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 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 21)
 ÜBER DIE POSITION DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND IRLANDS HINSICHTLICH DES RAUMS DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DEM WUNSCH, bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich und auf Irland —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Vertreter der Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands erforderlich.
 Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 Artikel 2
 Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 6 sind Vorschriften des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach jenem Titel beschlossene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für das Vereinigte Königreich oder Irland nicht bindend oder anwendbar; und diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten dieser Staaten; ebenso wenig berühren diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen in irgendeiner Weise den Besitzstand der Gemeinschaft oder der Union oder sind sie Teil des Unionsrechts, soweit sie auf das Vereinigte Königreich und Irland Anwendung finden.
 Artikel 3
 (1) Das Vereinigte Königreich oder Irland kann dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags oder einer Initiative nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beim Rat schriftlich mitteilen, dass es sich an der Annahme und Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte, was dem betreffenden Staat daraufhin gestattet ist.
 Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung aller Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Mitglieder, die keine solche Mitteilung gemacht haben, erforderlich. Eine nach diesem Absatz beschlossene Maßnahme ist für alle an der Annahme beteiligten Mitgliedstaaten bindend.
 Die Bedingungen für eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an den Bewertungen, die die unter den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallenden Bereiche betreffen, werden in den nach Artikel 70 des genannten Vertrags erlassenen Maßnahmen geregelt.
 Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 (2) Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands


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angenommen werden, so kann der Rat die betreffende Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands annehmen. In diesem Fall findet Artikel 2 Anwendung.
 Artikel 4
 Das Vereinigte Königreich oder Irland kann nach der Annahme einer Maßnahme nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch den Rat dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In diesem Fall findet das in Artikel 331 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.
 Artikel 4a
 (1) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für das Vereinigte Königreich und Irland auch für nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagene oder erlassene Maßnahmen, mit denen eine bestehende Maßnahme, die für sie bindend ist, geändert wird.
 (2) In Fällen, in denen der Rat auf Vorschlag der Kommission feststellt, dass die Nichtbeteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands an der geänderten Fassung einer bestehenden Maßnahme die Anwendung dieser Maßnahme für andere Mitgliedstaaten oder die Union unpraktikabel macht, kann er das Vereinigte Königreich bzw. Irland nachdrücklich ersuchen, eine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorzunehmen. Für die Zwecke des Artikels 3 beginnt ab dem Tag, an dem der Rat die Feststellung trifft, eine weitere Frist von zwei Monaten.
 Hat das Vereinigte Königreich oder Irland bei Ablauf der Frist von zwei Monaten ab der Feststellung des Rates keine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorgenommen, so ist die bestehende Maßnahme für den betreffenden Mitgliedstaat weder bindend noch anwendbar, es sei denn, er nimmt vor dem Inkrafttreten der Änderungsmaßnahme eine Mitteilung nach Artikel 4 vor. Dies gilt mit Wirkung ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsmaßnahme oder ab dem Tag des Ablaufs der Frist von zwei Monaten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
 Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat nach eingehender Erörterung der Angelegenheit mit der qualifizierten Mehrheit derjenigen Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten vertreten, die sich an der Annahme der Änderungsmaßnahme beteiligen oder beteiligt haben. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 (3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegen, dass das Vereinigte Königreich oder Irland etwaige unmittelbare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass sich das Vereinigte Königreich bzw. Irland nicht mehr an der bestehenden Maßnahme beteiligt.
 (4) Dieser Artikel lässt Artikel 4 unberührt.
 Artikel 5
 Ein Mitgliedstaat, der durch eine nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossene Maßnahme nicht gebunden ist, hat außer den für die Organe sich ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen dieser Maßnahme zu tragen, sofern der Rat nicht mit allen seinen Mitgliedern nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig etwas anderes beschließt.
 Artikel 6
 In Fällen, in denen nach diesem Protokoll das Vereinigte Königreich oder Irland durch eine vom Rat nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise

type: contracts

jurisdiction: EU


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der Europäischen Union beschlossene Maßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für den betreffenden Staat die einschlägigen Bestimmungen der Verträge.
 Artikel 6a
 Die auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen, werden für das Vereinigte Königreich und Irland nicht bindend sein, wenn das Vereinigte Königreich und Irland nicht durch Unionsvorschriften gebunden sind, die Formen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder der polizeilichen Zusammenarbeit regeln, in deren Rahmen die auf der Grundlage des Artikels 16 festgelegten Vorschriften eingehalten werden müssen.
 Artikel 7
 Die Artikel 3, 4 und 4a berühren nicht das Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand.
 Artikel 8
 Irland kann dem Rat schriftlich mitteilen, dass dieses Protokoll nicht mehr für Irland gelten soll. In diesem Fall gelten für Irland die üblichen Vertragsbestimmungen.
 Artikel 9
 Im Falle Irlands gilt dieses Protokoll nicht für Artikel 75 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.


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 Avis juridique important
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 21979A0822(01)
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR AUSDEHNUNG DES DATENFERNUEBERTRAGUNGSNETZES ( EURONET ) AUF DAS HOHEITSGEBIET DER SCHWEIZ
 Amtsblatt Nr. L 214 vom 22/08/1979 S. 0019
 ++++ ABKOMMEN In Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Ausdehnung des Datenfernübertragungsnetzes ( EURONET ) auf das Hoheitsgebiet der Schweiz Brüssel , den ... Herr ... ! Im Laufe der letzten Jahre wurden in Europa - insbesondere durch die Europäischen Gemeinschaften - erhebliche Anstrengungen auf dem Gebiet der Datenfernübertragung im Paketvermittlungs-Verfahren sowie im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Information und Dokumentation unternommen . Dies zeigt folgende Aufzählung von Ereignissen und Rechtsakten ( in chronologischer Folge ) : - das Abkommen über die Verwirklichung eines europäischen Datenverarbeitungsnetzes ( Aktion COST 11 ) vom 23 . November 1973 , das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft , der Bundesrepublik Deutschland , Frankreich , Italien , den Niederlanden , Norwegen , Portugal , dem Vereinigten Königreich , Schweden , der Schweiz und Jugoslawien geschlossen wurde und die Datenfernübertragung im Paketvermittlungs-Verfahren zum Inhalt hat ; - die Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14 . Januar 1974 über ein erstes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie , in der der Rat hervorhebt , daß die Beteiligung insbesondere europäischer Dirttländer an diesen Aktionen in all den Fällen ermöglicht werden müsse , in denen eine solche Beteiligung notwendig oder nützlich sei ; - die Beschlüsse des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 18 März 1975 und 9 . Oktober 1978 über Dreijahres-Aktionspläne für wissenschaftliche und technische Information und Dokumentation ( WTID ) , die den Aufbau eines Datenfernübertragungsnetzes ( nachstehend EURONET genannt ) vorsehen , mit dem den Benutzern in der Gemeinschaft der zuverlässige , rasche und wirtschaftliche Zugriff auf die verfügbaren wissenschaftlichen , technischen , wirtschaftlichen und sozialen Dokumentationen und Daten ermöglicht werden soll ; - die multilaterale Konvention ( nachstehend Konvention genannt ) vom 11 . Dezember 1975 zwischen den Postverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , mit der ein Konsortium zur Einrichtung und zum Betrieb von EURONET geschaffen und Frankreich beauftragt wurde , mit der Gemeinschaft einen entsprechenden Vertrag ( nachstehend Vertrag genannt ) zu schließen , der am 15 . Dezember 1975 unterzeichnet wurde ; - der Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9 . Oktober 1978 über einen zweiten Dreijahres-Aktionsplan auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Information und Dokumentation , der vorsieht , daß die Gemeinschaft Kooperationsabkommen mit dritten , der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen ( CEPT ) angehörenden Staaten schließen kann . Unter Berücksichtigung der genannten Ereignisse und Rechtsakte sind Vertreter des schweizerischen Bundesrates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zwischen dem 1 . Dezember 1977 und dem 26 . März 1979 mehrmals zusammengetreten , um die Ausdehnung von EURONET auf die Schweiz zu prüfen , durch die den schweizerischen Benutzern der Zugang zu den Informationsdiensten in der Gemeinschaft und den Benutzern in der Gemeinschaft der Zugang


text: zu Informationsdiensten in der Schweiz ermöglicht werden soll . Darüber hinaus mussten die Modalitäten , nach denen den Informationsdiensten in der Schweiz und in der Gemeinschaft der gegenseitige Zugang zu den Informationsquellen der beiden Parteien zu eröffnen wäre , gemeinsam untersucht werden . Zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit darf ich Ihnen hiermit folgendes vorschlagen . ( 1 ) EURONET wird durch eine Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Postverwaltung ( PTT ) und den im EURONET-Konsortium vertretenen Postverwaltungen auf das Hoheitsgebiet der Schweiz ausgedehnt . Diese Ausdehnung erfolgt zu den für das gesamte Netz geltenden Bedingungen unter Berücksichtigung der Konvention , des Vertrages , ihrer Zusätze sowie des neuen Zusatzes zum Vertrag , der zwischen der Gemeinschaft und Frankreich im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz zu vereinbaren wäre . ( 2 ) Die technischen Modalitäten des Anschlusses der Terminals und Hosts sowie die Finanzfragen , die sich aus der Ausdehnung von EURONET auf die Schweiz ergeben , werden zwischen der Schweizerischen Postverwaltung und den Postverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geregelt . ( 3 ) Allen Terminals auf den Gebieten der Schweiz und der Gemeinschaft wird im Rahmen der geltenden nationalen und internationalen Bestimmungen in nichtdiskriminierender Weise und auf der Basis der Gegenseitigkeit der Anschluß an EURONET und der Zugang zu diesem Netz garantiert . ( 4 ) Allen Hosts auf den Gebieten der Schweiz und der Gemeinschaft wird die Möglichkeit geboten , im Rahmen der geltenden nationalen und internationalen Bestimmungen in nichtdiskriminierender Weise und auf der Basis der Gegenseitigkeit an EURONET angeschlossen zu werden und garantierten Zugang zu diesem Netz zu erhalten . ( 5 ) Um die Interessen der Benutzer zu wahren und ein wirksames und wirtschaftliches Funktionieren des Netzes im Geiste eines gesunden und lauteren Wettbewerbs zu gewährleisten , werden sich die Parteien bemühen , die an EURONET angeschlossenen Hosts im Rahmen der geltenden Bestimmungen zur Einhaltung eines Verhaltenskodex zu veranlassen , der sich so weit wie möglich an die als Anlage beigefügte " Gemeinsame Absichtserklärung " anlehnt . Die schweizerischen Hosts können sich am EURONET-Host-Ausschuß beteiligen . ( 6 ) Das Recht der schweizerischen Postverwaltung , alle nicht für den WTID-Verkehr benötigten Kapazitäten von EURONET für den Drittverkehr zu nutzen , bleibt unberührt , da der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht für den Drittverkehr gilt . ( 7 ) An den Arbeiten zur Entwicklung zusätzlicher technischer Spezifikationen und zur Festlegung neuer allgemeiner Bestimmungen für EURONET sowie bei der Schulung der Benutzer können schweizerische Sachverständige als gleichberechtigte Partner teilnehmen . ( 8 ) Die Parteien werden alle erforderlichen Maßnahmen treffen , um gemeinsam die Probleme der Inbetriebnahme , Verwaltung und eventuellen Weiterentwicklung von EURONET , soweit sie nicht in Nummer 1 und 2 geregelt sind , zu lösen . Die Parteien werden sich hierzu auf diplomatischem Wege konsultieren . ( 9 ) Im Falle einer Ausdehnung von EURONET auf andere Mitgliedstaaten der CEPT werden die entsprechenden sowohl zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft als auch zwischen diesen und den genannten Staaten bestehenden Beziehungen vorab auf diplomatischem Wege abgestimmt . ( 10


text: ) Der eventuelle Anschluß von - Hosts in Mitgliedstaaten der CEPT , auf die das Netz nicht ausgedehnt wurde , - Hosts in Ländern , die nicht Mitglieder der CEPT sind , - ausländischen Netzen an EURONET bedarf der Zustimmung der Parteien und der betroffenen Postverwaltungen . ( 11 ) Die Parteien informieren sich gegenseitig laufend über die im Rahmen der genannten Tätigkeiten erzielten Fortschritte . Sie werden insbesondere möglichst weit im voraus alle sachdienlichen Informationen über Planungen über den Anschluß von Hosts und Datenbasen bzw . Datenbanken austauschen . Dieser Informationsaustausch ertolgt auf diplomatischem Wege . ( 12 ) Die hier beschriebene Zusammenarbeit endet am 31 . Dezember 1983 ; jede Vertragspartei kann die Zusammenarbeit jedoch bereits vor diesem Zeitpunkt mit einer einjährigen Kündigungsfrist beedigen . Wenn Sie Ihre schriftliche Zustimmung zu den vorstehenden Ausführungen geben können , betrachten die beiden Parteien diesen Briefwechsel als Vereinbarung über die Ziele und Formen ihrer Zusammenarbeit in bezug auf EURONET ; dieser Briefwechsel würde am Tag der Unterzeichnung Ihrer Antwort in Kraft treten . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . Der schweizerische Botschafter bei den Europäischen Gemeinschaften Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Im Laufe der letzten Jahre wurden in Europa - insbesondere durch die Europäischen Gemeinschaften - erhebliche Anstrengungen auf dem Gebiet der Datenfernübertragung im Paketvermittlungs-Verfahren sowie im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Information und Dokumentation unternommen . Dies zeigt folgende Aufzählung von Ereignissen und Rechtsakten ( in chronologischer Folge ) : - das Abkommen über die Verwirklichung eines europäischen Datenverarbeitungsnetzes ( Aktion COST 11 ) vom 23 . November 1973 , das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft , der Bundesrepublik Deutschland , Frankreich , Italien , den Niederlanden , Norwegen , Portugal , dem Vereinigten Königreich , Schweden , der Schweiz und Jugoslawien geschlossen wurde und die Datenfernübertragung im Paketvermittlungs-Verfahren zum Inhalt hat ; - die Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14 . Januar 1974 über ein erstes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie , in der der Rat hervorhebt , daß die Beteiligung insbesondere europäischer Drittländer an diesen Aktionen in all den Fällen ermöglicht werden müsse , in denen eine solche Beteiligung notwendig oder nützlich sei ; - die Beschlüsse des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 18 . März 1975 und 9 . Oktober 1978 über Dreijahres-Aktionspläne für wissenschaftliche und technische Information und Dokumentation ( WTID ) , die den Aufbau eines Datenfernübertragungsnetzes ( nachstehend EURONET genannt ) vorsehen , mit dem den Benutzern in der Gemeinschaft der zuverlässige , rasche und wirtschaftliche Zugriff auf die verfügbaren wissenschaftlichen , technischen , wirtschaftlichen und sozialen Dokumentationen und Daten ermöglicht werden soll ; - die multilaterale Konvention ( nachstehend Konvention genannt ) vom 11 . Dezember 1975 zwischen den Postverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , mit der ein Konsortium zur Einrichtung und zum Betrieb von EURONET geschaffen und Frankreich beauftragt wurde ,


text: mit der Gemeinschaft einen entsprechenden Vertrag ( nachstehend Vertrag genannt ) zu schließen , der am 15 . Dezember 1975 unterzeichnet wurde ; - der Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9 . Oktober 1978 über einen zweiten Dreijahrs-Aktionsplan auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Information und Dokumentation , der vorsieht , daß die Gemeinschaft Kooperationsabkommen mit dritten , der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen ( CEPT ) angehörenden Staaten schließen kann . Unter Berücksichtigung der genannten Ereignisse und Rechtsakte sind Vertreter des schweizerischen Bundesrates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zwischen dem 1 . Dezember 1977 und dem 26 . März 1979 mehrmals zusammengetreten , um die Ausdehnung von EURONET auf die Schweiz zu prüfen , durch die den schweizerischen Benutzern der Zugang zu den Informationsdiensten in der Gemeinschaft und den Benutzern in der Gemeinschaft der Zugang zu Informationsdiensten in der Schweiz ermöglicht werden soll . Darüber hinaus mussten die Modalitäten , nach denen den Informationsdiensten in der Schweiz und in der Gemeinschaft der gegenseitige Zugang zu den Informationsquellen der beiden Parteien zu eröffnen wäre , gemeinsam untersucht werden . Zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit darf ich Ihnen hiermit folgendes vorschlagen : ( 1 ) EURONET wird durch eine Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Postverwaltung ( PTT ) und den im EURONET-Konsortium vertretenen Postverwaltungen auf das Hoheitsgebiet der Schweiz ausgedehnt . Diese Ausdehnung erfolgt zu den für das gesamte Netz geltenden Bedingungen unter Berücksichtigung der Konvention , des Vertrages , ihrer Zusätze sowie des neuen Zusatzes zum Vertrag , der zwischen der Gemeinschaft und Frankreich im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz zu vereinbaren wäre . ( 2 ) Die technischen Modalitäten des Anschlusses der Terminals und Hosts sowie die Finanzfragen , die sich aus der Ausdehnung von EURONET auf die Schweiz ergeben , werden zwischen der Schweizerischen Postverwaltung und den Postverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geregelt . ( 3 ) Allen Terminals auf den Gebieten der Schweiz und der Gemeinschaft wird im Rahmen der geltenden nationalen und internationalen Bestimmungen in nichtdiskriminierender Weise und auf der Basis der Gegenseitigkeit der Anschluß an EURONET und der Zugang zu diesem Netz garantiert . ( 4 ) Allen Hosts auf den Gebieten der Schweiz und der Gemeinschaft wird die Möglichkeit geboten , im Rahmen der geltenden nationalen und internationalen Bestimmungen in nichtdiskriminierender Weise und auf der Basis der Gegenseitigkeit an EURONET angeschlossen zu werden und garantierten Zugang zu diesem Netz zu erhalten . ( 5 ) Um die Interessen der Benutzer zu wahren und ein wirksames und wirtschaftliches Funktionieren des Netzes im Geiste eines gesunden und lauteren Wettbewerbs zu gewährleisten , werden sich die Parteien bemühen , die an EURONET angeschlossenen Hosts im Rahmen der geltenden Bestimmungen zur Einhaltung eines Verhaltenskodex zu veranlassen , der sich so weit wie möglich an die als Anlage beigefügte " Gemeinsame Absichtserklärung " anlehnt . Die schweizerischen Hosts können sich am EURONET-Ausschuß beteiligen . ( 6 ) Das Recht der schweizerischen Postverwaltung , alle nicht für den WTID-Verkehr benötigten Kapazitäten von EURONET für


text: den Drittverkehr zu nutzen , bleibt unberührt , da der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht für den Drittverkehr gilt . ( 7 ) An den Arbeiten zur Entwicklung zusätzlicher technischer Spezifikationen und zur Festlegung neuer allgemeiner Bestimmungen für EURONET sowie bei der Schulung der Benutzer können schweizerische Sachverständige als gleichberechtigte Partner teilnehmen . ( 8 ) Die Parteien werden alle erforderlichen Maßnahmen treffen , um gemeinsam die Probleme der Inbetriebnahme , Verwaltung und eventuellen Weiterentwicklung von EURONET , soweit sie nicht in Nummer 1 und 2 geregelt sind , zu lösen . Die Parteien werden sich hierzu auf diplomatischem Wege konsultieren . ( 9 ) Im Falle einer Ausdehnung von EURONET auf andere Mitgliedstaaten der CEPT werden die entsprechenden sowohl zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft als auch zwischen diesen und den genannten Staaten bestehenden Beziehungen vorab auf diplomatischem Wege abgestimmt . ( 10 ) Der eventuelle Anschluß von - Hosts in Mitgliedstaaten der CEPT , auf die das Netz nicht ausgedehnt wurde , - Hosts in Ländern , die nicht Mitglieder der CEPT sind , - ausländischen Netzen an EURONET bedarf der Zustimmung der Parteien und der betroffenen Postverwaltungen . ( 11 ) Die Parteien informieren sich gegenseitig laufend über die im Rahmen der genannten Tätigkeiten erzielten Fortschritte . Sie werden insbesondere möglichst weit im voraus alle sachdienlichen Informationen über Planungen für den Anschluß von Hosts und Datenbasen bzw . Datenbanken austauschen . Dieser Informationsaustausch erfolgt auf diplomatischem Wege . ( 12 ) Die hier beschriebene Zusammenarbeit endet am 31 . Dezember 1983 ; jede Vertragspartei kann die Zusammenarbeit jedoch bereits vor diesem Zeitpunkt mit einer einjährigen Kündigungsfrist beendigen . Wenn Sie Ihre schriftliche Zustimmung zu den vorstehenden Ausführungen geben können , betrachten die beiden Parteien diesen Briefwechsel als Vereinbarung über die Ziele und Formen ihrer Zusammenarbeit in bezug auf EURONET ; dieser Briefwechsel würde am Tag der Unterzeichnung Ihrer Antwort in Kraft treten . " Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ANHANG Gemeinsame Absichtserklärung der an EURONET anzuschließenden Hosts ( siehe Nummer 5 des Abkommens ) 1 . Der Host ist für die Verwertung seiner Dienste über das Netz allein verantwortlich . 2 . Der Host erklart seine Absicht , zwischen den EURONET-Benutzern keine Unterschiede aufgrund ihrer Nationalitat zu machen . Falls bestehende internationale Verträge oder Abkommen diskriminierende Bestimmungen enthalten , wird der Host die zuständige Behörde seines Landes hiervon unterrichten und sich bemühen , eine Änderung dieser Bestimmungen zu erreichen . 3 . Der Host erklärt seine Absicht , jedweden unlauteren Wettbewerb zu vermeiden . Er kann gegebenenfalls von der zuständigen Behörde seines Landes im Rahmen der geltenden nationalen Bestimmungen aufgefordert werden , entsprechende Erklärungen zu geben . 4 . Der Host wird den Grundsatz beachten , daß die Gebühren für WTI-Dienste so niedrig wie möglich gehalten werden sollten . Er wird dies bei seiner Gebührenpolitik soweit wie


text: möglich berücksichtigen . 5 . Der Host erklärt seine Absicht , an der fortlaufenden Harmonisierung der Dienste mitzuwirken . Insbesondere wird er seine Aufmerksamkeit auf folgende Punkte richten : - Anwendung der in " EURONET Guideline : Standard Commands for Retrieval Systems " ( Euronet-Richtlinie : Standardbefehle für Retrievalsysteme " ) festgelegten genormten Befehle auf sein System der dokumentarischen Recherche ; - fortlaufende Harmonisierung der allgemeinen Verkaufsbedingungen im Rahmen der gemeinsam unternommenen Anstrengungen ; - fortlaufend rationellere Gestaltung der Benutzer-Handbücher ; - Vereinfachung der Zugriffmethoden für die Benutzer sowie der Fakturierung . 6 . Der Host prüft , inwieweit er sich an der Ausarbeitung der für ein wirksames Marketing seiner Dienste auf EURONET-Ebene erforderlichen Maßnahmen und an der Schulung der Benutzer dieser Dienste beteiligen kann . 7 . Im Interesse einer sinnvollen Zusammenarbeit im Rahmen von EURONET kann sich der Host an den Arbeiten eines regelmässig zusammentretenden Ausschusses beteiligen , um seine Ansichten über alle netzspezifischen Fragen zu äussern und an der Ausarbeitung geeigneter Empfehlungen für die zuständigen Behörden der an EURONET beteiligten Staaten mitzuwirken . Jeder Host trägt die Kosten für seine Teilnahme an diesen Sitzungen . 8 . Der Host benennt der zustandigen Behörde seines Landes innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des für seinen Anschluß von EURONET erforderlichen Abkommens seinen Vertreter in diesem Ausschuß . Auch für die anderen Fragen in bezug auf EURONET kann er innerhalb der oben erwahnten Frist einen Beauftragten benennen , dessen Befugnisse er anzugeben hat . 9 . Innerhalb dieser gleichen Frist übergibt der Host der zuständigen Behörde seines Landes eine vorlaufige Beschreibung der Datenbasen und der daraus ableitbaren Dienste , die er anzubieten beabsichtigt . Dabei hält er sich soweit wie möglich an die zu diesem Zweck in den " EURONET-Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen Organisationen , die Datenbasen anbieten , und Host-Organisationen " gemachten Angaben . In seiner Beschreibung gibt er insbesondere eine genaue Darstellung der Datenbasen , der mit Hilfe dieser Basen möglichen Dienstleistungen sowie der entsprechenden Gebühren . Eine endgültige Beschreibung dieser Dienste ist der zuständigen Behörde spätestens drei Monate vor Beginn ihrer Verwertung über das Netz einzureichen . 10 . Der Host bemüht sich , alle wichtigen Änderungen der beschriebenen Dienste soweit wie möglich drei Monate im voraus anzukündigen und die zuständige Behörde seines Landes entsprechend zu informieren . 11 . Wenn der Host die Absicht hat , seinen EURONET-Anschluß für andere Zwecke als die Übermittlung von WTID-Informationen zu benutzen , teilt er dies der zuständigen Behörde seines Landes mit . 12 . Um der zuständigen Behörde die Anpassung des Netzes an den jeweiligen Bedarf zu ermöglichen , übermittelt ihr der Host mindestens einmal im Jahr seine EURONET-Benutzungsstatistiken , z . B . Verkehrsstatistiken , Zahl der Abonnenten usw .


text:
 2.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 61/2012
 vom 30. März 2012
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) und Protokoll 37 des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf die Artikel 98 und 101,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.
 (2)
 Protokoll 37 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2011 vom 30. September 2011 (2) geändert.
 (3)
 Der Beschluss 2009/584/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 über die Einsetzung einer hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, ist Protokoll 37 zum Abkommen auf die mit dem Beschluss 2009/584/EG eingesetzte hochrangige Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet auszudehnen und Anhang XIII im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an dieser Gruppe zu ändern —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 55aa (gestrichen) Folgendes eingefügt:
 „55ab.
 32009 D 0584: Beschluss 2009/584/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 über die Einsetzung einer hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet (ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 63).
 Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens:
 Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2009/584/EG einen Vertreter benennen, der als Beobachter an den Sitzungen der hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet teilnimmt.“
 Artikel 2
 In Protokoll 37 (Liste gemäß Artikel 101) zum Abkommen wird folgende Nummer eingefügt:
 „34.
 Hochrangige Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet (Beschluss 2009/584/EG der Kommission)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut des Beschlusses 2009/584/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2012 vom 30. März 2012 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 33.
 (2) ABl. L 318 vom 1.12.2011, S. 42.
 (3) ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 63.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (5) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.


text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 196/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 483/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0483: Verordnung (EU) Nr. 483/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 (ABl. L 139 vom 25.5.2013, S. 8)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 483/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 139 vom 25.5.2013, S. 8.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22000D0627(01)
 Beschluß Nr. 2/2000 des Assoziationsrates EU-Bulgarien vom 23. Mai 2000 über die Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000
 Amtsblatt Nr. L 154 vom 27/06/2000 S. 0022 - 0022
 Beschluß Nr. 2/2000 des Assoziationsrates EU-Bulgarienvom 23. Mai 2000über die Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000(2000/404/EG)DER ASSOZIATIONSRAT EU-BULGARIEN -in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(1) ist in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 1999 übereingekommen, dem durch Artikel 105 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates(2) eingeführte und mit dem Beschluß Nr. 3/99(3) verlängerte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 zu verlängern.(2) Der Assoziationsrat ist unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben übereingekommen, dieser Empfehlung zu folgen -BESCHLIESST:Artikel 1Das mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle gilt für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 weiter. Im Titel, in der Präambel und in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses Nr. 3/97 wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1999" durch "1. Januar bis 31. Dezember 2000" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeN. Mihailova(1) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.(2) ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 85.(3) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 56.


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 Avis juridique important
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 21973A1005(02)
 Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Finnland andererseits - Protokoll Nr . 1 über die mengenmäßigen Beschränkungen , die Finnland beibehalten kann Protokoll Nr . 2 über die Vorschriften für den Zahlungsverkehr und die Handelskredite - Schlußakte - Erklärungen der Vertragsparteien
 Amtsblatt Nr. L 348 vom 27/12/1974 S. 0001 - 0016 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0187 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0120 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0120
 ++++ ABKOMMEN zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Finnland andererseits DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , IRLAND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL einerseits , DIE REPUBLIK FINNLAND andererseits , IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland ein Abkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen , IM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem Wunsche , für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden , HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN : Artikel 1 Dieses Abkommen gilt für die im Anhang angeführten , in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Gemeinschaft oder in Finnland . Artikel 2 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Finnland werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt . ( 2 ) Die Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt : - Am 1 . April 1973 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt ; - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am 1 . Januar 1974 , 1 . Januar 1975 , 1 . Januar 1976 , 1 . Juli 1977 . Artikel 3 ( 1 ) Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle . Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen . ( 2 ) Dänemark , Irland , Norwegen und das Vereinigte Königreich können im Falle einer Anwendung von Artikel 38 der " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde , einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles bis zum 1 . Januar 1976


text: beibehalten . Artikel 4 ( 1 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in Artikel 2 vorgesehenen , aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden , der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz . ( 2 ) Die gemäß Artikel 2 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt . Soweit nicht die Gemeinschaft den Artikel 39 Absatz 5 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " anwendet , wird Artikel 2 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet . Artikel 5 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Finnland werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt . ( 2 ) Die ab 1 . Januar 1972 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Finnland eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt . Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll , deren Satz am 31 . Dezember 1972 höher ist als der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz , wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt . ( 3 ) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt : - Spätestens am 1 . Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60 % des am 1 . Januar 1972 angewandten Satzes gesenkt ; - die drei weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am 1 . Januar 1975 , 1 . Januar 1976 , 1 . Juli 1977 . Artikel 6 Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Finnland werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt . Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1 . Januar 1974 beseitigt . Artikel 7 Die Ursprungsregeln , die für das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland festgelegt worden sind , gelten auch für das vorliegende Abkommen . Artikel 8 Die Vertragspartei , die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern , für die die Meistbegünstigungsklausel gilt , zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt , notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreissig Tage vor Inkrafttreten , sofern dies möglich ist . Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrugen , die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten . Artikel 9 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Finnland werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt . ( 2 ) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen werden am 1 . Januar 1973 und die Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens bis zum 1 . Januar 1975 beseitigt . Artikel 10 Ab 1 . Juli 1977 erfahren Ursprungserzeugnisse Finnlands bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung


text: , als sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander gewähren . Artikel 11 Dieses Abkommen ändert weder die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vertrag erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten . Artikel 12 Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen , Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen , soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs , insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln , bewirken . Artikel 13 Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an , die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken . Für Waren , die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden , darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden , die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben . Artikel 14 Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach Finnland sind keinen Beschränkungen unterworfen . Die Vertragsparteien wenden keine Devisenbeschränkungen oder verwaltungsmässigen Beschränkungen betreffend die Gewährung , Rückzahlung und Annahme von kurz - und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften an , an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist . Artikel 15 Dieses Abkommen steht Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind . Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen . Artikel 16 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran , Maßnahmen zu treffen , a ) die sie für erforderlich erachtet , um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern , die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht ; b ) die den Handel mit Waffen , Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung , Entwicklung oder Produktion betreffen , sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen ; c ) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet . Artikel 17 ( 1 ) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen , die geeignet sind , die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden . ( 2 ) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen . Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat , so kann sie gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 18 ( 1 ) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar , soweit sie geeignet sind , den


text: Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Finnland zu beeinträchtigen , i ) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen , Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen , welche eine Verhinderung , Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezueglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken ; ii ) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen ; iii ) jede staatliche Beihilfe , die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht . ( 2 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist , so kann sie gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 19 ( 1 ) Die Gemeinschaft dehnt für die unter dieses Abkommen fallenden Waren des Kapitels 73 des Brüsseler Zolltarifschemas die Anwendung des Artikels 60 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Entscheidungen über seine Anwendung auf die Verkäufe durch die ihrem Recht unterliegenden Unternehmen in das Gebiet Finnlands aus ; sie gewährleistet zu diesem Zweck eine angemessene Transparenz der Transportpreise für die Lieferungen in das Gebiet Finnlands . ( 2 ) Im Bereich der Preise gewährleistet Finnland , daß die seinem Recht unterliegenden Unternehmen bei ihren Lieferungen der unter dieses Abkommen fallenden Waren des Kapitels 73 des Brüsseler Zolltarifschemas auf dem Gebiet Finnlands und in den Gemeinsamen Markt folgendes beachten : - das Verbot unlauteren Wettbewerbs , - den Grundsatz der Nichtdiskriminierung , - die Publizität der Preise ab der gewählten Frachtbasis und die Publizität der Verkaufsbedingungen , - die Angleichungsregeln ; Finnland gewährleistet zu diesem Zweck eine angemessene Transparenz der Transportpreise . Finnland trifft die notwendigen Maßnahmen , um laufend die gleichen Wirkungen zu erreichen , wie sie mit den diesbezueglichen Durchführungsentscheidungen der Gemeinschaft erzielt werden . Bei Lieferungen in den Gemeinsamen Markt gewährleistet Finnland ferner die Beachtung der Entscheidungen der Gemeinschaft über das Verbot einer Angleichung an Angebote aus bestimmten Drittländern , wobei es den Übergangsbestimmungen betreffend den Beitritt Dänemarks und Norwegens zur Gemeinschaft Rechnung trägt . Bei Lieferungen nach dem irischen Markt gewährleistet Finnland ausserdem die Einhaltung der Übergangsbestimmungen betreffend den Beitritt Irlands zur Gemeinschaft und über die Beschränkung der Angleichungsmöglichkeiten auf diesem Markt . Die Gemeinschaft hat Finnland eine Zusammenstellung der Entscheidungen zur Durchführung des Artikels 60 , der Ad-hoc-Entscheidungen über das Angleichungsverbot sowie die Übergangsbestimmungen betreffend den dänischen , den norwegischen und den irischen Markt mitgeteilt . Sie wird ferner jede etwaige Änderung der genannten Entscheidungen sofort nach ihrer Verabschiedung mitteilen . ( 3 ) Wenn die Angebote finnischer Unternehmen das gute Funktionieren des Marktes der Gemeinschaft beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen oder wenn die Angebote von der Gemeinschaft zugehörigen Unternehmen das gute Funktionieren des finnischen Marktes beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen und wenn diese Beeinträchtigung auf eine abweichende Anwendung der gemäß den Absätzen 1 und 2 aufgestellten Regeln oder auf eine Verletzung dieser Regeln durch die betreffenden Unternehmen zurückzuführen


text: ist , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen . Artikel 20 Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist - auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei - und auf die Tatsache , daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben , die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 21 Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest , so kann sie gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen . Artikel 22 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten , die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 23 ( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren , die die in den Artikeln 20 und 22 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann , ein Verwaltungsverfahren fest , um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten , so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit . ( 2 ) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 17 bis 22 dieses Abkommens vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen , in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe e ) so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung , um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen . Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen , die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen . Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen . ( 3 ) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes : a ) Bezueglich des Artikels 18 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen , falls ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 unvereinbar ist . Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe . Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist den beanstandeten Maßnahmen nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande , so kann die betroffene


text: Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben ; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen . b ) Bezueglich des Artikels 19 teilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß im Hinblick auf eine Prüfung des Falles sowie gegebenenfalls eine angemessene Sanktion wegen der beanstandeten Praktik alle zweckdienlichen Auskünfte mit ; sie leisten die erforderliche Hilfe . Kommt im Gemischten Ausschuß keine Einigung zustande oder werden keine ausreichenden Sanktionen gegen das schuldige Unternehmen verhängt , so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Maßnahmen treffen , um die aus der abweichenden Anwendung oder aus der Verletzung der Regeln erwachsenden Schwierigkeiten und die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zu beheben . Diese Maßnahmen können insbesondere darin bestehen , daß Zollzugeständnisse zurückgezogen werden und daß die betroffenen Unternehmen von der Verpflichtung entbunden werden , bei ihren Geschäften auf dem Markt der anderen Vertragspartei die Preisregeln einzuhalten . Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen . In Dringlichkeitsfällen kann die betroffene Vertragspartei unmittelbar auffordern , - der beanstandeten Praktik unverzueglich ein Ende zu setzen , - ein Verfahren zur Verhängung von Sanktionen gegen das schuldige Unternehmen einzuleiten . Ist die betroffene Vertragspartei der Ansicht , die Angelegenheit sei nicht zu ihrer Zufriedenheit geregelt worden , so setzt sie das vorgesehene Verfahren im Gemischten Ausschuß in Gang . c ) Bezueglich des Artikels 20 werden die Schwierigkeiten , die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben , dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert ; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen . Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst , so ist die einführende Vertragspartei berechtigt , auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben . Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt . d ) Bezueglich des Artikels 21 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt , bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft . e ) Schließen aussergewöhnliche Umstände , die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen , eine vorherige Prüfung aus , so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 20 , 21 und 22 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen , die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben , unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen . Artikel 24 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Finnlands kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen . Sie unterrichtet hiervon unverzueglich die andere Vertragspartei . Artikel 25 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in


text: diesem Abkommen vorgesehenen Fällen . Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch . ( 2 ) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Artikel 26 ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus den Vertretern der Vertragsparteien . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen . Artikel 27 ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen . Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies erforderlich ist . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen . Artikel 28 Der Anhang und die Protokolle , die diesem Abkommen beigefügt sind , sind Bestandteil des Abkommens . Artikel 29 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen . Dieses Abkommen tritt drei Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft . Die Vertragsparteien können jedoch das Abkommen während höchstens neun Monaten von dem Zeitpunkt an gerechnet weiter anwenden , zu dem das Abkommen tatsächlich ausser Kraft tritt . Artikel 30 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , einerseits und für das Gebiet der Republik Finnland andererseits . Artikel 31 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , finnischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Falls Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22 . Januar 1972 über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs . Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Anwendung findet , kann dieses Abkommen nur für diejenigen Staaten in Kraft treten , die die in dem angeführten Absatz genannten Hinterlegungen vorgenommen haben . Erfolgt die Notifizierung nach dem 1 . Januar 1973 , so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die in Absatz 3 genannte Notifizierung folgt . Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30 . November 1973 . Die ab 1 . April 1973 anwendbaren Bestimmungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft , wenn das Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt . Udfärdiget i Bruxelles , Geschehen zu


text: Brüssel Done at Brussels , Fait à Bruxelles , Fatto a Bruxelles , Gedaan te Brussel , Tehty Brysselissä Pour le royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België J . VAN DER MEULEN Paa Kongeriget Danmarks vegne Niels ERSBÖLL Für die Bundesrepublik Deutschland Eberhard BÖMKE Pour la République française E . BURIN DES ROSIERS For Ireland Brendan DILLON Per la Repubblica italiana BOMBASSI DE VETTOR Pour le grand-duché de Luxembourg J . DONDELINGER Voor het Koninkrijk der Nederlanden SASSEN For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Michäl PALLISER Paa Kommissionen for De europäiske Fälleßkabers vegne Im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften In the name of the Commission of the European Communities Au nom de la Commission des Communautés européennes A nome della Commissione delle Comunità europee Namens de Commissie der Europese Gemeenschappen E . P . WELLENSTEIN Suomen tasavallan puolesta Pentti TALVITIE ANHANG Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 26.01 * Metallurgische Erze , auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände : * * A . Eisenerze und Schwefelkiesabbrände : * * II . andere * * B . Manganerze , einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr * 26.02 * Schlacken , Zunder und andere Abfälle der Eisen - und Stahlherstellung : * * A . Hochofenstaub ( Gichtstaub ) * 27.01 * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe * 27.02 * Braunkohle , auch agglomeriert * 27.04 * Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf : * * A . aus Steinkohle : * * II . andere * * B . aus Braunkohle * 73.01 * Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flossen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken * 73.02 * Ferrolegierungen : * * A . Ferromangan : * * I . mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen ( hochgekohltes Ferromangan ) * 73.03 * Bearbeitungsabfälle und Schrott , von Eisen oder Stahl * 73.05 * Eisenpulver und Stahlpulver ; Eisenschwamm und Stahlschwamm : * * B . Eisenschwamm und Stahlschwamm * 73.06 * Rohluppen , Rohschienen , Rohblöcke ( Ingots ) , auch formlose Stücke , aus Eisen oder Stahl * 73.07 * Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen und Platinen , aus Stahl ; Stahl , nur vorgeschmiedet oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug ) : * * A . Vorblöcke ( Blooms ) und Knüppel : * * I . gewalzt * * B . Brammen und Platinen : * * I . gewalzt * 73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen * 73.09 * Breitflachstahl * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : * * A . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * *


text: D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * I . nur plattiert : * * a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : * * A . Profile : * * I . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * a ) nur plattiert : * * 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst * * B . Spundwandstahl * 73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : * * A . nur warm gewalzt * * B . nur kalt gewalzt : * * I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband ( a ) * * C . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * III . verzinnt : * * a ) Weißband * * V . anderer ( z . B . verkupfert , künstlich oxydiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : * * a ) nur plattiert : * * 1 . warm gewalzt * 73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : * * A . Elektrobleche * * B . andere Bleche : * I . nur warm gewalzt * * II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm * * c ) von 1 mm oder weniger * * III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert * * IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * b ) verzinnt : * * 1 . Weißblech * * 2 . andere * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.13 ( Forts . ) * c ) verzinkt oder verbleit * * d ) andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxydiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) * * V . anders bearbeitet : * * a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : * * 2 . andere * 73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : * * A . Qualitätskohlenstoffstahl : * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * b ) andere * * III . Warmbreitband in Rollen * * IV . Breitflachstahl * * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B .


text: poliert , überzogen ) : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * VI . Bandstahl : * * a ) nur warm gewalzt * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt * * VII . Bleche : * * a ) nur warm gewalzt * * b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * 2 . von weniger als 3 mm * * c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * d ) anders bearbeitet : * * 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * * B . Legierter Stahl : * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * b ) andere * * III . Warmbreitband in Rollen * * IV . Breitflachstahl * * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht oder Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.15 ( Forts . ) * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * VI . Bandstahl : * * a ) nur warm gewalzt * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt * * VII . Bleche : * * a ) Elektrobleche * * b ) andere Bleche : * * 1 . nur warm gewalzt * * 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * bb ) von weniger als 3 mm * * 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * 4 . anders bearbeitet : * * aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * 73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : * * A . Schienen : * * II . andere * * B . Leitschienen * * C . Bahnschwellen * * D . Laschen und Unterlagsplatten : * * I . gewalzt * ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen . PROTOKOLL Nr . 1 über die mengenmässigen Beschränkungen , die Finnland beibehalten kann 1 . Abweichend von Artikel 9 des Abkommens kann Finnland mengenmässige Beschränkungen für die nachstehenden Waren beibehalten : Nummer des


text: Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 27.01 * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe * 27.04 * Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf * 2 . Die mengenmässigen Beschränkungen , die Finnland gemäß Absatz 1 dieses Protokolls beibehalten kann , werden so angewandt , daß sich die Exporteure der Gemeinschaft bei den in Absatz 1 genannten Waren unter Berücksichtigung der normalen Entwicklung des Handels mit anderen Lieferanten unter gleichen und gerechten Wettbewerbsbedingungen in angemessenem Umfang am finnischen Markt beteiligen können . PROTOKOLL Nr . 2 über die Vorschriften für den Zahlungsverkehr und die Handelskredite 1 . Abweichend von Artikel 14 des Abkommens kann Finnland , sofern der Beschluß des ÖCD-Rates vom 23 . Juli 1968 oder ein entsprechender neuer Beschluß in Kraft bleibt , Beschränkungen beibehalten für : - unmittelbar mit Handelsgeschäften verbundene Einfuhrkredite mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten , die Gebietsansässigen von Gebietsfremden gewährt werden ; - unmittelbar mit Handelsgeschäften verbundene Kredite , die Gebietsfremden von finnischen Kreditinstituten gewährt werden . 2 . Über diese Abweichungen finden Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt , insbesondere wenn die Abweichungen zu Schwierigkeiten im Warenverkehr führen . SCHLUSSAKTE Die Vertreter DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , IRLANDS , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG , DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und DER REPUBLIK FINNLAND , die am in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Finnland andererseits zusammengetreten sind , haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens - folgende , dieser Akte beigefügte Erklärung angenommen : Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs " Vertragsparteien " ; - die folgenden , dieser Akte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen : 1 . Erklärung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens , 2 . Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin . Udfärdiget i Bruxelles , Geschehen zu Brüssel Done at Brussels , Fait à Bruxelles , Fatto a Bruxelles , Gedaan te Brussel , Tehty Brysselissä Pour le royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België J . VAN DER MEULEN Paa Kongeriget Danmarks vegne Niels ERSBÖLL Für die Bundesrepublik Deutschland Eberhard BÖMKE Pour la République française E . BURIN DES ROSIERS For Ireland Brendan DILLON Per la Repubblica italiana BOMBASSI DE VETTOR Pour le grand-duché de Luxembourg J . DONDELINGER Voor het Koninkrijk der Nederlanden SASSEN For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Michäl PALLISER Paa Kommissionen for De europäiske Fälleßkabers vegne Im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften In the name of the Commission of the European Communities Au nom de la Commission des Communautés européennes A nome della Commissione delle Comunità europee


text: Namens de Commissie der Europese Gemeenschappen E . P . WELLENSTEIN Suomen tasavallan puolesta Pentti TALVITIE ERKLÄRUNGEN Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs " Vertragsparteien " Die Vertragsparteien kommen überein , das Abkommen dahingehend auszulegen , daß der darin verwendete Begriff " Vertragsparteien " einerseits die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten oder lediglich die Mitgliedstaaten beziehungsweise die Gemeinschaft und andererseits Finnland bezeichnet . Die Auslegung dieses Begriffs ergibt sich jeweils aus den betreffenden Bestimmungen des Abkommens sowie aus den entsprechenden Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . Erklärung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl erklärt , daß sie im Rahmen der selbständigen Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens die diesem Artikel zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage der Kriterien beurteilen wird , die sich aus der Anwendung des Artikels 4 Buchstabe c ) , des Artikels 65 und des Artikels 66 Absatz 7 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben . Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin , sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt . Mitteilung über den Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Finnland andererseits Die Notifikationsurkunden über den Abschluß der erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Finnland andererseits sind am 29 . November 1974 ausgetauscht worden ; das Abkommen tritt somit gemäß Artikel 31 am 1 . Januar 1975 in Kraft .


text:
Nr. L 328/ 32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 76
 BESCHLUSS Nr. 3/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 über die
 Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen — im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf
 Artikel 28,
 in der Erwägung, daß es zweckmäßig erscheint, den Ausdruck „ verwendete Waren " in
 Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 zu präzisieren —
 BESCHLIESST :
 Einziger Artikel
 Die Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang 1 zu Protokoll Nr. 3 wird durch folgenden
 Absatz ergänzt:
 „Unter verwendete Waren' sind alle Waren zu verstehen, für die irgendeine Zoll
 rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen' auf Grund der Ausfuhr von Ur
 sprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt wird."
 Geschehen zu Brüssel am 18. August 1976.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY


text:
 Avis juridique important
 |
 22003A0925(09)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Estland über die Beteiligung der Republik Estland an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 25/09/2003 S. 0026 - 0028
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Estland über die Beteiligung der Republik Estland an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und HerzegowinaDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undDIE REPUBLIK ESTLANDandererseits,gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, DASS- die Internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen seit 1996 in Bosnien und Herzegowina präsent ist und die Europäische Union angeboten hat, ab 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der IPTF in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen,- Bosnien und Herzegowina mit Briefwechsel vom 2. und 4. März 2002 dieses Angebot angenommen hat, das unter anderem vorsieht, dass das EUPM-Planungsteam denselben Status erhalten soll, den die Mitglieder der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in Bosnien und Herzegowina derzeit genießen,- der Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen hat, in der die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sowie andere, nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Personal für die IPTF bereitstellen, eingeladen werden, Beiträge zur EUPM zu leisten,- am 4. Oktober 2002 ein Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina(2) geschlossen wurde, in dem auch der Status des EUPM-Personals geregelt ist -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1RahmenDie Republik Estland schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina einschließlich des Anhangs betreffend den Auftrag für die EUPM gemäß den nachstehenden Artikeln an.Artikel 2Zur EUPM abgeordnetes Personal(1) Die Republik Estland leistet einen Beitrag zur EUPM durch die Abordnung von zwei Polizeibeamten. Dieses Personal sollte für mindestens ein Jahr abgeordnet werden, wobei auf eine angemessene Rotation zu achten ist.(2) Die Republik Estland sorgt dafür, dass das zur EUPM abgeordnete Personal seinen Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP durchführt.(3) Die Republik Estland unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPM.(4) Das zur EUPM abgeordnete Personal wird einer umfassenden ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Estland zu bescheinigen. Das zur EUPM abgeordnete Personal führt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung mit sich.(5) Die Republik Estland trägt die Kosten für die Entsendung der von ihr abgeordneten Polizeibeamten und/oder des von ihr abgeordneten internationalen Zivilpersonals, einschließlich der Gehälter, Vergütungen, Krankheitskosten, Versicherungen und Kosten der Reisen nach und aus Bosnien und Herzegowina.Artikel 3Status des zur EUPM abgeordneten Personals(1) Das von der Republik Estland zur EUPM abgeordnete Personal fällt bis zum 31. Dezember 2002 unter das für das EUPM-Planungsteam geltende Abkommen und ab 1. Januar 2003 unter das Abkommen zwischen der Europäischen Union und


text: Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina.(2) Die Republik Estland ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung eines Mitglieds des EUPM-Personals zuständig, die von einem Mitglied des Personals oder bezüglich eines Mitglieds des Personals erhoben werden. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist die Republik Estland zuständig.(3) Die EUPM ist eine unbewaffnete Mission und hat als solche keine Einsatzregeln.(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen. Baretts und Abzeichen werden von der EUPM zur Verfügung gestellt.Artikel 4Befehlskette(1) Der Beitrag der Republik Estland zur EUPM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union. Bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten lässt sich das von der Republik Estland abgeordnete Personal von den Interessen der EUPM leiten.(2) Alle Mitglieder des EUPM-Personals unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde.(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM die Einsatzleitung (OPCOM), der diese Leitung über eine hierarchische Struktur ausübt.(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPM und führt die laufenden Geschäfte.(5) Die Republik Estland hat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Dies gilt für die Durchführung der üblichen Einsatzaufgaben vor Ort, auch im Hauptquartier der Polizeimission.(6) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM übt die Disziplinargewalt über das EUPM-Personal aus. Gegebenenfalls liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde.(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Mission ernennt die Republik Estland einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Die NPC berichten dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM über nationale Angelegenheiten und sind für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in ihrem Kontingent zuständig.(8) Die Europäische Union beschließt die Beendigung des Einsatzes erst nach Anhörung der Republik Estland, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch stets einen Beitrag zur EUPM leistet.Artikel 5VerschlusssachenDie Republik Estland trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das zur EUPM abgeordnete Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die im Beschluss 2001/264/EG des Rates(3) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union einhält.Artikel 6Beiträge zu den laufenden Ausgaben(1) Die Republik Estland stellt jedes Jahr 25000 EUR zur Deckung der laufenden Ausgaben der EUPM bereit. Die Republik Estland erwägt unter Berücksichtigung ihrer Mittel und ihres Beteiligungsgrades die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Estland unterzeichnen eine Vereinbarung über die Beiträge von Estland zu den laufenden Ausgaben der EUPM. In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:a) die Höhe des betreffenden Beitrags, einschließlich eventueller freiwilliger Beiträge;b) die Modalitäten der Zahlung und Verwaltung des betreffenden Betrags;c) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den betreffenden Betrag.(3) Die Republik Estland unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zum 15. November 2002 und in den Folgejahren zum 1. November förmlich über den Gesamtbetrag ihrer Beteiligung an den laufenden Ausgaben und schließt die finanzielle Vereinbarung zum 15. Dezember jedes Jahres ab.(4) Die Beiträge der Republik Estland zu den laufenden Kosten der EUPM werden


text: zum 31. März jedes Jahres auf ein diesem Staat mitzuteilendes Bankkonto eingezahlt.Artikel 7Nichterfuellung der VerpflichtungenErfuellt eine der teilnehmenden Parteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen schriftlich kündigen; die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate.Artikel 8InkrafttretenDieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Es bleibt in Kraft, solange die Republik Estland ihren Beitrag zur EUPM leistet.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2002 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.Für die Europäische UnionFür die Republik Estland(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.(2) ABl. L 293 vom 29.10.2002, S. 2.(3) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


text:
 4.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 182/2018
 vom 21. September 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/296]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/613 der Kommission vom 20. April 2018 über die Genehmigung von PHMB (1415; 4.7) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 4 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/614 der Kommission vom 20. April 2018 zur Genehmigung von Azoxystrobin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7, 9 und 10 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/619 der Kommission vom 20. April 2018 zur Nichtgenehmigung von PHMB (1415; 4.7) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 5 und 6 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 12zzzzzi (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/622 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „12zzzzzj.
 32018 R 0613: Durchführungsverordnung (EU) 2018/613 der Kommission vom 20. April 2018 über die Genehmigung von PHMB (1415; 4.7) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 4 (ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 1)
 12zzzzzk.
 32018 R 0614: Durchführungsverordnung (EU) 2018/614 der Kommission vom 20. April 2018 zur Genehmigung von Azoxystrobin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7, 9 und 10 (ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 5)
 12zzzzzl.
 32018 D 0619: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/619 der Kommission vom 20. April 2018 zur Nichtgenehmigung von PHMB (1415; 4.7) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 5 und 6 (ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 21)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2018/613 und (EU) 2018/614 sowie des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/619 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. September 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. September 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 1.
 (2) ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 5.
 (3) ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 21.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002D0135
 2002/135/EG: Beschluss Nr. 5/2001 des Assoziationsrates EU-Polen vom 28. September 2001 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/94 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem polnischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen
 Amtsblatt Nr. L 048 vom 20/02/2002 S. 0006 - 0007
 Beschluss Nr. 5/2001 des Assoziationsrates EU-Polenvom 28. September 2001zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/94 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem polnischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen(2002/135/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1), insbesondere auf Artikel 107,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die regionalen und lokalen Behörden in der Europäischen Gemeinschaft und in Polen können durch einen Dialog und durch Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ihrer Beziehungen und zur europäischen Integration leisten.(2) Es erscheint zweckmäßig, eine solche Zusammenarbeit auf der Ebene des Ausschusses der Regionen einerseits und des polnischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu ermöglichen.(3) Die mit dem Beschluss Nr. 1/94 angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrates muss daher entsprechend geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Folgende Artikel werden in der Geschäftsordnung des Assoziationsrates hinzugefügt: "Artikel 18Zur Unterstützung des Assoziationsrates wird ein Gemischter Beratender Ausschuss (nachstehend 'Ausschuss' genannt) zwecks Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Behörden in der Europäischen Gemeinschaft und den regionalen (województwo-Ebene) und lokalen (powiat- und gmina-Ebene) Behörden Polens, nachstehend 'polnische Regional- und Lokalbehörden' genannt, eingesetzt. Hauptziele dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit sind:1. Vorbereitung der polnischen Regional- und Lokalbehörden auf ihre Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union;2. Vorbereitung der polnischen Regional- und Lokalbehörden auf ihre Mitarbeit im Ausschuss der Regionen nach dem Beitritt Polens;3. Informationsaustausch über aktuelle Probleme von beiderseitigem Interesse, insbesondere über den aktuellen Stand der Regionalpolitik der Gemeinschaft und des Beitrittsprozesses sowie über die Vorbereitung der polnischen Regional- und Lokalbehörden in den entsprechenden Politikfeldern;4. Förderung des multilateralen strukturierten Dialogs zwischen a) polnischen Regional- und Lokalbehörden und b) Regionen der EU-Mitgliedstaaten, unter anderem durch Vernetzung in einzelnen Bereichen, in denen sich bestimmte Probleme am wirksamsten durch direkte Kontakte und eine direkte Zusammenarbeit zwischen polnischen Regional- und Lokalbehörden und den Regional- und Lokalbehörden der EU-Mitgliedstaaten lösen lassen;5. ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen polnischen Regional- und Lokalbehörden und Regional- und Lokalbehörden der EU-Mitgliedstaaten über die interregionale Zusammenarbeit;6. Förderung eines Erfahrungs- und Wissensaustausches im Bereich Regionalpolitik und Strukturmaßnahmen zwischen a) polnischen Regional- und Lokalbehörden und b) Regional- und Lokalbehörden der EU-Mitgliedstaaten, vor allem in Bezug auf Know-how und Techniken betreffend die Erstellung von regionalen und lokalen Entwicklungsplänen oder Strategien sowie auf den rationellsten Einsatz von Strukturmitteln;7. Unterstützung der polnischen Regional- und Lokalbehörden durch einen Informationsaustausch über die praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf regionaler und lokaler Ebene;8. Erörterung anderer einschlägiger Fragen, die von der einen oder der anderen Seite


text: vorgeschlagen werden und sich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Europa-Abkommens sowie im Rahmen der Heranführungsstrategie ergeben können.Artikel 19Der Ausschuss setzt sich aus acht Vertretern des Ausschusses der Regionen einerseits und acht Vertretern des polnischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits zusammen. Stellvertretende Mitglieder werden in gleicher Anzahl ernannt.Der Ausschuss übt seine Tätigkeit im Benehmen mit dem Assoziationsrat oder, im Hinblick auf die Förderung des Dialogs zwischen den Regional- und Lokalbehörden, auf eigene Initiative aus.Der Ausschuss kann gegenüber dem Assoziationsrat Empfehlungen aussprechen.Durch die Auswahl der Mitglieder wird gewährleistet, dass die Regional- und Lokalbehörden der Europäischen Gemeinschaft sowie Polens in ausgewogener Weise im Ausschuss vertreten sind.Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Der Ausschuss legt in seiner Geschäftsordnung fest, in welchen Abständen er zusammentritt.Den Vorsitz im Ausschuss führen ein Mitglied des Ausschusses der Regionen und ein Mitglied des polnischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen gemeinsam.Artikel 20Der Ausschuss der Regionen einerseits und der polnische Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits kommen für Personal- und Reisekosten, Tagegelder sowie für Post- und Telekommunikationskosten auf, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.Die Kosten für Dolmetschdienste während der Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden vom Ausschuss der Regionen getragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten für die Übertragung ins Polnische oder aus dem Polnischen; diese werden vom polnischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen getragen.Die sonstigen Kosten für die praktische Durchführung der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Verabschiedung in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 28. September 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentW. Bartoszewski(1) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.


text:
 4.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/36
 BESCHLUSS Nr. 1/2017
 vom 1. März 2017
 des nach Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung des Sektoralen Anhangs über Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel [2017/382]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das im Jahr 1998 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 21,
 in der Erwägung, dass für die Änderung des Sektoralen Anhangs über Gute Herstellungspraxis nach Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIESST:
 1.
 Anlage A zu diesem Beschluss ist der zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vereinbarte geänderte Sektorale Anhang über Gute Herstellungspraxis für Arzneimittel (im Folgenden „geänderter Sektoraler Anhang“) zur Änderung des Sektoralen Anhangs über Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel aus dem Jahr 1998 und zu dessen Ersetzung durch eine konsolidierte Fassung.
 2.
 Die Vertragsparteien haben über Anlage A Einvernehmen erzielt.
 Dieser in doppelter Urschrift abgefasste Beschluss wird von Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die nach Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung der Anhänge im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Der Beschluss tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Unterzeichnet in Washington DC am 19. Januar 2017.
 Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika
 Michael B. G. FROMAN
 Unterzeichnet in Brüssel am 1. März 2017.
 Im Namen der Europäischen Union
 Cecilia MALMSTRÖM
 ANLAGE A
 Vereinigte Staaten — Europäische Union Geänderter sektoraler Anhang über Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel
 PRÄAMBEL
 Dieser Anhang ist ein Sektoraler Anhang des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über die gegenseitige Anerkennung zur Änderung des Sektoralen Anhangs über Gute Herstellungspraxis für Arzneimittel aus dem Jahr 1998.
 KAPITEL 1
 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ZWECK, GELTUNGSBEREICH UND ERFASSTE PRODUKTE
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 1. „Bewertung nach diesem Anhang“:
 für die Europäische Union (EU) eine Bewertung der Gleichwertigkeit und
 für die Vereinigten Staaten eine Kompetenzbewertung.
 Bei einer Bewertung nach diesem Anhang kann es sich auch um eine Neubewertung handeln.
 2. „Anerkannte Behörde“:
 für die EU eine gleichwertige Behörde und
 für die Vereinigten Staaten eine kompetente Behörde.
 3. „Kompetente Behörde“: Behörde, die von der Food and Drug Administration (FDA) nach den in Anlage 4 und in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten gemäß Anlage 1 genannten Kriterien und Verfahren für „kompetent“ erklärt wurde. Zur Klarstellung: Die Qualifizierung einer Regulierungsbehörde als „kompetente Behörde“ bedeutet nicht, dass die betreffende Behörde über Verfahren für die Durchführung von Inspektionen und die Überwachung von Herstellungsanlagen verfügen muss, die mit den Verfahren der FDA identisch sind.
 4. „Gleichwertige Behörde“: Behörde, deren Gleichwertigkeit von der EU nach den in Anlage 4 und in den EU-Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 genannten Kriterien und Verfahren festgestellt wurde.
 5. „Gleichwertigkeit“: ausreichende Vergleichbarkeit des Regelungssystems, innerhalb dessen eine Behörde agiert,