text: einer Geschwindigkeit > 20 ipm angeboten werden. Weiter wird empfohlen, bei der Auslieferung von Mehrzweckgeräten die beidseitige Reproduktion für das Kopieren und andere mögliche Funktionen als Standard voreinzustellen und den Kunden bei der Installation zu erklären.3. Ausnahmen und Erläuterungen: Nach der Auslieferung darf der Programmteilnehmer oder der von ihm benannte Kundendienstvertreter das Mehrzweckgerätemodell nicht so ändern, dass die Fähigkeit des Mehrzweckgeräts, den genannten Spezifikationen zu entsprechen, beeinträchtigt wird. Bestimmte Ausnahmen sind für die Änderung der voreingestellten Zeiten und des Duplex-Modus zugelassen. Hierbei handelt es sich um folgende Ausnahmen:a) Voreingestellte Zeiten: Nach der Auslieferung kann der Programmteilnehmer, der von ihm benannte Kundendienstvertreter oder der Kunde die voreingestellten Zeiten für den Übergang in entweder den Niedrigverbrauchs- oder den Ruhemodus ändern, aber nur bis zu einem werkseitig eingestellten Hoechstwert von 240 Minuten (d. h. die Summe der voreingestellten Zeiten für den Übergang in die beiden Energiesparmodi darf 240 Minuten nicht überschreiten).b) Feuchtigkeitsschutzeinrichtungen: In einigen Fällen muss der Programmteilnehmer, um die Anforderungen an die Leistungsaufnahme im Ruhemodus erfuellen zu können, ein Mehrzweckgerätemodell gegebenenfalls mit abgekoppelter Feuchtigkeitsschutzeinrichtung ausliefern. Wenn dies bei einem bestimmten Kunden zu beträchtlichen Schwierigkeiten führt, kann der Programmteilnehmer (oder der von ihm benannte Kundendienstvertreter) die Feuchtigkeitsschutzeinrichtung anschließen. Wenn der Programmteilnehmer feststellt, dass es in einer bestimmten Region aufgrund hoher Luftfeuchtigkeitswerte chronische Zuverlässigkeitsprobleme gibt, kann er sich mit dem (in Anhang A genannten) EPA-Programmverantwortlichen(5) in Verbindung setzen und alternative Lösungen erörtern. Zum Beispiel kann das EPA dem Programmteilnehmer erlauben, die Feuchtigkeitsschutzeinrichtungen in Mehrzweckgerätemodellen anzuschließen, die in eine Region mit sehr hoher Luftfeuchtigkeit geliefert werden.c) Deaktivierung des Ruhemodus: Führt der Ruhemodus in einem Einzelfall bei einem Kunden wegen seiner speziellen Verwendungsgewohnheiten zu beträchtlichen Schwierigkeiten, kann der Programmteilnehmer, der von ihm benannte Kundendienstvertreter oder der Kunde diesen Modus deaktivieren. Wenn der Programmteilnehmer seine Mehrzweckgerätemodelle so konstruiert, dass der Kunde den Ruhemodus deaktivieren kann, darf die Deaktivierungsmöglichkeit nicht gleichzeitig mit der Einstellung der Zeiten angeboten werden. Beispiel: Wenn sich in einem Menü Verzögerungszeiten für den Übergang in den Ruhemodus von 15, 30, 60, 90, 120 und 240 Minuten einstellen lassen, dürfen die Möglichkeiten "Deaktivieren" oder "Aus" in diesem Menü nicht zur Wahl stehen. Die letzteren Möglichkeiten müssen versteckt - oder weniger offensichtlich - sein oder in einem anderen Menü angeboten werden.VII. PRÜFLEITLINIEN FÜR ENERGY-STAR-BÜROGERÄTE1. Prüfbedingungen: Bei der Durchführung der Stromverbrauchsmessungen müssen die nachstehenden Umgebungsbedingungen gegeben sein. Damit wird sichergestellt, dass die Prüfergebnisse nicht von externen Faktoren beeinflusst werden und reproduzierbar sind.a) Computer, Bildschirme, Drucker, Faxgeräte und ScannerLeitungsimpedanz: < 0,25 OhmKlirrfaktor: < 5 %(Spannung)Eingangs-Wechselstromspannung(6): 115 V Wechselstrom (effektiv) ± 5 V (effektiv)Eingangs-Wechselstromfrequenz(7): 60 Hz ± 3 HzUmgebungstemperatur: 25 °C ± 3 °Cb) Kopierer und MehrzweckgeräteLeitungsimpedanz: < 25 OhmKlirrfaktor: < 3 %(Spannung)Umgebungstemperatur: 21 °C ± 3 °CRelative Luftfeuchtigkeit: 40-60 %Wandabstand: mind. 2 ft. (ca. 60 cm)Sonstige marktspezifische Kriterien:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Prüfgerät: Ziel ist die genaue Messung des "wahren" Stromverbrauchs(8) des Geräts oder Bildschirms. Dies erfordert die Verwendung eines Wattmeters, das den wahren Effektivwert misst. Es stehen viele Wattmeter zur Wahl, aber die Hersteller müssen bei der Auswahl eines angemessenen Modells mit Sorgfalt vorgehen. Beim Kauf eines Wattmeters


text: und beim Aufbau der eigentlichen Prüfanordnung sind die folgenden Faktoren zu berücksichtigen.ScheitelfaktorIn einer früheren Version der Energy-Star-Prüfanforderungen war die Verwendung eines Wattmeters mit einem Scheitelfaktor größer als 8 vorgesehen. Wie viele Programmteilnehmer bemerkten, ist diese Anforderung weder sinnvoll noch relevant. Im Folgenden sollen die Fragen hinsichtlich des Scheitelfaktors und der Sinn der ursprünglichen, falschen Anforderung erläutert werden. Leider kann im Rahmen des Energy-Star-Programms zur Behebung des Fehlers kein spezielles Gerät vorgeschrieben werden. Bei der Durchführung von Prüfungen kommt nicht nur die Theorie, sondern auch die praktische Erfahrung zum Tragen, und Hersteller und Prüfer müssen bei der Auswahl eines angemessenen Wattmeters mit Sorgfalt vorgehen und Personen hinzuziehen, die in Prüffragen erfahren sind.Abbildung 1>PIC FILE= "L_2001172DE.002901.TIF">Zunächst einmal ist es für das Verständnis wichtig, dass Geräte mit Schaltnetzteilen den Strom in Form einer Welle aufnehmen, die sich von der typischen Sinuswelle unterscheidet(9). Abbildung 1 zeigt die typische Stromwellenform eines typischen elektronischen Schaltelements. Während praktisch jedes Wattmeter eine Standard-Stromwellenform messen kann, ist die Wahl eines Wattmeters für die Messung unregelmäßiger Stromwellenformen schwieriger.Das gewählte Wattmeter muss vor allem die vom Gerät aufgenommene Leistung messen können, ohne eine interne Scheitelverzerrung zu verursachen, d. h. ohne die Spitze der Stromwelle abzuschneiden. Dies erfordert eine Überprüfung des Scheitelfaktors(10) des Messgeräts und der damit messbaren Stromstärkenbereiche. Bessere Messgeräte haben höhere Scheitelfaktoren und mehr Messbereiche.Bei der Vorbereitung der Prüfung ist als Erstes die maximale Stromaufnahme (in Ampere) des zu prüfenden Geräts zu bestimmen. Dazu kann ein Oszilloskop verwendet werden. Dann muss ein Messbereich so gewählt werden, dass das Messgerät den Hoechstwert des Stromes messen kann. Insbesondere muss der obere Wert des gewählten Messbereichs, multipliziert mit dem Scheitelfaktor des Messgeräts (für Strom) größer sein als der auf dem Oszilloskop angezeigte Hoechstwert des Stromes. Hat ein Wattmeter zum Beispiel einen Scheitelfaktor von 4 und ist der Messbereich auf 3 Ampere eingestellt, so kann das Wattmeter Stromspitzen bis zu 12 Ampere registrieren. Betragen die gemessenen Stromspitzen nur 6 Ampere, so reicht das Messgerät aus. Auch ist darauf zu achten, dass der Messbereich zur Messung der Stromspitzen nicht zu hoch eingestellt wird, weil sonst der übrige Strom nicht mehr genau genug gemessen werden kann. Deshalb muss sorgfältig abgewogen werden. Auch hier gilt, dass man bei mehr Messbereichen und höheren Scheitelfaktoren bessere Ergebnisse erhält.FrequenzgangBei der Wahl eines Wattmeters muss auch sein angegebener Frequenzgang berücksichtigt werden. Elektronische Geräte mit Schaltnetzteilen verursachen Oberschwingungen (ungerade Oberschwingungen, in der Regel bis zur 21sten Ordnung). Diese Oberschwingungen müssen bei der Strommessung berücksichtigt werden, wenn der Wert für den Stromverbrauch nicht ungenau sein soll. Daher wird den Herstellern im Rahmen des Energy-Star-Programms der Kauf von Wattmetern empfohlen, deren Frequenzgang mindestens 3 kHz beträgt. Dies trägt Oberschwingungen bis zur 50sten Ordnung Rechnung (Empfehlung nach IEC 555).MessgenauigkeitEin Wattmeter mit einer Messgenauigkeit von 0,1 W dürfte wahrscheinlich am besten sein.GenauigkeitZu berücksichtigen ist auch die erreichbare Genauigkeit. Kataloge und Datenblätter für Wattmeter enthalten in der Regel Angaben über die Genauigkeit der Strommessung in unterschiedlichen Messbereichen. Liegt der Stromverbrauch des geprüften Geräts sehr nahe am höchstzulässigen Wert für den geprüften Modus, so muss für die Prüfung

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ein Messgerät mit größerer Messgenauigkeit gewählt werden.KalibrierungWattmeter sollten einmal jährlich kalibriert werden, damit ihre Genauigkeit beibehalten bleibt.3. Prüfverfahren: Die Hersteller sollten den durchschnittlichen Energieverbrauch der Geräte im Aus-Zustand oder im Niedrigverbrauchsmodus messen. Dazu ist der in einer Stunde verbrauchte Strom zu messen. Der resultierende Stromverbrauch kann durch 1 Stunde geteilt werden, um die durchschnittliche Wattzahl zu berechnen.Leistungsmessung für die Energiesparmodi: Diese Prüfung ist für alle Energiesparmodi (z. B. Niedrigverbrauchsmodus, Aus-Zustand, Standby-Modus, Ruhemodus) durchzuführen, die auf ein spezielles Gerät entsprechend der Energy-Star-Anforderungen anwendbar sind. Bevor mit der Prüfung begonnen wird, sollte das Gerät an ein Strom führendes Netz angeschlossen, aber ausgeschaltet und seit mindestens 12 Stunden konstanten Raumbedingungen ausgesetzt sein. Ein geeigneter Wattstundenzähler sollte mit der Maschine in Reihe geschaltet und bereit sein, den Stromverbrauch des Geräts ohne Unterbrechung der Stromquelle anzuzeigen. Diese Messung und die Messung des Stromverbrauchs im Aus-Zustand können hintereinander erfolgen; zusammen sollten die beiden Messungen, einschließlich der Zeit für das Einstecken des Netzsteckers und das Abschalten der Maschine, nicht mehr als 14 Stunden in Anspruch nehmen.Das Gerät wird eingeschaltet und der Aufwärmzyklus wird abgewartet. Nach Ablauf der voreingestellten Zeit für den Übergang in den Energiesparmodus wird die Anzeige des Wattstundenzählers ebenso abgelesen und aufgezeichnet wie die Uhrzeit (oder es wird eine Stoppuhr oder Zeitschaltuhr in Gang gesetzt). Nach einer Stunde wird die Anzeige des Wattstundenzählers erneut abgelesen und aufgezeichnet. Die Differenz zwischen den beiden Ablesewerten des Wattstundenzählers ist der Energieverbrauch im Niedrigverbrauchsmodus; durch Division dieses Werts durch 1 Stunde erhält man den durchschnittlichen Energieverbrauch.(1) Maximale kontinuierliche Ausgangsnennleistung eines Netzteils ist der vom Hersteller des Netzteils in der Betriebsanleitung für das Produkt festgelegte Wert.(2) Sobald ein Drucker-Grundgerät zu einem Mehrzweckgerät aufgerüstet wird (beispielsweise durch Hinzufügung eines Kopiermoduls), muss das gesamte Gerät den Energy-Star-Spezifikationen für Mehrzweckgeräte entsprechen, damit das Gerät weiterhin als Energy-Star-gerecht gelten kann.(3) In Abschnitt B.1 dieser Spezifikation wird der jeweils angestrebte maximale Stromverbrauch im Aus-Zustand genannt. Es wird erwartet, dass die meisten Hersteller diesen jeweils angestrebten maximalen Stromverbrauch im Aus-Zustand dadurch erreichen werden, dass sie den Kopierer mit einer Selbstabschaltefunktion versehen. Jedoch ist es nach dieser Spezifikation möglich und zulässig, dass ein Hersteller einen Niedrigverbrauchsmodus anstelle einer Selbstabschaltefunktion benutzt, wenn der Stromverbrauch im Niedrigverbrauchsmodus nicht höher liegt als der in dieser Spezifikation genannte angestrebte maximale Stromverbrauch im Aus-Zustand. (Nähere Angaben dazu finden sich in den Leitlinien für die Prüfung von Kopierern.).(4) Im Falle eines Mehrzweckgeräts, bei dem das obige Verfahren zu einem ungenauen Ergebnis führen würde (da das Gerät nach dem ersten Aufwärmzyklus zuzüglich einer Standby-Zeit von 15 Minuten nicht vollständig aufgewärmt ist), kann folgendes Verfahren (nach ASTM-Standard F757-94) verwendet werden:Das Mehrzweckgerät wird eingeschaltet und verbleibt dann zur Aufwärmung zwei Stunden lang konstant in Betriebsbereitschaft (Standby-Modus). Während der ersten 105 Minuten darf das Mehrzweckgerät nicht in den Niedrigverbrauchsmodus übergehen (hierzu wird beispielsweise während dieses Zeitraums im Abstand von 14 Minuten eine Kopie erstellt). Die letzte Kopie wird 105 Minuten nach dem Einschalten des Mehrzweckgeräts erstellt. Nach einer zusätzlichen Wartezeit von genau 15 Minuten wird die Anzeige des Wattstundenzählers ebenso abgelesen und aufgezeichnet wie die Uhrzeit (oder


text: es wird eine Stoppuhr oder Zeitschaltuhr in Gang gesetzt). Nach einer Stunde wird die Anzeige des Wattstundenzählers erneut abgelesen und aufgezeichnet. Die Differenz zwischen den beiden Ablesewerten des Wattstundenzählers ist der Energieverbrauch im Niedrigverbrauchsmodus; durch Division dieses Werts durch 1 Stunde erhält man den durchschnittlichen Energieverbrauch.(5) Programmteilnehmer im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft können sich an die Europäische Kommission wenden.(6) Bei Geräten, die in Europa oder Asien verkauft werden sollen, ist die Prüfung auch mit der jeweiligen Nennspannung und Nennfrequenz des Geräts durchzuführen. Geräte, die für den europäischen Markt bestimmt sind, sollten beispielsweise bei 230 V und 50 Hz geprüft werden. Das Emblem darf auf den nach Europa oder Asien gelieferten Geräten nur dann angebracht werden, wenn das Gerät die Energiesparanforderungen des Programms bei den örtlichen Spannungs- und Frequenzwerten erfuellt.(7) Bei Geräten, die in Europa oder Asien verkauft werden sollen, ist die Prüfung auch mit der jeweiligen Nennspannung und Nennfrequenz des Geräts durchzuführen. Geräte, die für den europäischen Markt bestimmt sind, sollten beispielsweise bei 230 V und 50 Hz geprüft werden. Das Emblem darf auf den nach Europa oder Asien gelieferten Geräten nur dann angebracht werden, wenn das Gerät die Energiesparanforderungen des Programms bei den örtlichen Spannungs- und Frequenzwerten erfuellt.(8) Wahre Leistung wird definiert als (Volt) × (Ampere) × (Leistungsfaktor) und in der Regel in Watt angegeben. Die Scheinleistung ist definiert als (Volt) × (Ampere) und wird gewöhnlich in VA bzw. Voltampere ausgedrückt. Der Leistungsfaktor für Geräte mit Schaltnetzteilen liegt stets unter 1,0, und deshalb ist die wahre Leistung stets niedriger als die Scheinleistung.(9) Der Scheitelfaktor einer sinusförmigen Stromwelle von 60 Hz beträgt immer 1,4. Der Scheitelfaktor einer Stromwellenform, die bei einem PC oder Bildschirm mit Schaltnetzteil auftritt, ist immer größer als 1,4 (doch in der Regel nicht größer als 8). Der Scheitelfaktor einer Stromwellenform ist definiert als das Verhältnis des Hoechstwertes eines Stromes (in Ampere) zum Effektivwert (in Ampere).(10) Der Scheitelfaktor eines Wattmeters wird häufig sowohl für den Strom als auch für die Spannung angegeben. Für den Strom gibt er das Verhältnis des Hoechstwertes zum Effektivwert in einem bestimmten Messbereich an. Wird nur ein Scheitelfaktor angegeben, dann gewöhnlich der für den Strom. Der Scheitelfaktor eines Wattmeters für die Messung des wahren Effektivwerts liegt üblicherweise zwischen 2:1 und 6:1.Austausch diplomatischer NotenNote Nr. 1Diplomatische Note der EG an die USAExzellenz,ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (nachstehend "Abkommen" genannt) Bezug zu nehmen, das am 19. Dezember 2000 in Washington D.C. unterzeichnet wurde.Ferner beehre ich mich, hinsichtlich der Durchführung des Abkommens folgende Klarstellungen schriftlich festzuhalten:1. Die Europäische Gemeinschaft und die Regierung der Vereinigten Staaten werden im Hinblick auf eine maximale Wirkung ihrer auf die Energie-Effizienz von Bürogeräten ausgerichteten Programme eine einheitliche Reihe von Stromsparspezifikationen und ein Gemeinsames Emblem gemäß Anhang A des Abkommens verwenden.2. Die Europäische Gemeinschaft beabsichtigt, das im Abkommen festgelegte Gemeinsame Emblem gemeinschaftsweit zur Kennzeichnung von Strom sparenden Bürogeräten zu verwenden. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft können andere Kennzeichnungsprogramme


text: für Strom sparende Bürogeräte einführen oder weiterhin verwenden, auch wenn diese gemeinschaftsweit eingesetzt werden.3. Die Europäische Gemeinschaft geht davon aus, dass das Umweltbundesamt der USA (U. S. Environmental Protection Agency) zur Vermeidung etwaiger Konflikte im Zusammenhang mit der Registrierung der "Energy Star-Marken" in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in der Europäischen Gemeinschaft bereits Anmeldungen zur Registrierung der "Energy Star-Marken" als Gemeinschaftsmarken hinterlegt hat.4. Die Europäische Gemeinschaft geht außerdem davon aus, dass die vorschriftsgemäße Verwendung des Gemeinsamen Emblems durch jeden einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika auf unterschiedliche Weise überwacht wird. Das Umweltbundesamt der USA ist Inhaber der "Energy Star-Marken" und überwacht die Verwendung der Marken durch den Abschluss einer Vereinbarung mit jedem der von ihm registrierten Programmteilnehmer. Die Europäische Gemeinschaft beabsichtigt, die vorschriftsgemäße Verwendung der "Energy Star-Marken" in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften umzusetzen und zu überwachen, in denen die Bedingungen für die vorschriftsgemäße Verwendung des internationalen Emblems "Energy Star" festgelegt werden.5. Die Europäische Kommission unterrichtet hiermit die Regierung der Vereinigten Staaten davon, dass ihre Anmeldungen zur Registrierung der "Energy Star-Marken" in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf Einwände stoßen können, sobald die erwähnten Rechtsvorschriften erlassen sind.6. Die Europäische Kommission geht hierbei davon aus, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihr nationales "Energy Star"-Kennzeichnungsprogramm fortsetzen und auch weiterhin Programmteilnehmer registrieren wird in Bezug auf Produkt-Typen, die zu den in Anhang C des Abkommens aufgeführten Typen hinzukommen.7. Die Europäische Kommission geht hierbei davon aus, dass keine Bestimmung dieses Abkommens so ausgelegt werden darf, dass eine Vertragspartei die Einfuhr, die Ausfuhr, den Verkauf oder den Vertrieb eines Produkts behindern kann, weil es die Stromsparmarken des Verwaltungsorgans der anderen Vertragspartei trägt beziehungsweise diese nicht trägt.8. Die Europäische Kommission unterrichtet hiermit die Regierung der Vereinigten Staaten davon, dass das Europäische Parlament, das bei entsprechenden Initiativen als Gesetzgebungsorgan auf europäischer Ebene mitentscheiden würde, von der Europäischen Kommission zu Fragen, welche die technischen Spezifikationen betreffen, gehört wird.Ich bitte, Eure Exzellenz, schriftlich zu bestätigen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten den oben dargelegten Klarstellungen zustimmt.Genehmigen Sie, Exzellenz, die erneute Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.(Unterschrift des entsprechend Bevollmächtigten)Note Nr. 2Diplomatische Note der USA an die EGExzellenz,ich beehre mich, den Empfang der von Eurer Exzellenz übermittelten Note Nr. 1 vom 19. Dezember 2000 zu den Klarstellungen hinsichtlich der Durchführung des am 19. Dezember 2000 in Washington D.C. unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (nachstehend "Abkommen" genannt) zu bestätigen.Ferner beehre ich mich, die Europäische Gemeinschaft davon zu unterrichten, dass sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die in der Note Eurer Exzellenz niedergelegten Klarstellungen zu Eigen macht, dass also Folgendes gilt: "1. Die Europäische Gemeinschaft und die Regierung der Vereinigten Staaten werden im Hinblick auf eine maximale Wirkung ihrer auf die Energie-Effizienz von Bürogeräten ausgerichteten Programme eine einheitliche Reihe von Stromsparspezifikationen und ein Gemeinsames Emblem gemäß Anhang A des Abkommens verwenden.2. Die Europäische Gemeinschaft beabsichtigt, das im Abkommen


text: festgelegte Gemeinsame Emblem gemeinschaftsweit zur Kennzeichnung von Strom sparenden Bürogeräten zu verwenden. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft können andere Kennzeichnungsprogramme für Strom sparende Bürogeräte einführen oder weiterhin verwenden, auch wenn diese gemeinschaftsweit eingesetzt werden.3. Die Europäische Gemeinschaft geht davon aus, dass das Umweltbundesamt der USA (U. S. Environmental Protection Agency) zur Vermeidung etwaiger Konflikte im Zusammenhang mit der Registrierung der 'Energy Star-Marken' in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in der Europäischen Gemeinschaft bereits Anmeldungen zur Registrierung der 'Energy Star-Marken' als Gemeinschaftsmarken hinterlegt hat.4. Die Europäische Gemeinschaft geht außerdem davon aus, dass die vorschriftsgemäße Verwendung des Gemeinsamen Emblems durch jeden einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika auf unterschiedliche Weise überwacht wird. Das Umweltbundesamt der USA ist Inhaber der 'Energy Star-Marken' und überwacht die Verwendung der Marken durch den Abschluss einer Vereinbarung mit jedem der von ihm registrierten Programmteilnehmer. Die Europäische Gemeinschaft beabsichtigt, die vorschriftsgemäße Verwendung der 'Energy Star-Marken' in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften umzusetzen und zu überwachen, in denen die Bedingungen für die vorschriftsgemäße Verwendung des internationalen Emblems 'Energy Star' festgelegt werden.5. Die Europäische Kommission unterrichtet hiermit die Regierung der Vereinigten Staaten davon, dass ihre Anmeldungen zur Registrierung der 'Energy Star-Marken' in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf Einwände stoßen können, sobald die erwähnten Rechtsvorschriften erlassen sind.6. Die Europäische Kommission geht hierbei davon aus, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihr nationales 'Energy Star'-Kennzeichnungsprogramm fortsetzen und auch weiterhin Programmteilnehmer registrieren wird in Bezug auf Produkt-Typen, die zu den in Anhang C des Abkommens aufgeführten Typen hinzukommen.7. Die Europäische Kommission geht hierbei davon aus, dass keine Bestimmung dieses Abkommens so ausgelegt werden darf, dass eine Vertragspartei die Einfuhr, die Ausfuhr, den Verkauf oder den Vertrieb eines Produkts behindern kann, weil es die Stromsparmarken des Verwaltungsorgans der anderen Vertragspartei trägt beziehungsweise diese nicht trägt.8. Die Europäische Kommission unterrichtet hiermit die Regierung der Vereinigten Staaten davon, dass das Europäische Parlament, das bei entsprechenden Initiativen als Gesetzgebungsorgan auf europäischer Ebene mitentscheiden würde, von der Europäischen Kommission zu Fragen, welche die technischen Spezifikationen betreffen, gehört wird."Genehmigen Sie, Exzellenz, die erneute Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.(Der Minister)(im Auftrag)


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 Avis juridique important
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 21976A0216(01)
 Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung (Übereinkommen von Barcelona)
 Amtsblatt Nr. L 240 vom 19/09/1977 S. 0003 - 0011 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0005-0045 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0005-0045 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0178 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0178 DA L 240 19/09/1977 P. 0003-0050 DE L 240 19/09/1977 P. 0003-0050 EN L 240 19/09/1977 P. 0003-0034 FR L 240 19/09/1977 P. 0003-0034 IT L 240 19/09/1977 P. 0003-0050 NL L 240 19/09/1977 P. 0003-0050
 Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung (UEbereinkommen von Barcelona) - Protokoll zur Verhuetung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und LuftfahrzeugeCONVENTION for the protection of the Mediterranean Sea Against pollutionTHE CONTRACTING PARTIES,CONSCIOUS of the economic, social, health and cultural value of the marine environment of the Mediterranean Sea area,FULLY AWARE of their responsibility to preserve this common heritage for the benefit and enjoyment of present and future generations,RECOGNIZING the threat posed by pollution to the marine environment, ist ecological equilibrium, resources and legitimate uses,MINDFUL of the special hydrographic and ecological characteristics of the Mediterranean Sea area and its particular vulnerability to pollution,NOTING that existing international conventions on the subject do not cover, in spite of the progress achieved, all aspects and sources of marine pollution and do not entirely meet the special requirements of the Mediterranean Sea, area,REALIZING fully the need for close cooperation among the States and international organizations concerned in a coordinated and comprehensive regional approach for the protection and enhancement of the marine environment in the Mediterranean Sea area,HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article 1Geographical coverage1. For the purposes of this Convention, the Mediterranean Sea area shall mean the maritime waters of the Mediterranean Sea proper, including its gulfs and seas, bounded to the west by the meridian passing through Cape Spartel lighthouse, at the entrance of the Straits of Gibraltar, and to the east by the southern limits of the Straits of the Dardanelles between the Mehmetcik and Kumkale lighthouses.2. Except as may be otherwise provided in any Protocol to this Convention, the Mediterranean Sea area shall not include internal waters of the Contracting Parties.Article 2DefinitionsFor the purposes of this Convention:(a)"Pollution" means the introduction by man, directly or indirectly, of substances or energy into the marine environment resulting in such deleterious effects as harm to living recources, hazards to human health, hindrance to marine activities including fishing, impairment of quality for use of sea water and reduction of amenities.(b)"Organization" means the body designated as responsible for carrying out secretariat functions pursuant to Article 13 of this Convention.Article 3General provisions1. The Contracting Parties may enter into bilateral or multilateral agreements, including regional or sub-regional agreements, for the protection of the marine environment of the Mediterranean Sea against pollution, provided that such agreements are consistent with this Convention and conform to international law. Copies of such agreements between Contracting Parties to this Convention shall be communicated to the Organization.2. Nothing in this


text: Convention shall prejudice the codification and development of the law of the sea by the United Nations Conference on the Law of the Sea convened pursuant to resolution 2750 C (XXV) of the General Assembly of the United Nations, nor the present or future claims and legal views of any State concerning the law of the sea and the nature and extent of coastal and flag State jurisdiction.Article 4General undertakings1. The Contracting Parties shall individually or joindy take all appropriate measures in accordance with the provisions of this Convention and those Protocols in force to which they are party, to prevent, abate and combat pollution of the Mediterranean Sea area and to protect and enhance the marine environment in that area.2. The Contracting Parties shall cooperate in the formulation and adoption of Protocols, in addition to the protocols opened for signature at the same time as this Convention, prescribing agreed measures, procedures and standards for the implementation of this Convention.3. The Contracting Parties further pledge themselves to promote, within the international bodies considered to be competent by the Contracting Parties, measures concerning the protection of the marine environment in the Mediterranean Sea area from all types and sources of pollution. Article 5Pollution caused by dumping from ships and aircraftThe Contracting Parties shall take all appropriate measures to prevent and abate pollution of the Mediterranean Sea area caused by dumping from ships and aircraft.Article 6Pollution from shipsThe Contracting Parties shall take all measures in conformity with international law to prevent, abate and combat pollution of the Mediterranean Sea area caused by discharges from ships and to ensure the effective implementation in that area of the rules which are generally recognized at the international level relating to the control of this type of pollution.Article 7Pollution resulting from exploration and exploitation of the continental shelf and the seabed and its subsoilThe Contracting Parties shall take all appropriate measures to prevent, abate and combat pollution of the Mediterranean Sea area resulting from exploration and exploitation of the continental shelf and the seabed and its subsoil.Article 8Pollution from land-based sourcesThe Contracting Parties shall take all appropriate measures to prevent, abate and combat pollution of the Mediterranean Sea area caused by discharges from rivers, coastal establishments or outfalls, or emanating from any other land-based sources within their territories.Article 9Cooperation in dealing with pollution emergencies1. The Contracting Parties shall cooperate in taking the necessary measures for dealing with pollution emergencies in the Mediterranean Sea area, whatever the causes of such emergencies, and reducing or eliminating damage resulting therefrom.2. Any Contracting Party which becomes aware of any pollution emergency in the Mediterranean Sea area shall without delay notify the Organization and, either through the Organization or directly, any Contracting Party likely to be affected by such emergency.Article 10Monitoring1. The Contracting Parties shall endeavour to establish, in close cooperation with the international bodies which they consider competent, complementary or joint programmes, including, as appropriate, programmes at the bilateral or multilateral levels, for pollution monitoring in the Mediterranean Sea area


text: and shall endeavour to establish a pollution monitoring system for that area.2. For this purpose, the Contracting Parties shall designate the competent authorities responsible for pollution monitoring within areas under their national jurisdiction and shall participate as far as practicable in international arrangements for pollution monitoring in areas beyond national jurisdiction.3. The Contracting Parties undertake to cooperate in the formulation, adoption and implementation of such Annexes to this Convention as may be required to prescribe common procedures and standards for pollution monitoring.Article 11Scientific and technological cooperation1. The Contracting Parties undertake as far as possible to cooperate directly, or when appropriate through competent regional or other international organizations, in the fields of science and technology and to exchange data as well as other scientific information for the purpose of this Convention.2. The Contracting Parties undertake as far as possible to develop and coordinate their national research programmes relating to all types of marine pollution in the Mediterranean Sea area and to cooperate in the establishment and implementation of regional and other international research programmes for the purposes of this Convention.3. The Contracting Parties undertake to cooperate in the provision of technical and other possible assistance in fields relating to marine pollution, with priority to be given to the special needs of developing countries in the Mediterranean region.Article 12Liability and compensationThe Contracting Parties undertake to cooperate as soon as possible in the formulation and adoption of appropriate procedures for the determination of liability and compensation for damage resulting from the pollution of the marine environment deriving from violations of the provisions of this Convention and applicable Protocols.Article 13Institutional arrangementsThe Contracting Parties designate the United Nations Environment Programme as responsible for carrying out the following secretariat functions: (i) to convene and prepare the meetings of Contracting Parties and conferences provided for in Articles 14, 15 and 16; (ii) to transmit to the Contracting Parties notifications, reports and other information received in accordance with Articles 3, 9 and 20; (iii) to consider inquiries by, and information from, the Contracting Parties, and to consult with them on questions relating to this Convention and the Protocols and Annexes thereto; (iv) to perform the functions assigned to it by the Protocols to this Convention; (v) to perform such other functions as may be assigned to it by the Contracting Parties; (vi) to ensure the necessary coordination with other international bodies which the Contracting Parties consider competent, and in particular, to enter into such administrative arrangements as may be required for the effective discharge of the secretariat functions.Article 14Meetings of the Contracting Parties1. The Contracting Parties shall hold ordinary meetings once every two years and extraordinary meetings at any other time deemed necessary, upon the request of the Organization or at the request of any Contracting Party, provided that such requests are supported by at least two Contracting Parties.2. It shall be the function of the meetings of the Contracting Parties to keep unter review the implementation of this Convention and the Protocols and, in particular: (i) to


text: review generally the inventories carried out by Contracting Parties and competent international organizations on the state of marine pollution and its effects in the Mediterranean Sea area; (ii) to consider reports submitted by the Contracting Parties under Article 20; (iii) to adopt, review and amend as required the Annexes to this Convention and to the Protocol, in accordance with the procedure established in Article 17; (iv) to make recommendations regarding the adoption of any Additional Protocols or any amendments to this Convention or the Protocols in accordance with the provisions of Articles 15 and 16; (v) to establish working groups as required to consider any matters related to this Convention and the Protocols and Annexes; (vi) to consider and undertake any additional action that may be required for the achievement of the purposes of this Convention and the Protocols.Article 15Adoption of Additional Protocols1. The Contracting Parties, at a diplomatic conference, may adopt Additional Protocols to this Convention pursuant to paragraph 2 of Article 4.2. A diplomatic conference for the purpose of adopting Additional Protocols shall be convened by the Organization at the request of two thirds of the Contracting Parties.3. Pending the entry into force of this Convention the Organization may, after consulting with the signatories to this Convention, convene a diplomatic conference for the purpose of adopting Additional Protocols.Article 16Amendment of the Convention or Protocols1. Any Contracting Party to this Convention may propose amendments to the Convention. Amendments shall be adopted by a diplomatic conference which shall be convened by the Organization at the request of two thirds of the Contracting Parties.2. Any Contracting Party to this Convention may propose amendments to any Protocol. Such amendments shall be adopted by a diplomatic conference which shall be convened by the Organization at the request of two thirds of the Contracting Parties to the Protocol concerned.3. Amendments to this Convention shall be adopted by a three-fourths majority vote of the Contracting Parties to the Convention which are represented at the diplomatic conference and shall be submitted by the Depositary for acceptance by all Contracting Parties to the Convention. Amendments to any Protocol shall be adopted by a three-fourths majority vote of the Contracting Parties to such Protocol which are represented at the diplomatic conference and shall be submitted by the Depositary for acceptance by all Contracting Parties to such Protocol.4. Acceptance of amendments shall be notified to the Depositary in writing. Amendments adopted in accordance with paragraph 3 of this Article shall enter into force between Contracting Parties having accepted such amendments on the 30th day following the receipt by the Depositary of notification of their acceptance by at least three-fourths of the Contracting Parties to this Convention or to the Protocol concerned, as the case may be.5. After the entry into force of an amendment to this Convention or to a Protocol, any new Contracting Party to this Convention or such Protocol shall become a Contracting Party to the instrument as amended.Article 17Annexes and amendments to Annexes1. Annexes to this


text: Convention or to any Protocol shall form an integral part of the Convention or such Protocol, as the case may be.2. Except as may be otherwise provided in any Protocol, the following procedure shall apply to the adoption and entry into force of any amendments to Annexes to this Convention or to any Protocol, with the exception of amendments to the Annex on Arbritation: (i) any Contracting Party may propose amendments to the Annexes to this Convention or to any Protocols and the meetings referred to in Article 14; (ii) such amendments shall be adopted by a three-fourths majority vote of the Contracting Parties to the instrument in question; (iii) the Depositary shall without delay communicate the amendments so adopted to all Contracting Parties; (iv) any Contracting Party that is unable to approve an amendment to the Annexes to this Convention or to any Protocol shall so notify in writing the Depositary within a period determined by the Contracting Parties concerned when adopting the amendment; (v) the Depositary shall without delay notify all Contracting Parties of any notification received pursuant to the preceding subparagraph; (vi) on expiry of the period referred to in subparagraph (iv) above, the amendment to the Annex shall become effective for all Contracting Parties to this Convention or to the Protocol concerned which have not submitted a notification in accordance with the provisions of that subparagraph.3. The adoption and entry into force of a new Annex to this Convention or to any Protocol shall be subject to the same procedure as for the adoption and entry into force of an amendment to an Annex in accordance with the provisions of paragraph 2 of this Article, provided that, if any amendment to the Convention or the Protocolconcerned is involved, the new Annex shall not enter into force until such time as the amendment to the Convention or the Protocol concerned enters into force.4. Amendments to the Annex on Arbritation shall be considered to be amendments to this Convention and shall be proposed and adopted in accordance with the procedures set out in Article 16 above.Article 18Rules of procedure and financial rules1. The Contracting Parties shall adopt rules of procedure for their meetings and conferences envisaged in Articles 14, 15 and 16 above.2. The Contracting Parties shall adopt financial rules, prepared in consultation with the Organization, to determine, in particular, their financial participation.Article 19Special exercise of voting rightWithin the areas of their competence, the European Economic Community and any regional economic grouping referred to in Article 24 of this Convention shall exercise their right to vote with a number of votes equal to the number of their Member States which are Contracting Parties to this Convention and to one or more Protocols; the European Economic Community and any grouping as referred to above shall not exercise their right to vote in cases where the Member States concerned exercise theirs, and conversely.Article 20ReportsThe Contracting Parties shall transmit to the Organization reports on the measures adopted in the implementation of


text: this Convention and of Protocols to which they are Parties, in such form and at such intervals as the meetings of Contracting Parties may determine.Article 21Compliance controlThe Contracting Parties undertake to cooperate in the development of procedures enabling them to control the application of this Convention and the Protocols.Article 22Settlement or disputes1. In case of a dispute between Contracting Parties as to the interpretation or application of this Convention or the Protocols, they shall seek a settlement of the dispute through negotiation or any other peaceful means of their own choice.2. If the Parties concerned cannot settle their dispute through the means mentioned in the preceding paragraph, the dispute shall upon common agreement be submitted to arbitration under the conditions laid down in Annex A to this Convention.3. Nevertheless, the Contracting Parties may at any time declare that they recognize as compulsory ipso facto and without special agreement, in relation to any other Party accepting the same obligation, the application of the arbitration procedure in conformity with the provisions of Annex A. Such declaration shall be notified in writing to the Depositary, who shall communicate it to the other Parties.Article 23Relationship between the Convention and Protocols1. No one may become a Contracting Party to this Convention unless it becomes at the same time a Contracting Party to at least one of the Protocols. No one may become a Contracting Party to a Protocol unless it is, or becomes at the same time, a Contracting Party to this Convention.2. Any Protocol to this Convention shall be binding only on the Contracting Parties to the Protocol in question.3. Decisions concerning any Protocol pursuant to Articles 14, 16 and 17 of this Convention shall be taken only by the Parties to the Protocol concerned.Article 24SignatureThis Convention, the Protocol for the prevention of pollution of the Mediterranean Sea by dumping from ships and aircraft and the Protocol concerning cooperation in combating pollution of the Mediterranean Sea by oil and other harmful substances in cases of emergency shall be open for signature in Barcelona on 16 February 1976 and in Madrid from 17 February 1976 to 16 February 1977 by any State invited as a participant in the Conference of Plenipotentiaries of the Coastal States of the Mediterranean Region on the Protection of the Mediterranean Sea, held in Barcelona from 2 to 16 February 1976, and by any State entitled to sign any Protocol in accordance with the provisions of such Protocol. They shall also be open until the same date for signature by the European Economic Community and by any similar regional economic grouping at least one member of which is a coastal State of the Mediterranean Sea area and which exercise competences in fields covered by this Convention, as well as by any Protocol affecting them.Article 25Ratification, acceptance or approvalThis Convention and any Protocol thereto shall be subject to ratification, acceptance, or approval. Instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with the Government of Spain, which will assume the functions of


text: Depositary.Article 26Accession1. As from 17 February 1977, the present Convention, the Protocol for the prevention of pollution of the Mediterranean Sea by dumping from ships and aircraft, and the Protocol concerning cooperation in combating pollution of the Mediterranean Sea by oil and other harmful substances in cases of emergency shall be open for accession by the States, by the European Economic Community and by any grouping as referred to in Article 24.2. After the entry into force of the Convention and of any Protocol, any State not referred to in Article 24 may accede to this Convention and to any Protocol, subject to prior approval by three-fourths of the Contracting Parties to the Protocol concerned.3. Instruments of accession shall be deposited with the Depositary.Article 27Entry into force1. This Convention shall enter into force on the same date as the Protocol first entering into force.2. The Convention shall also enter into force with regard to the States, the European Economic Community and any regional economic grouping referred to in Article 24 if they have complied with the formal requirements for becoming Contracting Parties to any other Protocol not yet entered into force.3. Any Protocol to this Convention, except as otherwise provided in such Protocol, shall enter into force on the 30th day following the date of deposit of at least six instruments of ratification, acceptance, or approval of, or accession to such Protocol by the Parties referred to in Article 24.4. Thereafter, this Convention and any Protocol shall enter into force with respect to any State, the European Economic Community and any regional economic grouping referred to in Article 24 on the 30th day following the date of deposit of the instruments of ratification, acceptance, approval or accession.Article 28Withdrawal1. At any time after three years from the date of entry into force of this Convention, any Contracting Party may withdraw from this Convention by giving written notification of withdrawal.2. Except as may be otherwise provided in any Protocol to this Convention, any Contracting Party may, at any time after three years from the date of entry into force of such Protocol, withdraw from such Protocol by giving written notification of withdrawal.3. Withdrawal shall take effect 90 days after the date on which notification of withdrawal is received by the Depositary.4. Any Contracting Party which withdraws from this Convention shall be considered as also having withdrawn from any Protocol to which it was a Party.5. Any Contracting Party which, upon its withdrawal from a Protocol, is no longer a Party to any Protocol to this Convention, shall be considered as also having withdrawn from this Convention.Article 29Responsibilities of the Depositary1. The Depositary shall inform the Contracting Parties, any other Party referred to in Article 24, and the Organization: (i) of the signature of this Convention and of any Protocol thereto, and of the deposit of instruments of ratification, acceptance, approval or accession in accordance with Articles 24, 25 and 26; (ii) of the date on which the Convention and any Protocol will


text: come into force in accordance with the provisions of Article 27; (iii) of notifications of withdrawal made in accordance with Article 28; (iv) of the amendments adopted with respect to the Convention and to any Protocol, their acceptance by the Contracting Parties and the date of entry into force of those amendments in accordance with the provisions of Article 16; (v) of the adoption of new Annexes and of the amendment of any Annex in accordance with Article 17; (vi) of declarations recognizing as compulsory the application of the arbitration procedure mentioned in paragraph 3 of Article 22.2. The original of this Convention and of any Protocol thereto shall be deposited with the Depositary, the Government of Spain, which shall send certified copies thereof to the Contracting Parties, to the Organization, and to the Secretary-General of the United Nations for registration and publication in accordance with Article 102 of the United Nations Charter.In witness whereof the undersigned, being duly authorized by their respective Governments, have signed this Convention.Done at Barcelona on 16 February 1976 in a single copy in the Arabic, English, French and Spanish languages, the four texts being equally authoritative.ANNEX AARBITRATIONArticle 1Unless the Parties to the dispute otherwise agree, the arbitration procedure shall be conducted in accordance with the provisions of this Annex.Article 21. At the request addressed by one Contracting Party to another Contracting Party in accordance with the provisions of paragraph 2 or paragraph 3 of Article 22 of the Convention, an arbitral tribunal shall be constituted. The request for arbitration shall state the subject matter of the application including, in particular, the articles of the Convention or the Protocols, the interpretation or application of which is in dispute.2. The claimant party shall inform the Organization that it has requested the setting up of an arbitral tribunal, stating the name of the other Party to the dispute and articles of the Convention or the Protocols the interpretation or application of which is in its opinion in dispute. The Organization shall forward the information thus received to all Contracting Parties to the Convention.Article 3The arbitral tribunal shall consist of three members: each of the Parties to the dispute shall appoint an arbitrator; the two arbitrators so appointed shall designate by common agreement the third arbitrator who shall be the chairman of the tribunal. The latter shall not be a national of one of the Parties to the dispute, nor have his usual place of residence in the territory of one of these Parties, nor be employed by any of them, nor have dealt with the case in any other capacity.Article 41. If the chairman of the arbitral tribunal has not been designated within two months of the appointment of the second arbitrator, the Secretary-General of the United Nations shall, at the request of the most diligent Party, designate him within a further two months' period.2. If one of the Parties to the dispute does not appoint an arbitrator within two months of receipt of the request, the


text: other Party may inform the Secretary-General of the United Nations who shall designate the chairman of the arbitral tribunal within a further two months' period. Upon designation, the chairman of the arbitral tribunal shall request the Party which has not appointed an arbitrator to do so within two months. After such period, he shall in form the Secretary-General of the United Nations, who shall make this appointment within a further two months' period.Article 51. The arbitral tribunal shall decide according to the rules of international law and, in particular, those of this Convention and the Protocols concerned.2. Any arbitral tribunal constituted under the provisions of this Annex shall draw up its own rules of procedure.Article 61. The decisions of the arbitral tribunal, both on procedure and on substance, shall be taken by majority vote of its members.2. The tribunal may take all appropriate measures in order to establish the facts. It may, at the request of one of the Parties, recommend essential interim measures of protection.3. If two or more arbitral tribunals constituted under the provisions of this Annex are seized of requests with identical o similar subjects, they may inform themselves of the procedures for establishing the facts and take them into account as far as possible.4. The Parties to the dispute shall provide all facilities necessary for the effective conduct of the proceedings.5. The absence or default of a Party to the dispute shall not constitute an impediment to the proceedings.Article 71. The award of the arbitral tribunal shall be accompanied by a statement of reasons. It shall be final and binding upon the Parties to the dispute.2. Any dispute which may arise between the Parties concerning the interpretation or execution of the award may be submitted by the most diligent Party to the arbitral tribunal which made the award or, if the latter cannot be seized thereof, to another arbitral tribunal constituted for this purpose in the same manner as the first.Article 8The European Economic Community and any regional economic grouping referred to in Article 24 of the Convention, like any Contracting Party to the Convention, are empowered to appear as complainants or as respondents before the arbitral tribunal.PROTOCOL for the prevention of pollution of the Mediterranean Sea by dumping from ships and aircraftTHE CONTRACTING PARTIES TO THE PRESENT PROTOCOL,BEING PARTIES to the Convention for the protection of the Mediterranean Sea against pollution,RECOGNIZING the danger posed to the marine environment by pollution caused by the dumping or wastes or other matter from ships and aircraft,CONSIDERING that the coastal States of the Mediterranean Sea have a common interest in protecting the marine environment from this danger,BEARING IN MIND the Convention on the prevention of marine pollution by dumping of wastes and other matter, adopted in London in 1972,HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article 1The Contracting Parties to this Protocol (hereinafter referred to as "the Parties") shall take all appropriate measures to prevent and abate pollution of the Mediterranean Sea area caused by dumping from ships and aircraft.Article 2The area to


text: which this Protocol applies shall be the Mediterranean Sea area as defined in Article 1 of the Convention for the protection of the Mediterranean Sea against pollution (hereinafter referred to as "the Convention").Article 3For the purposes of this Protocol:1."ships and aircraft" means waterborne or airborne craft of any type whatsoever. This expression includes air-cushioned craft and floating craft, whether self-propelled or not, and platforms and other man-made structures at sea and their equipment.2."Wastes or other matter" means material and substances of any kind, form or description.3."Dumping" means:(a) any deliberate disposal at sea of wastes or other matter from ships or aircraft;(b) any deliberate disposal at sea of ships or aircraft.4." umping" does not include:(a) the disposal at sea of wastes or other matter incidental to, or derived from, the normal operations of vessels, or aircraft and their equipment, other than wastes or other matter transported by or to vessels or aircraft, operating for the purpose of disposal of such matter, or derived from the treatment of such wastes or other matter on such vessels or aircraft;(b) placement of matter for a purpose other than the mere disposal thereof, provided that such placement is not contrary to the aims of this Protocol.5."Organization" means the body referred to in Article 13 of the Convention.Article 4The dumping into the Mediterranean Sea area of wastes or other matter listed in Annex I to this Protocol is prohibited.Article 5The dumping into the Mediterranean Sea area of all wastes or other matter listed in Annex II to this Protocol requires, in each case, a prior special permit from the competent national authorities.Article 6The dumping into the Mediterranean Sea area of all other wastes or other matter requires a prior general permit from the competent national authorities.Article 7The permits referred to in Articles 5 and 6 above shall be issued only after careful consideration of all the factors set forth in Annex III to this Protocol. The Organization shall receive records of such permits.Article 8The provisions of Articles 4, 5 and 6 shall not apply in case of force majeure due to stress of weather or any other cause when human life or the safety of a ship or aircraft is threatened. Such dumpings shall immediately be reported to the Organization and either through the Organization or directly, to any Party or Parties likely to be affected, together with full details of the circumstances and of the nature and quantities of the wastes or other matter dumped.Article 9If a Party in a critical situation of an exceptional nature considers that wastes or other matter listed in Annex I to this Protocol cannot be disposed of on land without unacceptable danger or damage, above all for the safety of human life, the Party concerned shall fortwith consult the Organization. The Organization, after consulting the Parties to this Protocol, shall recommend methods of storage or the most satisfactory means of destruction or disposal under the prevailing circumstances. The Party shall inform the Organization of the steps adopted in pursuance


text: of these recommendations. The Parties pledge themselves to assist one another in such situations.Article 101. Each Party shall designate one or more competent authorities to:(a) issue the special permits provided for in Article 5;(b) issue the general permits provided for in Article 6;(c) keep records of the nature and quantities of the wastes or other matter permitted to be dumped and of the location, date and method of dumping.2. The competent authorities of each Party shall issue the permits provided for in Articles 5 and 6 in respect of the wastes or other matter intended for dumping:(a) loaded in its territory;(b) loaded by a ship or aircraft registered in its territory or flying its flag, when the loading occurs in the territory of a State not Party to this Protocol.Article 111. Each Party shall apply the measures required to implement this Protocol to all:(a) ships and aircraft registered in its territory or flying its flag;(b) ships and aircraft loading in its territory wastes or other matter which are to be dumped;(c) ships and aircraft believed to be engaged in dumping in areas under its jurisdiction in this matter.2. This Protocol shall not apply to any ships or aircraft owned or operated by a State Party to this Protocol and used for the time being only on Government noncommercial service. However, each Party shall ensure by the adoption of appropriate measures not impairing the operations or operational capabilities of such ships or aircraft owned or operated by it, that such ships and aircraft act in a manner consistent, so far as is reasonable and practicable, with this Protocol.Article 12Each Party undertakes to issue instructions to its maritime inspection ships and aircraft and to other appropriate services to report to its authorities any incidents or conditions in the Mediterranean Sea area which give rise to suspicions that dumping in contravention of the provisions of this Protocol has occurred or is about to occur. That Party shall, if it considers it appropriate, report accordingly to any other Party concerned.Article 13Nothing in this Protocol shall affect the right of each Party to adopt other measures, in accordance with international law, to prevent pollution due to dumping.Article 141. Ordinary meetings of the Parties to this Protocol shall be held in conjunction with ordinary meetings of the Contracting Parties to the Convention held pursuant to Article 14 of the Convention. The Parties to this Protocol may also hold extraordinary meetings in conformity with Article 14 of the Convention.2. It shall be the function of the meetings of the Parties to this Protocol:(a) to keep under review the implementation of this Protocol, and to consider the efficacy of the measures adopted and the need for any other measures, in particular in the form of Annexes;(b) to study and consider the records of the permits issued in accordance with Articles 5, 6 and 7 and of the dumping which has taken place;(c) to review and amend as required any Annex to this Protocol;(d) to discharge such other functions


text: as may be appropriate for the implementation of this Protocol.3. The adoption of amendments to the Annexes to this Protocol pursuant to Article 17 of the Convention shall require a three-fourths majority vote of the Parties.Article 151. The provisions of the Convention relating to any Protocol shall apply with respect to the present Protocol.2. The rules of procedure and the financial rules adopted pursuant to Article 18 of the Convention shall apply with respect to this Protocol, unless the Parties to this Protocol agree otherwise.In witness whereof the undersigned, being duly authorized by their respective Governments, have signed this Protocol.Done at Barcelona on 16 February 1976 in a single copy in the Arabic, English, French and Spanish languages, the four texts being equally authoritative.ANNEX IA. The following substances and materials are listed for the purpose of Article 4 of the Protocol.1. Organohalogen compounds and compounds which may form such substances in the marine environment, excluding those which are non-toxic or which are rapidly converted in the sea into substances which are biologically harmless, provided that they do not make edible marine organisms unpalatable.2. Organosilicon compounds and compounds which may form such substances in the marine environment, excluding those which are non-toxic or which are rapidly converted in the sea into substances which are biologically harmless, provided that they do not make edible marine organisms unpalatable.3. Mercury and mercury compounds.4. Cadmium and cadmium compounds.5. Persistent plastic and other persistent synthetic materials which may materially interfere with fishing or navigation, reduce amenities, or interfere with other legitimate uses of the sea.6. Crude oil and hydrocarbons which may be derived from petroleum, and any mixtures containing any of these, taken on board for the purpose of dumping.7. High -, medium - and low-level radioactive wastes or other high -, medium - and low-level radioactive matter to be defined by the International Atomic Energy Agency.8. Acid and alkaline compounds of such composition and in such quantity that they may seriously impair the quality of sea water. The composition and quantity to be taken into consideration shall be determined by the Parties in accordance with the procedure laid down in Article 14 (3) of this Protocol.9. Materials in whatever form (e.g. solids, liquids, semi-liquids, gases, or in a living state) produced for biological and chemical warfare, other than those rapidly rendered harmless by physical, chemical or biological processes in the sea, provided that they do not:(i) make edible marine organisms unpalatable; or(ii) endanger human or animal health.B. This Annex does not apply to wastes or other materials, such as sewage sludge and dredge spoils, containing the substances referred to in paragraphs 1 to 6 above as trace contaminants. The dumping of such wastes shall be subject to the provisions of Annexes II and III as appropriate.ANNEX IIThe following wastes and other matter, the dumping of which requires special care, are listed for the purposes of Article 5.1.(i) arsenic, lead, copper, zinc, beryllium, chromium, nickel, vanadium, selenium, antimony and their compounds;(ii) cyanides and fluorides;(iii) pesticides and


text: their by-products not covered in Annex I;(iv) synthetic organic chemicals, other than those referred to in Annex I, likely to produce harmful effects on marine organisms or to make edible marine organisms unpalatable;2.(i) acid and alkaline compounds the composition and quantity of which have not yet been determined in accordance with the procedure referred to in Annex I A (8);(ii) acid and alkaline compounds not covered by Annex I, excluding compounds to be dumped in quantities below thresholds which shall be determined by the Parties in accordance with the procedure laid down in Article 14 (3) of this Protocol.3. Containers, scrap metal and other bulky wastes liable to sink to the sea bottom which may present a serious obstacle to fishing or navigation.4. Substances which, though of a non-toxic nature may become harmful owing to the quantities in which they are dumped, or which are liable to reduce amenities seriously or to endanger human life or marine organisms or to interfere with navigation.5. Radioactive waste or other radioactive matter which will not be included in Annex I. In the issue of permits for the dumping of this matter, the Parties should take full account of the recommendations of the competent international body in this field, at present the International Atomic Energy Agency.ANNEX IIIThe factors to be considered in establishing criteria governing the issue of permits for the dumping of matter at sea taking into account Article 7 include:A. Characteristics and composition of the matter1. Total amount and average compositions of matter dumped (e.g. per year).2. Form (e.g. solid, sludge, liquid or gaseous).3. Properties: physical (e.g. solubility and density) chemical and biochemical (e.g. oxygen demand, nutrients) and biological (e.g. presence of viruses, bacteria, yeasts, parasites).4. Toxicity.5. Persistence: physical, chemical and biological.6. Accumulation and biotransformation in biological materials or sediments.7. Susceptibility to physical, chemical and biochemical changes and interaction in the aquatic environment with other dissolved organic and inorganic materials.8. Probability of production of taints or other changes reducing marketability of resources (fish, shellfish, etc.).B. Characteristics of dumping site and method of deposit1. Location (e.g. coordinates of the dumping area, depth and distance from the coast), location in relation to other areas (e.g. amenity areas, spawning, nursery and fishing areas and exploitable resources).2. Rate of disposal per specific period (e.g. quantity per day, per week, per month).3. Methods of packaging and containment, if any.4. Initial dilution achieved by proposed method of release, particularly the speed of the ship.5. Dispersal characteristics (e.g. effects of currents, tides and wind on horizontal transport and vertical mixing).6. Water characteristics (e.g. temperature, pH, salinity, stratification, oxygen indices of pollution - dissolved oxygen (DO), chemical oxygen demand (COD), biochemical oxygen demand (BOD), nitrogen present in organic and mineral form, including ammonia, suspended matter, other nutrients and productivity).7. Bottom characteristics (e.g. topography, geochemical and geological characteristics and biological productivity).8. Existence and effects of other dumpings which have been made in the dumping area (e.g. heavy metal background reading and organic carbon content).9. When issuing a permit for dumping, the


text: Contracting Parties shall endeavour to determine whether an adequate scientific basis exists for assessing the consequences of such dumping in the area concerned, in accordance with the foregoing provisions and taking into account seasonal variations.C. General considerations and conditions1. Possible effects on amenities (e.g. presence of floating or stranded material, turbidity, objectionable odour, discoloration and foaming).2. Possible effects on marine life, fish and shellfish culture, fish stocks and fisheries, seaweed harvesting and culture.3. Possible effects on other uses of the sea (e.g. impairment of water quality for industrial use, underwater corrosion of structures, interference with ship operations from floating materials, interference with fishing or navigation through deposit of waste or solid objects on the sea floor and protection of areas of special importance for scientific or conservation purposes).4. The practical availability of alternative land-based methods of treatment, disposal or elimination or of treatment to render the matter less harmful for sea dumping.CONVENTION pour la protection de la mer Méditerranée contre la pollutionLES PARTIES CONTRACTANTES,CONSCIENTES de la valeur économique, sociale et culturelle du milieu marin de la zone de la mer Méditerranée et de son importance pour la santé,PLEINEMENT CONSCIENTES qu'il leur incombe de préserver ce patrimoine commun dans l'intérêt des générations présentes et futures,RECONNAISSANT que la pollution fait peser une menace sur le milieu marin, son équilibre écologique, ses ressources et ses utilisations légitimes,TENANT COMPTE des caractéristiques hydrographiques et écologiques spéciales de la zone de la mer Méditerranée et de sa vulnérabilité particulière à la pollution,NOTANT que, malgré les progès réalisés, les conventions internationales existant en la matière ne s'appliquent pas à tous les aspects et à toutes les sources de la pollution du milieu marin et ne répondent pas entièrement aux besoins spéciaux de la zone de la mer Méditerranée,APPRECIANT pleinement la nécessité d'une coopération étroite entre les Etats et les organisations internationales concernées, dans le cadre d'un vaste ensemble de mesures concertées à l'échelon régional, pour protéger et améliorer le milieu marin de la zone de la mer Méditerranée,SONT CONVENUES DE CE QUI SUIT:Article premierChamp d'application géographique1. Aux fins de la présente convention, la zone de la mer Méditerranée désigne les eaux maritimes de la Méditerranée proprement dite et des golfes et mers qu'elle comprend, la limite occidentale étant le méridien qui passe par le phare du cap Spartel, à l'entrée du détroit de Gibraltar, et la limite orientale étant constituée par la limite méridionale du détroit des Dardanelles, entre les phares de Mehemetcik et de Kumkale.2. Sauf disposition contraire de l'un quelconque des protocoles relatifs à la présente convention, la zone de la mer Méditerranée ne comprend pas les eaux intérieures des parties contractantes.Article 2DéfinitionsAux fins de la présente convention:a) On entend par" pollution" l'introduction directe ou indirecte, par l'homme, de substances ou d'énergie dans le milieu marin, lorsqu'elle a des effets nuisibles tels que dommages aux ressources biologiques, risques pour la santé de l'homme, entraves aux activités maritimes, y compris la pêche, altération de la qualité de l'eau de mer du point de vue de son


text: utilisation, et dégradation des valeurs d'agrément;b) On entend par" organisation" l'organisme chargé d'assurer les fonctions de secrétariat en vertu de l'article 13 de la présente convention.Article 3Dispositions générales1. Les parties contractantes peuvent conclure des accords bilatéraux ou multilatéraux, y compris des accords régionaux ou sous-régionaux, pour la protection du milieu marin de la zone de la mer Méditerranée contre la pollution, sous réserve que de tels accords soient compatibles avec la présente convention et conformes au droit international. Copie de ces accords sera communiquée à l'organisation.2. Aucune disposition de la présente convention ne peut porter atteinte à la codification et à l'élaboration du droit de la mer par la conférence des Nations unies sur le droit de la mer convoquée en vertu de la résolution 2750 C (XXV) de l'Assemblée générale des Nations unies, ni aux revendications ou positions juridiques présentes ou futures de tout Etat touchant le droit de la mer et la nature et l'étendue de la juridiction de l'Etat riverain et de l'Etat du pavillon.Article 4Engagements généraux1. Les parties contractantes prennent individuellement ou conjointement toutes mesures appropriées conformes aux dispositions de la présente convention et des protocoles en vigueur auxquels elles sont parties pour prévenir, réduire et combattre la pollution dans la zone de la mer Méditerranée et pour protéger et améliorer le milieu marin dans cette zone.2. Les parties contractantes coopèrent en vue d'élaborer et d'adopter, en plus de protocoles ouverts à la signature en même temps que la présente convention, des protocoles additionnels prescrivant des mesures, des procédures et des normes convenues en vue d'assurer l'application de la convention.3. Les parties contractantes s'engagent en outre à promouvoir, dans le cadre des organismes internationaux qu'elles considèrent comme qualifiés, des mesures concernant la protection du milieu marin dans la zone de la mer Méditerranée contre tous les types et sources de pollution.Article 5Pollution due aux opérations d'immersion effectuées par les navires et les aéronefsLes parties contractantes prennent toutes mesures appropriées pour prévenir et réduire la pollution de la zone de la mer Méditerranée due aux opérations d'immersion effectuées par les navires et les aéronefs.Article 6Pollution par les naviresLes parties contractantes prennent toutes mesures conformes au droit international pour prévenir, réduire et combattre la pollution de la zone de la mer Méditerranée causée par les rejets des navires et pour assurer la mise en oeuvre effective, dans cette zone, des règles généralement admises sur le plan international relatives à la lutte contre ce type de pollution.Article 7Pollution résultant de l'exploration et de l'exploitation du plateau continental, du fond de la mer et de son sous-sol.Les parties contractantes prennent toutes mesures appropriées pour prévenir, réduire et combattre la pollution de la zone de la mer Méditerranée résultant de l'exploration et de l'exploitation du plateau continental, du fond de la mer et de son sous-sol.Article 8Pollution d'origine telluriqueLes parties contractantes prennent toutes mesures appropriées pour prévenir, réduire et combattre la pollution de la zone de la mer Méditerranée due aux déversements par les fleuves, les établissements côtiers ou les émissaires,


text: ou émanant de toute autre source située sur leur territoire.Article 9Coopération en cas de pollution résultant d'une situation critique1. Les parties contractantes coopèrent pour pendre les dispositions nécessaires en cas de situation critique génératrice de pollution dans la zone de la mer Méditerranée, quelles que soient les causes de cette situation critique, et pour réduire ou éliminer les dommages qui en résultent.2. Toute partie contractante ayant connaissance d'une situation critique génératrice de pollution dans la zone de la mer Méditerranée informe sans délai l'organisation ainsi que, par l'intermédiaire de l'organisation ou directement, toute partie contractante qui pourrait être affectée par une telle situation critique.Article 10Surveillance continue de la pollution1. Les parties contractantes s'efforcent d'instaurer, en étroite coopération avec les organismes internationaux qu'elles considèrent comme qualifiés, des programmes complémentaires ou communs de surveillance continue de la pollution dans la zone de la mer Méditerranée, y compris, le cas échéant, des programmes bilatéraux ou multilatéraux, et s'efforcent d'instituer dans cette zone un système de surveillance continue de la pollution.2. A cette fin, les parties contractantes désignent les autorités chargées d'assurer la surveillance continue de la pollution dans les zones relevant de leur juridiction nationale et participent, autant que faire se peut, à des arrangements internationaux pour la surveillance continue de la pollution dans les zones situées au-delà des limites de leur juridiction nationale.3. Les parties contractantes s'engagent à coopérer pour élaborer, adopter et mettre en oeuvre les annexes à la présente convention qui peuvent être requises pour prescrire des procédures et des normes communes en vue de la surveillance continue de la pollution.Article 11Coopération scientifique et technologique1. Les parties contractantes s'engagent, dans la mesure du possible, à coopérer directement ou, s'il y a lieu, par l'entremise d'organisations régionales ou autres organisations internationales qualifiées dans les domaines de la science et de la technologie, ainsi qu'à échanger des données et autres renseignements d'ordre scientifique, aux fins de la réalisation des objectifs de la présente convention.2. Les parties contractantes s'engagent, dans la mesure du possible, à promouvoir et à coordonner leurs programmes nationaux de recherche concernant tous les types de pollution du milieu marin dans la zone de la mer Méditerranée et à coopérer pour instaurer et mettre en oeuvre des programmes régionaux et autres programmes internationaux de recherche aux fins de la réalisation des objectifs de la présente convention.3. Les parties contractantes s'engagent à coopérer pour fournir une assistance technique et d'autres formes possibles d'assistance dans les domaines en rapport avec la pollution du milieu marin, en accordant la priorité aux besoins spéciaux des pays en voie de développement de la région méditerranéenne.Article 12Responsabilité et réparation des dommagesLes parties contractantes s'engagent à coopérer aussitôt que possible pour élaborer et adopter des procédures appropriées concernant la détermination des responsabilités et la réparation des dommages résultant de la pollution du milieu marin en violation des dispositions de la présente convention et des protocoles applicables.Article 13Arrangements de caractère institutionnelLes parties contractantes désignent le programme des Nations unies pour l'environnement pour assurer les fonctions de secrétariat ci-après:i)


text: convoquer et préparer les réunions des parties contractantes et les conférences prévues aux articles 14, 15 et 16;ii) communiquer aux parties contractantes les notifications, rapports et autres renseignements reçus en conformité des articles 3, 9 et 20;iii) examiner les demandes de renseignements et les informations émanant des parties contractantes et consulter lesdites parties sur les questions relatives à la présente convention, à ses protocoles et à ses annexes;iv) accomplir les fonctions qui lui sont confiées en vertu des protocoles à la présente convention;v) accomplir toutes autres fonctions qui lui sont confiées, le cas échéant, par les parties contractantes;vi) assurer la coordination nécessaire avec d'autres organismes internationaux que les parties contractantes considèrent comme qualifiés et prendre notamment les dispositions administratives requises, le cas échéant, pour s'acquitter efficacement des fonctions de secrétariat.Article 14Réunions des parties contractantes1. Les parties contractantes tiennent une réunion ordinaire tous les deux ans et, chaque fois qu'elles le jugent nécessaire, des réunions extraordinaires à la demande de l'organisation ou à la demande d'une partie contractante, à condition que ces demandes soient appuyées par au moins deux parties contractantes.2. Les réunions des parties contractantes ont pour objet de veiller à l'application de la présente convention et des protocoles et, en particulier:i) de procéder à un examen général des inventaires établis par les parties contractantes et par les organismes internationaux qualifiés sur l'état de la pollution marine et sur ses effets dans la zone de la mer Méditerranée;ii) d'étudier les rapports soumis par les parties contractantes conformément à l'article 20;iii) d'adopter, de réviser et d'amender, le cas échéant, conformément à la procédure établie à l'article 17, les annexes à la présente convention et aux protocoles;iv) de faire des recommandations concernant l'adoption de protocoles additionnels ou d'amendements à la présente convention ou aux protocoles, conformément aux dispositions des articles 15 et 16;v) de constituer, le cas échéant, des groupes de travail chargés d'examiner toute question en rapport avec la présente convention et les protocoles et annexes;vi) d'étudier et de mettre en oeuvre toute mesure supplémentaire requise, le cas échéant, pour la réalisation des objectifs de la présente convention et des protocoles.Article 15Adoption de protocoles additionnels1. Les parties contractantes, au cours d'une conférence diplomatique, peuvent adopter des protocoles additionnels à la présente convention, conformément au paragraphe 2 de l'article 4.2. Une conférence diplomatique en vue de l'adoption de protocoles additionnels est convoquée par l'organisation si les deux tiers des parties contractantes en font la demande.3. En attendant l'entrée en vigueur de la présente convention, l'organisation peut, après avoir consulté les signataires de la présente convention, convoquer une conférence diplomatique en vue de l'adoption de protocoles additionnels.Article 16Amendements à la convention ou aux protocoles1. Toute partie contractante à la présente convention peut proposer des amendements à la convention. Les amendements sont adoptés au cours d'une conférence diplomatique convoquée par l'organisation à la demande des deux tiers des parties contractantes.2. Toute partie contractante à la présente convention peut proposer des amendements à l'un quelconque des protocoles. Les amendements sont adoptés au cours d'une conférence


text: diplomatique convoquée par l'organisation à la demande des deux tiers des parties contractantes au protocole concerné.3. Les amendements à la présente convention sont adoptés à la majorité des trois quarts des parties contractantes à la convention représentées à la conférence diplomatique, et soumis par le dépositaire à l'acceptation de toutes les parties contractantes à la convention. Les amendements à tout protocole sont adoptés à la majorité des trois quarts des parties contractantes audit protocole représentées à la conférence diplomatique, et soumis par le dépositaire à l'acceptation de toutes les parties contractantes audit protocole.4. L'acceptation des amendements est notifiée par écrit au dépositaire. Les amendements adoptés conformément au paragraphe 3 du présent article entreront en vigueur, entre les parties contractantes les ayant acceptés, le trentième jour après que le dépositaire aura reçu notification de leur acceptation par les trois quarts au moins des parties contractantes à la présente convention ou au protocole concerné, selon le cas.5. Après l'entrée en vigueur d'un amendement à la présente convention ou à un protocole, toute nouvelle partie contractante à la présente convention ou audit protocole devient partie contractante à l'instrument tel qu'amendé.Article 17Annexes et amendements aux annexes1. Les annexes à la présente convention ou à l'un quelconque des protocoles font partie intégrante de la convention ou du protocole, selon le cas.2. Sauf disposition contraire de l'un quelconque des protocoles, la procédure suivante s'applique à l'adoption et à l'entrée en vigueur de tout amendement aux annexes de la présente convention ou de l'un quelconque des protocoles, exception faite des amendements à l'annexe concernant l'arbitrage:i) Toute partie contractante peut proposer des amendements aux annexes de la présente convention ou des protocoles lors des réunions prévues à l'article 14;ii) Les amendements sont adoptés à la majorité des trois quarts des parties contractantes à l'instrument dont il s'agit;iii) Le dépositaire communique sans délai à toutes les parties contractantes les amendements ainsi adoptés;iv) Toute partie contractante qui n'est pas en mesure d'approuver un amendement aux annexes de la présente convention ou de l'un quelconque des protocoles en donne notification par écrit au dépositaire, avant l'expiration d'une période déterminée par les parties contractantes concernées lors de l'adoption de l'amendement;v) Le dépositaire informe sans délai toutes les parties contractantes de toute notification reçue conformément au sous-paragraphe précédent;vi) A l'expiration de la période indiquée au sous-paragraphe iv) ci-dessus, l'amendement à l'annexe prend effet pour toutes les parties contractantes à la présente convention ou au protocole concerné qui n'ont pas soumis de notification en conformité des dispositions dudit sons-paragraphe.3. L'adoption et l'entrée en vigueur d'une nouvelle annexe à la présente convention ou à l'un quelconque des protocoles sont soumises aux mêmes procédures que l'adoption et l'entrée en vigueur d'un amendement à une annexe, conformément aux dispositions du paragraphe 2 du présent article; toutefois, si cela implique un amendement à la convention ou au protocole dont il s'agit, la nouvelle annexe n'entre en vigueur qu'après amendement de la convention ou du protocole.4. Les amendements à l'annexe concernant l'arbitrage sont considérés comme des amendements à la


text: présente convention et ils sont proposés et adoptés conformément à la procédure indiquée à l'article 16 ci-dessus.Article 18Règlement intérieur et règles financières1. Les parties contractantes adoptent un règlement intérieur pour les réunions et conférences visées aux articles 14, 15 et 16 ci-dessus.2. Les parties contractantes adoptent des règles financières, préparées en consultation avec l'organisation, pour déterminer notamment leur participation financière.Article 19Exercice particulier du droit de voteDans les domaines relevant de leurs compétences, la Communauté économique européenne et tout groupement économique régional visé à l'article 24 exercent leur droit de vote avec un nombre de voix égal au nombre de leurs Etats membre qui sont parties contractantes à la présente convention et à un ou plusieurs protocoles; la Communauté économique européenne et tout groupement mentionné ci-dessus n'exercent pas leur droit de vote dans les cas où les Etats membres concernés exercent le leur et réciproquement.Article 20RapportsLes parties contractantes adressent à l'organisation des rapports sur les mesures adoptées en application de la présente convention et des protocoles auxquels elles sont parties, la forme et la fréquence de ces rapports étant déterminées lors des réunions des parties contractantes.Article 21Contrôle de l'applicationLes parties contractantes s'engagent à coopérer pour élaborer des procédures leur permettant de veiller à l'application de la présente convention et des protocoles.Article 22Règlement des differends1. Si un différend surgit entre des parties contractantes à propos de l'interprétation ou de l'application de la présente convention ou des protocoles, ces parties s'efforcent de le régler par voie de négociation ou par tout autre moyen pacifique de leur choix.2. Si les parties concernées ne peuvent régler leur différend par les moyens mentionnés au paragraphe précédent, le différend est d'un commun accord soumis à l'arbitrage dans les conditions définies dans l'annexe A à la présente convention.3. Toutefois, les parties contractantes peuvent, à n'importe quel moment, déclarer reconnaitre comme obligatoire, de plein droit et sans convention spéciale à l'égard de toute autre partie acceptant la même obligation, l'application de la procédure d'arbitrage conformément aux dispositions de l'annexe A. Une telle déclaration est notifiée par écrit au dépositaire qui en donne communication aux autres parties.Article 23Relation entre la convention et les protocoles 1. Nul ne peut devenir partie contractante à la présente convention s'il ne devient en même temps partie à l'un au moins des protocoles. Nul ne peut devenir partie contractante à l'un quelconque des protocoles s'il n'est pas, ou ne devient pas en même temps, partie contractante à la présente convention.2. Tout protocole à la présente convention n'engage que les parties contractantes à ce protocole.3. Seules les parties contractantes à un protocole peuvent prendre les décisions relatives audit protocole pour l'application des articles 14, 16 et 17 de la présente convention.Article 24SignatureLa présente convention, le protocole relatif à la prévention de la pollution de la mer Méditerranée par les opérations d'immersion effectuées par les navires et aéronefs et le protocole relatif à la coopération en matière de lutte contre la pollution de la mer Méditerrannée par les hydrocarbures et autres substances nuisibles en cas de situation


text: critique seront ouverts à Barcelone le 16 février 1976 et à Madrid du 17 février 1976 au 16 février 1977 à la signature des Etats invités en tant que participants à la conférence de plénipotentiaires des Etats côtiers de la région méditerranéenne sur la protection de la mer Méditerranée, tenue à Barcelone du 2 au 16 février 1976, et de tout Etat habilité à signer l'un quelconque des protocoles, conformément aux dispositions de ce protocole. Ils seront également ouverts, jusqu'à la même date, à la signature de la Communauté économique européenne et de tout groupement économique régional similaire dont l'un au moins des membres est un Etat côtier de la zone de la mer Méditerranée et qui exercent des compétences dans des domaines couverts par la présente convention ainsi que par tout protocole les concernant.Article 25Ratification, acceptation ou approbationLa présente convention et tout protocole y relatif seront soumis à ratification, acceptation ou approbation. Les instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation seront déposés auprès du gouvernement de l'Espagne, qui assumera les fonctions de dépositaire.Article 26Adhésion1. A partir du 17 février 1977, la présente convention, le protocole relatif à la prévention de la pollution de la mer Méditerranée par les opérations d'immersion effectuées par les navires et aéronefs et le protocole relatif à la coopération en matière de lutte contre la pollution de la mer Méditerranée par les hydrocarbures et autres substances nuisibles en cas de situation critique seront ouverts à l'adhésion des Etats, visés à l'article 24, de la Communauté économique européenne et de tout groupement visé audit article.2. Après l'entrée en vigueur de la présente convention et de tout protocole y relatif, tout Etat non visé à l'article 24 pourra adhérer à la présente convention et à tout protocole, sous réserve d'approbation préalable par les trois quarts des parties contractantes au protocole concerné.3. Les instruments d'adhésion seront déposés auprès du dépositaire.Article 27Entrée en vigueur1. La présente convention entrera en vigueur à la même date que le premier des protocoles à entrer en vigueur.2. La convention entrera également en vigueur à l'égard des Etats, de la Communauté économique européenne et de tout groupement économique régional, visés à l'article 24, qui auront accompli les formalités requises pour devenir parties contractantes à tout autre protocole qui ne serait pas encore entré en vigueur.3. Tout protocole à la présente convention, sauf disposition contraire de ce protocole, entrera en vigueur le trentième jour à compter de la date du dépôt d'au moins six instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation de ce protocole ou d'adhésion à celui-ci par les parties visées à l'article 24.4. Par la suite, la présente convention et tout protocole entreront en vigueur à l'égard de tout Etat, de la Communauté économique européenne et de tout groupement économique régional, visés à l'article 24, le trentième jour après le dépôt de l'instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion.Article 28Dénonciation1. A tout moment après l'expiration d'un délai de trois ans à compter de la date à laquelle la présente convention sera entrée en vigueur, toute


text: partie contractante pourra dénoncer la convention en donnant une notification par écrit à cet effet.2. Sauf disposition contraire de l'un quelconque des protocoles à la présente convention, toute partie contractante pourra, à tout moment après l'expiration d'un délai de trois ans à compter de la date d'entrée en vigueur de ce protocole, dénoncer le protocole en donnant une notification par écrit à cet effet.3. La dénonciation prendra effet quatre-vingt-dix jours après la date à laquelle elle aura été reçue par le dépositaire.4. Toute partie contractante qui dénonce la présente convention sera considérée comme ayant également dénoncé tout protocole auquel elle était partie.5. Toute partie contractante qui, à la suite de sa dénonciation d'un protocole, n'est plus partie à aucun des protocoles à la présente convention, sera considérée comme ayant également dénoncé la présente convention.Article 29Fonctions du dépositaire1. Le dépositaire notifie aux parties contractantes, à toute autre partie visée à l'article 24, ainsi qu'à l'organisation:i) la signature de la présente convention et de tout protocole y relatif et le dépôt des instruments de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, effectués conformément aux dispositions des articles 24, 25 et 26;ii) la date à laquelle la convention et tout protocole entreront en vigueur conformément aux dispositions de l'article 27;iii) les notifications de dénonciation faites conformément aux dispositions de l'article 28;iv) les amendements adoptés en ce qui concerne la convention et tout protocole, leur acceptation par les parties contractantes et la date d'entrée en vigueur de ces amendements conformément aux dispositions de l'article 16;v) l'adoption de nouvelles annexes et les amendements à toute annexe conformément aux dispositions de l'article 17;vi) les déclarations d'acceptation de l'application obligatoire de la procédure d'arbitrage conformément au paragraphe 3 de l'article 22.2. L'original de la présente convention et de tout protocole y relatif sera déposé auprès du dépositaire, le gouvernement de l'Espagne, qui en adressera des copies certifiées conformes aux parties contractantes et à l'organisation, ainsi qu'au secrétaire général de l'Organisation des Nations unies, pour enregistrement et publication conformément à l'article 102 de la charte des Nations unies.En foi de quoi les soussignés, dûment autorisés par leurs gouvernements respectifs, ont signé la présente convention.Fait à Barcelone, le seize février mil neuf cent soixante-seize, en un seul exemplaire en langues anglaise, arabe, espagnole et française, les quatre textes faisant également foi.ANNEXE AARBITRAGEArticle premierA moins que les parties au différend n'en conviennent autrement, la procédure d'arbitrage est conduite conformément aux dispositions de la présente annexe.Article 21. Sur requête adressée par une partie contractante à une autre partie contractante en application des paragraphes 2 ou 3 de l'article 22 de la convention, il est constitué un tribunal arbitral. La requête d'arbitrage indique l'objet de la requête, y compris, notamment, les articles de la convention ou des protocoles dont l'interprétation ou l'application font l'objet du litige.2. La partie requérante informe l'organisation, du fait qu'elle a demandé la constitution d'un tribunal arbitral, du nom de l'autre partie au différend ainsi que des articles de la convention ou des protocoles dont l'interprétation ou l'application font à


text: son avis l'objet du différend. L'organisation communique les informations ainsi reçues à toutes les parties contractantes à la convention.Article 3Le tribunal arbitral est composé de trois membres: chacune des parties au différend nomme un arbitre; les deux arbitres ainsi nommés désignent d'un commun accord le troisième arbitre, qui assume la présidence du tribunal. Ce dernier ne doit pas être ressortissant de l'une des parties au différend, ni avoir sa résidence habituelle sur le territoire de l'une de ces parties, ni se trouver au service de l'une d'elles, ni s'être déjà occupé de l'affaire a aucun autre titre.Article 41. Si, dans un délai de deux mois après la nomination du deuxième arbitre, le président du tribunal arbitral n'est pas désigné, le secrétaire général des Nations unies procède, à la requête de la partie la plus diligente, à sa désignation dans un nouveau délai de deux mois.2. Si, dans un délai de deux mois après la réception de la requête, l'une des parties au différend ne procède pas à la nomination d'un arbitre, l'autre partie peut saisir le secrétaire général des Nations unies qui désigne le président du tribunal arbitral dans un nouveau délai de deux mois. Dès sa désignation, le président du tribunal arbitral demande à la partie qui n'a pas nommé d'arbitre de le faire dans un délai de deux mois. Passé ce délai, il saisit le secrétaire général des Nations unies qui procède à cette nomination dans un nouveau délai de deux mois.Article 51. Le tribunal arbitral décide selon les règles du droit international et, en particulier, de la présente convention et des protocoles concernés.2. Tout tribunal arbitral constitué aux termes de la présente annexe établit ses propres règles de procédure.Article 61. Les décisions du tribunal arbitral, tant sur la procédure que sur le fond, sont prises à la majorité des voix de ses membres.2. Le tribunal peut prendre toutes mesures appropriées pour établir les faits. Il peut, à la demande de l'une des parties, recommander les mesures conservatoires indispensables.3. Si deux ou plusieurs tribunaux arbitraux constitués aux termes de la présente annexe se trouvent saisis de requêtes ayant des objets indentiques ou analogues, ils peuvent s'informer des procédures relatives à l'établissement des faits et en tenir compte dans la mesure du possible.4. Les parties au différend fourniront toutes facilités nécessaires pour la conduite efficace de la procédure.5. L'absence ou le défaut d'une partie au différend ne fait pas obstacle à la procédure.Article 71. La sentence du tribunal arbitral est motivée. Elle est définitive et obligatoire pour les parties au différend.2. Tout différend qui pourrait surgir entre les parties concernant l'interprétation ou l'exécution de la sentence peut être soumis par la partie la plus diligente au tribunal arbitral qui l'a rendue ou, si ce dernier ne peut en être saisi, à un autre tribunal arbitral constitué à cet effet de la même manière que le premier.Article 8La Communauté économique européenne et tout groupement économique visé à l'article 24 de la convention comme toute autre partie contractante à la convention,