text:
3a, 3b und 3c
 Vorgeschriebene Anschlagspunkte für gleichmäßig vorgespannte Glasscheiben
 Abbildung 3a
 Plane Glasscheibe
 Abbildung 3b
 Plane Glasscheibe
 Abbildung 3c
 Gebogene Glasscheibe
 Die Punkte „2“ in den Abbildungen 3a, 3b und 3c sind Beispiele für die Anordnung des Punktes „2“ nach Anhang 4, Absatz 2.5.
 ANHANG 18
 Verfahren zur Bestimmung der Sichtbereiche auf den Windschutzscheiben von Fahrzeugen der Klasse M1 in Bezug auf die „V“-Punkte
 1 LAGE DER „V“-PUNKTE
 1.1 Die relative Lage der „V“-Punkte zum „R“-Punkt (siehe Anhang 19 zu dieser Regelung) gemäß den XYZ-Koordinaten des dreidimensionalen Koordinatensystems ist aus den Tabellen 1 und 2 zu ersehen.
 1.2. Die Tabelle 1 gibt die grundlegenden Koordinaten für einen konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel von 25° an. Die positive Richtung der Koordinaten ist aus Abbildung 3 dieses Anhangs zu ersehen.
 Tabelle 1
 V-Punkte
 a
 b
 c (d)
 V1
 68 mm
 –5 mm
 665 mm
 V2
 68 mm
 –5 mm
 589 mm
 1.3 Korrektur für konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel, die nicht 25° betragen.
 1.3.1
 Tabelle 2 gibt die zusätzlichen Werte an, um die die Koordinaten X und Z jedes „V“-Punktes berichtigt werden müssen, wenn der konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel nicht 25° beträgt. Die positive Richtung der Koordinaten ist in Abbildung 3 dieses Anhangs angegeben.
 Tabelle 2
 Rückenlehnenwinkel
 (in °)
 Waagerechte Koordinaten
 X
 Senkrechte Koordinaten
 Z
 5
 – 186 mm
 28 mm
 6
 – 176 mm
 27 mm
 7
 – 167 mm
 27 mm
 8
 – 157 mm
 26 mm
 9
 – 147 mm
 26 mm
 10
 – 137 mm
 25 mm
 11
 – 128 mm
 24 mm
 12
 – 118 mm
 23 mm
 13
 – 109 mm
 22 mm
 14
 –99 mm
 21 mm
 15
 –90 mm
 20 mm
 16
 –81 mm
 18 mm
 17
 –71 mm
 17 mm
 18
 –62 mm
 15 mm
 19
 –53 mm
 13 mm
 20
 –44 mm
 11 mm
 21
 –35 mm
 9 mm
 22
 –26 mm
 7 mm
 23
 –17 mm
 5 mm
 24
 –9 mm
 2 mm
 25
 0 mm
 0 mm
 26
 9 mm
 –3 mm
 27
 17 mm
 –5 mm
 28
 26 mm
 –8 mm
 29
 34 mm
 –11 mm
 30
 43 mm
 –14 mm
 31
 51 mm
 –17 mm
 32
 59 mm
 –21 mm
 33
 67 mm
 –24 mm
 34
 76 mm
 –28 mm
 35
 84 mm
 –31 mm
 36
 92 mm
 –35 mm
 37
 100 mm
 –39 mm
 38
 107 mm
 –43 mm
 39
 115 mm
 –47 mm
 40
 123 mm
 –52 mm
 2 SICHTBEREICHE
 2.1
 Ausgehend von den „V“-Punkten werden zwei Sichtbereiche festgelegt.
 2.2
 „Sichtbereich A“ ist der Bereich der Außenfläche der Windschutzscheibe, der durch die Schnittlinien der nachstehenden vier Ebenen begrenzt wird (siehe Abbildung 1):
 a)
 eine parallel zur y-Achse liegende, durch V1 hindurchgehende und gegenüber der x-Achse um 3° nach oben geneigte Ebene (Ebene 1),
 b)
 eine parallel zur y-Achse liegende, durch V2 hindurchgehende und gegenüber der x-Achse um 1° nach unten geneigte Ebene (Ebene 2),
 c)
 eine durch V1 und V2 hindurchgehende und gegenüber der x-Achse um 13° nach links (bei Fahrzeugen mit Linkslenkung) bzw. rechts (bei Fahrzeugen mit Rechtslenkung) geneigte


text:
vertikale Ebene (Ebene 3),
 d)
 eine durch V1 und V2 hindurchgehende und gegenüber der x-Achse um 20° nach rechts (bei Fahrzeugen mit Linkslenkung) bzw. links (bei Fahrzeugen mit Rechtslenkung) geneigte vertikale Ebene (Ebene 4).
 2.3
 „Sichtbereich B“ ist der Bereich der Außenfläche der Windschutzscheibe, der durch die Schnittlinien der nachstehenden vier Ebenen begrenzt wird:
 a)
 eine parallel zur y-Achse liegende, durch V1 hindurchgehende und gegenüber der x-Achse um 7° nach oben geneigte Ebene (Ebene 5),
 b)
 eine parallel zur y-Achse liegende, durch V2 hindurchgehende und gegenüber der x-Achse um 5° nach unten geneigte Ebene (Ebene 6),
 c)
 eine durch V1 und V2 hindurchgehende und gegenüber der x-Achse um 17° nach links (bei Fahrzeugen mit Linkslenkung) bzw. rechts (bei Fahrzeugen mit Rechtslenkung) geneigte vertikale Ebene (Ebene 7),
 d)
 eine zur Ebene 7 in Bezug auf die Längsmittelebene des Fahrzeugs symmetrische Ebene (Ebene 8).
 2.4
 Der „reduzierte Sichtbereich B“ ist der Sichtbereich B außer den nachstehenden BereicheN1 (siehe Abbildungen 2 und 3):
 2.4.1
 dem Sichtbereich A nach Absatz 2.2, verlängert nach Anhang 3 Absatz 9.2.2.1,
 2.4.2
 einem der beiden folgenden Bereiche, den der Hersteller wählen kann, und zwar entweder
 2.4.2.1
 einer Abdunkelung, die nach unten durch die Ebene 1 und seitwärts durch die Ebene 4 und ihre in Bezug auf die Längsmittelebene des Fahrzeugs symmetrische Ebene (Ebene 4') begrenzt wird, oder
 2.4.2.2
 einer Abdunkelung, die nach unten durch die Ebene 1 begrenzt wird, sofern sie sich in einem 300 mm breiten Bereich befindet, dessen Mittellinie in der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegt, und die unter der Spur der Ebene 5 in einem Bereich liegt, der seitlich durch die Spuren von Ebenen begrenzt wird, die parallel zur Spur der Ebene 4 bzw. 4' durch die Begrenzungslinien eines 150 mm breiten Segments (1) gehen.
 2.4.3
 einer Abdunkelung, die begrenzt wird durch die Schnittlinie der Außenfläche der Windschutzscheibe
 a)
 mit einer parallel zur y-Achse liegenden, durch V2 hindurchgehenden und gegenüber der x-Achse um 4° nach unten geneigten Ebene (Ebene 9),
 b)
 mit der Ebene 6,
 c)
 mit den Ebenen 7 und 8 oder dem Rand der Außenfläche der Windschutzscheibe, wenn die Schnittlinie der Ebene 6 mit der Ebene 7 d) (Ebene 6 mit der Ebene 8) die Außenfläche der Windschutzscheibe nicht schneidet;
 2.4.4
 jede Abdunkelung, die begrenzt wird durch die Schnittlinie der Außenfläche der Windschutzscheibe
 a)
 mit einer Horizontalebene durch V1 (Ebene 10),
 b)
 mit der Ebene 3 (2),
 c)
 mit der Ebene 7 (3) oder dem Rand der Außenfläche der Windschutzscheibe, wenn die Schnittlinie der Ebene 6 mit der Ebene 7 (Ebene 6 mit der Ebene 8) die Außenfläche der Windschutzscheibe nicht schneidet,
 d)
 mit der Ebene 9;
 2.4.5
 einem Bereich, der sich bis zu 25 mm von dem Rand der Außenfläche der Windschutzscheibe oder einer Abdunkelung erstreckt. Dieser Bereich darf nicht in den verlängerten Sichtbereich A hineinreichen.
 2.5
 Festlegung der Bezugspunkte (siehe Abbildung 3)
 Die Bezugspunkte sind die Punkte, in denen die Linien, die von den hinter der Windschutzscheibe liegenden V-Punkten ausgehen, die Außenfläche der Windschutzscheibe schneiden:
 2.5.1
 der obere vertikale Bezugspunkt vor V1

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
und 7° über der Horizontalen (Pr1),
 2.5.2
 der untere vertikale Bezugspunkt vor V2 und 5° unter der Horizontalen (Pr2),
 2.5.3
 der horizontale Bezugspunkt vor V1 und 17° links von der Vertikalen (Pr3),
 2.5.4
 drei zusätzliche Bezugspunkte, die in Bezug auf die Längsmittelebene des Fahrzeugs symmetrisch zu den Bezugspunkten nach den Absätzen 2.5.1 bis 2.5.3 sind (P'r1, P'r2 bzw. P'r3).
 Abbildung 1
 Sichtbereich „A“ (Beispiel für ein Fahrzeug mit Linkslenkung)
 Abbildung 2a
 Reduzierter Sichtbereich „B“ (Beispiel für ein Fahrzeug mit Linkslenkung) — oberer abgedunkelter Bereich nach Absatz 2.4.2.2
 Abbildung 2b
 Reduzierter Sichtbereich „B“ (Beispiel für ein Fahrzeug mit Linkslenkung) — oberer abgedunkelter Bereich nach Absatz 2.4.2.1
 Abbildung 3
 Festlegung der Bezugspunkte (Beispiel für ein Fahrzeug mit Linkslenkung)
 (1) Auf der Außenfläche der Windschutzscheibe und an der Spur der Ebene 1 gemessen.
 (2) Auf der anderen Seite der Windschutzscheibe wird er durch die Schnittlinie mit einer zur Ebene 3 in Bezug auf die Längsmittelebene des Fahrzeugs symmetrischen Ebene begrenzt.
 (3) Auf der anderen Seite der Windschutzscheibe wird er durch die Schnittlinie mit der Ebene 8 begrenzt.
 ANHANG 19
 Verfahren zur Bestimmung des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 1 ZWECK
 Das in diesem Anhang beschriebene Verfahren dient zur Bestimmung der Lage des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für einen oder mehrere Sitzplätze eines Kraftfahrzeuges und zur Überprüfung der Übereinstimmung der Messergebnisse mit den vom Fahrzeughersteller vorgelegten Konstruktionsangaben (1).
 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieses Anhangs ist (sind):
 2.1
 „Bezugsdaten“ eine oder mehrere der nachstehenden Merkmale eines Sitzplatzes:
 2.1.1
 der „H“-Punkt und der „R“-Punkt und die Abweichung voneinander,
 2.1.2
 der tatsächliche Rumpfwinkel und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel und die Abweichung voneinander;
 2.2
 „Dreidimensionale ‚H‘-Punkt-Maschine“ (3DH-Einrichtung) eine Einrichtung, die für die Bestimmung des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels benutzt wird. Diese Einrichtung ist in Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben;
 2.3
 „H-Punkt“ der Drehpunkt zwischen dem Rumpf und den Oberschenkeln der nach Absatz 4 dieses Anhangs auf den Fahrzeugsitz aufgesetzten 3DH-Einrichtung. Der „H“-Punkt liegt in der Mitte der Mittellinie dieser Einrichtung, die zwischen den „H‘-Punkt-Sichtmarken der 3DH-Einrichtung verläuft. Der „H‘-Punkt entspricht theoretisch dem „R“-Punkt (zulässige Abweichungen siehe Absatz 3.2.2 dieses Anhangs). Ist der „H“-Punkt in Übereinstimmung mit Absatz 4 dieses Anhangs bestimmt, so wird er als feststehend gegenüber der Sitzpolstergestaltung betrachtet und bewegt sich mit, wenn der Sitz verstellt wird;
 2.4
 „R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ ein vom Hersteller für jeden Sitzplatz angegebener konstruktiv festgelegter Punkt, der unter Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde;
 2.5
 „Rumpflinie“ die Mittellinie des Messstabes der 3DH-Einrichtung bei seiner hintersten Einstellung;
 2.6
 „tatsächlicher Rumpfwinkel“ der Winkel, der zwischen einer Senkrechten durch den „H“-Punkt und der Rumpflinie unter Verwendung der Rückenwinkelskala an der 3DH-Einrichtung gemessen wird; der tatsächliche Rumpfwinkel entspricht theoretisch dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel (zusätzliche Abweichungen siehe Absatz 3.2.2.);
 2.7
 „Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel“ der Winkel zwischen einer Senkrechten durch den „R“-Punkt und der Rumpfbezugslinie in einer Stellung, die der vom Hersteller konstruktiv festgelegten Stellung der Rückenlehne entspricht;
 2.8
 „Mittelebene des Insassen“ (CPO) die Mittellinie der auf jeden vorgesehenen Sitzplatz aufgesetzten 3DH-Einrichtung; sie wird durch die Koordinaten des „H“-Punkts auf


