text: im Zusammenhang mit der Verarbeitung der auf der Grundlage dieses Abkommens eingegangenen personenbezogenen Daten zur Verfügung stehen.Artikel 15Recht auf Auskunft(1) Jede Person hat das Recht, frei und ungehindert und ohne unzumutbare Verzögerung auf Antrag in angemessenen Abständen über ihre Datenschutzbehörde in der Europäischen Union zumindest eine Bestätigung darüber zu erhalten, dass alle erforderlichen Überprüfungen durchgeführt wurden, um sicherzustellen, dass ihre Datenschutzrechte gemäß diesem Abkommen geachtet wurden und dass insbesondere keine gegen dieses Abkommen verstoßende Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten stattgefunden hat.(2) Die Offenlegung der auf der Grundlage dieses Abkommens verarbeiteten personenbezogenen Daten gegenüber der betroffenen Person kann angemessenen rechtlichen Beschränkungen unterworfen werden, die nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts im Interesse der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten und zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit unter gebührender Beachtung des berechtigten Interesses der betroffenen Person anwendbar sind.(3) Der Antrag nach Absatz 1 wird von der betroffenen Person an ihre nationale Aufsichtsbehörde in Europa gerichtet, die den Antrag an den Datenschutzbeauftragten des US-Finanzministeriums weiterleitet, der alle nach Maßgabe des Antrags notwendigen Überprüfungen vornimmt. Der Datenschutzbeauftragte des US-Finanzministeriums teilt der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde in Europa ohne unangemessene Verzögerung mit, ob der betroffenen Person Einblick in ihre personenbezogenen Daten gewährt werden kann und ob die Rechte dieser Person ordnungsgemäß gewahrt wurden. Wird die Auskunft über personenbezogene Daten nach Maßgabe der Beschränkungen in Absatz 2 verweigert oder eingeschränkt, ist diese Verweigerung oder Beschränkung schriftlich zu erläutern und mit einer Belehrung über die in den Vereinigten Staaten verfügbaren administrativen und gerichtlichen Rechtsbehelfe zu versehen.Artikel 16Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung(1) Jede Person hat das Recht, die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ihrer vom US-Finanzministerium nach Maßgabe dieses Abkommens verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn die Daten nicht richtig sind oder die Verarbeitung gegen dieses Abkommen verstößt.(2) Jede Person, die von dem in Absatz 1 genannten Recht Gebrauch macht, richtet ein entsprechendes Ersuchen an ihre zuständige nationale Aufsichtsbehörde in Europa, die das Ersuchen an den Datenschutzbeauftragten des US-Finanzministeriums weiterleitet. Jeder Antrag auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten muss hinreichend begründet werden. Der Datenschutzbeauftragte des US-Finanzministeriums nimmt auf diesen Antrag hin alle notwendigen Überprüfungen vor und teilt der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde in Europa ohne unangemessene Verzögerung mit, ob personenbezogene Daten berichtigt, gelöscht oder gesperrt und ob die Rechte der betroffenen Person ordnungsgemäß gewahrt worden sind. Diese Mitteilung erfolgt schriftlich unter Angabe der in den Vereinigten Staaten verfügbaren administrativen oder gerichtlichen Rechtsbehelfe.Artikel 17Wahrung der Richtigkeit der Angaben(1) Stellt eine Partei fest, dass auf der Grundlage dieses Abkommens eingegangene oder übermittelte Daten nicht richtig sind, ergreift sie alle geeigneten Maßnahmen, zu denen eine Ergänzung, Löschung oder Berichtigung dieser Daten gehören kann, um zu verhindern, dass solche Daten irrtümlich als verlässlich herangezogen werden, und um ihre weitere Nutzung zu unterbinden.(2) Jede Partei unterrichtet, sofern möglich, die andere Partei, wenn sie feststellt, dass sie auf der Grundlage dieses Abkommens wichtige Angaben übermittelt oder von der anderen Partei erhalten hat, die nicht richtig oder nicht verlässlich sind.Artikel 18Rechtsbehelf(1) Die Parteien treffen alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das US-Finanzministerium und der betreffende Mitgliedstaat


text: einander unverzüglich unterrichten und erforderlichenfalls untereinander und mit den Parteien Konsultationen aufnehmen, wenn personenbezogene Daten ihrer Auffassung nach unter Verstoß gegen dieses Abkommen verarbeitet wurden.(2) Jede Person, die der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten unter Verstoß gegen dieses Abkommen verarbeitet wurden, hat das Recht, gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten beziehungsweise der Vereinigten Staaten einen wirksamen administrativen und gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen. Zu diesem Zweck und in Bezug auf Daten, die auf der Grundlage dieses Abkommens in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden, behandelt das US-Finanzministerium bei der Anwendung seiner Verwaltungsverfahren alle Personen ohne Ansehen ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzlands gleich. Allen Personen steht ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzlands nach dem Recht der Vereinigten Staaten ein Verfahren zur Verfügung, mit dem sie einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen ein sie beschwerendes Verwaltungshandeln einlegen können.Artikel 19Konsultationen(1) Die Parteien konsultieren einander soweit erforderlich, um eine möglichst effektive Nutzung dieses Abkommens zu ermöglichen und die Beilegung etwaiger Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu erleichtern.(2) Die Parteien treffen Maßnahmen, damit sich für die jeweils andere Partei aufgrund der Anwendung dieses Abkommens keine außergewöhnliche Belastung ergibt. Ergibt sich dennoch eine außergewöhnliche Belastung, so nehmen die Parteien unverzüglich Konsultationen auf, um die Anwendung dieses Abkommens gegebenenfalls auch durch Maßnahmen zur Reduzierung der bestehenden und der künftigen Belastung zu erleichtern.(3) Die Parteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf, falls ein Dritter, einschließlich der Behörde eines anderen Landes, einen Rechtsanspruch in Bezug auf die Wirkung oder Durchführung dieses Abkommens anfechtet oder geltend macht.Artikel 20Durchführung und Ausnahmeverbot(1) Durch dieses Abkommen werden keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art begründet oder auf diese übertragen. Jede Partei sorgt dafür, dass dieses Abkommen ordnungsgemäß durchgeführt wird.(2) Dieses Abkommen weicht in keinem Punkt von bestehenden Pflichten der Vereinigten Staaten und der Mitgliedstaaten aus dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe vom 25. Juni 2003 und den damit verbundenen bilateralen Rechtshilfeabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Mitgliedstaaten ab.Artikel 21Suspendierung oder Kündigung(1) Die Anwendung dieses Abkommens kann von jeder Partei im Falle eines Verstoßes gegen Pflichten aus diesem Abkommen durch die andere Partei durch Notifizierung auf diplomatischem Weg mit sofortiger Wirkung suspendiert werden.(2) Dieses Abkommen kann von jeder Partei durch Notifizierung auf diplomatischem Wege jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs (6) Tage nach dem Tag ihres Eingangs wirksam.(3) Vor einer etwaigen Suspendierung oder Kündigung konsultieren die Parteien einander in einer Weise, die ausreichend Zeit lässt, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.(4) Unbeschadet der Suspendierung oder Kündigung dieses Abkommens werden alle Daten, über die das US-Finanzministerium aufgrund dieses Abkommens verfügt, weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens einschließlich der Bestimmungen über die Löschung von Daten verarbeitet.Artikel 22Räumlicher Geltungsbereich(1) Dieses Abkommen findet vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 im territorialen Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten Anwendung.(2) Dieses Abkommen gilt nur dann für Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland, wenn die Europäische Kommission

