text:
Anlandungen in Häfen außerhalb Grönlands von Fängen umfassen, die im Rahmen (einer) grönländischer(n) Fanggenehmigung(en) getätigt wurden. Während des Übergangszeitraums und bis zur Einführung des ERS bemüht sich der Kapitän, die Anlandedaten mit den von den Vertragsparteien vereinbarten geeigneten Mitteln zu übermitteln.
 ABSCHNITT 2
 SATELLITENGESTÜTZTES SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)
 1.
 Jedes nach dem Protokoll zugelassene Unionsschiff muss mit einem voll funktionsfähigen satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgerüstet sein, das an Bord installiert ist und seine Position kontinuierlich automatisch an ein landgestütztes FÜZ seines Flaggenstaats überträgt.
 2.
 Das VMS von Schiffen, die einer Satellitenüberwachung im Rahmen des Protokolls unterliegen, übermittelt automatisch Schiffspositionen an das FÜZ ihres Flaggenstaats, das sie unverzüglich an das FÜZ Grönlands weiterleitet. Wenn beide Vertragsparteien zustimmen, werden die Schiffspositionen über den zentralen Knotenpunkt der Union übermittelt. Darüber hinaus übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats der Europäischen Kommission eine Kopie jeder Schiffsposition.
 3.
 Die Behörden des Flaggenstaats und Grönlands benennen jeweils einen VMS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle fungiert. Jede Änderung der Kontaktdaten des VMS-Ansprechpartners ist unverzüglich mitzuteilen.
 4.
 Die FÜZ des Flaggenstaats und Grönlands teilen einander vor Beginn der Anwendung des Protokolls die Kontaktdaten (Behörde, Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse) ihres jeweiligen VMS-Ansprechpartners mit.
 5.
 Die VMS-Kontaktstellen tauschen alle relevanten Informationen über die Schiffsausrüstung, die Übertragungsprotokolle und alle sonstigen für die Satellitenüberwachung erforderlichen Funktionen aus.
 6.
 Die Vorkehrungen für die Einführung des VMS und die Verfahren bei Funktionsstörungen sind in Anlage 3 festgelegt.
 ABSCHNITT 3
 INSPEKTION AUF SEE ODER IM HAFEN
 1.
 Inspektionen von Unionsschiffen im Besitz einer Fanggenehmigung in der grönländischen AWZ oder in grönländischen Häfen werden durch grönländische Schiffe und Inspektoren vorgenommen, die sich gemäß entsprechenden internationalen Konventionen eindeutig als solche ausweisen, und werden gemäß den FAO-Maßnahmen und allen einschlägigen Hafenstaatmaßnahmen der RFO durchgeführt.
 2.
 Die zuständige Behörde jeder Vertragspartei kann einen Vertreter der anderen Vertragspartei auffordern, eine Inspektion zu beobachten.
 3.
 Die zuständige Behörde jeder Vertragspartei, die internationale Inspektionen in den NEAFC- und NAFO-Regelungsbereichen durchführt, kann Inspektoren der anderen Vertragspartei einladen, an Bord eines Inspektionsschiffs zu gehen, das internationale Inspektionen durchführt.
 ABSCHNITT 4
 BEOBACHTERREGELUNG
 1.
 Fischereitätigkeiten in der grönländischen AWZ unterliegen der im grönländischen Recht vorgesehenen Beobachterregelung. Kapitäne von Unionsschiffen, die im Besitz einer Fanggenehmigung für die grönländische AWZ sind, arbeiten bei der Anbordnahme von Beobachtern mit den zuständigen grönländischen Behörden zusammen.
 2.
 Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen grönländischen Behörden.
 3.
 Während ihres Aufenthalts an Bord
 a)
 treffen die Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fischereitätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;
 b)
 gehen die Beobachter mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und
 c)
 wahren die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffs.
 4.
 Der Beobachter geht in einem Hafen an Bord oder an einem bestimmten Ort auf See, der zwischen der zuständigen grönländischen Behörde und dem Kapitän vereinbart wurde. Findet sich der Beobachter nicht binnen drei Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt zur Einschiffung ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen, und das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fischereitätigkeiten aufnehmen.
 5.
 Beobachterbericht
 5.1.
 Bevor er das


text:
Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Bericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und dem Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine elektronische Kopie des Beobachterberichts.
 5.2.
 Auf Ersuchen der zuständigen Unionsbehörde oder des Flaggenmitgliedstaats übermittelt die zuständige grönländische Behörde innerhalb von acht Arbeitstagen eine Kopie des Beobachterberichts.
 ABSCHNITT 5
 VERSTÖSSE
 1.
 Verstöße und Übertretungen
 Wenn ein Unionsschiff die Bestimmungen des Protokolls, insbesondere über Fangmeldungen, nicht eingehalten hat, gilt das gemäß Kapitel II Nummer 6 Buchstabe a als schwerwiegender Verstoß. Die zuständige grönländische Behörde ist berechtigt, eine geltende Fanggenehmigung solange auszusetzen, bis die Bestimmungen über die Fangmeldungen erfüllt sind. Bei wiederholtem Verstoß kann die zuständige grönländische Behörde dem betreffenden Schiff die Verlängerung der Fanggenehmigung verweigern. Die zuständige Unionsbehörde und der Flaggenstaat werden unverzüglich auf dem Laufenden gehalten.
 2.
 Handhabung von Verstößen
 2.1.
 Jeder Verstoß, den ein Unionsschiff mit Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs in der grönländischen AWZ begeht, wird in einem Inspektionsbericht vermerkt.
 2.2.
 Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Kapitäns und/oder Eigners vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen.
 2.3.
 Bei Verstößen, die ein Unionsschiff, das im Rahmen des Abkommens im Besitz einer Fanggenehmigung ist, in der grönländischen AWZ begeht, wird der Reeder unmittelbar nach den hierfür in den grönländischen Fischereivorschriften vorgesehenen Verfahren über den Vorwurf des Verstoßes sowie etwaige flankierende Auflagen für den Kapitän oder das Fischereiunternehmen informiert.
 2.4.
 Die zuständige grönländische Behörde übersendet der zuständigen Unionsbehörde und dem Flaggenstaat so bald wie möglich per E-Mail eine Kopie des Inspektionsberichts sowie der Mitteilung über den Verstoß.
 2.5.
 Erfordert die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den mutmaßlichen Verstoß - sofern es sich nicht um eine Straftat handelt - innerhalb von vier Tagen nach der Mitteilung über den Verstoß gütlich beizulegen. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, so nimmt das Gerichtsverfahren seinen Lauf.
 3.
 Aufbringung von Schiffen
 3.1.
 Grönland informiert die zuständige Unionsbehörde und den Flaggenstaat umgehend über jede Aufbringung eines Unionsschiffs, das im Besitz einer Fanggenehmigung nach dem Abkommen ist. Diese Mitteilung muss die Gründe für die Aufbringung enthalten, und es müssen schriftliche Beweise für den Verstoß beigefügt werden.
 3.2.
 Bevor etwaige weitere Maßnahmen gegen das aufgebrachte Unionsschiff, den Kapitän, die Besatzung oder die Ladung ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Beweissicherung, benennt Grönland einen Untersuchungsbeamten und beruft auf Antrag der Unionsbehörde innerhalb eines Arbeitstags nach der Mitteilung der Gründe für das Aufbringen des Schiffs eine Informationssitzung ein. An der Sitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats und des Reeders teilnehmen.
 4.
 Strafen bei Verstößen
 4.1.
 Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Grönland nach geltendem grönländischen Recht festgesetzt.
 4.2.
 Im Falle einer gütlichen Einigung wird jede zu zahlende Strafe unter Bezugnahme auf die grönländischen Rechtsvorschriften festgesetzt.
 5.
 Gerichtsverfahren — Banksicherheit
 5.1.
 Wird keine gütliche Einigung erzielt und wird der Verstoß vor das zuständige Gericht gebracht, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Unionsschiffs bei einer von der

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
zuständigen grönländischen Behörde bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von der zuständigen grönländischen Behörde unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung des Unionsschiffs, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben. Dauert ein Gerichtsverfahren mehr als vier Jahre, so informiert die zuständige grönländische Behörde die zuständige Unionsbehörde und den betreffenden Flaggenstaat regelmäßig über die für den Abschluss des Gerichtsverfahrens unternommenen Schritte.
 5.2.
 Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils wie folgt zurückgezahlt:
 a)
 in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;
 b)
 in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.
 5.3.
 Das Gerichtsverfahren ist schnellstmöglich nach Maßgabe des nationalen Rechts zu eröffnen.
 5.4.
 Grönland teilt der Union das Ergebnis des Gerichtsverfahrens innerhalb von 14 Tagen nach dem Urteilsspruch mit.
 6.
 Freigabe von Schiff und Besatzung
 6.1.
 Das Unionsschiff darf den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit fortsetzen, wenn die Banksicherheit hinterlegt oder die Strafe beglichen wurde oder die Verpflichtungen aus der gütlichen Einigung erfüllt wurden.
 KAPITEL V
 ZEITLICH BEGRENZTE UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN
 ABSCHNITT 1
 VERFAHREN UND KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG VON VORHABEN FÜR ZEITLICH BEGRENZTE UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND GEMISCHTE GESELLSCHAFTEN
 1.
 Die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union, die in der grönländischen AWZ Fischfang betreiben, unterliegen den geltenden Rechtsvorschriften Grönlands und des Königreichs Dänemark, unbeschadet der Haftung der Unionsschiffe nach Unionsrecht, sofern das Abkommen nichts Anderes vorsieht.
 2.
 Grönland informiert unverzüglich die zuständige Unionsbehörde, wenn sich Möglichkeiten für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen oder gemischte Gesellschaften mit grönländischen Unternehmen ergeben. Die zuständige Unionsbehörde unterrichtet alle Mitgliedstaaten der Union entsprechend. Im Falle eines gemeinsamen Unternehmens werden Vorhaben gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels eingereicht und bewertet.
 3.
 In Anwendung von Artikel 12 Buchstabe f des Abkommens legt die Union Grönland so bald wie möglich und in jedem Fall spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung des Gemischten Ausschusses ein technisches Dossier für geplante zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften vor, in die Wirtschaftsbeteiligte der Union eingebunden sind. Die Vorhaben werden der zuständigen Unionsbehörde über die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten der Union vorgelegt.
 4.
 Der Gemischte Ausschuss fördert in erster Linie die volle Ausschöpfung der vorläufigen Quoten für die in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls aufgeführten Arten durch Unionsschiffe. Bei Arten, für die der Gemischte Ausschuss ohne Begründung durch wissenschaftliche Gutachten jährliche Fangmöglichkeiten vereinbart hat, die unter den Mengen nach Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls liegen, kommen zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften für diese Art und dieses Kalenderjahr nicht in Frage.
 5.
 Der Gemischte Ausschuss bewertet die Vorhaben anhand folgender Kriterien:
 a)
 Zielart(en) und Fischereizone(n);
 b)
 Zustand des Bestands/der Bestände gemäß den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und dem Vorsorgeansatz;
 c)
 Merkmale des Schiffs und geeignete Techniken für die geplanten Fangtätigkeiten;
 d)
 bei zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen die Gesamtdauer ihres Bestehens und die Dauer der Fangtätigkeiten und
 e)
 frühere Erfahrungen des Reeders und seines Partners im Fischereisektor.
 6.
 Nach der Bewertung gemäß Nummer 3 gibt der Gemischte Ausschuss eine Stellungnahme zu den Vorhaben ab.
 7.
 Für die in Artikel 2 Absatz


text:
1 des Protokolls aufgeführten Arten gilt, dass die Fänge, die im Rahmen von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen oder gemischten Gesellschaften von Unionsschiffen getätigt werden, zwischen Mitgliedstaaten der Union bestehende Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung unberührt lassen.
 ABSCHNITT 2
 BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG IM RAHMEN ZEITLICH BEGRENZTER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN
 1.
 Fanggenehmigungen
 1.1.
 Wurde ein Vorhaben für eine zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung vom Gemischten Ausschuss positiv beschieden, so beantragt das betreffende Unionsschiff/beantragen die betreffenden Unionsschiffe gemäß den Bestimmungen des Kapitels II eine Fanggenehmigung. In einem solchen Antrag ist deutlich hervorzuheben, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung handelt.
 1.2.
 Die Fanggenehmigung wird für die Dauer der zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung, keinesfalls jedoch für mehr als das betreffende Kalenderjahr ausgestellt.
 1.3.
 In der Fanggenehmigung ist klar anzugeben, dass die Fänge auf die Fangmöglichkeiten angerechnet werden, die die grönländischen Behörden im Rahmen der jeweiligen grönländischen TAC zugeteilt haben, und nicht auf die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls.
 2.
 Ersetzung von Schiffen
 Ein Unionsschiff, das seine Fangtätigkeit im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung ausübt, kann nur mit ausreichender Begründung und Zustimmung der Vertragsparteien durch ein anderes Unionsschiff mit ähnlicher Kapazität und ähnlichen technischen Merkmalen ersetzt werden.
 ABSCHNITT 3
 REGELUNG FÜR DIE ÜBERTRAGUNG VON QUOTEN FÜR TIEFSEEGARNELEN ZWISCHEN GENEHMIGUNGSINHABERN
 1.
 Modalitäten für die Übertragung
 1.1.
 Reeder aus Grönland und der Union können auf Unternehmensebene Vereinbarungen über den Quotentausch von Fangmöglichkeiten für Tiefseegarnelen in den ICES-Untergebieten II, V, XII und XIV mit Fangmöglichkeiten für Tiefseegarnelen im NAFO-Untergebiet 1 treffen.
 1.2.
 Geht ein entsprechender Antrag der zuständigen Unionsbehörden im Namen der betreffenden Mitgliedstaaten ein, so tragen die grönländischen Behörden dazu bei, solche Vereinbarungen zu erleichtern.
 1.3.
 Vorbehaltlich wissenschaftlicher Gutachten dürfen jährlich maximal 2 000 Tonnen übertragen werden.
 1.4.
 Die Fischereitätigkeit der Fischereifahrzeuge der Union unterliegt dabei den gleichen Bedingungen, wie sie in den Fanggenehmigungen der grönländischen Reeder festgelegt sind, vorbehaltlich der Bestimmungen des Kapitels II.
 KAPITEL VI
 VERSUCHSFISCHEREI
 1.
 Informiert die zuständige Unionsbehörde Grönland darüber, dass für nicht in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls aufgeführte Arten und Bestände ein Interesse an Versuchsfischerei besteht, so gilt in Anwendung von Artikel 11 und Artikel 12 Buchstabe g des Abkommens Folgendes:
 1.1.
 Die zuständige Unionsbehörde legt Grönland spätestens 15 Tage vor der Sitzung des Gemischten Ausschusses technische Unterlagen mit nachstehenden Angaben vor:
 a)
 Zielarten;
 b)
 Vorschlag für die technischen Parameter der Versuchsfischerei (einzusetzende Technologie, Dauer, Fischereizonen usw.);
 c)
 erwartete Vorteile für die wissenschaftliche Forschung und die Entwicklung des Fischereisektors aufgrund der Beteiligung der Union an der Versuchsfischerei; und
 d)
 eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen der geplanten Fischereitätigkeiten der Schiffe, aus der hervorgeht, dass diese Tätigkeiten wahrscheinlich keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme haben werden.
 1.2.
 Grönland unterrichtet den Gemischten Ausschuss über
 a)
 die Einzelheiten und Bedingungen der jeweiligen von einheimischen Schiffen sowie von Drittlandschiffen durchgeführten Versuchsfischereien;
 (b)
 die Ergebnisse eventueller früherer Versuchsfischereien für dieselbe Art und
 c)
 vorhandene wissenschaftliche Daten und andere Informationen.
 2.
 Der Gemischte Ausschuss prüft die technischen Unterlagen unter gebührender Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und des Vorsorgeansatzes.
 3.
 Werden die Beteiligung der Union,


text:
deren Umfang und die technischen Parameter der Versuchsfischerei vom Gemischten Ausschuss positiv beschieden, so beantragen die Unionsschiffe gemäß den Bestimmungen des Kapitels II Fanggenehmigungen. Die Fanggenehmigungen dürfen nicht über das Ende des Kalenderjahrs hinausgehen.
 4.
 Alle Bestimmungen des Kapitels IV gelten für Unionsschiffe, die sich an Versuchsfischerei beteiligen.
 5.
 Unbeschadet der Nummer 4 müssen Unionsschiffe während der Versuchsfischerei auf See
 a)
 die zuständige grönländische Behörde über den Beginn der Versuchsfischerei informieren und alle vor Beginn der Versuchsfischerei an Bord befindlichen Fänge melden;
 b)
 dem Grönländischen Institut für Naturressourcen, der zuständigen grönländischen Behörde und der Europäischen Kommission wöchentlich ihre Fänge pro Tag und pro Hol melden, einschließlich einer Beschreibung der technischen Parameter (Position, Tiefe, Datum und Uhrzeit, Fänge sowie sonstige Beobachtungen oder Bemerkungen);
 (c)
 sicherstellen, dass sich ein grönländischer Beobachter oder ein von der zuständigen grönländischen Behörde ausgewählter Beobachter an Bord befindet. Der Beobachter hat die Aufgabe, anhand der Fänge wissenschaftliche Daten zu sammeln und Proben zu ziehen. Der Beobachter wird wie ein Schiffsoffizier behandelt, und die Kosten für seinen Aufenthalt an Bord werden vom Reeder getragen. Die Übernahme des Beobachters, die Dauer seines Aufenthalts sowie der Einschiffungs- und Ausschiffungshafen werden von den grönländischen Behörden festgelegt; und
 d)
 die zuständige grönländische Behörde über das Ende der Versuchsfischerei informieren und das Schiff vor dem Verlassen der grönländischen AWZ einer Inspektion unterziehen lassen, wenn das von der zuständigen grönländischen Behörde verlangt wird.
 6.
 Fänge, einschließlich der Beifänge, die im Rahmen der Versuchsfischerei getätigt wurden, bleiben Eigentum des Reeders.
 7.
 Die zuständige grönländische Behörde benennt einen Ansprechpartner, der für alle unvorhergesehenen Probleme zuständig ist, die die Entwicklung der Versuchsfischerei behindern könnten.
 8.
 Gestützt auf Empfehlungen der entsprechenden wissenschaftlichen Beratungsgremien kann Grönland verlangen, dass im Bereich der Versuchsfischerei Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durchgeführt werden, was auch Schonzeiten und Fangverbotszonen einschließen kann.
 9.
 Die betreffenden Unionsschiffe legen beiden Vertragsparteien spätestens 30 Tage nach Abschluss der Versuchsfischerei einen Bewertungsbericht vor, der mindestens folgende Angaben enthält:
 a)
 ob die Fischerei den vorgeschlagenen technischen Parametern entspricht
 b)
 ob die erwarteten Vorteile für die wissenschaftliche Forschung und die Entwicklung des Fischereisektors gemäß dem/den technischen Unterlagen erfüllt wurden oder warum sie nicht erfüllt wurden;
 c)
 ob das Schiff auf unvorhergesehene Probleme, einschließlich Beifängen, gestoßen ist; und
 d)
 ob das Schiff die Bestimmungen der Nummer 5 eingehalten hat und, wenn das nicht der Fall ist, eine angemessene Begründung.
 10.
 Gelangen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass eine Versuchsfischerei zu positiven Ergebnissen geführt hat, und setzt der Gemischte Ausschuss gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 2 und 4 und Artikel 7 neue Fangmöglichkeiten fest, so können die grönländischen Behörden Fangmöglichkeiten anbieten, die im Verhältnis zu der relativen Quotenausschöpfung durch die Unionsschiffe stehen, die in den vorangegangenen 5 Jahren an der Versuchsfischerei teilgenommen haben. Die der Union zugeteilte Menge darf 50 % nicht überschreiten, es sei denn, Grönland beschließt, mehr anzubieten. Diese Bestimmung gilt bis zum Ablauf des Protokolls.
 Anlagen zu diesem Anhang
 Anlage 1 Antragsformular für eine Fanggenehmigung
 Anlage 2 Kontaktdaten der zuständigen grönländischen Behörden
 Anlage 3 Durchführungsverfahren für die Satellitenüberwachung (Vessel Monitoring


text:
System - VMS)
 Anlage 4 Format der VMS-Daten
 Anlage 5 Flexibilitätsregelung in der Fischerei auf pelagischen Rotbarsch zwischen grönländischen und NEAFC-Gewässern
 ANLAGE 1
 Antragsformular für eine Fanggenehmigung
 Antragsformular für eine Fanggenehmigung in der grönländischen AWZ und für grönländische Quoten außerhalb der grönländischen AWZ
 M/O/C (obligatorisch/ fakultativ/bedingt)
 Angabe zur Genehmigung
 1
 Genehmigungsart (Art und Gebiet)
 M
 2
 Beantragte Menge
 M
 3
 Geltungsdauer der Fanggenehmigung
 M
 4
 Anschrift, an die der Antrag auf Fanggenehmigung übersandt werden sollte
 Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Rue de la Loi 200, B-1049 Brussels, Fax +32 229-62338, E-MailMare-licences@ec.europa.eu
 Angaben zum Schiff
 5
 Flaggenstaat
 M
 6
 Schiffsname
 M
 7
 Äußere Kennbuchstaben und-nummer
 M
 8
 Internationales Rufzeichen (IRCS)
 M
 9
 IMO-Nummer
 C
 Wenn den Schiffen eine IMO-Nummer zugeteilt wurde
 10
 Interne Referenznummer des Flaggenstaats
 O
 11
 Baujahr
 M
 12
 Registrierhafen
 M
 13
 Schiffstyp (FAO-Code)
 M
 14
 Fanggerättyp (FAO-Code)
 M
 15
 Frühere(r) Name(n) (Flaggenstaat, Name, IRCS und Datum der Änderung)
 C
 Falls frühere Informationen vorhanden sind
 16
 Inmarsat-Nummer/Iridiumnummer (Telefon, E-Mail)
 C
 Telefon, E-Mail (optional)
 17
 Reeder, Anschrift natürliche oder juristische Person, Telefon, Fax, E-Mail
 C
 Faxnummer (optional)
 18
 Vertreter (Agent), Name und Anschrift
 M
 19
 Maschinenleistung (in kW)
 M
 20
 Länge über alles
 M
 21
 Tonnage (in BRZ)
 M
 22
 Gefrierkapazität (in Tonnen pro Tag)
 M
 23
 Fassungsvermögen von Tanks mit gekühltem Meerwasser (RSW, CSW) in Kubikmetern
 M
 24
 Digitales Farbfoto des Schiffs mit einer angemessenen Auflösung (max. 0,5 MB), das eine detaillierte Seitenansicht des Schiffs zeigt, einschließlich des Namens und der Registriernummer des Schiffs, die am Schiffsrumpf erkennbar sein müssen.
 M
 ANLAGE 2
 Kontaktdaten der Zuständigen Grönländischen Behörden
 Übermittlung von Berichten und Mitteilungen
 Berichte und Mitteilungen gemäß Kapitel IV Abschnitt 1 sind auf Grönländisch, Dänisch oder Englisch abzufassen.
 Mitteilungen werden über Küstenfunk, per Fax oder per E-Mail an die Grönländische Kontrollbehörde für Fanggenehmigungen (GFLK) und an das Joint Arctic Command (AKO) übermittelt:
 GFLK: Tel. + 299 34 50 00, Fax + 299 34 63 60,
 E-Mail:GFLK@NANOQ.GL
 AKO: Tel. +299 364000, Fax +299 364099,
 E-Mail:JRCC@JRCC.GL
 Fischereilogbücher sind an folgende Anschrift zu richten:
 Greenland Fishing License Control Authority (GFLK)
 P.O. Box 501, 3900 Nuuk, Grönland
 Der Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und Erlaubnisse ist zu übermitteln an:
 Ministry of Fisheries Hunting and Agriculture
 Fax: +299 346355 oder
 E-Mail:APNN@NANOQ.GL
 ANLAGE 3
 Durchführungsverfahren der Satellitenüberwachung
 (Vessel Monitoring System - VMS)
 1.
 Schiffspositionsmeldungen — VMS
 1.1.
 Unionsschiffe, die über eine Fanggenehmigung im Rahmen des Abkommens verfügen und in der grönländischen Fischereizone tätig sind oder die in NEAFC-Gewässern im Rahmen der grönländischen Fangquote Fischfang betreiben (wie in Anlage 5 beschrieben), müssen mit einem voll funktionsfähigen, an Bord installierten Satellitenüberwachungsgerät (Vessel Monitoring System - VMS) ausgerüstet sein, das die Schiffsposition während der Anwesenheit in der Fischereizone automatisch und kontinuierlich mindestens einmal pro Stunde an ein landgestütztes Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) in dem betreffenden Flaggenstaat übermitteln kann.
 1.2.
 Fährt ein Schiff, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt und nach den Bestimmungen des Protokolls satellitengestützt überwacht wird, in die Fischereizone ein, so übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die anschließenden Positionsmeldungen umgehend an das grönländische FÜZ. Sofern beide


text:
Vertragsparteien zustimmen, werden alle Positionsmeldungen über den zentralen Knotenpunkt der Union übermittelt. Diese Meldungen werden wie folgt übermittelt:
 a)
 Elektronisch in einem gesicherten Austauschprotokoll;
 b)
 bei Einfahrt in die und Ausfahrt aus der Fischereizone;
 c)
 in dem in Anlage 4 angegebenen Format.
 1.3.
 Alle Positionsmeldungen müssen folgende Angaben enthalten:
 a)
 Schiffskennzeichen;
 b)
 letzte Position des Schiffes auf 500 Meter genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;
 c)
 Datum und Uhrzeit (UTC) der Positionsaufzeichnung;
 d)
 Geschwindigkeit und Kurs des Schiffes zum Zeitpunkt der Positionsaufzeichnung.
 1.4.
 Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Positionsmeldungen werden sicher aufgezeichnet und für das laufende und das vorangegangene Jahr in einer Datenbank gespeichert. Bei technischen Einschränkungen kann dieser Zeitraum jedoch einvernehmlich verkürzt werden.
 1.5.
 Die Hardware- und Softwarekomponenten des VMS müssen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen. Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit betriebsbereit sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden.
 1.6.
 Zu Überwachungs- und Kontrollzwecken vereinbaren die Vertragsparteien, erforderlichenfalls und auf Anfrage Informationen über die eingesetzten Geräte auszutauschen.
 2.
 Technische Störung oder Ausfall der Schiffsüberwachungsausrüstung
 2.1.
 Im Falle einer technischen Störung oder des Ausfalls des satellitengestützten Überwachungsgeräts an Bord eines Fischereifahrzeugs muss der Flaggenstaat umgehend die grönländischen und die Unionsbehörden informieren.
 2.2.
 Die defekte Ausrüstung muss durch den ersten Anlaufhafen ersetzt oder repariert werden, in dem der Dienst verfügbar ist, und zwar spätestens innerhalb von 30 Arbeitstagen nachdem der Flaggenstaat dem FÜZ Grönlands den Ausfall mitgeteilt hat. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss das betreffende Schiff für die vorgeschriebenen Folgemaßnahmen und die Reparatur des Geräts einen von den Behörden Grönlands bezeichneten Hafen angelaufen haben oder die Fischereizone verlassen, sofern der Flaggenstaat dem grönländischen FÜZ den Bericht über die Kontrolle des defekten Geräts übermittelt und die Ursachen des Defekts mitgeteilt hat.
 2.3.
 Solange das Gerät nicht repariert oder ersetzt wurde, übermittelt der Kapitän des Schiffs alle vier Stunden elektronisch, per Funk oder per Fax eine manuelle Positionsmeldung an das FÜZ des Flaggenstaats; diese umfasst auch die gemäß Nummer 1.2 vom Kapitän aufgezeichneten Positionsmeldungen des Schiffs.
 2.4.
 Das FÜZ des Flaggenstaats pflegt diese manuellen Meldungen umgehend in die Datenbank gemäß Nummer 1.4 ein und übermittelt die Daten in dem in Anlage 4 beschriebenen Protokoll und Format unverzüglich an das grönländische FÜZ.
 2.5.
 Nach Ablauf der in Nummer 2.2 genannten Frist sind dem Fischereifahrzeug alle Fangtätigkeiten in der grönländischen Fischereizone untersagt.
 3.
 Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen den FÜZ
 3.1.
 Das FÜZ des Flaggenstaats sendet die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das grönländische FÜZ.
 3.2.
 Die FÜZ beider Vertragsparteien tauschen ihre Kontaktdaten wie E-Mail-Adressen, Fax-, Telex- und Telefonnummern aus und informieren sich gegenseitig unverzüglich über jede Änderung dieser Daten.
 3.3.
 Unbeschadet der Einführung künftiger Verbesserungen erfolgt die Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen den betreffenden FÜZ und den Flaggenstaaten elektronisch über HTTPS-Protokoll. Zertifikate werden zwischen den grönländischen Behörden und dem FÜZ des betreffenden Flaggenstaats


text:
ausgetauscht.
 3.4.
 VMS-Daten werden gemäß Artikel 11 des Protokolls verwendet.
 4.
 Störungen im Kommunikationssystem
 4.1.
 Die zuständige grönländische Behörde und die FÜZ der Flaggenstaaten der Union stellen sicher, dass ihre elektronischen Einrichtungen untereinander kompatibel sind, und informieren einander im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung beim Versenden oder beim Empfang der Positionsmeldungen.
 4.2.
 Störungen der Kommunikation zwischen den FÜZ dürfen sich nicht auf den Betrieb der Fischereifahrzeuge auswirken.
 4.3.
 Alle während der Störung nicht übermittelten Meldungen werden umgehend nachgereicht, sobald die Kommunikation zwischen den betreffenden FÜZ wiederhergestellt ist.
 5.
 Wartung eines FÜZ
 5.1.
 Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ (Instandhaltungsprogramm), durch die der Austausch der VMS-Daten behindert werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens zweiundsiebzig (72) Stunden im Voraus zu informieren; dabei sind, soweit möglich, Datum und Dauer der Arbeiten anzugeben. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten werden diese Informationen so bald wie möglich an das andere FÜZ übersandt.
 5.2.
 Während der Arbeiten kann die Bereitstellung der VMS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut betriebsbereit ist. Die betreffenden VMS-Daten werden dann unmittelbar nach Abschluss der Wartungsarbeiten übermittelt.
 5.3.
 Nehmen die §Wartungsarbeiten mehr als vierundzwanzig (24) Stunden in Anspruch, so werden die VMS-Daten unter Nutzung eines gemeinsam festgelegten alternativen elektronischen Kommunikationsmittels an das andere FÜZ übermittelt.
 5.4.
 Grönland unterrichtet seine für die Überwachung und Kontrolle zuständigen Behörden, damit die Unionsschiffe vom grönländischen FÜZ nicht wegen der aufgrund von Wartungsarbeiten in einem FÜZ fehlenden Übermittlung der VMS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.
 6.
 Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen
 6.1.
 Liegt ein Nachweis für illegales Verhalten vor, kann Grönland das FÜZ des Flaggenstaats – mit Kopie an die Union – auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Grönland muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der Union die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Grönland die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt.
 6.2.
 Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet Grönland das FÜZ des Flaggenstaats und die Union über etwaige Folgemaßnahmen.
 ANLAGE 4
 Format der VMS-Daten
 Format für die Übermittlung von VMS-Meldungen an das FÜZ der anderen Vertragspartei
 1.
 Meldung „ENTRY“
 Datenelement
 Feldcode
 Obligatorisch/fakultativ
 Anmerkungen
 Aufzeichnungsbeginn
 SR
 M
 Systemdetail; Beginn der Aufzeichnung
 Anschrift
 AD
 M
 Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers
 Von
 FR
 M
 Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders
 Aufzeichnungsnummer
 RN
 O
 Detail Meldung; laufende Nummer der Aufzeichnung im betreffenden Jahr
 Aufzeichnungsdatum
 RD
 O
 Detail Meldung; Datum der Übermittlung
 Aufzeichnungszeit
 RT
 O
 Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung
 Art der Meldung
 TM
 M
 Detail Meldung; Art der Meldung „ENT“
 Rufzeichen
 RC
 M
 Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffes
 Interne Referenznummer
 IR
 M
 Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)
 Äußere Kennnummer
 XR
 O
 Detail Schiff; die außen an der Schiffsseite angebrachte Nummer
 Breitengrad
 LT
 M
 Detail Schiffsposition; Position ± 99.999 (WGS-84)
 Längengrad
 LG
 M
 Detail Schiffsposition; Position ± 999.999 (WGS-84)
 Geschwindigkeit
 SP
 M
 Detail Schiffsposition; Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10
 Kurs
 CO
 M
 Detail Schiffsposition; Schiffskurs 360°-Einteilung
 Datum
 DA
 M
 Detail Schiffsposition; Datum


text:
der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
 Uhrzeit
 TI
 M
 Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)
 Aufzeichnungsende
 ER
 M
 Systemdetail; Ende der Aufzeichnung
 2.
 Meldung „POSITION“
 Datenelement
 Feldcode
 Obligatorisch/fakultativ
 Anmerkungen
 Aufzeichnungsbeginn
 SR
 M
 Systemdetail; Beginn der Aufzeichnung
 Anschrift
 AD
 M
 Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers
 Von
 FR
 M
 Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders
 Aufzeichnungsnummer
 RN
 O
 Detail Meldung; laufende Nummer der Aufzeichnung im betreffenden Jahr
 Aufzeichnungsdatum
 RD
 O
 Detail Meldung; Datum der Übermittlung
 Aufzeichnungszeit
 RT
 O
 Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung
 Art der Meldung
 TM
 M
 Detail Meldung; Art der Meldung „POS“ (1)
 Rufzeichen
 RC
 M
 Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffes
 Interne Referenznummer
 IR
 M
 Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)
 Äußere Kennnummer
 XR
 O
 Detail Schiff; die außen an der Schiffsseite angebrachte Nummer
 Breitengrad
 LT
 M
 Detail Schiffsposition; Position ± 99.999 (WGS-84)
 Längengrad
 LG
 M
 Detail Schiffsposition; Position ± 999.999 (WGS-84)
 Tätigkeit
 AC
 O (2)
 Detail Schiffsposition; „ANC“ gibt reduzierten Meldemodus an
 Geschwindigkeit
 SP
 M
 Detail Schiffsposition; Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10
 Kurs
 CO
 M
 Detail Schiffsposition; Schiffskurs 360°-Einteilung
 Datum
 DA
 M
 Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
 Uhrzeit
 TI
 M
 Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)
 Aufzeichnungsende
 ER
 M
 Systemdetail; Ende der Aufzeichnung
 3.
 Meldung „EXIT“
 Datenelement
 Feldcode
 Obligatorisch/fakultativ
 Anmerkungen
 Aufzeichnungsbeginn
 SR
 M
 Systemdetail; Beginn der Aufzeichnung
 Anschrift
 AD
 M
 Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers
 Von
 FR
 M
 Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders
 Aufzeichnungsnummer
 RN
 O
 Detail Meldung; laufende Nummer der Aufzeichnung im betreffenden Jahr
 Aufzeichnungsdatum
 RD
 O
 Detail Meldung; Datum der Übermittlung
 Aufzeichnungszeit
 RT
 O
 Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung
 Art der Meldung
 TM
 M
 Detail Meldung; Art der Meldung „EXI“
 Rufzeichen
 RC
 M
 Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffes
 Interne Referenznummer
 IR
 M
 Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)
 Äußere Kennnummer
 XR
 O
 Detail Schiff; die außen an der Schiffsseite angebrachte Nummer
 Datum
 DA
 M
 Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
 Uhrzeit
 TI
 M
 Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)
 Aufzeichnungsende
 ER
 M
 Systemdetail; Ende der Aufzeichnung
 4.
 Format der Meldung
 Jede Datenübertragung ist wie folgt aufgebaut:
 —
 ein doppelter Schrägstrich (//) und die Buchstaben „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung;
 —
 ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;
 —
 ein Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten;
 —
 Datenpaare werden durch Leerzeichen getrennt;
 —
 die Buchstaben „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Aufzeichnung.
 Alle Feldcodes in dieser Anlage sind im Nordatlantik-Format erstellt, das in der NEAFC-Überwachungs- und Kontrollregelung beschrieben ist.
 ANLAGE 5
 Flexibilitätsregelung in der Fischerei auf pelagischen Rotbarsch zwischen grönländischen und NEAFC-Gewässern
 1.
 Um im Rahmen der Flexibilitätsregelung in der Fischerei auf pelagischen Rotbarsch zwischen grönländischen und NEAFC-Gewässern fischen zu dürfen, muss ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung sein, die von Grönland gemäß den Bestimmungen des Kapitels II im Anhang des Protokolls ausgestellt wurde. Der Antrag und die Fanggenehmigung beziehen sich eindeutig auf Tätigkeiten außerhalb der grönländischen AWZ.
 2.
 Alle von der NEAFC verabschiedeten Maßnahmen für diese Fischerei im NEAFC-Regelungsbereich


text:
sind zu beachten.
 3.
 Ein Schiff darf erst nach Ausschöpfung des von seinem Flaggenstaat zugeteilten Anteils an der NEAFC-Fangquote der Union für Rotbarsch seine grönländische Fangquote für Rotbarsch in Anspruch nehmen.
 4.
 Ein Schiff kann vorbehaltlich der Nummer 5 seine grönländische Fangquote im selben NEAFC-Gebiet wie seine NEAFC-Quote fischen.
 5.
 Ein Schiff kann seine grönländische Fangquote im Rotbarsch-Schutzgebiet nutzen, sofern die Bedingungen der NEAFC-Empfehlungen über die Bewirtschaftung von Rotbarsch in der Irmingersee und angrenzenden Gewässern eingehalten werden; ausgenommen sind jedoch alle Gebiete, die innerhalb der isländischen Fischereizone liegen.
 6.
 Schiffe, die im NEAFC-Regelungsbereich Fischfang betreiben, übermitteln entsprechend den geltenden Vorschriften über das FÜZ ihres Flaggenstaats VMS-Positionsmeldungen an die NEAFC. Während der im Rahmen der grönländischen Fangquote erfolgenden Fischerei im NEAFC-Rotbarschschutzgebiet trifft das FÜZ des Flaggenstaats entsprechende Vorkehrungen, damit die stündlich eingehenden VMS-Positionsmeldungen des betreffenden Fischereifahrzeugs nahezu in Echtzeit an das grönländische FÜZ übermittelt werden.
 7.
 Der Kapitän des Schiffs stellt sicher, dass bei den Meldungen an die NEAFC und die grönländischen Behörden im NEAFC-Regelungsbereich im Rahmen der grönländischen Flexibilitätsregelung getätigte Rotbarschfänge eindeutig so gekennzeichnet werden, dass sie aufgrund der im Rahmen der Flexibilitätsregelung ausgestellten grönländischen Fanggenehmigung getätigt wurden.
 a)
 Vor Aufnahme der Fischerei im Rahmen der grönländischen Fanggenehmigung übermittelt das Schiff eine MELDUNG ÜBER FANGTÄTIGKEITEN.
 b)
 Während der Fischerei im Rahmen der grönländischen Fanggenehmigung ist täglich bis spätestens 23.59 Uhr UTC eine TÄGLICHE FANGMELDUNG zu übermitteln.
 c)
 Bei Beendigung der Fischerei im Rahmen der grönländischen Fangquote übermittelt das Schiff eine MELDUNG ÜBER DAS ENDE DER FANGTÄTIGKEITEN.
 (d)
 Die MELDUNG ÜBER FANGTÄTIGKEITEN, die TÄGLICHE FANGMELDUNG und die MELDUNG ÜBER DAS ENDE DER FANGTÄTIGKEITEN werden gemäß Kapitel IV Abschnitt 2 des Anhangs übermittelt.
 8.
 Um den Schutz der Gebiete auszuweiten, in denen Larven schlüpfen, dürfen die Fangtätigkeiten nicht vor dem in der NEAFC-Empfehlung zur Bewirtschaftung der Rotbarschbestände in der Irmingersee und angrenzenden Gewässern festgelegten Datum aufgenommen werden.
 9.
 Der Flaggenstaat meldet die im Rahmen der grönländischen Fangquote in grönländischen Gewässern und im NEAFC-Regelungsbereich getätigten Fänge an die Unionsbehörden. Das schließt alle im Rahmen der Flexibilitätsregelung getätigten Fänge ein, wobei die Fänge und die jeweilige Fanggenehmigung eindeutig anzugeben sind.
 10.
 Am Ende der Fangsaison übermittelt jedes FÜZ eines Flaggenstaats die Fangstatistiken für im Rahmen dieser Flexibilitätsregelung gefangenen pelagischen Rotbarsch an die grönländischen Behörden.
 (1) Bei Meldungen von Schiffen mit defektem Satellitenüberwachungsgerät ist die Art der Meldung „MAN“.
 (2) Nur anwendbar, wenn das Schiff POS-Meldungen mit verringerter Häufigkeit übermittelt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0505(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 120 vom 05/05/2006 S. 0019 - 0021
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen UnionA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftBangkok, den 16. März 2006Herr ...,nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften (EG) und dem Königreich Thailand (Thailand) gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG haben die EG und Thailand zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 von der EG notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste der EG mit 15 Mitgliedstaaten enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG mit 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang dieses Abkommens aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.Thailand akzeptiert die wesentlichen Elemente des Ansatzes der EG zur Anpassung der Verpflichtungen der Fünfzehnergemeinschaft sowie der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik nach der jüngsten Erweiterung der EG, und zwar: Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen, Abgleich der Zollkontingente und Summierung der Verpflichtungen zur internen Stützung.Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG und Thailand, nachdem beide Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, entsprechende Schreiben austauschen, in denen sie dem Abkommen zustimmen. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, vor dem 1. Januar 2006 und spätestens bis zum 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftANHANG16042070: ein neues jährliches Zollkontingent in Höhe von 2558 Tonnen, wobei 1816 Tonnen Thailand zugewiesen werden; für den Rest gilt erga omnes ein Kontingentzollsatz von 0 % und für darüber hinausgehende Mengen


text: ein Zollsatz von 24 %.16042050: ein neues jährliches Zollkontingent in Höhe von 2275 Tonnen, wobei 1410 Tonnen Thailand zugewiesen werden; für den Rest gilt erga omnes ein Kontingentzollsatz von 0 % und für darüber hinausgehende Mengen ein Zollsatz von 25 %.100610 (Rohreis): ein neues jährliches Zollkontingent (erga omnes) von 7 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 15 %.100620 (geschälter Reis): ein neues jährliches Zollkontingent (erga omnes) von 1634 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 15 %.100630 (halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis): Aufstockung des jährlichen Zollkontingents um 25516 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 0 % auf der Grundlage des derzeitigen EG-15-Kontingents.Im derzeitigen EG-15-Kontingent für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis werden für Thailand 1200 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 0 % vorgesehen.100640 (Bruchreis): ein neues jährliches Zollkontingent von 31788 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 0 % auf der Grundlage des derzeitigen EG-15-Kontingents.B. Schreiben des Königreichs ThailandBangkok, den 16. März 2006Herr ...,es wird auf folgende Aussagen in Ihrem Schreiben Bezug genommen:"Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften (EG) und dem Königreich Thailand (Thailand) gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG haben die EG und Thailand zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 von der EG notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste der EG mit 15 Mitgliedstaaten enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG mit 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang dieses Abkommens aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.Thailand akzeptiert die wesentlichen Elemente des Ansatzes der EG zur Anpassung der Verpflichtungen der Fünfzehnergemeinschaft sowie der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik nach der jüngsten Erweiterung der EG, und zwar: Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen, Abgleich der Zollkontingente und Summierung der Verpflichtungen zur internen Stützung.Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG und Thailand, nachdem beide Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, entsprechende Schreiben austauschen, in denen sie dem Abkommen zustimmen. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, vor dem 1. Januar 2006 und spätestens bis zum 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen."Ich beehre mich, der Zustimmung meiner Regierung Ausdruck zu geben.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Königreichs Thailand--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 22003D0019
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 10/04/2003 S. 0080 - 0081
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 19/2003vom 31. Januar 2003zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2001 vom 13. Juli 2001(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)(2) auszuweiten.(3) Mit dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG werden die Beschlüsse Nr. 645/96/EG(3), 646/96/EG(4), 647/96/EG(5), 102/97/EG(6), 1400/97/EG(7), 372/1999/EG(8), 1295/1999/EG(9) und 1296/1999/EG(10) des Europäischen Parlaments und des Rates, die Bestandteil des Abkommens sind, mit Wirkung vom 31. Dezember 2002 aufgehoben, so dass die letztgenannten Richtlinien im Rahmen des Abkommens aufzuheben sind.(4) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2003 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 16 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Die ersten acht Gedankenstriche unter Absatz 1 werden gestrichen.2. Unter Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt."- 32002 D 1786: Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1)."3. Absatz 2 wird gestrichen.4. Absatz 3 wird zu Absatz 2, und Absatz 4 wird zu Absatz 3.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(11).Er gilt ab dem 1. Januar 2003.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 251 vom 20.9.2001, S. 27.(2) ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1.(3) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 1.(4) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9.(5) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 16.(6) ABl. L 19 vom 22.1.1997, S. 25.(7) ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 1.(8) ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 1.(9) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1.(10) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 7.(11) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22009A0926(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 254 vom 26/09/2009 S. 0106 - 0107
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen UnionA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftGenf, 16. September 2009Exzellenz,im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und Brasilien Folgendes vereinbart:Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die folgenden Änderungen auf:Aufnahme der in der Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten.Bezüglich der Zolltarifpositionen 0201 3000, 0202 3090, 0206 1095 und 0206 2991 Aufstockung um 5000 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für "Fleisch, ohne Knochen, von hoher Qualität, von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren" unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %.Bezüglich der Zolltarifposition 0202 3090 Aufstockung um 9000 Tonnen (erga omnes) im Rahmen des EG-Zollkontingents für "Fleisch von Rindern, gefroren"unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 % oder 20 % + 45 % des spezifischen Zollsatzes.Bezüglich der Zolltarifposition 0207 1410 Aufstockung um 2500 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für "Teile von Hausgeflügel"unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.Bezüglich der Zolltarifposition 0207 2710 Eröffnung eines landesspezifischen Kontingents für Brasilien von 2500 Tonnen im Rahmen des EG-Zollkontingents für "Teile von Truthühnern, gefroren" unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.Bezüglich der Zolltarifposition 1701 1110 Aufstockung um 300000 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für "rohen Rohrzucker, zur Raffination bestimmt" unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t.Bezüglich der Zolltarifposition 1701 1110 Aufstockung um 250000 Tonnen (erga omnes) im Rahmen des EG-Zollkontingents für "rohen Rohrzucker, zur Raffination bestimmt" unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t.Dieses Abkommen tritt spätestens zwei Monate nach dem Datum des unterzeichneten Antwortschreibens Brasiliens in Kraft.Im Namen der Europäischen Gemeinschaft+++++ TIFF +++++B. Schreiben BrasiliensGenf, 16. September 2009Exzellenz,ich beziehe mich auf folgende Feststellungen in Ihrem Schreiben:"Im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und Brasilien Folgendes vereinbart:Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 27


text: Mitgliedstaaten die folgenden Änderungen auf:Aufnahme der in der Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten.Bezüglich der Zolltarifpositionen 0201 3000, 0202 3090, 0206 1095 und 0206 2991 Aufstockung um 5000 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für "Fleisch, ohne Knochen, von hoher Qualität, von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren" unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %.Bezüglich der Zolltarifposition 0202 3090 Aufstockung um 9000 Tonnen (erga omnes) im Rahmen des EG-Zollkontingents für "Fleisch von Rindern, gefroren" unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 % oder 20 % + 45 % des spezifischen Zollsatzes.Bezüglich der Zolltarifposition 0207 1410 Aufstockung um 2500 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für "Teile von Hausgeflügel" unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.Bezüglich der Zolltarifposition 0207 2710 Eröffnung eines landesspezifischen Kontingents für Brasilien von 2500 Tonnen im Rahmen des EG-Zollkontingents für "Teile von Truthühnern, gefroren" unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.Bezüglich der Zolltarifposition 1701 1110 Aufstockung um 300000 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für "rohen Rohrzucker, zur Raffination bestimmt" unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t.Bezüglich der Zolltarifposition 1701 1110 Aufstockung um 250000 Tonnen (erga omnes) im Rahmen des EG-Zollkontingents für "rohen Rohrzucker, zur Raffination bestimmt"unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t.Dieses Abkommen tritt spätestens zwei Monate nach dem Datum des unterzeichneten Antwortschreibens Brasiliens in Kraft."Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Ausdruck zu bringen.Im Namen Brasiliens+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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 30.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 144/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 18/2013
 vom 1. Februar 2013
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und von Protokoll 37 des EWR-Abkommens mit der in Artikel 101 vorgesehenen Liste
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98 und Artikel 101,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2010/C 326/07 der Kommission vom 2. November 2010 zur Einsetzung des Europäischen Stakeholder-Forums für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, ist das Protokoll 37 des EWR-Abkommens auf das mit dem Beschluss 2010/C 326/07 der Kommission eingesetzte Europäische Stakeholder-Forum für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) auszudehnen und Anhang IX im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an diesem Forum zu ändern.
 (3)
 Anhang IX und Protokoll 37 des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 31ec (Beschluss 2010/578/EU der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „31ed.
 32010 D 1203(02): Beschluss 2010/C 326/07 der Kommission vom 2. November 2010 zur Einsetzung des Europäischen Stakeholder-Forums für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) (ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 13)
 Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens:
 Jeder EFTA-Staat kann einen Vertreter benennen, der als Beobachter an den Sitzungen des Europäischen Stakeholder-Forums für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) teilnimmt.“
 Artikel 2
 In Protokoll 37 zum EWR-Abkommen (mit der in Artikel 101 vorgesehenen Liste) wird folgende Nummer eingefügt:
 „38.
 Europäisches Stakeholder-Forum für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) (Beschluss 2010/C 326/07 der Kommission)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut des Beschlusses 2010/C 326/07 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 13.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21992A0404(08)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien über den Handel mit Textilwaren -
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0105
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien über den Handel mit Textilwaren Schreiben Nr. 1 Herr . . .!1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 27. September 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 3. Juni 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Ziffer 8 ("Laufzeit") des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, verlängert wird. 3. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis zum 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten. 5. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat derEuropäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 27. September 1991 zu bestätigen, das wie folgt lautet!"1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 27. September 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 3. Juni 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Ziffer 8 ("Laufzeit") des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, verlängert wird. 3. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis zum 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierungder Republik KolumbienNotenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das zwischen der Republik Kolumbien und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 3. Juni 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren, das durch den am 27. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Kolumbien mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zum


text: Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Republik Kolumbien bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Notenwechsel Die Mission der Republik Kolumbien bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Note des Generaldirektors der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend das zwischen der Republik Kolumbien und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 3. Juni 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren, das durch den am 27. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Mission der Republik Kolumbien möchte der Generaldirektion mitteilen, daß die Regierung der Republik Kolumbien bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt. Die Mission der Republik Kolumbien bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


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 21993A0501(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen -
 Amtsblatt Nr. L 109 vom 01/05/1993 S. 0006
 ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über bestimmte die Landwirtschaft betreffende VereinbarungenPorto, den 2. Mai 1992Herr . . . . . ., ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben: I. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über den gegenseitigen Handel mit Käse. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens; II. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente für Frucht- und Gemüsesäfte. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang II dieses Schreibens; III. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente für bestimmte Weine. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang III dieses Schreibens; IV. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente im Schweinefleischsektor. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang IV dieses Schreibens; V. Zollzugeständnissen Österreichs an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang V dieses Schreibens aufgeführt; VI. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die Regeln sind in Anhang VI dieses Schreibens aufgeführt. Dieser Breifwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Österreich zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenPorto, den 2. Mai 1992Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben: I. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über den gegenseitigen Handel mit Käse. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens; II. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente für Frucht- und Gemüsesäfte. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang II dieses Schreibens; III. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente für bestimmte Weine. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang III dieses Schreibens; IV. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente im Schweinefleischsektor. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang IV dieses Schreibens; V. Zollzugeständnissen Österreichs an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang V dieses Schreibens aufgeführt; VI. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die Regeln sind in Anhang VI dieses Schreibens aufgeführt. Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß


text: ihren eigenen Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Österreich zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Für die Regierung der Republik ÖsterreichANHANG I VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den gegenseitigen Handel mit Käse Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende neue Vereinbarung über den gegenseitigen Handel mit Käse zu treffen: 1. Österreich und die Gemeinschaft eröffnen die nachstehenden jährlichen Zollkontingente zum Null-Zollsatz: a) bei der Einfuhr nach Österreich: Käse des HS-Codes ex 0406 mit Ursprung in der Gemeinschaft, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft: Käse des HS-Codes ex 0406 mit Ursprung in Österreich, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Österreich verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß- anerkannte Bescheinigungen nur für die Mengen erteilt werden, deren Ausfuhr in die Gemeinschaft es gemäß Abschnitt b vereinbart hat; - die Bewilligungen für die Einfuhr nach Österreich regelmässig so erteilt werden, daß die Einfuhr der vereinbarten Mengen aus der Gemeinschaft nach Österreich tatsächlich erfolgen kann. Die diesbezueglichen Bestimmungen, insbesondere die Einzelheiten der Erteilung der Bewilligungen und jede gegebenenfalls vorgenommene Änderung werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie den Ausführern und/oder Einführern mitgeteilt. Die Gemeinschaft und Österreich tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden. 3. Österreich und die Gemeinschaft verpflichten sich jeweils, darauf zu achten, daß die von ihren Ausführern angewendeten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen. Sie kommen in diesem Zusammenhang überein, regelmässig Preisnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen über den Markt für einheimische und eingeführte Käsesorten auszutauschen. Ergeben sich in Verbindung mit den angewendeten Preisen Schwierigkeiten, so finden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen mit dem Ziel statt, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen. 4. Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren dieser Vereinbarung konsultieren und diese erforderlichenfalls im gemeinsamen Einvernehmen vor allem unter Berücksichtigung der Entwicklung der Marktpreise, Erzeugung, Vermarktung und des Verbrauchs von einheimischem oder eingeführtem Käse ändern. Insbesondere wenn ein bedeutender Anstieg der Einfuhren von Käse in die Gemeinschaft und/oder nach Österreich festgestellt wird, konsultieren sich die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer der Vertragsparteien, um die Möglichkeiten einer Änderung der in dieser Vereinbarung festgesetzten Mengen zu prüfen. 5. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Österreich andererseits. 6. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen. Sollte dieser Zeitpunkt nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfallen, so gelten die in Nummer 1 enthaltenen Bestimmungen im ersten Jahr zeitanteilig. 7. Die am 31. Juli 1987 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der


text: Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse erlischt, sobald diese Vereinbarung in Kraft tritt. ANHANG II VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über gegenseitige Zollkontingente für Frucht- und Gemüsesäfte Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende Vereinbarung über den gegenseitigen Handel mit Frucht- und Gemüsesäften zu treffen: 1. Österreich eröffnet ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 10 000 Tonnen für Frucht- und Gemüsesäfte des HS-Codes 2009 mit Ursprung in der Gemeinschaft. 2. Solange Österreich mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr von Frucht- und Gemüsesäften anwendet, muß die Menge, die der Gemeinschaft in dem jährlich von Österreich eröffneten Kontingent vorbehalten ist, mindestens dem unter Nummer 1 genannten Kontingent von 10 000 Tonnen entsprechen. 3. Die Gemeinschaft eröffnet ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 10 000 Tonnen für Frucht- und Gemüsesäfte des HS-Codes 2009 mit Ursprung in Österreich, davon höchstens 500 Tonnen anderer Saft als Apfel- und Birnensaft. 4. Die Vertragsparteien behalten sich vor, gegebenenfalls einen Preisausgleich für zugesetzten Zucker anzuwenden. 5. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen geschmälert werden. 6. Über alle auftauchenden Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung sind auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen zu führen, um bei entsprechendem Einvernehmen die Vereinbarung zu ändern. 7. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Österreich andererseits. 8. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen. Sollte dieser Zeitpunkt jedoch nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfallen, so gelten die in Nummern 1 und 3 enthaltenen Bestimmungen im ersten Jahr zeitanteilig. ANHANG III VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über gegenseitige Zollkontingente für bestimmte Weine Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende Vereinbarungen über den gegenseitigen Handel mit bestimmten Weinen zu treffen: 1. Österreich eröffnet ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 150 000 hl für in der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 genannten Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete - ausgenommen Schaumwein - mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger sowie für Retsina in gleich grossen Behältnissen; bei Wein und Retsina handelt es sich jeweils um Erzeugnisse der Unterposition ex 2204 21 A des österreichischen Zolltarifs. 2. Solange Österreich mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr von Wein anwendet, muß die Menge, die der Gemeinschaft in dem jährlich von Österreich eröffneten Kontingent für Qualitätsweine vorbehalten ist, mindestens dem unter Nummer 1 genannten Kontingent von 150 000 hl entsprechen. 3. Österreich eröffnet ferner ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 4 000 hl für in der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 genannte Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Behältnissen


text: mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger. Dieses Kontingent bezieht sich auf Weine der Unterposition ex 2204 10 des österreichischen Zolltarifs. 4. Die Gemeinschaft eröffnet ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 150 000 hl der dem Weingesetz der Republik Österreich von 1985 entsprechenden und unter den HS-Code ex 2204 21 fallenden Qualitätsweine mit Ursprung in Österreich in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger. Bei der Einfuhr von Wein mit Ursprung in Österreich nach Portugal werden jedoch Zölle in gleicher Höhe erhoben, wie sie Portugal gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwendet. 5. Ferner eröffnet die Gemeinschaft ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 4 000 hl der dem Weingesetz der Republik Österreich von 1985 entsprechenden und unter den KN-Code 2204 10 fallenden Qualitätsschaumweine mit Ursprung in Österreich in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger. Bei der Einfuhr von Qualitätsschaumwein mit Ursprung in Österreich nach Portugal werden jedoch Zölle in gleicher Höhe erhoben, wie sie Portugal gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwendet. 6. Die Lieferung von Wein, für den die Zugeständnisse dieser Vereinbarung gelten, wird von der Vorlage einer Einfuhrbewilligung abhängig gemacht, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats, aber nicht über das Ende des Kontingentjahres hinaus gültig ist. Die Erteilung der Lizenzen wird so gehandhabt, daß die vereinbarten Mengen auch eingeführt werden können. Zu diesem Zweck übermitteln die beiden Vertragsparteien einander regelmässig Angaben über die Anzahl der erteilten und verwendeten Lizenzen. Ferner wird vereinbart, daß die Erteilung einer Einfuhrbewilligung nicht an die Verpflichtung zum Kauf einer bestimmten Menge inländischer Weine geknüpft werden darf. Bei den Weinlieferungen muß ausserdem eine Bescheinigung mitgeführt werden, die von einer beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle erteilt wurde und aus der hervorgeht, daß die betreffenden Weine den Nummern 1 bis 5 entsprechen. Die beiden Parteien einigen sich darauf, welche Stellen in ein einschlägiges Verzeichnis aufgenommen werden. Die Erteilung der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 der vorliegenden Nummer und ihre Überprüfung im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen obliegen den jeweiligen zuständigen Behörden. 7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen gefährdet werden. 8. Über alle auftauchenden Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung können auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen stattfinden. Bei entsprechendem Einvernehmen kann die Vereinbarung geändert werden. 9. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Österreich andererseits. 10. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen. Sollte dieser Zeitpunkt jedoch nicht mit dem Beginn des Kalenderjahrs zusammenfallen, so gelten die in Nummern 1 bis 5 enthaltenen Bestimmungen im ersten Jahr zeitanteilig. 11. Diese Vereinbarung tritt an die Stelle des am 23. Dezember 1988 unterzeichneten Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine. ANHANG IV VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft


text: und der Republik Österreich über den gegenseitigen Handel im Schweinefleischsektor Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende Vereinbarung für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors zu treffen: 1. Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens eröffnen die Gemeinschaft und Österreich auf gegenseitiger Basis jährliche Zollkontingente für folgende Erzeugnisse mit Ursprung in der anderen Vertragspartei: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Bei den Einfuhren in die Gemeinschaft erfolgt die Verwaltung der jeweiligen Kontingente durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf vierteljährlicher Basis im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung. 3. Sollte jedoch das tatsächliche Inkrafttreten der Vereinbarung nicht mit dem Beginn des Kalenderjahrs zusammenfallen, so werden die unter Nummer 1 genannten Mengen im ersten Jahr zeitanteilig angewendet. ANHANG V ZOLLZUGESTÄNDNISSE DER REPUBLIK ÖSTERREICH AN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens erhebt die Republik Österreich keine Einfuhrzölle mehr auf die nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft: 0603 -- Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet: 10 -frisch: ex 10 -Strelitzia, Anthurium, Protea, Ornithogalum0709 -- Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: 30 -Auberginen90 -anderes: A -Kürbisse aller Arten: ex A -Zucchini (Courgettes)0802 -- Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: (10) -Mandeln: 11 --in Schale12 --ohne Schale(20) -Haselnüsse (Corylus-Arten): 21 --in Schale22 --ohne Schale(30) -Walnüsse: 31 --in Schale32 --ohne Schale90 -andere: A -Pinienkerne0803 00 Bananen (einschließlich Mehlbananen), frisch oder getrocknet0804 -- Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet: 20 -Feigen: B -getrocknet30 -Ananas0805 -- Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: 10 -Orangen20 -Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten30 -Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und saure Limetten (Citrus aurantifolia)0806 -- Weintrauben, frisch oder getrocknet: 20 -getrocknet0812 -- Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch gasförmiges Schwefeldioxid, in Salzlake, schwefeliger Säure oder anderen Konservierungsmitteln), in diesem Zustand für den unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 90 -andere: ex 90 -Marillen0813 -- Früchte, getrocknet, ausgenommen solche der Nummern 0801 bis 0806; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: 10 -Marillen50 -Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels0905 00 Vanille0910 -- Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze: 20 -Safran 1211 -- Pflanzen, Pflanzenteile (einschließlich Samen und Früchte), wie sie hauptsächlich zur Herstellung von Parfümeriewaren, für medizinische Zwecke oder für Insekticide, Fungicide oder ähnliche Waren verwendet werden, frisch oder getrocknet, auch zerschnitten, zerstossen oder pulverisiert: 10 -Süßholzwurzeln20 -Ginsengwurzeln90 -andere1509 -- Olivenöl sowie dessen Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 10 -Jungfernöl90 -anderes2002 -- Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: 10 -Tomaten, ganz oder in Stücken2005 -- Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren: 70 -Oliven90 -anderes Gemüse und Gemüsemischungen: A -anderes Gemüse: 3 -Kapern5 -Artischocken2008 -- Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 20 -Ananas


text: (1)30 -Zitrusfrüchte (1)2208 -- Ethylalkohol, unvergällt, mit einem Alkoholgehalt in Volumenteilen von weniger als 80 % vol Branntwein, Liköre und andere Getränke, die Destillationsalkohol enthalten; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen, wie sie für die Herstellung von Getränken verwendet werden: 30 -Whisky: ex 30 -Irish Whiskey (2)40 -Rum und Taffia (2)90 -andere: ex D -Waren, die Eier, Eigelb oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthalten: 1 -Irish cream liqueurs (2)2 -Ouzo (2)(1) Vorbehaltlich eines Preisausgleichs für zugesetzten Zucker. (2) Die Einräumung der Zollfreiheit unterliegt den von den zuständigen Behörden festzulegenden Voraussetzungen. ANHANG VI URSPRUNGSREGELN 1. 1. Zur Anwendung des Abkommens gilt ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Österreichs, wenn es vollständig dort gewonnen oder hergestellt worden ist. 2. Folgende Erzeugnisse gelten als vollständig in der Gemeinschaft oder Österreich gewonnen oder hergestellt: a) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; b) dort geborene und aufgezogene lebende Tiere; c) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; d) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. 3. Verpackungsmaterialien und Behältnisse, die ein Erzeugnis enthalten, werden bei der Feststellung, ob dieses Erzeugnis Ursprungseigenschaft besitzt, nicht berücksichtigt; es muß nicht nachgewiesen werden, daß es sich bei diesen Verpackungsmaterialien und Behältnissen um Ursprungserzeugnisse handelt. 2. Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die in den Spalten 1 und 2 der Liste in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft oder Österreich gewonnen worden sind und Vormaterialien enthalten, die dort nicht vollständig hergestellt worden sind, auch als Ursprungserzeugnisse, sofern die Voraussetzungen von Spalte 3 für die Be- oder Verarbeitung dieser Vormaterialien erfuellt worden sind. 3. 1. Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die unmittelbar aus der Gemeinschaft nach Österreich oder aus Österreich in die Gemeinschaft befördert werden, ohne die Gebiete anderer Länder zu berühren. Jedoch kann die Beförderung von Erzeugnissen, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder Österreich gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Erzeugnisse unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. 2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen zu erbringen. 4. 1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Österreich nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung gemäß Protokoll 4 Titel V des EWR-Abkommens vorgelegt wird. 2. In den Papieren gemäß Unterabsatz 1 wird durch Verwendung der Worte "Gemeinschaft" oder "Österreich" in einer der Abkommenssprachen, gefolgt durch die Buchstaben "AGRI" in Klammern, deutlich auf den Ursprung der Erzeugnisse hingewiesen. Bei der Erklärung auf der Rechnung ersetzt vorstehende Angabe den Hinweis auf den "Präferenzursprung des EWR" im Wortlaut der Erklärung in Anlage IV des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen. 3. Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 sind die in


text: Anhang I für Käse und Anhang III für Wein genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Erklärung auf der Rechnung vorgelegt werden muß. 5. Die Bestimmungen des Titels IV (Zollrückvergütung oder Zollbefreiung), V (Nachweis der Ursprungseigenschaft) und VI (Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen gelten sinngemäß. Das Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung gemäß den Bestimmungen des Titels IV gilt nur für die Art Vormaterialien, für die das EWR-Abkommen gilt. Anlage Liste von Waren, auf die in Absatz 2 Bezug genommen wird, und für die andere Voraussetzungen als die Ursprungseigenschaft der vollständigen Erzeugung gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über bestimmte die Landwirtschaft betreffende VereinbarungenPorto, den 2. Mai 1992Herr . . . . . ., ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben: I. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über den gegenseitigen Handel mit Käse. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens; II. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente für Frucht- und Gemüsesäfte. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang II dieses Schreibens; III. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente für bestimmte Weine. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang III dieses Schreibens; IV. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente im Schweinefleischsektor. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang IV dieses Schreibens; V. Zollzugeständnissen Österreichs an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang V dieses Schreibens aufgeführt; VI. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die Regeln sind in Anhang VI dieses Schreibens aufgeführt. Dieser Breifwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Österreich zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenPorto, den 2. Mai 1992Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben: I. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über den gegenseitigen Handel mit Käse. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens; II. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente für Frucht- und Gemüsesäfte. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang II dieses Schreibens; III. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente für bestimmte Weine. Der Wortlaut der


text: Vereinbarung findet sich in Anhang III dieses Schreibens; IV. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich über gegenseitige Zollkontingente im Schweinefleischsektor. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang IV dieses Schreibens; V. Zollzugeständnissen Österreichs an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang V dieses Schreibens aufgeführt; VI. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die Regeln sind in Anhang VI dieses Schreibens aufgeführt. Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Österreich zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Für die Regierung der Republik ÖsterreichANHANG I VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den gegenseitigen Handel mit Käse Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende neue Vereinbarung über den gegenseitigen Handel mit Käse zu treffen: 1. Österreich und die Gemeinschaft eröffnen die nachstehenden jährlichen Zollkontingente zum Null-Zollsatz: a) bei der Einfuhr nach Österreich: Käse des HS-Codes ex 0406 mit Ursprung in der Gemeinschaft, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft: Käse des HS-Codes ex 0406 mit Ursprung in Österreich, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Österreich verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß- anerkannte Bescheinigungen nur für die Mengen erteilt werden, deren Ausfuhr in die Gemeinschaft es gemäß Abschnitt b vereinbart hat; - die Bewilligungen für die Einfuhr nach Österreich regelmässig so erteilt werden, daß die Einfuhr der vereinbarten Mengen aus der Gemeinschaft nach Österreich tatsächlich erfolgen kann. Die diesbezueglichen Bestimmungen, insbesondere die Einzelheiten der Erteilung der Bewilligungen und jede gegebenenfalls vorgenommene Änderung werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie den Ausführern und/oder Einführern mitgeteilt. Die Gemeinschaft und Österreich tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden. 3. Österreich und die Gemeinschaft verpflichten sich jeweils, darauf zu achten, daß die von ihren Ausführern angewendeten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen. Sie kommen in diesem Zusammenhang überein, regelmässig Preisnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen über den Markt für einheimische und eingeführte Käsesorten auszutauschen. Ergeben sich in Verbindung mit den angewendeten Preisen Schwierigkeiten, so finden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen mit dem Ziel statt, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen. 4. Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren dieser Vereinbarung konsultieren und diese erforderlichenfalls im gemeinsamen Einvernehmen vor allem unter Berücksichtigung der Entwicklung der Marktpreise, Erzeugung, Vermarktung und des Verbrauchs von einheimischem oder eingeführtem Käse ändern. Insbesondere wenn ein bedeutender Anstieg der Einfuhren von Käse in die Gemeinschaft und/oder nach Österreich festgestellt wird, konsultieren sich die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer der Vertragsparteien, um die Möglichkeiten einer Änderung der in dieser Vereinbarung festgesetzten Mengen zu prüfen. 5. Diese Vereinbarung gilt für


text: die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Österreich andererseits. 6. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen. Sollte dieser Zeitpunkt nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfallen, so gelten die in Nummer 1 enthaltenen Bestimmungen im ersten Jahr zeitanteilig. 7. Die am 31. Juli 1987 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse erlischt, sobald diese Vereinbarung in Kraft tritt. ANHANG II VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über gegenseitige Zollkontingente für Frucht- und Gemüsesäfte Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende Vereinbarung über den gegenseitigen Handel mit Frucht- und Gemüsesäften zu treffen: 1. Österreich eröffnet ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 10 000 Tonnen für Frucht- und Gemüsesäfte des HS-Codes 2009 mit Ursprung in der Gemeinschaft. 2. Solange Österreich mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr von Frucht- und Gemüsesäften anwendet, muß die Menge, die der Gemeinschaft in dem jährlich von Österreich eröffneten Kontingent vorbehalten ist, mindestens dem unter Nummer 1 genannten Kontingent von 10 000 Tonnen entsprechen. 3. Die Gemeinschaft eröffnet ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 10 000 Tonnen für Frucht- und Gemüsesäfte des HS-Codes 2009 mit Ursprung in Österreich, davon höchstens 500 Tonnen anderer Saft als Apfel- und Birnensaft. 4. Die Vertragsparteien behalten sich vor, gegebenenfalls einen Preisausgleich für zugesetzten Zucker anzuwenden. 5. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen geschmälert werden. 6. Über alle auftauchenden Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung sind auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen zu führen, um bei entsprechendem Einvernehmen die Vereinbarung zu ändern. 7. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Österreich andererseits. 8. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen. Sollte dieser Zeitpunkt jedoch nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfallen, so gelten die in Nummern 1 und 3 enthaltenen Bestimmungen im ersten Jahr zeitanteilig. ANHANG III VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über gegenseitige Zollkontingente für bestimmte Weine Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende Vereinbarungen über den gegenseitigen Handel mit bestimmten Weinen zu treffen: 1. Österreich eröffnet ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 150 000 hl für in der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 genannten Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete - ausgenommen Schaumwein - mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger sowie für Retsina in gleich grossen Behältnissen; bei Wein und Retsina handelt es sich jeweils um Erzeugnisse der Unterposition ex 2204 21 A