text: Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten, IN DEM WUNSCH, für die Ausübung der Fischerei die Einzelheiten und Bedingungen von gemeinsamem Interesse für beide Parteien festzulegen, KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN: Artikel 1 Ziel des Abkommens ist die Festigung der Grundsätze und Regeln, die künftig auf sämtliche Bedingungen zur Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, nachstehend "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt, in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit in Fischereiangelegenheiten der Revolutionären Volksrepublik Guinea unterstehenden Gewässern, nachstehend "Fischereizone Guineas" genannt, Anwendung finden sollen. Artikel 2 Die Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea gestattet in der Fischereizone Guineas die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß diesem Abkommen, insbesondere dessen Anhang I. Artikel 3 (1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß sich ihre Fischereifahrzeuge an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Guineas geltenden Regelungen halten. (2) Die Behörden Guineas unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im voraus über jede Änderung dieser Regelungen. Artikel 4 (1) Die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Guineas darf nur von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ausgeuebt werden, die im Besitz einer Fanglizenz sind, die auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden Guineas erteilt wird. (2) Die Behörden Guineas erteilen die Fanglizenzen innerhalb der Grenzen, die in dem in Artikel 8 genannten Protokoll für die einzelnen Kategorien von Fischereifahrzeugen festgelegt sind. (3) Die Lizenzen gelten in den nach Maßgabe der Tätigkeit und des Typs der Fischereifahrzeuge festgelegten Zonen. (4) Die Lizenzen gelten auf Antrag des Reeders für ganze Monate umfassende Zeiträume bis zu zwölf Monaten. (5) Jede Lizenz wird für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt und ist nicht übertragbar. (6) Auf Antrag der Gemeinschaft und insbesondere im Fall höherer Gewalt kann die Fanglizenz für ein Fischereifahrzeug durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug, das in seinen Merkmalen nicht weiter geht als das zu ersetzende Fischereifahrzeug, ersetzt werden. Artikel 5 (1) Für die Erteilung der Fischereilizenzen durch die Behörden der Revolutionären Volksrepublik Guinea hat der betreffende Reeder eine Gebühr zu entrichten. (2) Die Höhe dieser Gebühr sowie die Zahlungsweise sind in Anhang I aufgeführt. (3) Die Gebühr für eine aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 erteilte Lizenz wird nach der Geltungsdauer der Lizenz festgesetzt. Artikel 6 Die Parteien verpflichten sich, sich miteinander direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze, vor allem im Mittelost-Atlantik, zu gewährleisten und diesbezuegliche Forschungen zu erleichtern. Artikel 7 Die Fahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Guineas befugt sind, haben der Generaldirektion Fischerei Guineas die vollständigen Fangstatistiken, einschließlich der ins Meer zurückgeworfenen Mengen, gemäß dem im Anhang II wiedergegebenen Vordruck zu übermitteln. Artikel 8 Als Gegenleistung für die im Rahmen dieses Abkommens eingeräumten Fischereimöglichkeiten gewährt die Gemeinschaft der Revolutionären Volksrepublik Guinea einen finanziellen Ausgleich, der in einem Protokoll zu diesem Abkommen festgelegt ist. Dieser finanzielle Ausgleich, den die Revolutionäre Volksrepublik Guinea unbeschadet der ihr im Rahmen des Abkommens von Lome gwährten finanziellen Leistungen erhält, wird nach einem besonderen in diesem


text: Protokoll festgelegten Verfahren bereitgestellt. Der finanzielle Ausgleich dient der Finanzierung von Vorhaben und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Fischerei. Artikel 9 Die Parteien kommen überein, alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens so objektiv und konziliant wie möglich zu prüfen und sich um eine Lösung zu bemühen. Artikel 10 Es wird eine Gemischte Kommission eingesetzt, die über die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu wachen hat. Diese Kommission tritt einmal jährlich abwechselnd in der Revolutionären Volksrepublik Guinea und in der Gemeinschaft sowie auf Antrag einer der Vertragsparteien zu ausserordentlichen Sitzungen zusammen. Artikel 11 Beschließen die Behörden Guineas aufgrund einer unvorhersehbaren Entwicklung der Bestände neue Maßnahmen zu deren Erhaltung, die nach Ansicht der Gemeinschaft die Fischereitätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erheblich beeinträchtigen, so müssen im Hinblick auf eine entsprechende Anpassung des in Artikel 5 genannten Anhangs I und des in Artikel 8 genannten Protokolls Beratungen zwischen den Parteien stattfinden. Bei diesen Beratungen wird insbesondere von dem Grundsatz ausgegangen, daß jede etwaige Einschränkung der in diesem Protokoll vorgesehenen Fischereimöglichkeiten durch andere gleichwertige Fischereimöglichkeiten ausgeglichen wird, wobei der bereits von der Gemeinschaft gezahlte finanzielle Ausgleich zu berücksichtigen ist. Artikel 12 Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert die Standpunkte der einen oder der anderen Partei in Seerechtsfragen. Artikel 13 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits, sowie für die Revolutionäre Volksrepublik Guinea andererseits. Artikel 14 Die Anhänge und das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens, und soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, gilt ein Hinweis auf dieses Abkommen auch als Hinweis auf diese Anhänge und dieses Protokoll. Artikel 15 Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von drei Jahren vom Datum seines Inkrafttretens an geschlossen. Sofern es nicht von einer Partei sechs Monate vor Ablauf dieses Dreijahreszeitraums gekündigt wird, bleibt es für weitere Zeiträume von einem Jahr in Kraft, es sei denn, daß es mindestens drei Monate vor Ablauf jedes Einjahreszeitraums gekündigt wird. Zwischen den Vertragsparteien finden in diesem Fall Verhandlungen statt, um einvernehmlich über Änderungen oder Ergänzungen der Anhänge oder des Protokolls zu beschließen. Artikel 16 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren. Udfärdiget i Conakry, den syvende februar nitten hundrede og treogfirs i to eksemplarer paa dansk, engelsk, fransk, gräsk, italiensk, nederlandsk og tysk, idet hver tekst har samme gyldighed. Geschehen zu Conakry am siebten Februar neunzehnhundertdreiundachtzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. >PIC FILE= "T0023090"> Done at Conakry, on the seventh day of February in the year one thousand nine hundred and eighty-three, in duplicate, in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek and Italian languages, each of these texts being equally authentic. Fait à Conakry, le sept février mil neuf cent quatre-vingt-trois, en deux exemplaires, en langüs allemande, anglaise, danoise, française, grecque, italienne et néerlandaise, chacun de ces textes faisant également foi. Fatto a Conakry, il

type: contracts

jurisdiction: EU


text: sette febbraio millenovecentottantatré, in duplice esemplare in lingua danese, francese, greca, inglese, italiana, olandese e tedesca, ciascun testo facente ugualmente fede. Gedaan te Conakry, de zevende februari negentienhonderd drieëntachtig, in twee exemplaren in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse en de Nederlandse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek. For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften >PIC FILE= "T0023091"> For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen >PIC FILE= "T0023092"> For regeringen for Den revolutionäre folkerepublik Guinea Für die Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea >PIC FILE= "T0023093"> For the Government of the Revolutionary People's Republic of Guinea Pour le gouvernement de la république populaire révolutionnaire de Guinée Per il governo della Repubblica popolare rivoluzionaria di Guinea Voor de Regering van de Revolutionaire Volksrepubliek Guinee >PIC FILE= "T0023094"> ANHANG I Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone Guineas für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft A. Erteilung der Fanglizenzen I. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft haben bei den Behörden Guineas (Minister für Viehzucht und Fischerei) für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang zu betreiben wünscht, einen Antrag gemäß dem diesem Anhang beigefügten Muster zu stellen. II. Bestimmungen für Trawler und Garnelenfangschiffe 1. Vor Erhalt der Lizenz hat der Kapitän sein Schiff im Hafen Conakry vorzuführen, es den Inspektionen gemäß der in der Anlage aufgeführten geltenden Regelung zu unterziehen und sich durch einen vom Ministerium für Viehzucht und Fischerei bezeichneten Agenten vertreten zu lassen. 2. Die Lizenzgebühr für ein Jahr richtet sich nach folgender Gebührenordnung: a) 100 ECU/BRT oder b) 80 Tonnen (1) Fisch frei guineischen Hafen oder c) 70 ECU/BRT und 30 v.H. der unter b) genannten Mengen für Trawler; d) 120 ECU/BRT für Garnelenfangschiffe und für gemischte Fänge mit einem Garnelengewichtsanteil von mehr als 30 v.H. Der gewählte Tarif ist vom Reeder bei Beantragung seiner Fanglizenz anzugeben. 3. Die Lieferung der Fischereierzeugnisse erfolgt nach einem bei Erteilung der Lizenz festgelegten Programm mindestens alle zwei Monate, wobei die zuständigen Behörden Guineas mindestens fünf Tage zuvor zu unterrichten sind. 4. Die Gebühren werden im Verhältnis zur Gültigkeitsdauer der Lizenz geschuldet. 5. Die in ECU ausgedrückten Gebühren sind in der von den Behörden Guineas angegebenen Währung in einer Zahlung spätestens bei Erteilung der Lizenz zu entrichten. III. Bestimmungen für Thunfischfangschiffe 1. Die Gebühren werden auf 20 ECU pro in der Fischereizone Guineas gefangene Tonne Thunfisch festgesetzt. 2. Die Lizenzen werden nach Zahlung einer den Gebühren für eine jährliche Fangmenge von 500 Tonnen Thunfisch entsprechenden globalen Pauschalsumme für die gesamte Thunfischfangflotte und nach Stellung einer Bankbürgschaft übermittelt, durch die die Zahlung des zusätzlichen Betrags, der bei Überschreitung dieser jährlichen Fangmenge geschuldet wird, gewährleistet wird. Die Fangmengen werden nach der Statistik der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantik (ICCAT) bestimmt. B. Fischereizonen Die den Schiffen der Gemeinschaft zugänglichen Fischereizonen umfassen die Gesamtheit der der Gerichtsbarkeit Guineas unterstehenden Gewässer jenseits einer Zone von a) 3


text: Seemeilen für Garnelenfangschiffe bis zu 135 BRT; b) 6 Seemeilen für Garnelenfangschiffe über 135 BRT; c) 15 Semeilen für Trawler. (1) Für ein Schiff von 200 bis 400 BRT geltende Menge. Grössere Schiffe haben 100 Tonnen anzulanden. Kleinere Schiffe haben 60 Tonnen anzulanden. C. Zulässige Maschenöffnung Die zulässige Maschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt a) 60 mm für Trawler; b) 25 mm für Garnelenfangschiffe. Diese Maschenöffnungen, die aufgrund der Regelung Guineas für alle Fischereifahrzeuge unter guineischer oder ausländischer Flagge gelten, können nach Maßgabe etwaiger Empfehlungen der internationalen wissenschaftlichen Organisationen geändert werden. D. Strafen Bei Zuwiderhandlungen drohen folgende Strafen: a) Zahlung einer Geldbusse zwischen 50 000 und 75 000 ECU bei Nichtbeachtung der zulässigen Maschenöffnung und der Fischereizonen; b) Aussetzung der Fanglizenz bei Nichtbeibringung der Fangstatistiken; c) Zahlung einer Geldbusse von 1 000 ECU pro nicht angelandete Tonne Fisch. E. Ausbildungsstipendien Beide Parteien sind sich darin einig, daß eine Verbesserung der beruflichen Qualifikationen der Beschäftigten der Fischereiwirtschaft einen wichtigen Faktor für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit darstellt. Die Gemeinschaft wird daher den Zugang Staatsangehöriger Guineas zu Ausbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten oder der AKP-Länder erleichtern und ihnen zu diesem Zweck Studien- und Ausbildungsstipendien in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen, die den Bereich der Fischerei betreffen, zur Verfügung stellen, und zwar bis zu sechs Stipendien für drei Jahre. Muster nach Buchstabe A Ziffer I (Übersetzung (1)) >PIC FILE= "T0023095"> (1) Der Antrag ist auf einem Muster in französischer Sprache zu stellen. >PIC FILE= "T0023096"> Anlage zu Anhang I Regelung nach Buchstabe A Ziffer II Nummer 1 >PIC FILE= "T0023097"> DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK - gestützt auf das durch Verfügung Nr. 15 vom 12. November 1958 verkündete Verfassungsgesetz Nr. 4/AN vom 10. November 1958, gestützt auf das Gesetz Nr. 001/AL/75 vom 7. Januar 1975 zur Wahl des Präsidenten der Republik, gestützt auf das Dekret Nr. 215/PRG vom 1. Juni 1979 zur Ernennung der Mitglieder des Kabinetts des Präsidenten der Republik - DEKRET: Artikel 1 Die Gebühren für die Durchführung der Sicherheitsinspektion von Booten, Sportschiffen, Schiffen für die industriell betriebene Fischerei, Arbeitsschiffen (einschließlich Baggern) und Küstenfahrzeugen werden wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0023098"> >PIC FILE= "T0023099"> >PIC FILE= "T0023100"> Artikel 2 Für die Erstellung der Mannschaftsliste werden für jede Schiffsart 1 000 Sylis erhoben. Artikel 3 Die Leitung der Handelsmarine und ihre regionalen Büros sind jeweils für ihren Bereich mit der Durchführung dieses Dekrets, das alle früheren gegenteiligen Bestimmungen ausser Kraft setzt, beauftragt. Artikel 4 Dieses Dekret mit Wirkung vom 1. Juli 1980 wird registriert und im Amtsblatt der Republik veröffentlicht. Conakry, den 15. September 1980 gez. AHMED SEKOU TOURE Beglaubigte Abschrift Brüssel, den 19. November 1982 Der Botschafter der Revolutionären Volksrepublik Guinea gez. DAOUDA KOUROUMA >PIC FILE= "T0023101"> DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK - gestützt auf das durch Verfügung Nr. 15 vom 12. November 1958 verkündete Verfassungsgesetz Nr. 4/AN vom 10. November 1958, gestützt auf das Gesetz Nr. 001/AL/75 vom 7. Januar 1975 zur Wahl des Präsidenten der Republik, gestützt auf das Dekret Nr. 215/PRG vom 1. Juni 1979 zur Ernennung der


text: Mitglieder des Kabinetts des Präsidenten der Republik, gestützt auf das Dekret Nr. 441/PRG vom 15. September 1980 zur Festlegung der Gebühren für die Sicherheitsinspektion von Schiffen und Booten - DEKRET: KAPITEL I AUFTEILUNG DER EINNAHMEN DER REGIONALEN MARINEBÜROS Artikel 1 Ausserhalb der Sonderzone Conakry werden die von den Leitern der regionalen Marinebüros oder den Inspekteuren der Handelsmarine, die sich aufgrund der in dem Dekret Nr. 441/PRG vom 15. September 1980 vorgesehenen verschiedenen Inspektionen in den Regionen aufhalten, erhobenen Einnahmen wie folgt aufgeteilt: 1. 30 % für den Regionalhaushalt, 2. 70 % für den Landeshaushalt. Artikel 2 In den Verwaltungsregionen werden die aufgebrachten Fänge und Netze nach Genehmigung durch den Gouverneur der Region durch eine wie folgt zusammengesetzte Kommission unverzueglich öffentlich versteigert: 1. Präsident : Der Generalsekretär der Region, der mit den Finanzen und dem Plan beauftragt ist, oder sein Vertreter; 2. Vizepräsident : der Kommandant des betreffenden Bezirks; Mitglieder: 3. Ein Delegierter des Leitenden Ausschusses; 4. Ein Delegierter des örtlichen Revolutionsrates (PRL); 5. Der Leiter des Regionalen Marinebüros. Artikel 3 Die aufgrund von Artikel 2 dieses Dekrets erhobenen Beträge werden wie folgt aufgeteilt: 1. 40 % für den Regionalhaushalt, 2. 60 % für den Landeshaushalt. Artikel 4 Binnen 48 Stunden nach dem Verkauf hat die Kommission ein ausführliches Protokoll zu erstellen, das der Generaldirektion der Handelsmarine zugestellt wird. KAPITEL II GEBÜHREN FÜR DIE AUSSTELLUNG VON BERUFSAUSWEISEN, NAVIGATIONSERLAUBNISSEN UND SICHERHEITSBESCHEINIGUNGEN Artikel 5 Die Gebühren für die Ausstellung von Berufsausweisen, Navigationserlaubnissen und Sicherheitsbescheinigungen werden wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0023102"> Artikel 6 Die Generalkommissare der Revolution, die Regionalgouverneure, die Leiter der regionalen Finanzverwaltungen und der Generaldirektor der Handelsmarine sind jeder in seinem Bereich mit der Durchführung dieses Dekrets, das mit Wirkung vom 1. April 1981 gilt, beauftragt. Artikel 7 Dieses Dekret wird registriert und im Amtsblatt der Republik veröffentlicht. Conakry, den 4. April 1981 gez. AHMED SEKOU TOURE Beglaubigte Abschrift Brüssel, den 19. November 1982 Der Botschafter der Revolutionären Volksrepublik Guinea gez. DAOUDA KOUROUMA ANHANG II Muster des Vordrucks nach Artikel 7 des Abkommens FANGMELDUNG (Fischereiabkommen EWG-Guinea) >PIC FILE= "T0023103"> PROTOKOLL zur Festsetzung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Revolutionären Volksrepublik Guinea Artikel 1Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fischereirechte betreffen: 1. für Trawler und Garnelenfangschiffe : 3 000 BRT im Jahresdurchschnitt, jedoch höchstens 25 Fanglizenzen gleichzeitig; 2. 25 Hochsee-Thunfischfroster (Klasse 900 BRT durchschnittlich); 3. 25 Thunfisch-Frischfänger (Klasse 130 BRT durchschnittlich). Artikel 2 Der in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich wird für die Laufzeit des Abkommens auf 2 100 000 ECU festgesetzt ; er wird jeweils zu einem Drittel dieses Betrags für jedes Jahr der Laufzeit des Abkommens bereitgestellt. Artikel 3 Die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Fischereirechte können auf Antrag der Gemeinschaft bis auf 5 000 BRT erhöht werden. In diesem Fall erhöht sich der in Artikel 2 genannte finanzielle Ausgleich anteilmässig unter Berücksichtigung des betreffenden Zeitraums. Artikel 4 (1) Die Verwendung des finanziellen Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea. (2) Die Ausgleichszahlungen


text: werden auf ein bei einem Finanzinstitut eröffnetes Konto oder an jeden anderen Empfänger geleistet, die von der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea bezeichnet werden. Artikel 5 Die Gemeinschaft beteiligt sich des weiteren im Rahmen eines Hoechstbetrags von 200 000 ECU für die ursprüngliche Laufzeit des Abkommens an der Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms Guineas mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der Fischereizone der Revolutionären Volksrepublik Guinea zu verbessern. Artikel 6 Die Nichterfuellung der in diesem Protokoll vorgesehenen Verpflichtungen kann die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben. Briefwechsel Schreiben Nr. 1 Der Leiter der Delegation der Revolutionären Volksrepublik Guinea an den Leiter der Delegation der Gemeinschaft Herr Vorsitzender! Unter Bezugnahme auf das heute zwischen der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnete Abkommen beehre ich mich, Sie daran zu erinnern, daß die Zustimmung meiner Regierung zur Unterzeichnung dieses Abkommens auf die Erwartung gestützt ist, daß die Reeder, denen die in dem Abkommen vorgesehenen Fanglizenzen erteilt werden, zur praktischen Berufsausbildung guineischer Staatsangehöriger im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen beitragen werden: 1. Jeder Trawler von mehr als 200 BRT hat im Verhältnis von 25 v.H. seiner Besatzung guineische Seeleute einschließlich eines für die Überwachung der Fangtätigkeit zuständigen Besatzungsmitglieds an Bord zu nehmen. 2. Jeder Trawler bis zu 200 BRT hat mindestens einen guineischen Seemann an Bord zu nehmen. 3. Für Hochsee-Thunfischfangschiffe werden zwei guineische Seeleute ständig an Bord genommen. Für die Thunfisch-Frischfangflotte werden während der Thunfischfangsaison in den Gewässern Guineas acht guineische Seeleute an Bord genommen, ohne daß die Anzahl von einem Seemann pro Schiff überschritten werden kann. Diese Verpflichtungen können durch eine den Löhnen für diese Seeleute entsprechende jährliche Pauschalsumme ersetzt werden ; diese wird für die Ausbildung guineischer Seeleute verwendet. Lohn und sonstige Vergütungen für die Seeleute gehen zu Lasten des Reeders. Meine Regierung wünscht, daß der Beitrag der Reeder zur beruflichen Ausbildung guineischer Staatsangehöriger von der in Artikel 10 des Abkommens genannten Gemischten Kommission geprüft wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Schreiben Nr. 2 Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft an den Leiter der Delegation der Revolutionären Volksrepublik Guinea Herr Vorsitzender! Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Unter Bezugnahme auf das heute zwischen der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnete Abkommen beehre ich mich, Sie daran zu erinnern, daß die Zustimmung meiner Regierung zur Unterzeichnung dieses Abkommens auf die Erwartung gestützt ist, daß die Reeder, denen die in dem Abkommen vorgesehenen Fanglizenzen erteilt werden, zur praktischen Berufsausbildung guineischer Staatsangehöriger im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen beitragen werden: 1. Jeder Trawler von mehr als 200 BRT hat im Verhältnis von 25 v.H. seiner Besatzung guineische Seeleute einschließlich eines für die Überwachung der Fangtätigkeit zuständigen Besatzungsmitglieds an Bord zu nehmen. 2. Jeder Trawler bis zu 200 BRT hat mindestens einen guineischen Seemann an Bord zu nehmen. 3. Für Hochsee-Thunfischfangschiffe werden zwei guineische Seeleute ständig an Bord genommen. Für die Thunfisch-Frischfangflotte werden während


text: der Thunfischfangsaison in den Gewässern Guineas acht guineische Seeleute an Bord genommen, ohne daß die Anzahl von einem Seemann pro Schiff überschritten werden kann. Diese Verpflichtungen können durch eine den Löhnen für diese Seeleute entsprechende jährliche Pauschalsumme ersetzt werden ; diese wird für die Ausbildung guineischer Seeleute verwendet. Lohn und sonstige Vergütungen für die Seeleute gehen zu Lasten des Reeders. Meine Regierung wünscht, daß der Beitrag der Reeder zur beruflichen Ausbildung guineischer Staatsangehöriger von der in Artikel 10 des Abkommens genannten Gemischten Kommission geprüft wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft die Veröffentlichung des Briefes vornehmen wird, um seinen Inhalt den betreffenden Reedern zur Kenntnis zu bringen, und sich damit einverstanden erklärt, daß die Bedingungen des Beitrags der Reeeder zur beruflichen Ausbildung von der Gemischten Kommission geprüft werden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Schreiben des Leiters der Delegation der Revolutionären Volksrepublik Guinea an den Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Vorsitzender! Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen über die Ausübung der Fischerei vor der Küste Guineas durch Schiffe der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Ziffer II Nummer 1 des Anhangs I dieses Abkommens. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung die Société Nationale SOGUIPÊCHE benannt hat, um den Schiffen der Gemeinschaft, die im Rahmen des von uns geschlossenen Abkommens in den Gewässern Guineas Fischfang treiben, Agenten-Dienstleistungen anzubieten. Die SOGUIPÊCHE, deren vollständige Angaben nachstehend für die Reeder aufgeführt sind und deren fachliche Erfahrung die wesentlichen Bereiche der Seefischereitätigkeiten abdeckt, kann den Schiffen der Gemeinschaft alle für die Tätigkeit in den Gewässern Guineas notwendigen Dienste anbieten (Unterstützung im Hafen und auf See, Übernahme der Seeleute beim Einsatz, Verproviantierung der Schiffe im Rahmen der Möglichkeiten des Marktes usw.). Die SOGUIPÊCHE ist insbesondere in der Lage, die Abwicklung der durch die Tätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft in den Gewässern Guineas anfallenden Zahlungen (Entlohnung der an Bord tätigen guineischen Seeleute, Entrichtung verschiedener Gebühren) zu erleichtern. Die Reeder der Gemeinschaft können nähere Auskünfte über die Bedingungen der Leistungen bei folgender Anschrift erhalten: SOGUIPÊCHE Postfach 1203 - Conakry Revolutionäre Volksrepublik Guinea Fernschreiben : 775 SGP, 2153 Pechel ; Fernruf : 44-29-88, 44-29-90 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Vorsitzenden der Guineischen Delegation Der Botschafter Guineas bei den Europäischen Gemeinschaften DAOUDA KOUROUMA ANHANG I Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone Guineas für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft A. Erteilung der Fanglizenzen I. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft haben bei den Behörden Guineas (Minister für Viehzucht und Fischerei) für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang zu betreiben wünscht, einen Antrag gemäß dem diesem Anhang beigefügten Muster zu stellen. II. Bestimmungen für Trawler und Garnelenfangschiffe 1. Vor Erhalt der Lizenz hat der Kapitän sein Schiff im Hafen Conakry vorzuführen, es den Inspektionen gemäß der in der Anlage aufgeführten geltenden Regelung zu unterziehen und sich durch einen vom Ministerium für Viehzucht und Fischerei bezeichneten Agenten vertreten zu lassen. 2. Die Lizenzgebühr für


text: ein Jahr richtet sich nach folgender Gebührenordnung: a) 100 ECU/BRT oder b) 80 Tonnen (1) Fisch frei guineischen Hafen oder c) 70 ECU/BRT und 30 v.H. der unter b) genannten Mengen für Trawler; d) 120 ECU/BRT für Garnelenfangschiffe und für gemischte Fänge mit einem Garnelengewichtsanteil von mehr als 30 v.H. Der gewählte Tarif ist vom Reeder bei Beantragung seiner Fanglizenz anzugeben. 3. Die Lieferung der Fischereierzeugnisse erfolgt nach einem bei Erteilung der Lizenz festgelegten Programm mindestens alle zwei Monate, wobei die zuständigen Behörden Guineas mindestens fünf Tage zuvor zu unterrichten sind. 4. Die Gebühren werden im Verhältnis zur Gültigkeitsdauer der Lizenz geschuldet. 5. Die in ECU ausgedrückten Gebühren sind in der von den Behörden Guineas angegebenen Währung in einer Zahlung spätestens bei Erteilung der Lizenz zu entrichten. III. Bestimmungen für Thunfischfangschiffe 1. Die Gebühren werden auf 20 ECU pro in der Fischereizone Guineas gefangene Tonne Thunfisch festgesetzt. 2. Die Lizenzen werden nach Zahlung einer den Gebühren für eine jährliche Fangmenge von 500 Tonnen Thunfisch entsprechenden globalen Pauschalsumme für die gesamte Thunfischfangflotte und nach Stellung einer Bankbürgschaft übermittelt, durch die die Zahlung des zusätzlichen Betrags, der bei Überschreitung dieser jährlichen Fangmenge geschuldet wird, gewährleistet wird. Die Fangmengen werden nach der Statistik der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantik (ICCAT) bestimmt. B. Fischereizonen Die den Schiffen der Gemeinschaft zugänglichen Fischereizonen umfassen die Gesamtheit der der Gerichtsbarkeit Guineas unterstehenden Gewässer jenseits einer Zone von a) 3 Seemeilen für Garnelenfangschiffe bis zu 135 BRT; b) 6 Seemeilen für Garnelenfangschiffe über 135 BRT; c) 15 Semeilen für Trawler. (1) Für ein Schiff von 200 bis 400 BRT geltende Menge. Grössere Schiffe haben 100 Tonnen anzulanden. Kleinere Schiffe haben 60 Tonnen anzulanden. C. Zulässige Maschenöffnung Die zulässige Maschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt a) 60 mm für Trawler; b) 25 mm für Garnelenfangschiffe. Diese Maschenöffnungen, die aufgrund der Regelung Guineas für alle Fischereifahrzeuge unter guineischer oder ausländischer Flagge gelten, können nach Maßgabe etwaiger Empfehlungen der internationalen wissenschaftlichen Organisationen geändert werden. D. Strafen Bei Zuwiderhandlungen drohen folgende Strafen: a) Zahlung einer Geldbusse zwischen 50 000 und 75 000 ECU bei Nichtbeachtung der zulässigen Maschenöffnung und der Fischereizonen; b) Aussetzung der Fanglizenz bei Nichtbeibringung der Fangstatistiken; c) Zahlung einer Geldbusse von 1 000 ECU pro nicht angelandete Tonne Fisch. E. Ausbildungsstipendien Beide Parteien sind sich darin einig, daß eine Verbesserung der beruflichen Qualifikationen der Beschäftigten der Fischereiwirtschaft einen wichtigen Faktor für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit darstellt. Die Gemeinschaft wird daher den Zugang Staatsangehöriger Guineas zu Ausbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten oder der AKP-Länder erleichtern und ihnen zu diesem Zweck Studien- und Ausbildungsstipendien in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen, die den Bereich der Fischerei betreffen, zur Verfügung stellen, und zwar bis zu sechs Stipendien für drei Jahre. Muster nach Buchstabe A Ziffer I (Übersetzung (1)) >PIC FILE= "T0023095"> (1) Der Antrag ist auf einem Muster in französischer Sprache zu stellen. >PIC FILE= "T0023096"> Anlage zu Anhang I Regelung nach Buchstabe A Ziffer II Nummer 1 >PIC FILE= "T0023097"> DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK -


text: gestützt auf das durch Verfügung Nr. 15 vom 12. November 1958 verkündete Verfassungsgesetz Nr. 4/AN vom 10. November 1958, gestützt auf das Gesetz Nr. 001/AL/75 vom 7. Januar 1975 zur Wahl des Präsidenten der Republik, gestützt auf das Dekret Nr. 215/PRG vom 1. Juni 1979 zur Ernennung der Mitglieder des Kabinetts des Präsidenten der Republik - DEKRET: Artikel 1 Die Gebühren für die Durchführung der Sicherheitsinspektion von Booten, Sportschiffen, Schiffen für die industriell betriebene Fischerei, Arbeitsschiffen (einschließlich Baggern) und Küstenfahrzeugen werden wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0023098"> >PIC FILE= "T0023099"> >PIC FILE= "T0023100"> Artikel 2 Für die Erstellung der Mannschaftsliste werden für jede Schiffsart 1 000 Sylis erhoben. Artikel 3 Die Leitung der Handelsmarine und ihre regionalen Büros sind jeweils für ihren Bereich mit der Durchführung dieses Dekrets, das alle früheren gegenteiligen Bestimmungen ausser Kraft setzt, beauftragt. Artikel 4 Dieses Dekret mit Wirkung vom 1. Juli 1980 wird registriert und im Amtsblatt der Republik veröffentlicht. Conakry, den 15. September 1980 gez. AHMED SEKOU TOURE Beglaubigte Abschrift Brüssel, den 19. November 1982 Der Botschafter der Revolutionären Volksrepublik Guinea gez. DAOUDA KOUROUMA >PIC FILE= "T0023101"> DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK - gestützt auf das durch Verfügung Nr. 15 vom 12. November 1958 verkündete Verfassungsgesetz Nr. 4/AN vom 10. November 1958, gestützt auf das Gesetz Nr. 001/AL/75 vom 7. Januar 1975 zur Wahl des Präsidenten der Republik, gestützt auf das Dekret Nr. 215/PRG vom 1. Juni 1979 zur Ernennung der Mitglieder des Kabinetts des Präsidenten der Republik, gestützt auf das Dekret Nr. 441/PRG vom 15. September 1980 zur Festlegung der Gebühren für die Sicherheitsinspektion von Schiffen und Booten - DEKRET: KAPITEL I AUFTEILUNG DER EINNAHMEN DER REGIONALEN MARINEBÜROS Artikel 1 Ausserhalb der Sonderzone Conakry werden die von den Leitern der regionalen Marinebüros oder den Inspekteuren der Handelsmarine, die sich aufgrund der in dem Dekret Nr. 441/PRG vom 15. September 1980 vorgesehenen verschiedenen Inspektionen in den Regionen aufhalten, erhobenen Einnahmen wie folgt aufgeteilt: 1. 30 % für den Regionalhaushalt, 2. 70 % für den Landeshaushalt. Artikel 2 In den Verwaltungsregionen werden die aufgebrachten Fänge und Netze nach Genehmigung durch den Gouverneur der Region durch eine wie folgt zusammengesetzte Kommission unverzueglich öffentlich versteigert: 1. Präsident : Der Generalsekretär der Region, der mit den Finanzen und dem Plan beauftragt ist, oder sein Vertreter; 2. Vizepräsident : der Kommandant des betreffenden Bezirks; Mitglieder: 3. Ein Delegierter des Leitenden Ausschusses; 4. Ein Delegierter des örtlichen Revolutionsrates (PRL); 5. Der Leiter des Regionalen Marinebüros. Artikel 3 Die aufgrund von Artikel 2 dieses Dekrets erhobenen Beträge werden wie folgt aufgeteilt: 1. 40 % für den Regionalhaushalt, 2. 60 % für den Landeshaushalt. Artikel 4 Binnen 48 Stunden nach dem Verkauf hat die Kommission ein ausführliches Protokoll zu erstellen, das der Generaldirektion der Handelsmarine zugestellt wird. KAPITEL II GEBÜHREN FÜR DIE AUSSTELLUNG VON BERUFSAUSWEISEN, NAVIGATIONSERLAUBNISSEN UND SICHERHEITSBESCHEINIGUNGEN Artikel 5 Die Gebühren für die Ausstellung von Berufsausweisen, Navigationserlaubnissen und Sicherheitsbescheinigungen werden wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0023102"> Artikel 6 Die Generalkommissare der Revolution, die Regionalgouverneure, die Leiter der regionalen Finanzverwaltungen und der Generaldirektor


text: der Handelsmarine sind jeder in seinem Bereich mit der Durchführung dieses Dekrets, das mit Wirkung vom 1. April 1981 gilt, beauftragt. Artikel 7 Dieses Dekret wird registriert und im Amtsblatt der Republik veröffentlicht. Conakry, den 4. April 1981 gez. AHMED SEKOU TOURE Beglaubigte Abschrift Brüssel, den 19. November 1982 Der Botschafter der Revolutionären Volksrepublik Guinea gez. DAOUDA KOUROUMA ANHANG II Muster des Vordrucks nach Artikel 7 des Abkommens FANGMELDUNG (Fischereiabkommen EWG-Guinea) >PIC FILE= "T0023103"> PROTOKOLL zur Festsetzung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Revolutionären Volksrepublik Guinea Artikel 1 Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fischereirechte betreffen: 1. für Trawler und Garnelenfangschiffe : 3 000 BRT im Jahresdurchschnitt, jedoch höchstens 25 Fanglizenzen gleichzeitig; 2. 25 Hochsee-Thunfischfroster (Klasse 900 BRT durchschnittlich); 3. 25 Thunfisch-Frischfänger (Klasse 130 BRT durchschnittlich). Artikel 2 Der in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich wird für die Laufzeit des Abkommens auf 2 100 000 ECU festgesetzt ; er wird jeweils zu einem Drittel dieses Betrags für jedes Jahr der Laufzeit des Abkommens bereitgestellt. Artikel 3 Die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Fischereirechte können auf Antrag der Gemeinschaft bis auf 5 000 BRT erhöht werden. In diesem Fall erhöht sich der in Artikel 2 genannte finanzielle Ausgleich anteilmässig unter Berücksichtigung des betreffenden Zeitraums. Artikel 4 (1) Die Verwendung des finanziellen Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea. (2) Die Ausgleichszahlungen werden auf ein bei einem Finanzinstitut eröffnetes Konto oder an jeden anderen Empfänger geleistet, die von der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea bezeichnet werden. Artikel 5 Die Gemeinschaft beteiligt sich des weiteren im Rahmen eines Hoechstbetrags von 200 000 ECU für die ursprüngliche Laufzeit des Abkommens an der Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms Guineas mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der Fischereizone der Revolutionären Volksrepublik Guinea zu verbessern. Artikel 6 Die Nichterfuellung der in diesem Protokoll vorgesehenen Verpflichtungen kann die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben. Briefwechsel Schreiben Nr. 1 Der Leiter der Delegation der Revolutionären Volksrepublik Guinea an den Leiter der Delegation der Gemeinschaft Herr Vorsitzender! Unter Bezugnahme auf das heute zwischen der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnete Abkommen beehre ich mich, Sie daran zu erinnern, daß die Zustimmung meiner Regierung zur Unterzeichnung dieses Abkommens auf die Erwartung gestützt ist, daß die Reeder, denen die in dem Abkommen vorgesehenen Fanglizenzen erteilt werden, zur praktischen Berufsausbildung guineischer Staatsangehöriger im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen beitragen werden: 1. Jeder Trawler von mehr als 200 BRT hat im Verhältnis von 25 v.H. seiner Besatzung guineische Seeleute einschließlich eines für die Überwachung der Fangtätigkeit zuständigen Besatzungsmitglieds an Bord zu nehmen. 2. Jeder Trawler bis zu 200 BRT hat mindestens einen guineischen Seemann an Bord zu nehmen. 3. Für Hochsee-Thunfischfangschiffe werden zwei guineische Seeleute ständig an Bord genommen. Für die Thunfisch-Frischfangflotte werden während der Thunfischfangsaison in den Gewässern Guineas acht guineische Seeleute an Bord genommen, ohne daß die Anzahl von einem Seemann pro Schiff überschritten werden kann. Diese Verpflichtungen können


text: durch eine den Löhnen für diese Seeleute entsprechende jährliche Pauschalsumme ersetzt werden ; diese wird für die Ausbildung guineischer Seeleute verwendet. Lohn und sonstige Vergütungen für die Seeleute gehen zu Lasten des Reeders. Meine Regierung wünscht, daß der Beitrag der Reeder zur beruflichen Ausbildung guineischer Staatsangehöriger von der in Artikel 10 des Abkommens genannten Gemischten Kommission geprüft wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Schreiben Nr. 2 Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft an den Leiter der Delegation der Revolutionären Volksrepublik Guinea Herr Vorsitzender! Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Unter Bezugnahme auf das heute zwischen der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnete Abkommen beehre ich mich, Sie daran zu erinnern, daß die Zustimmung meiner Regierung zur Unterzeichnung dieses Abkommens auf die Erwartung gestützt ist, daß die Reeder, denen die in dem Abkommen vorgesehenen Fanglizenzen erteilt werden, zur praktischen Berufsausbildung guineischer Staatsangehöriger im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen beitragen werden: 1. Jeder Trawler von mehr als 200 BRT hat im Verhältnis von 25 v.H. seiner Besatzung guineische Seeleute einschließlich eines für die Überwachung der Fangtätigkeit zuständigen Besatzungsmitglieds an Bord zu nehmen. 2. Jeder Trawler bis zu 200 BRT hat mindestens einen guineischen Seemann an Bord zu nehmen. 3. Für Hochsee-Thunfischfangschiffe werden zwei guineische Seeleute ständig an Bord genommen. Für die Thunfisch-Frischfangflotte werden während der Thunfischfangsaison in den Gewässern Guineas acht guineische Seeleute an Bord genommen, ohne daß die Anzahl von einem Seemann pro Schiff überschritten werden kann. Diese Verpflichtungen können durch eine den Löhnen für diese Seeleute entsprechende jährliche Pauschalsumme ersetzt werden ; diese wird für die Ausbildung guineischer Seeleute verwendet. Lohn und sonstige Vergütungen für die Seeleute gehen zu Lasten des Reeders. Meine Regierung wünscht, daß der Beitrag der Reeder zur beruflichen Ausbildung guineischer Staatsangehöriger von der in Artikel 10 des Abkommens genannten Gemischten Kommission geprüft wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft die Veröffentlichung des Briefes vornehmen wird, um seinen Inhalt den betreffenden Reedern zur Kenntnis zu bringen, und sich damit einverstanden erklärt, daß die Bedingungen des Beitrags der Reeeder zur beruflichen Ausbildung von der Gemischten Kommission geprüft werden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Schreiben des Leiters der Delegation der Revolutionären Volksrepublik Guinea an den Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Vorsitzender! Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen über die Ausübung der Fischerei vor der Küste Guineas durch Schiffe der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Ziffer II Nummer 1 des Anhangs I dieses Abkommens. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung die Société Nationale SOGUIPÊCHE benannt hat, um den Schiffen der Gemeinschaft, die im Rahmen des von uns geschlossenen Abkommens in den Gewässern Guineas Fischfang treiben, Agenten-Dienstleistungen anzubieten. Die SOGUIPÊCHE, deren vollständige Angaben nachstehend für die Reeder aufgeführt sind und deren fachliche Erfahrung die wesentlichen Bereiche der Seefischereitätigkeiten abdeckt, kann den Schiffen


text: der Gemeinschaft alle für die Tätigkeit in den Gewässern Guineas notwendigen Dienste anbieten (Unterstützung im Hafen und auf See, Übernahme der Seeleute beim Einsatz, Verproviantierung der Schiffe im Rahmen der Möglichkeiten des Marktes usw.). Die SOGUIPÊCHE ist insbesondere in der Lage, die Abwicklung der durch die Tätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft in den Gewässern Guineas anfallenden Zahlungen (Entlohnung der an Bord tätigen guineischen Seeleute, Entrichtung verschiedener Gebühren) zu erleichtern. Die Reeder der Gemeinschaft können nähere Auskünfte über die Bedingungen der Leistungen bei folgender Anschrift erhalten: SOGUIPÊCHE Postfach 1203 - Conakry Revolutionäre Volksrepublik Guinea Fernschreiben : 775 SGP, 2153 Pechel ; Fernruf : 44-29-88, 44-29-90 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Vorsitzenden der Guineischen Delegation Der Botschafter Guineas bei den Europäischen Gemeinschaften DAOUDA KOUROUMA


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/66
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 278/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/1067]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/1536 der Kommission vom 16. September 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in Bezug auf die Angleichung der Vorschriften für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, kritische Instandhaltungsarbeiten und Überwachung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66q (Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 1536: Verordnung (EU) 2015/1536 der Kommission vom 16. September 2015 (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 16)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 2015/1536 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 16.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21982A0610(01)
 Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
 Amtsblatt Nr. L 337 vom 29/11/1982 S. 0016 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0143 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0143
 ++++ PROTOKOLL über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN andererseits , die ihren Willen zur Verwirklichung einer Zusammenarbeit BEKRÄFTIGEN , die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Jordaniens beiträgt und eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Jordanien begünstigt , DIE BESTREBT SIND , zu diesem Zweck die vom Kooperationsabkommen vorgesehene finanzielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Protokoll zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Paul NOTERDÄME , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter Belgiens , Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ; Dieter FRISCH , Generaldirektor für Entwicklung , Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN : Hasan ABU NIMAH , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Leiter der Mission des Haschemitischen Königreichs Jordanien bei den Europäischen Gemeinschaften . Artikel 1 Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Jordaniens . Artikel 2 ( 1 ) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 1986 ein Gesamtbetrag von 63 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden , der sich wie folgt zusammensetzt : a ) 37 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank , im folgenden " Bank " genannt , die aus ihren eigenen Mitteln gewährt werden ; b ) 26 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft , und zwar : - 7 Millionen ECU in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen , - 19 Millionen ECU in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse . Aus den unter Buchstabe b ) erster Gedankenstrich aufgeführten Beträgen können Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital vorgesehen werden , und zwar insbesondere in Form von nachgeordneten Darlehen , bedingten Darlehen oder Beteiligungen . ( 2 ) Für die in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Darlehen , ausser Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben im Erdölbereich , werden Zinsvergütungen in Höhe von 2 % aus den in Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich aufgeführten Mitteln gewährt . Artikel 3 ( 1 ) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung - von Investitionsvorhaben im Bereich der Produktion und der wirtschaftlichen Infrastruktur , vor allem * ur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur Jordaniens und insbesondere zur Förderung seiner Industrialisierung und der Modernisierung der Landwirtschaft ; - von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit zur Vorbereitung oder Ergänzung der von Jordanien ausgearbeiteten Investitionsvorhaben ;


text: - von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung . ( 2 ) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland , die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben ( einschließlich Studien , Ingenieurberatung und technische Hilfe ) und Maßnahmen notwendig sind . Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs - , Unterhaltungs - und Betriebskosten verwendet werden . Artikel 4 ( 1 ) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung entweder durch Darlehen der Bank mit Zinsvergütung nach Maßgabe von Artikel 2 , durch Darlehen zu Sonderbedingungen , durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination von diesen drei Arten in Betracht . ( 2 ) Die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert . Artikel 5 ( 1 ) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen . ( 2 ) Der etwaige nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundene Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet . Artikel 6 ( 1 ) Die Gewährung der Darlehen , die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert , erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedingungen und Verfahren . Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben , für die diese Darlehen bestimmt sind , festgelegt , wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird , auf denen sich die Bank ihre eigenen Mittel beschafft . Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt , die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden , vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütung . ( 2 ) Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden für eine Dauer von 40 Jahren gewährt und sind 10 Jahre tilgungsfrei . Der Zinssatz beträgt 1 % pro Jahr . Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt . ( 3 ) Die Darlehen können über den jordanischen Staat oder über geeignete jordanische Einrichtungen gewährt werden , welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben , die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben , für die sie bestimmt sind , festgelegt worden sind . Artikel 7 Im Einvernehmen mit Jordanien kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden , an der sich insbesondere Kredit - und Entwicklungsstellen und -institute Jordaniens , der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können . Artikel 8 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden : a ) allgemein : - der jordanische Staat ; b ) im Einvernehmen mit der jordanischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen : - die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Jordaniens , - private Einrichtungen , die in Jordanien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten , - Unternehmen , die ihre Tätigkeit nach


text: Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind , - Verbände von Erzeugern , die Staatsangehörige Jordaniens sind , oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst , - Stipendiaten und Praktikanten , die von Jordanien im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind . Artikel 9 ( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Protokolls bestimmen die Gemeinschaft und Jordanien einvernehmlich die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit nach den im Entwicklungsplan Jordaniens festgesetzten Prioritäten . Diese Ziele können einvernehmlich überprüft werden , um Änderungen in der Wirtschaftslage Jordaniens oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen . ( 2 ) In dem nach Absatz 1 festgelegten Rahmen bezieht sich die finanzielle und technische Zusammenarbeit auf Vorhaben und Maßnahmen , die von Jordanien oder von anderen von diesem Land zugelassenen Empfängern ausgearbeitet wurden . Artikel 10 ( 1 ) Der jordanische Staat oder mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 8 genannten in Frage kommenden Begünstigten stellen bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge . ( 2 ) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen jordanischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zielen und teilt ihnen mit , ob diesen Anträgen stattgegeben wird . Artikel 11 ( 1 ) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Jordanien oder den anderen in Artikel 8 dieses Protokolls genannten Begünstigten . Die Gemeinschaft vergewissert sich , daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden . ( 2 ) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen , die die Gemeinschaft gewährt , sind Gegenstand eines Briefwechsels beim Abschluß dieses Protokolls zwischen der Kommission und Jordanien . Artikel 12 Die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen , die für eine Finanzierung in Betracht kommen , steht allen natürlichen und juristischen Personen , die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , sowie allen natürlichen und juristischen Personen Jordaniens zu gleichen Bedingungen offen . Diejenigen juristischen Personen , die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der EWG oder Jordaniens gegründet worden sind , müssen ihren satzungsmässigen Sitz , ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten , in denen der Vertrag zur Gründung der EWG Anwendung findet , oder in Jordanien haben . Haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Jordanien , so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Jordaniens stehen . Artikel 13 Um die Beteiligung jordanischer Unternehmen an der Ausführung von Bauaufträgen zu begünstigen , kann ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege geleitet werden , wenn es sich um die Ausführung von Arbeiten handelt , die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für jordanische Unternehmen in Frage


text: kommen . Dieses beschleunigte Verfahren kann für Ausschreibungen mit einem Schätzwert von weniger als 2 Millionen ECU durchgeführt werden . Artikel 14 ( 1 ) Jordanien wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw . geschlossen werden , eine Steuer - und Zollregelung an , die nicht weniger günstig ist als die Regelung für die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung . ( 2 ) Diese Steuer - und Zollregelung wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt . Artikel 15 Jordanien trifft alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Zinsen und alle anderen Beträge , die der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen geschuldet sind , von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden . Artikel 16 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem jordanischen Staat gewährt , so kann die Gemeinschaft seine Gewährung von einer Bürgschaft des jordanischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen . Artikel 17 Während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls gewährten Darlehen stellt Jordanien den Darlehensnehmern oder -bürgen die für die Zinsen , Gebühren und sonstigen Belastungen sowie die Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung . Artikel 18 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden . Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit . Artikel 19 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien , welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden können . Artikel 20 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jordanien beigefügt . Artikel 21 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien ; diese notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind . Artikel 22 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt . !*** In witneß whereof the undersigned plenipotentiaries have signed this Protocol . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld . *... Udfärdiget i Bruxelles , den tiende juni nitten hundrede og toogfirs . Geschehen zu Brüssel am zehnten Juni neunzehnhundertzweiundachtzig . !*** Done at Brussels on the tenth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-two . Fait à Bruxelles , le dix juin mil neuf cent quatre-vingt-deux


text: . Fatto a Bruxelles , addì dieci giugno millenovecentottantadü . Gedaan te Brussel , de tiende juni negentienhonderd tweeëntachtig . *... For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften !*** For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen *... For Hans Majestät kongen af Det hashemitiske kongerige Jordan Für Seine Majestät den König des Haschemitischen Königreichs Jordanien !*** For His Majesty the King of the Hashemite Kingdom of Jordan Pour Sa Majesté le roi du royaume hachémite de Jordanie Per Sua Mästà il Re del Regno hascemita di Giordania Voor Zijne Majesteit de Koning van het Hasjemitische Koninkrijk Jordanië *...


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 212/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/519]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2015/565 der Kommission vom 8. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 2006/86/EG hinsichtlich bestimmter technischer Vorschriften für die Kodierung menschlicher Gewebe und Zellen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie (EU) 2015/566 der Kommission vom 8. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG hinsichtlich der Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei eingeführten Geweben und Zellen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 15z (Richtlinie 2006/86/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 L 0565: Richtlinie (EU) 2015/565 der Kommission vom 8. April 2015 (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 43)“
 2.
 Nach Nummer 16 (Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „17.
 32015 L 0566: Richtlinie (EU) 2015/566 der Kommission vom 8. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG hinsichtlich der Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei eingeführten Geweben und Zellen (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 56).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2015/565 und (EU) 2015/566 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 43.
 (2) ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 56.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21978A1130(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1978 bis 31. Oktober 1979 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 29/11/1978 S. 0015 - 0016
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr . 1 Herr ... ! In Anhang B des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens und nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ) des Interimsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatzbetrags in der bisherigen Höhe von 10 Rechnungseinheiten je 100 kg treffen wird . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " In Anhang B des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens und nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ) des Interimsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatzbetrags in der bisherigen Höhe von 10 Rechnungseinheiten je 100 kg treffen wird . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 134/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/2169]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/398 der Kommission vom 13. Februar 2015 zur Änderung der Entscheidung 2008/185/EG zwecks Aufnahme von Ungarn in die Liste der Mitgliedstaaten bzw. Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 84 (Entscheidung 2008/185/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 D 0398: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/398 der Kommission vom 13. Februar 2015 (ABl. L 66 vom 11.3.2015, S. 16)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/398 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 66 vom 11.3.2015, S. 16.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 11965F/PRO/PRI/09
 VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL III: MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG, ARTIKEL 9
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0014
 ++++ ARTIKEL 9 WEGEN EINER IN AUSÜBUNG IHRES AMTES ERFOLGTEN ÄUSSERUNG ODER ABSTIMMUNG DÜRFEN MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG WEDER IN EIN ERMITTLUNGSVERFAHREN VERWICKELT NOCH FESTGENOMMEN ODER VERFOLGT WERDEN .


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 Avis juridique important
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 22002D0130
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 12/12/2002 S. 0030 - 0030
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 130/2002vom 27. September 2002zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 15a (Richtlinie 96/53/EG des Rates) Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/7/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 5. Oktober 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. September 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeGunnar Snorri Gunnarsson(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 27.(2) ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22003D0008
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 10/04/2003 S. 0057 - 0058
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 8/2003vom 31. Januar 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die vierundzwanzigste Richtlinie 2000/6/EG der Kommission vom 29. Februar 2000 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 L 0006: Vierundzwanzigste Richtlinie 2000/6/EG der Kommission vom 29. Februar 2000 (ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 42)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/6/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 20.(2) ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 42.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/3
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
 A. Schreiben der Union
 Exzellenz,
 Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
 Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:
 Aufstockung des Uruguay zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen; genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt“, Zolltarifpositionen ex 0201 30 00 und ex 0206 10 95, um 76 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Das neue Zollkontingent beträgt 4 076 Tonnen.
 Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, gefroren — genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren“, Zolltarifpositionen 0202 und 0206 29 91, um 1 875 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Das neue Zollkontingent beträgt 54 875 Tonnen.
 Die Europäische Union und die Republik Östlich des Uruguay notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay bilden.
 Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 Съставено в Брюксел на
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Sastavljeno u Bruxellesu
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselē,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 Întocmit la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 B. Schreiben der Republik Östlich des Uruguay
 Exzellenz,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz


text:
6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
 Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:
 Aufstockung des Uruguay zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen; genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt“, Zolltarifpositionen ex 0201 30 00 und ex 0206 10 95, um 76 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Das neue Zollkontingent beträgt 4 076 Tonnen.
 Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, gefroren — genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren“, Zolltarifpositionen 0202 und 0206 29 91, um 1 875 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Das neue Zollkontingent beträgt 54 875 Tonnen.
 Die Europäische Union und die Republik Östlich des Uruguay notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Uruguay bilden.“
 Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreiben mitteilen.
 Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 Hecho en Bruselas, el
 Съставено в Брюксел на
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Sastavljeno u Bruxellesu
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselē,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 Întocmit la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 Por la República Oriental del Uruguay
 За Източна република Уругвай
 Za Uruguayskou východní republiku
 For Den Østlige Republik Uruguay
 Für die Republik Östlich des Uruguay
 Uruguay Idavabariigi nimel
 Για την Ανατολική Δημοκρατία της Оυρουγουάης
 For the Eastern Republic of Uruguay
 Pour la République orientale de l'Uruguay
 Za Istočnu Republiku Urugvaj
 Per la Repubblica orientale dell'Uruguay
 Urugvajas Austrumu Republikas vārdā –
 Urugvajaus Rytų Respublikos vardu
 Az Uruguayi Keleti Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika Orjentali tal-Urugwaj
 Voor de Republiek ten oosten van de Uruguay
 W imieniu Wschodniej Republiki Urugwaju
 Pela República Oriental do Uruguai
 Pentru Republica Orientală a Uruguayului
 Za Uruguajskú východnú republiku
 Za Vzhodno republiko Urugvaj
 Uruguayn itäisen tasavallan puolesta
 För Republiken Uruguay


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 Avis juridique important
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 22002D0128(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 128/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 12/12/2002 S. 0028 - 0028
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 128/2002vom 27. September 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2001 vom 28. September 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/63/EG der Kommission vom 17. August 2001 zur Anpassung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XXIV des Abkommens wird unter Nummer 1a (Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32001 L 0063: Richtlinie 2001/63/EG der Kommission vom 17. August 2001 (ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 41)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 5. Oktober 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. September 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeGunnar Snorri Gunnarsson(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 27.(2) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 41.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt


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 Avis juridique important
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 11992M/PRO/SEBC/31
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel VI: Finanzvorschriften des ESZB - Artikel 31: Währungsreserven der nationalen Zentralbanken
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0075
 Artikel 31 Währungsreserven der nationalen Zentralbanken 31.1. Die nationalen Zentralbanken sind befugt, zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen nach Artikel 23 Geschäfte abzuschließen. 31.2. Alle sonstigen Geschäfte mit den Währungsreserven, die den nationalen Zentralbanken nach den in Artikel 30 genannten Übertragungen verbleiben, sowie von Mitgliedstaaten ausgeführte Transaktionen mit ihren Arbeitsguthaben in Fremdwährungen bedürfen oberhalb eines bestimmten im Rahmen des Artikels 31.3 festzulegenden Betrags der Zustimmung der EZB, damit Übereinstimmung mit der Wechselkurs- und der Währungspolitik der Gemeinschaft gewährleistet ist. 31.3. Der EZB-Rat erlässt Richtlinien mit dem Ziel, derartige Geschäfte zu erleichtern.


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 Avis juridique important
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 21980A0115(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 070 vom 17/03/1980 S. 0068 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0246
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG VON HAITI andererseits , IN DEM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen , die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und Haiti zu fördern , ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen , die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen und insbesondere wirkliche Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer Zerrüttung des Textilhandels von Haiti zu beseitigen , IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien - nachstehend " Genfer Vereinbarung " genannt - , insbesondere auf Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen für die Verlängerung dieser Vereinbarung in dem Protokoll vom 14 . Dezember 1977 und in den vom Textilausschuß am gleichen Tage angenommenen Schlußfolgerungen ( L/4616 ) , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : TRAN Van-Thinh , Sondervertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Textilverhandlungen ; DIE REGIERUNG VON HAITI : Pierre POMPEE Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Leiter der Mission von Haiti bei den Europäischen Gemeinschaften ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Handelsregelung Artikel 1 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den im Anhang aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Haiti . ( 2 ) Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand - oder Fussantrieb hergestellten Geweben , von Bekleidung oder anderen Textilwaren , die aus diesen Geweben handgenäht worden sind , sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst fallen nicht unter dieses Abkommen , sofern diese Waren die in Protokoll A festgesetzten Voraussetzungen erfuellen . ( 3 ) Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) . ( 4 ) Der * sprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt . Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Protokoll B festgelegt . Artikel 2 ( 1 ) Die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren unterliegen in der Gemeinschaft einer Verwaltungskontrolle nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften . ( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , den Behörden von Haiti die Einfuhrstatistiken für die Waren mit Ursprung in Haiti jeweils vor dem Ende des zweiten


text: Monats nach dem Quartal zu übermitteln , auf das sich diese Statistiken beziehen . Ferner werden jeweils vor dem 31 . März die Vorjahresstatistiken für alle Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft , nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgeschlüsselt , mitgeteilt . Artikel 3 Von Beginn der Anwendung dieses Abkommens an werden für die Ausfuhren von Textilwaren aus Haiti nach der Gemeinschaft zunächst keine Hoechstmengen festgesetzt . Allerdings können zu einem späteren Zeitpunkt Hoechstmengen unter den in Protokoll C festgelegten Bedingungen festgesetzt werden . Artikel 4 Die Vertragsparteien kommen überein , im Fall der Festsetzung von Hoechstmengen nach Artikel 3 unverzueglich das Konsultationsverfahren nach Maßgabe des Artikels 5 einzuleiten , um die Bestimmungen über die Verwaltung der Einfuhren der Waren zu erlassen , für die Hoechstmengen gelten . Artikel 5 Für die in diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren gilt folgendes : - jedes Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ; - dem Konsultationsersuchen ist gegebenenfalls innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Fall spätestens 15 Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ; - die Konsultationen werden spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens aufgenommen und soilen binnen höchstens einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis führen ; - die genannte Frist von einem Monat für die Erzielung einer Einigung oder eines beiderseitig annehmbaren Ergebnisses kann einvernehmlich verlängert werden . Artikel 6 Auf Antrag einer Vertragspartei werden in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit ihrem Handel mit Textilwaren und insbesondere über alle sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden Probleme eingeleitet . Die gemäß diesem Artikel eingeleiteten Konsultationen werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen durchgeführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten auszuräumen . Übergangs - und Schlußbestimmungen Artikel 7 Abweichend von Artikel 1 sowie von Artikel 2 des Protokolls B können Ursprungswaren Haitis auf Vorlage eines Ursprungszeugnisses in einer anderen als der in Artikel 2 des Protokolls B vorgesehenen Form in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern diese Waren zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 31 . August 1978 versandt werden . Diese Frist kann von den Vertragsparteien nach den in Artikel 5 des Abkommens genannten Konsultationsverfahren einvernehmlich verlängert werden . Artikel 8 ( 1 ) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 verpflichtet sich die Gemeinschaft , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren keine mengenmässigen Beschränkungen nach Artikel XIX des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzuführen . ( 2 ) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft untersagt . Artikel 9 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für Haiti andererseits Artikel 10 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats


text: nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1982 . ( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 . ( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist . ( 4 ) Der Anhang und die Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 11 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures aus bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . Udfärdiget i Bruxelles , den femtende januar nitten hundrede og firs . Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Januar neunzehnhundertachtzig . Done at Brussels on the fifteenth day of January in the year one thousand nine hundred and eighty . Fait à Bruxelles , le quinze janvier mil neuf cent quatre-vingts . Fatto a Bruxelles , addì quindici gennaio millenovecentoottanta . Gedaan te Brussel , de vijftiende januari negentienhonderd tachtig . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen For regeringen for Haiti Für die Regierung von Haiti For the Government of Haiti Pour le gouvernement de Haiti Per il governo di Haiti Voor de Regering van Haiti ANHANG I GRUPPE I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * * 2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41


text: ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * * 4 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 * * * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 * * * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * * 8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden


text: , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 * GRUPPE II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * * * * 62.02-71 * * * 10 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar * 99 * 11 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,6 Paar * 41 * 12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 * 13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17 ; 27 ; 48 ; 56 * 17 * 59 * 14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1 000 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 * 1,1 * 909 * 15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 * 0,84 * 1 190 * 16 * Anzuege und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Männer und Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ; 36 ; 37 * 1,43 * 700 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * * 19 * Taschentücher aus Baumwolle


text: , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht ) * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * * 21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 * * * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * * * a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 * * * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * * 27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 * * * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * * 28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 * 30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge )