):
 ...
 5.
 Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):
 ...
 6.
 Staatsangehörigkeit und Sprache:
 ...
 B.
 Durchbeförderung
 1.
 Art der Durchbeförderung


text:
☐ auf dem Luftweg
 ☐ auf dem Landweg
 ☐ auf dem Seeweg
 2.
 Bestimmungsstaat:
 ...
 3.
 Ggf. weitere Durchgangsstaaten:
 ...
 4.
 Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Uhrzeit der Überstellung und etwaige Begleitpersonen:
 ...
 ...
 ...
 5.
 Ist die Übernahme in etwaigen weiteren Durchgangsstaaten und im Bestimmungsstaat gewährleistet? (Artikel 14 Absatz 2)
 ☐ ja
 ☐ nein
 6.
 Sind Gründe für eine Ablehnung der Durchbeförderung bekannt? (Artikel 14 Absatz 3):
 ☐ ja
 ☐ nein
 C.
 Bemerkungen
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 (Unterschrift) (Siegel/Stempel)
 ANHANG 7
 STANDARDREISEDOKUMENT, DAS VON DER REPUBLIK BELARUS FÜR DIE ZWECKE DER RÜCKFÜHRUNG VERWENDET WIRD
 Emblem des
 Ersuchenden Staates
 REISEDOKUMENT
 für die Zwecke der Rückübernahme
 Gültig für eine einmalige Ausreise/Einreise
 (Nichtzutreffendes streichen)
 von _____________________________________________________________
 (Name des Staates)
 nach ____________________________________________________________
 (Name des Staates)
 Nachname:________________________________________________________
 Vorname: _______________________________________________________________
 Geburtsdatum: ___________eschlecht: ________Körpergröße:______________________
 Staatsbürgerschaft: ___________________________________________________________
 Besondere Kennzeichen: _____________________________________________________________
 Dieses Reisedokument ist gültig
 von ______________
 (Tag/Monat/Jahr)
 bis ______________
 (Tag/Monat/Jahr)
 Ausstellende Behörde: _____________________________________________________
 Ausstellungsgrund: _______________________________________________________
 Ausstellungsdatum: ______________
 (Tag/Monat/Jahr)
 Unterschrift des zuständigen Beamten ____________________________
 (Platz des Siegels)
 Nr. ____________________________
 (Folgenummer des Formblatts)
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 zur technischen und finanziellen Unterstützung
 Die beiden Vertragsparteien kommen überein, dieses Abkommen auf der Grundlage der Prinzipien der gemeinsamen Verantwortung, der Solidarität und einer gleichberechtigten Partnerschaft im Hinblick auf die Steuerung der Migrationsströme zwischen Belarus und der Union durchzuführen.
 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Union, Finanzmittel zur Unterstützung von Belarus bei der Durchführung dieses Abkommens zur Verfügung zu stellen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Kapazitätsaufbau. Diese Unterstützung erfolgt im Kontext der allgemeinen Prioritäten der Hilfe für Belarus und ist Teil der diesem Land insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Geltende Durchführungsbestimmungen und -verfahren der Außenhilfe der Union sind uneingeschränkt einzuhalten.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 zum Königreich Dänemark
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen weder für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark noch für die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass Belarus und das Königreich Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 zur Republik Island und zum Königreich Norwegen
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass Belarus mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 zur Schweizerischen Eidgenossenschaft
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass Belarus mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 zum Fürstentum Liechtenstein
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Union und dem Fürstentum Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf das Protokoll vom 28. Februar 2008 zwischen der Europäischen Union,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 12.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/3
 PROTOKOLL
 zur Umsetzung des Partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde) (2019-2024)
 Artikel 1
 Grundsätze
 (1) Die Europäische Union (im Folgenden „Union“) und die Republik Cabo Verde (im Folgenden „Cabo Verde“) (im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“) verpflichten sich, in der kapverdischen Fischereizone eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu fördern. Cabo Verde verpflichtet sich, auf alle in seiner Fischereizone tätigen industriellen Thunfischflotten dieselben technischen Maßnahmen und Erhaltungsmaßnahmen anzuwenden, um einen Beitrag zu einem verantwortungsvollen Fischereimanagement zu leisten.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass das Partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (1) (im Folgenden „Abkommen“) gemäß Artikel 9 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2), in der zuletzt geänderten Fassung (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“) über die wesentlichen Elemente mit Bezug auf die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip sowie das fundamentale Element der verantwortungsvollen Staatsführung, der nachhaltigen Entwicklung und der nachhaltigen und vernünftigen Umweltpflege umgesetzt wird.
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Informationen über alle Abkommen, mit denen ausländischen Schiffen Zugang zu der kapverdischen Fischereizone gewährt wird und über den damit verbundenen Fischereiaufwand, zu veröffentlichen und auszutauschen, insbesondere die Zahl der erteilten Genehmigungen und die getätigten Fänge.
 (4) Gemäß Artikel 6 des Abkommens dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union (im Folgenden „Unionsschiffe“) nur dann in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (im Folgenden „AWZ“) der Republik Cabo Verde Fangtätigkeiten ausüben, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls von Cabo Verde ausgestellt wurde.
 (5) Die Behörden von Cabo Verde stellen sicher, dass die Fischer von Cabo Verde den ausschließlichen Zugang zu den Fischereizonen haben, die zwischen der Küste und den in diesem Protokoll festgelegten Grenzen liegen.
 Artikel 2
 Anwendungszeitraum
 Dieses Protokoll und sein Anhang gelten für eine Dauer von fünf Jahren ab dem ersten Tag der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 15, sofern das Protokoll nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird.
 Artikel 3
 Fangmöglichkeiten
 (1) Den Schiffen der Union werden gemäß Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens folgende Fangmöglichkeiten eingeräumt:
 a)
 Thunfischwadenfänger/Froster: 28 Schiffe;
 b)
 Angel-Thunfischfänger: 14 Schiffe;
 c)
 Oberflächen-Langleiner: 27 Schiffe.
 Diese Fangmöglichkeiten betreffen die Befischung der in Anhang I des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgeführten weit wandernden Arten innerhalb der in Anlage 2 dieses Protokolls festgelegten Grenzen und mit Ausnahme der im Rahmen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) oder anderer internationaler Übereinkommen geschützten oder verbotenen Arten.
 (2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 6 und 7.
 Artikel 4
 Finanzielle Gegenleistung
 (1) Der geschätzte Gesamtwert dieses Protokolls beläuft sich für den in Artikel 2 genannten Zeitraum auf 3 750 000 EUR.
 (2) Der jährliche Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens beläuft sich auf 750 000 EUR und setzt sich zusammen aus
 a)
 einem jährlichen Betrag in Höhe von


text:
400 000 EUR als finanzieller Ausgleich für den Zugang zu den Ressourcen, was einer Referenzfangmenge von 8 000 Tonnen pro Jahr entspricht, und
 b)
 einem spezifischen Betrag zur Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Cabo Verde in Höhe von 350 000 EUR pro Jahr.
 Darüber hinaus werden sich die Gebühren, die von den Reedern für die im Einklang mit Artikel 5 und 6 des Abkommens und gemäß den Bestimmungen in Kapitel II Abschnitt 2 des Anhangs des vorliegenden Protokolls ausgestellten Fanggenehmigungen zu zahlen sind, voraussichtlich auf 600 000 EUR jährlich belaufen.
 (3) Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5, 6, 7, 10 und 14 dieses Protokolls und der Artikel 12 und 13 des Abkommens.
 (4) Übersteigt die Gesamtmenge der von den Unionsschiffen in den kapverdischen Gewässern getätigten Fänge die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Referenzfangmenge, so wird die dort bestimmte finanzielle Gegenleistung für jede zusätzlich gefangene Tonne um 50 EUR erhöht. Der von der Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Unionsschiffe die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
 (5) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b erfolgt für das erste Jahr spätestens 90 Tage nach dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls und für die Folgejahre spätestens am Jahrestag des Inkrafttretens dieses Protokolls. Die kapverdischen Behörden entscheiden uneingeschränkt über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a.
 (6) Die Finanzbeiträge gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b werden auf Konten der Staatskasse von Cabo Verde eingezahlt. Die Finanzbeiträge gemäß Absatz 2 Buchstabe b werden in den nationalen Haushalt eingestellt. Die Bankverbindungen werden der Europäischen Kommission jedes Jahr von den kapverdischen Behörden mitgeteilt.
 Artikel 5
 Unterstützung des Fischereisektors
 (1) Die Unterstützung des Fischereisektors im Rahmen dieses Protokolls trägt zur Umsetzung der nationalen Fischereistrategie und zur Förderung der blauen Wirtschaft bei. Ziel ist die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und die Weiterentwicklung des Sektors, insbesondere durch
 a)
 eine verstärkte Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeiten;
 b)
 den Ausbau der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Fischereiressourcen;
 c)
 die Unterstützung der Küstengemeinden (Fangtätigkeiten, Ausbildung, Beschäftigung, Sicherheit der Fischer und wirtschaftliche Entwicklung);
 d)
 den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit;
 e)
 die Unterstützung der blauen Wirtschaft und die Entwicklung der Aquakultur.
 (2) Die Vertragsparteien vereinbaren in dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:
 a)
 die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls genannten finanziellen Gegenleistung;
 b)
 die jährlichen und mehrjährigen Ziele zur Verwirklichung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, wobei den Prioritäten Cabo Verdes auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken,


text:
Rechnung zu tragen ist;
 c)
 die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.
 (3) Jeder Vorschlag zur Änderung des jährlichen oder mehrjährigen sektoralen Programms muss, gegebenenfalls in Form eines Briefwechsels, vom Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
 (4) Cabo Verde legt dem Gemischten Ausschuss jedes Jahr einen Bericht über den Stand der Projekte vor, die mithilfe der Unterstützung des Fischereisektors durchgeführt werden. Der Gemischte Ausschuss prüft den Bericht und bewertet die Ergebnisse.
 (5) Die Zahlung der Unterstützung des Fischereisektors erfolgt in Tranchen und hängt von dem in der Programmplanung ermittelten Bedarf und den erzielten Ergebnissen ab.
 (6) Die Union kann die Zahlung der spezifischen finanziellen Gegenleistung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls vollständig oder teilweise aussetzen bzw. anpassen, wenn diese finanzielle Gegenleistung nicht zweckentsprechend verwendet wird oder wenn die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen.
 (7) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der beiden Vertragsparteien wieder aufgenommen, wenn die Ergebnisse der Umsetzung dies rechtfertigen. Allerdings kann die Zahlung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls nur bis maximal sechs Monate nach Ablauf dieses Protokolls erfolgen.
 (8) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die durch die Unterstützung des Fischereisektors finanzierten Maßnahmen außenwirksam dargestellt werden.
 Artikel 6
 Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
 (1) Während der Laufzeit dieses Protokolls überwachen die Union und die kapverdischen Behörden für alle unter dieses Protokoll fallenden Arten die Entwicklung der Fänge und des Fischereiaufwands sowie den Zustand der Bestände in der kapverdischen Fischereizone. Die Vertragsparteien vereinbaren insbesondere, die Datenerhebung und -auswertung zu verbessern, um einen nationalen Aktionsplan für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haifischbestände in der kapverdischen AWZ auszuarbeiten.
 (2) Die Vertragsparteien beachten die Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT, die diese im Interesse einer nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung erlässt.
 (3) Gemäß Artikel 4 des Abkommens können die Vertragsparteien auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten in gegenseitigem Einvernehmen eine gemeinsame wissenschaftliche Sitzung einberufen, um den Zustand der wichtigsten von den Unionsschiffen befischten Arten, insbesondere der pelagischen Haie, zu bewerten. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Sitzung werden dem Gemischten Ausschuss vorgelegt. Der Gemischte Ausschuss beschließt gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der von den Unionsschiffen befischten Ressourcen.
 (4) Da die pelagischen Haie zu den Arten zählen, die die Unionsschiffe zusammen mit Thunfischen fangen dürfen, und da es sich um gefährdete Arten handelt, wie aus wissenschaftlichen Gutachten der ICCAT hervorgeht, werden die Fänge dieser Arten, die im Rahmen dieses Protokolls von Langleinern getätigt werden, nach dem Vorsorgeprinzip besonders aufmerksam beobachtet. Die beiden Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Verfügbarkeit und Weiterverfolgung der wissenschaftlichen Daten zu den gefischten Arten zu verbessern.
 (5) Zu diesem Zweck führen die beiden Vertragsparteien ein System der strikten Überwachung dieser Fischerei ein, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände zu gewährleisten. Dieses Überwachungssystem beruht insbesondere auf einem vierteljährlichen Austausch der Daten zu den Haifängen. Übersteigen diese Fänge in einem Jahr 30 % der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Referenzfangmenge,


text:
erfolgt eine verstärkte Überwachung durch monatlichen Datenaustausch und stimmen sich die Vertragsparteien ab. Erreichen diese Fänge in einem Jahr 40 % der genannten Referenzfangmenge, so legt der Gemischte Ausschuss erforderlichenfalls zusätzliche Bewirtschaftungsmaßnahmen fest, um die Tätigkeit der Langleinerflotte stärker einzugrenzen.
 (6) Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, das genannte Überwachungssystem auf der Grundlage der Ergebnisse der gemeinsamen wissenschaftlichen Sitzung anzupassen.
 (7) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verstärkung der Kontroll- und Inspektionsmechanismen sowie der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei in Cabo Verde zusammen.
 Artikel 7
 Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten und der technischen Maßnahmen
 (1) Der Gemischte Ausschuss kann die Fangmöglichkeiten nach Artikel 3 einvernehmlich ändern und anpassen, sofern die Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT bestätigen, dass diese Anpassung eine nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen gewährleistet. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a zeitanteilig angepasst und dieses Protokoll einschließlich Anhang entsprechend geändert.
 (2) Der Gemischte Ausschuss kann erforderlichenfalls die Voraussetzungen für die Ausübung von Fangtätigkeiten sowie die Umsetzungsmodalitäten für die in diesem Protokoll vorgesehene Unterstützung des Fischereisektors prüfen und einvernehmlich ändern.
 Artikel 8
 Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen daran, die Möglichkeiten der Anlandung in den kapverdischen Häfen zu verbessern.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich, technisch, wirtschaftlich und kommerziell günstige Voraussetzungen zu schaffen, um die Beziehungen zwischen ihren Unternehmen zu fördern, und treiben dazu die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes voran.
 Artikel 9
 Zusammenarbeit im Bereich der blauen Wirtschaft
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Förderung der blauen Wirtschaft zusammenzuarbeiten, insbesondere in den Bereichen Aquakultur, maritime Raumplanung, Energie, marine Biotechnologien und Schutz der marinen Ökosysteme.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Zielen der besonderen Partnerschaft zwischen Cabo Verde und der Union Investitionen in die Fischerei und die Meereswirtschaft zu fördern.
 (3) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um private Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union auf die Marktchancen in Handel und Industrie in der Fischerei und der Meereswirtschaft in Cabo Verde aufmerksam zu machen.
 (4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um gemeinsame Maßnahmen zu entwickeln und Informationen und bewährte Verfahren auszutauschen. Zu diesem Zweck legen sie die jeweiligen Ansprechpartner fest und regeln die Kommunikation untereinander.
 Artikel 10
 Aussetzung der Durchführung dieses Protokolls
 (1) Die Durchführung dieses Protokolls, einschließlich der Zahlung des Finanzbeitrags, kann auf Initiative einer der beiden Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen vorliegen:
 a)
 Die Ausübung der Fangtätigkeiten in der kapverdischen AWZ wird durch höhere Gewalt oder unerwartete Umstände verhindert.
 b)
 Grundlegende Änderungen bei der Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik einer der beiden Vertragsparteien wirken sich auf die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls aus.
 c)
 Die Konsultationsmechanismen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou bezüglich einer Verletzung wesentlicher und grundlegender Bestimmungen der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou werden aktiviert.
 d)
 Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a wird von der Union aus anderen als den in Buchstabe c genannten Gründen nicht gezahlt.
 e)
 Es besteht ein gravierender, nicht gelöster Konflikt zwischen den beiden Vertragsparteien bezüglich


text:
der Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Protokolls.
 (2) Soll die Anwendung dieses Protokolls aus anderen als den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen ausgesetzt werden, so muss die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilen. Die Aussetzung dieses Protokolls aus den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen wird unmittelbar nach Fassung des Aussetzungsbeschlusses wirksam.
 (3) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander weiterhin und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung dieses Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag des finanziellen Ausgleichs je nach Dauer der Aussetzung dieses Protokolls zeitanteilig gekürzt.
 Artikel 11
 Elektronischer Datenaustausch
 (1) Cabo Verde und die Union verpflichten sich, die für den elektronischen Austausch aller Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens erforderlichen IT-Systeme betriebsbereit zu machen und aufrechtzuerhalten.
 (2) Die elektronische Fassung eines Dokuments wird durchgehend als der Papierfassung gleichwertig betrachtet.
 (3) Cabo Verde und die Union melden einander unverzüglich jede Störung ihrer Informationssysteme. Die Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens werden dann automatisch über einen alternativen Kommunikationsweg übermittelt.
 Artikel 12
 Vertraulichkeit der Daten
 (1) Cabo Verde und die Union verpflichten sich, sicherzustellen, dass alle im Rahmen des Abkommens verfügbaren nominellen Daten zu Unionsschiffen und ihren Fangtätigkeiten zu jeder Zeit nach strengen Maßstäben sowie entsprechend den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes behandelt werden.
 (2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass gemäß den einschlägigen ICCAT-Bestimmungen ausschließlich die aggregierten Daten zu den Fangtätigkeiten in den kapverdischen Gewässern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
 (3) Als vertraulich geltende Daten dürfen von den zuständigen Behörden ausschließlich zur Umsetzung des Abkommens und zum Zwecke der Steuerung der Fangtätigkeiten sowie zur Kontrolle und Überwachung verwendet werden.
 Artikel 13
 Anwendbares nationales Recht
 (1) Für die im Rahmen des vorliegenden Protokolls ausgeübten Tätigkeiten von Unionsschiffen in den kapverdischen Gewässern gilt kapverdisches Recht, insbesondere der Bewirtschaftungsplan für die Fischereiressourcen Cabo Verdes, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.
 (2) Die kapverdischen Behörden setzen die Europäische Kommission über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die den Fischereisektor betrifft.
 Artikel 14
 Kündigung
 (1) Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, über ihre Absicht, das Protokoll zu kündigen.
 (2) Die Absendung der Benachrichtigung nach Absatz 1 leitet die Konsultationen zwischen den Vertragsparteien ein.
 Artikel 15
 Vorläufige Anwendung
 Dieses Protokoll wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
 Artikel 16
 Inkrafttreten
 Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
 Съставено в Брюксел на двадесети май две хиляди и деветнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veinte de mayo de dos mil diecinueve.
 V Bruselu dne dvacátého května dva tisíce devatenáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den tyvende maj to tusind og nitten.
 Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten


text:
Mai zweitausendneunzehn.
 Kahe tuhande üheksateistkümnenda aasta maikuu kahekümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Μαΐου δύο χιλιάδες δεκαεννέα.
 Done at Brussels on the twentieth day of May in the year two thousand and nineteen.
 Fait à Bruxelles, le vingt mai deux mille dix-neuf.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadesetog svibnja godine dvije tisuće devetnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì venti maggio duemiladiciannove.
 Briselē, divi tūkstoši deviņpadsmitā gada divdesmitajā maijā.
 Priimta du tūkstančiai devynioliktų metų gegužės dvidešimtą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkilencedik év május havának huszadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fl-għoxrin jum ta’ Mejju fis-sena elfejn u dsatax.
 Gedaan te Brussel, twintig mei tweeduizend negentien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego maja roku dwa tysiące dziewiętnastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte de maio de dois mil e dezanove.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci mai două mii nouăsprezece.
 V Bruseli dvadsiateho mája dvetisícdevätnásť.
 V Bruslju, dne dvajsetega maja leta dva tisoč devetnajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattayhdeksäntoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugonde maj år tjugohundranitton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Република Кабо Верде
 Por la República de Cabo Verde
 Za Kapverdskou republiku
 For Republikken Kap Verde
 Für die Republik Cabo Verde
 Cabo Verde Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία του Πράσινου Ακρωτηρίου
 For the Republic of Cape Verde
 Pour la République du Cap-Vert
 Za Republiku Kabo Verde
 Per la Repubblica del Capo Verde
 Kaboverdes Republikas vārdā –
 Žaliojo Kyšulio Respublikos vardu
 A Zöld-foki Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika ta' Cape Verde
 Voor de Republiek Kaapverdië
 W imieniu Republiki Zielonego Przylądka
 Pela República de Cabo Verde
 Pentru Republica Capului Verde
 Za Kapverdskú republiku
 Za Republiko Zelenortski otoki
 Kap Verden tasavallan puolesta
 För Republiken Kap Verde
 (1) ABl. EU L 414 vom 30.12.2006, S. 3.
 (2) ABl. EG L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 ANHANG
 BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER UNION IN DER FISCHEREIZONE VON CABO VERDE
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 (1) Benennung der zuständigen Behörde
 Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nicht anders festgelegt, jede Bezugnahme auf eine zuständige Behörde der Union oder Cabo Verdes:
 a)
 für die Union: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der Union in Cabo Verde;
 b)
 für Cabo Verde: das Fischereiministerium.
 (2) Fischereizone
 Die Koordinaten der kapverdischen AWZ sind in Anlage 1 angegeben. Die Unionsschiffe dürfen ihre Fangtätigkeiten jenseits der in der Anlage 2 für jede Kategorie festgelegten Linien ausüben; in den von diesen Grenzen aus küstenwärts gelegenen Gewässern haben die kapverdischen Fischer die ausschließlichen Fischereirechte.
 Cabo Verde teilt den Reedern bei Ausstellung der Fanglizenz die Abgrenzungen der für die Schifffahrt und den Fischfang gesperrten Gebiete mit. Die Union wird ebenfalls


text:
unterrichtet.
 (3) Benennung eines Agenten vor Ort
 Jedes Unionsschiff, das Anlandungen oder Umladungen in einem kapverdischen Hafen plant, kann durch einen Agenten mit Wohnsitz in Cabo Verde vertreten sein.
 (4) Bankkonto
 Cabo Verde teilt der Union vor Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten mit, auf das/die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für Unionsschiffe zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.
 KAPITEL II
 FANGGENEHMIGUNGEN
 Abschnitt 1
 Anzuwendende Verfahren
 (1) Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung — zugelassene Schiffe
 Die in Artikel 6 des Abkommens genannten Fanggenehmigungen werden unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff gemäß der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten in das Register der Fischereifahrzeuge der Union eingetragen ist. Der Reeder, der Kapitän und das Schiff müssen allen früheren Verpflichtungen, die aufgrund von im Rahmen des Abkommens durchgeführten Fangtätigkeiten in Cabo Verde entstanden sind, vor Erteilung nachgekommen sein.
 (2) Beantragung einer Fanggenehmigung
 Die Union unterbreitet Cabo Verde für jedes Schiff, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 15 Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und verwendet dazu das Formular nach Anlage 3. Das Formular ist mit Schreibmaschine oder gut leserlich in Druckschrift (Großbuchstaben) auszufüllen.
 Die Zielarten sind in dem Antrag auf Fanggenehmigung eindeutig anzugeben.
 Für jeden Erstantrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls oder nach einer technischen Änderung des betreffenden Schiffs muss dem Antrag der Nachweis über die Zahlung der Pauschalgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Fanggenehmigung und des Pauschalbetrags für Beobachter gemäß Kapitel IX beigefügt sein; zudem muss der Antrag Folgendes enthalten:
 a)
 gegebenenfalls Name und Anschrift des Agenten vor Ort;
 b)
 eine neueres Farbfoto von wenigstens 15 cm × 10 cm, welches das Schiff in Seitenansicht zeigt;
 c)
 alle sonstigen im Rahmen des Abkommens speziell geforderten Unterlagen.
 Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich der Nachweis über die Zahlung der Pauschalgebühr und des Pauschalbetrags für Beobachter beigefügt werden.
 (3) Erteilung der Fanggenehmigung
 Cabo Verde erteilt der Union innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen die Fanggenehmigung für Thunfisch und verwandte Arten („atum e afins“) sowie weitere im Rahmen dieses Protokolls zugelassene Arten.
 Bei Verlängerung einer Fanggenehmigung während der Laufzeit des vorliegenden Protokolls muss die neue Fanggenehmigung klar auf die ursprüngliche Fanggenehmigung Bezug nehmen.
 Die Union leitet die Fanggenehmigung an den Reeder oder dessen Agenten weiter. Sind die Büros der Union geschlossen, kann Cabo Verde dem Reeder oder dessen Agenten die Fanggenehmigung auch direkt zustellen und der Union eine Kopie zukommen lassen.
 (4) Liste der fangberechtigten Schiffe
 Unmittelbar nach Erteilung der Fanggenehmigungen erstellt Cabo Verde für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen eine Liste der Schiffe, die in der kapverdischen Fischereizone fischen dürfen. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der Union umgehend zugestellt.
 (5) Geltungsdauer der Fanggenehmigung
 Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres und können


text:
verlängert werden.
 Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer gilt als „Dauer eines Jahres“
 a)
 im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres;
 b)
 danach jedes vollständige Kalenderjahr;
 c)
 im letzten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen des vorliegenden Protokolls.
 (6) Mitführen der Fanggenehmigung an Bord
 Der Union und dem Reeder bzw. seinem Agent vor Ort wird umgehend eine Kopie der Fanggenehmigung in elektronischer Form übermittelt. Diese an Bord mitgeführte Kopie ist während eines Zeitraums von höchstens 60 Kalendertagen nach Erteilung der Fanggenehmigung gültig. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist das Original der Fanggenehmigung an Bord mitzuführen.
 (7) Übertragung einer Fanggenehmigung
 Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar. Im Falle nachweislicher höherer Gewalt, wie im Fall des Verlustes oder der längeren Stilllegung eines Schiffs aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts, wird die Fanggenehmigung auf Antrag der Union jedoch durch eine neue Genehmigung ersetzt, ausgestellt für ein dem zu ersetzenden Schiff vergleichbares Schiff.
 Zur Übertragung gibt der Reeder oder dessen Agent die zu ersetzende Fanggenehmigung an Cabo Verde zurück und Cabo Verde stellt schnellstmöglich die Ersatzgenehmigung aus. Die Ersatzgenehmigung wird dem Reeder oder seinem Agenten ausgehändigt, wenn die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird. Die Ersatzgenehmigung gilt ab dem Tag der Rückgabe der zu ersetzenden Genehmigung.
 Cabo Verde aktualisiert umgehend die Liste der fangberechtigten Schiffe. Die neue Liste wird unverzüglich der mit Fischereikontrollen beauftragte nationale Behörde und der Union übermittelt.
 (8) Hilfsschiffe
 Auf Antrag der Union und nach Prüfung durch die zuständigen Behörden gestattet Cabo Verde den Fischereifahrzeugen der Union, die im Besitz einer Fanglizenz sind, Unterstützung von Hilfsschiffen in Anspruch zu nehmen.
 Die Hilfsschiffe dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein. Diese Unterstützung darf weder die Betankung noch das Umladen der Fänge umfassen.
 Für die Hilfsschiffe gilt, soweit es auf sie anwendbar ist, dasselbe Verfahren wie für die Übermittlung der Anträge auf Erteilung einer Fanggenehmigung gemäß diesem Kapitel. Cabo Verde erstellt eine Liste der zugelassenen Hilfsschiffe und übermittelt sie unverzüglich der Union.
 Diese Schiffe müssen eine jährliche Gebühr in Höhe von 3 500 EUR zahlen.
 Abschnitt 2
 Gebühren und Vorauszahlungen
 (1) Die von den Reedern zu entrichtende Gebühr wird auf 70 EUR je gefangene Tonne festgesetzt.
 (2) Die Fanggenehmigungen werden erteilt, wenn folgende im Voraus zu entrichtende Pauschalgebühren an die zuständigen kapverdischen Behörden gezahlt wurden:
 a)
 Für Thunfischwadenfänger 6 510 EUR pro Jahr, was einer Fangmenge von 93 Tonnen pro Schiff entspricht;
 b)
 für Angelfänger 1 400 EUR pro Jahr, was einer Fangmenge von 20 Tonnen pro Schiff entspricht;
 c)
 für Oberflächen-Langleiner 3 850 EUR pro Jahr, was einer Fangmenge von 55 Tonnen pro Schiff entspricht.
 (3) Die im Voraus zu zahlende Pauschalgebühr umfasst alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren, der Umladegebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen. Im ersten und im letzten Jahr werden die im Voraus zu zahlende Pauschalgebühr und die entsprechende Fangmenge pro Schiff zeitanteilig nach der Zahl der durch die Lizenz abgedeckten


text:
Monate berechnet.
 (4) Die Union erstellt für jedes Schiff anhand der entsprechenden Fangmeldungen eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die das Schiff für seine Fangtätigkeiten im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen hat. Die Union übermittelt diese Endabrechnung vor dem 30. April des laufenden Jahres — über die Mitgliedstaaten — an Cabo Verde und den Reeder. Cabo Verde kann die Endabrechnung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt anfechten, wenn es entsprechende Belege vorlegt. Bei Meinungsverschiedenheiten konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss. Erhebt Cabo Verde innerhalb der Frist von 30 Tagen keinen Einspruch, so gilt die Endabrechnung als angenommen.
 (5) Fällt die Endabrechnung höher aus als die für die Ausstellung der Fanggenehmigung vorab entrichtete Pauschalgebühr, überweist der Reeder die Differenz innerhalb von 45 Tagen an Cabo Verde, sofern er die Abrechnung nicht anficht. Fällt die Endabrechnung dagegen niedriger aus als die vorab entrichtete Pauschalgebühr, wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.
 KAPITEL III
 TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN
 Die technischen Maßnahmen, die für Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung für Fanggebiete, Fanggeräte und Beifänge gelten, sind für jede Fischereiart in Anlage 2 festgelegt.
 Die Schiffe müssen allen ICCAT-Empfehlungen nachkommen. Dementsprechend bemühen sich die Vertragsparteien, die Beifänge von Schildkröten, Seevögeln und anderen Nicht-Zielarten zu verringern. Die Unionsschiffe tragen dafür Sorge, diese Beifänge freizusetzen, um die Überlebenschancen dieser Arten zu optimieren.
 KAPITEL IV
 FANGMELDUNGEN
 (1) Der Kapitän eines im Rahmen des Abkommen fischenden Unionsschiffs muss ein Fischereilogbuch führen, das den geltenden Entschließungen und Empfehlungen der ICCAT entspricht. Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im elektronischen Fischereilogbuch.
 (2) Jedes Unionsschiff, das im Besitz einer nach diesem Protokoll erteilten Lizenz ist, muss mit einem elektronischen System (im Folgenden „ERS“) ausgestattet sein, über das Daten über die Fangtätigkeit des Schiffs (im Folgenden „ERS-Daten“) erfasst und übermittelt werden können.
 (3) Ein Schiff, das im Besitz einer nach diesem Protokoll erteilten Lizenz ist und nicht mit einem ERS ausgestattet ist bzw. dessen ERS nicht funktioniert, ist nicht berechtigt, zur Durchführung von Fangtätigkeiten in die kapverdische Fischereizone einzufahren.
 (4) Die Einzelheiten zur Übermittlung der Fangmeldung sind in Anlage 5 festgelegt.
 (5) Die ERS-Daten werden von dem Schiff an seinen Flaggenstaat übermittelt, der die automatische Weiterleitung an Cabo Verde gewährleistet. Der Flaggenstaat sorgt dafür, dass die Daten in eine elektronische Datenbank aufgenommen werden, in der sie für mindestens 36 Monate sicher aufbewahrt werden können.
 (6) Der Flaggenstaat und Cabo Verde stellen sicher, dass sie mit der für die automatische Übermittlung der ERS-Daten erforderlichen Hard- und Software ausgerüstet sind.
 (7) Für die Übermittlung der ERS-Daten müssen die von der Europäischen Kommission verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel für den standardisierten Austausch von Fischereidaten verwendet werden.
 (8) Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Fangmeldung kann Cabo Verde die Fanggenehmigung für das betreffende Schiff aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem kapverdischen Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Cabo Verde eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Cabo Verde unterrichtet die Union umgehend von jeder in diesem Zusammenhang verhängten Strafe.
 (9) Der Flaggenstaat und Cabo Verde benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der


text:
als Kontaktstelle für Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls dient. Der Flaggenstaat und Cabo Verde übermitteln einander die Kontaktdaten ihrer ERS-Ansprechpartner und aktualisieren diese Angaben bei Bedarf unverzüglich.
 KAPITEL V
 ANLANDUNGEN UND UMLADUNGEN
 (1) Mitteilung
 Der Kapitän eines Unionsschiffs, der in der kapverdischen Fischereizone getätigte Fänge in einem kapverdischen Hafen anlanden oder umladen möchte, muss Cabo Verde mindestens 24 Stunden vor der Anlandung oder Umladung Folgendes mitteilen:
 a)
 Name des anlandenden oder umladenden Fischereifahrzeugs;
 b)
 Anlande- oder Umladehafen;
 c)
 Tag und voraussichtliche Uhrzeit der Anlandung oder Umladung;
 d)
 für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;
 e)
 bei Umladung den Namen des Empfängerschiffs;
 f)
 die Gesundheitsbescheinigung des Empfängerschiffs.
 Die Umladung muss in den Gewässern eines hierzu zugelassenen kapverdischen Hafens erfolgen. Umladungen auf See sind untersagt.
 Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen werden die nach geltendem kapverdischem Recht vorgesehenen Strafen verhängt.
 (2) Anreize für die Anlandung
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zur Entwicklung des Fischereisektors in Cabo Verde beizutragen und den wirtschaftlichen und sozialen Nutzen des Abkommens, insbesondere durch Steigerung der Anlandungen durch Unionsschiffe und der Wertschöpfung bei den Fischereierzeugnissen, zu verstärken.
 Die auf Thunfisch fischenden Reeder bemühen sich, einen Teil der in den Gewässern von Cabo Verde getätigten Fänge anzulanden. Die angelandeten Fänge können an örtliche Unternehmen zu einem von den Wirtschaftsbeteiligten ausgehandelten Preis verkauft werden.
 Der Gemischte Ausschuss kontrolliert — nach Konsultation der betreffenden Akteure — regelmäßig die Umsetzung der Strategie zur Steigerung der Anlandungen sowie die tatsächliche Inbetriebnahme der Hafen- und Verarbeitungsanlagen.
 KAPITEL VI
 ÜBERWACHUNG UND INSPEKTIONEN
 (1) Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt aus der Fischereizone
 Jede Einfahrt in die kapverdische Fischereizone und jede Ausfahrt aus dieser Zone eines Unionsschiffs im Besitz einer Fanggenehmigung wird Cabo Verde drei Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt gemeldet.
 Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:
 a)
 Tag, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;
 b)
 für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere;
 c)
 die Aufmachung der Erzeugnisse.
 (2) Schiffspositionsmeldungen — VMS
 Jedes im Rahmen dieses Protokolls zugelassene Unionsschiff muss gemäß den Spezifikationen in Anlage 4 mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System — VMS) ausgerüstet sein.
 Es ist untersagt, das zur Datenübertragung an Bord befindliche satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem zu entfernen, abzuschalten, zu zerstören, zu beschädigen oder außer Betrieb zu setzen oder die vom System gesendeten oder aufgezeichneten Daten bewusst zu manipulieren, zu unterschlagen oder zu fälschen.
 Meldungen erfolgen vorrangig über das ERS/VMS oder im Falle einer Störung des Systems, per E-Mail, Fax oder Funk. Cabo Verde teilt allen betroffenen Schiffen sowie der Union unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.
 Unionsschiffe im Besitz einer Fanggenehmigung müssen, wenn sie sich in der Zone von Cabo Verde aufhalten, mit einem VMS ausgestattet sein, über das die Position des Schiffs jede Stunde automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) seines Flaggenstaates übertragen wird.
 Jede Positionsmeldung:
 a)
 enthält das Schiffskennzeichen;
 b)
 enthält die letzte Position des Schiffs (Längen-


text:
und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;
 c)
 enthält Tag und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;
 d)
 enthält Schiffsgeschwindigkeit und -kurs und
 e)
 weist das in Anlage 4 vorgegebene Format auf.
 Betreibt ein Schiff in der kapverdischen Fischereizone Fischfang, ohne seine Einfahrt in die Zone zuvor gemeldet zu haben, so gilt dies als Verstoß.
 (3) Inspektionen
 Bei Unionsschiffen im Besitz einer Fanggenehmigung werden in der kapverdischen Fischereizone Inspektion auf See oder im Hafen von kapverdischen Schiffen und Inspektoren vorgenommen, die eindeutig als Fischereikontrollbeauftragte zu erkennen sind.
 Bevor sie an Bord kommen, kündigen die kapverdischen Inspektoren dem Unionsschiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation nachweisen müssen.
 Die kapverdischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Unionsschiffs, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
 Cabo Verde kann der Union gestatten, an der Inspektion auf See als Beobachter teilzunehmen.
 Der Kapitän des Unionsschiffs erleichtert den kapverdischen Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit.
 Am Ende jeder Inspektion erstellen die kapverdischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Unionsschiffs hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Unionsschiffs unterschrieben.
 Die kapverdischen Inspektoren händigen dem Kapitän des Unionsschiffs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion übermittelt Cabo Verde auch der Union eine Kopie des Inspektionsberichts.
 KAPITEL VII
 VERSTÖẞE
 (1) Behandlung von Verstößen
 Jeder Verstoß, den ein Unionsschiff im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe dieses Anhangs begeht, muss in einem Inspektionsbericht vermerkt werden.
 Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen.
 (2) Aufbringung von Schiffen — Informationssitzung
 Wenn die kapverdischen Rechtsvorschriften es für den betreffenden Verstoß zulassen, kann jedes Unionsschiff, das einen Verstoß begangen hat, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen kapverdischen Hafen anzulaufen.
 Cabo Verde benachrichtigt die Union innerhalb längstens eines Arbeitstags von jeder Aufbringung eines Unionsschiffs im Besitz einer Fanggenehmigung. Dieser Benachrichtigung sind die Gründe für die Aufbringung beizufügen.
 Bevor etwaige Maßnahmen gegen Schiff, Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft Cabo Verde auf Antrag der Union innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffs geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.
 (3) Ahndung des Verstoßes — Vergleich
 Die Strafe für den Verstoß wird von Cabo Verde nach geltendem kapverdischem Recht festgesetzt.
 Verlangt die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den mutmaßlichen Verstoß — solange es sich nicht um ein strafrechtliches Verbrechen handelt — zwischen Cabo Verde und der Union im Wege eines


text:
Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.
 (4) Gerichtsverfahren — Banksicherheit
 Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffs bei einer von Cabo Verde bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Cabo Verde unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.
 Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt, und zwar
 a)
 in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;
 b)
 in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.
 Cabo Verde teilt der Union das Ergebnis des Gerichtsverfahrens innerhalb von acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit.
 (5) Freigabe von Schiff und Besatzung
 Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn die Strafe im Rahmen des Vergleichs gezahlt wurde oder wenn die Banksicherheit hinterlegt ist.
 KAPITEL VIII
 ANHEUERN VON SEELEUTEN
 (1) Zahl anzuheuernder Seeleute
 Für die Zeit ihrer Fangeinsätze in der kapverdischen Fischereizone heuern die Schiffe der Union in folgendem Umfang kapverdische Seeleute an:
 a)
 die Flotte der Thunfisch-Wadenfänger heuert mindestens sechs Seeleute an;
 b)
 die Flotte der Angel-Thunfischfänger heuert mindestens zwei Seeleute an;
 c)
 die Flotte der Oberflächen-Langleiner heuert mindestens fünf Seeleute an.
 Die Reeder der Unionsschiffe bemühen sich, weitere kapverdische Seeleute anzuheuern.
 (2) Freie Auswahl der Seeleute
 Cabo Verde unterhält eine Liste qualifizierter kapverdischer Seeleute, die auf Unionsschiffen angeheuert werden können.
 Der Reeder oder dessen Agent kann die anzuheuernden Seeleute frei aus dieser Liste auswählen und teilt Cabo Verde ihre Eintragung in die Besatzungsliste mit.
 (3) Heuerverträge
 Für die kapverdischen Seeleute wird der Heuervertrag zwischen dem Reeder oder dessen Agenten und dem Seemann ausgehandelt, der durch seine Gewerkschaft vertreten sein kann. Der Vertrag erhält einen Sichtvermerk der kapverdischen Seefahrtsbehörde. Ausdrücklich im Vertrag genannt werden unter anderem Einschiffungsdatum und -hafen.
 Durch diesen Vertrag ist der Seemann an das in Cabo Verde auf ihn anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen. Er ist damit unter anderem lebens-, kranken- und unfallversichert.
 Den Unterzeichnern wird eine Kopie des Vertrags ausgehändigt.
 Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt für die kapverdischen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
 (4) Heuer der Seeleute
 Die Heuer der kapverdischen Seeleute geht zulasten des Reeders. Sie ist vor Erteilung der Fanggenehmigung vom Reeder oder dessen Agenten und Cabo Verde einvernehmlich festzusetzen.
 Die Heuer darf nicht schlechter sein als die der nationalen Schiffsbesatzungen und sie darf nicht unter den IAO-Normen liegen.
 (5) Pflichten der Seeleute
 Der Seemann muss sich einen Tag vor dem in seinem Vertrag genannten Einschiffungsdatum beim Kapitän des bezeichneten Schiffs melden. Der Kapitän teilt dem


text:
Seemann den Tag und die Uhrzeit der Einschiffung mit. Tritt der Seemann vom Vertrag zurück oder erscheint er nicht am vereinbarten Tag zur vereinbarten Uhrzeit zur Einschiffung, so gilt der Vertrag dieses Seemanns als hinfällig und ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit. In diesem Fall muss der Reeder keine Geldstrafe oder Entschädigung zahlen.
 (6) Verstoß gegen die Anheuerungspflicht
 Reeder von Schiffen, die keine kapverdischen Seeleute anheuern, überweisen vor dem 30. September des laufenden Jahres für jeden nicht angeheuerten Seemann im Rahmen der in Absatz 1 vorgegebenen Zahl anzuheuernder Seeleute eine Pauschalsumme von 20 EUR je Aufenthaltstag ihrer Schiffe in der kapverdischen Fischereizone.
 KAPITEL IX
 BEOBACHTER
 (1) Beobachtung der Fangtätigkeiten
 Bis zur Errichtung des Systems von regionalen Beobachtern nehmen die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in der kapverdischen Fischereizone Fischfang betreiben dürfen, anstelle von regionalen Beobachtern sonstige Beobachter an Bord, die von Cabo Verde nach den in diesem Kapitel festgelegten Regeln bezeichnet wurden.
 Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung unterliegen einer Regelung der Beobachtung ihrer Fangtätigkeiten im Rahmen des Abkommens.
 Diese Regelung muss den relevanten Bestimmungen in den Empfehlungen entsprechen, die von der ICCAT angenommen wurden.
 (2) Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern
 Cabo Verde benennt die Unionsschiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen, sowie den Beobachter, der dem Schiff zugeteilt wird, spätestens 15 Tage vor dem angesetzten Datum für die Einschiffung des Beobachters.
 Bei Erteilung der Fanggenehmigung teilt Cabo Verde der Union und dem Reeder oder dessen Agenten die bezeichneten Schiffe und Beobachter sowie die Zeit mit, die der Beobachter an Bord des jeweiligen Schiffs verbringen wird. Cabo Verde teilt der Union und dem Reeder oder dessen Agenten unverzüglich mit, wenn es bei den bezeichneten Schiffen oder Beobachtern zu Änderungen kommt.
 Cabo Verde bemüht sich, keine Beobachter für Schiffe zu bestellen, die bereits einen Beobachter an Bord haben oder in der betreffenden Fangsaison bereits für ihre Fangtätigkeiten in anderen Fischereizonen als der Cabo Verdes einen Beobachter an Bord nehmen müssen.
 Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.
 (3) Pauschalbeitrag
 Bei Zahlung der Gebühren überweist der Reeder für jedes Schiff einen Pauschalbetrag von 200 EUR pro Jahr an Cabo Verde.
 (4) Vergütung des Beobachters
 Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten von Cabo Verde.
 (5) Einschiffungsbedingungen
 Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden vom Reeder oder seinem Agenten und Cabo Verde einvernehmlich festgelegt.
 Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Bei ihrer Unterbringung an Bord wird den technischen Möglichkeiten des Schiffs Rechnung getragen.
 Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders.
 Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.
 Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln und Fischereiunterlagen des Schiffs, insbesondere dem Fischereilogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, sowie zu den Teilen des Schiffs, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben


text:
muss.
 (6) Pflichten des Beobachters
 Während seines Aufenthalts an Bord
 a)
 trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;
 b)
 geht er mit den an Bord befindlichen Dingen und Ausrüstungen sorgfältig um;
 c)
 wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffs.
 (7) Ein- und Ausschiffung des Beobachters
 Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord.
 Der Reeder oder sein Vertreter teilt Cabo Verde mindestens 10 Tage im Voraus Tag, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.
 Findet sich der Beobachter nicht binnen 12 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit aufnehmen.
 Wird der Beobachter nicht in einem kapverdischen Hafen ausgeschifft, sorgt der Reeder für dessen unverzügliche Rückkehr nach Cabo Verde auf Kosten des Reeders.
 (8) Aufgaben des Beobachters
 Der Beobachter hat folgende Aufgaben:
 a)
 er beobachtet die Fangtätigkeit des Schiffs;
 b)
 er überprüft die Position des Schiffs beim Fischfang;
 c)
 er führt im Rahmen eines wissenschaftlichen Programms biologische Probenahmen durch;
 d)
 er erstellt eine Übersicht über die verwendeten Fanggeräte;
 e)
 er überprüft die Angaben zu den in der kapverdischen Fischereizone getätigten Fängen im Logbuch;
 f)
 er überprüft den Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Fänge vor;
 g)
 er übermittelt seine Beobachtungen, solange das Schiff in der kapverdischen Fischereizone im Einsatz ist, mindestens einmal wöchentlich per Funk, Fax oder E-Mail, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.
 (9) Beobachterbericht
 Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht über seine Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Beobachterbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und dem Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.
 Der Beobachter übermittelt seinen Bericht an Cabo Verde, und Cabo Verde leitet innerhalb von acht Tagen nach Ausschiffung des Beobachters eine Kopie an die Union weiter.
 (1) Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. EU L 347 vom 28.12.2017, S. 81).
 ANLAGEN ZUM ANHANG
 Anlage 1 — Kapverdische Fischereizone
 Anlage 2 — Technische Erhaltungsmaßnahmen
 Anlage 3 — Antragsformular für eine Fanggenehmigung
 Anlage 4 — Schiffsüberwachungssystem
 Anlage 5 — Einführung des elektronischen Systems zur Übertragung von Fangtätigkeiten (ERS)
 ANLAGE 1
 KAPVERDISCHE FISCHEREIZONE
 Die kapverdische Fischereizone erstreckt sich bis zur 200 Seemeilenlinie ausgehend von folgenden Basislinien:
 Punkte
 Nördliche Breite
 Westliche Länge
 Insel
 A.
 14° 48′ 43,17′′
 24° 43′ 48,85′′
 I. Brava
 C-P1 a Rainha
 14° 49′ 59,10′′
 24° 45′ 33,11′′
 —
 C-P1 a Faja
 14° 51′ 52,19′′
 24° 45′ 09,19′′
 —
 D-P1 Vermelharia
 16° 29′ 10,25′′
 24° 19′ 55,87′′
 S. Nicolau
 E.
 16° 36′ 37,32′′
 24° 36′ 13,93′′
 Ilhéu Raso
 F-P1 a da Peça
 16° 54′ 25,10′′
 25° 18′ 11,00′′


text:
Santo Antão
 F.
 16° 54′ 40,00′′
 25° 18′ 32,00′′
 —
 G-P1 a Camarín
 16° 55′ 32,98′′
 25° 19′ 10,76′′
 —
 H-P1 a Preta
 17° 02′ 28,66′′
 25° 21′ 51,67′′
 —
 I-P1 A Mangrade
 17° 03′ 21,06′′
 25° 21′ 54,44′′
 —
 J-P1 a Portinha
 17° 05′ 33,10′′
 25° 20′ 29,91′′
 —
 K-P1 a do Sol
 17° 12′ 25,21′′
 25° 05′ 56,15′′
 —
 L-P1 a Sinagoga
 17° 10′ 41,58′′
 25° 01′ 38,24′′
 —
 M-Pta Espechim
 16° 40′ 51,64′′
 24° 20′ 38,79′′
 S. Nicolau
 N-Pta Norte
 16° 51′ 21,13′′
 22° 55′ 40,74′′
 Sal
 O-Pta Casaca
 16° 50′ 01,69′′
 22° 53′ 50,14′′
 —
 P-Ilhéu Cascalho
 16° 11′ 31,04′′
 22° 40′ 52,44′′
 Boa Vista
 Pl-Ilhéu Baluarte
 16° 09′ 05,00′′
 22° 39′ 45,00′′
 —
 Q-Pta Roque
 16° 05′ 09,83′′
 22° 40′ 26,06′′
 —
 R-Pta Flamengas
 15° 10′ 03,89′′
 23° 05′ 47,90′′
 Maio
 S.
 15° 09′ 02,21′′
 23° 06′ 24,98′′
 Santiago
 T.
 14° 54′ 10,78′′
 23° 29′ 36,09′′
 —
 U-D. Maria Pia
 14° 53′ 50,00′′
 23° 30′ 54,50′′
 I. de Fogo
 V-Pta Pesqueiro
 14° 48′ 52,32′′
 24° 22′ 43,30′′
 I. Brava
 X-Pta Nho Martinho
 14° 48′ 25,59′′
 24° 42′ 34,92′′
 —
 II >
 14° 48′ 43,17′′
 24° 43′ 48,85′′
 Gemäß dem am 17. Februar 1993 zwischen der Regierung von Cabo Verde und der Republik Senegal unterzeichneten Vertrag wird die Seegrenze zu Senegal durch folgende Koordinaten bestimmt:
 Punkte
 Nördliche Breite
 Westliche Länge
 A
 13° 39′ 00′′
 20° 04′ 25′′
 B
 14° 51′ 00′′
 20° 04′ 25′′
 C
 14° 55′ 00′′
 20° 00′ 00′′
 D
 15° 10′ 00′′
 19° 51′ 30′′
 E
 15° 25′ 00′′
 19° 44′ 50′′
 F
 15° 40′ 00′′
 19° 38′ 30′′
 G
 15° 55′ 00′′
 19° 35′ 40′′
 H
 16° 04′ 05′′
 19° 33′ 30′′
 Gemäß dem Vertrag zwischen der Republik Cabo Verde und der Islamischen Republik Mauretanien wird die Seegrenze zwischen den beiden Ländern durch folgende Koordinaten bestimmt:
 Punkte
 Nördliche Breite
 Westliche Länge
 H
 16° 04,0′
 019° 33,5′
 I
 16° 17,0′
 019° 32,5′
 J
 16° 28,5′
 019° 32,5′
 K
 16° 38,0′
 019° 33,2′
 L
 17° 00,0′
 019° 32,1′
 M
 17° 06,0′
 019° 36,8′
 N
 17° 26,8′
 019° 37,9′
 O
 17° 31,9′
 019° 38,0′
 P
 17° 44,1′
 019° 38,0′
 Q
 17° 53,3′
 019° 38,0′
 R
 18° 02,5′
 019° 42,1′
 S
 18° 07,8′
 019° 44,2′
 T
 18° 13,4′
 019° 47,0′
 U
 18° 18,8′
 019° 49,0′
 V
 18° 24,0′
 019° 51,5′
 X
 18° 28,8′
 019° 53,8′
 Y
 18° 34,9′
 019° 56,0′
 Z
 18° 44,2′
 020° 00,0′
 ANLAGE 2
 TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN
 (1) Für alle Kategorien geltende Maßnahmen:
 a)
 Verbotene Arten
 Im Einklang mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten und den Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Großen Teufelsrochen (Manta birostris), Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharías), Großaugen-Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus) und Seidenhai (Carcharhinus falciformis) verboten.
 Im Einklang mit den Rechtsvorschriften von Cabo Verde ist die Fischerei auf Walhai (Rhincodon typus) untersagt. Verbot des Abtrennens von Haifischflossen:
 Es ist verboten, Haifischflossen an Bord abzutrennen und Haifischflossen an Bord mitzuführen, sie umzuladen oder anzulanden. Unbeschadet


text:
der vorstehenden Ausführungen dürfen Haifischflossen zur Erleichterung der Lagerung an Bord eingeschnitten und an den Körper gefaltet, aber vor der Anlandung nicht vom Körper getrennt werden.
 b)
 Umladungen auf See
 Umladungen auf See sind untersagt. Die Umladung muss in den Gewässern eines hierzu zugelassenen kapverdischen Hafens erfolgen.
 (2) Spezifische Maßnahmen
 DATENBLATT 1: ANGEL-THUNFISCHFÄNGER
 1.
 Fischereizone: Jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von der Basislinie.
 2.
 Zugelassenes Fanggerät: Angeln
 3.
 Zielarten: Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus), Echter Bonito (Katsuwonus pelamis)
 Beifänge: Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO.
 DATENBLATT 2: THUNFISCHWADENFÄNGER
 1.
 Fischereizone: Jenseits der 18-Seemeilen-Zone, gemessen von der Basislinie, unter Berücksichtigung des Archipelcharakters der kapverdischen Fischereizone.
 2.
 Zugelassenes Fanggerät: Wade
 3.
 Zielarten: Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus), Echter Bonito (Katsuwonus pelamis)
 Beifänge: Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO.
 DATENBLATT 3: OBERFLÄCHEN-LANGLEINER
 1.
 Fischereizone: Jenseits der 18-Seemeilen-Zone, gemessen von der Basislinie.
 2.
 Zugelassenes Fanggerät: Oberflächenlangleine
 3.
 Zielarten: Schwertfisch (Xiphias gladius), Blauhai (Prionace glauca), Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus)
 Beifänge: Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO.
 (3) Aktualisierung
 Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um diese technischen Erhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen zu aktualisieren.
 ANLAGE 3
 ANTRAGSFORMULAR FÜR EINE FANGGENEHMIGUNG
 FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN CABO VERDE UND DER EUROPÄISCHEN UNION
 I. ANTRAGSTELLER
 1.
 Name des Antragstellers:
 2.
 Name der Erzeugerorganisation oder des Reeders:
 3.
 Anschrift der Erzeugerorganisation oder des Reeders:
 4.
 Telefonnr.:
 Fax-Nr.:
 E-Mail:
 5.
 Name des Kapitäns:
 Staatsangehörigkeit:
 E-Mail:
 6.
 Name und Anschrift des Agenten vor Ort:
 II. ANGABEN ZUM SCHIFF
 7.
 Schiffsname:
 8.
 Flaggenstaat:
 Heimathafen:
 9.
 Äußere Kennbuchstaben und -ziffern:
 MMSI-Nr.:
 OMI-Nr.:
 10.
 Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am (TT/MM/JJJJ): .../.../...
 Frühere Flagge (falls zutreffend):
 11.
 Bauort:
 Datum (TT/MM/JJJJ): .../.../...
 12.
 Funkfrequenz: KW:
 UKW:
 13
 Satellitentelefon-Nr.:
 Internationales Rufzeichen (IRCS):
 III. TECHNISCHE DATEN DES SCHIFFS
 14.
 Länge über alles (in Meter):
 Breite über alles (in Meter):
 Tonnage (in BRZ gemäß Londoner Übereinkommen):
 15.
 Motortyp:
 Maschinenleistung (in kW):
 16.
 Anzahl Besatzungsmitglieder:
 17.
 Art der Aufbewahrung an Bord:
 ☐ auf Eis
 ☐ gekühlt
 ☐ gemischt
 ☐ eingefroren
 18.
 Verarbeitungskapazität pro Tag (24 Stunden) in Tonnen:
 Anzahl der Fischladeräume:
 Rauminhalt der Fischladeräume insgesamt (in m3):
 19.
 VMS: Angaben zum Gerät für die automatische Ortung:
 Hersteller:
 Modell:
 Seriennummer:
 Version der Software:
 Satellitenbetreiber (MCSP):
 IV. FANGTÄTIGKEIT
 20.
 Zugelassenes Fanggerät:
 ☐ Ringwade
 ☐ Langleinen
 ☐ Angeln
 21.
 Anlandeort:
 22.
 Beantragter Gültigkeitszeitraum von (TT/MM/JJJJ) .../.../... bis (TT/MM/JJJJ).../.../...
 Der/Die Unterzeichnende versichert, die Angaben in diesem Antrag wahrheitsgemäß und richtig und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben.
 Ausgestellt in..., am...
 Unterschrift des Antragstellers: ...
 ANLAGE 4
 SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM
 (1) Schiffspositionsmeldungen — VMS
 Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die kapverdische Fischereizone wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der kapverdischen Fischereizone — sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet.
 Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei Jahre gespeichert werden.
 (2) Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS
 Der Kapitän vergewissert sich, dass das


text:
VMS seines Schiffs jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.
 Bei einer Störung wird das VMS des Schiffs innerhalb von 30 Tagen repariert oder ausgetauscht. Anderenfalls darf das Schiff nach Ablauf dieser Frist nicht mehr in der kapverdischen Fischereizone tätig sein.
 Schiffe, die in der kapverdischen Fischereizone mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden per E-Mail, Funk oder Fax vornehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen.
 (3) Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an Cabo Verde
 Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ von Cabo Verde. Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Cabo Verde tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.
 Die Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem FÜZ von Cabo Verde erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.
 Das FÜZ von Cabo Verde informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die Union, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der kapverdischen Fischereizone gemeldet hat.
 (4) Störung des Kommunikationssystems
 Cabo Verde stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die Union im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.
 Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffs zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach kapverdischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet.
 (5) Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen
 Liegt ein Nachweis für illegales Verhalten vor, kann Cabo Verde das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die Union — auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Cabo Verde übermittelt dem FÜZ des Flaggenstaats und der Union den Nachweis für seinen Verdacht. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Cabo Verde die Positionsmeldungen umgehend in den geforderten Abständen.
 Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet Cabo Verde das FÜZ des Flaggenstaats und die Union über gegebenenfalls erforderliche Monitoringmaßnahmen.
 (6) Übertragung der VMS-Meldungen an Cabo Verde
 Datenfeld
 Feld-code
 Obligatorisch (O)/ fakultativ (F)
 Inhalt
 Aufzeichnungs-beginn
 SR
 O
 Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an
 Empfänger
 AD
 O
 Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166)
 Absender
 FR
 O
 Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166)
 Flaggenstaat
 FS
 O
 Detail Meldung; Alpha-3-Code der Flagge (ISO-3166)
 Art der Meldung
 TM
 O
 Detail Meldung; Art der Meldung (ENT, POS, EXI, MAN)
 Internationales Rufzeichen (IRCS)
 RC
 O
 Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs (IRCS)
 Interne Referenznummer der Vertragspartei
 IR
 F
 Detail Schiff; eindeutige Nummer der Vertragspartei, Alpha-3-Code (ISO-3166), gefolgt von der Nummer
 Externe Kennnummer
 XR
 O
 Detail Schiff; am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1)
 Breitengrad
 LT
 O
 Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden N/S DD.ddd (WGS84)
 Längengrad
 LG
 O
 Detail Schiffsposition; Position in Graden


text:
und Dezimalgraden O/W DD.ddd (WGS84)
 Kurs
 CO
 O
 Schiffskurs 360°-Einteilung
 Geschwindigkeit
 SP
 O
 Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10
 Datum
 DA
 O
 Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
 Uhrzeit
 TI
 O
 Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)
 Aufzeichnungsende
 ER
 O
 Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an
 Bei der Übermittlung sind folgende Angaben erforderlich, damit das kapverdische FÜZ das sendende FÜZ identifizieren kann:
 IP-Adresse des Servers des FÜZ und/oder DNS-Angaben
 SSL-Zertifikat (vollständige Kette der Zertifizierungsstellen)
 Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
 Die verwendeten Zeichen müssen der Norm ISO 8859.1 entsprechen.
 Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung.
 Jedes Datenelement wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen Datenelementen getrennt.
 Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten.
 Der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung.
 ANLAGE 5
 EINFÜHRUNG DES ELEKTRONISCHEN SYSTEMS ZUR ÜBERTRAGUNG VON FANGDATEN (ERS)
 Aufzeichnung der Fangdaten und Übermittlung der Meldungen über das ERS
 1.
 Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Union, das im Besitz einer nach diesem Protokoll erteilten Lizenz ist, muss im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in der Fischereizone von Cabo Verde
 a)
 bei jeder Einfahrt in die Fischereizone und bei jeder Ausfahrt aus dieser Zone eine spezifische Meldung abgeben, in der die zum Zeitpunkt der Einfahrt in die Fischereizone bzw. der Ausfahrt aus dieser Zone an Bord befindlichen Mengen jeder Art sowie Tag, Uhrzeit und Position dieser Ein- oder Ausfahrt angegeben sind. Diese Meldung muss dem FÜZ von Cabo Verde spätestens zwei Stunden vor der Ein- bzw. Ausfahrt mittels ERS oder über ein anderes Kommunikationsmittel übermittelt werden;
 b)
 jeden Tag die Position des Schiffs um 12 Uhr mittags aufzeichnen, wenn keine Fischerei stattgefunden hat;
 c)
 für jede Fangtätigkeit die Position, die Art des Fanggeräts und die Mengen jeder gefangenen Art, aufgeschlüsselt nach an Bord behaltenen Fängen und zurückgeworfenen Fängen, aufzeichnen. Jede Art ist durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig anzugeben; die Mengen werden in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angegeben;
 d)
 die im elektronischen Fischereilogbuch aufgezeichneten Daten täglich spätestens um 24:00:00 Uhr an seinen Flaggenstaat übermitteln. Diese Übermittlung ist für jeden Tag des Aufenthalts in der Fischereizone von Cabo Verde vorzunehmen, auch wenn keine Fänge getätigt wurden. Zudem müssen diese Daten auch vor jeder Ausfahrt aus der Fischereizone übermittelt werden.
 2.
 Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten Daten verantwortlich.
 3.
 Der Flaggenstaat stellt dem Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) von Cabo Verde die ERS-Daten gemäß den Bestimmungen des Kapitels IV des Anhangs dieses Protokolls zur Verfügung.
 Die Europäische Kommission stellt die Daten im UN/CEFACT-Format über das FLUX-Netz bereit.
 Andernfalls werden die Daten bis zum Ende des Übergangszeitraums über die Datenautobahn (Data Exchange Highway — DEH) im Format EU-ERS (v 3.1) übermittelt.
 Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die Sofortmeldungen (COE, COX, PNO) des Schiffs automatisch und unverzüglich an das FÜZ von Cabo Verde weiter. Die anderen Arten von Meldungen werden ebenfalls automatisch weitergeleitet, und zwar einmal täglich ab dem Tag der tatsächlichen Nutzung des UN-CEFACT-Formats; in


text:
der Zwischenzeit werden sie dem FÜZ von Cabo Verde auf automatische Anfrage an das FÜZ des Flaggenstaats unverzüglich über den zentralen Knotenpunkt der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt. Ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Einführung des neuen Formats findet dieser letztgenannte Übertragungsweg nur noch bei besonderen Anfragen zu weiter zurückliegenden Daten Anwendung.
 4.
 Das FÜZ von Cabo Verde bestätigt den Eingang der ihm übermittelten ERS-Sofortmeldungen, indem es eine Empfangsbestätigung zurücksendet und die Gültigkeit der eingegangenen Meldung bestätigt. Für die Daten, die Cabo Verde als Antwort auf eine von Cabo Verde selbst gestellte Anfrage erhält, wird keine Empfangsbestätigung übermittelt. Cabo Verde behandelt alle ERS-Daten vertraulich.
 Ausfall des elektronischen Übertragungssystems an Bord des Schiffs oder des Kommunikationssystems
 5.
 Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Cabo Verde unterrichten einander unverzüglich über alle Ereignisse, die die Übermittlung der ERS-Daten eines oder mehrerer Schiffe beeinträchtigen könnten.
 6.
 Gehen beim FÜZ von Cabo Verde die von einem Schiff zu übermittelnden Daten nicht ein, so informiert es unverzüglich das FÜZ des Flaggenstaats. Das FÜZ des Flaggenstaats bemüht sich, unverzüglich die Gründe dafür zu ermitteln, warum die ERS-Daten ausbleiben, und unterrichtet das FÜZ von Cabo Verde über das Ergebnis dieser Ermittlungen.
 7.
 Funktioniert die Übertragung zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats nicht, so informiert das FÜZ den Kapitän oder den Betreiber des Schiffs oder den/die Vertreter umgehend. Nach Erhalt dieser Information übermittelt der Schiffskapitän den zuständigen Behörden des Flaggenstaats die fehlenden Daten mit jeglichem geeigneten Telekommunikationsmittel jeden Tag bis spätestens 24:00:00 Uhr.
 8.
 Bei Störungen des an Bord des Schiffs installierten elektronischen Übertragungssystems sorgt der Kapitän oder der Betreiber des Schiffs dafür, dass das ERS innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung der Störung repariert oder ausgetauscht wird. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff in der Fischereizone keinen Fischfang mehr betreiben und muss innerhalb von 24 Stunden die Fischereizone verlassen oder einen kapverdischen Hafen anlaufen. Das Schiff darf den Hafen erst verlassen oder in die Fischereizone zurückkehren, nachdem das FÜZ seines Flaggenstaats festgestellt hat, dass das ERS wieder ordnungsgemäß funktioniert.
 9.
 Gehen in Cabo Verde aufgrund einer Störung der elektronischen Systeme der Union oder von Cabo Verde keine ERS-Daten mehr ein, so ergreift die betreffende Vertragspartei unverzüglich alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Störung schnellstmöglich zu beheben. Die andere Vertragspartei wird umgehend informiert, wenn das Problem behoben ist.
 10.
 Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt dem FÜZ von Cabo Verde alle 24 Stunden über jegliches verfügbare elektronische Kommunikationsmittel alle ERS-Daten, die der Flaggenstaat seit der letzten Übermittlung erhalten hat. Das gleiche Verfahren kann auf Antrag von Cabo Verde zur Anwendung kommen, wenn die Systeme der Union aufgrund von Wartungsarbeiten mit einer Dauer von mehr als 24 Stunden beeinträchtigt sind. Cabo Verde unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit den betreffenden Unionsschiffen kein Verstoß gegen die Pflicht zur Übermittlung ihrer ERS-Daten angelastet wird. Das FÜZ des Flaggenstaats stellt sicher, dass die fehlenden Daten in die elektronische Datenbank gemäß Nummer 3 eingegeben werden.


text:
 Avis juridique important
 |
 22004A0424(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien
 Amtsblatt Nr. L 120 vom 24/04/2004 S. 0062 - 0064
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik MazedonienDIE EUROPÄISCHE UNION,einerseits undRUMÄNIEN,andererseits,gemeinsam nachstehend "Parteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, DASS- der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP vom 27. Januar 2003 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien angenommen hat,- Rumänien eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,- der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Operation Commander sowie der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, einer Beteiligung von Einsatzkräften Rumäniens an der EU-geführten Operation zuzustimmen,- das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 11. März 2003 beschlossen hat, dem Beitrag Rumäniens zu der EU-geführten Operation zuzustimmen,- ein Briefwechsel zwischen der Regierung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und dem Generalsekretär/Hohen Vertreter über die Durchführung der Operation stattgefunden hat,- am 21. März 2003 ein Abkommen zwischen der EU und der Regierung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte und ihrer Mitglieder geschlossen wurde -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Rahmenbedingungen und Begriffsbestimmungen(1) Rumänien schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 27. Januar 2003 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2003/92/GASP über die EU-geführten Einsatzkräfte in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach Maßgabe der nachstehenden Artikel an.(2) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "Operation Concordia" die Militäroperation der Europäischen Union in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gemäß der Gemeinsamen Aktion 2003/92/GASP,b) "EU-geführte Einsatzkräfte" (EUF) die militärischen Hauptquartiere der EU, die zu der Operation Concordia beitragenden nationalen Einheiten/Truppenteile sowie ihre Mittel und ihre Transportmittel,c) "EUF-Personal" das zivile und militärische Personal im Dienste der EUF,d) "Mechanismus" den mit Beschluss des Rates vom 27. Januar 2003 eingerichteten operativen Finanzierungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Operation der Europäischen Union in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien,e) "teilnehmende Staaten" Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 genannte Gemeinsame Aktion durchführen, und Drittstaaten, die an der Operation Concordia teilnehmen, indem sie Einsatzkräfte, Personal oder Mittel bereitstellen,f) "Gemeinsame Beschwerdekommission" die gemäß Artikel 13 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzte Gemeinsame Beschwerdekommission.Artikel 2Beteiligung an der Operation(1) Rumänien beteiligt sich an der Operation Concordia mit dem auf der Streitkräfteplanungskonferenz festgelegten Kontingent. Falls erforderlich, ist auf eine Rotation des abgeordneten Personals zu achten.(2) Rumänien sorgt dafür, dass die Einsatzkräfte und das Personal Rumäniens ihrem Auftrag gemäß den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2003/92/GASP, dem Einsatzplan sowie den entsprechenden Durchführungsbestimmungen nachkommen.(3) Rumänien unterrichtet den Operation Commander der EU, den Force Commander der EU und den Militärstab der EU über jede Änderung der Beteiligung Rumäniens an der Operation Concordia.Artikel 3Status(1) Für die Einsatzkräfte und das Personal, die an der Operation Concordia teilnehmen, gilt das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten


text: Einsatzkräfte in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen.(2) Der Status des Personals, das den Stabs- oder Führungstruppenteilen außerhalb der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien beigetragen wird, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Stabs- und Führungstruppenteilen und Rumänien geregelt.Artikel 4Befehlskette(1) Die Beteiligung Rumäniens an der Operation Concordia erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.(2) Einsatzkräfte und Personal unterstehen in ihrer Gesamtheit weiterhin voll und ganz den jeweiligen nationalen Behörden.(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Operation Commander der EU die Operational Control (OPCON). Der Operation Commander ist befugt, seine Handlungsvollmacht zu delegieren.(4) Rumänien hat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Gemeinsamen Aktion 2003/92/GASP und dem Beschluss FYROM/1/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation Concordia dieselben Rechte und Pflichten wie die teilnehmenden Mitgliedstaaten.(5) Rumänien übt die Gerichtsbarkeit über sein Personal aus. Der Operation Commander und der Force Commander können jederzeit um Abzug von Personal Rumäniens ersuchen.(6) Rumänien ernennt einen leitenden militärischen Delegierten (SMR), der das nationale Kontingent seines Landes bei den EUF vertritt. Der SMR konsultiert den Force Commander der EU in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Operation Concordia und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.Artikel 5VerschlusssachenRumänien trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Personal Rumäniens beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates(1) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union sowie gegebenenfalls weitere Richtlinien des Operation Commanders einhält.Artikel 6Finanzaspekte(1) Unbeschadet des Artikels 7 trägt Rumänien alle im Zusammenhang mit der Beteiligung Rumäniens an der Operation Concordia entstehenden Kosten, sofern gemäß der Regelung im Verwaltungshaushaltsplan für die Operation keine gemeinsame Finanzierung der Kosten vorgesehen ist.(2) Bewilligt die Gemeinsame Beschwerdekommission natürlichen oder juristischen Personen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien Schadensersatz, so übernimmt Rumänien die Entschädigungszahlung, wenn durch Personal oder Mittel Rumäniens Todesfälle, Körperverletzungen, Schäden oder Verluste verursacht werden, sofern nicht der Mechanismus gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Ratsbeschlusses vom 27. Januar 2003 betreffend die Einrichtung des Mechanismus beschließt, Ersatz für diese Schäden zu leisten.Artikel 7Beiträge zu den gemeinsamen Ausgaben(1) Rumänien beteiligt sich an den gemeinsamen Kosten der Operation mit einem Beitrag von 36603,5 EUR für einen Zeitraum von jeweils sechs Monaten.(2) Zwischen dem mit dem Beschluss des Rates vom 27. Januar 2003 zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operation eingesetzten Verwalter des Mechanismus und den zuständigen Verwaltungsbehörden Rumäniens wird eine Vereinbarung geschlossen. In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:a) die Modalitäten der Zahlung und der Verwaltung des finanziellen Beitrags;b) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den finanziellen Beitrag.(3) Die Beiträge Rumäniens zu den gemeinsamen Kosten der Operation Concordia werden von Rumänien auf ein Bankkonto eingezahlt, das der Verwalter des Mechanismus diesem Staat mitteilt.Artikel 8Nichterfuellung der VerpflichtungenErfuellt eine der teilnehmenden Parteien ihre wesentlichen Verpflichtungen aus den vorhergehenden Artikeln nicht, so kann die andere Partei das Abkommen kündigen; die Kündigungsfrist beträgt einen Monat.Artikel 9InkrafttretenDieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.Es bleibt in Kraft, solange Rumänien einen Beitrag zu der Operation leistet.Geschehen zu Brüssel am 7. November 2003 in englischer Sprache


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 Avis juridique important
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 21994D0602(01)
 Beschluß des EWR-Rates Nr. 1/94 vom 17. Mai 1994 zur Annahme der Geschäftsordnung des EWR-Rates
 Amtsblatt Nr. L 138 vom 02/06/1994 S. 0039 - 0040
 BESCHLUSS DES EWR-RATES Nr. 1/94 vom 17. Mai 1994 zur Annahme der Geschäftsordnung des EWR-Rates DER EWR-RAT -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 3 -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Der EWR-Rat wird gemäß Artikel 91 Absatz 2 des Abkommens zweimal jährlich von seinem Präsidenten einberufen.(2) Der EWR-Rat wird auch von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluß oder auf Antrag eines seiner Mitglieder einberufen, wenn die Umstände dies erfordern, unter anderem auch, wenn eines seiner Mitglieder wünscht, eine Frage zur Sprache zu bringen, die zu Schwierigkeiten gemäß Artikel 89 Absatz 2 des Abkommens führen kann.(3) Wird der Präsident von einem Mitglied des EWR-Rates um die Einberufung einer Tagung ersucht, legt er nach Absprache mit den anderen Mitgliedern des EWR-Rates einen Termin für diese Tagung fest. In ausserordentlich dringenden Fällen wird unverzueglich eine Tagung des EWR-Rates einberufen.Artikel 2 (1) Der Präsident stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordung auf. Das Einberufungsschreiben und die vorläufige Tagesordnung werden den Mitgliedern des EWR-Rates spätestens zwanzig Tage vor der Tagung zugesandt.(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag eines Mitglieds des EWR-Rates und die hierauf bezueglichen Unterlagen dem Präsidenten spätestens fünfundzwanzig Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen sind.(3) In die vorläufige Tagesordnung können nur die Punkte aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Mitgliedern des EWR-Rates spätestens am Tag der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt werden.(4) Die Fristen der vorstehenden Absätze gelten nicht für Tagungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 letzter Satz einberufen werden.(5) Der EWR-Rat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest. Andere Punkte als die Punkte der vorläufigen Tagesordnung können nur mit Zustimmung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der EFTA-Staaten andererseits in die Tagesordnung aufgenommen werden. Punkte, die gemäß Artikel 89 Absatz 2 des Abkommens zur Sprache gebracht werden, werden in die Tagesordnung aufgenommen.Artikel 3 (1) Ein Mitglied des EWR-Rates, das verhindert ist, an einer Tagung teilzunehmen, kann sich vertreten lassen. In diesem Fall unterrichtet es den Präsidenten und teilt mit, welche Person zu seiner Vertretung ermächtigt ist. Der Vertreter übt alle Rechte des akkreditierten Mitglieds aus.(2) Die Mitglieder des EWR-Rates können zu ihrer Unterstützung Beamte hinzuziehen. Die Zahl derartiger Beamter kann vom EWR-Rat festgesetzt werden.(3) Die Zusammensetzung jeder Delegation wird dem Vorsitzenden vor Beginn jeder Tagung mitgeteilt.(4) Die EFTA-Überwachungsbehörde sollte üblicherweise eingeladen werden, an den Tagungen des EWR-Rates als Beobachter teilzunehmen.(5) Die Europäische Investitionsbank wird ermächtigt, als Beobachter an den Tagungen des EWR-Rates teilzunehmen, wenn die in Artikel 6 des Protokolls 38 zum Abkommen genannten Angelegenheiten auf der Tagesordnung stehen.(6) Auf Ersuchen eines seiner Mitglieder kann der EWR-Rat beschließen, zu seinen Tagungen andere Personen als Beobachter zuzulassen.(7) Die Tagungen des EWR-Rates sind nicht öffentlich, ausser wenn der Rat etwas anderes beschließt.Artikel 4 Der EWR-Rat fasst


text: seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen der Gemeinschaft einerseits und den mit einer Stimme sprechenden EFTA-Staaten andererseits.Artikel 5 In dringenden Angelegenheiten, oder wenn dies in anderen Fällen beschlossen wird, können Beschlüsse im Einklang mit Artikel 4 im Wege des schriftlichen Verfahrens gefasst werden, wenn alle Vertragsparteien sich damit einverstanden erklären.Artikel 6 (1) Über jede Tagung wird unverzueglich der Entwurf eines Protokolls angefertigt.Grundsätzlich enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt:- die dem EWR-Rat vorgelegten Unterlagen;- die Erklärungen, die von einem Mitglied des EWR-Rates zu Protokoll gegeben wurden;- die jeweiligen Beschlüsse, Erläuterungen und Schlußfolgerungen.Jedes Mitglied des EWR-Rates kann beantragen, daß ein bestimmter Tagesordnungspunkt im Protokoll ausführlicher behandelt wird.(2) Der Entwurf des Protokolls wird dem EWR-Rat zur Genehmigung vorgelegt. Nach der Genehmigung wird das Protokoll von dem zum Zeitpunkt der Genehmigung amtierenden Präsidenten und den zwei Sekretären unterzeichnet.(3) Die Beschlüsse des EWR-Rates werden dem Protokoll beigefügt.(4) Eine Abschrift des Protokolls wird jedem Mitglied des EWR-Rates übermittelt.Artikel 7 Beschlüsse des EWR-Rates werden in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache gefasst. Sie sind in allen diesen Sprachen gleichermassen verbindlich.Artikel 8 Beschlüsse des EWR-Rates werden von dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Präsidenten und den zwei Sekretären unterzeichnet.Artikel 9 Der EWR-Rat entscheidet, ob Beschlüsse veröffentlicht werden.Artikel 10 (1) Alle Mitteilungen nach dieser Geschäftsordnung werden an die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und an die Missionen der EFTA-Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union gerichtet.(2) Für den EWR-Rat bestimmte Schreiben sind an seinen Präsidenten zu richten.Artikel 11 Der EWR-Rat kann beschließen, Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstützen sollen. Der Zusammensetzung, Arbeitsweise und Aufgaben dieser Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen werden vom EWR-Rat für jeden Einzelfall festgelegt.Artikel 12 (1) Alle Sekretariatsgeschäfte für den EWR-Rat fallen in den Verantwortungsbereich des Vorsitzes.(2) Die Aufgaben der Sekretäre des EWR-Rates werden von einem Bediensteten der Gemeinschaft und einem von den EFTA-Staaten benannten Bediensteten gemeinsam wahrgenommen. Die Sekretäre werden von jeder Seite nach gemeinsamen Konsultationen ernannt.Artikel 13 Unbeschadet anderer einschlägiger Bestimmungen unterliegen die Beratungen des EWR-Rates der beruflichen Schweigepflicht, soweit nicht der EWR-Rat etwas anderes beschließt.Artikel 14 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1994.Im Namen des EWR-RatesDer PräsidentTh. PANGALOS


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 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/47
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 95/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/2045]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/2338 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 hinsichtlich der Vorschriften für Flugschreiber, Unterwasserortungseinrichtungen und Flugwegverfolgungssysteme (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66nf (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 2338: Verordnung (EU) 2015/2338 der Kommission vom 11. Dezember 2015 (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/2338 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.