text: necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the Agreement, the Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the Agreement provided that 120 days' notice is given.The Directorate-General for External Relations would be grateful if the Ministry would confirm its Agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Albania the assurance of its highest consideration.Exchange of notes The Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Albania presents its compliments to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products between Albania and the Community initialled at Brussels on 15 June 1993.The Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Albania wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the Agreement, the Government of the Republic of Albania is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the Agreement provided that 120 days' notice is given.The Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Albania to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.


text:
 Avis juridique important
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 21983A0608(02)
 Zusatzprotokoll infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften zum Protokoll über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Föderativen Republik Brasilien
 Amtsblatt Nr. L 150 vom 08/06/1983 S. 0035 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0013 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0013 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0230 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0230
 ***** ZUSATZPROTOKOLL infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften zum Protokoll über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Föderativen Republik Brasilien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND, DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DIE REGIERUNG VON IRLAND, DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND einerseits, und DIE FÖDERATIVE REPUBLIK BRASILIEN andererseits, GESTÜTZT auf den am 1. Januar 1981 erfolgten Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften, GESTÜTZT auf das am 18. September 1980 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Föderativen Republik Brasilien, im folgenden »Protokoll" genannt, HABEN BESCHLOSSEN, die am Protokoll infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erforderlichen Anpassungen einvernehmlich vorzunehmen und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN: Artikel 1 Mit diesem Zusatzprotokoll tritt die Republik Griechenland dem Protokoll bei. Artikel 2 Der Wortlaut des Protokolls ist in griechischer Sprache abgefasst und ebenso verbindlich wie die ursprünglichen Texte. Artikel 3 Dieses Zusatzprotokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es tritt ausser Kraft, wenn das Protokoll ausser Kraft tritt. Artikel 4 Dieses Zusatzprotokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 21981A0225(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 273 vom 28/09/1981 S. 0002
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOLUMBIEN andererseits , IN DEM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen , die jede Gewähr für die Scherheit des Handels bieten , die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und Kolumbien zu fördern , ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen , die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen , und insbesondere wirkliche Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer Zerrüttung des Textilhandels von Kolumbien zu beseitigen , IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien - nachstehend " Genfer Vereinbarung " genannt - , insbesondere auf Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll für die Erneuerung dieser Vereinbarung und in den am 14 . Dezember 1977 vom Textilausschuß angenommenen Schlußfolgerungen ( L/4616 ) , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : TRAN Van-Thinh , Sondervertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Textilverhandlungen ; DIE REGIERUNG VON KOLUMBIEN : Alberto VASQUEZ RESTREPO , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Leiter der Mission der Republik Kolumbien bei den Europäischen Gemeinschaften ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : ABSCHNITT I Handelsregelung Artikel 1 ( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen , daß - vorbehaltlich dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen - für ihren gegenseitigen Handel mit Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt . ( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren keine mengenmässigen Beschränkungen nach Artikel XIX des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzuführen . ( 3 ) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft untersagt . Artikel 2 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Kolumbien . ( 2 ) Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) . ( 3 ) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt . Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Protokoll A festgelegt . Artikel 3 Kolumbien erklärt sich bereit ,


text: für jedes Abkommensjahr seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gemeinschaft auf die in diesem Anhang festgesetzten Hoechstmengen zu beschränken . Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind . Artikel 4 ( 1 ) Für Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand - oder Fussantrieb hergestellten Geweben , von Bekleidung oder anderen Waren , die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind , sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen , sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfuellen . ( 2 ) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht , sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird , daß sie im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind . Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden von Kolumbien erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe des Protokolls A abhängig . ( 3 ) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so teilen die betreffenden Behörden den Behörden von Kolumbien binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr . Artikel 5 ( 1 ) In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Hoechstmenge zulässig . Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen . ( 2 ) Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Abkommensjahres ist bis zu 5 % der Hoechstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig . ( 3 ) Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden : - Übertragungen zwischen den Kategorien 1 , 2 und 3 sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird , wobei jeoch im Fall der Kategorie 1 die Vertragsparteien feststellen , daß die Übertragung von 5 % bereits in der in Anhang II aufgeführten Hoechstmenge für die Kategorie 1 enthalten ist ; - Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I , II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen II , III


text: , IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . ( 4 ) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt . ( 5 ) Die Erhöhung , die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt , darf 15 % nicht überschreiten . ( 6 ) Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die Behörden von Kolumbien im voraus Mitteilung . Artikel 6 ( 1 ) Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen von Kolumbien Hoechstmengen festgesetzt werden . ( 2 ) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Kolumbien im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft folgende Prozentsätze übersteigt : - 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I , - 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II , - 4 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V , so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen . ( 3 ) Bis zu einer beiderseitig befriedigenden Lösung verpflichtet sich Kolumbien , ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft bzw . nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarkts einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der Notifizierung angegebene Höhe zu beschränken . Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus Kolumbien versandt worden sind . ( 4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht , innerhalb der in Artikel 14 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Hoechstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der betreffenden Kategorie bisher erfolgten Einfuhren und die in der Notifizierung des Konsultationsersuchens angegeben ist . Diese jährliche Hoechstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 14 - um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfuellen - erhöht , falls dies aufgrund des Trends der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird . ( 5 ) Die gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Waren mit Ursprung in Kolumbien der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 . ( 6 ) Hoechstmengen können von der Gemeinschaft nach Maßgabe des Protokolls C auch gebietsweise festgesetzt werden . ( 7 ) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls D


text: festgelegt . ( 8 ) Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Kolumbiens erreicht worden sind . ( 9 ) Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich Kolumbien , für Waren , über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für das laufende Jahr festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen . ( 10 ) Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den Behörden von Kolumbien bis zum 31 . März jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren , nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgegliedert , zur Verfügung zu stellen . ( 11 ) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen gelten , finden auch auf Waren Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden . ABSCHNITT II Verwaltung des Abkommens Artikel 7 ( 1 ) Kolumbien verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln , die von den Behörden Kolumbiens für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden , für die die in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen gelten . ( 2 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Kolumbien genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für die Waren , die unter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem fallen . ( 3 ) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die Statistiken beziehen . ( 4 ) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens Konsultationen eingeleitet werden . Artikel 8 Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE , die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen nicht zur Folge haben , daß eine in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge verringert wird . Artikel 9 Kolumbien bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuhren von Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden insbesondere saisonale Faktoren berücksichtigt . Bei Anwendung des Artikels 18 Absatz 3 werden die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen allerdings pro rata temporis verringert . Artikel 10 Wird eine übermässige Konzentration der Einfuhren einer Ware festgestellt , die zu einer Kategorie gehört , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens Konsultationen beantragen , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 11 ( 1 ) Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen , die in einem


text: Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Kolumbiens auf Neuzuteilung binnen vier Wochen zu beantworten . Für diese Neuzuteilungen gelten nicht die Hoechstwerte , die in den Flexibilitätsbestimmungen in Artikel 5 dieses Abkommens festgesetzt sind . ( 2 ) Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auftreten , so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen , wenn die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen . Artikel 12 Nach zweijähriger Anwendung dieses Abkommens kann im gegenseitigen Einvernehmen für die Warenkategorien in Gruppe I aufgrund der Entwicklung des Verbrauchs in der Gemeinschaft eine Neufestsetzung der Hoechstmengen auf höherem oder niedrigerem Niveau vorgenommen werden . Artikel 13 ( 1 ) Kolumbien und die Gemeinschaft verpflichten sich , bei der Zuteilung von Ausfuhrlizenzen bzw . von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren jede Diskriminierung zu vermeiden . ( 2 ) Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür , daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und Kolumbien aufrechterhalten werden . ( 3 ) Stellt eine Vertragspartei fest , daß durch die Anwendung dieses Abkommens Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Kolumbien auftreten , so werden unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 14 ( 1 ) Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren gilt folgendes : - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ; - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ; - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Vereinbarung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen . ( 2 ) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Probleme statt , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben . Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben . ABSCHNITT III Übergangs - und Schlußbestimmungen Artikel 15 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt nicht für Einfuhren von Waren , für die 1977 Hoechstmengen gelten , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden . ( 2 ) Waren mit Ursprung in Kolumbien , für die erst ab 1 . Januar 1978 gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , können bis 31 . März 1978 ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden . Artikel 16 Abweichend von den Artikeln 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet sich die Gemeinschaft


text: , für Waren mit Ursprung in Kolumbien , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses in der in Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen , sofern diese Waren zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 31 . März 1978 versandt werden und 40 % der für sie geltenden Hoechstmengen nicht überschreiten . Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung , die von den Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens erzielt wird , verlängert werden . Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von Kolumbien unverzueglich genaue statistische Angaben über die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II für das Jahr 1978 festgesetzt sind . Artikel 17 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet von Kolumbien andererseits . Artikel 18 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1982 . ( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 . ( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist . ( 4 ) Die Anhänge und Protokolle sowie der Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 19 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und spanischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . En fe de lo cual los plenipotenciarios infrascritos han firmado al pie del presente acuerdo . Udfärdiget i Bruxelles , den femogtyvende februar nitten hundrede og enogfirs . Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Februar neunzehnhunderteinundachtzig . Done at Brussels on the twenty-fifth day of February in the year one thousand nine hundred and eighty-one . Fait à Bruxelles , le vingt-cinq février mil neuf cent quatre-vingt-un . Fatto a Bruxelles , addì venticinque febbraio millenovecentottantuno . Gedaan te Brussel , de vijfentwintigste februari negentienhonderd eenentachtig . Hecho en Bruselas , el veinticinco de febrero de mil novecientos ochenta . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber


text: Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen En nombre del Consejo de las Comunidades europeas For regeringen for republikken Colombia Für die Regierung der Republik Kolumbien For the Government of the Republik of Colombia Pour le gouvernement de la république de Colombie Per il governo della Repubblica di Colombia Voor de Regering van de Republiek Colombia En nombre del gobierno de la republica de Colombia ANHANG I GRUPPE I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * * 2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * * 4 *


text: Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 * * * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 * * * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * * 8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 * GRUPPE II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * * * * 62.02-71 * * * 10 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar * 99 * 11 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,6 Paar * 41 * 12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 * 13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17 ; 27 ; 48 ; 56 * 17 * 59 * 14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1


text: 000 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 * 1,1 * 909 * 15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 * 0,84 * 1 190 * 16 * Anzuege und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Männer und Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ; 36 ; 37 * 1,43 * 700 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * * 19 * Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht ) * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * * 21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 * * * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * * * a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3


text: * 233 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 * * * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * * 27 * Rocke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 * * * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * * 28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 * 30 B * Unterkleidung ( Leibwasche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * * 31 * Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 * GRUPPE III Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 32 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * * 33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * * * Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * * 34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr * 51.04-08 * * * 35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48


text: * * * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * * 38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * * 38 B * Gardinen * 62.02-09 * * * 39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * * 41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * * 42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * * 43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 51.03-10 ; 20 * * * 44 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-05 * * * 45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * * 46 * Wolle und feine Tierhaare ,


text: gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; 39 * * * 47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * * * * 53.08-11 ; 15 * * * 48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * * * * 53.08-21 ; 25 * * * 49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * * 50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 * * * 51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * 55.04-00 * * * 52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.06-10 ; 90 * * * 53 * Drehergewebe aus Baumwolle * 55.07-10 ; 90 * * * 54 * Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 55 * Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; 17 ; 18 * * * 56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-11 ; 15 * * * 57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-20 * * * 58 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * 58.01-01 ; 11 ; 13 ; 17 ; 30 ; 80 * * * 59 * Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamie und dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbeläge aus Filz * 58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; 19 ; 30 ; 43 ; 49 ; 90 * * * * * 59.02-01 ; 09 * * * 60 * Tapisserien , handgefertigt * 58.03-00 * * * 61 * Bänder , nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten , geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten , andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs ) * 58.05-01 ; 08 ; 30 ; 40 ; 51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 73 ; 77 ; 79 ; 90 * * * 62 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt ,


text: nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 58.06-10 ; 90 * * * * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Metallgarne und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80 * * * * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * 58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ; 29 * * * * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 58.09-11 ; 19 ; 21 ; 31 ; 35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99 * * * * Stickereien als Meterware oder als Motiv * 58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 ; 51 ; 55 ; 59 * * * 63 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware * 60.01-30 * * * * * 60.06-11 ; 18 * * * 64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke ( Pelzcharakter ) , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen , als Meterware * 60.01-51 ; 55 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * Stück/kg * g/Stück * 65 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als die Waren der Kategorien 38 A , 63 und 64 * 60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 * * * 66 * Decken * 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 * * * 67 * Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Kleidung ) , weder gummielastisch noch kautschutiert ; Waren aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken ( andere als Badeanzuege ) * 60.05-86 ; 87 ; 89 ; 91 ; 95 ; 98 * * * * * 60.06-92 ; 96 ; 98 * * * GRUPPE IV Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 68 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Säuglinge * 60.04-11 ; 36 * * * 69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-54 * 7,8 * 128 * 70 * Strumpfhosen * 60.04-31 ; 33 ; 34 * 30,4 * 33 * 71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09 * * * 72 * Badeanzuege aus Gewirken * 60.05-11 ; 13 ; 15 * 10 * 100 * * * 60.06-91 * * * 73 * Trainingsanzuege aus Gewirken , weder gummielastisch noch


text: kautschutiert * 60.05-16 ; 17 ; 19 * 1,67 * 600 * 74 * Kostüme und Hosenanzuege ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74 * 1,54 * 650 * 75 * Anzuege und Kombinationen ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben * 60.05-66 ; 68 * 0,80 * 1 250 * 76 * Arbeits - und Berufskleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits - und Berufskleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 * * * * * 61.02-12 ; 14 * * * 77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-21 ; 23 * 40 Paar * 25 * 78 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 * 61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; 92 ; 94 ; 96 * * * 79 * Badehosen und -anzuege aus Geweben * 61.01-22 ; 23 * 8,3 * 120 * * * 61.02-16 ; 18 * * * 80 * Säuglingskleidung aus Geweben * 61.02-01 ; 03 * * * * * 61.04-01 ; 09 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 81 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 * 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92 * * * 82 * Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen * 60.04-38 ; 60 * * * 83 * Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 und 75 * 60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 * * * 84 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken * 61.06-30 ; 40 ; 50 ;


text: 60 * * * 85 * Krawatten , andere als aus Gewirken * 61.07-30 ; 40 ; 90 * 17,9 * 56 * 86 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken , auch gummielastisch * 61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80 * 8,8 * 114 * 87 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * 61.10-00 * * * 88 * Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z.B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel , andere als aus Gewirken * 61.11-00 * * * 89 * Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ERE/kg * 61.05-20 * 59 * 17 * GRUPPE V Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 90 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * 59.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 * * * 91 * Zelte * 62.04-23 ; 73 * * * 92 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die Reifenherstellung * 51.04-03 ; 52 * * * * * 59.11-15 * * * 93 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen * 62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98 * * * 94 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * 59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ; 16 ; 18 ; 21 ; 29 * * * 95 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bodenbeläge * 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 * * * 96 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bekleidung und Bekleidungszubehör * 59.03-11 ; 19 ; 30 * * * 97 * Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 * * * 98 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der Kategorie 97 * 59.06-00 * * * 99 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwekken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ahnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.07-10 ; 90 * * * 100 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * 59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57 * * *


text: Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 101 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * 59.04-90 * * * 102 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * 59.10-10 ; 31 ; 39 * * * 103 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 * * * 104 * Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als diejenigen der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * 59.12-00 * * * 105 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 32 ; 34 ; 35 ; 39 * * * 106 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstrümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe * 59.14-00 * * * 107 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * 59.15-10 ; 90 * * * 108 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * 59.16-00 * * * 109 * Planen , Segel und Markisen , aus Geweben * 62.04-21 ; 61 ; 69 * * * 110 * Luftmatratzen , aus Geweben * 62.04-25 ; 75 * * * 111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * 62.04-29 ; 79 * * * 112 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 114 * 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 113 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubtücher , andere als aus Gewirken * 62.05-20 * * * 114 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen * 59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 * * * ANHANG II Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in diesen Anhang in abgekürzter Form übernommen worden . Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * Tonnen * 1978 * 7 209 * * * * 1979 * 7 245 * * * * 1980 * 7 281 * * * * 1981 * 7 317 * * * * 1982 * 7 354 * 2 * Andere Gewebe aus Bamwolle , davon : andere als roh oder gebleicht * Tonnen * 1978 * 5 555 * * * * 1979 *


text: 5 583 * * * * 1980 * 5 611 * * * * 1981 * 5 639 * * * * 1982 * 5 667 * 3 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern , davon : andere als roh oder gebleicht * Tonnen * 1978 * 5 555 * * * * 1979 * 5 583 * * * * 1980 * 5 611 * * * * 1981 * 5 639 * * * * 1982 * 5 667


text:
 23.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 325/17
 BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES GEMISCHTENAUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ
 vom 11. September 2012
 über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe
 (2012/716/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossene Abkommen über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 4 und 5 —
 IST WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 KAPITEL I
 GESCHÄFTSORDNUNG
 Artikel 1
 Zusammensetzung und Vorsitz
 Der Gemischte Ausschuss besteht aus Vertretern der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Den Vorsitz führen die Vertragsparteien abwechselnd für jeweils ein Kalenderjahr.
 Vor jeder Sitzung teilen die beiden Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Gemischte Ausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 Artikel 2
 Sekretariat
 Die Aufgaben des Sekretariats des Gemischten Ausschusses übernimmt der Vorsitz. Alle Schreiben an den Gemischten Ausschuss einschließlich Anträgen auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung für die Sitzungen des Ausschusses sind an den Vorsitzenden zu richten.
 Artikel 3
 Sitzungen
 Der Vorsitzende des Gemischten Ausschusses legt im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien Zeitpunkt und Ort der Sitzungen fest. Die Sitzungen finden entweder in Brüssel oder in der Schweiz statt.
 Artikel 4
 Tagesordnung
 Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den Vertragsparteien spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitzenden spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist. Die Unterlagen müssen den beiden Vertragsparteien spätestens sieben Tage vor der Sitzung vorliegen. Diese Fristen können in dringenden Fällen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.
 Der Gemischte Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an.
 Artikel 5
 Öffentlichkeit
 Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses sind nicht öffentlich, sofern nichts anderes beschlossen wird.
 Die Erörterungen des Gemischten Ausschusses unterliegen dem Berufsgeheimnis.
 Artikel 6
 Protokoll
 Nach jeder Sitzung fertigt der Vorsitzende ein Protokoll an. Der Entwurf des Protokolls wird dem Gemischten Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Nach Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitzenden unterzeichnet, und die Vertragsparteien erhalten eine Kopie.
 Artikel 7
 Empfehlungen und Beschlüsse
 Empfehlungen und Beschlüsse gemäß Artikel 21 des Abkommens tragen die Überschrift „Empfehlung“ oder „Beschluss“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum der Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands. Sie werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und den Vertragsparteien übermittelt.
 Artikel 8
 Schriftliches Verfahren
 In dringenden Fällen können mit Zustimmung beider Vertragsparteien Beschlüsse und Empfehlungen im schriftlichen Verfahren angenommen werden.
 Artikel 9
 Kosten
 Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Teilnahme an den Ausschusssitzungen entstehen.
 Artikel 10
 Liste der Schiedsrichterobleute
 Der Gemischte Ausschuss erstellt innerhalb von zwei Monaten nach seiner Entscheidung, eine Streitigkeit dem Schiedsverfahren gemäß Artikel 29 Absatz 3 des Abkommens zu unterziehen, die in Anhang III des Abkommens vorgesehene Liste der Schiedsrichterobleute.
 KAPITEL II
 ARBEITSGRUPPE
 Artikel 11
 Arbeitsgruppe „Verfahren und zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen“
 Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt, um den Gemischten Ausschuss in der Ausübung seiner Obliegenheiten im


text:
Bereich des Kapitels II (Verfahren) und des Kapitels III (zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen) des Abkommens zu unterstützen.
 Artikel 12
 Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe
 Artikel 1 bis 6 und Artikel 9 dieses Beschlusses gelten für die Sitzungen der Arbeitsgruppe entsprechend.
 Artikel 13
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seinem Erlass in Kraft.
 Brüssel, den 11. September 2012
 Für den Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 Antonis KASTRISSIANAKIS
 (1) ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 24.


text:
 11.7.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 175/1
 BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-UKRAINE IN DER ZUSAMMENSETZUNG„HANDEL“
 vom 14. Mai 2018
 zur Aktualisierung des Anhangs XXI zu Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) des Assoziierungsabkommens und zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan für die öffentliche Beschaffung [2018/972]
 DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 149, 153 und 463,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 486 des Abkommens werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 149 des Abkommens sind die in Anhang XXI-P vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem ersten geraden Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens regelmäßig zu überprüfen und entsprechende Änderungen gemäß Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.
 (3)
 Nach Artikel 153 des Abkommens ist von der Ukraine sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXI des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden.
 (4)
 Seit der Paraphierung des Abkommens am 30. März 2012 wurden mehrere in Anhang XXI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Ukraine notifiziert:
 a)
 Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2),
 b)
 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3)
 c)
 Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
 (5)
 Mit den genannten Richtlinien wurden die in Anhang XXI-P enthaltenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge geändert; weitere Änderungen erfolgten durch die delegierten Verordnungen (EU) 2015/2170 (5), (EU) 2015/2171 (6), und (EU) 2015/2172 (7) der Kommission.
 (6)
 Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.
 (7)
 Um den Änderungen des in Anhang XXI aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, diesen Anhang des Abkommens nach Artikel 149, 153 und 463 des Abkommens zu aktualisieren.
 (8)
 Der neue Besitzstand der Union zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist neu aufgebaut. Es ist angebracht, diesen neuen Aufbau in Anhang XXI zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XXI vollständig aktualisiert und durch den Anhang entsprechend der Anlage zu diesem Beschluss ersetzt werden. Darüber hinaus sollte der von der Ukraine erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union berücksichtigt werden.
 (9)
 Nach Artikel 465 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.
 (10)
 Der Assoziationsrat EU-Ukraine hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in seinem Beschluss Nr. 3/2014 (8) vom 15. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern.
 (11)
 Artikel 152 Absatz 1 des Abkommens


text:
sieht vor, dass die Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen übermittelt, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union beinhalten sollte.
 (12)
 Nach Artikel 152 Absatz 3 ist eine befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erforderlich, damit der umfassende Fahrplan als Referenzdokument für den Umsetzungsprozess, und zwar für die Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge an den Besitzstand der Union, dienen kann.
 (13)
 Es ist daher zweckmäßig, dass der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen Beschluss zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan erlässt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XXI zu Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird durch die diesem Beschluss beigefügte aktualisierte Fassung des Anhangs ersetzt.
 Artikel 2
 Zu dem umfassenden Fahrplan, der mit der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine vom 24. Februar 2016 (Nr. 175-p) gebilligt und von der Regierung der Ukraine am 24. Februar 2016 angenommen wurde, wird eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2018.
 Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
 Die Vorsitz
 Nataliya MYKOLSKA
 Das Sekretariat
 Für die Ukraine
 Oleksiy ROZHKOV
 Für die EU
 Christian Frigaard RASMUSSEN
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
 (2) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
 (3) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
 (4) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
 (5) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 5).
 (6) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2171 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 7).
 (7) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2172 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Vergabeverfahren (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 9).
 (8) Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU-Ukraine vom 15. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (ABl. L 158 vom 24.6.2015, S. 4).
 ANHANG
 „
 ANHANG XXI-A ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)


text:
VORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR INSTITUTIONELLE REFORMEN, DIE ANNÄHERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UND DEN MARKTZUGANG
 Phase
 Vorläufiger Zeitplan
 Von der Ukraine der EU gewährter Marktzugang
 Von der EU der Ukraine gewährter Marktzugang
 1.
 Anwendung des Artikels 150 Absatz 2 und des Artikels 151 dieses Abkommens
 Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 152 dieses Abkommens
 6 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 Beschaffungen für zentrale staatliche Behörden
 Beschaffungen für zentrale staatliche Behörden
 2.
 Annäherung an wesent-liche Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
 3 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 Beschaffungen für den Staat, die Gebietskör-perschaften und die Einrichtun-gen des öffent-lichen Rechts
 Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörper-schaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
 Anhänge XXI-B und XXI-C
 3.
 Annäherung an wesent-liche Elemente der Richtlinien 2014/25/EU und 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
 4 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 Beschaffungen für alle Auftrag-geber des Ver-sorgungssektors
 Beschaffungen für alle Auftraggeber
 Anhänge XXI-D und XXI-E
 4.
 Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sowie Um-setzung dieser Elemente Annäherung an Richtlinie 2014/23/EU sowie Umsetzung dieser Richtlinie
 6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienst-leistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber
 Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienst-leistungs- und Baukonzessio-nen für alle öffentlichen Auftraggeber
 Anhänge XXI-F, XXI-G und XXI-H
 5.
 Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente
 8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 Bau- und Dienst-leistungsaufträge für alle Auftrag-geber des Versor-gungssektors
 Bau- und Dienst-leistungsaufträge für alle Auftrag-geber des Ver-sorgungssektors
 Anhänge XXI-I und XXI-J
 ANHANG XXI-B ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
 WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU
 VOM 26. FEBRUAR 2014 ÜBER DIE ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE
 (PHASE 2)
 TITEL I
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
 KAPITEL I
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 Abschnitt 1
 Gegenstand und Begriffsbestimmungen
 Artikel 1
 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen: Absatz 1 Nummern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 18, 19, 20, 22, 23, 24
 Artikel 3
 Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge
 Abschnitt 2
 Schwellenwerte
 Artikel 4
 Höhe der Schwellenwerte
 Artikel 5
 Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
 Abschnitt 3
 Ausnahmen
 Artikel 7
 Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
 Artikel 8
 Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
 Artikel 9
 Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
 Artikel 10
 Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
 Artikel 11
 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
 Artikel 12
 Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors
 Abschnitt 4
 Besondere Sachverhalte
 Unterabschnitt 1:
 Subventionierte Aufträge und Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
 Artikel 13
 Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden
 Artikel 14
 Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
 Unterabschnitt 2:
 Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
 Artikel 15
 Verteidigung und Sicherheit
 Artikel 16
 Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
 Artikel 17
 Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
 KAPITEL II
 Allgemeine Vorschriften
 Artikel 18
 Grundsätze der Auftragsvergabe
 Artikel 19
 Wirtschaftsteilnehmer
 Artikel 21
 Vertraulichkeit
 Artikel 22
 Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6
 Artikel 23
 Nomenklaturen
 Artikel 24
 Interessenkonflikte
 TITEL


text:
II
 Vorschriften für öffentliche Aufträge
 KAPITEL I
 Verfahren
 Artikel 26
 Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von Absatz 4, Absätze 5, 6
 Artikel 27
 Offenes Verfahren
 Artikel 28
 Nichtoffenes Verfahren
 Artikel 29
 Verhandlungsverfahren
 Artikel 32
 Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung
 KAPITEL III
 Ablauf des Verfahrens
 Abschnitt 1
 Vorbereitung
 Artikel 40
 Vorherige Marktkonsultationen
 Artikel 41
 Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
 Artikel 42
 Technische Spezifikationen
 Artikel 43
 Gütezeichen
 Artikel 44
 Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1, 2
 Artikel 45
 Varianten
 Artikel 46
 Unterteilung von Aufträgen in Lose
 Artikel 47
 Fristsetzung
 Abschnitt 2
 Veröffentlichung und Transparenz
 Artikel 48
 Vorinformation
 Artikel 49
 Auftragsbekanntmachungen
 Artikel 50
 Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4
 Artikel 51
 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
 Artikel 53
 Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
 Artikel 54
 Aufforderungen an die Bewerber
 Artikel 55
 Unterrichtung der Bewerber und Bieter
 Abschnitt 3
 Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
 Artikel 56
 Allgemeine Grundsätze
 Unterabschnitt 1:
 Qualitative Eignungskriterien
 Artikel 57
 Ausschlussgründe
 Artikel 58
 Eignungskriterien
 Artikel 59
 Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 4
 Artikel 60
 Nachweise
 Artikel 62
 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2
 Artikel 63
 Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen
 Unterabschnitt 2:
 Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und der Lösungen
 Artikel 65
 Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen
 Artikel 66
 Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen
 Unterabschnitt 3:
 Zuschlagserteilung
 Artikel 67
 Zuschlagskriterien
 Artikel 68
 Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
 Artikel 69
 Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 bis 4
 KAPITEL IV
 Auftragsausführung
 Artikel 70
 Bedingungen für die Auftragsausführung
 Artikel 71
 Vergabe von Unteraufträgen
 Artikel 72
 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
 Artikel 73
 Kündigung von Aufträgen
 TITEL III
 Besondere Beschaffungsregelungen
 KAPITEL I
 Soziale oder andere besondere Dienstleistungen
 Artikel 74
 Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
 Artikel 75
 Veröffentlichung der Bekanntmachungen
 Artikel 76
 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
 ANHÄNGE
 ANHANG II
 VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 NUMMER 6 BUCHSTABE a
 ANHANG III
 VERZEICHNIS DER WAREN NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE b BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN
 ANHANG IV
 ANFORDERUNGEN AN INSTRUMENTE UND VORRICHTUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN, TEILNAHMEANTRÄGEN SOWIE PLÄNEN UND ENTWÜRFEN FÜR WETTBEWERBE
 ANHANG V
 IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
 Teil A:
 IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG VON VORINFORMATIONEN IN EINEM BESCHAFFERPROFIL AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
 Teil B:
 IN DER VORINFORMATION AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 48)
 Teil C:
 IN DER AUFTRAGSBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 49)
 Teil D:
 IN DER VERGABEBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 50)
 Teil G:
 IN BEKANNTMACHUNGEN VON ÄNDERUNGEN EINES AUFTRAGS WÄHREND SEINER LAUFZEIT AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 72 Absatz 1)
 Teil H:
 IN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)
 Teil I:
 IN VORINFORMATIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)
 Teil J:
 IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 2)
 ANHANG VII


text:
TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 ANHANG IX
 INHALT DER AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE, ZUM DIALOG ODER ZUR INTERESSENSBESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 54
 ANHANG X
 VERZEICHNIS INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN IM SOZIAL- UND UMWELTRECHT NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2
 ANHANG XII
 NACHWEISE ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER EIGNUNGSKRITERIEN
 ANHANG XIV
 DIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 74
 ANHANG XXI-C ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
 WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG
 VOM 21. DEZEMBER 1989 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER NACHPRÜFUNGSVERFAHREN IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFER- UND BAUAUFTRÄGE (RICHTLINIE 89/665/EWG),
 GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 11. DEZEMBER 2007 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 89/665/EWG UND 92/13/EWG DES RATES IM HINBLICK AUF DIE VERBESSERUNG DER WIRKSAMKEIT DER NACHPRÜFUNGSVERFAHREN BEZÜGLICH DER VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE (RICHTLINIE 2007/66/EG) UND DURCH RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 26. FEBRUAR 2014 ÜBER DIE KONZESSIONSVERGABE (RICHTLINIE 2014/23/EU)
 (PHASE 2)
 Artikel 1
 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
 Artikel 2
 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
 Artikel 2a
 Stillhaltefrist
 Artikel 2b
 Ausnahmen von der Stillhaltefrist
 Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 2c
 Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
 Artikel 2d
 Unwirksamkeit
 Absatz 1 Buchstabe b
 Absätze 2 und 3
 Artikel 2e
 Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
 Artikel 2f
 Fristen
 ANHANG XXI-D ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
 WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
 VOM 26. FEBRUAR 2014 ÜBER DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN DURCH AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER WASSER-, ENERGIE- UND VERKEHRSVERSORGUNG SOWIE DER POSTDIENSTE
 (PHASE 3)
 TITEL I
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
 KAPITEL I
 Gegenstand und Begriffsbestimmungen
 Artikel 1
 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen: Nummern 1 bis 9, 13 bis 16 und 18 bis 20
 Artikel 3
 Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4)
 Artikel 4
 Auftraggeber: Absätze 1 bis 3
 Artikel 5
 Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit
 Artikel 6
 Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen
 KAPITEL II
 Tätigkeiten
 Artikel 7
 Gemeinsame Bestimmungen
 Artikel 8
 Gas und Wärme
 Artikel 9
 Elektrizität
 Artikel 10
 Wasser
 Artikel 11
 Verkehrsleistungen
 Artikel 12
 Häfen und Flughäfen
 Artikel 13
 Postdienste
 Artikel 14
 Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen
 KAPITEL III
 Sachlicher Anwendungsbereich
 Abschnitt 1
 Schwellenwerte
 Artikel 15
 Höhe der Schwellenwerte
 Artikel 16
 Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1 bis 4 und 7 bis 14
 Abschnitt 2
 Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
 Unterabschnitt 1:
 Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
 Artikel 18
 Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1
 Artikel 19
 Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 1
 Artikel 20
 Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe
 Artikel 21
 Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
 Artikel 22
 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
 Artikel 23
 Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die


text:
Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung
 Unterabschnitt 2:
 Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
 Artikel 24
 Verteidigung und Sicherheit
 Artikel 25
 Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
 Artikel 26
 Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
 Artikel 27
 Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden
 Unterabschnitt 3:
 Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
 Artikel 28
 Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge
 Artikel 29
 Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
 Artikel 30
 Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
 Unterabschnitt 4:
 Besondere Sachverhalte
 Artikel 32
 Forschung und Entwicklung
 KAPITEL IV
 Allgemeine Grundsätze
 Artikel 36
 Grundsätze der Auftragsvergabe
 Artikel 37
 Wirtschaftsteilnehmer
 Artikel 39
 Vertraulichkeit
 Artikel 40
 Vorschriften über die Kommunikation
 Artikel 41
 Nomenklaturen
 Artikel 42
 Interessenkonflikte
 TITEL II
 Vorschriften über Aufträge
 KAPITEL I
 Verfahren
 Artikel 44
 Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2 und 4
 Artikel 45
 Offenes Verfahren
 Artikel 46
 Nichtoffenes Verfahren
 Artikel 47
 Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
 Artikel 50
 Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a bis i
 KAPITEL III
 Ablauf des Verfahrens
 Abschnitt 1
 Vorbereitung
 Artikel 58
 Vorherige Marktkonsultationen
 Artikel 59
 Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
 Artikel 60
 Technische Spezifikationen
 Artikel 61
 Gütezeichen
 Artikel 62
 Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
 Artikel 63
 Bekanntgabe technischer Spezifikationen
 Artikel 64
 Varianten
 Artikel 65
 Unterteilung von Aufträgen in Lose
 Artikel 66
 Fristsetzung
 Abschnitt 2
 Veröffentlichung und Transparenz
 Artikel 67
 Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen
 Artikel 68
 Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
 Artikel 69
 Auftragsbekanntmachungen
 Artikel 70
 Vergabebekanntmachung: Absätze 1, 3 und 4
 Artikel 71
 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
 Artikel 73
 Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
 Artikel 74
 Aufforderungen an die Bewerber
 Artikel 75
 Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern
 Abschnitt 3
 Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
 Artikel 76
 Allgemeine Grundsätze
 Unterabschnitt 1:
 Qualifizierung und Eignung
 Artikel 78
 Eignungskriterien
 Artikel 79
 Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2
 Artikel 80
 In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien
 Artikel 81
 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2
 Unterabschnitt 2:
 Zuschlagserteilung
 Artikel 82
 Zuschlagskriterien
 Artikel 83
 Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
 Artikel 84
 Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 bis 4
 KAPITEL IV
 Auftragsausführung
 Artikel 87
 Bedingungen für die Auftragsausführung
 Artikel 88
 Vergabe von Unteraufträgen
 Artikel 89
 Auftragsänderungen während der Laufzeit
 Artikel 90
 Kündigung von Aufträgen
 TITEL III
 Besondere Beschaffungsregelungen
 KAPITEL I
 Soziale und andere besondere Dienstleistungen
 Artikel 91
 Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
 Artikel 92
 Veröffentlichung der Bekanntmachungen
 Artikel 93
 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
 ANHÄNGE
 ANHANG I
 Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a
 ANHANG V
 Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
 ANHANG VI A
 In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 67)
 ANHANG VI B
 In Bekanntmachungen


text:
über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 67 Absatz 1)
 ANHANG VIII
 Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen
 ANHANG IX
 Vorgaben für die Veröffentlichung
 ANHANG X
 In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)
 ANHANG XI
 In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 69)
 ANHANG XII
 In der Vergabebekanntmachung aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 70)
 ANHANG XIII
 Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme am Dialog, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung gemäß Artikel 74
 ANHANG XIV
 Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2
 ANHANG XVI
 In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 89 Absatz 1)
 ANHANG XVII
 Dienstleistungen im Sinne des Artikels 91
 ANHANG XVIII
 In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92)
 ANHANG XXI-E ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
 WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES
 VOM 25. FEBRUAR 1992 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFTRAGSVERGABE DURCH AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER WASSER-, ENERGIE- UND VERKEHRSVERSORGUNG SOWIE IM TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR (RICHTLINIE 92/13/EWG),
 GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 2014/23/EU
 (PHASE 3)
 Artikel 1
 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
 Artikel 2
 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
 Artikel 2a
 Stillhaltefrist
 Artikel 2b
 Ausnahmen von der Stillhaltefrist
 Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 2c
 Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
 Artikel 2d
 Unwirksamkeit
 Absatz 1 Buchstabe b, Absätze 2 und 3
 Artikel 2e
 Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
 Artikel 2f
 Fristen
 ANHANG XXI-F ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)I. SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU
 (PHASE 4)
 Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
 TITEL I
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
 KAPITEL I
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 Abschnitt 1
 Gegenstand und Begriffsbestimmungen
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummern 14 und 16)
 Artikel 20
 Vorbehaltene Aufträge
 TITEL II
 Vorschriften für öffentliche Aufträge
 KAPITEL II
 Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
 Artikel 37
 Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
 KAPITEL III
 Ablauf des Verfahrens
 Abschnitt 3
 Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
 Artikel 64
 Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen
 TITEL III
 Besondere Beschaffungsregelungen
 KAPITEL I
 Artikel 77
 Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
 II. FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU
 (PHASE 4)
 Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
 TITEL I
 Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
 KAPITEL I
 Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
 Abschnitt IV
 Besondere Sachverhalte
 Artikel 24
 Vorbehaltene Konzessionen
 ANHANG XXI-G ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)I. SONSTIGE VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU
 (PHASE 4)
 TITEL I
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
 KAPITEL I
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 Abschnitt 1


text:
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummer 21)
 Artikel 22
 Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1
 TITEL II
 Vorschriften für öffentliche Aufträge
 KAPITEL I
 Verfahren
 Artikel 26
 Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Absatz 4
 Artikel 30
 Wettbewerblicher Dialog
 Artikel 31
 Innovationspartnerschaften
 KAPITEL II
 Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
 Artikel 33
 Rahmenvereinbarungen
 Artikel 34
 Dynamische Beschaffungssysteme
 Artikel 35
 Elektronische Auktionen
 Artikel 36
 Elektronische Kataloge
 Artikel 38
 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
 KAPITEL III
 Ablauf des Verfahrens
 Abschnitt 2
 Veröffentlichung und Transparenz
 Artikel 50
 Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3
 TITEL III
 Besondere Beschaffungsregelungen
 KAPITEL II
 Vorschriften für Wettbewerbe
 Artikel 78
 Anwendungsbereich
 Artikel 79
 Bekanntmachungen
 Artikel 80
 Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer
 Artikel 81
 Zusammensetzung des Preisgerichts
 Artikel 82
 Entscheidungen des Preisgerichts
 ANHÄNGE
 ANHANG V
 IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
 Teil E:
 IN WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 1)
 Teil F:
 IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE ERGEBNISSE EINES WETTBEWERBS AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 2)
 ANHANG VI:
 IN DEN AUFTRAGSUNTERLAGEN FÜR ELEKTRONISCHE AUKTIONEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (ARTIKEL 35 ABSATZ 4)
 II. VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU
 (PHASE 4)
 TITEL I
 Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
 KAPITEL I
 Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
 Abschnitt I
 Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
 Artikel 1
 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4
 Artikel 2
 Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden
 Artikel 3
 Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz
 Artikel 4
 Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
 Artikel 5
 Begriffsbestimmungen
 Artikel 6
 Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4
 Artikel 7
 Auftraggeber
 Artikel 8:
 Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen
 Abschnitt II
 Ausschlüsse
 Artikel 10
 Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse
 Artikel 11
 Besondere Ausschlüsse im Bereich der elektronischen Kommunikation
 Artikel 12
 Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser
 Artikel 13
 Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
 Artikel 14
 Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
 Artikel 17
 Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften
 Abschnitt III
 Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 18
 Laufzeit der Konzession
 Artikel 19
 Soziale und andere besondere Dienstleistungen
 Artikel 20
 Gemischte Verträge
 Artikel 21
 Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
 Artikel 22
 Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen
 Artikel 23
 Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen
 Artikel 25
 Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
 KAPITEL II
 Grundsätze
 Artikel 26
 Wirtschaftsteilnehmer
 Artikel 27
 Nomenklaturen
 Artikel 28
 Vertraulichkeit
 Artikel 29
 Vorschriften über die Kommunikation
 TITEL II
 Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
 KAPITEL I
 Allgemeine Grundsätze
 Artikel 30
 Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3
 Artikel 31
 Konzessionsbekanntmachungen
 Artikel 32
 Zuschlagsbekanntmachung
 Artikel 33
 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 34
 Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen
 Artikel 35
 Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten
 KAPITEL II
 Verfahrensgarantien
 Artikel 36
 Technische und funktionelle Anforderungen
 Artikel 37
 Verfahrensgarantien
 Artikel 38
 Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber
 Artikel


text:
39
 Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession
 Artikel 40
 Mitteilungen an Bewerber und Bieter
 Artikel 41
 Zuschlagskriterien
 TITEL III
 Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen
 Artikel 42
 Vergabe von Unteraufträgen
 Artikel 43
 Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit
 Artikel 44
 Kündigung von Konzessionen
 Artikel 45
 Überwachung und Berichterstattung
 ANHÄNGE
 ANHANG I
 VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 5 NUMMER 7
 ANHANG II
 VON AUFTRAGGEBERN IM SINNE DES ARTIKELS 7 AUSGEÜBTE TÄTIGKEITEN
 ANHANG III
 VERZEICHNIS DER RECHTSAKTE DER UNION IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B
 ANHANG IV
 DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 19
 ANHANG V
 ANGABEN IN KONZESSIONSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 31
 ANHANG VI
 IN DER VORINFORMATION IN BEZUG AUF KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 31 ABSATZ 3
 ANHANG VII
 ANGABEN IN DEN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 32
 ANHANG VIII
 ANGABEN IN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN BETREFFEND KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 32
 ANHANG IX
 VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG
 ANHANG X
 VERZEICHNIS DER INTERNATIONALEN SOZIALSCHUTZ- UND UMWELTÜBEREINKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 30 ABSATZ 3
 ANHANG XI
 ANGABEN IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER ÄNDERUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT EINER KONZESSION GEMÄSS ARTIKEL 43
 ANHANG XXI-H ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
 SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG
 GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 2014/23/EU
 (PHASE 4)
 Artikel 2b
 Ausnahmen von der Stillhaltefrist
 Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c
 Artikel 2d
 Unwirksamkeit
 Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c,
 Absatz 5
 ANHANG XXI-I ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
 (PHASE 5)
 I. SONSTIGE VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
 TITEL I
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
 KAPITEL I
 Gegenstand und Begriffsbestimmungen
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen: Nummer 17
 KAPITEL III
 Sachlicher Anwendungsbereich
 Abschnitt 1
 Schwellenwerte
 Artikel 16
 Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5, 6
 TITEL II
 Vorschriften über Aufträge
 KAPITEL I
 Verfahren
 Artikel 44
 Wahl der Verfahren: Absatz 3
 Artikel 48
 Wettbewerblicher Dialog
 Artikel 49
 Innovationspartnerschaften
 Artikel 50
 Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j
 KAPITEL II
 Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
 Artikel 51
 Rahmenvereinbarungen
 Artikel 52
 Dynamische Beschaffungssysteme
 Artikel 53
 Elektronische Auktionen
 Artikel 54
 Elektronische Kataloge
 Artikel 56
 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
 KAPITEL III
 Ablauf des Verfahrens
 Abschnitt 2
 Veröffentlichung und Transparenz
 Artikel 70
 Vergabebekanntmachung: Absatz 2
 Abschnitt 3
 Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
 Unterabschnitt 1:
 Qualifizierung und Eignung
 Artikel 77
 Qualifizierungssystem
 Artikel 79
 Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1
 TITEL III
 Besondere Beschaffungsregelungen
 KAPITEL II
 Vorschriften für Wettbewerbe
 Artikel 95
 Anwendungsbereich
 Artikel 96
 Bekanntmachungen
 Artikel 97
 Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter
 Artikel 98
 Entscheidungen des Preisgerichts
 ANHÄNGE
 ANHANG VII
 In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)
 ANHANG XIX
 In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 96 Absatz 1)
 ANHANG XX
 In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 96 Absatz 1)
 II. SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
 Die sonstigen in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls


text:
in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
 TITEL I
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
 KAPITEL I
 Gegenstand und Begriffsbestimmungen
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen: Nummern 10 bis 12
 KAPITEL IV
 Allgemeine Grundsätze
 Artikel 38
 Vorbehaltene Aufträge
 TITEL II
 Vorschriften über Aufträge
 KAPITEL I
 Verfahren
 Artikel 55
 Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
 TITEL III
 Besondere Beschaffungsregelungen
 KAPITEL I
 Soziale und andere besondere Dienstleistungen
 Artikel 94
 Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
 ANHANG XXI-J ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
 SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG
 GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 2014/23/EU
 (PHASE 5)
 Artikel 2b
 Ausnahmen von der Stillhaltefrist
 Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c
 Artikel 2d
 Unwirksamkeit
 Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c,
 Absatz 5
 ANHANG XXI-K ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
 I. BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/24/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
 Die Elemente der Richtlinie 2014/24/EU in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
 TITEL I
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
 KAPITEL I
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 Abschnitt 1
 Gegenstand und Begriffsbestimmungen
 Artikel 1
 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen: Absatz 2
 Abschnitt 2
 Schwellenwerte
 Artikel 6
 Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Regierungsbehörden
 TITEL II
 Vorschriften für öffentliche Aufträge
 KAPITEL I
 Verfahren
 Artikel 25
 Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
 KAPITEL II
 Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
 Artikel 39
 Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
 KAPITEL III
 Ablauf des Verfahrens
 Abschnitt 1
 Vorbereitung
 Artikel 44
 Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3
 Abschnitt 2
 Veröffentlichung und Transparenz
 Artikel 51
 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
 Artikel 52
 Veröffentlichung auf nationaler Ebene
 Abschnitt 3
 Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
 Artikel 61
 Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)
 Artikel 62
 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
 Artikel 68
 Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
 Artikel 69
 Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absatz 5
 TITEL IV
 Governance
 Artikel 83
 Durchsetzung
 Artikel 84
 Vergabevermerke über Vergabeverfahren
 Artikel 85
 Nationale Berichterstattung und statistische Informationen
 Artikel 86
 Verwaltungszusammenarbeit
 TITEL V
 Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
 Artikel 87
 Ausübung der Befugnisübertragung
 Artikel 88
 Dringlichkeitsverfahren
 Artikel 89
 Ausschussverfahren
 Artikel 90
 Umsetzung und Übergangsbestimmungen
 Artikel 91
 Aufhebungen
 Artikel 92
 Überprüfung
 Artikel 93
 Inkrafttreten
 Artikel 94
 Adressaten
 ANHÄNGE
 ANHANG I
 ZENTRALE BEHÖRDEN
 ANHANG VIII
 VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG
 ANHANG XI
 REGISTER
 ANHANG XIII
 VERZEICHNIS DER UNIONSRECHTSAKTE NACH ARTIKEL 68 ABSATZ 3
 ANHANG XV
 ENTSPRECHUNGSTABELLE
 II. BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
 Die Elemente der Richtlinie 2014/23/EU in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
 TITEL I
 Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
 KAPITEL I
 Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
 Abschnitt I
 Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
 Artikel 1
 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3
 Artikel 6
 Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
 Artikel 9
 Neufestsetzung des Schwellenwerts
 Abschnitt II
 Ausschlüsse
 Artikel 15
 Mitteilungen von Auftraggebern
 Artikel 16
 Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind
 TITEL II
 Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
 KAPITEL I
 Allgemeine Grundsätze
 Artikel 30
 Allgemeine Grundsätze:


text:
Absatz 4
 Artikel 33
 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4
 TITEL IV
 Änderungen der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG
 Artikel 46
 Änderung der Richtlinie 89/665/EWG
 Artikel 47
 Änderung der Richtlinie 92/13/EWG
 TITEL V
 Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
 Artikel 48
 Ausübung der Befugnisübertragung
 Artikel 49
 Dringlichkeitsverfahren
 Artikel 50
 Ausschussverfahren
 Artikel 51
 Umsetzung
 Artikel 52
 Übergangsbestimmungen
 Artikel 53
 Überwachung und Berichterstattung
 Artikel 54
 Inkrafttreten
 Artikel 55
 Adressaten
 ANHANG XXI-L ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
 BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/25/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
 Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
 TITEL I
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
 KAPITEL I
 Gegenstand und Begriffsbestimmungen
 Artikel 1
 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
 Artikel 3
 Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
 Artikel 4
 Auftraggeber: Absatz 4
 KAPITEL III
 Sachlicher Anwendungsbereich
 Abschnitt 1
 Schwellenwerte
 Artikel 17
 Neufestsetzung der Schwellenwerte
 Abschnitt 2
 Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
 Unterabschnitt 1:
 Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
 Artikel 18
 Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2
 Artikel 19
 Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2
 Unterabschnitt 3:
 Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
 Artikel 31
 Unterrichtung
 Unterabschnitt 4:
 Besondere Sachverhalte
 Artikel 33
 Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
 Unterabschnitt 5:
 Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
 Artikel 34
 Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
 Artikel 35
 Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34
 TITEL II
 Vorschriften über Aufträge
 KAPITEL I
 Verfahren
 Artikel 43
 Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
 KAPITEL II
 Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
 Artikel 57
 Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
 KAPITEL III
 Ablauf des Verfahrens
 Abschnitt 2
 Veröffentlichung und Transparenz
 Artikel 71
 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
 Artikel 72
 Veröffentlichung auf nationaler Ebene
 Abschnitt 3
 Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
 Artikel 81
 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
 Artikel 83
 Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
 Abschnitt 4
 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
 Artikel 85
 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
 Artikel 86
 Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
 TITEL IV
 Governance
 Artikel 99
 Durchsetzung
 Artikel 100
 Vermerke über Vergabeverfahren
 Artikel 101
 Nationale Berichterstattung und statistische Informationen
 Artikel 102
 Verwaltungszusammenarbeit
 TITEL V
 Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
 Artikel 103
 Ausübung der Befugnisübertragung
 Artikel 104
 Dringlichkeitsverfahren
 Artikel 105
 Ausschussverfahren
 Artikel 106
 Umsetzung und Übergangsbestimmungen
 Artikel 107
 Aufhebung
 Artikel 108
 Überprüfung
 Artikel 109
 Inkrafttreten
 Artikel 110
 Adressaten
 ANHÄNGE
 ANHANG II
 Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3
 ANHANG III
 Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3
 ANHANG IV
 Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte
 ANHANG XV
 Verzeichnis der Rechtsakte der Union