text: Deutschen Demokratischen Republik bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so festgelegt, daß auf die Gestellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die betreffenden Waren verzichtet werden kann. In diesen Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt, daß die zuständige Behörde der Deutschen Demokratischen Republik der zutändigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt, für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsländern aufzuschlüsseln. Es wird vereinbart, daß die Ausfuhrlizenzen für einen Zeitraum von drei Monaten vom Tag ihrer Erteilung an gelten. Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten bis zum letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen. Die im Rahmen einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der für das Jahr vereinbarten Menge abgesetzt, in dem die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist. 8. Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eingesetzt. Der Ausschuß trägt für die ordnungsgemässe Anwendung und das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens Sorge. Der Ausschuß gewährleistet, daß die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß Erzeugnisse aus Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch gemäß in diesem Abkommen nicht genannten Zollbestimmungen nach der Gemeinschaft ausgeführt werden. Der Ausschuß tritt auf Antrag einer der Parteien zusammen; er erörtert alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Stellen geeignete Lösungen. 9. Die unter Nummer 2 festgesetzten jährlichen Mengen gelten für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Die vom Inkrafttreten dieses Abkommens an bis zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres geltenden Mengen werden im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt. 10. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik andererseits. 11. Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1987 in Kraft und bleibt in der Folgezeit in Geltung, vorbehaltlich des Rechts jeder Partei, es durch schriftliche Notifizierung, die ein Jahr zuvor einzureichen ist, zu kündigen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften (1) 100 kg Lebendgewicht entsprechen 47 kg Schlachtkörpergewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen). (2) Schlachtkörpergewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen). Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das mit Hilfe eines Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen. Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch. Schreiben Nr. 2 Herr . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: »Ich beehre mich, auf die kürzlich zwischen unseren Delegationen geführten Verhandlungen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch sowie lebenden Schafen und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren aus der Deutschen Demokratischen Republik in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Bezug zu nehmen. Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden


text: Parteien wie folgt übereingekommen: 1. Dieses Abkommen gilt für: - lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren (Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs); - frisches oder gekühltes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (Tarifstelle 02.01 A IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs); - gefrorenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (Tarifstelle 02.01 A IV b) des Gemeinsamen Zolltarifs). 2. Im Rahmen dieses Abkommens werden die Einfuhrmöglichkeiten für die unter Nummer 1 genannten Waren auf folgende jährliche Mengen festgesetzt: - 2 400 Tonnen lebende Tiere (Schafe, Ziegen und Lämmer), ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen (1); - 0 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen (2); - 0 Tonnen gefrorenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht. Die zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik stellen durch geeignete Verfahren sicher, daß die ausgeführten Mengen die vorstehend genannten Mengen nicht überschreiten. 3. Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen, so werden die Bestimmungen dieses Abkommens davon nicht berührt. 4. Sollten die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik in einem bestimmten Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten, so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die nachfolgenden Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik für den Rest des Jahres auszusetzen. Die Mehrmenge wird in diesem Fall von den Ausfuhrmengen, die der Deutschen Demokratischen Republik für das folgende Jahr zustehen, abgesetzt. 5. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Abschöpfung auf Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v. H. des Wertes zu beschränken. 6. Beim Beitritt eines neuen Mitgliedstaates ändert die Gemeinschaft im Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die unter Nummer 2 festgesetzten Mengen entsprechend dem Umfang des Handels der Deutschen Demokratischen Republik mit dem neuen Mitgliedstaat. Die Einfuhrbelastungen für den neuen Mitgliedstaat werden gemäß den Bestimmungen des Beitrittsvertrages festgesetzt; hierbei wird der unter Nummer 5 dieses Abkommens festgesetzten Beschränkung der Abschöpfung Rechnung getragen. 7. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gewährleistet die Einhaltung dieses Abkommens insbesondere dadurch, daß sie innerhalb der in diesem Abkommen festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 2 genannten Waren erteilt. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird, welche durch die von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so festgelegt, daß auf die Gestellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die betreffenden Waren verzichtet werden kann. In diesen Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt, daß die zuständige Behörde der Deutschen Demokratischen Republik der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt, für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsländern aufzuschlüsseln. Es wird vereinbart, daß die Ausfuhrlizenzen für einen Zeitraum von drei Monaten vom Tag ihrer Erteilung an gelten. Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten bis zum letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen. Die im Rahmen einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der für das Jahr vereinbarten Menge abgesetzt, in dem die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.

type: contracts

jurisdiction: EU


text: 8. Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eingesetzt. Der Ausschuß trägt für die ordnungsgemässe Anwendung und das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens Sorge. Der Ausschuß gewährleistet, daß die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß Erzeugnisse aus Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch gemäß in diesem Abkommen nicht genannten Zollbestimmungen nach der Gemeinschaft ausgeführt werden. Der Ausschuß tritt auf Antrag einer der Parteien zusammen; er erörtert alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Stellen geeignete Lösungen. 9. Die unter Nummer 2 festgesetzten jährlichen Mengen gelten für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Die vom Inkrafttreten dieses Abkommens an bis zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres geltenden Mengen werden im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt. 10. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Deuschen Demokratischen Republik andererseits. 11. Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1987 in Kraft und bleibt in der Folgezeit in Geltung, vorbehaltlich des Rechts jeder Partei, es durch schriftliche Notifizierung, die ein Jahr zuvor einzureichen ist, zu kündigen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (1) 100 kg Lebendgewicht entsprechen 47 kg Schlachtkörpergewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen). (2) Schlachtkörpergewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen). Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das mit Hilfe eines Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen. Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch.


text:
 Avis juridique important
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 11985I/PRO/04
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 4 - MECHANISMUS EINER ZUSAETZLICHEN GEGENLEISTUNG IM RAHMEN DER FISCHEREIABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT MIT DRITTEN LAENDERN
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0422
 ++++ Protokoll Nr . 4 Mechanismus einer zusätzlichen Gegenleistung im Rahmen der Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit dritten Ländern ( 1 ) Im Rahmen der Gegenleistungen nach den Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit dritten Ländern wird eine besondere Regelung für Arbeitsvorgänge eingeführt , die zusätzlich zu Fangtätigkeiten von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit eines dritten Landes erfolgen . ( 2 ) Arbeitsvorgänge , die unter den Bedingungen und Einschränkungen der Artikel 3 und 4 zusätzlich zu Fischereitätigkeiten vorgenommen werden können , sind : - bei Fängen durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft in den Gewässern eines dritten Landes aufgrund eines Fischereiabkommens die Behandlung im Hoheitsgebiet des betreffenden Landes mit dem Ziel der Verbringung auf den Gemeinschaftsmarkt unter den Tarifnummern des Kapitels 03 des Gemeinsamen Zolltarifs ; - bei Fischereierzeugnissen des Kapitels 03 des Gemeinsamen Zolltarifs die Einladung oder Umladung auf ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen der in einem derartigen Fischereiabkommen vorgesehenen Tätigkeiten mit dem Ziel ihrer Beförderung sowie ihrer eventuellen Behandlung zur Verbringung auf den Gemeinschaftsmarkt . ( 3 ) Die Erzeugnisse , bei denen Arbeitsvorgänge nach Absatz 2 vorgenommen wurden , werden unter teilweiser oder vollständiger Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs oder unter einer besonderen Abgabenregelung in die Gemeinschaft eingeführt , und zwar zu Bedingungen und in ergänzenden Grenzen , die jährlich entsprechend dem Umfang der Fangmöglichkeiten aufgrund der betreffenden Abkommen sowie ihrer Durchführungsregelungen festgelegt werden . ( 4 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1 . März 1986 mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln zur Durchführung dieser Regelung und insbesondere die Kriterien für die Festlegung und Aufteilung der betreffenden Mengen fest . Anpassungen dieser Regelung , die sich aufgrund der gewonnenen Erfahrungen als erforderlich erweisen , werden nach dem gleichen Verfahren erlassen . Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung sowie die betreffenden Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 festgelegt .


text:
 2.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 40/2012
 vom 30. März 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (2), berichtigt in ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 27, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 672/2010 der Kommission vom 27. Juli 2010 über die Typgenehmigung von Entfrostungs- und Trocknungsanlagen bestimmter Kraftfahrzeuge und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1003/2010 der Kommission vom 8. November 2010 über die Typgenehmigung der Anbringungsstelle und der Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1005/2010 der Kommission vom 8. November 2010 über die Typgenehmigung von Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1008/2010 der Kommission vom 9. November 2010 über die Typgenehmigung von Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen bestimmter Kraftfahrzeuge und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1009/2010 der Kommission vom 9. November 2010 über die Typgenehmigung von Radabdeckungen an bestimmten Kraftfahrzeugen und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Verordnung (EU) Nr. 19/2011 der Kommission vom 11. Januar 2011 über die Typgenehmigung des gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschilds und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen


text:
und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (8), berichtigt in ABl. L 146 vom 1.6.2011, S. 22, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Verordnung (EU) Nr. 109/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger hinsichtlich der Spritzschutzsysteme (9), berichtigt in ABl. L 234 vom 10.9.2011, S. 48, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Verordnung (EU) Nr. 407/2011 der Kommission vom 27. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Aufnahme bestimmter UN/ECE-Regelungen für die Zwecke der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (10), berichtigt in ABl. L 324 vom 7.12.2011, S. 38, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Verordnung (EU) Nr. 458/2011 der Kommission vom 12. Mai 2011 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern hinsichtlich der Montage von Reifen und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 werden die Richtlinie 70/221/EWG des Rates (12), Richtlinie 70/222/EWG des Rates (13), Richtlinie 70/311/EWG des Rates (14), Richtlinie 70/387/EWG des Rates (15), Richtlinie 70/388/EWG des Rates (16), Richtlinie 71/320/EWG des Rates (17), Richtlinie 72/245/EWG des Rates (18), Richtlinie 74/60/EWG des Rates (19), Richtlinie 74/61/EWG des Rates (20), Richtlinie 74/297/EWG des Rates (21), Richtlinie 74/408/EWG des Rates (22), Richtlinie 74/483/EWG des Rates (23), Richtlinie 75/443/EWG des Rates (24), Richtlinie 76/114/EWG des Rates (25), Richtlinie 76/115/EWG des Rates (26), Richtlinie 76/756/EWG des Rates (27), Richtlinie 76/757/EWG des Rates (28), Richtlinie 76/758/EWG des Rates (29), Richtlinie 76/759/EWG des Rates (30), Richtlinie 76/760/EWG des Rates (31), Richtlinie 76/761/EWG des Rates (32), Richtlinie 76/762/EWG des Rates (33), Richtlinie 77/389/EWG des Rates (34), Richtlinie 77/538/EWG des Rates (35), Richtlinie 77/539/EWG des Rates (36), Richtlinie 77/540/EWG des Rates (37), Richtlinie 77/541/EWG des Rates (38), Richtlinie 77/649/EWG des Rates (39), Richtlinie 78/316/EWG des Rates (40), Richtlinie 78/317/EWG des Rates (41), Richtlinie 78/318/EWG des Rates (42), Richtlinie 78/549/EWG des Rates (43), Richtlinie 78/932/EWG des Rates (44), Richtlinie 89/297/EWG des Rates (45), Richtlinie 91/226/EWG des Rates (46), Richtlinie 92/21/EWG des Rates (47), Richtlinie 92/22/EWG des Rates (48), Richtlinie 92/24/EWG des Rates (49), Richtlinie 92/114/EWG des Rates (50), Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (51), Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (52), Richtlinie 96/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (53), Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (54), Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (55), Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (56) und die Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (57) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher mit Wirkung zum 1. November 2014 aus diesem zu streichen sind.
 (13)
 Mit der


text:
Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird die Richtlinie 92/23/EWG des Rates (58) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 1. November 2017 aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text der Nummern 4 (Richtlinie 70/221/EWG des Rates), 5 (Richtlinie 70/222/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 70/311/EWG des Rates), 7 (Richtlinie 70/387/EWG des Rates), 8 (Richtlinie 70/388/EWG des Rates), 10 (Richtlinie 71/320/EWG des Rates), 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates), 13 (Richtlinie 74/60/EWG des Rates), 14 (Richtlinie 74/61/EWG des Rates), 15 (Richtlinie 74/297/EWG des Rates), 16 (Richtlinie 74/408/EWG des Rates), 17 (Richtlinie 74/483/EWG des Rates), 18 (Richtlinie 75/443/EWG des Rates), 19 (Richtlinie 76/114/EWG des Rates), 20 (Richtlinie 76/115/EWG des Rates), 21 (Richtlinie 76/756/EWG des Rates), 22 (Richtlinie 76/757/EWG des Rates), 23 (Richtlinie 76/758/EWG des Rates), 24 (Richtlinie 76/759/EWG des Rates), 25 (Richtlinie 76/760/EWG des Rates), 26 (Richtlinie 76/761/EWG des Rates), 27 (Richtlinie 76/762/EWG des Rates), 28 (Richtlinie 77/389/EWG des Rates), 29 (Richtlinie 77/538/EWG des Rates), 30 (Richtlinie 77/539/EWG des Rates), 31 (Richtlinie 77/540/EWG des Rates), 32 (Richtlinie 77/541/EWG des Rates), 33 (Richtlinie 77/649/EWG des Rates), 34 (Richtlinie 78/316/EWG des Rates), 35 (Richtlinie 78/317/EWG des Rates), 36 (Richtlinie 78/318/EWG des Rates), 38 (Richtlinie 78/549/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 78/932/EWG des Rates), 45 (Richtlinie 89/297/EWG des Rates), 45a (Richtlinie 91/226/EWG des Rates), 45b (Richtlinie 92/21/EWG des Rates), 45c (Richtlinie 92/22/EWG des Rates), 45e (Richtlinie 92/24/EWG des Rates), 45g (Richtlinie 92/114/EWG des Rates), 45r (Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 45t (Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 45u (Richtlinie 96/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 45v (Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 45w (Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 45y (Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 45zc (Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung zum 1. November 2014 gestrichen.
 2.
 Der Text von Nummer 45d (Richtlinie 92/23/EWG des Rates) wird mit Wirkung zum 1. November 2017 gestrichen.
 3.
 Unter Nummer 45zx (Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 0661: Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), berichtigt in ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 27“.
 4.
 Nach Nummer 45zz (Verordnung (EG) Nr. 631/2009 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „45zza.
 32009 R 0661: Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), berichtigt in ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 27, geändert durch:
 —
 32011 R 0407: Verordnung (EU) Nr. 407/2011 der Kommission vom 27. April 2011 (ABl. L 108 vom 28.4.2011, S. 13).
 45zzb.
 32010 R 0672: Verordnung (EU) Nr. 672/2010 der Kommission vom 27. Juli 2010 über die Typgenehmigung von Entfrostungs- und Trocknungsanlagen bestimmter Kraftfahrzeuge und


text:
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 196 vom 28.7.2010, S. 5).
 45zzc.
 32010 R 1003: Verordnung (EU) Nr. 1003/2010 der Kommission vom 8. November 2010 über die Typgenehmigung der Anbringungsstelle und der Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 22).
 45zzd.
 32010 R 1005: Verordnung (EU) Nr. 1005/2010 der Kommission vom 8. November 2010 über die Typgenehmigung von Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 36).
 45zze.
 32010 R 1008: Verordnung (EU) Nr. 1008/2010 der Kommission vom 9. November 2010 über die Typgenehmigung von Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen bestimmter Kraftfahrzeuge und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 2).
 45zzf.
 32010 R 1009: Verordnung (EU) Nr. 1009/2010 der Kommission vom 9. November 2010 über die Typgenehmigung von Radabdeckungen an bestimmten Kraftfahrzeugen und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 21).
 45zzg.
 32011 R 0019: Verordnung (EU) Nr. 19/2011 der Kommission vom 11. Januar 2011 über die Typgenehmigung des gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschilds und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 8 vom 12.1.2011, S. 1), berichtigt in ABl. L 146 vom 1.6.2011, S. 22.
 45zzh.
 32011 R 0109: Verordnung (EU) Nr. 109/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger hinsichtlich der Spritzschutzsysteme (ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 2), berichtigt in ABl. L 234 vom 10.9.2011, S. 48.
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 In Anhang II Teil 3 wird unter Nummer 1.1 Folgendes angefügt:
 ‚IS für Island
 FL für Liechtenstein
 16 für Norwegen.‘
 45zzi.
 32011 R 0458: Verordnung (EU) Nr. 458/2011 der Kommission vom 12. Mai 2011 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern hinsichtlich der Montage von Reifen und zur Durchführung


text:
der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 124 vom 13.5.2011, S. 11)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 661/2009, berichtigt in ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 27, der Verordnungen (EU) Nr. 672/2010, (EU) Nr. 1003/2010, (EU) Nr. 1005/2010, (EU) Nr. 1008/2010, (EU) Nr. 1009/2010, (EU) Nr. 19/2011, berichtigt in ABl. L 146 vom 1.6.2011, S. 22, der Verordnung (EU) Nr. 109/2011, berichtigt in ABl. L 234 vom 10.9.2011, S. 48, der Verordnungen (EU) Nr. 407/2011 und (EU) Nr. 458/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (59).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 12.
 (2) ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.
 (3) ABl. L 196 vom 28.7.2010, S. 5.
 (4) ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 22.
 (5) ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 36.
 (6) ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 2.
 (7) ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 21.
 (8) ABl. L 8 vom 12.1.2011, S. 1.
 (9) ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 2.
 (10) ABl. L 108 vom 28.4.2011, S. 13.
 (11) ABl. L 124 vom 13.5.2011, S. 11.
 (12) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23.
 (13) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 25.
 (14) ABl. L 133 vom 18.6.1970, S. 10.
 (15) ABl. L 176 vom 10.8.1970, S. 5.
 (16) ABl. L 176 vom 10.8.1970, S. 12.
 (17) ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37.
 (18) ABl. L 152 vom 6.7.1972, S. 15.
 (19) ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 2.
 (20) ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 22.
 (21) ABl. L 165 vom 20.6.1974, S. 16.
 (22) ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 1.
 (23) ABl. L 266 vom 2.10.1974, S. 4.
 (24) ABl. L 196 vom 26.7.1975, S. 1.
 (25) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1.
 (26) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 6.
 (27) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1.
 (28) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 32.
 (29) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 54.
 (30) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 71.
 (31) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 85.
 (32) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 96.
 (33) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 122.
 (34) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 41.
 (35) ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 60.
 (36) ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 72.
 (37) ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 83.
 (38) ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95.
 (39) ABl. L 267 vom 19.10.1977, S. 1.
 (40) ABl.


text:
L 81 vom 28.3.1978, S. 3.
 (41) ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 27.
 (42) ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 49.
 (43) ABl. L 168 vom 26.6.1978, S. 45.
 (44) ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 1.
 (45) ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 1.
 (46) ABl. L 103 vom 23.4.1991, S. 5.
 (47) ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 1.
 (48) ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 11.
 (49) ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 154.
 (50) ABl. L 409 vom 31.12.1992, S. 17.
 (51) ABl. L 195 vom 29.7.1994, S. 1.
 (52) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 1.
 (53) ABl. L 169 vom 8.7.1996, S. 1.
 (54) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 7.
 (55) ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1.
 (56) ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1.
 (57) ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1.
 (58) ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95.
 (59) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 74/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/1257]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/129 der Kommission vom 26. Januar 2015 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 93/52/EWG zur Anerkennung Zyperns als amtlich brucellosefrei (B. melitensis) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 14 (Entscheidung 93/52/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 D 0129: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/129 der Kommission vom 26. Januar 2015 (ABl. L 21 vom 28.1.2015, S. 18)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/129 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 21 vom 28.1.2015, S. 18.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21962A0926(01)
 63/116/EWG: ABKOMMEN ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 7 UND 8 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND
 Amtsblatt Nr. 026 vom 18/02/1963 S. 0355 - 0358 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1a) S. 0066 Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1) S. 0062
 ++++ ABKOMMEN über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung der Artikel 7 und 8 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland ( 63/116/EWG ) DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE SOWIE DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits UND DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS GRIECHENLAND andererseits - gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland , insbesondere den Artikel 9 , unter Berücksichtigung der Entscheidung der Kommission vom 5 . Dezember 1960 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 9 Absatz ( 2 ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 1 ) ; in der Erwägung , daß die Annahme entsprechender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wie im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EWG durch die Vertragsparteien geeignet ist , eine wirksame Kontrolle der Anwendung der Artikel 7 und 8 des Assoziierungsabkommens zu gewährleisten - HABEN FOLGENDES VEREINBART : TITEL I Allgemeines Artikel 1 Waren , die den Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens über den schrittweisen Abbau der Zölle und der mengenmässigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den am Abkommen beteiligten Ländern - nachstehend Mitgliedsländer genannt - entsprechen , gelangen im einführenden Mitgliedsland in den Genuß dieser Bestimmungen , wenn den Zollbehörden dieses Mitgliedslandes eine auf Antrag des Ausführers von der Zollbehörde des ausführenden Mitgliedslandes ausgestellte Beweisurkunde vorgelegt wird . Artikel 2 ( 1 ) Wenn die Waren unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedsland in das einführende Mitgliedsland befördert werden , gilt als die in Artikel 1 genannte Beweisurkunde eine Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 1 . In den anderen Fällen gilt als diese Beweisurkunde eine Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 3 . ( 2 ) Für die Anwendung des Absatzes ( 1 ) gelten als unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedsland in das einführende Mitgliedsland befördert alle Waren , die a ) aus einem Mitgliedsland in ein anderes Mitgliedsland befördert werden , ohne dabei das Gebiet eines Landes ausserhalb der Assoziation zu berühren ; b ) über das Gebiet eines oder mehrerer Länder ausserhalb der Assoziation befördert werden , sofern die Beförderung durch diese Länder auf Grund eines einzigen Frachtpapiers erfolgt , das in einem Mitgliedsland ausgestellt worden ist . Artikel 3 Bezieht sich die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 1 oder A.G . 3 auf eine in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unter den Voraussetzungen des Artikels 8 des Assoziierungsabkommens hergestellte Ware , so ist die Warenverkehrsbescheinigung mit einem Vermerk zu versehen , der diese Besonderheit erkennen lässt .


text: TITEL II Sonderbestimmungen für die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 1 Artikel 4 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 1 wird anläßlich der Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , von den Zollstellen des ausführenden Mitgliedslandes ausgestellt . Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten , sobald die Ausfuhr der Waren tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist . Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 1 auch nach Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , ausgestellt werden , wenn sie infolge eines Irrtums oder unverschuldeten Versehens bei der Ausfuhr der Waren nicht beantragt worden ist . In diesem Falle sind auf der Bescheinigung die Umstände , unter denen sie ausgestellt worden ist , besonders zu vermerken . ( 2 ) Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 1 darf nur ausgestellt werden , wenn sie die in Artikel 1 vorgesehene Beweisurkunde darstellen kann . Artikel 5 Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 1 muß innerhalb einer Frist von einem Monat vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet der Zollstelle des einführenden Mitgliedslandes vorgelegt werden , bei der die Waren gestellt worden sind . Die Frist beträgt zwei Monate , wenn die Waren ganz oder teilweise auf dem Seewege befördert worden sind . TITEL III Sonderbestimmungen für die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 3 Artikel 6 Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 3 wird anläßlich der Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , von den Zollstellen des ausführenden Mitgliedslandes ausgestellt . Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten , sobald die Ausfuhr der Waren tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist . Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 3 darf in keinem Falle nach Ausfuhr der Waren ausgestellt werden . Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 3 muß so abgefasst sein , daß die Nämlichkeit der Waren , auf die sie sich bezieht , bei ihrer späteren Einfuhr in ein anderes Mitgliedsland festgestellt werden kann . Die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedslandes treffen ausserdem alle ihnen erforderlich erscheinenden Maßnahmen , um die Feststellung der Nämlichkeit der Waren zu erleichtern , und vermerken dies entsprechend auf der Bescheinigung . Artikel 7 Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 3 muß den Zollstellen des einführenden Mitgliedslandes innerhalb von 6 Monaten vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet vorgelegt werden . Sie ist nur für die Warenmengen gültig , die in dem genannten Mitgliedsland während dieser Frist gestellt werden . TITEL IV Gemeinsame Bestimmungen für die Warenverkehrsbescheinigungen nach den Formblättern A.G . 1 und A.G . 3 Artikel 8 Die Warenverkehrsbescheinigungen nach Formblättern A.G . 1 und A.G . 3 sind auf den Vordrukken auszustellen , die diesem Abkommen in der Anlage als Muster beigefügt sind . Sie sind in der Sprache des ausführenden Mitgliedslandes oder in einer der Sprachen dieses Landes abzufassen . In Griechenland können sie auch in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst werden . Sie sind in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufuellen . Im letzteren Falle müssen sie mit Tinte in Blockschrift ausgefuellt werden . Die


text: Mitgliedsländer können verlangen , daß den Ausfuhrzollstellen gleichzeitig mit den Urschriften der Warenverkehrsbescheinigungen eine Durchschrift vorgelegt wird . Die Bescheinigungen haben das Format 21 mal 30 cm . Es ist holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden . Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Verfälschung sichtbar wird . Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung weist einen doppelten Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke auf . Der doppelte Diagonalstreifen ist bei der Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 1 blau , bei der Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 3 rot . Die Mitgliedsländer können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Falle muß auf jedem Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jede Warenverkehrsbescheinigung muß ausserdem ein Unterscheidungszeichen der Druckerei und eine Seriennummer zur Kennzeichnung jeder einzelnen Warenverkehrsbescheinigung tragen . Artikel 9 Im einführenden Mitgliedsland sind die Warenverkehrsbescheinigungen den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen . Die Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen . Sie können ausserdem verlangen , daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird , aus der hervorgeht , daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens erfuellen . TITEL V Sonstige Bestimmungen Artikel 10 Zur Vorzugsbehandlung nach den Bestimmungen des Abkommens über den schrittweisen Abbau der Zölle und der mengenmässigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedsländern werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung nach dem Formblatt A.G . 1 oder A.G . 3 zugelassen : a ) zollpflichtige Waren , die Reisende während der Reise mit sich führen oder die in ihrem Reisegepäck enthalten sind , wenn angemeldet wird , daß sie den für die Anwendung dieser Bestimmungen erforderlichen Voraussetzungen entsprechen und kein Zweifel an der Wahrheit dieser Zollanmeldung besteht ; dies gilt jedoch nur , soweit es sich um Waren handelt , die nicht zu Handelszwecken bestimmt sind und deren Gesamtwert den Gegenwert von 200 RE in nationaler Währung nicht übersteigt ; b ) Postsendungen ( einschließlich der Postpakete ) , die aus dem ausführenden Mitgliedsland unmittelbar in das einführende Mitgliedsland befördert werden , sofern sich weder auf der Verpackung noch auf den Begleitpapieren ein Hinweis befindet , aus dem sich ergibt , daß die Warensendung den in Artikel 7 des Abkommens enthaltenen Voraussetzungen nicht entspricht . Dieser Hinweis wird in allen diesen Fällen von den Zollstellen des ausführenden Mitgliedslandes in der Form des gelben Klebezettels DD 2 angebracht . Artikel 11 Die Regierungen der Mitgliedsländer leisten sich gegenseitig Hilfe bei der Prüfung der Bescheinigungen auf ihre Richtigkeit und auf die Übereinstimmung der in ihnen enthaltenen Angaben mit den Angaben in den entsprechenden Ausfuhrpapieren , damit die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens gewährleistet ist . Artikel 12 ( 1 ) Die Regierungen der Mitgliedsländer treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Warenverkehrsbescheinigungen A.G . 1 und A.G . 3 gemäß Artikel 9 ab 1 . November 1962 vorgelegt werden können


text: . ( 2 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen ( vorläufiges Muster ) , die in Anwendung des Protokolls Nr . 2 ausgestellt worden sind , bleiben gültig , vorausgesetzt , daß sie den Zollbehörden eines Mitgliedslandes innerhalb einer Frist von zwei Monaten , vom Tage ihrer Ausstellung ab gerechnet , vorgelegt werden . Artikel 13 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher , französischer , italienischer , niederländischer und griechischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; eine dieser Urschriften wird im Archiv des Sekretariats der Räte der europäischen Gemeinschaften , die andere im Archiv der Regierung des Königreichs Griechenland hinterlegt . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . Geschehen zu Brüssel in zwei Urschriften am sechsundzwanzigsten September neunzehnhundertzweiundsechzig . Pour le Gouvernement du Royaume de Belgique : Voor de Regering van het Koninkrijk Belgie : Joseph VAN DER MEULEN Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland : Eberhard BÖMCKE Pour le Gouvernement de la République française : Jean-Marc BÖGNER Per il Governo della Repubblica italiana : Antonio VENTURINI Pour le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg : Albert BORSCHETTE Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden : Johannes LINTHORST-HOMAN Für den Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft : Antonio VENTURINI !*** ( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 4 vom 20 . Januar 1961 . ANLAGE I ASSOZIATION EWG-GRIECHENLAND A.G.1 WARENVERKENRSBESCHEINIGUNG CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI CERTIFICAAT INZAKE GÖDERENVERKEER !*** A 000000 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS Ich , der Unterzeichnete ... ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift de * ühre * ... Ausführer der * gena * en Waren : Laufende Nr . * PACKSTÜCKE ( 1 ) * BEZEICHNUNG DER WAREN * Rohgew . ( kg ) oder andere Masse ( hl , cbm usw . ) * * Zeichen und Nummern * Anzahl und Art * * * 1 * 2 * 3 * 4 * 5 * ... * ... * ... * ... * ... * Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben ( Spalte 3 ) : ... Gesamtmenge in Buchstaben ( Spalte 5 ) : ... Bemerkungen ( 2 ) ... erkläre , daß bei diesen Waren in der Bundesrepublik Deutschland die Voraussetzungen vorliegen , die erfuellt sein müssen , um die vorliegende Bescheinigung zu erlangen ( 3 ) Bestimmungs Mitgliedsland : ... ... , den ... 19 ... ... ( Unterschrift des Ausführers ) ( Ausfuellung freigestellt ) Sendung vom ... 19 ... Nr . ... BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE Die Richtigkeit der nebenstehenden Erklärung wird bestätigt . Ausfuhrpapier : ( In Deutschland bei Freigut vom Ausführer auszufuellen ) Art/Muster ... Nr . ... vom ... 19 ... Zollstelle : ... den ... 19 ... ... ( Unterschrift des Beamten ) ... Stempel der Zollbehörde ( 1 ) Für lo * * chüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon - oder Kraftwagennummer anzugeben . ( 2 ) Hier * gegebenenfalls der in den


text: Erläuterungen auf der Rückseite unter I , 1 c und d vorgesehene Vermerk " Anteilzoll-Griechenland " anzubringen . ( 3 ) Sielte die Erläuterungen auf der Rückseite . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 1 Die unterzeichnete Zollbehörde ersucht um Prüfung dieser Warenverkehrsbescheinigung auf ihre Echtheit und auf die Richtigkeit der in ihr enthaltenen Angaben . ... , den ... 19 ... ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ... Stempel der Zollbehörde ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG Die Nachprüfung hat ergeben , daß 1 . diese Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und die in ihr enthaltenen Angaben richtig sind ( 1 ) , 2 . diese Warenverkehrsbescheinigung zu den in der Anlage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben hat ( siehe die anliegenden Bemerkungen ) ( 1 ) . ... , den ... 19 ... ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ... Stempel der Zollbehörde ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen . I . WAREN , FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 1 AUSGESTELLT WERDEN KANN 1 . Eine Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 kann nur für Waren ausgestellt werden , die im ausführenden Mitgliedsland (*) unter eine der nachstehenden Gruppen fallen : a ) Waren , die in diesem ausführenden Mitgliedsland hergestellt sind einschließlich derjenigen , die ganz oder teilweise unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt sind , für welche die in diesem Mitgliedsland auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind ; b ) Waren , die sich in dem ausführenden Mitgliedsland im freien Verkehr im Sinne des Artikels 7 Absatz ( 2 ) des Abkommens befinden ( Waren aus dritten Ländern , für die in dem betreffenden Mitgliedsland die Einfuhrformlichkeiten erfuellt und die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind ) ; c ) Waren , die im ausführenden Mitgliedsland unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt sind , für welche die in diesem Mitgliedsland auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder für welche diese vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind , sofern in den dafür in Betracht kommenden Fällen der für sie in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene anteilige Zoll erhoben wird ; Zur Beachtung : Jede Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 , die sich auf Waren bezieht , die in den Mitgliedstaaten der EWG unter Verwendung von Erzeugnissen aus dritten Ländern hergestellt worden sind , für die in heinem Mitgliedsland die auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben worden sind , ist mit dem Vermerk " Anteilsoll-Griechenland " zu versehen . d ) Waren , die vorher aus einem Mitgliedsland eingeführt worden sind und bei der Ausfuhr aus diesem Mitgliedsland zu einer der vorgenannten Gruppen a ) , b ) oder c ) gehörten . Zur Beachtung : Falls für die in den ausführenden Mitgliedstaat ursprünglich eingeführten Waren eine Warenverhahrsbescheinigung mit dem Vermerk " Anteilsoll-Griechenland " ausgestellt worden war , muß auf allen als Ersatz für die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen A.G . 3


text: der gleiche Vermerk angebracht werden . 2 . Eine Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 darf nicht ausgestellt werden für Waren , die von einem Mitgliedsland in ein anderes Mitgliedsland ausgeführt werden , wenn es sich bei diesen Waren a ) um EGKS-Erzeugnisse handelt ; b ) um Waren handelt , die ursprünglich in dieses Mitgliedsland unter Inanspruchnahme einer besonderen Zollregelung auf Grund ihres Ursprungs oder ihrer Herkunft aus Ländern ausserhalb der Assoziation eingeführt worden sind . II . ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 1 Die Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 darf nur verwendet werden , sofern die Waren , auf die sie sich bezieht , aus dem ausführenden Mitgliedsland unmittelbar in das einführende Mitgliedsland befördert werden . Eine unmittelbare Beförderung aus dem ausführenden Mitgliedsland in das einführende Mitgliedsland liegt nur vor : a ) wenn die Waren aus dem Mitgliedsland in ein anderes Mitgliedsland befördert werden , ohne dabei das Gebiet eines Landes ausserhalb der Assoziation zu berühren ; b ) wenn die Waren über das Gebiet eines oder mehrerer Länder ausserhalb der Assoziation befördert werden , sofern die Beförderung durch diese Länder mit einem einzigen in einem Mitgliedsland ausgestellten Frachtpapier erfolgt . N.B . Der Ausführer muß sich vergewissern , ob seine Waren " unmittelber " in das einführende Mitgliedsland " befördert " werden , bevor er bei den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedslandes die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 beantragt . Liegt eine Beförderung unter diesen Voraussetzungen nicht vor , so können die Waren nur gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 zur Vorzugsbehandlung zugelassen werden . III . REGELN , DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 1 ZU BEACHTEN SIND 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 ist abzufassen in der Sprache des Mitgliedslandes , aus dem die Ausfuhr erfolgt oder in einer der Sprachen dieses Landes . Erfolgt die Ausfuhr aus Griechenland , so kann die Warenverkehrsbescheinigung auch in einer der Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgefasst werden . 2 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 ist mit der Schreibmaschine oder handschriftlich auszufuellen ; im letzteren Fall muß sie mit Tinte in Blockschrift ausgefuellt werden . Sie darf weder Rasuren noch Überschreibungen aufweisen . Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von dem , der sie durchgefuhrt hat , bescheinigt und von der Zollstelle bestätigt werden . 3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 aufgeführt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen . 4 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkeit ( Identität ) möglich ist . 5 . Der Ausfürer oder der Frachtführer kann in dem Teil der Bescheinigung , der für die Erklärung des Ausführers bestimmt ist , einen Hinweis auf das Frachtpapier anbringen . Es wird dem Ausführer oder dem Frachtführer


text: empfohlen , in den für die Ware ausgestellten Beförderungspapieren die Seriennumer der Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 zu vermerken . IV . BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 1 Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 ermöglicht es , daß die in ihr beschriebenen Waren im einführenden Mitgliedsland zur Vorzugsbehandlung - schrittweiser Abbau der Zölle und der mengenmässigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung - zugelassen werden . Falls jedoch die Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 den Vermerk " Anteilzoll-Griechenland " trägt , wird in den Mitgliedstaaten der EWG die Vorzugsbehandlung für die in der Warenverkehrsbescheinigung aufgeführten Waren nicht gewährt . Die Zollstellen des einführenden Mitgliedslandes können wenn sie es für erforderlich halten , die Vorlage weiterer Beweismittel verlangen , insbesondere der Frachtpapiere , die für die Beförderung der Ware ausgestellt worden sind . V . FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 1 Die Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 muß innerhalb einer Frist von einem Monat der Zollstelle , vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet , des einführenden Mitgliedslandes vorgelget werden , bei der die Waren gestellt worden sind . Die Frist beträgt zwei Monate , wenn die Waren ganz oder teilweise auf dem Seewege befördert worden sind . (*) Die Mitgliedsländer sind : a ) die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft : das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik , das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa ; b ) das Königreich Griechenland . Genehmigt durch Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom ... ANLAGE II A.G . 3 ASSOZIATION EWG-GRIECHENLAND WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI CERTIFICAAT INZAKE GÖDERENVERKEER !*** ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS Ich , der Unterzeichnete , ... ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift des Ausführers ) ... Ausführer der nachgenannten Waren : Lfd . Nr . * PACKSTÜCKE ( 1 ) * GENAUE BESCHREIBUNG DER WAREN * Tarif-Nummer * Rohgewicht ( kg ) * Eigengewicht ( kg ) oder andere Masse ( hl , m3 , usw . ) * * Zeichen und Nrn . * Anzahl und Art * * * * * 1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... * Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben ( Spalte 3 ) : ... Gesamtmenge in Buchstaben ( Spalte 6 ) : ... Bemerkungen ( 2 ) erkläre , daß bei diesen Waren in der ... die Voraussetzungen vorliegen , die erfuellt sein müssen , um die vorliegende Bescheinigung zu erlangen ( 3 ) Verladeort : ... Sendung vom : ... Nr . ... Bestimmungsland der Waren im Zeitpunkt der Ausfuhr : ... ... , den ... ... ( Unterschrift des Ausführers ) ( 1 ) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon - oder Kraftwagennummer anzugeben . ( 2 ) Hier ist gegebenenfalls der in den Erläuterungen auf der letzten Seite dieser


text: Bescheinigung unter I , 1 c und d vorgesebene Vermerk " Anteilzoll-Griechenland " anzubringen . ( 3 ) Siebe Erläuterungen auf der letzten Seite dieser Bescheinigung . DER ZOLLBEHÖRDE DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSLANDES VORBEHALTENER TEIL Y 000000 ZOLLBEFUND UNTER ANGABE DER MITTEL ZUR NÄMLICHKEITSSICHERUNG ( 1 ) ... Die Richtigkeit der nebenstehenden Erklärung wird bestätigt Ausfuhrpapier : Art/Muster ... Nr . ... vom ... Zollamt ... ... , den ... 19 ... ... ( Unterschrift des Beamten ) ... Stempel der Zollbehörde ( 1 ) Das Ausfuhrzollamt vermerkt in dieser Spalte den Zollbefund unter Angabe aller Mittel zur Sicherung der Nämlichkeit der Waren . Gegebenenfalls sind die an gebrachten Nämlichkeitszeichen wie Zollbleie , Stempel usw . anzuführen , Wenn die Nämlichkeit der Waren auf andere Weise dadurch gesichert wird , daß die Zollstelle Belegstücke der umseitig in den Erläuterungen III , 5 , zweiter Absatz vorgesehenen Art ( Fotografien , Pläne , Gewebemuster usw . ) anbringt , so muß sie die Belegstücke in der Weise anstempeln , daß ein Teil des Stempelabdrucks di Bescheinigung A.G . 3 erfasst . Der nicht benutzte Raum des der " Zollbehörde vorbehaltenen Teils " ist so zu streichen , daß jeder spätere Zusatz unmöglich wird . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 3 Die unterzeichnete Zollbehörde ersucht um Prüfung dieser Warenverkehrsbescheinigung auf ihre Echtheit und auf die Richtigkeit der in ihr enthaltenen Angaben . ... , den ... 19 ... ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ... Stempel der Zollstelle ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG Die Nachprüfung hat ergeben , daß 1 . diese Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und die in ihr enthaltenen Angaben richtig sind ( 1 ) . 2 . diese Warenverkehrsbescheinigung zu den in der Anlage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben hat ( siehe die anliegenden Bemerkungen ) ( 1 ) . ... , den ... 19 ... ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ... Stempel der Zollstelle ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen I . WAREN , FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 3 AUSGESTELLT WERDEN KANN 1 . Eine Warenverkehrsbescheinigung A.G.3 kann nur für Waren ausgestellt werden , die im ausführenden Mitgliedsland (*) unter eine der nachstehenden Gruppen fallen : a ) Waren , die in diesem ausführenden Mitgliedsland hergestellt sind , einschließlich derjenigen , die ganz oder teilweise unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt sind , für welche die in diesem Mitgliedsland auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind ; b ) Waren , die sich in dem ausführenden Mitgliedsland im freien Verkehr im Sinne des Artikels 7 Absatz ( 2 ) des Abkommens befinden ( Waren aus dritten Ländern , für die in dem betreffenden Mitgliedsland die Einfuhrförmlichkeiten erfuellt und die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind ) ; c ) Waren , die im ausführenden Mitgliedsland unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt sind , für welche die in diesem Mitgliedsland auf sie anwendbaren Zölle


text: und Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder für welche diese vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind , sofern in den dafür in Betracht kommenden Fällen der für sie in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene anteilige Zoll erhoben wird ; Zur Beachtung : Jede Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 , die sich auf Waren bezieht , die in den Mitgliedstaaten der EWG unter Verwendung von Erzeugnissen aus dritten Ländern hergestellt worden sind , für die in keinem Mitgliedsland die auf sie auwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben worden sind , ist mit dem Vermark " Anteilsoll-Griechenland " zu versehen . d ) Waren , die vorber aus einem Mitgliedsland eingeführt worden sind und bei der Ausfuhr aus diesem Mitgliedsland zu einer der vorgenannten Gruppen a ) , b ) oder c ) gehörten . Zur Beachtung : Falls für die in den ausführenden Mitgliedstaat ursprünglick eingeführten Waren eine Warenverkehrsbescheinigung mit dem Vermerk " Anteilzoll-Griechenland " ausgestellt worden war , muß auf allen als Ersats für die ursprüngliche Warenverhehrsbescheinigung ausgestellen Warenverkehrsbescheinigungen A.G . 3 der gleiche Vermerk angebracht werden . 2 . Eine Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 darf nicht ausgestellt werden für Waren , die von einem Mitgliedsland in ein anderes Mitgliedsland ausgeführt werden , wenn es sich bei diesen Waren a ) um EGKS-Erzeugnisse handelt ; b ) um Waren handelt , die ursprünglich in dieses Mitgliedsland unter Inanspruchnahme einer besonderen Zollregelung auf Grund ihres Ursprungs oder ihrer Herkunft aus Ländern ausserhalb der Assoziation eingeführt worden sind . II . ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 3 Eine Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 kann verwendet werden , wenn für die Waren , auf die sie sich bezieht , eine Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 nicht benutzt werden kann , weil die Waren aus dem ausführenden Mitgliedsland nicht unmittelbar in das einführende Mitgliedsland befördert werden . Eine unmittelbare Beförderung aus dem ausführenden Mitgliedsland in das einführende Mitgliedsland liegt nur vor : a ) wenn die Waren aus dem Mitgliedsland in ein anderes Mitgliedsland befördert werden , ohne dabei das Gebiet eines Landes ausserhalb der Assoziation zu berühren ; b ) wenn die Waren über das Gebiet eines oder mehrerer Länder ausserhalb der Assoziation befördert werden , sofern die Beförderung durch diese Länder mit einem einzigen , in einem Mitgliedsland ausgestellten Frachtpapier erfolgt . Eine Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 kann insbesondere für Waren beantragt werden , die aus einem Mitgliedsland in ein Land versandt werden , das nicht Mitglied der Assoziation ist , um von dort aus voraussichtlich später in ein anderes Mitgliedsland wiederausgeführt zu werden . III . REGELN , DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 3 ZU BEACHTEN SIND 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 ist abzufassen in der Sprache des Mitgliedslandes , aus dem die Ausfuhr erfolgt oder in einer der Sprachen dieses Landes . Erfolgt die Ausfuhr aus Griechenland , so kann die Warenverkehrsbescheinigung auch in einer der Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgefasst werden . 2 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 ist mit der Schreibmaschine oder handschriftlich auszufuellen


text: ; im letzteren Fall muß sie mit Tinte in Blockschrift ausgefuellt werden . Sie darf weder Rasuren noch Überschreibungen aufweisen . Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von dem , der sie durchgeführt hat , bescheinigt und von der Zollstelle bestätigt werden . 3 . Die auf der zweiten Seite der Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 enthaltene " Erklärung des Ausführers " muß vollständig ausgefuellt werden . Insbesondere müssen der Verladeort , das Versanddatum und das Bestimmungsland im Zeitpunkt der Ausfuhr angegeben werden . 4 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 aufgeführt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen umbrauchbar zu machen . 5 . Die Waren sind nach Handelsbrauch so genau zu bezeichnen und zu beschreiben , daß ihre Nämlichkeit ( Identität ) leicht festgestellt werden kann . Diese Beschreibung ist für jede Ware durch die Angabe der Tarifnummer und der Tarifstelle des Zolltarifs zu ergänzen . Der Ausführer muß der Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 alle Belegstücke , wie Pläne , Skizzen , Fotografien , Prospekte usw . , die die Feststellung der Nämlichkeit der Waren erleichtern , beifügen . Wenn die Ausfuhrzollstelle es für erforderlich hält , fügt sie diese Unterlagen der Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 bei . IV . BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 3 Die Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 ermöglicht es , daß die in ihr beschriebenen Waren im einführenden Mitgliedsland zur Vorzugsbehandlung - schrittweiser Abbau der Zölle und der mengenmässigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung - zugelassen werden , sofern keine Zweifel über die Nämlichkeit der tätsachlich eingeführten Waren mit den in der Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 beschriebenen Waren bestehen . Falls jedoch die Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 den Vermerk " Anteilzoll-Griechenland " trägt , wird in den Mitgliedstaaten der EWG die Vorzugsbehandlung für die in der Warenverkehrsbescheinigung aufgeführten Waren nicht gewährt . Die Zollstellen des einführenden Mitgliedslandes können jedoch , wenn sie die Nämlichkeit der Waren als nicht ausreichend nachgewiesen erachten , die Vorlage aller weiteren zweckdienlichen Beweismittel verlangen und die Vorzugsbehandlung - schrittweiser Abbau der Zölle und der mengenmässigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung - verweigern , wenn ein überzeugender Nachweis nicht erbracht werden kann . V . FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 3 Die Warenverkehrsbescheinigung A.G.3 muß den Zollstellen des einführenden Mitgliedslandes innerhalb von 6 Monaten , vom Tage ihrer Ausstellung ab gerechnet , vorgelegt werden . Sie ist nur gültig für die Warenmengen , die in dem genannten Mitgliedsland während dieser Frist zur Abfertigung gestellt werden . (*) Die Mitgliedsländer sind : a ) die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik . das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa ; b ) das Königreich Griechenland . Genehmigt durch Erlaß des


text:
 21.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 102/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 149/2004
 vom 29. Oktober 2004
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2004 vom 9. Juli 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/72/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigengeschäften und Meldung verdächtiger Transaktionen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 29e (Richtlinie 2003/125/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „29f.
 32004 L 0072: Richtlinie 2004/72/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigengeschäften und Meldung verdächtiger Transaktionen (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 70).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/72/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. Oktober 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 376 vom 23.12.2004, S. 33.
 (2) ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 70.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 23.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 280/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 93/2008
 vom 4. Juli 2008
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2007 vom 15. Juni 2007 (1) geändert.
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (2) auszuweiten.
 (3)
 Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Nach Artikel 1 Absatz 10 von Protokoll 31 zum Abkommen wird Folgendes eingefügt:
 „(11)
 a)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt am Europäischen Innovations- und Technologieinstitut, nachstehend ‚Institut‘ genannt, das durch den folgenden Rechtsakt der Gemeinschaft errichtet wurde:
 —
 32008 R 0294: Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1).
 b)
 Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Aktivitäten.
 c)
 Die EFTA-Staaten wenden auf das Institut und sein Personal das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an.
 d)
 Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige eines EFTA-Staates, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Direktor des Instituts unter Vertrag genommen werden.
 e)
 Gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens für diesen Absatz.
 f)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt hinsichtlich der Durchführung dieser Verordnung ebenfalls für alle Dokumente des Instituts in Bezug auf die EFTA-Staaten.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 H.S.H. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 43.
 (2) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/SEBC/27
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel VI: Finanzvorschriften des ESZB - Artikel 27: Rechnungsprüfung
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0074
 Artikel 27 Rechnungsprüfung 27.1. Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt wurden, geprüft. Die Rechnungsprüfer sind befugt, alle Bücher und Konten der EZB und der nationalen Zentralbanken zu prüfen und alle Auskünfte über deren Geschäfte zu verlangen. 27.2. Artikel 188 c dieses Vertrags ist nur auf eine Prüfung der Effizienz der Verwaltung der EZB anwendbar.


text:
 1.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 147/64
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 41/2006
 vom 10. März 2006
 zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 (1) geändert.
 (2)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auszudehnen und den Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (2) aufzunehmen.
 (3)
 Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Protokoll 31 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (3) in Kraft.
 Er gilt ab 1. Januar 2006.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. März 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 65. Berichtigte Fassung in ABl. L 181 vom 18.5.2004, S. 25.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 ANHANG
 Artikel 17 (Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)) des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Überschrift erhält folgende Fassung:
 „Informationsverbund für den Datenaustausch“
 b)
 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „1. Die EFTA-Staaten nehmen ab dem 1. Januar 1997 im Einklang mit dem Arbeitsprogramm in Anlage 3 dieses Protokolls an den Projekten und Aktivitäten der in Absatz 5 Buchstabe a genannten Gemeinschaftsprogramme teil sowie ab dem 1. Januar 2006 an den Projekten und Aktivitäten des in Absatz 5 Buchstabe b genannten Gemeinschaftsprogramms, sofern diese Projekte und Aktivitäten die übrige Zusammenarbeit der Vertragsparteien unterstützen.“
 c)
 In Absatz 2 wird der Wortlaut „Programm“ durch den Wortlaut „Programmen“ und der Wortlaut „Absatz 4“ durch den Wortlaut „Absatz 5“ ersetzt.
 d)
 In Absatz 3 wird der Wortlaut „Absatz 4“ durch den Wortlaut „Absatz 5 Buchstabe a“ ersetzt.
 e)
 Nach Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:
 „4. Die EFTA-Staaten nehmen ab dem Beginn der Zusammenarbeit im Rahmen des in Absatz 5 Buchstabe b genannten Programms, in vollem Umfang, mit Ausnahme des Stimmrechts, an den EWR-relevanten Teilen des Ausschusses für europaweite eGovernment-Dienste (PEGSCO) teil, der die Europäische Kommission bei der Durchführung, der Verwaltung und der Weiterentwicklung dieses Programms unterstützt, sofern die EWR-relevanten Projektteile des Programms betroffen sind.“
 f)
 Absatz 4 wird Absatz 5.
 g)
 Folgender Buchstabe wird in Absatz 5 vor dem ersten Gedankenstrich eingefügt:
 „a)
 im Hinblick auf eine Beteiligung ab dem 1. Januar


text:
1997:“
 h)
 Dem Absatz 5 wird am Ende folgender Buchstabe angefügt:
 „b)
 im Hinblick auf eine Beteiligung ab dem 1. Januar 2006:
 —
 32004 D 0387: Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 65, berichtigt in ABl. L 181 vom 18.5.2004, S. 25).“.


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 12/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2006 vom 8. Dezember 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1451/2006 der Kommission vom 29. September 2006 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Fluazuron, Natriumnitrit und Peforelin (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 R 1451: Verordnung (EG) Nr. 1451/2006 der Kommission vom 29. September 2006 (ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 37).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1451/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 18.
 (2) ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 37.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/81
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 323/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/341]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1790 der Kommission vom 16. November 2018 zur Aufhebung der Entscheidung 2002/623/EG über Leitlinien für die Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf genetisch veränderte Organismen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1790 wird die Entscheidung 2002/623/EG der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird der Text von Nummer 25e (Entscheidung 2002/623/EG der Kommission) gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1790 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 293 vom 20.11.2018, S. 32.
 (2) ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 22.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 208/2012
 vom 7. Dezember 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 459/2012 der Kommission vom 29. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird unter Nummer 45zt (Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates) und unter Nummer 45zu (Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0459: Verordnung (EU) Nr. 459/2012 der Kommission vom 29. Mai 2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 16)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 459/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 16.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D1231(09)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/94 vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1994 S. 0011 - 0011
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 38/94vom 15. Dezember 1994zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens () geändert. Die Siebzehnte Richtlinie 94/32/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 zur Anpassung der Anhänge II, III, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt () ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST: Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVI unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt: "-394 L 0032: Siebzehnte Richtlinie 94/32/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 (ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 31)."Artikel 2Der Wortlaut der Siebzehnten Richtlinie 94/32/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994. Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN() ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 31.


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 264/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1053]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1106 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 540/2011 und (EU) Nr. 1037/2012 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Isopyrazam (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1115 der Kommission vom 9. Juli 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Pyridat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1154 der Kommission vom 14. Juli 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Sulfosulfuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1166 der Kommission vom 15. Juli 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Eisen(III)-phosphat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1201 der Kommission vom 22. Juli 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Fenhexamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32015 R 1106: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1106 der Kommission vom 8. Juli 2015 (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 70).
 —
 32015 R 1115: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1115 der Kommission vom 9. Juli 2015 (ABl. L 182 vom 10.7.2015, S. 22).
 —
 32015 R 1154: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1154 der Kommission vom 14. Juli 2015 (ABl. L 187 vom 15.7.2015, S. 18).
 —
 32015 R 1166: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1166 der Kommission vom 15. Juli 2015 (ABl. L 188 vom 16.7.2015, S. 34).
 —
 32015 R 1201: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1201 der Kommission vom 22. Juli 2015 (ABl. L 195 vom 23.7.2015, S. 37)“
 2.
 Unter Nummer 13zs (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2012 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „geändert durch
 —
 32015 R 1106: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1106 der Kommission vom 8. Juli 2015 (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 70)“
 3.
 Nach Nummer 13zzzzv (Durchführungsverordnung (EU) 2015/762 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „13zzzzw.
 32015 R 1115: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1115 der


text:
Kommission vom 9. Juli 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Pyridat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 182 vom 10.7.2015, S. 22).
 13zzzzx.
 32015 R 1154: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1154 der Kommission vom 14. Juli 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Sulfosulfuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 187 vom 15.7.2015, S. 18).
 13zzzzy.
 32015 R 1166: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1166 der Kommission vom 15. Juli 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Eisen(III)-phosphat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 188 vom 16.7.2015, S. 34).
 13zzzzz.
 32015 R 1201: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1201 der Kommission vom 22. Juli 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Fenhexamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 195 vom 23.7.2015, S. 37)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/1106, (EU) 2015/1115, (EU) 2015/1154, (EU) 2015/1166 und (EU) 2015/1201 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 70.
 (2) ABl. L 182 vom 10.7.2015, S. 22.
 (3) ABl. L 187 vom 15.7.2015, S. 18.
 (4) ABl. L 188 vom 16.7.2015, S. 34.
 (5) ABl. L 195 vom 23.7.2015, S. 37.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21979A1031(38)
 ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - ERKLAERUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES ABKOMMENS ( ANHANG XXVIII ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0175
 ++++ ANHANG XXVIII ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES ABKOMMENS INDEM SICH DIE GEMEINSCHAFT DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRT , DASS DER WORTLAUT VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES AKP _ EWG-ABKOMMENS VON LOME IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ÜBERNOMMEN WIRD , HÄLT SIE AN DER AUSLEGUNG DIESES TEXTES FEST , WONACH DIE AKP-STAATEN DER GEMEINSCHAFT KEINE UNGÜNSTIGERE BEHANDLUNG EINRÄUMEN ALS DIE BEHANDLUNG , DIE SIE ENTWICKELTEN STAATEN IM RAHMEN VON HANDELSABKOMMEN EINRÄUMEN , SOFERN DIESE STAATEN DEN AKP-STAATEN NICHT WEITERGEHENDE PRÄFERENZEN GEWÄHREN ALS DIE GEMEINSCHAFT .


text:
 28.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 45/2014
 vom 8. April 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 758/2013 der Kommission vom 7. August 2013 zur Berichtigung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden unter Nummer 12zze (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32013 R 0758: Verordnung (EU) Nr. 758/2013 der Kommission vom Mittwoch, 7. August 2013 (ABl. L 216 vom 10.8.2013, S. 1).
 —
 32013 R 0944: Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom Mittwoch, 2. Oktober 2013 (ABl. L 261 vom 3.10.2013, S. 5)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 758/2013 und (EU) Nr. 944/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. April 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. April 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 216 vom 10.8.2013, S. 1.
 (2) ABl. L 261 vom 3.10.2013, S. 5.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002D0011
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2002 vom 1. März 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 110 vom 25/04/2002 S. 0001 - 0002
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 11/2002vom 1. März 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2001 vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1566/2000 der Kommission vom 18. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 436/2001 der Kommission vom 2. März 2001 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32000 R 1566: Verordnung (EG) Nr. 1566/2000 der Kommission vom 18. Juli 2000 (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 17),- 32001 R 0436: Verordnung (EG) Nr. 436/2001 der Kommission vom 2. März 2001 (ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 16)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1566/2000 und 436/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 2. März 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 1. März 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 26.(2) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 17.(3) ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 16.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.