text:
das gemeinsame Unternehmen „SESAR“ mit der Ausführung der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieser Beilage beauftragen.
 B.
 Die Parteien arbeiten bei der Definition und Durchführung einer interoperablen technischen SWIM-Infrastruktur zusammen. Diese Arbeiten umfassen die Definition von Kernfähigkeiten der interoperablen technischen SWIM-Infrastruktur wie beispielsweise gemeinsame Muster für den Austausch von Meldungen; Registerdienste (einschließlich Recherche- (Catalogue) und Suchfunktion (Discovery), Sicherheitsdienstleistungen, ein einheitliches Konzept für den Austausch zentraler Informationen, einschließlich ihrer Attribute, und die Voraussetzungen für eine optimale ATM-Betriebsleistung über SESAR- und NextGen-Regionen hinweg. Bei Bedarf werden gemeinsame Funktionen für das Informationsmanagement festgelegt. Die Parteien ziehen die Integration von Luftfahrzeugen und Flughäfen in die technische SWIM-Infrastruktur in Betracht.
 C.
 Die Parteien entwickeln eine kohärente Terminologie für die zeitnahe, präzise und sichere Weitergabe von Informationen zur Unterstützung kooperativer ATM-Entscheidungsprozesse für den Boden- und Luftbetrieb, soweit diese Terminologie die Interoperabilität zur Unterstützung des Hochleistungsbetriebs (High Performance Operations) verbessert und/oder aufrechterhält. Bei der Entwicklung einer kohärenten Terminologie prüfen die Parteien, inwieweit diese Terminologie andere, unter diese oder andere Beilagen fallenden Koordinierungstätigkeiten unterstützt. Zudem fördern die Parteien ein gemeinsames Verständnis der Grundelemente einer der Kernfähigkeiten sowohl des SESAR- als auch des NextGen-Betriebskonzepts, damit die richtigen Informationen rechtzeitig zu den richtigen Personen gelangen, die die richtigen Betriebsentscheidungen treffen können.
 D.
 Die Parteien koordinieren ihre jeweiligen Informationsmanagementtätigkeiten im Hinblick auf ein kohärentes Informationsmanagement innerhalb des Fluginformationsmanagements („Aeronautical Information Management“, AIM), des Wetterdatenaustauschs und der in Beilage 3 zu Anlage 1 erläuterten Flugplanung und berücksichtigen dabei die gemeinsamen betrieblichen Szenarios, für die Informationen benötigt werden, um i) die strategische Planung, die Ausführung und die Phasen nach dem Flug zu unterstützen und um ii) zu interoperablen und gemeinsamen Anforderungen an die Informationsleistung zu gelangen.
 E.
 Die Parteien erweitern je nach Bedarf den Umfang des Informationsmanagements auf andere Bereiche des Informationsaustauschs, um die Leistungselemente und die Wirkung von SESAR und NextGen zu verbessern.
 Artikel III
 Verwaltung und Durchführung
 A.
 Die im Rahmen dieser Beilage durchzuführenden Arbeiten werden zu den in Anlage 1 Artikel V genannten Modalitäten und Bedingungen verwaltet. Die Verwaltung der Informationsmanagementtätigkeiten wird von den Parteien in einem gemeinsamen Verwaltungsdokument, das von dem nach Anlage 1 eingesetzten Koordinierungsausschuss genehmigt wird, genauer festgelegt. In diesem Dokument werden die Mittel, Aufgaben, Zuständigkeiten und Teilnehmer jedes einzelnen Vorhabens sowie die Arbeitsabläufe für die Informationsmanagementtätigkeiten erläutert.
 B.
 Die im Rahmen dieser Beilage durchzuführenden Arbeiten werden in einzelne oder in Gruppen zusammengefasste Informationsmanagementtätigkeiten weiter aufgeschlüsselt. In einem von dem nach Anlage 1 eingesetzten Koordinierungsausschuss genehmigten Arbeitsdokument werden der Arbeitsumfang jeder einzelnen Informationsmanagementtätigkeit bzw. jeder Gruppe von Informationsmanagementtätigkeiten im Einzelnen erläutert, die Verbindungspersonen für technische Programme für beide Parteien festgelegt und der Zusammenhang jeder einzelnen Tätigkeit mit anderen Tätigkeiten erläutert.
 Artikel IV
 Finanzierung
 Jede Partei trägt die Kosten der im Rahmen dieser Beilage durchgeführten Arbeiten.
 Artikel V
 Rechte an geistigem Eigentum
 Es gelten die in Artikel VIII (Rechte an geistigem Eigentum) der Vereinbarung festgelegten Modalitäten und Bedingungen. Benötigt jedoch eine Partei Zugang zu geistigem Eigentum in Besitz der anderen Partei, um das von den Parteien im Rahmen dieser Beilage gemeinsam entwickelte geistige Eigentum zu nutzen, gewährt der Rechteinhaber diesen


text:
Zugang zu den in Artikel VIII Absatz B der Vereinbarung genannten Bedingungen, sofern die Parteien nicht ausnahmsweise strengere Bedingungen für diese Zugangsrechte vereinbart haben.
 Artikel VI
 Kontaktstellen
 Die Parteien teilen einander ihre jeweiligen Kontaktstellen für die technische Koordinierung und die Verwaltung der im Rahmen dieser Beilage durchzuführenden Informationsmanagementtätigkeiten mit.
 Beilage 3 zu Anlage 1 zu Anhang 1
 Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union
 SESAR-NextGen-Zusammenarbeit beim Flugwegmangement im Interesse globaler Interoperabilität
 Artikel I
 Zweck
 A.
 Diese Beilage 3 zu Anlage 1 zu Anhang 1 (im Folgenden „Anlage 1“) der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A (im Folgenden „Vereinbarung“) zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) und der Europäischen Union (EU) enthält die Modalitäten und Bedingungen für die Zusammenarbeit bei Tätigkeiten im Bereich des Flugwegmanagements (im Folgenden „Flugwegmanagementtätigkeiten“) im Interesse der globalen Interoperabilität der Programme NextGen und SESAR.
 B.
 In dieser Beilage
 (1)
 werden die durchzuführenden Arbeiten erläutert sowie
 (2)
 etwaige Ausnahmen von den Bestimmungen festgelegt, die in Artikel VIII der Vereinbarung zu den Rechten an geistigem Eigentum enthalten sind.
 Artikel II
 Umfang der Arbeiten
 A.
 Die Vereinigten Staaten und die EU (im Folgenden „Parteien“) vereinbaren eine Reihe von Flugwegmanagementtätigkeiten zu koordinieren. Bei diesem Bereich handelt es sich um eine der Kernfähigkeiten des Betriebskonzepts von SESAR und NextGen, weshalb eine Koordinierung notwendig ist, um ein gemeinsames Verständnis des Flugwegs, des Zusammenhangs mit der Flugplanung, der strategischen Planung, der Ausführung und der Phasen nach dem Flug sowie im Hinblick auf alle Luftraumnutzer, auch unbemannter Flugsysteme (UAS), zu gewährleisten. Diese Tätigkeiten werden nachstehend im Einzelnen erläutert. Die Federal Aviation Administration (FAA) führt diese Beilage im Namen der Vereinigten Staaten durch. Die Europäische Kommission führt diese Beilage im Namen der EU durch und kann zu diesem Zweck das gemeinsame Unternehmen „SESAR“ mit der Ausführung der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieser Beilage beauftragen.
 B.
 Die Parteien kooperieren bei der Entwicklung einer gemeinsamen Definition des vierdimensionalen (4D-)Flugwegs für unterschiedliche betriebliche Szenarios, die das künftige Flugverkehrsmanagementumfeld beschreiben, sowie des Formats für den Datenaustausch (zur Unterstützung des Luft/Boden, Luft/Luft und Boden/Boden-Datenaustauschs sowie des Übergangs zu systemweiten Informationsmanagementformaten) mit dem Ziel einer interoperablen und leistungsorientierten Lösung, die sich im Rahmen geeigneter Normungstätigkeiten von EROCAE, RTCA und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, wie in Beilage 1 zu Anlage 1 angedacht, formalisieren lässt.
 C.
 Die Parteien koordinieren im Zusammenhang mit dem vierdimensionalen Flugwegbetrieb die Entwicklung von Konzepten für die Flugplanung und die operative strategische Planung, die Planung während des Flugs, die dynamische Aktualisierung des Flugwegs während des Flugs und die Analyse und Archivierung nach dem Flug. Ziel dieser Koordinierung sind global interoperable und gemeinsame Leistungsanforderungen.
 D.
 Die Parteien koordinieren die Anwendungskonzepte für den Nachfrage- und Kapazitätsausgleich, die Verkehrssynchronisierung und das Konfliktmanagement. Diese Koordination umfasst den Austausch von Informationen über die zugrundeliegende luft- und bodengestützte Flugwegvorhersage und ihre Integration in Systeme und Betriebsverfahren im Hinblick auf global interoperable und gemeinsame Leistungsanforderungen.
 E.
 Die Parteien koordinieren die Entwicklung von Betriebsmethoden, Verfahren und technischen Anforderungen an die Integration des UAS-Betriebs in die Instrumentenflugvorschriften für den zivilen Luftraum im Hinblick auf global interoperable und

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
gemeinsame Leistungslösungen. Ziel dieser Koordinierung ist die sichere Integration des UAS-Betriebs in den Luftraum mit Blick auf die bemannte zivile Luftfahrt.
 Artikel III
 Verwaltung und Durchführung
 A.
 Die im Rahmen dieser Beilage durchzuführenden Arbeiten werden zu den in Anlage 1 Artikel V genannten Modalitäten und Bedingungen verwaltet. Die Verwaltung der Flugwegmanagementtätigkeiten wird von den Parteien in einem gemeinsamen Verwaltungsdokument, das von dem nach Anlage 1 eingesetzten Koordinierungsausschuss genehmigt wird, genauer festgelegt. In diesem Dokument werden die Mittel, Aufgaben, Zuständigkeiten und Teilnehmer jedes einzelnen Vorhabens sowie die Arbeitsabläufe für die Flugwegmanagementtätigkeiten erläutert.
 B.
 Die im Rahmen dieser Beilage durchzuführenden Arbeiten werden in einzelne oder in Gruppen zusammengefasste Flugwegmanagementtätigkeiten weiter aufgeschlüsselt. In einem von dem nach Anlage 1 eingesetzten Koordinierungsausschuss genehmigten Arbeitsdokument werden der Arbeitsumfang jeder einzelnen Flugwegmanagementtätigkeit bzw. jeder Gruppe von Flugwegmanagementtätigkeiten im Einzelnen erläutert, die Verbindungspersonen für technische Programme für beide Parteien festgelegt und der Zusammenhang jeder einzelnen Tätigkeit mit anderen Tätigkeiten erläutert.
 Artikel IV
 Finanzierung
 Jede Partei trägt die Kosten der im Rahmen dieser Beilage durchgeführten Arbeiten.
 Artikel V
 Rechte an geistigem Eigentum
 Es gelten die in Artikel VIII (Rechte an geistigem Eigentum) der Vereinbarung festgelegten Modalitäten und Bedingungen. Benötigt jedoch eine Partei Zugang zu geistigem Eigentum in Besitz der anderen Partei, um das von den Parteien im Rahmen dieser Beilage gemeinsam entwickelte geistige Eigentum zu nutzen, gewährt der Rechteinhaber diesen Zugang zu den in Artikel VIII Absatz B der Vereinbarung genannten Bedingungen, sofern die Parteien nicht ausnahmsweise strengere Bedingungen für diese Zugangsrechte vereinbart haben.
 Artikel VI
 Kontaktstellen
 Die Parteien teilen einander ihre jeweiligen Kontaktstellen für die technische Koordinierung und die Verwaltung der im Rahmen dieser Beilage durchzuführenden Flugwegmanagementtätigkeiten mit.
 Beilage 4 zu Anlage 1 zu Anhang 1
 Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union
 SESAR-NextGen-Zusammenarbeit bei der Interoperabilität von Kommunikations-, Navigations-, Überwachungs- und Bordsystemen im Interesse der globalen Interoperabilität
 Artikel I
 Zweck
 A. Diese Beilage 4 zu Anlage 1 zu Anhang 1 (im Folgenden „Anlage 1“) der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A (im Folgenden „Vereinbarung“) zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) und der Europäischen Union (EU) enthält die Modalitäten und Bedingungen für die Zusammenarbeit bei den Tätigkeiten zur Interoperabilität von Kommunikations-, Navigations-, Überwachungssystemen (CNS) sowie Bordsystemen (im Folgenden „Interoperabilitätstätigkeiten für CNS- und Bordsysteme“) im Interesse der globalen Interoperabilität der Programme NextGen und SESAR.
 B. In dieser Beilage
 (1)
 werden die durchzuführenden Arbeiten erläutert sowie
 (2)
 etwaige Ausnahmen von den Bestimmungen festgelegt, die in Artikel VIII der Vereinbarung zu den Rechten an geistigem Eigentum enthalten sind.
 Artikel II
 Umfang der Arbeiten
 Die Vereinigten Staaten und die EU (im Folgenden „Parteien“) vereinbaren eine Reihe von Interoperabilitätstätigkeiten für CNS- und Bordsysteme, insbesondere in Bezug auf die nachstehend erläuterten Tätigkeiten, in geeigneter Weise zu koordinieren. Die Federal Aviation Administration (FAA) führt diese Beilage im Namen der Vereinigten Staaten durch. Die Europäische Kommission führt diese Beilage im Namen der EU durch und kann zu diesem Zweck das gemeinsame Unternehmen „SESAR“ mit der Ausführung der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieser Beilage beauftragen.
 A. Kommunikation
 (1)
 Die Parteien arbeiten darauf


text:
hin, die Interoperabilität künftiger Kommunikationstechnologien zu gewährleisten, wie beispielsweise
 a)
 von Luft/Boden- und Luft/Luft-Datalinkdiensten;
 b)
 von Teilnetzen, einschließlich eines terrestrischen Systems (z. B. des digitalen Flugkommunikationssystems im L-Band), eines flughafenzentrierten Systems mit großer Bandbreite und kurzer Reichweite (z. B. des mobilen Flughafenkommunikationssystems), künftiger Lösungen der Satellitenkommunikation sowie Managementfunktionen für Kommunikationssysteme (z. B. Multilink-Management, Qualität des Dienstemanagements, Sicherheit); sowie
 c)
 der möglichen Anbindung militärischer Luftfahrzeuge an das Flugverkehrsmanagementsystem über einen militärischen Datalink.
 (2)
 Die Parteien arbeiten bei ihren Koordinierungsbemühungen darauf hin, dass das Funkfrequenzspektrum effizient genutzt wird und die neuen Technologien gegen schädliche Störungen geschützt sind.
 (3)
 Zudem koordinieren die Parteien ihr Konzept für die Avionik-Entwicklung, vor allem für die Entwicklung einer flexiblen Kommunikationsarchitektur, die beispielsweise auf eine softwaredefinierte Funktechnik für die Nutzung an Bord eines Luftfahrzeugs zurückgreift.
 B. Navigation
 Die Parteien arbeiten darauf hin, die Interoperabilität von Navigationsinfrastrukturen zu gewährleisten, um unter Berücksichtigung des Rationalisierungspotenzials für die bodengestützte Navigationsinfrastruktur (z. B. VOR) leistungsbasierte Navigationsverfahren im Streckenflug und im Nahbereich („Terminal Maneuvering Area“, Flughafenkontrollzone) zu unterstützen. Bei ihrer Koordinierung der Interoperabilität von Navigationsinfrastrukturen
 (1)
 stützen die Parteien ihre Lösungen auf die Konstellation des globalen Satellitennavigationssystems;
 (2)
 suchen die Parteien nach gemeinsamen Lösungen für den Präzisionsanflug und den Nichtpräzisionsanflug mit Hilfe von bodengestützten und satellitengestützten Erweiterungssystemen und
 (3)
 erweitern die Parteien die Koordinierung um Konzepte für die Entwicklung von Mehrmodus-Empfangsgeräten in der Avionik.
 C. Überwachung
 (1)
 Die Parteien arbeiten darauf hin zu gewährleisten, dass ihre jeweiligen Entwicklungspläne für die automatische bordabhängige Flugüberwachung („ADS-B“) kohärent sind, wobei sie gleichzeitig den Erfordernissen der Bodenüberwachungsanwendungen wie auch der bordseitigen Systeme zur Unterstützung der Separation vom umgebenden Verkehr („Airborne Separation Assistance Systems“ — ASAS) durch die Entwicklung einer „ADS-B Out/In-Fähigkeit“ Rechnung tragen.
 (2)
 Die Parteien können Optionen für i) die Ausweitung der Nutzungsdauer des 1090 MHz-AD-B-Systems und ii) die Festlegung eines neuen ADS-B-Systems in Betracht ziehen.
 D. Interoperabilität der Bordsysteme
 (1)
 Die Parteien arbeiten darauf hin, die Harmonisierung des Avionik-Arbeitsplans von SESAR und NextGen mit dem Ziel zu gewährleisten, kohärente Avionikstandards festzulegen, die dem Bedarf sowohl von SESAR als auch NextGen gerecht werden.
 (2)
 Die Parteien koordinieren die Festlegung einer funktionalen Architektur, die sowohl Elemente des SESAR- als auch des NextGen-Konzepts (z. B. vierdimensionaler Betrieb, bordseitige Kollisionsschutzanlage („Airborne Collision Avoidance System“, ACAS) sowie deren Voraussetzungen (z. B. CNS) unterstützt und — sowohl unter dem Aspekt künftiger Ausrüstungen als auch dem Aspekt der Nachrüstung — in unterschiedlichen physischen Luftfahrzeug-Plattformen realisiert werden kann (z. B. internationale Luftfahrtunternehmen, regionale, allgemeine, militärische Luftfahrt).
 E. Funkfrequenzspektrum
 Die Vertragsparteien
 (1)
 koordinieren die Entwicklung von CNS-Systemen, die das Funkfrequenzspektrum effizient nutzen, und
 (2)
 arbeiten zusammen, um das Funkfrequenzspektrum für den Flugverkehr vor schädlichen Störungen zu schützen und die Verfügbarkeit des für den Betrieb der aktuellen und künftigen CNS-Systeme notwendigen Spektrums zu gewährleisten.
 Artikel III
 Verwaltung und Durchführung
 A. Die im Rahmen dieser Beilage durchzuführenden Arbeiten werden zu den in Anlage 1 Artikel V genannten Modalitäten und Bedingungen verwaltet. Die Verwaltung der Interoperabilitätstätigkeiten für CNS- und Bordsysteme wird von den Parteien in einem gemeinsamen Verwaltungsdokument, das von dem nach Anlage 1 eingesetzten Koordinierungsausschuss genehmigt


text:
wird, genauer festgelegt. In diesem Dokument werden die Mittel, Aufgaben, Zuständigkeiten und Teilnehmer jedes einzelnen Vorhabens sowie die Arbeitsabläufe für die Interoperabilitätstätigkeiten für CNS- und Bordsysteme erläutert.
 B. Die im Rahmen dieser Beilage durchzuführenden Arbeiten werden in einzelne oder in Gruppen zusammengefasste Interoperabilitätstätigkeiten für CNS- und Bordsysteme weiter aufgeschlüsselt. In einem von dem nach Anlage 1 eingesetzten Koordinierungsausschuss genehmigten Arbeitsdokument werden der Arbeitsumfang jeder einzelnen Interoperabilitätstätigkeit für CNS- und Bordsysteme bzw. jeder Gruppe von Interoperabilitätstätigkeiten für CNS- und Bordsysteme im Einzelnen erläutert, die Verbindungspersonen für technische Programme für beide Parteien festgelegt und der Zusammenhang jeder einzelnen Tätigkeit mit anderen Tätigkeiten erläutert.
 Artikel IV
 Finanzierung
 Jede Partei trägt die Kosten der im Rahmen dieser Beilage durchgeführten Arbeiten.
 Artikel V
 Rechte an geistigem Eigentum
 Es gelten die in Artikel VIII (Rechte an geistigem Eigentum) der Vereinbarung festgelegten Modalitäten und Bedingungen. Benötigt jedoch eine Partei Zugang zu geistigem Eigentum in Besitz der anderen Partei, um das von den Parteien im Rahmen dieser Beilage gemeinsam entwickelte geistige Eigentum zu nutzen, gewährt der Rechteinhaber diesen Zugang zu den in Artikel VIII Absatz B der Vereinbarung genannten Bedingungen, sofern die Parteien nicht ausnahmsweise strengere Bedingungen für diese Zugangsrechte vereinbart haben.
 Artikel VI
 Kontaktstellen
 Die Parteien teilen einander ihre jeweiligen Kontaktstellen für die technische Koordinierung und die Verwaltung der im Rahmen dieser Beilage durchzuführenden Interoperabilitätstätigkeiten für CNS- und Bordsysteme mit.
 Beilage 5 zu Anlage 1 zu Anhang 1
 Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union
 SESAR-NextGen-Zusammenarbeit bei Verbundprojekten im Interesse globaler Interoperabilität
 Artikel I
 Zweck
 A. Diese Beilage 5 zu Anlage 1 zu Anhang 1 (im Folgenden „Anlage 1“) der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A (im Folgenden „Vereinbarung“) zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) und der Europäischen Union (EU) enthält die Modalitäten und Bedingungen für die Zusammenarbeit bei Verbundprojekten im Interesse der globalen Interoperabilität der Programme NextGen und SESAR.
 B. In dieser Beilage
 (1)
 werden die durchzuführenden Arbeiten erläutert sowie
 (2)
 etwaige Ausnahmen von den Bestimmungen festgelegt, die in Artikel VIII der Vereinbarung zu den Rechten an geistigem Eigentum enthalten sind.
 Artikel II
 Umfang der Arbeiten
 Die Vereinigten Staaten und die EU (im Folgenden „Parteien“) vereinbaren eine Reihe von Verbundprojekten, insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich, die nachstehend erläuterten Tätigkeiten, in geeigneter Weise zu koordinieren. Die Federal Aviation Administration (FAA) führt diese Beilage im Namen der Vereinigten Staaten durch. Die Europäische Kommission führt diese Beilage im Namen der EU durch und kann zu diesem Zweck das gemeinsame Unternehmen „SESAR“ mit der Ausführung der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieser Beilage beauftragen.
 A. Die Parteien vereinbaren als Ziel der im Rahmen dieser Beilage durchzuführenden Verbundprojekte die Verbesserung der Leistung der Transatlantikflüge unter besonderer Beachtung der Einführung von Technologien und Verfahren für die Luftfahrtnutzer. Diese Zusammenarbeit wird zudem die Erhebung von Daten für die Standardisierung von Analysen und Messungen ermöglichen.
 B. Die Parteien kooperieren im Rahmen der AIRE-Initiative (Atlantic Interoperability Initiative to Reduce Emissions), um die Einführung umweltfreundlicher Lösungen für das Flugverkehrsmanagement zu beschleunigen. Die Zusammenarbeit kann beispielsweise den Austausch von Informationen über bewährte Verfahren, die


text:
gemeinsame Programmplanung und möglichst auch die Durchführung gemeinsamer oder koordinierter präoperativer Validierungsprojekte umfassen.
 Artikel III
 Verwaltung und Durchführung
 A. Die im Rahmen dieser Beilage durchzuführenden Arbeiten werden zu den in Anlage 1 Artikel V genannten Modalitäten und Bedingungen verwaltet. Die Verwaltung der Verbundprojekte wird von den Parteien in einem gemeinsamen Verwaltungsdokument, das von dem nach Anlage 1 eingesetzten Koordinierungsausschuss genehmigt wird, genauer festgelegt. In diesem Dokument werden die Mittel, Aufgaben, Zuständigkeiten und Teilnehmer jedes einzelnen Vorhabens sowie die Arbeitsabläufe für die Verbundprojekte erläutert.
 B. Die im Rahmen dieser Beilage durchzuführenden Arbeiten werden in einzelne oder in Gruppen zusammengefasste Verbundprojekte weiter aufgeschlüsselt. In einem von dem nach Anlage 1 eingesetzten Koordinierungsausschuss genehmigten Arbeitsdokument werden der Arbeitsumfang jedes einzelnen Verbundprojekts bzw. jeder Gruppe von Verbrundprojekten im Einzelnen erläutert, die Verbindungspersonen für technische Programme für beide Parteien festgelegt und der Zusammenhang jeder einzelnen Tätigkeit mit anderen Tätigkeiten erläutert.
 Artikel IV
 Finanzierung
 Jede Partei trägt die Kosten der im Rahmen dieser Beilage durchgeführten Arbeiten.
 Artikel V
 Rechte an geistigem Eigentum
 Es gelten die in Artikel VIII (Rechte an geistigem Eigentum) der Vereinbarung festgelegten Modalitäten und Bedingungen. Benötigt jedoch eine Partei Zugang zu geistigem Eigentum in Besitz der anderen Partei, um das von den Parteien im Rahmen dieser Beilage gemeinsam entwickelte geistige Eigentum zu nutzen, gewährt der Rechteinhaber diesen Zugang zu den in Artikel VIII Absatz B der Vereinbarung genannten Bedingungen, sofern die Parteien nicht ausnahmsweise strengere Bedingungen für diese Zugangsrechte vereinbart haben.
 Artikel VI
 Kontaktstellen
 Die Parteien teilen einander ihre jeweiligen Kontaktstellen für die technische Koordinierung und die Verwaltung der im Rahmen dieser Beilage durchzuführenden Verbundprojekte mit.
 Anlage 2 zu Anhang 1
 Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union
 Zusammenarbeit bei der Leistungsmessung des Flugverkehrsmanagements
 Artikel I
 Zweck
 Zweck dieser Anlage ist die Durchführung von Anhang 1 der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (im Folgenden „Vereinbarung“) durch Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Zusammenarbeit bei der Entwicklung vergleichbarer operativer Leistungsmessungen, einschließlich der Messung der Gate-to-Gate Betriebsleistung und Kosteneffizienz sowie des Einflusses des Flugverkehrsmanagementsystems auf die Treibstoffeffizienz. Die Vergleichbarkeit der Messungen und Methoden ist ein wesentlicher Faktor des Konsenses innerhalber der Branche und der Zusammenarbeit. Diese Arbeiten sind eine Fortsetzung der von der Federal Aviation Administration (FAA) und der Europäischen Luftverkehrskontrollorganisation (EUROCONTROL) erstellten Berichte über die ATM-Betriebsleistung, die erstmals 2009 veröffentlicht wurden und einen Vergleich zwischen den USA und Europa ermöglichen.
 Artikel II
 Grundsätze
 Die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieser Anlage werden nach Artikel I Absatz C der Vereinbarung gemäß dem Grundsatz der Gegenseitigkeit durchgeführt.
 Ein nach Artikel IV dieser Anlage eingesetzter Ausschuss zur Überprüfung der Leistungsanalyse („Performance Analysis Review Committee“, PARC) überwacht die Durchführung dieser Anlage. Dieser Ausschuss kann nach Artikel IV dieser Anlage Beilagen zu den ermittelten Gebieten vorschlagen.
 Artikel III
 Umfang der Arbeiten
 A.
 Mit den Arbeiten soll ein Beitrag zu einem gemeinsamen Rahmen für die ATM-Leistungsmessung geleistet werden. Sie können sich auf die unter Absatz A Unterabsätze 1 und 2 genannten Tätigkeiten erstrecken, sind jedoch nicht hierauf begrenzt.
 (1)


text:
Entwicklung gemeinsamer Definitionen und Daten, um den Austausch lehrreicher Information über die Herausforderungen und Erfolge der ATM-Leistungsmessung jeder Partei zu erleichtern;
 (2)
 Festlegung einer Standardmethodik für die Bewertung der Betriebsleistung, die gemeinsame Schwerpunktbereiche unterstützt. In diese Entwicklung fließen die gegenwärtigen in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten angewandten Leistungsrahmen ein.
 B.
 Die Parteien erstellen je nach Bedarf entweder einzeln oder gemeinsam Analysen und Berichte für den gegenseitigen Austausch, wobei gemeinsame Methodologien im Mittelpunkt stehen, damit die entsprechend den folgenden Leitlinien erzielten Ergebnisse verglichen werden können:
 (1)
 Die Ergebnisse stützen sich auf den im Jahr 2009 von der FAA und EUROCONTROL erstellten Bericht über den Vergleich der ATM-Betriebsleistung;
 (2)
 die Analysen enthalten detaillierte, auf die einzelnen Flugphasen (Gate, Rollen, Start, Reiseflug, Sinkflug) aufgeschlüsselte Daten zu den Verspätungen und Treibstoffeffizienzen;
 (3)
 Die Ergebnisse geben in dem Maße, wie beide Parteien dies für angemessen erachten, und entsprechend den aktuellen Berichten der FAA und von EUROCONTROL, Aufschluss über die in einzelnen Einrichtungen erzielten Leistungen;
 (4)
 die Parteien tauschen während der Fertigstellung der Analysen Daten und detaillierte Methoden aus, um die Einheitlichkeit der Methodik zu gewährleisten, und
 (5)
 aus den Analysen müssen die Ursachen für etwaige Leistungsunterschiede hervorgehen, wie beispielsweise Wetter und Zeitplangestaltung sowie die ATM-Techniken und -Verfahren.
 C.
 Die Parteien vereinbaren, dass in künftige Bereiche der Zusammenarbeit Kostenaufschlüsselungen der Flugsicherungsdienste und damit zusammenhängende Messgrößen für die Kosteneffizienz aufgenommen werden können.
 D.
 Die Parteien gehen davon aus, dass es sich bei der Durchführung gemeinsamer Analysen oder der Ausarbeitung regelmäßiger Berichte über die erzielte Leistung um einen kontinuierlichen Prozess handelt. Die Parteien vereinbaren, die Ergebnisse dieser Arbeiten, soweit dies mit dem geltenden Recht vereinbar ist, der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, sofern nicht anderweitig von den Parteien gemeinsam beschlossen.
 Artikel IV
 Verwaltung
 Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Finanzmitteln entwickeln und verwalten die Parteien Projekte und Tätigkeiten und gewährleisten, dass die unternommenen Arbeiten stets ergebnisorientiert, pragmatisch und aktuell sind, Synergien hervorbringen und nicht zu Überschneidungen führen. Zu diesem Zweck wird ein Ausschuss zur Überprüfung der Leistungsanalyse („Performance Analysis Review Committee“, PARC) wie folgt eingerichtet:
 A.
 Den Vorsitz führen jeweils ein Vertreter der Federal Aviation Administration (FAA) und ein Vertreter der Europäischen Kommission — oder deren jeweilige Vertreter — gemeinsam.
 B.
 Er setzt sich aus der jeweils gleichen Anzahl von Teilnehmern zusammen, die von der FAA und der Europäischen Kommission benannt werden.
 C.
 Der Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um
 (1)
 die in Artikel III dieser Anlage genannten Tätigkeiten zu beaufsichtigen;
 (2)
 die erzielten Ergebnisse zu bewerten;
 (3)
 Vorschläge für neue Projekte oder gemeinsame Tätigkeiten zu entwickeln, die als Beilagen zu dieser Anlage oder als Änderung der Beilagen festzulegen sind und die der PARC dem nach Anhang 1 Artikel IV der Vereinbarung eingesetzten Exekutivausschuss zur Annahme vorlegt;
 (4)
 bei Bedarf über Mechanismen zur Beteiligung der Industrie zu beraten oder Fragen in Bezug auf die in dieser Anlage genannten Tätigkeiten an den nach Anhang 1 Artikel IV der Vereinbarung eingesetzten Exekutivausschuss zu verweisen;
 (5)
 die in Artikel III dieser Anlage genannten regelmäßigen Analysen und Berichte vor deren


text:
Veröffentlichung oder Verteilung zu genehmigen.
 D.
 Er legt seine Arbeitsverfahren fest. Die beiden Vorsitzenden treffen alle Beschlüsse einvernehmlich. Diese Beschlüsse ergehen schriftlich und werden von den beiden Vorsitzenden oder ihren jeweiligen Vertretern unterzeichnet.
 E.
 Der Ausschuss erstattet dem Exekutivausschuss Bericht.
 F.
 Der Ausschuss setzt bei Bedarf für bestimmte, in dieser Anlage genannte Projekte oder Tätigkeiten Arbeitsgruppen ein. Jede Arbeitsgruppe setzt sich aus einer angemessenen, begrenzten Anzahl von Teilnehmern der Parteien zusammen. Die Arbeitsgruppen treten nach Bedarf zusammen, folgen den vom Ausschuss zur Überprüfung der Leistungsanalyse erteilten Anweisungen und erstatten ihm regelmäßig Bericht.
 Artikel V
 Immunität und Haftung
 Die Parteien regeln die mit den Tätigkeiten im Rahmen dieser Anlage zusammenhängenden Fragen der Immunität und Haftung in geeigneter Weise in der betreffenden Beilage.
 Artikel VI
 Durchführung
 A.
 Alle im Rahmen dieser Anlage geleisteten Arbeiten werden soweit erforderlich in den Beilagen beschrieben, die bei ihrem Inkrafttreten Teil dieser Anlage werden.
 B.
 Alle Beilagen enthalten eine Beschreibung der zu leistenden Arbeiten, wobei auch der Ausführungsort, die voraussichtliche Dauer der Arbeiten, die zur Ausführung benötigten personellen und sonstigen Ressourcen, die veranschlagten Kosten sowie sämtliche anderen relevanten Informationen zu den Arbeiten anzugeben sind.
 Artikel VII
 Finanzbestimmungen
 Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einer Beilage dieser Anlage trägt jede Partei die Kosten der von ihr unternommenen Tätigkeiten.
 Artikel VIII
 Kontaktstellen
 Für die Koordinierung und Verwaltung dieser Anlage wurden folgende Stellen benannt:
 A.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika:
 Federal Aviation Administration
 Office of International Affairs
 Africa, Europe & Middle East Office, AEU-10
 Wilbur Wright Bldg., 6th Floor, East
 600 Independence Avenue, S.W.
 Washington, D.C. 20591 — USA
 Tel.: + 1 202 267 1000
 Fax: + 1 202 267 7198
 B.
 Für die Europäische Union:
 Direktion E - Luftfahrt und internationale Transportangelegenheiten
 Generaldirektion Mobilität und Verkehr
 Europäische Kommission
 Rue de Mot 24
 1040 Brüssel — Belgien
 Tel.: + 32 2 296 84 30
 Artikel IX
 Kündigung
 Durch die Kündigung dieser Anlage werden auch sämtliche von den Parteien im Rahmen dieser Anlage angenommenen Beilagen gekündigt.
 Anlage 3 zu Anhang 1
 Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union
 SESAR-NextGen-Zusammenarbeit im Hinblick auf Einführungstätigkeiten im Interesse der globalen Interoperabilität
 Artikel I
 Zweck
 Zweck dieser Anlage ist die Durchführung von Anhang 1 der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (im Folgenden „Vereinbarung“) durch Festlegung der Modalitäten und Bedingungen, zu denen die Parteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel aufnehmen, die globale Interoperabilität der Errichtungsprogramme und -projekte zwischen ihren jeweiligen Programmen zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM), NextGen und SESAR, unter Berücksichtigung der Interessen der zivilen und der militärischen Luftraumnutzer sicherzustellen.
 Artikel II
 Grundsätze
 Die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieser Anlage werden nach Artikel I Absatz C der Vereinbarung gemäß dem Grundsatz der Gegenseitigkeit durchgeführt. Ein nach Artikel IV eingesetzter Ausschuss für die Koordinierung der Einführung („Deployment Coordination Committee“, DCOM) wird die Durchführung dieser Anlage überwachen und die Bereiche benennen, die Möglichkeiten jeweils für die Teilnahme der Konsultationsgremien, Initiativen sowie Errichtungsprogramme und -projekte jeder Partei bieten. Dieser Ausschuss kann nach Artikel IV dieser Anlage Beilagen zu den


text:
ermittelten Gebieten vorschlagen.
 Artikel III
 Umfang der Arbeiten
 A.
 Mit den Arbeiten soll ein Beitrag zur Förderung der globalen Interoperabilität im Hinblick auf die ATM-Einführungstätigkeiten der Parteien geleistet werden. Sie kann sich auf die unter Absatz A Unterabsätze 1 bis 3 genannten Tätigkeiten erstrecken, ist jedoch nicht hierauf begrenzt.
 (1) Große Bereiche der Zusammenarbeit:
 a)
 Austausch von Informationen und Ansichten auf dem Gebiet der globalen Harmonisierung von Normen und Verfahren, die für die ATM-Einführung (Durchführung) benötigt werden;
 b)
 Austausch von Informationen über die NextGen- und SESAR-Durchführungspläne im Hinblick auf die Festlegung von Schwerpunkten und Synergien bei der Durchführung;
 c)
 Harmonisierung der Betriebsverfahren, der betrieblichen Ausbildung und der technischen Anforderungen;
 d)
 Harmonisierung der Umsetzung von Normen;
 e)
 Synchronisierung der für die Interoperabilität relevanten Durchführungstätigkeiten, sofern durchführbar;
 f)
 Identifizierung potenzieller Normungslücken und etwaigen Bedarfs an Normen in der Branche;
 g)
 Identifizierung potenzieller Lücken, Risiken, Probleme und Möglichkeiten im Bereich der Interoperabilität und globalen Harmonisierung sowie Austausch von Informationen über etwaige Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen;
 h)
 Identifizierung von Risiken, Problemen, Schwerpunkten und Möglichkeiten für eine zeitnahe Programmdurchführung und Austausch möglicher Abhilfestrategien;
 i)
 Überwachung von Risiken, Problemen und Möglichkeiten und anschließender Austausch der Ergebnisse der jeweiligen Maßnahmen zwischen den Parteien;
 j)
 Festlegung dessen, was eine erfolgreiche ATM-Modernisierung und -Harmonisierung ausmacht, mit anschließender Überwachung des Stands der Tätigkeiten, um diesen Erfolg zu gewährleisten;
 k)
 Austausch der Verfahren, die sich sowohl im Betrieb als auch im Projektmanagement im Laufe der Durchführungstätigkeiten bewährt haben und der daraus gewonnenen Erkenntnisse;
 l)
 Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Investitionsentscheidungen;
 m)
 Austausch von Informationen über für die Einführung relevante Querschnittsthemen, u. a. Durchführungsfragen im Bereich der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation. Koordinierung technischer Anstrengungen zur Unterstützung der globalen und ICAO-Versorgungs- und Durchführungstätigkeiten auf dem ATM-Gebiet; und
 n)
 Bewertung der Betrachtung des gesamten Lebenszyklus und Entwicklung von Strategien aus der Einführungsperspektive für den gesamten Lebenszyklus.
 (2) Programmatische Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit:
 a)
 Kommunikation, Navigation und Überwachung (CNS), einschließlich Datenkommunikation (USA)/Datalinkdienste (EU);
 b)
 Informationsmanagement, einschließlich Interoperabilität des systemweiten Informationsmanagements (SWIM) (USA)/(EU), das Folgendes umfasst:
 —
 SWIM-Governance
 —
 SWIM-Normennutzung
 —
 SWIM-Dienstenutzung
 c)
 Anflugmanagement einschließlich zeitbasierte Verkehrsflussregelung (TBFM —USA)/Anflugmanagement (AMAN — EU);
 d)
 Bewertung der Programmleistung und Anreizmechanismen zur Unterstützung der Durchführung.
 Für jeden programmatischen Schwerpunktbereich werden die Harmonisierungsrisiken, Probleme und Möglichkeiten ermittelt und berichtet und, sofern machbar, Lösungsvorschläge für diese Bereiche entwickelt. Der DCOM kann neue Bereiche für die künftige Zusammenarbeit nach Artikel IV festlegen.
 (3) Verbundprojekte:
 Verbundprojekte umfassen die Bereiche, die als notwendig erachtet werden, um Interoperabilitäts- und Harmonisierungsrisiken für die Durchführung zu begegnen. Als Verbundprojekte können Ad-hoc-Projekte gelten, bei denen beide Parteien eine gezielte Koordinierung oder Synchronisierung für notwendig erachten.
 B.
 Die Parteien teilen miteinander oder erstellen, je nach Bedarf entweder einzeln oder gemeinsam, Analysen und Berichte für den gegenseitigen Austausch, in denen ihre Errichtungsprogramme, Projekte und Tätigkeiten im Zusammenhang mit den technischen und betrieblichen Aspekten des Flugverkehrsmanagements beschrieben werden.
 Artikel IV
 Verwaltung
 Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Finanzmitteln entwickeln und verwalten die Parteien Projekte und Tätigkeiten und gewährleisten, dass die unternommenen Arbeiten stets ergebnisorientiert, pragmatisch und aktuell sind, Synergien hervorbringen und nicht zu Überschneidungen führen. Zu diesem Zweck wird ein


text:
Ausschuss für die Koordinierung der Einführung („Deployment Coordination Committee“, DCOM) wie folgt eingerichtet:
 A.
 Den Vorsitz führen jeweils ein Vertreter der Federal Aviation Administration (FAA) und ein Vertreter der Europäischen Kommission — oder deren jeweilige Vertreter — gemeinsam.
 B.
 Er setzt sich aus einer angemessenen Anzahl von Teilnehmern zusammen, die von der FAA und der Europäischen Kommission benannt werden.
 C.
 Der Ausschuss tritt mindestens zweimal jährlich zusammen, um
 (1)
 die in Artikel III dieser Anlage genannten Tätigkeiten zu beaufsichtigen;
 (2)
 die erzielten Ergebnisse zu bewerten;
 (3)
 gegebenenfalls neue Projekte und Tätigkeiten vorzuschlagen;
 (4)
 Vorschläge für Beilagen oder Änderungen von Beilagen zu dieser Anlage zu entwickeln, die der DCOM dem nach Artikel IV von Anhang 1 der Vereinbarung eingesetzten Exekutivausschuss zur Annahme vorlegt; und
 (5)
 die wirksame Durchführung dieser Anlage zu überwachen und zu gewährleisten und bei Bedarf über Mechanismen zur Beteiligung der Industrie zu beraten oder Fragen an den Exekutivausschuss zu verweisen.
 D.
 Er legt seine Arbeitsverfahren fest. Die beiden Vorsitzenden treffen alle Beschlüsse einvernehmlich. Diese Beschlüsse ergehen schriftlich und werden von den beiden Vorsitzenden oder ihren jeweiligen Vertretern unterzeichnet.
 E.
 Der Ausschuss erstattet dem Exekutivausschuss Bericht.
 F.
 Der Ausschuss setzt bei Bedarf für bestimmte, in dieser Anlage genannte Projekte oder Tätigkeiten Arbeitsgruppen ein. Jede Arbeitsgruppe setzt sich aus einer angemessenen, begrenzten Anzahl von Teilnehmern der Parteien zusammen. Die Arbeitsgruppen treten nach Bedarf zusammen, folgen den vom DCOM erteilten Anweisungen und erstatten ihm regelmäßig Bericht.
 Artikel V
 Immunität und Haftung
 Die Parteien regeln die mit den Tätigkeiten im Rahmen dieser Anlage zusammenhängenden Fragen der Immunität und Haftung in geeigneter Weise in der betreffenden Beilage.
 Artikel VI
 Durchführung
 A.
 Alle im Rahmen dieser Anlage geleisteten Arbeiten werden in den Beilagen beschrieben, die bei ihrem Inkrafttreten Teil dieser Anlage werden.
 B.
 Alle Beilagen enthalten eine Beschreibung der Arbeiten, die von den Parteien oder den von ihnen mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten Arbeitsgruppen zu leisten sind, wobei auch der Ausführungsort und die voraussichtliche Dauer der Arbeiten, die zur Ausführung benötigten personellen und sonstigen Ressourcen, die veranschlagten Kosten sowie sämtliche anderen relevanten Informationen zu den Arbeiten anzugeben sind.
 Artikel VII
 Finanzbestimmungen
 Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einer Beilage dieser Anlage trägt jede Partei die Kosten der von ihr unternommenen Tätigkeiten.
 Artikel VIII
 Kontaktstellen
 A.
 Für die Koordinierung und Verwaltung dieser Anlage wurden folgende Stellen benannt:
 (1)
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika:
 Federal Aviation Administration
 Office of International Affairs
 Africa, Europe & Middle East Office, AEU
 Wilbur Wright Bldg., 6th Floor, East
 600 Independence Avenue, S.W.
 Washington, D.C. 20591 — USA
 Tel.: +1 202 267 1000
 Fax: +1 202 267 7198
 (2)
 Für die Europäische Union:
 Europäische Kommission
 Generaldirektion Mobilität und Verkehr
 Direktion Luftverkehr
 Referat „Einheitlicher europäischer Luftraum“
 Rue de Mot 24
 1040 Brüssel — Belgien
 Tel.: +32 2 296 84 30
 B.
 Für spezifische Tätigkeiten werden gemäß den Beilagen zu dieser Anlage Verbindungspersonen für technische Programme ernannt.
 Artikel IX
 Kündigung
 Durch die Kündigung dieser Anlage werden auch sämtliche von den Parteien im Rahmen dieser Anlage angenommenen Beilagen gekündigt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0118
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 06/12/2001 S. 0032 - 0034
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 118/2001vom 28. September 2001zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2001 vom 13. Juli 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 27 (Richtlinie 91/440/EWG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32001 L 0012: Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1)."Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Anpassungen.Artikel 2In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42a (Richtlinie 95/18/EG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32001 L 0013: Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26)."Artikel 3In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 41a (Richtlinie 95/19/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "41b. 32001 L 0014: Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29)."Artikel 4Der Wortlaut der Richtlinien 2001/12/EG, 2001/13/EG und 2001/14/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 6Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. September 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 251 vom 20.9.2001, S. 19.(2) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.(3) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.(4) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.ANHANG Izum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/2001a) Die folgenden norwegischen Häfen werden auf der Liste der Häfen in Anhang I der Richtlinie hinzugefügt: "NORWEGENNarvikBodøMosjøenNamsosTrondheimÅndalsnesBergenStavangerKristiansandBrevikLarvikHortenDrammenOsloMoss"b) Die folgende Karte mit norwegischen Schienverkehrsstrecken wird den Karten in Anhang I der Richtlinie hinzugefügt: "[Karte]."


text:
 1.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 57/21
 BESCHLUSS Nr. 1/2008 DES STATISTIKAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 vom 14. Februar 2008
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung
 (2008/175/EG)
 DER STATISTIKAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Geschäftsordnung des Statistikausschusses Gemeinschaft/Schweiz im Anhang dieses Beschlusses wird angenommen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Luxemburg, den 14. Februar 2008
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Leiter der EG-Delegation
 Hervé CARRÉ
 Die Leiterin der Schweizer Delegation
 Adelheid BÜRGI-SCHMELZ
 (1) ABl. L 90 vom 28.3.2006, S. 2.
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES STATISTIKAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 Artikel 1
 Vorsitz
 (1) Der Vorsitz des Statistikausschusses Gemeinschaft/Schweiz (nachstehend „Gemischter Ausschuss“ genannt) wird für die Dauer eines Kalenderjahres abwechselnd von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Europäische Kommission“ genannt) im Namen der Europäischen Gemeinschaft und einem Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführt. Er wird im Jahr des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (nachstehend „Abkommen“ genannt) von der Europäischen Gemeinschaft geführt.
 (2) Der Delegationsleiter der Partei, die den Vorsitz führt, oder gegebenenfalls sein Stellvertreter üben die Funktionen des Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses aus.
 Artikel 2
 Delegationen
 (1) Die Vertragsparteien benennen jeweils ihren Delegationsleiter.
 (2) Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, zu seinen Sitzungen andere Personen als Beobachter zuzulassen.
 (3) Die Vertragsparteien informieren einander mindestens 15 Arbeitstage vor einer Sitzung über die Zusammensetzung ihrer Delegation.
 Artikel 3
 Sekretariat
 (1) Ein Vertreter der Europäischen Kommission und ein Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft stellen gemeinsam das Sekretariat des Gemischten Ausschusses. Die Sekretäre werden von ihrem jeweiligen Delegationsleiter ernannt und üben ihre Funktion aus, bis ein neuer Sekretär ernannt wird. Jede Partei teilt der anderen Partei den Namen und die Adressdaten ihres Sekretärs mit.
 (2) Die Sekretäre sind für die Kommunikation zwischen den Delegationen, einschließlich der Übermittlung von Unterlagen, verantwortlich und beaufsichtigen die Funktion des Sekretariats.
 (3) Die Leitung des Sekretariats des Gemischten Ausschusses obliegt der Partei, die den Vorsitz führt.
 Artikel 4
 Sitzungen
 (1) Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf zusammen. Der Delegationsleiter jeder Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung beantragen.
 (2) Der Gemischte Ausschuss und der Ausschuss für das Statistische Programm (ASP) erfüllen bei Bedarf ihre Aufgaben für die Zwecke des Abkommens auf gemeinsamen Sitzungen.
 (3) Der Vorsitz richtet die Einberufung zusammen mit dem Entwurf der Tagesordnung und den Sitzungsunterlagen spätestens 15 Arbeitstage vor Sitzungsbeginn an den Leiter der anderen Delegation.
 (4) Der Leiter den anderen Delegation kann beim Vorsitz beantragen, die in Absatz 3 und in Artikel 2 Absatz 3 genannte Frist zu verkürzen, um der Dringlichkeit einer bestimmten Angelegenheit Rechnung zu tragen.
 Artikel 5
 Tagesordnung
 (1) Der Vorsitz setzt die vorläufige Tagesordnung in Absprache mit dem Leiter der anderen Delegation fest. Jeder von einer Delegation beantragte Punkt wird auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, sofern der Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes 30 Arbeitstage vor der anberaumten Sitzung gestellt wurde.
 (2) Der Gemischte Ausschuss kann


text:
beschließen, einen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, der in der vorläufigen Tagesordnung nicht vorgesehen ist.
 (3) Die Tagesordnung wird vom Gemischen Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
 Artikel 6
 Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
 (1) Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, für bestimmte Aufgaben Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einzusetzen.
 (2) Die Zusammensetzung und Verfahren der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen werden gemäß den für den Gemischten Ausschuss geltenden Verfahren vereinbart.
 (3) Die Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erstatten dem Gemischten Ausschuss unmittelbar Bericht und sind unter seiner Leitung tätig. Sie sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, können jedoch Empfehlungen unterbreiten.
 (4) Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, das Mandat der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen abzuändern oder zu beenden.
 Artikel 7
 Empfehlungen und Beschlüsse
 (1) Die Empfehlungen und Beschlüsse des Gemischten Ausschusses im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens werden einvernehmlich von den beiden Delegationen angenommen.
 (2) Die Empfehlungen und Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden mit der Bezeichnung „Empfehlung“ oder „Beschluss“, gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und der Angabe ihres Gegenstands, versehen.
 (3) Beschlüsse werden in Artikel untergliedert. Jeder Beschluss beginnt mit einer Präambel und endet mit der Angabe des Ortes und Datums seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss. In Beschlüssen wird das Datum ihres Inkrafttretens angegeben und sie sind für die Vertragsparteien verbindlich.
 (4) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden in zwei Urschriften abgefasst und für den Gemischten Ausschuss von beiden Delegationsleitern unterzeichnet.
 (5) Jede Partei kann beschließen, alle vom Gemischten Ausschuss angenommenen Empfehlungen oder Beschlüsse zu veröffentlichen.
 (6) Die Empfehlungen und Beschlüsse des Gemischten Ausschusses können im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen werden, falls die beiden Delegationsleiter damit einverstanden sind.
 Hierzu übermittelt der Vorsitz den Entwurf dem Leiter der anderen Delegation. Die Frist für das schriftliche Verfahren beträgt mindestens 15 Arbeitstage.
 Artikel 8
 Protokoll
 (1) Der Vorsitz ist verantwortlich für den über jede Sitzung des Gemischten Ausschusses innerhalb von 15 Arbeitstagen zu erstellenden Entwurf des Protokolls.
 (2) In der Regel wird im Protokoll zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes festgehalten:
 —
 die dem Gemischten Ausschuss vorgelegten Unterlagen,
 —
 die Erklärungen, die von einer Vertragspartei zu Protokoll gegeben wurden,
 —
 die Beschlüsse, Erklärungen und Schlussfolgerungen, zu denen der Gemischte Ausschuss gelangt ist;
 —
 die abgegebenen Empfehlungen.
 (3) Der Entwurf des Protokolls wird beiden Delegationen im Wege des schriftlichen Verfahrens gemäß Artikel 7 Absatz 6 zur Genehmigung vorgelegt. Ist dieses Verfahren nicht abgeschlossen, wird das Protokoll vom Gemischten Ausschuss auf seiner nächsten Sitzung genehmigt.
 (4) Das genehmigte Protokoll wird in zwei Urschriften abgefasst und von den Sekretären unterzeichnet. Ein Original wird von jeder Partei verwahrt.
 Artikel 9
 Vertraulichkeit
 (1) Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses sind nicht öffentlich, sofern der Gemischte Ausschuss nichts Gegenteiliges beschließt.
 (2) Unbeschadet anderer einschlägiger Bestimmungen unterliegen die Beratungen des Gemischten Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Gemischte Ausschuss nichts Gegenteiliges beschließt.
 (3) Sofern die Delegationen nichts Gegenteiliges beschließen, sind die Protokolle öffentlich zugänglich.
 Artikel 10
 Kosten
 (1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aufgrund der Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses und der Arbeitsgruppen entstehen.
 (2)


text:
Der Gemischte Ausschuss einigt sich auf die Aufteilung der Kosten im Zusammenhang mit Aufgaben, die Sachverständigen übertragen werden.
 Artikel 11
 Schriftverkehr
 Der gesamte Schriftverkehr an den und vom Vorsitz des Gemischten Ausschusses wird an das Sekretariat des Gemischten Ausschusses gesandt. Dieses übermittelt Ausfertigungen des gesamten Schriftverkehrs bezüglich des Abkommens an die Delegationsleiter, die Schweizerische Vertretung bei der Europäischen Union und die Delegation der Kommission in der Schweiz.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0167
 2001/167/EG: Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Lettland vom 23. Januar 2001 über die Änderung des dem Europa-Abkommen mit Lettland beigefügten Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 060 vom 01/03/2001 S. 0054 - 0056
 Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Lettlandvom 23. Januar 2001über die Änderung des dem Europa-Abkommen mit Lettland beigefügten Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(2001/167/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 12. Juni 1995 in Luxemburg unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits(1), insbesondere auf Artikel 38 des dazugehörigen Protokolls Nr. 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Einige technische Änderungen dienen dazu, Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu beseitigen.(2) Die Liste nicht ausreichender Be- und Verarbeitungen muss geändert werden, um eine richtige Auslegung zu gewährleisten und der Notwendigkeit zu entsprechen Behandlungen einzubeziehen, die bisher nicht in der Liste aufgeführt sind.(3) Die Bestimmungen über die zeitlich befristete Anwendung von Pauschalsätzen im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung muss bis zum 31. Dezember 2001 verlängert werden.(4) Es besteht Bedarf an einem Verfahren der buchmäßigen Trennung von Vormaterialen mit und Vormaterialen ohne Ursprungseigenschaft, das der Genehmigung durch die Zollbehörden unterliegt.(5) Die Bestimmungen über die in Euro ausgedrückten Beträge müssen geändert werden, damit das Verfahren durchsichtiger wird und mehr Stabilität hinsichtlich der Beträge in den Landeswährungen entsteht.(6) Zur Berücksichtigung der Tatsache, dass ein bestimmtes Vormaterial in den betreffenden Ländern nicht hergestellt wird, ist eine Änderung der Liste der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben -BESCHLIESST:Artikel 1Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:"i) der Begriff 'Wertzuwachs' den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Lettland für die Vormaterialien gezahlt wird;"2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:"Artikel 7Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe und anderen Beschichtungen;d) Bügeln oder Pressen von Textilien;e) einfaches Anstreichen oder Polieren;f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;j)


text: Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);k) einfaches Abfuellen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;m) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten;n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis n) genannten Behandlungen;p) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Lettland an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen."3. Artikel 15 Absatz 6 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 2001."4. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 20aBuchmäßige Trennung(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so kann die Zollbehörde dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.(2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.(3) Die Zollbehörde kann die Bewilligung von allen ihr zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(4) Die Anwendung dieser Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.(5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörde hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.(6) Die Zollbehörde überwacht die Verwendung der Bewilligung und kann diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfuellt."5. In Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Ausführer" Folgendes eingefügt:"(im folgenden 'ermächtigter Ausführer' genannt)"6. Artikel 30 erhält folgende Fassung:"Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, jährlich von den betreffenden Ländern festgelegt.(2) Für die Begünstigungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar


text: des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge allen betroffenen Ländern mit.(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwertes führen würde.(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Lettlands vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung erwägt der Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern."7. Anhang II wird wie folgt geändert:Die Eintragung für die HS-Positionen 5309 bis 5311 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 2001.Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2001.Im Namen des AssociationsratesDer VorsitzendeI. Berzins(1) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3.


text:
 8.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 124/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 170/2007
 vom 7. Dezember 2007
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 833/2007 der Kommission vom 16. Juli 2007 zur Beendigung des in der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs vorgesehenen Übergangszeitraums (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Island —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 7fa (Verordnung (EG) Nr. 642/2004 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „7fb.
 32007 R 0833: Verordnung (EG) Nr. 833/2007 der Kommission vom 16. Juli 2007 zur Beendigung des in der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs vorgesehenen Übergangszeitraums (ABl. L 185 vom 17.7.2007, S. 9).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Diese Verordnung gilt nicht für Island.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 833/2007 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 1.
 (2) ABl. L 185 vom 17.7.2007, S. 9.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr . L 338 / 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 11 . 86
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel
 mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
 Republik zur Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG VON MALAYSIA
 andererseits ,
 IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen
 Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
 IM HINBLICK auf das am 22 . November 1982 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren , nachstehend „Abkommen" genannt,
 HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im
 Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und
 DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
 Artikel 1 Deutschland 28,5% ,
 Benelux 10,5% ,
 Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkom Frankreich 18,5% ,
 mens , einschließlich der Anhänge und Protokolle , der ver Italien 15,0% ,
 einbarten Niederschriften und Briefwechsel , die Bestandteil Dänemark 3,0% ,
 des Abkommens sind , wird in spanischer und portugiesischer Irland 1,0% ,
 Sprache abgefaßt , wobei diese Texte gleichermaßen verbind Vereinigtes Königreich 23,5% ,
 lich sind wie die Urtexte . Griechenland 2,0% ,
 Spanien 7,5% ,
 Portugal 1,5% .'
 Artikel 2
 Das Abkommen wird wie folgt geändert : 4 . Artikel 8 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
 1 . Die Höchstmengen in Anhang II werden auf die Höchst „( 12 ) Zur Festsetzung von Gemeinschaftshöchstmen
 mengen im Anhang zu diesem Protokoll angehoben . gen oder Höchstmengen für einzelne Gebiete der
 Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien oder Portugal
 2 . In Artikel 8 wird folgender Absatz eingefügt : werden 1986 , falls nach Artikel 8 Absatz 2a errechnete
 „( 2a ) Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahr Zahlen nicht verfügbar sind oder diese Zahlen niedriger
 1986 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren der sind als die Zahlen , die sich nach den vor der Erweite
 Gemeinschaft aus allen dritten Ländern auf der Grund rung geltenden Bestimmungen ergeben , ausnahmsweise
 lage der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusam weiterhin die letztgenannten Zahlen zugrunde gelegt .
 mensetzung am 31 . Dezember 1985 sowie der Einfuhren
 nach Spanien und Portugal berechnet . Der Handel Zur Festsetzung gebietsweiser Höchstmengen für Spa
 zwischen der Gemeinschaft , Spanien und Portugal zwi nien und Portugal werden , falls die Zahlen für das Jahr
 schen Spanien und Portugal wird aus diesem Gesamtbe 1985 nicht verfügbar sind , die Gesamteinfuhren nach der
 trag ausgeklammert ." in Absatz 2a festgelegten Formel auf der Grundlage der
 Einfuhrzahlen für 1984 ermittelt ."
 3 . Protokoll C erhält folgende Fassung:
 „Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine 5. Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A wird unter der
 Höchstmenge gebietsweise festgesetzt werden , wenn die Uberschrift „zwei Buchstaben zur Bezeichnung des
 Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Bestimmungslandes" wie folgt ergänzt:
 Gemeinschaft im Verhältnis zu den nach Artikel 8
 Absätze


text:
2 und 2a ermittelten Mengen folgende Prozent „ES — Spanien
 sätze für diese Gebiete überschreiten : PT — Portugal".
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 338 / 7
 Artikel 3 (2) Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1986
 und bleibt während der Geltungsdauer des Abkommens
 Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls . Dieses Proto zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 koll ist Bestandteil des Abkommens . Malaysia über den Handel mit Textilwaren in Kraft .
 Artikel 5
 Artikel 4
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deut
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in scher , englischer , französischer , griechischer , italienischer ,
 Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien niederländischer , portugiesischer und spanischer Sprache
 einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren sowie in Bahasa Malaysia abgefaßt , wobei jeder Wortlaut
 notifiziert haben . gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- Nr . L 338 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 11 . 86
 ANHANG
 Gemeinschafts
 Kategorie Warenbezeichnung Einheit höchstmengen
 1986
 2 + 3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern ( einschließlich Baumwoll
 gewebe ) Tonnen 8 566
 davon : Kategorie 2a : Baumwollgewebe , andere als gebleicht oder
 ungebleicht Tonnen 1 575
 davon : Kategorie 3a : Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere
 als gebleicht oder ungebleicht Tonnen 3 426
 davon : Kategorie 2 : Baumwolle Tonnen 3 955
 4 T-Shirts und gewirkte Hemden 1 000 Stück 5 602
 5 Pullover 1 000 Stück 2 537
 6 Hosen aus Geweben 1 000 Stück 3 575
 7 Blusen aus Geweben und Gewirken 1 000 Stück 1 895
 8 Hemden aus Geweben 1 000 Stück 4 267
 19 Taschentücher 1 000 Stück 40 807
 22 Garne aus synthetischen Spinnfasern Tonnen 4 565


text:
 7.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/91
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 115 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
 I.
 speziellen Nachrüstsysteme für Flüssiggas (LPG) zum Einbau in Kraftfahrzeuge zur Verwendung von Flüssiggas in ihrem Antriebssystem
 II.
 speziellen Nachrüstsysteme für komprimiertes Erdgas (CNG) zum Einbau in Kraftfahrzeuge zur Verwendung von komprimiertem Erdgas in ihrem Antriebssystem
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Nachtrag 6 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 10. Juni 2014
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Vorschriften für die Nachrüstsysteme
 7.
 Technische Handbücher
 8.
 Änderung eines Typs eines Nachrüstsystems und Erweiterung der Genehmigung
 9.
 Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 11.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 12.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1A
 Mitteilung über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder den Entzug einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Nachrüstsystems für Flüssiggas nach der Regelung Nr. 115
 1B
 Mitteilung über die Erteilung, Erweiterung, die Versagung oder den Entzug einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Nachrüstsystems für komprimiertes Erdgas nach der Regelung Nr. 115
 2A
 Anordnung des Typgenehmigungszeichens für das LPG-Nachrüstsystem
 2 B
 Anordnung des Typgenehmigungszeichens für das CNG-Nachrüstsystem
 3A
 Vollständige Liste der Angaben für die Typgenehmigung eines in einem Fahrzeug eingebauten LPG-Nachrüstsystems
 3 B
 Vollständige Liste der Angaben für die Typgenehmigung eines in einem Fahrzeug eingebauten CNG-Nachrüstsystems
 4.
 Beschreibung des Verfahrens zur Prüfung auf Lecks für CNG/LPG-Systeme, die in Fahrzeuge eingebaut sind
 5.
 Vorschriften für die Befestigung der Behälter für LPG und CNG
 6A
 Fahrzeuge für Zweistoff-Betrieb mit Benzinmotoren mit Direkteinspritzung — Berechnung des LPG-Energie-Verhältnisses
 6B
 Fahrzeuge für Zweistoff-Betrieb mit Benzinmotoren mit Direkteinspritzung — Berechnung des CNG-Energie-Verhältnisses
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für
 1.1.
 Teil I
 :
 spezielle Nachrüstsysteme für Flüssiggas zum Einbau in Kraftfahrzeuge zur Verwendung von Flüssiggas in ihrem Antriebssystem
 Teil II
 :
 spezielle Nachrüstsysteme für komprimiertes Erdgas zum Einbau in Kraftfahrzeuge zur Verwendung von komprimiertem Erdgas in ihrem Antriebssystem
 1.2.
 Diese Regelung gilt, wenn der Hersteller eines Nachrüstsystems die ursprünglichen Merkmale des Gesamtsystems für die jeweilige Fahrzeugfamilie beibehält, für die die Genehmigung erteilt worden ist.
 1.3.
 Diese Regelung gilt nicht für Verfahren, Überprüfungen und Inspektionen mit dem Ziel, den ordnungsgemäßen Einbau des Nachrüstsystems in Fahrzeuge zu überprüfen, da dies in die Zuständigkeit der Vertragspartei fällt, bei der das Fahrzeug zugelassen ist.
 1.4.
 Diese Regelung gilt für Nachrüstsysteme, die zum Einbau in Fahrzeuge der Klassen M und N (1) bestimmt sind, jedoch nicht für:
 a)
 Fahrzeugen, die nach der Regelung Nr. 83, Änderungsserie 00, 01, 02, 03 oder 04 typgenehmigt wurden,
 b)
 Fahrzeugen, die nach der Regelung Nr. 49, Änderungsserie 00, 01, 02 oder 03


text:
typgenehmigt wurden,
 c)
 Fahrzeugen, die gemäß der Richtlinie 70/220/EWG des Rates (2) bis einschließlich der Änderungsrichtlinie 96/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) typgenehmigt wurden,
 d)
 Fahrzeugen, die gemäß der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (4) bis einschließlich der Änderungsrichtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) typgenehmigt wurden.
 1.5.
 Die Vorschriften für die verschiedenen Klassen (M1, N1 oder andere) sind in den Absätzen 2 bis 7 (6) festgelegt.
 Nach dem Einbau des Nachrüstsystems in das Fahrzeug muss das geänderte Fahrzeug alle Bestimmungen der Regelung erfüllen, für welche die Typgenehmigung ursprünglich erteilt worden war.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 2.1.
 „Genehmigung eines LPG- oder CNG-Nachrüstsystems“ bezeichnet die Genehmigung des in Kraftfahrzeuge zwecks Verwendung von LPG oder CNG einzubauenden Typs eines Nachrüstsystems.
 2.1.1.
 Spezifische LPG-Nachrüstsysteme eines genehmigten Typs können aus mehreren Bauteilen bestehen, die gemäß der Regelung Nr. 67 Änderungsserie 01 Teil I und der Anleitung für das jeweilige Fahrzeug klassifiziert und genehmigt worden sind.
 2.1.2.
 Spezifische CNG-Nachrüstsysteme eines genehmigten Typs können aus mehreren Bauteilen bestehen, die gemäß der Regelung Nr. 110 Teil I und der Anleitung für das jeweilige Fahrzeug klassifiziert und genehmigt worden sind.
 2.1.3.
 „Ein Fahrzeug gilt als Einstoff-Fahrzeug“, wenn es nach der Nachrüstung vornehmlich für den dauerhaften Betrieb mit LPG oder CNG ausgelegt ist, aber möglicherweise für Notfälle noch über ein Motorbenzin-System verfügt und der Benzintank höchstens 15 l fasst.
 2.1.4.
 „Ein Fahrzeug gilt als Zweistoff-Fahrzeug“, wenn es nach der Nachrüstung über einen Gasspeicher sowie einen davon getrennten Benzinspeicher mit einem Fassungsvermögen über 15 l verfügt und für den Betrieb mit jeweils nur einem Kraftstoff ausgelegt ist. Die gleichzeitige Verwendung beider Kraftstoffe ist mengenmäßig oder zeitlich begrenzt.
 2.1.5.
 „Master-Slave-System“ bezeichnet ein Nachrüstsystem, in dem das elektronische Steuergerät für LPG oder das elektronische Steuergerät für CNG im Stande ist, die Steuerstrategie des elektronischen Steuergeräts für Benzin in einen LPG- oder CNG-Betrieb umzusetzen.
 2.1.6.
 „Originalfahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug vor dem Einbau des Nachrüstsystems.
 2.2.
 „Spezifisches LPG- oder CNG-Nachrüstsystem eines genehmigten Typs“ bezeichnet Systeme, die sich in folgender Hinsicht nicht voneinander unterscheiden:
 2.2.1.
 Hersteller des Nachrüstsystems (Verantwortlicher für den Antrag auf Genehmigung des Nachrüstsystems);
 2.2.2.
 Druckregler-/Verdampfertyp vom selben Hersteller;
 2.2.3.
 Gas-Kraftstoff Anlage vom selben Hersteller (das heißt Gemischaufbereiter, Einspritzvorrichtung, Dampf oder Flüssigkeit, Ein- oder Mehrpunkt-Einspritzanlage);
 2.2.4.
 Typen der Sensoren und Stellmotoren;
 2.2.5.
 Typ des Kraftstoffbehälters (z. B. LPG-Flüssigkeitsentnahme/-Dampfdruck, LPG-Dampfabführung, LPG-Flüssigkeitsentnahme/Pumpendruck, CNG-Dampfabführung), Sicherheitsvorrichtungen und Zubehörteile für den Kraftstoffbehälter, wie durch die Regelung Nr. 67 Änderungsserie 01 oder die Regelung Nr. 110 vorgeschrieben, soweit anwendbar (z. B. Überdruckventil);
 2.2.6.
 Vorrichtungen zur Befestigung des Kraftstoffbehälters
 Anmerkung: Mit Bezug auf die Absätze 2.2.4, 2.2.5 und 2.2.6 kann der Hersteller des Nachrüstsystems in seinem Einbauhandbuch andere, unter die Genehmigung fallende Bauteile als austauschbare Teile angeben (siehe Absatz 7).
 2.2.7.
 Typ des elektronischen Steuergeräts vom selben Hersteller;
 2.2.8.
 grundlegende Softwareprinzipien und Steuerstrategie;
 2.2.9.
 Einbau-Handbuch (siehe Absatz 7);
 2.2.10.
 Endbenutzer-Handbuch (siehe Absatz 7).
 2.3.
 „Systemhersteller“ ist ein Unternehmen, das die technische Verantwortung für die Fertigung von LPG- und CNG-Nachrüstsystemen übernehmen und nachweisen kann, dass es die erforderlichen Eigenschaften und die notwendigen Mittel besitzt, um die Qualitätsbewertung und die Übereinstimmung


text:
der Produktion des Nachrüstsystems zu gewährleisten.
 2.4.
 „Einbaubetrieb“ ist ein Unternehmen, das die technische Verantwortung für den korrekten und sicheren Einbau des genehmigten LPG- und CNG-Nachrüstsystems in Übereinstimmung mit den betreffenden Absätzen 6.1.1.3 und 6.2.1.3 dieser Regelung übernehmen kann (7).
 2.5.
 Im Sinne dieser Regelung bezeichnet „Stammfahrzeug“ sowohl bei LPG-Systemen als auch bei CNG-Systemen ein Fahrzeug, an dem die Anforderungen dieser Regelung nachgewiesen werden und von dem sich die Mitglieder einer Fahrzeugfamilie ableiten.
 2.5.1.
 Im Sinne dieser Regelung bezeichnet „Mitglied einer Fahrzeugfamilie“ ein Fahrzeug, das mit seinem Stammfahrzeug die folgenden wesentlichen Merkmale gemeinsam hat:
 Die Definition der Fahrzeugfamilie stützt sich auf die Merkmale des Originalfahrzeugs.
 2.5.1.1.
 a)
 Es wurde von demselben Fahrzeughersteller gefertigt.
 b)
 Es gehört derselben Klasse M1, M2, M3, N1, N2 oder N3 an. Fahrzeuge der Klasse M1 und N1 Klasse I können zu einer Familie gehören.
 c)
 Es muss denselben Emissionsgrenzwerten entsprechen oder denen, die in früheren Änderungsserien der betreffenden Regelung festgelegt sind.
 d)
 Wenn das Gaszuführungssystem mit einer zentralen Dosiereinrichtung für den gesamten Motor versehen ist, dann liegt die genehmigte Leistung des Motors zwischen dem 0,7-fachen und dem 1,15-fachen der Motorleistung des Stammfahrzeugs. Wenn das Gaszuführungssystem mit einer Einzeldosiereinrichtung für jeden Zylinder versehen ist, dann liegt die genehmigte Leistung des Motors zwischen dem 0,7-fachen und dem 1,15-fachen der Motorleistung des Stammfahrzeugs.
 e)
 Kraftstoffzufuhr und Verbrennungsablauf (Einspritzung: direkt oder indirekt, Zentraleinspritzung oder Einspritzung mit einer Düse pro Einlasskanal) müssen gleich sein.
 f)
 Es hat dasselbe Abgasreinigungssystem mit:
 i)
 einem Katalysator (falls vorhanden) desselben Typs (Dreiwegekatalysator, Oxidationskatalysator, Stickoxidkatalysator),
 ii)
 Lufteinblasung (mit oder ohne),
 iii)
 Abgasrückführung (AGR) (mit oder ohne).
 Auch wenn bei dem geprüften Fahrzeug kein Lufteinblase- oder Abgasrückführungssystem vorhanden war, sind Motoren mit diesen Einrichtungen zulässig.
 2.5.1.2.
 Bezüglich Absatz 2.5.1.1 Buchstabe a darf die Fahrzeugfamilie auch Fahrzeuge umfassen, die von anderen Fahrzeugherstellern produziert wurden, wenn gegenüber der Typgenehmigungsbehörde nachgewiesen werden kann, dass derselbe Motorentyp und dieselbe Emissionsstrategie verwendet wird.
 2.5.1.3.
 Bezüglich der Anforderung in Absatz 2.5.1.1 Buchstabe d gilt:
 a)
 Wenn bei einer zentralen Dosierung für das gesamte Fahrzeug sich bei einem Funktionsnachweis herausstellt, dass zwei gasbetriebene Fahrzeuge, abgesehen von ihrer genehmigten Motorleistung P1 bzw. P2 (P1 < P2), zu derselben Fahrzeugfamilie gehören könnten und wenn beide so geprüft werden, als ob es sich um Stammfahrzeuge handelte, dann gilt die Zugehörigkeit zur Fahrzeugfamilie für jedes Fahrzeug mit einer genehmigten Motorleistung zwischen 0,7 * P1 und 1,15 * P2.
 b)
 Wenn bei einer Einzeldosierung für jeden Zylinder sich bei einem Funktionsnachweis herausstellt, dass zwei gasbetriebene Fahrzeuge, abgesehen von ihrer genehmigten Motorleistung P1 bzw. P2 (P1 < P2), zu derselben Fahrzeugfamilie gehören könnten, und wenn beide so geprüft werden, als ob es sich um Stammfahrzeuge handelte, dann gilt die Zugehörigkeit zur Fahrzeugfamilie für jedes Fahrzeug mit einer genehmigten Motorleistung zwischen 0,7 * P1 und 1,15 * P2.
 2.5.1.4.
 Bezüglich Absatz 2.5.1.1 Buchstabe f wird bei einem „Master-Slave-System“ nach Absatz 2.1.6 die Zugehörigkeit zur Fahrzeugfamilie zulässigerweise ungeachtet des Vorhandenseins von Lufteinblasung oder AGR berücksichtigt.
 2.6.
 Die Definitionen der Bauteile von LPG-Nachrüstsystemen sind in der Regelung Nr. 67 Änderungsserie 01 aufgeführt.


text:
2.7.
 Die Definitionen der Bauteile von CNG-Nachrüstsystemen sind in der Regelung Nr. 110 aufgeführt.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein bestimmtes Nachrüstsystem ist vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten zu stellen.
 3.2.
 Die unten angegebenen Dokumente in dreifacher Ausfertigung und die folgenden Einzelheiten sind beizufügen:
 3.2.1.
 Beschreibung des Nachrüstsystems einschließlich aller erheblicher Einzelheiten, u. a. der Genehmigungsnummer für jedes der Bauteile, die in dieser Regelung für LPG-Systeme in Anhang 3A und für CNG-Systeme in Anhang 3B aufgeführt sind.
 3.2.2.
 Beschreibung der Stammfahrzeuge, an denen die Prüfungen in Bezug auf die Anforderungen dieser Regelung durchgeführt werden sollen.
 3.2.3.
 Beschreibung aller am Original-Stammfahrzeug durchgeführten Änderungen nur bei Auslegung für Zweistoff-Betrieb;
 3.2.4.
 Nachweis der Einhaltung der Vorschriften von Absatz 6 dieser Regelung;
 3.2.5.
 bei Bedarf im Sinne des Absatzes 5.2 eine Bescheinigung über die Genehmigung des Nachrüstsystems für ein Stammfahrzeug, das von der beantragten Genehmigung abweicht, in der bescheinigt wird, dass das Nachrüstsystem als „Master-Slave-System“ nach Absatz 2.1.5 genehmigt worden ist.
 3.3.
 Einbauanleitungen für den Einbau des Nachrüstsystems in die Stammfahrzeuge.
 3.4.
 Endbenutzer-Handbuch.
 3.5.
 ein Muster des speziellen Nachrüstsystems, das vorschriftsmäßig in die Stammfahrzeuge eingebaut ist.
 4. AUFSCHRIFTEN
 4.1.
 Mit dem Muster eines bestimmten zur Typgenehmigung vorgelegten Nachrüstsystems ist, wie den Anhängen 2A und 2B angegeben, ein Schild mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers des Nachrüstsystems einzureichen.
 4.2.
 Alle Nachrüstsysteme, die in einem Fahrzeug eingebaut sind, das zu der in Absatz 2 dieser Regelung definierten Familie gehört, sind mit einem Schild zu kennzeichnen, auf dem die Genehmigungsnummer und die nach den Anhängen 2A und 2B erforderlichen technischen Spezifikationen wiedergegeben sind. Dieses Schild ist dauerhaft am Tragwerk des Fahrzeugs anzubringen und muss klar lesbar sowie unverwischbar sein.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1.
 Wenn das zur Genehmigung vorgelegte Nachrüstsystem die Anforderungen des Absatzes 6 dieser Regelung erfüllt, ist die Typgenehmigung für das Nachrüstsystem zu erteilen.
 5.2.
 Nachrüstsysteme, die bereits als „Master-Slave-Systeme“ für mindestens ein Stammfahrzeug genehmigt worden sind, müssen nicht Absatz 6.1.4.4.2.1 oder 6.2.4.4.2.1 dieser Regelung entsprechen.
 5.3.
 Für jedes genehmigte Nachrüstsystem wird eine Genehmigungsnummer vergeben. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Die gleiche Vertragspartei darf diese Typgenehmigungsnummer nicht für einen anderen Typ eines Nachrüstsystems vergeben.
 5.4.
 Über die Erteilung oder Versagung oder Erweiterung der Genehmigung eines Typs/Teils eines Nachrüstsystems sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in den Anhängen 1A und 1B dieser Regelung entspricht.
 5.5.
 An allen Nachrüstsystemen, die mit einem nach dieser Regelung genehmigten Typ übereinstimmen, ist neben der in Absatz 4.1 vorgeschriebenen Kennzeichnung auf dem Schild ein in den Anhängen 2A und 2B angegebenes Genehmigungszeichen anzubringen. Dieses Genehmigungszeichen besteht aus:
 5.5.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (8).
 5.5.2.
 der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben


text:
dem Kreis nach Absatz 5.5.1. Diese Genehmigungsnummer besteht aus der Genehmigungsnummer des Nachrüstsystems, die auf dem für diesen Typ ausgestellten Mitteilungsblatt (siehe Absatz 5.2 und die Anhänge 1A und 1B) erscheint und der zwei Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten Änderungsserie dieser Regelung angeben.
 5.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.7.
 Beispiele für die Anordnung dieses Genehmigungszeichens sind in den Anhängen 2A und 2B dieser Regelung enthalten.
 6. VORSCHRIFTEN FÜR DIE NACHRÜSTSYSTEME
 6.1. Teil I — Spezifikationen für LPG-Nachrüstsysteme:
 6.1.1. Vorschriften für den Einbau von spezieller Ausrüstung für die Verwendung von Flüssiggas im Antriebssystem eines Fahrzeugs
 6.1.1.1.
 Ein LPG-Nachrüstsystem muss mindestens aus folgenden Teilen bestehen:
 6.1.1.1.1.
 In der Regelung Nr. 67 Änderungsserie 01 angegebene und bei Bedarf definierte Bauteile;
 6.1.1.1.2.
 Einbau-Handbuch;
 6.1.1.1.3.
 Endbenutzer-Handbuch.
 6.1.1.2.
 Zu dem LPG-Nachrüstsystem können auch Bauteile gehören, die in Regelung Nr. 67 Änderungsserie 01 als fakultativ angegeben sind.
 6.1.1.3.
 Das in einem Fahrzeug ordnungsgemäß wie im oben genannten Einbauhandbuch festgelegt eingebaute LPG-Nachrüstsystem muss die Einbau-Anforderungen der Regelung Nr. 67 Änderungsserie 01 erfüllen. Für die Befestigung des Kraftstoffbehälters gelten die Anforderungen der Regelung Nr. 67 Änderungsserie 01 als erfüllt, wenn die Anforderungen des Anhangs 5 dieser Regelung erfüllt sind.
 6.1.2. Schadstoffemissionen und CO2-Emissionen (nur für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1)
 6.1.2.1. Ein Muster eines LPG-Nachrüstsystems nach Absatz 2.2 dieser Regelung, das in das (die) Stammfahrzeug(e) nach Absatz 2.5 dieser Regelung eingebaut ist, muss, je nach Sachverhalt, den in den Regelungen Nr. 83 (9) und Nr. 101 oder Nr. 49 (10) beschriebenen Prüfungen in den Grenzwerten der Vorschriften der Absätze 6.1.2.4 und 6.1.2.5 unterzogen werden. Die Fahrzeuge und/oder Motoren werden außerdem einer Vergleichsprüfung der Höchstleistung unterzogen, wie sie in der Regelung Nr. 85 für Motoren oder in Absatz 6.1.3 dieser Regelung beschrieben ist.
 6.1.2.2. Für den Motor vorgeschriebener Kraftstoff: Für den Motor können als gewöhnlich verwendeter Kraftstoff folgende Kraftstoffarten verwendet werden:
 a)
 nur LPG (Betriebsart LPG) bei Einstoff-Betrieb (9);
 b)
 entweder unverbleites Benzin (Betriebsart Benzin) oder LPG (Betriebsart LPG) bei Zweistoff-Betrieb;
 c)
 sowohl Dieselkraftstoff als auch Dieselkraftstoff und LPG (Zweistoff-Betrieb).
 (Die Bestimmungen für den Zweistoff-Betrieb müssen noch festgelegt werden.)
 6.1.2.3. „Schadstoffe“ bedeutet:
 a)
 Kohlenmonoxid;
 b)
 Kohlenwasserstoffe, ausgedrückt im Verhältnis
 CH1,85
 für Benzin,
 CH1,86
 für Dieselkraftstoff,
 CH2,52
 für LPG,
 CH (noch festzulegen)
 für Zweistoffbetrieb;
 c)
 Stickoxide, die als Stickstoffdioxid-(NO2)-Äquivalent ausgedrückt werden;
 d)
 Partikel usw.
 6.1.2.4. Abgasemissionen und CO2-Emissionen (Fahrzeuge der Klassen M1 und N1):
 6.1.2.4.1. Besondere Anforderungen bei der Prüfung des Typs I (Überprüfung der durchschnittlichen Abgasemissionen nach Kaltstart):
 6.1.2.4.1.1. Messungen der Abgasemissionen müssen nach einem Kaltstart mit jedem Kraftstoff durchgeführt werden:
 a)
 Bezugsbenzin,
 b)
 Bezugsgas LPG A,
 c)
 Bezugsgas LPG B.
 Die Emissionen von CO, HC und NOx wurden entsprechend der Regelung Nr. 83 (9) berechnet.
 6.1.2.4.1.2. Einstellung des Rollenprüfstands
 Mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde kann eine der folgenden Methoden angewendet werden:
 6.1.2.4.1.2.1.
 Verwendung von Ausrollfaktoren/-koeffizienten des Originalfahrzeugs:
 Falls die Ausrollkoeffizienten des für die Typgenehmigung benutzten Originalfahrzeugs verwendet werden, gelten folgende Bedingungen:
 a)
 Die Masse des Stammfahrzeugs wird nach Einbau des Nachrüstsystems einschließlich des voll befüllten LPG-Tanks in das Fahrzeug gemessen oder


text:
als Summe der Bezugsmasse des Originalfahrzeugs und der Masse des Nachrüstsystems mit voll befülltem LPG-Tank berechnet;
 b)
 die Schwungmasse des Stammfahrzeugs wird entsprechend der Masse des nachgerüsteten Fahrzeugs ermittelt;
 c)
 Der Rollwiderstand des Stammfahrzeugs entspricht dem Wert des Originalfahrzeugs, der proportional an die gemessene oder wie oben angegeben berechnete Stammfahrzeugmasse angepasst wird:
 dabei ist:
 F’0
 =
 Rollwiderstand des Stammfahrzeugs
 f0
 =
 Rollwiderstand des Originalfahrzeugs
 m
 =
 Bezugsmasse des Originalfahrzeugs
 p
 =
 Masse des Nachrüstsystems;
 d)
 Die anderen Widerstandskoeffizienten des Stammfahrzeugs müssen gleich denen des Originalfahrzeugs sein.
 6.1.2.4.1.2.2.
 Verwendung der Tabellenwerte:
 a)
 Die Masse des Stammfahrzeugs wird nach Einbau des Nachrüstsystems einschließlich des voll befüllten LPG-Tanks in das Fahrzeug gemessen oder als Summe der Bezugsmasse des Originalfahrzeugs und der Masse des Nachrüstsystems mit voll befülltem LPG-Tank berechnet;
 b)
 die Schwungmasse des Stammfahrzeugs wird entsprechend der Masse des nachgerüsteten Fahrzeugs ermittelt;
 c)
 der Koeffizient a muss derjenige sein, der der Bezugsmasse des nachgerüsteten Fahrzeugs entspricht;
 d)
 der Koeffizient b muss derjenige sein, der der Bezugsmasse des nachgerüsteten Fahrzeugs entspricht.
 6.1.2.4.1.3. Prüfung der Abgasemissionen in der Betriebsart Benzin
 Vorbehaltlich der Anforderungen des Absatzes 6.1.2.4.1.5 sind die Prüfungen dreimal mit Bezugsbenzin durchzuführen. Bei den mit dem Nachrüstsystem ausgestatteten Fahrzeugen müssen die in der Typgenehmigung der Originalfahrzeuge angegebenen Grenzwerte eingehalten sein, bei denen gegebenenfalls die bei der Typgenehmigung der Originalfahrzeuge angewandten Verschlechterungsfaktoren berücksichtigt werden.
 6.1.2.4.1.4. In Abweichung von den Vorschriften des Absatzes 6.1.2.4.1.3 darf bei jedem Schadstoff oder jeder Summe der Schadstoffe eine der drei resultierenden Massen den vorgeschriebenen Grenzwert um nicht mehr als 10 % überschreiten, falls das arithmetische Mittel der drei Ergebnisse unter dem vorgeschriebenen Grenzwert liegt. Werden die vorgeschriebenen Grenzwerte bei mehr als einem Schadstoff überschritten, ist es unerheblich, ob dies bei derselben Prüfung oder bei unterschiedlichen Prüfungen geschieht.
 6.1.2.4.1.5. Die Zahl der in Absatz 6.1.2.4.1.3 vorgeschriebenen Emissionsprüfungen kann unter den folgenden Bedingungen verringert werden:
 a)
 Ist das Ergebnis für jeden Schadstoff, für den ein Grenzwert gilt, gleich dem 0,7-fachen des Emissionsgrenzwerts oder geringer, ist eine einzige Prüfung erforderlich.
 (d. h. V1 ≤ 0,70 G);
 b)
 Zwei Prüfungen sind erforderlich, wenn für jeden Schadstoff, für den Grenzwerte gelten, die folgenden Bedingungen zutreffen:
 V1 ≤ 0,85 G und V1 + V2 ≤ 1,70 G und V2 ≤ G
 dabei ist:
 V1
 der Emissionswert eines Schadstoffes, ermittelt mit der ersten durchgeführten Prüfung des Typs I;
 V2
 der Emissionswert eines Schadstoffes, ermittelt mit der zweiten durchgeführten Prüfung des Typs I;
 G
 der Emissionsgrenzwert eines Schadstoffes (CO/HC/NOx) gemäß der Typgenehmigung des Fahrzeugs (der Fahrzeuge) dividiert durch die Verschlechterungsfaktoren.
 6.1.2.4.1.6. Prüfung der Abgasemissionen in der Betriebsart LPG
 Vorbehaltlich der Vorschriften des Absatzes 6.1.2.4.1.8 sind die Prüfungen dreimal mit Bezugs-LPG durchzuführen. Bei dem mit dem Nachrüstsystem ausgestatteten Stammfahrzeug müssen die in der Typgenehmigung der Originalfahrzeuge angegebenen Grenzwerte eingehalten sein, bei denen gegebenenfalls die bei der Typgenehmigung der Originalfahrzeuge angewandten Verschlechterungsfaktoren berücksichtigt werden.
 Entspricht das Stammfahrzeug der Regelung Nr. 83 Änderungsserie 05, der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11), der Regelung Nr. 49 Änderungsserie 04 oder der Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12),


text:
darf das Fahrzeug bei jeder Prüfung nicht länger als 90 Minuten mit Benzin betrieben werden.
 Bei Fahrzeugen, die späteren Änderungsserien der Regelungen Nr. 83 und 49 oder späteren Änderungsrichtlinien bzw. Verordnungen der EU entsprechen, darf dieser Zeitraum höchstens 60 Sekunden betragen.
 6.1.2.4.1.6.1. Anlassen des Motors
 Es ist zulässig, dass der Motor mit Benzin angelassen und nach einem voreingestellten Zeitraum, den der Fahrer nicht ändern kann, auf LPG umgeschaltet wird.
 6.1.2.4.1.6.2. Verwendung von Benzin
 Entspricht das Stammfahrzeug der Regelung Nr. 83 Änderungsserie 05 der Richtlinie 98/69/EG, der Regelung Nr. 49 Änderungsserie 04 oder der Richtlinie 1999/96/EG, darf das Fahrzeug bei jeder Prüfung nicht länger als 90 Sekunden mit Benzin betrieben werden.
 Bei Fahrzeugen, die späteren Änderungsserien der Regelungen Nr. 83 und 49 oder späteren Änderungsrichtlinien bzw. Verordnungen der EU entsprechen, darf dieser Zeitraum höchstens 60 Sekunden betragen.
 6.1.2.4.1.6.3. Besondere Bestimmungen für Motoren mit Benzindirekteinspritzung
 Unbeschadet des Absatzes 6.1.2.4.1.6.2 ist es bei Fahrzeugen mit Motoren mit Benzindirekteinspritzung zulässig, während des gesamten Testzyklus Benzin ausschließlich oder gleichzeitig mit LPG zu verwenden, sofern der auf Gas entfallende Anteil am Energieverbrauch mehr als 80 % der während der Prüfung insgesamt verbrauchten Energie ausmacht.
 Dieser Prozentsatz wird nach dem Verfahren des Anhangs 6A berechnet.
 6.1.2.4.1.7. In Abweichung von den Vorschriften des Absatzes 6.1.2.4.1.6 darf bei jedem Schadstoff oder jeder Summe der Schadstoffe eines der drei resultierenden Prüfergebnisse den vorgeschriebenen Grenzwert um nicht mehr als 10 % überschreiten, falls das arithmetische Mittel der drei Ergebnisse unter dem vorgeschriebenen Grenzwert liegt. In diesem Fall dürfen die vorgeschriebenen Grenzwerte für mehr als einen Schadstoff in derselben Prüfung oder in verschiedenen Prüfungen überschritten werden.
 6.1.2.4.1.8. Die Zahl der in Absatz 6.1.2.4.1.6 vorgeschriebenen Emissionsprüfungen für jeden LPG-Bezugskraftstoff kann unter den folgenden Bedingungen verringert werden:
 a)
 Es ist eine Prüfung erforderlich, wenn der für jeden Schadstoff oder die Summe der Emissionen zweier Schadstoffe, für die die Grenzwerte gelten, ermittelte Wert gleich dem 0,7-fachen des Emissionsgrenzwerts oder geringer (d. h. M1 ≤ 0,70 G) ist.
 b)
 Zwei Prüfungen sind erforderlich, wenn für jeden Schadstoff oder für die Summe der Emissionen zweier Schadstoffe, für die die Grenzwerte gelten, die folgenden Bedingungen zutreffen:
 M1 ≤ 0,85 G und M1 + M2 ≤ 1,70 G und M2 ≤ G
 dabei ist:
 M1
 der Emissionswert eines Schadstoffes, ermittelt mit der ersten durchgeführten Prüfung des Typs I;
 M2
 der Emissionswert eines Schadstoffes, ermittelt mit der zweiten durchgeführten Prüfung des Typs I;
 G
 der Emissionsgrenzwert eines Schadstoffes (CO/HC/NOx) oder der Summe zweier Schadstoffe (HC + NOx) gemäß der Typgenehmigung des Fahrzeugs (der Fahrzeuge) dividiert durch die Verschlechterungsfaktoren.
 6.1.2.4.2. Spezielle Vorschriften der Prüfung des Typs II (Prüfung der Emission von Kohlenmonoxid im Leerlauf) für Fahrzeuge mit einer Höchstmasse über 3 500 kg:
 6.1.2.4.2.1.
 Ein Muster eines LPG-Nachrüstsystems nach Absatz 2.2 dieser Regelung, das in ein Stammfahrzeug nach Absatz 2.5 dieser Regelung eingebaut worden ist, ist für die Prüfungen Typ II nach der Regelung Nr. 83 (9) zur Verfügung zu stellen.
 6.1.2.4.2.2.
 In Abweichung von den Vorschriften der Regelung Nr. 83 (9) wird die Prüfung des Typs II auf Wunsch des