text: unde) Angaben zu dem Beitrag der EU zur Erreichung der Ziele der Intra-AKP-Zusammenarbeit und zu dessen Komplementarität mit Maßnahmen, die auf nationaler und regionaler Ebene sowie von anderen externen Partnern, insbesondere den EU-Mitgliedstaaten, finanziert werden.Artikel 12bFinanzierungsanträgeFinanzierungsanträge für Intra-AKP-Programme sind folgendermaßen zu stellen:a) direkt von dem AKP-Ministerrat oder dem AKP-Botschafterausschuss oderb) indirekti) von mindestens drei mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten regionalen Einrichtungen oder Organisationen, die verschiedenen geografischen Regionen angehören, oder von mindestens zwei AKP-Staaten aus jeder der drei Regionen,ii) nach vorheriger Zustimmung des AKP-Botschafterausschusses von internationalen Organisationen wie der Afrikanischen Union, die Maßnahmen durchführen, die zur Verwirklichung der Ziele der regionalen Zusammenarbeit und Integration beitragen, oderiii) nach vorheriger Genehmigung durch den AKP-Ministerrat oder den AKP-Botschafterausschuss von der karibischen oder der pazifischen Region aufgrund ihrer besonderen geografischen Lage.Artikel 12cMittelzuweisungDer Richtbetrag der zugewiesenen Mittel basiert auf einer Bedarfsschätzung und auf den Fortschritten und Aussichten der Intra-AKP-Zusammenarbeit. Die Mittelzuweisung umfasst eine mit nicht programmierten Mitteln ausgestattete Reserve.";j) Artikel 13 und 14 erhalten folgende Fassung:"Artikel 13Intra-AKP-Richtprogramm(1) Das Intra-AKP-Richtprogramm umfasst folgende zentrale Standardelemente:a) Schwerpunktsektoren und -themen der Gemeinschaftshilfe;b) die Maßnahmen und Aktionen, die zur Verwirklichung der für diese Schwerpunktsektoren und -themen festgelegten Ziele am besten geeignet sind; undc) die zur Erreichung der festgelegten Ziele erforderlichen Programme und Projekte, soweit diese eindeutig festgelegt sind, sowie Angaben zu den für jedes Programm oder Projekt bereitzustellenden Mitteln und einen Zeitplan für die Durchführung.(2) Die Kommission und das AKP-Sekretariat bestimmen und bewerten die entsprechenden Maßnahmen. Auf dieser Grundlage wird das Intra-AKP-Richtprogramm gemeinsam von den Kommissionsdienststellen und dem AKP-Sekretariat ausgearbeitet und dem AKP-EG-Botschafterausschuss vorgelegt. Das Richtprogramm wird von der Kommission im Namen der Gemeinschaft und vom AKP-Botschafterausschuss angenommen.(3) Unbeschadet des Artikels 12b Ziffer iii legt der AKP-Botschafterausschuss jedes Jahr eine konsolidierte Liste der Finanzierungsanträge für die im Intra-AKP-Richtprogramm vorgesehenen prioritären Maßnahmen vor. Die Kommission bestimmt gemeinsam mit dem AKP-Sekretariat die entsprechenden Maßnahmen und ein Jahresaktionsprogramm und bereitet diese vor. Das Jahresaktionsprogramm umfasst soweit wie möglich und unter Berücksichtigung der zugewiesenen Mittel auch Finanzierungsanträge für Maßnahmen, die nicht im Intra-AKP-Richtprogramm vorgesehen sind. In Ausnahmefällen nimmt die Kommission diese Anträge im Wege eines besonderen Finanzierungsbeschlusses an.Artikel 14Überprüfungsverfahren(1) Die Intra-AKP-Zusammenarbeit sollte hinreichend flexibel und anpassungsfähig sein, um zu gewährleisten, dass die in ihrem Rahmen durchgeführten Maßnahmen mit den Zielen dieses Abkommens vereinbar bleiben, und um Änderungen der Prioritäten oder Ziele der AKP-Staatengruppe Rechnung zu tragen.(2) Der AKP-Botschafterausschuss und die Kommission nehmen eine Halbzeit- und eine Endüberprüfung der Strategie und des Richtprogramms für die Intra-AKP-Zusammenarbeit vor, um sie den jeweiligen Umständen anzupassen und ihre ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten. Wenn es die Umstände erfordern, können auch Ad-hoc-Überprüfungen vorgenommen werden, um einem neuen Bedarf Rechnung zu tragen, der sich aus außergewöhnlichen oder unvorhergesehen Umständen, beispielsweise im Zusammenhang mit neuen Herausforderungen, die den AKP-Staatenge gemeinsam sind, ergibt.(3) Der AKP-Botschafterausschuss und die Kommission können im Rahmen der Halbzeit- oder der Endüberprüfung oder im Anschluss an eine Ad-hoc-Überprüfung das Strategiepapier für die Intra-AKP-Zusammenarbeit überprüfen und ändern.(4) Im Anschluss an eine Halbzeit-, End- oder Ad-hoc-Überprüfung können der AKP-Botschafterausschuss und die Kommission die Mittelzuweisungen im Rahmen des Intra-AKP-Richtprogramms anpassen und die mit


text: nicht programmierten Mitteln ausgestattete Intra-AKP-Reserve in Anspruch nehmen.";k) Artikel 15 wird wie folgt geändert:i) Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die von dem betreffenden AKP-Staat oder von der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder Intra-AKP-Ebene unterbreiteten Programme und Projekte werden gemeinsam geprüft. Der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung entwickelt allgemeine Leitlinien und Kriterien für die Prüfung von Programmen und Projekten. Diese Programme und Projekte sind in der Regel mehrjährig und können Maßnahmenbündel begrenzten Umfangs in einem bestimmten Bereich beinhalten.";ii) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Bei der Prüfung der Programme und Projekte wird den Sachzwängen bei den einheimischen Humanressourcen gebührend Rechnung getragen und für eine Strategie zur Entwicklung dieser Ressourcen gesorgt. Ferner werden die Besonderheiten des einzelnen AKP-Staates oder der einzelnen Region und die dort bestehenden Sachzwänge berücksichtigt.";iii) in Absatz 4 wird das Wort "Anweisungsbefugten" durch die Worte "zuständigen Anweisungsbefugten" ersetzt;l) in Artikel 16 werden die Worte "dem betreffenden AKP-Staat" durch die Worte "dem betreffenden AKP-Staat oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene", die Worte "des betreffenden AKP-Staates" durch die Worte "des betreffenden AKP-Staates oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene" und die Worte "der betreffende AKP-Staat" durch die Worte "der betreffende AKP-Staat oder die zuständige Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene" ersetzt;m) Artikel 17 erhält folgende Fassung:"Artikel 17Finanzierungsabkommen(1) Programme und Projekte, die aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit finanziert werden, sind grundsätzlich Gegenstand eines Finanzierungsabkommens, das zwischen der Kommission und dem AKP-Staat oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder Intra-AKP-Ebene geschlossen wird.(2) Das Finanzierungsabkommen wird innerhalb von 60 Tagen nach der Mitteilung des Finanzierungsbeschlusses der Kommission geschlossen. Das Finanzierungsabkommen enthälta) vor allem genaue Angaben über den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft, die Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen sowie die allgemeinen und besonderen Bestimmungen für das betreffende Programm oder Projekt, einschließlich der erwarteten Wirkungen und Ergebnisse; undb) geeignete Bestimmungen über die Mittel für die Deckung von Kostensteigerungen, unvorhergesehenen Ausgaben und Rechnungsprüfungs- und Evaluierungskosten.(3) Restmittel, die bei Programm- bzw. Projektabschluss innerhalb der Frist für Mittelbindungen zulasten des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit, aus dem die Programme und Projekte finanziert wurden, nicht verwendet werden, stehen dem AKP-Staat oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder Intra-AKP-Ebene zur Verfügung.";n) in Artikel 18 werden die Worte "nationale Anweisungsbefugte" bzw. "nationalen Anweisungsbefugten" durch die Worte "zuständige nationale Anweisungsbefugte" bzw. "zuständigen nationalen Anweisungsbefugten" ersetzt;o) Artikel 19 wird wie folgt geändert:i) in Absatz 1 werden die Worte "die AKP-Staaten" durch die Worte "die AKP-Staaten oder die zuständige Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene" ersetzt;ii) in Absatz 3 werden die Worte "dem AKP-Staat" durch die Worte "dem AKP-Staat oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene" ersetzt;p) Artikel 19a Absatz 1 wird wie folgt geändert:i) Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:"(1) Die aus Mitteln des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Programme und Projekte werden im Wesentlichen nach folgenden Methoden durchgeführt:";ii) Buchstabe d erhält folgende Fassung:"d) direkte Auszahlung als Budgethilfe, Unterstützung der sektorbezogenen Programme, Unterstützung der Entschuldung und Unterstützung zur Abmilderung der negativen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Auswirkungen kurzfristiger exogener Schocks einschließlich Schwankungen der Ausfuhrerlöse.";q) in Artikel 19b werden die Worte "die AKP-Staaten" durch die Worte "die AKP-Staaten oder die zuständige Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene" ersetzt;r) Artikel 19c und 20 erhalten folgende Fassung:"Artikel 19cAuftrags- und Zuschussvergabe und Vertragsausführung(1) Sofern in Artikel 26 nichts anderes bestimmt ist, werden Aufträge und Zuschüsse gemäß den Regeln und Verfahren der Gemeinschaft sowie — mit Ausnahme der in diesen Regeln genannten Sonderfälle — gemäß den zum Zeitpunkt der Einleitung des betreffenden Verfahrens gültigen Standardverfahren und –dokumenten vergeben und ausgeführt, die zur Durchführung von Kooperationsmaßnahmen mit Drittländern von der Kommission entwickelt und veröffentlicht wurden.(2) Sofern eine gemeinsame Bewertung zeigt, dass die Vergabeverfahren für Aufträge und Zuschüsse in den AKP-Staaten oder der Empfängerregion bzw. die von den Gebern genehmigten Verfahren im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung stehen und Interessenskonflikte ausschließen, wird die Kommission diese Verfahren im Rahmen der dezentralen Verwaltung im Einklang mit der Pariser Erklärung und unbeschadet des Artikels 26 unter vollständiger Wahrung der Regeln für die Ausübung ihrer Befugnisse in diesem Bereich anwenden.(3) Der AKP-Staat oder die zuständige Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene verpflichtet sich, regelmäßig zu prüfen, ob die aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu ergreifen sowie gegebenenfalls gerichtliche Schritte einzuleiten, um zu Unrecht gezahlte Beträge wieder einzuziehen.(4) Im Rahmen der dezentralen Verwaltung werden die Verträge von den AKP-Staaten oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder Intra-AKP-Ebene ausgehandelt, errichtet, unterzeichnet und ausgeführt. Allerdings können diese Staaten oder die zuständige Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene die Kommission darum ersuchen, Verträge in ihrem Namen auszuhandeln, zu errichten, zu unterzeichnen und auszuführen.(5) Gemäß der Verpflichtung nach Artikel 50 dieses Abkommens werden Aufträge und Zuschüsse, die aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten finanziert werden, im Einklang mit international anerkannten Grundnormen im Bereich des Arbeitsrechts ausgeführt.(6) Eine Sachverständigengruppe aus Vertretern des Sekretariats der AKP-Staatengruppe und der Kommission wird eingerichtet und damit beauftragt, auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien festzustellen, ob Änderungen angebracht sind, und für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Regeln und Verfahren Änderungs- und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.Diese Sachverständigengruppe legt dem AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung auch regelmäßig einen Bericht vor, um ihn bei der Prüfung von Problemen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Empfehlung geeigneter Abhilfemaßnahmen zu unterstützen.Artikel 20TeilnahmevoraussetzungenSofern nicht eine Ausnahmeregelung nach Artikel 22 gewährt wird, gilt unbeschadet des Artikels 26 Folgendes:(1) An den Vergabeverfahren für Aufträge und Zuschüsse, die aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanziert werden, können teilnehmen:a) alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines AKP-Staates, eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, eines offiziell von der Europäischen Gemeinschaft anerkannten Kandidatenstaates oder eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums und alle juristischen Personen mit Sitz in einem solchen Land;b) alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines Landes, das nach der Definition der


text: Vereinten Nationen zu den am wenigsten entwickelten Länder zählt, und alle juristischen Personen mit Sitz in einem solchen Land.(1a) Die Teilnahme an den Vergabeverfahren für Aufträge und Zuschüsse, die aus dem Mehrjahresfinanzrahmen für Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanziert werden, steht allen natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines anderen als der in Absatz 1 genannten Ländern und juristischen Personen mit Sitz in einem solchen Land offen, sofern der Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vereinbart wurde. In den nach Definition der Vereinten Nationen am wenigsten entwickelten Ländern wird den Mitgliedsländern des OECD/DAC der Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch erteilt.Der Zugang auf der Grundlage der Gegenseitigkeit wird durch einen spezifischen Beschluss der Kommission geschaffen, der ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Ländergruppe einer Region betrifft. Dieser Beschluss wird von der Kommission im Einvernehmen mit den AKP-Staaten gefasst und gilt für mindestens ein Jahr.(2) Dienstleistungen auf der Grundlage eines aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Vertrags können von Sachverständigen jeglicher Staatsangehörigkeit erbracht werden; dies gilt unbeschadet der qualitativen und finanziellen Anforderungen, die in den Vergabevorschriften der Gemeinschaft festgelegt sind.(3) Alle aufgrund eines aus Mitteln des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Vertrags erworbenen Waren und Materialien müssen Ursprungserzeugnisse eines nach Absätzen 1 oder 1a teilnahmeberechtigten Staates sein. In diesem Zusammenhang bestimmt sich der Begriff "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" nach den einschlägigen internationalen Übereinkünften; zu den Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft gehören auch die Erzeugnisse mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten.(4) Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die aus Mitteln des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanziert werden, steht internationalen Organisationen offen.(5) Betrifft die Finanzierung eine Maßnahme, die über eine internationale Organisation durchgeführt wird, so steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen und juristischen Personen offen, die nach den Absätzen 1 oder 1a oder nach den Regeln der Organisation teilnahmeberechtigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistet wird. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.(6) Betrifft die Finanzierung eine Maßnahme, die im Rahmen einer regionalen Initiative durchgeführt wird, so steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen und juristischen Personen offen, die nach den Absätzen 1 oder 1a teilnahmeberechtigt sind, sowie allen natürlichen und juristischen Personen aus den an der betreffenden Initiative beteiligten Ländern. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.(7) Betrifft die Finanzierung eine Maßnahme, die mit einem Drittstaat kofinanziert wird, so steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen und juristischen Personen offen, die nach den Absätzen 1 oder 1a oder nach den Regeln des genannten Drittstaats teilnahmeberechtigt sind. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.";s) Artikel 21 wird gestrichen [3].t) Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann auf mit Gründen versehenen Antrag des AKP-Staates oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder


text: AKP-Ebene natürlichen oder juristischen Personen aus nicht nach Artikel 20 teilnahmeberechtigten Drittstaaten gestattet werden, an den von der Gemeinschaft aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Vergabeverfahren für Aufträge und Zuschüsse teilzunehmen. Der AKP-Staat oder die zuständige Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene übermittelt der Kommission jeweils die Informationen, die diese für den Beschluss über die Ausnahmeregelung benötigt; dabei wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:a) der geografischen Lage des betreffenden AKP-Staates oder der betreffenden AKP-Region,b) der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer, Lieferanten und Berater aus den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten,c) der Vermeidung einer übermäßigen Steigerung der Ausführungskosten des Vertrags,d) Transportschwierigkeiten oder Verzögerungen aufgrund von Lieferfristen oder anderen ähnlichen Problemen,e) der am besten geeigneten Technologie, die den örtlichen Gegebenheiten am besten angepasst ist,f) extrem dringenden Fällen,g) der Verfügbarkeit der Waren und Dienstleistungen auf den betreffenden Märkten.";u) Artikel 23 und 25 werden gestrichen [4];v) in Artikel 26 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:"(1) Es werden Maßnahmen zur Förderung einer möglichst breiten Beteiligung der natürlichen und juristischen Personen aus den AKP-Staaten an der Ausführung der aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Aufträge getroffen, um eine optimale Nutzung der natürlichen und der Humanressourcen dieser Staaten zu ermöglichen. Zu diesem Zweck:";w) Artikel 27, 28 und 29 werden gestrichen [5];x) in Artikel 30 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:"Streitigkeiten zwischen den Behörden eines AKP-Staates oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene und einem Unternehmer, Lieferanten oder Dienstleister, die während der Ausführung eines aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens finanzierten Auftrags entstehen, werden entschieden:";y) Artikel 33 und 34 erhalten folgende Fassung:"Artikel 33Modalitäten(1) Unbeschadet der von den AKP-Staaten oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene oder der Kommission vorgenommenen Evaluierungen werden die Arbeiten von den betreffenden AKP-Staaten oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene und der Gemeinschaft gemeinsam durchgeführt. Der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung gewährleistet den gemeinsamen Charakter der gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen. Zur Unterstützung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung bereiten die Kommission und das AKP-Sekretariat die gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen vor, führen sie durch und erstatten dem Ausschuss Bericht. Der Ausschuss legt in seiner ersten Sitzung nach Unterzeichnung des Abkommens die Modalitäten fest, mit denen der gemeinsame Charakter der Maßnahmen gewährleistet werden soll, und verabschiedet jedes Jahr das Arbeitsprogramm.(2) Die Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmena) bestehen in regelmäßigen und unabhängigen Bewertungen der Maßnahmen und Tätigkeiten, die aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanziert werden, bei denen die Ergebnisse den Zielen gegenübergestellt werden, undb) ermöglichen es dadurch den AKP-Staaten oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene, der Kommission und den gemeinsamen Organen, sich die gesammelte Erfahrung bei der Konzeption und Durchführung der künftigen Politik und der künftigen Maßnahmen zunutze zu machen.Artikel 34Kommission(1) Die Kommission führt die finanzielle Abwicklung der aus Mitteln des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Maßnahmen, mit Ausnahme der Investitionsfazilität und der Zinsvergütungen, im Wesentlichen nach folgenden Verwaltungsmethoden durch:a) zentrale


text: Verwaltung,b) dezentrale Verwaltung.(2) In der Regel erfolgt die finanzielle Abwicklung der Mittel des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens durch die Kommission dezentral.In diesem Fall werden die Durchführungsaufgaben von den AKP-Staaten nach Artikel 35 wahrgenommen.(3) Um die finanzielle Abwicklung der Mittel des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens durchzuführen, überträgt die Kommission ihren Dienststellen Durchführungsbefugnisse. Die Kommission unterrichtet die AKP-Staaten und den Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung über die Übertragung von Befugnissen.";z) Artikel 35 wird wie folgt geändert:i) In Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:"(1) Die Regierung jedes AKP-Staates benennt einen nationalen Anweisungsbefugten, der ihn bei allen Maßnahmen vertritt, die aus den von der Kommission und der Bank verwalteten Mitteln des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanziert werden. Der nationale Anweisungsbefugte benennt einen oder mehrere stellvertretende nationale Anweisungsbefugte, die ihn vertreten, falls er an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert ist, und unterrichtet die Kommission über diese Vertretung. Sind die Bedingungen vorhandener institutioneller Kapazitäten und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung erfüllt, so kann der nationale Anweisungsbefugte seine Befugnisse zur Durchführung der betreffenden Programme und Projekte an die innerhalb der nationalen Verwaltung zuständige Stelle delegieren. Der nationale Anweisungsbefugte unterrichtet die Kommission über eine solche Delegation von Befugnissen.Im Falle von regionalen Programmen und Projekten benennt die zuständige Organisation oder Einrichtung einen regionalen Anweisungsbefugten, dessen Aufgaben sinngemäß denen des nationalen Anweisungsbefugten entsprechen.Im Falle von Intra-AKP-Programmen und -Projekten benennt der AKP-Botschafterausschuss einen Intra-AKP-Anweisungsbefugten, dessen Aufgaben sinngemäß denen des nationalen Anweisungsbefugten entsprechen. Handelt es sich beim Anweisungsbefugten nicht um das AKP-Sekretariat, so wird der Botschafterausschuss im Einklang mit dem Finanzierungsabkommen über die Durchführung der Programme und Projekte unterrichtet.Erfährt die Kommission von Problemen bei der Abwicklung der Verfahren zur Verwaltung der Mittel des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens, so stellt sie gemeinsam mit dem zuständigen nationalen Anweisungsbefugten die erforderlichen Kontakte her, um die Situation zu bereinigen, und ergreift gegebenenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen.Der zuständige Anweisungsbefugte trägt die finanzielle Verantwortung nur für die ihm übertragenen Durchführungsbefugnisse.Werden Mittel des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens dezentral verwaltet, so hat der zuständige Anweisungsbefugte, vorbehaltlich der zusätzlichen Befugnisse, die ihm die Kommission übertragen kann, folgende Aufgaben:";ii) in Absatz 2 werden die Worte "nationale Anweisungsbefugte" durch die Worte "zuständige Anweisungsbefugte" ersetzt;za) Artikel 37 wird wie folgt geändert:i) In Absatz 2 werden die Worte "die AKP-Staaten" durch die Worte "die AKP-Staaten oder die zuständige Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene" ersetzt;ii) in Absatz 4 werden die Worte "den nationalen Anweisungsbefugten" durch die Worte "den zuständigen Anweisungsbefugten" ersetzt;iii) in Absatz 6 werden die Worte "der nationale Anweisungsbefugte" durch die Worte "der zuständige Anweisungsbefugte" ersetzt;iv) in Absatz 7 werden die Worte "die betreffenden AKP-Staaten" durch die Worte "die betreffenden AKP-Staaten oder die zuständige Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene" ersetzt.4. Anhang V und die dazu gehörigen Protokolle werden gestrichen.5. Anhang VII, Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(4) Die Vertragsparteien erkennen die Rolle der AKP-Gruppe im politischen Dialog an, der auf den Modalitäten basiert, die von der


text: AKP-Gruppe festzulegen und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten mitzuteilen sind. Das AKP-Sekretariat und die Europäische Kommission tauschen alle erforderlichen Informationen über den politischen Dialog, der vor, während und nach den Konsultationengemäß den Artikeln 96 und 97 dieses Abkommens stattfindet, aus."D. PROTOKOLLEProtokoll Nr. 3 über den Status Südafrikas, in der durch den Beschluss Nr. 4/2007 des AKP-EG-Ministerrats vom 20. Dezember 2007 [6] geänderten Fassung, wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 Absatz 2 werden die Worte "am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichneten" durch die Worte "durch das am 11. September 2009 unterzeichnete Abkommen geänderten" ersetzt.2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Abweichend von diesem Grundsatz kann Südafrika an der AKP-EG-Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung in den in Artikel 8 dieses Protokolls aufgeführten Bereichen gemäß den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit und mit der Maßgabe teilnehmen, dass seine Teilnahme in vollem Umfang aus den in Titel VII des AHEZ vorgesehenen Mitteln finanziert wird. In den Fällen, in denen für die Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft Mittel des AHEZ verwendet werden, kann Südafrika uneingeschränkt an der Beschlussfassung für die Durchführung dieser Hilfe mitwirken.";b) folgender Absatz wird angefügt:"(4) Für die Investitionsfinanzierung nach Anhang II Kapitel 1 können in Südafrika ansässige Investmentfonds sowie Finanz- und Nichtfinanzintermediäre in Betracht kommen."3. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Dieses Protokoll hindert Südafrika nicht daran, sich an der Aushandlung eines der in Teil 3 Titel II dieses Abkommens vorgesehenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zu beteiligen und ein solches Abkommen zu unterzeichnen, sofern sich die anderen Vertragsparteien jenes WPA damit einverstanden erklären."ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.Настоящото споразумение е открито за подписване в Ouagadougou на 22 юни 2010 г. и след това от 1 юли 2010 г. до 31 октомври 2010 г. в Генералния секретариат на Съвета на Европейския съюз в Брюксел.El presente Acuerdo quedará abierto a la firma en Uagadugu el 22 de junio de 2010 y, a continuación, del 1 de julio de 2010 al 31 de octubre de 2010 en la Secretaría General del Consejo de la Unión Europea, en Bruselas.Tato dohoda je otevřena k podpisu dne 22. června v Ouagadougou a poté od 1. července 2010 do 31. října 2010 v generálním sekretariátu Rady Evropské unie v Bruselu.Denne aftale er åben for undertegnelse den 22. juni 2010 i Ouagadougou og derefter fra den 1. juli 2010 til den 31. oktober 2010 i Generalsekretariatet for Rådet for Den Europæiske Union i BruxellesDieses Abkommen liegt am 22. Juni 2010 in Ouagadougou und danach vom 1. Juli bis 31. Oktober 2010 beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union in Brüssel zur Unterzeichnung auf.Käesolev leping on allakirjutamiseks avatud 22. juunil 2010 Ouagadougous ning seejärel 1. juulist 2010 kuni 31. oktoobrini 2010 Euroopa Liidu Nõukogu peasekretariaadis Brüsselis.Η παρούσα συμφωνία κατατίθεται προς υπογραφή στο Ουαγκαντούγκου, στις 22 Ιουνίου 2010 και στη συνέχεια, από την 1η Ιουλίου 2010 έως τις 31 Οκτωβρίου 2010, στη Γενική Γραμματεία του Συμβουλίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης,


text: στις Βρυξέλλες.This Agreement shall be open for signature in Ouagadougou on 22 June 2010 and thereafter from 1 July 2010 to 31 October 2010 at the General Secretariat of the Council of the European Union in Brussels.Le présent accord est ouvert à la signature à Ouagadougou le 22 juin 2010 et ensuite du 1er juillet 2010 au 31 octobre 2010 au Secrétariat général du Conseil de l’Union européenne, à Bruxelles.Il presente accordo è aperto alla firma a Ouagadougou il 22 giugno 2010 e successivamente a Bruxelles presso il Segretariato generale del Consiglio dell’Unione europea, dal 1o luglio 2010 al 31 ottobre 2010.Šo nolīgumu dara pieejamu parakstīšanai 2010. gada 22. jūnijā Vagadugu (Ouagadougou) un pēc tam no 2010. gada 1. jūlija līdz 2010. gada 31. oktobrim Briselē, Eiropas Savienības Padomes Ģenerālsekretariātā.Šis susitarimas pateiktas pasirašyti 2010 m. birželio 22 d. Uagadugu, o paskui, 2010 m. liepos 1 d.- 2010 m. spalio 31 d., Europos Sąjungos Tarybos generaliniame sekretoriate Briuselyje.Ez a megállapodás 2010. június 22-én Ouagadougouban, majd 2010. július 1. és 2010. október 31. között Brüsszelben, az Európai Unió Tanácsának Főtitkárságán aláírásra nyitva áll.Dan il-Ftehim huwa miftuħ għall-iffirmar f’Ouagadougou fit- 22 ta’ Ġunju 2010 u wara dan mill- 1 ta’ Lulju 2010 sal- 31 ta’ Ottubru 2010, fis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill tal-Unjoni Ewropea, fi Brussell.Deze overeenkomst staat open voor ondertekening op 22 juni 2010 te Ouagadougou en vervolgens met ingang van 1 juli tot en met 31 oktober 2010 bij het secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie in Brussel.Niniejsza Umowa będzie otwarta do podpisu w Wagadugu w dniu 22 czerwca 2010 r., a następnie od 1 lipca 2010 r. do 31 października 2010 r. w Sekretariacie Generalnym Rady Unii Europejskiej w Brukseli.O presente Acordo está aberto para assinatura em Uagadugu, em 22 de Junho de 2010 e, posteriormente, de 1 de Julho a 31 de Outubro de 2010, no Secretariado-Geral do Conselho da União Europeia, em Bruxelas.Acest acord va fi deschis pentru semnare în Ouagadougou, la 22 iunie 2010, iar ulterior, începând cu 1 iulie 2010 până la 31 octombrie 2010, la Secretariatul General al Consiliului Uniunii Europene din Bruxelles.Táto dohoda je otvorená na podpis 22. júna 2010 v Ouagadougou a potom od 1. júla 2010 do 31. októbra 2010 na Generálnom sekretariáte Rady Európskej únie v Bruseli.Ta sporazum bo na voljo za podpis 22. junija 2010 v Ouagadougouju in nato od 1. julija 2010 do 31. oktobra 2010 v generalnem sekretariatu Sveta Evropske unije v Bruslju.Tämä sopimus on avoinna allekirjoittamista varten Ouagadougoussa 22 päivänä kesäkuuta 2010 ja sen jälkeen 1 päivästä heinäkuuta 2010 31 päivään lokakuuta 2010 Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristössä Brysselissä.Detta avtal är öppet för undertecknande i Ouagadougou den 22 juni 2010 och sedan från och med den 1 juli till och med den 31 oktober 2010 vid generalsekretariatet för Europeiska unionens råd i Bryssel.[1] ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 48.[2] ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 59.[3] Artikel 21 wurde durch den Beschluss Nr. 3/2008 des AKP-EG-Ministerrates gestrichen.[4] Artikel 23 und 25 wurden durch den Beschluss Nr. 3/2008


text: des AKP-EG-Ministerrates gestrichen.[5] Artikel 27, 28 und 29 wurden durch den Beschluss Nr. 3/2008 des AKP-EG-Ministerrates gestrichen.[6] ABl. L 25 vom 30.1.2008, S. 11.--------------------------------------------------SCHLUSSAKTEDie BevollmächtigtenSEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DER BELGIER,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK BULGARIEN,DES PRÄSIDENTEN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON DÄNEMARK,DES PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ESTLAND,DER PRÄSIDENTIN IRLANDS,DES PRÄSIDENTEN DER HELLENISCHEN REPUBLIK,SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS VON SPANIEN,DES PRÄSIDENTEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,DES PRÄSIDENTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ZYPERN,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK LETTLAND,DER PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK LITAUEN,SEINER KÖNIGLICHEN HOHEIT DES GROSSHERZOGS VON LUXEMBURG,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK UNGARN,DES PRÄSIDENTEN MALTAS,IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,DES BUNDESPRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK POLEN,DES PRÄSIDENTEN DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DES PRÄSIDENTEN RUMÄNIENS,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SLOWENIEN,DES PRÄSIDENTEN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND,DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt,und DER EUROPÄISCHEN UNION, nachstehend "Union" oder "EU" genannt,einerseits unddie BevollmächtigtenDES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ANGOLA,IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA,DES STAATSOBERHAUPTS DES COMMONWEALTH DER BAHAMAS,DES STAATSOBERHAUPTS VON BARBADOS,IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON BELIZE,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK BENIN,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK BOTSUANA,DES PRÄSIDENTEN VON BURKINA FASO,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK BURUNDI,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK KAMERUN,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK KAP VERDE,DES PRÄSIDENTEN DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK,DES PRÄSIDENTEN DER UNION DER KOMOREN,DES PRÄSIDENTEN DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK KONGO,DER REGIERUNG DER COOKINSELN,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK CÔTE D’IVOIRE,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK DSCHIBUTI,DER REGIERUNG DES COMMONWEALTH DOMINICA,DES PRÄSIDENTEN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK,DES PRÄSIDENTEN DES STAATES ERITREA,DES PRÄSIDENTEN DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK FIDSCHI-INSELN,DES PRÄSIDENTEN DER GABUNISCHEN REPUBLIK,DES PRÄSIDENTEN UND DES STAATSOBERHAUPTS DER REPUBLIK GAMBIA,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK GHANA,IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON GRENADA,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK GUINEA,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU,DES PRÄSIDENTEN DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK HAITI,DES STAATSOBERHAUPTS VON JAMAIKA,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK KENIA,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK KIRIBATI,SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DES KÖNIGREICHS LESOTHO,DER PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK LIBERIA,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MADAGASKAR,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MALAWI,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MALI,DER REGIERUNG DER REPUBLIK MARSHALLINSELN,DES PRÄSIDENTEN DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MAURITIUS,DER REGIERUNG DER FÖDERIERTEN STAATEN VON MIKRONESIEN,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK MOSAMBIK,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK NAMIBIA,DER REGIERUNG DER REPUBLIK NAURU,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK NIGER,DES PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK NIGERIA,DER REGIERUNG VON NIUE,DER REGIERUNG DER REPUBLIK PALAU,IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK RUANDA,IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON ST. KITTS UND NEVIS,IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON ST. LUCIA,IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN,DES STAATSOBERHAUPTS DES UNABHÄNGIGEN STAATES SAMOA,DES PRÄSIDENTEN DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SENEGAL,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SEYCHELLEN,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SIERRA LEONE,IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DER SALOMONEN,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SÜDAFRIKA,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SURINAME,SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DES KÖNIGREICHS SWASILAND,DES PRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK TSCHAD,DES PRÄSIDENTEN DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK TIMOR-LESTE,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK TOGO,SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS VON TONGA,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO,IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON TUVALU,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK UGANDA,DER REGIERUNG


text: DER REPUBLIK VANUATU,DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SAMBIA,DER REGIERUNG DER REPUBLIK SIMBABWE,deren Staaten nachstehend als "AKP-Staaten" bezeichnet werden,andererseits,die in Ouagadougou am zweiundzwanzigsten Juni des Jahres zweitausendzehn zur Unterzeichnung des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, zusammengetreten sind,haben bei Unterzeichnung dieses Abkommens folgende dieser Schlussakte beigefügte Erklärungen angenommen:Erklärung I: | Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des Marktzugangs im Rahmen der AKP-EG-Partnerschaft |Erklärung II: | Gemeinsame Erklärung zu Migration und Entwicklung (Artikel 13) |Erklärung III: | Erklärung der Europäischen Union über die institutionellen Änderungen infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon |und stimmen des Weiteren überein, dass die folgenden bestehenden Erklärungen infolge der Streichung des Annex V obsolet geworden sind:Erklärung XXII: | Gemeinsame Erklärung zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs V genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen |Erklärung XXIII: | Gemeinsame Erklärung zum Marktzugang im Rahmen der AKP-EG-Partnerschaft |Erklärung XXIV: | Gemeinsame Erklärung zu Reis |Erklärung XXV: | Gemeinsame Erklärung zu Rum |Erklärung XXVI: | Gemeinsame Erklärung zu Rindfleisch |Erklärung XXVII: | Gemeinsame Erklärung zur Regelung des Zugangs zu den Märkten der französischen überseeischen Departements für die unter Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs V fallenden Ursprungswaren der AKP-Staaten |Erklärung XXIX: | Gemeinsame Erklärung zu den unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden Erzeugnissen |Erklärung XXX: | Erklärung der AKP-Staaten zu Artikel 1 des Anhangs V |Erklärung XXXI: | Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs V |Erklärung XXXII: | Gemeinsame Erklärung zum Diskriminierungsverbot |Erklärung XXXIII: | Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 8 Absatz 3 des Anhangs V |Erklärung XXXIV: | Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 des Anhangs V |Erklärung XXXV: | Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 des Anhangs V |Erklärung XXXVI: | Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 des Anhangs V |Erklärung XXXVII: | Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V zum Ursprung von Fischereierzeugnissen |Erklärung XXXVIII: | Erklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V zur Ausdehnung des Küstenmeeres |Erklärung XXXIX: | Erklärung der AKP-Staaten zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V zum Ursprung von Fischereierzeugnissen |Erklärung XL: | Gemeinsame Erklärung zur Anwendung der Werttoleranzregel im Thunfischsektor |Erklärung XLI: | Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V |Erklärung XLII: | Gemeinsame Erklärung zu den Ursprungsregeln: Kumulierung mit Südafrika |Erklärung XLIII: | Gemeinsame Erklärung zu Anhang II des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V |ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.--------------------------------------------------ERKLÄRUNG IGemeinsame Erklärung zur unterstützung des Marktzugangs im rahmen der AKP-EG-PartnerschaftDie Vertragsparteien erkennen den hohen Wert des präferenziellen Marktzugangs für die AKP-Volkswirtschaften und insbesondere für den Grundstoffsektor und andere agroindustrielle Sektoren an, die von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der AKP-Staaten sind und einen erheblichen Beitrag zu Beschäftigung, Ausfuhrerlösen und Staatseinnahmen leisten.Die Vertragsparteien erkennen an, dass


text: einige Sektoren mit Unterstützung der EU einen Transformationsprozess durchlaufen, der darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden AKP-Ausführer auf dem EU-Markt und den internationalen Märkten u. a. durch die Entwicklung von Marken- und anderen höherwertigen Produkten zu steigern.Sie erkennen zudem an, dass dort, wo eine größere Handelsliberalisierung möglicherweise zu tiefer greifenden Veränderungen der Marktzugangsbedingungen für AKP-Erzeuger führt, eine zusätzliche Unterstützung erforderlich sein könnte. Zu diesem Zweck kommen sie überein, alle Maßnahmen zu prüfen, die zur Wahrung der Wettbewerbsposition der AKP-Staaten auf dem EU-Markt notwendig sind. Die Prüfung könnte sich u. a. auf Ursprungsregeln, tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen sowie die Durchführung spezifischer Maßnahmen zur Überwindung angebotsseitiger Engpässe in den AKP-Staaten erstrecken. Ziel wird es sein, den AKP-Staaten Möglichkeiten zu bieten, ihre vorhandenen und potenziellen komparativen Vorteile auf dem EU-Markt zu nutzen.Werden Hilfsprogramme ausgearbeitet und Ressourcen bereitgestellt, so kommen die Vertragsparteien überein, in regelmäßigen Abständen Evaluierungen vorzunehmen, um die Fortschritte und Ergebnisse zu bewerten und über die Durchführung geeigneter zusätzlicher Maßnahmen zu entscheiden.Der Paritätische Ministerausschuss für Handelsfragen verfolgt die Umsetzung dieser Erklärung, erstattet dem Ministerrat Bericht und legt diesem Empfehlungen vor.--------------------------------------------------ERKLÄRUNG IIGemeinsame Erklärung zu Migration und entwicklung (Artikel 13)Die Vertragsparteien kommen überein, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit im Bereich der Migration zu stärken und zu vertiefen und dabei auf den folgenden drei Komponenten eines umfassenden und ausgewogenen Ansatzes in der Frage der Migration aufzubauen:1. Migration und Entwicklung, einschließlich Fragen im Zusammenhang mit Diaspora-Gemeinschaften, der Abwanderung von Fachkräften und Migrantenüberweisungen;2. legale Migration, einschließlich Zulassungsverfahren und Mobilität von Fachkräften und Dienstleistungen; und3. illegale Migration, einschließlich Menschenschmuggel und -handel, Grenzmanagement und Rückübernahme.Unbeschadet des derzeit geltenden Artikels 13 verpflichten sich die Vertragsparteien, die Einzelheiten dieser verstärkten Zusammenarbeit im Migrationsbereich auszuarbeiten.Sie kommen ferner überein, auf den rechtzeitigen Abschluss dieses Dialogs hinzuarbeiten und dem AKP-EG-Ministerrat auf seiner nächsten Tagung über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.--------------------------------------------------ERKLÄRUNG IIIErklärung der Europäischen Union über die institutionellen Änderungen infolge des Inkrafttretens des Vertrags von LissabonInfolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher sind alle Bezugnahmen auf "die Europäische Gemeinschaft" im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf "die Europäische Union" zu lesen.Die Europäische Union wird den AKP-Staaten einen Briefwechsel vorschlagen, um das Abkommen mit den institutionellen Änderungen der Europäischen Union infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon in Übereinstimmung zu bringen.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22002D0143
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 143/2002 vom 8. November 2002 zur Änderung des Anhangs XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 019 vom 23/01/2003 S. 0011 - 0012
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 143/2002vom 8. November 2002zur Änderung des Anhangs XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/2000 vom 25. Februar 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 93/36/EWG des Rates, der Anhänge IV, V und VI der Richtlinie 93/37/EWG des Rates, der Anhänge III und IV der Richtlinie 92/50/EWG des Rates, in der durch die Richtlinie 97/52/EG geänderten Fassung, sowie der Anhänge XII bis XV, XVII und XVIII der Richtlinie 93/38/EWG des Rates, in der durch die Richtlinie 98/4/EG geänderten Fassung (Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen für die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge)(2), berichtigt durch ABl. L 214 vom 9.8.2002, S. 1, ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVI des Abkommens wird unter den Nummern 2 (Richtlinie 93/37/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 93/36/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 93/38/EWG des Rates) und 5b (Richtlinie 92/50/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32001 L 0078: Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 (ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1), berichtigt in ABl. L 214 vom 9.8.2002, S. 1."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/78/EG, berichtigt in ABl. L 214 vom 9.8.2002, S. 1, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 8. November 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 103 vom 12.4.2001, S. 41.(2) ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21992A0801(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 15. Mai 1992 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
 Amtsblatt Nr. L 218 vom 01/08/1992 S. 0137 - 0138
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 15. Mai 1992 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . ,unter Bezugnahme auf das am 15. Mai 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 15 ab 1. Mai 1992 vorläufig anzuwenden, sofern das Königreich Marokko dazu ebenfalls bereit ist.Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahresrate der finanziellen Gegenleistung, die in Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls zu dem Abkommen festgesetzt ist, bis zum 31. Oktober 1992 erfolgen muß.Bis zur Ausstellung der Fanglizenzen gemäß den Bestimmungen des Abkommens dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die am 30. April 1992 in Besitz einer Lizenz für den Fischfang in den marokkanischen Gewässern sind, innerhalb der im Protokoll zu dem Abkommen festgesetzten Grenzen und unter den im Anhang I dieses Abkommens genannten Bedingungen bis zum 30. Juni 1992 Fischfang betreiben. In diesem Fall muß die Zahlung der Lizenzerteilungs- und Lizenznutzungsgebühren sowie der Beträge für Beobachter gemäß den Bestimmungen der Buchstaben B, C, D und G des Anhangs I zum Abkommen bis zum 30. Juni 1992 erfolgen.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens über eine solche vorläufige Anwendung und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung des Königreichs Marokko Herr . . . ,ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgenden Wortlaut:"Unter Bezugnahme auf das am 15. Mai 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 15 ab 1. Mai 1992 vorläufig anzuwenden, sofern das Königreich Marokko dazu ebenfalls bereit ist.Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahresrate der finanziellen Gegenleistung, die in Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls zu dem Abkommen festgesetzt ist, bis zum 31. Oktober 1992 erfolgen muß.Bis zur Ausstellung der Fanglizenzen gemäß den Bestimmungen des Abkommens dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die am 30. April 1992 in Besitz einer Lizenz für den Fischfang in den marokkanischen Gewässern sind, innerhalb der im Protokoll zu dem Abkommen festgesetzten Grenzen und unter den im Anhang I dieses Abkommens genannten Bedingungen bis zum 30. Juni 1992 Fischfang


text: betreiben. In diesem Fall muß die Zahlung der Lizenzerteilungs- und Lizenznutzungsgebühren sowie der Beträge für Beobachter gemäß den Bestimmungen der Buchstaben B, C, D und G des Anhangs I zum Abkommen bis zum 30. Juni 1992 erfolgen.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens über eine solche vorläufige Anwendung und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden."Ich beehre mich Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung des Königreichs Marokko dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt und daß Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben Ihrem Vorschlag entsprechend ein Abkommen bilden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung des Königreichs Marokko


text:
 Avis juridique important
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 21981A0623(02)
 Protokoll über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Indien
 Amtsblatt Nr. L 352 vom 08/12/1981 S. 0028 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0073 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0073 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0045 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0045
 ++++ PROTOKOLL über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Indien ( 81/958/EGKS ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , UND DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND , DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DIE REGIERUNG VON IRLAND , DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG , DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND einerseits , DIE REGIERUNG INDIENS andererseits , SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Die Artikel 1 bis 5 des am 23 . Juni 1981 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien gelten auch für den Anwendungsbereich des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . Artikel 2 Dieses Protokoll gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet Indiens andererseits . Artikel 3 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es tritt ausser Kraft , wenn das in Artikel 1 genannte Abkommen gekündigt wird . Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache und Hindi , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Unfärdiget i Luxembourg , den treogtyvende juni nitten hundrede og enogfirs . Geschehen zu Luxemburg am dreiundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundachtzig . !*** Done at Luxembourg on the twenty-third day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-one . Fait à Luxembourg , le vingt-trois juin mil neuf cent quatre-vingt-un . Fatto a Lussemburgo , addì ventitré giugno millenovecentottantuno . Gedaan te Luxemburg , de drieëntwintigste juni negentienhonderd eenentachtig . *... For Kommissionen for De europäiske Fälleßkaber Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften !*** For the Commission of the European Communities Pour la Commission des Communautés européennes Per la Commissione delle Comunità europee Voor de Commissie van de Europese Gemeenschappen Pour le gouvernement du royaume de Belgique Voor de Regering van het Koninkrijk België Paa kongeriget Danmarks vegne Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland !*** Pour le gouvernement de la République française For the Government of Ireland Per il governo della Repubblica italiana Pour le


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 30.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 171/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 34/2011
 vom 1. April 2011
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2011 vom 11. Februar 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1071/2010 der Kommission vom 22. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 1071: Verordnung (EU) Nr. 1071/2010 der Kommission vom 22. November 2010 (ABl. L 306 vom 23.11.2010, S. 44).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1071/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. April 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 33.
 (2) ABl. L 306 vom 23.11.2010, S. 44.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21973A0722(05)
 Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits
 Amtsblatt Nr. L 350 vom 19/12/1973 S. 0053 - 0075 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0077
 ++++ ABKOMMEN zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , IRLAND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DAS KÖNIGREICH DER NEEDERLANDE , DAS KÖNIGREICH NORWEGEN , DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , und DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL einerseits , DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK andererseits , IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Portugiesische Republik ein Abkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen , IM STREBEN nach gleichen Zielen und in dem Wunsch , für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich geeignete Lösungen zu finden , HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN : Artikel 1 Dieses Abkommen gilt für die im Anhang angeführten , in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Gemeinschaft oder in der Portugiesischen Republik . Artikel 2 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt . ( 2 ) Die Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt : - Am 1 . April 1973 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt ; - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am 1 . Januar 1974 , 1 . Januar 1975 , 1 . Januar 1976 , 1 . Juli 1977 . Artikel 3 ( 1 ) Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle . Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen . ( 2 ) Dänemark , Irland , Norwegen und das Vereinigte Königreich können im Falle einer Anwendung von Artikel 38 der " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde , einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles bis zum 1 . Januar 1976 beibehalten . Artikel 4 ( 1 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in Artikel 2 vorgesehenen , aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden , der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz . ( 2 ) Die gemäß Artikel 2


text: errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt . Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " anwendet , wird Artikel 2 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung beziehungsweise Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet . Artikel 5 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt . ( 2 ) Die ab 1 . Januar 1972 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt . Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll , deren Satz am 31 . Dezember 1972 höher ist als der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz , wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt . ( 3 ) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt : - Spätestens am 1 . Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60 % des am 1 . Januar 1972 angewandten Satzes gesenkt ; - die drei weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am 1 . Januar 1975 , 1 . Januar 1976 , 1 . Januar 1977 . Artikel 6 Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt . Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1 . Januar 1974 beseitigt . Artikel 7 In den Protokollen Nr . 1 und Nr . 2 sind die Sonderregelungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse nach Portugal festgelegt . Artikel 8 Die Ursprungsregeln , die für das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik festgelegt worden sind , gelten auch für das vorliegende Abkommen . Artikel 9 Die Vertragspartei , die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern , für die die Meistbegünstigungsklausel gilt , zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt , notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreissig Tage von Inkrafttreten , sofern dies möglich ist . Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen , die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten . Artikel 10 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt . ( 2 ) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen werden am 1 . Januar 1973 und die Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens bis zum 1 . Januar 1975 beseitigt . Artikel 11 Ab 1 . Juli 1977 erfahren Ursprungserzeugnisse Portugals bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung , als sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander gewähren . Artikel 12 Dieses Abkommen ändert weder die Bestimmungen des Vertrages über die


text: Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vertrag erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten . Artikel 13 Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen , Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen , sowiet diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs , insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln , bewirken . Artikel 14 Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an , die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken . Für Waren , die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden , darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden , die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben . Artikel 15 Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach Portugal sind keinen Beschränkungen unterworfen . Artikel 16 Dieses Abkommen steht Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ördnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind . Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen . Artikel 17 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran , Maßnahmen zu treffen , a ) die sie für erforderlich erachtet , um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern , die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht ; b ) die den Handel mit Waffen , Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung , Entwicklung oder Produktion betreffen , sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen ; c ) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet . Artikel 18 ( 1 ) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen , die geeignet sind , die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden . ( 2 ) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen . Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat , so kann sie gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 19 ( 1 ) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar , soweit sie geeignet sind , den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal zu beeinträchtigen , i ) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen , Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen , welche eine Verhinderung , Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezueglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken ; ii ) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten


text: Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen ; iii ) jede staatliche Beihilfe , die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht . ( 2 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist , so kann sie gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 20 ( 1 ) Die Gemeinschaft dehnt für die unter dieses Abkommen fallenden Waren des Kapitels 73 des Brüsseler Zolltarifschemas die Anwendung des Artikels 60 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Entscheidungen über seine Anwendung auf die Verkäufe durch die ihrem Recht unterliegenden Unternehmen in das Gebiet Portugals aus ; sie gewährleistet zu diesem Zweck eine angemessene Transparenz der Transportpreise für die Lieferungen in das Gebiet Portugals . ( 2 ) Im Bereich der Preise gewährleistet Portugal , daß die seinem Recht unterliegenden Unternehmen bei ihren Lieferungen der unter dieses Abkommen fallenden Waren des Kapitels 73 des Brüsseler Zolltarifschemas auf dem Gebiet Portugals und in den Gemeinsamen Markt folgendes beachten : - das Verbot unlauteren Wettbewerbs , - den Grundsatz der Nichtdiskriminierung , - die Publizität der Preise ab der gewählten Frachtbasis und die Publizität der Verkaufsbedingungen , - die Angleichungsregeln ; Portugal gewährleistet zu diesem Zweck eine angemessene Transparenz der Transportpreise . Portugal trifft die notwendigen Maßnahmen , um laufend die gleichen Wirkungen zu erreichen , wie sie mit den diesbezueglichen Durchführungsentscheidun gen der Gemeinschaft erzielt werden . Bei Lieferungen in den Gemeinsamen Markt gewährleistet Portugal ferner die Beachtung der Entscheidungen der Gemeinschaft über das Verbot einer Angleichung an Angebote aus bestimmten Drittländern , wobei es den Übergangsbestimmungen betreffend den Beitritt Dänemark und Norwegens zur Gemeinschaft Rechnung trägt . Bei Lieferungen nach dem irischen Markt gewährleistet Portugal ausserdem die Einhaltung der Übergangsbestimmungen betreffend den Beitritt Irlands zur Gemeinschaft und über die Beschränkung der Angleichungsmöglichkeiten auf diesem Markt . Die Gemeinschaft hat Portugal eine Zusammenstellung der Entscheidungen zur Durchführung des Artikels 60 , der Ad-hoc-Entscheidungen über das Angleichungsverbot sowie die Übergangsbestimmungen betreffend den dänischen , den norwegischen und den irischen Markt mitgeteilt . Sie wird ferner jede etwaige Änderung der genannten Entscheidungen sofort nach ihrer Verabschiedung mitteilen . ( 3 ) Wenn die Angebote portugiesischer Unternehmen das gute Funktionieren des Marktes der Gemeinschaft beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen oder wenn die Angebote von der Gemeinschaft zugehörigen Unternehmen das gute Funktionieren des portugiesischen Marktes beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen und wenn diese Beeinträchtigung auf eine abweichende Anwendung der gemäß den Absätzen 1 und 2 aufgestellten Regeln oder auf eine Verletzung dieser Regeln durch die betreffenden Unternehmen zurückzuführen ist , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen . Artikel 21 Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist - auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung


text: oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei - und auf die Tatsache , daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben , die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 22 Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest , so kann sie gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen . Artikel 23 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeien , die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geignete Maßnahmen treffen . Artikel 24 ( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren , die die in den Artikeln 21 und 23 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann , ein Verwaltungsverfahren fest , um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten , so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit . ( 2 ) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 18 bis 23 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen , in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe e ) so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung , um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen . Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen , die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen . Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen . ( 3 ) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes : a ) Bezueglich des Artikels 19 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen , wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 unvereinbar ist . Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe . Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist den beanstandeten Maßnahmen nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande , so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernstlichen Schwierigkeiten zu beheben ; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen . b ) Bezueglich des Artikels 20 teilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß im Hinblick auf eine Prüfung des Falles sowie gegebenenfalls auf eine angemessene Sanktion wegen der beanstandeten Praktik


text: alle zweckdienlichen Auskünfte mit ; sie leisten die erforderliche Hilfe . Kommt im Gemischten Ausschuß keine Einigung zustande oder werden keine ausreichenden Sanktionen gegen das schuldige Unternehmen verhängt , so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Maßnahmen treffen , um die aus der abweichenden Anwendung oder aus der Verletzung der Regeln erwachsenden Schwierigkeiten und die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zu beheben . Diese Maßnahmen können insbesondere darin bestehen , daß Zollzugeständnisse zurückgezogen werden und daß die betroffenen Unternehmen von der Verpflichtung entbunden werden , bei ihren Geschäften auf dem Markt der anderen Vertragspartei die Preisregeln einzuhalten . Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen . In Dringlichkeitsfällen kann die betroffene Vertragspartei die andere Vertragsparte unmittelbar auffordern , - der beanstandeten Praktik unverzueglich ein Ende zu setzen , - ein Verfahren zur Verhängung von Sanktionen gegen das schuldige Unternehmen einzuleiten . Ist die betroffene Vertragspartei der Ansicht , die Angelegenheit sei nicht zu ihrer Zufriedenheit geregelt worden , dann setzt sie das vorgesehene Verfahren im Gemischten Ausschuß in Gang . c ) Bezueglich des Artikels 21 werden die Schwierigkeiten , die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben , dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert ; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen . Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst , so ist die einführende Vertragspartei berechtigt , auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben . Bei der Berechung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt . d ) Bezueglich des Artikels 22 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt , bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft . e ) Schließen aussergewöhnliche Umstände , die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen , eine vorherige Prüfung aus , so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 21 , 22 und 23 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen , die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben , unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen . Artikel 25 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Portugals kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen . Sie unterrichtet hiervon unverzueglich die andere Vertragspartei . Artikel 26 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen . Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch . ( 2 ) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gilbt sich eine Geschäftsordnung . Artikel


text: 27 ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus den Vertretern der Vertragsparteien . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen . Artikel 28 ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechseln nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen . Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies erforderlich ist . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben untersützen . Artikel 29 ( 1 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , im gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien nützlich wäre , so unterbreitet sie der anderen Vertrag partei einen Antrag mit Begründung . Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuß die Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen , insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen , übertragen . ( 2 ) Die Übereinkünfte , die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen , bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren . Artikel 30 Der Anhang und die Protokolle , die diesem Abkommen beigefügt sind , sind Bestandteil des Abkommens . Artikel 31 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen . Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft . Artikel 32 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , einerseits und für das europäischen Gebiet der Portugiesischen Republik andererseits . Artikel 33 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer , norwegischer und portugiesischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Dieses Abkommen bedart der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Falls Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22 . Januar 1972 über den Beitritt des Königreiches Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Anwendung findet , kann dieses Abkommen nur für diejenigen Staaten in Kraft treten , die die in dem angeführten Absatz genannten Hinterlegungen vorgenommen haben . Erfolgt die Notifizierung nach dem 1 . Januar 1973 , so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die in Absatz 3 genannte Notifizierung folgt . Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30 . November 1973 . Die ab 1


text: . April 1973 anwendbaren Bestimmungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft , wenn das Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt . Udfärdiget i Bruxelles , den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig . Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two . Fait a Bruxelles , le vingt-deux juillet mil neuf cent soixantedouze . Fatto a Bruxelles , il ventidü luglio millenovecentosettantadü . Gedaan te Brussel , de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig . Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . Feito em Bruxelas , aos vinte e dois de Julho de mil novecentos e setenta e dois . Pour le Royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België Paa Kongeriget Danmarks vegne Für die Bundesrepublik Deutschland Pour la République française For Ireland Per la Repubblica italiana Pour le Grand-Duché de Luxembourg Voor het Koninkrijk der Nederlanden For Kongeriket Norge For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Paa Kommissionen for De europäiske Fälleskabers vegne Im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften In the name of the Commission of the European Communities Au nom de la Commission des Communautés européennes A nome della Commissione delle Comunità europee Namens de Commissie der Europese Gemeenschappen For Kommisjonen for De Europeiske Felleßkap Pela Republica Portugüsa ANHANG Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 26.01 * Metallurgische Erze , auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände : * * A . Eisenerze und Schwefelkiesabbrände : * * II . andere * * B . Manganerze , einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr * 26.02 * Schlacken , Zunder und andere Abfälle der Eisen - und Stahlherstellung : * * A . Hochofenstaub ( Gichtstaub ) * 27.01 * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe * 27.02 * Braunkohle , auch agglomeriert * 27.04 * Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf : * * A . aus Steinkohle : * * II . andere * * B . aus Braunkohle * 73.01 * Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flossen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken * 73.02 * Ferrolegierungen : * * A . Ferromangan : * * I . mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen ( hochgekohltes Ferromangan ) * 73.03 * Bearbeitungsabfüile und Schrott , von Eisen oder Stahl * 73.05 * Eisenpulver und Stahlpulver ; Eisenschwamm und Stahlschwamm : * * B . Eisenschwamm und Stahlschwamm * 73.06 * Rohluppen , Rohschienen , Rohblöcke ( Ingots ) , auch formlose Stücke , aus Eisen oder Stahl * 73.07 * Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen und Platinen , aus Stahl ; Stahl , nur vorgeschmiedet oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug ) : * * A . Vorblöcke ( Blooms ) und Knüppel : * * I .


text: gewalzt * * B . Brammen und Platinen : * * I . gewalzt * 73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen * 73.09 * Breitflachstahl * 73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : * * A . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * * I . nur plattiert : * * a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : * * A . Profile : * * I . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * * a ) nur plattiert : * * 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst * * B . Spundwandstahl * 73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : * * A . nur warm gewalzt * * B . nur kalt gewalzt : * * I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband ( a ) * * C . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * III . verzinnt : * * a ) Weißband * * V . anderer ( z.B . verkupfert , künstlich oxydiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : * * a ) nur plattiert : * * 1 . warm gewalzt * 73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : * * A . Elektrobleche * * B . andere Bleche : * * I . nur warm gewalzt * II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm * * c ) von 1 mm oder weniger * * III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert * * IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * b ) verzinnt : * * 1 . Weißblech * * 2 . andere * * c ) verzinkt oder verbleit * * d ) andere ( z.B . verkupfert , künstlich oxydiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) * * V . anders bearbeitet : * * a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : * * 2 . andere * 73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : * * A . Qualitätskohlenstoffstahl : * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen


text: : * * b ) andere * * III . Warmbreitband in Rollen * * IV . Breitflachstahl * * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.15 ( Forts . ) * A . I . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * VI . Bandstahl : * * a ) nur warm gewalzt * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt * * VII . Bleche : * * a ) nur warm gewalzt * * b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * 2 . von weniger als 3 mm * * c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * d ) anders bearbeitet : * * 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * * B . Legierter Stahl : * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * b ) andere * * III . Warmbreitband in Rollen * * IV . Breitflachstahl * * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * VI . Bandstahl : * * a ) nur warm gewalzt * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt * * VII . Bleche : * * a ) Elektrobleche * * b ) andere Bleche : * * 1 . nur warm gewalzt * * 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * bb ) von weniger als 3 mm * * 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * 4 . anders bearbeitet : * * aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * 73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : * * A . Schienen : * * II . andere * * B . Leitschienen * * C . Bahnschwellen * * D . Laschen und Unterlagsplatten


text: : * * I . gewalzt * ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen . PROTOKOLL Nr . 1 über die Zollregelung Portugals für bestimmte Waren Artikel 1 ( 1 ) Abweichend von Artikel 2 des Abkommens werden die Einfuhrzölle Portugals für die in der beigefügten Liste genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und aus Irland schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Senkungssatz in % * 1 . April 1973 * 20 * 1 . Januar 1974 * 30 * 1 . Januar 1975 * 50 * 1 . Januar 1976 * 60 * 1 . Juli 1977 * 80 * 1 . Januar 1980 * 100 * ( 2 ) Die in Portugal geltenden Einfuhrzölle für die in der genannten Liste angeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Dänemark , Norwegen und im Vereinigten Königreich werden schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Senkungssatz in % * 1 . Januar 1973 * 60 * 1 . Januar 1974 * 60 * 1 . Januar 1975 * 70 * 1 . Juli 1977 * 80 * 1 . Januar 1980 * 100 * ( 3 ) Ab 1 . Juli 1977 gewährt Portugal unterschiedslos allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die günstigste Behandlung , die sich nach Artikel 4 des Abkommens aus den gemäß diesem Artikel vorgenommenen Senkungen der Ausgangszollsätze ergibt . Artikel 2 Abweichend von Artikel 2 des Abkommens und Artikel 1 dieses Protokolls kann Portugal , sofern zur Industrialisierung und Entwicklung des Landes Schutzmaßnahmen erforderlich sind , bis zum 31 . Dezember 1979 im Rahmen der Modalitäten und der Grenzen von Artikel 6 des Protokolls Nr . 1 des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Wertzölle einführen , erhöhen oder wiedereinführen . ANHANG Liste der Waren , auf die bei der Einfuhr nach Portugal die nach Maßgabe von Artikel 1 gesenkten Zollsätze des portugiesischen Zolltarifs Anwendung finden Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 27.01 * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ahnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe : * * Steinkohle bearbeitet : * 27.01.04 * andere * 27.02 * Braunkohle , auch agglomeriert : * 27.02.01 * unbearbeitete Braunkohle * * bearbeitete Braunkohie : * * Briketts : * 27.02.03 * mit einem Stückgewicht von höchstens 1 kg * 27.02.04 * andere * 73.09 * Breitflachstahl : * 73.09.01 * mit einer Breite von höchstens 300 mm und einer Dicke von 60 mm oder weniger * 73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : * 73.10.01 * Walzdraht in Rollen * 73.10 . ex 03 * Verwundener massiver Betonstahl , nur warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.10 . ex 04 * Massiver Rundstahl , mit einem Durchmesser von höchstens 170 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst


text: * 73.10 . ex 05 * Massiver Vierkantstahl , mit einer Seitenlänge von 170 mm oder weniger , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.10 . ex 06 * Massiver Flachstahl , mit einer Breite von höchstens 300 mm und einer Dicke von höchstens 60 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.10 . ex 07 * Andere massive Stäbe mit einem Querschnitt , der in einen Kreis von 170 mm Durchmesser passt , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm strangpresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : * 73.11 . ex 02 * Torstahl , nur warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.11 . ex 03 * Winkelstahl mit gleichen oder ungleichen Schenkeln , mit einer Breite des grössten Schenkels von höchstens 200 mm , nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.11 . ex 04 * T-Profile , mit einer Höhe von nicht mehr als 180 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.11 . ex 05 * I - und H-Profile , mit einer Höhe von nicht mehr als 340 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 73.11 ( Forts . ) * * 73.11 . ex 06 * U-Profile , mit einer Höhe von nicht mehr als 320 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.11 . ex 07 * Andere Profile , mit einem Gewicht von höchstens 15 kg/m , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : * 73.12 . ex 01 * Bandstahl , verzinnt ( Weißblech ) ; Bandstahl , nur plattiert , warm gewalzt * 73.12 . ex 03 * Bandstahl , nur warm gewalzt ; Bandstahl , nur kalt gewalzt , zur Herstellung von Weißblech ( in Rollen ) * 73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : * 73.13 . ex 01 * Bleche , verzinnt , verzinkt , verbleit und in beliebigen Verfahren mit anderen Metallen überzogen , ausgenommen versilberte , vergoldete und platinierte Bleche ; Bleche , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten , in beliebigen Verfahren mit anderen Metallen überzogen , ausgenommen versilberte , vergoldete und platinierte Bleche * 73.13 . ex 02 * Bleche , bedruckt , verniert , gestrichen oder mit Kunststoff überzogen , sowie Bleche dieser Art , nur anders als quadratisch oder


text: rechteckig zugeschnitten * 73.13 . ex 03 * Elektrobleche ; andere Bleche , kalt gewalzt , entweder nur kalt gewalzt und mit einer Dicke von weniger als 3 mm oder nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert oder künstlich oxydiert , lackiert , parkerisiert usw . , oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * 73.13.04 * Bleche , warm gewalzt , mit einer Dicke von höchstens 3 mm , entweder nur warm gewalzt oder überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung , andere , oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten , andere * 73.13.05 * Bleche , warm gewalzt , mit einer Dicke von mehr als 3 mm , entweder nur gewalzt oder überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung , andere oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten , andere * 73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnr . 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : * 73.15 . ex 02 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Rohblocke ( Ingots ) , ausgenommen geschmiedete * 73.15.09 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Breitflachstahl mit einer Breite von höchstens 300 mm und einer Dicke von 60 mm oder weniger * 73.15 . ex 11 * In der Anmerkung unter Buchstabe a genannte Waren : Draht in Rollen , einschließlich Walzdraht , nur warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.15 . ex 12 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Draht in Rollen , einschließlich Walzdraht , nur warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.15 . ex 15 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe 6 genannte Waren : Verwundener Betonstahl , nur warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.15 . ex 17 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe 6 genannte Waren : Rundstahl , mit einem Durchmesser von höchstens 170 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.15 . ex 19 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Vierkantstahl , mit einer Seitenlänge von 170 mm oder weniger , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.15 . ex 21 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Flachstahl , mit einer Breite von höchstens 300 mm und einer Dicke von 60 mm oder weniger , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 73.15 ( Forts . ) * * 73.15 . ex 23 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Andere Stäbe , deren Querschnitt in einem Kreis von höchstens 170 mm Durchmesser passt , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.15 . ex 27 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe