text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22006A0722(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau für die Zeit vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007
 Amtsblatt Nr. L 200 vom 22/07/2006 S. 0009 - 0010
 Abkommenin Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau für die Zeit vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007A. Schreiben der GemeinschaftHerr ...,ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden Protokolls ( 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006) zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau in der ab 16. Juni 2004 geltenden geänderten Fassung vereinbart haben:1. Die seit dem 16. Juni 2004 anwendbare Regelung wird vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007 beibehalten.Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 3 des derzeitigen geänderten Protokolls vorgesehenen Jahresbetrag (7260000 EUR). Dieser Betrag versteht sich in voller Höhe als finanzielle Gegenleistung; die Zahlung wird bis spätestens 31. Dezember 2006 geleistet.2. Während der Übergangszeit werden Fanglizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen geänderten Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die im Anhang des Protokolls in Ziffer 1 festgelegt sind.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Regierung der Republik Guinea-BissauHerr ...,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden Protokolls ( 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006) zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau in der ab 16. Juni 2004 geltenden geänderten Fassung vereinbart haben:1. Die seit dem 16. Juni 2004 anwendbare Regelung wird vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007 beibehalten.Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 3 des derzeitigen geänderten Protokolls vorgesehenen Jahresbetrag (7260000 EUR). Dieser Betrag versteht sich in voller Höhe als finanzielle Gegenleistung; die Zahlung wird bis spätestens 31. Dezember 2006 geleistet.2. Während der Übergangszeit werden Fanglizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen geänderten Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die im Anhang des Protokolls in Ziffer 1 festgelegt sind."Ich beehre mich, zu bestätigen, dass die Regierung der Republik


text:
 12.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 15/2008
 vom 1. Februar 2008
 zur Änderung des Anhangs XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 169/2007 vom 7. Dezember 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2006/799/EG der Kommission vom 3. November 2006 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien und der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Entscheidung 2006/799/EG wird die Entscheidung 2001/688/EG der Kommission (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird der Wortlaut der Nummer 2d (Entscheidung 2001/688/EG der Kommission) durch Folgendes ersetzt:
 „32006 D 0799: Entscheidung 2006/799/EG der Kommission vom 3. November 2006 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien und der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer (ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 28)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2006/799/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 124 vom 8.5.2008, S. 37.
 (2) ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 28.
 (3) ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 17.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22006A1229(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 384 vom 29/12/2006 S. 0100 - 0103 Amtsblatt Nr. L 384 vom 29/12/2006 S. 0100 - 0103
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit TextilwarenA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrter Herr ...,1. ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 11. November 2005 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2006 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:2.1. Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2007."2.2. Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.3. Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.2.4. Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2007 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 11. November 2005 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2006 wiedereinzuführen.3. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus die WTO-Vorschriften und -Abkommen Anwendung.4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab 1. Januar 2007 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet.Genehmigen Sie Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäischen GemeinschaftAnlage 1""ANHANG IIT Stück: tausend Stück"Belarus | Kategorie | Einheit


text: | Höchstmenge ab dem 1. Januar 2007 |Gruppe IA | 1 | Tonnen | 1585 |2 | Tonnen | 6600 |3 | Tonnen | 242 |Gruppe IB | 4 | T Stück | 1839 |5 | T Stück | 1105 |6 | T Stück | 1705 |7 | T Stück | 1377 |8 | T Stück | 1160 |Gruppe IIA | 9 | Tonnen | 363 |20 | Tonnen | 329 |22 | Tonnen | 524 |23 | Tonnen | 255 |39 | Tonnen | 241 |Gruppe IIB | 12 | T Paar | 5959 |13 | T Stück | 2651 |15 | T Stück | 1726 |16 | T Stück | 186 |21 | T Stück | 930 |24 | T Stück | 844 |26/27 | T Stück | 1117 |29 | T Stück | 468 |73 | T Stück | 329 |83 | Tonnen | 184 |Gruppe IIIA | 33 | Tonnen | 387 |36 | Tonnen | 1309 |37 | Tonnen | 463 |50 | Tonnen | 207 |Gruppe IIIB | 67 | Tonnen | 356 |74 | T Stück | 377 |90 | Tonnen | 208 |Gruppe IV | 115 | Tonnen | 114 |117 | Tonnen | 2310 |118 | Tonnen | 471 |"Anlage 2""ANHANG ZU PROTOKOLL CKategorie | Einheit | ab dem 1. Januar 2007 |4 | 1000 Stück | 5399 |5 | 1000 Stück | 7526 |6 | 1000 Stück | 10037 |7 | 1000 Stück | 7534 |8 | 1000 Stück | 2565 |12 | 1000 Stück | 5072 |13 | 1000 Stück | 795 |15 | 1000 Stück | 4400 |16 | 1000 Stück | 896 |21 | 1000 Stück | 2927 |24 | 1000 Stück | 754 |26/27 | 1000 Stück | 3668 |29 | 1000 Stück | 1487 |73 | 1000 Stück | 5700 |83 | Tonnen | 757 |74 | 1000 Stück | 994" |"B. Schreiben der Regierung der Republik BelarusSehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Sehr geehrter Herr ...,1. ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 11. November 2005 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2006 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:2.1. Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2007."2.2. Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind,


text: wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.3. Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.2.4. Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2007 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 11. November 2005 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2006 wiedereinzuführen.3. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus die WTO-Vorschriften und -Abkommen Anwendung.4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab 1. Januar 2007 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet.Genehmigen Sie Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Belarus--------------------------------------------------


text:
 16.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 244/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 78/2010
 vom 11. Juni 2010
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
 (2)
 Mit Blick auf die Aufnahme des Legislativpakets zum einheitlichen europäischen Luftraum in das Abkommen, auf die Schlüsselrolle des Projekts SESAR für die künftige Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen in diesem Bereich und auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an der öffentlichen Finanzierung des Projekts durch das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung sollte eine geeignete Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens in Angelegenheiten gefördert werden, die die Tätigkeiten des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (2) errichteten gemeinsamen Unternehmens SESAR betreffen, um Akteure aus den EFTA-Staaten zur Teilnahme am Projekt SESAR zu ermutigen.
 (3)
 Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Artikel 1 von Protokoll 31 zum Abkommens wird nach Absatz 8a (Forschung und technologische Entwicklung) folgender Absatz eingefügt:
 „(8b) Die Vertragsparteien fördern eine geeignete Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen, Einrichtungen und anderen Stellen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet, um Akteure aus den EFTA-Staaten zu einer Teilnahme am Projekt SESAR zu denselben Bedingungen wie Akteure aus den EU-Mitgliedstaaten zu ermutigen, darunter an den Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens SESAR gemäß der einschlägigen Grundverordnung (3).
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Ausnahme des Stimmrechts uneingeschränkt am Ausschuss für den einheitlichen europäischen Luftraum, der die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens SESAR unterstützt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (4).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 65.
 (2) ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.
 (3) 32007 R 0219: Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1).“
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 140/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2007/74/EG der Kommission vom 21. Dezember 2006 zur Festlegung harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme in Anwendung der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 28 (Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „29.
 32007 D 0074: Entscheidung 2007/74/EG der Kommission vom 21. Dezember 2006 zur Festlegung harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme in Anwendung der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 183)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2007/74/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 32.
 (2) ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 183.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D0121(01)
 Beschluß Nr. 2/97 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits vom 7. Oktober 1997 über den Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln in Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits sowie in Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS- Erzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 015 vom 21/01/1998 S. 0037 - 0040
 BESCHLUSS Nr. 2/97 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits vom 7. Oktober 1997 über den Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln in Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits sowie in Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse (98/82/EG, EGKS) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3,gestützt auf das dem Europa-Abkommen beigefügte Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2.Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des dem Europa-Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 erläßt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die im Anhang zu diesem Beschuß enthaltenen Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln in Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits sowie in Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse werden angenommen.Geschehen zu Brüssel am 7. Oktober 1997.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. POOSANHANG Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln in Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits sowie in Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse Artikel 1 Allgemeiner Grundsatz Fälle von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sowie Fälle der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Bulgariens oder in einem wesentlichen Teil desselben, durch die der Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien beeinträchtigt werden kann, werden gemäß den Grundsätzen in Artikel 64 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens geregelt.Diese Fälle werden auf Seiten der Gemeinschaft von der Kommission (GD IV) und auf Seiten Bulgariens von der bulgarischen


text: Kommission zum Schutz des Wettbewerbs (KSW) bearbeitet.Die Zuständigkeiten der Kommission und der KSW für die Bearbeitung dieser Fälle ergeben sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Bulgariens, und zwar auch, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets angewandt werden.Die beiden Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den einschlägigen materiellen Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Fall der Kommission um die Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich des abgeleiteten Rechts im Bereich des Wettbewerbs, und im Fall der KSW um das bulgarische Gesetz über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs.WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS Artikel 2 Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden Fälle nach Artikel 64 des Europa-Abkommens, die sowohl den Gemeinschaftsmarkt als auch den bulgarischen Markt berühren können und in die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden fallen können, werden von der Kommission und der KSW im Einklang mit diesem Artikel bearbeitet.2.1 Notifikation2.1.1 Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die Fälle, die sie bearbeiten, und die nach dem allgemeinen Grundsatz des Artikels 1 offensichtlich auch in die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.2.1.2 Dies kann insbesondere bei Fällen vorkommen, die- wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde betreffen,- für Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von Bedeutung sind,- Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen Behörde erfordern oder verbieten würden.2.1.3 Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, damit die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikationen werden dem Assoziationsrat regelmäßig übermittelt.2.1.4 Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchführbar hält.2.2 Konsultationen und WohlverhaltenIst die Kommission oder die KSW der Auffassung, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um Konsultationen mit der anderen Behörde ersuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies berührt nicht Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei und beschränkt nicht die volle Entscheidungsfreiheit der ersuchten Behörde.2.3 Suche nach einer einvernehmlichen LösungDie ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, und zwar insbesondere die Natur der fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die beteiligten Unternehmen sowie die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.Artikel 3 Zuständigkeit einer einzigen Wettbewerbsbehörde 3.1 Fälle, die nach dem Grundsatz des Artikels 1 in die ausschließliche Zuständigkeit einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der anderen


text: Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt.3.2 Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in einem Fall ein, der offensichtlich wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, und zwar ohne förmliches Ersuchen der letzteren.Artikel 4 Informationsersuchen Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch oder ausschließlich in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, offensichtlich wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen Fall ersuchen.Die handelnde Behörde übermittelt soweit wie möglich ausreichende Informationen in einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt werden können.Artikel 5 Geheimhaltung und Vertraulichkeit der Informationen 5.1 Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der Wettbewerbsbehörden verplichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, deren Preisegabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist.5.2 Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen, die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.Artikel 6 Gruppenfreistellungen Bei der Anwendung des Artikels 64 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 3 dieser Durchführungsbestimmungen stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die Grundsätze der in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen in vollem Umfang angewandt werden. Die KSW wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von Gruppenfreistellungen durch die Gemeinschaft unterrichtet.Werden auf bulgarischer Seite erhebliche Einwände gegen solche Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der im Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung gemäß Artikel 9 Konsultationen im Assoziationsrat statt.Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Veränderungen in der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Bulgariens.Artikel 7 Fusionskontrolle Bei Unternehmenszusammenschlüssen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) fallen und erhebliche Auswirkungen auf die bulgarische Wirtschaft haben, kann die KSW während des Verfahrens unter Berücksichtigung der in der Verordnung vorgesehenen Fristen Stellung nehmen. Die Kommission wird diese Stellungnahme gebührend berücksichtigen.Artikel 8 Vorgänge von geringer Bedeutung 8.1 Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht unter Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsbestimmungen zu regeln.8.2 Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 sind, wenn- der gesamte Jahresumsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio. ECU nicht überschreitet und- die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 5 v. H. des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des von der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes der Gemeinschaft bzw. des von der Vereinbarung betroffenen bulgarischen Marktes ausmachen.Artikel


text: 9 Assoziationsrat 9.1 In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen in diesen Durchführungsbestimmungen ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.9.2 Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der unter 9.1 genannten Frist kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. In diesen Empfehlungen kann der Assoziationsrat die Tatsache berücksichtigen, daß die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb der unter 9.1 genannten Frist übermittelt hat.9.3 Diese Verfahren im Assoziationsrat berühren nicht die Maßnahme gemäß dem im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht.Artikel 10 Negativer Zuständigkeitskonflikt Wenn sowohl die Kommission als auch die KSW der Auffassung sind, daß keine von ihnen nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bearbeitung eines Falls zuständig ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft und Bulgarien bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen wichtigen Interessen und mit der Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete Empfehlungen aussprechen kann, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden; dies berührt nicht Artikel 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie die Rechte der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach ihren Wettbewerbsregeln.WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGS Artikel 11 Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) Die Artikel 1 bis 6 und 8 bis 10 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor gemäß Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen.Artikel 12 Amtshilfe (Sprachen) Die Kommission und die KSW treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im Bereich der Übersetzungen.(1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989. S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 (ABl. L 219 vom 14. 8. 1990, S. 5).


text:
 21.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 102/4
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 140/2004
 vom 29. Oktober 2004
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2004 vom 9. Juli 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 879/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae) (2), berichtigt in ABl. L 180 vom 15.5.2004, S. 30, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 880/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur unbefristeten Zulassung der Verwendung von Beta-Karotin und Canthaxanthin als Zusatzstoffe für Futtermittel, die zur Gruppe der färbenden Stoffe, einschließlich Pigmente, gehören (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1zm (Verordnung (EG) Nr. 490/2004 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „1zn.
 32004 R 0879: Verordnung (EG) Nr. 879/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae) (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 65), berichtigt in ABl. L 180 vom 15.5.2004, S. 30.
 1zo.
 32004 R 0880: Verordnung (EG) Nr. 880/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur unbefristeten Zulassung der Verwendung von Beta-Karotin und Canthaxanthin als Zusatzstoffe für Futtermittel, die zur Gruppe der färbenden Stoffe, einschließlich Pigmente, gehören (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 68).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 879/2004, berichtigt in ABl. L 180 vom 15.5.2004, S. 30, und (EG) Nr. 80/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. Oktober 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 376 vom 23.12.2004, S. 17.
 (2) ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 65.
 (3) ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 68.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22007A0825(06)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien
 Amtsblatt Nr. L 221 vom 25/08/2007 S. 0046 - 0051
 20070723SchlussakteDie BevollmächtigtenDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,undDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER REPUBLIK ESTLAND,IRLANDS,DER HELLENISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK ZYPERN,DER REPUBLIK LETTLAND,DER REPUBLIK LITAUEN,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DER REPUBLIK UNGARN,MALTAS,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER REPUBLIK POLEN,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK SLOWENIEN,DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK FINNLAND,DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, im Folgenden "EG-Mitgliedstaaten" genannt,die BevollmächtigtenISLANDS,DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN,DES KÖNIGREICHS NORWEGEN,im Folgenden "EFTA-Staaten" genannt,alle zusammen Vertragsparteien des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "EWR-Abkommen" genannt, zusammen im Folgenden "derzeitige Vertragsparteien" genannt, unddie BevollmächtigtenDER REPUBLIK BULGARIEN,RUMÄNIENS,im Folgenden "neue Vertragsparteien" genannt,die am fünfundzwanzigsten Juli zweitausendsieben in Brüssel zur Unterzeichnung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum zusammengekommen sind, haben folgende Texte angenommen:I. Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "Übereinkommen" genannt);II. folgende, dem Übereinkommen beigefügte Texte:Anhang A : Verzeichnis nach Artikel 3 des Übereinkommens,Anhang B : Verzeichnis nach Artikel 4 des Übereinkommens.Die Bevollmächtigten der derzeitigen Vertragsparteien und die Bevollmächtigten der neuen Vertragsparteien haben folgende, dieser Schlussakte beigefügte Gemeinsame Erklärungen und sonstige Erklärungen angenommen:1. Gemeinsame Erklärung zur rechtzeitigen Ratifikation des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum;2. Gemeinsame Erklärung zum Tag des Ablaufs der Geltungsdauer der Übergangsregelungen;3. Gemeinsame Erklärung zur Anwendung der Ursprungsregeln nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum;4. Gemeinsame Erklärung zum Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen;5. Gemeinsame Erklärung zur Liechtenstein betreffenden Sektoralen Anpassung im Bereich der Freizügigkeit;6. Gemeinsame Erklärung zu den in Protokoll 38a genannten Schwerpunktbereichen;7. Gemeinsame Erklärung zu den finanziellen Beiträgen.Die Bevollmächtigten der derzeitigen Vertragsparteien und die Bevollmächtigten der neuen Vertragsparteien haben folgende, dieser Schlussakte beigefügte Erklärungen zur Kenntnis genommen:1. Allgemeine Gemeinsame Erklärung der EFTA-Staaten;2. Gemeinsame Erklärung der EFTA-Staaten zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer;3. Einseitige Erklärung der Regierung Liechtensteins zum Addendum zu Protokoll 38a.Sie sind ferner übereingekommen, dass das EWR-Abkommen, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, und der vollständige Wortlaut aller Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses spätestens bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens in bulgarischer und rumänischer Sprache abzufassen und von den Vertretern der derzeitigen Vertragsparteien und der neuen Vertragsparteien auszufertigen sind.Sie nehmen das ebenfalls dieser Schlussakte beigefügte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien zur Kenntnis.Sie nehmen ferner das dieser Schlussakte beigefügte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien zur Kenntnis.Des Weiteren nehmen sie das dieser Schlussakte beigefügte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und


text: Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union zur Kenntnis.Sie nehmen außerdem das ebenfalls dieser Schlussakte beigefügte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union zur Kenntnis.Sie weisen darauf hin, dass die genannten Übereinkünfte und Protokolle unter der Annahme vereinbart wurden, dass keine Änderungen bei der Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum eintreten.Съставено в Брюксел на двадесет и пети юли две хиляди и седма година.Hecho en Bruselas, el veinticinco de julio de dos mil siete.V Bruselu dne dvacátého pátého července dva tisíce sedm.Udfærdiget i Bruxelles den femogtyvende juli to tusind og syv.Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juli zweitausendsieben.Kahe tuhande seitsmenda aasta juulikuu kahekümne viiendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Ιουλίου δύο χιλιάδες επτά.Done at Brussels on the twenty-fifth day of July in the year two thousand and seven.Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juillet deux mille sept.Fatto a Bruxelles, addì venticinque luglio duemilasette.Briselē, divtūkstoš septītā gada divdesmit piektajā jūlijā.Priimta du tūkstančiai septintųjų metų liepos dvidešimt penktą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év július havának huszonötödik napján.Magħmul fi Brussell, fil- ħamsa u għoxrin jum ta' Lulju tas-sena elfejn u sebgħa.Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juli tweeduizend zeven.Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego piątego lipca roku dwa tysiące siódmego.Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Julho de dois mil e sete.Întocmit la Bruxelles, douăzeci şi cinci iulie două mii şapte.V Bruseli dňa dvadsiateho piateho júla dvetisícsedem.V Bruslju, dne petindvajsetega julija leta dva tisoč sedem.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.Som skedde i Bryssel den tjugofemte juli tjugohundrasju.Gjört í Brussel hinn 25 júlí 2007.Utferdiget i Brussel den tjuefemte juli totusenogsju.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien+++++ TIFF +++++Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.За Република България+++++ TIFF +++++Za Českou republiku+++++ TIFF +++++På Kongeriget Danmarks vegne+++++ TIFF +++++Für die Bundesrepublik Deutschland+++++ TIFF +++++Eesti Vabariigi nimel+++++ TIFF +++++Thar cheann Na hÉireannFor Ireland+++++ TIFF +++++Για την Ελληνική Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Por el Reino de España+++++ TIFF +++++Pour la République française+++++ TIFF +++++Per la Repubblica italiana+++++ TIFF +++++Για την Κυπριακή Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Latvijas Republikas vārdā+++++ TIFF +++++Lietuvos Respublikos vardu+++++ TIFF +++++Pour le Grand-Duché de Luxembourg+++++ TIFF +++++A Magyar Köztársaság részéről+++++ TIFF +++++Għal Malta+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk der Nederlanden+++++ TIFF +++++Für die Republik Österreich+++++ TIFF +++++W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej+++++ TIFF +++++Pela República Portuguesa+++++ TIFF +++++Pentru România+++++ TIFF +++++Za Republiko Slovenijo+++++ TIFF +++++Za Slovenskú republiku+++++ TIFF +++++Suomen tasavallan puolesta+++++ TIFF +++++För Konungariket Sverige+++++ TIFF +++++For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Европейската общност For the European Community Por la Comunidad Europea Za Evropské společenství For


text: Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Euroopa Ühenduse nimel Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Eiropas Kopienas vārdā Europos bendrijos vardu Az Európai Közösség részéről Għall-Komunità Ewropea Voor de Europese Gemeenschap W imieniu Wspólnoty Europejskiej Pela Comunidade Europeia Pentru Comunitatea Europeană Za Európske spoločenstvo Za Evropsko skupnost Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar | |Fyrir hönd Íslands+++++ TIFF +++++Für das Fürstentum Liechtenstein+++++ TIFF +++++For Kongeriket Norge+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


text:
 25.5.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 184/20
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 UN-Regelung Nr. 158 — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Einrichtungen zum Rückwärtsfahren und von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Wahrnehmung ungeschützter Verkehrsteilnehmer hinter dem Fahrzeug durch den Fahrzeugführer [2021/828]
 Datum des Inkrafttretens: 10. Juni 2021
 Dieses Dokument ist nur als Dokumentationsmaterial zu verstehen. Der rechtsverbindliche Originaltext ist: ECE/TRANS/WP.292020/121.
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 I.
 Einrichtungen zum Rückwärtsfahren
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Kennzeichnungen
 5.
 Genehmigung
 6.
 Anforderungen
 7.
 Änderung des Typs einer Einrichtung für indirekte Sicht und Erweiterung der Typgenehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 II.
 Anbringung von Einrichtungen zum Rückwärtsfahren
 12.
 Begriffsbestimmungen
 13.
 Antrag auf Genehmigung
 14.
 Genehmigung
 15.
 Anforderungen
 16.
 Anforderungen für Rückfahrkamerasysteme
 17.
 Anforderungen für Erkennungssysteme
 18.
 Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigungen
 19.
 Übereinstimmung der Produktion
 20.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 21.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 22.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1
 Beschreibungsbogen für die Typgenehmigung einer Einrichtung zum Rückwärtsfahren
 2
 Beschreibungsbogen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaus von Einrichtungen zum Rückwärtsfahren
 3
 Mitteilung über die Erteilung oder Versagung oder Erweiterung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Einrichtung zum Rückwärtsfahren nach der Regelung Nr. 158
 4
 Mitteilung über die Genehmigung, Versagung, Erweiterung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Anbringung von Einrichtungen zum Rückwärtsfahren nach der Regelung Nr. 158
 5
 Anordnung des Genehmigungszeichens für eine Einrichtung für indirekte Sicht
 6
 Prüfmethoden zur Feststellung der Reflexionsfähigkeit
 7
 Verfahren zur Bestimmung des Krümmungsradius „r“ der spiegelnden Fläche eines Spiegels
 8
 Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 9
 Prüfverfahren für das rückwärtige Sichtfeld im Nahbereich
 10
 Prüfverfahren für Erfassungssysteme
 EINFÜHRUNG (zur Information)
 Der Zweck dieser Regelung ist es, Vorschriften für das Rückwärtsfahren hinsichtlich der Wahrnehmung in der Nähe befindlicher ungeschützter Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Die UN-Regelung Nr. 46 enthält Vorschriften für Einrichtungen für indirekte Sicht bei Kraftfahrzeugen. Diese Regelung befasst sich mit der verbesserten Sicht bzw. der verbesserten Wahrnehmung des Fahrers im rückwärtigen Fahrzeugbereich beim Rückwärtsfahren. Daher können einige Anforderungen dieser Regelung durch Einrichtungen erfüllt werden, die der UN-Regelung Nr. 46 entsprechen.
 Diese Regelung kann nicht alle Verkehrsbedingungen und Infrastrukturmerkmale im Typgenehmigungsverfahren berücksichtigen; in dieser Regelung wird anerkannt, dass die in dieser Regelung geforderten Leistungen nicht unter allen Bedingungen erreicht werden können (Fahrzeuggeschwindigkeit und -zustand, Wetterbedingungen, Verkehrsszenarien usw. können sich auf die Leistungsfähigkeit des Systems auswirken).
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für:
 1.1.
 Genehmigung der in Teil I definierten Einrichtungen für die Sicherheit beim Rückwärtsfahren, die


text:
für den Einbau in Fahrzeuge der Klassen M und N bestimmt sind.
 1.2.
 Genehmigung des Einbaus der in Teil II definierten Einrichtungen für die Sicherheit beim Rückwärtsfahren, wenn sie in Fahrzeuge der Klassen M und N eingebaut werden.
 1.3.
 Auf Antrag des Herstellers können die Vertragsparteien Genehmigungen nach Teil I und II für Fahrzeuge anderer Klassen und für Einrichtungen zum Einbau in diese Fahrzeuge erteilen.
 1.4.
 Die folgenden Fahrzeuge der Klassen M und N sind von dieser Regelung ausgenommen:
 Fahrzeuge, bei denen der Einbau einer Einrichtung für die Sicherheit beim Rückwärtsfahren mit ihrer Verwendung im Straßenverkehr unvereinbar ist, können vorbehaltlich der Entscheidung der Typgenehmigungsbehörde teilweise oder ganz von dieser Regelung ausgenommen werden.
 1.5.
 Verfügt ein Fahrzeug über mehrere Einrichtungen, so muss der Hersteller die Einrichtung angeben, die den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 Teil I Einrichtungen zum Rückwärtsfahren
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke der vorliegenden Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 „Einrichtungen zum Rückwärtsfahren“ bezeichnet Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, eine klare Sicht auf die Rückseite des Fahrzeugs innerhalb der in Absatz 15.2 definierten Sichtfelder zu ermöglichen. Hierbei kann es sich um herkömmliche Spiegel, Rückfahrkamerasysteme oder Einrichtungen anderer Art handeln, die dem Fahrzeugführer Informationen über das Sichtfeld vermitteln.
 2.1.1.
 „Einrichtungen für das rückwärtige Sichtfeld im Nahbereich“ bezeichnet eine Einrichtung, die ein nach Abschnitt 15.2 dieser Regelung definiertes Sichtfeld ermöglicht.
 2.1.2.
 „Einrichtungen für indirekte Sicht“ bezeichnet Einrichtungen, die Informationen aus den in Absatz 15.2 definierten Sichtfeldern darstellen.
 2.1.2.1.
 „Rückfahrkamerasystem (RVCS)“ bezeichnet ein System, das ein Bild der Außenwelt wiedergibt und mittels einer Kamera eine klare Sicht nach hinten innerhalb der in Absatz 15.2 definierten Sichtfelder ermöglicht.
 2.1.2.1.1.
 „Leuchtdichtekontrast“ bezeichnet den Helligkeitsunterschied zwischen einem Objekt und seinem unmittelbaren Hintergrund bzw. seiner unmittelbaren Umgebung, durch den das Objekt von seinem Hintergrund bzw. seiner Umgebung unterschieden werden kann. Die Definition entspricht der in ISO 9241-302:2008 angegebenen Definition.
 2.1.2.1.2.
 „Auflösung“ bezeichnet das kleinste Detail, das ein Wahrnehmungssystem erfassen kann, d. h. welches es als abgesetzt von einem größeren Ganzen erkennen kann; die Auflösung des menschlichen Auges wird als „Sehschärfe“ bezeichnet.
 2.1.2.1.3.
 „Sichtbarer Spektralbereich“ bezeichnet das Licht mit einer Wellenlänge, die im vom menschlichen Auge wahrnehmbaren Bereich des Spektrums, d. h. zwischen 380 und 780 nm, liegt.
 2.1.2.2.
 „Anfahrspiegel“ bezeichnet eine Einrichtung (mit Ausnahme von Einrichtungen wie Periskopen), die dazu bestimmt ist, innerhalb der nach Absatz 15.2 definierten Sichtfelder mithilfe einer reflektierenden Oberfläche eine klare Sicht nach hinten zu ermöglichen.
 2.1.2.2.1.
 „r“ bezeichnet den Mittelwert der Krümmungsradien, die gemäß Anhang 7 auf der spiegelnden Fläche zu messen sind.
 2.1.2.2.2.
 „Hauptkrümmungsradien in einem Punkt der spiegelnden Fläche (ri)“ bezeichnet die mithilfe des im Anhang 7 beschriebenen Geräts ermittelten Werte, gemessen auf dem Bogen der spiegelnden Fläche, der durch den Mittelpunkt dieser Fläche parallel zur Strecke b gemäß Definition in Absatz 6.1.2.1.2 dieser Regelung hindurchgeht, sowie auf dem zu dieser Strecke rechtwinkligen Bogen.
 2.1.2.2.3.
 „Krümmungsradius in einem Punkt der spiegelnden Fläche (rp)“ bezeichnet das arithmetische Mittel der Hauptkrümmungsradien r
 i
 und , d. h.:
 2.1.2.2.4.
 „Sphärische Fläche“ bezeichnet eine Fläche, deren Krümmungsradius in allen Richtungen gleich und unveränderlich ist.
 2.1.2.2.5.


text:
„Asphärische Fläche“ bezeichnet eine Fläche, deren Krümmungsradius nur in einer Richtung unveränderlich ist.
 2.1.2.2.6.
 „Asphärischer Spiegel“ bezeichnet einen Spiegel, der aus einem sphärischen und einem asphärischen Teil besteht, und bei dem der Übergang der spiegelnden Fläche vom sphärischen zum asphärischen Teil gekennzeichnet sein muss; die Krümmung der Hauptachse des Spiegels wird in dem vom Hauptradius der sphärischen Grundkalotte bestimmten x/y-Koordinatensystem wie folgt bestimmt:
 Dabei ist:
 R
 :
 Nennradius des sphärischen Teils;
 k
 :
 Konstante der Krümmungsänderung;
 a
 :
 Konstante für die Größe der sphärischen Grundkalotte.
 2.1.2.2.7.
 „Mittelpunkt der spiegelnden Fläche“ bezeichnet den Flächenschwerpunkt des sichtbaren Bereichs der spiegelnden Fläche.
 2.1.2.2.8.
 „Abrundungsradius der Bestandteile des Spiegels“ bezeichnet den Radius „c“ eines Kreisbogens, der der Abrundung des betreffenden Teils am ähnlichsten ist.
 2.1.2.3.
 „Sonstige Einrichtungen für indirekte Sicht“ bezeichnet Einrichtungen nach Absatz 2.1.2, bei denen das Sichtfeld weder durch einen Spiegel noch durch ein Rückfahrkamerasystem vermittelt wird.
 2.1.3.
 „Prüfobjekt“ bezeichnet ein zylinderförmiges Objekt mit einer Höhe von 0,8 m und einem Durchmesser von 0,30 m.
 2.1.4.
 „Sichtfeld“ bezeichnet den Teil des dreidimensionalen Raums oberhalb des Bodens, der mit einer Einrichtung für indirekte Sicht beobachtet werden kann; falls nicht anders angegeben, wird dieses Sichtfeld durch die von einer Einrichtung und/oder von sonstigen Einrichtungen (mit Ausnahme von Spiegeln) ermöglichte Sicht auf den Boden bestimmt; dieses Sichtfeld kann durch die Erfassungsreichweite in Bezug auf das Prüfobjekt begrenzt sein.
 2.1.5.
 „Erfassungssystem“ bezeichnet ein System, das es dem Fahrzeugführer durch Signale ermöglicht, Objekte in der Umgebung des Fahrzeugs zu erkennen.
 2.1.5.1.
 „Akustische Information“ bezeichnet Informationen unter Verwendung von akustischen Signalen, die von einem Erfassungssystem nach Absatz 2.1.5 ausgegeben werden, um es dem Fahrzeugführer zu ermöglichen, Objekte in der Umgebung des Fahrzeugs zu erkennen.
 2.1.5.2.
 „Optische Informationen“ bezeichnet Informationen unter Verwendung von optischen Signalen, die von einem Erfassungssystem nach Absatz 2.1.5 ausgegeben werden, um es dem Fahrzeugführer zu ermöglichen, Objekte in der Umgebung des Fahrzeugs zu erkennen.
 2.1.5.3.
 „Haptische Information“ bezeichnet Informationen unter Verwendung haptischer Signale, die von einem Erfassungssystem nach Absatz 2.1.5 ausgegeben werden, um es dem Fahrzeugführer zu ermöglichen, Objekte in der Umgebung des Fahrzeugs zu erkennen.
 2.1.6.
 „Erfassungsbereich“ bezeichnet den Teil des dreidimensionalen Raums oberhalb des Bodens, der mithilfe eines Erfassungssystems beobachtet werden kann.
 2.2.
 „Typ einer Einrichtung für die Sicherheit beim Rückwärtsfahren“ bezeichnet Einrichtungen, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:
 a)
 Auslegung der Einrichtung, gegebenenfalls einschließlich der Befestigung am Aufbau;
 b)
 bei Spiegeln die Form, die Abmessungen und der Krümmungsradius der reflektierenden Oberfläche des Spiegels;
 c)
 bei Rückfahrkamerasystemen das Sichtfeld, die Vergrößerung;
 d)
 bei Erfassungssystemen der Sensortyp, der Typ des Informationssignals.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine Einrichtung für indirekte Sicht ist vom Inhaber der Fabrik- und Handelsmarke oder von seinem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2.
 Ein Muster für einen Beschreibungsbogen zeigt Anhang 1.
 3.3.
 Für jeden Typ einer Einrichtung für indirekte Sicht sind dem Antrag drei Muster der Teile beizufügen.
 3.4.
 Das RVCS ist vom Antragsteller mit den folgenden Unterlagen vorzulegen:
 a)
 Technische Spezifikation des RVCS; und
 b)
 Betriebsanleitung.
 4. KENNZEICHNUNGEN
 4.1.
 Die für


text:
die Erteilung der Genehmigung vorgelegten Einrichtungen für indirekte Sicht müssen die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers tragen; diese Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.2.
 Auf jeder Einrichtung für indirekte Sicht ist eine hinreichend große Stelle für das Genehmigungszeichen vorzusehen, das gut erkennbar sein muss; diese Stelle muss auch aus den in Anhang 1 genannten Zeichnungen ersichtlich sein. Das Genehmigungszeichen muss auch dann noch erkennbar sein, wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist. Hiervon ausgenommen ist ein Rückfahrkamerasystem nach Absatz 2.1.2 oder ein Erfassungssystem nach Absatz 2.1.5. Andere Komponenten der Einrichtung müssen mit einer Kennzeichnung versehen sein. Ist nur wenig Platz für das (die) Genehmigungszeichen vorhanden, so sind andere Merkmale zur Identifizierung vorzusehen, die eine Verbindung zum Genehmigungszeichen herstellen.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1.
 Entsprechen die zur Genehmigung vorgeführten Muster den Vorschriften des Absatzes 6 dieser Regelung, so ist die Genehmigung für den betreffenden Typ einer Einrichtung für indirekte Sicht zu erteilen.
 5.2.
 Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Die ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr einem anderen Typ einer Einrichtung für indirekte Sicht zuteilen.
 5.3.
 Über die Genehmigung, Versagung, Erweiterung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Einrichtung für indirekte Sicht nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt nach Anhang 3 dieser Regelung zu unterrichten.
 5.4.
 An jeder Einrichtung für indirekte Sicht, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an mindestens einem der Hauptkomponenten deutlich sichtbar an der Stelle nach Absatz 4.2 zusätzlich zu dem Zeichen nach Absatz 4.1 ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen:
 5.4.1.
 Ein Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ befindet und danach:
 a)
 die Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt hat, (1) und
 b)
 die Nummer der Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, ein Bindestrich und die Genehmigungsnummer.
 5.5.
 Das Genehmigungszeichen und das (die) zusätzliche(n) Symbol(e) müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.6.
 In Anhang 5 dieser Regelung ist ein Beispiel für die Anordnung des oben genannten Genehmigungszeichens und des zusätzlichen Zeichens dargestellt.
 6. ANFORDERUNGEN
 6.1.
 Anfahrspiegel
 6.1.1.
 Allgemeine Vorschriften
 6.1.1.1.
 Alle Spiegel können verstellbar ausgeführt sein.
 6.1.2.
 Spezielle Vorschriften
 6.1.2.1.
 Abmessungen
 6.1.2.1.1.
 Der Umriss der spiegelnden Fläche muss eine einfache geometrische Form haben, und ihre Abmessungen müssen die Erfassung des in Absatz 15.2 dieser Regelung festgelegten Sichtfelds ermöglichen.
 6.1.2.1.2.
 Die Abmessungen der spiegelnden Fläche müssen so sein, dass ihr Folgendes darauf einbeschrieben werden kann:
 a)
 ein Rechteck mit einer Höhe von 40 mm und einer Grundlinie von „a“ mm Länge;
 b)
 eine Strecke mit einer Länge von „b“ mm parallel zur Höhe des Rechtecks.
 6.1.2.2.
 Spiegelnde Fläche und Reflexionsgrad
 6.1.2.2.1.
 Die spiegelnde Fläche eines Spiegels muss plan oder sphärisch konvex sein. Außenspiegel können mit einem zusätzlichen asphärischen Teil ausgestattet sein, sofern der Hauptspiegel das vorgeschriebene Sichtfeld vermittelt.
 6.1.2.2.2.
 Unterschiede zwischen den Krümmungsradien von Spiegeln
 6.1.2.2.2.1.
 Der Unterschied zwischen ri oder


text:
r’i und rp darf an keinem Bezugspunkt 0,15 r übersteigen.
 6.1.2.2.2.2.
 Der Unterschied zwischen den einzelnen Krümmungsradien (rp1, rp2 und rp3) sowie r darf 0,15 r nicht übersteigen.
 6.1.2.2.2.3.
 Beträgt r mindestens 3 000 mm, erhöht sich der in den Absätzen 6.1.2.2.2.1 und 6.1.2.2.2.2 angegebene Wert von 0,15 r auf 0,25 r.
 6.1.2.2.3.
 Der normale Reflexionsgrad, gemessen nach dem in Anhang 6 beschriebenen Verfahren, muss mindestens 40 % betragen.
 Bei Spiegeln mit zwei Stellungen („Tag“ und „Nacht“) müssen in der „Tag“-Stellung die Farben der Verkehrszeichen erkennbar sein. Der normale Reflexionsgrad in der „Nacht“-Stellung darf nicht kleiner als 4 % sein.
 6.1.2.2.4.
 Die spiegelnde Fläche muss die in Absatz 6.1.2.2.3 vorgeschriebenen Eigenschaften auch behalten, wenn sie bei normalem Einsatz längere Zeit schlechtem Wetter ausgesetzt wird.
 6.2.
 Einrichtungen für das rückwärtige Sichtfeld im Nahbereich für indirekte Sicht (mit Ausnahme von Spiegeln)
 6.2.1.
 Allgemeine Anforderungen
 6.2.1.1.
 Die Wirksamkeit des RVCS und anderer sichtunterstützender Einrichtungen für die rückwärtige Sicht im Nahbereich darf nicht durch magnetische oder elektrische Felder beeinträchtigt werden. Der Nachweis hierfür wird durch das Einhalten der technischen Vorschriften und der Übergangsbestimmungen der UN-Regelung Nr. 10 in der Fassung der Änderungsserie 05 oder späterer Änderungsserien erbracht.
 7. ÄNDERUNG DES TYPS EINER EINRICHTUNG ZUM RÜCKWÄRTSFAHREN UND ERWEITERUNG DER TYPGENEHMIGUNG
 7.1.
 Jede Änderung an einem bestehenden Typ einer Einrichtung für indirekte Sicht einschließlich der Elemente zur Anbringung am Aufbau ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Typ einer Einrichtung für indirekte Sicht erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde muss dann:
 a)
 im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue Typgenehmigung zu erteilen ist, oder
 b)
 das unter Nummer 7.1.1 (Revision) beschriebene Verfahren und gegebenenfalls das unter Nummer 7.1.2 (Erweiterung) beschriebene Verfahren anwenden.
 7.1.1.
 Revision
 Wenn sich in der Beschreibungsmappe aufgezeichnete Einzelheiten ändern und die Typgenehmigungsbehörde die Auffassung vertritt, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Einrichtung für indirekte Sicht in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, dann wird diese Änderung als „Revision“ bezeichnet.
 In diesem Fall gibt die Typgenehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsmappe heraus, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe leicht ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsmappe mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
 7.1.2.
 Erweiterung
 Die Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu der Änderung an den in der Beschreibungsmappe aufgezeichneten Einzelheiten
 a)
 weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind, oder
 b)
 Angaben im Mitteilungsblatt (außer in den zugehörigen Anlagen) geändert wurden, oder
 c)
 die Genehmigung nach einer späteren Änderungsserie nach deren Inkrafttreten beantragt wird.
 7.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die die Regelung anwenden, nach dem Verfahren nach Absatz 5.3 mitzuteilen. Des Weiteren ist das Inhaltsverzeichnis der Beschreibungsunterlagen, das dem Mitteilungsblatt beiliegt, entsprechend zu ändern, damit das Datum der letzten Überarbeitung oder Erweiterung ersichtlich ist.
 7.3.
 Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 8.1.
 Das Verfahren zur Kontrolle der


text:
Übereinstimmung der Produktion muss den in Verzeichnis 1 zum Übereinkommen (E/ECE/TRANS/505/Rev.3) beschriebenen Verfahren entsprechen.
 8.2.
 Jede Einrichtung für indirekte Sicht, die nach dieser Regelung genehmigt wurde, muss so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entspricht, als sie die Vorschriften des Absatzes 6 einhält.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1.
 Die für einen Typ einer Einrichtung für indirekte Sicht nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschrift nach Absatz 8.1 nicht eingehalten ist, oder wenn der betreffende Typ einer Einrichtung für indirekte Sicht die in Absatz 8.2 genannten Anforderungen nicht erfüllt.
 9.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes der Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines Typs einer Einrichtung für indirekte Sicht nach dieser Regelung endgültig ein, so hat er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die Genehmigungen erteilen, mit, denen die Mitteilungsblätter über in anderen Ländern erteilte, versagte, erweiterte oder zurückgenommene Genehmigungen zu übersenden sind.
 Teil II Anbringung von Einrichtungen zum Rückwärtsfahren
 12. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 12.1.
 „Augenpunkte des Fahrers“ bezeichnet zwei Punkte, die 65 mm voneinander entfernt sind und in 635 mm Höhe senkrecht über dem in Anlage 8 definierten R-Punkt des Fahrersitzes liegen. Die Verbindungsgerade der Augenpunkte liegt rechtwinklig zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs. Die Mitte dieser Verbindungsgeraden liegt in der senkrechten Längsebene, die durch den vom Hersteller angegebenen Mittelpunkt des Fahrersitzplatzes geht.
 12.2.
 „Ambinokulare Sicht“ bezeichnet das gesamte sich aus der Überlagerung der monokularen Sichtfelder des rechten und des linken Auges ergebende Sichtfeld (siehe nachstehende Abbildung 2).
 E
 =
 Innenrückspiegel
 OD
 =
 Augenpunkte des Fahrers
 OE
 =
 Augenpunkte des Fahrers
 ID
 =
 virtuelle monokulare Bilder
 IE
 =
 virtuelle monokulare Bilder
 I
 =
 virtuelles ambinokulares Bild
 A
 =
 Sehwinkel des linken Auges
 B
 =
 Sehwinkel des rechten Auges
 C
 =
 binokularer Sehwinkel
 D
 =
 ambinokularer Sehwinkel
 12.3.
 „Kraftfahrzeugtyp hinsichtlich der Wahrnehmung ungeschützter Verkehrsteilnehmer hinter dem Fahrzeug durch den Fahrzeugführer“ bezeichnet Kraftfahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:
 12.3.1.
 Art der Einrichtung zum Rückwärtsfahren;
 12.3.2.
 Teile des Aufbaus, die das Sichtfeld einschränken;
 12.3.3.
 Koordinaten des R-Punkts (falls zutreffend);
 12.3.4.
 vorgeschriebene Anordnung und Typgenehmigungszeichen der vorgeschriebenen und (sofern vorhanden) der zulässigen Einrichtungen für


text:
indirekte Sicht.
 12.4.
 „Kraftfahrzeuge der Klassen M1, M2, M3, N1, N2 und N3“ bezeichnet die in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) definierten Begriffe (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6).
 12.5.
 „Augenbezugspunkt“ bezeichnet den Mittelpunkt zwischen den Augenpunkten des Fahrers.
 12.6.
 „Rückwärtsfahrt“ bezeichnet den Zeitraum zwischen dem Beginn und dem Ende der Rückwärtsfahrt nach Absatz 15.1.1 dieser Regelung.
 12.7.
 „Rückwärts gerichtete Augenpunkte des Fahrers“ bezeichnet zwei Punkte, die in 96 mm Entfernung in Längsrichtung nach hinten, in 158 mm Entfernung in Horizontalrichtung zur Fahrzeugmitte und in 6 mm Entfernung in Vertikalrichtung über den in Absatz 12.1 beschriebenen „Augenpunkten des Fahrers“ liegen.
 12.8.
 „Aktiver Fahrzeugmodus“ bezeichnet den Fahrzeugmodus, in dem
 der Antriebsstrang das Fahrzeug bewegt, und zwar beim Lösen des Bremssystems und in einigen Fällen durch Druck auf das Gaspedal (oder Aktivierung eines gleichwertigen Steuerelements).
 13. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 13.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Anbringung einer Einrichtung für indirekte Sicht ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 13.2.
 Ein Muster für einen Beschreibungsbogen zeigt Anhang 2.
 13.3.
 Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, ist dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen.
 13.4.
 Die Typgenehmigungsbehörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung prüfen, ob ausreichende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind.
 13.5.
 Das RVCS ist vom Antragsteller mit den folgenden Unterlagen einzureichen:
 a)
 Technische Spezifikation des RVCS;
 b)
 Betriebsanleitung.
 14. GENEHMIGUNG
 14.1.
 Entspricht der zur Genehmigung nach Absatz 13 vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften in Absatz 15 dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.
 14.2.
 Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt, deren erste zwei Ziffern (gegenwärtig 00) die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten oder technischen Änderungen angeben, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 14.3.
 Die Genehmigung, die Versagung, die Erweiterung oder die Zurücknahme einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt nach Anhang 4 dieser Regelung mitzuteilen.
 15. ANFORDERUNGEN
 15.1.
 Allgemeines
 Für die Zwecke dieser Regelung muss das Fahrzeug die folgenden Anforderungen erfüllen:
 Während einer Rückwärtsfahrt muss dem Fahrer mindestens eine Einrichtung für die Sicht oder Wahrnehmung zur Verfügung stehen.
 Die Sichteinrichtungen sorgen für ein rückwärtiges Sichtfeld im Nahbereich nach Absatz 15.2. Mögliche Einrichtungen sind:
 a)
 Direkte Sicht,
 b)
 Einrichtungen, die nach UN-Regelung Nr. 46 genehmigt sind,
 c)
 Anfahrspiegel gemäß dieser Regelung,
 d)
 Rückfahrkamerasystem gemäß dieser Regelung.
 Einrichtung, die der Wahrnehmung dienen, liefern andere Informationen als die der Sicht für den Erfassungsbereich dienenden Einrichtungen nach Absatz 15.3. Mögliche Einrichtungen sind:
 a)
 Erfassungssystem gemäß dieser Regelung.
 15.1.1.
 Das Rückwärtsfahren beginnt, wenn sich das Fahrzeug im aktiven Fahrmodus befindet und der Gangwahlhebel des Fahrzeugs vom Fahrer oder einem System von Vorwärts, Parken oder Neutral in den Rückwärtsgang gestellt wird, und endet, wenn nach Wahl des Herstellers eine der folgenden Bedingungen für die Vorwärtsfahrt erfüllt ist:
 a)
 eine Geschwindigkeit von ≤ 16 km/h (einschließlich 0 km/h) oder
 b)
 eine zurückgelegte Fahrstrecke


text:
von ≤ 10 Metern (einschließlich 0 Meter) oder
 c)
 eine ununterbrochene Dauer von ≤ 10 Sekunden (einschließlich 0 Sekunden) oder
 d)
 der Gangwahlhebel des Fahrzeugs befindet sich nicht in der Rückwärtsstellung.
 15.2.
 Rückwärtiges Sichtfeld im Nahbereich
 Das Sichtfeld wird durch die folgenden Ebenen begrenzt:
 a)
 Eine senkrechte Querebene, die durch einen Punkt verläuft, der 0,3 m vom äußersten Punkt der Rückseite des Fahrzeugs entfernt ist;
 b)
 eine senkrechte Querebene, die durch einen Punkt 3,5 m hinter dem äußersten Punkt der Fahrzeugrückseite verläuft;
 c)
 zwei senkrechte Längsebenen parallel zur senkrechten Längsebene, die durch den äußersten Punkt jeder Seite des Fahrzeugs verläuft.
 Die Höhe des Sichtfeldes wird an neun Positionen innerhalb der Grenzen des Sichtfeldes mit Prüfobjekten mit einer Höhe von 0,8 m und einem Durchmesser von 0,3 m definiert, die sich auf der Bodenebene befinden (siehe Abbildung 3):
 15.2.1.
 Anforderungen
 Bei der Prüfung unter den Bedingungen nach Anhang 9 gilt die Anforderung an das rückwärtige Sichtfeld im Nahbereich als erfüllt, wenn das definierte Sichtfeld eingesehen werden kann:
 a)
 Für die Prüfobjekte in der ersten Reihe (Prüfobjekte A, B und C):
 An jedem Prüfobjekt muss an mindestens einer Stelle eine 0,15 m × 0,15 m große Fläche oder die Oberseite des Prüfobjekts sichtbar sein;
 b)
 Für die Prüfobjekte der zweiten Reihe (Prüfobjekte D, E und F) und der dritten Reihe (Prüfobjekte G, H und I):
 Das gesamte Prüfobjekt muss zu sehen sein.
 15.2.1.1.
 über die direkte Sicht aus den rückwärts gerichteten Augenpunkten des Fahrers; oder
 15.2.1.2.
 über die direkte Sicht von den rückwärts gerichteten Augenpunkten des Fahrers in Verbindung mit einem Anfahrspiegel, der am Fahrzeugheck angebracht ist und diese direkte Sicht unterstützt; oder
 15.2.1.3.
 über eine Einrichtung für indirekte Sicht (Spiegel oder CMS oder andere), die nach der UN-Regelung Nr. 46 zugelassen ist; oder
 15.2.1.4.
 über eine Einrichtung für indirekte Sicht (Spiegel oder RVCS oder andere), die dieser Regelung entspricht; oder
 15.2.1.5.
 über eine Einrichtung eines Erfassungssystems, das mit Ausnahme des Erfassungsbereichs (z. B. sehr kurze Reichweite) dieser Regelung entspricht; oder
 15.2.1.6.
 über eine Kombination von Einrichtungen nach den Absätzen 15.2.1.3, 15.2.1.4 und 15.2.1.5, ausgenommen einer Kombination aus RVCS und Spiegel(n) oder Anfahrspiegel.
 15.2.1.7.
 Die Optionen 15.2.1.1 und 15.2.1.2 gelten nur für die Fahrzeugklassen M1 und N1, wenn der Abstand zwischen dem rückwärts gerichteten Augenpunkt und der Fahrzeugrückseite nicht mehr als 2 000 mm beträgt und das Fahrzeug eine Sitzreihe hat.
 15.2.2.
 Das rückwärtiges Sichtfeld im Nahbereich ist durch ambinokulare Sicht zu ermitteln, wobei sich die Augen an den „Augenpunkten des Fahrzeugführers“ nach Absatz 12.1 befinden müssen. Die Sichtfelder sind an einem fahrbereiten Fahrzeug wie in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6/Abs. 2.2.5.4) definiert zu ermitteln. Bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 muss sich dabei eine Person (75 kg) auf dem Beifahrersitz befinden. Werden die Sichtfelder durch Scheiben hindurch erzielt, müssen diese einen Lichtdurchlässigkeitsfaktor nach der UN-Regelung Nr. 43 Anhang 24 aufweisen.
 Bei direkter Sicht von den nach rückwärts gerichteten Augenpunkten des Fahrers aus muss die vertikale Stellung der Kopfstützen der Rücksitze auf die vorgesehene Stellung der angenommenen Benutzung oder


text:
bei Kopfstützen mit mehreren Stellungen auf die höchste Stellung oder auf die mit dem technischen Dienst vereinbarte Stellung eingestellt werden.
 15.2.3.
 Bei einer Kombination von Einrichtungen muss jede der quer angeordneten Reihen von Prüfobjekten von einer Einrichtung gesehen werden. Das rückwärtige Sichtfeld im Nahbereich ist mit der Mindestanzahl von Spiegeln und Monitoren zu erfassen.
 15.2.4.
 Besteht ein Spiegel aus mehreren spiegelnden Flächen, die unterschiedliche Krümmungsradien haben oder einen Winkel miteinander bilden, so muss mindestens eine spiegelnde Fläche das für die Gruppe, zu der sie gehören, vorgeschriebene Sichtfeld vermitteln und die für jeweilige Klasse angegebenen Abmessungen aufweisen.
 15.3.
 Erfassungsbereich
 Das Sichtfeld wird durch die folgenden Ebenen begrenzt (siehe Abbildung 4):
 a)
 eine senkrechte Querebene, die durch einen Punkt verläuft, der 200 mm vom äußersten Punkt der Rückseite des Fahrzeugs entfernt ist;
 b)
 eine senkrechte Querebene, die durch einen Punkt verläuft, der 1 000 mm vom äußersten Punkt der Rückseite des Fahrzeugs entfernt ist;
 c)
 zwei senkrechte Längsebenen parallel zur senkrechten Längsebene, die durch den äußersten Punkt jeder Seite des Fahrzeugs verläuft.
 15.3.1.
 Bei der Prüfung unter den im Anhang 10 definierten Bedingungen gilt die Anforderung an den Erfassungsbereich als erfüllt, wenn der Fahrzeugführer die in Absatz 17.2 definierten Informationen erhält.
 15.4.
 Einrichtungen zum Rückwärtsfahren
 15.4.1.
 Anordnung
 15.4.1.1.
 Einrichtungen für indirekte Sicht sind so anzubringen, dass der Fahrzeugführer von seinem Sitz aus in normaler Fahrhaltung die Fahrbahn seitlich vom Fahrzeug und hinter oder vor dem Fahrzeug deutlich einsehen kann.
 15.4.1.2.
 Für die Prüfung des Sichtfelds bei Fahrzeugen, die als Fahrgestell mit aufgebautem Führerhaus geprüft werden, ist vom Hersteller die Höchst- und Mindestbreite der Aufbauten anzugeben; gegebenenfalls sind diese Breiten durch Profiltafeln zu simulieren. Alle bei den Prüfungen berücksichtigten Konfigurationen von Fahrzeugen und Einrichtungen für indirekte Sicht sind im Typgenehmigungsbogen für ein Fahrzeug hinsichtlich des Anbaus von Einrichtungen für indirekte Sicht anzugeben (siehe Anhang 4).
 15.4.1.3.
 Einrichtungen für indirekte Sicht dürfen nicht wesentlich weiter über den Fahrzeugumriss hinausragen, als es zur Einhaltung der Anforderungen an die Sichtfelder erforderlich ist.
 15.4.1.4.
 Einrichtungen für indirekte Sicht sind derart anzubringen, dass ihre Bewegungen und Vibrationen keine merkliche Veränderung des gemessenen Sichtfeldes und keine Fehlinterpretation des wahrgenommenen Bildes durch den Fahrer verursachen können.
 16. ANFORDERUNGEN FÜR RÜCKFAHRKAMERASYSTEME
 16.1.
 Standardansicht
 In der Standardansicht muss das Rückfahrkamerasystem das Sichtfeld mindestens wie in Absatz 15.2 definiert anzeigen.
 Das Rückfahrkamerasystem muss zu Beginn jedes Rückwärtsfahrvorgangs standardmäßig das Rückfahrbild zeigen, unabhängig von Änderungen des Sichtfelds, die der Fahrer zuvor ausgewählt hat.
 16.1.1.
 Objektgröße
 Bei der Messung des Rückfahrbildes nach Anhang 9 Absatz 3 darf der berechnete Sichtwinkel zwischen der horizontalen Breite
 a)
 aller drei Prüfobjekte in der letzten Reihe nach 15.2 im Durchschnitt nicht weniger als fünf Bogenminuten betragen, und
 b)
 jedes einzelne Prüfobjekt darf nicht weniger als drei Bogenminuten betragen.
 16.1.1.1.
 Lichtstärke- und Kontrasteinstellung
 Wenn eine manuelle Einstellung vorgesehen ist, muss die Bedienungsanleitung Informationen darüber enthalten, wie die Lichtstärke/der Kontrast geändert werden kann.
 16.1.1.2.
 Vorschriften für Überlagerungen innerhalb des erforderlichen Sichtfeldes
 Überlagerungen dürfen nur optische Informationen für das Rückwärtsfahren oder sicherheitsrelevante Informationen anzeigen. Überlagerungen für andere Informationszwecke im erforderlichen Sichtfeld sind


text:
nicht zulässig.
 Manuell aktivierte Überlagerungen sind nur dann zulässig, wenn der Fahrer eine auf das Rückwärtsfahren bezogene Funktion oder eine sicherheitsrelevante Funktion aktivieren muss (z. B. Reinigung der Linse oder Aktivierung der Sicht auf die Anhängerkupplung) oder bestimmte Informationen in einer solchen Umgebung benötigt. Der Fahrer hat gegebenenfalls eine Möglichkeit zum Schließen der Überlagerung.
 16.1.1.3.
 Deaktivierung
 Das Rückfahrbild muss während des Rückwärtsfahrens so lange angezeigt werden, bis der Fahrer die Ansicht ändert oder sich der Gangwahlhebel des Fahrzeugs nicht mehr in der Rückwärtsstellung befindet.
 Eine Änderung der Ansicht erfolgt durch Umschalten auf beliebige andere Kameraansichten.
 Die Ansicht kann manuell ausgeschaltet werden, wenn das Fahrzeug nicht rückwärts fährt.
 Das System kann ausgeschaltet werden, wenn das Fahrzeug ein Ankuppeln mittels einer Verbindungseinrichtung erkennt.
 16.1.1.4.
 Automatische Änderung der Ansicht
 Bei Kollisionsgefahr verändert sich gegebenenfalls das Sichtfeld und fokussiert auf den Kollisionsbereich. Dem technischen Dienst muss nachgewiesen werden, dass diese Änderung des Sichtfelds die Sicherheit erhöht.
 Wenn das Fahrzeug nicht geradeaus fährt, ändert sich das Sichtfeld möglicherweise entsprechend der Bewegungsrichtung des Fahrzeugs.
 16.1.2.
 Betriebsbereitschaft (Systemverfügbarkeit)
 Wenn das System nicht in Betrieb ist, muss dies für den Fahrer erkennbar sein (z. B. Ausfall des Rückfahrkamerasystems erkennbar durch Warnanzeige, Displayinformationen, schwarzer Bildschirm, Fehlen der Statusanzeige). Die Informationen für den Fahrer müssen in der Betriebsanleitung erläutert werden.
 16.1.2.1.
 Ansprechzeit
 Das den Vorschriften nach 15.2 entsprechende Rückfahrbild muss bei der Prüfung nach Anhang 9 Absatz 2 nach höchstens 2,0 Sekunden nach Beginn des Rückwärtsfahrens angezeigt werden.
 16.1.3.
 Monitor im Fahrzeug
 16.1.3.1.
 Die definierte Größe des Monitors muss vom Augenbezugspunkt aus ungehindert sichtbar sein. Eine virtuelle Prüfung ist zulässig.
 16.1.4.
 Die Beeinträchtigung der direkten Sicht des Fahrzeugführers durch den Einbau eines Systems für indirekte Sicht ist auf ein Mindestmaß zu beschränken.
 16.2.
 Fahrzeuge können mit zusätzlichen Einrichtungen für indirekte Sicht ausgerüstet werden.
 16.3.
 Unbeschadet der vorgenannten Bestimmungen muss jedes andere Gestaltungskonzept im Rahmen des in den vorgenannten Bestimmungen vorgesehenen Sicherheitskonzepts dem technischen Dienst hinreichend nachgewiesen werden.
 17. ANFORDERUNGEN FÜR ERKENNUNGSSYSTEME
 17.1.
 Aktivierung des Systems
 Das System muss zu Beginn des Rückwärtsfahrens aktiviert werden. Wenn eine ordnungsgemäße Funktion nicht möglich ist, muss sich das System entweder automatisch abschalten oder der Fahrer muss die Möglichkeit haben, das System manuell zu deaktivieren.
 Das Erfassungssystem ist aktiv, solange sich der Gangwahlhebel des Fahrzeugs in der Rückwärtsstellung befindet.
 Falls das Fahrzeug ein Ankuppeln mit einer Anhängevorrichtung erkennen kann, darf das System ausgeschaltet werden.
 17.2.
 Strategie für Fahrerschnittstelle und Informationsdarstellung
 17.2.1.
 Das System muss über mindestens zwei Arten von Informationssignalen verfügen, die aus akustischen, optischen und haptischen Signalen ausgewählt werden können.
 17.2.1.1.
 Solange ein Informationssignal aktiv ist, kann der Fahrer die anderen Informationssignale deaktivieren.
 17.2.2.
 Akustische Informationen
 Wird ein Objekt des hinteren horizontalen Bereichs gemäß Anhang 10 Absatz 1.3 erkannt, während der Rückwärtsgang ausgewählt/eingelegt ist, muss eine akustische Information gemäß ISO 15006:2011 ausgegeben werden.
 Bei der Darstellung der akustischen Information kann der Abstand in zwei oder mehr Stufen angegeben werden. Diese nach Stufen (Abstand) und Erfassungsbreite unterschiedenen Bereiche können durch Änderung der Frequenz des Intervalltons angezeigt werden, wobei ein schnellerer Intervallton oder ein Dauerton zu


text:
verwenden ist, je kleiner der Abstand wird.
 17.2.3.
 Dauer der Signalisierung
 Die Signalisierung für ein Objekt dauert so lange, wie das Objekt erkannt wird, und endet, wenn das Objekt nicht mehr erkannt wird, oder wenn das System deaktiviert wird.
 Um die Beeinträchtigung des Fahrers zu vermindern, kann das akustische Signal nach Ablauf einer bestimmten, vom Hersteller festgelegten Zeit automatisch vorübergehend ausgesetzt werden, sofern das System aktiviert bleibt. Wenn sich der Abstand zum Objekt während der automatischen vorübergehenden Aussetzung des akustischen Signals verringert, wird das akustische Signal automatisch wieder aktiviert. Wenn sich der Abstand zum Objekt vergrößert, kann das akustische Signal weiterhin ausgesetzt bleiben.
 17.2.4.
 Optische Informationen
 Werden optische Informationen auf einem Monitor dargestellt, der für andere Informationen verwendet wird, z. B. auf einer Messgeräteanzeige oder auf anderen Anzeigen, ist eine Überlagerung zulässig und muss den Anforderungen an Einblendungen des RVCS gemäß 16.1.1.2 dieser Regelung entsprechen.
 17.2.5.
 Betriebsbereitschaft (Systemverfügbarkeit)
 Wenn das System nicht in Betrieb ist, muss dies für den Fahrer erkennbar sein (z. B. Ausfall des Rückfahrkamerasystems erkennbar durch Warnanzeige, Displayinformationen, schwarzer Bildschirm, Fehlen der Statusanzeige). Die Informationen für den Fahrer müssen in der Betriebsanleitung erläutert werden.
 17.3.
 Funktion der Objekterkennung
 17.3.1.
 Ansprechzeit
 Mindestens eines der akustischen oder haptischen Informationssignale, das den Anforderungen nach 17.2 entspricht, muss dem Fahrer bei der Prüfung nach Anhang 10 Absatz 2 innerhalb von höchstens 0,6 Sekunden nach Beginn des Rückwärtsfahrens übermittelt werden.
 18. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 18.1.
 Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde muss dann entweder
 a)
 im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue Typgenehmigung zu erteilen ist, oder
 b)
 das unter Nummer 18.1.1 (Revision) beschriebene Verfahren und gegebenenfalls das unter Nummer 18.1.2 (Erweiterung) beschriebene Verfahren anwenden.
 18.1.1.
 Revision
 Wenn sich in der Beschreibungsmappe aufgezeichnete Einzelheiten ändern und die Typgenehmigungsbehörde die Auffassung vertritt, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, dann wird diese Änderung als „Revision“ bezeichnet.
 In diesem Fall gibt die Typgenehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsmappe heraus, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe leicht ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsmappe mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
 18.1.2.
 Erweiterung
 Die Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu der Änderung an den in der Beschreibungsmappe aufgezeichneten Einzelheiten
 a)
 weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind, oder
 b)
 Angaben im Mitteilungsblatt (außer in den zugehörigen Anlagen) geändert wurden, oder
 c)
 die Genehmigung nach einer späteren Änderungsserie nach deren Inkrafttreten beantragt wird.
 18.2.
 Die Genehmigung oder die Versagung einer Genehmigung mit genauer Angabe der Änderungen ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt nach Anhang 4 dieser Regelung mitzuteilen. Des Weiteren ist das Inhaltsverzeichnis der Beschreibungsunterlagen, das dem Mitteilungsblatt beiliegt, entsprechend zu ändern, damit das Datum der letzten Überarbeitung oder Erweiterung ersichtlich ist.
 18.3.
 Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine


text:
laufende Nummer zu.
 19. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 19.1.
 Das Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion muss den im Verzeichnis 1 zum Übereinkommen (E/ECE/TRANS/505/Rev.3) beschriebenen Verfahren entsprechen.
 19.2.
 Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss so hergestellt sein, dass es dem genehmigten Typ entspricht, indem es die Anforderungen nach Absatz 15, gegebenenfalls Absatz 16 und Absatz 17 erfüllt.
 20. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 20.1.
 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschrift nach Absatz 19.1 nicht eingehalten ist, oder wenn das Fahrzeug die in Absatz 19.2 genannten Anforderungen nicht erfüllt.
 20.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift der Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 21. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Herstellung eines laut dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 22. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die Genehmigungen erteilen, mit, denen die Mitteilungsblätter über in anderen Ländern erteilte, versagte, erweiterte oder zurückgenommene Genehmigungen zu übersenden sind.
 (1) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 sind in Anhang 3 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6) enthaltenhttps://unece.org/transport/standards/transport/vehicle-regulations-wp29/resolutionshttps://unece.org/transport/standards/transport/vehicle-regulations-wp29/resolutions
 ANHANG 1
 Beschreibungsbogen für die Typgenehmigung einer Einrichtung zum Rückwärtsfahren
 Die nachstehenden Angaben sind, soweit einschlägig, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen.
 Zeichnungen sind in angemessenem Maßstab und mit hinreichenden Einzelheiten im Format A4 oder auf das Format A4 gefaltet einzureichen.
 Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten erkennen lassen.
 1.
 Marke (Handelsname des Herstellers):...
 2.
 Typ und Handelsbezeichnungen:...
 3.
 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern an der Einrichtung vorhanden:...
 4.
 Fahrzeugklasse, für die die Einrichtung bestimmt ist:...
 5.
 Name und Anschrift des Herstellers:...
 6.
 Lage und Anbringungsart des Genehmigungszeichens:...
 6.1.
 Anderes Identifizierungsmittel zur Verknüpfung mit dem Genehmigungszeichen:...
 7.
 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):...
 8.
 Spiegel (für jeden Spiegel gesondert anzugeben):...
 8.1.
 Variante...
 8.2.
 Zeichnung(en) zur Darstellung des Spiegels:...
 8.3.
 Genaue Angaben über die Befestigungsart:...
 9.
 Sonstige Einrichtungen für indirekte Sicht (mit Ausnahme von Spiegeln):...
 9.1.
 Typ und Merkmale (z. B. vollständige Beschreibung der Einrichtung):...
 9.2.
 Hinreichend detaillierte Zeichnungen zur Darstellung der gesamten Einrichtung, einschließlich Anbauvorschriften; auf den Zeichnungen ist anzugeben, an welcher Stelle das Typgenehmigungszeichen angebracht wird:...
 ANHANG 2
 Beschreibungsbogen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaus von Einrichtungen zum Rückwärtsfahren
 Die nachstehenden Angaben sind, soweit


text:
sie infrage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen.
 Zeichnungen sind in angemessenem Maßstab und mit hinreichenden Einzelheiten im Format A4 oder auf das Format A4 gefaltet einzureichen.
 Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten erkennen lassen.
 Allgemeines
 1.
 Marke (Handelsname des Herstellers):...
 2.
 Typ und Handelsbezeichnungen:...
 3.
 Merkmale zur Typenidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden:...
 4.
 Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung:...
 5.
 Fahrzeugklasse:...
 6.
 Name und Anschrift des Herstellers:...
 7.
 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):...
 Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeugs
 8.
 Foto(s)und/oderZeichnung(en) eines repräsentativen Fahrzeugs:...
 9.
 Linkslenker/Rechtslenker: links/rechts (1)...
 9.1.
 Das Fahrzeug ist für Rechtsverkehr/Linksverkehr ausgerüstet (1)...
 10.
 Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (gesamt):...
 10.1.
 Für Fahrgestell ohne Aufbau...
 10.1.1.
 Breite: (2)...
 10.1.1.1.
 Größte zulässige Breite:...
 10.1.1.2.
 Kleinste zulässige Breite:...
 10.2.
 Für Fahrgestell mit Aufbau:...
 10.2.1.
 Breite2...
 11.
 Aufbau...
 11.1.
 Einrichtungen für indirekte Sicht...
 11.1.1.
 Spiegel...
 11.1.1.1.
 Zeichnung(en), aus der (denen) die Anordnung des Spiegels in Bezug auf den Fahrzeugaufbau hervorgeht:...
 11.1.1.2.
 Genaue Angaben über die Befestigungsart, einschließlich des Teils des Fahrzeugaufbaus, an dem der Spiegel angebracht ist:...
 11.1.1.3.
 Zusatzausstattung, die das Sichtfeld nach hinten beeinträchtigen kann:...
 11.1.1.4.
 Kurze Beschreibung der elektronischen Bauteile (sofern vorhanden) der Verstelleinrichtung:...
 11.1.2.
 Sonstige Einrichtungen für indirekte Sicht (mit Ausnahme von Spiegeln):...
 11.1.2.1.
 Hinreichend detaillierte Zeichnungen mit Anbauvorschriften:...
 11.1.2.2.
 Bei Rückfahrkamerasystemen:...
 11.1.2.2.1.
 Zeichnung(en)/Foto(s), aus der/denen die Position der Kamera(s) an der Fahrzeugstruktur ersichtlich ist:...
 11.1.2.2.2.
 Zeichnung(en)/Foto(s), aus der/denen die Anordnung des/der Monitors/Monitore einschließlich der umgebenden Innenteile hervorgeht:...
 11.1.2.2.3.
 Zeichnung(en)/Foto(s), die die Sicht des Fahrers auf den/die Monitor(e) zeigen:...
 11.1.2.2.4.
 Zeichnung(en)/Foto(s), die den Aufbau und das Monitorbild des erforderlichen Sichtfelds zeigen:...
 11.1.2.2.5.
 Angaben zur Art der Befestigung des Rückfahrkamerasystems einschließlich des Teils der Fahrzeugstruktur, an dem es befestigt wird:...
 11.1.2.2.6.
 Zusatzausstattung, die das Sichtfeld nach hinten beeinträchtigen kann:...
 11.1.2.2.7.
 Kurze Beschreibung der elektronischen Bauteile (sofern vorhanden) der Verstelleinrichtung:...
 11.1.2.2.8.
 Eine technische Spezifikation und eine Bedienungsanleitung für das Rückfahrkamerasystem: ...
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 (2) „Fahrzeugbreite“ bezeichnet eine gemäß ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2, gemessene Abmessung. Bei Fahrzeugklassen mit Ausnahme von Klasse M1 dürfen bei der Messung der Fahrzeugbreite über die Bestimmungen dieser Norm hinaus die folgenden Einrichtungen nicht berücksichtigt werden:
 a)
 Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben
 b)
 Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hierfür;
 c)
 Reifenschadenanzeiger;
 d)
 vorstehende flexible Teile eines Spritzschutzsystems;
 e)
 Beleuchtungseinrichtungen;
 f)
 bei Kraftomnibussen, Ladebrücken in betriebsbereitem Zustand, Hubladebühnen und vergleichbare Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand, sofern deren Abmessung 10 mm seitlich des Fahrzeugs nicht übersteigt und die nach vorn oder nach hinten liegenden Ecken der Ladebrücken mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sind; die Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein;
 g)
 Einrichtungen für indirekte Sicht;
 h)
 Reifendruckanzeiger;
 i)
 einziehbare Stufen;
 j)
 die unmittelbar über dem Aufstandspunkt liegende Ausbauchung der Reifenwände.
 ANHANG 3
 Mitteilung
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 Ausfertigende Stelle:
 Bezeichnung der Behörde:...
 Betreffend: (2)
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Typ einer Einrichtung zum Rückwärtsfahren nach der UN-Regelung Nr. 158
 Nummer der Genehmigung: ... Nummer der Erweiterung der Genehmigung:...
 1.
 Fabrik-