text: und Luftfahrtunternehmen mit einer von der Republik Serbien erteilten Betriebsgenehmigung ist es erlaubt, unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen jedem Ort in der Republik Serbien und jedem Ort in einem EG-Mitgliedstaat auszuüben;ii) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen nicht mehrheitlich im Eigentum der Republik Serbien oder von Staatsangehörigen der Republik Serbien stehen oder tatsächlich von der Republik Serbien oder von Staatsangehörigen der Republik Serbien kontrolliert werden, und Luftfahrtunternehmen mit einer von der Republik Serbien erteilten Betriebsgenehmigung dürfen nicht mehrheitlich im Eigentum von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten stehen oder tatsächlich von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten kontrolliert werden;b) gilt während der zweiten Übergangsfrist Folgendes:i) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen mit einer von der Republik Serbien erteilten Betriebsgenehmigung dürfen die in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i vorgesehenen Verkehrsrechte ausüben.ii) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in der Republik Serbien und anderen assoziierten Parteien ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in einem EG-Mitgliedstaat bedient.iii) Luftfahrtunternehmen mit einer von der Republik Serbien erteilten Betriebsgenehmigung dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in verschiedenen EG-Mitgliedstaaten ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in der Republik Serbien bedient.(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ein Luftfahrtunternehmen mit einer von einem EG-Mitgliedstaat, Norwegen oder Island erteilten Betriebsgenehmigung.(3) Artikel 7 und 8 des Hauptübereinkommens gelten erst nach Ablauf der zweiten Übergangsfrist, unbeschadet der Verpflichtung der Republik Serbien und der Gemeinschaft, nach Ablauf der ersten Übergangsfrist den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, beziehungsweise den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum der Republik Serbien oder von Staatsangehörigen der Republik Serbien stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, Betriebsgenehmigungen gemäß den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zu erteilen.Artikel 4Flugsicherheit(1) Bei Beginn der ersten Übergangsfrist wird die Republik Serbien als Beobachter in die Arbeiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit einbezogen.(2) Spätestens am Ende der zweiten Übergangsfrist legt der nach Artikel 18 des Hauptübereinkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss den genauen Status und die Bedingungen der Beteiligung der Republik Serbien an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit fest.(3) Bis zum Ende der zweiten Übergangsfrist kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Flugsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von der Republik Serbien erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Flugsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.Artikel 5Luftsicherheit(1) Bei Beginn der zweiten Übergangsfrist wird der vertrauliche Teil der Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit nach Anhang I der zuständigen Behörde der Republik Serbien zugänglich gemacht.(2) Bis zum Ende der zweiten Übergangsfrist kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Luftsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von der Republik Serbien erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu


text: verkehren, von einer besonderen Luftsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.PROTOKOLL VIIÜbergangsvereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den EG-Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseitsArtikel 1Übergangszeiträume(1) Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung alle in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Bedingungen von der Republik Montenegro erfüllt wurden.(2) Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer von der zuständigen Stelle der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Bedingungen von der Republik Montenegro erfüllt wurden.Artikel 2Bedingungen für den Übergang(1) Spätestens am Ende der ersten Übergangsfrist hat die Republik Montenegroi) Vollmitglied der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) zu sein und die Umsetzung aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zur Flugsicherheit anzustreben,ii) ECAC-Dokument 30 anzuwenden und die Umsetzung aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit anzustreben,iii) die Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 (über die Abschaffung von Kontrollen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck), die Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 (über Flugpreise und Luftfrachtraten), die Richtlinie 94/56/EG (über die Flugunfalluntersuchung), die Richtlinie 96/67/EG (über die Bodenabfertigung), die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 (über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen), die Richtlinie 2003/42/EG (über die Meldung von Ereignissen), die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (über Nichtbeförderung), die Richtlinie 2000/79/EG (über die Arbeitszeit in der Zivilluftfahrt) und die Richtlinie 2003/88/EG (über die Arbeitszeit) gemäß Anhang I anzuwenden,iv) die Flugsicherungsorganisation und die Regulierungsstelle für die Republik Montenegro zu trennen, eine Aufsichtsstelle für die Flugsicherung für die Republik Montenegro einzurichten, die Neuordnung des Luftraums der Republik Montenegro in einen funktionalen Block oder funktionale Blöcke zu beginnen und die flexible Luftraumnutzung anzuwenden,v) das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Flugverkehr (Übereinkommen von Montreal) zu ratifizieren,vi) bei der Umsetzung der Regeln für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, die in einer Übereinkunft nach Artikel 14 Absatz 1 des Hauptübereinkommens oder nach Anhang III dieses Übereinkommens festgelegt sind, ausreichende Fortschritte vorzuweisen.(2) Spätestens am Ende der zweiten Übergangsfrist hat die Republik Montenegro dieses Übereinkommen einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften anzuwenden.Artikel 3Übergangsregelungen(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 des Hauptübereinkommensa) gilt während der ersten Übergangsfrist Folgendes:i) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen mit einer von der Republik Montenegro erteilten Betriebsgenehmigung ist es erlaubt, unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen jedem Ort in der Republik Montenegro und jedem Ort in einem EG-Mitgliedstaat auszuüben;ii) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen nicht mehrheitlich im Eigentum der Republik Montenegro oder von Staatsangehörigen der Republik Montenegro stehen oder tatsächlich von der Republik Montenegro oder von Staatsangehörigen der Republik Montenegro kontrolliert werden, und Luftfahrtunternehmen mit einer von der Republik Montenegro erteilten Betriebsgenehmigung dürfen nicht mehrheitlich im Eigentum von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten stehen oder tatsächlich von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten kontrolliert werden;b) gilt während der zweiten Übergangsfrist Folgendes:i) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen mit einer von der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Republik Montenegro erteilten Betriebsgenehmigung dürfen die in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i vorgesehenen Verkehrsrechte ausüben.ii) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in der Republik Montenegro und anderen assoziierten Parteien ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in einem EG-Mitgliedstaat bedient.iii) Luftfahrtunternehmen mit einer von der Republik Montenegro erteilten Betriebsgenehmigung dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in verschiedenen EG-Mitgliedstaaten ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in der Republik Montenegro bedient.(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ein Luftfahrtunternehmen mit einer von einem EG-Mitgliedstaat, Norwegen oder Island erteilten Betriebsgenehmigung.(3) Artikel 7 und 8 des Hauptübereinkommens gelten erst nach Ablauf der zweiten Übergangsfrist, unbeschadet der Verpflichtung der Republik Montenegro und der Gemeinschaft, nach Ablauf der ersten Übergangsfrist den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, beziehungsweise den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum der Republik Montenegro oder von Staatsangehörigen der Republik Montenegro stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, Betriebsgenehmigungen gemäß den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zu erteilen.Artikel 4Flugsicherheit(1) Bei Beginn der ersten Übergangsfrist wird die Republik Montenegro als Beobachter in die Arbeiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit einbezogen.(2) Spätestens am Ende der zweiten Übergangsfrist legt der nach Artikel 18 des Hauptübereinkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss den genauen Status und die Bedingungen der Beteiligung der Republik Montenegro an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit fest.(3) Bis zum Ende der zweiten Übergangsfrist kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Flugsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von der Republik Montenegro erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Flugsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.Artikel 5Luftsicherheit(1) Bei Beginn der zweiten Übergangsfrist wird der vertrauliche Teil der Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit nach Anhang I der zuständigen Behörde der Republik Montenegro zugänglich gemacht.(2) Bis zum Ende der zweiten Übergangsfrist kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Luftsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von der Republik Montenegro erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Luftsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.PROTOKOLL VIIIÜbergangsvereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den EG-Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseitsArtikel 1Übergangsfrist(1) Die Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung alle in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Bedingungen von Rumänien erfüllt wurden.(2) Bezugnahmen auf die "zweite Übergangsfrist" in diesem Übereinkommen oder seinen Anhängen gelten im Fall Rumäniens die Bezugnahmen auf die Übergangsfrist nach Absatz 1.Artikel 2Bedingungen für den ÜbergangSpätestens am Ende der Übergangsfrist hat Rumänien dieses Übereinkommen


text: einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften anzuwenden.Artikel 3Übergangsregelungen(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 des Hauptübereinkommens gilt während der Übergangsfrist Folgendes:i) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen mit einer von Rumänien erteilten Betriebsgenehmigung ist es erlaubt, unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen jedem Ort in Rumänien und jedem Ort in einem EG-Mitgliedstaat auszuüben;ii) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in Rumänien und anderen assoziierten Parteien ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in einem EG-Mitgliedstaat bedient;iii) Luftfahrtunternehmen mit einer von Rumänien erteilten Betriebsgenehmigung dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in verschiedenen EG-Mitgliedstaaten ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in Rumänien bedient.(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ein Luftfahrtunternehmen mit einer von einem EG-Mitgliedstaat, Norwegen oder Island erteilten Betriebsgenehmigung.(3) Die Artikel 7 und 8 des Hauptübereinkommens gelten erst nach Ablauf der Übergangsfrist, unbeschadet der Verpflichtung Rumäniens und der Gemeinschaft, ab Beginn der Übergangsfrist den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, beziehungsweise den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von Rumänien oder rumänischen Staatsangehörigen stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, Betriebsgenehmigungen gemäß den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zu erteilen.Artikel 4Flugsicherheit(1) Spätestens am Ende der Übergangsfrist legt der nach Artikel 18 des Hauptübereinkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss den genauen Status und die Bedingungen der Beteiligung Rumäniens an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit fest.(2) Bis zum Ende der Übergangsfrist kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Flugsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von Rumänien erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Flugsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.Artikel 5LuftsicherheitBis zum Ende des Übergangszeitraums kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Luftsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von Rumänien erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Luftsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.PROTOKOLL IXÜbergangsvereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den EG-Mitgliedstaaten einerseits und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo andererseitsArtikel 1Zuständigkeiten der UNMIKDie Bestimmungen dieses Protokolls berühren nicht die Zuständigkeiten der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo, im Folgenden "UNMIK", die sich aus der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 ableiten.Artikel 2Übergangsfristen(1) Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung alle in Artikel 3 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Bedingungen von der UNMIK erfüllt wurden.(2) Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Bewertung alle


text: in Artikel 3 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Bedingungen von der UNMIK erfüllt wurden.Artikel 3Bedingungen für den Übergang(1) Spätestens am Ende der ersten Übergangsfrist hat die UNMIKi) unbeschadet ihres besonderen völkerrechtlichen Status die Joint Aviation Requirements (JAR) der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) umzusetzen und die Umsetzung aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zur Flugsicherheit anzustreben,ii) ECAC-Dokument 30 anzuwenden und die Umsetzung aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit anzustreben,iii) die Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 (über die Abschaffung von Kontrollen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck), die Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 (über Flugpreise und Luftfrachtraten), die Richtlinie 94/56/EG (über die Flugunfalluntersuchung), die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 (über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen), die Richtlinie 2003/42/EG (über die Meldung von Ereignissen), die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (über Nichtbeförderung), die Richtlinie 2000/79/EG (über die Arbeitszeit in der Zivilluftfahrt) und die Richtlinie 2003/88/EG (über die Arbeitszeit), die in Anhang I aufgeführt sind, anzuwenden,iv) die Flugsicherungsorganisation und die Regulierungsstelle zu trennen sowie eine Aufsichtsstelle für die Flugsicherung einzurichten,v) das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Flugverkehr (Übereinkommen von Montreal) in der Praxis anzuwenden,vi) bei der Umsetzung der Regeln für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, die in einer Übereinkunft nach Artikel 14 Absatz 1 des Hauptübereinkommens oder nach Anhang III festgelegt sind, ausreichende Fortschritte vorzuweisen.(2) Spätestens am Ende der zweiten Übergangsfrist hat die UNMIK dieses Übereinkommen einschließlich aller Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften anzuwenden.Artikel 4Übergangsregelungen(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 des Hauptübereinkommensa) gilt während der ersten Übergangsfrist Folgendes:i) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen mit einer von der UNMIK erteilten Betriebsgenehmigung ist es erlaubt, unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen jedem Ort in Kosovo und jedem Ort in einem EG-Mitgliedstaat auszuüben;ii) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen nicht mehrheitlich im Eigentum von der UNMIK oder von Einwohnern des Kosovo stehen oder tatsächlich von der UNMIK oder von Einwohnern des Kosovo kontrolliert werden, und Luftfahrtunternehmen mit einer von der UNMIK erteilten Betriebsgenehmigung dürfen nicht mehrheitlich im Eigentum von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten stehen oder tatsächlich von EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten kontrolliert werden;b) gilt während der zweiten Übergangsfrist Folgendes:i) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen mit einer von der UNMIK erteilten Betriebsgenehmigung dürfen die in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i vorgesehenen Verkehrsrechte ausüben;ii) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in Kosovo und anderen assoziierten Parteien ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in einem EG-Mitgliedstaat bedient;iii) Luftfahrtunternehmen mit einer von der UNMIK erteilten Betriebsgenehmigung dürfen unbeschränkte Verkehrsrechte zwischen Orten in verschiedenen EG-Mitgliedstaaten ausüben und an jedem Ort einen Fluggerätwechsel vornehmen, sofern der Flug Teil eines Flugdienstes ist, der einen Ort in Kosovo bedient.(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ein Luftfahrtunternehmen mit einer von einem EG-Mitgliedstaat, Norwegen oder Island erteilten Betriebsgenehmigung.(3) Die Artikel 7 und 8 des Hauptübereinkommens gelten erst nach Ablauf der zweiten Übergangsfrist, unbeschadet der Verpflichtung der UNMIK und der Gemeinschaft, nach Ablauf der ersten Übergangsfrist den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von


text: EG-Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, beziehungsweise den Luftfahrtunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum der UNMIK oder von Einwohnern des Kosovo stehen oder von diesen tatsächlich kontrolliert werden, Betriebsgenehmigungen gemäß den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften zu erteilen.Artikel 5Internationale ÜbereinkünfteSehen die in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften die Verpflichtung vor, Vertragspartei internationaler Übereinkünfte zu werden, wird dem besonderen völkerrechtlichen Status der UNMIK Rechnung getragen.Artikel 6Flugsicherheit(1) Bei Beginn der ersten Übergangsfrist wird die UNMIK als Beobachter in die Arbeiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit einbezogen.(2) Spätestens am Ende der zweiten Übergangsfrist legt der nach Artikel 18 des Hauptübereinkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss den genauen Status und die Bedingungen der Beteiligung der UNMIK an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit fest.(3) Bis zum Ende der zweiten Übergangsfrist kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Flugsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von der UNMIK erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Flugsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.Artikel 7Luftsicherheit(1) Bei Beginn der zweiten Übergangsfrist wird der vertrauliche Teil der Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit nach Anhang I der zuständigen Behörde von der UNMIK zugänglich gemacht.(2) Bis Ende der zweiten Übergangsfrist kann die Europäische Gemeinschaft im Fall, dass Mängel bei der Luftsicherheit festgestellt werden, verlangen, dass die Erlaubnis eines Luftfahrtunternehmens mit einer von der UNMIK erteilten Betriebsgenehmigung, auf Strecken nach, von oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verkehren, von einer besonderen Luftsicherheitsbewertung abhängig gemacht wird. Eine solche Bewertung ist von der Europäischen Gemeinschaft zügig durchzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten zu vermeiden.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21970A0325(01)
 ABKOMMEN - IN FORM EINES BRIEFWECHSELS - ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM INTERNATIONALEN KOMITEE VOM ROTEN KREUZ UEBER DIE LIEFERUNG VON 600 TONNEN BREI UND 3 000 TONNEN SUPPE FUER DIE OPFER DES KONFLIKTS IN NIGERIA -
 Amtsblatt Nr. L 107 vom 19/05/1970 S. 0011
 ++++ BRIEFWECHSEL Brüssel , den ... An den Herrn Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz 7 , avenü de la Paix GENF Herr Präsident ! Ich gestatte mir , Ihnen mitzuteilen , daß der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften am 20 . Januar 1970 beschlossen hat , unter Einschaltung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zugunsten der Opfer des Konflikts in Nigeria eine Nahrungsmittelhilfe zu gewähren , bestehend aus : - 600 Tonnen Brei ( für Kinder ) , - 3 000 Tonnen Suppe ( für Erwachsene ) . Diese Aktion soll wie folgt abgewickelt werden : 1 . Die Gemeinschaft liefert dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Getreide der ersten Verarbeitungsstufe und das Magermilchpulver , die zur Herstellung dieser Erzeugnisse notwendig sind , d.h . : - zur Herstellung der 600 Tonnen Brei nach der Formel FPF NB 1 : - 144 Tonnen Weizenmehl , - 144 Tonnen Gerstenmehl , - 90 Tonnen Magermilchpulver ; - zur Herstellung der 3 000 Tonnen Suppe nach der Formel NB 7 : - 690 Tonnen Weizengrieß , - 660 Tonnen Gerstengrieß , - 690 Tonnen Maisgrieß , - 555 Tonnen Magermilchpulver . 2 . Die vorgenannten Mengen von Getreideverarbeitungserzeugnissen , die insgesamt 3 996 Tonnen Rohgetreide entsprechen , sind von der Nahrungsmittelhilfe abzuziehen , die der durch den Konflikt in Nigeria notleidenden Bevölkerung über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bereits gewährt wurde ( 16 667 Tonnen Rohgetreide - Abkommen vom 14 . Mai 1969 ) . Die Magermilchpulver-Mengen ( 645 Tonnen ) sind auf die 3 000 Tonnen Magermilchpulver anzurechnen , die nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über Magermilchpulver zu liefern sind . 3 . Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz veranstaltet auf seine Rechnung , möglichst auf dem Gebiet der EWG , eine Ausschreibung für die Herstellung des Breis und der Suppen ( einschließlich Lieferung der übrigen zu diesen Nahrungsmitteln gehörenden Erzeugnisse ) . Die Herstellungskosten werden ihm gegen Belege von der Gemeinschaft erstattet . 4 . Gemäß den Bestimmungen der genannten Abkommen erstattet die Gemeinschaft dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz gegen Belege die zwischen dem Stadium fob und dem Stadium cif entstehenden Kosten . 5 . Im übrigen gelten für die Lieferung der 600 Tonnen Brei und 3 000 Tonnen Suppe die vorgenannten Abkommen . Gemäß Artikel VIII des Abkommens vom 14 . Mai 1969 wird jedoch dessen Artikel V gestrichen und durch folgenden Text ersetzt : " Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verteilt die im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse an die Opfer des Konflikts in Nigeria . " 6 . Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann der Liga der Rotkreuzgesellschaften die Durchführung


text: aller oder eines Teils der obigen Bestimmungen übertragen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir mitteilten , ob Sie mit diesen Bestimmungen einverstanden sind . Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Genf , den ... Seine Exzellenz Herrn Jean Rey , Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 200 , rü de la Loi BRÜSSEL Herr Präsident ! Ich gestatte mir , Ihnen den Empfang Ihres wie folgt lautenden Schreibens zu bestätigen : " Ich gestatte mir , Ihnen mitzuteilen , daß der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften am 20 . Januar 1970 beschlossen hat , unter Einschaltung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zugunsten der Opfer des Konflikts in Nigeria eine Nahrungsmittelhilfe zu gewähren , bestehend aus : - 600 Tonnen Brei ( für Kinder ) , - 3 000 Tonnen Suppe ( für Erwachsene ) . Diese Aktion soll wie folgt abgewickelt werden : 1 . Die Gemeinschaft liefert dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Getreide der ersten Verarbeitungsstufe und das Magermilchpulver , die zur Herstellung dieser Erzeugnisse notwendig sind , d.h . : - zur Herstellung der 600 Tonnen Brei nach der Formel FPF NB 1 : - 144 Tonnen Weizenmehl , - 144 Tonnen Gerstenmehl , - 90 Tonnen Magermilchpulver ; - zur Herstellung der 3 000 Tonnen Suppe nach der Formel NB 7 : - 690 Tonnen Weizengrieß , - 660 Tonnen Gerstengrieß , - 690 Tonnen Maisgrieß , - 555 Tonnen Magermilchpulver . 2 . Die vorgenannten Mengen von Getreideverarbeitungserzeugnissen , die insgesamt 3 996 Tonnen Rohgetreide entsprechen , sind von der Nahrungsmittelhilfe abzuziehen , die der durch den Konflikt in Nigeria notleidenden Bevölkerung über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bereits gewährt wurde ( 16 667 Tonnen Rohgetreide - Abkommen vom 14 . Mai 1969 ) . Die Magermilchpulver-Mengen ( 645 Tonnen ) sind auf die 3 000 Tonnen Magermilchpulver anzurechnen , die nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über Magermilchpulver zu liefern sind . 3 . Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz veranstaltet auf seine Rechnung , möglichst auf dem Gebiet der EWG , eine Ausschreibung für die Herstellung des Breis und der Suppen ( einschließlich Lieferung der übrigen zu diesen Nahrungsmitteln gehörenden Erzeugnisse ) . Die Herstellungskosten werden ihm gegen Belege von der Gemeinschaft erstattet . 4 . Gemäß den Bestimmungen der genannten Abkommen erstattet die Gemeinschaft dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz gegen Belege die zwischen dem Stadium fob und dem Stadium cif entstehenden Kosten . 5 . Im übrigen gelten für die Lieferung der 600 Tonnen Brei und 3 000 Tonnen Suppe die vorgenannten Abkommen . Gemäß Artikel VIII des Abkommens vom 14 . Mai 1969 wird jedoch dessen Artikel V gestrichen und durch folgenden Text ersetzt : " Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verteilt die im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse an die Opfer des Konflikts in Nigeria . " 6 . Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann der Liga der


text:
 Avis juridique important
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 11957A/PRO/PRI/01
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 1: VERMOEGENSGEGENSTAENDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHAEFTE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 1
 ++++ ARTIKEL 1 DIE RÄUMLICHKEITEN UND GEBÄUDE DER GEMEINSCHAFT SIND UNVERLETZLICH . SIE DÜRFEN NICHT DURCHSUCHT, BESCHLAGNAHMT, EINGEZOGEN ODER ENTEIGNET WERDEN . DIE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE UND GUTHABEN DER GEMEINSCHAFT DÜRFEN OHNE ERMÄCHTIGUNG DES GERICHTSHOFS NICHT GEGENSTAND VON ZWANGSMASSNAHMEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ODER GERICHTE SEIN .


text:
 3.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 232/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 76/2009
 vom 30. Juni 2009
 zur Änderung des Protokolls 10 über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und des Protokolls 37 mit der Liste gemäß Artikel 101
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 98 und 101,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 10 zum Abkommen wurde bisher durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nicht geändert.
 (2)
 Protokoll 37 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2009 vom 29. Mai 2009 (1) geändert.
 (3)
 Protokoll 10 zum Abkommen sollte im Interesse sowohl der Europäischen Gemeinschaft als auch der EFTA-Staaten geändert werden, um unnötige Beschränkungen zu vermeiden und eine Reihe von Bestimmungen festzulegen, durch die gleichwertige zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen für den Güterverkehr mit Waren in oder aus Drittstaaten eingeführt werden.
 (4)
 Dieser Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sollte nicht für Island und Liechtenstein gelten. Er sollte jedoch vorbehaltlich eines weiteren Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses allen EFTA-Staaten offenstehen.
 (5)
 Die Gemeinschaft und Norwegen sind entschlossen, die Sicherheit im Güterverkehr beim Ein- und Ausgang der Waren in oder aus ihrem Zollgebiet zu erhöhen, ohne den freien Warenfluss zu behindern.
 (6)
 Im Interesse sowohl der Gemeinschaft als auch Norwegens sollten gleichwertige zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen für den Güterverkehr mit Waren in oder aus Drittstaaten eingeführt werden und zeitgleich mit den entsprechenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft treten.
 (7)
 Die Gemeinschaft und Norwegen sind entschlossen, auf ihren jeweiligen Zollgebieten durch zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen auf der Grundlage des geltenden Gemeinschaftsrechts ein gleichwertiges Maß an Sicherheit zu gewährleisten.
 (8)
 Die zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen betreffen die Anmeldung sicherheitsrelevanter Angaben vor dem Ein- oder Ausgang der Waren, das Risikomanagement in Sicherheitsbelangen und die damit zusammenhängenden Zollkontrollen sowie die Zuerkennung des gegenseitig anerkannten Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten.
 (9)
 Es ist wünschenswert, dass Norwegen bei der Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Regeln über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen konsultiert und über die Durchführung dieser Regeln informiert wird. Es ist deshalb erforderlich, Protokoll 37 zum Abkommen zu ändern, in dem die Ausschüsse aufgeführt sind, an deren Arbeiten Sachverständige aus EFTA-Staaten beteiligt werden, wenn dies für die Gewährleistung des guten Funktionierens des Abkommens erforderlich ist.
 (10)
 Soweit die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/1999 (2) in das Abkommen übernommen wurde, verfügt Norwegen über einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Protokoll 10 zum Abkommen wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 In Protokoll 37 zum Abkommen wird folgender Punkt angefügt:
 „29.
 Ausschuss für den Zollkodex (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates).“
 Artikel 3
 (1) Dieser Beschluss tritt zum späteren der folgenden Zeitpunkte in Kraft: am 1. Juli 2009 oder am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (3).
 (2) Bis zum Vorliegen


text:
der Mitteilungen gemäß Absatz 1 wenden die Gemeinschaft und Norwegen diesen Beschluss ab dem 1. Juli 2009 oder ab einem von der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen vereinbarten und den übrigen EFTA-Staaten sowie der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilten späteren Datum vorläufig an.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts
 (2) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 41.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 Protokoll 10 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt:
 „(3) Die zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen des Kapitels IIa und der Anhänge I und II des Protokolls gelten nur zwischen der Gemeinschaft und Norwegen.
 (4) Wird in Kapitel IIa und in den Anhängen I und II des Protokolls auf das Zollgebiet der Vertragsparteien Bezug genommen, umfasst dieses Gebiet
 —
 das Zollgebiet der Gemeinschaft,
 —
 das Zollgebiet von Norwegen.“
 2.
 Das folgende Kapitel wird nach Kapitel II (VERFAHREN) eingefügt:
 „KAPITEL IIa
 ZOLLRECHTLICHE SICHERHEITSMASSNAHMEN
 Artikel 9a
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 ‚Risiko‘: die Wahrscheinlichkeit, dass sich im Zusammenhang mit dem Eingang, dem Ausgang, dem Versand, der Beförderung und der besonderen Verwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien und Drittländern befördert werden, sowie im Zusammenhang mit Waren, die nicht in den freien Verkehr übergeführt wurden, ein Vorfall ereignet, der eine Gefahr für die Sicherheit der Vertragsparteien, eine Gesundheits- oder Umweltgefahr oder eine Gefahr für die Verbraucher darstellt;
 b)
 ‚Risikomanagement‘: die systematische Ermittlung der Risiken und Durchführung aller zur Begrenzung der Risiken erforderlichen Maßnahmen. Dazu gehören Tätigkeiten wie das Sammeln von Daten und Informationen, die Analyse und Bewertung von Risiken, das Vorschreiben und Umsetzen von Maßnahmen sowie die regelmäßige Begleitung und Überarbeitung dieses Prozesses und seiner Ergebnisse auf der Basis von Quellen und Strategien, die von den Vertragsparteien oder auf internationaler Ebene festgelegt wurden.
 Artikel 9b
 Allgemeine Bestimmungen zur Sicherheit
 (1) Die Vertragsparteien führen die in diesem Kapitel festgelegten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen ein und wenden diese im Güterverkehr beim Ein- und Ausgang der Waren in oder aus ihrem Zollgebiet an und gewährleisten somit an ihren jeweiligen Außengrenzen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit.
 (2) Die Vertragsparteien verzichten im Güterverkehr zwischen ihren jeweiligen Zollgebieten auf die Anwendung der in diesem Kapitel festgelegten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen.
 (3) Bevor sie mit einem Drittstaat ein Abkommen in Bereichen abschließen, die unter den Anwendungsbereich dieses Kapitels fallen, stimmen sich die Vertragsparteien untereinander ab, um die Vereinbarkeit eines solchen Abkommens mit diesem Kapitel sicherzustellen, insbesondere wenn das vorgesehene Abkommen Bestimmungen enthält, die von den in diesem Kapitel festgelegten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen abweichen. Jede der Vertragsparteien stellt sicher, dass aus einem von einer Partei mit einem Drittstaat geschlossene Abkommen keine Rechte und Pflichten für die andere Vertragspartei erwachsen, es sei denn, der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließt etwas anderes.
 Artikel 9c
 Anmeldung vor Eingang bzw. vor Abgang der Ware
 (1) Für Waren, die aus einem Drittland in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht


text:
werden, ist eine Eingangsanmeldung (nachfolgend die ‚summarische Eingangsanmeldung‘ genannt) abzugeben; hiervon ausgenommen sind Waren, die mit Beförderungsmitteln transportiert werden, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets lediglich durchqueren, ohne dort einen Zwischenstopp einzulegen.
 (2) Für Waren, die aus dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien in ein Drittland verbracht werden, ist eine Ausgangsanmeldung (nachfolgend die ‚summarische Ausgangsmeldung‘ genannt) abzugeben; hiervon ausgenommen sind Waren, die mit Beförderungsmitteln transportiert werden, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets lediglich durchqueren, ohne dort einen Zwischenstopp einzulegen.
 (3) Die summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldung ist abzugeben, bevor die Waren in das oder aus dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht werden.
 (4) Bis zum 31. Dezember 2010 ist die Vorlage der Eingangs- und Ausgangsanmeldungen gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht zwingend vorgeschrieben, sofern in der Gemeinschaft Übergangsvorschriften anwendbar sind, die eine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage solcher Anmeldungen vorsehen.
 Wird entsprechend Unterabsatz 1 keine summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldung abgegeben, so haben die Zollbehörden die sicherheitsrelevante Risikoanalyse nach Artikel 9e spätestens bei der Gestellung der Waren bei ihrer Ankunft oder ihrem Ausgang gegebenenfalls auf der Grundlage der Zollanmeldungen für diese Waren oder auf der Grundlage aller sonstigen ihnen zur Verfügung stehenden Informationen vorzunehmen.
 (5) Jede Vertragspartei legt fest, welche Personen summarische Eingangs- oder Ausgangserklärungen abzugeben haben und welche Behörden für die Entgegennahme solcher Erklärungen zuständig sind.
 (6) In Anhang I dieses Protokolls wird Folgendes festgelegt:
 —
 Form und Inhalt der summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldung;
 —
 die Ausnahmen von der Verpflichtung, eine Eingangs- oder Ausgangsanmeldung abzugeben;
 —
 der Ort der Abgabe der Eingangs- bzw. Ausgangsanmeldung;
 —
 die Fristen für die Abgabe der Eingangs- bzw. Ausgangsanmeldung;
 —
 alle sonstigen zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen.
 (7) Eine Zollanmeldung kann als summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung verwendet werden, sofern sie alle für die summarische Anmeldung vorgeschriebenen Angaben enthält.
 Artikel 9d
 Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
 (1) Vorausgesetzt, es sind alle in Anhang II dieses Protokolls festgelegten Kriterien erfüllt, erkennt jede Vertragspartei allen in ihrem Zollgebiet niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten den Status des ‚zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten‘ zu.
 Unter bestimmten Voraussetzungen und insbesondere unter Berücksichtigung der Abkommen mit Drittländern kann jedoch für bestimmte Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten von der Voraussetzung, dass der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte im Zollgebiet einer Vertragspartei ansässig sein muss, abgewichen werden. Zudem bestimmt jede Vertragspartei selbst, ob und unter welchen Voraussetzungen einer Luftverkehrsgesellschaft oder einer Schifffahrtsgesellschaft, die nicht in ihrem Gebiet ansässig ist, aber dort ein regionales Büro unterhält, der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zuerkannt werden kann.
 Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte können Erleichterungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen in Anspruch nehmen.
 Der von einer Vertragspartei zuerkannte Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten wird vorbehaltlich der Regelungen und Voraussetzungen des Absatzes 2 von der anderen Vertragspartei und unbeschadet der Zollkontrollen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von Abkommen mit Drittländern, anerkannt, die die gegenseitige Anerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten vorsehen.
 (2) In Anhang II dieses Protokolls wird Folgendes festgelegt:
 —
 die Regeln für die Zuerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere die Kriterien und Voraussetzungen für die Zuerkennung;
 —
 die verschiedenen Arten von Erleichterungen, die gewährt werden können;
 —
 die Voraussetzungen, unter denen


text:
die Bewilligung ausgesetzt oder widerrufen wird;
 —
 die Verfahren, nach denen die Vertragsparteien Informationen über ihre zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten austauschen;
 —
 alle sonstigen zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen.
 Artikel 9e
 Sicherheitsrelevante Zollkontrollen und Risikomanagement in Sicherheitsbelangen
 (1) Zollkontrollen mit Ausnahme von Stichprobenkontrollen basieren auf Risikoanalysen, die mit Hilfe von Datenverarbeitungstechniken durchgeführt werden.
 (2) Jede Vertragspartei legt ihren Rahmen für das Risikomanagement, ihre Risikokriterien und ihre prioritären sicherheitsrelevanten Kontrollbereiche fest.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen die Gleichwertigkeit ihrer sicherheitsrelevanten Risikomanagementsysteme an.
 (4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um
 —
 Informationen auszutauschen, um ihre Risikoanalysen sowie die Effizienz ihrer Sicherheitskontrollen zu verbessern, und
 —
 innerhalb einer angemessenen Zeitspanne einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement, gemeinsame Risikokriterien sowie gemeinsame prioritäre Kontrollbereiche festzulegen und ein gemeinsames elektronisches Risikomanagementsystem einzurichten.
 (5) Der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließt die zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen.
 Artikel 9f
 Begleitende Maßnahmen zur Umsetzung der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen
 (1) Der Gemeinsame EWR-Ausschuss legt die Bestimmungen fest, nach denen die Vertragsparteien die Begleitung der Umsetzung dieses Kapitels gewährleisten und überprüfen, ob die Bestimmungen dieses Kapitels sowie der Anhänge I und II dieses Protokolls eingehalten wurden.
 (2) Die in Absatz 1 genannten begleitenden Maßnahmen bestehen in
 —
 der regelmäßigen Evaluierung der Umsetzung des vorliegenden Kapitels und insbesondere der Evaluierung der Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen;
 —
 der Überprüfung im Hinblick auf eine bessere Anwendung der Vorschriften dieses Kapitels bzw. eine Änderung dieser Vorschriften, um die gesetzten Ziele besser zu erreichen;
 —
 der Organisation von Sitzungen von Sachverständigen beider Vertragsparteien zwecks Erörterung von Einzelfragen und der Überprüfung der Verwaltungsverfahren einschließlich Besuchen vor Ort.
 (3) Die gemäß diesem Artikel eingeleiteten Maßnahmen dürfen die Rechte der davon betroffenen Wirtschaftsbeteiligten nicht verletzen.
 Artikel 9g
 Schutz des Berufsgeheimnisses und persönlicher Daten
 Die Informationen, die im Rahmen der mit diesem Kapitel eingeführten Maßnahmen zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden, unterliegen dem Schutz des Berufsgeheimnisses und dem Schutz personenbezogener Daten nach den im jeweiligen Gebiet der Vertragspartei, die die Information erhält, geltenden Gesetzen.
 Diese Informationen dürfen weder an andere Personen als an die zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei weitergegeben noch von diesen Behörden zu anderen als den in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken benutzt werden.
 Artikel 9h
 Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften
 (1) Alle hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemäß diesem Kapitel sowie den Anhängen I und II dieses Protokolls relevanten Änderungen des Gemeinschaftsrechts unterliegen dem Verfahren gemäß diesem Artikel.
 (2) Sobald die Gemeinschaft neue Rechtsvorschriften in einem unter dieses Kapitel fallenden Bereich ausarbeitet, holt sie nach dem Verfahren gemäß Artikel 99 des Abkommens auf informellem Wege den Rat von Sachverständigen des betreffenden EFTA-Staates ein.
 (3) Sofern Änderungen dieses Kapitels und der Anhänge I und II dieses Protokolls für die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts in durch dieses Kapitel und die Anhänge I und II abgedeckten Fragen notwendig sind, erfolgt die Beschlussfassung über diese Änderungen in einer Weise, die es ermöglicht, die Änderungen unter Wahrung der internen Verfahren der Vertragsparteien zeitgleich mit den Änderungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden.
 Kann die Beschlussfassung nicht in der Weise erfolgen, dass die Änderungen zeitgleich anwendbar werden, so werden, wenn möglich unter Einhaltung der


text:
internen Verfahren, die in dem Beschlussentwurf vorgesehenen Änderungen vorläufig angewendet.
 (4) In Fragen, die für den betreffenden EFTA-Staat relevant sind, stellt die Gemeinschaft sicher, dass Sachverständige aus dem jeweiligen EFTA-Staat als Beobachter an den Arbeiten des durch Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex teilnehmen.
 Artikel 9i
 Schutzmaßnahmen und Aussetzung der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels
 (1) Verstößt eine Vertragspartei gegen die Bestimmungen dieses Kapitels oder ist die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen der Vertragsparteien nicht länger gewährleistet, kann eine andere Vertragspartei nach Konsultation im Gemeinsamen EWR-Ausschuss und unter Beschränkung der Tragweite und der Dauer der einzuleitenden Maßnahmen auf das zur Regelung des Falls notwendige Maß die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels teilweise oder vollständig aussetzen oder geeignete Maßnahmen einleiten. Die Artikel 112 bis 114 des Abkommens gelten sinngemäß.
 (2) Wird die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht länger gewährleistet, weil die Änderungen gemäß Artikel 9h Absatz 3 nicht beschlossen wurden, wird die Anwendung dieses Kapitels ab dem Tag ausgesetzt, an dem die betreffende Vorschrift des Gemeinschaftsrechts anwendbar wird, es sei denn, der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließt etwas anderes, nachdem er die Möglichkeiten geprüft hat, die Anwendbarkeit aufrecht zu erhalten.
 Artikel 9j
 Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen
 Die Bestimmungen dieses Kapitels stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die von den Vertragsparteien oder von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der Umwelt, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
 Artikel 9k
 Zuständigkeit der EFTA-Überwachungsbehörde
 In Fällen, die die Anwendung dieses Kapitels und der Anhänge I und II dieses Protokolls betreffen, leitet die EFTA-Überwachungsbehörde Konsultationen gemäß Artikel 109 Absatz 2 des Abkommens ein, bevor sie tätig wird.
 Artikel 9l
 Anhänge
 Die diesem Protokoll beigefügten Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.“
 3.
 Die folgenden Anhänge werden angefügt:„
 ANHANG I
 SUMMARISCHE EINGANGS- UND AUSGANGSANMELDUNGEN
 Artikel 1
 Form und Inhalt der summarischen Ein- und Ausgangsanmeldung
 (1) Die summarische Ein- bzw. Ausgangsanmeldung ist mit Hilfe eines EDV-Verfahrens abzugeben. Es können auch Handels-, Hafen- oder Beförderungsunterlagen verwendet werden, sofern sie die erforderlichen Angaben enthalten.
 (2) Die summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung enthält die für diese Anmeldung entsprechend dem Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) vorgesehenen Angaben. Sie ist entsprechend den Erläuterungen im oben aufgeführten Anhang auszufüllen. Die summarische Anmeldung ist von der Person, die sie abgibt, zu bestätigen.
 (3) Die Zollbehörden gestatten die Abgabe einer papiergestützten summarischen Eingangs- oder Ausgangsmeldung oder ersatzweise jedes andere zwischen den Zollbehörden vereinbarte Verfahren nur unter den folgenden Umständen:
 a)
 wenn das EDV-System der Zollbehörden nicht funktioniert,
 b)
 wenn die EDV-Anwendung der Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgibt, nicht funktioniert,
 sofern die Zollbehörden auf diese Anmeldungen ein Risikomanagement anwenden, das dem


text:
auf elektronisch abgegebene summarische Ein- oder Ausgangsanmeldungen angewendeten Risikomanagement qualitativ gleichwertig ist.
 Die papiergestützte summarische Eingangs- oder Ausgangsmeldung ist von der Person, die sie abgibt, zu unterzeichnen. Den papiergestützten summarischen Eingangs- oder Ausgangsmeldungen sind gegebenenfalls Ladelisten oder andere geeignete Listen beizufügen, und sie müssen die Angaben gemäß Absatz 2 enthalten.
 (4) Jede Vertragspartei setzt die Bedingungen und Modalitäten fest, nach denen die zur Abgabe der summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung verpflichtete Person eine oder mehrere Angaben in dieser Erklärung nach deren Abgabe ändern kann.
 Artikel 2
 Ausnahmen von der Verpflichtung, eine Ein- oder Ausgangsanmeldung abzugeben
 (1) Für folgende Waren braucht keine summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung abgegeben zu werden:
 a)
 elektrische Energie;
 b)
 durch Rohrleitungen beförderte Waren;
 c)
 Briefe, Postkarten und Drucksachen, auch auf elektronischen Datenträgern;
 d)
 nach den Vorschriften des Weltpostvertrags beförderte Waren;
 e)
 Waren, für die nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien eine mündliche Zollanmeldung oder eine Erklärung durch einfachen Grenzübertritt zulässig sind, mit Ausnahme von Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags benutzt werden;
 f)
 Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden;
 g)
 Waren mit Carnet ATA und Carnet CPD;
 h)
 Waren, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder anderen Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen zollbefreit sind;
 i)
 Waffen und militärisches Gerät, die von den für die militärische Verteidigung der Vertragsparteien zuständigen Behörden in das oder aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei verbracht werden, sei es in einem Militärtransport, sei es durch eine allein für die Militärbehörden durchgeführte Beförderung;
 j)
 die folgenden, direkt zu Bohr- oder Förderplattformen, die von einer im Zollgebiet der Vertragsparteien niedergelassenen Person betrieben werden, in das oder aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei verbrachten Waren:
 —
 Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung in solche Plattformen eingebaut wurden,
 —
 Waren, die für die Ausrüstung dieser Plattformen verwendet wurden; andere Vorräte, die auf den Plattformen verwendet oder verbraucht wurden; und ungefährliche Abfälle von solchen Plattformen;
 k)
 Waren in Sendungen, deren Einzelwert 22 EUR nicht übersteigt, sofern die Zollbehörden sich damit einverstanden erklären, mit Zustimmung des Wirtschaftsbeteiligten anhand der im vom Beteiligten verwendeten System enthaltenen oder von diesem System gelieferten Daten Risikoanalysen durchzuführen;
 l)
 Waren, die mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen befördert werden.
 (2) Die Abgabe einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung ist vorbehaltlich der Einhaltung des in Artikel 9b Absatz 3 dieses Protokolls festgelegten Verfahrens dann nicht zwingend, wenn ein internationales Sicherheitsabkommen zwischen einer Vertragspartei und einem Drittland etwas anderes vorsieht.
 (3) Für die in Artikel 181c Buchstabe j, in Artikel 592a Buchstabe j und in Artikel 842a Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufgeführten Fälle ist in der Gemeinschaft keine Ein- oder Ausgangsanmeldung erforderlich.
 Artikel 3
 Ort der Abgabe der summarischen Ein- und Ausgangsanmeldung
 (1) Die summarische Eingangsanmeldung ist bei der zuständigen Zollstelle derjenigen Vertragspartei


text:
abzugeben, in deren Zollgebiet die aus einem Drittland kommenden Waren verbracht werden. Diese Zollstelle führt auf der Grundlage der in der Anmeldung enthaltenen Angaben die Risikoanalyse und die für erforderlich erachteten zollrechtlichen Sicherheitskontrollen durch; sie tut dies auch dann, wenn diese Waren für die andere Vertragspartei bestimmt sind.
 (2) Die summarische Ausgangsanmeldung ist bei der zuständigen Zollstelle derjenigen Vertragspartei abzugeben, in deren Zollgebiet die Ausgangsförmlichkeiten für die für ein Drittland bestimmten Waren erledigt werden. Jedoch ist eine Ausfuhranmeldung, die als summarische Ausgangsanmeldung verwendet wird, bei der zuständigen Zollstelle derjenigen Vertragspartei abzugeben, in deren Zollgebiet die Ausfuhrförmlichkeiten für die für ein Drittland bestimmten Waren erledigt werden. Die zuständige Zollstelle führt auf der Grundlage der in der Anmeldung enthaltenen Angaben die Risikoanalyse und die für erforderlich erachteten zollrechtlichen Sicherheitskontrollen durch.
 (3) Überqueren für ein Drittland bestimmte Waren, die das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verlassen haben, das Zollgebiet der anderen Vertragspartei, so werden die Angaben nach Artikel 1 Absatz 2 von der zuständigen Behörde der ersten Vertragspartei an die zuständige Behörde der zweiten Vertragspartei übermittelt. Die Vertragsparteien bemühen sich, über ein Netzwerk ein gemeinsames Datenübermittlungssystem zu benutzen, das die für die Erstellung der Ausfuhranzeige der betreffenden Waren erforderlichen Angaben enthält.
 Der Gemeinsame EWR-Ausschuss kann jedoch Fälle bestimmen, in denen die Übermittlung dieser Angaben nicht erforderlich ist, soweit sie das durch dieses Protokoll garantierte Maß an Sicherheit nicht beeinträchtigen.
 Sind die Vertragsparteien zu dem Datum, an dem dieses Protokoll anwendbar wird, nicht in der Lage, die in Unterabsatz 1 vorgesehene Datenübermittlung durchzuführen, so ist die summarische Ausgangsanmeldung für Waren, die für ein Drittland bestimmt sind und nach Verlassen des Gebiets einer Vertragspartei das Zollgebiet der anderen Vertragspartei überqueren, ausschließlich bei der zuständigen Behörde der zweiten Vertragspartei abzugeben, es sei denn, die Überquerung erfolgt im direkten Luftverkehr.
 Artikel 4
 Fristen für die Abgabe einer summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung
 (1) Die Fristen für die Abgabe einer summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung entsprechen den in Artikel 184a und in Artikel 592b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Fristen.
 (2) Gemäß dem Verfahren nach Artikel 9b Absatz 3 dieses Protokolls gelten die Fristen nach Absatz 1 nicht, wenn ein internationales Sicherheitsabkommen zwischen einer Vertragspartei und einem Drittland andere Fristen vorsieht.
 ANHANG II
 ZUGELASSENE WIRTSCHAFTSBETEILIGTE
 TITEL I
 Zuerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten
 Artikel 1
 Allgemeines
 (1) Die Kriterien für die Zuerkennung des Status des „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ umfassen
 a)
 die bisher angemessene Einhaltung der Zollvorschriften,
 b)
 ein zufrieden stellendes System der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls der Beförderungsunterlagen, das angemessene Zollkontrollen ermöglicht,
 c)
 gegebenenfalls die nachweisliche Zahlungsfähigkeit und
 d)
 gegebenenfalls angemessene Sicherheitsstandards.
 (2) Jede Vertragspartei bestimmt das Verfahren für die Zuerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten selbst, ebenso wie die Rechtswirkungen dieses Status.
 (3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre Zollbehörden kontrollieren, ob der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte alle Voraussetzungen und Kriterien für die Zuerkennung des Status weiterhin erfüllt, und dass sie bei wichtigen Gesetzesänderungen in diesem Bereich oder nach Auftreten neuer Umstände, aufgrund deren die Behörden den begründeten Verdacht hegen, dass der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte die einschlägigen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, eine


text:
erneute Prüfung der Voraussetzungen und Kriterien durchführen.
 Artikel 2
 Bisherige Einhaltung der Zollvorschriften
 (1) Die Einhaltung der Zollvorschriften gilt als angemessen, wenn folgende Personen in den drei Jahren vor der Antragstellung keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften begangen haben:
 a)
 der Antragsteller;
 b)
 die Personen, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich sind oder die Kontrolle über seine Leitung ausüben;
 c)
 gegebenenfalls der gesetzliche Vertreter des Antragstellers in Zollangelegenheiten;
 d)
 die Person, die im antragstellenden Unternehmen für Zollangelegenheiten verantwortlich ist.
 (2) Die Einhaltung der Zollvorschriften kann als angemessen betrachtet werden, wenn die zuständige Zollbehörde der Auffassung ist, dass etwaige Zuwiderhandlungen im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig sind und keinen Zweifel am guten Glauben des Antragstellers aufkommen lassen.
 (3) Sind die Personen, die die Kontrolle über das antragstellende Unternehmen ausüben, in einem Drittland ansässig oder wohnhaft, so beurteilen die Zollbehörden anhand ihnen vorliegender Aufzeichnungen und Informationen, ob sie die Zollvorschriften eingehalten haben.
 (4) Besteht der Antragsteller seit weniger als drei Jahren, so beurteilen die Zollbehörden anhand der ihnen vorliegenden Aufzeichnungen und Informationen, ob er die Zollvorschriften eingehalten hat.
 Artikel 3
 Effizientes System für die Verwaltung der Geschäfts- und Beförderungsunterlagen
 Damit die Zollbehörden feststellen können, ob der Antragsteller über ein zufrieden stellendes System für die Verwaltung der Geschäfts- und gegebenenfalls der Beförderungsunterlagen verfügt, muss dieser folgenden Anforderungen genügen:
 a)
 Er muss ein Buchführungssystem verwenden, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Staates entspricht, in dem die Bücher geführt werden, und das auf Buchprüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert;
 b)
 er muss der Zollbehörde den physischen oder elektronischen Zugang zu den Zoll- und gegebenenfalls den Beförderungsunterlagen ermöglichen;
 c)
 er muss eine Verwaltungsorganisation haben, die Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, und über interne Kontrollen verfügen, mit denen illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte erkannt werden können;
 d)
 er muss gegebenenfalls über zufrieden stellende Verfahren für die Verwaltung von Einfuhr- und/oder Ausfuhrgenehmigungen und -lizenzen verfügen;
 e)
 er muss über ausreichende Verfahren für die Archivierung der Unterlagen und Informationen des Unternehmens und zum Schutz vor Datenverlust verfügen;
 f)
 er muss das Personal dafür sensibilisieren, dass in Fällen, in denen die Einhaltung der Vorschriften schwierig ist, die Zollbehörden zu unterrichten und geeignete Kontakte für die Unterrichtung der Zollbehörden herzustellen sind;
 g)
 er muss geeignete IT-Schutzmaßnahmen ergriffen haben, um sein Computersystem vor unbefugtem Eindringen zu schützen und seine Unterlagen zu sichern.
 Artikel 4
 Zahlungsfähigkeit
 (1) Für die Zwecke dieses Artikels gilt als Zahlungsfähigkeit eine gesicherte finanzielle Lage, die es dem Antragsteller unter Berücksichtigung der Art der Geschäftstätigkeit ermöglicht, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
 (2) Die Voraussetzung der Zahlungsfähigkeit des Antragstellers gilt als erfüllt, wenn diese Zahlungsfähigkeit für die letzten drei Jahre nachgewiesen werden kann.
 (3) Besteht der Antragsteller seit weniger als drei Jahren, so wird seine Zahlungsfähigkeit anhand der verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen beurteilt.
 Artikel 5
 Sicherheitsstandards
 (1) Die Sicherheitsstandards des Antragstellers gelten als angemessen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
 a)
 Die Gebäude, die für die unter die Bescheinigung fallenden Vorgänge verwendet werden sollen, sind aus Materialien gebaut, die


text:
rechtswidriges Betreten verhindern und Schutz vor rechtswidrigem Eindringen bieten;
 b)
 geeignete Zugangskontrollmaßnahmen sind vorhanden, die den unbefugten Zugang zu Versandbereichen, Verladerampen und Frachträumen verhindern;
 c)
 die Maßnahmen für die Behandlung der Waren umfassen Schutz vor dem Einbringen, dem Austausch und dem Verlust von Materialien und vor Manipulationen an den Ladeeinheiten;
 d)
 gegebenenfalls bestehen Verfahren für die Handhabung von Einfuhr- bzw. Ausfuhrgenehmigungen im Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen, mit denen diese Waren von anderen Waren unterschieden werden;
 e)
 der Antragsteller hat Maßnahmen getroffen, die eine eindeutige Feststellung seiner Handelspartner ermöglichen, um die internationale Lieferkette zu sichern;
 f)
 der Antragsteller unterzieht, soweit gesetzlich zulässig, künftig in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Bedienstete einer Sicherheitsüberprüfung und nimmt regelmäßig Hintergrundüberprüfungen vor;
 g)
 der Antragsteller stellt sicher, dass die betreffenden Bediensteten aktiv an Programmen zur Förderung des Sicherheitsbewusstseins teilnehmen.
 (2) Ist der auf dem Territorium einer der Vertragsparteien ansässige Antragsteller Inhaber eines auf der Grundlage einer internationalen Übereinkunft ausgestellten international anerkannten Sicherheitszeugnisses, eines auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts, einer internationalen Norm der Internationalen Organisation für Normung oder einer europäischen Norm der europäischen Normenorganisationen ausgestellten europäischen Sicherheitszeugnisses oder eines anderen anerkannten Sicherheitszeugnisses, so gelten die in Absatz 1 genannten Kriterien als erfüllt, soweit für die Erteilung dieser Zeugnisse dieselben Kriterien oder denen des vorliegenden Anhangs entsprechende Kriterien gelten.
 TITEL II
 Erleichterungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
 Artikel 6
 Erleichterungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
 Die Zollbehörden gewähren zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten folgende Erleichterungen:
 —
 Die zuständige Zollstelle kann dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten vor Ankunft der Waren im Zollgebiet — oder bevor die Waren das Zollgebiet verlassen — mitteilen, dass die Sendung aufgrund einer Analyse des Sicherheitsrisikos für eine weitergehende Warenkontrolle ausgewählt wurde. Eine solche Mitteilung erfolgt nur dann, wenn dadurch die Durchführung der Kontrolle nicht gefährdet wird. Die zuständigen Zollstellen können aber auch dann eine Warenkontrolle vornehmen, wenn der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte nicht vorab informiert wurde;
 —
 der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte darf summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen mit den reduzierten Datensätzen gemäß Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 abgeben. Handelt es sich bei dem Wirtschaftsbeteiligten jedoch um einen Beförderer, einen Spediteur oder einen Zollagenten, gelten die reduzierten Anforderungen für ihn nur dann, wenn er für Rechnung eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten an der Ein- oder Ausfuhr von Waren beteiligt ist;
 —
 der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte wird weniger häufig einer Prüfung von Waren oder Unterlagen unterzogen als andere Wirtschaftsbeteiligte. Die Zollbehörden können von dieser Regel abweichen, um einer besonderen Gefährdung oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Kontrollverpflichtungen Rechnung zu tragen;
 —
 wählt die zuständige Zollbehörde nach der Risikoanalyse dennoch eine Sendung mit einer von einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten abgegebenen summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung oder Zollanmeldung für eine weitergehende Prüfung aus, so räumt sie den notwendigen Kontrollen Vorrang ein. Auf Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und mit Zustimmung der betreffenden Zollbehörde können diese Kontrollen an einem anderen Ort als dem der beteiligten Zollstelle vorgenommen werden.
 TITEL III
 Aussetzung und Widerruf des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten
 Artikel 7
 Statusaussetzung
 (1) Die erteilende Zollbehörde setzt den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aus, wenn
 a)
 festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen oder Kriterien für das Erteilen des Status nicht mehr


text:
erfüllt sind;
 b)
 die Zollbehörden hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter eine Handlung begangen hat, die strafrechtlich verfolgt werden kann und mit einem Verstoß gegen die Zollvorschriften in Zusammenhang steht;
 c)
 der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte darum ersucht, weil er vorübergehend nicht in der Lage ist, die Voraussetzungen oder Kriterien für die Gewährung des Status zu erfüllen.
 (2) Liegt ein Fall nach Absatz 1 Buchstabe b vor, kann die Zollbehörde entscheiden, den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nicht auszusetzen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Verstoß im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig ist und keinen Zweifel am guten Glauben des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aufkommen lässt.
 (3) Die Aussetzung erfolgt jedoch mit sofortiger Wirkung, wenn die Art oder das Ausmaß der Gefahr für die Sicherheit der Bürger, die Gesundheit der Bevölkerung oder die Umwelt dies erfordern.
 (4) Die Aussetzung hat keine Auswirkung auf laufende Zollverfahren, die bereits vor dem Zeitpunkt der Aussetzung eingeleitet wurden.
 (5) Jede Vertragspartei setzt die Dauer des Aussetzungszeitraums so fest, dass es dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten möglich ist, Abhilfe zu schaffen.
 (6) Hat der betreffende Wirtschaftsbeteiligte zur Zufriedenheit der Zollbehörden die notwendigen Maßnahmen getroffen, die für die Erfüllung der Voraussetzungen und Kriterien durch einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erforderlich sind, widerruft die erteilende Zollbehörde die Aussetzung.
 Artikel 8
 Widerruf des Status
 (1) Die erteilende Zollbehörde widerruft den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, wenn
 a)
 der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte wegen eines schweren Verstoßes gegen die Zollvorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist;
 b)
 der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte während der Dauer der Aussetzung nicht die nach Artikel 7 Absatz 5 erforderlichen Maßnahmen trifft;
 c)
 der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte dies beantragt.
 (2) In dem Fall nach Absatz 1 Buchstabe a kann die Zollbehörde jedoch entscheiden, den Status nicht zu widerrufen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Zuwiderhandlungen im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig sind und keinen Zweifel am guten Glauben des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aufkommen lassen.
 (3) Die Aufhebung wird am Tag nach ihrer Mitteilung wirksam.
 TITEL IV
 Informationsaustausch
 Artikel 9
 Informationsaustausch
 Die Europäische Kommission und die Zollbehörden des betreffenden EFTA-Staates tauschen regelmäßig die folgenden Daten über die Identität der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aus:
 a)
 die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten (TIN — Trader Identification Number) in einem mit den Vorschriften über die EORI-Nummer kompatiblen Format;
 b)
 den Namen und die Anschrift des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten;
 c)
 die Nummer des Dokuments, durch das der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zuerkannt wurde;
 d)
 den aktuellen Stand des Status (gültig, ausgesetzt, widerrufen);
 e)
 die Zeiträume, in denen sich der Status geändert hat;
 f)
 das Datum, ab dem das Zertifikat gültig ist;
 g)
 die Behörde, die das Zertifikat ausgestellt hat.
 “
 (1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.


text:
 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 31/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2017/1314]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2015/1480 der Kommission vom 28. August 2015 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 2004/107/EG und 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Referenzmethoden, Datenvalidierung und Standorte für Probenahmestellen zur Bestimmung der Luftqualität (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 14c (Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 21ak (Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 L 1480: Richtlinie (EU) 2015/1480 der Kommission vom 28. August 2015 (ABl. L 226 vom 29.8.2015, S. 4)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2015/1480 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 226 vom 29.8.2015, S. 4.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11957A/PRO/PRI/11
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 5: BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 11
 ++++ ARTIKEL 11 DEN IN ARTIKEL 186 DIESES VERTRAGS GENANNTEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT STEHEN IM HOHEITSGEBIET JEDES MITGLIEDSTAATES OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE STAATSANGEHÖRIGKEIT FOLGENDE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN ZU : A ) BEFREIUNG VON DER GERICHTSBARKEIT BEZUEGLICH DER VON IHNEN IN AMTLICHER EIGENSCHAFT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN EINSCHLIESSLICH IHRER MÜNDLICHEN UND SCHRIFTLICHEN ÄUSSERUNGEN; DIE ARTIKEL 152 UND 188 DIESES VERTRAGS BLEIBEN UNBERÜHRT; DIE BEFREIUNG GILT AUCH NACH BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT; B ) BEFREIUNG VON EINWANDERUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND VON DER MELDEPFLICHT FÜR AUSLÄNDER; DAS GLEICHE GILT FÜR IHRE EHEGATTEN UND DIE VON IHNEN UNTERHALTENEN FAMILIENMITGLIEDER; C ) DIE DEN BEAMTEN DER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ÜBLICHERWEISE GEWÄHRTEN ERLEICHTERUNGEN AUF DEM GEBIET DER VORSCHRIFTEN DES WÄHRUNGS - UND DEVISENRECHTS; D ) DAS RECHT, IHRE WOHNUNGSEINRICHTUNG UND IHRE PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE AUS DEM LAND IHRES LETZTEN STÄNDIGEN AUFENTHALTS ODER DEM LAND, DEM SIE ANGEHÖREN, BEI ANTRITT IHRES DIENSTES IN DAS IN FRAGE STEHENDE LAND ZOLLFREI EINZUFÜHREN UND BEI BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT IN DIESEM LAND IHRE WOHNUNGSEINRICHTUNG UND IHRE PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE ZOLLFREI WIEDERAUSZUFÜHREN, VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN, WELCHE DIE REGIERUNG DES LANDES, IN DEM DIESES RECHT AUSGEUEBT WIRD, IN DEM EINEN UND ANDEREN FALL FÜR ERFORDERLICH ERACHTET; E ) DAS RECHT, DAS ZU IHREM EIGENEN GEBRAUCH BESTIMMTE KRAFTFAHRZEUG, SOFERN ES IM LAND IHRES LETZTEN STÄNDIGEN AUFENTHALTS ODER IN DEM LAND, DEM SIE ANGEHÖREN, ZU DEN AUF DEM BINNENMARKT DIESES LANDES GELTENDEN BEDINGUNGEN ERWORBEN WORDEN IST, ZOLLFREI EINZUFÜHREN UND ES ZOLLFREI WIEDERAUSZUFÜHREN, JEDOCH IN BEIDEN FÄLLEN VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN, WELCHE DIE REGIERUNG DES IN FRAGE STEHENDEN LANDES IN DEM EINEN UND ANDEREN FALL FÜR ERFORDERLICH ERACHTET .


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 21987A1021(02)
 Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten - Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien - Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland
 Amtsblatt Nr. L 297 vom 21/10/1987 S. 0011 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0046 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0046
 ZUSATZPROTOKOLL zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTeinerseits,DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTENandererseits,GESTÜTZT auf das am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (nachstehend "Abkommen" genannt),IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Ägypten den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 46 des Abkommens Verbesserungen von Abkommensbestimmungen vorgenommen werden können,IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Ägyptens nach der Gemeinschaft beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind,HABEN BESCHLOSSEN, hierfür ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN:DIESE sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Für die in Anhang A zu diesem Protokoll aufgeführten und unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Ägypten werden die aufgrund des Abkommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle schrittweise innerhalb derselben Zeiträume und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die gleichen Waren bei der Einfuhr aus diesen Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Hierbei sind die nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden.Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Waren Spaniens einerseits und Portugals andererseits bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird auf Waren mit Ursprung in Ägypten der jeweils höhere Zollsatz angewandt.(2) Bei den in Anhang A aufgeführten Waren, bei denen für Ägypten niedrigere Zollsätze als für Spanien und/oder Portugal gelten, beginnt der Zollabbau, sobald die auf die gleichen Waren Spaniens und Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die Zollsätze auf die Waren mit Ursprung in Ägypten.(3) Der schrittweise Zollabbau bei den in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten, für die Gemeinschaftszollkontingente in Anhang A angegeben sind, erfolgt im Rahmen dieser Kontingente.Auf die über die Kontingente hinaus eingeführten Mengen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze an.(4) Für den Zollabbau werden bei bestimmten Waren mit Ursprung in Ägypten in Anhang A Referenzmengen festsetzt.Übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft für die betreffende Ware unter Berücksichtigung einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent im Sinne von Absatz 3 in Höhe der Referenzmenge einführen.(5) Für die in Anhang A aufgeführten Waren, für die dort keine Referenzmengen festgesetzt sind, kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingungen von Absatz 4 festsetzen, wenn sie


text: aufgrund einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt, daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten.Artikel 2Für die in Anhang B zu diesem Protokoll aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle nach Maßgabe des Artikels 1 Absätze 1, 3, 4 und 5 schrittweise abgebaut.Gilt für eine in Anhang B aufgeführte Ware ein Gemeinschaftszollkontingent, so wendet die Gemeinschaft auf die über diese Kontingente hinaus eingeführten Mengen den Gemeinsamen Zolltarif an.Artikel 3(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990 sowie für alle folgenden Wirtschaftsjahre beschließt die Gemeinschaft auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Bilanzen und Analysen anhand der Faktoren, die für das Ziel der Aufrechterhaltung der traditionellen Ausfuhrströme im Zusammenhang mit der Erweiterung erheblich sind, ob es angebracht ist, den in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreis für frische Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ägypten bis zu einer Menge von 7 000 Tonnen zu staffeln.(2) Ab 1987 erstellt die Gemeinschaft am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres auf der Grundlage einer statistischen Bilanz eine Analyse der Ausfuhren von Orangen mit Ursprung in Ägypten nach der Gemeinschaft.Für die gleiche Ware stellt die Gemeinschaft ferner zusammen mit Ägypten ab 1989 jährlich eine vorausschauende Analyse der Erzeugung und der Lieferungen auf.(3) Die mögliche Staffelung nach Absatz 1 bezieht sich auf den Betrag des Zolls, um den die in der Gemeinschaft zur Berechnung des Einfuhrpreises für diese Ware festgestellten repräsentativen Notierungen innerhalb der in Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe c) der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Grenzen zu vermindern sind.Artikel 4Bei Inkrafttreten dieses Protokolls werden die mengenmässigen Beschränkungen sowie die Maßnahmen mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von in Anhang B zum Abkommen aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten aufgehoben.Artikel 5(1) Zur Verbesserung der Funktionsweise der institutionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Ausschuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit eingesetzt. Dieser Ausschuß hat die Aufgabe,- den regelmässigen Austausch von Informationen über Gegebenheiten und Vorausschätzungen betreffend Handel und Erzeugung und- den regelmässigen Austausch von Informationen über die Kooperationsmöglichkeiten in den unter das Abkommen fallenden Bereichenzu erleichtern.Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter Ägyptens wahrgenommen.(2) Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 40 Absatz 2 des Abkommens unverzueglich die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Ausschusses fest. Er kann ferner entscheiden, daß ihm der Ausschuß Berichte vorzulegen hat.Artikel 6Die Gemeinschaft und Ägypten prüfen ab 1995 die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, um den Stand und die künftige Entwicklung ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkommensziele zu beurteilen.Artikel 7Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten.Artikel 8(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach Absatz 1 folgt.Artikel 9Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer


text: und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.In fede di che, in plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo.Hecho en Bruselas, el venticinco de junio de mil novecientos ochenta y siete.Udfärdiget i Bruxelles, den femogtyvende juni nitten hundrede og syvogfirs.Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhundertsiebenundachtzig.ßAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé ðÝíôaa Éïõíßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäïíôá aaöôÜ.Done at Brussels on the twenty-fifth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-seven.Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juin mil neuf cent quatre-vingt-sept.Fatto a Bruxelles, addì venticinque giugno millenovecentottantasette.Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juni negentienhonderd zevenentachtig.Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Junho de mil novecentos e oitenta e sete.For Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìqïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasPor el Gobierno de la República Árabe de EgiptoFor regeringen for Den Arabiske Republik EgyptenFür die Regierungen der Arabischen Republik ÄgyptenÃéá ôçí ÊõqÝñíçóç ôçò ÁñáqéêÞò Äçìïêñáôßáò ôçò ÁéãýðôïõFor the Government of the Arab Republic of EgyptPour le gouvernement de la république arabe d'ÉgyptePer il governo della Repubblica araba d'EgittoVoor de Regering van de Arabische Republiek EgyptePelo Governo da República Árabe do EgiptoANHANG A >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 1 und 2 des Zusatzprotokolls Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in den Artikeln 1 und 2 des Zusatzprotokolls genannten Höchstmengen zeitanteilig angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres zusammenfällt.Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Ägypten, für die im Zusatzprotokoll Höchstmengen festgesetzt sind, ab 1. Januar eines jeden Jahres auf die Höchstmengen angerechnet werden, mit Ausnahme von Orangen, für die der1. Juli gilt.Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die Vertragsparteien überein, in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen, welche die Aufgabe hat, die Lage auf dem Kartoffelmarkt in den Einfuhrländern der Gemeinschaft und den Ausfuhrländern des Mittelmeerraums zu prüfen (Stand der Ernten und Versorgungslage). Die Mitglieder dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer des Mittelmeerraums und Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt.In dieser Gruppe führt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den


text: Vorsitz; die Gruppe hat mindestens dreimal im Jahr zusammenzutreten, insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum Zeitpunkt der Lieferungen.Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer des Mittelmeerraums sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über die Konkurrenzmärkte unterrichtet werden; ferner sollen Richtzeitpläne für die Ausfuhren aufgestellt werden, um eine Konzentration der Lieferungen auf die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhindern.Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "deutscher Staatsangehöriger" Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Zusatzprotokolls für Berlin Das Zusatzprotokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.


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 Avis juridique important
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 22003X1008(01)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Bulgarien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003—2007
 Amtsblatt Nr. C 241 vom 08/10/2003 S. 0010 - 0010
 Abschluss einer Vereinbarung mit Bulgarien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007(2003/C 241/06)Am 18. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Bulgarien über die Teilnahme am Gemeinschafts-programm Fiscalis 2003-2007 unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A1231(01)
 Übereinkommen über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP)
 Amtsblatt Nr. L 349 vom 31/12/2005 S. 0025 - 0026 Amtsblatt Nr. L 175 vom 29/06/2006 S. 0361 - 0362
 Übereinkommenüber die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP)Unter Hinweis darauf, dass die Mitglieder des Jahrestreffens der Regierungen und Behörden über Halbleiter (GAMS), das heißt die Europäische Gemeinschaft, die im GAMS durch die Europäische Kommission vertreten wird, Japan, die Republik Korea, die Vereinigten Staaten von Amerika und das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu, sich einig sind, dass MCP von Zöllen freizustellen sind, sind diese Mitglieder des GAMS wie folgt übereingekommen:1. Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) bezeichnen integrierte Multichip-Schaltungen, die aus zwei oder mehr auf praktisch untrennbare Weise miteinander verbundenen monolithischen integrierten Schaltungen bestehen und auch auf einem oder mehreren isolierenden Trägern, auch mit Leiterrahmen, jedoch mit keinen weiteren aktiven oder passiven Schaltelementen angebracht sein können;b) Harmonisiertes System bezeichnet das im Anhang zum Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren festgelegte Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, in der jeweils geltenden Fassung und wie von den Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und Verordnungen angenommen und umgesetzt;c) Vertragspartei bezeichnet ein GAMS-Mitglied oder jedes Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), das seine Annahmeurkunde bei dem Depositar hinterlegt hat;d) die in diesem Übereinkommen verwendeten Begriffe, die auch in dem in Marrakesch geschlossenen Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend "WTO-Übereinkommen" genannt) verwendet werden, haben dieselbe Bedeutung wie im WTO-Übereinkommen.2. Dieses Übereinkommen gilt für alle MCP, unabhängig davon, an welcher Stelle diese Waren in das Harmonisierte System eingereiht wurden.3. Alle Vertragsparteien senken nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung alle von ihnen auf MCP angewandten Zölle und anderen Abgaben, so wie sie in Artikel II Absatz 1 Buchstabe b des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT 1994) beschrieben sind, nach den folgenden Verfahren auf Null:a) Jede Vertragspartei wendet für die Zölle und Abgaben auf MCP einen Nullzollsatz an, bis alle Vertragsparteien übereinkommen, dass ein multilaterales Zollsenkungsübereinkommen im Rahmen der WTO den weltweiten MCP-Handel in ausreichendem Umfang erfasst.b) Alle Vertragsparteien binden zu diesem Zeitpunkt oder, wenn diese Einigung vor dem 31. Dezember 2006 erzielt wird, am 1. Januar 2007 alle Zölle und Abgaben auf MCP auf Null.c) Die Vertragsparteien kommen überein, mit den übrigen WTO-Mitgliedern zusammenzuarbeiten, um in einem solchen Zollsenkungsübereinkommen eine neunzigprozentige Erfassung des weltweiten MCP-Handels zu erreichen.4. a) Jede Partei übermittelt dem Depositar zum Zeitpunkt ihres Abschlusses dieses Übereinkommens eine Liste mit den Positionen ihres Zolltarifs, die MCP enthalten. Reiht eine Vertragspartei später ein MCP in eine Position ein, die nicht in der ursprünglichen Liste aufgeführt ist, so übermittelt sie dem Depositar unverzüglich eine geänderte Liste.b) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Liste einer anderen Vertragspartei unvollständig ist, so kann sie jederzeit die Änderung dieser Liste beantragen. In diesem Fall konsultiert die Vertragspartei, an die der Antrag gerichtet wurde, die Vertragspartei, die die Änderung beantragt, und arbeitet mit dieser konstruktiv zusammen, um alle erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Die geänderte Liste


text: wird an den Depositar übermittelt.c) Der Depositar übermittelt diese Liste einschließlich aller Änderungen an alle Vertragsparteien.5. Ungeachtet der im Rahmen dieses Übereinkommens vorgenommenen autonomen Liberalisierung der auf MCP angewandten Zölle und Abgaben kann jede Vertragspartei die vertragsmäßige Bindung der Zölle auf MCP auf Null als Teil ihrer Zugeständnisse in einem multilateralen Zollsenkungsübereinkommen im Rahmen der WTO geltend machen.6. Unbeschadet des Absatzes 3 dürfen die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht so ausgelegt werden, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des WTO-Übereinkommens beeinträchtigen.7. a) Sobald bei dem Depositar vier Annahmeurkunden der GAMS-Mitglieder eingegangen sind, einigen sich diese Vertragsparteien auf ein Datum für das Inkrafttreten des Übereinkommens.b) Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitglieder der WTO zur Annahme auf. Erfolgt die Annahme nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens, so tritt sie an dem Datum in Kraft, an dem der Depositar diese Annahme entgegengenommen hat. Der Depositar setzt alle Vertragsparteien von dem Eingang einer Annahme in Kenntnis.c) Kommen die Vertragsparteien überein, dieses Abkommen zu ändern, so gelten die Unterabsätze a und b für eine solche Änderung entsprechend.8. Binden alle Vertragsparteien gemäß Absatz 3 Unterabsätze a bis c den Satz für alle Zölle und Abgaben für MCP auf Null, tritt dieses Abkommen außer Kraft.9. Das Original dieses Abkommens in englischer Sprache sowie die Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.--------------------------------------------------


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/56
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 202/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1270]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es empfiehlt sich, die Empfehlung 2012/C 398/01 des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens (1) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.
 (2)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 4 Absatz 8 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 H 1222(01): Empfehlung 2012/C 398/01 des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens (ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1)“.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 244/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 79/2010
 vom 11. Juni 2010
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
 (2)
 Mit Blick auf die Aufnahme des Legislativpakets zum einheitlichen europäischen Luftraum in das Abkommen, auf die Schlüsselrolle des Projekts SESAR für die künftige Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen in diesem Bereich und auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an der öffentlichen Finanzierung des Projekts über das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung sollte eine geeignete Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens in Angelegenheiten, die die Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens SESAR betreffen, gefördert und die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (2) in diese Zusammenarbeit einbezogen werden, um die Teilnahme von Akteuren aus den EFTA-Staaten am Projekt SESAR zu fördern.
 (3)
 Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Fußnote 1 zu Artikel 1 (Forschung und technologische Entwicklung) Absatz 8b von Protokoll 31 zum Abkommen wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32008 R 1361: Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12).“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (3) oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2010 vom 11. Juni 2010 (4) in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 65.
 (2) ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.