text:
zu den betreffenden Programmen und Maßnahmen zulässig ist.
 (2) Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG kann Empfehlungen aussprechen, um die Teilnahme von CARIFORUM-Einrichtungen und -Unternehmen an den in Absatz 1 genannten Programmen zu erleichtern, und er überprüft diese Beteiligung in regelmäßigen Abständen.
 Artikel 135
 Zusammenarbeit in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Förderung von Kreativität und Innovation unverzichtbar ist für die Entwicklung von Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit und die Verwirklichung der übergeordneten Ziele dieses Abkommens.
 (2) Vorbehaltlich der Artikel 7 und 134 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch die Bereitstellung von Unterstützung zusammenzuarbeiten:
 a)
 Förderung von Innovation, Diversifizierung, Modernisierung, Entwicklung und Produkt- und Prozessqualität in Unternehmen,
 b)
 Förderung von Kreativität und Design, insbesondere in Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, sowie des Austausches zwischen Netzen von Designzentren in der EG-Vertragspartei und in den CARIFORUM-Staaten,
 c)
 Förderung von Dialog und Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsnetzen,
 d)
 technische Unterstützung, Konferenzen, Seminare, Austauschbesuche, Erkundung industrieller und technischer Möglichkeiten, Teilnahme an runden Tischen und an allgemeinen und Fachmessen,
 e)
 Förderung von Kontakten und Industriekooperation zwischen Wirtschaftsbeteiligten, Förderung gemeinsamer Investitionen, Joint Ventures und Netzen über bestehende und künftige Programme,
 f)
 Förderung von Partnerschaften für Forschung und Entwicklung in den CARIFORUM-Staaten zur Verbesserung des dortigen Innovationssystems und
 g)
 Intensivierung der Maßnahmen zur Förderung der Verbindungen sowie des Innovations- und des Technologietransfers zwischen dem CARIFORUM und Partnern in der Europäischen Gemeinschaft.
 Artikel 136
 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie
 (1) Die Vertragsparteien fördern die Beteiligung ihrer Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen an den Maßnahmen der Zusammenarbeit unter Beachtung ihrer internen Regeln. Die Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen:
 a)
 gemeinsame Initiativen zur Information über die Programme der Europäischen Gemeinschaft für den Kompetenzaufbau in Forschung und Technologie, einschließlich der internationalen Dimension des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (7. RP) und gegebenenfalls seiner Folgeprogramme,
 b)
 gemeinsame Forschungsnetze in Bereichen von gemeinsamem Interesse,
 c)
 Austausch von Forschern und Sachverständigen zur Förderung der Ausarbeitung von Projektvorschlägen und der Teilnahme am 7. RP sowie an anderen Forschungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft,
 d)
 gemeinsame Wissenschaftlertagungen zur Förderung des Informationsaustauschs und der Interaktion und zur Ermittlung von Bereichen für gemeinsame Forschungsarbeiten,
 e)
 Förderung von Studien im Bereich der Spitzenforschung und -technologie, die zur langfristigen nachhaltigen Entwicklung beider Vertragsparteien beitragen,
 f)
 Aufbau von Verbindungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor,
 g)
 Evaluierung der gemeinsamen Arbeiten und Verbreitung der Ergebnisse,
 h)
 politischer Dialog und Austausch wissenschaftlicher und technologischer Informationen und Erfahrung auf regionaler Ebene,
 i)
 Austausch von Informationen auf regionaler Ebene über regionale Forschungs- und Technologieprogramme,
 j)
 Beteiligung an den Wissens- und Innovationsgemeinschaften des europäischen Innovations- und Technologieinstituts.
 (2) Besondere Aufmerksamkeit gilt der Qualifizierung der Humanressourcen als der langfristigen Grundlage wissenschaftlicher und technologischer Spitzenleistungen und dem Aufbau nachhaltiger Verbindungen zwischen Wissenschaftlern und Technologen der Vertragsparteien, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene.
 (3) In den Vertragsparteien ansässige Forschungszentren, Hochschuleinrichtungen und andere Akteure, einschließlich Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, werden sofern angebracht in diese Zusammenarbeit einbezogen.
 (4) Zur Erzielung von für beide Seiten vorteilhaften wissenschaftlichen Spitzenleistungen fördern die Vertragsparteien die Teilnahme ihrer


text:
Einrichtungen an den Wissenschafts- und Technologieprogrammen des anderen im Einklang mit den jeweiligen Bestimmungen über die Beteiligung juristischer Personen aus Drittländern.
 Artikel 137
 Zusammenarbeit in den Bereichen Informationsgesellschaft und Informations- und Kommunikationstechnologie
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ein Schlüsselsektor einer modernen Gesellschaft und von entscheidender Bedeutung für die Förderung von Kreativität, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und den reibungslosen Übergang zur Informationsgesellschaft ist.
 (2) Vorbehaltlich der Artikel 7 und 134 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch die Bereitstellung von Unterstützung zusammenzuarbeiten:
 a)
 Dialog über die verschiedenen politischen Aspekte der Förderung und Überwachung der Informationsgesellschaft,
 b)
 Informationsaustausch über rechtliche Fragen,
 c)
 Informationsaustausch über Fragen der Normung und Interoperabilität,
 d)
 Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der IKT-Forschung und -Entwicklung und der IKT-basierten Forschungsinfrastruktur,
 e)
 Entwicklung von nichtkommerziellen Inhalten und Pilotanwendungen auf Gebieten von weitreichender gesellschaftlicher Bedeutung und
 f)
 IKT-Kompetenz- und -Organisationsaufbau, insbesondere Förderung von Vernetzung, Austausch und Schulung von Fachpersonal, vor allem im Regelungsbereich.
 Artikel 138
 Zusammenarbeit in den Bereichen Öko-Innovation und erneuerbare Energie
 (1) Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Förderung von Innovationen, die der Umwelt zugutekommen, in allen Wirtschaftsbereichen mit Blick auf die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung und zur Unterstützung der Maximierung der positiven und der Verhinderung negativer Auswirkungen dieses Abkommens auf die Umwelt. Zu Öko-Innovationen dieser Art zählen Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen.
 (2) Vorbehaltlich der Artikel 7 und 134 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch die Bereitstellung von Unterstützung zusammenzuarbeiten:
 a)
 Projekte, die umweltfreundliche Produkte, Technologien, Produktionsverfahren, Dienstleistungen, Management- und Geschäftsmethoden zum Gegenstand haben, einschließlich Projekten, die Anwendungen für die Wassereinsparung und für den Mechanismus für eine umweltfreundliche Entwicklung („Clean Development Mechanism“) betreffen,
 b)
 Projekte zur Energieeffizienz und erneuerbaren Energien,
 c)
 Förderung von Öko-Innovations-Netzen und -Clustern, unter anderem über öffentlich-private Partnerschaften,
 d)
 Austausch von Informationen, Know-how und Experten,
 e)
 Sensibilisierungs- und Ausbildungsmaßnahmen,
 f)
 Erarbeitung von Studien und Bereitstellung technischer Hilfe,
 g)
 Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung und
 h)
 Pilot- und Demonstrationsprojekte.
 Abschnitt 2
 Geistiges Eigentum
 Unterabschnitt 1
 Grundsätze
 Artikel 139
 Art und Umfang der Pflichten
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gewährleisten die angemessene und wirksame Durchführung der das geistige Eigentum betreffenden internationalen Verträge, deren Vertragsparteien sie sind, sowie des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang IC des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation („TRIPS-Übereinkommen“).
 (2) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM vereinbaren, dass die in Artikel 8 des TRIPS-Übereinkommens festgelegten Grundsätze für diesen Abschnitt gelten. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, dass eine angemessene und wirksame Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum die Entwicklungsbedürfnisse der CARIFORUM-Staaten berücksichtigen, ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten zwischen Rechteinhabern und Benutzern bieten und der EG-Vertragspartei und den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM den Schutz von öffentlicher Gesundheit und Ernährungssicherung ermöglichen sollte. Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM daran hindert, den Zugang zu Arzneimitteln zu fördern.
 (3) Für die Zwecke dieses Abkommens gehören zu den Rechten an geistigem Eigentum Urheberrechte (einschließlich Urheberrechten

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
an Computerprogrammen und verwandter Schutzrechte), Gebrauchsmuster, Patente, einschließlich Patenten auf biotechnologische Erfindungen, Rechte an Pflanzenzüchtungen, gewerbliche Muster und Modelle, Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise, geografische Angaben, Waren- und Dienstleistungsmarken, der Schutz von Datenbanken, der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und der Schutz nicht offenbarter vertraulicher Informationen über Know-how.
 (4) Darüber hinaus wenden die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM unbeschadet ihrer bestehenden und künftigen internationalen Verpflichtungen diesen Abschnitt spätestens ab 1. Januar 2014 an und gewährleisten seine angemessene und wirksame Durchführung, sofern der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG nicht angesichts der Entwicklungsprioritäten und des Entwicklungsstands der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM anders entscheidet. Es steht der EG-Vertragspartei und den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM frei, die für die Durchführung dieses Abschnitts in ihrem eigenen Rechtssystem und in ihrer Rechtspraxis geeignete Methode festzulegen.
 (5) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM dürfen in ihr Recht einen umfassenderen Schutz als den durch dieses Übereinkommen geforderten aufnehmen, vorausgesetzt, dieser Schutz läuft diesem Abschnitt nicht zuwider; sie sind dazu aber nicht verpflichtet.
 Artikel 140
 Am wenigsten entwickelte Länder
 Ungeachtet des Artikels 139 Absätze 1 und 4 sind die am wenigsten entwickelten Länder, die Vertragspartei dieses Abkommens sind, nur verpflichtet, die nachstehenden Bestimmungen wie folgt anzuwenden:
 a)
 die Verpflichtungen nach dem TRIPS-Übereinkommen innerhalb derselben Fristen wie derjenigen, die gemäß den einschlägigen Beschlüssen des Rates für TRIPS oder anderen anwendbaren Beschlüssen des Allgemeinen Rates der WTO in Bezug auf die Anwendung des TRIPS-Übereinkommens für sie gelten,
 b)
 die Verpflichtungen der Unterabschnitte 2 und 3 spätestens zum 1. Januar 2021, sofern nicht der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG unter Berücksichtigung der einschlägigen Beschlüsse nach Buchstabe a anders entscheidet.
 Artikel 141
 Regionale Integration
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM verpflichten sich, weiterhin Schritte für eine Vertiefung der Integration in ihrer jeweiligen Region auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zu prüfen. Dieser Prozess beinhaltet je nachdem die weitere Harmonisierung der Gesetze und sonstigen Vorschriften über das geistige Eigentum, weitere Schritte hin zur regionalen Verwaltung und Durchsetzung nationaler Rechte an geistigem Eigentum sowie die Schaffung und Verwaltung regionaler Rechte an geistigem Eigentum.
 (2) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM verpflichten sich, auf ein einheitliches Schutzniveau für geistiges Eigentum innerhalb ihrer jeweiligen Region hinzuarbeiten.
 Artikel 142
 Technologietransfer
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM kommen überein, Meinungen und Informationen auszutauschen über ihre Praxis und ihre Politik auf dem Gebiet des Technologietransfers innerhalb ihrer Region und mit Drittländern. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen zur Erleichterung von Informationsfluss, Unternehmenspartnerschaften, Lizenzierung und Vergabe von Unteraufträgen. Besondere Aufmerksamkeit wird den notwendigen Voraussetzungen für die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für den Technologietransfer in den Empfängerländern gewidmet; dazu zählen Fragen wie die Entwicklung des Humankapitals und des Rechtsrahmens.
 (2) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM ergreifen gegebenenfalls Maßnahmen, um Lizenzierungspraktiken oder Bedingungen in Bezug auf Rechte an geistigem Eigentum zu verhindern oder zu kontrollieren, die den internationalen Technologietransfer beeinträchtigen könnten und die einen Missbrauch von Rechten an geistigem Eigentum durch die Rechteinhaber oder einen Missbrauch offensichtlicher Informationsasymmetrien bei Lizenzverhandlungen


text:
darstellen.
 (3) Die EG-Vertragspartei erleichtert und fördert Anreize für Einrichtungen und Unternehmen auf ihrem Gebiet, die Technologie an Einrichtungen und Unternehmen der CARIFORUM-Staaten transferieren, um diesen den Aufbau einer tragfähigen Technologiebasis zu ermöglichen. Die EG-Vertragspartei bemüht sich, dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG alle ihr bekannten Maßnahmen zwecks Erörterung und Prüfung zur Kenntnis zu bringen.
 Unterabschnitt 2
 Normen in Bezug auf Rechte an geistigem Eigentum
 Artikel 143
 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM erfüllen die Bestimmungen folgender Übereinkünfte:
 a)
 die Bestimmungen des Urheberrechtsvertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) (Genf 1996) und
 b)
 die Bestimmungen des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996).
 (2) Die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bemühen sich um den Beitritt zum Römischen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961).
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM erleichtern den Abschluss von Vereinbarungen zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften mit dem Ziel, einander gegenseitig den Zugang zu und die Übertragung von Lizenzen für die Nutzung von Inhalten auf regionaler Ebene für das gesamte Gebiet der EG-Vertragspartei und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM zu erleichtern, so dass die Rechteinhaber für die Nutzung dieser Inhalte eine angemessene Vergütung erhalten.
 Artikel 144
 Marken
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM sehen ein System zur Eintragung von Marken vor, bei dem jede endgültige Entscheidung der zuständigen Markenverwaltung schriftlich abgefasst und begründet wird. Der Antragsteller erhält die Möglichkeit, gegen die Ablehnung einer Markeneintragung Beschwerde einzulegen und eine endgültige Ablehnung vor Gericht anzufechten. Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM schaffen ferner die Möglichkeit, gegen die Eintragung von Marken nach Veröffentlichung der Anmeldung Widerspruch einzulegen. Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen öffentlich zugängliche elektronische Datenbanken bereit, in denen Markenanmeldungen und Markeneintragungen erfasst werden.
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM erinnern an die Verpflichtungen nach dem TRIPS-Übereinkommen, auf Dienstleistungsmarken das Konzept der notorisch bekannten Marken anzuwenden. Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bemühen sich, bei der Entscheidung der Frage, ob es sich bei einer Marke um eine notorisch bekannte Marke handelt, die Gemeinsame Empfehlung anzuwenden, die die Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und die WIPO-Generalversammlung anlässlich der Vierunddreißigsten Sitzungsreihe der Versammlungen der WIPO-Mitgliedstaaten vom 20. bis 29. September 1999 verabschiedeten.
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM akzeptieren, dass für Markeninhaber, die ihre Marken im Internet nutzen und an der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs teilhaben möchten, ein klarer Rechtsrahmen erforderlich ist, der Bestimmungen darüber enthält, ob die Benutzung eines Zeichens im Internet zum Erwerb oder zur Verletzung einer Marke beigetragen hat oder ob diese Nutzung einen Akt unlauteren Wettbewerbs darstellt, und in dem die Abhilfemaßnahmen festgelegt sind. Diesbezüglich bemühen sich die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die Gemeinsame Empfehlung anzuwenden, die die Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und die WIPO anlässlich der Sechsunddreißigsten Sitzungsreihe der Versammlungen der WIPO-Mitgliedstaaten vom 24. September bis 3. Oktober 2001 verabschiedeten.
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bemühen sich, die Gemeinsame Empfehlung zu Markenlizenzen anzuwenden, die


text:
die Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und die WIPO-Generalversammlung anlässlich der Fünfunddreißigsten Sitzungsreihe der Versammlungen der WIPO-Mitgliedstaaten vom 25. September bis 3. Oktober 2000 verabschiedeten.
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bemühen sich um den Beitritt zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (1989) und zum überarbeiteten Markenrechtsvertrag (2006).
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM sehen die lautere Benutzung beschreibender Angaben, einschließlich geografischer Angaben, als begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor. Diese begrenzte Ausnahme berücksichtigt die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter.
 Artikel 145
 Geografische Angaben
 (1) Dieses Abkommen verpflichtet die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nicht, auf ihrem Gebiet geografische Angaben zu schützen, die in im Ursprungsland nicht geschützt sind.
 (2) Die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM schaffen auf ihrem jeweiligen Gebiet bis spätestens 1. Januar 2014 ein System zum Schutz geografischer Angaben. Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EG gemäß Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe c gemeinsam auf die Entwicklung geografischer Angaben auf dem Gebiet der CARIFORUM-Staaten hin. Zu diesem Zweck legen die CARIFORUM-Staaten binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG eine Liste möglicher geografischer Angaben für Waren, die ihren Ursprung in den CARIFORUM-Staaten haben, zur Erörterung und Stellungnahme vor.
 (3) Die Vertragsparteien erörtern im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG die wirksame Durchführung dieses Artikels und tauschen Informationen über die Entwicklung der Politik und der Rechtsetzung auf dem Gebiet der geografischen Angaben aus.
 (1) Der Schutz geografischer Angaben in der EG-Vertragspartei und den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM wird gemäß dem Rechtssystem und der Rechtspraxis der EG-Vertragspartei beziehungsweise des jeweiligen Unterzeichnerstaats des CARIFORUM gewährt und gilt unbefristet (26).
 (2) Dieser Schutz stellt sicher, dass die Verwendung geografischer Angaben für gemäß Absatz 1 geschützte Waren in der EG-Vertragspartei und in den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM Waren mit Ursprung in dem betreffenden geografischen Gebiet, die gemäß den jeweiligen Produktspezifikationen hergestellt werden, vorbehalten ist.
 (3) In Zusammenhang mit dem Schutz geografischer Angaben verbieten oder verhindern die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten
 a)
 unabhängig von der Warenklasse die Benutzung irgendeines Mittels in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, das auf eine das Publikum hinsichtlich der geografischen Herkunft der Ware irreführenden Weise angibt oder nahelegt, dass die fragliche Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem wahren Ursprungsort hat; jede andere Benutzung, die eine unlautbare Wettbewerbshandlung im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft darstellt;
 b)
 die Benutzung der geschützten Namen für Waren derselben Warenklasse wie derjenigen, für die die geografische Angabe gilt, die ihren Ursprung aber nicht in dem angegebenen geografischen Gebiet haben, auch wenn
 i)
 der tatsächliche Ursprung der Ware angegeben wird,
 ii)
 die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird,
 iii)
 der Name in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen verwendet wird.
 (4) Die Eintragung einer geografischen Angabe kann gelöscht werden. Das diesbezügliche Verfahren erlaubt die Beteiligung natürlicher oder juristischer Personen mit einem berechtigten Interesse.
 (1)


text:
Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM sind nicht verpflichtet, den Schutz geografischer Angaben gemäß Buchstabe B in Bezug auf Waren anzuwenden, für die diese Angabe identisch mit der Bezeichnung ist, die in der allgemeinen Sprache in ihrem jeweiligen Gebiet der übliche Name solcher Waren ist.
 (2) Dieser Abschnitt verpflichtet die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nicht, den Schutz geografischer Angaben gemäß Buchstabe B in Bezug auf Erzeugnisse des Weinbaus, Pflanzen oder Tiere anzuwenden, für die diese Angabe identisch mit dem üblichen Namen einer Rebsorte, Pflanzensorte oder Tierrasse ist, die im Gebiet der EG-Vertragspartei oder des betreffenden Unterzeichnerstaats des CARIFORUM zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens vorhanden ist.
 (3) Homonyme geografische Angaben werden von der EG-Vertragspartei und den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM geschützt, wenn die später eingetragene gleich lautende Bezeichnung in der Praxis deutlich von der bereits eingetragenen geografischen Angabe zu unterscheiden ist, da die betroffenen Erzeuger gerecht behandelt werden müssen und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen. Eine homonyme Angabe, die die Verbraucher irreführt, indem sie sie glauben lässt, dass ein Erzeugnis aus einem anderen Gebiet stammt, wird von der EG-Vertragspartei oder dem betreffenden Unterzeichnerstaat des CARIFORUM nicht geschützt.
 (4) Wenn eine geografische Angabe der EG-Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM homonym mit einer geografischen Angabe eines Drittlandes ist, so gilt Artikel 23 Absatz 3 des TRIPS-Übereinkommens sinngemäß.
 (1) Eine geografische Angabe wird in der EG-Vertragspartei oder den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nicht eingetragen, wenn in Anbetracht des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung die Eintragung geeignet ist, die Verbraucher über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.
 (2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird die Eintragung einer Marke, die mit einer in der EG-Vertragspartei oder in den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gemäß Buchstabe B geschützten geografischen Angabe identisch ist, ihr ähnelt oder eine geschützte geografische Angabe enthält und sich auf dieselbe Warenklasse bezieht, auf dem Gebiet der EG-Vertragspartei beziehungsweise in den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM abgelehnt. Ferner wird die Eintragung einer Marke unter solchen Umständen in der EG-Vertragspartei oder in den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM abgelehnt, wenn der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Tag der Einreichung des Antrags auf Schutz der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wird und die geografische Angabe somit geschützt wird.
 (3) Marken, die entgegen den Vorschriften des Absatzes 2 eingetragen wurden, werden gelöscht.
 (4) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen sicher, dass vorbehaltlich des Buchstabens D Absätze 1 bis 3 eine Marke, auf die einer der in Buchstabe B Absatz 3 aufgeführten Sachverhalte zutrifft und die vor dem Tag der Anwendung der WTO-Verpflichtungen im Gebiet der EG-Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM oder vor dem Tag des Schutzes der geografischen Angabe in den jeweiligen Gebieten in gutem Glauben im Gebiet der EG-Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM angemeldet, eingetragen oder, sofern dies in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Benutzung erworben wurde, ungeachtet der Eintragung der geografischen Angabe weiter benutzt werden darf, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß


text:
den Rechtsvorschriften der EG-Vertragspartei oder des betroffenen Unterzeichnerstaats des CARIFORUM vorliegen. In solchen Fällen wird die Benutzung der geografischen Angabe neben der jeweiligen Marke erlaubt.
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nehmen spätestens am 1. Januar 2014 Verhandlungen über ein Abkommen zum Schutz geografischer Angaben in ihren jeweiligen Gebieten auf; etwaige individuelle Schutzanträge, die direkt eingereicht worden sind, bleiben davon unberührt.
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM akzeptieren, dass für Inhaber geografischer Angaben, die ihre geografischen Angaben im Internet nutzen und an der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs teilhaben möchten, ein klarer Rechtsrahmen erforderlich ist, der Bestimmungen darüber enthält, ob die Benutzung eines Zeichens im Internet zur unrechtmäßigen Aneignung oder Anspielung oder zum bösgläubigen Erwerb oder zur Verletzung einer geografischen Angabe beigetragen hat oder ob diese Benutzung einen Akt unlauteren Wettbewerbs darstellt, und in dem die Abhilfemaßnahmen festgelegt sind, einschließlich einer möglichen Übertragung oder Löschung des Domainnamens. Diesbezüglich bemühen sich die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die Gemeinsame Empfehlung betreffend Bestimmungen zum Schutz von Marken und anderen gewerblichen Kennzeichenrechten im Internet anzuwenden, die die WIPO anlässlich der Sechsunddreißigsten Sitzungsreihe der Versammlungen der WIPO-Mitgliedstaaten vom 24. September bis 3. Oktober 2001 verabschiedete.
 Artikel 146
 Gewerbliche Muster und Modelle
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bemühen sich um den Beitritt zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (1999).
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM sehen den Schutz unabhängig geschaffener gewerblicher Muster und Modelle vor, die neu sind und Eigenart haben.
 (2) Ein Muster oder Modell gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit noch kein identisches Muster oder Modell zugänglich gemacht worden ist.
 (3) Ein Muster oder Modell hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster oder Modell, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, bei diesem Benutzer hervorruft.
 (4) Der Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ausschließliche Rechte nach Maßgabe dieses Artikels. Nicht eingetragene Muster und Modelle verleihen dieselben ausschließlichen Rechte, jedoch nur, wenn die angefochtene Benutzung das Ergebnis einer Nachahmung des geschützten Musters oder Modells ist. Nicht eingetragene Muster und Modelle und Textilmuster können durch ein Musterrecht oder ein Urheberrecht geschützt werden.
 (1) Die EG-Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM können begrenzte Ausnahmen vom Schutz gewerblicher Muster und Modelle vorsehen, sofern solche Ausnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung geschützter gewerblicher Muster und Modelle stehen und die berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Musters oder Modells nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.
 (2) Der Schutz erstreckt sich nicht auf Muster oder Modelle, die im Wesentlichen aufgrund technischer oder funktionaler Überlegungen vorgegeben sind.
 (3) Es besteht kein Recht an einem Muster oder Modell, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.
 (1) Der Inhaber eines geschützten gewerblichen Musters oder Modells ist berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung Gegenstände herzustellen, anzubieten, zu verkaufen, einzuführen, zu lagern oder zu benutzen, die das geschützte Muster oder Modell tragen oder in die


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es aufgenommen wurde, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden oder die normale Verwertung des Musters oder Modells über Gebühr beeinträchtigen oder mit den Gepflogenheiten redlichen Geschäftsverkehrs unvereinbar sind.
 (2) Bei nicht eingetragenen Mustern und Modellen wird die angefochtene Benutzung nicht als Ergebnis einer Nachahmung des geschützten Musters oder Modells betrachtet, wenn sie das Ergebnis eines selbständigen Entwurfs eines Entwerfers ist, von dem berechtigterweise angenommen werden kann, dass er das von dem Inhaber offenbarte Muster oder Modell nicht kannte.
 (1) Die Schutzdauer in der EG-Vertragspartei und in den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM beträgt zunächst fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Eintragung. Auf Antrag des Rechtsinhabers kann die Eintragung um einen oder mehrere Zeiträume von je fünf Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Tag der Anmeldung verlängert werden, sofern die Verlängerungsgebühr entrichtet wurde.
 (2) Die Schutzdauer für nicht eingetragene Muster und Modelle in der EG-Vertragspartei und in den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM beträgt mindestens drei Jahre ab dem Tag, an dem das Muster oder Modell im jeweiligen Gebiet öffentlich zugänglich gemacht wurde.
 Ein Muster oder Modell, das durch ein in einer Vertragspartei oder einem Unterzeichnerstaat des CARIFORUM gemäß diesem Artikel eingetragenes Musterrecht geschützt ist, ist auch nach dem Urheberrecht dieser Vertragspartei oder dieses Unterzeichnerstaats des CARIFORUM von dem Tag an schutzfähig, an dem das Muster oder Modell geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde.
 Artikel 147
 Patente
 (1) Die EG-Vertragspartei erfüllt folgende Übereinkünfte:
 a)
 den Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, in der Fassung von 1984),
 b)
 den Vertrag über das Patentrecht (Genf 2000),
 c)
 den Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, in der Fassung von 1980).
 (2) Die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM treten folgenden Übereinkünften bei:
 a)
 dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, in der Fassung von 1984),
 b)
 dem Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, in der Fassung von 1980).
 (3) Die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bemühen sich um den Beitritt zum Vertrag über das Patentrecht (Genf 2000).
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM anerkennen die Bedeutung der Doha-Erklärung der WTO-Ministerkonferenz vom 14. November 2001 zum TRIPS-Übereinkommen und der öffentlichen Gesundheit sowie der Entscheidung des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zu Absatz 6 der Doha-Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und der öffentlichen Gesundheit und kommen überein, die notwendigen Schritte zur Annahme des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens zu unternehmen.
 Artikel 148
 Gebrauchsmuster
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM können Schutz für Erzeugnisse oder Verfahren aller Art in allen Bereichen der Technik vorsehen, sofern diese neu sind, in gewissem Grad über das Naheliegende hinausgehen und gewerblich anwendbar sind.
 (2) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM können Erzeugnisse und Verfahren vom Schutz ausschließen, wenn die Verhinderung ihrer gewerblichen Verwertung innerhalb ihres Gebiets zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten einschließlich des Schutzes des


text:
Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder zur Vermeidung einer ernsten Schädigung der Umwelt notwendig ist, vorausgesetzt, dass ein solcher Ausschluss nicht nur deshalb vorgenommen wird, weil die Verwertung durch ihr Recht verboten ist.
 (3) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM können außerdem vom Schutz ausschließen:
 a)
 diagnostische, therapeutische und chirurgische Verfahren für die Behandlung von Menschen oder Tieren,
 b)
 vorbehaltlich des Artikels 150 Pflanzen und Tiere mit Ausnahme von Mikroorganismen und im Wesentlichen biologische Verfahren für die Züchtung von Pflanzen oder Tieren mit Ausnahme von nichtbiologischen und mikrobiologischen Verfahren.
 (4) Dieser Artikel lässt bestehende Rechtsvorschriften in der EG-Vertragspartei oder den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM unberührt.
 Die gewährte Schutzdauer endet nicht vor Ablauf von fünf Jahren und spätestens nach zehn Jahren, gerechnet ab dem Anmeldetag oder, wenn Priorität in Anspruch genommen wird, ab dem Prioritätstag.
 (1) Alle anderen Bedingungen und Flexibilitätsbestimmungen für Patente nach Abschnitt 5 des TRIPS-Übereinkommens gelten sinngemäß für Gebrauchsmuster, insbesondere solche, die für die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit erforderlich sein könnten.
 (2) Eine Patentanmeldung kann in eine Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden, wenn der Antrag auf Umwandlung vor der Erteilung des Patents gestellt wird.
 Artikel 149
 Pflanzensorten
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM haben das Recht, Ausnahmen von den ausschließlichen Rechten vorzusehen, die Pflanzenzüchtern eingeräumt werden, um Landwirten die Erhaltung, die Nutzung und den Austausch von geschütztem Saatgutnachbau oder Vermehrungsmaterial zu ermöglichen.
 (2) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM sehen den Schutz von Pflanzensorten gemäß dem TRIPS-Übereinkommen vor. In diesem Zusammenhang prüfen sie den Beitritt zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen UPOV (1991).
 Artikel 150
 Genetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore
 (1) Vorbehaltlich ihrer internen Rechtsvorschriften achten, bewahren und erhalten die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche der autochthonen und lokalen Bevölkerungsgruppen mit traditionellen Lebensformen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wichtig sind, und fördern mit dem Einverständnis und unter Mitwirkung der Träger dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche deren breitere Anwendung und unterstützen die gerechte Aufteilung des Nutzens aus der Anwendung dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche.
 (2) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM erkennen an, dass es wichtig ist, vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen zur Bewahrung überlieferten Wissens zu treffen, und kommen überein, weiter auf die Entwicklung international anerkannter Modelle für den Sui-generis-Rechtsschutz überlieferten Wissens hinzuarbeiten.
 (3) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM kommen überein, die Bestimmungen dieses Unterabschnitts und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt so anzuwenden, dass sie einander gegenseitig unterstützen.
 (4) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM können im Rahmen der Verwaltungsauflagen für eine Patentanmeldung, die eine Erfindung betrifft, für die biologisches Material ein notwendiger Faktor ist, verlangen, dass der Anmelder die Quelle des von ihm verwendeten und als Teil der Erfindung beschriebenen biologischen Materials offenlegt.
 (5) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM kommen überein, regelmäßig Meinungen und Informationen über die folgenden einschlägigen multilateralen Gespräche auszutauschen:
 a)
 über die Fragen, die im zwischenstaatlichen WIPO-Ausschuss für genetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore erörtert werden, und
 b)
 über


text:
die im Rahmen der WTO erörterten Fragen im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen dem TRIPS-Übereinkommen und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, dem Schutz überlieferten Wissens und der Folklore.
 (6) Nach Abschluss der in Absatz 5 genannten einschlägigen multilateralen Gespräche vereinbaren die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM auf Antrag der EG-Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM, diesen Artikel im Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EG im Lichte der Ergebnisse dieser multilateralen Gespräche zu überprüfen.
 Unterabschnitt 3
 Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum
 Artikel 151
 Allgemeine Verpflichtungen
 (1) Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem TRIPS-Übereinkommen, insbesondere des Teils III, sehen die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die notwendig sind, um die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, die unter diesen Abschnitt fallen, sicherzustellen. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.
 (2) Diese Maßnahmen und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.
 Artikel 152
 Antragsberechtigte
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM räumen den folgenden Personen das Recht ein, die in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:
 a)
 den Inhabern der Rechte an geistigem Eigentum nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts,
 b)
 allen anderen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere Lizenznehmern, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihm in Einklang steht,
 c)
 Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten an geistigem Eigentum, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihm in Einklang steht,
 d)
 Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten an geistigem Eigentum, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihm in Einklang steht.
 Artikel 153
 Beweise
 Im Falle einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum räumen die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM den zuständigen Justizbehörden die Möglichkeit ein, in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei die Übermittlung von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
 Artikel 154
 Maßnahmen zur Beweissicherung
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden auch vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, dass ihre Rechte an geistigem Eigentum verletzt worden sind oder verletzt zu werden drohen, vorgelegt hat, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der behaupteten Verletzung anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. Derartige Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware sowie gegebenenfalls der für die Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen


text:
Werkstoffe und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen.
 Artikel 155
 Auskunftsrecht
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege der Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht an geistigem Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die
 a)
 nachweislich rechtsverletzende Ware in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,
 b)
 nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch nahm,
 c)
 nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbrachte oder
 d)
 nach den Angaben einer in Buchstabe a, b oder c genannten Person an der Herstellung, der Erzeugung oder dem Vertrieb solcher Waren beziehungsweise an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.
 (2) Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf
 a)
 die Namen und Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren;
 b)
 Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, empfangenen oder bestellten Waren und über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen gezahlt wurden.
 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die
 a)
 dem Rechtsinhaber weiter gehende Auskunftsrechte einräumen,
 b)
 die Verwendung der gemäß diesem Artikel erteilten Auskünfte in straf- oder zivilrechtlichen Verfahren regeln,
 c)
 die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,
 d)
 die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen die in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung naher Verwandter an einer Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum zuzugeben, oder
 e)
 den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.
 Artikel 156
 Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, stellen sicher, dass die Justizbehörden die Möglichkeit haben, auf Antrag des Antragstellers gegen den angeblichen Verletzer eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum zu verhindern oder einstweilig und, sofern die nationalen Rechtsvorschriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung angeblicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechtsinhabers sicherstellen sollen, falls eine Rechtsverletzung festgestellt wird. Eine einstweilige Maßnahme kann unter den gleichen Voraussetzungen auch gegen eine Mittelsperson angeordnet werden, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum in Anspruch genommen werden.
 (2) Eine einstweilige Maßnahme kann auch zwecks Beschlagnahme oder Herausgabe der Waren angeordnet werden, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum besteht, um deren Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern.
 (3) Im Falle von Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß stellen die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM sicher, dass die zuständigen Justizbehörden die Möglichkeit haben, die vorsorgliche Beschlagnahme beweglichen und unbeweglichen Vermögens des angeblichen Verletzers einschließlich der Sperrung seiner Bankkonten und der Beschlagnahme sonstiger Vermögenswerte anzuordnen, wenn der


text:
Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erfüllung seiner Schadensersatzforderung fraglich ist. Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden die Übermittlung von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen anordnen.
 Artikel 157
 Abhilfemaßnahmen
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden auf Antrag des Antragstellers anordnen können, dass Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht an geistigem Eigentum verletzen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers aus der Verletzung sowie ohne Entschädigung irgendwelcher Art aus den Vertriebswegen zurückgerufen, endgültig aus den Vertriebswegen entfernt oder vernichtet werden.
 (2) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen sicher, dass die betreffenden Maßnahmen auf Kosten des Verletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.
 Artikel 158
 Unterlassungsanordnungen
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt. Sofern dies nach dem nationalen Recht vorgesehen ist, werden im Falle einer Missachtung dieser Anordnung in geeigneten Fällen Zwangsgelder verhängt, um die Einhaltung der Anordnung zu gewährleisten. Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen außerdem sicher, dass die Rechtsinhaber Unterlassungsanordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum genutzt werden.
 Artikel 159
 Ersatzmaßnahmen
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM können vorsehen, dass die zuständigen Justizbehörden in entsprechenden Fällen und auf Antrag der Person, der die in Teil III des TRIPS-Übereinkommens und in diesem Kapitel vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der genannten Maßnahmen eine Abfindung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.
 Artikel 160
 Schadensersatz
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen sicher, dass die Justizbehörden bei der Festsetzung des Schadensersatzes wie folgt verfahren:
 a)
 Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei, und die zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren; oder
 b)
 sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts an geistigem Eigentum eingeholt hätte.
 (2) Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM die Möglichkeit vorsehen, dass die Justizbehörden die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.
 Artikel 161
 Prozesskosten
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen sicher, dass ihre internen Rechtsvorschriften Bestimmungen über


text:
die Prozesskosten enthalten, die im Allgemeinen vorsehen, dass die Prozesskosten von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.
 Artikel 162
 Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen sicher, dass die Justizbehörden bei Verfahren wegen Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung, einschließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, anordnen können. Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM können andere, den besonderen Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen, einschließlich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.
 Artikel 163
 Grenzmaßnahmen
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM legen, sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, Verfahren (27) fest, die es dem Rechtsinhaber, der den begründeten Verdacht hat, dass es dazu kommen kann, dass Waren, die ein Recht an geistigem Eigentum verletzen (28), eingeführt, ausgeführt, reexportiert, in das oder aus dem Zollgebiet verbracht oder in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren überführt werden oder in ein Zollfreigebiet oder in ein Zollfreilager gelangen, ermöglichen, bei den zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörden schriftlich zu beantragen, dass die Zollbehörden die Freigabe dieser Waren in den freien Verkehr aussetzen oder die Waren einbehalten.
 (2) Es finden die Artikel 52 bis 60 des TRIPS-Übereinkommens Anwendung. Die in den genannten Artikeln festgelegten Rechte und Pflichten des Einführers gelten auch für den Ausführer oder den Besitzer der Waren.
 Unterabschnitt 4
 Zusammenarbeit
 Artikel 164
 Zusammenarbeit
 (1) Die Zusammenarbeit ist darauf ausgerichtet, die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen dieses Abschnittes zu unterstützen. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Zusammenarbeit während der Übergangszeit gemäß den Artikeln 139 und 140 besonders wichtig ist.
 (2) Vorbehaltlich des Artikels 7 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch die Bereitstellung von Unterstützung zusammenzuarbeiten:
 a)
 Ausbau regionaler Initiativen, Organisationen und Büros auf dem Gebiet der Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich Personalschulung und Entwicklung öffentlicher Datenbanken, zwecks Verbesserung der Leistungsfähigkeit im Regelungsbereich, der Gesetze und der sonstigen Vorschriften sowie ihrer Durchführung auf regionaler Ebene im Hinblick auf die in diesem Abschnitt eingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums einschließlich der Rechtsdurchsetzung. Dazu gehört insbesondere die Unterstützung von Ländern, die nicht Vertragspartei sind, sich aber an regionalen Initiativen beteiligen möchten, sowie die Verwaltung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten auf regionaler Ebene;
 b)
 Unterstützung der Erarbeitung nationaler Gesetze und sonstiger Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum, des Aufbaus und Ausbaus inländischer Büros und sonstiger Einrichtungen auf dem Gebiet der Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich Personalschulung im Bereich der Rechtsdurchsetzung; Unterstützung bei der Entwicklung von Instrumenten der Zusammenarbeit zwischen diesen Einrichtungen der Vertragsparteien und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, auch um den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM den Beitritt zu den in diesem Abschnitt genannten Übereinkünften und die Erfüllung ihrer Bestimmungen zu erleichtern;
 c)
 Ermittlung von Waren, die in den Genuss des Schutzes geografischer Angaben kommen könnten, sowie alle anderen Maßnahmen, die darauf zielen, den Schutz geografischer Angaben auf diese Waren anzuwenden. Dabei achten die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM insbesondere darauf, das lokale überlieferte


text:
Wissen und die lokale biologische Vielfalt durch Schutz geografischer Angaben zu fördern und zu bewahren;
 d)
 Festlegung von Verhaltenskodizes, die zur Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum beitragen sollen, durch Handels- oder Berufsverbände oder -organisationen in Absprache mit den zuständigen Behörden der Vertragsparteien und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM.
 KAPITEL 3
 Öffentliches Beschaffungswesen
 Artikel 165
 Allgemeines Ziel
 Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung transparenter, wettbewerbsorientierter Vergabeverfahren für die wirtschaftliche Entwicklung an, wobei der besonderen Situation der Volkswirtschaften der CARIFORUM-Staaten gebührend Rechnung zu tragen ist.
 Artikel 166
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 1.
 „öffentliche Beschaffung“ ist jede Art der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen oder Kombinationen aus Waren und Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen durch in Anhang VI aufgeführte Beschaffungsstellen für staatliche Zwecke, nicht aber im Hinblick auf die gewerbliche Weiterveräußerung oder im Hinblick auf die Verwendung bei der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen für die gewerbliche Veräußerung, sofern nichts anderes bestimmt ist. Der Begriff umfasst unter anderem die Beschaffung durch Kauf oder Leasing, Miete oder Mietkauf, mit oder ohne Kaufoption;
 2.
 „Beschaffungsstellen“ sind die in Anhang VI aufgeführten Stellen der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM und der EG-Vertragspartei, die nach Maßgabe dieses Kapitels Beschaffungen vornehmen;
 3.
 „Anbieter“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine öffentliche Stelle oder eine Gruppe von natürlichen oder juristischen Personen oder öffentlichen Stellen eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM oder der EG-Vertragspartei, die Waren liefern, Dienstleistungen erbringen oder Bauarbeiten ausführen kann. Der Begriff umfasst Lieferer, Dienstleister und Bauunternehmen gleichermaßen;
 4.
 „qualifizierter Anbieter“ ist ein Anbieter, den eine Beschaffungsstelle als Anbieter anerkennt, der die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt;
 5.
 „teilnahmeberechtigter Anbieter“ ist ein Anbieter, dem die Teilnahme an einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren einer Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM gemäß dem internen Recht und unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels erlaubt ist;
 6.
 „Liste für mehrfache Verwendung“ ist eine Liste von Anbietern, für die eine Beschaffungsstelle festgestellt hat, dass sie die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste erfüllen, und die die Beschaffungsstelle mehr als einmal zu verwenden beabsichtigt;
 7.
 „juristische Person“ ist eine nach dem anwendbaren Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Verbänden;
 8.
 „juristische Person einer Vertragspartei“ ist eine juristische Person, die nach dem Recht der EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gegründet oder anderweitig errichtet ist. Hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet eines der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM oder der EG-Vertragspartei, so kann sie nicht als juristische Person einer Vertragspartei anerkannt werden, es sei denn, sie tätigt in einem dieser Gebiete in erheblichem Umfang Geschäfte;
 9.
 „natürliche Person“ ist eine Person, die nach den jeweiligen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM besitzt;
 10.
 Dienstleistungen umfassen Bauleistungen, wenn nichts anderes bestimmt ist;
 11.
 „schriftlich“ ist ein lesbarer, reproduzierbarer und speicherbarer Ausdruck von Informationen in Wörtern, Zahlen oder anderen Symbolen, auch in elektronischer Form;
 12.
 „Ausschreibungsbekanntmachung“ ist eine Bekanntmachung, in


text:
der eine Beschaffungsstelle interessierte Anbieter auffordert, einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung, ein Angebot oder beides einzureichen;
 13.
 „offene Ausschreibungsverfahren“ sind Verfahren, in denen jeder interessierte Anbieter ein Angebot abgeben kann;
 14.
 „nichtoffene Ausschreibungsverfahren“ sind Verfahren, an denen nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels nur die qualifizierten Anbieter, die von der Beschaffungsstelle dazu aufgefordert werden, ein Angebot abgeben können;
 15.
 „freihändige Vergaben“ sind Verfahren, bei denen die Beschaffungsstellen Anbieter ihrer Wahl ansprechen und mit einem oder mehreren dieser Unternehmen über die Auftragsbedingungen verhandeln können;
 16.
 „technische Spezifikationen“ sind Spezifikationen, in denen die Merkmale der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen festgelegt sind, z. B. Qualität, Leistung, Sicherheit und Abmessungen, Symbole, Terminologie, Verpackung, Kennzeichnung und Etikettierung, oder die Verfahren und Methoden für ihre Herstellung und Anforderungen an die von den unter dieses Kapitel fallenden Beschaffungsstellen vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren;
 17.
 „Kompensationen“ im öffentlichen Beschaffungswesen sind Bedingungen oder Zusagen, die die lokale Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz verbessern, wie Bestimmungen über den Inlandsanteil, die Lizenzerteilung für Technologie, Investitionen, Kompensationsgeschäfte oder ähnliche Regelungen.
 Artikel 167
 Geltungsbereich
 (1) Dieses Kapitel gilt lediglich für die in Anhang VI aufgeführten Beschaffungsstellen und nur für Beschaffungen über den in diesem Anhang aufgeführten Schwellenwerten.
 (2) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen sicher, dass die Beschaffungen ihrer Beschaffungsstellen, die unter dieses Kapitel fallen, transparent im Einklang mit diesem Kapitel und den dazugehörigen Anhängen erfolgen und dass dabei alle teilnahmeberechtigten Anbieter der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM oder der EG-Vertragspartei gleich behandelt werden und der Grundsatz des offenen und wirksamen Wettbewerbs beachtet wird.
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die wirtschaftliche Bedeutung des Aufbaus wettbewerbsorientierter regionaler Beschaffungsmärkte an.
 (2)
 a)
 In Bezug auf alle Maßnahmen, die unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen betreffen, bemüht sich jeder Unterzeichnerstaat des CARIFORUM, einschließlich seiner Beschaffungsstellen, Anbieter, die in einem anderen CARIFORUM-Staat niedergelassen sind, nicht ungünstiger zu behandeln als inländische Anbieter.
 b)
 In Bezug auf alle Maßnahmen, die unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen betreffen,
 i)
 bemühen sich die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, einen auf dem Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen Anbieter nicht deshalb zu diskriminieren, weil die von diesem Anbieter für eine bestimmte Beschaffung angebotenen Waren oder Dienstleistungen Waren oder Dienstleistungen einer bestimmten Vertragspartei sind,
 ii)
 behandeln die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, einen im Inland niedergelassenen Anbieter nicht aufgrund des Grades, in dem er mit ausländischen Wirtschaftsbeteiligten oder Staatsangehörigen eines CARIFORUM-Staates oder der EG-Vertragspartei verbunden ist oder in deren Eigentum steht, weniger günstig als einen anderen im Inland niedergelassenen Anbieter.
 (3) Vorbehaltlich des Buchstabens A Absatz 4 gewährt jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, in Bezug auf Maßnahmen, die unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen betreffen, für die Waren und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei und für Anbieter der anderen Vertragspartei, die Waren oder Dienstleistungen einer Vertragspartei anbieten, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie für inländische Waren, Dienstleistungen und Anbieter gewährt.
 (4) Die Vertragsparteien sind nur verpflichtet, die Behandlung nach Buchstabe A Absatz 3 zu gewähren, wenn der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG einen Beschluss in diesem Sinne fasst.


text:
In diesem Beschluss kann festgelegt werden, auf welche Beschaffungen der jeweiligen Vertragspartei die Behandlung nach Buchstabe A Absatz 3 anwendbar wäre und unter welchen Bedingungen.
 Die Beschaffungsstellen wenden keine Wertermittlungsmethode an und nehmen keine Aufteilung von Beschaffungen vor, deren Ziel darin besteht, die Anwendung dieses Kapitels zu vermeiden. Bei der Ermittlung des Wertes werden alle Formen der Vergütung wie Prämien, Gebühren, Provisionen und Zinsen berücksichtigt.
 (1) Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es einen Unterzeichnerstaat des CARIFORUM oder die EG-Vertragspartei hindert, Maßnahmen in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen von Personen mit Behinderungen, Wohltätigkeitsorganisationen oder Strafgefangenen einzuführen oder durchzusetzen.
 (2) Dieses Kapitel gilt nicht für
 a)
 den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder von Rechten daran,
 b)
 nichtvertragliche Vereinbarungen und jede Form von Hilfe, die eine Vertragspartei oder ein Unterzeichnerstaat des CARIFORUM gewährt, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüssen, Darlehen, Kapitalbeihilfen, Bürgschaften und steuerlicher Anreize,
 c)
 die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute und Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für öffentliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere,
 d)
 Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von für den Rundfunk bestimmten Programmen durch Rundfunkunternehmen sowie Aufträge, deren Gegenstand Sendezeit ist,
 e)
 Schieds- und Schlichtungsleistungen,
 f)
 öffentliche Arbeitsvermittlungsdienste,
 g)
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung,
 h)
 die Beschaffung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Unterstützung von landwirtschaftlichen Förderprogrammen oder von Nahrungsmittelprogrammen einschließlich Nahrungsmittelhilfe,
 i)
 Beschaffungen zwischen staatlichen Stellen,
 j)
 Beschaffungen,
 i)
 die unmittelbar internationalen Hilfsmaßnahmen, einschließlich Entwicklungshilfemaßnahmen, dienen,
 ii)
 die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Übereinkunft über die Stationierung von Streitkräften oder über die gemeinsame Durchführung eines Projekts durch eine Vertragspartei oder einen Unterzeichnerstaat des CARIFORUM und eine Nichtvertragspartei unterliegen,
 iii)
 die der Unterstützung von Streitkräften außerhalb des Gebiets der betreffenden Vertragspartei oder des betreffenden Unterzeichnerstaats des CARIFORUM dienen,
 iv)
 die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation unterliegen, oder über internationale Zuschüsse, Darlehen oder sonstige internationale Unterstützungsleistungen finanziert werden, sofern das anwendbare Verfahren oder die anwendbaren Bedingungen nicht mit diesem Kapitel vereinbar wären.
 Artikel 168
 Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen
 (1) Vorbehaltlich des Artikels 180 Absatz 4 veröffentlichen die Vertragsparteien oder die einzelnen Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen und allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen sowie Verfahrensvorschriften, die das unter diesen Titel fallende öffentliche Beschaffungswesen betreffen, sowie die einzelnen Ausschreibungen öffentlicher Aufträge, unverzüglich in den in Anhang VII aufgeführten Veröffentlichungen, einschließlich der von amtlicher Seite benannten elektronischen Medien. Jede Vertragspartei beziehungsweise jeder Unterzeichnerstaat des CARIFORUM veröffentlicht unverzüglich in gleicher Weise alle Änderungen dieser Maßnahmen und unterrichtet die andere Seite innerhalb einer angemessenen Frist über diese Änderungen.
 (2) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen für eine effiziente Verbreitung von Informationen über die Ausschreibungen sorgen, die sich aus den einschlägigen öffentlichen Verfahren ergeben, und den teilnahmeberechtigten Anbietern alle Informationen zur Verfügung stellen, die diese für die Teilnahme an den Ausschreibungen benötigen. Jede Vertragspartei errichtet und unterhält ein Online-System zur Förderung der wirksamen Verbreitung von Ausschreibungen.
 a)
 Die den Anbietern übermittelten Ausschreibungsunterlagen enthalten alle Informationen, die diese benötigen, um


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ein den Anforderungen entsprechendes Angebot abgeben zu können.
 b)
 Bieten die Beschaffungsstellen nicht auf elektronischem Weg einen kostenlosen Direktzugang zu allen Ausschreibungsunterlagen und sonstigen Unterlagen, so übermitteln sie den teilnahmeberechtigten Anbietern der Vertragsparteien die Ausschreibungsunterlagen auf Anfrage unverzüglich.
 (3) Für jede unter dieses Kapitel fallende Beschaffung veröffentlichen die Beschaffungsstellen, sofern nichts anderes bestimmt ist, vorab eine Ausschreibungsbekanntmachung. Die Bekanntmachung muss während des gesamten Zeitraums zugänglich sein, der für die betreffende Ausschreibung festgesetzt ist.
 (4) Die Ausschreibungsbekanntmachung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
 a)
 Bezeichnung, Anschrift, Telefaxnummer und elektronische Anschrift (soweit vorhanden) der Beschaffungsstelle sowie die Anschrift, unter der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, falls diese von der erstgenannten Anschrift abweicht,
 b)
 gewähltes Ausschreibungsverfahren und Art des Auftrags,
 c)
 Beschreibung des Gegenstands der geplanten Beschaffung und wesentliche Anforderungen, die zu erfüllen sind,
 d)
 Voraussetzungen, die der Anbieter erfüllen muss, um an der Ausschreibung teilnehmen zu können,
 e)
 Frist für die Einreichung des Angebots und gegebenenfalls Fristen für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme an der Ausschreibung,
 f)
 alle Zuschlagskriterien und
 g)
 nach Möglichkeit Zahlungsbedingungen und sonstige Bedingungen.
 (5) Die Beschaffungsstellen werden ermutigt, so früh wie möglich in jedem Haushaltsjahr eine Bekanntmachung ihrer Beschaffungspläne zu veröffentlichen. Diese Bekanntmachung sollte den Gegenstand der Beschaffungen und den vorgesehenen Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung enthalten.
 (6) Beschaffungsstellen im Versorgungssektor können eine Bekanntmachung ihrer Beschaffungspläne als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, sofern die Bekanntmachung so viele der in Absatz 4 aufgeführten Informationen wie möglich enthält und die interessierten Anbieter darin aufgefordert werden, gegenüber der Beschaffungsstelle ihr Interesse an den Ausschreibungen zu bekunden.
 Artikel 169
 Art des Ausschreibungsverfahrens
 (1) Unbeschadet der Art des Ausschreibungsverfahrens, das für eine Beschaffung verwendet wird, stellen die Beschaffungsstellen sicher, dass die Verfahrensart in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen angegeben wird.
 (2) Die Vertragsparteien oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen sicher, dass in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften die Bedingungen klar festgelegt sind, unter denen Beschaffungsstellen Aufträge freihändig vergeben dürfen. Die Beschaffungsstellen wenden dieses Verfahren nicht an, um die Teilnahme an der Auftragsvergabe auf nicht transparente Art und Weise zu beschränken.
 (3) Bei Beschaffungen, die über elektronische Medien abgewickelt werden, sorgt die Beschaffungsstelle dafür,
 a)
 dass für das Verfahren allgemein verfügbare interoperable Produkte der Informationstechnologie und Software verwendet werden, und zwar auch für Authentifizierung und Verschlüsselung von Informationen, und
 b)
 dass Systeme bereitgehalten werden, die die Integrität von Teilnahmeanträgen und Angeboten sicherstellen und unbefugten Zugriff darauf verhindern.
 Artikel 170
 Nichtoffene Ausschreibungsverfahren
 (1) Bei allen nichtoffenen Ausschreibungsverfahren gehen die Beschaffungsstellen wie folgt vor:
 a)
 Sie veröffentlichen eine Ausschreibungsbekanntmachung;
 b)
 sie fordern in dieser Bekanntmachung teilnahmeberechtigte Anbieter auf, einen Antrag auf Teilnahme einzureichen;
 c)
 sie wählen die Anbieter, die sie zu dem nichtoffenen Ausschreibungsverfahren zulassen, in fairer Art und Weise aus; und
 d)
 sie geben die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme an.
 (2) Die Beschaffungsstellen erkennen alle Anbieter als qualifiziert an, die die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer bestimmten Ausschreibung erfüllen, es sei denn, die Beschaffungsstelle gibt in der Bekanntmachung oder, sofern diese öffentlich zugänglich sind, in den Ausschreibungsunterlagen eine Begrenzung der Zahl der


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Anbieter an, die ein Angebot einreichen können, sowie die objektiven Kriterien für diese Begrenzung.
 (3) Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Tag der Bekanntmachung gemäß Absatz 1 öffentlich zugänglich gemacht, stellt die Beschaffungsstelle sicher, dass diese Unterlagen allen ausgewählten qualifizierten Anbietern gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden.
 Artikel 171
 Freihändige Vergabe
 (1) Bei einer freihändigen Vergabe kann die Beschaffungsstelle auf die Anwendung der Artikel 168, 169 Absätze 1 und 3, 170, 173 Absatz 1, 174, 175, 176 und 178 verzichten.
 (2) Eine Beschaffungsstelle kann einen öffentlichen Auftrag in folgenden Fällen freihändig vergeben:
 a)
 wenn in einem offenen oder nichtoffenen Ausschreibungsverfahren keine geeigneten Angebote eingegangen sind, sofern die Bedingungen der ursprünglichen Ausschreibung nicht wesentlich geändert werden;
 b)
 wenn der Auftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aus Gründen, die mit dem Schutz ausschließlicher Rechte zusammenhängen, nur von einem bestimmten Anbieter ausgeführt werden kann und keine zumutbaren Alternativen oder Ersatzmöglichkeiten bestehen;
 c)
 wenn die Waren oder Dienstleistungen wegen äußerster Dringlichkeit aufgrund von von der Beschaffungsstelle nicht vorhergesehenen Ereignissen in einem offenen oder nichtoffenen Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten;
 d)
 wenn es sich um Ergänzungslieferungen oder -dienstleistungen des ursprünglichen Anbieters handelt, sofern ein Wechsel des Anbieters die Beschaffungsstelle zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen oder Dienstleistungen zwingen würde, die mit den bereits vorhandenen Ausrüstungsgegenständen oder Dienstleistungen, die im Rahmen der ursprünglichen Beschaffung beschafft wurden, nicht kompatibel sind, und ein solcher Wechsel mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle verbunden wäre;
 e)
 wenn eine Beschaffungsstelle Muster oder neue Waren oder Dienstleistungen beschafft, die in ihrem Auftrag in einem bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag für diesen Auftrag entwickelt werden;
 f)
 wenn Ergänzungsleistungen, die zwar im ursprünglichen Auftrag nicht enthalten waren, aber den Zielen der ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen entsprechen, aufgrund unvorhergesehener Umstände für die Fertigstellung der darin beschriebenen Leistungen erforderlich geworden sind. Der Gesamtwert der für die Ergänzungsleistungen vergebenen Aufträge darf jedoch höchstens 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags betragen;
 g)
 wenn neue Dienstleistungen in der Wiederholung gleichartiger Dienstleistungen bestehen, die einem Grundentwurf entsprechen, für den ein erster Auftrag in einem offenen oder nichtoffenen Verfahren vergeben wurde, und die Beschaffungsstelle in der Ausschreibungsbekanntmachung des früheren Auftrags ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen hat, dass neue Dienstleistungen freihändig vergeben werden;
 h)
 bei Waren, die an einer Rohstoffbörse gekauft werden;
 i)
 bei Aufträgen, die an den Preisträger eines Wettbewerbs vergeben werden; bei mehreren erfolgreichen Teilnehmern werden diese aufgefordert, an Verhandlungen wie in der Ausschreibungsbekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen erläutert teilzunehmen; und
 j)
 wenn Käufe zu außerordentlich günstigen Bedingungen getätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund von Geschäftsauflösung, Zwangsverwaltung oder Konkurs, nicht jedoch im Rahmen üblicher Käufe bei normalen Anbietern bestehen.
 Artikel 172
 Ursprungsregeln
 Für die Zwecke dieses Kapitels wenden die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM auf aus der EG-Vertragspartei beziehungsweise den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM eingeführte Waren oder Dienstleistungen keine Ursprungsregeln an, die sich von den Ursprungsregeln unterscheiden, die gleichzeitig für die Einfuhr oder die Erbringung derselben Waren beziehungsweise Dienstleistungen aus demselben Unterzeichnerstaat des CARIFORUM oder der EG-Vertragspartei im normalen Handelsverkehr angewandt werden.
 Artikel 173


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Technische Spezifikationen
 (1) Im Einklang mit den Zielen dieses Kapitels stellen die Beschaffungsstellen sicher, dass technische Spezifikationen, die auf Beschaffungen angewandt werden oder angewandt werden sollen, die unter dieses Kapitel fallen, in den Ausschreibungsbekanntmachungen und/oder den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind.
 (2) Beschaffungsstellen dürfen nicht in einer Form, die den Wettbewerb verhindert, von einer Person, die ein wirtschaftliches Interesse an einer Beschaffung haben könnte, Weisungen für die Ausarbeitung oder Festlegung technischer Spezifikationen für diese Beschaffung einholen oder annehmen.
 (3) Wenn sie technische Spezifikationen für zu beschaffende Waren oder Dienstleistungen vorschreiben, verfahren die Beschaffungsstellen, soweit angebracht, wie folgt:
 a)
 Sie stützen die technischen Spezifikationen eher auf leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als auf formbezogene oder beschreibende Eigenschaften, und
 b)
 sie stützen die technischen Spezifikationen, sofern vorhanden, auf internationale Normen, ansonsten auf interne technischen Vorschriften, anerkannte interne Normen oder Bauvorschriften.
 (4) Werden formbezogene oder beschreibende Eigenschaften in der technischen Spezifikation verwendet, so versieht die Beschaffungsstelle sie, soweit angebracht, mit Zusätzen wie „oder gleichwertig“ und berücksichtigt die Angebote, die nachweislich den formbezogenen oder beschreibenden Eigenschaften entsprechen und für den vorgesehenen Zweck geeignet sind.
 (5) Eine bestimmte Marke oder Handelsbezeichnung, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster, ein Modell oder ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nicht Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstelle sein, es sei denn, dass die Anforderungen der Ausschreibung anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz wie „oder gleichwertig“ enthalten.
 Artikel 174
 Qualifizierung der Anbieter
 (1) Für die unter dieses Kapitel fallenden Beschaffungen stellen die Beschaffungsstellen sicher, dass alle Voraussetzungen und Kriterien für die Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags vorab in der Ausschreibungsbekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen bekannt gemacht werden. Diese Voraussetzungen und Kriterien sind auf das beschränkt, was unerlässlich ist, um zu gewährleisten, dass der potenzielle Anbieter in der Lage ist, den betreffenden Auftrag auszuführen.
 (2) Die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM und die EG-Vertragspartei schreiben nicht als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Ausschreibung vor, dass der Anbieter bereits einen Auftrag oder mehrere Aufträge einer Beschaffungsstelle der betreffenden Vertragspartei oder des betreffenden Staates erhalten hat oder dass der Anbieter bereits über Arbeitserfahrung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei oder des betreffenden Staates verfügt. Dieser Absatz gilt nicht für Beschaffungen im Zusammenhang mit Sozialverträglichkeitserhebungen und -studien.
 (3) Die Beschaffungsstelle legt bei der Beurteilung der finanziellen, kaufmännischen und technischen Leistungsfähigkeit eines Anbieters die Voraussetzungen zugrunde, die sie vorab in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen aufgeführt hat.
 (4) Dieser Artikel schließt nicht aus, dass ein Anbieter aus Gründen wie Konkurs, unrichtigen Angaben oder Verurteilung wegen einer schweren Straftat von der Teilnahme ausgeschlossen wird.
 (5) Die Beschaffungsstellen können Listen zur mehrfachen Verwendung führen, vorausgesetzt eine Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter aufgefordert werden, die Aufnahme in diese Liste zu beantragen, wird
 a)
 jährlich veröffentlicht und
 b)
 im Fall ihrer elektronischen Veröffentlichung ständig in einem der in Anhang VII aufgeführten geeigneten Medien verfügbar gemacht.
 (6) Die Beschaffungsstellen stellen sicher, dass die Anbieter jederzeit die Qualifizierung beantragen können, indem sie eine Bekanntmachung veröffentlichen, in der die


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Anbieter aufgefordert werden, die Aufnahme in die Liste zu beantragen, und die folgende Angaben enthält:
 a)
 eine Beschreibung der Waren und Dienstleistungen oder der Kategorien von Waren und Dienstleistungen, für die die Liste verwendet werden kann,
 b)
 die Teilnahmevoraussetzungen, die die Anbieter erfüllen müssen und die Verfahren mit denen die Beschaffungsstelle nachprüft, ob der Anbieter die Voraussetzungen erfüllt,
 c)
 den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle und weitere Angaben, die notwendig sind, um mit der Beschaffungsstelle Kontakt aufzunehmen und alle im Zusammenhang mit der Liste relevanten Unterlagen anzufordern, und
 d)
 die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für ihre Verlängerung oder die Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe der Verfahrens, nach dem die Beendigung der Nutzung der Liste bekannt gegeben wird.
 Die Beschaffungsstellen nehmen binnen eines angemessen kurzen Zeitraums alle qualifizierten Anbieter in die Liste auf.
 (7) Reicht ein nicht qualifizierter Anbieter einen Antrag auf Teilnahme mit allen erforderlichen Unterlagen fristgerecht ein, so prüft die Beschaffungsstelle, unabhängig davon, ob sie eine Liste zur mehrfachen Verwendung nutzt oder nicht, den Teilnahmeantrag des Anbieters und nimmt ihn an, es sei denn, die Beschaffungsstelle ist aufgrund der Komplexität der Beschaffung nicht in der Lage, die Prüfung des Antrags abzuschließen. Die Beschaffungsstellen stellen außerdem sicher, dass ein Anbieter, der die Aufnahme in die Liste beantragt hat, rechtzeitig über die diesbezügliche Entscheidung informiert wird.
 (8) Beschaffungsstellen im Versorgungssektor können eine Bekanntmachung, in der Anbieter aufgefordert werden, die Aufnahme in eine Liste für die mehrfache Verwendung zu beantragen, als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden und Teilnahmeanträge von Anbietern ausschließen, die noch nicht in Bezug auf eine bestimmte Beschaffung qualifiziert sind, wenn sie die Anträge aus Zeitmangel nicht prüfen können.
 Artikel 175
 Verhandlungen
 (1) Die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM und die EG-Vertragspartei sehen vor, dass ihre Beschaffungsstellen in folgenden Fällen Verhandlungen führen:
 a)
 im Zusammenhang mit Beschaffungen, bei denen sie diese Absicht in der Ausschreibungsbekanntmachung angekündigt haben, oder
 b)
 wenn sich bei der Wertung herausstellt, dass kein Angebot nach den in der Bekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Wertungskriterien eindeutig das günstigste ist.
 (2) Die Beschaffungsstelle
 a)
 stellt sicher, dass der Ausschluss von Anbietern von Verhandlungen stets auf der Grundlage der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien erfolgt, und
 b)
 legt, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, eine für alle übrigen Anbieter geltende Frist für die Einreichung eines neuen oder geänderten Angebotes fest.
 Artikel 176
 Öffnung der Angebote und Zuschlagserteilung
 (1) Alle im Rahmen offener oder nichtoffener Verfahren von Beschaffungsstellen eingeholten Angebote werden nach Verfahren und unter Bedingungen entgegengenommen und geöffnet, die eine faire und transparente Handhabung gewährleisten.
 (2) Sofern die Beschaffungsstelle nicht beschließt, dass die Vergabe des Auftrags nicht im öffentlichen Interesse liegt, erteilt sie dem Bieter den Zuschlag, für den anhand der vorgelegten Informationen festgestellt wurde, dass er uneingeschränkt in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen, und dessen Angebot entweder das niedrigste ist oder anhand der spezifischen Bewertungskriterien in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen als das vorteilhafteste beurteilt wird. Die Zuschlagserteilung erfolgt nach den Kriterien und wesentlichen Anforderungen, die in der Ausschreibungsbekanntmachung oder den


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Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind.
 Artikel 177
 Unterrichtung über die Zuschlagserteilung
 (1) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen für eine effiziente Verbreitung der Ergebnisse der öffentlichen Beschaffungsverfahren sorgen.
 (2) Die Beschaffungsstellen unterrichten die Anbieter unverzüglich, und auf Antrag schriftlich, über Entscheidungen, die die Vergabe des Auftrags betreffen. Auf Anfrage teilen die Beschaffungsstellen den Anbietern, die nicht berücksichtigt wurden, die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots und die relativen Vorteile des ausgewählten Angebots mit.
 (3) Die Beschaffungsstellen können bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung zurückhalten, deren Weitergabe die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die legitimen Geschäftsinteressen von Anbietern schädigen würde oder den fairen Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.
 (4) Vorbehaltlich des Artikels 180 Absatz 4 veröffentlicht die Beschaffungsstelle spätestens zweiundsiebzig (72) Tage nach der Erteilung des Zuschlags für einen Auftrag, der unter dieses Kapitel fällt, in der entsprechenden in Anhang VII aufgeführten Veröffentlichung oder dem entsprechenden dort aufgeführten elektronischen Medium eine Bekanntmachung. Wird nur ein elektronisches Medium verwendet, so muss die Information während eines angemessenen Zeitraums problemlos zugänglich sein. Die Bekanntmachung enthält mindestens folgende Angaben:
 a)
 eine Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen,
 b)
 den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle,
 c)
 den Namen und die Anschrift des erfolgreichen Anbieters,
 d)
 den Wert des erfolgreichen Angebots oder das niedrigste und das höchste der bei der Auftragsvergabe berücksichtigten Angebote,
 e)
 den Tag der Zuschlagserteilung und
 f)
 die Art des angewandten Ausschreibungsverfahrens und im Falle der freihändigen Vergabe eine Beschreibung der Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.
 Artikel 178
 Fristen
 (1) Bei der Festsetzung der Fristen für unter dieses Kapitel fallende Beschaffungen berücksichtigen die Beschaffungsstellen, soweit es mit ihren angemessenen Bedürfnissen zu vereinbaren ist, Faktoren wie die Komplexität des Auftrags und die übliche Zeit für die Übermittlung der Angebote.
 (2) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen Verzögerungen bei der Veröffentlichung gebührend Rechnung tragen, wenn sie die Frist für die Einreichung der Angebote, der Teilnahmeanträge beziehungsweise der Anträge auf Aufnahme in die Liste qualifizierter Anbieter festsetzen. Diese Fristen einschließlich etwaiger Verlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter.
 (3) Die Beschaffungsstellen geben die für eine bestimmte Ausschreibung geltenden Fristen in der Ausschreibungsbekanntmachung und/oder den Ausschreibungsunterlagen klar an.
 Artikel 179
 Widerspruchsverfahren
 (1) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM richten transparente, rasche, unparteiische und wirksame Verfahren ein, nach denen die Anbieter Widerspruch gegen innerstaatliche Maßnahmen zur Durchführung dieses Kapitels in Bezug auf Beschaffungen einlegen können, an denen sie ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse haben oder hatten. Zu diesem Zweck wird von jeder Vertragspartei und jedem Unterzeichnerstaat des CARIFORUM mindestens eine unparteische von ihren Beschaffungsstellen unabhängige Verwaltungs- oder Justizbehörde eingerichtet, angegeben oder benannt, die Widersprüche von Anbietern im Zusammenhang mit unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen entgegennimmt und prüft.
 (2) Allen Anbietern wird, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von dem Sachverhalt, der Anlass des Widerspruchs ist, Kenntnis erhalten haben oder nach normalem Ermessen erhalten haben müssten, ein ausreichender Zeitraum zur Vorbereitung und Einreichung eines Widerspruchs eingeräumt. Dieser Absatz hindert


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die Vertragsparteien oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nicht, von den Antragstellern zu verlangen, dass sie ihre Anträge innerhalb einer angemessenen Frist einreichen, sofern diese Frist vorab bekannt gegeben wird.
 (3) Die Beschaffungsstellen stellen sicher, dass sie in der Lage sind, Nachprüfungsanträgen nachzukommen, indem sie über jede Beschaffung, die unter dieses Kapitel fällt, angemessene Aufzeichnungen führen.
 (4) Die Widerspruchsverfahren sehen wirksame und rasche vorläufige Maßnahmen zur Beseitigung von Verstößen gegen die innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Kapitels vor.
 Artikel 180
 Durchführungsfrist
 (1) Damit die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM ihre Maßnahmen mit den besonderen Verfahrensauflagen dieses Kapitels in Einklang bringen können, wird ihnen eine Durchführungsfrist von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens eingeräumt.
 (2) Sollte eine Prüfung durch den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG am Ende der Durchführungsfrist ergeben, dass einer oder mehrere Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM ein weiteres Jahr benötigen, um ihre Maßnahmen mit den Verpflichtungen nach diesem Kapitel in Einklang zu bringen, so kann der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG die Durchführungsfrist nach Absatz 1 für die einzelnen betroffenen Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM um ein weiteres Jahr verlängern.
 (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 beträgt der Durchführungszeitraum für Antigua und Barbuda, Belize, das Commonwealth Dominica, Grenada, die Republik Haiti, St. Christoph und Nevis, St. Lucia und St. Vincent und die Grenadinen fünf (5) Jahre.
 (4) Die Anforderungen gemäß Artikel 168 Absatz 1 und Absatz 2 letzter Satz, Artikel 170 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 177 Absatz 4 gelten für die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM erst, wenn die für ihre Durchführung erforderliche Kompetenz und Kapazität aufgebaut ist, spätestens jedoch fünf (5) Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens.
 Artikel 181
 Überprüfungsklausel
 Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG überprüft alle drei Jahre das Funktionieren dieses Kapitels, u. a. im Hinblick auf etwaige Änderungen seines Geltungsbereichs, und kann dem Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EG, soweit angebracht, diesbezüglich geeignete Vorschläge unterbreiten. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe kann der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG unbeschadet des Artikels 182 auch geeignete Vorschläge für die weitere Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens und bei der Durchführung dieses Kapitels unterbreiten.
 Artikel 182
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit für die Erleichterung der Durchführung der Verpflichtungen und die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels an.
 (2) Vorbehaltlich des Artikels 7 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch die Bereitstellung von Unterstützung und die Einrichtung geeigneter Kontaktstellen zusammenzuarbeiten:
 a)
 Erfahrungs- und Informationsaustausch über bewährte Verfahren und Regelungsrahmen,
 b)
 Einrichtung und Pflege geeigneter Systeme und Verfahren zur Erleichterung der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Kapitel und
 c)
 Schaffung eines Online-Systems auf regionaler Ebene für die wirksame Verbreitung von Informationen über Ausschreibungen, so dass sich alle Unternehmen leichter über Ausschreibungsverfahren informieren können.
 KAPITEL 4
 Umwelt
 Artikel 183
 Ziele und nachhaltige Entwicklung
 (1) Die Parteien bekräftigen, dass die Grundsätze der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt auf allen Ebenen in ihre Partnerschaft einbezogen werden sollen als Teil ihres allgemeinen Bekenntnisses zu einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 1 und 2 des Cotonou-Abkommens.
 (2) Die Parteien erinnern daran, dass in Artikel


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32 des Cotonou-Abkommens die Umwelt und die natürlichen Ressourcen als Querschnittsfragen genannt sind und dass die Grundprinzipien der Eigenverantwortung, der Partizipation, des Dialogs und der Differenzierung im Sinne des Artikels 2 des Cotonou-Abkommens daher von besonderer Relevanz sind.
 (3) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM sind entschlossen, die Umwelt zu bewahren, zu schützen und zu verbessern, unter anderem über multilaterale und regionale Umweltübereinkünfte, deren Vertragspartei sie sind.
 (4) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur Förderung der Entwicklung des internationalen Handels in einer Form, die eine nachhaltige und vernünftige Umweltpflege im Einklang mit ihren einschlägigen Verpflichtungen, einschließlich ihrer Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften, deren Vertragspartei sie sind, und unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstands gewährleistet.
 (5) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM sind entschlossen, sich um die Erleichterung des Handels mit Waren und Dienstleistungen zu bemühen, die die Vertragsparteien als vorteilhaft für die Umwelt einstufen. Bei solchen Gütern kann es sich unter anderem um Umwelttechnologie, auf erneuerbaren Energiequellen basierende und energieeffiziente Waren und Dienstleistungen und Waren mit Öko-Kennzeichnung handeln.
 Artikel 184
 Schutzniveau und Regelungsrecht
 (1) Unter Anerkennung des Rechts der Vertragsparteien und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, Vorschriften zu erlassen zur Verwirklichung ihres eigenen internen Umwelt- und Gesundheitsschutzniveaus und ihrer eigenen Prioritäten für eine nachhaltige Entwicklung, und ihres Rechts, ihr Umweltrecht und ihre Umweltpolitik entsprechend festzulegen oder zu ändern, versucht jede Vertragspartei und jeder Unterzeichnerstaat des CARIFORUM sicherzustellen, dass ihr/sein Umwelt- und Gesundheitsrecht und ihre/seine Umwelt- und Gesundheitspolitik einen starken Schutz für Umwelt und öffentliche Gesundheit vorsehen, und bemüht sich um die weitere Verbesserung dieser Gesetze und dieser Politik.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Konzeption und Durchführung umwelt- und gesundheitspolitischer Maßnahmen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren, den besonderen Bedürfnissen und Erfordernissen der CARIFORUM-Staaten Rechnung zu tragen.
 (3) Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen, ist dieses Abkommen nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM daran hindert, im Zusammenhang mit der Bewahrung der natürlichen Ressourcen oder dem Umweltschutz Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die notwendig sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen.
 Artikel 185
 Regionale Integration und Anwendung internationaler Umweltnormen
 Angesichts der Herausforderungen des Umweltschutzes, denen die jeweiligen Regionen gegenüberstehen, und zwecks Förderung der Entwicklung des internationalen Handels in einer Form, die eine nachhaltige und vernünftige Umweltpflege gewährleistet, erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung der Festlegung wirksamer Strategien und Maßnahmen auf regionaler Ebene an. Die Vertragsparteien kommen überein, sich für den Fall, dass die einzelstaatlichen oder regionalen Rechtsvorschriften keine einschlägigen Umweltnormen enthalten, um die Annahme und Anwendung der einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen zu bemühen, soweit dies machbar und angemessen ist.
 Artikel 186
 Wissenschaftliche Informationen
 Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Berücksichtigung wissenschaftlicher und technischer Informationen, des Vorsorgeprinzips und der einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit, die den


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Handel zwischen den Vertragsparteien berühren.
 Artikel 187
 Transparenz
 Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM verpflichten sich, alle Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit, die den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren, in transparenter Art und Weise auszuarbeiten, einzuführen und durchzuführen, sie in geeigneter Form rechtzeitig anzukündigen, eine öffentliche und eine gegenseitige Konsultation dazu durchzuführen und nichtstaatliche Akteure, einschließlich des Privatsektors, rechtzeitig zu informieren und zu konsultieren. Die Vertragsparteien kommen überein, die Erfüllung der Transparenzbestimmungen des Titels I Kapitel 6 und 7 ebenfalls als Erfüllung der Bestimmungen dieses Artikels zu betrachten.
 Artikel 188
 Aufrechterhaltung des Schutzniveaus
 (1) Vorbehaltlich des Artikels 184 Absatz 1 kommen die Vertragsparteien überein, Handel oder Direktinvestitionen nicht zwecks Erweiterung oder Wahrung eines Wettbewerbsvorteils zu fördern, indem sie
 a)
 das von internen Rechtsvorschriften über Umwelt und öffentliche Gesundheit gebotene Schutzniveau senken,
 b)
 Ausnahmen von solchen Rechtsvorschriften vorsehen oder die Rechtsvorschriften nicht anwenden.
 (2) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM verpflichten sich, keine regionalen oder nationalen handels- oder investitionsbezogenen Rechtsvorschriften beziehungsweise andere, damit verknüpfte Verwaltungsmaßnahmen in einer Form einzuführen oder anzuwenden, die Maßnahmen, die von Vorteil für die Umwelt oder die natürlichen Ressourcen sind, diese schützen oder bewahren sollen, oder Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit scheitern lässt.
 Artikel 189
 Konsultation und Überwachung
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, die Auswirkungen, die die Durchführung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung hat, über die jeweiligen partizipativen Verfahren und Institutionen sowie diejenigen, die unter diesem Abkommen eingerichtet werden, zu überwachen und zu bewerten.
 (2) Die Vertragsparteien können einander und den Beratenden Ausschuss CARIFORUM-EG zu Umweltfragen konsultieren, die unter die Artikel 183 bis 188 fallen. Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EG können gegenüber den Vertragsparteien mündliche oder schriftliche Empfehlungen abgeben für die Verbreitung und den Austausch bewährter Verfahren im Zusammenhang mit unter dieses Kapitel fallenden Fragen.
 (3) In Bezug auf alle Angelegenheiten, die unter die Artikel 183 bis 188 fallen, können die Vertragsparteien vereinbaren, den Rat der einschlägigen internationalen Gremien zu bewährten Verfahren, zum Einsatz wirksamer politischer Instrumente für die Bewältigung handelsbezogener Umweltherausforderungen und zur Ermittlung etwaiger Hindernisse für eine wirksame Anwendung von Umweltnormen im Rahmen der einschlägigen multilateralen Umweltschutzübereinkünfte einzuholen.
 (4) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei um Konsultationen zu Angelegenheiten ersuchen, die die Auslegung und Anwendung der Artikel 183 bis 188 betreffen. Die Konsultationen dauern höchstens drei Monate. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren kann jede Vertragspartei unabhängig den Rat der einschlägigen internationalen Gremien einholen. In diesem Fall wird der Zeitraum für die Konsultationen um weitere drei Monate verlängert.
 (5) Kann die Angelegenheit durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien gemäß Absatz 3 nicht zufriedenstellend gelöst werden, kann jede der Vertragsparteien das Zusammentreten eines Sachverständigenausschusses zur Prüfung der Angelegenheit beantragen.
 (6) Der Sachverständigenausschuss setzt sich aus drei Mitgliedern mit besonderem Fachwissen auf dem unter dieses Kapitel fallenden Gebiet zusammen. Der Vorsitzende ist nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei. Der Sachverständigenausschuss legt den Vertragsparteien binnen drei Monaten nach seinem Zusammentreten einen Bericht vor. Der Bericht wird dem Beratenden Ausschuss CARIFORUM-EG zur Verfügung gestellt.
 Artikel 190
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien