text:
Wirtschaftsprüferkammer förmlich anerkannten Zulassung sind, können Wirtschaftsprüfungsleistungen erbringen.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die 8. Richtlinie der Gemeinschaft über das Gesellschaftsrecht fallen. Wohnsitzerfordernis für Einzelprüfer.
 SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, u. a. bei allen Arten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Zulassung ist an Wohnsitzerfordernisse gebunden.
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863) (6)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden.
 BG, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 HU: Wohnsitzerfordernis
 d)
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671, 8674)
 EE: Wenigstens ein Verantwortlicher (Projektleiter oder Berater) muss einen Wohnsitz in Estland haben.
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über mindestens zwei Jahre Berufserfahrung im Bauwesen verfügen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 EL, HR, HU, SK: Wohnsitzerfordernis.
 f)
 Ingenieurdienstleistungen
 und
 g)
 integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672, 8673)
 EE: Wenigstens ein Verantwortlicher (Projektleiter oder Berater) muss einen Wohnsitz in Estland haben.
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über mindestens zwei Jahre Berufserfahrung im Bauwesen verfügen.
 EL, HR, HU, SK: Wohnsitzerfordernis.
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten
 (CPC 9312, Teil von CPC 85201)
 CZ, IT, SK: Wohnsitzerfordernis.
 CZ, EE, RO, SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 BE, LU: Ausländische Praktikanten mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 BG, CY, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DE: Auf das Staatsangehörigkeitserfordernis kann im Interesse der öffentlichen Gesundheit ausnahmsweise verzichtet werden.
 DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete Genehmigung mit Wohnsitzerfordernis zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
 LV: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung der örtlichen Gesundheitsbehörde, die auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten in der betreffenden Region erteilt wird.
 PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.
 PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen.
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 BG, CY, DE, EE, EL, FR, HR, HU, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 CZ, SK: Staatsangehörigkeit- und Wohnsitzerfordernis.
 IT: Wohnsitzerfordernis.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können Zulassung beantragen.
 j)
 1.
 Dienstleistungen von Hebammen
 (Teil von CPC 93191)
 AT: Um eine Praxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.
 BE, LU: Ausländische Praktikanten mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 CZ, CY, EE, RO, SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
 HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 IT: Wohnsitzerfordernis.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Hebammen in der betreffenden Region.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
 j)
 2.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 (Teil von CPC 93191)
 AT: Ausländische Dienstleister sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungswissenschaftlern. Um eine Praxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt


text:
der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.
 BE, FR, LU: Ausländische Praktikanten mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 CY, CZ, EE, RO, SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete Genehmigung mit Wohnsitzerfordernis zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
 CY, CZ, EL, IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung: Die Entscheidung hängt von der Zahl der freien Stellen und der Unterversorgung einer Region ab.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung unter Berücksichtigung der Gesamtzahl des von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Krankenpflegepersonals in der betreffenden Region.
 k)
 Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
 (CPC 63211)
 und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (7)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für Angehörige von Drittstaaten ist der Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter Quoten möglich, sofern sie über ein französisches Diplom in Pharmazie verfügen.
 DE, EL, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HU: Staatsangehörigkeitserfordernis außer für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211).
 IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 D.
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern (8)
 a)
 betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte
 (CPC 821)
 FR, HU, IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 b)
 auf Honorar- oder Vertragsbasis
 (CPC 822)
 DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.
 FR, HU, IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 e)
 in Bezug auf Gebrauchsgüter
 (CPC 832)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss.
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 f)
 Vermietung von Telekommunikationsgeräten
 (CPC 7541)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 e)
 Technische Tests und Analysen
 (CPC 8676)
 IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Biologen und chemische Analytiker.
 f)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 (Teil von CPC 881)
 IT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen und ‚periti agrari‘.
 j)
 2.
 Sicherheitsdienstleistungen
 (CPC 87302, 87303, 87304 und 87305)
 BE: Staatsangehörigkeitserfordernis und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Staatsangehörigkeit und Wohnsitzerfordernis.
 DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte und Wachdienste an Flughäfen.
 ES, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder.
 IT: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, um die erforderliche Genehmigung für Wachdienste und den Transport von Wertsachen zu erhalten.
 k)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 (CPC 8675)
 BG: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für ‚Vermessungstätigkeiten‘ zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts.
 IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 l)
 1.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 l)
 2.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen
 (Teil von CPC 8868)
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 l)
 3.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 EU: Für die Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
 l)
 5.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (9)

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
(CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865, 8866)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss.
 m)
 Gebäudereinigung
 (CPC 874)
 CY, EE, HR, MT, PL, RO, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 n)
 Fotografische Dienstleistungen
 (CPC 875)
 HR, LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für fotografische Spezialdienstleistungen.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen.
 p)
 Druck und Veröffentlichung
 (CPC 88442)
 HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger.
 SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
 r)
 1.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905)
 FI: Wohnsitzerfordernis für ermächtigte Übersetzer.
 DK: Wohnsitzerfordernis für zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.
 q)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 (Teil von CPC 87909)
 SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 r)
 3.
 Inkassoagenturdienstleistungen
 (CPC 87902)
 BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 r)
 4.
 Auskunfteidienstleistungen
 (CPC 87901)
 BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 r)
 5.
 Vervielfältigungsdienstleistungen
 (CPC 87904) (10)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Fachkräfte und Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss.
 8.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über mindestens zwei Jahre Berufserfahrung im Bauwesen verfügen.
 9.
 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 (außer Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsmaterial)
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (11)
 c)
 Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln
 (CPC 631)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakwareneinzelhändler (Posthalter).
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 (CPC 921)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
 (CPC 922)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 (CPC 923)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten.
 CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 DK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Hochschullehrer.
 12.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 AT: Eine Zweigniederlassung muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden.
 EE: Bei Direktversicherungsgesellschaften darf der Anteil von Nicht-Bürgern der Europäischen Union in der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung höchstens dem Anteil der ausländischen Beteiligung, jedoch nicht mehr als der Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung entsprechen. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben.
 ES: Wohnsitzerfordernis


text:
und drei Jahre Berufserfahrung für Versicherungsmathematiker.
 HR: Wohnsitzerfordernis.
 IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker.
 FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Der Generalvertreter der ausländischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der Europäischen Union.
 PL: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsvermittler.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 BG: Ständiger Wohnsitz in Bulgarien erforderlich für die geschäftsführenden Direktoren und den Bankbevollmächtigten.
 FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer eines Kreditinstituts müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben; Ausnahmen kann die Finanzaufsichtsbehörde genehmigen. Private Makler (Einzelpersonen) von börsengängigen Derivaten müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben.
 HR: Wohnsitzerfordernis. Der Vorstand leitet die Geschäfte eines Kreditinstituts vom Gebiet Kroatiens aus. Mindestens ein Vorstandsmitglied muss die kroatische Sprache fließend beherrschen.
 IT: ‚Promotori di servizi finanziari‘ (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben.
 LT: Mindestens eine Führungskraft muss Bürger der Europäischen Union sein.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.
 13.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES
 (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Krankenhausleistungen
 (CPC 9311)
 B.
 Krankentransportdienstleistungen
 (CPC 93192)
 C.
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)
 (CPC 93193)
 E.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 (CPC 933)
 FR: Bei der Erteilung der erforderlichen Genehmigung für den Zugang zu Leitungsfunktionen wird die Verfügbarkeit von Führungskräften am Ort berücksichtigt.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitäter.
 PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.
 14.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 (CPC 641, 642, 643)
 außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen (12)
 BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
 HR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen in Haushalten und ländlichen Siedlungen.
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)
 (CPC 7471)
 BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 ES, FR, EL, HR, IT, PL, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 ES, IT: Das Recht der Berufsausübung ist den örtlichen Fremdenführerorganisationen vorbehalten.
 15.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT
 (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)
 (CPC 9619)
 FR: Wenn die Genehmigung, die für den Zugang zu Leitungsfunktionen erforderlich ist, für mehr als zwei Jahre erteilt werden soll, ist sie an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.
 16.
 VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehr
 a)
 Internationaler Passagierverkehr
 (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)
 b)
 Internationaler Frachtverkehr
 (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) (13)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Schiffsbesatzungen.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
 D.
 Straßenverkehr
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7121, 7122)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen


text:
Person oder einer Personengesellschaft befugt sind.
 DK, HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung (14))
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 E.
 Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (15)
 (CPC 7139)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
 17.
 HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (16)
 A.
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung
 d)
 Containerstellplätze und -zwischenlagerung
 e)
 Schifffahrtsagenturdienstleistungen
 f)
 Seeverkehrsspedition
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Besatzungen bei Schub- und Schleppdienstleistungen und bei Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer bei a), d), h), g), h), und i).
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Wohnsitzerfordernis für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung.
 IT: Wohnsitzerfordernis für ‚raccomandatorio marittimo‘.
 g)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7213)
 h)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7214)
 i)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr
 (Teil von CPC 745)
 g)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 B.
 Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 e)
 Zug- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7224)
 f)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 (Teil von CPC 745)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Schiffsbesatzungen.
 C.
 Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 d)
 Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer
 (CPC 7124)
 e)
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer befugt sind.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Wohnsitzerfordernis für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung.
 PL: Nationale Beschränkungen betreffend die direkte Vertretung bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung. Diese kann nur durch Zollagenten erfolgen, die ihren Wohnsitz auf dem Gebiet der Europäischen Union haben.
 FR: Ungebunden, es sei denn, Gegenseitigkeit wird in vollem Umfang gewährt.
 NL: Die Entscheidung darüber, ob natürliche oder juristische Personen als Vertreter bei den Zollbehörden zugelassen werden, obliegt dem Ermessen des Inspektors, wie in Artikel 1 Absatz 3 und in Artikel 1 Absatz 9 des Allgemeinen Zollgesetzes festgelegt. Die Zulassung wird verwehrt, wenn der Antragsteller in den vergangenen fünf Jahren wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist. Vertreter bei den Zollbehörden, die keinen Wohnsitz in den Niederlanden haben oder dort nicht niedergelassen sind, müssen in den Niederlanden einen Wohnsitz oder einen festen Standort begründen, bevor sie ihre Tätigkeit als zugelassene Vertreter bei den Zollbehörden aufnehmen.
 D.
 Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr (17)
 a)
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Wohnsitzerfordernis für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung.
 PL: Nationale Beschränkungen für die direkte Vertretung bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung. Diese kann nur durch Zollagenten erfolgen, die ihren Wohnsitz auf dem Gebiet der Europäischen Union haben.
 FR: Ungebunden, es sei denn, Gegenseitigkeit wird in vollem Umfang gewährt.
 NL: Die Entscheidung darüber, ob natürliche oder juristische


text:
Personen als Vertreter bei den Zollbehörden zugelassen werden, obliegt dem Ermessen des Inspektors, wie in Artikel 1 Absatz 3 und in Artikel 1 Absatz 9 des Allgemeinen Zollgesetzes festgelegt. Die Zulassung wird verwehrt, wenn der Antragsteller in den vergangenen fünf Jahren wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist. Vertreter bei den Zollbehörden, die keinen Wohnsitz in den Niederlanden haben oder dort nicht niedergelassen sind, müssen in den Niederlanden einen Wohnsitz oder einen festen Standort begründen, bevor sie ihre Tätigkeit als zugelassene Vertreter bei den Zollbehörden aufnehmen.
 E.
 Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen
 a)
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Wohnsitzerfordernis für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung.
 PL: Nationale Beschränkungen für die direkte Vertretung bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung. Diese kann nur durch Zollagenten erfolgen, die ihren Wohnsitz auf dem Gebiet der Europäischen Union haben.
 FR: Ungebunden, es sei denn, Gegenseitigkeit wird in vollem Umfang gewährt.
 NL: Die Entscheidung darüber, ob natürliche oder juristische Personen als Vertreter bei den Zollbehörden zugelassen werden, obliegt dem Ermessen des Inspektors, wie in Artikel 1 Absatz 3 und in Artikel 1 Absatz 9 des Allgemeinen Zollgesetzes festgelegt. Die Zulassung wird verwehrt, wenn der Antragsteller in den vergangenen fünf Jahren wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist. Vertreter bei den Zollbehörden, die keinen Wohnsitz in den Niederlanden haben oder dort nicht niedergelassen sind, müssen in den Niederlanden einen Wohnsitz oder einen festen Standort begründen, bevor sie ihre Tätigkeit als zugelassene Vertreter bei den Zollbehörden aufnehmen.
 F.
 Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (18)
 a)
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)
 (Teil von CPC 742)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
 18.
 DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 A.
 Leistungen im Bereich Bergbau
 (CPC 883) (19)
 SK: Wohnsitzerfordernis.
 19.
 ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a)
 Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens
 (CPC 9701)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss.
 b)
 Friseurdienstleistungen
 (CPC 97021)
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss.
 c)
 Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)
 (CPC 97022)
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss.
 d)
 Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.
 (CPC 97029)
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss.
 e)
 Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (20)
 (CPC ver. 1.0


text:
97230)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss.
 (1) Das Fehlen von Vorbehalten, die für bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union spezifisch sind, bezüglich des betreffenden Sektors lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler bzw. für die gesamte Europäische Union geltender sektoraler Vorbehalte unberührt.
 (2) Damit Angehörige von Drittstaaten eine EU-weite Anerkennung ihrer Befähigungsnachweise erhalten können, muss gemäß Artikel 129 dieses Übereinkommens ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung ausgehandelt werden.
 (3) Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt ‚UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN‘ unter 6.F.h zu finden sind.
 (4) Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.p zu finden.
 (5) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten.
 Die Erbringung juristischer Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des Rechts der Europäischen Union und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Investor oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Anwälte, die juristische Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in der Europäischen Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der Europäischen Union erforderlich sein, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen jedoch ausländische Anwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
 (6) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1.A.a ‚Juristische Dienstleistungen‘ zu finden sind.
 (7) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.
 (8) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 (9) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und CPC 8868) ist


text:
unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden.
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B. ‚Computerdienstleistungen‘ zu finden.
 (10) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p zu finden sind.
 (11) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B und 6.F.l zu finden sind.
 Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.E und 18.F zu finden sind.
 (12) Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist bei HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.D.a. ‚Bodenabfertigungsdienste‘ zu finden.
 (13) Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.
 (14) Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 7.A. ‚Post- und Kurierdienste‘.
 (15) Die Beförderung von Brennstoff in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.B zu finden.
 (16) Umfasst nicht Wartungs- und Instandsetzungsleistungen an Transportausrüstungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden sind.
 (17) Ist für die Erbringung dieser Dienstleistungen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich, gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
 (18) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.C zu finden.
 (19) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.
 Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen:
 Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. BAUDIENSTLEISTUNGEN zu finden ist.
 (20) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 6.A.j.2 (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 13.A und 13.C (Gesundheitsleistungen) zu finden.“
 ANHANG VI
 (Abschnitt B der Anlage 2 des Anhangs IX des Übereinkommens nach den Artikeln 126 und 127 des Übereinkommens)
 VORBEHALTE GEGEN DIE VORÜBERGEHENDE PRÄSENZ NATÜRLICHER PERSONEN ZU GESCHÄFTSZWECKEN
 ANLAGE 2
 VORBEHALTE IN BEZUG AUF VERTRAGSDIENSTLEISTER UND FREIBERUFLER
 (nach den Artikeln 126 und 127 dieses Übereinkommens)
 „ABSCHNITT B
 EU-VERTRAGSPARTEI
 Folgende Abkürzungen werden verwendet:
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 ES
 Spanien
 EE
 Estland
 EU
 Europäische Union, einschließlich alle ihre Mitgliedstaaten
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 EL
 Griechenland
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LV
 Lettland
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SK
 Slowakische Republik
 SI
 Slowenien
 SE
 Schweden
 UK
 Vereinigtes Königreich
 (1)
 In der nachstehenden Vorbehaltsliste werden die nach Artikel 126 Absätze 2 und 3 und Artikel 127 Absätze 2 und 3 dieses Übereinkommens von der EU-Vertragspartei liberalisierten Dienstleistungssektoren und die für sie geltenden


text:
besonderen diskriminierenden Beschränkungen aufgeführt.
 Die Listen sind wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem die Beschränkungen gelten.
 b)
 In der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 Wenn sowohl für Vertragsdienstleister als auch für Freiberufler keine anderen besonderen Beschränkungen gelten als die in Titel IV dieses Übereinkommens aufgeführten, so steht neben dem betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. den betreffenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union ‚Keine‘.
 (2)
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeutet ‚CPC‘ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung.
 (3)
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschäftigungs-, Arbeits- und Sozialversicherungsbedingungen, wenn sie keine Beschränkung im Sinne des Artikels 126 Absätze 2 und 3 und des Artikels 127 Absätze 2 und 3 dieses Übereinkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz am Ort der Wirtschaftstätigkeit zu unterhalten, Pflicht zur Einhaltung nationaler Vorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit Mindestlöhnen sowie von Tarifverträgen im Aufnahmestaat) gelten für Vertragsdienstleister und Freiberufler der anderen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 (4)
 Gemäß Artikel 107 Absatz 3 dieses Übereinkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
 (5)
 Alle Voraussetzungen im Recht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit gelten weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, selbst wenn sie nachstehend nicht aufgeführt sind.
 (6)
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.
 (7)
 In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedarfsprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Europäischen Union oder der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
 (8)
 Die aus dieser Vorbehaltsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 (9)
 Verpflichtungen in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN (1)
 Übergangsfristen
 BG, RO: Verpflichtungen treten mit Wirkung vom 1.1.2014 in Kraft.
 AT, BE, DE, DK, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK: Keine.
 Anerkennung
 EU: Richtlinien der Europäischen Union über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen gelten nur für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen


text:
Union zu erbringen (2).
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (d. h. Nicht-EU-Recht)
 (Teil von CPC 861) (3)
 AT, CY, DE, EE, IE, LU, NL, SE, UK: Keine.
 ES, IT, HR, EL, PL: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Freiberufler.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Vertragsdienstleister.
 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Vertragsdienstleister, wenn der Jahreslohn über dem in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegten Betrag liegt.
 BG, CZ, DK, FI, HU, LT, MT, PT, RO, SI, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfungen.
 DK: Das Anbieten von Rechtsberatung ist auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung beschränkt. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 FR: Uneingeschränkte (vereinfachte) Zulassung zur Anwaltskammer im Wege einer Eignungsprüfung ist erforderlich.
 HR: Die uneingeschränkte Zulassung, die für die anwaltliche Tätigkeit erforderlich ist, ist an Staatsangehörigkeitserfordernis gekoppelt.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212 ausgenommen ‚Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern‘, 86213, 86219, 86220)
 CY, DE, EE, ES, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine.
 AT: Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein.
 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Vertragsdienstleister, wenn der Jahreslohn über dem in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegten Betrag liegt.
 FR: Genehmigungserfordernis.
 BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863) (4)
 CY, DE, EE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine.
 AT: Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden.
 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Vertragsdienstleister, wenn der Jahreslohn über dem in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegten Betrag liegt.
 BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 PT: Ungebunden.
 HR, HU: Wohnsitzerfordernis.
 Dienstleistungen von Architekten und Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671, 8674)
 CY, EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, SI, SE, UK: Keine.
 ES, HR, IT, PL: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Freiberufler.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Vertragsdienstleister.
 FI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Vertragsdienstleister, wenn der Jahreslohn über dem in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegten Betrag liegt.
 DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienstleisters dauert höchstens drei Monate.
 BG, CZ, DE, FI, HU, LT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 AT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.
 HR, HU: Wohnsitzerfordernis.
 Ingenieurdienstleistungen und Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672, 8673)
 CY, EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, SI, SE, UK: Keine.
 ES, HR, IT, PL, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Freiberufler.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Vertragsdienstleister.
 FI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Vertragsdienstleister, wenn der Jahreslohn über dem in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegten Betrag liegt.
 DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienstleisters dauert höchstens drei Monate.
 BG, CZ, DE, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 AT: Nur für Planungsdienstleistungen Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.
 HR, HU: Wohnsitzerfordernis.
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten
 (CPC 9312, Teil von CPC 85201)
 SE: Keine.
 CY, CZ, DE, DK, EE, ES,


text:
(5) IE, IT, LU, MT, NL, PL, RO, SI: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 AT: Ungebunden ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen und Zahnärzten, für die für die eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich ist.
 BE, BG, EL, FI, FR, HU, LT, LV, PT, SK, UK: Ungebunden.
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 SE: Keine.
 BE, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, (6) FI, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, RO, SI: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 AT, BG, FR, HR, HU, LV, PT, SK, UK: Ungebunden.
 Dienstleistungen von Hebammen
 (Teil von CPC 93191)
 SE: Keine.
 AT, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, RO, SI: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, BG, FI, FR, HU, PT, SK, UK: Ungebunden.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 (Teil von CPC 93191)
 SE: Keine.
 AT, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, RO, SI: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, BG, FI, FR, HU, PT, SK, UK: Ungebunden.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (CPC 84)
 CY, DE, EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, SI, SE: Keine.
 ES, IT, PL: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Freiberufler.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Vertragsdienstleister.
 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Vertragsdienstleister, wenn der Jahreslohn über dem in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegten Betrag liegt.
 DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienstleisters dauert höchstens drei Monate.
 AT, BG, CZ, FI, HU, LT, RO, PT, SK, UK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 HR: Wohnsitzerfordernis für Vertragsdienstleister. Ungebunden für Freiberufler.
 Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 (CPC 864)
 CY, DE, EE, FR, IE, LU, NL, SE, UK: Keine.
 ES, HR, IT, PL: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Freiberufler.
 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Vertragsdienstleister, wenn der Jahreslohn über dem in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegten Betrag liegt.
 AT, BG, CZ, DK, EL, FI, LT, LV, MT, RO, SI, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 LT, PT: Ungebunden für Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 86402).
 HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung außer für Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 86402), die ungebunden ist.
 Managementberatung
 (CPC 865)
 CY, DE, EE, EL, FR, IE, LV, LU, MT, NL, SI, SE, UK: Keine.
 ES, HR, IT, PL, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Freiberufler.
 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Vertragsdienstleister, wenn der Jahreslohn über dem in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegten Betrag liegt.
 DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienstleisters dauert höchstens drei Monate.
 AT, BG, CZ, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 (CPC 866)
 CY, DE, EE, EL, FR, IE, LV, LU, MT, NL, SI, SE, UK: Keine.
 ES, HR, IT, PL, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Freiberufler.
 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Vertragsdienstleister, wenn der Jahreslohn über dem in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegten Betrag liegt.
 DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienstleisters dauert höchstens drei Monate.
 AT, BG, CZ, FI, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602), die ungebunden sind.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SK, SI, SE: Keine.
 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Vertragsdienstleister, wenn der Jahreslohn über


text:
dem in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegten Betrag liegt.
 AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO, UK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen
 (Teil von CPC 8868)
 CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Vertragsdienstleister, wenn der Jahreslohn über dem in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegten Betrag liegt.
 AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.
 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Vertragsdienstleister, wenn der Jahreslohn über dem in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegten Betrag liegt.
 AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 UK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867).
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
 (Teil von CPC 8868)
 CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Vertragsdienstleister, wenn der Jahreslohn über dem in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegten Betrag liegt.
 AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (7)
 (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
 CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Vertragsdienstleister, wenn der Jahreslohn über dem in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegten Betrag liegt.
 AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Dienstleistungen bezüglich Produktdesign
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden.
 ES: Keine für Vertragsdienstleister, ungebunden für Freiberufler.
 Chemische Verfahrenstechnik, Pharmazie, Fotochemie
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, FI, FR, HR, HU, IE, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden.
 ES, IT: Keine für Vertragsdienstleister, ungebunden für Freiberufler.
 Dienstleistungen im Bereich der Kosmetiktechnik
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden.
 ES: Keine für Vertragsdienstleister, ungebunden für Freiberufler.
 Fachdienstleistungen im Bereich der Technik, des Ingenieurwesens, der Verkaufsförderung und des Vertriebs für den Kfz-Sektor
 AT, BE, BG, CY, CZ, ES, DE, DK, EE, EL, FI, FR, HR, HU, IE, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden.
 IT: Keine für Vertragsdienstleister, wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Freiberufler.
 Gewerbliche Dienstleistungen bezüglich Produktdesign für die Modetextil-Industrie, Bekleidung, Schuhe und Artikel
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, FI, FR,


text:
HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden.
 ES: Keine für Vertragsdienstleister, ungebunden für Freiberufler.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905, ausgenommen Tätigkeiten amtlich bestellter oder ermächtigter Übersetzer und Dolmetscher)
 CY, EE, FR, LU, LV, MT, NL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 AT, BE, BG, CZ, DE, DK, ES, EL, FI, HU, IE, IT, LT, PL, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 HR: Ungebunden für Freiberufler.“
 (1) Anmerkung aus Transparenzgründen für BE: Wo anwendbar beträgt der betreffende Jahreslohn derzeit 33 677 EUR (März 2007).
 (2) Damit Angehörige von Drittstaaten eine EU-weite Anerkennung ihrer Befähigungsnachweise erhalten können, muss gemäß Artikel 129 dieses Übereinkommens ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung ausgehandelt werden.
 (3) Die Erbringung dieser Dienstleistungen unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Dabei kann es sich unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als mit der Bezeichnung des Aufnahmestaates gleichwertig anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln.
 (4) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts zu finden sind.
 (5) Für die Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten (CPC 9312 und Teile von CPC 85201) wird das Erfordernis der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung nur hinsichtlich Spaniens auf Kolumbien nicht angewendet.
 (6) Für tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932) wird das Erfordernis der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung nur hinsichtlich Spaniens auf Kolumbien nicht angewendet.
 (7) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter Computerdienstleistungen zu finden.
 ANHANG VII
 (Anhang X des Übereinkommens nach Artikel 130 des Übereinkommens)
 "AUSKUNFTSSTELLEN FÜR DIE BEREICHE DIENSTLEISTUNGSHANDEL, NIEDERLASSUNG UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR
 (nach Artikel 130 dieses Übereinkommens)
 KOLUMBIEN
 Ministerio de Comercio, Industria y Turismo (Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus)
 Calle 28 No. 13A – 15
 Bogotá
 Kolumbien
 Tel. +57 1 606 76 76-1316
 Fax +57 1 2410479
 EU
 EUROPÄISCHE UNION
 Europäische Kommission – GD HANDEL
 Referat "Handel mit Dienstleistungen und Investitionen"
 Rue de la Loi 170
 B-1000 BRÜSSEL
 E-Mail: TRADE-GATS-CONTACT-POINTS@ec.europa.eu
 ÖSTERREICH
 Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
 Abteilung Multilaterale Handelspolitik – C2/11
 Stubenring 1
 A-1011 Wien
 Österreich
 Tel. +43 1 711 00 (Nebenstelle 6915/5946)
 Fax +43 1 718 05 08
 E-Mail: post@C211.bmwa.gv.at
 BELGIEN
 Service public fédéral Economie, PME,
 Classes moyennes et Energie, Direction générale du Potentiel économique
 (FÖD Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie – Generaldirektion Wirtschaftliches Potenzial)
 Rue du Progrès, 50
 B-1210 Brüssel
 Belgien
 Tel. (322) 277 51 11
 Fax (322) 277 53 11
 E-Mail: info-gats@economie.fgov.be
 BULGARIEN
 Foreign Economic Policy Directorate
 Ministry of Economy and Energy
 12, Alexander Batenberg Str.
 1000 Sofia
 Bulgarien
 Tel. (359 2) 940 77 61 / (359 2) 940 77 93
 Fax (359 2) 981 49 15
 E-Mail: wto.bulgaria@mee.government.bg
 KROATIEN
 Ministry of Foreign and European Affairs
 Trade Policy Department
 Trg N.Š.Zrinskog 7-8
 10000 Zagreb
 KROATIEN
 Tel. +385 1 6444 612
 Fax: +385 1


text:
6444 601
 E-Mail: sluzba.t-politika@mvep.hr
 ZYPERN
 Permanent Secretary
 Planning Bureau
 Apellis and Nirvana corner
 1409 Nicosia
 Zypern
 Tel. (357 22) 406 801 / (357 22) 406 852
 Fax (357 22) 666 810
 E-Mail: planning@cytanet.com.cy,
 maria.philippou@planning.gov.cy
 TSCHECHISCHE REPUBLIK
 Ministry of Industry and Trade
 Department of Multilateral and EU Common Trade Policy
 Politických vězňů 20
 Praha 1
 Tschechische Republik
 Tel. (420 2) 2485 2012
 Fax (420 2) 2485 2656
 E-Mail: brennerova@mpo.cz
 DÄNEMARK
 Ministry of Foreign Affairs
 International Trade Policy and Business
 Asiatisk Plads 2
 DK-1448 Copenhagen K
 Dänemark
 Tel. (45) 3392 0000
 Fax (45) 3254 0533
 E-Mail: eir@um.dk
 ESTLAND
 Ministry of Economic Affairs and Communications
 11 Harju street
 15072 Tallinn
 Estland
 Tel. (372) 639 7654 / (372) 625 6360
 Fax (372) 631 3660
 E-Mail: services@mkm.ee
 FINNLAND
 Ministry for Foreign Affairs
 Department for External Economic Relations
 Unit for the EU Common Commercial Policy
 PO Box 176
 00161 Helsinki
 Finnland
 Tel. (358-9)1605 5528
 Fax (358-9)1605 5599
 FRANKREICH
 Ministère de l'Economie, des Finances et de l’Emploi
 Direction générale du Trésor et de la Politique économique (DGTPE
 Service des Affaires multilatérales et du développement
 Sous Direction Politique commerciale et Investissement
 Bureau Services, Investissements et Propriété intellectuelle
 (Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung;
 Generaldirektion Staatsfinanzen und Wirtschaftspolitik (DGTPE);
 Abteilung Multilaterale Angelegenheiten und Entwicklung;
 Unterabteilung Handelspolitik und Investitionen;
 Büro für Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum)
 139 rue de Bercy (télédoc 233)
 75572 Paris Cedex 12
 Frankreich
 Tel. +33 (1) 44 87 20 30
 Fax +33 (1) 53 18 96 55
 Secrétariat général des affaires européennes
 (Generalsekretariat für europäische Angelegenheiten)
 2, Boulevard Diderot
 75572 Paris Cedex 12
 Tel. +33 (1) 44 87 10 13
 Fax +33 (1) 44 87 12 61
 DEUTSCHLAND
 Bundesstelle für Außenhandelsinformationen - BfAI
 Agrippastraße 87-93
 50676 Köln
 Deutschland
 Tel. (49221) 2057 345
 Fax (49221) 2057 262
 E-Mail: zoll@bfai.de
 GRIECHENLAND
 Ministry of Economy and Finance
 Directorate for Foreign Trade Policy
 1 Kornarou Str.
 10563 Athens
 Griechenland
 Tel. (30 210) 3286121, 3286126
 Fax (30 210) 3286179
 UNGARN
 Ministry of Economy and Transport
 Trade Policy Department
 Honvéd utca 13-15.
 H-1055 Budapest
 Ungarn
 Tel. 361 336 7715
 Fax 361 336 7559
 E-Mail: kereskedelempolitika@gkm.gov.hu
 IRLAND
 Department of Enterprise, Trade & Employment
 International Trade Section (WTO)
 Earlsfort Centre
 Hatch St.
 Dublin 2
 Irland
 Tel. (353 1) 6312533
 Fax (353 1) 6312561
 ITALIEN
 Ministero degli Affari Esteri
 (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)
 Piazzale della Farnesina, 1
 00194 Rom
 Italien
 General Directorate for the Multilateral Economic and Financial Cooperation
 WTO Coordination Office
 Tel. (39) 06 3691 4353
 Fax (39) 06 3242 482
 E-Mail: dgce.omc@esteri.it
 General Directorate for the European Integration
 Office II – EU external relations
 Tel. (39) 06 3691 2740
 Fax (39) 06 3691 6703
 E-Mail: dgie2@esteri.it
 Ministero Attività Produttive
 Area per l'internazionalizzazione
 (Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk,
 Abteilung für Internationalisierung)
 Viale Boston, 25
 00144 Rom
 Italien
 General Directorate for Commercial Policy
 Division V
 Tel. (39) 06 5993 2589
 Fax (39) 06 5993 2149
 E-Mail: polcom5@mincomes.it
 LETTLAND
 WTO Division
 Foreign Economic Relations and Trade Policy Department
 Ministry of Economics
 Brivibas Str. 55
 Riga, LV 1519
 Lettland
 Tel. (371) 67 013 008
 Fax (371)


text:
67 280 882
 E-Mail: pto@em.gov.lv
 LITAUEN
 Division of International Economic Organisations,
 Ministry of Foreign Affairs
 J. Tumo Vaizganto 2
 2600 Vilnius
 Litauen
 Tel. (370 52) 362 594 / (370 52) 362 598
 Fax (370 52) 362 586
 E-Mail: teo.ed@urm.1t
 LUXEMBURG
 Ministère des Affaires Etrangères
 Direction des Relations Economiques Internationales
 (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten,
 Direktion für internationale Wirtschaftsbeziehungen)
 6, rue de l'Ancien Athénée
 L-1144 Luxembourg
 Luxemburg
 Tel. (352) 478 2355
 Fax (352) 22 20 48
 MALTA
 Director
 International Economic Relations Directorate
 Economic Policy Division
 Ministry of Finance
 St. Calcedonius Square
 Floriana CMR02
 Malta
 Tel. (356) 21 249 359
 Fax (356) 21 249 355
 E-Mail: epd@gov.mt;
 joseph.bugeja@gov.mt
 NIEDERLANDE
 Ministry of Economic Affairs
 Directorate-General for Foreign Economic Relations
 Trade Policy & Globalisation (ALP: N/101)
 P.O. Box 20101
 2500 EC Den Haag
 Niederlande
 Tel. (3170) 379 6451 / (3170) 379 6250
 Fax (3170) 379 7221
 E-Mail: M.F.T.RiemslagBaas@MinEZ.nl
 POLEN
 Ministry of Economy
 Department of Trade Policy
 Ul. Żurawia 4a
 00-507 Warschau
 Polen
 Tel. (48 22) 693 4826 / (48 22) 693 4856 / (48 22) 693 4808
 Fax (48 22) 693 4018
 E-Mail: joanna.bek@mg.gov.pl
 PORTUGAL
 Ministry of Economy
 ICEP Portugal
 Market Intelligence Unit
 Av. 5 de Outubro, 101
 1050-051 Lissabon
 Portugal
 Tel. (351 21) 790 95 00
 Fax (351 21) 790 95 81
 E-Mail: informação@icep.pt
 Ministry of Foreign Affairs
 General Directorate for Community Affairs (DGAC)
 R da Cova da Moura 1
 1350-11 Lissabon
 Portugal
 Tel. (351 21) 393 55 00
 Fax (351 21) 395 45 40
 RUMÄNIEN
 Ministry for SMEs, Trade, Tourism and Liberal Professions
 Department for Foreign Trade
 Str. Ion Campineanu nr. 16
 Sector 1
 Bukarest
 Rumänien
 Tel. und Fax (41 22) 401 05 58
 Kontaktperson:
 Frau Natalia SCHINK
 Referatsleiterin
 SLOWAKISCHE REPUBLIK
 Ministry of Economy of the Slovak Republic
 Trade and Consumer Protection Directorate
 Trade Policy Department
 Mierová 19
 827 15 Bratislava 212
 Slowakische Republik
 Tel. (421-2) 4854 7110
 Fax (421-2) 4854 3116
 SLOWENIEN
 Ministry of Economy of the Republic of Slovenia
 Mr. Dímitrij Grčar
 Head of Multilateral Division
 Kotnikova 5
 1000 Ljubljana
 Slowenien
 Tel. (386 1) 478 35 42 / (386 1) 478 35 53
 Fax (386 1) 478 36 11
 E-Mail: dimitrij.grcar@gov.si
 Website: www.mg-rs.si
 SPANIEN
 Ministerio de Industria, Turismo y Comercio
 Secretaría de Estado de Turismo y Comercio
 Secretaría General de Comercio Exterior
 Subdirección General de Comercio Internacional de Servicios
 (Ministerium für Industrie, Tourismus und Handel:
 Staatssekretariat für Tourismus und Handel;
 Generalsekretariat für Außenhandel;
 Untergeneraldirektion für internationalen Handel mit Dienstleistungen)
 Paseo de la Castellana 162
 28046 Madrid
 Spanien
 Tel. (34 91) 349 3781
 Fax (34 91) 349 5226
 E-Mail: sgcominser.sscc@mcx.es
 SCHWEDEN
 National Board of Trade
 Global Trade Department
 Box 6803
 113 86 Stockholm
 Schweden
 Tel. (46 8) 690 4800
 Fax (46 8) 30 6759
 E-Mail: registrator@kommers.se
 Website: http://www.kommers.se
 Ministry for Foreign Affairs
 Department: UD-IH
 103 39 Stockholm
 Schweden
 Tel. 46 (0) 8 405 10 00
 Fax 46 (0) 8723 11 76
 E-Mail: registrator@foreign.ministry.se
 Website: http://www.sweden.gov.se/
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Department for Business Enterprise & Regulatory Reform
 Trade Policy Unit
 Bay 4127
 1 Victoria Street
 London
 SW1H 0ET
 England
 Vereinigtes Königreich
 Tel. (4420) 7215 5922


text:
Fax: (4420) 7215 2235
 E-Mail: A133servicesEWT@berr.gsi.gov.uk
 Website: www.berr.gov.uk/europeantrade/key-trade-issues-gats/page22732/html
 PERU
 Ministerio de Comercio Exterior y Turismo (Ministerium für Außenhandel und Tourismus)
 Vice Ministry of Foreign Trade
 Calle Uno Oeste No. 50 Urb. Córpac, San Isidro
 Lima 27
 Peru
 Tel. +51 1 5136119
 Fax +51 1 5136100-1265
 E-Mail: servicios@mincetur.gob.pe"
 ANHANG VIII
 (Abschnitt B der Anlage 1 des Anhangs XII des Übereinkommens)
 ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN: GELTUNGSBEREICH
 Einzufügen in Unterabschnitt 1, Zentrale Regierungsstellen:
 „Kroatien
 —
 Croatian Parliament;
 —
 President of the Republic of Croatia;
 —
 Office of the President of the Republic of Croatia;
 —
 Office of the President of the Republic of Croatia after the expiry of the term of office;
 —
 Government of the Republic of Croatia;
 —
 Offices of the Government of the Republic of Croatia;
 —
 Ministry of Economy
 —
 Ministry of Regional Development and EU Funds
 —
 Ministry of Finance
 —
 Ministry of Defence
 —
 Ministry of Foreign and European Affairs
 —
 Ministry of the Interior
 —
 Ministry of Justice
 —
 Ministry of Public Administration
 —
 Ministry of Entrepreneurship and Crafts
 —
 Ministry of Labour and Pension System
 —
 Ministry of Maritime Affairs, Transport and Infrastructure
 —
 Ministry of Agriculture
 —
 Ministry of Tourism
 —
 Ministry of Environmental and Nature Protection
 —
 Ministry of Construction and Physical Planning
 —
 Ministry of Veterans' Affairs
 —
 Ministry of Social Policy and Youth
 —
 Ministry of Health
 —
 Ministry of Science, Education and Sports
 —
 Ministry of Culture
 —
 State administrative organisations
 —
 County state administration offices
 —
 Constitutional Court of the Republic of Croatia
 —
 Supreme Court of the Republic of Croatia
 —
 Courts
 —
 State Judiciary Council
 —
 State attorney's offices
 —
 State Prosecutor's Council
 —
 Ombudsman's offices;
 —
 State Commission for the Supervision of Public Procurement Procedures
 —
 Croatian National Bank
 —
 State agencies and offices
 —
 State Audit Office;“
 Einzufügen in Unterabschnitt 2, Nachgeordnete Regierungsstellen:
 „Kroatien
 Öffentliche Auftraggeber im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Nummer 3 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), d. h. juristische Personen, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, und die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
 —
 sie werden zu mehr als 50 % aus dem Staatshaushalt oder aus Mitteln einer selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder aus den Mitteln vergleichbarer Rechtsträger finanziert oder
 —
 sie unterliegen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch staatliche Stellen, selbstverwalteter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften oder vergleichbarer Rechtsträger oder
 —
 ihr Aufsichts-, Verwaltungs- oder Leitungsorgan besteht mehrheitlich aus Mitgliedern, die von den staatlichen Stellen, von selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder von vergleichbaren Rechtsträgern ernannt wurden.
 Zum Beispiel:
 —
 Agency Alan d.o.o.;
 —
 APIS IT d.o.o – Information Systems and Information Technologies Support Agency;
 —
 National Folk Dance Ensemble of Croatia ‚Lado‘;
 —
 CARnet (Croatian Academic and Research Network);
 —
 Help and care centres;
 —
 Social welfare centres;
 —
 Social care homes;
 —
 Health care centres;
 —
 State archives;
 —
 State Institute for Nature Protection
 —
 Fund for Financing


text:
the Decommissioning of the Krško Nuclear Power Plant and the Disposal of NEK Radioactive Waste and Spent Nuclear Fuel;
 —
 Fund for Indemnification of Seized Property;
 —
 Fund for Reconstruction and Development of Vukovar;
 —
 Fund for Professional Rehabilitation and Employment of People with Disabilities;
 —
 Environmental Protection and Energy Efficiency Fund;
 —
 Croatian Academy of Science and Arts;
 —
 Croatian Bank for Reconstruction and Development;
 —
 Hrvatska kontrola zračne plovidbe d.o.o. (Croatia Control Ltd.);
 —
 Hrvatska lutrija d.o.o. (Croatian Lottery);
 —
 Croatian Heritage Foundation;
 —
 Croatian Chamber of Agriculture;
 —
 Croatian Radio Television;
 —
 Croatian Association of Technological Culture;
 —
 Croatian Audiovisual Centre;
 —
 Croatian Centre for Horse Breeding – State Stud Farms Đakovo and Lipik;
 —
 Croatian Centre for Agriculture, Food and Rural Affairs;
 —
 Croatian Mine Action Centre;
 —
 Croatian Memorial-Documentation Centre of the Homeland War;
 —
 Croatian Olympic Committee;
 —
 Croatian Energy Market Operator;
 —
 Croatian Paralympic Committee;
 —
 Croatian Register of Shipping;
 —
 Croatian Conservation Institute;
 —
 Croatian Deaf Sport Federation;
 —
 Croatian Institute of Emergency Medicine;
 —
 Croatian National Institute of Public Health;
 —
 Croatian Institute for Mental Health;
 —
 Croatian Institute for Pension Insurance;
 —
 Croatian Standards Institute;
 —
 Croatian Institute for Telemedicine;
 —
 Croatian Institute for Toxicology and Anti-doping;
 —
 Croatian National Institute of Transfusion Medicine;
 —
 Croatian Employment Service;
 —
 Croatian Institute for Health Protection and Safety at Work;
 —
 Croatian Institute for Health Insurance;
 —
 Croatian Institute for Health Insurance of Occupational Health;
 —
 Jadrolinija (shipping company);
 —
 Public Institution Croatian Olympic Centre;
 —
 Higher education public institutions;
 —
 National parks public institutions;
 —
 Nature parks public institutions;
 —
 Public scientific institutes;
 —
 Theatres, museums, galleries, libraries and other institutions in the field of culture established by the Republic of Croatia or local and regional self-government units;
 —
 Penitentiaries;
 —
 Clinical hospitals;
 —
 Clinical hospital centres;
 —
 Clinics;
 —
 ‚Miroslav Krleža‘ Institute of Lexicography;
 —
 Port Authorities;
 —
 Sanatoriums;
 —
 Pharmacies founded by the units of regional self-government;
 —
 Matica hrvatska (Matrix Croatia);
 —
 International Centre for Underwater Archaeology;
 —
 National and University Library;
 —
 National Foundation for Support to the Pupil and Student Standard of Living;
 —
 National Foundation for Civil Society Development;
 —
 National Foundation for Science, Higher Education and Technological Development of the Republic of Croatia;
 —
 National Centre for External Evaluation of Education;
 —
 National Council for Higher Education;
 —
 National Council for Science;
 —
 Official Gazette (Narodne novine d.d.);
 —
 educational/correctional institutes;
 —
 Educational institutions founded by the Republic of Croatia or units of local and regional self-government;
 —
 General hospitals;
 —
 Plovput d.o.o. (State-owned company in charge of safety of navigation);
 —
 Polyclinics;
 —
 Special hospitals;
 —
 Central Register of Insured Persons;
 —
 University Computing Centre;
 —
 Sports associations;
 —
 Sports federations;
 —
 Emergency medical treatment institutions;
 —
 Palliative care institutions;
 —
 Health care institutions;
 —
 Foundation of Police Solidarity;
 —
 Prisons;
 —
 Institute for the Restoration of Dubrovnik;
 —
 Institute for Seed and Seedlings;
 —
 Public health institutes;
 —
 Aeronautical Technical Centre (Zrakoplovno


text:
– tehnički centar d.d.);
 —
 County road administrations.“
 Einzufügen in Unterabschnitt 3 Versorgungsleistungen Nummer I (Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom), II (Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser), III (Stadtbahn-, Strassenbahn-, Oberleitungsbus- oder Omnibusverkehr), IV (See- oder Binnenhäfen oder andere Terminaleinrichtungen), V (Flughafeneinrichtungen), VI (Übertragung oder Verteilung von Gas oder Wärme) und VII (Schienenverkehrsleistungen):
 „Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die öffentliche Unternehmen oder öffentliche Auftraggeber sind und die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten ausüben im Zusammenhang mit:
 (1)
 der Beförderung und der Verteilung von Gas und thermischer Energie auf der Grundlage einer Lizenz zur Ausübung energiewirtschaftlicher Tätigkeiten nach dem Energiegesetz (Amtsblatt 68/01, 177/04, 76/07, 152/08, 127/10),
 (2)
 dem Bau (der Bereitstellung) oder der Verwaltung von ortsfesten Netzen zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Bereich der Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung und der Versorgung der ortsfesten Netze mit Strom; wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten auf der Grundlage der Lizenz zur Ausübung energiewirtschaftlicher Tätigkeiten nach dem Energiegesetz (Amtsblatt 68/01, 177/04, 76/07, 152/08, 127/10) ausüben,
 (3)
 dem Bau (der Bereitstellung) oder der Verwaltung von ortsfesten Netzen zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Bereich der Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Trinkwasser und der Versorgung der ortsfesten Netze mit Trinkwasser; wie die von den lokalen Gebietskörperschaften eingerichteten Auftraggeber, die nach dem Wassergesetz (Amtsblatt 153/09 und 130/11) als öffentliche Anbieter von Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung agieren,
 (4)
 der Bereitstellung oder dem Betrieb der Netze für öffentliche Schienenverkehrsdienste,
 (5)
 der Bereitstellung oder dem Betrieb der Netze für öffentliche Verkehrsdienste durch Stadtbahnen, automatisierte Systeme, Straßenbahnen, Busse, Oberleitungsbusse und Seilbahnen; wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten als öffentlicher Dienstleister nach dem Gesetz über Versorgungsunternehmen (Amtsblatt 36/95, 70/97, 128/99, 57/00, 129/00, 59/01, 26/03, 82/04, 110/04, 178/04, 38/09, 79/09, 153/09, 49/11, 84/11, 90/11) ausüben,
 (6)
 der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zur Bereitstellung von Seehäfen, Binnenhäfen oder sonstigen Terminals für See- oder Binnenschifffahrtsunternehmen; wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten aufgrund der gewährten Konzession nach dem Gesetz über den Seebereich und Seehäfen (Amtsblatt 158/03, 100/04, 141/06 und 38/09) ausüben,
 (7)
 der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zur Bereitstellung von Flughäfen oder sonstigen Terminalanlagen für Luftfahrtunternehmen; wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten aufgrund der gewährten Konzession nach dem Gesetz über Flughäfen (Amtsblatt 19/98 und 14/11) ausüben.“
 ANHANG IX
 (Anlage 2 des Anhangs XII des Übereinkommens)
 MEDIEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON BESCHAFFUNGSINFORMATIONEN
 Einzufügen in Anlage 2 des Anhangs XII:
 „Kroatien
 —
 Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsentscheidungen und Gerichtsentscheidungen: Narodne Novine“


text:
13 . 12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 343 /31
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay
 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel IV
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — sicherung der gelieferten Waren von Ausladehäfen
 nachstehend „ Gemeinschaft" genannt — der Repu bis zu den Bestimmungsorten zu treffen.
 blik Östlich des Uruguay — nachstehend „ Emp
 fängerland" genannt — unentgeltlich 10 000 Tonnen Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 Weichweizen . wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 beeinträchtigt wird. Uber Probleme, die sich in dieser
 Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge
 Artikel II
 mäß Artikel IX statt.
 Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Ge
 Artikel V
 meinschaftshäfen geliefert.
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke
 Artikel III
 zu verwenden und bei deren Verkauf auf seinem
 Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qua
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der lität üblichen Marktpreise anzuwenden.
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, betreffend
 insbesondere die Lieferung und die Übernahme, sind Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom Seetransportkosten, der Versicherungskosten und der
 mens ist. normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
 ---pagebreak--- Nr. L 343/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 12 . 73
 Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck über
 tralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem die mittelt es der Kommission der Europäischen Gemein
 Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die vom schaften folgende Angaben :
 Empfängerland vorgeschlagen und von der Gemein
 schaft genehmigt worden sind. 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö
 schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An
 Artikel Vi
 kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
 der gelöschten Waren ; Zeitpunkt der Beendigung
 des Löschens ;
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung 2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 verkaufte Mengen, Vermarktungsform , Verkaufs
 treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß
 preise, übliche Vermarktungskosten auf dem
 nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der Markt des Empfängerlandes ;
 Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten
 den Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hin 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 zukommen . Auflösung des Sonderkontos :
 a ) Stand


text:
dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge)
 Artikel VII zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 b ) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
 nahmen, um folgendes zu verhindern : Gesamtfinanzierung.
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge
 lieferten Erzeugnisse sowie von daraus hergestell
 Artikel IX
 ten Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen;
 — während eines Zeitraums von 4 Monaten nach
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht
 Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Ver
 tragsparteien einander in allen Fragen der Durch
 kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug
 nissen inländischer Produktion sowie von daraus führung des Abkommens.
 hergestellten Erzeugnissen und Nebenerzeugnis
 sen .
 Artikel X
 Artikel VUl Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein italienischer, niederländischer und spanischer Spra
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses che, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware in den Laderaum des Schiffes im
 Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemein
 schaft auf das Empfängerland über.
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung der Ware entstehenden Kosten , ein
 schließlich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Einsacken.
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für rasches Verladen (dispatch money) im
 Verladehafen gehen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutgeschrieben und werden vor
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 343 /33
 Abgang des Schiffes festgelegt. Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem
 Empfängerland und dem Verkehrsunternehmer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem Emp
 fängerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft vereinbart
 worden sein .
 Artikel 2
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Emfängerland rechtzeitig den oder die Verladehäfen , die in
 den einzelnen Häfen zu liefernden Mengen , den Zeitraum , in dem mit dem Verladen begonnen
 werden muß , und die tägliche Verladeleistung .
 Artikel .?
 Die Gemeinschaft muß bereit sein , die Ware an dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben
 hervorgehenden Tag zu verladen , an dem das Schiff ladeklar sein muß .
 Artikel 4
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
 Liefermenge um 5 % zulässig .
 Artikel 5
 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Gemeinschaft das Empfängerland unver
 züglich über den Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte Menge und Qualität
 der Ware .
 Artikel 6
 Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums
 ein Schiff zur Verfügung , dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des Verladehafens
 entspricht.
 Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums mit dem Verladen begin
 nen kann und das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeitpunkt
 in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäß Artikel 8 hätte ladeklar sein müssen , so kann die


text:
Gemeinschaft über die Ware verfügen .
 Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Empfängerlandes .
 Artikel 7
 Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder kann die zur Verladung
 auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus Gründen, die nicht vom Willen der
 Gemeinschaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird die Restmenge
 zu den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes ver
 bracht .
 In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Empfängerlandes bis zur Verladung
 dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt , zu dem das Empfängerland schriftlich seinen Ver
 zicht auf diese Restmenge bekanntgibt.
 Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Beginn des Verladens der Restmenge oder
 seinen Verzicht auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerech
 net von dem Zeitpunkt, zu dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen werden müssen.
 Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
 vorgesehenen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten .
 Artikel 8
 Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das Schiff, das die Ware befördern soll, minde
 stens zehn volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , möglichst jedoch
 volle zwanzig Tage vor diesem Datum , und teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit , die nach
 diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff ladeklar ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 343/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 12. 73
 Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage , die Gemeinschaft
 mindestens 72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
 Verladehafen in Kennntis zu setzen.
 Artikel 9
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll
 mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
 Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
 und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 östlich des Uruguay über die Lieferung von Weich'weizen im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 9 . November 1973 beschlossen hat, ist am 12 .
 November 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusammen
 arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
 und im Namen der Regierung der Republik östlich des Uruguay vom Botschafter und
 Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen Gemeinschaften, Herrn Federico
 Grünwaldt Ramasso,
 in Brüssel unterzeichnet worden.


text:
 31.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 142/25
 BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“
 vom 28. April 2016
 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren [2016/858]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (im Folgenden „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben a und c,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 15 des Übereinkommens ist der mit dem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) ermächtigt, im Wege von Beschlüssen Änderungen des Übereinkommens und der Anlagen zu empfehlen und zu beschließen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und ihre Delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte gelten ab dem 1. Mai 2016 und führen einen modernisierten Rahmen für Zollverfahren, einschließlich des Versandverfahrens, ein.
 (3)
 Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Handels zwischen der Union und den Vertragsparteien des Übereinkommens sollte das gemeinsame Versandverfahren so weit wie möglich an das Unionsversandverfahren angepasst werden, das in der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und in ihren Delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegt ist. Zu diesem Zweck sind sowohl inhaltliche als auch terminologische Änderungen des Übereinkommens und seiner Anlagen unerlässlich.
 (4)
 Um ausreichende Klarheit herzustellen, ist eine terminologische Anpassung an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und an ihre Delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte erforderlich. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden der EU-EFTA-Arbeitsgruppe „Gemeinsames Versandverfahren“ und „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ vorgelegt und in der Arbeitsgruppe erörtert, und dem Vorschlag eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses EU-EFTA zur Änderung des Abkommens über ein gemeinsames Versandverfahren wurde durch diese Arbeitsgruppe vorab zugestimmt.
 (5)
 Das Übereinkommen ist daher entsprechend zu ändern —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Der Wortlaut des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird entsprechend Anhang A dieses Beschlusses geändert.
 (2) Der Wortlaut der Anlage I des Übereinkommens, einschließlich der Anhänge der Anlage I, erhält die Fassung des Anhangs B dieses Beschlusses.
 (3) Der Wortlaut der Anlage II des Übereinkommens wird entsprechend Anhang C dieses Beschlusses geändert.
 (4) Der Wortlaut der Anlage III des Übereinkommens wird entsprechend Anhang D dieses Beschlusses geändert.
 (5) Der Wortlaut der Anhänge A1, A2, A4, A6, B1, B2, B3, B5, B6, B11 und C7 der Anlage III des Übereinkommens wird entsprechend Anhang E dieses Beschlusses geändert.
 (6) Der Wortlaut der Anhänge B7, B8, B9, B10, C1, C2, C3, C4, C5 und C6 der Anlage III des Übereinkommens erhält die Fassung des Anhangs F dieses Beschlusses.
 (7) Der Wortlaut der Anlage IV des Übereinkommens, einschließlich der Anhänge der Anlage IV, wird entsprechend Anhang G dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Mai 2016.
 Geschehen zu Brüssel am 28. April 2016.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Präsident
 Philip KERMODE
 (1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments


text:
und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
 ANHANG A
 Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Absatz 1 werden die Worte „zwischen den einzelnen EFTA-Ländern“ durch die Worte „zwischen den einzelnen Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens“ ersetzt.
 b)
 In Absatz 2 werden die Worte „im gemeinschaftlichen Versandverfahren“ durch die Worte „im Unionsversandverfahren“ ersetzt.
 2.
 Artikel 2 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
 „a)
 in der Gemeinschaft:
 nur wenn es sich um Unionswaren handelt. Als ‚Unionswaren‘ gelten Waren, die
 —
 im Zollgebiet der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt wurden und bei deren Herstellung keine aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingeführten Waren verwendet wurden;
 —
 aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft in dieses Gebiet verbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden;
 —
 im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren oder aus unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren gewonnen oder hergestellt wurden.“
 b)
 In Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 2 wird das Wort „Gemeinschaftswaren“ durch das Wort „Unionswaren“ ersetzt.
 c)
 Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
 „b)
 in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens:
 nur wenn die Waren in diesem Land im T2-Verfahren eingetroffen sind und unter den besonderen Voraussetzungen des Artikels 9 weiterversandt werden.“
 d)
 In Absatz 4 werden die Worte „des Gemeinschaftscharakters der Waren“ durch die Worte „des zollrechtlichen Status von Unionswaren“ ersetzt.
 3.
 Artikel 3 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 1 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
 „a)
 „Versandverfahren“ ein Verfahren, in dem Waren unter Überwachung der zuständigen Behörden von einer Vertragspartei zu einer anderen Vertragspartei oder derselben Vertragspartei befördert werden, wobei mindestens eine Grenze überschritten wird;
 b)
 „Land“ jedes Land des gemeinsamen Versandverfahrens, jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft und jeder andere Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist;“
 b)
 Der folgende Buchstabe wird angefügt:
 „d)
 ‚Land des gemeinsamen Versandverfahrens‘ ein Land, das nicht zu den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehört und das eine Vertragspartei dieses Übereinkommens ist.“
 c)
 Absatz 2 wird gestrichen.
 d)
 In Absatz 3 wird das Wort „EFTA-Länder“ durch die Worte „Länder des gemeinsamen Versandverfahrens“ ersetzt.
 4.
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
 „(1) Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Übereinkommens sind die zuständigen Stellen der Länder des gemeinsamen Versandverfahrens befugt, die Aufgaben von Abgangszollstellen, Durchgangszollstellen, Bestimmungszollstellen und Zollstellen der Sicherheitsleistung wahrzunehmen.
 (2) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind befugt, Versandanmeldungen T1 und T2 für Bestimmungszollstellen in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens anzunehmen. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Übereinkommens bescheinigen sie diesen Waren auch den zollrechtlichen Status von Unionswaren.
 (3) Werden mehrere Warensendungen zusammengestellt und als Sammelsendung mit einem einzigen Beförderungsmittel in einem T1- oder T2-Verfahren durch einen Inhaber des Verfahrens von einer Abgangszollstelle zu einer Bestimmungszollstelle befördert, um an ein und denselben Empfänger ausgeliefert zu werden,


text:
so kann eine Vertragspartei verlangen, dass für diese Sendungen — außer in begründeten Ausnahmefällen — eine einzige Versandanmeldung T1 oder T2 abgegeben wird, der die entsprechende Liste der Positionen beigefügt ist.“
 b)
 In Absatz 4 werden die Worte „der Gemeinschaftscharakter der Waren“ durch die Worte „der zollrechtliche Status von Unionswaren“ ersetzt.
 c)
 In Absatz 5 werden die Worte „der Gemeinschaftscharakter der Waren“ durch die Worte „der zollrechtliche Status von Unionswaren“ ersetzt.
 5.
 Artikel 9 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Absatz 1 werden die Worte „ein EFTA-Land“ durch die Worte „ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens“ ersetzt.
 b)
 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(2) Werden solche Waren aus einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens, in dem sie in ein anderes Zollverfahren als ein Versandverfahren oder ein Zolllagerverfahren übergeführt wurden, weiterversandt, so darf das T2-Verfahren nicht angewandt werden.“
 c)
 In Absatz 3 werden die Worte „aus einem EFTA-Land“ durch die Worte „aus einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens“ ersetzt.
 d)
 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
 „(4) Alle angenommenen Versandanmeldungen T2 und alle Papiere zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, die von einer zuständigen Stelle eines Landes des gemeinsamen Versandverfahrens ausgestellt werden, müssen einen Hinweis auf die entsprechenden Versandanmeldungen T2 oder die Papiere zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren tragen, mit denen die Waren in dem Land des gemeinsamen Versandverfahrens eingetroffen sind, und es sind sämtliche darin enthaltenen besonderen Vermerke zu übernehmen.“
 6.
 Artikel 11 erhält folgende Fassung:
 a)
 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
 „a)
 durch Raumverschluss, wenn das Beförderungsmittel oder der Behälter bereits aufgrund anderer Vorschriften zugelassen oder von der Abgangszollstelle als verschlusssicher anerkannt worden ist;“
 b)
 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Die Abgangszollstelle erkennt Beförderungsmittel und Behälter als verschlusssicher an, wenn
 a)
 Verschlüsse einfach und wirksam an den Beförderungsmitteln oder dem Behälter angebracht werden können;
 b)
 das Beförderungsmittel oder der Behälter so gebaut ist, dass keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder ohne den Verschluss zu verletzen oder an ihm Anzeichen von Manipulation zu verursachen, oder bei denen ein elektronisches Überwachungssystem die Entnahme oder Hinzufügung registriert;
 c)
 das Beförderungsmittel oder der Behälter keine Verstecke enthält, in denen Waren verborgen werden können;
 d)
 die Laderäume für Kontrollen durch die Zollbehörden leicht zugänglich sind.“
 c)
 In Absatz 4 wird das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ ersetzt.
 7.
 Artikel 12 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Absätze 1 und 2 werden gestrichen.
 b)
 In Absatz 3 wird das Wort „Hauptverpflichtete“ durch die Worte „Inhaber des Verfahrens“ und die Worte „einer Versandanmeldung“ durch das Wort „Versandanmeldungen“ ersetzt.
 8.
 In Artikel 13 Absatz 3 werden die Worte „des Gemeinschaftscharakters der Waren“ durch die Worte „des zollrechtlichen Status von Unionswaren“ ersetzt.
 9.
 In Artikel 20 Absatz 1 werden die Worte „für die Gebiete der EFTA-Länder“ durch die Worte „für die Gebiete der Länder des gemeinsamen Versandverfahrens“ ersetzt.
 ANHANG B
 Anlage I des Übereinkommens erhält folgende Fassung:
 „Anlage I
 GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
 TITEL I:
 ALLGEMEINES
 KAPITEL I
 Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 Artikel 1
 Gegenstand
 (1)


text:
In dieser Anlage werden gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Übereinkommens bestimmte Durchführungsvorschriften für das gemeinsame Versandverfahren festgelegt.
 (2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Anlage für Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren.
 Artikel 2
 Nichtanwendung des gemeinsamen Versandverfahrens bei Postsendungen
 Das gemeinsame Versandverfahren ist auf Postsendungen (einschließlich Postpakete), die gemäß den Vorschriften des Weltpostvertrags befördert werden, nicht anzuwenden, wenn die Waren von Personen, die im Rahmen dieser Vorschriften Rechte und Pflichten innehaben, oder auf deren Rechnung befördert werden.
 Artikel 3
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als:
 a)
 „Zollbehörden“ die für die Anwendung des Übereinkommens zuständigen Zollverwaltungen sowie jede andere Behörde, die nach nationalem Recht mit der Anwendung des Übereinkommens beauftragt wurde;
 b)
 „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, der jedoch nach dem Unionsrecht, dem nationalen Recht oder dem Recht eines Landes des gemeinsamen Versandverfahrens Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde;
 c)
 „Versandanmeldung“ der Akt, durch den eine Person in der vorgeschriebenen Form und nach den vorgeschriebenen Modalitäten den Willen zur Überführung einer Ware in das gemeinsame Versandverfahren bekundet;
 d)
 „Versandbegleitdokument“ das mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung gedruckte Dokument, das die Waren begleitet und auf den Angaben in der Versandanmeldung beruht;
 e)
 „Anmelder“ die Person, die eine Versandanmeldung im eigenen Namen abgibt, oder in deren Namen eine solche Anmeldung abgegeben wird;
 f)
 „Inhaber des Verfahrens“ die Person, die die Versandanmeldung abgibt oder in deren Auftrag diese Anmeldung abgegeben wird;
 g)
 „Abgangszollstelle“ die Zollstelle, bei der eine Versandanmeldung angenommen wird;
 h)
 „Durchgangszollstelle“ die Zollstelle, die für den Eingangsort in das Zollgebiet einer Vertragspartei zuständig ist, wenn die Waren im gemeinsamen Versandverfahren befördert werden, oder die Zollstelle, die für den Ausgangsort aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei zuständig ist, wenn die Waren dieses Zollgebiet im Rahmen eines Versandvorgangs über eine Grenze zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland verlassen;
 i)
 „Bestimmungszollstelle“ die Zollstelle, der die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren zur Beendigung des Verfahrens zu gestellen sind;
 j)
 „Hauptbezugsnummer“ (Master Reference Number — MRN) die Registriernummer, die die zuständige Zollbehörde einer Versandanmeldung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung zuweist;
 k)
 „Zollstelle der Sicherheitsleistung“ die von den Zollbehörden eines jeden Landes bestimmte Zollstelle, bei der Sicherheiten zu leisten sind;
 l)
 „Schuld“ die Verpflichtung einer Person, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und sonstige Abgaben für die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren zu entrichten;
 m)
 „Schuldner“ eine zur Erfüllung der Schuld verpflichtete Person;
 n)
 „Überlassung einer Ware“ die Handlung, mit der die Zollbehörden die Durchführung eines gemeinsamen Versandverfahrens für eine Ware gestatten;
 o)
 „im Zollgebiet einer Vertragspartei ansässige Person“
 —
 eine natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Vertragspartei hat;
 —
 eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die ihren eingetragenen Sitz, ihren Hauptsitz oder ihre ständige Niederlassung im Zollgebiet der Vertragspartei hat;
 p)
 „Mittel der elektronischen Datenverarbeitung“ elektronischer Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden, zwischen den Zollbehörden untereinander und zwischen den Zollbehörden und anderen beteiligten staatlichen oder europäischen Stellen oder gemeinsamen Stellen in den Durchfuhrländern oder Einrichtungen auch in Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens in einem vereinbarten und genau