text:
Aufnahme von Flüssigkeiten während der Wartung der ortsfesten Tanks eingesetzt werden, unterliegen nicht den Bau-, Ausrüstungs- und Inspektionsvorschriften sowie den Kennzeichnungsvorschriften und den Vorschriften für die orangefarbene Kennzeichnung des ADR. Für sie gelten besondere Kennzeichnungsvorschriften; ferner ist für den Fahrer eines solchen Fahrzeugs die Schulung nach 8.2 nicht vorgeschrieben.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3.10 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; RS 741.621).
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017.
 Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
 RO–bi–CH-1
 Betrifft: Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zu Abfallentsorgungsanlagen
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 2, 4.1.10, 5.2 und 5.4.
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Zusammenpackung, Kennzeichnung und Etikettierung, Begleitpapiere.
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Rechtsvorschriften beinhalten u. a. Vorschriften für eine vereinfachte Einstufung von Haushaltsabfällen, die gefährliche (Haushalts-)Güter enthalten, durch einen von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen sowie für den Einsatz geeigneter Behälter und für die Schulung der Fahrer. Haushaltsabfälle, die der Sachverständige nicht einstufen kann, können in kleinen Mengen zu einer Behandlungsanlage transportiert werden, mit entsprechenden Angaben zu Paketen und Beförderungseinheiten.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.7 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; RS 741.621).
 Anmerkungen: Diese Vorschriften gelten nur für die Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zwischen öffentlichen Behandlungsanlagen und Abfallentsorgungsanlagen.
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017.
 RO–bi–CH-2
 Betrifft: Rücktransport von Feuerwerkskörpern
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 2.1.2, 5.4.
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Begleitpapiere.
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Zur Erleichterung des Rücktransports von Feuerwerkskörpern mit den UN-Nummern 0335, 0336 und 0337 von Einzelhändlern zu Herstellern sind Ausnahmen in Bezug auf die Angabe der Nettomasse und der Produkteinstufung im Beförderungspapier vorgesehen.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.8 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; RS 741.621).
 Anmerkungen: Die detaillierte Prüfung des genauen Inhalts jedes unverkauften Produkts in jedem einzelnen Paket ist bei für den Einzelhandel bestimmten Produkten praktisch unmöglich.
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017.
 RO–bi–CH-3
 Betrifft: ADR-Ausbildungsbescheinigung für Fahrten zum Transport liegengebliebener Fahrzeuge, im Zusammenhang mit Reparaturen und zum Sammeln von Erfahrung mit Tankfahrzeugen/Tanks sowie für Fahrten von Sachverständigen in Tankfahrzeugen, die sie überprüfen sollen.
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 8.2.1.
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Die Fahrzeugführer müssen an entsprechenden Schulungen teilnehmen.
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: ADR-Ausbildungen und entsprechende Bescheinigungen sind nicht erforderlich für Fahrten zum Transport liegengebliebener Fahrzeuge oder Testfahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, für Fahrten in Tankfahrzeugen zum Sammeln von Erfahrung mit Tankfahrzeugen/Tanks sowie für Fahrten von Sachverständigen in Tankfahrzeugen, die sie überprüfen sollen.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anweisungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 30. September 2008 betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße.
 Anmerkungen: In einigen Fällen enthalten liegengebliebene oder in Reparatur befindliche Fahrzeuge


text:
oder Tankfahrzeuge bei der technischen Inspektion oder bei der Vorbereitung dafür noch gefährliche Güter.
 Die Vorschriften unter 1.3 und 8.2.3 finden weiter Anwendung.
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017.
 2. Schienenverkehr
 Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
 RA-a-CH-1
 Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern
 Bezugnahme auf Anhang II, Abschnitt II.1 der Richtlinie: 6.8.
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für den Bau von Tanks.
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Tankcontainer, die nicht gemäß Abschnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Dieselkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, sind zugelassen.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang der Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, RS 742.401.6) und Anhang 1 Kapitel 6.14 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; RS 741.621).
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017.
 RA-a-CH-2
 Betrifft: Beförderungspapier
 Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie: 5.4.1.1.1.
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: für das Beförderungspapier vorgeschriebene allgemeine Angaben.
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Es darf eine Sammelbezeichnung im Beförderungspapier verwendet werden, wenn eine Liste mit den vorgeschriebenen Informationen (s. o.) beigefügt wird.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang der Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, RS 742.401.6).
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017.
 ABSCHNITT 4 — ZUGANGS- UND TRANSITRECHTE IM EISENBAHNVERKEHR
 —
 Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70).
 —
 Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75).
 —
 Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25).
 ABSCHNITT 5 — SONSTIGE BEREICHE
 —
 Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19).
 —
 Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39).“

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0086
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0039 - 0040
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 86/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2001 vom 18. Mai 2001(1) geändert.(2) Gemäß dem Beschluss des EWR-Rates Nr. 1/95 vom 10. März 1995 über das Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für das Fürstentum Liechtenstein(2) muss Liechtenstein ab dem 1. Januar 1999 im Einklang mit dem Abkommen Daten im Bereich der Statistiken des Außenhandels übermitteln.(3) Diese Verpflichtung war vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Ablauf der Übergangszeit unter Berücksichtigung der besonderen Lage Liechtensteins zu überprüfen.(4) Aufgrund der vorgenannten Überprüfung ist Liechtenstein von der Erstellung bestimmter Außenhandelsstatistiken zu befreien -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Der erste Absatz unter der Überschrift "Statistiken des Außenhandels" wird gestrichen.2. Unter Nummer 8 (Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates) wird nach der Anpassung folgender Wortlaut angefügt: "e) Liechtenstein erhebt die in dieser Verordnung vorgesehenen Daten ab dem 1. Januar 2000.f) Liechtenstein muss keine Daten über den Handel zwischen der Schweiz und Liechtenstein erheben.g) Liechtenstein erhebt lediglich Daten über die direkten Ein- und Ausfuhren.h) Liechtenstein muss keine Daten über den Handel mit Münzen und Barren aus Gold und Silber erheben.i) Der Zusatz 'einschließlich des elektrischen Stroms' in Artikel 2 Buchstabe b) gilt nicht für Liechtenstein.j) Liechtenstein übermittelt im Rahmen des Artikels 8 Absatz 2 lediglich sechsstellige Angaben.k) Im Fall Liechtensteins ist die Staatszugehörigkeit des die Grenze überschreitenden Beförderungsmittels gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe i) lediglich im Bereich des Straßenverkehrs anzugeben.l) Liechtenstein muss die Daten nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe j) nicht erheben.m) Im Fall Liechtensteins werden die statistischen Ergebnisse nach Artikel 13 Absatz 1, anhand deren die Aus- und Einführer indirekt identifiziert werden können, nicht verbreitet; es werden lediglich zweistellige Angaben gemäß dem Harmonisierten System verbreitet."3. Unter Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission) wird nach der Anpassung folgender Wortlaut angefügt: "f) Code Nr. 7 gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a) und b) gilt nicht für Liechtenstein.g) 'Eigener Antrieb' als Verkehrszweig gemäß Artikel 10 Absatz 3 wird für Liechtenstein nicht verwendet."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 63.(2) ABl. L 86 vom 20.4.1995, S. 58.(3) Ein Bestehen verfassungsrechlicher Anforderungen wurde nicht mirgeteilt.


text:
 31.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 204/3
 ABKOMMEN
 zwischen der Regierung der Republik Südafrika und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
 Die Regierung der Republik Südafrika, im Folgenden „Südafrika“, und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), im Folgenden „Gemeinschaft“, zusammen im Folgenden „Vertragsparteien“,
 IN ANBETRACHT der freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien,
 IN WÜRDIGUNG der erfolgreichen Ergebnisse der wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Abkommens vom 11. Oktober 1999 über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits;
 IN DEM WUNSCH, ihre Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszubauen,
 UNTER ERNEUTER BETONUNG des entschiedenen Einsatzes der Republik Südafrika, der Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten für die Nichtverbreitung von Kernwaffen, einschließlich der Stärkung und effizienten Anwendung entsprechender Sicherungssysteme und Exportkontrollregelungen, in deren Rahmen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Republik Südafrika und der Gemeinschaft stattfinden soll,
 UNTER BEKRÄFTIGUNG der Unterstützung der Republik Südafrika sowie der Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten für die Ziele der Internationalen Atomenergie-Organisation (im Folgenden „IAEO“) und ihres Sicherungssystems,
 UNTER ERNEUTER BESTÄTIGUNG des starken Engagements der Republik Südafrika sowie der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten für das Übereinkommen vom 3. März 1980 über den physischen Schutz von Kernmaterial,
 EINGEDENK DESSEN, dass die Republik Südafrika und alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Parteien des Vertrags vom 1. Juni 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (im Folgenden „Nichtverbreitungsvertrag“) sind,
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass Sicherungsmaßnahmen für den Nuklearbereich sowohl gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) als auch gemäß den Sicherungsübereinkünften zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der IAEO in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angewandt werden,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Vertrags vom 11. April 1996 über eine kernwaffenfreie Zone in Afrika (Vertrag von Pelindaba), der am 15. Juli 2009 in Kraft getreten ist,
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Republik Südafrika und die Regierungen sämtlicher Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Teilnehmer der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer sind,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Verpflichtungen der Republik Südafrika und der Regierung jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer berücksichtigt werden sollten,
 IN ANERKENNUNG des Grundsatzes des freien Verkehrs im Binnenmarkt der Europäischen Union,
 IM EINVERNEHMEN darüber, dass dieses Abkommen im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union und der Republik Südafrika im Rahmen der Welthandelsorganisation stehen sollte,
 UNTER BEKRÄFTIGUNG der Verpflichtungen der Republik Südafrika und der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen ihrer jeweiligen bilateralen Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel I
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten, soweit nicht anders bestimmt, folgende Begriffsbestimmungen:
 1.
 „zuständige Behörde“ bedeutet
 a)
 für die Republik Südafrika: das Energieministerium („Department of Energy“),
 b)
 für die Gemeinschaft: die Europäische Kommission,
 oder sonstige


text:
Stellen, die die Vertragsparteien der jeweils anderen Partei jederzeit schriftlich notifizieren können;
 2.
 „Ausrüstungen“ bedeutet die in Anhang B Abschnitte 1, 3, 4, 5, 6 und 7 des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.10/Part 1 (Leitlinien für Weitergabe von Kernmaterial) aufgeführten Gegenstände;
 3.
 „Informationen“ bedeutet wissenschaftliche und technische Daten, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse und -verfahren aus den gemeinsamen Forschungsprojekten und sonstige Informationen, die nach Ansicht der Vertragsparteien und/oder der Teilnehmer der gemeinsamen Forschungsprojekte im Rahmen dieses Abkommens oder der darauf beruhenden Forschung bereitzustellen oder auszutauschen sind;
 4.
 „geistiges Eigentum“ hat die Bedeutung, die in Artikel 2 des Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum in der am 28. September 1979 geänderten Fassung festgelegt ist, und kann weitere von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegte Gegenstände umfassen;
 5.
 „gemeinsame Forschungsprojekte“ bedeutet Forschung und technologische Entwicklung, die mit oder ohne finanzielle Unterstützung durch eine oder beide Vertragsparteien in Zusammenarbeit von Teilnehmern aus der Gemeinschaft und Südafrika durchgeführt wird und die von den Vertragsparteien oder ihren wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen und Stellen, die die wissenschaftlichen Forschungsprogramme durchführen, schriftlich als gemeinsame Forschung ausgewiesen wird. Bei Finanzierung durch nur eine Vertragspartei wird die gemeinsame Forschung von dieser Vertragspartei und den Teilnehmern des Projekts ausgewiesen;
 6.
 „Kernmaterial“ bedeutet jedes Ausgangsmaterial oder besondere spaltbare Material im Sinne des Artikels XX der Satzung der IAEO. Jede Entscheidung des Gouverneursrats der IAEO nach Artikel XX der IAEO-Satzung, durch die das Verzeichnis der als „Ausgangsmaterial“ oder „besonderes spaltbares Material“ betrachteten Materialien geändert wird, ist im Rahmen dieses Abkommens nur wirksam, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich benachrichtigt haben, dass sie diese anerkennen;
 7.
 „nicht nukleares Material“ bedeutet
 a)
 Deuterium und Schwerwasser (Deuteriumoxid) sowie jede andere Deuteriumverbindung, in der das Verhältnis Deuterium/Wasserstoff höher ist als 1:5 000, für den Einsatz in einem Kernreaktor nach der Definition in Anhang B Absatz 1.1 des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.10/Part 1,
 b)
 nuklearreines Grafit, d. h. Grafit für den Einsatz in einem Kernreaktor nach der Definition in Anhang B Absatz 1.1 des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.10/Part 1 mit einem Reinheitsgrad, der einem Boräquivalent von weniger als 5 ppm entspricht, und mit einer Dichte von über 1,50 g/cm3;
 8.
 „Teilnehmer“ bedeutet jede Person, jedes Forschungsinstitut, jede Rechtsperson, jedes Unternehmen oder jede sonstige Stelle, die/das von einer der beiden Vertragsparteien zur Teilnahme an Kooperationstätigkeiten oder gemeinsamen Forschungsprojekten im Rahmen dieses Abkommens zugelassen wurde, einschließlich der Vertragsparteien selbst;
 9.
 „Person“ bedeutet jede natürliche Person, jedes Unternehmen oder jede sonstige Rechtsperson, für die/das die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Hoheitsgebiets der Vertragsparteien gelten, jedoch nicht die Parteien dieses Abkommens selbst;
 10.
 „Ergebnisse geistiger Tätigkeiten (EGT)“ bedeutet Informationen und/oder geistiges Eigentum;
 11.
 „Vertragsparteien“ bedeutet die Republik Südafrika einerseits und die Gemeinschaft andererseits;
 „Gemeinschaft“ bedeutet sowohl
 a)
 die durch den Euratom-Vertrag geschaffene Rechtsperson als auch
 b)
 die Hoheitsgebiete, auf die der Euratom-Vertrag Anwendung findet;
 12.
 „Technologie“ hat die in Anhang A des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.10/Part 1 festgelegte Bedeutung.
 Artikel II
 Ziel
 (1) Ziel dieses Abkommens ist die Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gemäß dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens, der Gleichheit und der Gegenseitigkeit,


text:
um auf diese Weise die Kooperation zwischen der Gemeinschaft und Südafrika im Einklang mit den Erfordernissen und Prioritäten ihrer jeweiligen Nuklearprogramme insgesamt zu verstärken.
 (2) Mit diesem Abkommen soll die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika gefördert und insbesondere die Beteiligung südafrikanischer Forschungseinrichtungen an Forschungsprojekten der entsprechenden Forschungsprogramme der Gemeinschaft erleichtert werden; gemäß dem Prinzip der Gegenseitigkeit soll zudem die Beteiligung von Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an südafrikanischen Projekten in ähnlichen Forschungsbereichen gewährleistet werden.
 (3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien zu einer Form der Ausschließlichkeit verpflichtet, und jede Vertragspartei kann Geschäfte unabhängig von der anderen Vertragspartei tätigen, wenn die Erfordernisse des Marktes dies verlangen.
 Artikel III
 Gegenstand und Formen der Zusammenarbeit
 (1) Kernmaterial, Ausrüstungen, nicht nukleares Material oder Kernmaterial, das als Nebenprodukt gewonnen wird, werden ausschließlich für friedliche Zwecke und nicht für die Herstellung von Nuklearsprengkörpern oder für die Erforschung oder Entwicklung von solchen Sprengkörpern noch für militärische Zwecke genutzt.
 (2) Die im Rahmen dieses Abkommens vorgesehene Zusammenarbeit betrifft die friedliche Nutzung der Kernenergie und kann unter anderem Folgendes umfassen:
 a)
 Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergie (einschließlich Fusionstechnologien),
 b)
 Nutzung von Kernmaterial und Technologien wie beispielsweise Anwendungen in Medizin und Landwirtschaft,
 c)
 Weitergabe von Kernmaterial und Ausrüstungen,
 d)
 nukleare Sicherheit, Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, Stilllegung, Strahlenschutz einschließlich Notfallvorsorge und -bekämpfung,
 e)
 Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich,
 f)
 sonstige von den Vertragsparteien zu vereinbarende Bereiche, soweit sie unter die jeweiligen Programme der Vertragsparteien fallen.
 (3) Die in Absatz 2 genannte Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen:
 a)
 Lieferung von Kernmaterial und nicht nuklearem Material, Ausrüstungen und zugehörigen Technologien,
 b)
 Erbringung von Dienstleistungen des Kernbrennstoffkreislaufs,
 c)
 bei Bedarf Einrichtung von Arbeitsgruppen für die Durchführung spezieller Studien und Projekte auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung,
 d)
 Austausch von Experten sowie von wissenschaftlichen und technologischen Informationen, Organisation wissenschaftlicher Seminare und Konferenzen, Schulung von Verwaltungspersonal und von wissenschaftlichem und technischem Personal,
 e)
 Konsultationen zu Fragen der Forschung und Technologie sowie Durchführung gemeinsamer Forschung im Rahmen vereinbarter Programme,
 f)
 Kooperationstätigkeiten zur Förderung der nuklearen Sicherheit und
 g)
 sonstige Formen der Zusammenarbeit, die die Vertragsparteien schriftlich festlegen.
 (4) Die in Absatz 2 genannte Zusammenarbeit kann auch zwischen in den jeweiligen Hoheitsgebieten der Vertragsparteien niedergelassenen ermächtigten Personen und Unternehmen erfolgen.
 Artikel IV
 Dem Abkommen unterliegende Güter
 (1) Dieses Abkommen findet Anwendung auf Kernmaterial, nicht nukleares Material und Ausrüstungen, die zwischen den Vertragsparteien oder Personen der Vertragsparteien direkt oder über ein drittes Land weitergegeben werden. Das Kernmaterial, das nicht nukleare Material oder die Ausrüstungen unterliegen diesem Abkommen mit ihrem Eintritt in das Hoheitsgebiet der empfangenden Vertragspartei, sofern die liefernde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei schriftlich die Weitergabe entsprechend den Verfahren, die in den Verwaltungsvereinbarungen niedergelegt sind, notifiziert hat und der geplante Empfänger — falls es sich nicht um die empfangende Vertragspartei selbst handelt — eine ermächtigte Person im Hoheitsgebiet der empfangenden Vertragspartei ist.
 (2) Kernmaterial, nicht nukleares Material und Ausrüstungen im Sinne des Absatzes 1 unterliegen diesem Abkommen so lange, bis nach den Verfahren, die in den


text:
Verwaltungsvereinbarungen niedergelegt sind, festgestellt worden ist,
 a)
 dass die Güter im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens erneut weitergegeben wurden, so dass sie sich außerhalb des Hoheitsbereichs der empfangenden Vertragspartei befinden,
 b)
 dass das Kernmaterial für keine im Hinblick auf die in Artikel VI Absatz 1 genannten Sicherungsmaßnahmen relevante kerntechnische Tätigkeit mehr zu verwenden oder praktisch nicht rückgewinnbar ist,
 c)
 dass die Ausrüstungen oder das nicht nukleare Material nicht länger für kerntechnische Zwecke verwendbar sind oder
 d)
 dass die Vertragsparteien gemeinsam bestimmen, dass diese nicht mehr unter dieses Abkommen fallen.
 (3) Technologietransfers unterliegen nur in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft diesem Abkommen, die in einer schriftlichen Mitteilung an die Europäische Kommission ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht haben, solche Transfers in dieses Abkommen aufzunehmen. Vor jedem Transfer sollten der beziehungsweise die jeweiligen Mitgliedstaaten sowohl der Europäischen Kommission als auch Südafrika eine Notifizierung zukommen lassen.
 Artikel V
 Handel mit Kernmaterial, nicht nuklearem Material und Ausrüstungen
 (1) Bei jeder Weitergabe von Kernmaterial, nicht nuklearem Material oder Ausrüstungen im Rahmen der Zusammenarbeit sind die entsprechenden internationalen Verpflichtungen zu beachten, welche die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Republik Südafrika in Bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie eingegangen sind und die in Artikel VI aufgeführt sind.
 (2) Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig, soweit möglich, bei der Beschaffung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material und Ausrüstungen durch die Vertragsparteien selbst oder durch Personen innerhalb der Gemeinschaft oder im Hoheitsbereich der Republik Südafrika.
 (3) Die Fortsetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit ist abhängig davon, ob die Anwendung des von der Gemeinschaft gemäß dem Euratom-Vertrag eingerichteten Systems der Sicherheitsüberwachung und Kontrolle und des von der Republik Südafrika eingeführten Systems für die Sicherung und Kontrolle von Kernmaterial, nicht nuklearem Material und Ausrüstungen von der jeweils anderen Vertragspartei als zufriedenstellend eingestuft wird.
 (4) Die Bestimmungen dieses Abkommens dürfen nicht dazu verwendet werden, die Verwirklichung des Grundsatzes des freien Verkehrs im EU-Binnenmarkt zu behindern.
 (5) Die Weitergabe von Kernmaterial, das diesem Abkommen unterliegt, und die Erbringung entsprechender Dienstleistungen müssen unter fairen Handelsbedingungen erfolgen und dürfen die internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen der Welthandelsorganisation nicht beeinträchtigen. Die Anwendung dieses Absatzes erfolgt unbeschadet des Euratom-Vertrags und des davon abgeleiteten Rechts sowie unbeschadet der südafrikanischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
 (6) Die erneute Weitergabe von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstungen und Technologien, die diesem Abkommen unterliegen, außerhalb des Hoheitsbereichs der Vertragsparteien darf ausschließlich in Übereinstimmung mit von Regierungen einzelner Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und von der Republik Südafrika eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer erfolgen. Insbesondere gelten für eine erneute Weitergabe von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstungen und Technologien, die diesem Abkommen unterliegen, die Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.10/Part 1.
 (7) Sofern die in Absatz 6 genannten Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial die Zustimmung der liefernden Vertragspartei für eine erneute Weitergabe von Kernmaterial verlangen, muss diese Zustimmung schriftlich vor einer erneuten Weitergabe an ein Land, das nicht in der nach Absatz 8 erstellen Liste von Drittländern der liefernden Vertragspartei aufgeführt ist, erfolgen.
 (8) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens


text:
tauschen die Vertragsparteien Listen aus, in denen die Drittländer aufgeführt sind, in die eine erneute Weitergabe nach Absatz 7 ohne vorherige Genehmigung der liefernden Vertragspartei gestattet ist. Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig über Änderungen ihrer Listen von Drittländern.
 Artikel VI
 Bedingungen für unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial
 (1) Unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial unterliegt
 a)
 in der Gemeinschaft der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag und den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß den nachstehenden einschlägigen Sicherungsübereinkünften in ihrer möglicherweise geänderten oder neuen Fassung, solange die vom Nichtverbreitungsvertrag vorgeschriebene Abdeckung gegeben ist:
 i)
 dem Übereinkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 21. Februar 1977 in Kraft getreten ist (veröffentlicht als INFCIRC/193),
 ii)
 dem Übereinkommen zwischen Frankreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 12. September 1981 in Kraft getreten ist (veröffentlicht als INFCIRC/290),
 iii)
 dem Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 14. August 1978 in Kraft getreten ist (veröffentlicht als INFCIRC/263),
 iv)
 den Zusatzprotokollen auf der Grundlage des IAEO-Dokuments INFCIRC/540 („Strengthened Safeguards System, Part II“/Strengeres Sicherungssystem, Teil II), die am 22. September 1998 unterzeichnet wurden und am 30. April 2004 in Kraft getreten sind;
 b)
 in Südafrika den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Südafrika und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das am 16. September 1991 unterzeichnet wurde und in Kraft getreten ist und als INFCIRC/394 veröffentlicht wurde, ergänzt durch das Zusatzprotokoll, das am 13. September 2002 unterzeichnet wurde und in Kraft getreten ist, und dem Vertrag über eine kernwaffenfreie Zone in Afrika, der am 11. April 1996 unterzeichnet wurde und am 15. Juli 2009 in Kraft getreten ist.
 (2) Sollte die Anwendung eines der in Absatz 1 genannten, mit der IAEO geschlossenen Abkommen beziehungsweise Übereinkommen — gleichgültig aus welchem Grund — in der Gemeinschaft oder in Südafrika ausgesetzt oder beendet werden, trifft die jeweilige Vertragspartei mit der IAEO eine Vereinbarung mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 1 Buchstaben a oder b beziehungsweise, wenn dies nicht möglich ist,
 a)
 wendet die Gemeinschaft, soweit sie betroffen ist, Sicherungsmaßnahmen auf der Grundlage der Euratom-Sicherheitsüberwachung an, mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 1 Buchstabe a, beziehungsweise, wenn dies nicht möglich ist,
 b)
 treffen die Vertragsparteien Vereinbarungen über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 1 Buchstaben a oder b.
 (3) Es sind jederzeit physische Schutzmaßnahmen anzuwenden, die zumindest den Kriterien des Anhangs C des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.10/Part 1 genügen; außerdem halten sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, gegebenenfalls die Europäische Kommission und Südafrika bei der Anwendung von physischen Schutzmaßnahmen an ihre Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens vom 3. März 1980 über den physischen Schutz von Kernmaterial, einschließlich gegebenenfalls für die Vertragsparteien in Kraft befindlicher Änderungen und der Empfehlungen für den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen in Bezug auf die nukleare Sicherheit in IAEO-Dokument INFCIRC/225/Rev.5 (IAEA Nuclear Security Series


text:
No. 13). Die internationale Beförderung unterliegt dem Internationalen Übereinkommen vom 3. März 1980 über den physischen Schutz von Kernmaterial, einschließlich gegebenenfalls für die Vertragsparteien in Kraft befindlicher Änderungen, und den IAEO-Vorschriften für die sichere Beförderung radioaktiver Materialien (IAEA Safety Standards Series No. TS-R-1).
 (4) Die nukleare Sicherheit und die Abfallentsorgung unterliegen dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit (IAEO-Rundschreiben INFCIRC/449), dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (IAEO-Rundschreiben INFCIRC/546), dem Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (IAEO-Rundschreiben INFCIRC/336) sowie dem Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (IAEO-Rundschreiben INFCIRC/335).
 Artikel VII
 Informationsaustausch und geistiges Eigentum
 Die Nutzung und Verbreitung von Informationen und Rechten an geistigem Eigentum, einschließlich Rechten an gewerblichem Eigentum, Patenten und Urheberrechten, sowie der Technologietransfer im Zuge der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erfolgen nach Maßgabe des Anhangs.
 Artikel VIII
 Durchführung des Abkommens
 (1) Dieses Abkommen wird nach Treu und Glauben so durchgeführt, dass eine Behinderung oder Verzögerung der kerntechnischen Tätigkeiten in Südafrika und in der Gemeinschaft sowie eine ungebührliche Einflussnahme darauf verhindert werden, sowie im Einklang mit umsichtigen Managementpraktiken, die für eine wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher Tätigkeiten erforderlich sind.
 (2) Dieses Abkommen darf nicht geltend gemacht werden, um wirtschaftliche oder industrielle Vorteile anzustreben, auf handelspolitische oder industrielle — sowohl inländische als auch internationale — Interessen einer der Vertragsparteien oder ermächtigter Personen Einfluss zu nehmen, auf die Nuklearpolitik einer der Vertragsparteien oder der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Einfluss zu nehmen oder die Förderung der friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten Nutzung der Kernenergie oder den freien Verkehr von unter dieses Abkommen fallenden Gütern oder solchen, zu denen mitgeteilt wurde, dass sie unter dieses Abkommen fallen sollen, im jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie zwischen Südafrika und der Gemeinschaft zu behindern.
 (3) Der Umgang mit unter dieses Abkommen fallendem Kernmaterial beruht auf den Grundsätzen der Proportionalität, der Fungibilität und der Äquivalenz des Kernmaterials.
 (4) Änderungen der in den Artikeln I, V oder VI genannten IAEO-Dokumente werden im Rahmen dieses Abkommens nur wirksam, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich auf diplomatischem Wege davon unterrichtet haben, dass sie die Änderungen anerkennen.
 Artikel IX
 Verwaltungsvereinbarungen
 (1) Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien treffen Verwaltungsvereinbarungen, um die wirksame Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen.
 (2) Diese Verwaltungsvereinbarungen können unter anderem Finanzierungsbestimmungen, die Zuweisung der Zuständigkeiten für die Durchführung sowie ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Informationen und die Rechte an geistigem Eigentum betreffen.
 (3) Gemäß Absatz 1 getroffene Verwaltungsvereinbarungen können schriftlich im Einvernehmen der zuständigen Behörden beider Seiten geändert werden.
 Artikel X
 Anwendbares Recht
 Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens findet in Übereinstimmung mit den in Südafrika und in der Europäischen Union geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie mit den internationalen Übereinkünften statt, die die Vertragsparteien unterzeichnet haben. Im Falle der Gemeinschaft umfasst das geltende Recht auch den Euratom-Vertrag und das davon abgeleitete Recht.
 Artikel XI
 Nichteinhaltung
 (1) Bei einer Verletzung grundlegender Bestimmungen dieses Abkommens durch eine Vertragspartei oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft kann die jeweils andere Vertragspartei mit einer entsprechenden schriftlichen Benachrichtigung


text:
die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens vollständig oder teilweise aussetzen oder beenden.
 (2) Bevor eine der Vertragsparteien zu einer solchen Maßnahme schreitet, finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt, um zu einer Entscheidung darüber zu gelangen, ob Abhilfemaßnahmen erforderlich sind, und, sofern dies der Fall ist, darüber, welche Abhilfemaßnahmen innerhalb welchen zeitlichen Rahmens zu ergreifen sind. Solche Maßnahmen werden nur eingeleitet, wenn die beschlossenen Maßnahmen nicht innerhalb des von den Vertragsparteien beschlossenen zeitlichen Rahmens umgesetzt wurden oder wenn nach Ablauf eines von den Vertragsparteien festgelegten Zeitraums keine Lösung gefunden wird.
 (3) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, berührt die Beendigung dieses Abkommens nicht die Durchführung von Vereinbarungen und/oder Verträgen, die während seiner Geltungsdauer geschlossen wurden, aber zum Zeitpunkt seiner Beendigung noch nicht abgeschlossen sind.
 Artikel XII
 Konsultation und Beilegung von Streitigkeiten
 (1) Auf Antrag einer der Vertragsparteien kommen bei Bedarf Vertreter der Vertragsparteien zusammen, um über Fragen zu beraten, die sich bei der Auslegung oder der Umsetzung dieses Abkommens ergeben, die Umsetzung zu überwachen und Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zu erörtern, die über die im Abkommen vorgesehenen hinausgehen. Diese Konsultationen können auch in Form eines Briefwechsels stattfinden.
 (2) Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Abkommens ergeben, die nicht im Verhandlungsweg oder auf anderem Wege von den Vertragsparteien beigelegt werden können, werden auf Antrag einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht vorgelegt, das aus drei Schiedsrichtern besteht. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter; die beiden benannten Schiedsrichter wählen einen dritten, der nicht Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien ist und den Vorsitz führt. Hat eine Vertragspartei binnen dreißig Tagen nach dem Schiedsantrag keinen Schiedsrichter benannt, kann die andere Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung eines Schiedsrichters für die Vertragspartei ersuchen, die noch keinen Schiedsrichter benannt hat. Ist binnen dreißig Tagen nach der Be- oder Ernennung der Schiedsrichter für die beiden Vertragsparteien der dritte Schiedsrichter noch nicht gewählt, kann jede der Vertragsparteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung des dritten Schiedsrichters ersuchen. Das Quorum ist mit der Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts erreicht; alle Entscheidungen werden durch mehrheitliche Abstimmung aller Mitglieder des Schiedsgerichts getroffen. Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für beide Vertragsparteien verbindlich und von ihnen umzusetzen. Die Vergütung der Schiedsrichter wird auf der gleichen Grundlage festgelegt wie diejenige von Ad-hoc-Richtern des Internationalen Gerichtshofs.
 (3) Bei der Beilegung von Streitigkeiten wird der englische Wortlaut dieses Abkommens zugrunde gelegt.
 Artikel XIII
 Zusatzbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, bilaterale Vereinbarungen mit Südafrika abzuschließen, die die Befugnisse der Mitgliedstaaten einerseits und der Gemeinschaft andererseits achten und die vollständig in Einklang mit den Zielen und Bedingungen dieses Abkommens stehen. Bilaterale Vereinbarungen, die von bestimmten Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Südafrika abgeschlossen wurden, können weiterhin Anwendung finden.
 (2) Entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit der Vertragsparteien und vorbehaltlich der Zustimmung der betreffenden Vertragsparteien sollten, sofern angebracht, Bestimmungen zur Verknüpfung jener Vereinbarungen und dieses Abkommens aufgesetzt werden.
 Artikel XIV
 Änderungen und Status des Anhangs
 (1) Die Vertragsparteien können einander auf Ersuchen einer der


text:
Vertragsparteien über mögliche Änderungen dieses Abkommens konsultieren, insbesondere um internationalen Entwicklungen im Bereich der nuklearen Sicherungsmaßnahmen Rechnung zu tragen.
 (2) Dieses Abkommen kann im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
 (3) Änderungen treten an dem Tag in Kraft, den die Vertragsparteien durch den Austausch diplomatischer Noten festlegen.
 (4) Der Anhang dieses Abkommens ist Bestandteil des Abkommens und kann im Einklang mit den Absätzen 1 bis 3 geändert werden.
 Artikel XV
 Inkrafttreten und Geltungsdauer
 (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte der Vertragsparteien schriftlich notifiziert hat, dass ihre für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 (2) Dieses Abkommen wird für zehn Jahre geschlossen. Anschließend verlängert sich dieses Abkommen automatisch um jeweils fünf Jahre, es sei denn, eine Vertragspartei hat der anderen mindestens sechs Monate vor Ablauf eines solchen Fünfjahreszeitraums ihre Absicht mitgeteilt, das Abkommen zu beenden.
 (3) Ungeachtet der Aussetzung, der Beendigung oder des Erlöschens dieses Abkommens oder einer Zusammenarbeit in seinem Rahmen, aus welchem Grund auch immer, bleiben die Verpflichtungen aus den Artikeln III, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X in Kraft, solange Kernmaterial, nicht nukleares Material und Ausrüstungen, die diesen Artikeln unterliegen, im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder — gleichgültig, an welchem Ort — unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle verbleiben oder bis nach Maßgabe des Artikels IV festgestellt wird, dass das Kernmaterial nicht mehr verwendbar ist oder praktisch nicht mehr zur Verarbeitung in eine Form rückgewinnbar ist, in der es für eine vom Standpunkt der Sicherungsmaßnahmen relevante nukleare Tätigkeit verwendet werden kann.
 Geschehen zu Pretoria am achtzehnten Juli zweitausenddreizehn in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
 Für die Europäische Atomgemeinschaft
 Andris PIEBALGS
 Für die Regierung der Republik Südafrika
 Ben MARTINS
 ANHANG
 Leitlinien für die Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum aus gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie
 I. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG
 1.
 Dieser Anhang gilt für alle Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Die Teilnehmer erarbeiten gemeinsam Technologiemanagementpläne (TMP) betreffend die Inhaberschaft an und die Nutzung, einschließlich Veröffentlichung, von Informationen und geistigem Eigentum, die aus den Kooperationstätigkeiten hervorgehen. Die TMP müssen von den Vertragsparteien vor dem Abschluss spezifischer Verträge über Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung, auf die sie sich beziehen, genehmigt werden.
 Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der Kooperationstätigkeiten, die jeweiligen Beiträge der Teilnehmer, die Besonderheiten der Lizenzvergabe nach Hoheitsgebiet oder Anwendungsbereich, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Teilnehmern als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten hinsichtlich der Ergebnisse geistiger Tätigkeiten (EGT) bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt werden, werden in den TMP geregelt.
 2.
 EGT, die aus den Kooperationstätigkeiten hervorgehen und im TMP nicht


text:
geregelt sind, werden mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den Grundsätzen des TMP aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehören diese EGT all denen gemeinsam, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten, bei denen die EGT erarbeitet wurden, mitgewirkt haben. Jeder Teilnehmer, für den diese Bestimmung gilt, kann diese EGT für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne geografische Begrenzung nutzen.
 3.
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre Teilnehmer die Rechte an EGT nach diesen Grundsätzen erhalten.
 4.
 Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die Rechte, die aufgrund dieses Abkommens und aufgrund von Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden, so genutzt werden, dass sie insbesondere Folgendes fördern:
 i)
 die Verbreitung und Verwertung von Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens erarbeitet, rechtmäßig offenbart oder auf andere Art und Weise rechtmäßig zur Verfügung gestellt werden, und
 ii)
 die Einführung und Umsetzung internationaler technischer Normen.
 II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE
 Im Rahmen dieses Abkommens sind Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Teilnehmern gehören, im Einklang mit der Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln.
 III. WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE
 Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den Kooperationstätigkeiten beteiligten Vertragsparteien oder den Teilnehmern gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gelten folgende Verfahren:
 a)
 Werden von einer Vertragspartei oder ihren Teilnehmern wissenschaftliche und technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf den Ergebnissen von Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so haben die andere Vertragspartei und ihre Teilnehmer Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.
 b)
 Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlagen veröffentlicht werden, weitest möglich verbreitet werden.
 c)
 Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werks, das öffentlich verbreitet werden soll und auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Abkommens entstanden ist, müssen den Namen oder das Pseudonym des Verfassers beziehungsweise der Verfasser des Werks aufweisen, es sei denn, dass die Verfasser die Erwähnung ihres Namens ausdrücklich ablehnen. Außerdem muss auf den Exemplaren deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien und/oder ihre Vertreter beziehungsweise Organisationen hingewiesen werden.
 IV. NICHT OFFENBARTE INFORMATIONEN
 1. Nicht offenbarte, in Dokumentenform vorliegende Informationen
 a)
 Jede Vertragspartei beziehungsweise ihre Teilnehmer erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welche Informationen im Rahmen des Abkommens nicht offenbart werden sollen, wobei unter anderem folgende Kriterien berücksichtigt werden:
 —
 Geheimhaltung der Informationen in dem Sinne, dass die Informationen in ihrer Gesamtheit oder Teile der Informationen in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets im Allgemeinen weder bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind;
 —
 tatsächlicher oder potenzieller gewerblicher Wert der Informationen aufgrund ihrer Geheimhaltung;
 —
 früherer Schutz der Informationen in dem Sinne, dass die gesetzlich Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.
 Die Vertragsparteien und ihre Teilnehmer können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern


text:
nichts anderes angegeben wird, die Informationen oder Teile davon, die im Laufe der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet wurden, nicht offenbart werden dürfen.
 b)
 Jede Partei trägt dafür Sorge, dass die im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbarten Informationen und deren entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solche zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe dieser Informationen.
 Eine Vertragspartei, die aufgrund dieses Abkommens nicht offenbarte Informationen erhält, beachtet deren schutzwürdigen Charakter. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer diese Informationen ohne Beschränkung auf Sachverständige des Gebiets offenbart.
 c)
 Eine Vertragspartei kann nicht offenbarte Informationen, von denen sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden Kooperationstätigkeiten erhalten haben, weitergeben, sofern dies im Rahmen einer speziellen Vereinbarung über die Vertraulichkeit geschieht und die nicht offenbarten Informationen — wie oben geregelt — ohne weiteres als solche zu erkennen sind.
 d)
 Mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen im Rahmen dieses Abkommens weitergibt, kann die empfangende Vertragspartei diese Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach Buchstabe c zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Festlegung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigenen Regelungen und Rechtsvorschriften dies zulassen.
 2. Nicht offenbarte, nicht in Dokumentenform vorliegende Informationen
 Nicht offenbarte, nicht in Dokumentenform vorliegende Informationen oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige Informationen, die in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die auf der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruhen, werden von den Vertragsparteien oder ihren Teilnehmern nach den in diesem Anhang niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern der Empfänger der nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen auf die Vertraulichkeit der mitgeteilten Informationen zum Zeitpunkt der Mitteilung hingewiesen wurde.
 3. Überwachung
 Jede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, dass nicht offenbarte Informationen, von denen sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine Vertragspartei fest oder ist aus begründetem Anlass davon auszugehen, dass sie die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 über die Nichtweitergabe nicht mehr einhalten kann, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.
 V. HAUPTMERKMALE EINES TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (TMP)
 Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Teilnehmer über die Durchführung der Kooperationstätigkeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. In Bezug auf die EGT wird im TMP normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft, Schutz, Nutzerrechte für FuE-Zwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern sowie Streitbeilegungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit primären und sekundären Informationen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.


text:
 4.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 181/2018
 vom 21. September 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/295]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/622 der Kommission vom 20. April 2018 zur Nichtgenehmigung von Chlorophen als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 3 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 12zzzzzh (Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2334 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „12zzzzzi.
 32018 D 0622: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/622 der Kommission vom 20. April 2018 zur Nichtgenehmigung von Chlorophen als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 3 (ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 80)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/622 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. September 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. September 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 80.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/3
 EMPFEHLUNG Nr. 1/2017 DES ASSOZIIERUNGSRATES DER EU-REPUBLIK MOLDAU
 vom 4. August 2017
 über die Assoziierungsagenda der EU-Republik Moldau [2017/1489]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-REPUBLIK MOLDAU —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
 (2)
 Gemäß Artikel 436 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens ist der Assoziationsrat befugt, Empfehlungen zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens auszusprechen.
 (3)
 Gemäß Artikel 453 Absatz 1 des Abkommens treffen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
 (4)
 Im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, um das Engagement auf beiden Seiten zu fördern.
 (5)
 Die Union und die Republik Moldau haben vereinbart, ihre Partnerschaft durch Vereinbarung einer Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2017-2019 mit dem Ziel zu konsolidieren, die Resilienz und Stabilität der Republik Moldau zu fördern und zu stärken und gleichzeitig eine engere politische Assoziierung und eine vertiefte wirtschaftliche Integration anzustreben.
 (6)
 Die Vertragsparteien des Abkommens haben sich auf den Wortlaut der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau geeinigt, die die Umsetzung des Abkommens unterstützt und den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei den gemeinsam festgelegten Interessen legt —
 HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien die im Anhang festgelegte Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau umsetzen.
 Artikel 2
 Die im Anhang festgelegte Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau ersetzt die am 26. Juni 2014 angenommene Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau.
 Artikel 3
 Diese Empfehlung wird am Tag ihrer Annahme wirksam.
 Geschehen zu Chisinau am 4. August 2017.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Vorsitzende
 Pavel FILIP
 (1) ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.
 ANHANG
 ASSOZIIERUNGSAGENDA ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK MOLDAU
 Inhaltsverzeichnis
 Assoziierungsagenda zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau
 7
 1.
 Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda
 7
 2.
 Prioritäten der Assoziierungsagenda
 8
 2.1
 Wichtigste Prioritäten
 8
 2.2
 Politischer Dialog, verantwortungsvolle Staatsführung und Stärkung der Institutionen
 10
 i)
 Stärkung der Stabilität, Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Institutionen als Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Moldau
 10
 ii)
 Fortführung der Reform des Justizsektors, insbesondere Sicherung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Professionalität und Effizienz der Justiz
 13
 iii)
 Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
 14
 Menschenrechte und Grundfreiheiten
 14
 Meinungsfreiheit
 15
 Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
 15
 Misshandlung und Folter
 16
 Rechte des Kindes
 16
 Häusliche Gewalt
 16
 Gleichbehandlung
 16
 Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen
 16
 2.3
 Außen- und Sicherheitspolitik
 17
 Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und illegale Waffenausfuhren
 17
 Der Transnistrien-Konflikt
 18
 Internationaler Strafgerichtshof
 18
 2.4
 Zusammenarbeit im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
 18
 Schutz personenbezogener Daten
 19
 Bekämpfung der organisierten Kriminalität
 19
 Polizeireform


text:
19
 Polizeiliche Zusammenarbeit und Datenbanken
 20
 Drogenbekämpfung
 21
 Menschenhandel
 21
 Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern
 21
 Bekämpfung der Cyberkriminalität
 21
 Verhütung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten
 22
 Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität
 23
 Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement
 24
 Rechtliche Zusammenarbeit
 25
 2.5
 Handel und Handelsfragen (DCFTA)
 26
 Warenhandel
 26
 Technische Vorschriften, Normung und damit verbundene Infrastruktur
 26
 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS-Maßnahmen)
 27
 Zoll und Handelserleichterungen
 28
 Ursprungsregeln
 28
 Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr
 29
 Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
 29
 Öffentliches Beschaffungswesen
 29
 Rechte des geistigen Eigentums
 30
 Wettbewerb
 30
 Transparenz
 31
 Handel und nachhaltige Entwicklung
 31
 2.6
 Wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen
 31
 Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und -prüfung und Corporate Governance
 32
 Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit
 32
 Verbraucherschutz
 33
 Statistiken
 34
 Besteuerung
 34
 Finanzdienstleistungen
 35
 Industrie- und Unternehmenspolitik
 36
 Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe
 36
 Tourismus
 37
 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 37
 Informationsgesellschaft/digitale Wirtschaft und Gesellschaft
 37
 Öffentliche Gesundheit
 38
 Stadtplanung und Bauwesen
 38
 Regionale Entwicklung
 38
 Fischerei und Meerespolitik
 39
 2.7
 Konnektivität, Energieeffizienz, Klimaschutz, Umwelt und Katastrophenschutz
 39
 Energie
 39
 Verkehr
 41
 Umwelt
 41
 Klimaschutz
 42
 Katastrophenschutz
 42
 2.8
 Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen
 43
 Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend
 43
 Forschung und Innovation
 44
 Kultur, audiovisuelle Politik und Medien
 45
 Teilnahme an EU-Agenturen und -Programmen
 45
 2.9
 Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit
 46
 Assoziierungsagenda zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau
 Am 27. Juni 2014 unterzeichneten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und die Republik Moldau (im Folgenden die „Vertragsparteien“) ein ehrgeiziges und innovatives Assoziierungsabkommen (AA), das auch ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen umfasst. Das Abkommen enthält verbindliche, regelbasierte Bestimmungen und sieht eine verstärkte Zusammenarbeit vor, die über traditionelle Abkommen hinausgeht und alle Bereiche von Interesse abdeckt. Das Assoziierungsabkommen wurde seit dem 1. September 2014 bis zum Abschluss des Ratifizierungsverfahrens vorläufig angewendet; seit dem 1. Juli 2016 wird es in vollem Umfang angewendet.
 Zur Vorbereitung und Erleichterung der Durchführung des Assoziierungsabkommens einigten sich die Vertragsparteien am 26. Juni 2014 in Brüssel auf eine Assoziierungsagenda, die eine Liste von Prioritäten für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2014-2016 vorgab.
 Mit dem vorliegenden Dokument wird die Assoziierungsagenda 2014-2016 aktualisiert und neu ausgerichtet, und es werden — unter anderem auf der Grundlage der vom Rat der Europäischen Union am 15. Februar 2016 angenommenen Schlussfolgerungen zur Republik Moldau — neue Prioritäten für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2017-2019 gesetzt. Bei den Prioritäten wird zwischen kurzfristigen Prioritäten (hier sollten bis Ende 2017 beträchtliche Fortschritte erreicht werden) und mittelfristigen Prioritäten (hier sollten in den darauffolgenden beiden Jahren beträchtliche Fortschritte erreicht werden) unterschieden.
 Die Tatsache, dass dabei der Schwerpunkt auf einer begrenzten Anzahl von Prioritäten liegt, berührt nicht den Umfang oder das Mandat des bestehenden Dialogs im Rahmen anderer relevanter Abkommen und Partnerschaften oder der multilateralen Komponente der Östlichen Partnerschaft.
 Darüber hinaus können Staatsangehörige der Republik Moldau, die einen biometrischen Pass besitzen, seit April 2014 ohne Visum in die Schengen-Länder einreisen. Die Benchmarks des Aktionsplans zur Visaliberalisierung müssen weiterhin kontinuierlich erfüllt werden, damit die Nachhaltigkeit der


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Regelung für visumfreies Reisen sichergestellt ist und somit ein Beitrag zur Mobilität und zu direkten persönlichen Kontakten zwischen Menschen aus der EU und der Republik Moldau geleistet wird, die zu den grundlegenden Elementen gehören, auf die sich die im Assoziierungsabkommen vorgesehene politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Republik Moldau mit der Europäischen Union stützt.
 1. Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda
 Die folgenden gemeinsamen Grundsätze sind für die Umsetzung der Assoziierungsagenda bestimmend:
 —
 Im Rahmen der Assoziierungsagenda getroffene Maßnahmen sollten den allgemeinen Zielen der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration Rechnung tragen.
 —
 Die Prioritäten der Assoziierungsagenda spiegeln die Verpflichtung der EU und der Republik Moldau wider, die Bestimmungen ihres Assoziierungsabkommens, das nunmehr in vollem Umfang in Kraft ist, vollständig umzusetzen.
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 Beide Vertragsparteien müssen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Eigenverantwortung, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung an der Umsetzung der Assoziierungsagenda mitwirken.
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 Die im Rahmen der Assoziierungsagenda erzielten Ergebnisse werden einen bedeutenden Beitrag zur Verwirklichung der auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Brüssel zu vereinbarenden Prioritäten für 2020 darstellen.
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 Mit der Assoziierungsagenda wird darauf abgezielt, durch eine schrittweise Durchführung praktischer Maßnahmen und durch die Beteiligung der Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger greifbare, konkrete und nachhaltige Ergebnisse zu erreichen. Beide Vertragsparteien werden insbesondere sicherstellen, dass alle auf dieser Assoziierungsagenda beruhenden Rechtsvorschriften und Strategiedokumente im Rahmen eines inklusiven und faktengestützten Prozesses ausgearbeitet werden.
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 Die Vertragsparteien erkennen an, dass die vereinbarten Prioritäten durch geeignete und ausreichende politische, technische und finanzielle Mittel unterstützt werden müssen.
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 Die Umsetzung der Assoziierungsagenda ist Gegenstand der Kontrolle, der jährlichen Berichterstattung und der Bewertung. Die erzielten Fortschritte werden überprüft, unter anderem anlässlich der Tagungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens eingerichteten bilateralen Strukturen. Die Zivilgesellschaft wird ebenfalls angehalten, ihre Kontrollaktivitäten auf die Assoziierungsagenda auszurichten.
 —
 Die Europäische Union unterstützt die Republik Moldau bei der Umsetzung der in der Assoziierungsagenda genannten Ziele und Prioritäten. Sie bietet zu diesem Zweck alle verfügbaren Möglichkeiten der EU-Förderung an, stellt Fachwissen und Beratung zur Verfügung, erleichtert den Austausch von bewährten Verfahren, Know-how und Informationen und fördert den Kapazitätsaufbau und die institutionelle Stärkung. Zudem bemüht sich die Europäische Union um die Mitwirkung anderer Partner der Republik Moldau und eine entsprechende Koordinierung der Hilfe. Ferner wird sie ihre entsprechenden Finanzierungsinstrumente einsetzen, um die Umsetzung der Assoziierungsagenda zu unterstützen. Allerdings ist die Assoziierungsagenda kein Finanzplanungsdokument und entbindet die Vertragsparteien nicht von der Aufgabe der Finanzplanung.
 Die Unterstützung durch die EU erfolgt im Kontext der allgemeinen Prioritäten der Hilfe für die Republik Moldau, die im einheitlichen Unterstützungsrahmen und in den Mehrländerprogrammen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) speziell für die Republik Moldau festgelegt sind, wobei zugleich darauf abgezielt wird, dass die Prioritäten gemäß der Assoziierungsagenda berücksichtigt werden. Die EU kann auch Hilfe aus anderen EU-Instrumenten leisten. Finanzhilfe wird unter uneingeschränkter Einhaltung der Durchführungsbestimmungen und -verfahren der EU-Außenhilfe geleistet. Gemäß diesen Verfahren unterliegt die Hilfe, die der Republik Moldau seitens der EU gewährt wird, weiterhin einer strikten Auflagenbindung, wobei die Einhaltung der Auflagen regelmäßig überprüft und bewertet wird. Die notwendigen Frühwarnsysteme müssen eingerichtet werden, um Risiken


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zu verringern.
 Die vorliegende Assoziierungsagenda gilt ab dem Tag ihrer Annahme bis Ende 2019. Die Assoziierungsagenda kann jederzeit durch Übereinkunft im Assoziationsrat EU-Republik Moldau geändert oder aktualisiert werden.
 2. Prioritäten der Assoziierungsagenda
 2.1 Wichtigste Prioritäten
 Von den in der Assoziierungsagenda genannten Prioritäten sollten folgende Reformmaßnahmen mit Vorrang durchgeführt werden:
 Im Bereich Stärkung der Institutionen und der verantwortungsvollen Staatsführung:
 1.
 Unabhängigkeit der Justiz
 Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden, um die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Integrität, Professionalität und Effizienz der Justiz einschließlich der Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten, die frei von politischer oder jeglicher sonstiger unzulässiger Einflussnahme sein sollten, sowie um Null-Toleranz gegenüber Korruption zu gewährleisten und alle Arten von korrupten Verhaltensweisen zu verhindern. Umsetzung der Regeln der Amtsimmunität im Einklang mit europäischen Normen und bewährten Verfahren der EU. Umsetzung einer transparenten leistungsbezogenen Einstellungspolitik für Richter und Staatsanwälte durch eine unabhängige Stelle.
 2.
 Verhütung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten
 Umsetzung des Integritätsgesetzes. Umsetzung des Gesetzes, das alle infrage kommenden Beamten dazu verpflichtet, eine Erklärung zum eigenen Vermögen sowie zum Vermögen relevanter naher Verwandter abzugeben und potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den eigenen Interessen und den Interessen naher Verwandter offenzulegen, sowie Gewährleistung der wirksamen Anwendung des Durchsetzungsverfahrens. Verabschiedung von Gesetzen, die verhältnismäßige, abschreckende Sanktionen für Korruptions- und Geldwäschedelikte vorsehen. Umsetzung der neuen Integritäts- und Korruptionsbekämpfungsstrategie mit dem Ziel der wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Korruption im Einklang mit den Werten und Normen der EU. Ausbau der Kapazitäten der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Einrichtungen und Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit dieser Einrichtungen. Schaffung eines funktionierenden Rechtsrahmens für den Schutz von Hinweisgebern.
 3.
 Einziehung von Vermögenswerten und Ermittlungen in Bezug auf den Bankenbetrug
 Aufbau einer effizienten nationalen Stelle für die Einziehung von Vermögenswerten. Übermittelung der wichtigsten Ergebnisse der laufenden zweiten Phase der Untersuchungen der Audit-Firma Kroll an die EU gemäß den mit Kroll vereinbarten Modalitäten, ohne damit die weiteren Untersuchungen und die Einziehung von Vermögenswerten zu gefährden. Gründliche und unparteiische Untersuchung aller Betrugsfälle, von denen das Bankensystem der Republik Moldau im Zeitraum 2012-2014 betroffen war, damit die abgezweigten Mittel zurückgeführt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden können.
 4.
 Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen
 Umsetzung der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung und der ihr zugrunde liegenden Strategien, die 2016 in Konsultation mit der OECD/SIGMA und der Gebergemeinschaft ausgearbeitet wurden. Umstrukturierung von Regierungseinrichtungen, Verwaltungsbehörden und staatseigenen Unternehmen mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht, die Effektivität und die Effizienz zu erhöhen. Überarbeitung des Systems für die Politikformulierung und -koordinierung, um bei der Entscheidungsfindung verstärkt alle Seiten einzubeziehen und für größere Kohärenz, Effizienz, Vorhersehbarkeit und Transparenz zu sorgen. Verbesserung der Qualität und der Zugänglichkeit öffentlicher Dienste. Gewährleistung eines professionellen öffentlichen Dienstes und eines modernen Personalverwaltungssystems. Einleitung einer Gebietsreform, durch die der Nutzen der den Bürgern zur Verfügung gestellten Ressourcen auf lokaler Ebene maximiert werden könnte. Verstärkte Einbeziehung der Zivilgesellschaft im Hinblick auf mehr Rechenschaftspflicht, Transparenz und Reaktionsfähigkeit der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.
 Aktualisierung der Strategie der Republik Moldau für die Verwaltung der


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öffentlichen Finanzen 2013-2020. Fortsetzung der Reform der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung des Haushalts. Stärkung der Transparenz, Aufsicht und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die öffentliche Finanzpolitik und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Verbesserung der Staatsführung durch haushaltspolitische Vorsicht und Haushaltsdisziplin, Stärkung von Verfahren der Rechenschaftspflicht und ein stärker ergebnisorientiertes Management.
 5.
 Grundfreiheiten
 Wahrung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus, unter anderem durch Annahme eines neuen Gesetzes über audiovisuelle Dienste im Einklang mit den Empfehlungen des Europarates, der Europäischen Union und der OSZE, um die Rechtsvorschriften der Republik Moldau an die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste anzugleichen und die Themen Eigentumskonzentration im Mediensektor, Entstehung von Monopolen auf dem Werbemarkt und Reform der nationalen Rundfunkanstalt umgehend anzugehen. Genauere Definition der Zuständigkeiten und Aufgaben des Koordinierungsrates für audiovisuelle Medien mit dem Ziel, dessen Unabhängigkeit zu stärken.
 Annahme und Umsetzung des neuen Nationalen Aktionsplans zur Förderung der Menschenrechte mit schwerpunktmäßiger Orientierung auf besonders benachteiligte Gruppen, sowie Koordinierung der Planungs- und Haushaltsverfahren, um ausreichende Mittel für seine effektive Umsetzung zuzuweisen. Sicherstellung einer wirksamen Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Schaffung eines effizienten Mechanismus der parlamentarischen Kontrolle über die Vollstreckung.
 Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, dass Gleichstellungsfragen und geschlechterspezifische Fragen als bereichsübergreifende Priorität behandelt werden.
 6.
 Beilegung des Transnistrien-Konflikts
 Entwicklung eines Konzepts für die friedliche und dauerhafte Beilegung des Transnistrien-Konflikts auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau in ihren international anerkannten Grenzen und eines Sonderstatus für Transnistrien, bei dem die Achtung der Menschenrechte sowie der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Bevölkerung uneingeschränkt sichergestellt ist und das außerdem einer weiteren Zusammenarbeit mit Transnistrien förderlich ist. Fortsetzung des mit allen relevanten Partnern geführten konstruktiven Dialogs im Zusammenhang mit der Lage am zentralen (transnistrischen) Abschnitt der Staatsgrenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine.
 Im Bereich wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen:
 7.
 Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Investitionsklimas
 Umsetzung des mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Reformprogramms und Durchführung von wirtschafts-, steuer- und finanzpolitischen Maßnahmen im Sinne des IWF-Reformprogramms. Verbesserung des Regelungsrahmens und des Handlungsumfelds für KMU und Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften, um Monopolverhalten einzudämmen. Umsetzung der Strategie zur Entwicklung des KMU-Sektors für den Zeitraum 2012-2020 und des dazugehörigen Aktionsplans im Einklang mit dem neuen KMU-Gesetz, dem überarbeiteten Fahrplan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und der nationalen Strategie zur Investitions- und Exportförderung 2016-2020. Stärkung der Rolle von Unternehmens-und KMU-Verbänden (einschließlich Branchenverbänden), um den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu verbessern. Vereinfachung des aus Aufsichtsbehörden und verschiedenen Kontrollstellen bestehenden Systems, um die Effizienz zu steigern und die Korruptionsmöglichkeiten zu begrenzen, bei gleichzeitiger verbesserter Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Normen.
 8.
 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 Umsetzung des allgemeinen Gesetzes über die Beihilfegrundsätze im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, mit dem die Umsetzung der Politikmaßnahmen in diesem Bereich verbessert wird. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarproduktion, insbesondere in ausgewählten Sektoren mit hoher Exportwertschöpfung. Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in ländlichen Gebieten. Verbesserungen in Bezug auf die nachhaltige Nutzung von Boden- und Wasserressourcen. Verbesserung von Dienstleistungen und Infrastrukturen und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten in ländlichen Gebieten.
 9.
 Handelsbezogene Reformen: Technische Vorschriften,


text:
Normung und dazugehörige Infrastruktur, Zoll- und Handelserleichterungen
 Förderung von Handelserleichterungen unter Nutzung der OECD-Indikatoren für Handelserleichterungen als Benchmark. Im Bereich der technischen Vorschriften und Normen Verbesserung der Zusammenarbeit mit einschlägigen EU-Organisationen wie CEN, CENELEC, ETSI, EURAMET, EA und WELMEC. Öffentliche Konsultationen im Zusammenhang mit technischen Vorschriften sowie gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS-Maßnahmen) sind von grundlegender Bedeutung, um eine breitere Anwendung der neuen Vorschriften in diesem Bereich und ein besseres Verständnis der Öffentlichkeit für diese neuen Vorschriften zu erreichen. Im Bereich der SPS-Maßnahmen Akkreditierung aller Labors, die an amtlichen Kontrollen im Einklang mit internationalen Normen beteiligt sind, mit dem Ziel, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Warenausfuhr zu erfüllen und die Lebensmittelsicherheit auf dem heimischen Markt der Republik Moldau zu verbessern.
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an den Zollkodex der Europäischen Union und die zugehörigen Durchführungsvorschriften sowie Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Zollverwaltung, was professionelle Integrität und Transparenz anbelangt. Angleichung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau dahingehend, den Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren zu ermöglichen.
 Im Bereich Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimaschutz:
 10.
 Energieversorgungssicherheit und Energieeffizienz
 Stärkung der Unabhängigkeit der ANRE, unter anderem durch Entpolitisierung der Ernennungs- und Entlassungsverfahren von Direktoren sowie durch die autonome Festlegung des Haushaltsplans. Annahme eines neuen Energiegesetzes in transparenter und inklusiver Weise. Umsetzung sämtlicher Empfehlungen, die anlässlich der vom Sekretariat der Energiegemeinschaft durchgeführten Überprüfung der ANRE ausgesprochen wurden. Umsetzung des neuen Elektrizitäts- und des neuen Erdgasgesetzes durch Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen und Annahme der erforderlichen Vorschriften des abgeleiteten Rechts. Uneingeschränkte Umsetzung der Zusagen und Vereinbarungen der Republik Moldau, einschließlich jener im Rahmen der Ziele der Finanzierungsprogramme des IWF. Fortführung der Maßnahmen zur Integration des Energiemarkts der Republik Moldau mit dem Energiemarkt der EU. Angleichung des Gesetzes über die Energieeffizienz von Gebäuden und Schaffung geeigneter Mechanismen zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten. Auf der Grundlage des Gesetzes über die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Entwicklung von Förderregelungen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen Maßnahmen zur Förderung der stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien.
 11.
 Verkehr
 Umsetzung des Reform- und Umstrukturierungsprogramms für den Eisenbahnsektor. Intensivierung der Bemühungen zur Umsetzung des EU-Rechts im Luftverkehrsbereich zwecks vollständiger Nutzung der Vorteile des Abkommens zwischen der EU und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum. Schaffung eines freien und fairen Wettbewerbs im Luftverkehrssektor, insbesondere durch die Aufnahme von Klauseln über den diskriminierungsfreien Zugang zum Flughafen im Rahmen der Konzession für den Flughafen Chisinau, und Wiederherstellung eines echten Wettbewerbs bei den Bodenabfertigungsdiensten. Ausbau wirtschaftlich wichtiger Infrastrukturen, unter anderem durch die weitere Umsetzung von Projekten für den Aufbau des erweiterten TEN-V-Netzes.
 12.
 Umwelt und Klimaschutz
 Sicherstellung der Weiterführung von Verwaltungsreformen und des Aufbaus angemessener Verwaltungskapazitäten, um die Kapitel „Umwelt“ und „Klimaschutz“ des Assoziierungsabkommens umzusetzen. Fortschritte bei der Annäherung an den umweltrechtlichen Besitzstand durch Verabschiedung der wichtigsten Rechtsvorschriften in diesem Bereich, insbesondere der Gesetze über Luftreinhaltung, Chemikalien-Management und Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung). Umsetzung der Gesetze über die strategische Umweltprüfung sowie über die Abfallbewirtschaftung.
 Im Bereich Mobilität und Kontakte zwischen den Menschen:
 13.
 Allgemeine und berufliche


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Bildung, Jugend
 Verbesserung der Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes auf allen Bildungsebenen. Ausbau der Verwaltungskapazität des Bildungsministeriums und der ihm untergeordneten Stellen. Durchführung der Reform der beruflichen Bildung im Einklang mit den Zielsetzungen der Strategie zum Ausbau der beruflichen Bildung und des zugehörigen Aktionsplans (2013-2020), um dem Bedarf des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Annahme eines Rechtsrahmens für Sektorausschüsse. Förderung der Einbeziehung der relevanten Interessenträger (einschließlich Unternehmen und Sozialpartner) bei allen Formen des lebensbegleitenden Lernens im Rahmen der beruflichen Weiterbildung, um eine bessere Abstimmung auf den Bedarf des Arbeitsmarktes sicherzustellen. Umsetzung der nationalen Strategie für die für die Entwicklung des Jugendsektors.
 2.2 Politischer Dialog, verantwortungsvolle Staatsführung und Stärkung der Institutionen
 Ziel des politischen Dialogs und der reformorientierten Zusammenarbeit im Rahmen dieser Assoziierungsagenda ist es, die Achtung der demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, wie sie in den wichtigsten Übereinkommen und Protokollen der Vereinten Nationen und des Europarates verankert sind, zu stärken. Dabei sollte die Kohärenz mit dem Aktionsplan des Europarates, der sich über die Laufzeit der Assoziierungsagenda erstreckt, gewährleistet werden.
 i) Stärkung der Stabilität, Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Institutionen als Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Moldau, unter anderem durch eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung und eine Reform der öffentlichen Finanzverwaltung
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Annahme und Umsetzung von überarbeiteten Bestimmungen über die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts und der Verfahren zur Ernennung seiner Mitglieder in enger Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission des Europarates;
 —
 Behebung aller vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/BDIMR), von der Wahlbeobachtungsmission unter Leitung der moldauischen Zivilgesellschaft und den zentralen staatlichen Behörden bei den letzten Wahlen festgestellten Mängel, einschließlich der Notwendigkeit, für eine transparente Wahlkampffinanzierung und eine unabhängige und neutrale Medienberichterstattung zu sorgen und sicherzustellen, dass im Ausland befindliche Staatsbürger mitwählen können;
 —
 Prüfung der Möglichkeit, ob zugelassen werden kann, dass die Aktivitäten von politischen Parteien, Wahlkämpfe/Wahlkämpfer direkt von Staatsangehörigen der Republik Moldau mit im Ausland erzielten Einnahmen finanziert werden können, und gleichzeitig verhindert werden kann, dass Staatsangehörige von Drittstaaten, Einzelpersonen oder Staaten sich direkt oder indirekt in das politische Leben in der Republik Moldau einmischen;
 —
 Schaffung eines funktionierenden Rechtsrahmens für den Schutz von Hinweisgebern;
 —
 Umsetzung der Reform der territorialen Gliederung des Landes durch eine Verringerung der Zahl der lokalen Gebietskörperschaften im Einklang mit der nationalen Dezentralisierungsstrategie und der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung;
 —
 Umsetzung der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung und der ihr zugrunde liegenden Strategien, die 2016 in Konsultation mit der OECD/SIGMA und der Gebergemeinschaft ausgearbeitet wurden;
 —
 Stärkung der Koordinierungs-, Kontroll- und Berichterstattungsverfahren und der Kapazitäten auf politischer und administrativer Ebene;
 —
 Erstellung eines Kostenvoranschlags für den Aktionsplan für die Reform der öffentlichen Verwaltung 2016-2018;
 —
 Aufstellung eines ausgewogenen Haushaltsplans gemäß dem IWF-Abkommen, wobei ausreichende Finanzmittel für die Umsetzung der geplanten Reformen zu veranschlagen sind;
 —
 Reform der Staatskanzlei;
 —
 Klärung der Funktionen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten der wichtigsten Institutionen und Ausarbeitung einheitlicher, schriftlich niedergelegter


text:
und abgestimmter Verfahren und Methoden für eine inklusive und faktengestützte Politikformulierung und -koordinierung;
 —
 Vorbereitung der Überprüfung des Rechtsrahmens für den öffentlichen Dienst mit dem Ziel, Änderungen vorzunehmen, durch die alle Institutionen, die typische staatliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, in diesen Rechtsrahmen einbezogen werden, und um zu gewährleisten, dass Einstellungen, Beförderungen und Entlassungen auf der Grundlage der Leistung erfolgen;
 —
 Konsolidierung der Rolle der Staatssekretäre als ranghöchste Beamte der Fachministerien, um einen Beitrag zur Professionalisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Dienstes zu leisten;
 —
 Erweiterung des Umfangs der Daten, die für das Personalverzeichnis gesammelt werden, unter anderem im Hinblick auf Daten zu den Gehältern, und schrittweise Einbeziehung aller staatlichen Institutionen;
 —
 Umstrukturierung von Regierungseinrichtungen mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht, die Effektivität und die Effizienz zu erhöhen, einschließlich einer Überprüfung der Kosteneffizienz und Effizienz staatseigener Unternehmen, die Verwaltungsaufgaben wahrnehmen;
 —
 umfassende Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Transparenz der Entscheidungsfindung;
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 Änderung des Gesetzes über den Zugang zu Informationen, um eine bessere Umsetzung zu ermöglichen und die nötigen Modalitäten für die Überwachung seiner Umsetzung festzulegen;
 —
 Ausarbeitung eines allgemeinen Gesetzes über Verwaltungsverfahren, um den Grundsätzen einer guten Verwaltung Geltung zu verschaffen und besondere Verwaltungsverfahren schrittweise mit dem neuen Gesetz zu harmonisieren;
 —
 Einleitung einer Gebietsreform, durch die der Nutzen der den Bürgern zur Verfügung gestellten Ressourcen auf lokaler Ebene maximiert werden könnte;
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 Aktualisierung der Strategie der Republik Moldau für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen 2013-2020;
 —
 Annahme einer neuen Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen (PIFC);
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 weitere Reform der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung des Haushalts; Stärkung der Transparenz, Aufsicht und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die öffentliche Finanzpolitik und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen;
 —
 Annahme des neuen Gesetzesentwurfs über die Funktionsweise des Rechnungshofs zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Effizienz der öffentlichen externen Prüfung.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 In Zusammenarbeit mit dem Europarat Sondierung, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den institutionellen Rahmen unter dem Aspekt der Förderung der langfristigen Resilienz der Republik Moldau zu stärken;
 —
 Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Regierung und Parlament;
 —
 Stärkung der Aufsicht des Parlaments über die Umsetzung von Reformen und Rechtsvorschriften;
 —
 Sicherstellung, dass Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen demokratisch und im Einklang mit europäischen Standards abgehalten werden;
 —
 Prüfung der Möglichkeit, die staatliche Finanzierung politischer Parteien auf der Grundlage international bewährter Verfahren im Hinblick darauf zu überarbeiten, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl berücksichtigt werden;
 —
 Überprüfung der Obergrenze für Spenden an politische Parteien von natürlichen oder juristischen Personen im Einklang mit international bewährten Verfahren und in Übereinstimmung mit der Expertise der Venedig-Kommission;
 —
 fortlaufende Umsetzung der Strategie der Dezentralisierung entsprechend der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates (Sammlung der Europaratsverträge Nr. 122);
 —
 Überprüfung der Mechanismen für die Wählerregistrierung gemäß den OSZE/BDIMR-Empfehlungen, um die Richtigkeit der Daten zu gewährleisten;
 —
 Entwicklung und Umsetzung des Moduls „Finanzkontrolle“ des automatischen Informationssystems „Wahlen“ und des Regelungsrahmens, um den Prozess der Berichterstattung und der Sammlung und Analyse der Finanzberichte der politischen Parteien und Kandidaten zu automatisieren und der Öffentlichkeit den Zugang zu diesen Informationen zu erleichtern. Einführung wirksamer Sanktionen im Falle von


text:
Verstößen und Sicherstellung, dass der Beweis für die Herkunft der Mittel von den Parteien erbracht werden muss. Anwendung der Möglichkeit, ungerechtfertigte Vermögenswerte zu beschlagnahmen;
 —
 Schaffung wirksamer Mechanismen, um die Mittelflüsse entsprechend dem Bedarf der Regierung verwalten und koordinieren zu können;
 —
 Weiterführung der Reform der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung (auf zentraler und lokaler Ebene und hinsichtlich der Gebietsreform) in Konsultation mit und unter zunehmender Einbeziehung der Zivilgesellschaft und mit dem Ziel des Aufbaus eines rechenschaftspflichtigen, effizienten, transparenten, professionellen, leistungsorientierten und sachgerecht arbeitenden öffentlichen Dienstes, der über berufsständische Regeln verfügt und keinerlei politischem Druck ausgesetzt ist;
 —
 im Einklang mit der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung Optimierung der öffentlichen Verwaltung auf nationaler und lokaler Ebene;
 —
 regelmäßige Nutzung von Ex-ante-Folgenabschätzungen; Sicherstellung, dass Reformkosten systematisch abgeschätzt werden, und Schaffung interministerieller Gremien für die Beilegung von Konflikten sowohl auf administrativer als auch auf politischer Ebene;
 —
 Schaffung eines transparenten und wettbewerbsfähigeren Besoldungssystems für den öffentlichen Dienst, um Talente zu gewinnen und zu binden;
 —
 Bereitstellung von leicht zugänglichen Informationen für die Bürger über ihr Recht auf eine gute Verwaltung, auf Zugang zu Informationen und zur Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie ihr Recht auf Schadensersatz, sodass die Bürger darüber informiert sind, wo und wie Beschwerden eingereicht werden können. Gewährleistung wirksamer konkreter Folgemaßnahmen zu Bürgeranfragen und Bürgerbeschwerden;
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 Gewährleistung institutioneller und organisatorischer Verbesserungen, die zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle erforderlich sind, einschließlich Modalitäten für die Zusammenarbeit mit der öffentlichen externen Prüfung;
 —
 Stärkung der Fähigkeit des Finanzministeriums, seiner Rolle als zentraler Finanzbehörde gerecht zu werden und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten;
 —
 weitere Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und wirksame Umsetzung der aktualisierten Strategie für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen;
 —
 Schaffung eines fortlaufenden mehrjährigen öffentlichen Investitionsprogramms unter der Leitung des Finanzministeriums, um vorrangige Investitionen auf nationaler Ebene im mehrjährigen Haushaltsrahmen zu verankern;
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 Gewährleistung institutioneller und organisatorischer Verbesserungen, die zur Stärkung der externen Kontrolle erforderlich sind, einschließlich der Weiterentwicklung des für externe Prüfungen zuständigen Dienstes des Rechnungshofes der Republik Moldau, im Einklang mit den Standards der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden, und Schaffung von Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und den externen Prüfern;
 —
 bei Bedarf Durchführung von Disziplinarverfahren und wirksame Verhängung von Sanktionen;
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 schrittweise Reformierung der Standards für die öffentliche Rechnungslegung und die externe Berichterstattung;
 ii) Fortführung der Reform des Justizsektors, insbesondere Sicherung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Professionalität und Effizienz der Justiz, einschließlich der Staatsanwaltschaft, die keinerlei politischer oder sonstiger unzulässiger Einflussnahme ausgesetzt sein sollte. Einige Elemente der umfassenden Reform des Justizsektors können Verfassungsänderungen erforderlich machen:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und sonstige Angehörige der Rechtsberufe, um Null-Toleranz gegenüber Korruption zu gewährleisten und alle Arten von korrupten Verhaltensweisen zu verhindern;
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 Gewährleistung dessen, dass die Einstellung von Richtern und Staatsanwälten im Einklang mit europäischen Standards durch eine unabhängige Stelle und auf der Grundlage transparenter, leistungsbasierter und objektiver Kriterien und fairer Auswahlverfahren erfolgt, einschließlich obligatorischer schriftlicher Prüfungen und einer landesweiten Ausschreibung freier Stellen;
 —
 Sicherstellung


text:
dessen, dass Beförderungen von Richtern und Staatsanwälten, einschließlich der Beförderung zu leitenden Staatsanwälten und Beförderungen in Höheren Gerichten, im Einklang mit europäischen Standards durch eine unabhängige Stelle und auf der Grundlage transparenter, leistungsbasierter und objektiver Kriterien und eines fairen Auswahlverfahrens vorgenommen werden;
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 Gewährleistung wirksamer Maßnahmen für den Schutz der Unabhängigkeit von Richtern;
 —
 Gewährleistung der wirksamen Umsetzung von Disziplinarvorschriften und berufsständischen Regeln, einschließlich verfahrensrechtlicher Schutzvorschriften für Richter und Staatsanwälte, und der Unabhängigkeit der Justizinspektion gegenüber dem Obersten Justizrat sowie von Beschwerdemechanismen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind;
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 Umsetzung der Regeln der Amtsimmunität gemäß bewährten Verfahren und unter vollständiger Einhaltung der europäischen Standards;
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 Umsetzung des Gesetzgebungspakets zur Integrität innerhalb des Justizwesens;
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 Verbesserung der Transparenz und Effizienz der Entscheidungsfindung im Obersten Justizrat;
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 Stärkung der Unabhängigkeit des Obersten Rates der Staatsanwaltschaft im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft vom 25. Februar 2016 und energische Fortführung der umfassenden Reform der Staatsanwaltschaft, einschließlich der Umsetzung neuer Rechtsvorschriften;
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 Gewährleistung fairer Verfahren, des Zugangs zur Justiz und der Verfahrensrechte in Strafverfahren im Einklang mit den Verpflichtungen der Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Rechtsprechung des Gerichtshofs und anderer einschlägiger Übereinkommen des Europarats durch Schaffung folgender Voraussetzungen:
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 Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren schützen;
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 Rechtsvorschriften, Maßnahmen und Ressourcen, die die Rechte der Opfer von Straftaten im Hinblick auf den Zugang zur Justiz sowie auf im Hinblick auf Schutz, Unterstützung und Schadenersatz gewährleisten, einschließlich im Rahmen des Strafrechtssystems;
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 Ausbau der Rechtshilfe und alternativer Mechanismen für die Streitbeilegung;
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 Sicherstellung eines effektiv funktionierenden elektronischen Fallverwaltungssystems mit zuverlässiger Verfahrenszuweisung nach dem Zufallsprinzip und Statistiken über das Justizwesen.
 Mittelfristige Prioritäten
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 Gewährleistung der Unabhängigkeit der Institutionen des Justizsektors, sodass sie keinem politischen oder sonstigen Druck seitens der Verwaltung, der Regierung oder des Parlaments ausgesetzt sind;
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 Gewährleistung der vollständigen Unabhängigkeit sämtlicher Staatsanwälte und Einschränkung der Aufsichtsfunktion der Generalstaatsanwaltschaft, wie in dem neuen Gesetz über die Staatsanwaltschaft vorgesehen;
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 Gewährleistung einer bedarfsgerechten Aus- und Weiterbildung durch das Nationale Justizinstitut;
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 Nachweis einer Erfolgsbilanz im Bereich der Stärkung der Integrität und Rechenschaftspflicht der Justiz, wie z. B. Überprüfungen und Verurteilungen im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten;
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 Maßnahmen für eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Hinblick auf Unabhängigkeit, Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Justiz;
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 Erzielung von Fortschritten im Hinblick auf eine umfassende Reform der Strafverfolgung, einschließlich der Sonderstaatsanwaltschaften für organisierte Kriminalität und Korruption;
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 Erzielung von Fortschritten bei der Umsetzung des Gesetzes zur Optimierung des Gerichtsatlasses im Einklang mit dem durch Parlamentsbeschluss Nr. 21 vom 3. März 2017 gebilligten Aktionsplan;
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 Verbesserung des Zugangs zur Justiz, insbesondere für Frauen und benachteiligte Gruppen;
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 Maßnahmen im Hinblick auf eine wesentliche Verkürzung der Dauer von Zivil- und Strafverfahren;
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 Maßnahmen zur Steigerung der Abschlussquote bei Rechtssachen.
 iii) Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch eine umfassende Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Diese Zusammenarbeit beinhaltet Aktivitäten in den folgenden Bereichen:
 Menschenrechte und Grundfreiheiten
 Kurzfristige Prioritäten
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 Fertigstellung und anschließende Umsetzung des neuen nationalen Menschenrechtsaktionsplans mit schwerpunktmäßiger