text: Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschäftigungs-, Arbeits- und Sozialversicherungsbedingungen, die keine Vorbehalte im Sinne von Artikel 174 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.(7) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(8) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Honduras' für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(9) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.(10) Bei Wirtschaftstätigkeiten, für die wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(11) Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungssektor oder -teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEAlle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren: |1.Die Erbringung von Dienstleistungen durch nicht in Honduras ansässige Dienstleister muss zur Ausbildung honduranischen Personals auf den mit der betreffenden Tätigkeit zusammenhängenden Fachgebieten beitragen.Es gilt eine Obergrenze von zehn Prozent für die Zahl ausländischer Arbeitnehmer in einem Unternehmen, die nicht mehr als fünfzehn Prozent aller gezahlten Löhne erhalten dürfen.Die genannten Prozentsätze gelten nicht für Geschäftsführer, Direktoren und andere Führungskräfte von Unternehmen, vorausgesetzt, es gibt nicht mehr als zwei je Unternehmen.Ausländer müssen ihren Wohnsitz in Honduras haben, um die notwendige Arbeitserlaubnis zu erhalten. |2.Eine Erlaubnis für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt nach dieser Liste ersetzt nicht die Erfüllung der diskriminierungsfreien Voraussetzungen für die Ausübung eines Berufs oder einer Tätigkeit nach dem geltenden spezifischen Regulierungsrahmen. |3.Für die Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen in Honduras durch Ausländer ist die Anerkennung des Hochschulabschlusses durch die Universidad Nacional Autónoma de Honduras erforderlich. Voraussetzung für eine solche Anerkennung sind ein Wohnsitz in Honduras und die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsorganisation. |4.Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss ist auf einen Zeitraum von bis zu einem Jahr begrenzt, der bis zu der nach den einschlägigen Vorschriften möglichen Höchstdauer verlängert werden kann. |5.Für die in dieser Liste festgelegten Verpflichtungen gelten die Vorbehalte in Bezug auf die Niederlassung nach Artikel 166 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführt sind. |6.Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Honduras' für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie


text: nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind. |1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015, ausgenommen Beratungsdienstleistungen [52]) | Staatsangehörigkeitserfordernis. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020, ausgenommen Beratungsdienstleistungen [52]) | Staatsangehörigkeitserfordernis. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502, ausgenommen Dienstleistungen) | Staatsangehörigkeitserfordernis. |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDENA.Steinkohlen- und Braunkohlenförderung; Torfgewinnung(ISIC Rev. 3.1: 10) | Keine. |B.Gewinnung von Erdöl und Erdgas [53](ISIC Rev. 3.1: 1110) | Keine. |C.Förderung von Metallerzen(ISIC Rev. 3.1: 13) | Keine. |D.Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau(ISIC Rev. 3.1: 14) | Keine. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [54](ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [55](ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [56]) | Keine. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)ausgenommen Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare erbracht werden | Staatsangehörigkeitserfordernis. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220) | Wohnsitzerforderniserfordernis. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Wohnsitzerforderniserfordernis. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [57] | Wohnsitzerforderniserfordernis. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671 und CPC 8674) | Wohnsitzerforderniserfordernis. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und CPC 8673) | Wohnsitzerforderniserfordernis. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Wohnsitzerforderniserfordernis. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Wohnsitzerforderniserfordernis. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | Keine. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Wohnsitzerforderniserfordernis. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211) | Keine. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE)a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851, ausgenommen organische Ressourcen) | Keine. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [58] | Keine. |c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [59]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führere)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Keine. |f)Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungene)Technische Tests und Analysen(CPC 8676) | Keine. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft(Teil von CPC 881) | Wohnsitzerfordernis für Agronomen. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305) | Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungs- und Fachkräfte. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Keine. |1) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (ausgenommen Büromaschinen), Ausrüstungen (ausgenommen Fahrzeuge und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [60](CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909)

type: contracts

jurisdiction: EU


text: | Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturdienstleistungen(CPC 87902) | Keine. |r) 4.Auskunfteidienstleistungen(CPC 87901) | Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [61] | Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [62] | |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen(CPC 75121) | Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [63] zum Inhalt haben, ausgenommen Rundfunk [64] | Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [62] | Keine. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [65]c)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Lebensmittel(CPC 631) | Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923) | Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungskräfte und Lehrer. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [66]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle ausgenommen grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)c)Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [67]d)Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [68]e)Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)f)Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)g)Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Keine. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENA.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungen müssen mindestens einen (1) Vertreter mit Wohnsitz in Honduras haben, der über ausreichende Befugnisse verfügen muss, um in Honduras handeln, die Geschäfte der Zweigniederlassung führen und für sie haften zu können. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | Zweigniederlassungen ausländischer Finanzinstitute müssen mindestens zwei (2) Vertreter mit Wohnsitz in Honduras haben, die über ausreichende Befugnisse verfügen müssen, um in Honduras handeln, die Geschäfte der Zweigniederlassung führen und für sie haften zu können. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193) | Keine. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641 und CPC 642)ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [69] | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [70] | Staatsangehörigkeitserfordernis. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und CPC 7122)b)Frachtverkehr(CPC 7123) | Staatsangehörigkeitserfordernis. |E.Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen [71](CPC 7139) | Staatsangehörigkeitserfordernis. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [72]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Containerstellplätze und -zwischenlagerunge)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Keine. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehre)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745) | Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehrd)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124) | Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehrb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Keine. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [73] | Keine. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.A.Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |B.Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Keine. |C.Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Keine. |D.Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC


text: 97029) | Keine. |E.Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [74](CPC Ver. 1.0 97230) | Keine. |NICARAGUA(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 174 Absatz 2 dieses Abkommens gebundenen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren sowie die für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte sind die Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die die Vertragspartei Verpflichtungen übernimmt, und der Geltungsbereich der entsprechenden Vorbehalte und Voraussetzungen angegeben.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen genannt.(2) Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck "keine" Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die unbeschadet der geltenden horizontalen Vorbehalte und Voraussetzungen keine spezifischen Vorbehalte und Voraussetzungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine Verpflichtungen übernommen werden.(3) Für Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, die nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind, übernimmt Nicaragua keine Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(6) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Erlaubnissen, Registern und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, die keine Vorbehalte im Sinne von Artikel 174 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.(7) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(8) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Nicaraguas für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(9) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen


text: Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.(10) Bei Wirtschaftstätigkeiten, für die wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(11) Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungssektor oder -teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEAlle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren: |Die Arbeitgeber müssen mindestens neunzig Prozent nicaraguanische Arbeitnehmer beschäftigen. Unter besonderen Umständen kann das Ministerium für Arbeit die Beschäftigung von mehr Ausländern gestatten, wenn es schwierig oder unmöglich ist, sie durch Einheimische zu ersetzen; in diesem Falle müssen die Arbeitgeber unter der Aufsicht und Kontrolle des genannten Ministeriums in einem Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren nicaraguanisches Personal ausbilden [75]. Personal in Schlüsselpositionen: Unternehmensintern versetzte Personen Innerhalb der festgelegten Grenzen ist die vorübergehende Beschäftigung von Personal, das von der Muttergesellschaft im Herkunftsstaat zu Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in Nicaragua versetzt wird, für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zulässig. Vor der Versetzung muss das Personal mindestens zwei Jahre in der Muttergesellschaft gearbeitet haben. Die Verpflichtung beschränkt sich auf hochrangige Führungskräfte und beruflich qualifizierte Fachkräfte mit Fachwissen und anerkannter Erfahrung in dem betreffenden Dienstleistungsbereich. Für Personal in Schlüsselpositionen gilt ein Wohnsitzerfordernis. Ungebunden für Praktikanten mit Abschluss. Für die in dieser Liste festgelegten Verpflichtungen gelten die Vorbehalte in Bezug auf die Niederlassung nach Artikel 166 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführt sind. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015, ausgenommen Beratungsdienstleistungen [76]) | Keine. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020, ausgenommen Beratungsdienstleistungen [76]) | Keine. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502, ausgenommen Dienstleistungen) | Keine. |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN |4.VERARBEITENDES GEWERBE [77]A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung(ISIC Rev. 3.1: 151, 152, 153, 154) | Keine. |B.Tabakverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [78](ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [79]) | Keine. |I.Kokerei(ISIC Rev. 3.1: 231) | Keine. |J.Mineralölverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 232) | Keine. |K.Herstellung von chemischen Erzeugnissen, ausgenommen Sprengstoffe(ISIC Rev. 3.1: 24, ausgenommen Herstellung von Sprengstoffen) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 261) | Keine. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Keine. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28)


text: | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige, ausgenommen Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 351, 352, 359, ausgenommen Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 361, 369) | Keine. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 371) | Keine. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON STROM, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG (AUSGENOMMEN NUKLEARE ENERGIEERZEUGUNG)A.Erzeugung von Strom, Übertragung und Verteilung von Strom für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4010) [80] | Ungebunden. |B.Erzeugung von Gas; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4020) [81] | Ungebunden. |C.Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4030) [82] | Ungebunden. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)ausgenommen Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare erbracht werden | Ungebunden. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220) | Ungebunden. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Ungebunden. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [83] | Ungebunden. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671 und CPC 8674) | Keine. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und CPC 8673) | Keine. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Keine. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Keine. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | Keine. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Keine. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken | Keine. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 841, CPC 842, CPC 843, CPC 844) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE)a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851) | Ungebunden. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [84]c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [85]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109) | Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Ungebunden. |f)Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865)


text: | Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Keine. |e)Technische Tests und Analysen(CPC 8676) | Ungebunden. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft(Teil von CPC 881) | Keine. |g)Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885) | Keine. |Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Ungebunden. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Ungebunden. |i) 3.Beschaffung von Büropersonal(CPC 87203) | Ungebunden. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Ungebunden. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | Ungebunden. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305) | Ungebunden. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | Ungebunden. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (ausgenommen Büromaschinen), Ausrüstungen (ausgenommen Fahrzeuge und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [86](CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875, ausgenommen CPC 87504) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Ungebunden. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Ungebunden. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturdienstleistungen(CPC 87902) | Ungebunden. |r) 4.Auskunfteidienstleistungen(CPC 87901) | Ungebunden. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [87] | Keine. |r) 6.Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung(CPC 7544) | Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen(CPC 75121) | Ungebunden. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [88] zum Inhalt haben, ausgenommen Rundfunk [89] | Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [90] | Ungebunden. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | Keine. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622, ausgenommen Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Energieerzeugnisse [91]) | Ungebunden. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [92]a)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)b)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542)c)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Lebensmittel(CPC 631)d)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend andere (nichtenergetische) Produkte, ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [93](CPC 632, ausgenommen CPC


text: 63211 und CPC 63297) | Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Ungebunden. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Ungebunden. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [94] | Ungebunden. |B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle, ausgenommen grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402) | Keine. |b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403) | Ungebunden. |C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [95] | Keine. |D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [96] | Keine. |E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405) | Keine. |F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406) | Keine. |G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Ungebunden. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGEN [97]A.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungena)Lebensversicherung (ausgenommen Pensionsfonds)(CPC 8121)b)Sachversicherung(CPC 8129)c)Rückversicherung und Retrozession(CPC 81299*)d)versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen (einschließlich Leistungen von Versicherungsmaklern und –agenturen)(CPC 81401) | Keine. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)1.Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden(CPC 81115, CPC 81116 und CPC 81119) | Keine. |2.Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften(CPC 8113) |3.Finanzleasing(CPC 8112) |4.sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel(CPC 81339**) |5.Bürgschaften und Verpflichtungen(CPC 81199**) |6.Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit Folgendem:a)Geldmarkttiteln (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate)b)Devisen(CPC 81333)c)begebbaren Wertpapieren(CPC 81321*) |7.Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen(CPC 8132) |8.Geldmaklergeschäfte | Keine. |9.Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung |10.Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten |11.Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen |12.Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlungsdienstleistungen, in Bezug auf sämtliche unter B.1 bis B.11 aufgeführte Tätigkeiten |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193)D.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | Ungebunden. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, CPC 642 und CPC 643)ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [98] | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Keine, außer dass alle ausländischen Künstler und ausländischen Musikgruppen in Nicaragua nur auftreten dürfen, wenn sie vorher einen entsprechenden Vertrag geschlossen haben. Ausländische Künstler, die Shows oder sonstige Darbietungen kommerzieller Art aufführen, müssen einen nicaraguanischen Künstler oder eine nicaraguanische Gruppe mit ähnlichem Angebot in ihr Programm aufnehmen. Ein ausländischer Künstler, der öffentliche Darbietungen kommerzieller Art aufführt, hat den einheimischen Beteiligten, die ordnungsgemäß beim Instituto Nicaragüense de Cultura akkreditiert sein müssen, zehn Prozent des Vertragswertes zu zahlen. Ausländische Künstler und ausländische Künstlergruppen, die keinen einheimischen Künstler in ihr Programm aufnehmen


text: möchten, müssen ein Prozent der Nettoeinnahmen der Darbietung an das Instituto Nicaragüense de Cultura zahlen, es sei denn, der Herkunftsstaat der ausländischen Künstler oder Gruppen erhebt von nicaraguanischen Künstlern oder Künstlergruppen keine solche Abgabe. Ausländer, die den Zuschlag für den Entwurf oder die Anfertigung von in Nicaragua öffentlich zu errichtenden Werken der bildenden Kunst erhalten haben, müssen nicaraguanische Künstler an der Ausführung beteiligen. Ungebunden für CPC 96193 und CPC 96195. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Ungebunden. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 964) | Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [99] | Keine. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Keine. |C.Eisenbahnverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Ungebunden. |c)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113) | Ungebunden. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und CPC 7122) | Keine. |b)Frachtverkehr(CPC 7123) | Ungebunden, außer für Fachkräfte. Ausländische Frachtunternehmen, die sich im Land niederlassen wollen, müssen die folgenden besonderen Voraussetzungen erfüllen: Mindestens einundfünfzig Prozent ihres Kapitals muss nicaraguanischen Staatsangehörigen gehören. Die tatsächliche Kontrolle und Leitung des Unternehmens muss ebenfalls in den Händen nicaraguanischer Staatsangehöriger liegen. |E.Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen [100](CPC 7139) | Ungebunden. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [101]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlag | Ungebunden. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Keine. |c)Zollabfertigung | Keine. |d)Containerstellplätze und -zwischenlagerung | Keine. |e)Schifffahrtsagenturdienstleistungen | Keine. |f)Seeverkehrsspedition | Keine. |g)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213) | Keine. |h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214) | Ungebunden. |i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745) | Ungebunden. |j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Keine. Außer für Catering. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)g)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |E.Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehra)Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering) | Ungebunden. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Keine. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | Keine. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Keine. |e)Verkauf und Vermarktung | Keine. |f)Computergesteuerte Buchungssysteme | Keine. |g)Flughafenverwaltung | Ungebunden. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen [102]a)Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (ausgenommen Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Ungebunden. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [103] | Keine. |B.Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen(CPC 7131) | Keine. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe(Teil von CPC 742) | Keine. |D.Dienstleistungen von Großhändlern betreffend feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe und verwandte Produkte(CPC 62271)und Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Strom, Dampf und Warmwasser | Keine. |E.Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Strom, Gas (ausgenommen Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich


text: Energieversorgung(CPC 887) | Ungebunden. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Keine. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Keine. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Keine. |e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [104](CPC Ver. 1.0 97230) | Keine. |g)Dienstleitungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Keine. |h)Häusliche Dienste(CPC 980) | Keine. |PANAMA(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 174 dieses Abkommens gebundenen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren sowie die für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte sind die Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die die Vertragspartei Verpflichtungen übernimmt, und der Geltungsbereich der entsprechenden Vorbehalte und Voraussetzungen angegeben.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen genannt.(2) Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck "keine" Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die unbeschadet der geltenden horizontalen Vorbehalte und Voraussetzungen keine spezifischen Vorbehalte und Voraussetzungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine Verpflichtungen übernommen werden.(3) Für Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, die nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind, übernimmt Panama keine Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(6) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Erlaubnissen, Registern und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschäftigungs-, Arbeits- und Sozialversicherungsbedingungen, die keine Beschränkungen im Sinne der Artikel 174 und 175 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird, Pflicht zur Einhaltung nationaler Vorschriften und der nationalen Praxis im Zusammenhang mit Mindestlöhnen sowie von Tarifverträgen im Aufnahmestaat) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.(7)


text: Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(8) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Panamas für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(9) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.(10) Bei Wirtschaftstätigkeiten, für die wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(11) Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungssektor oder -teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |ALLE SEKTOREN | 1.Bei der Besetzung von Stellen für Vertragsbedienstete bei der Panamakanalbehörde wird panamaischen Staatsangehörigen eine Präferenz gegenüber Ausländern gewährt. Ausländer können anstelle panamaischer Staatsangehöriger eingestellt werden, wenn die Stelle schwer zu besetzen ist, alle Möglichkeiten für die Einstellung qualifizierter panamaischer Staatsangehöriger erschöpft sind und der Geschäftsführer der Panamakanalbehörde zustimmt. Bewerben sich nur Ausländer um eine Stelle bei der Panamakanalbehörde, so wird Ausländern mit panamaischem Ehegatten und Ausländern, die seit mindestens zehn Jahren in Panama leben, eine Präferenz gewährt.2.Leiter der Panamakanalbehörde kann nur ein panamaischer Staatsangehöriger sein. |ALLE SEKTOREN | Für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss, die einen Arbeitsvertrag mit einer panamaischen juristischen Person geschlossen haben, sind zahlenmäßige Quoten und wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich (Hauptkriterium: Bedarf an Fachkräften). |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020, ausgenommen Dienstleistungen) | Keine. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502, ausgenommen Dienstleistungen) | Keine. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [105]A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung(ISIC Rev. 3.1: 15) | Keine. |B.Tabakverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Pelz(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |I.Kokerei(ISIC Rev. 3.1: 231) | Keine. |J.Mineralölverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 232) | Keine. |K.Herstellung von chemischen Erzeugnissen, ausgenommen Sprengstoffe(ISIC Rev. 3.1: 24, ausgenommen Herstellung von Sprengstoffen) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 26) | Keine. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Keine. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige, ausgenommen Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) |


text: Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 35, ausgenommen Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 361, 369) | Keine. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 37) | Keine. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON STROM, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG(AUSGENOMMEN NUKLEARE ENERGIEERZEUGUNG)A.Erzeugung von Strom, Übertragung und Verteilung von Strom für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4010) [106] | Keine. |B.Erzeugung von Gas; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4020) [107] | Keine. |C.Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4030) [108] | Keine. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(Teil von CPC 861)Ausschließlich: Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts (nicht des panamaischen Rechts) und Rechtsberatung im Bereich des Rechts des Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist. Umfasst weder das Auftreten vor Gerichten oder Verwaltungs-, Justiz-, Seeschifffahrts- oder Schiedsbehörden in Panama noch die Anfertigung von rechtlichen Dokumenten. | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109) | Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Keine. |f)Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungenh)Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885) | Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Keine. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 867 und Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (ausgenommen Büromaschinen), Ausrüstungen (ausgenommen Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [109](CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturdienstleistungen(CPC 87902) | Keine. |r) 4.Auskunfteidienstleistungen(CPC 87901) | Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen [110](CPC 87904) | Keine. |r) 6.Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung(CPC 7544) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen | Keine. |B.TelekommunikationsdienstleistungenDiese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind. | Keine.


text: |a)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [111] zum Inhalt haben, ausgenommen Rundfunk [112] | Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [113] | Keine. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)Alle nachstehend aufgeführten Teilsektoren | |A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622, ausgenommen Dienstleistungen von Großhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse [114]) | Keine. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENB.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | 1.Zweigniederlassungen ausländischer Banken müssen mindestens 2 Generalbevollmächtigte benennen. Beide Bevollmächtigte müssen natürliche Personen mit Wohnsitz in Panama sein, und mindestens einer von ihnen muss panamaischer Staatsangehöriger sein.2.Der Geschäftsführer, der Stellvertretende Geschäftsführer und der Vorstandsvorsitzende oder der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Caja de Ahorros müssen von Geburt oder durch Einbürgerung panamaische Staatsangehörige und seit mindestens zehn Jahren in Panama ansässig sein.3.Der Geschäftsführer, der gesetzliche Vertreter und der Vorstandsvorsitzende der Banco Nacional de Panamá müssen panamaische Staatsangehörige sein. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Catering, ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [115](CPC 641, CPC 642 und CPC 643) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [116] | Keine. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Keine. |C.Eisenbahnverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Keine. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [117]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)d)Containerstellplätze und -zwischenlagerunge)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Keine. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)g)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehra)Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering) | Keine. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Keine. |e)Verkauf und Vermarktung | Keine. |f)Computergesteuerte Buchungssysteme | Keine. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen [118]a)Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (ausgenommen Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Keine. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau [119](CPC 883) | Keine. |B.Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen(CPC 7131) | Keine. |D.Dienstleistungen von Großhändlern betreffend feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe und verwandte Produkte(CPC 62271) | Keine. |E.Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl,


text: Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Strom, Gas (ausgenommen Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung(CPC 887) | Keine. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022)d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029)e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [120](CPC Ver. 1.0 97230) | Keine. |g)Dienstleitungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Keine. |[1] Umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind.[2] Für die Zwecke dieses Abkommens umfasst der Ausdruck "Eilzustellungen" die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. Der Ausdruck "Eilzustellungen" umfasst nicht i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[3] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B (Computerdienstleistungen) zu finden ist.[4] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[5] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B zu finden sind.[6] Umfasst Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen in Costa Rica gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[7] Zur Klarstellung gilt, dass diese Klausel für ausländische Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses und unbeschadet der Verpflichtungen gilt, die El Salvador in Kapitel 4 (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) übernommen hat.[8] Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.A zu finden sind.[9] Umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind.[10] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[11] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.p zu finden.[12] Umfasst nicht den Betrieb von Netzen zur Übertragung und Verteilung von Strom gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden ist.[13] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden sind.[14] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden sind.[15] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6.A.a (Rechtsbesorgende Dienstleistungen) zu finden sind.[16] Teil von CPC 85201, unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten) zu finden.[17] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder


text: juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[18] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, CPC 6122, CPC 8867 und CPC 8868) ist unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) zu finden.[19] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p zu finden sind.[20] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) zu finden sind.[21] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[22] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt hat (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[23] Diese Dienstleistungen, die jene von CPC 62271 einschließen, sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.D zu finden.[24] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B und 6.F.l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.E und 18.F zu finden sind.[25] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN unter 6.A.k zu finden.[26] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[27] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[28] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[29] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.E.a (Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden.[30] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[31] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.B zu finden.[32] Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden ist.[33] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.C zu finden.[34] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen:Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die in Abschnitt 8 (BAUDIENSTLEISTUNGEN) zu finden ist.[35] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 6.A.j.2 (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 13.A und 13.C (Gesundheitsleistungen) zu finden.[36] Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH


text: zu finden sind.[37] Umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN zu finden sind.[38] Umfasst nicht den Betrieb von Netzen zur Übertragung und Verteilung von Strom gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden ist.[39] Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schieds-, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des guatemaltekischen Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt den in Guatemala geltenden Zulassungserfordernissen. Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des guatemaltekischen Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in Guatemala zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt in Guatemala ist für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in Guatemala erforderlich, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des guatemaltekischen Verfahrensrechts beinhaltet.[40] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6.A.a (Rechtsbesorgende Dienstleistungen) zu finden sind.[41] Teil von CPC 85201, unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten) zu finden.[42] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[43] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) zu finden sind.[44] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[45] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[46] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[47] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[48] Im Sinne der Begriffsbestimmung des Regulierungsrahmens.[49] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.E.a (Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden.[50] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[51] Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l.1, 6.F.l.2 und 6.F.l.4 zu finden ist.[52] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.f und 6.F.g zu finden.[53] Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.A zu finden sind.[54] Umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind.[55] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[56] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.p zu finden.[57] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6.A.a (Rechtsbesorgende Dienstleistungen) zu finden sind.[58] Teil von CPC 85201, unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten) zu finden.[59] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[60] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, CPC 6122, CPC 8867 und CPC


text: 8868) ist unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B (Computerdienstleistungen) zu finden.[61] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p zu finden sind.[62] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt hat (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[63] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B (Computerdienstleistungen) zu finden sind.[64] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[65] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B und 6.F.l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.E und 18.F zu finden sind.[66] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[67] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[68] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[69] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.E.a (Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden.[70] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[71] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.B zu finden.[72] Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden ist.[73] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die in Abschnitt 8 (BAUDIENSTLEISTUNGEN) zu finden ist.[74] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 6.A.j.2 (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 13.A und 13.C (Gesundheitsleistungen) zu finden.[75] Zur Klarstellung gilt, dass diese Klausel für ausländische Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses und unbeschadet der Verpflichtungen gilt, die Nicaragua in Kapitel 4 (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) übernommen hat.[76] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.f und 6.F.g zu finden.[77] Umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind.[78] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[79] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.p zu finden.[80] Umfasst nicht


text: den Betrieb von Netzen zur Übertragung und Verteilung von Strom gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden ist.[81] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden sind.[82] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden sind.[83] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1.A.a (Rechtsbesorgende Dienstleistungen) zu finden sind.[84] Teil von CPC 85201, unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten) zu finden.[85] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[86] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, CPC 6122, CPC 8867 und CPC 8868) ist unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B (Computerdienstleistungen) zu finden.[87] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p zu finden sind.[88] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) zu finden sind.[89] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[90] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt hat (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[91] Diese Dienstleistungen, die jene von CPC 62271 einschließen, sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.D zu finden.[92] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B und 6.F.l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.E und 18.F zu finden sind.[93] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN unter 6.A.k zu finden.[94] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[95] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[96] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[97] Im Sinne der Begriffsbestimmung des Regulierungsrahmens.[98] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.E.a (Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden.[99] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[100] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.B zu finden.[101] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen an Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden sind.[102] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.C zu finden.[103] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau,


text: Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die in Abschnitt 8 (BAUDIENSTLEISTUNGEN) zu finden ist.[104] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 6.A.j.2 (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 13.A und 13.C (Gesundheitsleistungen) zu finden.[105] Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind.[106] Umfasst nicht den Betrieb von Netzen zur Übertragung und Verteilung von Strom gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden ist.[107] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden sind.[108] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden sind.[109] Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln (CPC 6112, CPC 6122, CPC 8867 und CPC 8868) ist unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) zu finden.[110] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p zu finden sind.[111] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) zu finden sind.[112] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[113] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt hat (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[114] Diese Dienstleistungen, die jene von CPC 62271 einschließen, sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.D zu finden.[115] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.E.a (Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden.[116] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[117] Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden ist.[118] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.B zu finden.[119] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes


text: an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen. Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die in Abschnitt 8 (BAUDIENSTLEISTUNGEN) zu finden ist.[120] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 6.A.j.2 (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 13.A und 13.C (Gesundheitsleistungen) zu finden.--------------------------------------------------ANHANG XIVLISTEN DER VERPFLICHTUNGEN DER REPUBLIKEN DER ZENTRALAMERIKANISCHEN VERTRAGSPARTEI IN BEZUG AUF VERKÄUFER VON UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENCOSTA RICA(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 175 Absatz 2 dieses Abkommens gebundenen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren sowie die für Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte sind die Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die die Vertragspartei Verpflichtungen übernimmt, und der Geltungsbereich der entsprechenden Vorbehalte und Voraussetzungen angegeben.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen genannt.(2) Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck "keine" Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die unbeschadet der geltenden horizontalen Vorbehalte und Voraussetzungen keine spezifischen Vorbehalte und Voraussetzungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine Verpflichtungen übernommen werden.(3) Für Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, die nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind, übernimmt Costa Rica keine Verpflichtungen in Bezug auf Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Verpflichtungen in Bezug auf Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(6) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Erlaubnissen, Registern und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, die keine Vorbehalte im Sinne von Artikel 175 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen der


text: EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.(7) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(8) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Costa Ricas für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(9) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung und der Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen beschrieben sind.(10) Bei Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(11) Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungssektor oder -teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEAlle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren: |1.Für die in dieser Liste festgelegten Verpflichtungen gelten die Vorbehalte in Bezug auf die Niederlassung nach Artikel 166 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführt sind, und die Vorbehalte in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen nach Artikel 172 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen aufgeführt sind. |2.Für Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen sind zahlenmäßige Quoten und wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Hauptkriterium: Lage auf dem Arbeitsmarkt. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE4.VERARBEITENDES GEWERBE [1](ausgenommen Dienstleistungen und Herstellung von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln(ISIC Rev. 3.1: 151, 152, 153, 154) | Keine. |B.Tabakverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Pelz(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 26) | Keine. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Keine. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige, ausgenommen Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von