text:
Durchführungsverfahren festgelegt.
 2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien kooperieren miteinander, wenn solche
 Bewertungen erforderlich sind, und stellen sicher, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden
 beaufsichtigten Stellen den technischen Organen der Vertragsparteien Zugang gewähren.
 3. Ist das technische Organ einer Vertragspartei der Auffassung, dass die fachliche Kompetenz
 einer zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei nicht mehr ausreicht oder die Akzeptanz der
 von dieser zuständigen Behörde getroffenen Konformitätsfeststellungen oder ausgestellten
 Zertifikate ausgesetzt werden sollte, weil die Systeme der anderen Vertragspartei zur Durchführung
 dieses Anhangs kein hinreichend gleichwertiges Sicherheitsniveau mehr sicherstellen, um diese
 Akzeptanz zu ermöglichen, setzen sich die technischen Organe der Vertragsparteien hierüber ins
 Benehmen, um Abhilfemaßnahmen festzulegen.
 4. Kann im Wege gegenseitig akzeptierter Mittel das gegenseitige Vertrauen nicht
 wiederhergestellt werden, können die technischen Organe der Vertragsparteien die in Absatz 3
 genannte Angelegenheit an das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung verweisen.
 5. Wenn Angelegenheit nicht durch das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung gelöst wird,
 können die Vertragsparteien die in Absatz 3 genannte Angelegenheit an den Sonderausschuss für
 Flugsicherheit verweisen.
 ABSCHNITT H: Mitteilungen, Konsultationen und Unterstützung
 Artikel 30: Nachrichtenübermittlung
 Vorbehaltlich der von den technischen Organen der Vertragsparteien im Einzelfall beschlossenen
 Ausnahmen werden alle Mitteilungen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien,
 einschließlich der in den technischen Durchführungsverfahren festgelegten Dokumentation, in
 englischer Sprache abgefasst.
 895
 ---pagebreak--- Artikel 31: Technische Konsultationen
 1. Die technischen Organe der Vertragsparteien behandeln Angelegenheiten im
 Zusammenhang mit der Durchführung dieses Anhangs im Wege der Konsultation.
 2. Kann im Wege der Konsultation nach Absatz 1 keine von beiden Vertragsparteien
 akzeptierte Lösung gefunden werden, können die technischen Organe der Vertragsparteien die
 Angelegenheiten im Sinne von Absatz 1 an das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung verweisen.
 (3) Findet das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung keine Lösung, können die
 Vertragsparteien die Angelegenheit im Sinne von Absatz 1 an den Sonderausschuss für
 Flugsicherheit verweisen.
 Artikel 32: Unterstützung bei der Zertifizierung und Tätigkeiten der Aufsicht über die
 Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
 Für die im Zusammenhang mit Konstruktion, Produktion und Umweltschutzzertifizierung stehende
 Zertifizierung und für die Tätigkeiten der Aufsicht über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
 kann die zuständige Behörde einer Vertragspartei der zuständigen Behörde der anderen
 Vertragspartei auf Anfrage, im gegenseitigen Einvernehmen und soweit es die Ressourcen zulassen,
 technische Unterstützung, Daten und Informationen zur Verfügung stellen. Die zu leistende
 Unterstützung und der Unterstützungsprozess werden in den technischen Durchführungsverfahren
 festgelegt.
 896
 ---pagebreak--- ANHANG ROAD-1: TRANSPORT VON GÜTERN AUF DER STRAẞE
  Teil A – Anforderungen an Güterkraftverkehrsunternehmer nach Artikel road.5
 Abschnitt 1: Zulassung und Ausübung des Berufs des Güterkraftverkehrsunternehmers
 Artikel 1 – Anwendungsbereich
 In diesem Abschnitt sind die Zulassung und Ausübung des Berufs des
 Güterkraftverkehrsunternehmers geregelt, die für alle Güterkraftverkehrsunternehmer einer
 Vertragspartei gelten, die den Transport von Gütern im Rahmen von Artikel ROAD.4 [Transport von
 Gütern zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese oder innerhalb dieser Gebiete]
 durchführen.
 Artikel 2 – Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a) „Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers“ eine Verwaltungsentscheidung,
 durch die es einer natürlichen oder juristischen Person, die die in diesem Abschnitt geregelten
 Voraussetzungen erfüllt, gestattet wird, den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers auszuüben;
 b) „zuständige Behörde“ eine einzelstaatliche, regionale


text:
oder kommunale Behörde einer
 Vertragspartei, die zum Zwecke der Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers prüft,
 ob eine natürliche oder juristische Person die in diesem Abschnitt geregelten Voraussetzungen
 erfüllt, und die befugt ist, eine Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers zu
 erteilen, auszusetzen oder zu entziehen. und
 c) „Gewöhnlicher Aufenthalt“ bezeichnet den Ort, an dem sich eine Person aufgrund
 persönlicher Bindungen, die eine enge Verbindung zwischen dieser Person und dem Ort, an dem sie
 sich aufhält, zeigen, normalerweise, d. h. mindestens an 185 Tagen pro Kalenderjahr, aufhält.
 Artikel 3 – Anforderungen für die Ausübung des Berufs des Güterkraftverkehrsunternehmers
 Natürliche oder juristische Personen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmer ausüben,
 müssen
 (a) eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in einer Vertragspartei nach Artikel 5
 dieses Abschnitts haben,
 (b) die Zuverlässigkeit gemäß Artikel 6 dieses Abschnitts besitzen;
 (c) über eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß Artikel 7 dieses Abschnitts
 verfügen; und
 (d) über die erforderliche fachliche Eignung gemäß Artikel 8 verfügen.
 Artikel 4 – Verkehrsleiter
 1. Ein Güterkraftverkehrsunternehmer benennt mindestens eine natürliche Person zum
 Verkehrsleiter, der tatsächlich und dauerhaft seine Transportaktivitäten verwaltet und den
 Anforderungen in Artikel 3 Buchstaben b und d genügt und der:
 897
 ---pagebreak--- (a) in ständiger Verbindung mit dem Güterkraftverkehrsunternehmer steht, zum Beispiel als
 Angestellter, Direktor, Eigentümer oder Anteilseigner oder als Verwalter des
 Unternehmens, oder diese Person ist; und
 (b) seinen Wohnsitz auf dem Gebiet der Vertragspartei hat, auf deren Gebiet der
 Güterkraftverkehrsunternehmer niedergelassen ist.
 2. Falls eine natürliche oder juristische Person die Anforderung der fachlichen Eignung nicht
 erfüllt, kann die zuständige Behörde ihr die Zulassung zum Beruf des
 Güterkraftverkehrsunternehmers ohne Benennung eines Verkehrsleiters nach Absatz 1 unter
 folgenden Bedingungen erteilen:
 (a) die natürliche oder juristische Person bestimmt eine natürliche Person, die im Gebiet der
 Vertragspartei wohnhaft ist, in dem der Güterkraftverkehrsunternehmer niedergelassen
 ist, und die die Anforderungen aus Artikel 3 Buchstaben b und d erfüllt und vertraglich
 verpflichtet ist, Pflichten als Verkehrsleiter für das Unternehmen durchzuführen;
 (b) im Vertrag zwischen der natürlichen oder juristischen Person und der unter Buchstabe a
 genannten Person sind die von dieser Person tatsächlich und dauerhaft durchzuführenden
 Aufgaben sowie ihre Verantwortlichkeiten als Verkehrsleiter genau zu regeln. Zu den zu
 regelnden Aufgaben zählen insbesondere das Instandhaltungsmanagement für die
 Fahrzeuge, die Prüfung der Beförderungsverträge und -dokumente, die grundlegende
 Rechnungsführung, die Zuweisung der Ladung oder die Fahrdienste an die Fahrer und
 Fahrzeuge sowie die Prüfung der Sicherheitsverfahren;
 (c) in ihrer Eigenschaft als Verkehrsleiter darf die unter Buchstabe a genannte Person die
 Verkehrstätigkeiten von höchstens vier Güterkraftverkehrsunternehmern mit einer Flotte
 von zusammengenommen höchstens 50 Fahrzeugen leiten; und
 (d) die unter Buchstabe a genannte Person führt die genannten Aufgaben ausschließlich im
 Interesse der natürlichen oder juristischen Person durch und nimmt deren
 Verantwortlichkeiten unabhängig von irgendwelchen natürlichen oder juristischen
 Personen wahr, für die sie Beförderungstätigkeiten durchführt.
 3. Eine Vertragspartei kann entscheiden, dass ein nach Absatz 1 benannter Verkehrsleiter keine
 zusätzliche Zulassung im Sinne von Absatz 2 oder lediglich eine Zulassung für eine geringere Zahl von
 natürlichen oder juristischen Personen oder für eine kleinere Fahrzeugflotte als gemäß Absatz 2
 Buchstabe c erhalten darf.
 4. Die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
natürliche oder juristische Person informiert die zuständige Behörde über den oder die
 ernannten Verkehrsleiter.
 Artikel 5 – Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Niederlassung
 Um die Anforderung der tatsächlichen und dauerhaften Niederlassung zu erfüllen, muss eine
 natürliche oder juristische Person auf dem Gebiet der Vertragspartei der Niederlassung
 (a) über Räumlichkeiten verfügen, in denen sie auf die Originale seiner wichtigsten
 Unternehmensunterlagen entweder in elektronischer oder sonstiger Form zugreifen kann,
 insbesondere seine Beförderungsverträge, Unterlagen zu den Fahrzeugen, über die die
 natürliche oder juristische Person verfügt, Buchführungsunterlagen,
 898
 ---pagebreak--- Personalverwaltungsunterlagen, Arbeitsverträge, Sozialversicherungsunterlagen,
 Dokumente mit den Daten über den Einsatz und die Entsendung von Fahrern, Dokumente
 mit den Daten zu den Fahrten, Lenk- und Ruhezeiten sowie alle sonstigen Unterlagen, zu
 denen die zuständige Behörde Zugang haben muss, um die Erfüllung der in diesem
 Abschnitt festgelegten Voraussetzungen überprüfen zu können;
 (b) im Unternehmensregister der betreffenden Vertragspartei oder in einem ähnlichen
 Register eingetragen sein, wenn das nach innerstaatlichem Recht vorgeschrieben ist;
 (c) der Einkommensteuer unterliegen und, wenn das nach innerstaatlichem Recht
 vorgeschrieben ist, eine Mehrwertsteuernummer erhalten haben;
 (d) nach Erhalt der Zulassung über ein oder mehrere Fahrzeuge verfügen, die entsprechend
 den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei zugelassen sind oder in Betrieb genommen
 wurden und eingesetzt werden dürfen, unabhängig davon, ob sie ihr ausschließliches
 Eigentum sind oder beispielsweise aufgrund eines Mietkauf- oder Miet- oder
 Leasingvertrags in ihrem Besitz sind;
 (e) seine administrativen und gewerblichen Tätigkeiten mittels der angemessenen Ausstattung
 und Einrichtung in Räumlichkeiten im Sinne des Buchstaben a, die auf dem Gebiet dieser
 Vertragspartei gelegen sind, tatsächlich und dauerhaft ausüben und seine
 Beförderungstätigkeit mit den Fahrzeugen nach Buchstabe f mittels der auf dem Gebiet
 dieser Vertragspartei vorhandenen angemessenen technischen Ausstattung tatsächlich
 und dauerhaft betreiben; sowie
 (f) gewöhnlich und dauerhaft über eine – im Verhältnis zum Umfang der Verkehrstätigkeit des
 Unternehmens angemessene – Zahl an Fahrzeugen, die den Anforderungen des
 Buchstaben d genügen, sowie an Fahrern, die normalerweise einer Betriebsstätte auf dem
 Gebiet dieser Vertragspartei zugeordnet sind, verfügen.
 Artikel 6 – Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Zuverlässigkeit
 1. Vorbehaltlich Absatz 2 des vorliegenden Artikels legen die Vertragsparteien fest, welche
 Voraussetzungen natürliche oder juristische Personen und Verkehrsleiter erfüllen müssen, um der
 Anforderung der Zuverlässigkeit gerecht zu werden.
 Um festzustellen, ob eine natürliche oder juristische Person diese Voraussetzungen erfüllt hat,
 berücksichtigen die Vertragsparteien das Verhalten der natürlichen oder juristischen Person, ihrer
 Verkehrsleiter, geschäftsführenden Direktoren und sämtlicher anderer relevanter Personen, wie von
 der Vertragspartei bestimmt. Jede Bezugnahme in diesem Artikel auf verhängte Urteile und
 Sanktionen oder begangene Verstöße schließt die gegen die natürliche oder juristische Person
 selbst, seine Verkehrsleiter und gegebenenfalls andere von der jeweiligen Vertragspartei bestimmte
 maßgebliche Personen verhängten Urteile und Sanktionen bzw. die von diesen begangenen
 Verstöße ein.
 Die im ersten Teil dieses Absatzes genannten Bedingungen umfassen mindestens Folgendes:
 (a) Die Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters oder des Güterkraftverkehrsunternehmers darf
 nicht zwingend infrage gestellt sein, etwa durch Verurteilungen oder Sanktionen aufgrund
 eines schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende einzelstaatliche Vorschriften in
 folgenden Bereichen:
 899
 ---pagebreak--- (i) Handelsrecht,
 (ii) Insolvenzrecht,
 (iii) Entgelt- und Arbeitsbedingungen der Branche,
 (iv) Straßenverkehr,
 (v) Berufshaftpflicht,
 (vi) Menschen- oder Drogenhandel,
 (vii) Steuerrecht, und


text:
(b) dass der Verkehrsleiter oder der Güterkraftverkehrsunternehmer nicht auf dem Gebiet
 einer oder beider Vertragsparteien wegen einer schwerwiegenden Straftat verurteilt
 wurde oder gegen diese keine Sanktion wegen schwerster Verstöße gegen die Vorschriften
 von Teil zwei Teilbereich drei Titel I [Transport von Gütern auf der Straße] dieses
 Abkommens oder nationale Vorschriften verhängt wurde, insbesondere in Bezug auf
 (i) Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Arbeitszeit sowie Einbau und Nutzung der
 Kontrollgeräte,
 (ii) höchstzulässiges Gewicht und Abmessungen der Nutzfahrzeuge im
 grenzüberschreitenden Verkehr,
 (iii) Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer,
 (iv) Verkehrstüchtigkeit der Nutzfahrzeuge einschließlich der vorgeschriebenen
 technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge,
 (v) Marktzugang im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr,
 (vi) Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter auf der Straße,
 (vii) Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern in bestimmten
 Fahrzeugklassen,
 (viii) Führerscheine,
 (ix) Zugang zum Beruf,
 (x) Tiertransporte,
 (xi) Entsendung von Arbeitnehmern im Kraftverkehr;
 (xii) auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht; sowie
 (xiii) Fahrten, bei denen sich die Be- und Entladestellen auf dem Gebiet derselben
 Vertragspartei befinden.
 2. Für die Zwecke des Absatzes 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b gilt Folgendes: Wurde gegen den
 Verkehrsleiter oder den Güterkraftverkehrsunternehmer auf dem Gebiet einer oder beider
 Vertragsparteien ein Urteil wegen einer schwerwiegenden Straftat oder eine Sanktion wegen
 schwerster Verstöße gemäß Anlage ROAD.A.1.1 verhängt, so führt die zuständige Behörde der
 Vertragspartei, in dessen Gebiet das Unternehmen niedergelassen ist, rechtzeitig auf geeignete Art
 900
 ---pagebreak--- und Weise ein Verwaltungsverfahren, gegebenenfalls einschließlich einer Kontrolle vor Ort in den
 Räumlichkeiten der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, durch und schließt dieses ab.
 Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens bewertet die zuständige Behörde, ob in Anbetracht der
 speziellen Gegebenheiten die Aberkennung der Zuverlässigkeit im konkreten Fall eine
 unverhältnismäßige Reaktion darstellen würde. Bei dieser Bewertung berücksichtigt die zuständige
 Behörde die Zahl der schweren Verstöße gegen die Vorschriften gemäß Absatz 1 dritter Unterabsatz
 sowie die Zahl der schwersten Verstöße gemäß Anlage ROAD.A.1.1, für die der Verkehrsleiter oder
 der Güterkraftverkehrsunternehmer verurteilt wurde oder Sanktionen gegen sie verhängt wurden.
 Alle Feststellungen sind gebührend zu begründen und zu rechtfertigen.
 Ist die Aberkennung der Zuverlässigkeit nach Auffassung der zuständigen Behörde
 unverhältnismäßig, so entscheidet sie, dass die betreffende natürliche oder juristische Person die
 Anforderung der Zuverlässigkeit weiterhin erfüllt. Ist die Aberkennung der Zuverlässigkeit nach
 Auffassung der zuständigen Behörde nicht unverhältnismäßig, so führt die Verurteilung oder
 Sanktion zur Aberkennung der Zuverlässigkeit.
 3. Der Sonderausschuss für Straßenverkehr erstellt eine Liste der Kategorien, Arten und
 Schweregrade der begangenen schwerwiegenden Verstöße, die neben den in Anlage ROAD.A.1.1
 aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können.
 4. Die Anforderung der Zuverlässigkeit gilt so lange als nicht erfüllt, wie eine
 Rehabilitierungsmaßnahme oder eine andere Maßnahme gleicher Wirkung gemäß den einschlägigen
 einzelstaatlichen Vorschriften der Vertragsparteien nicht erfolgt ist.
 Artikel 7 – Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit
 1. Um die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit zu erfüllen, muss eine natürliche
 oder juristische Person dauerhaft in der Lage sein, im Verlauf des Geschäftsjahres seinen finanziellen
 Verpflichtungen nachzukommen. Zu diesem Zweck weist die natürliche oder juristische Person
 anhand der von einem Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften
 Jahresabschlüsse für jedes Jahr nach, dass sie über Kapital und Reserven


text:
verfügt:
 (a) insgesamt mindestens in Höhe von 9 000 EUR/8 000 GBP, wenn lediglich ein Kraftfahrzeug
 genutzt wird, 5 000 EUR/4 500 GBP für jedes weitere Kraftfahrzeug oder
 Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 3,5 t,
 900 EUR/800 GBP für jedes weitere Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination mit einer
 zulässigen Höchstmasse über 2,5 t, aber unter 3,5 t;
 (b) natürliche oder juristische Personen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers
 lediglich mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen
 Höchstmasse über 2,5 t, aber unter 3,5 t ausüben, weisen anhand der von einem
 Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften
 Jahresabschlüsse nach, dass sie über Kapital und Reserven verfügen insgesamt in Höhe von
 mindestens 1 800 EUR/1 600 GBP, wenn nur ein Fahrzeug genutzt wird, und in Höhe von
 900 EUR/800 GBP für jedes weitere genutzte Fahrzeug.
 2. Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde als Nachweis der finanziellen
 Leistungsfähigkeit eines Unternehmens eine – von der zuständigen Behörde festgelegte –
 901
 ---pagebreak--- Bescheinigung wie etwa eine Bankbürgschaft oder eine Versicherung, einschließlich einer
 Berufshaftpflichtversicherung einer oder mehrerer Banken oder anderer Finanzinstitute
 einschließlich von Versicherungsunternehmen, oder ein anderes rechtlich bindendes Dokument, das
 eine selbstschuldnerische Bürgschaft für das Unternehmen für die in Absatz 1 Buchstabe a
 genannten Beträge darstellt, gelten lassen oder verlangen.
 3. Abweichend von Absatz 1 lässt die zuständige Behörde in Ermangelung geprüfter
 Jahresabschlüsse für das Jahr der Eintragung des Unternehmens als Nachweis der finanziellen
 Leistungsfähigkeit eines Unternehmens eine Bescheinigung wie etwa eine Bankbürgschaft, ein von
 einem Finanzinstitut ausgestelltes Dokument, das im Namen des Unternehmens Zugang zu Krediten
 gewährt, oder ein – von der zuständigen Behörde festgelegtes – anderes rechtlich bindendes
 Dokument, mit dem nachgewiesen wird, dass das Unternehmen über die in Absatz 1 Buchstabe a
 genannten Beträge verfügt, gelten.
 4. Bei den in Absatz 1 genannten Jahresabschlüssen bzw. der in Absatz 2 genannten
 Bürgschaft, die zu überprüfen sind, handelt es sich um jene der wirtschaftlichen Einheit, die auf dem
 Gebiet einer Vertragspartei, in der die Zulassung beantragt worden ist, niedergelassen ist und nicht
 um jene eventueller anderer, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassener
 Einheiten.
 Artikel 8 – Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der fachlichen Eignung
 1. Um die Anforderung der fachlichen Eignung zu erfüllen, müssen die betreffenden Personen
 in den in Anlage ROAD.A.1.2 Teil I aufgeführten Sachgebieten Kenntnisse besitzen, die dem dort
 vorgesehenen Niveau entsprechen. Diese Kenntnisse werden durch eine obligatorische schriftliche
 Prüfung und – falls eine Vertragspartei dies verfügt – gegebenenfalls durch eine ergänzende
 mündliche Prüfung nachgewiesen. Diese Prüfungen sind gemäß Anlage ROAD.A.1.2 Teil II
 durchzuführen. Die Vertragsparteien können zu diesem Zweck beschließen, dass Ausbildungen vor
 den Prüfungen verpflichtend sind.
 2. Die betroffenen Personen absolvieren die Prüfung auf dem Gebiet derjenigen
 Vertragspartei, auf deren Gebiet sie sich normalerweise aufhalten.
 3. Nur die Behörden oder Stellen, die von einer Vertragspartei nach von ihr festgelegten
 Kriterien hierfür gebührend ermächtigt sind, können die in Absatz 1 genannten schriftlichen und
 mündlichen Prüfungen abnehmen und bescheinigen. Die Vertragsparteien prüfen regelmäßig, ob die
 Bedingungen, unter denen die Behörden oder Stellen die Prüfungen abnehmen, mit
 Anlage ROAD.A.1.2 im


text:
Einklang stehen.
 4. Eine Vertragspartei kann die Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschulabschlüsse, die
 auf dem Gebiet der Vertragspartei erworben wurden, zu diesem Zweck eigens bezeichnet worden
 sind und Kenntnisse sämtlicher in der Liste in Anlage ROAD.A.1.2 aufgeführten Sachgebiete
 beinhalten, von den Prüfungen in den von den Abschlüssen abgedeckten Sachgebieten befreien. Die
 Befreiung gilt nur für die Abschnitte von Teil I der Anlage ROAD.A.1.2, für die der Abschluss alle in
 der Überschrift jedes Abschnitts aufgeführten Sachgebiete abdeckt.
 Eine Vertragspartei kann die Inhaber von Bescheinigungen über die fachliche Eignung, die für
 innerstaatliche Beförderungen in auf dem Gebiet dieser Vertragspartei gültig sind, von bestimmten
 Teilen der Prüfung befreien.
 902
 ---pagebreak--- Artikel 9 – Befreiung von den Prüfungen
 Zum Zwecke der Erteilung einer Lizenz an ein Güterkraftverkehrsunternehmen, das nur
 Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von bis zu 3,5 t
 nutzt, können die Vertragsparteien beschließen, die Personen von der in Artikel 8 Absatz 1
 genannten Prüfung zu befreien, die nachweisen können, dass sie in einem Zeitraum von zehn Jahren
 vor dem 20. August 2020 ohne Unterbrechung eine natürliche oder juristische Person derselben Art
 geleitet haben.
 Artikel 10 – Verfahren für Aussetzung und Entzug von Zulassungen
 1. Stellt eine zuständige Behörde fest, dass eine natürliche oder juristische Person Gefahr läuft,
 die in Artikel 3 aufgeführten Anforderungen nicht mehr zu erfüllen, so benachrichtigt sie die
 natürliche oder juristische Person hierüber. Stellt eine zuständige Behörde fest, dass eine oder
 mehrere dieser Anforderungen nicht mehr erfüllt sind, so kann sie der natürlichen oder juristischen
 Person eine Frist folgender Dauer zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustands einräumen:
 (a) höchstens sechs Monate für die Einstellung eines Nachfolgers des Verkehrsleiters, falls der
 Verkehrsleiter die Anforderungen der Zuverlässigkeit oder der fachlichen Eignung nicht
 mehr erfüllt, verlängerbar um drei Monate im Fall des Todes oder des gesundheitlich
 bedingten Ausfalls des Verkehrsleiters;
 (b) höchstens sechs Monate, falls die natürliche oder juristische Person zur Behebung des
 vorschriftswidrigen Zustands nachweisen muss, dass sie über eine tatsächliche und
 dauerhafte Niederlassung verfügt; oder
 (c) höchstens sechs Monate, falls die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht
 erfüllt ist, um nachzuweisen, dass diese Anforderung erneut dauerhaft erfüllt ist.
 2. Die zuständige Behörde kann natürliche oder juristische Personen, deren Zulassung
 ausgesetzt oder entzogen wurde, auferlegen, dass ihre Verkehrsleiter die in Artikel 8 Absatz 1
 genannte Prüfung bestanden haben müssen, bevor eine Rehabilitierungsmaßnahme erfolgt.
 3. Stellt die zuständige Behörde fest, dass die natürliche oder juristische Person eine oder
 mehrere Anforderungen nach Artikel 3 nicht mehr erfüllt, so setzt sie die Zulassung zum Beruf des
 Güterkraftverkehrsunternehmers aus oder entzieht sie, und zwar innerhalb der in Absatz 1
 genannten Fristen.
 Artikel 11 – Erklärung der Nichteignung des Verkehrsleiters
 1. Wird einem Verkehrsleiter die Zuverlässigkeit nach Artikel 6 aberkannt, so erklärt die
 zuständige Behörde diesen Verkehrsleiter für ungeeignet, die Verkehrstätigkeiten eines
 Güterkraftverkehrsunternehmers zu leiten.
 Die zuständige Behörde rehabilitiert den Verkehrsleiter nicht früher als ein Jahr nach dem Datum der
 Aberkennung der Zuverlässigkeit und nicht bevor der Verkehrsleiter nachgewiesen hat, dass er eine
 angemessene Ausbildung von mindestens drei Monaten absolviert hat oder eine Prüfung zu den
 Sachgebieten,


text:
die in Anlage ROAD.A.1.2 Teil I aufgelistet sind.
 2. Wenn einem Verkehrsleiter gemäß Artikel 6 die Zuverlässigkeit aberkannt wird, kann ein
 Antrag auf Rehabilitation nach mindestens einem Jahr ab dem Datum der Aberkennung der
 Zuverlässigkeit gestellt werden.
 903
 ---pagebreak--- Artikel 12 – Prüfung und Registrierung von Anmeldungen
 1. Die auf den Gebieten der jeweiligen Vertragspartei zuständigen Behörden erfassen in den in
 Artikel 13 Absatz 1 aufgeführten einzelstaatlichen elektronischen Registern die Daten zu den von
 Ihnen genehmigten Unternehmen.
 2. Zur Bewertung der Zuverlässigkeit eines Unternehmens überprüfen die zuständigen
 Behörden, ob der/die benannte(n) Verkehrsleiter zum Zeitpunkt der Bewerbung auf dem Gebiet
 einer Vertragspartei für ungeeignet erklärt wurden, die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens
 gemäß Artikel 11 zu verwalten.
 3. Die zuständigen Behörden wachen regelmäßig darüber, ob die Unternehmen, denen sie die
 Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers erteilt haben, die Anforderungen nach
 Artikel 3 dauerhaft erfüllen. Zu diesem Zweck nehmen die Vertragsparteien gezielte Kontrollen von
 Unternehmen vor, die als Unternehmen mit erhöhtem Risiko eingestuft wurden, gegebenenfalls
 einschließlich Kontrollen vor Ort in den Räumlichkeiten des betreffenden Unternehmens.
 Artikel 13 – Einzelstaatliche elektronische Register
 1. Die zuständigen Behörden führen ein einzelstaatliches elektronisches Register der
 Verkehrsunternehmen, die zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers zugelassen wurden.
 2. Der Sonderausschuss für Straßenverkehr erhebt die Daten in den einzelstaatlichen
 elektronischen Registern der Verkehrsunternehmen und legt die Bedingungen für den Zugriff auf
 diese Daten fest.
 Artikel 14 – Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden
 1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien benennen eine einzelstaatliche
 Kontaktstelle, die für den Austausch von Informationen mit den zuständigen Behörden der anderen
 Vertragspartei im Hinblick auf die Anwendung dieses Abschnitts zuständig ist.
 2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, leisten einander
 zügig Amtshilfe und übermitteln einander alle sonstigen einschlägigen Informationen, um die
 Durchführung und die Durchsetzung dieses Abschnitts zu erleichtern.
 3. Die zuständige Behörde einer Vertragspartei führt individuelle Überprüfungen durch, um
 festzustellen, ob ein Unternehmen die Bedingungen der Zulassung zum Beruf des
 Güterkraftverkehrsunternehmers erfüllt, wenn dies von einer zuständigen Behörde der anderen
 Vertragspartei in hinreichend begründeten Fällen verlangt wird. Sie informiert die zuständige
 Behörde der anderen Vertragspartei über die Ergebnisse solcher Überprüfungen und die
 durchgeführten Maßnahmen, falls festgestellt wird, dass das Unternehmen die Anforderungen aus
 diesem Abschnitt nicht mehr erfüllt.
 4. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tauschen Informationen über
 Verurteilungen und Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gemäß Artikel 6 Absatz 2 aus.
 5. Der Sonderausschuss für Straßenverkehr erstellt detaillierte Regeln für die Modalitäten des
 in den Absätzen 3 und 4 genannten Informationsaustausches.
 904
 ---pagebreak--- ANLAGE ROAD.A.1.1: Liste der schwersten Verstöße gemäß Artikel 6 Absatz 2 Abschnitt 1 Teil A des
 Anhangs ROAD.1.
 1. Überschreitung der Fristen wie folgt:
 (a) Überschreitung der 6-tägigen oder 14-tägigen Höchstlenkzeiten um 25 % oder mehr.
 (b) Überschreitung der maximalen Tageslenkzeit um 50 % oder mehr während der täglichen
 Arbeitszeit.
 2. Fehlender Fahrtenschreiber und/oder fehlender Geschwindigkeitsbegrenzer, oder
 Vorhandensein im Fahrzeug und/oder Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die
 Aufzeichnungen des Kontrollgeräts und/oder der Geschwindigkeitsbegrenzer verändert werden
 können, oder Fälschung der Schaublätter oder der vom Fahrtenschreiber und/oder von der
 Fahrerkarte heruntergeladenen Daten.
 3. Fahren ohne gültige Verkehrstauglichkeitsbescheinigung


text:
und/oder Fahren mit einem sehr
 schwerwiegenden Mangel an u. a. Bremssystem, Lenkanlage, Rädern/Reifen, Federung oder
 Fahrgestell, wodurch eine unmittelbare Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit gegeben ist,
 derentwegen das Fahrzeug stillgelegt werden muss.
 4. Beförderung gefährlicher Güter, deren Beförderung verboten ist oder die mit verbotenen
 oder nicht zugelassenen Mitteln zur Verwahrung oder ohne entsprechende Gefahrgutkennzeichnung
 am Fahrzeug befördert werden, von der eine solche Gefahr für Menschenleben und Umwelt
 ausgeht, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird.
 5. Güterbeförderung ohne einen gültigen Führerschein oder Beförderung durch ein
 Unternehmen, das nicht über eine gültige Betreiberlizenz gemäß Artikel ROAD.5 verfügt.
 6. Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte, einer Karte eines anderen Fahrers oder einer
 Karte, die auf der Grundlage falscher Angaben und/oder gefälschter Dokumente erlangt worden ist.
 7. Güterbeförderung unter Überschreitung der zulässigen Gesamtmasse um 20 % oder mehr
 bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen und um 25 % oder
 mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 12 Tonnen.
 905
 ---pagebreak--- ANLAGE ROAD.A.1.2: Teil I. Liste der in Anhang ROAD.1 Teil A Abschnitt 1 Artikel 8 genannten
 Sachgebiete
 Die Kenntnisse, die für die Feststellung der fachlichen Eignung durch die Vertragsparteien zu
 berücksichtigen sind, müssen sich zumindest auf die in dieser Liste angeführten Sachgebiete
 erstrecken. Auf diesen Sachgebieten müssen die Bewerber für die Zulassung als
 Güterkraftverkehrsunternehmer über das erforderliche Niveau von Kenntnissen und praktischen
 Fähigkeiten für die Leitung eines Transportunternehmens verfügen.
 Der minimale Kenntnisstand, wie unten angegeben, muss mindestens dem Kenntnisstand
 entsprechen, der während des Kurses der verpflichtenden Ausbildung erreicht wird und entweder
 durch eine Berufsausbildung und zusätzliche technische Ausbildungen oder durch eine
 Sekundarschule oder anderweitige technische Ausbildungen ergänzt wird.
 A. Bürgerliches Recht
 Der Bewerber muss insbesondere
 (a) die wichtigsten Verträge, die im Kraftverkehrsgewerbe üblich sind, sowie die sich daraus
 ergebenden Rechte und Pflichten kennen;
 (b) in der Lage sein, einen rechtsgültigen Beförderungsvertrag, insbesondere betreffend die
 Beförderungsbedingungen, auszuhandeln;
 (c) eine Reklamation seines Auftraggebers über Schäden, die aus Verlusten oder
 Beschädigungen der Güter während der Beförderung oder durch die Verzögerung bei der
 Ablieferung entstehen, sowie die Auswirkungen dieser Reklamation auf seine vertragliche
 Haftung analysieren können; sowie
 (d) Kenntnis der Regeln und Pflichten, die sich aus dem am 19. Mai 1956 in Genf
 geschlossenen Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen
 Straßengüterverkehr ergeben.
 B. Handelsrecht
 Der Bewerber muss insbesondere
 (a) die Bedingungen und Formalitäten für die Ausübung des Berufs und die allgemeinen
 Kaufmannspflichten (Eintragung, Geschäftsbücher usw.) sowie die Konkursfolgen kennen;
 sowie
 (b) ausreichende Kenntnisse der Rechtsformen von Handelsgesellschaften sowie der
 Vorschriften für die Gründung und Führung dieser Gesellschaften besitzen.
 C. Sozialrecht
 Der Bewerber muss insbesondere kennen
 (a) die Aufgabe und die Arbeitsweise der verschiedenen Stellen kennen, die im
 Kraftverkehrsgewerbe zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen tätig sind
 (Gewerkschaften, Betriebsräte, Personalvertreter, Arbeitsinspektoren usw.);
 (b) die Verpflichtungen der Arbeitgeber im Bereich der sozialen Sicherheit;
 906
 ---pagebreak--- (c) die Regeln für Arbeitsverträge der einzelnen Arbeitnehmergruppen von
 Kraftverkehrsunternehmen kennen (Form der Verträge, Verpflichtungen der
 Vertragsparteien, Arbeitsbedingungen und -zeiten, bezahlter Jahresurlaub, Arbeitsentgelt,
 Auflösung des Arbeitsverhältnisses usw.);
 (d) die geltenden Regeln für Lenkzeiten, Uhrzeiten und Arbeitszeiten sowie die praktischen
 Maßnahmen,


text:
die für diese Bestimmungen gelten; sowie
 (e) die Regeln, die für die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer gemäß Teil B
 Abschnitt 1 dieses Anhangs gelten.
 D. Steuerrecht
 Der Bewerber muss insbesondere die Vorschriften kennen für
 (a) die Mehrwertsteuer auf Verkehrsleistungen;
 (b) die Kraftfahrzeugsteuern;
 (c) die Steuern auf bestimmte Fahrzeuge kennen, die im Güterkraftverkehr verwendet
 werden, und die Gebühren und Vorschriften für die Benutzung bestimmter Verkehrswege;
 sowie
 (d) die Einkommensteuern.
 E. Geschäfts- und Finanzmanagement
 Der Bewerber muss insbesondere
 (a) die rechtlichen und praktischen Bestimmungen für die Verwendung von Schecks,
 Wechseln, Eigenwechseln, Kreditkarten und anderen Zahlungsmitteln und -verfahren
 kennen;
 (b) die verschiedenen Kreditformen (Bankkredite, Dokumentenkredite, Kautionen,
 Hypotheken, Leasing, Miete, Factoring usw.) sowie die damit verbundenen Kosten und
 Verpflichtungen kennen;
 (c) wissen, was eine Bilanz ist und wie sie aussieht, und sie verstehen können;
 (d) ein Betriebsergebnis lesen und verstehen können;
 (e) die Finanz- und Rentabilitätslage des Unternehmens insbesondere aufgrund von
 Finanzkennziffern analysieren können;
 (f) ein Budget ausarbeiten können;
 (g) die Kostenbestandteile seines Unternehmens (fixe Kosten, variable Kosten, Betriebskosten,
 Abschreibungen usw.) kennen und die Kosten je Fahrzeug, Kilometer, Fahrt oder Tonne
 berechnen können;
 (h) einen Stellenplan für das gesamte Personal des Unternehmens und Arbeitspläne usw.
 aufstellen können;
 907
 ---pagebreak--- (i) die Grundlagen des Marketings, der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich
 Verkaufsförderung für Verkehrsleistungen, der Erstellung von Kundenkarteien usw.
 kennen;
 (j) die im Kraftverkehr üblichen Versicherungen (Haftpflichtversicherung für Personen, Sachen
 und Gepäck) mit ihrem Versicherungsschutz und ihren Verpflichtungen kennen;
 (k) die Telematikanwendungen im Straßenverkehr kennen;
 (l) die Regeln für die Ausstellung von Frachtrechnungen für Güterkraftverkehrsleistungen
 anwenden können sowie die Bedeutung und die Wirkungen der Incoterms kennen; sowie
 (m) die Rolle, die Aufgaben und die rechtliche Stellung der Hilfsgewerbetreibenden des
 Verkehrs kennen.
 F. Zugang zum Markt
 Der Bewerber muss insbesondere
 (a) die Berufsvorschriften für den Kraftverkehr, für die Vermietung von Nutzfahrzeugen, die
 Vergabe von Unteraufträgen und insbesondere die Regeln für die Ordnung des Gewerbes,
 die Zulassung zum Beruf, die Genehmigungen für Beförderungstätigkeiten, Inspektionen
 und die Strafen bei Verstößen kennen;
 (b) die Regelungen für die Gründung eines Kraftverkehrsunternehmens kennen;
 (c) die erforderlichen Schriftstücke für die Erbringung von Kraftverkehrsleistungen kennen und
 Kontrollverfahren einführen können, um sicherzustellen, dass zu jeder Beförderung
 ordnungsmäßige Schriftstücke insbesondere über das Fahrzeug, den Fahrer, das
 Beförderungsgut oder das Gepäck sowohl im Fahrzeug mitgeführt als auch im
 Unternehmen aufbewahrt werden;
 (d) die Regeln für die Ordnung der Güterkraftverkehrsmärkte sowie die Regeln für die
 Frachtabfertigung und die Logistik kennen; sowie
 (e) die Formalitäten beim Grenzübergang, die Rolle und die Bedeutung der T-Papiere und der
 Carnets TIR sowie die sich aus ihrer Benutzung ergebenden Pflichten und
 Verantwortlichkeiten kennen.
 G. Normen und technische Vorschriften
 Der Bewerber muss insbesondere
 (a) die Regeln für die Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge in den Gebieten der
 Vertragsparteien sowie die Verfahren für die davon abweichenden Beförderungen im
 Schwer- und Großraumverkehr kennen;
 (b) je nach dem Bedarf des Unternehmens Fahrzeuge und ihre Bauteile (Fahrgestell, Motor,
 Getriebe, Bremsanlagen usw.) auswählen können;
 (c) die Formalitäten für die Erteilung der Betriebserlaubnis, die Zulassung und die technische
 Überwachung dieser Fahrzeuge kennen;
 908
 ---pagebreak--- (d) Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch


text:
Abgase der Kraftfahrzeuge und gegen
 Lärmbelastung treffen können;
 (e) Pläne für die regelmäßige Wartung der Fahrzeuge und ihrer Ausrüstung aufstellen können.
 (f) die einzelnen Lademittel und -geräte (Heckklappen, Container, Paletten usw.) kennen
 sowie Verfahren und Anweisungen für die Be- und Entladevorgänge (Lastverteilung,
 Stapelung, Befestigung, Verkeilung usw.) einführen und erteilen können;
 (g) die Verfahren des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße und des „Ro-Ro“-Verkehrs
 kennen;
 (h) Verfahren zur Einhaltung der Regeln für den Transport gefährlicher Güter und Abfälle
 durchführen können;
 (i) Verfahren zur Einhaltung der Regeln für die Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel
 durchführen können, die sich insbesondere aus dem Übereinkommen über internationale
 Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen
 Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), ergeben; sowie
 (j) Verfahren zur Einhaltung der Regeln für die Beförderung lebender Tiere durchführen
 können.
 H. Straßenverkehrssicherheit
 Der Bewerber muss insbesondere
 (a) die erforderlichen Qualifikationen des Fahrpersonals kennen (Führerscheine
 (Fahrerlaubnis, Lenkberechtigung), ärztliche Bescheinigungen, Befähigungszeugnisse usw.);
 (b) durch Maßnahmen sicherstellen können, dass die Fahrer die in den Gebieten der
 Vertragsparteien geltenden Regeln, Verbote und Verkehrsbeschränkungen
 (Geschwindigkeitsbegrenzungen, Vorfahrtsrechte, Halte- und Parkverbote, Benutzung von
 Scheinwerfern und Leuchten, Straßenverkehrszeichen usw.) einhalten;
 (c) Anweisungen an die Fahrer zwecks Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften
 für den Zustand der Fahrzeuge, der Ausrüstung und der Ladung sowie für
 sicherheitsbewusstes Fahren ausarbeiten können;
 (d) in der Lage sein, Anweisungen für das Verhalten bei Unfällen auszuarbeiten und geeignete
 Maßnahmen zu ergreifen, um wiederholte Unfälle oder wiederholte schwerere
 Verkehrsverstöße zu vermeiden; sowie
 (e) Verfahren für ordnungsgemäße Ladungssicherung anwenden können und die
 entsprechenden Techniken kennen;
  Teil II. ABLAUF DER PRÜFUNG
 1. Die Vertragsparteien sehen eine obligatorische schriftliche Prüfung und gegebenenfalls eine
 ergänzende mündliche Prüfung vor, um nachzuprüfen, ob die Bewerber für die Zulassung zum Beruf
 des Güterkraftverkehrsunternehmers ausreichende Kenntnisse auf den in Teil I genannten
 Sachgebieten besitzen und insbesondere die entsprechenden Instrumente und Techniken
 beherrschen und zur Erfüllung der vorgesehenen administrativen und organisatorischen Aufgaben in
 der Lage sind.
 909
 ---pagebreak--- (a) Die obligatorische schriftliche Prüfung besteht aus zwei Teilen, und zwar
 (i) schriftlichen Fragen, die entweder Multiple-Choice-Fragen (vier Antworten zur Auswahl)
 oder Fragen mit direkter Antwort oder eine Kombination der beiden Systeme umfassen;
 sowie
 (ii) schriftlichen Übungen/Fallstudien.
 Die Mindestdauer beträgt für jede der beiden Teilprüfungen zwei Stunden.
 (b) Wird eine mündliche Prüfung vorgesehen, so können die Vertragsparteien die Teilnahme
 an dieser Prüfung vom Bestehen der schriftlichen Prüfung abhängig machen.
 2. Falls die Vertragsparteien auch eine mündliche Prüfung vorsehen, müssen sie für jede der
 drei Teilprüfungen eine Gewichtung der Punkte anwenden, die nicht unter 25 % und nicht über 40 %
 der möglichen Gesamtpunktzahl betragen darf.
 Falls die Vertragsparteien nur eine schriftliche Prüfung vorsehen, müssen sie für jede Teilprüfung
 eine Gewichtung der Punkte anwenden, die nicht weniger als 40 % und nicht mehr als 60 % der
 möglichen Gesamtpunktzahl betragen darf.
 3. Für alle Prüfungen zusammen müssen die Bewerber mindestens 60 % der möglichen
 Gesamtpunktzahl erreichen, wobei der in jeder Teilprüfung erreichte Punkteanteil nicht unter 50 %
 der möglichen Punktzahl liegen darf. Die Vertragsparteien können für lediglich eine Teilprüfung den
 erforderlichen Punkteanteil von 50 % auf 40


text:
% senken.
 910
 ---pagebreak--- ANLAGE ROAD.A.1.3
  Teil A
  Muster für die EU-Lizenz
 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 a)
 (Farbe Pantone hellblau 290 oder möglichst nahe an dieser Farbe, Format DIN A4 Zellulosepapier
 100 g/m 2 oder mehr)
 (Erste Seite der Lizenz)
 (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst,
 der die Lizenz ausstellt)
 Nationalkennzeichen des Mitgliedstaats(1), Bezeichnung der zuständigen Behörde oder
 der die Lizenz ausstellt. Stelle
 LIZENZ Nr. ...
 oder
 BEGLAUBIGTE KOPIE Nr. ...
 für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr
 Diese Lizenz berechtigt (2) ..........................................................................................................
 ..................................................................................................................................................................................
 ................................................................................................................................................
 auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft zum grenzüberschreitenden
 gewerblichen Güterkraftverkehr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments
 und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des
 grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs und nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen dieser Lizenz
 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72).
 Besondere Bemerkungen: ................................................................................................................................
 ................................................................................................................................................................
 Diese Lizenz gilt vom .......................................... bis ........................................................................
 Ausgestellt in ....................................................... am..................................................................................
 ............................................................................ (3)
 ______________
 (1)
 Die Nationalitätskennzeichen der Mitgliedstaaten: (B) Belgien, (BG) Bulgarien, (CZ) Tschechische Republik, (DK) Dänemark, (D)
 Deutschland, (EST) Estland, (IRL) Irland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, Kroatien (HR), (I) Italien, (CY) Zypern, (LV)
 Lettland, (LT) Litauen, (L) Luxemburg, (H) Ungarn, (MT) Malta, (NL) Niederlande, (A) Österreich, (PL) Polen, (P) Portugal, (RO)
 Rumänien, (SLO) Slowenien, (SK) Slowakei, (FIN) Finnland, (S) Schweden.
 (2)
 Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers.
 911
 ---pagebreak--- (3)
 Unterschrift und Dienstsiegel der ausstellenden zuständigen Behörde oder Stelle.
 912
 ---pagebreak--- b)
 (Zweite Seite der Lizenz)
 (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst,
 der die Lizenz ausstellt)
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Diese Lizenz wird erteilt aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009.
 Sie berechtigt auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft,
 gegebenenfalls unter den in der Lizenz festgelegten Bedingungen, zum grenzüberschreitenden
 gewerblichen Güterkraftverkehr für Beförderungen
 – bei denen sich Ausgangspunkt und Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten
 befinden, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere
 Drittländer,
 – von einem Mitgliedstaat in ein Drittland und umgekehrt, mit oder ohne Transit durch einen oder
 mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer,
 – zwischen Drittländern mit Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten,
 sowie zu Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Beförderungen.
 Bei Beförderungen von einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Lizenz für
 die Wegstrecke im Gebiet der Gemeinschaft. In dem Mitgliedstaat, in dem die Be- oder Entladung
 stattfindet, gilt diese Lizenz erst, nachdem das hierzu erforderliche Abkommen zwischen der
 Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
 geschlossen worden ist.
 Die Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar.
 Sie kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, insbesondere dann
 entzogen werden, wenn der Lizenzinhaber
 – nicht alle Bedingungen für die Verwendung der Lizenz erfüllt hat,
 – zu Tatsachen, die für die Erteilung bzw. Erneuerung der Lizenz wesentlich waren, unrichtige
 Angaben gemacht hat.
 Das Original der Lizenz ist vom Güterkraftverkehrsunternehmen aufzubewahren.
 Eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist


text:
im Fahrzeug mitzuführen (1). Bei Fahrzeugkombinationen ist sie
 im Kraftfahrzeug mitzuführen. Sie gilt für die gesamte Fahrzeugkombination auch dann, wenn der
 Anhänger oder Sattelanhänger nicht auf den Namen des Lizenzinhabers amtlich zugelassen oder zum
 Verkehr zugelassen ist oder wenn er in einem anderen Staat amtlich zugelassen oder zum Verkehr
 zugelassen ist.
 Diese Lizenz ist jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
 Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, im Gebiet jedes Mitgliedstaats die im jeweiligen Staat geltenden
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere für Beförderungen und für den Straßenverkehr,
 einzuhalten.
 __________________
 913
 ---pagebreak---  ( )
 1 „Fahrzeug“ ist ein in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine
 Fahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist,
 sofern sie ausschließlich für die Güterbeförderung verwendet werden.
 914
 ---pagebreak---  Teil B
  Muster für die Lizenz des Vereinigten Königreichs
 Lizenz des Vereinigten Königreichs für die Gemeinschaft
 a)
 (Farbe: Pantone hellblau, Format DIN A4, Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr)
 (Erste Seite der Lizenz)
 (Text in englischer oder walisischer Sprache)
 NAME DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES VEREINIGTEN
 UK KÖNIGREICHS
 (1)
 LIZENZ Nr.
 oder
 BEGLAUBIGTE KOPIE Nr.
 für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr
 Diese Lizenz berechtigt
 (2)
 auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet eines Mitgliedstaats zum
 grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009(3).
 Besondere Bemerkungen: ................................................................................................
 .........................................................................................................................
 Diese Lizenz gilt vom ... bis:
 Ausgestellt in ....................................................... am..............................................................
 915
 ---pagebreak--- ___________________________
 (1) Zuständige Behörde für die betreffende Region, für die das Zeugnis ausgestellt wird.
 (2) Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers.
 (3)Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, gemäß Abschnitt 3 des Gesetzes von 2018 über den Austritt aus der
 Europäischen Union im Recht des Vereinigten Königreichs beibehalten und geändert durch die Verordnungen nach
 Abschnitt 8 dieses Gesetze
 916
 ---pagebreak--- b)
 (Zweite Seite der Lizenz)
 (Text in englischer oder walisischer Sprache)
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Diese Lizenz wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009(1) erteilt.
 Sie berechtigt auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet eines Mitgliedstaates zum
 grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr, der aufgrund eines internationalen
 Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union oder einem
 Mitgliedstaat zulässig ist.
 Bei Beförderungen aus dem Vereinigten Königreich in ein Drittland oder umgekehrt gilt diese Lizenz für
 die im Gebiet eines Mitgliedstaats zurückgelegte Fahrtstrecke.
 Die Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar.
 Sie kann vom Traffic Commissioner oder dem Department for Infrastructure (Nordirland)
 zurückgezogen werden, u. a. wenn der Inhaber
 – nicht alle Bedingungen für die Verwendung der Lizenz erfüllt hat,
 – zu Tatsachen, die für die Erteilung bzw. Erneuerung der Lizenz wesentlich waren, unrichtige Angaben
 gemacht hat.
 Das Original der Lizenz ist vom Güterkraftverkehrsunternehmen aufzubewahren.
 Eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen (2) . Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im
 Kraftfahrzeug mitzuführen. Sie gilt für die gesamte Fahrzeugkombination auch dann, wenn der
 Anhänger oder Sattelanhänger nicht auf den Namen des Lizenzinhabers amtlich zugelassen oder zum
 Verkehr zugelassen ist oder wenn er in einem anderen Staat amtlich zugelassen oder zum Verkehr
 zugelassen ist.
 Die Lizenz ist jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
 Der Lizenzinhaber hat die im Gebiet des Vereinigten Königreichs und der


text:
einzelnen Mitgliedstaaten
 geltenden Rechts— und Verwaltungsvorschriften, insbesondere für Beförderungen und für den
 Straßenverkehr, einzuhalten.
 (1)Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, gemäß Abschnitt 3 des Gesetzes von 2018 über den Austritt aus der
 Europäischen Union im Recht des Vereinigten Königreichs beibehalten und geändert durch die Verordnungen nach
 Abschnitt 8 dieses Gesetze
 ( 2) „Fahrzeug“ ist ein im Vereinigten Königreich oder in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug
 oder eine Kraftfahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug im Vereinigten Königreich oder in einem
 Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für die Güterbeförderung verwendet werden.
 917
 ---pagebreak--- 918 ---pagebreak--- ANLAGE ROAD.A.1.4: Sicherheitsmerkmale der Lizenz
 Die Lizenz muss mindestens zwei der folgenden Sicherheitsmerkmale aufweisen:
 – ein Hologramm,
 – Spezialfasern im Papier, die unter UV-Licht sichtbar werden,
 — mindestens eine Mikrodruckzeile (Aufdruck nur unter einem Vergrößerungsglas sichtbar und von
 Fotokopiergeräten nicht reproduzierbar),
 — fühlbare Zeichen, Symbole oder Muster,
 – doppelte Nummerierung: die Seriennummer der Lizenz, deren beglaubigter Kopie oder der
 Fahrerbescheinigung sowie in jedem Fall die Ausgabenummer,
 – Sicherheitsuntergrund mit feinen Guillochenmustern und Irisdruck.
 919
 ---pagebreak--- Abschnitt 2: Entsendung von Fahrern
 Artikel 1 – Gegenstand
 In diesem Abschnitt werden Anforderungen an Güterkraftverkehrsunternehmer mit Sitz in einer der
 Vertragsparteien festgelegt, die im Rahmen des Güterverkehrs Fahrer nach Artikel 3 in das Gebiet
 der anderen Vertragspartei entsenden.
 Dieser Abschnitt hindert die Vertragsparteien nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise
 natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in
 ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer
 Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs
 natürlicher Personen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so
 angewendet, dass sie die Vorteile, die anderen Vertragspartei aus diesem Abschnitt erwachsen,
 zunichtemachen oder schmälern. Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen eines
 bestimmten Landes ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht,
 gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen, die aus diesem Abschnitt
 erwachsen.
 Dieser Abschnitt berührt in keiner Weise die Anwendung der Vorschriften der Europäischen Union
 über die Entsendung von Fahrern im Straßenverkehr auf Güterkraftverkehrsunternehmer aus der
 Union im Gebiet der Europäischen Union.
 Artikel 2 – Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „entsandter Fahrer“ einen Fahrer, der
 während eines begrenzten Zeitraums seine Arbeitsleistung im Gebiet einer anderen Vertragspartei
 als derjenigen erbringt, in deren Gebiet er normalerweise arbeitet.
 Artikel 3 – Grundsätze
 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten insoweit, als Güterkraftverkehrsunternehmer
 Fahrer auf ihre Rechnung und unter ihrer Leitung in das Gebiet der anderen Vertragspartei im
 Rahmen eines Vertrags entsenden, der zwischen dem entsendenden
 Güterkraftverkehrsunternehmer und der Vertragspartei, für die die Beförderungsleistungen
 bestimmt sind, geschlossen wurde, und diese Fahrer auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei
 tätig sind, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden
 Güterkraftverkehrsunternehmer und dem Fahrer besteht.
 2. Für die Zwecke des Absatzes 1 beginnt eine Entsendung, wenn der Fahrer für die Be-
 und/oder Entladung von Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreist, und endet, wenn
 der Fahrer das Gebiet dieser Vertragspartei verlässt.
 Für die Zwecke des Absatzes 1 beginnt eine Entsendung in die


text:
Union, wenn der Fahrer in das Gebiet
 eines Mitgliedstaates für die Be- und/oder Entladung von Waren in diesem Mitgliedstaat einreist,
 und endet, wenn der Fahrer das Gebiet dieses Mitgliedstaats verlässt.
 3. Ungeachtet der Absätze 1 und 2 gilt ein Fahrer nicht als entsandt, wenn er Beförderungen
 auf der Grundlage eines Beförderungsvertrags im Sinne von Artikel 4 (1) (a) [Beförderung von Gütern
 zwischen, durch das Gebiet der Vertragsparteien und innerhalb des Gebiets der Vertragsparteien]
 durchführt .
 920
 ---pagebreak--- 4. Ein Fahrer gilt nicht als ins Vereinigte Königreich entsandt, wenn er das Gebiet des
 Vereinigten Königreichs durchquert ohne Waren zu be- oder entladen. Für die Europäische Union gilt
 ein Fahrer in einem Mitgliedstaat nicht als entsandt, wenn er das Gebiet dieses Mitgliedstaats
 durchquert ohne Waren zu be- oder entladen.
 Artikel 4 – Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
 1. Unabhängig davon, welches Gesetz für das Arbeitsverhältnis gilt, gewährleistet jede
 Vertragspartei, dass Güterkraftverkehrsunternehmer auf Grundlage der Gleichbehandlung Fahrern,
 die in ihr Gebiet entsandt werden, die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die auf
 dem Gebiet der Vertragspartei oder, im Fall der Union, in dem Mitgliedstaat, in dem die Arbeit
 erbracht wird, festgelegt sind
 durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften; und/oder
 — durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche oder durch
 Tarifverträge oder Schiedssprüche, die anderweitig nach Absatz 4 Anwendung finden, und folgende
 Aspekte betreffen:
 (a) Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten;
 (b) bezahlter Mindestjahresurlaub;
 (c) Entlohnung einschließlich Überstundensätze; dies gilt nicht für die zusätzlichen
 betrieblichen Altersversorgungssysteme;
 (d) Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz;
 (e) Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
 von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen; sowie
 (f) Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere
 Nichtdiskriminierungsbestimmungen.
 2. Für die Zwecke dieses Abschnitts ist der Ausdruck „Entlohnung“ gemäß innerstaatlichem
 Recht definiert und/oder der innerstaatlichen Gepflogenheiten der Vertragspartei und, im Fall der
 Union, nach dem innerstaatlichen Recht und/oder der innerstaatlichen Gepflogenheiten des
 Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Fahrer entsandt ist, und bezeichnet alle Bestandteile der
 Entlohnung, die durch innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder durch Tarifverträge
 oder Schiedssprüche für verbindlich erklärt wurden, die auf dem Gebiet dieser Vertragspartei oder in
 diesem Mitgliedstaat für allgemein verbindlich erklärt wurden oder anderweitig nach Absatz 4
 gelten.
 3. Die Entsendungszulagen gelten als Bestandteil der Entlohnung, sofern sie nicht als
 Erstattung von infolge der Entsendung tatsächlich entstandenen Kosten wie z. B. Reise-,
 Unterbringungs- und Verpflegungskosten gezahlt werden. Der Güterkraftverkehrsunternehmer
 erstattet dem entsandten Fahrer diese Kosten im Einklang mit den auf das Arbeitsverhältnis
 anwendbaren Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten.
 Legen die für das Arbeitsverhältnis geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nicht fest,
 welche Bestandteile einer Entsendungszulage als Erstattung von infolge der Entsendung tatsächlich
 entstandenen Kosten gezahlt werden oder welche Teil der Entlohnung sind, so ist davon
 921
 ---pagebreak--- auszugehen, dass die gesamte Zulage als Erstattung von infolge der Entsendung entstandenen
 Kosten gezahlt wird.
 4. Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „für allgemein verbindlich
 erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche“ Tarifverträge oder Schiedssprüche, die von allen in den
 jeweiligen geografischen Bereich fallenden und die betreffende Tätigkeit oder das betreffende
 Gewerbe ausübenden Unternehmen einzuhalten sind.
 In Ermangelung oder zusätzlich zu einem System, in dem


text:
die allgemeine Geltung von Tarifverträgen
 oder Schiedssprüchen im Sinne des ersten Teils dieses Absatzes erklärt wird, kann sich jede
 Vertragspartei bzw., im Fall der Union, jeder Mitgliedstaat, wenn er dies beschließt, stützen auf:
 — die Tarifverträge oder Schiedssprüche, die für alle in den jeweiligen geografischen Bereich
 fallenden und die betreffende Tätigkeit oder das betreffende Gewerbe ausübenden gleichartigen
 Unternehmen allgemein wirksam sind und/oder
 — die Tarifverträge, die von den auf nationaler Ebene repräsentativsten Organisationen der
 Tarifvertragsparteien geschlossen werden und innerhalb des gesamten nationalen Gebiets zur
 Anwendung kommen.
 Gleichbehandlung im Sinne von Absatz 1 liegt vor, wenn für nationale Unternehmen in einer
 vergleichbaren Lage:
 (i) an dem betreffenden Ort oder in dem betreffenden Sektor denselben
 Verpflichtungen unterliegen wie entsendende Unternehmen in Bezug auf die in
 Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Aspekte; und
 (ii) wenn sie dieselben Anforderungen mit derselben Wirkung erfüllen müssen.
 Artikel 5 – Verbesserter Zugang zu Informationen
 1. Jede Vertragspartei oder, im Fall der Union, jeder Mitgliedstaat publiziert die Informationen
 zu den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und/oder
 den nationalen Gepflogenheiten unverzüglich und auf transparente Art und Weise auf einer einzigen
 offiziellen nationalen Website, eingeschlossen die Bestandteile der Entlohnung gemäß Artikel 4
 Absatz 2 und sämtliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1.
 Jede Vertragspartei oder, im Fall der Union, jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Informationen
 auf der einzigen offiziellen nationalen Website korrekt und aktuell sind.
 2. Jede Vertragspartei oder, im Falle der Union, jeder Mitgliedstaat führt angemessene
 Maßnahmen durch, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 aufgeführten Informationen generell
 kostenlos sowie in einer klaren, transparenten, verständlichen und aus der Ferne und auf
 elektronischem Wege einfach zugänglichen Art in einem Format und gemäß den Standards für die
 Web-Zugänglichkeit verfügbar sind, damit gewährleistet ist, dass Personen mit Behinderungen
 Zugang haben und zuständige nationale Stellen in der Lage sind, ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen.
 3. Soweit nach nationalem Recht, nationalen Traditionen und Gepflogenheiten einschließlich
 der Wahrung der Autonomie der Sozialpartner die in Artikel 4 genannten Arbeits- und
 Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 in Tarifverträgen festgelegt sind,
 gewährleisten die Vertragsparteien oder, im Falle der Europäischen Union, jeder Mitgliedstaat, dass
 diese Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen den Dienstleistungserbringern der anderen
 Vertragspartei und den entsandten Fahrern in einer zugänglichen und transparenten Art und Weise
 922
 ---pagebreak--- zur Verfügung gestellt werden, wobei sie sich um die diesbezügliche Einbeziehung der Sozialpartner
 bemühen. Die einschlägigen Informationen sollten insbesondere die unterschiedlichen
 Mindestlohnsätze und deren wesentliche Bestandteile, die Methode zur Berechnung des Entgelts
 und gegebenenfalls die maßgeblichen Kriterien für die Einstufung in die verschiedenen Lohngruppen
 umfassen.
 4. Ist den Informationen auf der einzigen offiziellen nationalen Website entgegen den
 Bestimmungen von Absatz 1 nicht zu entnehmen, welche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
 anzuwenden sind, so wird dieser Umstand gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und/oder den
 nationalen Gepflogenheiten bei der Festlegung der Sanktionen im Falle von Verstößen gegen diesen
 Abschnitt so weit berücksichtigt, wie es für die Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit dieser
 Sanktionen erforderlich ist.
 5. Jede Vertragspartei oder, im Fall der Union, jeder Mitgliedstaat gibt die Stellen und
 Behörden an, an die


text:
sich Fahrer und Güterkraftverkehrsunternehmer wenden können, um
 allgemeine Informationen zu nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten zu erhalten, die für
 sie in Bezug auf ihre Rechte und Verpflichtungen beim Aufenthalt auf dem Gebiet der Vertragspartei
 gelten.
 Artikel 6 – Administrative Anforderungen, Kontrolle und Durchsetzung
 1. Jede Vertragspartei oder im Fall der Union jeder Mitgliedstaat darf ausschließlich die
 folgenden administrativen Anforderungen und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf die Entsendung von
 Fahrern vorgeben:
 (a) eine Verpflichtung für auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassene
 Unternehmen, den zuständigen nationalen Behörden der Vertragspartei oder, im Falle der
 Union, des Mitgliedstaates, in den der Fahrer entsandt wird, spätestens bei Beginn der
 Entsendung eine Entsendemeldung vorzulegen, wobei ab dem 2. Februar 2022 ein
 mehrsprachiges Standardformular der öffentlichen Schnittstelle zu verwenden ist, die an
 das EU-Binnenmarkt-Informationssystem („IMI“)136 angeschlossen ist; diese
 Entsendemeldung enthält die folgenden Informationen:
 (i) die Identität des Unternehmens‚ zumindest in Form der Nummer der gültigen
 Lizenz, sofern diese verfügbar ist;
 (ii) die Kontaktdaten eines Verkehrsleiters oder einer anderen Kontaktperson auf dem
 Gebiet der Niederlassung der Vertragspartei oder, im Falle der Union, im
 Niederlassungsmitgliedstaat, um mit den zuständigen Behörden der
 empfangenden Vertragspartei oder, im Falle der Union, des Mitgliedstaates, in
 dem die Dienstleistungen erbracht werden, in Verbindung zu treten und
 Dokumente oder Mitteilungen zu versenden und zu empfangen;
 (iii) die Identität‚ die Wohnanschrift und die Führerscheinnummer des Kraftfahrers;
 (iv) den Beginn des Arbeitsvertrags des Kraftfahrers und das auf diesen Vertrag
 anwendbare Recht;
 136
 Verordnung (EU) 1024/2012.
 923
 ---pagebreak--- (v) das geplante Datum des Beginns und des Endes der Entsendung; sowie
 (vi) die amtlichen Kennzeichen der Kraftfahrzeuge.
 (b) die Verpflichtung des Unternehmens, dafür zu sorgen, dass dem Kraftfahrer folgende
 Unterlagen in Papier- oder elektronischer Form zur Verfügung stehen‚ und die
 Verpflichtung des Kraftfahrers, die folgenden Unterlagen mit sich zu führen und nach
 Aufforderung bei der Straßenkontrolle zur Verfügung zu stellen:
 (i) eine Kopie der ab dem 2. Februar 2022 über IMI übermittelten Entsendemeldung;
 (ii) Nachweis von Beförderungstätigkeiten, die auf dem Gebiet der empfangenden
 Vertragspartei stattfinden, wie zum Beispiel ein elektronischer Frachtbrief (e-CMR);
 sowie
 (iii) die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers und insbesondere die Landessymbole
 der Vertragspartei oder, im Falle der Union, des Mitgliedstaats, in dem der Fahrer
 sich aufhielt, als er die Beförderungstätigkeiten durchführte, in Übereinstimmung
 mit den Registrierung und Aufzeichnungsbestimmungen gemäß Teil B Abschnitt 2
 und Abschnitt 4.
 (c) die Verpflichtung für das Unternehmen, ab dem 2. Februar 2022 über die mit dem IMI
 verbundene öffentliche Schnittstelle nach dem Entsendezeitraum auf direktem Antrag der
 zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei oder – im Falle der Union – eines
 Mitgliedstaats, in dem die Entsendung erfolgt ist, Kopien der unter Buchstabe b Ziffern ii
 und iii dieses Absatzes genannten Dokumente sowie Unterlagen über die Entlohnung des
 Fahrers für die Dauer der Entsendung, den Arbeitsvertrag oder ein gleichwertiges
 Dokument, Arbeitszeitnachweise und Aufzeichnungen über die Zahlungen des Fahrers zu
 übermitteln.
 Das Unternehmen sendet ab dem 2. Februar 2022 die Dokumentation über die mit dem IMI
 verbundene öffentliche Schnittstelle innerhalb von acht Wochen nach dem Tag der Aufforderung.
 Reicht der Unternehmer die Dokumentation nicht innerhalb dieser


text:
Frist ein, können die zuständigen
 Behörden der Vertragspartei oder, im Fall der Europäischen Union, des Mitgliedstaats, in den der
 Fahrer entsandt wurde, ab dem 2. Februar 2022 über IMI, die zuständigen Behörden der
 Vertragspartei der Niederlassung oder, im Falle der Europäischen Union, des
 Niederlassungsmitgliedstaats um Unterstützung ersuchen. Wenn ein solches Amtshilfeersuchen
 erfolgt, erhalten die zuständigen Behörden der Vertragspartei der Niederlassung oder im Fall der
 Union des Niederlassungsmitgliedstaats des Unternehmers Zugriff auf die Entsendemeldung und
 andere relevante Informationen, die durch den Unternehmer eingereicht wurden, ab dem 2. Februar
 2022 über die mit dem IMI verbundene öffentliche Schnittstelle.
 Die zuständigen Behörden der Vertragspartei der Niederlassung, oder, im Fall der Union, des
 Niederlassungsmitgliedstaats gewährleisten, dass sie die angefragte Dokumentation an die
 zuständigen Behörden der Vertragspartei oder, im Fall der Union, den zuständigen Behörden des
 Mitgliedstaats, in dem die Entsendung stattfand, innerhalb von 25 Werktagen ab dem Tag des
 Amtshilfeersuchen, ab dem 2. Februar 2022 über IMI, zur Verfügung stellen.
 Beide Vertragsparteien stellen sicher, dass die von den zuständigen nationalen Behörden
 ausgetauschten oder an sie übermittelten Informationen nur für die Angelegenheit(en) verwendet
 wird, für die sie angefordert wurden.
 924
 ---pagebreak--- Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe erfolgen unentgeltlich.
 Ein Informationsersuchen hindert die zuständigen Behörden nicht daran, Maßnahmen zu ergreifen,
 um mutmaßliche Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts zu untersuchen und zu
 verhindern.
 3. Um festzustellen, ob ein Fahrer nicht als entsandt gemäß Artikel 1 gilt, kann jede
 Vertragspartei lediglich eine Verpflichtung des Fahrers als Kontrollmaßnahme anordnen, den
 Nachweis über die relevanten Beförderungstätigkeiten in Papier- oder elektronischer Form
 bereitzuhalten und zur Verfügung zu stellen, wenn er dazu bei einer Straßenkontrolle aufgefordert
 wird, wie zum Beispiel ein elektronischer Frachtbrief (e-CMR) und die Aufzeichnungen des
 Fahrtenschreibers gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii dieses Artikels.
 4. Zu Kontrollzwecken hält das Unternehmen die Entsendemeldungen gemäß Absatz 2
 Buchstabe a ab dem 2. Februar 2022 über die mit dem IMI verbundene öffentliche Schnittstelle auf
 dem neuesten Stand.
 5. Die Informationen aus den Entsendemeldungen werden ab dem 2. Februar 2022 für einen
 Zeitraum von 24 Monaten im IMI-Speicher für Kontrollzwecke gespeichert.
 6. Die Vertragspartei oder, im Falle der Europäischen Union, der Mitgliedstaat, auf dessen
 Gebiet der Fahrer entsandt wird, und die Vertragspartei oder, im Falle der Europäischen Union, der
 Mitgliedstaat, aus dem der Fahrer entsandt wird, sind verantwortlich für die Überwachung, Kontrolle
 und Durchsetzung der Verpflichtungen aus diesem Abschnitt und führen im Falle einer mangelnden
 Einhaltung der Bestimmungen aus diesem Abschnitt angemessene Maßnahmen durch.
 7. Jede Vertragspartei oder, im Falle der Union, der Mitgliedstaat gewährleistet, dass
 Inspektionen und Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen gemäß dieses Artikels nicht
 diskriminierend und/oder unverhältnismäßig sind und berücksichtigen gleichzeitig die einschlägigen
 Bestimmungen in diesem Abschnitt.
 8. Bei der Durchsetzung der Verpflichtungen aus diesem Abschnitt stellen die Vertragsparteien
 oder, im Fall der Union, die Mitgliedstaaten sicher, dass es auch auf dem Gebiet der Vertragspartei,
 in dessen Gebiet Fahrer entsandt werden oder wurden, wirksame Verfahren gibt, die es den
 entsandten Fahrern erlauben, unmittelbar Beschwerde gegen ihre Arbeitgeber zu erheben, sowie
 das Recht, Gerichts- oder Verwaltungsverfahren einzuleiten, wenn diese Fahrer


text:
der Meinung sind,
 durch die Nichtanwendung der maßgeblichen Rechtsvorschriften einen Verlust oder Schaden
 erlitten zu haben; dies gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, in dessen Rahmen es zu
 dem geltend gemachten Rechtsverstoß gekommen ist.
 9. Absatz 8 gilt unbeschadet der Zuständigkeit der Gerichte jeder Vertragspartei oder, im Falle
 der Union, der Mitgliedstaaten, wie sie insbesondere in den einschlägigen Instrumenten des
 Unionsrechts und/oder internationalen Übereinkünften festgelegt ist.
 10. Jede Vertragspartei oder, im Falle der Union, jeder Mitgliedstaat legt die Regeln für
 Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die aufgrund dieses Abschnitts erlassenen nationalen
 Vorschriften zu verhängen sind und trifft sämtliche erforderlichen Maßnahmen, um ihre
 Durchführung und Einhaltung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig
 und abschreckend sein.
 Jede Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei bis zum 30. Juni 2021 über diese
 Bestimmungen. Sie teilen etwaige spätere Änderungen der Bestimmungen unverzüglich mit.
 925
 ---pagebreak--- Artikel 7 – Nutzung des IMI-Systems
 1. Ab dem 2. Februar 2022 werden Informationen gemäß Artikel 6, einschließlich
 personenbezogener Daten, im IMI-System ausgetauscht und verarbeitet, sofern die folgenden
 Bedingungen erfüllt sind
 (a) die Vertragsparteien sorgen für Schutzmaßnahmen, damit die im IMI-System verarbeiteten
 Daten ausschließlich für den Zweck verwendet werden, für den die ursprünglich
 ausgetauscht wurden;
 (b) jede Übermittlung personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich
 gemäß diesem Artikel darf nur im Einklang mit Artikel 23 Absatz 1
 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 erfolgen137; und
 (c) jede Übermittlung personenbezogener Daten an die Union nach diesem Artikel darf nur im
 Einklang mit den Datenschutzvorschriften für internationale Übermittlungen des
 Vereinigten Königreichs erfolgen.
 2. Die zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Vertragsparteien gewähren und widerrufen
 angemessene Zugriffsrechte für IMI-Nutzer.
 3. Nutzer des IMI können auf im IMI-Sysem verarbeitete personenbezogene Daten
 ausschließlich nach dem Grundsatz ‚Kenntnis nur wenn nötig‘ und lediglich für die Zwecke der
 Durchführung und Durchsetzung dieses Abschnitts zugreifen.
 4. Jede Vertragspartei oder, im Fall der Union, jeder Mitgliedstaat kann es der zuständigen
 Behörde in Übereinstimmung mit nationalen Gesetzen und Gepflogenheiten erlauben, nationalen
 Sozialpartnern auf anderen Wegen als über das IMI-System relevante, im IMI-System erfasste
 Informationen im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen, um die Einhaltung der
 Entsenderegeln zu überprüfen, unter der Voraussetzung, dass
 (a) die Informationen sich auf eine Entsendung in das Gebiet der Vertragspartei oder, im Falle
 der Union, des betroffenen Mitgliedstaats beziehen; und
 (b) die Informationen ausschließlich zum Zweck der Durchsetzung der Entsendevorschriften
 genutzt werden.
 (5) Der Sonderausschuss für Straßenverkehr legt die technischen und verfahrenstechnischen
 Spezifikationen für die Nutzung des IMI-Systems durch das Vereinigte Königreich fest.
 6. Jede Vertragspartei beteiligt sich an den Betriebskosten des IMI. Der Fachausschuss für den
 Straßenverkehr legt die von jeder Vertragspartei zu tragenden Kosten fest.
 137
 Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012
 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der
 Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1.
 926
 ---pagebreak---  Teil B – Anforderungen an Fahrer, die gemäß Artikel road.7 an der Güterbeförderung beteiligt
 sind
 Abschnitt 1: Bescheinigung der fachlichen Eignung
 Artikel 1 – Anwendungsbereich
 Dieser


text:
Abschnitt gilt für die Fahrtätigkeit einer Person, die von einem
 Güterkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei beschäftigt oder genutzt wird, der Fahrten
 nach Artikel road.4 [Güterbeförderung zwischen, durch und innerhalb des Gebiets der
 Vertragsparteien] durchführt und Fahrzeuge benutzt, für die ein Führerschein der Klasse C1, C1 + E,
 C oder C + E oder ein vom Fachausschuss für den Straßenverkehr als gleichwertig anerkannter
 Führerschein erforderlich ist.
 Artikel 2 – Ausnahmen
 Ein Befähigungsnachweis ist nicht erforderlich für Fahrer von Fahrzeugen,
 (a) deren zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht über 45 km/h liegt;
 (b) die von den Streitkräften, dem Katastrophenschutz, der Feuerwehr, den für die
 Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräften und den
 Notfallkrankentransportdiensten eingesetzt werden oder ihrer Kontrolle unterstellt sind,
 wenn die Beförderung im Rahmen der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben ausgeführt
 wird;
 (c) die zum Zweck der technischen Entwicklung, zu Reparatur- oder Wartungszwecken
 Prüfungen auf der Straße unterzogen werden, sowie Fahrer von Neufahrzeugen oder
 umgebauten Fahrzeugen, die noch nicht in Betrieb genommen sind;
 (d) die in Notfällen bzw. für Rettungsaufgaben eingesetzt werden;
 (e) die zur Beförderung von Material, Ausrüstung oder Maschinen, die die Fahrer zur
 Ausübung ihres Berufs verwenden, eingesetzt werden, sofern es sich beim Führen der
 Fahrzeuge nicht um die Hauptbeschäftigung der Fahrer handelt; oder
 (f) die von landwirtschaftlichen, Gartenbau-, Forst- oder Fischereiunternehmen für den
 Transport von Waren als Teil ihrer eigenen Geschäftstätigkeit genutzt oder ohne einen
 Fahrer gemietet werden, es sei denn. das Fahren ist Teil der Hauptbeschäftigung des
 Fahrers oder überschreitet die in den nationalen Gesetzen festgelegte Distanz von der
 Niederlassung des Unternehmens, das das Fahrzeug besitzt, es vermietet oder least.
 Artikel 3 – Qualifikation und Ausbildung
 1. Das Führen von Fahrzeugen im Sinne von Artikel 1 unterliegt der Pflicht zu einer
 Grundqualifikation und der Pflicht zur Weiterbildung. Hierfür stellen die Vertragsparteien bereit
 (a) ein System der Grundqualifikation, das einer der beiden folgenden Optionen entspricht:
 (i) Option mit Kombination von Unterrichtsteilnahme und Prüfung
 927
 ---pagebreak--- Gemäß Anlage ROAD.B.1.1 Abschnitt 2 (Unterabschnitt 2.1) beinhaltet diese Art der
 Grundqualifikation eine obligatorische Teilnahme an Unterricht während einer bestimmten Dauer.
 Sie wird mit einer Prüfung abgeschlossen. Nach erfolgreicher Prüfung wird der Befähigungsnachweis
 im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ausgestellt;
 (ii) Option mit Beschränkung auf Prüfungen
 Gemäß Anlage ROAD.B.1.1 Abschnitt 2 (Unterabschnitt 2.2) beinhaltet diese Art der
 Grundqualifikation keine obligatorische Teilnahme an Unterricht, sondern lediglich eine theoretische
 und eine praktische Prüfung. Nach erfolgreicher Prüfung wird der Befähigungsnachweis im Sinne von
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ausgestellt.
 Eine Vertragspartei kann einem Kraftfahrer jedoch vor Erlangung des Befähigungsnachweises das
 Führen eines Fahrzeugs in seinem Gebiet für einen höchstens dreijährigen Zeitraum gestatten, wenn
 er eine mindestens sechsmonatige innerstaatliche Berufsausbildung erhält. Im Rahmen dieser
 Berufsausbildung können die unter den Ziffern i und ii dieses Abschnitts genannten Prüfungen
 stufenweise absolviert werden;
 (b) ein System für die Weiterbildung
 Gemäß Anlage ROAD.B.1.1 Abschnitt 4 sieht die Weiterbildung die obligatorische Teilnahme an
 Unterricht vor. Sie führt zur Ausstellung des Befähigungsnachweises im Sinne von Artikel 8 Absatz 1.
 2. Eine Vertragspartei kann ebenfalls ein System der beschleunigten Grundqualifikation
 einrichten, damit ein Fahrer in den


text:
Fällen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii und
 Buchstabe b fahren kann.
 Gemäß Anlage ROAD.B.1.1 Abschnitt 3 beinhaltet die beschleunigte Grundqualifikation die
 obligatorische Teilnahme an Unterricht. Sie wird mit einer Prüfung abgeschlossen. Nach
 erfolgreicher Prüfung wird der Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 ausgestellt.
 3. Eine Vertragspartei kann Fahrer, die einen Befähigungsnachweis gemäß Teil A Abschnitt 1
 Artikel 8 erworben haben, von denen in Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii sowie Absatz 2
 aufgeführten Prüfungen in den Sachgebieten befreien, die von der in diesem Teil dieses Anhangs
 vorgesehenen Prüfung abgedeckt werden, und gegebenenfalls von der Teilnahme an dem
 entsprechenden Teil des Kurses befreien.
 Artikel 4 – Erworbene Rechte
 Fahrer, die über einen Führerschein der Klasse C1, C1+E, C oder C+E verfügen, oder eine vom
 Sonderausschuss für Straßenverkehr als gleichwertig anerkannte Lizenz, die nicht später als am
 10. September 2009 ausgestellt wurde, sind von dem Erfordernis einer Grundqualifikation befreit.
 Artikel 5 – Grundqualifikation
 1. Für den Zugang zur Grundqualifikation ist der vorherige Erwerb des entsprechenden
 Führerscheins nicht erforderlich.
 2. Dem Kraftfahrer ist im Güterverkehr das Führen folgender Fahrzeuge gestattet:
 (a) ab 18 Jahren:
 928
 ---pagebreak--- (i) von Fahrzeugen der Führerscheinklassen C und C+E, sofern er den
 Befähigungsnachweis gemäß Artikel 6 Absatz 1 besitzt; und
 (ii) von Fahrzeugen der Führerscheinklassen C1 und C1+E, sofern er den
 Befähigungsnachweis gemäß Artikel 6 Absatz 2 besitzt;
 (b) ab 21 Jahren: von Fahrzeugen der Führerscheinklassen C und C+E, sofern er den
 Befähigungsnachweis gemäß Artikel 6 Absatz 2 besitzt.
 3. Unbeschadet der Altersgrenzen nach Absatz 2 brauchen Kraftfahrer im Güterverkehr, die
 den Befähigungsnachweis gemäß Artikel 6 für eine der in Absatz 2 dieses Artikels genannten
 Fahrzeugklassen besitzen, für die anderen der in diesem Absatz genannten Fahrzeugklassen keinen
 derartigen Befähigungsnachweis zu erwerben.
 4. Kraftfahrer im Güterverkehr, die ihre Tätigkeit im Hinblick auf die Personenbeförderung
 ausweiten oder verändern (oder umgekehrt) und die den Befähigungsnachweis gemäß Artikel 6
 besitzen, müssen die übereinstimmenden Teile der Grundqualifikation nicht wiederholen, sondern
 nur die spezifischen Teile der neuen Qualifikation.
 Artikel 6 –Befähigungsnachweis zur Bescheinigung der Grundqualifikation
 1. Befähigungsnachweis zur Bescheinigung einer Grundqualifikation
 (a) Befähigungsnachweis aufgrund von Unterrichtsteilnahme und Prüfungen
 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i schreiben die Parteien den Auszubildenden die
 Teilnahme an Kursen in einer Ausbildungseinrichtung vor, die von den zuständigen Behörden gemäß
 Abschnitt 5 der Anlage ROAD.B.1.1, nachstehend „zugelassene Ausbildungseinrichtung“ genannt,
 zugelassen wurde. Dieser Unterricht deckt alle in Anlage ROAD.B.1.1 Abschnitt 1 aufgeführten
 Bereiche ab. Diese Ausbildung endet mit dem erfolgreichen Abschluss der Prüfung gemäß
 Anlage ROAD.B.1.1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2.1. Diese Prüfung wird von den zuständigen
 Behörden der Vertragsparteien oder einer von ihnen benannten Stelle abgenommen, um
 nachzuprüfen, ob der Bewerber für den Beruf des Kraftfahrers den in Anlage ROAD.B.1.1 Abschnitt 1
 geforderten Kenntnisstand in den genannten Bereichen besitzt. Diese Behörden oder Stellen
 überwachen die Prüfungen und stellen dem erfolgreichen Bewerber einen Befähigungsnachweis zur
 Bescheinigung einer Grundqualifikation aus.
 (b) Befähigungsnachweis aufgrund von Prüfungen
 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii schreiben die Vertragsparteien vor, dass der Bewerber
 für den


text:
Beruf des Kraftfahrers die theoretische und die praktische Prüfung nach
 Anlage ROAD.B.1.1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2.2 mit Erfolg ablegen muss. Diese Prüfungen werden
 von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien oder einer von ihnen benannten Stelle
 abgenommen, um nachzuprüfen, ob der Bewerber für den Beruf des Kraftfahrers den in
 Anlage ROAD.B.1.1 Abschnitt 1 geforderten Kenntnisstand in den genannten Bereichen besitzt. Diese
 Behörden oder Stellen überwachen die Prüfungen und stellen dem erfolgreichen Bewerber einen
 Befähigungsnachweis zur Bescheinigung einer Grundqualifikation aus.
 2 Befähigungsnachweis zur Bescheinigung einer beschleunigten Grundqualifikation
 Gemäß Artikel 3 Absatz 2 schreiben die Vertragsparteien vor, dass der Bewerber für den Beruf des
 Kraftfahrers einem Unterricht in einer zugelassenen Ausbildungsstätte folgt. Dieser Unterricht deckt
 alle in Anlage ROAD.B.1.1 Abschnitt 1 aufgeführten Bereiche ab.
 929
 ---pagebreak--- Er wird mit einer Prüfung gemäß Anlage ROAD.B.1.1 Abschnitt 3 abgeschlossen. Diese Prüfung wird
 von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien oder einer von ihnen benannten Stelle
 abgenommen, um nachzuprüfen, ob der Bewerber für den Beruf des Kraftfahrers den in
 Anlage ROAD.B.1.1 Abschnitt 1 geforderten Kenntnisstand in den genannten Bereichen besitzt. Diese
 Behörden oder Stellen überwachen die Prüfung und stellen dem erfolgreichen Bewerber einen
 Befähigungsnachweis zur Bescheinigung einer beschleunigten Grundqualifikation aus.
 Artikel 7 – Regelmäßige Weiterbildung
 Die Weiterbildung gibt den Inhabern von Befähigungsnachweisen die Möglichkeit, die für ihren Beruf
 grundlegenden Kenntnisse zu aktualisieren, wobei die Verkehrssicherheit, die Sicherheit und der
 Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Reduzierung der Umweltauswirkungen des Fahrens
 besondere Schwerpunkte bilden.
 Die Weiterbildung wird von einer zugelassenen Ausbildungsstätte gemäß Anlage ROAD.B.1.1
 Abschnitt 5 organisiert. Die Weiterbildung besteht aus Präsenzunterricht, Praxistraining und, falls
 verfügbar, erfolgt die Weiterbildung durch Instrumente der Informations- und
 Kommunikationstechnologien (IKT) oder an leistungsfähigen Simulatoren. Wechselt der Kraftfahrer
 zu einem anderen Unternehmen, so ist die bereits erfolgte Weiterbildung anzurechnen.
 Die Weiterbildung dient dazu, bestimmte Kenntnisbereiche, die in Anlage ROAD.B.1.1 Abschnitt 1
 aufgeführt sind zu vertiefen und erneut zu behandeln. Verschiedene Bereiche werden behandelt, es
 muss immer mindestens ein Bereich in Verbindung mit Sicherheit im Straßenverkehr abgedeckt sein.
 Die Kenntnisbereiche der Weiterbildung müssen den Entwicklungen der einschlägigen Gesetzgebung
 und der Technik Rechnung tragen und so weit wie möglich dem konkreten Weiterbildungsbedarf des
 Fahrers gerecht werden.
 Artikel 8 – Bescheinigung der Weiterbildung
 1. Nach Beendigung der Weiterbildungsmaßnahme gemäß Artikel 7 stellen die zuständigen
 Behörden der Vertragsparteien oder die zugelassene Ausbildungsstätte dem Fahrer einen
 Befähigungsnachweis zur Bescheinigung der Weiterbildung aus.
 2. Eine erste Weiterbildung zu durchlaufen haben folgende Kraftfahrer:
 (a) der Inhaber eines Befähigungsnachweises gemäß Artikel 6 binnen fünf Jahren nach dem
 Zeitpunkt seiner Ausstellung; und
 (b) Fahrer, auf die in Artikel 4 Bezug genommen wird, binnen fünf Jahren ab dem
 10. September 2009.
 Eine Vertragspartei kann die unter Buchstabe a oder b aufgeführten Fristen um zwei Jahre verkürzen
 oder solange aussetzen.
 3. Der Kraftfahrer, der eine erste Weiterbildung im Sinne von Absatz 2 durchlaufen hat, muss
 sich alle fünf Jahre vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Befähigungsnachweises zur Bescheinigung
 der Weiterbildung einer Weiterbildungsmaßnahme unterziehen.
 4 Inhaber eines Befähigungsnachweises gemäß Artikel 6 oder gemäß Absatz 1 des
 vorliegenden Artikels sowie Kraftfahrer im Sinne von Artikel 4 müssen, wenn


text:
sie ihren Beruf nicht
 mehr ausüben und den Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 nicht entsprechen, vor einer
 Wiederaufnahme des Berufs eine Weiterbildung durchlaufen.
 930
 ---pagebreak--- 5. Kraftfahrer im Güterverkehr, die eine Weiterbildung für eine der in Artikel 5 Absatz 2
 genannten Führerscheinklassen durchlaufen haben, brauchen für die anderen in diesem Absatz
 genannten Klassen keine Weiterbildung zu durchlaufen.
 Artikel 9 – Durchsetzung
 Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei bringen entweder direkt auf der Fahrerlaubnis
 (Führerschein) neben den entsprechenden Führerscheinklassen ein Unterscheidungszeichen an, das
 den Besitz eines Befähigungsnachweises und das Ablaufdatum angibt, oder führen einen speziellen
 Fahrerqualifizierungsnachweis ein, der nach dem Muster in Anlage ROAD.B.1.2 erstellt werden
 sollte. Jedwedes andere Modell kann akzeptiert werden, sofern es vom Sonderausschuss für
 Straßenverkehr als gleichwertig anerkannt wird. Der Fahrerqualifizierungsnachweis oder jedes
 gleichwertige Dokument wie oben aufgeführt, das von den zuständigen Behörden einer
 Vertragspartei ausgestellt wird, ist von der anderen Vertragspartei für die Zwecke dieses Abschnitts
 anzuerkennen.
 Fahrer müssen in der Lage sein, auf Verlangen eines Kontrollberechtigten einen Führerschein
 (Fahrerlaubnis) oder einen speziellen Fahrerqualifizierungsnachweis oder ein gleichwertiges
 Dokument vorzulegen, das das Unterscheidungszeichen zur Bestätigung des Befähigungsnachweises
 trägt.
 Anlage ROAD.B.1.1: MINDESTANFORDERUNGEN AN QUALIFIKATION UND AUSBILDUNG
 Um zu gewährleisten, dass die Regeln für den Transport von Gütern auf der Straße nach Teil zwei
 Teilbereich drei Titel I [Transport von Gütern auf der Straße] so weit wie möglich harmonisiert
 werden, gelten die Mindestanforderungen an Qualifikation und Ausbildung sowie an die Zulassung
 von Ausbildungsstätten nach den Abschnitten 1 bis 5 dieses Anhangs. Jeglicher andere Inhalt dieser
 Qualifikation oder Ausbildung kann akzeptiert werden, sofern er vom Sonderausschuss für
 Straßenverkehr als gleichwertig angesehen wird.
 Abschnitt 1: Liste der Kenntnisbereiche
 Die Kenntnisse, die für die Feststellung der Grundqualifikation und Weiterbildung des Fahrers durch
 die Vertragsparteien zu berücksichtigen sind, müssen sich zumindest auf die in dieser Liste
 aufgeführten Bereiche erstrecken. Bewerber für den Beruf des Kraftfahrers müssen über das zum
 sicheren Führen eines Fahrzeugs der betreffenden Führerscheinklasse erforderliche Niveau von
 Kenntnissen und Fähigkeiten in diesen Bereichen verfügen. Der minimale Kenntnisstand darf nicht
 unter dem Stand liegen, der bei der verpflichtenden Weiterbildung erreicht wurde, ergänzt durch
 eine Berufsausbildung.
 1. Verbesserung des rationellen Fahrverhaltens auf der Grundlage der Sicherheitsregeln
 1.1 Ziel: Kenntnis der Eigenschaften der kinematischen Kette für eine optimierte
 Nutzung
 Drehmomentkurven, Leistungskurven, spezifische Verbrauchskurven eines Motors, optimaler
 Nutzungsbereich des Drehzahlmessers, optimaler Drehzahlbereich beim Schalten.
 1.2 Ziel: Kenntnis der technischen Merkmale und der Funktionsweise der
 Sicherheitsausstattung, um das Fahrzeug zu beherrschen, seinen Verschleiß möglichst gering zu
 halten und Fehlfunktionen vorzubeugen:
 931
 ---pagebreak--- Grenzen des Einsatzes der Bremsanlagen und der Dauerbremsanlage, kombinierter Einsatz von
 Brems- und Dauerbremsanlage, bestes Verhältnis zwischen Geschwindigkeit und
 Getriebeübersetzung, Einsatz der Trägheit des Fahrzeugs, Einsatz der Bremsanlagen im Gefälle,
 Verhalten bei Defekten, Verwendung von elektronischen und mechanischen Geräten wie
 elektronisches Stabilitätsprogramm (ESP), vorausschauende Notbremssysteme (AEBS),
 Antiblockiersystem (ABS), Traktionskontrollsysteme (TCS) und Überwachungssysteme im Fahrzeug
 (IVMS) sowie andere zur Verwendung zugelassene Fahrerassistenz- oder Automatisierungssysteme.
 1.3 Ziel: Fähigkeit zur Optimierung des Kraftstoffverbrauchs
 Optimierung des Kraftstoffverbrauchs durch Anwendung der Kenntnisse gemäß den Nummern 1.1
 und 1.2, Bedeutung der Antizipation des Verkehrsflusses, geeigneter Abstand zu anderen
 Fahrzeugen


text:
und Nutzung der Fahrzeugdynamik, konstante Geschwindigkeit, ausgeglichener Fahrstil
 und angemessener Reifendruck sowie Kenntnis intelligenter Verkehrssysteme, die ein effizienteres
 Fahren und eine bessere Routenplanung ermöglichen.
 1.4 Ziel: Fähigkeit, Risiken im Straßenverkehr vorherzusehen, zu bewerten und sich
 daran anzupassen:
 verschiedene Straßen-, Verkehrs- und Wetterbedingungen wahrnehmen und sich hieran anpassen,
 zukünftige Ereignisse antizipieren; verstehen, wie eine Fahrt bei anormalen Wetterbedingungen
 vorzubereiten und zu planen ist; mit der Nutzung der damit in Verbindung stehenden
 Sicherheitsausrüstung vertraut sein und verstehen, wann eine Fahrt aufgrund von extremen
 Wetterbedingungen verschoben oder abgesagt werden muss; sich an die Verkehrsrisiken anpassen,
 eingeschlossen gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr oder Ablenkungen des Fahrers (durch die
 Nutzung von elektronischen Geräten, Essen, Trinken, usw.); gefährliche Situationen erkennen, sich
 anpassen und in der Lage sein, mit dem sich daraus ergebenden Stress umzugehen, insbesondere in
 Bezug auf die Größe und das Gewicht des Fahrzeugs und ungeschützte Verkehrsteilnehmer, wie zum
 Beispiel Fußgänger, Radfahrer und motorisierte Zweiräder;
 mögliche Gefahrensituationen erkennen und korrekte Schlüsse ziehen, wie aus einer solchen
 potenziell gefährlichen Lage Situationen entstehen können, in denen Unfälle möglicherweise nicht
 mehr vermieden werden können, sowie Maßnahmen auswählen und durchführen, durch die die
 Sicherheitsabstände so erhöht werden, dass ein Unfall noch vermieden werden kann, falls die
 potenziellen Gefahren auftreten sollten.
 1.5 Ziel: Fähigkeit zur Gewährleistung der Sicherheit der Ladung unter Anwendung der
 Sicherheitsvorschriften und durch richtige Benutzung des Fahrzeugs
 Bei der Fahrt auf das Fahrzeug wirkende Kräfte, Einsatz der Getriebeübersetzung entsprechend der
 Belastung des Fahrzeugs und dem Fahrbahnprofil, Nutzung von Automatikgetrieben, Berechnung
 der Nutzlast eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination, Berechnung des Nutzvolumens,
 Verteilung der Ladung, Auswirkungen der Überladung auf die Achse, Fahrzeugstabilität und
 Schwerpunkt, Arten von Verpackungen und Lastträgern;
 Wichtigste Kategorien von Gütern, bei denen eine Ladungssicherung erforderlich ist, Feststell- und
 Verzurrtechniken, Verwendung der Zurrgurte, Überprüfung der Haltevorrichtungen, Einsatz des
 Umschlaggeräts, Abdecken mit einer Plane und Entfernen der Plane.
 2. Anwendung der Vorschriften
 932
 ---pagebreak--- 2.1 Ziel: Kenntnis der sozialrechtlichen Rahmenbedingungen und Vorschriften für den
 Kraftverkehr
 Höchstzulässige Arbeitszeiten in der Verkehrsbranche; Prinzipien, Anwendung und Folgen der
 Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten sowie zum Fahrtenschreiber; Sanktionen für den Fall, dass
 der Fahrtenschreiber nicht benutzt, falsch benutzt oder verfälscht wird; Kenntnis der
 sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für den Kraftverkehr: Rechte und Pflichten der Kraftfahrer im
 Bereich der Grundqualifikation und der Weiterbildung.
 2.2 Ziel: Kenntnis der Vorschriften für den Güterkraftverkehr
 Beförderungsgenehmigungen, im Fahrzeug mitzuführende Dokumente, Fahrverbote für bestimmte
 Straßen, Straßenbenutzungsgebühren, Verpflichtungen im Rahmen der Musterverträge für die
 Güterbeförderung, Erstellen von Beförderungsdokumenten, Genehmigungen im internationalen
 Verkehr, Verpflichtungen im Rahmen des CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im
 internationalen Straßengüterverkehr138), Erstellen des internationalen Frachtbriefs, Überschreiten
 der Grenzen, Verkehrskommissionäre, besondere Begleitdokumente für die Güter.
 3. Gesundheit, Verkehrs- und Umweltsicherheit, Dienstleistung, Logistik
 3.1 Ziel: Sensibilisierung in Bezug auf Risiken des Straßenverkehrs und Arbeitsunfälle
 Typologie der Arbeitsunfälle in der Verkehrsbranche, Verkehrsunfallstatistiken, Beteiligung von
 Lastkraftwagen/Bussen, menschliche, materielle und finanzielle Auswirkungen.
 3.2 Ziel: Fähigkeit, der Kriminalität und der Schleusung illegaler Einwanderer
 vorzubeugen
 Allgemeine Information, Folgen für die Fahrer, Vorbeugungsmaßnahmen, Checkliste für
 Überprüfungen, Rechtsvorschriften betreffend die Verantwortung der Kraftverkehrsunternehmer.
 3.3 Ziel: Fähigkeit, Gesundheitsschäden vorzubeugen
 Grundsätze der Ergonomie; gesundheitsbedenkliche Bewegungen und Haltungen, physische


text:
Kondition, Übungen für den Umgang mit Lasten, individueller Schutz.
 3.4 Ziel: Sensibilisierung für die Bedeutung einer guten körperlichen und geistigen
 Verfassung
 Grundsätze einer gesunden und ausgewogenen Ernährung, Auswirkungen von Alkohol,
 Arzneimitteln oder jedem Stoff, der eine Änderung des Verhaltens bewirken kann, Symptome,
 Ursachen, Auswirkungen von Müdigkeit und Stress, grundlegende Rolle des Zyklus von
 Aktivität/Ruhezeit.
 3.5 Ziel: Fähigkeit zu richtiger Einschätzung der Lage bei Notfällen
 Verhalten in Notfällen: Einschätzung der Situation, Komplikationen eines Unfalls vermeiden,
 Verständigung der Hilfskräfte, Unterstützung von Verletzten und Erste Hilfe, Reaktion bei einem
 138
 Geschlossen am 19. Mai 1956 in Genf.
 933
 ---pagebreak--- Brand, Evakuierung der Insassen eines Lastwagens, Reaktion im Falle eines Angriffs; grundlegende
 Prinzipien für die Erstellung eines Unfallberichts.
 3.6 Ziel: Fähigkeit zu einem Verhalten, das zu einem positiven Image des Unternehmens
 beiträgt
 Verhalten des Fahrers und Ansehen des Unternehmens: Bedeutung der Qualität der Leistung des
 Fahrers für das Unternehmen, unterschiedliche Rollen des Fahrers, unterschiedliche
 Gesprächspartner des Fahrers, Wartung des Fahrzeugs, Arbeitsorganisation, kommerzielle und
 finanzielle Konsequenzen eines Rechtsstreits.
 3.7 Ziel: Kenntnis des wirtschaftlichen Umfelds des Güterkraftverkehrs und der
 Marktordnung
 Kraftverkehr im Verhältnis zu bestimmten Verkehrsmitteln (Wettbewerb, Verlader), unterschiedliche
 Tätigkeiten im Kraftverkehr (gewerblicher Güterverkehr, Werkverkehr, Transporthilfstätigkeiten),
 Organisation der wichtigsten Arten von Verkehrsunternehmen oder Transporthilfstätigkeiten,
 unterschiedliche Spezialisierungen (Tankwagen, temperaturgeführte Transporte, gefährliche Güter,
 Tiertransporte usw.), Weiterentwicklung der Branche (Diversifizierung des Leistungsangebots,
 Huckepackverkehr, Subunternehmer usw.).
 Abschnitt 2: Obligatorische Grundqualifikation gemäß Teil B Abschnitt 1 Artikel 3 Absatz 1
 Buchstabe a
 Eine Vertragspartei kann spezifische andere Weiterbildungen zum Transport von Gütern auf der
 Straße, die im Rahmen ihrer Gesetzgebung erforderlich sind, als Teil der Weiterbildung gemäß dieses
 Abschnitts und gemäß Abschnitt 3 dieser Anlage anrechnen.
 2.1. Option mit Kombination von Unterrichtsteilnahme und Prüfung
 Die Grundqualifikation umfasst Unterricht in allen in der Liste in Abschnitt 1 aufgeführten
 Kenntnisbereichen. Die Unterrichtsdauer bei dieser Grundqualifikation beträgt 280 Stunden.
 Jeder Bewerber für den Beruf des Kraftfahrers muss mindestens 20 Stunden persönlich ein Fahrzeug
 der betreffenden Kategorie führen, das mindestens die Anforderungen für Prüfungsfahrzeuge erfüllt.
 Während der Bewerber für den Beruf des Kraftfahrers persönlich ein Fahrzeug führt, wird er von
 einem Ausbilder begleitet, der bei einer zugelassenen Ausbildungsstätte angestellt ist. Jeder
 Bewerber für den Beruf des Kraftfahrers kann während höchstens acht der 20 Stunden persönlich
 ein Fahrzeug auf einem besonderen Gelände oder in einem leistungsfähigen Simulator führen, damit
 die Verbesserung des rationellen Fahrverhaltens des Bewerbers auf der Grundlage der
 Sicherheitsregeln bewertet werden kann, insbesondere seine Beherrschung des Fahrzeugs bei
 unterschiedlichem Zustand der Fahrbahn und die Art und Weise, wie sich dieser bei verschiedenen
 Witterungsverhältnissen sowie entsprechend der Tages- und Nachtzeit ändert, und die Fähigkeit zur
 Optimierung des Kraftstoffverbrauchs.
 Eine Vertragspartei und, im Falle der Union, ein Mitgliedstaat kann gestatten, dass ein Teil der von
 der zugelassenen Ausbildungsstätte durchzuführenden Ausbildung mithilfe von IKT-Instrumenten,
 beispielsweise E-Learning, absolviert wird, wobei für eine hohe Qualität und die Wirksamkeit der
 Ausbildung zu sorgen ist und Kenntnisbereiche ausgewählt werden müssen, bei denen der Einsatz
 von IKT-Instrumenten am effizientesten ist. Verlässliche Nutzeridentifikation und angemessene
 Kontrollmittel sind in einem solchen Fall erforderlich.
 934
 ---pagebreak--- Für Kraftfahrer im Sinne von Teil B Abschnitt 1