text:
eine Behörde, bei der es sich gemäß internem Recht um einen
 Richter, ein Gericht oder einen Staatsanwalt handelt. Ein Staatsanwalt gilt nur insoweit als
 Justizbehörde, als das interne Recht dies vorsieht;
 (c) „vollstreckende Justizbehörde“ bezeichnet die Justizbehörde des Vollstreckungsstaats, die
 nach dem internen Recht dieses Staats für die Vollstreckung des Haftbefehls zuständig ist;
 (d) „vollstreckende Justizbehörde“ bezeichnet die Justizbehörde des Vollstreckungsstaats, die
 nach dem internen Recht dieses Staats für die Vollstreckung des Haftbefehls zuständig ist;
 Artikel LAW.SURR.79: Anwendungsbereich
 1. Ein Haftbefehl kann bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des
 Ausstellungsstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der
 Sicherung im Höchstmaß von mindestens 12 Monaten bedroht sind, oder im Falle einer Verurteilung
 zu einer Strafe oder der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung, deren Maß
 mindestens vier Monate beträgt.
 2. Unbeschadet der Absätze 3 und 4 wird die Übergabe davon abhängig gemacht, dass die
 Handlungen, derentwegen der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine Straftat nach dem Recht des
 Vollstreckungsstaats darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung
 der Straftat.
 3. Vorbehaltlich des Artikels LAW.SURR.80 [Gründe, aus denen die Vollstreckung des
 Haftbefehls abzulehnen ist], der Buchstaben b bis h des Artikels LAW.SURR.81 Absatz 1 [Andere
 Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung des Haftbefehls], des Artikels LAW.SURR.82
 [Ausnahme politischer Straftaten], des Artikels LAW.SURR.83 [Vom Ausstellungsstaat in bestimmten
 Fällen zu gewährende Garantien] verweigern Artikel LAW.SURR.84 [Freiheitsstrafe von höchstens
 12 Monaten].
 (a) Verhalten jeder Person, die dazu beiträgt, dass eine Gruppe von Personen mit gleichem Ziel
 eine oder mehrere Straftat(en) im Bereich Terrorismus begeht, die in den Artikeln 1 und 2 des
 am 27. Januar 1977 in Straßburg geschlossenen Europäischen Übereinkommens zur
 Bekämpfung des Terrorismus genannt sind, oder Straftat(en) in Verbindung mit illegalem
 Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen oder vorsätzliche Tötung, schwere
 Körperverletzung, Entführung, Freiheitsberaubung, Geiselnahme oder Vergewaltigung, auch
 wenn diese Person nicht an der tatsächlichen Begehung der fraglichen Straftat(en) beteiligt
 ist; dieser Beitrag muss vorsätzlich erfolgen und in dem Bewusstsein erfolgen, dass die
 Beteiligung zur Verwirklichung der kriminellen Aktivitäten der Vereinigung beiträgt; oder
 (b) Terrorismus gemäß der Definition in Anhang LAW-7.
 365
 ---pagebreak--- 4. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten
 können jeweils dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz
 mitteilen, das die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit nach Absatz 2 auf der Grundlage
 von Gegenseitigkeit entfällt, sofern die dem Ersuchen zugrunde liegende Straftat:
 (a) eine der in Absatz 5 aufgeführten Straftaten, wie sie im Ausstellungsstaat nach der
 Ausgestaltung in dessen Recht definiert ist und
 (b) im Ausstellungsstaat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der
 Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist.
 5. Die in Absatz 4 genannten Straftaten sind:
  Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung;
  Terrorismus gemäß der Definition in Anhang LAW-7.
  Menschenhandel;
  sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie;
  illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen;
  illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen;
  Korruption, einschließlich Bestechung;
  Betrug, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen des Vereinigten
 Königreichs, eines Mitgliedstaats oder der Union;
  Wäsche


text:
von Erträgen aus Straftaten;
  Geldfälschung;
  Cyberkriminalität;
  Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit
 bedrohten Pflanzenarten und -sorten;
  Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt;
  vorsätzliche Tötung;
  schwere Körperverletzung;
  illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe;
  Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme;
 366
 ---pagebreak---  Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;
  Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen;
  illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen;
  Betrug;
  Erpressung und Schutzgelderpressung;
  Produktfälschung und Produktpiraterie;
  Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit;
  Fälschung von Zahlungsmitteln;
  illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern;
  illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen;
  Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen;
  Vergewaltigung;
  Brandstiftung;
  Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen;
  Flugzeug-, Schiffs- oder Raumfahrzeugentführung und
  Sabotage.
 Artikel LAW.SURR.80: Gründe, aus denen die Vollstreckung des Haftbefehls abzulehnen ist
 Die Vollstreckung des Haftbefehls wird abgelehnt:
 (a) wenn die Straftat, aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, im Vollstreckungsstaat unter
 eine Amnestie fällt und dieser Staat nach seinem eigenen Strafrecht für die Verfolgung der
 Straftat zuständig war;
 (b) wenn sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden Informationen ergibt, dass
 die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Mitgliedstaat rechtskräftig
 verurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall der Verhängung einer Strafe diese bereits
 durchgesetzt wurde, gerade durchgesetzt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht
 mehr durchgesetzt werden kann; oder
 (c) wenn die Person, gegen die der Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des
 Vollstreckungsstaats aufgrund des Alters der Person für die Handlung, die diesem Haftbefehl
 zugrunde liegt, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.
 367
 ---pagebreak--- Artikel LAW.SURR.81: Andere Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung des Haftbefehls
 1. Die Vollstreckung des Haftbefehls kann abgelehnt werden:
 (a) wenn in einem der in Artikel LAW.SURR.79 [Anwendungsbereich] Absatz 2 genannten Fälle die
 Handlung, aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des
 Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt; in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten
 kann die Vollstreckung des Haftbefehls jedoch nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass
 das Recht des Vollstreckungsstaats keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine
 gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des
 Ausstellungsstaats;
 (b) wenn die Person, gegen die der Haftbefehl ergangen ist, im Vollstreckungsstaat wegen
 derselben Handlung, aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, strafrechtlich verfolgt wird;
 (c) wenn die Justizbehörden des Vollstreckungsstaats beschlossen haben, wegen der Straftat,
 aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, kein Verfahren einzuleiten bzw. das Verfahren
 einzustellen, oder wenn gegen die gesuchte Person in einem Staat aufgrund derselben
 Handlung eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die einer weiteren Strafverfolgung
 entgegensteht;
 (d) wenn die Strafverfolgung oder -vollstreckung nach dem Recht des Vollstreckungsstaats
 verjährt ist und hinsichtlich der Handlungen nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit
 bestand;
 (e) wenn sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden Informationen ergibt, dass
 die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Drittland rechtskräftig verurteilt
 worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall der Verhängung einer Strafe diese bereits durchgesetzt
 wurde, gerade durchgesetzt wird oder nach dem Recht

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
des Urteilslands nicht mehr
 durchgesetzt werden kann;
 (f) wenn der Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden
 Maßregel der Sicherung ausgestellt worden ist und sich die gesuchte Person im
 Vollstreckungsstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und
 dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder die freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung
 nach seinem internen Recht zu vollstrecken; wenn die Zustimmung der gesuchten Person zur
 Übertragung der Strafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung an den
 Vollstreckungsstaat notwendig ist, kann dieser die Vollstreckung des Haftbefehls erst
 ablehnen, nachdem die gesuchte Person der Übertragung der Strafe oder der
 freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung zugestimmt hat;
 (g) wenn der Haftbefehl sich auf Straftaten erstreckt, die:
 (i) nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats ganz oder zum Teil in dessen
 Gebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden sind;
 (ii) außerhalb des Gebiets des Ausstellungsstaats begangen wurden, und nach dem Recht
 des Vollstreckungsstaats die Verfolgung von außerhalb seines Gebiets begangenen
 Straftaten gleicher Art nicht zugelassen ist;
 (h) wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der genannte Haftbefehl zum Zwecke der
 Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion,
 368
 ---pagebreak--- ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugung oder sexuellen
 Ausrichtung erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe
 beeinträchtigt werden kann;
 (i) wenn der Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden
 Maßregel der Sicherung ausgestellt worden ist und die gesuchte Person nicht persönlich zu
 der Verhandlung erschienen ist, die zu der Entscheidung geführt hat, es sei denn, im
 Haftbefehl ist angegeben, dass die Person im Einklang mit weiteren Verfahrensvorschriften
 gemäß dem internen Recht des Ausstellungsstaats:
 (iii) rechtzeitig
 (A) entweder persönlich vorgeladen wurde und dabei von dem vorgesehenen
 Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt wurde, die zu der
 Entscheidung geführt hat, oder auf andere Weise tatsächlich offiziell von
 dem vorgesehenen Termin und Ort dieser Verhandlung in Kenntnis gesetzt
 wurde, und zwar auf eine Weise, dass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass
 sie von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte,
 und
 (B) davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine Entscheidung auch dann ergehen
 kann, wenn die Person zu der Verhandlung nicht erscheint;
 oder
 (iv) in Kenntnis von Termin und Ort der anberaumten Verhandlung einem Rechtsanwalt,
 der entweder von der betroffenen Person oder vom Staat bestellt wurde, das Mandat
 erteilt hat, sie bei der Verhandlung zu verteidigen, und bei der Verhandlung von
 diesem Rechtsanwalt tatsächlich verteidigt wurde;
 oder
 (v) – nachdem ihr die Entscheidung zugestellt und sie ausdrücklich von ihrem Recht auf
 Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt
 wurde, an dem die Person teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt,
 einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft werden und die ursprünglich
 ergangene Entscheidung aufgehoben werden kann –
 (A) ausdrücklich erklärt hat, dass die Person die Entscheidung nicht angefochten
 hat;
 oder
 (B) innerhalb der geltenden Frist keine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw.
 kein Berufungsverfahren beantragt hat;
 oder
 (vi) die Entscheidung nicht persönlich zugestellt erhalten hat, aber
 369
 ---pagebreak--- (A) sie unverzüglich nach der Übergabe persönlich zugestellt erhalten wird und
 ausdrücklich von


text:
ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf
 ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt werden wird, an dem die Person
 teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer
 Beweismittel, erneut geprüft werden und die ursprünglich ergangene
 Entscheidung aufgehoben werden kann:
 und
 (B) von der Frist in Kenntnis gesetzt werden wird, über die sie gemäß dem
 einschlägigen Haftbefehl verfügt, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens
 bzw. ein Berufungsverfahren zu beantragen.
 2. Wird der Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden
 Maßregel der Sicherung nach Maßgabe des Absatzes 1 Buchstabe i Ziffer iv ausgestellt und ist die
 betroffene Person zuvor nicht offiziell davon in Kenntnis gesetzt worden, dass gegen sie ein
 Strafverfahren eingeleitet wurde, so kann diese Person, wenn sie von dem Inhalt des Haftbefehls in
 Kenntnis gesetzt wird, beantragen, dass sie vor ihrer Übergabe eine Abschrift des Urteils erhält. Die
 Ausstellungsbehörde leitet der betroffenen Person die Abschrift des Urteils unverzüglich über die
 Vollstreckungsbehörde zu, sobald sie Kenntnis von dem Antrag erhalten hat. Der Antrag der
 betroffenen Person darf weder das Übergabeverfahren noch die Entscheidung über die
 Vollstreckung des Haftbefehls verzögern. Das Urteil wird der betroffenen Person ausschließlich
 informationshalber zur Verfügung gestellt; die Zurverfügungstellung gilt weder als förmliche
 Zustellung des Urteils noch wirkt sie sich auf Fristen aus, die für einen Antrag auf Wiederaufnahme
 des Verfahrens oder für ein Berufungsverfahren gelten.
 3. Wird eine Person unter den in Absatz 1 Ziffer i Ziffer iv genannten Bedingungen übergeben
 und hat diese Person eine Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Berufungsverfahren beantragt,
 so wird die Haft der Person, die auf die Wiederaufnahme des Verfahrens oder das
 Rechtsmittelverfahren wartet, entweder regelmäßig oder auf Antrag der betreffenden Person nach
 dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaats überprüft. Eine solche Überprüfung umfasst
 insbesondere die Prüfung der Frage, ob die Haft aufgehoben oder ausgesetzt werden kann. Das
 Wiederaufnahmeverfahren oder Berufungsverfahren beginnt ohne unnötige Verzögerung nach der
 Übergabe.
 Artikel LAW.SURR.82: Ausnahme politischer Straftaten
 1. Die Vollstreckung eines Haftbefehls darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass
 eine strafbare Handlung vom Vollstreckungsstaat als politische Straftat, als eine mit einer solchen
 zusammenhängenden Straftat oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat
 angesehen wird.
 2. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten
 können jedoch jeweils dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung
 und Justiz mitteilen, dass Absatz 1 nur in Bezug auf Folgendes angewandt wird:
 (a) strafbaren Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur
 Bekämpfung des Terrorismus,
 370
 ---pagebreak--- (b) Straftaten der Verschwörung oder der Vereinigung zur Begehung einer oder mehrerer der in
 den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus
 genannten Straftaten, wenn diese Straftaten der Beschreibung des Verhaltens nach Artikel
 LAW.SURR.79 (3) [Geltungsbereich] dieses Abkommens entsprechen; und
 (c) Terrorismus im Sinne des Anhangs LAW-7 dieses Abkommens
 3. Ist ein Haftbefehl von einem Staat, der eine Mitteilung nach Absatz 2 abgegeben hat, oder
 von einem Staat, in dessen Namen eine solche Mitteilung abgegeben wurde, ausgestellt worden, so
 kann der Vollstreckungsstaat den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.
 Artikel LAW.SURR.83: Ausnahme eigener Staatsangehöriger


text:
1. Die Vollstreckung eines Haftbefehls darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass
 die gesuchte Person Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats ist.
 2. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten
 können jeweils dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz
 mitteilen, dass die jeweils eigenen Staatsangehörigen nicht übergeben werden oder dass die
 Übergabe der jeweils eigenen Staatsangehörigen nur unter bestimmten angegebenen Bedingungen
 genehmigt wird. Diese Mitteilung ist mit fundamentalen Grundsätzen oder der Praxis der internen
 Rechtsordnung im Vereinigten Königreich oder in dem Staat, in dessen Namen die Mitteilung
 gemacht wurde, zu begründen. In diesem Fall kann die Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten
 bzw. des Vereinigten Königreichs innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang der Mitteilung
 der anderen Vertragspartei, dass die vollstreckenden Justizbehörden des Mitgliedstaats bzw. des
 Vereinigten Königreichs die Übergabe ihrer Staatsangehörigen an diesen Staat verweigern können,
 oder die Übergabe nur unter bestimmten genau festgelegten Bedingungen genehmigt werden, dem
 Fachausschuss für Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit notifizieren.
 3. In Fällen, in denen ein Staat die Vollstreckung eines Haftbefehls auf der Grundlage dessen
 abgelehnt hat, dass er – im Falle des Vereinigten Königreichs – eine Mitteilung gemacht hat oder
 dass – im Falle eines Mitgliedstaats – die Europäische Union eine Mitteilung in seinem Namen
 gemacht hat, wie in Absatz 2 vorgesehen, erwägt dieser Staat unter Berücksichtigung der Ansichten
 des Ausstellungsstaats die Einleitung von Verfahren gegen seinen eigenen Staatsangehörigen, die in
 einem angemessenen Verhältnis zum Gegenstand des Haftbefehls stehen. In Fällen, in denen eine
 Justizbehörde entscheidet, keine solchen Verfahren einzuleiten, muss das Opfer der Straftat,
 aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, in der Lage sein, im Einklang mit dem anwendbaren
 internen Recht Informationen zu der Entscheidung zu erhalten.
 4. In Fällen, in denen die zuständigen Behörden eines Staats gemäß Absatz 3 Verfahren gegen
 seinen eigenen Staatsangehörigen einleiten, stellt der Staat sicher, dass die zuständigen Behörden in
 der Lage sind, angemessene Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer und Zeugen zu ergreifen, falls
 diese in einem anderen Staat ansässig sind, insbesondere im Hinblick auf die Art und Weise, in der
 die Verfahren durchgeführt werden.
 Artikel LAW.SURR.84: Vom Ausstellungsstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien
 Die Vollstreckung des Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde kann an folgende
 Bedingungen geknüpft werden:
 (a) Ist die Straftat, die dem Haftbefehl zugrunde liegt, mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer
 lebenslangen freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht, so kann die
 371
 ---pagebreak--- Vollstreckung des Haftbefehls an die Bedingung geknüpft werden, dass der Ausstellungsstaat
 eine vom Vollstreckungsstaat als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, wonach er die
 verhängte Strafe oder Maßregel auf Antrag oder spätestens nach 20 Jahren prüfen oder für
 Gnadenakte eintreten wird, die zur Aussetzung der Vollstreckung der Strafe oder Maßregel
 führen können und auf die die betreffende Person nach dem nationalen Recht oder der
 Rechtspraxis des Ausstellungsstaats Anspruch hat.
 (b) Ist die Person, gegen die ein Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung ergangen ist,
 Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats oder in diesem wohnhaft, so kann die Übergabe
 davon abhängig gemacht werden, dass die betreffende Person nach Gewährung rechtlichen
 Gehörs zur Verbüßung der Freiheitsstrafe


text:
oder der freiheitsentziehenden Maßregel der
 Sicherung, die im Ausstellungsstaat gegen sie verhängt wird, in den Vollstreckungsstaat
 rücküberstellt wird. ist die Zustimmung der gesuchten Person zu der Überstellung der
 Sanktion oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung an den Vollstreckungsstaat
 erforderlich, so ist die Garantie, dass die Person zur Verbüßung der Strafe in den
 Vollstreckungsstaat rücküberstellt wird, davon abhängig, dass die gesuchte Person nach ihrer
 Anhörung der Rückführung in den Vollstreckungsstaat zustimmt;
 (c) liegen stichhaltige Gründe für die Annahme vor, dass eine tatsächliche Gefahr für den Schutz
 der Grundrechte der gesuchten Person besteht, kann die vollstreckende Justizbehörde
 gegebenenfalls zusätzliche Garantien für die Behandlung der gesuchten Person nach der
 Übergabe verlangen, bevor sie über die Vollstreckung des Haftbefehls entscheidet.
 Artikel LAW.SURR.85: Beteiligung der zentralen Behörde
 1. Das Vereinigte Königreich und die Union, die für jeden ihrer Mitgliedstaaten auftritt, können
 dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz jeweils ihre
 Zentralbehörden mitteilen, die die zuständigen Justizbehörden unterstützen, wobei das Vereinigte
 Königreich seine eigene Zentralbehörde melden kann und die Union die Zentralbehörde jedes Staats,
 der eine solche benannt hat; wenn das Rechtssystem des entsprechenden Staats dies aber vorsieht,
 kann auch mehr als nur eine Zentralbehörde mitgeteilt werden.
 2. Bei der Notifizierung an den Fachausschuss für die Strafverfolgung und justizielle
 Zusammenarbeit nach Absatz 1 können das Vereinigte Königreich und die Union im Namen eines
 ihrer Mitgliedstaaten angeben, dass aufgrund der Organisation des internen Justizsystems der
 betreffenden Staaten die zentrale (n) Behörde (n) für die administrative Übermittlung und
 Entgegennahme von Haftbefehle sowie für alle anderen amtlichen Schreiben im Zusammenhang mit
 der administrativen Übermittlung und Entgegennahme von Haftbefehle zuständig ist/sind. Diese
 Angaben sind für alle Behörden des Ausstellungsstaats verbindlich.
 Artikel LAW.SURR.86: Inhalt und Form des Haftbefehls
 1. Der Europäische Haftbefehl enthält entsprechend dem in Anhang LAW-5 beigefügten
 Formblatt folgende Informationen:
 (a) die Identität und die Staatsangehörigkeit der gesuchten Person;
 (b) Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse der ausstellenden
 Justizbehörde;
 372
 ---pagebreak--- (c) die Angabe, ob ein vollstreckbares Urteil, ein Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare
 justizielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung nach Artikel LAW.SURR.79
 [Anwendungsbereich] vorliegt;
 (d) die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, insbesondere in Bezug auf Artikel LAW.SURR.79
 [Anwendungsbereich];
 (e) die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der
 Tatzeit, des Tatortes und der Art der Tatbeteiligung der gesuchten Person;
 (f) im Fall eines rechtskräftigen Urteils die verhängte Strafe oder der für die betreffende Straftat
 im Ausstellungsstaat gesetzlich vorgeschriebene Strafrahmen; und
 (g) soweit möglich, die anderen Folgen der Straftat.
 2. Der Haftbefehl ist in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats
 zu übersetzen. Das Vereinigte Königreich und die Union, die für jedes ihrer Mitgliedsstaaten amtiert,
 können dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz
 anzeigen, dass eine Übersetzung in eine oder mehrere der anderen offiziellen Staaten eines Staats
 akzeptiert wird.
 Artikel LAW.SURR.87: Übermittlung eines Haftbefehls
 Ist der Aufenthaltsort der gesuchten Person bekannt, so kann die ausstellende Justizbehörde den
 Haftbefehl direkt der vollstreckenden Justizbehörde übermitteln.
 Artikel LAW.SURR.88: Modalitäten der Übermittlung eines Haftbefehls
 1. Ist der ausstellenden Justizbehörde die zuständige vollstreckende


text:
Justizbehörde nicht
 bekannt, so stellt sie die erforderlichen Nachforschungen an, um diese Information vom
 Vollstreckungsstaat zu erlangen.
 2. Die ausstellende Justizbehörde kann bei der Internationalen Organisation für Kriminalpolizei
 („Interpol“) beantragen, dass ein Haftbefehl übermittelt wird.
 3. Die ausstellende Justizbehörde kann den Haftbefehl durch jedes sichere Mittel, das die
 Erstellung einer schriftlichen Fassung unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat
 die Feststellung der Echtheit gestatten, übermitteln.
 4. Alle Schwierigkeiten in Verbindung mit der Übermittlung oder der Echtheit der zur
 Vollstreckung des Haftbefehls erforderlichen Unterlagen werden direkt zwischen den betreffenden
 Justizbehörden oder gegebenenfalls unter Einschaltung der Zentralbehörden der Staaten behoben.
 5. Ist die Behörde, bei der ein Haftbefehl eingeht, für dessen Bearbeitung nicht zuständig, so
 übermittelt sie den Haftbefehl von Amts wegen der zuständigen Behörde in ihrem Staat und setzt
 die ausstellende Justizbehörde von diesem Umstand in Kenntnis.
 Artikel LAW.SURR.89: Rechte der gesuchten Person
 1. Wenn eine gesuchte Person in Hinblick auf die Vollstreckung eines Haftbefehls
 festgenommen wird, unterrichtet die vollstreckende Justizbehörde diese Person gemäß ihrem
 373
 ---pagebreak--- internen Recht von dem Haftbefehl, von dessen Inhalt sowie davon, dass sie ihrer Übergabe an den
 Ausstellungsstaat zustimmen kann.
 2. Eine gesuchte Person, die in Hinblick auf die Vollstreckung eines Haftbefehls festgenommen
 wird und die die Sprache des Haftbefehlsverfahrens nicht spricht oder versteht, hat das Recht, sich
 von einem Dolmetscher unterstützen zu lassen und wird eine schriftliche Übersetzung in die
 Muttersprache der gesuchten Person oder in jede andere Sprache erhalten, die diese Person spricht
 oder versteht, dies gemäß dem internen Recht des Vollstreckungsstaats.
 3. Eine gesuchte Person hat nach der Festnahme nach Maßgabe des internen Rechts des
 Vollstreckungsstaats Anspruch darauf, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.
 4. Die gesuchte Person wird über ihr Recht belehrt, im Ausstellungsstaat einen Rechtsbeistand
 zu benennen, um den Rechtsbeistand im Vollstreckungsstaat in dem Verfahren zur Vollstreckung des
 Haftbefehls zu unterstützen. Dieser Absatz lässt die Fristen des Artikels LAW.SURR.101 [Fristen für
 die Übergabe der Person] unberührt.
 5. Eine gesuchte Person, die festgenommen wird, hat das Recht zu verlangen, dass die
 konsularischen Behörden des Staatsangehörigkeitsstaats dieser Person oder, wenn es sich um eine
 staatenlose Person handelt, die konsularischen Behörden des Staats, in dem diese Person ihren
 gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, ohne unnötige Verzögerung über die Verhaftung informiert
 werden, und mit diesen Behörden zu kommunizieren, falls diese Person dies möchte.
 Artikel LAW.SURR.90: Inhafthaltung der gesuchten Person
 Im Falle der Festnahme einer Person aufgrund eines Haftbefehls entscheidet die vollstreckende
 Justizbehörde, ob die gesuchte Person nach Maßgabe des Rechts des Vollstreckungsstaats in Haft zu
 halten ist. Eine vorläufige Haftentlassung nach Maßgabe des internen Rechts des
 Vollstreckungsstaats ist jederzeit möglich, sofern die zuständige Behörde dieses Staates die ihres
 Erachtens erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung einer Flucht der gesuchten Person trifft.
 Artikel LAW.SURR.91: Zustimmung zur Übergabe
 1. Gibt die festgenommene Person an, dass sie ihrer Übergabe zustimmt, so ist diese
 Zustimmung und gegebenenfalls der ausdrückliche Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der
 Spezialität nach Artikel LAW.SURR.105 [Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten] Absatz 2
 vor der vollstreckenden Justizbehörde nach dem internen Recht des Vollstreckungsstaats zu
 erklären.
 2. Jeder Staat trifft die erforderlichen Maßnahmen,


text:
damit die Zustimmung und gegebenenfalls
 der Verzicht nach Absatz 1 unter Bedingungen entgegengenommen werden, die erkennen lassen,
 dass die Person sie freiwillig und in vollem Bewusstsein der sich daraus ergebenden Folgen bekundet
 hat. Zu diesem Zweck hat die gesuchte Person das Recht, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
 3. Die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 werden nach dem im
 internen Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehenen Verfahren zu Protokoll genommen.
 4. Die Zustimmung ist grundsätzlich unwiderruflich. Jeder Staat kann vorsehen, dass die
 Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 nach den nach seinem innerstaatlichen
 Recht geltenden Vorschriften widerrufen werden können. In einem solchen Fall wird die Zeit
 zwischen dem Datum der Zustimmung und dem ihres Widerrufs für die Berechnung der in Artikel
 LAW.SURR.101 [Fristen für die Übergabe der Person] genannten Fristen nicht berücksichtigt. Das
 374
 ---pagebreak--- Vereinigte Königreich und die Union, die für jeden ihrer Mitgliedsstaaten auftritt, können jeweils
 dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz mitteilen, dass
 sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen möchten, wobei sie die Verfahren präzisieren, nach denen
 der Widerruf der Zustimmung möglich ist, sowie alle Änderungen an diesen Verfahren.
 Artikel LAW.SURR.92: Vernehmung der gesuchten Person
 Stimmt die festgenommene Person der Übergabe nach Maßgabe des Artikels LAW.SURR.91
 [Zustimmung zur Übergabe] nicht zu, so hat die Person das Recht, von der vollstreckenden
 Justizbehörde nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats vernommen zu werden.
 Artikel LAW.SURR.93: Entscheidung über die Übergabe
 1. Die vollstreckende Justizbehörde entscheidet über die Übergabe der betreffenden Person
 nach Maßgabe dieses Titels und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen, insbesondere nach
 Maßgabe des in Artikel LAW.SURR 77 [Grundsatz der Verhältnismäßigkeit] festgelegten
 Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
 2. Falls die vollstreckende Justizbehörde der Auffassung ist, dass die vom Ausstellungsstaat
 übermittelten Informationen nicht ausreichend sind, um es ihr zu ermöglichen, die Übergabe zu
 beschließen, kann sie die erforderlichen zusätzlichen Informationen, insbesondere in Bezug auf
 Artikel LAW.SURR. 77 [Prinzip der Verhältnismäßigkeit], Artikel LAW.SURR.80 [Gründe, aus denen die
 Vollstreckung des Haftbefehls abzulehnen ist] bis LAW.SURR.82 [Einrede des politischen Angriffs],
 Artikel LAW.SURR.84 [Vom Ausstellungsstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien] und
 Artikel LAW.SURR.86 [Inhalt und Form des Haftbefehls] anfordern, dies als dringenden Fall
 behandeln und eine Frist für deren Eingang festsetzen, wobei zu berücksichtigen ist, dass es
 notwendig ist, die in Artikel LAW.SURR.95 [Fristen und Verfahren für die Entscheidung zur
 Vollstreckung des Haftbefehls] genannten Fristen einzuhalten.
 3. Die ausstellende Justizbehörde kann jederzeit alle weiteren sachdienlichen Informationen an
 die vollstreckende Justizbehörde weiterleiten.
 Artikel LAW.SURR.94: Entscheidung bei Mehrfachersuchen
 1. Falls zwei oder mehr Staaten einen europäischen Haftbefehl oder einen Haftbefehl für
 dieselbe Person erlassen haben, wird die Entscheidung, welcher dieser Haftbefehle vollstreckt wird,
 von der vollstreckenden Justizbehörde getroffen, wobei alle Umstände angemessen berücksichtigt
 werden, insbesondere die relative Schwere der Straftaten und der Ort des Begehens der Straftat, die
 jeweiligen Daten der Haftbefehle oder europäischen Haftbefehle und ob sie zum Zweck der
 Strafverfolgung oder zu dem der Vollstreckung einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder einer
 freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eines
 Mitgliedsstaats, die aus dem Unionsrecht entspringt, insbesondere aus den Prinzipien der
 Freizügigkeit und


text:
des Diskriminierungsverbots aufgrund der Staatsangehörigkeit, ausgestellt wurden.
 2. Bei der Entscheidung nach Absatz 1 kann die vollstreckende Justizbehörde eines
 Mitgliedstaats Eurojust um Stellungnahme ersuchen.
 3. Bei Zusammentreffen eines Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen eines Drittstaats
 entscheidet die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unter gebührender Berücksichtigung
 aller Umstände, insbesondere der in Absatz 1 genannten Umstände sowie der in dem anwendbaren
 Übereinkommen oder Abkommen beschriebenen Umstände, ob der Haftbefehl oder das
 Auslieferungsersuchen Vorrang hat.
 375
 ---pagebreak--- 4. Diesen Artikel lässt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund des Statuts des
 Internationalen Strafgerichtshofs unberührt.
 Artikel LAW.SURR.95: Fristen und Modalitäten der Vollstreckung eines Haftbefehls
 1. Ein Haftbefehl wird als Eilsache erledigt und vollstreckt.
 2. In den Fällen, in denen die gesuchte Person der Übergabe zustimmt, wird die endgültige
 Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls innerhalb von zehn Tagen nach Erteilung der
 Zustimmung getroffen.
 3. In den anderen Fällen erfolgt die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des
 Haftbefehls innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme der gesuchten Person.
 4. Kann in Sonderfällen der Haftbefehl nicht innerhalb der in den Absätzen 2 oder 3 genannten
 Fristen vollstreckt werden, so setzt die vollstreckende Justizbehörde die ausstellende Justizbehörde
 von diesem Umstand und von den jeweiligen Gründen unverzüglich in Kenntnis. In diesen Fällen
 können die Fristen um weitere 30 Tage verlängert werden.
 5. Solange noch keine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls durch
 die vollstreckende Justizbehörde ergangen ist, stellt diese sicher, dass die materiellen
 Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe der Person weiterhin gegeben sind.
 6. Eine Ablehnung der Vollstreckung eines Haftbefehls ist zu begründen.
 Artikel LAW.SURR.96: Lage in Erwartung der Entscheidung
 1. Wurde der Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung erlassen, so muss die vollstreckende
 Justizbehörde entweder
 (a) zustimmen, dass die gesuchte Person gemäß Artikel LAW.SURR.97 [Anhörung der Person in
 Erwartung der Entscheidung] angehört werden soll, oder
 (b) akzeptieren, dass die gesuchte Person vorübergehend überstellt wird.
 2. Die Bedingungen und die Dauer der vorübergehenden Überstellung werden in
 gegenseitigem Einvernehmen zwischen der ausstellenden und der vollstreckenden Justizbehörde
 festgelegt.
 3. Im Falle der vorübergehenden Überstellung muss die betreffende Person Gelegenheit
 haben, in den Vollstreckungsstaat zurückzukehren, um dort den sie betreffenden
 Gerichtsverhandlungen, die im Rahmen des Übergabeverfahrens stattfinden, beizuwohnen.
 Artikel LAW.SURR.97: Vernehmung der Person in Erwartung der Entscheidung
 1. Die Vernehmung der gesuchten Person erfolgt durch eine Justizbehörde. Zu diesem Zweck
 wird die gesuchte Person durch einen Rechtsanwalt unterstützt, der gemäß dem Recht des
 Ausstellungsstaats bestellt wird.
 376
 ---pagebreak--- 2. Die Vernehmung der gesuchten Person erfolgt nach dem Recht des Vollstreckungsstaats und
 nach den im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der ausstellenden und der vollstreckenden
 Justizbehörde festgelegten Bedingungen.
 3. Die zuständige vollstreckende Justizbehörde kann eine andere Justizbehörde ihres Staats
 benennen, die an der Vernehmung der gesuchten Person teilnimmt, um die ordentliche Anwendung
 dieses Artikels sicherzustellen.
 Artikel LAW.SURR.98: Vorrechte und Immunitäten
 1. Wenn die gesuchte Person den Schutz eines Vorrechts oder einer Immunität in Bezug auf die
 gerichtliche Zuständigkeit oder die Vollstreckung des Vollstreckungsstaats genießt, beginnt die in
 Artikel LAW.SURR.95 [Fristen und Verfahren für die Entscheidung, den Haftbefehl zu vollstrecken]
 genannte Frist erst zu laufen, sobald oder wenn die


text:
vollstreckende Justizbehörde über den Umstand
 informiert ist, dass auf das Vorrecht oder die Immunität verzichtet wurde.
 2. Der Vollstreckungsstaat stellt sicher, dass die materiellen Voraussetzungen für eine
 tatsächliche Übergabe weiterhin gegeben sind, wenn die Person kein solches Vorrecht oder keine
 solche Immunität mehr genießt.
 3. Ist eine Behörde des Vollstreckungsstaats für die Aufhebung des Vorrechts oder der
 Immunität zuständig, so wird die vollstreckende Justizbehörde sie unverzüglich auffordern, diese
 Befugnis auszuüben. Ist eine Behörde eines anderen Staats für die Aufhebung des Vorrechts oder
 der Immunität zuständig, so wird die vollstreckende Justizbehörde sie auffordern, diese Befugnis
 auszuüben.
 Artikel LAW.SURR.99: Konkurrierende internationale Verpflichtungen
 1. Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen des Vollstreckungsstaats in
 den Fällen, in denen die gesuchte Person an diesen Staat durch einen Drittstaat ausgeliefert worden
 ist und wenn auf diese Person aufgrund der ihrer Auslieferung zugrunde liegenden Vereinbarung der
 Grundsatz der Spezialität anzuwenden ist. Der Vollstreckungsstaat trifft alle erforderlichen
 Maßnahmen, um unverzüglich um die Zustimmung des Drittstaats zu ersuchen, aus dem die
 gesuchte Person ausgeliefert wurde, damit die gesuchte Person an den Staat übergeben werden
 kann, der den Haftbefehl ausgestellt hat. Die in Artikel LAW.SURR.95 [Fristen und Verfahren für die
 Entscheidung zur Vollstreckung des Haftbefehl] beginnen nicht vor dem Tag zu laufen, an dem der
 Grundsatz der Spezialität nicht mehr gilt.
 2. Bis die Entscheidung des Drittstaates vorliegt, aus dem die gesuchte Person ausgeliefert
 wurde, überzeugt sich der Vollstreckungsstaat davon, dass die materiellen Voraussetzungen für eine
 tatsächliche Übergabe weiterhin gegeben sind.
 Artikel LAW.SURR.100: Mitteilung der Entscheidung
 Die vollstreckende Justizbehörde teilt der ausstellenden Justizbehörde unverzüglich ihre
 Entscheidung über die Vollstreckung oder Nichtvollstreckung des Haftbefehls mit.
 Artikel LAW.SURR.101: Frist für die Übergabe der Person
 1. Die Übergabe der gesuchten Person erfolgt so bald wie möglich zu einem zwischen den
 betreffenden Behörden vereinbarten Zeitpunkt.
 377
 ---pagebreak--- 2. Die Übergabe der gesuchten Person erfolgt spätestens zehn Tage nach der endgültigen
 Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls.
 3. Ist die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist aufgrund
 von Umständen unmöglich, die sich dem Einfluss der Staaten entziehen, setzen sich die
 vollstreckende und die ausstellende Justizbehörde unverzüglich miteinander in Verbindung und
 vereinbaren ein neues Übergabedatum. In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen nach
 dem vereinbarten neuen Termin.
 4. Die Übergabe kann aus schwerwiegenden humanitären Gründen, z. B. wenn ernsthafte
 Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung offensichtlich eine Gefährdung für Leib
 oder Leben der gesuchten Person darstellt, ausnahmsweise ausgesetzt werden. Die Vollstreckung
 des Haftbefehls erfolgt, sobald diese Gründe nicht mehr gegeben sind. Die vollstreckende
 Justizbehörde setzt die ausstellende Justizbehörde unverzüglich davon in Kenntnis und vereinbart
 ein neues Übergabedatum. In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen nach dem
 vereinbarten neuen Termin.
 5. Nach Ablauf der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Fristen und falls die gesuchte Person
 immer noch in Gewahrsam ist, wird diese Person freigelassen. Die vollstreckende und die
 ausstellende Justizbehörde nehmen miteinander Kontakt auf, sobald klar wird, dass eine Person
 gemäß diesem Absatz auf freien Fuß zu setzen ist, und sie treffen Vereinbarungen


text:
für die Übergabe
 dieser Person.
 Artikel LAW.SURR.102: Aufgeschobene oder bedingte Übergabe
 1. Nachdem sie beschlossen hat, den Haftbefehl zu vollstrecken, kann die vollstreckende
 Justizbehörde die Übergabe der gesuchten Person aufschieben, sodass gegen die Person im
 Vollstreckungsstaat die Strafverfolgung betrieben werden kann oder, wenn schon eine Entscheidung
 gegen die gesuchte Person ergangen ist, sodass die gesuchte Person im Vollstreckungsstaat eine
 Strafe absitzen kann, die für eine andere als die im Haftbefehl genannte Straftat verhängt wurde.
 2. Statt die Übergabe aufzuschieben kann die vollstreckende Justizbehörde die gesuchte
 Person dem Ausstellungsstaat vorübergehend unter Bedingungen übergeben, die von der
 vollstreckenden und der ausstellenden Justizbehörde vereinbart werden. Die Vereinbarung muss in
 Schriftform erfolgen, und die Bedingungen sind für alle Behörden des Ausstellungsstaats verbindlich.
 Artikel LAW.SURR.103: Durchlieferung
 1. Jeder Staat gestattet die Durchlieferung einer gesuchten Person zu Zwecken der Übergabe
 durch sein Gebiet, sofern folgende Informationen übermittelt wurden:
 (a) die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde,
 (b) das Vorliegen eines Haftbefehls,
 (c) die Art und die rechtliche Würdigung der Straftat, und
 (d) die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der
 Tatzeit und des Tatortes.
 2. Der Staat, für den eine Mitteilung nach Artikel LAW.SURR.83 (2)
 [Staatsangehörigkeitsausnahme] erfolgt ist, wonach seine eigenen Staatsangehörigen nicht
 378
 ---pagebreak--- übergeben werden oder die Übergabe nur unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt wird,
 kann die Durchreise eigener Staatsangehöriger durch sein Hoheitsgebiet unter denselben
 Bedingungen verweigern oder unter denselben Bedingungen behandeln.
 3. Jeder Mitgliedsstaat bezeichnet eine zuständige Behörde für die Entgegennahme der
 Durchlieferungsersuchen und der erforderlichen Unterlagen sowie des sonstigen amtlichen
 Schriftverkehrs im Zusammenhang mit Durchlieferungsersuchen.
 4. Das Durchlieferungsersuchen und die Informationen nach Absatz 1 können der nach Absatz
 3 bezeichneten Behörde in jeder Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, übermittelt
 werden. Der Durchlieferungsstaat teilt seine Entscheidung auf dem gleichen Wege mit.
 5. Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf die Durchlieferung auf dem Luftweg
 ohne eingeplante Zwischenlandung. Kommt es jedoch zu einer außerplanmäßigen Landung, so
 übermittelt der Ausstellungsstaat der nach Absatz 3 bezeichneten Behörde die Informationen nach
 Absatz 1.
 6. Betrifft die Durchlieferung eine Person, die aus einem Drittstaat an einen Staat ausgeliefert
 werden soll, so findet dieser Artikel entsprechende Anwendung. Insbesondere werden
 Bezugnahmen auf einen „Haftbefehl“ als Bezugnahmen auf einen „Auslieferungsantrag“ behandelt.
 Artikel LAW.SURR.104: Anrechnung der im Vollstreckungsstaat verbüßten Haft
 1. Der Ausstellungsstaat rechnet die Dauer der Haft aus der Vollstreckung eines Haftbefehls auf
 die Gesamtdauer des Freiheitsentzugs an, die im Ausstellungsstaat aufgrund der Verurteilung zu
 einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung zu verbüßen wäre.
 2. Der ausstellenden Justizbehörde werden zum Zeitpunkt der Übergabe von der
 vollstreckenden Justizbehörde oder der nach Artikel LAW.SURR.85 [Beteiligung der zentralen
 Behörde] bezeichneten Zentralbehörde alle Angaben zur Dauer der Haft der aufgrund des
 Haftbefehls gesuchten Person übermittelt.
 Artikel LAW.SURR.105: Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten
 1. Das Vereinigte Königreich und die Union können im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten dem
 Sonderausschuss für Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit notifizieren, dass in den
 Beziehungen zu anderen Staaten, für die dieselbe Mitteilung gilt, die Zustimmung zur
 Strafverfolgung, Verurteilung oder Inhaftierung einer Person


text:
im Hinblick auf die Vollstreckung einer
 Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung für eine vor der Übergabe
 begangene Straftat vermutet wird, es sei denn, in einem bestimmten Fall wurde die vollstreckende
 Justizbehörde in einem anderen Fall über die Übergabe verfügt.
 2. Außer in den in den Absätzen 1 und 3 genannten Fällen darf eine übergebene Person wegen
 einer anderen Straftat als derjenigen, für die sie übergeben wurde, weder verfolgt noch verurteilt
 noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden.
 3. Absatz 2 dieses Artikels gilt nicht in folgenden Fällen:
 (a) wenn die Person das Gebiet des Staates, dem sie übergeben worden ist, innerhalb von
 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die
 Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist;
 379
 ---pagebreak--- (b) wenn die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der
 Sicherung bedroht ist;
 (c) wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden
 Maßnahme führt;
 (d) die Person könnte mit einer Strafe oder Maßnahme belegt werden, die nicht mit
 Freiheitsentzug verbunden ist, insbesondere einer Geldstrafe oder einer Maßnahme anstelle
 einer Geldstrafe oder Geldbuße, auch wenn die Strafe oder Maßnahme zu einer
 Einschränkung der persönlichen Freiheit der Person führen kann;
 (e) wenn die Person ihre Zustimmung zur Übergabe und gegebenenfalls den Verzicht auf die
 Anwendung des Grundsatzes der Spezialität gemäß Artikel LAW.SURR.91 [Zustimmung zur
 Übergabe] erklärt hat;
 (f) wenn die Person nach ihrer Übergabe ausdrücklich auf ihr Anrecht auf den Grundsatz der
 Spezialität in Bezug auf spezifische Straftaten verzichtet hat, die der Übergabe der Person
 vorausgegangen sind; die Zustimmung muss vor den zuständigen Justizbehörden des
 Ausstellungsstaats erklärt und nach dessen internem Recht zu Protokoll genommen werden;
 die Zustimmungserklärung ist so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende
 Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen erteilt hat; zu
 diesem Zweck hat die Person das Recht, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen; und
 (g) die vollstreckende Justizbehörde, die die Person übergeben hat, gibt ihre Zustimmung gemäß
 Absatz 4 dieses Artikels.
 4. Das Ersuchen um Zustimmung ist unter Beifügung der in Artikel LAW.SURR.86 [Inhalt und
 Form des Haftbefehls] Absatz 1 erwähnten Angaben und einer Übersetzung gemäß Artikel
 LAW.SURR.86 [Inhalt und Form des Haftbefehls] Absatz 2 an die vollstreckende Justizbehörde zu
 richten. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird,
 nach diesem Titel der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt. Die Zustimmung wird verweigert, wenn
 die in Artikel LAW.SURR.80 [Gründe, aus denen die Vollstreckung des Haftbefehls abzulehnen ist]
 genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel LAW.SURR.81 [Andere
 Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung des Haftbefehls] oder in Artikel LAW.SURR.82
 [Ausnahme politischer Straftaten] Absatz 2 und Artikel LAW.SURR.83 [Ausnahme eigener
 Staatsangehöriger] Absatz 2 genannten Gründen verweigert werden. Die Entscheidung ist spätestens
 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen. In den in Artikel LAW.SURR.84 [Vom
 Ausstellungsstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien] festgelegten Situationen muss
 der Ausstellungsstaat die dort vorgesehenen Garantien einräumen.
 Artikel LAW.SURR.106: Weitere Übergabe oder Auslieferung
 1. Das Vereinigte Königreich und


text:
die Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können dem
 Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz mitteilen, dass für
 Beziehungen zu anderen Staaten, auf die sich die gleiche Mitteilung bezieht, die Zustimmung dazu,
 dass eine Person einem anderen Staat als dem Vollstreckungsstaat aufgrund eines Haftbefehls oder
 eines Europäischen Haftbefehls, dem eine vor ihrer Übergabe begangene Straftat zugrunde liegt,
 übergeben wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde im Einzelfall in ihrer
 Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt.
 2. In jedem Fall kann eine Person, die dem Ausstellungsstaat aufgrund eines Haftbefehls oder
 eines Europäischen Haftbefehls übergeben wurde, ohne Zustimmung des Vollstreckungsstaats
 380
 ---pagebreak--- aufgrund eines Haftbefehls oder eines Europäischen Haftbefehls, der wegen einer vor der Übergabe
 der Person begangenen Straftat ausgestellt wurde, ohne Zustimmung des Vollstreckungsstaats
 übergeben werden:
 (a) wenn die Person das Gebiet des Staates, dem sie übergeben worden ist, innerhalb von
 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die
 Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist;
 (b) wenn die gesuchte Person ihrer Übergabe an einen anderen Staat als den Vollstreckungsstaat
 aufgrund eines Haftbefehls oder Europäischen Haftbefehls zustimmt; die Zustimmung muss
 vor den zuständigen Justizbehörden des Ausstellungsstaats erklärt und nach dessen internem
 Recht zu Protokoll genommen werden; die Zustimmungserklärung ist so abzufassen, dass aus
 ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus
 ergebenden Folgen erteilt hat; zu diesem Zweck hat die gesuchte Person das Recht, einen
 Rechtsanwalt hinzuzuziehen; und
 (c) die gesuchte Person unterliegt nicht dem Grundsatz der Spezialität gemäß Artikel
 LAW.SURR.105 (3) Buchstaben a, e, f oder g [Möglichkeit der Strafverfolgung wegen anderer
 Straftaten].
 3. Die vollstreckende Justizbehörde stimmt der Übergabe an einen anderen Mitgliedsstaat
 gemäß den folgenden Bestimmungen zu:
 (a) das Ersuchen um Zustimmung wird gemäß Artikel LAW.SURR.87 [Übermittlung eines
 Haftbefehls] zusammen mit den in Artikel LAW.SURR.86 (1) [Inhalt und Form des Haftbefehls]
 genannten Informationen und einer Übersetzung nach Artikel LAW.SURR.86 (2) [Inhalt und
 Form des Haftbefehls] gestellt;
 (b) Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird,
 nach diesem Abkommen der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt.
 (c) Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen. und
 (d) Die Zustimmung wird verweigert, wenn die in Artikel LAW.SURR.80 [Gründe, aus denen die
 Vollstreckung des Haftbefehls abzulehnen ist] genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann
 sie nur aus den in Artikel LAW.SURR.81 [Andere Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung
 des Haftbefehls], Artikel LAW.SURR.82 [Ausnahme politischer Straftaten] Absatz 2 und Artikel
 LAW.SURR.83 [Ausnahme eigener Staatsangehöriger] Absatz 2 genannten Gründen verweigert
 werden.
 4. In den in Artikel LAW.SURR.84 [Vom Ausstellungsstaat in bestimmten Fällen zu gewährende
 Garantien] festgelegten Situationen muss der Ausstellungsstaat die dort vorgesehenen Garantien
 einräumen.
 5. Ungeachtet des Absatzes 1 darf eine Person, die aufgrund eines Haftbefehls übergeben
 wurde, nicht ohne die Zustimmung der zuständigen Behörden des Staates, der die Person übergeben
 hat, an einen Drittstaat ausgeliefert werden. Die Zustimmung ist gemäß den Übereinkommen, die
 diesen Staat binden, sowie gemäß seinen internen Rechtsvorschriften zu geben.
 381
 ---pagebreak--- Artikel


text:
LAW.SURR.107: Übergabe von Gegenständen
 1. Auf Verlangen der ausstellenden Justizbehörde oder von Amtes wegen beschlagnahmt und
 übergibt die vollstreckende Justizbehörde nach Maßgabe ihres internen Rechts die Gegenstände,
 (a) die als Beweisstücke dienen können oder
 (b) die die gesuchte Person aus der Straftat erlangt hat.
 2. Die in Absatz 1 erwähnten Gegenstände sind selbst dann zu übergeben, wenn der Haftbefehl
 infolge des Todes oder der Flucht der gesuchten Person nicht vollstreckt werden kann.
 3. Unterliegen die in Absatz 1 genannten Gegenstände im Gebiet des Vollstreckungsstaats der
 Beschlagnahme oder Einziehung, so kann dieser sie, wenn sie für ein anhängiges Strafverfahren
 benötigt werden, vorübergehend zurückbehalten oder unter der Bedingung der Rückgabe an den
 Ausstellungsstaat herausgeben.
 4. Rechte des Vollstreckungsstaats oder Dritter an den in Absatz 1 genannten Gegenständen
 bleiben vorbehalten. Bestehen solche Rechte, so sind die Gegenstände dem Vollstreckungsstaat vom
 Ausstellungsstaat nach Abschluss des Strafverfahrens unverzüglich und kostenlos zurückzugeben.
 Artikel LAW.SURR.108: Auslagen
 1. Kosten, die durch die Vollstreckung des Haftbefehls im Gebiet des Vollstreckungsstaats
 entstehen, gehen zu dessen Lasten.
 2. Alle sonstigen Kosten gehen zulasten des Ausstellungsstaats.
 Artikel LAW.SURR.109: Verhältnis zu anderen Übereinkommen
 1. Dieser Titel ersetzt ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens die entsprechenden
 Bestimmungen der folgenden in den Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich einerseits
 und den Mitgliedstaaten andererseits im Bereich der Auslieferung geltenden Übereinkommen,
 unbeschadet von deren Anwendbarkeit in den Beziehungen zwischen den Staaten und Drittstaaten:
 (a) das Europäische Auslieferungsübereinkommen, unterzeichnet in Paris am 13. Dezember 1957
 und dessen Zusatzprotokolle; und
 (b) das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus, soweit es sich um
 Auslieferung handelt.
 2. Soweit die in Absatz 1 genannten Abkommen oder Übereinkommen für Gebiete der Staaten
 oder für Gebiete, deren auswärtige Beziehungen ein Staat wahrnimmt, gelten, auf die dieser Titel
 keine Anwendung findet, sind diese Übereinkommen weiterhin für die Beziehungen zwischen diesen
 Gebieten und den übrigen Staaten maßgebend.
 Artikel LAW.SURR.110: Überprüfung von Mitteilungen
 Bei der Durchführung der gemeinsamen Überprüfung dieses Titels gemäß Artikel LAW.OTHER.135
 [Überprüfung und Evaluierung] Absatz 1 Buchstabe b prüfen die Vertragsparteien ob, die
 Mitteilungen nach Artikel LAW.SURR.79 [Anwendungsbereich] Absatz 4, Artikel LAW.SURR.82
 [Ausnahme politischer Straftaten] Absatz 2 und Artikel LAW.SURR.83 [Ausnahme eigener
 382
 ---pagebreak--- Staatsangehöriger] Absatz 2 weiterhin erforderlich sind. Werden die Mitteilungen nach Artikel
 LAW.SURR.83 [Ausnahme eigener Staatsangehöriger] Absatz 2 nicht erneut vorgenommen, so
 werden sie fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens unwirksam. Notifikationen nach Artikel
 LAW.SURR.83 (2) [Ausnahme von der Staatsangehörigkeit] dürfen nur in den drei Monaten vor dem
 fünften Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens und danach alle fünf Jahre erneuert oder
 neu gemacht werden, sofern die Voraussetzungen des Artikels LAW.SURR.83 (2) [Ausnahme von der
 Staatsangehörigkeit] zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind.
 Artikel LAW.SURR.111: Laufende Haftbefehle im Falle einer Nichtanwendung
 Ungeachtet des Artikels LAW.GEN.5 [Umfang der Zusammenarbeit, wenn ein Mitgliedsstaat nicht
 mehr an entsprechenden Maßnahmen des Unionsrechts teilnimmt], des Artikels.LAW.OTHER.136
 [Beendigung] und des Artikels LAW.OTHER.137 [Aussetzung] gelten die Bestimmungen dieses Titels
 in Bezug auf Haftbefehle auch, wenn die gesuchte Person vor Außerkrafttreten dieses Titels in
 Hinblick auf die Vollstreckung des Haftbefehls festgenommen wurde, unabhängig davon, wie die
 Entscheidung der vollstreckenden Justizbehörde dazu, ob


text:
die gesuchte Person in Haft bleiben oder
 vorläufig freigelassen werden soll, ausgefallen ist.
 Artikel LAW.SURR.112: Anwendung auf bestehende europäische Haftbefehle
 Dieser Titel gilt dieses Kapitel in Bezug auf Europäische Haftbefehle, die gemäß dem
 Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates81 von einem Staat vor Ablauf des Übergangszeitraums
 ausgestellt wurden, wenn die gesuchte Person nicht vor Ablauf des Übergangszeitraums zum Zwecke
 der Vollstreckung festgenommen wurde.
 TITEL VIII: RECHTSHILFE
 Artikel LAW.MUTAS.113: Ziel
 1. Ziel dieses Titels ist es, die Bestimmungen zu ergänzen und die Anwendung zwischen den
 Mitgliedstaaten zum einen und dem Vereinigten Königreich zum anderen zu erleichtern:
 (a) des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen,
 unterzeichnet in Straßburg am 20. April 1959 (im Folgenden „Europäisches
 Rechtshilfeübereinkommen“),
 (b) des Zusatzprotokolls zum Europäischen Rechtshilfeabkommens, unterzeichnet in Straßburg
 am 17. März 1978 und
 (c) des zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommens, unterzeichnet in
 Straßburg am 8. November 2001.
 2. Dieser Titel greift nicht den Bestimmungen des Titels IX [Austausch von Informationen, die
 dem Vorstrafenregister entnommen sind], welcher Vorrang vor diesem Titel hat.
 81
 Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die
 Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).
 383
 ---pagebreak--- Artikel LAW.MUTAS.114: Definition der zuständigen Behörde
 Zum Zwecke dieses Titels bezeichnet „zuständige Behörde“ jede Behörde, die zuständig ist, Anträge
 auf Rechtshilfe gemäß den Bestimmungen des europäischen Rechtshilfeübereinkommens und seiner
 Protokolle und wie dies von den Staaten in ihren jeweiligen Erklärungen, die an den Generalsekretär
 des Europarats verschickt wurden, zu stellen oder entgegen zu nehmen „Zuständige Behörde“ auch
 Stellen der Union, die gemäß Artikel LAW.OTHER.134 (7) [Notifizierungen] notifiziert wurden; In
 Bezug auf solche Organe der Union gelten die Bestimmungen dieses Titels entsprechend.
 Artikel LAW.MUTAS.115: Form eines Rechtshilfeersuchens
 1. Das Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz wird die
 Aufgabe übernehmen, ein Formblatt für Rechtshilfeersuchen zu erstellen, wobei er eine Anlage zu
 diesem Übereinkommen annimmt.
 2. Wenn der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz
 eine Entscheidung gemäß Paragraph 1 getroffen hat, werden die Rechtshilfeersuchen mit diesem
 Formblatt gestellt.
 3. Der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz kann die
 Formulare nach Bedarf ändern.
 Artikel LAW.MUTAS.116 Bedingungen für ein Rechtshilfeersuchen
 1. Die zuständige Behörde des ersuchenden Staates kann nur dann ein Rechtshilfeersuchen
 stellen, wenn sie der Auffassung ist, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 (a) das Ersuchen ist notwendig und für den Zweck der Verfahren angemessen, wobei die Rechte
 der verdächtigten oder beschuldigten Person berücksichtigt werden und
 (b) die Ermittlungsmaßnahme oder die Ermittlungsmaßnahmen, die im Ersuchen angegeben sind,
 hätten in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unter denselben Bedingungen
 angeordnet werden können.
 2. Der ersuchte Staat kann den ersuchenden Staat um Auskunft bitten, ob die zuständige
 Behörde des ersuchten Staates der Auffassung ist, dass die Bedingungen aus Paragraph 1 nicht
 erfüllt sind. Nach der Befragung kann die zuständige Behörde des ersuchenden Staats beschließen,
 das Rechtshilfeersuchen zurückzuziehen.
 Artikel LAW.MUTAS.117: Rückgriff auf eine Ermittlungsmaßnahme anderer Art
 1. Wo immer dies möglich ist, wird die zuständige Behörde des ersuchten Staats den Rückgriff
 auf eine


text:
andere Ermittlungsmaßnahme als die im Rechtshilfeersuchen angegebene in Erwägung
 ziehen, wenn:
 (a) die in der EEA angegebene Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des Vollstreckungsstaats
 nicht besteht; oder
 (b) die in der EEA angegebene Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen
 Fall nicht zur Verfügung stehen würde.
 384
 ---pagebreak--- 2. Unbeschadet der Ablehnungsgründe gemäß dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen
 und seiner Protokolle sowie gemäß Artikel LAW.MUTAS.119 [Ne bis in idem] gilt Absatz 1 nicht für
 die folgenden Ermittlungsmaßnahmen, die stets nach dem Recht des ersuchten Staates zur
 Verfügung stehen müssen:
 (a) Das Einholen von Informationen, die in den Datenbänken vorhanden sind, die von den Polizei-
 oder Justizbehörden geführt werden und der zuständigen Behörde des ersuchten Staats im
 Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen direkt zugänglich sind;
 (b) die Vernehmung eines Zeugen, eines Sachverständigen, eines Opfers, einer verdächtigen oder
 beschuldigten Person oder einer dritten Partei im Gebiet des ersuchten Staates;
 (c) eine nicht invasive Ermittlungsmaßnahme nach Maßgabe des ersuchten Staates; und
 (d) die Identifizierung von Inhabern eines bestimmten Telefonanschlusses oder einer bestimmten
 IP-Adresse.
 3. Die zuständige Behörde des ersuchten Staates kann auch auf eine andere
 Ermittlungsmaßnahme als die im Rechtshilfeersuchen angegebene zurückgreifen, wenn die
 Ermittlungsmaßnahme, die die zuständige Behörde des ersuchten Staats gewählt hat, bei weniger
 einschneidenden Mitteln zu demselben Ergebnis führen würde als dies mit der im Ersuchen
 genannten Ermittlungsmaßnahme der Fall wäre.
 4. Wenn die zuständige Behörde des ersuchten Staats beschließt, auf ein anderes als das im
 Rechtshilfeersuchen wie in den Paragraphen 1 und 3 genannte zurückzugreifen, wird sie als Erstes
 die zuständige Behörde des ersuchenden Staats informieren, welche beschließen kann, das Ersuchen
 zurückzuziehen oder zu ergänzen.
 5. Wenn die im Ersuchen angegebene Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des
 Vollstreckungsstaats nicht besteht oder in einem ähnlichen Fall in diesem Staat nicht zur Verfügung
 steht und es keine andere Ermittlungsmaßnahme gibt, die zum selben Ergebnis wie die ersuchte
 Ermittlungsmaßnahme führen würde, dann wird die zuständige Behörde des ersuchten Staats die
 zuständige Behörde des ersuchenden Staates informieren, dass es nicht möglich ist, die erbetene
 Rechtshilfe zu leisten.
 Artikel LAW.MUTAS.118: Informationspflicht
 Die zuständige Behörde des ersuchten Staats wird die zuständige Behörde des ersuchenden Staats
 auf allen Wegen und ohne unnötige Verzögerung informieren, wenn:
 (a) Es unmöglich ist, das Rechtshilfeersuchen umzusetzen, weil das Ersuchen unvollständig oder
 ganz offensichtlich unrichtig ist; oder
 (b) Wenn die zuständige Behörde des ersuchten Staats im Verlauf der Durchführung des
 Rechtshilfeersuchens ohne weitere Untersuchungen zu der Auffassung gelangt, dass es
 angeraten sein kann, Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen, die ursprünglich nicht
 vorgesehen waren oder die nicht angegeben werden konnten, als das Rechtshilfeersuchen
 gestellt wurde, um es der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates zu ermöglichen, in
 diesem speziellen Fall weitere Maßnahmen zu ergreifen.
 385
 ---pagebreak--- Artikel LAW.MUTAS.119: Ne bis in idem
 Die Rechtshilfe kann auch, zusätzlich zu den Gründen für eine Ablehnung, wie sie im europäischen
 Rechtshilfeübereinkommen und seinen Protokollen vorgesehen sind, mit der Begründung abgelehnt
 werden, dass die Person, in Bezug auf die um Rechtshilfe ersucht wird und gegen die strafrechtlichen
 Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder andere Verfahren, einschließlich Gerichtsverfahren,
 im ersuchenden Staat laufen, letztendlich von einem anderen Staat für dieselben Taten verurteilt


text:
wurde, unter der Voraussetzung, dass wenn eine Strafe verhängt wurde, diese vollstreckt wurde,
 deren Vollstreckung läuft oder sie nach dem Recht des Staats, der die Entscheidung gefällt hat, nicht
 mehr vollstreckt werden kann.
 Artikel LAW.MUTAS.120: Fristen
 1. Der ersuchte Staat wird entscheiden, ob er das Rechtshilfeersuchen so schnell als möglich
 und jedenfalls nicht später als 45 Tage nach Eingang des Ersuchens umsetzt und er wird den
 ersuchenden Staat von seiner Entscheidung in Kenntnis setzen.
 2. Ein Rechtshilfeersuchen ist so rasch wie möglich zu erledigen, spätestens aber binnen
 90 Tagen, nachdem die in Absatz 1 genannte Entscheidung getroffen wurde oder die in
 Artikel LAW.MUTAS.116 [Bedingungen für Rechtshilfeersuchen] Absatz 2 genannte Konsultation
 erfolgt ist.
 3. Falls im Rechtshilfeersuchen angegeben ist, dass wegen der Verfahrensfristen, der Schwere
 der Straftat oder aufgrund anderer besonders dringender Umstände eine kürzere Frist als die in den
 Paragraphen 1 oder 2 genannte notwendig ist oder falls im Ersuchen angegeben ist, dass eine
 Rechtshilfe zu einem spezifischen Datum durchgeführt werden soll, dann wird der ersuchte Staat
 dieses Ersuchen so weit als möglich berücksichtigen.
 4. Wenn ein Rechtshilfeersuchen gestellt wird, damit gemäß Artikel 24 des zweiten
 Zusatzprotokolls zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen vorläufige Maßnahmen angeordnet
 werden, wird die zuständige Behörde des ersuchten Staats über die vorläufige Maßnahme
 entscheiden und diese Entscheidung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staats so schnell als
 möglich nach Eingang der Anträge zur Kenntnis bringen. Vor der Aufhebung vorläufiger
 Maßnahmen, die gemäß diesem Artikel ergriffen wurden, gibt der ersuchte Staat dem ersuchenden
 Staat soweit möglich Gelegenheit, seine Gründe für die Fortführung der Maßnahme vorzutragen.
 5. Wenn in einem besonderen Fall die in Absatz 1 oder 2 genannte Frist oder die in Absatz 3
 genannte Frist oder ein dort genannter spezifischer Termin nicht eingehalten werden können oder
 die Entscheidung zu vorläufigen Entscheidungen gemäß Absatz 4 verschoben werden, wird die
 zuständige Behörde des ersuchten Staats unverzüglich die zuständige Behörde des ersuchenden
 Staats auf allen Wegen informieren und die Gründe für die Verzögerung angeben und sich dann mit
 der zuständigen Behörde des ersuchenden Staats über die geeignete Zeitplanung zur Umsetzung des
 Rechtshilfeersuchens absprechen.
 6. Die in diesem Artikel genannten Fristen gelten nicht, wenn das Ersuchen um gegenseitige
 Anerkennung im Zusammenhang mit einer der folgenden Straftaten und Zuwiderhandlungen gestellt
 wird , die in den Anwendungsbereich des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und seiner
 Protokolle, wie sie im Recht des ersuchenden Staates definiert sind, fallen:
 (a) Geschwindigkeitsüberschreitungen, wenn keine andere Person verletzt oder tödlich verletzt
 wurde oder wenn die Geschwindigkeit nicht signifikant überschritten wurde;
 386
 ---pagebreak--- (b) Nichttragen eines Sitzgurts;
 (c) Nichtanhalten an einer roten Ampel oder an einem anderen zwingenden Haltesignal;
 (d) Nichttragen eines Schutzhelms, oder
 (e) Befahren einer untersagten Fahrbein (wie etwa das verbotene Befahren der Notfallspur, einer
 Spur, die für öffentliche Transportmittel vorbehalten ist, oder einer Spur, die wegen
 Straßenarbeiten gesperrt ist).
 7. Der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz wird die
 Operationen des Paragraphen 6 überwachen. Er wird die Fristen für die Ersuchen festlegen, auf die
 Paragraph 6 anwendbar ist, dies innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung,
 wobei


text:
der Umfang der Ersuchen zu berücksichtigen. Er kann auch beschließen, dass Paragraph 6
 nicht länger gilt.
 Artikel LAW.MUTAS.121: Übermittlung von Rechtshilfeersuchen
 1. Zusätzlich zu den Kommunikationskanälen, wie sie im Europäischen
 Rechtshilfeübereinkommen und dessen Protokollen vorgesehen ist, können, wenn eine direkte
 Übertragung gemäß deren jeweiligen Bestimmungen vorgesehen ist, Rechtshilfeersuchen auch
 direkt über Staatsanwälte im Vereinigten Königreich zu den zuständigen Behörden der
 Mitgliedsstaaten übermittelt werden.
 2. Zusätzlich zu den Kommunikationskanälen, die im Europäischen Rechtshilfeübereinkommen
 und dessen Protokollen vorgesehen sind, können Rechtshilfeersuchen wie auch spontane
 Informationen über Europol oder Eurojust gemäß den Bestimmungen in den jeweiligen Titeln dieser
 Vereinbarung übermittelt werden.
 Artikel LAW.MUTAS.122: Gemeinsame Ermittlungsgruppen
 Wenn die zuständigen Behörden von Staat eine gemeinsame Ermittlungsgruppe bilden, dann
 unterliegen die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten, die Mitglied der gemeinsamen
 Ermittlungsgruppe sind, ungeachtet der in dieser Vereinbarung zur Bildung der gemeinsamen
 Entwicklungsgruppe genannten gesetzlichen Grundlage, dem Unionsrecht.
 TITEL IX: AUSTAUSCH VON STRAFREGISTERINFORMATIONEN
 Artikel LAW.EXINF.120: Ziel
 1. Ziel dieses Titels ist es, den Austausch von aus dem Strafregister entnommenen
 Informationen zwischen den Mitgliedstaaten auf der einen Seite und dem Vereinigten Königreich auf
 der anderen Seite zu ermöglichen.
 2. In den Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten gilt für
 die Bestimmungen dieses Titels Folgendes:
 (a) Sie ergänzen die Artikel 13 und 22(2) des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe
 in Strafsachen und seine Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 und 8. November 2001; und
 (b) sie ersetzen Artikel 22(1) des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in
 Strafsachen, so wie durch Artikel 4 seines Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 ergänzt.
 387
 ---pagebreak--- 3. Im Rahmen der Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat auf der einen Seite und dem
 Vereinigten Königreich auf der anderen Seite verzichten alle Seiten auf das Recht, sich auf ihre
 Vorbehalte gemäß Artikel 13 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
 und gemäß Artikel 4 seines Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 zu berufen.
 Artikel LAW.EXINF.121: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Verurteilung“ jede rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichts gegen eine natürliche
 Person im Zusammenhang mit einer Straftat, sofern diese Entscheidung in das Strafregister
 des Urteilsstaats eingetragen wird;
 (b) „Strafverfahren“ die Phase vor dem Strafverfahren, das Strafverfahren und eine
 Strafvollstreckung;
 (c) „Strafregister“ das inländische oder die inländischen Register, in das die Verurteilungen nach
 Maßgabe des internen Rechts eingetragen werden;
 Artikel LAW.EXINF.122: Zentralbehörden
 Jeder Staat benennt eine oder mehrere zentrale Behörde(n), die für den Austausch der aus dem
 Strafregister entnommenen Informationen gemäß dieses Titels und für den Austausch gemäß Artikel
 22(2) des Europäischen Abkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zuständig ist/sind.
 Artikel LAW.EXINF.123: Mitteilungen
 1. Jeder Staat trifft die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass in allen
 Verurteilungen, die in seinem Gebiet ergangen sind, bei der Übermittlung an sein nationales
 Strafregister Informationen über die Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeiten der
 verurteilten Person festgehalten werden, wenn es sich bei der Person um einen Staatsangehörigen
 eines anderen Staats handelt.
 2. Die zentralen Behörden der einzelnen Staaten informieren die zentralen Behörden anderer
 Staaten über Verurteilungen, die in ihrem Gebiet hinsichtlich von Staatsbürgern des letzteren
 Staates ergangen sind, sowie über nachfolgende Veränderungen oder


text:
Löschungen von
 Informationen des Strafregisters, so wie im Strafregister eingetragen. Die zentralen Behörden der
 Staaten kommunizieren sich gegenseitig diese Informationen mindestens ein Mal pro Monat.
 3. Wird der zentralen Behörde eines Staates die Tatsache bekannt, dass eine verurteilte Person
 Staatsbürger von zwei oder mehreren anderen Staaten ist, so hat sie die relevanten Informationen
 an jeden dieser Staaten zu übermitteln, selbst dann, wenn die verurteilte Person Staatsbürger des
 Staates ist, innerhalb dessen Gebiets diese Person verurteilt wurde.
 Artikel LAW.EXINF.124: Speicherung von Verurteilungen
 1. Die zentrale Behörde der einzelnen Staaten speichert alle gemäß Artikel LAW.EXINF.123
 [Mitteilungen]mitgeteilten Informationen.
 2. Die Zentralbehörde jedes Staates stellt sicher, dass in dem Fall, dass eine spätere Änderung
 oder Streichung von Angaben gemäß Artikel LAW.EXINF.123 [Mitteilungen] Absatz 2 mitgeteilt wird,
 eine identische Änderung oder Streichung der gemäß Absatz 1 gespeicherten Informationen erfolgt.
 388
 ---pagebreak--- 3. Die Zentralbehörde jedes Staates stellt sicher, dass bei der Beantwortung von Ersuchen nach
 Artikel LAW.EXINF.125 [Informationsersuchen] nur die gemäß Absatz 2 aktualisierten Informationen
 bereitgestellt werden.
 Artikel LAW.EXINF.125: Auskunftsersuchen
 1. Werden Informationen aus dem Strafregister eines Staats zum Zwecke eines Strafverfahrens
 gegen eine Person oder zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren auf interner Ebene benötigt,
 so kann die zentrale Behörde dieses Staats nach Maßgabe ihres internen Rechts ein Ersuchen um
 Informationen aus dem Strafregister und diesbezügliche Auskünfte an die Zentralbehörde eines
 anderen Staats richten.
 2. Richtet eine Person einen Antrag auf Informationen über ihn betreffende Eintragungen im
 Strafregister an die Zentralbehörde eines Staates, deren Staatsangehörigkeit diese Person nicht
 besitzt, so stellt diese Zentralbehörde ein Ersuchen um Informationen und damit
 zusammenhängende Auskünfte aus dem Strafregister an die Zentralbehörde des Staates, dessen
 Staatsangehörigkeit die Person besitzt, um diese Informationen und damit zusammenhängende
 Auskünfte in den der betroffenen Person bereitzustellenden Auszug aufnehmen zu können.
 Artikel LAW.EXINF.126: Antworten auf Ersuchen
 1. Antworten auf Informationsersuchen sind von der zentralen Behörde des ersuchten Staats
 so schnell wie möglich und auf jeden Fall innerhalb von 20 Arbeitstagen ab dem Datum, zu dem der
 Antrag erhalten wurde, der zentralen Behörde des ersuchenden Staats zu übermitteln.
 2. Die Zentralbehörde jedes Staates beantwortet Ersuchen, die zu anderen Zwecken als einem
 Strafverfahren gestellt werden, gemäß dem für sie geltenden internen Recht.
 3. Ungeachtet des Absatzes 2 gilt für Antworten auf Ersuchen zum Zwecke der Rekrutierung
 von professionellen oder organisierten freiwilligen Tätigkeiten, die mit einem direkten und
 regelmäßigen Kontakt mit Kindern verbunden sind, dass die Staaten Informationen zum Bestehen
 von Verurteilungen wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch oder der
 sexuellen Ausbeutung von Kindern, Kinderpornographie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle
 Zwecke einschließlich Beihilfe, Anstiftung und Versuch im Zusammenhang mit diesen Straftaten
 sowie Informationen zum Bestehen eines Verbots der Ausübung von Tätigkeiten, die mit einem
 direkten und regelmäßigen Kontakt mit Kindern verbunden sind, aufgrund dieser Verurteilungen,
 aufnehmen.
 Artikel LAW.EXINF.127 Kommunikationskanal
 Der Austausch von aus dem Strafregister entnommenen Informationen zwischen Staaten findet
 elektronisch im Einklang mit den technischen und Verfahrensspezifiaktionen aus ANHANG LAW-6
 statt.
 Artikel LAW.EXINF.128 Bedingungen für die Verwendung personenbezogener Daten
 1. Jeder Staat kann als Antwort auf sein Ersuchen gemäß Artikel LAW.EXINF.126 [Antworten
 auf Ersuchen]erhaltene


text:
personenbezogene Daten nur zu den Zwecken verwenden, zu denen sie
 ersucht wurden.
 2. Wurden die Informationen zu anderen Zwecke als einem Strafverfahren erbeten, dürfen die
 gemäß Artikel LAW.EXINF.126 [Antworten auf Ersuchen]erhaltenen personenbezogenen Daten vom
 389
 ---pagebreak--- ersuchenden Staat im Einklang mit seinem internen Recht ausschließlich unter Beachtung der vom
 ersuchten Mitgliedstaat in dem in Kapitel 2 des Anhangs LAW-6 enthaltenen Formular genannten
 Beschränkungen verwendet werden.
 3. Ungeachtet der Absätze 1 und 2 dieses Artikels kann der ersuchende Staat
 personenbezogene Daten, die von einem Staat als Antwort auf ein Ersuchen nach Artikel
 LAW.EXINF.126 [Antworten auf Ersuchen] übermittelt werden, zur Abwehr einer unmittelbaren und
 ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwenden.
 4. Jeder Staat stellt sicher, dass seine zentralen Behörden keine gemäß Artikel LAW.EXINF.123
 [Mitteilungen] mitgeteilten personenbezogenen Daten an Behörden von Drittländern offenlegen,
 sofern nicht folgende Bedingungen erfüllt sind:
 (a) die personenbezogenen Daten werden nur auf Einzelfallbasis offengelegt;
 (b) die personenbezogenen Daten an Behörden weitergegeben werden, deren Aufgaben in
 direktem Zusammenhang mit den Zwecken stehen, für die die personenbezogenen Daten
 gemäß Buchstabe c dieses Absatzes weitergegeben werden;
 (c) die personenbezogenen Daten werden nur offengelegt, wenn dies erforderlich ist:
 (vii) im Rahmen von Strafverfahren;
 (viii) für andere Zwecke als Strafverfahren; oder
 (ix) zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit;
 (d) die personenbezogenen Daten können von dem ersuchenden Drittland nur zu den Zwecken,
 zu denen die Informationen ersucht wurden, und nur innerhalb der von dem Staat, der die
 personenbezogenen Daten gemäß Artikel LAW.EXINF.123 [Mitteilungen] mitgeteilt hat,
 festgelegten Grenzen verwendet werden; und
 (e) die personenbezogenen Daten werden nur offengelegt, wenn die zentrale Behörde nach
 Beurteilung aller Umstände im Zusammenhang mit der Übertragung der personenbezogenen
 Daten an das Drittland zu dem Schluss kommt, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen
 vorhanden sind, um die personenbezogenen Daten zu schützen.
 5. Dieser Artikel findet nicht auf personenbezogene Daten Anwendungen, die ein Staat im
 Rahmen dieses Titels erhalten hat oder die ihren Ursprung in diesem Staat haben.
 TITEL X: C. BEKÄMPFUNG VON GELDWÄSCHE UND TERRORISMUSFINANZIERUNG
 Artikel LAW.AML.127: Ziel
 Ziel dieses Titels ist die Unterstützung und Verstärkung von Maßnahmen der Union und des
 Vereinigten Königreichs zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und
 Terrorismusfinanzierung.
 390
 ---pagebreak--- Artikel LAW.AML.128: Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und
 Terrorismusfinanzierung
 1. Die Vertragsparteien kommen überein, die internationalen Bemühungen zur Verhinderung
 und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen. Die
 Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, bei der Verhinderung des Missbrauchs ihrer
 Finanzsysteme zum Waschen von Erträgen aus Straftaten, einschließlich Drogenhandel und
 Korruption, zusammenzuarbeiten und die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen.
 2. Die Vertragsparteien tauschen relevante Informationen wie im Rahmen ihres geltenden
 Rechts angemessen, aus.
 3. Die Vertragsparteien unterhalten ein umfassendes System zur Bekämpfung von Geldwäsche
 und Terrorismusfinanzierung und überprüfen regelmäßig die Notwendigkeit, dieses System
 auszuweiten, wofür sie die Grundsätze und Ziele der Empfehlungen der Financial Action Task Force
 berücksichtigen.
 Artikel LAW.AML.129 Transparenz in Bezug auf wirtschaftliche Eigentümer von Gesellschaften und
 sonstigen juristischen Personen
 1. Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet
 (a) „wirtschaftlicher Eigentümer“ jede Person hinsichtlich einer Gesellschaft, die, im Einklang mit
 den Gesetzen und


text:
sonstigen Vorschriften der Vertragspartei:
 (x) letztlich die Kontrolle über die Leitung der Gesellschaft ausübt oder dazu berechtigt ist;
 (xi) letztlich mehr als 25 % der Stimmrechte oder Anteile oder sonstigen Beteiligungen an
 der Gesellschaft direkt oder indirekt besitzt oder kontrolliert, unbeschadet des Rechts
 jeder Vertragspartei, einen niedrigeren Prozentsatz festzulegen; oder
 (xii) die Gesellschaft auf andere Weise kontrolliert oder dazu berechtigt ist.
 In Bezug auf juristische Personen wie Stiftungen, Anstalten und Limited Liability Partnerships
 hat jede Vertragspartei das Recht, ähnliche Kriterien für die Identifizierung des
 wirtschaftlichen Eigentümers festzulegen oder, falls sie es wünscht, die Definition in
 Artikel AML.130 Absatz 1 [Transparenz in Bezug auf das wirtschaftliche Eigentum bei
 Rechtsvereinbarungen] Buchstabe a hinsichtlich der Form und Struktur solcher Gesellschaften
 anzuwenden.
 Hinsichtlich anderer nicht oben genannter juristischer Personen berücksichtigt jede
 Vertragspartei die verschiedenen Formen und Strukturen dieser Gesellschaften und die
 Risikostufen der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit diesen
 Gesellschaften, um die angemessene Ebene der Transparenz im Zusammenhang mit dem
 wirtschaftlichen Eigentum festzulegen.
 (b) „Grundlegende Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer“ sind Name,
 Geburtsmonat und -jahr, Wohnsitzstaat und Staatsangehörigkeit des wirtschaftlichen
 Eigentümers sowie das Ausmaß der gehaltenen Anteile oder der ausgeübten Kontrolle des
 wirtschaftlichen Eigentümers über die Gesellschaft;
 (c) „zuständige Behörden“
 391
 ---pagebreak--- (xiii) sind öffentliche Behörden einschließlich zentraler Meldestellen, denen die
 Verantwortung für die Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
 übertragen wurde;
 (xiv) öffentliche Behörden, die die Aufgabe haben, Geldwäsche, damit verbundene Vortaten
 oder Terrorismusfinanzierung zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen oder die
 die Funktion haben, Erträge aus Straftaten nachzuverfolgen, in Beschlag zu nehmen oder
 einzufrieren und einzuziehen;
 (xv) öffentliche Behörden, die die Aufsichts- und Überwachungspflichten haben, die eine
 Einhaltung der Anforderungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche
 und der Terrorismusfinanzierung sicherstellen.
 Diese Definition gilt unbeschadet des Rechtes aller Vertragsparteien, zusätzliche zuständige
 Behörden aufzuzeigen, die Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer haben
 können.
 2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass juristische Personen auf ihrem Gebiet angemessene,
 präzise und aktuelle Informationen über wirtschaftliche Eigentümer speichern. Jede Vertragspartei
 richtet Mechanismen ein, um sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden zeitnah Zugang zu
 solchen Informationen haben.
 3. Jede Vertragspartei erstellt und führt ein zentrales Register mit angemessenen, aktuellen
 und präzisen Informationen über wirtschaftliche Eigentümer. Im Fall der Union werden die zentralen
 Register auf der Ebene der Mitgliedstaaten eingerichtet. Diese Verpflichtung gilt nicht in Bezug auf
 börsennotierte juristische Personen, die hinsichtlich einer angemessenen Transparenz
 Offenlegungspflichten unterliegen. Wird hinsichtlich einer Gesellschaft kein wirtschaftlicher
 Eigentümer aufgezeigt, hat das Register alternative Informationen zu enthalten, wie zum Beispiel
 eine Aussage, dass kein wirtschaftlicher Eigentümer aufgezeigt wurde oder Angaben zur natürlichen
 Person oder den natürlichen Personen, die in der Gesellschaft die Position eines Geschäftsführers
 inne hat/haben.
 4. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in ihrem zentralen Register oder ihren zentralen
 Registern gespeicherten Informationen den zuständigen Behörden uneingeschränkt und zeitnah zur
 Verfügung gestellt werden.
 5. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass grundlegende Informationen über den wirtschaftlichen
 Eigentümer jedem Bürger zur Verfügung gestellt werden. Begrenzte Ausnahmen für die öffentliche
 Verfügbarkeit von Informationen im Rahmen dieses Artikels sind in Fällen möglich, in denen der
 öffentliche Zugang den wirtschaftlichen Eigentümer


text:
nicht verhältnismäßigen Risiken aussetzen
 würde, wie den Risiken des Betrugs, Kidnappings, der Erpressung, Belästigung, Gewalt oder
 Einschüchterung oder wenn es sich bei dem wirtschaftlichen Eigentümer um eine minderjährige
 oder anderweitig nicht geschäftsfähige Person handelt.
 6. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass es wirksame, verhältnismäßige und abschreckende
 Sanktionen gegen juristische oder natürliche Personen gibt, die die ihnen im Zusammenhang mit den
 in diesem Artikel genannten Angelegenheiten auferlegten Anforderungen nicht einhalten.
 7. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden in der Lage sind, den
 zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei die in den Absätzen 2 und 3 genannten
 Informationen zeitnah, effektiv und kostenlos bereitzustellen. Zu diesem Zweck prüfen die
 392
 ---pagebreak--- Vertragsparteien Möglichkeiten, mit denen sich ein sicherer Austausch von Informationen
 gewährleisten lässt.
 Artikel LAW.AML.130 Transparenz in Bezug auf das wirtschaftliche Eigentum bei
 Rechtsvereinbarungen
 1. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
 (a) „wirtschaftlicher Eigentümer“ den Treugeber, Treuhänder (gegebenenfalls), Sachverwalter,
 den Begünstigten oder die Begünstigtenklasse, jede Person, die eine äquivalente Position in
 Verbindung mit einer Rechtsvereinbarung innehat mit einer Struktur oder Funktion ähnlich
 der eines Direkttrusts, und jede andere natürliche Person, die die letztliche effektive Kontrolle
 über einen Trust oder eine ähnliche Rechtsvereinbarung ausübt;
 (b) „zuständige Behörden“
 (xvi) öffentliche Behörden einschließlich zentraler Meldestellen, denen die Verantwortung für
 die Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung übertragen wurde;
 (xvii) öffentliche Behörden, die die Aufgabe haben, Geldwäsche, damit verbundene Vortaten
 oder Terrorismusfinanzierung zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen oder die
 die Funktion haben, Erträge aus Straftaten nachzuverfolgen, in Beschlag zu nehmen oder
 einzufrieren und zu konfiszieren;
 (xviii) öffentliche Behörden, die die Aufsichts- und Überwachungspflichten haben, die eine
 Einhaltung der Anforderungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche
 und der Terrorismusfinanzierung sicherstellen.
 Diese Definition gilt unbeschadet des Rechtes aller Vertragsparteien, zusätzliche zuständige
 Behörden aufzuzeigen, die Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer haben.
 2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Sachverwalter von Direkttrusts angemessene, präzise
 und aktuelle Informationen über wirtschaftliche Eigentümer speichern. Diese Maßnahmen finden
 auch für andere Rechtsvereinbarungen Anwendung, die jede Vertragspartei als eine Struktur oder
 Funktion ähnlich zu Trusts identifiziert.
 3. Jede Vertragspartei hat Mechanismen einzurichten, um sicherzustellen, dass ihre
 zuständigen Behörden rechtzeitig Zugang zu angemessenen, präzisen und aktuellen Informationen
 über wirtschaftliche Eigentümer von Direkttrusts oder anderen Rechtsvereinbarungen mit einer
 einem Trust ähnlichen Struktur oder Funktion in ihrem Gebiet haben.
 4. Befinden sich die das wirtschaftliche Eigentum betreffenden Informationen über Trusts oder
 ähnliche Rechtsvereinbarungen in einem zentralen Register, so hat der betroffene Staat
 sicherzustellen, dass die Informationen angemessen, präzise und aktuell sind, und dass die
 zuständigen Behörden rechtzeitig und uneingeschränkt Zugang zu diesen Informationen haben. Die
 Vertragsparteien bemühen sich, Wege in Erwägung zu ziehen, um das wirtschaftliche Eigentum
 betreffende Informationen über Trusts und ähnliche Rechtsvereinbarungen Privatpersonen oder
 Organisationen zur Verfügung zu stellen, die ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in diese
 Informationen haben.
 393
 ---pagebreak--- 5. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass es wirksame, verhältnismäßige und abschreckende
 Sanktionen gegen juristische oder natürliche Personen gibt, die die ihnen im Zusammenhang mit den
 in diesem Artikel genannten Angelegenheiten auferlegten Anforderungen nicht einhalten.
 6. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre zuständigen


text:
Behörden in der Lage sind,
 Informationen nach den Absatz 3 zeitnah, wirksam und kostenlos an die zuständigen Behörden der
 anderen Vertragspartei weiterzuleiten. Zu diesem Zweck prüfen die Vertragsparteien Möglichkeiten,
 mit denen sich ein sicherer Austausch von Informationen gewährleisten lässt.
 TITEL XI: SICHERSTELLUNG UND EINZIEHUNG
 Artikel LAW.CONFISC.1: Ziel und Grundsätze der Kooperation
 1. Ziel dieses Titels ist es, eine möglichst weitgehende Zusammenarbeit zwischen dem
 Vereinigten Königreich einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits für die Zwecke von
 Ermittlungen und Verfahren zur Sicherstellung von Vermögensgegenständen im Hinblick auf ihre
 spätere Einziehung sowie von Ermittlungen und Verfahren zur Einziehung von
 Vermögensgegenständen im Rahmen von Strafverfahren vorzusehen. Dies schließt eine andere
 Zusammenarbeit nach Artikel LAW.CONFISC.10 (5) und (6) [Einziehungspflicht] nicht aus. Dieser Titel
 sieht außerdem die Kooperation mit Gremien der Union vor, die die Union zum Zwecke dieses Titels
 benannt hat.
 2. Jeder Staat hat im Rahmen der in diesem Titel vorgesehenen Bedingungen bei Ersuchen
 eines anderen Staats folgende Punkte einzuhalten:
 a) Einziehung bestimmter Vermögensgegenstände sowie Einziehung von Erlösen, die in einer
 Anforderung bestehen, eine Geldsumme entsprechend des Werts der Erlöse zu zahlen;
 b) Ersuchen um ermittlerische Unterstützung und vorläufige Maßnahmen in Bezug auf beide
 unter Buchstabe a genannten Formen der Einziehung.
 3. Ermittlerische Unterstützung und vorläufige Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstabe b werden
 durchgeführt, soweit dies nach dem internen Recht des ersuchten Staates zulässig ist und mit
 diesem in Einklang steht. Werden im Ersuchen in Bezug auf eine dieser Maßnahmen Formalitäten
 oder Verfahren angegeben, die nach dem internen Recht des ersuchenden Staates erforderlich sind,
 kommt der ersuchte Staat auch in dem Fall, dass ihm diese Formalitäten oder Verfahren nicht
 vertraut sind, solchen Ersuchen nach, soweit die erbetene Maßnahme nicht den Grundprinzipien
 seines internen Rechts zuwiderläuft.
 4. Der ersuchte Staat hat sicherzustellen, dass die Ersuchen von einem anderen Staat, die
 Erlöse und Tatwerkzeuge aufzuzeigen, nachzuverfolgen, einzufrieren oder in Beschlag zu nehmen,
 dieselbe Priorität erhalten, wie diejenigen, die im Rahmen der internen Verfahren geschehen.
 5. Bei der Ersuchung von Einziehung, ermittlerischer Unterstützung und vorläufigen
 Maßnahmen zum Zwecke der Einziehung hat der ersuchende Staat sicherzustellen, dass die
 Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.
 6. Die Bestimmungen dieses Titels gelten anstatt der Kapitel „internationale Zusammenarbeit“
 des Beschlusses des Europarats über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung,
 Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, getroffen am 16. Mai 2005 in Warschau
 (der „Beschluss von 2005) und des Beschlusses des Europarats über Geldwäsche,
 Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus
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 ---pagebreak--- Straftaten, getroffen in Straßburg am 8. November 1990 (der „Beschluss von 1990“). Artikel
 LAW.CONFISC.2 [Begriffsbestimmungen] dieses Abkommens ersetzt die entsprechenden
 Begriffsbestimmungen in Artikel 1 des Übereinkommens von 2005 und Artikel 1 des
 Übereinkommens von 1990. Die Bestimmungen dieses Titels haben keinen Einfluss auf die
 Verpflichtungen der Staaten im Rahmen der sonstigen Bestimmungen des Beschlusses von 2005 und
 des Beschlusses von 1990.
 Artikel LAW.CONFISC.2: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Einziehung“ eine Strafe oder Maßnahme, die von einem Gericht im Anschluss an ein eine
 Straftat oder mehrere Straftaten betreffendes Verfahren angeordnet wurde und die zur


text:
endgültigen Einziehung von Vermögensgegenständen führt;
 (b) „Einfrieren“ oder „Beschlagnahme“ das vorübergehende Verbot der Übertragung, Zerstörung,
 Umwandlung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder der Verfügung darüber oder
 die vorübergehende Verwahrung oder Kontrolle von Vermögensgegenständen aufgrund einer
 von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde getroffenen Entscheidung;
 (c) „Tatwerkzeuge“ alle Gegenstände, die in irgendeiner Weise ganz oder teilweise zur Begehung
 einer oder mehrerer Straftaten verwendet werden oder verwendet werden sollen;
 (d) „Justizbehörde“ eine Behörde, die im Rahmen des internen Rechtes ein Richter, ein Gericht
 oder eine Staatsanwaltschaft ist; ein Staatsanwalt gilt nur insoweit als Justizbehörde, als das
 interne Recht dies vorsieht;
 (e) „Ertrag“ jeden wirtschaftlichen Vorteil, der direkt oder indirekt durch eine Straftat erlangt
 wird, oder einen diesem wirtschaftlichen Vorteil entsprechenden Geldbetrag; dieser Vorteil
 kann aus allen Vermögensgegenständen gemäß diesem Artikel bestehen;
 (f) „Vermögensgegenstände“ körperliche oder nicht körperliche, bewegliche oder unbewegliche
 Vermögensgegenstände jeder Art sowie rechtserhebliche Schriftstücke oder Urkunden, die
 das Recht auf solche Vermögensgegenstände oder Rechte daran belegen, von denen der
 ersuchende Staat glaubt, dass sie
 (xix) den Ertrag aus einer Straftat oder dessen Gegenwert darstellen, unabhängig davon, ob
 sie ganz oder nur teilweise dem Wert dieses Ertrags entsprechen;
 (xx) Tatwerkzeuge einer Straftat darstellen oder dem Wert der Tatwerkzeuge entsprechen;
 (xxi) im Anschluss an ein eine Straftat betreffendes Verfahren Gegenstand einer Einziehung
 gemäß sonstigen Vorschriften im Zusammenhang mit Einziehungsbefugnissen nach dem
 Recht des ersuchenden Staates sind, eingeschlossen Dritteinziehung, erweiterte
 Einziehung und Einziehung ohne endgültige Verurteilung.
 Artikel LAW.CONFISC.3: Pflicht zur Unterstützung
 Die Staaten leisten einander auf Ersuchen im größtmöglichen Umfang Unterstützung bei der
 Identifizierung und Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen einziehbaren
 Vermögensgegenständen. Diese Unterstützung umfasst alle Maßnahmen zur Erbringung und
 Sicherung von Nachweisen über das Vorhandensein, die Lage oder Bewegung, die Art, den
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 ---pagebreak--- gesetzlichen Status oder den Wert dieser Tatwerkzeuge, Erträge oder anderer
 Vermögensgegenstände.
 Artikel LAW.CONFISC.4: Auskunftsersuchen zu Bankkonten und Schließfächern
 1. Der ersuchte Staat ergreift nach Maßgabe dieses Artikels die Maßnahmen, die erforderlich
 sind, um auf Antrag eines anderen Staats festzustellen, ob eine natürliche oder juristische Person,
 gegen die strafrechtliche Ermittlungen laufen, eines oder mehrere Bankkonten gleich welcher Art bei
 einer in seinem Gebiet niedergelassenen Bank unterhält oder kontrolliert; wenn dies der Fall ist,
 übermittelt er die Angaben zu den ermittelten Konten. Diese Angaben enthalten insbesondere den
 Namen des Kundenkontoinhabers und die IBAN-Nummer, und, im Falle von Schließfächern, den
 Namen des Mieters oder eine eindeutige Identifikationsnummer.
 2. Die Verpflichtungen nach Absatz 1 gelten nur insoweit, als die Bank, bei der das Konto
 besteht, über die betreffenden Informationen verfügt.
 3. Zusätzlich zu den Anforderungen des Artikels LAW.CONFISC.25 [Inhalt eines Ersuchens] gibt
 der ersuchende Staat in dem Ersuchen Folgendes an:
 (a) Anzeige, weshalb die erbetenen Auskünfte für die Zwecke der strafrechtlichen Ermittlungen
 der Straftat wahrscheinlich von wesentlichem Wert sind;
 (b) Angabe, aus welchen Gründen er davon ausgeht, dass die Banken in dem ersuchten Staat das
 Konto halten und, so umfassend wie möglich, angeben, welche Banken und Konten betroffen
 sein könnten; und
 (c) die verfügbaren Informationen, die die Erledigung des Ersuchens erleichtern können.
 4. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im


text:
Namen eines ihrer Mitgliedstaaten
 können jeweils dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz
 mitteilen, dass dieser Artikel auf Konten ausgeweitet wird, die bei Nichtbanken geführt werden.
 Diese Mitteilung können dem Grundsatz der Gegenseitigkeit untergeordnet werden.
 Artikel LAW.CONFISC.5: Auskunftsersuchen zu Bankgeschäften
 1. Auf Antrag eines anderen Staates übermittelt der ersuchte Staat die Angaben über
 bestimmte Bankkonten und über Bankgeschäfte, die während eines bestimmten Zeitraums im
 Zusammenhang mit einem oder mehreren in dem Ersuchen angegebenen Bankkonten getätigt
 wurden, einschließlich der Angaben über sämtliche Überweisungs- und Empfängerkonten.
 2. Die Verpflichtungen nach Absatz 1 gelten nur insoweit, als die Bank, bei der das Konto
 besteht, über die betreffenden Informationen verfügt.
 3. Neben den Anforderungen aus Artikel LAW.CONFISC.25 [Inhalt eines Ersuchens] gibt der
 Staat in seinem Ersuchen an, warum er der Meinung ist, dass die erbetenen Auskünfte für die
 Zwecke der strafrechtlichen Ermittlungen der Straftat relevant sind.
 4. Der ersuchte Staat kann die Erledigung eines Ersuchens von denselben Bedingungen
 abhängig machen, wie sie für Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme gelten.
 5. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten
 können jeweils dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz
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 ---pagebreak--- mitteilen, dass dieser Artikel auf Konten ausgeweitet wird, die bei Nichtbanken geführt werden.
 Diese Mitteilung können dem Grundsatz der Gegenseitigkeit untergeordnet werden.
 Artikel LAW.CONFISC.6: Ersuchen um Überwachung von Bankgeschäften
 1. Der ersuchte Staat sorgt dafür, dass auf Ersuchen eines anderen Staats Bankgeschäfte, die
 während eines bestimmten Zeitraums im Zusammenhang mit einem oder mehreren in dem
 Ersuchen angegebenen Bankkonten getätigt werden, überwacht werden können, und übermittelt
 die Ergebnisse der Überwachung dem ersuchenden Staat.
 2. Neben den Anforderungen aus Artikel LAW.CONFISC.25 [Inhalt eines Ersuchens] gibt der
 Staat in seinem Ersuchen an, warum er der Meinung ist, dass die erbetenen Auskünfte für die
 Zwecke der strafrechtlichen Ermittlungen der Straftat relevant sind.
 3. Die Entscheidung über die Überwachung wird in jedem Einzelfall von den zuständigen
 Behörden des ersuchten Staates im Einklang mit seinem internen Recht getroffen.
 4. Die praktischen Einzelheiten der Überwachung werden zwischen den zuständigen Behörden
 des ersuchenden und des ersuchten Staates vereinbart.
 5. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten
 können jeweils dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz
 mitteilen, dass dieser Artikel auf Konten ausgeweitet wird, die bei Nichtbanken geführt werden.
 Diese Mitteilung können dem Grundsatz der Gegenseitigkeit untergeordnet werden.
 Artikel LAW.CONFISC.7: Spontanauskünfte
 Unbeschadet seiner eigenen Untersuchungen oder Verfahren kann ein Staat ohne vorheriges
 Ersuchen einem anderen Staat Informationen zu Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen
 einziehbaren Vermögensgegenständen weiterleiten, wenn er der Meinung ist, dass die Offenlegung
 dieser Informationen dem erhaltenden Staat bei der Einleitung und Durchführung von Ermittlungen
 oder Verfahren helfen kann oder zu einem Ersuchen durch diesen Staat im Rahmen dieses Titels
 führen könnte.
 Artikel LAW.CONFISC.8: Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen
 1. Auf Ersuchen eines anderen Staats, der ein Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet hat,
 oder eine Ermittlung oder Verfahren zum Zwecke der Einziehung, hat der ersuchte Staat die
 erforderlichen vorläufigen Maßnahmen zu ergreifen, wie das Einfrieren oder die