text:
Anschrift sie dem Bestimmungsland rechtzeitig mitteilt.
 Das Bestimmungsland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teilt
 dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Gemeinschaft mit.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia im
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Somalia
 über die Lieferung von Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
 dessen Abschluß der Rat am 30 . Januar 1974 beschlossen hat, ist am 31 . Januar 1974
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Ulrich Lebsanft, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusam
 menarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, Herrn Hans-Broder
 Krohn ,
 und im Namen der Regierung Somalias von dem Botschafter und Vertreter der
 Regierung dieses Landes bei der EWG , Herrn Mohamed Omar Giama ,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 241/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens [2018/1179]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Empfehlung 2013/461/EU der Kommission vom 17. September 2013 zu den Grundsätzen für SOLVIT (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Empfehlung 2013/461/EU wird die Empfehlung 2001/893/EG der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Die Anhänge II und X des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XX des EWR-Abkommens wird unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ der Text von Nummer 5 (Empfehlung 2001/893/EG der Kommission) gestrichen.
 Artikel 2
 In Anhang X des EWR-Abkommens wird nach Nummer 3a (Durchführungsbeschluss 2014/89/EU der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
 1.
 32013 H 0461: Empfehlung 2013/461/EU der Kommission vom 17. September 2013 zu den Grundsätzen für SOLVIT (ABl. L 249 vom 19.9.2013, S. 10)“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Empfehlung 2013/461/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 249 vom 19.9.2013, S. 10.
 (2) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 79.
 (*1) [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 24.6.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/16
 Änderungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs
 (2021/C 245/13)
 Das am 18. November 2020 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Protokolls 9 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs ist am 22. Dezember 2020 in Kraft getreten und gilt ab dem 1. Januar 2021.
 Dieses Abkommen und die aktualisierte konsolidierte Fassung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs sind nun auf der Website des EFTA-Sekretariats veröffentlicht worden.
 Sie sind unter den nachstehenden Links zu finden:
 https://www.efta.int/Agreement-Annexes-and-Protocols-2477
 und
 https://www.efta.int/legal-texts/the-surveillance-and-court-agreement/amendments-protocol-9


text:
 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 69/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/2019]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2278 der Kommission vom 4. Dezember 2015 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG in Bezug auf den Status der Bundesländer Bremen, Hessen und Niedersachsen als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen,.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 80 (Entscheidung 2004/558/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 D 2278: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2278 der Kommission vom 4. Dezember 2015 (ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 55)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2278 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 55.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0203(01)
 Beschluß Nr. 3/1999 des Assoziationsrats EU-Tschechische Republik vom 15. Dezember 1999 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen EU-Tschechische Republik über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 028 vom 03/02/2000 S. 0042 - 0044
 BESCHLUSS Nr. 3/1999 DES ASSOZIATIONSRATS EU-TSCHECHISCHE REPUBLIKvom 15. Dezember 1999zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen EU-Tschechische Republik über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(2000/93/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1), insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" muß geändert werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems zu gewährleisten, das die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, der Türkei, dem Europäischen Wirtschaftsraum, Island, Norwegen und der Schweiz ermöglicht.(2) Es empfiehlt sich, diejenigen Artikel, die die Beträge betreffen, zu überarbeiten, um dem Inkrafttreten des Euro in vollem Umfang Rechnung zu tragen.(3) Zur Berücksichtigung der Änderungen bei den Verarbeitungsverfahren und dem Mangel an bestimmten Rohstoffen sind einige Änderungen an den Listen der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben können.(4) Das Protokoll Nr. 4 sollte daher geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:1. In den Artikeln 21 und 26 wird das Wort "Ecu" durch das Wort "Euro" ersetzt.2. Artikel 30 erhält folgende Fassung: "Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Europäische Kommission mitgeteilt.(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung der EG-Mitgliedstaaten oder eines anderen in Artikel 3 und 4 genannten Landes in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999.(4) Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik vom Assoziationsausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten


text: Beträge zu ändern."3. Anhang II wird wie folgt geändert:a) der Eintrag für die HS-Position 1904 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) der Eintrag für die HS-Position 2207 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"c) der Eintrag für Kapitel 57 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"d) der Eintrag für die HS-Position 8401 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"e) zwischen die Einträge für die HS-Positionen 9606 und 9612 wird folgender Eintrag eingefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab dem 1. Januar 2000.Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.


