text: der Zertifizierung der Konformität und der Konformitätserklärung des Herstellers für die erfassten Produkte in Bezug auf die Anforderungen, die von der anderen Vertragspartei an die elektrische Sicherheit gestellt werden. Die einzelnen Bestimmungen hierzu sind in diesem Anhang beziehungsweise in dem Sektoralen Anhang über die elektrische Sicherheit enthalten; beschließt ein Hersteller, das Verfahren der Richtlinie 1999/5/EG für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen an die elektrische Sicherheit nicht anzuwenden, so finden die einschlägigen Bestimmungen des Sektoralen Anhangs über die elektrische Sicherheit Anwendung."3. Unter Nummer 4.1 wird folgender Wortlaut angefügt: "- vorgeschriebene Funktests gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 1999/5/EG;- Abgabe einer Stellungnahme zu den technischen Unterlagen gemäß Anhang V der Richtlinie 1999/5/EG."4. In Anlage 1 erhält die Spalte "Europäische Gemeinschaft" folgende Fassung: "Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer KonformitätRichtlinie 73/23/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des RatesRichtlinie 89/336/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinien 92/31/EWG und 93/68/EG des Rates."5. In Anlage 2 erhält die Spalte "Europäische Gemeinschaft" folgende Fassung: "Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich folgende unter die Richtlinie 1999/5/EG fallende Schnittstellen und Dienstleistungen werden erfasst:- alle drahtgebundenen Telekommunikationsendgeräte;- alle Funkanlagen, ausgenommen- ein Medizinprodukt im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993;- ein aktives implantierbares medizinisches Gerät im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990;- ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit eines Fahrzeugs im Sinne der Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 oder der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992;- Funkanlagen, die von Funkamateuren im Sinne des Artikels 1 Definition 53 der Vollzugsordnung für den Funkdienst im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion verwendet werden, es sei denn, die Anlagen sind im Handel erhältlich;- aus Einzelteilen bestehende Bausätze, die von Funkamateuren zusammengesetzt werden, und handelsübliche Anlagen, die von Funkamateuren für ihre Zwecke umgebaut wurden, gelten nicht als im Handel erhältliche Anlagen;- Ausrüstung im Sinne der Richtlinie 96/98/EG (Richtlinie über Schiffsausrüstung);- Kabel und Drähte;- reine Empfangsanlagen, die nur für den Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen bestimmt sind;- Erzeugnisse, Ausrüstung und Bauteile im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt;- Ausrüstungen und Systeme für das Flugverkehrsmanagement im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement;- Geräte, die ausschließlich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung, der Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn sich die Tätigkeiten auf Angelegenheiten der staatlichen Sicherheit beziehen) oder die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich benutzt werden."Funkanlage" ist als ein Erzeugnis oder ein wesentliches Bauteil davon definiert, das in dem für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesenen Spektrum durch Ausstrahlung und/oder Empfang von Funkwellen kommunizieren kann; "Funkwellen" bedeutet elektromagnetische Wellen mit Frequenzen von 9 kHz bis 3000 GHz, die sich ohne künstliche


text: Führung im Raum ausbreiten."ANHANG IIÄnderungen der Sektoralen Anhänge über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender, elektromagnetische Verträglichkeit, elektrische Sicherheit und Sportboote zur Verlängerung der ÜbergangszeitenSektoraler Anhang über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und FunksenderNummer 6.1 des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Die Bestimmungen dieses Anhangs und insbesondere Abschnitt 4 treten nach einer Übergangszeit von 35 Monaten am 1. Oktober 2001 voll in Kraft."Sektoraler Anhang über elektromagnetische VerträglichkeitNummer 5.1 des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Die Bestimmungen dieses Anhangs über gegenseitige Anerkennung und insbesondere Abschnitt 3 werden 35 Monate nach Inkrafttreten dieses Anhangs, d. h. am 1. Oktober 2001, wirksam."Sektoraler Anhang über elektrische SicherheitNummer 4.1 des Sektoralen Anhangs über elektrische Sicherheit wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Die Übergangsregelung gilt für die Dauer von 35 Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses MRA, d. h. bis zum 30. September 2001."Sektoraler Anhang über SportbooteAbschnitt V Satz 1 des Sektoralen Anhangs über Sportboote wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Dieser Anhang tritt nach einer 35monatigen Übergangszeit, die bis zum 30. September 2001 dauert, in Kraft."

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A0222(04)
 Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d’Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2013
 Amtsblatt Nr. L 048 vom 22/02/2008 S. 0046 - 0063
 Protokollzur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d’Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2013Artikel 1Laufzeit und Fangmöglichkeiten(1) Die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 1. Juli 2007 für einen Zeitraum von sechs Jahren wie folgt festgesetzt:Weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten):- Thunfischwadenfänger/Froster: 25 Schiffe;- Oberflächen-Langleinenfischer: 15 Schiffe.(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.(3) Die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft dürfen Fangtätigkeiten in der Fischereizone von Côte d’Ivoire nur ausüben, wenn sie im Besitz einer gültigen Lizenz sind, die von Côte d’Ivoire im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach dem im Anhang des vorliegenden Protokolls beschriebenen Verfahren erteilt wurde.Artikel 2Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens für den in Artikel 1 genannten Zeitraum besteht einerseits aus einem jährlichen Betrag in Höhe von 455000 EUR als Gegenleistung für den Fang einer Referenzmenge von 7000 Tonnen Fisch pro Jahr und andererseits aus einem spezifischen Betrag von jährlich 140000 EUR, der für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Côte d’Ivoires bestimmt ist. Dieser spezifische Betrag ist integraler Bestandteil der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens.(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 7 dieses Protokolls.(3) Der Gesamtbetrag nach Absatz 1, also der Betrag von 595000 EUR, wird während der Laufzeit des Protokolls jährlich von der Gemeinschaft gezahlt.(4) Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der ivorischen Fischereizone getätigten Fänge die genannte Referenzmenge, so wird der Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche Tonne gefangenen Fisch erhöht. Der von der Gemeinschaft gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 3 genannten Betrages (1190000 EUR) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.(5) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 erfolgt für das erste Jahr bis spätestens 30. März 2008 und für die Folgejahre bis spätestens 1. Juli des betreffenden Jahres.(6) Die Verwendung dieser finanziellen Gegenleistung unterliegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 der ausschließlichen Zuständigkeit der ivorischen Behörden.(7) Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein einziges Konto des Schatzamtes von Côte d’Ivoire überwiesen.Artikel 3Zusammenarbeit bei der verantwortungsvollen Fischerei — Wissenschaftliche Zusammenarbeit(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in den ivorischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.(2) Die Gemeinschaft und die ivorischen Behörden beobachten während der Laufzeit des Protokolls die


text: Entwicklung der Bestandslage in der ivorischen Fischereizone.(3) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf die verantwortungsvolle Fischerei auf regionaler Ebene insbesondere im Rahmen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), aber auch in allen übrigen zuständigen regionalen und internationalen Organisationen verstärkt zusammenzuarbeiten.(4) Gemäß Artikel 4 des Abkommens konsultieren die Parteien einander auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung (eventuell auf Ebene der Subregion) einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die mit Auswirkungen auf die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe verbunden sind.Artikel 4Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten(1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen der in Artikel 3 Absatz 4 genannten wissenschaftlichen Sitzung die nachhaltige Bewirtschaftung der ivorischen Meeresschätze nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der von der Europäischen Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung, der sich auf die Referenzmenge bezieht, darf jedoch das Doppelte des Betrags der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung nicht überschreiten. Übersteigen die jährlichen Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft das Doppelte der Menge von 7000 t (d. h. 14000 t), so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.(2) Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf eine Verringerung der in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.(3) Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 3 Absatz 4 zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.Artikel 5Neue Fangmöglichkeiten und Versuchsfischerei(1) Sollten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, konsultiert die Gemeinschaft Côte d’Ivoire im Hinblick auf eine eventuelle Genehmigung dieser neuen Fangtätigkeiten. Die Vertragsparteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seine Anhänge.(2) Die Vertragsparteien können gemeinsam in der ivorischen Fischereizone nach Stellungnahme der in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen wissenschaftlichen Sitzung Versuchsfischereikampagnen durchführen. Zu diesem Zweck führen sie auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen durch und sie bestimmen im Einzelfall die neuen Bestände und legen die Bedingungen und sonstigen Parameter fest.(3) Die Vertragsparteien üben Versuchsfischerei nach Maßgabe der Parameter aus, die sie gemeinsam festgelegt haben. Die Genehmigungen für die Versuchsfischerei werden zu Versuchszwecken für einen Zeitraum von höchstens zweimal sechs Monaten ab dem von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzten Datum erteilt.(4) Kommen die Vertragsparteien zu dem Ergebnis, dass die Versuchsfischereikampagnen zu positiven Ergebnissen geführt haben, was die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Ressourcen des Meeres beinhaltet, können den Gemeinschaftsschiffen nach dem Konzertierungsverfahren gemäß Artikel 4 dieses Protokolls für dessen Restlaufzeit nach Maßgabe des zulässigen Fischereiaufwands neue


text: Fangmöglichkeiten eingeräumt werden. Die finanzielle Gegenleistung wird entsprechend angehoben.Artikel 6Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung wegen außergewöhnlicher Umstände(1) Verhindern außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Côte d’Ivoire, so kann die Europäische Gemeinschaft nach Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten nach Beantragung der Konsultationen durch eine der Parteien die Zahlung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung unter der Voraussetzung aussetzen, dass die Europäische Gemeinschaft bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat.(2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die Umstände, die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen und/oder die Fangtätigkeit wieder aufgenommen werden kann.(3) Die Geltungsdauer der den Gemeinschaftsschiffen gewährten Lizenzen, die gleichzeitig mit der Zahlung der finanziellen Gegenleistung ausgesetzt wird, wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.Artikel 7Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern von Côte d’Ivoire(1) Einhundert Prozent (100 %) des Gesamtbetrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 sind jährlich zur Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen der ivorischen Regierung bestimmt.Für die Verwaltung des entsprechenden Betrags durch Côte d’Ivoire legen die beiden Vertragsparteien einvernehmlich und entsprechend den derzeitigen Prioritäten der ivorischen Fischereipolitik zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung gemäß Absatz 2 fest. Besondere Aufmerksamkeit wird hierbei den Bereichen Kontrolle und Überwachung, Bestandsbewirtschaftung, Verbesserung der hygienischen Bedingungen bei der Herstellung von Fischereierzeugnissen sowie Ausbau der Kontrollkapazitäten der zuständigen Behörden gewidmet.(2) Zur Umsetzung der Bestimmungen von Absatz 1 vereinbaren die Gemeinschaft und Côte d’Ivoire auf Vorschlag von Côte d’Ivoire in dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung und der spezifischen Beträge für die jährlich durchzuführenden Maßnahmen;b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten Côte d’Ivoires auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.(3) Änderungsvorschläge hinsichtlich des mehrjährigen sektoralen Programms oder der Verwendung der spezifischen Beträge für die jährlich durchzuführenden Maßnahmen müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.(4) Côte d’Ivoire beschließt jedes Jahr über die Verwendung des in Absatz 1 genannten Prozentanteils für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung zum Zeitpunkt der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Gemischten Ausschuss mitzuteilen. In den Folgejahren teilt Côte d’Ivoire der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 1. Mai des vorangehenden Jahres mit.(5) Sofern die jährliche Bewertung der Ergebnisse bei der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms es rechtfertigt, kann die Europäische Gemeinschaft eine Anpassung des Betrags zur Stützung


text: und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Côte d’Ivoires, der Teil der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls ist, vorschlagen, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an diese Ergebnisse angepasst wird.Artikel 8Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls(1) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 kann die Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.(3) Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.(4) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 9Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen NichtzahlungVorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 kann die Anwendung des vorliegenden Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Artikel 2 vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:a) Die zuständigen ivorischen Behörden teilen der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 60 Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung.b) Geht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 5 genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, sind die zuständigen ivorischen Behörden berechtigt, die Anwendung des Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.c) Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.Artikel 10Anwendbares nationales RechtFür die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den ivorischen Gewässern gilt ivorisches Recht, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.Artikel 11RevisionsklauselIm dritten Jahr der Anwendung des Protokolls und seines Anhangs überprüfen die Parteien die Anwendung des Protokolls und seines Anhangs und konsultieren einander im Gemischten Ausschuss zu etwaigen Änderungen der Bestimmungen. Diese Änderungen können auch die Referenzmenge und die für die Lizenzen zu entrichtenden Pauschalbeträge betreffen.Artikel 12AufhebungDer Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d’Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d’Ivoire wird aufgehoben und durch den Anhang des vorliegenden Protokolls ersetzt.Artikel 13Inkrafttreten(1) Dieses Protokoll und der Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.(2) Das Protokoll und sein Anhang gelten ab dem 1. Juli 2007.--------------------------------------------------ANHANGBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEIT DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE VON CÔTE D’IVOIREKAPITEL ILizenzanträge und LizenzerteilungABSCHNITT 1Lizenzerteilung1. Eine Fanglizenz für die Fischereizone von Côte d’Ivoire können nur zugelassene Fischereifahrzeuge erhalten.2. Zum Fischfang zugelassen wird ein Schiff


text: nur, wenn über das Schiff bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Côte d’Ivoire verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der ivorischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Côte d’Ivoire aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.3. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft beantragen elektronisch die Fanglizenz für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, beim ivorischen Fischereiministerium mindestens 30 Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer.4. Für die beim Fischereiministerium eingereichten Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage I zu verwenden. Die ivorischen Behörden treffen alle notwendigen Maßnahmen, damit die mit dem Lizenzantrag übermittelten Daten vertraulich behandelt werden. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der Durchführung des Fischereiabkommens verwendet.5. Dem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:- ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz;- alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind.6. Die Gebühren werden auf das von den ivorischen Behörden nach Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto überwiesen.7. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.8. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Europäischen Kommission in Côte d’Ivoire durch das ivorische Fischereiministerium binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 6 genannten Unterlagen zugestellt.9. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.10. Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff jedoch durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff derselben Kategorie gemäß Artikel 1 des Protokolls ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.11. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Europäischen Kommission an das Fischereiministerium von Côte d’Ivoire zurück.12. Die neue Lizenz gilt ab dem Tag, an dem der Reeder dem ivorischen Fischereiministerium die ungültig gewordene Lizenz zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Kommission in Côte d’Ivoire wird von der Lizenzübertragung unterrichtet.13. Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Die Europäische Gemeinschaft hält einen Entwurf der Liste der Fischereifahrzeuge, denen eine Lizenz gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls ausgestellt wurde, auf dem neuesten Stand. Dieser Entwurf wird den ivorischen Behörden umgehend nach der Erstellung sowie nach jeder Aktualisierung übermittelt. Unmittelbar nach Eingang des Listenentwurfs sowie der Mitteilung der Europäischen Kommission an die Behörden des Küstenstaates, dass die Vorauszahlung geleistet wurde, wird das Schiff von der zuständigen ivorischen Behörde auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den Fischereiüberwachungsbehörden übermittelt wird. In diesem Fall erhält der Reeder eine beglaubigte Kopie dieser Liste, die bis zur Erteilung der Fanglizenz an Bord mitzuführen ist.14. Die Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Systems von elektronischen


text: Lizenzen zu fördern, damit künftig alle oben genannten Informationen und Dokumente ausschließlich auf elektronischem Wege ausgetauscht werden können. Die Vertragsparteien kommen überein, die Lizenzen in Papierform zügig durch ein elektronisches Pendant, etwa durch die Liste der in der ivorischen Fischereizone zum Fischfang berechtigten Schiffe, zu ersetzen.ABSCHNITT 2Lizenzbedingungen — Gebühren und Vorauszahlungen1. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.2. Die Gebühren werden für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer auf 35 EUR je in der Fischereizone von Côte d’Ivoire gefangene Tonne Fisch festgesetzt.3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen ivorischen Behörden gezahlt worden sind:- 3850 EUR je Thunfischwadenfänger als Gebühr für 110 Tonnen im Jahr;- 1400 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer als Gebühr für 40 Tonnen im Jahr.4. Die Mitgliedstaaten teilen der Europäischen Kommission bis zum 15. Juni jedes Jahres die von den wissenschaftlichen Instituten gemäß Nummer 5 bestätigten Fangmengen des abgelaufenen Jahres mit.5. Die Endabrechnung der für das Jahr n fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens am 31. Juli des Jahres n + 1 auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von den einzelnen Reedern mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanografisches Institut), dem IPIMAR (Instituto Português de Investigacão Marítima — Portugiesisches Institut für Meeresforschung) und dem Centre de Recherches Océanologiques (CRO) von Côte d’Ivoire, bestätigt worden sind. Die Übermittlung erfolgt über die Delegation der Europäischen Kommission.6. Diese Abrechnung wird dem Fischereiministerium von Côte d’Ivoire und den Reedern gleichzeitig zugestellt.7. Die Reeder überweisen den zuständigen ivorischen Behörden etwaige Zusatzzahlungen für über die Menge von 110 Tonnen bei Thunfischwadenfängern bzw. 40 Tonnen bei Oberflächen-Langleinenfischern hinausgehenden Fangmengen auf der Grundlage von 35 EUR je Tonne bis spätestens 31. August des Jahres n + 1 auf das in Abschnitt 1 Nummer 6 dieses Kapitels genannte Konto.8. Fällt die endgültige Abrechnung allerdings niedriger aus als der unter Nummer 3 dieses Abschnitts genannte Vorschussbetrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.KAPITEL IIFischereizonen1. Die Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer der Gemeinschaft dürfen außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen ab den Basislinien fischen.KAPITEL IIIFangmeldungen1. Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines Gemeinschaftsschiffs in der Fischereizone von Côte d’Ivoire wie folgt definiert:- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und einer Ausfahrt aus der Fischereizone von Côte d’Ivoire;- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone von Côte d’Ivoire und einer Umladung und/oder einer Anlandung in Côte d’Ivoire.2. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den ivorischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge dem ivorischen Fischereiministerium melden, damit dieses die von den zuständigen wissenschaftlichen Instituten nach dem Verfahren von Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4 dieses Anhangs validierten Fangmengen kontrollieren kann. Die Fangmeldungen werden wie folgt übermittelt:2.1. Für jedes Gültigkeitsjahr der Lizenz im Sinne von Kapitel I Abschnitt 2 dieses Anhangs werden Fangmeldungen erstellt, in denen die Fangmengen aufgeführt sind, die das Schiff auf jeder seiner Fangreisen erzielt


text: hat. Die auf einem physischen Träger angebrachten Originale der Meldungen werden dem Fischereiministerium von Côte d’Ivoire binnen 45 Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in dem betreffenden Zeitraum übermittelt. Die Meldungen werden außerdem per Fax (225 21 35 04 09 oder 225 21 35 63 15) oder per E-Mail übermittelt.2.2. Die Fischereifahrzeuge melden ihre Fänge mithilfe des Logbuch-Formulars nach dem Muster in Anlage 2. Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in der Fischereizone von Côte d’Ivoire aufgehalten hat, ist im Logbuch "Außerhalb der Fischereizone von Côte d’Ivoire" einzutragen.2.3. Diese Formulare werden leserlich ausgefüllt und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet.2.4. Die Fangmeldungen müssen zuverlässig sein, damit sie in die Bestandsüberwachung einfließen können.3. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die ivorische Regierung vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Schiffes die in den geltenden ivorischen Vorschriften vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Europäische Kommission und der Flaggenmitgliedstaat werden hiervon unterrichtet.4. Die Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Systems von elektronischen Fangmeldungen zu fördern, damit künftig alle oben genannten Informationen und Dokumente ausschließlich auf elektronischem Wege ausgetauscht werden können. Die Vertragsparteien kommen überein, darauf hinzuarbeiten, dass die schriftlichen Fangmeldungen (Logbuch-Formulare in Papierform) zügig durch entsprechende elektronische Dateien ersetzt werden.KAPITEL IVAnheuerung von Seeleuten1. Reeder von Thunfischwadenfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige von AKP-Staaten zu beschäftigen:- Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute.- Die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute.2. Die Reeder bemühen sich, noch weitere Seeleute aus AKP-Staaten an Bord zu nehmen.3. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.4. Die Arbeitsverträge der AKP-Seeleute, von denen die Unterzeichner eine Kopie erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also lebens-, kranken- und unfallversichert).5. Die Heuer der AKP-Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der AKP-Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die von Besatzungen der betreffenden Länder und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.6. Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihrer Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.KAPITEL VTechnische MaßnahmenDie Fischereifahrzeuge halten die von der ICCAT für die Region verabschiedeten Maßnahmen und


text: Empfehlungen in Bezug auf Fanggeräte, ihre technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen ein.KAPITEL VIBeobachter1. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den ivorischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen die von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation benannten Beobachter an Bord.1.1. Die Gemeinschaftsschiffe nehmen auf Antrag der zuständigen Behörde einen dieser benannten Beobachter zur Kontrolle der in den ivorischen Gewässern getätigten Fänge an Bord.1.2. Die zuständige Behörde erstellt die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate mit eventuellen Aktualisierungen an die Europäische Kommission weitergeleitet.1.3. Die zuständige Behörde teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den Namen des an Bord des jeweiligen Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters bei der Lizenzerteilung oder spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin des Beobachters mit.2. Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen ivorischen Behörden kann dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Fischereifahrzeugs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Die zuständige Behörde äußert dieses Ersuchen, wenn sie den Namen des Beobachters mitteilt, der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs gehen soll.3. Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und der zuständigen Behörde einvernehmlich festgelegt.4. Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den ivorischen Fischereigewässern nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.5. Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter vorgesehenen Termine und Häfen der Subregion mit.6. Wird der Beobachter in einem Hafen außerhalb der Subregion an Bord genommen, so gehen seine Reisekosten zulasten des Reeders. Verlässt ein Fischereifahrzeug die regionale Fischereizone mit einem regionalen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr auf Kosten des Reeders gesorgt.7. Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.8. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Wenn das Schiff in den ivorischen Gewässern fischt, erfüllt er folgende Aufgaben:8.1. er beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe;8.2. er überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang;8.3. er nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor;8.4. er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;8.5. er überprüft die Angaben zu den in den ivorischen Fischereigewässern getätigten Fängen im Logbuch;8.6. er überprüft den Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen vor;8.7. er übermittelt der zuständigen Behörde mit jeglichem geeigneten Mittel die Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.9. Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.10. Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu


text: den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln der Nachrichtenübertragung, zu den Unterlagen, die in direktem Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes stehen, insbesondere dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.11. Während seines Aufenthalts an Bord11.1. trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;11.2. geht der Beobachter mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.12. Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden mit Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der wissenschaftliche Beobachter von Bord geht.13. Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.14. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen Behörde.15. Die beiden Vertragsparteien nehmen so bald wie möglich Konsultationen mit den interessierten Drittländern auf, um ein System von regionalen Beobachtern zu errichten und die zuständige regionale Fischereiorganisation auszuwählen. Bis zur Errichtung des Systems von regionalen Beobachtern nehmen die Schiffe, die im Rahmen des Abkommens in der ivorischen Fischereizone Fischfang betreiben dürfen, anstelle von regionalen Beobachtern sonstige Beobachter an Bord, die von den zuständigen ivorischen Behörden nach den obigen Regeln benannt wurden.KAPITEL VIIÜberwachung1. Gemäß Abschnitt 1 Nummer 13 hält die Europäische Gemeinschaft einen Entwurf der Liste der Fischereifahrzeuge, denen eine Lizenz gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls ausgestellt wurde, auf dem neuesten Stand. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen ivorischen Behörden nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung übermittelt.2. Unmittelbar nach Eingang des Listenentwurfs sowie der Mitteilung der Europäischen Kommission an den Küstenstaat, dass die Vorauszahlung gemäß Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 3 dieses Anhangs geleistet wurde, wird das Schiff von der zuständigen ivorischen Behörde auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den Fischereiüberwachungsbehörden übermittelt wird. In diesem Fall kann der Reeder eine beglaubigte Kopie dieser Liste erhalten, die bis zur Erteilung der Fanglizenz an Bord mitzuführen ist.3. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt3.1. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen den für die Fischereiüberwachung zuständigen ivorischen Behörden mindestens 3 Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die ivorische Fischereizone einzufahren oder diese zu verlassen. Sie geben dabei an, welche Arten sie in welchen Mengen insgesamt an Bord mitführen.3.2. Die Mitteilung über das Verlassen der Fischereizone ist mit einer Positionsmeldung verbunden. Diese Mitteilungen erfolgen vorrangig per Fax (225 21 35 04 09 oder 225 21 35 63 15) oder per E-Mail ([...]) oder, falls dies nicht möglich ist, per Funk (Rufzeichen).3.3. Betreibt ein Schiff Fischfang, ohne die zuständige ivorische Behörde entsprechend unterrichtet zu haben, so wird dies als Verstoß angesehen.3.4. Die Fax- und Telefonnummern sowie


text: die E-Mail-Adresse werden auch bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.4. Kontrollverfahren4.1. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in den ivorischen Gewässern Fischfang betreiben, gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten ivorischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.4.2. Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.4.3. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.5. Satellitenüberwachung5.1. Alle im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe werden nach den in Anlage 3 genannten Bedingungen per Satellit überwacht. Diese Bestimmungen treten am zehnten Tag nach der Benachrichtigung der ivorischen Regierung an die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in Côte d’Ivoire über die Inbetriebnahme des Fischereiüberwachungszentrums von Côte d’Ivoire in Kraft.6. Aufbringung6.1. Die zuständigen ivorischen Behörden benachrichtigen den Flaggenstaat und die Europäische Kommission binnen 36 Stunden, wenn ein Gemeinschaftsschiff in den ivorischen Gewässern aufgebracht wurde oder eine Sanktion gegen ein Gemeinschaftsschiff verhängt wurde.6.2. Gleichzeitig ist dem Flaggenstaat und der Europäischen Kommission ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.7. Aufbringungsprotokoll7.1. Nach Aufnahme des Tatbestands in dem Protokoll, das von der zuständigen ivorischen Behörde erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.7.2. Diese Unterschrift beeinträchtigt nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann. Weigert er sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk "Verweigerung der Unterschrift" an.7.3. Der Kapitän muss sein Schiff in den von den ivorischen Behörden bezeichneten Hafen bringen. Bei einem geringfügigen Verstoß kann die zuständige ivorische Behörde dem Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten gestatten.8. Konzertierungssitzung im Fall einer Aufbringung8.1. Bevor etwaige Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaßlichen Verstoß, findet binnen einem Arbeitstag nach Eingang der oben genannten Informationen zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen ivorischen Behörden eine Konzertierungssitzung statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.8.2. Im Laufe dieser Konzertierung tauschen die Parteien untereinander sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.9. Regelung der Aufbringung9.1. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.9.2. Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den ivorischen Rechtsvorschriften festgesetzt.9.3. Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer von den zuständigen ivorischen Behörden bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldstrafen und Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.9.4 Die Banksicherheit kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird im Falle der Beendigung des Verfahrens ohne


text: Verurteilung freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag von den zuständigen ivorischen Behörden freigegeben.9.5. Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald- den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde oder- in Erwartung des Abschlusses des Gerichtsverfahrens eine Banksicherheit gemäß Nummer 9.3 hinterlegt und von den zuständigen ivorischen Behörden akzeptiert wurde.10. Umladungen10.1. Alle Schiffe der Gemeinschaft, die Fänge in den ivorischen Gewässern umladen wollen, führen diese Umladungen in den Häfen und/oder Ankerplätzen der Häfen von Côte d’Ivoire durch.10.2. Die Reeder dieser Schiffe teilen den zuständigen ivorischen Behörden mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit:- Name der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;- Name, IMO-Kennnummer und Flagge des Frachtschiffs;- umzuladende Menge nach Arten;- Tag und Ort der Umladung.10.3. Das Umladen gilt als Verlassen der ivorischen Fischereizone. Die Kapitäne der Schiffe müssen den zuständigen ivorischen Behörden die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die ivorische Fischereizone zu verlassen.10.4. Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der ivorischen Fischereizone verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden ivorischen Rechtsvorschriften geahndet.11. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in einem ivorischen Hafen anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die ivorischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.--------------------------------------------------Anlagen1. Formular für den Lizenzantrag2. ICCAT-Logbuch3. Durchführungsbestimmungen zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen (VMS) und Koordinaten der Fischereizone von Côte d’Ivoire--------------------------------------------------Anlage 1MINISTERIUM FÜR TIERISCHE ERZEUGUNGPostfach V 84, Abidjan(Republik Côte d’Ivoire)REPUBLIK CÔTE D’IVOIREUNION — DISZIPLIN — ARBEITANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR FISCHEREIFAHRZEUGETEIL A1. Name des Eigners/Reeders:2. Staatsangehörigkeit des Eigners/Reeders:3. Geschäftsanschrift des Eigners/Reeders:TEIL B(Für jedes Fischereifahrzeug auszufüllen)1. Gültigkeitsdauer:2. Name des Schiffes:3. Baujahr:4. Ursprungsflagge:5. Derzeitige Flaggenzugehörigkeit:6. Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am:7. Erwerbsjahr:8. Heimathafen und Registriernummer:9. Fangzonen:10. Art der Fischerei:11. Bruttoregistertonnen (BRT):12. Nettoregistertonnen (NRT):13. Funkrufzeichen:14. Länge über alles (Meter):+++++ TIFF +++++15. Vorsteven (Meter):16. Seitenhöhe (Meter):17. Rumpfmaterial:18. Maschinenleistung:19. Geschwindigkeit (Knoten):20. Kabinen:21. Tankfassungsvermögen (in m3):22. Rauminhalt der Fischladeräume (m3):23. Gefrierkapazität (in t/24 Std.) und Gefriersystem:24. Rumpffarbe:25. Farbe der Aufbauten:26. Besatzungsmitglieder:27. Funkanlage:Typ | Marke | Modell | Leistung (Watt) | Baujahr | Frequenzen |Empfang | Übertragung || | | | | | || | | | | | || | | | | | || | | | | | || | | | | | || | | | | | || | | | | | |28. Navigations- und Ortungsanlage:Typ | Marke | Modell || | || | || | || | || | || | |+++++ TIFF +++++29. Verwendete Hilfsboote (je Fischereifahrzeug):29.1. Bruttoregistertonnen:29.2. Länge über alles (Meter):29.3. Vorsteven (Meter):29.4. Seitenhöhe (Meter):29.5. Rumpfmaterial:29.6. Maschinenleistung:29.7. Geschwindigkeit (Knoten):30. Hilfsgeräte zur Fischortung aus der Luft (auch wenn nicht an Bord installiert):31. Heimathafen:32. Name des Kapitäns:33. Anschrift:34. Staatsangehörigkeit des Kapitäns:Anlage:drei Farbfotos des Fischereifahrzeugs (Seitenansicht), der Hilfsboote und des Hilfsgeräts zur Fischortung aus der Luft;Abbildung und ausführliche Beschreibung der verwendeten Fanggeräte;Bescheinigung, dass der Vertreter des Eigners/Reeders zur Unterzeichnung dieses Antrags befugt ist.(Tag der Antragstellung)(Unterschrift des Vertreters des Eigners/Reeders)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 2ICCAT-LOGBUCH THUNFISCHFANGName


text: des Schiffes ...Bruttoregistertonnen: ...AUSFAHRT:RÜCKKEHR:MonatTagJahrHafenFlaggenstaat: ...Ladekapazität (t): ...Registriernummer: ...Kapitän: ...Reeder: ...Anzahl Besatzungsmitglieder: ...Anschrift: ...Berichtsdatum: ...(Berichtet durch): ...Zahl der Tage auf See:Anzahl der Fangtage:Anzahl der durchgeführten HolsNummer der Reise:DatumGebietWasseroberflächentemperatur(°C)Fischerei- aufwandZahl der verwendeten HakenCapturas (Fänge)Isco usado na pesca(Verwendeter Köder)MonatTagBreite N/SLänge W/ORoter ThunThunnus thynnus oder maccoyiGelbflossenthunThunnus albacares(Großaugenthun)Thunnus obesus(Weißer Thun)Thunnus alalunga(Schwertfisch)Xiphias gladius(Gestreifter Marlin)(Weißer Marlin)Tetraptunus audax oder albidus(Schwarzer Marlin)Makaira indica(Segelfisch)Istiophorus albicane oder platypterusEchter BonitoKatsuwonus pelamis(Gemischte Fänge)Tagesmenge insgesamt(nur Gewicht in kg)MakrelenhechtPfeilkalmarLebendköder(Andere)Anz.Gewicht in kgAnz.kgAnz.kgAnz.kgAnz.kgAnz.kgAnz.kgAnz.kgAnz.kgAnz.kgAnz.kgAnlandegewicht (in kg)Bemerkungen1 — Für jeden Monat ein Blatt ausfüllen und für jeden Tag eine Zeile.2 — Am Ende jeder Fangreise ist eine Kopie zu übersenden an Ihren Korrespondenten oder an den ICCAT, Calle Corazón de María, 8, 28002 Madrid, Spanien.3 — „Tag“ ist der Tag, an dem Sie die Leinen aussetzen.4 — Das Fanggebiet entspricht der Schiffsposition. Längen- und Breitengrade und -minuten sind auf- bzw. abzurunden. Unbedingt N/S und O/W angeben.5 — Die unterste Zeile — Anlandegewicht — erst am Ende der Fangreise ausfüllen. Anzugeben ist das tatsächliche Gewicht beim Entladen.6 — Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt.LangleinenLebendköderRingwadeSchleppnetzSonstige+++++ TIFF +++++THUNFISCHFÄNGER — WADENFÄNGER — ANGELFISCHERNAME DES SCHIFFESSCHIFFSFÜHRERAUSLAUFHAFEN ...ANLAUFHAFENBlatt Nr.DATUM ... UHRZEIT ...DATUM ... UHRZEIT ...LOG ...LOG ...DatumPosition Zeitpunkt des Hols bzw. 12 Uhr mittagsNummer des HolsGeschätzte FangmengenFischtanknummerAnmerkungenTreibgutWetterlageHubschrauberGelbflossenthunEchter BonitoGroßaugenthunAndere ArtenFahrt oder Erkundung — Rückwürfe/Vögel — Art der Schwärme, Mischung von Arten — verschiedene Probleme — auf einen Fischzug verwendete ZeitOberflächeStrömungen Richtung GeschwindigkeitSicht(Meilen) HimmelSeegang WindGrößekgTonnengewichttGrößekgTonnengewichttGrößekgTonnengewichttGrößekgTonnengewichttInsgesamt+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 3Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt im Gemischten Ausschuss, um die Durchführungsbestimmungen zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen (VMS) und die Koordinaten der Fischereizone von Côte d’Ivoire festzulegen.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 11994N/PRO/04
 AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 4 - über den Erdölsektor in Norwegen
 Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0353
 Protokoll Nr. 4über den Erdölsektor in NorwegenDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -IN ANERKENNTNIS der erheblichen Auswirkungen des Erdölsektors auf die Wirtschaft Norwegens und die Entwicklung seiner Gesellschaft -SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:SIE STELLEN FEST, daß der EG-Vertrag die Vorschriften in den Mitgliedstaaten zur Regelung des Grundeigentums in keiner Weise berührt; SIE ERINNERN DARAN, daß die Mitgliedstaaten die Souveränität und Hoheitsrechte über die Erdölvorkommen haben; SIE ERKENNEN hierzu AN, daß die Mitgliedstaaten über folgendes verfügen: a) Das Recht auf staatliche Beteiligung an Erdöltätigkeiten und auf Einsetzung einer juristischen Person zur Verwaltung dieser Beteiligung; b) ausschließliche Rechte zur Ressourcenbewirtschaftung, unter anderem Explorations- und Förderpolitik, die Optimierung von Entwicklung und Produktion und das Tempo, in dem Erdölvorkommen abgebaut oder anderweitig genutzt werden können; c) ausschließliche Rechte zur Festlegung und Erhebung von Steuern, Lizenzgebühren oder anderen finanziellen Zahlungen, die aufgrund dieser Exploration und Förderung zu entrichten sind, und BEKRÄFTIGEN, daß die Ausübung dieser Rechte durch die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Verträgen und den sonstigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts erfolgen muß.


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 21987A1015(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 292 vom 15/10/1987 S. 0026 - 0048
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel mit Textilwaren Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .!In den Verhandlungen, die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung der Republik Guatemala andererseits über den Handel mit Textilien stattgefunden haben, wurden folgende Bestimmungen vereinbart:1. Anwendungsbereich des AbkommensDas vorliegende Abkommen betrifft die Textilwaren, die unter die Bestimmungen der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien fallen, ihren Ursprung in der Guatemala haben und in Anhang I aufgeführt sind.2. KonsultationsverpflichtungAuf Antrag einer Vertragspartei werden im Geiste der Zusammenarbeit Konsultationen über alle sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden Probleme eingeleitet.In dem Fall, in dem die Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren mit Ursprung in Guatemala nach Auffassung der Gemeinschaft eine Zerrüttung des Marktes in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete verursachen oder zu verursachen drohen, verpflichtet sich die Republik Guatemala auf Ersuchen der Gemeinschaft, binnen höchstens eines Monats nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien aufzunehmen, um geeignete Lösungen zu suchen und gegebenenfalls das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels durch ein Abkommen mit ähnlichen Bestimmungen zu ersetzen wie sie die Gemeinschaft mit anderen Textillieferländern vereinbart hat, deren Handelsniveau bei den betreffenden Waren demjenigen Guatemalas vergleichbar ist.3. Klassifizierung der Textilwaren- Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE).- Vom Inkrafttreten des internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) an wird sich diese Klassifizierung auf das Harmonisierte System und auf die darauf beruhenden gemeinschaftlichen Nomenklaturen stützen.4. Austausch von statistischen AngabenDie Gemeinschaft und die Republik Guatemala verpflichten sich, für die in Anhang I genannten Textilwaren die verfügbaren statistischen Angaben über alle Einfuhren in die Gemeinschaft und alle Ausfuhren der Republik Guatemala aufgeschlüsselt nach Warenkategorien auszutauschen.5. Bestimmungen über den Ursprung der WarenDer Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßnahme der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.Für Waren mit Ursprung in Guatemala ist bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem in Anhang II beigefügten Muster entspricht.Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen der Republik Guatemala ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Bestimmungen als Ursprungswaren Guatemalas angesehen werden können.Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die betreffenden Waren eingeführt werden, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Bestimmungen ihren Ursprung in Guatemala haben.Das im zweiten Absatz genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr von Waren erforderlich, für die ein in Übereinstimmung mit den einschlägigen


text: Bestimmungen der Gemeinschaft ausgefuellter Vordruck A oder APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer Zollpräferenz vorliegt.6. Administrative ZusammenarbeitDie Gemeinschaft und die Republik Guatemala verpflichten sich, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Verkehrsverlagerungen zu verhindern, die den Handel mit Textilwaren beeinträchtigen könnten. Zu diesem Zweck unterstützen sich die Gemeinschaft und die Republik Guatemala gegenseitig bei der Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit der nach Maßgabe dieses Abkommens ausgestellten Ursprungszeugnisse.Die Ergebnisse diesbezueglicher Überprüfungen, die insbesondere auf Ersuchen der Gemeinschaft gegebenenfalls vorgenommen wurden, werden der Gemeinschaft zusammen mit den Abschriften der dazugehörigen Unterlagen unverzueglich übermittelt. Mit beiderseitigem Einverständnis zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guatemala können von der Gemeinschaft bestellte Beamte an diesen Untersuchungen teilnehmen.Die Republik Guatemala verpflichtet sich, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ursprungszeugnisse und für die Durchführung der administrativen Zusammenarbeit zuständigen Regierungsstellen zu übermitteln.7. Territorialer Anwendungsbereich des AbkommensDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Guatemala andererseits.8. LaufzeitDieses Abkommen gilt für die Zeit vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1991.Sollte Vorstehendes die Zustimmung ihrer Regierung finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und ihre Bestätigung ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala darstellen.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Herr . . . . . . .!Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:"In den Verhandlungen, die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung der Republik Guatemala andererseits über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben, wurden folgende Bestimmungen vereinbart:1. Anwendungsbereich des AbkommensDas vorliegende Abkommen betrifft die Textilwaren, die unter die Bestimmungen der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien fallen, ihren Ursprung in Guatemala haben und in Anhang I aufgeführt sind.2. KonsultationsverpflichtungAuf Antrag einer Vertragspartei werden im Geiste der Zusammenarbeit Konsultationen über alle sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden Probleme eingeleitet.In dem Fall, in dem die Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren mit Ursprung in der Republik Guatemala nach Auffassung der Gemeinschaft eine Zerrüttung des Marktes in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete verursachen oder zu verursachen drohen, verpflichtet sich die Republik Guatemala auf Ersuchen der Gemeinschaft binnen höchstens eines Monats nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien aufzunehmen, um geeignete Lösungen zu suchen und gegebenenfalls das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels durch ein Abkommen mit ähnlichen Bestimmungen zu ersetzen, wie sie die Gemeinschaft mit anderen Textillieferländern vereinbart hat, deren Handelsniveau bei den betreffenden Waren demjenigen Guatemalas vergleichbar ist.3. Klassifizierung der Textilwaren- Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistikdes Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten(NIMEXE).- Vom Inkrafttreten des internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der


text: Waren (HS) an wird sich diese Klassifizierung auf das Harmonisierte System und auf die darauf beruhenden gemeinschaftlichen Nomenklaturen stützen.4. Austausch von statistischen AngabenDie Gemeinschaft und die Republik Guatemala verpflichten sich, für die in Anhang I genannten Textilwaren die verfügbaren statistischen Angaben über alle Einfuhren in die Gemeinschaft und alle Ausfuhren der Republik Guatemala aufgeschlüsselt nach Warenkategorien auszutauschen.5. Bestimmungen über den Ursprung der WarenDer Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßnahme der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.Für Waren mit Ursprung in der Guatemala ist bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem in Anhang II beigefügten Muster entspricht.Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen der Republik Guatemala ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Bestimmungen als Ursprungswaren Guatemalas angesehen werden können.Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die betreffenden Waren eingeführt werden, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Bestimmungen ihren Ursprung in Guatemala haben.Das im zweiten Absatz genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr von Waren erforderlich, für die ein in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Gemeinschaft ausgefuellter Vordruck A oder APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer Zollpräferenz vorliegt.6. Administrative ZusammenarbeitDie Gemeinschaft und die Republik Guatemala verpflichten sich, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Verkehrsverlagerungen zu verhindern, die den Handel mit Textilwaren beeinträchtigen könnten. Zu diesem Zweck unterstützen sich die Gemeinschaft und die Republik Guatemala gegenseitig bei der Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit der nach Maßgabe dieses Abkommens ausgestellten Ursprungserzeugnisse.Die Ergebnisse diesbezueglicher Überprüfungen, die insbesondere auf Ersuchen der Gemeinschaft gegebenenfalls vorgenommen wurden, werden der Gemeinschaft zusammen mit den Abschriften der dazugehörigen Unterlagen unverzueglich übermittelt. Mit beiderseitigem Einverständnis zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guatemala können von der Gemeinschaft bestellte Beamte an diesen Untersuchungen teilnehmen.Die Republik Guatemala verpflichtet sich, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ursprungszeugnisse und für die Durchführung der administrativen Zusammenarbeit zuständigen Regierungsstellen zu übermitteln.7. Territorialer Anwendungsbereich des AbkommensDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Guatemala andererseits.8. LaufzeitDieses Abkommen gilt für die Zeit vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1991.Sollte Vorstehendes die Zustimmung Ihrer Regierung finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und ihre Bestätigung ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala darstellen."Ich beehre mich zu bestätigen, daß Vorstehendes die Zustimmung meiner Regierung findet und daß Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag darstellen.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik GuatemalaANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN 1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder


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 21974D1231(03)
 Beschluß Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen vom 2. Dezember 1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 31/12/1974 S. 0006
 BESCHLUSS Nr. 4/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründer:Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 sieht vor, daß Waren ohne Ursprungseigenschaft, die bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet,werden, nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können, und zwar von dem Zeitpunkt an, in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft und in Norwegen auf 40% des Ausgangszollsatzes gesenkt worden ist.Aus der Anwendung dieser Bestimmungen, die für die Mehrzahl der Waren am 1. Januar 1975 in Kraft treten würde, ergäben sich nicht nur grosse Schwierigkeiten, sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollverwaltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren, die auf die zur Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind.Es empfiehlt sich daher, die Anwendung dieser Bestimmungen für ein Jahr auszusetzen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 wird bis zum 31. Dezember 1975 ausgesetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1975 im Kraft.Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1974.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeR. de KERGORLAY


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 23.3.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 95/18
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Moldau andererseits über die Teilnahme der Republik Moldau am Unionsprogramm „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
 Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“), im Namen der Europäischen Union, einerseits
 und
 die Republik Moldau
 andererseits
 (im Folgenden „Vertragsparteien“),
 IN DER ERWÄGUNG, dass laut dem Protokoll I zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an Unionsprogrammen (2) die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Republik Moldau an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere der finanzielle Beitrag und das Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden der Republik Moldau auf der Grundlage der für die einzelnen Programme aufgestellten Kriterien (3) festzulegen sind;
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Programm der Europäischen Union „Horizont Europa“, das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘ “) eingerichtet wurde;
 IN ANBETRACHT der Bemühungen der Europäischen Union, eine Führungsrolle zu übernehmen und die Kräfte mit ihren internationalen Partnern zu bündeln, um globale Herausforderungen im Einklang mit dem Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand im Rahmen der Agenda der Vereinten Nationen „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu bewältigen, und in dem Bewusstsein, dass Forschung und Innovation wichtige Faktoren und wesentliche Instrumente für innovationsgesteuertes nachhaltiges Wachstum sowie für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität sind;
 IN ANERKENNUNG der in der Verordnung (EU) 2021/695 festgelegten allgemeinen Grundsätze;
 IM BEWUSSTSEIN der Ziele des erneuerten Europäischen Forschungsraums zur Schaffung eines gemeinsamen Wissenschafts- und Technologieraums, der Schaffung eines Binnenmarkts für Forschung und Innovation, der Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Organisationen im Bereich Forschung und Entwicklung, unter anderem Universitäten, und dem Austausch bewährter Verfahren und attraktiven Forscherlaufbahnen, der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschenden, der Förderung des freien Verkehrs wissenschaftlicher Erkenntnisse und Innovation, der Förderung der Wahrung der akademischen Freiheit und der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, der Förderung der wissenschaftlichen Bildung und von Kommunikationstätigkeiten sowie der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der teilnehmenden Volkswirtschaften und der Tatsache, dass assoziierte Länder wichtige Partner in diesem Bestreben sind;
 UNTER HERVORHEBUNG der Rolle der europäischen Partnerschaften bei der Bewältigung einiger der dringlichsten Herausforderungen für Europa durch konzertierte Forschungs- und Innovationsinitiativen, die erheblich zu den Prioritäten der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation beitragen, die eine kritische Masse und eine langfristige Vision erfordern, sowie der Bedeutung der Beteiligung der assoziierten Länder an diesen Partnerschaften;
 IN DEM BESTREBEN, für beide Seiten vorteilhafte Bedingungen zu schaffen, um menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, die Innovationssysteme der Vertragsparteien zu stärken und zu unterstützen, indem Unternehmen bei Innovationen und Expansionen auf den Märkten der Vertragsparteien unterstützt werden und die Einführung sowie die Verbreitung und die Zugänglichkeit von Innovationen,


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einschließlich Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, erleichtert wird;
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die reziproke Beteiligung an den Forschungs- und Innovationsprogrammen der jeweils anderen Seite von beiderseitigem Nutzen sein sollte; im gleichzeitigen Bewusstsein dessen, dass sich die Vertragsparteien das Recht vorbehalten, die Teilnahme an ihren Forschungs- und Innovationsprogrammen vorzubehalten oder zu beschränken, insbesondere für Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
 IN ANBETRACHT der gemeinsamen Ziele und Werte und der engen Verbindungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich Forschung und Innovation, die auf den Assoziierungsabkommen zu den aufeinanderfolgenden Rahmenprogrammen in der Vergangenheit gründen, und in Anerkennung des gemeinsamen Wunsches der Vertragsparteien, ihre Beziehungen und ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiterzuentwickeln, zu stärken, anzuregen und auszuweiten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Umfang der Assoziierung
 (1) Die Republik Moldau nimmt als assoziiertes Land an allen Teilen von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘ “), die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/695 genannt sind und durch das mit dem Beschluss (EU) 2021/764 (5) eingerichtete spezifische Programm durchgeführt werden, in ihrer jeweils aktuellen Fassung teil und leistet einen Beitrag zu allen diesen Teilen sowie einen Finanzbeitrag zum Europäischen Innovations- und Technologieinstitut.
 (2) Die Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Beschluss (EU) 2021/820 (7) gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung für die Teilnahme moldauischer Rechtsträger an Wissens- und Innovationsgemeinschaften.
 Artikel 2
 Bedingungen für die Teilnahme am Programm „Horizont Europa“
 (1) Die Republik Moldau nimmt gemäß den Bedingungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an Unionsprogrammen sowie gemäß den Bedingungen des vorliegenden Abkommens, der in Artikel 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie aller sonstigen für die Durchführung des Programms „Horizont Europa“ relevanten Vorschriften in ihrer jeweils aktuellen Fassung am Programm „Horizont Europa“ teil.
 (2) Sofern in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen, einschließlich zur Durchführung des Artikels 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695, nichts anderes bestimmt ist, dürfen in der Republik Moldau niedergelassene Rechtsträger an indirekten Maßnahmen des Programms „Horizont Europa“ unter Bedingungen teilnehmen, die denjenigen entsprechen, die für in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger gelten, auch in Bezug auf die Einhaltung restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union (8).
 (3) Bevor die Kommission darüber entscheidet, ob in der Republik Moldau niedergelassene Rechtsträger nach Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695 für die Teilnahme an einer Maßnahme, die im Zusammenhang mit den strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union steht, infrage kommen, kann sie spezifische Informationen oder Zusicherungen anfordern, z. B.:
 a)
 Informationen darüber, ob in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger mit Sitz in der Europäischen Union nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit Zugang zu bestehenden und geplanten Programmen und Projekten der Republik Moldau gewährt wurde oder werden wird, die der betreffenden Maßnahme von „Horizont Europa“ gleichwertig sind;


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b)
 Informationen darüber, ob die Republik Moldau über einen nationalen Überprüfungsmechanismus für Investitionen verfügt, und Zusicherungen dazu, dass die Behörden der Republik Moldau über etwaige Fälle Bericht erstatten und die Kommission konsultieren, in denen sie in Anwendung eines solchen Mechanismus Kenntnis von geplanten ausländischen Investitionen/Übernahmen eines moldauischen Rechtsträgers, der Fördermittel aus dem Programm „Horizont Europa“ für Maßnahmen im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union erhalten hat, durch eine außerhalb der Republik Moldau niedergelassene oder von dort kontrollierte Einrichtung erhalten haben, sofern die Kommission der Republik Moldau nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen die Liste der einschlägigen in der Republik Moldau niedergelassenen Rechtsträger zur Verfügung stellt, und
 c)
 Zusicherungen, dass die Ergebnisse, Technologien, Dienstleistungen und Produkte, die im Rahmen der betreffenden Maßnahmen von in der Republik Moldau niedergelassenen Rechtsträgern entwickelt wurden, während der Maßnahme und weitere vier Jahre nach Abschluss der Maßnahme keinen Beschränkungen für ihre Ausfuhr in EU-Mitgliedstaaten unterliegen. Die Republik Moldau wird während der Laufzeit der Maßnahme und in den vier Jahren nach Abschluss der Maßnahme jährlich eine aktuelle Liste der Gegenstände nationaler Ausfuhrbeschränkungen vorlegen.
 (4) In der Republik Moldau niedergelassene Rechtsträger können unter Bedingungen, die denjenigen entsprechen, die für in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger gelten, an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) teilnehmen, sofern die Durchführung der Absätze 2 und 3 dieses Artikels keine Beschränkungen zum Zwecke der Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem Geltungsbereich der Teilnahme erfordern.
 (5) Führt die Europäische Union das Programm „Horizont Europa“ unter Anwendung der Artikel 185 und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch, können sich die Republik Moldau und moldauische Rechtsträger an den gemäß diesen Bestimmungen geschaffenen Strukturen im Einklang mit den zur Schaffung dieser Strukturen erlassenen oder zu erlassenden Rechtsakten der Europäischen Union beteiligen.
 (6) Vertreter der Republik Moldau sind berechtigt, ohne Stimmrecht und bei Punkten, die die Republik Moldau betreffen, als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses teilzunehmen.
 Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter der Republik Moldau zusammen. Die Republik wird über das Ergebnis unterrichtet.
 Die Teilnahme nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dies schließt auch die Verfahren für den Erhalt von Informationen und Unterlagen ein.
 (7) In Bezug auf die Vertretung der Republik Moldau im Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation und in seinen Untergruppen sowie auf ihre Teilnahme daran gelten die Rechte für assoziierte Länder.
 (8) Vertreter der Republik Moldau haben das Recht, als Beobachter ohne Stimmrecht am Verwaltungsrat der JRC teilzunehmen. Vorbehaltlich dieser Bedingung gelten für diese Teilnahme dieselben Regeln und Verfahren wie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, was bei Punkten, die die Republik Moldau betreffen, auch das Rederecht und den Erhalt von Informationen und Unterlagen einschließt.
 (9) Die Republik Moldau kann sich an einem Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates (9) in ihrer aktuellen Fassung und dem Rechtsakt zur Gründung des ERIC beteiligen.
 (10) Reise-


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und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Experten der Republik Moldau durch die Teilnahme als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ entstehen, werden von der Europäischen Union auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.
 (11) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Wissenschaftlern, die an den von diesem Abkommen abgedeckten Tätigkeiten teilnehmen, sowie den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren und Dienstleistungen, die für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten vorgesehen sind, zu erleichtern.
 (12) Die Republik Moldau ergreift gegebenenfalls alle notwendigen Maßnahmen, damit in der Republik Moldau erworbene oder in die Republik Moldau eingeführte Waren und Dienstleistungen, die teilweise oder vollständig gemäß den zur Durchführung von Tätigkeiten auf Grundlage dieses Abkommens geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen finanziert werden, von in der Republik Moldau geltenden Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen steuerlichen Abgaben, einschließlich der Mehrwertsteuer, befreit werden.
 Artikel 3
 Finanzbeitrag
 (1) Die Republik Moldau bzw. moldauische Rechtsträger nehmen unter der Voraussetzung am Programm „Horizont Europa“ teil, dass die Republik Moldau im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (im Folgenden „Unionshaushalt“) einen Finanzbeitrag zum Programm und zu den damit verbundenen Verwaltungs- und Durchführungskosten leistet.
 (2) Der Finanzbeitrag setzt sich zusammen aus
 a)
 einem operativen Beitrag und
 b)
 einer Teilnahmegebühr.
 (3) Der Finanzbeitrag wird in Form einer jährlichen Zahlung in zwei Tranchen geleistet und ist spätestens im Mai und im Juli fällig.
 (4) Der operative Beitrag deckt operative Ausgaben und Unterstützungsausgaben für das Programm ab und wird sowohl hinsichtlich der Mittel für Verpflichtungen als auch hinsichtlich der Mittel für Zahlungen zusätzlich zu den Beträgen bereitgestellt, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für das Programm „Horizont Europa“ vorgesehen sind, einschließlich aller Mittel, die sich aus aufgehobenen Mittelbindungen ergeben, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) in der aktuellen Fassung wieder eingesetzt werden, und erhöht um externe zweckgebundene Einnahmen, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber (11) zum Programm „Horizont Europa“ ergeben.
 In Bezug auf externe zweckgebundene Einnahmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (12) zugewiesen werden, entspricht diese Erhöhung den jährlichen Mitteln, die in den Begleitunterlagen zum Entwurf des Haushaltsplans für das Programm „Horizont Europa“ angegeben sind.
 (5) Der ursprüngliche operative Beitrag beruht auf einem Beitragsschlüssel, der definiert ist als der Quotient aus dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Republik Moldau zu Marktpreisen und dem BIP der Europäischen Union zu Marktpreisen. Die zugrunde zu legenden Werte für das BIP zu Marktpreisen werden von den einschlägigen Dienststellen der Kommission auf Grundlage der neuesten statistischen Daten bestimmt, die für Haushaltsberechnungen in dem Jahr, das dem Jahr der Fälligkeit der jährlichen Zahlung vorausgeht, zur Verfügung stehen. Abweichend davon stützt sich der ursprüngliche operative Beitrag


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für 2021 auf das BIP des Jahres 2019 zu Marktpreisen. Anpassungen dieses Beitragsschlüssels sind in Anhang I geregelt.
 (6) Zur Berechnung des ursprünglichen operativen Beitrags wird der angepasste Beitragsschlüssel auf die nach Absatz 4 dieses Artikels erhöhten ursprünglichen Mittel für Verpflichtungen zur Finanzierung des Programms „Horizont Europa“ angewandt, die im endgültig erlassenen Haushalt der Europäischen Union für das betreffende Jahr eingestellt wurden.
 (7) Die Teilnahmegebühr beträgt 4 % des gemäß den Absätzen 5 und 6 dieses Artikels berechneten ursprünglichen jährlichen operativen Beitrags; sie wird schrittweise gemäß Anhang I eingeführt. An der Teilnahmegebühr werden keine rückwirkenden Anpassungen oder Korrekturen vorgenommen.
 (8) Der ursprüngliche operative Beitrag für ein Jahr N kann rückwirkend in einem oder mehreren Folgejahren auf der Grundlage der Mittelbindungen für die Mittel für Verpflichtungen des betreffenden Jahres N, die in Einklang mit Absatz 4 dieses Artikels erhöht wurden, und auf Grundlage ihrer Ausführung durch rechtliche Verpflichtungen und der Aufhebung von Mittelbindungen nach oben oder nach unten angepasst werden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sind in Anhang I im Einzelnen niedergelegt.
 (9) Die Europäische Union stellt der Republik Moldau Informationen in Bezug auf ihre finanzielle Beteiligung bereit, wie sie aus den Informationen über Haushalt, Rechnungslegung, Leistung und Evaluierung hervorgehen, die den Haushalts- und Entlastungsbehörden der Europäischen Union hinsichtlich des Programms „Horizont Europa“ zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen werden unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union und der Republik Moldau bereitgestellt, und zwar unbeschadet der Informationen, zu deren Erhalt die Republik Moldau gemäß Anhang III berechtigt ist.
 (10) Sämtliche Beiträge der Republik Moldau bzw. Zahlungen der Europäischen Union sowie die Berechnung der fälligen oder zu erhaltenden Beträge erfolgen in Euro.
 Artikel 4
 Automatischer Korrekturmechanismus
 (1) Auf den ursprünglichen operativen Beitrag der Republik Moldau für das Jahr N, wie nach Artikel 3 Absatz 8 angepasst, wird ein automatischer Korrekturmechanismus angewendet und in Jahr N+2 berechnet. Er stützt sich auf die Leistung der Republik Moldau und moldauischer Rechtsträger in den Teilen des Programms „Horizont Europa“, die durch wettbewerbliche Finanzhilfen umgesetzt werden, die aus Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert und gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöht werden.
 Der Betrag der automatischen Korrektur wird auf der Grundlage der Differenz aus Folgendem errechnet:
 a)
 den ursprünglichen Beträgen der rechtlichen Verpflichtungen für wettbewerbliche Finanzhilfen, die tatsächlich mit der Republik Moldau oder moldauischen Rechtsträgern eingegangen wurden und die aus gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöhten Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert werden und
 b)
 dem von der Republik Moldau gezahlten entsprechenden operativen Beitrag für das Jahr N, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst wurde, ausschließlich der nicht interventionsbezogenen Kosten, die aus gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöhten Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert werden.
 (2) Übersteigt der in Absatz 1 genannte Betrag, unabhängig davon, ob dieser Betrag positiv oder negativ ist, 8 % des entsprechenden ursprünglichen operativen Beitrags, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst wurde, so wird der ursprüngliche operative Beitrag der Republik Moldau für das Jahr N korrigiert. Der Betrag, der im Rahmen des automatischen Korrekturmechanismus als


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zusätzlicher Beitrag von der Republik Moldau zu entrichten ist bzw. der Republik Moldau als Verringerung ihres Beitrags zusteht, entspricht dem Betrag, der über dieser 8%-Schwelle liegt; der unter dieser Schwelle von 8 % liegende Betrag wird bei der Berechnung des zusätzlich fälligen oder zu erstattenden Beitrags nicht berücksichtigt.
 (3) Die Regeln für den automatischen Korrekturmechanismus sind in Anhang I im Einzelnen festgelegt.
 Artikel 5
 Gegenseitigkeit
 (1) In der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger können im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Republik Moldau an Programmen und Projekten der Republik Moldau teilnehmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gleichwertig sind.
 (2) Anhang II enthält eine nicht erschöpfende Liste der entsprechenden Programme und Projekte der Republik Moldau.
 (3) Die Finanzierung von in der Union niedergelassenen Rechtsträgern durch die Republik Moldau unterliegt den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften in der Republik Moldau über die Durchführung von Forschungs- und Innovationsprogrammen und -projekten. Werden keine Finanzmittel bereitgestellt, können sich in der Union niedergelassene Rechtsträger mit eigenen Mitteln beteiligen.
 Artikel 6
 Offene Wissenschaft
 Die Vertragsparteien fördern in ihren Programmen und Projekten im Einklang mit den Regeln des Programms „Horizont Europa“ und den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften in der Republik Moldau gegenseitig Verfahren der offenen Wissenschaft.
 Artikel 7
 Überwachung, Evaluierung und Berichterstattung
 (1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Rechnungshofs der Europäischen Union in Bezug auf Überwachung, Evaluierung und Berichterstattung im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ wird die Teilnahme der Republik Moldau an diesem Programm fortlaufend und auf partnerschaftlicher Basis von der Kommission und der Republik Moldau überwacht.
 (2) Die Regeln in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, einschließlich der Finanzkontrolle, der Einziehung von Forderungen und sonstiger Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, hinsichtlich der im Rahmen dieses Abkommens gezahlten Mittel der Europäischen Union sind in Anhang III niedergelegt.
 Artikel 8
 Gemischter Ausschuss für Forschung und Innovation EU–Republik Moldau
 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuss für Forschung und Innovation EU-Republik Moldau (im Folgenden „Gemischter Ausschuss EU-Republik Moldau“) eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss EU-Republik Moldau hat folgende Aufgaben:
 a)
 Bewertung, Evaluierung und Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere:
 i)
 Beteiligung und Leistung von Rechtsträgern der Republik Moldau im Rahmen des Programms „Horizont Europa“;
 ii)
 Grad der (gegenseitigen) Offenheit gegenüber den in der jeweiligen Vertragspartei niedergelassenen Rechtsträgern für die Teilnahme an Programmen und Projekten der anderen Vertragspartei;
 iii)
 Durchführung des Mechanismus für den Finanzbeitrag und des automatischen Korrekturmechanismus gemäß Artikel 3 und 4;
 iv)
 Informationsaustausch und Prüfung etwaiger Fragen zur Nutzung der Ergebnisse, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;
 b)
 Erörterung, auf Ersuchen einer Vertragspartei, der von den Vertragsparteien angewandten oder geplanten Beschränkungen des Zugangs zu ihren jeweiligen Forschungs- und Innovationsprogrammen, insbesondere bezüglich Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
 c)
 Prüfung vom Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zu verbessern und auszubauen;
 gemeinsame Erörterung der künftigen Ausrichtung und Prioritäten der Forschungs- und Innovationspolitik sowie der Forschungsplanung von gemeinsamem Interesse und
 d)
 Austausch von Informationen, unter anderem über neue Rechtsvorschriften, Beschlüsse oder nationale Forschungs- und Innovationsprogramme, die für die Durchführung dieses Abkommens von Bedeutung sind.
 (2) Der Gemischte Ausschuss EU-Republik


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Moldau, der sich aus Vertretern der Europäischen Union und der Republik Moldau zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (3) Der Gemischte Ausschuss EU-Republik Moldau kann ad-hoc-Arbeitsgruppen/Beratungsgremien auf Sachverständigenebene einsetzen, die bei der Durchführung dieses Abkommens Unterstützung leisten können.
 (4) Der Gemischte Ausschuss EU-Republik Moldau tritt mindestens einmal jährlich und, sofern besondere Umstände dies erfordern, auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Die Sitzungen werden abwechselnd von der Europäischen Union und der von der Regierung der Republik Moldau benannten nationalen Behörde organisiert und ausgerichtet.
 (5) Der Gemischte Ausschuss EU-Republik Moldau arbeitet laufend über einen Austausch sachdienlicher Informationen über Kommunikationsmittel jeglicher Art, insbesondere in Bezug auf die Beteiligung/Leistung der Rechtsträger der Republik Moldau. Der Gemischte Ausschuss EU-Republik Moldau kann seine Aufgaben insbesondere schriftlich wahrnehmen, wann immer dies erforderlich ist.
 Artikel 9
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet haben.
 (2) Dieses Abkommen gilt ab dem 1. Januar 2021. Es bleibt so lange in Kraft, wie dies für den Abschluss sämtlicher im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ finanzierten Projekte, Maßnahmen oder Tätigkeiten oder Teilen hiervon, sämtlicher für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union erforderlichen Maßnahmen und sämtlicher finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, erforderlich ist.
 (3) Dieses Abkommen wird im Einklang mit den jeweiligen internen Verfahren und Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien vorläufig angewandt. Die vorläufige Anwendung beginnt an dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet haben.
 (4) Teilt die Republik Moldau der im Namen der Europäischen Union handelnden Kommission mit, dass sie ihre für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren nicht abschließen wird, so wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommens am Tag des Eingangs dieser Mitteilung bei der Kommission, der für die Zwecke dieses Abkommens das Beendigungsdatum ist, beendet.
 (5) Die Anwendung dieses Abkommens kann von der Europäischen Union ausgesetzt werden, wenn die Republik Moldau den im Rahmen dieses Abkommens zu leistenden Finanzbeitrag teilweise oder vollständig nicht gezahlt hat.
 Im Falle einer Nichtzahlung, die die Durchführung und Verwaltung des Programms „Horizont Europa“ erheblich gefährden könnte, übermittelt die Kommission ein förmliches Mahnschreiben. Erfolgt innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Mahnschreiben keine Zahlung, teilt die Kommission der Republik Moldau die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens durch ein förmliches Benachrichtigungsschreiben mit und diese wird 15 Tage nach Eingang dieses Schreibens in der Republik Moldau wirksam.
 Wird die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt, so können in der Republik Moldau niedergelassene Rechtsträger nicht an Gewährungsverfahren teilnehmen, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aussetzung noch nicht abgeschlossen sind. Ein Gewährungsverfahren gilt als abgeschlossen, wenn infolge dieses Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.
 Rechtliche Verpflichtungen, die vor dem Wirksamwerden der Aussetzung mit in der Republik Moldau niedergelassenen Rechtsträgern eingegangen wurden, bleiben von der Aussetzung unberührt. Für solche rechtlichen Verpflichtungen gilt dieses Abkommen weiterhin.
 Die Europäische Union teilt der Republik Moldau unverzüglich mit, wenn der fällige Finanzbeitrag vollständig bei der Europäischen Union eingegangen ist. Mit


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dieser Mitteilung wird die Aussetzung mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
 Ab dem Tag, an dem die Aussetzung aufgehoben wird, sind Rechtsträger der Republik Moldau bei Gewährungsverfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden, und bei Gewährungsverfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden und bei denen die Fristen für die Einreichung der Anträge noch nicht abgelaufen sind, wieder förderfähig.
 (6) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung über ihre Absicht zur Kündigung des Abkommens kündigen.
 Die Kündigung wird drei Kalendermonate nach dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Mitteilung beim Empfänger eingeht. Der Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, gilt für die Zwecke dieses Abkommens als Kündigungsdatum.
 (7) Wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommen gemäß Absatz 4 dieses Artikels beendet oder wird es gemäß Absatz 6 dieses Artikels gekündigt, so kommen die Vertragsparteien überein, dass
 a)
 Projekte, Maßnahmen, Tätigkeiten oder Teile davon, für die während der vorläufigen Anwendung und/oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und vor der Beendigung der Anwendung bzw. der Kündigung dieses Abkommens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bis zu ihrem Abschluss nach Maßgabe dieses Abkommens fortgesetzt werden;
 b)
 der jährliche Finanzbeitrag für das Jahr N, in dem die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet wird bzw. in dem das Abkommen gekündigt wird, vollständig gemäß Artikel 3 dieses Abkommens gezahlt wird. Der operative Beitrag für das Jahr N wird gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst und gemäß Artikel 4 dieses Abkommens korrigiert. Die für das Jahr N gezahlte Teilnahmegebühr wird weder angepasst noch korrigiert und
 c)
 nach dem Jahr, in dem dieses Abkommen nicht mehr vorläufig angewandt wird oder gekündigt wird, die ursprünglichen operativen Beiträge, die für die Jahre, in denen dieses Abkommen Anwendung findet, entrichtet wurden, gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst und automatisch gemäß Artikel 4 dieses Abkommens korrigiert werden.
 Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich alle sonstigen Folgen der Kündigung bzw. der Beendigung der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens.
 (8) Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gilt das gleiche Verfahren wie für das Inkrafttreten dieses Abkommens.
 (9) Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober des Jahres 2021 in zwei Urschriften in rumänischer und englischer Sprache.
 Für die Kommission, im Namen der Europäischen Union,
 Mariya GABRIEL
 Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend
 Für die Republik Moldau
 Natalia GAVRILIȚA
 Premierministerin
 (1) ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.
 (2) ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 619.
 (3) Dieses Abkommen stellt eine Vereinbarung im Sinne des Protokolls I über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an Unionsprogrammen dar und hat die gleiche Rechtswirkung.
 (4) Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen