text: des Commercial Act (Rechtsakt über den Handel) nur in Form einer Kapitalgesellschaft erbringen. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Unbound except as indicated in the Horizontal Commitments section | |Die folgenden Hinweise zur Vermittlung von Personal dienen lediglich der Transparenz: 1.Die Kapitalgesellschaften halten die vom Ministry of Labor (Arbeitsministerium) festgelegten und bekannt gegebenen Regeln für Dienstleistungsgebühren ein.2.Eine Kapitalgesellschaft wird mit einem eingezahlten Kapital von 50 Mio. KRW oder mehr gegründet. Wenn die Dienstleistungserbringer zusätzliche Zweigniederlassungen gründen möchten, erhöht sich das eingezahlte Gesamtkapital um jeweils 20 Mio. KRW für jede weitere Zweigniederlassung. |l.Ermittlungs- und Sicherheitsdienstleistungen (CPC 873) | 1)Ungebunden. | 1)Ungebunden. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Nur juristische Personen, die nach koreanischem Recht errichtet sind, können in Korea Sicherheitsdienstleistungen erbringen.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass lediglich die folgenden fünf Arten von Sicherheitsdienstleistungen in Korea gestattet sind:a)Shi-seol-gyung-bee (Gebäudeschutz);b)Ho-song-gyung-bee (Geleitschutz);c)Shin-byun-bo-ho (Personenschutz);d)Geegye-gyung-bee (mechanischer Schutz); unde)Teuk-soo-gyung-bee (besonderer Schutz). | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |m.Verwandte wissenschaftliche und technische BeratungGeologische, geophysikalische und sonstige wissenschaftliche Prospektionstätigkeiten(CPC 86751)Unterirdische Vermessungsdienstleistungen (CPC 86752) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Oberirdische Vermessungsdienstleistungen (CPC 86753**) ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Katasterkarten | 1)Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Kartografische Dienstleistungen (CPC 86754**) ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Katasterkarten | Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich. | Keine. | |Keine. | Keine. | |Keine. | Keine. | |Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |n.Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen(CPC 633, 8861, 8862, 8863, 8864, 8865, 8866) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |o.Gebäudereinigung(CPC 874**, ausgenommen 87409) | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |p.Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | 1)Ungebunden. | 1)Keine. | |2)Ungebunden. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |q.Verpacken(CPC 876) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes


text: bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |r. 1)Druck(CPC 88442**) [14] | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |r. 2)Veröffentlichung(CPC 88442**)ausgenommen Veröffentlichungsdienstleistungen von Zeitungen und Zeitschriften | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Ungebunden. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |s.Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(CPC 87909**) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Stenografiedienstleistungen (CPC 87909**) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |t.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Dienstleistungen bezüglich Produktdesign (CPC 87907) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |2.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENB.KurierdienstleistungenKurierdienstleistungen, einschließlich Eilzustellungen [15](CPC 7512**)Ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abholung, Bearbeitung und Zustellung von Briefen; diese ausschließlichen Rechte [16] sind im Rahmen des Postal Service Act (Rechtsakt über Postdienstleistungen) der koreanischen Postbehörde vorbehalten. [17]Die ausschließlichen Rechte der koreanischen Postbehörde umfassen das Zugangsrecht zu seinem Postnetz und den Betrieb desselben.Diese Verpflichtung ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie das Recht auf die Erbringung von Transportdienstleistungen auf eigene Verantwortung gegen Entgelt beinhaltet.Die Verpflichtung umfasst in keinem Fall die Verleihung von Verkehrsrechten im Luftverkehr an Kurierdienste mit einem Luftverkehrsbetreiberzeugnis (Air Operator's Certificate, AOC) und einer eigenen Luftfahrzeugflotte. | 1)Die Bereitstellung von Dienstleistungen ist auf den Luft- und Seeverkehr beschränkt. | 1)Die Bereitstellung von Dienstleistungen ist auf den Luft- und Seeverkehr beschränkt. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Eine Zulassung für Speditionsgesellschaften für die Erbringung inländischer Kurierdienstleistungen wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass eine Person, die eine bestehende inländische Kurierdienstgesellschaft erwirbt, unter der Voraussetzung keine neue Zulassung für Speditionsgesellschaften beantragen muss, dass sie gemäß den Voraussetzungen und Bedingungen, die in der Zulassung der erworbenen Gesellschaft festgehalten sind, tätig wird. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |C.Telekommunikationsdienstleistungena.Telefondiensteb.Paketvermittelte Datenübermittlungsdienstec.Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdiensted.Telexdienstee.Telegrammdienstef.Telefaxdiensteg.Mietleistungsdiensteo.SonstigeDigitale zellulare DiensteFunkrufdienstleistungenPersönliche KommunikationsdiensteBündelfunkdiensteMobile DatendiensteInternetzugangsdiensteVoIP-Dienste (Sprachübermittlung über das

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Internet) im Zusammenhang mit dem öffentlichen Fernsprechnetz | 1)Die Bereitstellung aller Dienstleistungen ist Gegenstand geschäftlicher Vereinbarungen mit zugelassenen koreanischen Dienstleistungserbringern.Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet Korea die grenzüberschreitende Erbringung von Fernseh- und Hörfunkprogrammübertragungsdiensten über satellitengestützte Einrichtungen [18] ohne geschäftliche Vereinbarungen. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Eine Zulassung für infrastrukturbasierte öffentliche Telekommunikationsdienstleistungen oder eine Registrierung nicht-infrastrukturbasierter öffentlicher Telekommunikationsdienstleistungen wird nur juristischen Personen, die nach koreanischem Recht errichtet sind, erteilt.Eine ausländische Regierung oder ihr Vertreter oder eine ausländische Person kann keine Lizenz für einen Hörfunksender erhalten oder besitzen.Keine juristische Person, die nach koreanischem Recht errichtet ist und an der eine ausländische Regierung oder eine ausländische oder als ausländisch geltende Person [19] insgesamt mehr als 49 % der Stimmrechtsaktien hält, kann eine Zulassung für infrastrukturbasierte öffentliche Telekommunikationsdienstleistungen erhalten oder besitzen.Eine ausländische Regierung oder eine ausländische oder als ausländisch geltende Person kann insgesamt nicht mehr als 49 % der Stimmrechtsaktien eines infrastrukturbasierten Anbieters öffentlicher Telekommunikationsdienstleistungen halten.Eine ausländische Regierung oder eine ausländische oder als ausländisch geltende Person kann nicht der größte Anteilseigner von KT Corporation sein, ausgenommen sie hält unter 5 % der Stimmrechtsaktien insgesamt an KT Corporation.Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet Korea:a)dass eine als ausländisch geltende Person bis zu 100 % der Stimmrechtsaktien insgesamt eines infrastrukturbasierten Anbieters [20] öffentlicher Kommunikationsdienste, der nach koreanischem Recht errichtet ist, hält, mit Ausnahme von KT Corporation und SK Telecom Co., Ltd.; undb)dass ein infrastrukturbasierter Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienstleistungen, der nach koreanischem Recht errichtet ist und an dem eine als ausländische geltende Person bis zu 100 % insgesamt der Stimmrechtsaktien hält, eine Zulassung für infrastrukturbasierte öffentliche Telekommunikationsdienstleistungen erhält oder besitzt. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Mehrwertdienste [21]: h.E-Maili.Sprachspeicherdienstej.Online-Informations- und Datenbankabfragek.Elektronischer Datenaustauschl.Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich "Store & Forward" und "Store & Retrieve"m.Umschlüsselung und Protokollumsetzungn.Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)o.SonstigeOnline-Datenbank- und Fernverarbeitungsdienste [22] Telekommunikationsbezogene Dienstleistungen | 1)Keine. | 1)Keine. | Mehrwertdienstanbieter dürfen Datenübermittlungsdienste erbringen [23]. |2)Keine. | 2)Keine. |3)Keine. | 3)Keine. |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. |a.Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541)b.Großhandels- und Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(CPC 7542**) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |3.BAULEISTUNGEN(CPC 511-518) | Ungebunden* außer für CPC 5111. | 1)Ungebunden* außer für CPC 5111. | |Keine. | 2)Keine. | |Keine. | 3)Keine. | |Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |4.VERTRIEBS-DIENSTLEISTUNGEN [24]A.Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621, ausgenommen 62111, 62112 und Dienstleistungen von Kommissionären in Bezug auf zukünftige Verträge) | Ungebunden für Arzneimittel und medizinische Artikel | 1)Keine. | |Keine. | 2)Keine. | |Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die


text: horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |B.Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 61111, 622**, ausgenommen Getreide unter 62211, 62223 und roter Ginseng) [25] | 1)Ungebunden für Arzneimittel, medizinische Artikel, Lebensmittel mit definierten Verwendungseigenschaften und Waren, die Gegenstand der Beschränkungen für die Art der Erbringung 3 sind. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Die folgenden Dienstleistungen sind Gegenstand einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung:a)Großhandel mit Gebrauchtfahrzeugen; undb)Großhandel mit gasförmigen Brennstoffen und damit verbundenen Erzeugnissen.Wichtigste Kriterien: eine angemessene Preisbildung, die Zahl der bereits bestehenden inländischen Anbieter und Auswirkungen auf diese in Bezug auf das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, eine gesunde Wirtschaftsentwicklung und die Einrichtung eines geregelten Handels. Darüber hinaus Bevölkerungsdichte, Verkehr, Umweltverschmutzung, lokale Bedingungen und weitere lokale Merkmale sowie öffentliches Interesse.Eine Person, die Großhandelsvertriebsdienstleistungen für alkoholische Getränke anbietet, muss eine Genehmigung der entsprechenden Steuerbehörde erhalten; diese wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt.Das Ministry of Health and Welfare (Ministerium für Gesundheit und Wohlfahrt) kontrolliert Angebot und Nachfrage des Großhandelsvertriebs importierter, zu Han-yak-jae (asiatische Heilkräuter) erklärter Erzeugnisse. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern(CPC 61112, 61130, 61210, 613** (ausgenommen Einzelhandel und Tankstellen im Zusammenhang mit Flüssiggas), 631** (ausgenommen Tabak, Reis und roter Ginseng), 632) | 1)Ungebunden für Arzneimittel, medizinische Artikel, Lebensmittel mit definierten Verwendungseigenschaften und Waren, die Gegenstand der Beschränkungen für die Art der Erbringung 3 sind. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Einzelhandelsdienstleistungen für Gebrauchtfahrzeuge und gasförmige Brennstoffe sind Gegenstand einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.Wichtigste Kriterien: die Zahl der bereits bestehenden inländischen Lieferanten und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, Verkehr, Umweltverschmutzung, lokale Bedingungen und weitere lokale Merkmale sowie das öffentliche Interesse.Der telefonische Vertrieb oder der Verkauf alkoholischer Getränke über den elektronischen Geschäftsverkehr ist nicht gestattet.Nur eine natürliche Person, die als An-gyung-sa (Optiker oder Optometrist) zugelassen ist und in Korea über eine Niederlassung verfügt, kann Dienstleistungen als Optiker oder Optometrist anbieten.Nur ein zugelassener An-gyung-sa (Optiker oder Optometrist) kann eine Niederlassung gründen, jedoch ist nicht mehr als eine Niederlassung pro An-gyung-sa zulässig.Eine Person, die Einzelhandelsvertriebsdienstleistungen für Arzneimittel (einschließlich des Vertriebs von Han-yak-jae (asiatische Heilkräuter)) anbietet, kann nicht mehr als eine Apotheke gründen; diese darf nicht die Form einer Gesellschaft haben. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Einzelhandel und Tankstellen im Zusammenhang mit Flüssiggas | 1)Ungebunden. | 1)Keine. | |2)Ungebunden. | 2)Keine. | |3)Ungebunden. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |D.Franchising(CPC 8929**) [26] | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |5.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG [27]C.Dienstleistungen


text: im Bereich Hochschulbildung [28](CPC 923**)Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung von privaten Einrichtungen für Hochschulbildung, die von der Regierung oder öffentlichen Zulassungsstellen für die Erteilung von Abschlüssen anerkannt sind,mit Ausnahme von:i)Hochschulbildung im Zusammenhang mit Gesundheit und Medizin;ii)Hochschulbildung für angehende Vorschul-, Primar- und Sekundarlehrer;iii)Hochschulbildung im Zusammenhang mit Recht; undiv)Hochschulbildung mittels Radio- oder TV-Sendungen und Online-Hochschulbildung. | 1)Ungebunden. | 1)Ungebunden. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Nur gemeinnützige schulbezogene juristische Personen [29], die mit der Genehmigung des Ministry of Education, Science and Technology (Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologie) eingerichtet werden, können Bildungseinrichtungen mit der Zulassung des Ministeriums gründen. Unternehmenseigene Hochschuleinrichtungen müssen keine schulbezogene juristische Person gründen.Nur die in Anlage I aufgeführten Arten der Bildungseinrichtungen sind gestattet.In der Metropolregion Seoul [31] kann die Neugründung, Erweiterung oder Übertragung einer Einrichtung für Hochschulbildung (ausgenommen unternehmenseigene Hochschuleinrichtungen) beschränkt werden.Lokale Hochschuleinrichtungen können gemeinsame Lehrpläne nur zusammen mit Hochschuleinrichtungen anbieten, die gemäß dem koreanischen Recht eingerichtet wurden, oder mit ausländischen Hochschuleinrichtungen, die eine Zulassung von ausländischen Regierungen oder berechtigten Zulassungsstellen erhalten haben.Das Ministry of Education, Science and Technology (Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologie) kann die Gesamtanzahl der Studierenden pro Jahr in den Bereichen Medizin, Pharmakologie, Veterinärmedizin, traditionelle asiatische Medizin und Medizintechnik sowie im Bereich der Hochschulbildung für Vorschul-, Primar- und Sekundarlehrer wie auch die Gesamtanzahl der Hochschulbildungseinrichtungen in der Metropolregion Seoul beschränken. | 3)Mindestens 50 % der Mitglieder des Vorstands einer privaten Einrichtung für Hochschulbildung müssen koreanischer Staatsangehörigkeit sein. Trägt eine ausländische Person oder eine ausländische juristische Person mindestens 50 % des Grundeigentums [30] einer Einrichtung für Hochschulbildung bei, können nur weniger als zwei Drittel der Mitglieder des Vorstands dieser Einrichtung ausländischer Staatsangehörigkeit sein. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung [32](CPC 924**)Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung von privaten Einrichtungen für Erwachsenenbildungmit Ausnahme von:i)Dienstleistungen im Bildungsbereich, die Bildungsqualifikationen anerkennen oder lokale oder ausländische Leistungspunkte (Credits), Abschlüsse oder Diplome verleihen oder damit zusammenhängen;ii)Berufsbildungsdienstleistungen, die gemäß dem Employment Insurance Act (Rechtsakt über Beschäftigungsversicherungen), dem Worker's Vocational Skills Development Act (Rechtsakt über die Entwicklung von Berufsbildungsqualifikationen von Arbeitern) und dem Seafarers Act (Rechtsakt über Seeleute) von der Regierung finanziell unterstützt werden;iii)Bildungsdienstleistungen mittels Radio- oder TV-Sendungen; undiv)Berufsbildungsdienstleistungen, die von Einrichtungen im Rahmen der ihnen durch die Regierung verliehenen Befugnisse erbracht werden. | 1)Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung im Zusammenhang mit Gesundheit und Medizin. | 1)Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung im Zusammenhang mit Gesundheit und Medizin. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Die Arten der Einrichtungen für Erwachsenenbildung, die eine ausländische Person in Korea gründen kann, sind beschränkt auf:a)hagwon (private Bildungseinrichtung für Erwachsene) [33] im Zusammenhang mit lebenslanger und Berufsbildung; undb)Einrichtungen für die lebenslange Erwachsenenbildung, die nicht zum Zweck der Anerkennung von Bildungsqualifikationen oder der Verleihung von Diplomen betrieben werden und die:i)Arbeitgebern, Nichtregierungsorganisationen, Schulen und Medienorganisationen angehören;ii)mit der Entwicklung von Wissen und Humanressourcen zusammenhängen; oderiii)mit Online-Einrichtungen für die lebenslange Bildung verbunden sind,und für Erwachsene konzipiert sind.In der Metropolregion Seoul kann die Neugründung, Erweiterung oder Übertragung einer Einrichtung für Erwachsenenbildung, deren


text: Gesamtfläche 3000 Quadratmeter oder mehr beträgt, beschränkt werden. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.Ein ausländischer Staatsangehöriger, der von einer hagwon für Erwachsene als Dozent angestellt wird, muss mindestens einen Bachelor- oder einen anderen entsprechenden Abschluss besitzen und in Korea wohnhaft sein. | |6.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTIn Bezug auf Dienstleistungen, die unter CPC 9403 und CPC 9406 fallen — ausgenommen diejenigen in Sektoren oder Teilsektoren, die in den nachstehenden sektorbezogenen Verpflichtungen festgelegt sind — gilt die in Artikel 7.6 und Artikel 7.12 (Inländerbehandlung) enthaltene Verpflichtung für die Arten der Dienstleistungserbringung 1 bis 3 dieser Dienstleistungen entsprechend einem Vertrag zwischen Privatparteien, vorausgesetzt die private Erbringung dieser Dienstleistungen ist gemäß den entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften gestattet. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die in Artikel 7.5 und Artikel 7.11 (Marktzugang) enthaltene Verpflichtung für diese Dienstleistungen nicht gilt. |A.AbwasserbeseitigungsleistungenSammel- und Behandlungsdienstleistungen in Bezug auf Industrieabwasser (CPC 9401**) | 1)Ungebunden*. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Sammel- und Behandlungsdienstleistungen in Bezug auf Nicht-Industrieabwasser (CPC 9401**) | 1)Ungebunden*. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Ungebunden. | 3)Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Korea bei Wettbewerbsverfahren im Zusammenhang mit Geschäftsbesorgungsverträgen für Dienstleistungen in Bezug auf Nicht-Industrieabwasser die nichtdiskriminierende Behandlung von Dienstleistungserbringern der EU-Vertragspartei.Unbeschadet des vorstehenden Absatzes kann die Bereitstellung von Dienstleistungen auf zentraler oder lokaler Ebene einem öffentlichen Monopol obliegen oder durch ausschließliche Rechte geregelt werden, die privaten Anbietern beispielsweise durch Konzessionsverträge zugestanden werden.Die öffentlichen Behörden behalten sich die Möglichkeit vor:a)ausschließliche Rechte anzuwenden;b)in Bezug auf Besorgungsvereinbarungen für die Dienstleistungen frei zu entscheiden;c)die Art der Verleihung ausschließlicher Rechte (offener Wettbewerb oder nicht) zu wählen; undd)von einer Besorgungsart zu einer anderen zu wechseln (beispielsweise nach Beendigung eines Konzessionsvertrags zu einem öffentlichen Monopol zurückzukehren). | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |B.AbfallbeseitigungsleistungenIndustrieabfallbeseitigungsleistungen (CPC 9402**) [34] | 1)Ungebunden*. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |C.SonstigeDienstleistungen im Bereich Abgasreinigung und im Bereich Lärmschutz (CPC 9404, 9405) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Prüf- und Bewertungsdienstleistungen in Bezug auf die Umweltverträglichkeit (CPC 9406**, 9409**) [35] | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.


text: | |Sanierung von Boden und Reinigung von Grundwasser (CPC 9406**) | 1)Ungebunden*. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Beratungsdienstleistungen im Bereich Umwelt (CPC 9409**) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |7.FINANZDIENSTLEISTUNGENKopfvermerk: Alle Finanzdienstleistungen unterliegen den folgenden Bestimmungen.1.Zur Klarstellung der Verpflichtung Koreas in Bezug auf Artikel 7.11 wird darauf hingewiesen, dass juristische Personen, die Finanzdienstleistungen erbringen und nach koreanischem Recht errichtet sind, nichtdiskriminierenden Beschränkungen der Rechtsform unterliegen. [36]2.Die in Artikel 7.11 und Artikel 7.12 enthaltenen Verpflichtungen Koreas unterliegen der Beschränkung, dass ein ausländischer Investor einen Finanzdienstleistungserbringer besitzen oder kontrollieren muss, der in seinem Herkunftsland in demselben Teilsektor für Finanzdienstleistungen ebensolche erbringt, um eine Mehrheitsbeteiligung an einem Finanzdienstleistungserbringer in Korea einzurichten oder erwerben zu können.3.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen Korea nicht darin beschränkt, die Voraussetzung aufstellen zu können, dass der Vorsitzende des Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgans eines Finanzdienstleistungserbringers, der nach koreanischem Recht errichtet ist, in seinem Hoheitsgebiet ansässig sein muss.4.Selbst wenn Korea es Personen, die in seinem Hoheitsgebiet ansässig sind, und seinen Staatsangehörigen — unabhängig davon, wo diese ansässig sind — gestattet, Finanzdienstleistungen von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind, zu erwerben, bedeutet diese Genehmigung nicht, dass Korea es diesen Anbietern gestatten muss, im Hoheitsgebiet von Korea tätig zu werden oder Anwerbung zu betreiben. Korea kann die Begriffe "tätig werden" und "Anwerbung" im Sinne dieser Verpflichtung unter der Voraussetzung definieren, dass diese Definitionen nicht von den seitens Korea eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen abweichen.5.Unbeschadet anderer Formen aufsichtsrechtlicher Vorschriften bezüglich der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen kann Korea die Registrierung oder Genehmigung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben. Korea kann einem Anbieter grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen der anderen Vertragspartei — lediglich zu Informations- und statistischen Zwecken — vorschreiben, Informationen zu den Finanzdienstleistungen, die er im Hoheitsgebiet von Korea erbracht hat, vorzulegen. Korea schützt diese vertraulichen geschäftlichen Informationen vor jeder Offenlegung, die die Wettbewerbsposition des Anbieters beeinträchtigen würde.6.Die Vertragsparteien bestätigen, dass die folgenden Organisationseinheiten in ihrer derzeitigen Struktur unter Kapitel Sieben fallen, dass sie jedoch im Sinne dieses Kapitels nicht als Finanzdienstleistungsanbieter gelten [37]: Korea Deposit Insurance Corporation (KDIC, koreanische Gesellschaft für Einlagensicherung), Resolution & Finance Corporation (Gesellschaft für Auflösungen und Finanzen), Export-Import Bank of Korea (koreanische Bank für Ein- und Ausfuhr), Korea Export Insurance Corporation (koreanische Ausfuhrversicherungsgesellschaft), Korea Technology Credit Guarantee Fund (koreanischer Kreditgarantiefonds für Technologie), Credit Guarantee Fund (Kreditgarantiefonds), Korea Asset Management Corporation (KAMCO, koreanische Gesellschaft für Vermögensverwaltung), Korea Investment Corporation (KIC, koreanische Investitionsgesellschaft), National Agricultural Cooperative Federation (NACF, nationaler Verband der Agrargenossenschaften) und National Federation of Fisheries Cooperatives (Suhyup, nationaler Verband der Fischereigenossenschaften) [38].7.Korea kanna)einem oder mehreren der folgenden Finanzdienstleistungsanbietern (gesammelt als staatlich


text: finanzierte Einrichtungen bezeichnet):Korea Development Bank (KDB, koreanische Entwicklungsbank);Industrial Bank of Korea (IBK, koreanische Industriebank);Korea Housing Finance Corporation (koreanische Gesellschaft für Wohnungsbaufinanzierung);National Agricultural Cooperative Federation (nationaler Verband der Agrargenossenschaften); undNational Federation of Fisheries Cooperatives (nationaler Verband der Fischereigenossenschaften).b)eine Sonderbehandlung gewähren, darunter folgende:Bürgschaften durch die oder Anleihen bei den staatlich finanzierten Einrichtungen;Genehmigung, mehr Anleihen im Verhältnis zum Kapital auszugeben als ähnlich aufgestellte staatlich finanzierte Einrichtungen;Erstattung von Verlusten staatlich finanzierter Einrichtungen;Ermäßigung von bestimmten Steuern auf Vermögen, Überschüsse, Gewinne oder Anlagen.8.Der Vorsitzende des Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgans, sein Stellvertreter und alle Vorstandsmitglieder der Korea Housing Finance Corporation, der National Agricultural Cooperative Federation und der National Federation of Fisheries Cooperatives müssen koreanische Staatsangehörige sein.9.Korea behält sich das Recht vor, "obligatorische" Drittversicherungsleistungen, die in einem ausländischen Hoheitsgebiet für eine natürliche in Korea ansässige Person oder eine juristische Person mit Sitz in Korea erbracht werden, nicht zu berücksichtigen bei der Entscheidung, ob diese natürliche oder juristische Person einer rechtlichen Verpflichtung, eine solche "obligatorische" Drittversicherungsleistung, die in der vorliegenden Liste nicht aufgeführt ist, zu erwerben, nachgekommen ist. Dienstleistungen, die außerhalb des koreanischen Hoheitsgebiets erbracht werden, können jedoch als Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung gelten, wenn die erforderliche Versicherung nicht bei einem Versicherungsleistungsanbieter mit Sitz in Korea erworben werden kann.10.Im Zusammenhang mit der Privatisierung von Organisationseinheiten, die Besitz der Regierung sind oder von ihr kontrolliert werden und die Finanzdienstleistungen erbringen, behält sich Korea das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die andauernde Gewährleistung oder die zeitlich begrenzte zusätzliche Gewährleistung der Verpflichtungen und Verbindlichkeiten dieser Organisationseinheiten einzuführen oder aufrechtzuerhalten.11.Korea behält sich das Recht vor, den Eigentumsanteil ausländischer Investoren an der Börse Korea Exchange und dem Zentralverwahrer Korea Securities Depository zu beschränken. Im Fall eines öffentlichen Zeichnungsangebots an der Korea Exchange oder durch Korea Securities Depository behält sich Korea das Recht vor, die Beteiligung durch ausländische Personen an der jeweiligen Einrichtung zu beschränken, vorausgesetzt Korea gewährleistet, dass:a)Anteilsrechte, die zum Zeitpunkt des öffentlichen Zeichnungsangebots von ausländischen Personen gehalten werden, erhalten werden; undb)die Korea Exchange oder Korea Securities Depository nach dem öffentlichen Zeichnungsangebot den Zugang für Finanzdienstleistungsanbieter der EU-Vertragspartei, die sich im Hoheitsgebiet Koreas niedergelassen haben und gemäß dem koreanischen Recht geregelt oder überwacht werden, sicherstellt. |A.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen [39]| 1)Ungebunden außer füra)die Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; undii)Güter im internationalen Transitverkehr;b)die Rückversicherung und Folgerückversicherung;c)versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung; undd)die Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und Versicherungsagenturen für die Versicherung von Risiken im Zusammenhang mit den vorstehend unter Buchstabe a und Buchstabe b aufgeführten Dienstleistungen. | 1)Ungebunden außer füra)die Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; undii)Güter im internationalen Transitverkehr;b)die Rückversicherung und Folgerückversicherung;c)versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung; undd)die Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und Versicherungsagenturen für die Versicherung


text: von Risiken im Zusammenhang mit den vorstehend unter Buchstabe a und Buchstabe b aufgeführten Dienstleistungen. | |2)Ungebunden außer füra)die Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; undii)Güter im internationalen Transitverkehr;b)die Rückversicherung und Folgerückversicherung;c)versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung.Bei der Entscheidung, ob eine natürliche in Korea ansässige Person oder eine juristische Person mit Sitz in Korea einer rechtlichen Verpflichtung, eine bestimmte "obligatorische" Versicherungsleistung zu erwerben, nachgekommen ist, werden keine Dienstleistungen, die in einem ausländischen Hoheitsgebiet für diese Personen erbracht werden, berücksichtigt.Dienstleistungen, die außerhalb des koreanischen Hoheitsgebiets erbracht werden, können jedoch als Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung gelten, wenn die erforderliche Versicherung nicht bei einem Versicherungsleistungsanbieter mit Sitz in Korea erworben werden kann. | 2)Ungebunden außer füra)die Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; undii)Güter im internationalen Transitverkehr;b)die Rückversicherung und Folgerückversicherung;c)versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung.Bei der Entscheidung, ob eine natürliche in Korea ansässige Person oder eine juristische Person mit Sitz in Korea einer rechtlichen Verpflichtung, eine bestimmte "obligatorische" Versicherungsleistung zu erwerben, nachgekommen ist oder nicht, werden keine Dienstleistungen, die in einem ausländischen Hoheitsgebiet für diese Personen erbracht werden, berücksichtigt.Dienstleistungen, die außerhalb des koreanischen Hoheitsgebiets erbracht werden, können jedoch als Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung gelten, wenn die erforderliche Versicherung nicht bei einem Versicherungsleistungsanbieter mit Sitz in Korea erworben werden kann. | |3)Lediglich zwei Mitarbeiter einer Handelsbank, einer Kreditkasse auf Gegenseitigkeit oder eines Wertpapierhauses können gleichzeitig am selben Ort Versicherungsprodukte verkaufen. Der folgende Hinweis dient der Transparenz: Die Art des Verkaufs von Versicherungsprodukten, beispielsweise die Anzahl der Schaufenster jeder einzelnen Bankniederlassung, die sich auf den Verkauf von Versicherungen beziehen, wird beschränkt, und Beschränkungen werden ebenfalls auferlegt in Bezug auf den Anteil der von einer Bank verkauften Versicherungen, die von einem einzigen Versicherer übernommen werden. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen| 1)Ungebunden außer füra)die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen [40]; undb)die Bereitstellung und Übermittlung von Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software im Zusammenhang mit Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und auf keinen Fall später als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ähnlicher Verpflichtungen aus anderen Freihandelsabkommen.c)Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen, ausgenommen Vermittlung. Diese Verpflichtung gilt für die Erbringung von Beurteilungen der Kreditwürdigkeit, Kreditauskünften und Bonitätsprüfungen, allgemeiner Fondsverwaltung, Beurteilungen mittelbarer Anlageformen und Beurteilungen von Anleihen in Bezug auf in Korea ausgegebene Wertpapiere nur insoweit, als Korea die Erbringung dieser Dienstleistungen gestattet. Diese Verpflichtung gilt nicht für i) die Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Gesellschaften in Korea; oder ii) Kreditauskünfte und Bonitätsprüfungen zum Zweck der Kreditvergabe und anderer Finanztransaktionen in Korea in


text: Bezug auf Einzelpersonen oder Gesellschaften in Korea. Gestattet Korea die Erbringung dieser Dienstleistungen vollständig oder in Teilen, darf es nicht zu einem späteren Zeitpunkt die Erbringung dieser Dienstleistungen untersagen oder beschränken. | 1)Ungebunden außer füra)die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen; undb)die Bereitstellung und Übermittlung von Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software im Zusammenhang mit Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und auf keinen Fall später als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ähnlicher Verpflichtungen aus anderen Freihandelsabkommen.c)Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen, ausgenommen Vermittlung. Diese Verpflichtung gilt für die Erbringung von Beurteilungen der Kreditwürdigkeit, Kreditauskünften und Bonitätsprüfungen, allgemeiner Fondsverwaltung, Beurteilungen mittelbarer Anlageformen und Beurteilungen von Anleihen in Bezug auf in Korea ausgegebene Wertpapiere nur insoweit, als Korea die Erbringung dieser Dienstleistungen gestattet. Diese Verpflichtung gilt nicht für i) die Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Gesellschaften in Korea; oder ii) Kreditauskünfte und Bonitätsprüfungen zum Zweck der Kreditvergabe und anderer Finanztransaktionen in Korea in Bezug auf Einzelpersonen oder Gesellschaften in Korea. Gestattet Korea die Erbringung dieser Dienstleistungen vollständig oder in Teilen, darf es nicht zu einem späteren Zeitpunkt die Erbringung dieser Dienstleistungen untersagen oder beschränken. | |2)Ein Gebietsansässiger Koreas, einschließlich einer natürlichen Person, die in Korea ansässig ist, einer Finanzeinrichtung, die nach koreanischem Recht errichtet ist, und einer Zweigniederlassung einer ausländischen Finanzeinrichtung, kann nur über eine in Korea zugelassene Gesellschaft für Futures in Bezug auf Offshore-Futures, Optionen und bestimmte Termingeschäfte tätig werden. | 2)Ein Gebietsansässiger Koreas, einschließlich einer natürlichen Person, die in Korea ansässig ist, einer Finanzeinrichtung, die nach koreanischem Recht errichtet ist, und einer Zweigniederlassung einer ausländischen Finanzeinrichtung, kann nur über eine in Korea zugelassene Gesellschaft für Futures in Bezug auf Offshore-Futures, Optionen und bestimmte Termingeschäfte tätig werden. | |3)Folgende geschäftliche Niederlassungen können nicht von einer Zweigniederlassung eines Finanzdienstleisters, der nach dem Recht eines anderen Landes errichtet ist, unterhalten werden:a)Kreditgenossenschaften;b)Kreditkassen auf Gegenseitigkeit;c)Spezialfinanzierungsunternehmen;d)Investitionsbanken;e)Maklerunternehmen für ausländische Währungen und KRW;f)Kreditauskunftgesellschaften;g)Gesellschaften zur allgemeinen Fondsverwaltung;h)Gesellschaften zur Beurteilung mittelbarer Anlageformen; undi)Gesellschaften zur Beurteilung von Anleihen.Eine Nicht-Finanzeinrichtung, die in Korea bestimmte elektronische Finanzdienstleistungen anbieten möchte, kann nur als Tochtergesellschaft gegründet werden.Maklergeschäfte zwischen Banken in Bezug auf KRW-Kassageschäfte (koreanischer Won) sind auf die beiden bestehenden Maklergesellschaften in der Branche beschränkt.Nur die Korea Exchange kann in Korea Wertpapier- oder Futures-Märkte betreiben.Nur Korea Securities Depository kann als Verwahrer für in Korea ausgegebene börsennotierte und nicht börsennotierte Wertpapiere oder als zwischengeschaltete Einrichtung für die Übermittlung dieser Wertpapiere zwischen Konten von Wertpapierhäusern in Korea tätig werden.Nur Korea Securities Depository und die Korea Exchange können Liquidationen und Abwicklungen von Wertpapieren und Derivaten, die an der Korea Exchange notiert sind oder gehandelt werden, durchführen. | 3)Eine Finanzeinrichtung, die nach dem Recht eines anderen Landes errichtet ist, kann nur dann über 10 % der Anteile einer Handelsbank oder einer Finanz-Holdinggesellschaft, die nach koreanischem Recht errichtet ist, halten, wenn es sich bei dieser Einrichtung um eine "international anerkannte Finanzeinrichtung" [41] handelt.Die folgenden Hinweise dienen der Transparenz:a)Die Financial Services Commission (Kommission für Finanzdienstleistungen) wendet für die Genehmigung einer Beteiligung einer international anerkannten Finanzeinrichtung zusätzliche Kriterien an, die den Kriterien in diesem Abkommens nicht entgegenstehen.b)Eine


text: natürliche Person kann nicht über 10 % der Anteile einer Handelsbank oder einer Finanz-Holdinggesellschaft halten, die nach koreanischem Recht errichtet ist.c)Eine Organisationseinheit, die keine Finanzeinrichtung ist und deren wesentliches Tätigkeitsfeld nicht Finanzdienstleistungen sind, kann nicht über 4 % der Anteile einer Handelsbank oder einer Finanz-Holdinggesellschaft halten, die nach koreanischem Recht errichtet ist. Dieser Anteil kann auf 10 % erhöht werden, wenn die Organisationseinheit auf die Möglichkeit verzichtet, von den Stimmrechten aus den Anteilen, die die 4 %-Grenze überschreiten, Gebrauch zu machen.Für jeden Standort einer Zweigniederlassung einer Bank in Korea, die nach dem Recht eines anderen Landes errichtet ist, ist eine gesonderte Zulassung erforderlich. Für eine Zweigniederlassung einer Tochtergesellschaft einer Bank, einschließlich einer solchen, die im Besitz von Investoren aus einem anderen Land ist oder von diesen kontrolliert wird, ist keine solche Zulassung erforderlich.Eine Zweigniederlassung einer Bank oder eines Wertpapierhauses in Korea, die nach dem Recht eines anderen Landes errichtet ist, muss Betriebsmittel in Korea einbringen und aufrechterhalten, die für die Festsetzung der Höhe der durch diese lokale Niederlassung zu beschaffenden Mittel oder der zu gewährenden Darlehen verwendet werden. Im Sinne des Banking Act (Rechtsakt über Bankgeschäfte) und des Securities and Exchange Act (Rechtsakt über Wertpapiere und Börsengeschäfte) ist unter dieser Zweigniederlassung eine Organisationseinheit zu verstehen, die von der Bank oder dem Wertpapierhaus, die nach dem Recht eines anderen Landes errichtet ist, getrennt ist.Korea kann die Anzahl der Finanzeinrichtungen beschränken, die Wohnungsbaukonten, wie die National Housing Subscription Deposit Accounts (nationale Wohnungsbausparkonten), führen dürfen. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |9.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants(CPC 641, 6431**)ausgenommen Einrichtungen im Zusammenhang mit Eisenbahnverkehr und Luftverkehr unter CPC 6431 | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Dienstleistungen von Restaurants, Cafés, Eisdielen und Imbisshallen (CPC 642) | 1)Ungebunden außer für Einrichtungen im Zusammenhang mit Luftverkehr. | 1)Ungebunden außer für Einrichtungen im Zusammenhang mit Luftverkehr. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern(CPC 7471) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |10.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORTA.Unterhaltungsdienstleistungen(CPC 96191, 96192)Unterhaltungsdienstleistungen von Künstlern oder Gruppen, wie Musical, Theater, Musikkapellen, Oper. | 1)Ungebunden.


text: | 1)Ungebunden. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Ungebunden. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |B.Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen(CPC 962) | 1)Eine News-tong-sin-sa (Nachrichtenagentur), die nach dem Recht eines anderen Landes errichtet ist, kann in Korea nur im Rahmen eines Vertrags mit einer Nachrichtenagentur, die nach koreanischem Recht errichtet ist und die eine Lizenz als Radiosender besitzt (wie Yonhap News), im Bereich der News-tong-sin (Nachrichtenverbreitung) tätig werden. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Eine ausländische Nachrichtenagentur kann eine Zweigniederlassung oder eine Zweigstelle in Korea nur zum Zweck der Sammlung von Nachrichten gründen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass eine solche Zweigniederlassung oder eine solche Zweigstelle keine news-tong-sin (Nachrichten) in Korea verbreiten darf.Die folgenden Personen können keine Nachrichtenagenturdienstleistungen in Korea erbringen:a)ausländische Regierungen;b)ausländische Personen;c)eine Gesellschaft, die nach koreanischem Recht errichtet ist und deren Dae-pyo-ja (z. B. Vorsitzender des Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgans, Präsident oder ähnliche leitende Angestellte) kein koreanischer Staatsangehöriger oder eine Person ist, die nicht in Korea ansässig ist; oderd)eine Gesellschaft, die nach koreanischem Recht errichtet ist und an der eine ausländische Person mindestens 25 % der Anteilsrechte hält.Die folgenden Personen können keine Radiosenderlizenz erhalten:a)ausländische Staatsangehörige; odera)ausländische Regierungen oder ihre Stellvertreter; oderc)Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen Landes errichtet sind. | 3)Die folgenden Personen können nicht als Dae-pyo-ja (z. B. Vorsitzender des Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgans, Präsident oder ähnliche leitende Angestellte) oder Chefredakteur einer Nachrichtenagentur oder als im-won (Vorstandsmitglied) von Yonhap News oder des News Agency Promotion Committee tätig werden:a)ausländische Staatsangehörige; oderb)koreanische Staatsangehörige, die außerhalb Koreas ansässig sind. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |E.Dienstleistungen von Erholungsparks(CPC 96491, ausgenommen CPC 96191, 96192 und Dienstleistungen von Strandeinrichtungen) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |11.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.SeeverkehrsdienstleistungenInternationaler Verkehr(CPC 7211, 7212)ohne Kabotage | 1)a)Linienverkehr: Keine.b)Massengut-, Tramp- und sonstiger internationaler Verkehr: Keine. | 1)Keine. | Den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen werden zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen am Hafen die folgenden Leistungen bereitgestellt. 1.Lotsendienste;2.Schub- und Schleppboothilfe;3.Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung;4.Abfall- und Ballastentsorgung;5.Dienstleistungen des Hafenmeisters;6.Navigationshilfen;7.landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung;8.Einrichtungen für dringende Reparaturen; und9.Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste. |2)Keine. | 2)Keine. |3)a)Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Koreas:i)Internationaler Passagierseeverkehr: Ungebunden.ii)Internationaler Frachtseeverkehr: Keine.b)Andere Formen der gewerblichen Niederlassung: Keine. | 3)a)Keine.b)Keine. |4)a)Schiffsbesatzung: Ungebunden.b)Landseitiges Personal: Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. |Anmerkungen:Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als "Kabotage" angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen


text: oder Ort auf der gesamten koreanischen Halbinsel und/oder benachbarten koreanischen Inseln und einem anderen Hafen oder Ort auf der gesamten koreanischen Halbinsel und/oder benachbarten koreanischen Inseln, einschließlich des Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort auf der gesamten koreanischen Halbinsel und/oder benachbarten koreanischen Inseln. |Seeverkehrs-HilfsdienstleistungenFrachtumschlag | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Lagerdienstleistungen im Hafen (CPC 742**) | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Zollabfertigung | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Schifffahrtsagenturdienstleistungen | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Containerstellplätze und -zwischenlagerung | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Seeverkehrsspedition (CPC 748**) [42] | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Dienstleistungen von Schiffsmaklern (CPC 748**, 749**) [43] | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Wartung und Instandsetzung von Schiffen [44] (CPC 8868) | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 7213) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Koreas. | 3)Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Koreas. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Zug- und Schleppdienstleistungen (CPC 7214) | 1)Ungebunden. | 1)Ungebunden. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter


text: der Flagge Koreas. | 3)Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Koreas. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Verlademaß-, Mess- und Besichtigungsdienstleistungen (CPC 745**) [45] | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |C.Luftverkehrsdienstleistungen [46]Dienstleistungen im Bereich Computerreservierungssysteme (CRS) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen (Teil von CPC 8868) | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (CPC 734) [47] | 1)2)Ein von einer koreanischen Luftfahrtgesellschaft verwendetes Luftfahrzeug muss in Korea eingetragen sein.Es kann Folgendes vorgeschrieben werden: Damit ein Luftfahrzeug eingetragen werden kann, muss es Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.In Ausnahmefällen kann ein koreanisches Luftverkehrsunternehmen unter bestimmten Umständen ein in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingetragenes Luftfahrzeug von einem Luftverkehrsunternehmen aus der Europäischen Union anmieten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung betrieblicher Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von in Korea registrierten Luftfahrzeugen nicht angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von Korea erlangt werden.3)Ein von einer koreanischen Luftfahrtgesellschaft verwendetes Luftfahrzeug muss in Korea eingetragen sein.Es kann Folgendes vorgeschrieben werden: Damit ein Luftfahrzeug eingetragen werden kann, muss es Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.Das Luftfahrzeug muss von einem Luftverkehrsunternehmen betrieben werden, das Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen ist, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 1)2)Ein von einer koreanischen Luftfahrtgesellschaft verwendetes Luftfahrzeug muss in Korea eingetragen sein.Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.In Ausnahmefällen kann ein koreanisches Luftverkehrsunternehmen unter bestimmten Umständen ein


text: in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingetragenes Luftfahrzeug von einem Luftverkehrsunternehmen aus der Europäischen Union anmieten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung betrieblicher Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von in Korea registrierten Luftfahrzeugen nicht angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von Korea erlangt werden.3)Ein von einer koreanischen Luftfahrtgesellschaft verwendetes Luftfahrzeug muss in Korea eingetragen sein.Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.Das Luftfahrzeug muss von einem Luftverkehrsunternehmen betrieben werden, das Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen ist, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |Bodenabfertigungsdienste | 1)Ungebunden. | 1)Keine. | |2)Ungebunden. | 2)Keine. | |3)Ungebunden. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |E.Eisenbahnverkehrsdienstleistungena.Passagierverkehr(CPC 7111)b.Frachtverkehr(CPC 7112) | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Ungebunden für bestehende Geschäftstätigkeiten.Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung.Wichtigstes Kriterium: die Herstellung von Ordnung und Disziplin in der Eisenbahnindustrie. | 3)Ungebunden. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |c.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnen (Teil von CPC 8868) [48]d.Hilfsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen (Teil von CPC 741, CPC 7113) [49] | 1)Ungebunden. | 1)Ungebunden. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |F.Straßenverkehrsdienstleistungena.Beförderung von containerisierter Fracht außer Kabotage(CPC 71233**) | 1)Ungebunden. | 1)Ungebunden. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Nur internationalen Reedereien wird eine Lizenz verliehen. | 3)Frachtgut ist auf containerisiertes Frachtgut beschränkt, das aus- oder eingeführt werden soll. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |b.Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr(CPC 71223) | 1)Ungebunden. | 1)Ungebunden. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |c.Wartung und Instandsetzung von Ausrüstung für den Straßenverkehr(Teil von CPC 8867, Teil von CPC 6112) | 1)Ungebunden. | 1)Ungebunden. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Gründung einer Niederlassung nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |G.Beförderung in Rohrleitungen(CPC 7131**)Nur Beförderung von Ölerzeugnissen, ausgenommen die Beförderung von Flüssiggas [50] | 1)Ungebunden. | 1)Keine. | |2)Ungebunden. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt


text: über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |H.Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträgerb.Lagerdienstleistungen außer solchen im Hafen (CPC 742**)ausgenommen Dienstleistungen für Agrar-, Fischerei- und tierische Erzeugnisse | 1)Ungebunden*. | 1)Ungebunden*. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |I.Sonstige VerkehrsdienstleistungenKOMBINIERTE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENSpeditionsdienste für den Eisenbahnverkehr [51] | 1)Ungebunden. | 1)Ungebunden. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Keine. | 3)Keine. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |12.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.b.Friseurdienstleistungen und sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen(CPC 9702) | 1)Keine. | 1)Keine. | |2)Keine. | 2)Keine. | |3)Ungebunden. | 3)Ungebunden. | |4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | 4)Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. | |[1] Im Sinne dieses Absatzes ist die gemäß Artikel 7.6 und Artikel 7.12 vorgesehene Behandlung nicht weniger günstig als jene, für die in den Freihandelsabkommen, bei denen Korea eine Vertragspartei ist, eine Verpflichtung aufgeführt ist und die nach Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft treten.[2] Dieser Vorbehalt gilt nicht für ehemals private Unternehmen, die infolge eines Umstrukturierungsprozesses des Unternehmens in staatlichen Besitz übergegangen sind.[3] Im Sinne dieses Vorbehalts beinhaltet "Staatsunternehmen" alle Unternehmen, die allein zu dem Zweck gegründet werden, Anteilsrechte oder Vermögen anderer Staatsunternehmen oder Regierungsbehörden zu verkaufen oder in sonstiger Weise zu veräußern.[4] Die Maßnahmen für Gesellschaften, die benachteiligte Gruppen beschäftigen, werden in nicht diskriminierender Weise angewendet.[5] Diese Beschränkungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen gelten auch für die Liste der besonderen Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung. Hinsichtlich der CPC-Codes mit dem zweifachen Asterisk bei den Beschränkungen in Bezug auf Praktikanten mit Abschluss ist der Geltungsbereich von "ungebunden" derselbe wie der Geltungsbereich der Verpflichtungen in den relevanten Sektoren oder Teilsektoren unter "II. Sektorspezifische Verpflichtungen".[6] Das in der vorliegenden Liste angegebene "ISIC rev 3.1" bezieht sich auf die Internationale Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.[7] Korea behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, daruntera)Beschränkungen in Bezug auf Beglaubigungen, Genehmigungen, Zulassungen und Überwachung von im Ausland zugelassene(n) Rechtsanwälte(n) oder ausländische(n) Anwaltskanzleien, die eine Form rechtsbesorgender Dienstleistung in Korea erbringen sowie andere Voraussetzungen in Bezug auf diese Personen;b)Beschränkungen in Bezug auf im Ausland zugelassene Rechtsanwälte oder ausländische Anwaltskanzleien, die in eine gewerbliche Vereinigung eintreten oder mit folgenden Personen eine Partnerschaft, Zugehörigkeit oder eine andere Art von Beziehung eingehen, unabhängig von ihrer rechtlichen Form: Byeon-ho-sa (in Korea zugelassenen Rechtsanwälten), koreanischen Anwaltskanzleien, Beop-mu-sa (koreanischen Gerichtsschreibern), Byeon-ri-sa (koreanischen Patentanwälten), Gong-in-hoe-ge-sa (zugelassenen Rechnungslegern), Se-mu-sa (in Korea zugelassenen Steuerberatern) oder Gwan-se-sa (koreanischen Zollagenten);c)Beschränkungen in Bezug auf im Ausland


text: zugelassene Rechtsanwälte oder ausländische Anwaltskanzleien, die Byeon-ho-sa (in Korea zugelassene Rechtsanwälte), Beop-mu-sa (koreanische Gerichtsschreiber), Byeon-ri-sa (koreanische Patentanwälte), Gong-in-hoe-ge-sa (zugelassene Rechnungsleger), Se-mu-sa (in Korea zugelassene Steuerberater) oder Gwan-se-sa (koreanische Zollagenten) einstellen; undd)Beschränkungen in Bezug auf die Geschäftsführung und den Vorstand, einschließlich des Vorsitzenden, rechtsfähiger Organisationseinheiten, die ausländische Rechtsberatungsdienstleistungen erbringen, unbeschadet der Bestimmungen in den Fußnoten 16 und 25 in Kapitel Sieben.[8] Korea behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, darunter a) Beschränkungen in Bezug auf zugelassene Rechnungsleger oder Rechnungslegungsgesellschaften, die im Rahmen von ausländischem Recht registriert sind und Gong-in-hoe-gye-sa (in Korea zugelassene Rechnungsleger) einstellen; b) Beschränkungen in Bezug auf im Ausland zugelassene Rechnungsleger, die in Korea Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen erbringen; und c) Beschränkungen in Bezug auf die Geschäftsführung und den Vorstand, einschließlich des Vorsitzenden, rechtsfähiger Organisationseinheiten, die zugelassene Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen erbringen, unbeschadet der Bestimmungen in den Fußnoten 16 und 25 in Kapitel Sieben.[9] Korea behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, darunter a) Beschränkungen in Bezug auf zugelassene Steuerberater oder Steuerberatungsgesellschaften, die im Rahmen von ausländischem Recht registriert sind und Se-mu-sa (in Korea zugelassene Steuerberater) oder Gong-in-hoe-gye-sa (in Korea zugelassene Rechnungsleger) einstellen; b) Beschränkungen in Bezug auf im Ausland zugelassene Steuerberater, die in Korea Dienstleistungen zur steuerlichen Überleitung und zur Steuervertretung erbringen; und c) Beschränkungen in Bezug auf die Geschäftsführung und den Vorstand, einschließlich des Vorsitzenden, rechtsfähiger Organisationseinheiten, die zugelassene Steuerberatungsdienstleistungen erbringen, unbeschadet der Bestimmungen in den Fußnoten 16 und 25 in Kapitel Sieben.[10] Gewerbliche Niederlassung muss nicht aus einer juristischen Person bestehen.[11] 83105**: Unter CPC 83105 nur Personenkraftwagen für unter 15 Personen.[12] 86761: Unter CPC 86761 nur Inspektions-, Test- und Analysedienstleistungen für Luft, Wasser, Lärmpegel und Schwingstärke.[13] 86763, 86769: Unter CPC 86763 und 86769 nur Tests und Analysen elektrischer Erzeugnisse.[14] 88442: Unter CPC 88442 nur Siebdruck, Tiefdruck und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Druck.[15] "Eilzustellungen" umfassen die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist.[16] Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass Korea sich das Recht vorbehält, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten in Bezug auf:a)die Erbringung von Unterstützungsdienstleistungen für Postämter durch militärisches Dienstleistungspersonal oder anderes Personal mit einem entsprechenden Status; undb)die Festlegung des Ministry of Knowledge Economy (Ministerium für Wissenswirtschaft) der Gesamtanzahl an Fahrzeugen, die das Ministerium halten darf, und der Zuweisung von Fahrzeugen für Postämter; dafür ist keine Genehmigung durch das Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs (Ministerium für Land, Transport und Meeresangelegenheiten) erforderlich.[17] Artikel 3 des Enforcement Decree of the Postal Service Act (Durchführungsdekret zum Rechtsakt über Postdienstleistungen) gestattet jedoch privaten Kurieren die Erbringung gewerblicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit Dokumenten. Dazu gehören a) nicht versiegelte Frachtdokumente oder Versandscheine, b) handelsbezogene Dokumente, c) Dokumente zu ausländischem Kapital oder technologiebezogene Dokumente und d) Devisen oder damit in Zusammenhang stehende Dokumente.[18] Unter diesen Dienstleistungen sind die Netzdienste zu verstehen, die zum Aufbau von Zuführungsleitungen zwischen den Rundfunkbetreibern dienen, die nur zur Übertragung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit erforderlich sind. Daher beinhalten diese Dienstleistungen den Verkauf von Nutzungsrechten für


text: Satelliteneinrichtungen, allerdings ohne den Verkauf von Fernseh- oder Hörfunkprogrammpaketen über Satellit an die allgemeine Öffentlichkeit. Diese Dienstleistungen umfassen keine Inlandsverbindungen (die Übertragung dieser Signale innerhalb des Inlands über Satellit).[19] Unter "deemed foreign person" ("als ausländisch geltende Person") ist eine juristische Person zu verstehen, die nach koreanischem Recht errichtet ist und an der eine ausländische Regierung oder eine ausländische Person (einschließlich einer "specially related person", einer "in besonderer Beziehung stehenden Person", gemäß dem entsprechenden koreanischen Recht) den größten Anteilseigner darstellt und 15 % oder mehr der Stimmrechtsaktien hält, beinhaltet jedoch keine juristische Person, die weniger als 1 % insgesamt der Stimmrechtsaktien eines infrastrukturbasierten Anbieters öffentlicher Telekommunikationsdienstleistungen hält.[20] Unter "infrastrukturbasierter Anbieter" ist ein Anbieter zu verstehen, der Übertragungseinrichtungen besitzt. Unter "nicht-infrastrukturbasierter Anbieter" ist ein Anbieter zu verstehen, der keine eigenen Übertragungseinrichtungen besitzt (aber eine Vermittlungseinrichtung, einen Router oder einen Multiplexer besitzen kann) und seine öffentlichen Telekommunikationsdienstleistungen mit Hilfe von Übertragungseinrichtungen eines zugelassenen infrastrukturbasierten Anbieters erbringt. Unter "Übertragungseinrichtungen" sind leitungsgebundene oder drahtlose Übertragungseinrichtungen (einschließlich Leitungs-/Schalteinrichtungen) zu verstehen, die Sendepunkte mit Empfangspunkten verbinden.[21] Unter "Mehrwertdienste" sind Telekommunikationsdienstleistungen zu verstehen, die über von infrastrukturbasierten Anbietern gemietete Telekommunikationsnetzeinrichtungen angeboten werden und die Kundeninformationen speichern und weiterleiten ("Store & Forward", Teilstreckenverfahren) bzw. verarbeiten und weiterleiten.[22] Online-Datenbank- und Fernverarbeitungsdienste umfassen keine Telekommunikationsdienstleistungen, die Drittkommunikationen vermitteln.[23] Telekommunikationsdienstleistungen, die Kundendaten ohne eine Änderung der Form oder des Inhalts übermitteln und/oder austauschen (ausgenommen Sprachtelefonie-, Telex- und Telefaxdienste sowie den einfachen Weiterverkauf von Mietleitungen).[24] Mit Ausnahme der folgenden Dienstleistungen:a)Handel mit Schusswaffen, Säbeln und Sprengstoffen;b)Kunstgegenstände und Antiquitäten; undc)die Gründung und der Betrieb von sowie Vertriebsdienstleistungen in:i)öffentlichen Großhandelsmärkten für Agrar-, Fischerei- und tierische Erzeugnisse, die offiziell von den lokalen Behörden zu öffentlichen Großhandelsmärkten erklärt werden;ii)gemeinsamen Großhandelsmärkten, die von Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen des öffentlichen Interesses, die im Presidential Decree of the Act on Distribution and Price Stabilization of Agricultural and Fishery Products (Dekret des Präsidenten zum Rechtsakt über den Vertrieb und die Preisstabilisierung von Agrar- und Fischereierzeugnissen) aufgeführt sind, gegründet und betrieben werden; undiii)Viehmärkten, die von Viehgenossenschaften gemäß dem Agriculture and Cooperative Act (Rechtsakt über Landwirtschaft und Genossenschaften) gegründet und betrieben werden.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass Korea sich das Recht vorbehält, Maßnahmen in Bezug auf die Verwaltung der Zollkontingente der Welthandelsorganisation einzuführen oder aufrechtzuerhalten.[25] Der Großhandel mit Erdgas ist in der Liste der besonderen Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung unter "Alle Sektoren — Gaswirtschaft" zu finden.[26] Franchisingdienste sind auf die Waren beschränkt, die gemäß den Dienstleistungen von Großhändlern und den Dienstleistungen von Einzelhändlern in der vorliegenden Liste gestattet sind.[27] Die besonderen Verpflichtungen in Bezug auf Marktzugang und Inländerbehandlung durch jede Art von Dienstleistungserbringung sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen zum Zweck der Zulassung, Registrierung und Qualifikation für die Ausübung eines Berufs in Korea gelten.[28] Die Arten der Einrichtungen für Hochschulbildung sind in Anlage I zu den Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung aufgeführt.[29] Unter "schulbezogene juristische Person" ist eine gemeinnützige juristische Person zu verstehen, die mit dem ausschließlichen Ziel der Einrichtung einer regulären Bildungseinrichtung gemäß dem geltenden bildungsbezogenen Recht gegründet wurde.[30] Unter "Grundeigentum" ist Folgendes zu verstehen: Immobilien; durch die


text: Satzung als Grundeigentum festgelegtes Eigentum; Eigentum, das gemäß den Entscheidungen des Vorstands an das Grundeigentum gebunden ist; die jährliche Gewinnrückstellung aus dem Haushalt der Einrichtung.[31] Unter "Metropolregion Seoul" (Sudogwon) ist die Hauptstadt Seoul, die nahegelegene Großstadt Incheon und die Provinz Gyeonggi-do zu verstehen.[32] Die Arten der Einrichtungen für Erwachsenenbildung sind in Anlage II zu den Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung aufgeführt.[33] Im Sinne dieser Beschränkung sind unter "hagwon (private Bildungseinrichtungen für Erwachsene)" Einrichtungen zu verstehen, die im Zusammenhang mit lebenslanger oder Berufsbildung Tutorendienstleistungen für mindestens zehn Teilnehmer über einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen erbringen.[34] 9402**: Unter CPC 9402 nur Sammel-, Transport- und Beseitigungsdienstleistungen von Industrieabfällen.[35] 9406**, 9409**: Unter CPC 9406 und 9409 Nur Dienstleistungen in Bezug auf Umweltverträglichkeitsprüfungen.[36] Dieser Kopfvermerk soll sich nicht auf die Entscheidung eines Erbringers von Finanzdienstleistungen der anderen Vertragspartei zwischen Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften auswirken oder diese anderweitig beschränken.[37] Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass Kapitel Sieben nicht für Maßnahmen gilt, die Korea in Bezug auf die in diesem Absatz aufgeführten Organisationseinheiten einführt oder aufrechterhält.[38] Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die National Agricultural Cooperative Federation (nationaler Verband der Agrargenossenschaften) und die National Federation of Fisheries Cooperatives (nationaler Verband der Fischereigenossenschaften) nicht als Finanzdienstleistungserbringer im Sinne dieses Absatzes gelten, in dem u. a. die Bereitstellung von Versicherungsleistungen beschrieben ist. Unbeschadet des vorstehenden Kopfvermerks gelten die National Agricultural Cooperative Federation und die National Federation of Fisheries Cooperative in Bezug auf die Bereitstellung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen, die von der FSC (Financial Services Commission, Kommission für Finanzdienstleistungen) geregelt werden, als Finanzdienstleistungsanbieter, die unter Kapitel Sieben fallen.[39] Unter "Beratung" sind Tätigkeiten wie die Beratung in Bezug auf die Erarbeitung von Unternehmensstrategien, Marketingstrategien oder Produktentwicklungsstrategien zu verstehen. Unter "Risikobewertung" sind Tätigkeiten wie Risikoanalysen, Risikoprävention oder fachkundige Beratung in Bezug auf komplizierte oder ungewöhnliche Risiken zu verstehen.[40] Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die im vorliegenden Abschnitt genannten "Finanzinformationen" keine allgemeinen Finanz- oder geschäftlichen Informationen beinhalten, die in einer Veröffentlichung für den allgemeinen Umlauf enthalten sind oder einem allgemeinen Publikum zur Verfügung gestellt werden.[41] Eine "international anerkannte Finanzeinrichtung" beinhaltet jede Finanzeinrichtung, die von einer internationalen Ratingagentur mit einer für das entsprechende koreanische Regulierungsorgan angemessenen Note bewertet wurde, und jede Finanzeinrichtung, die auf eine alternative Art und Weise, die das entsprechende koreanische Regulierungsorgan als angemessen betrachtet, nachgewiesen hat, dass sie über einen gleichwertigen Status verfügt.[42] Unter CPC 748 Spedition per Schiff im Namen des Spediteurs (einschließlich unter Vertrag genommener ausländischer Spediteure).[43] 748**, 749**: Unter CPC 748 und 749 Maklerdienstleistungen für den Frachtseeverkehr oder für das Chartern, Mieten, Erwerben oder Verkaufen von Schiffen.[44] Dienstleistungen wie die Instandsetzung und Verwaltung von Schiffen, die Verwaltung der Besatzung sowie Seeversicherungen, die im Namen von Passagierseeverkehrsgesellschaften, Frachtseeverkehrsgesellschaften oder Schiffsvermietungen bereitgestellt werden.[45] Verlademaß-, Mess- und Besichtigungsdienstleistungen gelten nur für den Seeverkehrssektor.[46] Wie im GATS-Anhang zu Luftverkehrsdienstleistungen festgelegt.[47] Diese Dienstleistungen sind auf "wet"-Leasing beschränkt.[48] Verpflichtungen in Bezug auf Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für Eisenbahnen gelten nur für nicht-öffentliche Eisenbahneinrichtungen.[49] Verpflichtungen in Bezug auf Hilfsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen gelten nur für nicht-öffentliche Eisenbahneinrichtungen.[50] Die Beförderung von Erdgas in Rohrleitungen ist in der


text: Liste der besonderen Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung unter "Alle Sektoren — Gaswirtschaft" zu finden.[51] Unter "Speditionsdienste für den Eisenbahnverkehr" sind Hilfsdienstleistungen zu verstehen, die vor Beginn und nach Ende des Eisenbahnverkehrs erbracht werden müssen, darunter die Abholung von containerisiertem Frachtgut, die Verhandlungen mit der Korea Railroad Corporation (KORAIL) bezüglich der Frachtbeförderung per Eisenbahn sowie das Laden/Entladen und die Auslieferung der Fracht.--------------------------------------------------ANLAGE I(Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung)Es gibt folgende Arten von Einrichtungen für Hochschulbildung:1. Junior Colleges (postsekundär) : Einrichtungen für Hochschulbildung, die einen Lehrplan mit einer Dauer von zwei bis drei Jahren anbieten und gemäß dem Higher Education Law (Hochschulgesetz) ein "Associate Degree" verleihen können.2. Universities (Hochschulen) : Einrichtungen für Hochschulbildung, die einen Lehrplan mit einer Dauer von vier bis sechs Jahren anbieten und gemäß dem Higher Education Law ein "Bachelor's Degree" verleihen können.3. Industrial Universities (industrielle Hochschulen) : Einrichtungen für Hochschulbildung, die das Wissen und die Fähigkeiten vermitteln, die für eine Industriegesellschaft erforderlich sind, und gemäß dem Higher Education Law ein "Bachelor's Degree" verleihen können.4. Technical Colleges (technische Hochschulen) : Einrichtungen für Hochschulbildung, die einen Lehrplan mit einer Dauer von zwei Jahren anbieten, um Sachverständige auszubilden, und gemäß dem Higher Education Law sowohl "Associate Degrees" als auch "Bachelor's Degrees" verleihen können.5. Intra-company Universities (unternehmenseigene Hochschulen) : Einrichtungen für Hochschulbildung, die Arbeitgeber einrichten und betreiben, um ihren Arbeitnehmern eine Bildungsmöglichkeit zu bieten; gemäß dem Lifelong Education Act (Rechtsakt über lebenslange Bildung) können sie Abschlüsse und Diplome verleihen, die denen der Junior Colleges oder Universities entsprechen.--------------------------------------------------ANLAGE II(Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung)Es gibt folgende Arten von Einrichtungen für Erwachsenenbildung:1. Hagwon (private Bildungseinrichtungen für Erwachsene) sind Einrichtungen, die gemäß dem Act on the Establishment and Operation of Private Teaching Institutes and Extracurricular Lessons (Rechtsakt über die Errichtung und den Betrieb privater Lehrinstitute und Unterricht außerhalb des Lehrplans) im Zusammenhang mit lebenslanger oder Berufsbildung Tutorendienstleistungen in den folgenden Bereichen für mindestens zehn Teilnehmer über einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen erbringen. Davon ausgenommen sind Schulen, Bibliotheken, Museen, Bildungseinrichtungen für Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Einrichtungen für lebenslange Bildung gemäß dem Lifelong Education Act und Fahrschulen.a) Technologie der industriellen Infrastruktur : Maschinen, Automobile, Metall, Chemikalien und Keramik, Elektrik, Telekommunikation, Elektronik, Schiffbau, Luftfahrt, Bauingenieurwesen, Textilien und Bekleidung, Abbau von Bodenschätzen, Flächennutzung, Land- und Forstwirtschaft, Meeresindustrie, Energie, Handwerk, Umwelt, Verkehr und Transport sowie Sicherheitsmanagement.b) Angewandte Industrietechnik : Design, Haarpflege und Kosmetik, Nahrungsmittel und Getränke, Verpackung, Druck, Fotografie sowie Klavierstimmen.c) Industrielle Dienstleistungen : Stenografie, Rechnungslegung, elektronischer Geschäftsverkehr (E-Commerce), Berufsberatung, Sozialerhebungen, Tagungsplanung, Verbraucherberatung sowie Telemarketing.d) Allgemeine Dienstleistungen : Tierpflege, Bestattungsdienstleistungen, Hospizpflege, Flugbesatzungen sowie Klinikmanagement.e) Computer : Computer, Spiele, Roboter, Datenverarbeitung, Telekommunikationsausrüstung, Internet sowie Software.f) Kultur und Tourismus : Verlagswesen, Bildverarbeitung und Aufzeichnung, Film, Rundfunk und Fernsehen, Fanartikel und Produktmarketing sowie Tourismus.g) Pflegehilfe : Pflegehelfer.h) Management und Bürotätigkeiten : Finanzen, Versicherungen, Vertrieb, Immobilien, Sekretariatsdienstleistungen, Rechnungslegung, Schreibschrift, Buchhaltung, Rechenhilfsmittel (Abakus), Kopfrechnen sowie Schnell-Lesemethoden.i) International : Fremdsprachen für Erwachsene, Dolmetschen sowie Übersetzen.j) Geisteswissenschaften : Hochschulwechsel und Anerkennung von Leistungen, öffentliche Verwaltung, Unternehmensführung, Rechnungslegung, Statistik sowie Auswahlverfahren für den öffentlichen Dienst.k) Kunst : traditionelle koreanische Musik, traditioneller Tanz, Kalligrafie, Blumenarrangieren, Blumenkunst, Cartoons, Theater, Modellierkunst, Konversation, Zauberei, angewandte


text: Musik, Vokalmusik, moderner Tanz, Baduk (Brettspiel) sowie Rhetorik.l) Lesesäle [1] : Lesesäle, die nicht in Verbindung stehen mit Privateinrichtungen, die reguläre Lehrplanelemente unterrichten.2. Einrichtungen für die lebenslange Bildung sind Einrichtungen, die gemäß dem Lifelong Education Act vom Ministry of Education, Science and Technology genehmigt, bei diesem registriert oder diesem gemeldet wurden. Einrichtungen für die lebenslange Erwachsenenbildung beziehen sich auf Einrichtungen für die lebenslange Bildung, die an Arbeitsplätze, Nichtregierungsorganisationen, Schulen und Medienorganisationen angeschlossen sind, auf Einrichtungen für die lebenslange Bildung im Zusammenhang mit der Entwicklung von Wissen und Humanressourcen sowie auf Online-Einrichtungen für die lebenslange Bildung, die auf Erwachsene zugeschnitten sind.B. Liste der besonderen Verpflichtungen bezüglich der Niederlassung [2]ERLÄUTERUNGEN1. Die nach Artikel 7.13 liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten und die für Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei bezüglich dieser Tätigkeiten geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen (nachstehend "vorliegende Liste") aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens Koreas eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden;b) in der zweiten Spalte werden die auf Artikel 7.11 für den in der ersten Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor anwendbaren Vorbehalte beschrieben; undc) in der dritten Spalte werden die auf Artikel 7.12 für den in der ersten Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor anwendbaren Vorbehalte beschrieben.Im Bereich der unter dieses Abkommen fallenden Niederlassung bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.2. Die Niederlassung in Dienstleistungssektoren, die bereits durch die Liste der besonderen Verpflichtungen im Dienstleistungssektor für Korea abgedeckt sind, werden in der nachstehenden Liste nicht behandelt.3. Maßnahmen, die sowohl mit Artikel 7.11 als auch mit Artikel 7.12 unvereinbar sind, werden in die für Artikel 7.11 vorgesehene Spalte eingetragen. In diesem Fall gilt die Eintragung als Bedingung oder Voraussetzung auch in Bezug auf Artikel 7.12. [3]4. Unbeschadet des Artikels 7.11 müssen die nichtdiskriminierenden Vorschriften in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung nicht in der nachstehenden Liste enthalten sein, um von Korea aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können.5. Korea geht gemäß Artikel 7.18 und Artikel 7.19 keinerlei Verpflichtungen für Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen ein, die nicht nach Artikel 7.13 liberalisiert sind.Die nach Artikel 7.18 und Artikel 7.19 durch Korea eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.Korea darf Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt Koreas bemühen, und Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen, ergreifen.Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen, deren Einreise und vorübergehender Aufenthalt gestattet ist, halten das Einwanderungs- und Beschäftigungsrecht von Korea ein.6. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeutet das in der vorliegenden Liste angegebene ISIC rev 3.1 die Internationale Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (International Standard Industrial Classification of


text: all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.7. Die vorliegende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Sinne von Artikel 7.11 und Artikel 7.12 darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischen und künstlerischen Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.8. Gemäß Artikel 7.1 werden in der vorliegenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von Korea gewährten Subventionen oder Zuschüsse betreffen, einschließlich staatlicher Darlehen, Bürgschaften und Versicherungen.9. Die aus der vorliegenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Sektor oder Teilsektor | Beschränkungen des Marktzugangs | Beschränkungen der Inländerbehandlung |ALLE IN DER VORLIEGENDEN LISTE AUFGEFÜHRTEN SEKTOREN | Erwerb von Land Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf den Erwerb von Land durch ausländische Personen, mit Ausnahme einer juristischen Person, die Land erwerben darf, wenn sie: 1)gemäß Artikel 2 des Foreigner's Land Acquisition Act (Rechtsakt über den Erwerb von Land durch Ausländer) nicht als ausländisch gilt; und2)gemäß dem Foreigner's Land Acquisition Act (Rechtsakt über den Erwerb von Land durch Ausländer) als ausländisch gilt oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen juristischen Person ist, vorbehaltlich der Genehmigung oder Benachrichtigung gemäß dem Foreigner's Land Acquisition Act, wenn das Land einem der folgenden rechtmäßigen gewerblichen Zwecke dienen soll:a)übliche Geschäftstätigkeiten;b)Unterbringung von Führungskräften; oderc)Erfüllung von Voraussetzungen des Grundbesitzes gemäß der entsprechenden Gesetzgebung.Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch ausländische Personen. Investitionen Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf die Übertragung oder Veräußerung von Anteilsrechten oder Vermögen, die von Staatsunternehmen oder Regierungsbehörden gehalten werden. [4] [5] Ein Ausländer, der eine ausländische Direktinvestition tätigen möchte, erstattet dem Ministry of Knowledge Economy (Ministerium für Wissenswirtschaft) in Übereinstimmung mit der Ordinance of the Minister of Knowledge Economy (Verordnung des Ministeriums für Wissenswirtschaft) im Voraus Bericht. Dieselbe Beschränkung gilt für jede Änderung der Tatsachen, beispielsweise des Betrags der ausländischen Direktinvestition und ihres Verhältnisses. Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf Investitionen in der Rüstungsindustrie. Ausländische Investoren, die im Umlauf befindliche Aktien der Rüstungsindustrie erwerben möchten anstatt neu ausgegebene, holen im Voraus eine Genehmigung des Ministry of Knowledge Economy (Ministerium für Wissenswirtschaft) ein. |Benachteiligte Gruppen Ungebunden für Maßnahmen, die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Gruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren, beispielsweise Menschen mit Behinderungen, Menschen, die dem Staat besondere Dienste geleistet haben, oder ethnische Minderheiten. [6] |Staatliches elektronisches Informationssystem Ungebunden für Maßnahmen, die die Verwaltung und den Betrieb eines staatlichen elektronischen Informationssystems betreffen, das proprietäre Informationen der Regierung oder Informationen enthält, die gemäß der Regelungsfunktionen und -befugnisse der Regierung gesammelt wurden. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Zahlungs- und Saldenausgleichssysteme in Verbindung mit Finanzdienstleistungen. |Schusswaffen,