text:
der y-Achse dargestellt. Bei Einzelsitzen fällt die Mittelebene des Sitzes mit der Mittelebene des Insassen zusammen. Bei anderen Sitzen ist die Mittelebene des Insassen vom Hersteller angegeben;
 2.9
 „Dreidimensionales Bezugssystem“ ein System, wie in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschrieben;
 2.10
 „Markierungszeichen“ vom Hersteller festgelegte äußere Punkte (Löcher, Oberflächen, Zeichen oder Einkerbungen) auf der Fahrzeugkarosserie;
 2.11
 „Messstellung des Fahrzeugs“ die Stellung des Fahrzeugs, die durch die Koordinaten der Markierungszeichen im dreidimensionalen Bezugssystem definiert ist.
 3 VORSCHRIFTEN
 3.1 Angabe von Daten
 Für jeden Sitzplatz, für den Bezugsdaten erforderlich sind, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen, müssen alle oder eine angemessene Auswahl der folgenden Daten im Formblatt nach Anlage 3 zu diesem Anhang angegeben werden:
 3.1.1
 die Koordinaten des „R“-Punktes im dreidimensionalen Bezugssystem,
 3.1.2
 der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel,
 3.1.3
 alle notwendigen Angaben zur Einstellung des Sitzes (sofern dieser verstellbar ist) auf die Messposition nach Absatz 4.3.
 3.2 Abweichung zwischen den gemessenen Daten und den konstruktiven Festlegungen
 3.2.1
 Die Koordinaten des „H“-Punktes und der Wert des nach dem Verfahren nach Absatz 4 erhaltenen tatsächlichen Rumpfwinkels sind jeweils mit den Koordinaten des „R“-Punktes und dem Wert des vom Fahrzeughersteller angegebenen konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu vergleichen.
 3.2.2
 Die Lage des „R“-Punktes und des „H“-Punktes zueinander und die Abweichung zwischen dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel und dem tatsächlichen Rumpfwinkel für den betreffenden Sitzplatz gelten als zufriedenstellend, wenn die Koordinaten des „H“-Punktes in einem Quadrat liegen, dessen Seiten 50 mm lang sind und dessen Diagonalen sich im „R“-Punkt schneiden, und wenn der tatsächliche Rumpfwinkel um nicht mehr als 5° vom konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel abweicht.
 3.2.3
 Sind diese Bedingungen erfüllt, so sind der „R“-Punkt und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel zu benutzen, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen.
 3.2.4
 Genügt der „H“-Punkt oder der tatsächliche Rumpfwinkel den Vorschriften nach Absatz 3.2.2 nicht, so sind zwei weitere Bestimmungen des „H“-Punktes oder des tatsächlichen Rumpfwinkels (insgesamt drei) vorzunehmen. Entsprechen zwei der drei auf diese Weise erzielten Ergebnisse den Vorschriften, so gelten die Bedingungen nach Absatz 3.2.3.
 3.2.5
 Entsprechen mindestens zwei der drei nach Absatz 3.2.4 erzielten Ergebnisse nicht den Vorschriften nach Absatz 3.2.2 oder kann die Überprüfung bei Fehlen der vom Hersteller zu liefernden Angaben über die Lage des „R“-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels nicht durchgeführt werden, so ist der Mittelwert der drei gemessenen Punkte oder der drei gemessenen Winkel jeweils anstelle des „R“-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu benutzen, wo in der Regelung auf diese hingewiesen wird.
 4 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES „H“-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RUMPFWINKELS
 4.1
 Das Fahrzeug ist nach Wahl des Herstellers bei einer Temperatur von 20 ± 10 °C zu konditionieren, um sicherzustellen, dass das Sitzmaterial Zimmertemperatur erreicht. Ist der zu prüfende Sitz vorher niemals benutzt worden, so ist eine Person oder Einrichtung mit einer Masse von 70 bis 80 kg zweimal für eine Minute auf den Sitz zu setzen, um das Sitz- und Rückenlehnenpolster einzudrücken. Auf Verlangen des Herstellers müssen alle Sitzgruppen für eine Zeitdauer von mindestens 30 Minuten vor dem Aufsetzen der 3DH-Einrichtung unbelastet bleiben.
 4.2


text:
Das Fahrzeug muss sich in der Messstellung nach Absatz 2.11 befinden.
 4.3
 Ist der Sitz verstellbar, so ist er zunächst in die vom Fahrzeughersteller vorgesehene hinterste normale Fahr- und Benutzungsstellung zu bringen, wobei nur die Längsverstellung des Sitzes zu berücksichtigen ist und Sitzverstellwege für andere Zwecke als normale Fahr- und Benutzungsstellungen auszuschließen sind. Sind andere Arten der Sitzverstellung möglich (senkrecht, winklig, Rückenlehne usw.), so sind diese entsprechend den Angaben des Herstellers vorzunehmen. Bei Schwingsitzen muss die senkrechte Stellung in einer vom Hersteller angegebenen normalen Fahrstellung fest verriegelt werden.
 4.4
 Die Fläche des Sitzplatzes, die von der 3DH-Einrichtung berührt wird, ist mit einem Stück Musselin ausreichender Größe und zweckmäßiger Gewebestruktur zu bedecken, das als ein glattes Baumwollgewebe mit 18,9 Fäden pro cm2 und einer Masse von 0,228 kg/M2 oder als Wirkware oder Vliesstoff mit gleichen Eigenschaften beschrieben wird. Wird die Prüfung auf einem Sitz außerhalb des Fahrzeugs durchgeführt, so muss der Boden, auf den der Sitz gesetzt wird, dieselben wesentlichen Eigenschaften haben wie der Boden des Fahrzeugs, in dem der Sitz benutzt werden soll (2).
 4.5
 Sitz und Rücken der 3DH-Einrichtung sind so anzuordnen, dass die Mittelebene des Insassen (CPO) mit der Mittelebene der 3DH-Einrichtung zusammenfällt. Auf Verlangen des Herstellers darf die 3DH-Einrichtung hinsichtlich der CPO nach innen verschoben werden, wenn die 3DH–Einrichtung so weit außen angeordnet ist, dass der Rand des Sitzes die Horizontaleinstellung der 3DH- Einrichtung nicht ermöglicht.
 4.6
 Die den Fuß und den Unterschenkel darstellenden Baugruppen sind entweder einzeln oder unter Verwendung der aus einem T-Stück und den Unterschenkeln bestehenden Baugruppe an der Sitzschalenbaugruppe zu befestigen. Eine Linie durch die Sichtmarken des „H“-Punktes muss waagerecht zum Boden und rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.
 4.7
 Die Fuß- und Beinpositionen der 3DH-Einrichtung sind wie folgt einzustellen:
 4.7.1
 Vorgesehener Sitzplatz: Fahrzeugführer und vorne außen sitzender Mitfahrer
 4.7.1.1
 Beide Fuß- und Bein-Baugruppen sind so nach vorn zu bewegen, dass die Füße auf dem Boden eine natürliche Stellung einnehmen, gegebenenfalls zwischen den Fußbetätigungseinrichtungen. Falls möglich, sollte sich der linke Fuß ungefähr im gleichen Abstand links von der Mittellinie der 3DH-Einrichtung und der rechte Fuß rechts von dieser Ebene befinden. Die Libelle zur Einstellung der Querneigung der 3DH-Einrichtung muss in die Waagerechte gebracht werden, indem gegebenenfalls die Sitzschale verrückt wird oder die Fuß- und Bein-Baugruppen nach hinten verstellt werden. Die durch die „H“-Punkt-Sichtmarken gehende Linie muss rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.
 4.7.1.2
 Kann das linke Bein nicht parallel zum rechten Bein gehalten werden und kann der linke Fuß nicht durch die Struktur abgestützt werden, so ist der linke Fuß soweit zu verschieben, bis er abgestützt ist. Die Ausrichtung der „H“-Punkt-Sichtmarken muss aufrechterhalten werden.
 4.7.2
 Vorgesehener Sitzplatz: Hinten außen
 Bei hinteren Sitzen oder Notsitzen werden die Beine nach den Angaben des Herstellers angeordnet. Stehen die Füße dann auf verschieden hohen Teilen des Bodens, so dient der Fuß, der den Vordersitz zuerst berührt, als Bezugspunkt, und der andere Fuß ist so anzuordnen, dass die Libelle für die Einstellung der Querneigung horizontal ist.
 4.7.3
 Andere vorgesehene Sitzplätze:
 Es ist das allgemeine Verfahren nach Absatz 4.7.1


text:
anzuwenden mit der Ausnahme, dass die Füße nach den Angaben des Herstellers anzuordnen sind.
 4.8
 Es sind die Belastungsmassen für die Unter- und Oberschenkel aufzubringen, und die 3DH-Einrichtung ist wieder waagerecht auszurichten.
 4.9
 Die Rückenschale ist nach vorn gegen den vorderen Anschlag zu neigen, und die 3DH-Einrichtung ist mittels des T-Stücks von der Rückenlehne zu entfernen. Dann ist die 3DH-Einrichtung mit Hilfe einer der nachstehenden Methoden wieder in ihre Stellung auf dem Sitz zu bringen.
 4.9.1
 Neigt die 3DH-Einrichtung dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten gleiten zu lassen, bis eine nach vorn gerichtete waagerechte Rückhaltekraft auf dem T-Stück nicht mehr erforderlich ist, d. h. bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt. Gegebenenfalls ist der Unterschenkel wieder in seine Stellung zu bringen.
 4.9.2
 Neigt die 3DH-Einrichtung nicht dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten zu verschieben, bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt, wobei auf das T-Stück eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft aufgebracht wird (siehe Abbildung 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang).
 4.10
 Auf die Rücken-Sitz-Baugruppe der 3DH-Einrichtung ist im Schnittpunkt der Hüftwinkelskala und der T-Stück-Halterung eine Kraft von 100 ± 10 N aufzubringen. Die Richtung, in der die Kraft aufzubringen ist, muss einer Linie entsprechen, die von dem genannten Schnittpunkt zu einem Punkt genau über dem Gehäuse des Oberschenkelstabes verläuft (siehe Abbildung 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang). Sodann ist die Rückenschale vorsichtig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen. Für den Rest des Verfahrens ist darauf zu achten, dass die 3DH-Einrichtung daran gehindert wird, wieder nach vorn zu gleiten.
 4.11
 Es sind die linken und rechten Belastungsmassen für das Gesäß und dann wechselweise die Belastungsmassen für den Rumpf aufzubringen. Die waagerechte Ausrichtung der 3DH- Einrichtung muss aufrechterhalten werden.
 4.12
 Die Rückenschale ist nach vorn zu neigen, um die Spannung von der Rückenlehne zu nehmen. Die 3DH-Einrichtung ist von einer Seite auf die andere in einem Bogen von 10° hin- und herzubewegen (5° nach jeder Seite von der senkrechten Mittelebene), um jede akkumulierte Reibung zwischen der 3DH-Einrichtung und dem Sitz zu beseitigen.
 Während der Hin- und Herbewegung kann das T-Stück der 3DH–Einrichtung dazu neigen, von der vorgeschriebenen waagerechten und senkrechten Ausrichtung abzuweichen. Das T-Stück muss daher durch Aufbringung einer angemessenen Seitenkraft während der Hin- und Herbewegung zurückgehalten werden. Es ist darauf zu achten, dass das T-Stück so gehalten wird und die 3DH-Einrichtung so hin- und herbewegt wird, dass keine unbeabsichtigten äußeren Kräfte in senkrechter oder Längsrichtung aufgebracht werden.
 Die Füße der 3DH-Einrichtung dürfen während dieses Schritts nicht zurückgehalten oder anderweitig festgehalten werden. Verändern die Füße ihre Stellung, so dürfen sie für den Moment in dieser Stellung verbleiben.
 Die Rückenschale ist sorgfältig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen, und die beiden Libellen sind auf ihre Nullstellung zu überprüfen. Ist es während der Hin- und Herbewegung der 3DH-Einrichtung zu einer Bewegung der Füße gekommen, so sind diese wie folgt wieder in ihre Stellung zu bringen:
 Abwechselnd ist jeder Fuß vom Boden um den notwendigen Mindestbetrag


text:
abzuheben, bis keine weitere Fußbewegung mehr erfolgt. Während dieses Abhebens müssen sich die Füße frei bewegen können; es sollen keine nach vorn oder seitlich gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Wenn jeder Fuß wieder in die untere Stellung zurückgebracht ist, soll sich die Ferse in Berührung mit dem dafür vorgesehenen Gestell befinden.
 Die Libelle für die Einstellung der Querneigung ist auf ihre Nullstellung zu überprüfen; gegebenenfalls ist auf die Oberseite der Rückenschale eine seitliche Kraft aufzubringen, die ausreicht, die Sitzschale der 3DH-Einrichtung auf dem Sitz wieder waagerecht auszurichten.
 4.13
 Das Halten des T-Stücks, um zu verhindern, dass die 3DH- Einrichtung auf dem Sitzpolster nach vom gleitet, hat wie folgt zu geschehen:
 a)
 Die Rückenschale ist wieder gegen die Rückenlehne zu kippen;
 b)
 abwechselnd ist eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft von nicht mehr als 25 N auf die Messstange für den Rückenwinkel in einer Höhe von etwa der Mitte der Belastungsmassen des Rumpfes aufzubringen und wieder zurückzunehmen, bis die Hüftwinkelskala anzeigt, dass nach der Zurücknahme der Kraft eine stabile Stellung erreicht ist. Es ist darauf zu achten, dass auf die 3DH- Einrichtung keine äußeren nach unten und nach der Seite gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Ist eine erneute waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung erforderlich, so ist die Rückenschale nach vom zu kippen und das Verfahren nach Absatz 4.12 zu wiederholen.
 4.14
 Alle Messungen sind wie folgt durchzuführen:
 4.14.1
 Die Koordinaten des „H“-Punktes werden in einem dreidimensionalen Bezugssystem gemessen.
 4.14.2
 Der tatsächliche Rumpfwinkel wird an der Rückenwinkelskala der 3DH–Einrichtung abgelesen, wenn sich die Messstange in ihrer hintersten Stellung befindet.
 4.15
 Wird eine Wiederholung des Aufsetzens der 3DH-Einrichtung gewünscht, sollte die Sitzbaugruppe für eine Mindestdauer von 30 Minuten vor dem erneuten Aufsetzen der Einrichtung unbelastet bleiben. Die 3DH-Einrichtung mit ihren Belastungsmassen sollte nicht länger auf der Sitzbaugruppe verbleiben, als für die Durchführung der Prüfung erforderlich ist.
 4.16
 Wenn die Sitze in derselben Reihe als ähnlich angesehen werden können (Sitzbank, identische Sitze usw.), ist nur ein „H“-Punkt und ein tatsächlicher Rumpfwinkel für jede Sitzreihe zu bestimmen, wobei die in der Anlage 1 dieses Anhangs beschriebene 3DH- Einrichtung auf einen Platz zu bringen ist, der als typisch für die Reihe anzusehen ist. Dieser Platz ist
 4.16.1
 der Fahrersitz für die vordere Reihe;
 4.16.2
 ein äußerer Sitz für die hinteren Reihen.
 (1) Für jeden Sitzplatz außer den Vordersitzen, für den der „H“-Punkt nicht mit der dreidimensionalen „H“-Punkt-Einrichtung oder anderen Verfahren bestimmt werden kann, darf nach Ermessen der zuständigen Behörde der vom Hersteller angegebene „R“-Punkt als Bezugspunkt genommen werden.
 (2) Neigungswinkel, Höhenunterschied bei der Sitzbefestigung, Oberflächenstruktur usw.
 ANLAGE 1
 Beschreibung der dreidimensionalen „H“-Punkt-Maschine
 (1)
 (3DH-Einrichtung)
 1. RÜCKEN- UND SITZSCHALEN
 Die Rücken- und Sitzschalen sind aus faserverstärktem Kunststoff und Metall gebaut; sie bilden den menschlichen Rumpf sowie die Oberschenkelpartie nach und sind mechanisch im „H“-Punkt angelenkt. Eine Skala ist an der im „H“-Punkt angelenkten Messstange befestigt, um den tatsächlichen Rumpfwinkel zu messen. Ein an der Sitzschale befestigter Oberschenkelstab legt die Mittellinie der Oberschenkelpartie fest und dient als Grundlinie für die Hüftwinkelskala.
 2. KÖRPER UND BEINELEMENTE
 Die Unterschenkelsegmente sind an der Sitzschalenbaugruppe


text:
an dem die Knie verbindenden T-Stück angebracht, das eine seitliche Verlängerung des verstellbaren Oberschenkelstabes ist. In den Unterschenkelsegmenten sind Skalen eingebaut, um die Kniewinkel zu messen. Zwei Libellen werden benutzt, um die Ausrichtung der Einrichtung im Raum vorzunehmen. Belastungsmassen für den Rumpf werden in den entsprechenden Schwerpunkten angebracht, um eine Eindrückung des Sitzes zu erzielen, wie sie durch eine männliche Person mit einer Masse von 76 kg erreicht wird. Alle Gelenkverbindungen der 3DH-Einrichtung sollten auf freie Beweglichkeit überprüft werden; es soll keine nennenswerte Reibung feststellbar sein.
 Abbildung 1
 Bezeichnung der Bauteile der 3DH-Einrichtung
 Abbildung 2
 Abmessungen der Bauteile der 3DH-Einrichtung und Lastverteilung
 (1) Nähere Angaben über die Bauweise der 3DH-Einrichtungen sind erhältlich bei der Society of Automotive Engineers (SAE), 400 Commonwealth Drive, Warrendale, Pennsylvania 15096, United States of America.
 Diese Einrichtung entspricht der in der ISO-Norm 6549- 1980 beschriebenen Einrichtung.
 ANLAGE 2
 DREIDIMENSIONALES BEZUGSSYSTEM
 1.
 Das dreidimensionale Bezugssystem ist durch drei vom Fahrzeughersteller festgelegte senkrecht zueinander stehende Ebenen definiert (siehe Abbildung) (1).
 2.
 Die Messstellung des Fahrzeugs wird ermittelt, indem das Fahrzeug so auf der Aufstandsfläche angeordnet wird, dass die Koordinaten der Markierungszeichen den vom Hersteller angegebenen Werten entsprechen.
 3.
 Die Koordinaten des „H“-Punktes und des „R“-Punktes werden hinsichtlich der vom Hersteller festgelegten Markierungszeichen bestimmt.
 Abbildung
 Dreidimensionales Bezugssystem
 (1) Das Bezugssystem entspricht der ISO-Norm 4130-1978
 ANLAGE 3
 BEZUGSDATEN FÜR SITZPLÄTZE
 1. KODIERUNG DER BEZUGSDATEN
 Die Bezugsdaten werden nacheinander für jeden Sitzplatz angegeben. Die Sitzplätze werden durch einen aus zwei Zeichen bestehenden Kode gekennzeichnet. Das erste Zeichen ist eine arabische Ziffer und bezeichnet die Sitzreihe, wobei im Fahrzeug von vorn nach hinten gezählt wird. Das zweite Zeichen ist ein Großbuchstabe, der die Lage des Sitzplatzes in einer Reihe bezeichnet, die in Richtung der Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs betrachtet wird; es sind die folgenden Buchstaben zu verwenden:
 L = links
 C = Mitte
 R = rechts
 2. BESCHREIBUNG DER MESSSTELLUNG DES FAHRZEUGS
 2.1 Koordinaten der Markierungszeichen
 X ...
 Y ...
 Z ...
 3. VERZEICHNIS DER BEZUGSDATEN
 3.1 Sitzplatz: ...
 3.1.1 Koordinaten des „R“-Punktes:
 X ...
 Y ...
 Z ...
 3.1.2 Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel: ...
 3.1.3 Angabeneinstellung für den Sitz (1)
 Waagerecht: ...
 Senkrecht: ...
 Winklig: ...
 Rumpfwinkel: ...
 Anmerkung:
 Bezugsdaten für weitere Sitzplätze sind unter 3.2, 3.3 usw. aufzuführen.
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 20
 KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieses Anhangs ist (sind):
 1.1
 „Produktionstyp“ alle Glasscheiben mit den gleichen Hauptmerkmalen:
 1.2
 „Dickenkategorie“ alle Glasscheiben, deren Bestandteile innerhalb der zulässigen Toleranzen die gleiche Dicke haben;
 1.3
 „Produktionseinheit“ alle Produktionsanlagen am gleichen Ort für eine oder mehrere Glasscheibentypen; sie kann mehrere Fertigungslinien umfassen;
 1.4
 „Schicht“ der Produktionszeitraum an einer Fertigungslinie während der täglichen Arbeitsstunden;
 1.5
 „Produktionsfolge“ der ununterbrochene Zeitraum für einen Produktionstyp auf der gleichen Fertigungslinie;
 1.6
 „Ps“ die Anzahl der Glasscheiben eines Produktionstyps, hergestellt in einer Schicht;
 1.7
 „Pr“ die Anzahl der Glasscheiben eines Produktionstyps, hergestellt während einer Produktionsfolge.
 2 PRÜFUNGEN
 Die Glasscheiben sind folgenden Prüfungen zu unterziehen:
 2.1 Windschutzscheiben aus vorgespanntem Glas
 2.1.1
 Bruchstrukturbestimmung nach den Vorschriften des Anhangs 4, Absatz 2.
 2.1.2
 Lichtdurchlässigkeitsmessung nach den Vorschriften des


text:
Anhangs 3, Absatz 9.1.
 2.1.3
 Prüfung der optischen Verzerrung nach den Vorschriften des Anhangs 3, Absatz 9.2.
 2.1.4
 Prüfung auf Doppelbilder nach den Vorschriften des Anhangs 3, Absatz 9.3.
 2.2 Gleichmäßig vorgespanntes Glas
 2.2.1
 Bruchstrukturbestimmung nach den Vorschriften des Anhangs 5. Absatz 2.
 2.2.2
 Lichtdurchlässigkeitsmessung nach den Vorschriften des Anhangs 3, Absatz 9.1.
 2.2.3
 Bei Windschutzscheiben:
 2.2.3.1
 Optische Verzerrung nach den Vorschriften des Anhangs 3, Absatz 9.2.
 2.2.3.2
 Prüfung auf Doppelbilder nach den Vorschriften des Anhangs 3, Absatz 9.3.
 2.3 Windschutzscheiben aus normalem Verbundglas und aus Glas-Kunststoff
 2.3.1
 Phantomfallprüfung nach den Vorschriften des Anhangs 6, Absatz 3.
 2.3.2
 Kugelfallprüfung mit der 2 260-g-Kugel nach den Vorschriften des Anhangs 6, Absatz 4.2 und des Anhangs 3, Absatz 2.2.
 2.3.3
 Prüfung bei erhöhter Temperatur nach den Vorschriften des Anhangs 3, Absatz 5.
 2.3.4
 Lichtdurchlässigkeit nach den Vorschriften des Anhangs 3, Absatz 9.1.
 2.3.5
 Optische Verzerrung nach den Vorschriften des Anhangs 3, Absatz 9.2.
 2.3.6
 Prüfung auf Doppelbilder nach den Vorschriften des Anhangs 3, Absatz 9.3.
 2.3.7
 Nur bei Windschutzscheiben aus Glas-Kunststoff:
 2.3.7.1
 Abriebprüfung nach den Vorschriften des Anhangs 9, Absatz 2.1.
 2.3.7.2
 Feuchtigkeitsbeständigkeit nach den Vorschriften des Anhangs 9, Absatz 3.
 2.3.7.3
 Chemikalienbeständigkeit nach den Vorschriften des Anhangs 3, Absatz 11.2.1.
 2.4 Normales Verbundglas und Glas-Kunststoff -Scheiben außer Windschutzscheiben
 2.4.1
 Kugelfallprüfung mit der 227-g-Kugel nach den Vorschriften des Anhangs 7, Absatz 4.
 2.4.1
 Prüfung bei erhöhter Temperatur nach den Vorschriften des Anhangs 3, Absatz 5.
 2.4.3
 Lichtdurchlässigkeit nach den Vorschriften des Anhangs 3, Absatz 9.1.
 2.4.4
 Nur bei Glas-Kunststoff-Scheiben:
 2.4.4.1
 Abriebprüfung nach den Vorschriften des Anhangs 9, Absatz 2.1.
 2.4.4.2
 Feuchtigkeitsbeständigkeit nach den Vorschriften des Anhangs 9, Absatz 3.
 2.4.4.3
 Chemikalienbeständigkeit nach den Vorschriften des Anhangs 3, Absatz 11.2.1.
 2.4.5
 Die vorstehenden Vorschriften sind erfüllt, wenn entsprechende Prüfungen an Windschutzscheiben der gleichen Zusammensetzung durchgeführt wurden.
 2.5 Vorbehandelte Verbundglas-Windschutzscheiben
 2.5.1
 Zusätzlich zu den Prüfungen in Absatz 2.3 dieses Anhangs ist die Bruchstruktur nach den Vorschriften des Anhangs 8, Absatz 4 zu prüfen.
 2.6 Glasscheiben mit Kunststoff
 Zusätzlich zu den Prüfungen in den verschiedenen Absätzen dieses Anhangs sind die folgenden Prüfungen durchzuführen:
 2.6.1
 Abriebprüfung nach den Vorschriften des Anhangs 9, Absatz 2.1.
 2.6.2
 Feuchtigkeitsbeständigkeit nach den Vorschriften des Anhangs 9, Absatz 3.
 2.6.3
 Chemikalienbeständigkeit nach den Vorschriften des Anhangs 3, Absatz 11.2.1.
 2.7 Isolierglaseinheiten
 2.7.1
 Die Prüfungen sind wie bei den entsprechenden Glasscheiben, die in diesem Anhang beschrieben sind und aus denen die Isolierglaseinheit zusammengesetzt ist, mit der gleichen Häufigkeit und nach den gleichen Anforderungen durchzuführen.
 2.7.2
 Bei Isolierglaseinheiten Lichtdurchlässigkeitsmessung nach den Vorschriften des Anhangs 3, Absatz 9.1.
 2.8 Scheiben aus starrem Kunststoff außer Windschutzscheiben
 2.8.1
 Prüfung mit der 227-g-Kugel nach Anhang 14 Absatz 5
 2.8.2
 Messung der Lichtdurchlässigkeit nach Anhang 3 Absatz 9.1
 2.8.3
 Abriebprüfung nach Anhang 14 Absatz 6.1
 2.8.4
 Gitterschnittprüfung nach Anhang 14 Absatz 6.3
 Anmerkung: Die Prüfung nach Absatz 2.8.2 ist nur dann durchzuführen, wenn die Verglasung an einer Stelle verwendet werden soll, die für die Sicht beim Fahren von Bedeutung ist.
 Die Prüfung nach Absatz 2.8.4 wird an Proben durchgeführt, die der Prüfung nach Anhang 14 Absatz 6.2 nicht


text:
unterzogen wurden.
 2.8.5
 Prüfung der Chemikalienbeständigkeit nach Anhang 3 Absatz 11
 2.9 Scheiben aus flexiblem Kunststoff außer Windschutzscheiben
 2.9.1
 Prüfung mit der 227-g-Kugel nach Anhang 15 Absatz 4
 2.9.2
 Messung der Lichtdurchlässigkeit nach Anhang 3 Absatz 9.1
 Anmerkung: Die Prüfung nach Absatz 2.9.2 ist nur dann durchzuführen, wenn die Verglasung an einer Stelle verwendet werden soll, die für die Sicht beim Fahren von Bedeutung ist.
 2.9.3
 Prüfung der Chemikalienbeständigkeit nach Anhang 3 Absatz 11.2.1
 2.10 Isolierglaseinheiten aus starrem Kunststoff
 2.10.1
 Prüfung mit der 227-g-Kugel nach Anhang 16 Absatz 5
 2.10.2
 Messung der Lichtdurchlässigkeit nach Anhang 3 Absatz 9.1
 Anmerkung: Die Prüfung nach Absatz 2.10.2 ist nur dann durchzuführen, wenn die Verglasung an einer Stelle verwendet werden soll, die für die Sicht beim Fahren von Bedeutung ist.
 2.10.3
 Prüfung der Chemikalienbeständigkeit nach Anhang 3 Absatz 11
 3 HÄUFIGKEIT DER PRÜFUNGEN UND ERGEBNISSE
 3.1 Bruchstruktur
 3.1.1 Prüfungen
 3.1.1.1
 Eine erste Prüfserie mit einem Bruch an jedem in dieser Regelung angegebenen Anschlagpunkt ist zu Beginn der Produktion jedes neuen Glasscheibentyps zur Ermittlung der größten Bruchstelle durchzuführen. Das Ergebnis der Prüfungen ist zu dokumentieren.
 Bei Windschutzscheiben aus vorgespanntem Glas ist die erste Prüfserie aber nur dann durchzuführen, wenn die Jahresproduktion 200 Stück überschreitet.
 3.1.1.2
 Während der Produktionsfolge wird die Prüfung normalerweise mit dem in 3.1.1.1 ermittelten Anschlagpunkt durchgeführt.
 3.1.1.3
 Eine Kontrollprüfung ist am Anfang jeder Produktionsfolge sowie bei einem Farbwechsel vorzunehmen.
 3.1.1.4
 Während der Produktionsfolge ist die Kontrollprüfung mit folgender Mindesthäufigkeit durchzuführen.
 Windschutzscheiben aus vorgespanntem Glas
 Scheiben aus vorgespanntem Glas außer Windschutzscheiben
 Vorbehandelte Verbundglas-Windschutzscheiben
 Ps ≤ 200: ein Bruch pro Produktionsfolge
 Pr ≤ 500: eine pro Schicht
 0,1 % pro Typ
 Ps > 200: ein Bruch alle vier Produktionsstunden
 Pr > 500: zwei pro Schicht
 3.1.1.5
 Am Ende der Produktionsfolge ist eine Kontrollprüfung an einer der zuletzt gefertigten Scheiben durchzuführen.
 3.1.1.6
 Für Pr < 20 ist nur eine Bruchstrukturprüfung durchzuführen.
 3.1.2 Ergebnisse
 Alle Ergebnisse sind zu dokumentieren, auch in den Fällen, in denen keine dauerhafte Aufzeichnung des Bruchbilds angefertigt wurde.
 Zusätzlich ist pro Schicht eine Prüfung mit dauerhafter Aufzeichnung des Bruchbilds durchzuführen, außer für Pr ≤ 500. in dem letztgenannten Fall ist pro Produktionsfolge nur eine Prüfung mit dauerhafter Aufzeichnung des Bruchbilds durchzuführen.
 3.2 Phantomfallprüfung
 3.2.1 Prüfungen
 Die Kontrolle ist an Proben entsprechend 0,5 % der Tagesproduktion an Verbundglas-Windschutzscheiben einer Fertigungslinie durchzuführen. Pro Tag sollen maximal 15 Windschutzscheiben geprüft werden.
 Die Probenauswahl muss repräsentativ für die Fertigung der verschiedenen Windschutzscheibentypen sein.
 Alternativ und in Abstimmung mit der Behörde können diese Kontrollen durch die Prüfung mit der 2 260-g-Kugel (siehe Absatz 3.3) ersetzt werden. Phantomfallprüfungen müssen in jedem Fall an mindestens zwei Proben je Dickenkategorie und Jahr durchgeführt werden.
 3.2.2 Ergebnisse
 Alle Ergebnisse sind zu dokumentieren.
 3.3 Kugelfallprüfung mit der 2 260-g-Kugel
 3.3.1 Prüfungen
 Pro Monat ist mindestens eine vollständige Prüfung je Dickenkategorie durchzuführen.
 3.3.2 Ergebnisse
 Alle Ergebnisse sind zu dokumentieren.
 3.4 Kugelfallprüfung mit der 227-g-Kugel
 3.4.1 Prüfungen
 Die Prüfmuster sind aus Proben auszuschneiden. Aus praktischen Gründen können die Prüfungen jedoch an fertigen Produkten oder Teilen davon durchgeführt werden.
 Die Kontrolle ist an Proben durchzuführen,


text:
die mindestens 0,5 % der Produktion einer Schicht entsprechen. Das Maximum beträgt 10 Proben pro Tag.
 3.4.2 Ergebnisse
 Alle Ergebnisse sind zu dokumentieren.
 3.5 Prüfung bei erhöhter Temperatur
 3.5.1 Prüfungen
 Die Prüfmuster sind aus Proben auszuschneiden. Aus praktischen Gründen können die Prüfungen jedoch an fertigen Produkten oder Teilen davon durchgeführt werden. Diese sind so auszuwählen, dass alle Zwischenschichten proportional ihrer Verwendung geprüft werden.
 Die Kontrolle ist mindestens an drei Proben je Einfärbung der Zwischenschicht und täglicher Produktion durchzuführen.
 3.5.2 Ergebnisse
 Ergebnisse sind zu dokumentieren.
 3.6 Lichtdurchlässigkeit
 3.6.1 Prüfungen
 Repräsentative Muster getönter Fertigprodukte sind dieser Prüfung zu unterziehen.
 Die Kontrolle muss mindestens am Beginn jeder Produktionsfolge vorgenommen werden, wenn durch eine Änderung der Merkmale der Verglasung die Prüfergebnisse beeinflusst werden.
 Windschutzscheiben und andere Verglasungen, die eine normale Lichtdurchlässigkeit wie sie bei der Typenzulassung gemessen wurde, von nicht weniger als 75 % haben, und Glasscheiben der Kategorie V (siehe Absatz 5.5.2 dieser Regelung), sind von diesen Prüfungen auszunehmen.
 Alternativ kann für vorgespanntes Glas vom Glaslieferanten eine Bescheinigung über die Übereinstimmung mit obigen Anforderungen vorgelegt werden.
 3.6.2 Ergebnisse
 Der Wert der Lichtdurchlässigkeit ist aufzuzeichnen. Zusätzlich ist für Windschutzscheiben mit Farbkeilen anhand der Zeichnungen nach Absatz 3.2.1.2.2.4 dieser Regelung nachzuweisen, dass diese bei der jeweiligen Fahrzeugklasse, für die die Windschutzscheibe bestimmt ist, außerhalb des Sichtbereichs B oder der Zone I liegen. Abdunkelungen müssen den Vorschriften des Anhangs 18 entsprechen.
 3.7 Optische Verzerrung und Prüfung auf Doppelbilder
 3.7.1 Prüfungen
 Jede Windschutzscheibe ist auf sichtbare Fehler zu prüfen. Zusätzlich sind unter Verwendung der in dieser Vorschrift angegebenen Methode oder jeder anderen Methode, die zu ähnlichen Ergebnissen führt, Messungen in den einzelnen Sichtzonen mit folgenden Mindesthäufigkeiten durchzuführen:
 entweder bei Ps ≤ 200, eine Probe pro Schicht oder
 wenn Ps > 200, zwei Proben pro Schicht oder
 1 % der gesamten Produktion, wobei die Scheiben stellvertretend für die gesamte Produktion auszuwählen sind.
 3.7.2 Ergebnisse
 Alle Ergebnisse sind zu dokumentieren.
 3.8 Abriebprüfung
 3.8.1 Prüfungen
 Nur kunststoffbeschichtete, Glas-Kunststoff- und Kunststoffscheiben sind dieser Prüfung zu unterziehen. Es ist mindestens einmal im Monat pro Typ der Kunststoffbeschichtung oder der Kunststoffverglasung eine Kontrolle durchzuführen.
 3.8.2 Ergebnisse
 Die Messwerte des Streulichts sind zu dokumentieren.
 3.9 Prüfung der Feuchtigkeitsbeständigkeit
 3.9.1 Prüfungen
 Nur kunststoffbeschichtete und Glas-Kunststoff-Scheiben sind dieser Prüfung zu unterziehen. Es ist mindestens einmal im Monat pro Typ der Kunststoffbeschichtung oder der Kunststoffverglasung eine Kontrolle durchzuführen.
 3.9.2 Ergebnisse
 Alle Ergebnisse sind zu dokumentieren.
 3.10 Beständigkeit gegen Chemikalien
 3.10.1 Prüfungen
 Nur kunststoffbeschichtete, Glas-Kunststoff- und Kunststoffscheiben sind dieser Prüfung zu unterziehen. Es ist mindestens einmal im Monat pro Typ der Kunststoffbeschichtung oder der Kunststoffverglasung eine Kontrolle durchzuführen.
 3.10.2 Ergebnisse
 Alle Ergebnisse sind zu dokumentieren.
 3.11 Gitterschnittprüfung
 3.11.1 Prüfungen
 Nur Verglasungen aus starrem Kunststoff mit einer abriebfesten Beschichtung sind dieser Prüfung zu unterziehen. Es ist mindestens einmal in der Woche pro Typ der Kunststoffverglasung und ihrer Beschichtung eine Kontrolle an Proben durchzuführen, die der Prüfung der Beständigkeit gegen simulierte Witterungsbedingungen (Anhang 14 Absatz 6.2) nicht unterzogen wurden.
 Eine Prüfung an bewitterten Proben ist alle drei Monate durchzuführen.
 3.11.2 Ergebnisse
 Alle Ergebnisse sind zu dokumentieren.
 ANHANG 21
 Vorschriften für


text:
den Einbau von Sicherheitsverglasungen in Fahrzeuge
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 In diesem Anhang sind Vorschriften für den Einbau von Sicherheitsverglasungen in Fahrzeuge der Klassen M, N und O (1) festgelegt, die gewährleisten sollen, dass für die Fahrzeuginsassen ein hoher Grad an Sicherheit erreicht wird und im Speziellen sichergestellt wird, dass der Fahrzeugführer in allen Verkehrssituationen nicht nur nach vorn, sondern auch nach hinten und nach der Seite die bestmögliche Sicht hat.
 Er gilt nicht für gepanzerte Fahrzeuge nach Absatz 2.3.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieses Anhangs ist
 2.1
 „Fahrzeug“ ein Kraftfahrzeug für die Benutzung auf der Straße mit mindestens vier Rädern und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und sein Anhänger; dies gilt nicht für schienengebundene Fahrzeuge und sämtliche fahrbare Maschinen.
 2.2
 „Fahrzeugklasse“ eine Kategorie von Fahrzeugen entsprechend der Klassifizierung in der Anlage 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3). (1)
 2.3
 „Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung“, „Wohnmobil“, „gepanzertes Fahrzeug“, „Krankenwagen“, „Leichenwagen“ und „Kabriolett“ sind in der Anlage 7 zur Gesamtresolution über Kraftfahrzeugtechnik (R.E.3) definiert (1).
 2.4
 „Doppeldeckfahrzeug“ ist in der Regelung Nr. 107 Absatz 2.1.2 definiert.
 3 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE DER KLASSEN M, N UND O
 3.1
 Die Sicherheitsverglasung muss so eingebaut sein, dass sie trotz der Belastungen, denen das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen ausgesetzt ist, in ihrer Einbaulage verbleibt und den Fahrzeuginsassen weiterhin eine gute Sicht und Sicherheit bietet.
 3.2
 Die Sicherheitsverglasung muss mit dem entsprechenden Genehmigungszeichen nach Absatz 5.4 dieser Regelung versehen sein, dem gegebenenfalls eines der zusätzlichen Symbole nach Absatz 5.5 angefügt ist.
 4 SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE DER KLASSEN M UND N (1)
 4.1 Windschutzscheiben
 4.1.1
 Die normale Lichtdurchlässigkeit darf nicht weniger als 70 % betragen.
 4.1.2
 Die Windschutzscheibe muss für den Typ des Fahrzeugs, in das sie eingebaut werden soll, genehmigt sein.
 4.1.3
 Die Windschutzscheibe muss unter Berücksichtigung des R-Punkts des Fahrzeugführers richtig eingebaut sein.
 4.1.4
 In Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h darf keine Windschutzscheibe aus vorgespanntem Glas eingebaut sein.
 4.2 Sicherheitsverglasungen außer Windschutzscheiben und Trennscheiben
 4.2.1 Sicherheitsverglasung, die für die Sicht des Fahrzeugführers nach vorn von Bedeutung ist
 4.2.1.1
 Die in Absatz 2.18.1 dieser Regelung definierte Sicherheitsverglasung, die für die Sicht des Fahrzeugführers nach vorn von Bedeutung ist, muss eine normale Lichtdurchlässigkeit von mindestens 70 % haben.
 4.2.1.2
 Sicherheitsverglasungen aus Kunststoff müssen mit einem zusätzlichen Symbol /B/L nach den Absätzen 5.5.5 und 5.5.7 dieser Regelung versehen sein.
 4.2.2 Sicherheitsverglasung, die für die Sicht des Fahrzeugführers nach hinten von Bedeutung ist
 4.2.2.1
 Die Sicherheitsverglasung nach Absatz 2.18.2 dieser Regelung muss eine normale Lichtdurchlässigkeit von mindestens 70 % haben. Sind jedoch zwei Außenrückspiegel vorhanden, dann darf der Wert der Lichtdurchlässigkeit unter 70 % liegen, sofern die Verglasung mit dem zusätzlichen Symbol V nach Absatz 5.5.2 dieser Regelung versehen ist.
 4.2.2.2
 Sicherheitsverglasungen aus Kunststoff müssen mit einem zusätzlichen Symbol A/L oder B/L nach den Absätzen 5.5.5 und 5.5.7 dieser Regelung versehen sein.
 Als Alternative kann die Heckverglasung im Faltdach eines Kabrioletts mit dem zusätzlichen Symbol /B/M versehen sein.
 Die Heckverglasung im Faltdach eines Kabrioletts kann aus


text:
flexiblem Kunststoff bestehen.
 4.2.3 Sonstige Sicherheitsverglasungen
 4.2.3.1
 Die Sicherheitsverglasungen, auf die die Begriffsbestimmungen der Absätze 2.18.1 und 2.18.2 dieser Regelung nicht zutreffen, müssen mit dem zusätzlichen Symbol V nach Absatz 5.5.2 dieser Regelung versehen sein, wenn die Lichtdurchlässigkeit weniger als 70 % beträgt.
 4.2.3.2
 Sicherheitsverglasungen aus Kunststoff müssen mit einem der zusätzlichen Symbole nach den Absätzen 5.5.5, 5.5.6 und 5.5.7 dieser Regelung versehen sein. Ist das Fahrzeug jedoch für die Personenbeförderung bestimmt, dann dürfen sich an Stellen, an denen ein Kopfaufprall möglich ist, keine Verglasungen mit dem zusätzlichen Symbol /C/L oder /C/M befinden.
 4.2.4 Ausnahmen
 Bei Sicherheitsverglasungen aus Kunststoff gelten die Vorschriften über die Abriebfestigkeit nach den Absätzen 4.2.2.2 und 4.2.3.2 dieses Anhangs nicht für die nachstehend genannten Fahrzeuge und Einbaustellen der Verglasung:
 a)
 Krankenwagen,
 b)
 Leichenwagen,
 c)
 Anhänger einschließlich Wohnwagen,
 d)
 Sonnendächer und Verglasungen im Dach eines Fahrzeugs,
 e)
 alle Verglasungen im Oberdeck eines Doppeldeckfahrzeugs.
 Es ist keine Abriebprüfung/kein Symbol erforderlich.
 4.3 Besondere Vorschriften
 4.3.1
 Nach vorn gerichtete Verglasungen außer Windschutzscheiben müssen entweder Verbundglasscheiben oder Kunststoffscheiben mit dem zusätzlichen Symbol /A nach den Absätzen 5.5.5 und 5.5.7 dieser Regelung sein.
 4.3.2
 Absatz 4.3.1 gilt nicht für Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von weniger als 40 km/h.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Anlage 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2).


text:
 Avis juridique important
 |
 21973A1218(01)
 Briefwechsel zur Änderung einiger Bestimmungen der Protokolle Nrn. 1, 6, 7 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
 Amtsblatt Nr. L 037 vom 09/02/1974 S. 0008
 ++++ VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 331/74 DES RATES vom 4 . Februar 1974 über den Abschluß des Briefwechsels zur Änderung einiger Bestimmungen der Protokolle Nrn . 1 , 6 , 7 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 , auf Empfehlung der Kommission , gestützt auf das am 22 . Juli 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik , in der Erwägung , daß einige Bestimmungen der Protokolle Nrn . 1 , 6 , 7 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik zu andern sind und daß der entsprechende Briefwechsel vom 18 . Dezember 1973 geschlossen werden muß - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN Artikel 1 Der Briefwechsel zur Anderung einiger Bestimmungen der Protokolle Nrn . 1 , 6 , 7 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen . Der Wortlaut des Briefwechsels ist dieser Verordnung beigefügt . Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Geschehen zu Brüssel am 4 . Februar 1974 . Im Namen des Rates Der Präsident W . SCHEEL BRIEFWECHSEL Schreiben Nr . 1 Brüssel , den 18 . Dezember 1973 Herr Botschafter ! Auf der zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal am 13 . November 1973 in Brüssel haben die Vertragsparteien des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik die Frage einiger Änderungen des Wortlauts dieses Abkommens behandelt . Die beabsichtigten Änderungen sind aus der Anlage ersichtlich . Sie treten am Tag nach der gegenseitigen Notifizierung des Abschlusses der für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren seitens der Vertragsparteien in Kraft . Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie das Einverständnis Ihrer Regierung mit seinem Inhalt bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften gez . Generaldirektor ANLAGE I . PROTOKOL Nr . 1 über die Regelung für bestimmte Waren Artikel 4 ... ( 3 ) ( zweiter Gedankenstrich ) - wenn sie ihren Ursprung in Dänemark und im Vereinigten Königreich haben , beseitigt Portugal die Einfuhrzölle wie folgt : Zeitplan * Senkungssatz in Prozent * 31 . Dezember 1973 * 90 * 31 . Dezember 1974 * 100 * II . PROTOKOLL Nr . 6 über die Sonderregelung für die Einfuhr


text: von Kraftfahrzeugen und für die Montageindustrie in Portugal Artikel 6 ... ( 2 ) Bei Kraftwagen mit Ursprung in der Gemeinschaft , die bereits montiert eingeführt oder in Portugal montiert werden , wird der Schutzanteil der Fiskalzölle nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Erklärung im Anhang II des Protokolls gesenkt . III . PROTOKOLL Nr . 7 über die Aufhebung bestimmter , in Portugal geltender mengenmässiger Beschränkungen In der niederländischen Fassung des Protokolls wird unter Buchstabe a der Ausdruck " jaarlijkse tariefcontingenten " durch " jaarlijkse contingenten " ersetzt . IV . PROTOKOLL Nr . 8 über die Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 6 ... ( 2 ) Für die in den Artikeln 1 , 2 und 3 bezeichneten Erzeugnisse beseitigen Dänemark und das Vereinigte Königreich schrittweise den Abstand zwischen den am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandten Zöllen und den Zöllen , die sich aus den genannten Artikeln ergeben : dabei beachten sie folgenden Zeitplan : Zeitplan * Prozentsatz für die Verringerung des Abstands * 1 . Januar 1973 * 0 * 1 . Januar 1974 * 40 * 1 . Januar 1975 * 60 * 1 . Januar 1976 * 80 * 1 . Juli 1977 * 100 * Abweichend von dem vorstehenden Zeitplan gilt für die unten aufgeführten Waren der folgende Zeitplan : Zeitplan * Prozentsatz für die Verringerung des Abstands * 1 . Januar 1974 * 20 * 1 . Januar 1975 * 40 * 1 . Januar 1976 * 60 * 1 . Januar 1977 * 80 * 1 . Januar 1978 * 100 * Nr . des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 08.03 * Feigen , frisch oder getrocknet : * * A . frisch * 13.03 * Pflanzensäfte und -auszuege ; Pektin , Pektinate und Pektate ; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen : * * ex B . Pektin , Pektinate und Pektate : * * - Pektin und Pektinate * 20.02 * Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht : * * C . Tomaten * * ex F . Kapern und Oliven : * * - Oliven * Schreiben Nr . 2 Brüssel , den 18 . Dezember 1973 Herr Generaldirektor ! Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen , das wie folgt lautet : " Herr Botschafter ! Auf der zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal am 13 . November 1973 in Brüssel haben die Vertragsparteien des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik die Frage einiger Änderungen des Wortlauts dieses Abkommens behandelt . Die beabsichtigten Änderungen sind aus der Anlage ersichtlich . Sie treten am Tag nach der gegenseitigen Notifizierung des Abschlusses der für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren seitens der Vertragsparteien in Kraft . Ich beehre mich , Ihnen das Einverstandnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang


text: dieses Schreibens sowie das Einverständnis Ihrer Regierung mit seinem Inhalt bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Absdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . " Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Regierung Portugals mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . gez . Botschafter ANLAGE PROTOKOLL Nr . 1 über die Regelung für bestimmte Waren Artikel 4 ... ( 3 ) ( zweiter Gedankenstrich ) : - wenn sie ihren Ursprung in Dänemark und im Vereinigten Königreich haben , beseitigt Portugal die Einfuhrzölle wie folgt : Zeitplan * Senkungssatz in Prozent * 31 . Dezember 1973 * 90 * 31 . Dezember 1974 * 100 * II . PROTOKOLL Nr . 6 über die Sonderregelung für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und für die Montageindustrie in Portugal Artikel 6 ... ( 2 ) Bei Kraftwagen mit Ursprung in der Gemeinschaft , die bereits montiert eingeführt oder in Portugal montiert werden , wird der Schutzanteil der Fiskalzölle nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Erklärung im Anhang II des Protokolls gesenkt . III . PROTOKOLL Nr . 7 über die Aufhebung bestimmter , in Portugal geltender mengenmässiger Beschränkungen In der niederländischen Fassung des Protokolls wird unter Buchstabe a ) der Ausdruck " jaarlijkse tariefcontingenten " durch " jaarlijkse contingenten " ersetzt . IV . PROTOKOLL Nr . 8 über die Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 6 ... ( 2 ) Für die in den Artikeln 1 , 2 und 3 bezeichneten Erzeugnisse beseitigen Dänemark und das Vereinigte Königreich schrittweise den Abstand zwischen den am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandten Zöllen und den Zöllen , die sich aus den genannten Artikeln ergeben ; dabei beachten sie folgenden Zeitplan : Zeitplan * Prozentsatz für die Verringerung des Abstands * 1 . Januar 1973 * 0 * 1 . Januar 1974 * 40 * 1 . Januar 1975 * 60 * 1 . Januar 1976 * 80 * 1 . Juli 1977 * 100 * Abweichend von dem vorstehenden Zeitplan gilt für die unten aufgeführten Waren der folgende Zeitplan : Zeitplan * Prozentsatz für die Verringerung des Abstands * 1 . Januar 1974 * 20 * 1 . Januar 1975 * 40 * 1 . Januar 1976 * 60 * 1 . Januar 1977 * 80 * 1 . Januar 1978 * 100 * Nr . des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 08.03 * Feigen , frisch oder getrocknet : * * A . frisch * 13.03 * Pflanzensäfte und -auszuege ; Pektin , Pektinate und Pektate ; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen : * * ex B . Pektin , Pektinate und Pektate : * * - Pektin und Pektinate * 20.02 * Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht : * * C . Tomaten * * ex F . Kapern und Oliven : * * - Oliven


text:
 21.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 47/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 113/2007
 vom 28. September 2007
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 87/2007 vom 6. Juli 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 211/2007 der Kommission vom 27. Februar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Finanzinformationen, die bei Emittenten mit komplexer finanztechnischer Vorgeschichte oder bedeutenden finanziellen Verpflichtungen im Prospekt enthalten sein müssen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 29ba (Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 R 0211: Verordnung (EG) Nr. 211/2007 der Kommission vom 27. Februar 2007 (ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 24).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 211/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 328 vom 13.12.2007, S. 32.
 (2) ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 24.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 34)
 ÜBER DIE SONDERREGELUNG FÜR GRÖNLAND
 Einziger Artikel
 (1) Die Behandlung von der gemeinsamen Fischereimarktorganisation unterliegenden Erzeugnissen mit Ursprung in Grönland bei der Einfuhr in die Union erfolgt unter Beachtung der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung sowie ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, sofern die aufgrund eines Abkommens zwischen der Union und der für Grönland zuständigen Behörde eingeräumten Möglichkeiten des Zugangs der Union zu den grönländischen Fischereizonen für die Union zufrieden stellend sind.
 (2) Alle die Einfuhrregelung für die genannten Erzeugnisse betreffenden Maßnahmen einschließlich derjenigen zur Einführung dieser Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22009A0203(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Dschibuti über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Republik Dschibuti im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta
 Amtsblatt Nr. L 033 vom 03/02/2009 S. 0043 - 0048
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Dschibuti über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Republik Dschibuti im Rahmen der EU-Militäroperation AtalantaDIE EUROPÄISCHE UNION (EU)einerseits undDIE REPUBLIK DSCHIBUTI — nachstehend "Aufnahmestaat" genannt —andererseits,beide nachstehend "Parteien" genannt —besorgt über die Zunahme seeräuberischer Handlungen und bewaffneter Raubüberfälle gegen die humanitäre Hilfsgüter transportierenden Schiffe und den Seeverkehr vor der Küste Somalias,IN ANBETRACHTder Resolutionen 1814 (2008), 1838 (2008) und 1846 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen;des Schreibens der Republik Dschibuti vom 1. Dezember 2008, in dem diese insbesondere der Präsenz von Einheiten der Seestreitkräfte der EU in ihrem Hoheitsgebiet zustimmt;der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation "Atalanta");der Tatsache, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien, die sich aus internationalen Übereinkommen und anderen internationalen Übereinkünften zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, ergeben, unberührt lässt —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die EU-geführten Einsatzkräfte und deren Personal Anwendung.(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, einschließlich seiner Binnengewässer, seines Küstenmeers und seines Luftraums, Anwendung.(3) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "EU-geführte Einsatzkräfte" (EUNAVFOR) die militärischen Hauptquartiere der EU und die zu der Operation beitragenden nationalen Kontingente, ihre Schiffe, ihre Flugzeuge, ihre Ausrüstung und ihre Transportmittel;b) "Operation" die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der Militärmission entsprechend dem Mandat, das sich aus den Resolutionen 1814 (2008) und 1816 (2008) des VN-Sicherheitsrats sowie aus jeder späteren einschlägigen Resolution des VN-Sicherheitsrats und aus dem am 10. Dezember 1982 unterzeichneten VN-Seerechtsübereinkommen ergibt;c) "Befehlshaber der Operation" den Befehlshaber der Operation;d) "Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte" den Befehlshaber im Einsatzgebiet;e) "militärisches Hauptquartier der EU" die militärischen Hauptquartiere und deren Einzelteile, ungeachtet ihres Standorts, unter Aufsicht der militärischen Befehlshaber der EU, welche die militärische Führung oder Kontrolle der Operation wahrnehmen;f) "nationale Kontingente" die Einheiten, Schiffe, Flugzeuge und Komponenten, die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen an der Operation teilnehmenden Staaten gehören, insbesondere Schutzeinheiten und Militärkräfte an Bord von Handelsschiffen;g) "EUNAVFOR-Personal" das der EUNAVFOR unterstellte zivile und militärische Personal sowie das zur Vorbereitung der Operation entsandte Personal und das im Einsatz befindliche Personal sowie das Polizeipersonal zur Begleitung der von EUNAVFOR aufgegriffenen Personen, das für einen Entsendestaat oder ein EU-Organ im Rahmen der Operation tätig ist und sich — sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist — im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats befindet, ausgenommen das örtliche Personal und das von internationalen kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Personal;h) "örtliches Personal" das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat;i) "Einrichtungen und Anlagen" Gebäude, Unterkünfte und Gelände, die für die EUNAVFOR und ihr Personal benötigt


text: werden;j) "Entsendestaat" den Staat, der ein nationales Kontingent für die EUNAVFOR bereitstellt;k) "Gewässer" die Binnengewässer und das Küstenmeer des Aufnahmestaats und den Luftraum über diesen Gewässern;l) "amtlicher Schriftverkehr" den gesamten die Operation und ihre Aufgaben betreffenden Schriftverkehr.Artikel 2Allgemeine Bestimmungen(1) Die EUNAVFOR und ihr Personal beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Maßnahme, die mit den Zielen der Operation unvereinbar ist.(2) Die EUNAVFOR informiert die Regierung des Aufnahmestaats vorab und regelmäßig über die Anzahl der Mitglieder ihres Personals, die das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats durchqueren oder dort stationiert sind, sowie über die Identität der Schiffe, Flugzeuge und Einheiten, die in den Gewässern des Aufnahmestaats operieren oder die Häfen des Aufnahmestaats anlaufen.Artikel 3Identifizierung(1) Die im Landgebiet des Aufnahmestaats anwesenden Mitglieder des EUNAVFOR-Personals müssen jederzeit ihren Reisepass oder ihren Militärausweis mit sich führen.(2) Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe und andere Transportmittel der EUNAVFOR sind mit unverwechselbaren Kennzeichnungen und/oder amtlichen Kennzeichen der EUNAVFOR zu versehen, die den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats vorab mitzuteilen sind.(3) Die EUNAVFOR ist berechtigt, die Flagge der Europäischen Union sowie Kennzeichen wie militärische Abzeichen, Titel und amtliche Symbole an ihren Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln zu führen. Die Uniformen der Mitglieder des EUNAVFOR-Personals sind mit einem unverwechselbaren EUNAVFOR-Emblem zu versehen. Nationale Flaggen oder Hoheitszeichen der an der Operation beteiligten nationalen Kontingente dürfen auf Beschluss des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte an den Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln sowie Uniformen der EUNAVFOR geführt werden.Artikel 4Überschreiten der Grenzen und Bewegungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats(1) Die Mitglieder des EUNAVFOR-Personals benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stets einen gültigen Reisepass und, sofern sie nicht zur Besatzung von EUNAVFOR-Schiffen oder -Flugzeugen zählen, im Falle der Ersteinreise einen Einzel- oder Sammeleinsatzbefehl der EUNAVFOR. Sie unterliegen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, bei der Ausreise aus diesem Gebiet und innerhalb dieses Gebiets keinen Einwanderungs- und Zollkontrollen. Besatzungsmitglieder von Schiffen und Flugzeugen der EUNAVFOR unterliegen nicht den Visumbestimmungen.(2) Die Mitglieder des EUNAVFOR-Personals unterliegen nicht den Bestimmungen des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwerben jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.(3) Ein allgemeines Verzeichnis der Mittel der EUNAVFOR, die in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats verbracht werden, wird diesem zur Information übermittelt. Diese Mittel werden mit einer EUNAVFOR-Kennzeichnung versehen. Die EUNAVFOR ist von der Vorlage jeglicher anderer Zolldokumente sowie von allen Kontrollen befreit.(4) Die Mitglieder des EUNAVFOR-Personals dürfen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Kraftfahrzeuge sowie Schiffe und Luftfahrzeuge führen, sofern sie einen gültigen nationalen, internationalen oder Militärführerschein, ein Kapitänspatent bzw. einen Pilotenschein besitzen, welche von einem der Entsendestaaten ausgestellt wurden.(5) Für die Zwecke der Operation gewährt der Aufnahmestaat der EUNAVFOR und ihrem Personal in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich seiner Gewässer und seines Luftraums, Bewegungs- und Reisefreiheit. Die Bewegungsfreiheit im Küstenmeer des Aufnahmestaats schließt auch das Anhalten und Ankern ein.(6) Für die Zwecke der Operation darf die EUNAVFOR in den Gewässern des Aufnahmestaats Luftfahrzeuge oder militärisches Gerät starten bzw. aussetzen, landen oder an Bord nehmen.(7) Für die Zwecke der Operation dürfen die EUNAVFOR und die


text: von ihr angemieteten Transportmittel öffentliche Straßen, Brücken, Fähren, Flughäfen und Häfen ohne Entrichtung von Steuern und ähnlichen Abgaben nutzen. Die EUNAVFOR ist nicht von der Entrichtung von Vergütungen für Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin erhält.Artikel 5Vorrechte und Immunitäten, die der EUNAVFOR vom Aufnahmestaat gewährt werden(1) Die Einrichtungen und Anlagen der EUNAVFOR sowie ihre Schiffe und Flugzeuge sind unverletzlich. Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie allerdings mit Zustimmung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte betreten.(2) Die EUNAVFOR, ihre Vermögensgegenstände und Mittel genießen Immunität vor jeder Form der Gerichtsbarkeit, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden.(3) Die Einrichtungen und Anlagen der EUNAVFOR, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre Transportmittel genießen Immunität vor jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.(4) Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der EUNAVFOR gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.(5) Der amtliche Schriftverkehr der EUNAVFOR ist unverletzlich.(6) Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der für die Operation bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben, ausgenommen die Kosten für Lagerung, Transport und andere Dienstleistungen.(7) Die EUNAVFOR ist in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen und hinsichtlich der Einrichtungen und Anlagen, die von der EUNAVFOR für die Zwecke der Operation genutzt werden, von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben befreit. Die EUNAVFOR ist nicht von Gebühren oder Abgaben zur Vergütung für erbrachte Dienstleistungen befreit.Artikel 6Vorrechte und Immunitäten, die dem EUNAVFOR-Personal vom Aufnahmestaat gewährt werden(1) Das EUNAVFOR-Personal unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art. Wird jedoch ein Mitglied des EUNAVFOR-Personals von der Polizei des Aufnahmestaats auf öffentlichen Straßen auf frischer Tat entdeckt, so kann der Täter, sofern er die körperliche Unversehrtheit eines Staatsangehörigen des Aufnahmestaats beeinträchtigt hat, zu seinem Schutz von der Polizei bis zur Ankunft der zuständigen Dienste der EUNAVFOR festgehalten werden.(2) Die Papiere, die Korrespondenz und Vermögensgegenstände des EUNAVFOR-Personals sind unverletzlich, außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 zulässig sind.(3) Das EUNAVFOR-Personal genießt Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats.Der Entsendestaat oder das betreffende Organ der Europäischen Union kann je nach Lage des Falles auf die Immunität des EUNAVFOR-Personals vor der Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets schriftlich erklärt werden.(4) Das EUNAVFOR-Personal genießt Immunität vor der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausführung seines offiziellen Auftrags vorgenommenen Handlungen.Falls ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des EUNAVFOR-Personals vor einem Gericht des Aufnahmestaats eingeleitet wird, sind der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betreffende EU-Organ unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht stellen der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des betreffenden EU-Organs gegenüber dem Gericht fest, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des EUNAVFOR-Personals in Ausführung ihres offiziellen Auftrags vorgenommen wurde.Wurde die Handlung in Ausführung des offiziellen Auftrags vorgenommen, wird kein Verfahren eingeleitet und Artikel 15 findet Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausführung des offiziellen Auftrags vorgenommen, kann das Verfahren aufgenommen werden. Der Aufnahmestaat vergewissert sich, dass die zuständige


text: Gerichtsbarkeit die Feststellung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte und der zuständigen Behörde des Entsendestaats oder des betreffenden EU-Organs anerkennt.Strengt ein Mitglied des EUNAVFOR-Personals ein Zivilverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität vor der Gerichtsbarkeit berufen.(5) Die Mitglieder des EUNAVFOR-Personals sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.(6) Gegen Mitglieder des EUNAVFOR-Personals dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur für den Fall getroffen werden, dass ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit ihrem offiziellen Auftrag steht, gegen sie eingeleitet wird. Das Vermögen von Mitgliedern des EUNAVFOR-Personals, in Bezug auf das der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte feststellt, dass es für die Ausführung des offiziellen Auftrags notwendig ist, darf nicht beschlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung oder Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des EUNAVFOR-Personals keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.(7) Die Immunität der Mitglieder des EUNAVFOR-Personals vor der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.(8) Die Mitglieder des EUNAVFOR-Personals sind im Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der EUNAVFOR oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen, befreit.(9) Nach Maßgabe seiner geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des EUNAVFOR-Personals und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Einlagerung, Beförderung und ähnliche Dienstleistungen.Das EUNAVFOR-Personal ist von der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks befreit, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des EUNAVFOR-Personals oder eines bevollmächtigten Vertreters der EUNAVFOR stattfinden.Artikel 7Örtliches PersonalÖrtlichem Personal stehen keinerlei Vorrechte und Immunitäten zu. Der Aufnahmestaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Operation nicht ungebührlich behindert wird.Artikel 8StrafgerichtsbarkeitDie zuständigen Behörden des Entsendestaats können im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats in Zusammenarbeit mit dessen zuständigen Behörden die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über alle dem einschlägigen Recht dieses Staats unterworfenen Mitglieder des EUNAVFOR-Personals übertragen ist.Artikel 9Uniform und Waffen(1) Für das Tragen von Uniform gelten vom Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte festgelegte Vorschriften.(2) Für die Zwecke der Operation dürfen die Mitglieder des Militärpersonals der EUNAVFOR sowie das Polizeipersonal zur Begleitung der von der EUNAVFOR aufgegriffenen Personen Waffen und Munition mit sich führen oder transportieren, sofern sie durch Befehl dazu ermächtigt sind.Artikel 10Unterstützung seitens des Aufnahmestaats und Auftragsvergabe(1) Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUNAVFOR auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen und Anlagen zu unterstützen.(2) Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der Operation.(3) Das Recht, das auf die von der EUNAVFOR im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird


text: vertraglich festgelegt.(4) Im Vertrag kann vorgesehen werden, dass das in Artikel 15 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags Anwendung findet.(5) Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUNAVFOR mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der Operation schließt.Artikel 11Änderungen an den Einrichtungen und AnlagenDie EUNAVFOR ist befugt, nach vorheriger Zustimmung des Aufnahmestaats Einrichtungen und Anlagen entsprechend ihren operativen Erfordernissen zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.Artikel 12Verstorbene Mitglieder des EUNAVFOR-Personals(1) Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des EUNAVFOR-Personals sowie ihres persönlichen Besitzes zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.(2) Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUNAVFOR darf nur mit Zustimmung des betreffenden Staats und in Anwesenheit eines Vertreters der EUNAVFOR und/oder des betreffenden Staats erfolgen.(3) Der Aufnahmestaat und die EUNAVFOR arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des EUNAVFOR-Personals möglichst umfassend zusammen.Artikel 13Sicherheit der EUNAVFOR und Militärpolizei(1) Der Aufnahmestaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der EUNAVFOR und ihres Personals außerhalb der Einrichtungen und Anlagen der EUNAVFOR zu gewährleisten.(2) Die EUNAVFOR ist befugt, im Landgebiet und in den Gewässern des Aufnahmestaats in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ihre Einrichtungen und Anlagen, Schiffe und Flugzeuge sowie die Schiffe, denen sie Schutz gewährt, gegen alle Angriffe und jedes Eindringen von außen zu schützen.(3) Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte kann eine Militärpolizeieinheit aufstellen, um die Ordnung in den Einrichtungen und Anlagen der EUNAVFOR aufrechtzuerhalten.(4) Die Militärpolizeieinheit kann in Absprache und Zusammenarbeit mit der Militärpolizei oder der Polizei des Aufnahmestaats auch außerhalb dieser Einrichtungen und Anlagen eingreifen, um für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin unter den Mitgliedern des EUNAVFOR-Personals zu sorgen.(5) Mitglieder des EUNAVFOR-Personals, die zur Begleitung der durch die EUNAVFOR aufgegriffenen Personen dschibutisches Hoheitsgebiet durchqueren, dürfen gegenüber diesen Personen die erforderlichen körperlichen Zwangsmaßnahmen anwenden.Artikel 14Kommunikation(1) Die EUNAVFOR ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Die EUNAVFOR arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zusammen, um Konflikte bei der Nutzung angemessener Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt entsprechend seinen geltenden Rechtsvorschriften Zugang zum Frequenzspektrum.(2) Die EUNAVFOR hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb und zwischen den Einrichtungen und Anlagen der EUNAVFOR zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen für die Zwecke der Operation.(3) Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen und Anlagen kann die EUNAVFOR die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von Post an oder von EUNAVFOR und/oder Mitglieder(n) des EUNAVFOR-Personals treffen.(4) Die Durchführungsmodalitäten zu diesem Artikel werden mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats vereinbart.Artikel 15Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust(1) Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlustes von privatem oder staatlichem Eigentum sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlustes von EUNAVFOR-Eigentum werden auf diplomatischem Wege geregelt.(2) Diese Ansprüche sind über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats


text: an die EUNAVFOR zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats, was die von der EUNAVFOR erhobenen Ansprüche anbelangt.(3) Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUNAVFOR und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Ein Ausgleich für die Ansprüche wird einvernehmlich beschlossen.(4) Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung gefunden werden, wird die Streitigkeita) bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 80000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt;b) bei Ansprüchen, die die unter Buchstabe a genannte Höhe übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind.(5) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen der erste vom Aufnahmestaat, der zweite von der EUNAVFOR und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und der EUNAVFOR ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUNAVFOR keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten des obersten Gerichtshofs der Republik Dschibuti ernannt.(6) Zwischen der EUNAVFOR und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Ansprüchen festgelegt werden.Artikel 16Verbindung und Streitigkeiten(1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUNAVFOR und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geregelt.(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, so werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt.Artikel 17Sonstige Bestimmungen(1) Soweit in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUNAVFOR und des EUNAVFOR-Personals Bezug genommen wird, ist die Regierung des Aufnahmestaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.(2) Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staats, der einen Beitrag zur EUNAVFOR leistet, und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.Artikel 18DurchführungsmodalitätenFür die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative, finanzielle und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen sind.Artikel 19Inkrafttreten und Beendigung(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt für einen Zeitraum von 12 Monaten in Kraft. Es wird jeweils um drei Monate stillschweigend verlängert. Jede Partei teilt der anderen Partei mindestens einen Monat im Voraus ihre Absicht mit, dieses Abkommen nicht zu verlängern.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absätze 1 bis 3, Absätze 6 und 7, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6, 8 und 9, Artikel 11 und Artikel 15 ab dem Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des EUNAVFOR-Personals verlegt wurden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006E/PRO/08
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - C. Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft - Protokoll (Nr. 8) über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol (1997)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0226 - 0226
 Protokoll (Nr. 8)über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol (1997)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —GESTÜTZT auf Artikel 289 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 77 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 189 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,GESTÜTZT auf den Vertrag über die Europäische Union,EINGEDENK UND IN BESTÄTIGUNG des Beschlusses vom 8. April 1965, jedoch unbeschadet der Beschlüsse über den Sitz künftiger Organe, Einrichtungen und Dienststellen —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt sind:Einziger Artikela) Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen. Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und dessen Dienststellen verbleiben in Luxemburg.b) Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab.c) Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel. Die in den Artikeln 7, 8 und 9 des Beschlusses vom 8. April 1965 aufgeführten Dienststellen sind in Luxemburg untergebracht.d) Der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz haben ihren Sitz in Luxemburg.e) Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg.f) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seinen Sitz in Brüssel.g) Der Ausschuss der Regionen hat seinen Sitz in Brüssel.h) Die Europäische Investitionsbank hat ihren Sitz in Luxemburg.i) Das Europäische Währungsinstitut und die Europäische Zentralbank haben ihren Sitz in Frankfurt.j) Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat seinen Sitz in Den Haag.--------------------------------------------------


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 29.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 175/94
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 46/2006
 vom 28. April 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/2006 vom 10. März 2006 geändert (1).
 (2)
 Richtlinie 2005/63/EG der Kommission vom 3. Oktober 2005 zur Berichtigung der Richtlinie 2005/26/EG hinsichtlich des Verzeichnisses von Lebensmittelzutaten oder Stoffen, die vorläufig aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeschlossen werden (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zzu (Richtlinie 2005/26/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 L 0063: Richtlinie 2005/63/EG der Kommission vom 3. Oktober 2005 (ABl. L 258 vom 4.10.2005, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2005/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. April 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. April 2006.
 Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 147 vom 1.6.2006, S. 36.
 (2) ABl. L 258 vom 4.10.2005, S. 3.
 (3) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22001A0807(05)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die Beteiligung der Republik Ungarn an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz
 Amtsblatt Nr. L 213 vom 07/08/2001 S. 0039 - 0046
 ANHANGAbkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die Beteiligung der Republik Ungarn an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und UmweltbeobachtungsnetzDie EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseitsund die REGIERUNG DER REPUBLIK UNGARN, nachstehend "Ungarn" genannt,andererseits -UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Antrags Ungarns auf Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur bereits vor dem Beitritt,EINGEDENK DESSEN, dass der Europäische Rat von Luxemburg (Dezember 1997) die Beteiligung an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft als Mittel zur Stärkung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen hat,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Umweltagentur und eines Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates,IN DER ERKENNTNIS, dass aufgrund der Bewerbung Ungarns vom März 1994 um Mitgliedschaft in der Europäischen Union und des Beschlusses des Europäischen Rates von Luxemburg vom Dezember 1997 im März 1998 Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden und die Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur den Vertragsparteien helfen wird, dieses Ziel zu erreichen,GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, insbesondere auf Artikel 79 -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ungarn beteiligt sich voll an der Europäischen Umweltagentur, nachstehend "Agentur" genannt, und an dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (Eionet), die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates, errichtet wurden.Artikel 2Ungarn beteiligt sich finanziell an den in Artikel 1 genannten Aktivitäten (Agentur und Eionet) wie folgt:- Der Beitrag erhöht sich schrittweise während eines Zeitraums von drei Jahren, in denen Ungarn die Aktivitäten allmählich aufnimmt. Die zu leistenden finanziellen Beiträge belaufen sich auf:- 1. Jahr: 490000 EUR- 2. Jahr: 619000 EUR- 3. Jahr: 749000 EUR.Ab dem vierten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens trägt Ungarn die vollen Kosten seines finanziellen Beitrags: 749000 EUR.- In den ersten drei Jahren kann Ungarn teilweise die Hilfe der Gemeinschaft für die Zahlung des Beitrags zur Agentur in Anspruch nehmen, wobei der maximale Phare-Beitrag 75 % im ersten Jahr, 60 % im zweiten Jahr und 50 % im dritten Jahr beträgt.Ab dem vierten Jahr trägt Ungarn die vollen Kosten seines finanziellen Beitrags zur Agentur.Die weiteren Bedingungen bezüglich des finanziellen Beitrags Ungarns sind in Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 3Ungarn beteiligt sich voll, jedoch ohne Stimmrecht, am Verwaltungsrat der Agentur und wird an der Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats der Agentur beteiligt.Artikel 4Ungarn teilt der Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999, binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens die wichtigsten Bestandteile seiner innerstaatlichen Umweltinformationsnetze mit.Artikel 5Ungarn benennt insbesondere unter den in Artikel 4 genannten Stellen oder sonstigen Einrichtungen in seinem Hoheitsgebiet eine "innerstaatliche Anlaufstelle", die mit der Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen beauftragt ist, die im Inland der Agentur und den


text: dem Eionet angeschlossenen Stellen oder Einrichtungen, einschließlich der in Artikel 6 genannten themenspezifischen Ansprechstellen, zu übermitteln sind.Artikel 6Ungarn kann ferner innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist festlegen, welche Stellen oder sonstigen Einrichtungen in seinem Hoheitsgebiet eigens damit betraut werden könnten, mit der Agentur bei bestimmten Themen von besonderem Interesse zusammenzuarbeiten. Eine auf diese Weise bestimmte Stelle sollte mit der Agentur eine Vereinbarung darüber treffen können, dass sie als themenspezifische Ansprechstelle des Netzes für besondere Aufgaben fungiert. Diese Stellen arbeiten mit anderen dem Netz angehörenden Einrichtungen zusammen.Artikel 7Der Verwaltungsrat der Agentur überprüft binnen drei Monaten nach Erhalt der in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Informationen die wichtigsten Bestandteile des Netzes, um der Beteiligung Ungarns Rechnung zu tragen.Artikel 8Unter der Bedingung, dass die Vertraulichkeit gewährleistet ist, sollte Ungarn Daten gemäß den im Rahmen der Arbeit der Agentur festgelegten Verpflichtungen und Verfahrensweisen übermitteln.Artikel 9Die Agentur kann mit den von Ungarn benannten und nach den Artikeln 4, 5 und 6 zum Netz gehörenden Stellen oder Einrichtungen die Vereinbarungen, insbesondere Verträge, schließen, die für die erfolgreiche Durchführung der ihnen von ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.Artikel 10Die der Agentur übermittelten oder von ihr stammenden Umweltdaten können veröffentlicht werden und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sofern vertrauliche Informationen in Ungarn in gleichem Maße geschützt werden wie innerhalb der Gemeinschaft.Artikel 11Die Agentur besitzt in Ungarn Rechtspersönlichkeit sowie die weitestgehende Rechts- und Handlungsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem Recht Ungarns zuerkannt wird.Artikel 12Ungarn wendet, soweit dies für den Betrieb der Agentur im Rahmen dieses Abkommens relevant ist, auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an, das als Anhang II Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 13Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften können Staatsangehörige Ungarns, die im Vollbesitz ihrer Staatsbürgerrechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur unter Vertrag genommen werden.Artikel 14Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.Artikel 15(1) Sechs Monate vor Ablauf des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien dessen Funktionieren und vereinbaren eventuell Änderungen bestimmter Bestimmungen dieses Abkommens.(2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, bis Ungarn Mitglied der Europäischen Union wird. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Datum dieser Notifikation außer Kraft.Artikel 16Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Ungarns andererseits.Artikel 17Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 18Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien


text: nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der ersten Vertragspartei den Abschluss ihrer Verfahren notifiziert hat.ANHANG IFINANZIELLER BEITRAG UNGARNS ZUR EUROPÄISCHEN UMWELTAGENTUR1. Ungarn leistet im Rahmen seiner Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in folgender Höhe:- 1. Jahr der Beteiligung: 490000 EUR- 2. Jahr der Beteiligung: 619000 EUR- 3. Jahr der Beteiligung: 749000 EUR.Ab dem vierten Jahr trägt Ungarn die vollen Kosten seines finanziellen Beitrags: 749000 EUR.2. In den ersten drei Jahren kann Ungarn teilweise die Hilfe der Gemeinschaft für die Zahlung des Beitrags zur Agentur in Anspruch nehmen, wobei der maximale Phare-Beitrag 75 % im ersten Jahr, 60 % im zweiten Jahr und 50 % im dritten Jahr beträgt. Die beantragten Phare-Mittel werden Ungarn im Rahmen eines getrennten Phare-Programmplanungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt.Für den restlichen Beitrag kommt Ungarn selbst auf. Ab dem vierten Jahr trägt die Ungarn die vollen Kosten seiner Beteiligung an der Agentur.3. Der Beitrag Ungarns wird gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verwaltet.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Ungarns durch die Teilnahme an Aktivitäten oder Sitzungen der Europäischen Umweltagentur im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur entstehen, werden von der Europäischen Umweltagentur auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.4. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Ungarn den Beitrag an, den es aufgrund dieses Abkommens zur Europäischen Umweltagentur zu entrichten hat. Für das erste Kalenderjahr seiner Beteiligung leistet Ungarn einen Beitrag, der ab dem Datum der Beteiligung bis zum Jahresende anteilsmäßig berechnet wird. Für die darauf folgenden Jahre entspricht der Beitrag den Bestimmungen dieses Abkommens.5. Dieser Beitrag wird in Euro angegeben und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einzuzahlen.6. Ungarn zahlt seinen Beitrag aufgrund einer entsprechenden Anforderung innerhalb folgender Fristen:- seinen eigenen Anteil bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April angefordert hat, bzw. spätestens 30 Tage nach der Anforderung;- den aus Phare finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Ungarn die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Ungarn.7. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Ungarn ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Euro-Geschäfte, erhöht um 1,5 Prozentpunkte, angewandt.ANHANG IIPROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,IN DER ERWAEGUNG, dass die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investitionsbank nach Artikel 28 des Vertrags zur Einsetzung des gemeinsamen Rates und der gemeinsamen Kommission dieser Gemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfuellung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:KAPITEL IVERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENArtikel 1Die Räumlichkeiten und Gebäude der Gemeinschaften sind unverletzlich.