text:
zur Finanzierung des Programms „Horizont Europa“ angewandt, die im endgültig erlassenen Haushalt der Europäischen Union für das betreffende Jahr eingestellt wurden.
 (7) Die Teilnahmegebühr beträgt 4 % des gemäß den Absätzen 5 und 6 dieses Artikels berechneten ursprünglichen jährlichen operativen Beitrags; sie wird schrittweise gemäß Anhang I eingeführt. An der Teilnahmegebühr werden keine rückwirkenden Anpassungen oder Korrekturen vorgenommen.
 (8) Der ursprüngliche operative Beitrag für ein Jahr N kann rückwirkend in einem oder mehreren Folgejahren auf der Grundlage der Mittelbindungen für die Mittel für Verpflichtungen des betreffenden Jahres N, die in Einklang mit Absatz 4 dieses Artikels erhöht wurden, und auf Grundlage ihrer Ausführung durch rechtliche Verpflichtungen und der Aufhebung von Mittelbindungen nach oben oder nach unten angepasst werden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sind in Anhang I im Einzelnen niedergelegt.
 (9) Die Europäische Union stellt Montenegro Informationen in Bezug auf seine finanzielle Beteiligung bereit, wie sie aus den Informationen über Haushalt, Rechnungslegung, Leistung und Evaluierung hervorgehen, die den Haushalts- und Entlastungsbehörden der Europäischen Union hinsichtlich des Programms „Horizont Europa“ zur Verfügung gestellt werden.
 Diese Informationen werden unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union und Montenegros bereitgestellt, und zwar unbeschadet der Informationen, zu deren Erhalt Montenegro gemäß Anhang III berechtigt ist.
 (10) Sämtliche Beiträge Montenegros bzw. Zahlungen der Europäischen Union sowie die Berechnung der fälligen oder zu erhaltenden Beträge erfolgen in Euro.
 Artikel 4
 Automatischer Korrekturmechanismus
 (1) Auf den ursprünglichen operativen Beitrag Montenegros für das Jahr N, wie nach Artikel 3 Absatz 8 angepasst, wird ein automatischer Korrekturmechanismus angewendet und in Jahr N+2 berechnet. Er stützt sich auf die Leistung Montenegros und montenegrinischer Rechtsträger in den Teilen des Programms „Horizont Europa“, die durch wettbewerbliche Finanzhilfen umgesetzt werden, die aus Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert und gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöht werden.
 Der Betrag der automatischen Korrektur wird auf der Grundlage der Differenz aus Folgendem errechnet:
 a)
 den ursprünglichen Beträgen der rechtlichen Verpflichtungen für wettbewerbliche Finanzhilfen, die tatsächlich mit Montenegro oder montenegrinischen Rechtsträgern eingegangen wurden und die aus gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöhten Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert werden und
 b)
 dem von Montenegro gezahlten entsprechenden operativen Beitrag für das Jahr N, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst wurde, ausschließlich der nicht interventionsbezogenen Kosten, die aus gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöhten Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert werden.
 (2) Übersteigt der in Absatz 1 genannte Betrag, unabhängig davon, ob dieser Betrag positiv oder negativ ist, 8 % des entsprechenden ursprünglichen operativen Beitrags, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst wurde, so wird der ursprüngliche operative Beitrag Montenegros für das Jahr N berichtigt. Der Betrag, der im Rahmen des automatischen Korrekturmechanismus als zusätzlicher Beitrag von Montenegro zu entrichten ist bzw. Montenegro als Verringerung seines Beitrags zusteht, entspricht dem Betrag, der über dieser 8%-Schwelle liegt. Der unter dieser Schwelle von 8 % liegende Betrag wird bei der Berechnung des zusätzlich fälligen oder zu erstattenden Beitrags nicht berücksichtigt.
 (3) Die Regeln für den automatischen Korrekturmechanismus sind in Anhang I im Einzelnen festgelegt.
 Artikel


text:
5
 Gegenseitigkeit
 (1) Rechtsträger mit Sitz in der Europäischen Union können im Einklang mit den Gesetzen und Rechtsvorschriften Montenegros an montenegrinischen Programmen, Projekten, Maßnahmen und Tätigkeiten oder Teilen davon teilnehmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gleichwertig sind.
 (2) Anhang II enthält eine nicht erschöpfende Liste der entsprechenden montenegrinischen Programme, Projekte, Maßnahmen und Tätigkeiten oder Teile davon.
 (3) Die Finanzierung von Rechtsträgern mit Sitz in der Union durch Montenegro unterliegt den montenegrinischen Gesetzen und Rechtsvorschriften über die Durchführung von Forschungs- und Innovationsprogrammen, -projekten, -maßnahmen und -tätigkeiten oder Teilen davon. Werden keine Finanzmittel bereitgestellt, können sich Rechtsträger mit Sitz in der Union mit eigenen Mitteln beteiligen.
 Artikel 6
 Offene Wissenschaft
 Die Vertragsparteien fördern in ihren Programmen, Projekten, Maßnahmen und Tätigkeiten oder Teilen davon im Einklang mit den Regeln des Programms „Horizont Europa“ und den Gesetzen und Rechtsvorschriften Montenegros gegenseitig Verfahren der offenen Wissenschaft.
 Artikel 7
 Überwachung, Evaluierung und Berichterstattung
 (1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Rechnungshofs der Europäischen Union in Bezug auf Überwachung und Evaluierung des Programms „Horizont Europa“ wird die Teilnahme Montenegros an diesem Programm fortlaufend und auf partnerschaftlicher Basis von der Kommission und Montenegro überwacht.
 (2) Die Regeln in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, einschließlich der Finanzkontrolle, der Einziehung von Forderungen und sonstiger Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, hinsichtlich der im Rahmen dieses Abkommens gezahlten Mittel der Europäischen Union sind in Anhang III niedergelegt.
 Artikel 8
 Gemischter Ausschuss für Forschung und Innovation EU–Montenegro
 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuss für Forschung und Innovation EU-Montenegro (im Folgenden „Gemischter Ausschuss EU-Montenegro“) eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss EU-Montenegro hat folgende Aufgaben:
 a)
 Bewertung, Evaluierung und Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere:
 i)
 Beteiligung und Leistung von Rechtsträgern Montenegros im Rahmen des Programms „Horizont Europa“;
 ii)
 Grad der (gegenseitigen) Offenheit gegenüber den in der jeweiligen Vertragspartei niedergelassenen Rechtsträgern für die Teilnahme an Programmen, Projekten, Maßnahmen und Tätigkeiten oder Teilen davon der anderen Vertragspartei;
 iii)
 Durchführung des Mechanismus für den Finanzbeitrag und des automatischen Korrekturmechanismus gemäß Artikel 3 und 4;
 iv)
 Informationsaustausch und Prüfung etwaiger Fragen zur Nutzung der Ergebnisse, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;
 b)
 Erörterung, auf Ersuchen einer Vertragspartei, der von den Vertragsparteien angewandten oder geplanten Beschränkungen des Zugangs zu ihren jeweiligen Forschungs- und Innovationsprogrammen, insbesondere bezüglich Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
 c)
 Prüfung vom Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zu verbessern und auszubauen;
 d)
 gemeinsame Erörterung der künftigen Ausrichtung und Prioritäten der Forschungs- und Innovationspolitik sowie der Forschungsplanung von gemeinsamem Interesse und
 e)
 Austausch von Informationen, unter anderem über neue Rechtsvorschriften, Beschlüsse oder nationale Forschungs- und Innovationsprogramme, die für die Durchführung dieses Abkommens von Bedeutung sind.
 (2) Der Gemischte Ausschuss EU-Montenegro, der sich aus Vertretern der Europäischen Union und Montenegros zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (3) Der Gemischte Ausschuss EU-Montenegro kann ad-hoc-Arbeitsgruppen/Beratungsgremien auf Sachverständigenebene einsetzen, die bei der Durchführung dieses Abkommens Unterstützung leisten können.
 (4) Der Gemischte Ausschuss EU-Montenegro tritt mindestens einmal jährlich und, sofern besondere Umstände dies erfordern, auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Die Sitzungen werden abwechselnd von

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
der Europäischen Union und der für Wissenschaft und Forschung zuständigen nationalen Behörde Montenegros organisiert und ausgerichtet.
 (5) Der Gemischte Ausschuss EU-Montenegro arbeitet laufend über einen Austausch sachdienlicher Informationen über Kommunikationsmittel jeglicher Art, insbesondere in Bezug auf die Beteiligung/Leistung der Rechtsträger Montenegros. Der Gemischte Ausschuss EU-Montenegro kann seine Aufgaben insbesondere schriftlich wahrnehmen, wann immer dies erforderlich ist.
 Artikel 9
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet haben.
 (2) Dieses Abkommen gilt ab dem 1. Januar 2021. Es bleibt so lange in Kraft, wie dies für den Abschluss sämtlicher im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ finanzierten Projekte, Maßnahmen und Tätigkeiten oder Teile hiervon, sämtlicher für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union erforderlichen Maßnahmen und sämtlicher finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, erforderlich ist.
 (3) Die Europäische Union und Montenegro können dieses Abkommen im Einklang mit ihren jeweiligen internen Verfahren und Rechtsvorschriften vorläufig anwenden. Die vorläufige Anwendung beginnt an dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet haben.
 (4) Teilt Montenegro der im Namen der Europäischen Union handelnden Kommission mit, dass es seine für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren nicht abschließen wird, so wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommens am Tag des Eingangs dieser Mitteilung bei der Kommission, der für die Zwecke dieses Abkommens das Beendigungsdatum ist, beendet.
 (5) Die Anwendung dieses Abkommens kann von der Europäischen Union ausgesetzt werden, wenn Montenegro den im Rahmen dieses Abkommens zu leistenden Finanzbeitrag teilweise oder vollständig nicht gezahlt hat.
 Im Falle einer Nichtzahlung, die die Durchführung und Verwaltung des Programms „Horizont Europa“ erheblich gefährden könnte, übermittelt die Kommission ein förmliches Mahnschreiben. Erfolgt innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Mahnschreiben keine Zahlung, teilt die Kommission Montenegro die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens durch ein förmliches Benachrichtigungsschreiben mit, das 15 Tage nach Eingang dieses Schreibens in Montenegro wirksam wird.
 Wird die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt, so können in Montenegro niedergelassene Rechtsträger nicht an Gewährungsverfahren teilnehmen, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aussetzung noch nicht abgeschlossen sind. Ein Gewährungsverfahren gilt als abgeschlossen, wenn infolge dieses Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.
 Rechtliche Verpflichtungen, die vor dem Wirksamwerden der Aussetzung mit in Montenegro niedergelassenen Rechtsträgern eingegangen wurden, bleiben von der Aussetzung unberührt. Für solche rechtlichen Verpflichtungen gilt dieses Abkommen weiterhin.
 Die Europäische Union teilt Montenegro unverzüglich mit, wenn der fällige Finanzbeitrag vollständig bei der Europäischen Union eingegangen ist. Mit dieser Mitteilung wird die Aussetzung mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
 Ab dem Tag, an dem die Aussetzung aufgehoben wird, sind montenegrinische Rechtsträger bei Gewährungsverfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden, und bei Gewährungsverfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden und bei denen die Fristen für die Einreichung der Anträge noch nicht abgelaufen sind, wieder förderfähig.
 (6) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung über ihre Absicht zur Kündigung des Abkommens kündigen. Die Kündigung wird drei Kalendermonate nach dem Tag wirksam,


text:
an dem die schriftliche Mitteilung beim Empfänger eingeht. Der Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, gilt für die Zwecke dieses Abkommens als Kündigungsdatum.
 (7) Wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommen gemäß Absatz 4 dieses Artikels beendet oder wird es gemäß Absatz 6 dieses Artikels gekündigt, so kommen die Vertragsparteien überein, dass
 a)
 Projekte, Maßnahmen, Tätigkeiten oder Teile davon, für die während der vorläufigen Anwendung und/oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und vor der Beendigung der Anwendung bzw. der Kündigung dieses Abkommens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bis zu ihrem Abschluss nach Maßgabe dieses Abkommens fortgesetzt werden;
 b)
 der jährliche Finanzbeitrag für das Jahr N, in dem die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet wird bzw. in dem das Abkommen gekündigt wird, vollständig gemäß Artikel 3 dieses Abkommens gezahlt wird. Der operative Beitrag für das Jahr N wird gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst und gemäß Artikel 4 dieses Abkommens berichtigt. Die für das Jahr N gezahlte Teilnahmegebühr wird weder angepasst noch berichtigt; und
 c)
 nach dem Jahr, in dem dieses Abkommen nicht mehr vorläufig angewandt wird oder gekündigt wird, die ursprünglichen operativen Beiträge, die für die Jahre, in denen dieses Abkommen Anwendung findet, entrichtet wurden, gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst und automatisch gemäß Artikel 4 dieses Abkommens berichtigt werden.
 Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich alle sonstigen Folgen der Kündigung bzw. der Beendigung der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens.
 Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gilt das gleiche Verfahren wie für das Inkrafttreten dieses Abkommens.
 (8) Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer und montenegrinischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember und zu Podgorica am 3. Dezember des Jahres 2021.
 Für die Kommission, im Namen der Europäischen Union,
 Mariya GABRIEL
 Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend
 Für die Regierung Montenegros
 Vesna BRATIĆ
 Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport
 (1) ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 1.
 (2) Dieses Abkommen stellt eine Vereinbarung im Sinne des Protokolls Nr. 8 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Union dar und hat die gleiche Rechtswirkung.
 (3) Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
 (4) Beschluss (EU) 2021/764 des Rates vom 10. Mai 2021 zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/743/EU (ABl. L 167 I vom 12.5.2021, S. 1).
 (5) Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai


text:
2021 über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 61).
 (6) Beschluss (EU) 2021/820 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021–2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas und Aufhebung des Beschlusses Nr. 1312/2013/EU (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 91).
 (7) Die restriktiven Maßnahmen der EU werden gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union bzw. Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen.
 (8) Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1).
 (9) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
 (10) Dies umfasst insbesondere die Mittel aus dem mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23) geschaffenen Aufbauinstrument.
 (11) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23.
 ANHANG I
 Regeln für den Finanzbeitrag Montenegros zum Programm „Horizont Europa“ (2021-2027)
 I. Berechnung des Finanzbeitrags Montenegros
 1.
 Der Finanzbeitrag Montenegros zum Programm „Horizont Europa“ wird jährlich proportional zu – und zusätzlich zu – dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Unionshaushalt für die Mittel für Verpflichtungen ausgewiesen wird, die für die Verwaltung und Durchführung des Programms „Horizont Europa“ benötigt werden, und wird im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöht.
 2.
 Die Teilnahmegebühr gemäß Artikel 3 Absatz 7 dieses Abkommens wird schrittweise wie folgt eingeführt:
 —
 2021: 0,5 %;
 —
 2022: 1 %;
 —
 2023: 1,5 %;
 —
 2024: 2 %;
 —
 2025: 2,5 %;
 —
 2026: 3 %;
 —
 2027: 4 %.
 3.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 5 dieses Abkommens wird zur Berechnung des ursprünglichen operativen Beitrags Montenegros für seine Teilnahme am Programm „Horizont Europa“ für die betreffenden Haushaltsjahre eine Anpassung des Beitragsschlüssels vorgenommen.
 Der Beitragsschlüssel wird wie folgt angepasst:
 Angepasster Beitragsschlüssel = Beitragsschlüssel × Koeffizient
 Der Koeffizient für die oben genannte Berechnung zur Anpassung des Beitragsschlüssels beträgt 0,18.
 4.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens wird die erste Anpassung für den Haushaltsvollzug des Jahres N im Jahr N+1 vorgenommen, wobei der ursprüngliche operative Beitrag für das Jahr N nach oben oder unten angepasst wird, und zwar um die Differenz zwischen
 a)
 einem angepassten Beitrag, der berechnet wird, indem der für das Jahr N angepasste Beitragsschlüssel auf die Summe folgender Beträge angewandt wird:
 i)
 die Höhe der Mittelbindungen, die aus den im verabschiedeten Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr N bewilligten Mitteln


text:
für Verpflichtungen und den wiedereingesetzten Mitteln für Verpflichtungen, die aufgehobenen Mittelbindungen entsprechen, vorgenommen wurden und
 ii)
 Mittel für Verpflichtungen auf der Grundlage externer zweckgebundener Einnahmen, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum Programm „Horizont Europa“ ergeben und die am Ende des Jahres N (1) verfügbar waren. In Bezug auf externe zweckgebundene Einnahmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (2) zugewiesen werden, werden für die Berechnung der angepassten Beiträge die jährlichen Richtbeträge aus der MFR-Programmplanung zugrunde gelegt;
 b)
 und dem ursprünglichen operativen Beitrag für das Jahr N.
 Beginnend im Jahr N+2 und in jedem darauffolgenden Jahr bis alle aus nach Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöhten Mitteln für Verpflichtungen aus dem Jahr N finanzierten Mittelbindungen bedient oder die Mittelbindung aufgehoben wurde, und spätestens 3 Jahre nach Ende des Programms „Horizont Europa“, berechnet die Union eine Anpassung des operativen Beitrags für das Jahr N, wodurch der operative Beitrag Montenegros um den Betrag verringert wird, der durch die Anwendung des angepassten Beitragsschlüssels für das Jahr N auf die in den einzelnen Jahren aufgehobenen Mittelbindungen für die Mittelbindungen für das Jahr N, die aus dem Unionshaushalt finanziert werden, oder aus aufgehobenen Mittelbindungen, die erneut verfügbar gemacht werden, ermittelt wurde.
 Werden die Beträge aus externen zweckgebundenen Einnahmen des Jahres N (zur Berücksichtigung von Mitteln für Verpflichtungen und – bei Beträgen gemäß der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates – den jährlichen Richtbeträgen in der MFR-Programmplanung), die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum Programm „Horizont Europa“ ergeben, annulliert, so wird der operative Beitrag Montenegros um den Betrag gekürzt, der sich aus der Anwendung des für das Jahr N angepassten Beitragsschlüssels auf den annullierten Betrag ergibt.
 II. Automatische Korrektur des operativen Beitrags Montenegros
 1.
 Für die Berechnung der automatischen Korrektur nach Artikel 4 dieses Abkommens gelten folgende Modalitäten:
 a)
 „wettbewerbliche Finanzhilfen“ bezeichnet im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gewährte Finanzhilfen, bei denen die Endbegünstigten zum Zeitpunkt der Berechnung der automatischen Korrektur ermittelt werden können. Finanzielle Unterstützung für Dritte im Sinne von Artikel 204 der Haushaltsordnung ist ausgeschlossen;
 b)
 wird eine rechtliche Verpflichtung mit einem Konsortium unterzeichnet, so entsprechen die Beträge, die zur Bestimmung der ursprünglichen Beträge der rechtlichen Verpflichtung verwendet werden, den kumulierten Beträgen, die Empfängern, bei denen es sich um montenegrinische Rechtsträger handelt, im Einklang mit der vorläufigen Aufschlüsselung der Haushaltsmittel in der Finanzhilfevereinbarung zugewiesen wurden;
 c)
 alle Beträge rechtlicher Verpflichtungen, die wettbewerblichen Finanzhilfen entsprechen, werden über die elektronische Datenbank „eCorda“ der Europäischen Kommission ermittelt und am zweiten Mittwoch des Monats Februar des Jahres N+2 extrahiert;
 d)
 „interventionsunabhängige Kosten“ bezeichnet Kosten für das Programm, bei denen es sich nicht um wettbewerbliche Finanzhilfen handelt, einschließlich Unterstützungsausgaben sowie Ausgaben für die Programmverwaltung und für sonstige Maßnahmen (3);
 e)
 Beträge, die internationalen Organisationen als Rechtsträgern zugewiesen werden, gelten — sofern diese Organisationen die Endbegünstigten sind (4) — als interventionsunabhängige Kosten.
 2.
 Der Mechanismus wird wie folgt angewandt:
 a)
 Die automatischen Korrekturen


text:
für das Jahr N in Bezug auf die Ausführung der gemäß Artikel 3 Absatz 4 aufgestockten Mittel für Verpflichtungen des Jahres N werden im Jahr N+2 auf der Grundlage der in Nummer II Absatz 1 Buchstabe c dieses Anhangs genannten eCorda-Daten für das Jahr N und das Jahr N+1 angewandt, nachdem etwaige Anpassungen gemäß Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens am Beitrag Montenegros zum Programm „Horizont Europa“ vorgenommen wurden. Berücksichtigt wird dabei der Betrag der wettbewerblichen Finanzhilfen, für die diese Daten zum Zeitpunkt der Berechnung der Korrektur verfügbar sind.
 b)
 Beginnend im Jahr N+2 und bis 2029 wird der Betrag der automatischen Korrektur für das Jahr N aus der Differenz zwischen Folgendem berechnet:
 i)
 dem Gesamtbetrag der wettbewerblichen Finanzhilfen, die Montenegro oder montenegrinischen Rechtsträgern durch Mittelbindungen zulasten der Haushaltsmittel des Jahres N zugewiesen wurden, und
 ii)
 dem Betrag des angepassten operativen Beitrags Montenegros für das Jahr N, multipliziert mit dem Verhältnis zwischen
 A.
 dem gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöhten Betrag der wettbewerblichen Finanzhilfen zulasten der Mittel für Verpflichtungen für das Jahr N und
 B.
 dem Gesamtbetrag aller bewilligten Mittel für Verpflichtungen für das Jahr N, einschließlich der interventionsunabhängigen Kosten.
 III. Zahlung des Finanzbeitrags Montenegros, Zahlung der Anpassungen des operativen Beitrags Montenegros und Zahlung der automatischen Korrektur des operativen Beitrags Montenegros
 1.
 Die Kommission übermittelt Montenegro so bald wie möglich, spätestens jedoch zusammen mit der ersten Zahlungsaufforderung für das jeweilige Haushaltsjahr folgende Angaben:
 a)
 Beträge der Mittel für Verpflichtungen, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für das betreffende Jahr für die Haushaltslinien, die die Teilnahme Montenegros am Programm „Horizont Europa“ abdecken, eingestellt wurden, und gegebenenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöht wurden;
 b)
 Höhe des Betrags für die Teilnahmegebühr gemäß Artikel 3 Absatz 7 dieses Abkommens;
 c)
 ab dem Jahr N+1 der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ die Ausführung der dem Haushaltsjahr N entsprechenden, gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens aufgestockten Mittel für Verpflichtungen und der Umfang der Aufhebung von Mittelbindungen;
 d)
 für den Teil des Programms „Horizont Europa“, für den diese Informationen zur Berechnung der automatischen Korrektur benötigt werden, die Höhe der Mittelbindungen, die zugunsten montenegrinischer Rechtsträger eingegangen wurden, aufgeschlüsselt nach dem betreffenden Jahr der Haushaltsmittel und der entsprechenden Gesamthöhe der Mittelbindungen.
 Die Kommission legt auf der Grundlage ihres Haushaltsentwurfs so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. September des Haushaltsjahres, informationshalber eine Schätzung für das folgende Jahr für die unter den Buchstaben a und b genannten Angaben vor.
 2.
 Spätestens im April und im Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an Montenegro eine Zahlungsaufforderung für dessen Beitrag im Rahmen dieses Abkommens.
 In jeder Zahlungsaufforderung wird vorgesehen, dass Montenegro sechs Zwölftel seines Beitrags spätestens 30 Tage nach Ausstellung der Zahlungsaufforderung leistet.
 Für das erste Jahr der Durchführung dieses Abkommens stellt die Kommission innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum, ab dem dieses Abkommen Rechtswirkung entfaltet, eine einzige Zahlungsaufforderung aus.
 3.
 Von 2023 an spiegeln die Zahlungsaufforderungen jedes Jahr auch den Betrag der automatischen Korrektur wider, die auf den für das Jahr N-2 gezahlten operativen


text:
Beitrag anwendbar ist.
 Die spätestens im April ausgestellte Zahlungsaufforderung kann auch Anpassungen des Finanzbeitrags enthalten, den Montenegro für die Durchführung, Verwaltung und den Betrieb der früheren Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, an denen Montenegro teilgenommen hat, gezahlt hat.
 Für die Haushaltsjahre 2028, 2029 und 2030 wird der Betrag, der sich aus der automatischen Korrektur der 2026 und 2027 von Montenegro gezahlten operativen Beiträge oder den Anpassungen nach Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens ergibt, von oder zugunsten von Montenegro geschuldet.
 4.
 Montenegro zahlt seinen Finanzbeitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß Teil III dieses Anhangs. Leistet Montenegro bis zum Fälligkeitstag keine Zahlung, übermittelt die Kommission ein förmliches Mahnschreiben.
 Bei jeglichem Zahlungsverzug für den Finanzbeitrag werden Montenegro ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet.
 Auf zum Fälligkeitstag nicht beglichene Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewendet, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.
 (1) Dies umfasst insbesondere die Mittel aus dem mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23) geschaffenen Aufbauinstrument.
 (2) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23.
 (3) Unter sonstige Maßnahmen fallen insbesondere Auftragsvergabe, Preisgelder, Finanzierungsinstrumente, direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle, Mitgliedschaften (OECD, Eureka, IPEEC, IEA usw.), Sachverständige (Bewerter, Projektüberwachung) usw.
 (4) Internationalen Organisationen zugewiesene Beträge werden nur dann als interventionsunabhängige Kosten betrachtet, wenn es sich bei diesen Organisationen um die Endbegünstigten handelt. Dies gilt nicht, wenn die betreffende internationale Organisation als Projektkoordinator agiert (Verteilung der Mittel an andere Koordinatoren).
 ANHANG II
 Nicht erschöpfende Liste der entsprechenden montenegrinischen Programme, Projekte, Maßnahmen und Tätigkeiten oder Teile davon
 Die nachstehende nicht erschöpfende Liste enthält Programme, Projekte, Maßnahmen und Tätigkeiten Montenegros, die dem Programm „Horizont Europa“ gleichwertig sind:
 —
 Exzellenzzentren-Programm;
 —
 Finanzhilfen für die Finanzierung wissenschaftlicher Forschungsprojekte;
 —
 Kollaboratives Programm für Innovation 2019-2024;
 —
 Vorbeschleunigerprogramm für Startup-Unternehmen.
 ANHANG III
 Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
 Schutz der finanziellen Interessen und Einziehung
 Artikel 1
 Überprüfungen und Audits
 (1) Die Europäische Union ist berechtigt, gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen und/oder Verträgen technische, wissenschaftliche, finanzielle oder andere Arten von Überprüfungen und Audits in den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person bzw. jedes Rechtsträgers, die bzw. der in Montenegro wohnhaft bzw. niedergelassen ist und Unionsmittel erhält, sowie jedes an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten, der in Montenegro wohnhaft bzw. niedergelassen ist, durchzuführen. Diese Überprüfungen und Audits können von Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, oder von anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen vorgenommen werden.
 (2) Die Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, sowie die anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Standorten, Arbeiten und Unterlagen (in elektronischer Form und auf Papier)


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sowie zu allen Informationen, die zur Durchführung solcher Audits erforderlich sind; dies schließt das Recht ein, eine physische/elektronische Kopie und Auszüge aller Unterlagen oder Inhalte von Datenträgern, die sich im Besitz der geprüften natürlichen oder juristischen Person oder des geprüften Dritten befinden, zu erhalten.
 (3) Montenegro darf den in Absatz 2 genannten Bediensteten und anderen Personen das Recht auf Einreise nach Montenegro und den Zugang zu den Räumlichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesem Artikel nicht verwehren oder in irgendeiner Form behindern.
 (4) Die Überprüfungen und Audits können auch nach der Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 9 Absatz 5, der Beendigung der vorläufigen Anwendung oder der Kündigung und zwar gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen und/oder Verträgen in Bezug auf jegliche rechtliche Verpflichtung zur Ausführung des Unionshaushalts, die die Europäische Union vor dem Tag des Inkrafttretens der Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 9 Absatz 5, der Beendigung der vorläufigen Anwendung oder der Kündigung dieses Abkommens eingegangen ist, durchgeführt werden.
 Artikel 2
 Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten
 (1) Die Europäische Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind berechtigt, im Hoheitsgebiet Montenegros administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. Diese Untersuchungen werden gemäß den Bedingungen der geltenden Rechtsakte eines oder mehrerer Organe der Union durchgeführt.
 (2) Die zuständigen Behörden Montenegros unterrichten die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Betrug oder rechtswidrige Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.
 (3) In den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person und jedes Rechtsträgers, die bzw. der in Montenegro wohnhaft bzw. niedergelassen ist und Unionsmittel erhält, sowie jedes an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten, der in Montenegro wohnhaft bzw. niedergelassen ist, können Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchgeführt werden.
 (4) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Europäischen Kommission oder dem OLAF in enger Zusammenarbeit mit der von der Regierung Montenegros benannten zuständigen Behörde Montenegros vorbereitet und durchgeführt. Die benannte Behörde wird rechtzeitig im Voraus über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet, damit sie Unterstützung leisten kann. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen Behörden Montenegros an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 (5) Auf Ersuchen der montenegrinischen Behörden können die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF durchgeführt werden.
 (6) Die Bediensteten der Kommission und des OLAF erhalten Zugang zu sämtlichen Informationen und Unterlagen, einschließlich Computerdaten, im Zusammenhang mit den betreffenden Vorgängen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind. Insbesondere dürfen sie relevante Dokumente kopieren.
 (7) Widersetzen sich Personen, Einrichtungen oder sonstige Dritte einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, so unterstützen die montenegrinischen Behörden die Europäische Kommission bzw. das OLAF gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit diese ihre Kontroll- und Überprüfungsaufgaben vor Ort wahrnehmen können. Diese Unterstützung umfasst die Ergreifung im nationalen Recht vorgesehener geeigneter


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Sicherungsmaßnahmen, um insbesondere Beweisstücke zu sichern.
 (8) Die Europäische Kommission bzw. das OLAF unterrichten die montenegrinischen Behörden über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen. Insbesondere teilen die Europäische Kommission und das OLAF den zuständigen montenegrinischen Behörden so schnell wie möglich jeden Umstand oder Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten haben.
 (9) Unbeschadet der Anwendung des Strafrechts Montenegros kann die Kommission im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union gegen juristische oder natürliche Personen aus Montenegro, die an der Durchführung eines Programms oder einer Aktivität beteiligt sind, verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreifen und Sanktionen verhängen.
 (10) Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Artikels tauschen die Europäische Kommission bzw. das OLAF und die zuständigen Behörden Montenegros regelmäßig Informationen aus und konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien.
 (11) Um die wirksame Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit dem OLAF zu erleichtern, benennt Montenegro eine Kontaktstelle.
 (12) Der Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF und den zuständigen montenegrinischen Behörden erfolgt unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeitsanforderungen. Personenbezogene Daten, die Teil des Informationsaustauschs sind, werden gemäß den geltenden Vorschriften geschützt.
 (13) Die Behörden Montenegros arbeiten mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammen, damit diese im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften ihrer Pflicht zur Untersuchung und Verfolgung sowie zur Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, nachkommen kann.
 Artikel 3
 Einziehung und Vollstreckung
 (1) Beschlüsse der Europäischen Kommission, die natürlichen oder juristischen Personen außer Staaten eine Zahlung in Verbindung mit Forderungen auferlegen, die sich aus dem Programm „Horizont Europa“ ergeben, sind in Montenegro vollstreckbar. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, dem Beschluss beigefügt; vorgenommen wird die Prüfung von der Behörde, die die Regierung Montenegros zu diesem Zweck benennt. Die Regierung Montenegros teilt der Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union mit, welche Behörde von ihr benannt wurde. Im Einklang mit Artikel 4 ist die Europäische Kommission berechtigt, solche vollstreckbaren Beschlüsse natürlichen Personen und Rechtsträgern, die in Montenegro wohnhaft sind bzw. niedergelassen sind, direkt zuzustellen. Die Vollstreckung erfolgt nach dem Recht und den Verfahrensvorschriften Montenegros.
 (2) Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs der Europäischen Union, die aufgrund einer Schiedsklausel ergangen sind, die in einem Vertrag oder einer Vereinbarung über Programme, Tätigkeiten, Maßnahmen oder Projekte der Union enthalten ist, sind in Montenegro in der gleichen Weise vollstreckbar wie Beschlüsse der Europäischen Kommission nach Absatz 1.
 (3) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des in Absatz 1 genannten Beschlusses der Kommission und kann seine Vollstreckung aussetzen. Für Beschwerden hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Gerichte Montenegros zuständig.
 Artikel 4
 Kommunikation und Informationsaustausch
 Die Organe und Einrichtungen der Union, die an der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ oder an Kontrollen im Zusammenhang mit diesem Programm beteiligt sind, sind berechtigt, mit natürlichen Personen und Rechtsträgern, die in Montenegro wohnhaft bzw. niedergelassen sind und Unionsmittel erhalten, sowie mit Dritten, die an der Ausführung von Unionsmitteln


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 Avis juridique important
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 11992M/PRO/IME/19
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts - Artikel 19: Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene Angelegenheiten
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0083
 Artikel 19 Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene Angelegenheiten 19.1. Die Handlungen und Unterlassungen des EWI unterliegen in den Fällen und unter Bedingungen, die in diesem Vertrag vorgesehen sind, der Überprüfung und Auslegung durch den Gerichtshof. Das EWI ist in den Fällen und unter den Bedingungen, die in diesem Vertrag vorgesehen sind, klageberechtigt. 19.2. Über Rechtsstreitigkeiten zwischen dem EWI einerseits und seinen Gläubigern, Schuldnern oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof zuerkannt sind. 19.3. Das EWI unterliegt der Haftungsregelung des Artikels 215 dieses Vertrags. 19.4. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem vom EWI oder für seine Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist. 19.5. Für einen Beschluß des EWI, den Gerichtshof anzurufen, ist der Rat des EWI zuständig.


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 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 1/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1033/2010 der Kommission vom 15. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1505/2006 bezüglich der Jahresberichte der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Kontrollen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 189/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Änderung der Anhänge VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Für Island gilt dieser Beschluss mit der in Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I genannten Übergangszeit für die Bereiche, die vor der Änderung des genannten Kapitels durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 (4) nicht für Island galten.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Laut der sektoralen Anpassungen zu Anhang I gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.2 wird unter Nummer 131 (Verordnung (EG) Nr. 1505/2006 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32010 R 1033: Verordnung (EU) Nr. 1033/2010 der Kommission vom 15. November 2010 (ABl. L 298 vom 16.11.2010, S. 5)“.
 2.
 In Teil 7.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0189: Verordnung (EU) Nr. 189/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 (ABl. L 53 vom 26.2.2011, S. 56)“.
 3.
 In Teil 7.1. Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält der Text von Anpassung H folgende Fassung:
 „In Anhang IX Kapitel D Abschnitt B Buchstabe d wird nach ‚für einen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 546/2006 aufgeführten Mitgliedstaat bestimmt sind‘ Folgendes eingefügt:
 ,oder für Norwegen bestimmt sind,‘ “.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1033/2010 und (EU) Nr. 189/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel


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 22010A0319(01)
 Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ghana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 070 vom 19/03/2010 S. 0003 - 0075
 Freiwilliges Partnerschaftsabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ghana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die GemeinschaftDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDIE REPUBLIK GHANA,nachstehend "Ghana" genannt,beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt —IN ANBETRACHT der engen Arbeitsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Ghana, insbesondere im Kontext des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou (Benin) am 23. Juni 2000 [1], nachstehend "Cotonou-Abkommen" genannt,KENNTNIS NEHMEND von der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) als ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels,EINGEDENK der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsens über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten von 1992 und der jüngsten Annahme des nicht rechtsverbindlichen Instruments für alle Arten von Wäldern [2] durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen,ANGESICHTS der Bedeutung der Grundsätze der Rio-Erklärung von 1992 im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und anderer ortsansässiger Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung und Entwicklung der Umwelt betrifft,IN ANBETRACHT der Wald- und Wildpolitik Ghanas von 1994, die auf den Schutz und die nachhaltige Entwicklung der Wald- und Wildbestände des Landes abzielt, damit die Umweltqualität erhalten bleibt und alle gesellschaftlichen Gruppen dauerhaft einen möglichst großen Nutzen daraus ziehen können [3];UNTER HINWEIS auf die Ministererklärung von Yaoundé vom 16. Oktober 2003 über Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor,EINGEDENK des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und insbesondere der Bedingung, dass die CITES-Vertragsparteien Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, unter anderem nur dann, wenn die Exemplare nicht unter Verletzung der von den betreffenden Staaten zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften beschafft wurden,IN DEM ENTSCHLUSS, nachteilige Auswirkungen, die sich für indigene und lokale Gemeinschaften und Arme direkt aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben könnten, möglichst gering zu halten,IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den international vereinbarten Entwicklungszielen und den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beimessen,IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handelssystems beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem GATT 1994 und den anderen multilateralen Übereinkünften zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben, und in Anbetracht der Bedeutung, die die Vertragsparteien einer transparenten, nichtdiskriminierenden Anwendung derselben beimessen,GESTÜTZT auf die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft [4],IN ANERKENNUNG


text: der Tatsache, dass mit dem ghanaischen Legalitätssicherungssystem die Legalität aller Holzausfuhren sichergestellt werden soll —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ZielIm Einklang mit dem gemeinsamen Engagement der Vertragsparteien für eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel dieses Abkommens in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus Ghana in die Gemeinschaft eingeführt werden, legal erzeugt wurden, sowie in der Förderung des Handels mit solchen Holzprodukten. Außerdem dient das Abkommen als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, so dass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden.Artikel 2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Einfuhr in die Gemeinschaft" ist die Überführung von solchen Holzprodukten in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [5], die nicht als "Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind", im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [6] eingestuft werden können;b) "Ausfuhr" ist der Umstand, dass Holzprodukte das geografische Gebiet Ghanas physisch verlassen oder daraus verbracht werden;c) "Holzprodukte" sind die in Anhang I aufgeführten Produkte;d) "HS-Code" ist ein sechsstelliger Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde;e) "FLEGT-Genehmigung" ist eine Genehmigung für eine Ladung, die auf legale Erzeugung zurückgeht. Eine FLEGT-Genehmigung kann in Papierform oder elektronisch erteilt werden;f) "Genehmigungsstelle" ist die von Ghana benannte Stelle, die FLEGT-Genehmigungen erteilt und für gültig erklärt;g) "zuständige Behörden" sind die von den EU-Mitgliedstaaten benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen entgegennehmen, anerkennen und prüfen;h) "Ladung" ist eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender oder Verlader aus Ghana verschickt und bei einer Zollstelle der Gemeinschaft für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;i) "legal erzeugtes Holz" sind nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften erzeugte Produkte aus Holz, das nach diesen Rechtsvorschriften geschlagen oder eingeführt wurde.FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEMArtikel 3FLEGT-Genehmigungssystem(1) Die Vertragsparteien dieses Abkommens richten ein Genehmigungssystem im Rahmen des Aktionsplans "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" (nachstehend "FLEGT-Genehmigungssystem" genannt) ein. Es sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt werden kann, dass die in die Gemeinschaft verbrachten Holzprodukte legal erzeugt wurden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 dürfen in die Gemeinschaft nur Ladungen aus Ghana eingeführt werden, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.(2) Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang IA aufgeführten Holzprodukte. Die Holzprodukte in Anhang IB dürfen nicht aus Ghana ausgeführt werden.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Artikel 12 alle zur Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.Artikel 4Genehmigungsstelle(1) Ghana benennt eine Genehmigungsstelle. Ghana teilt der Europäischen Kommission die Kontaktdaten der


text: Genehmigungsstelle mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.(2) Die Genehmigungsstelle prüft, ob die Holzprodukte nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften legal erzeugt wurden. Die Genehmigungsstelle erteilt FLEGT-Genehmigungen für die Ausfuhr von Ladungen legal erzeugter Holzprodukte in die Gemeinschaft.(3) Die Genehmigungsstelle erteilt keine FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Holzprodukten bestehen oder Holzprodukte enthalten, die nach Ghana aus einem Drittland unter Umständen eingeführt wurden, unter denen nach den Rechtsvorschriften dieses Drittlandes Ausfuhren verboten sind, oder die nachweislich unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften des Landes erzeugt wurden, in dem das Holz geschlagen wurde.(4) Die Genehmigungsstelle behält ihre Verfahren für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen bei und macht sie öffentlich zugänglich. Die Genehmigungsstelle führt außerdem Aufzeichnungen über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, und stellt diese Aufzeichnungen unter Einhaltung der nationalen Datenschutzbestimmungen zum Zweck der unabhängigen Überwachung zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der rechtlich geschützten Daten des Ausführers gewahrt wird.Artikel 5Zuständige Behörden der EU(1) Die Europäische Kommission teilt Ghana die Kontaktdaten der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten mit.(2) Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine gültige FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt wird. Die Überführung der Ladung in den zollrechtlich freien Verkehr kann ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung bestehen. Die Verfahren zur Überführung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft sind in Anhang III beschrieben.(3) Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass Holzprodukte, die in Anhang IB aufgeführt sind, nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.(4) Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen.(5) Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die von Ghana als unabhängige Überwachungsinstanzen benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.(6) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft handeln im Falle von Ladungen von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgelisteten Arten hergestellt wurden, nicht nach Artikel 5 Absatz 2, da in diesem Fall eine Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels [7] vorzunehmen ist. Gleichwohl wird nach dem FLEGT-Genehmigungssystem die Legalität des Holzeinschlags bestätigt.Artikel 6FLEGT-Genehmigungen(1) Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzprodukte legal erzeugt wurden.(2) Die FLEGT-Genehmigung wird in englischer Sprache abgefasst und ausgefüllt.(3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einzurichten.(4) Das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und die technischen Spezifikationen sind in Anhang IV beschrieben.Artikel 7Definition von legal erzeugtem HolzFür die Zwecke dieses Abkommens wird der Begriff "legal erzeugtes Holz" in Anhang II definiert. Die Definition greift die nationalen und subnationalen Rechtsvorschriften Ghanas auf, die einzuhalten sind, damit für ein Holzprodukt eine FLEGT-Genehmigung erteilt werden kann. Ferner wird darin festgelegt, welche Unterlagen, Kriterien und Indikatoren erforderlich sind, um die Einhaltung dieser


text: Bestimmungen nachzuweisen.Artikel 8Überprüfung der legalen Erzeugung von Holz(1) Ghana stellt anhand eines Überprüfungssystems bzw. verschiedener Überprüfungssysteme sicher, dass die Holzprodukte, die ausgeführt werden sollen, legal erzeugt wurden und dass nur überprüfte Ladungen in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Das Überprüfungssystem sollte auch vorsehen, dass die Einhaltung der Bestimmungen kontrolliert wird, damit gewährleistet ist, dass die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Holzprodukte legal erzeugt wurden und dass keine FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holz erteilt werden, das nicht legal erzeugt wurde oder aus unbekannten Quellen stammt. Das System sollte auch Verfahren vorsehen, die sicherstellen, dass Holz illegalen oder unbekannten Ursprungs nicht in die Lieferkette gelangt.(2) Das System zur Überprüfung der legalen Erzeugung von Holzprodukten ist in Anhang V beschrieben.Artikel 9Konsultationen zur Frage der Gültigkeit von Genehmigungen(1) Bestehen Zweifel an der Gültigkeit einer Genehmigung, so kann die betreffende zuständige Behörde die Genehmigungsstelle um weitere Informationen ersuchen und sich um eine weitere Klärung bemühen. Erhält die zuständige Behörde innerhalb von 21 Kalendertagen keine Antwort, so verfährt sie nach den geltenden nationalen Vorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an. Steht nach Einholung weiterer Informationen und nach weiterer Prüfung fest, dass die Angaben in der Genehmigung nicht auf die Ladung zutreffen, so verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden nationalen Vorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an.(2) Kommt es bei Konsultationen über FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus verwiesen werden.Artikel 10Unabhängige Überwachung(1) Ghana betraut im Benehmen mit der Gemeinschaft eine unabhängige Überwachungsinstanz mit der Wahrnehmung der in Anhang VI genannten Aufgaben.(2) Die unabhängige Überwachungsinstanz darf sich in keinerlei Interessenkonflikt aufgrund etwaiger organisatorischer oder geschäftlicher Beziehungen zur Gemeinschaft bzw. zu den ghanaischen Aufsichtsbehörden für den Forstsektor, der ghanaischen Genehmigungsstelle und den von der Genehmigungsstelle mit der Überprüfung der Legalität der Holzerzeugung beauftragten Stellen oder sonstigen Wirtschaftsbeteiligten des ghanaischen Forstsektors befinden.(3) Die Tätigkeit der unabhängigen Überwachungsinstanz basiert auf einer dokumentierten Verwaltungsstruktur und veröffentlichten Konzepten und Verfahren, die den international anerkannten bewährten Methoden nach ISO 17021 (Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen) und ISO 19011 (Leitfaden für Audits) oder gleichwertigen Standards entsprechen.(4) Die unabhängige Überwachungsinstanz verweist Beschwerden, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben, an den gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus.(5) Die unabhängige Überwachungsinstanz erstellt entsprechend den Vorgaben in Anhang VI regelmäßig ausführliche Berichte und Zusammenfassungen.(6) Die Vertragsparteien erleichtern der unabhängigen Überwachungsinstanz ihre Tätigkeit, unter anderem indem sie sicherstellen, dass diese im Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Informationen erhält. Jedoch können die Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer nationalen Datenschutzbestimmungen Informationen zurückhalten, deren Weitergabe ihnen nicht erlaubt ist.Artikel 11UnregelmäßigkeitenDie Vertragsparteien unterrichten einander, wenn sie den Verdacht haben oder feststellen, dass das FLEGT-Genehmigungssystem umgangen oder nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, unter anderem in folgenden Fällen:a) im Falle einer Handelsumlenkung, unter anderem bei Umleitung der Handelsströme aus Ghana in die Gemeinschaft über ein Drittland, wenn Grund zur Annahme besteht, dass damit die Genehmigungspflicht umgangen werden soll;b) wenn FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte erteilt werden, in denen aus Drittländern eingeführtes Holz aus verdächtigen Quellen enthalten ist; oderc) im Falle von Betrug bei der Erlangung oder


text: Verwendung von FLEGT-Genehmigungen.Artikel 12Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander über den gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus, wenn sie ihrer Auffassung nach die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben, damit das FLEGT-Genehmigungssystem in vollem Umfang angewandt werden kann.(2) Über den gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus geben die Vertragsparteien eine unabhängige Bewertung des Systems in Auftrag, die anhand der in Anhang VII festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Durch die Bewertung wird festgestellt, ob die in Anhang V beschriebene Legalitätssicherung, die dem FLEGT-Genehmigungssystem zugrunde liegt, ihrem Auftrag gerecht wird und ob die in Artikel 5 und Anhang III beschriebenen Systeme der Gemeinschaft für die Entgegennahme, Prüfung und Anerkennung von FLEGT-Genehmigungen eingerichtet wurden.(3) Auf der Grundlage der Empfehlungen des gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus vereinbaren die beiden Vertragsparteien einen Zeitpunkt, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem uneingeschränkt angewandt werden soll.(4) Die beiden Vertragsparteien prüfen die Empfehlung und notifizieren einander schriftlich ihre Zustimmung zu der Empfehlung.ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 13Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems auf Holzprodukte, die nicht in die Gemeinschaft ausgeführt werden(1) Ghana bemüht sich um Überprüfung der Legalität von Holz, das auf dem Inlandsmarkt verkauft wird, sowie von eingeführtem Holz, wobei nach Möglichkeit die für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelten Systeme genutzt werden.(2) Zur Unterstützung dieser Bemühungen fördert die Gemeinschaft — gegebenenfalls im Dialog mit den interessierten Parteien — die Nutzung der für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelten Systeme.Artikel 14Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens(1) Die Vertragsparteien stimmen dem Umsetzungszeitplan in Anhang VIII zu.(2) Die Vertragsparteien bewerten im Rahmen des gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus die Fortschritte bei der Umsetzung anhand des Zeitplans in Anhang VIII.Artikel 15Flankierende Maßnahmen(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass zur Beseitigung der Grundursachen und Einflussfaktoren für den illegalen Holzeinschlag zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Politikgestaltung in diesem Sektor und des Rechtsrahmens erforderlich sind. Insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen der wachsenden Inlandsnachfrage und der Notwendigkeit, die Industrie umzurüsten, damit sie wettbewerbsfähig bleibt, bemüht sich Ghana um Maßnahmen gemäß den Anhängen IX und II.(2) Die Vertragsparteien haben festgestellt, dass zur Umsetzung dieses Abkommens in den in Anhang IX genannten Bereichen technische und finanzielle Ressourcen benötigt werden.(3) Diese Ressourcen werden nach den Verfahren bereitgestellt, die zum einen für die Gemeinschaftshilfe gemäß dem Cotonou-Abkommen und zum anderen für die bilaterale Unterstützung Ghanas durch die Mitgliedstaaten gelten.(4) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die auf der Grundlage dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen mit den bestehenden und künftigen einschlägigen Entwicklungsprogrammen und -initiativen koordiniert werden.Artikel 16Einbeziehung einschlägiger Akteure in die Umsetzung des Abkommens(1) Ghana bemüht sich bei der Umsetzung dieses Abkommens nach Möglichkeit, die Konsultation einschlägiger Akteure zu fördern.(2) Gemäß dem Grundsatz der Partizipation an der Ressourcenbewirtschaftung und dem Schutz von Wäldern und Wildtieren fördert Ghana bei der Umsetzung dieses Abkommens geeignete Strategien, Modalitäten und Programme in Absprache mit einschlägigen Akteuren.(3) Die Gemeinschaft konsultiert regelmäßig die beteiligten Akteure zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen nach dem Aarhus-Übereinkommen von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.Artikel 17Soziale Schutzmaßnahmen(1) Zur Minimierung etwaiger negativer Auswirkungen kommen die Vertragsparteien überein, ein besseres Verständnis der Existenzgrundlagen


text: potenziell betroffener indigener und lokaler Gemeinschaften sowie der Holzindustrie zu entwickeln, auch wenn diese am illegalen Holzeinschlag beteiligt sind.(2) Die Vertragsparteien überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens auf die in Absatz 1 genannten Gemeinschaften und sonstigen Akteure und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, zusätzliche Maßnahmen gegen negative Auswirkungen zu ergreifen.Artikel 18MarktanreizeDie Gemeinschaft bemüht sich unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen um die Förderung des Zugangs der unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte zu ihrem Markt. Dazu gehören folgende Maßnahmen:a) die Förderung von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die Bemühungen Rechnung tragen, die Lieferung legaler forstwirtschaftlicher Erzeugnisse zu gewährleisten; undb) die Förderung von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem europäischen Holzmarkt.Artikel 19Gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus(1) Die Vertragsparteien richten einen gemeinsamen Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung dieses Abkommens ein, in diesem Abkommen "gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus" (Joint Monitoring and Review Mechanism — JMRM) genannt. Der JMRM tritt im Rahmen regelmäßiger gemeinsamer Missionen der Vertragsparteien zusammen.(2) Jede Vertragspartei benennt ihre Vertreter. Die Zusammensetzung des JMRM beruht auf den Grundsätzen der Gleichberechtigung und Parität.(3) Der JMRM prüft Fragen, die die wirksame Umsetzung dieses Abkommens betreffen, im Rahmen eines Dialogs und Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien. Der JMRM hat insbesondere folgende Aufgaben:a) Er gibt eine Empfehlung für den Zeitpunkt ab, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem in vollem Umfang angewandt werden soll;b) er prüft die Berichte der unabhängigen Überwachungsinstanz und Beschwerden über die Arbeitsweise des FLEGT-Genehmigungssystems im Gebiet jeder Vertragspartei;c) er überwacht gegebenenfalls die Maßnahmen, die zur Behebung der von der unabhängigen Überwachungsinstanz festgestellten Probleme ergriffen werden;d) er bewertet die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens nach den einschlägigen bewährten Verfahren und den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Kriterien und befasst sich mit allen Fragen, die sich aus dieser Bewertung ergeben;e) er befasst sich mit Fragen, die von den Vertragsparteien aufgeworfen werden, und versucht, soweit möglich, etwaige Konflikte beizulegen;f) er gibt zweckdienliche Empfehlungen dazu ab, welcher Bedarf an Kapazitätsaufbau im Hinblick auf eine erfolgreiche Umsetzung dieses Abkommens besteht;g) er verfolgt die Entwicklung der Beschaffungsstrategien der öffentlichen Hand;h) er beobachtet die Marktlage und berichtet regelmäßig darüber, gibt soweit erforderlich Studien in Auftrag und empfiehlt Maßnahmen aufgrund von Marktforschungsberichten;i) er prüft die jährlichen Fortschrittsberichte über die Umsetzung, denen er zustimmen muss;j) er veröffentlicht regelmäßig zusammenfassende Berichte auf der Grundlage der von der unabhängigen Überwachungsinstanz nach Anhang VI gewonnenen Erkenntnisse.(4) Für die Tätigkeit des JMRM gilt Folgendes:a) Er tritt mindestens einmal jährlich zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt zusammen;b) die Tagesordnung und die Leistungsbeschreibung für die gemeinsamen Maßnahmen werden gemeinsam erstellt;c) er gibt sich eine Geschäftsordnung;d) der Vorsitz in den Sitzungen wird von den Vertragsparteien entweder abwechselnd oder gemeinsam geführt;e) bei Bedarf werden Arbeitsgruppen oder andere Untergremien eingesetzt, wenn es um Tätigkeitsbereiche geht, die spezifisches Fachwissen erfordern.Artikel 20Berichterstattung und Veröffentlichung(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die Tätigkeit des JMRM so transparent wie möglich erfolgt und dass Berichte und Aufzeichnungen von Missionen gemeinsam erstellt, den Vertragsparteien zur Verfügung gestellt und veröffentlicht werden.(2) Der JMRM führt regelmäßig gemeinsame Missionen durch, um anhand der verfügbaren Informationen die Wirksamkeit


text: des Abkommens und dessen Auswirkungen zu prüfen. Er führt Buch über die Vorkehrungen Ghanas zur Gewährleistung der Transparenz, unter anderem indem es Informationen über folgende Aspekte öffentlich zugänglich macht: Ernterechte, ausgewiesene Einschlagsgebiete, Erntezeitplan, Gebühren für Einschlagsrechte und Zahlungen im Zusammenhang mit der Holzernte sowie Informationen zu Vereinbarungen über soziale Verantwortung und Entschädigungszahlungen für Ernteschäden.(3) Der JMRM veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht auf der Grundlage der von den Vertragsparteien vorgelegten Informationen. Der Bericht sollte unter anderem Einzelheiten zu folgenden Punkten enthalten:a) Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Gemeinschaft ausgeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach HS-Positionen;b) Zahl der von Ghana erteilten FLEGT-Genehmigungen;c) Fortschritte bei der Erreichung der Ziele und den zeitgebundenen Maßnahmen des Abkommens sowie Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens;d) Maßnahmen zur Verhinderung, dass illegal erzeugte Holzprodukte auf Märkte außerhalb der Gemeinschaft ausgeführt oder auf dem Inlandsmarkt gehandelt werden;e) Maßnahmen zur Verhinderung der Einfuhr illegal erzeugter Holzprodukte und zur Erhaltung der Integrität des FLEGT-Genehmigungssystems;f) Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Gemeinschaft eingeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach HS-Positionen und EU-Mitgliedstaaten, über die die Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt ist;g) Zahl der von der Gemeinschaft entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen;h) Zahl der Fälle, in denen Artikel 9 Absatz 1 zur Anwendung gelangt ist, und Menge der betroffenen Holzprodukte.Artikel 21Mitteilungen zur Umsetzung des Abkommens(1) Für offizielle Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien:Ghana: | Gemeinschaft: |Minister für Land, Forsten und Bergbau | Leiter der EG-Delegation in Ghana |(2) Die Vertragsparteien übermitteln einander rechtzeitig die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen.Artikel 22Vertrauliche Informationen(1) Die Vertragsparteien erklären sich damit einverstanden, vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht werden, in dem nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlichen Maße zu schützen. Die Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Informationen offen und lassen keine Offenlegung durch ihre Behörden zu, wenn es sich um Betriebsgeheimnisse oder vertrauliche Geschäftsdaten handelt.(2) Vorbehaltlich Absatz 1 gelten folgende Informationen nicht als vertraulich:a) Zahl und Art der von Ghana erteilten und von der Gemeinschaft entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen und Volumen der auf der Grundlage dieser Genehmigungen getätigten Ausfuhren von Holzprodukten aus Ghana in die Gemeinschaft;b) Name und Anschrift des Genehmigungsinhabers und des Einführers.Artikel 23Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags und für das Hoheitsgebiet Ghanas.Artikel 24Streitbeilegung(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, indem sie unverzüglich Konsultationen abhalten.(2) Wird eine Streitigkeit nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt des ersten Konsultationsersuchens beigelegt, so kann jede Vertragspartei den JMRM damit befassen, der die Streitigkeit beizulegen versucht. Dem JMRM werden alle sachdienlichen Auskünfte erteilt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck prüft der JMRM alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens.(3) Gelingt es dem JMRM nicht, die Streitigkeit innerhalb von zwei Monaten beizulegen, so können die Vertragsparteien gemeinsam eine dritte Partei um gute Dienste oder um Vermittlung bitten.(4) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 3 beigelegt


text: werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Bestellung des ersten Schiedsrichters einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellen die Vertragsparteien gemeinsam einen dritten Schiedsrichter.(5) Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung des dritten Schiedsrichters.(6) Der Schiedsspruch ist für die Vertragsparteien verbindlich und unterliegt keinem Rechtsbehelf.(7) Der JMRM legt die Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.Artikel 25Aussetzung(1) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.(2) Die Bedingungen dieses Abkommens treten 30 Kalendertage nach dieser Notifizierung außer Kraft.(3) 30 Kalendertage, nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen.Artikel 26Änderungen(1) Will eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, so legt sie mindestens drei Monate vor der nächsten Sitzung des JMRM ihren Vorschlag vor. Der JMRM erörtert den Vorschlag und gibt im Falle eines Konsenses eine Empfehlung ab. Die Vertragsparteien prüfen die Empfehlung, die sie bei Einverständnis nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigen.(2) Änderungen, die von beiden Vertragsparteien genehmigt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Der JMRM kann Änderungen der Anhänge dieses Abkommens beschließen.(4) Notifizierungen über Änderungen werden den gemeinsamen Verwahrern dieses Abkommens übersandt.Artikel 27Geltungsdauer und VerlängerungDieses Abkommen bleibt zehn Jahre in Kraft und wird anschließend um jeweils fünf Jahre verlängert, es sei denn, dass eine Vertragspartei auf die Verlängerung verzichtet, indem sie dies der anderen Vertragspartei mindestens ein Jahr vor Ablauf des Abkommens schriftlich notifiziert.Artikel 28KündigungUngeachtet des Artikels 27 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 12 Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 29AnhängeDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 30Verbindlicher WortlautDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.Artikel 31Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.(2) Die Notifizierungen werden dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem ghanaischen Außenministerium übersandt, die gemeinsame Verwahrer dieses Abkommens sind.Съставено в Брюксел на двадесети ноември две хиляди и девета годинаHecho en Bruselas, el veinte de noviembre de dos mil nueve.V Bruselu dne dvacátého listopadu dva tisíce devět.Udfærdiget i Bruxelles den tyvende november to tusind og ni.Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten November zweitausendneun.Kahe tuhande üheksanda aasta novembrikuu kahekümnendal päeval Brüsselis.'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Νοεμβρίου δύο χιλιάδες εννιά.Done at Brussels on the twentieth day of November


text: in the year two thousand and nine.Fait à Bruxelles, le vingt novembre deux mille neuf.Fatto a Bruxelles, addì venti novembre duemilanove.Briselē, divi tūkstoši devītā gada divdesmitajā novembrī.Priimta du tūkstančiai devintų metų lapkričio dvidešimtą dieną BriuselyjeKelt Brüsszelben, a kétezer-kilencedik év november havának huszadik napján.Magħmul fi Brussell, fl- għoxrin jum ta’ Novembru tas-sena elfejn u disgħa.Gedaan te Brussel, de twintigste november tweeduizend negen.Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego listopada roku dwa tysiące dziewiątego.Feito em Bruxelas, em vinte de Novembro de dois mil e nove.Încheiat la Bruxelles, la douăzeci noiembrie două mii nouă.V Bruseli dňa dvadsiateho novembra dvetisícdeväť.V Bruslju, dne dvajsetega novembra leta dva tisoč devet.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattayhdeksän.Som skedde i Bryssel den tjugonde november tjugohundranio.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF +++++За Република ГaнaPor la República de GhanaZa Ghanskou republikuFor Republikken GhanaFür die Republik GhanaGhana Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατίας της ΓκάναςFor the Republic of GhanaPour la République du GhanaPer la Repubblica del GhanaGanas Republikas vārdāGanos Respublikos varduA Ghánai Köztársaság részérőlGħar-Repubblika tal-GanaVoor de Republiek GhanaW imieniu Republiki GhanyPela República do GanaPentru Republica GhanaZa Ghanskú republikuZa Republiko GanoGhanaa tasavallan puolestaFör Republiken Ghanas vägnar+++++ TIFF +++++[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.[2] A/RES 62/98 vom 31. Januar 2008.[3] "Forest and Wildlife Policy" von Ghana (1994).[4] ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.[5] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.[6] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.[7] ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.--------------------------------------------------LISTE DER ANHÄNGEAnhang I | IA — Produkte, die unter das FLEGT-Genehmigungssystem fallen IB — Produkte, die nicht unter das FLEGT-Genehmigungssystem fallen |Anhang II | Rechtsvorschriften, die zur Feststellung der Legalität einer Holzladung heranzuziehen sind, Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen sowie angestrebte Politik- und Rechtsreformen im Forstsektor |Anhang III | Gemeinschaftliches Einfuhrverfahren einschließlich der Überprüfung der Genehmigungen |Anhang IV | Spezifikationen für FLEGT-Genehmigungen |Anhang V | Legalitätssicherungssystem einschließlich des Verfahrens für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen (Rückverfolgungssystem für Holzprodukte, Überprüfung, Genehmigungserteilung und unabhängige Überwachung) |Anhang VI | Beschreibung der Aufgaben der unabhängigen Überwachung |Anhang VII | Kriterien für die Bewertung des Legalitätssicherungssystems |Anhang VIII | Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens |Anhang IX | Flankierende Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens |--------------------------------------------------ANHANG IANHANG IAHARMONISIERTE WARENCODES FÜR HOLZ UND HOLZPRODUKTE, DIE UNTER DAS ABKOMMEN FALLENHS-CODES | WARENBEZEICHNUNG |440349 | Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet (rohes Teakholz). |440610 440690 | Bahnschwellen aus Holz. |440710 440725 440726 440727 440728 440729 440799 | Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt. |440810 440831 440839 440890 | Furnierblätter und Blätter für Sperrholz (auch gemessert). |440921 440929 | Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest. Gerundet oder


text: in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden. |441210 441231 441232 441239 441294 441299 | Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz. |441810 441820 441850 441860 441871 441872 441879 441900 | Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus Holz. |442010 | Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94. |940151 940159 | Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 94.02.) |ANHANG IBHARMONISIERTE WARENCODES FÜR HOLZ, DAS NICHT AUSGEFÜHRT WERDEN DARFHS-CODES | WARENBEZEICHNUNG |440349 | Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet (außer Teakholz darf kein Rohholz ausgeführt werden) |--------------------------------------------------ANHANG IILEGALITÄTSDEFINITION FÜR DIE ERTEILUNG VON FLEGT-AUSFUHRGENEHMIGUNGEN UND RECHTSREFORM1. EinleitungWie im Freiwilligen Partnerschaftsabkommen vorgesehen, hat Ghana nach Konsultation der beteiligten Akteure die rechtlichen Anforderungen definiert, auf deren Grundlage dieses Abkommen umgesetzt werden soll. Die rechtlichen Anforderungen werden in der Legalitätsmatrix mit dem Legalitätssicherungssystem in Beziehung gesetzt. Das vorliegende Dokument enthält die Legalitätsdefinition, die Legalitätsmatrix, eine Übersicht über die einschlägigen Gesetze und sonstigen Bestimmungen für den Forstsektor sowie eine Beschreibung der Maßnahmen Ghanas zur Reform und Konsolidierung der Rechtsvorschriften im Forstsektor.2. Erläuterte LegalitätsdefinitionFür ein Produkt, das in Ghana geschlagenes Holz enthält, kann der Verkauf in Ghana oder die Ausfuhr aus Ghana in folgenden Fällen genehmigt werden:a) Das Eigentum an dem Holz geht auf eine Einschlagsgenehmigung zurück:i) Das Holz stammt aus ausgewiesenen Einschlagsgebieten [1] und die betroffenen Einzelpersonen, Gruppen und Besitzer haben sich mit dem Einschlag einverstanden erklärt [2];ii) das Holzunternehmen war zum Zeitpunkt des Holzeinschlags Inhaber eines gültigen Holznutzungsvertrags (Timber Utilization Contract — TUC), der nach Abwicklung des vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahrens vom Ministerium für Land, Forsten und Bergbau ausgestellt und vom Parlament ratifiziert wurde [3].iii) das Holzunternehmen war zum Zeitpunkt des Einschlags im Besitz einer von der Forstkommission ausgestellten gültigen Bergungslizenz (Salvage Permit — SP) [4]; oderiv) das Holzunternehmen hat die für forstwirtschaftliche Tätigkeiten vorgeschriebenen Verfahren und Standards eingehalten [5];v) das Holzunternehmen hatte zum Zeitpunkt des Einschlags Anspruch auf Ersatz [6] für Einschlagsrechte;b) das Eigentum an dem Holz geht auf eine Kaufbescheinigung (Certificate of Purchase — COP) zurück:i) die Kaufbescheinigung wurde infolge einer gerichtlich angeordneten Beschlagnahme des Holzes ausgestellt [7];ii) das Holz wurde zurückgelassen und von der Forstkommission nach den vorgeschriebenen Verfahren verkauft [8];c) das Holz wurde zu jedem Zeitpunkt vorschriftsgemäß befördert [9];d) das Holz wurde vorschriftsgemäß verarbeitet [10]; unde) alle Verkäufer/Ausführer verfügen über gültige Lizenzen/Genehmigungen für die Holzvermarktung [11];f) zum Zeitpunkt des Verkaufs bzw. der Ausfuhr wurden dem Staat keine vorgeschriebenen Gebühren, Pachtgelder oder Steuern geschuldet [12]; undg) zum Zeitpunkt des Verkaufs bzw. Exports hatte das Holzunternehmen alle Verpflichtungen aus den Vereinbarungen über soziale Verantwortung erfüllt [13].3. LegalitätsmatrixAnhand der Grundsätze und Kriterien in Tabelle 1 wird festgestellt, ob Holz aus Ghana der obigen Definition von "legalem Holz" entspricht.Tabelle 1: Grundsätze und Kriterien zur Feststellung der LegalitätGRUNDSATZ 1 | Quelle des Holzes: Das Holz stammt aus ausgewiesenen Einschlagsgebieten und die betroffenen Einzelpersonen, Gruppen und Eigentümer haben sich schriftlich damit einverstanden erklärt, dass


text: für die fraglichen Gebiete Einschlagsrechte erteilt werden. |KRITERIUM 1.1 | Bei Holznutzungsverträgen (TUC) für Waldreservate umfasst die Vorbereitung des Waldbewirtschaftungsplans die strategische Planung; Abgrenzung der von den TUC erfassten Gebiete; Bestandsaufnahme vor der Ernte (innerhalb und außerhalb von Waldreservaten und in Plantagen); schriftliche Einverständniserklärung der betroffenen Einzelpersonen, Gruppen oder Eigentümer. |Einschlägige Vorschriften | LI. 1649 Teil 1: Verfahren für die Erteilung von Einschlagsrechten; Unterteil 1 — Identifizierung von Land, für das Einschlagsrechte vergeben werden können; MoP Abschnitt A — Strategische Planung (Waldreservate); MoP Abschnitt B — Operative Planung (Waldreservate); Hinweisblatt B2 — Methode der operativen Planung (Abgrenzung von Einschlagsgebieten innerhalb von Waldreservaten); MoP Abschnitt C — Holzproduktion in Waldreservaten; MoP Abschnitt F — Kontrollierte Holzproduktion außerhalb von Waldreservaten, 2.1 (ii) Identifizierung von TUC-Gebieten und 3.7 (c) (Abgrenzung von Einschlagsgebieten außerhalb von Waldreservaten); F3.2 Konsultationsprozess (schriftliche Zustimmung); Verfahrensleitfaden (Manual of Procedures — MoP) [14] — Nachhaltige Holzproduktion in Waldreservaten (Abschnitt C); Bestandsaufnahme und Ertragszuweisung (Abschnitt D) und kontrollierte Holzproduktion außerhalb von Waldreservaten (Abschnitt F). |GRUNDSATZ 1 | Quelle des Holzes: Das Holz stammt aus ausgewiesenen Einschlagsgebieten und die betroffenen Einzelpersonen, Gruppen und Eigentümer haben sich schriftlich damit einverstanden erklärt, dass für die fraglichen Gebiete Einschlagsrechte erteilt werden. |KRITERIUM 1.2 | Schriftliche Einverständniserklärung der betroffenen Grundbesitzer, Einzelpersonen oder Gruppen. |Einschlägige Vorschriften | Gesetz über die Bewirtschaftung der Holzressourcen (Timber Resource Management Act — Act 547) Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 (d); LI 1649 Teil 1 — Verfahren für die Erteilung von Einschlagsrechten, Unterteil 1: Vor-Ort-Kontrollen — 2 (d); Unterteil II — Verfahren für anderes Land als Staatsland und Waldreservate; MoP Abschnitt F (kontrollierte Holzproduktion außerhalb von Waldreservaten) — F 3.2 — Konsultationsprozess; MoP Abschnitt F, F5.0: Abschluss (Einverständniserklärungen). |GRUNDSATZ 2 | Erteilung von Einschlagsrechten Das Holzunternehmen ist Inhaber eines Holznutzungsvertrags, der nach Abwicklung des vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahrens vom Minister ausgestellt und vom Parlament ratifiziert wurde, oder im Besitz einer von der Forstkommission ausgestellten gültigen Bergungslizenz. |KRITERIUM 2.1 | Holznutzungsverträge für Naturwälder und Plantagen Vorauswahl der für die Vergabe eines Holznutzungsvertrages in Frage kommenden Holzunternehmen durch den Evaluierungsausschuss (TREC). |Einschlägige Vorschriften | LI 1721 Teil II: Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von Einschlagsrechten Q; LI 1649 Vorschrift 14: Bedingungen für Holznutzungsverträge, Gesetz 547 Abschnitt 9: Ratifizierung durch das Parlament. |GRUNDSATZ 2 | Erteilung von Einschlagsrechten Das Holzunternehmen ist Inhaber eines Holznutzungsvertrags, der nach Abwicklung des vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahrens vom Minister ausgestellt und vom Parlament ratifiziert wurde, oder im Besitz einer von der Forstkommission ausgestellten gültigen Bergungslizenz. |KRITERIUM 2.2 | Bergungslizenz [15] Erteilung einer Bergungslizenz. |Einschlägige Vorschriften | Verfahren für die Bergung von Holz (Gesetz 547 Abschnitt 18g); Bergung von Holzprodukten (LI 1649 Vorschrift 38). |GRUNDSATZ 2 | Erteilung von Einschlagsrechten Das Holzunternehmen ist Inhaber eines Holznutzungsvertrags, der nach Abwicklung des vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahrens vom Minister ausgestellt und vom Parlament ratifiziert wurde, oder im Besitz einer von der Forstkommission ausgestellten gültigen Bergungslizenz. |KRITERIUM 2.3 | Beschlagnahmtes Holz Eine Nutzungsgenehmigung für ordnungsgemäß versteigertes beschlagnahmtes Holz liegt vor. |Einschlägige Vorschriften | Verstöße — Gesetz 547 Abschnitt 17 (3); sowie Bergung und Veräußerung zurückgelassener Holzprodukte (LI 1649 Vorschrift 37). |GRUNDSATZ 3 |


text: Holzernte Das Holzunternehmen hält die für forstwirtschaftliche Tätigkeiten vorgeschriebenen Verfahren und Standards ein. |KRITERIUM 3.1 | Die Bestandaufnahme (einschließlich der Kontrollen vor dem Einschlag außerhalb von Waldreservaten) wird den Vorgaben des Einschlagsleitfadens entsprechend ausgeführt. Ernteplan. |Einschlägige Vorschriften | Einschlagsleitfaden (Gesetz 547 Abschnitt 10). Der "Einschlagsleitfaden" (Logging Manual) enthält Regeln für die Tätigkeit von Personen, die im Wald Holz im Sinne von Gesetz 547 ernten (Abschnitt 20). MoP Abschnitt D (Bestandsaufnahme und Ertragszuweisung). |GRUNDSATZ 3 | Holzernte Das Holzunternehmen hält die für forstwirtschaftliche Tätigkeiten vorgeschriebenen Verfahren und Standards ein (LI 1649). |KRITERIUM 3.2 | Beim Einschlag werden die Erntevorgaben für die ausgewiesenen Einschlagsgebiete eingehalten. |Einschlägige Vorschriften | Verfahren für den Holzeinschlag (Ernteplan) — LI 1649 Vorschrift 17; MoP Abschnitt E — Vorbereitung der Erntezeitpläne für Waldreservate; MoP Abschnitt F — kontrollierte Holzproduktion außerhalb von Waldreservaten (Hinweisblatt F4.3 — jährlicher Einschlagsplan); weitere Quellen für die Holzproduktion (z. B. Plantagen, Unterwasserernte) gemäß Vertragsbedingungen, Einschlagsleitfaden Abschnitt 3 (Standards und Spezifikationen für die Holzernte). |GRUNDSATZ 3 | Holzernte Das Holzunternehmen hält die für forstwirtschaftliche Tätigkeiten vorgeschriebenen Verfahren und Standards ein. |KRITERIUM 3.3 | Die Stämme werden genau vermessen und verzeichnet. |Einschlägige Vorschriften | MoP Abschnitt C — Aufzeichnungen, Berichterstattung und Prüfung C5.0. MoP Abschnitt F — Aufzeichnungen und Berichterstattung F5.0. |GRUNDSATZ 3 | Holzernte Das Holzunternehmen hält die für forstwirtschaftliche Tätigkeiten vorgeschriebenen Verfahren und Standards ein. |KRITERIUM 3.4 | Das geerntete Holz entspricht hinsichtlich Art, Volumen und Stückzahl den Vorgaben des Holznutzungsvertrags bzw. der Bergungslizenz. |Einschlägige Vorschriften | LI 1649 Vorschrift 23 — Vermessen von Holz; Kennzeichnung — Einschlagsleitfaden Anlage 5: Einschlagskontrollformulare (TIF und LIF). |GRUNDSATZ 3 | Holzernte Das Holzunternehmen hält die für forstwirtschaftliche Tätigkeiten vorgeschriebenen Verfahren und Standards ein. |KRITERIUM 3.5 | Stümpfe und Stämme werden nach dem Einschlagsleitfaden gekennzeichnet und nummeriert. |Einschlägige Vorschriften | LI 1649 Vorschrift 20; Kennzeichnung und Nummerierung von Bäumen, Stämmen und Holzprodukten; Einschlagsleitfaden Abschnitt 3: Standards und Spezifikationen für die Holzernte (Kennzeichnung der Stämme). |GRUNDSATZ 3 | Holzernte Das Holzunternehmen hält die für forstwirtschaftliche Tätigkeiten vorgeschriebenen Verfahren und Standards ein. |KRITERIUM 3.6 | Das Holzunternehmen setzt die geschlossene Vereinbarung über soziale Verantwortung um und hält sie ein. |Einschlägige Vorschriften | LI 1721 Vorschrift 14; Einschlagsleitfaden Abschnitt 3 — Verhaltenskodex (Waldreservate) zur Anerkennung der Rechte anderer Nutzer und zur Achtung von kulturellen Normen wie Tabu-Tagen usw. und Verhaltenskodex (Nicht-Waldreservate) zur Anerkennung der Rechte anderer Nutzer und zur Achtung landwirtschaftlicher Tätigkeiten usw. Abschnitt 4.1 — Überwachung der Holzernte (Bewertung der Wahrnehmung der sozialen Verantwortung); 4.2 — Sanktionen. |GRUNDSATZ 3 | Holzernte Das Holzunternehmen hält die für forstwirtschaftliche Tätigkeiten vorgeschriebenen Verfahren und Standards ein. |KRITERIUM 3.7 | Betroffenen Bauern wird ggf. eine Entschädigung für erlittene Ernteschäden gezahlt. |Einschlägige Vorschriften | Einschlagsleitfaden Abschnitt 4.2 (Sanktionen). |GRUNDSATZ 4 | Beförderung Das Holz wird zu jedem Zeitpunkt vorschriftsgemäß befördert. |KRITERIUM 4.1 | Das Holz wird mit den amtlichen Unterlagen befördert, aus denen sein Ursprung hervorgeht und die mit den physischen Kennzeichnungen des Holzes übereinstimmen. |Einschlägige Vorschriften | Einschlagsleitfaden Abschnitt 3: Standards für die Holzernte und Einschlagskontrolle — Anlage 5. |GRUNDSATZ 4 | Beförderung Das


text: Holz wird zu jedem Zeitpunkt vorschriftsgemäß befördert. |KRITERIUM 4.2 | Das Holz wird innerhalb der zulässigen Fristen befördert. |Einschlägige Vorschriften | Verfahren für den Holzeinschlag (zulässige Fristen für den Holzeinschlag und Beförderung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse): LI 1649 Vorschrift 18. |GRUNDSATZ 5 | Verarbeitung |KRITERIUM 5.1 | Die Holzverarbeitungsbetriebe haben gültige Lizenzen, sind bei der Forstkommission registriert und erfüllen alle rechtlichen Anforderungen. |Einschlägige Vorschriften | Gesetz 571 Abschnitt 2. |GRUNDSATZ 5 | Verarbeitung |KRITERIUM 5.2 | Die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen entsprechen den rechtlichen Standards. |Einschlägige Vorschriften | Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsumwelt: Gesetz 651 (Arbeitsgesetz) Abschnitte 118-124; LI 1833: Gesundheit und Beschäftigung (Vorschriften 18-20) sowie Fabrik- und Bürogesetz. |GRUNDSATZ 6 | Handel Alle Verkäufer/Ausführer verfügen über gültige Lizenzen/Genehmigungen für die Holzvermarktung. |KRITERIUM 6.1 | Die Ausführer verfügen über eine Lizenz der Forstkommission. |ÜBERPRÜFUNG | Es liegt eine gültige Ausfuhrgenehmigung vor. |Einschlägige Vorschriften | Gesetz 571 Abschnitt 2 (i) gründliche Prüfung und Registrierung von Vermarktungsverträgen für Holzprodukte sowie für diejenigen forstwirtschaftlichen Erzeugnisse und Produkte aus wild lebenden Tieren und Pflanzen, für die die Forstkommission dies festlegt. |GRUNDSATZ 6 | Handel Alle Verkäufer/Ausführer verfügen über gültige Lizenzen/Genehmigungen für die Holzvermarktung. |KRITERIUM 6.2 | Die inländischen Verkäufer sind bei der Forstkommission registriert. |Einschlägige Vorschriften | Gesetz 571 Abschnitt 2 (ii) Einführung von Verfahren zur Verfolgung der Wege des Holzes, der Holzprodukte und der Produkte aus wild lebenden Tieren oder Pflanzen. TVD-Prüfberichte über die Belieferung des Inlandsmarktes mit Holzprodukten. |GRUNDSATZ 7 | Steuerliche Verpflichtungen Weder das Holzunternehmen noch der Verkäufer hat zum Zeitpunkt des Verkaufs bzw. der Ausfuhr noch vorgeschriebene Gebühren, Pachtgelder oder Steuern zu entrichten. |KRITERIUM 7.1 | Das Holzunternehmen ist keine Einschlagsgebühren oder sonstige von Holzunternehmen in Ghana zu entrichtenden Gebühren schuldig. |Einschlägige Vorschriften | Verfahren für den Holzeinschlag (Zahlung der Einschlagsgebühren) — LI 1649 Vorschrift 25. TVD-Prüfberichte über den Finanzabgleich. |GRUNDSATZ 7 | Steuerliche Verpflichtungen Weder das Holzunternehmen noch der Verkäufer hat zum Zeitpunkt des Verkaufs bzw. der Ausfuhr noch vorgeschriebene Gebühren, Pachtgelder oder Steuern zu entrichten. |KRITERIUM 7.2 | Das Holzunternehmen ist keine Grundstückspacht schuldig. |Einschlägige Vorschriften | Einschlagsgebühren und Pacht für Vertragsgebiete — LI1649 Teil V Vorschrift 27. |GRUNDSATZ 7 | Steuerliche Verpflichtungen Weder das Holzunternehmen noch der Verkäufer hat zum Zeitpunkt des Verkaufs bzw. der Ausfuhr noch vorgeschriebene Gebühren, Pachtgelder oder Steuern zu entrichten. |KRITERIUM 7.3 | Der Ausführer ist keine Ausfuhrabgaben schuldig. |Einschlägige Vorschriften | Ausfuhrabgaben: Gesetz 493 (Bäume und Holz — Änderungsgesetz) Abschnitt 4. |GRUNDSATZ 7 | Steuerliche Verpflichtungen Weder das Holzunternehmen noch der Verkäufer hat zum Zeitpunkt des Verkaufs bzw. der Ausfuhr noch vorgeschriebene Gebühren, Pachtgelder oder Steuern zu entrichten. |KRITERIUM 7.4 | Weder das Holzunternehmen noch der Ausführer ist Körperschaftsteuer schuldig. |Einschlägige Vorschriften | Erhebung der Einkommensteuer (Einkommen von Unternehmen): Gesetz 592 Abschnitt 7. |4. Einschlägige Rechtsvorschriften GhanasDie Definition von "legalem Holz" ergibt sich aus den verschiedenen ghanaischen Rechtsvorschriften für die Holzernte, -verarbeitung und -ausfuhr. Nach Konsultation zahlreicher beteiligter Akteure wurde vereinbart, dass FLEGT-Genehmigungen nur erteilt werden, wenn die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften überprüft wurde. Die Definition leitet sich aus folgenden ghanaischen Rechtsvorschriften ab:VERFASSUNG VON 19921. Artikel 258