text: de l'Industrie 139, rue de Bercy F-75572 Paris |Deutschland | Finanzministerium | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str. 108 D-53117 Bonn |Griechenland | Bank von Griechenland | Panepistimiou Street, 21 GR-10563 Athen |Ungarn | Finanzministerium | Pénzügyminisztérium Postafiók 481 HU-1369 Budapest |Irland | Irische Regulierungsbehörde für Finanzdienstleistungen | PO Box 9138 College Green IRL-Dublin 2 |Italien | Finanzministerium | Ministero del Tesoro Via XX Settembre 97 I-00187 Roma |Lettland | Finanz- und Kapitalmarktkommission | Kungu Street 1 LV-1050 Riga |Litauen | Finanzministerium | Vaižganto 8a/2, LT-01512 Vilnius |Luxemburg | Finanzministerium | Ministère des Finances 3, rue de la Congrégation L-2931 Luxembourg |Malta | Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen | Notabile Road MT-Attard |Niederlande | Finanzministerium | Direktion Finanzmarktpolitik Postbus 20201 NL-2500 EE Den Haag |Polen | Finanzministerium | 12 Świętokrzyska Street PL-00-916 Warszawa |Portugal | Finanzministerium | Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais Av. Infante D. Henrique, 1C-1o P-1100-278 Lisboa |Rumänien | Bankensektor und Finanzinstitutionen außerhalb des Bankensektors | Rumänische Nationalbank 25 Lipscani Street, Sector 3 Bucureşti, Code 030031 |Wertpapiermarkt | Rumänische Wertpapierkommission 2 Foisorului Street, Sector 3 Bucureşti |Versicherungssektor | Kommission für Versicherungsaufsicht 18 Amiral Constantin Balescu Street, Sector 1 Bucureşti, Code 011954 |Private Altersvorsorge und private Pensionsfonds | Aufsichtskommission für das System der privaten Altersvorsorge 74 Splaiul Unirii, Sector 4 Bucureşti, Code 030128 |Slowakische Republik | Finanzministerium | Štefanovičova 5 SK-817 82 Bratislava |Slowenien | Wirtschaftsministerium | Kotnikova 5 SI-1000 Ljubljana |Spanien | Finanzministerium | Directora General del Tesoro y Politica Financiera Paseo del Prado 6-6a Planta E-28071 Madrid |Schweden | Finanzaufsichtsbehörde | Box 6750 S-113 85 Stockholm |Schwedische Zentralbank | Malmskillnadsgatan 7 S-103 37 Stockholm |Schwedische Verbraucheragentur | Rosenlundsgatan 9 S-118 87 Stockholm |Vereinigtes Königreich | Finanzministerium | 1 Horse Guards Road UK-London SW1A 2HQ |--------------------------------------------------20070723ANHANG VI(Anhang X des Abkommens nach Artikel 132 des Abkommens)LISTEN DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER NIEDERLASSUNGTEIL ALISTE DER GEMEINSCHAFTEinleitung1. Die in dieser Liste aufgeführten besonderen Verpflichtungen gelten nur für die Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Gemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge. Diese Verpflichtungen gelten nur für die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittländern andererseits. Sie lassen die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt.2. Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden die folgenden Abkürzungen verwendet:AT ÖsterreichBE BelgienBG BulgarienCY ZypernCZ Tschechische RepublikDE DeutschlandDK DänemarkES SpanienEE EstlandFR FrankreichFI FinnlandEL GriechenlandHU UngarnIT ItalienIE IrlandLU LuxemburgLT LitauenLV LettlandMT MaltaNL NiederlandePT PortugalPL PolenRO RumänienSE SchwedenSI SlowenienSK Slowakische RepublikUK Vereinigtes Königreich"Tochtergesellschaft" einer juristischen Person ist eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird."Zweigniederlassung" einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.Sektor oder Teilsektor | Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung |1.HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN |Alle in dieser Liste aufgeführten Sektoren | || a)Die Behandlung


text: von Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Gemeinschaft haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft gegründet werden. Dies hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese Behandlung auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft oder einem chilenischen Unternehmen gegründet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht vom Gemeinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist. || b)Eine weniger günstige Behandlung kann Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften) gewährt werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft haben, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats aufweisen. || Gründung juristischer Personen ATUnbeschadet der geltenden Verträge können ausländische natürliche Personen ein Gewerbe zu gleichen Bedingungen ausüben wie Österreicher. Jedoch ist der zuständigen Behörde ein Nachweis dafür vorzulegen, dass österreichische natürliche Personen bei der Ausübung des entsprechenden Gewerbes im Heimatland des Ausländers nicht diskriminiert werden. Kann dieser Nachweis nicht vorgelegt werden, so muss die ausländische natürliche Person förmlich die Gleichstellung mit Inländern beantragen. Hat der Inhaber einer Gewerbeerlaubnis keinen ständigen Wohnsitz in Österreich, so ist die Bestellung eines "gewerberechtlichen Geschäftsführers" mit ständigem Wohnsitz in Österreich erforderlich. Um eine Gewerbeerlaubnis erhalten zu können, müssen ausländische juristische Personen und Personengesellschaften eine Niederlassung gründen und einen "gewerberechtlichen Geschäftsführer" mit ständigem Wohnsitz in Österreich bestellen. Unbeschadet der geltenden Verträge müssen ausländische Vertreter die Gleichstellung mit Inländern beantragen.FIMindestens die Hälfte der Gründer einer Aktiengesellschaft müssen natürliche Personen mit Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) oder juristische Personen mit Sitz in einem der EWR-Staaten sein, sofern das Ministerium für Handel und Industrie nicht eine Ausnahme zulässt.SEEine Aktiengesellschaft kann von einem oder mehreren Gründern gegründet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben oder eine juristische Person mit Sitz im EWR sein. Eine Personengesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohnsitz im EWR haben [1]. Der Geschäftsführer und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder müssen ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben. Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung anderer juristischer Personen.CZAusländische natürliche Personen können ein Gewerbe zu gleichen Bedingungen ausüben wie Tschechen. Jedoch ist für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und für die Gründung und Leitung eines Unternehmens durch ausländische natürliche Personen die Eintragung des Unternehmens ins Handelsregister erforderlich, es sei denn, die Person hat ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum). Hat die natürliche/juristische Person keinen ständigen Wohnsitz/Sitz im EWR, so muss sie ferner Angaben oder Unterlagen über die Belastung des ausländischen Vermögen des Unternehmens — sofern die Gültigkeit einer Sicherheit von ihrer Veröffentlichung abhängt — und einige weitere Angaben im Handelsregister hinterlegen. Vor der Eintragung ins Handelsregister müssen ausländische juristische Personen eine Niederlassung in der Tschechischen Republik gründen und einen gewerberechtlichen Geschäftsführer mit ständigem Wohnsitz in der Tschechischen Republik bestellen.MTAnträge Gebietsfremder auf Emission, Erwerb, Verkauf und Rückkauf nicht an der Maltesischen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Börse notierter Wertpapiere von in Malta gegründeten oder zu gründenden Gesellschaften müssen vom Registrar of Companies bei der Maltesischen Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (MFSA, Malta Financial Services Authority) gebilligt werden. Dies gilt nicht für Gesellschaften im Sinne des Artikels 2 des Einkommensteuergesetzes (internationale Holding-/Handelsgesellschaften) und für Gesellschaften, die ein nach dem Handelsschifffahrtsgesetz registriertes Schiff besitzen, sofern die Beteiligung Gebietsansässiger nicht mehr als 20 % beträgt.PLAusländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet Polens erhalten haben, deren Aufenthalt geduldet wird, denen in Polen der Flüchtlingsstatus gewährt worden ist oder die in seinem Hoheitsgebiet vorläufigen Schutz genießen, können im Hoheitsgebiet Polens nach den gleichen Vorschriften eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und ausüben wie Polen.Sofern in ratifizierten internationalen Übereinkünften nichts anderes bestimmt ist, können Ausländer unter der Bedingung der Gegenseitigkeit im Hoheitsgebiet Polens nach den gleichen Vorschriften eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und ausüben wie in Polen ansässige Unternehmer.Ist die Gegenseitigkeit nicht gegeben, so können Ausländer im Hoheitsgebiet Polens eine Erwerbstätigkeit nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft aufnehmen und ausüben; sie können auch diesen Gesellschaften beitreten oder Anteile oder Kapitalbeteiligungen an ihnen erwerben und kaufen.RODer Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter eines gewerblichen Unternehmens müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer eines gewerblichen Unternehmens und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein. || Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften SEEine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person gegründet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben. Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen.SEDer Geschäftsführer einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben [1].SEAusländer und Schweden ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, bestellen und bei der örtlichen Behörde eintragen lassen.LTMindestens ein Leiter der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft muss seinen Wohnsitz in Litauen haben.PLZweigniederlassungen — Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet Polens können ausländische Unternehmer unter der Bedingung der Gegenseitigkeit Zweigniederlassungen gründen, sofern in ratifizierten internationalen Übereinkünften nichts anderes bestimmt ist. Die Geschäftstätigkeit der Zweigniederlassung muss der des ausländischen Unternehmers entsprechen, und es ist eine Person zu bestellen, die zur Vertretung des ausländischen Unternehmers befugt ist. Die Zweigniederlassung muss eingetragen sein und getrennte Bücher führen.Vertretungen — Ausländische Unternehmer können Vertretungen gründen. Die Geschäftstätigkeit der Vertretung darf nur Werbung für den ausländischen Unternehmer umfassen. Die Vertretung muss eingetragen sein und getrennte Bücher führen.SIAusländische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens einem Jahr in einem gerichtlichen Register eingetragen ist. || Juristische Personen ATNur Österreicher und juristische Personen und Unternehmen mit Sitz in Österreich können Aktionäre der Österreichischen Nationalbank sein. Die Mitglieder des Direktoriums müssen Österreicher sein.BGDie Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer, einschließlich Jointventures, ist nur in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft mit mindestens zwei Aktionären möglich. Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig.


text: Nicht konsolidiert für Vertretungen. Vertretungen dürfen keine Erwerbstätigkeit ausüben.FIMindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführer müssen ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben, sofern das Ministerium für Handel und Industrie nicht eine Ausnahme für die Gesellschaft zulässt.FIFür den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 1000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz oder einer Bilanzsumme von mehr als 1000 Mio. FIM) verleihen, benötigen Ausländer eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde. Ein Ausländer, der außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist und ein Gewerbe als privater Unternehmer oder als Gesellschafter einer finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis. Ist eine ausländische Organisation oder Stiftung nach dem Recht eines EWR-Staates gegründet worden und hat sie dort ihren satzungsmäßigen Sitz, so benötigt sie für die Ausübung einer Geschäftstätigkeit oder eines Gewerbes durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland keine Erlaubnis. || Erwerb von Immobilien ATFür den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden oder nicht.BGAusländische natürliche und juristische Personen können nicht das Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben.Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte [2] an Immobilien erwerben.CYNicht konsolidiert.CZImmobilien können nur von natürlichen Personen mit ständigem Wohnsitz und juristischen Personen mit Sitz oder Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik erworben werden. Eine Sonderregelung gilt für landwirtschaftliche Grundstücke und Wälder, die nur von Gebietsansässigen (natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz und juristische Personen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik) erworben werden können; die Beteiligung an der Privatisierung staatseigener landwirtschaftlicher Grundstücke und Wälder ist auf die Staatsangehörigen der Tschechischen Republik beschränkt.EEVorbehalt für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken und Wäldern sowie von Grundstücken in grenznahen Gebieten.DKBeschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen.ESVorbehalt für den Erwerb von Immobilien durch Regierungen, öffentliche Einrichtungen und öffentliche Unternehmen von Drittstaaten.ELNach dem Gesetz Nr. 1892/90 in der Fassung des Gesetzes 1969/91 ist für den Erwerb von Immobilien in grenznahen Gebieten, der entweder direkt oder durch Beteiligung am Eigenkapital einer nicht an der Griechischen Börse notierten Gesellschaft, die Immobilien in diesen Gebieten besitzt, oder einen Wechsel der Aktionäre dieser Gesellschaft erfolgt, eine Genehmigung der zuständigen Behörden (im Falle natürlicher oder juristischer Personen aus Drittstaaten des Ministeriums der Verteidigung) erforderlich.IEFür den Erwerb von Rechten an irischen Grundstücken benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die


text: innerhalb der Grenzen von Städten liegen.HUNicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen.LTNicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer (natürliche und juristische Personen); sie können diese Immobilien jedoch nach dem in den litauischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren verwalten oder nutzen.LVNicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen. Das Leasen von Grundstücken ist bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig.MTDie maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Erwerb von Immobilien gelten weiter.RONatürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien haben, und juristische Personen, die nicht die rumänische Staatszugehörigkeit besitzen und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben.SIIn der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien erwerben. In der Republik Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen [3] können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die für die Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie gegründet wurden. Für den Erwerb des Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km von der Grenze entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren Kapital oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich juristischen Personen oder Staatsangehörigen eines anderen Mitglieds gehören, ist eine besondere Genehmigung erforderlich.SKAusländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung.ITNicht konsolidiert für den Erwerb von Immobilien.FI(Ålandinseln) Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen.FI(Ålandinseln) Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.PLFür den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen Ausländer und ausländische juristische Personen eine Genehmigung.PLNicht konsolidiert, außer für: Kauf einer abgeschlossenen Wohnung oder Kauf von Immobilien durch einen ausländischen Staatsangehörigen, der nach Erhalt der Daueraufenthaltsgenehmigung seit mindestens fünf Jahren in Polen ansässig ist; Kauf von Immobilien (ausgenommen Gebäude) mit einer Gesamtfläche von höchstens 0,4 ha in städtischen Gebieten in Polen durch eine juristische Person mit Sitz in Polen, die direkt oder indirekt durch eine ausländische natürliche Person oder eine ausländische juristische Person mit satzungsmäßigem Sitz im Ausland kontrolliert wird. || Investitionen BGFür bestimmte Erwerbstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz erforderlich.CYPortefeuille-Investitionen: Investoren aus Drittstaaten können nur in bis zu 49 % des Aktienkapitals von an der Zyprischen Börse notierten zyprischen Gesellschaften investieren. Die Transaktionen im Zusammenhang mit diesen Investitionen können von zyprischen Börsenmaklern und öffentlichen Gesellschaften ohne Vorlage an die Zyprische Zentralbank vorgenommen werden.CYDas eingezahlte Kapital von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung muss in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Finanzbedarf stehen; die Gebietsfremden müssen ihren Beitrag durch Einfuhr von Devisen finanzieren.Beträgt die Beteiligung der Gebietsfremden mehr als 24 %, so muss der zusätzliche Finanzbedarf für Betriebskapital und sonstige Zwecke entsprechend dem Verhältnis der


text: Beteiligung der Gebietsansässigen und der Gebietsfremden am Eigenkapital des Unternehmens aus inländischen und ausländischen Quellen gedeckt werden. Im Falle von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften muss das gesamte Kapital für die Erstinvestition aus ausländischen Quellen aufgebracht werden.Die Darlehensaufnahme im Inland ist erst nach Beginn der Durchführung des Projekts und nur zur Finanzierung des Betriebskapitalbedarfs zulässig.ESAusländische öffentliche Stellen und Unternehmen benötigen für Investitionen in Spanien (die neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen können), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen öffentlichen Stellen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen getätigt werden, eine vorherige Genehmigung der Regierung.FRFür den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital oder der Stimmrechte eines bestehenden französischen Unternehmens oder von mehr als 20 % eines börsennotierten französischen Unternehmens durch Ausländer gilt folgende Bestimmung:Einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung für weitere Investitionen stillschweigend erteilt, sofern der Minister für Wirtschaft nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben.FRAusländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der französischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden.FRFür die Aufnahme bestimmter gewerblicher und handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der Geschäftsführer keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.ITNeu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu oder weiter gewährt werden. Die Stimmrechte in neu privatisierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren kann der Erwerb großer Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in den Bereichen Verteidigung und Energie tätig sind, von einer Genehmigung des Ministeriums für Finanzen abhängig gemacht werden.LTInvestitionen in die Veranstaltung von Lotterien sind nach dem Gesetz über ausländische Investitionen verboten.MTGesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische Personen beteiligt sind, benötigen die gleiche Kapitalausstattung wie Gesellschaften, die ganz im Eigentum von Gebietsansässigen stehen: private companies — 500 MTL (von denen mindestens 20 % voll eingezahlt sein müssen), public companies — 20000 MTL (von denen mindestens 25 % voll eingezahlt sein müssen). Der prozentuale Anteil der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen. Für den Erwerb von Immobilien müssen Gesellschaften, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eine Genehmigung des Finanzministeriums beantragen.PTAusländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der portugiesischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden.PLFür die Niederlassung einer Gesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung ist in folgenden Fällen eine Genehmigung erforderlich:Erweiterung der Tätigkeit der Gesellschaft, sofern diese mindestens einen der folgenden Bereiche umfasst:Verwaltung von Seehäfen oder Flughäfen,Handel mit Immobilien oder Vermittlung von Immobiliengeschäften,Belieferung der Rüstungsindustrie, für die keine sonstige Lizenz erforderlich ist,Großhandel mit eingeführten Konsumgütern,Rechtsberatung,Gründung einer Jointventure-Gesellschaft mit ausländischem Kapital, bei der der polnische Partner eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und nichtgeldliche Vermögenswerte zum Anfangskapital beiträgt,Vorbereitung eines Vertrages, der das Recht verleiht, Staatseigentum mehr als sechs Monate zu nutzen, oder der über den Erwerb von Staatseigentum entscheidet. || Devisenregelung [4], [5], [6] BGFür Zahlungen und Transfers ins Ausland, die mit Investitionen und staatlichen oder staatlich gesicherten Darlehen in Zusammenhang stehen, ist die Genehmigung der Bulgarischen Nationalbank erforderlich


text: [7].GewerblicheDevisenbargeschäfte können von nach dem Handelsgesetz registrierten Personen getätigt werden, sofern die Person in einem öffentlichen Register der Personen eingetragen ist, die eine Geschäftstätigkeit nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staates, die Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraums ist, ausüben, und sofern die Person in dem öffentlichen Register als Wechselstube eingetragen ist.CYNach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz ist die Darlehensaufnahme durch Gebietsfremde im Inland in der Regel nicht zulässig.SKIm Zusammenhang mit laufenden Zahlungen ist der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke beschränkt.Im Zusammenhang mit Kapitalzahlungen ist für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere eine devisenrechtliche Genehmigung erforderlich. || Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz ATDie Geschäftsführer von Zweigniederlassungen und juristischen Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben.ATFür alle Ausländer gilt hinsichtlich Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung das Ausländergesetz und das Aufenthaltsgesetz. Darüber hinaus gilt für ausländische Arbeitnehmer, einschließlich Personal in Schlüsselpositionen und Investoren, nicht jedoch für Angehörige der EWR-Staaten, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, einschließlich der Arbeitsmarktprüfung und des Quotensystems. Tätigt ein Investor eine Investition, die sich positiv auf die österreichische Wirtschaft insgesamt oder auf einen ganzen Sektor der österreichischen Wirtschaft auswirkt, so kann für ihn und im Einzelfall auch für in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal auf die Arbeitsmarktprüfung verzichtet werden. Investoren, die den Nachweis erbringen, dass sie mit mindestens 25 % an einer Personengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt sind und einen entscheidenden Einfluss auf diese Gesellschaft ausüben, werden von der Anwendung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes befreit.BGFür alle Ausländer gilt hinsichtlich Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung das Ausländergesetz, einschließlich der Aufenthaltsdauer und der erforderlichen Einreise- und Aufenthaltserlaubnisse.LTMindestens ein Leiter der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft muss seinen Wohnsitz in Litauen haben.MTDie maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt gelten weiter, einschließlich der Vorschriften über die Aufenthaltsdauer. Die Einreise- und Aufenthaltserlaubnisse werden von der maltesischen Regierung nach eigenem Ermessen erteilt.SKEine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen. || Privatisierung BGNicht konsolidiert für die Beteiligung an der Privatisierung durch staatliche Auslandsschuldverschreibungen und für die Wirtschaftszweige, die nicht nach dem jährlichen Privatisierungsprogramm zur Privatisierung anstehen. Nicht konsolidiert für die Beteiligung an der Privatisierung durch Investitionsgutscheine oder nach anderen präferenziellen Privatisierungsmethoden, bei denen die bulgarische Staatsangehörigkeit und der ständige Wohnsitz in Bulgarien verlangt werden.RONicht konsolidiert. |Sektor oder Teilsektor | Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung |2.SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN (nach UN ISIC rev. 3) |A.Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft | |1.Landwirtschaft, Jagd; ausgenommen Dienstleistungen2.Forstwirtschaft, Holzeinschlag; ausgenommen Dienstleistungen | ATVorbehalt.BGNicht konsolidiert für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken und Wäldern.CYBeteiligung aus Drittstaaten von bis zu 49 % zulässig. Richtbetrag für die Mindestinvestition: 100000 CYP.FRVorbehalt für die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe durch Angehörige von Drittstaaten und für den Erwerb von Rebflächen.HUNicht konsolidiert.IEVorbehalt für den Erwerb von Grundstücken für landwirtschaftliche Zwecke durch Angehörige von Drittstaaten, sofern nicht eine Genehmigung erteilt wird;


text: Investitionen von Angehörigen von Drittstaaten in Mehlmühlen.LTNicht konsolidiert für den Erwerb des Eigentums an Grundstücken, Binnengewässern und Wäldern durch Ausländer (natürliche und juristische Personen) im Einklang mit dem Verfassungsrecht.MTNicht konsolidiert.RONicht konsolidiert für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken und Wäldern.SKVorbehalt für den Erwerb von Grundstücken für landwirtschaftliche Zwecke und sonstigen Grundstücken nach dem Devisengesetz, sofern nicht eine Genehmigung erteilt wird. |B.Fischerei | |5.Fischerei, Fischzucht und Fischkultur; ausgenommen Dienstleistungen | ATErwerb eines Anteils von 25 % oder mehr an in Österreich registrierten Schiffen.BEVorbehalt für den Erwerb von unter belgischer Flagge fahrenden Schiffen durch Reedereien, die ihren Hauptverwaltungssitz nicht in Belgien haben.BGNicht konsolidiert.CYBeteiligung aus Drittstaaten von bis zu 49 % zulässig. Richtbetrag für die Mindestinvestition: 100000 CYP.DKVorbehalt für das Eigentum von nicht in der Gemeinschaft Ansässigen an in der gewerbsmäßigen Fischerei tätigen Unternehmen zu einem Drittel oder mehr; Eigentum von nicht in der Gemeinschaft Ansässigen an unter dänischer Flagge fahrenden Schiffen, ausgenommen über ein in Dänemark gegründetes Unternehmen.FRVorbehalt für die Niederlassung von Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates besitzen, in den staatseigenen Küstengebieten zum Zwecke der Fisch-/Muschel-/Algenkultur.FRVorbehalt für das Eigentum nach Erwerb eines Anteils von mehr als 50 % an einem unter französischer Flagge fahrenden Schiff, sofern das Schiff nicht ganz im Eigentum von Unternehmen steht, die ihren Hauptverwaltungssitz in Frankreich haben.FIVorbehalt für das Eigentum an unter finnischer Flagge fahrenden Schiffen, einschließlich Fischereifahrzeugen, ausgenommen über ein in Finnland gegründetes Unternehmen.DEDie Hochseefischereilizenz wird nur für Fahrzeuge erteilt, die berechtigt sind, unter deutscher Flagge zu fahren. Dies sind Fischereifahrzeuge, die mehrheitlich im Eigentum von Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder von Gesellschaften stehen, die nach den Gemeinschaftsvorschriften gegründet worden sind und ihren Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben. Der Einsatz des Schiffes muss von einer Person mit Wohnsitz in Deutschland geleitet und überwacht werden. Um eine Fischereilizenz zu erhalten, müssen alle Fischereifahrzeuge bei den zuständigen Küstenstaaten registriert sein, in denen die Schiffe ihren Heimathafen haben.EESchiffe sind berechtigt, unter estnischer Flagge zu fahren, wenn sie ihren Heimathafen in Estland haben und mehrheitlich im Eigentum von estnischen Staatsangehörigen in einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft oder von juristischen Personen mit Sitz in Estland stehen, in deren Vorstand estnische Staatsangehörige über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen.ELDas Eigentum an einem unter griechischer Flagge fahrenden Schiff ist für natürliche oder juristische Personen aus Drittstaaten auf 49 % beschränkt.HUNicht konsolidiert.IEVorbehalt für den Erwerb von in Irland registrierten Hochseefischereifahrzeugen durch Angehörige von Drittstaaten.ITVorbehalt für den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an unter italienischer Flagge fahrenden Schiffen oder an Reedereien mit Sitz in Italien durch Ausländer ohne Wohnsitz in der Gemeinschaft; Erwerb von unter italienischer Flagge fahrenden Schiffen, die für die Fischerei in italienischen Hoheitsgewässern eingesetzt werden.LTNicht konsolidiert.LVVorbehalt für die Eintragung des Eigentums an lettischen Fischereifahrzeugen für natürliche Personen, die nicht entweder Staatsangehörige oder nicht die lettische Staatsangehörigkeit besitzende Einwohner der Republik Lettland sind oder nicht lettische juristische Personen sind, ausgenommen über ein in Lettland gegründetes Unternehmen.MTNicht konsolidiert.NLVorbehalt für das Eigentum an unter niederländischer Flagge fahrenden Schiffen, sofern die Investition nicht von nach niederländischem Recht gegründeten Reedereien getätigt wird, die in den Niederlanden niedergelassen sind


text: und ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in den Niederlanden haben.PTVorbehalt für das Eigentum an unter portugiesischer Flagge fahrenden Schiffen, ausgenommen über ein in Portugal gegründetes Unternehmen.RONicht konsolidiert.SEVorbehalt für den Erwerb eines Anteils von 50 % oder mehr an unter schwedischer Flagge fahrenden Schiffen, ausgenommen über ein in Schweden gegründetes Unternehmen; Gründung von oder Erwerb eines Anteils von 50 % oder mehr an Unternehmen, die in der gewerbsmäßigen Fischerei in schwedischen Hoheitsgewässern tätig sind, sofern nicht eine Genehmigung erteilt wird. Nach den schwedischen Fischereivorschriften bestehen Beschränkungen der Fischereirechte und besondere Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge eine Lizenz erhalten und Teil der schwedischen Fischereiflotte werden können.SKVorbehalt für das Eigentum an unter slowakischer Flagge fahrenden Schiffen, ausgenommen über ein in der Slowakischen Republik gegründetes Unternehmen.UKVorbehalt für den Erwerb von unter britischer Flagge fahrenden Schiffen, sofern die Investition nicht zu mindestens 75 % britischen Staatsangehörigen und/oder Gesellschaften gehört, die zu mindestens 75 % britischen Staatsangehörigen gehören, die ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Vereinigten Königreich haben. Die Schiffe müssen vom Vereinigten Königreich aus verwaltet, geleitet und kontrolliert werden. |C.Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden | |10.Steinkohlen- und Braunkohlenförderung; Torfgewinnung11.Gewinnung von Erdöl und Erdgas; ausgenommen Dienstleistungen12.Förderung von Uran- und Thoriumerzen13.Förderung von Metallerzen14.Sonstiger Bergbau und sonstige Gewinnung von Steinen und Erden | BGFür die Prospektion, Exploration und Gewinnung natürlicher Ressourcen, einschließlich mineralischer Rohstoffe und Erze, ist eine Konzession des bulgarischen Staates erforderlich, die befristet erteilt wird. Prospektions- bzw. Explorations- und Abbaukonzessionen werden natürlichen und juristischen Personen erteilt, die als Händler im Handelsregister eingetragen sind und über die erforderlichen technischen, finanziellen und Managementmöglichkeiten verfügen. Nicht konsolidiert für die Gewinnung von Gold aus Flüssen und von Salz und Elementen aus Meerwasser.CZNicht konsolidiert.ELFür die Exploration und Gewinnung aller Mineralien, mit Ausnahme von Kohlenwasserstoffen, festen Brennstoffen, radioaktiven Mineralien und Erdwärmepotenzial, ist eine Konzession des griechischen Staates erforderlich, die nach Zustimmung des Ministerrats erteilt wird.ESVorbehalt für Investitionen aus Drittstaaten in strategische Mineralien.FRGebietsfremde können sich in der Bergbauindustrie nur in Form einer französischen oder europäischen Tochtergesellschaft niederlassen, deren Geschäftsführer seinen Wohnsitz in Frankreich oder einem anderen Land haben und seinen Wohnort der örtlichen Präfektur melden muss.HUFür die Prospektion, Exploration und Gewinnung mineralischer Rohstoffe kann eine Konzession des ungarischen Staates erforderlich sein, die befristet erteilt wird.LTNicht konsolidiert.MTNicht konsolidiert.RONicht konsolidiert.EGVorbehalt für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen: Wird festgestellt, dass die Behandlung, die ein Drittland Unternehmen aus der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zu diesen Tätigkeiten und ihrer Ausübung gewährt, nicht der Behandlung vergleichbar ist, die die Gemeinschaft den Unternehmen aus diesem Land gewährt, so könnte der Rat nach der Richtlinie 94/22/EG vom 30. Mai 1994 (ABl. L 164 vom 30.6.1994) auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, einem Unternehmen, das von dem betreffenden Drittland und/oder von Staatsangehörigen dieses Landes effektiv kontrolliert wird, die Genehmigung zu versagen (Gegenseitigkeit). |D.Verarbeitendes Gewerbe | |15.Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken16.Herstellung von Tabakwaren17.Herstellung von Textilwaren18.Herstellung von Bekleidung; Zurichten und Färben von Pelz19.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikel, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen20.Be- und Verarbeitung von Holz und Herstellung von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren21.Papier- und


text: Pappenerzeugung und -verarbeitung22.Druckerei- und Verlagsgewerbe und Reproduktion von Aufzeichnungsträgern23.Herstellung von Koks, raffinierten Mineralölerzeugnissen und Kernbrennstoff24.Herstellung von Chemikalien und chemischen Erzeugnissen25.Herstellung von Gummi- und Kunststofferzeugnissen26.Be- und Verarbeitung von Steinen und Erden27.Be-und Verarbeitung von unedlen Metallen28.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse29.Herstellung von sonstigen Maschinenbauerzeugnissen30.Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen31.Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten a.n.g.32.Herstellung von Rundfunk-, Fernseh- und Kommunikationsausrüstung und -geräten33.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Geräten, Uhrmacherwaren34.Herstellung von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern35.Herstellung von anderen Beförderungsmitteln36.Herstellung von Möbeln; Herstellung a.n.g.37.Recycling | Keine. BGDie Herstellung von alkoholischen Getränken, Destillaten und Alkohol ist registrierungspflichtig und kann von Unternehmen vorgenommen werden, die nach dem Handelsgesetz oder nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates eingetragen sind.Die Herstellung von Tabakwaren und die Verarbeitung von Tabak sind von einer Genehmigung des Ministerrats abhängig und kann von Unternehmen vorgenommen werden, die nach dem Handelsgesetz oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder eines EWR-Staates eingetragen sind.Vorbehalt für den Betrieb von Kernanlagen und kerntechnischer Ausrüstung, Genehmigungspflicht für die Entsorgung von Kernbrennstoff.Für die Herstellung, die Einfuhr und den Vertrieb von Human- und Tierarzneimitteln ist eine Genehmigung des Hauptvertreters in Bulgarien erforderlich.Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entsorgung und Bewirtschaftung von Abfällen sind genehmigungspflichtig. |SONSTIGES VERARBEITENDES GEWERBE | ATBedingung für die Herstellung ziviler Waffen und deren Munition ist die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staates. Juristische Personen und Personengesellschaften: Satzungsmäßiger Sitz oder Hauptverwaltungssitz in Österreich. Der gewerberechtliche Geschäftsführer oder die vertretungsberechtigten geschäftsführenden Gesellschafter müssen EWR-Staatsangehörige sein.BGDie Herstellung von Waffen, Munition, Sprengstoff und Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und der Handel damit sind von einer Lizenz oder Registrierung abhängig und können von Unternehmen vorgenommen werden, die nach dem Handelsgesetz eingetragen sind. |E.Versorgung mit Strom, Gas und Wasser | |40.Versorgung mit Strom, Gas, Dampf und Warmwasser | ATNicht konsolidiert.BGFür Tätigkeiten im Zusammenhang mit Strom, Gas und Warmwasser ist eine Lizenz erforderlich. Lizenzen werden juristischen Personen erteilt, die nach dem Handelsgesetz oder nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates eingetragen sind.CZNicht konsolidiert.FRKonzessionen und Genehmigungen für die Stromgewinnung aus Wasserkraft können nur Franzosen und Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten sowie Angehörigen von Drittstaaten erteilt werden, mit denen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Abkommen über die Stromgewinnung aus Wasserkraft geschlossen worden sind.FIVorbehalt für Investitionen in Unternehmen, die mit Kernenergie oder Kernmaterial umgehen.ELFeste Brennstoffe, radioaktive Mineralien und geothermische Energie: Natürlichen und juristischen Personen aus Drittländern darf keine Explorationsgenehmigung erteilt werden. Für die Gewinnung ist eine Konzession des griechischen Staates erforderlich, die nach Zustimmung des Ministerrats erteilt wird.HUNicht konsolidiert.LVStaatliches Monopol im Stromsektor.MTNicht konsolidiert.PTVorbehalt für Investitionen in Unternehmen, die sich mit der Einfuhr und der Beförderung von Erdgas und mit der Versorgung mit Erdgas befassen. Die portugiesische Regierung kann die Bedingungen festlegen, die ein Unternehmen erfüllen muss, das in diesem Bereich tätig sind will.RONicht konsolidiert.SKVereinbarkeit mit der Energiepolitik der Slowakischen Republik erforderlich. Vorbehalt für Investitionen in Unternehmen, die als natürliche Monopole gelten.Die Regierung kann die Einfuhr und die Ausfuhr von Strom und Gas in folgenden Fällen beschränken:Die Rechte und Pflichten der Erzeuger und Käufer von Strom und Gas entsprechen nicht mindestens den Rechten und Pflichten der Erzeuger und Käufer in


text: der Slowakischen Republik.Die Umweltschutzvorkehrungen des einzelnen Erzeugers entsprechen nicht mindestens den Umweltschutzvorkehrungen in der Slowakischen Republik.Die Einfuhr oder die Ausfuhr von Strom beschränkt die Nutzung des Stroms aus sich erneuernden Quellen oder aus einheimischer Kohle. |[1] Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist.[2] Das bulgarische Sachenrecht kennt die folgenden beschränkten Eigentumsrechte: Das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten und die Grunddienstbarkeit.[3] SI: Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in der Republik Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt.[4] CZ: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung:a)Der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke ist beschränkt.b)Tschechische Gebietsansässige benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere.[5] PL: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung mit Beschränkungen für den Devisenumsatz und mit devisenrechtlichen (allgemeinen und individuellen) Genehmigungen; beschränkt sind u. a. der Kapitalfluss und Zahlungen in Devisen. Für die folgenden Devisentransaktionen ist eine Genehmigung erforderlich:Transfer von Devisen ins Ausland,Transfer polnischer Währung nach Polen,Übertragung des Eigentums an geldlichen Vermögenswerten zwischen Inländern und Ausländern,Ausreichung und Aufnahme von Darlehen und Krediten in Devisen durch Inländer,Festlegung oder Ausführung von Zahlungen innerhalb Polens für erworbene Waren, Immobilien, Eigentumsrechte, Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen in Devisen,Eröffnung und Besitz eines Bankkontos bei einer Bank im Ausland,Erwerb und Besitz ausländischer Wertpapiere und Erwerb von Immobilien im Ausland,Übernahme sonstiger Verpflichtungen mit ähnlicher Wirkung im Ausland.[6] SK: Die Einträge sind aus Gründen der Transparenz in die Liste aufgenommen worden.[7] Ausländer können die folgenden Einnahmen und Entschädigungen, die aus Investitionen in der Republik Bulgarien resultieren, ins Ausland transferieren: Erzielte Erträge, Entschädigungen für die Enteignung der Investition für staatliche Zwecke, Erlöse aus der Liquidation oder dem Verkauf eines Teils der Investition oder der gesamten Investition, mit der Vollstreckung einer dinglich gesicherten Geldforderung erzielte Beträge.--------------------------------------------------20070723ANHANG VIIÖffentliches Beschaffungswesen: Geltungsbereich für die Gemeinschaft(Artikel 137)--------------------------------------------------20070723Anlage 1BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF ZENTRALER EBENEBeschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Titels geltenAbschnitt 2Beschaffungsstellen der MitgliedstaatenBulgarien1. Администрация на Народното събрание(Administration of the National Assembly)2. Администрация на Президента(Administration of the President)3. Администрация на Министерския съвет(Administration of the Council of Ministers)4. Конституционен съд(Constitutional Court)5. Българска народна банка(Bulgarian National Bank)6. Министерство на външните работи(Ministry of Foreign Affairs)7. Министерство на вътрешните работи(Ministry of the Interior)8. Министерство на държавната администрация и административната реформа(Ministry of State Administration and Administrative Reform)9. Министерство на държавната политика при бедствия и аварии(Ministry of State Policy for Disasters and Accidents)10. Министерство на земеделието и горите(Ministry of Agriculture and Forestry)11. Министерство на здравеопазването(Ministry of Health)12. Министерство на икономиката и енергетиката(Ministry of Economy and Energy)13. Министерство на културата(Ministry of Culture)14. Министерство на образованието и науката(Ministry of Education and Science)15. Министерство на околната среда и водите(Ministry of Environment and Water)16. Министерство на отбраната(Ministry of Defence [1])17. Министерство на правосъдието(Ministry of Justice)18. Министерство на регионалното развитие и благоустройството(Ministry of Regional Development and Public Works)19. Министерство на транспорта(Ministry of Transport)20. Министерство на труда и социалната политика(Ministry of Labour and Social Policy)21. Министерство на финансите(Ministry


text: of Finance)22. държавни агенции, държавни комисии, изпълнителни агенции и други държавни институции, създадени със закон или с постановление на Министерския съвет, които имат функции във връзка с осъществяването на изпълнителната власт(state agencies, state commissions, executive agencies and other state authorities established by law or by Council of Ministers' decree having a function relating to the exercise of executive power):1) Агенция за ядрено регулиране(Nuclear Regulatory Agency)2) Държавна комисия за енергийно и водно регулиране(Energy and Water State Regulatory Commission)3) Държавна комисия по сигурността на информацията(State Commission on Information Security)4) Комисия за защита на конкуренцията(Commission for Protection of Competition)5) Комисия за защита на личните данни(Commission for Personal Data Protection)6) Комисия за защита от дискриминация(Commission for Protection Against Discrimination)7) Комисия за регулиране на съобщенията(Communications Regulation Commission)8) Комисия за финансов надзор(Financial Supervision Commission)9) Патентно ведомство на Република България(Patent Office of the Republic of Bulgaria)10) Сметна палата на Република България(National Audit Office of the Republic of Bulgaria)11) Агенция за приватизация(Privatisation Agency)12) Агенция за следприватизационен контрол(Agency for Post-privatisation Control)13) Български институт по метрология(Bulgarian Institute for Metrology)14) Главно управление на архивите(General Department of Archives)15) Държавна агенция "Държавен резерв и военновременни запаси"(State Agency "State Reserve and War-Time Stocks")16) Държавна агенция за бежанците(State Agency for Refugees)17) Държавна агенция за българите в чужбина(State Agency for Bulgarians Abroad)18) Държавна агенция за закрила на детето(State Agency for Child Protection)19) Държавна агенция за информационни технологии и съобщения(State Agency for Information Technology and Communications)20) Държавна агенция за метрологичен и технически надзор(State Agency for Metrological and Technical Surveillance)21) Държавна агенция за младежта и спорта(State Agency for Youth and Sports)22) Държавна агенция по туризма(State Agency for Tourism)23) Държавна комисия по стоковите борси и тържища(State Commission on Commodity Exchanges and Market-places)24) Институт по публична администрация и европейска интеграция(Institute of Public Administration and European Integration)25) Национален статистически институт(National Statistical Institute)26) Агенция "Митници"(Customs Agency)27) Агенция за държавна и финансова инспекция(Public Financial Inspection Agency)28) Агенция за държавни вземания(State Receivables Collection Agency)29) Агенция за социално подпомагане(Social Assistance Agency)30) Агенция за финансово разузнаване(Financial Intelligence Agency)31) Агенция за хората с увреждания(Agency for Persons with Disabilities)32) Агенция по вписванията(Registry Agency)33) Агенция по енергийна ефективност(Energy Efficiency Agency)34) Агенция по заетостта(Employment Agency)35) Агенция по кадастъра(Cadastre Agency)36) Агенция по обществени поръчки(Public Procurement Agency)37) Българска агенция за инвестиции(Bulgarian Investment Agency)38) Главна дирекция "Гражданска въздухоплавателна администрация"(General Directorate "Civil Aviation Administration")39) Дирекция за национален строителен контрол(Directorate for National Construction Supervision)40) Държавна комисия по хазарта(State Commission on Gambling)41) Изпълнителна агенция "Автомобилна администрация"(Executive Agency "Automobile Administration")42) Изпълнителна агенция "Борба с градушките"(Executive Agency "Hail Suppression")43) Изпълнителна агенция "Българска служба за акредитация"(Executive Agency "Bulgarian Accreditation Service")44) Изпълнителна агенция "Главна инспекция по труда"(Executive Agency "General Labour Inspectorate")45) Изпълнителна агенция "Железопътна администрация"(Executive Agency "Railway Administration")46) Изпълнителна агенция "Морска администрация"(Executive Agency "Maritime Administration")47) Изпълнителна агенция "Национален филмов център"(Executive Agency "National Film Centre")48) Изпълнителна агенция "Пристанищна администрация"(Executive Agency "Port Administration")49) Изпълнителна агенция "Проучване и поддържане на река Дунав"(Executive Agency "Exploration and Maintenance of the Danube River")50) Изпълнителна агенция "Пътища"(Roads Executive Agency)51) Изпълнителна агенция за икономически анализи и прогнози(Executive Agency for Economic Analysis and Forecasting)52) Изпълнителна агенция за насърчаване на малките и средни предприятия(Executive Agency for Promotion of Small and


text: Medium Enterprises)53) Изпълнителна агенция по лекарствата(Executive Agency on Medicines)54) Изпълнителна агенция по лозата и виното(Executive Agency on Vine and Wine)55) Изпълнителна агенция по околна среда(Executive Environment Agency)56) Изпълнителна агенция по почвените ресурси(Executive Agency on Soil Resources)57) Изпълнителна агенция по рибарство и аквакултури(Executive Agency on Fisheries and Aquaculture)58) Изпълнителна агенция по селекция и репродукция в животновъдството(Executive Agency for Selection and Reproduction in Animal Husbandry)59) Изпълнителна агенция по сортоизпитване, апробация и семеконтрол(Executive Agency for Plant Variety Testing, Field Inspection and Seed Control)60) Изпълнителна агенция по трансплантация(Transplantation Executive Agency)61) Изпълнителна агенция по хидромелиорации(Executive Agency on Hydromelioration)62) Комисията за защита на потребителите(Commission for Consumer Protection)63) Контролно-техническата инспекция(Control Technical Inspectorate)64) Национална агенция за приходите(National Revenue Agency)65) Национална ветеринарномедицинска служба(National Veterinary Service)66) Национална служба за растителна защита(National Service for Plant Protection)67) Национална служба по зърното и фуражите(National Grain and Feed Service)68) Национално управление по горите(National Forestry Board)Rumänien1. Administraţia Prezidenţială(Presidential Administration)2. Senatul României(Romanian Senate)3. Camera Deputaţilor(Chamber of Deputies)4. Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie(Supreme Court)5. Curtea Constituţională(Constitutional Court)6. Consiliul Legislativ(Legislative Council)7. Curtea de Conturi(Court of Accounts)8. Consiliul Superior al Magistraturii(Superior Council of Magistracy)9. Parchetul General de pe lângă Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie(General Prosecutor's Office attached to the Supreme Court)10. Secretariatul General al Guvernului(General Secretariat of the Government)11. Cancelaria Primului-Ministru(Chancellery of the Prime-Minister)12. Ministerul Afacerilor Externe(Ministry of Foreign Affairs)13. Ministerul Integrării Europene(Ministry of European Integration)14. Ministerul Finanţelor Publice(Ministry of Public Finance)15. Ministerul Justiţiei(Ministry of Justice)16. Ministerul Apărării Naţionale(Ministry of National Defence [2])17. Ministerul Administraţiei şi Internelor(Ministry of Administration and Interior)18. Ministerul Muncii, Solidarităţii Sociale şi Familiei(Ministry of Labour, Social Solidarity and Family)19. Ministerul Economiei şi Comerţului(Ministry of Economy and Commerce)20. Ministerul Agriculturii, Pădurii şi Dezvoltării Rurale(Ministry of Agriculture, Forest and Rural Development)21. Ministerul Transporturilor, Construcţiilor şi Turismului(Ministry of Transport, Constructions and Tourism)22. Ministerul Educaţiei şi Cercetării(Ministry of Education and Research)23. Ministerul Sănătăţii Publice(Ministry of Public Health)24. Ministerul Culturii şi Cultelor(Ministry of Culture and Religious Affairs)25. Ministerul Comunicaţiilor şi Tehnologiei Informaţiilor(Ministry of Communications and Information Technology)26. Ministerul Mediului şi Gospodăririi Apelor(Ministry of Environment and Water Management)27. Ministerul Public(Public Ministry)28. Serviciul Român de Informaţii(Romanian Intelligence Service)29. Serviciul Român de Informaţii Externe(Romanian Foreign Intelligence Service)30. Serviciul de Protecţie şi Pază(Protection and Guard Service)31. Serviciul de Telecomunicaţii Speciale(Special Telecommunications Service)32. Consiliul Naţional al Audiovizualului(The National Audiovisual Council)33. Direcţia Naţională Anticorupţie(National Anti-corruption Department)34. Inspectoratul General de Poliţie(General Inspectorate of Police)35. Autoritatea Naţională pentru Reglementarea şi Monitorizarea Achiziţiilor Publice(National Authority for Regulating and Monitoring Public Procurement)36. Autoritatea Naţională de Reglementare în Comunicaţii(National Authority for Communications Regulation)37. Autoritatea Naţională de Reglementare pentru Serviciile Publice de Gospodărie Comunală(National Authority for Regulating the Public Services and Rural Administration)38. Autoritatea Naţională Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor(Sanitary Veterinary and Food Safety National Authority)39. Autoritatea Naţională pentru Protecţia Consumatorilor(National Authority for Consumer Protection)40. Autoritatea Navală Română(Romanian Naval Authority)41. Autoritatea Feroviară Română (AFER)(Romanian Railway Authority)42. Autoritatea Rutieră Română (ARR)(Romanian Road Authority)43. Autoritatea Naţională pentru Protecţia Copilului şi Adopţie(National Authority for Child Protection and Adoption)44. Autoritatea Naţională pentru Persoanele cu Handicap(National Authority for Disabled Persons)45. Autoritatea Naţională pentru Turism(National Authority for Tourism)46. Agenţia pentru Strategii Guvernamentale(Agency of Governmental Strategies)47.


text: Agenţia Naţională a Medicamentului(National Medicines Agency)48. Agenţia Naţională pentru Sport(National Agency for Sport)49. Agenţia Naţională pentru Ocuparea Forţei de Muncă(National Agency for Employment)50. Agenţia Naţională de Reglementare în Domeniul Energiei(National Agency for Power Regulation)51. Agenţia Română pentru Conservarea Energiei(Romanian Agency for Power Conservation)52. Agenţia Naţională pentru Resurse Minerale(National Agency for Mineral Resources)53. Agenţia Română pentru Investiţii Străine(Romanian Agency for Foreign Investment)54. Agenţia Naţională pentru Întreprinderi Mici şi Mijlocii şi Cooperaţie(National Agency for Small and Medium-Sized Entreprises and Cooperation)55. Agenţia Naţională a Funcţionarilor Publici(National Agency of Public Civil Servants)56. Agenţia Naţională de Administrare Fiscală(National Agency of Fiscal Administration)[1] Nichtkriegsmaterial nach Abschnitt 3 der Anlage 1 zu Anhang XI.[2] Nichtkriegsmaterial nach Abschnitt 3 der Anlage 1 zu Anhang XI.--------------------------------------------------20070723Anlage 2BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF SUBZENTRALER EBENE UND EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTSBeschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Titels geltenLISTEN DER EINRICHTUNGEN UND KATEGORIEN VON EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTSXXVI. Bulgarien:Einrichtungen:- Икономически и социален съвет(Economic and Social Council)- Национален осигурителен институт(National Social Security Institute)- Национална здравноосигурителна каса(National Health Insurance Fund)- Български червен кръст(Bulgarian Red Cross)- Българска академия на науките(Bulgarian Academy of Sciences)- Национален център за аграрни науки(National Centre for Agrarian Science)- Български институт за стандартизация(Bulgarian Institute for Standardisation)- Българско национално радио(Bulgarian National Radio)- Българска национална телевизия(Bulgarian National Television)Kategorien:- Държавни предприятия по смисъла на чл. 62, ал. 3 от Търговския закон (обн., ДВ, бр. 48/ 18.6.1991 г.)(State undertakings within the meaning of Article 62(3) of the Commercial Law (published in State Gazette No 48/ 18.6.1991)).- Държавни висши училища, създадени в съответствие с чл. 13 от Закона за висшето образование (обн., ДВ, бр. 112/ 27.12.1995 г.)(State Universities, established pursuant to Article 13 of the Law on the Higher Education (published in State Gazette No 112/ 27.12.1995)).- Културни институти по смисъла на Закона за закрила и развитие на културата (обн., ДВ, бр. 50/ 1.6.1999 г.)(Cultural institutes within the meaning of the Law on Culture Protection and Development (published in State Gazette No 50/ 1.6.1999)).- Държавни или общински лечебни заведения по чл. 3, ал. 1 от Закона за лечебните заведения (обн., ДВ, бр. 62/ 9.7.1999 г.)(State or municipal medical institutions referred to in Article 3(1) of the Law on Medical Institutions (published in State Gazette No 62/ 9.7.1999)).- Лечебни заведения по чл. 5, ал. 1 от Закона за лечебните заведения (обн., ДВ, бр. 62/ 9.7.1999 г.)(Medical institutions referred to in Article 5(1) of the Law on Medical Institutions (published in State Gazette No 62/ 9.7.1999)).- Юридически лица с нестопанска цел за осъществяване на общественополезна дейност по смисъла на Закона за юридическите лица с нестопанска цел (обн., ДВ, бр. 81/ 6.10.2000 г.), които отговарят на условията по § 1, т. 1 от Закона за обществените поръчки (обн., ДВ, бр. 28/ 6.4.2004 г.)(Legal persons of a non-commercial character established for the purpose of meeting needs of general interest pursuant to the Law on Legal Persons of a Non-commercial Character (published in State Gazette No 81/ 6.10.2000), and satisfying the conditions of § 1, item 1 of the Public Procurement Law (published in State Gazette No 28/ 6.4.2004)).XXVII. Rumänien:Einrichtungen:- Academia Română(Romanian Academy)- Biblioteca Naţională(National Library)-


text: Institutul Cultural Român(Romanian Cultural Institute)- Institutul European din România(European Institute from Romania)- Institutul de Memorie Culturală(Institute for Cultural Memory)- Agenţia Naţională "Socrates"(National Agency "Socrates")- Centrul European UNESCO pentru Învăţământul Superior (CEPES)(UNESCO European Center for Higher Education)- Comisia Naţională a României pentru UNESCO(National Romanian Commission for UNESCO)- Societatea Română de Radiodifuziune(Romanian Broadcasting Company)- Societatea Română de Televiziune(Romanian Television Company)- Societatea Naţională pentru Radiocomunicaţii(National Radiocommunication Company)- Oficiul Naţional al Cinematografiei(National Cinematography Office)- Studioul de Creaţie Cinematografică(Studio of Cinematographic Creation)- Arhiva Naţională de Filme(National Film Archive)- Oficiul Naţional pentru Documentare şi Expoziţii de Artă(National Office for Documentation and Art Exhibition)- Corul Naţional de Cameră "Madrigal"(National Chamber Choir Madrigal)- Inspectoratul muzicilor militare(Institute of Military Music)- Palatul Naţional al Copiilor(National Children Palace)- Oficiul Naţional al Burselor de Studii în Străinătate(National Office for Scolarships Abroad)- Agenţia Socială a Studenţilor(Social Agency of Students)- Comitetul Olimpic Român(Romanian Olympic Committee)- Centrul Român pentru Promovarea Cooperării Europene în Domeniul Tineretului (EUROTIN)(Romanian Agency for European Youth Cooperation)- Centrul de Informare şi Consultanţă pentru Tineret (INFOTIN)(Youth Information and Counselling Center)- Centrul de Studii şi Cercetări pentru Probleme de Tineret (CSCPT)(Youth Studies and Research Center)- Centrul de Cercetări pentru Probleme de Sport (CCPS)(Center for Sport Research)- Societatea Naţională de Cruce Roşie(Romanian National Red Cross Society)- Consiliul Naţional pentru Combaterea Discriminării(National Council for Combatting Discrimination)- Secretariatul de Stat pentru Problemele Revoluţionarilor din Decembrie 1989(State Secretariat for December 1989 Revolutionaries' Problems)- Secretariatul de Stat pentru Culte(State Secretariat for Cults)- Agenţia Naţională pentru Locuinţe(National Agency for Housing)- Casa Naţională de Pensii şi Alte Drepturi de Asigurări Sociale(National House of Pension and Other Social Insurance Rights)- Casa Naţională de Asigurări de Sănătate(National House of Health Insurance)- Inspecţia Muncii(Labour Inspection)- Oficiul Central de Stat pentru Probleme Speciale(Central State Office for Special Problems)- Inspectoratul General pentru Situaţii de Urgenţă(General Inspectorate for Emergency Situations)- Agenţia Naţională de Consultanţă Agricolă(National Agency for Agricultural Counselling)- Agenţia Naţională pentru Ameliorare şi Reproducţie în Zootehnie(National Agency for Improvement and Zootechnic Reproduction)- Laboratorul Central pentru Carantină Fitosanitară(Central Laboratory of Phytosanitary Quarantine)- Laboratorul Central pentru Controlul Calităţii Seminţelor(Central Laboratory for Seeds Quality Control)- Institutul pentru Controlul Produselor Biologice şi Medicamentelor de Uz Veterinar(Institute for the Control of Veterinary Biologicals and Medicines)- Institutul de Igienă şi Sănătate Publică şi Veterinară(Hygiene Institute of Veterinary Public Health)- Institutul de Diagnostic şi Sănătate Animală(Institute for Diagnosis and Animal Health)- Institutul de Stat pentru Testarea şi Înregistrarea Soiurilor(State Institute for Variety Testing and Registration)- Banca de Resurse Genetice Vegetale(Genetical Vegetal Resources Bank)- Institutul Diplomatic Roman(Romanian Diplomatic Institute)- Administraţia Naţională a Rezervelor de Stat(National Administration of State Reserves)- Agenţia Naţională pentru Dezvoltarea şi Implementarea Programelor de Reconstrucţie a Zonelor Miniere(National Agency for the Development and the Implementation of the Mining Regions Reconstruction Programs)- Agenţia Naţională pentru Substanţe şi Preparate Chimice Periculoase(National Agency for Dangerous Chemical Substances)- Agenţia Naţională de Control al Exporturilor Strategice şi al Interzicerii Armelor Chimice(National Agency for the Control of Strategic Exports and Prohibition of Chemical Weapons)- Agenţia Naţională pentru Supravegherea Radioactivităţii Mediului(National Agency for Environment Radioactivity Surveillance)- Administraţia Rezervaţiei Biosferei "Delta Dunării" Tulcea(Administration of Natural Biosphere Reservation-"Danube Delta"-Tulcea)-


text: Regia Naţională a Pădurilor (ROMSILVA)(National Forests Administration)- Administraţia Naţională Apele Române(Romanian Waters National Administration)- Administraţia Naţională de Meteorologie(National Administration of Meteorology)- Comisia Naţională pentru Reciclarea Materialelor(National Commission for Materials Recycling)- Comisia Naţională pentru Controlul Activităţilor Nucleare(National Commission for Nuclear Activity Control)- Agenţia Naţională pentru Ştiinţă, Tehnologie şi Inovare(National Agency for Science, Technology and Innovation)- Agenţia Naţională pentru Comunicaţii şi Informatică(National Agency for Communication and Informatics)- Inspectoratul General pentru Comunicaţii şi Tehnologia Informaţiei(General Inspectorate for Communication and Information Technology)- Oficiul pentru Administrare şi Operare al Infrastructurii de Comunicaţii(Office for Administration and Operation of the Data Communication Infrastructure)- Inspecţia de Stat pentru Controlul Cazanelor, Recipientelor sub Presiune şi Instalaţiilor de Ridicat(State Inspection for the Control of Boilers, Pressure Vessels and Hoisting Equipment)- Centrul Român pentru Pregătirea şi Perfecţionarea Personalului din Transporturi Navale — CERONAV(Romanian Center for Instruction and Training of Personnel engaged in Naval Transport)- Inspectoratul Navigaţiei Civile (INC)(Inspectorate for Civil Navigation)- Societatea de Servicii de Management Feroviar SMF SA(Society for Railway Management Services)- Societatea de Administrare Active Feroviare SAAF SA(Society for Railway Assets Administration)- Regia Autonomă Registrul Auto Român(Autonomous Regie — Romanian Auto Register)- Agenţia Spaţială Română(Romanian Space Agency)- Şcoala Superioară de Aviaţie Civilă(Superior School of Civil Aviation)- Aeroclubul României(Romanian Aeroclub)- Centrul de Pregătire pentru Personalul din Industrie Buşteni(Training Center for the Staff in Industry Busteni)- Centrul Român de Comerţ Exterior(Romanian Center of Foreign Trade)- Centrul de Formare şi Management pentru Comerţ Bucureşti(Management and Formation Center for Commerce Bucureşti)- Agenţia de Cercetare pentru Tehnică şi Tehnologii Militare(Research Agency for Military Technics and Technology)- Asociaţia Română de Standardizare (ASRO)(Romanian Association of Standardization)- Asociaţia de Acreditare din România (RENAR)(Romanian Accreditation Association)- Comisia Naţională de Prognoză (CNP)(National Commission for Prognosis)- Institutul Naţional de Statistică (INS)(National Institute for Statstics)- Consiliul Concurenţei (CC)(Competition Council)- Comisia Naţională a Valorilor Mobiliare (CNVM)(National Commission for Transferable Securities)- Consiliul Economic şi Social (CES)(Economic and Social Council)- Oficiul Participaţiilor Statului şi Privatizării în Industrie(Office of State Participation and Privatization in Industry)- Agenţia Domeniilor Statului(Agency of State Domains)- Oficiul Naţional al Registrului Comerţului(National Trade Register Office)- Autoritatea pentru Valorificarea Activelor Statului (AVAS)(Authority for State Assets Recovery)- Oficiul Naţional de Prevenire şi Combatere a Spălării Banilor (ONPCSB)(National Office for Preventing and Combatting Money Laundering)- Consiliul Naţional pentru Studierea Arhivelor Securităţii(National Council for Study of the Securitate Archives)- Avocatul Poporului(People's Attorney)- Autoritatea Electorală Permanentă(Permanent Electoral Authority)- Institutul Naţional de Administraţie (INA)(National Institute of Administration)- Inspectoratul Naţional pentru Evidenţa Persoanelor(National Inspectorate for Persons' Record)- Oficiul de Stat pentru Invenţii şi Mărci (OSIM)(State Office for Inventions and Trademarks)- Oficiul Român pentru Drepturile de Autor (ORDA)(Romanian Office for Author Rights)- Oficiul Naţional pentru Protejarea Patrimoniului(National Office for Patrimony Protection)- Agenţia Naţională Antidrog(National Antidrug Agency)- Biroul Român de Metrologie Legală(Romanian Bureau of Legal Metrology)- Inspecţia de Stat în Construcţii(State Inspection in Construction)- Compania Naţională de Investiţii(Natonal Company for Investements)- Compania Naţională de Autostrăzi şi Drumuri Naţionale(Romanian National Company of Motorways and National Roads)- Agenţia Naţională de Cadastru şi Publicitate Imobiliară(National Agency for Cadastre and Real Estate Advertising)- Direcţia topografică militară(Department of Military Topography)- Administratia Naţională a Îmbunătăţirilor Funciare(National


text: Administration of Land Improvements)- Garda Financiară(Financial Guard)- Garda Naţională de Mediu(National Guard for Environment)- Institutul Naţional de Expertize Criminalistice(National Institute for Criminological Expertise)- Institutul Naţional al Magistraturii(National Institute of Magistracy)- Institutul Naţional pentru Pregătirea şi Perfecţionarea Magistraţilor(National Institute for Magistrates' Professional Training)- Institutul Naţional de Criminologie(National Institute of Criminology)- Centrul de Pregătire şi Perfecţionare a Grefierilor şi a Celuilalt Personal Auxiliar de Specialitate(Training Center for Courtclerks and Other Auxiliary Specialised Personnel)- Direcţia Generală a Penitenciarelor(General Directorate for Penitentiaries)- Oficiul Registrului Naţional al Informaţiilor Secrete de Stat(National Register Office of State Secret Information)- Autoritatea Naţională a Vămilor(National Customs Authority)- Regia Autonomă "Administraţia Zonei Libere Constanţa-Sud"(Autonomous Regie "Free Zone Administration Constanţa-Sud")- Regia Autonomă "Administraţia Zonei Libere Brăila"(Autonomous Regie "Free Zone Administration Brăila")- Regia Autonomă "Administraţia Zonei Libere Galaţi"(Autonomous Regie "Free Zone Administration Galaţi")- Regia Autonomă "Administraţia Zonei Libere Sulina"(Autonomous Regie "Free Zone Administration Sulina")- Regia Autonomă "Administraţia Zonei Libere Giurgiu"(Autonomous Regie "Free Zone Administration Giurgiu")- Regia Autonomă "Administraţia Zonei Libere Curtici"(Autonomous Regie "Free Zone Administration Curtici")- Banca Naţională a României(National Bank of Romania)- Regia Autonomă "Monetăria Statului"(Autonomous Regie "State Mint of Romania")- Regia Autonomă "Imprimeria Băncii Naţionale"(Autonomous Regie "Printing House of the National Bank")- Regia Autonomă "Imprimeria Naţională"(Autonomous Regie "National Printing House")- Regia Autonomă "Monitorul Oficial"(Autonomous Regie "Official Gazette")- Regia Autonomă "Rasirom"(Autonomous Regie "Rasirom")- Regia Autonomă "Unifarm" Bucureşti(Autonomous Regie "Unifarm" Bucureşti)- Regia Autonomă "România Film"(Autonomous Regie "Romania Film")- Compania Naţională "Loteria Română"(National Company "Romanian Lottery")- Compania Naţională "Romtehnica"(National Company "Romtehnica")- Compania Naţională "Romarm"(National Company "Romarm")- Regia Autonomă "Romavia"(Autonomous Regie "Romavia")- Agenţia Naţională de Presă ROMPRES(National News Agency ROMPRES)- Regia Autonomă "Editura Didactică şi Pedagogică"(Autonomous Regie "Didactic and Pedagogical Publishing House")- Regia Autonomă "Administraţia Patrimoniului Protocolului de Stat"(Autonomous Regie "Administration of State Patrimony and Protocol")Kategorien:- Institute şi centre de cercetare(Research institutes and centers)- Instituţii de învăţământ de stat(Education state institutes)- Universităţi de stat(State Universities)- Muzee(Museums)- Biblioteci de stat(State Libraries)- Teatre de stat, opere, operete, filarmonica, centre şi case de cultură(State Theaters, operas, philharmonic orchestras, cultural houses and centers)- Reviste(Magazines)- Edituri(Publishing houses)- Inspectorate şcolare, de cultură, de culte(School, culture and cults inspectorates)- Complexuri, federaţii şi cluburi sportive(Sport federations and clubs)- Spitale, sanatorii, policlinici, dispensare, centre medicale, institute medico-legale, staţii ambulanţă(Hospitals, sanatoriums, clinics, medical units, legal-medical institutes, ambulance stations)- Unităţi de asistenţă socială(Social assistance units)- Tribunale(Tribunals)- Judecătorii(Law Courts)- Curţi de apel(Courts of Appeal)- Penitenciare(Penitentiaries)- Parchetele de pe lângă instanţele judecătoreşti(Prosecutor's Offices)- Unităţi militare(Military units)- Instanţe militare(Military courts)- Inspectorate de poliţie(Police Inspectorates)- Centre de odihnă(Rest Houses).--------------------------------------------------20070723Anlage 3BESCHAFFUNGSSTELLEN, DIE IM VERSORGUNGSSEKTOR TÄTIG SINDBeschaffungsstellen, für die die bestimmungen dieses titels geltenAbschnitt 1Auftraggeber im Bereich der See- oder Binnenhafen- oder anderen VerkehrsendeinrichtungenBulgarienДП "Пристанищна инфраструктура"(Government Company "Ports Infrastructure")..Rumänien- Compania Naţională "Administraţia Porturilor Maritime" SA Constanţa(National Company "Administration of Maritime Ports" SA Constanţa)- Compania Naţională "Administraţia Canalelor Navigabile SA"(National Company "Administration of Maritime Ports" SA Constanţa)- Compania Naţională de Radiocomunicaţii Navale "RADIONAV" SA(National Company of Naval Radiocommunications "RADIONAV" SA)- Regia Autonomă "Administraţia Fluvială a Dunării de Jos"(Autonomous Regie "River Administration of Lower Danube")- Compania Naţională "Administraţia Porturilor Dunării Maritime"(National Company "Maritime Danube Ports Administration")- Compania Naţională "Administraţia Porturilor Dunării Fluviale" SA(National


text: Company "River Danube Ports Administration")- Agenţia Română de Intervenţii şi Salvare Navală — ARISN(Romanian Agency for Interventions and Naval Rescue — ARISN)- Porturile: Sulina, Brăila, Zimnicea şi Turnul-Măgurele(Ports: Sulina, Brăila, Zimnicea and Turnul-Măgurele)Abschnitt 2Auftraggeber im Bereich der FlughafeneinrichtungenBulgarien- Главна дирекция "Гражданска въздухоплавателна администрация"(General Directorate "Civil Aviation Administration")- ДП "Ръководство на въздушното движение"(Government Company "Air Traffic Services")- .Rumänien- Compania Naţională "Aeroportul Internaţional Henri Coandă Bucureşti" — SA(National Company "International Airport Henri Coandă Bucharest" — SA)- Societatea Naţională "Aeroportul Internaţional Bucureşti — Băneasa" — SA(National Company "International Airport Bucharest — Baneasa" — SA)- Societatea Naţională "Aeroportul Internaţional Constanţa" — SA(National Company "International Airport Constanţa" — SA)- Societatea Naţională "Aeroportul Internaţional Timişoara — Traian Vuia" — SA(National Company "International Airport Timişoara — Traian Vuia" — SA)- Regia Autonomă "Administraţia Română a Serviciilor de Trafic Aerian — ROMATSA"(Autonomous Regie "Romanian Air Traffic Services Administration — ROMATSA")- Regia Autonomă "Autoritatea Aeronautică Civilă Română"(Autonomous Regie "Romanian Civil Aviation Authority")- Aeroporturile aflate în subordinea consiliilor locale(The airports subordinate to Local Councils):- Regia Autonomă Aeroportul Arad(Autonomous Regie Arad Airport)- Regia Autonomă Aeroportul Bacău(Autonomous Regie Bacău Airport)- Regia Autonomă Aeroportul Baia Mare(Autonomous Regie Baia Mare Airport)- Regia Autonomă Aeroportul Caransebeş(Autonomous Regie Caransebeş Airport)- Regia Autonomă Aeroportul Cluj-Napoca(Autonomous Regie Cluj — Napoca Airport)- Regia Autonomă Aeroportul Craiova(Autonomous Regie Craiova Airport)- Regia Autonomă Aeroportul Iaşi(Autonomous Regie Iaşi Airport)- Regia Autonomă Aeroportul Oradea(Autonomous Regie Oradea Airport)- Regia Autonomă Aeroportul Satu-Mare(Autonomous Regie Satu — Mare Airport)- Regia Autonomă Aeroportul Sibiu(Autonomous Regie Sibiu Airport)- Regia Autonomă Aeroportul Suceava(Autonomous Regie Suceava Airport)- Regia Autonomă Aeroportul Târgu Mureş(Autonomous Regie Târgu Mureş Airport)- Regia Autonomă Aeroportul Tulcea(Autonomous Regie Tulcea Airport)--------------------------------------------------20070723ANHANG VIIIListe der Veröffentlichungen zur Einfügung in Anhang XIII des Abkommens--------------------------------------------------20070723Anlage 2BulgarienMitteilungen:- Amtsblatt der Europäischen Union- Amtsblatt (http://dv.parliament.bg)- Register für das öffentliche Beschaffungswesen (www.aop.bg)Gesetze und sonstige Vorschriften:- AmtsblattGerichtsentscheidungen:- Oberster Verwaltungsgerichtshof (www.sac.government.bg)Allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:- Amt für das öffentliche Beschaffungswesen (www.aop.bg)- Kommission für den Schutz des Wettbewerbs (www.cpc.bg)Rumänien- Amtsblatt der Europäischen Union- Amtsblatt Rumäniens- Elektronisches System für das öffentliche Beschaffungswesen (www.e-licitatie.ro)--------------------------------------------------


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 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 102/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss der Kommission 2012/31/EU vom 21. Dezember 2011 zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (1), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/197/EU der Kommission vom 16. April 2012 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in Traces (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/450/EU der Kommission vom 27. Juli 2012 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG im Hinblick auf das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.2 werden unter Nummer 39 (Entscheidung 2009/821/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32012 D 0197: Durchführungsbeschluss 2012/197/EU der Kommission vom 16. April 2012 (ABl. L 106 vom 18.4.2012, S. 22).
 —
 32012 D 0450: Durchführungsbeschluss 2012/450/EU der Kommission vom 27. Juli 2012 (ABl. L 203 vom 31.7.2012, S. 68)“.
 2.
 In Teil 1.2 wird unter Nummer 137 (Entscheidung 2007/275/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 D 0031: Durchführungsbeschluss 2012/31/EU der Kommission vom 21. Dezember 2012 (ABl. L 21 vom 24.1.2012, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse 2012/31/EU, 2012/197/EU und 2012/450/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 21 vom 24.1.2012, S. 1.
 (2) ABl. L 106 vom 18.4.2012, S. 22.
 (3) ABl. L 203 vom 31.7.2012, S. 68.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 42000A0922(10)
 Schengen-Besitzstand - Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0115 - 0123
 ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS SCHWEDENzu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen GrenzenDas KÖNIGREICH BELGIEN, die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, die FRANZÖSISCHE REPUBLIK, das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG und das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, Vertragsparteien des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachfolgend "das Übereinkommen von 1990" genannt, sowie die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik, die Griechische Republik sowie die Republik Österreich, die dem Übereinkommen von 1990 jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991, vom 6. November 1992 und vom 28. April 1995 beigetreten sind, einerseitsund das KÖNIGREICH SCHWEDEN andererseits,angesichts der Unterzeichnung am neunzehnten Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig in Luxemburg des Protokolls über den Beitritt der Regierung des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Protokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991, 6. November 1992 und 28. April 1995 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik sowie der Republik Österreich,gestützt auf Artikel 140 des Übereinkommens von 1990,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Durch dieses Übereinkommen tritt das Königreich Schweden dem Übereinkommen von 1990 bei.Artikel 2(1) Für das Königreich Schweden sind die Beamten nach Artikel 40 Absatz 4 des Übereinkommens von 1990 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens:a) die den schwedischen Polizeibehörden unterstehenden zuständigen Polizeibeamten (Polismän som är anställda vid svenska polismyndigheter);b) die den schwedischen Zollbehörden unterstehenden zuständigen Zollbeamten, wenn sie polizeiliche Befugnisse haben, hauptsächlich hinsichtlich strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit Schmuggel und anderen strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Einreise in und der Ausreise aus dem Staat (Tulltjänstemän, som är anställda vid svensk tullmyndighet i de fall de har polisiära befogenheter, dvs främst i samband med smugglingsbrott och andra brott i samband med inresa och utresa till och från riket);c) die der schwedischen Küstenwacht unterstehenden Beamten im Zusammenhang mit der Überwachung auf See (Tjänsteman anställda vid den svenska Kustbevakningen i samband med övervakning till sjöss).(2) Für das Königreich Schweden ist die Behörde nach Artikel 40 Absatz 5 des Übereinkommens von 1990 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens: die nationale Direktion der schwedischen Polizei (Rikspolisstyrelsen).Artikel 3Für das Königreich Schweden sind die Beamten nach Artikel 41 Absatz 7 des Übereinkommens von


text: 1990 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens:1. die den schwedischen Polizeibehörden unterstehenden zuständigen Polizeibeamten (Polismän som är anställda vid svenska polismyndigheter);2. die den schwedischen Zollbehörden unterstehenden zuständigen Zollbeamten, wenn sie polizeiliche Befugnisse haben, hauptsächlich hinsichtlich strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit Schmuggel und anderen strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Einreise in und der Ausreise aus dem Staat (Tulltjänstemän, som är anställda vid svensk tullmyndighet i de fall de har polisiära befogenheter, dvs främst i samband med smugglingsbrott och andra brott i samband med inresa och utresa till och från riket).Artikel 4Für das Königreich Schweden ist das nach Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 zuständige Ministerium zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens: das Außenministerium (Utrikesdepartementet).Artikel 5Die Zusammenarbeit im Rahmen der Nordischen Passunion bleibt von den Bestimmungen dieses Übereinkommens unberührt, soweit diese Zusammenarbeit der Anwendung dieses Übereinkommens nicht zuwiderläuft und diese nicht behindert.Artikel 6(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert allen Vertragsparteien die Hinterlegung.(2) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch die Staaten, in denen das Übereinkommen von 1990 in Kraft getreten ist, und durch das Königreich Schweden.Für die übrigen Staaten tritt das Übereinkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden in Kraft, sofern dieses Übereinkommen gemäß den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes in Kraft getreten ist.(3) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.Artikel 7(1) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung des Königreichs Schweden eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.(2) Der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in schwedischer Sprache ist diesem Übereinkommen als Anlage beigefügt, wobei er gleichermaßen verbindlich ist wie der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen zu Luxemburg am neunzehnten Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Für die Regierung des Königreichs Belgien>PIC FILE= "L_2000239DE.011601.TIF">Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2000239DE.011701.TIF">Für die Regierung der Griechischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.011702.TIF">Für die Regierung des Königreichs Spanien>PIC FILE= "L_2000239DE.011703.TIF">Für die Regierung der Französischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.011704.TIF">Für die Regierung der Italienischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.011705.TIF">Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg>PIC FILE= "L_2000239DE.011706.TIF">Für die Regierung des Königreichs der Niederlande>PIC FILE= "L_2000239DE.011801.TIF">Für die Regierung der Republik Österreich>PIC FILE= "L_2000239DE.011802.TIF">Für die Regierung der Portugiesischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.011803.TIF">Für die Regierung des Königreichs Schweden>PIC FILE= "L_2000239DE.011804.TIF">SCHLUSSAKTEI. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den


text: schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik, die Griechische Republik sowie die Republik Österreich jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991, vom 6. November 1992 und vom 28. April 1995 beigetreten sind, macht sich die Regierung des Königreichs Schweden die Schlussakte, das Protokoll und die Gemeinsame Erklärung der Minister und Staatssekretäre, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, zu eigen.Die Regierung des Königreichs Schweden schließt sich den darin enthaltenen gemeinsamen Erklärungen an und nimmt die darin enthaltenen einseitigen Erklärungen entgegen.Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung des Königreichs Schweden eine beglaubigte Abschrift der Schlussakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache.II. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik, die Griechische Republik sowie die Republik Österreich jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991, vom 6. November 1992 und vom 28. April 1996 beigetreten sind, haben die Vertragsparteien folgende Erklärungen angenommen:1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des BeitrittsübereinkommensDie Vertragsparteien unterrichten sich schon vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens über alle Umstände, die für die Vertragsmaterie des Übereinkommens von 1990 und für die Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens von Bedeutung sind.Dieses Übereinkommen wird zwischen den Staaten, in denen das Übereinkommen von 1990 in Kraft gesetzt wurde, und dem Königreich Schweden in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 in allen diesen Staaten gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden.Für die übrigen Staaten wird dieses Übereinkommen jeweils erst in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 dort gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden.2. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990Die Vertragsparteien stellen fest, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1990 als gemeinsame Visumregelung nach Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 die ab dem 19. Juni 1990 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1990 angewandte gemeinsame Visumregelung gilt.3. Gemeinsame Erklärung zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die AuslieferungDie Vertragsparteien des Übereinkommens von 1990 bestätigen, dass Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das am 27. September 1996 in Dublin unterzeichnet wurde, sowie ihre jeweiligen Erklärungen in der Anlage von besagtem Übereinkommen im Rahmen des Übereinkommens von 1990 Anwendung finden.III.


text: Die Vertragsparteien nehmen die Erklärung der Regierung des Königreichs Schweden zu den Beitrittsübereinkommen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik sowie der Republik Österreich entgegen:Die Regierung des Königreichs Schweden nimmt den Inhalt der jeweils am 27. November 1990, am 25. Juni 1991, am 6. November 1992 und am 28. April 1995 geschlossenen Beitrittsübereinkommen der Italienischen Republik, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien, der Griechischen Republik sowie der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von 1990 sowie den Inhalt der den genannten Übereinkommen beigefügten Schlussakten und Erklärungen zur Kenntnis.Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung des Königreichs Schweden eine beglaubigte Abschrift der genannten Urkunden.Erklärung betreffend die Beitrittsübereinkommen des Königreichs Dänemark und der Republik Finnland zu dem Übereinkommen von 1990Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens nimmt das Königreich Schweden den Inhalt der Beitrittsübereinkommen des Königreichs Dänemark und der Republik Finnland zu dem Übereinkommen von 1990 sowie den Inhalt der dem genannten Übereinkommen beigefügten Schlussakte und Erklärung zur Kenntnis.Geschehen zu Luxemburg am neunzehnten Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Für die Regierung des Königreichs Belgien>PIC FILE= "L_2000239DE.012001.TIF">Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2000239DE.012002.TIF">Für die Regierung der Griechischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.012101.TIF">Für die Regierung des Königreichs Spanien>PIC FILE= "L_2000239DE.012102.TIF">Für die Regierung der Französischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.012103.TIF">Für die Regierung der Italienischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.012104.TIF">Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg>PIC FILE= "L_2000239DE.012105.TIF">Für die Regierung des Königreichs der Niederlande>PIC FILE= "L_2000239DE.012106.TIF">Für die Regierung der Republik Österreich>PIC FILE= "L_2000239DE.012201.TIF">Für die Regierung der Portugiesischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.012202.TIF">Für die Regierung des Königreichs Schweden>PIC FILE= "L_2000239DE.012203.TIF">ERKLÄRUNG DER MINISTER UND STAATSSEKRETÄREAm neunzehnten Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig haben die Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, des Königreichs Spanien, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Schweden in Luxemburg das Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien, die Portugiesische Republik, die Griechische Republik und die Republik Österreich jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991, vom 6. November 1992 und 28. April 1995 beigetreten sind, unterzeichnet.Sie haben zur Kenntnis genommen, dass der Vertreter der Regierung des Königreichs Schweden erklärt hat, sich der am 19. Juni 1990 durch die Minister und Staatssekretäre, Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande abgegebenen Erklärung und dem zum selben Zeitpunkt aus Anlass der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen bestätigten Beschluss, denen die Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien,