text: werden. Bei Wiederaufnahme wird die Geltungsdauer dieser Fanggenehmigungen um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.Artikel 8Beitrag des Partnerschaftsabkommens zur Fischereipolitik Guinea-Bissaus(1) 35 % der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1, d. h. ein Betrag von 2450000 EUR, sind für die Weiterentwicklung der nationalen Fischereipolitik im Interesse einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern Guinea-Bissaus bestimmt.(2) Dieser Betrag wird von Guinea-Bissau auf der Grundlage der Ziele sowie der entsprechenden jährlichen und mehrjährigen Planung verwaltet, die von den Vertragsparteien insbesondere hinsichtlich der angemessenen Bewirtschaftung der Fischbestände, der Intensivierung der wissenschaftlichen Forschung, der Kontrollkapazitäten der zuständigen Behörden Guinea-Bissaus und der Verbesserung der Produktionsbedingungen im Fischereisektor einvernehmlich festgelegt werden.(3) Unbeschadet der Festlegung dieser Ziele durch die Vertragsparteien und im Einklang mit den Prioritäten der nationalen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors Guinea-Bissaus vereinbaren die Vertragsparteien im Hinblick auf eine nachhaltige, verantwortungsvolle Fischerei, sich unter anderem auf folgende Interventionsbereiche zu konzentrieren: Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeiten, wissenschaftliche Forschung und Bestandsbewirtschaftung.Artikel 9Durchführung der Maßnahmen zur Unterstützung der Fischereipolitik Guinea-Bissaus(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 3 verständigen sich die Europäische Union und das Ministerium im gemischten Ausschuss gemäß Artikel 10 des Abkommens unmittelbar nach Inkrafttreten des Protokolls aufa) die jährlichen Leitlinien für die Umsetzung der Prioritäten der Fischereipolitik Guinea-Bissaus zur Verwirklichung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischerei, insbesondere die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prioritäten;b) die jährlichen Ziele sowie die Kriterien und Indikatoren, anhand deren die jährliche Bewertung der Ergebnisse erfolgen soll. Die wesentlichen Ziele und Leistungsindikatoren, die im Rahmen des Protokolls berücksichtigt werden müssen, sind in Anhang III zusammengestellt.(2) Jede Änderung dieser Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und -indikatoren muss von beiden Parteien im gemischten Ausschuss genehmigt werden.(3) Zu dem Zeitpunkt, zu dem der gemischte Ausschuss die Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und -indikatoren genehmigt, teilt Guinea-Bissau der Europäischen Union mit, wie es die Fördermittel nach Artikel 8 Absatz 1 dieses Protokolls zu verwenden beabsichtigt.(4) Das Ministerium teilt der Europäischen Union diese Mittelverwendung spätestens vier Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls mit.(5) Der Jahresbericht über die Durchführung der geplanten und finanzierten Maßnahmen, die erzielten Ergebnisse sowie etwaige Schwierigkeiten wird dem gemischten Ausschuss gemäß Artikel 10 des Abkommens zur Genehmigung vorgelegt.(6) Die Europäische Union behält sich das Recht vor, nach Konsultationen im gemischten Ausschuss die Zahlung des in Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls genannten Betrags anzupassen oder auszusetzen, wenn die jährliche Analyse der tatsächlichen Ergebnisse der Fischereipolitik dies zu diesem Zeitpunkt rechtfertigt.Artikel 10Einbindung von Wirtschaftsbeteiligten aus der EU in den Fischereisektor Guinea-Bissaus(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Einbindung von Wirtschaftsbeteiligten aus der Europäischen Union in alle Zweige der Fischwirtschaft Guinea-Bissaus zu fördern.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich insbesondere, die Gründung von befristeten Vereinigungen von Wirtschaftsbeteiligten aus der Europäischen Union und Wirtschaftsbeteiligten aus Guinea-Bissau mit dem Ziel zu fördern, Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Guinea-Bissaus gemeinsam zu nutzen.(3) Befristete Unternehmensvereinigungen sind Vereinigungen mit einer befristeten vertraglichen Verbindung zwischen Reedern der Europäischen Union und natürlichen oder juristischen Personen in Guinea-Bissau mit dem Ziel, gemeinsam die guinea-bissauischen Fangquoten mit einem oder mehreren Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union


text: zu befischen und zu nutzen und die Kosten, Gewinne oder Verluste der gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit zu teilen.(4) Guinea-Bissau erteilt die erforderlichen Genehmigungen, damit die zum Zwecke der Nutzung der Fischereiressourcen gegründeten befristeten Unternehmensvereinigungen in seiner Fischereizone Fischfang betreiben können.(5) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Protokolls genannten EU-Schiffe, für die die Gründung befristeter Unternehmensvereinigungen im Rahmen des geltenden Protokolls beschlossen wurde, müssen keine Lizenzgebühren gezahlt werden. Des Weiteren stellt Guinea-Bissau ab dem dritten Jahr der Laufzeit des Protokolls Fördermittel für die Gründung von befristeten Unternehmensvereinigungen zur Verfügung. Diese Fördermittel belaufen sich insgesamt auf höchstens 20 % des Gesamtbetrags der von den Reedern im Rahmen dieses Protokolls gezahlten Gebühren.(6) Der gemischte Ausschuss legt die finanziellen und technischen Modalitäten für den Einsatz dieser Fördermittel und die Förderung von befristeten Unternehmensvereinigungen im Rahmen dieses Protokolls fest.Artikel 11Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls(1) Die Anwendung dieses Protokolls kann auf Betreiben einer Vertragspartei nach Konsultationen im gemischten Ausschuss ausgesetzt werden, wenn eine der beiden Vertragsparteien wesentliche und grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte oder demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou verletzt.(2) Außerdem finden bei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls und seiner Anhänge Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des gemischten Ausschusses statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.(3) Die Anwendung des Protokolls kann auf Betreiben einer Vertragspartei ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den Konsultationen im gemischten Ausschuss gemäß Absatz 1 nicht gütlich beigelegt werden konnten.(4) Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.(5) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag des finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 12Aussetzung der Anwendung des Protokolls bei Nichterfüllung der von Guinea-Bissau eingegangenen Verpflichtung zu verantwortungsvoller, nachhaltiger FischereiVorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 dieses Protokolls kann die Anwendung des Protokolls nach den Bestimmungen von Artikel 11 Absätze 3 und 4 ausgesetzt werden, wenn Guinea-Bissau seiner Verpflichtung zu einer verantwortungsvollen, nachhaltigen Fischerei und insbesondere zur Einhaltung der von der Regierung Guinea-Bissaus festgelegten jährlichen Fischereibewirtschaftungspläne nicht nachkommt.Artikel 13Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen NichtzahlungVorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 4 kann die Anwendung dieses Protokolls, wenn die Europäische Union es versäumt, die in Artikel 2 vorgesehenen Zahlungen zu leisten, unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden:a) Die zuständigen Behörden Guinea-Bissaus teilen der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Europäische Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst erforderlichenfalls die betreffende Zahlung binnen 30 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung.b) Geht innerhalb der unter Buchstabe a genannten Frist keine Zahlung oder angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, so sind die zuständigen Behörden Guinea-Bissaus berechtigt, die Anwendung dieses Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.Die Anwendung des

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die ausstehenden Zahlungen geleistet wurden.Artikel 14Inkrafttreten(1) Dieses Protokoll und seine Anhänge treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.(2) Sie gelten vorläufig ab 16. Juni 2011.(3) Dieses Protokoll und seine Anhänge gelten ab dem Zeitpunkt ihrer vorläufigen Anwendung für einen Zeitraum von einem Jahr. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unverzüglich Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Protokolls aufzunehmen, das das vorliegende Protokoll nach Ablauf seiner Geltungsdauer ersetzen soll. Die Parteien bemühen sich, diese Verhandlungen innerhalb von längstens neun Monaten, d.h. spätestens zum 15. März 2012 abzuschließen.Съставено в Брюксел на двадесети декември две хиляди и единадесета година.Hecho en Bruselas, el veinte de diciembre de dos mil once.V Bruselu dne dvacátého prosince dva tisíce jedenáct.Udfærdiget i Bruxelles den tyvende december to tusind og elleve.Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Dezember zweitausendelf.Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta detsembrikuu kahekümnendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες έντεκα.Done at Brussels on the twentieth day of December in the year two thousand and eleven.Fait à Bruxelles, le vingt décembre deux mille onze.Fatto a Bruxelles, addì venti dicembre duemilaundici.Briselē, divi tūkstoši vienpadsmitā gada divdesmitajā decembrī.Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų gruodžio dvidešimtą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenegyedik év december havának huszadik napján.Magħmul fi Brussell, fl- għoxrin jum ta’ Diċembru tas-sena elfejn u ħdax.Gedaan te Brussel, de twintigste december tweeduizend elf.Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego grudnia roku dwa tysiące jedenastego.Feito em Bruxelas, em vinte de Dezembro de dois mil e onze.Întocmit la Bruxelles la douăzeci decembrie două mii unsprezece.V Bruseli dňa dvadsiateho decembra dvetisícjedenásť.V Bruslju, dne dvajsetega decembra leta dva tisoč enajst.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattayksitoista.Som skedde i Bryssel den tjugonde december tjugohundraelva.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF +++++За Република Гвинея БисауPor la República de Guinea-BissauZa Republiku Guinea-BissauFor Republikken Guinea-BissauFür die Republik Guinea-BissauGuinea-Bissau Vabariigi nimelΓια την Δημοκρατία της Γουινέας-ΜπισσάουFor the Republic of Guinea-BissauPour la République de Guinée-BissauPer la Repubblica di Guinea-BissauGvinejas-Bisavas Republikas vārdā –Bisau Gvinėjos Respublikos varduA Bissau-guineai Köztársaság részérőlGħar-Repubblika tal-Ginea BissawVoor de Republiek Guinee-BissauW imieniu Republiki Gwinei BissauPela República da Guiné-BissauPentru Republica Guineea-BissauZa Guinejsko-bissauskú republikuZa Republiko Gvinejo BissauGuinea-Bissaun tasavallan puolestaFör Republiken Guinea-Bissau+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG IBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GUINEA-BISSAUS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER EUROPÄISCHEN UNIONKAPITEL ILIZENZANTRÄGE UND LIZENZERTEILUNGABSCHNITT 1Allgemeine Bestimmungen für alle Fischereifahrzeuge1. Eine Fanglizenz für die Fischereizone Guinea-Bissaus können nur zugelassene Fischereifahrzeuge erhalten.2. Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. über dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fangtätigkeit in Guinea-Bissau verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der guinea-bissauischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Guinea-Bissau aus Fangtätigkeiten im Rahmen der mit der Europäischen Union geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.3. Jedes EU-Schiff, das eine Fanglizenz beantragt, kann


text: durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Guinea-Bissau vertreten sein. Name und Anschrift dieses Vertreters sind im Lizenzantrag angegeben.4. Die zuständigen Behörden der Europäischen Union reichen über die Delegation der Europäischen Union in Guinea-Bissau beim Ministerium mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Schiff ein, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will.5. Die beim Ministerium einzureichenden Anträge werden auf entsprechenden Formularen gestellt, die die Regierung von Guinea-Bissau zu diesem Zweck ausgibt und von denen ein Muster beigefügt ist (Anlage 1). Die Behörden von Guinea-Bissau treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die mit dem Lizenzantrag übermittelten Daten vertraulich behandelt werden. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der Durchführung des Fischereiabkommens verwendet.6. Dem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:- der Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz sowie über den Betrag gemäß Kapitel VII Absatz 13;- alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind.7. Die Zahlung der Gebühren erfolgt auf das von den Behörden Guinea-Bissaus angegebene Konto.8. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme von Hafengebühren und Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.9. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Europäischen Union in Guinea-Bissau durch das Ministerium binnen zwanzig Tagen nach Eingang aller unter Absatz 6 genannten Unterlagen zugestellt.10. Sollten die Büros der Delegation der Europäischen Union zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Lizenz geschlossen sein, so wird die Lizenz direkt dem Konsignatar des Fischereifahrzeugs zugestellt, wobei die Delegation der Europäischen Union eine Kopie erhält.11. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.12. Auf Antrag der Europäischen Union und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff allerdings durch eine Lizenz für ein anderes Schiff derselben Kategorie ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. Hat das Ersatzschiff mehr Bruttoregistertonnen (BRT) als das zu ersetzende Schiff, so ist die Gebühr für die Differenz zeitanteilig nachzuzahlen.13. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Europäischen Union an das Ministerium zurück.14. Die neue Lizenz gilt ab dem Tag, an dem der Reeder dem Ministerium die ungültig gewordene Lizenz zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Union in Guinea-Bissau wird von der Lizenzübertragung unterrichtet.15. Unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel I Abschnitt 2 Absatz 1 ist die Lizenz jederzeit an Bord mitzuführen.16. Die Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Systems von elektronischen Lizenzen zu fördern, damit künftig alle oben genannten Informationen und Dokumente ausschließlich auf elektronischem Wege ausgetauscht werden können. Sie vereinbaren ferner, dafür zu sorgen, dass die Papierlizenz umgehend durch eine elektronische Fassung wie im Fall der Liste der zum Fischfang in der guinea-bissauischen Fischereizone berechtigten Schiffe ersetzt wird.17. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen des gemischten Ausschusses alle BRT-Angaben in diesem Protokoll in BRZ umzuwandeln und die betreffenden Bestimmungen entsprechend zu ändern. Im Vorfeld finden entsprechende technische Beratungen zwischen den Vertragsparteien statt.ABSCHNITT 2Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer1.


text: Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Die Europäische Union unterhält als Entwurf eine Liste der Fischereifahrzeuge, für die eine Lizenz nach den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls beantragt wird. Dieser Listenentwurf wird den Behörden Guinea-Bissaus sofort nach Erstellung sowie nach jeder Aktualisierung übermittelt. Unmittelbar nach Eingang des Listenentwurfs sowie der Mitteilung der Europäischen Kommission an die Behörden Guinea-Bissaus, dass die Vorauszahlung geleistet wurde, wird das Schiff von der zuständigen Behörde Guinea-Bissaus auf ihre Liste fangberechtigter Schiffe gesetzt, die den Fischereiüberwachungsbehörden sowie der Delegation der Europäischen Union in Guinea-Bissau übermittelt wird. Die Delegation der Europäischen Union übermittelt dem Reeder daraufhin eine beglaubigte Kopie dieser Liste, die bis zur Erteilung der Fanglizenz durch die zuständige Behörde Guinea-Bissaus an Bord mitzuführen ist.2. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres.3. Die Lizenzgebühren werden für jedes Schiff nach den in den technischen Anhängen des Protokolls festgesetzten Jahressätzen berechnet. Für Dreimonats- bzw. Sechsmonatslizenzen werden die Gebühren zeitanteilig mit einem Aufschlag von 3 % bzw. 2 % zur Deckung der mit der Lizenzerteilung verbundenen Kosten festgesetzt.4. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem die den technischen Anhängen entsprechenden Pauschalbeträge an die zuständigen staatlichen Behörden gezahlt worden sind.5. Die Endabrechnung der für das laufende Jahr fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens am 15. Juni des folgenden Jahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanographisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto Português de Investigacão Marítima — Portugiesisches Institut für Meeresforschung), über die Delegation der Europäischen Union bestätigt worden sind.6. Diese Abrechnung wird gleichzeitig dem Ministerium und den Reedern übermittelt.7. Ausstehende Restbeträge überweisen die Reeder den zuständigen Behörden Guinea-Bissaus bis spätestens 31. Juli 2012 auf das in Abschnitt 1 Nummer 7 genannte Konto.8. Fällt die Endabrechnung allerdings niedriger aus als die unter Absatz 3 genannte Vorauszahlung, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.ABSCHNITT 3Sonderbestimmungen für Trawler1. Zusätzlich zu den in Abschnitt 1 Absatz 6 dieses Kapitels genannten Unterlagen ist Lizenzanträgen für die unter den vorliegenden Abschnitt fallenden Fischereifahrzeugen Folgendes beizufügen:- eine beglaubigte Abschrift des vom Mitgliedstaat ausgestellten Dokuments, in dem das Vermessungsergebnis des Schiffes in BRT bescheinigt wird, und- die Konformitätsbescheinigung, die das Ministerium im Anschluss an die technische Inspektion des Schiffes gemäß Kapitel VIII Absatz 3.2 erteilt hat.2. Wird eine neue Lizenz für ein Fischereifahrzeug beantragt, das bereits eine Lizenz im Rahmen dieses Protokolls hatte und dessen technische Merkmale unverändert sind, so ist dem Antrag, der über die Delegation der Europäischen Union in Bissau beim Ministerium gestellt wird, lediglich der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die beantragten Zeiträume sowie über den in Kapitel VII Absatz 13 genannten Betrag beizufügen. Das Ministerium erteilt die neue Lizenz, in die ein Hinweis auf den ersten Lizenzantrag, der im Rahmen des geltenden Protokolls gestellt wurde, aufgenommen wird.3. Für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen wird auf folgende Jahreszeiträume Bezug genommen:— erster Geltungszeitraum


text: : vom 16. Juni 2011 bis 31. Dezember 2011,— zweiter Geltungszeitraum : vom 1. Januar 2012 bis zum 15. Juni 2012.4. Es werden keine Lizenzen für einen Zeitraum ausgestellt, der im Laufe eines Jahres beginnt und im Laufe des nächsten Jahres endet.5. Die betreffenden Vierteljahreszeiträume beginnen am 1. Januar, am 1. April, am 1. Juli oder am 1. Oktober mit Ausnahme des ersten und des letzten Zeitraums des Protokolls, die vom 16. Juni 2011 bis zum 30. September 2011 bzw. vom 1. April 2012 bis zum 15. Juni 2012 dauern.6. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres, die Dauer von sechs Monaten oder von drei Monaten. Sie können verlängert werden.7. Die Lizenz ist ständig an Bord mitzuführen.8. Die Lizenzgebühren werden für jedes Schiff nach den in den technischen Anhängen des Protokolls festgesetzten Jahressätzen berechnet. Für Dreimonats- bzw. Sechsmonatslizenzen werden die Gebühren zeitanteilig mit einem Aufschlag von 3 % bzw. 2 % zur Deckung der mit der Lizenzerteilung verbundenen Kosten festgesetzt.KAPITEL IIFANGGEBIETEDie in Artikel 1 des vorliegenden Protokolls genannten Fischereifahrzeuge der Europäischen Union dürfen ihre Fangtätigkeit in den Gewässern jenseits von 12 Seemeilen ausüben, gemessen von den Basislinien.KAPITEL IIIFANGMELDUNGEN DER ZUM FISCHFANG IN DEN GEWÄSSERN GUINEA-BISSAUS BERECHTIGTEN FISCHEREIFAHRZEUGE1. Im Sinne dieses Anhangs wird die Dauer der Fangreise eines Fischereifahrzeugs der Europäischen Union wie folgt definiert:- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und einer Ausfahrt aus der Fischereizone Guinea-Bissaus oder- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus und einer Umladung oder- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus und einer Anlandung in Guinea-Bissau.2. Alle Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den Gewässern Guinea-Bissaus Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge dem Ministerium wie folgt melden:2.1. Die Fangmeldungen betreffen die Fänge des Schiffs während einer Fangreise. Sie werden dem Ministerium mit Kopie an die Europäische Kommission nach Abschluss der Fangreise, aber auf jeden Fall vor Verlassen der Gewässer Guinea-Bissaus über die Delegation der Europäischen Union in Guinea-Bissau per Fax, Post oder E-Mail übermittelt. Im Falle einer Übermittlung per E-Mail senden die beiden Empfänger dem Fischereifahrzeug unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung und setzen einander jeweils in Kopie. Für Thunfischfänger werden diese Meldungen am Ende jeder Fangsaison übermittelt.2.2. Die auf einem physischen Träger enthaltenen Originale der Meldungen, die während eines Gültigkeitsjahres der Lizenz im Sinne von Kapitel I Abschnitt 2 Absatz 2 für Thunfischfänger und Abschnitt 3 Absatz 3 für Trawler per Fax oder elektronisch übermittelt wurden, werden dem Ministerium binnen 45 Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in dem betreffenden Zeitraum übermittelt. Der Delegation der Union in Guinea-Bissau werden Kopien auf einem physischen Träger übermittelt.2.3. Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer melden ihre Fänge anhand des Logbuch-Formulars nach dem Muster in Anlage 2. Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den Gewässern Guinea-Bissaus aufgehalten hat, ist im Logbuch "Außerhalb der AWZ Guinea-Bissaus" einzutragen.2.4. Trawler melden ihre Fänge anhand des Formulars nach dem Muster in Anlage 3 und geben die Gesamtfangmenge für jede Art und jeden Kalendermonat oder angefangenen Monat an.2.5. Die Formulare werden leserlich ausgefüllt und vom Kapitän des


text: Schiffs unterzeichnet.3. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die Regierung Guinea-Bissaus vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Schiffes die nach geltendem guinea-bissauischen Recht vorgesehene Strafe zu verhängen sowie — im Wiederholungsfall — die Lizenz nicht zu verlängern. Die Europäische Kommission wird hiervon unterrichtet.Die Vertragsparteien kommen überein, ein System für den elektronischen Austausch dieser Informationen einzuführen.KAPITEL IVBEIFÄNGEDie Beifangmengen für die im Protokoll vorgesehenen Fischereien werden nach geltendem guinea-bissauischen Recht festgelegt und sind in den technischen Anhängen für die einzelnen Kategorien angegeben.KAPITEL VANHEUERUNG VON SEELEUTENReeder, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen gewährt wurden, tragen unter folgenden Bedingungen und innerhalb folgender Grenzen zur praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Guinea-Bissaus und zur Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt bei:1. Jeder Reeder eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von- drei Seefischern auf Schiffen mit weniger als 250 BRT,- vier Seefischern auf Schiffen mit einer Tonnage zwischen 250 BRT und 400 BRT,- fünf Seefischern auf Schiffen mit einer Tonnage zwischen 400 BRT und 650 BRT,- sechs Seefischern auf Schiffen mit mehr als 650 BRT.2. Die Reeder bemühen sich, weitere guinea-bissauische Seeleute an Bord zu nehmen.3. Die Reeder können über ihre Vertreter die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute frei auswählen.4. Der Reeder oder sein Vertreter teilt dem Ministerium die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten guinea-bissauischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung mit.5. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Fischereifahrzeugen der Europäischen Union tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.6. Die Arbeitsverträge der guinea-bissauischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und dem (denen) der Seeleute und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit dem Ministerium ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das für sie geltende Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).7. Die Heuer der guinea-bissauischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den guinea-bissauischen Behörden einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der guinea-bissauischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die von Besatzungen Guinea-Bissaus und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.8. Alle von den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint ein Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.9. Werden aus einem anderen als dem unter Absatz 8 genannten Grund keine guinea-bissauischen Seeleute angeheuert, so sind die Reeder der betreffenden EU-Schiffe verpflichtet, für die Zeit des Fangeinsatzes so bald wie möglich einen Pauschalbetrag in Höhe der Heuer der nicht angeheuerten Seeleute zu entrichten.10. Dieser Betrag wird auf ein vorher von den zuständigen


text: Behörden Guinea-Bissaus angegebenes spezielles Konto überwiesen und dient zur Finanzierung der staatlichen Berufsbildungsstrukturen im Fischereisektor.KAPITEL VITECHNISCHE MASSNAHMEN1. Fischereifahrzeuge, die auf weit wandernde Arten fischen, halten die von der ICCAT verabschiedeten Maßnahmen und Empfehlungen in Bezug auf Fanggeräte, deren technische Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen ein.2. Die spezifischen Maßnahmen für Trawler sind in den entsprechenden technischen Anhängen aufgeführt.3. Die Einstellung der Fischerei während der Schonzeit verfügt Guinea-Bissau auf nichtdiskriminierende Weise für alle an den genannten Fischereien beteiligten Fischereifahrzeuge, unabhängig davon, ob es sich um inländische Schiffe, EU-Schiffe oder Schiffe unter der Flagge eines Drittlandes handelt.4. Erforderlichenfalls vereinbaren die Vertragsparteien im gemischten Ausschuss auf der Grundlage einer Folgenabschätzung Korrekturmaßnahmen im Zusammenhang mit einzuhaltenden Schonzeiten.5. Sollte Guinea-Bissau Sofortmaßnahmen ergreifen wollen, die eine nicht unter Absatz 3 vorgesehene Einstellung der Fischerei oder eine Verlängerung der Einstellungsdauer zur Folge haben, so wird eine Sitzung des gemischten Ausschusses einberufen, um die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf EU-Schiffe zu beurteilen.6. Hat die Anwendung der Absätze 4 und 5 eine Verlängerung der Dauer der Einstellung der Fischerei zur Folge, so konsultieren die Vertragsparteien einander im gemischten Ausschuss, um die Höhe der finanziellen Gegenleistung nach Maßgabe der sich aus diesen Maßnahmen ergebenden Verringerung der Fangmöglichkeiten für die Europäische Union anzupassen.KAPITEL VIIBEOBACHTER AN BORD VON TRAWLERN1. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den Gewässern Guinea-Bissaus Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen von Guinea-Bissau benannte Beobachter an Bord.1.1. Jeder Trawler nimmt einen vom Fischereiministerium bestellten Beobachter an Bord. Das Fischereiministerium und die Reeder oder deren Vertreter legen einvernehmlich fest, in welchem Hafen der Beobachter an Bord genommen wird.1.2. Das Ministerium erstellt eine Liste der Fischereifahrzeuge, die Beobachter an Bord nehmen, und eine Liste der bestellten Beobachter, die an Bord genommen werden. Diese Listen werden regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Sie werden der Europäischen Kommission sofort nach Erstellung und anschließend alle drei Monate mit etwaigen Aktualisierungen übermittelt.1.3. Das Ministerium teilt den Reedern oder deren Vertretern bei der Lizenzerteilung den Namen des an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters mit.2. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird vom Ministerium festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Zeit. Das Ministerium teilt dies dem Reeder oder seinem Vertreter zusammen mit dem Namen des Beobachters mit, der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs gehen soll.3. Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und den zuständigen Behörden Guinea-Bissaus einvernehmlich festgelegt.4. Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise im Hafen von Guinea-Bissau und bei Verlängerung der Fanglizenz in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord.5. Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und mit einem Vorlauf von zehn Tagen die für die Übernahme der Beobachter vorgesehenen Daten und Häfen mit.6. Wird der Beobachter im Ausland an Bord genommen, so übernimmt der Reeder die Reisekosten. Verlässt ein Fischereifahrzeug die Fischereizone Guinea-Bissaus mit einem Beobachter aus Guinea-Bissau an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr auf Kosten des Reeders gesorgt.7. Findet sich der Beobachter nicht


text: binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.8. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Wenn das Schiff in den Gewässern Guinea-Bissaus fischt, nimmt er folgende Aufgaben wahr:8.1. er beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe;8.2. er überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang;8.3. er nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Proben;8.4. er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;8.5. er überprüft die Angaben zu den in den Gewässern Guinea-Bissaus getätigten Fängen im Logbuch;8.6. er überprüft den Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Fänge vor;8.7. er übermittelt mindestens einmal wöchentlich per Funk die Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.9. Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um die Sicherheit und das Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.10. Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen, die die Fangtätigkeit des Schiffes unmittelbar betreffen, insbesondere dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.11. Während seines Aufenthalts an Bord11.1. trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;11.2. geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes;11.3. verfasst er einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden Guinea-Bissaus übermittelt wird. Diese Behörden leiten nach der Bearbeitung innerhalb einer Woche eine Kopie des Berichts an die Delegation der Europäischen Union in Bissau weiter.12. Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden Guinea-Bissaus mit Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der Beobachter von Bord geht.13. Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.Als Beitrag zur Deckung der Kosten, die aus der Anwesenheit dieses Beobachters an Bord entstehen, zahlt der Reeder den Behörden Guinea-Bissaus zusammen mit den Gebühren zeitanteilig für jedes Schiff, das in den Gewässern Guinea-Bissaus Fischfang betreibt, einen Betrag von 12 EUR pro BRT pro Jahr.14. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten des Ministeriums.KAPITEL VIIIBEOBACHTER AN BORD VON THUNFISCHFÄNGERNDie Vertragsparteien nehmen so bald wie möglich Konsultationen mit interessierten Drittländern auf, um eine regionale Beobachterregelung auszuarbeiten und die zuständige regionale Fischereiorganisation auszuwählen.KAPITEL IXÜBERWACHUNG1. Gemäß Kapitel I Abschnitt 2 Absatz 1 führt die Europäische Union eine aktuelle Liste der Fischereifahrzeuge, denen nach den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls eine Lizenz erteilt wurde. Diese Liste wird nach Erstellung und nach jeder Aktualisierung den zuständigen Fischereiüberwachungsbehörden Guinea-Bissaus übermittelt.2. Fischereifahrzeuge, die auf weit wandernde


text: Arten fischen, werden auf die unter Absatz 1 genannte Liste gesetzt, sobald die Mitteilung über die Vorauszahlung gemäß Kapitel I Abschnitt 2 Absatz 3 dieses Anhangs eingegangen ist. Daraufhin wird dem Reeder eine beglaubigte Kopie der Liste der Thunfischfänger übermittelt, die bis zur Erteilung der Fanglizenz durch die zuständige Behörde Guinea-Bissaus an Bord mitzuführen ist.3. Technische Inspektion von Trawlern3.1. Jeder Trawler der Europäischen Union muss sich einmal jährlich sowie nach Änderungen der Tonnage oder Wechsel des Fischereizweigs mit Umstellung auf anderes Fanggerät im Hafen von Guinea-Bissau einfinden, um sich den nach geltendem Recht vorgeschriebenen Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen müssen innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft im Hafen durchgeführt werden.3.2. Nach Abschluss der Konformitätsprüfung wird dem Kapitän eine Bescheinigung ausgestellt, deren Geltungsdauer der Geltungsdauer der Fanglizenz entspricht und für Schiffe, die ihre Fanglizenz im laufenden Jahr verlängern, de facto verlängert wird. Die Geltungsdauer darf jedoch ein Jahr nicht übersteigen. Diese Bescheinigung muss jederzeit an Bord mitgeführt werden.3.3. Zweck der Inspektion ist es, die Vorschriftsmäßigkeit der technischen Merkmale und der Fanggeräte an Bord zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Bestimmungen für die Besatzung eingehalten werden.3.4. Die Kosten dieser Inspektion nach geltenden rechtlichen Tarifen in Guinea-Bissau gehen zulasten des Reeders. Die Kosten dürfen nicht höher ausfallen als die Beträge, die von anderen Schiffen üblicherweise für dieselben Dienstleistungen gezahlt werden.3.5. Bei Nichteinhaltung einer der Bestimmungen gemäß Absatz 3.1 oder 3.2 wird die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.4. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt:Alle Fischereifahrzeuge der Europäischen Union, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Guinea-Bissaus Fischfang betreiben, teilen der Funkstation des Fischereiministeriums bei jeder Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus und bei jeder Ausfahrt aus dieser Zone Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit.Das Fischereiministerium teilt den Reedern Rufzeichen, Frequenz und Dienstzeiten bei Aushändigung der Lizenz mit.Bei Funkausfall können die Schiffe andere Kommunikationsmittel wie Fernschreiben, Telefax (Nr. 201157, 201957, 206950) oder Telegramm benutzen.4.1. Die EU-Schiffe teilen dem Ministerium mindestens 24 Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die Fischereizone Guinea-Bissaus einzufahren oder diese zu verlassen. Für Thunfischfänger beträgt diese Frist nur sechs Stunden.4.2. Bei der Meldung seiner Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem seine Position sowie Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Meldungen erfolgen vorzugsweise per Fax und anderenfalls, wenn kein Faxgerät an Bord ist, per Funk oder E-Mail.4.3. Ein Schiff, das fischend angetroffen wird, ohne dem Ministerium vorher Meldung gemacht zu haben, wird wie ein Fischereifahrzeug ohne Lizenz behandelt.4.4. Die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse werden ebenfalls bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.5. Kontrollverfahren5.1. Die Kapitäne von EU-Schiffen, die in den Gewässern Guinea-Bissaus Fischfang betreiben, gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten guinea-bissauischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.5.2. Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.5.3. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.6. Aufbringung6.1. Das Ministerium benachrichtigt die Europäische Kommission über die Delegation in Guinea-Bissau binnen 48 Stunden, wenn ein EU-Schiff


text: in den Gewässern Guinea-Bissaus aufgebracht oder eine Sanktion gegen ein EU-Schiff verhängt wird.6.2. Gleichzeitig wird der Europäischen Kommission ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung übermittelt.7. Aufbringungsprotokoll7.1. Nach Aufnahme des Tatbestands in das Protokoll, das von der zuständigen Behörde des Küstenstaats erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.7.2. Diese Unterschrift beeinträchtigt nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.7.3. Nach den geltenden Rechtsvorschriften kann der Kapitän veranlasst werden, sein Schiff in den von den zuständigen Behörden bezeichneten Hafen zu bringen.8. Informationssitzung im Falle einer Aufbringung8.1. Bevor etwaige Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaßlichen Verstoß, findet binnen einem Arbeitstag nach Eingang der oben genannten Informationen auf Antrag der EU-Partei eine Informationssitzung zwischen der Europäischen Kommission und dem Ministerium statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.8.2. Im Laufe dieser Sitzung tauschen die Parteien sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.9. Verfahren im Fall einer Aufbringung9.1. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.9.2. Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den guinea-bissauischen Rechtsvorschriften festgesetzt.9.3. Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer vom Ministerium bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldstrafen und Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.9.4. Die Banksicherheit kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht widerrufen werden. Bei Beendigung des Verfahrens ohne eine Verurteilung wird sie freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag vom Ministerium freigegeben.9.5. Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung wird gestattet, den Hafen zu verlassen:- sobald den Auflagen im Rahmen des Vergleichsverfahrens nachgekommen wurde oder- in Erwartung des Abschlusses des Gerichtsverfahrens die Banksicherheit gemäß Absatz 9.3 hinterlegt und vom Ministerium akzeptiert wurde.10. BegleitungAlle Informationen zu Verstößen durch EU-Schiffe werden regelmäßig über die Delegation der Europäischen Union an die Kommission weitergeleitet.11. Umladungen11.1. Alle EU-Schiffe, die Fänge in den Gewässern Guinea-Bissaus umladen wollen, nehmen solche Umladungen auf Reede in guinea-bissauischen Häfen vor.11.2. Die Reeder dieser Schiffe teilen dem Ministerium mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit:- die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;- den Namen des übernehmenden Frachtschiffs;- die umzuladende Menge (Tonnen) nach Arten;- das Datum der Umladung.11.3. Das Umladen gilt als Verlassen der Fischereizone Guinea-Bissaus. Die Schiffe müssen den zuständigen guinea-bissauischen Behörden folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die Fischereizone Guinea-Bissaus zu verlassen.11.4. Andere, hier nicht aufgeführte Umladevorgänge sind


text: in der Fischereizone Guinea-Bissaus verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach geltendem Recht Guinea-Bissaus geahndet.12. Die Kapitäne von EU-Schiffen, die in einem Hafen Guinea-Bissaus anlanden oder umladen, gestatten die Überwachung dieser Tätigkeiten durch guinea-bissauische Inspektoren und unterstützen diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.KAPITEL XSATELLITENÜBERWACHUNG DER FISCHEREIFAHRZEUGESobald die technischen Voraussetzungen gegeben sind, vereinbaren die Vertragsparteien im gemischten Ausschuss die Modalitäten für die Satellitenüberwachung der EU-Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben.--------------------------------------------------Anlagen1 — Antragsformular zur Erteilung einer Fanglizenz2 — Statistik über Fänge und Fischereiaufwand3 — Fischereilogbuch für Thunfischfänger--------------------------------------------------Anlage 1Antragsformular zur Erteilung einer FanggenehmigungVon der Verwaltung auszufüllenBemerkungenStaatszugehörigkeit ...Lizenznummer ...Datum der Unterzeichnung ...Datum der Ausstellung ...ANTRAGSTELLERFirma: ...Handelsregisternummer: ...Vorname und Name des Verantwortlichen: ...Geburtsdatum und -ort: ...Beruf: ...Anschrift: ...Zahl der Beschäftigten: ...Name und Anschrift des Konsignatars: ...SCHIFFSchiffstyp: ...Registriernummer: ...Neuer Name: ...Alter Name: ...Wann und wo gebaut: ...Ursprüngliche Staatszugehörigkeit: ...Länge: ...Breite: ...Tiefe: ...Bruttoraumzahl: ...Nettoraumzahl: ...Konstruktionsmaterial: ...Marke der Hauptmaschine: ...Typ: ...Maschinenleistung in PS: ...Propeller:Festpropeller:Verstellpropeller:Düse:Geschwindigkeit: ...Rufzeichen: ...Frequenz: ...Ortungs-, Navigations- und Fernmeldeanlagen an Bord:Radar:Sonar:Lot, Netzsonde:VHF:BLU:Navigation via Satellit:Sonstige ...Anzahl Besatzungsmitglieder: ...+++++ TIFF +++++KÜHLUNGEisEis + KühlungGefrieren: in Salzlake:trockenin gekühltem SeewasserGesamte Kühlleistung ...Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden): ...Rauminhalt der Laderäume: ...FISCHEREIA. GrundfischfangKüstenfischereiHochseefischereiSchleppnetztyp:TintenfischfängerGarnelenfängerFischfängerSchleppnetzlänge: ...Länge des Kopftaus: ...Maschenöffnung am Steert: ...Maschenöffnung an den Flügeln: ...Schleppgeschwindigkeit: ...B. Fischerei auf große pelagische Arten (Thunfischfang)AngelfischereiAnzahl Angeln:RingwadenfischereiNetzlänge: ...Tiefe: ...Zahl der Tanks: ...Kapazität in Tonnen: ...C. Langleinen- und KorbreusenfischereiOberflächeBodenLänge der Leine: ...Anzahl Haken: ...Anzahl Leinen: ...Anzahl Korbreusen: ...ANLAGEN AN LANDAnschrift und Zulassungsnummer: ...Firma: ...Tätigkeiten: ...Binnenländischer FischhandelAusfuhrArt und Nr. der Großhändlerkarte: ...+++++ TIFF +++++Beschreibung der Kühl- und Bearbeitungsanlagen: ...Zahl der Beschäftigten: ...Anm.: Zutreffendes bitte ankreuzen.Technische AnmerkungenGenehmigung des Staatsministeriums+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 2FISCHEREIMINISTERIUMSTATISTIK ÜBER FÄNGE UND FISCHEREIAUFWANDMonat:Jahr:Name des Schiffes:Maschinenleistung:Fangart:Staatszugehörigkeit:Bruttoraumzahl:Anlandehafen:DatumFanggebietZahl der HolsZahl der FangstundenFischartenLängengradBreitengradInsgesamt1/2/3/4/5/6/7/8/9/10/11/12/13/14/15/+++++ TIFF +++++DatumFanggebietZahl der HolsZahl der FangstundenFischartenLängengradBreitengradInsgesamt16/17/18/19/20/21/22/23/24/25/26/27/28/29/30/INSGEAMT+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 3FISCHEREILOGBUCH FÜR THUNFISCHFÄNGERFangtechnikLangleinenRingwadeSchleppnetzSonstigeName des Schiffes: ...Bruttoregistertonnage ...Ausfahrt:Rückkehr:MonatTagJahrHafenFlaggenstaat: ...Ladekapazität (t): ...Registriernummer: ...Kapitän: ...Reeder: ...Anzahl Besatzungsmitglieder: ...Anschrift: ...Berichtsdatum: ...Berichtet durch: ...Anzahl der Tage auf See:Anzahl der Fangtage:Anzahl der durchgeführten Hols:Fangreise NummerDatumSektorWasseroberflächentemperatur (°C)FischereiaufwandZahl der verwendeten HakenFängeVerwendete KöderTag/MonatNr. des HolsBreite N/SLänge O/WRoter ThunThunnus maccoyiGelbflossenthunThunnus albacaresGroßaugenthunThunnus obesusWeißer ThunThunnus alalungaSchwertfischXiphias gladiusGestreifter MarlinTetrapturus audaxSchwarzer MarlinMakaira indicaSegelfischIstiophorus spp.Echter BonitoKatsuwonus pelamisMischfängeTagesmenge insgesamtMakrelenhechtSeehechtLebendköderSonstigesAnz.kgAnz.kgAnz.kgAnz.kgAnz.kgAnz.kgAnz.kgAnz.kgAnz.kgAnz.kgAnz.kgAnlandegewicht (in kg)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG IITECHNISCHER ANHANG 1 — FISCHEREIKATEGORIE 1: FROSTERTRAWLER, FISCHFÄNGER UND TINTENFISCHFÄNGER1.FanggebietJenseits von 12 Seemeilen, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und Senegal, nördlich bis Azimut 268°. |2.Zulässiges FanggerätKlassische Scherbrettnetze und sonstiges selektives Fanggerät sind zulässig. Der Einsatz von Auslegern ist zulässig. Bei sämtlichen Fanggeräten ist die Verwendung von Vorrichtungen untersagt, welche die Maschen der Netze verstopfen oder ihre selektive Wirkung verringern. Zum Schutz gegen Verschleiß oder Zerreißen ist es jedoch erlaubt, lediglich an der Unterseite des Schleppnetzsteerts Scheuervorrichtungen aus Netztuch oder anderem Material anzubringen. Dieser Scheuerschutz darf lediglich an den Vorder- und Seitenrändern der unteren Hälfte des Steerts angebracht werden. Ein Oberseiten-Scheuerschutz ist zulässig, sofern er aus einem einzigen Stück Netzwerk des gleichen Materials wie der Steert besteht und die Maschenöffnung bei gestreckten Maschen mindestens 300 mm beträgt. Im Steert darf kein doppeltes Netz- oder Flechtgarn verwendet werden. |3.Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung70 mm |4.SchonzeitEntsprechend den guinea-bissauischen Vorschriften. In Ermangelung guinea-bissauischer Vorschriften legen die Vertragsparteien im Rahmen des gemischten Ausschusses die Schonzeit auf


text: der Grundlage der auf der gemeinsamen wissenschaftlichen Sitzung genehmigten besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten fest. |5.BeifängeEntsprechend den guinea-bissauischen Vorschriften. Am Ende einer Fangreise gemäß Kapitel III des Anhangs dieses Protokolls dürfen Fischfänger, gemessen am Gesamtfang in der Fischereizone Guinea-Bissaus, nicht mehr als 9 % Krebstiere und 9 % Kopffüßer an Bord haben. Am Ende einer Fangreise gemäß Kapitel III des Anhangs dieses Protokolls dürfen Tintenfischfänger, gemessen am Gesamtfang in der Fischereizone Guinea-Bissaus, nicht mehr als 9 % Krebstiere an Bord haben. Jedes Überschreiten der zulässigen Beifangsätze wird nach Maßgabe der guinea-bissauischen Rechtsvorschriften geahndet. Die Vertragsparteien konsultieren einander im gemischten Ausschuss über eine etwaige Änderung des zulässigen Beifangsatzes. |6.Zulässige Tonnage/LizenzgebührenZulässige Tonnage (BRT) pro Jahr | 4400 |Lizenzgebühren in EUR/BRT/Jahr | 229 EUR/BRT/Jahr Für Dreimonats- bzw. Sechsmonatslizenzen werden die Gebühren zeitanteilig mit einem Aufschlag von 3 % bzw. 2 % zur Deckung der mit der Lizenzausstellung verbundenen Kosten festgesetzt. |7.BemerkungenDie Bedingungen für die Tätigkeit der Schiffe sind im Anhang des Protokolls festgelegt. |TECHNISCHER ANHANG 2 — FISCHEREIKATEGORIE 2: GARNELENFÄNGER1.FanggebietJenseits von 12 Seemeilen, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und Senegal, nördlich bis Azimut 268°. |2.Zulässiges FanggerätKlassische Scherbrettnetze und sonstiges selektives Fanggerät sind zulässig. Der Einsatz von Auslegern ist zulässig. Bei sämtlichen Fanggeräten ist die Verwendung von Vorrichtungen untersagt, welche die Maschen der Netze verstopfen oder ihre selektive Wirkung verringern. Zum Schutz gegen Verschleiß oder Zerreißen ist es jedoch erlaubt, lediglich an der Unterseite des Schleppnetzsteerts Scheuervorrichtungen aus Netztuch oder anderem Material anzubringen. Dieser Scheuerschutz darf lediglich an den Vorder- und Seitenrändern der unteren Hälfte des Steerts angebracht werden. Ein Oberseiten-Scheuerschutz ist zulässig, sofern er aus einem einzigen Stück Netzwerk des gleichen Materials wie der Steert besteht und die Maschenöffnung bei gestreckten Maschen mindestens 300 mm beträgt. Im Steert darf kein doppeltes Netz- oder Flechtgarn verwendet werden. |3.Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung40 mm. Guinea-Bissau verpflichtet sich, seine Rechtsvorschriften spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls zu ändern und entsprechend den Rechtsvorschriften der Subregion eine Maschenöffnung von 50 mm vorzuschreiben, die für sämtliche Flotten für den Fang von Krebstieren in der Fischereizone Guinea-Bissaus gilt. |4.SchonzeitEntsprechend den guinea-bissauischen Vorschriften. In Ermangelung guinea-bissauischer Vorschriften legen die Vertragsparteien im Rahmen des gemischten Ausschusses die Schonzeit auf der Grundlage der auf der gemeinsamen wissenschaftlichen Sitzung genehmigten besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten fest. |5.BeifängeEntsprechend den guinea-bissauischen Vorschriften. Am Ende einer Fangreise gemäß Kapitel III des Anhangs dieses Protokolls dürfen Garnelenfänger, gemessen am Gesamtfang in der Fischereizone Guinea-Bissaus, nicht mehr als 50 % Kopffüßer an Bord haben. Jedes Überschreiten des zulässigen Beifangsatzes wird nach Maßgabe der guinea-bissauischen Rechtsvorschriften geahndet. |6.Zulässige Tonnage/LizenzgebührenZulässige Tonnage (BRT) pro Jahr | 4400 |Lizenzgebühren in EUR/BRT/Jahr | 307 EUR/BRT/Jahr Für Dreimonats- bzw. Sechsmonatslizenzen werden die Gebühren zeitanteilig mit einem Aufschlag von 3 % bzw. 2 % zur Deckung der mit der Lizenzausstellung verbundenen Kosten festgesetzt. |7.BemerkungenDie Bedingungen für die Tätigkeit der Schiffe sind im Anhang des Protokolls festgelegt. |TECHNISCHER ANHANG 3 — FISCHEREIKATEGORIE 3: ANGEL-THUNFISCHFÄNGER1.FanggebietJenseits von 12 Seemeilen, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und Senegal, nördlich bis Azimut 268°. Thunfischfängern mit Angeln


text: ist es gestattet, zur Ausübung ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Guinea-Bissaus Köderfisch zu fangen. |2.Zulässiges Fanggerät und technische MaßnahmenAngeln Ringwaden auf lebenden Köder: 16 mm Fischereifahrzeuge, die auf weit wandernde Arten fischen, beachten die Maßnahmen und Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) in Bezug auf Fanggeräte, technische Spezifikationen und sonstige technische Maßnahmen für die Fangtätigkeit. |3.BeifängeUnter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen der ICCAT und der FAO ist die Fischerei auf Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharias), Sandhai (Carcharias taurus) und Hundshai (Galeorhinus galeus) verboten. |4.Zulässige Tonnage/LizenzgebührenGebühr je gefangene Tonne | 25 EUR/t |Jährliche Pauschalgebühr | 500 EUR für 20 Tonnen |Zahl der fangberechtigten Schiffe | 14 |5.BemerkungenDie Bedingungen für die Tätigkeit der Schiffe sind im Anhang des Protokolls festgelegt. |TECHNISCHER ANHANG 4 — FISCHEREIKATEGORIE 4: THUNFISCH-WADENFÄNGER/FROSTER UND LANGLEINENFISCHER1.FanggebietJenseits von 12 Seemeilen, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und Senegal, nördlich bis Azimut 268°. |2.Zulässiges Fanggerät und technische MaßnahmenWade + Oberflächenlangleine Fischereifahrzeuge, die auf weit wandernde Arten fischen, beachten die Maßnahmen und Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) in Bezug auf Fanggeräte, technische Spezifikationen und sonstige technische Maßnahmen für die Fangtätigkeit. |3.Vorgeschriebene MindestmaschenöffnungEmpfehlungen der ICCAT |4.BeifängeUnter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen der ICCAT und der FAO ist die Fischerei auf Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharias), Sandhai (Carcharias taurus) und Hundshai (Galeorhinus galeus) verboten. |5.Zulässige Tonnage/LizenzgebührenGebühr je gefangene Tonne | 35 EUR/t |Jährliche Pauschalgebühr | 3150 EUR für 90 Tonnen |Zahl der fangberechtigten Schiffe | 23 |6.BemerkungenDie Bedingungen für die Tätigkeit der Schiffe sind im Anhang des Protokolls festgelegt. |--------------------------------------------------ANHANG IIIWesentliche Ziele und Leistungsindikatoren in Anwendung der Artikel 3, 8 und 9 des ProtokollsStrategische Schwerpunkte und Ziele | Indikatoren |1.Verbesserung der Gesundheits- und Hygienebedingungen zur Entwicklung des FischereisektorsVorarbeiten im Hinblick auf eine Zulassung zur Ausfuhr | Regelung über Mindestvorschriften in den Bereichen Hygiene und Gesundheit für gewerbliche Fischereifahrzeuge, Pirogen und Fischereiunternehmen (Ausarbeitung/Verabschiedung durch das Parlament und Umsetzung) Zuständige Behörde vor Ort CIPA-Normen (ISO 9000) Ausgerüstetes Labor für mikrobiologische und chemische Analysen Verabschiedeter und in die Rechtsvorschriften übernommener Kontroll- und Analyseplan für Garnelen (PNVAR 2008) Zahl der ausgebildeten Gesundheitsinspektoren Zahl der im Gesundheitswesen tätigen Fachkräfte und der Bediensteten des Fischereiministeriums, die in Hygienevorschriften geschult sind Erteilung der Zulassung zur Ausfuhr in die EU |1.1.Modernisierung der gewerblichen und der handwerklichen Fischereiflotte und Anpassung der Hygienestandards | Zahl der normgerechten gewerblichen Fischereifahrzeuge Zahl der hölzernen Pirogen, die durch Pirogen aus geeigneterem Material ersetzt wurden (in absoluten Zahlen und in Prozent) Zahl der Pirogen mit Kühlanlagen an Bord Anhebung der Zahl der Anlandehäfen Zahl der Fischereifahrzeuge der handwerklichen Fischerei und der Küstenfischerei, die den Hygienenormen entsprechen (in absoluten Zahlen und in Prozent) |1.2.Ausbau der Infrastrukturen, insbesondere der Hafeninfrastruktur | Modernisierung des Hafens von Bissau und Erweiterung des Fischereihafens Fischmarkt am Hafen von Bissau für das Anlanden der Fänge der modernisierten, normgerechten Fischereifahrzeuge der handwerklichen und der gewerblichen Fischerei Hafen von Bissau entspricht internationalen Normen (Ratifizierung des OLAS-Übereinkommens) Wracks im Hafen beseitigt |1.3.Förderung des Absatzes von Fischereierzeugnissen (Verbesserung der hygienischen Bedingungen bei


text: der Anlandung und Verarbeitung der Fänge) | Zweckgerechtes operationelles System zur Inspektion von Fischereierzeugnissen Erfolgte Sensibilisierung der Akteure für die Hygienebestimmungen (Zahl der organisierten Schulungsmaßnahmen und Zahl der geschulten Personen) Analyselabor in Betrieb Zahl der Standorte, an denen Erzeugnisse der handwerklichen Fischerei angelandet und verarbeitet werden Förderung technischer und kommerzieller Partnerschaften mit privaten Marktteilnehmern aus dem Ausland Einführung des Öko-Labelling für guinea-bissauische Produkte |2.Verbesserung von Überwachung und Kontrolle der FischereizoneBesserer Rechtsrahmen | Übereinkommen zwischen dem Fischerei- und dem Verteidigungsministerium über die Überwachung und Kontrolle verabschiedet Nationaler Plan für Überwachung und Kontrolle verabschiedet und umgesetzt |2.1.Intensivierung der Überwachung und Kontrolle | Team vereidigter, unabhängiger Kontrolleure einsatzbereit (Zahl der eingestellten und geschulten Personen) und Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel im Rahmen des Finanzgesetzes Anzahl der Überwachungstage auf See: 250 Tage/Jahr am Ende der Geltungsdauer des Protokolls Zahl der Inspektionen im Hafen und auf See Zahl der Kontrollen aus der Luft Zahl der veröffentlichten statistischen Berichte Anteil der mit Radar erfassten Fläche Anteil der mit VMS ausgerüsteten Schiffe in der Fischereiflotte Den angewandten Überwachungstechniken angepasstes Ausbildungsprogramm (Zahl der Ausbildungsstunden, Zahl der ausgebildeten Techniker usw.) |2.2.Begleitung der Aufbringung von Schiffen | Mehr Transparenz des Aufbringungs-, Sanktions- und Bußgeldsystems Verbesserte Regelung für die Zahlung von Bußgeldern und Verbot der Entrichtung von Bußgeldern auf andere als finanzielle Weise Verbesserung des Systems der Einziehung von Bußgeldern Alljährlich Veröffentlichung der Statistiken über die eingezogenen Bußgelder Erstellung einer schwarzen Liste von Schiffen, gegen die Sanktionen verhängt wurden Erstellung und jährliche Veröffentlichung der Statistiken über Sanktionen Veröffentlichung des Jahresberichts von FISCAP |3.Verbesserung des FischereimanagementsSteuerung des Fischereiaufwands beim Fang von Garnelen und Kopffüßern | Beibehaltung der geltenden Abkommen mit Drittländern und der Europäischen Union im Jahr 2007. Wurden die Drittländern gewährten Fangmöglichkeiten zum 1. Januar 2007 jedoch nicht ausgeschöpft, so werden sie nicht auf das Jahr 2008 und die Folgejahre übertragen. Für Vercharterungen werden keine Fangmöglichkeiten gewährt. Alle Abkommen mit europäischen Gesellschaften oder Verbänden/Unternehmen werden binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Protokolls endgültig aufgegeben und formell gekündigt. |3.1.Modernisierung und Intensivierung der Forschung im Fischereibereich | Verstärkung der Forschungskapazitäten des CIPA |3.2.Verbesserung der Kenntnisse im Fischereibereich | Jährlich durchgeführte Schleppnetzfischerei Zahl der bewerteten Bestände Zahl der Forschungsprogramme Zahl der vorgelegten und umgesetzten Empfehlungen zum Zustand der wichtigsten Bestände (insbesondere Nullbefischung und Erhaltung überfischter Bestände) Jährliche Bewertung des Fischereiaufwands bei Beständen, die Gegenstand eines Bewirtschaftungsplans sind Operative Maßnahmen zur Bestandsbewirtschaftung (Einrichtung von Datenbanken, statistische Begleitinstrumente, Vernetzung der mit dem Flottenmanagement befassten Dienste, Veröffentlichung statistischer Berichte usw.) |3.3.Kontrollierter Ausbau der Fischerei | Verabschiedung des jährlichen Bewirtschaftungsplans für die gewerbliche Fischerei vor Beginn des betreffenden Jahres Verabschiedung und Durchführung des Bewirtschaftungsplans für überfischte Fischereiressourcen Führen eines Schiffsregisters in der AWZ, einschließlich der handwerklichen Fischerei Zahl der erstellten, durchgeführten und bewerteten Bewirtschaftungspläne |3.4.Verbesserung der Effizienz der im Bereich der Fischereiverwaltung tätigen technischen Dienste des Ministeriums für Fischerei und Meereswirtschaft und der an der Fischereiverwaltung beteiligten Dienste | Erfolgter Ausbau der Verwaltungskapazitäten Ausarbeitung und Durchführung eines Ausbildungs- und Umschulungsprogramms (Zahl der geschulten Mitarbeiter, Zahl der Ausbildungsstunden usw.) Intensivierung der Mechanismen der Koordinierung, Konzertierung und Zusammenarbeit mit den Partnern Ausbau


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 47/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/64]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/79 der Kommission vom 18. Januar 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 55 (Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0079: Verordnung (EU) 2018/79 der Kommission vom 18. Januar 2018 (ABl. L 14 vom 19.1.2018, S. 31)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/79 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 14 vom 19.1.2018, S. 31.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22001A1208(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Suriname, St. Kitts und Nevis, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago, der Republik Uganda, der Republik Sambia und der Republik Simbabwe über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 08/12/2001 S. 0023 - 0025
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Suriname, St. Kitts und Nevis, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago, der Republik Uganda, der Republik Sambia und der Republik Simbabwe über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem RohrrohzuckerA. Schreiben Nr. 1Brüssel, den ...Herr ...,die Vertreter der AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft haben Folgendes vereinbart:1. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2006- verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft, alljährlich auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Nummer 3 festgesetzten Bedarfs ein besonderes Zollkontingent für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP zu eröffnen;- verpflichten sich die AKP-Staaten zur Lieferung der genannten Mengen unter den Bedingungen dieses Abkommens sowie der Regelungen, die die Kommission zur Anwendung dieses Abkommens im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erlässt.2. Die Europäische Kommission und die AKP-Staaten schaffen die Verfahren der Zusammenarbeit, die erforderlich sind, damit die beiden Vertragsparteien die in diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfuellen können.3. Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Einfuhrbedarf an zur Raffination bestimmtem Rohzucker für jedes Wirtschaftsjahr auf der Grundlage einer Vorausschätzung der Gemeinschaft festgesetzt, bei der Folgendes zu berücksichtigen ist:- die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, insbesondere Artikel 39 betreffend die präferenziellen Einfuhrregelungen,- die im Rahmen anderer Abkommen oder unilateraler Zugeständnisse angebotenen und tatsächlich eingeführten Mengen.4. Die Kommission erstellt bis spätestens 30. Mai vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr eine erste Schätzung des Gesamtbedarfs an Einfuhren von zur Raffination bestimmtem Rohzucker.Gleichzeitig setzt die Kommission die ersten Teilmengen zur Deckung des Einfuhrbedarfs der Raffinerien in der Gemeinschaft für den längstmöglichen Zeitraum, in jedem Fall aber für mindestens acht Monate fest. Die Mengen sind aufzuteilen nach Zollkontingenten, die im Rahmen anderer Abkommen oder anderer unilateraler Zugeständnisse eröffnet wurden, und diesem besonderen AKP-Zollkontingent.Die AKP-Staaten teilen der Kommission bis spätestens 1. Februar ihr definitives Ausfuhrpotenzial mit, bevor die zweiten Teilmengen zur Deckung des Einfuhrbedarfs im Rahmen des besonderen AKP-Zollkontingents festgesetzt wird.5. Der besondere verringerte Zollsatz wird für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006 auf 0 EUR je 100 kg Rohzucker der Standardqualität festgesetzt.Die Raffinerien, die diese Sonderregelung mit verringertem Zollsatz in Anspruch nehmen möchten, zahlen einen Mindestankaufspreis in Höhe des garantierten Preises für Rohzucker abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe gemäß Artikel 38 der unter Nummer 3 genannten Verordnung (EG)


text: Nr. 1260/2001.6. Die AKP-Staaten verpflichten sich gemeinsam, untereinander Verfahren für die Aufteilung der unter dieses AKP-Zollkontingent fallenden Mengen festzulegen, um eine angemessene Versorgung der Raffinerien sicherzustellen.7. Die Vertragsparteien eröffnen vor dem 1. Januar 2006 die Gespräche über eine etwaige Fortsetzung des Abkommens.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "1. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2006- verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft, alljährlich auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Nummer 3 festgesetzten Bedarfs ein besonderes Zollkontingent für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP zu eröffnen;- verpflichten sich die AKP-Staaten zur Lieferung der genannten Mengen unter den Bedingungen dieses Abkommens sowie der Regelungen, die die Kommission zur Anwendung dieses Abkommens im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erlässt.2. Die Europäische Kommission und die AKP-Staaten schaffen die Verfahren der Zusammenarbeit, die erforderlich sind, damit die beiden Vertragsparteien die in diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfuellen können.3. Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Einfuhrbedarf an zur Raffination bestimmtem Rohzucker für jedes Wirtschaftsjahr auf der Grundlage einer Vorausschätzung der Gemeinschaft festgesetzt, bei der Folgendes zu berücksichtigen ist:- die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, insbesondere Artikel 39 betreffend die präferenziellen Einfuhrregelungen,- die im Rahmen anderer Abkommen oder unilateraler Zugeständnisse angebotenen und tatsächlich eingeführten Mengen.4. Die Kommission erstellt bis spätestens 30. Mai vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr eine erste Schätzung des Gesamtbedarfs an Einfuhren von zur Raffination bestimmtem Rohzucker.Gleichzeitig setzt die Kommission die ersten Teilmengen zur Deckung des Einfuhrbedarfs der Raffinerien in der Gemeinschaft für den längstmöglichen Zeitraum, in jedem Fall aber für mindestens acht Monate fest. Die Mengen sind aufzuteilen nach Zollkontingenten, die im Rahmen anderer Abkommen oder anderer unilateraler Zugeständnisse eröffnet wurden, und diesem besonderen AKP-Zollkontingent.Die AKP-Staaten teilen der Kommission bis spätestens 1. Februar ihr definitives Ausfuhrpotenzial mit, bevor die zweiten Teilmengen zur Deckung des Einfuhrbedarfs im Rahmen des besonderen AKP-Zollkontingents festgesetzt wird.5. Der besondere verringerte Zollsatz wird für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006 auf 0 EUR je 100 kg Rohzucker der Standardqualität festgesetzt.Die Raffinerien, die diese Sonderregelung mit verringertem Zollsatz in Anspruch nehmen möchten, zahlen einen Mindestankaufspreis in Höhe des garantierten Preises für Rohzucker abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe gemäß Artikel 38 der unter Nummer 3 genannten Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.6. Die AKP-Staaten verpflichten sich gemeinsam, untereinander Verfahren für die Aufteilung der unter dieses AKP-Zollkontingent fallenden Mengen festzulegen, um eine angemessene Versorgung der Raffinerien sicherzustellen.7. Die Vertragsparteien eröffnen vor dem 1. Januar 2006 die Gespräche über eine etwaige Fortsetzung des Abkommens.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt."Ich


text:
 16.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 330/214
 Regelung Nr. 113 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen ausgerüstet sind (1)
 A. VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
 0. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Kraftfahrzeugscheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die Abschlussscheiben aus Glas oder Kunststoff haben können und mit auswechselbaren Glühlampen ausgerüstet sind (2)
 (3).
 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind)
 1.1. „Abschlussscheibe“ der äußerste Teil des Scheinwerfers (der Scheinwerfereinheit), der durch die Lichtaustrittsfläche Licht durchlässt;
 1.2. „Beschichtung“ ein Erzeugnis oder Erzeugnisse, die in einer oder mehreren Schichten auf die Außenfläche einer Abschlussscheibe aufgebracht sind;
 „Scheinwerfer unterschiedlicher Typen“ Scheinwerfer, die sich in folgenden wichtigen Punkten unterscheiden:
 1.3.1. Fabrik- oder Handelsmarke,
 1.3.2. Merkmale des optischen Systems;
 1.3.3. Hinzufügen oder Weglassen von Bauteilen, die die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung oder Absorption und/oder Verformung während des Betriebs verändern können;
 1.3.4. Lichtart (Abblendlicht, Fernlicht oder beides);
 1.3.5. Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheiben und die etwaige Beschichtung bestehen.
 1.3.6. Kategorie der verwendeten Glühlampen.
 1.4. „Scheinwerfer unterschiedlicher Klassen (A, B, C oder D)“ Scheinwerfer, die nach bestimmten photometrischen Vorschriften klassifiziert sind.
 2. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG FÜR EINEN SCHEINWERFER
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist von dem Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. Darin ist Folgendes anzugeben:
 2.1.1. ob der Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht oder nur für eine der beiden Lichtarten bestimmt ist;
 2.1.2. ob es sich um einen Scheinwerfer der Klasse A, B, C oder D handelt;
 2.1.3. die Kategorie der verwendeten Glühlampe(n) nach der Regelung Nr. 37;
 Jedem Antrag auf Genehmigung ist Folgendes beizufügen:
 2.2.1. ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten und eine Vorderansicht des Scheinwerfers mit genauer Darstellung einer gegebenenfalls vorhandenen Riffelung der Abschlussscheibe und einen Querschnitt enthalten; in den Zeichnungen muss die für das Genehmigungszeichen vorgesehene Stelle angegeben sein;
 2.2.2. eine kurze technische Beschreibung;
 2.2.3. zwei Muster des Scheinwerfertyps;
 für die Prüfung des Kunststoffs, aus dem die Abschlussscheiben hergestellt sind (nur bei Scheinwerfern der Klasse B, C oder D):
 dreizehn Abschlussscheiben.
 2.2.4.1.1. Sechs dieser Abschlussscheiben können durch sechs Werkstoffproben ersetzt werden, die mindestens 60 mm x 80 mm groß sind, eine ebene oder gewölbte Außenfläche und eine mindestens 15 mm x 15 mm große, vorwiegend ebene Fläche in der Mitte haben (Krümmungsradius nicht unter 300 mm).
 2.2.4.1.2. Jede dieser Abschlussscheiben oder Werkstoffproben muss nach dem bei der Serienfertigung anzuwendenden Verfahren hergestellt worden sein.
 2.2.4.2. ein Reflektor, an dem die Abschlussscheiben nach den Anweisungen des Herstellers angebracht werden können.
 2.3. Den Angaben über die Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheiben und die etwaigen Beschichtungen bestehen, ist das Gutachten für diese Werkstoffe und Beschichtungen beizufügen, falls sie bereits geprüft worden sind.
 3. AUFSCHRIFTEN
 3.1. Die für die Erteilung einer Genehmigung vorgelegten Scheinwerfer müssen mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers versehen sein.
 3.2. Bei den Scheinwerfern muss sowohl an der Abschlussscheibe als auch am Scheinwerferkörper (4)
 (5) eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen


text:
und die zusätzlichen Zeichen nach Absatz 4 vorhanden sein; diese Stellen sind in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 anzugeben.
 3.3. An der Rückseite des Scheinwerfers muss die Kategorie der verwendeten Glühlampe angegeben sein.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Allgemeines
 4.1.1. Entsprechen alle nach Absatz 2 eingereichten Muster eines Scheinwerfertyps den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.
 4.1.2. Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens unter der Voraussetzung, dass jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten den jeweiligen Vorschriften entspricht.
 4.1.3. Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Scheinwerfers nach dieser Regelung mehr zuteilen.
 4.1.4. Über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Scheinwerfers nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 4.1.5. Zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 3.1 ist ein Genehmigungszeichen nach den Absätzen 4.2 und 4.3 an den Stellen nach Absatz 3.2 an jedem Scheinwerfer anzubringen, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht.
 4.2. Zusammensetzung des Genehmigungszeichens
 Das Genehmigungszeichen setzt sich zusammen aus:
 einem internationalen Genehmigungszeichen, bestehend aus
 4.2.1.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (6);
 4.2.1.2. der Genehmigungsnummer nach Absatz 4.1.3;
 dem folgenden zusätzlichen Zeichen:
 4.2.2.1. einem waagerechten Pfeil mit Spitzen an beiden Enden, die nach links und nach rechts weisen;
 4.2.2.2. bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Abblendlichts entsprechen, die Buchstaben „C-AS“ für Scheinwerfer der Klasse A oder „C-BS“ für Scheinwerfer der Klasse B oder „WC-CS“ für Scheinwerfer der Klasse C oder WC-DS für Scheinwerfer der Klasse D;
 4.2.2.3. bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Fernlichts entsprechen, die Buchstaben „R-BS“ für Scheinwerfer der Klasse B oder „WR-CS“ für Scheinwerfer der Klasse C oder WR-DS für Scheinwerfer der Klasse D
 4.2.2.4. bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Abblendlichts und des Fernlichts entsprechen, die Buchstaben „CR-BS“ für Scheinwerfer der Klasse B oder „WCR-CS“ für Scheinwerfer der Klasse C oder WCR-DS für Scheinwerfer der Klasse D;
 4.2.2.5. bei Scheinwerfern mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe die Buchstaben „PL“ in der Nähe der Zeichen nach den Absätzen 4.2.1 und 4.2.2;
 4.2.2.6. bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Fernlichts entsprechen, eine Angabe der maximalen Lichtstärke durch eine Kennzahl nach 6.3.2.1.2 in der Nähe des Kreises, in dem sich der Buchstabe „E“ befindet.
 In jedem Fall sind die während der Prüfung nach Absatz 1.1.1.1 des Anhangs 4 angewandte jeweilige Betriebsart und die zulässige(n) Spannung(en) nach Absatz 1.1.1.2 des Anhangs 4 in den Genehmigungs- und Mitteilungsblättern anzugeben, die den Ländern, die Vertragsparteien


text:
des Übereinkommens sind und diese Regelung anwenden, übersandt werden.
 In den jeweiligen Fällen muss die Einrichtung wie folgt gekennzeichnet sein:
 4.2.3.1. Bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und so gebaut sind, dass der Leuchtkörper des Abblendscheinwerfers nicht gleichzeitig mit dem einer anderen Leuchte, mit der er ineinander gebaut sein kann, eingeschaltet werden kann, ist hinter das Zeichen für den Abblendscheinwerfer im Genehmigungszeichen ein Schrägstrich (/) zu setzen.
 4.2.4. Die beiden Ziffern der Genehmigungsnummer (derzeit 00), die die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen bezeichnen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und der in Absatz 4.2.2.1 beschriebene Pfeil können in der Nähe der oben genannten zusätzlichen Zeichen angeordnet werden.
 4.2.5. Die Aufschriften und Zeichen nach den Absätzen 4.2.1 bis 4.2.3 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein. Sie können an einem inneren oder äußeren Teil (das lichtdurchlässig sein kann oder nicht) des Scheinwerfers angebracht werden, das nicht von dem lichtdurchlässigen Teil des Licht emittierenden Scheinwerfers getrennt werden kann. In jedem Fall müssen sie sichtbar sein, wenn der Scheinwerfer an das Fahrzeug angebaut ist oder ein bewegliches Teil wie zum Beispiel die Motorhaube geöffnet wird.
 4.3. Anordnung des Genehmigungszeichens
 4.3.1. Anhang 2, Bilder 1 bis 10, enthält Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen mit den oben genannten zusätzlichen Zeichen.
 Zusammengebaute, kombinierte und ineinander gebaute Leuchten:
 Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen Genehmigungszeichens, bestehend aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, vorausgesetzt, dass
 4.3.2.1.1. es nach dem Anbau der Leuchten sichtbar ist;
 4.3.2.1.2. kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
 Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte entsprechend der jeweiligen Regelung, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil wie folgt angebracht werden:
 4.3.2.2.1. entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche
 4.3.2.2.2. oder in einer Gruppe in der Weise, dass jede Leuchte der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann.
 4.3.2.3. Die Größe der einzelnen Teile solch eines einzigen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.
 4.3.2.4. Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten mehr zuteilen, für den diese Regelung gilt.
 4.3.2.5. Anhang 2, Bild 11, enthält Beispiele für Genehmigungszeichen für zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten mit allen oben genannten zusätzlichen Zeichen.
 Leuchten, deren Abschlussscheibe für unterschiedliche Leuchtentypen verwendet wird und die mit anderen Leuchten ineinander gebaut oder zusammengebaut sein können:
 Es


text:
gelten die Bestimmungen von Absatz 4.3.2.
 4.3.3.1. Wird dieselbe Abschlussscheibe verwendet, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen für die verschiedenen Typen von Scheinwerfern oder von Baugruppen aus Leuchten angebracht sein, sofern der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der Abschlussscheibe unlösbar verbunden ist, eine ausreichend große Fläche nach Absatz 3.2 aufweist und die Genehmigungszeichen für die jeweiligen Funktionen trägt. Haben verschiedene Typen von Scheinwerfern denselben Scheinwerferkörper, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen angebracht sein.
 4.3.3.2. Anhang 2, Bild 12, enthält Beispiele für entsprechende Genehmigungszeichen.
 B. TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR SCHEINWERFER (7)
 5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 5.1. Jedes Muster muss den Vorschriften der Absätze 6 bis 8 entsprechen.
 Die Scheinwerfer müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und die in dieser Reglung vorgeschriebenen photometrischen Merkmale behalten.
 5.2.1. Die Scheinwerfer müssen eine Einrichtung haben, mit der sie vorschriftsmäßig am Fahrzeug eingestellt werden können. Diese Einrichtung kann eine Einstellung in horizontaler Richtung zulassen, sofern die Scheinwerfer so konstruiert sind, dass ihre horizontale Einstellung auch nach Verändern der vertikalen Einstellung erhalten bleibt. Diese Einrichtung kann bei Scheinwerfern fehlen, deren Reflektor und Abschlussscheibe unlösbar miteinander verbunden sind, sofern die Verwendung solcher Scheinwerfer auf Fahrzeuge beschränkt wird, bei denen die Scheinwerfer auf andere Weise eingestellt werden können.
 Sind ein Scheinwerfer für Fernlicht und ein Scheinwerfer für Abblendlicht, die je mit einer eigenen Glühlampe bestückt sind, zu einer Einheit zusammengebaut, so muss mit der Einstelleinrichtung jedes optische System für sich vorschriftsmäßig eingestellt werden können.
 5.2.2. Die Vorschriften gelten jedoch nicht für Scheinwerferkombinationen, deren Reflektoren unteilbar miteinander verbunden sind. Für diese Scheinwerfer gelten die Vorschriften des Absatzes 6.3.
 5.3. Der Scheinwerfer muss mit einer oder mehreren Glühlampen ausgerüstet sein, die nach den Vorschriften der Regelung Nr. 37 genehmigt worden sind. Es kann jede Glühlampe verwendet werden, die den Vorschriften der Regelung Nr. 37 entspricht, sofern
 a)
 im Inhaltsverzeichnis der Regelung Nr. 37 kein Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung enthalten ist;
 b)
 bei Scheinwerfern der Klassen A und B der Bezugslichtstrom für Abblendlicht nicht mehr als 600 lm beträgt;
 c)
 bei Scheinwerfern der Klassen C und D der Bezugslichtstrom für Abblendlicht nicht mehr als 2 000 lm beträgt.
 5.4. Die Teile, mit denen die Glühlampe am Reflektor befestigt wird, müssen so gebaut sein, dass die Glühlampe auch im Dunkeln nur in der richtigen Lage eingesetzt werden kann (8).
 5.5. Die Glühlampenfassung muss den in der IEC-Veröffentlichung 61-2, 3. Ausgabe, 1969, festgelegten Merkmalen entsprechen. Es gelten die Angaben des Datenblatts der Fassung für die Kategorie der verwendeten Glühlampe.
 5.6. An Scheinwerfern der Klassen B, C und D sind ergänzende Prüfungen nach den Vorschriften des Anhangs 4 durchzuführen, um sicher zu stellen, dass sich die photometrischen Eigenschaften im Betrieb nicht zu stark verändern.
 5.7. Besteht die Abschlussscheibe eines Scheinwerfers der Klasse B, C oder D aus Kunststoff, so sind die Prüfungen nach den Vorschriften des Anhangs 6 durchzuführen.
 Bei Scheinwerfern für Fernlicht und Abblendlicht, die mit einer mechanischen, elektromechanischen oder sonstigen Abblendeinrichtung versehen sind, muss diese wie folgt beschaffen sein:
 5.8.1. Die


text:
Einrichtung muss ohne Schaden 50 000 Betätigungen bei betriebsüblichen Erschütterungen standhalten.
 5.8.2. Sie muss bei Störung selbsttätig in Abblendstellung gehen.
 5.8.3. Die Einrichtung darf beim Wechsel zwischen Abblendlicht und Fernlicht in keiner Zwischenstellung verharren können.
 5.8.4. Es darf dem Benutzer nicht möglich sein, die Form oder die Stellung der beweglichen Teile mit gängigen Werkzeugen zu verändern.
 6. BELEUCHTUNG
 6.1. Allgemeine Vorschriften
 6.1.1. Die Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie bei Abblendlicht eine ausreichende blendfreie Beleuchtung und bei Fernlicht eine gute Beleuchtung erzeugen.
 6.1.2. Zur Prüfung der vom Scheinwerfer erzeugten Beleuchtung ist ein Messschirm zu verwenden, der nach Anhang 3 dieser Regelung in 25 m Entfernung vor dem Scheinwerfer senkrecht zu seiner Achse aufgestellt ist.
 6.1.3. Zur Prüfung der Scheinwerfer ist eine Prüfglühlampe mit farblosem Kolben zu verwenden, die für eine in dem entsprechenden Datenblatt der Regelung Nr. 37 angegebene Nennspannung ausgelegt ist. Während der Prüfung des Scheinwerfers muss die Spannung an der Glühlampe so eingestellt werden, dass der in dem entsprechenden Datenblatt der Regelung Nr. 37 angegebene Bezugslichtstrom erreicht wird.
 6.1.4. Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn er den Vorschriften dieses Absatzes 6 mit mindestens einer Prüfglühlampe entspricht, die zusammen mit dem Scheinwerfer vorgelegt werden kann.
 6.2. Vorschriften für das Abblendlicht
 6.2.1. Das Abblendlicht muss eine so deutlich erkennbare Hell-Dunkel-Grenze ergeben, dass mit ihrer Hilfe eine gute Einstellung möglich ist. Die Hell-Dunkel-Grenze muss über eine horizontale Breite von mindestens ± 3° bei Scheinwerfern der Klassen A, C und D und von mindestens ± 5° bei Scheinwerfern der Klasse B und so gerade und horizontal wie möglich verlaufen.
 Der Scheinwerfer muss
 6.2.2.1. seitlich so eingestellt sein, dass die Lichtverteilung in Bezug auf die Linie V-V möglichst symmetrisch ist. Scheinwerfer der Klasse A oder B ohne Einrichtung zur seitlichen Verstellung sind so auszurichten, dass sie sich in derselben Stellung befinden wie am Fahrzeug.
 6.2.2.2. vertikal so eingestellt sein, dass die Hell-Dunkel-Grenze 250 mm unter der Linie H-H liegt. Sie muss so horizontal wie möglich verlaufen.
 6.2.3. Erzeugt der Scheinwerfer nur Abblendlicht (9), so braucht er nur den Vorschriften der nachfolgenden Absätze 6.2.5 und 6.2.6 zu entsprechen. Erzeugt er Abblendlicht und Fernlicht, so muss er den Vorschriften der Absätze 6.2.5, 6.2.6 und 6.3 entsprechen.
 6.2.4. Entspricht der Scheinwerfer mit dieser Einstellung nicht den Vorschriften der Absätze 6.2.5, 6.2.6 und 6.3, so kann seine Einstellung, außer bei Scheinwerfern ohne Einrichtung zur seitlichen Verstellung, verändert werden. Dabei darf die Achse des Lichtbündels um höchstens 1° (= 44 cm) nach rechts oder links verschoben werden (10). Zur Erleichterung der Einstellung mithilfe der Hell-Dunkel-Grenze kann der Scheinwerfer teilweise abgedeckt werden, um eine schärfere Zeichnung der Hell-Dunkel-Grenze zu erzielen. Die Hell-Dunkel-Grenze sollte jedoch nicht die Linie H-H überschreiten.
 Die vom Abblendlicht auf dem Messschirm nach Anhang 3 erzeugte Beleuchtungsstärke muss den nachstehenden Vorschriften entsprechen:
 6.2.5.1. Bei Scheinwerfern der Klasse A:
 Jeder Punkt auf und über der Linie H-H
 ≤ 0,32 lux
 Jeder Punkt auf der Linie 25L-25R
 ≥ 1,28 lux
 Jeder Punkt auf der Linie 12,5L-12,5R
 ≥ 0,64 lux
 6.2.5.2. Bei Scheinwerfern der Klasse B:
 Jeder Punkt


text:
auf und über der Linie H-H
 ≤ 0,7 lux
 Jeder Punkt auf der Linie 50L-50R, außer 50V (11)
 ≥ 1,5 lux
 Punkt 50V
 ≥3 lux
 Jeder Punkt auf der Linie 25L-25R
 ≥ 3 lux
 Jeder Punkt in Zone IV
 ≥ 1,5 lux
 6.2.5.3. Bei Scheinwerfern der Klassen C und D
 Prüf-punkt/linie/zone
 Lage im B-β-Netz in Winkelgrad
 Vertikal β**
 Horizontal B**
 Erforderliche Beleuchtungsstärke in lux in 25 m Entfernung
 Min.
 Max.
 Klasse D
 Klasse C
 Klasse D
 Klasse C
 > 125cc
 ≤ 125cc
 > 125cc
 ≤ 125cc
 1
 0,86 D
 3,5 R
 2,3
 15,4
 2
 0,86 D
 0
 5,8
 2,9
 —
 3
 0,86 D
 3,5 L
 2,3
 15,4
 4
 0,50 U
 1,50 L & 1,50 R
 —
 1,08
 6
 2,00 D
 15 L & 15 R
 1,28
 0,64
 —
 7
 4,00 D
 20 L & 20 R
 0,38
 0,19
 —
 8
 0
 0
 —
 1,92
 Linie 11
 2,00 D
 9 L bis 9 R
 1,6
 —
 Linie 12
 7,00 U
 10 L bis 10 R
 —
 0,3; jedoch 0,96, falls innerhalb eines 2°-Kegels liegend
 Linie 13
 10,00 U
 10 L bis 10 R
 —
 0,15; jedoch 0,64, falls innerhalb eines 2°-Kegels liegend
 Linie 14
 10 U bis 90 U
 0
 —
 0,15; jedoch 0,64, falls innerhalb eines 2°-Kegels liegend
 15*
 4,00 U
 8,0 L
 0,1*
 1,08
 16*
 4,00 U
 0
 0,1*
 1,08
 17*
 4,00 U
 8,0 R
 0,1*
 1,08
 18*
 2,00 U
 4,0 L
 0,2*
 1,08
 19*
 2,00 U
 0
 0,2*
 1,08
 20*
 2,00 U
 4,0 R
 0,2*
 1,08
 21*
 0
 8,0 L & 8,0 R
 0,1*
 —
 22*
 0
 4,0 L & 4,0 R
 0,2*
 1,08
 Zone 1
 1U/8L-4U/8L-4U/8R-1U/8R-0/4R-0/1R-0,6U/0-0/1L-0/4L-1U/8L
 —
 1,08
 Zone 2
 > 4 U bis < 10 U
 10 L bis 10 R
 —
 0,3; jedoch 0,96, falls innerhalb eines 2°-Kegels liegend
 Zone 3
 10 U bis 90 U
 10 L bis 10 R
 —
 0,15; jedoch 0,64, falls innerhalb eines 2°-Kegels liegend
 Anmerkungen:
 „D“
 bedeutet unterhalb der Linie H-H.
 „U“
 bedeutet oberhalb der Linie H-H.
 „R“
 bedeutet rechts der Linie V-V.
 „L“
 bedeutet links der Linie V-V.
 *
 Bei der Messung in diesen Punkten ist eine nach der ECE-Regelung Nr. 50 genehmigte Begrenzungsleuchte einzuschalten, wenn sie mit dem Scheinwerfer zusammen gebaut, kombiniert oder ineinander gebaut ist.
 **
 0.25° Soweit nicht anders bestimmt, gilt für jeden photometrischen Messpunkt eine Toleranz von 0,25°.
 Weitere allgemeine Anmerkungen:
 ECE-Typgenehmigung bei Referenzlichtstrom nach der Regelung Nr. 37 oder bei Soll-Lichtstrom (Gasentladungslichtquellen) nach der Regelung Nr. 99.
 Solleinstellung für photometrische Messungen:
 Vertikal:
 1 % D (0,57 °D)
 Horizontal:
 0°
 Toleranzen für photometrische Messungen:
 Vertikal:
 0.3 °D bis 0.8 °D
 Horizontal:
 ± 0,5 °D L-R
 6.2.6. Bei Scheinwerfern der Klasse C oder D muss die Lichtverteilung in den Zonen 1, 2 und 3 so gleichmäßig wie möglich sein.
 6.3. Vorschriften für das Fernlicht
 6.3.1. Bei Scheinwerfern für Fernlicht und Abblendlicht muss die auf dem Messschirm durch das Fernlicht erzeugte Beleuchtungsstärke bei der gleichen Scheinwerferstellung wie bei den Messungen nach Absatz 6.2 gemessen werden. Scheinwerfern nur für Fernlicht sind so einzustellen, dass der Bereich der


text:
maximalen Beleuchtungsstärke im Schnittpunkt der Linien H-H und V-V liegt. Ein solcher Scheinwerfer braucht nur den Vorschriften von Absatz 6.3 zu entsprechen.
 Außer bei Scheinwerfern der Klasse A muss die vom Fernlicht auf dem Messschirm erzeugte Beleuchtungsstärke folgenden Vorschriften entsprechen:
 Der Schnittpunkt HV der Linien H-H und V-V muss sich innerhalb der Isoluxlinie für 80 % der größten Beleuchtungsstärke befinden. Die größte Beleuchtungsstärke (EM) muss bei Scheinwerfern der Klassen B und C mindestens 32 lux und bei Scheinwerfern der Klasse D mindestens 51,2 lux betragen. Die größte Beleuchtungsstärke darf bei Scheinwerfern der Klasse B 240 lux und bei Scheinwerfern der Klassen C und D 180 lux auf keinen Fall überschreiten.
 6.3.2.1.1. Die größte Lichtstärke (IM) des Fernlichts, ausgedrückt in „tausend Candela“, ergibt sich aus der Gleichung
 6.3.2.1.2. Die Kennzahl (I′M) dieser größten Lichtstärke nach Absatz 4.2.2.6 ergibt sich aus der Gleichung
 Dieser Wert ist auf die Werte 7,5 - 10 - 12,5 - 17,5 - 20 - 25 -27,5 - 30 - 37,5 - 40 - 45 - 50 zu runden.
 6.3.2.2. Vom Punkt HV ausgehend muss die Beleuchtungsstärke in waagerechter Richtung nach rechts und links in einer Entfernung bis zu 1 125 mm bei Scheinwerfern der Klassen B und C mindestens 12 lux und bei Scheinwerfern der Klasse D mindestens 24 lux betragen; in einer Entfernung bis zu 2 250 mm muss sie bei Scheinwerfern der Klassen B und C mindestens 3 lux und bei Scheinwerfern der Klasse D mindestens 6 lux betragen.
 Bei Scheinwerfern der Klassen C und D müssen die Beleuchtungsstärken den Angaben in Anhang 3, Tabelle A oder B entsprechen. Tabelle A gilt, wenn mit einer einzigen Lichtquelle ein primärer Fernlichtstrahl erzeugt wird. Tabelle B gilt, wenn der Fernlichtstrahl von einem Zusatzscheinwerfer für Fernlicht erzeugt wird, der zusammen mit einem Scheinwerfer für harmonisiertes Abblendlicht oder mit einem Hauptscheinwerfer für Fernlicht betrieben wird.
 6.4. Bei Scheinwerfern mit einstellbarem Reflektor sind zusätzliche Prüfungen durchzuführen, nachdem der Reflektor mithilfe der Verstelleinrichtung vertikal um ± 2° oder bei kleinerem Verstellweg so weit wie möglich aus seiner Ausgangsstellung bewegt wurde. Der ganze Scheinwerfer ist dann (etwa mithilfe eines Goniometers) um den gleichen Winkel in die entgegen gesetzte Richtung zu verstellen. Anschließend sind folgende Messungen vorzunehmen, wobei die angegebenen Grenzwerte einzuhalten sind:
 Abblendlicht
 :
 Punkte HV und 0,86D-V
 Fernlicht
 :
 Fernlicht: IM und Punkt HV (Prozentwert von IM).
 6.5. Die in 6.2.5 bis 6.2.7 und 6.3 angegebenen Beleuchtungsstärken auf dem Messschirm sind mit einem Photoempfänger zu messen, dessen wirksame Oberfläche innerhalb eines Quadrats von 65 mm Seitenlänge liegt.
 7. FARBE
 7.1. Das ausgestrahlte Licht muss von weißer Farbe sein. Die Farbmerkmale müssen, ausgedrückt in den CIE-Farbwertanteilen, innerhalb folgender Grenzen liegen:
 Grenze gegen Blau
 x ≥ 0,310
 Grenze gegen Gelb
 x ≤ 0,500
 Grenze gegen Grün
 y ≤ 0,150 + 0,640 x
 Grenze gegen Grün
 y ≤ 0,440
 Grenze gegen Purpur
 y ≥ 0,050 + 0,750 x
 Grenze gegen Rot
 y ≥ 0,382
 C. WEITERE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
 8. ÄNDERUNG DES SCHEINWERFERTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 Jede Änderung des Scheinwerfertyps ist der Behörde mitzuteilen, die