text:
 Avis juridique important
 |
 21974A0208(01)
 BRIEFWECHSEL BETREFFEND ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR. 8 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK -
 Amtsblatt Nr. L 036 vom 08/02/1974 S. 0002
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 313/74 DES RATES vom 4. Februar 1974 über den Abschluß der beiden Briefwechsel betreffend die Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, gestützt auf das am 22. Juli 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik, in der Erwägung, daß die Geltungsdauer der im Briefwechsel vom 20. Dezember 1972 betreffend die Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik enthaltenen Bestimmungen verlängert werden und die entsprechenden Briefwechsel vom 30. Januar 1974 geschlossen werden müssen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Briefwechsel betreffend die Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen. Der Wortlaut der Briefwechsel ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 1974. Im Namen des Rates Der Präsident W. SCHEEL BRIEFWECHSEL betreffend Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Schreiben Nr. 1 Brüssel, den 30. Januar 1974 Herr Generaldirektor! In Anwendung des Artikels 2 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik und im Anschluß an die Erklärungen der beiden Delegationen, die anläßlich der am 13. November 1973 in Brüssel abgehaltenen zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal abgegeben wurden, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Portugal sich damit einverstanden erklärt, daß die Geltungsdauer der Regelungen, die im Briefwechsel zwischen Portugal und der Gemeinschaft vom 20. Dezember 1972 betreffend die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifnummer 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs angewandten Bedingungen enthalten sind, bis zum 31. Januar 1975 verlängert wird. Im übrigen garantiert die Regierung Portugals, dafür Sorge zu tragen, daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1. Februar 1974 angewandten Preise nicht unter den in der Anlage aufgeführten Preisen liegen, und ferner zu vermeiden, daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung Portugals Botschafter ANLAGE >PIC FILE= "T0005122"> Schreiben Nr. 2 Brüssel, den 30. Januar 1974 Herr Botschafter! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "In Anwendung des Artikels 2 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik und im Anschluß


text: an die Erklärungen der beiden Delegationen, die anläßlich der am 13. November 1973 in Brüssel abgehaltenen zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal abgegeben wurden, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Portugal sich damit einverstanden erklärt, daß die Geltungsdauer der Regelungen, die im Briefwechsel zwischen Portugal und der Gemeinschaft vom 20. Dezember 1972 betreffend die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifnummer 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs angewandten Bedingungen enthalten sind, bis zum 31. Januar 1975 verlängert wird. Im übrigen garantiert die Regierung Portugals, dafür Sorge zu tragen, daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1. Februar 1974 angewandten Preise nicht unter den in der Anlage aufgeführten Preisen liegen, und ferner zu vermeiden, daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt." Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Generaldirektor ANLAGE >PIC FILE= "T0005123"> BRIEFWECHSEL betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Schreiben Nr. 1 Brüssel, den 30. Januar 1974 Herr Generaldirektor! In Anwendung des Artikels 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik und im Anschluß an die Erklärungen der beiden Delegationen, die anläßlich der am 13. November 1973 in Brüssel abgehaltenen zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal abgegeben wurden, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß im Hinblick auf die baldige Einführung in der Gemeinschaft einer gemeinsamen Handelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gegenüber Drittländern Portugal sich damit einverstanden erklärt, daß die Geltungsdauer der Regelungen, die im Briefwechsel vom 20. Dezember 1972 zwischen Portugal und der Gemeinschaft betreffend die Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal enthalten sind, bis spätestens 30. Juni 1974 verlängert wird. Im übrigen garantiert die Regierung Portugals, dafür Sorge zu tragen, daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1. Februar 1974 angewandten Preise nicht unter den in der Anlage aufgeführten Preisen liegen, und ferner zu vermeiden, daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung Portugals Botschafter ANLAGE Preise RE/1000 kg einschließlich Zollsätze (ursprüngliche Gemeinschaft) Preise auf der Grundlage von 345 RE/1000 kg >PIC FILE= "T0005124"> ANLAGE Preise RE/1000 kg einschließlich Zollsätze (neue Mitgliedstaaten) Preise auf der Grundlage von 285 RE/1000 kg, gültig ab 1. Februar 1974 >PIC FILE= "T0005125"> Schreiben Nr. 2 Brüssel, den 30. Januar 1974 Herr Botschafter! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "In Anwendung des Artikels 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik und im Anschluß an die Erklärungen der beiden Delegationen, die anläßlich der am 13. November 1973 in Brüssel abgehaltenen zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal abgegeben wurden, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß im Hinblick auf


text: die baldige Einführung in der Gemeinschaft einer gemeinsamen Handelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gegenüber Drittländern Portugal sich damit einverstanden erklärt, daß die Geltungsdauer der Regelungen, die im Briefwechsel vom 20. Dezember 1972 zwischen Portugal und der Gemeinschaft betreffend die Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal enthalten sind, bis spätestens 30. Juni 1974 verlängert wird. Im übrigen garantiert die Regierung Portugals, dafür Sorge zu tragen, daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1. Februar 1974 angewandten Preise nicht unter den in der Anlage aufgeführten Preisen liegen, und ferner zu vermeiden, daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt." Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Verlängerung der Geltungsdauer der im genannten Briefwechsel enthaltenen Regelungen im Rahmen einer vorläufigen Lösung erfolgt, die bis zur Einführung einer gemeinsamen Einfuhrregelung gilt, mit der in Kürze zu rechnen ist. Für den Fall, daß die Einführung der gemeinsamen Einfuhrregelung sich über den 30. Juni 1974 hinaus verzögern sollte, erklärt sich die Gemeinschaft schon jetzt bereit, für die Mengen für den Zeitraum vom 1. Juli 1974 bis zum 31. Dezember 1974 einen Steigerungssatz festzulegen, sofern sich dies in Anbetracht der Marktlage als notwendig erweist, wobei der Ausdruck "Marktlage" im weitesten Sinn gebraucht wird und auch die Ausfuhr der Gemeinschaft umfasst. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Generaldirektor ANLAGE >PIC FILE= "T0005122"> Schreiben Nr. 2 Brüssel, den 30. Januar 1974 Herr Botschafter! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "In Anwendung des Artikels 2 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik und im Anschluß an die Erklärungen der beiden Delegationen, die anläßlich der am 13. November 1973 in Brüssel abgehaltenen zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal abgegeben wurden, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Portugal sich damit einverstanden erklärt, daß die Geltungsdauer der Regelungen, die im Briefwechsel zwischen Portugal und der Gemeinschaft vom 20. Dezember 1972 betreffend die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifnummer 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs angewandten Bedingungen enthalten sind, bis zum 31. Januar 1975 verlängert wird. Im übrigen garantiert die Regierung Portugals, dafür Sorge zu tragen, daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1. Februar 1974 angewandten Preise nicht unter den in der Anlage aufgeführten Preisen liegen, und ferner zu vermeiden, daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt." Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Generaldirektor ANLAGE >PIC FILE= "T0005123"> BRIEFWECHSEL betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Schreiben Nr. 1 Brüssel, den 30. Januar 1974 Herr Generaldirektor! In Anwendung des Artikels 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik und im Anschluß


text: an die Erklärungen der beiden Delegationen, die anläßlich der am 13. November 1973 in Brüssel abgehaltenen zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal abgegeben wurden, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß im Hinblick auf die baldige Einführung in der Gemeinschaft einer gemeinsamen Handelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gegenüber Drittländern Portugal sich damit einverstanden erklärt, daß die Geltungsdauer der Regelungen, die im Briefwechsel vom 20. Dezember 1972 zwischen Portugal und der Gemeinschaft betreffend die Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal enthalten sind, bis spätestens 30. Juni 1974 verlängert wird. Im übrigen garantiert die Regierung Portugals, dafür Sorge zu tragen, daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1. Februar 1974 angewandten Preise nicht unter den in der Anlage aufgeführten Preisen liegen, und ferner zu vermeiden, daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung Portugals Botschafter ANLAGE Preise RE/1000 kg einschließlich Zollsätze (ursprüngliche Gemeinschaft) Preise auf der Grundlage von 345 RE/1000 kg >PIC FILE= "T0005124"> ANLAGE Preise RE/1000 kg einschließlich Zollsätze (neue Mitgliedstaaten) Preise auf der Grundlage von 285 RE/1000 kg, gültig ab 1. Februar 1974 >PIC FILE= "T0005125"> Schreiben Nr. 2 Brüssel, den 30. Januar 1974 Herr Botschafter! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "In Anwendung des Artikels 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik und im Anschluß an die Erklärungen der beiden Delegationen, die anläßlich der am 13. November 1973 in Brüssel abgehaltenen zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal abgegeben wurden, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß im Hinblick auf die baldige Einführung in der Gemeinschaft einer gemeinsamen Handelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gegenüber Drittländern Portugal sich damit einverstanden erklärt, daß die Geltungsdauer der Regelungen, die im Briefwechsel vom 20. Dezember 1972 zwischen Portugal und der Gemeinschaft betreffend die Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal enthalten sind, bis spätestens 30. Juni 1974 verlängert wird. Im übrigen garantiert die Regierung Portugals, dafür Sorge zu tragen, daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1. Februar 1974 angewandten Preise nicht unter den in der Anlage aufgeführten Preisen liegen, und ferner zu vermeiden, daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt." Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Verlängerung der Geltungsdauer der im genannten Briefwechsel enthaltenen Regelungen im Rahmen einer vorläufigen Lösung erfolgt, die bis zur Einführung einer gemeinsamen Einfuhrregelung gilt, mit der in Kürze zu rechnen ist. Für den Fall, daß die Einführung der gemeinsamen Einfuhrregelung sich über den 30. Juni 1974 hinaus verzögern sollte, erklärt sich die Gemeinschaft schon jetzt bereit, für die Mengen für den Zeitraum vom 1. Juli 1974 bis zum 31. Dezember 1974 einen Steigerungssatz festzulegen, sofern sich dies in Anbetracht der Marktlage


text: als notwendig erweist, wobei der Ausdruck "Marktlage" im weitesten Sinn gebraucht wird und auch die Ausfuhr der Gemeinschaft umfasst. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Generaldirektor ANLAGE Preise RE/1000 kg einschließlich Zollsätze (ursprüngliche Gemeinschaft) Preise auf der Grundlage von 345 RE/1000 kg >PIC FILE= "T0005126"> ANLAGE Preise RE/1000 kg einschließlich Zollsätze (neue Mitgliedstaaten) Preise auf der Grundlage von 285 RE/1000 kg, gültig ab 1. Februar 1974 >PIC FILE= "T0005127">


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 58/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/75]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Empfehlung (EU) 2016/2123 der Kommission vom 30. November 2016 über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Streitkräfte und Auftraggeber gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Empfehlung (EU) 2016/2124 der Kommission vom 30. November 2016 über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für zertifizierte Empfänger gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIX des Abkommens werden unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ nach Nummer 15 (Empfehlung 2011/24/EU der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „16.
 32016 H 2123: Empfehlung (EU) 2016/2123 der Kommission vom 30. November 2016 über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Streitkräfte und Auftraggeber gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 101)
 17.
 32016 H 2124: Empfehlung (EU) 2016/2124 der Kommission vom 30. November 2016 über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für zertifizierte Empfänger gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 105)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Empfehlungen (EU) 2016/2123 und (EU) 2016/2124 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 101.
 (2) ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 105.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 171/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1059]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/735 der Kommission vom 14. Februar 2017 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zza (Verordnung (EG) Nr. 440/2008) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0735: Verordnung (EU) 2017/735 der Kommission vom 14. Februar 2017 (ABl. L 112 vom 28.4.2017, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/735 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 112 vom 28.4.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0163
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2001 vom 11. Dezember 2001 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 07/03/2002 S. 0044 - 0045
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 163/2001vom 11. Dezember 2001zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2001 vom 9. November 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/157/EG der Kommission vom 12. Februar 2001 zur Änderung der Entscheidung 98/488/EG zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserungsmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 2ec (Entscheidung 98/488/EG der Kommission) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32001 D 0157: Entscheidung 2001/157/EG der Kommission vom 12. Februar 2001 (ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 51)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2001/157/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 11. Dezember 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeB. Grydeland(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 32.(2) ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 51.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998A1130(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren - Protokoll A - Protokoll B - Vereinbarte Niederschrift
 Amtsblatt Nr. L 208 vom 06/08/1999 S. 0002 - 0042 L 321 30/11/98 P. 0042-0082
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK LAOSandererseits,IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und der Demokratischen Volksrepublik Laos (nachstehend "Laos" genannt) zu fördern,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 (1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Laos.(2) Die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Laos in die Gemeinschaft unterliegen ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens keinen Hoechstmengen. Hoechstmengen können jedoch in der Folge nach Maßgabe des Artikels 4 eingeführt werden.(3) Werden Hoechstmengen für die Ausfuhren der Textilwaren eingeführt, so werden diese Ausfuhren einem System der doppelten Kontrolle unterworfen, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.(4) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Ausfuhren der Waren in Anhang II, die keinen Hoechstmengen unterliegen, dem in Absatz 3 genannten System der doppelten Kontrolle unterworfen.(5) Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens können die Ausfuhren der Waren in Anhang I, die keinen Hoechstmengen unterliegen und nicht in Anhang II aufgeführt sind, im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 11 dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle oder einem von der Gemeinschaft eingeführten System der vorherigen Überwachung unterworfen werden.(6) Für Ausfuhren von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden, sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Artikeln, die aus diesen Artikeln handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst, die im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 11 festgelegt werden, gelten die Hoechstmengen nach Artikel 4 nicht.Artikel 2 (1) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den laotischen Behörden erteilten Ausfuhrgenehmigung sowie eines Ursprungsnachweises gemäß Protokoll A abhängig.(2) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, so teilen die betreffenden Behörden den laotischen Behörden innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.Artikel 3Werden Hoechstmengen gemäß Artikel 4 eingeführt, so gelten folgende Bestimmungen:1. In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der


text: für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmenge bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Hoechstmenge im Vorgriff ausgenutzt werden.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Abkommensjahres ist für jede Warenkategorie bis zu 10 % der Hoechstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig.3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt vorgenommen werden:- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 12 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 12 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, III, IV und V auf eine Kategorie in den Gruppen II, III, IV und V sind bis zu 12 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:- 17 % für die Warenkategorien in den Gruppen I, II, III, IV und V.6. Die laotischen Behörden notifizieren die Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus.Artikel 4(1) Für die Ausfuhren der Textilwaren in Anhang I können nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.(2) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren einer bestimmten in Anhang I aufgeführten Kategorie von Waren mit Ursprung in Laos im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze übersteigt:- 2 % für Warenkategorien in Gruppe I,- 8 % für Warenkategorien in Gruppe II,- 15 % für Warenkategorien in den Gruppen III, IV und V,so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 11 beantragen, um eine Einigung über eine angemessene Hoechstmenge für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen.(3) Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich Laos, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft bzw. in das oder die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene Menge zu beschränken.Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus Laos versandt wurden.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb der in Artikel 11 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Hoechstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau oder als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in


text: dem die Einfuhren das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft es erfordert, wird diese jährliche Hoechstmenge nach Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 11 heraufgesetzt, um die Einhaltung der Bedingungen in Absatz 2 sicherzustellen.(5) Die jährliche Steigerungsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls B festgesetzt.(6) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Waren mit Ursprung in Laos erreicht werden.(7) Im Fall der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Laos, für Waren, über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen wurden, Ausfuhrgenehmigungen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen.(8) Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 9 Absatz 6 genannten statistischen Angaben kommt Absatz 2 auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken zur Anwendung.Artikel 5(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Gemeinschaft und Laos, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes und -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren Laos und die Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(2) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit Laos, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft Laos auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 4 festgesetzten Hoechstmengen, welche in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in Laos unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt wurden, die betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 4 festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in Laos gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet von Laos eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Waren mit Ursprung in


text: Laos sind, Hoechstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in Laos einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe des Protokolls A zu diesem Abkommen wirksam zu lösen.Artikel 6(1) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Laos die Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Diese Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.(2) Laos bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.Artikel 7Bei Kündigung dieses Abkommens gemäß Artikel 14 Absatz 3 werden die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen zeitanteilig verringert, sofern die Vertragsparteien nicht einvernehmlich etwas anderes beschließen.Artikel 8(1) Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung für die Kategorie, unter die sie nach diesen Änderungen fällt.Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.Änderungen dieser Vorschriften werden Laos mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der vorgenannten Waren sind in Protokoll A festgelegt.Artikel 9(1) Laos übermittelt der Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle erteilten Ausfuhrgenehmigungen für die Kategorien von Textilwaren, die den gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen.(2) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden der Demokratischen Volksrepublik Laos genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrgenehmigungen sowie Einfuhrstatistiken über die Waren, die unter die Regelung nach Artikel 4 Absatz 2 fallen.(3) Die vorgenannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(4) Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt Laos Einfuhrstatistiken über alle Waren in Anhang I.(5) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 11 Konsultationen eingeleitet werden.(6) Für die Zwecke des Artikels 4 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den laotischen Behörden vor dem 15. April jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, nach Lieferländern


text: und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu übermitteln.Artikel 10Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung jedes Jahr im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 11 anhand der in Artikel 9 genannten Statistiken zu prüfen.Artikel 11(1) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gelten für die darin genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen:- Konsultationen finden so weit wie möglich regelmäßig statt. Darüber hinaus können spezielle zusätzliche Konsultationen stattfinden.- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.- Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist, in jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung, gegebenenfalls eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen rechtfertigen.- Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen.- Die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen ist, kann einvernehmlich verlängert werden.(2) Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie feststellt, daß in einem bestimmten Jahr der Anwendung dieses Abkommens Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete auftreten, weil im Vergleich zum Vorjahr die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie der Gruppe I, für die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten, plötzlich und erheblich gestiegen sind.(3) Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.Artikel 12Hinsichtlich des geistigen Eigentums finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 11 statt, um für Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder Modellen von Bekleidungsartikeln und Textilwaren eine gerechte Lösung zu finden.Artikel 13Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet von Laos andererseits.Artikel 14(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung.(2) Dieses Abkommen gilt bis zum 31. Dezember 2001.Die Funktionsweise dieses Abkommens wird vor dem Beitritt von Laos zur Welthandelsorganisation (WTO) überprüft, um den Folgen dieses Beitritts Rechnung zu tragen.(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen dieses Abkommens vorschlagen oder dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.(4) Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.(5) Die Anhänge, Protokolle und Vereinbarten Niederschriften sowie die beigefügten Briefwechsel oder Schreiben sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 15Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache sowie in laotischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik LaosFür die Europäische


text: GemeinschaftANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIWaren, die keinen Hoechstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens unterliegen (Die vollständigen Bezeichnungen der in diesem Anhang genannten Warenkategorien sind in Anhang I angegeben.)Kategorie:4, 5, 6, 7, 8, 21, 28, 78.PROTOKOLL ATITEL I KLASSIFIZIERUNG Artikel 1 (1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Laos über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen laotischen Behörden alle Entscheidungen über die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden Waren spätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitzuteilen. Diese Mitteilungen enthalten:a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,b) die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN-Codes,c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.(3) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.(4) Betrifft eine Tarifierungsentscheidungen der Gemeinschaft, die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine einer Hoechstmenge unterliegende Kategorie, so vereinbaren die Vertragsparteien, Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 11 des Abkommens einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens nachzukommen.(5) Bestehen zwischen Laos und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Tarifierung von unter dieses Abkommen fallenden Waren, so erfolgt die Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben, bis Konsultationen nach Artikel 11 stattfinden, um zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Ware zu gelangen.TITEL II URSPRUNG Artikel 2 (1) Für Waren mit Ursprung in Laos, die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein von Laos ausgestelltes Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht.(2) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen laotischen Regierungsbehörden ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Waren mit Ursprung in Laos gelten können.(3) Die Waren der Gruppen III, IV und V können jedoch gemäß der


text: in diesem Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder auf einem anderen Handelspapier, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Waren mit Ursprung in Laos sind, in die Gemeinschaft eingeführt werden.(4) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei der Einfuhr von Waren, für die ein nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefuelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A im Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt wird.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die zuständigen laotischen Behörden sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, anhand deren das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.Artikel 5 Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE Abschnitt I Ausfuhr Artikel 6Die zuständigen laotischen Behörden erteilen für alle aus Laos abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen oder endgültigen Hoechstmengen gemäß Artikel 4 des Abkommens unterliegen, Ausfuhrgenehmigungen bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 3, 5 und 7 des Abkommens geändert werden können; sie erteilen ebenfalls Ausfuhrgenehmigungen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen gemäß Artikel 1 Absätze 4 und 5 des Abkommens unterliegen.Artikel 7(1) Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß dem Abkommen Hoechstmengen unterliegen, müssen dem Muster 1 im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(2) Sofern gemäß dem Abkommen Hoechstmengen gelten, muß in den Ausfuhrgenehmigungen unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die Hoechstmenge für die entsprechende Warenkategorie angerechnet wurde; Ausfuhrgenehmigungen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden, für die Hoechstmengen gelten. Sie können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.(3) Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, für die ein System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen gilt, müssen dem Muster 2 im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen. Die Ausfuhrgenehmigungen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden. Sie sind im gesamten Zollgebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, für Ausfuhren gültig.Artikel 8 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrgenehmigung zu unterrichten.Artikel 9(1) Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß dem Abkommen Hoechstmengen unterliegen, werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt werden, auch wenn die Ausfuhrgenehmigung erst nach dem Versand erteilt wird.(2)


text: Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.Artikel 10Die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt wurden.Abschnitt II Einfuhr Artikel 11Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.Artikel 12(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 11 genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrgenehmigung durch den Einführer.(2) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß dem Abkommen Hoechstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(3) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(4) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen zurückgenommen wurden.Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrgenehmigung erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.Artikel 13(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die von den zuständigen laotischen Behörden Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, in einem Jahr die gemäß Artikel 4 des Abkommens festgesetzte Hoechstmenge für diese Kategorie - gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 3, 5 und 7 des Abkommens - überschreitet, so können die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig einstellen. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die laotischen Behörden, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 11 des Abkommens wird unverzüglich eingeleitet.(2) Für Waren mit Ursprung in Laos, für die Hoechstmengen oder das System der doppelten Kontrolle gelten und für die keine nach Maßgabe dieses Protokolls von Laos erteilten Ausfuhrgenehmigungen vorgelegt werden, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verweigern.Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden unbeschadet des Artikels 5 des Abkommens die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen laotischen Behörden auf die entsprechenden gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen angerechnet.TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRGENEHMIGUNGEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 14(1) Die Ausfuhrgenehmigungen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit


text: einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: LA;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres (Beispiel: 8 für 1998, 9 für 1999, 0 für 2000, 1 für 2001);- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in Laos;- eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 15Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré a posteriori" oder "issued retrospectively".Artikel 16(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen laotischen Behörden, die die Papiere ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrgenehmigung oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.TITEL V ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT Artikel 17Die Gemeinschaft und Laos arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und den Meinungsaustausch, auch über technische Fragen.Artikel 18Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Laos einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.Artikel 19Laos übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrgenehmigungen und der Ursprungszeugnisse zuständigen Beamten. Ferner teilt Laos der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit.Artikel 20(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrgenehmigungen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrgenehmigungen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen laotischen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrgenehmigung oder eine Abschrift davon an die zuständigen laotischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrgenehmigung oder der Abschrift davon beigefügt. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrgenehmigungen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche


text: Überprüfungen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen.(4) Die Ergebnisse der nachträglichen Überprüfungen gemäß der Absätze 1 und 2 werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrgenehmigung oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls in Anspruch nehmen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen laotischen Behörden mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.(6) Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.Artikel 21(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder von Laos vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen des Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen laotischen Behörden von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Laos teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.(3) Zwischen der Gemeinschaft und Laos kann vereinbart werden, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und von Laos alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen des Abkommens beziehungsweise zur Beseitigung der daraus entstehenden Folgen für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in Laos sowie über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren zwischen Laos und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet von Laos nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen.(5) Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder von Laos vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens und alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Anhang zu Protokoll A, Artikel 2 Absatz 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD>1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète,


text: pays) ORIGINAL 2No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie CERTIFICATE OF ORIGIN (Textile products) CERTIFICAT D'ORIGINE (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d'origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet) (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente.>ENDE EINES SCHAUBILD>Anhang zu Protokoll A, Artikel 7 Absatz 1: Muster 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD>1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie EXPORT LICENCE (Textile products) LICENCE D'EXPORTATION (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d'origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At -


text: À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet) (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente.>ENDE EINES SCHAUBILD>Anhang zu Protokoll A, Artikel 7 Absatz 3: Muster 2 >ANFANG EINES SCHAUBILD>1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2 No BD 3 Export year Année d'exportation 4 Category number Numéro de catégorie EXPORT LICENCE (Textile products) LICENCE D'EXPORTATION (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d'origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires NON-RESTRAINED TEXTILE CATEGORY CATÉGORIE TEXTILE NON LIMITÉE 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the Agreement on trade in textile products between the European Community and the Lao People's Democratic Republic. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans l'accord sur le commerce des produits textiles entre la Communauté européenne et la République démocratique populaire lao. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet) (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente.>ENDE EINES SCHAUBILD>PROTOKOLL B Die Vertragsparteien legen die jährliche Steigerungsrate für mengenmäßige Beschränkungen, die gemäß Artikel 4 des Abkommens eingeführt werden könnten, im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 11 des Abkommens fest. In keinem Fall darf diese Steigerungsrate höher sein als die höchste Steigerungsrate, die auf entsprechende Waren im Rahmen bilateraler Textilabkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern Anwendung findet, deren Handelsvolumen dem von Laos entspricht oder vergleichbar ist.VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Marktzugang Im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos kamen die Vertragsparteien wie folgt überein:1. Die gegenwärtig in Laos für eingeführte Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Gemeinschaft


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0103(18)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 17 betreffend Artikel 34
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0179 - 0179
 PROTOKOLL 17betreffend Artikel 34 1. Der Erlaß von Rechtsvorschriften und die Durchführung von Maßnahmen durch die Vertragsparteien betreffend den Zugang eines Drittlandes zu ihren Märkten werden durch Artikel 34 nicht präjudiziert. Rechtsvorschriften in Bereichen, die unter das Abkommen fallen, werden gemäß den im Abkommen beschriebenen Verfahren behandelt; die Vertragsparteien sind bestrebt, entsprechende EWR-Regeln auszuarbeiten. In allen übrigen Fällen unterrichten die Vertragsparteien den Gemeinsamen EWR-Ausschuß von den Maßnahmen und erlassen soweit notwendig Bestimmungen, um sicherzustellen, daß die Maßnahmen nicht über das Gebiet der anderen Vertragsparteien umgangen werden. Lässt sich keine Einigung auf solche Regeln oder Bestimmungen erzielen, so kann die betreffende Vertragspartei die notwendigen Maßnahmen treffen, um Umgehungen zu verhindern. 2. Für die Bestimmung der Begünstigten, die Rechte aus Artikel 34 für sich in Anspruch nehmen können, gilt Abschnitt I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62) mit gleicher Rechtswirkung wie innerhalb der Gemeinschaft.


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 137/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/2172]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Da die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 877/2003 der Kommission (1), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 25. Mai 2005 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (2)
 Da die Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) durch die Verordnung (EG) Nr.1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), aufgehoben wurde und alle in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (3)
 Da die Richtlinie 87/153/EWG des Rates (5) durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 aufgehoben wurde und beide in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 87/153/EWG des Rates aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (4)
 Da die Geltungsdauer der Richtlinie 95/10/EG der Kommission (6), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. März 2002 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (5)
 Da die Geltungsdauer des Beschlusses 2006/478/EG des Rates (7), der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 2010 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (6)
 Da die Geltungsdauer des Beschlusses 2008/486/EG des Rates (8), der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 2012 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (7)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (8)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird der Text unter den Nummern 1 (Richtlinie 70/524/EWG des Rates), 1zg (Verordnung (EG) Nr. 877/2003 der Kommission), 2 (Richtlinie 87/153/EWG des Rates), 10 (Richtlinie 95/10/EG der Kommission), 45 (Beschluss 2006/478/EG des Rates) und 46 (Beschluss 2008/486/EG des Rates) gestrichen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 126 vom 22.5.2003, S. 24.
 (2) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.
 (3) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.
 (4) ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1.
 (5) ABl. L 64 vom 7.3.1987, S. 19.
 (6) ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 39.
 (7) ABl. L 189 vom 12.7.2006, S. 7.
 (8) ABl. L 165 vom 26.6.2008, S. 8.


text:
Nr. L 192/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 7 . 75
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei über die
 Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI
 andererseits,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen ge
 mäß Artikel VIII statt.
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1973 / 1974
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — Artikel IV
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Repu
 blik Türkei — nachstehend „ Empfängerland" ge Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 nannt — unentgeltlich 5 000 Tonnen Weichweizen . der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 verwenden und bei ihrem Verkauf auf seinem Markt
 die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität vom
 Artikel II Amt für Agrarerzeugnisse ( Toprak Mahsulleri Offici)
 angewandten Marktpreise anzuwenden.
 Die Lieferungen erfolgen fob in loser Schüttung ge
 mäß den Modalitäten des Anhangs, der Bestandteil Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 dieses Abkommens ist. Seetransportkosten und der üblichen Vermarktungs
 kosten auf dem Markt des Empfängerlandes einem
 Sonderkonto bei der Zentralbank des Empfängerlan
 Artikel III des gutgeschrieben ; er dient der Finanzierung eines
 oder mehrerer Entwicklungsvorhaben nach zwischen
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli dem Empfängerland und der Gemeinschaft zu verein
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi barenden Modalitäten .
 cherung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestim
 mungsorten zu treffen .
 Artikel V
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 beeinträchtigt wird . Uber Probleme, die sich in dieser trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
 ---pagebreak--- 24. 7. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 192/3
 Produktion und des internationalen Handels zu ver 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunfts
 meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli hafen und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und
 chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Be
 Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die merkungen zur Qualität; Zeitpunkt der Beendi
 Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu gung des Löschens ; Kosten des Seetransports und
 erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die damit verbundene Versicherungskosten ;
 sen hinzukommen. Das Empfängerland verpflichtet
 sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis 2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 zum 30. Juni 1975 eine Mindestmenge von 50 600 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 Tonnen Weichweizen oder eine entsprechende Men verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 ge Weichweizenmehl jeglicher Herkunft handelsmä preise; übliche Vermarktungskosten auf dem
 ßig einzuführen. Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
 und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch
 Artikel VI
 hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
 3 . am 15


text:
. Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß Auflösung des Sonderkontos :
 nahmen, um folgendes zu verhindern :
 a) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge)
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 lieferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug
 nisse und Nebenerzeugnisse ; b) Stand der Durchführung des oder der Vor
 haben mit Angabe der bei diesem Stand
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach durchgeführten Gesamtfinanzierung.
 der letzten Lieferung die kommerzielle und nicht
 kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er Artikel Vlll
 zeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen der
 Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 ses Abkommens .
 Artikel VII
 Artikel IX
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein scher, niederländischer und türkischer Sprache abge
 schaften folgende Angaben : faßt, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 LIEFERUNGS- UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 KAPITEL I Artikel 2
 Allgemeine Bestimmungen Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu
 Artikel 1 5 °/o zulässig.
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Artikel 3
 Ware in dem von der Kommission der Europäischen Ge
 meinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die vom Emp Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 fängerland oder von dessen in Artikel 3 genanntem Be stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzel
 vollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht worden ist, ne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
 und zwar unter den in diesem Anhang genannten Bedin Anschrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Be
 gungen; gleichzeitig geht die Gefahr von der Gemein stellung mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden
 schaft auf das Empfängerland über. Unbeschadet der Ar Verladehafen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
 tikel 8 und 9 werden die bis zur Lieferung entstehenden Anschrift es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und
 Kosten von der Gemeinschaft und die nach der Lieferung zwar möglichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten
 entstehenden Kosten vom Empfängerland getragen.' der Gemeinschaft, mitteilt.
 ---pagebreak--- Nr. L 192/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 7 . 75
 Artikel 4 beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
 verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des 10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
 in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemein
 schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein
 schaften und das Empfängerland einvernehmlich die Frist schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
 fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll.
 Artikel 8
 KAPITEL II
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 Verpflichtungen der Gemeinschaft Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin
 nen, so hat der


text:
Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
 Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
 Artikel 5 zu unterrichten .
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 dem Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Arti schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
 kel vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 7 für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit
 vorgesehen sind, so gehen alle dem Empfängerland da folge vereinbaren. Außer im Fall höherer Gewalt gehen
 durch entstehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die die durch die Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu
 Uberliegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu La Lasten des Empfängerlandes.
 sten der Gemeinschaft.
 Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach
 Die Höhe und die Modalitäten der Uberliegegelder, die dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeit
 in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem punkt, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Arti
 Transporteur festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem kel I des Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über
 Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Gemein die Ware verfügen.
 schaft vereinbart worden sein .
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von Artikel 9
 der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger
 land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt
 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
 worden sind.
 nur zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das
 Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
 Artikel 6 spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
 mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver
 zichten will .
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
 einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf die
 fern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die Be
 vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I
 des unbeschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt
 und eine neue Frist vereinbaren . des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
 dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für
 die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 KAPITEL III
 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti
 Verpflichtungen des Empfängerlandes gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 Artikel 7
 Artikel 10
 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp
 fängerland für die Beförderung der Ware ein oder mehre Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 re Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Ka dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme
 pazität des Verladehafens entspricht und die zu einem bescheinigung mit Angabe von Verladehafen und Verla
 Zeitpunkt innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist dezeitpunkt sowie von Art und Menge der übernomme
 ladeklar sein müssen. nen Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen über die
 Qualität dieser Ware. Es übermittelt der Kommission der
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Beschei
 meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des


text:
 23.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 337/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 222/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/1489]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/719 der Kommission vom 14. Mai 2018 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in TRACES (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 39 (Entscheidung 2009/821/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „–
 32018 D 0719: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/719 der Kommission vom 14. Mai 2018 (ABl. L 120 vom 16.5.2018, S. 15)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/719 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda HelenSLETNES
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Hege M.HOFF
 MikołajKARŁOWSKI
 (1) ABl. L 120 vom 16.5.2018, S. 15.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.