text: IRLANDDie Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass diese Vereinbarung nicht für das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs und Irlands gilt. Daher ist es wünschenswert, dass die Staatliche Tourismusverwaltung der Volksrepublik China und die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands eine dieser Vereinbarung ähnliche Übereinkunft über den Status "zugelassenes Reiseziel" schließen.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGENDie Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Abkommen vom 18. Mai 1999 über die Beteiligung dieser Länder an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Daher ist es zweckmäßig, dass die Staatliche Tourismusverwaltung der Volksrepublik China mit Island und Norwegen eine dieser Vereinbarung ähnliche Übereinkunft über den Status "zugelassenes Reiseziel" schließt.


text:
 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 24/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2011 vom 19. Dezember 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission vom 1. März 2011 über das Muster der Konformitätserklärung für genehmigte Schienenfahrzeugtypen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 37de (Beschluss 2011/155/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „37df.
 32011 R 0201: Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission vom 1. März 2011 über das Muster der Konformitätserklärung für genehmigte Schienenfahrzeugtypen ist in das Abkommen (ABl. L 57 vom 2.3.2011, S. 8).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 201/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 76 vom 15.3.2012, S. 57.
 (2) ABl. L 57 vom 2.3.2011, S. 8.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 24/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1758]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1444 der Kommission vom 31. August 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 hinsichtlich des Stoffs „Hydrocortisonaceponat“ (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 1444: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1444 der Kommission vom 31. August 2016 (ABl. L 235 vom 1.9.2016, S. 8)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1444 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 235 vom 1.9.2016, S. 8.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A0505(01)
 Abkommen zwischen Rumänien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
 Amtsblatt Nr. L 118 vom 05/05/2005 S. 0048 - 0051
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen Rumänien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von VerschlusssachenRUMÄNIENeinerseitsundDIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,andererseits,nachstehend "die Vertragsparteien" genannt —IN DER ERWÄGUNG, dass Rumänien und die EU das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,IN DER ERWÄGUNG, dass Rumänien und die EU darin übereinstimmen, dass sie eine gegenseitige Konsultation und eine Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickeln sollten,IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen Rumänien und der EU auszutauschen,IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material Rumäniens und der EU sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen Rumänien und der EU erfordern kann,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Im Hinblick auf das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in jeder Weise zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).Artikel 2Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Verschlusssachen" Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) bzw. Material, in Bezug auf die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch eine VS-Einstufung als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend "Verschlusssachen" genannt).Artikel 3Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt).Artikel 4Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:a) Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder im Rahmen eines Austausches zur Verfügung gestellt werden.b) Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt.c) Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.d) Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.Artikel 5(1) Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der


text: Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, "der bereitstellenden Vertragspartei", gegenüber der anderen Vertragspartei, "der empfangenden Vertragspartei", weiter- bzw. freigegeben werden.(2) Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist — ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.(3) In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.Artikel 6Jede der Vertragsparteien und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.Artikel 7(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.(2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.Artikel 8Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Geheimschutzvorkehrungen zu beurteilen.Artikel 9(1) Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:a) Für die EU:Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:Rat der Europäischen UnionChief Registry OfficerRue de la Loi/Wetstraat 175B-1048 Brüssel.Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.b) Für Rumänien:Die gesamte Korrespondenz ist — ggf. über die Mission Rumäniens bei der Europäischen Union — an das Oficiul Registrului National al Informatiilor Secrete de Stat (ORNISS) zu richten, und zwar an folgende Adresse:Guvernul RomanieiOficiul Registrului National al Informatiilor Secrete de Stat (ORNISS)Str. Mures nr. 4, Sector 1BucurestiRomania.(2) In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.Artikel 10Die Regierung Rumäniens und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.Artikel 11Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:1. Das Oficiul Registrului National


text: al Informatiilor Secrete de Stat (ORNISS), unter der Leitung und im Auftrag der Regierung Rumäniens, das im Namen der Regierung Rumäniens und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die Rumänien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.2. Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der EU im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.3. Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.Artikel 12Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die nach Artikel 11 einvernehmlich zwischen den drei betreffenden Büros zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens festgelegt. Der Sicherheitsausschuss des Rates billigt diese Standards im Namen der EU.Artikel 13Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.Artikel 14Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.Artikel 15Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.Artikel 16Alle Streitfragen zwischen der EU und Rumänien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.Artikel 17(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Das Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.(3) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.Artikel 18Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Brüssel am 22. April 2005, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.Für RumänienFür die Europäische Union--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 21989D0927(06)
 Beschluß Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 26. Juni 1989 zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 278 vom 27/09/1989 S. 0023 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0086 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0086
 BESCHLUSS Nr. 1/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 26. Juni 1989 zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend als "Protokoll Nr. 3" bezeichnet, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses beigefügte gemeinsame Erklärung sieht eine Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vor, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner sieht sie die Wiederherstellung des Inhalts der betreffenden Ursprungsregel vom1. Januar 1988 an vor.Die Ursprungsregel für Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, die mit dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses festgesetzt wurde, ist zu ändern, um den Inhalt dieser Regel in der vor der Einführung des Harmonisierten Systems geltenden Form wiederherzustellen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang III zum Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird die Eintragung zu der HS-Position 1904 durch den Wortlaut im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1989.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeB. DE TSCHARNERANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 3.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 232/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 62/2009
 vom 29. Mai 2009
 Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2009 vom 5. Februar 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2005/28/EG der Kommission vom 8. April 2005 zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 der Kommission vom 27. Juli 2005 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe und zur Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1905/2005 des Rates vom 14. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 15h (Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 R 1905: Verordnung (EG) Nr. 1905/2005 des Rates vom 14. November 2005 (ABl. L 304 vom 23.11.2005, S. 1)“.
 2.
 Nach Nummer 15zd (Verordnung (EG) Nr. 507/2006 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „15ze.
 32005 R 1277: Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 der Kommission vom 27. Juli 2005 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe und zur Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (ABl. L 202 vom 3.8.2005, S. 7).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Die Verordnung gilt für die EFTA-Staaten nur in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004.
 15zf.
 32005 L 0028: Richtlinie 2005/28/EG der Kommission vom 8. April 2005 zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte (ABl. L 91 vom 9.4.2005, S. 13)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1277/2005 und (EG) Nr. 1905/2005 sowie der Richtlinie 2005/28/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0103(68)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Anhang XVIII - Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Verzeichnis nach den Artikeln 67 bis 70
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0484 - 0491
 ANHANG XVIII SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ, ARBEITSRECHT SOWIE GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN Verzeichnis nach den Artikeln 67 bis 70EINLEITUNGFalls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie-Präambeln,-die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte,-Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG,-Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und-Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRDSicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz1. 377 L 0576: Richtlinie 77/576/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz (ABl. Nr. L 229 vom 7.9.1977, S. 12), geändert durch:-379 L 0640: Richtlinie 79/640/EWG des Rates vom 21. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19.7.1979, S. 11)-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 108)-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 208, 209)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:Anhang II wird wie folgt ergänzt:"Liite II - II. vi sauki - Vedlegg II - Bilaga IIErityinen turvamerkintä - Sérstök öryggißkilti - Spesiell sikkerhetßkiltning - Särskilda Säkerhetßkyltar1. Kieltomerkit - Bannskilti - Forbudßkilt - Förbudßkyltara) Tupakointi kiellettyReykingar banna sarRöyking forbudtRökning förbjudenb) Tupakointi ja avotulen teko kiellettyReykingar og opinn eldur banna surIld, aapen varme og röyking forbudtFörbud mot rökning och öppen eldc) Jalankulku kiellettyUmfer s gangandi vegfarenda bönnu sForbudt for gaändeFörbjuden ingaangd) Vedellä sammuttaminen kiellettyBanna s a s slökkva me s vatniVann er forbudt som slokkingsmiddelFörbud mot släckning med vattene) Juomakelvotonta vettäEkki drykkjarhäftIkke drikkevannEj dricksvatten2. Varoitusmerkit - Vi svörunarskilti - Fareskilt - Varningßkyltara) Syttyvää ainettaEldfim efniForsiktig, brannfareBrandfarliga ämnenb) Räjähtävää ainettaSprengifim efniForsiktig, eksplosjonsfareExplosiva ämnenc) Myrkyllistä ainettaEiturefniForsiktig, fare for forgiftningGiftiga ämnend) Syövyttävää ainettaÄtandi efniForsiktig, fare for korrosjon eller etsingFrätande ämnene) Radioaktiivista ainettaJónandi geislunForsiktig, ioniserende straalingRadioaktiva ämnenf) Riippuva taakkaKrani a s vinnuForsiktig, kran i arbeidHängande lastg) Liikkuvia ajoneuvojaFlutningatäkiForsiktig, truckkjöringArbetsfordon i rörelseh) Vaarallinen jänniteHättuleg rafspennaForsiktig, farlig spenningFarlig spänningi) Yleinen varoitusmerkkiHättaAlminnelig advarsel, forsiktig, fareVarningj) LasersäteilyäLeysigeislarForsiktig, laserstraalingLaserstraalning3. Käskymerkit - Bo ßkilti - Paabudßkilt - Paabudßkyltara) Silmiensuojaimien käyttöpakkoNoti s augnhlífarPaabudt med öyevernSkyddsglasögonb) Suojakypärän käyttöpakkoNoti s öryggishjálmaPaabudt med vernehjelmSkyddshjälmc) Kuulonsuojainten käyttöpakkoNoti s heyrnarhlífarPaabudt med hörselvernHörselskyddd) Hengityksensuojainten käyttöpakkoNoti s öndunargrímurPaabudt med aanderdettsvernAndningskkydde) Suojajalkineiden käyttöpakkoNoti s öryggißkóPaabudt med verneskoSkyddßkorf) Suojakäsineiden käyttöpakkoNoti s hlif sarhanskaPaabudt med vernehanskerSkyddshandskar4. Hätätilanteisiin tarkoitetut merkit - Ney sarskilti - Redningßkilt - Räddningßkyltara) EnsiapuSkyndihjálpFörstehjelpFörsta hjälpenc) taie saellerellerd) PoistumistieLei s a s ney sarútgangiRetningsangivelse til nödutgangNödutgaang i denna riktninge) Poistumistie (asetetaan uloskäynnin yläpuolelle)Ney sarútgangur (setjist yfir


text: ney sarútganginn)Nödutgang (plasseras over utgangen)Nödutgaang (placeras ovanför utgaangen)."2. 378 L 0610: Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind (ABl. Nr. L 197 vom 22.7.1978, S. 12)3. 380 L 1107: Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8), geändert durch:-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 209)-388 L 0642: Richtlinie (88/642/EWG) des Rates vom 16. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 356 vom 24.12.1988, S. 74)4. 382 L 0605: Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1982, S. 12)5. 383 L 0477: Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (ABl. Nr. L 263 vom 24.9.1983, S. 25), geändert durch:-391 L 0382: Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 16)6. 386 L 0188: Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz (ABl. Nr. L 137 vom 24.5.1986, S. 28)7. 388 L 0364: Richtlinie 88/364/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (ABl. Nr. L 179 vom 9.7.1988, S. 44)8. 389 L 0391: Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1)9. 389 L 0654: Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 1)10. 389 L 0655: Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 13)11. 389 L 0656: Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 18)12. 390 L 0269: Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezueglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer


text: insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 156 vom 21.6.1990, S. 9)13. 390 L 0270: Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezueglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 156 vom 21.6.1990, S. 14)14. 390 L 0394: Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1990, S. 1)15. 390 L 679: Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1990, S. 1)16. 391 L 0383: Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 19)Gleichbehandlung von Männern und Frauen17. 375 L 0117: Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. Nr. L 45 vom 19.2.1975, S. 19)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:In Artikel 1 gilt der Verweis auf "Artikel 119 des Vertrags" als Verweis auf "Artikel 69 des EWR-Abkommens".18. 376 L 207: Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. Nr. L 39 vom 14.2.1976, S. 40)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Die Schweiz und Liechtenstein setzen die zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen zum 1. Januar 1995 in Kraft.19. 379 L 0007: Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 6 vom 10.1.1979, S. 24)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Österreich setzt die zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen zum 1. Januar 1994 in Kraft.20. 386 L 0378: Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 225 vom 12.8.1986, S. 40)21. 386 L 0613: Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz (ABl. Nr. L 359 vom 19.12.86, S. 56)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Österreich setzt die zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlichen


text: Maßnahmen zum 1. Januar 1994 in Kraft.Arbeitsrecht22. 375 L 0129: Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. Nr. L 48 vom 22.2.1975, S. 29)23. 377 L 0187: Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 26)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:In Artikel 1 Absatz 2 ist "des territorialen Geltungsbereichs des Vertrages" zu ersetzen durch "des territorialen Geltungsbereichs des EWR-Abkommens".24. 380 L 0987: Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. Nr. L 283 vom 20.10.1980, S. 23), geändert durch:-387 L 0164: Richtlinie 87/164/EWG des Rates vom 2. März 1987 (ABl. Nr. L 66 vom 11.3.1987, S. 11)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Abschnitt I des Anhangs wird wie folgt ergänzt:"F. ÖSTERREICH1. Mitglieder des Organs einer juristischen Person, die zur gesetzlichen Vertretung dieser berufen ist.2. Gesellschafter, die befugt sind, einen bestimmenden Einfluß auf die Gesellschaft auszuüben, auch wenn dieser Einfluß auf einer treuhändigen Verfügung beruht.G. LIECHTENSTEINTeilhaber oder Aktionäre, die in einer Personen- oder Handelsgesellschaft befugt sind, ausschlaggebenden Einfluß auszuüben.H. ISLAND1. Diejenigen, die Mitglieder des Vorstandes einer in Konkurs gegangenen Gesellschaft waren, nachdem die finanzielle Situation der Gesellschaft sich wesentlich verschlechtert hat.2. Alle Personen, die mindestens 5 % des Kapitals einer in Konkurs gegangenen GmbH halten.3. Der Generaldirektor einer in Konkurs gegangenen Gesellschaft bzw. alle anderen Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit für das Unternehmen einen Überblick über die finanzielle Situation des Unternehmens hatten, so daß ihnen der bevorstehende Konkurs zum Zeitpunkt der Gehaltszahlungen nicht verborgen bleiben konnte.4. Der Ehegatte einer Person, auf die eine der in den Ziffern 1 bis 3 beschriebenen Situationen zutrifft, sowie Verwandte ersten Grades dieser Person und Verwandte ersten Grades des Ehegatten.I. SCHWEDENBeschäftigte bzw. Hinterbliebene von Beschäftigten, die alleine oder zusammen mit nahen Verwandten Eigentümer eines wesentlichen Teils des Unternehmens bzw. Geschäftsbetriebes des Arbeitgebers waren und wesentlichen Einfluß auf die Betriebstätigkeit hatten. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person ohne Unternehmen bzw. Geschäftsbetrieb ist.";b) Abschnitt II des Anhangs wird wie folgt ergänzt:"E. LIECHTENSTEINVersicherte, die Leistungen aus der Altersversicherung beziehen.F. SCHWEIZVersicherte, die Leistungen aus der Altersversicherung beziehen."


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 21997D0811(02)
 Beschluß Nr. 2/97 des AKP-EG-Ministerrates vom 24. April 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 zum Vierten AKP- EG-Abkommen infolge der Änderungen des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie der Annahme von Ursprungsregeln für Erdölerzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 220 vom 11/08/1997 S. 0006 - 0057
 BESCHLUSS Nr. 2/97 DES AKP-EG-MINISTERRATES vom 24. April 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 zum Vierten AKP-EG-Abkommen infolge der Änderungen des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie der Annahme von Ursprungsregeln für Erdölerzeugnisse (97/536/EG)DER AKP-EG-MINISTERRAT -gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 34 des Protokolls Nr. 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des genannten Protokolls betrifft die Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen.Die Liste dieser Be- und Verarbeitungen basiert auf den Codes und Warenbezeichnungen, die im Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren benutzt werden. Das Harmonisierte System wurde zum 1. Januar 1996 geändert. Die Änderungen sind auch in Anhang II des genannten Protokolls vorzunehmen.Nach Artikel 33 des Protokolls sind Mineralölerzeugnisse vorübergehend von seiner Anwendung ausgeschlossen.Zur Durchführung des Vierten AKP-EG-Abkommens müssen daher die Voraussetzungen, unter denen diese Erzeugnisse zu Ursprungswaren werden, festgelegt werden.Außerdem sind wegen des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union einige Vermerke in den Sprachen dieser Mitgliedstaaten hinzuzufügen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll Nr. 1 zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé wird wie folgt geändert:1. Artikel 33 wird aufgehoben.2. Zu den Artikeln 13 und 14 wird jeweils folgender Wortlaut hinzugefügt:"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN""UTFÄRDAT I EFTERHAND" (Artikel 13)"KAKSOISKAPPALE" (Artikel 14)3. Dem Anhang I wird die in Anhang I dieses Beschlusses enthaltene Bemerkung 8 angefügt.4. Anhang II erhält die in Anhang II dieses Beschlusses enthaltene Fassung.5. Anhang VIII wird aufgehoben.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.Geschehen zu Luxemburg am 24. April 1997.Im Namen des AKP-EG-MinisterratsDer PräsidentRABUKAANHANG I Bemerkung 8 (1)8.1. Anlage 1Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (2);c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation.8.2. Anlage 2Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710 bis 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (3);c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation;k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches


text: Filtern;m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.8.3. Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.(1) Dieses Beispiel dient nur zur Erläuterung. Es ist nicht rechtsverbindlich.(2) Siehe die Zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.ANHANG II "ANHANG II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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 21995A0426(25)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ukraine über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des voraussichtlichen Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 26/04/1995 S. 0508 - 0530 Amtsblatt Nr. L 094 vom 26/04/1995 S. 0508 - 0530
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters between the European Community and Ukraine amending the Agreement between the European Economic Community and Ukraine on trade in textile products to take into account the expected accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, and the Kingdom of Sweden to the European Union Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and Ukraine on trade in textile products initialled on 5 May 1993.2. In order to take into account the expected accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and Ukraine on trade in textile products:2.1. The following text is added after Article 5, paragraph 2:'For the purposes of applying the provisions of paragraph 2 in the year 1995, the preceding year's total imports from all third countries shall be calculated on the basis of imports into the Community as constituted on 31 December 1994 and of imports into Austria, Finland and Sweden. Trade between the Community, Austria, Finland and Sweden, or between Austria, Finland and Sweden shall be excluded from this total.`2.2. Figures in Annex II which set out the quantitative limits for exports from Ukraine to the European Union are to be replaced by limits for the enlarged Community as set out in Appendix I to this letter.2.3. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title IV should be amended as follows:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden`2.4. The Annex to Protocol A, setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix II to this letter.2.5. The Annex to Protocol A, setting out the model of the export licence is replaced by Appendix III to this letter.2.6. The Annex to Protocol B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix IV to this letter.2.7. Figures in the Annex to Protocol C which set out the quantitative restrictions for economic outward processing operations are to be replaced by limits for the enlarged Community as set out in Appendix V


text: to this letter.2.8. Should one or more acceding countries not join the European Union the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the 'Adjusted limits 1995` set out in Appendices I and V to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.3 shall not enter into force.2.9. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.4, 2.5 and 2.6, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of Ukraine shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.2.10. Should inaccuracies appear in the trade figures used to establish the adjustments contained in Appendices I and V, technical revisions of these adjustments will be made following consultations and provided that the request for consultations is made not later than 28 February 1995.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VI).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix I ANNEX II COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix II >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V ANNEX TO PROTOCOL C OUTWARD PROCESSING TRAFFIC Community quantitative limits >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VI Exchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of Ukraine to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on trade in textile products between Ukraine and the European Economic Community initialled on 5 May 1993, as amended by the exchange of letters initialled on (date of initialling).The Directorate-General wishes to inform the Mission of Ukraine that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Agreement, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of Ukraine would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of Ukraine to the European Communities the assurance of its highest consideration.The Mission of Ukraine to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of


text: the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the note of the Directorate-General of (date of note verbale) regarding the Agreement on trade in textile products between Ukraine and the European Economic Community initialled on 5 May 1993, as amended by the exchange of letters initialled on (date of initialling).The Mission of Ukraine wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the adapted Agreement, the Government of Ukraine is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the adapted Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Mission of Ukraine to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.Letter from the Government of Ukraine Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and Ukraine on trade in textile products initialled on 5 May 1993.2. In order to take into account the expected accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and Ukraine on trade in textile products:2.1. The following text is added after Article 5, paragraph 2:"For the purposes of applying the provisions of paragraph 2 in the year 1995, the preceding year's total imports from all third countries shall be calculated on the basis of imports into the Community as constituted on 31 December 1994 and of imports into Austria, Finland and Sweden. Trade between the Community, Austria, Finland and Sweden, or between Austria, Finland and Sweden shall be excluded from this total."2.2. Figures in Annex II which set out the quantitative limits for exports from Ukraine to the European Union are to be replaced by limits for the enlarged Community as set out in Appendix I to this letter.2.3. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title IV should be amended as follows:"- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden"2.4. The Annex to Protocol A, setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix II to this letter.2.5. The Annex to Protocol A, setting out the model of the export licence is replaced by Appendix III to this letter.2.6. The Annex to Protocol B setting out


text: the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix IV to this letter.2.7. Figures in the Annex to Protocol C which set out the quantitative restrictions for economic outward processing operations are to be replaced by limits for the enlarged Community as set out in Appendix V to this letter.2.8. Should one or more acceding countries not join the European Union the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the "Adjusted limits 1995" set out in Appendices I and V to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.3 shall not enter into force.2.9. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.4, 2.5 and 2.6, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of Ukraine shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.2.10. Should inaccuracies appear in the trade figures used to establish the adjustments contained in Appendices I and V, technical revisions of these adjustments will be made following consultations and provided that the request for consultations is made not later than 28 February 1995.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VI).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of UkraineAppendix I ANNEX II COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix II >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V ANNEX TO PROTOCOL C OUTWARD PROCESSING TRAFFIC Community quantitative limits >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VI Exchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of Ukraine to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on trade in textile products between Ukraine and the European Economic Community initialled on 5 May 1993, as amended by the exchange of letters initialled on (date of initialling).The Directorate-General wishes to inform the Mission of Ukraine that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Agreement, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Agreement provided that one hundred


text: and twenty days notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of Ukraine would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of Ukraine to the European Communities the assurance of its highest consideration.The Mission of Ukraine to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the note of the Directorate-General of (date of note verbale) regarding the Agreement on trade in textile products between Ukraine and the European Economic Community initialled on 5 May 1993, as amended by the exchange of letters initialled on (date of initialling).The Mission of Ukraine wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the adapted Agreement, the Government of Ukraine is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the adapted Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Mission of Ukraine to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.


text:
 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/63
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 102/2017
 vom 5. Mai 2017
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2019/214]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf den Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ (1) auszuweiten.
 (2)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird in Artikel 3 Absatz 7 Folgendes angefügt:
 „e)
 32013 D 1386: Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171)“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 Erklärung der EFTA-Staaten zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2017 zur Aufnahme des Beschlusses Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Protokoll 31 zum EWR-Abkommen
 Das allgemeine Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ enthält Elemente, die nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen. Die EFTA-Staaten betonen, dass die Aufnahme des Programms in Protokoll 31 den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens nicht berührt.


text:
 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 184/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2011/740/EU der Kommission vom 14. November 2011 zur Änderung der Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2007/506/EG, 2007/742/EG, 2009/543/EG und 2009/544/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 2d (Entscheidung 2006/799/EG der Kommission), 2da (Entscheidung 2007/64/EG), 2y (Entscheidung 2007/506/EG der Kommission) und 2zc (Entscheidung 2007/742/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 D 0740: Beschluss 2011/740/EU der Kommission vom 14. November 2011 (ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 64).“
 2.
 Unter den Nummern 2v (Entscheidung 2009/544/EG der Kommission) und 2z (Entscheidung 2009/543/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 D 0740: Beschluss 2011/740/EU der Kommission vom 14. November 2011 (ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 64).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2011/740/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 64.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.


text:
 Avis juridique important
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 21979D0207(01)
 BESCHLUSS Nr. 4/78 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 21. Dezember 1978 über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren", um der besonderen Lage Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstilche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen
 Amtsblatt Nr. L 031 vom 07/02/1979 S. 0002
 BESCHLUSS Nr. 4/78 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 21. Dezember 1978 über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren" um der besonderen Lage Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen DER AKP-EWG-MINISTERRAT - gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome, nachstehend Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 27 des Protokoll Nr. 1 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sieht für die Ursprungsregeln die Möglichkeit von Abweichungen vor, insbesondere um die Entwicklung bestehender Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien zu erleichtern. Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung der Republik Kenia auf eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung zugunsten der in diesem Staat hergestellten Angelgeräte vorgelegt. Gemäß Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 hat der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen einen Bericht über den genannten Antrag angenommen. Um der besonderen Lage der Republik Kenia Rechnung zu tragen und um dem betroffenen Industriezweig seine Weiterentwicklung und die Suche nach Bezugsquellen in der Gemeinschaft für das Ausgangsmaterial zur Herstellung der genannten Geräte zu ermöglichen, ist es angebracht, eine Abweichung für die Dauer von achtzehn Monaten vorzusehen, was dem Antrag entsprechen sollte. Etwaige Verkehrsverlagerungen sind zu vermeiden; dies kann durch Festsetzung eines Hoechstanteils für die in der Fertigware verarbeiteten Teile, die nicht Ursprungswaren sind, erreicht werden - BESCHLIESST: Artikel 1 In Abweichung von dem Protokoll Nr. 1 gelten die in Kenia hergestellten Angelgeräte künstliche Fliegen zum Flugangeln" der Tarifnummer ex 97.07 als Ursprungswaren Kenias, sofern der Wert der bei Herstellung verwendeten Angelhaken der Tarifnummer ex 97.07, die nicht Ursprungswaren sind, 25 v.H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt. Artikel 2 Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für Waren, die aufgrund der Ausnahmeregelung von Artikel 1 Ursprungswaren sind, müssen im Feld 7 Bemerkungen" einen der folgenden Vermerke enthalten : - Abweichung Fliegen zum Flugangeln"- Undtagelse fluer til fiskeri"- Derogation fishing flies"- Dérogation mouches pour la pêche"- Deroga mosche per la pesca"- Afwijking kunstvliegen voor de visserij" Artikel 3 Die zuständigen Behörden der Republik Kenia übermitteln der Kommission vierteljährlich unter Angabe der Bestimmungsmitgliedstaaten eine Aufstellung über die Mengen, für die aufgrund dieses Beschlusses Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ausgestellt worden sind. Artikel 4 Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen . Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1978 in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 1979. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1978. Im Namen des AKP-EWG-MinisterratsDer PräsidentK. von DOHNANYI


text:
 Avis juridique important
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 21992A1209(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994 -
 Amtsblatt Nr. L 359 vom 09/12/1992 S. 0012
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994 A. Schreiben der Republik Senegal Herr . . . . .! Unter Bezugnahme auf das am 1. Oktober 1992 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Senegal bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 2. Oktober 1992 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist. In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs sowie von 50 % des für die Finanzierung der Fischerei-Forschungsprogramme gemäß Artikel 4 des Protokolls festgesetzten Betrags vor dem 31. Dezember 1992 gezahlt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr. . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Senegal B. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Unter Bezugnahme auf das am 1. Oktober 1992 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Senegal bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 2. Oktober 1992 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist. In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs sowie von 50 % des für die Finanzierung der Fischerei-Forschungsprogramme gemäß Artikel 4 des Protokolls festgesetzten Betrags vor dem 31. Dezember 1992 gezahlt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 Avis juridique important
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 22003A0430(01)
 Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft
 Amtsblatt Nr. L 107 vom 30/04/2003 S. 0017 - 0034
 Protokollzur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der LandwirtschaftDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie TSCHECHISCHE REPUBLIKandererseits,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) wurde am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Februar 1995 in Kraft(1).(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die Tschechische Republik im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse. Auf dieser Grundlage wurden Verhandlungen zwischen den Parteien aufgenommen und abgeschlossen.(3) Erste Verbesserungen der Präferenzregelung erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens(2) zur Berücksichtigung der letzten Erweiterung der Gemeinschaft und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der GATT Uruguay-Runde.(4) Zwei weitere Verhandlungsrunden zur Verbesserung der Handelszugeständnisse in der Landwirtschaft wurden am 4. Mai 2000 bzw. 6. Juni 2002 abgeschlossen.(5) Einerseits hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik(3) beschlossen, die sich aus der Verhandlungsrunde des Jahres 2000 ergebenden Zugeständnisse der Europäischen Gemeinschaft ab 1. Juli 2000 vorläufig anzuwenden, und andererseits hat die Regierung der Tschechischen Republik Rechtsbestimmungen erlassen, um die entsprechenden tschechischen Zugeständnisse zum selben Zeitpunkt in Kraft zu setzen.(6) Die genannten Zugeständnisse werden bei Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls durch die damit eingeführten Zugeständnisse ergänzt bzw. ersetzt -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Vereinbarungen in den in Artikel 21 Absätze 2 und 4 genannten geänderten Anhängen XI und XII des Europa-Abkommens werden durch die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft in den Anhängen A(a) und A(b) dieses Protokolls sowie die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Tschechische Republik in den Anhängen B(a) und B(b) dieses Protokolls ersetzt. Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine gemäß Anhang C ist Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 2Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens. Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 3Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung des Protokolls erforderlichen Maßnahmen.Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der genannten Verfahren.Artikel 4Nach Abschluss der Verfahren gemäß Artikel 3 tritt dieses Protokoll am 1. Januar


text: 2003 in Kraft. Werden die genannten Verfahren nicht fristgerecht abgeschlossen, so tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Notifizierung des Abschlusses der Verfahren erfolgt ist.Artikel 5Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und tschechischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veintitrés de abril del dos mil tres./Udfærdiget i Bruxelles den treogtyvende april to tusind og tre./Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten April zweitausendunddrei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τρεις Απριλίου δύο χιλιάδες τρία./Done at Brussels on the twenty-third day of April in the year two thousand and three./Fait à Bruxelles, le vingt-trois avril deux mille trois./Fatto a Bruxelles, addì ventitré aprile duemilatre./Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste april tweeduizenddrie./Feito em Bruxelas, em vinte e três de Abril de dois mil e três./Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakolme./Som skedde i Bryssel den tjugotredje april tjugohundratre./Dáno v Bruselu dne dvacátého tretího dubna roku dva tisíce tri.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2003107DE.001901.TIF">za Ceskou republiku>PIC FILE= "L_2003107DE.001902.TIF">(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 341 vom 16.12.1998, S. 3.(3) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 1.ANHANG A(a)Die nachstehend aufgeführten Einfuhrzölle, die in der Gemeinschaft für Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik gelten, werden abgeschafftKN-Code(1)0101 10 900101 90 300101 90 900104 20 100105 190106 19 100106 39 100205 000206 80 910206 90 910208 10 110208 10 190208 20 000208 30 000208 400208 50 000208 90 100208 90 550208 90 600208 90 950210 99 310307 91 000407 000409 00 000410 00 00060106020603 10 300603 90 0006040701 10 000703 10 110703 10 900703 20 000704 90 100705 19 000705 21 000705 29 000708 10 000708 90 000709 10 000709 20 000709 30 000709 40 000709 51 000709 52 000709 590709 60 100709 60 990709 90 100709 90 200709 90 400709 90 500709 90 600709 90 900710 10 000710 80 590710 80 610710 80 690710 80 700710 80 800710 80 850710 80 950710 90 000711 30 000711 40 000711 51 000711 59 000711 90 100711 90 500711 90 800712 20 000712 31 000712 32 000712 33 000712 39 000712 90 050712 90 300712 90 500712 90 900713 50 000713 900802 12 900802 21 000802 22 000802 31 000802 32 000802 40 000802 90 850805 10 800805 50 900806 200807 11 000807 19 000808 10 100808 20 900809 40 900810 20 900810 30 900810 400810 60 000810 90 950811 10 190811 20 590811 20 900811 90 310811 90 390811 90 500811 90 700811 90 750811 90 800811 90 950812 10 000812 90 100812 90 200812 90 400812 90 500812 90 600812 90 700812 90 990813 10 000813 20 000813 30 000813 40 100813 40 300813 40 950813 50 150813 50 190813 50 310813 50 390813 50 910813 50 990814 00 000901 12 000901 21


text: 000901 22 000901 90 900902 10 000904 12 000904 200905 00 000907 00 000910 40 130910 40 190910 40 900910 91 900910 99 991105 20 001106 10 001106 301208 10 001209 10 001209 21 001209 23 801209 29 501209 29 601209 29 801209 30 001209 911209 99 911209 99 9912101211 90 301212 10 101212 10 991214 90 101302 19 051502 00 901503 00 191503 00 901511 10 901511 90 191511 90 911511 90 991512 11 911512 19 911513 29 191513 29 911513 29 991515 11 001515 191515 211515 291515 90 591518 00 311518 00 391603 00 101605 90 3017032001 90 202001 90 502001 90 702001 90 752001 90 852001 90 91200220032005 90 102005 90 502006 00 912006 00 992007 91 902007 99 102008 11 922008 11 942008 11 962008 11 982008 19 192008 19 932008 19 952008 19 992008 20 192008 20 392008 20 512008 20 592008 20 712008 20 792008 20 912008 20 992008 30 112008 30 312008 30 392008 30 512008 30 552008 30 592008 30 712008 30 752008 30 792008 30 902008 92 722009 31 112009 39 312009 41 102009 49 302009 502009 712009 79 192009 79 302009 79 932009 79 992009 80 192009 80 362009 80 382009 80 502009 80 632009 80 692009 80 712009 80 732009 80 792009 80 882009 80 892009 80 952009 80 962009 80 972009 80 992009 90 192009 90 292009 90 392009 90 412009 90 492009 90 512009 90 592009 90 732009 90 792009 90 952009 90 962009 90 972009 90 982302 50 002306 90 192308 00 90(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 279 vom 23. Oktober 2001).ANHANG A(b)Für Einfuhren der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft gelten folgende Zugeständnisse(MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG ZU ANHANG A(b)Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte zur Verarbeitung bestimmte Beerenfrüchte1. Für nachstehende zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik gelten folgende Mindesteinfuhrpreise:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für ein in dieser Anlage aufgeführtes Erzeugnis ab, dass die Preise in naher Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die tschechischen Behörden, damit diese Abhilfe schaffen können.4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik überprüft der Assoziationsausschuss die Funktionsweise der Regelung oder die Höhe der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls fasst der Assoziationsausschuss die notwendigen Beschlüsse.5. Zur Förderung und Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten findet drei Monate vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres in der Gemeinschaft ein Konsultationstreffen statt. Teilnehmer sind die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse einerseits sowie die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits.Bei


text: diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beerenfrüchte und insbesondere die Prognose der Erzeugung, der Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Ausrichtung des Angebots an die Nachfrage erörtert.ANHANG B(a)Die nachstehend aufgeführten Einfuhrzölle, die in der Tschechischen Republik für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten, werden abgeschafftTschechischer Zollcode(1)0101 90 110105 19 200105 19 900206 10 100206 10 910206 10 990206 21 000206 22 000206 29 100206 29 990206 30 200206 30 300206 30 800206 41 200206 41 800206 49 200206 49 800206 80 100206 80 910206 80 990206 90 100206 90 910206 90 990407 00 110407 00 190407 00 300407 00 900409 00 000410 00 000601 20 100601 20 300601 20 900602 10 100602 10 900602 20 100602 20 900602 30 000602 40 100602 40 900602 90 100602 90 300602 90 910602 90 990603 90 000604 10 900604 91 210604 91 290604 91 410604 91 490604 91 900604 99 100604 99 900701 10 000703 10 110703 10 900703 20 000704 90 100705 19 000705 21 000705 29 000708 10 000708 90 000709 51 000709 60 100709 60 990709 90 100709 90 600709 90 900710 80 590710 80 700710 80 950710 90 000711 40 000711 90 100711 90 500711 90 800712 20 000712 90 050712 90 110712 90 300712 90 500712 90 900713 10 100713 10 900713 40 000806 200807 11 000807 19 000808 10 100808 20 900809 100809 20 050809 20 950809 300809 40 050810 20 100810 20 900810 30 100810 30 300810 30 900810 40 100810 40 300810 40 500810 40 900811 10 190811 10 900811 20 190811 20 310811 20 390811 20 510811 20 590811 20 900811 90 310811 90 390811 90 500811 90 700811 90 750811 90 800811 90 850811 90 950812 10 000812 90 100812 90 400812 90 500812 90 600812 90 700812 90 9908130901 11 000901 12 000901 21 000901 22 000901 90 100901 90 900904 20 100904 20 300904 20 900909 30 000909 40 001001 10 001105 20 001204 00 901206 00 101207 50 101207 50 901207 91 101207 91 901209 10 001209 21 001209 22 101209 22 801209 23 111209 23 151209 23 801209 24 001209 25 101209 25 901209 26 001209 29 101209 29 501209 29 601209 29 801210 10 001210 20 101210 20 901302 19 051502 00 101502 00 901503 001511 90 191511 90 911511 90 991512 11 911512 19 911513 19 111513 29 191513 29 911513 29 991515 11 001515 19 101515 19 901515 21 101515 21 901515 29 101515 29 901515 90 591518 00 311518 00 391703 10 001703 90 002001 90 202001 90 502001 90 652001 90 702001 90 752001 90 852001 90 912002 10 102002 10 902002 90 112002 90 192002 90 312002 90 392002 90 912002 90 992005 60 002005 90 102005 90 602005 90 702005 90 802006 00 912006 00 992007 99 102008 20 192008 20 392008 20 512008 20 592008 20 712008 20 792008 20 912008 20 992008 30 112008 30 312008 30 392008 30 512008 30 552008 30 592008


text: 30 712008 30 752008 30 792008 30 902008 502008 702008 92 722008 99 412008 99 512009 50 102009 50 902009 612009 712009 79 192009 79 302009 79 932009 79 992009 80 192009 80 362009 80 382009 80 502009 80 632009 80 692009 80 712009 80 732009 80 792009 80 882009 80 892009 80 962009 80 972009 80 992009 90 192009 90 292009 90 392009 90 512009 90 592009 90 952009 90 962009 90 972009 90 98(1) Wie im Erlass Nr. 480/2001 der Regierung der Tschechischen Republik zum Zolltarif der Tschechischen Republik festgelegt.ANHANG B(b)Für Einfuhren der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Tschechische Republik gelten folgende Zugeständnisse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG ZU ANHANG B(b)>PIC FILE= "L_2003107DE.003102.TIF">>PIC FILE= "L_2003107DE.003201.TIF">ANHANG CABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine1. Für Einfuhren der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft gelten folgende Zugeständnisse:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Die Gemeinschaft wendet im Rahmen der unter Nummer 1 genannten Zollkontingente den Präferenzzollsatz Null an, sofern die Tschechische Republik für die betreffenden Mengen keine Ausfuhrsubventionen gewährt.3. Für die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Tschechische Republik gelten folgende Zugeständnisse:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Die Tschechische Republik wendet im Rahmen der unter Nummer 3 genannten Zollkontingente den Präferenzzollsatz Null an, sofern die Gemeinschaft für die betreffenden Mengen keine Ausfuhrsubventionen gewährt.5. Dieses Abkommen gilt für Wein, dera) aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt wurden, undb) i) seinen Ursprung in der Gemeinschaft hat und nach den Vorschriften für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) bereitet wurde;ii) seinen Ursprung in der Tschechischen Republik hat und nach den im tschechischen Recht vorgesehenen önologischen Verfahren und Behandlungen bereitet wurde. Diese önologischen Vorschriften müssen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.6. Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche in einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buchstabe b) entspricht.7. Die Vertragsparteien prüfen unter Berücksichtigung der Entwicklung ihres gegenseitigen Weinhandels, inwieweit sie einander weitere Zugeständnisse einräumen können.8. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die beiderseitigen Zugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.9. Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens statt.10. Dieses Abkommen gilt in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik andererseits.(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10).


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 Avis juridique important
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 21972A0722(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
 Amtsblatt Nr. L 300 vom 31/12/1972 S. 0002 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(31.12)L300 S. 0004 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(31.12)L300 S. 0004 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 2 S. 0004 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 2 S. 0004
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits , DIE REPUBLIK ÖSTERREICH andererseits , IN DEM WUNSCH , anläßlich der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Österreich zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels sicherzustellen , ENTSCHLOSSEN , zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen , ERKLÄREN SICH BEREIT , unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente , insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft , die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen , wenn deren Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte , HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN : Artikel 1 Zweck dieses Abkommens ist es , a ) durch die Ausweitung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich die harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und in Österreich den Aufschwung des Wirtschaftslebens , die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen , b ) im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten , c ) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen . Artikel 2 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Österreichs , i ) die unter die Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallen , mit Ausnahme der im Anhang angeführten Waren ; ii ) die im Protokoll Nr . 2 genannt werden , unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen . ( 2 ) Dieses Abkommen tritt an die Stelle des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich . Artikel 3 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt . ( 2 ) Unbeschadet der Zollsenkungen nach Artikel 2 Absatz 2 des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich werden die Einfuhrzölle schrittweise wie folgt beseitigt : - Am 1 . Januar 1974 wird jeder Zollsatz auf 60 % des Ausgangszollsatzes gesenkt ; - die drei weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am : 1 . Januar 1975 , 1 . Januar 1976 , 1 . Juli 1977 . Im Warenverkehr zwischen Irland und


text: Österreich wird eine erste Senkung am 1 . April 1973 vorgenommen , indem jeder Einfuhrzollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt wird . Artikel 4 ( 1 ) Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle . Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen . ( 2 ) Dänemark , Irland , Norwegen und das Vereinigte Königreich können im Fall einer Anwendung von Artikel 38 der " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde , einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles bis zum 1 . Januar 1976 beibehalten . Artikel 5 ( 1 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in Artikel 3 und im Protokoll Nr . 1 vorgesehenen , aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden , der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz . ( 2 ) Werden nach dem 1 . Januar 1972 Zollsenkungen durchgeführt , die sich aus den zum Abschluß der Genfer Handelskonferenz ( 1964 - 1967 ) geschlossenen Zollabkommen ergeben , so treten die derart gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 1 genannten Ausgangszollsätze . ( 3 ) Die gemäß Artikel 3 und Protokoll Nr . 1 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet . Soweit nicht die Gemeinschaft den Artikel 39 Absatz 5 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " anwendet , werden Artikel 3 und das Protokoll Nr . 1 hinsichtlich der spezifischen Zölle und des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet . Artikel 6 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt . ( 2 ) Die ab 1 . Januar 1972 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt . Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll , deren Satz am 31 . Dezember 1972 höher ist als der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz , wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt . ( 3 ) Unbeschadet der Senkungen nach Artikel 2 Absatz 2 des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich werden die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle schrittweise wie folgt beseitigt : - Spätestens am 1 . Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60 % des am 1 . Januar 1972 angewandten Satzes gesenkt ; - die drei weiteren Senkungen um jeweils 20 % erfolgen


text: am : 1 . Januar 1975 , 1 . Januar 1976 , 1 . Juli 1977 . Im Warenverkehr zwischen Irland und Österreich wird eine erste Senkung am 1 . April 1973 vorgenommen , indem jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle auf 80 % des Ausgangssatzes herabgesetzt wird . Artikel 7 Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt . Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1 . Januar 1974 beseitigt . Artikel 8 Das Protokoll Nr . 1 legt für bestimmte Waren die Zollregelung und die Modalitäten fest . Artikel 9 Das Protokoll Nr . 2 legt für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die Zollregelung und die Modalitäten fest . Artikel 10 ( 1 ) Führt eine Vertragspartei eine besondere Regelung als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik ein oder ändert sie die bestehende Regelung , so kann sie für die in Betracht kommenden Erzeugnisse die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung anpassen . ( 2 ) In diesen Fällen berücksichtigt die betroffene Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der anderen Vertragspartei . Die Vertragsparteien können hierzu in dem in Artikel 29 vorgesehenen Gemischten Ausschuß Konsultationen durchführen . Artikel 11 Das Protokoll Nr . 3 legt die Ursprungsregeln fest . Artikel 12 Die Vertragspartei , die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern , für die die Meistbegünstigungsklausel gilt , zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt , notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreissig Tage vor Inkrafttreten , sofern dies möglich ist . Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen , die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten . Artikel 13 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt . ( 2 ) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen werden am 1 . Januar 1973 und die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen spätestens bis zum 1 . Januar 1975 beseitigt . Artikel 14 ( 1 ) Die Gemeinschaft behält sich vor , die Regelung für Erdölerzeugnisse der Nrn . 27.10 , 27.11 , 27.12 , ex 27.13 ( Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , paraffinische Rückstände ) und 27.14 des Brüsseler Zolltarifschemas bei Annahme einer gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse , bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern . In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen Österreichs in angemessener Weise Rechnung ; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß , der nach Artikel 31 zusammentritt . ( 2 ) Österreich behält sich vor , entsprechend vorzugehen , wenn für Österreich vergleichbare Situationen auftreten . ( 3 ) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nicht tariflichen Regelungen von diesem Abkommen nicht berührt . Artikel 15 ( 1 ) Die Vertragsparteien erklären sich bereit , unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit