text:
 Avis juridique important
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 21978A1110(02)
 Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über die Mobilisierung der Forderungen der Mitgiedstaaten im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands
 Amtsblatt Nr. L 316 vom 10/11/1978 S. 0022 - 0023
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über die Mobilisierung der Forderungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands A. Brief der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Herr Präsident! Die BIZ könnte Standby-Kreditabkommen mit den Zentralbanken der Gläubigerländer schließen, wenn die Banken einen entsprechenden Antrag stellen. Die Abkommen könnten bis zum Gesamtbetrag des vom Gläubigerland an den Mechanismus gezahlten Beitrags geschlossen werden, und zwar innerhalb eines Gesamtlimits von 2,725 Mrd. Rechnungseinheiten ; dies entspricht 50 % aller künftigen Bereitstellungsplafonds der Mitgliedsländer. Die Einzelheiten der Standby-Abkommen wären zwischen der BIZ und der jeweiligen Zentralbank zu regeln. Schon jetzt seien jedoch nachstehend einige Konditionen genannt, zu deren Anwendung die BIZ bereit wäre. Bei jedem Standby-Kredit würde die BIZ zunächst eine Verpflichtung für zwei Jahre übernehmen, wobei die Möglichkeit von Verlängerungen bestände, ohne daß aber insgesamt fünf Jahre überschritten werden. Bei der Eröffnung der Kredite sowie bei deren etwaiger Verlängerung würde die BIZ eine Krediteröffnungsprovision berechnen. Darüber hinaus würde vereinbart, daß die ersten Ziehungen nicht vor Ablauf eines Monats nach Abschluß des Standby-Abkommens getätigt werden, damit die Bank die erforderlichen Anpassungen ihrer eigenen Liquidität vornehmen kann. Die Ziehungen würden in den der BIZ bei Abschluß des Abkommens zur Verfügung stehenden Währungen erfolgen, sehr wahrscheinlich in US-Dollar ; sie würden sich auf Zeiträume erstrecken, die unter Berücksichtigung der Mittel der Bank auszuhandeln wären, voraussichtlich drei oder sechs Monate. Die Konditionen würden denen entsprechen, welche die BIZ zum jeweiligen Zeitpunkt auf unter ähnlichen Bedingungen getätigte Geschäfte anwendet, d.h. die Zinssätze würden weitgehend den Marktsätzen entsprechen. Normalerweise dürften die Zinssätze die sogenannten Libor-Sätze nur geringfügig überschreiten. Wenn sich die BIZ die erforderlichen Mittel jedoch selbst auf dem Markt beschaffen muß, dann könnte der zur Anwendung kommende Zinssatz ein Maximum erreichen, das dem um eine entsprechende Marge erhöhten Libor entspricht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften hierzu mitteilen würden. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich B. Brief der Gemeinschaft Herr Generaldirektor! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Die BIZ könnte Standby-Kreditabkommen mit den Zentralbanken der Gläubigerländer schließen, wenn die Banken einen entsprechenden Antrag stellen. Die Abkommen könnten bis zum Gesamtbetrag des vom Gläubigerland an den Mechanismus gezahlten Beitrags geschlossen werden, und zwar innerhalb eines Gesamtlimits von 2,725 Mrd. Rechnungseinheiten ; dies entspricht 50 % aller künftigen Bereitstellungsplafonds der Mitgliedsländer. Die Einzelheiten der Standby-Abkommen wären zwischen der BIZ und der jeweiligen Zentralbank zu regeln. Schon jetzt seien jedoch nachstehend einige Konditionen genannt, zu deren Anwendung die BIZ bereit wäre. Bei jedem Standby-Kredit würde die BIZ zunächst eine Verpflichtung für zwei Jahre übernehmen, wobei die Möglichkeit von Verlängerungen bestände, ohne daß aber insgesamt


text: fünf Jahre überschritten werden. Bei der Eröffnung der Kredite sowie bei deren etwaiger Verlängerung würde die BIZ eine Krediteröffnungsprovision berechnen. Darüber hinaus würde vereinbart, daß die ersten Ziehungen nicht vor Ablauf eines Monats nach Abschluß des Standby-Abkommens getätigt werden, damit die Bank die erforderlichen Anpassungen ihrer eigenen Liquidität vornehmen kann. Die Ziehungen würden in den der BIZ bei Abschluß des Abkommens zur Verfügung stehenden Währungen erfolgen, sehr wahrscheinlich in US-Dollar ; sie würden sich auf Zeiträume erstrecken, die unter Berücksichtigung der Mittel der Bank auszuhandeln wären, voraussichtlich drei oder sechs Monate. Die Konditionen würden denen entsprechen, welche die BIZ zum jeweiligen Zeitpunkt auf unter ähnlichen Bedingungen getätigte Geschäfte anwendet, d.h. die Zinssätze würden weitgehend den Marktsätzen entsprechen. Normalerweise dürften die Zinssätze die sogenannten Libor-Sätze nur geringfügig überschreiten. Wenn sich die BIZ die erforderlichen Mittel jedoch selbst auf dem Markt beschaffen muß, dann könnte der zur Anwendung kommende Zinssatz ein Maximum erreichen, das dem um eine entsprechende Marge erhöhten Libor entspricht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften hierzu mitteilen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften zum Inhalt dieses Schreibens mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 28.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 44/2014
 vom 8. April 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Abgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 12nj (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1039/2013 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „12nk.
 32013 R 0354: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4).
 12nl.
 32013 R 0564: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Abgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 17)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 354/2013 und (EU) Nr. 564/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. April 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 225/2013 vom 13. Dezember 2013 (4) oder des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2014 vom 4. April 2014 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. April 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4.
 (2) ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 17.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) ABl. L 154 vom 22.5.2014, S. 22.
 (5) Siehe Seite xxx dieses Amtsblatts.


text:
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 21985A1122(02)
 Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 Amtsblatt Nr. L 313 vom 22/11/1985 S. 0006 - 0008 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0033 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0033
 RAHMENABKOMMEN über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft DER SCHWEIZERISCHE BUNDESRAT im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, im folgenden "die Schweiz" genannt,einerseits,DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft,andererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften das vorliegende Rahmenabkommen sowie jedwege im Rahmen dieses Abkommens durchgeführte Aktion in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften beeinträchtigen, bilaterale Tätigkeiten mit der Schweiz im wissenschaftlichen und technologischen Bereich sowie der Forschung und Entwicklung durchzuführen und gegebenenfalls entsprechende Abkommen zu schließen.UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bedeutung der wissenschaftlichen und technischen Forschung für die Schweiz und die Gemeinschaften und ihres gegenseitigen Interesses an einer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zur besseren Nutzung der eingesetzten Mittel und Vermeidung unnötiger Überschneidungen.IN DER ERWAEGUNG, daß die Minister der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, die Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und die Kommission auf der Sitzung vom 9. April 1984 in Luxemburg die Auffassung vertreten haben, daß die zunehmende gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den Gemeinschaften und den EFTA-Ländern insbesondere eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung rechtfertigt, und die Notwendigkeit unterstrichen haben, die Anstrengungen zu verstärken, namentlich mit dem Ziel einer Förderung der Mobilität der Forscher. Ferner haben die Minister den Wunsch geäussert, daß bestimmten zukunftsträchtigen industriellen und technologischen Gebieten besondere Aufmerksamkeit beigemessen wird.IN DER ERWAEGUNG, daß die Schweiz und die Gemeinschaften am 16. September 1978 ein Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik abgeschlossen haben und im Rahmen von verschiedenen Forschungsprogrammen und Gemeinschaftsaktionen zusammenarbeiten.IN DER ERWAEGUNG, daß die Schweiz und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft am 28. September 1979 einen Briefwechsel über den allgemeinen Rahmen für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationsdienste und insbesondere die Ausdehnung des gemeinschaftlichen Datenübertragungsnetzes (Euronet) auf Schweizer Gebiet vorgenommen haben.IN DER ERWAEGUNG, daß die Schweiz und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ferner im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) zusammenarbeiten und beabsichtigen, ihre diesbezueglichen Anstrengungen fortzusetzen.IN DER ERWAEGUNG, daß die Schweiz und die Gemeinschaften gegenwärtig wichtige Forschungsprogramme auf prioritären Bereichen durchführen, die weitgehend übereinstimmen.IN DER ERWAEGUNG, daß die Schweiz und die Gemeinschaften ein Interesse an einer Zusammenarbeit im Rahmen einer grossen Zahl dieser Programme haben.IN DER ERWAEGUNG, daß es im Hinblick darauf wünschenswert ist, einen Rahmen zu erstellen, der die gesamte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den Gemeinschaften auf dem Gebiet der Forschung umfasst und es auch ermöglicht, private Organisationen und Unternehmen zu beteiligen. Ausserdem sollte dieser Rahmen für einfache und wirksame Verfahren sorgen und dynamisch sein -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: A. Gegenstand des AbkommensArtikel 1Dieses Abkommen legt den Rahmen für die Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den Gemeinschaften auf Gebieten von gemeinsamem


text: Interesse fest, die Gegenstand gemeinschaftlicher und schweizerischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme bilden.Artikel 2Die Zusammenarbeit kann von öffentlichen oder privaten Organisationen und Unternehmen durchgeführt werden, die in der Schweiz und in den Gemeinschaften an den in Artikel 1 genannten Forschungsprogrammen beteiligt sind.Artikel 3Die Zusammenarbeit kann in nachstehenden Formen stattfinden:- regelmässiger Gedankenaustausch über Orientierungen und Prioritäten der Forschungspolitik in der Schweiz und in den Gemeinschaften sowie über deren Planung;- Gedankenaustausch über die Aussichten und Entwicklung der Zusammenarbeit;- Übertragung von Informationen, die sich aus der in diesem Abkommen festgelegten Zusammenarbeit ergeben;- Koordinierung der in der Schweiz und in den Gemeinschaften durchgeführten Programme und Vorhaben;- Teilnahme an gemeinsamen Programmen oder Teilprogrammen und Durchführung gemeinsamer Aktionen in der Schweiz und in den Gemeinschaften.Artikel 4Die Zusammenarbeit kann wie folgt durchgeführt werden:gemeinsame Sitzungen;- Besuche und Austausch von Forschern, Ingenieuren und Technikern;- regelmässige und ständige Kontakte zwischen den Verantwortlichen der Programme oder Vorhaben;- Teilnahme von Sachverständigen an Seminaren, Symposien und Workshops;- Beteiligung an gemeinsamen Programmen oder Teilprogrammen und gemeinsamen Aktionen;- Bereitstellung von Dokumenten und Mitteilung der Ergebnisse der im Rahmen der Zusammenarbeit durchgeführten Arbeiten.Artikel 5Die Zusammenarbeit kann jederzeit durch gemeinsame Vereinbarung der Vertragsparteien angepasst und entwickelt werden.B. Durchführung der ZusammenarbeitArtikel 6Die mit diesem Abkommen angestrebte Zusammenarbeit wird durch geeignete Vereinbarungen durchgeführt.Artikel 7Die in Artikel 6 genannten Vereinbarungen legen die Form und die Mittel jeder der Kooperationsaktionen fest sowiedie Ziele und den wissenschaftlich-technischen Inhalt;- die Regeln für die Verbreitung der Kenntnisse und das geistige Eigentum;- die Bestimmungen über die Mobilität des Personals und die Beteiligung von Vertretern einer Vertragspartei an Einrichtungen der anderen Partei;- die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung an den Vereinbarungen;- andere geeignete Modalitäten.Artikel 8Die in Artikel 6 genannten Vereinbarungen werden in Übereinstimmung mit den für jede Vertragspartei geltenden Verfahren getroffen.Artikel 9Die Vertragsparteien teilen einander die Namen der Organisationen und Unternehmen gemäß Artikel 2 mit, die an der Zusammenarbeit beteiligt sind.C. Gemischter AusschußArtikel 10Es wird ein gemischter Ausschuß mit der Bezeichnung "Forschungsausschuß Schweiz/Gemeinschaft" eingesetzt, dessen Aufgabe es ist,- die Bereiche einer möglichen Zusammenarbeit festzustellen und alle Maßnahmen zu prüfen, durch die diese verbessert und weiterentwickelt werden kann;- einen regelmässigen Gedankenaustausch über die Orientierungen und Prioritäten der Forschungspolitiken sowie über die Planung der Forschung in der Schweiz und in den Gemeinschaften und die Aussichten der Zusammenarbeit zu führen;- die ordnungsgemässe Durchführung dieses Abkommens zu überwachen.Artikel 11Der gemischte Ausschuß aus Vertretern der Kommission und der Schweiz gibt sich eine Geschäftsordnung.Er tritt auf Antrag einer jedwegen Vertragspartei zusammen, mindestens jedoch einmal jährlich.D. Europäische Gemeinschaft für Kohle und StahlArtikel 12Es kann ein getrenntes Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweiz andererseits unterzeichnet werden, wenn es sich als gegenseitig von Vorteil erweisen sollte, auf den unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Gebieten zusammenzuarbeiten.E. SchlußbestimmungenArtikel 13Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist.Artikel 14Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen


text: Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits.Artikel 15Dieses Abkommen hat unbegrenzte Dauer. Jede Vertragspartei kann es jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten kündigen beziehungsweise seine Revision beantragen.Artikel 16Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Geschehen zu . . .Für den Schweizerischen BundesratFür den Rat und die Kommissionder Europäischen Gemeinschaften


text:
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 21994A0803(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über den Beitrag der Gemeinschaft zum Konto "Nukleare Sicherheit" Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 200 vom 03/08/1994 S. 0035 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0116 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0116
 AGREEMENT in the form of Exchanges of Letters between the European Community and the European Bank for Reconstruction and Development on the contribution of the Community to the Nuclear Safety account Letter No 1 A. Letter by Contributor to the President of the Bank Dear Sir,I am writing to acknowledge your communication regarding the establishment by the European Bank for Reconstruction and Development ('the Bank`) of the Nuclear Safety Account ('the Account`) to be governed by the Rules which had previously been adopted by consensus among the representatives of the G7 governments.1. I am pleased to confirm that the European Community wishes to make a contribution to the Account in accordance with the Rules in the aggregate amount of ECU 20 million on the basis of domestic laws and regulations and in accordance with annual budgetary appropriations.2. To the extent it is available by legislative action the contribution will be paid in cash or in non-interest bearing promissory notes in ecus in one instalment during the 1993 calendar year.3. I confirm that the terms used herein have the meaning attributed to them in the Rules.Sincerely yoursLetter No 2 B. Reply by the President of the Bank Dear Sir,Thank you for your letter of concerning the contribution of the European Community to the Nuclear Safety Account in the aggregate amount of ECU 20 million.This is to confirm that the Bank will be pleased to accept this contribution for inclusion in the Account pursuant to the Rules governing the Account.Sincerely yoursLetter No 3C. Side letter to be sent jointly with the letter confirming the contribution Dear Sir,As a complement to my letter confirming the European Community's commitment to make a contribution of ECU 20 million in 1993 to the Nuclear Safety Account, in accordance with Article II, Section 2.02 of the Rules, the Commission, on behalf of the European Community, asks the Bank, in its capacity as administrator and operator of the Account, to confirm its agreement to the following provisions which will form an integral part of the Contribution Agreement:1. The Commission and the Bank shall closely coordinate on nuclear safety assistance projects and related policy orientations, ensuring the cohesion and the complementarity of the activities generated by the Nuclear Safety Account in relation to the Community's Phare and Tacis nuclear safety assistance programmes. To this end, beyond the information received through normal channels of operation of the Account, particularly in the context of meetings of the Assembly of Donors or of the Operating Committee, the Commission and the Bank will arrange for a regular exchange of views and experience on nuclear safety assistance projects of mutual interest as well as


text: for any other useful means of coordination.2. As regards the financial operations of the Nuclear Safety Account to the extent that it is related to the Community's contribution, the Commission may forward all relevant information to the European Court of Auditors. Moreover, the Bank will supply all supplementary information that the Commission or the Court of Auditors may wish to receive.In particular, the reports of the external auditors of the Bank on the Nuclear Safety Account, to be established in accordance with Article IV, Section 4.04 of the Rules, shall be made available to the Commission and, through it, to the European Court of Auditors. In case they consider it appropriate, the Commission and the European Court of Auditors, according to their respective competences, will be entitled to verify the financial operations of the Nuclear Safety Account to the extent that it is related to the Community's contribution.3. As concerns the procurement arrangements pursuant to the Rules, the Commission understands that the Bank accepts the understanding whereby, upon conclusion of this Contribution Agreement, no discrimination will be made between individual Member States of the European Community, irrespective of their having concluded individual Contribution Agreements with the Bank or not, as far as the awarding of procurement contracts for services or supplies are concerned in the course of operations of the Nuclear Safety Account.Sincerely yoursLetter No 4D. Side letter of reply by the President of the Bank Dear Sir,As a complement to my letter accepting the contribution of the European Community to the Nuclear Safety Account, I am pleased to confirm the agreement of the Bank to the provisions contained in the side letter to your letter of . . .Sincerely yours


text:
13.12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 343 /41
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die
 Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel IV
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — sicherung der gelieferten Ware vom Bestimmungsort
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Repu ab zu treffen .
 blik Senegal — nachstehend „Empfängerland " ge
 nannt — unentgeltlich 5 000 Tonnen Mais .
 Artikel V
 Artikel II Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 verwenden und sie unentgeltlich an die notleidende
 Die Lieferungen erfolgen in neuen Jutesäcken frei Bevölkerung zu verteilen .
 Bestimmungsort, der vom Empfängerland und von
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 einvernehmlich festgelegt wird. Artikel VI
 Artikel III Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß
 dere betreffend die Lieferung und die Übernahme, nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 Abkommens ist . normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten
 ---pagebreak--- Nr. L 343 /42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 12 . 73
 den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin 2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 zukommen . der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 verteilte Mengen ; Zahl und Art der Empfänger ;
 Orte, Ablauf und Form der Verteilung.
 Artikel VII
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß Artikel IX
 nahmen, um folgendes zu verhindern :
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter nahmen, damit die Bevollmächtigten der Gemein
 Erzeugnisse ; schaft die Aktionen im Zusammenhang mit der
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach Durchführung des Abkommens an Ort und Stelle
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht . erfolgen können.
 kommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse
 inländischer Produktion sowie daraus hergestellter
 Verarbeitungserzeugnisse. Artikel X
 Artikel VIII Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Ver
 tragsparteien einander in allen Fragen der Durch
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein führung des Abkommens .
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck über
 mittelt es der Kommission der Europäischen Gemein Artikel XI
 schaften folgende Angaben :
 1 . spätestens 30 Tage nach Übernahme jeder Sen Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 dung : Ort und Zeitpunkt der Übernahme


text:
; Art, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 Menge und Qualität des übernommenen Erzeug ialienischer und niederländischer Sprache, wobei je
 nisses ; der Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich am Bestimmungsort
 eingetroffen ist. Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Emp
 färigerland über.
 Das Empfängerlarid trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige Umladekosten und
 sämtliche nach der Lieferung der Ware entstehenden Kosten.
 Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware gehen zu Lasten des
 Empfängerlandes , wenn es die Verzögerungen zu vertreten hat .
 Artikel 2
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland unverzüglich über die für die Verbringung der
 Ware bis zum Bestimmungsort benutzten Verkehrsmittel , die Einzelheiten der Beförderung in den
 Zwischenstadien , den Verladezeitpunkt sowie die beim Verlassen der Gemeinschaft festgestellte
 Qualität und Menge der Ware.
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 343 /43
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland rechtzeitig über den mutmaßlichen Zeitpunkt
 des Eintreffens der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt mindestens 2 Tage
 im voraus .
 Artikel 4
 Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefer
 menge um 5 % zulässig.
 Artikel 5
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs ernennt die Gemeinschaft einen Bevoll
 mächtigten , dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
 Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten , dessen Namen und
 Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Senegal über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittel-Soforthilfe, des
 sen Abschluß der Rat am 9 . November 1973 beschlossen hat, ist am 12. November 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be
 vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
 und im Namen der Regierung der Republik Senegal vom Botschafter dieser Regierung
 bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Seydina Oumar Sy,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 232/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1170]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/1379 der Kommission vom 16. August 2016 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2016/1381 der Kommission vom 16. August 2016 über die Nichtzulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel im Hinblick auf die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden nach Nummer 114 (Verordnung (EU) 2015/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:
 „115.
 32016 R 1379: Verordnung (EU) 2016/1379 der Kommission vom 16. August 2016 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 222 vom 17.8.2016, S. 1).
 116.
 32016 R 1381: Verordnung (EU) 2016/1381 der Kommission vom 16. August 2016 über die Nichtzulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel im Hinblick auf die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 222 vom 17.8.2016, S. 8)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2016/1379 und (EU) 2016/1381 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 222 vom 17.8.2016, S. 1.
 (2) ABl. L 222 vom 17.8.2016, S. 8.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/48
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 64/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/747]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss C(2014) 3870 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission hinsichtlich der Präzisierung, Angleichung und Vereinfachung des Einsatzes von Sprengstoffspurendetektoren ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66hf (Beschluss K(2010) 774 endgültig der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 D 3870: Durchführungsbeschluss C(2014) 3870 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission hinsichtlich der Präzisierung, Angleichung und Vereinfachung des Einsatzes von Sprengstoffspurendetektoren“.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 13.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 268/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 85/2005
 vom 10. Juni 2005
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2005 vom 29. April 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 116/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an Nichtsteuerpflichtige und an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19q (Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „19r
 32005 R 0116: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 116/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an Nichtsteuerpflichtige und an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 6).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 116/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. Juni 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 59.
 (2) ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 6.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/4
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 NR. 136/2016
 vom 8. Juli 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/358]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/158 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchsektor in Kroatien (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten veterinär- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Das am 11. April 2014 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014“) ist für die Unterzeichner des Übereinkommens seit dem 12. April 2014 vorläufig anwendbar; dieser Beschluss sollte daher bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014 vorläufig gelten.
 (4)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 6.1 des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 16 (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) und 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) jeweils unter der die Übergangsregelungen betreffenden Überschrift folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 D 0158: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/158 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchsektor in Kroatien (ABl. L 31 vom 6.2.2016, S. 47)“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzh (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 D 0158: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/158 der Kommission vom 4. Februar 2016zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchsektor in Kroatien (ABl. L 31 vom 6.2.2016, S. 47)“
 Artikel 3
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/158 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2016 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014 wird dieser Beschluss ab dem 9. Juli 2016 vorläufig angewandt, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 31 vom 6.2.2016, S. 47.


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/70
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 315/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/333]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/1119 der Kommission vom 31. Juli 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 im Hinblick auf erklärte Ausbildungsorganisationen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66ne (Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 1119: Verordnung (EU) 2018/1119 der Kommission vom 31. Juli 2018 (ABl. L 204 vom 13.8.2018, S. 13)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/1119 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 204 vom 13.8.2018, S. 13.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1028(01)
 Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 18. Oktober 2000 über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi, Mauritius, Papua-Neuguinea und der Seychellen bei der Produktion von Thunfisch in Dosen und "Loins" genannten Thunfischfilets (HS-Position ex 16.04) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2663)
 Amtsblatt Nr. L 276 vom 28/10/2000 S. 0089 - 0091
 Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesenvom 18. Oktober 2000über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi, Mauritius, Papua-Neuguinea und der Seychellen bei der Produktion von Thunfisch in Dosen und "Loins" genannten Thunfischfilets (HS-Position ex 16.04)(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2663)(2000/661/EG)DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -gestützt auf das in Cotonou am 23. Juni 2000 unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 1 des Beschlusses 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats vom 27. Juli 2000 über die ab 2. August 2000 geltenden Übergangsmaßnahmen(1) finden die Handelsbestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einschließlich des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ab 2. August 2000 Anwendung.(2) Gemäß Artikel 38 Absatz 1 des genannten Protokolls können Ausnahmen von den Ursprungsregeln genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.(3) Gemäß Artikel 38 Absatz 8 des genannten Protokolls werden Ausnahmeregelungen für Thunfisch in Dosen und für "Loins" genannte Thunfischfilets im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8000 Tonnen bzw. 2000 Tonnen automatisch gewährt.(4) Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) legten am 24. Mai 2000 einen Antrag der Regierungen von Fidschi, Mauritius, Papua-Neuguinea und der Seychellen auf eine Ausnahme von der in dem Protokoll genannten Ursprungsregel für eine jährliche Menge von 4568 Tonnen Thunfisch in Dosen und eine jährliche Menge von 1200 Tonnen "Loins" vor, die diese Länder vom 1. Mai 2000 bis 30. April 2002 produzieren und die wie folgt aufgeteilt werden sollen: 1142 Tonnen Thunfisch in Dosen für jedes Land und jeweils 400 Tonnen "Loins" für Fidschi, Mauritius und Papua-Neuguinea.(5) Die Ausnahmeregelung wird beantragt unter Berufung auf die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1, inbesondere Artikel 38 Absatz 8; die beantragten Mengen bleiben im Rahmen der Jahreskontingente, die auf Antrag der AKP-Staaten automatisch gewährt werden.(6) Daher kann gemäß Artikel 38 Absatz 8 Fidschi, Mauritius und Papua-Neuguinea die Ausnahmeregelung für Thunfisch in Dosen und für "Loins" genannte Thunfischfilets und den Seychellen die Ausnahmeregelung für Thunfisch in Dosen in den beantragten Mengen für einen Zeitraum von zwei Jahren gewährt werden.BESCHLIESST:Artikel 1Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II zum Protokoll Nr. 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gelten der in Fidschi, Mauritius, Papua-Neuguinea und den Seychellen aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft hergestellte Thunfisch in Dosen und die "Loins" genannten Thunfischfilets der HS-Position ex 16.04 unter den in diesem Beschluss genannten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse dieser Länder.Artikel 2Die Ausnahmeregelung nach Artikel 1


text: gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Waren und Mengen, die Fidschi, Mauritius, Papua-Neuguinea und die Seychellen in der Zeit vom 1. Oktober 2000 bis zum 30. September 2002 in die Gemeinschaft einführen.Artikel 3Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieses Beschlusses, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den verfügbaren Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.Artikel 4Die Zollbehörden von Fidschi, Mauritius, Papua-Neuguinea und der Seychellen treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf diesen Beschluss. Die zuständigen Behörden dieser Länder übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß diesem Beschluss ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.Artikel 5In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist der folgende Vermerk einzutragen:"Ausnahmeregelung - Beschluss Nr. 1/2000".Artikel 6Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.Artikel 7Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab 1. Oktober 2000.Brüssel, den 18. Oktober 2000Für den AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit im ZollwesenDie Gemeinsamen VorsitzendenMichel Vanden AbeelePeter O. Ole Nkuraiyia(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.ANHANGFidschi>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Mauritius>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Papua-Neuguinea>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Seychellen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 22.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 304/51
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 67/2007
 vom 29. Juni 2007
 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2006 vom 2. Juni 2006 (1) geändert.
 (2)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) (2) auszuweiten.
 (3)
 Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2007 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Nach Artikel 7 Absatz 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 D 1639: Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15).“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 45
 (2) ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22005A1104(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 04/11/2005 S. 0017 - 0024
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über wissenschaftlich-technische ZusammenarbeitDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "die Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN, im Folgenden "Mexiko" genannt,andererseits,im Folgenden "die Vertragsparteien" genannt —IN ANBETRACHT des Abkommens zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit vom 8. Dezember 1997,IM BEWUSSTSEIN der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung,ANGESICHTS der bestehenden wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Mexiko,EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinschaft und Mexiko derzeit auf Gebieten von gemeinsamem Interesse Forschungs- und technologische Entwicklungsarbeiten einschließlich Projekten, wie sie in Artikel 2 Buchstabe e festgelegt sind, durchführen und dass eine Mitwirkung auf Gegenseitigkeitsbasis an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der anderen Vertragspartei für beide Seiten von Nutzen sein wird,IN DEM WUNSCH, eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit in der wissenschaftlich-technischen Forschung zu schaffen, die die kooperativen Tätigkeiten auf Gebieten von gemeinsamem Interesse erweitern und verstärken und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zum wirtschaftlichen und sozialen Nutzen beider Vertragsparteien fördern wird,IN ANBETRACHT DESSEN, dass dieses Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit Teil der allgemeinen Zusammenarbeit zwischen Mexiko und der Gemeinschaft ist —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ZweckDie Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern kooperative Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Gemeinschaft und Mexikos auf wissenschaftlich-technischen Gebieten von gemeinsamem Interesse.Artikel 2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:a) "kooperative Tätigkeit" eine Tätigkeit, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen und die gemeinsame Forschung und gemeinsame Weiterbildung von Personen einschließt;b) "Informationen" wissenschaftliche oder technische Angaben, Ergebnisse oder Forschungs- und Entwicklungsverfahren, die aus der gemeinsamen Forschung stammen, sowie andere Angaben, die die Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten und gegebenenfalls die Vertragsparteien selbst als notwendig erachten;c) "geistiges Eigentum" Eigentum im Sinne des Artikels 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum;d) "gemeinsame Forschung" Forschungs-, technologische Entwicklungs- und/oder Demonstrationsprojekte, die mit oder ohne finanzielle Unterstützung einer oder beider Vertragsparteien von Mitwirkenden sowohl aus der Gemeinschaft als auch aus Mexiko in Zusammenarbeit durchgeführt werden;e) "Demonstrationsprojekte" Projekte zum Nachweis der Einsetzbarkeit neuer Technologien, die einen potenziellen wirtschaftlichen Nutzen bieten, aber ohne vorhergehende Untersuchung ihrer Einsetzbarkeit nicht vermarktet werden können. Die Vertragsparteien informieren einander regelmäßig über gemeinsame Forschungsarbeiten im Rahmen der Koordinierung und Erleichterung kooperativer Tätigkeiten (Artikel 6);f) "Mitwirkender" oder "Forschungseinrichtung" jede natürliche oder juristische Person, jedes Forschungsinstitut und jede Gesellschaft oder Rechtsperson mit Sitz in der Gemeinschaft oder Mexiko, die bzw. das an kooperativen Tätigkeiten beteiligt ist, einschließlich der Vertragsparteien selbst.Artikel 3GrundsätzeKooperative Tätigkeiten werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:a) beiderseitiger Nutzen aufgrund einer angemessenen Ausgewogenheit der Vorteile,b) Möglichkeit, an Forschungs- und technologischen Entwicklungsarbeiten der anderen Vertragspartei teilzunehmen,c) rechtzeitiger Austausch von Informationen, die für die kooperativen Tätigkeiten von Bedeutung sein können,d) im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften wirksamer Schutz des geistigen Eigentums und faire, gemeinsame Nutzung dieser Rechte gemäß dem Anhang über Rechte an geistigem


text: Eigentum, der Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 4Gebiete kooperativer Tätigkeitena) Die Zusammenarbeit aufgrund dieses Abkommens kann sich auf alle Forschungs-, technologischen Entwicklungs-, Demonstrations- und hochrangigen wissenschaftlich-technischen Weiterbildungstätigkeiten, im Folgenden "FTE" genannt, erstrecken, die im FTE-Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen sind, einschließlich der Grundlagenforschung. Die genannten Tätigkeiten müssen die Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts, der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vor allem auf folgenden Gebieten zum Ziel haben:- Umwelt- und Klimaforschung einschließlich Erdbeobachtung,- biomedizinische und Gesundheitsforschung,- Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei,- Industrie- und Fertigungstechnologien,- Forschung über Elektronik, Werkstoffe und Messwesen,- nichtnukleare Energie,- Verkehr,- Technologien der Informationsgesellschaft,- Forschung über wirtschaftliche und soziale Entwicklung,- Biotechnologien,- Luft- und Raumfahrtforschung sowie angewandte Forschung und- Wissenschafts- und Technologiepolitik.b) Weitere Gebiete der Zusammenarbeit können, sofern der in Artikel 6 Buchstabe c Nummer 7 genannte gemischte Ausschuss sie zuvor geprüft und empfohlen hat, nach den für jede Vertragspartei geltenden Verfahren zusammen mit allen ähnlichen FTE-Tätigkeiten, die auf entsprechenden Gebieten in Mexiko durchgeführt werden, in diese Liste aufgenommen werden.Dieses Abkommen berührt nicht die Beteiligung Mexikos als Entwicklungsland an den Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der Forschung im Dienste der Entwicklung.Artikel 5Formen kooperativer Tätigkeitena) Die Vertragsparteien fördern die Mitwirkung von Hochschulinstituten, Forschungs- und Entwicklungszentren und anderen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen an kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens im Einklang mit ihrer innerstaatlichen Politik und ihren innerstaatlichen Vorschriften mit dem Ziel, Möglichkeiten für die Mitwirkung an ihren wissenschaftlich-technischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu schaffen.b) Kooperative Tätigkeiten können folgender Art sein:- Errichtung von Netzen und langfristigen institutionellen Verbindungen zwischen Forschungszentren und Forschungs- und Technologieinstituten sowie gemeinsame Durchführung von Projekten, die von gemeinsamem Interesse sind;- Durchführung von FTE-Projekten durch Forschungs- und unternehmenseigene Zentren, einschließlich Technologieunternehmen, in Mexiko und Europa;- Mitwirkung mexikanischer Forschungsinstitute an FTE-Projekten des bestehenden Rahmenprogramms und im Gegenzug Mitwirkung von Forschungsinstituten mit Sitz in der Gemeinschaft an mexikanischen Projekten auf ähnlichen FTE-Gebieten. Eine solche Mitwirkung unterliegt den Regeln und Verfahren, die für die FTE-Programme der jeweiligen Vertragspartei gelten;- Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, führenden Persönlichkeiten aus der FTE und Fachleuten, einschließlich wissenschaftlicher Weiterbildung durch Forschung;- gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien und Workshops sowie Teilnahme von Fachleuten an solchen Veranstaltungen;- Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien einschließlich der gemeinsamen Nutzung und/oder Ausleihe von Laboranlagen und -ausrüstung;- Austausch von Informationen über Verfahren, Gesetze, Regelungen und Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind, Erfahrungsaustausch und Austausch der Ergebnisse von Studien über bewährte Verfahren in Wissenschaft und Technologie;- sonstige Formen der Zusammenarbeit, die der in Artikel 6 Buchstabe b vorgesehene Lenkungsausschuss empfiehlt und die mit der Politik und den Verfahren beider Vertragsparteien als vereinbar angesehen werden.Gemeinsame FTE-Projekte werden durchgeführt, wenn die Mitwirkenden den im Anhang vorgesehenen Technologiemanagementplan aufgestellt haben.Artikel 6Koordinierung und Durchführung kooperativer Tätigkeitena) Für die Zwecke dieses Abkommens beauftragen die Vertragsparteien die folgenden als mitunterzeichnete Vollzugsorgane fungierenden Behörden mit der Koordinierung und Erleichterung der kooperativen Tätigkeiten: für die Vereinigten Mexikanischen Staaten: den Consejo Nacional de Ciencia y Tecnología (den Nationalen Wissenschafts- und Technologierat), und für die Gemeinschaft: die Vertreter der Europäischen Kommission.b) Die mitunterzeichneten Vollzugsorgane setzen für


text: die Verwaltung dieses Abkommens einen bilateralen Lenkungsausschuss für die Zusammenarbeit in der FTE, im Folgenden "Lenkungsausschuss" genannt, ein; dieser Ausschuss setzt sich aus der gleichen Zahl amtlicher Vertreter jeder Vertragspartei zusammen; er gibt sich eine Geschäftsordnung.c) Die Aufgaben des Lenkungsausschusses schließen Folgendes ein:1. Förderung und Überwachung der verschiedenen in Artikel 4 genannten kooperativen Tätigkeiten sowie jener, die möglicherweise im Rahmen der im Dienste der Entwicklung stehenden FTE-Zusammenarbeit durchgeführt werden, wie auch aller anderen sich in Zukunft ergebenden kooperativen Tätigkeiten,2. Auswahl gemäß Artikel 5 Buchstabe b erster Gedankenstrich der vorrangigen Bereiche oder Teilbereiche von gegenseitigem Interesse, in denen eine Zusammenarbeit gewünscht wird, aus den möglichen Bereichen einer FTE-Zusammenarbeit,3. Unterstützung gemäß Artikel 5 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Auswahl von Projekten, die von gegenseitigem Nutzen wären, sich ergänzen würden und/oder Vorrang hätten, zusammen mit den Wissenschaftskreisen beider Vertragsparteien,4. Abgabe von Empfehlungen gemäß Artikel 5 Buchstabe b fünfter Gedankenstrich,5. Beratung der Vertragsparteien in der Frage, wie die Zusammenarbeit und ihre Verbreitung nach den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann,6. Überwachung der Funktionsweise und Durchführung dieses Abkommens und ihre Überprüfung auf Effizienz,7. Lieferung eines jährlichen Berichts an die Vertragsparteien über den Stand, die Intensität und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens. Dieser Bericht wird dem aufgrund des Assoziierungsabkommens vom 8. Dezember 1997 eingesetzten gemischten Ausschuss vorgelegt.d) Der Lenkungsausschuss tritt in der Regel einmal im Jahr vorzugsweise vor der Sitzung des gemischten Ausschusses nach einem gemeinsam vereinbarten Zeitplan zusammen und erstattet dem gemischten Ausschuss Bericht; die Sitzungen finden abwechselnd in der Gemeinschaft und in Mexiko statt. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien einberufen werden.e) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Lenkungsausschusses. Kosten, die in direktem Zusammenhang mit den Sitzungen des Lenkungsausschusses stehen, ausgenommen Reise- und Unterbringungskosten, trägt die gastgebende Vertragspartei.Artikel 7Finanzierunga) Kooperative Tätigkeiten hängen von der Verfügbarkeit ausreichender Finanzmittel ab und unterliegen den geltenden Rechtsvorschriften, Strategien und Programmen der Vertragsparteien. Die den Mitwirkenden durch kooperative Tätigkeiten entstehenden Kosten führen grundsätzlich nicht zur Übertragung von Finanzmitteln von einer Vertragspartei auf die andere.b) Sehen die Kooperationsregelungen einer Vertragspartei eine finanzielle Unterstützung von Mitwirkenden der anderen Vertragspartei vor, so sind diese Zuschüsse, Finanz- oder sonstigen Beiträge im Einklang mit den im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften steuer- und zollfrei zu gewähren.Artikel 8Einreise von Personal und Einfuhr von AusrüstungJede Vertragspartei unternimmt die notwendigen Schritte und sorgt für die erforderlichen Erleichterungen, damit die offiziell an kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens Mitwirkenden ihr Hoheitsgebiet betreten, sich dort aufhalten und es verlassen können. Sie unternimmt auch die notwendigen Anstrengungen, um in den im Gastgeberland geltenden Migrations-, Steuer-, Zoll-, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften die Erleichterungen zu schaffen, die für Materialien, Daten und Ausrüstungen, die bei den Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens benutzt werden, erforderlich sind.Artikel 9Verbreitung und Nutzung von InformationenDie Forschungseinrichtungen mit Sitz in Mexiko, die sich an FTE-Projekten der Gemeinschaft beteiligen, befolgen bezüglich des Eigentums, der Verbreitung und der Nutzung von Informationen und bezüglich des aus dieser Beteiligung stammenden geistigen Eigentums die Vorschriften über die Verbreitung von Forschungsergebnissen der


text: spezifischen FTE-Programme der Gemeinschaft sowie die Bestimmungen des Anhangs dieses Abkommens. Die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an mexikanischen FTE-Projekten beteiligen, haben bezüglich des Eigentums, der Verbreitung und der Nutzung von Informationen und bezüglich des aus dieser Beteiligung stammenden geistigen Eigentums dieselben Rechte und Pflichten wie die mexikanischen Forschungseinrichtungen und unterliegen den Bestimmungen des Anhangs dieses Abkommens.Artikel 10Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, nach Maßgabe dieses Vertrags und andererseits für das Gebiet Mexikos.Artikel 11Inkrafttreten, Kündigung und Beilegung von Streitigkeitena) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander schriftlich mitgeteilt haben, dass ihre für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.b) Dieses Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann nach einer anhand der Ergebnisse vorgenommenen umfassenden Beurteilung im vorletzten Jahr jedes folgenden Fünfjahreszeitraums stillschweigend fortgeführt werden.c) Dieses Abkommen kann durch einen Beschluss der Vertragsparteien geändert werden. Die Änderungen treten nach Maßgabe des Buchstaben a in Kraft.d) Dieses Abkommen kann jederzeit von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt werden. Das Erlöschen oder die Kündigung dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen wurden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem Anhang dieses Abkommens entstanden sind.e) Fragen oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel am dritten Februar zweitausendundvier in zwei Urschriften, in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Text maßgebend.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por los Estados Unidos MexicanosFor De Forenede Mexicanske StaterFür die Vereinigten Mexikanischen StaatenΓια τις Ηνωμένες Πολιτείες του ΜεξικούFor the United Mexican StatesPour les États-Unis mexicainsPer gli Stati Uniti messicaniVoor de Verenigde Mexicaanse StatenPelos Estados Unidos MexicanosMeksikon yhdysvaltojen puolestaFör Mexikos förenta stater+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANGRECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUMDieser Anhang ist Bestandteil des "Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit", im Folgenden "das Abkommen" genannt.Die Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens geschaffen oder zur Verfügung gestellt wird, werden nach Maßgabe dieses Anhangs aufgeteilt.I GELTUNGSBEREICHDieser Anhang gilt für alle im Rahmen dieses Abkommens gemeinsam durchgeführten Forschungsarbeiten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.II INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN VERTEILUNG UND AUSÜBUNG1. Dieser Anhang betrifft die Verteilung von Rechten und Anteilen zwischen den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden. Jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden stellen sicher, dass die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die auf sie nach Maßgabe dieses Anhangs entfallenden Rechte an geistigem Eigentum erhalten können. Dieser Anhang ändert oder berührt nicht die Verteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder


text: Mitwirkenden, die von den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten dieser Vertragspartei abhängt.2. Die Vertragsparteien lassen sich auch von folgenden Grundsätzen leiten, die in vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:a) wirksamer Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass sie und/oder ihre Mitwirkenden sich gegenseitig in angemessener Zeit über die Schaffung von geistigem Eigentum im Rahmen dieses Abkommens oder der Durchführungsvereinbarungen unterrichten und sich rechtzeitig um einen Schutz dieses geistigen Eigentums bemühen,b) effiziente Verwertung der Ergebnisse unter Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien und ihrer Mitwirkenden sowie des Artikels 9 des Abkommens,c) unbeschadet des Artikels 9 des Abkommens keine Diskriminierung von Mitwirkenden der anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen Mitwirkenden,d) Schutz von Betriebsgeheimnissen.3. Die Vertragsparteien oder Mitwirkenden stellen gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für das Eigentum und die Nutzung auf, einschließlich der Veröffentlichung von Informationen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten geschaffen wird. Der TMP muss von der zuständigen Finanzierungsstelle oder anderen an der Finanzierung der Technologie beteiligten Stellen unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Lenkungsausschusses genehmigt werden, bevor entsprechende Verträge mit Forschungsinstituten über eine Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung geschlossen werden. Bei der Ausarbeitung der TMP nach den für jede Vertragspartei geltenden Regeln und Rechtsvorschriften sind die Ziele der gemeinsamen Forschung, die finanziellen oder sonstigen Beiträge der Vertragsparteien und der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, der Transfer von Daten, Gütern oder Dienstleistungen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, die Bestimmungen geltender Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als geeignet betrachtete Faktoren zu berücksichtigen. Auch die Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern durchgeführt werden, sind in dem gemeinsamen TMP zu regeln.Im TMP werden normalerweise u. a. folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Eigentum, Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Verwertung und Verbreitung einschließlich gemeinsamer Veröffentlichungen, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Im TMP kann auch auf allgemeine und besondere Informationen, die Lizenzvergabe und die zu erbringenden Ergebnisse eingegangen werden.4. Informationen oder geistiges Eigentum, die im Laufe gemeinsamer Forschung geschaffen werden und im TMP nicht geregelt sind, werden mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen verteilt. Bei Uneinigkeit gehören solche Informationen oder solch geistiges Eigentum allen Mitwirkenden, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten, aus denen sich die Informationen oder das geistige Eigentum ergeben haben, beteiligt sind, gemeinsam. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, hat das Recht, solche Informationen oder solch geistiges Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung zu verwenden.5. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem geistigen Eigentum besitzen, die ihnen nach diesen Grundsätzen zufallen.6. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen hat sich jede Vertragspartei darum zu bemühen, sicherzustellen, dass die aufgrund des Abkommens und der in seinem Rahmen getroffenen Vereinbarungen erworbenen Rechte so ausgeübt werden, dass sie insbesondere Folgendes fördern:i) die Verbreitung und Nutzung der Informationen, die im Rahmen des Abkommens geschaffen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, undii) die Einführung und Anwendung internationaler


text: Normen.7. Die Kündigung oder das Erlöschen des Abkommens lässt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt.III URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE UND WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTENUrheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, werden im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) behandelt. Das Urheberrecht schützt die Ausdrucksformen, aber nicht die Ideen, Verfahren, Betriebsmethoden oder mathematischen Konzepte als solche. Eine Einschränkung der ausschließlichen Rechte oder Ausnahmen von denselben sind nur in bestimmten Sonderfällen möglich, die weder eine normale Verwertung von Ergebnissen behindern noch die legitimen Interessen des Rechtsinhabers übermäßig gefährden.Unbeschadet des Abschnitts II werden die Ergebnisse der gemeinsamen Forschung, sofern im TMP nichts anderes vereinbart wurde, von den Vertragsparteien oder den Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gelten folgende Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von öffentlichen Einrichtungen dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher einschließlich Videoaufzeichnungen und Software veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Genehmigung zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass wissenschaftliche Schriften, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, die öffentlich verbreitet werden sollen und aufgrund dieser Bestimmung entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes tragen, sofern diese die Angabe ihres Namens nicht ausdrücklich abgelehnt haben. Außerdem müssen die Exemplare deutlich sichtbar auf die Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.IV ERFINDUNGEN, ENTDECKUNGEN UND SONSTIGE WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ERGEBNISSEErfindungen, Entdeckungen und sonstige wissenschaftlich-technische Ergebnisse, die aus kooperativen Tätigkeiten der Vertragsparteien hervorgehen, gehören den Vertragsparteien, sofern diese nichts anderes vereinbart haben.V NICHT OFFENBARTE INFORMATIONENA. Nicht offenbarte dokumentarische Informationen1. Die Vertragsparteien oder gegebenenfalls ihre Stellen oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welche Informationen in Verbindung mit dem Abkommen nicht offenbart werden sollen, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Geheimhaltung der Informationen in dem Sinne, dass diese in ihrer Gesamtheit oder Teile davon in bestimmter Zusammensetzung weder allgemein unter Fachleuten bekannt noch diesen rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind,b) tatsächlicher oder potenzieller kommerzieller Wert der Informationen dank ihrer Geheimhaltung,c) früherer Schutz der Informationen in dem Sinne, dass die gesetzlich dazu Befugten die den Umständen angemessenen Schritte unternommen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, alle während der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens gelieferten, ausgetauschten oder gewonnenen Informationen oder Teile davon nicht offenbart werden dürfen.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbarte Informationen deutlich als solche ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder Einschränkung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung der besagten Informationen.Erhält eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbarte Informationen, so hat sie deren Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkung wird automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer diese Informationen der Öffentlichkeit offenbart.3. Nicht offenbarte Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens weitergegeben werden, können von der empfangenden Vertragspartei an


text: Personen, die an die empfangende Vertragspartei gebunden oder bei derselben angestellt sind, oder an andere betroffene Abteilungen oder Stellen der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten besitzen, weitergeleitet werden, sofern derart verbreitete, nicht offenbarte Informationen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterliegen und wie oben ausgeführt leicht als solche zu erkennen sind.4. Mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen weitergibt, kann die empfangende Vertragspartei diese weiter verbreiten, als nach Absatz 3 zulässig ist. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen; jede Vertragspartei erteilt diese Zustimmung, soweit es die eigenen Strategien und innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen.B. Nicht offenbarte nicht dokumentarische InformationenNicht offenbarte oder sonstige vertrauliche Informationen nicht dokumentarischer Art, die in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens weitergegeben werden, oder Informationen, die auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder der Mitwirkung an gemeinsamen Vorhaben beruhen, werden von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in diesem Abkommen für dokumentarische Informationen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieser nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen der vertrauliche Charakter der Informationen zum Zeitpunkt ihrer Weitergabe mitgeteilt wurde.C. ÜberwachungJede Vertragspartei setzt sich dafür ein, dass nicht offenbarte Informationen, die sie im Rahmen dieses Abkommens erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen der Abschnitte A und B über die Nichtweitergabe nicht einhalten kann oder voraussichtlich nicht wird einhalten können, unterrichtet sie die andere Vertragspartei unverzüglich davon. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22004A0225(04)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich
 Amtsblatt Nr. L 057 vom 25/02/2004 S. 0023 - 0024
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch ÖsterreichA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrter Herr...,ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass nach Verhandlungen zwischen der Delegation der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe b) des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) Folgendes vereinbart worden ist:1. Die auf Punkten basierende Übergangsregelung ist für in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugelassene Schwerlastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, die 6, 7 oder 8 Punkte verbrauchen, auf den Transitverkehr durch Österreich anwendbar, unabhängig davon, ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind.Schwerlastkraftwagen, die mehr als 8 Punkte verbrauchen, ist der Transit durch Österreich untersagt.Schwerlastkraftwagen, die 5 Punkte oder weniger verbrauchen, sind von der Entrichtung der Punkte ausgenommen.2. Die Anzahl der den in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugelassenen Schwerlastkraftwagen im Transitverkehr durch Österreich zugewiesenen Punkte beträgt68780 Punkte für das Jahr 2004,65160 Punkte für das Jahr 2005 und61540 Punkte für das Jahr 2006.3. Die Anwendungsmodalitäten sowie die Verfahren zur Verwaltung und Kontrolle der Punkte stimmen mit denen überein, die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 1999 auf den Transitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist(2), festgelegt sind.Der durch das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(3) eingesetzte Gemischte Verkehrsausschuss erlässt nötigenfalls ergänzende Maßnahmen betreffend die Verfahren der auf Punkten basierenden Übergangsregelung, die Verteilung der Punkte und technische Fragen der Anwendung dieses Briefwechsels.4. Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Notifizierung des Abschlusses der internen Verfahren durch beide Parteien in Kraft.Es gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2004.Seine Geltungsdauer endet, sobald die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik(4) außer Kraft tritt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.B. Schreiben der ehemaligen jugoslawischen Republik MazedonienSehr geehrter Herr...,ich beziehe mich auf Ihr Schreiben folgenden Inhalts:"Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass nach Verhandlungen zwischen der Delegation der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe b) des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(5) Folgendes vereinbart worden ist:1. Die auf Punkten basierende Übergangsregelung ist für in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugelassene Schwerlastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, die 6,


text: 7 oder 8 Punkte verbrauchen, auf den Transitverkehr durch Österreich anwendbar, unabhängig davon, ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind.Schwerlastkraftwagen, die mehr als 8 Punkte verbrauchen, ist der Transit durch Österreich untersagt.Schwerlastkraftwagen, die 5 Punkte oder weniger verbrauchen, sind von der Entrichtung der Punkte ausgenommen.2. Die Anzahl der den in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugelassenen Schwerlastkraftwagen im Transitverkehr durch Österreich zugewiesenen Punkte beträgt68780 Punkte für das Jahr 2004,65160 Punkte für das Jahr 2005 und61540 Punkte für das Jahr 2006.3. Die Anwendungsmodalitäten sowie die Verfahren zur Verwaltung und Kontrolle der Punkte stimmen mit denen überein, die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 1999 auf den Transitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist(6), festgelegt sind.Der durch das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(7) eingesetzte Gemischte Verkehrsausschuss erlässt nötigenfalls ergänzende Maßnahmen betreffend die Verfahren der auf Punkten basierenden Übergangsregelung, die Verteilung der Punkte und technische Fragen der Anwendung dieses Briefwechsels.4. Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Notifizierung des Abschlusses der internen Verfahren durch beide Parteien in Kraft.Es gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2004.Seine Geltungsdauer endet, sobald die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik(8) außer Kraft tritt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Hiermit bestätige ich die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens.Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.(1) ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 170.(2) ABl. L 75 vom 21.3.2003, S. 34.(3) ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 169.(4) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 30.(5) ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 170.(6) ABl. L 75 vom 21.3.2003, S. 34.(7) ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 169.(8) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 30.


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 19.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 14/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 131/2005
 vom 21. Oktober 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 wird die Richtlinie 92/109/EWG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus dem Abkommen zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 15w (Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „15x.
 32004 R 0273: Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Artikel 11 Absatz 2 findet keine Anwendung.
 b)
 In Artikel 15 a wird auf den Ausschuss verwiesen, der durch Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 eingerichtet wird. Wenn sich dieser Ausschuss mit Angelegenheiten befasst, die unter diese Verordnung fallen, beteiligen sich die EFTA-Staaten uneingeschränkt an den Arbeiten dieses Ausschusses, sie haben jedoch kein Stimmrecht.“
 2.
 Der Wortlaut von Nummer 15f (Richtlinie 92/109/EWG des Rates) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 21. Oktober 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 18.
 (2) ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 1.
 (3) ABl. L 370 vom 10.12.1992, S. 76.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21973A1221(01)
 Briefwechsel zur Berichtigung von Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
 Amtsblatt Nr. L 357 vom 28/12/1973 S. 0002 - 0005 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 06 S. 0120
 ++++ Briefwechsel zur Berichtigung von Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ANHANG Herr Botschafter ! Ich gestatte mir , Sie auf einen Fehler hinzuweisen , der in Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen enthalten ist . In diesem Artikel ist ein besonderer Zeitplan für die Zollsenkungen bei der Einfuhr von Waren der Tarifstelle Nr . 76.01 A und der Tarifnummern 76.02 und 76.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft in ihren ursprünglichen Zusammensetzung und nach Irland vorgesehen . Infolge eines Fehlers enthält der in Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 vorgesehene Zeitplan lediglich Angaben über die Zollsenkungen , die auf der Grundlage der in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens festgelegten und von der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung am 1 . Januar 1972 angewandten Ausgangszollsätze berechnet wurden . Da Irland am 1 . Januar 1972 abweichende Ausgangszollsätze angewandt hat , müsste - wie für andere in Artikel 1 Absatz 2 und in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls Nr . 1 aufgeführte Waren - der Zeitplan der Zollsenkungen für Irland gesondert erwähnt werden . Irland wandte am 1 . Januar 1972 auf Waren der Tarifstelle 76.01 A und auf bestimmte Tarifstellen der Tarifnummern 76.02 und 76.03 den Nullsatz an ( Anlage ) . Dieser Nullsatz muß nach Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens beibehalten werden . Infolgedessen vertritt die Gemeinschaft die Auffassung , daß für die Tarifstellen der Tarifnummern 76.02 und 76.03 , auf die am 1 . Januar 1972 bei der Einfuhr nach Irland ein positiver Ausgangszollsatz angewandt wurde , der in Artikel 3 vorgesehene Zeitplan wie folgt lauten muß : Zeitplan * Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung Anwendbare Zollsätze in % ad valorem * Irland Prozentsatz der anwendbaren Ausgangszollsätze * * Tarifnummern 76.02 und 76.03 * Tarifstelle 76.01 A * Tarifnummern 76.02 und 76.03 * Bei Inkrafttreten des Abkommens * 11,4 * 6,6 * 95 % * 1 . Januar 1974 * 10,8 * 6,3 * 90 % * 1 . Januar 1975 * 10,2 * 5,9 * 85 % * 1 . Januar 1976 * 9 * 5,6 * 75 % * 1 . Januar 1977 * 7,2 * 4,2 * 60 % * 1 . Januar 1978 * 3 * 3 * 25 % * 1 . Januar 1979 * 2,7 * 2,7 * 22,5 % * 1 . Januar 1980 * 0 * 0 * 0 % * Ein weiterer Beweis dafür , daß diese Form des Zeitplans den Absichten der Verhandlungsparteien entspricht , findet sich in Artikel 4 Buchstabe f ) des Protokolls Nr . 1 , wonach die Zollsätze wieder angewandt werden können , sobald


text: ein Plafond erreicht ist . Soweit die neuen Mitgliedstaaten betroffen sind , wird in diesem Artikel die schrittweise Angleichung ihrer Zolltarife an den Gemeinsamen Zolltarif berücksichtigt : " In diesem Fall wird bis zum 1 . Juli 1977 wie folgt verfahren : ... - Irland wendet die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder an . " Ich darf Sie bitten , mir mitzuteilen , ob die Regierung des Königreichs Norwegen mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ANLAGE Tarifnummer * Am 1 . Januar 1972 bei der Einfuhr nach Irland anwendbarer Zollsatz * 76.01 Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium * frei * 76.02 Stäbe , Profile und Draht , aus Aluminium , massiv : * * A . mit einem Durchmesser des Querschnitts von nicht mehr als 5 Zoll * 30 % * B . andere * frei * 76.03 Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Aluminium : * * A . Bänder mit einer Breite von nicht mehr als 14 Zoll und einer Dicke von nicht mehr als 1/8 Zoll , geschlitzt oder in anderer Weise gelocht * 40 % * B . andere : * * ( 1 ) mit einer Dicke von nicht mehr als 1/2 Zoll * 30 % (*) * ( 2 ) andere * frei * (*) ( 1 ) Dieser Zoll ist zur Zeit für Waren mit einer Aluminiumdicke von 1/50 Zoll ausgesetzt , ausser für rund oder annähernd rund geformte Teile dieser Waren , deren Durchmesser des Querschnitts nicht mehr als 25 Zoll beträgt . ( 2 ) Der Zoll ist zur Zeit ausgesetzt für Bänder . a ) die in Rollen eingeführt werden , b ) die konkav geformt sind , c ) mit einer Breite von nicht mehr als 2 1/2 Zoll , d ) die beidseitig gefärbt oder lackiert sind , e ) mit einer Dicke , einschließlich Farbe oder Lackierung , von nicht weniger als 17/2000 Zoll und nicht mehr als 13/1000 Zoll . Herr ... ! In Ihrem Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mit folgendes mitgeteilt : " Ich gestatte mir , Sie auf einen Fehler hinzuweisen , der in Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwgen enthalten ist . In diesem Artikel ist ein besonderer Zeitplan für die Zollsenkungen bei der Einfuhr von Waren der Tarifstelle Nr . 76.01 A und der Tarifnummern 76.02 und 76.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und nach Irland vorgesehen . Infolge eines Fehlers enthält der in Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 vorgesehene Zeitplan lediglich Angaben über die Zollsenkungen , die auf der Grundlage der in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens festgelegten und von der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung am 1 . Januar 1972 angewandten Ausgangszollsätze berechnet wurden . Da Irland am 1 . Januar 1972 abweichende


text: Ausgangszollsätze angewandt hat , müsste - wie für andere in Artikel 1 Absatz 2 und in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls Nr . 1 aufgeführte Waren - der Zeitplan der Zollsenkungen für Irland gesondert erwähnt werden . Irland wandte am 1 . Januar 1972 auf Waren der Tarifstelle 76.01 A und auf bestimmte Tarifstellen der Tarifnummern 76.02 und 76.03 den Nullsatz an ( Anlage ) . Dieser Nullsatz muß nach Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens beibehalten werden . Infolgedessen vertritt die Gemeinschaft die Auffassung , daß für die Tarifstellen der Tarifnummern 76.02 und 76.03 , auf die am 1 . Januar 1972 bei der Einfuhr nach Irland ein positiver Ausgangszollsatz angewandt wurde , der in Artikel 3 vorgesehene Zeitplan wie folgt lauten muß : Zeitplan * Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung Anwendbare Zollsätze in % ad valorem * Irland Prozentsatz der anwendbaren Ausgangszollsätze * * Tarifnummern 76.02 und 76.03 * Tarifstelle 76.01 A * Tarifnummern 76.02 und 76.03 * Bei Inkrafttreten des Abkommens * 11,4 * 6,6 * 95 % * 1 . Januar 1974 * 10,8 * 6,3 * 90 % * 1 . Januar 1975 * 10,2 * 5,9 * 85 % * 1 . Januar 1976 * 9 * 5,6 * 75 % * 1 . Januar 1977 * 7,2 * 4,2 * 60 % * 1 . Januar 1978 * 3 * 3 * 25 % * 1 . Januar 1979 * 2,7 * 2,7 * 22,5 % * 1 . Januar 1980 * 0 * 0 * 0 % * Ein weiterer Beweis dafür , daß diese Form des Zeitplans den Absichten der Verhandlungsparteien entspricht , findet sich in Artikel 4 Buchstabe f ) des Protokolls Nr . 1 , wonach die Zollsätze wieder angewandt werden können , sobald ein Plafond erreicht ist . Soweit die neuen Mitgliedstaaten betroffen sind , wird in diesem Artikel die schrittweise Angleichung ihrer Zolltarife an den Gemeinsamen Zolltarif berücksichtigt : " In diesem Fall wird bis zum 1 . Juli 1977 wie folgt verfahren : ... - Irland wendet die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder an . " Ich darf Sie bitten , mir mitzuteilen , ob die Regierung des Königreichs Norwegen mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist . " Ich gestatte mir , Ihnen den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu dessen Inhalt zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen der Regierung des Königreichs Norwegen ANLAGE Tarifnummer * Am 1 . Januar 1972 bei der Einfuhr nach Irland anwendbarer Zollsatz * 76.01 Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium * frei * 76.02 Stäbe , Profile und Draht , aus Aluminium , massiv : * * A . mit einem Durchmesser des Querschnitts von nicht mehr als 5 Zoll * 30 % * B . andere * frei * 76.03 Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Aluminium : * * A . Bänder mit einer Breite von nicht mehr als


text: 14 Zoll und einer Dicke von nicht mehr als 1/8 Zoll , geschlitzt oder in anderer Weise gelocht * 40 % * B . andere : * * ( 1 ) mit einer Dicke von nicht mehr als 1/2 Zoll * 30 % (*) * ( 2 ) andere * frei * (*) ( 1 ) Dieser Zoll ist zur Zeit für Waren mit einer Aluminiumdicke von 1/50 Zoll ausgesetzt , ausser für rund oder annähernd rund geformte Teile dieser Waren , deren Durchmesser des Querschnitts nicht mehr als 25 Zoll beträgt . ( 2 ) Der Zoll ist zur Zeit ausgesetzt für Bänder , a ) die in Rollen eingeführt werden , b ) die konkav geformt sind , c ) mit einer Breite von nicht mehr als 2 1/2 Zoll , d ) die beidseitig gefärbt oder lackiert sind , e ) mit einer Dicke , einschließlich Farbe oder Lackierung , von nicht weniger als 17/2000 Zoll und nicht mehr als 13/1000 Zoll .