text:
eine dezentrale staatliche Institution, die Befugnisse für die Registrierung und Identifizierung von Grundstücken und Grundstückseigentümern in ganz Honduras besitzt. Als solche führt sie das nationale Register, in dem alle Rechtshandlungen und Urkunden im Zusammenhang mit der Eintragung von Grundstücken und Grundeigentum verzeichnet sind, einschließlich der Aufstellung, der Anerkennung, der Übertragung, des Übergangs, der Änderung, der Besteuerung und der Löschung von Eigentumsrechten.
 4.2.5 Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS)
 Beim STSS liegt die Gesamtzuständigkeit für die Beschäftigungspolitik und die Sozialschutzsysteme, um das Wohlergehen und die soziale Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sicherzustellen.
 4.2.6 Honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS)
 Die honduranische Sozialversicherungsanstalt ist eine autonome Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit und eigenen Vermögenswerten, die unabhängig von der nationalen Steuerbehörde ist. Seit ihrer Schaffung ist sie für die Steuerung, Leitung, Bereitstellung und Verwaltung der Sozialversicherungsleistungen für die Erwerbsbevölkerung von Honduras zuständig. Gemäß der Verfassung der Republik sind Regierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung, Verbesserung und Erweiterung des Sozialversicherungssystems zu leisten.
 Die soziale Sicherheit für die Arbeiterschaft in Honduras basiert vorwiegend auf dem von der IHSS angebotenen Versicherungsschutz und somit auf deren Einfluss auf die Regierung bei Fragen der Gesundheit und der sozialen Sicherheit. Die IHSS ist außerhalb der wichtigsten Städte (Tegucigalpa, San Pedro Sula, Ceiba und Puerto Cortés), wo die größten Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor ansässig sind, in anderen Bevölkerungszentren des Landes kaum vertreten und noch weniger in ländlichen Gebieten, in denen die meisten Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor tätig sind.
 4.2.7 Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente)
 Das MiAmbiente ist für die Formulierung, Abstimmung, Durchführung und Bewertung politischer Strategien in Verbindung mit Umwelt, Ökosystemen, Schutz und Nutzung von Wasserressourcen, Koordination, Schutz von Flora und Fauna und die Einhaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung für primäre und sekundäre Forstunternehmen zuständig.
 4.2.8 Nationales Agrarinstitut (INA)
 Das INA wird derzeit einer institutionellen Umstrukturierung unterzogen, und es ist noch nicht klar, an welcher Stelle es eingeordnet wird. Dadurch können sich seine gegenwärtigen Funktionen zukünftig ändern. Sollten derzeit vom INA wahrgenommene Funktionen, die für das LAS relevant sind, in Zukunft anderen Institutionen zugewiesen werden, dann werden die betreffenden neuen Institutionen für die Zwecke dieses Abkommens offiziell als Institutionen erfasst, die an die Stelle des INA treten.
 Das INA ist eine quasiautonome Stelle mit Zuständigkeiten für die Umsetzung der Landwirtschaftspolitik von Honduras und die Ausstellung von Eigentumsurkunden für agroforstwirtschaftlichen Grund und Boden. Zudem leistet das Institut technische Unterstützung für die Interessenträger in ländlichen Gebieten und die indigenen und afro-honduranischen Gemeinschaften, um die ländliche Bevölkerung in die integrative Entwicklung des Landes einzubeziehen. Weiterhin ist das INA in Zusammenarbeit mit dem ICF und dem IP im Rahmen der Prozesse zur Legalisierung von Grundeigentum für die Eintragung von Eigentumsrechten an Agrarland zuständig. Im Sonderfall der Beantragung von Eigentumsrechten an nationalen Waldflächen handelt das INA in Zusammenarbeit mit dem ICF, damit die forstwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen gewahrt bleibt; die Eintragung von Eigentumsrechten an Waldflächen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des INA. Für die Erteilung von Eigentumsrechten an Waldgebieten ist stets ein positives Fachgutachten des ICF erforderlich.
 4.2.9 Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG)
 Das Ministerium für


text:
Landwirtschaft und Viehzucht ist für die Koordination der von Institutionen im öffentlichen Agrarsektor umgesetzten sektorbezogenen politischen Strategien zuständig, vor allem solchen in Bezug auf Grundbesitzverhältnisse, Agrarfinanzierung, Handel, Forstwirtschaft, Ackerbau und Viehzucht sowie die Entwicklung ländlicher Gebiete und Wälder.
 Des Weiteren befasst sich das SAG mit der Regulierung des internationalen Handels mit frei lebenden Tieren und Pflanzen im Rahmen der Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES). Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Abkommen betrifft dies Holzprodukte von unter das CITES fallenden Holzarten.
 4.2.10 Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA)
 Mit dem Exekutiverlass Nr. PCM-083-2016 wird die Präsidialkommission für die umfassende Reform des Zollsystems und der Handelsorgane (COPRISAO) geschaffen. Diese Kommission hat während der umfassenden Reform des Zollsystems und der Handelsorgane gegenwärtig die direkte Amtsbefugnis über die Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA) inne.
 Im Rahmen des LAS ist die Unterdirektion für Zolleinnahmen in die Kontrolle und Überprüfung von ausgeführten und eingeführten Holzprodukten sowie für Holzprodukte im Durchfuhrverkehr involviert. Im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens sollten die ausfuhrbezogenen Zollverfahren, die sich möglicherweise auf die Überprüfungsmethode auswirken, auf den Prüfstand gestellt werden, um potenzielle Lücken und andere Schwachpunkte zu ermitteln.
 4.2.11 Indirekt beteiligte staatliche Institutionen
 Es folgt eine Beschreibung der indirekt mit dem LAS in Verbindung stehenden staatlichen Institutionen. Diese haben zwar nicht die volle oder direkte Zuständigkeit oder Mitverantwortung für die Überprüfung der in den Legalitätsmatrizen angegebenen Indikatoren, dennoch kommt ihnen die Rolle staatlicher Kontrollorgane zu, deren Funktion wichtig ist, um die Leistungsfähigkeit der Institutionen der Zentralregierung und der kommunalen Behörden im Zusammenhang mit dem LAS sicherzustellen.
 Spezialeinheiten wie der Nationale interinstitutionelle Sicherheitsstab (FUSINA) der FFAA und die Interinstitutionelle Taskforce gegen Umweltkriminalität (FTIA) sind operative Organe für die Verfolgung von Umweltstraftaten im Rahmen der Nationalen Strategie für die Kontrolle des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkten (ENCTI). Diese Organe wurden von der Regierung für einen Übergangszeitraum eingerichtet und haben die interinstitutionelle Koordinierung erleichtert, um unrechtmäßige Handlungen zu unterbinden und Umweltgesetze durchzusetzen. Die FTIA umfasst insbesondere das ICF, das MiAmbiente, Justizbeamte und Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Bundespolizei und FFAA). Diese Taskforce wird vom ICF geleitet und fungiert als interinstitutioneller Koordinierungsmechanismus für Untersuchungen, Sanktionen und Überwachung, speziell in Bezug auf Straftaten, die sich in hohem Maße auf die Umwelt auswirken. Die in Verbindung mit diesen Organen gesammelten Erfahrungen dienen als Modell, falls ein dauerhafter, langfristiger Mechanismus geschaffen werden sollte. Der zwischenzeitlich den FFAA unterstehende FUSINA handelt auf Grundlage von Gerichtsbeschlüssen.
 4.2.11.1 Bundespolizei (PNP)
 Der Bundespolizei obliegt die Aufgabe, sicherzustellen, dass die auf honduranischem Hoheitsgebiet ansässige Bevölkerung ihre Rechte frei ausüben und von ihren Freiheiten Gebrauch machen kann, indem sie die Gesetze und Vorschriften über den Schutz des Lebens, die Erhaltung der Naturschönheit und den Schutz der Umwelt sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten durchsetzt.
 Im Rahmen des LAS unterstützt die Bundespolizei das ICF, die Justizbeamten und alle anderen Strafverfolgungsbehörden bei auf die Beförderung von Holzprodukten bezogenen Kontrollen. Die Bundespolizei ist beispielweise an Transitkontrollpunkten des ICF und der SAR tätig (grüne Kontrollpunkte).
 4.2.11.2 Staatsanwaltschaft

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
(MP)
 Die Staatsanwaltschaft vertritt die Gesellschaft und erhebt öffentlich Anklage vor den Gerichten. Ihre Aufgabe besteht u. a. in der Untersuchung von Umweltstraftaten im Einklang mit den aktuellen Rechtsinstrumenten zur Bestrafung von Umwelthandlungen, die in Honduras Umweltstraftaten darstellen, sowie im Einklang mit internationalen Verträgen.
 Im Forstsektor ist die Staatsanwaltschaft durch das Amt für Sonderermittlungen bei Umweltdelikten (FEMA) tätig. Als Vertreter der honduranischen Gesellschaft besteht die Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft in der Untersuchung, Dokumentation und Erhebung von Anklage vor den honduranischen Gerichten in Strafsachen infolge von Handlungen, die die Umwelt, die Ökosysteme, die natürlichen Ressourcen und die öffentliche Gesundheit schädigen.
 4.2.11.3 Generalstaatsanwaltschaft (PGR)
 Die Generalstaatsanwaltschaft ist dafür zuständig, in allen Gerichtsverfahren, in denen sie als Prozesspartei auftritt, die Rechte des Staates zu befördern, zu vertreten und geltend zu machen; sie handelt auch als allgemeiner Vertreter des Staates.
 4.2.11.4 Oberster Gerichtshof (CSJ)
 Die Befugnis zur Erlassung und Durchsetzung von Urteilen liegt ausschließlich bei den Gerichten der Republik Honduras. Die Befugnis zur Rechtsprechung obliegt unabhängigen Richtern.
 4.2.11.5 Honduranische Streitkräfte (FFAA)
 Die FFAA sind die nationale Institution, deren Hauptaufgabe in der Verteidigung der territorialen Unversehrtheit und der Souveränität Honduras, der Aufrechterhaltung von Frieden und öffentlicher Ordnung und im Schutz der Verfassung besteht.
 Seit 2006 wurden die FFAA mit der Unterstützung von Aktivitäten in Bezug auf den Schutz der Wälder und Ökosysteme des Landes betraut; dies erfolgt durch die Dirección de Apoyo al Manejo de Ecosistemas y Ambiente (Direktion für die Unterstützung des Ökosystem- und Umweltmanagements) (C-9), durch die die FFAA die zuständigen Strafverfolgungsbehörden unterstützen.
 4.2.11.6 Nationale Direktion der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen (DINAFROH)
 Hierbei handelt es sich um die Abteilung des Ministeriums für soziale Inklusion (SEDIS), die sich um die Verbesserung der Lebensqualität der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen durch die zielführende wirtschaftliche, kulturelle, politische und soziale Entwicklung bemüht. Unter der Koordination durch das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS) und mit Unterstützung von DINAFROH treibt die honduranische Regierung gegenwärtig einen Konsultationsprozess voran, der als Grundlage für die Erarbeitung und Verabschiedung –mit Unterstützung durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und den UN-Sonderberichterstatter für die Rechte der indigenen Völker – eines Gesetzes über die freie, vorherige und informierte Zustimmung aller Organisationen der neun indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen dient.
 4.2.11.7 Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP)
 Das IAIP ist ein dezentrales Regierungsorgan, das dafür zuständig ist, den Zugang der Bürger zu öffentlichen Informationen zu fördern und zu erleichtern. Außerdem hat dieses Institut die Aufgabe, institutionelle Verfahren für den Schutz, die Klassifizierung und die Speicherung öffentlicher Informationen zu regeln und zu überwachen.
 Im Rahmen des LAS stellt das IAIP u. a. sicher, dass Bürger ihr Recht auf Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten wahrnehmen können und dass die Ausübung öffentlicher Funktionen und die Beziehungen zwischen Staat und Individuum transparent sind. Auf den Forstsektor bezogene Informationen werden im Transparenzportal des IAIP und im ICF-Portal veröffentlicht und im Portal jeder Institution im Detail beschrieben. Darüber hinaus enthält Anhang VIII eine ergänzende Maßnahme zur Einrichtung eines Managementsystems für Informationen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
 4.2.11.8 Nationale Kommission für Menschenrechte


text:
(CONADEH)
 Die CONADEH überwacht die Einhaltung der Rechte und Garantien, die in der Verfassung der Republik, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in anderen von Honduras ratifizierten Verträgen und Übereinkommen festgeschrieben sind.
 4.2.11.9 Nationales Forschungssystem für Wälder, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (SINFOR)
 Das SINFOR ist eine durch das LFAPVS geschaffene öffentlich-private interinstitutionelle Plattform, die die wissenschaftliche Forschung in den Bereichen Forstwirtschaft, Schutzgebiete, wild lebende Tier- und Pflanzenarten und ähnlichen Bereichen organisiert, unterstützt und fördert und sich für den Wissens- und Technologietransfer in Honduras einsetzt.
 Die Rolle dieser Plattform besteht u. a. darin, aktuelle Informationen für die Formulierung von politischen Strategien, Regeln und Vorschriften bereitzustellen, mit denen Nachhaltigkeit und gute Politikgestaltung in diesem Sektor gewährleistet werden. Im Rahmen seiner Arbeit im Hinblick auf die Planung und Förderung der Forschung in den Bereichen Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten besteht die Priorität des SINFOR in der Suche nach Forschungsmöglichkeiten, die sich aus den nationalen Plänen und Strategien, beispielsweise der ENCTI, und aus den strategischen Plänen der angeschlossenen Institutionen sowie aus anderen sektorbezogenen Initiativen erschließen.
 4.3 Privater Forstsektor
 Im Rahmen des LAS zählen zu den Akteuren im privaten Forstsektor jene, die gewinnorientiert Rohmaterial bewirtschaften oder erzeugen, es aus dem Wald gewinnen, es transportieren, verarbeiten und auf den Markt bringen und mit seiner Ausfuhr und Einfuhr befasst sind.
 Angesichts der Vielfältigkeit der beteiligten Organisationen und der weitreichenden Palette ihrer kommerziellen Aktivitäten wurden mehrere Klassifikationen erstellt. Die Abgabenordnung enthält folgende Klassifikation: i) natürliche Personen, ii) juristische Personen, wozu berufliche Partnerschaften und kommerzielle Unternehmen, Kooperativen und assoziierte Unternehmen und allgemein Vereinigungen oder Einrichtungen zählen, die nach öffentlichem oder privatem Recht den Status einer juristischen Person haben, sowie iii) Einrichtungen, Gemeinschaften, Organisationen (indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen, gemeinschaftliche Gruppen) oder Rechtsgeschäfte, die eine funktionelle Einheit oder eine Vermögenseinheit bilden, auch wenn sie keine Rechtspersönlichkeit besitzen.
 Eine weitere Kategorisierung basiert auf der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Personen: Forstwirtschaftliche Kleinstunternehmen, von denen die meisten Familienbetriebe sind, haben maximal vier Beschäftigte; kleine forstwirtschaftliche Unternehmen beschäftigen 5 bis 10 Personen, mittlere forstwirtschaftliche Unternehmen 11 bis 100 Personen und große forstwirtschaftliche Unternehmen über 100 Personen.
 Das LFAPVS unterscheidet drei Kategorien von Unternehmen. Ein primäres Forstunternehmen, das die Erstverarbeitung von Rundholz oder anderem aus dem Wald stammenden Rohmaterial aus Holz oder nicht aus Holz durchführt. Ein sekundäres Forstunternehmen oder forstwirtschaftliches Verarbeitungsunternehmen, das die Produkte aus einem primären Forstunternehmen verarbeitet. Und schließlich ein Holz- oder Holzproduktelager, das die verschiedenen Holzprodukte in Verkehr bringt.
 Es ist zu beachten, dass die oben stehende Beschreibung nur für die Branche zutrifft, die Nadelholz nutzt; für Holz von Laubbäumen waren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens keine primären Forstunternehmen in Honduras registriert oder tätig. Des Weiteren liegt aus dem Wald gewonnenes Holz in der Regel als grob zugerichtetes Holz und nicht als Rundholz vor, da das Holz im Wald grob zugerichtet und zu Sammelpunkten gerückt wird, von denen aus es mit Motorfahrzeugen zu den sekundären Forstunternehmen oder für den Verkauf zu Holzlagern befördert wird. Lagerhalden oder Sammelstellen sind per Definition Orte, an denen


text:
Holzprodukte für den anschließenden Abtransport gelagert werden, ohne dass es zu einem Eigentümerwechsel kommt. Demgegenüber sind Holzlager Orte, an denen die Eigentümer des Lagers Holzprodukte von ihren Lieferanten kaufen und an ihre Kunden verkaufen.
 Bei seinen Routinekontrollen und anhand der von den CCF übermittelten Berichte über die soziale Aufsicht überwacht das ICF regelmäßig etwaige Änderungen in der forstwirtschaftlichen Lieferkette, einschließlich Nadel- und Laubwäldern, Forstplantagen oder einzeln stehender Bäume außerhalb von Wäldern, um forstwirtschaftliche Tätigkeiten zu verhindern, die nicht vom LAS abgedeckt sind. Sollte der Forstsektor infolge der Überprüfung des geltenden Rechtsrahmens künftig organisatorische Änderungen erfahren, so wird das LAS angepasst, um die Abdeckung aller Holzquellen sicherzustellen.
 Die Wirtschaftsbeteiligten, die die Produktionsprozesse umsetzen, müssen die Indikatoren und die Mittel zur Überprüfung innerhalb ihres jeweiligen Kompetenzbereichs einhalten. Dazu führen sie im Einklang mit ihren Verpflichtungen in den Bereichen Beschäftigung, Umwelt, Abgaben (nationale sowie kommunale), Beförderung, Handel und allen anderen in den verschiedenen Indikatoren angegebenen Verpflichtungen angemessene und relevante interne Kontrollen hinsichtlich Ernte- und Produktionsgenehmigungen durch. Außerdem müssen sie ordnungsgemäße Aufzeichnungen über die erforderlichen Belege und die festgelegten Mittel zur Überprüfung führen.
 Gleichermaßen unterliegen Organisationen des privaten Forstsektors entsprechend ihren Kompetenzen den Mechanismen für die Überprüfung der gesetzlichen Konformität, die von den staatlichen Institutionen eingeführt werden.
 4.4 Zivilgesellschaftliche Organisationen
 Der honduranische Rechtsrahmen verleiht den Bürgern das Recht und die Pflicht zur Beteiligung an und zur Ausübung der sozialen Kontrolle über die Tätigkeiten der Behörden. Der Forstsektor umfasst verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen mit Interesse an der Rechtsdurchsetzung, und sie spielen eine große aktive und wirksame Rolle bei den Mitteln zur Überprüfung. Zu diesen Organisationen zählen:
 4.4.1 Lokale Organisationen
 Das Forstgesetz sieht Organe für die öffentliche Partizipation, die Konsultation und die Unterstützung des ICF vor, zum Beispiel die CCF, die auf lokaler/gemeinschaftlicher, kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene organisiert sind und arbeiten. ENCTI weist auf die Bedeutung hin, die diesen Organen bei der Ausübung der sozialen Kontrolle – insbesondere auf kommunaler und gemeinschaftlicher Ebene –, bei der Unterstützung der Überprüfung von Waldbewirtschaftungsplänen, Jahreswirtschaftsplänen oder anderen Arten von Genehmigungen sowie bei der Förderung des Verbrauchs von legalem Holz zukommt. Dies wird in Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen, vor allem mit dem ICF, erzielt.
 4.4.2 Nichtregierungsorganisationen im Entwicklungsbereich
 Eine Vielzahl von inländischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen im Entwicklungsbereich (NGDO) (3) leisten Unterstützung bei Tätigkeiten im Forstsektor sowohl auf institutioneller als auch auf territorialer Ebene. Ihr Wirkungsfeld erstreckt sich u. a. auf die Organisation, den Kapazitätsaufbau von Stellen für die Beteiligung der Öffentlichkeit auf kommunaler und gemeinschaftlicher Ebene, auf politische Auswirkungen, soziale Kontrolle, technische Unterstützung und die Verteidigung der Menschenrechte.
 Im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens werden die NGDO eine eigene Methodik für die Wahrnehmung der sozialen Aufsicht entwickeln. Die Berichte über eine solche soziale Aufsicht werden neben anderen Organen dem JIC vorgelegt, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können. Dadurch entsteht ein Partizipationssystem, das zur kontinuierlichen Verbesserung der im Rahmen dieses Abkommens festgelegten Verfahren zur Politikgestaltung beiträgt.
 Außerdem wird ein System für die Behandlung von Beschwerden eingerichtet, das das Funktionieren dieser sozialen Aufsicht unterstützt (siehe Abschnitte 10 und 11).


text:
4.5 Indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen
 In Honduras leben neun indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen. Die meisten dieser Bevölkerungsgruppen leben in weitläufigen Waldgebieten, in denen es sowohl Schutzgebiete als auch Ertragswälder gibt. Bei diesen Bevölkerungsgruppen handelt es sich um die Pech, Tawahka, Lenca, Maya Chortí, Tolupanes, Miskito, Nahua, Garífuna und englischsprachige Menschen afrikanischer Herkunft, die über Organisationen verfügen, welche sie vertreten, darunter die landesweite Konföderation der indigenen Völker Honduras (CONPAH).
 Diese Bevölkerungsgruppen sind an der Umsetzung des LAS beteiligte Akteure, darunter im Zusammenhang mit Grundsatz 2 der Legalitätsmatrizen: "Honduras achtet die Rechte der in Waldgebieten lebenden indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen".
 Im Forstsektor kommt den indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen folgende Rolle zu:
 —
 Sie profitieren von den Legalisierungsprozessen und der Achtung der in ihrem angestammten Besitz befindlichen Gebiete.
 —
 Sie werden in die Umsetzung der Mechanismen und Verfahren für die freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) einbezogen, die auf den Weg gebracht wurden, um die Selbstbestimmung und Autonomie gemäß dem ILO-Übereinkommen Nr. 169 und der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker zu achten.
 —
 Sie üben kommerzielle Tätigkeiten in Ertrag bringenden Waldgebieten unter Einhaltung der Legalitätsmatrizen und der geltenden Anforderungen des LAS aus.
 4.6 Kapazitätsaufbau
 Maßnahmen für den Kapazitätsaufbau, um das wirksame Funktionen des Systems zu gewährleisten und die Legalität von Holzprodukten sicherzustellen, werden in Anhang VIII beschrieben. Die Formulierung der einzelnen Maßnahmen hängt von der Überprüfung der Kapazitäten ab, die von allen an der Umsetzung des LAS beteiligten Akteuren benötigt werden.
 5. GELTUNGSBEREICH/ANWENDUNGSBEREICH DES LAS
 Sämtliches Holz und alle Holzprodukte honduranischen Ursprungs, die unter das LAS fallen, müssen aus privaten, kommunalen oder nationalen Wäldern (Naturwälder oder durch Pflanzung entstandene Wälder) stammen, die unter Berücksichtigung administrativer und technischer Kriterien hinsichtlich maximaler Leistung, Mehrfachnutzung und sozialer Gerechtigkeit bewirtschaftet werden, um die Nachhaltigkeit der Ökosysteme und ihre Produktions-, Schutz- und Umweltkapazität sicherzustellen.
 Das LAS gilt außerdem für Holz aus anderen Ländern, wenn die Einführer nachweisen können, dass das Holz aus legalen Quellen stammt und im Einklang mit den Gesetzen des Ursprungslandes sowie denen von Honduras eingeführt wurde. Alle Wirtschaftsbeteiligten fallen unter das LAS, darunter auch jene, die eigene private Zertifikate für die Waldbewirtschaftung und die Lieferkettenkontrolle besitzen, und jene, die Eigentümer von Forstplantagen für die kommerzielle Nutzung sind.
 5.1 Unter das LAS fallende Holzprodukte
 Das LAS betrifft alle in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Produkte. Gemäß Artikel 102 des LFAPVS ist die Ausfuhr bestimmter Holzprodukte verboten. Dieser Artikel besagt, dass Holz von Laubbaumarten aus Naturwäldern nur als verarbeitetes Holz ausgeführt werden darf. Die Ausfuhr von Rundholz oder grob zugerichtetem Holz dieser Arten ist demnach nicht zulässig.
 Auch wenn Rundholz oder grob zugerichtetes Holz dieser Arten nicht ausgeführt werden darf, fällt dieses Holz unabhängig vom Grad seiner Verarbeitung unter das LAS.
 Nicht in Anhang I dieses Abkommens aufgeführte Holzprodukte unterliegen bei ihrer Ausfuhr in die Union nicht dem FLEGT-Genehmigungsverfahren. In diesem Fall müssen die in der Union ansässigen Einführer dieser Produkte aus Honduras ihrer Sorgfaltspflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über


text:
die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (4), nachkommen, um die Legalität dieser Produkte nachzuweisen.
 5.2 Vom LAS betroffene Märkte
 Das LAS gilt für auf allen Märkten in Verkehr gebrachte Holzprodukte, unabhängig davon, ob es sich um Ausfuhr- oder Inlandsmärkte handelt. Allerdings gelten bei der Durchsetzung des LAS Prioritäten aufgrund der folgenden Unterscheidung zwischen Märkten:
 —
 Unionsmarkt: Es gilt die gemäß diesem Abkommen durchzuführende Überprüfung der Legalität der in den Unionsmarkt ausgeführten Produkte. Hierbei wird die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung als Voraussetzung erachtet, sobald bestätigt wurde, dass das System einsatzbereit ist, um FLEGT-Genehmigungen entsprechend dem in Anhang VII beschriebenen Verfahren zu erteilen.
 —
 Andere internationale Märkte: Es gilt die gemäß diesem Abkommen durchzuführende Überprüfung der Legalität der ausgeführten Produkte unabhängig von deren Bestimmungsland. Die Legalität dieser Produkte wird durch eine H-Legalitätsbescheinigung bestätigt.
 —
 Inlandsmarkt: Die gemäß diesem Abkommen durchzuführende Überprüfung der Legalität gilt für auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebrachte Produkte. Die Legalität der Wirtschaftsbeteiligten, die Eigentümer dieser Produkte sind, wird durch Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität nachgewiesen.
 Auf allen genannten Stufen werden für die Umsetzung des LAS Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Holz unbekannten oder illegalen Ursprungs in die forstwirtschaftliche Lieferkette gelangt. Die in Anhang VIII beschriebenen Maßnahmen unterstützen die effektive Umsetzung des LAS.
 5.3 Unter das LAS fallende Holzquellen
 Folgende Kategorien von Holzquellen fallen unter das LAS:
 5.3.1 Im Hoheitsgebiet von Honduras geerntetes Holz
 Im Hoheitsgebiet von Honduras geerntetes Holz stammt aus folgenden Quellen:
 1.
 Natur- oder Plantagenwälder;
 2.
 Gebiete, auf denen agroforstwirtschaftliche Systeme eingerichtet sind, d. h. natürlich gewachsene oder angepflanzte Bäume in Kombination mit anderen Arten wie Kaffee, Kakao oder anderen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen;
 3.
 einzeln stehende Nadel- oder Laubbäume außerhalb von Wäldern.
 Die Ernte ist in Laub- oder Nadelwäldern möglich, unabhängig von den Grundbesitzverhältnissen. Die Ernte wird auf eine der folgenden Arten genehmigt:
 —
 Im Rahmen eines Waldbewirtschaftungsplans und der zugehörigen Jahreswirtschaftspläne, wie vom ICF genehmigt für:
 —
 gemeinschaftliche Begünstigte, die Gruppen-Waldbewirtschaftungsverträge besitzen (gemeinschaftliche Waldbewirtschaftungsverträge, CMFC);
 —
 einzelne Begünstigte von Waldbewirtschaftungsverträgen und
 —
 Eigentümer von privaten, kommunalen (ejido), nationalen und staatlichen Wäldern.
 —
 Im Rahmen eines speziellen Plans für agroforstwirtschaftliche Systeme und der zugehörigen Jahreseinschlagspläne für Eigentümer von agroforstwirtschaftlichen Systemen auf privatem und kommunalem (ejido) Land.
 —
 Im Rahmen eines Bergungsplans für die Ernte in Wäldern, die von Naturkatastrophen, Schädlingsbefall, Krankheiten, öffentlichen oder privaten Bauprojekten oder einer Änderung der Vegetation auf landwirtschaftlich genutzten Flächen betroffen sind. Bergungspläne für Standorte, an denen öffentliche oder private Bauprojekte oder eine Änderung der Vegetation auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vorgesehen sind, bedürfen einer Umweltverträglichkeitsprüfung, bevor das MiAmbiente eine Umweltlizenz ausstellt. Bergungspläne in Verbindung mit einer Änderung der Vegetation, um temporäre oder permanente landwirtschaftliche Kulturpflanzen anzubauen, gelten nur für landwirtschaftlich genutzte Flächen. Artikel 93 des LFAPVS besagt, dass die natürliche Nutzung von Waldflächen im Einklang mit den politischen Strategien und Rechtsvorschriften über die Landnutzungsplanung zu bewahren und zu respektieren ist. Desgleichen ist nach Artikel 294 der Verordnung zum LFAPVS eine Änderung der Vegetation in Ertragswäldern mit Bewirtschaftungsplänen und auf Flächen mit einem hohen forstwirtschaftlichen Potenzial untersagt. Die Überprüfung


text:
von Holzprodukten, deren Ursprung auf eine Landnutzungsänderung zurückgeht, wird in Abschnitt 7.7 dieses Anhangs ausführlicher beschrieben.
 —
 Im Rahmen eines Verwertungsplans für die Gewinnung von Forstnebenprodukten, die unter eine frühere Genehmigung fallen (AOP, AFP, Erntegenehmigungen für zertifizierte Plantagen und Bergungspläne).
 —
 Erntegenehmigungen für zertifizierte Plantagen (APC) für die Gewinnung von Holz aus vom ICF zertifizierten Forstplantagen.
 Traditionell waren einzeln stehende Bäume außerhalb von Wäldern, die vorwiegend in Wohn- und Viehzuchtgebieten anzutreffen sind, die Hauptbezugsquelle von Holz für Zimmereien. Jedoch gibt es in Honduras bisher noch keine Rechtsvorschriften für die Regelung der kommerziellen Ernte dieser Bäume. Deshalb wurde eine ergänzende Maßnahme zu diesem Punkt in Anhang VIII aufgenommen. Sobald entsprechende Rechtsvorschriften in Kraft treten, werden sie gemäß dem in Anhang II Abschnitt 4 vorgesehenen Verfahren in den betreffenden Indikator der Legalitätsmatrizen aufgenommen.
 Diese Holzquelle wird bereits vor der Aktualisierung der Legalitätsmatrizen in das LAS aufgenommen, und die Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor, die Holz aus dieser Quelle ernten, müssen alle anderen Anforderungen des LAS erfüllen.
 5.3.2 Eingeführtes Holz
 Sowohl natürliche als auch juristische Personen, die Holz einführen, müssen Verfahren zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht anwenden, um nachzuweisen, dass das Risiko eines illegalen Verhaltens im Zusammenhang mit dem eingeführten Holz vernachlässigbar ist und die im Ernteland ansässigen Ausführer die Rechtsvorschriften einhalten. Der Umfang eines solchen Verfahrens zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht wird im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens festgelegt. In Anhang VIII wurde eine ergänzende Maßnahme über die Einführung solcher Verfahren in Honduras aufgenommen.
 5.3.3 Nicht unter das LAS fallendes Holz
 Die folgenden beiden Kategorien von Holz fallen nicht unter das LAS und sind nicht Teil des FLEGT-Genehmigungssystems:
 —
 Holz im Durchfuhrverkehr
 Holz im Durchfuhrverkehr ist Holz aus Drittländern oder Holz, das im Rahmen einer Einheitsdurchfuhranmeldung vorübergehend nach Honduras gelangt und dessen Endbestimmungsort ein anderes Land ist. Solches Holz muss identifiziert und getrennt von der Lieferkette für in Honduras erzeugtes oder nach Honduras eingeführtes Holz geführt werden. Holz im Durchfuhrverkehr fällt nicht unter das LAS, und daher kann für dieses Holz keine FLEGT-Genehmigung oder H-Legalitätsbescheinigung für die Ausfuhr ausgestellt werden.
 In Abschnitt 7.5 wird erläutert, wie sich die Kontrolle der Durchfuhr dieser Produkte vollzieht, damit sichergestellt ist, dass sie nicht in die Lieferkette des Inlandsmarkts gelangen.
 —
 Beschlagnahmtes Holz
 Holzprodukte, die beschlagnahmt wurden, weil sie nicht im Einklang mit den honduranischen Rechtsvorschriften stehen oder für die die Sorgfaltspflicht im Falle von eingeführtem Holz nicht erfüllt wurde, sind aus dem LAS ausgenommen. Das ICF und die Sicherheitskräfte sind ermächtigt, die notwendigen Ermittlungen durchzuführen, um solche Fälle durch die Staatsanwaltschaft zu verfolgen. In Abschnitt 7.6 wird der Umgang mit beschlagnahmtem Holz erläutert.
 5.4 Unter das LAS fallende Wirtschaftsbeteiligte
 Gemäß diesem Abkommen ist ein "Wirtschaftsbeteiligter" jede natürliche oder juristische Person, die Tätigkeiten innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette ausübt. Der Umfang der Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten, die unter das LAS fallen, wird in Tabelle 1 beschrieben.
 Tabelle 1.
 Umfang der Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor
 Wirtschaftsbeteiligter
 Umfang der Tätigkeiten im Rahmen des LAS
 1.
 Eigentümer eines privaten Waldgebiets (eingeschlossen indigene Gemeinschaften mit Landtitel) und von Gemeindeland (Gemeinden)
 Beantragt oder legt


text:
den Nachweis für Grundbesitz vor.
 Beantragt vor Ausführung von Erntetätigkeiten beim ICF die Genehmigung eines Waldbewirtschaftungsplans und der zugehörigen Jahreswirtschaftspläne, eines Bergungsplans oder eines Verwertungsplans.
 Beantragt beim ICF Transportgenehmigungen für die Beförderung des geernteten Holzes und meldet die genutzten Transportgenehmigungen, die in der SIRMA-Datenbank erfasst werden.
 Liefert gegebenenfalls den Nachweis, dass die FPIC-Grundsätze eingehalten wurden.
 2.
 Eigentümer eines Gebiets mit einem agroforstwirtschaftlichen System
 Beantragt die Genehmigung eines speziellen Plans für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA) und eines Jahreseinschlagsplans (AFP) für Erntetätigkeiten im Rahmen eines agroforstwirtschaftlichen Systems. Beantragt beim ICF Transportgenehmigungen für die Beförderung des geernteten Holzes und meldet die genutzten Transportgenehmigungen, die in der SIRMA-Datenbank erfasst werden.
 3.
 Forstplantageneigentümer
 Beantragt beim ICF die Zertifizierung der Forstplantage und die Genehmigung von Erntetätigkeiten in einer zertifizierten Plantage.
 Beantragt beim ICF Transportgenehmigungen für die Beförderung des geernteten Holzes und meldet die genutzten Transportgenehmigungen, die in der SIRMA-Datenbank erfasst werden.
 4.
 Nutzer/Besitzer
 Erlangt einen Nießbrauchvertrag infolge der Landlegalisierungsverfahren, der dem Nutzer/Besitzer Waldbewirtschaftungstätigkeiten gestattet. Die von privaten Begünstigten der Legalisierung von nationalen Waldgebieten zu erfüllenden Anforderungen sind im LFAPVS verankert.
 Beantragt vom ICF die Erlaubnis zur Wiederaufforstung des Landes oder zur Ausführung anderer forstwirtschaftlicher oder umweltbezogener Tätigkeiten.
 Beantragt die Zertifizierung der Plantage sowie die Genehmigung von Erntetätigkeiten in der zertifizierten Plantage.
 5.
 Nutznießer von Waldgebieten (eingeschlossen gemeinschaftliche Gruppen)
 Beantragt zur Ausführung von Waldbewirtschaftungstätigkeiten die Unterzeichnung eines Waldbewirtschaftungsvertrags und beantragt zur Ausführung von Erntetätigkeiten im Waldgebiet vom ICF die Genehmigung eines Waldbewirtschaftungsplans, eines Bergungsplans oder eines Verwertungsplans.
 6.
 Vertragsnehmer
 Wird vom Waldbesitzer beauftragt, wenn dieser das Holz nicht direkt mithilfe eigener Ressourcen erntet. Erntet, rückt und befördert das Holz vom Wald zu den primären Forstunternehmen oder zu Holzlagern und kann das Holz auch verkaufen.
 Legt eine Steuererklärung beim regionalen Forstamt vor, die seine Registrierung nachweist, und führt die Ausrüstung und das Kernpersonal auf, die er für Ernte- und Beförderungstätigkeiten einsetzt.
 Ist für die Verwendung der Transportgenehmigung (vom ICF erteilt) und des Frachtbriefs (von der SAR genehmigt) verantwortlich. Der Begünstigte oder Inhaber einer Erntegenehmigung, der einen Vertragsnehmer beauftragt, muss dafür sorgen, dass die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften gewährleistet ist.
 7.
 Beförderer
 Bietet Warenbeförderungsleistungen, im vorliegenden Fall für Holz, unabhängig davon, ob es sich um die Beförderung von Rundholz vom Erntestandort zum Forstunternehmen oder zum Holzlager oder um die Beförderung von verarbeiteten Holzprodukten vom Forstunternehmen zum Endbestimmungsort handelt. In der Regel wird diese Dienstleistung vom Waldbesitzer, vom Vertragsnehmer oder vom Forstunternehmen in Anspruch genommen.
 Im Falle von Laubwäldern ist der Beförderer ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens wie folgt einbezogen: vom Zeitpunkt, zu dem das aus dem Wald gewonnene grob zugerichtete Holz außerhalb des Waldes an einem Sammelpunkt gelagert und mit Fahrzeugen von diesem Ort zu Forstunternehmen oder Holzlagern befördert wird.
 Legt den Behörden die Dokumente für den Nachweis der Legalität der beförderten Produkte vor (Transportgenehmigung, von der SAR autorisierte Rechnung und gegebenenfalls Frachtbrief oder Rechnung).
 8.
 Qualifizierter Forsttechniker (TFC)
 Erstellt Waldbewirtschaftungspläne, spezielle Pläne für agroforstwirtschaftliche Systeme und zugehörige Jahrespläne, Bergungspläne und Verwertungspläne im Namen des Waldbesitzers.
 (Hat die alleinige Verantwortung für die Organisation der Umsetzung der auf die Waldbewirtschaftungspläne bezogenen


text:
Jahreswirtschaftspläne. Zu diesem Zweck übermittelt er dem ICF im Namen des Waldbesitzers eine kurze Erklärung zu seiner Ernennung und seinem Einverständnis und wird der Verwalter des Jahreswirtschaftsplans.)
 Sorgt für die Einhaltung der technischen Standards, die für die von ihm verwalteten Erntemethoden gelten. Ist ebenfalls für die Vorlage der monatlichen Fortschrittsberichte über die im Wald genutzten Transportgenehmigungen verantwortlich, die detaillierte Informationen über das gewonnene Holz enthalten, gestützt durch Kopien der genutzten Genehmigungen.
 9.
 Unabhängiger Forsttechniker (TFI)
 Erstellt Waldbewirtschaftungspläne, spezielle Pläne für agroforstwirtschaftliche Systeme und zugehörige Jahrespläne, Bergungspläne und Verwertungspläne.
 Sorgt für die Einhaltung der technischen Standards, die für die von ihm verwalteten Erntemethoden gelten. Ist ebenfalls für die Vorlage der monatlichen Fortschrittsberichte über die im Wald genutzten Transportgenehmigungen verantwortlich, die detaillierte Informationen über das gewonnene Holz enthalten, gestützt durch Kopien der genutzten Genehmigungen.
 10.
 Ausführer
 Beantragt beim ICF die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung (für die Union) oder die Ausstellung einer H-Legalitätsbescheinigung (für andere Bestimmungsorte) abhängig davon, wohin die Ladungen ausgeführt werden.
 Beantragt bei der Zollbehörde Ausfuhrgenehmigungen unter Beifügung der Einfuhrrechnung, der Einheitszollanmeldung (DUA) und anderer Dokumente, die die Legalität des auszuführenden Produkts sowohl in Bezug auf Gesundheitsvorbehalte als auch in Bezug auf Zoll- und andere Vorschriften nachweisen, wozu gegebenenfalls auch die Vorlage von CITES-Zertifikaten zählt.
 11.
 Einführer
 Beantragt bei der Zollbehörde Einfuhrgenehmigungen unter Beifügung der Einfuhrrechnung, der DUA und anderer Dokumente, die die Legalität des einzuführenden Produkts sowohl in Bezug auf Gesundheitsvorbehalte als auch in Bezug auf Zoll- und andere Vorschriften nachweisen, wozu gegebenenfalls auch die Vorlage von CITES-Zertifikaten zählt.
 Wendet Verfahren zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht an, um die Legalität des gekauften Holzprodukts zu überprüfen.
 12.
 Eigentümer eines primären Forstunternehmens
 Führt ein aktuelles Eingangs- und Ausgangsbuch und legt dem ICF monatliche Produktionsberichte vor unter Beifügung der autorisierten Verkaufsrechnungen. Beantragt die Ausstellung von Rechnungen und reicht monatliche und jährliche Aufstellungen der Verkaufserlöse bei der SAR ein unter Beifügung der autorisierten Verkaufsrechnungen und der Frachtbriefe.
 Wendet Verfahren zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht an, um die Legalität der gekauften Produkte zu überprüfen.
 Im Falle von Laubwäldern existieren derzeit keine primären Forstunternehmen, da Holz vor dem Abtransport aus dem Wald grob zugerichtet und über sekundäre Forstunternehmen oder Holzlager in Verkehr gebracht wird.
 13.
 Eigentümer eines sekundären Forstunternehmens (eingeschlossen Zimmereien und sonstige Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (MIPYME))
 Führt ein aktuelles Eingangs- und Ausgangsbuch und legt dem ICF monatliche Produktionsberichte vor unter Beifügung der autorisierten Verkaufsrechnungen.
 Beantragt die Ausstellung von Rechnungen und reicht monatliche und jährliche Aufstellungen der Verkaufserlöse bei der SAR ein unter Beifügung der autorisierten Verkaufsrechnungen und der Frachtbriefe.
 Wendet Verfahren zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht an, um die Legalität der gekauften Produkte zu überprüfen.
 14.
 Eigentümer eines Holzlagers
 Führt ein aktuelles Eingangs- und Ausgangsbuch und legt dem ICF monatliche Produktionsberichte vor unter Beifügung der autorisierten Verkaufsrechnungen.
 Beantragt die Ausstellung von Rechnungen und reicht monatliche und jährliche Aufstellungen der Verkaufserlöse bei der SAR ein unter Beifügung der autorisierten Verkaufsrechnungen und der Frachtbriefe.
 Wendet Verfahren zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht an, um die Legalität der gekauften Produkte zu überprüfen.
 15.
 Arbeitgeber (jedes Unternehmen, das den oben genannten Kategorien von


text:
Wirtschaftsbeteiligten angehört)
 Meldet Arbeitskräfte bei der honduranischen Sozialversicherungsanstalt an und hält die arbeitsrechtlichen Vorschriften ein.
 6. ÜBERPRÜFUNG DER EINHALTUNG DER ANFORDERUNGEN DER LEGALITÄTSDEFINITION
 Honduranische Holzprodukte werden auf der Grundlage ihrer Definition in Anhang II als legal eingestuft.
 Die Überprüfung erfolgt durch Regierungsorgane (gegebenenfalls unter Verwendung von Informationen, die von anerkannten privaten Zertifizierungsmechanismen gemäß Abschnitt 8 zur Verfügung gestellt werden) und umfasst angemessene Kontrollen, um die Legalität von Holzprodukten sicherzustellen.
 Die Überprüfung muss ausreichend gründlich und wirksam sein, um jede Nichteinhaltung der in den Legalitätsmatrizen in Anhang II genannten Anforderungen auf den verschiedenen Stufen der Lieferkette im Inlandsmarkt sicher feststellen zu können. Die Legalität von eingeführtem Holz, das in die inländische Lieferkette gelangt, muss ebenfalls überprüft werden.
 6.1 Grundsätze der Überprüfung der Legalität
 Im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens aktualisieren und genehmigen die Vertragsparteien über den JIC das Überprüfungshandbuch, in dem die Methode beschrieben wird, die zur Prüfung der Einhaltung der Indikatoren und Mittel zur Überprüfung, welche als Kernelemente für die Erstellung der Legalitätsmatrizen ermittelt wurden, angewandt werden muss. Jeder Indikator gibt die Stelle oder Einheit in den einzelnen mit der Überprüfung beauftragten Institutionen sowie die zu prüfenden Unterlagen an. Weiterhin werden die Prüfhäufigkeit für einen Indikator sowie der Ort angegeben, an dem die aufgezeichneten Informationen und Unterlagen (in Papierform und in elektronischer Form) in den verschiedenen Institutionen je nach deren Zuständigkeitsbereich aufbewahrt werden.
 6.1.1 In die Überprüfung der Legalität involvierte Institutionen
 Die Überprüfung wird von eindeutig bestimmten Institutionen durchgeführt, die über geeignete Ressourcen, Managementsysteme und geschulte Mitarbeiter sowie über solide und wirksame Mechanismen zur Kontrolle von Interessenkonflikten verfügen. Alle mit der Überprüfung befassten Mitarbeiter in den einzelnen Institutionen besitzen die für ihre Arbeit notwendigen Fähigkeiten und Erfahrungen und werden ordnungsgemäß beaufsichtigt.
 Das ICF und andere in das LAS einbezogenen Institutionen verfügen über eine Organisations- und Funktionsstruktur, um überprüfen zu können, ob alle Wirtschaftsbeteiligten die Legalitätsindikatoren einhalten. Aufgrund der Menge der Informationen, die bei der Überprüfung von Wirtschaftsbeteiligten in jeder Institution anfallen, sowie der Vorgabe, diese Informationen zu erfassen und auf dem aktuellen Stand zu halten, werden die Überprüfungsergebnisse in eine Datenbank eingegeben, die der Legalitätsprüfungseinheit des ICF zur Verfügung steht. Auf diese Weise verfügt die Prüfungseinheit stets über alle Informationen, die sie benötigt, um Wirtschaftsbeteiligten Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität ausstellen und die Gültigkeit dieser Bescheinigungen überprüfen zu können. Damit diese Daten erfasst und aktualisiert werden können, ist eine Koordinierung zwischen den Institutionen wie in Abschnitt 11 beschrieben notwendig.
 Im folgenden Schaubild ist der Datenfluss zwischen den verschiedenen LAS-Akteuren bei der Überprüfung der gesetzlichen Konformität dargestellt:
 In Tabelle 2 werden die im vorstehenden Schaubild dargestellten Mechanismen für die Überprüfung der gesetzlichen Konformität beschrieben.
 Tabelle 2.
 Beschreibung der Mechanismen für die Überprüfung der gesetzlichen Konformität
 Nr.
 Beschreibung
 1
 Wirtschaftsbeteiligter im Forstsektor: natürliche oder juristische Person, die Tätigkeiten innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette ausübt.
 2
 Anwendung der Mittel zur Überprüfung (Anhang II).
 3
 Methode für die Erstellung der Mittel zur Überprüfung durch jede Institution. Einige Mittel zur Überprüfung werden nur einmalig, andere werden in regelmäßigen Abständen erstellt.
 4
 Erstellung der physischen


text:
und/oder elektronischen Mittel zur Überprüfung (Anhang II).
 5
 Überprüfungsmethode. Bei Feststellung eines Falles der Nichteinhaltung wendet jede Institution Verfahren an, um diesen Fall zu dokumentieren, zu bearbeiten und zu überwachen und die relevanten Informationen in die Datenbank der Legalitätsprüfungseinheit einzugeben.
 6
 Korrektur- oder Strafmaßnahmen bei Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen aufgrund einer Verwaltungsvorschrift oder einer Maßnahme von Amts wegen (Anhang V, Abschnitt 9).
 7
 Zusammenstellung der gemeinsamen Daten über die Überprüfung der gesetzlichen Konformität durch alle beteiligten Institutionen unter Verwendung des Nationalen forstwirtschaftlichen Informationssystems (SNIF), des IT-Systems zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA) und des ICF-Geoportals sowie weiterer Werkzeuge dieser Institutionen (Anhang V, Abschnitte 6 und 7).
 8
 Antrag an die Legalitätsprüfungseinheit zur Ausstellung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität zur Bestätigung, dass der Wirtschaftsbeteiligte die rechtlichen Anforderungen einhält (Anhang V, Abschnitte 6 und 7).
 9
 Zusammenstellung der von der Legalitätsprüfungseinheit gespeicherten Daten, um die Konformität des Wirtschaftsbeteiligten mit den Legalitätsmatrizen und der Lieferkettenkontrolle zu beurteilen. Ist die Schlussfolgerung positiv, stellt die Legalitätsprüfungseinheit eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität aus, die Einkäufern auf dem Inlandsmarkt den Nachweis liefert, dass der Wirtschaftsbeteiligte die Anforderungen des LAS erfüllt hat (Anhang V, Abschnitte 6 und 7).
 10
 Beantragung einer FLEGT-Genehmigung oder einer H-Legalitätsbescheinigung bei der FLEGT-Genehmigungseinheit, welche die Legalität der Tätigkeiten des Wirtschaftsbeteiligten bescheinigt, sodass dieser seine Produkte auf einen beliebigen Markt ausführen kann (Anhang IV).
 11
 Entscheidung der FLEGT-Genehmigungseinheit, ob der Wirtschaftsbeteiligte die rechtlichen Anforderungen einhält. Ist die Schlussfolgerung der Legalitätsprüfungseinheit positiv (d. h., der Wirtschaftsbeteiligte erfüllt alle LAS-Anforderungen), wird eine FLEGT-Genehmigung (Unionsmarkt) oder eine H-Legalitätsbescheinigung (andere Märkte) ausgestellt, die Kunden auf den internationalen Märkten den Nachweis liefert, dass der Wirtschaftsbeteiligte die Anforderungen des LAS erfüllt hat. Bei einer negativen Entscheidung setzt die FLEGT-Genehmigungseinheit den Antragsteller (Wirtschaftsbeteiligten) davon in Kenntnis (Anhang IV).
 12
 Die Stelle für die unabhängige Prüfung des LAS erstellt Berichte über ihre Feststellungen, die Schlussfolgerungen und Empfehlungen für den JIC enthalten, der wiederum für die regelmäßige Veröffentlichung dieser Prüfberichte zuständig ist (Anhang VI).
 13
 Zivilgesellschaftliche Organisationen erstellen Überprüfungsberichte über Erntegenehmigungen und generell über den Forstsektor, die dem JIC zur Verfügung gestellt werden (Anhang V, Abschnitt 4.4.2).
 6.1.2 Überprüfungsverfahren auf Grundlage der Legalitätsmatrizen
 In dem von den Vertragsparteien über den JIC genehmigten Handbuch wird die von den beteiligten Institutionen angewandte Methode beschrieben, in deren Zuständigkeit die Überprüfung des gesamten Indikators oder eines Teils davon fällt. Im Handbuch wird das für die Überprüfung zuständige Organ oder Amt genannt, und es werden die zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ergriffenen Maßnahmen angegeben. Außerdem ist im Handbuch die "Überprüfungshäufigkeit" festgelegt, d. h., in welchem Abstand die Mittel zur Überprüfung zu überprüfen sind. Des Weiteren wird das Organ oder Amt angegeben, in dem Kopien der betreffenden Informationen in Papierform oder elektronisch archiviert werden.
 6.1.3 Archivierung der Mittel zur Überprüfung der Legalität
 Die Kopien in Papierform und die elektronischen Dateien der Dokumente für jedes Mittel zur Überprüfung werden bei der jeweiligen Institution, die für die Erstellung der betreffenden Mittel zuständig ist, archiviert. Diese "institutionellen" Aufzeichnungen werden gemäß dem Gesetz über Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen (LTAIP) mindestens zehn


text:
Jahre lang aufbewahrt. Außerdem legt dieses Gesetz das Verfahren für die Verarbeitung von Informationen fest (Artikel 30, 31 und 32) und definiert das Konzept der "öffentlichen Informationen" (Artikel 3) sowie welche Informationen als vertrauliche personenbezogene Daten (Artikel 7) oder als Verschlusssachen (Artikel 8) anzusehen sind.
 Angesichts der Bedeutung, die der Legalität und Echtheit der Mittel zur Überprüfung zukommt, stellen die zuständigen Institutionen sicher, dass die physischen und elektronischen Aufzeichnungen für jedes Mittel zur Überprüfung archiviert werden. Im Interesse eines transparenten und wirksamen Informationsmanagements müssen die in die Mittel zur Überprüfung involvierten Institutionen sicherstellen, dass die in ihren Aufzeichnungen enthaltenen Informationen für andere Organisationen – einschließlich der Legalitätsprüfungseinheit des ICF – zeitnah und effektiv verfügbar sind, wenn sie benötigt werden. Gleichermaßen sollte jede mit der Legalitätsüberprüfung befasste Institution von den innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs geltenden Gesetzen, Vorschriften und Verfahren Gebrauch machen, um die notwendigen Informationen von den Wirtschaftsbeteiligten zu verlangen und in ihrem Archiv zu erfassen.
 6.1.4 Informationssysteme und Überprüfungsfunktionen
 Die bereits bestehenden oder zu entwickelnden Computersysteme, Werkzeuge und Protokolle, mit denen die Einhaltung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren überprüft wird, ermöglichen die Erfassung einer Reihe von Dokumenten- und Vor-Ort-Prüfungen sowie einen Datenabgleich entlang der Holzlieferkette. In Abschnitt 3.2 werden die wichtigsten IT-Werkzeuge und Protokolle beschrieben, die von den in das LAS einbezogenen Institutionen verwendet werden. Die folgenden Absätze enthalten eine kurze Beschreibung der IT-Systeme, die gegenwärtig zur Unterstützung der Institutionen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Betrieb sind.
 Beim ICF:
 —
 Nationales forstwirtschaftliches Informationssystem (SNIF)
 Mit diesem Computertool können dynamische Datenbanken mit Aufzeichnungen über Eigentumsnachweise in Bezug auf private, nationale und kommunale Wälder sowie in Bezug auf Forstunternehmen und Holzlager verwaltet werden. Das System enthält Informationen über alle Erntegenehmigungen, einschließlich Bewirtschaftungsplänen, Wirtschaftsplänen, Verwertungsplänen, Bergungsplänen, speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme und Erntetätigkeiten in vom ICF zertifizierten Plantagen. Das SNIF ermöglicht die Überwachung der Holzströme zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, die Erntetätigkeiten entlang der Lieferkette ausführen.
 —
 IT-System zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA)
 Dieses Computertool ermöglicht die Überwachung der Holzgewinnung und der Transportströme auf Basis der Aufzeichnung der für jede Erntegenehmigung genutzten Transportgenehmigungen. Das System verwendet die Informationen aus dem SNIF, um Aufzeichnungen über Transportgenehmigungen zu führen. Anhand der von jedem Wirtschaftsbeteiligten monatlich übermittelten Berichte gleicht das System die Daten über die für die Beförderung vom Wald zu den Forstunternehmen registrierten Genehmigungen und über die Ein- und Ausgänge in jedem Glied der Kette ab. Mithilfe der aufgezeichneten Daten lassen sich Produktion, Distribution oder Verkäufe und Lagerbestände überwachen.
 —
 Geoportal
 Diese virtuelle Plattform der Waldkartierung von Honduras zeigt die geografische Lage und die Fläche von Schutzgebieten, von im Rahmen von Bewirtschaftungsverträgen zugeteilten Gebieten und von deklarierten Mikrobecken sowie die Straßeninfrastruktur, Waldbewirtschaftungspläne und Referenzkarten. Das Geoportal ist mit dem SNIF verlinkt. Diese Informationen werden für den Ausdruck der Routen der Holzströme verwendet. Außerdem erleichtern sie die Planung von Kontrollpunkten für Überprüfungen an Fernstraßen und an sensiblen Punkten des Straßennetzes. Neu entwickelte SNIF-Module werden an das Geoportal angebunden, u. a. zur Aufzeichnung von Bergungsplänen, speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme, zertifizierten Forstplantagen und Forstunternehmen.
 Bei der SAR:
 —


text:
Elektronisches Steuereinnahmensystem (E-Tax)
 Dieses Portal stellt Steuerpflichtigen Formulare für die Einreichung von Steuererklärungen bereit. Mithilfe dieses Systems können beispielweise die Angaben in den monatlichen Erklärungen der Steuerpflichtigen, d. h. der Einkommensteuer, und die Angaben in den von den Wirtschaftsbeteiligten dem ICF übermittelten monatlichen Berichten gegengeprüft werden.
 —
 Steuer- und Finanzverwaltungssystem (SAFT)
 Dieses System erhöht die Effizienz, die Wirksamkeit, die Aktualität und die Transparenz der kommunalen Finanzverwaltung durch das automatisierte und integrative Management von Verwaltungs- und Finanzverfahren gemäß den Rechtsvorschriften von Honduras. Das System erleichtert die Durchführung interner Kontrollen und ermöglicht die integrative Bearbeitung kommunaler Finanzdaten. Außerdem kann es für die Erstellung von Statistiken und digitalen Karten an andere Programme angebunden werden.
 —
 Nationales Steuerregister (RTN)
 Natürliche und juristische Personen sowie Organisationen oder Einrichtungen, die keine Rechtspersönlichkeit haben, aber steuerpflichtige Tätigkeiten ausüben, müssen sich gemäß den geltenden Rechtsvorschriften in dem von den Steuerbehörden geführten nationalen Steuerregister (RTN) registrieren.
 Für natürliche Personen entspricht die Nummer im RTN der Nummer im nationalen Personenregister (RNP) mit einer zusätzlichen Ziffer; diese Nummer bleibt zu Lebzeiten der Person stets gleich. Juristische Personen müssen bei ihrer Eintragung oder Gründung im RTN registriert werden.
 Beim IP:
 —
 Honduranisches Vermögensverwaltungssystem (SINAP)
 Dieses IT-System dient als offizielle Plattform der honduranischen Regierung für die Verwaltung von Informationen über Eigentumsrechte. Das SINAP umfasst Subsysteme wie das honduranische einheitliche Registrierungssystem:
 —
 Honduranisches einheitliches Registrierungssystem (SURE)
 Hierbei handelt es sich um ein Informationssystem, mit dem das Verfahren für die landesweite Eintragung von Eigentumsrechten, Grundeigentumsrechten und Grundbesitz schrittweise modernisiert werden soll.
 Bei IHSS:
 —
 Honduranisches Sozialversicherungssystem
 Die IHSS betreibt ein Mitgliederinformationssystem (SICA), in dem Aufzeichnungen über Arbeitgeber und Arbeitnehmer der teilnehmenden Unternehmen geführt werden. Die IHSS ist landesweit tätig mit Vertretungen und Büros in allen wichtigen Städten Honduras.
 Beim MiAmbiente:
 —
 Vereinfachtes Umweltlizenzierungssystem (SLAS)
 Dieses Instrument wurde entwickelt, um Unternehmen einen flexiblen Mechanismus bereitzustellen, mit dem sie ein Projekt sofort in Angriff nehmen können. Hierdurch können sie rechtliche Aspekte, die Projekte an einem bestimmten Standort im Land untersagen oder ausschließen, schnell untersuchen, indem die Eigenschaften des Bewertungsfaktors für den Umwelteinfluss (Environmental Impact Quotient – EIQ) für jede Art von Projekt eingehend analysiert und automatisch Abfederungsmaßnahmen dargelegt werden, die das betreffende Projekt innerhalb der geografischen Koordinaten des vorgesehenen Standorts beinhalten muss.
 Beim Nationalen Agrarinstitut (INA):
 —
 Nationales Agrarregister (RAN)
 Für das nationale Agrarregister führt das INA ein Dokumentenverzeichnis und geografische Datenbanken, mit deren Hilfe es Gebiete, für die Eigentumsurkunden vorhanden sind, überwacht. Derzeit gibt es weder ein IT-System noch eine relationale Datenbank, die eine Interaktion mit anderen Systemen ermöglichen würden.
 Bei der Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA):
 —
 Automatisches Zolleinnahmensystem Honduras (SARAH)
 Dieses System nutzt modernste Technologie auf Basis offener Standards, die einen hochverfügbaren Online-Zolldienst über einen Standardbrowser und Webdienste bieten. In das System sind weitere Anwendungen integriert, die das Zollmanagement unterstützen und Kontrollen ermöglichen, während gleichzeitig der internationale Handel erleichtert wird.
 —
 Honduranisches elektronisches System für den Außenhandel (SECEH) und zugehöriges Modul für die Genehmigung von Online-Ausfuhranmeldungen
 SECEH unterstützt den Ausfuhrsektor, indem die für die Zollabfertigung von Waren benötigten Dokumente online abgerufen werden können.
 —
 System


text:
für den internationalen Durchfuhrverkehr (TIM)
 Dieses IT-System vereinfacht Standardzollverfahren an den zentralamerikanischen Grenzen, um Migrations-, Zoll- und Quarantäneformalitäten durch ein Einheitsdokument für den internationalen Durchfuhrverkehr (DUT) zu optimieren.
 —
 Integriertes Außenhandelssystem (SICE)
 Dieses System liefert Nutzern Außenhandelsstatistiken der Zentralbank von Honduras (BCH) und zeigt Informationen im Einklang mit dem zentralamerikanischen Zolltarifsystem (SAC) an, wobei die Informationen verlässlich sind, da sie vor ihrer Veröffentlichung anhand verschiedener Informationsquellen verifiziert werden.
 Im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens ist die Entwicklung der folgenden IT-Werkzeuge vorgesehen:
 —
 Erstellung eines Managementsystems für die beim ICF dokumentierten Informationen
 Mithilfe dieser virtuellen Bibliothek kann das ICF die dokumentierten Informationen in Verbindung mit dem Forstsektor, zum Beispiel Gesetze, staatliche Strategie- und Politikpapiere, Studien, Abkommen, Anfragen, Berichte, Übereinkommen und Sicherungen technischer Dokumente, organisieren, überwachen und verwalten. Dieses System muss einen Online-Bereich umfassen, in dem Suchen möglich sind und Wirtschaftsbeteiligte Zugang zu dokumentarischen Informationen erhalten, die ihre Entscheidungsfindung unterstützen. Mit diesem System sollen die vom ICF durchgeführten Überprüfungsverfahren – eines der Kernelemente des LAS – vereinfacht werden. Ziel ist eine kurzfristige Entwicklung dieses Systems im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens.
 —
 Erstellung einer Datenbank für die Legalitätsprüfungseinheit
 Damit die Legalitätsprüfungseinheit die Konformität von Wirtschaftsbeteiligten mit den Indikatoren in den Legalitätsmatrizen und den Anforderungen des LAS überprüfen kann, benötigt sie ein Werkzeug für den Empfang und die Aktualisierung von Informationen, das Zugang zu den in das LAS einbezogenen Akteuren bietet. Hierzu muss dieses System mit den Datenbanken der Informationssysteme der an der LAS-Durchsetzung beteiligten Institutionen vernetzt sein. Eine solche Datenbank soll die Verfahren zur Überprüfung und Kontrolle der Lieferkette vereinfachen, die eines der Kernelemente des LAS darstellt. Ziel ist eine mittelfristige Entwicklung dieses Systems im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens.
 —
 Erstellung eines IT-Systems für Registrierungen, Verwaltung und Kontrolle im Forstsektor (SIRACOF)
 Dieses aus den Ergebnissen der ENCTI hervorgegangene System ist ein Computertool, mit dem eine effizientere Bearbeitung formeller Unterlagen, eine erhöhte Transparenz von Verwaltungsverfahren und eine bessere Qualität der in den Aufzeichnungen enthaltenen Informationen erzielt werden sollen. Außerdem dient es zur Unterstützung der Kontrollmechanismen entlang der forstwirtschaftlichen Wertschöpfungskette vom Holzeinschlag im Wald über die Verarbeitungszentren bis hin zum Inverkehrbringen der Produkte. Bei der Entwicklung von SIRACOF wurden beträchtliche Fortschritte erzielt, indem die zugrunde liegenden Systeme, wie SNIF, SIRMA und das Geoportal, die der Pflege, Verarbeitung und Verwaltung grundlegender Informationen dienen, kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert wurden.
 —
 Erstellung eines Dokumentationssystems im STSS
 Das STSS benötigt ein System, mit dem es überprüfen kann, ob die Wirtschaftsbeteiligten die auf den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums bezogenen Indikatoren einhalten.
 Während der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens bietet sich die Möglichkeit, weitere Module oder Informationssysteme zu ermitteln, um die Erstellung, Übermittlung, Vernetzung und Verwaltung der auf die Überprüfung der gesetzlichen Konformität bezogenen Informationen in einer Weise weiter zu vereinfachen, die den finanziellen, technischen und personellen Kapazitäten Rechnung trägt. Die Anforderungen und Kapazitäten werden eingehender untersucht, um zu entscheiden, welcher Grad der Systemautomatisierung im Einzelfall optimal ist. Das bedeutet, dass die Liste der Informationssysteme für die Überprüfung der gesetzlichen Konformität beständig erweitert wird.


text:
6.1.5 Risikomanagementgrundsatz im Falle der Nichteinhaltung des LAS
 Die Verringerung illegaler Praktiken ist die wichtigste Herausforderung bei der Umsetzung des LAS. Dazu ist die Einführung eines umfassenden Risikomanagementmechanismus entlang der gesamten Lieferkette erforderlich. Wenn die Behörden nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen, um eine wirksame Überprüfung in allen Bereichen mit derselben Intensität und Häufigkeit zu gewährleisten, ist die risikobasierte Überprüfung der Legalität eine Möglichkeit, diesem Manko zu begegnen.
 Risikomanagement im Rahmen der Umsetzung des LAS bedeutet die Bewertung der Wahrscheinlichkeit, mit der die einzelnen Risiken auftreten, und die Ermittlung ihrer Auswirkungen auf die Legalität des Holzes. Bei dieser Bewertung werden die Ergebnisse der Grundlagenstudie über den Grad der Konformität von Wirtschaftsbeteiligten berücksichtigt, die in Anhang VIII angegeben ist. Die Art des Risikos ist unterschiedlich in Abhängigkeit davon, wo und wann es auftritt. Deshalb muss die Entscheidungsfindung auf einer objektiven und integrativen Methode beruhen, die vom ICF und den anderen Regierungsorganen anzuwenden ist; zunächst müssen die Risiken kategorisiert und die Entscheidungskriterien entsprechend den jeweiligen Umständen festgelegt werden.
 Das unter der Verantwortung des JIC erstellte Überprüfungshandbuch enthält die Grundprinzipien für die Kategorisierung von Risiken, die als Basis für die Entscheidung dient, welcher Ansatz bei der Überprüfung der Legalität verfolgt werden soll. Daraufhin können die Risiken im Hinblick auf mögliche illegale Praktiken analysiert werden, die bei der Umsetzung des LAS unter Umständen auftreten.
 Die Risikomanagementverfahren entlang der Lieferkette berücksichtigen die folgenden illegalen Praktiken:
 —
 Material aus unbekannten Quellen und ohne legale Nutzungsrechte geerntetes Material, das an einem beliebigen Punkt in die Lieferkette gelangt;
 —
 Fälle, in denen bei der Herstellung oder beim Verkauf einer bestimmten Art von Produkt der Anteil eines Produkts mit bestimmten Merkmalen höher ist als der Anteil des Originalprodukts oder der Anteil von Rohmaterial mit denselben Merkmalen, das aus legalen Quellen stammt.
 Gleichzeitig werden im Rahmen des Risikomanagements Belege berücksichtigt, welche die Legalität der Wirtschaftsbeteiligten und ihres Holzes bestätigen, zum Beispiel anerkannte Zertifikate von genehmigten privaten Zertifizierungssystemen, wie in Abschnitt 8 beschrieben.
 Die Maßnahmen zur Kontrolle und Überprüfung der gesetzlichen Konformität basieren auf diesen Risikokategorien. Es werden gemeinsame interinstitutionelle Maßnahmen definiert, um die Wirksamkeit der in der Praxis eingesetzten Managementverfahren zu erhöhen, indem die bestehenden IT-Systeme von Honduras miteinander vernetzt werden.
 Mithilfe des Risikomanagements lassen sich somit nationale strategische Ziele leichter formulieren, um den Herausforderungen zu begegnen, denen bei der Politikgestaltung im Forstsektor besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Außerdem kann dadurch leichter beurteilt werden, ob die für die Überprüfung der Legalität entlang der Holzlieferkette zuständigen Institutionen über angemessene Ressourcen verfügen oder ob Maßnahmen zur Behebung dieser Schwächen entwickelt werden müssen.
 Beim Risikomanagement in Verbindung mit Einfuhren können abhängig vom Risikoniveau Zollkontrollen an den Grenzübergängen oder auch zollamtliche Kontrollen nach der Zollabfertigung durchgeführt werden. Die nachträgliche zollamtliche Kontrolle ist für eingeführte Ladungen, die Holz enthalten, möglich. Im Einklang mit den Zollvorschriften wendet die Zollbehörde Risikomanagementmethoden an, um den Umfang, den Inhalt und die Art der nachträglichen zollamtlichen Kontrolle für eingeführte Ladungen zu bestimmen.
 Die nachträgliche zollamtliche Kontrolle der Zolldokumente und der abgefertigten Waren muss spätestens innerhalb von fünf Jahren nach dem


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Datum der Registrierung der Zollanmeldung durchgeführt werden. Die Zollbehörden und das ICF arbeiten bei der Überwachung und Prüfung von Holzeinfuhren, wozu auch regelmäßige und systematische Grenzkontrollen und Zollabfertigungskontrollen zählen, sowie in Fällen eines vermuteten Risikos eng zusammen.
 Risikomanagement bei der Umsetzung des LAS bezieht sich auch auf die Regelung der Sorgfaltspflicht privater Wirtschaftsbeteiligter, vor allem Einführer, um das Risiko, dass illegales Holz oder illegale Holzprodukte auf den Inlandsmarkt gelangen, möglichst gering zu halten.
 Das in Abschnitt 6.2 beschriebene zweite Kernelement in Verbindung mit der Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht ist die von jedem Wirtschaftsbeteiligten vorzunehmende Bewertung des Risikos, ob illegales Holz in seiner Lieferkette enthalten ist. Diese Bewertung ist auf Grundlage der über die Holzlieferanten gesammelten Informationen und unter Berücksichtigung der in den Verfahren festgelegten Kriterien durchzuführen, die im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens zu entwickeln sind.
 Die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht seitens der privaten Wirtschaftsbeteiligten und die risikobasierten Kontrollen der öffentlichen Institutionen sind jeweils Gegenstand ergänzender Maßnahmen in Anhang VIII. Die für deren Umsetzung notwendigen Verfahren werden vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung erarbeitet, angewandt und vom JIC validiert.
 6.1.6 Legalitätsprüfung zur Ausstellung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität
 Der ICF überprüft durch die Legalitätsprüfungseinheit, ob die Wirtschaftsbeteiligten die in Anhang II beschriebenen Legalitätsindikatoren und die im vorliegenden Anhang beschriebenen Lieferkettenanforderungen einhalten, die für jeden Wirtschaftsbeteiligten gelten. Für diese Legalitätsüberprüfung werden Verfahren angewandt, anhand deren die gesetzliche Konformität von Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor festgestellt und ihnen eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität ausgestellt werden kann.
 Mit den Verfahren für Legalitätsprüfungen und die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität muss sich Folgendes nachweisen lassen:
 —
 Die Holzprodukte wurden in einer Weise hergestellt, dass alle in der Legalitätsdefinition enthaltenen Anforderungen erfüllt sind. Die in der Legalitätsdefinition aufgeführten Indikatoren und Mittel zur Überprüfung müssen im Einklang mit den Gesetzen eingehalten werden und die Legalität des Wirtschaftsbeteiligten bescheinigen; es darf kein Hinweis auf einen aktuellen Verstoß vorliegen.
 —
 Die von den beteiligten Institutionen durchgeführten Kontrollen gewährleisten, dass die Produkte nur Holz aus legalen Tätigkeiten enthalten.
 —
 Die Legalitätsprüfung wird von den beteiligten Institutionen durch Vor-Ort-Kontrollen der Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt und umfasst Dokumentenprüfungen und die Überprüfung der bestehenden Datenbanken.
 —
 Dieser Überprüfungs- und Validierungsprozess ist gemäß den im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens definierten Verfahren in Form eines schriftlichen Berichts zu dokumentieren.
 Dieser Überprüfungsprozess, der die unten stehenden Schritte umfasst, führt zur Ausstellung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität, die dem Antragsteller ausgehändigt wird.
 Ausstellungsmethode:
 1.
 Der Wirtschaftsbeteiligte beantragt bei der Legalitätsprüfungseinheit des ICF eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität.
 2.
 Anhand des vom Interinstitutionellen Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA) erstellten Jahresplans für Legalitätsprüfungen überprüft jede Institution die gesetzliche Konformität des Wirtschaftsbeteiligten im Einklang mit den für ihren Zuständigkeitsbereich geltenden Rechtsvorschriften und teilt der ICF-Legalitätsprüfungseinheit die Ergebnisse mit.
 3.
 Die ICF-Legalitätsprüfungseinheit analysiert die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Überprüfung zusammen mit den von den beteiligten Institutionen übermittelten Überprüfungsberichten.
 4.
 Die Legalitätsprüfungseinheit bewertet, ob der Wirtschaftsbeteiligte alle Indikatoren in den Legalitätsmatrizen sowie die Anforderungen des LAS erfüllt.
 5.
 Erfüllt der Wirtschaftsbeteiligte alle genannten


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Anforderungen, schließt die Legalitätsprüfungseinheit die Legalitätsprüfung des Wirtschaftsbeteiligten ab, indem sie eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität ausstellt.
 Überprüfungsmethode:
 Auf Ersuchen des ICF oder einer anderen Institution mit berechtigtem Interesse konsultiert die Legalitätsprüfungseinheit das SIRMA, das SNIF oder ein anderes im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens zu definierendes Informationssystem, um festzustellen, ob der Wirtschaftsbeteiligte eine gültige Bescheinigung über die gesetzliche Konformität besitzt. Gleichermaßen wird das Vorliegen einer gültigen Bescheinigung jeweils geprüft, wenn der Wirtschaftsbeteiligte bei der Legalitätsprüfungseinheit eine Erneuerung seiner Bescheinigung über die gesetzliche Konformität beantragt.
 Vor Ablauf der Bescheinigung über die gesetzliche Konformität muss der Wirtschaftsbeteiligte ihre Erneuerung bzw. Verlängerung beantragen. Wenn der Antragsteller eine Verlängerung der Geltungsdauer beantragt, muss er Belege beifügen, die die Notwendigkeit einer Verlängerung bestätigen, wenn er beispielsweise auf ein Mittel zur Überprüfung seitens einer Institution wartet. Voraussetzung ist, dass er seinen Antrag rechtzeitig und gemäß den Ausstellungsmethoden eingereicht hat, die in einem von den Vertragsparteien durch den JIC zu genehmigenden Handbuch definiert sind. Die Legalitätsprüfungseinheit analysiert die Belege und entscheidet, ob die Ausstellung einer neuen Konformitätsbescheinigung oder die Erneuerung bzw. Verlängerung der aktuellen Bescheinigung angemessen ist.
 Wie in Abschnitt 8 beschrieben, werden bei der Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität etwaige von privaten Zertifizierungssystemen – die vom Staat im Zusammenhang mit diesem Abkommen genehmigt wurden – ausgestellte anerkannte Bescheinigungen berücksichtigt. Dadurch kann die notwendige Prüfung zur Feststellung, ob Anspruch auf eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität besteht, verkürzt werden.
 Die Verfahren für die Ausstellung, Erneuerung und Verlängerung der Geltungsdauer von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität – einschließlich der Definition der Komponenten des Verwaltungsdossiers –, die Funktion des Systems für den Abgleich der Daten der verschiedenen beteiligten Institutionen und das Verfahren für die Neuausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität werden im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens in einer speziellen Verwaltungsvorschrift des ICF festgelegt und dem JIC zur Genehmigung vorgelegt.
 6.2 Pflichten der Wirtschaftsbeteiligten im Zusammenhang mit der Legalitätsüberprüfung
 Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor innerhalb der Lieferkette sind dafür verantwortlich, die Legalität der von ihnen gekauften Produkte zu überprüfen, indem sie ihre Sorgfaltspflicht wahrnehmen, wie in Abschnitt 7.4 beschrieben.
 Die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht ist für gekauftes Holz erforderlich und zwar sowohl für auf dem Inlandsmarkt gekaufte als auch für eingeführte Produkte. Obgleich die Legalitätsüberprüfung für jeden Wirtschaftsbeteiligten gilt, muss mit dieser Überprüfung nachgewiesen werden, dass auch jeder Holzlieferant die gesetzliche Konformität des von ihm gekauften Holzes überprüft und dokumentiert. Als vertraulich eingestufte Informationen, wie Rechnungslegungs- oder andere Daten, können von der Sorgfaltspflicht ausgenommen werden. Die diesbezüglichen Voraussetzungen und Verfahren werden im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens festgelegt.
 Die von den Wirtschaftsbeteiligten bei jedem Holzkauf an jedem Punkt entlang der Lieferkette durchzuführenden Prüfungen umfassen die Überprüfung der Gültigkeit, Echtheit und Konformität des Holzes mit den für den betreffenden Lieferanten geltenden Indikatoren, wozu auch die Übereinstimmung der physischen Merkmale des Holzes (z. B. Arten und Abmessungen) zählt, um sicherzustellen, dass das Holz legalen Ursprungs ist. Bei einem vermuteten Risiko, dass das Holz illegal ist, müssen die Wirtschaftsbeteiligten Maßnahmen zur Risikominderung ergreifen, bevor


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sie die Holzprodukte kaufen, wie in Abschnitt 7.1 beschrieben.
 Besitzt der Lieferant eine von der Legalitätsprüfungseinheit des ICF ordnungsgemäß ausgestellte gültige Bescheinigung über die gesetzliche Konformität, kann sich die Sorgfaltspflicht darauf beschränken, dass eine Kopie dieser Bescheinigung verlangt wird. Dennoch muss der Wirtschaftsbeteiligte die Gültigkeit und Echtheit der Bescheinigung über die gesetzliche Konformität mithilfe eines speziellen Instruments der Legalitätsprüfungseinheit prüfen, das im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens zu entwickeln ist.
 Nachdem die Wirtschaftsbeteiligten die Informationen über die gesetzliche Konformität ihrer Lieferanten erfasst haben, sind sie dafür verantwortlich, diese Informationen auf dem neuesten Stand zu halten.
 Die von den Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht durchgeführte Konformitätsüberprüfung muss belegen, dass
 —
 die Produkte in einer Weise hergestellt wurden, dass alle in der Legalitätsdefinition enthaltenen Anforderungen erfüllt sind, und dass
 —
 ausreichende Prüfungen eingerichtet wurden, um sicherzustellen, dass die Produkte nur Holz enthalten, das aus legalen Tätigkeiten stammt.
 7. ÜBERPRÜFUNG DER LIEFERKETTE FÜR HOLZ UND HOLZPRODUKTE
 Die Überprüfung der Lieferkette für Holz und Holzprodukte, die unter dieses Abkommen fallen, ist eine der Zuständigkeiten des ICF, das sich durch das SIIAVA mit den anderen in das LAS einbezogenen Institutionen abstimmt.
 Die sich über die Verwaltung und die Herstellung von Holz und Holzprodukten (sowohl von Nadel- als auch von Laubbaumarten) und deren Ströme erstreckende Lieferkette umfasst die folgenden kritischen Punkte, die in den Anlagen 1 und 2 zu diesem Anhang im Detail beschrieben sind:
 —
 Einfuhr von Holzprodukten;
 —
 Durchfuhr von Holzprodukten;
 —
 forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis;
 —
 Holzeinschlag, Herstellung von Rundholz oder Schnittholz und Lagerung des Holzes im Wald oder an Sammelstellen;
 —
 bei Nadelwäldern:
 —
 Beförderung von Rundholz vom Wald zu den primären Forstunternehmen;
 —
 bei Laubwäldern:
 —
 Beförderung von Schnittholz vom Wald zu den temporären Sammelstellen;
 —
 Lagerung des Holzes an den temporären Sammelstellen;
 —
 Beförderung von Schnittholz von den temporären Sammelstellen zu den primären Forstunternehmen;
 —
 primäre Forstunternehmen;
 —
 Beförderung von verarbeiteten Holzprodukten;
 —
 sekundäre Forstunternehmen;
 —
 Holzlager;
 —
 Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen;
 —
 Ausfuhr von Holzprodukten;
 —
 Beschlagnahme von Holzprodukten.
 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens sind die Glieder der auf Laubwälder bezogenen Lieferkette im Großen und Ganzen dieselben wie diejenigen der Lieferkette für Nadelwälder. Die Unterschiede sind in den Anlagen 1 und 2 zu diesem Anhang beschrieben.
 7.1 Grundsätze der Lieferkettenkontrolle
 Die Lieferkettenkontrolle umfasst alle unter dieses Abkommen fallenden Produkte, unabhängig davon, ob sie für den inländischen oder internationalen Verbrauch bestimmt sind, und erstreckt sich über alle Glieder der Lieferkette vom forstwirtschaftlichen Bestandsverzeichnis und dem Waldbewirtschaftungsplan über Ernte, Beförderung, Verarbeitung, Einfuhr und Absatz von Holz sowohl im Inland als auch auf Auslandsmärkten einschließlich der Union.
 Für die Lieferkettenkontrolle verfügen das ICF und die anderen beteiligten Institutionen über eine Reihe automatisierter Informationssysteme – von denen einige bereits in Betrieb und andere noch zu entwickeln sind –, die die Erfassung, Organisation, Speicherung und Übertragung von Informationen innerhalb der Forstverwaltung sowie bei allen anderen beteiligten Institutionen und Akteuren gestatten.
 Diese Informationssysteme umfassen Werkzeuge für die Validierung und den Abgleich der Informationen, zu denen alle beteiligten Institutionen Zugang haben und


text:
die sie zur Überprüfung der Legalität von Holz auf jeder Stufe der Lieferkette verwenden.
 Die Überprüfung der Lieferkette im Rahmen des LAS stützt sich auf die folgenden beiden Tätigkeiten:
 a)
 Prüfung der gesetzlichen Konformität des von privaten Akteuren gekauften Holzes
 Der Privatsektor spielt eine wesentliche Rolle bei der Minderung des Risikos illegaler Praktiken innerhalb der Umsetzung des LAS. Die Verpflichtung des Privatsektors konzentriert sich auf die Anwendung eines Mechanismus zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht, um die Legalität der gekauften Produkte nachzuweisen. Im Rahmen des LAS ist die Sorgfaltspflicht eine vorgeschriebene Überprüfungspflicht für die privaten Wirtschaftsbeteiligten, um Informationen über die gesetzliche Konformität der Quellen des von ihnen gekauften Holzes sowohl inländischen als auch internationalen Ursprungs zu erlangen, potenzielle Risiken zu analysieren und die entsprechenden Maßnahmen zur Minderung der ermittelten Risiken zu ergreifen.
 Die Informationen, die in Bezug auf die gesetzliche Konformität von Holz zu erlangen sind, umfassen z. B. Dokumente, mit denen die Legalität des eingeführten oder in Honduras gekauften Holzes nachgewiesen wird. Bei inländischem Holz sind dies beispielsweise von privaten Zertifizierungsmechanismen, die von Honduras (gemäß dem in Abschnitt 8 beschriebenen Verfahren) anerkannt werden, ausgestellte Bescheinigungen. Im Falle von eingeführtem Holz dienen vom Ursprungsland ausgestellte FLEGT-Genehmigungen als Nachweis. Bei Holz, für das die genannten Bescheinigungen oder Genehmigungen vorhanden sind, wird automatisch davon ausgegangen, dass es kein potenzielles Risiko illegaler Praktiken in sich birgt.
 Das ICF überprüft, ob die Wirtschaftsbeteiligten die ihnen auferlegte Sorgfaltspflicht erfüllen, indem es Legalitätsprüfungen durchführt, an deren Ende die Ausstellung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität steht, wenn der Wirtschaftsbeteiligte die rechtlichen Anforderungen einhält. In diesem Zusammenhang umfassen die in Anhang VIII dargelegten ergänzenden Maßnahmen die Ausarbeitung von Verfahren und Rechtsinstrumenten zur Anwendung der Verfahren zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht sowohl für den Inlands- als auch für den Einfuhrmarkt.
 b)
 Validierung und Abgleich von Daten für die ICF-Lieferkettenkontrolle
 Für eine wirksame Kontrolle der Lieferkette werden die Informationen aus den bestehenden Computersystemen des ICF (SNIF, SIRMA und Geoportal) und der SAR (RTN und SARAH), die wie in Abschnitt 6.1.4 beschrieben implementiert werden und einander ergänzen, auf integrative Weise verwendet. Die kombinierte Funktionalität dieser Systeme muss Analysen durch den Abgleich und die Validierung der folgenden qualitativen und quantitativen Daten ermöglichen:
 —
 von Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor übermittelte Daten und vom ICF und anderen Institutionen erfasste Daten aus Vor-Ort-Kontrollen (Datenvalidierung);
 —
 quantitative Daten aus den verschiedenen Stufen der Lieferkette gemäß den Anlagen 1 und 2 (Datenabgleich).
 Dieser Abgleich und diese Validierung werden auf jeder Stufe der Lieferkette im Einklang mit Verfahren durchgeführt, die bereits umgesetzt wurden oder die auf den Prüfstand zu stellen oder einzurichten sind, bevor die erste FLEGT-Genehmigung erteilt wird.
 Jedes dieser Systeme ermöglicht den Informationsabgleich, um potenzielle Unregelmäßigkeiten zu ermitteln und die davon betroffenen Wälder, Forstunternehmen und Holzlager einer Kontrolle zu unterziehen. Bei erkannten Unregelmäßigkeiten legt das ICF eine Akte an, um den betreffenden Fall zu untersuchen und gegebenenfalls Verwaltungsstrafen zu verhängen. Außerdem kann das ICF den Fall der Staatsanwaltschaft melden, wenn Anzeichen auf eine strafrechtliche Verantwortlichkeit hinweisen.
 7.2 Identifizierung der Holzprodukte
 Die Identifizierung der Holzprodukte erleichtert ihre Überwachung entlang der


text:
Lieferkette. Für Produkte aus Nadelwäldern und Produkte aus Laubwäldern gelten unterschiedliche Identifizierungsansätze. Aufgrund ihrer physischen Merkmale erfolgt die Identifizierung von Sägerundholz von Nadelbäumen im Wesentlichen durch Dokumente z. B. Erntegenehmigungen und Transportgenehmigungen. Demgegenüber wird Sägerundholz von Laubbaumarten, für die Jahreswirtschaftspläne gelten, durch die individuelle Nummerierung und Beschreibung jedes ursprünglichen Baums und jedes gewonnenen Sägerundholzes identifiziert. Die Anlagen 1 und 2 zu diesem Anhang enthalten eine ausführliche Beschreibung der Form der Identifizierung entlang der Lieferkette.
 7.3 Angabe von Lieferketteninformationen durch Wirtschaftsbeteiligte
 Die Holzlieferkette umfasst verschiedene Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten, die der zuständigen Behörde die erforderlichen Informationen übermitteln müssen, um die gesetzliche Konformität in jedem Glied der Lieferkette nachzuweisen. Die Informationen, die die Wirtschaftsbeteiligten der einzelnen Kategorien übermitteln müssen, sind in Tabelle 1 in Abschnitt 5.4 dieses Anhangs zusammengefasst und werden in den Anlagen 1 und 2 im Einzelnen beschrieben.
 7.4 Überprüfung eingeführter Holzprodukte
 Die Überprüfung des legalen Ursprungs, im Ernteland, von eingeführten Holzprodukten ist ausschlaggebend, um die Integrität der LAS-Lieferkette zu gewährleisten. Die Legalität der nach Honduras eingeführten Holzprodukte wird durch Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht überprüft, wozu Folgendes zählt:
 a)
 Untersagung der Einfuhr von illegalem Holz nach Honduras auf Grundlage des nationalen Rechtsrahmens des Ursprungslandes oder der Ursprungsländer;
 b)
 Verantwortlichkeit des Einführers für die Gewährleistung der Legalität der eingeführten Holzprodukte durch folgende Schritte:
 i)
 Sammlung von Informationen über die Legalität der Holzquelle in dem oder den Ernte- und Verarbeitungsländern,
 ii)
 Analyse des Risikos illegaler Praktiken auf Grundlage der in Punkt i gesammelten Informationen und
 iii)
 Minderung des in Punkt ii ermittelten Risikos;
 c)
 Auftrag der Zollbehörde, die Legalität von eingeführtem Holz am Ort des Grenzübergangs der Produkte zu prüfen oder gegebenenfalls eine nachträgliche Überprüfung der bereits nach Honduras eingeführten Produkte vorzunehmen.
 Vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung sind spezielle Rechtsvorschriften hinsichtlich der Überprüfung von eingeführten Holzprodukten zu erarbeiten und detaillierte Verfahren für die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht durch private Wirtschaftsbeteiligte bei der Einfuhr von Holzprodukten zu entwickeln.
 7.5 Überprüfung von Holzprodukten im Durchfuhrverkehr
 Holzprodukte im Durchfuhrverkehr durch Honduras müssen identifiziert, inventarisiert und getrennt von der Lieferkette für in Honduras erzeugtes oder nach Honduras eingeführtes Holz geführt und den festgelegten Zollkontrollverfahren unterzogen werden. Holzprodukte im Durchfuhrverkehr sind nicht Teil des LAS und können somit keine FLEGT-Genehmigung für die Ausfuhr aus Honduras erhalten.
 Holzprodukte im Durchfuhrverkehr müssen von der honduranischen Zollbehörde während der Durchfuhr unter der Klassifikation "internationaler Warendurchfuhrverkehr" kontrolliert werden, wobei dieses System mit dem automatischen Zolleinnahmensystem Honduras (SARAH) vernetzt ist. Das Ursprungsland, d. h., das Land, in dem das Holz geschlagen und geerntet wurde, muss im Frachtbrief und in anderen Beförderungsdokumenten eindeutig angegeben sein.
 Holzprodukten im internationalen Durchfuhrverkehr muss die Einheitszollanmeldung beiliegen, und für sie müssen bei jeder Zollbehörde, die sie bei der Durchfuhr passieren, Aufzeichnungen über die Rückverfolgbarkeit geführt werden. In beiden Dokumenten müssen der Eingang nach Honduras und der Ausgang in das Bestimmungsland vermerkt sein.
 Honduras legt im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens die für Holzprodukte im Durchfuhrverkehr geltenden Rechtsgrundlagen und durchzuführenden spezifischen Zollkontrollen fest. Vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung müssen detaillierte Verfahren hinsichtlich der Behandlung solchen Holzes vorhanden sein.
 7.6


text:
Überprüfung beschlagnahmter Holzprodukte
 Gemäß dem LFAPVS werden beschlagnahmte Holzprodukte im LAS registriert; sie können jedoch nicht erneut in die Lieferkette gelangen, es sei denn, sie werden ausschließlich für soziale Zwecke, vor allem für die Herstellung von Schulmobiliar, verwendet.
 Gemäß Artikel 106 des LFAPVS in der geänderten Fassung sind das ICF und andere zuständige Behörden (Staatsanwaltschaft, Bundespolizei und honduranische Streitkräfte) zur Beschlagnahme von Holzprodukten oder Holznebenprodukten befugt, bei deren Ernte oder Beförderung gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstoßen wurde.
 Nach Vorliegen eines Fachgutachtens und eines von der Staatsanwaltschaft ausgestellten Produktfreigabedokuments teilt das ICF die beschlagnahmten Holzprodukte oder Holznebenprodukte den Haftanstalten des Landes oder den departementalen technischen Instituten zu, die das Holz ausschließlich für die Herstellung von Schulmobiliar verwenden müssen, das nach seiner Fertigstellung an das Bildungsministerium zu liefern ist.
 Das ICF erfasst jede Beschlagnahme im LAS unter Angabe des Ortes der Beschlagnahme, des Ursprungsortes des Holzes, des Namens des Straftäters, des Volumens nach Kategorie des beschlagnahmten Holzes und der Anschrift des Adressaten. Hierzu wurde eine ergänzende Maßnahme zur Entwicklung neuer spezifischer SIRMA-Module in Anhang VIII aufgenommen.
 7.7 Überprüfung von Holzprodukten von Flächen, für die eine Nutzungsänderung erfolgt
 Holzprodukte, die von Flächen stammen, für die eine ordnungsgemäß genehmigte Nutzungsänderung erfolgt, können in die Lieferkette gelangen. Die Genehmigung für das Sägen oder Fällen aller Bäume an einem bezeichneten Standort kann in folgenden Fällen erteilt werden:
 a)
 Von Naturkatastrophen, Schädlingsbefall oder Krankheiten betroffene Wälder. Ein Bergungsplan darf nur genehmigt werden, wenn diese Bäume durch natürliche Ursachen umgestürzt oder durch Schädlingsbefall ernsthaft gefährdet oder abgestorben sind.
 b)
 Errichtung öffentlicher oder privater Infrastruktur. Für das Sägen oder Fällen von Bäumen, die aufgrund der Errichtung von Stromübertragungsleitungen, Aquädukten oder anderen öffentlichen oder privaten Bauwerken des öffentlichen Interesses entfernt werden müssen, ist eine vom MiAmbiente durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, bevor das ICF die Genehmigung für das Fällen der Bäume erteilt.
 c)
 Bäume auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, für die der Landeigentümer eine Änderung der Vegetation sowie Fäll- und Erntetätigkeiten beantragt, um die Flächen für Viehzucht oder für den Anbau permanenter oder temporärer Kulturpflanzen zu nutzen. Hierfür ist eine vom MiAmbiente durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, bevor das ICF die Genehmigung für das Fällen der Bäume erteilt. Eine solche Genehmigung für das Fällen von Bäumen in Verbindung mit einer Änderung der Vegetation, um temporäre oder permanente landwirtschaftliche Kulturpflanzen anzubauen, gilt nur für landwirtschaftlich genutzte Flächen. Artikel 93 des LFAPVS besagt, dass die natürliche Nutzung von Waldflächen im Einklang mit den politischen Strategien und Rechtsvorschriften über die Landnutzungsplanung zu bewahren und zu respektieren ist. Desgleichen ist nach Artikel 294 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zum LFAPVS eine Änderung der Vegetation auf Flächen mit einem hohen forstwirtschaftlichen Potenzial untersagt.
 Die regionalen Forstämter stellen durch eine Prüfung sicher, dass der Antrag auf eine Nutzungsänderung keine Gebiete betrifft, in denen die Holzernte nach Artikel 157 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zum LFAPVS untersagt ist. Betrifft der Antrag auf Nutzungsänderung kein solches Gebiet, genehmigt das ICF das Fällen und Ernten der Bäume durch die Erteilung einer Erntegenehmigung, die "Bergungsplan" genannt wird. Dieser Fall ist als Indikator 3.3.2 in den Legalitätsmatrizen enthalten. Wirtschaftsbeteiligte im


text:
Forstsektor müssen vor Ernten der Bäume die Erstellung eines solchen Bergungsplans beim ICF ersuchen, unabhängig davon, ob der Eigentümer beabsichtigt, das Holz für kommerzielle Zwecke zu ernten.
 Nach Ernten der Bäume im Rahmen eines Bergungsplans kann ein Verwertungsplan genehmigt werden, um die restlichen Bäume vom Standort zu entfernen. Allgemein fallen Nebenprodukte wie Feuerholz und Holzkohle unter diese Verwertungspläne. In seltenen Fällen werden kleine Stücke von Schnittholz gewonnen. Diese Holzprodukte können ebenfalls in die Lieferkette gelangen.
 Von Rechts wegen erteilt das ICF keine Erntegenehmigungen für Holz von bereits gerodeten Gebieten; die einzige Ausnahme sind Bergungspläne für von Schädlingen befallenes Holz. Wird eine gerodete Fläche festgestellt, für die kein genehmigter Bergungsplan vorliegt – ausgenommen der Sonderfall von Schädlingsbefall –, wird dieser Fall der Staatsanwaltschaft als Straftat im Forstbereich gemeldet. In diesem Fall darf das Holz nicht in die Lieferkette gelangen.
 8. ANERKENNUNG EINER PRIVATEN ZERTIFIZIERUNG
 In Honduras gibt es private Zertifizierungsmechanismen für die Bewirtschaftung von Laub- und Nadelwäldern sowie Systeme für die Kontrolle der Lieferkette. Falls diese Zertifizierungsmechanismen im Rahmen dieses Abkommens von der honduranischen Regierung anerkannt und genehmigt werden, sollten diese Systeme für die Zertifizierung der Waldbewirtschaftung und der Lieferkettenkontrolle und eventuell andere diesbezüglich geschaffene Systeme – internationaler oder nationaler Natur – für den Nachweis der gesetzlichen Konformität der zertifizierten Wirtschaftsbeteiligten anerkannt werden. Die Zertifizierung erfolgt in Form von Bescheinigungen, die von unabhängigen akkreditierten Organisationen ausgestellt werden. Dadurch sollen doppelter Überprüfungsaufwand vermieden und die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten beschleunigt werden.
 Damit die honduranische Regierung diese Anerkennung gewährt, muss garantiert sein, dass die von den privaten Zertifizierungssystemen verwendeten Mechanismen alle in den Legalitätsmatrizen dieses Abkommens definierten Anforderungen sowie die im LAS festgelegten Anforderungen an die Lieferkettenkontrolle umfassen. Decken diese privaten Zertifizierungsmechanismen nur einen Teil der in den Legalitätsmatrizen dieses Abkommens definierten Indikatoren und Mittel zur Überprüfung ab, wird die Anerkennung und Genehmigung seitens der Regierung nur für den betreffenden Teil der Indikatoren und Mittel zur Überprüfung gewährt. Desgleichen müssen die durch das private Zertifizierungssystem durchgeführten Lieferkettenkontrollen in ausreichendem Maße mit den Bestimmungen des LAS übereinstimmen, um die gesetzliche Konformität der Lieferkette sicherzustellen.
 Das Verfahren und die Form der Anerkennung werden während der vorbereitenden und organisatorischen Phase dieses Abkommens festgelegt und vor ihrer Anwendung vom JIC validiert. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich diese Anerkennung auf alle Legalitätsmatrizen oder nur einen Teil davon und/oder auf das System für die im LAS vorgesehene Lieferkettenkontrolle oder eine mögliche Kombination dieser Anforderungen bezieht.
 Die hierbei anzuwendenden Grundprinzipien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
 1.
 Bewertung der privaten Zertifizierungsstandards
 Die honduranische Regierung, vertreten durch das ICF, erkennt private Bescheinigungen über die Legalität, die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Lieferkettenkontrolle an, nachdem die Leitlinien und Kriterien sowie die Überprüfungsverfahren der unabhängigen privaten Zertifizierungsorganisationen, die durch die privaten Zertifizierungssysteme selbst akkreditiert werden, analysiert wurden, um sicherzustellen, dass alle in den Legalitätsmatrizen und im LAS verankerten Anforderungen tatsächlich einbezogen wurden.
 Wenn ein privates Zertifizierungssystem das ICF um eine solche Analyse ersucht, bewertet das ICF die von diesem System angewandten Leitlinien, Kriterien und Verfahren, um


text:
festzustellen, ob diese mit den Legalitätsmatrizen und dem LAS im Einklang stehen.
 Unter anderem wird im Rahmen dieser Analyse beurteilt, inwiefern ein Zertifizierungssystem durch seine unabhängigen akkreditierten Organisationen eine systematische Kontrolle der Wirtschaftsbeteiligten leisten kann. Außerdem werden in diesem Zusammenhang allgemeinere Aspekte hinsichtlich der Qualität solcher Systeme bewertet, zum Beispiel die Transparenz bei der Bereitstellung von Informationen und Daten, der Zugang der Öffentlichkeit zu den Prüfergebnissen und die Verfügbarkeit einer aktuellen Datenbank, in der die Inhaber privater Bescheinigungen erfasst sind.
 Im Anschluss an diese Bewertung wird ein Bericht erstellt, der veröffentlicht wird.
 2.
 Staatliche Genehmigung privater Zertifizierungssysteme
 Ist die in Absatz 1 dieses Abschnitts beschriebene Bewertung positiv, erklärt der Exekutivdirektor des ICF im Namen des honduranischen Staates öffentlich, dass das private Zertifizierungssystem genehmigt wurde, und gibt gegebenenfalls die Teilmenge der Indikatoren und Mittel zur Überprüfung an, auf die sich die Anerkennung bezieht.
 3.
 Staatliche Anerkennung der zertifizierten Wirtschaftsbeteiligten
 Wirtschaftsbeteiligte, die eine von einem genehmigten privaten Zertifizierungssystem ausgestellte Bescheinigung besitzen, erhalten die staatliche Anerkennung für die von der Bescheinigung abgedeckten Tätigkeiten. Für andere nicht in der Bescheinigung genannte Tätigkeiten muss der Wirtschaftsbeteiligte die anderen in den Legalitätsmatrizen und im LAS festgelegten Anforderungen erfüllen. Die Anerkennung gilt für diejenigen Elemente des privaten Zertifizierungssystems, die als konform mit den Bestimmungen in Anhang II und im vorliegenden Anhang beurteilt wurden – wie in den Absätzen 1 und 2 dieses Abschnitts beschrieben –, unabhängig davon, ob es um die Bescheinigung der Legalität, der Waldbewirtschaftung oder der Lieferkettenkontrolle geht. Voraussetzung für die Anerkennung ist ebenfalls eine Analyse der Ergebnisse der Prüfberichte, die vom privaten Zertifizierer über den antragstellenden Wirtschaftsbeteiligten regelmäßig erstellt werden.
 4.
 Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität für Wirtschaftsbeteiligte mit einer anerkannten privaten Bescheinigung
 Wirtschaftsbeteiligten, deren anerkannte private Bescheinigung alle von ihnen ausgeführten Tätigkeiten abdeckt und sich über alle Indikatoren in den Legalitätsmatrizen erstreckt, wird von der Legalitätsprüfungseinheit des ICF automatisch eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität ausgestellt. Die Bescheinigung über die gesetzliche Konformität wird ausgestellt, nachdem die Gültigkeit einer ablaufenden geltenden Bescheinigung über die gesetzliche Konformität geprüft wurde (im Fall von Wirtschaftsbeteiligten, die bereits im Besitz einer solchen Bescheinigung sind). Eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität wird außerdem ausgestellt, nachdem die Gültigkeit und Echtheit einer anerkannten privaten Bescheinigung und die von einem anerkannten privaten Zertifizierer regelmäßig erstellten Prüfberichte zur Bescheinigung der gesetzlichen Konformität des Wirtschaftsbeteiligten überprüft wurden.
 Deckt die von einem anerkannten privaten Zertifizierungsmechanismus für einen Wirtschaftsbeteiligten ausgestellte private Bescheinigung nicht alle Anforderungen der Legalitätsmatrizen ab, wird die Bescheinigung über die gesetzliche Konformität nur ausgestellt, wenn zugleich die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 a)
 Durch die vom privaten Zertifizierer erstellten regelmäßigen Prüfberichte wird nachgewiesen, dass der Wirtschaftsbeteiligte die Legalitätsanforderungen erfüllt, die zwischen dem privaten Zertifizierungssystem und den Legalitätsmatrizen übereinstimmen.
 b)
 Die in das LAS einbezogenen Institutionen haben die Konformität des Wirtschaftsbeteiligten mit den in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren und den LAS-Anforderungen überprüft, die vom privaten Zertifizierungssystem nicht abgedeckt werden.
 Übt ein Wirtschaftsbeteiligter, der eine anerkannte private Bescheinigung besitzt, andere Tätigkeiten aus, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Bescheinigung, aber innerhalb des Anwendungsbereichs dieses