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 21991A0326(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit -
 Amtsblatt Nr. L 079 vom 26/03/1991 S. 0013 - 0026
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche ZusammenarbeitDIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHEATOMGEMEINSCHAFT, beide nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits und RUMÄNIEN andererseits, IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß Rumänien und die Gemeinschaft die direkten vertraglichen Beziehungen, die zwischen ihnen mit den am 28. Juli 1980 unterzeichneten Abkommen über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses und den Handel mit gewerblichen Waren hergestellt worden sind, fördern und erweitern möchten und den Wunsch haben, ein Rahmenwerk für die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schaffen, IM HINBLICK auf die traditionellen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien und unter Berücksichtigung des jeweiligen Stands ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der vorteilhaften Auswirkungen der in Rumänien eingeleiteten Reformen und der jeweiligen Wirtschaftspolitik der Vertragsparteien auf ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für die harmonische Entwicklung und Diversifizierung des Handels sowie die Förderung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen gemeinsamen Interesses auf der Grundlage von Gleichheit, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu schaffen, IM HINBLICK auf die besondere Bedeutung des Aussenhandels und anderer Formen der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit als Faktoren der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ANGESICHTS der Bedeutung, die der vollen Verwirklichung der Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, des Schlußdokuments der Folgekonferenz von Madrid und des Schlußdokuments der Folgekonferenz von Wien beizumessen ist, UNTER BEKRÄFTIGUNG der Verbundenheit der Vertragsparteien mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und dem Protokoll über den Beitritt Rumäniens zu diesem Abkommen, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß es an der Zeit ist, den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien im Sinne des Schlußdokuments der KSZE-Konferenz von Bonn über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa neue Impulse zu geben, IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß die Gemeinschaft und Rumänien weitreichende, engere und ausbaufähige vertragliche Beziehungen aufnehmen möchten, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zwecke Bevollmächtigte ernannt:DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT: Gianni DE MICHELIS, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Italienischen Republik, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften, Frans ANDRIESSEN, Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:Frans ANDRIESSEN, Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; RUMÄNIEN: Petre ROMAN, Premierminister von Rumänien. DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Handel und ihre handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erleichtert und zu fördern.Artikel 2(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit allen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Rumänien, ausgenommen Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen. (2) Dieses Abkommen berührt nicht die Bestimmungen des ab 1. Januar 1987 vorläufig angewandten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren noch den Briefwechsel oder andere später geschlossene Vereinbarungen über den


text: Handel mit Textilwaren, solange diese Bestimmungen in Kraft sind; sollte die Gemeinschaft Artikel 24 des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung vom 31. Juli 1986 über den internationalen Handel mit Textilien in Anspruch nehmen, so finden nur die Bestimmungen dieser Vereinbarung und nicht die Vorschriften des vorliegenden Abkommens Anwendung. Spätestens sechs Monate vor Ablauf der genannten Abkommen über den Handel mit Textilwaren nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die nach dem Ablauf dieser Abkommen geltende Regelung für den Handel mit Textilwaren festzulegen. (3) Dieses Abkommen berührt nicht die bestehenden spezifischen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien über landwirtschaftliche Erzeugnisse oder die diese ersetzenden Abkommen oder Vereinbarungen.TITEL I HandelArtikel 3(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens wird der Handel zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften gestaltet. (2) Im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um eine harmonische Entwicklung und Diversifizierung ihres beiderseitigen Handels sicherzustellen. (3) Sie bekräftigen daher ihre Entschlossenheit, die jeweiligen Vorschläge der anderen Vertragspartei, die diesen Zielen dienen sollen, im Geiste der Zusammenarbeit zu prüfen. Artikel 4Die Vertragsparteien bestätigen ihre Verpflichtung, einander die Meistbegünstigung in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und dem Protokoll über den Beitritt Rumäniens zu diesem Abkommen zu gewähren. Artikel 5Jede Vertragspartei räumt bei der Einfuhr von Waren der anderen Vertragspartei den höchsten Liberalisierungsgrad ein, den sie normalerweise Drittländern gewährt, und berücksichtigt dabei die Bestimmungen des GATT und des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT; zu diesem Zweck verpflichtet sich die Gemeinschaft, die inArtikel 3 Buchstabe a) des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT genannten mengenmässigen Beschränkungen unter den in den Artikeln 7 bis 11 des vorliegenden Abkommens festgelegten Bedingungen für die dort genannten Waren schrittweise zu beseitigen. Artikel 6Bei der Liberalisierung werden die Bestimmungen des GATT, die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien, Änderungen der Marktbedingungen und Handelsvorschriften in Rumänien oder in der Gemeinschaft sowie die Fortschritte bei der Durchführung des Abkommens berücksichtigt. Artikel 7Die Gemeinschaft verpflichtet sich, spätestens am Ende des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens die mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr in die in Anhang I aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft für die dort genannten Waren zu beseitigen. Artikel 8Die Gemeinschaft verpflichtet sich, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens die mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr der in Anhang II genannten Waren in die in diesem Anhang genannten Gebiete zu den dort aufgeführten Bedingungen auszusetzen. Artikel 9(1) Die Gemeinschaft eröffnet für jedes Kalenderjahr Einfuhrkontingente für Waren, die für Rumänien von Interesse sind und für die mengenmässige Beschränkungen gelten. (2) Die Vertragsparteien halten jährlich Konsultationen in dem in Artikel 22 genannten Gemischten Ausschuß ab, um festzustellen, inwieweit für das folgende Jahr neue Liberalisierungen vorgesehen und abgesehen von Ausnahmen die Kontingente für die Waren, für die die in Artikel 5 genannten mengenmässigen Beschränkungen gelten, schrittweise und regelmässig erhöht werden können. Artikel 10Die Vertragsparteien prüfen bis Ende Juni 1992 im Rahmen des in Artikel 22 genannten Gemischten Ausschusses die zu diesem Zeitpunkt nach Artikel 5 noch bestehenden mengenmässigen Beschränkungen, um festzustellen, welche Änderungen gegebenenfalls

type: contracts

jurisdiction: EU


text: an der bestehenden Einfuhrregelung vorgenommen werden können. Artikel 11Die Gemeinschaft verpflichtet sich, spätestens bis zum 31. Dezember 1995 die nach Artikel 5 noch verbleibenden mengenmässigen Beschränkungen zu beseitigen, mit Ausnahme derjenigen für eine begrenzte Anzahl von Waren, die dann noch als empfindlich angesehen werden könnten. Der mit Artikel 22 eingesetzte Gemischte Ausschuß wird auf seiner Tagung im Jahr 1995 gegebenenfalls die Einfuhrregelung für diese Waren festlegen, die für einen bestimmten Zeitraum nach dem 31. Dezember 1995 gelten wird. Artikel 12Die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft werden nicht auf die in Artikel 9 genannten Kontingente angerechnet, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, daß sie zur Wiederausfuhr in unverändertem Zustand oder nach aktiver Veredelung im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle bestimmt sind und sofern die Waren tatsächlich aus der Gemeinschaft wiederausgeführt werden. Artikel 13Unter Berücksichtigung der Bedeutung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Folgen der multilateralen Verhandlungen im GATT prüfen die Vertragsparteien in dem mit Artikel 22 eingesetzten Gemischten Ausschuß die Möglichkeit, einander im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Artikel 4 dieses Abkommens Produkt für Produkt weitere Zugeständnisse auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Ausgewogenheit zu gewähren.Artikel 14Der Handel zwischen den Vertragsparteien erfolgt zu marktgerechten Preisen. Artikel 15(1) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, sobald eine Ware im Handel zwischen der Gemeinschaft und Rumänien in solchen erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen eingeführt wird, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein schwerwiegender Schaden verursacht wird oder verursacht zu werden droht. (2) Die Vertragspartei, die um die Konsultationen ersucht, liefert der anderen Vertragspartei alle für eine gründliche Untersuchung der Situation erforderlichen Angaben. (3) Die gemäß Absatz 1 beantragten Konsultationen werden unter gebührender Berücksichtigung der grundlegenden Ziele dieses Abkommens geführt und spätestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens der betroffenen Vertragspartei abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. (4) Stellen die Vertragsparteien nach diesen Konsultationen fest, daß die in Absatz 1 genannte Situation besteht, so werden die Ausfuhren beschränkt oder andere Maßnahmen, gegebenenfalls auch Maßnahmen hinsichtlich des Verkaufspreises der ausgeführten Waren, getroffen, um die Schädigung zu verhüten oder zu beseitigen. (5) Erzielen die Vertragsparteien nach Durchführung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maßnahmen keine Einigung, so steht es der Vertragspartei, welche die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhren der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Verhütung oder Beseitigung der Schädigung erforderlich ist. Der anderen Vertragspartei steht es dann frei, von ihren Verpflichtungen gegenüber der ersten Vertragspartei für ein im wesentlichen gleichwertiges Handelsvolumen abzuweichen. (6) Unter kritischen Umständen, in denen ein Aufschub einen schwer zu behebenden Schaden verursachen würde, können derartige Vorsorge- oder Abhilfemaßnahmen ohne vorherige Konsultation vorläufig getroffen werden, sofern Konsultationen sofort nach der Einführung derartiger Maßnahmen abgehalten werden. (7) Bei der Auswahl von Maßnahmen nach diesem Artikel bevorzugen die Vertragsparteien Maßnahmen, die die Funktionsweise dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. (8) Soweit notwendig, können die Vertragsparteien Konsultationen abhalten, um zu vereinbaren, wann die gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 eingeführten Maßnahmen


text: ausser Kraft treten sollen. (9) Sind die Verfahren nach diesem Artikel voll ausgeschöpft worden und besteht weiterhin Uneinigkeit zwischen den Vertragsparteien über die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen, so können die Gemeinschaft und Rumänien die Vertragsparteien des GATT gemäß Artikel XIX des GATT und gemäß Artikel 4 des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT damit befassen. Artikel 16Die Vertragsparteien unterrichten einander über jede Änderung ihrer zolltariflichen und statistischen Nomenklatur oder jede andere im Einklang mit den geltenden Verfahren getroffene Entscheidung über die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren.TITEL II Handelspolitische Zusammenarbeit Artikel 17(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, ihre handelspolitische Zusammenarbeit nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu fördern, auszuweiten und zu diversifizieren. Der mit Artikel 22 dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß wird insbesondere Mittel und Wege zur Förderung der beiderseitigen harmonischen Entwicklung des Handels prüfen. (2) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels und in den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse kommen die Vertragsparteien überein, günstige Geschäftsregeln, Erleichterungen und Handelspraktiken für Unternehmen oderFirmen der anderen Vertragspartei auf ihren jeweiligenMärkten beizubehalten und zu verbessern, und zwar durch folgende Maßnahmen: Veröffentlichung und Erleichterung des Austausches von Handels- und Wirtschaftsinformationen über alle Themen, die zu der Entwicklung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beitragen; dazu gehören: Wirtschaftsprogramme oder Wirtschaftsvorausschätzungen, allgemeine und sektorale Einfuhrvereinbarungen, Wirtschafts- und Handelsvorschriften, einschließlich Vorschriften für Märkte und Unternehmen, makroökonomische Informationen und Statistiken, insbesondere Produktions-, Verbrauchs- und Aussenhandelsstatistiken;Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen ihren Zollverwaltungen, vor allem im Bereich der Berufsausbildung; Förderung der Anbahnung von Kontakten und Beziehungen zwischen Firmen, Unternehmen und anderen interessierten Organisationen beider Seiten, die zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens beitragen; Förderung von Kontakten zwischen Berufsverbänden der Gemeinschaft und Rumäniens. (3) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels kommen die Vertragsparteien überein, günstige Geschäftsregeln, Erleichterungen und Handelspraktiken für Unternehmen oder Firmen der anderen Vertragspartei auf ihren jeweiligen Märkten beizubehalten und zu verbessern, unter anderem wie in Anhang III angegeben. Artikel 18In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse verpflichten sich die Vertragsparteien, einen angemessenen Schutz und die Durchsetzung von Rechten an gewerblichem, kommerziellem und geistigem Eigentum zu gewährleisten, die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen im Bereich der Rechte an gewerblichem, kommerziellem und geistigem Eigentum zu gewährleisten, entsprechende Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Einrichtungen in der Gemeinschaft und Rumänien zum angemessenen Schutz von Rechten an gewerblichem, kommerziellem und geistigem Eigentum zu begünstigen, die Zusammenarbeit und den Meinungsaustausch zwischen den für gewerbliches, kommerzielles und geistiges Eigentum zuständigen Organisationen und Einrichtungen zu fördern. Artikel 19In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse fördern die Vertragsparteien die Regelung von Streitfragen im Zusammenhang mit Handels- und Kooperationsgeschäften zwischen Firmen, Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen der Gemeinschaft und Rumäniens durch Schiedsgerichte; kommen die Vertragsparteien überein, daß bei jeder Vorlage einer Streitfrage an ein Schiedsgericht jede Partei ihren eigenen Schiedsrichter, ungeachtet dessen Staatsangehörigkeit, frei wählen kann und daß der vorsitzende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Angehöriger eines dritten Staates sein kann; fordern die Vertragsparteien den Rückgriff auf die von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (Uncitral) ausgearbeiteten Schiedsregeln und die Einschaltung eines Schiedsgerichts eines Unterzeichnerstaates des am 10.


text: Juni 1958 in New York geschlossenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schieds-sprüche. TITEL IIIWirtschaftlicher Zusammenhalt Artikel 20(1) Im Einklang mit ihren jeweiligen Wirtschaftspolitiken und wirtschaftlichen Zielen fördern die Vertragsparteien eine möglichst breite Zusammenarbeit in allen Bereichen, die ihren beiderseitigen Interessen entsprechen. Diese Zusammenarbeit zielt unter anderen darauf ab, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu stärken und zu diversifizieren; zu der Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf beiden Seiten beizutragen; neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen; die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel der Anregung von Investitionen und Joint-ventures, Lizenzvereinbarungen und von anderen Formen der industriellen Zusammenarbeit zur Entwicklung ihrer Industrien zu fördern; den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu unterstützen; die strukturellen Veränderungen in der rumänischen Wirtschaft zu unterstützen, um den Handel mit Gütern und Dienstleistungen mit der Gemeinschaft zu steigern und zu diversifizieren; umweltverträgliche Politiken zu unterstützen; die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen am Handel und der Zusammenarbeit zu begünstigen. (2) Zur Verwirklichung dieser Ziele fördern die Vertragsparteien nach Kräften die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, vor allem in folgenden Bereichen: Industrie und Bergbau, Land- und Ernährungswirtschaft, Forschung, Entwicklung, Wissenschaft und Technik auf Gebieten, auf denen die Vertragsparteien tätig sind und welche sie als im gemeinsamen Interesse liegend ansehen, einschließlich Kernforschung, Energie, einschließlich Kernenergie und nukleare Sicherheit (Reaktorsicherheit und Strahlenschutz), Umweltschutz und Erhaltung der natürlichen Ressourcen, Verkehr, Fremdenverkehr und sonstige Dienstleistungen, Telekommunikation, Wirtschafts-, Währungs-, Banken-, Versicherungs- und sonstige Finanzdienstleistungen, Berufs- und Managementausbildung, ärztliche Versorgung und Gesundheitswesen, Normung, Statistiken. (3) Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse unterstützen die Vertragsparteien Maßnahmen, die auf die Schaffung günstiger Bedingungen für die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit abzielen. Dazu gehören insbesondere: Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen, Joint-ventures und Lizenzvereinbarungen, vor allem durch den Ausbau von Vereinbarungen durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien, die die Förderung und den Schutz von Investitionen, insbesondere den Gewinntransfer und die Rückführung des investierten Kapitals, betreffen und auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit beruhen; Erleichterung des Informationsaustausches und von Kontakten zwischen Personen und Delegationen, die Handels-, Wirtschafts-, Bildungs-, Ausbildungs- oder sonstige geeignete Organisationen vertreten; Unterstützung und Erleichterung der Handelsförderung, zum Beispiel die Veranstaltung von Seminaren, Messen und Ausstellungen, Kolloquien und Handelswochen; Förderung der technischen Beratung in geeigneten Bereichen; Erleichterung der Marktforschung und anderer Vermarktungsaktivitäten auf dem jeweiligen Gebiet der Vertragsparteien; Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie von Informationsaustausch und Kontakten zwischen Wissenschaftlern, Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften und Politiken der Vertragsparteien; Erleichterungen der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten auf den Märkten der Drittländer.Artikel 21Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen sowie alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften berührt, mit Rumänien im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Rumänien zu schließen.TITEL IVGemischter Ausschuß Artikel 22(1)a)Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter der Gemeinschaft einerseits und Vertreter Rumäniens andererseits angehören. b)Der Gemischte Ausschuß erarbeitet Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen


text: den Vertragsparteien. c)Der Gemischte Ausschuß legt, soweit notwendig, seine Geschäftsordnung und sein Arbeitsprogramm fest. d)Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Bukarest. Sondertagungen können auf Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien. Soweit möglich wird die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses im voraus vereinbart. e)Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen. (2)a)Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens und der diesbezueglichen Vereinbarungen und erarbeitet und empfiehlt Maßnahmen zur Erreichung der darin gesetzten Ziele unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Vertragsparteien. b)Der Gemischte Ausschuß wird sich bemühen, Mittel zu finden, um die Entwicklung des Handels und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern. Insbesondere wird er die verschiedenen Aspekte des Handels zwischen den Vertragsparteien, vor allem die allgemeinen Rahmenbedingungen, Wachstumsraten, Struktur und Diversifizierung, Handelsbilanz sowie die verschiedenen Formen des Handels und der Handelsförderung untersuchen, Empfehlungen zu allen Fragen des Handels oder der Wirtschaftskooperation von gemeinsamem Interesse aussprechen, nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger Schwierigkeiten im Bereich des Handels und der Zusammenarbeit suchen und verschiedene Formen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse unterstützen,Maßnahmen zur Entwicklung und Diversifizierung der handelspolitischen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter anderem durch Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten in der Gemeinschaft und in Rumänien prüfen, Informationen über makroökonomische Vorausschätzungen für die Wirtschaften der Vertragsparteien austauschen, die sich auf den Handel und die Zusammenarbeit und darüber hinaus auf die angestrebte Komplementarität zwischen den beiden Wirtschaften sowie auf die vorgeschlagenen Programme zur Wirtschaftsentwicklung auswirken können,Informationen über Änderungen und Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Förmlichkeiten der Vertragsparteien in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen austauschen, Methoden erarbeiten, um den Informationsaustausch und Kontakte in den Bereichen zu regeln und zu fördern, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage betreffen und zur Schaffung günstiger Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit beitragen, wohlwollend Mittel und Wege zur Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung direkter Kontakte zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft und Unternehmen in Rumänien prüfen, Empfehlungen aussprechen und sie den Behörden der Vertragsparteien übermitteln, um jedwede Probleme, soweit möglich, auf dem Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften zu regeln.TITEL VAllgemeine und SchlußbestimmungenArtikel 23(1) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten die am 28. Juli 1980 in Bukarest unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses und den Handel mit gewerblichen Waren. (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Artikel 21 treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen vonAbkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien, sofern letztere Bestimmungen mit diesen unvereinbar oder identisch sind. Artikel 24Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits. Artikel 25Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem


text: die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben. Das Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird jährlich automatisch verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor seinem Ablauf von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt worden ist. Die Vertragsparteien können jedoch dieses Abkommen in beiderseitigem Einvernehmen erweitern und/oder ändern oder seine spezifischen Bestimmungen präzisieren, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Die Anhänge, das Abkommen in Form eines Briefwechsels (Testausschreibung) und die gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 26Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Hecho en Luxemburgo, el veintidós de octubre de mil novecientos noventa.Udfärdiget i Luxembourg, den toogtyvende oktober nitten hundrede og halvfems.Geschehen zu Luxemburg am zweiundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertneunzig. ̧ãéíaa óôï Ëïõîaaìqïýñãï, óôéò aaßêïóé äýï Ïêôùqñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá.Done at Luxembourg on the twenty-second day of October in the year one thousand nine hundred and ninety.Fait à Luxembourg, le vingt-deux octobre mil neuf cent quatre-vingt-dix.Fatto a Lussemburgo, addì ventidü ottobre millenovecentonovanta.Gedaan te Luxemburg, de tweeëntwintigste oktober negentienhonderd negentig.Feito no Luxemburgo, em vinte e dois de Outubro de mil novecentos e noventa.F Facut la Luxemburg, dou Fazeci s,i doi octombrie una mie nou Fa sute nou FazeciPor la Comunidad Económica EuropeaFor Det Europäiske Ökonomiske FälleßkabFür die Europäische WirtschaftsgemeinschaftÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÏéêïíïìéêÞ ÊïéíüôçôáFor the European Economic CommunityPour la Communauté économique européennePer la Comunità economica europeaVoor de Europese Economische GemeenschapPela Comunidade Económica EuropeiaPentru Comunitatea Economic Fa European Fa>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Comunidad Europea de la Energía AtómicaFor Det Europäiske AtomenergifälleßkabFür die Europäische AtomgemeinschaftÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ÁôïìéêÞò AAíaañãaaßáòFor the European Atomic Energy CommunityPour la Communauté européenne de l'énergie atomiquePer la Comunità europea dell'energia atomicaVoor de Europese Gemeenschap voor AtoomenergiePela Comunidade Europeia da Energia AtómicaPentru Comunitatea European Fa a Energici Atomice>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por RumaníaFor RumänienFür RumänienÃéá ôç ÑïõìáíßáFor RomaniaPour la RoumaniePer la RomaniaVoor RömeniëPela RoméniaPentru România>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG Ibetreffend Artikel 7 des Abkommens>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II betreffend Artikel 8 des AbkommensBENELUX (automatische Lizenzerteilung)6401 10 106401 91 106401 92 106401 99 106402 30 106402 91 106402 99 107004 90 957004 90 99Textilkategorie 125 AITALIEN (automatische Lizenzerteilung)4002 19 006403 19 00(Bilaterales Kontrollsystem entsprechend dem Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren vom 28. Juli 1980, das nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens gültig bleiben wird)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIbetreffend Artikel 17 des Abkommens Rumänien verpflichtet sich, die Voraussetzungen für die Erleichterung der handelspolitischen Zusammenarbeit zu schaffen; dazu gehören insbesondere Maßnahmen, die auf folgendes abzielen: 1.nichtdiskriminierende Behandlung der Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, vor allem bei der Lizenzerteilung und der Zuteilung ausländischer Devisen zur Bezahlung dieser Einfuhren; 2.Bereitstellung einschlägiger Informationen, insbesondere über Einfuhr- und Investitionspläne in den Bereichen der rumänischen Industrie, die für die Exporteure in der Gemeinschaft von Interesse sein können; 3.Unterstützung und Erleichterung der Tätigkeit der Wirtschaftsunternehmen der Gemeinschaft in Rumänien und insbesondere Herstellung engerer Kontakte zwischen Vertretern und Sachverständigen


text: der Unternehmen in der Gemeinschaft und der Unternehmen und Endverbraucher in Rumänien; 4.Förderung und Erleichterung der Absatzförderung in Rumänien, vor allem durch praktische Maßnahmen wie die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen; 5.Förderung von Besuchen von Personen, Gruppen und Delegationen, die am Handel zwischen beiden Vertragsparteien beteiligt sind; 6.Erleichterung der Einreise, des Aufenthaltes und der Bewegungsfreiheit von Geschäftsleuten aus der Gemeinschaft in Rumänien; Erleichterung der Bewegungsfreiheit von Geschäftsleuten der Gemeinschaft und ihren Familienangehörigen, die ihren Wohnsitz in Rumänien haben; 7.Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens für die Ermöglichung und Förderung von Direktinvestitionen von Unternehmen aus der Gemeinschaft in Rumänien; 8.Erleichterung der Einrichtung und des Geschäftsbetriebs von Vertretungen von Firmen der Gemeinschaft in Rumänien, insbesondere der Anmietung von Geschäftsräumen; Sicherung nichtdiskriminierender Preise, vor allem im Vergleich zu allen Drittländern; 9.keine Anreize für Kompensationsgeschäfte oder zumindest Bestätigung, daß sie als vorübergehende Ausnahme angesehen werden müssten; sollten sich derartige Geschäfte nicht vermeiden lassen, sind alle einschlägigen Informationen über die Bedingungen und Vorschriften für diese Geschäfte zu liefern; 10.nichtdiskriminierende Behandlung bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Anschluß an internationale Ausschreibungen; 11.für die unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten Schutz der Grundrechte und der Eigentumsrechte der natürlichen und juristischen Personen der Gemeinschaft einschließlich des Rechts, zu diesem Zweck die Gerichte und zuständigen Verwaltungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen, und entsprechende Veröffentlichung aller einschlägigen Rechtsvorschriften und Gesetze.


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2 . 10 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 266/ 15
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über
 die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DfcR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel I Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge
 in Form von Getreide für das Jahr 1973 /1974 liefert mäß Artikel VIII statt.
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste
 hend „Gemeinschaft" genannt — der Republik Indo
 nesien — nachstehend „Empfängerland" genannt —
 unentgeltlich 21 000 Tonnen Weichweizen.
 Artikel IV
 Artikel 11
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung auf fob verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
 Basis gemäß den Modalitäten des Anhangs, der Be die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität
 standteil des Abkommens ist. üblichen Marktpreise anzuwenden.
 Artikel III
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der See
 transportkosten, der Versicherungskosten und der
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zentral
 cherung der gelieferten Ware vom Lieferort bis zu bank des betreffenden Landes gutgeschrieben, bis die
 den Bestimmungsorten zu treffen. gesamte Menge der Hilfslieferungen verkauft ist.
 Dann wird der Erlös auf den Entwicklungshaushalt
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu des Empfängerlandes zur Finanzierung von Entwick
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie lungsvorhaben überwiesen.
 ---pagebreak--- Nr. L 266/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 10 . 74
 Artikel V 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen
 und Ankunftstag des Schiffes, Art, Menge sowie
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch etwaige Bemerkungen zur Qualität der gelöschten
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung Erzeugnisse; Tag der Beendigung des Löschens ;
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion Kosten des Seetransports und damit verbundene
 und des internationalen Handels zu vermeiden. Sie Versicherungskosten ;
 treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
 men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
 Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der 2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen: Ver
 den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin kaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 zukommen. Das Empfängerland verpflichtet sich ins preise; übliche Vermarktungskosten auf dem
 besondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis zum Markt des Empfängerlandes ;
 30. Juni 1975 eine Mindestmenge von 92 500 Tonnen
 Weichweizen oder eine entsprechende Menge Weich
 weizenmehl jeglicher Herkunft handelsmäßig einzu 3 . nach Überweisung des Verkaufserlöses auf den
 führen. Entwicklungshaushalt: Fortgang und Stand der
 Durchführung eines oder mehrerer mit Hilfe der
 Mitgliedstaaten in Angriff genommenen Entwick
 Artikel VI lungsvorhaben, die in


text:
der vom Empfängerland
 mitgeteilten Liste der Vorhaben 1974/ 1975 aufge
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß führt sind und deren Kosten annähernd dem Erlös
 nahmen, um folgendes zu verhindern : aus dem Verkauf der im Rahmen der Hilfe gelie
 ferten Ware entsprechen.
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelie
 ferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter Er
 zeugnisse und Nebenerzeugnisse;
 Artikel VIII
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht
 kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 Waren derselben Art wie das im Rahmen der
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 Hilfe gelieferte Erzeugnis oder daraus hergestellter ses Abkommens.
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse.
 Artikel VII
 Artikel IX
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein italienischer und niederländischer Sprache, wobei
 schaften folgende Angaben : jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 LIEFERUNGSMODALITÄTEN
 KAPITEL I über, zu dem die Ware in dem von der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an
 Allgemeine Bestimmungen die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 3 genann
 ten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle verbracht
 worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang ge
 Artikel 1
 nannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 8 und 9
 werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von der
 Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von der Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehenden
 Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeitpunkt Kosten vom Empfängerland getragen ,
 ---pagebreak--- 2 . 10 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 266/ 17
 Artikel 2 KAPITEL III
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Verpflichtungen des Empfängerlandes
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
 5 % zulässig.
 Artikel 7
 Artikel 3
 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp
 Zur Durchführung dpr Bestimmungen dieses Anhangs be fängerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes ein des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere
 zelne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazi
 Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er be tät des Verladehafens entspricht und die zu einem inner
 stellt ist. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladeha halb der in Artikel 4 genannten Frist liegenden Zeitpunkt
 fen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift ladeklar sein müssen.
 es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar mög
 lichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten der Ge
 meinschaft erteilt. Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge
 meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer
 beginns mit, sobald er über die. entsprechenden Auskünfte
 Artikel 4 verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
 10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des
 in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft
 setzen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein
 und


text:
das Empfängerland gemeinsam die Frist fest, iriner schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
 halb der die Lieferung beginnen soll.
 Artikel 8
 KAPITEL II
 Verpflichtungen der Gemeinschaft Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin
 nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
 Artikel 5 Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
 zu unterrichten.
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu
 dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenen
 falls in der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vor In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 zunehmen, so gehen alle dem Empfängerland dadurch ent schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
 stehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die Überliegegel für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit
 der, die Fautfracht und die Leerfracht zu Lasten der Ge folge vereinbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese
 meinschaft. Verladeverzögerung entstehenden Kosten, höhere Gewalt
 ausgenommen, zu Lasten des Empfängerlandes.
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in
 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr
 Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi als 30 volle Tage nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgese
 schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der henen Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemein
 Gemeinschaft vereinbart worden sein .
 schaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vorge
 sehenen Verpflichtung über die Ware verfügen.
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
 der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger
 land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht
 worden sind . Artikel 9
 Artikel 6
 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
 nur zum Teil an Bord gebracht werden, so teilt das Emp
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder fängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich, späte
 einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie stens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung mit, ob
 fern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die Be es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will.
 vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan
 des unbeschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt und
 eine neue Frist für die gesamte Lieferung bzw. den nicht Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese
 gelieferten Teil vereinbaren. Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 266/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 10. 74
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I Artikel 10
 des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
 dem Empfängerland als erfüllt betrachten; sie kommt für Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme
 bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verlade
 zeitpunkts, der Art und der Menge der übernommenen
 Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität die
 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von ser Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt das
 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti Empfängerland der Kommission


text:
der Europäischen Ge
 gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt. meinschaften.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indonesien
 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
 der Rat am 23 . August 1974 beschlossen hat, ist am 16. September 1974
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und
 Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder
 Krohn,
 und im Namen der Regierung Indonesiens vom außerordentlichen und bevollmäch
 tigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft, Herrn F. X. Seda,
 in Brüssel unterzeichnet worden.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0258
 2002/258/EG: Beschluss Nr. 1/2002 des Assoziationsrates EU-Polen vom 28. Februar 2002 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Polens an den Programmen der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 091 vom 06/04/2002 S. 0022 - 0022
 Beschluss Nr. 1/2002 des Assoziationsrates EU-Polenvom 28. Februar 2002zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Polens an den Programmen der Gemeinschaft(2002/258/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1) über die Teilnahme Polens an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann Polen sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft in einer Vielzahl von Bereichen beteiligen. Es ist auch vorgesehen, dass weitere Bereiche der Gemeinschaftspolitik hinzukommen können.(2) Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls sollte der Assoziationsrat beschließen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Polen an diesen Maßnahmen beteiligen kann.(3) Die spezifischen Teilnahmebedingungen für ein Gemeinschaftsprogramm, einschließlich der finanziellen Bestimmungen, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den zuständigen Behörden Polens festgelegt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Polen kann an allen Programmen der Gemeinschaft teilnehmen, die den Bewerberländern in Mittel- und Osteuropa zur Teilnahme offen stehen; diese Teilnahme erfolgt gemäß den Vorschriften zur Annahme dieser Programme.Artikel 2Polen leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Polen teilnimmt.Artikel 3Vertreter Polens können bei den Polen betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Polen einen finanziellen Beitrag leistet.Artikel 4Für die von Teilnehmern aus Polen unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der betreffenden Programme soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.Artikel 5Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Polens an jedem einzelnen Programm, einschließlich des Finanzbeitrags, werden von der Kommission und den zuständigen Behörden Polens festgelegt. Ersucht Polen um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa(2), so können die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen auf der Grundlage einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt werden.Artikel 6Dieser Beschluss gilt auf unbestimmte Zeit.Er kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.Artikel 7Der Assoziationsrat kann spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses und danach alle drei Jahre die Durchführung dieses Beschlusses ausgehend von der tatsächlichen Teilnahme Polens an einem oder mehr Gemeinschaftsprogrammen überprüfen.Artikel 8Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme im Assoziationsrat folgt.Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2002.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 35.(2) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).


text:
 Avis juridique important
 |
 11957A/PRO/CJ/21
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 21
 ++++ ARTIKEL 21 IN DEN IN ARTIKEL 150 DIESES VERTRAGES GEREGELTEN FÄLLEN OBLIEGT ES DEM GERICHT DES MITGLIEDSTAATS, DAS EIN VERFAHREN AUSSETZT UND DEN GERICHTSHOF ANRUFT, DIESE ENTSCHEIDUNG DEM GERICHTSHOF ZU ÜBERMITTELN . DER KANZLER DES GERICHTSHOFES STELLT DIESE ENTSCHEIDUNG DEN BETEILIGTEN PARTEIEN, DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ZU UND AUSSERDEM DEM RAT, SOFERN DIE GÜLTIGKEIT ODER AUSLEGUNG EINER HANDLUNG DES RATES STREITIG IST . BINNEN ZWEI MONATEN NACH DIESER ZUSTELLUNG KÖNNEN DIE PARTEIEN, DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE KOMMISSION UND GEGEBENENFALLS DER RAT BEIM GERICHTSHOF SCHRIFTSÄTZE EINREICHEN ODER SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEBEN .


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D1120(02)
 Beschluß Nr. 1/98 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 20. Oktober 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra über die Modalitäten der Anwendung des Anhangs II des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra
 Amtsblatt Nr. L 311 vom 20/11/1998 S. 0021 - 0022
 BESCHLUSS Nr. 1/98 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ANDORRA vom 20. Oktober 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra über die Modalitäten der Anwendung des Anhangs II des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (98/652/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG-ANDORRA -gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (1), insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß dem Beschluß Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra (2) kann für Andorra eine Ausnahmeregelung von der Anwendung der handelspolitischen Bestimmungen für Textilwaren getroffen werden. Mit diesem Beschluß wurde ein Verfahren zur vorherigen Überwachung der Einfuhr der betroffenen Waren sowie eine Beschränkung der Möglichkeiten ihrer Wiederausfuhr in die Gemeinschaft eingeführt.Der Beschluß Nr. 2/96 gilt gemäß seinem Artikel 4 bis zum 1. Juli 1998. Vor diesem Zeitpunkt wird der Gemischte Ausschuß unter Berücksichtigung der durch die Anwendung des Beschlusses erzielten Ergebnisse über dessen Verlängerung oder Änderung beschließen.Das eingeführte System hat völlig zufriedenstellend funktioniert, ohne einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu verursachen. Um auch in Zukunft etwaige Verkehrsverlagerungen zu verhindern, wäre es folglich angebracht, die Geltungsdauer des mit dem Beschluß Nr. 2/96 eingeführten Systems auf unbestimmte Zeit zu verlängern.Bei dieser Gelegenheit ist es notwendig, Artikel 1 des genannten Beschlusses dergestalt zu ändern, daß nur die Waren der vorherigen Überwachung unterliegen, für deren Einfuhr in die Gemeinschaft mengenmäßige Beschränkungen gelten -BESCHLIESST:Artikel 1 Der Beschluß Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr des Fürstentums Andorra der in Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (*), in den Anhängen III B, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (**), und in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3060/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan (***) genannten Textilwaren sowie der Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (****) unterliegt einer vorherigen Überwachung.(*) ABl. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1053/98 (ABl. L 151 vom 21. 5. 1998, S. 10).(**) ABl. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch


text: die Verordnung (EG) Nr. 1457/97 (ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 6).(***) ABl. L 326 vom 30. 12. 1995, S. 25.(****) ABl. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98 (ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 1)."2. Artikel 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Textilwaren werden die Angaben nach den in Anhang I A der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 aufgeführten Textilwarenkategorien und nach Ursprungsländern gegliedert. Für die anderen Waren erfolgt die Aufgliederung der Angaben nach einzelnen Waren und nach Ursprungsländern."3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:"Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1996 in Kraft."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 20. Oktober 1998.Für den Gemischten Ausschuß EG-AndorraDer VorsitzendeMeritxell MATEU(1) ABl. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 13.(2) ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 41.


text:
 5.4.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 89/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 215/2016
 vom 28. Oktober 2016
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2018/536]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Anhänge XIII und XX des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 56b (Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0757: Richtlinie (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55).“
 Artikel 2
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21av (Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „21aw.
 32015 R 0757: Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/757 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 29. Oktober 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 29.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 305/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 66/2017
 vom 17. März 2017
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2018/1830]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/1872 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Erstellung der „Prodcom-Liste“ der Industrieprodukte für 2016 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 4an (Verordnung (EU) 2015/1711 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „4ao.
 32016 R 1872: Verordnung (EU) 2016/1872 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Erstellung der ‚Prodcom-Liste‘ der Industrieprodukte für 2016 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 290 vom 25.10.2016, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/1872 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 290 vom 25.10.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 251/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1040]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/1041 der Kommission vom 30. Juni 2015 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2015/1052 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden nach Nummer 102 (Durchführungsverordnung (EU) 2015/595 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „103.
 32015 R 1041: Verordnung (EU) 2015/1041 der Kommission vom 30. Juni 2015 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 167 vom 1.7.2015, S. 57).
 104.
 32015 R 1052: Verordnung (EU) 2015/1052 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (ABl. L 171 vom 2.7.2015, S. 5)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2015/1041 und (EU) 2015/1052 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 167 vom 1.7.2015, S. 57.
 (2) ABl. L 171 vom 2.7.2015, S. 5.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21997D0716(01)
 Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 4. Juli 1997 zur Verlängerung der mit den Beschlüssen Nr. 1/96 und Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses erlassenen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft
 Amtsblatt Nr. L 186 vom 16/07/1997 S. 0027 - 0028
 BESCHLUSS Nr. 1/97 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 4. Juli 1997 zur Verlängerung der mit den Beschlüssen Nr. 1/96 und Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses erlassenen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft (97/434/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 34a der Anlage II (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien kann gemäß Artikel 34a der Anlage II die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft bei Waren, die mit einem außergewöhnlichen Betrugsrisiko verbunden sind, zeitweilig untersagt werden.Mit den Beschlüssen Nr. 1/96 (3) und Nr. 2/96 (4), verlängert mit dem Beschluß Nr. 5/96 (5), hat der Gemischte Ausschuß Maßnahmen ergriffen, um für die Beförderung von Zigaretten der Unterposition 24.02.20 des Harmonisierten Systems und von bestimmten anderen empfindlichen Waren die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft wegen des außergewöhnlichen Betrugsrisikos, das mit diesen Verfahren verbunden ist, zeitweilig zu untersagen.Die Vertragsparteien haben die in den beiden vorgenannten Beschlüssen aufgeführten Waren erneut geprüft und kamen zu dem Ergebnis, daß einige der Waren im Anhang zu dem Beschluß Nr. 2/96 kein außergewöhnliches Betrugsrisiko mehr darstellen, das eine Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft rechtfertigen würde.Das Risiko besteht jedoch für die übrigen Waren dieses Anhangs sowie für die in dem Beschluß Nr. 1/96 bezeichneten Zigaretten fort; der Gemischte Ausschuß hält es daher für erforderlich, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für diese Waren für einen weiteren Zeitraum von fünf Monaten zu untersagen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die mit dem Beschluß Nr. 1/96 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" erlassenen Maßnahmen werden um fünf Monate verlängert.Artikel 2 Die mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" erlassenen Maßnahmen werden für die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Waren um fünf Monate verlängert.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1997.Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeSigurgeir A. JÓNSSON(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.(2) ABl. Nr. L 12 vom 15. 1. 1994, S. 33.(3) ABl. Nr. L 226 vom 7. 9. 1996, S. 20.(4) ABl. Nr. L 226 vom 7. 9. 1996, S. 22.(5) ABl. Nr. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 44.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008E/PRO/30
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 30) über die Anwendung der Charta der Grundrechte auf Polen und das Vereinigte Königreich
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0313 - 0314
 PROTOKOLL (Nr. 30)ÜBER DIE ANWENDUNG DER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION AUF POLEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICHDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DER ERWÄGUNG, dass die Union in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthaltenen Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt;IN DER ERWÄGUNG, dass die Charta streng im Einklang mit den Bestimmungen des genannten Artikels 6 und mit Titel VII der Charta anzuwenden ist;IN DER ERWÄGUNG, dass der genannte Artikel 6 vorsieht, dass die Charta von den Gerichten Polens und des Vereinigten Königreichs streng im Einklang mit den in jenem Artikel erwähnten Erläuterungen anzuwenden und auszulegen ist;IN DER ERWÄGUNG, dass die Charta sowohl Rechte als auch Grundsätze enthält,IN DER ERWÄGUNG, dass die Charta sowohl Bestimmungen bürgerlicher und politischer Art als auch Bestimmungen wirtschaftlicher und sozialer Art enthält;IN DER ERWÄGUNG, dass die Charta die in der Union anerkannten Rechte, Freiheiten und Grundsätze bekräftigt und diese Rechte besser sichtbar macht, aber keine neuen Rechte oder Grundsätze schafft;EINGEDENK DER Verpflichtungen Polens und des Vereinigten Königreichs aufgrund des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Unionsrechts im Allgemeinen;IN KENNTNIS des Wunsches Polens und des Vereinigten Königreichs, bestimmte Aspekte der Anwendung der Charta zu klären;demzufolge IN DEM WUNSCH, die Anwendung der Charta in Bezug auf die Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen Polens und des Vereinigten Königreichs und die Frage der Einklagbarkeit in Polen und im Vereinigten Königreich zu klären;IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass in diesem Protokoll enthaltene Bezugnahmen auf die Wirkungsweise spezifischer Bestimmungen der Charta auf keinen Fall die Wirkungsweise anderer Bestimmungen der Charta berühren;IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass dieses Protokoll die Anwendung der Charta auf andere Mitgliedstaaten nicht berührt;IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass dieses Protokoll andere Verpflichtungen Polens und des Vereinigten Königreichs aufgrund des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Unionsrechts im Allgemeinen nicht berührt —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 1(1) Die Charta bewirkt keine Ausweitung der Befugnis des Gerichtshofs der Europäischen Union oder eines Gerichts Polens oder des Vereinigten Königreichs zu der Feststellung, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Verwaltungspraxis oder -maßnahmen Polens oder des Vereinigten Königreichs nicht mit den durch die Charta bekräftigten Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen im Einklang stehen.(2) Insbesondere — und um jeden Zweifel auszuräumen — werden mit Titel IV der Charta keine für Polen oder das Vereinigte Königreich geltenden einklagbaren Rechte geschaffen, soweit Polen bzw. das Vereinigte Königreich solche Rechte nicht in seinem nationalen Recht vorgesehen hat.Artikel 2Wird in einer Bestimmung der Charta auf das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Praxis Bezug genommen, so findet diese Bestimmung auf Polen und das Vereinigte Königreich nur in dem


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 30.10.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 360/48
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 UN-Regelung Nr. 151 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Totwinkel-Assistenten zur Erkennung von Fahrrädern [2020/1596]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Datum des Inkrafttretens: 25. September 2020
 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle. Die rechtsverbindlichen Originaltexte sind: ECE/TRANS/WP.29/2019/28 und
 ECE/TRANS/WP.29/2020/18
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 0.
 Einführung (zur Information)
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Prüfverfahren
 7.
 Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1
 Mitteilung
 2
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 3
 Verfahren zur Festlegung der Leistungsanforderungen für andere als die in der Prüffalltabelle aufgeführten Prüffälle.
 0. EINFÜHRUNG (zur Information)
 0.1.
 Abbiegemanöver, bei denen rechts abbiegende Lastkraftwagen mit Radfahrern kollidieren, geschehen typischerweise bei niedriger Fahrgeschwindigkeit oder Stillstand und haben in der Regel schwerwiegende Folgen für ungeschützte Verkehrsteilnehmer. Durch eine größere Anzahl an Spiegeln und die Ausstattung des Lastkraftwagens mit seitlichem Unterfahrschutz wurde in der Vergangenheit die Sicht des Lastkraftwagenfahrers verbessert; dies hat die Sicherheit von ungeschützten Verkehrsteilnehmern erhöht. Da jedoch Abbiegeunfälle weiterhin vorkommen und Fahrerassistenzsysteme in vielen Fahrzeugsegmenten eingeführt wurden, ist es nur folgerichtig, solche Hilfssysteme auch zur Vermeidung von Unfällen zwischen abbiegenden Lastkraftwagen und Radfahrern einzusetzen.
 0.2.
 Theoretische Erwägungen ergeben, dass Verkehrssituationen, bei denen schwere Nutzfahrzeuge und Fahrräder beteiligt sind, aufgrund von Fehldeutungen der Situation durch die Fahrzeugführer sehr kritisch werden können. In manchen Fällen kann dies so plötzlich geschehen, dass ein Warnsignal hoher Intensität, das innerhalb einer angemessenen Reaktionszeit eine Reaktion des Fahrzeugführers bewirken soll, nicht rechtzeitig genug ausgelöst werden kann. Im Allgemeinen sind Reaktionen des Fahrzeugführers auf jegliche Informationen (hoch- oder niederschwellige Warnungen bzw. Informationen) nur nach einer gewissen Reaktionszeit zu erwarten. Diese Reaktionszeit ist viel länger als die Zeit, die in vielen Fällen erforderlich wäre, um einen Unfall zu vermeiden — und so kann ein Unfall dann trotz Warnung nicht vermieden werden.
 0.3.
 Warnsignale hoher Intensität sind in einer Fahrsituation nur dann gerechtfertigt, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls hoch ist, weil Fahrzeugführer sonst dazu neigen, Warnungen des Systems zu ignorieren. Ein (niederschwelliges) Informationsassistenzsystem hingegen kann frühzeitig genug aktiviert werden, da es den Fahrzeugführer unterstützt und nicht irritiert. Es wird davon ausgegangen, dass es möglich ist, Mensch-Maschine-Schnittstellen für Totwinkel-Assistenten dergestalt zu entwickeln, dass sie die Fahrzeugführer nicht stören, wenn die Informationen nicht benötigt werden — beispielsweise indem das Signal außerhalb des Bereichs angebracht wird, auf den sich Fahrzeugführer konzentrieren, wenn sie geradeaus schauen, und es stattdessen in einem Bereich angebracht wird, der für die Fahrer sichtbar wird, sobald sie den Blick geringfügig in die beabsichtigte Fahrtrichtung wenden. Eine günstige Stelle, die diese Anforderungen


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erfüllt, befindet sich im Winkel von etwa 40 °rechts der Achse, die parallel zur Fahrzeugmittellinie durch den Augenpunkt des Fahrzeugführers verläuft.
 0.4.
 Die UN-Regelung verlangt daher eine frühzeitige Aktivierung eines Informationssignals für den Fall, dass ein Fahrrad in einen kritischen Bereich auf der Beifahrerseite des Fahrzeugs fährt und das schwere Nutzfahrzeug ein Abbiegemanöver in Richtung des Fahrrads einleitet; dies auch in Situationen, in denen eine Gegendrehung (weg vom Fahrrad) zur Durchführung des Abbiegemanövers notwendig ist. Dieses Informations- und Hilfssignal darf nur bei Systemstörung oder Verschmutzung der Sensoren automatisch deaktiviert werden; eine manuelle Deaktivierung darf nicht möglich sein.
 0.5.
 Die UN-Regelung schreibt darüber hinaus ein anderes Signal vor, das ausgelöst werden muss, wenn ein Zusammenstoß unvermeidbar wird, beispielsweise wenn ein eindeutiges Drehen des Lenkrads oder eine Betätigung der Fahrtrichtungsanzeiger erkannt wird. Das zusätzliche Warnsignal kann manuell oder automatisch deaktiviert werden; bei einer Störung oder bei Verschmutzung der Sensoren muss es zusammen mit dem Informationssignal deaktiviert werden.
 0.6.
 In der UN-Regelung wird ein Prüfverfahren festgelegt, das keine tatsächlichen Abbiegemanöver erfordert; dies ist vertretbar, da das Informationssignal ohnehin rechtzeitig angezeigt werden muss. Versuchsdaten zeigen, dass manche Abbiegemanöver schwerer Nutzfahrzeuge, insbesondere beim Abbiegen in eine enge Straße, eine Gegendrehung erfordern, die ungefähr 15 m vor der Einfahrt in die Straße beginnt; daher schreibt das Prüfverfahren in dieser Regelung die Aktivierung des Informationssignals 15 m vor dem erwarteten Kollisionspunkt vor.
 0.7.
 Nach dieser Regelung können die technischen Dienste andere, mehr oder weniger zufällige Kombinationen von Parametern prüfen, die nicht in Anlage 1 Tabelle 1 aufgeführt sind. Es wird davon ausgegangen, dass die Systeme robuster sein werden, was aber auch das Prüfverfahren komplexer machen wird:
 Um das Bestehen oder Nicht-Bestehen des Systems nach den Anforderungen von Absatz 5 angemessen analysieren zu können, wurde Anhang 3 zur Berechnung der Werte für „bestanden“ und „nicht bestanden“ beigefügt. Es könnten sich gleichwohl widersprüchliche Anforderungen ergeben, wenn ein Informationssignal für einen bestimmten Prüffall nicht zulässig, jedoch für einen anderen erforderlich ist, wenn sich Fahrrad und Fahrzeug in genau denselben relativen Positionen, aber für unterschiedliche angenommene Wendekreisradien und Aufprallstellen (die vom System an den Informationspunkten nicht erkennbar sind) befinden.
 Daher wird das Kriterium „erster Informationspunkt“ für diese Arten von Prüfungen nicht bewertet; es gilt als ausreichend, wenn die Prüfung in Bezug auf falsch positive Warnhinweise (Verkehrszeichen) bestanden wurde.
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1.
 Diese Regelung gilt für den Totwinkel-Assistenten von Fahrzeugen der Klassen N2 (> 8 t technisch zulässige Gesamtmasse) und N3. Fahrzeuge der Klassen N2 (≤ 8 t technisch zulässige Gesamtmasse), M2 und M3 können auf Antrag des Herstellers genehmigt werden.
 1.2.
 Die Vorschriften dieser Regelung sind so formuliert, dass sie auf Fahrzeuge, die für den Rechtsverkehr entwickelt werden, anwendbar sind. Bei Fahrzeugen, die für den Linksverkehr entwickelt werden, sind diese Vorschriften sinngemäß, gegebenenfalls durch Umkehrung, anzuwenden.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke dieser Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeugtyps“ bezeichnet das vollständige Verfahren, nach dem eine Vertragspartei des Übereinkommens bescheinigt, dass ein Fahrzeugtyp den technischen Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 2.2.
 „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Totwinkel-Assistenten“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in so


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wesentlichen Punkten wie den folgenden nicht voneinander unterscheiden:
 a)
 Handelsname oder Marke des Herstellers;
 b)
 Fahrzeugeigenschaften, die die Leistung des Totwinkel-Assistenten erheblich beeinflussen;
 c)
 Typ und Bauart des Totwinkel-Assistenten.
 2.3.
 „Totwinkel-Assistent“ bezeichnet ein System, das den Fahrzeugführer auf die Gefahr eines Zusammenstoßes mit einem Fahrrad auf der Beifahrerseite hinweist.
 2.4.
 „Reaktionszeit“ bezeichnet die Zeit, die von der Anzeige des Informationssignals bis zu einer Reaktion des Fahrzeugführers vergeht.
 2.5.
 „Augenbezugspunkt“ bezeichnet den Mittelpunkt zwischen zwei Punkten, die sich in einem Abstand von 65 mm voneinander und 635 mm über dem in Anhang 1 der ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6 (1) definierten Bezugspunkt des Fahrersitzes befinden. Die Verbindungsgerade der beiden Punkte liegt im rechten Winkel zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs. Die Mitte dieser Verbindungsgeraden liegt in der senkrechten Längsebene, die durch den vom Fahrzeughersteller angegebenen Mittelpunkt des Fahrersitzplatzes geht.
 2.6.
 „Bremsweg“ bezeichnet die Entfernung, die erforderlich ist, bis das Fahrzeug unter Berücksichtigung der Reaktionszeit und der Bremsverzögerung nach Auslösen des Informationssignals des Totwinkel-Assistenten vollständig zum Stillstand kommt.
 2.7.
 „Kollisionspunkt“ bezeichnet die Stelle, an der sich die Trajektorie irgendeines Fahrzeugpunkts mit der irgendeines Fahrradpunkts überschneiden würde, wenn das Abbiegen des Fahrzeugs eingeleitet wird.
 Der in Anlage 1 Abbildung 1 bezeichnete theoretische Kollisionspunkt ist der Punkt, an dem eine Kollision unter den jeweiligen Prüfbedingungen erfolgen würde, wenn sich das Fahrzeug in Richtung des Fahrrads drehen würde, beispielsweise beginnend mit einem Gegenlenkmanöver am letzten Informationspunkt. Es ist zu beachten, dass das tatsächliche Abbiegemanöver nicht geprüft wird, da diese Informationen vor Einleitung des Abbiegens vorhanden sein müssen.
 2.8.
 „Letzter Informationspunkt“ (LIP) bezeichnet den Punkt, an dem das Informationssignal gegeben worden sein müsste. Es handelt sich um den Punkt vor der erwarteten Abbiegebewegung eines Fahrzeugs in Richtung eines Fahrrads in Situationen, in denen eine Kollision erfolgen könnte.
 2.9.
 „Beifahrerseite“ bezeichnet die Seite des Fahrzeugs, die dem Fahrrad zugewandt ist. Die Beifahrerseite des Fahrzeugs ist bei Rechtsverkehr die rechte Seite.
 2.10.
 „Informationssignal“ bezeichnet ein optisches Signal, dessen Zweck die Information des Fahrzeugführers über ein sich in der Nähe bewegendes Fahrrad ist.
 2.11.
 „Trajektorie des Fahrzeugs“ bezeichnet die Verbindungslinie aller Stellen, an denen sich die vordere rechte Ecke des Fahrzeugs während des Prüflaufs befunden hat.
 2.12.
 „Fahrrad“ bezeichnet die Kombination aus Fahrrad und Fahrradfahrer. Dieses wird in den Prüffällen gemäß den Absätzen 6.5 und 6.6 mit einer Prüfeinrichtung nach ISO [CD] 19206-4 simuliert. Der Bezugspunkt für die Lage des Fahrrads ist der vorderste Punkt auf der Mittellinie des Fahrrads.
 2.13.
 „Gemeinsames Feld“ bezeichnet einen Bereich, in dem zwei oder mehr Zustandsinformationen (z. B. Symbole) — allerdings nicht gleichzeitig — angezeigt werden können.
 2.14.
 „Seitlicher Abstand“ bezeichnet die Entfernung zwischen Fahrzeug und Fahrrad auf der Beifahrerseite, wenn Fahrzeug und Fahrrad parallel zueinander sind. Die Entfernung wird zwischen der parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegenden, die seitliche Außenkante des Fahrzeugs berührende Ebene — wobei die Projektion von Einrichtungen für indirekte Sicht außer Acht gelassen wird — und der Längsmittelebene des Fahrrads abzüglich der halben Fahrradbreite von 250 mm gemessen. Die seitliche Außenkante des Fahrzeugs ist nur in dem Bereich zwischen dem vordersten Punkt des Fahrzeugs


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und bis zu 6 m nach hinten zu betrachten.
 2.15.
 „Erster Informationspunkt“ bezeichnet den vordersten Punkt, an dem das Informationssignal gegeben werden kann. Es handelt sich um den letzten Informationspunkt zuzüglich einer Entfernung, die einer Fahrzeit von 4 Sekunden entspricht, wobei die Fahrgeschwindigkeit des Fahrzeugs sowie, wenn die Entfernung zur Aufprallstelle weniger als 6 m beträgt, eine zusätzliche Entfernung zu berücksichtigen sind.
 2.16.
 „Rechte Vorderecke des Fahrzeugs“ bezeichnet die Projektion des Punktes, der sich aus dem Schnittpunkt der Seitenebene des Fahrzeugs (ohne Einrichtungen für indirekte Sicht) und der Frontebene des Fahrzeugs (ohne Einrichtungen für indirekte Sicht und ohne alle Fahrzeugteile, die sich mehr als 2,0 m über dem Boden befinden) auf die Fahrbahnoberfläche ergibt.
 2.17.
 „Aufprallstelle“ bezeichnet, bezogen auf die rechte Vorderecke des Fahrzeugs, die Stelle an der rechten Fahrzeugseite, an der das Fahrrad aufprallt, wenn beide Fahrzeuge den Kollisionspunkt nach Anlage 1 Abbildung 3 erreichen.
 2.18.
 „Hauptkontrollschalter des Fahrzeugs“ bezeichnet die Einrichtung, mit deren Hilfe die fahrzeugeigene Elektronikanlage vom ausgeschalteten Zustand (z. B. bei geparktem Fahrzeug in Abwesenheit des Fahrzeugführers) in den normalen Betriebszustand gebracht wird.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Totwinkel-Assistenten ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2.
 Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung beizufügen und er muss folgende Angaben enthalten:
 3.2.1.
 eine Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Merkmale, bemaßte Zeichnungen und die Unterlagen gemäß Absatz 6.1. Die Zahlen und/oder Symbole, die den Fahrzeugtyp festlegen, sind zu spezifizieren.
 3.3.
 Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, ist dem technischen Dienst zur Verfügung zu stellen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1.
 Entspricht der zur Genehmigung gemäß dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften des Absatzes 5 dieser Regelung, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2.
 Die Übereinstimmung mit den Anforderungen nach Absatz 5 ist mit dem Prüfverfahren nach Absatz 6 zu überprüfen; der Betrieb darf jedoch nicht auf diese Prüfbedingungen beschränkt werden
 4.3.
 Jedem typgenehmigten Fahrzeug ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Ihre ersten beiden Ziffern (00 für diese Regelung in ihrer ersten Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in diese Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht demselben Fahrzeugtyp mit einem Totwinkel-Assistenten eines anderen Typs oder einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 4.4.
 Über die Erteilung oder Versagung oder Rücknahme einer Genehmigung nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. Diesem Mitteilungsblatt sind Fotografien und/oder Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind, und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 4.5.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang 2 anzubringen, bestehend aus:
 4.5.1.
 einem Kreis, in


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dem sich der Buchstabe „E“ befindet und danach:
 a)
 die Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt hat; (2) und
 b)
 die Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, ein Bindestrich und die Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis gemäß diesem Absatz;
 oder
 4.5.2.
 einem Oval, in dem sich die Buchstaben „UI“ befinden und danach die eindeutige Kennung.
 4.6.
 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der nach einer oder mehreren anderen UN-Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.5 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die UN-Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen, aufgrund derer die Genehmigung erteilt wurde, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.5 anzuordnen.
 4.7.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.8.
 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Typenschilds oder auf diesem selbst anzubringen.
 5. VORSCHRIFTEN
 5.1.
 Jedes Fahrzeug, das mit einem Totwinkel-Assistenten gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 2.3 ausgerüstet ist, muss die Anforderungen in den Abschnitten 5.2 bis 5.7 dieser Regelung erfüllen.
 5.2.
 Allgemeine Anforderungen
 5.2.1.
 Die Wirksamkeit des Totwinkel-Assistenten darf nicht durch magnetische oder elektrische Felder beeinträchtigt werden. Der Nachweis hierfür wird durch das Einhalten der technischen Vorschriften und der Übergangsbestimmungen der UN-Regelung Nr. 10 in der Fassung der Änderungsserie 04 oder späterer Änderungsserien erbracht.
 5.2.2.
 Mit Ausnahme der externen Elemente des Totwinkel-Assistenten, die Teil einer anderen Vorrichtung sind, für die besondere Anforderungen hinsichtlich hervorragender Teile gelten, dürfen die externen Elemente des Totwinkel-Assistenten bis zu 100 mm über die Fahrzeugbreite hinausragen.
 5.3.
 Leistungsanforderungen
 5.3.1.
 Der Totwinkel-Assistent benachrichtigt den Fahrzeugführer über Fahrräder in der Nähe, die durch ein mögliches Abbiegemanöver in Gefahr gebracht werden könnten; die Benachrichtigung erfolgt über ein optisches Signal, damit das Fahrzeug angehalten werden kann, bevor die Trajektorie des Fahrrads passiert wird.
 Der Totwinkel-Assistent benachrichtigt den Fahrzeugführer während eines Stillstands des Fahrzeugs über ein sich näherndes Fahrrad, bevor dieses die Fahrzeugfront erreicht, wobei eine Reaktionszeit von 1,4 Sekunden zu berücksichtigen ist. Dies ist nach den Vorschriften des Absatzes 6.6 zu prüfen.
 Der Totwinkel-Assistent warnt den Fahrzeugführer mittels eines optischen, akustischen oder haptischen Signals — oder einer beliebigen Kombination dieser Signale —, wenn sich das Risiko eines Zusammenstoßes erhöht.
 Ein optisches Informationssignal darf nur so lange abgegeben werden, wie die Bedingungen nach Absatz 5.3.1.4 erfüllt sind. Die Deaktivierung des Informationssignals infolge einer Abkehr des Fahrzeugs von der Trajektorie des Fahrzeugs ist nicht zulässig, solange die Möglichkeit eines Zusammenstoßes von Fahrzeug und Fahrrad besteht, da der Fahrzeugführer wieder in Richtung des Fahrrads lenken könnte.
 5.3.1.1.
 Das Informationssignal muss den Vorschriften nach Absatz 5.4 entsprechen.
 5.3.1.2.
 Das Warnsignal muss den Vorschriften nach Absatz 5.5 entsprechen. Es darf von Hand abschaltbar sein. Im Falle einer manuellen Deaktivierung muss es bei jeder Aktivierung des Hauptkontrollschalters des Fahrzeugs wieder aktiviert werden.
 5.3.1.3.
 Der Totwinkel-Assistent muss mindestens bei allen Vorwärtsfahrgeschwindigkeiten von 0 bis zu 30 km/h und bei Umgebungslichtbedingungen von mehr als 15 Lux betriebsbereit sein.
 5.3.1.4.
 Der Totwinkel-Assistent muss am letzten Informationspunkt ein Informationssignal geben, wenn sich ein Fahrrad


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mit einer Geschwindigkeit zwischen 5 km/h und 20 km/h bei einem seitlichen Abstand zwischen Fahrrad und Fahrzeug zwischen 0,9 und 4,25 m bewegt und wenn dies zu einem Zusammenstoß zwischen Fahrrad und Fahrzeug mit einer Aufprallstelle von 0 bis 6 m bezogen auf die rechte Vorderecke des Fahrzeugs führen könnte, wenn der Fahrzeugführer eine typische Lenkbewegung ausführen würde. Das Informationssignal ist jedoch nicht erforderlich, wenn der relative Längsabstand zwischen dem Fahrrad und der rechten Vorderecke des Fahrzeugs mehr als 30 m nach hinten oder 7 m nach vorn beträgt.
 Das Informationssignal darf vor dem ersten Informationspunkt nicht sichtbar sein. Es muss zwischen dem ersten und dem letzten Informationspunkt gegeben werden. Der erste Informationspunkt kann für jede Aufprallstelle berechnet werden, indem zu der Distanz die Differenz aus 6 m und der Aufprallstelle addiert wird.
 Ein Informationssignal muss auch abgegeben werden, wenn bei gerader Fahrt ein Fahrrad mit einem seitlichen Längsabstand zwischen 0,25 bis zu 0,9 m mindestens auf Höhe des vordersten Vorderrads erkannt wird.
 5.3.1.5.
 Der Fahrzeughersteller muss sicherstellen, dass die Zahl der falsch-positiven Warnhinweise, die durch die Erkennung statischer Objekte, bei denen es sich nicht um ungeschützte Verkehrsteilnehmer handelt — beispielsweise Leitkegel, Verkehrszeichen, Hecken und geparkte Fahrzeuge —, minimiert wird. Es ist aber zulässig, ein Informationssignal zu geben, wenn ein Zusammenstoß unmittelbar bevorsteht.
 5.3.1.6.
 Der Totwinkel-Assistent muss sich automatisch deaktivieren, wenn er aufgrund von Verschmutzung der Sensoreinrichtungen durch Eis, Schnee, Schlamm, Schmutz oder Ähnlichem oder aufgrund von Umgebungslichtverhältnissen, die unter den in Absatz 5.3.1.3 genannten liegen, nicht ordnungsgemäß funktionieren kann. Dies muss den Vorgaben in Absatz 5.6.2 entsprechend angezeigt werden. Der Totwinkel-Assistent muss sich automatisch reaktivieren, wenn die Verschmutzung beseitigt und das normale Funktionieren überprüft worden ist. Dies ist gemäß den Vorschriften in Absatz 6.9 zu prüfen.
 5.3.1.7.
 Der Totwinkel-Assistent muss bei einer Störung im Totwinkel-Assistenten, durch die die Anforderungen dieser Regelung nicht erfüllt werden können, dem Fahrzeugführer eine Fehlerwarnung geben; diese muss den Vorgaben in Absatz 5.6.1 entsprechen. Dies ist gemäß den Vorschriften in Absatz 6.8 (Prüfung der Fehlererkennung) zu prüfen.
 5.3.2.
 Der Hersteller muss dem technischen Dienst und der Typgenehmigungsbehörde anhand von Unterlagen, Simulationen oder anderen Mitteln zufriedenstellend nachweisen, dass der Totwinkel-Assistent auch bei kleineren Fahrrädern und kleineren Fahrradfahrern vorschriftsgemäß funktioniert und um nicht mehr als 36 % von den in ISO [CD] 19206-4:2018 angegebenen Werten abweicht.
 5.4.
 Informationssignal
 5.4.1.
 Das Informationssignal des Totwinkel-Assistenten nach Absatz 5.3.1.1 muss ein vom Fahrersitz aus erkenn- und leicht überprüfbares Informationssignal sein. Das Informationssignal muss bei Tageslicht und nachts sichtbar sein.
 5.4.2.
 Die Einrichtung, die das Informationssignal ausgibt, muss sich auf der Beifahrerseite in einem horizontalen Winkel von mehr als 30 ° zu einer parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs und durch den Augenbezugspunkt verlaufenden Achse befinden. Befindet sich der Fahrersitz auf der Beifahrerseite des Fahrzeugs, kann dieser Wert verringert werden.
 5.5.
 Warnsignal
 5.5.1.
 Das Warnsignal nach Absatz 5.3.1.2 muss sich beispielsweise in der Betriebsart oder Aktivierungsstrategie von dem Informationssignal nach Absatz 5.4 unterscheiden.
 5.5.2.
 Es muss für den Fahrzeugführer leicht ersichtlich sein, dass sich das Warnsignal auf einen möglichen Zusammenstoß bezieht. Falls


text:
es sich bei dem Warnsignal ebenfalls um ein optisches Signal handelt, so muss dieses auch bei Tageslicht und nachts sichtbar sein.
 5.5.3.
 Das Warnsignal ist frühestens auszulösen, wenn das System einen möglichen Zusammenstoß – beispielsweise im Falle eines beabsichtigten Abbiegemanövers in Richtung des Fahrrads – beispielsweise durch Bewertung der Distanz zwischen Fahrzeug und Fahrrad oder durch Bewertung der sich kreuzenden Trajektorien oder durch Aktivierung des Fahrtrichtungsanzeigers erkennt. Die Strategie ist in den Informationen nach Absatz 6.1 darzulegen. Sie darf nicht allein von der Aktivierung des Fahrtrichtungsanzeigers abhängen.
 Der technische Dienst überprüft das Funktionieren des Systems entsprechend der Strategie.
 5.6.
 Fehlerwarnsignale
 5.6.1.
 Die Fehlerwarnung nach Absatz 5.3.1.7 muss ein gelbes optisches Warnsignal sein und anders ausgestaltet als das Informationssignal bzw. deutlich von diesem zu unterscheiden sein. Das Fehlerwarnsignal muss bei Tageslicht und nachts sichtbar sein und vom Fahrersitz aus leicht überprüft werden können.
 5.6.2.
 Das optische Warnsignal nach Absatz 5.3.1.6 muss anzeigen, dass der Totwinkel-Assistent vorübergehend nicht verfügbar ist. Es muss aktiv sein, bis der Totwinkel-Assistent wieder verfügbar ist. Das Fehlerwarnsignal nach Absatz 5.3.1.7 kann für diesen Zweck verwendet werden.
 5.6.3.
 Die optischen Fehlerwarnsignale des Totwinkel-Assistenten müssen bei Aktivierung des Hauptkontrollschalters des Fahrzeugs aktiviert werden. Diese Anforderung gilt nicht, wenn die Warnsignale in einem gemeinsamen Feld angeordnet sind.
 5.7.
 Vorschriften für die Überprüfung
 5.7.1.
 Der korrekte Betriebszustand des Totwinkel-Assistenten muss durch optische Überprüfung des Status des Fehlerwarnsignals bestätigt werden können.
 6. PRÜFVERFAHREN
 6.1.
 Der Hersteller muss Unterlagen zur Verfügung stellen, aus denen die Grundkonstruktion des Systems und gegebenenfalls die Mittel zur Verbindung mit anderen Fahrzeugsystemen hervorgeht. Darin ist die Funktionsweise des Systems, inklusive seiner Erkennungs- und Warnstrategie, zu beschreiben und anzugeben, wie der Betriebszustand des Systems überprüft wird, ob das System andere Fahrzeugsysteme beeinflusst und anhand welcher Methode(n) die Situationen ermittelt werden, die zur Anzeige eines Fehlerwarnsignals führen. Die Unterlagen müssen ausreichende Informationen enthalten, die es der Typgenehmigungsbehörde ermöglichen, zu ermitteln, welchen Typs die ungünstigsten Bedingungen sind und eine Entscheidung über deren Auswahl zu treffen.
 6.2.
 Prüfbedingungen
 6.2.1.
 Die Prüfung ist auf einer flachen und trockenen, asphaltierten oder betonierten Oberfläche vorzunehmen.
 6.2.2.
 Die Umgebungstemperatur muss zwischen 0 °C und 45 °C liegen.
 6.2.3.
 Die Prüfung ist bei Sichtverhältnissen durchzuführen, die ein sicheres Fahren mit der erforderlichen Prüfgeschwindigkeit erlauben.
 6.3.
 Fahrzeugbedingungen
 6.3.1.
 Prüfgewicht
 Das Fahrzeug kann bei jeglicher Beladung geprüft werden, wobei die Verteilung der Masse auf die Achsen vom Fahrzeughersteller anzugeben ist und die zulässige Gesamtmasse für die einzelnen Achsen nicht überschritten werden darf. Nach Beginn des Prüfverfahrens dürfen keine Änderungen mehr vorgenommen werden. Der Fahrzeughersteller muss anhand von Unterlagen nachweisen, dass das System bei jeglicher Beladung funktioniert.
 6.3.2.
 Das Fahrzeug ist mit Reifen zu prüfen, deren Reifendruck normalen Betriebsbedingungen entspricht.
 6.3.3.
 Falls es sich um einen Totwinkel-Assistenten handelt, bei dem der Informationszeitpunkt durch den Nutzer angepasst werden kann, ist die Prüfung nach den Absätzen 6.5 und 6.6 für jeden Prüffall durchzuführen, bei dem die Informationsschwelle so eingestellt ist, dass das Informationssignal an der dem Kollisionspunkt am nächsten liegenden Stelle gegeben wird, d. h. in der Einstellung des ungünstigsten Falls. Sobald


text:
die Prüfung begonnen hat, dürfen keine Änderungen mehr vorgenommen werden.
 6.4.
 Überprüfung des optischen Fehlerwarnsignals
 6.4.1.
 Bei stehendem Fahrzeug ist zu prüfen, ob die optischen Warnsignale den Anforderungen von Absatz 5.6 entsprechen.
 6.4.2.
 Die Informations- und Warnsignale nach den Absätzen 5.4 und 5.5 sind bei stehendem Fahrzeug zu aktivieren; hierbei ist zu überprüfen, dass die Signale den Vorschriften dieser Absätze entsprechen.
 6.5.
 Dynamische Prüfung des Totwinkel-Assistenten
 6.5.1.
 Mit Markierungen und der Fahrradattrappe wird gemäß Anlage 1 Abbildung 1 dieser Regelung und gemäß den zusätzlichen Abmessungen nach Anlage 1 Tabelle 1 dieser Regelung ein Korridor gebildet.
 6.5.2.
 Das Fahrrad ist gemäß Anlage 1 Abbildung 1 dieser Regelung entsprechend in Ausgangsstellung zu bringen.
 6.5.3.
 Ein örtliches Verkehrszeichen, das dem Zeichen C 14 im Sinne des Wiener Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen (3) entspricht (zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h), oder das diesem Zeichen am nächsten kommende örtliche Verkehrszeichen ist am Beginn des in Anlage 1 Abbildung 1 dieser Regelung dargestellten Korridors an einem Pfosten anzubringen. Der tiefste Punkt des Zeichens muss sich in 2 m Höhe über der Prüfstreckenoberfläche befinden.
 6.5.4.
 Das Fahrzeug wird mit einer Geschwindigkeit gemäß Anlage 1 Tabelle 1 dieser Regelung mit einer Toleranz von ± 2 km/h durch den Korridor gefahren.
 6.5.5.
 Der Fahrtrichtungsanzeiger darf während der Prüfung nicht bedient werden.
 6.5.6.
 Die Fahrradattrappe ist gemäß Anlage 1 Abbildung 1 dieser Regelung entsprechend in Ausgangsstellung zu bringen. Die Fahrradattrappe ist entlang einer geraden Linie zu bewegen (siehe Abbildung 1 in Anlage 1). Die Fahrradattrappe muss derart beschleunigt werden, dass sie die Geschwindigkeit für den tatsächlichen Prüffall gemäß Tabelle 1 nach einer Entfernung von höchstens 5,66 m erreicht hat; nach der Beschleunigung muss sich die Attrappe für mindestens 8 Sekunden mit konstanter Geschwindigkeit und einer Toleranz von ± 0,5 km/h bewegen. Die Fahrradattrappe passiert die Linie A (Anlage 1 Abbildung 1) mit einer Toleranz von ± 0,5 m zeitgleich mit dem Fahrzeug, das die Linie B (Anlage 1 Abbildung 1) mit einer Toleranz von ± 0,5 m passiert.
 Wenn die Beschleunigungsstrecke nicht erreicht werden kann, sind die Ausgangsstellung des Fahrrads und die Länge des Fahrzeugkorridors um jeweils die gleiche Länge anzupassen.
 Die seitliche Abweichung der Fahrradattrappe bezogen auf eine gerade Verbindungslinie zwischen der Ausgangsstellung und dem theoretischem Kollisionspunkt nach Anlage 1 Abbildung 1) darf höchstens ± 0,2 m betragen.
 6.5.7.
 Es ist zu überprüfen, ob das Informationssignal des Totwinkel-Assistenten aktiviert wurde, bevor das Fahrzeug die in Anlage 1 Abbildung 1 dieser Regelung dargestellte Linie C passiert hat, und ob das Signal des Totwinkel-Assistenten nicht aktiviert wurde, bevor das Fahrzeug die in Abbildung 1 dargestellte Linie D passiert hat.
 6.5.8.
 Es ist zu überprüfen, dass das Informationssignal des Totwinkel-Assistenten beim Passieren des Verkehrszeichens und der Markierungen aktiviert wurde, solange die Fahrradattrappe noch stillsteht.
 6.5.9.
 Für die in Anlage 1 Tabelle 1 dieser Regelung dargestellten Prüffälle ist das Vorgehen gemäß den Absätzen 6.5.1 bis 6.5.8 zu wiederholen.
 Wenn der technische Dienst dies als geboten ansieht, kann er innerhalb der in den Absätzen 5.3.1.3 und 5.3.1.4 angegebenen Spannen für die Fahrzeuggeschwindigkeit, Fahrradgeschwindigkeit und den seitlichen Freiraum