text:
der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Tischcomputer (ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 1).
 2r.
 32005 D 0342: Entscheidung 2005/342/EG der Kommission vom 23. März 2005 zur Festlegung der überarbeiteten Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Handgeschirrspülmittel (ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 9).
 2s.
 32005 D 0343: Entscheidung 2005/343/EG der Kommission vom 11. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für tragbare Computer (ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 35).
 2t.
 32005 D 0344: Entscheidung 2005/344/EG der Kommission vom 23. März 2005 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 42).
 2u.
 32005 D 0360: Entscheidung 2005/360/EG der Kommission vom 26. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Schmierstoffe (ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 26).“


text:
 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 23/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1306]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Richtlinie 2013/29/EU wird die Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXIX des EWR-Abkommens erhält der Text unter Nummer 4 (Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
 „32013 L 0029: Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 27)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2013/29/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 27.
 (2) ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A1031(26)
 ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG BETREFFEND DIE VERTRETUNG DER REGIONALEN WIRTSCHAFTSZUSAMMENSCHLUESSE ( ANHANG XVI ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0171
 ++++ ANHANG XVI GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE VERTRETUNG DER REGIONALEN WIRTSCHAFTSZUSAMMENSCHLÜSSE DER MINISTERRAT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT DIE OSTAFRIKANISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE KARIBISCHE GEMEINSCHAFT IM MINISTERRAT UND IM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ALS BEOBACHTER VERTRETEN SEIN KÖNNEN . ER PRÜFT DIE ANTRAEGE IM HINBLICK AUF ÄHNLICHE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN ANDERER REGIONALER ZUSAMMENSCHLÜSSE ZWISCHEN AKP-STAATEN VON FALL ZU FALL .


text:
 Avis juridique important
 |
 22003A0828(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 216 vom 28/08/2003 S. 0027 - 0041
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische GemeinschaftA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftMoskau, den 30. Juli 2003Herr ...,1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation vom 13. Oktober 1997 über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft. Das System trat am 5. November 1997 für die Zeit von diesem Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft und wurde ab dem letztgenannten Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 2001 verlängert.2. Während der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über ein neues Stahlabkommen vereinbarten die Vertragsparteien die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.3. Dieser Briefwechsel lässt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt.4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder den Anlagen dazu vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Russische Föderation, ob sie die betreffende Ware von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des betreffenden Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, dem Anhang und den Anlagen dazu zustimmen kann, beehre ich mich abschließend, Ihnen vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation bilden, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische Gemeinschaft>PIC FILE= "L_2003216DE.002702.TIF">B. Schreiben der Regierung der Russischen FöderationMoskau, den 30. Juli 2003Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation vom 13. Oktober 1997 über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft. Das System trat am


text: 5. November 1997 für die Zeit von diesem Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft und wurde ab dem letztgenannten Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 2001 verlängert.2. Während der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über ein neues Stahlabkommen vereinbarten die Vertragsparteien die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.3. Dieser Briefwechsel lässt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt.4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder den Anlagen dazu vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Russische Föderation, ob sie die betreffende Ware von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des betreffenden Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, dem Anhang und den Anlagen dazu zustimmen kann, beehre ich mich abschließend, Ihnen vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation bilden, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt."Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und dass Ihr Schreiben, diese Antwort, der Anhang und die Anlagen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Regierung der Russischen Föderation>PIC FILE= "L_2003216DE.002801.TIF">ANHANG1.1. In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Russischen Förderation in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anlage II entspricht.1.2. In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Russischen Förderation in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen russischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden.1.3. Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.1.4. Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anlage III entsprechen. Es ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.1.5. Die Russische Föderation notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der zuständigen russischen Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrdokumente befugt sind, sowie die Muster


text: der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Die Russische Föderation notifiziert der Kommission außerdem alle diesbezüglichen Änderungen.1.6. Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden "KN" genannt). Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.1.7. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Russische Föderation über alle Änderungen der KN zu unterrichten, die unter dieses Abkommen fallende Waren betreffen, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.1.8. Anlage IV enthält bestimmte technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle.2.1. Die Russische Föderation verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den russischen Behörden gemäß Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrdokumenten vorzulegen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.2.2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den russischen Behörden genaue statistische Angaben zu den Überwachungsdokumenten vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten für die von den russischen Behörden gemäß Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrdokumente ausgestellt wurden. Diese Angaben werden den russischen Behörden spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.3. Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß dieser Nummer werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen beizulegen.4. Die genannten Mitteilungen sind zu richten:- für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,- für die Russische Föderation an das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, Abteilung Nichttarifäre Regelungen.ANLAGE IListe der Erzeugnisse, die der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegenRUSSISCHE FÖDERATIONKaltgewalzte Bänder mit einer Breite von höchstens 500 mm7211 23 997211 29 507211 29 907211 90 90Nicht kornorientiertes Elektroblech7211 23 917225 19 107225 19 907226 19 107226 19 307226 19 90Kornorientiertes Elektroblech7226 11 90ANLAGE II>PIC FILE= "L_2003216DE.003102.TIF">>PIC FILE= "L_2003216DE.003201.TIF">>PIC FILE= "L_2003216DE.003301.TIF">>PIC FILE= "L_2003216DE.003401.TIF">>PIC FILE= "L_2003216DE.003501.TIF">ANLAGE III>PIC FILE= "L_2003216DE.003702.TIF">>PIC FILE= "L_2003216DE.003901.TIF">>PIC FILE= "L_2003216DE.004001.TIF">ANLAGE IVRUSSISCHE FÖDERATIONTechnischer Anhang für das System der doppelten Kontrolle1. Das Ausfuhrdokument mißt 210 mm x 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, zellstoffreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen. Das Papier kann mit Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich zu machen sind. Wird das Papier mit Durchschriften ausgestellt, so ist das oberste Exemplar das Original. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach den Bestimmungen über das Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.2. Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:


text: RU = Russische Föderation- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:BE= BelgienDK= DänemarkDE= DeutschlandEL= GriechenlandES= SpanienFR= FrankreichIE= IrlandIT= ItalienLU= LuxemburgNL= NiederlandeAT= ÖsterreichPT= PortugalFI= FinnlandSE= SchwedenGB= Vereinigtes Königreich;- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: "2" für 2002;- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.3. Die Ausfuhrpapiere gelten für das Kalenderjahr, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3).4. Da der Einführer bei der Beantragung einer Einfuhrgenehmigung das Originalausfuhrpapier vorlegen muss, sollte das Ausfuhrpapier nach Möglichkeit für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden, und nicht für Rahmenverträge.5. Die Russische Föderation braucht den Preis auf der Ausfuhrlizenz nicht anzugeben, aber er kann den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mitgeteilt werden.6. Das Ausfuhrpapier kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden. In diesen Fällen muss es den Vermerk "nachträglich ausgestellt" tragen.7. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ausfuhrpapiers kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat der Ausfuhrlizenz trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der Rücknahme oder Änderung eines bereits ausgestellten Ausfuhrpapiers und gegebenenfalls von den Gründen für diese Maßnahme zu unterrichten.


text:
 8.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 124/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 154/2007
 vom 7. Dezember 2007
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2007/28/EG der Kommission vom 25. Mai 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin, Chlorfenapyr, Folpet, Iprodion, lambda-Cyhalothrin, Maleinsäurehydrazid, Metalaxyl-M und Trifloxystrobin (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2007/29/EG der Kommission vom 30. Mai 2007 zur Änderung der Richtlinie 96/8/EG im Hinblick auf die Etikettierung und Verpackung von Lebensmitteln für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung sowie die Werbung für derartige Erzeugnisse (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 L 0028: Richtlinie 2007/28/EG der Kommission vom 25. Mai 2007 (ABl. L 135 vom 26.5.2007, S. 6)“.
 2.
 Unter Nummer 54p (Richtlinie 96/8/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32007 L 0029: Richtlinie 2007/29/EG der Kommission vom 30. Mai 2007 (ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 22)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2007/28/EG und 2007/29/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 64.
 (2) ABl. L 135 vom 26.5.2007, S. 6.
 (3) ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 22.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0713(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brunei Darussalam über die Beteiligung von Brunei Darussalam an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ( Aceh-Beobachtermission — AMM)
 Amtsblatt Nr. L 183 vom 13/07/2007 S. 0052 - 0057
 ÜBERSETZUNGAbkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brunei Darussalam über die Beteiligung von Brunei Darussalam an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ("Aceh-Beobachtermission" — AMM)A. Schreiben der Europäischen UnionJakarta, 26. Oktober 2005Frau/Herr...,in der Vereinbarung (Memorandum of Understanding), die am 15. August 2005 in Helsinki zwischen der Regierung Indonesiens und der Bewegung für ein freies Aceh (GAM) unterzeichnet wurde, ist unter anderem die Einrichtung einer Beobachtermission in Aceh (Indonesien) durch die Europäische Union und die beitragenden ASEAN-Staaten vorgesehen. In dieser Vereinbarung ist ferner vorgesehen, dass die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten für die AMM und ihr Personal zwischen der Regierung Indonesiens und der Europäischen Union (EU) geregelt werden.Daher beehre ich mich, Ihnen in der Anlage zu diesem Schreiben die Bestimmungen für eine Beteiligung Ihres Landes an der AMM sowie das von Ihrem Land abgeordnete Personal vorzuschlagen, dessen Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten in dem Abkommen zwischen der Regierung Indonesiens, der EU und den beitragenden ASEAN-Staaten geregelt werden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bestätigen würden, dass Sie den in der Anlage aufgeführten Bestimmungen zustimmen und dass dieses Schreiben und die dazugehörige Anlage sowie Ihr Antwortschreiben eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der EU und der Regierung von Brunei Darussalam bilden, die am Tag der Unterzeichnung Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und in Kraft bleibt, solange Ihr Land sich an der AMM beteiligt.Genehmigen Sie, [Frau/Herr ...], den Ausdruck meiner ausgezeichneten HochachtungANLAGE I1. Brunei Darussalam beteiligt sich wie in der Vereinbarung (Memorandum of Understanding) vorgesehen an der AMM; die Beteiligung erfolgt gemäß den folgenden Bestimmungen und den gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.2. Die Beteiligung der EU stützt sich auf die Gemeinsame Aktion des Rates vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ("Aceh-Beobachtermission" — AMM). Brunei Darussalam schließt sich jenen Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion an, die seine Beteiligung und die Beteiligung seines Personals an der AMM betreffen, wobei die Bestimmungen dieser Anlage gelten.3. Der Beschluss über die Beendigung der Beteiligung der EU an der AMM wird vom Rat der Europäischen Union nach Konsultation mit Brunei Darussalam gefasst, sofern Brunei Darussalam zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss gefasst wird, noch einen Beitrag zur AMM leistet.4. Brunei Darussalam sorgt dafür, dass sein an der AMM beteiligtes Personal seinen Auftrag im Einklang mit- den einschlägigen Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union vom 9. September 2005 und gegebenenfalls den nachfolgenden Änderungen,- dem vom Rat der Europäischen Union am 9. September 2005 angenommenen Einsatzplan (OPLAN) und- den Durchführungsvereinbarungen im Rahmen dieses Abkommensausführt.5. Das von Brunei Darussalam zur AMM abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der AMM leiten.6. Brunei Darussalam unterrichtet den AMM-Missionsleiter rechtzeitig über jede Änderung seines


text: Beitrags zur AMM.7. Das von Anbeginn der Mission für die AMM abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde von Brunei Darussalam zu bescheinigen. Das für die AMM abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.8. Der Status des AMM-Personals, einschließlich des von Brunei Darussalam für die AMM abgeordneten Personals, wird in dem Abkommen über die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten für die AMM zwischen der indonesischen Regierung, der Europäischen Union und den beitragenden ASEAN-Staaten geregelt.9. Unbeschadet des unter Nummer 8 genannten Abkommens über den Status der Mission übt Brunei Darussalam die Gerichtsbarkeit über sein an der AMM beteiligtes Personal aus.10. Brunei Darussalam ist gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften und vorbehaltlich von Befreiungen, die durch das Abkommen über die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten für die AMM gewährt werden, für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der AMM zuständig, die von Mitgliedern seines Personals oder bezüglich Mitgliedern seines Personals erhoben werden. Brunei Darussalam ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.11. Brunei Darussalam verpflichtet sich auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, bei der Unterzeichnung dieses Briefwechsels eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der AMM beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist in Anlage II enthalten.12. Die Europäische Union sorgt dafür, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Briefwechsels im Hinblick auf die Beteiligung von Brunei Darussalam an der AMM auf der Grundlage von Gegenseitigkeit eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist in Anlage II enthalten.13. Die Vorschriften für den Austausch und die Sicherheit von Verschlusssachen sind in Anlage III enthalten. Sonstige Leitlinien können von den zuständigen Stellen, einschließlich des AMM-Missionsleiters, herausgegeben werden.14. Alle Mitglieder des an der AMM beteiligten Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.15. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem AMM-Missionsleiter, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.16. Der Missionsleiter leitet die AMM und führt die laufenden Geschäfte.17. Brunei Darussalam hat nach Maßgabe des unter Nummer 2 genannten Rechtsinstruments hinsichtlich der laufenden Durchführung der AMM dieselben Rechte und Pflichten wie die an der AMM beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.18. Der AMM-Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der AMM aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.19. Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der AMM ernennt Brunei Darussalam einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem AMM-Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.20. Brunei Darussalam trägt alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Mission entstehenden Kosten.21. Brunei Darussalam beteiligt sich nicht an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der AMM.22. Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden in Bezug auf natürliche oder juristische Personen des Staates, in dem die Mission durchgeführt wird, leistet Brunei Darussalam, sofern seine Haftpflicht festgestellt wurde,


text: Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des unter Nummer 8 genannten Abkommens über den Status, die Vorrechte und die Befreiungen für die AMM.23. Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder der Missionsleiter schließt mit den entsprechenden Behörden von Brunei Darussalam die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.24. Jede Partei kann das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen.25. Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien ausschließlich auf diplomatischem Wege beigelegt.ANLAGE IIWortlaut der gegenseitigen Erklärungen nach den Nummern 11 und 12Text für die EU-Mitgliedstaaten:"Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh ("Aceh-Beobachtermission" — AMM) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen Brunei Darussalam wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der AMM genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal aus Brunei Darussalam in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der AMM verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Brunei Darussalam gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des AMM-Personals aus Brunei Darussalam bei der Nutzung dieser Mittel.".Text für Brunei Darussalam:"Brunei Darussalam, das an der AMM nach Nummer 5.3 der Vereinbarung (Memorandum of Understanding) und der Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh ("Aceh-Beobachtermission" — AMM) beteiligt ist, ist bestrebt, sofern seine innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen andere an der AMM beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern seines Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihm gehören und im Rahmen der AMM genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der AMM verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der AMM beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der AMM bei der Nutzung dieser Mittel.".ANLAGE IIIVorschriften über den Austausch und die Sicherheit von VerschlusssachenDie nachstehenden Vorschriften gelten als Rahmenbedingungen für den Austausch von für die AMM relevanten Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad RESTRICTED (RESTREINT UE) zwischen der Europäischen Union und Brunei Darussalam.Brunei Darussalam stellt sicher, dass an es weitergegebene EU-Verschlusssachen (nämlich Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form weitergegeben werden können) bzw. Materialien, in Bezug auf die bestimmt wurde, dass sie vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen und die durch eine VS-Einstufung als solche gekennzeichnet wurden) den von der EU zugewiesenen Geheimhaltungsgrad


text: beibehalten, und schützt solche Verschlusssachen entsprechend den nachstehenden, auf der Grundlage der Sicherheitsvorschriften des Rates [1] erarbeiteten Bestimmungen:- Brunei Darussalam verwendet an es weitergegebene EU-Verschlusssachen nur für die Zwecke, zu denen die Informationen an Brunei Darussalam weitergegeben werden, und nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke.- Brunei Darussalam gibt diese Verschlusssachen nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte weiter.- Brunei Darussalam stellt sicher, dass der Zugang zu an es weitergegebene, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente nur Personen gewährt wird, die Kenntnis davon haben müssen.- Brunei Darussalam stellt sicher, dass alle Personen, die Zugang zu als EU-Verschlusssachen eingestuften Informationen und Dokumenten haben müssen, zuvor über die Vorschriften der Sicherheitsschutzregelungen, die für den Geheimhaltungsgrad der betreffenden Informationen gelten, unterrichtet werden und diesen nachkommen.- Als EU-Verschlusssache eingestufte Informationen und Dokumente werden Brunei Darussalam unter Berücksichtigung ihrer Geheimhaltungsstufe mit Diplomatenpost, dem militärischen Postdienst, sicheren Postdiensten, sicheren Telekommunikationsmitteln oder durch persönliche Beförderung übermittelt. Brunei Darussalam teilt dem Generalsekretariat des Rates der EU zuvor den Namen und die Anschrift der für die Sicherheit von Verschlusssachen zuständigen Stelle sowie die genauen Anschriften mit, an die die Informationen und Dokumente zuzustellen sind.- Brunei Darussalam stellt sicher, dass alle Gebäude, Bereiche, Büros, Räume, Kommunikations- und Informationssysteme und dergleichen, in denen als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente aufbewahrt werden und/oder in denen damit gearbeitet wird, durch geeignete Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes gesichert werden.- Brunei Darussalam stellt sicher, dass an es weitergegebene, als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente bei ihrem Empfang in einem speziellen Register verzeichnet werden. Brunei Darussalam stellt sicher, dass Kopien von an es weitergegebenen, als EU-Verschlusssachen eingestuften Dokumenten, die gegebenenfalls von der empfangenden Stelle angefertigt werden, sowie deren Anzahl, Verteilung und Vernichtung in diesem speziellen Register verzeichnet werden.- Brunei Darussalam unterrichtet das Generalsekretariat des Rates der EU, falls Unbefugte an es weitergegebene, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente zur Kenntnis nehmen. In diesem Fall leitet Brunei Darussalam Untersuchungen ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich ein derartiger Vorfall wiederholt.Für die Zwecke der Anwendung dieser Vorschriften werden von Brunei Darussalam an die Europäische Union weitergegebene Verschlusssachen wie EU-Verschlusssachen behandelt und gleichwertigen Schutzstandards unterworfen.Nach dem Auslaufen oder der Beendigung dieses Abkommens sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten VS-Informationen und sämtliches bereitgestelltes oder ausgetauschtes VS-Material auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.B. Antwortschreiben von Brunei DarussalamJakarta, 9 February 2006Your Excellency,I refer to your letter dated 26 October 2006 proposing the provisions which will apply to the personnel deployed by Brunei Darussalam related to the status, privileges and immunities of the Aceh Monitoring Mission (AMM) and its members, which are set out in the Annexes to this letter.I have the honour to confirm the acceptance by the Government of Brunei Darussalam of the provisions set out in the said Annexes. I have the further honour to confirm that the above letter and this letter hereby constitutes an agreement between the Government of Brunei Darussalam and the European Union on the status, privileges and immunities of the AMM, which shall enter into force on


text: the date of this letter. The agreement shall remain in force for the duration of Brunei Darussalam's participation in the AMM.Brunei Darussalam participating in the AMM as referred to in paragraph 5.3 of the MoU and in the Joint Action adopted by the Council of the European Union on 9 September 2006 on the European Union Monitoring Mission in Aceh (Aceh Monitoring Mission — AMM) will endeavour, insofar as its internal legal systems so permits, to waive as far as possible claims against any other State participating in the AMM for injury, death of its personnel, or damage to, or loss of any assets owned by itself and used by the AMM if such injury, death or loss:- was caused by personnel in the execution of their duties in connection with the AMM, except in case of gross negligence or willful misconduct, or- arose from the use of any assets owned by States participating in the AMM, provided that the assets were used in connection with the mission and except in case of gross negligence or willful misconduct of AMM personnel using those assets.Please, accept. Excellency, the assurances of my highest consideration.+++++ TIFF +++++ABU BAKAR HAJI DONGLAHCharge d'Affaires a.i.[1] ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Das Dokument liegt diesem Schreiben bei.--------------------------------------------------


text:
 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 236/2012
 vom 31. Dezember 2012
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission vom 18. November 2011 zur Festlegung eines Unionsregisters für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EU) Nr. 920/2010 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (2) wurde nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen; daher gelten die spezifischen Anforderungen an die Berichterstattung, die in der Entscheidung festgelegt sind, nicht für die EFTA-Staaten.
 (3)
 Die EFTA-Staaten werden in das Unionsregister und das Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) einbezogen. Der Zentralverwalter des EUTL erfüllt seine Aufgaben auch im Hinblick auf die EFTA-Staaten, wobei die EFTA-Überwachungsbehörde dem Zentralverwalter bei Bedarf die erforderlichen Anweisungen hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 auf die EFTA-Staaten erteilt.
 (4)
 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass aufgrund der Besonderheit des EU-Emissionshandelssystems und des damit verbundenen standardisierten und sicheren Registrierungssystems gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über die Einrichtung eines Unionsregisters besondere Regeln für die Speicherung von und den Zugriff auf Daten im Zusammenhang mit dem Unionsregister erfordern, um zu gewährleisten, dass die Treibhausgasemissionszertifikate den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls entsprechen und Übertragungen solcher Zertifikate mit den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll vereinbar sind.
 (5)
 Das Unionsregister sollte die Ausweitung des Emissionshandelssystems der EU auf die EFTA-Staaten widerspiegeln. Laut Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2012 vom 26. Juli 2012 (4) umfassen das EU-Gesamtkonto, das EU-Gesamtkonto für den Luftverkehr, das EU-Auktionskonto, das EU-Zuteilungskonto, das EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer, das EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate und das EU-Konto für die Sonderreserve die Zertifikate der EFTA-Staaten.
 (6)
 Die Vertragsparteien erkennen den spezifischen Charakter des Unionsregisters und des EUTL sowie die Zuständigkeiten der Kommission in Bezug auf die sichere Führung und die Wartung des Systems an. Daher sollte die Kommission bei Bedarf die sofortige Sperrung des Zugangs gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1193/2011, unter Berücksichtigung der Rolle der EFTA-Überwachungsbehörde gewährleisten können. Von dieser Lösung bleiben künftige Fragen in Zusammenhang mit der Zwei-Pfeiler-Struktur im Rahmen des EWR-Abkommens unberührt.
 (7)
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Vertragsstaats, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission, der Europäische Rechnungshof, Eurojust und die zuständigen Behörden nach Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und nach Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, die nationalen


text:
Verwaltungen der Vertragsparteien und die zuständigen Behörden nach Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG das Recht haben müssen, in genau festgelegten Fällen bestimmte im Unionsregister und im EUTL gespeicherte Daten zu beziehen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 und Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 (7) in der geänderten Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 erforderlich ist.
 (8)
 Aus dem gleichen Grund nehmen die Vertragsparteien — wenngleich unter Verweis darauf, dass der Beschluss 2009/371/JI des Rates (8) nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde — zur Kenntnis, dass Europol ständiger Lesezugriff auf Daten im Unionsregister und im EUTL gewährt wird.
 (9)
 Die Vertragsparteien weisen jedoch darauf hin, dass die Gewährung von Informationsrechten und ständigem Lesezugriff nach Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 und gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 in der geänderten Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 nicht bedeutet, dass die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie die Steuerverwaltung oder der Steuervollzug in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens fallen und die Verordnungen den genannten Institutionen andere als die in Artikel 83 bzw. Artikel 75 ausdrücklich erwähnten Rechte übertragen.
 (10)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nummer 21an (Verordnung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission) wird wie folgt geändert:
 i)
 Folgendes wird angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 R 1193: Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission vom 18. November 2011 (ABl. L 315 vom 29.11.2011, S. 1)“.
 ii)
 Die Anpassungen h und i werden die Anpassungen j und m.
 iii)
 Nach Anpassung g wird folgende Anpassung eingefügt:
 „h)
 In Artikel 64 Absatz 1 und Artikel 64a Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
 ‚Sind unter die Gerichtsbarkeit eines EFTA-Staates fallende Konten betroffen, so unterrichtet die Kommission die EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich über die dem Zentralverwalter erteilten Anweisungen und die Gründe für diese Anweisungen.
 Falls die Sperrung des Zugangs nicht horizontal ist und sofern sie sich auf einzelne unter die Gerichtsbarkeit der EFTA-Staaten fallende Konten bezieht, hat die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von drei Arbeitstagen auf der Grundlage der Erläuterungen der Kommission einen Beschluss über die Anwendbarkeit der Anweisungen der Kommission anzunehmen. Ergeht kein Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, so hat dies keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Anweisungen der Kommission oder der vom Zentralverwalter getroffenen Maßnahmen.‘
 i)
 In Artikel 64a Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Das Wort ‚Kommission‘ wird ersetzt durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘, wenn unter die Gerichtsbarkeit eines EFTA-Staates fallende Kontoinhaber betroffen sind.‘ “
 iv)
 Nach Anpassung j werden folgende Anpassungen eingefügt:
 „k)
 In Artikel 75 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Sind unter die Gerichtsbarkeit eines EFTA-Staates fallende Kontoinhaber betroffen, so können diese Daten vom Zentralverwalter nach vorheriger Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde zur Verfügung gestellt werden.‘
 l)
 In Artikel 75 Absatz 5a wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Europol unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission über die Verwendung der Daten, wenn unter die Gerichtsbarkeit eines EFTA-Staates fallende Kontoinhaber betroffen sind.‘ “
 2.
 Nach Nummer 21an (Verordnung (EU) Nr.


text:
920/2010 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „21ana.
 32011 R 1193: Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission vom 18. November 2011 zur Festlegung eines Unionsregisters für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EU) Nr. 920/2010 (ABl. L 315 vom 29.11.2011, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Die Vergabe, Übertragung und Löschung von Zertifikaten, die die EFTA-Staaten, deren Betreiber und die von ihnen verwalteten Luftfahrzeugbetreiber betreffen, werden in das Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) eingetragen.
 Der Zentralverwalter führt die in Artikel 20 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Aufgaben aus, sofern die EFTA-Staaten, deren Betreiber oder die von ihnen verwalteten Luftfahrzeugbetreiber betroffen sind.
 b)
 In Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
 ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde koordiniert die Durchführung dieser Verordnung mit den nationalen Verwaltern der einzelnen EFTA-Staaten und dem Zentralverwalter.‘
 c)
 In Artikel 31 Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:
 ‚Das Wort ‚Kommission‘ wird ersetzt durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘, wenn unter die Gerichtsbarkeit eines EFTA-Staates fallende Kontoinhaber betroffen sind.‘
 d)
 In Artikel 49 Absatz 2, Artikel 50 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 2 und Artikel 54 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Sind nationale Zuteilungstabellen der EFTA-Staaten betroffen, so erteilt die EFTA-Überwachungsbehörde dem Zentralverwalter die erforderlichen Anweisungen.‘
 e)
 In Artikel 70 Absatz 1 und Artikel 71 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
 ‚Sind unter die Gerichtsbarkeit eines EFTA-Staates fallende Konten betroffen, so unterrichtet die Kommission die EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich über die dem Zentralverwalter erteilten Anweisungen und die Gründe für diese Anweisungen.
 Falls die Sperrung des Zugangs nicht horizontal ist und sofern sie sich auf einzelne unter die Gerichtsbarkeit der EFTA-Staaten fallende Konten bezieht, hat die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von drei Arbeitstagen auf der Grundlage der Erläuterungen der Kommission einen Beschluss über die Anwendbarkeit der Anweisungen der Kommission anzunehmen. Ergeht kein Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, so hat dies keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Anweisungen der Kommission oder der vom Zentralverwalter getroffenen Maßnahmen.‘
 f)
 In Artikel 71 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Das Wort ‚Kommission‘ wird ersetzt durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘, wenn unter die Gerichtsbarkeit eines EFTA-Staates fallende Kontoinhaber betroffen sind.‘
 g)
 In Artikel 73 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Ein nationaler Verwalter eines EFTA-Staats kann bei der EFTA-Überwachungsbehörde beantragen, dass gemäß Absatz 1 ausgesetzte Vorgänge wieder neu gestartet werden, wenn er der Auffassung ist, dass die Probleme, die zur Aussetzung geführt haben, behoben sind. Trifft dies zu, so weist die EFTA-Überwachungsbehörde den Zentralverwalter in Absprache mit der Kommission an, die betreffenden Vorgänge neuzustarten. Im gegenteiligen Fall lehnt sie den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem nationalen Verwalter unverzüglich unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die bei einem späteren Antrag erfüllt sein müssen, mit.‘
 h)
 In Artikel 83 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Sind unter die Gerichtsbarkeit eines EFTA-Staates fallende


text:
Kontoinhaber betroffen, so können diese Daten vom Zentralverwalter nach vorheriger Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde zur Verfügung gestellt werden.‘
 i)
 In Artikel 83 Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Europol unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission über die Verwendung der Daten, wenn unter die Gerichtsbarkeit eines EFTA-Staates fallende Kontoinhaber betroffen sind.‘ “
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2013 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens (9) in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 31. Dezember 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 315 vom 29.11.2011, S. 1.
 (2) ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1.
 (3) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
 (4) ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 38.
 (5) ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.
 (6) ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.
 (7) ABl. L 270 vom 14.10.2010, S. 1.
 (8) ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.
 (9) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21994D0908(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/94 vom 8. Juli 1994 über die Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 234 vom 08/09/1994 S. 0017 - 0017
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 9/94 vom 8. Juli 1994 über die Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in der Erwägung, daß die Richtlinie 94/8/EG des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge der Richtlinie 78/660/EWG (1) in das Abkommen aufzunehmen ist - BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang XXII des Abkommens wird unter Nummer 4 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates) vor den Anpassungen folgendes hinzugefügt: "- 394 L 0008: Richtlinie 94/8/EG des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge der Richtlinie 78/660/EWG (ABl. Nr. L 82 vom 25. 3. 1994, S. 33)". Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/8/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft, sofern dem gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN


text:
 16.5.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 128/43
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 143/2017
 vom 7. Juli 2017
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2019/750]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2317 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Änderung der Entscheidung 2008/294/EG und des Durchführungsbeschlusses 2013/654/EU zwecks Vereinfachung des Betriebs von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird Nummer 5czc (Entscheidung 2008/294/EG der Kommission) wie folgt geändert:
 1.
 Unter dem Gedankenstrich (Durchführungsbeschluss 2013/654/EU der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 D 2317: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2317 der Kommission vom 16. Dezember 2016 (ABl. L 345 vom 20.12.2016, S. 67)“.
 2.
 Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
 —
 „—
 32016 D 2317: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2317 der Kommission vom 16. Dezember 2016 (ABl. L 345 vom 20.12.2016, S. 67)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2317 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 345 vom 20.12.2016, S. 67.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 49/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/732]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1226/2014 der Kommission vom 17. November 2014 zur Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1228/2014 der Kommission vom 17. November 2014 über die Zulassung bzw. Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1229/2014 der Kommission vom 17. November 2014 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden nach Nummer 91 (Verordnung (EU) Nr. 1154/2014 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „92.
 32014 R 1226: Verordnung (EU) Nr. 1226/2014 der Kommission vom 17. November 2014 zur Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (ABl. L 331 vom 18.11.2014, S. 3).
 93.
 32014 R 1228: Verordnung (EU) Nr. 1228/2014 der Kommission vom 17. November 2014 über die Zulassung bzw. Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (ABl. L 331 vom 18.11.2014, S. 8).
 94.
 32014 R 1229: Verordnung (EU) Nr. 1229/2014 der Kommission vom 17. November 2014 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 331 vom 18.11.2014, S. 14)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1226/2014, (EU) Nr. 1228/2014 und (EU) Nr. 1229/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 331 vom 18.11.2014, S. 3.
 (2) ABl. L 331 vom 18.11.2014, S. 8.
 (3) ABl. L 331 vom 18.11.2014, S. 14.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 49/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/803]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1254 der Kommission vom 19. September 2018 zur Verweigerung der Zulassung von Riboflavin (80 %), hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM-10445, als Futtermittelzusatzstoff in der Funktionsgruppe Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1533 der Kommission vom 12. Oktober 2018 zur Zulassung von Natriumalginat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen, Hunde, andere nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere und Fische sowie von Kaliumalginat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen und Hunde (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1543 der Kommission vom 15. Oktober 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Pediococcus pentosaceus DSM 32291 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden nach Nummer 267 (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1090 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „268.
 32018 R 1254: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1254 der Kommission vom 19. September 2018 zur Verweigerung der Zulassung von Riboflavin (80 %), hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM-10445, als Futtermittelzusatzstoff in der Funktionsgruppe Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung (ABl. L 237 vom 20.9.2018, S. 5).
 269.
 32018 R 1533: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1533 der Kommission vom 12. Oktober 2018 zur Zulassung von Natriumalginat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen, Hunde, andere nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere und Fische sowie von Kaliumalginat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen und Hunde (ABl. L 257 vom 15.10.2018, S. 13).
 270.
 32018 R 1543: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1543 der Kommission vom 15. Oktober 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Pediococcus pentosaceus DSM 32291 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 22).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2018/1254, (EU) 2018/1533 und (EU) 2018/1543 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 237 vom 20.9.2018, S. 5.
 (2) ABl. L 257 vom 15.10.2018, S. 13.
 (3) ABl. L


text:
 12.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 20/2018
 vom 9. Februar 2018
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/2056]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2013/14/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf übermäßigen Rückgriff auf Ratings (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (2), berichtigt in ABl. L 52 vom 27.2.2016, S. 37, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 30 (Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32013 L 0014: Richtlinie 2013/14/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 (ABl. L 145 vom 31.5.2013, S. 1)
 —
 32014 L 0091: Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 186), berichtigt in ABl. L 52 vom 27.2.2016, S. 37“
 2.
 Unter Nummer 30 (Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Anpassungen eingefügt:
 „f)
 In Artikel 23 Absatz 4 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚dem 18. März 2016‘ durch die Wörter ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/2018 vom 9. Februar 2018‘ und die Worte ‚vor dem 18. März 2018‘ durch die Worte ‚innerhalb von zwei Jahren nach dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/2018 vom 9. Februar 2018‘ ersetzt.
 g)
 In Artikel 99:
 i)
 werden Absatz 2 nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚und gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt;
 ii)
 in Absatz 6 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 17. September 2014‘ durch die Angabe ‚bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/2018 vom 9. Februar 2018‘ ersetzt;
 iii)
 und in Absatz 6 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚dem einschlägigen Unionsrecht‘ durch die Wörter ‚den einschlägigen Vorschriften des EWR-Abkommens‘ ersetzt.“
 3.
 Unter Nummer 31bb (Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 L 0014: Richtlinie 2013/14/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 (ABl. L 145 vom 31.5.2013, S. 1)“
 4.
 Unter Nummer 31d (Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 L 0014: Richtlinie 2013/14/EU des


text:
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 (ABl. L 145 vom 31.5.2013, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2013/14/EU und 2014/91/EU, berichtigt in ABl. L 52 vom 27.2.2016, S. 37, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie 2010/78/EG in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 145 vom 31.5.2013, S. 1.
 (2) ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 186.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/74
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 75/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/92]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2017/2096 der Kommission vom 15. November 2017 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 32e (Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 L 2096: Richtlinie (EU) 2017/2096 der Kommission vom 15. November 2017 (ABl. L 299 vom 16.11.2017, S. 24)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2017/2096 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 299 vom 16.11.2017, S. 24.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21989A1013(03)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung - Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien
 Amtsblatt Nr. L 295 vom 13/10/1989 S. 0015 - 0020
 ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits und DAS KÖNIGREICH NORWEGEN andererseits, GESTÜTZT AUF das am 14 . Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 32, EINGEDENK der in der am 9 . April 1984 von den Ministern der EFTA-Staaten und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zum Ziel erhobenen Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums, IN DEM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, ihre Handelsbeziehungen im Interesse beider Wirtschaften durch Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer Hemmnisse bei der Ausfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen zu entwickeln, IN DEM BEWUSSTSEIN, daß dessenungeachtet eine Vertragspartei sich unter bestimmten aussergewöhnlichen Umständen gezwungen sehen kann, ausfuhrwirksame Schutzmaßnahmen zu treffen, und daß es angezeigt ist, dazu spezifische Bestimmungen zu schaffen, HABEN BESCHLOSSEN, DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN : Artikel 1 Folgende Artikel werden in das Abkommen eingefügt : "Artikel 13a ( 1 ) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Norwegen werden keine neuen mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen bzw . Maßnahmen gleicher Wirkung verfügt . ( 2 ) Alle geltenden mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum 1 . Januar 1990 aufgehoben; ausgenommen davon sind die Maßnahmen, die für die im Protokoll Nr . 5 aufgeführten Waren am 1 . Januar 1989 gelten und die nach Maßgabe des genannten Protokolls beseitigt werden . Artikel 13b Die Vertragspartei, die eine Änderung ihrer Regelung der Ausfuhren in Drittländer erwägt, hat dies dem Gemischten Ausschuß nach Möglichkeit mindestens dreissig Tage vor Inkrafttreten der in Aussicht genommenen Änderung zu notifizieren . Sie muß von allen Einwänden der anderen Vertragspartei hinsichtlich sich möglicherweise ergebender Verzerrungen Kenntnis nehmen . Artikel 24a Wenn aufgrund der Artikel 7 und 13a 1 . es zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland kommt, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für das jeweilige Erzeugnis mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder 2 . im Zusammenhang mit einem für die ausführende Vertragspartei wichtigen Erzeugnis ein ernster Versorgungsengpaß entsteht oder droht, und wenn der ausführenden Vertragspartei in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Vertragspartei nach den Voraussetzungen und Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen .". Artikel 2 Artikel 27 des Abkommens erhält folgende Fassung : "Artikel 27 ( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, die die in den Artikeln 24, 24a und 26 genannten Schwierigkeiten hervorrufen können, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit . ( 2 ) Die


text: betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 22 bis 26 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 3 Buch - stabe e ) umgehend dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen . Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen . Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst rasche Beseitigung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen . ( 3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes : a ) Bezueglich des Artikels 23 können beide Vertragsparteien den Gemischten Ausschuß befassen, wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 unvereinbar ist . Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe . Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist die beanstandete Praktik nicht eingestellt, oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurücknehmen . b ) Bezueglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen . Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben . Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgelegten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt . c ) Bezueglich des Artikels 24a werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt . Bezueglich des Artikels 24a Unterabsatz 2 ist der ausreichende Nachweis für einen drohenden Versorgungsengpaß mit entsprechenden Mengen - und Preisindikatoren zu liefern . Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung der Schwierigkeiten fassen . Hat der Gemischte Ausschuß innerhalb von dreissig Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so ist die ausführende Vertragspartei ermächtigt, für das jeweilige Erzeugnis vorübergehend geeignete Ausfuhrmaßnahmen zu verfügen . d ) Bezueglich des Artikels 25 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft . e ) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 24, 24a, 25 und 26 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die sich unmittelbar und sofort auf den Handel auswirken, unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen .". Artikel 3 Folgender Wortlaut wird dem Abkommen als Protokoll


text: Nr . 5 angefügt : "PROTOKOLL Nr . 5 über die Beseitigung betimmter mengenmässiger Ausfuhrbeschränkungen Artikel 1 Die von der Gemeinschaft bei der Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse nach Norwegen angewandten mengenmässigen Beschränkungen werden spätestens bis zu den im folgenden genannten Daten beseitigt . Harmonisiertes System Position Warenbenennung Datum der Beseitigung ex 74.04 Abfälle und Schrott, aus Kupfer 1 . 1 . 1992 ex 44.01 Brennholz von Nadelholz sowie Holz von Kiefern und Tannen in Form von Plättchen oder Schnitzeln 1 . 1 . 1993 ex 44.03 Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit : - andere, ausgenommen Holz von Pappeln 1 . 1 . 1993 Rohholz, zwei - oder vierseitig grob zugerichtet, nicht weiter bearbeitet : - andere, ausgenommen Holz von Pappeln 1 . 1 . 1993 ex 44.07 Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einer Dicke von mehr als 6 mm : - von Nadelholz, ausgenommen Brettchen zum Herstellen von Kisten, Sieben und ähnlichem 1 . 1 . 1993 ex 41.01 Rohhäute und Felle von Rindern, mit einem Stückgewicht von weniger als 6 kg 1 . 1 . 1992 ex 41.02 Rohe Felle von Schafen und Lämmern 1 . 1 . 1992 ex 41.03 Rohe Häute und Felle von Ziegen und Zickeln 1 . 1 . 1992 ex 43.01 Rohe Pelzfelle von Kaninchen 1 . 1 . 1992 Artikel 2 Die von Norwegen bei der Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft angewandten mengenmässigen Beschränkungen werden spätestens bis zu den im folgenden genannten Daten beseitigt . Harmonisiertes System Position Warenbenennung Datum der Beseitigung ex 74.04 Abfälle und Schrott, aus Kupfer "1 . 1 . 1992" Artikel 4 Dieses Zusatzprotokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Wenn sich die Vertragsparteien den Abschluß der Verfahren nicht bis zu diesem Zeitpunkt notifiziert haben, so wird das Protokoll ab 1 . Januar 1990 vorläufig angewandt . Artikel 5 Dieses Zusatzprotokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und norwegischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Hecho en Bruselas, a veintiseis de julio de mil novecientos ochenta y nüve . Udfärdiget i Bruxelles, den seksogtyvende juli nitten hundrede og niogfirs . Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunundachtzig . iEgine stis Vryxelles, stis eikosi exi Ioylioy chilia enniakosia ogdonta ennea . Done at Brussels on the twenty-sixth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty-nine . Fait à Bruxelles, le vingt-six juillet mil neuf cent quatre-vingt-neuf . Fatto a Bruxelles, addì ventisei luglio millenovecentottantanove . Gedaan te Brussel, de zesentwintigste juli negentienhonderd negenentachtig . Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Julho de mil novecentos e oitenta e nove . Undertegnet i Brussel, den tjüsjette juli nittenhundreogaattini Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber


text: Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoylio ton Evropaikon Koinotiton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias For Raadet i De Europeiske Felleßkap Por el Gobierno del Reino de Norüga For regeringen for Kongeriget Norge Für die Regierung des Königreichs Norwegen Gia tin kyvernisi tis Vasileioy tis Norvigias For the Government of the Kingdom of Norway Pour le gouvernement du royaume de Norvège Per il governo del Regno di Norvegia Voor de Regering van het Koninkrijk Noorwegen Pelo Governo do Reino da Norüga For Kongeriket Norges Regjering GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN zum Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung Die Vertragsparteien erklären, daß die Artikel 7, 13a und 13b des Abkommens für die in Artikel 2 des Abkommens spezifizierten Erzeugnisse gelten - einschließlich der in Artikel 14 des Abkommens spezifizierten Erdölerzeugnisse, - ausgenommen die unter das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits fallenden Erzeugnisse .


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 48/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/731]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1098/2014 der Kommission vom 17. Oktober 2014 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Aromastoffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzzs (Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 1098: Verordnung (EU) Nr. 1098/2014 der Kommission vom 17. Oktober 2014 (ABl. L 300 vom 18.10.2014, S. 41)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1098/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 300 vom 18.10.2014, S. 41.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 14)
 BETREFFEND DIE EURO-GRUPPE
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, die Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union zu verbessern und zu diesem Zwecke eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu fördern,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass besondere Bestimmungen für einen verstärkten Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vorgesehen werden müssen, bis der Euro zur Währung aller Mitgliedstaaten der Union geworden ist –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen. Diese Sitzungen werden bei Bedarf abgehalten, um Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern. Die Kommission nimmt an den Sitzungen teil. Die Europäische Zentralbank wird zu diesen Sitzungen eingeladen, die von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der Kommission vorbereitet werden.
 Artikel 2
 Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wählen mit der Mehrheit dieser Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre.


text:
29 . 8 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 245 / 193
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra
 tischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textil
 waren i 1 )
 (* ) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Verhandlungssprache im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften veröffentlicht . Die anderen Sprachfassungen werden später veröffentlicht .
 ---pagebreak--- Nr . L 245 / 194 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 8 . 86
 AGREEMENT
 between the European Economic Community and the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka on
 trade in textile products
 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES ,
 of the one part , and
 THE GOVERNMENT OF THE DEMOCRATIC SOCIALIST REPUBLIC OF SRI LANKA ,
 of the other part ,
 DESIRING to promote , with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for
 trade, the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic
 Community ( hereinafter referred to as 'the Community') and the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka
 (hereinafter referred to as 'Sri Lanka'),
 RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting
 the textile industry in both importing and exporting countries , and in particular , to eliminate real risks of market
 disruption on the market of the Community and real risks of disruption to the textile trade of Sri Lanka ,
 HAVING REGARD to the Arrangement regarding International Trade in Textiles ( hereinafter referred to as 'the
 Geneva Arrangement'), and in particular Article 4 thereof; and to the conditions set out in the Protocol extending
 the Arrangement together with the Conclusions adopted on 22 December 1981 by the Textiles Committee ,
 HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their Plenipotentiaries :
 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES
 THE GOVERNMENT OF THE DEMOCRATIC SOCIALIST REPUBLIC OF SRI LANKA
 WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS :
 Article 1 2. The classification of the products covered by this
 Agreement is based on the nomenclature of the Common
 1. The Parties recognize and confirm that , subject to the Customs Tariff and on the Nomenclature of Goods for the
 provisions of this Agreement and without prejudice to their External Trade Statistics of the Community and the Statistics
 rights and obligations under the General Agreement on of Trade between Member States (NIMEXE ).
 Tariffs and Trade , the conduct of their mutual trade in textile
 products shall be governed by the provisions of the Geneva
 3. The origin of the products covered by this Agreement
 Arrangement. shall be determined in accordance with the rules in force in
 2. In respect of the products covered by this Agreement, the Community .
 the Community undertakes not to introduce quantitative
 restrictions under Article XIX of the General Agreement The procedures for control of the origin of the products
 on Tariffs and Trade or Article 3 of the Geneva referred to above are laid down in Protocol A.


text:
Arrangement.
 3. Measures having equivalent effect to quantitative
 restrictions on the importation into the Community of the Article 3
 products covered by this Agreement shall be prohibited .
 Sri Lanka agrees for each agreement year to restrain its
 Article 2 exports to the Community of the products described in
 Annex II to the limits set out therein .
 1. This Agreement shall apply to trade in textile products
 of cotton, wool and man-made fibres originating in Sri Lanka Exports of textile products set out in Annex II shall be subject
 which are listed in Annex I. to a double-checking system specified in Protocol A.
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 245 / 195
 Article 4 3. Transfers in respect of categories in Group I shall not
 be made from any category except as follows:
 Sri Lanka and the Community recognize the special and
 differential character of re-imports of textile products into — transfers between Categories 2 and 3 and from Cate
 the Community after processing in Sri Lanka . gory 1 to Categories 2 and 3 may be made up to 5 % of the
 quantitative limits for the category to which the transfer
 Such re-imports may be agreed outside the quantitative limits is made ,
 established under this Agreement provided that they are
 — transfers between Categories 4 , 5 , 6 , 7 and 8 may be
 effected in accordance with the regulations on economic
 made up to 5 % of the quantitative limit for the category
 outward processing in force in the Community . to which the transfer is made .
 Article 5
 Transfers into any category in Groups II and III may be made
 from any category or categories in Groups I , II and III up to
 Exports of cottage industry fabrics woven on hand- or 5 % of the quantitative limit for the category to which the
 transfer is made .
 foot-operated looms, garments or other articles obtained
 manually from such fabrics and traditional folklore
 4. The table of equivalence applicable to the transfers
 handicraft products shall not be subject to quantitative
 referred to above is given in Annex I to this Agreement .
 limits , provided that these products meet the conditions laid
 down in Protocol B.
 5. The increase in any category of products resulting from
 the cumulative application of the provisions in paragraphs 1 ,
 Article 6
 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed
 15% .
 1. Imports into the Community of textile products
 6. Prior notification shall be given by the authorities of Sri
 covered by this Agreement shall not be subject to the
 Lanka in the event of recourse to the provisions of
 quantitative limits established in Annex II , provided that they
 paragraphs 1 , 2 and 3 above .
 are declared to be for re-export outside the Community in the
 same state or after processing , under the administrative
 system of contol set up for this


text:
purpose within the
 Article 8
 Community .
 However , the release for home use of products imported 1. Exports of textile products not listed in Annex II to this
 under the conditions referred to above shall be subject to the Agreement may be made subject to quantitative limits by Sri
 production of an export licence issued by the Sri Lanka Lanka on the conditions laid down in the following
 authorities , and to proof of origin in accordance with the paragraphs .
 provisions of Protocol A.
 2. Where the Community finds , under the system of
 2. Where the Community authorities have evidence that administrative control set up , that the level of imports of
 imports of textile products have been set off against a products in a given category not listed in Annex II originating
 quantitative limit established under this Agreement , but that in Sri Lanka exceeds , in relation to the preceding year's total
 the products have subsequently been re-exported outside the imports into the Community from all sources of products in
 Community, the authorities concerned shall inform the Sri that category , the following rates :
 Lanka authorities within four weeks of the quantities
 — for categories of products in Group I : 0,5% ,
 involved and authorize imports of identical quantities of the
 same products , which shall not be set off against the — for categories of products in Group II : 2,5% ,
 quantitative limit established under this Agreement for the
 current or the following year . — for categories of products in Group III : 5,0% ,
 it may request the opening of consultations in accordance
 Article 7 with the procedure described in Article 17 of this Agreement ,
 with a view to reaching agreement on an appropriate
 1. In any Agreement year advance use of a portion of the restraint level for the products in each category .
 quantitative limit established for the following Agreement
 year is authorized for each category of products up to 5 % of The Community shall authorize the importation of products
 the quantitative limit for the current Agreement year . of the said category shipped from Sri Lanka before the date
 on which the request for consultations was submitted .
 Amounts delivered in advance shall be deducted from the
 corresponding quantitative limits established for the 3. Pending a mutually satisfactory solution , Sri Lanka
 following Agreement year. undertakes to limit exports of the products in the category
 concerned to the Community or to the region or regions of
 2. Carryover to the corresponding quantitative limit for the Community market specified by the Community for a
 the following Agreement year of amounts not used during provisional period of three months from the date on which
 any Agreement year is authorized for each category of the request for consultations is made . Such provisional limit
 products up to 5 % of the quantitative limit for the current shall be established at 25 % of the level of imports


text:
reached
 Agreement year. during the calendar year preceding that in which imports
 ---pagebreak--- Nr . L 245 / 196 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 8 . 86
 exceeded the level resulting from the application of the agreement year the level of imports in the preceding year by
 formula set out in paragraph 2 , and gave rise to the request 10 % of the level of the quantitative limit set out in Annex II
 for consultation or 25 % of the level resulting from the for the current agreement year , it may request the opening of
 application of the formula set out in paragraph 2 , whichever consultations in accordance with the provisions described in
 is the higher . Article 17 of this Agreement with a view to reaching
 agreement on :
 '4. Should the Parties be unable in the course of
 consultations to reach a satisfactory solution within the — the suspension , wholly or in part , of the provisions of
 period specified in Article 17 of the Agreement , the Article 7 , or
 Community shall have the right to introduce a definitive
 quantitative limit at an annual level not lower than the level — a modification of the quantitative limit set out in Annex II
 resulting from the application of the formula set out in by the establishment of an ad hoc limit below the existing
 paragraph 2 , or 106 % of the level of imports reached during quantitative limit ,
 the calendar year preceding that in which imports exceeded as well as the corresponding equitable and quantifiable
 the level resulting from the application of the formula set out compensation .
 in paragraph 2 and gave rise to the request for consultations ,
 whichever is the higher .
 2. The Community shall authorize the importation of
 The annual level so fixed shall be revised upwards after products of the said category shipped from Sri Lanka before
 consultations in accordance with the procedure referred to in the date on which the request for consultations was
 submitted .
 Article 17 , with a view to fulfilling the conditions set out in
 paragraph 2 , should the trend of total imports into the
 Community of the product in question make this Pending a mutually satisfactory solution , Sri Lanka
 necessary . undertakes for a period of one month from the date of
 notification of the request for consultations , to restrain
 5. The limits introduced under paragraph 2 or para exports of the products in the category concerned to the
 graph 4 may in no case be lower than the level of imports of Community or to the region or regions of the Community
 products in that catogory originating in Sri Lanka in market specified by the Community to one-twelfth of the
 1980 . level of exports reached during the preceding calendar
 year .
 6. Quantitative limits may also be established by the
 Community on a regional basis in accordance with the 3. A quantitative limit


text:
modified as a result of the
 provisions of Protocol C. application of paragraph 1 in any year preceding the final
 agreement year shall be subject to a growth rate so as to
 7. The annual growth rate for the quantitative limits ensure that the level of the quantitative limit set out in Annex
 introduced under this Article shall be determined in
 11 for the final agreement year is regained in that year .
 accordance with the provisions of Protocol D.
 4. Should the Parties be unable in the course of
 8. The provisions of this Article shall not apply where the
 percentages specified in paragraph 2 have been reached as a consultations to reach a satisfactory solution within the
 result of fall in total imports into the Community , and not as period specified in Article 17 of the Agreement , Sri Lanka
 a result of an increase in exports of products originating in Sri undertakes , if so requested by the Community :
 Lanka .
 — to suspend wholly or in part , the provisions of Article 7 in
 9. In the event of the provisions of paragraph 2 , 3 or 4
 respect of the Community or any of its regions for the
 category concerned , or
 being applied , Sri Lanka undertakes to issue export licences
 for products covered by contracts concluded before the — to modify the quantitative limit set out in Annex II for the
 introduction of the quantitative limit , up to the volume of the category concerned so as to restrain exports to the
 quantitative limit fixed . Community or any of its regions to 125% of imports
 attained during the preceding calendar year, or to the
 10 . Up to the date of communication of the statistics level of exports up to the date of the request for
 referred to in Article 10(6 ), the provisions of paragraph 2 of consultations plus the level of exports provided for
 this Article shall apply on the basis of the annual statistics during the consulfation period under paragraph 2 ,
 previously communicated by the Community . whichever is the higher .
 11 . The provisions of this Agreement which concern
 exports of products subject to the quantitative limits In the event that the provisions of this paragraph are applied
 established in Annex II shall also apply to products for which the Community undertakes to maintain an offer of equitable
 quantitative limits are introduced under this Article . and quantifiable compensation .
 The application of the measures provided for in this
 Article 9 paragraph is limited to the year in which the measures are
 taken .
 1. Where the Community ascertains that the level of
 imports in a given category of Group I subject to quantitative 5. The provisions of paragraph 1 shall not apply to a
 limits set out in Annex II exceeds in any given category unless the quantitative limits established in
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr .