text: Vertragspartei vor, dürfen im Meeresgebiet keine Stoffe zu einem anderen Zweck abgesetzt werden als dem, zu dem die Stoffe ursprünglich bestimmt oder hergestellt wurden. Diese Genehmigungen oder Regelungen haben den jeweils anwendbaren Maßstäben, Richtlinien und Verfahren zu entsprechen, die die Kommission gemäß Artikel 6 dieser Anlage angenommen hat. Diese Bestimmung darf nicht so ausgelegt werden, als erlaube sie das Einbringen von Abfällen oder sonstiger Stoffe, die gemäß dieser Anlage Gegenstand eines Verbots sind.Artikel 6Im Sinne dieser Anlage und zum Zwecke der Verhütung und der Beseitigung der Verschmutzung hat die Kommission unter anderem die Aufgabe, Maßstäbe, Richtlinien und Verfahren für das Einbringen von Abfällen oder sonstigen Stoffen gemäß Artikel 3 Absatz 2 sowie für das Absetzen von Stoffen gemäß Artikel 5 zu erarbeiten und anzunehmen.Artikel 7Die Bestimmungen dieser Anlage bezüglich des Einbringens finden keine Anwendung im Fall höherer Gewalt aufgrund von unbeherrschbaren Wetterverhältnissen oder anderer Ursachen, wenn die Sicherheit von Menschenleben oder eines Schiffes oder Luftfahrzeugs bedroht ist. Ein solches Einbringen hat so zu erfolgen, daß die Wahrscheinlichkeit von Schäden an menschlichem Leben oder Meereslebewesen minimiert wird, und ist unter Angabe der näheren Umstände und der Art und Menge der eingebrachten Abfälle oder sonstigen Stoffe sofort der Kommission zu melden.Artikel 8Die Vertragsparteien ergreifen einzeln sowie innerhalb der zuständigen internationalen Organisationen geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung aufgrund der Aufgabe von Schiffen und Luftfahrzeugen im Meeresgebiet nach Unfällen. Fehlt eine entsprechende Leitlinie der genannten internationalen Organisationen, so sollten sich die von einzelnen Vertragsparteien ergriffenen Maßnahmen auf die von der Kommission angenommenen Richtlinien stützen.Artikel 9Ist eine Vertragspartei in einer Notlage der Auffassung, daß Abfälle oder sonstige Stoffe, deren Einbringen durch diese Anlage verboten ist, an Land nicht ohne unvertretbare Gefahren oder Schäden beseitigt werden können, so konsultiert die betroffene Vertragspartei umgehend die anderen Vertragsparteien, um die nach den jeweiligen Umständen geeignetsten Lagerungsmethoden oder geeignetsten Vernichtungs- oder Beseitigungsmaßnahmen zu finden. Die Vertragspartei unterrichtet die Kommission über die nach dieser Konsultation beschlossenen Vorkehrungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich zu gegenseitiger Hilfeleistung in derartigen Notlagen.Artikel 10(1) Jede der Vertragsparteien hat sicherzustellen, daß die Bestimmungen dieser Anlage eingehalten werden von:a) den in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen Schiffen und Luftfahrzeugen;b) den Schiffen und Luftfahrzeugen, die in ihrem Hoheitsgebiet Abfälle oder sonstige Stoffe zum Zweck des Einbringens oder der Verbrennung laden;c) den Schiffen und Luftfahrzeugen, die ihrer Kenntnis nach für ein Einbringen oder Verbringen innerhalb ihrer inneren Gewässer, des Küstenmeeres oder in dem Teil der See, der über das Küstenmeer hinaus und angrenzend an dieses in völkerrechtlich anerkannter Ausdehnung der Hoheit des Küstenstaats unterliegt, eingesetzt sind.(2) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, ihre Überwachungsschiffe und -luftfahrzeuge sowie ihre sonstigen in Frage kommenden Stellen anzuweisen, ihren Behörden alle Ereignisse oder Umstände im Meeresgebiet zu melden, die den Verdacht erwecken, daß ein Einbringen unter Verstoß gegen diese Anlage stattgefunden hat oder unmittelbar bevorsteht. Die betreffende Vertragspartei gibt diese Meldung, wenn sie es für angemessen hält, an jede andere beteiligte Vertragspartei weiter.(3) Diese Anlage läßt die Staatenimmunität unberührt, die bestimmen Schiffen aufgrund des Völkerrechts zusteht.ANLAGE III ÜBER DIE VERHÜTUNG UND BESEITIGUNG DER VERSCHMUTZUNG DURCH


text: OFFSHORE-QUELLEN Artikel 1(1) Diese Anlage findet keine Anwendung auf jedwede vorsätzliche Beseitigung im Meeresgebiet von:a) Abfällen oder sonstigen Stoffen von Schiffen oder Luftfahrzeugen aus;b) Schiffen oder Luftfahrzeugen.Artikel 2(1) Bei der Annahme von Programmen und Maßnahmen nach Maßgabe dieser Anlage verlangen die Vertragsparteien einzeln oder gemeinsam die Anwendunga) des Standes der Technik,b) der besten Umweltpraxis,gegebenenfalls unter Einbeziehung sauberer Technologien.(2) Bei der Festlegung der Prioritäten und der Bewertung von Art und Umfang der Programme und Maßnahmen sowie ihrer Zeitpläne wenden die Vertragsparteien die in Anhang 2 aufgeführten Maßstäbe an.Artikel 3(1) Das Einbringen von Abfällen oder sonstigen Stoffen von Offshore-Anlagen aus ist verboten.(2) Dieses Verbot bezieht sich nicht auf Einleitungen oder Emissionen durch Offshore-Quellen.Artikel 4(1) Die Verwendung oder die Einleitung oder Emission von Stoffen durch Offshore-Quellen, die möglicherweise das Meeresgebiet erreichen und beeinträchtigen, unterliegt in jedem Fall einer Genehmigung oder Regelung durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien. Diese Genehmigung oder Regelung setzt insbesondere die maßgeblichen Beschlüsse, Empfehlungen und anderen Übereinkünfte um, die auf der Grundlage des Übereinkommens angenommen wurden.(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien errichten ein Überwachungs- und Kontrollsystem, um die Einhaltung der Genehmigungen oder Regelungen gemäß Absatz 1 zu bewerten.Artikel 5(1) Ohne eine im Einzelfall von der zuständigen Behörde der betroffenen Vertragspartei erteilte Genehmigung dürfen außer Betrieb genommene Offshore-Anlagen oder Offshore-Rohrleitungen nicht eingebracht und außer Betrieb genommene Offshore-Anlagen nicht ganz oder teilweise im Meeresgebiet zurückgelassen werden. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß ihre Behörden bei der Erteilung einer solchen Genehmigung die maßgeblichen Beschlüsse, Empfehlungen und anderen Übereinkünfte umsetzen, die auf der Grundlage des Übereinkommens angenommen wurden.(2) Eine solche Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn die außer Betrieb genommene Offshore-Anlage oder Offshore-Rohrleitung Stoffe enthält, aus denen sich eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, eine Schädigung der lebenden Ressourcen und der Meeresökosysteme, Beeinträchtigungen der allgemeinen und verträglichen Nutzung des Meeres oder eine Behinderung anderer rechtmäßiger Nutzungen des Meeres ergeben oder ergeben könnten.(3) Jede Vertragspartei, die beabsichtigt, eine Einbringungsgenehmigung für eine außer Betrieb genommene Offshore-Anlage oder Offshore-Rohrleitung zu erteilen, die nach dem 1. Januar 1998 im Meeresgebiet installiert wurde, teilt den anderen Vertragsparteien über die Kommission die Gründe für die Genehmigung einer solchen Einbringung mit, so daß eine Konsultation möglich ist.(4) Jede Vertragspartei führt Unterlagen über die außer Betrieb genommenen Offshore-Anlagen und Offshore-Rohrleitungen, die eingebracht werden, über die außer Betrieb genommenen Offshore-Anlagen, die nach Maßgabe dieses Artikels am Einsatzort belassen werden, sowie über Zeitpunkt, Ort und Methode des Einbringens und übermittelt diese Unterlagen der Kommission.Artikel 6Die Bestimmungen der Artikel 3 und 5 finden keine Anwendung im Fall höherer Gewalt aufgrund unbeherrschbarer Wetterverhältnisse oder anderer Ursachen, wenn die Sicherheit von Menschenleben oder einer Offshore-Anlage bedroht ist. Auch in einem solchen Fall sollte das Einbringen so erfolgen, daß die Wahrscheinlichkeit von Schäden an menschlichem Leben oder Meereslebewesen minimiert wird, und ist unter Angabe der näheren Umstände und der Art und Menge der eingebrachten Stoffe sofort der Kommission zu melden.Artikel 7Die Vertragsparteien ergreifen einzeln sowie innerhalb der jeweils zuständigen internationalen Organisationen geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung, die in Folge unfallbedingter Aufgabe von Offshore-Anlagen im Meeresgebiet entstehen kann.

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Fehlt eine entsprechende Leitlinie der einschlägigen internationalen Organisationen, so sollten sich die von einzelnen Vertragsparteien ergriffenen Maßnahmen auf von der Kommission aufzustellende Richtlinien stützen.Artikel 8Liegt keine Genehmigung oder Regelung durch die zuständige Behörde der maßgeblichen Vertragspartei vor, so darf keine außer Betrieb genommene Offshore-Anlage oder Offshore-Rohrleitung zu einem anderen Zweck in das Meeresgebiet verbracht werden als dem, zu dem sie ursprünglich entworfen oder hergestellt wurde. Diese Genehmigungen oder Regelungen haben den einschlägigen Maßstäben, Richtlinien und Verfahren zu entsprechen, die die Kommission gemäß Artikel 10 Buchstabe d) dieser Anlage angenommen hat. Diese Bestimmung darf nicht so ausgelegt werden, als erlaube sie das Einbringen von außer Betrieb genommenen Offshore-Anlagen oder Offshore-Rohrleitungen entgegen den Bestimmungen dieser Anlage.Artikel 9(1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, ihre Überwachungsschiffe und -luftfahrzeuge sowie ihre sonstigen in Frage kommenden Stellen anzuweisen, ihren Behörden alle Ereignisse oder Umstände im Meeresgebiet zu melden, die den Verdacht erwecken, daß ein Einbringen unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Anlage stattgefunden hat oder unmittelbar bevorsteht. Die betreffende Vertragspartei gibt diese Meldung, wenn sie es für zweckdienlich hält, an jede andere beteiligte Vertragspartei weiter.(2) Diese Anlage läßt die Staatenimmunität unberührt, die bestimmten Schiffen aufgrund des Völkerrechts zusteht.Artikel 10Im Sinne dieser Anlage hat die Kommission unter anderem die Aufgabe,a) Informationen über die bei Offshore-Aktivitäten benutzten Stoffe zu sammeln und auf der Grundlage dieser Informationen Stofflisten gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieser Anlage zu vereinbaren;b) giftige und beständige Stoffe sowie Stoffe mit Neigung zur biologischen Anreicherung aufzulisten und Pläne zur Verringerung und schrittweisen Einstellung ihrer Verwendung oder ihrer Einleitung durch Offshore-Quellen zu erarbeiten;c) Maßstäbe, Richtlinien und Verfahren zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen außer Betrieb genommener Offshore-Anlagen und Offshore-Rohrleitungen sowie durch die Aufgabe vor Ort von Offshore-Anlagen im Meeresgebiet zu erarbeiten;d) Maßstäbe, Richtlinien und Verfahren hinsichtlich des in Artikel 8 dieser Anlage angesprochenen Verbringens außer Betrieb genommener Offshore-Anlagen und Offshore-Rohrleitungen zu erarbeiten, unter dem Gesichtspunkt, Verschmutzungen zu verhüten und zu beseitigen.ANLAGE IV ÜBER DIE BEURTEILUNG DER QUALITÄT DER MEERESUMWELT Artikel 1(1) Im Sinne dieser Anlage bezeichnet "Überwachung" die wiederholte Messunga) der Qualität der Meeresumwelt und jeder ihrer Bestandteile, d. h. des Wassers, der Sedimente und der Lebewesen;b) der Aktivitäten oder natürlichen und anthropogenen Einträge, die die Qualität der Meeresumwelt beeinträchtigen können;c) der Auswirkungen solcher Aktivitäten und Einträge.(2) Die Überwachung kann zur Einhaltung der Verpflichtungen des Übereinkommens, um Wirkungsmechanismen und Tendenzen zu erkennen, oder aber zu Forschungszwecken durchgeführt werden.Artikel 2Im Sinne dieser Anlage verpflichten sich die Vertragsparteien,a) bei der Durchführung von Überwachungsprogrammen zusammenzuarbeiten und der Kommission die erhaltenen Daten vorzulegen;b) die Vorschriften zur Qualitätskontrolle zu beachten und an Interkalibrierungen teilzunehmen;c) einzeln oder besser gemeinsam weitere ausreichend validierte Instrumente der wissenschaftlichen Beurteilung, wie Modelle, Fernerkundungsmethoden und Strategien zur fortschreitenden Risikobewertung, zu nutzen und zu entwickeln;d) einzeln oder besser gemeinsam Forschungsarbeiten durchzuführen, die als notwendig zum Zwecke der Beurteilung der Qualität der Meeresumwelt, der Weiterentwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und des wissenschaftlichen Verständnisses der Meeresumwelt und insbesondere des Verhältnisses zwischen Einträgen, Konzentrationen und Auswirkungen erachtet werden;e) den für solche Beurteilungen als nützlich erachteten wissenschaftlichen Fortschritt, der von anderen entweder als Eigeninitiative von


text: Forschern und Forschungsinstituten oder über andere nationale und internationale Forschungsprogramme oder aber unter der Schirmherrschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder anderer Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration erzielt wurde, zu berücksichtigen.Artikel 3Im Sinne dieser Anlage hat die Kommission unter anderem die Aufgabe,a) Programme zur gemeinsamen Überwachung und zur beurteilungsorientierten Forschung festzulegen und anzuwenden, Verfahrensregeln als Orientierungshilfe für die Teilnehmer an der Durchführung dieser Überwachungsprogramme aufzustellen und der Darstellung und Auslegung ihrer Ergebnisse zuzustimmen;b) Beurteilungen, unter Berücksichtigung der Ergebnisse maßgeblicher Überwachungs- und Forschungsarbeiten, von Daten über Stoff- oder Energieeinträge in das Meeresgebiet, die auf der Grundlage anderer Anlagen zum Übereinkommen ermittelt wurden, sowie anderer sachdienlicher Informationen durchzuführen;c) gegebenenfalls den Rat oder eine Dienstleistung zuständiger regionaler Organisationen und anderer zuständiger internationaler Organisationen und Organismen einzuholen, um die neusten Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung berücksichtigen zu können;d) mit den zuständigen regionalen Organisationen und anderen zuständigen internationalen Organisationen bei der Durchführung von Qualitätsbeurteilungen zusammenzuarbeiten.Anhang 1 Maßstäbe für die Definition der Methoden und Techniken gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i) des Übereinkommens Stand der Technik 1. Bei der Anwendung des Standes der Technik ist, soweit vorhanden, auf die Verwendung von abfallfreien Technologien zu achten.2. Der Ausdruck "Stand der Technik" bezeichnet den neuesten Stand in der Entwicklung von Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsmethoden, die die praktische Eignung einer bestimmten Maßnahme zur Begrenzung von Einleitungen, Emissionen und Abfällen aufzeigt. Für die Feststellung, ob eine Reihe zusammengehöriger Verfahren, Einrichtungen und Betriebsmethoden den Stand der Technik im allgemeinen oder im besonderen darstellt, ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen:a) vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsmethoden, die in jüngster Zeit erfolgreich getestet wurden;b) technische Fortschritte und Neuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem wissenschaftlichen Verständnis;c) die wirtschaftliche Durchführbarkeit einer solchen Technologie;d) Fristen für die Einführung der Technik in neuen und alten Anlagen;e) Art und Umfang der betreffenden Einleitungen und Emissionen.3. Hieraus ergibt sich, daß sich der Inhalt des Begriffs "Stand der Technik" bei einem bestimmten Verfahren im Laufe der Zeit angesichts technologischer Fortschritte, wirtschaftlicher und sozialer Faktoren und angesichts von Neuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem wissenschaftlichen Verständnis ändert.4. Führt die Verringerung von Einleitungen und Emissionen durch die Anwendung des Stands der Technik zu keinen annehmbaren Ergebnissen für den Schutz der Umwelt, so sind zusätzliche Maßnahmen anzuwenden.5. Der Begriff "Technik" umfaßt sowohl die angewandte Technologie als auch die Art, in der eine Anlage ausgelegt, errichtet, gewartet, betrieben und abgebaut wird.Beste Umweltpraxis 6. Der Begriff "beste Umweltpraxis" bezeichnet die Anwendung der geeignetsten Kombination von Kontrollmaßnahmen und Strategien zum Schutz der Umwelt. Bei der jeweils im Einzelfall zu treffenden Auswahl sollte zumindest folgender abgestufter Maßnahmenkatalog geprüft werden:a) Unterrichtung und Unterweisung der Öffentlichkeit und der Benutzer über Umweltfolgen, die durch die Wahl bestimmter Tätigkeiten und die Wahl bestimmter Erzeugnisse, deren Verwendung und endgültige Entsorgung entstehen;b) Ausarbeitung und Anwendung von Verhaltensvorschriften für eine gute Umweltpraxis, die alle Aspekte der Aktivität während der Lebensdauer eines Erzeugnisses umfaßt;c) verpflichtend vorgeschriebene Etikettierung mit Hinweisen für den Benutzer auf die Risiken eines Erzeugnisses für die Umwelt, seiner Verwendung und endgültigen Entsorgung;d) schonender Umgang mit Ressourcen einschließlich Energie;e) Bereitstellung von Sammel- und Entsorgungssystemen


text: für die breite Öffentlichkeit;f) Vermeidung der Verwendung von gefährlichen Stoffen oder gefährlichen Produkten und Vermeidung der Erzeugung gefährlicher Abfälle;g) Wiederverwertung, Rückgewinnung und Wiederverwendung;h) Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente auf Tätigkeiten, Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen;i) Einführung eines Genehmigungssystems, das Beschränkung oder Verbote mit aufnimmt.7. Für die Feststellung, welche Kombination von Maßnahmen im allgemeinen oder im besonderen die beste Umweltpraxis darstellt, ist vor allem folgendes in Betracht zu ziehen:a) die Umweltgefährdung durch das Erzeugnis, die Herstellung des Erzeugnisses, seine Verwendung und seine endgültige Entsorgung;b) der Ersatz durch weniger umweltverschmutzende Tätigkeiten oder Stoffe;c) der Umfang der Verwendung;d) die möglichen Vorteile oder Nachteile für die Umwelt durch Ersatzmaterialien oder Ersatztätigkeiten;e) Fortschritte und Neuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem wissenschaftlichen Verständnis;f) Fristen für die Umsetzung;g) soziale und wirtschaftliche Folgen.8. Hieraus ergibt sich, daß sich die beste Umweltpraxis für eine bestimmte Quelle im Laufe der Zeit angesichts technologischer Fortschritte, wirtschaftlicher und sozialer Faktoren und angesichts von Neuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem wissenschaftlichen Verständnis ändert.9. Führt die Verringerung der Einträge durch Anwendung der besten Umweltpraxis nicht zu annehmbaren Ergebnissen für den Schutz der Umwelt, so sind zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen und die beste Umweltpraxis neu zu definieren.Anhang 2 Maßstäbe gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Anlage I und Artikel 2 Absatz 2 der Anlage III 1. Bei der Festlegung der Prioritäten und der Bewertung von Art und Umfang der Programme und Maßnahmen sowie ihrer Zeitpläne wenden die Vertragsparteien folgende Maßstäbe an:a) Beständigkeit;b) Giftigkeit oder sonstige schädliche Eigenschaften;c) Neigung zur biologischen Anreicherung;d) Radioaktivität;e) Verhältnis zwischen beobachteten oder (falls die Ergebnisse der Beobachtungen noch nicht verfügbar sind) geschätzten Konzentrationen und den Konzentrationen, bei denen keine Wirkung feststellbar ist;f) Eutrophierungsgefahr aufgrund menschlicher Aktivitäten;g) grenzüberschreitende Bedeutung;h) Gefahr unerwünschter Veränderungen des Meeresökosystems sowie Nichtumkehrbarkeit oder Dauerhaftigkeit der Auswirkungen;i) Beeinträchtigung der Ernte eßbarer Meerestiere oder anderer rechtmäßiger Nutzungen des Meeres;j) Auswirkungen auf den Geschmack und/oder den Geruch der für den menschlichen Genuß bestimmten Meereserzeugnisse oder Auswirkungen auf den Geruch, die Farbe, die Durchsichtigkeit oder andere Eigenschaften des Wassers in der Meeresumwelt;k) Verteilungsmechanismen (d. h. beteiligte Mengen, Art der Anwendung und des Verbrauchs und Wahrscheinlichkeit des Erreichens der Meeresumwelt);l) Nichterreichen der Umweltqualitätsziele.2. Diese Maßstäbe sind nicht unbedingt für jeden Stoff oder jede Stoffgruppe von gleicher Bedeutung.3. Aus den genannten Maßstäben geht hervor, daß unter anderem folgende Stoffe Gegenstand von Programmen und Maßnahmen sein müssen:a) Schwermetalle und ihre Verbindungen;b) organische Halogenverbindungen (und Stoffe, die in der Meeresumwelt solche Verbindungen bilden können);c) organische Phosphor- und Siliziumverbindungen;d) biozide Stoffe wie zum Beispiel Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel (Fungizide, Herbizide, Insektizide) und Schleimbekämpfungsmittel sowie chemische Produkte, die unter anderem zum Schutz von Holz, Pulpe, Zellulose, Papier, Fellen und Textilien eingesetzt werden;e) aus Erdöl gewonnene Öle und Kohlenwasserstoffe;f) Stickstoff- und Phosphorverbindungen;g) radioaktive Stoffe einschließlich Abfälle;h) beständige synthetische Stoffe, sei es, daß sie schwimmen, in Schwebe bleiben oder absinken.


text:
 24.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 326/43
 Regelung Nr. 59 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Austauschschalldämpferanlagen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung legt die Vorschriften zur Genehmigung von Schalldämpferanlagen oder Teilen dieser Anlagen fest, die an einem oder mehreren bestimmten Fahrzeugtypen der Klassen M1 und N1 (1) als Austauschteile angebracht werden können.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung bedeuten:
 2.1.
 „Schalldämpferanlage“ ein vollständiger Satz von Bauteilen, die zur Dämpfung des vom Motor eines Kraftfahrzeuges und von seinem Auspuff verursachten Geräusches erforderlich sind;
 2.2.
 „Teil einer Schalldämpferanlage“ eines der einzelnen Bauteile, die gemeinsam die Auspuffanlage bilden (z. B. der eigentliche Schalldämpfer, der Auspufftopf, der Resonator);
 2.3.
 „Schalldämpferanlagen unterschiedlicher Bauart“ Anlagen, die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen, insbesondere:
 2.3.1.
 Anlagen, deren Einzelteile unterschiedliche Fabrik- oder Handelsmarken tragen,
 2.3.2.
 Anlagen, deren Werkstoffeigenschaften eines beliebigen Einzelteils unterschiedlich oder deren Einzelteile von unterschiedlicher Form oder Größe sind; eine Änderung der Oberflächenbehandlung (Verzinken, Aluminieren usw.) gilt nicht als Änderung des Typs,
 2.3.3.
 Anlagen, bei denen das Wirkungsprinzip mindestens eines Einzelteils unterschiedlich ist,
 2.3.4.
 Anlagen, deren Einzelteile auf unterschiedliche Weise zusammengebaut sind,
 2.4.
 „Austauschschalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage“ jedes Teil der in Absatz 2.1 definierten Auspuffanlage nach dieser Regelung, das anstelle des bei der Genehmigung des Fahrzeugtyps nach dieser Regelung vorhandenen Teils am Fahrzeug angebracht wird;
 2.5.
 „Genehmigung einer Austauschschalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage“ die Genehmigung einer Schalldämpferanlage oder eines Teils dieser Anlage, das sich für einen oder mehrere Fahrzeugtypen hinsichtlich der Begrenzung ihres Geräuschpegels eignet;
 2.6.
 „Fahrzeugtyp“ Kraftfahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können insbesondere betreffen:
 2.6.1.
 Formen und Werkstoffe der Karosserie (insbesondere der Motorraum und seine Schalldämpfung),
 2.6.2.
 Länge und Breite des Fahrzeugs,
 2.6.3.
 Motortyp (Fremdzündung, Selbstzündung, Zwei- oder Viertaktmotor, Hubkolbenmotor oder Drehkolbenmotor), Anzahl und Hubraum der Zylinder, Anzahl der Vergaser, Anordnung der Ventile, Höchstleistung und entsprechende Drehzahl usw.,
 2.6.4.
 Anzahl der Gänge und deren Übersetzungsverhältnis, Gesamtübersetzungsverhältnis des Antriebsstrangs,
 2.6.5.
 Anzahl, Typ und Anordnung der Auspuffanlagen und
 2.6.6.
 Anzahl, Typ und Anordnung der Ansauganlagen.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine Austauschschalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2.
 Dem Antrag sind die folgenden Dokumente in dreifacher Ausfertigung sowie folgende Angaben beizufügen:
 3.2.1.
 eine Beschreibung des (der) Fahrzeugtyps(-typen), an den (die) die Anlage oder Teile dieser Anlage anzubringen ist (sind), mit den Angaben nach Absatz 2.6. Die Zahlen und/oder Symbole, die den Typ des Motors und des Fahrzeugs kennzeichnen sowie gegebenenfalls die Genehmigungsnummer des Fahrzeugtyps sind anzugeben;
 3.2.2.
 eine Beschreibung der zusammengebauten Schalldämpferanlage mit Angaben der Lage der einzelnen Teile zueinander und eine Einbauanleitung;
 3.2.3.
 detaillierte Zeichnungen einschließlich Werkstoffangaben für jedes Teil, so dass diese Teile und ihre Anbaulage leicht zu erkennen sind.
 3.3.
 Auf Verlangen des Technischen Dienstes, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist vom Hersteller der Schalldämpferanlage Folgendes zur Verfügung zu stellen:
 3.3.1.
 zwei Muster der zur Genehmigung vorgelegten Anlage oder Teile dieser Anlage;
 3.3.2.
 ein Muster der Original-Schalldämpferanlage, mit der das Fahrzeug bei der Erteilung


text:
der Typgenehmigung ausgerüstet war;
 3.3.3.
 ein für den Typ repräsentatives Fahrzeug, an das die Anlage anzubringen ist; dieses Fahrzeug muss bei der nach den Absätzen 3.1 und 3.2 in Anhang 3 der Regelung Nr. 51 vorgenommenen Messung der Geräuschemission folgende Bedingungen erfüllen:
 3.3.3.1.
 der Geräuschpegel des fahrenden Fahrzeugs darf den für die Klasse des betreffenden Fahrzeugtyps zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltenden Grenzwert nicht übersteigen; außerdem darf der in der Genehmigung des betreffenden Fahrzeugtyps angegebene Geräuschpegel nicht um mehr als 3 dB(A) überschritten werden;
 3.3.3.2.
 der Geräuschpegel des stehenden Fahrzeugs darf den in der Genehmigung des betreffenden Fahrzeugtyps genannten Referenzwert nicht um mehr als 3 dB(A) übersteigen;
 3.3.4.
 ein einzelner Motor mit mindestens dem gleichen Hubraum und der gleichen Leistung wie der des oben genannten Fahrzeugs.
 4. AUFSCHRIFTEN
 4.1.
 Jedes Teil der Austauschschalldämpferanlage mit Ausnahme der Auspuffrohre und der Befestigungsteile muss mit folgenden Aufschriften versehen sein:
 4.1.1.
 Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers der Anlage oder ihrer Teile,
 4.1.2.
 die vom Hersteller angegebene Handelsbezeichnung.
 4.2.
 Die Aufschriften müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1.
 Entspricht die zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegte Austauschschalldämpferanlage den Vorschriften nach Absatz 6, so ist die Genehmigung für diesen Typ zu erteilen.
 5.2.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den wichtigsten, neuesten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Nummer keiner anderen Austauschschalldämpferanlage oder Teilen dieser Anlage zuteilen, die für den (oder die) gleichen Fahrzeugtyp(en) bestimmt sind.
 5.3.
 Über die Erteilung oder die Versagung einer Genehmigung für eine Austauschschalldämfperanlage oder Teile dieser Anlage nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster des Anhangs 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen der Schalldämpferanlage oder ihrer Teile in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller für die Genehmigung zur Verfügung zu stellen sind, und deren Format nicht größer als A 4 (210 mm x 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 5.4.
 An jedes Teil einer Schalldämpferanlage, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 5.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 5.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 5.4.1.
 5.4.3.
 Die Genehmigungsnummer sowie die für die Genehmigung angewendeten Prüfmethoden müssen im Genehmigungsbogen aufgeführt werden.
 5.5.
 Das Genehmigungszeichen muss auch nach dem Anbau der Schalldämpferanlage an das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.6.
 Ein Teil kann mit mehreren Genehmigungsnummern versehen sein, wenn es als Bestandteil mehrerer Austauschschalldämpferanlagen genehmigt wurde; in diesem Fall sind keine weiteren Kreise erforderlich. In Anhang 2 dieser Regelung ist ein Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens dargestellt.
 6. VORSCHRIFTEN
 6.1. Allgemeine Vorschriften
 6.1.1.
 Die Austauschschalldämpferanlage oder Teile


text:
dieser Anlage müssen so beschaffen sein und so eingebaut werden können, dass das Fahrzeug bei normalen Betriebsbedingungen und trotz möglicherweise auftretender Erschütterungen den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 6.1.2.
 Die Schalldämpferanlage oder Teile davon müssen so konstruiert und gebaut sein und so eingebaut werden können, dass sie bei normalen Betriebsbedingungen des Fahrzeugs in geeigneter Weise gegen Korrosionseinflüsse beständig ist.
 6.2. Vorschriften hinsichtlich der Geräuschpegel
 6.2.1.
 Die akustische Wirksamkeit der Austauschschalldämpferanlage oder von Teilen dieser Anlage wird nach den in den Absätzen 3.1 und 3.2 in Anhang 3 der Regelung Nr. 51 beschriebenen Verfahren geprüft. Nach Anbringen der Austauschschalldämpferanlage oder Teilen davon an das in Absatz 3.3.3 beschriebene Fahrzeug müssen die mit den beiden Verfahren (für ein stehendes und fahrendes Fahrzeug) ermittelten Geräuschpegel eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
 6.2.1.1.
 Sie dürfen die für den betreffenden Fahrzeugtyp zum Zeitpunkt seiner Genehmigung ermittelten Werte nicht überschreiten;
 6.2.1.2.
 Sie dürfen die für das Fahrzeug nach Absatz 6.2.1 gemessenen Geräuschwerte nicht überschreiten, wenn dieses Fahrzeug mit einer Schalldämpferanlage ausgerüstet ist, die dem Typ der Anlage zum Zeitpunkt der Genehmigung des Fahrzeugtyps entspricht.
 6.3. Messung der Leistungen des Fahrzeugs
 6.3.1.
 Die Austauschschalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage müssen so beschaffen sein, dass die Fahrzeugleistung mit derjenigen Leistung vergleichbar ist, die mit der Original-Schalldämpferanlage oder mit Teilen dieser Anlage erreicht wurde.
 6.3.2.
 Die Austauschschalldämpferanlage oder — auf Wunsch des Herstellers — Teile dieser Anlage sind mit einer Original-Schalldämpferanlage oder mit Originalteilen zu vergleichen, die ebenfalls neu sind und die nacheinander an das in Absatz 3.3.3 genannte Fahrzeug anzubauen sind.
 6.3.3.
 Die Prüfung wird durch Messung des Abgasgegendrucks nach Absatz 6.3.4 durchgeführt. Der an der Austauschschalldämpferanlage gemessene Wert darf den an der Originalausrüstung unter den nachstehenden Bedingungen gemessenen Wert nicht um mehr als 25 % überschreiten.
 6.3.4. Prüfverfahren
 6.3.4.1. Prüfverfahren am Motor
 Die Messungen sind an dem in Absatz 3.3.4 genannten Motor auf einem Leistungsprüfstand durchzuführen. Bei Vollgasstellung ist der Prüfstand so einzustellen, dass die der Nennleistung des Motors entsprechende Motordrehzahl (S) erreicht wird. Der bei der Messung des Abgasgegendrucks erforderliche Abstand zwischen der Druckmessstelle und dem Auspuffkrümmer ist in Anhang 4 dieser Regelung angegeben.
 6.3.4.2 Prüfverfahren am Fahrzeug
 Die Messungen sind an dem in Absatz 3.3.3 genannten Fahrzeug durchzuführen.
 Die Prüfung wird:
 entweder auf der Straße
 oder auf einem Rollenprüfstand durchgeführt.
 Bei Vollgasstellung ist der Motor so zu belasten, dass die der Nennleistung des Motors entsprechende Motordrehzahl (S) erreicht wird.
 Der bei der Messung des Abgasgegendrucks erforderliche Abstand zwischen der Druckmessstelle und dem Auspuffkrümmer ist in Anhang 4 dieser Regelung angegeben.
 6.4. Zusätzliche Vorschriften für Schalldämpferanlagen oder Teile dieser Anlagen, die mit Faserstoffen gefüllt sind
 Absorbierende Faserstoffe dürfen bei Schalldämpferanlagen oder Teilen dieser Anlagen nur verwendet werden, wenn durch geeignete Konstruktions- und Produktionsmaßnahmen gewährleistet ist, dass die Wirksamkeit dieser Anlagen unter Straßenverkehrsbedingungen den geltenden Vorschriften entspricht. Eine solche Schalldämpferanlage gilt als wirksam unter Verkehrsbedingungen, wenn die Abgase nicht mit den Faserstoffen in Berührung kommen, oder wenn die absorbierenden Faserstoffe aus der Schalldämpferanlage entfernt wurden und die Anlage an einem Fahrzeug nach dem in den Absätzen 3.1 und 3.2 des


text:
Anhangs 3 der Regelung Nr. 51 beschriebenen Verfahren geprüft wird und der Geräuschpegel den Vorschriften nach Absatz 6.2 entspricht.
 Wird diese Bedingung nicht erfüllt, ist die gesamte Schalldämpferanlage einer herkömmlichen Konditionierung zu unterziehen, wobei eines der drei nachstehend beschriebenen Verfahren angewendet wird. Wird das in Absatz 6.2.1.2 beschriebene Verfahren angewendet, so kann der Antragsteller die Entleerung oder die Konditionierung der Original-Schalldämpferanlage beantragen.
 6.4.1. Dauerbetrieb über 10 000 km auf der Straße
 6.4.1.1.
 Bei diesem Betrieb ist etwa die Hälfte im Stadtverkehr und die andere Hälfte im Fernverkehr bei hoher Geschwindigkeit zu fahren: Der Straßendauerbetrieb kann durch ein entsprechendes Programm auf einer Prüfstrecke ersetzt werden.
 6.4.1.2.
 Zwischen den beiden Motordrehzahlen ist mehrere Male zu wechseln.
 6.4.1.3.
 Das gesamte Prüfprogramm muss mindestens 10 Unterbrechungen enthalten, von denen jede mindestens drei Stunden dauert, damit die Auswirkungen von Abkühlung und etwaiger Kondensation erfasst werden können.
 6.4.2. Konditionierung auf einem Prüfstand
 6.4.2.1.
 Der Schalldämpfer ist mit seinem serienmäßigen Zubehör und unter Beachtung der Vorschriften des Fahrzeugherstellers an den Motor anzubauen, der mit einem Leistungsprüfstand verbunden ist.
 6.4.2.2.
 Die Prüfung ist in sechs sechsstündigen Durchgängen durchzuführen mit einer Unterbrechung von mindestens 12 Stunden zwischen den einzelnen Durchgängen, damit die Auswirkungen von Abkühlung und etwaiger Kondensation erfasst werden können.
 6.4.2.3.
 Innerhalb jedes sechsstündigen Durchgangs ist der Motor wiederholt unter folgenden Betriebsbedingungen zu betreiben:
 (1)
 fünf Minuten bei Leerlaufdrehzahl;
 (2)
 eine Stunde bei Viertellast mit 3/4 der Nennleistungsdrehzahl (S);
 (3)
 eine Stunde bei Halblast mit 3/4 der Nennleistungsdrehzahl (S);
 (4)
 zehn Minuten bei Volllast mit 3/4 der Nennleistungsdrehzahl (S);
 (5)
 fünfzehn Minuten bei Halblast mit Nennleistungsdrehzahl (S);
 (6)
 dreißig Minuten bei Viertellast mit Nennleistungsdrehzahl (S).
 Gesamtdauer der sechs Abschnitte: drei Stunden.
 Jeder Durchgang umfasst zwei Gruppen der oben genannten sechs Abschnitte.
 6.4.2.4.
 Während der Prüfung darf der Schalldämpfer nicht durch einen künstlichen Luftstrom zur Simulation der am Fahrzeug üblicherweise auftretenden Luftbewegung gekühlt werden. Auf Verlangen des Herstellers darf jedoch der Schalldämpfer gekühlt werden, um zu vermeiden, dass die Eintrittstemperatur der Abgase in den Schalldämpfer jenen Wert überschreitet, der bei dem mit Höchstgeschwindigkeit fahrenden Fahrzeug auftritt.
 6.4.3. Konditionierung durch Druckschwingung
 Die Auspuffanlage oder Teile dieser Anlage werden an das in Absatz 3.3.3 genannte Fahrzeug oder an den in Absatz 3.3.4 erwähnten Motor angebracht. Im ersten Fall muss sich das Fahrzeug auf einem Rollenprüfstand befinden, im zweiten Fall muss der Motor auf einen Leistungsprüfstand aufgebaut werden. Der im Folgenden beschriebene Prüfaufbau ist an der Austrittsöffnung der Schalldämpfer anzuschließen.
 6.4.3.1. Prüfaufbau
 Der im Schaubild des Anhangs 3 dieser Regelung dargestellte Prüfaufbau muss an der Austrittsöffnung der Auspuffanlage angeschlossen werden. Jeder andere Prüfaufbau, mit dem gleichwertige Ergebnisse erzielt werden, ist zulässig.
 6.4.3.2. Prüfvorgang
 6.4.3.2.1.
 Der Prüfaufbau muss so eingestellt werden, dass der Abgasstrom über 2 500 Zyklen abwechselnd mit Hilfe eines Schnellschaltventils unterbrochen und wiederhergestellt wird.
 6.4.3.2.2.
 Das Ventil wird geöffnet, wenn der Abgasdruck, der mindestens 100 mm hinter dem Einlassflansch gemessen wird, einen Wert zwischen 0,35 und 0,40 bar erreicht. Es wird geschlossen, wenn dieser Druck um nicht mehr als 10 % von seinem bei geöffnetem Ventil gemessen stabilisierten Wert abweicht.


text:
6.4.3.2.3.
 Das Zeitrelais ist auf die Zeitdauer des sich nach den Bedingungen in Absatz 6.4.2.2 ergebenden Abgasstroms einzustellen.
 6.4.3.2.4.
 Die Motordrehzahl muss 75 % der Drehzahl S betragen, bei der nach Angaben des Herstellers der Motor seine Höchstleistung erreicht.
 6.4.3.2.5.
 Die vom Prüfstand angezeigte Leistung muss 50 % der bei 75 % der Motordrehzahl S gemessenen Leistung bei Vollgas betragen.
 6.4.3.2.6.
 Alle Ablauföffnungen müssen während der Prüfung verschlossen sein.
 6.4.3.2.7.
 Die gesamte Prüfung darf nicht länger als 48 Stunden dauern. Erforderlichenfalls ist nach jeder Stunde eine Kühlphase zulässig.
 6.4.3.2.8.
 Nach dieser Konditionierung ist der Geräuschpegel nach Absatz 6.2 zu messen.
 7. ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 Der Hersteller der Schalldämpferanlage oder sein ordentlich bevollmächtigter Vertreter kann bei der Behörde, die die Genehmigung der Schalldämpferanlage für einen oder mehrere Fahrzeugtypen erteilt hat, die Erweiterung dieser Genehmigung auf andere Fahrzeugtypen beantragen. Das entsprechende Verfahren ist in Absatz 3 angegeben.
 Die Erweiterung der Genehmigung (oder deren Versagung) ist den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß Absatz 5.3 mitzuteilen.
 8. ÄNDERUNG DES TYPS DER SCHALLDÄMPFERANLAGE
 8.1.
 Jede Änderung des Typs der Austauschschalldämpferanlage ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde kann dann entweder:
 8.1.1.
 die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung ausgeht, oder
 8.1.2.
 einen neuen Prüfbericht von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.
 8.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß Absatz 5.3 mitzuteilen.
 9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 9.1.
 Jede Austauschschalldämpferanlage oder jedes Teil davon, das mit einem nach dieser Regelung vorgeschriebenen Genehmigungszeichen versehen ist, muss dem Typ der genehmigten Schalldämpferanlage entsprechen und so gebaut sein, dass die Vorschriften des Absatzes 6 eingehalten sind.
 9.2.
 Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 9.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.
 9.3.
 Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:
 9.3.1.
 sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle der Produkte vorhanden sind;
 9.3.2.
 Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind;
 9.3.3.
 sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die beigefügten Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben;
 9.3.4.
 die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen analysieren, um die Beständigkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind;
 9.3.5.
 sicherstellen, dass für jeden Produkttyp zumindest die in Anhang 5 Absatz 2 vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden;
 9.3.6.
 sicherstellen, dass eine weitere Stichprobe und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Auswahl von Proben oder Prüfstücken die fehlende Übereinstimmung mit dem betreffenden Typ herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.
 9.4.
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit das bei jeder Fertigungseinheit angewandte Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.
 9.4.1.
 Bei jeder Überprüfung sind dem betreffenden Prüfer die Kontroll- und Produktionsaufzeichnungen vorzulegen.
 9.4.2.
 Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl


text:
der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.
 9.4.3.
 Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 9.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Muster aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.
 9.4.4.
 Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen.
 9.4.5.
 Die Überprüfungen durch die zuständige Behörde werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt. Sind die Prüfergebnisse bei einer dieser Nachprüfungen nicht zufrieden stellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.
 10. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 10.1.
 Die für einen Typ einer Schalldämpferanlage nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 9. nicht eingehalten sind oder wenn die Schalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage die nach Absatz 9.2 vorgesehenen Prüfungen nicht bestanden haben.
 10.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“ mit Unterschrift und Datum trägt.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Austauschschalldämpferanlage oder von Teilen dieser Anlage endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Unterschrift und Datum trägt.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfung für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Genehmigung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Klasse M: Zur Personenbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit mindestens 4 Rädern oder mit 3 Rädern und einem Gesamtgewicht, das 1 t übersteigt (Gelenkfahrzeuge, die aus zwei voneinander nicht trennbaren, aber gelenkig miteinander verbundenen Teilen bestehen, gelten als ein einziges Fahrzeug).
 Klasse M1: Zur Personenbeförderung bestimmte Fahrzeuge, die außer dem Führersitz über höchstens 8 Sitzplätze verfügen.
 Klasse N: Zur Güterbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit mindestens 4 Rädern oder mit 3 Rädern und einem Gesamtgewicht, das 1 t übersteigt.
 Klasse N1: Zur Güterbeförderung bestimmte Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht 3,5 t nicht übersteigt.
 Entsprechend der „Einteilung der Fahrzeuge“ in Regelung Nr. 13 (E/ECE/324 — E/ECE/TRANS/505/Rev.1/Add.12/Rev. 2, Absatz 5.2).
 (2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12


text:
für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien-Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35-36 (frei), 37 für die Türkei, 38-39 (frei), 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung des jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien, 46 für die Ukraine. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 ANHANG 1
 (Größtes Format: A 4 (210 mm × 297 mm))
 Name der Verwaltung
 Mitteilung über die Erteilung der Genehmigung (oder Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung einer Produktion) eines Typs einer Austauschschalldämpferanlage oder von Teilen dieser Anlage nach der Regelung Nr. 59.
 Nr. der Genehmigung:
 1.
 Fabrik- oder Handelsmarke der Schalldämpferanlage:
 2.
 Typ der Schalldämpferanlage:
 3.
 Name und Anschrift des Herstellers:
 4.
 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:
 5.
 Kurzbeschreibung der Schalldämpferanlage (mit/ohne (1) Faserstoffe(n) usw.):
 6.
 Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugtyps, für den die Schalldämpferanlage bestimmt ist:
 7.
 Fahrzeugtyp, beginnend ab Seriennummer:
 8.
 Art des Motors: Fremdzündung, Selbstzündung:
 9.
 Arbeitsweise: Zweitakt oder Viertakt:
 10.
 Hubraum:
 11.
 Motorleistung (kW ECE):
 12.
 Anzahl der Gänge:
 13.
 Verwendete Gänge:
 14.
 Übersetzungsverhältnis(se) der Antriebsachse(n):
 15.
 Höchstleistung:
 16.
 Beladungszustand des Fahrzeugs bei der Prüfung:
 17.
 Geräuschpegel:
 Fahrendes Fahrzeug: ......... dB(A) bei gleichförmiger Geschwindigkeit von ......... km/h vor der Beschleunigung
 Stehendes Fahrzeug: ......... dB(A) bei einer Motordrehzahl von ......... U/min.
 18.
 Abgasgegendruck:
 19.
 Schalldämpferanlage zur Genehmigung vorgestellt:
 :
 zur Genehmigung am
 zur Erweiterung der Genehmigung am
 20.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:
 21.
 Datum des Prüfberichts des Technischen Dienstes:
 22.
 Nummer des Prüfberichts des Technischen Dienstes:
 23.
 Genehmigung erteilt/versagt (1)
 24.
 Stelle, an der das Genehmigungszeichen am Fahrzeug angebracht ist:
 25.
 Ort:
 26.
 Datum:
 27.
 Unterschrift:
 28.
 Dieser Mitteilung sind folgende Unterlagen, die die Nummer der Genehmigung tragen, beigefügt:
 ............ Zeichnungen, Schaubilder und Pläne der Schalldämpferanlage
 ............ Fotografien der Schalldämpferanlage
 ............ Liste der vorschriftsmäßig gekennzeichneten Bauteile, die die Schalldämpferanlage bilden.
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 2
 MUSTER DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 (siehe Absatz 5.4 dieser Regelung)
 Das gezeigte, an einem Teil der Schalldämpferanlage angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Typ der Austauschschalldämpferanlage in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 59 unter der Genehmigungsnummer 002439 genehmigt wurde. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer bedeuten, dass die Genehmigung entsprechend den Vorschriften der


text:
Regelung Nr. 59 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.
 ANHANG 3
 PRÜFAUFBAU
 ANHANG 4
 MESSPUNKTE — ABGAS-GEGENDRUCK
 Beispiele möglicher Messpunkte zur Prüfung des Druckabfalls. Der genaue Messpunkt ist im Prüfbericht anzugeben. Er muss sich in einem Bereich mit gleichmäßigem Abgasstrom befinden.
 Fig. 1
 Fig. 2 (1)
 Fig. 3
 (1) Ist diese Anordnung nicht möglich, so ist die in Abb. 3 dargestellte Lösung zu wählen.
 ANHANG 5
 KONTROLLEN DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1. ALLGEMEINES
 Diese Vorschriften entsprechen den Bedingungen für die Prüfungen zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach den Absätzen 9.3.5 und 9.4.3 dieser Regelung.
 2. PRÜFVORGÄNGE
 Die Prüfverfahren, die Messgeräte und die Auswertung der Ergebnisse sind in Absatz 6 beschrieben. An der zu prüfenden Schalldämpferanlage oder dem zu prüfenden Teil wird die Prüfung nach den Absätzen 6.2, 6.3 und 6.4 durchgeführt.
 3. PROBENAHME
 Es wird eine Auspuffanlage oder ein Teil ausgewählt. Wird nach der Prüfung nach Absatz 4.1 festgestellt, dass das Muster den Vorschriften dieser Regelung nicht entspricht, so sind zwei weitere Muster zu prüfen.
 4. AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE
 4.1.
 Überschreiten die Geräuschpegel der Auspuffanlage oder des Teiles, die (das) nach den Absätzen 1 und 2 geprüft wird, bei der Messung nach Absatz 6.2 den bei den Prüfungen für die Genehmigung dieses Typs einer Auspuffanlage oder eines Teiles gemessenen Geräuschpegel nicht um mehr als 1 dB(A), so entspricht der Typ der Auspuffanlage oder des Teiles den Vorschriften dieser Regelung.
 4.2.
 Entspricht die Auspuffanlage oder das Teil, die (das) nach Absatz 4.1 geprüft wurde, nicht den Vorschriften dieses Absatzes, so müssen zwei weitere Auspuffanlagen oder Teile desselben Typs nach den Vorschriften der Absätze 1 und 2 geprüft werden.
 4.3.
 Übersteigt der Geräuschpegel des zweiten und/oder des dritten Musters gemäß Absatz 4.2 den bei den Prüfungen für die Genehmigung dieses Typs einer Auspuffanlage oder eines Teiles gemessenen Geräuschpegel um mehr als 1 dB(A), so entspricht der Typ der Auspuffanlage oder des Teiles nicht den Vorschriften dieser Regelung, und der Hersteller muss die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung treffen.


text:
 Avis juridique important
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 22000A0203(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002
 Amtsblatt Nr. L 028 vom 03/02/2000 S. 0041 - 0041
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSüber die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002A. Schreiben der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und PríncipeSehr geehrter Herr ...,unter Bezugnahme auf das am 31. Mai 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juni 1999 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß die erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1999 bezahlt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufign Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und PríncipeB. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrter Herr ...,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Unter Bezugnahme auf das am 31. Mai 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe bereit ist, dieses Protokoll mti Wirkung vom 1. Juni 1999 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß die erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1999 bezahlt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union


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 Avis juridique important
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 21980A1106(04)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 357 vom 30/12/1980 S. 0105 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0213 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0203 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0203
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3397/80 DES RATES vom 8. Dezember 1980 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden zu genehmigen (1), um dem Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor (2). Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1980. Im Namen des Rates Der Präsident C. NEY (1) ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 97. (2) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits und DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, andererseits, IN ERWAEGUNG des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1981, IN ERWAEGUNG des am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, nachstehend "Abkommen" genannt, HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN: TITEL I Anpassungen Artikel 1 Der Wortlaut des Abkommens und die Schlussakte mit den Erklärungen im Anhang dazu werden in griechischer Sprache abgefasst und sind gleichermassen verbindlich wie die ursprünglichen Texte. Der Gemischte Ausschuß genehmigt den griechischen Text. Artikel 2 Auf alle unter die Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Waren mit Ursprung in Schweden, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, wendet die Republik Griechenland die Bestimmungen an, die in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens enthalten sind. Artikel 3 (1) Die Höhe der Richtplafonds, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen ab 1. Januar 1981 auf die


text: Einfuhr von Waren mit Ursprung in Schweden anwendet, ergibt sich: - aus der Höhe der Richtplafonds in Anwendung der Regeln des Protokolls Nr. 1 des Abkommens und - für 1981 zusätzlich aus den in Anhang III aufgeführten Plafonds ; für jedes folgende Jahr werden die Plafonds um 5 % erhöht. (2) Sind die in Anhang III festgesetzten Plafonds für Einfuhren nach Griechenland für die betreffenden Waren erreicht, so kann die Republik Griechenland die zu diesem Zeitpunkt von ihr gegenüber Drittländern angewandten Einfuhrzölle bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einführen. TITEL II Übergangsmaßnahmen Artikel 4 Für die in Anhang I aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland die Einfuhrzölle für Waren mit Ursprung in Schweden schrittweise wie folgt: - Am 1. Januar 1981 wird jeder Zoll auf 90 % des Ausgangszollsatzes gesenkt; - am 1. Januar 1982 wird jeder Zoll auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt; - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am - 1. Januar 1983, - 1. Januar 1984, - 1. Januar 1985, - 1. Januar 1986. Artikel 5 (1) Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel 4 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind, der am 1. Juli 1980 von der Republik Griechenland gegenüber Schweden tatsächlich angewandte Zollsatz. (2) Für Zuendhölzer der Nummer 36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17,2 % ad valorem. Artikel 6 (1) Für die in Anhang I aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle auf die Waren mit Ursprung in Schweden schrittweise wie folgt: - Am 1. Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 % des Ausgangssatzes gesenkt; - am 1. Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 % des Ausgangssatzes gesenkt; - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am - 1. Januar 1983, - 1. Januar 1984, - 1. Januar 1985, - 1. Januar 1986. (2) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Senkungen vorzunehmen sind, der am 31. Dezember 1980 von der Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung angewandte Satz. (3) Im Warenverkehr zwischen Griechenland und Schweden werden alle ab 1. Januar 1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle am 1. Januar 1981 beseitigt. Artikel 7 Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eingeführt werden, aussetzt oder schneller als in dem festgesetzten Zeitplan senkt, so nimmt die Republik Griechenland die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Waren mit Ursprung in Schweden um denselben Prozentsatz vor. Artikel 8 (1) Der bewegliche Teilbetrag, den die Republik Griechenland gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens auf die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Waren mit Ursprung in Schweden anwenden darf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Griechenland angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt. (2) Für Waren, die zugleich in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens


text: und in Anhang I des vorliegenden Protokolls aufgeführt sind, beseitigt die Republik Griechenland nach dem in Artikel 4 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen - dem festen Teilbetrag des von der Republik Griechenland beim Beitritt anzuwendenden Zollsatzes und - dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag). Artikel 9 (1) Bis 31. Dezember 1985 kann die Republik Griechenland mengenmässige Beschränkungen für die in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in Schweden aufrechterhalten. (2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen sind Globalkontingente, die auch für Einfuhren mit Ursprung in Finnland, Island, Norwegen, Österreich und der Schweiz eröffnet werden. Die Globalkontingente für das Jahr 1981 sind in Anhang II aufgeführt. (3) Die schrittweise Erhöhung der in Absatz 2 genannten Kontingente beträgt bei den in Europäischen Rechnungseinheiten (ERE) ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens 25 % und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens 20 %. Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhung aufgrund der sich daraus ergebenden Höhe berechnet. Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den Wert, so wird das Mengenkontingent jährlich um mindestens 20 % und das Wertkontingent jährlich um mindestens 25 % erhöht, wobei die nachfolgenden Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzueglich der Erhöhung berechnet werden. Bei Reisebussen, Omnibussen und anderen Fahrzeugen der Tarifstelle ex 87.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch das Mengenkontingent um 15 % jährlich und das Wertkontingent um 20 % jährlich erhöht. (4) Stellt sich heraus, daß die Einfuhren einer in Anhang II genannten Ware nach Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als 90 % des Kontingents betrugen, so lässt die Republik Griechenland die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Schweden und den in Absatz 2 genannten Ländern zu, wenn die Einfuhr der betreffenden Ware zu diesem Zeitpunkt aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung frei ist. (5) Lässt die Republik Griechenland die freie Einfuhr einer der in Anhang II aufgeführten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung zu oder erhöht sie ein Kontingent um mehr als den für die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz, so lässt die Republik Griechenland auch die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Schweden zu oder erhöht das Globalkontingent anteilig. (6) In bezug auf Einfuhrlizenzen für in Anhang II aufgeführte Waren mit Ursprung in Schweden wendet die Republik Griechenland die gleichen Verwaltungsregeln und -praktiken an wie für die entsprechenden Einfuhren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung, mit Ausnahme des Kontingents für Düngemittel der Tarifnummern 31.02, 31.03 und der Tarifstellen 31.05 A I, II und IV des Gemeinsamen Zolltarifs, auf das die Republik Griechenland die für ausschließliche Vermarktungsrechte geltenden Regeln und Praktiken anwenden kann. Artikel 10 (1) Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht, die am 31. Dezember 1980 in Griechenland für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Schweden gelten, werden ab 1. Januar 1981 im Laufe von drei Jahren schrittweise beseitigt. Die Sicherheitsleistungen bei der


text: Einfuhr und die Barzahlungspflicht werden wie folgt abgebaut: - 1. Januar 1981 : 25 %, - 1. Januar 1982 : 25 %, - 1. Januar 1983 : 25 %, - 1. Januar 1984 : 25 %. (2) Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr oder die Barzahlungen schneller als in Absatz 1 vorgesehen, so nimmt die Republik Griechenland dieselbe Senkung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Schweden vor. TITEL III Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 11 Der Gemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor, die infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls erforderlich sind. Artikel 12 Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Artikel 13 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Januar 1981 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt. Artikel 14 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Udfärdiget i Bruxelles, den sjette november nitten hundrede og firs. Geschehen zu Brüssel am sechsten November neunzehnhundertachtzig. Done at Brussels on the sixth day of November in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Bruxelles, le six novembre mil neuf cent quatre-vingt. >PIC FILE= "T0017431"> Fatto a Bruxelles, addì sei novembre millenovecentoottanta. Gedaan te Brussel, de zesde november negentienhonderd tachtig. Som skedde i Bryssel den sjätte november nittonhundraaattio. For Det europäiske ökonomiske Fälleßkab Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft For the European Economic Community Pour la Communauté économique européenne >PIC FILE= "T0017432"> Per la Comunità economica europea Voor de Europese Economische Gemeenschap För Europeiska ekonomiska gemenskapen >PIC FILE= "T0017433"> For Kongeriget Sverige Für das Königreich Schweden For the Kingdom of Sweden Pour le royaume de la Suède >PIC FILE= "T0017434"> Per il Regno di Svezia Voor het Koninkrijk Zweden För Konungariket Sverige >PIC FILE= "T0017435"> ANHANG I Liste der in Artikel 4 vorgesehenen Erzeugnisse >PIC FILE= "T0017436"> >PIC FILE= "T0017437"> >PIC FILE= "T0017438"> >PIC FILE= "T0017439"> >PIC FILE= "T0017440"> >PIC FILE= "T0017441"> >PIC FILE= "T0017442"> >PIC FILE= "T0017443"> >PIC FILE= "T0017444"> >PIC FILE= "T0017445"> >PIC FILE= "T0017446"> >PIC FILE= "T0017447"> >PIC FILE= "T0017448"> >PIC FILE= "T0017449"> >PIC FILE= "T0017450"> >PIC FILE= "T0017451"> ANHANG II >PIC FILE= "T0017452""PIC FILE= "T0017453"> >PIC FILE= "T0017454"> >PIC FILE= "T0017455"> ANLAGE III Erhöhung der Gemeinschaftsplafonds für Schweden >PIC FILE= "T0017456">


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 22002D0293
 2002/293/EG: Beschluss Nr. 13/2002 vom 12. Februar 2002 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit
 Amtsblatt Nr. L 101 vom 17/04/2002 S. 0029 - 0029
 Beschluss Nr. 13/2002vom 12. Februar 2002des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit(2002/293/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist -BESCHLIESST:1. Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der USA zum EG-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.2. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in Anlage A aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Liste, d. h. die Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den Vertragsparteien vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.3. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.Washington D.C., den 30. Januar 2002Brüssel, den 12. Februar 2002Im Namen der Vereinigten Staaten von AmerikaCatherine NovelliIm Namen der Europäischen GemeinschaftRoderick AbbottAnlage AKonformitätsbewertungsstelle der USA, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der USA zum EG-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wirdTIMCO Engineering, Inc. 849 NW State Road 45 P.O. Box 370 Newberry, Florida 32669 USA Tel. (1-352) 472 55 00 Fax (1-352) 472 20 30


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 21992A1231(21)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren - Verhandlungsniederschriften - Verbalnoten - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 410 vom 31/12/1992 S. 0065 - 0076 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0082 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0082 L 110 30/04/1994 P.0065
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters amending the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Indonesia on trade in textile products Letter N° 1 Sir, 1. I have the honour to refer to the consultations held on 25 to 27 November 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Indonesia applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992 (hereinafter 'the Agreement`). 2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement: 2.1. Annex I, Annex II and the Annex to Protocol E which set out the products concerned by the Agreement, the quantitative restrictions for exports and the OPT operations respectively, from the Republic of Indonesia to the European Economic Community, are replaced for the period 1 January 1993 to 31 December 1994 by Appendix 1, Appendix 2 and Appendix 3 to this letter, respectively. 2.2. Article 8 (6) and Protocol C to the Agreement are deleted. 2.3. Article 9 (2) is replaced by the following: 'The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate.`2.4. Article 12 is replaced by the following: '1. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Indonesian origin will not be broken down by the Community into regional shares. 2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community. 3. Indonesia shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community. 4. Indonesia shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Communtiy are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors.`2.5. Article 14 and all references to this Article in the Agreement are deleted. 2.6. The following is added at the beginning of Article 16 (1): '1. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, . . .`2.7. The second sentence of Article 18 (1) is


text: replaced by the following: 'It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations.`2.8. The first sentence of Article 7 (1) of Protocol A is replaced by the following: '1. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.`2.9. The second indent of Article 12 (1) of Protocol A to the Agreement is replaced by the following: 'The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the regions(s) of the Community indicated in those licences.`2.10. The second and fifth indents of Article 14 (2) of Protocol A are replaced by the following: '- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows: BL = Benelux, DE = Germany, DG = Denmark, EL = Greece, ES = Spain, FR = France, GB = United Kingdom, IE = Ireland, IT = Italy, PT = Portugal`, '- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance.`2.11. Paragraph 3 (b) of Protocol E to the Agreement is deleted. 2.12. Agreed Minute N° 1 set out in Appendix 4 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.13. Agreed Minute N° 2 set out in Appendix 5 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.14. Agreed Minute N° 3 set out in Appendix 6 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.15. Agreed Minute N° 4 set out in Appendix 7 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 3. The Parties agreed that this


text: Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. The Parties also agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters and the amendments hereby to the Agreement of 1987, as extended, shall be applied provisionally from 1 January 1993. 4. I should be obliged if you kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration. For the Councilof the European CommunitiesAppendix 1 (The contents of Appendix 1 are identical to those of Appendix 1 to the Agreement with Singapore; see pages 16 to 42) Appendix 2 ANNEX II(The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Appendix 3 ANNEX TO PROTOCOL E(The product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)OPT QUOTASYear: 1992>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Appendix 4 Agreed Minute N° 1In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Indonesia on trade in textile and clothing products, initialled on 27 November 1992, the Parties agreed that Article 8 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market. In such an event, Indonesia shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate. For the Governmentof the Republic of IndonesiaFor the Councilof the European CommunitiesAppendix 5 Agreed Minute N° 2Notwithstanding Article 12 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market. However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 12 (3), the Community may also introduce temporary limits for one or more of its regions. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from Indonesia on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to Indonesia by the Community about the introduction of the above limits. The Community shall inform Indonesia of the technical and administrative measures, such as defined in the attached note verbale, that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market. For the Governmentof the Republic of IndonesiaFor the Councilof the


text: European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Indonesia to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products negotiated between the Republic of Indonesia and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 6 November 1991 and as further extended by the exchange of letters of 27 November 1992. The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of Indonesia that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No 2 to the exchange of letters initialled on 27 November 1992. Consequently, the corresponding provisions of Articles 7 and 12 of Protocol A to the Agreement shall also be applied as of the above date. The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Indonesia to the European Communities the assurance of its highest consideration. Appendix 6 Agreed Minute No 3In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Indonesia on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 27 November 1992, the Parties agreed that Indonesia shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry. The Community and Indonesia further agreed to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect. The Parties agreed that this Agreed Minute replaces the corresponding Agreed Minute of the Agreement on this subject. For the Governmentof the Republic of IndonesiaFor the Councilof the European CommunitiesAppendix 7 Agreed Minute N° 4In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Indonesia on trade in textile and clothing products, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 6 November 1991 and further extended by the exchange of letters initialled on 27 November 1992, Indonesia agreed that, from the date of request for and pending the consultations referred to in Article 12 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community. For the Governmentof the Republic of IndonesiaFor the Councilof the European CommunitiesExchange of notes The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Indonesia to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products between the Republic of Indonesia and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 6 November 1991 and as further extended by the exchange of letters initialled on 27 November 1992. The Directorate-General


text: wishes to inform the Mission of the Republic of Indonesia that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the extended Agreement provided that 120 days' notice is given. The Directorate-General for External Relations would be grateful if the Mission would confirm its Agreement to the foregoing. The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Indonesia to the European Communities the assurance of its highest consideration. Letter N° 2 Sir, I have the honour to acknowledge receipt of your your letter of 27 November 1992, which reads as follows: 'Sir, 1. I have the honour to refer to the consultations held on 25 to 27 November 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Indonesia, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992 (hereinafter "the Agreement"). 2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement: 2.1. Annex I, Annex II and the Annex to Protocol E which set out the products concerned by the Agreement, the quantitative restrictions for exports and the OPT operations, respectively from the Republic of Indonesia to the European Economic Community, are replaced for the period 1 January 1993 to 31 December 1994 by Appendix 1, Appendix 2 and Appendix 3 of this letter, respectively. 2.2. Article 8 (6) and Protocol C to the Agreement are deleted. 2.3. Article 9 (2) is replaced by the following: "The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate."2.4. Article 12 is replaced by the following: "1. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Indonesian origin will not be broken down by the Community into regional shares. 2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community. 3. Indonesia shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community. 4. Indonesia shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Community are spaced out as evenly as possible over the year dü account being


text: taken in particular of seasonal factors."2.5. Article 14 and all references to this Article in the Agreement are deleted. 2.6. The following is added at the beginning of: "1. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, . . ."2.7. The second sentence of Article 18 (1) is replaced by the following: "It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations."2.8. The first sentence of Article 7 (1) of Protocol A is replaced by the following: "1. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences."2.9. The second indent of Article 12 (1) of Protocol A to the Agreement is replaced by the following: "The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences."2.10. The second and fifth indents of Article 14 (2) of Protocol A are replaced by the following: "- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows: BL = Benelux, DE = Germany, DK = Denmark, EL = Greece, ES = Spain, FR = France, GB = United Kingdom, IE = Ireland, IT = Italy, PT = Portugal", "- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance."2.11. Paragraph 3 (b) of Protocol E to the Agreement is deleted. 2.12. Agreed Minute No 1 set out in Appendix 4 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.13. Agreed Minute No 2 set out in Appendix 5 to this letter shall form an


text: integral part of the Agreement. 2.14. Agreed Minute No 3 set out in Appendix 6 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.15. Agreed Minute No 4 set out in Appendix 7 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 3. The Parties agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. The Parties also agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters and the amendments hereby to the Agreement of 1987, as extended, shall be applied provisionally from 1 January 1993. 4. I should be obliged if you kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration. For the Governmentof the Republic of IndonesiaAppendix 1 (The contents of Appendix 1 are identical to those of Appendix 1 to the Agreement with Singapore; see pages 16 to 42) Appendix 2 ANNEX II(The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Appendix 3 ANNEX TO PROTOCOL E(The product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)OPT QUOTASYear: 1992>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Appendix 4 Agreed Minute No 1In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Indonesia on trade in textile and clothing products, initialled on 27 November 1992, the Parties agreed that Article 8 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market. In such an event, Indonesia shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate. For the Governmentof the Republic of IndonesiaFor the Councilof the European CommunitiesAppendix 5 Agreed Minute No 2Notwithstanding Article 12 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market. However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 12 (3), the Community may also introduce temporary limits for one or more of its regions. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped


text: from Indonesia on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to Indonesia by the Community about the introduction of the above limits. The Community shall inform Indonesia of the technical and administrative measures such as defined in the attached note verbale that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market. For the Governmentof the Republic of IndonesiaFor the Councilof the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Indonesia to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products negotiated between the Republic of Indonesia and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 6 November 1991 and as further extended by the exchange of letters of 27 November 1992. The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of Indonesia that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No 2 to the exchange of letters initialled on 27 November 1992. Consequently, the corresponding provisions of Articles 7 and 12 of Protocol A to the Agreement shall also be applied as of the above date. The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Indonesia to the European Communities the assurance of its highest consideration. Appendix 6 Agreed Minute N° 3In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Indonesia on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 27 November 1992, the Parties agreed that Indonesia shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry. The Community and Indonesia further agreed to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect. The Parties agreed that this Agreed Minute replaces the corresponding Agreed Minute of the Agreement on this subject. For the Governmentof the Republic of IndonesiaFor the Councilof the European CommunitiesAppendix 7 Agreed Minute N° 4In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Indonesia on trade in textile and clothing products, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 6 November 1991 and further extended by the exchange of letters initialled on 27 November 1992, Indonesia agreed that, from the date of request for and pending the consultations referred to in Article 12 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community. For the Governmentof the Republic of IndonesiaFor the Councilof the European CommunitiesExchange of notes


text: The Mission of the Republic of Indonesia to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Director General's Note of 27 November 1992 regarding the Agreement on textile products between the Republic of Indonesia and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 6 November 1991 and as further extended by the exchange of letters initialled on 27 November 1992. The Mission of the Republic of Indonesia wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the Government of the Republic of Indonesia is prepared to allow the provisions of the extended Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the extended Agreement provided that 120 days' notice is given. The Mission of the Republic of Indonesia to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Relations the assurance of its highest consideration.


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 Avis juridique important
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 41997X0730(03)
 Technische Vorschriften der Regelung Nr. 7 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 und in Anhang II Punkt 2.1 der Richtlinie 97/30/EG der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 76/758/EWG des Rates über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt Bezug genommen wird
 Amtsblatt Nr. L 203 vom 30/07/1997 S. 0055 - 0062
 Technische Vorschriften der Regelung Nr. 7 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 und in Anhang II Punkt 2.1 der Richtlinie 97/30/EG der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 76/758/EWG des Rates über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt Bezug genommen wird (1) 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Regelung bedeutet:1.1. "Begrenzungsleuchte" eine Leuchte, die dazu dient, das Fahrzeug und seine Breite nach vorn anzuzeigen;1.2. "Schlußleuchte" eine Leuchte, die dazu dient, das Fahrzeug und seine Breite nach hinten anzuzeigen;1.3. "Bremsleuchte" eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern hinter dem Fahrzeug anzuzeigen, daß sein Führer die Betriebsbremse betätigt;Die Bremsleuchten können auch durch eine Dauerbremsanlage oder eine ähnliche Einrichtung betätigt werden.1.4. "Umrißleuchte" eine Leuchte, die so nahe wie möglich an den äußersten Punkten der Breite über alles des Fahrzeugs und so hoch wie möglich angebracht ist und dazu dient, die Breite über alles deutlich anzuzeigen. Sie soll bei bestimmten Kraftfahrzeugen und Anhängern die Begrenzungsleuchten und Schlußleuchten ergänzen und besondere Aufmerksamkeit auf den Fahrzeugumriß lenken.1.5. BegriffsbestimmungenDie Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.1.6. "Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten und Umrißleuchten unterschiedlicher Typen" sind Leuchten, die sich in wesentlichen Einzelheiten wie den folgenden unterscheiden- die Fabrik- oder Handelsmarke,- die Merkmale des optischen Systems (Lichtstärkepegel, Winkel der Lichtverteilung, Typ der Glühlampe usw.),- das System zur Verringerung der Lichtstärke bei Nacht (bei Bremsleuchten mit zwei Lichtstärkepegeln).5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 5.1. Jede eingereichte Einrichtung muß den Vorschriften in 6 und 8 entsprechen.5.2. Die Einrichtungen müssen so beschaffen sein, daß sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei auftretenden Erschütterungen die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Funktionieren sichergestellt bleibt.5.3. Leuchten, die als Begrenzungsleuchten oder als Schlußleuchten genehmigt worden sind, werden auch als Umrißleuchten anerkannt.5.4. Begrenzungsleuchten und Schlußleuchten, die zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut sind, können auch als Umrißleuchten verwendet werden.6. LICHTSTÄRKE 6.1. Die Lichtstärke muß bei jeder der beiden eingereichten Einrichtungen in der Bezugsachse wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwerte erreichen und darf die nachstehend angegebenen Hoechstwerte nicht überschreiten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6.2. Die Lichtstärke des von jeder der beiden eingereichten Einrichtungen außerhalb der Bezugsachse und innerhalb der Winkelbereiche nach Anhang 1 dieser Regelung ausgestrahlten Lichtes6.2.1. muß in jeder Richtung, die den Punkten des Schemas der Lichtverteilung nach Anhang 4 dieser Regelung entspricht, mindestens gleich dem Produkt aus dem Mindestwert nach 6.1 und dem in diesem Schema für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz sein;6.2.2. darf in keiner Richtung innerhalb des Bereichs, in dem die