text:
4
 =
 aktiver Leiter
 5
 =
 Isolator
 6
 =
 Prüfling
 Abbildung 2
 Maße der 800-mm-Streifenleitung
 Text von Bild
 Alle Abmessungen in Milimetern
 Draufsicht
 Seitenansicht
 Masse
 Nichtleitender Untersatz
 Zulässiger Arbeitsbereich
 Zulässiger Arbeitsbereich
 Anlage 2
 Typische Maße der TEM-Zelle
 In der nachstehenden Tabelle sind die Abmessungen einer TEM-Zelle, bezogen auf die oberen Frequenzgrenzwerte angegeben
 Obere Frequenz
 (MHz)
 Formfaktor der Zelle
 W: b
 Formfaktor der Zelle
 L/W
 Plattenabstand
 b (cm)
 Septum
 S (cm)
 200
 1,69
 0,66
 56
 70
 200
 1,00
 1
 60
 50
 Anlage 3
 Prüfung im mit Absorbermaterial ausgestatteten Raum
 Prüfkonfiguration für EUB, die an der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ beteiligt sind. Die Prüfungen sind gemäß ISO 11452-2 durchzuführen.
 Text von Bild
 Draufsicht (vertikale Polarisierung)
 Zeichenerklärung:
 1
 EUB (lokal geerdet, falls laut Prüfplan erforderlich)
 13
 Funkwellenabsorbierendes Material
 2
 Niederspannungs-Prüfkabelstrang
 14
 Simulations- und Überwachungssystem
 3
 Niederspannungs-Lastsimulator (Anordnung und Erdung nach CISPR 25 Absatz 6.4.2.5)
 15
 Hochspannungs-Kabelstrang
 4
 Stromversorgung (Anordnung fakultativ)
 16
 Hochspannungs-Lastsimulator
 5
 Niederspannungs-Netznachbildung (Wechselstrom)
 17
 Hochspannungs-Netznachbildung
 6
 Bodenebene (am geschirmten Raum befestigt)
 18
 Hochspannungs-Stromversorgung
 7
 Unterlage mit niedriger relativer Permittivität (εr ≤ 1,4)
 19
 Hochspannungs-Durchleitung
 8
 Hornantenne
 25
 Wechselstrom-/Gleichstrom-Ladekabelstrang
 10
 Koaxialkabel von hoher Qualität, z. B. mit Zweifachabschirmung (50 Ω)
 26
 Wechselstrom-/Gleichstrom-Lastsimulator (z. B. programmierbare Logik-Kontrolleinheit)
 11
 Schottverbinder
 27
 Leitungs-Impedanzstabilisierungsnetz, 50μH (Wechselstrom) oder Hochspannungs-Netznachbildung (Gleichstrom)
 12
 RF-Signalgenerator und -verstärker
 28
 Wechsel-/Gleichstromversorgung
 29
 Wechselstrom-/Gleichstromdurchleitung
 Anlage 4
 Prüfung nach der Stromeinspeisungsmethode
 Prüfkonfiguration für EUB, die an der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ beteiligt sind. Die Prüfungen sind gemäß ISO 11452-4 durchzuführen.
 Text von Bild
 Draufsicht (Beispiel für die Substitutionsmethode)
 Zeichenerklärung:
 1
 EUB (lokal geerdet, falls laut Prüfplan erforderlich)
 11
 Hochspannungs-Kabelstrang (Gleichstrom)
 2
 Niederspannungs-Prüfkabelstrang
 12
 Hochspannungs-Netznachbildung
 3
 Niederspannungs-Stromversorgung
 13
 Hochspannungslast (Gleichstrom)
 4
 Leitungs-Impedanzstabilisierungsnetz, Niederspannung
 14
 Hochspannungsdurchleitung (Gleichstrom)
 5
 Niederspannungs-Lastsimulator
 15
 Hochspannungs-Lastsimulator
 6
 Simulations- und Überwachungssystem
 16
 Hochspannungs-Ladekabelstrang (Wechselstrom/Gleichstrom)
 7
 Unterlage mit niedriger relativer Permittivität
 17
 Leitungs-Impedanzstabilisierungsnetz, 50μH (Wechselstrom) oder Hochspannungs-Netznachbildung (Gleichstrom)
 8
 Grundfläche
 18
 Hochspannungs-Stromversorgung (Wechselstrom/Gleichstrom)
 9
 Stromzange
 19
 Wechselstrom-/Gleichstromdurchleitung
 10
 RF-Signalverstärker und -erzeuger
 20
 Hochspannungs-Lastsimulator (Wechselstrom-/Gleichstrom) (z. B. programmierbare Logik-Kontrolleinheit)
 ANHANG 10
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER STÖRFESTIGKEIT UND DER STÖRAUSSENDUNGEN VON ELEKTRISCHEN/ELEKTRONISCHEN UNTERBAUGRUPPEN
 1. Allgemeines
 Dieses Prüfverfahren sichert die Störfestigkeit elektrischer/elektronischer Unterbaugruppen gegen leitungsgeführte Störungen an der Stromversorgung des Fahrzeugs und begrenzt leitungsgeführte Störungen elektrischer/elektronischer Unterbaugruppen an der Stromversorgung des Fahrzeugs.
 2. Störfestigkeit gegen leitungsgeführte transiente Störungen, die von den 12/24-V-Versorgungsleitungen übertragen werden
 Anwendung der Prüfimpulse 1, 2a, 2b, 3a, 3b und 4 gemäß der internationalen Norm ISO 7637-2 auf die Versorgungsleitungen sowie auf andere Verbindungen der EUBs, die im Betrieb mit den Versorgungsleitungen verbunden sein können.
 3. Aussendung von transienten leitungsgeführten Störungen durch EUB an 12/24-V-Versorgungsleitungen
 Messung entsprechend der internationalen Norm ISO 7637-2 an Versorgungsleitungen sowie an anderen Verbindungen der EUBs, die im Betrieb mit Versorgungsleitungen verbunden sein können.
 ANHANG 11
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG AUF OBERSCHWINGUNGEN, DIE AN DEN VOM FAHRZEUG WEGFÜHRENDEN WECHSELSTROMKABELN ERZEUGT WERDEN
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Das in diesem Anhang beschriebene Prüfverfahren ist auf Fahrzeuge anzuwenden, die sich in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ befinden.
 1.2. Prüfverfahren
 Mit dieser Prüfung sollen die Oberschwingungen gemessen werden, die von einem Fahrzeug in


text:
der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ über seine Wechselstromleitungen erzeugt werden, um sicherzustellen, dass es mit Wohn-, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie Kleinbetrieben vereinbar ist.
 Sofern in diesem Anhang nicht anders angegeben, ist die Prüfung durchzuführen gemäß:
 a)
 IEC 61000-3-2 für Eingangsstrom im Ladebetrieb ≤ 16 A je Leiter für Geräte der Klasse A
 b)
 IEC 61000-3-12 für Eingangsstrom im Ladebetrieb > 16 A und ≤ 75 A je Leiter
 2. ZUSTAND DES FAHRZEUGS WÄHREND DER PRÜFUNGEN
 2.1. Das Fahrzeug muss sich in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ befinden.
 Der Ladezustand der Antriebsbatterie muss während der gesamten Dauer der Messung zwischen 20 % und 80 % der maximalen Ladung liegen (dies kann eine Aufspaltung in verschiedene Zeitabschnitte notwendig machen, bei der die Antriebsbatterie vor der Messung des nächsten Zeitabschnitts entladen wird). Wenn der Stromverbrauch einstellbar ist, ist der Strom auf 80 % des Nennwertes einzustellen.
 Das Fahrzeug muss stillstehen und der Motor abgeschaltet sein.
 Alle anderen Ausrüstungen, die vom Fahrer oder den Fahrgästen dauerhaft eingeschaltet werden können, sollten ausgeschaltet sein.
 3. PRÜFAUFBAUTEN
 3.1. Die Beobachtungszeit für die Messungen muss derjenigen für quasistationäre Ausrüstungen gemäß IEC 61000-3-2 Tabelle 4 entsprechen.
 3.2. Die Prüfanordnung für Einphasen-Fahrzeuge in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ ist in Abbildung 1 der Anlage dieses Anhangs gezeigt.
 3.3. Die Prüfanordnung für Dreiphasen-Fahrzeuge in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ ist in Abbildung 2 in der Anlage dieses Anhangs gezeigt.
 4. PRÜFANFORDERUNGEN
 4.1. Die geradzahligen und ungeradzahligen Oberschwingungsströme sind bis zur vierzigsten Oberschwingung zu messen:
 4.2. Die Grenzwerte für ein- oder dreiphasige „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ mit einem Eingangsstrom ≤ 16 A je Leiter finden sich in Absatz 7.3.2.1 Tabelle 3 dieser Regelung.
 4.3. Die Grenzwerte für einphasige „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ mit einem Eingangsstrom > 16 A und ≤ 75 A je Leiter finden sich in Absatz 7.3.2.2 Tabelle 4 dieser Regelung.
 4.4. Die Grenzwerte für dreiphasige „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ mit einem Eingangsstrom > 16 A und ≤ 75 A je Leiter finden sich in Absatz 7.3.2.2 Tabelle 5 dieser Regelung.
 4.5. Bei dreiphasigen „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ mit einem Eingangsstrom > 16 A und ≤ 75 A je Leiter können die Grenzwerte in Absatz 7.3.2.2 Tabelle 6 dieser Regelung angewendet werden, wenn mindestens eine der drei Bedingungen a, b und c, die in Absatz 5.2 von IEC 61000-3-12 beschrieben sind, erfüllt ist.
 Anlage
 Abbildung 1
 Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ — Prüfanordnung für Einphasen-Ladegerät
 Abbildung 2
 Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ — Prüfanordnung für Dreiphasen-Ladegerät
 ANHANG 12
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG AUF SPANNUNGSÄNDERUNGEN, SPANNUNGSSCHWANKUNGEN UND FLICKER, DIE AN DEN VOM FAHRZEUG WEGFÜHRENDEN WECHSELSTROMLEITUNGEN ERZEUGT WERDEN
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Das in diesem Anhang beschriebene Prüfverfahren ist auf Fahrzeuge anzuwenden, die sich in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ befinden.
 1.2. Prüfverfahren
 Mit dieser Prüfung sollen die Spannungsänderungen, Spannungsschwankungen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
und Flicker gemessen werden, die von einem Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ über seine Wechselstromleitungen erzeugt werden, um sicherzustellen, dass es mit Wohn-, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie Kleinbetrieben vereinbar ist.
 Sofern in diesem Anhang nicht anders angegeben, ist die Prüfung durchzuführen gemäß:
 a)
 IEC 61000-3-3 für Bemessungsstrom im „REESS-Ladebetrieb“ ≤ 16 A je Leiter ohne Sonderanschlussbedingung
 b)
 IEC 61000-3-11 für Bemessungsstrom im „REESS-Ladebetrieb“ > 16 A und ≤ 75 A je Leiter mit Sonderanschlussbedingung
 2. ZUSTAND DES FAHRZEUGS WÄHREND DER PRÜFUNGEN
 2.1. Das Fahrzeug muss sich in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb“ mit dem Versorgungsnetz verbunden befinden.
 Der Ladezustand der Antriebsbatterie muss während der gesamten Dauer der Messung zwischen 20 % und 80 % der maximalen Ladung liegen (dies kann eine Aufspaltung in verschiedene Zeitabschnitte notwendig machen, bei der die Antriebsbatterie vor der Messung des nächsten Zeitabschnitts entladen wird). Wenn der Stromverbrauch einstellbar ist, ist der Strom auf 80 % des Nennwertes einzustellen.
 Das Fahrzeug muss stillstehen und der Motor abgeschaltet sein.
 Alle anderen Ausrüstungen, die vom Fahrer oder den Fahrgästen dauerhaft eingeschaltet werden können, sollten ausgeschaltet sein.
 3. PRÜFAUFBAUTEN
 3.1. Die Prüfungen mit dem Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ mit einem Bemessungsstrom ≤ 16 A je Leiter, der keiner Sonderanschlussbedingung unterliegt, sind gemäß IEC 61000-3-3 Abschnitt 4 durchzuführen.
 3.2. Die Prüfungen mit dem Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ mit einem Bemessungsstrom > 16 A und ≤ 75 A je Leiter, der einer Sonderanschlussbedingung unterliegt, sind gemäß IEC 61000-3-11 Absatz 6 durchzuführen.
 3.3. Die Prüfanordnung für Fahrzeuge in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ ist in Abbildungen 1a und 1b in der Anlage dieses Anhangs dargestellt.
 4. PRÜFANFORDERUNGEN
 4.1. Die im Zeitbereich zu ermittelnden Parameter sind „Kurzzeitflickerwert“, „Langzeitflickerwert“ und „relative Spannungsschwankung“.
 4.2. Die Grenzwerte für das Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ mit einem Eingangsstrom ≤ 16 A je Leiter ohne Sonderanschlussbedingung finden sich in Absatz 7.4.2.1 dieser Regelung.
 4.3. Die Grenzwerte für das Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ mit einem Eingangsstrom > 16 A und ≤ 75 A je Leiter mit Sonderanschlussbedingung finden sich in Absatz 7.4.2.2 dieser Regelung.
 Anlage
 Abbildung 1a
 Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ — Prüfanordnung für Einphasen-Ladegerät
 Abbildung 1b
 Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ — Prüfanordnung für Dreiphasen-Ladegerät
 ANHANG 13
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG AUF LEITUNGSGEFÜHRTE HOCHFREQUENZSTÖRUNGEN AN VON FAHRZEUGEN WEGFÜHRENDEN GLEICH- ODER WECHSELSTROMLEITUNGEN
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Das in diesem Anhang beschriebene Prüfverfahren ist auf Fahrzeuge anzuwenden, die sich in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ befinden.
 1.2. Prüfverfahren
 Mit dieser Prüfung sollen die leitungsgeführten Hochfrequenzstörungen gemessen werden, die von einem Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ über seine Wechsel- oder Gleichstromleitungen erzeugt werden, um sicherzustellen, dass es mit Wohn-, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie Kleinbetrieben vereinbar ist.
 Sofern in diesem Anhang nicht anders angegeben,


text:
ist die Prüfung nach CISPR 16-2-1 durchzuführen.
 2. ZUSTAND DES FAHRZEUGS WÄHREND DER PRÜFUNGEN
 2.1. Das Fahrzeug muss sich in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ befinden.
 Der Ladezustand der Antriebsbatterie muss während der gesamten Messung des Frequenzbereichs zwischen 20 % und 80 % der maximalen Ladung liegen (dies kann eine Aufspaltung in verschiedene Unterbereiche notwendig machen, bei der die Antriebsbatterie vor der Messung des nächsten Frequenzbereichs entladen wird). Wenn der Stromverbrauch einstellbar ist, ist der Strom auf 80 % des Nennwertes einzustellen.
 Das Fahrzeug muss stillstehen und der Motor abgeschaltet sein.
 Alle anderen Ausrüstungen, die vom Fahrer oder den Fahrgästen dauerhaft eingeschaltet werden können, sollten ausgeschaltet sein.
 3. PRÜFAUFBAUTEN
 3.1. Die Prüfung ist gemäß CISPR 16-2-1 Absatz 7.4.1 wie für Standgeräte durchzuführen.
 3.2. Die für die Messung am Fahrzeug zu verwendende Netznachbildung ist in CISPR 16-1-2 Absatz 4.3 festgelegt.
 Netznachbildungen
 Die Netznachbildungen sind unmittelbar auf die Bodenebene zu montieren. Die Gehäuse der Netznachbildungen sind an die Bodenebene anzuschließen.
 Der Messausgang jeder Netznachbildung ist mit einem Widerstand von 50 W abzuschließen.
 Die Netznachbildung ist gemäß den Abbildungen 1a bis 1d in der Anlage dieses Anhangs anzuordnen.
 3.3. Die Prüfanordnung für den Anschluss des Fahrzeugs in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ ist in Abbildungen 1a bis 1d in der Anlage dieses Anhangs dargestellt.
 3.4. Die Messungen sind mit einem Spektrum-Analysator oder einem Abtastempfänger durchzuführen. Die zu verwendenden Parameter sind in den Tabellen 1 und 2 festgelegt.
 Tabelle 1
 Parameter des Spektrum-Analysators
 Frequenzbereich
 MHz
 Spitzenwert-Detektor
 Quasi-Spitzenwert-Detektor
 Mittelwert-Detektor
 Auflösungsbandbreite bei – 3 dB
 Abtastzeit
 Auflösungsbandbreite bei – 6 dB
 Abtastzeit
 Auflösungsbandbreite bei – 3 dB
 Abtastzeit
 0,15 bis 30
 9/10 kHz
 10 s/MHz
 9 kHz
 200 s/MHz
 9/10 kHz
 10 s/MHz
 Anmerkung: Wird ein Spektrum-Analysator für Spitzenwert-Messungen verwendet, muss die Anzeigenbandbreite mindestens das Dreifache der Auflösungsbandbreite betragen.
 Tabelle 2
 Parameter für Abtastempfänger
 Frequenzbereich
 MHz
 Spitzenwert-Detektor
 Quasi-Spitzenwert-Detektor
 Mittelwert-Detektor
 Bandbreite bei – 6 dB
 Stufengröße (1)
 Beharrungszeit
 Bandbreite bei – 6 dB
 Stufengröße (1)
 Beharrungszeit
 Bandbreite bei – 6 dB
 Stufengröße (1)
 Beharrungszeit
 0,15 bis 30
 9 kHz
 5 kHz
 50 ms
 9 kHz
 5 kHz
 1 s
 9 kHz
 5 kHz
 50 ms
 4. PRÜFANFORDERUNGEN
 4.1. Die Grenzwerte gelten für den Frequenzbereich 0,15-30 MHz für Messungen, die in einem reflexionsarmen Halbraum oder auf einem Freifeld-Messplatz durchgeführt werden.
 4.2. Die Messungen müssen mit einem Mittelwert-Detektor und entweder einem Quasi-Spitzenwert-Detektor oder einem Spitzenwertdetektor vorgenommen werden. Die Grenzwerte sind in Absatz 7.5 dieser Regelung angegeben.
 Für Wechselstromleitungen gilt Tabelle 7, für Gleichstromleitungen Tabelle 8. Wird ein Spitzenwert-Detektor benutzt, ist ein Korrekturfaktor von 20 dB anzuwenden, wie in CISPR 12 festgelegt.
 (1) Bei ausschließlich breitbandigen Störungen kann die maximale Größe der Frequenzschritte erhöht werden, wobei der Wert der Bandbreite nicht überschritten werden darf.
 Anlage
 Abbildung 1
 Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“
 Beispiel für eine Prüfungsanordnung für Fahrzeuge mit seitlich am Fahrzeug angebrachter Steckdose (Aufladung mit Wechselstrom ohne Kommunikation)
 Abbildung 1a
 Text von Bild
 100 (+200/-0) mm
 0,8 (+0,2/-0) m
 Vorderansicht
 Abbildung 1b
 Text von Bild


text:
Draufsicht
 Kabel, falls länger als 1 m, im Zickzack, 100 ± 25 mm über dem Boden und mindestens 100 mm vom Fahrzeugaufbau entfernt zu verlegen
 0,8 (+0,2/-0) m
 0,5 m max
 Zeichenerklärung:
 1
 geprüftes Fahrzeug
 2
 isolierende Unterlage
 3
 Ladekabel
 4
 Geerdete Netznachbildungen (für Wechselstrom- oder Gleichstromleitungen)
 5
 Netzsteckdose
 6
 Messempfänger
 Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“
 Beispiele für eine Prüfungsanordnung für Fahrzeuge mit vorn/hinten am Fahrzeug angebrachter Steckdose (Aufladung mit Wechselstrom ohne Kommunikation)
 Abbildung 1c
 Text von Bild
 0,8 (+0,2/-0) m
 Vorderansicht
 Abbildung 1d
 Text von Bild
 0,1 (+0,2/-0) m
 Kabel, falls länger als 1 m, im Zickzack, 100 ± 25 mm über dem Boden und mindestens 100 mm vom Fahrzeugaufbau entfernt zu verlegen
 0,8 (+0,2/-0) m
 0,5 m max
 Draufsicht
 Zeichenerklärung:
 1
 geprüftes Fahrzeug
 2
 isolierende Unterlage
 3
 Ladekabel
 4
 Geerdete Netznachbildungen (für Wechselstrom- oder Gleichstromleitungen)
 5
 Netzsteckdose
 6
 Messempfänger
 ANHANG 14
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG AUF LEITUNGSGEFÜHRTE HOCHFREQUENZSTÖRUNGEN DURCH NETZWERK- UND TELEKOMMUNIKATIONSZUGRIFFE VOM FAHRZEUG AUS
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Das in diesem Anhang beschriebene Prüfverfahren ist auf Fahrzeuge anzuwenden, die sich in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ befinden.
 1.2. Prüfverfahren
 Mit dieser Prüfung sollen die leitungsgeführten Hochfrequenzstörungen gemessen werden, die von einem Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ durch seine Netzwerk- und Telekommunikationszugriffe erzeugt werden, um sicherzustellen, dass es mit Wohn-, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie Kleinbetrieben vereinbar ist.
 Sofern in diesem Anhang nicht anders angegeben, ist die Prüfung nach CISPR 22 durchzuführen.
 2. ZUSTAND DES FAHRZEUGS WÄHREND DER PRÜFUNGEN
 2.1. Das Fahrzeug muss sich in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb“ mit dem Versorgungsnetz verbunden befinden. Der Ladezustand der Antriebsbatterie muss während der gesamten Messung des Frequenzbereichs zwischen 20 % und 80 % der maximalen Ladung liegen (dies kann eine Aufspaltung in verschiedene Unterbereiche notwendig machen, bei der die Antriebsbatterie vor der Messung des nächsten Frequenzbereichs entladen wird). Wenn der Stromverbrauch einstellbar ist, ist der Strom auf 80 % des Nennwertes einzustellen.
 Das Fahrzeug muss stillstehen und der Motor abgeschaltet sein.
 Alle anderen Ausrüstungen, die vom Fahrer oder den Fahrgästen dauerhaft eingeschaltet werden können, sollten ausgeschaltet sein.
 3. PRÜFAUFBAUTEN
 3.1. Die Prüfungen sind gemäß den Anforderungen von CISPR 22 Abschnitt 5 für leitungsgeführte Störungen durchzuführen.
 3.2. Die für die Messung am Fahrzeug zu verwendende Impedanzstabilisierung ist in CISPR 22 Absatz 9.6.2 festgelegt.
 Impedanzstabilisierung
 Die Kommunikationsverbindungen zum Fahrzeug müssen über eine oder mehrere Impedanzstabilisierungen führen.
 Die Impedanzstabilisierungen sind unmittelbar auf die Bodenebene zu montieren. Das Gehäuse der Impedanzstabilisierungen ist an die Bodenebene anzuschließen.
 Der Messausgang jeder Impedanzstabilisierung ist mit einem Widerstand von 50 W abzuschließen. Die Impedanzstabilisierung ist gemäß den Abbildungen 1a bis 1d in Anlage 1 dieses Anhangs anzuordnen.
 3.3. Die Prüfanordnung für den Anschluss des Fahrzeugs in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ ist in Abbildungen 1a bis 1d in der Anlage dieses Anhangs dargestellt.
 Führt die Einführung einer Impedanzstabilisierung dazu, dass die Funktionalität des Fahrzeugs nicht mehr gewährleistet ist, ist eine in CISPR 22 beschriebene Alternativmethode (entsprechend den Abbildungen 2a bis


text:
2d in der Anlage dieses Anhangs) anzuwenden.
 3.4 Die Messungen sind mit einem Spektrum-Analysator oder einem Abtastempfänger durchzuführen. Die zu verwendenden Parameter sind in den Tabellen 1 und 2 festgelegt.
 Tabelle 1
 Parameter des Spektrum-Analysators
 Frequenzbereich
 MHz
 Spitzenwert-Detektor
 Quasi-Spitzenwert-Detektor
 Mittelwert-Detektor
 Auflösungsbandbreite bei – 3 dB
 Abtastzeit
 Auflösungsbandbreite bei – 6 dB
 Abtastzeit
 Auflösungsbandbreite bei – 3 dB
 Abtastzeit
 0,15 bis 30
 9/10 kHz
 10 s/MHz
 9 kHz
 200 s/MHz
 9/10 kHz
 10 s/MHz
 Anmerkung: Wird ein Spektrum-Analysator für Spitzenwert-Messungen verwendet, muss die Anzeigenbandbreite mindestens das Dreifache der Auflösungsbandbreite betragen.
 Tabelle 2
 Parameter für Abtastempfänger
 Frequenzbereich
 MHz
 Spitzenwert-Detektor
 Quasi-Spitzenwert-Detektor
 Mittelwert-Detektor
 Bandbreite bei – 6 dB
 Stufengröße (1)
 Beharrungszeit
 Bandbreite bei – 6 dB
 Stufengröße (1)
 Beharrungszeit
 Bandbreite bei – 6 dB
 Stufengröße (1)
 Beharrungszeit
 0,15 bis 30
 9 kHz
 5 kHz
 50 ms
 9 kHz
 5 kHz
 1 s
 9 kHz
 5 kHz
 50 ms
 4. PRÜFANFORDERUNGEN
 4.1. Die Grenzwerte gelten für den Frequenzbereich 0,15-30 MHz für Messungen, die in einem reflexionsarmen Halbraum oder auf einem Freifeld-Messplatz durchgeführt werden.
 4.2. Die Messungen müssen mit einem Mittelwert-Detektor und entweder einem Quasi-Spitzenwert-Detektor oder einem Spitzenwertdetektor vorgenommen werden. Die Grenzwerte sind in Tabelle 9 in Absatz 7.6 dieser Regelung angegeben. Wird ein Spitzenwert-Detektor benutzt, ist ein Korrekturfaktor von 20 dB anzuwenden, wie in CISPR 12 festgelegt.
 (1) Bei ausschließlich breitbandigen Störungen kann die maximale Größe der Frequenzschritte erhöht werden, wobei der Wert der Bandbreite nicht überschritten werden darf.
 Anlage
 Abbildung 1
 Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“
 Beispiel für eine Prüfungsanordnung für Fahrzeuge mit seitlich am Fahrzeug angebrachter Steckdose (Aufladung mit Wechselstrom oder Gleichstrom mit Kommunikation)
 Abbildung 1a
 Text von Bild
 0,8 (+0,2/-0) m
 100 (+200/-0) mm
 Vorderansicht
 Abbildung 1b
 Text von Bild
 0,5 m max
 0,8 (+0,2/-0) m
 Kabel, falls länger als 1 m, im Zickzack, 100 ± 25 mm über dem Boden und mindestens 100 mm vom Fahrzeugaufbau entfernt zu verlegen
 Draufsicht
 Zeichenerklärung:
 1
 geprüftes Fahrzeug
 5
 Netzsteckdose
 2
 isolierende Unterlage
 6
 Geerdete Impedanzstabilisierungen (für die Kommunikationsleitungen)
 3
 Aufladungs-/Kommunikationskabel
 7
 Ladestation
 4
 Geerdete Wechselstrom- oder Gleichstrom-Netznachbildungen (für Wechselstrom- oder Gleichstromleitungen)
 8
 Messempfänger
 Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“
 Beispiele für eine Prüfungsanordnung für Fahrzeuge mit vorn/hinten am Fahrzeug angebrachter Steckdose (Aufladung mit Wechselstrom oder Gleichstrom mit Kommunikation)
 Abbildung 1c
 Text von Bild
 Vorderansicht
 0,8 (+0,2/-0) m
 Abbildung 1d
 Text von Bild
 0,5 m max
 0,8 (+0,2/-0) m
 Kabel, falls länger als 1 m im Zickzack, 100 ± 25 mm über dem Boden und mindestens 100 mm vom Fahrzeugaufbau entfernt zu verlegen
 Draufsicht
 0,1 (+0,2/-0) m
 Zeichenerklärung:
 1
 geprüftes Fahrzeug
 5
 Netzsteckdose
 2
 isolierende Unterlage
 6
 Geerdete Impedanzstabilisierungen (für die Kommunikationsleitungen)
 3
 Aufladungs-/Kommunikationskabel
 7
 Ladestation
 4
 Geerdete Wechselstrom- oder Gleichstrom-Netznachbildungen (für Wechselstrom- oder Gleichstromleitungen)
 8
 Messempfänger
 Abbildung 2
 Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“
 Beispiel für eine Prüfungsanordnung für Fahrzeuge mit seitlich am Fahrzeug angebrachter Steckdose (Aufladung mit Wechselstrom oder Gleichstrom mit Kommunikation)
 Abbildung 2a
 Text von Bild
 500 (+100/-0) mm
 200 (+100/-0) mm
 100 (+200/-0) mm
 0,8


text:
(+0,2/-0) m
 Vorderansicht
 Abbildung 2b
 Text von Bild
 Kabel, falls länger als 1 m, im Zickzack, 100 ± 25 mm über dem Boden und mindestens 100 mm vom Fahrzeugaufbau entfernt zu verlegen
 200 (+100/-0) mm
 Draufsicht
 500 (+100/-0) mm
 0,5 m max
 0,8 (+0,2/-0) m
 Zeichenerklärung:
 1
 geprüftes Fahrzeug
 7
 Ladestation
 2
 isolierende Unterlage
 8
 Stromzange
 3
 Aufladungs-/Kommunikationskabel
 9
 Kommunikationsleitungen
 4
 Geerdete Wechselstrom- oder Gleichstrom-Netznachbildungen (für Wechselstrom- oder Gleichstromleitungen)
 10
 Messempfänger
 5
 Netzsteckdose
 11
 Kapazitiver Spannungstastkopf
 Alternative Messung für Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“
 Beispiele für eine Prüfungsanordnung für Fahrzeuge mit vorn/hinten am Fahrzeug angebrachter Steckdose (Aufladung mit Wechselstrom oder Gleichstrom mit Kommunikation)
 Abbildung 2c
 Text von Bild
 500 (+100/-0) mm
 200 (+100/-0) mm
 0,8 (+0,2/-0) m
 Vorderansicht
 Abbildung 2d
 Text von Bild
 500 (+100/-0) mm
 200 (+100/-0) mm
 Draufsicht
 Kabel, falls länger als 1 m, im Zickzack, 100 ± 25 mm über dem Boden und mindestens 100 mm vom Fahrzeugaufbau entfernt zu verlegen
 0,5 m max
 0,8 (+0,2/-0) m
 Zeichenerklärung:
 1
 geprüftes Fahrzeug
 7
 Ladestation
 2
 isolierende Unterlage
 8
 Stromzange (oder kapazitiver Spannungstastkopf)
 3
 Aufladungs-/Kommunikationskabel
 9
 Kommunikationsleitungen
 4
 Geerdete Wechselstrom- oder Gleichstrom-Netznachbildungen (für Wechselstrom- oder Gleichstromleitungen)
 10
 Messempfänger
 5
 Netzsteckdose
 11
 Kapazitiver Spannungstastkopf
 ANHANG 15
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER STÖRFESTIGKEIT VON FAHRZEUGEN GEGENÜBER SCHNELLEN TRANSIENTEN ELEKTRISCHEN STÖRGRÖSSEN/BURST AN WECHSEL- UND GLEICHSTROMLEITUNGEN
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Das in diesem Anhang beschriebene Prüfverfahren ist nur für Fahrzeuge anzuwenden. Dieses Verfahren gilt nur für die Fahrzeugkonfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“.
 1.2. Prüfverfahren
 Bei dieser Prüfung soll die Störfestigkeit der elektronischen Systeme des Fahrzeugs nachgewiesen werden. Das Fahrzeug wird schnellen transienten elektrischen Störgrößen/Burst entlang seiner Wechsel- und Gleichstromleitungen ausgesetzt wie in diesem Anhang beschrieben. Das Fahrzeug ist während der Prüfungen zu überwachen.
 Sofern in diesem Anhang nicht anders angegeben, ist die Prüfung gemäß IEC 61000-4-4 durchzuführen.
 2. ZUSTAND DES FAHRZEUGS WÄHREND DER PRÜFUNGEN IN DER KONFIGURATION „REESS IM LADEBETRIEB MIT DEM VERSORGUNGSNETZ VERBUNDEN“
 2.1. Das Fahrzeug muss, abgesehen von der erforderlichen Prüfausrüstung, unbeladen sein.
 2.1.1. Das Fahrzeug muss stillstehen und sich bei abgeschaltetem Motor im Ladebetrieb befinden.
 2.1.2. Grundbedingungen
 Dieser Abschnitt legt die Mindestprüfbedingungen (soweit zutreffend) und die Kriterien für das Nichtbestehen der Störfestigkeitsprüfungen der Fahrzeuge fest. Andere Fahrzeugsysteme, die Funktionen im Zusammenhang mit der Störfestigkeit beeinflussen können, müssen auf eine zwischen dem Hersteller und dem technischen Dienst zu vereinbarende Art geprüft werden.
 Prüfbedingungen für das Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb“
 Kriterien für das Nichtbestehen
 Das REESS muss sich im Ladebetrieb befinden. Der Ladezustand der Antriebsbatterie muss während der gesamten Dauer der Messung zwischen 20 % und 80 % der maximalen Ladung liegen (dies kann eine Aufspaltung in verschiedene Zeitabschnitte notwendig machen, bei der die Antriebsbatterie vor der Messung des nächsten Zeitabschnitts entladen wird). Wenn der Stromverbrauch einstellbar ist, ist der Strom auf mindestens 20 % des Nennwertes einzustellen.
 Fahrzeug setzt sich in Bewegung.
 2.1.3. Alle anderen Ausrüstungen, die vom Fahrer oder den Fahrgästen dauerhaft eingeschaltet werden können, sollten ausgeschaltet sein.
 2.2. Bei der Überwachung des Fahrzeugs darf nur eine Ausrüstung verwendet werden,


text:
die keine Störungen verursacht. Die Außenseite des Fahrzeugs und der Fahrzeuginnenraum sind zu überwachen, um zu entscheiden, ob die Vorschriften dieses Anhangs eingehalten sind (z. B. mit Hilfe von Videokameras, Mikrofonen usw.).
 3. PRÜFAUSRÜSTUNG
 3.1. Die Prüfausrüstung besteht aus einer Standflächen-Bezugsebene (ein geschirmter Raum ist nicht erforderlich), einem Transienten-/Burst-Generator, einem Koppel-/Entkoppelnetzwerk (coupling/decoupling network, CDN) und einer kapazitiven Koppelzange.
 3.2. Der Transienten-/Burst-Generator muss die in Absatz 6.1 von IEC 61000-4-4 genannte Bedingung erfüllen.
 3.3. Das Koppel-/Entkoppelnetzwerk muss die in Absatz 6.2 von IEC 61000-4-4 genannte Bedingung erfüllen. Wenn das Koppel-/Entkoppelnetzwerk nicht an Wechsel- oder Gleichstromleitungen verwendet werden kann, kann die in Absatz 6.3 von IEC 61000-4-4 beschriebene kapazitive Koppelzange verwendet werden.
 4. PRÜFANORDNUNG
 4.1. Der Prüfaufbau für das Fahrzeug basiert auf dem Aufbau für Typprüfungen im Labor gemäß Absatz 7.2 von IEC 61000-4-4.
 4.2. Das Fahrzeug ist unmittelbar auf die Standfläche zu stellen.
 4.3. Der technische Dienst nimmt die Prüfung gemäß Absatz 7.7.2.1 dieser Regelung vor.
 Alternativ kann der technische Dienst, wenn der Hersteller Messdaten aus einem nach den einschlägigen Stellen von ISO 17025 akkreditierten und von der Typgenehmigungsbehörde anerkannten Prüflabor vorlegt, auf die Durchführung der Prüfung hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen dieses Anhangs verzichten.
 5. ERZEUGUNG DES ERFORDERLICHEN PRÜFNIVEAUS
 5.1. Prüfverfahren
 5.1.1. Das Prüfverfahren nach IEC 61000-4-4 wird angewandt, um die Anforderungen an das Prüfniveau zu ermitteln.
 5.1.2. Prüfungsphase
 Das Fahrzeug ist auf die Standfläche zu stellen. Das mit den Wechselstrom-/Gleichstromleitungen verbundene Fahrzeug ist, wie in Abbildung 1 in der Anlage dieses Anhangs dargestellt, auf die übliche Weise mit Hilfe des Koppel-/Entkoppelnetzwerks einer schnellen transienten elektrischen Störgröße/Burst auszusetzen.
 Im Prüfbericht ist der Prüfaufbau anzugeben.
 Anlage
 Abbildung 1
 Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ an Wechselstrom-/Gleichstromleitungen angeschlossen
 Text von Bild
 WS-/GS-Stromnetz
 Generator für schnelle transiente elektrische Störgrößen/Burst
 Prüfungsaufbau bei Prüfung von Fahrzeugen mit schnellen transienten elektrischen Störgrößen/Burst
 Kabel, falls länger als 1 m, im Zickzack, 100 ± 25 mm über dem Boden und mindestens 100 mm vom Fahrzeugaufbau entfernt zu verlegen
 Filter
 CDN
 0,8 (+0,2/-0) m
 ANHANG 16
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER STÖRFESTIGKEIT VON FAHRZEUGEN GEGENÜBER STOSSSPANNUNGEN AN WECHSELSTROM- UND GLEICHSTROMLEITUNGEN
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Das in diesem Anhang beschriebene Prüfverfahren ist nur für Fahrzeuge anzuwenden. Dieses Verfahren gilt nur für die Fahrzeugkonfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“.
 1.2. Prüfverfahren
 Bei dieser Prüfung soll die Störfestigkeit der elektronischen Systeme des Fahrzeugs nachgewiesen werden. Das Fahrzeug wird Stoßspannungen entlang seiner Wechsel- und Gleichstromleitungen ausgesetzt wie in diesem Anhang beschrieben. Das Fahrzeug ist während der Prüfungen zu überwachen.
 Sofern in diesem Anhang nicht anders angegeben, ist die Prüfung gemäß IEC 61000-4-5 durchzuführen.
 2. ZUSTAND DES FAHRZEUGS WÄHREND DER PRÜFUNGEN IN DER KONFIGURATION „REESS IM LADEBETRIEB MIT DEM VERSORGUNGSNETZ VERBUNDEN“
 2.1. Das Fahrzeug muss, abgesehen von der erforderlichen Prüfausrüstung, unbeladen sein.
 2.1.1. Das Fahrzeug muss stillstehen und sich bei abgeschaltetem Motor im Ladebetrieb befinden.
 2.1.2. Grundbedingungen
 Dieser Abschnitt legt die Mindestprüfbedingungen (soweit zutreffend) und die Kriterien für das Nichtbestehen der Störfestigkeitsprüfungen der Fahrzeuge fest. Andere Fahrzeugsysteme, die Funktionen im Zusammenhang mit der Störfestigkeit beeinflussen können, müssen auf eine


text:
zwischen dem Hersteller und dem technischen Dienst zu vereinbarende Art geprüft werden.
 Prüfbedingungen für das Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb“
 Kriterien für das Nichtbestehen
 Das REESS muss sich im Ladebetrieb befinden. Der Ladezustand der Antriebsbatterie muss während der gesamten Dauer der Messung zwischen 20 % und 80 % der maximalen Ladung liegen (dies kann eine Aufspaltung in verschiedene Zeitabschnitte notwendig machen, bei der die Antriebsbatterie vor der Messung des nächsten Zeitabschnitts entladen wird). Wenn der Stromverbrauch einstellbar ist, ist der Strom auf mindestens 20 % des Nennwertes einzustellen.
 Fahrzeug setzt sich in Bewegung.
 2.1.3. Alle anderen Ausrüstungen, die vom Fahrer oder den Fahrgästen dauerhaft eingeschaltet werden können, sollten ausgeschaltet sein.
 2.2. Bei der Überwachung des Fahrzeugs darf nur eine Ausrüstung verwendet werden, die keine Störungen verursacht. Die Außenseite des Fahrzeugs und der Fahrzeuginnenraum sind zu überwachen, um zu entscheiden, ob die Vorschriften dieses Anhangs eingehalten sind (z. B. mit Hilfe von Videokameras, Mikrofonen usw.).
 3. PRÜFAUSRÜSTUNG
 3.1. Die Prüfausrüstung besteht aus einer Standflächen-Bezugsebene (ein geschirmter Raum ist nicht erforderlich), einem Stoßspannungsgenerator und einem Koppel-/Entkoppelnetzwerk.
 3.2. Der Stoßspannungsgenerator muss die in Absatz 6.1 von IEC 61000-4-5 genannte Bedingung erfüllen.
 3.3. Das Koppel-/Entkoppelnetzwerk muss die in Absatz 6.3 von IEC 61000-4-5 genannte Bedingung erfüllen.
 4. PRÜFAUFBAU
 4.1. Der Prüfaufbau für das Fahrzeug basiert auf dem Aufbau gemäß Absatz 7.2 von IEC 61000-4-5.
 4.2. Das Fahrzeug ist unmittelbar auf die Standfläche zu stellen.
 4.3. Der technische Dienst nimmt die Prüfung gemäß Absatz 7.8.2.1 dieser Regelung vor.
 Alternativ kann der technische Dienst, wenn der Hersteller Messdaten aus einem nach den einschlägigen Stellen von ISO 17025 akkreditierten und von der Typgenehmigungsbehörde anerkannten Prüflabor vorlegt, auf die Durchführung der Prüfung hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen dieses Anhangs verzichten.
 5. ERZEUGUNG DES ERFORDERLICHEN PRÜFNIVEAUS
 5.1. Prüfverfahren
 5.1.1. Zur Ermittlung der Anforderungen an das Prüfniveau ist das Prüfverfahren nach IEC 61000-4-5 anzuwenden.
 5.1.2. Prüfungsphase
 Das Fahrzeug ist auf die Standfläche zu stellen. Das Fahrzeug wird an den Wechselstrom-/Gleichstromleitungen zwischen jeder Leitung und Masse sowie zwischen den einzelnen Leitungen einer Stoßspannung ausgesetzt, wobei ein Koppel-/Entkoppelnetzwerk gemäß den Abbildungen 1 bis 4 in der Anlage dieses Anhangs verwendet wird.
 Im Prüfbericht ist der Prüfaufbau anzugeben.
 Anlage
 Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“
 Abbildung 1
 Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ — Verbindung zwischen den Leitungen für Gleichstrom oder (einphasigen) Wechselstrom
 Text von Bild
 WS-/GS-Stromnetz
 Stoßspannungs-generator
 Bezugsmasse
 CDN
 Kabel, falls länger als 1 m, im Zickzack, 100 ± 25 mm über dem Boden und mindestens 100 mm vom Fahrzeugaufbau entfernt zu verlegen
 0,8 (+0,2/-0) m
 Abbildung 2
 Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ — Verbindung zwischen den einzelnen Leitungen für Gleichstrom oder (einphasigen) Wechselstrom und der Erdung
 Text von Bild
 WS-/GS-Stromnetz
 Bezugsmasse
 CDN
 Stoßspannungs- generator
 Kabel, falls länger als 1 m, im Zickzack, 100 ± 25 mm über dem Boden und mindestens 100 mm vom Fahrzeugaufbau entfernt zu verlegen
 0,8 (+0,2/-0) m
 Abbildung 3
 Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz


text:
verbunden“ — Verbindung zwischen den Leitungen für (dreiphasigen) Wechselstrom
 Text von Bild
 WS-Strom-netz
 0,8 (+0,2/-0) m
 Kabel, falls länger als 1 m, im Zickzack, 100 ± 25 mm über dem Boden und mindestens 100 mm vom Fahrzeugaufbau entfernt zu verlegen
 Bezugsmasse
 CDN
 Stoßspannungs- generator
 Abbildung 4
 Fahrzeug in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ — Verbindung zwischen den einzelnen Leitungen für (dreiphasigen) Wechselstrom und der Erdung
 Text von Bild
 WS-Strom-netz
 Stoßspannungs- generator
 0,8 (+0,2/-0) m
 Kabel, falls länger als 1 m, im Zickzack, 100 ± 25 mm über dem Boden und mindestens 100 mm vom Fahrzeugaufbau entfernt zu verlegen
 Bezugsmasse
 CDN
 ANHANG 17
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG AUF OBERSCHWINGUNGEN, DIE AN DEN VON EINER EUB WEGFÜHRENDEN WECHSELSTROMKABELN ERZEUGT WERDEN
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Das in diesem Anhang beschriebene Prüfverfahren ist auf EUB anzuwenden, die sich in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ befinden.
 1.2. Prüfverfahren
 Mit dieser Prüfung sollen die Oberschwingungen gemessen werden, die von einer EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ über seine Wechselstromleitungen erzeugt werden, um sicherzustellen, dass es mit Wohn-, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie Kleinbetrieben vereinbar ist.
 Sofern in diesem Anhang nicht anders angegeben, ist die Prüfung durchzuführen gemäß:
 a)
 IEC 61000-3-2 für Eingangsstrom im Ladebetrieb ≤ 16 A je Leiter für Geräte der Klasse A
 b)
 IEC 61000-3-12 für Eingangsstrom im Ladebetrieb > 16 A und ≤ 75 A je Leiter.
 2. ZUSTAND DER EUB WÄHREND DER PRÜFUNGEN
 2.1. Die EUB muss sich in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ befinden.
 Der Ladezustand der Antriebsbatterie muss während der gesamten Dauer der Messung zwischen 20 % und 80 % der maximalen Ladung liegen (dies kann eine Aufspaltung in verschiedene Zeitabschnitte notwendig machen, bei der die Antriebsbatterie vor der Messung des nächsten Zeitabschnitts entladen wird).
 Wenn der Stromverbrauch einstellbar ist, ist der Strom auf mindestens 80 % des Nennwertes einzustellen.
 3. PRÜFAUFBAUTEN
 3.1. Die Beobachtungszeit für die Messungen muss derjenigen für quasistationäre Ausrüstungen gemäß IEC 61000-3-2 Tabelle 4 entsprechen.
 3.2. Die Prüfanordnung für Einphasen-EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ ist in Abbildung 1 in Anlage 1 dieses Anhangs gezeigt.
 3.3. Die Prüfanordnung für Dreiphasen-EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ ist in Abbildung 2 in der Anlage dieses Anhangs gezeigt.
 4. PRÜFANFORDERUNGEN
 4.1. Die geradzahligen und ungeradzahligen Oberschwingungsströme sind bis zur vierzigsten Oberschwingung zu messen.
 4.2. Die Grenzwerte für ein- oder dreiphasige EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ mit einem Eingangsstrom ≤ 16 A je Leiter finden sich in Absatz 7.11.2.1 Tabelle 10 dieser Regelung.
 4.3. Die Grenzwerte für einphasige EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ mit einem Eingangsstrom > 16 A und ≤ 75 A je Leiter finden sich in Absatz 7.11.2.2 Tabelle 11 dieser Regelung.
 4.4. Die Grenzwerte für dreiphasige EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ mit einem Eingangsstrom > 16 A und ≤ 75 A je Leiter finden sich


text:
in Absatz 7.11.2.2 Tabelle 12 dieser Regelung.
 4.5. Bei dreiphasigen EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ mit einem Eingangsstrom > 16 A und ≤ 75 A je Leiter können die Grenzwerte in Absatz 7.11.2.2 Tabelle 13 dieser Regelung angewendet werden, wenn mindestens eine der drei Bedingungen a, b und c, die in IEC 61000-3-12 beschrieben sind, erfüllt ist.
 Anlage
 Abbildung 1
 EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ — Einphasen-Prüfanordnung
 Abbildung 2
 EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ — Dreiphasen-Prüfanordnung
 ANHANG 18
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG AUF SPANNUNGSÄNDERUNGEN, SPANNUNGSSCHWANKUNGEN UND FLICKER, DIE AN VON EINER ELEKTRISCHEN/ELEKTRONISCHEN UNTERBAUGRUPPE WEGFÜHRENDEN WECHSELSTROMLEITUNGEN ERZEUGT WERDEN
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Das in diesem Anhang beschriebene Prüfverfahren ist auf EUB anzuwenden, die sich in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ befinden.
 1.2. Prüfverfahren
 Mit dieser Prüfung sollen die Spannungsänderungen, Spannungsschwankungen und Flicker gemessen werden, die von einer EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ über ihre Wechselstromleitungen erzeugt werden, um sicherzustellen, dass es mit Wohn-, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie Kleinbetrieben vereinbar ist.
 Sofern in diesem Anhang nicht anders angegeben, ist die Prüfung durchzuführen gemäß:
 a)
 IEC 61000-3-3 für Bemessungsstrom im „REESS-Ladebetrieb“ ≤ 16 A je Leiter ohne Sonderanschlussbedingung
 b)
 IEC 61000-3-11 für Bemessungsstrom im „REESS-Ladebetrieb“ > 16 A und ≤ 75 A je Leiter mit Sonderanschlussbedingung
 2. ZUSTAND DER EUB WÄHREND DER PRÜFUNGEN
 2.1. Die EUB muss sich in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ befinden.
 Der Ladezustand der Antriebsbatterie muss während der gesamten Dauer der Messung zwischen 20 % und 80 % der maximalen Ladung liegen (dies kann eine Aufspaltung in verschiedene Zeitabschnitte notwendig machen, bei der die Antriebsbatterie vor der Messung des nächsten Zeitabschnitts entladen wird).
 Wenn der Stromverbrauch einstellbar ist, ist der Strom auf 80 % des Nennwertes einzustellen.
 3. PRÜFAUFBAUTEN
 3.1. Die Prüfungen mit der EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ mit einem Bemessungsstrom ≤ 16 A je Leiter, der keiner Sonderanschlussbedingung unterliegt, sind gemäß IEC 61000-3-3 Abschnitt 4 durchzuführen.
 3.2. Die Prüfungen mit der EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ mit einem Bemessungsstrom > 16 A und ≤ 75 A je Leiter, der einer Sonderanschlussbedingung unterliegt, sind gemäß IEC 61000-3-11 Absatz 6 durchzuführen.
 3.3. Die Prüfanordnung für EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ ist in den Abbildungen 1a und 1b in der Anlage dieses Anhangs dargestellt.
 4. PRÜFANFORDERUNGEN
 4.1. Die im Zeitbereich zu ermittelnden Parameter sind „Kurzzeitflickerwert“, „Langzeitflickerwert“ und „relative Spannungsschwankung“.
 4.2. Die Grenzwerte für die EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ mit einem Eingangsstrom ≤ 16 A je Leiter ohne Sonderanschlussbedingung finden sich in Absatz 7.12.2.1 dieser Regelung.
 4.3. Die Grenzwerte für die EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ mit einem Eingangsstrom > 16 A und ≤ 75 A je Leiter mit Sonderanschlussbedingung finden sich in Absatz 7.12.2.2 dieser Regelung.
 Anlage
 Abbildung 1a


text:
EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ — Einphasen-Prüfanordnung
 Abbildung 1b
 EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ — Dreiphasen-Prüfanordnung
 ANHANG 19
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG AUF LEITUNGSGEFÜHRTE HOCHFREQUENZSTÖRUNGEN AN DEN VON EINER EUB WEGFÜHRENDEN GLEICH- ODER WECHSELSTROMLEITUNGEN
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Das in diesem Anhang beschriebene Prüfverfahren ist auf EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ anzuwenden.
 1.2. Prüfverfahren
 Mit dieser Prüfung sollen die leitungsgeführten Hochfrequenzstörungen gemessen werden, die von einer EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ über seine Wechsel- oder Gleichstromleitungen erzeugt werden, um sicherzustellen, dass es mit Wohn-, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie Kleinbetrieben vereinbar ist.
 Sofern in diesem Anhang nicht anders angegeben, ist die Prüfung nach CISPR 16-2-1 durchzuführen.
 2. ZUSTAND DER EUB WÄHREND DER PRÜFUNGEN
 2.1. Die EUB muss sich in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ befinden.
 Der Ladezustand der Antriebsbatterie muss während der gesamten Messung des Frequenzbereichs zwischen 20 % und 80 % der maximalen Ladung liegen (dies kann eine Aufspaltung in verschiedene Unterbereiche notwendig machen, bei der die Antriebsbatterie vor der Messung des nächsten Frequenzbereichs entladen wird).
 Wird die Prüfung nicht mit einem REESS durchgeführt, sollte die EUB unter Bemessungsstrom geprüft werden. Wenn der Stromverbrauch einstellbar ist, ist der Strom auf mindestens 80 % des Nennwertes einzustellen.
 3. PRÜFAUFBAUTEN
 3.1. Die Prüfung ist gemäß CISPR 16-2-1 Absatz 7.4.1 wie für Tischgeräte durchzuführen.
 3.2. Die für die Messung an Fahrzeugbauteilen zu verwendende Netznachbildung ist in CISPR 16-1-2 Absatz 4.3 festgelegt.
 Netznachbildungen
 Die Netznachbildungen sind unmittelbar auf die Bodenebene zu montieren. Die Gehäuse der Netznachbildungen sind an die Bodenebene anzuschließen.
 Die leitungsgeführten Störungen an Wechselstrom- und Gleichstromleitungen werden nacheinander an jeder Leitung gemessen, indem der Messempfänger mit dem Messausgang der entsprechenden Netznachbildung verbunden wird, während der Messausgang der Netznachbildung der anderen Leitungen mit einem Widerstand von 50 Ω abgeschlossen wird.
 Die Netznachbildung ist vor der Aufladesteckdose des Fahrzeugs, in einer Linie mit ihr und auf derselben Seite wie sie zu platzieren.
 3.3. Die Prüfanordnung für den Anschluss der EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ ist in Abbildung 1 in der Anlage dieses Anhangs dargestellt.
 3.4 Die Messungen sind mit einem Spektrum-Analysator oder einem Abtastempfänger durchzuführen. Die zu verwendenden Parameter sind in den Tabellen 1 und 2 festgelegt.
 Tabelle 1
 Parameter des Spektrum-Analysators
 Frequenzbereich
 MHz
 Spitzenwert-Detektor
 Quasi-Spitzenwert-Detektor
 Mittelwert-Detektor
 Auflösungsbandbreite bei – 3 dB
 Abtastzeit
 Auflösungsbandbreite bei – 6 dB
 Abtastzeit
 Auflösungsbandbreite bei – 3 dB
 Abtastzeit
 0,15 bis 30
 9/10 kHz
 10 s/MHz
 9 kHz
 200 s/MHz
 9/10 kHz
 10 s/MHz
 Anmerkung: Wird ein Spektrum-Analysator für Spitzenwert-Messungen verwendet, muss die Anzeigenbandbreite mindestens das Dreifache der Auflösungsbandbreite betragen.
 Tabelle 2
 Parameter für Abtastempfänger
 Frequenzbereich
 MHz
 Spitzenwert-Detektor
 Quasi-Spitzenwert-Detektor
 Mittelwert-Detektor
 Bandbreite bei – 6 dB
 Stufengröße (1)
 Beharrungszeit
 Bandbreite bei – 6 dB
 Stufengröße (1)
 Beharrungszeit
 Bandbreite bei – 6 dB
 Stufengröße (1)
 Beharrungszeit
 0,15 bis 30
 9 kHz
 5 kHz
 50 ms
 9 kHz
 5 kHz
 1 s
 9 kHz
 5 kHz
 50 ms
 4.


text:
PRÜFANFORDERUNGEN
 4.1 Die Grenzwerte gelten für den Frequenzbereich 0,15-30 MHz für Messungen, die in einem reflexionsarmen Halbraum oder auf einem Freifeld-Messplatz durchgeführt werden.
 4.2 Die Messungen müssen mit einem Mittelwert-Detektor und entweder einem Quasi-Spitzenwert-Detektor oder einem Spitzenwertdetektor vorgenommen werden. Die Grenzwerte für Wechselstromleitungen sind in Tabelle 14 in Absatz 7.13.2.1 dieser Regelung und die Grenzwerte für Gleichstromleitungen in Tabelle 15 in Absatz 7.13.2.2 dieser Regelung angegeben. Wird ein Spitzenwert-Detektor benutzt, ist ein Korrekturfaktor von 20 dB anzuwenden, wie in CISPR 12 festgelegt.
 (1) Bei ausschließlich breitbandigen Störungen kann die maximale Größe der Frequenzschritte erhöht werden, wobei der Wert der Bandbreite nicht überschritten werden darf.
 Anmerkung: Für Störungen, die von Motoren mit Bürstenkommutator ohne elektronisches Steuergerät erzeugt werden, kann die maximale Schrittgröße bis auf das Fünffache der Bandbreite vergrößert werden.
 Anlage
 Abbildung 1
 EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“
 Zeichenerklärung:
 1
 geprüfte EUB
 2
 isolierende Unterlage
 3
 Ladekabel
 4
 Geerdete Wechselstrom- oder Gleichstrom-Netznachbildungen
 5
 Netzsteckdose
 6
 Messempfänger
 ANHANG 20
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG AUF LEITUNGSGEFÜHRTE HOCHFREQUENZSTÖRUNGEN DURCH NETZWERK- UND TELEKOMMUNIKATIONSZUGRIFFE VON EINER EUB AUS
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Das in diesem Anhang beschriebene Prüfverfahren ist auf EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ anzuwenden.
 1.2. Prüfverfahren
 Mit dieser Prüfung sollen die leitungsgeführten Hochfrequenzstörungen gemessen werden, die von einer EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ durch seine Netzwerk- und Telekommunikationszugriffe erzeugt werden, um sicherzustellen, dass es mit Wohn-, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie Kleinbetrieben vereinbar ist.
 Sofern in diesem Anhang nicht anders angegeben, ist die Prüfung nach CISPR 22 durchzuführen.
 2. ZUSTAND DER EUB WÄHREND DER PRÜFUNGEN
 2.1. Die EUB muss sich in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ befinden.
 Der Ladezustand der Antriebsbatterie muss während der gesamten Messung des Frequenzbereichs zwischen 20 % und 80 % der maximalen Ladung liegen (dies kann eine Aufspaltung in verschiedene Unterbereiche notwendig machen, bei der die Antriebsbatterie vor der Messung des nächsten Frequenzbereichs entladen wird).
 Wird die Prüfung nicht mit einem REESS durchgeführt, sollte die EUB unter Bemessungsstrom geprüft werden. Wenn der Stromverbrauch einstellbar ist, ist der Strom auf mindestens 80 % des Nennwertes einzustellen.
 3. PRÜFAUFBAUTEN
 3.1. Die Prüfungen sind gemäß CISPR 22 Abschnitte 8 und 9 für leitungsgeführte Störungen durchzuführen.
 3.2. Impedanzstabilisierung
 Die Kommunikationsverbindungen zur EUB müssen über die Impedanzstabilisierungen führen.
 Die Impedanzstabilisierung, die an das Netz und die Kommunikationskabel anzuschließen ist, ist in CISPR 22 Absatz 9.6.2 definiert.
 Die Impedanzstabilisierungen sind unmittelbar auf die Bodenebene zu montieren. Das Gehäuse der Impedanzstabilisierungen ist an die Bodenebene anzuschließen.
 Die leitungsgeführten Störungen an Netzwerk- und Telekommunikationsleitungen werden nacheinander an jeder Leitung gemessen, indem der Messempfänger mit dem Messausgang der entsprechenden Impedanzstabilisierung verbunden wird, während der Messausgang der Impedanzstabilisierung der anderen Leitungen mit einem Widerstand von 50 Ω abgeschlossen wird.
 Die Impedanzstabilisierung ist vor der Aufladesteckdose des Fahrzeugs, in einer Linie mit ihr und auf derselben Seite wie sie zu platzieren.
 3.3. Die Prüfanordnung für den Anschluss der EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ ist in Abbildung


text:
1 in der Anlage dieses Anhangs dargestellt.
 3.4 Die Messungen sind mit einem Spektrum-Analysator oder einem Abtastempfänger durchzuführen. Die zu verwendenden Parameter sind in den Tabellen 1 und 2 festgelegt.
 Tabelle 1
 Parameter des Spektrum-Analysators
 Frequenzbereich
 MHz
 Spitzenwert-Detektor
 Quasi-Spitzenwert-Detektor
 Mittelwert-Detektor
 Auflösungsbandbreite bei – 3 dB
 Abtastzeit
 Auflösungsbandbreite bei – 6 dB
 Abtastzeit
 Auflösungsbandbreite bei – 3 dB
 Abtastzeit
 0,15 bis 30
 9/10 kHz
 10 s/MHz
 9 kHz
 200 s/MHz
 9/10 kHz
 10 s/MHz
 Anmerkung: Wird ein Spektrum-Analysator für Spitzenwert-Messungen verwendet, muss die Anzeigenbandbreite mindestens das Dreifache der Auflösungsbandbreite betragen.
 Tabelle 2
 Parameter für Abtastempfänger
 Frequenzbereich
 MHz
 Spitzenwert-Detektor
 Quasi-Spitzenwert-Detektor
 Mittelwert-Detektor
 Bandbreite bei – 6 dB
 Stufengröße (1)
 Beharrungszeit
 Bandbreite bei – 6 dB
 Stufengröße (1)
 Beharrungszeit
 Bandbreite bei – 6 dB
 Stufengröße (1)
 Beharrungszeit
 0,15 bis 30
 9 kHz
 5 kHz
 50 ms
 9 kHz
 5 kHz
 1 s
 9 kHz
 5 kHz
 50 ms
 4. PRÜFANFORDERUNGEN
 4.1. Die Grenzwerte gelten für den Frequenzbereich 0,15-30 MHz für Messungen, die in einem reflexionsarmen Halbraum oder auf einem Freifeld-Messplatz durchgeführt werden.
 4.2. Die Messungen müssen mit einem Mittelwert-Detektor und entweder einem Quasi-Spitzenwert-Detektor oder einem Spitzenwertdetektor vorgenommen werden. Die Grenzwerte sind in Tabelle 16 in Absatz 7.14.2.1 dieser Regelung angegeben. Wird ein Spitzenwert-Detektor benutzt, ist ein Korrekturfaktor von 20 dB anzuwenden, wie in CISPR 12 festgelegt.
 (1) Bei ausschließlich breitbandigen Störungen kann die maximale Größe der Frequenzschritte erhöht werden, wobei der Wert der Bandbreite nicht überschritten werden darf.
 Anlage
 Abbildung 1
 EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“
 Zeichenerklärung:
 1
 geprüfte EUB
 2
 isolierende Unterlage
 3
 Aufladungs-/Kommunikationskabel
 4
 Geerdete Wechselstrom- oder Gleichstrom-Netznachbildungen
 5
 Netzsteckdose
 6
 Impedanzstabilisierungen, geerdet
 7
 Ladestation
 8.
 Messempfänger
 ANHANG 21
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER STÖRFESTIGKEIT VON EUB GEGENÜBER SCHNELLEN TRANSIENTEN ELEKTRISCHEN STÖRGRÖSSEN/BURST AN WECHSEL- UND GLEICHSTROMLEITUNGEN
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Das in diesem Anhang beschriebene Prüfverfahren ist nur für EUB anzuwenden. Dieses Verfahren gilt nur für EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“
 1.2. Prüfverfahren
 Bei dieser Prüfung soll die Störfestigkeit der EUB nachgewiesen werden. Die EUB wird schnellen transienten elektrischen Störgrößen/Burst entlang ihrer Wechsel- und Gleichstromleitungen ausgesetzt wie in diesem Anhang beschrieben. Die EUB ist während der Prüfungen zu überwachen.
 Sofern in diesem Anhang nicht anders angegeben, ist die Prüfung gemäß IEC 61000-4-4 durchzuführen.
 2. ZUSTAND DER EUB WÄHREND DER PRÜFUNGEN IN DER KONFIGURATION „REESS IM LADEBETRIEB MIT DEM VERSORGUNGSNETZ VERBUNDEN“
 2.1. Grundbedingungen für EUB
 Dieser Absatz legt die Mindestprüfbedingungen (soweit zutreffend) und die Kriterien für das Nichtbestehen der Störfestigkeitsprüfungen der EUB fest.
 Prüfbedingungen für die EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb“
 Kriterien für das Nichtbestehen
 Die EUB muss sich in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ befinden.
 Der Ladezustand der Antriebsbatterie muss während der gesamten Dauer der Messung zwischen 20 % und 80 % der maximalen Ladung liegen (dies kann eine Aufspaltung in verschiedene Zeitabschnitte notwendig machen, bei der die Antriebsbatterie vor der Messung des nächsten Zeitabschnitts entladen wird).
 Wenn der Stromverbrauch einstellbar ist, ist der Strom auf mindestens 20 % des Nennwertes einzustellen.
 Inkorrekte Ladebedingungen
 (z. B.


text:
zu hohe Stromstärke oder zu hohe Spannung)
 2.2. Bei der Überwachung der EUB darf nur eine Ausrüstung verwendet werden, die keine Störungen verursacht. Die EUB ist zu überwachen, um zu entscheiden, ob die Vorschriften dieses Anhangs eingehalten sind (z. B. mit Hilfe von Videokameras, Mikrofonen usw.).
 3. PRÜFAUSRÜSTUNG
 3.1. Die Prüfausrüstung besteht aus einer Standflächen-Bezugsebene (ein geschirmter Raum ist nicht erforderlich), einem Transienten-/Burst-Generator, einem Koppel-/Entkoppelnetzwerk (coupling/decoupling network, CDN) und einer kapazitiven Koppelzange.
 3.2. Der Transienten-/Burst-Generator muss die in Absatz 6.1 von IEC 61000-4-4 genannte Bedingung erfüllen.
 3.3. Das Koppel-/Entkoppelnetzwerk muss die in Absatz 6.2 von IEC 61000-4-4 genannte Bedingung erfüllen. Wenn das Koppel-/Entkoppelnetzwerk nicht an Wechsel- oder Gleichstromleitungen verwendet werden kann, kann die in Absatz 6.3 von IEC 61000-4-4 beschriebene kapazitive Koppelzange verwendet werden.
 4. PRÜFANORDNUNG
 4.1. Der Prüfaufbau für die EUB basiert auf dem Aufbau für Prüfungen im Labor gemäß Absatz 7.2 von IEC 61000-4-4.
 4.2. Die EUB ist unmittelbar auf die Standfläche zu stellen.
 4.3. Der technische Dienst nimmt die Prüfung gemäß Absatz 7.15.2.1 dieser Regelung vor.
 Alternativ kann der technische Dienst, wenn der Hersteller Messdaten aus einem nach den einschlägigen Stellen von ISO 17025 akkreditierten und von der Typgenehmigungsbehörde anerkannten Prüflabor vorlegt, auf die Durchführung der Prüfung hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen dieses Anhangs verzichten.
 5. ERZEUGUNG DES ERFORDERLICHEN PRÜFNIVEAUS
 5.1. Prüfverfahren
 5.1.1. Das Prüfverfahren nach IEC 61000-4-4 wird angewandt, um die Anforderungen an das Prüfniveau zu ermitteln.
 5.1.2. Prüfungsphase
 Die EUB ist auf die Standfläche zu stellen. Die mit den Wechselstrom-/Gleichstromleitungen verbundene EUB ist, wie in Abbildung 1 in der Anlage dieses Anhangs dargestellt, auf die übliche Weise mit Hilfe des Koppel-/Entkoppelnetzwerks einer schnellen transienten elektrischen Störgröße/Burst auszusetzen.
 Im Prüfbericht ist die Prüfanordnung anzugeben.
 Anlage
 Abbildung 1
 EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“
 ANHANG 22
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER STÖRFESTIGKEIT VON EUB GEGENÜBER STOSSSPANNUNGEN AN WECHSELSTROM- UND GLEICHSTROMLEITUNGEN
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Das in diesem Anhang beschriebene Prüfverfahren ist nur für EUB anzuwenden. Dieses Verfahren gilt nur für EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“
 1.2. Prüfverfahren
 Bei dieser Prüfung soll die Störfestigkeit des EUB nachgewiesen werden. Die EUB wird Stoßspannungen entlang ihrer Wechsel- und Gleichstromleitungen ausgesetzt wie in diesem Anhang beschrieben. Die EUB ist während der Prüfungen zu überwachen.
 Sofern in diesem Anhang nicht anders angegeben, ist die Prüfung gemäß IEC 61000-4-5 durchzuführen.
 2. ZUSTAND DER EUB WÄHREND DER PRÜFUNGEN IN DER KONFIGURATION „REESS IM LADEBETRIEB MIT DEM VERSORGUNGSNETZ VERBUNDEN“
 2.1. Die EUB muss sich im Ladebetrieb befinden.
 2.1.2. Grundbedingungen für EUB
 Dieser Abschnitt legt die Mindestprüfbedingungen (soweit zutreffend) und die Kriterien für das Nichtbestehen der Störfestigkeitsprüfungen der EUB fest.
 Prüfbedingungen für die EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb“
 Kriterien für das Nichtbestehen
 Die EUB muss sich in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ befinden.
 Der Ladezustand der Antriebsbatterie muss während der gesamten Messung des Frequenzbereichs zwischen 20 % und 80 % der maximalen Ladung liegen (dies kann eine Aufspaltung in verschiedene Unterbereiche notwendig machen, bei der die Antriebsbatterie vor der Messung des


text:
nächsten Frequenzbereichs entladen wird).
 Wird die Prüfung nicht mit einem REESS durchgeführt, sollte die EUB unter Bemessungsstrom geprüft werden. Wenn der Stromverbrauch einstellbar ist, ist der Strom auf mindestens 20 % des Nennwertes einzustellen.
 Inkorrekte Ladebedingungen
 (z. B. zu hohe Stromstärke oder zu hohe Spannung)
 2.2. Bei der Überwachung der EUB darf nur eine Ausrüstung verwendet werden, die keine Störungen verursacht. Die EUB ist zu überwachen, um zu entscheiden, ob die Vorschriften dieses Anhangs eingehalten sind (z. B. mit Hilfe von Videokameras, Mikrofonen usw.).
 3. PRÜFAUSRÜSTUNG
 3.1. Die Prüfausrüstung besteht aus einer Standflächen-Bezugsebene (ein geschirmter Raum ist nicht erforderlich), einem Stoßspannungsgenerator und einem Koppel-/Entkoppelnetzwerk (CDN).
 3.2. Der Stoßspannungsgenerator muss die in Absatz 6.1 von IEC 61000-4-5 genannte Bedingung erfüllen.
 3.3. Das Koppel-/Entkoppelnetzwerk muss die in Absatz 6.3 von IEC 61000-4-5 genannte Bedingung erfüllen.
 4. PRÜFAUFBAU
 4.1. Der Prüfaufbau für die EUB basiert auf dem Aufbau gemäß Absatz 7.2 von IEC 61000-4-5
 4.2. Die EUB ist unmittelbar auf die Standfläche zu stellen.
 4.3. Der technische Dienst nimmt die Prüfung gemäß Absatz 7.16.2.1 dieser Regelung vor.
 Alternativ kann der technische Dienst, wenn der Hersteller Messdaten aus einem nach den einschlägigen Stellen von ISO 17025 akkreditierten und von der Typgenehmigungsbehörde anerkannten Prüflabor vorlegt, auf die Durchführung der Prüfung hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen dieses Anhangs verzichten.
 5. ERZEUGUNG DES ERFORDERLICHEN PRÜFNIVEAUS
 5.1. Prüfverfahren
 5.1.1. Zur Ermittlung der Anforderungen an das Prüfniveau ist das Prüfverfahren nach IEC 61000-4-5 anzuwenden.
 5.1.2. Prüfungsphase
 Die EUB ist auf die Standfläche zu stellen. Die EUB wird an den Wechselstrom-/Gleichstromleitungen zwischen jeder Leitung und Masse sowie zwischen den einzelnen Leitungen einer Stoßspannung ausgesetzt, wobei ein Koppel-/Entkoppelnetzwerk gemäß den Abbildungen 1 bis 4 in der Anlage zu diesem Anhang verwendet wird.
 Im Prüfbericht ist die Prüfanordnung anzugeben.
 Anlage
 EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“
 Abbildung 1
 EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ — Verbindung zwischen den Leitungen für Gleichstrom oder (einphasigen) Wechselstrom
 Abbildung 2
 EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ — Verbindung zwischen den einzelnen Leitungen für Gleichstrom oder (einphasigen) Wechselstrom und der Masse
 Abbildung 3
 EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ — Verbindungzwischen den Leitungen für (dreiphasigen) Wechselstrom
 Abbildung 4
 EUB in der Konfiguration „REESS im Ladebetrieb mit dem Versorgungsnetz verbunden“ — Verbindung zwischen den einzelnen Leitungen für (dreiphasigen) Wechselstrom und der Masse


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/52
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 89/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 611/2012 der Kommission vom 9. Juli 2012 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 612/2012 der Kommission vom 9. Juli 2012 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 613/2012 der Kommission vom 9. Juli 2012 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 19a (Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 R 0613: Verordnung (EU) Nr. 613/2012 der Kommission vom 9. Juli 2012 (ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 6).“
 2.
 Unter Nummer 25a (Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 R 0612: Verordnung (EU) Nr. 612/2012 der Kommission vom 9. Juli 2012 (ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 5).“
 3.
 Unter Nummer 32a (Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 R 0611: Verordnung (EU) Nr. 611/2012 der Kommission vom 9. Juli 2012 (ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 4).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 611/2012, (EU) Nr. 612/2012 und (EU) Nr. 613/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2014 vom 16. Mai 2014 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 4.
 (2) ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 5.
 (3) ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 6.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (5) Siehe Seite 40 dieses Amtsblatts.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22008A0715(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat
 Amtsblatt Nr. L 186 vom 15/07/2008 S. 0007 - 0011
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem EuroparatDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "die Gemeinschaft" genannt)einerseitsundDER EUROPARATandererseits,(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —IN DER ERWÄGUNG, dass der Rat der Europäischen Union am 15. Februar 2007 die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend "Agentur" genannt) erlassen hat,IN DER ERWÄGUNG, dass das Ziel der Agentur darin besteht, den relevanten Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen, um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen einleiten oder Aktionen festlegen,IN DER ERWÄGUNG, dass sich die Agentur bei der Ausführung ihrer Aufgaben auf die Grundrechte im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union zu beziehen hat, einschließlich der Rechte und Freiheiten, die in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind,IN DER ERWÄGUNG, dass der Europarat auf dem Gebiet der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und der Gewährung von Unterstützung im Bereich der Menschenrechte umfangreiche Erfahrungen und Sachkenntnisse erworben und außerdem verschiedene Einrichtungen zur Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte geschaffen sowie den Menschenrechtskommissar des Europarates eingesetzt hat,IN DER ERWÄGUNG, dass die Agentur bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten gegebenenfalls die bereits vom Europarat geleistete Arbeit zu berücksichtigen hat,IN DER ERWÄGUNG, dass die Agentur, um Doppelarbeit zu vermeiden und Komplementarität und einen Mehrwert sicherzustellen, ihre Tätigkeiten, insbesondere in Bezug auf ihr Jahresarbeitsprogramm und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit denen des Europarates koordinieren muss,IN DER ERWÄGUNG, dass im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 nunmehr enge Verbindungen zwischen der Agentur und dem Europarat geknüpft werden sollten,IN DER ERWÄGUNG, dass sich die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16./ 17. Dezember 2004 darauf verständigt haben, dass die Agentur eine wichtige Rolle im Hinblick auf eine kohärentere und schlüssigere EU-Menschenrechtspolitik übernehmen wird,IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß den Leitlinien für die Beziehungen zwischen Europarat und Europäischer Union, die auf dem Dritten Gipfeltreffen der Staats- bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates (am 16./ 17. Mai 2005 in Warschau) verabschiedet wurden, die Agentur Gelegenheit zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Europarat bieten und zu größerer Kohärenz und verstärkter Komplementarität beitragen sollte,IN DER ERWÄGUNG, dass in der am 23. Mai 2007 geschlossenen Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zwischen dem Europarat und der Europäischen Union allgemeine Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte und Grundfreiheiten enthalten sind und die Rolle des Europarates als Referenz für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa hervorgehoben wird,IN DER ERWÄGUNG, dass die Agentur im Einklang mit der Vereinbarung der Einheitlichkeit, Gültigkeit und Wirksamkeit der Instrumente des


text: Europarates zur Überwachung des Schutzes der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten Rechnung trägt,IN DER ERWÄGUNG, dass der Europarat eine unabhängige Persönlichkeit als Mitglied des Verwaltungsrates und des Exekutivausschusses der Agentur benennen muss —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:I. Begriffsbestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "zwischenstaatliche Ausschüsse des Europarates": alle Ausschüsse oder Gremien, die vom Ministerkomitee oder mit dessen Genehmigung nach Maßgabe von Artikel 15 Buchstabe a, Artikel 16 oder Artikel 17 der Satzung des Europarates eingesetzt wurden;b) "Ausschüsse des Europarates zur Überwachung der Menschenrechte": der Europäische Ausschuss für soziale Rechte, das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, der Beratungsausschuss der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und ähnliche unabhängige Gremien, die der Europarat in der Zukunft einsetzen könnte;c) "Agentur": die Gremien gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.II. Allgemeine Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit(2) Um Doppelarbeit zu vermeiden und Komplementarität und einen Mehrwert sicherzustellen, wird in diesem Abkommen ein Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und dem Europarat geschaffen.(3) Zwischen der Agentur und dem Europarat werden auf angemessener Ebene regelmäßige Kontakte hergestellt. Der Direktor der Agentur und das Sekretariat des Europarates benennen jeweils einen Ansprechpartner, der speziell für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Kooperation zwischen Agentur und Europarat zuständig ist.(4) Grundsätzlich werden Vertreter des Sekretariats des Europarates vom Exekutivausschuss der Agentur zu den Sitzungen des Verwaltungsrates der Agentur als Beobachter eingeladen. Dies gilt nicht für besondere Tagesordnungspunkte, deren interner Charakter die Anwesenheit von Vertretern des Europarates nicht rechtfertigen würde. Vertreter des Sekretariats des Europarates können auch zu anderen vom Verwaltungsrat der Agentur organisierten Sitzungen, einschließlich der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 genannten Sitzungen, eingeladen werden.(5) Vertreter der Agentur werden als Beobachter zu Sitzungen derjenigen zwischenstaatlichen Ausschüsse des Europarates eingeladen, an denen die Agentur ihr Interesse bekundet hat. Auf Einladung des entsprechenden Ausschusses können Vertreter der Agentur an Sitzungen oder einem Meinungsaustausch, die bzw. der von Ausschüssen des Europarates zur Überwachung der Menschenrechte oder von im Rahmen von Teilabkommen eingesetzten Ausschüssen organisiert werden bzw. wird, als Beobachter teilnehmen. Vertreter der Agentur können außerdem zu einem vom Ministerkomitee des Europarates organisierten Meinungsaustausch eingeladen werden.(6) Die Zusammenarbeit deckt das gesamte Spektrum der derzeitigen und künftigen Tätigkeiten der Agentur ab.III. Informations- und Datenaustausch(7) Unbeschadet der für die Agentur und den Europarat jeweils geltenden Datenschutzvorschriften stellen die Agentur und der Europarat einander die im Rahmen ihrer Tätigkeiten gesammelten Informationen und Daten zur Verfügung, was auch beinhaltet, dass sie einander Zugang zu Online-Informationen gewähren. Die somit bereitgestellten Informationen und Daten können von der Agentur und dem Europarat bei der Durchführung ihrer eigenen Arbeiten genutzt werden. Diese Bestimmungen gelten nicht für vertrauliche Daten und Arbeiten.(8) Die Agentur trägt den Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die ihre Tätigkeitsbereiche betreffen, und, sofern einschlägig, den Erkenntnissen, Berichten und Tätigkeiten der Überwachungsausschüsse und der zwischenstaatlichen Ausschüsse des Europarates auf dem Gebiet der Menschenrechte sowie den


text: Erkenntnissen, Berichten und Tätigkeiten des Menschenrechtskommissars des Europarates gebührend Rechnung.(9) Verwendet die Agentur Informationen, die aus Quellen des Europarates stammen, so gibt sie die Herkunft der Informationen und die entsprechende Fundstelle an. Der Europarat verfährt genauso, wenn er Informationen verwendet, die aus Quellen der Agentur stammen.(10) Die Agentur und der Europarat sorgen auf gegenseitiger Basis über ihre Netze für eine möglichst große Verbreitung ihrer Arbeitsergebnisse.(11) Die Agentur und der Europarat sorgen für den regelmäßigen Austausch von Informationen über vorgeschlagene, eingeleitete oder abgeschlossene Maßnahmen.IV. Methoden der Zusammenarbeit(12) Zwischen der Agentur und dem Sekretariat des Europarates finden regelmäßig Konsultationen statt, um die Tätigkeiten der Agentur, insbesondere die Durchführung von Forschungsarbeiten und wissenschaftlichen Erhebungen sowie die Ausarbeitung von Schlussfolgerungen, Gutachten und Berichten, mit denen des Europarates zu koordinieren und damit Komplementarität und die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Ressourcen sicherzustellen.(13) Diese Konsultationen betreffen insbesondere folgende Aspekte:a) die Erstellung des Jahresarbeitsprogramms der Agentur;b) die Erstellung eines Jahresberichts der Agentur über die in ihren Aufgabenbereich fallenden Grundrechtsfragen;c) die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, insbesondere die Beteiligung des Europarates an der Einrichtung der Grundrechteplattform der Agentur und seine Einbeziehung in die Arbeiten dieser Plattform.(14) Auf der Grundlage dieser Konsultationen kann vereinbart werden, dass die Agentur und der Europarat gemeinsame und/oder sich ergänzende Maßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse durchführen, wie die Veranstaltung von Konferenzen oder Workshops, die Erhebung und Auswertung von Daten oder die Erstellung gemeinsam zu nutzender Informationsquellen oder -produkte.(15) Die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und dem Europarat kann durch Finanzhilfen, die die Agentur dem Europarat gewährt, weiter gefördert werden. Das 2004 geschlossene Rahmenverwaltungsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und dem Europarat über die Anwendung der Finanzkontrollklausel auf Operationen, die vom Europarat verwaltet und von der Europäischen Gemeinschaft finanziert oder mitfinanziert werden, findet Anwendung.(16) Ein befristeter Personalaustausch zwischen der Agentur und dem Europarat kann nach Vereinbarung zwischen dem Generalsekretär des Europarates und dem Direktor der Agentur nach Maßgabe der einschlägigen Personalvorschriften durchgeführt werden.V. Benennung einer unabhängigen Persönlichkeit als Mitglied des Verwaltungsrates und des Exekutivausschusses der Agentur durch den Europarat(17) Das Ministerkomitee des Europarates benennt eine unabhängige Persönlichkeit als Mitglied des Verwaltungsrates und des Exekutivausschusses der Agentur sowie einen Stellvertreter dieses Mitglieds. Die vom Europarat benannten Personen verfügen über angemessene Erfahrung in der Verwaltung von Organisationen des öffentlichen oder privaten Sektors und Kenntnissen im Bereich der Grundrechte.(18) Der Europarat teilt der Agentur und der Europäischen Kommission mit, welche Personen benannt wurden.(19) Die vom Europarat in den Verwaltungsrat entsandte Persönlichkeit wird zu den Sitzungen des Exekutivausschusses eingeladen. Ihren Auffassungen wird gebührend Rechnung getragen, insbesondere um Komplementarität und einen Mehrwert zwischen den Tätigkeiten der Agentur und denen des Europarates sicherzustellen. Sie ist im Exekutivausschuss stimmberechtigt bezüglich der Vorbereitung von Beschlüssen des Verwaltungsrates, über die sie gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 abstimmen darf.VI. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen(20) Keine Bestimmung dieses Abkommens darf dahin gehend ausgelegt werden, dass sie die Vertragsparteien an der Ausübung ihrer jeweiligen Tätigkeiten hindert.(21) Das Abkommen vom 10. Februar 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen der


text: Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene wird aufgehoben und durch dieses Abkommen ersetzt.(22) Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung durch die ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter der Vertragsparteien in Kraft.(23) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Die Vertragsparteien bewerten die Durchführung des Abkommens bis spätestens 31. Dezember 2013 und nehmen erforderlichenfalls Änderungen vor.Съставено в Брюксел на осемнадесети юни две хиляди и осма година.Hecho en Estrasburgo, el dieciocho de junio de dos mil ocho.Ve Štrasburku dne osmnáctého června dva tisíce osm.Udfærdiget i Strasbourg den attende juni to tusind og otte.Geschehen zu Strassburg am achtzehnten Juni zweitausendacht.Kahe tuhande kaheksanda aasta juunikuu kaheksateistkümnendal päeval Strasbourgis.'Εγινε στo Στρασβoύργo, στις δέκα οκτώ Ιουνίου δύο χιλιάδες οκτώ.Done at Strasbourg on the eighteenth day of June in the year two thousand and eight.Fait à Strasbourg, le dix-huit juin deux mille huit.Fatto a Strasburgo, addì diciotto giugno duemilaotto.Strasbūrā, divtūkstoš astotā gada astoņpadsmitajā jūnijā.Priimta du tūkstančiai aštuntų metų birželio aštuonioliktą dieną Strasbūre.Kelt Strasbourgban, a kétezer-nyolcadik év június tizennyolcadik napján.Magħmul fi Strasburgu, fit- tmintax-il jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u tmienja.Gedaan te Straatsburg, de achttiende juni tweeduizend acht.Sporządzono w Strasburgu dnia osiemnastego czerwca roku dwa tysiące ósmego.Încheiat la Strasbourg, la optsprezece iunie două mii opt.Feito em Estrasburgo, em dezoito de Junho de dois mil e oito.V Štrasburgu dňa osemnásteho júna dvetisícosem.V Strasbourgu, dne osemnajstega junija leta dva tisoč osem.Tehty Strasbourgissa kahdeksantenatoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.Som skedde i Strasbourg den artonde juni tjugohundraåtta.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF +++++За Съвета на ЕвропаPor el Consejo de EuropaZa Radu EvropyFor EuroparådetFür den EuroparatEuroopa Nõukogu nimelΓια το Συμβούλιο της ΕυρώπηςFor the Council of EuropePour le Conseil de l'EuropePer il Consiglio d'EuropaEiropas Padomes vārdāEuropos Tarybos varduAz Európa Tanács részérőlGħall-Kunsill ta' l-EwropaVoor de Raad van EuropaW imieniu Rady EuropyPelo Conselho da EuropaPentru Consiliul EuropeiZa Radu EurópyZa Svet EvropeEuroopan neuvoston puolestaFör Europarådet+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


text:
 25.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 162/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 50/2009
 vom 24. April 2009
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission vom 24. September 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Weitergabe von Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt an interessierte Kreise nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Aufgrund der bilateralen Kooperation mit der Schweiz in Bezug auf Ereignisse in der Zivilluftfahrt in Liechtenstein wird Liechtenstein Informationsanfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 in enger Zusammenarbeit mit der Schweiz bearbeiten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66ga (Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „66gb.
 32007 R 1330: Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission vom 24. September 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Weitergabe von Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt an interessierte Kreise nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 295 vom 14.11.2007, S. 7).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 25. April 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. April 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 29.
 (2) ABl. L 295 vom 14.11.2007, S. 7.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 18.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/117
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 124/2008
 vom 7. November 2008
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 108/2008 vom 26. September 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18ub (Verordnung (EG) Nr. 10/2008 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „18v.
 32008 R 0453: Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 234).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 453/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. November 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. November 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 37.
 (2) ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 234.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21986A0517(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau
 Amtsblatt Nr. L 131 vom 17/05/1986 S. 0052
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau A. Schreiben der Gemeinschaft . . . . . ., den . . . . . . Herr Staatssekretär! Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir folgende Zwischenregelung vereinbart haben, um die weitere Anwendung des Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sicherzustellen, bis die Verhandlungen über die Änderung des Protokolls im Anhang zu dem Fischereiabkommen abgeschlossen sind. 1. Die während der drei letzten Jahre geltende Regelung wird ab 15. März 1986 für drei Monate verlängert. Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft sowie ihre Beteiligung an der Finanzierung eines guineischen Forschungsprogramms während der Zwischenregelung entsprechen pro rata temporis den in Artikel 2 und 5 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Summen. Die gleiche pro rata temporis-Regel gilt für die Stipendienregelung, die im Anhang Buchstabe C des Abkommens festgelegt ist. 2. Während der Zwischenregelung werden die Lizenzen innerhalb des in Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Rahmens gegen Entrichtung von Gebühren gewährt, die pro rata temporis den im Anhang Buchstabe A des Abkommens festgesetzten Beträgen entsprechen. 3. Die Rechte und Pflichten aus den Fischereiabkommen, welche die Regierung der Republik Guinea-Bissau mit der Regierung der Republik Portugal einerseits und der Regierung des Königreichs Spanien andererseits geschlossen hat und die ab 1. Januar 1986 von der Gemeinschaft verwaltet werden, bleiben von dieser Zwischenregelung unberührt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und Ihr Einverständnis mit seinem Inhalt bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung der Republik Guinea-Bissau . . . . . ., . . . . . . Herr . . . . . .! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: »Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir folgende Zwischenregelung vereinbart haben, um die weitere Anwendung des Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sicherzustellen, bis die Verhandlungen über die Änderung des Protokolls im Anhang zu dem Fischereiabkommen abgeschlossen sind. 1. Die während der drei letzten Jahre geltende Regelung wird ab 15. März 1986 für drei Monate verlängert. Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft sowie ihre Beteiligung an der Finanzierung eines guineischen Forschungsprogramms während der Zwischenregelung entsprechen pro rata temporis den in Artikel 2 und 5 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Summen. Die gleiche pro rata temporis-Regel gilt für die Stipendienregelung, die im Anhang Buchstabe C des Abkommens festgelegt ist. 2. Während der Zwischenregelung werden die Lizenzen innerhalb des in Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Rahmens gegen


text: Entrichtung von Gebühren gewährt, die pro rata temporis den im Anhang Buchstabe A des Abkommens festgesetzten Beträgen entsprechen. 3. Die Rechte und Pflichten aus den Fischereiabkommen, welche die Regierung der Republik Guinea-Bissau mit der Regierung der Republik Portugal einerseits und der Regierung des Königreichs Spanien andererseits geschlossen hat und die ab 1. Januar 1986 von der Gemeinschaft verwaltet werden, bleiben von dieser Zwischenregelung unberührt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und Ihr Einverständnis mit seinem Inhalt bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß der Inhalt Ihres Schreibens von der Regierung der Republik Guinea-Bissau gebilligt wird und daß Ihr Schreiben zusammen mit dem vorliegenden Schreiben ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag bildet. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22006A0706(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 184 vom 06/07/2006 S. 0025 - 0033 Amtsblatt Nr. L 184 vom 06/07/2006 S. 0026 - 0033
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undNEUSEELANDandererseits(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung und Drittstaaten haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, durch dieses Abkommen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Neuseelands zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, der Ausdruck "Vertragspartei" eine der Vertragsparteien dieses Abkommens, der Ausdruck "Partei" die Vertragspartei des betreffenden bilateralen Luftverkehrsabkommens, der Ausdruck "Luftfahrtunternehmen" auch eine Fluggesellschaft, der Ausdruck "Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft" die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.Artikel 2Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf(1) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels haben Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Neuseeland erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung der Genehmigungen oder Erlaubnisse der Luftfahrtunternehmen.(2) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels haben Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch Neuseeland, die ihnen von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung der Genehmigungen oder Erlaubnisse der Luftfahrtunternehmen.(3) Bezeichnet eine Vertragspartei ein


text: Luftfahrtunternehmen oder beantragt ein bezeichnetes Luftfahrtunternehmen eine Betriebsgenehmigung oder eine technische Erlaubnis in der dafür vorgeschriebenen Weise, so erteilt die andere Partei vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferna) im Falle eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmensi) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt undii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist undiii) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, undiv) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher anderer Staaten befindet;b) im Falle eines von Neuseeland bezeichneten Luftfahrtunternehmensi) Neuseeland eine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält undii) die Hauptniederlassung und der "place of incorporation" (Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit) des Luftfahrtunternehmens sich in Neuseeland befinden.(4) Betriebsgenehmigungen oder technische Erlaubnisse für ein von einer Partei bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der anderen Partei verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenna) im Falle eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmensi) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oderii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oderiii) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, oderiv) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher anderer Staaten befindet oderv) das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Neuseeland und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und Neuseeland nachweisen kann, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, odervi) das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem Neuseeland kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von Neuseeland bezeichneten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat;b) im Falle eines von Neuseeland bezeichneten Luftfahrtunternehmensi) Neuseeland keine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen aufrechterhält oderii) die Hauptniederlassung und der "place of incorporation" des Luftfahrtunternehmens sich nicht in Neuseeland befinden.(5) Neuseeland übt unbeschadet seiner Rechte gemäß Absatz 4 Buchstabe a Ziffern v und vi seine sich aus Absatz 4 ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.Artikel 3Rechte in Bezug auf die behördliche Kontrolle(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten