text: bis" oder die Kurzbezeichnung "T2LF bis" einzutragen.Feld 2: Versender/AusführerDie Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten. Bezüglich der Kennnummer (dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer) kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden. Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen, dass einer der nachstehenden Vermerke- ES: Varios- DA: Diverse- DE: Verschiedene- EL: Διάφορα- EN: Various- FR: Divers- IT: Vari- NL: Diverse- PT: Diversos- FI: Useita- SV: Flera- CS: Ruzní- HU: Többféle- IS: Ýmis- NO: Diverse- PL: Rózne- SK: Rôzniin dieses Feld einzutragen und dass der Versandanmeldung ein Verzeichnis der Versender beizufügen ist.Feld 3: VordruckeAnzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtanzahl der verwendeten Vordrucke.Beispiele: Wird das Versandpapier T2L auf einem einzigen Vordruck ausgestellt, so ist 1/1 anzugeben; wird ein Versandpapier T2L mit einem Ergänzungsvordruck T2L bis vorgelegt, so ist das Versandpapier T2L mit 1/2 und der Ergänzungsvordruck mit 2/2 zu bezeichnen; wird ein Versandpapier T2L mit zwei Ergänzungsvordrucken T2L bis vorgelegt, so ist das Versandpapier T2L mit 1/3, der erste Vordruck T2L bis mit 2/3 und der zweite Vordruck T2L bis mit 3/3 zu bezeichnen.Feld 4: LadelistenAnzugeben ist die Anzahl der beigefügten Ladelisten.Feld 5: PositionenAnzugeben ist die Gesamtanzahl der auf dem Versandpapier T2L aufgeführten Warenpositionen.Feld 14: Anmelder/VertreterAnzugeben sind Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen. Sind der Beteiligte und der in Feld 2 angegebene Versender identisch, ist einer der nachstehenden Vermerke einzutragen:- ES: Expedidor- DA: Afsender- DE: Versender- EL: Αποστολέας- EN: Consignor- FR: Expéditeur- IT: Speditore- NL: Afzender- PT: Expedidor- FI: Lähettäjä- SV: Avsändare- CS: Odesílatel- HU: Feladó- IS: Sendandi- NO: Avsender- PL: Nadawca- SK: Odosielatel'Bezüglich der Kennnummer (dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer) kann das Merkblatt von den betreffenden Ländern ergänzt werden.Feld 31: Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und ArtEinzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände oder einer der nachstehenden Vermerke:- ES: A granel- DA: Bulk- DE: Lose- EL: Χύμα- EN: Bulk- FR: Vrac- IT: Alla rinfusa- NL: Los gestort- PT: A granel- FI: Irtotavaraa- SV: Bulk- CS: Volne lozeno- HU: Ömlesztett- IS: Vara í lausu- NO: Bulk- PL: Luzem- SK: Vol'neAuf jeden Fall ist die handelsübliche Bezeichnung der Waren anzugeben. Diese muss die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Angaben enthalten. Ist das Feld 33 "Warennummer" auszufuellen, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass eine Einreihung der Waren möglich ist. Dieses Feld muss außerdem die aufgrund etwaiger spezifischer Regelungen (Verbrauchsteuern, usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so sind in diesem Feld außerdem die Nummern der Container anzugeben.Feld 32: PositionsnummerAnzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf dem Vordruck T2L und den beigefügten Ergänzungsvordrucken oder Ladelisten aufgeführten Positionen (vgl. Bemerkung zu Feld 5).Bezieht sich das Versandpapier T2L nur auf eine


text: Warenposition, so können die Vertragsparteien vorsehen, dass hier nichts einzutragen ist, da die Ziffer 1 in Feld 5 angegeben sein muss.Feld 33: WarennummerWird ein Versandpapier T2L in einem EFTA-Land ausgestellt, muss dieses Feld nur ausgefuellt werden, wenn auch in der Versandanmeldung oder dem Vorpapier eine Warennummer angegeben ist.Feld 35: RohmasseAnzugeben ist die Rohmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Feld 31 beschriebenen Ware. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen, mit Ausnahme von Behältern und anderem Beförderungsmaterial.Betrifft ein Versandpapier T2L mehrere Warenarten, so braucht die Gesamtrohmasse nur im ersten Feld 35 angegeben zu werden; die übrigen Felder 35 bleiben frei.Feld 38: EigenmasseIn einem EFTA-Land muss dieses Feld nur ausgefuellt werden, wenn auch in der Versandanmeldung oder dem Vorpapier die Eigenmasse angegeben ist. Anzugeben ist die Eigenmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Feld 31 beschriebenen Ware. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.Feld 40: Summarische Anmeldung/VorpapierAnzugeben sind Art, Nummer, Datum und ausstellende Stelle der Anmeldung oder des Vorpapiers, auf dessen Grundlage das Versandpapier T2L ausgestellt wird.Feld 44: Besondere Vermerke; vorgelegte Unterlagen - Bescheinigungen und GenehmigungenIn einem EFTA-Land muss dieses Feld nur ausgefuellt werden, wenn es auch in der Versandanmeldung oder dem Vorpapier Angaben enthält. In diesem Fall sind in das Versandpapier T2L die gleichen Angaben einzutragen.Feld 54: Ort und Datum; Unterschrift und Name des Anmelders/VertretersVorbehaltlich etwaiger besonderer Vorschriften über den Einsatz von Datenverarbeitungssystemen müssen auf dem Versandpapier T2L die handschriftliche Unterschrift des Beteiligten sowie sein Name und Vorname erscheinen. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.ANHANG A9IN DEN VORDRUCKEN ZUR AUSSTELLUNG DER VERSANDANMELDUNG ODER DES PAPIERS ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DER WAREN ZU VERWENDENDE CODESFeld 19: ContainerFolgende Codes sind zu verwenden:0: Nicht in Containern beförderte Waren1: In Containern beförderte WarenFeld 25: Verkehrszweig an der GrenzeDie anwendbaren Codes sind in nachstehender Liste enthalten:Codes für Verkehrszweig, Post- und sonstige SendungenA. Einstelliger Code (obligatorisch)B. Zweistelliger Code (zweite Ziffer den Vertragsparteien freigestellt)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Feld 27: Ladeort/EntladeortDie Codes werden von den Vertragsparteien festgelegt.Feld 33: WarennummerErstes TeilfeldAnzugeben ist der Warencode, der mindestens aus dem sechsstelligen Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren bestehen muss. In der Gemeinschaft ist jedoch der achtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben, wenn eine Gemeinschaftsbestimmung dies vorschreibt.Übrige TeilfelderGegebenenfalls unter Verwendung anderer spezifischer Codes der Vertragsparteien auszufuellen (die Angabe muss unmittelbar nach dem ersten Teilfeld beginnen).Feld 51: Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land)Angabe der Länder:Der Ländercode ist der ISO-alpha-2Code (ISO 3166).Folgende Codes sind zu verwenden:Belgien: BEDänemark: DKDeutschland: DEGriechenland: GRSpanien: ESFrankreich: FRIrland: IEItalien: ITLuxemburg: LUNiederlande: NLÖsterreich: ATPortugal: PTFinnland: FISchweden: SEVereinigtes Königreich: GBUngarn: HUIsland: ISNorwegen: NOPolen: PLSlowakei: SKSchweiz: CHTschechische Republik: CZFeld 52: SicherheitAngabe der Art der Sicherheitsleistung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Angabe der Länder:Es sind die für Feld 51 vorgesehenen Codes zu verwenden.Feld 53: Bestimmungsstelle (und Land)Es sind die für Feld 51 vorgesehenen Codes zu verwenden.ANHANG A10>PIC FILE= "L_2001009DE.005502.EPS">ANHANG A11MERKBLATT ZUR LADELISTETITEL IALLGEMEINES1. BegriffsbestimmungDie in Artikel 5 der Anlage III genannte Ladeliste ist ein den

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Merkmalen dieses Anhangs entsprechendes Dokument.2. Gestaltung der Ladelisten2.1 Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden.2.2 Die Ladelisten müssen enthalten:a) die Überschrift "Ladeliste";b) ein 70 × 55 mm großes Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm und in einen unteren Teil von 70 × 40 mm aufgeteilt ist;c) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften:- laufende Nr.,- Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung,- Versendungsland/Ausfuhrland,- Rohmasse (kg)- Raum für amtliche Eintragungen.Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen. Die Spalte mit der Überschrift "Raum für amtliche Eintragungen" muss jedoch mindestens 30 mm breit sein. Die Beteiligten können ferner über den freien Raum außerhalb der unter den Buchstaben a) bis c) bezeichneten Flächen frei verfügen.2.3 Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerflächen sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen.TITEL IIBEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN FLÄCHEN1. Umrahmtes Feld1.1 Oberer TeilWird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so trägt der Hauptverpflichtete in den oberen Teil die Kurzbezeichnung "T1", "T2" oder "T2F" ein.Wird die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt, so trägt der Beteiligte in den oberen Teil die Kurzbezeichnung "T2L" oder "T2LF" ein.1.2 Unterer TeilIn diesen Teil sind die in nachstehendem Titel III Absatz 4 genannten Angaben einzutragen.2. Spalten2.1 Laufende NummerJede in der Ladeliste aufgeführte Warenposition muss mit einer laufenden Nummer versehen sein.2.2 Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; WarenbezeichnungWird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so sind die erforderlichen Angaben entsprechend den Anhängen A7 und A9 zu machen. Auf der Ladeliste müssen die Angaben aufgeführt sein, die in der Versandanmeldung in die Felder 31 "Packstücke und Warenbezeichnung", 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" sowie gegebenenfalls 33 "Warennummer" und 38 "Eigenmasse" eingetragen werden.Wenn die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt ist, so sind die erforderlichen Angaben entsprechend den Anhängen A8 und A9 zu machen.2.3 Versendungsland/AusfuhrlandAnzugeben ist das Land, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden.Diese Spalte braucht nicht ausgefuellt zu werden, wenn die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt wird.2.4 Rohmasse (kg)Einzutragen sind die Angaben aus Feld 35 des Einheitspapiers (siehe Anhänge A7 und A8).TITEL IIIVERWENDUNG DER LADELISTEN1. Ein und derselben Versandanmeldung dürfen nicht gleichzeitig Ladelisten und Ergänzungsvordrucke beigefügt werden.2. Bei Verwendung von Ladelisten sind die Felder 15 "Versendungs-/Ausfuhrland", 32 "Positions-Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und gegebenenfalls 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" auf der Versandanmeldung durchzustreichen; das Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" darf nicht für die Angabe von Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Die laufende Nummer und die Kurzbezeichnung der verschiedenen Ladelisten sind in Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" des für die Versandanmeldung verwendeten Vordrucks zu vermerken.3. Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie der Vordruck, zu dem sie gehört.Bearbeitet die Abgangsstelle die Versandanmeldung EDV-gestützt und werden die Angaben der Ladeliste in das EDV-System der Abgangsstelle eingegeben, so ist nur ein Exemplar der Ladeliste abzugeben. Andernfalls sind mindestens drei Exemplare der Ladeliste abzugeben.4. Bei der Eintragung der Versandanmeldung wird die Ladeliste mit derselben Eintragungsnummer versehen wie der Vordruck,


text: auf den sie sich bezieht. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangsstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Abgangsstelle beizusetzen.Außerdem kann die Unterschrift eines Beamten der Abgangsstelle hinzugefügt werden.5. Werden mehrere Ladelisten einem einzigen für das T1- oder T2-Verfahren verwendeten Vordruck beigefügt, so sind sie vom Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist in Feld 4 "Ladelisten" dieses Vordrucks zu vermerken.6. Wird die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt, so gelten die Absätze 1 bis 5 sinngemäß.ANHANG A12>PIC FILE= "L_2001009DE.005902.EPS">ANHANG A13>PIC FILE= "L_2001009DE.006102.EPS">ANHANG B1GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN>PIC FILE= "L_2001009DE.006302.EPS">>PIC FILE= "L_2001009DE.006401.EPS">ANHANG B2GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN>PIC FILE= "L_2001009DE.006502.EPS">>PIC FILE= "L_2001009DE.006601.EPS">ANHANG B3>PIC FILE= "L_2001009DE.006702.EPS">ANHANG B4GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN>PIC FILE= "L_2001009DE.006802.EPS">>PIC FILE= "L_2001009DE.006901.EPS">ANHANG B5>PIC FILE= "L_2001009DE.007002.EPS">ANHANG B6>PIC FILE= "L_2001009DE.007102.EPS">ANHANG B7MERKBLATT ZUR BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG UND ZUR BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER SICHERHEITSLEISTUNG1. Vermerke auf der Vorderseite der BescheinigungenNach Erteilung einer Bescheinigung dürfen an den Eintragungen in den Feldern 1 bis 8 der Bürgschaftsbescheinigung sowie in den Feldern 1 bis 7 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung keine Änderungen, Zufügungen oder Streichungen vorgenommen werden.1.1 WährungscodeDie Länder tragen in Feld 6 der Bürgschaftsbescheinigung und in Feld 5 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung den ISO-Alpha-3-Code (Code ISO 4217) der verwendeten Währung ein.1.2 Besondere Vermerke1.2.1 Darf die Gesamtbürgschaft für die in Anhang I zu Anlage I aufgeführten Waren nicht in Anspruch genommen werden, so ist in Feld 8 der Bescheinigung einer der nachstehenden Vermerke einzutragen:- ES: Validez limitada- DA: Begrænset gyldighed- DE: Beschränkte Geltung- EL: Περιορισμένη ισχύς- EN: Limited validity- FR: Validité limitée- IT: Validità limitata- NL: Beperkte geldigheid- PT: Validade limitada- FI: Voimassa rajoitetusti- SV: Begränsad giltighet- CS: Omezená platnost- HU: Korlátozott érvényu- IS: Takmarkað gildissvið- NO: Begrenset gyldighet- PL: Ograniczona waznosc- SK: Obmedzená platnost'1.2.2 Hat sich der Hauptverpflichtete verpflichtet, die Versandanmeldung nur bei einer einzigen Abgangsstelle abzugeben, so ist die Bezeichnung dieser Stelle in Feld 8 der Bürgschaftsbescheinigung oder in Feld 7 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in Blockschrift einzutragen.1.3 Zollamtliche Vermerke im Falle der Verlängerung der GeltungsdauerWird die Geltungsdauer der Bescheinigung verlängert, so bringt die Stelle der Bürgschaftsleistung einen entsprechenden Vermerk in Feld 9 der Bürgschaftsbescheinigung oder in Feld 8 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung an.2. Vermerke auf der Rückseite der Bescheinigungen - Zur Unterzeichnung der Versandanmeldung befugte Personen2.1 Bei Ausstellung der Bescheinigung oder später während ihrer Geltungsdauer benennt der Hauptverpflichtete in eigener Verantwortung auf der Rückseite der Bescheinigung die Personen, die er zur Unterzeichnung von Versandanmeldungen ermächtigt hat. Die Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie ihrer Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen. Der Hauptverpflichtete kann die Felder durchstreichen, die er nicht benutzen will.2.2 Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung einer ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.2.3 Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangsstelle vorgelegten Bescheinigung eingetragen ist, gilt als ermächtigter Vertreter des Hauptverpflichteten.3. Verwendung der Bescheinigung im Falle einer Ausnahme von der Untersagung der


text: GesamtbürgschaftDie entsprechenden Modalitäten und Vermerke sind unter Nummer 4 des Anhangs IV der Anlage I aufgeführt.ANHANG C1SONDERSTEMPEL>PIC FILE= "L_2001009DE.007402.TIF">1. Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben des Landes2. Abgangsstelle3. Nummer der Anmeldung4. Datum5. Zugelassener Versender6. BewilligungANHANG C2AUFKLEBER(Versandverfahren im Eisenbahnverkehr)>PIC FILE= "L_2001009DE.007404.TIF">Farben: schwarz auf grün.ANHANG D1MERKBLATT ZUR VERWENDUNG VON VERSANDANMELDUNGEN DURCH DEN AUSTAUSCH VON EDI-STANDARD-NACHRICHTEN (EDI-VERSANDANMELDUNG)TITEL IALLGEMEINESDie EDI-Versandanmeldung beruht auf den gemäß den Anhängen A7 und A9 in die verschiedenen Felder des Einheitspapiers einzutragenden Angaben, die gegebenenfalls durch Codes ergänzt oder ersetzt werden.Dieser Anhang enthält ausschließlich die grundlegenden besonderen Anforderungen, die Anwendung finden, wenn die Förmlichkeiten durch den Austausch von EDI-Standard-Nachrichten erfuellt werden. Ferner gelten die zusätzlichen Codes in Anhang D2. Sofern in diesem Anhang oder in Anhang D2 nichts anderes festgelegt ist, finden die Anhänge A7 und A9 auch auf die EDI-Versandanmeldung Anwendung.Aufbau und Inhalt der EDI-Versandanmeldung im Einzelnen ergeben sich aus den technischen Spezifikationen, die die zuständigen Behörden dem Hauptverpflichteten mitteilen, um sicherzustellen, dass das Verfahren ordnungsgemäß funktioniert. Diese Spezifikationen beruhen auf den in diesem Anhang festgelegten Anforderungen.In diesem Anhang wird die Struktur des Informationsaustausches beschrieben. Die Versandanmeldung ist in Datengruppen untergliedert, die Datenattribute enthalten. Die Attribute sind so gruppiert, dass sie innerhalb einer jeden Meldung kohärente logische Blöcke bilden. Die Einrückung einer Datengruppe zeigt an, dass die Datengruppe von einer weniger eingerückten Datengruppe abhängt.Soweit vorhanden, ist die entsprechende Nummer des Feldes des Einheitspapiers angegeben.Der Begriff "Zahl" in den Erläuterungen zu den Datengruppen zeigt an, wie oft die Datengruppe in der Versandanmeldung verwendet werden darf.Der Begriff "Art/Länge" in den Erläuterungen zu den Attributen beschreibt die Anforderungen an Datenart und Datenlänge. Für die Datenart werden folgende Codes verwendet:a alphabetischn numerischan alphanumerischDie auf den Code folgende Zahl zeigt die zulässige Datenlänge an. Hierfür gilt Folgendes:Die fakultativen zwei Punkte vor der Längenkennung zeigen an, dass die Daten keine festgelegte, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Zahl von Ziffern haben. Ein Komma in der Längenkennung (z. B. 8,6) bedeutet, dass das Attribut eine Dezimalzahl beinhalten kann, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Komma die Gesamtzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt.TITEL IISTRUKTUR DER EDI-VERSANDANMELDUNGA. Übersicht über die DatengruppenVERSANDVORGANGBETEILIGTER VersenderBETEILIGTER EmpfängerWARE- BETEILIGTER Versender- BETEILIGTER Empfänger- CONTAINER- EMPFINDLICHE WAREN - CODES- PACKSTÜCKE- HINWEIS AUF VORPAPIERE- VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN- BESONDERE VERMERKEABGANGSSTELLEBETEILIGTER HauptverpflichteterVERTRETERDURCHGANGSZOLLSTELLEBESTIMMUNGSSTELLEBETEILIGTER zugelassener EmpfängerKONTROLLERGEBNISVERSCHLUSS-INFO- VERSCHLUSS-KENNUNGSICHERHEIT- ZEICHEN DER SICHERHEIT- GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG- GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EGB. Bemerkungen zu den einzelnen Daten der VersandanmeldungVERSANDVORGANGZahl: 1Die Datengruppe ist zu verwenden.LRNArt/Länge: an ..22Es ist die Lokale Referenznummer (LRN) zu verwenden. Sie wird auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt und vom Benutzer in Absprache mit den Behörden zur Kennzeichnung der einzelnen Anmeldungen vergeben.Art der Anmeldung (Feld 1)Art/Länge: an ..5Das Attribut ist zu verwenden.Anzahl der Ladelisten (Feld 4)Art/Länge: n ..5Das Attribut ist zu verwenden, wenn Ladelisten vorliegen. In diesem Fall finden folgende Regeln Anwendung:- das obligatorische Attribut "Versendungsland" der Datengruppe "VERSANDVORGANG" wird auf "--" gesetzt;- die Datengruppe "WARE" und gegebenenfalls die Datenuntergruppen "HINWEIS AUF VORPAPIERE", "VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN" und "BESONDERE VERMERKE" kommen nur einmal vor; die übrigen Datenuntergruppen der Datengruppe "WARE" können nicht verwendet werden;- das Attribut "Warenbezeichnung" enthält


text: Hinweise auf die beigefügten Ladelisten, "Warenbezeichnung SPR" enthält den Sprachencode (SPR), der für diese Hinweise verwendet wurde. Der Inhalt dieser Hinweise kann sein:- bei "Art der Anmeldung" = "T1": "siehe Ladeliste(n)",- bei "Art der Anmeldung" = "T2": "siehe Ladeliste(n)",- bei "Art der Anmeldung" = "T2F": "siehe Ladeliste(n)",- bei "Art der Anmeldung" = "T-":- "T1: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...",- "T2: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...",- "T2F: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...";- das Attribut "Positionsnummer" wird auf "--" gesetzt;- alle anderen Attribute der Datengruppe "WARE" können nicht verwendet werden.Positionen insgesamt (Feld 5)Art/Länge: n ..5Das Attribut ist zu verwenden.Packstücke insgesamt (Feld 6)Art/Länge: n ..7Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Zahl der Ladelisten" verwendet wird. Andernfalls ist die Verwendung freigestellt. Dabei muss die Gesamtzahl der Packstücke der Summe aus "Zahl der Packstücke", "Stückzahl" und dem Wert "1" für jede als "Massengut" angemeldete Ware entsprechen.Versendungsland (Feld 15a)Art/Länge: a2Das Attribut ist zu verwenden, wenn nur ein Versendungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang D2 zu verwenden. In diesem Fall ist das Attribut "Versendungsland" der Datengruppe "WARE" nicht zu verwenden. Wird mehr als ein Versendungsland angemeldet, ist dieses Attribut der Datengruppe "VERSANDVORGANG" nicht zu verwenden, sondern das Attribut "Versendungsland" der Datengruppe "WARE".Bestimmungsland (Feld 17a)Art/Länge: a2Das Attribut ist zu verwenden, wenn nur ein Bestimmungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang D2 zu verwenden. In diesem Fall ist das Attribut "Bestimmungsland" der Datengruppe "WARE" nicht zu verwenden. Wird mehr als ein Bestimmungsland angemeldet, ist dieses Attribut der Datengruppe "VERSANDVORGANG" nicht zu verwenden, sondern das Attribut "Bestimmungsland" der Datengruppe "WARE".Kennzeichen beim Abgang (Feld 18)Art/Länge: an ..27Das Attribut ist gemäß Anhang A7 zu verwenden.Kennzeichen beim Abgang SPRArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18)Art/Länge: a2Es sind die Ländercodes in Anhang D2 gemäß Anhang A7 zu verwenden.Container (Feld 19)Art/Länge: n1Es sind folgende Codes zu verwenden:0: nein1: jaStaatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung (Feld 21)Art/Länge: a2Es sind die Ländercodes in Anhang D2 gemäß Anhang A7 zu verwenden.Kennzeichen bei Grenzüberschreitung (Feld 21)Art/Länge: an ..27Die Verwendung des Attributs ist den Vertragsparteien nach Maßgabe des Anhangs A7 freigestellt.Kennzeichen bei Grenzüberschreitung SPRArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.Art der grenzüberschreitenden Beförderung (Feld 21)Art/Länge: n ..2Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien nach Maßgabe des Anhangs A7 freigestellt.Verkehrszweig an der Grenze (Feld 25)Art/Länge: n ..2Die Verwendung des Attributs ist den Vertragsparteien nach Maßgabe des Anhangs A7 freigestellt.inländischer Verkehrszweig (Feld 26)Art/Länge: n ..2Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt. Wenn es verwendet wird, ist es nach Maßgabe der Erläuterungen zu Feld 25 in Anhang A9 zu verwenden.Ladeort (Feld 27)Art/Länge: an ..17Die Verwendung des Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.Code für vereinbarten Ort (Feld 30)Art/Länge: an ..17Das Attribut kann nicht verwendet werden, wenn die Datengruppe "KONTROLLERGEBNIS" verwendet wird. Wird diese Datengruppe nicht verwendet, ist die Verwendung des Attributs freigestellt. Wenn dieses Attribut verwendet wird, ist in


text: codierter Form der Ort anzugeben, an dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute "vereinbarter Warenort"/"Code für vereinbarten Ort", "bewilligter Warenort" und "Abfertigungsstelle" können nicht gleichzeitig verwendet werden.vereinbarter Warenort (Feld 30)Art/Länge: an ..35Das Attribut kann nicht verwendet werden, wenn die Datengruppe "KONTROLLERGEBNIS" verwendet wird. Wird diese Datengruppe nicht verwendet, ist die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Wenn dieses Attribut verwendet wird, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute "vereinbarter Warenort"/"Code für vereinbarten Ort", "bewilligter Warenort" und "Abfertigungsstelle" können nicht gleichzeitig verwendet werden.vereinbarter Warenort SPRArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.bewilligter Warenort (Feld 30)Art/Länge: an ..17Die Verwendung des Attributs ist freigestellt, wenn die Datengruppe "KONTROLLERGEBNIS" verwendet wird. Wenn das Attribut verwendet wird, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Wird die Datengruppe "KONTROLLERGEBNIS" nicht verwendet, kann auch dieses Attribut nicht verwendet werden. Die Attribute "vereinbarter Warenort"/"Code für vereinbarten Ort", "bewilligter Warenort" und "Abfertigungsstelle" können nicht gleichzeitig verwendet werden.Abfertigungsstelle (Feld 30)Art/Länge: an ..17Das Attribut kann nicht verwendet werden, wenn die Datengruppe "KONTROLLERGEBNIS" verwendet wird. Wenn diese Datengruppe nicht verwendet wird, ist die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Wenn es verwendet wird, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute "vereinbarter Warenort"/"Code für vereinbarten Ort", "bewilligter Warenort" und "Abfertigungsstelle" können nicht gleichzeitig verwendet werden.Rohmasse insgesamt (Feld 35)Art/Länge: n ..11,3Das Attribut ist zu verwenden.Versandbegleitdokument SprachencodeArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache des Versandbegleitdokuments zu verwenden.Dialogsprachenkennung beim AbgangArt/Länge: a2Die Verwendung des Sprachencodes in Anhang D2 ist freigestellt. Wird dieses Attribut nicht verwendet, greift das System auf die Standardsprache der Abgangsstelle zurück.Datum der Anmeldung (Feld 50)Art/Länge: n8Das Attribut ist zu verwenden.Ort der Anmeldung (Feld 50)Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden.Ort der Anmeldung SPRArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.BETEILIGTER Versender (Feld 2)Zahl: 1Die Datengruppe wird verwendet, wenn nur ein Versender angemeldet wird. In diesem Fall kann die Datengruppe "BETEILIGTER Versender" der Datengruppe "WARE" nicht verwendet werden.Name (Feld 2)Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden.Straße und Hausnummer (Feld 2)Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden.Land (Feld 2)Art/Länge: a2Es sind die Ländercodes in Anhang D2 zu verwenden.PLZ (Feld 2)Art/Länge: an ..9Das Attribut ist zu verwenden.Stadt (Feld 2)Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden.NAD SPRArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.Kennnummer (Feld 2)Art/Länge: an ..17Die Verwendung des Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.BETEILIGTER Empfänger (Feld 8)Zahl: 1Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn nur ein Empfänger angemeldet wird und das Attribut "Bestimmungsland" der Datengruppe "VERSANDVORGANG" ein "Land" im Sinne des Übereinkommens enthält. In diesem Fall kann die Datengruppe "BETEILIGTER Empfänger" der Datengruppe "WARE" nicht verwendet werden.NAME (Feld 8)Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden.Straße und Hausnummer (Feld 8)Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden.Land (Feld 8)Art/Länge:


text: a2Es sind die Ländercodes in Anhang D2 zu verwenden.PLZ (Feld 8)Art/Länge: an ..9Das Attribut ist zu verwenden.Stadt (Feld 8)Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden.NAD SPRArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.Kennnummer (Feld 8)Art/Länge: an ..17Die Verwendung des Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.WAREZahl: 999Die Datengruppe ist zu verwenden. Wenn Ladelisten vorliegen, finden folgende Regeln Anwendung:- das obligatorische Attribut "Versendungsland" der Datengruppe "VERSANDVORGANG" wird auf "--" gesetzt;- die Datengruppe "WARE" und gegebenenfalls die Datenuntergruppen "HINWEIS AUF VORPAPIERE", "VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN" und "BESONDERE VERMERKE" kommen nur einmal vor; die übrigen Datenuntergruppen der Datengruppe "WARE" können nicht verwendet werden;- das Attribut "Warenbezeichnung" enthält Hinweise auf die beigefügten Ladelisten, "Warenbezeichnung SPR" enthält den Sprachencode (SPR), der für diese Hinweise verwendet wurde. Der Inhalt dieser Hinweise kann sein:- bei "Art der Anmeldung" = "T1": "siehe Ladeliste(n)",- bei "Art der Anmeldung" = "T2": "siehe Ladeliste(n)",- bei "Art der Anmeldung" = "T2F": "siehe Ladeliste(n)",- bei "Art der Anmeldung" = "T-":- "T1: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...",- "T2: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...",- "T2F: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...";- das Attribut "Positionsnummer" wird auf "--" gesetzt;- alle anderen Attribute der Datengruppe "WARE" können nicht verwendet werden.Art der Anmeldung (ex Feld 1)Art/Länge: an ..5Das Attribut ist zu verwenden, wenn beim Attribut "Art der Anmeldung" der Datengruppe "VERSANDVORGANG" die Angabe "T-" verwendet wurde. Andernfalls kann dieses Attribut nicht verwendet werden.Versendungsland (ex Feld 15a)Art/Länge: a2Das Attribut ist zu verwenden, wenn mehr als ein Versendungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang D2 zu verwenden. Das Attribut "Versendungsland" der Datengruppe "VERSANDVORGANG" kann nicht verwendet werden. Wird nur ein Versendungsland angemeldet, ist das entsprechende Attribut der Datengruppe "VERSANDVORGANG" zu verwenden.Bestimmungsland (ex Feld 17a)Art/Länge: a2Das Attribut ist zu verwenden, wenn mehr als ein Bestimmungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang D2 zu verwenden. Das Attribut "Bestimmungsland" der Datengruppe "VERSANDVORGANG" kann nicht verwendet werden. Wird nur ein Bestimmungsland angemeldet, ist das entsprechende Attribut der Datengruppe "VERSANDVORGANG" zu verwenden.Warenbezeichnung (Feld 31)Art/Länge: an ..140Das Attribut ist zu verwenden.Warenbezeichnung SPRArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.Positionsnummer (Feld 32)Art/Länge: n ..5Das Attribut ist auch dann zu verwenden, wenn das Attribut "Positionen insgesamt" der Datengruppe "VERSANDVORGANG" den Eintrag "1" enthält. In diesem Fall ist auch hier "1" zu verwenden. Jede fortlaufende Nummer darf in einer Versandanmeldung nur einmal vorhanden sein.Warennummer (Feld 33)Art/Länge: n ..8Das Attribut ist mit mindestens 4, höchstens jedoch 8 Ziffern gemäß Anhang A7 zu verwenden.Rohmasse (Feld 35)Art/Länge: n ..11,3Das Attribut ist nicht obligatorisch, wenn verschiedene Warenarten, die in einer Versandanmeldung angemeldet wurden, in einer solchen Weise verpackt wurden, dass es unmöglich ist, die Rohmasse jeder Warenart festzustellen.Eigenmasse (Feld 38)Art/Länge: n ..11,3Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.BETEILIGTER Versender (ex Feld 2)Zahl: 1Die Datengruppe "BETEILIGTER Versender" kann nicht verwendet werden, wenn nur ein Versender angemeldet wird. In diesem Fall ist die Datengruppe "BETEILIGTER Versender" der "VERSANDVORGANG"-Ebene zu verwenden.Name (ex Feld 2)Art/Länge: an


text: ..35Das Attribut ist zu verwenden.Straße und Hausnummer (ex Feld 2)Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden.Land (ex Feld 2)Art/Länge: a2Es sind die Ländercodes in Anhang D2 zu verwenden.PLZ (ex Feld 2)Art/Länge: an ..9Das Attribut ist zu verwenden.Stadt (ex Feld 2)Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden.NAD SPRArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.Kennnummer (ex Feld 2)Art/Länge: an ..17Die Verwendung des Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8)Zahl: 1Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn mehr als ein Empfänger angemeldet wird und das Attribut "Bestimmungsland" der Datengruppe "WARE" ein "Land" im Sinne des Übereinkommens enthält. Wird nur ein Empfänger angemeldet, kann die Datengruppe "BETEILIGTER Empfänger" der Datengruppe "WARE" nicht verwendet werden.Name (ex Feld 8)Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden.Straße und Hausnummer (ex Feld 8)Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden.Land (ex Feld 8)Art/Länge: a2Es sind die Ländercodes in Anhang D2 zu verwenden.PLZ (ex Feld 8)Art/Länge: an ..9Das Attribut ist zu verwenden.Stadt (ex Feld 8)Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden.NAD SPRArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.Kennnummer (ex Feld 8)Art/Länge: an ..17Die Verwendung des Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.CONTAINER (Feld 31)Zahl: 99Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn das Attribut "Container" der Datengruppe "VERSANDVORGANG" den Code "1" enthält.Containernummer (Feld 31)Art/Länge: an ..11Das Attribut ist zu verwenden.EMPFINDLICHE WAREN - CODES (Feld 31)Zahl: 9Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Versandanmeldung Waren des Anhangs I der Anlage I betrifft.Code der empfindlichen Ware (Feld 31)Art/Länge: n ..2Es ist der Code in Anhang D2 zu verwenden, wenn die Warennummer nicht ausreicht, um eine Ware des Anhangs I der Anlage I eindeutig zu identifizieren.empfindliche Menge (Feld 31)Art/Länge: n ..11,3Das Attribut ist zu verwenden, wenn die Versandanmeldung Waren des Anhangs I der Anlage I betrifft.PACKSTÜCKE (Feld 31)Zahl: 99Die Datengruppe ist zu verwenden.Zeichen und Nummern der Packstücke (Feld 31)Art/Länge: an ..42Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Art der Packstücke" andere als die in Anhang D2 aufgeführten Codes für "Massengut" (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder "lose" (NE) enthält. Die Verwendung ist freigestellt, wenn beim Attribut "Art der Packstücke" einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.Zeichen und Nummern der Packstücke SPRArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.Art der Packstücke (Feld 31)Art/Länge: a2Es ist der Verpackungscode in Anhang D2 zu verwenden.Zahl der Packstücke (Feld 31)Art/Länge: n ..5Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Art der Packstücke" andere als die in Anhang D2 aufgeführten Codes für "Massengut" (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder "lose" (NE) enthält. Es kann nicht verwendet werden, wenn beim Attribut "Art der Packstücke" einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.Stückzahl (Feld 31)Art/Länge: n ..5Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Art der Packstücke" den Code für "lose" (NE) gemäß Anhang D2 enthält. Andernfalls kann dieses Attribut nicht verwendet werden.HINWEIS AUF VORPAPIERE (Feld 40)Zahl: 9Die Datengruppe ist zu


text: verwenden, wenn beim Attribut "Art der Anmeldung" der Datengruppen "VERSANDVORGANG" oder "WARE" der Code "T2" oder "T2F" verwendet wurde, und das Land der Abgangsstelle ein EFTA-Land im Sinne des Übereinkommens ist.Art des Vorpapiers (Feld 40)Art/Länge: an ..6Wenn die Datengruppe zu verwenden ist, ist mindestens einer der in Anhang D2 aufgeführten Codes für ein Vorpapier zu verwenden.Zeichen des Vorpapiers (Feld 40)Art/Länge: an ..20Es ist die Referenznummer des Vorpapiers zu verwenden.Zeichen des Vorpapiers SPRArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.zusätzliche Angaben (Feld 40)Art/Länge: an ..26Die Verwendung des Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.zusätzliche Angaben SPRArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN (Feld 44)Zahl: 99Die Verwendung der Datengruppe ist den Vertragsparteien freigestellt. Wenn die Datengruppe verwendet wird, ist mindestens eines der folgenden Attribute zu verwenden:Art der Unterlage (Feld 44)Art/Länge: an ..3Es ist der Code in Anhang D2 zu verwenden.Zeichen der Unterlage (Feld 44)Art/Länge: an ..20Zeichen der Unterlage SPRArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.zusätzliche Angaben (Feld 44)Art/Länge: an ..26zusätzliche Angaben SPRArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.BESONDERE VERMERKE (Feld 44)Zahl: 99Die Verwendung der Datengruppe ist den Vertragsparteien freigestellt. Wird die Datengruppe verwendet, ist entweder das Attribut "Zusätzliche Angaben - Kennung" oder das Attribut "Text" zu verwenden.Zusätzliche Angaben - Kennung (Feld 44)Art/Länge: an ..3Es ist der Code in Anhang D2 zu verwenden.Ausfuhr aus EG (Feld 44)Art/Länge: n1Wenn das Attribut "Zusätzliche Angaben - Kennung" den Code "DG0" oder "DG1" enthält, ist das Attribut "Ausfuhr aus EG" oder das Attribut "Ausfuhr aus Land" zu verwenden. Diese beiden Attribute können nicht gleichzeitig verwendet werden. In anderen Fällen kann das Attribut nicht verwendet werden. Wird das Attribut verwendet, sind die folgenden Codes zu verwenden:0: nein1: jaAusfuhr aus Land (Feld 44)Art/Länge: a2Wenn das Attribut "Zusätzliche Angaben - Kennung" den Code "DG0" oder "DG1" enthält, ist das Attribut "Ausfuhr aus EG" oder das Attribut "Ausfuhr aus Land" zu verwenden. Diese beiden Attribute können nicht gleichzeitig verwendet werden. In anderen Fällen kann das Attribut nicht verwendet werden. Wird das Attribut verwendet, ist der Ländercode gemäß Anhang D2 zu verwenden.Text (Feld 44)Art/Länge: an ..70Text SPRArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Bestimmung der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.ABGANGSSTELLE (Feld C)Zahl: 1Die Datengruppe ist zu verwenden.Kennnummer (Feld C)Art/Länge: an8Es ist der Code in Anhang D2 zu verwenden.BETEILIGTER Hauptverpflichteter (Feld 50)Zahl: 1Die Datengruppe ist zu verwenden.Kennnummer des Beteiligten (Feld 50)Art/Länge: an ..17Das Attribut ist zu verwenden, wenn die Datengruppe "KONTROLLERGEBNIS" den Code A3 enthält.Name (Feld 50)Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Kennnummer des Beteiligten" verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.Straße und Hausnummer (Feld 50)Art/Länge:


text: an ..35Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Kennnummer des Beteiligten" verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.Land (Feld 50)Art/Länge: a2Die Ländercodes in Anhang D2 sind zu verwenden, wenn das Attribut "Kennnummer des Beteiligten" verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.PLZ (Feld 50)Art/Länge: an ..9Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Kennnummer des Beteiligten" verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.Stadt (Feld 50)Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Kennnummer des Beteiligten" verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.NAD SPRArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.VERTRETER (Feld 50)Zahl: 1Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn sich der Hauptverpflichtete eines bevollmächtigten Vertreters bedient.Name (Feld 50)Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden.Funktion des Vertreters (Feld 50)Art/Länge: a ..35Die Verwendung dieses Attributs ist freigestellt.Funktion des Vertreters SPRArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang D2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.DURCHGANGSZOLLSTELLE (Feld 51)Zahl: 9Die Datengruppe ist mindestens einmal zu verwenden, wenn als Abgangsort und als Bestimmungsort Orte in verschiedenen Vertragsparteien angemeldet werden.Kennnummer (Feld 51)Art/Länge: an8Es ist der Code in Anhang D2 zu verwenden.BESTIMMUNGSSTELLE (Feld 53)Zahl: 1Die Datengruppe ist zu verwenden.Kennnummer (Feld 53)Art/Länge: an8Es ist der Code in Anhang D2 zu verwenden.BETEILIGTER zugelassener Empfänger (Feld 53)Zahl: 1Die Datengruppe kann verwendet werden, um anzugeben, dass die Waren an einen zugelassenen Empfänger geliefert werden.Kennnummer des beteiligten zugelassenen Empfängers (Feld 53)Art/Länge: an ..17Das Attribut ist zu verwenden.KONTROLLERGEBNIS (Feld D)Zahl: 1Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Anmeldung von einem zugelassenen Versender abgegeben wird.Kontrollergebnis-Code (Feld D)Art/Länge: an2Es ist der Code A3 zu verwenden.Frist (Feld D)Art/Länge: n8Das Attribut ist zu verwenden.VERSCHLUSS-INFO (Feld D)Zahl: 1Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Anmeldung von einem zugelassenen Versender abgegeben wird, sofern die ihm erteilte Bewilligung dafür die Verwendung von Verschlüssen vorsieht, oder wenn dem Hauptverpflichteten eine Bewilligung zur Verwendung von besonderen Verschlüssen erteilt worden ist.Verschluss-Anzahl (Feld D)Art/Länge: n ..4Das Attribut ist zu verwenden.- VERSCHLUSS-KENNUNG (Feld D)Zahl: 99Die Datengruppe ist zu verwenden.Verschluss-Zeichen (Feld D)Art/Länge: an ..20Das Attribut ist zu verwenden.Verschluss-Zeichen SPRArt/Länge: a2Es ist der Sprachencode (SPR) in Anhang D2 zu verwenden.SICHERHEITZahl: 9Die Datengruppe ist zu verwenden.Art der Sicherheitsleistung (Feld 52)Art/Länge: n1Es ist der Code in Anhang A9 zu verwenden.- ZEICHEN DER SICHERHEITZahl: 99Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn das Attribut "Art der Sicherheitsleistung" den Code "0", "1", "4" oder "9" enthält.Nummer der Sicherheit (Feld 52)Art/Länge: an24Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Art der Sicherheitsleistung" den Code "0", "1", "4" oder "9" enthält. In diesem Fall kann das Attribut "andere Zeichen der Sicherheit" nicht verwendet werden.andere Zeichen der Sicherheit (Feld 52)Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Art der Sicherheitsleistung" einen anderen Code als "0", "1", "4" oder "9" enthält. In diesem Fall kann das Attribut


text: "Nummer der Sicherheit" nicht verwendet werden.ZugangscodeArt/Länge: an4Die Verwendung des Attributs ist den Ländern freigestellt. Wird das Attribut verwendet, erfolgt die Angabe, wenn das Attribut "Art der Sicherheitsleistung" den Code "0", "1", "4" oder "9" enthält.- GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EGZahl: 1nicht gültig für EG (Feld 52)Art/Länge: n1Es sind folgende Codes zu verwenden:0: nein1: ja- GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EGZahl: 99nicht gültig für andere Länder (Feld 52)Art/Länge: a2Es sind die Ländercodes in Anhang D2 zur Angabe der betroffenen Vertragspartei zu verwenden. Der Code eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft kann nicht verwendet werden.ANHANG D2ZUSÄTZLICHE CODES FÜR DAS EDV-GESTÜTZTE VERSANDVERFAHREN1. LÄNDERCODES (LAND)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Es wird stets der ISO-Alpha-2-Ländercode gemäß ISO - 3166 vom 1. Januar 1996 verwendet.2. SPRACHENCODEEs wird die ISO-Alpha-2-Kodifizierung nach ISO - 639 von 1988 angewendet.3. WARENNUMMER>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Es ist der sechsstellige Code des Harmonisierten Systems (HS6) zu verwenden. Die Warennummer kann für einzelstaatliche Zwecke auf 8 Stellen erweitert werden.4. CODE DER EMPFINDLICHEN WAREN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Dieser Code dient, wie in Anhang I der Anlage I dargelegt, der Erweiterung des HS6-Codes, wenn dieser zur Identifizierung empfindlicher Waren nicht ausreicht.5. VERPACKUNGSCODE(UN/ECE Empfehlung Nr. 21/Rev.1 - August 1994)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6. CODE DES VORPAPIERSEs sind die folgenden Codes zu verwenden:T2= Einheitspapier für ein gemeinsames Versandverfahren mit Gemeinschaftswaren.T2F= Einheitspapier für ein gemeinsames Versandverfahren mit Gemeinschaftswaren, die aus einem oder in einen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden, in dem die Mehrwertsteuer-Regeln der Gemeinschaft keine Anwendung finden.T2CIM= Waren mit Gemeinschaftscharakter, die mit einem Frachtbrief CIM oder einem Übergabeschein TR befördert werden.T2TIR= Waren mit Gemeinschaftscharakter, die mit einem Carnet TIR befördert werden.T2ATA= Waren mit Gemeinschaftscharakter, die mit einem Carnet ATA befördert werden.T2L= Einheitspapier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren.T2LF= Einheitspapier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren im Verkehr zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Mehrwertsteuer-Regeln der Gemeinschaft Anwendung finden, und Teilen dieses Gebiets, in denen sie keine Anwendung finden.7. CODES DER VORGELEGTEN UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN(numerische Codes aus dem UN-Handbuch für den elektronischen Datenaustausch für Verwaltung, Handel und Verkehr (EDIFACT): Liste der Codes für die Datenelemente 1001, Dokumenten-/Nachrichtenname, codiert)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>8. CODE FÜR ZUSÄTZLICHE ANGABEN/BESONDERE VERMERKEEs sind folgende Codes zu verwenden:DG0= Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus einem EFTA-Land oder Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus EGDG1= Abgabenpflichtige Ausfuhr aus einem EFTA-Land oder abgabenpflichtige Ausfuhr aus der EGDG2= AusfuhrZusätzliche Codes für besondere Vermerke können auch auf nationaler Ebene festgelegt werden.9. KENNNUMMER DER ZOLLSTELLE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Feld 1 wie vorstehend erklärt.In Feld 2 ist ein sechsstelliger alphanumerischer Code einzugeben. Mit diesen sechs Stellen können die nationalen Verwaltungen gegebenenfalls auch eine Hierarchie der Zollstellen festlegen.ANHANG D3MUSTER DES VERSANDBEGLEITDOKUMENTS>PIC FILE= "L_2001009DE.009502.EPS">>PIC FILE= "L_2001009DE.009701.EPS">ANHANG D4ERLÄUTERUNGEN ZUM VERSANDBEGLEITDOKUMENT UND DEN ERFORDERLICHEN ANGABEN (DATEN)A. Erläuterungen zum Ausfuellen des VersandbegleitdokumentsDas Versandbegleitdokument wird ausgedruckt auf der Grundlage der Angaben in der Versandanmeldung, die gegebenenfalls vom Beteiligten geändert und/oder von der Abgangsstelle geprüft und wie folgt vervollständigt wurden:1. MRN (movement reference number): Versand-BezugsnummerDie Angabe erfolgt alphanumerisch mit 18 Zeichen nach folgendem Muster:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung.In Feld 3 ist eine Kennung für den Versandvorgang einzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist von den nationalen Verwaltungen


text: festzulegen, jedoch muss jedem in einem bestimmten Land innerhalb eines Jahres abgewickelten Versandvorgang eine einmalige Nummer zugewiesen werden. Nationale Verwaltungen, die wünschen, dass die MRN auch die Kennnummer der zuständigen Behörde umfasst, können die ersten sechs Zeichen für die nationale Nummer der zuständigen Behörden verwenden.In Feld 4 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die gesamte MRN dient und Fehler bei der Erfassung der MRN aufdeckt.2. Feld 3:- erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exemplars- zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare (einschließlich Liste der Positionen)- wird bei nur einer Warenposition nicht verwendet.3. Feld rechts neben Feld 8:Name und Anschrift der Zollstelle, der der Rückschein des Versandbegleitdokuments zu übersenden ist.4. Feld C:- Bezeichnung der Abgangsstelle- Kennnummer der Abgangsstelle- Datum der Annahme der Versandanmeldung- gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders.5. Feld D:- Kontrollergebnisse- gegebenenfalls der Vermerk "verbindliche Beförderungsroute".Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versandbegleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig.B. Erläuterungen zum AusdruckBeim Ausdruck des Versandbegleitdokuments bestehen folgende Möglichkeiten:1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, und es werden keine Ladelisten verwendet:- nur Exemplar A (Versandbegleitdokument) ausdrucken.2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, und es werden Ladelisten verwendet:- Exemplar A (Versandbegleitdokument) und- Exemplar B (Rückschein) ausdrucken.3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen (gleichgültig, ob Ladelisten verwendet werden oder nicht):- Exemplar A (Versandbegleitdokument) und- Exemplar B (Rückschein) ausdrucken.C. Erläuterungen zur Rückmeldung der Kontrollergebnisse durch die BestimmungsstelleBei der Rückmeldung der Kontrollergebnisse durch die Bestimmungsstelle bestehen folgende Möglichkeiten:1. Die tatsächliche Bestimmungsstelle ist die angemeldete Bestimmungsstelle und sie ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen:- Werden keine Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle elektronisch übermittelt.- Werden Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (einschließlich Ladelisten) übermittelt.2. Die tatsächliche Bestimmungsstelle ist die angemeldete Bestimmungsstelle und sie ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen:- Gleichgültig, ob Ladelisten verwendet werden oder nicht, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (gegebenenfalls einschließlich Ladelisten oder Liste der Positionen) übermittelt.3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle ist nicht angeschlossen (Wechsel der Bestimmungsstelle):- Werden keine Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Übersendung einer Fotokopie des Exemplars A des Versandbegleitdokuments (gegebenenfalls einschließlich Liste der Positionen) übermittelt.- Werden Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (einschließlich der Ladelisten) übermittelt.4. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle ist angeschlossen (Wechsel der Bestimmungsstelle):- Werden keine Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle elektronisch übermittelt.- Werden Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (einschließlich Ladelisten) übermittelt.D. Erläuterungen zur Verwendung der LadelistenWerden Ladelisten verwendet, werden die Exemplare A und B des Versandbegleitdokuments von dem Computersystem ausgedruckt. In diesem Fall sind folgende Angaben hinzuzufügen:1. Angabe der Gesamtzahl der Ladelisten (Feld 4) anstelle der Gesamtzahl der Listen der Positionen (Feld 3).2. In Feld 31 "Warenbezeichnung" ist nur anzugeben:- bei T1-, T2- oder T2F-Waren: "siehe Ladelisten"-


text: bei T1-, T2- und T2F-Waren:- "T1-Waren": "siehe Ladelisten Nr. ... bis ..."- "T2-Waren": "siehe Ladelisten Nr. ... bis ..."- "T2F-Waren": "siehe Ladelisten Nr. ... bis ..."3. Das Feld "Besondere Vermerke" ist ebenfalls auszudrucken.4. Sonstige spezifische Angaben zu den Waren auf der Waren-Ebene sind in den entsprechenden Ladelisten aufzuführen, die dem Versandbegleitdokument beizufügen sind.ANHANG D5MUSTER DER LISTE DER POSITIONEN>PIC FILE= "L_2001009DE.010302.EPS">>PIC FILE= "L_2001009DE.010501.EPS">ANHANG D6ERLÄUTERUNGEN ZUR LISTE DER POSITIONEN UND DEN ERFORDERLICHEN ANGABEN (DATEN)Wird mehr als eine Warenposition befördert, so ist Blatt A der Liste der Positionen stets von dem Computersystem auszudrucken und dem Exemplar A des Versandbegleitdokuments beizufügen.Werden zwei Exemplare (A und B) des Versandbegleitdokuments ausgedruckt, so ist Blatt B der Liste der Positionen ebenfalls auszudrucken und dem Exemplar B des Versandbegleitdokuments beizufügen.Die Felder der Liste der Positionen sind vertikal erweiterbar.Die Angaben sind wie folgt auszudrucken:1. Im Identifikationsfeld (oben links):a) Liste der Positionenb) Blatt A/Bc) laufende Nummer des jeweiligen Blattes und Zahl der Blätter insgesamt (einschließlich Versandbegleitdokument).2. AbgSt - Bezeichnung der Abgangsstelle3. Datum - Datum der Annahme der Versandanmeldung.4. MRN (movement reference number) - Versand-Bezugsnummer gemäß der Festlegung in Anhang D45. Die Angaben in den verschiedenen Feldern auf der Waren-Ebene sind wie folgt auszudrucken:a) Positionsnummer - laufende Nummer der jeweiligen Ware,b) Verfahren - dieses Feld ist nicht zu verwenden, wenn alle Waren der Anmeldung denselben Status haben,c) bei gemischten Sendungen ist der tatsächliche Status T1, T2 oder T2F anzugeben,d) die übrigen Felder sind gemäß Anhang A7 gegebenenfalls unter Verwendung von Codes auszufuellen.


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 Avis juridique important
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 22003D0081
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 09/10/2003 S. 0033 - 0036
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 81/2003vom 20. Juni 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs(2) hat zum Ziel, ein hohes, gleichmäßiges und effizientes Niveau der Seeverkehrssicherheit zu gewährleisten und die Verschmutzung durch Schiffe innerhalb der Gemeinschaft zu verhindern.(3) Die Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs können das Niveau der Seeverkehrssicherheit und der Verschmutzung durch Schiffe innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums beeinflussen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 ist somit in das Abkommen aufzunehmen, um die uneingeschränkte Beteiligung der EFTA-Staaten an der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zu gewährleisten -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XIII des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 20. Juni 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 30.(2) ABl. L 208 vom 5.8.2000, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.ANHANGZUM BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 81/2003In Anhang XIII (Verkehr) des Abkommens wird nach Nummer 56n (Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:"56o. 32002 R 1406: Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Soweit unten nicht anders angegeben und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 des Abkommens bezeichnet der Begriff 'Mitgliedstaat(en)' in der Verordnung zusätzlich zu seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten. Es gilt Abschnitt 11 des Protokolls 1.b) Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:'In Bezug auf die EFTA-Staaten wird die Agentur gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. den Ständigen Ausschuss bei der Durchführung ihrer jeweiligen Aufgaben unterstützen.'c) Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:'4. Wurde der Kontrollbesuch in einem EFTA-Staat durchgeführt, so sendet die Agentur den Bericht auch an die EFTA-Überwachungsbehörde.'d) Dem Artikel 4 Absatz 1 wird Folgendes angefügt:'Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission


text: gilt im Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auch für alle die EFTA-Staaten betreffenden Dokumente der Agentur.'e) Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:'4. In Abweichung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte genießen, vom Exekutivdirektor der Agentur unter Vertrag genommen werden.'f) Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:'Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur und deren Personal das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sowie die auf der Grundlage des Protokolls erlassenen Vorschriften an.'g) In Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) werden die Worte 'dem Rat und der Kommission' durch 'dem Rat, der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde' ersetzt.h) Dem Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:'5. Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an den Arbeiten des Verwaltungsrats und haben innerhalb des Verwaltungsrats die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.'i) Dem Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt:'7. Die EFTA-Staaten beteiligen sich an dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten finanziellen Beitrag der Gemeinschaft. Zu diesem Zweck finden die Bestimmungen des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a) und des Protokolls 32 des Abkommens entsprechend Anwendung.'j) Dem Artikel 22 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:'Die Kommission übermittelt die Bewertungsergebnisse und Empfehlungen ebenfalls an den Ständigen Ausschuss zwecks Verteilung an die EFTA-Staaten.'"EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUMDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSSBei der Annahme des Beschlusses Nr. 81/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sollte auch folgende gemeinsame Erklärung angenommen werden:Gemeinsame Erklärung zur Aufnahme in das angenommene Sitzungsprotokoll über den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 in das Abkommen"Nach der Annahme des vorliegenden Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und bis zu seinem Inkrafttreten kann der Verwaltungsrat der Agentur beschließen, Vertreter der EFTA-Staaten als Beobachter zu seinen Sitzungen einzuladen."


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 29.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 305/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 54/2017
 vom 17. März 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1818]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2288 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Genehmigung von Piperonylbutoxid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2289 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Genehmigung von epsilon-Momfluorothrin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2290 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Genehmigung von Peressigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 11 und 12 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2291 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Genehmigung von L(+)-Milchsäure als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1 (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 12zzzzh (Durchführungsverordnung (EU) 2016/1936 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „12zzzzi.
 32016 R 2288: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2288 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Genehmigung von Piperonylbutoxid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 65).
 12zzzzj.
 32016 R 2289: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2289 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Genehmigung von epsilon-Momfluorothrin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 68).
 12zzzzk.
 32016 R 2290: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2290 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Genehmigung von Peressigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 11 und 12 (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 71).
 12zzzzl
 . 32016 R 2291: Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2291 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Genehmigung von L(+)-Milchsäure als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1 (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 74).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/2288, (EU) 2016/2289, (EU) 2016/2290 und (EU) 2016/2291 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 65.
 (2) ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 68.
 (3) ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 71.
 (4) ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 74.
 (*1) in Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21999D0209(06)
 Beschluß Nr. 4/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 23. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen
 Amtsblatt Nr. L 035 vom 09/02/1999 S. 0023 - 0025
 BESCHLUSS Nr. 4/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 23. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen (1999/111/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1),gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits über die Teilnahme Bulgariens an den Programmen der Gemeinschaft (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen.Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Bulgarien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Die Republik Bulgarien nimmt am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 23. November 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentN. MIHAILOVA(1) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 25.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME BULGARIENS AM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROPÄISCHEN UNION (1997-2000) 1. Bulgarien nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen des dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (1) (im folgenden "Programm" genannt) teil, mit Ausnahme der Organisation von IBEX-Veranstaltungen in den Jahren 1998 und 1999.2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus Bulgarien gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms wird gegebenenfalls verlangt, daß die von Bulgarien vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der verschiedenen Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt.4. Zur


text: Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Bulgarien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgarien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Bulgarien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (Artikel 6) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme Bulgariens an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Bulgariens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich evaluiert. Bulgarien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Unbeschadet der in Artikel 4 des Beschlusses über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union festgelegten Verfahren wird Bulgarien vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Bulgarien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.8. Im Antragsverfahren, in Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in sonstigen Verwaltungsvereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.(1) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25.ANHANG II FINANZBEITRAG BULGARIENS ZUM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROPÄISCHEN UNION (1997-2000) 1. Der Finanzbeitrag Bulgariens umfaßt- die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die bulgarischen Teilnehmer, an den Maßnahmen nach Anhang I Nummer 1,- die der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die bulgarischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Bulgarien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.Ist der von Bulgarien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die bulgarischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Bulgarien der entsprechende Betrag erstattet.3. Der jährliche Beitrag Bulgariens beträgt 726 102 ECU ab 1998 und 1999 und 833 102 ECU für 2000. Von diesen Summen ist für 1998 und 1999 ein Betrag von 47 502 ECU und für 2000 ein Betrag von 54 502 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Die für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Bulgariens.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Bulgarien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.Der Beitrag wird in


text: Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Bulgarien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung, spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Bulgarien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.5. Bulgarien zahlt die in den Nummer 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.6. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Bulgarien 0 ECU im Jahr 1998, 97 719 ECU im Jahr 1999 und 278 739 ECU im Jahr 2000 aus eigenen Haushaltsmitteln.Die restlichen 678 600 ECU für 1998, 580 881 ECU für 1999 und 499 861 ECU für 2000 werden, vorbehaltlich der regelmäßigen PHARE-Programmverfahren, aus den Bulgarien jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt.


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 22000D0622(08)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/1999 vom 26. Februar 1999 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 148 vom 22/06/2000 S. 0048 - 0048
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 23/1999vom 26. Februar 1999über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 54/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 3. Juni 1998(1) geändert.Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Altener II) (Entscheidung 98/352/EG des Rates(2)) auszudehnen.Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1998 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 14 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Der folgende neue Absatz wird nach Absatz 2 angefügt:"(2a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1998 an dem in Absatz 5 Buchstabe c) genannten Gemeinschaftsprogramm und den gemäß diesem Programm durchgeführten Maßnahmen."2. Dem Absatz 5 wird folgender Buchstabe c) angefügt:"c) - 398 D 0352: Entscheidung 98/352/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Altener II) (ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 53)."3. In den Absätzen 3 und 4 wird die Angabe "Absatz 5 Buchstaben a) und b)" durch die Angabe "Absatz 5 Buchstaben a), b) und c)" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 27. Februar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Er gilt ab 1. Januar 1998.Artikel 3Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. Februar 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 57.(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 53.


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 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 1)
 ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch die nationalen Parlamente hinsichtlich der Tätigkeiten der Europäischen Union Sache der besonderen verfassungsrechtlichen Gestaltung und Praxis jedes Mitgliedstaats ist,
 IN DEM WUNSCH, eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente an den Tätigkeiten der Europäischen Union zu fördern und ihnen bessere Möglichkeiten zu geben, sich zu den Entwürfen von Gesetzgebungsakten der Europäischen Union sowie zu anderen Fragen, die für sie von besonderem Interesse sein können, zu äußern –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 TITEL I
 UNTERRICHTUNG DER NATIONALEN PARLAMENTE
 Artikel 1
 Die Konsultationsdokumente der Kommission (Grün- und Weißbücher sowie Mitteilungen) werden bei ihrer Veröffentlichung von der Kommission direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet. Ferner leitet die Kommission den nationalen Parlamenten gleichzeitig mit der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat das jährliche Rechtsetzungsprogramm sowie alle weiteren Dokumente für die Ausarbeitung der Rechtsetzungsprogramme oder politischen Strategien zu.
 Artikel 2
 Die an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden den nationalen Parlamenten zugeleitet.
 Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet „Entwurf eines Gesetzgebungsakts“ die Vorschläge der Kommission, die Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die Initiativen des Europäischen Parlaments, die Anträge des Gerichtshofs, die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank und die Anträge der Europäischen Investitionsbank, die den Erlass eines Gesetzgebungsaktes zum Ziel haben.
 Die von der Kommission vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden von der Kommission gleichzeitig mit der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet.
 Die vom Europäischen Parlament vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden vom Europäischen Parlament direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet.
 Die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten, vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden vom Rat den nationalen Parlamenten zugeleitet.
 Artikel 3
 Die nationalen Parlamente können nach dem im Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Verfahren eine begründete Stellungnahme zur Übereinstimmung eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts mit dem Subsidiaritätsprinzip an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission richten.
 Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die begründete Stellungnahme oder die begründeten Stellungnahmen den Regierungen dieser Mitgliedstaaten.
 Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die begründete Stellungnahme oder die begründeten Stellungnahmen dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung.
 Artikel 4
 Zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Entwurf eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten in den Amtssprachen der Union zugeleitet wird, und dem Zeitpunkt, zu dem er zwecks Erlass oder zur Festlegung eines Standpunkts im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf die vorläufige Tagesordnung des Rates gesetzt wird, müssen acht Wochen liegen. In dringenden Fällen, die in dem


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Rechtsakt oder dem Standpunkt des Rates begründet werden, sind Ausnahmen möglich. Außer in ordnungsgemäß begründeten dringenden Fällen darf in diesen acht Wochen keine Einigung über den Entwurf eines Gesetzgebungsakts festgestellt werden. Außer in ordnungsgemäß begründeten dringenden Fällen müssen zwischen der Aufnahme des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts in die vorläufige Tagesordnung für die Tagung des Rates und der Festlegung eines Standpunkts zehn Tage liegen.
 Artikel 5
 Den nationalen Parlamenten werden die Tagesordnungen für die Tagungen des Rates und die Ergebnisse dieser Tagungen, einschließlich der Protokolle der Tagungen, auf denen der Rat über Entwürfe von Gesetzgebungsakten berät, gleichzeitig mit der Übermittlung an die Regierungen der Mitgliedstaaten direkt zugeleitet.
 Artikel 6
 Beabsichtigt der Europäische Rat, Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union in Anspruch zu nehmen, so werden die nationalen Parlamente mindestens sechs Monate vor dem Erlass eines Beschlusses von der Initiative des Europäischen Rates unterrichtet.
 Artikel 7
 Der Rechnungshof übermittelt den nationalen Parlamenten gleichzeitig mit der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat seinen Jahresbericht zur Unterrichtung.
 Artikel 8
 Handelt es sich bei dem System des nationalen Parlaments nicht um ein Einkammersystem, so gelten die Artikel 1 bis 7 für jede der Kammern des Parlaments.
 TITEL II
 ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN PARLAMENTEN
 Artikel 9
 Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente legen gemeinsam fest, wie eine effiziente und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten innerhalb der Union gestaltet und gefördert werden kann.
 Artikel 10
 Eine Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente kann jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Kenntnis bringen. Diese Konferenz fördert ferner den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament, einschließlich ihrer Fachausschüsse. Sie kann auch interparlamentarische Konferenzen zu Einzelthemen organisieren, insbesondere zur Erörterung von Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Beiträge der Konferenz binden nicht die nationalen Parlamente und greifen ihrem Standpunkt nicht vor.


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 20.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 271/44
 BESCHLUSS Nr. 1/2017 DES ESA-EU-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
 vom 2. Oktober 2017
 über eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln gemäß Protokoll 1 des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Staaten des östlichen und südlichen Afrika in Bezug auf haltbar gemachten Thunfisch und „Loins“ genannte Thunfischfilets [2017/1923]
 DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN —
 gestützt auf das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 4 des Protokolls 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden das „Interims-WPA“) wird seit dem 14. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar, der Republik Mauritius, der Republik Seychellen sowie der Republik Simbabwe vorläufig angewendet.
 (2)
 Protokoll 1 des Interims-WPA über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen enthält die Ursprungsregeln für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den ESA-Staaten in die Union.
 (3)
 Gemäß Artikel 42 Absatz 8 des Protokolls 1 des Interims-WPA werden im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8 000 Tonnen für Thunfisch in Dosen und 2 000 Tonnen für „Loins“ genannte Thunfischfilets automatisch Ausnahmeregelungen zu diesen Ursprungsregeln gewährt.
 (4)
 Am 29. November 2012 nahm der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den Beschluss Nr. 1/2012 (2) an, mit dem für Thunfisch in Dosen und für „Loins“ genannte Thunfischfilets, die zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2017 in die Union eingeführt werden, eine automatische Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln gemäß Artikel 42 Absatz 8 des Protokolls 1 des Interims-WPA gewährt wird.
 (5)
 Um die tatsächliche und volle Nutzung des zur Verfügung stehenden Kontingents zu ermöglichen, haben Mauritius, die Seychellen und Madagaskar mit Wirkung vom 1. Januar 2018 eine Ausnahmeregelung beantragt, in deren Rahmen jährliche Gesamtmengen von 8 000 Tonnen Thunfisch in Dosen und 2 000 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets in die EU eingeführt werden können.
 (6)
 Da das jährliche Kontingent auf Antrag der ESA-Staaten automatisch gewährt wird, sollte der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den ESA-Staaten das Gesamtkontingent zuteilen. Daher sollte den ESA-Staaten für 8 000 Tonnen Thunfisch in Dosen und 2 000 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets eine Ausnahmeregelung gewährt werden.
 (7)
 Der in Artikel 42 Absatz 8 des Protokolls 1 des Interims-WPA enthaltene Begriff „Thunfisch in Dosen“ bezeichnet in Pflanzenöl oder auf andere Weise haltbar gemachten Thunfisch. Für diese Arten von Thunfisch wird in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) (im Folgenden die „Kombinierte Nomenklatur“) der Begriff „haltbar gemacht“ verwendet. Der Begriff „haltbar gemachter Thunfisch“ umfasst Thunfisch in Dosen, jedoch auch in Kunststoffbeuteln oder in anderen Behältern vakuumverpackten


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Thunfisch. Es ist daher angebracht, den Begriff „haltbar gemachter Thunfisch“ zu verwenden.
 (8)
 Der Klarheit halber sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass für die Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch der KN-Codes 1604 14 21, 1604 14 31 und 1604 14 41, 1604 14 28, 1604 14 38 und 1604 14 48, ex 1604 20 70 sowie von „Loins“ genannten Thunfischfilets der KN-Codes 1604 14 26, 1604 14 36 und 1604 14 46 Thunfisch der HS-Position 0302 oder 0303 ohne Ursprungseigenschaft verwenden werden muss, damit dieser haltbar gemachte Thunfisch und die „Loins“ genannten Thunfischfilets für die Ausnahmeregelung in Betracht kommen.
 (9)
 In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Diese Vorschriften sollten auf die Verwaltung der Menge angewandt werden, für die die Ausnahmeregelung mit dem vorliegenden Beschluss gewährt wird.
 (10)
 Die Ausnahmeregelung sollte gemäß Artikel 42 Absatz 10 Buchstabe a des Protokolls 1 des Interims-WPA für einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt werden.
 (11)
 Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die Behörden der ESA-Staaten die Kommission regelmäßig von den ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in Kenntnis setzen —
 BESCHLIEẞT:
 Artikel 1
 Abweichend von Protokoll 1 des Interims-WPA und gemäß Artikel 42 Absatz 8 dieses Protokolls gelten haltbar gemachter Thunfisch und „Loins“ genannte Thunfischfilets der HS-Position 1604, die aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0302 oder 0303 hergestellt wurden, gemäß den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4 dieses Beschlusses als Waren mit Ursprung in einem ESA-Staat.
 Artikel 2
 Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt auf Jahresbasis für die im Anhang dieses Beschlusses genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2022 aus einem ESA-Staat zum zollrechtlich freien Verkehr in die Union angemeldet werden.
 Artikel 3
 Die im Anhang aufgeführten Mengen werden nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.
 Artikel 4
 (1) Die Zollbehörden der ESA-Staaten überwachen die Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren.
 (2) Vor Ende des Monats, der auf jedes Kalenderquartal folgt, übermitteln die Zollbehörden dieser Länder der Kommission über das Sekretariat des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen eine Aufstellung der Warenmengen, für die nach diesem Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, sowie die laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
 (3) In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke anzugeben:
 „Derogation — Decision No 1/2017 of the ESA-EU Customs Cooperation Committee of 2 October 2017“;
 „Dérogation — Décision no 1/2017 du comité de coopération douanière AfOA-UE du 2 octobre 2017“;
 Artikel 5
 (1) Die ESA-Staaten und die Union treffen jeweils die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
 (2) Hat die Union auf der Grundlage objektiver Informationen Unregelmäßigkeiten, Betrug oder eine wiederholte Verletzung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 festgestellt, kann die Union die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 nach dem Verfahren des Artikels 22 Absätze 5 und 6 des Interims-WPA zeitweilig aussetzen.
 Artikel 6
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
 Antananarivo, den 2. Oktober 2017
 M. R. NABEE
 ESA-Vertreter
 im Namen der ESA-Staaten
 J. G.


text:
SANCHEZ
 Europäische Kommission
 im Namen der Europäischen Union
 (1) ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 2.
 (2) Beschluss Nr. 1/2012 des ESA-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 29. November 2012 über eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln gemäß Protokoll 1 des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Staaten des östlichen und südlichen Afrika in Bezug auf haltbar gemachten Thunfisch und „Loins“ genannte Thunfischfilets (ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 38).
 (3) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
 (4) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
 ANHANG
 Laufende Nummer
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 Zeitraum
 Nettogewicht
 (in Tonnen)
 09.1618
 1604 14 21 , 1604 14 31 und 1604 14 41
 1604 14 28 , 1604 14 38 und 1604 14 48
 ex 1604 20 70 (1)
 Haltbar gemachter Thunfisch (2)
 1.1.2018-31.12.2018
 8 000
 1.1.2019-31.12.2019
 8 000
 1.1.2020-31.12.2020
 8 000
 1.1.2021-31.12.2021
 8 000
 1.1.2022-31.12.2022
 8 000
 09.1619
 1604 14 26 , 1604 14 36 und 1604 14 46
 „Loins“ genannte Thunfischfilets
 1.1.2018-31.12.2018
 2 000
 1.1.2019-31.12.2019
 2 000
 1.1.2020-31.12.2020
 2 000
 1.1.2021-31.12.2021
 2 000
 1.1.2022-31.12.2022
 2 000
 (1) TARIC-Codes 1604207030, 1604207040, 1604207050, 1604207092 und 1604207094.
 (2) In jeglicher Verpackungsform, wobei die Ware im Sinne der HS-Position 1604 als haltbar gemacht zu betrachten ist.


text:
 30.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 144/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 27/2013
 vom 1. Februar 2013
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 135/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen zwecks Aufnahme bestimmter noch nicht eingestufter Abfälle in deren Anhang IIIB (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 32c (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0135: Verordnung (EU) Nr. 135/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 (ABl. L 46 vom 17.2.2012, S. 30)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 135/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 46 vom 17.2.2012, S 30.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002A1224(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren - Vereinbarte Niederschrift
 Amtsblatt Nr. L 349 vom 24/12/2002 S. 0067 - 0099
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit TextilwarenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDAS KÖNIGREICH KAMBODSCHAandererseits,IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und dem Königreich Kambodscha (nachstehend "Kambodscha" genannt) zu fördern,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Kambodscha.(2) Die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Kambodscha in die Gemeinschaft unterliegen ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens keinen Hoechstmengen. Hoechstmengen können jedoch in der Folge unter den Bedingungen des Artikels 4 eingeführt werden.(3) Werden Hoechstmengen eingeführt, so werden die Ausfuhren der Textilwaren einem System der doppelten Kontrolle unterworfen, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.(4) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren, die keinen Hoechstmengen unterliegen, dem in Absatz 3 genannten System der doppelten Kontrolle unterworfen.(5) Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens können die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren, die keinen Hoechstmengen unterliegen und nicht in Anhang II aufgeführt sind, im Anschluss an Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 11 dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle oder einem von der Gemeinschaft eingeführten System der vorherigen Überwachung unterworfen werden.(6) Spätestens sechs Wochen vor Ablauf jedes Abkommensjahres halten die Kommission und Kambodscha Konsultationen ab, um zu prüfen, für welche der in Anhang II aufgeführten Kategorien das System der doppelten Kontrolle aufrechterhalten bleiben muss und für welche es ausgesetzt werden kann.Artikel 2(1) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden Kambodschas erteilten Ausfuhrgenehmigung sowie eines Ursprungsnachweises gemäß Protokoll A abhängig.(2) Stellen die Behörden der Gemeinschaft fest, dass eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, so teilen die betreffenden Behörden den Behörden Kambodschas innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.Artikel 3Werden Hoechstmengen gemäß Artikel 4 eingeführt, so gelten folgende Bestimmungen:1. In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmenge bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Hoechstmenge im Vorgriff ausgenutzt werden.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende