text: Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.ELEKTRISCHE SICHERHEITABSCHNITT IGEMEINSCHAFTSRECHT UND NATIONALES RECHT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IINOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IIINOTIFIZIERTE STELLENEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Slowakischen Republik nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Slowakische RepublikStellen, die von der Slowakischen Republik im Einklang mit dem nationalen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.ABSCHNITT IVSONDERREGELUNGENSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Besteht Einigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung der Slowakischen Republik nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet sie den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.ELEKTROMAGNETISCHE VERTRAEGLICHKEITABSCHNITT IGEMEINSCHAFTSRECHT UND NATIONALES RECHT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IINOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IIINOTIFIZIERTE UND FACHLICH KOMPETENTE STELLENEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Slowakischen Republik nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Slowakische RepublikStellen, die von der Slowakischen Republik im Einklang mit dem nationalen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.ABSCHNITT IVSONDERREGELUNGENSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Besteht Einigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat


text: unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung der Slowakischen Republik nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet sie den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.AUSRÜSTUNG UND SCHUTZSYSTEME ZUR VERWENDUNG IN EXPLOSIONSGEFÄHRDETEN BEREICHENABSCHNITT IGEMEINSCHAFTSRECHT UND NATIONALES RECHT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IINOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IIINOTIFIZIERTE STELLENEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Slowakischen Republik nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Slowakische RepublikStellen, die von der Slowakischen Republik im Einklang mit dem nationalen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.ABSCHNITT IVSONDERREGELUNGEN1. ÜbergangsvereinbarungenDie in den EG-Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien 76/117/EWG, 79/196/EWG und 82/130/EWG ausgestellten Bescheinigungen werden nach Artikel 33 Absätze 1 und 2 des Gesetzes Nr. 264/1999 Slg. über technische Vorschriften für Produkte und die Konformitätsbewertung sowie zur Änderung bzw. Abänderung bestimmter Gesetze als Konformitätsnachweis anerkannt. Auf der Grundlage dieser Bescheinigungen gibt der Einführer, der diese Produkte in die Slowakische Republik einführt, eine Erklärung über die Konformität des betreffenden Produkts mit den in diesen Absätzen genannten geltenden Anforderungen ab.2. SchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Besteht Einigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung der Slowakischen Republik nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet sie den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den

type: contracts

jurisdiction: EU


text: in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR TEILNAHME SLOWAKISCHER VERTRETER AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGENZur Gewährleistung eines besseren Verständnisses der praktischen Aspekte der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes erklärt die Gemeinschaft, dass die Slowakische Republik unter bestimmten Bedingungen zur Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse eingeladen ist, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Maschinen, persönliche Schutzausrüstung, elektromagnetische Verträglichkeit und Ausrüstung und für Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen eingerichtet wurden oder darin genannt werden.Diese Teilnahme beschränkt sich auf die Sitzungen oder Teile von Sitzungen, in denen über die Anwendung des Besitzstandes beraten wird; sie gilt nicht für die Sitzungen, in denen Stellungnahmen im Rahmen der der Kommission vom Rat übertragenen Durchführungs- und Verwaltungsbefugnisse vorbereitet und abgegeben werden.Diese Einladung kann sich - fallweise - auch auf die von der Europäischen Kommission einberufenen Expertengruppen erstrecken.


text:
 15.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 347/38
 BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES ESA-EU-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
 vom 29. November 2012
 über eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln gemäß Protokoll 1 des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Staaten des östlichen und südlichen Afrika in Bezug auf haltbar gemachten Thunfisch und „Loins“ genannte Thunfischfilets
 (2012/787/EU)
 DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN —
 gestützt auf das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 4 des Protokolls 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) („das Interims-WPA“) wird seit 14. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar, der Republik Mauritius, der Republik Seychellen sowie der Republik Simbabwe vorläufig angewendet.
 (2)
 Protokoll 1 des Interims-WPA über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit von Verwaltungen enthält die Ursprungsregeln für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den ESA-Staaten in die Europäische Union.
 (3)
 Gemäß Artikel 42 Absatz 8 des Protokolls 1 des Interims-WPA werden im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8 000 Tonnen für Thunfisch in Dosen und 2 000 Tonnen für „Loins“ genannte Thunfischfilets automatisch Ausnahmeregelungen zu diesen Ursprungsregeln gewährt.
 (4)
 Um die tatsächliche und volle Nutzung des zur Verfügung stehenden Kontingents zu ermöglichen, haben Mauritius, die Seychellen und Madagaskar für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2022 eine Ausnahmeregelung beantragt, in deren Rahmen jährliche Gesamtmengen von 8 000 Tonnen Thunfisch in Dosen und 2 000 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets in die EU eingeführt werden können.
 (5)
 Da die beantragten Mengen die auf Antrag der Staaten des östlichen und südlichen Afrika (ESA-Staaten) automatisch gewährten jährlichen Kontingente nicht überschreiten, sollte der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den ESA-Staaten das Gesamtkontingent zuteilen. Daher sollte den ESA-Staaten für die beantragten Mengen Thunfisch in Dosen und „Loins“ genannte Thunfischfilets eine Ausnahmeregelung gewährt werden.
 (6)
 Der in Artikel 42 Absatz 8 des Protokolls 1 des Interims-WPA enthaltene Begriff „Thunfisch in Dosen“ bezeichnet in Pflanzenöl oder auf andere Weise haltbar gemachten Thunfisch. Für diese Arten von Thunfisch wird in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) („die Kombinierte Nomenklatur“) der Begriff „haltbar gemacht“ verwendet. Der Begriff „haltbar gemachter Thunfisch“ umfasst Thunfisch in Dosen, jedoch auch in Kunststoffbeuteln oder in anderen Behältern vakuumverpackten Thunfisch. Es ist daher angebracht, den Begriff „haltbar gemachter Thunfisch“ zu verwenden.
 (7)
 Der Klarheit halber sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass für die Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch und von „Loins“ genannten Thunfischfilets des KN-Codes 1604 14 16 ausschließlich Thunfisch der


text:
HS-Position 0302 oder 0303 als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden darf, damit dieser haltbar gemachte Thunfisch und die „Loins“ genannten Thunfischfilets für die Ausnahmeregelung in Betracht kommen.
 (8)
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) enthält Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten. Um in enger Zusammenarbeit zwischen den Behörden der ESA-Staaten, den Zollbehörden der Europäischen Union und der Kommission eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten, sollten diese Vorschriften sinngemäß auch für die Mengen gelten, die im Rahmen der gemäß diesem Beschluss eingeräumten Ausnahmeregelung eingeführt werden.
 (9)
 Die Ausnahmeregelung wird gemäß Artikel 42 Absatz 10 Buchstabe a des Protokolls 1 des Interims-WPA für einen Zeitraum von 5 Jahren gewährt.
 (10)
 Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die Behörden der ESA-Staaten die Kommission regelmäßig von den ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in Kenntnis setzen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Abweichend von Protokoll 1 des Interims-WPA und gemäß Artikel 42 Absatz 8 dieses Protokolls gelten haltbar gemachter Thunfisch und „Loins“ genannte Thunfischfilets der HS-Position 1604, die aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0302 oder 0303 hergestellt wurden, gemäß den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 dieses Beschlusses als Waren mit Ursprung in den ESA-Staaten.
 Artikel 2
 Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt auf Jahresbasis für die im Anhang dieses Beschlusses genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2017 aus den ESA-Staaten zum zollrechtlich freien Verkehr in die Europäische Union angemeldet werden.
 Artikel 3
 Die im Anhang aufgeführten Mengen werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
 Artikel 4
 Die Zollbehörden der ESA-Staaten überwachen die Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren.
 Zu diesem Zweck enthalten alle von ihnen gemäß diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einen Hinweis auf diesen Beschluss.
 Vor Ende des Monats, der auf jedes Kalenderquartal folgt, übermitteln die Zollbehörden dieser Länder der Kommission über das Sekretariat des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen eine Aufstellung der Warenmengen, für die nach diesem Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, sowie die laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
 Artikel 5
 In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke anzugeben:
 „Derogation — Decision No 1/2012 of the ESA-EU Customs Cooperation Committee of [...]“; „Dérogation — Décision no 1/2012 du Comité de Coopération Douanière AfOA-UE du [...]“.
 Artikel 6
 (1) Die ESA-Staaten und die Europäische Union treffen jeweils die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
 (2) Hat die Europäische Union auf der Grundlage objektiver Informationen Unregelmäßigkeiten, Betrug oder eine wiederholte Verletzung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 festgestellt, kann die Europäische Union die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 nach dem Verfahren des Artikels 22 Absätze 5 und 6 des Interims-WPA zeitweilig aussetzen.
 Artikel 7
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
 Brüssel, den 29. November 2012
 Für den ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen
 Die Vorsitzenden
 Péter KOVÁCS, Vivianne FOCK TAVE


text:
(1) ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 2.
 (2) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
 (3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
 ANHANG
 Laufende Nummer
 KN-Code
 Beschreibung der Ware
 Zeitraum
 Mengen
 (Tonnen)
 09.1618
 ex 1604 14 11, ex 1604 14 18, ex 1604 20 70
 Haltbar gemachter Thunfisch (1)
 1.1.2013-31.12.2013
 8 000
 1.1.2014-31.12.2014
 8 000
 1.1.2015-31.12.2015
 8 000
 1.1.2016-31.12.2016
 8 000
 1.1.2017-31.12.2017
 8 000
 09.1619
 1604 14 16
 „Loins“ genannte Thunfischfilets
 1.1.2013-31.12.2013
 2 000
 1.1.2014-31.12.2014
 2 000
 1.1.2015-31.12.2015
 2 000
 1.1.2016-31.12.2016
 2 000
 1.1.2017-31.12.2017
 2 000
 (1) In jeglicher Verpackungsform, wobei die Ware im Sinne der HS-Position 1604 als haltbar gemacht zu betrachten ist.


text:
 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 220/2012
 vom 7. Dezember 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 206/2012 der Kommission vom 6. März 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumklimageräten und Komfortventilatoren (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel IV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 6 (Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „6a.
 32012 R 0206: Verordnung (EU) Nr. 206/2012 der Kommission vom 6. März 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumklimageräten und Komfortventilatoren (ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 7)“.
 Artikel 2
 In Anhang IV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 26a (Beschluss 2008/591/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „26b.
 32012 R 0206: Verordnung (EU) Nr. 206/2012 der Kommission vom 6. März 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumklimageräten und Komfortventilatoren (ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 7)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 206/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 7.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.2.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 48/60
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 UN-Regelung Nr. 142 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Montage ihrer Reifen [2020/242]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Datum des Inkrafttretens: 16. Oktober 2018
 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle. Die rechtsverbindlichen Originaltexte sind:
 —
 ECE/TRANS/WP.29/2016/64 und
 —
 ECE/TRANS/WP.29/2018/14.
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1. Anwendungsbereich
 2. Begriffsbestimmungen
 3. Antrag auf Genehmigung
 4. Genehmigung
 5. Vorschriften
 6. Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 7. Übereinstimmung der Produktion
 8. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 9. Endgültige Einstellung der Produktion
 10. Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1 Beschreibungsbogen
 2 Mitteilung
 3 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klasse M1 (1) hinsichtlich der Montage der Reifen.
 Sie gilt jedoch weder für Fahrzeuge, deren Verwendungsbedingungen mit den Merkmalen der Reifen der Klassen C1 oder C2 nicht vereinbar sind, noch für Fahrzeuge hinsichtlich der Montage:
 a)
 eines Komplettnotrads und/oder
 b)
 von Notlaufreifen und/oder einem Notlaufsystem, wenn sie in ihrem Notlaufzustand betrieben werden, und/oder
 c)
 eines Reifendrucküberwachungssystems.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage seiner Reifen“ bezeichnet Fahrzeuge, die in wesentlichen Merkmalen wie den Reifentypen, den Bezeichnungen der Reifenmindest- und Reifenhöchstgrößen, den Radabmessungen und Einpresstiefen sowie der für die Bereifung zulässigen Geschwindigkeits- und Tragfähigkeitskategorie und den Merkmalen der Radabdeckungen keine Unterscheide aufweisen.
 2.2. Reifen werden in folgende Klassen unterteilt:
 a)
 Reifen der Klasse C1 — vornehmlich für Fahrzeuge der Klassen M1, N1, O1 und O2 bestimmte Reifen
 b)
 Reifen der Klasse C2 — vornehmlich für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N, O3 und O4 bestimmte Reifen mit einer Tragfähigkeitskennzahl für Einfachbereifung ≤ 121 und der Geschwindigkeitskategorie ≥ N;
 2.2.1. „Reifentyp“ bezeichnet eine Reifenbaureihe, deren Reifen bei den nachstehenden wesentlichen Merkmalen keine Unterschiede aufweisen:
 a)
 Reifenklasse: C1 oder C2 gemäß Absatz 2.2 und
 b)
 Reifenklasse C1: hinsichtlich der Merkmale eines Luftreifentyps im Sinne der Begriffsbestimmung in Absatz 2.1 der Regelung Nr. 30
 c)
 Reifenklasse C2: hinsichtlich der Merkmale eines Luftreifentyps im Sinne der Begriffsbestimmung in Absatz 2.1 der Regelung Nr. 54.
 2.3. „Bezeichnung der Reifengröße“ bezeichnet die Reifengröße gemäß Absatz 2 der Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 und gemäß Absatz 2 der Regelung Nr. 54 für Reifen der Klassen C2 und C3.
 2.4. „Einpresstiefe“ bezeichnet den Abstand von der Nabenauflagefläche zur Mittellinie der Felge.
 2.5. „Luftreifenbauart“ bezeichnet die technischen Merkmale der Karkasse des Luftreifens.
 2.6. „Normaler Reifen“ bezeichnet einen Reifen oder Notlaufreifen, der für den normalen Einsatz auf der Straße vorgesehen ist.
 2.7. „M+S-Reifen“ bezeichnet einen Reifen, durch dessen Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Bauart gegenüber einem normalen Reifen vor allem seine Anfahr- und Traktionseigenschaften auf Schnee verbessert werden sollen.
 2.8. „Spezialreifen“ bezeichnet einen


text:
Reifen, der für wechselnden Einsatz sowohl auf der Straße als auch im Gelände oder für andere besondere Zwecke vorgesehen ist. Solche Reifen sind insbesondere dafür bestimmt, das Anfahren und die Stabilisierung der Fahrzeugbewegung unter Geländebedingungen zu ermöglichen.
 2.9. „Notlaufreifen“ bezeichnet einen Reifen gemäß Absatz 2 der Regelung Nr. 30.
 2.10. „Notreifen“ bezeichnet einen Reifen, der sich von einem zur Anbringung an einem Fahrzeug für normale Fahrbedingungen bestimmten Reifen unterscheidet und nur für die zeitlich begrenzte Benutzung unter eingeschränkten Fahrbedingungen vorgesehen ist.
 2.11. „Rad“ bezeichnet ein vollständiges Rad, das aus einer Felge und einer Radscheibe besteht.
 2.12. „Notrad“ bezeichnet ein Rad, das sich von den zur Anbringung an einem Fahrzeugtyp bestimmten normalen Rädern unterscheidet und nur für die zeitlich begrenzte Benutzung unter eingeschränkten Fahrbedingungen vorgesehen ist.
 2.13. „Komplettrad“ bezeichnet die Einheit aus Rad und Reifen.
 2.14. „Serienmäßiges Komplettrad“ bezeichnet ein Komplettrad, das für den normalen Betrieb an das Fahrzeug montiert werden kann.
 2.15. „Komplettersatzrad“ bezeichnet ein Rad, mit dem ein serienmäßiges Komplettrad im Falle einer Fehlfunktion ersetzt wird und das von folgender Art sein darf:
 2.16. „Serienmäßiges Komplettersatzrad“ bezeichnet ein Komplettrad, das hinsichtlich der Bezeichnung der Radgröße und der Reifengröße, der Einpresstiefe und der Reifenbauart identisch mit dem Rad ist, das an derselben Stelle an der Achse einer bestimmten Fahrzeugvariante oder -version für den normalen Betrieb angebracht ist; dabei kann es sich auch um ein Rad handeln, das zwar aus einem anderen Werkstoff besteht oder bei dem Radmuttern oder -bolzen einer anderen Ausführung verwendet werden, das aber ansonsten mit dem für den normalen Betrieb vorgesehenen Rad identisch ist.
 2.17. „Komplettnotrad“ bezeichnet eine Einheit aus jeglichen Rad- und Reifentypen, die nicht der Begriffsbestimmung eines serienmäßigen Komplettersatzrads, sondern einer der Beschreibungen von Komplettnoträdern in Absatz 2.10 der Regelung Nr. 64 entspricht.
 2.18. „Symbol für die Geschwindigkeitskategorie“ bezeichnet das Symbol gemäß Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 beziehungsweise gemäß Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 54 für Reifen der Klasse C2.
 2.19. „Tragfähigkeitskennzahl“ bezeichnet die Zahl, die der größten zulässigen Tragfähigkeit des Reifens gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 beziehungsweise gemäß Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 54 für Reifen der Klasse C2 zugeordnet ist.
 2.20. „Größte zulässige Reifentragfähigkeit“ bezeichnet die Gesamtmasse, die ein Reifen unter den vom Reifenhersteller vorgesehenen Einsatzbedingungen tragen kann.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Montage seiner Reifen ist vom Fahrzeughersteller oder seinem bevollmächtigten Vertreter zu stellen.
 3.2. Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung hinzuzufügen, und er muss folgende Angaben enthalten:
 3.2.1. eine Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Merkmale.
 3.3. Ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug oder ein Simulationsinstrument, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, ist dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Anforderungen in Absatz 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2. Jedem typgenehmigten Fahrzeug ist eine Genehmigungsnummer


text:
zuzuteilen. Ihre ersten beiden Ziffern (00 für die Regelung in ihrer ersten Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage der Reifen zuteilen.
 4.3. Über die Erteilung oder Versagung oder Rücknahme einer Genehmigung nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. Diesem Mitteilungsblatt sind Fotografien und/oder Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 4.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang 3 anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat; (2)
 4.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der in dem Land, das die Typgenehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen genehmigt wurde, braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung erteilt wurde, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzubringen.
 4.8. Anhang 3 dieser Regelung enthält ein Beispiel für Genehmigungszeichen.
 5. VORSCHRIFTEN
 5.1. Allgemeine Anforderungen
 5.1.1. Alle an einem Fahrzeug montierten Reifen, einschließlich gegebenenfalls der Ersatzreifen, müssen vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 5.2.4.2 den Anforderungen dieser Regelung genügen.
 5.1.2. Jeder an einem Fahrzeug montierte Reifen, einschließlich gegebenenfalls der Ersatzreifen, muss den technischen Anforderungen entsprechen und die Übergangsbestimmungen der jeweils zutreffenden Regelung Nr. 30, 54 und 117 einhalten.
 5.2. Leistungsanforderungen
 5.2.1. Bereifung
 5.2.1.1. Alle normalerweise an einem Fahrzeug montierten Reifen, also alle außer Noträdern, müssen von der gleichen Bauart sein.
 5.2.1.2. Alle an ein und derselben Achse normalerweise montierten Reifen müssen vom gleichen Reifentyp sein.
 5.2.1.3. Der Raum, in dem sich das Rad dreht, muss so groß sein, dass bei Verwendung der größten zulässigen Reifen und Felgenbreiten die Bewegung des Rades unter Berücksichtigung der größten und der kleinsten Einpresstiefe im Rahmen der Höchst- und Mindestangaben des Fahrzeugherstellers für die Aufhängung und die Lenkung nicht behindert wird. Dies ist unter Verwendung der größten und der breitesten Reifen nachzuprüfen, wobei die zulässigen Abmessungstoleranzen (d. h. die Maximalwerte) zu berücksichtigen sind, die für die jeweilige Bezeichnung der Reifengröße gemäß den Angaben der einschlägigen UN-Regelung gelten.
 5.2.1.4. Der technische Dienst und/oder die Typgenehmigungsbehörden kann/können einem alternativen Prüfverfahren zustimmen (z. B. virtuelle


text:
Prüfverfahren), um zu überprüfen, ob die Anforderungen des Absatzes 5.2.1.3 eingehalten sind.
 5.2.2. Tragfähigkeit
 5.2.2.1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 5.2.4 dieser Regelung beträgt die gemäß Absatz 5.2.2.2 dieser Regelung ermittelte größte zulässige Tragfähigkeit jedes an einem Fahrzeug montierten Reifens einschließlich eines serienmäßigen Komplettersatzrads (falls vorhanden):
 5.2.2.1.1. im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen des gleichen Typs und Einfachbereifung: mindestens die Hälfte des Wertes der für die am stärksten belastete Achse technisch zulässigen maximalen Achslast gemäß den Angaben des Fahrzeugherstellers;
 5.2.2.1.2. im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen unterschiedlicher Typen und Einfachbereifung: mindestens die Hälfte des Wertes der technisch zulässigen maximalen Achslast der betreffenden Achse gemäß den Angaben des Fahrzeugherstellers;
 5.2.2.1.3. im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen der Klasse C1 und Doppelbereifung (Zwillingsbereifung): mindestens das 0,27-Fache des Wertes der technisch zulässigen maximalen Achslast der betreffenden Achse (maßgeblich sind die Angaben des Fahrzeugherstellers);
 5.2.2.1.4. im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen der Klasse C2 und Doppelbereifung (Zwillingsbereifung): mindestens das 0,25-Fache des Wertes der technisch zulässigen maximalen Achslast der betreffenden Achse (maßgeblich sind die Angaben des Fahrzeugherstellers) unter Berücksichtigung der Tragfähigkeitskennzahl für Doppelbereifung.
 5.2.2.2. Die größte zulässige Reifentragfähigkeit wird folgendermaßen ermittelt:
 5.2.2.2.1. Im Falle von Reifen der Klasse C1 ist die „größte zulässige Tragfähigkeit“ nach Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 30 zu berücksichtigen.
 5.2.2.2.2. Im Falle von Reifen der Klasse C2 wird die in Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 54 enthaltene „Tabelle der Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ berücksichtigt; in dieser Tabelle werden in Abhängigkeit von den Tragfähigkeitskennzahlen und den Symbolen für die Nenn-Geschwindigkeitskategorie die Tragfähigkeitsänderungen angegeben, denen ein Luftreifen unter Berücksichtigung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs standhalten kann.
 5.2.2.3. Der Hersteller muss in der Betriebsanleitung des Fahrzeugs oder in jeder anderen Mitteilung im Fahrzeug die erforderlichen Angaben über die Reifentragfähigkeit machen.
 5.2.3. Geschwindigkeitsbereich
 5.2.3.1. Jeder Reifen, mit dem das Fahrzeug normalerweise ausgerüstet ist, muss ein Symbol für die Geschwindigkeitskategorie aufweisen.
 5.2.3.1.1. Im Falle von Reifen der Klasse C1 muss das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs vereinbar sein, und im Falle von Reifen der Geschwindigkeitskategorien V, W und Y ist die in der Regelung Nr. 30 erwähnte größte zulässige Tragfähigkeit zu berücksichtigen.
 5.2.3.1.2. Im Falle von Reifen der Klasse C2 muss das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und der jeweiligen Belastungs-/Geschwindigkeitskombination vereinbar sein, die aus der in Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 54 erwähnten Tabelle der „Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ abgeleitet wird.
 5.2.3.2. Die Anforderungen der Absätze 5.2.3.1.1 und 5.2.3.1.2 gelten nicht in folgenden Fällen:
 5.2.3.2.1. im Falle von Komplettnoträdern, für die Absatz 5.2.5 dieser Regelung gilt.
 5.2.3.2.2. Im Falle von Fahrzeugen, die üblicherweise mit Normalreifen ausgerüstet sind und gelegentlich mit M+S-Reifen ausgestattet werden, wobei in diesem Fall das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie der M+S-Reifen einer Geschwindigkeit entsprechen muss, die entweder höher ist als die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs oder nicht niedriger als 160 km/h (oder beides). Ist jedoch die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten M+S-Reifen entsprechende Geschwindigkeit,


text:
muss im Fahrzeuginnern an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit dem niedrigsten Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der montierten M+S-Reifen angebracht werden.
 5.2.3.2.3. Im Falle von Fahrzeugen mit Spezialreifen. Ist jedoch die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten Spezialreifen entsprechende Geschwindigkeit, muss im Fahrzeuginnern dauerhaft und an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit dem niedrigsten Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der montierten Spezialreifen angebracht werden.
 5.2.3.2.4. Im Falle von Fahrzeugen, die mit einem fahrzeugseitigen System mit geschwindigkeitsbegrenzender Funktion ausgestattet sind, muss das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie der Reifen mit der eingestellten Höchstgeschwindigkeit vereinbar sein. Ist jedoch die vom Hersteller vorgesehene bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten Reifen entsprechende Geschwindigkeit, muss im Fahrzeuginnern dauerhaft und an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit dem Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Reifen angebracht werden.
 5.2.3.3. Der Hersteller stellt die erforderlichen Informationen über den Geschwindigkeitsbereich der Austauschreifen in der Betriebsanleitung oder durch andere Kommunikationsmittel im Fahrzeug zur Verfügung.
 5.2.4. Sonderfälle
 5.2.4.1. Im Falle von Fahrzeugen, die für das Ziehen eines Anhängers ausgelegt sind, darf die zusätzliche Belastung an der Anhängevorrichtung des Anhängers ein Überschreiten der größten zulässigen Tragfähigkeit der hinteren Reifen im Falle von Reifen der Klasse C1 um maximal 15 % verursachen. In diesem Fall müssen das Fahrzeughandbuch oder die anderen Kommunikationsmittel gemäß Absatz 5.2.3.3 klare Angaben und Hinweise über die im Anhängerbetrieb zulässige Fahrzeughöchstgeschwindigkeit (keinesfalls mehr als 100 km/h) und über den Druck der Hinterreifen (mindestens 20 kPa (0,2 bar) über dem für die normale Verwendung ohne Anhänger empfohlenen Druck) enthalten.
 5.2.4.2. In Ausnahmefällen, in denen Fahrzeuge für Verwendungen ausgelegt sind, die nicht mit den Merkmalen der Reifenklassen C1 oder C2 vereinbar sind und in denen es deshalb erforderlich ist, Reifen mit anderen Merkmalen zu montieren, finden die Anforderungen von Absatz 5.1.1 dieser Regelung keine Anwendung, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 5.2.4.2.1. Die Reifen erfüllen die technischen Anforderungen und entsprechen den Übergangsbestimmungen entweder der Regelung Nr. 75 oder der Regelung Nr. 106 und
 5.2.4.2.2. die Typgenehmigungsbehörde und der technische Dienst sind der Ansicht, dass die montierten Reifen für die Betriebsbedingungen des Fahrzeugs geeignet sind. Die Art der Ausnahme und die Begründung ihrer Genehmigung sind sowohl im Prüfbericht als auch im Mitteilungsblatt in Anhang 2 anzugeben.
 5.2.5. Ersatzräder und -reifen
 5.2.5.1. In den Fällen, in denen ein Fahrzeug mit einem serienmäßigen Komplettersatzrad ausgestattet ist, muss dieses dieselbe Größe wie die am Fahrzeug montierten Reifen haben.
 5.2.5.2. Jedes Fahrzeug mit einem Komplettnotrad oder mit Notlaufreifen muss den technischen Anforderungen und den Übergangsbestimmungen der Regelung Nr. 64 hinsichtlich der Vorschriften über die Ausrüstung von Fahrzeugen mit Komplettnoträdern und Notlaufreifen entsprechen.
 Sind für die Montage eines Komplettnotrads besondere Vorkehrungen zu beachten (z. B., wenn das Komplettnotrad nur an der Vorderachse montiert werden darf und bei Ausfall eines serienmäßigen Hinterrades zunächst ein serienmäßiges Vorderrad an der Hinterachse montiert werden muss), so ist dies im Fahrzeughandbuch oder einem anderen Kommunikationsmittel im Fahrzeug klar


text:
anzugeben, und die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen von Absatz 5.2.1.3 dieser Regelung ist zu überprüfen.
 6. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 6.1. Jede Änderung eines Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde muss dann:
 a)
 im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue Typgenehmigung zu erteilen ist, oder
 b)
 das Verfahren nach Absatz 6.1.1 (Überarbeitung) und gegebenenfalls das Verfahren nach Absatz 6.1.2 (Erweiterung) anwenden.
 6.1.1. Überarbeitung
 Wenn sich im Beschreibungsbogen von Anhang 1 aufgezeichnete Einzelheiten ändern und die Typgenehmigungsbehörde die Auffassung vertritt, dass die vorgenommenen Änderungen wahrscheinlich keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Anforderungen entspricht, dann wird diese Änderung als „Überarbeitung“ bezeichnet.
 In diesem Fall gibt die Typgenehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die überarbeiteten Seiten der Beschreibungsbögen in Anhang 1 heraus und kennzeichnet jede überarbeitete Seite, damit die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsbögen in Anhang 1 mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
 6.1.2. Erweiterung
 Die Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu der Änderung an den in den Beschreibungsbögen in Anhang 1 aufgezeichneten Einzelheiten
 a)
 weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind oder
 b)
 Angaben im Mitteilungsblatt (außer in den zugehörigen Anlagen) geändert wurden oder
 c)
 die Genehmigung nach einer späteren Änderungsserie nach deren Inkrafttreten beantragt wird.
 6.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen. Das Verzeichnis der dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 beigefügten Beschreibungsbögen und Prüfberichte ist entsprechend zu ändern, um das Datum der jüngsten Überarbeitung oder Erweiterung anzugeben.
 6.3. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu.
 7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 7.1. Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den allgemeinen Bestimmungen in Artikel 2 und in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) entsprechen und die folgenden Vorschriften einhalten:
 7.2. Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss hinsichtlich der Herstellung dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen und die Anforderungen gemäß Absatz 5 erfüllen.
 7.3. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, darf die in den einzelnen Fertigungsanlagen angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 8. MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 8.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen des Absatzes 7 nicht eingehalten sind.
 8.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie davon unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Diese benachrichtigt ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit


text:
einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Reglung entspricht.
 10. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der für die Durchführung von Genehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienste und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (2) Entsprechend den Definitionen in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6) www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 ANHANG 1
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 Beschreibungsbogen
 gemäß der Regelung über die Montage von Reifen
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Marke (Handelsname des Herstellers): ...
 1.2. Typ: ...
 1.2.1. Handelsbezeichnungen (falls vorhanden): ...
 1.3. Kennzeichnung zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (1): ...
 1.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: ...
 1.4. Fahrzeugklasse (2): ...
 1.5. Name und Anschrift des Herstellers: ...
 1.6. Namen und Anschriften der Fertigungsstätten: ...
 1.7. Ggf. Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
 2. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
 2.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: ...
 2.2. Anzahl der Achsen und Räder: ...
 2.2.1. Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: ...
 2.2.2. Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: ...
 2.2.3. Antriebsachsen (Zahl, Lage, Verbindung): ...
 3. MASSEN UND ABMESSUNGEN (3)
 , (4)
 3.1. Spurweiten und Breiten der Achsen
 3.1.1. Spurweite jeder gelenkten Achse (5): ...
 3.1.2. Spurweite aller übrigen Achsen (5): ...
 3.1.3. Größte Hinterachsbreite: ...
 3.1.4. Breite der vordersten Achse (gemessen an den äußersten Punkten der Reifen, mit Ausnahme der Reifenwandschwellung in der Nähe des Bodens): ...
 3.2. Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand nach Angabe des Herstellers (6)
 , (7): ...
 3.3. Technisch zulässige maximale Masse je Achse: ...
 3.4. Fahrzeug ist/ist nicht (8) für Zuglasten geeignet.
 3.5. Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs (in km/h) (9): ...
 4. AUFHÄNGUNG
 4.1. Bereifung und Räder
 4.1.1. Rad-/Reifenkombinationen (10)
 a)
 Für Reifen ist anzugeben:
 —
 Größenbezeichnungen ...
 —
 Tragfähigkeitskennzahl (7) ...
 —
 Symbol für die Geschwindigkeitskategorie (7) ...
 b)
 Für Räder sind die Felgengrößen und Einpresstiefen anzugeben. ...
 4.1.2. Achsen
 4.1.2.1. Achse 1:
 4.1.2.2. Achse 2:
 usw.
 4.1.3. Vom Fahrzeughersteller empfohlene Reifendrücke (kPa): ...
 4.1.4. Beschreibung der Schneetraktionshilfen und der Reifen- und Radkombinationen an der Vorder- und Hinterachse, die nach Empfehlung des Herstellers für den Fahrzeugtyp geeignet sind: ...
 4.1.5. Kurzbeschreibung des Komplettnotrads (sofern vorhanden): ...
 4.1.6. Beschreibung des Reifendrucküberwachungssystems (falls vorhanden): ...
 5. AUFBAU
 5.1. Radabdeckungen
 5.1.1. Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der Radabdeckungen: ...
 6. SONSTIGES
 6.1. Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
 6.1.1. Hersteller: ...
 6.1.2. Typen: ...
 6.1.3. Typgenehmigungsnummern, sofern vorhanden: ...
 6.1.4. Geschwindigkeit oder Geschwindigkeitsbereich, auf die (den) der Geschwindigkeitsbegrenzer eingestellt werden kann: ... km/h
 (1) Enthält die Kennzeichnung zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den betreffenden Unterlagen durch


text:
das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).
 (2) Gemäß der Definition in Abschnitt 2 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.4.
 (3) Ist eine Ausführung mit einem normalen Führerhaus und eine andere mit einem Führerhaus mit Liegeplatz ausgerüstet, sind für beide Ausführungen Massen und Abmessungen anzugeben.
 (4) ISO-Norm 612: 1978 — Abmessungen von Straßen(motor)fahrzeugen und deren Anhängern — Benennungen und Definitionen.
 (5) ISO-Norm 612-1978, Begriff Nr. 6.5.
 (6) Bei Anhängern oder Sattelanhängern sowie bei Fahrzeugen, die mit einem Anhänger oder Sattelanhänger verbunden sind, die eine bedeutende Stützlast auf die Anhängevorrichtung oder die Sattelkupplung übertragen, ist diese Last, dividiert durch die Erdbeschleunigung, in der technisch zulässigen Höchstmasse enthalten.
 (7) Den Größt- und Kleinstwert für jede Variante eintragen.
 (8) Unzutreffendes streichen.
 (9) Bei Kraftfahrzeugen, deren Hersteller eine Modifizierung bestimmter Steuerfunktionen (z. B. durch Software, Hardware, Aktualisierung, Auswahl, Aktivierung, Deaktivierung) vor oder nach der Inbetriebnahme des Fahrzeugs zulassen, mit denen eine erhöhte Maximalgeschwindigkeit erzielt wird, ist die maximale durch die Modifikation dieser Steuerfunktionen erreichbare Geschwindigkeit anzugeben. Bei Anhängern ist die höchste nach Herstellerangaben zulässige Geschwindigkeit anzugeben.
 (10) Bei Reifen mit der Buchstabenkombination ZR vor der Angabe des Felgendurchmessers, die für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 300 km/h bestimmt sind, sind vergleichbare Angaben zu machen.
 ANHANG 2
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 (1)
 Ausgestellt von:
 (Bezeichnung der Behörde)...
 ...
 Über die (2):
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage seiner Reifen
 Nummer der Genehmigung: ...
 Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...
 ABSCHNITT I
 1. Marke (Handelsname des Herstellers): ...
 2. Typ: ...
 2.1. Handelsbezeichnungen (falls vorhanden): ...
 3. Kennzeichnung zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (3): ...
 3.1. Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: ...
 4. Fahrzeugklasse (4): ...
 5. Name und Anschrift des Herstellers: ...
 6. Namen und Anschriften der Fertigungsstätten: ...
 7. Ggf. Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
 ABSCHNITT II
 1. Zusätzliche Angaben: siehe Beiblatt
 2. Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist: ...
 3. Datum des Prüfberichts: ...
 4. Nummer des Prüfberichts: ...
 5. Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Beiblatt
 6. Ort: ...
 7. Datum: ...
 8. Unterschrift: ...
 9. Beschreibungsunterlagen (sofern relevant) ...
 Beiblatt zum Mitteilungsblatt Nr. ... in Bezug auf die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Montage seiner Reifen
 1. Weitere Angaben
 1.1. Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps: Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffe: ...
 1.2. Rad-/Reifenkombinationen (einschließlich Angaben über Reifen- und Felgengröße sowie Einpresstiefe): ...
 1.3. Das Symbol für die mindesterforderliche Geschwindigkeitsklasse, die mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs vereinbar ist (für jede Variante) (bei Reifen mit der Buchstabenkombination ZR vor der Angabe des Felgendurchmessers, die für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 300 km/h bestimmt sind, sind vergleichbare Angaben zu machen): ...
 1.4. Die niedrigste Tragfähigkeitskennzahl, die mit der technisch zulässigen maximalen Achslast für jede Achse vereinbar ist (für jede Variante) (gegebenenfalls gemäß Absatz 5.2.2.2 dieser Regelung korrigiert): ...
 1.5. Rad-/Reifenkombinationen (einschließlich Angaben über Reifen- und Felgengröße sowie Einpresstiefe), die mit den Schneetraktionshilfen verwendet werden:


text:
...
 2. Fahrzeug der Klasse M1 ist/ist nicht (2) für Zuglasten geeignet, Tragfähigkeit der Hinterreifen wird um ... % überschritten.
 3. Das Fahrzeug ist/ist nicht (2) gemäß der Regelung Nr. 64 hinsichtlich der Komplettnoträder des Typs 1/2/3/4/5 genehmigt (2).
 4. Das Fahrzeug ist/ist nicht (2) gemäß der Regelung Nr. 64 hinsichtlich des Reifendrucküberwachungssystems genehmigt.
 4.1. Kurze Beschreibung des Reifendrucküberwachungssystems (falls vorhanden): ...
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt, erweitert, versagt oder zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 (3) Enthält die Kennzeichnung zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol “?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).
 (4) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6 Absatz 2.
 ANHANG 3
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 (siehe Absätze 4.4 bis 4.4.2 dieser Regelung)
 a = 8 mm min.
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage von Reifen in Belgien (E 6) nach der Regelung Nr. 142 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 142 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/72
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 317/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/335]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 wird die Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 66xi (Durchführungsbeschluss (EU) 2019/903 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „66xj.
 32019 R 0123: Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission (ABl. L 28 vom 31.1.2019, S. 1).
 Die Durchführungsverordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen bezeichnet der Ausdruck ‚Mitgliedstaat‘ bzw. ‚Mitgliedstaaten‘ neben seiner Bedeutung in der Durchführungsverordnung auch die EFTA-Staaten.
 b)
 Für die EFTA-Staaten bezieht sich der Ausdruck ‚Netzmanager‘ auf den vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten benannten Netzmanager.
 c)
 Für die EFTA-Staaten bezieht sich der Ausdruck ‚Leistungsüberprüfungsgremium‘ auf das vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten benannte Leistungsüberprüfungsgremium.
 d)
 In Artikel 4 Absatz 1 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚Beschluss der Kommission, der nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gefasst wird‘ durch die Wörter ‚Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten‘ ersetzt.
 e)
 In Artikel 5 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚Die Kommission‘ durch die Wörter ‚Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten‘ ersetzt.
 f)
 In Artikel 6 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚die Kommission‘ durch die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten‘ ersetzt.
 g)
 In Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe k werden nach den Wörtern ‚der Kommission‘ die Wörter ‚, dem Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 h)
 In Artikel 7 Absatz 4 werden nach den Wörtern ‚der Kommission‘ die Wörter ‚, des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 i)
 In Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe b werden nach dem Wort ‚Kommission‘ die Wörter ‚und einen Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 j)
 In Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
 „j)
 des EFTA-Staats, der den Vorsitz des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten innehat.“
 k)
 In Artikel 22 Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern ‚der Kommission‘ die Wörter ‚, dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 l)
 In Artikel 23 Satz 1 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚Die Kommission‘ durch die Wörter ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.“
 2.
 Der Text von Nummer 66wn (Verordnung (EU)


text:
Nr. 677/2011 der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 28 vom 31.1.2019, S. 1.
 (2) ABl. L 185 vom 15.7.2011, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 41963A0113
 63/113/EWG: Abkommen über das Finanzprotokoll im Anhang zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland
 Amtsblatt Nr. 026 vom 18/02/1963 S. 0352 - 0353 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1a) S. 0063 Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1) S. 0059
 ++++ ABKOMMEN ÜBER DAS FINANZPROTOKOLL IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 63/113/EWG ) DIE IM RAT VEREINIGTEN REGIERUNGSVERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - GESTÜTZT AUF DAS FINANZPROTOKOLL IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND , IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE EINZELHEITEN FÜR DIE FINANZIERUNG DER IN DEM GENANNTEN FINANZPROTOKOLL VORGESEHENEN DARLEHEN UND ZINSVERGÜNSTIGUNGEN FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN - SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN : ARTIKEL 1 DIE DARLEHEN NACH DEM FINANZPROTOKOLL WERDEN IN DER REGEL VON DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK GEWÄHRT UND FINANZIERT . ARTIKEL 2 ZUR FINANZIERUNG EINER ERSTEN TRANCHE DES GESAMTKREDITS IN HÖHE VON 50 MILLIONEN US-DOLLAR ERTEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DER BANK EINEN KREDITAUFTRAG . IN AUSFÜHRUNG DIESES AUFTRAGES ÜBERNIMMT DIE BANK DIE FINANZIERUNG IM EIGENEN NAMEN , FÜR EIGENE RECHNUNG UND AUS EIGENEN MITTELN . DIE DURCH ANNAHME DIESES AUFTRAGS ETWA ENTSTEHENDEN VERLUSTE WERDEN IM VERHÄLTNIS DER ZEICHNUNGSBETRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN ZUM KAPITAL DER BANK GEDECKT . ARTIKEL 3 FALLS DIE BANK FÜR DIE RESTSUMME VON 75 MILLIONEN US-DOLLAR KEINE DIREKTFINANZIERUNG ÜBERNEHMEN KANN , KÖNNTE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 2 ANGEWANDT WERDEN . IN JEDEM FALL TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN ENTSPRECHEND DEM VERHÄLTNIS IHRER ZEICHNUNGSBETRAEGE AN DEM KAPITAL DER BANK ERFORDERLICHENFALLS MASSNAHMEN , SOWEIT DIESE NOTWENDIG SIND , UM DER BANK DIE BENÖTIGTEN MITTEL ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . ARTIKEL 4 DIE ZUR GEWÄHRUNG DER ZINSVERGÜNSTIGUNGEN ERFORDERLICHEN MITTEL WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM VERHÄLTNIS IHRER ZEICHNUNGSBETRAEGE ZUM KAPITAL DER BANK BEREITGESTELLT . DAS VERFAHREN DER ZURVERFÜGUNGSTELLUNG DER MITTEL UND DIE EINZELHEITEN DER GEWÄHRUNG DER ZINSVERGÜNSTIGUNGEN WERDEN VOM RAT EINSTIMMIG FESTGELEGT . ARTIKEL 5 DIESES ABKOMMEN WIRD VON JEDEM MITGLIEDSTAAT NACH DESSEN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GEBILLIGT . DIE REGIERUNG JEDES MITGLIEDSTAATS TEILT DEM SEKRETARIAT DER RÄTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT , DASS DIE FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND . DAS ABKOMMEN TRITT ZU DEM ZEITPUNKT IN KRAFT , ZU DEM DIE LETZTE MITTEILUNG VORLIEGT . ARTIKEL 6 DIESES ABKOMMEN IST IN EINER URSCHRIFT IN DEUTSCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES SEKRETARIATS DER RÄTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINTERLEGT ; DIESES ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT . ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESES ABKOMMEN GESETZT . GESCHEHEN ZU ATHEN AM NEUNTEN JULI NEUNZEHNHUNDERTEINUNDSECHZIG . POUR SA MAJESTE LE ROI DES BELGES , VOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN : PAUL-HENRI SPAAK FÜR DEN PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : ALFRED MÜLLER-ARMACK POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE : MAURICE COUVE DE MURVILLE PER IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ITALIANA : EMILIO COLOMBO POUR SON ALTESSE ROYALE LA


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 22000D0008
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2000 vom 4. Februar 2000 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 103 vom 12/04/2001 S. 0016 - 0017
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 8/2000vom 4. Februar 2000über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 81/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über das Verfahren zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 mit dem Ziel der Ausdehnung ihrer Anwendungsbereiche auf Studierende(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) wie folgt geändert:1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt: "- 399 R 0307: Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 (ABl. L 83 vom 12.2.1999, S. 1)."2. In Anpassung t) wird unter der Überschrift "P. ISLAND" folgende Nummer angefügt: "3. In Island versicherte Personen, die im Nationalen Register erfasst sind, ihren Wohnsitz in Island haben und ein Studium in einem anderen Staat aufnehmen, für den diese Verordnung gilt, erhalten Leistungen aus dem isländischen Sozialversicherungssystem. Der Versicherungsschutz des Studierenden ist unabhängig von der Dauer des Studiums. Gibt der Studierende seinen Wohnsitz in Island auf oder nimmt er eine Beschäftigung in einem anderen Staat auf, für den diese Verordnung gilt, so genießt er keinen Versicherungsschutz mehr."3. In Anpassung t) wird unter der Überschrift "R. NORWEGEN" folgende Nummer angefügt: "4. In Norwegen versicherte Personen, die unter diese Verordnung fallen, ein Darlehen oder Stipendium aus dem staatlichen Fonds für Bildungsdarlehen (Statens lånekasse for utdanning) erhalten und ein Studium in einem anderen Staat aufnehmen, für den diese Verordnung gilt, erhalten Leistungen aus dem norwegischen nationalen Versicherungssystem. Wird das Studium in Dänemark, Finnland, Island oder Schweden absolviert, so muss der Studierende auch im norwegischen Melderegister eingetragen sein. Der Versicherungsschutz des Studierenden ist unabhängig von der Dauer des Studiums. Nimmt der Studierende eine Beschäftigung in einem anderen Staat auf, für den diese Verordnung gilt, so genießt er keinen Versicherungsschutz mehr."Artikel 2In Anhang VI des Abkommens wird unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 R 0307: Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 (ABl. L 38 vom 12.2.1999, S. 1)."Artikel 3Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 5. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und


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 22003D0098
 2003/98/EG: Beschluss Nr. 5/2002 des Gemischten Rates Europäische Union-Mexiko vom 24. Dezember 2002 über Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 044 vom 18/02/2003 S. 0001 - 0096
 Beschluss Nr. 5/2002 des Gemischten Rates Europäische Union-Mexikovom 24. Dezember 2002über Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(2003/98/EG)DER GEMISCHTE RAT -gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit (nachstehend "das Abkommen" genannt), insbesondere auf die Artikel 5 und 47,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien festgelegt.(2) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung dieser Regeln müssen die Änderungen des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren ("Harmonisiertes System"), die am 1. Januar 2002 in Kraft getreten sind, aufgenommen und der Anhang III entsprechend geändert werden.(3) Die in diesem Beschluss enthaltene Anpassung dient ausschließlich dazu, die Anlagen und die Gemeinsame Erklärung VI einerseits und das Zolltarifrecht und die Zolltarifbestimmungen der Vertragsparteien andererseits miteinander in Einklang zu bringen, und kann somit nicht als wesentliche Änderung des Beschlusses Nr. 2/2000 betrachtet werden.(4) Zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs zwischen den bestehenden und den in diesem Beschluss festgelegten neuen Regeln sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, der es dem Gemischten Ausschuss auf Antrag einer der Vertragsparteien ermöglicht, unter bestimmten Voraussetzungen gegebenenfalls die vorherigen Regeln wiederherzustellen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Für die Inanspruchnahme der besonderen Ursprungsregeln im Rahmen der in Anlage II und in den Bemerkungen 9 und 12.1 der Anlage II a) des Anhangs III zu Beschluss Nr. 2/2000 festgelegten Kontingente muss entweder Feld 7 (Bemerkungen) der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder die auf der Rechnung angegebene Erklärung den in Anhang I dieses Beschlusses für die jeweilige Tarifposition aufgeführten Satz in einer der in Artikel 59 des Abkommens genannten Sprachen enthalten.(2) Die Europäische Kommission und die Secretaría de Economía teilen sich in regelmäßigen Abständen gegenseitig die auf die betreffenden Ursprungskontingente gezogenen Warenmengen mit.Artikel 2(1) Bemerkung 7.4 zu Anlage I, Anlage II und Bemerkung 4 zu Anlage II a) des Anhangs III zu Beschluss Nr. 2/2000 sowie die Gemeinsame Erklärung VI werden durch den in Anhang II dieses Beschlusses enthaltenen Wortlaut ersetzt.(2) [Betrifft nicht die deutsche Fassung.]Artikel 3Sofern infolge der Änderungen des Harmonisierten Systems die mit diesem Beschluss eingeführten Änderungen der Ursprungsregeln eine zuvor geltende Regel wesentlich verändern und sich herausstellt, dass diese Veränderung den Interessen der betroffenen Sektoren schadet, und eine Vertragspartei innerhalb von höchstens drei Jahren nach Inkrafttreten


text: des Beschlusses darum ersucht, prüft der Gemischte Ausschuss umgehend, ob es erforderlich ist, die betreffende Regel wieder so herzustellen, wie sie vor dem Beschluss galt. In jedem Fall entscheidet der Gemischte Ausschuss innerhalb von sechs Monaten nach dem Ersuchen einer Vertragspartei über die Wiederherstellung der vorherigen Regel.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 24. Dezember 2002.Im Namen des Gemischten RatesDer VorsitzendeP. S. MøllerANHANG I(in Artikel 1 erwähnter Satz)Abschnitt AFür die Tarifpositionen 5208 bis 5212, 5407, 5408, 5512 bis 5516, 5801, 5806 und 5811 bei der Einfuhr nach Mexiko:Deutsche Fassung"Spezifische Ursprungsregel der Anlage II erfuellt"Spanische Fassung"Cumple la norma de origen específica con arreglo a lo establecido en el apéndice II"Dänische Fassung"Opfylder den specifikke oprindelsesregel i tillæg II"Griechische Fassung"Ανταποκρίνεται στον ειδικό κανόνα καταγωγής που καθορίζεται στο προσάρτημα ΙΙ"Englische Fassung"Meets the specific rule of origin as set out in Appendix II"Französische Fassung"Satisfait la règle d'origine particulière prévue à l'appendice II"Italienische Fassung"Conforme alla norma di origine specifica di cui all'appendice II"Niederländische Fassung"Voldoet aan de specifieke oorsprongsregel van aanhangsel II"Portugiesische Fassung"Em conformidade com a regra de origem específica de acordo com o previsto no Apêndice II"Finnische Fassung"Täyttävät lisäyksessä II annetun erityisen alkuperäsäännön"Schwedische Fassung"Uppfyller kraven i den särskilda ursprungsregeln i tillägg II"Abschnitt BFür die Tarifpositionen 6402, 6403 und 6404 bei der Einfuhr nach Mexiko:Deutsche Fassung"Spezifische Ursprungsregel der Anlage II (a), Bemerkung 9, erfuellt"Spanische Fassung"Cumple la norma de origen específica con arreglo a lo establecido en el apéndice II (a), nota 9"Dänische Fassung"Opfylder den specifikke oprindelsesregel i tillæg II(a), note 9"Griechische Fassung"Ανταποκρίνεται στον ειδικό κανόνα καταγωγής που καθορίζεται στο προσάρτημα II(α), σημείωση 9"Englische Fassung"Meets the specific rule of origin as set out in Appendix II(a), note 9"Französische Fassung"Satisfait la règle d'origine particulière prévue à l'appendice II(a), note 9"Italienische Fassung"Conforme alla norma di origine specifica di cui all'appendice II(a), nota 9"Niederländische Fassung"Voldoet aan de specifieke oorsprongsregel van aanhangsel II A, aantekening 9"Portugiesische Fassung"Em conformidade com a regra de origem específica de acordo com o previsto na nota 9 do Apêndice II-A"Finnische Fassung"Täyttävät lisäyksessä II a olevassa 9 huomautuksessa annetun erityisen alkuperäsäännön"Schwedische Fassung"Uppfyller kraven i den särskilda ursprungsregeln i tillägg II A, anmärkning 9"Abschnitt CFür die Tarifpositionen ex 8701 (Sattel-Straßenzugmaschinen), 8702 und 8704 bei der Einfuhr in die GemeinschaftDeutsche Fassung"Spezifische Ursprungsregel der Anlage II (a), Bemerkung 12.1, erfuellt"Spanische Fassung"Cumple la norma de origen específica con arreglo a lo establecido en el apéndice II (a), nota 12.1"Dänische Fassung"Opfylder den specifikke oprindelsesregel i tillæg II(a), note 12.1"Griechische Fassung"Ανταποκρίνεται στον ειδικό κανόνα καταγωγής που καθορίζεται στο προσάρτημα II(α), σημείωση 12.1"Englische Fassung"Meets the specific rule of origin as set out in Appendix II(a), note 12.1"Französische Fassung"Satisfait la règle d'origine particulière prévue à l'appendice II(a), note 12.1"Italienische Fassung"Conforme alla norma di origine specifica di cui all'appendice II(a), nota 12.1"Niederländische Fassung"Voldoet aan de specifieke oorsprongsregel van aanhangsel II A, aantekening 12.1"Portugiesische Fassung"Em conformidade com a regra de origem específica de acordo com o previsto na nota 12.1 do Apêndice II-A"Finnische Fassung"Täyttävät lisäyksessä II a olevassa 12.1 huomautuksessa annetun erityisen alkuperäsäännön"Schwedische Fassung"Uppfyller kraven i den särskilda ursprungsregeln i tillägg II


text: A, anmärkning 12.1"ANHANG II(in Artikel 2 genannt)Anlage IEINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN DEN ANLAGEN II UND IIABemerkung 7:(...)7.4. Unter Redestillation zur weitgehenden Zerlegung versteht man Destillationsvorgänge (andere als Topping) in industriellen Anlagen mit kontinuierlicher oder diskontinuierlicher Arbeitsweise, bei denen Destillate der Unterpositionen 2710 11 bis 2710 99, 2711 11, 2711 12 bis 2711 19, 2711 21 und 2711 29 (anderes als Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 GHT oder mehr) eingesetzt werden, um folgende Erzeugnisse zu gewinnen:1. isolierte Kohlenwasserstoffe mit hohem Reinheitsgrad (90 GHT oder mehr für Olefine und 95 GHT oder mehr für andere Kohlenwasserstoffe); Isomerengemische der gleichen organischen Verbindung gelten als isolierte Kohlenwasserstoffe.Es wird darauf hingewiesen, dass nur solche Verfahren zugelassen sind, bei denen mindestens drei Erzeugnisse anfallen; diese Einschränkung gilt nicht für das Trennen von Isomeren. Dabei wird in diesem Zusammenhang Ethylbenzol als Isomer der Xylole angesehen;2. Erzeugnisse der Unterpositionen 2707 10 bis 2707 30, 2707 50 und 2710 11 bis 2710 99:a) bei denen ein Überlappen zwischen dem Siedeende eines Schnittes und dem Siedebeginn des folgenden Schnittes nicht zulässig ist und die eine Spanne von höchstens 60 °C zwischen den beiden Temperaturen aufweisen, bei denen einschließlich der Destillationsverluste 5 und 90 RHT übergehen (ASTM D 86-67 (Reapproved 1972));b) bei denen ein Überlappen zwischen dem Siedeende eines Schnittes und dem Siedeanfang des folgenden Schnittes zulässig ist und die eine Spanne von höchstens 30 °C zwischen den beiden Temperaturen aufweisen, bei denen einschließlich der Destillationsverluste 5 und 90 RHT übergehen (ASTM D 86-67 (Reapproved 1972)).Anlage IILISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHENNicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter den Beschluss. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Beschlusses zu konsultieren.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage IIaLISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHENNicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter den Beschluss. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Beschlusses zu konsultieren.Bemerkung 4:Bis zum 31. Dezember 2002 gilt für nachstehende Waren nicht die Regel in Anlage II, sondern folgende Regel:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Gemeinsame Erklärung VIzu Anmerkung 4 der Anlage IIa zu Anhang III zu Positionen 4104 und 41071. Sollten die multilateralen/WTO-Verhandlungen nach dem 31. Dezember 2002 noch andauern, so verlängert der Gemischte Ausschuss die Geltungsdauer der in Anmerkung 4 festgelegten Regel über diesen Zeitpunkt hinaus bis zum Abschluss der Verhandlungen. Danach bestimmt der Gemischte Ausschuss auf der Grundlage der Verhandlungsergebnisse, welche Ursprungsregel Anwendung finden soll.2. Im Rahmen der multilateralen Verhandlungen bemühen sich beide Vertragsparteien um die Festlegung von Disziplinen für die Beseitigung der Ausfuhrabgaben und der Beschränkungen, die eine Zunahme der Ausfuhren inländischer Wirtschaftszweige wie der Lederindustrie oder eine Verstärkung des diesen gewährten Schutzes bewirken.


text:
22.8.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 199/5
 Abschluss einer Vereinbarung mit Polen über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll
 2002
 (2002/C 199/07)
 Am 26. Juni 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der
 Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung von Polen über die Teilnahme am Gemeinschaftspro-
 gramm Zoll 2002 unterzeichnet.
 Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:
 http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
 Abschluss einer Vereinbarung mit Slowenien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll
 2002
 (2002/C 199/08)
 Am 27. Juni 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der
 Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung von Slowenien über die Teilnahme am Gemeinschafts-
 programm Zoll 2002 unterzeichnet.
 Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:
 http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Slowakischen Republik über die Teilnahme am Gemein-
 schaftsprogramm Zoll 2002
 (2002/C 199/09)
 Am 10. Juli 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der
 Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung der Slowakischen Republik über die Teilnahme am
 Gemeinschaftsprogramm Zoll 2002 unterzeichnet.
 Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:
 http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


text:
 Avis juridique important
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 21974D0228(02)
 Beschluß Nr. 2/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Oesterreich zur Änderung der Anlagen des Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 058 vom 28/02/1974 S. 0023
 BESCHLUSS Nr 2/74 DES GEMINSCHTEN AUSSCHUSSES zur Änderung der Anlagen des AbkommensDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - Gestützt auf das am 30. November 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge sowie durch verschiedene Verordnungen des Rates und der Kommission sind die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren geändert bzw. ergänzt worden. Da sich diese Bestimmungen auch auf den Warenverkehr mit Österreich auswirken, müssen sie im Rahmen des Abkommens berücksichtigt werden. Die Anlagen zu dem Abkommen sind deshalb entsprechend zu ändern- BESCHLIESST : Artikel 1 Die Anlagen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren werden wie folgt geändert : 1. Anlage I Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren a) Die Fußnote zur Überschrift erhält folgende Fassung: (1) Geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1079/71 vom 25.5.1971,(EWG) Nr 2719/72 vom 19.12.1972und (EWG) Nr 2720/72 vom 19.12.1972 sowie durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22.1.1972" b) Artikel 1 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: (2) Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert a) Waren, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europaïschen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellen, b) Waren, die zwar die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europaïschen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellen, für die jedoch die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erfuellt worden sind, c) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemeinschaft nicht im freien Verkehr sind. (3) Im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert: a) Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellen, im folgenden Gemeinschaftswaren' genannt, mit Ausnahme der in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Waren, b) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemeinschaft im freien Verkehr sind, wenn sie zollrechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen, statistischen oder sonstigen Regelungen des Warenverkehrs unterliegen." c) Artikel 11 Buschstabe d) erhält folgende Fassung: d) die Grenzuebergangsstelle': - die Eingangszollstelle, die in einem Mitgliedstaat liegt, der nicht der Abgangsmitgliedstaat ist, - sowie die Ausgangzollstelle aus der Gemeinschaft, wenn im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens die Sendung das Gebiet der Gemeinschaft über eine Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland Verlässt." d) Artikel 11 Buchstabe g) erhält folgende Fassung: g) die Binnengrenze': die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten. Die Waren, die in einem Seehafen eines Mitgliedstaats verladen und in einem Seehafen eines anderen Mitgliedstaats entladen werden, werden als Waren, die eine Binnengrenze überschreiten, betrachtet,


text: sofern die Verschiffung mit einem einzigen Frachtbrief erfolgt. Die Waren, die aus Drittländern auf dem Seeweg eintreffen und in einem Seehafen eines Mitgliesdstaats umgeladen werden, um in einem Seehafen eines anderen Mitgliedstaats entladen zu werden, gelten nicht als Waren, die eine Binnengrenze überschreiten." e) In Artikel 41 wird folgender Absatz 3 angefügt: [(3) Absatz 1 gilt ebenfalls für die Waren, die eine Binnengrenze gemäß Artikel 11 Buchstabe g) Absatz 2 überschreiten.]" f) Artikel 44 erhält folgende Fassung: Artikel 44 [(1) Abweichend von Artikel 4 braucht auf Waren, die während der Beförderung eine Binnengrenze im Sinne des Artikels 11 Buchstabe g) Absatz 2 überschreiten, das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht angewandt zu werden, bevor sie die genannte Grenze überschreiten. (2) Absatz 1 gilt nicht, - wenn die Waren gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen oder - wenn die Beförderung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Entladehafen gelegen ist, endet, sofern die Weiterbeförderung von diesem Hafen nicht in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 auf Grund des Rheinmanifests erfolgen soll.] (3) Bei Waren, die vor dem Überschreiten der Binnengrenze dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterstellt worden sind, wird die Wirkung dieses Verfahrens während der Beförderung im Seeweg ausgesetzt. (4) Für die Beförderung im Seeverkehr ist keine Sicherheit zu leisten." g) In artikel 47 werden nach den Worten ... auf Grund von Artikel 44" die folgenden Worte gestrichen: Absatz 1 Unterabsatz 2"/ h) Artikel 52 erhält folgende Fassung: [Artikel 52 Bis der Rat auf Vorschlag der Kommission die Bestimmungen zur Vereinheitlichung der Durchfuhrstatistik festgelet hat a) übersendet die Abgangszollstelle der für die Aussenhandelsstatistik des Abgangsmitgliedstaats zuständigen Dienststelle unverzueglich ein Exemplar des Versandscheins T1 oder T2, das dem von der Bestimmungszollstelle der Abgangszollstelle zurückgesandten Exemplar entspricht; das zuletzt genannte Exemplar muß sämtliche für die statistische Erhebung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in allen Durchfuhrmitgliedstaaten erforderlichen Angaben enthalten; b) übersender die Bestimmungszollstelle der für die Aussenhandelsstatistik des Bestimmungsmitgliedstaats zuständigen Dienststelle unverzueglich ein Exemplar des Versandscheins T1 oder T2, das dem bei der Besteimmungszollstelle verbleibenden Exemplar entspricht; das zuletzt genannte Exemplar muß sämtliche für die statistische Erhebung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in allen Durchfuhrmitgliedstaaten erforderlichen Angaben enthalten: c) übersendet die für die Aussenhandelsstatistik des Abgangsmitgliedstaats zuständige Dienststelle den für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststellen der andern durch das gemeinschaftliche Versandverfahren betroffenen Mitgliedstaaten -mit Ausnahme des Bestimmungsmitgliedsstaats- die Angaben, die in dem nach den Bestimmungen unter a) übersandten Exemplar des Versandscheines T1 oder T2 enthalten sind.]" i) Artikel 58 erhält folgende Fassung: [artikel 58(1) Nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 werden die Vorschriften erlassen, die erforderlich sind a) zur Durchführung der Artikel 2, 4,,7, 8, 9, 32, 34, 35, 41, 45, 55 und 60; b) zur Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, damit bestimmte gemeinschaftliche Maßnahmen zur Überwachung der Verwendung oder der Bestimmung von Waren angewendet werden können; c) zur Vereinfachung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens,insbesondere des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens, und zur Anpassung dieser Förmlichkeiten an die Erfordernisse, die sich aus der Eigenart bestimmter Waren ergeben; d) zur Verlängerung der Fristen, nach deren Ablauf die Artikel


text: 7 Absatz 2, 15 Absatz 1, 41 Absatz 2 und 55 nicht mehr anwendbar sind; die Fristen dürfen nicht über das Doppelte der in diesen Artikeln genannten Fristen hinaus verlängert werden. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehreit von einundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu erlassenden Vorschriften vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst; so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen.]" 2. Anlage II Verordnung über die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren a) Die Fußnote erhält folgende Fassung: (1) Geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 595/71 vom 22.3.1971, sowie durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22.1.1972" b) In der Anlage wird der Kopf der Muster durch die Zeichen EC" und EF" ergänzt. 3. Anlage III Verordnung über die Durchführungsmodalitäten des in Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgesehenen Systems der Pauschalbürgschaft a) Die Fußnote erhält folgende Fassung: (1) Geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2570/69 vom 22.12.1969 und (EWG) Nr.1031/70 vom 1.6.1970 sowie durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22.1.1972" b) In Anhang II wird der Kopf des Musters durch die Zeichen EC" und EF" ergänzt. 4. Anlage IV Verordnung betreffend Unterrichtung der Beteiligten über den Ablauf ihrer gemeinschaftlichen versandverfahren a) In der Überschrift der Anlage ist nach den Worten ...vom 19. November 1969" vor dem Gedankenstrich anzufügen: (1)". b) Unter dem Verordnungstext ist folgende Fußnote anzufügen: Geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22.1.1972" c) In der Anlage wird der Kopf des Musters durch die Zeichen EC" und EF" ergänzt. d) Der Kopf desselben Musters wird durch folgende Worte ergänzt: RECEIPT" ANKOMSTBEVIS" 5. Anlage V Verordnung über die Ausstellung des internen gemeinschaftlichen Versandpapiers zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter von Waren a) Die Fußnote erhält folgende Fassung: Geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 595/71 vom 22.3.1971 und (EWG) Nr. 690/73 vom 9.3.1973 sowie durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22.1.1972." b) In artikel 5 Absatz 3 sind nach den Worten Achteraf afgegeven" die Worte ISSÜD RETROACTIVELY" UDSTEDT EFTERFÖLGENDE"anzufügen. c) In artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: Bei der Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes werden Waren, die in einem Seehafen eines mitgliedstaats verladen werden und in einem Seehafen eines anderen


text: Mitgliedstaats entladen werden sollen, so behandelt, als wenn sie das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verlassen, sofern die Beförderung auf dem Seeweg mit einem einzigen Beförderungspapier erfolgt." d) In der Anlage wird der Kopf des Musters durch die Zeichen EC" und EF" ergänzt. 6. Anlage VI Verordnung über die Vordrucke für die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgesehenen Grezuebergangsscheine a) In der Überschrift der Anlage ist nach den Worten ... vom 19 November 1969" vor dem Gedankenstrich einzufügen: (1)". b) Unter dem Verordnungstext ist folgende Fußnote anzufügen: (1 Geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22.1.1972." c) In der Anlage wird der Kopf des Musters durch die Zeichen EC" und EF" ergänzt. d)Im Kopf desselben Musters werden folgende Worte hinzugefügt: TRANSIT ADVICE NOTE" GRÄNSEOVERGANGSATTEST". 7. Anlage VII Verordnung über die Aufstellung der Liste der Luftfahrtgesellschaften, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens von der Sicherheitsleistung befreit sind a) Die Fußnote erhält folgende Fassung: (1) Neufassung der Liste durch Verordnung (EWG) Nr. 2625/73 vom 26. September 1973.") Die Liste im Anhang zu Anlage VII wird durch die in der Anlage zu diesem Beschluß beigefügte Liste ersetzt. 8. Anlage VIII Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr a) In der Überschrift der Anlage ist nach den Worten ... vom 11. Februar 1971" vor dem Gedankenstrich einzufügen: (1)". b) Auf derselben Seite ist folgende fußnote einzufügen: (1) Geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und über die Anpassungen der Verträge vom 22.1.1972." c) Artikel 5 erhält fogende Fassung: Artikel 5 Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafür, daß die im gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten Beförderungen durch Zettel mit dem Aufdruck Zoll/Douane/Dogana/Customs/Told" gekennzeichnet werden; Die Zettel werden auf dem Frachtbrief oder dem Expreßgutschein sowie, sofern es sich um abgeschlossene Ladungen handelt, an dem Waggon, in den übrigen Fällen auf dem Packstück oder den Packstücken befestigt." 9. Anlage X A. Muster I : Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren a) Der Kopf des Musters wird durch die Zeichen EC" und EF" ergänzt. b) Teil I Nummer 1 des Musters erhält folgende Fassung: 1. Der (Die) Unterzeichnete .........................(1)mit Wohnsitz (Sitz) in ...............................(2)leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ................. bis zum Hoechstbetrag von ............... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Repubik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie der Republik Österreich (3) für die Beträge, die der Hauptverpflichtete ..................(4) den genannten Staaten auf Grund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf eines von ihm durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen wurden, insgesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schuldet oder schulden wird, und zwar bezueglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, der Unkosten und der Zuschläge." c) In Teil Nr. 4 werden die Nummern vor den punktierten Zeilen gestrichen. B. Muster II: Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren a) Der Kopf des Musters wird durch die Zeichen EC" und EF" ergänzt. b) Teil Nummer 1 des Misters erhält folgende Fassung : 1.


text: Der (Die) Unterzeichnete .........................(1)mit Wohnsitz (Sitz) in ...............................(2)leistet hiermit bei der Abgangszollstelle ............... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Repubik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie der Republik Österreich (3) für die Beträge, die der Hauptverpflichtete .....(4) den genannten Staaten auf Grund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf eines von ihm mit den unten bezeichneten Waren von der Abgangszollstelle ......................zur Bestimmungszollstelle .....................durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen worden sind, insgesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schuldet oder schulden wird, und zwar bezueglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, der Unkosten und der Zuschläge." c) In Teil I Nummer 4 werden die Nummern vor den punktierten Zeilen gestrichen. C. Muster III : System der Pauschalbürgschaft a) Der Kopf des Musters wird durch die Zeichen EC" und EF" ergänzt. b) Teil I Nummer 1 des Misters erhält folgende Fassung : 1. Der (Die) Unterzeichnete .........................(1)mit Wohnsitz (Sitz) in ...............................(2)leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ............... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Repubik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie der Republik Österreich für die Beträge, die ein Hauptverpflichteter den genannten Staaten auf Grund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf von gemeinschaftlichen Versandverfahren begangen worden sind, für die der (die) Unterzeichnete durch Ausstellung einer Sicherheitstitels eine Bürgschaft übernommen hat, insgesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schulden wird, und zwar bezueglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, der Unkosten und der Zuschläge- bis zu einem Hoechstbetrag von 5 000 Rechnungseinheiten je Sicherheitstitel." c) In Teil I Nr. 4 werden die Nummern vor den punktierten Zeilen gestrichen. D. Muster IV : Bürgschaftsbescheinigung - Der Kopf des Musters wird durch die Zeichen EC" und EF" ergänzt. Artikel 2 Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens wird wie folgt geändert: a) In den Text unter Anlage I" wird nach Artikel 41;" eingefügt: Artikel 44 Absätze 1 und 2;". b) Im letzen Satz wird nach 41," eingefügt: 44 Absätze 1 und 2,". Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1974. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der VorsitzendeK. PINGEL Die SekretäreH. DIEZLERK. FUCHS ANHANG Liste der Luftfahrtgesellschaften, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens von der Sicherheitsleistung befreit sind Är Lingus Teoranta (Irish International), DublinÄro-Dienst GmbH, NürnbergAeroflot-Soviet Airlines, MoskwaÄrolineas Argentinas, Buenos AiresÄrolinee Itavia, SpA, RomaÄr Turas, DublinAfrican Safari Airways, NairobiAir Afrique, AbidjanAir Algérie (Compagnie nationale de transports aériens Air Algérie), AlgerAir Anglia Ltd, NorwichAir Canada, MontréalAir Ceylon Ltd, ColomboAir France, ParisAir Freight Ltd, AshfordAir India, BombayAir Inter, ParisAirlift International Inc, MiamiAir Madagascar (Société nationale malgache de transporteurs aériens), TananariveAir-Mali, BamakoAir Sénégal (Société nationale de transports aériens), DakarAir Viking, ReykjavikAir Zaïre, KinshasaAlaska Airlines Inc, SeattleAlia (The Royal Jordanian Airline), AmmanAlitalia (Linee Äree Italiane), RomaAPSA, LimaArco, BermudaAriana Afghan Airlines, KabulATI, NapoliAurigny Air Services Ltd, AlderneyAustrian Airlines, WienAvianca (Ärovias Nacionales de Colombia, S.A.),