text:
Genehmigung zu übersenden sind.
 13. Übergangsbestimmungen
 13.1.
 Ab dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei einen Antrag auf Genehmigung zurückweisen, der gemäß dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung gestellt wurde.
 13.2.
 Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer Typgenehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung verweigern.
 13.3. Genehmigung eines Fahrzeugtyps
 13.3.1.
 Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens gemäß Absatz 13.1 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen für Fahrzeuge der Klasse M1 mit Frontlenkung sowie Fahrzeuge der Klasse N1 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 1,5 t nur erteilen, wenn der Fahrzeugtyp den Bestimmungen dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung entspricht, ausgenommen die Vorschriften von Absatz 5.1 über die höchstzulässige vertikale Verschiebung der Lenksäule, die für neue Genehmigungen erst nach weiteren zwölf Monaten gelten.
 13.3.2.
 Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens gemäß Absatz 13.1 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen für Fahrzeuge der Klasse M1, ausgenommen Fahrzeuge mit Frontlenkung, nur erteilen, wenn der Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch Änderungsserie 03 geänderten Fassung entspricht.
 13.3.3.
 Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens gemäß Absatz 13.1 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Anerkennung von Typgenehmigungen für einen Fahrzeugtyp verweigern, die nicht nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt wurden.
 13.3.4.
 Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung entspricht.
 Bei Fahrzeugen, die mit einem mit Hochspannung betriebenen Elektroantrieb ausgerüstet sind, gilt jedoch eine zusätzliche Frist von 12 Monaten, wenn der Hersteller dem technischen Dienst zufriedenstellend nachweist, dass das Fahrzeug ein Sicherheitsniveau bietet, das dem Sicherheitsniveau gleichwertig ist, das nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung erforderlich ist.
 13.3.5.
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen, die nach der vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung erteilt wurden, nicht verweigern, wenn diese Erweiterung keine Änderung am Antriebssystem des Fahrzeugs zur Folge hat. Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem offiziellen Inkrafttreten der Änderungsserie 04 dürfen jedoch Erweiterungen von Genehmigungen, die nach der vorhergehenden Änderungsserie erteilt wurden, für Fahrzeuge, die einen mit Hochspannung betriebenen Elektroantrieb haben, nicht mehr erteilt werden.
 13.3.6.
 Bestehen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung bereits nationale Vorgaben in Bezug auf Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge, die mit einem mit Hochspannung betriebenen Elektroantrieb ausgerüstet sind, so dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Genehmigung oder Zulassung solcher Fahrzeuge, die den nationalen Anforderungen nicht entsprechen, verweigern, wenn diese Fahrzeuge nicht nach der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung zugelassen sind.
 13.3.7.
 Nach Ablauf einer Frist von 48


text:
Monaten nach Inkrafttreten der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Erteilung einer nationalen oder regionalen Typgenehmigung verweigern und die nationale oder regionale Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs, das mit einem mit Hochspannung betriebenen Elektroantrieb ausgerüstet ist, versagen, wenn es die Anforderungen der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung nicht erfüllt.
 13.3.8.
 Typgenehmigungen von Fahrzeugen nach der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung, die nicht von der Änderungsserie 04 betroffen sind, bleiben weiter gültig, und die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, müssen sie weiter anerkennen.
 13.4. Typgenehmigungen für einen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage
 13.4.1.
 Auch nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 bleiben Typgenehmigungen für eine Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, die nach der vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung erteilt wurden, gültig und werden von den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin anerkannt; diese Vertragsparteien dürfen weiterhin Erweiterungen von Typgenehmigungen erteilen, die nach der Änderungsserie 03 ausgestellt wurden.
 13.4.2.
 Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03 dürfen die Vertragspartien keine gesonderten Typgenehmigungen für einen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit Airbag erteilen.
 13.4.3.
 Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03 können die Vertragspartien die Anerkennung gesonderter Typgenehmigungen für einen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit Airbag verweigern.
 (1) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6 — http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (2) Siehe Anhang 3 Absatz 3.1.
 ANHANG 1A
 Mitteilung
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 (1)
 ausfertigende Stelle:
 Bezeichnung der Behörde
 ...
 ...
 ...
 über die (2):
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 gemäß Regelung Nr. 12 für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall
 Nummer der Genehmigung:...
 Nummer der Erweiterung der Genehmigung:...
 1.
 Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs...
 2.
 Fahrzeugtyp...
 3.
 Name und Anschrift des Herstellers...
 4.
 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers...
 5.
 Kurze Beschreibung der Lenkanlage und der Teile des Fahrzeugs, die zum Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall beitragen...
 6.
 Masse des Fahrzeugs während der Prüfung...
 Vorderachse: ...
 Hinterachse: ...
 Insgesamt: ...
 7.
 Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am...
 8.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt...
 9.
 Datum des Prüfberichts des technischen Dienstes...
 10.
 Nummer des Prüfberichts des technischen Dienstes...
 11.
 Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2)...
 12.
 Stelle, an der das Genehmigungszeichen am Fahrzeug angebracht wird...
 13.
 Ort...
 14.
 Datum...
 15.
 Unterschrift...
 16.
 Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe Genehmigungsvorschriften der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 1B
 Mitteilung
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 (1)
 ausfertigende Stelle:
 Bezeichnung der Behörde
 ...
 ...
 ...
 über die (2):
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 gemäß Regelung Nr. 12 für einen Typ

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall
 Nummer der Genehmigung: ...
 Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...
 1.
 Fabrik- oder Handelsmarke der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage...
 2.
 Name und Anschrift des Herstellers...
 3.
 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers...
 4.
 Fahrzeugtypen, für die die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage bestimmt ist...
 5.
 Kurze Beschreibung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage und der Bauteile, die zum Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall beitragen...
 6.
 Betätigungseinrichtung der Lenkanlage zur Genehmigung vorgeführt am...
 7.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt...
 8.
 Datum des Prüfberichts des technischen Dienstes...
 9.
 Nummer des Prüfberichts des technischen Dienstes...
 10.
 Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2)...
 11.
 Anbringungsstelle der Genehmigungszeichen an der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage...
 12.
 Ort...
 13.
 Datum...
 14.
 Unterschrift...
 15.
 Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe Genehmigungsvorschriften der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 2
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 MUSTER A
 (siehe Absatz 4.2.4 dieser Regelung)
 a = min. 8 mm
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E4) gemäß Regelung Nr. 12 hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall genehmigt wurde. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 12 in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung erteilt wurde.
 MUSTER B
 (siehe Absatz 4.2.5 dieser Regelung)
 a = min. 8 mm
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 12 und Nr. 42 (1) genehmigt wurde. Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 12 die Änderungsserie 04 enthielt und die Regelung Nr. 42 in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag.
 MUSTER C
 (siehe Absatz 4.3.4 dieser Regelung)
 a = min. 8 mm
 Das oben dargestellte, an einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass dieser Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage in den Niederlanden (E4) gemäß Regelung Nr. 12 hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung genehmigt wurde.
 MUSTER D
 (siehe Absatz 4.3.4.3 dieser Regelung)
 a = min. 8 mm
 Das oben dargestellte, an einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass dieser Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage in den Niederlanden (E4) nach den Vorschriften von Absatz 5.2.1 und/oder Absatz 5.3.1 der Regelung Nr. 12 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall genehmigt wurde.
 (1) Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.
 ANHANG 3
 Prüfung bei Frontalaufprall gegen eine Barriere
 1. Zweck
 Diese Prüfung dient der Feststellung, ob das Fahrzeug den in Absatz 5.1 genannten Anforderungen entspricht.
 2. Einrichtungen, Verfahren und Messgeräte
 2.1. Prüfgelände
 Die Prüffläche muss so groß sein, dass sie die Beschleunigungsstrecke, die Barriere und die für die


text:
Prüfung erforderlichen technischen Einrichtungen aufnehmen kann. Der letzte Teil der Strecke, ab mindestens 5 m vor der Barriere, muss horizontal (weniger als 3 % Neigung auf einer Länge von 1 m), eben und glatt sein.
 2.2. Barriere
 Die Barriere besteht aus einem Stahlbetonblock, der an der Vorderseite mindestens 3 m breit und mindestens 1,5 m hoch ist. Die Barriere muss so stark sein, dass ihr Gewicht mindestens 70 t beträgt. Ihre Stirnfläche muss eben, vertikal und rechtwinklig zur Achse der Anlaufstrecke sein. Sie muss mit 20 mm ± 2 mm dicken Sperrholzplatten in gutem Zustand bedeckt sein. Zwischen der Sperrholzplatte und der Barriere kann eine zusätzliche Lage aus einer Stahlplatte mit einer Dicke von mindestens 25 mm angebracht werden. Eine Barriere mit anderen Merkmalen darf ebenfalls benutzt werden, wenn die Aufpralloberfläche der Barriere größer als die vordere Aufprallfläche des zu prüfenden Fahrzeugs ist und wenn gleichwertige Ergebnisse erzielt werden.
 2.3. Antrieb des Fahrzeugs
 Zum Zeitpunkt des Aufpralls darf das Fahrzeug nicht mehr durch eine zusätzliche Lenk- oder Antriebseinrichtung beeinflusst werden. Es muss das Hindernis auf einer Linie erreichen, die senkrecht zur Aufprallwand steht; der maximale seitliche Versatz zwischen der vertikalen Mittellinie der Vorderseite des Fahrzeugs und der vertikalen Mittellinie der Anprallfläche beträgt ± 30 cm.
 2.4. Zustand des Fahrzeugs
 2.4.1.
 Bei der Prüfung muss das Fahrzeug entweder mit allen serienmäßigen Teilen und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet sein, die bei der Leermasse berücksichtigt sind, oder sich in dem Zustand befinden, der diese Anforderung hinsichtlich der Teile und Ausrüstungsgegenstände erfüllt, die den Fahrgastraum und die Masseverteilung des gesamten betriebsbereiten Fahrzeugs betreffen.
 Auf Antrag des Herstellers kann die Prüfung abweichend von Absatz 5.1 mit Prüfpuppen durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass dadurch die Bewegung der Lenkanlage zu keiner Zeit behindert wird. Die Masse der Prüfpuppen ist bei der Prüfung nicht zu berücksichtigen.
 2.4.2.
 Wird das Fahrzeug von außen angetrieben, ist das Kraftstoffversorgungssystem zu mindestens 90 % seines Fassungsvermögens mit einer nicht brennbaren Flüssigkeit mit einer Dichte zwischen 0,7 und 1 zu füllen.
 Diese Vorschrift gilt nicht, wenn Wasserstoff als Kraftstoff verwendet wird.
 Alle anderen Anlagen (Bremsflüssigkeitsbehälter, Kühler usw.) können leer sein.
 2.4.3.
 Wird das Fahrzeug durch seinen eigenen Motor angetrieben, so muss der Kraftstoffbehälter zu mindestens 90 % gefüllt sein. Alle sonstigen Flüssigkeitsbehälter müssen vollständig gefüllt sein.
 Nach Absprache zwischen dem Hersteller und dem technischen Dienst ist es zulässig, das Kraftstoffsystem zu verändern, sodass eine angemessene Kraftstoffmenge für das Betreiben des Motors oder des Systems zur Umwandlung elektrischer Energie verwendet werden kann.
 In diesem Fall muss der Kraftstoffbehälter eine Menge einer nicht brennbaren Flüssigkeit mit einer Dichte zwischen 0,7 und 1 enthalten, deren Masse mindestens 90 % der Masse einer vollständigen Füllung mit Kraftstoff beträgt.
 Diese Vorschrift gilt nicht bei Kraftstoffbehältern für Wasserstoff.
 2.4.4.
 Anpassung des Elektroantriebs
 2.4.4.1.
 Das REESS muss einen Ladezustand aufweisen, der den vom Hersteller empfohlenen normalen Betrieb des Antriebs ermöglicht.
 2.4.4.2.
 Der Elektroantrieb wird mit Strom versorgt, indem oder ohne dass die elektrischen Energiequellen (z. B. Motor-Generator, REESS oder System zur Umwandlung elektrischer Energie) betrieben werden; jedoch
 2.4.4.2.1.
 ist es nach Absprache zwischen


text:
dem technischen Dienst und dem Hersteller zulässig, die Prüfung vorzunehmen, wenn der gesamte Elektroantrieb oder Teile davon ausgeschaltet sind, sofern das Testergebnis dadurch nicht negativ beeinflusst wird. Bei den Teilen des Elektroantriebs, die nicht eingeschaltet sind, ist der Schutz gegen Stromstöße entweder durch den physischen Schutz oder den Isolationswiderstand und angemessene zusätzliche Nachweise zu belegen.
 2.4.4.2.2.
 Falls eine automatischer Abschalter vorhanden ist, kann es auf Verlangen des Herstellers zulässig sein, die Prüfung durchzuführen, wenn die automatische Abschaltfunktion ausgelöst ist. In diesem Fall ist nachzuweisen, dass der automatische Abschalter während der Aufprallprüfung funktioniert hätte. Dazu gehören das automatische Aktivierungssignal sowie die galvanische Trennung unter Berücksichtigung der während des Aufpralls beobachteten Bedingungen.
 2.4.5.
 Auf Antrag des Herstellers kann der mit der Durchführung der Prüfungen beauftragte technische Dienst zustimmen, dass dasselbe Fahrzeug, das für Prüfungen nach anderen Regelungen verwendet wird (einschließlich der Prüfungen, die seine Struktur betreffen), auch für Prüfungen nach dieser Regelung eingesetzt wird.
 2.4.6.
 Ist das Lenkrad verstellbar, muss es sich in der vom Hersteller angegebenen normalen Stellung oder, falls dies nicht möglich ist, in der zwischen den Grenzen seiner Einstellbereiche liegenden Mittelstellung befinden.
 2.5. Geschwindigkeit beim Aufprall
 Die Geschwindigkeit beim Aufprall muss zwischen 48,3 km/h (30 mph) und 53,1 km/h (33 mph) liegen. Wurde die Prüfung jedoch bei einer höheren Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt und entsprach das Fahrzeug den Vorschriften, so gilt die Prüfung als bestanden.
 2.6. Messgeräte
 Das zur Aufzeichnung der Geschwindigkeit nach Nummer 2.5 benutzte Gerät muss eine Messgenauigkeit von 1 % besitzen.
 3. Ergebnisse
 3.1.
 Zur Bestimmung der Rückwärts- und Aufwärtsverschiebung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist während des Aufpralls eine Aufzeichnung (1) der Änderung der Entfernung — horizontal (2) und parallel zur Längsachse des Fahrzeugs und senkrecht in der im rechten Winkel zu dieser Achse verlaufenden Projektion gemessen — zwischen dem oberen Ende der Lenksäule (und Lenkwelle) und einem Punkt des Fahrzeugs, der von dem Aufprall nicht beeinflusst wird, zu machen. Der größte aufgezeichnete Wert dieser Änderung gilt als der Wert für die Rückwärts- und Aufwärtsverschiebung.
 3.2.
 Nach der Prüfung sind die Schäden am Fahrzeug in einem Prüfbericht zu beschreiben; es ist wenigstens je eine Fotografie von nachstehenden Ansichten des Fahrzeugs zu machen:
 3.2.1.
 Seitenansicht (rechts und links),
 3.2.2.
 Vorderansicht,
 3.2.3.
 Ansicht von unten,
 3.2.4.
 Ansicht des betroffenen Bereichs im Fahrgastraum
 4. Korrekturfaktoren
 4.1.
 Bezeichnungen
 V
 aufgezeichnete Geschwindigkeit in km/h
 mo
 Masse des Prototyps in dem Zustand gemäß Absatz 2.4 dieses Anhangs
 m1
 Masse des Prototyps einschließlich der Prüfeinrichtung
 Do
 Änderung der Entfernung gemäß Absatz 3.1 dieses Anhangs, gemessen während des Aufpralls
 D1
 Änderung der Entfernung, die zur Bestimmung der Prüfergebnisse verwendet wird
 K1
 = der größere Wert von
 und 0,83
 K2
 = der größere Wert von
 und 0,8
 4.2.
 Die korrigierte Änderung D1, die zur Prüfung der Übereinstimmung des Prototyps mit den Vorschriften dieser Regelung benutzt wird, ist nach folgender Formel zu berechnen:
 D1 = Do.K1.K2
 4.3.
 Eine Frontalaufprallprüfung gegen eine Barriere ist nicht erforderlich bei Fahrzeugen, die mit dem Prototyp hinsichtlich der Merkmale nach Absatz 2.2 identisch sind, deren Masse m1 aber größer als m0 ist, wenn


text:
m1 nicht größer als 1,25 m0 ist, und wenn die korrigierte Änderung D2, die aus der Änderung D1 durch die Formel D2 = erhalten wird, zeigt, dass das neue Fahrzeug den Vorschriften nach Absatz 5 weiterhin genügt.
 5. Gleichwertige Verfahren
 5.1.
 Nach Ermessen der Typgenehmigungsbehörde dürfen jedoch auch andere Prüfungsarten angewandt werden, sofern deren Gleichwertigkeit nachgewiesen werden kann. In diesem Fall ist den Genehmigungsunterlagen ein Bericht beizufügen, in dem das angewandte Verfahren, die erzielten Ergebnisse oder der Grund für die Nichtdurchführung der Prüfung beschrieben sind.
 5.2.
 Für den Nachweis der Gleichwertigkeit des Alternativverfahrens ist der Hersteller oder sein Beauftragter zuständig, der die Anwendung eines solchen Verfahrens wünscht.
 (1) Diese Aufzeichnung kann durch Messungen von Höchstwerten ersetzt werden.
 (2) „Horizontal“ ist hier mit Bezug auf den Fahrgastraum beim stehenden Fahrzeug vor der Prüfung und nicht mit Bezug auf den Raum während der Fortbewegung des Fahrzeugs gegenüber dem Erdboden zu verstehen; „vertikal“ bedeutet „senkrecht von der Horizontalen nach oben“.
 ANHANG 4
 Prüfung mit Prüfkörper
 1. Zweck
 Diese Prüfung dient der Feststellung, ob das Fahrzeug den in Absatz 5.2 genannten Anforderungen entspricht.
 2. Einrichtungen, Verfahren und Messgeräte
 2.1. Anordnung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage
 2.1.1.
 Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist in den vorderen Teil des Fahrzeugs einzubauen, den man dadurch erhält, dass man den Aufbau auf der Höhe der Vordersitze quer durchschneidet, wobei Dach, Windschutzscheibe und Türen entfernt werden können. Dieser Teil ist auf dem Prüfstand starr zu befestigen, sodass es sich unter der Stoßeinwirkung des Prüfkörpers nicht verschiebt.
 Die Toleranz des Einbauwinkels der Betätigungseinrichtung beträgt ± 2° gegenüber dem konstruktiv festgelegten Winkel.
 2.1.2.
 Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung des technischen Dienstes kann die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf einer Vorrichtung aufgebaut werden, die der Befestigung der Lenkanlage gleichkommt, und zwar unter der Voraussetzung, dass im Vergleich mit der tatsächlichen Baugruppe „Vorderteil des Fahrzeugs/Lenkanlage“ die Prüfgruppe „Vorrichtung/Lenkanlage“:
 2.1.2.1.
 die gleiche geometrische Anordnung aufweist und
 2.1.2.2.
 eine größere Gestaltfestigkeit besitzt.
 2.1.3.
 Anbau der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage für den Fall, dass lediglich die Betätigungseinrichtung genehmigt werden soll.
 Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist mit ihrer kompletten Ausstattung zu prüfen. Zwischen der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage und dem Prüfstand muss ein Freiraum von wenigstens 100 mm bestehen. Die Lenkwelle ist am Prüfstand so zu befestigen, dass sie sich beim Aufprall nicht bewegt (siehe Anhang 5 Abbildung 1).
 2.2. Einstellung der Lenkanlage für die Prüfungen
 2.2.1.
 Für die erste Prüfung ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage so zu drehen, dass ihre starrste Speiche direkt vor dem Berührungspunkt mit dem Prüfkörper liegt; handelt es sich bei der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage um ein Lenkrad, so ist die Prüfung zu wiederholen, wobei der biegsamste Teil des Lenkradkranzes vor diesem Berührungspunkt liegt. Ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage einstellbar, dann muss sich bei beiden Prüfungen das Lenkrad in der vom Hersteller angegebenen normalen Stellung oder, falls dies nicht möglich ist, in der zwischen den Grenzen seiner Einstellbereiche liegenden Mittelstellung befinden.
 2.2.2.
 Ist das Fahrzeug mit einer Einrichtung zum Einstellen der Neigung und Lage des Lenkrades versehen, ist die Prüfung so durchzuführen, dass sich das Lenkrad


text:
in der vom Hersteller angegebenen üblichen Stellung für die Benutzung befindet, die vom technischen Dienst unter dem Gesichtspunkt der Energieaufnahme als repräsentativ angesehen wird.
 2.2.3.
 Ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit einem Airbag ausgerüstet, muss die Prüfung bei gefülltem Airbag durchgeführt werden. Auf Antrag des Herstellers darf die Prüfung mit Einverständnis des technischen Dienstes auch bei ungefülltem Airbag durchgeführt werden.
 2.3. Prüfkörper
 Der Prüfkörper muss in Form, Abmessungen, Masse und Eigenschaften mit den Angaben der Anlage zu diesem Anhang übereinstimmen.
 2.3.1.
 Die folgenden Angaben sind unverbindliche zusätzliche Richtwerte für die mechanischen Eigenschaften des Prüfkörpers:
 a)
 Belastungsgeschwindigkeit bei der Messung der Steifigkeit: 250 ± 50 mm/min,
 b)
 Schwerpunkt: 551,2 ± 6 mm Abstand zum oberen Ende des Prüfkörpers,
 c)
 Massenträgheitsmoment um die Querachse durch den Schwerpunkt:
 2,26 ±0,23 kg x m2.
 2.4. Messung der Kräfte
 2.4.1.
 Es ist die größte Kraft zu messen, die horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsachse infolge des Aufpralls gegen die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf den Prüfkörper wirkt.
 2.4.2.
 Diese Kraft kann mittelbar oder unmittelbar gemessen oder aus den während der Prüfung aufgezeichneten Messungen errechnet werden.
 2.5. Antrieb des Prüfkörpers
 2.5.1.
 Es kann jede Antriebsart benutzt werden, sofern der Prüfkörper, wenn er auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage aufschlägt, von der Antriebsvorrichtung vollständig gelöst ist. Der Prüfkörper muss die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf einer annähernd geraden Bahn parallel zur Längsachse des Fahrzeugs treffen.
 2.5.2.
 Der besonders markierte H-Punkt des Prüfkörpers ist so auszurichten, dass er vor dem Aufprall in der horizontalen Ebene liegt, die durch den vom Fahrzeughersteller angegebenen R-Punkt verläuft.
 2.6. Geschwindigkeit
 Der Prüfkörper muss mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h +1,2 (15 mph+0,8) auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage aufprallen. Wurde die Prüfung jedoch mit einer höheren Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt und entsprach die Betätigungseinrichtung den Anforderungen, so gilt die Prüfung als bestanden.
 2.7. Messgeräte
 2.7.1.
 Die Ausrüstung, die zur Aufzeichnung der in Absatz 5.2 dieser Regelung genannten Messwerte verwendet wird, muss folgende Messgenauigkeit aufweisen:
 2.7.1.1.
 Geschwindigkeit des Prüfkörpers: bis zu 2 %,
 2.7.1.2.
 Zeitaufzeichnung: bis zu 1/1000 Sekunde.
 2.7.1.3.
 Der Beginn des Aufpralls (Zeitpunkt 0) im Augenblick der ersten Berührung des Prüfkörpers mit der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muss auf den Messaufzeichnungen und Filmen für die Auswertung der Ergebnisse der Prüfung erkennbar sein.
 2.7.2.
 Messung der Kraft
 Die verwendete Ausrüstung muss den Vorschriften der Norm ISO 6487:1987 entsprechen, sofern in dieser Regelung nichts anderes bestimmt ist.
 2.7.2.1.
 Bei in die Lenkanlage eingebauten Kraftaufnehmern gilt Folgendes:
 Die Kanal-Amplitudenklasse muss 1 960 daN (2 000 kg) und die Kanal-Frequenzklasse 600 betragen.
 2.7.2.2.
 Bei in den Prüfkörper eingebauten Beschleunigungs- oder Kraftaufnehmern gilt Folgendes: Zwei in die gleiche Richtung wirkende Beschleunigungsaufnehmer sind in der durch den Schwerpunkt des Prüfkörpers verlaufenden Querebene symmetrisch anzubringen. Die Kanal-Amplitudenklasse muss 60 g und die Kanal-Frequenzklasse 180 betragen. Andere Verfahren hinsichtlich der Anzahl und Anordnung der Beschleunigungsaufnehmer sind zulässig, z. B. durch Aufteilung der Prüfeinrichtung in einzelne Teile, in deren Schwerpunkt Beschleunigungsaufnehmer so angeordnet sind, dass sie die Beschleunigung in einer horizontalen und zur Längsachse des Fahrzeugs parallelen Richtung messen.
 Die resultierende Kraft ist diejenige, welche dem Maximum der


text:
Summe der Kräfte entspricht, die berechnet oder für jeden Teil des Prüfkörpers direkt gemessen wurden.
 2.8.
 Umgebungstemperatur: auf 20 °C ± 5 °C stabilisiert.
 3. Ergebnisse
 3.1.
 Nach der Prüfung ist der an der Lenkanlage entstandene Schaden festzustellen und in einem Prüfbericht zu beschreiben; der Bereich „Betätigungseinrichtung der Lenkanlage/Lenksäule/Instrumententafel“ ist mindestens von einer Seite und von vorn zu fotografieren.
 3.2.
 Der Höchstwert der Kraft ist nach Absatz 2.4 zu messen oder zu errechnen.
 Anhang 4 — Anlage
 Prüfkörper
 ANHANG 5
 Kopfformprüfung
 1. Zweck
 Mit dieser Prüfung soll festgestellt werden, ob die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage den Anforderungen von Absatz 5.3 dieser Regelung genügt.
 2. Einrichtungen, Verfahren und Messgeräte
 2.1. Allgemeines
 2.1.1.
 Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist mit ihrer kompletten Ausstattung zu prüfen.
 2.1.2.
 Ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit einem Airbag ausgerüstet, muss die Prüfung bei gefülltem Airbag durchgeführt werden. Auf Antrag des Herstellers darf die Prüfung mit Einverständnis des technischen Dienstes auch bei ungefülltem Airbag durchgeführt werden.
 2.2. Anbau der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage für den Fall, dass diese Einrichtung in Verbindung mit dem Fahrzeug genehmigt werden soll
 2.2.1.
 Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist in den vorderen Teil des Fahrzeugs einzubauen, den man dadurch erhält, dass man den Aufbau auf der Höhe der Vordersitze quer durchschneidet, wobei Dach, Windschutzscheibe und Türen entfernt werden können.
 Dieses Teil ist auf dem Prüfstand starr zu befestigen, sodass es sich unter der Stoßeinwirkung des kopfförmigen Prüfkörpers nicht verschiebt.
 Die Toleranz des Einbauwinkels der Betätigungseinrichtung beträgt ± 2° gegenüber dem konstruktiv festgelegten Winkel.
 2.2.2.
 Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung des technischen Dienstes kann die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf einer Vorrichtung aufgebaut werden, die der Befestigung der Lenkanlage gleichkommt, und zwar unter der Voraussetzung, dass im Vergleich mit der tatsächlichen Baugruppe „Vorderteil des Fahrzeugs/Lenkanlage“ die Prüfgruppe „Vorrichtung/Lenkanlage“:
 2.2.2.1.
 die gleiche geometrische Anordnung aufweist und
 2.2.2.2.
 eine größere Gestaltfestigkeit besitzt.
 2.3. Anbau der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage für den Fall, dass lediglich die Betätigungseinrichtung genehmigt werden soll
 Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist mit ihrer kompletten Ausstattung zu prüfen. Zwischen der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage und dem Prüfstand muss ein Freiraum von wenigstens 100 mm bestehen. Die Lenkwelle ist am Prüfstand so zu befestigen, dass sie sich beim Aufprall nicht bewegt (siehe Abbildung 1).
 2.3.1.
 Auf Antrag des Herstellers darf die Prüfung jedoch auch zu den unter Absatz 2.2 erwähnten Bedingungen durchgeführt werden. In diesem Falle gilt die Genehmigung nur für die spezifizierten Fahrzeugtypen.
 3. Prüfeinrichtung
 3.1.
 Dieses Gerät besteht aus einem vollständig linear geführten, starren Stoßkörper mit einer Masse von 6,8 kg. Seine Aufpralloberfläche ist halbkugelförmig mit einem Durchmesser von 165 mm.
 3.2.
 Die Kopfform ist mit zwei Beschleunigungsaufnehmern auszustatten, die in der Lage sind, Werte in der Stoßrichtung zu messen.
 3.3.
 Messgeräte
 3.3.1.
 Die Messgeräte müssen der ISO-Norm 6487:1987 entsprechen. Sie müssen zudem folgende Merkmale aufweisen:
 3.3.2.
 Beschleunigung
 Kanalamplitudenklasse 150 g CAC
 Kanalfrequenzklasse 600 Hz CFC
 3.3.3.
 Geschwindigkeit
 Messgenauigkeit ± 1 %
 3.3.4.
 Zeitaufzeichnung
 Die Ausrüstung muss es gestatten, dass der Vorgang während seiner ganzen Dauer aufgezeichnet wird und dass die ermittelten Werte sich auf 1 ms


text:
genau ablesen lassen. Der Beginn des Aufpralls im Moment der ersten Berührung zwischen Stoßkörper und Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist in den Aufzeichnungen zur Auswertung der Prüfung anzugeben.
 4. Prüfverfahren
 4.1.
 Die Ebene der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muss senkrecht zur Aufprallrichtung verlaufen.
 4.2.
 Jeder Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage wird in höchstens vier und mindestens drei Stellungen einer Aufprallprüfung unterzogen. Für jede Aufprallprüfung ist eine neue Betätigungseinrichtung zu verwenden. Bei den nacheinander erfolgenden Aufprallprüfungen muss sich die Mittellinie des Stoßkörpers in einer Linie mit einem der nachstehend genannten Punkte befinden:
 4.2.1.
 dem Mittelpunkt der Lenkradnabe,
 4.2.2.
 dem Punkt, an dem die steifste oder am meisten verstärkte Speiche die Innenkante des Lenkradkranzes berührt,
 4.2.3.
 dem Mittelpunkt des — beim Aufprall der Kopfform — kürzesten nicht verstärkten speichenlosen Teiles des Lenkradkranzes,
 4.2.4.
 der den „ungünstigsten Fall“ darstellenden Stelle der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach Ermessen der Typgenehmigungsbehörde.
 4.3.
 Der Stoßkörper muss die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h treffen; diese Geschwindigkeit wird entweder durch die reine Fortbewegungsenergie oder durch Verwendung einer zusätzlichen Antriebsanlage erreicht.
 5. Ergebnisse
 5.1.
 Bei den nach den oben genannten Verfahren durchgeführten Prüfungen gilt als Verzögerungswert des Stoßkörpers der Mittelwert aus den Werten, die bei zeitgleicher Ablesung der beiden Verzögerungsaufnehmer festgestellt wurden.
 6. Gleichwertige Verfahren
 6.1.
 Nach Ermessen der Typgenehmigungsbehörde dürfen jedoch auch andere Prüfungsarten angewandt werden, sofern deren Gleichwertigkeit nachgewiesen werden kann. Den Genehmigungsunterlagen ist ein Bericht beizufügen, in dem das angewandte Verfahren und die erzielten Ergebnisse beschrieben sind.
 6.2.
 Für den Nachweis der Gleichwertigkeit des Alternativverfahrens ist der Hersteller oder sein Beauftragter zuständig, der die Anwendung eines solchen Verfahrens wünscht.
 F = 800 daN; d = 0,2 m
 Bei einer Belastung von 800 daN, die ein Drehmoment von 160 daNm im Punkt „B“ erzeugt, muss die Verschiebung gegenüber dem Punkt „A“ in jeder Richtung kleiner als 2 mm sein.
 ANHANG 6
 Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen (1)
 Anlage 1 –
 Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Maschine (3-D-H-Maschine) (1)
 Anlage 2 –
 Dreidimensionales Bezugssystem (1)
 Anlage 3 –
 Bezugsdaten für die Sitzplätze (1)
 (1) Das Verfahren wird in Anhang 1 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2) beschrieben.
 ANHANG 7
 Prüfverfahren für den Schutz der Insassen von Elektrofahrzeugen vor Hochspannung und Elektrolytaustritt
 In diesem Anhang werden Prüfverfahren zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen an die elektrische Sicherheit nach Absatz 5.5 beschrieben. So sind etwa Megohmmeter- oder Oszilloskop-Messungen eine geeignete Alternative zu den nachstehend beschriebenen Verfahren zur Messung des Isolationswiderstands. In diesem Fall kann es erforderlich sein, das eingebaute System zur Überwachung des Isolationswiderstands abzuschalten.
 Vor der Durchführung der Fahrzeugaufprallprüfung ist die Spannung der Hochspannungssammelschiene (Vb) zu messen (siehe Abbildung 1) und festzuhalten, um zu bestätigen, dass sie im Rahmen der vom Fahrzeughersteller angegebenen Betriebsspannung des Fahrzeugs liegt.
 1. Prüfaufbau und -ausrüstung
 Wenn eine Funktion zum Abschalten der Hochspannung benutzt wird, so müssen Messungen auf beiden Seiten der Abschaltvorrichtung durchgeführt werden.
 Ist jedoch die Funktion zum Abschalten der Hochspannung in das REESS oder das Energiewandlungssystem eingebaut und wird das REESS oder das


text:
Energiewandlungssystem nach der Aufprallprüfung entsprechend der Schutzart IPXXB geschützt, so dürfen Messungen nur zwischen der Abschaltvorrichtung und der Stromlast durchgeführt werden.
 Das bei dieser Prüfung verwendete Voltmeter muss Gleichspannung messen und einen Innenwiderstand von mindestens 10 ΜΩ haben.
 2.
 Bei der Spannungsmessung kann nach den folgenden Anweisungen verfahren werden.
 Nach der Aufprallprüfung sind die Spannungen der Hochspannungssammelschiene (Vb, V1, V2) zu messen (siehe Abbildung 1).
 Die Spannungsmessung erfolgt frühestens 5 Sekunden und spätestens 60 Sekunden nach dem Aufprall.
 Dieses Verfahren darf nicht angewandt werden, wenn die Prüfung bei ausgeschaltetem Elektroantrieb durchgeführt wird.
 3. Beurteilungsverfahren für niedrige elektrische Energie
 Vor dem Aufprall werden ein Schalter S1 und ein bekannter Entladewiderstand Re parallel zum entsprechenden Kondensator angeschlossen (siehe Abbildung 2).
 Frühestens 5 Sekunden und spätestens 60 Sekunden nach dem Aufprall wird der Schalter S1 ausgeschaltet, während die Spannung Vb und der Strom Ie gemessen und festgehalten werden. Das Produkt der Spannung Vb und des Stroms Ie wird über den Zeitraum integriert, beginnend mit dem Zeitpunkt des Ausschaltens (tc) des Schalters S1, bis die Spannung Vb unter die Hochspannungsschwelle von 60 V Gleichspannung (th) fällt. Die sich ergebende Integration entspricht der Gesamtenergie (TE) in Joule.
 a)
 Wenn die Spannung Vb zu einem Zeitpunkt zwischen 5 Sekunden und 60 Sekunden nach dem Aufprall gemessen wird und die Kapazität der X-Kondensatoren (Cx) vom Hersteller spezifiziert wird, wird die Gesamtenergie (TE) nach folgender Formel berechnet:
 b)
 TE = 0,5 x Cx x(Vb
 2 - 3 600)
 Wenn V1 und V2 (siehe Abbildung 1) zu einem Zeitpunkt zwischen 5 Sekunden und 60 Sekunden nach dem Aufprall gemessen werden und die Kapazität der Y-Kondensatoren (Cy1, Cy2) vom Hersteller spezifiziert wird, ist die Gesamtenergie (TEy1, TEy2) nach folgenden Formeln zu berechnen:
 c)
 TEy1 = 0,5 x Cy1 x (V1
 2 - 3 600)
 TEy2 = 0,5 x Cy2 x (V2
 2 - 3 600)
 Dieses Verfahren darf nicht angewandt werden, wenn die Prüfung bei ausgeschaltetem Elektroantrieb durchgeführt wird.
 4. Physischer Schutz
 Im Anschluss an die Fahrzeugaufprallprüfung sind alle die Hochspannungsbauteile umgebenden Teile ohne Werkzeug zu öffnen, auseinanderzubauen oder zu entfernen. Alle verbleibenden umgebenden Teile gelten als Teil des physischen Schutzes.
 Der in Anlage 1 Abbildung 1 beschriebene Gelenkprüffinger wird zur Beurteilung der elektrischen Sicherheit mit einer Prüfkraft von 10 N ± 10 % in alle Lücken oder Öffnungen des physischen Schutzes gesteckt. Dringt der Gelenkprüffinger vollständig oder teilweise in den physischen Schutz ein, wird er in alle nachstehend aufgeführten Positionen gebracht.
 Ausgehend von der gestreckten Anordnung sind die beiden Glieder des Gelenkprüffingers nacheinander im Winkel bis zu 90°, bezogen auf den benachbarten Abschnitt des Fingers, zu biegen und in jede mögliche Lage zu bringen.
 Innenbarrieren gelten als Teil des Gehäuses.
 Gegebenenfalls sollte eine Niederspannungs-Stromquelle (nicht unter 40 V und nicht über 50 V) in Reihe mit einer geeigneten Lampe zwischen dem Gelenkprüffinger und aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen an der Isolierbarriere oder im Gehäuse geschaltet werden.
 4.1. Annahmekriterien
 Die Anforderungen von Absatz 5.5.1.3 gelten als erfüllt, wenn der in der Anlage 1 Abbildung 1 beschriebene Gelenkprüffinger nicht in der


text:
Lage ist, aktive unter Hochspannung stehende Teile zu berühren.
 Gegebenenfalls kann mithilfe eines Spiegels oder eines Fiberskops untersucht werden, ob der Gelenkprüffinger die Hochspannungssammelschienen berührt.
 Falls diese Anforderung durch einen Signal-Stromkreis zwischen dem Gelenkprüffinger und den aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen geprüft wird, darf die Lampe nicht aufleuchten.
 5. Isolationswiderstand
 Der Isolationswiderstand zwischen der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse kann entweder durch Messung oder eine Messung kombiniert mit einer Berechnung nachgewiesen werden.
 Die folgenden Anweisungen sind zu befolgen, wenn der Isolationswiderstand durch Messung nachgewiesen wird.
 Die Spannung (Vb) zwischen der Minus-Hochspannungssammelschiene und der Plus-Hochspannungssammelschiene wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1).
 Die Spannung (V1) zwischen der Minus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1).
 Die Spannung (V2) zwischen der Plus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1).
 Wenn V1 größer oder gleich V2 ist, wird zwischen die Minusseite der Hochspannungssammelschiene und die elektrische Masse ein bekannter Vergleichswiderstand (Ro) geschaltet. Wenn Ro geschaltet ist, wird die Spannung (V1’) zwischen der Minus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse gemessen (siehe Abbildung 3). Der Isolationswiderstand (Ri) wird nach folgender Formel berechnet:
 Ri = Ro*(Vb/V1’ — Vb/V1) oder Ri = Ro*Vb*(1/V1’ — 1/V1)
 Dieser Wert des Isolationswiderstands Ri (in Ω) wird durch die Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene (in V) dividiert.
 Ri (Ω/V) = Ri (Ω)/Betriebsspannung (V)
 Wenn V2 größer oder gleich V1 ist, wird zwischen die Plusseite der Hochspannungssammelschiene und die elektrische Masse ein bekannter Vergleichswiderstand (Ro) geschaltet. Wenn Ro geschaltet ist, wird die Spannung (V2’) zwischen der Plus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse gemessen (siehe Abbildung 4).
 Der Isolationswiderstand (Ri) wird nach folgender Formel berechnet:
 Ri = Ro*(Vb/V2’ — Vb/V2) oder Ri = Ro*Vb*(1/V2’ — 1/V2)
 Dieser Wert des Isolationswiderstands Ri (in Ω) wird durch die Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene (in V) dividiert.
 Ri (Ω/V) = Ri (Ω)/Betriebsspannung (V)
 Anmerkung: Der bekannte Vergleichswiderstand Ro (in Ω) sollte dem vorgeschriebenen Mindestwert des Isolationswiderstands (in Ω/V) multipliziert mit der Betriebsspannung des Fahrzeugs ± 20 % entsprechen. Ro braucht nicht genau diesem Wert zu entsprechen, da die Gleichungen für alle Ro-Werte gelten; allerdings sollte ein Ro-Wert in diesem Bereich bei den Spannungsmessungen zu einer guten Auflösung führen.
 6. Elektrolytaustritt
 Gegebenenfalls ist der physische Schutz mit einer angemessenen Beschichtung zu versehen, um etwaige Elektrolytaustritte aus dem REESS nach der Aufprallprüfung bestätigen zu können.
 Sofern der Hersteller keine Mittel zur Verfügung stellt, um zwischen dem Austritt unterschiedlicher Flüssigkeiten zu unterscheiden, ist jeder Flüssigkeitsaustritt als Elektrolytaustritt anzusehen.
 7. Verbleib des REESS
 Durch eine Sichtprüfung ist festzustellen, ob die Vorschriften eingehalten sind.
 Anhang 7 — Anlage 1
 Gelenkprüffinger (Schutzart IPXXB)
 Werkstoff: Metall, falls nichts anderes festgelegt ist.
 Lineare Abmessungen in mm
 Toleranzen für Abmessungen ohne spezielle Toleranzangabe:
 a)
 für Winkel: 0/-10°
 b)
 für lineare Abmessungen: bis 25 mm: 0/-0,05 mm, über 25 mm: ±0,2 mm
 Beide Gelenke müssen eine Bewegung in gleicher Ebene und in gleicher Richtung um einen Winkel von 90° mit einer Toleranz von 0 bis + 10° zulassen.


text:
 15.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 155/99
 BESCHLUSS Nr. 2/2012 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
 vom 3. Mai 2012
 zur Änderung von Anhang 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 (2012/296/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) (im Folgenden „das Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 11,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
 (2)
 Anhang 8 des Abkommens zielt darauf ab, den bilateralen Handel mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken zu erleichtern und zu fördern, und sieht in Artikel 17 Absätze 1 und 2 vor, dass die Arbeitsgruppe „Spirituosen“ auf Antrag einer der Parteien zusammentritt, um alle Fragen, die sich aus der Anwendung des Anhangs ergeben können, zu prüfen und dem Ausschuss Empfehlungen zu geben.
 (3)
 Seit der letzten Aktualisierung von Anhang 8 des Abkommens im Jahr 2009 ist die Arbeitsgruppe „Spirituosen“ wiederholt zusammengetreten, um insbesondere die Notwendigkeit einer Aktualisierung von Anhang 8 aufgrund der Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften der Parteien und der in den Anlagen des Anhangs aufgeführten geschützten Bezeichnungen zu untersuchen, und hat entsprechende Empfehlungen gegeben.
 (4)
 Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele von Anhang 8 ist den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Rechnung zu tragen und Anhang 8 des Abkommens entsprechend anzupassen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 6 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 6
 Der Schutz gemäß Artikel 5 gilt auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung der Spirituose oder des aromatisierten Getränks angegeben ist oder wenn die betreffende Bezeichnung in Übersetzung, Transkription oder Transliteration oder in Verbindung mit Begriffen wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Stil‘, ‚Fasson‘, ‚Nachahmung‘, ‚Verfahren‘ oder ähnlichen Ausdrücken, einschließlich graphischer Zeichen, die zur Irreführung geeignet sind, verwendet wird.“
 2.
 In Anhang 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhalten die Anlagen 1, 2 und 5 die jeweilige Fassung von Anlage 1, Anlage 2 bzw. Anlage 5 im Anhang dieses Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach der Annahme durch den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2012.
 Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
 Der Vorsitzende und Leiter der Delegation der EU
 Bruno BUFFARIA
 Der Leiter der schweizerischen Delegation
 Jacques CHAVAZ
 Die Sekretärin des Ausschusses
 Jana KLÍMOVÁ
 (1) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.
 ANHANG
 „
 Anlage 1
 GEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR SPIRITUOSEN MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION
 Produktkategorie
 Geografische Angabe
 Ursprungsland (genaue Angaben zum geografischen Ursprung finden sich in der technischen Unterlage)
 1. Rum
 Rhum de la Martinique
 Frankreich
 Rhum de la Guadeloupe
 Frankreich
 Rhum de la Réunion
 Frankreich
 Rhum de la Guyane
 Frankreich
 Rhum de sucrerie


text:
de la Baie du Galion
 Frankreich
 Rhum des Antilles françaises
 Frankreich
 Rhum des départements français d’outre-mer
 Frankreich
 Ron de Málaga
 Spanien
 Ron de Granada
 Spanien
 Rum da Madeira
 Portugal
 2. Whisky/Whiskey
 Scotch Whisky
 Vereinigtes Königreich (Schottland)
 Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/Irish Whisky
 (1)
 Irland
 Whisky español
 Spanien
 Whisky breton/Whisky de Bretagne
 Frankreich
 Whisky alsacien/Whisky d’Alsace
 Frankreich
 3. Getreidespirituosen
 Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise
 Luxemburg
 Korn/Kornbrand
 Deutschland, Österreich, Belgien (deutschsprachige Gemeinschaft)
 Münsterländer Korn/Kornbrand
 Deutschland
 Sendenhorster Korn/Kornbrand
 Deutschland
 Bergischer Korn/Kornbrand
 Deutschland
 Emsländer Korn/Kornbrand
 Deutschland
 Haselünner Korn/Kornbrand
 Deutschland
 Hasetaler Korn/Kornbrand
 Deutschland
 Samanė
 Litauen
 4. Branntwein
 Eau-de-vie de Cognac
 Frankreich
 Eau-de-vie des Charentes
 Frankreich
 Eau-de-vie de Jura
 Frankreich
 Cognac
 Frankreich
 (Die Bezeichnung ‚Cognac‘ kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden:
 —
 Fine
 Frankreich
 —
 Grande Fine Champagne
 Frankreich
 —
 Grande Champagne
 Frankreich
 —
 Petite Fine Champagne
 Frankreich
 —
 Petite Champagne
 Frankreich
 —
 Fine Champagne
 Frankreich
 —
 Borderies
 Frankreich
 —
 Fins Bois
 Frankreich
 —
 Bons Bois)
 Frankreich
 Fine Bordeaux
 Frankreich
 Fine de Bourgogne
 Frankreich
 Armagnac
 Frankreich
 Bas-Armagnac
 Frankreich
 Haut-Armagnac
 Frankreich
 Armagnac-Ténarèze
 Frankreich
 Blanche Armagnac
 Frankreich
 Eau-de-vie de vin de la Marne
 Frankreich
 Eau-de-vie de vin originaire d’Aquitaine
 Frankreich
 Eau-de-vie de vin de Bourgogne
 Frankreich
 Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est
 Frankreich
 Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté
 Frankreich
 Eau-de-vie de vin originaire du Bugey
 Frankreich
 Eau-de-vie de vin de Savoie
 Frankreich
 Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire
 Frankreich
 Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône
 Frankreich
 Eau-de-vie de vin originaire de Provence
 Frankreich
 Eau-de-vie de Faugères/Faugères
 Frankreich
 Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc
 Frankreich
 Aguardente de Vinho Douro
 Portugal
 Aguardente de Vinho Ribatejo
 Portugal
 Aguardente de Vinho Alentejo
 Portugal
 Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Verdes
 Portugal
 Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Verdes de Alvarinho
 Portugal
 Aguardente de Vinho Lourinhã
 Portugal
 Сунгурларска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сунгурларе/Sungurlarska grozdova rakiya/Grozdova rakiya aus Sungurlare
 Bulgarien
 Сливенска перла (Сливенска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сливен)/Slivenska perla (Slivenska grozdova rakiya/Grozdova rakiya aus Sliven)
 Bulgarien
 Стралджанска Мускатова ракия/Мускатова ракия от Стралджа/Straldjanska Muscatova rakiya/Muscatova rakiya aus Straldja
 Bulgarien
 Поморийска гроздова ракия/Гроздова ракия от Поморие/Pomoriyska grozdova rakiya/Grozdova rakiya aus Pomorie
 Bulgarien
 Русенска бисерна гроздова ракия/Бисерна гроздова ракия от Русе/Russenska biserna grozdova rakiya/Biserna grozdova rakiya aus Ruse
 Bulgarien
 Бургаска Мускатова ракия/Мускатова ракия от Бургас/Bourgaska Muscatova rakiya/Muscatova rakiya aus Burgas
 Bulgarien
 Добруджанска мускатова ракия/Мускатова ракия от Добруджа/Dobrudjanska muscatova rakiya/Muscatova rakiya aus der Dobrudja
 Bulgarien
 Сухиндолска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сухиндол/Suhindolska grozdova rakiya/Grozdova rakiya aus Suhindol
 Bulgarien
 Карловска гроздова ракия/Гроздова Ракия от Карлово/Karlovska grozdova rakiya/Grozdova Rakiya aus Karlovo
 Bulgarien
 Vinars Târnave
 Rumänien
 Vinars Vaslui
 Rumänien
 Vinars Murfatlar
 Rumänien
 Vinars Vrancea
 Rumänien
 Vinars Segarcea
 Rumänien
 5. Brandy/Weinbrand
 Brandy de Jerez
 Spanien
 Brandy del Penedés
 Spanien
 Brandy italiano
 Italien
 Brandy Αττικής/Brandy aus Attika
 Griechenland
 Brandy Πελοποννήσου/Brandy aus dem Peloponnes
 Griechenland
 Brandy Κεντρικής Ελλάδας/Brandy aus Zentralgriechenland
 Griechenland
 Deutscher Weinbrand
 Deutschland
 Wachauer Weinbrand
 Österreich
 Weinbrand Dürnstein
 Österreich
 Pfälzer Weinbrand
 Deutschland
 Karpatské brandy špeciál
 Slowakei
 Brandy français/Brandy de France
 Frankreich
 6. Tresterbrand
 Marc de Champagne/Eau-de-vie de marc de Champagne
 Frankreich
 Marc d’Aquitaine/Eau-de-vie de marc originaire d’Aquitaine
 Frankreich
 Marc de Bourgogne/Eau-de-vie de marc de Bourgogne
 Frankreich


text:
Marc du Centre-Est/Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est
 Frankreich
 Marc de Franche-Comté/Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté
 Frankreich
 Marc du Bugey/Eau-de-vie de marc originaire de Bugey
 Frankreich
 Marc de Savoie/Eau-de-vie de marc originaire de Savoie
 Frankreich
 Marc des Côteaux de la Loire/Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire
 Frankreich
 Marc des Côtes-du-Rhône/Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône
 Frankreich
 Marc de Provence/Eau-de-vie de marc originaire de Provence
 Frankreich
 Marc du Languedoc/Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc
 Frankreich
 Marc d’Alsace Gewürztraminer
 Frankreich
 Marc de Lorraine
 Frankreich
 Marc d’Auvergne
 Frankreich
 Marc du Jura
 Frankreich
 Aguardente Bagaceira Bairrada
 Portugal
 Aguardente Bagaceira Alentejo
 Portugal
 Aguardente Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes
 Portugal
 Aguardente Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes de Alvarinho
 Portugal
 Orujo de Galicia
 Spanien
 Grappa
 Italien
 Grappa di Barolo
 Italien
 Grappa piemontese/Grappa del Piemonte
 Italien
 Grappa lombarda/Grappa di Lombardia
 Italien
 Grappa trentina/Grappa del Trentino
 Italien
 Grappa friulana/Grappa del Friuli
 Italien
 Grappa veneta/Grappa del Veneto
 Italien
 Südtiroler Grappa/Grappa dell’Alto Adige
 Italien
 Grappa siciliana/Grappa di Sicilia
 Italien
 Grappa di Marsala
 Italien
 Τσικουδιά/Tsikoudia
 Griechenland
 Τσικουδιά Κρήτης/Tsikoudia aus Kreta
 Griechenland
 Τσίπουρο/Tsipouro
 Griechenland
 Τσίπουρο Μακεδονίας/Tsipouro aus Makedonien
 Griechenland
 Τσίπουρο Θεσσαλίας/Tsipouro aus Thessalien
 Griechenland
 Τσίπουρο Τυρνάβου/Tsipouro aus Tyrnavos
 Griechenland
 Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise
 Luxemburg
 Ζιβανία/Τζιβανία/Ζιβάνα/Zivania
 Zypern
 Törkölypálinka
 Ungarn
 9. Obstbrand
 Schwarzwälder Kirschwasser
 Deutschland
 Schwarzwälder Mirabellenwasser
 Deutschland
 Schwarzwälder Williamsbirne
 Deutschland
 Schwarzwälder Zwetschgenwasser
 Deutschland
 Fränkisches Zwetschgenwasser
 Deutschland
 Fränkisches Kirschwasser
 Deutschland
 Fränkischer Obstler
 Deutschland
 Mirabelle de Lorraine
 Frankreich
 Kirsch d’Alsace
 Frankreich
 Quetsch d’Alsace
 Frankreich
 Framboise d’Alsace
 Frankreich
 Mirabelle d’Alsace
 Frankreich
 Kirsch de Fougerolles
 Frankreich
 Williams d’Orléans
 Frankreich
 Südtiroler Williams/Williams dell’Alto Adige
 Italien
 Südtiroler Aprikot/Aprikot dell’Alto Adige
 Italien
 Südtiroler Marille/Marille dell’Alto Adige
 Italien
 Südtiroler Kirsch/Kirsch dell’Alto Adige
 Italien
 Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell’Alto Adige
 Italien
 Südtiroler Obstler/Obstler dell’Alto Adige
 Italien
 Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell’Alto Adige
 Italien
 Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell’Alto Adige
 Italien
 Williams friulano/Williams del Friuli
 Italien
 Sliwovitz del Veneto
 Italien
 Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia
 Italien
 Sliwovitz del Trentino-Alto Adige
 Italien
 Distillato di mele trentino/Distillato di mele del Trentino
 Italien
 Williams trentino/Williams del Trentino
 Italien
 Sliwovitz trentino/Sliwovitz del Trentino
 Italien
 Aprikot trentino/Aprikot del Trentino
 Italien
 Medronho do Algarve
 Portugal
 Medronho do Buçaco
 Portugal
 Kirsch Friulano/Kirschwasser Friulano
 Italien
 Kirsch Trentino/Kirschwasser Trentino
 Italien
 Kirsch Veneto/Kirschwasser Veneto
 Italien
 Aguardente de pêra da Lousã
 Portugal
 Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise
 Luxemburg
 Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise
 Luxemburg
 Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise
 Luxembourg
 Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise
 Luxemburg
 Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise
 Luxemburg
 Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise
 Luxemburg
 Wachauer Marillenbrand
 Österreich
 Szatmári Szilvapálinka
 Ungarn
 Kecskeméti Barackpálinka
 Ungarn
 Békési Szilvapálinka
 Ungarn
 Szabolcsi Almapálinka
 Ungarn
 Gönci Barackpálinka
 Ungarn
 Pálinka
 Ungarn, Österreich (nur für die in den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Wien hergestellten Spirituosen aus Marillen/Aprikosen)
 Bošácka Slivovica
 Slowakei
 Brinjevec
 Slowenien
 Dolenjski sadjevec
 Slowenien
 Троянска сливова ракия/Сливова ракия от Троян/Troyanska slivova rakiya/Slivova rakiya aus Troyan
 Bulgarien
 Силистренска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Силистра/Silistrenska kayssieva rakiya/Kayssieva rakiya aus Silistra
 Bulgarien
 Тервелска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Тервел/Tervelska kayssieva rakiya/Kayssieva rakiya aus Tervel
 Bulgarien
 Ловешка сливова ракия/Сливова ракия от Ловеч/Loveshka slivova rakiya/Slivova rakiya aus


text:
Lovech
 Bulgarien
 Pălincă
 Rumänien
 Țuică Zetea de Medieșu Aurit
 Rumänien
 Țuică de Valea Milcovului
 Rumänien
 Țuică de Buzău
 Rumänien
 Țuică de Argeș
 Rumänien
 Țuică de Zalău
 Rumänien
 Țuică Ardelenească de Bistrița
 Rumänien
 Horincă de Maramureș
 Rumänien
 Horincă de Cămârzana
 Rumänien
 Horincă de Seini
 Rumänien
 Horincă de Chioar
 Rumänien
 Horincă de Lăpuș
 Rumänien
 Turț de Oaș
 Rumänien
 Turț de Maramureș
 Rumänien
 10. Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein
 Calvados
 Frankreich
 Calvados Pays d’Auge
 Frankreich
 Calvados Domfrontais
 Frankreich
 Eau-de-vie de cidre de Bretagne
 Frankreich
 Eau-de-vie de poiré de Bretagne
 Frankreich
 Eau-de-vie de cidre de Normandie
 Frankreich
 Eau-de-vie de poiré de Normandie
 Frankreich
 Eau-de-vie de cidre du Maine
 Frankreich
 Aguardiente de sidra de Asturias
 Spanien
 Eau-de-vie de poiré du Maine
 Frankreich
 15. Wodka
 Svensk Vodka/Swedish Vodka
 Schweden
 Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland
 Finnland
 Polska Wódka/Polish Vodka
 Polen
 Laugarício Vodka
 Slowakei
 Originali Lietuviška degtinė/Original Lithuanian vodka
 Litauen
 Mit einem Büffelgrashalmextrakt aromatisierter Kräuterwodka aus dem nordpodlachischen Tiefland/Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej
 Polen
 Latvijas Dzidrais
 Lettland
 Rīgas Degvīns
 Lettland
 Estonian vodka
 Estland
 17. Geist
 Schwarzwälder Himbeergeist
 Deutschland
 18. Enzian
 Bayerischer Gebirgsenzian
 Deutschland
 Südtiroler Enzian/Genziana dell’Alto Adige
 Italien
 Genziana trentina/Genziana del Trentino
 Italien
 19. Spirituosen mit Wacholder
 Genièvre/Jenever/Genever
 (2)
 Belgien, Niederlande, Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62)), Deutschland (Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen)
 Genièvre de grains, Graanjenever, Graangenever
 Belgien, Niederlande, Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62))
 Jonge jenever, jonge genever
 Belgien, Niederlande
 Oude jenever, oude genever
 Belgien, Niederlande
 Hasseltse jenever/Hasselt
 Belgien (Hasselt, Zonhoven, Diepenbeek)
 Balegemse jenever
 Belgien (Balegem)
 O' de Flander-Oost-Vlaamse Graanjenever
 Belgien (Ostflandern)
 Peket-Pekêt/Peket-Pékêt de Wallonie
 Belgien (Wallonische Region)
 Genièvre Flandres Artois
 Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62))
 Ostfriesischer Korngenever
 Deutschland
 Steinhäger
 Deutschland
 Plymouth Gin
 Vereinigtes Königreich
 Gin de Mahón
 Spanien
 Vilniaus Džinas/Vilnius Gin
 Litauen
 Spišská Borovička
 Slowakei
 Slovenská Borovička Juniperus
 Slowakei
 Slovenská Borovička
 Slowakei
 Inovecká Borovička
 Slowakei
 Liptovská Borovička
 Slowakei
 24. Akvavit/Aquavit
 Dansk Akvavit/Dansk Aquavit
 Dänemark
 Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit
 Schweden
 25. Spirituosen mit Anis
 Anis español
 Spanien
 Anís Paloma Monforte del Cid
 Spanien
 Hierbas de Mallorca
 Spanien
 Hierbas Ibicencas
 Spanien
 Évora anisada
 Portugal
 Cazalla
 Spanien
 Chinchón
 Spanien
 Ojén
 Spanien
 Rute
 Spanien
 Janeževec
 Slowenien
 29. Destillierter Anis
 Ouzo/Ούζο
 Zypern, Griechenland
 Ούζο Μυτιλήνης/Ouzo aus Mitilene
 Griechenland
 Ούζο Πλωμαρίου/Ouzo aus Plomari
 Griechenland
 Ούζο Καλαμάτας/Ouzo aus Kalamata
 Griechenland
 Ούζο Θράκης/Ouzo aus Thrakien
 Griechenland
 Ούζο Μακεδονίας/Ouzo aus Makedonien
 Griechenland
 30. Spirituosen mit bitterem Geschmack/Bitter
 Demänovka bylinná horká
 Slowakei
 Rheinberger Kräuter
 Deutschland
 Trejos devynerios
 Litauen
 Slovenska travarica
 Slowenien
 32. Likör
 Berliner Kümmel
 Deutschland
 Hamburger Kümmel
 Deutschland
 Münchener Kümmel
 Deutschland
 Chiemseer Klosterlikör
 Deutschland
 Bayerischer Kräuterlikör
 Deutschland
 Irish Cream
 Irland
 Palo de Mallorca
 Spanien
 Ginjinha portuguesa
 Portugal
 Licor de Singeverga
 Portugal
 Mirto di Sardegna
 Italien
 Liquore di limone di Sorrento
 Italien
 Liquore di limone della Costa d’Amalfi
 Italien
 Genepì del Piemonte
 Italien
 Genepì della Valle d’Aosta
 Italien
 Benediktbeurer Klosterlikör
 Deutschland
 Ettaler Klosterlikör
 Deutschland
 Ratafia de Champagne
 Frankreich
 Ratafia catalana
 Spanien
 Anis português
 Portugal
 Suomalainen Marjalikööri/Suomalainen Hedelmälikööri/Finsk Bärlikör/Finsk Fruktlikör/Finnish berry liqueur/Finnish fruit liqueur
 Finnland
 Großglockner Alpenbitter
 Österreich
 Mariazeller Magenlikör
 Österreich
 Mariazeller Jagasaftl
 Österreich
 Puchheimer Bitter
 Österreich
 Steinfelder Magenbitter
 Österreich
 Wachauer Marillenlikör
 Österreich
 Jägertee/Jagertee/Jagatee
 Österreich
 Hüttentee


text:
Deutschland
 Allažu Ķimelis
 Lettland
 Čepkelių
 Litauen
 Demänovka Bylinný Likér
 Slowakei
 Polish Cherry
 Polen
 Karlovarská Hořká
 Tschechische Republik
 Pelinkovec
 Slowenien
 Blutwurz
 Deutschland
 Cantueso Alicantino
 Spanien
 Licor café de Galicia
 Spanien
 Licor de hierbas de Galicia
 Spanien
 Génépi des Alpes/Genepì degli Alpi
 Frankreich, Italien
 Μαστίχα Χίου/Masticha aus Chios
 Griechenland
 Κίτρο Νάξου/Kitro aus Naxos
 Griechenland
 Κουμκουάτ Κέρκυρας/Koum Kouat aus Korfu
 Griechenland
 Τεντούρα/Tentoura
 Griechenland
 Poncha da Madeira
 Portugal
 34. Crème de cassis
 Cassis de Bourgogne
 Frankreich
 Cassis de Dijon
 Frankreich
 Cassis de Saintonge
 Frankreich
 Cassis du Dauphiné
 Frankreich
 Cassis de Beaufort
 Luxemburg
 40. Nocino
 Nocino di Modena
 Italien
 Orehovec
 Slowenien
 Sonstige Spirituosen
 Pommeau de Bretagne
 Frankreich
 Pommeau du Maine
 Frankreich
 Pommeau de Normandie
 Frankreich
 Svensk Punsch/Swedish Punch
 Schweden
 Pacharán navarro
 Spanien
 Pacharán
 Spanien
 Inländerrum
 Österreich
 Bärwurz
 Deutschland
 Aguardiente de hierbas de Galicia
 Spanien
 Aperitivo Café de Alcoy
 Spanien
 Herbero de la Sierra de Mariola
 Spanien
 Königsberger Bärenfang
 Deutschland
 Ostpreußischer Bärenfang
 Deutschland
 Ronmiel
 Spanien
 Ronmiel de Canarias
 Spanien
 Genièvre aux fruits/Vruchtenjenever/Jenever met vruchten/Fruchtgenever
 Belgien, Niederlande, Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62)), Deutschland (Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen)
 Domači rum
 Slowenien
 Irish Poteen/Irish Poitín
 Irland
 Trauktinė
 Litauen
 Trauktinė Palanga
 Litauen
 Trauktinė Dainava
 Litauen
 Anlage 2
 GESCHÜTZTE BEZEICHNUNGEN FÜR SPIRITUOSEN MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ
 Weinbrand
 Eau-de-vie de vin du Valais
 Brandy du Valais
 Tresterbrand
 Baselbieter Marc
 Grappa del Ticino/Grappa Ticinese
 Grappa della Val Calanca
 Grappa della Val Bregaglia
 Grappa della Val Mesolcina
 Grappa della Valle di Poschiavo
 Marc d’Auvernier
 Marc de Dôle du Valais
 Obstbrand
 Aargauer Bure Kirsch
 Abricotine/Eau-de-vie d’abricot du Valais
 Baselbieterkirsch
 Baselbieter Mirabelle
 Baselbieter Pflümli
 Baselbieter Zwetschgenwasser
 Bernbieter Kirsch
 Bernbieter Mirabellen
 Bernbieter Zwetschgenwasser
 Bérudge de Cornaux
 Canada du Valais
 Coing d’Ajoie
 Coing du Valais
 Damassine
 Eau-de-vie de poire du Valais
 Emmentaler Kirsch
 Framboise du Valais
 Freiämter Zwetschgenwasser
 Fricktaler Kirsch
 Golden du Valais
 Gravenstein du Valais
 Kirsch d’Ajoie
 Kirsch de la Béroche
 Kirsch du Valais
 Kirsch suisse
 Lauerzer Kirsch
 Luzerner Kernobstbrand
 Luzerner Kirsch
 Luzerner Pflümli
 Luzerner Williams
 Luzerner Zwetschgenwasser
 Mirabelle d’Ajoie
 Mirabelle du Valais
 Poire d’Ajoie
 Poire d’Orange de la Baroche
 Pomme d’Ajoie
 Pomme du Valais
 Prune d’Ajoie
 Prune du Valais
 Prune impériale de la Baroche
 Pruneau du Valais
 Rigi Kirsch
 Schwarzbuben Kirsch
 Seeländer Kirsch
 Seeländer Pflümliwasser
 Urschwyzerkirsch
 Zuger Kirsch
 Brand aus Apfel- oder Birnenwein
 Bernbieter Birnenbrand
 Freiämter Theilerbirnenbrand
 Luzerner Birnenträsch
 Luzerner Theilerbirnenbrand
 Enzian
 Gentiane du Jura
 Spirituosen mit Wacholder
 Genièvre (3)
 Genièvre du Jura
 Likör
 Basler Eierkirsch
 Bernbieter Cherry Brandy Liqueur
 Bernbieter Griottes Liqueur
 Bernbieter Kirschen Liqueur
 Liqueur de poires Williams du Valais
 Liqueur d’abricot du Valais
 Liqueur de framboise du Valais
 Baselbieter Burgermeister (Kräuterbrand)
 Bernbieter Kräuterbitter
 Eau-de-vie d’herbes du Jura
 Eau-de-vie d’herbes du Valais
 Genépi du Valais
 Gotthard Kräuterbrand
 Innerschwyzer Chrüter
 Luzerner Chrüter (Kräuterbrand)
 Walliser Chrüter (Kräuterbrand)
 Sonstige Spirituosen
 Lie du Mandement
 Lie de Dôle du Valais
 Lie du Valais
 “
 „Anlage 5
 VERZEICHNIS DER RECHTSAKTE GEMÄSS ARTIKEL 2 BETREFFEND SPIRITUOSEN, AROMATISIERTE WEINE UND AROMATISIERTE GETRÄNKE
 a)
 Spirituosen der Position 2208 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren.
 Für die Europäische Union:
 Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur


text:
Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34).
 Für die Schweiz:
 5. Kapitel der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS 2010 6391).
 b)
 Aromatisierte Getränke der Positionen 2205 und ex ex 2206 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren.
 Für die Europäische Union:
 Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 (ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 Für die Schweiz:
 2. Kapitel, 3. Abschnitt der Verordnung des Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS 2010 6391).“
 (1) Die geografische Angabe „Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/Irish Whisky“ umfasst in Irland und Nordirland hergestellten Whisky/Whiskey.
 (2) Angesichts des Schutzes, den die geografische Angabe „Genièvre“ in der Europäischen Union genießt, und der von der Schweiz geäußerten Absicht, den Namen „Genièvre“ in ihrem Hoheitsgebiet als geografische Angabe zu schützen, haben die Europäische Union und die Schweiz vereinbart, den Namen „Genièvre“ in die Anlagen 1 und 2 von Anhang 8 aufzunehmen.
 Die Parteien verpflichten sich, unter Brücksichtigung der Entwicklung des Schutzes des Namens „Genièvre“ als geografische Angabe in der Schweiz die Situation in Bezug auf diesen Namen im Jahr 2015 erneut zu überprüfen.
 (3) Angesichts des Schutzes, den die geografische Angabe „Genièvre“ in der Europäischen Union genießt, und der von der Schweiz geäußerten Absicht, den Namen „Genièvre“ in ihrem Hoheitsgebiet als geografische Angabe zu schützen, haben die Europäische Union und die Schweiz vereinbart, den Namen „Genièvre“ in die Anlagen 1 und 2 von Anhang 8 aufzunehmen.
 Die Parteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung der Entwicklung des Schutzes des Namens „Genièvre“ als geografische Angabe in der Schweiz die Situation in Bezug auf diesen Namen im Jahr 2015 erneut zu überprüfen.


text:
 |
 22010A0727(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
 Amtsblatt Nr. L 195 vom 27/07/2010 S. 5 - 14
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des TerrorismusDIE EUROPÄISCHE UNION —einerseits undDIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKAandererseits,nachstehend "die Parteien" genannt —IN DEM BESTREBEN, als Mittel zum Schutz ihrer jeweiligen demokratischen Gesellschaften sowie ihrer gemeinsamen Werte, Rechte und Freiheiten den Terrorismus und seine Finanzierung insbesondere durch den Austausch von Informationen zu verhüten und zu bekämpfen;IN DEM BEMÜHEN, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Geiste der transatlantischen Partnerschaft auszubauen und weiter voranzubringen;UNTER HINWEIS auf die Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung und auf einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, insbesondere auf die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und ihre Direktiven, dass alle Staaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Begehung terroristischer Handlungen zu verhüten, namentlich durch die frühzeitige Warnung anderer Staaten im Wege des Informationsaustauschs; dass alle Staaten einander größtmögliche Hilfe bei strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfahren im Zusammenhang mit der Finanzierung oder Unterstützung terroristischer Handlungen gewähren; dass alle Staaten Wege zur Intensivierung und Beschleunigung des Austauschs operativer Informationen finden sollten; dass alle Staaten im Einklang mit dem Völkerrecht und dem jeweiligen innerstaatlichen Recht Informationen austauschen sollten und insbesondere im Rahmen bilateraler und multilateraler Regelungen und Vereinbarungen zusammenarbeiten sollten, um Terroranschläge zu verhüten und zu bekämpfen und Maßnahmen gegen die Täter zu ergreifen;IN ANERKENNUNG DESSEN, dass das Programm des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten ("US-Finanzministerium") zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus ("TFTP") maßgeblich dazu beigetragen hat, Terroristen und deren Geldgeber zu ermitteln und festzunehmen, und zahlreiche sachdienliche Hinweise geliefert hat, die zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung an die zuständigen Behörden in der ganzen Welt weitergegeben wurden und die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ("Mitgliedstaaten") von besonderem Nutzen waren;IN ANBETRACHT der Bedeutung des TFTP für die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung in der Europäischen Union und anderenorts sowie der wichtigen Rolle, die der Europäischen Union dabei zukommt zu gewährleisten, dass bezeichnete Anbieter von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten die für die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung erforderlichen Zahlungsverkehrsdaten, die im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden, unter strikter Einhaltung der Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten zur Verfügung stellen;EINGEDENK des Artikels 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Achtung der Grundrechte, des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über das Recht auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit hinsichtlich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Achtung der Privatsphäre und des


text: Schutzes personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen Nr. 108 des Europarats) und der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;EINGEDENK des breiten Schutzes der Privatsphäre in den Vereinigten Staaten von Amerika ("Vereinigte Staaten"), wie er in der Verfassung der Vereinigten Staaten und in ihrem Straf- und Zivilrecht, ihren Verordnungen und überkommenen Praktiken zum Ausdruck kommt, die im Wege der von den drei Gewalten ausgeübten gegenseitigen Kontrolle gewahrt und durchgesetzt werden;UNTER HINWEIS auf die gemeinsamen Werte, die in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten gelten, einschließlich der Bedeutung, die beide Parteien ordnungsgemäßen Verfahren und dem Recht auf wirksamen Rechtsbehelf gegen unangemessenes staatliches Handeln beimessen;EINGEDENK des gegenseitigen Interesses an einem zügigen Abschluss eines verbindlichen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das auf gemeinsame Grundsätze für den Schutz personenbezogener Daten, die für allgemeine Strafverfolgungszwecke übermittelt werden, gestützt ist, sowie der Bedeutung, die einer sorgfältigen Abwägung seiner Wirkung für frühere Abkommen zukommt, und des Grundsatzes eines wirksamen administrativen und gerichtlichen Rechtsschutzes auf nichtdiskriminierender Grundlage;IN ANBETRACHT der strengen Kontrollen und Garantien, die das US-Finanzministerium für den Umgang mit Zahlungsverkehrsdaten sowie die Verwendung und Weitergabe von Zahlungsverkehrsdaten gemäß dem TFTP anwendet und die in den Zusicherungen des US-Finanzministeriums, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 20. Juli 2007 und im Bundesregister der Vereinigten Staaten am 23. Oktober 2007, beschrieben sind und die Ausdruck der fortlaufenden Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus sind;IN ANERKENNUNG der beiden umfassenden Überprüfungen und Berichte der unabhängigen Persönlichkeit, die von der Europäischen Kommission damit betraut wurde, die Einhaltung der Datenschutzgarantien im TFTP zu überprüfen, und der Schlussfolgerungen, dass die Vereinigten Staaten die mit den TFTP-Zusicherungen eingegangenen Datenschutzverpflichtungen einhält, dass das TFTP einen bedeutenden Beitrag für die Sicherheit in der Europäischen Union geleistet hat und nicht nur für die Ermittlung von Terroranschlägen äußerst nützlich war, sondern auch dazu beigetragen hat, eine Reihe von Terroranschlägen in Europa und anderswo zu verhüten;IN WÜRDIGUNG der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zu der Empfehlung der Kommission an den Rat zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an das US-Finanzministerium zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung;UNTER HINWEIS darauf, dass jede Person unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bei einer unabhängigen Datenschutzbehörde, einer ähnlichen Behörde oder einem unabhängigen und unparteiischen Gericht Beschwerde einlegen kann, damit die wirksame Ausübung ihrer Rechte gewährleistet wird;IN ANBETRACHT DESSEN, dass nach den Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten über die unrechtmäßige Verwendung personenbezogener Daten, einschließlich des Administrative Procedure Act von 1946, des Inspector General Act von 1978, der Durchführungsempfehlungen des 9/11 Commission Act von 2007, des Computer Fraud and Abuse Act und des Freedom of Information Act, ein administrativer und gerichtlicher Rechtsbehelf auf nichtdiskriminierender Grundlage


text: eingelegt werden kann;UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Kunden von Finanzinstituten und Anbietern von Zahlungsverkehrsdatendiensten in der Europäischen Union von Rechts wegen schriftlich darüber informiert werden, dass die in Aufzeichnungen über Finanztransaktionen enthaltenen personenbezogenen Daten zu Strafverfolgungszwecken an die staatlichen Stellen von EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten weitergegeben werden können und dass diese Mitteilung Informationen in Bezug auf das TFTP enthalten kann;IN ANERKENNUNG des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das diesem Abkommen zugrunde liegt und das von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gleichermaßen angewandt wird: in der Europäischen Union nach Maßgabe der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der daraus abgeleiteten Rechtsprechung sowie des Rechts der EU und ihrer Mitgliedstaaten und in den Vereinigten Staaten im Wege der Angemessenheitsanforderungen, abgeleitet aus der Verfassung der Vereinigten Staaten, ihrem Bundes- und ihrem Landesrecht und ihrer auslegenden Rechtsprechung sowie im Wege des Verbots zu weit gefasster Vorlageanordnungen und des Willkürverbots;IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall für künftige Übereinkünfte zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union oder zwischen einer der beiden Parteien und einem anderen Staat über die Verarbeitung und Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten oder anderweitigen Daten oder über den Datenschutz darstellt;IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die bezeichneten Anbieter an das allgemein geltende EU- oder einzelstaatliche Datenschutzrecht, das den Einzelnen bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten schützt, unter der Aufsicht der zuständigen Datenschutzbehörden in einer Weise gebunden sind, die mit den besonderen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang steht;IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass dieses Abkommen andere Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien oder zwischen den Vereinigten Staaten und Mitgliedstaaten über Strafverfolgung oder Informationsaustausch unberührt lässt —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ziel des Abkommens(1) Ziel dieses Abkommens ist es, unter uneingeschränkter Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten und der übrigen in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen sicherzustellen, dassa) Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundene Daten, die von gemäß diesem Abkommen gemeinsam bezeichneten Anbietern von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden, dem US-Finanzministerium ausschließlich für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung bereitgestellt werden undb) sachdienliche Informationen, die im Wege des TFTP erlangt werden, den für die Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Europol oder Eurojust für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden.(2) Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergreifen in ihrem Zuständigkeitsbereich alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, damit die Bestimmungen dieses Abkommens durchgeführt werden und das Ziel dieses Abkommens erreicht wird.Artikel 2AnwendungsbereichHandlungen, die zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung gehörenDieses Abkommen findet Anwendung auf die Erlangung und Verwendung von Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundenen Daten im Hinblick auf die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung vona) Handlungen von Personen oder Organisationen, die mit Gewalt verbunden sind oder in anderer Weise Menschenleben, Vermögenswerte oder Infrastruktur gefährden und bei denen aufgrund ihrer Art und ihres Kontexts berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass sie mit dem Ziel begangen wurden,i) die Bevölkerung einzuschüchtern oder zu nötigen;ii) eine Regierung oder internationale Organisation durch Einschüchterung, Ausübung von Zwang oder Nötigung zu einer Handlung oder Unterlassung


text: zu veranlassen, oderiii) die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören;b) Personen oder Organisationen, die die unter Buchstabe a beschriebenen Handlungen unterstützen oder begünstigen oder finanzielle, materielle oder technische Hilfe oder finanzielle und andere Dienstleistungen für solche Handlungen oder zu deren Unterstützung bereitstellen;c) Personen oder Organisationen, die in irgendeiner Weise direkt oder indirekt Finanzmittel in der Absicht oder in dem Wissen bereitstellen oder beschaffen, dass diese Mittel ganz oder teilweise zur Begehung von Handlungen im Sinne der Buchstaben a oder b verwendet werden oder verwendet werden sollen, oderd) Personen oder Organisationen, die Beihilfe zu den unter den Buchstaben a, b oder c beschriebenen Handlungen leisten, zu deren Begehung anstiften oder den Versuch der Begehung solcher Handlungen unternehmen.Artikel 3Bereitstellung von Daten durch bezeichnete AnbieterDie Parteien sorgen im Einklang mit diesem Abkommen, insbesondere mit Artikel 4, sowohl einzeln als auch gemeinsam dafür, dass die von den Parteien auf der Grundlage dieses Abkommens gemeinsam als Anbieter von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten bezeichneten Stellen ("bezeichnete Anbieter") dem US-Finanzministerium angeforderte Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundene Daten, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung notwendig sind, bereitstellen ("bereitgestellte Daten"). Die Liste der bezeichneten Anbieter wird diesem Abkommen als Anhang beigefügt und kann bei Bedarf im Wege eines diplomatischen Notenwechsels aktualisiert werden. Jede Änderung des Anhangs wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Artikel 4Ersuchen der Vereinigten Staaten um Daten von bezeichneten Anbietern(1) Für die Zwecke dieses Abkommens stellt das US-Finanzministerium nach Maßgabe des Rechts der Vereinigten Staaten einem bezeichneten Anbieter im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten nachstehend als "Ersuchen" bezeichnete Vorlageanordnungen (production orders) zu, um im Gebiet der Europäischen Union gespeicherte Daten zu erlangen, die zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung notwendig sind.(2) An das Ersuchen (und etwaige ergänzende Dokumente) werden folgende Anforderungen gestellt:a) Die angeforderten Daten, die zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung notwendig sind, müssen möglichst präzise unter Angabe der Datenkategorien bezeichnet werden.b) Es muss klar begründet werden, warum die Daten notwendig sind.c) Das Ersuchen muss so eng wie möglich gefasst sein, um die Menge der angeforderten Daten auf ein Minimum zu beschränken, wobei den Analysen früherer und gegenwärtiger Terrorrisiken anhand der Art der Daten und geografischer Kriterien sowie den Erkenntnissen über terroristische Bedrohungen und Schwachstellen, geografischen Analysen sowie Bedrohungs- und Gefährdungsanalysen gebührend Rechnung zu tragen ist.d) Es dürfen keine Daten angefordert werden, die sich auf den Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum beziehen.(3) Zeitgleich mit der Zustellung des Ersuchens an den bezeichneten Anbieter übermittelt das US-Finanzministerium eine Kopie des Ersuchens zusammen mit etwaigen ergänzenden Dokumenten an Europol.(4) Nach Eingang der Kopie überprüft Europol in einem als Eilsache eingestuften Vorgang, ob das Ersuchen den Anforderungen von Absatz 2 genügt. Nach dieser Überprüfung teilt Europol dem bezeichneten Anbieter mit, ob das Ersuchen den Anforderungen von Absatz 2 genügt.(5) Sobald Europol bestätigt hat, dass das Ersuchen den Anforderungen von Absatz 2 genügt, ist dieses nach dem Recht der Vereinigten Staaten für die Zwecke dieses Abkommens sowohl in der Europäischen Union als


text: auch in den Vereinigten Staaten rechtsverbindlich. Der bezeichnete Anbieter ist daraufhin befugt und verpflichtet, dem US-Finanzministerium die Daten bereitzustellen.(6) Die Daten werden dem US-Finanzministerium vom bezeichneten Anbieter direkt im Push-Verfahren bereitgestellt. Der bezeichnete Anbieter führt über sämtliche Daten, die dem US-Finanzministerium für die Zwecke dieses Abkommens übermittelt werden, genau Protokoll.(7) Sobald die Daten auf der Grundlage dieser Verfahren bereitgestellt wurden, gelten die Pflichten, die dem bezeichneten Anbieter nach diesem Abkommen obliegen, sowie alle anderen in der Europäischen Union geltenden rechtlichen Anforderungen an die Übermittlung dieser Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten als erfüllt.(8) Den bezeichneten Anbietern stehen alle administrativen und gerichtlichen Rechtsbehelfe zu, die den Adressaten von Ersuchen des US-Finanzministeriums nach dem Recht der Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen.(9) Die Parteien sprechen sich in Bezug auf die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Überprüfung durch Europol ab.Artikel 5Garantien für die Verarbeitung bereitgestellter DatenAllgemeine Verpflichtungen(1) Das US-Finanzministerium sorgt dafür, dass die bereitgestellten Daten nach Maßgabe dieses Abkommens verarbeitet werden. Das US-Finanzministerium gewährleistet, dass personenbezogene Daten durch die folgenden Garantien ohne Diskriminierung insbesondere aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzlandes geschützt werden.(2) Die bereitgestellten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung verarbeitet.(3) Das TFTP beinhaltet weder jetzt noch in Zukunft Data-Mining oder andere Arten der algorithmischen oder automatischen Profilerstellung oder computergestützten Filterung.Datensicherheit und Datenintegrität(4) Um einen unbefugten Datenzugriff, die Offenlegung oder den Verlust von Daten sowie jedwede unbefugte Verarbeitung zu verhindern,a) werden die bereitgestellten Daten in einer gesicherten physischen Umgebung aufbewahrt, getrennt von anderen Daten gespeichert und durch leistungsfähige Systeme und technische Schutzvorkehrungen gesichert;b) dürfen die bereitgestellten Daten nicht mit anderen Datenbanken verknüpft werden;c) ist der Zugang zu den bereitgestellten Daten ausschließlich Analytikern vorbehalten, die Ermittlungen zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung durchführen, und Personen, die mit der technischen Unterstützung, Verwaltung und Beaufsichtigung des TFTP befasst sind;d) dürfen die bereitgestellten Daten weder bearbeitet, verändert noch ergänzt werden;e) dürfen von den bereitgestellten Daten keine Kopien angefertigt werden, mit Ausnahme von Backup-Kopien für den Fall eines Systemzusammenbruchs.Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung(5) Alle Suchabfragen der bereitgestellten Daten erfolgen auf der Grundlage bereits vorliegender Informationen oder Beweise, die die Annahme stützen, dass der Gegenstand der Abfrage einen Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung hat.(6) Jede einzelne TFTP-Abfrage bereitgestellter Daten ist eng eingegrenzt, enthält Belege für die Annahme, dass der Gegenstand der Abfrage einen Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung hat, und wird protokolliert; dies gilt auch für den Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung, der für die Einleitung der Abfrage erforderlich ist.(7) Zu den bereitgestellten Daten können Angaben zur Identifizierung des Auftraggebers und/oder des Empfängers der Transaktion gehören, einschließlich des Namens, der Kontonummer, der Anschrift und der nationalen Kennnummer. Die Parteien erkennen die besondere Sensibilität personenbezogener Daten an, die Aufschluss über die Rasse, ethnische Herkunft, politische Überzeugung, die Religion oder Weltanschauung, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder die Gesundheit und das Sexualleben geben ("sensible Daten"). Sollten extrahierte Daten ausnahmsweise sensible Daten umfassen, werden diese Daten vom US-Finanzministerium im Einklang mit den in diesem Abkommen festgelegten Garantien und Sicherheitsmaßnahmen unter uneingeschränkter Achtung


text: und gebührender Berücksichtigung ihrer besonderen Sensibilität geschützt.Artikel 6Aufbewahrung und Löschung von Daten(1) Während der Laufzeit dieses Abkommens führt das US-Finanzministerium eine fortlaufende, mindestens jährliche Überprüfung durch, um etwaige nicht extrahierte Daten zu ermitteln, die für die Bekämpfung des Terrorismus oder der Terrorismusfinanzierung nicht mehr notwendig sind. Werden solche Daten ermittelt, so werden sie vom US-Finanzministerium, so schnell dies technisch möglich ist, dauerhaft gelöscht.(2) Stellt sich heraus, dass Zahlungsverkehrsdaten übermittelt wurden, die nicht angefordert worden waren, so löscht das US-Finanzministerium diese Daten unverzüglich und dauerhaft und unterrichtet den betreffenden bezeichneten Anbieter.(3) Vorbehaltlich einer etwaigen früheren Löschung von Daten nach Maßgabe der Absätze 1, 2 oder 5 werden alle nicht extrahierten Daten, die vor dem 20. Juli 2007 eingegangen sind, bis spätestens 20. Juli 2012 gelöscht.(4) Vorbehaltlich einer etwaigen früheren Löschung von Daten nach Maßgabe der Absätze 1, 2 oder 5 werden alle nicht extrahierten Daten, die am 20. Juli 2007 oder später eingegangen sind, spätestens fünf (5) Jahre nach Eingang gelöscht.(5) Während der Laufzeit dieses Abkommens führt das US-Finanzministerium eine fortlaufende, mindestens jährliche Überprüfung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Speicherfristen durch, um sicherzustellen, dass diese nicht länger sind, als für die Bekämpfung des Terrorismus oder der Terrorismusfinanzierung notwendig ist. Stellt sich heraus, dass diese Speicherfristen länger sind, als für die Bekämpfung des Terrorismus oder der Terrorismusfinanzierung notwendig ist, werden sie vom US-Finanzministerium, soweit erforderlich, gekürzt.(6) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens erstellen die Europäische Kommission und das US-Finanzministerium einen gemeinsamen Bericht über den Nutzen der bereitgestellten TFTP-Daten unter besonderer Berücksichtigung des Nutzens von Daten, die mehrere Jahre lang gespeichert werden, und der einschlägigen Informationen, die bei der gemeinsamen Überprüfung nach Artikel 13 erlangt worden sind. Die Parteien legen einvernehmlich die Einzelheiten dieses Berichts fest.(7) Aus bereitgestellten Daten extrahierte Informationen einschließlich nach Artikel 7 weitergegebene Informationen werden nicht länger aufbewahrt, als für die Ermittlungen oder die Strafverfolgung, für die sie verwendet werden, notwendig ist.Artikel 7Weiterleitung von InformationenDie Weiterleitung von aus bereitgestellten Daten extrahierten Informationen wird auf der Grundlage folgender Garantien begrenzt:a) Es werden nur Informationen weitergegeben, die als Ergebnis einer individualisierten Suchabfrage nach Maßgabe dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 5, extrahiert wurden.b) Derartige Informationen werden nur an die für Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten, in den Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, an Europol, Eurojust oder entsprechende andere internationale Einrichtungen im Rahmen ihres jeweiligen Mandats weitergegeben.c) Diese Informationen werden nur zu wichtigen Zwecken und nur zur Ermittlung, Aufdeckung, Verhütung oder Verfolgung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung weitergegeben.d) Ist dem US-Finanzministerium bekannt, dass diese Informationen einen Staatsbürger eines Mitgliedstaats oder eine in einem Mitgliedstaat ansässige Person betreffen, unterliegt die Weitergabe der Informationen an die Behörden eines Drittstaats der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder einschlägigen bestehenden Protokollen zwischen dem US-Finanzministerium und diesem Mitgliedstaat, es sei denn, die Weitergabe der Daten ist für die Verhütung einer unmittelbaren, ernsten Gefahr für die öffentliche Sicherheit einer Partei dieses Abkommens, eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats unerlässlich. Im letzteren Fall werden die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zum frühestmöglichen


text: Zeitpunkt über die Angelegenheit in Kenntnis gesetzt.e) Wenn das US-Finanzministerium diese Informationen weitergibt, ersucht es die Empfangsbehörde um Löschung der Informationen, sobald diese für die Zwecke, zu denen sie weitergegeben wurden, nicht mehr notwendig sind.f) Jede Weiterleitung von Informationen ist ordnungsgemäß zu protokollieren.Artikel 8AngemessenheitVorbehaltlich einer fortlaufenden Erfüllung der in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten wird davon ausgegangen, dass das US-Finanzministerium bei der Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundenen Daten, die von der Europäischen Union für die Zwecke dieses Abkommens an die Vereinigten Staaten übermittelt werden, einen angemessenen Datenschutz gewährleistet.Artikel 9Bereitstellung von Informationen ohne Ersuchen(1) Das US-Finanzministerium stellt sicher, dass über das TFTP erlangte Informationen, die der Europäischen Union bei der Ermittlung, Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung dienlich sein können, den für Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Europol und Eurojust im Rahmen ihres jeweiligen Mandats so rasch wie möglich und auf schnellstem Weg zur Verfügung stehen. In gleicher Weise werden Folgeinformationen, die den Vereinigten Staaten bei der Ermittlung, Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung dienlich sein können, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit an die Vereinigten Staaten zurück übermittelt.(2) Zur Erleichterung eines effizienten Austauschs von Informationen kann Europol einen Verbindungsbeamten zum US-Finanzministerium entsenden. Die Einzelheiten des Status und der Aufgabenstellung des Verbindungsbeamten werden von den Parteien gemeinsam festgelegt.Artikel 10Ersuchen der EU um TFTP-SuchabfragenBesteht nach Auffassung einer für Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder von Europol oder Eurojust Grund zu der Annahme, dass eine Person oder Organisation eine Verbindung zu Terrorismus im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates in der geänderten Fassung des Rahmenbeschlusses 2008/919/JI des Rates und der Richtlinie 2005/60/EG aufweist, so kann diese Behörde um Abfrage der betreffenden über das TFTP erlangten Informationen ersuchen. Das US-Finanzministerium führt unverzüglich eine Abfrage gemäß Artikel 5 durch und stellt auf solche Ersuchen hin die betreffenden Informationen bereit.Artikel 11Zusammenarbeit mit dem künftigen vergleichbaren EU-System(1) Während der Laufzeit dieses Abkommens führt die Europäische Kommission eine Studie über die mögliche Einführung eines vergleichbaren EU-Systems durch, das eine gezieltere Datenübermittlung erlaubt.(2) Beschließt die Europäische Union im Anschluss an diese Studie, ein eigenes System einzuführen, tragen die Vereinigten Staaten mit ihrer Mitwirkung, Unterstützung und Beratung konkret zur Einführung dieses Systems bei.(3) Da sich die Rahmenbedingungen dieses Abkommens durch die Einführung eines EU-eigenen Systems grundlegend ändern könnten, sollten die Parteien einander im Hinblick auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Anpassung dieses Abkommens konsultieren, falls die Europäische Union beschließt, ein solches System einzuführen. Die US- und die EU-Behörden arbeiten in dieser Frage zusammen, um die Komplementarität und Leistungsfähigkeit des US- und des EU-Systems in einer Weise zu gewährleisten, die der Sicherheit der Bürger in den Vereinigten Staaten, in der Europäischen Union und andernorts förderlich ist. Im Geist dieser Kooperation fördern die Parteien aktiv nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und auf der Grundlage angemessener Garantien die Mitwirkung aller relevanten in ihrem jeweiligen Gebiet niedergelassenen Anbieter von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten mit dem Ziel,


text: den Fortbestand und die Leistungsfähigkeit des US- und des EU-Systems zu sichern.Artikel 12Überwachung der Garantien und Kontrollen(1) Die Einhaltung der strengen Zweckbeschränkung auf die Terrorismusbekämpfung sowie der anderen Garantien in den Artikeln 5 und 6 unterliegt — mit Zustimmung der Vereinigten Staaten und nach Durchführung angemessener Sicherheitsüberprüfungen durch die Vereinigten Staaten — einer Überwachung und Aufsicht durch unabhängige Prüfer, einschließlich einer von der Europäischen Kommission ernannten Person. Mit dieser Aufsicht ist die Befugnis verbunden, alle Suchabfragen der bereitgestellten Daten in Echtzeit und nachträglich zu überprüfen, diese Suchabfragen nachzuvollziehen und gegebenenfalls eine zusätzliche Begründung des Terrorismusbezugs anzufordern. Die unabhängigen Prüfer sind insbesondere befugt, bestimmte oder alle Suchabfragen zu sperren, die offenbar gegen Artikel 5 verstoßen.(2) Die in Absatz 1 genannte Aufsicht einschließlich ihrer Unabhängigkeit sind ihrerseits Gegenstand regelmäßiger Überwachung im Rahmen der in Artikel 13 geregelten Überprüfung. Der Inspector General des US-Finanzministeriums trägt dafür Sorge, dass die unabhängige Aufsicht gemäß Absatz 1 nach Maßgabe geltender Prüfungsstandards erfolgt.Artikel 13Gemeinsame Überprüfung(1) Die Parteien überprüfen auf Ersuchen einer der Parteien und in jedem Fall nach Ablauf von sechs (6) Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens gemeinsam die im Abkommen enthaltenen Garantien, Kontrollen und Reziprozitätsbestimmungen. Die Überprüfung erfolgt danach in regelmäßigen Abständen; erforderlichenfalls werden zusätzliche Überprüfungen angesetzt.(2) Gegenstand der Überprüfung sind insbesondere a) die Anzahl der abgerufenen Zahlungsverkehrsdaten, b) die Anzahl der Fälle, in denen wichtige Hinweise an die Mitgliedstaaten, Drittstaaten, Europol und Eurojust weitergegeben wurden, c) die Anwendung und Wirksamkeit dieses Abkommens einschließlich der Geeignetheit des Verfahrens für die Informationsübermittlung, d) die Fälle, in denen Informationen für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung genutzt wurden, und e) die Einhaltung der in diesem Abkommen festgelegten Datenschutzpflichten. Anhand einer repräsentativen Zufallsstichprobe von Abfragen wird geprüft, ob die in diesem Abkommen festgelegten Garantien und Kontrollen eingehalten wurden, und es wird die Verhältnismäßigkeit der bereitgestellten Daten auf der Grundlage ihres Wertes für die Ermittlung, Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung geprüft. Nach dieser Überprüfung wird die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung dieses Abkommens unter Berücksichtigung der in diesem Absatz genannten Aspekte berichten.(3) Zu Überprüfungszwecken wird die Europäische Union durch die Europäische Kommission vertreten; die Vereinigten Staaten werden durch das US-Finanzministerium vertreten. Jede Partei kann in seine Delegation für Überprüfungszwecke Sachverständige für Sicherheits- und Datenschutzfragen sowie eine Person mit Erfahrung in Justizangelegenheiten aufnehmen. Der Überprüfungsdelegation der Europäischen Union gehören Vertreter zweier Datenschutzbehörden an, von denen mindestens eine aus einem Mitgliedstaat stammt, in dem ein bezeichneter Anbieter niedergelassen ist.(4) Zu Überprüfungszwecken gewährleistet das US-Finanzministerium den Zugang zu relevanten Unterlagen, Systemen und Mitarbeitern. Die Parteien legen einvernehmlich die Einzelheiten der Überprüfung fest.Artikel 14Transparenz — Informationen für BetroffeneDas US-Finanzministerium stellt auf seiner für die Öffentlichkeit zugänglichen Website detaillierte Informationen über das TFTP und seinen Zweck sowie Kontaktangaben für weitere Auskünfte bereit. Darüber hinaus veröffentlicht es Informationen über die Verfahren, die für die Ausübung der in den Artikeln 15 und 16 beschriebenen Rechte in Betracht kommen, darunter die administrativen und gerichtlichen Rechtsbehelfe, die in den Vereinigten Staaten