text: von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit, insbesondere im Kontext des GATT, als ein anstrebenswertes Ziel.(2) Gesellschaften der Slowakischen Republik im Sinne von Artikel 49 wird Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt werden.Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 49 wird spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in der Slowakischen Republik unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Slowakischen Republik gewährt werden.Gesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Titel IV Kapitel II in der Slowakischen Republik niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Slowakischen Republik gewährt werden.Der Assoziationsrat prüft in regelmässigen Zeitabständen, ob die Slowakische Republik vor Ende der Übergangszeit allen Gesellschaften aus der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in der Slowakischen Republik gewähren kann.(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik wie auch für Beschäftigung und Freizuegigkeit im Zusammenhang mit der Erfuellung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 38 bis 59.KAPITEL III Angleichung der Rechtsvorschriften Artikel 69 Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft darstellt. Die Slowakische Republik wird sich darum bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar gemacht werden.Artikel 70 Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Vorschriften im Bereich der Kernenergie, Verkehr und Umwelt.Artikel 71 Die Gemeinschaft leistet der Slowakischen Republik technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:- Austausch von Sachverständigen;- rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, insbesondere über einschlägige Rechtsvorschriften;- Veranstaltung von Seminaren;- Ausbildungsmaßnahmen;- Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts.TITEL VI WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Artikel 72 (1) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik entwickeln eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Entwicklungs- und Wachstumspotential der Slowakischen Republik zu steigern. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollen die Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien gestärkt werden.(2) Politische und andere Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Slowakischen Republik bauen auf dem Grundsatz der langfristig tragbaren Entwicklung auf. Bei diesen Maßnahmen sollten Umweltbelange von Anfang an vollauf berücksichtigt werden; ferner sollten sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rechnung tragen.(3) Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit sollten daher Maßnahmen im Zusammenhang mit der gewerblichen Wirtschaft, einschließlich Bergbau, Investitionen, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr, stehen.(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit der Länder Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung der Region stärken können.Artikel 73 Industrielle Zusammenarbeit(1) Ziel der Zusammenarbeit ist die Förderung der Modernisierung und Umstrukturierung der


text: staatlichen und privaten Industrie der Slowakischen Republik wie auch die industrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten vor allem im Hinblick auf die Stärkung des Privatsektors.(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt- der Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; in diesem Zusammenhang prüft der Assoziationsrat vor allem die Probleme des Kohle- und Stahlsektors sowie die Fragen im Zusammenhang mit der Umstellung der Rüstungsindustrie;- der Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen.(3) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von der Slowakischen Republik aufgestellten Prioritäten. Diese Initiativen sollten vor allem darauf abzielen, geeignete Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern und die Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern; gegebenenfalls schließen solche Maßnahmen technische Hilfe ein.Artikel 74 Investitionsförderung und Investitionsschutz(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen, die für den wirtschaftlichen und industriellen Wiederaufbau der Slowakischen Republik wesentlich sind.(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:- die Verbesserung der industriellen Rahmenbedingungen für Investitionen in der Slowakischen Republik;- die Ausdehnung von Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen durch die Mitgliedstaaten und die Slowakische Republik;- Anwendung geeigneter Vereinbarungen über den Kapitaltransfer;- die weitere Deregulierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur;- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen; Handelswochen und anderen Veranstaltungen.Artikel 75 Industrienormen und Konformitätsprüfung(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die einschlägigen Vorschriften der Slowakischen Republik voll in Einklang mit den technischen Regelwerken der Gemeinschaft und den europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren zu bringen.(2) Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden:- Förderung der Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren;- soweit angebracht, Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen;- Förderung der Teilnahme der Slowakischen Republik an den Arbeiten von Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, EOTC).(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft der Slowakischen Republik technische Hilfe.Artikel 76 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:- Austausch von Informationen über die jeweilige Politik und die jeweiligen Tätigkeiten im Bereich von Wissenschaft und Technik;- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und Workshops);- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des Transfers von Technologie und Know-how;- Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute beider Seiten;- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen;- Teilnahme der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen im Einklang mit Absatz 3.Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die Entwicklung der Zusammenarbeit fest.(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfte geregelt, die nach den gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlossen werden.Artikel 77 Allgemeine und berufliche Bildung(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau der Allgemeinbildung und der beruflichen Qualifikationen in der Slowakischen Republik unter Berücksichtigung der Prioritäten der Slowakischen Republik anzuheben. Institutionelle Rahmen und Pläne für die Zusammenarbeit werden auf der Basis der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung und des TEMPUS-Programms entwickelt. Die Beteiligung der Slowakischen Republik an anderen Gemeinschaftsprogrammen könnte

type: contracts

jurisdiction: EU


text: in diesem Zusammenhang gleichfalls erwogen werden.(2) Die Zusammenarbeit umfasst vor allem folgende Bereiche und erfolgt im Einklang mit den von den Vertragsparteien gemeinsam festzulegenden Modalitäten:- Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Slowakischen Republik;- Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung, einschließlich der Ausbildung von Führungskräften der Privatwirtschaft sowie höherer Beamte, insbesondere auf noch festzulegenden vorrangigen Gebieten;- Zusammenarbeit zwischen Universitäten, zwischen Universitäten und Firmen und Mobilitätsmaßnahmen für Lehrer, Schüler und Studenten, Verwaltungskräfte und Jugendliche;- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten;- gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen.(3) Im Bereich der Übersetzung zielt die Zusammenarbeit vorrangig ab auf die Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern und die Verbreitung der Sprachnormen und der Terminologie der Gemeinschaft.Artikel 78 Landwirtschaft und Agroindustrie(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung der Landwirtschaft und der Agroindustrie. Insbesondere geht es um:- Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe und Vertriebsnetze, Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.;- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Verkehr, Wasserversorgung, Telekommunikation);- Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;- Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeingete Methoden und Produkte; Ausbildung und Überwachung des Einsatzes von Umweltschutztechniken im Zusammenhang mit Produktionsmitteln;- Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe und ihrer Vermarktungstechniken;- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;- Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und des Austauschs von Know-how, insbesondere zwischen dem Privatsektor der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik;- Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren und Pflanzen mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen und Durchführung von Kontrollen.(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe.Artikel 79 Energie(1) Nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten die Vertragsparteien im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft zusammen. Besondere Beachtung schenken sie den Vorschlägen der Gemeinschaft für eine Europäische Energiecharta und der parallelen Integration ihrer Energiemärkte mit denen der anderen mittel- und osteuropäischen Länder.(2) Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem, soweit angebracht, technische Hilfe in den folgenden Bereichen:- die Ausarbeitung und Planung der Energiepolitik auf nationaler und regionaler Ebene;- stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschließlich der Erleichterung des Transitverkehrs von Gas und Strom;- Untersuchungen im Hinblick auf die Modernisierung der Energieinfrastruktur;- bessere Verteilung und Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung;- Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich;- Entwicklung der Energieressourcen;- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung;- Umweltauswirkungen der Energiegewinnung und des Energieverbrauchs;- Kernenergiesektor;- die Bereiche Strom und Gas, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Verbunds der Versorgungsnetze;- Ausarbeitung von Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen dieses Sektors, worunter auch die Förderung von Joint Ventures fallen kann;- Transfer von Technologie und Know-how, wozu, soweit angebracht, auch die Förderung und Vermarktung wirksamer Energie-Technologien gehören kann.Artikel 80 Nukleare Sicherheit(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf eine sichere Nutzung der Kernenergie.(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche:- nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Katastrophenmanagement im Nuklearsektor;- Strahlenschutz, einschließlich der Überwachung der Umweltverstrahlung;- Probleme des Brennstoffzyklus und der sicheren Verwahrung von spaltbarem Material;- Entsorgung radioaktiver Abfälle;- Stillegung und Demontage von Kernkraftwerken;- Dekontaminierung.(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie FuE-Tätigkeiten gemäß Artikel 76


text: ein.Artikel 81 Umwelt(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit beim Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, die sie zur Priorität erhoben haben.(2) Die Zusammenarbeit betrifft:- eine wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; System zur Erfassung von Informationen über den Zustand der Umwelt;- die Bekämpfung der regionalen und grenzueberschreitenden Luftverschmutzung;- die langfristige, wirksame und umweltschonende Energiegewinnung und -nutzung; die Sicherheit von Industrieanlagen; Entwicklung entsprechender Technologien und Gewinnungsverfahren;- die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Chemikalien;- die wirksame Verhütung und Verringerung der Wasserverschmutzung, insbesondere der Verschmutzung von Trinkwasserquellen und grenzueberschreitenden Wasserläufen;- die Verringerung, Wiederverwendung und saubere Entsorgung von Abfällen (einschließlich radioaktiver Abfälle);- die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt; die Bodenerosion, den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt; die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts auf dem Lande;- die Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;- den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;- globale Klimaveränderungen und deren Verhinderung;- Umwelterziehung und Umweltbewusstsein;- internationale Umweltschutzuebereinkommen.(3) Die Zusammenarbeit erfolgt durch:- Austausch von Informationen und Sachverständigen, auch auf dem Gebiet des Transfers von sauberen Technologien; Entwicklung von Umweltinformationssystemen;- Ausbildungsprogramme;- gemeinsame Forschungsarbeiten;- Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen);- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (auch im Rahmen der Europäischen Umweltagentur nach deren Gründung durch die Gemeinschaft) und auf internationaler Ebene;- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umweltfragen und Klimaveränderungen.Artikel 82 Verkehr(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken die Zusammenarbeit, um der Slowakischen Republik folgendes zu ermöglichen:- Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;- Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den Verkehrsmärkten durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse;- Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch die Slowakische Republik im Strassen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs- und kombinierten Verkehr;- Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:- Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik;- technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch;- Bereitstellung von Mitteln zur Entwicklung der Infrastruktur in der Slowakischen Republik.(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind:- bauliche und Modernisierungsmaßnahmen im Strassenverkehr einschließlich der schrittweisen Lockerung der Transitbedingungen;- Verwaltung der Eisenbahn und der Flughäfen einschließlich Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden;- Modernisierung von Strassen, Binnenschiffahrtsstrassen, Eisenbahnlinien, Häfen und Flughäfen auf wichtigen Strecken von gemeinsamem Interesse und transeuropäischen Verbindungen;- Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;- Förderung des kombinierten Verkehrs Schiene/Strasse, des Containerverkehrs, des Güterumschlags und des Baus von Terminals;- Erneuerung der technischen Ausrüstung im Verkehr, um die Standards der Gemeinschaft zu erreichen;- Förderung von gemeinsamen Technologie- und Forschungsprogrammen im Einklang mit Artikel 76;- Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und Durchführung einer Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der Gemeinschaft vereinbar ist.Artikel 83 Telekommunikation(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit in diesem Bereich und leiten zu diesem Zweck insbesondere folgende Maßnahmen ein:- Informationsaustausch über die Politik im Bereich der Telekommunikation;- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenz für Sachverständige beider Seiten;- Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;- Technologietransfer;- Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten;- Einführung europäischer Normen, Zertifizierungssysteme und Harmonisierungskonzepte;- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrichtungen, insbesondere für kommerzielle Anwendungen.(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf die folgenden vorrangigen Bereiche:- Modernisierung des Telekommunikationsnetzes der Slowakischen Republik und Einbeziehung in die


text: europäischen und internationalen Netze;- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen;- Integration der transeuropäischen Systeme; Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;- Verwaltung des Telekommunkationssektors in dem neuen wirtschaftlichen Umfeld: Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze;- Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung.Artikel 84 Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleistungen und Rechnungsprüfung(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, einen angemessenen Rahmen für die Entwicklung des Sektors der Banken, der Versicherungen und der sonstigen Finanzdienstleistungen in der Slowakischen Republik zu schaffen und auszubauen.a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:- die Einführung eines allgemeinen Rechnungswesens, das mit den europäischen Normen vereinbar ist;- Ausbau und Umstrukturierung des Sektors der Banken und der sonstigen Finanzdienstleistungen;- Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und Finanzdienstleistungen;- Vorbereitung der Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik;- Vorbereitung von terminologischen Glossaren;- Informationsaustausch, insbesondere über geplante Rechtsvorschriften.b) Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit technische Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, in der Slowakischen Republik leistungsfähige Systeme der Rechnungsprüfung nach den in der Gemeinschaft üblichen Methoden und Verfahren zu entwickeln.a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes:- Einrichtung eines unabhängigen Obersten Rechnungshofes in der Slowakischen Republik;- Einrichtung interner Rechnungsprüfungsstellen in Behörden;- Austausch relevanter Information über Rechnungsprüfungssysteme;- Vereinheitlichung der Rechnungsprüfungsunterlagen;- Ausbildung und Beratung.b) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft dabei technische Hilfe.Artikel 85 WährungspolitikAuf Antrag der Behörden der Slowakischen Republik leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die Maßnahmen der Slowakischen Republik zur Einführung der vollen Konvertierbarkeit der Krone und zur schrittweisen Annäherung ihrer Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Dazu gehört ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen Währungssystems.Artikel 86 Geldwäsche(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, in jeglicher Form und durch Zusammenarbeit zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.Artikel 87 Regionalentwicklung(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen ergriffen werden:- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen der Regional- und Raumordnungspolitik;- Hilfe für die Slowakische Republik bei der Ausarbeitung dieser Politik;- gemeinsame Aktionen regionaler und lokaler Behörden im Bereich der Wirtschaftsentwicklung;- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung von Grenzgebieten zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik und sonstigen Gebieten der Slowakischen Republik mit einem starken Regionalgefälle;- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe;- Austausch von Beamten oder Sachverständigen;- technische Hilfe;- Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich Seminaren.Artikel 88 Zusammenarbeit im sozialen Bereich(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz unter Ausrichtung am Schutzniveau in der Gemeinschaft zu verbessern. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere folgendes:- technische Hilfe;- Austausch von Sachverständigen;- Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;- Informationsaustausch sowie Verwaltungs-


text: und sonstige relevante Hilfe für Firmen, Ausbildungsmaßnahmen.(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor allem auf die Verbesserung von Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdiensten, die Durchführung flankierender Maßnahmen und die Förderung der lokalen Entwicklung zur Unterstützung der industriellen Umstrukturierung.Sie umfasst auch Maßnahmen wie die Durchführung von Studien, die Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem an das neue wirtschaftliche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von Sachverständigen sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.Artikel 89 FremdenverkehrDie Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit; dies schließt insbesondere folgendes ein:- Erleichterung des Fremdenverkehrs;- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw.;- Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare;- regionale Fremdenverkehrsprojekte wie grenzuebergreifende Projekte, Städtepartnerschaften usw.;- Gedankenaustausch und Gewährleistung eines angemessenen Informationsaustausches über zentrale Fremdenverkehrsthemen von beiderseitigem Interesse;- Förderung des Infrastrukturausbaus als Anreiz für Investitionen im Fremdenverkehrssektor.Artikel 90 Kleine und mittlere Unternehmen(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen des privaten Sektors und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik.(2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in folgenden Bereichen:- Schaffung der rechtlichen, administrativen, technischen, steuerlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU sowie für grenzuebergreifende Zusammenarbeit;- Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften, Rechnungswesen, Marketing, Qualitätskontrolle usw.) sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen;- Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Gemeinschaft mit dem Ziel der Verbesserung der Unterrichtung der KMU und der Förderung der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit (z. B. Busineß Cooperation Network (BC-NET, Euro-Info-Zentren, Konferenzen usw.).(3) Die Zusammenarbeit umfasst technische Hilfe insbesondere für die Schaffung einer geeigneten institutionellen Grundlage für die KMU auf nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen Finanzen, Ausbildung, Beratung, Technologie und Handel.Artikel 91 Information und KommunikationIm Bereich der Information und Kommunikation treffen die Gemeinschaft und die Slowakische Republik geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für interessierte Kreise in der Slowakischen Republik vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.Artikel 92 Verbraucherschutz(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems der Slowakischen Republik mit dem der Gemeinschaft zu erreichen.(2) Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten:- Austausch von Informationen und Sachverständigen;- Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft;- Ausbildungsmaßnahmen und technische Hilfe.Artikel 93 Zoll(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen werden sollen, und für die Annäherung der Zollregelung der Slowakischen Republik an die der Gemeinschaft zu sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu erleichtern.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:- Informationsaustausch;- Entwicklung einer grenzuebergreifenden Infrastruktur zwischen den Vertragsparteien;- Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik;- Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr;- Veranstaltung von Seminaren und Praktika.Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.(3) Unbeschadet


text: sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß Artikel 96 wird die Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden in Zollangelegenheiten zwischen den Vertragsparteien durch das Protokoll Nr. 6 geregelt.Artikel 94 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur Planung und Überwachung des Reformprozesses und zur Entwicklung von Privatunternehmen in der Slowakischen Republik benötigt werden.(2) Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien insbesondere im Hinblick auf folgendes zusammen:- Ausbau des statistischen Dienstes der Slowakischen Republik;- Angleichung an die international (und insbesondere in der Gemeinschaft) angewendeten Methoden, Normen und Klassifikationen;- Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und Überwachung der Wirtschaftsreform;- Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die Privatwirtschaft;- Gewährleistung des Datenschutzes;- Austausch von statistischen Informationen.(3) Soweit angebracht, wird von der Gemeinschaft technische Hilfe geleistet.Artikel 95 Wirtschaftswissenschaften(1) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik erleichtern den wirtschaftlichen Reform- und Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Durchführung der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft.(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und die Slowakische Republik- Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirtschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien austauschen, soweit dies angebracht ist;- gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der Instrumente für deren Durchführung analysieren;- insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftswissenschaften eine ausgedehnte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaften und Führungskräften der Wirtschaft in der Gemeinschaft und in der Slowakischen Republik fördern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.Artikel 96 Drogen(1) Die Zusammenarbeit richtet sich in erster Linie auf die Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung der Versorgung und des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen und zur Bekämpfung des Mißbrauchs solcher Produkte.(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele einschließlich der Modalitäten der Durchführung gemeinsamer Aktionen. Ihr Vorgehen wird auf Konsultationen und enger Zusammenarbeit bei der Festlegung der Ziele und strategischen Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen basieren.(3) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien schließt technische Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen: Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften; Schaffung von Einrichtungen und Informationszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren; Personalausbildung und Forschung; Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen.Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.TITEL VII KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 97 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle Zusammenarbeit auf die Slowakische Republik ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt.Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen:- Übersetzung literarischer Werke;- Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern und Stätten (architektonisches und kulturelles Erbe);- Ausbildungsmaßnahmen für die im kulturellen Bereich Tätigen;- europabezogene Kulturveranstaltungen.(2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa zusammen. Insbesondere können sich die audiovisuellen Medien in der Slowakischen


text: Republik an den Aktionen beteiligen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms 1991-1995 durchgeführt werden; dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der jeweiligen Aktion zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Bestimmungen der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des Programms zu beachten.Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenzuebergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit angebracht, harmonisieren.TITEL VIII FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 98 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 99, 100, 102 und 103 und unbeschadet des Artikels 101 erhält die Slowakische Republik vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank.Artikel 99 Diese Finanzhilfe umfasst:- die Maßnahmen im Rahmen des PHARE-Programms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in ihrer geänderten Fassung für die Dauer ihrer Anwendbarkeit; danach werden Zuschüsse der Gemeinschaft entweder im Rahmen des PHARE-Programms auf Mehrjahresbasis oder eines neuen Mehrjahresfinanzrahmens bereitgestellt, der von der Gemeinschaft nach Konsultationen mit der Slowakischen Republik und unter Berücksichtigung der Artikel 102 und 103 festgelegt wird;- das (die) Darlehen der Europäischen Investitionsbank bis zum Ablauf des Zeitraums für ihre Gewährung; nach Konsultationen mit der Slowakischen Republik wird die Gemeinschaft den Hoechstbetrag und den Zeitraum für die Gewährung von Darlehen der Europäischen Investitionsbank an die Slowakische Republik für die folgenden Jahre festlegen.Artikel 100 Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat.Artikel 101 (1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichtigung aller verfügbaren Finanzinstrumente auf Antrag der Slowakischen Republik und in Koordinierung mit den internationalen Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prüfen, vorübergehend Finanzhilfe zu gewähren, um- Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit der Währung der Slowakischen Republik einzuführen und aufrechtzuerhalten;- die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und Strukturanpassung zu unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe.(2) Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß die Slowakische Republik der G-24, soweit angebracht, vom IWF genehmigte Programme für die Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner Wirtschaft vorlegt, daß diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß die Slowakische Republik an diesen Programmen festhält und daß letzlich eine rasche Umstellung auf Finanzmittel aus privaten Quellen erreicht wird.(3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die Erfuellung der von der Slowakischen Republik im Zusammenhang mit dieser Hilfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet.Artikel 102 Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem festgestellten Bedarf und dem Entwicklungsstand der Slowakischen Republik sowie unter Berücksichtigung der Prioritäten und der Aufnahmekapazität der Wirtschaft der Slowakischen Republik, der Rückzahlungskapazität sowie der Erzielung von Fortschritten bei der Einführung der Marktwirtschaft und der Umstrukturierung in der Slowakischen Republik.Artikel 103 Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder, einschließlich G-24, und internationale Finanzorganisationen, insbesondere


text: der Internationale Währungsfonds, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.TITEL IX INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 104 Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.Artikel 105 (1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus von der Regierung der Slowakischen Republik ernannten Mitgliedern andererseits.(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.(3) Der Assoziationsrat legt seine Geschäftsordnung fest.(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Gemeinschaften und ein Mitglied der Regierung der Slowakischen Republik nach Maßgabe der Geschäftsordnung.(5) Soweit angebracht, nimmt die Europäische Investitionsbank als Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates teil.Artikel 106 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.Artikel 107 (1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 108 (1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regierung der Slowakischen Republik andererseits angehören, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Assoziationsrates gehört.(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen. In diesem Fall fasst der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 106.Artikel 109 Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest.Artikel 110 Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete des Parlaments der Slowakischen Republik und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmässigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.Artikel 111 (1) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß besteht aus Abgeordneten des


text: Europäischen Parlaments einerseits und Abgeordneten des Parlaments der Slowakischen Republik andererseits.(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß legt seine Geschäftsordnung fest.(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuß führt abwechselnd das Europäische Parlament und das Parlament der Slowakischen Republik nach Maßgabe der Geschäftsordnung.Artikel 112 Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen zu der Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen.Der Parlamentarische Assoziationsausschuß wird über die Beschlüsse des Assoziationsrates unterrichtet.Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann Empfehlungen an den Assoziationsrat richten.Artikel 113 Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.Artikel 114 Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.Artikel 115 (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- bewirken die von der Slowakischen Republik gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen;- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der Slowakischen Republik angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen der Slowakischen Republik.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 116 Für Ursprungswaren der Slowakischen Republik gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.Die Behandlung, die der Slowakischen Republik gemäß Titel IV und Titel V Kapitel I gewährt wird, darf nicht günstiger sein als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.Artikel 117 (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzueglich notifiziert und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.Artikel 118


text: Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkommens lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits gewährt werden.Artikel 119 Die Protokolle Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 und die Anhänge I bis XVII sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 120 Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung ausser Kraft.Artikel 121 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Slowakischen Republik andererseits.Artikel 122 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und slowakischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Artikel 123 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 7. Mai 1990 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und das am 28. Juni 1991 in Brüssel paraphierte Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bis zu dessen Inkrafttreten.Artikel 124 (1) Angesichts der Tatsache, daß durch das am 16. Dezember 1991 unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, geändert durch die von der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bzw. der Tschechischen Republik unterzeichneten Zusatzprotokolle, mit Wirkung vom 1. März 1992 Bestimmungen in Kraft gesetzt worden sind, die den Bestimmungen einiger Teile des Abkommens und damit des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, insbesondere den Bestimmungen über den Warenverkehr, gleichwertig sind, kommen die Vertragsparteien überein, daß unter diesen Umständen für Titel III, die Artikel 64, 66 und 67 des Abkommens und die Protokolle Nrn. 1 (mit Ausnahme seines Artikels 3), 2, 3, 4, 5 und 6 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen ist:- der 1. März 1992 für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wirksam werdenden Verpflichtungen und- der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.(2) Tritt das Abkommen nach dem 1. Januar eines Jahres in Kraft, so gilt Protokoll Nr. 7.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter


text: dieses Abkommen gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo.Na dôkaz toho dolu podpísaní splnomocnenci podpísali túto Dohodu.Hecho en Luxemburgo, el cuatro de octubre de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Luxembourg, den fjerde oktober nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am vierten Oktober neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò ôÝóóaañéò Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá ôñßá.Done at Luxembourg on the fourth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Luxembourg, le quatre octobre mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Lussemburgo, addì quattro ottobre millenovecentonovantatré.Gedaan te Luxemburg, de vierde oktober negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Luxemburgo, em quatro de Outubro de mil novecentos e noventa e três.Dané v Luxemburgu Ostvrtého októbra tisíc devä Otsto devä Otdesiattri.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk België>VERWEIS AUF EINEN FILM>Paa Kongeriget Danmarks vegne>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôçí AAëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>For IrelandThar cheann Na hÉireann>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pela República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese GemeenschappenPelo Conselho e pela Comißão das Comunidades Europeias>VERWEIS AUF EINEN FILM>Za Slovenskú republiku>VERWEIS AUF EINEN FILM>LISTE DER ANHÄNGE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG I Liste der in den Artikeln 9 und 19 des Abkommens genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II Liste der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren KN-Code 1993>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III Liste der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV Liste der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V Liste der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VI Liste der in Artikel 11 Absatz 3 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VII Liste der in Artikel 11 Absatz 4 genannten Waren (Neue Personenwagen) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIII Liste der Einfuhrlizenzen unterliegenden Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IX Liste der Ausfuhrlizenzen unterliegenden Waren (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Die Lizenzen sind zur Überwachung der Ausfuhren bestimmt. Jede Beschränkung


text: infolge von Schwierigkeiten auf dem Markt der Slowakischen Republik für eine in der Liste aufgeführte Ware ist durch einen Ad-hoc-Beschluß der Slowakischen Republik einzuführen und der Gemeinschaft sofort mitzuteilen.ANHANG X >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIa Liste der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Waren (1) Die Abschöpfung für die Waren dieses Anhangs wird um 50 % herabgesetzt.Die in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 3 gelten vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994. Die vor dem 1. Juli 1993 eingeführten Mengen, die den Betrag für das Jahr 2 um 50 v. H. überschreiten, werden von dem für das Jahr 3 geltenden Betrag in Abzug gebracht.Die in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 4 bzw. das Jahr 5 gelten vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 bzw. vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.ANHANG XIb >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang zu Anhang XIb Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung 1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Waren festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit der Slowakischen Republik unter Berücksichtigung von Preisentwicklung, Einfuhrmengen und Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt.2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis;- in einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 % des Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 % der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus der Slowakischen Republik eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.ANHANG XII Regelung für die Einfuhr von lebenden Rindern in die Gemeinschaft 1. Ist die Anzahl der Tiere, die im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Bilanzen festgelegt ist, niedriger als eine Referenzmenge, so ist für Einfuhren aus Ungarn, Polen, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik ein globales Zollkontingent in Höhe der Differenz zwischen der Referenzmenge und der im Rahmen dieser Bilanzen festgelegten Anzahl Tiere zu eröffnen. Die Referenzmenge beträgt:- 1992: 217 800,- 1993: 237 600,- 1994: 257 400,- 1995: 277 200,- 1996: 297 000.Die für Tiere im Rahmen dieses Kontingents geltende herabgesetzte Abschöpfung wird auf 25 % des vollen Abschöpfungsbetrags festgesetzt.Diese Regelung gilt für lebende Rinder zum Mästen oder zum Schlachten mit einem Lebendgewicht von 160 kg bis 300 kg.2. Geht aus Vorausschätzungen hervor, daß Einfuhren in die Gemeinschaft in einem gegebenen Jahr 425 000 Stück überschreiten könnten, kann


text: die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte im Rahmen des Abkommens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Schutzmaßnahmen treffen.In diesem Zusammenhang werden die Einfuhren von lebenden Rindern, die nicht unter die in Absatz 1 genannten Regelungen fallen, auf Jungkälber mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg beschränkt. Für solche Einfuhren soll ein Verwaltungssystem eingeführt werden, damit im fraglichen Jahr für regelmässige Versorgung gesorgt ist.ANHANG XIII Liste der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Waren (1) Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes - mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204 - eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen am 1. März 1992 um 20 v. H., am 1. Januar 1993 um 40 v. H. und am 1. Juli 1993 um 60 v. H. herabgesetzt.Die in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 3 gelten vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994. Die vor dem 1. Juli 1993 eingeführten Mengen, die den Betrag für das Jahr 2 um 50 % überschreiten, werden von dem für das Jahr 3 geltenden Betrag in Abzug gebracht.Die in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 4 bzw. das Jahr 5 gelten vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 bzw. vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Die Bedingungen des Abkommens von 1982 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR über den Handel im Schaf- und Ziegensektor, ergänzt durch das Abkommen von 1990, gelten, mit Ausnahme der Waren nach Absatz 1 und der Mengen nach Absatz 2 des Abkommens von 1982, die durch die Waren und Mengen dieses Anhangs zu ersetzen sind.(2) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.(3) Erhält die Slowakische Republik in einem Jahr finanzielle Hilfe von der Gemeinschaft im Rahmen von Dreieckgeschäften für die Ausfuhr dieser Ware in die ehemalige UdSSR oder andere Länder als Ungarn, Polen und die Tschechische Republik, denen G-24-Hilfe gewährt wird, so verringert sich das Kontingent für diese Ware um die Menge der Ausfuhren, für die in dem betreffenden Jahr finanzielle Hilfe geleistet wurde. Das Kontingent kann jedoch nicht weniger als 925 Tonnen betragen.(4) Erhält die Slowakische Republik in einem Jahr finanzielle Hilfe von der Gemeinschaft im Rahmen von Dreieckgeschäften für die Ausfuhr dieser Ware in die ehemalige UdSSR oder andere Länder als Ungarn, Polen und die Tschechische Republik, denen G-24-Hilfe gewährt wird, so verringert sich das Kontingent für diese Ware um die Menge der Ausfuhren, für die in dem betreffenden Jahr finanzielle Hilfe geleistet wurde. Das Kontingent kann jedoch nicht weniger als 535 Tonnen betragen.(5) Als Flüssigeigelbäquivalent: 1 kg Trockeneigelb = 2,12 kg Flüssigeigelb.(6) Als Flüssigeiäquivalent: 1 kg Trockenei = 3,9 kg Flüssigei.(7) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.ANHANG XIV Liste der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Waren (1) Für Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in


text: die Slowakische Republik gelten folgende Zugeständnisse:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.ANHANG XV >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XVIa (Titel IV Kapitel II) NIEDERLASSUNG: FINANZDIENSTLEISTUNGEN Definitionen Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen im Finanzbereich, die von einem Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen 1. Direktversicherung (einschließlich der Mitversicherung)i) Lebensversicherungii) Nichtlebensversicherung2. Rückversicherung und Folgerückversicherung3. Versicherungsvermittlung wie Versicherungsmakler- und Versicherungsvertretertätigkeiten4. Mit Versicherungen im Zusammenhang stehende Dienstleistungen wie Beratungs-, Versicherungsmathematik-, Risikobewertungs- und Schadenregulierungsdienstleistungen.B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen) 1. Entgegennahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von der Kundschaft;2. Ausleihungen aller Art, einschließlich unter anderem der Verbraucherkredite, Hypothekarkredite, des Factoring und der Handelsfinanzierung;3. Finanzierungs-Leasing;4. Alle Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich der Kredit- und Zahlungskarten, Reiseschecks und Bankschecks;5. Bürgschaften und Kreditzusagen;6. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag von Kunden an einer Börse, einem Freiverkehrsmarkt oder in anderer Form, mit folgenden Gegenständen:a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate (Certificates of Deposit) usw.);b) Fremdwährungen;c) abgeleitete Produkte einschließlich der (aber nicht beschränkt auf) Terminkontrakte und Optionen;d) Wechselkurs- und Zinsinstrumente, einschließlich der Produkte wie Swaps, Zinsausgleichsvereinbarungen (forward rate agreements) usw.;e) übertragbare Wertpapiere;f) sonstige verkehrsfähige Instrumente und Finanzanlagen, einschließlich der Edelmetalle;7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich der Übernahme und Plazierung von Emissionen als Vertreter eines Konsortiums (öffentlich oder privat) und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen;8. Betätigung als Finanzmakler (money broker);9. Vermögensverwaltung wie die Verwaltung von liquiden Mitteln oder Portefeuilles, alle Formen der gemeinsamen Anlageverwaltung, die Verwaltung von Pensionsfonds sowie Depotverwahrungs- und Treuhanddepotdienstleistungen;10. Abwicklungs- und Verrechnungsdienstleistungen (settlement and clearing services) im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, abgeleiteten Produkten und anderen verkehrsfähigen Instrumenten;11. Beratende Vermittlung und andere auf Finanzdienstleistungen bezogene Dienstleistungen im Zusammenhang mit allen unter den Ziffern 1 bis 10 aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich der Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, der Anlage- und Portefeuilleforschung und -beratung, der Beratung bei Übernahmen und Unternehmensumstrukturierungen sowie auf dem Gebiet der Unternehmensstrategie;12. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Software zur Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer von Finanzdienstleistungen.Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der Geld- und Währungspolitik ausgeuebt werden;b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeuebt werden oder für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, ausser in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeuebt werden können;c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems oder einer öffentlichen Ruhestandsregelung sind, ausser in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeuebt werden können.ANHANG XVIb (Artikel 45 Absatz 1 Ziffer i) und Artikel 45 Absatz 5 sowie Artikel 51 Ziffer i)) NIEDERLASSUNG: SEKTOREN, DIE UNTER DIE


text: REGELUNG "BIS ENDE DER ÜBERGANGSZEIT" FALLEN - Rüstungs- und Verteidigungsproduktion;- Stahlherstellung;- Erwerb staatlicher Vermögenswerte im Rahmen des Privatisierungsprozesses;- Eigentum an sowie Nutzung, Verkauf und Vermietung von Immobilien;- Handel und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf Immobilien und natürliche Ressourcen.ANHANG XVIc (Artikel 45 Absätze 5 und 6) NIEDERLASSUNG: AUSGENOMMENE SEKTOREN - Erwerb und Verkauf natürlicher Ressourcen;- Erwerb und Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen;- Kulturdenkmäler und historische Denkmäler und Gebäude.ANHANG XVII 1. Artikel 67 Absatz 2 betrifft das folgende multilaterale Übereinkommen: Protokoll zum Madrider Übereinkommen betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Madrid 1989).2. Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 67 Absatz 2 auf andere multilaterale Übereinkommen anwendbar ist.3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie den Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkommen ergeben, besondere Bedeutung einräumen:- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971);- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979);- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).4. Für die Zwecke des Absatzes 3 sowie des Artikels 76 Absatz 1 über das geistige Eigentum sind Vertragsparteien: die Slowakische Republik, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Mitgliedstaaten, jeweils soweit sie für die Fragen des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums zuständig sind, die unter diese Übereinkommen oder unter Artikel 76 Absatz 1 fallen.5. Dieser Anhang und Artikel 76 Absatz 1 über das geistige Eigentum gelten unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten in Fragen des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums.PROTOKOLLE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen ("Abkommen") Artikel 1 Dieses Protokoll gilt, soweit es um Mengenvereinbarungen geht, für Textilwaren und Bekleidung (nachstehend "Textilwaren" genannt) des Anhangs I des am 17. Dezember 1992 paraphierten und seit 1. Januar 1993 angewendeten Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und, soweit es um zolltarifliche Aspekte geht, für Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft beziehungsweise des Zolltarifs der Slowakischen Republik.Artikel 2 (1) Die Zollsätze der Gemeinschaft, die für Einfuhren von Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der Slowakischen Republik im Sinne des Protokolls Nr. 4 gelten, werden in jährlich gleicher Höhe wie folgt gesenkt, so daß sie am Ende eines Zeitraums von sechs Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an gerechnet vollständig beseitigt sind:- bei Inkrafttreten des Abkommens auf fünf Siebtel des Ausgangszollsatzes;- zu Beginn des dritten Jahres auf vier Siebtel des Ausgangszollsatzes;- zu Beginn des vierten Jahres auf drei Siebtel


text: des Ausgangszollsatzes;- zu Beginn des fünften Jahres auf zwei Siebtel des Ausgangszollsatzes;- zu Beginn des sechsten Jahres werden die Restzölle beseitigt.(2) Die Zollsätze der Slowakischen Republik, die für Direkteinfuhren von Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) des Zolltarifs der Slowakischen Republik mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls Nr. 4 gelten, werden gemäß Artikel 11 des Abkommens schrittweise beseitigt.(3) Die Zollsätze, die für Textilwaren der im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates aufgeführten Kategorien bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Be- oder Verarbeitung in der Slowakischen Republik gelten, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.(4) Die Artikel 12 und 13 des Abkommens finden im Handel mit Textilwaren zwischen den Vertragsparteien Anwendung.Artikel 3 Vom 1. Januar 1993 an werden die Mengenvereinbarungen und andere damit verbundene Fragen im Zusammenhang mit Textilwaren mit Ursprung in der Slowakischen Republik, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, und mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in die Slowakische Republik ausgeführt werden, geregelt durch das am 17. Dezember 1992 paraphierte und seit 1. Januar 1993 angewendete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, einschließlich insbesondere der dazugehörigen Vereinbarten Niederschrift Nr. 5, geändert durch das am 17. September 1993 paraphierte Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakischen Republik.Artikel 4 Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden - ausser in den im Abkommen und den dazugehörigen Protokollen vorgesehenen Fällen - keine neuen mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.PROTOKOLL Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen ("Abkommen") Artikel 1 Dieses Protokoll gilt für die in Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführten und als solche im Gemeinsamen Zolltarif (1*) gekennzeichneten Erzeugnisse.KAPITEL I EGKS-Stahlerzeugnisse Artikel 2 (2)Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik werden schrittweise nach folgendem Zeitplan beseitigt:1. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.2. Weitere Senkungen auf 60 v. H., 40 v. H., 20 v. H. und 0 v. H. des Ausgangszollsatzes erfolgen zu Beginn des zweiten, dritten, vierten und fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens.Artikel 3 Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt beseitigt:1. Für die in Anhang I dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse werden die Zölle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.2. Für die in Anhang II dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse werden die Zölle nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 2 des Abkommens beseitigt.3. Für die in Anhang III dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse werden die Zölle nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 3 des Abkommens beseitigt.Artikel 4 (1) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.(2) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Slowakischen Republik für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft wie auch die Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.KAPITEL II EGKS-Kohleerzeugnisse Artikel 5 Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung


text: in der Slowakischen Republik werden spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben; hiervon ausgenommen sind die für die Erzeugnisse und Regionen im Anhang IV geltenden Beschränkungen, die spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden.Artikel 6 EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zollfrei in die Slowakische Republik eingeführt.Artikel 7 (1) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik werden spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben; hiervon ausgenommen sind die für die Erzeugnisse und Regionen im Anhang IV geltenden Beschränkungen, die spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden.(2) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Slowakischen Republik für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 5 des Abkommens aufgehoben.KAPITEL III Gemeinsame Vorschriften Artikel 8 (1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens unvereinbari) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen betreffend Zusammenarbeit oder Zusammenschluß, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, abgesehen von den aufgrund des EGKS-Vertrags zulässigen Beihilfen.(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 65 und 66 des EGKS-Vertrags, Artikel 85 des EWG-Vertrags und den Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen sowie dem abgeleiteten Recht ergeben.(3) Der Assoziationsrat erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.(4) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Slowakische Republik während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) für EGKS-Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, sofern- das Umstrukturierungsprogramm nach Ablauf der Umstrukturierungsfrist zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu normalen Marktbedingungen führt,- Höhe und Intensität dieser Beihilfe auf das zur Erreichung dieser Ziele unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise verringert werden und- das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und Kapazitätsabbau in der Slowakischen Republik verbunden ist.(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen durch einen vollständigen und regelmässigen Austausch von Informationen einschließlich über Höhe, Intensität und Zweck der Beihilfen und die Einzelheiten des Umstrukturierungsplans.(6) Wenn die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1, in der durch Absatz 4 ergänzten Fassung, unvereinbar ist und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, oder- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem ihrer inländischen Wirtschaftszweige eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,kann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen treffen, wenn im Wege von Konsultationen, die höchstens 30 Arbeitstage dauern, keine Lösung gefunden wird. Derartige Konsultationen finden binnen 30 Tagen nach Eingang des förmlichen Antrags statt.Sind diese Verhaltensweisen


text: mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.Artikel 9 Die Artikel 12, 13 und 14 des Abkommens gelten für den Handel mit EGKS-Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien.Artikel 10 Die Vertragsparteien kommen überein, daß eine der vom Assoziationsrat eingesetzten Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe sein wird, in der die Durchführung dieses Protokolls erörtert wird.(1*) ABl. Nr. L 247 vom 10. 9. 1990.Fußnote 1 zu Protokoll Nr. 2(1) Vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gelten vorbehaltlich späterer Änderungen die Bestimmungen der Beschlüsse 1/93(C) und 1/93(S) des Gemischten Ausschusses gemäß dem am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und der CSFR, geändert durch die von der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bzw. der Tschechischen Republik unterzeichneten Zusatzprotokolle.ANHANG I Liste der in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls genannten Waren KN-Code>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II Liste der in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls genannten Waren und der vor dem Inkrafttreten des Abkommens geltenden Zollsätze >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III Liste der in Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls genannten Waren und der vor dem Inkrafttreten des Abkommens geltenden Zollsätze >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV Erzeugnisse und Regionen, die in Artikel 7 des Protokolls über EGKS-Erzeugnisse als Ausnahme genannt sind ErzeugnisseIn Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführte "Kohleerzeugnisse" und im Gemeinsamen Zolltarif (1) als solche gekennzeichnete Erzeugnisse.RegionenAlle Regionen- der Bundesrepublik Deutschland,- des Königreichs Spanien.(1) ABl. Nr. L 247 vom 10. 9. 1990.PROTOKOLL Nr. 3 über den Handel zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen Artikel 1 Zur Berücksichtigung der Kostenunterschiede bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in bestimmten nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden Waren enthalten sind, steht das Abkommen folgendem nicht entgegen:- für die im Anhang aufgeführten Waren der Erhebung einer landwirtschaftlichen Komponente der Zollbelastung;- der Anwendung inländischer Maßnahmen zum Ausgleich der Preisunterschiede, die sich aus der Agrarpolitik ergeben;- der Anwendung von Maßnahmen bei der Ausfuhr.Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 genannte landwirtschaftliche Komponente der Zollbelastung kann als beweglicher Teilbetrag, als Pauschalbetrag oder als Wertzoll erhoben werden.Diese Komponente ist auf die in den Waren enthaltenen Mengen landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse beschränkt.(2) Bei der Festlegung der landwirtschaftlichen Komponente werden die gemäß Artikel 21 des Abkommens erlassenen Maßnahmen berücksichtigt.(3) Die Anwendung der Ausfuhrmaßnahmen ist beschränkt auf Maßnahmen, die gegenüber allen Ländern gelten, die nicht Vertragspartei des Abkommens sind.(4) Die nichtlandwirtschaftliche Komponente wird nach Maßgabe dieses Protokolls schrittweise verringert.Artikel 3 (1) Die Einfuhrabgaben, die in der Gemeinschaft auf die in Tabelle 1 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik gelten, werden nach dem dort festgelegten Zeitplan verringert.(2) Die in Tabelle 1 aufgeführten beweglichen Teilbeträge können in eine der in Artikel 2 Absatz 1 genannten anderen Abgabenarten umgewandelt werden.Artikel 4 (1) Die Slowakische Republik ermittelt die landwirtschaftliche Komponente bis


text: zum 1. Juli 1994 gemäß den Artikeln 1 und 2.Die nichtlandwirtschaftliche Komponente wird ermittelt, indem von den am 1. Januar 1992 geltenden Abgaben die landwirtschaftliche Komponente nach Unterabsatz 1 abgezogen wird.(2) Die landwirtschaftliche Komponente darf nicht höher sein als die Abgabe, die sich aus der Anwendung der in der Slowakischen Republik für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrabgaben auf die als zur Herstellung verwendet geltenden Mengen dieser Erzeugnisse ergibt.(3) Die landwirtschaftliche Komponente kann in einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Formen erhoben werden.Sie kann später insbesondere zur Berücksichtigung der Änderungen der Agrarpolitik der Slowakischen Republik in eine der in Artikel 2 Absatz 1 genannten anderen Abgabenarten umgewandelt werden.Artikel 5 (1) Bis zum 31. Dezember 1994 erhebt die Slowakische Republik bei der Einfuhr der in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Waren die am 1. Januar 1992 geltenden Abgaben.(2) Vom 1. Januar 1995 an wird die nichtlandwirtschaftliche Komponente im Sinne des Artikels 4 nach dem in Tabelle 2 des Anhangs festgelegten Zeitplan verringert.Die vom 1. Januar 1995 an geltenden Abgaben werden vom Assoziationsrat gemäß Artikel 6 Absatz 1 endgültig festgelegt.Artikel 6 (1) Die Slowakische Republik notifiziert dem Assoziationsrat nach Artikel 104 des Abkommens vor dem 1. Oktober 1994 die gemäß Artikel 4 ermittelten landwirtschaftlichen Komponenten; der Assoziationsrat setzt nach Prüfung dieser Angaben die mit Wirkung vom 1. Januar 1995 geltenden endgültigen Abgaben fest.(2) Nach Ablauf der ersten Stufe der Übergangszeit prüft der Assoziationsrat die Möglichkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte landwirtschaftliche Komponente durch Ausgleichsbeträge zu ersetzen, die unter Zugrundelegung der tatsächlich verwendeten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der tatsächlichen Unterschiede zwischen den Preisniveaus der Vertragsparteien bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen berechnet werden. Er erstellt in diesem Fall das Verzeichnis der Waren, auf die diese Beträge zu erheben sind, und das Verzeichnis der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse.(3) Der Assoziationsrat kann auch prüfen, ob das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden Waren zu erweitern ist. Er erlässt gegebenenfalls die erforderlichen Bestimmungen über die betreffenden Waren.(4) Die Slowakische Republik und die Gemeinschaft teilen einander die Preisniveaus bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen mit, die für den Preisausgleich gemäß Artikel 1 berücksichtigt werden.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 1 UrsprungskriterienFür die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 und 3 dieses Protokolls1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschafta) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind;2. als Ursprungserzeugnisse der Slowakischen Republika) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Slowakischen Republik gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Slowakischen Republik unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt


text: worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Slowakischen Republik im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind.Artikel 2 Bilaterale Kumulierung(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Slowakischen Republik sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.(2) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Slowakischen Republik, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.Artikel 3 Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen Polens, Ungarns oder der Tschechischen Republik(1) a) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) sowie der Absätze 2 und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle Nr. 4 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen Republik Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.0).2b) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) sowie der Absätze 2 und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle Nr. 4 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen Republik Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Slowakischen Republik, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 erworben haben, bleiben Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik nur dann, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns bzw. der Tschechischen Republik übersteigt. Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse für die Zwecke dieses Abkommens oder der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen Republik als Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns oder der Tschechischen Republik, je nachdem, in welchem dieser Länder der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse am höchsten ist.Bei dieser Anrechnung werden Vormaterialien mit Ursprung in Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen Republik, die in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik be- oder verarbeitet worden sind, nicht berücksichtigt.(3) Als "Wertzuwachs" gilt der "Ab-Werk-Preis" der Erzeugnisse abzueglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des Landes oder der Gruppe von Ländern sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt werden.(4) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln dieses Protokolls entsprechende Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen Republik, zwischen der Slowakischen Republik und den drei genannten Ländern sowie zwischen diesen drei Ländern untereinander.Artikel 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte


text: Erzeugnisse(1) Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik "vollständig gewonnen oder hergestellt":a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind;b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind;e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;f) Erzeugnisse der Fischerei und andere Meereserzeugnisse, die von ihren Schiffen gefangen worden sind;g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;i) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen;j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe,- die in der Slowakischen Republik oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingetragen oder dort angemeldet sind;- die die Flagge der Slowakischen Republik oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen;- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Slowakischen Republik, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in der Slowakischen Republik gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Slowakischen Republik oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - ausserdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder der Slowakischen Republik oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;- deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Slowakischen Republik oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht;- deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der Slowakischen Republik oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht.(3) Die Begriffe "Slowakische Republik" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Slowakischen Republik und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.Artikel 5 In ausreichendem Masse verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position" bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im folgenden als "Harmonisiertes System" oder HS bezeichnet).Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen.(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses


text: Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellt werden:a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzueglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder in die Slowakische Republik eingeführten Drittlandswaren entsprechen.b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt der obengenannte Unterabsatz sinngemäß.c) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzueglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.d) Als "Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 in Genf geschlossenen Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Art, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik zu gelten;f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel;g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;h) Schlachten von Tieren.Artikel 6 Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik handelt, wird der Ursprung von elektrischer Energie, Brennstoffen, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeugen, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder von bei der Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehenden Vormaterialien nicht geprüft.Artikel 7 Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 8 WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen


text: im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 9 Unmittelbare Beförderung(1) Die Präferenzbehandlung, die im Rahmen dieses Abkommens bzw. in Fällen nach Artikel 3 Absatz 2 im Rahmen der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn oder der Tschechischen Republik vorgesehen ist, gilt nur für Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Slowakischen Republik befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch über andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern die Waren unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird:a) ein einziges im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist;b) oder eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:- genaue Warenbeschreibung,- Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, und- Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland;c) oder, falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 10 Territoriale KontinuitätDie in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik erfuellt werden, es sei denn, daß die Artikel 2 und 3 zur Anwendung kommen.Abgesehen von den Fällen der Artikel 2 und 3 gelten Ursprungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus der Slowakischen Republik in ein anderes Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden,- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und- daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.TITEL II NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 11 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III zu diesem Protokoll erbracht.Artikel 12 Normales Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III zu stellen und gemäß diesem Protokoll auszufuellen.Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen