text:
Systemherstellers nur mit LPG-Bezugskraftstoff, der nach Ermessen des für die Typgenehmigungsprüfung zuständigen technischen Dienstes ausgewählt wird, durchgeführt.
 6.1.2.4.3. Das LPG-Nachrüstsystem nach Absatz 2.2 dieser Regelung, das in das (die) Stammfahrzeug(e) eingebaut wurde, muss den Vorschriften und Prüfungen der Regelung Nr. 83 (9) sowohl für den Benzin-Modus als auch den LPG-Modus entsprechen.
 6.1.2.4.3.1.
 Die CO2 -Emissionen werden entsprechend der Regelung Nr. 101 gegebenenfalls für jedes Stammfahrzeug berechnet.
 Der Mittelwert der CO2-Emissionen wird wie folgt berechnet:
 dabei ist:
 i
 Anzahl der Stammfahrzeuge (i = 1 bis n)
 CO2Ai
 Mittelwert der CO2-Emissionen von den drei Prüfungen Typ I mit Nachrüstsystem und mit LPG A für das Fahrzeug Nr. i,
 CO2Bi
 Mittelwert der CO2-Emissionen von den drei Prüfungen des Typs I mit Nachrüstsystem und mit LPG B für das Fahrzeug Nr. i,
 CO2Benzin i
 Mittelwert der CO2–Emissionen der drei Prüfungen des Typs I mit Bezugsbenzin für das Fahrzeug Nr. i.
 6.1.2.4.3.2.
 Der Mittelwert des Kraftstoffverbrauches wird auf demselben Wege berechnet wie der Mittelwert der CO2-Emissionen gemäß Absatz 6.1.2.4.3.1.
 6.1.2.4.3.3.
 Die Verhältniswerte von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch werden wie folgt berechnet:
 Für jede Fahrzeugfamilie werden die amtlichen Werte der CO2-Emissionen mit den vorstehenden Verhältniswerten multipliziert.
 6.1.2.5. Abgasemissionen (Fahrzeugklassen M2, M3, N2 und N3)
 Dieser Absatz wird erforderlichenfalls für die speziellen Anforderungen hinsichtlich der Emissionen von Dieselmotoren freigehalten, die nach der Regelung Nr. 49 genehmigt wurden und mit einem LPG-Nachrüstsystem (Zweistoff-Betrieb) ausgerüstet sind.
 6.1.3. Leistungsanforderungen
 Die Stammfahrzeuge oder -motoren werden wie folgt geprüft:
 6.1.3.1. Ein Muster eines LPG-Nachrüstsystems nach Absatz 2.2 dieser Regelung, das in die Stammfahrzeuge oder die Stammmotoren eingebaut ist, ist den Prüfungen nach Absatz 6.1.3.2 oder 6.1.3.3 zu unterziehen. Die mit LPG gemessene Leistung muss niedriger sein als die mit Benzin gemessene + 5 %.
 6.1.3.2. Prüfung auf dem Rollenprüfstand
 Die Höchstleistung an den Rädern wird auf einem Rollenprüfstand bei jedem Stammfahrzeug mit folgenden Kraftstoffen gemessen:
 a)
 Bezugsbenzin;
 b)
 Bezugs-LPG A oder B.
 Der Mittelwert der gemessenen Leistungswerte wird wie folgt berechnet:
 Die Verhältniszahl der Leistungswerte wird wie folgt berechnet:
 Für jede Fahrzeugfamilie werden die amtlichen Werte der Motorleistung mit den vorstehenden Verhältniswerten multipliziert.
 6.1.3.3. Prüfung auf dem Motorleistungsprüfstand
 Die Höchstleistung an der Kurbelwelle wird auf einem Motorleistungsprüfstand nach Regelung Nr. 85 bei jedem Stammfahrzeug mit folgenden Kraftstoffen gemessen:
 a)
 handelsübliches Motorenbenzin oder handelsüblicher Dieselkraftstoff;
 b)
 handelsübliches LPG.
 Der Mittelwert der gemessenen Leistungswerte wird wie folgt berechnet:
 Die Verhältniszahl der Leistungswerte wird wie folgt berechnet:
 Für jede Fahrzeugfamilie werden die amtlichen Werte der Motorleistung mit den vorstehenden Verhältniswerten multipliziert.
 6.1.4. OBD-Vorschriften und Prüfungen für OBD-Systeme (Borddiagnosesysteme) für Fahrzeuge, die mit einem LPG-Nachrüstsystem ausgerüstet sind.
 6.1.4.1.
 Für diesen Absatz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
 6.1.4.1.1.
 „Serienmäßiges abgasrelevantes Bauteil“ ist jedes Bauteil im Lufteinlass, Auslass oder Verdampfersystem, das dem Benzin-Steuergerät ein Eingangssignal übermittelt oder von diesem ein Ausgangssignal erhält.
 6.1.4.1.2.
 „LPG-abgasrelevantes Bauteil“ ist jedes Bauteil im Lufteinlass- oder im Abgassystem, das dem LPG-Steuergerät ein Eingangssignal übermittelt oder von diesem ein Ausgangssignal erhält.
 6.1.4.2.
 Falls es das Erfordernis gibt, das LPG-Nachrüstsystem im Fahrzeug genau anzupassen, ist es zulässig, die richtige Steuerung der serienmäßigen abgasrelevanten Bauteile, die im LPG-Modus


text:
nicht verwendet werden, zu simulieren.
 6.1.4.3.
 Das LPG-Nachrüstsystem nach Absatz 2.2 dieser Regelung, das in das (die) Stammfahrzeug(e) eingebaut wurde, muss den Vorschriften und Prüfungen des Anhangs 11 der Regelung Nr. 83 Änderungsserie 05 sowohl für den Benzin-Modus als auch den LPG-Modus entsprechen.
 6.1.4.4.
 Spezielle OBD-Vorschriften und Prüfungen für ein „Master-Slave“-Nachrüstsystem:
 6.1.4.4.1.
 In Abweichung von den Vorschriften des Absatzes 6.1.4.3 muss ein „Master-Slave“-Nachrüstsystem die folgenden Vorschriften erfüllen:
 a)
 Das elektronische Steuergerät für Benzin muss für das Motormanagement sowohl im Benzin-Modus als auch im LPG-Modus dauerhaft aktiviert werden;
 b)
 während des Benzinbetriebes muss das Benzin-OBD-System als einziges Borddiagnosesystem des Fahrzeugs verbleiben;
 c)
 während des LPG-Betriebes muss das Benzin-OBD-System fortfahren, die serienmäßigen abgasrelevanten Bauteile zu überwachen, ausgenommen sind jene, die nicht verwendet werden;
 d)
 während des LPG-Betriebes überwacht das elektronische Steuergerät für LPG nur die LPG-abgasrelevanten Bauteile sowie ihre elektrischen Anschlüsse.
 6.1.4.4.2.
 In Abweichung von den Vorschriften des Absatzes 6.1.4.3 muss das LPG-Nachrüstsystem für die folgenden Prüfungen, die bei Prüfungen Typ I gemäß der Regelung Nr. 83 (9) erfüllt werden müssen, zur Verfügung gestellt werden.
 6.1.4.4.2.1.
 Die folgenden Prüfungen müssen an einem Stammfahrzeug, das mit einem LPG-Nachrüstsystem ausgerüstet ist, durchgeführt werden:
 a)
 Das elektronische Steuergerät für LPG muss das elektronische Steuergerät für Benzin bei der Kraftstoffstrategie (z. B. Einspritzung) beachten. Dieses kann nachgewiesen werden durch Überwachungs-(Diagnose)-Programme während der Veränderung eines Signals des Benzinsystemsensors durch Beeinflussung der Einspritzzeit;
 b)
 während der Prüfung des Typs I mit Benzin muss die serienmäßige Fehlfunktionsanzeige infolge einer elektrischen Trennung gleich welchen serienmäßigen abgasrelevanten Bauteils aktiviert werden;
 c)
 während der Prüfung des Typs I mit LPG muss die serienmäßige Fehlfunktionsanzeige infolge einer elektrischen Trennung gleich welchen serienmäßigen abgasrelevanten Bauteils, das während des LPG-Betriebes verwendet wird, aktiviert werden.
 6.1.4.4.2.2.
 Die folgenden Prüfungen muss müssen bei Stammfahrzeugen, die mit einem LPG-Nachrüstsystem ausgerüstet sind, nur im LPG-Betriebsmodus durchgeführt werden:
 a)
 während einer Prüfung des Typs I: elektrische Trennung eines LPG-abgasrelevanten Bauteils;
 b)
 während einer Prüfung des Typs I: Austausch eines LPG-abgasrelevanten Bauteils durch ein schlechteres und fehlerhaftes Bauteil oder durch elektronische Simulation eines solchen Störfalls.
 Die serienmäßige Fehlfunktionsanzeige oder automatische Umschaltung vom LPG-Modus zum Benzin-Modus muss vor dem Ende der Prüfungen unter allen vorstehenden Bedingungen aktiviert werden.
 6.1.4.4.2.3.
 Fehlercodes infolge Fehlfunktionen der LPG-abgasrelevanten Bauteile und ihrer elektrischen Anschlüsse müssen im elektronischen Steuergerät für LPG erkannt werden.
 6.1.4.4.2.4.
 Der Systemhersteller muss eine spezielle Bedienungsanleitung liefern, um die in Absatz 6.1.4.4.2.3 bezeichneten LPG-Fehlercodes auszulesen.
 6.2. Teil II — Spezifikationen für CNG-Nachrüstsysteme:
 6.2.1. Vorschriften für den Einbau spezieller Ausrüstungen für die Verwendung von komprimiertem Erdgas im Antriebssystem eines Fahrzeugs
 6.2.1.1.
 Ein CNG-Nachrüstsystem muss mindestens folgende Teile umfassen:
 6.2.1.1.1.
 in der Regelung Nr. 110 angegebene und bei Bedarf definierte Bauteile;
 6.2.1.1.2.
 Einbau-Handbuch;
 6.2.1.1.3.
 Endbenutzer-Handbuch.
 6.2.1.2.
 Zu dem CNG-Nachrüstsystem können auch Bauteile gehören, die in der Regelung Nr. 110 als fakultativ angegeben sind.
 6.2.1.3.
 Das in einem Fahrzeug ordnungsgemäß wie im oben genannten Einbauhandbuch festgelegt eingebaute CNG-Nachrüstsystem muss die Einbau-Anforderungen der Regelung Nr. 110 erfüllen. Für die Befestigung des Kraftstoffbehälters gelten die Anforderungen der Regelung Nr. 110 als erfüllt, wenn die Anforderungen des Anhangs 5 dieser

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Regelung erfüllt sind.
 6.2.2. Schadstoffemissionen und CO2-Emissionen (nur für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1)
 6.2.2.1. Ein Muster eines CNG-Nachrüstsystems nach Absatz 2.2 dieser Regelung, das in das Stammfahrzeug nach Absatz 2.5 dieser Regelung eingebaut ist, ist, je nach Sachverhalt, den in den Regelungen Nr. 83 (9) und Nr. 101 oder Nr. 49 (10) beschriebenen Prüfungen in den Grenzwerten der Vorschriften der Absätze 6.2.2.5 und 6.2.2.6 zu unterziehen.
 Die Fahrzeuge und/oder Motoren werden außerdem einer Vergleichsprüfung der Höchstleistung unterzogen, wie sie in der Regelung Nr. 85 für Motoren oder in Absatz 6.2.3 dieser Regelung für Maschinen beschrieben ist.
 6.2.2.2. Für den Motor vorgeschriebener Kraftstoff, für den Motor gewöhnlich verwendete Art von Kraftstoff:
 a)
 nur CNG (Betriebsart CNG) bei Einstoff-Betrieb (9);
 b)
 entweder unverbleites Benzin (Betriebsart Benzin) oder CNG (Betriebsart CNG) bei Zweistoff-Betrieb;
 c)
 sowohl Dieselkraftstoff als auch Dieselkraftstoff und CNG.
 (Die Bestimmungen für den Zweistoff-Betrieb müssen noch festgelegt werden.)
 6.2.2.3. „Schadstoffe“ bedeutet:
 a)
 Kohlenmonoxid;
 b)
 Kohlenwasserstoffe, ausgedrückt im Verhältnis
 CH1,85
 für Benzin;
 CH1,86
 für Dieselkraftstoff;
 CH4
 für CNG;
 CH
 (noch festzulegen) für Zweistoff-Betrieb;
 c)
 Stickoxide, die als Stickstoffdioxid-(NO2)-Äquivalent ausgedrückt werden;
 d)
 Partikel usw.
 6.2.2.4. Abgasemissionen (für die Fahrzeugklassen M1 und N1 sowie CO2-Emissionen für die Fahrzeugklasse M1)
 6.2.2.4.1. Besondere Anforderungen bei der Prüfung des Typs I (Überprüfung der durchschnittlichen Abgasemissionen nach Kaltstart):
 6.2.2.4.1.1. Messungen der Abgasemissionen müssen nach einem Kaltstart mit jedem Kraftstoff durchgeführt werden:
 a)
 Bezugsbenzin;
 b)
 Bezugskraftstoff G20;
 c)
 Bezugskraftstoff G25.
 Die Emissionen von CO, HC und NOx werden entsprechend der Regelung Nr. 83 (9) berechnet.
 6.2.2.4.1.2. Einstellung des Rollenprüfstands
 Mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde kann eine der folgenden Methoden angewendet werden:
 6.2.2.4.1.2.1.
 Verwendung von Ausrollfaktoren/-koeffizienten des Originalfahrzeugs:
 Falls die Ausrollkoeffizienten des für die Typgenehmigung benutzten Originalfahrzeugs verwendet werden, gelten folgende Bedingungen:
 a)
 Die Masse des Stammfahrzeugs wird nach Einbau des Nachrüstsystems einschließlich des voll befüllten CNG-Tanks in das Fahrzeug gemessen oder als Summe der Bezugsmasse des Originalfahrzeugs und der Masse des Nachrüstsystems mit voll befülltem CNG-Tank berechnet;
 b)
 die Schwungmasse des Stammfahrzeugs wird entsprechend der Masse des nachgerüsteten Fahrzeugs ermittelt;
 c)
 Der Rollwiderstand des Stammfahrzeugs entspricht dem Wert des Originalfahrzeugs, der proportional an die gemessene oder wie oben angegeben berechnete Stammfahrzeugmasse angepasst wird:
 dabei ist:
 f’0
 =
 Rollwiderstand des Stammfahrzeugs
 f0
 =
 Rollwiderstand des Originalfahrzeugs
 m
 =
 Bezugsmasse des Originalfahrzeugs
 p
 =
 Masse des Nachrüstsystems;
 d)
 Die anderen Widerstandskoeffizienten des Stammfahrzeugs müssen gleich denen des Originalfahrzeugs sein.
 6.2.2.4.1.2.2.
 Verwendung der Tabellenwerte:
 a)
 Die Masse des Stammfahrzeugs wird nach Einbau des Nachrüstsystems einschließlich des voll befüllten CNG-Tanks in das Fahrzeug gemessen oder als Summe der Bezugsmasse des Originalfahrzeugs und der Masse des Nachrüstsystems mit voll befülltem CNG-Tank berechnet;
 b)
 die Schwungmasse des Stammfahrzeugs wird entsprechend der Masse des nachgerüsteten Fahrzeugs ermittelt;
 c)
 Der Koeffizient a muss derjenige sein, der der Bezugsmasse des nachgerüsteten Fahrzeugs entspricht;
 d)
 der Koeffizient b muss derjenige sein, der der Bezugsmasse des nachgerüsteten Fahrzeugs entspricht.
 6.2.2.4.1.3. Prüfung der Abgasemissionen in der Betriebsart Benzin
 Vorbehaltlich der Anforderungen des Absatzes 6.2.2.4.1.5. sind die Prüfungen dreimal mit Bezugsbenzin durchzuführen. Bei den mit dem Nachrüstsystem ausgestatteten Fahrzeugen müssen die


text:
in der Typgenehmigung der Originalfahrzeuge angegebenen Grenzwerte eingehalten sein, bei denen gegebenenfalls die bei der Typgenehmigung der Originalfahrzeuge angewandten Verschlechterungsfaktoren berücksichtigt werden.
 6.2.2.4.1.4. In Abweichung von den Vorschriften des Absatzes 6.2.2.4.1.3 darf bei jedem Schadstoff oder jeder Summe der Schadstoffe eine der drei resultierenden Massen den vorgeschriebenen Grenzwert um nicht mehr als 10 % überschreiten, falls das arithmetische Mittel der drei Ergebnisse unter dem vorgeschriebenen Grenzwert liegt. In diesem Fall dürfen die vorgeschriebenen Grenzwerte für mehr als einen Schadstoff in derselben Prüfung oder in verschiedenen Prüfungen überschritten werden.
 6.2.2.4.1.5. Die Zahl der in Absatz 6.2.2.4.1.3 vorgeschriebenen Emissionsprüfungen kann unter den folgenden Bedingungen verringert werden:
 a)
 Ist das Ergebnis für jeden Schadstoff, für den ein Grenzwert gilt, gleich dem 0,7-fachen des Emissionsgrenzwerts oder geringer, ist eine Prüfung erforderlich.
 (d. h. V1 ≤ 0,70 G);
 b)
 Zwei Prüfungen sind erforderlich, wenn für jeden Schadstoff, für den Grenzwerte gelten, die folgenden Bedingungen zutreffen:
 V1 ≤ 0,85 G und V1 + V2 ≤ 1,70 G und V2 ≤ G
 dabei ist:
 V1
 der Emissionswert eines Schadstoffes, ermittelt mit der ersten durchgeführten Prüfung des Typs I;
 V2
 der Emissionswert eines Schadstoffes, ermittelt mit der zweiten durchgeführten Prüfung des Typs I;
 G
 der Emissionsgrenzwert eines Schadstoffes (CO/HC/NOx) gemäß der Typgenehmigung des Fahrzeugs (der Fahrzeuge) dividiert durch die Verschlechterungsfaktoren.
 6.2.2.4.1.6. Prüfung der Abgasemissionen in der Betriebsart CNG
 Vorbehaltlich der Vorschriften des Absatzes 6.2.2.4.1.8 sind die Prüfungen mit jedem Bezugs-CNG dreimal durchzuführen. Bei den mit dem Nachrüstsystem ausgestatteten Fahrzeugen müssen die in der Typgenehmigung der Originalfahrzeuge angegebenen Grenzwerte eingehalten sein, bei denen gegebenenfalls die bei der Typgenehmigung der Originalfahrzeuge angewandten Verschlechterungsfaktoren berücksichtigt werden.
 Entspricht das Stammfahrzeug der Regelung Nr. 83 Änderungsserie 05, der Richtlinie 98/69/EG, der Regelung Nr. 49 Änderungsserie 04 oder der Richtlinie 1999/96/EG, darf das Fahrzeug bei jeder Prüfung nicht länger als 90 Minuten mit Benzin betrieben werden.
 Bei Fahrzeugen, die späteren Änderungsserien der Regelungen Nr. 83 und 49 oder späteren Änderungsrichtlinien bzw. Verordnungen der EU entsprechen, darf dieser Zeitraum höchstens 60 Sekunden betragen.
 6.2.2.4.1.6.1. Anlassen des Motors
 Es ist zulässig, dass der Motor mit Benzin gestartet und nach einem voreingestellten Zeitraum, den der Fahrer nicht ändern kann, auf CNG umgeschaltet wird.
 6.2.2.4.1.6.2. Verwendung von Benzin
 Entspricht das Stammfahrzeug der Regelung Nr. 83 Änderungsserie 05 der Richtlinie 98/69/EG, der Regelung Nr. 49 Änderungsserie 04 oder der Richtlinie 1999/96/EG, darf das Fahrzeug bei jeder Prüfung nicht länger als 90 Sekunden mit Benzin betrieben werden.
 Bei Fahrzeugen, die späteren Änderungsserien der Regelungen Nr. 83 und 49 oder späteren Änderungsrichtlinien bzw. Verordnungen der EU entsprechen, darf dieser Zeitraum höchstens 60 Sekunden betragen.
 6.2.2.4.1.6.3. Besondere Bestimmungen für Motoren mit Benzindirekteinspritzung
 Unbeschadet des Absatzes 6.2.2.4.1.6.2 ist es bei Fahrzeugen mit Benzinmotoren mit Direkteinspritzung zulässig, während des gesamten Testzyklus Benzin ausschließlich oder gleichzeitig mit CNG zu verwenden, sofern der auf Gas entfallende Anteil am Energieverbrauch mehr als 80 % der während der Prüfung insgesamt verbrauchten Energie ausmacht.
 Dieser Prozentsatz wird nach dem Verfahren des Anhangs 6 B berechnet.
 6.2.2.4.1.7. In Abweichung von den Vorschriften des Absatzes 6.2.2.4.1.6 darf bei jedem Schadstoff oder


text:
jeder Summe der Schadstoffe eine der drei resultierenden Massen den vorgeschriebenen Grenzwert um nicht mehr als 10 % überschreiten, falls das arithmetische Mittel der drei Ergebnisse unter dem vorgeschriebenen Grenzwert liegt. In diesem Fall dürfen die vorgeschriebenen Grenzwerte für mehr als einen Schadstoff in derselben Prüfung oder in verschiedenen Prüfungen überschritten werden.
 6.2.2.4.1.8. Die Zahl der in Absatz 6.1.2.4.1.6 vorgeschriebenen Emissionsprüfungen für jeden CNG-Bezugskraftstoff kann unter den folgenden Bedingungen verringert werden:
 a)
 Ist das Ergebnis für jeden Schadstoff, für den ein Grenzwert gilt, gleich dem 0,7-fachen des Emissionsgrenzwerts oder geringer, ist eine einzige Prüfung erforderlich
 (d. h. M1 ≤ 0,70 G).
 b)
 Zwei Prüfungen sind erforderlich, wenn für jeden Schadstoff, für den Grenzwerte gelten, die folgenden Bedingungen zutreffen:
 M1 ≤ 0,85 G und M1 + M2 ≤ 1,70 G und M2 ≤ G
 dabei ist:
 M1
 der Emissionswert eines Schadstoffes, ermittelt mit der ersten durchgeführten Prüfung des Typs I;
 M2
 der Emissionswert eines Schadstoffes, ermittelt mit der zweiten durchgeführten Prüfung des Typs I;
 G
 der Emissionsgrenzwert eines Schadstoffes (CO/HC/NOx) gemäß der Typgenehmigung des Fahrzeugs (der Fahrzeuge) dividiert durch die Verschlechterungsfaktoren.
 6.2.2.4.2. Spezielle Vorschriften der Prüfung des Typs II (Prüfung der Emission von Kohlenmonoxid im Leerlauf) für Fahrzeuge mit einer Höchstmasse über 3 500 kg:
 6.2.2.4.2.1.
 Ein Muster eines CNG-Nachrüstsystems nach Absatz 2.2 dieser Regelung, das in ein Stammfahrzeug nach Absatz 2.5 dieser Regelung eingebaut worden ist, ist für die Prüfungen des Typs II nach der Regelung Nr. 83 (9) zur Verfügung zu stellen.
 6.2.2.4.2.2.
 In Abweichung von den Vorschriften der Regelung Nr. 83 (9) muss die Prüfung des Typs II auf Wunsch des Systemherstellers mit nur einem CNG-Bezugskraftstoff, der nach Ermessen des für die Typgenehmigungsprüfung zuständigen technischen Dienstes ausgewählt werden kann, durchgeführt werden.
 6.2.2.4.3. Berechnung der CO2–Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs (für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1)
 6.2.2.4.3.1.
 Die CO2-Emissionen werden entsprechend der Regelung Nr. 101 gegebenenfalls für jedes Stammfahrzeug berechnet.
 Der Mittelwert der CO2-Emissionen wird wie folgt berechnet:
 dabei ist:
 i
 die Anzahl der Stammfahrzeuge (i = 1 bis n)
 CO2G20
 der Mittelwert der CO2-Emissionen, ermittelt mit drei Prüfungen des Typs I mit Nachrüstsystem und mit CNG G20 für das Fahrzeug Nr. i,
 CO2G25
 der Mittelwert der CO2-Emissionen, ermittelt mit drei Prüfungen Typ I mit Nachrüstsystem und mit CNG G25 für das Fahrzeug Nr. i,
 CO2Benzin i
 der Mittelwert der CO2 -Emissionen der drei Prüfungen Typ I mit Bezugsbenzin für das Fahrzeug Nr. i.
 6.2.2.4.3.2.
 Der Mittelwert des Kraftstoffverbrauches wird auf demselben Wege berechnet wie der Mittelwert der CO2-Emissionen gemäß Absatz 6.2.2.4.3.1.
 6.2.2.4.3.3.
 Die Verhältniswerte von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch werden wie folgt berechnet:
 Für jede Fahrzeugfamilie werden die amtlichen Werte der CO2–Emissionen und des Kraftstoffverbrauches mit den vorstehenden Verhältniswerten multipliziert.
 6.2.2.5. Abgasemissionen (Fahrzeugklassen M2, M3, N2 und N3)
 6.2.2.6. Dieser Absatz wird erforderlichenfalls für die speziellen Anforderungen hinsichtlich der Emissionen von Dieselmotoren freigehalten, die nach Regelung Nr. 49 genehmigt wurden und mit einem CNG-Nachrüstsystem (Zweistoff-Betrieb) ausgerüstet sind.
 6.2.3. Leistungsanforderungen
 Die Stammfahrzeuge oder -motoren werden wie folgt geprüft:
 6.2.3.1. Ein Muster eines CNG-Nachrüstsystems nach Absatz 2.2 dieser Regelung, das in


text:
die Stammfahrzeuge oder die Stammmotoren eingebaut ist, ist den Prüfungen nach Absatz 6.2.3.2 oder 6.2.3.3 zu unterziehen. Die mit CNG gemessene Leistung muss niedriger sein als die mit Benzin gemessene + 5 %.
 6.2.3.2. Prüfung auf dem Rollenprüfstand
 Die Höchstleistung an den Rädern wird auf einem Rollenprüfstand bei jedem Stammfahrzeug mit folgenden Kraftstoffen gemessen:
 a)
 Bezugsbenzin;
 b)
 Bezugskraftstoff G20 oder G25.
 Der Mittelwert der gemessenen Leistungswerte wird wie folgt berechnet:
 Die Verhältniszahl der Leistungswerte wird wie folgt berechnet:
 Für jede Fahrzeugfamilie werden die amtlichen Werte der Motorleistung mit den vorstehenden Verhältniswerten multipliziert.
 6.2.3.3. Prüfung auf dem Motorleistungsprüfstand
 Die Höchstleistung an der Kurbelwelle wird auf einem Motorleistungsprüfstand nach Regelung Nr. 85 bei jedem Stammfahrzeug mit folgenden Kraftstoffen gemessen:
 a)
 handelsübliches Motorenbenzin oder handelsüblicher Dieselkraftstoff;
 b)
 handelsübliches LPG.
 Der Mittelwert der gemessenen Leistungswerte wird wie folgt berechnet:
 Die Verhältniszahl der Leistungswerte wird wie folgt berechnet:
 Für jede Fahrzeugfamilie werden die amtlichen Werte der Motorleistung mit den vorstehenden Verhältniswerten multipliziert.
 6.2.4. OBD-Vorschriften und Prüfungen für Fahrzeuge, die mit einem CNG-Nachrüstsystem ausgerüstet sind.
 6.2.4.1.
 Für diesen Absatz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
 6.2.4.1.1.
 „serienmäßiges abgasrelevantes Bauteil“ ist jedes Bauteil im Lufteinlass, Auslass oder Verdampfersystem, das dem Benzin-Steuergerät ein Eingangssignal übermittelt oder von diesem ein Ausgangssignal erhält.
 6.2.4.1.2.
 „CNG-abgasrelevantes Bauteil“ ist jedes Bauteil im Lufteinlass- oder im Abgassystem, das dem CNG-Steuergerät ein Eingangssignal übermittelt oder von diesem ein Ausgangssignal erhält.
 6.2.4.2.
 Falls es das Erfordernis gibt, das CNG-Nachrüstsystem im Fahrzeug genau anzupassen, ist es zulässig, die richtige Arbeitsweise der serienmäßigen abgasrelevanten Bauteile, die im CNG-Modus nicht verwendet werden, zu simulieren.
 6.2.4.3.
 Das CNG-Nachrüstsystem nach Absatz 2.2 dieser Regelung, das in das (die) Stammfahrzeug(e) eingebaut wurde, muss den Vorschriften und Prüfungen der Regelung Nr. 83 (9) sowohl für den Benzin-Modus als auch den CNG-Modus entsprechen.
 6.2.4.4.
 Spezielle OBD-Vorschriften und Prüfungen für ein „Master-Slave“-Nachrüstsystem:
 6.2.4.4.1.
 In Abweichung von den Vorschriften des Absatzes 6.2.4.3 muss ein „Master-Slave“-Nachrüstsystem die folgenden Vorschriften erfüllen:
 a)
 Das elektronische Steuergerät für Benzin muss für das Motormanagement sowohl im Benzin-Modus als auch im CNG-Modus dauerhaft aktiviert werden;
 b)
 während des Benzinbetriebes muss das Benzin-OBD-System als einziges OBD-System des Fahrzeugs verbleiben;
 c)
 während des CNG-Betriebes muss das Benzin-OBD-System fortfahren, die serienmäßigen abgasrelevanten Bauteile zu überwachen, ausgenommen sind jene, die nicht verwendet werden;
 d)
 während des CNG-Betriebes muss das elektronische Steuergerät für CNG nur die CNG-abgasrelevanten Bauteile sowie auch ihre elektrischen Anschlüsse überwachen.
 6.2.4.4.2.
 In Abweichung von den Vorschriften des Absatzes 6.2.4.3 muss das CNG-Nachrüstsystem den folgenden Prüfungen, die bei Prüfungen des Typs I gemäß der Regelung Nr. 83 (9) erfüllt werden müssen, unterzogen werden.
 6.2.4.4.2.1.
 Die folgenden Prüfungen müssen an einem Stammfahrzeug, das mit einem CNG-Nachrüstsystem ausgerüstet ist, durchgeführt werden:
 a)
 das elektronische Steuergerät für CNG muss das elektronische Steuergerät für Benzin bei der Kraftstoffstrategie (z. B. Einspritzungs- und Zündungsstrategien (z. B. Vorzündung)) beachten. Dieses kann durch Programme zur Überwachung bzw. Diagnose nachgewiesen werden, während ein Signal des Benzinsystemsensors verändert wird und sich auf den Einspritzzeitpunkt und die Zündzeitverstellung auswirkt;
 b)
 während der Prüfung des Typs I mit Benzin muss die serienmäßige Fehlfunktionsanzeige infolge einer elektrischen


text:
Trennung gleich welchen serienmäßigen abgasrelevanten Bauteils aktiviert werden;
 c)
 während der Prüfung des Typs I mit CNG muss die serienmäßige Fehlfunktionsanzeige infolge einer elektrischen Trennung gleich welchen serienmäßigen abgasrelevanten Bauteils, das während des CNG-Betriebes verwendet wird, aktiviert werden.
 6.2.4.4.2.2.
 Die folgenden Prüfungen müssen bei Stammfahrzeugen, die mit einem CNG-Nachrüstsystem ausgerüstet sind, nur im CNG-Betriebsmodus durchgeführt werden:
 a)
 während einer Prüfung des Typs I, elektrische Trennung eines CNG-abgasrelevanten Bauteils;
 b)
 während einer Prüfung des Typs I, Austausch eines CNG-abgasrelevanten Bauteils durch ein schlechteres und fehlerhaftes Bauteil oder durch elektronische Simulation eines solchen Störfalls.
 Die serienmäßige Fehlfunktionsanzeige oder automatische Umschaltung vom CNG-Modus zum Benzin-Modus muss vor dem Ende der Prüfungen unter allen vorstehenden Bedingungen aktiviert werden.
 6.2.4.4.2.3.
 Fehlercodes infolge Fehlfunktionen der CNG-abgasrelevanten Bauteile und ihrer elektrischen Anschlüsse müssen im elektronischen Steuergerät für CNG erkannt werden.
 6.2.4.4.2.4.
 Der Systemhersteller muss eine spezielle Bedienungsanleitung liefern, um die in Absatz 6.2.4.4.2.3 bezeichneten CNG-Fehlercodes auszulesen.
 7. TECHNISCHE HANDBÜCHER
 7.1. Einbauhandbuch für den Einbau des Nachrüstsystems in das Fahrzeug
 7.1.1. Anwendungsbereich
 In diesem Absatz werden die Mindestanforderungen an den Inhalt des Einbauhandbuchs aufgeführt.
 7.1.2. Liste der Bezugsnormen
 7.1.3. Allgemeine Anforderungen:
 7.1.3.1. Die Aufgabe dieses Einbauhandbuch ist es, den Einbauer durch die richtigen Abläufe zu führen, die bei der Montage der LPG/CNG-Systeme zu befolgen sind.
 7.1.3.2. Das Einbauhandbuch ist vom Hersteller des Nachrüstsystems zu erstellen.
 7.1.3.3. Das Einbauhandbuch ist Bestandteil des Nachrüstsystems und muss daher für jeden Umrüstsatz mitgeliefert werden.
 7.1.3.4. Das Einbauhandbuch muss in der Sprache des Landes abgefasst sein, in das der Umrüstsatz geliefert wird, oder mindestens in Englisch.
 7.1.3.5. Das Einbauhandbuch kann in zwei Teile unterteilt werden:
 Teil I
 :
 a)
 Dieser Teil enthält die Beschreibung des jeweiligen Nachrüstsystems;
 b)
 ist der Teil, der die Liste der Bauteile enthält, die von dem Hersteller des Nachrüstsystems als austauschbare Teile angegeben sind.
 Teil II
 :
 Dieser Teil enthält die Einbauanweisungen für das jeweilige Fahrzeug.
 7.1.3.6. Das Einbauhandbuch für jedes Stammfahrzeug ist der Typgenehmigungsbehörde zur Verfügung zu stellen, die die Typgenehmigung erteilt.
 7.1.3.7. Das Einbauhandbuch für die zur Familie gehörenden Fahrzeuge ist vom Hersteller des Nachrüstsystems während eines Zeitraumes zu archivieren, der in Absprache mit der Typgenehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt, festzulegen ist.
 7.1.4. Inhalt von Teil I Abschnitt a des Einbauhandbuchs
 7.1.4.1. Beschreibung des Nachrüstsystems:
 7.1.4.1.1.
 Funktionsweise des Nachrüstsystems.
 7.1.4.1.2.
 Funktionsweise jedes Bauteils des Nachrüstsystems.
 7.1.4.2. Prüfung auf ordnungsgemäße Montage
 7.1.4.2.1.
 Im Einbauhandbuch sind im Einzelnen die Abläufe und Maßnahmen zu beschreiben, die der Einbauer durchführen muss, um zu prüfen, ob das System so zusammengebaut wurde, dass es sicher funktioniert, und um sicherzustellen, dass die Einbauanweisungen befolgt wurden.
 7.1.4.3. Verfahren der Inbetriebnahme
 7.1.4.3.1.
 Im Einbauhandbuch sind die Tätigkeiten bei der Inbetriebnahme aufzuführen, die der Einbauer durchführen muss.
 7.1.4.4. Wartungsanweisungen
 7.1.4.4.1.
 Das Einbauhandbuch muss den Wartungsplan enthalten; darin werden alle gewöhnlichen Arten von Wartungsarbeiten, die sowohl an den einzelnen Bauteilen als auch an dem Gesamtsystem während ihrer Nutzungsdauer (Zeit und Fahrleistung des Fahrzeugs in km) genau angegeben werden.
 7.1.4.4.2.
 Im Einbauhandbuch ist anzugeben, welche Fachkunde für den Einbau bzw. die Wartung des Systems erforderlich ist.
 7.1.4.5. Fehlfunktion von


text:
Systemen
 7.1.4.5.1.
 Das Einbauhandbuch enthält die Maßnahmen, die bei Fehlfunktionen des Systems zu treffen sind.
 7.1.4.6. Diagnose
 7.1.4.6.1.
 Umfasst der Umrüstsatz ein Diagnosesystem, so ist dieses im Einbauhandbuch ebenso ausführlich zu beschreiben wie die Abhilfemaßnahmen, die bei Fehlfunktionen zu treffen sind.
 7.1.5. Inhalt von Teil II des Einbau-Handbuchs
 7.1.5.1. Kennzeichnung des Nachrüstsystems:
 7.1.5.1.1.
 Genehmigungsnummer des Nachrüstsystems;
 7.1.5.1.2.
 Fahrzeughersteller;
 7.1.5.1.3.
 Fahrzeugklasse;
 7.1.5.1.4.
 Fahrzeugtyp;
 7.1.5.1.5.
 Motortyp;
 7.1.5.1.6.
 Hubraum;
 7.1.5.1.7.
 Getriebeart;
 7.1.5.1.8.
 Fahrzeugmodell;
 7.1.5.1.9.
 Art des Umrüstsatzes (LPG oder CNG);
 7.1.5.1.10.
 Nummer der Einbauanleitung;
 7.1.5.1.11.
 Allgemeine Darstellung des Nachrüstsystems mit folgenden Angaben für jedes Bauteil:
 a)
 Seriennummer;
 b)
 Code des Herstellers;
 c)
 Genehmigungsnummer, falls vorhanden;
 d)
 für die Behälter: Fassungsvermögen/Hersteller/Typ/Ablaufdatum oder Austauschdatum, falls vorhanden.
 7.1.5.1.12.
 Beschreibung (einschließlich Zeichnungen, falls zutreffend) der Befestigungsteile für den Einbau des Behälters in das Fahrzeug.
 7.1.5.2. Einbauanweisungen:
 7.1.5.2.1.
 Einbauanweisungen aller Bauteile mit schematischen Darstellungen oder Fotografien, aus denen die Anordnung der einzelnen Bauteile im Motorraum deutlich hervorgeht.
 7.1.5.2.2.
 Schematische Darstellung oder Fotografie mit der genauen Stelle, an der der Monteur das (im Umrüstsatz enthaltene) Schild für das genehmigte Nachrüstsystem anbringen muss.
 7.1.5.2.3.
 Detaillierter Schaltplan der elektrischen Anlage mit Angabe der mechanischen Bauteile, an die die Kabel anzuschließen sind.
 7.2. Benutzerhandbuch
 7.2.1. Anwendungsbereich
 Angabe der Mindestanforderungen an das Benutzerhandbuch für die Wartung von LPG/CNG-Systemen.
 7.2.2. Allgemeine Anforderungen:
 7.2.2.1. Der Zweck des Benutzerhandbuchs ist die Unterrichtung des Nutzers über die Eigenschaften und Sicherheitsmerkmale des eingebauten LPG/CNG-Systems.
 7.2.2.2. Das Benutzerhandbuch wird vom Hersteller des Nachrüstsystems erstellt.
 7.2.2.3. Der Hersteller des Systems nimmt in das Benutzerhandbuch alle Informationen auf, die für den korrekten Gebrauch und sicheren Betrieb der LPG/CNG-Systeme erforderlich sind.
 7.2.2.4. Das Benutzerhandbuch gilt als untrennbarer Teil des Systems und wird deshalb zusammen mit LPG/CNG-Systemen geliefert.
 7.2.2.5. Das Benutzerhandbuch ist in der Sprache des Landes zu verfassen, in das das System geliefert wird.
 7.2.2.6. Im Benutzerhandbuch ist anzugeben, für welchen Produkttyp, für welche Produktversion und welches Produktionsjahr es zu verwenden ist.
 7.2.2.7. Für maßgebliche Grenz-Umweltbedingungen sind Angaben zu machen.
 7.2.3. Inhalt des Benutzerhandbuchs
 7.2.3.1. Technische Spezifikationen
 Das Benutzerhandbuch enthält mindestens folgende Informationen:
 a)
 Betriebskenndaten;
 b)
 Leistung unter normalen Betriebsbedingungen;
 c)
 Grenz-Umweltbedingungen.
 7.2.3.2. Sicherheitshinweise
 Das Benutzerhandbuch enthält Hinweise auf Gefahren für Gesundheit und Sicherheit, die in folgender Weise abgestuft werden:
 a)
 VORSCHLÄGE für die bestmögliche Nutzung des Systems;
 b)
 ACHTUNG wegen möglicher Probleme infolge von Fehlbedienung;
 c)
 WARNUNG vor Personen- oder Sachschäden, falls die Abläufe nicht befolgt werden.
 Sofern Sicherheitssymbole verwendet werden, müssen sie dem internationalen System SI entsprechen, und ihr Zweck ist im Benutzerhandbuch deutlich anzugeben.
 Im Benutzerhandbuch ist anzugeben, was zu tun ist, wenn das Fahrzeug neu lackiert und in eine warme Trockenkabine verbracht wird.
 7.2.3.3. Beschreibung der LPG/CNG-Systeme
 Alle Bauteile der LPG/CNG-Systeme sind klar hinsichtlich ihres Zweckes, ihres Gebrauchs und ihrer Funktion zu beschreiben.
 7.2.3.4. Inbetriebnahme und Einstellung der LPG/CNG-Systeme
 Das Benutzerhandbuch enthält alle für den Endnutzer erforderlichen Informationen über das Einfahren und die gegebenenfalls erforderliche Einstellung des Systems.
 7.2.3.5. Betrieb der LPG/CNG-Systeme
 7.2.3.5.1. Befüllen der LPG/CNG-Systeme
 Im Benutzerhandbuch ist die Abfolge der Tätigkeiten anzugeben, die für das Befüllen der LPG/CNG-Behälter erforderlich sind. Besondere Beachtung kommt dabei dem Höchstfüllstand


text:
von 80 % im Fall von LPG zu.
 7.2.3.5.2. Umschaltverfahren
 Im Benutzerhandbuch ist die Methode des Umschaltens von einem auf den anderen Kraftstoff durch Angabe der Abfolge von Tätigkeiten klar zu beschreiben.
 7.2.3.5.3. Öffnen/Schließen handbetätigter Ventile
 Sind handbetätigte Ventile eingebaut, so ist im Handbuch das geeignete Verfahren zu deren Bedienung anzugeben.
 7.2.3.5.4. Füllstandsanzeiger
 Im Handbuch ist der Anbringungsort des Füllstandsanzeigers anzugeben, z. B. auf dem Armaturenbrett oder am Behälter. Seine Ablehnung ist dem Benutzer klar zu erläutern, wobei im Fall von LPG dem 80 %-Füllstand besondere Aufmerksamkeit zukommt.
 7.2.3.5.5. Wartung
 Falls Wartung erforderlich ist, ist im Benutzerhandbuch die Häufigkeit und die Art der durchzuführenden Wartung anzugeben.
 7.2.3.5.6. Defekte und Reparatur
 Im Benutzerhandbuch ist anzugeben, welche Maßnahmen bei einem Defekt des Systems zu ergreifen sind.
 Ist das System mit einem Diagnosesystem ausgestattet, ist dieses System im Benutzerhandbuch zu beschreiben und anzugeben, welche geeigneten Maßnahmen zu treffen sind.
 7.2.3.5.7. Entsorgung des Produkts
 Im Benutzerhandbuch sind geeignete Angaben über die Vorkehrungen zu machen, die zu treffen sind, wenn das System vom Fahrzeug entfernt werden muss.
 8. ÄNDERUNG EINES TYPS EINES NACHRÜSTSYSTEMS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 8.1.
 Jede Änderung des Einbaus der speziellen Ausrüstung für die Verwendung von LPG oder CNG im Antriebssystem des Fahrzeugs ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die das Nachrüstsystem genehmigt hat. Die Behörde kann dann:
 8.1.1.
 die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und das Nachrüstsystem auf jeden Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 8.1.2.
 bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
 8.2.
 In den beiden in den Absätzen 8.1.1 und 8.1.2 beschriebenen Fällen ist der Behörde ein aktualisiertes Einbauhandbuch vorzulegen.
 8.3.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, gemäß dem in Absatz 5.4 angegebenen Verfahren mitzuteilen.
 8.4.
 Die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erweitert hat, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hiervon die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit dem in Anhang 1A und/oder 1B dieser Regelung wiedergegebenen Mitteilungsblatt.
 9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324/Rev.2 — E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen.
 10. MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 10.1.
 Die für ein Nachrüstsystem nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann bei Nichteinhaltung der in Absatz 9 festgelegten Vorschriften zurückgenommen werden.
 10.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so unterrichtet sie hiervon unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem der in Anhang 1A oder 1 B dieser Regelung als Muster wiedergegebenen Mitteilungsblätter.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 11.1.
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Herstellung eines laut dieser Regelung genehmigten Typs eines Nachrüstsystems endgültig ein, so hat er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster


text:
in den Anhängen 1A und/oder 1B dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 12.1.
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste mit, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, sowie die der Typgenehmigungsbehörden, die Genehmigungen erteilen und denen die Mitteilungsblätter über in anderen Ländern erteilte, erweiterte, versagte oder entzogene Genehmigungen zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend der Definition in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 2, Absatz 2. — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 (2) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1.
 (3) ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 64.
 (4) ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33.
 (5) ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1.
 (6) Für die Sicherheitsvorschriften wird empfohlen, dass die Mindestvorschriften der Regelung Nr. 67 Änderungsserie 01 und der Regelung Nr. 110 für alle nachzurüstenden Fahrzeuge angewendet werden.
 (7) Im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz der Vertragspartei wird, wie in Absatz 1.3 dieser Regelung festgelegt, zur Gewährleistung einer sachgemäßen Qualifikation des Einbaubetriebes empfohlen, gültige Befähigungsnachweise zu verlangen, die ausgestellt sind durch den Systemhersteller und/oder durch Fachverbände, die das erforderliche Fachwissen des Personals und die Eignung der Werkstatt, den Nachrüstsystemeinbau durchzuführen, bescheinigen.
 (8) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 befinden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.2/Amend.3 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html;
 (9) Gemäß der Regelung Nr. 83 die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Typgenehmigung des Motors geltende Änderungsserie.
 (10) Gemäß Regelung Nr. 49 die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Typgenehmigung des Motors geltende Änderungsserie.
 (11) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1.
 (12) ABl. L 44 vom 16.2.2000, S. 1.
 ANHANG 1A
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 Text von Bild
 ausfertigende Stelle:
 (Bezeichnung der Behörde)
 über (2):
 die Erteilung der Genehmigung
 die Erweiterung der Genehmigung
 die Versagung der Genehmigung
 den Entzug der Genehmigung
 die endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Typ eines LPG-Nachrüstsatzes nach der Regelung Nr. 115
 Genehmigungsnummer: ...
 Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...
 1. Geprüfte LPG-Nachrüstsatz:
 Behälter
 am Behälter angebrachte Ausrüstungsteile (2)
 80 %-Füllstoppventil
 Füllstandsanzeiger
 Überdruckventil (Abblasventil)
 Druckminderer
 Ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil
 Mit/ohne LPG-Kraftstoffpumpe (2)
 Mehrfachventil mit folgenden Ausrüstungsteilen: ...
 Lüftungsgehäuse
 Stromversorgungsdurchführung (Pumpe/Stellmotoren) (2)
 Kraftstoffpumpe (2)
 Verdampfer/Druckregler (2)
 Absperrventil (2)
 Rückschlagventil (2)
 Gasleitungsüberdruckventil (2)
 Versorgungskupplung (2)
 Elastischer Schlauch (2)
 Abgesetzte Fülleinrichtung (2)
 Text von Bild
 Gaseinspritzeinrichtung oder Gaseinspritzdüse (2)
 Gasdosiereinheit (2)
 Gasmischer (2)
 Elektronisches Steuergerät (2)
 Druck-/Temperaturfühler (2)
 LPG-Filtereinheit (2)
 2. Handelsname oder -marke ...
 3. Name und Anschrift des Herstellers ...
 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers ...
 5. Zur Genehmigung eingereicht am ...
 6. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt ...
 7. Datum des Gutachtens des technischen Dienstes ...
 8. Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes ...
 9. Die Genehmigung wird erteilt/versagt/erweitert/entzogen (2)...
 10. Gründe für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend) ...
 11. Fahrzeugtypen, in die das Nachrüstsystem eingebaut werden kann (Klassen M1 und N1), oder Fahrzeugtypen, in die das Nachrüstsystem eingebaut werden kann (andere Fahrzeugklassen) sowie


text:
gegebenenfalls CO2-und Leistungsverhältnisse (siehe Nachtrag zu diesem Anhang) ...
 11.1. Vorschrift über Emissionen:
 Regelung Nr. 83, ... Änderungsserie (3)
 Regelung Nr. 49, ... Änderungsserie (3)
 11.2. Vorschriften für OBD:
 Nachweis hinsichtlich der „Master-Slave“-Funktion des Nachrüstsystems: ja/nein (2)
 12. Ort ...
 13. Datum ...
 14. Unterschrift ...
 15. Die zusammen mit dem Antrag auf Genehmigung oder auf Erweiterung der Genehmigung eingereichten Unterlagen sind auf Anfrage erhältlich.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen..
 (3) Zum Zeitpunkt der ursprünglichen Typgenehmigung für das Fahrzeug oder den Motor geltende Änderung
 Nachtrag
 Nachtrag zur Mitteilung über einen Typ eines LPG-Nachrüstungssatzes nach der Regelung Nr. 115
 (Genehmigungsnummer: ... Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...)
 1.
 Fahrzeuge, an denen das Nachrüstsystem geprüft wurde:
 Fahrzeug-Nr.:
 1
 2
 n
 Fabrikmarke:
 Typ:
 Klasse:
 Emissionsgrenzwerte:
 Leistung:
 Typ des Abgasreinigungssystems:
 2.
 Prüfergebnisse:
 Verhältnis CO2LPG/CO2 Benzin (2): ...
 Leistungsverhältnis LPG/LeistungBenzin (oder Diesel): ...
 3.
 Fahrzeugtypen, für die das Nachrüstsystem geeignet ist:
 Kraftstoff
 Benzin (oder Diesel) (1)
 LPG
 Fahrzeugtyp
 Motortyp
 Leistung
 (kW)
 CO (3)
 (g/km)
 HC (3)
 (g/km)
 NOx
 (3)
 (g/km)
 CO2
 (2)
 (g/km)
 Leistung
 (kW)
 CO (3)
 (g/km)
 HC (3)
 (g/km)
 NOx
 (3)
 (g/km)
 CO2
 (2)
 (g/km)
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 (2) Nur auf Fahrzeuge der Kategorien M1 und N1 anwendbar.
 (3) Nur auf Stammfahrzeug(e) anwendbar.
 ANHANG 1B
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 Text von Bild
 ausfertigende Stelle:
 (Bezeichnung der Behörde)
 über (2):
 die Erteilung der Genehmigung
 die Erweiterung der Genehmigung
 die Versagung der Genehmigung
 den Entzug der Genehmigung
 die endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Typ eines CNG-Nachrüstungssatzes nach der Regelung Nr. 115
 (Nummer der Genehmigung: ...
 Nummer der Erweiterung der Genehmigung:...
 1. CNG-Ausrüstung, bestehend aus:
 Behälter
 am Behälter angebrachte Ausrüstungsteile (2)
 Füllstands- oder Druckanzeiger
 Überdruckventil (Abblasventil)
 Ferngesteuertes Automatikventil mit Überströmventil
 Druckminderer
 Gasdichtes Gehäuse
 Druckregler (2)
 Automatikventil(2)
 Rückschlagventil (2)
 Flexible Kraftstoffleitung oder flexibler Schlauch; (2)
 Fülleinrichtung: (2)
 Gas-Luft-Mischer (Düse)
 Gasstromregler
 Gas-Luft-Mischer (Vergaser)
 Elektronisches Steuergerät (2)
 Druck-/Temperaturfühler (2)
 CNG-Filter; (2)
 2. Handelsname oder -marke ...
 3. Manufacturer’s name and address ...
 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers ...
 Text von Bild
 5. Zur Genehmigung eingereicht am ...
 6. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt ...
 7. Datum des Gutachtens des technischen Dienstes ...
 8. Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes ...
 9. Die Genehmigung wird erteilt/versagt/erweitert/entzogen (2) ...
 10. Gründe für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend) ...
 11. Fahrzeugtypen, in die das Nachrüstsystem eingebaut werden kann (Klassen M1 und N1) oder Fahrzeugtypen, in die das Nachrüstsystem eingebaut werden kann (andere Fahrzeugklassen) sowie gegebenenfalls CO2 -und Leistungsverhältnisse (siehe Nachtrag zu diesem Anhang) ...
 11.1. Vorschrift über Emissionen:
 Regelung Nr. 83, ... Änderungsserie (3)
 Regelung Nr. 49, ... Änderungsserie (3)
 11.2. Vorschriften für OBD:
 Nachweis hinsichtlich der „Master-Slave“ -Funktion des Nachrüstsystems: ja/nein (2)
 12. Ort: ...
 13. Datum: ...
 14. Unterschrift: ...
 15. Die zusammen mit dem Antrag auf Genehmigung oder auf Erweiterung der Genehmigung eingereichten Unterlagen sind auf Anfrage erhältlich.
 (1) Distinguishing number of the country which has granted/extended/refused/withdrawn approval (see


text:
approval provisions in the Regulation).
 (2) Strike out what does not apply.
 (3) Amendment in force at the time of the initial type-approval of the vehicle or engine.
 Nachtrag
 Nachtrag zur Mitteilung über einen Typ eines CNG-Nachrüstsatzes nach der Regelung Nr 115
 (Nummer der Genehmigung ... Nummer der Erweiterung der Genehmigung ...)
 1.
 Fahrzeuge, an denen das Nachrüstsystem geprüft wurde:
 Fahrzeug-Nr
 1
 2
 n
 Fabrikmarke:
 Typ:
 Klasse:
 Emissionsgrenzwerte:
 Leistung:
 Typ des Abgasreinigungssystems:
 2.
 Prüfergebnisse:
 Verhältnis CO2CNG/CO2 Benzin (2): ...
 Leistungsverhältnis CNG/Leistung Benzin (oder Diesel): ...
 3.
 Fahrzeugtypen, für die das Nachrüstsystem geeignet ist:
 Kraftstoff
 Benzin (oder Diesel) (1)
 CNG
 Fahrzeugtyp
 Motortyp
 Leistung (kW)
 CO (3) (g/km)
 HC (3) (g/km)
 NOx (3) (g/km)
 CO2
 (2) (g/km)
 Leistung (kW)
 CO (3) (g/km)
 HC (3) (g/km)
 NOx (3) (g/km)
 CO2
 (2) (g/km)
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 (2) Nur auf Fahrzeuge der Kategorien M1 und N1 anwendbar.
 (3) Nur auf Stammfahrzeug(e) anwendbar.
 ANHANG 2A
 ANORDNUNG DES TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS FÜR DAS LPG-NACHRÜSTSYSTEM
 Das oben dargestellte, an einem LPG-Nachrüstsystem angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass dieses Bauteil in Italien (E3) nach der Regelung Nr. 115 unter der Genehmigungsnummer 000000 genehmigt worden ist. Mit dem Symbol „#“ wird das LPG-Nachrüstsystem angezeigt, mit den ersten beiden Stellen der Genehmigungsnummer wird angezeigt, dass die Genehmigung gemäß der Anforderung der Regelung Nr. 115 in ihrer ursprünglichen Form erteilt wurde.
 Das oben gezeigte Schild mit dem Genehmigungszeichen und einigen technischen Angaben über das Nachrüstsystem muss dauerhaft an der Karosserie des Fahrzeugs befestigt werden.
 ANHANG 2B
 ANORDNUNG DES TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS FÜR DAS CNG-NACHRÜSTSYSTEM
 Das oben dargestellte, an einem CNG-Nachrüstsystem angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass dieses Bauteil in Italien (E3) nach der Regelung Nr. 115 unter der Genehmigungsnummer 000000 genehmigt worden ist. Mit dem Symbol „*“ wird das CNG-Nachrüstsystem angezeigt, mit den ersten beiden Stellen der Genehmigungsnummer wird angezeigt, dass die Genehmigung gemäß der Anforderung der Regelung Nr. 115 in ihrer ursprünglichen Form erteilt wurde.
 Das oben gezeigte Schild mit dem Genehmigungszeichen und einigen technischen Angaben über das Nachrüstsystem muss dauerhaft an der Karosserie des Fahrzeugs befestigt werden.
 ANHANG 3A
 VOLLSTÄNDIGE LISTE DER ANGABEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG EINES IN EINEM FAHRZEUG EINGEBAUTEN LPG-NACHRÜSTSYSTEMS
 1.
 Beschreibung des Stammfahrzeugs
 1.1.
 Name und Anschrift des Herstellers ...
 1.2.
 Klasse und Typkennung ...
 1.3.
 Fahrgestellnummer ...
 1.4.
 Genehmigungsnummer: ...
 1.5.
 Typ des Verbrennungsmotors ...
 1.5.1.
 Arbeitsprinzip und thermodynamischer Zyklus ...
 1.5.2.
 Saugmotor oder aufgeladener Motor ...
 1.5.3.
 Hubraum ...
 1.5.4.
 Art des Katalysatorsystems ...
 1.5.5.
 Art des Zündsystems ...
 2.
 Beschreibung des LPG-Nachrüstsystems
 2.1.
 Inhaber des Handelsnamens oder der Handelsmarke ...
 2.2.
 Typkennung ...
 2.3.
 Zeichnungen/Ablaufdiagramme des Einbaus in das Fahrzeug ...
 2.4.
 „Master-Slave“-System: ja/nein (1)
 2.5.
 Verdampfer/Druckregler
 2.5.1.
 Marke(n) ...
 2.5.2.
 Typ(en) ...
 2.5.3.
 Genehmigungsnummer: ...
 2.5.4.
 Kennzeichnung ...
 2.5.5.
 Zeichnungen ...
 2.5.6.
 Anzahl der Haupteinstellpunkte ...
 2.5.7.
 Beschreibung des Prinzips der Einstellung über die Haupteinstellpunkte ...
 2.5.8.
 Anzahl der Leerlaufeinstellpunkte ...
 2.5.9.
 Beschreibung des Prinzips der Einstellung über die Leerlaufeinstellpunkte: ...
 2.5.10.
 Weitere Einstellmöglichkeiten: wenn vorhanden welche (Beschreibung und Zeichnungen) ...
 2.5.11.
 Betriebsdrücke (2): ... kPa
 2.6.
 Mischgerät: ja/nein (1)
 2.6.1.
 Anzahl ...
 2.6.2.
 Marke(n) ...
 2.6.3.
 Typ(en) ...
 2.6.4.
 Zeichnungen


text:
...
 2.6.5.
 Einbauort (Zeichnungen beifügen): ...
 2.6.6.
 Einstellmöglichkeiten ...
 2.6.7.
 Betriebsdrücke (2) ... kPa
 2.7.
 Gasdosiereinheit: ja/nein (1)
 2.7.1.
 Anzahl ...
 2.7.2.
 Marke(n) ...
 2.7.3.
 Typ(en) ...
 2.7.4.
 Zeichnungen ...
 2.7.5.
 Einbauort (Zeichnungen beifügen): ...
 2.7.6.
 Einstellmöglichkeiten ...
 2.7.7.
 Betriebsdrücke (2) ... kPa
 2.8.
 Gaseinspritzeinrichtungen oder Gaseinspritzdüsen: ja/nein (1)
 2.8.1.
 Marke(n) ...
 2.8.2.
 Typ(en) ...
 2.8.3.
 Kennzeichnung ...
 2.8.4.
 Betriebsdruck(-drücke) (2) ... kPa
 2.8.5.
 Einbauzeichnungen ...
 2.9.
 Elektronisches Steuergerät
 2.9.1.
 Marke(n) ...
 2.9.2.
 Typ(en) ...
 2.9.3.
 Einbauort ...
 2.9.4.
 Einstellmöglichkeiten ...
 2.10.
 LPG-Behälter
 2.10.1.
 Marke(n) ...
 2.10.2.
 Typ(en) (Zeichnungen beifügen): ...
 2.10.3.
 Anzahl der Behälter ...
 2.10.4.
 Fassungsvermögen ... Liter
 2.10.5.
 LPG-Kraftstoffpumpe im Behälter: ja/nein (1) ...
 2.10.5.
 Genehmigungsnummer ...
 2.10.7.
 Zeichnungen für den Einbau des Behälters ...
 2.11.
 Zubehör für LPG-Behälter
 2.11.1.
 80 %-Füllstoppventil:
 2.11.1.1.
 Marke(n) ...
 2.11.1.2.
 Typ(en) ...
 2.11.1.3.
 Funktionsprinzip: Schwimmer/andere (1) (Beschreibung oder Zeichnungen beifügen):
 2.11.2.
 Füllstandsanzeiger:
 2.11.2.1.
 Marke(n) ...
 2.11.2.2.
 Typ(en) ...
 2.11.2.3.
 Funktionsprinzip: Schwimmer/andere (1) (Beschreibung oder Zeichnungen beifügen):
 2.11.3.
 Überdruckventil (Ablassventil):
 2.11.3.1.
 Marke(n) ...
 2.11.3.2.
 Typ(en) ...
 2.11.4.
 Überdrucksicherung:
 2.11.4.1.
 Marke(n) ...
 2.11.4.2.
 Typ(en) ...
 2.11.5.
 Ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil:
 2.11.5.1.
 Marke(n) ...
 2.11.5.2.
 Typ(en) ...
 2.11.6.
 Mehrfachventil: ja/nein (1)
 2.11.6.1.
 Marke(n) ...
 2.11.6.2.
 Typ(en) ...
 2.11.6.3.
 Beschreibung des Mehrfachventils (Zeichnungen beifügen) ...
 2.11.6.
 Lüftungsgehäuse: ...
 2.11.7.1.
 Marke(n) ...
 2.11.7.2.
 Typ(en) ...
 2.11.8.
 Stromversorgungsdurchführung (Kraftstoffpumpe/Stellantriebe):
 2.11.8.1.
 Marke(n) ...
 2.11.8.2.
 Typ(en) ...
 2.11.8.3.
 Zeichnungen ...
 2.12.
 Kraftstoffpumpe (LPG): ja/nein (1)
 2.12.1.
 Marke(n) ...
 2.12.2.
 Typ(en) ...
 2.12.3.
 Pumpe im LPG-Behälter eingebaut: ja/nein (1)
 2.12.4.
 Betriebsdrücke (2) ... kPa
 2.13.
 Absperrventil/Rückschlagventil/Gasleitungsüberdruckventil: ja/nein (1)
 2.13.1.
 Marke(n) ...
 2.13.2.
 Typ(en) ...
 2.13.3.
 Beschreibung und Zeichnungen ...
 2.13.4.
 Betriebsdrücke (2) ... kPa
 2.14.
 Füllstutzen (1)
 2.14.1.
 Marke(n) ...
 2.14.2.
 Typ(en) ...
 2.14.3.
 Beschreibung und Zeichnungen
 2.15.
 Flexible Kraftstoffschläuche/Kraftstoffleitungen
 2.15.1.
 Marke(n) ...
 2.15.2.
 Typ(en) ...
 2.15.3.
 Beschreibung ...
 2.15.4.
 Betriebsdrücke (2) ... kPa
 2.16.
 Druck- und Temperaturfühler (1)
 2.16.1.
 Marke(n) ...
 2.16.2.
 Typ(en) ...
 2.16.3.
 Beschreibung ...
 2.16.4.
 Betriebsdrücke (2) ... kPa
 2.17.
 LPG-Filtereinheit(en) (1):
 2.17.1.
 Marke(n) ...
 2.17.2.
 Typ(en) ...
 2.17.3.
 Beschreibung ...
 2.17.4.
 Betriebsdrücke (2) ... kPa
 2.18.
 Versorgungskupplung(en) (Fahrzeug für Einstoff-Betrieb ohne Notfahranlage) (1):
 2.18.1.
 Marke(n) ...
 2.18.2.
 Typ(en) ...
 2.18.3.
 Beschreibung und Einbauzeichnungen
 2.19.
 Anschluss an LPG-Anlage für Heizanlage (bei den Fahrzeugklassen M2 und M3 zulässig): ja/nein (1)
 2.19.1.
 Marke(n) ...
 2.19.2.
 Typ(en) ...
 2.19.3.
 Beschreibung und Einbauzeichnungen: ...
 2.20.
 Sonstige Unterlagen
 2.20.1.
 Beschreibung der LPG-Ausrüstung und der physischen Einrichtungen zum Schutz des Katalysators beim Umschalten von Benzin auf LPG und umgekehrt
 2.20.2.
 Auslegung der Anlage (elektrische Anschlüsse, Unterdruckanschlüsse, Ausgleichschläuche usw.)
 2.20.3.
 Zeichnung des Symbols
 2.20.4.
 Einstellwerte
 2.21.
 Kühlanlage: (Flüssigkeits-/Luftkühlung) (1)
 2.21.1.
 Beschreibung der Anlage/Zeichnungen zu der LPG-Ausrüstung
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 (2) Einschließlich Toleranzangabe.
 ANHANG 3B
 VOLLSTÄNDIGE LISTE DER ANGABEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG EINES IN EINEM FAHRZEUG EINGEBAUTEN CNG-NACHRÜSTSYSTEMS
 1.
 Beschreibung des Stammfahrzeugs
 1.1.
 Name und Anschrift des Herstellers...
 1.2.
 Klasse und Typkennung...
 1.3.
 Fahrgestellnummer...
 1.4.
 Genehmigungsnummer...
 1.5.
 Typ des Verbrennungsmotors...
 1.5.1.
 Arbeitsprinzip und thermodynamischer Zyklus...
 1.5.2.
 Saugmotor oder aufgeladener Motor...
 1.5.3.
 Hubraum...
 1.5.4.
 Art des Katalysatorsystems...
 1.5.5.
 Art des Zündsystems...
 2.
 Beschreibung des CNG-Nachrüstsystems
 2.1.
 Inhaber des Handelsnamens oder der Handelsmarke...
 2.2.
 Typkennung...
 2.3.


text:
Zeichnungen/Ablaufdiagramme des Einbaus in das Fahrzeug...
 2.4.
 „Master-Slave“-System: ja/nein (1)
 2.5.
 Druckregler
 2.5.1.
 Marke(n)...
 2.5.2.
 Typ(en)...
 2.5.3.
 Genehmigungsnummer...
 2.5.4.
 Kennzeichnung...
 2.5.5.
 Zeichnungen...
 2.5.6.
 Anzahl der Haupteinstellpunkte...
 2.5.7.
 Beschreibung des Prinzips der Einstellung über die Haupteinstellpunkte
 2.5.8.
 Anzahl der Leerlaufeinstellpunkte...
 2.5.9.
 Beschreibung des Prinzips der Einstellung über die Leerlaufeinstellpunkte
 2.5.10.
 Weitere Einstellmöglichkeiten: wenn vorhanden welche (Beschreibung und Zeichnungen)...
 2.5.11.
 Betriebsdrücke (2): ... kPa
 2.6.
 Gas-Luft-Mischer (Vergaser) ja/nein (1)
 2.6.1.
 Anzahl...
 2.6.2.
 Marke(n)...
 2.6.3.
 Typ(en)...
 2.6.4.
 Zeichnungen...
 2.6.5.
 Einbauort (Zeichnungen beifügen):...
 2.6.6.
 Einstellmöglichkeiten...
 2.6.7.
 Betriebsdrücke (2) ... kPa
 2.7.
 Gasstromregler: ja/nein (1)
 2.7.1.
 Anzahl...
 2.7.2.
 Marke(n)...
 2.7.3.
 Typ(en)...
 2.7.4.
 Zeichnungen...
 2.7.5.
 Einbauort (Zeichnungen beifügen):...
 2.7.6.
 Einstellmöglichkeiten...
 2.7.7.
 Betriebsdrücke (2) ... kPa
 2.8.
 Gas-Luft-Mischer (Düse) ja/nein (1)
 2.8.1.
 Marke(n)...
 2.8.2.
 Typ(en)...
 2.8.3.
 Kennzeichnung...
 2.8.4.
 Betriebsdrücke (2) ... kPa
 2.8.5.
 Einbauzeichnungen...
 2.9.
 Elektronisches Steuergerät
 2.9.1.
 Marke(n)...
 2.9.2.
 Typ(en)...
 2.9.3.
 Einbauort...
 2.9.4.
 Einstellmöglichkeiten...
 2.10.
 CNG-Behälter:
 2.10.1.
 Marke(n)...
 2.10.2.
 Typ(en) (Zeichnungen beifügen):...
 2.10.3.
 Anzahl der Behälter...
 2.10.4.
 Gesamtfassungsvermögen ... Liter
 2.10.5.
 Genehmigungsnummer...
 2.10.5.
 Zeichnungen für den Einbau des Behälters...
 2.11.
 Zubehörteile für den CNG-Behälter
 2.11.1.
 Füllstands- oder Druckanzeiger:
 2.11.1.1.
 Marke(n)...
 2.11.1.2.
 Typ(en)...
 2.11.2.
 Überdruckventil (Ablassventil) (1):
 2.11.2.1.
 Marke(n)...
 2.11.2.2.
 Typ(en)...
 2.11.3.
 Überdrucksicherung:
 2.11.3.1.
 Marke(n)...
 2.11.3.2.
 Typ(en)...
 2.11.4.
 Ferngesteuertes Automatikventil mit Überströmventil
 2.11.4.1.
 Marke(n)...
 2.11.4.2.
 Typ(en)...
 2.11.5.
 Gasdichtes Gehäuse:
 2.11.5.1.
 Marke(n)...
 2.11.5.2.
 Typ(en)...
 2.12.
 Automatikventile/Rückschlagventil ja/nein (1) ...
 2.11.1.
 Marke(n)...
 2.12.2.
 Typ(en)...
 2.12.3.
 Beschreibung und Zeichnungen...
 2.12.4.
 Betriebsdrücke (2) ... kPa
 2.13.
 Fülleinrichtung (1):
 2.13.1.
 Marke(n)...
 2.13.2.
 Typ(en)...
 2.13.3.
 Beschreibung und Zeichnungen...
 2.14.
 Flexible Kraftstoffleitungen oder Schläuche:
 2.14.1.
 Marke(n)...
 2.14.2.
 Typ(en)...
 2.14.3.
 Beschreibung...
 2.14.4.
 Betriebsdrücke (2) ... kPa
 2.15.
 Druck- und Temperaturfühler (1)
 2.15.1.
 Marke(n)...
 2.15.2.
 Typ(en)...
 2.15.3.
 Beschreibung...
 2.15.4.
 Betriebsdrücke (2) ... kPa
 2.16.
 CNG-Filter (1)
 2.16.1.
 Marke(n)...
 2.16.2.
 Typ(en)...
 2.16.3.
 Beschreibung...
 2.16.4.
 Betriebsdrücke (2) ... kPa
 2.17.
 Versorgungskupplung(en) (Fahrzeug für Einstoff-Betrieb ohne Notfahranlage) (1):
 2.17.1.
 Marke(n)...
 2.17.2.
 Typ(en)...
 2.17.3.
 Beschreibung und Einbauzeichnungen...
 2.18.
 Anschluss an die CNG-Anlage für die Heizanlage (bei den Fahrzeugklassen M2 und M3 zulässig): ja/nein (1)
 2.18.1.
 Marke(n)...
 2.18.2.
 Typ(en)...
 2.18.3.
 Beschreibung und Einbauzeichnungen...
 2.19.
 Sonstige Unterlagen
 2.19.1.
 Beschreibung der CNG-Ausrüstung und der physischen Einrichtungen zum Schutz des Katalysators beim Umschalten von Benzin auf CNG und umgekehrt
 2.19.2.
 Auslegung der Anlage (elektrische Anschlüsse, Unterdruckanschlüsse, Ausgleichsschläuche usw.)
 2.19.3.
 Zeichnung des Symbols
 2.19.4.
 Einstellwerte
 2.20.
 Kühlanlage: (Flüssigkeits-/Luftkühlung) (1)
 2.20.1.
 Systembeschreibung/Zeichnungen zu der CNG-Ausrüstung...
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 (2) Einschließlich Toleranzangabe.
 ANHANG 4
 BESCHREIBUNG DES VERFAHRENS ZUR PRÜFUNG AUF LECKS FÜR CNG/LPG-SYSTEME, DIE IN FAHRZEUGE EINGEBAUT SIND
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Beschreibung der Verfahren, die der Einbauer durchführen muss, um das System auf Dichtigkeit zu überprüfen
 2. Der Einbau des Systems muss gemäß dem Einbauhandbuch, Teile I und II, das der Systemhersteller bereitgestellt hat, erfolgen.
 3. VERFAHREN ZUR PRÜFUNG AUF LECKS FÜR LPG-SYSTEME
 3.1.
 Nach Abschluss des Einbaus führt der Einbauer die geeignete Überprüfung des Zusammenbaus nach Absatz 7.1.4.2 dieser Regelung und die Verfahren zur Inbetriebnahme in Absatz 7.1.4.3 dieser Regelung durch. Nach dem Befüllen des Systems mit LPG müssen dessen sämtliche Verbindungen und Anschlüsse mit einem Gas- oder Fluidspürgerät überprüft werden. Die Magnetventile befinden sich in offener Stellung, damit alle Bauteile des Systems dem Betriebsdruck ausgesetzt sind.


text:
Es dürfen keinerlei Leckstellen gefunden werden.
 4. VERFAHREN ZUR PRÜFUNG AUF LECKS FÜR LPG-SYSTEME
 4.1.
 Nach Abschluss des Einbaus führt der Einbauer die geeignete Überprüfung des Zusammenbaus nach Absatz 7.1.4.2 und die Verfahren zur Inbetriebnahme in Absatz 7.1.4.3 dieser Regelung durch. Nach dem Befüllen des Systems mit CNG mit Betriebsdruck müssen dessen sämtliche Verbindungen und Anschlüsse mit einem Gas- oder Fluidspürgerät überprüft werden. Die Magnetventile befinden sich in offener Stellung, damit alle Bauteile des Systems dem Betriebsdruck ausgesetzt sind. Es dürfen keinerlei Leckstellen gefunden werden.
 ANHANG 5
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEFESTIGUNG DER BEHÄLTER FÜR LPG UND CNG
 1. Die Anforderungen der Regelung Nr. 67 Änderungsserie 01 für die Befestigung von LPG-Behältern oder diejenigen der Regelung Nr. 110 für die Befestigung von CNG-Behältern gelten als erfüllt, wenn der Behälter am Kraftfahrzeug wenigstens durch Folgendes angebracht ist:
 1.1.
 zwei Gurte je Behälter;
 1.2.
 vier Bolzen sowie
 1.3.
 geeignete Unterlegscheiben oder -platten, wenn die Karosseriebleche an dieser Stelle nur die einfache Dicke aufweisen.
 Unter der Voraussetzung, dass ihr Materialgrad Fe 370 ist, sind Befestigungsbolzen der Klasse 8.8 mit den in Tabelle 1 angegebenen Abmessungen zu verwenden:
 Behälterinhalt
 (Liter)
 Mindestabmessungen der Unterlegscheiben oder der Platten (mm)
 Mindestabmessungen der Behältergurte (mm)
 Mindestdurchmesser der Bolzen (mm)
 Bis zu 85
 rund: 30 × 1,5
 rund: 25 × 2,5
 20 × 3
 30 × 1,5
 8
 85-100
 rund: 30 × 1,5
 rund: 25 × 2,5
 30 × 3
 20 × 3 (*)
 10
 8 (*)
 100-150
 rund: 50 × 2
 rund: 30 × 3
 50 × 6
 50 × 3 (**)
 12
 10 (**)
 Über 150
 müssen die Bestimmungen der Regelung Nr. 67 Änderungsserie 01 für LPG-Behälter oder diejenigen der Regelung Nr. 110 für CNG-Behälter erfüllen.
 2. Wird der Behälter hinter einem Sitz angebaut, muss der Freiraum in Längsrichtung des Fahrzeugs insgesamt mindestens 100 mm betragen. Dieser Freiraum kann zwischen dem Abstand zwischen dem Container und der Fahrzeugrückwand und dem Abstand zwischen dem Sitz und dem Behälter aufgeteilt werden.
 3. Wenn die Behältergurte auch die Masse des Kraftstofftanks tragen, sind wenigstens drei Behältergurte vorzusehen.
 4. Die Behältergurte stellen sicher, dass der Kraftstoffbehälter nicht rutscht, sich nicht dreht oder seine Lage verändert.
 5. Zwischen dem Kraftstoffbehälter und den Behältergurten ist als Schutz ein Material wie Filz, Leder oder Kunststoff anzubringen. Jedoch darf an Stellen, an denen Unterlegscheiben oder Platten an der Fahrzeugkarosserie befestigt sind, kein zusammendrückbares Material vorhanden sein.
 6. BEHÄLTERRAHMEN
 6.1.
 Ist der Behälter am Motor durch einen Behälterrahmen gesichert, so müssen dieser Behälterrahmen sowie die verwendeten Behältergurte, Unterlegscheiben oder Platten und Bolzen den Vorschriften der Absätze 1 bis 5 genügen.
 6.2.
 Ist der zylindrische Behälter in Längsrichtung des Fahrzeugs eingebaut, so muss sich an der Vorderseite des Behälters eine Querverbindung befinden, um den Container am Rutschen zu hindern. Diese Querverbindung muss
 6.2.1.
 mindestens so dick sein wie der Behälterrahmen;
 6.2.2.
 mindestens 30 mm hoch sein und den Boden des Behälters um mindestens 30 mm überragen;
 6.2.3.
 sich möglichst nahe am oder sogar innerhalb des gewölbten Behälterendes befinden.
 „In Längsrichtung eingebaut“ bedeutet, dass der Winkel der Achse des


text:
Kraftstoffbehälters zur Längsmittelebene des Fahrzeugs höchstens 30° beträgt.
 (*) In diesem Fall wird der Behälter mit mindestens drei Behältergurten gesichert.
 (**) In diesem Fall wird der Behälter mit mindestens vier Behältergurten gesichert.
 ANHANG 6A
 FAHRZEUGE FÜR ZWEISTOFF-BETRIEB MIT BENZINMOTOREN MIT DIREKTEINSPRITZUNG — BERECHNUNG DES LPG-ENERGIE-VERHÄLTNISSES
 1. MESSUNG DER WÄHREND DES ZYKLUS VERBRAUCHTEN LPG-MASSE
 Die Messung der LPG-Masse, die während des Prüfzyklus des Typs I verbraucht wird, erfolgt mit einem Kraftstoffmesssystem, das in der Lage ist, das Gewicht des LPG-Speicherbehälters während der Prüfung wie folgt zu messen:
 mit einer Genauigkeit von wenigstens ± 2 % der Differenz zwischen den zu Beginn und am Ende der Prüfung abgelesenen Werten.
 Es sind Vorkehrungen gegen Messfehler zu treffen.
 Diese Vorkehrungen umfassen wenigstens den sorgfältigen Einbau des Geräts gemäß den Empfehlungen des Messgeräteherstellers und mit bewährten Verfahren.
 Andere Messmethoden sind zulässig, wenn sie nachweislich dieselbe Genauigkeit erzielen.
 2. BERECHNUNG DES LPG-ENERGIE-VERHÄLTNISSES
 Der Wert des Kraftstoffverbrauchs wird aus den Emissionen von Kohlenwasserstoffen, Kohlenmonoxid und Kohlendioxid berechnet, die ihrerseits unter der Annahme, dass während der Prüfung ausschließlich LPG verbrannt wird, anhand der Messergebnisse bestimmt werden.
 Das LPG-Verhältnis der während des Zyklus verbrauchten Energie wird sodann wie folgt bestimmt:
 dabei ist:
 GLPG
 : das LPG-Energie-Verhältnis (%);
 MLPG
 : die während des Zyklus verbrauchte LPG-Masse (kg);
 FCnorm
 : der gemäß Anhang 6 Absatz 1.4.3 Buchstabe b der Regelung Nr. 101 berechnete Kraftstoffverbrauch (l/100 km). Gegebenenfalls ist der Berichtigungsfaktor cf in der Gleichung, mit der FCnorm bestimmt wird, anhand des H/C-Verhältnisses des gasförmigen Kraftstoffs zu berechnen.
 dist: während des Zyklus zurückgelegte Entfernung (km);
 d: Dichte d = 0,538 kg/l.
 ANHANG 6B
 FAHRZEUGE FÜR ZWEISTOFF-BETRIEB MIT BENZINMOTOREN MIT DIREKTEINSPRITZUNG — BERECHNUNG DES CNG-ENERGIE-VERHÄLTNISSES
 1. MESSUNG DER WÄHREND DES ZYKLUS VERBRAUCHTEN CNG-MASSE
 Die Messung der CNG-Masse, die während des Prüfzyklus des Typs I verbraucht wird, erfolgt mit einem Kraftstoffmesssystem, das in der Lage ist, das Gewicht des CNG-Speicherbehälters während der Prüfung wie folgt zu messen:
 mit einer Genauigkeit von wenigstens ± 2 % der Differenz zwischen den zu Beginn und am Ende der Prüfung abgelesenen Werten.
 Es sind Vorkehrungen gegen Messfehler zu treffen.
 Diese Vorkehrungen umfassen wenigstens den sorgfältigen Einbau des Geräts gemäß den Empfehlungen des Messgeräteherstellers und mit bewährten Verfahren.
 Andere Messmethoden sind zulässig, wenn sie nachweislich dieselbe Genauigkeit erzielen.
 2. BERECHNUNG DES CNG-ENERGIE-VERHÄLTNISSES
 Der Wert des Kraftstoffverbrauchs wird aus den Emissionen von Kohlenwasserstoffen, Kohlenmonoxid und Kohlendioxid berechnet, die ihrerseits unter der Annahme, dass während der Prüfung ausschließlich CNG verbrannt wird, anhand der Messergebnisse bestimmt werden.
 Der CNG-Anteil der während des Zyklus verbrauchten Energie wird sodann wie folgt bestimmt:
 dabei ist:
 GCNG
 : das CNG-Energie-Verhältnis (%);
 MCNG
 : die während des Zyklus verbrauchte LPG-Masse (kg);
 FCnorm
 : der gemäß Anhang 6 Absatz 1.4.3 Buchstabe c der Regelung Nr. 101 berechnete Kraftstoffverbrauch (m3/100 km);
 dist: während des Zyklus zurückgelegte Entfernung (km);
 d: Dichte d = 0,654 kg/m3;
 cf: Berichtigungsfaktor, der folgende Werte annimmt:
 cf= 1 für das Bezugsbenzin G20;
 cf= 0,78 für das Bezugsbenzins G25.


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/IME/21
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts - Artikel 21: Vorrechte und Befreiungen
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0083
 Artikel 21 Vorrechte und Befreiungen Das EWI genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfuellung seiner Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1109(22)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/1999 vom 28. Mai 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0053 - 0053
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 67/1999vom 28. Mai 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 90/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. September 1998(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2140/98 der Kommission vom 6. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXVII unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich gefügt:"- 398 R 2140: Verordnung (EG) Nr. 2140/98 der Kommission vom 6. Oktober 1998 (ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 9)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2140/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Mai 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 63.(2) ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 9.


text:
 22.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 218/2013
 vom 13. Dezember 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 636/2013 der Kommission vom 1. Juli 2013 zur Zulassung von Methionin-Zinkchelat (1:2) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird nach Nummer 93 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2013 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „94.
 32013 R 0636: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 636/2013 der Kommission vom 1. Juli 2013 zur Zulassung von Methionin-Zinkchelat (1:2) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 183 vom 2.7.2013, S. 3)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 636/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen. (2)
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 183 vom 2.7.2013, S. 3.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 11957E/PRO/PRI/13
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, KAPITEL 5: BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 13
 ++++ ARTIKEL 13 DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH LEDIGLICH ZUR AUSÜBUNG EINER AMTSTÄTIGKEIT IM DIENST DER GEMEINSCHAFT IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES ALS DES STAATES NIEDERLASSEN, IN DEM SIE ZUR ZEIT DES DIENSTANTRITTS BEI DER GEMEINSCHAFT IHREN STEUERLICHEN WOHNSITZ HABEN, WERDEN IN DEN BEIDEN GENANNTEN STAATEN FÜR DIE ERHEBUNG DER EINKOMMEN -, VERMÖGEN - UND ERBSCHAFTSSTEUER SOWIE FÜR DIE ANWENDUNG DER ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMEN SO BEHANDELT, ALS HÄTTEN SIE IHREN FRÜHEREN WOHNSITZ BEIBEHALTEN, SOFERN SICH DIESER IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT BEFINDET . DIES GILT AUCH FÜR DEN EHEGATTEN, SOWEIT DIESER KEINE EIGENE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT, SOWIE FÜR DIE KINDER, DIE UNTER DER AUFSICHT DER IN DIESEM ARTIKEL BEZEICHNETEN PERSONEN STEHEN UND VON IHNEN UNTERHALTEN WERDEN . DAS IM HOHEITSGEBIET DES AUFENTHALTSSTAATES BEFINDLICHE BEWEGLICHE VERMÖGEN DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN PERSONEN IST IN DIESEM STAAT VON DER ERBSCHAFTSSTEUER BEFREIT; FÜR DIE VERANLAGUNG DIESER STEUER WIRD ES VORBEHALTLICH DER RECHTE DRITTER LÄNDER UND DER ETWAIGEN ANWENDUNG INTERNATIONALER ABKOMMEN ÜBER DIE DOPPELBESTEUERUNG ALS IN DEM STAAT DES STEUERLICHEN WOHNSITZES BEFINDLICH BETRACHTET . EIN LEDIGLICH ZUR AUSÜBUNG EINER AMTSTÄTIGKEIT IM DIENSTE ANDERER INTERNATIONALER ORGANISATIONEN BEGRÜNDETER WOHNSITZ BLEIBT BEI DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS UNBERÜCKSICHTIGT .


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 12.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 4/2018
 vom 9. Februar 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/2040]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/1261 der Kommission vom 12. Juli 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 im Hinblick auf eine alternative Methode zur Verarbeitung bestimmter ausgeschmolzener Fette (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2017/1262 der Kommission vom 12. Juli 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Verwendung von Gülle von Nutztieren als Brennstoff in Verbrennungsanlagen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des EWR-Abkommens werden unter Nummer 9c (Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32017 R 1261: Verordnung (EU) 2017/1261 der Kommission vom 12. Juli 2017 (ABl. L 182 vom 13.7.2017, S. 31)
 —
 32017 R 1262: Verordnung (EU) 2017/1262 der Kommission vom 12. Juli 2017 (ABl. L 182 vom 13.7.2017, S. 34)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2017/1261 und (EU) 2017/1262 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 182 vom 13.7.2017, S. 31.
 (2) ABl. L 182 vom 13.7.2017, S. 34.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 11994N/PRO/06
 AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 6 - über Sonderbestimmungen für Ziel Nr. 6 im Rahmen der Strukturfonds in Finnland, Norwegen und Schweden
 Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0354
 Protokoll Nr. 6über Sonderbestimmungen für Ziel Nr. 6 im Rahmen der Strukturfonds in Finnland, Norwegen und SchwedenDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -Unter Berücksichtigung der Anträge Finnlands, Norwegens und Schwedens auf besondere Strukturfondsunterstützung für ihre am schwächsten besiedelten Gebiete, in der Erwägung, daß die Union ein neues ergänzendes vorrangiges Ziel Nr. 6 vorgeschlagen hat, in der Erwägung, daß auch diese Übergangsregelung im Jahre 1999 zusammen mit der grundlegenden Rahmenverordnung (EWG) Nr. 2081/93 über strukturelle Instrumente und Politiken neu bewertet und überprüft werden soll, in der Erwägung, daß die Kriterien und das Verzeichnis der für dieses neue Ziel in Frage kommenden Gebiete festzulegen sind, in der Erwägung, daß zusätzliche Mittel für dieses neue Ziel bereitgestellt werden, in der Erwägung, daß die Verfahren in bezug auf dieses neue Ziel festzulegen sind, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Bis zum 31. Dezember 1999 tragen die Strukturfonds, das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) und die Europäische Investitionsbank (EIB) jeweils in angemessener Weise zur Verwirklichung eines weiteren vorrangigen Ziels in Ergänzung der fünf Ziele nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates bei; dieses zusätzliche Ziel lautet wie folgt: - Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung von Gebieten mit einer extrem niedrigen Bevölkerungsdichte (nachstehend "Ziel Nr. 6" genannt). Artikel 2 Gebiete im Sinne des Ziels Nr. 6 sind grundsätzlich Regionen des NUTS-II-Niveaus mit einer Bevölkerungsdichte von 8 Einwohnern je Quadratkilometer oder weniger oder gehören zu solchen Regionen. Darüber hinaus kann sich die Gemeinschaftshilfe vorbehaltlich der Vorschriften über die Bevölkerungsdichte auch auf kleinere angrenzende und benachbarte Gebiete erstrecken, die das gleiche Kriterium der Bevölkerungsdichte erfuellen. Diese Regionen und Gebiete, in diesem Protokoll "Regionen" des Ziels Nr. 6 genannt, sind in Anhang I aufgeführt. Artikel 3 Als angemessener Betrag für den Zeitraum 1995 bis 1999 gelten Gemeinschaftsmittel in Höhe von 1 109 Millionen ECU zu Preisen des Jahres 1995, die von den Strukturfonds und dem FIAF für die in Anhang 1 aufgeführten Regionen des Ziels Nr. 6 bereitgestellt werden. In Anhang 2 ist die Aufteilung der Mittel pro Jahr und Mitgliedstaat enthalten. Diese Mittel kommen zu den Mitteln hinzu, die bereits im Plan für die Auszahlung aus den Strukturfonds und dem FIAF gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vorgesehen sind. Artikel 4 Vorbehaltlich der Artikel 1, 2 und 3 finden die Bestimmungen der nachstehend genannten Verordnungen, insbesondere die Bestimmungen für das Ziel Nr. 1, auf das Ziel Nr. 6 Anwendung: - Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates- Verordnungen (EWG) Nrn. 2052/88, 4253/88, 4254/88, 4255/88 und 4256/88 des Rates, geändert durch die Verordnungen (EWG) Nrn.


text: 2081/93, 2082/93, 2083/93, 2084/93 und 2085/93 des Rates. Artikel 5 Die Bestimmungen dieses Protokolls, einschließlich der Beihilfefähigkeit der in Anhang 1 aufgeführten Regionen für Hilfen aus den Strukturfonds, werden 1999 zusammen mit der Rahmenverordnung (EWG) Nr. 2081/93 über Strukturinstrumente und -politiken und nach dem in jener Verordnung festgelegten Verfahren überprüft. ANHANG 1 Regionen des Ziels Nr. 6 Finnland: Die nördlichen und östlichen NUTS-II-Regionen, welche die "Maakunta" (NUTS-III-Region) von Lappi und die drei "Maakunnat" von Kainuu, Pohjois-Karjala und Etelä-Savo sowie folgende angrenzende Gebiete umfassen: - in der "Maakunta" von Pohjois-Pohjanmaa: "Seutukunnat" von Ii, Pyhäntä, Kuusamo und Nivala- in der "Maakunta" von Pohjois-Savo: "Seutukunta" von Nilsiä- in der "Maakunta" von Keski-Suomi: "Seutukunnat" von Saarijärvi und Viitasaari- in der "Maakunta" von Keski-Pohjanmaa: "Seutukunta" von Kaustinen. Norwegen: Die NUTS-II-Region des nördlichen Norwegen, welche die "Fylke" (NUTS-III-Region) von Finnmark, Troms, Nordland und Nord-Tröndelag umfasst. Schweden: Die NUTS-II-Region des nördlichen Schweden, welche die "län" (NUTS-III-Region) von Norrbotten, Västerbotten und Jämtland umfasst, jedoch nicht folgende Teilgebiete- in Norrbotten: die "kommun" von Luleaa, die "församling" von Överluleaa in der "kommun" von Boden und die "kommun" von Piteaa (ausgenommen "folkbokföringsdistrikt" von Markbygden)- in Västerbotten: die "kommuner" von Nordmaling, Robertsfors, Vännäs und Umeaa und die "församlingar" von Boliden, Bureaa, Burträsk, Byske, Kaagedalen, Lövaanger, Sankt Olov, Sankt Örjan und Skellefteaa in der "kommun" von Skellefteaa, zusätzlich aber folgende angrenzende Teilgebiete umfasst: - in der "län" von Västernorrland: die "kommuner" von AAnge und Sollefteaa, die "församlingar" von Holm und Liden in der "kommun" von Sundsvall, und die "församlingar" von Anundsjö, Björna, Skorped und Trehörningsjö in der "kommun" von Örnsköldsvik- in der "län" von Gävleborg: die "kommun" von Ljusdal- in der "län" von Kopparberg: die "kommuner" von Älvdalen, Vansbro, Orsa und Malung und die "församlingar" von Venjan und Vaamhus in der "kommun" von Mora- in der "län" von Värmland: die "kommun" von Torsby. Die Bezugnahmen auf NUTS in diesem Anhang greifen der endgültigen Festlegung der NUTS-Niveaus in den obengenannten Regionen und Gebieten nicht vor. ANHANG 2 Indikative Verpflichtungsermächtigungen für Ziel Nr. 6 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Hierzu gehören - zusätzlich zu den Mittelzuweisungen für die Ziele Nrn. 3, 4 und 5 a - gegebenenfalls Verpflichtungsermächtigungen für Pilotprojekte, innovative Maßnahmen, Untersuchungen und Gemeinschaftsinitiativen nach Artikel 3 und Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates.


text:
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 21996D0725(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 186 vom 25/07/1996 S. 0077 - 0077
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 25/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/95 (1) geändert.Die Richtlinie 94/50/EG der Kommission vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Richtlinie 94/77/EG der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Richtlinie 95/37/EG der Kommission vom 18. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel II des Anhangs I des Abkommens werden unter Nummer 1 (Richtlinie 70/524/EWG des Rates) die folgenden Gedankenstriche hinzugefügt:"- 394 L 0050: Richtlinie 94/50/EG der Kommission vom 31. Oktober 1994 (ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 27),- 394 L 0077: Richtlinie 94/77/EG der Kommission vom 20. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 113),- 395 L 0037: Richtlinie 95/37/EG der Kommission vom 18. Juli 1995 (ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1995, S. 21)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinien 94/50/EG, 94/77/EG und 95/37/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. April 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 24.(2) ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 32.(3) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 113.(4) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1995, S. 21.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 75/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/1258]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/708/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG in Bezug auf die amtliche Anerkennung bestimmter Regionen Polens als frei von enzootischer Rinderleukose (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/130 der Kommission vom 26. Januar 2015 zur Zulassung von Laboratorien in China für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 D 0708: Durchführungsbeschluss 2014/708/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 60)“.
 2.
 In Teil 4.2 wird nach Nummer 99 (Beschluss 2014/514/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „100.
 32015 D 0130: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/130 der Kommission vom 26. Januar 2015 zur Zulassung von Laboratorien in China für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen (ABl. L 21 vom 28.1.2015, S. 20).
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse 2014/708/EU und (EU) 2015/130 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 60.
 (2) ABl. L 21 vom 28.1.2015, S. 20.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 36/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/719]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss der Kommission 2014/703/EU vom 8. Oktober 2014 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission hinsichtlich der Genehmigung eines Bekämpfungsprogramms zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis in Belgien und des Status des Freistaats Thüringen in Deutschland als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 80 (Entscheidung 2004/558/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 D 0703: Durchführungsbeschluss 2014/703/EU der Kommission vom 8. Oktober 2014 (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 43)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/703/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 43.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22001D0118(18)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 143/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 015 vom 18/01/2001 S. 0036 - 0037
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 143/1999vom 5. November 1999zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 115/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/90/EG der Kommission vom 30. November 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/387/EWG des Rates über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 7 (Richtlinie 70/387/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 L 0090: Richtlinie 98/90/EG der Kommission vom 30. November 1998 (ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 29)."Artikel 2In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 L 0091: Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 98/90/EG und der Richtlinie 98/91/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 29.(2) ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 29.(3) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.


text:
 12.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 21/2018
 vom 9. Februar 2018
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen), Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) und Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2019/2057]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie 2014/59/EU enthält Verweise auf „Unionsmutterinstitute“, „Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaften“ und „gemischte Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaften“, die im Kontext des EWR-Abkommens als Verweise auf Unternehmen gelten, die den einschlägigen Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, in einer EWR-Vertragspartei niedergelassen sind und keine Tochterunternehmen eines anderen in einer anderen EWR-Vertragspartei errichteten Instituts sind.
 (3)
 Die Anhänge IX, XII und XXII des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 (1)
 Unter den Nummern 14 (Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) und 16c (Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 L 0059: Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)“
 (2)
 Nach Nummer 19a (Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „19b.
 32014 L 0059: Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘, ‚Abwicklungsbehörden‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten, deren Abwicklungsbehörden beziehungsweise deren zuständige Behörden.
 b)
 In den Fällen gemäß Nummer 31g dieses Anhangs gelten Verweise in der Richtlinie auf die Befugnisse der EBA nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde.
 c)
 In Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 wird die Angabe ‚Artikel 107 Absatz 1 AEUV‘ durch die Angabe ‚Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 d)
 Verweise auf den ‚Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen‘ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 53 gelten als Verweise auf den Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen gemäß Teil IV Kapitel 2 des EWR-Abkommens, einschließlich der einschlägigen


text:
Anhänge und Protokolle zum EWR-Abkommen, und — für die EFTA-Staaten — gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs.
 e)
 Artikel 68 Absatz 6 und Artikel 93 finden keine Anwendung.
 f)
 In Artikel 84 Absätze 1 und 4 und Artikel 128 Absatz 1 wird nach dem Wort ‚EBA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 g)
 In Artikel 94 Absatz 1 gilt die Angabe ‚gemäß Artikel 93 Absatz 1‘ nicht für die EFTA-Staaten.
 h)
 Artikel 97 wird wie folgt angepasst:
 i)
 In Absatz 1 gilt die Angabe ‚gemäß Artikel 93 Absatz 1‘ nicht für die EFTA-Staaten.
 ii)
 In Absatz 4 Unterabsatz 1 wird Folgendes angefügt:
 ‚Die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden der EFTA-Staaten sind nicht zum Abschluss derartiger Kooperationsvereinbarungen verpflichtet.‘
 i)
 In Artikel 102 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚31. Dezember 2024‘ durch die Angabe ‚31. Dezember 2027‘ ersetzt.
 j)
 In Artikel 130 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚ab dem 1. Januar 2016‘ durch die Angabe ‚ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2018 vom 9. Februar 2018‘ ersetzt.“
 (3)
 Unter den Nummern 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) und 31g (Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0059: Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)“
 Artikel 2
 In Anhang XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 4 (Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0059: Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)“
 Artikel 3
 Anhang XXII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 (1)
 Unter den Nummern 2 (Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates), 3 (Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates), 5 (Richtlinie 82/891/EWG des Rates) und 10e (Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0059: Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)“
 (2)
 Unter den Nummern 10d (Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 10g (Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 L 0059: Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)“
 Artikel 4
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/59/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 6
 Dieser Beschluss wird im