type: contracts

jurisdiction: EU


text: den Vereinigten Staaten schriftlich notifiziert, dass Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland beschlossen hat, sich diesem Abkommen zu unterwerfen.(3) Notifiziert die Europäische Kommission den Vereinigten Staaten vor Inkrafttreten dieses Abkommens, dass es auf Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland Anwendung findet, gilt dieses Abkommen für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates ab dem gleichen Tag wie für die durch dieses Abkommen gebundenen EU-Mitgliedstaaten.(4) Notifiziert die Europäische Kommission den Vereinigten Staaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens, dass es auf Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland Anwendung findet, gilt dieses Abkommen für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates ab dem ersten Tag des Monats nach Eingang der Notifikation bei den Vereinigten Staaten.Artikel 23Schlussbestimmungen(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluss der einschlägigen internen Verfahren notifizieren.(2) Vorbehaltlich des Artikels 21 Absatz 2 bleibt dieses Abkommen für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren ab dem Tag seines Inkrafttretens in Kraft und verlängert sich automatisch um jeweils ein (1) Jahr, sofern nicht die eine Partei der anderen Partei mindestens sechs (6) Monate vor Ablauf eines solchen Einjahreszeitraums schriftlich auf diplomatischem Weg ihre Absicht notifiziert, dieses Abkommen nicht zu verlängern.Geschehen zu Brüssel am 28. Juni 2010 in zwei Urschriften in englischer Sprache. Das Abkommen wird ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Nach Genehmigung durch beide Parteien gilt der Wortlaut in diesen Sprachfassungen als gleichermaßen verbindlich.--------------------------------------------------ANHANGSociety for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT)--------------------------------------------------


text:
 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 232/2012
 vom 7. Dezember 2012
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 461/2012 der Kommission vom 31. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken und der Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1503/2006, (EG) Nr. 657/2007 und (EG) Nr. 1178/2008 in Bezug auf Anpassungen in Zusammenhang mit der Streichung der Variablen zu Auftragseingängen in der Industrie (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 2 (Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates) und 2c (Verordnung (EG) Nr. 1503/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0461: Verordnung (EU) Nr. 461/2012 der Kommission vom 31. Mai 2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 26)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 461/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 26.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 4.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 28/13
 WÄHRUNGSVEREINBARUNG
 zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt
 2010/C 28/05
 DIE EUROPÄISCHE UNION, vertreten durch die Europäische Kommission und die Italienische Republik,
 und
 DER STAAT VATIKANSTADT, vertreten durch den Heiligen Stuhl im Sinne von Artikel 3 des Lateranvertrags —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 1. Januar 1999 ist der Euro gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 an die Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten getreten, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, darunter auch Italien.
 (2)
 Italien und der Staat Vatikanstadt waren vor der Einführung des Euro durch bilaterale Währungsvereinbarungen miteinander verbunden, insbesondere durch die Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e lo Stato della Città del Vaticano vom 3. Dezember 1991.
 (3)
 Gemäß der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlussakte zum Vertrag über die Europäische Union sollte die Gemeinschaft die Neuaushandlung bestehender Übereinkünfte mit dem Staat Vatikanstadt, die durch die Einführung der einheitlichen Währung erforderlich werden könnte, erleichtern.
 (4)
 Am 29. Dezember 2000 hat die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Italienische Republik unter Beteiligung der Kommission und der EZB, eine Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt geschlossen.
 (5)
 Gemäß dieser Währungsvereinbarung verwendet der Staat Vatikanstadt den Euro als offizielle Währung und erkennt den Euro-Banknoten und -Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu. Er sollte sicherstellen, dass die EU-Vorschriften für auf Euro lautende Banknoten und Münzen — einschließlich der Vorschriften für deren Schutz vor Fälschung — in seinem Hoheitsgebiet anwendbar sind.
 (6)
 Aus dieser Vereinbarung erwächst der EZB und den nationalen Zentralbanken keinerlei Verpflichtung, die Finanzinstrumente des Staates Vatikanstadt in das/die Verzeichnis(se) der Wertpapiere aufzunehmen, die für geldpolitische Maßnahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken in Frage kommen.
 (7)
 Es sollte ein Gemischter Ausschuss aus Vertretern des Staates Vatikanstadt, der Italienischen Republik, der Kommission und der EZB eingesetzt werden, der die Anwendung dieser Vereinbarung prüft, die jährlichen Obergrenzen für die Münzausgabe festlegt, die Angemessenheit des zum Nennwert einzuführenden Mindestanteils von Münzen prüft und die Maßnahmen bewertet, die vom Staat Vatikanstadt zur Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften getroffen werden.
 (8)
 Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Vereinbarung sollte der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig sein —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Der Staat Vatikanstadt ist berechtigt, den Euro gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1103/97 und (EG) Nr. 974/98 als offizielle Währung zu verwenden. Der Staat Vatikanstadt erkennt den Euro-Banknoten und -Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu.
 Artikel 2
 Der Staat Vatikanstadt gibt keine Banknoten, Münzen oder Geldersatzmittel gleich welcher Art aus, es sei denn, die Bedingungen für eine solche Ausgabe wurden mit der Europäischen Union vereinbart. Die Bedingungen für die Ausgabe von Euro-Münzen ab dem 1. Januar 2010 sind in den folgenden Artikeln niedergelegt.
 Artikel 3
 (1) Die (wertmäßige) Obergrenze für die jährliche Ausgabe von Euro-Münzen durch den Staat Vatikanstadt wird von dem durch die vorliegende Vereinbarung eingesetzten Gemischten Ausschuss berechnet als Summe aus
 —
 einem festen Anteil, dessen anfänglicher Betrag für 2010 auf 2 300 000


text:
EUR festgesetzt wird. Der Gemischte Ausschuss kann den festen Anteil jährlich neu bestimmen, um sowohl der Inflation — auf der Grundlage der HVPI-Inflation Italiens im Jahr n-1 — als auch etwaigen signifikanten Entwicklungen auf dem Markt für Euro-Sammlermünzen Rechnung zu tragen;
 —
 einem variablen Anteil, der der im Jahr n-1 in Italien pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen, multipliziert mit der Einwohnerzahl des Staates Vatikanstadt, entspricht.
 (2) In Jahren, in denen der Heilige Stuhl nicht besetzt ist, kann der Staat Vatikanstadt auch besondere Gedenkmünzen und/oder Sammlermünzen ausgeben. Steigt die Münzausgabe durch diese Sonderausgabe insgesamt über die in Absatz 1 festgelegte Obergrenze an, so wird der Wert dieser Ausgabe auf den nicht ausgeschöpften Teil der Obergrenze vom vorangehenden Jahr angerechnet und/oder von der Obergrenze für das folgende Jahr abgezogen.
 Artikel 4
 (1) Die vom Staat Vatikanstadt ausgegebenen Euro-Münzen stimmen hinsichtlich des Nennwerts, des Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels, der technischen Merkmale, der künstlerischen Merkmale der gemeinsamen Seite und der gemeinsamen künstlerischen Merkmale der nationalen Seite mit den ausgegebenen Euro-Münzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den Euro eingeführt haben, überein.
 (2) Der Staat Vatikanstadt notifiziert die Entwürfe der nationalen Seite seiner Euro-Münzen im Voraus der Kommission, die deren Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften prüft.
 Artikel 5
 (1) Die vom Staat Vatikanstadt ausgegebenen Euro-Münzen werden vom Istituto Poligrafico e Zecca dello Stato der Italienischen Republik geprägt.
 (2) Abweichend von Absatz 1 kann der Staat Vatikanstadt seine Münzen mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses auch in einer anderen als der in Absatz 1 genannten Münzanstalt der EU, die Euro-Münzen prägt, herstellen lassen.
 Artikel 6
 (1) Für die Zwecke der Genehmigung des Gesamtumfangs der Münzausgabe der Italienischen Republik durch die Europäische Zentralbank gemäß Artikel 128 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Umfang der vom Staat Vatikanstadt ausgegebenen Euro-Münzen dem Umfang der Münzenausgabe der Italienischen Republik hinzugerechnet.
 (2) Der Staat Vatikanstadt teilt der Italienischen Republik alljährlich spätestens zum 1. September Umfang und Nennwert der Euro-Münzen mit, die er im Laufe des jeweils folgenden Jahres auszugeben gedenkt. Er teilt außerdem der Kommission mit, zu welchen Bedingungen diese Münzen ausgegeben werden sollen.
 (3) Der Staat Vatikanstadt übermittelt die in Absatz 2 genannten Informationen für das Jahr 2010 unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung.
 (4) Unbeschadet der Ausgabe von Sammlermünzen bringt der Staat Vatikanstadt mindestens 51 % der jährlich ausgegebenen Euro-Münzen zum Nennwert in Umlauf. Der Gemischte Ausschuss prüft alle fünf Jahre, ob der Mindestanteil der zum Nennwert einzuführenden Euro-Münzen angemessen ist, und kann beschließen, ihn zu erhöhen.
 Artikel 7
 (1) Der Staat Vatikanstadt darf Euro-Sammlermünzen ausgeben. Sie werden auf die jährliche Obergrenze gemäß Artikel 3 angerechnet. Die Ausgabe von Euro-Sammlermünzen durch den Staat Vatikanstadt wird in Einklang mit den EU-Leitlinien für Euro-Sammlermünzen durchgeführt, die unter anderem die Festlegung von technischen und künstlerischen Merkmalen sowie Stückelungen vorschreiben, anhand deren Euro-Sammlermünzen von den für den Umlauf bestimmten Münzen zu unterscheiden sind.
 (2) Die vom Staat Vatikanstadt ausgegebenen Sammlermünzen sind in der Europäischen Union kein gesetzliches Zahlungsmittel.
 Artikel 8
 (1) Der Staat Vatikanstadt verpflichtet sich, durch direkte


text:
Umsetzung oder etwaige gleichwertige Schritte alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, damit die im Anhang dieser Vereinbarung aufgeführten EU-Rechtsakte und -Vorschriften in folgenden Bereichen umgesetzt werden:
 a)
 Euro-Banknoten und -Münzen,
 b)
 Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistische Berichtspflichten.
 Bei Entstehung eines Bankensektors im Staat Vatikanstadt wird das im Anhang enthaltene Verzeichnis der Rechtsakte und Vorschriften um das Banken- und Finanzrecht der EU sowie die einschlägigen Rechtsakte und Vorschriften der EZB, insbesondere zu den statistischen Berichtspflichten, erweitert.
 (2) Die Rechtsakte und Vorschriften im Sinne von Absatz 1 werden vom Staat Vatikanstadt innerhalb der im Anhang festgelegten Fristen umgesetzt.
 (3) Der Anhang wird alljährlich von der Kommission geändert, um neuen einschlägigen EU-Rechtsakten und -Vorschriften sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen. Anschließend legt der Gemischte Ausschuss angemessene und vertretbare Fristen für die Umsetzung der neu in den Anhang aufgenommenen Rechtsakte und Vorschriften durch den Staat Vatikanstadt fest.
 (4) Der aktualisierte Anhang wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Artikel 9
 Im Staat Vatikanstadt ansässigen Finanzinstituten kann zu angemessenen Konditionen, die von der Banca d’Italia im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank festgelegt werden, Zugang zu den Interbanken-Zahlungsverkehrs- und -Wertpapierabrechnungssystemen im Euroraum gewährt werden.
 Artikel 10
 (1) Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung, die im Gemischten Ausschusses nicht beigelegt werden können, ist allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
 (2) Gelangen die Europäische Union (auf Empfehlung der EU-Delegation im Gemischten Ausschuss) oder der Staat Vatikanstadt zu der Auffassung, dass die jeweils andere Partei gegen eine Verpflichtung aus dieser Vereinbarung verstoßen hat, so können sie den Gerichtshof anrufen. Das Urteil des Gerichtshofs ist für die Parteien bindend, die innerhalb der vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nachzukommen.
 (3) Versäumen es die Europäische Union oder der Staat Vatikanstadt, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dem Urteil fristgerecht nachzukommen, so kann die jeweils andere Partei die Vereinbarung fristlos kündigen.
 Artikel 11
 (1) Ein Gemischter Ausschuss wird eingesetzt, dem die Vertreter des Staates Vatikanstadt und der Europäischen Union angehören. Der Delegation der EU gehören Vertreter der Kommission und der Italienischen Republik sowie die Vertreter der Europäischen Zentralbank an. Die Delegation der Europäischen Union sollte ihre Geschäftsordnung einvernehmlich annehmen.
 (2) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Den Vorsitz führen abwechselnd für jeweils ein Jahr ein Vertreter der Europäischen Union und ein Vertreter des Staates Vatikanstadt. Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig.
 (3) Der Gemischte Ausschuss tauscht Meinungen und Informationen aus und fasst die in den Artikeln 3, 6 und 8 genannten Beschlüsse. Er prüft die vom Staat Vatikanstadt getroffenen Maßnahmen und bemüht sich um Beilegung etwaiger aus der Anwendung dieser Vereinbarungen herrührender Streitigkeiten.
 (4) Nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung gemäß Artikel 13 übernimmt die Europäische Union zuerst den Vorsitz im Gemischten Ausschuss.
 Artikel 12
 Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 3 kann jede Partei diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr kündigen.
 Artikel 13
 Diese Vereinbarung tritt am 1.


text:
Januar 2010 in Kraft.
 Artikel 14
 Die Währungsvereinbarung vom 29. Dezember 2000 wird durch die vorliegende Vereinbarung ab dem Zeitpunkt deren Inkrafttretens ersetzt. Bezugnahmen auf die Vereinbarung vom 29. Dezember 2000 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Vereinbarung.
 Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2009.
 Für die Europäische Union
 Joaquín ALMUNIA
 Mitglied der Europäischen Kommission
 Für den Staat Vatikanstadt vertreten durch den Heiligen Stuhl
 Seine Exzellenz Erzbischof André DUPUY
 Apostolischer Nuntius bei der Europäischen Union
 ANHANG
 UMZUSETZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN
 UMSETZUNGSFRIST
 Verhinderung der Geldwäsche
 Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.
 Geändert durch:
 Richtlinie 2008/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 46.
 Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden, ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29.
 Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers, ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1.
 Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9.
 Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten, ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1.
 31.12.2010
 Verhinderung von Betrug und Fälschung
 Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen, ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.
 Geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen, ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1.
 31.12.2010
 Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen, ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1.
 Geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen, ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5.
 Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro, ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1.
 Geändert durch:
 Rahmenbeschluss 2001/888/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI


text:
über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro, ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 3.
 31.12.2010
 Beschluss 1999/C 149/02 des Rates vom 29. April 1999 zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln, ABl. C 149 vom 28.5.1999, S. 16.
 31.12.2010
 Beschluss 2001/923/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm), ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 50.
 Geändert durch:
 Beschluss 2006/75/EG des Rates vom 30. Januar 2006 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm), ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 40.
 Beschluss 2006/849/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm), ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 28.
 Rahmenbeschluss 2001/888/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro, ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 3.
 Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen, ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1.
 31.12.2010
 Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln, ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1.
 31.12.2010
 Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen
 Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen, ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6.
 Geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 423/1999 vom 22. Februar 1999, ABl. L 52 vom 27.2.1999, S. 2.
 31.12.2010
 Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätssicherungssystem für die Euro-Münzen
 31.12.2010
 Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998 und 5. November 2002 zu Sammlermünzen
 31.12.2010
 Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen, ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52.
 31.12.2010
 Mitteilung 2001/C 318/03 der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (KOM(2001) 600 endg.), ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3.
 31.12.2010
 Leitlinie EZB/2003/5 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten, ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20.
 31.12.2010
 Beschluss EZB/2003/4 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten, ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 16.
 31.12.2010


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1221(15)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/1999 vom 24. September 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0029 - 0030
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 115/1999vom 24. September 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 94/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 16. Juli 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXIV nach Nummer 1 (Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:"1a. 397 L 0068: Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1)."Artikel 2In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 44 (Richtlinie 88/77/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 397 L 0068: Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 97/68/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000.(2) ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0094
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2003 vom 11. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 23/10/2003 S. 0031 - 0031
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 94/2003vom 11. Juli 2003zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 6/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Verbreitung der Statistik des Güterkraftverkehrs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 7f (Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates) folgende Nummer eingefügt:"7g. 32003 R 0006: Verordnung (EG) Nr. 6/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Verbreitung der Statistik des Güterkraftverkehrs (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 45).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:Diese Verordnung gilt nicht für Island."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 6/2003 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 11. Juli 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentH. S. H. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 50.(2) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 45.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr . L 397 / 2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 89
 AGREEMENT
 between the European Economic Community and the Union of Soviet Socialist Republics on trade in
 textile products
 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES ,
 of the one part , and
 THE GOVERNMENT OF THE UNION OF SOVIET SOCIALIST REPUBLICS ,
 of the other part ,
 DESIRING to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for
 trade , the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic
 Community (hereinafter referred to as 'the Community') and the Union of Soviet Socialist Republics (hereinafter
 referred to as 'USSR'),
 RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting
 the textile industry in both importing and exporting countries , and in particular , to eliminate real risks of market
 disruption on the market of the Community and reaL risks of disruption to the textile trade of the USSR ,
 HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their Plenipotentiaries:
 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES :
 THE GOVERNMENT OF THE UNION OF SOVIET SOCIALIST REPUBLICS :
 WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS :
 Article 1 shall be subject to a double-checking system specified in
 Protocol A.
 1. Trade in textile products listed in Annex I and
 originating within the Contracting Parties shall be liberalized 2. In administering the quantitative limits referred to in
 for the duration of this Agreement under the conditions set paragraph 1 , the USSR shall ensure that the Community
 out therein . textile industry shall benefit from utilization of the said
 limits .
 2. Subject to the provisions of this or any successive
 Agreement, the Community undertakes , in respect of the More particularly , as regards categories, 1 , 2 , 2A and 3 the
 products listed in Annex I, to suspend the application of USSR undertakes upon request from Community textile
 quantitative import restrictions currently in force and not to industry to reserve, as a priority, 25 % of the quantitative
 introduce new quantitative restrictions . limits concerned for industry users during a period extending
 between 1 February to 20 March of each year and another
 Quantitative import restrictions shall be reintroduced in 25 % of the quantitative limits concerned for industry users
 case of denunciation or non replacement of the present during a period extending between 1 September to 15
 Agreement. October of each year. For this purpose ^ contracts made with
 the industry during the periods in question shall be taken into
 consideration .
 3. Measures having equivalent effect to quantitative
 restrictions on the importation into the Community of the 3. To facilitate the implementation of these provisions the
 products listed in Annex I shall be prohibited . Community shall provide the competent USSR authorities,
 before the end of each year, with a list of interested
 manufacturers and processors and , if possible , of the
 Article 2


text:
quantity of products requested for each firm. To this end, the
 firms concerned are invited to make direct contact with the
 1. The USSR agrees to establish and maintain for each relevant USSR enterprises as early as possible during the two
 calendar year quantitative limits on its exports to the reservation periods mentioned in paragraph 2 , in order to
 Community in accordance with Annex II . Such exports make their purchasing intentions known .
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 397 / 3
 Article 3 traditional folklore handicraft products shall not be subject
 to quantitative limits , provided that these products meet the
 1. Exports of textile products specified in Annex III of this conditions laid down in Protocol B.
 Agreement are subject to the conditions laid down in the
 following paragraphs . Such exports shall be subject to a 4. The Community and the USSR recognize the special
 double-checking system specified in Protocol A. and differential character of re-imports of textile products
 into the Community after processing in the USSR.
 2. The USSR agrees to maintain for each calendar year its
 exports to the Community of the products specified in Annex Provided that they are affected in accordance with the
 III within the levels specified therein, hereinafter referred to regulations on economic outward processing in force in the
 as consultation levels . Community, these re-imports are not subject to the
 quantitative limits set out in Annex II and the consultation
 3. Consultations shall be held periodically, in accordance levels set out in Annex III when they are subject to the specific
 with the procedure provided for in Article 18 , in order to arrangements laid down in Protocol D.
 examine the trend of exports with regard to the consultation
 levels and to bring about, if necessary and, where
 appropriate, in advance of the relevant consultation level Article S
 being attained , mutually agreed adjustments thereto .
 1. In any Agreement year advance use of a portion of the
 4. If it appears that quantities additional to the levels set
 quantitative limit established for the following Agreement
 out in paragraph 2 are required , consultations will be held , in year is authorized for each category of products up to 5 % of
 accordance with the procedures of Article 18 and at the
 the quantitative limit for the current Agreement year.
 request of either Contracting Party, with a view to finding a
 mutually acceptable solution . Such a solution may consist of Amounts delivered in advance shall be deducted from the
 either fixing a new consultation level for the current calendar
 corresponding quantitative limits established for the
 year or fixing a definitive quantitative limit which will be
 following Agreement year.
 subject to the provisions laid down for the products listed in
 Annex II . If the consultations do not lead to a mutually
 satisfactory solution, the consultation levels specified in 2. Carryover to the corresponding quantitative limit for
 Annex III , as


text:
eventually modified , shall be maintained. the following Agreement year of the amounts not used during
 any Agreement year is authorized for each category of
 products up to 7 % of the quantitative limit for the current
 Agreement year.
 Article 4
 3. Transfers in respect of categories in group I shall not be
 1. Imports into the Community of textile products made from any category except as follows:
 covered by this Agreement shall not be subject to the
 quantitative limits established in Annex II or to the — transfers between categories 2 and 3 and from category 1
 consultation levels set out in Annex III , provided that they are to categories 2 and 3 may be made up to 4 % of the
 declared to be for re-export outside the Community in the quantitative limits for the category to which the transfer
 same state or after processing, within the framework of the is made ,
 administrative system of control which exists within the
 — transfers between categories 4 , 5 , 6 , 7 and 8 may be made
 Community.
 up to 4 % of the quantitative limit for the category to
 which the transfer is made.
 However , the release for home use of products imported
 under the conditions referred to above shall be subject to the
 Transfers into any category in groups II and III may be made
 production of an export licence issued by the USSR
 from any category or categories in groups I , II and III up to
 authorities , and to proof of origin in accordance with the
 5 % of the quantitative limit for the category to which the
 provisions of Protocol A. transfer is made .
 2. Where the Community authorities ascertain that
 imports of textile products have been set off against a
 4. The table of equivalence applicable to the transfers
 referred to above .is given in Annex I to this Agreement.
 quantitative limit or a consultation level established under
 this Agreement, but that the products have subsequently
 been re-exported outside the Community, the authorities 5. The increase in any category of products resulting from
 concerned shall inform the USSR authorities within four the cumulative application of the provisions in paragraphs 1 ,
 weeks of the quantities involved and authorize imports of 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed the
 identical quantities of the same products , which shall not be following limits:
 set off against the quantitative limit or consultation level — 13 % for categories of products in group I,
 established under this Agreement for the current or the
 following year. — 13,5 % for categories of products in group II .
 3. USSR exports of cottage-industry fabrics woven on 6. Prior notification shall be given by the authorities of
 hand- or foot-operated looms , garments or other made-up the USSR in the event of recourse to the provisions of
 articles obtained manually from such fabrics and of paragraphs 1 , 2 and 3


text:
above .
 ---pagebreak--- Nr . L 397 / 4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 89
 Article 6 8. In the event of the provisions of paragraph 2 , 3 or 4
 being applied , the USSR undertakes to issue export licences
 1. Exports of textile products not listed in Annex II or III for products covered by contracts concluded before the
 to this Agreement may be made subject to quantitative limits introduction of the quantitative limit, up to the volume of the
 by the USSR on the conditions laid down in the following quantitative limit fixed .
 paragraphs .
 9. Up to the date of communication of the statistics
 2. Where the Community finds, under the system of referred to in Article 15 ( 6), the provisions of paragraph 2 of
 administrative control set up , that the level of imports of this Article shall apply on the basis of the annual statistics
 products in a given category not listed in Annex II or III previously communicated by the Community.
 originating in the USSR exceeds , in relation to the preceding
 year's total imports into the Community from all sources of 10 . The provisions of this Agreement which concern
 products in that category , the following rates : exports of products subject to the quantitative limits
 established in Annex II shall also apply to products for which
 — 2,4 % for categories of products in group II, quantitative limits are introduced under this Article.
 — 8 % for categories of products in group III ,
 it may request the opening of consultations in accordance Article 7
 with the procedure described in Article 1 8 of this Agreement,
 with a view to reaching agreement on an appropriate 1. The Community and the USSR agree to cooperate fully
 restraint level for the products in such category. in preventing the circumvention of this Agreement by
 transhipment , re-routing or whatever other means.
 3. Pending a mutually satisfactory solution , the USSR
 undertakes , from the date of notification of the request for 2. Where information available to the Community as a
 consultations, to suspend or limit at the level indicated by the result of the investigations carried out in accordance with the
 Community exports of the category of products in question procedures set out in Protocol A constitutes evidence that
 to the Community or to the region or regions of the products of USSR origin subject to quantitative limits or
 Community market specified by the Community. consultation levels established under this Agreement have
 been transhipped, re-routed or otherwise imported into the
 The Community shall authorize the importation of products Community in circumvention of this Agreement, the
 of the said category shipped from the USSR before the date Community may request the opening of consultations in
 on which the request for consultations was submitted. accordance with the procedures described in Article 18 , with
 a view to reaching agreement on an equivalent adjustment of
 4. Should the Contracting Parties be


text:
unable in the course the corresponding quantitative limits or consultation levels
 of consultations to reach a satisfactory solution within the established under this Agreement.
 period specified in Article 18 (2), the Community shall have
 the right to introduce a definitive quantitative limit at an 3. Pending the result of the consultations referred to in
 annual level not lower than the level resulting from the paragraph 2 , the USSR shall as a precautionary measure , if
 application of the formula set out in paragraph 2 , or 106 % so requested by the Community , make the necessary
 of the level of imports reached during the calendar year arrangements to ensure that adjustments of quantitative
 preceding that in which imports exceeded the level resulting limits or consultation levels liable to be agreed following the
 from the application of the formula set out in paragraph 2 consultations referred to in paragraph 2 may be carried out
 and gave rise to the request for consultations, whichever is for the quota year in which the request to open consultations
 the higher. in accordance with paragraph 2 was made, or for the
 following year if the quota for the current year is exhausted,
 The annual level so fixed shall be revised upwards after where clear evidence of circumvention is provided .
 consultations in accordance with the procedure referred to in
 Article 18 , with a view to fulfilling the conditions set out 4. Should the Contracting Parties be unable in the course
 in paragraph 2 , should the trend of total imports into of consultations to reach a satisfactory solution within the
 the Community of the product in question make this period specified in Article 18 ( 2 ), the Community shall have
 necessary . the right, where clear evidence of circumvention has been
 provided , to deduct from the quantitative limits or
 5. The limits introduced under paragraph 2 or 4 may in consultation levels established under this Agreement
 no case be lower than the level of imports of products in that amounts equivalent to the products of USSR origin.
 category originating in the USSR in 1989 .
 6. Quantitative limits may also be established by the Article 8
 Community on a regional basis in accordance with the
 provisions of Protocol C. 1. The USSR shall endeavour to ensure that exports of
 textile products covered by this Agreement are spaced out as
 7. The provisions of this Article shall not apply where the evenly as possible over the year , due account being taken in
 percentages specified in paragraph 2 have been reached as a particular of seasonal factors .
 result of a fall in total imports into the Community, and not
 as a result of an increase in exports of products originating in 2. Should there be an excessive concentration of imports
 the USSR . of any products belonging to a category subject to
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 397 / 5
 quantitative limits under


text:
this Agreement , the Community Article 12
 may request consultations in accordance with the procedure
 specified in Article 1 8 with a view to remedying this 1. The USSR is prepared to cooperate fully and to the
 situation . extent necessary to take , within the framework of its trade
 policy and within the limits of its powers , measures to
 prevent the disruption of the trade for certain raw materials
 Article 9 listed in Annex IV .
 In the event of denunciation of this Agreement as provided 2. Taking into account its production and exports
 for in Article .22.(3 ), the quantitative limits established in possibilities , the USSR in administering exports of the
 Annex II and the consultation levels in Annex III shall be
 products referred to in paragraph 1 shall give whenever
 reduced on a pro rata temporis basis unless the Contracting possible favourable treatment, on a non-discriminatory
 Parties decide otherwise by common agreement. basis, to the abovementioned products , requested by the
 Community with a view to meeting its needs .
 Article 10 "
 3. Problems arising in this area may be the subject of the
 consultations provided for under Article 18 .
 For the purpose of the effective administration of this
 Agreement , the quantitative limits and consultation levels
 referred to in Articles 2 and 3 may be divided by the
 Article 13
 Community into shares for each of its regions . Such shares
 shall be communicated by the Community to the USSR.
 1. Should the Community consider that a textile product
 covered by this Agreement is being imported into the
 Article 11 Community from the USSR at a price abnormally lower than
 the normal competitive level and is for this reason causing or
 1. Portions of the quantitative limits established in Annex threatening to cause serious injury to Community producers
 II or the consultation levels set out in Annex III not used in of like or directly competing products , it may request
 one region of the Community may be reallocated to another consultations under Article 18 , and in that event the
 region in accordance with the procedures in force in the following specific provisions shall be applicable .
 Community .
 2. If following such consultations it is acknowledged by
 The Community undertakes to examine with care and reply common accord that the situation described in paragraph 1
 within four weeks to any request made for reallocation by the exists , the USSR shall take , within the limits of its powers ,
 USSR. With regard to the quantitative limits established in the necessary steps , notably as regards the price at which the
 Annex II , in the event of agreement on such reallocation , the product in question will be sold, to remedy the situation .
 flexibility provisions set out in Article 5 shall continue to be
 applicable to the levels of the original allocation . 3. In order to determine whether the price of a textile
 product is abnormally lower


text:
than the normal competitive
 2. After the first of June of each year of application of the level , it may be compared with :
 Agreement , the USSR may transfer , subject to prior
 notification to the Community , the unused quantities of the — the prices generally charged for like products sold under
 regional quota-shares of a Community quantitative limit , set the ordinary conditions by other exporting countries on
 out in Annex II or of a consultation level , set out in Annex III , the market of the importing country ,
 to the quota-shares of the same limit of other regions of the
 Community provided that the regional quota-share from — the prices of like national products at a comparable
 which the transfer is made is utilized by less than 80 % , and marketing stage on the market of the importing
 up to the amount of the following percentages of the country ,
 quota-share to which the transfer is made: — the lowest prices charged by a third country for the same
 — 4 % in the first year of application of the Agreement , product in the course of ordinary commercial dealings in
 the three months preceding the request for consultations ,
 — 8 % in the second year of application of the and not having led to the adoption of any measure by the
 Agreement , Community.
 — 16% in the third year of application of the
 Agreement . 4. Should the consultations referred to in paragraph 2
 above fail to lead to agreement within 30 days of the
 The percentage in the subsequent years of application of the Community's request for consultations, the Community
 Agreement shall be determined following consultations may , until these consultations have produced a mutually
 between the Contracting Parties . satisfactory solution , temporarily refuse consignments of the
 product in question at prices under the conditions referred to
 3. Should it appear in any given region of the Community in paragraph 1 above.
 that additional supplies are required, the Community may,
 where measures taken pursuant to paragraph 2 are 5. In totally exceptional and critical circumstances, where
 inadequate to cover those requirements , authorize the consignments of products are being imported from the USSR
 importation of amounts greater than those stipulated in into the Community at prices abnormally lower than the
 Annex II . normal competitive level , such as to cause injury which it
 ---pagebreak--- Nr . L 397 / 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 89
 would be difficult to repair , the Community may temporarily authorizations or documents issued by the Community
 suspend imports of the products concerned pending authorities and import statistics for products covered by the
 agreement on a solution in the course of consultations, which system referred to in Article 6 (2).
 shall be opened immediately. The Contracting Parties shall
 do their utmost to reach a mutually acceptable solution 3. The information referred to above shall , for all


text:
within 10 working days' notice of the opening of such categories of products, be transmitted before the end of the
 consultations .
 second month following the quarter to which the statistics
 relate .
 6. Should the Community have recourse to the measures
 referred to in paragraphs 4 and 5 above, the USSR may at any
 time request the opening of consultations to examine the
 4. Upon request by the Community, the USSR shall
 possibility of eliminating or modifying these measures where supply import statistics for all products covered by
 Annex I.
 the causes which made them necessary no longer exist.
 5. Should it be found on analysis of the information
 Article 14
 exchanged that there are significant discrepancies between
 the returns for exports and those for imports, consultations
 may be initiated in accordance with the procedure specified
 1. The classification of the products covered by this in Article 18 of this Agreement.
 Agreement is based on the tariff and statistical nomenclature
 and on the Common Customs Tariff of the Community
 (hereinafter called the 'combined nomenclature', or in 6. For the purpose of applying the provisions of Article 6 ,
 abbreviated form 'CN') and any amendments thereof. the Community undertakes to provide the USSR authorities
 before 15 April of each year with the preceding year's
 Where any decision on classification results in a change of statistics on imports of all textile products covered by this
 classification practice or a change of category of any product Agreement, broken down by supplying country and
 subject to this Agreement the affected products shall follow Community Member State.
 the trade regime applicable to the practice or category they
 fall into after such changes.
 Article 16
 Any amendment to the combined nomenclature (CN) made
 in accordance with the procedures in force in the Community
 concerning categories of products covered by this Agreement 1. The USSR shall create favourable conditions for
 or any decision relating to the classification of goods shall not imports of textile products originating in the Community
 have the effect of reducing quantitative limits or consultation listed in Annex I and, inter alia, accord to them
 levels introduced pursuant to this Agreement . non-discriminatory treatment as regards the application of
 quantitative restrictions, the granting of licences and the
 2. The origin of the products covered by this Agreement allocation of currency needed to pay for such imports . The
 shall be determined in accordance with the rules in force in USSR will also recommend to its importers to use the
 the Community. possibilities offered by the Community producers of textiles
 mentioned above while according the highest possible degree
 Any amendment to these rules of origin shall be of liberalization to those imports taking into account the
 communicated to the USSR and shall not have the effect of development of trade between the Contracting Parties.
 reducing any quantitative limit established in Annex II or the
 consultation levels set out in Annex III . 2. Where a need for additional supplies arises and in
 particular a


text:
need leading to the diversification of imports of
 The procedures for control of the origin of the products textile products in the USSR, the USSR shall accord
 referred to above are laid down in Protocol A. non-discriminatory treatment to imports of textile products
 originating in the Community.
 Article IS
 Article 17
 1. The USSR shall supply the Community with precise
 statistical information on all export licences issued for
 categories of textile products subject to the quantitative 1. The Contracting Parties agree to examine the trend of
 limits set out in Annex II , and the consultation levels set out trade in textile products and garments each year, in the
 in Annex III expressed in quantities and in terms of value and framework of the consultations provided for in Article 18
 broken down by Member State of the Community, as well and on the basis of the statistics referred to in Article 15 .
 as on all certificates issued by the competent USSR
 organizations authorized under USSR legislation for 2. If the Community finds that in the cases foreseen in
 products referred to in Article 4 (3 ) and subject to the Article 16 (2) of this Agreement it is placed in an
 provisions of Protocol B. unfavourable position as compared with a third country, it
 may request consultations with the USSR in accordance with
 2. The Community shall likewise transmit to the USSR the procedure specified in Article 18 with a view to taking
 authorities precise statistical information on import appropriate action.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 397 / 7
 Article 18 Article 20
 1. The consultation procedures referred to in this As regards intellectual property, at the request of either
 Agreement other than those referred to in paragraph 2 of this Contracting Party, consultations shall be held in accordance
 Article, shall be governed by the following provisions : with the procedure laid down in Article 1 8 with a view to
 — as far as possible consultations shall be held periodically. finding an equitable solution to problems relating to the
 Specific additional consultations may also be held , protection of marks, designs or models of articles of apparel
 and textile products.
 — any request for consultations shall be notified in writing
 to the other Contracting Party ,
 — where appropriate , the request for consultations shall be Article 21
 followed within a reasonable period (and in any case not
 later than 15 days following the notification) by a report This Agreement shall apply, on the one hand, to the
 setting out the circumstances which , in the opinion of the territories in which the Treaty establishing the European
 requesting Party, justify the submission of such a Economic Community is applied and under the conditions
 request , laid down in that Treaty and, on the other hand , to the
 territory of the Union of Soviet Socialist Republics.
 — the Contracting Parties shall enter into consultations
 within one month of notification of the


text:
request at the
 latest, with a view to reaching agreement or a mutually
 Article 22
 acceptable conclusion within one further month at the
 latest,
 1. This Agreement shall enter into force on the first day of
 — the period of one month referred to above for the purpose the month following the date of its signature. It shall be
 of reaching agreement or a mutually acceptable applicable until 31 December 1992 .
 conclusion may be extended by common accord.
 2. This Agreement shall apply with effect from 1 January
 2. The Community may request consultations in 1990 .
 accordance with paragraph 1 when it ascertains that during a
 particular year of application of the Agreement difficulties 3. Either Contracting Party may at any time propose
 arise in the Community or one of its regions due to a sharp modifications to this Agreement or denounce it, provided
 and substantial increase, by comparison to the preceding that at least six months' notice is given. In that event, the
 year, in imports of a given category of group 1 subject to the Agreement shall come to an end on the expiry of the period of
 quantitative limits set out in Annex II . notice.
 3. At the request of either of the Contracting Parties,
 4. The Contracting Parties agree to enter into
 consultations shall be held on any problems arising from the
 consultations not later than six months before the expiration
 application of this Agreement. Any consultations held under
 of the present agreement with a view to possibly concluding a
 this Article shall take place in a spirit of cooperation and with
 new Agreement .
 a desire to reconcile the differences between the Contracting
 Parties .
 5. The Annexes and Protocols to this Agreement and the
 Agreed Minutes and letters exchanged or attached thereto,
 Article 19
 shall form an integral part thereof.
 The Contracting Parties undertake to promote the exchange
 of visits by persons, groups and delegations from business, Article 23
 trade and industry, to facilitate contacts in the industrial,
 commercial and technical fields connected with trade and This Agreement shall be drawn up in two copies in the
 cooperation in textile industry and textile products and Danish , Dutch , English , French , German , Greek, Italian ,
 garments, and to assist in the organization of fairs and Portuguese, Spanish and Russian languages , each of these
 exhibitions of mutual interest . texts being equally authentic.
 ---pagebreak--- Nr. L 397 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 89
 ANNEX I
 LIST OF PRODUCTS REFERRED TO IN ARTICLE 1 ( 1 )
 1 . When the constitutive material of the products of categories 1 to 114 is not specifically mentioned , these
 products are to be taken to be made exclusively of wool or of fine hair , of cotton or of man-made fibres .
 2 . Garments which are not recognizable as being garments for men or boys or as being garments for women or
 girls are classified


text:
with the latter.
 3 . Where the expression 'babies' garments' is used, this is meant also to cover girls' garments up to and including
 commercial size 86 .
 GROUP I A
 Table of equivalence
 Category CN code 1988 Description
 pieces / kg g/ piece
 (1) ( 2) (3) (4) (5 )
 1 5204 11 00 Cotton yarn , not put up for retail sale
 5204 19 00 =
 5205 11 00
 5205 12 00
 5205 13 00
 5205 14 00
 5205 15 10
 5205 15 90
 5205 21 00
 5205 22 00
 5205 23 00
 5205 24 00
 5205 25 10
 5205 25 30
 5205 25 90
 5205 31 00
 5205 32 00
 5205 33 00
 5205 34 00
 5205 35 10
 5205 35 90
 5205 41 00
 5205 42 00
 5205 43 00
 5205 44 00
 5205 45 10
 5205 45 30
 5205 45 90
 5206 11 00
 5206 12 00
 5206 13 00
 5206 14 00
 5206 15 10
 5206 15 90
 520621 00
 5206 22 00
 5206 23 00
 5206 24 00
 5206 25 10
 5206 25 90
 5206 31 00
 5206 32 00
 5206 33 00
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 397 / 9
 (1 ) (2 ) (3) (4) (5 )
 1 5206 34 00
 (cont'd) 5206 35 10
 5206 35 90
 5206 41 00
 5206 42 00
 5206 43 00
 5206 44 00
 5206 45 10
 5206 45 90
 ex 5604 90 00
 ? 5208 11 10 Woven fabrics of cotton, other than gauze, terry fabrics, narrow woven
 5208 11 90 fabrics , pile fabrics , chenille fabrics , tulle and other net fabrics :
 5208 12 11
 5208 12 13
 5208 12 15
 5208 12 19
 5208 12 91
 5208 12 93
 5208 12 95
 5208 12 99
 5208 13 00
 5208 19 00
 5208 21 10
 5208 21 90
 5208 22 11
 5208 22 13
 5208 22 15 •
 5208 22 19
 5208 22 91
 5208 22 93
 5208 22 95
 5208 22 99
 5208 23 00
 5208 29 00
 5208 31 00
 5208 32 11
 5208 32 13
 5208 32 15
 5208 32 19
 5208 32 91
 5208 32 93
 5208 32 95
 5208 32 99
 5208 33 00
 5208 39 00
 5208 41 00
 5208 42 00
 5208 43 00
 5208 49 00
 5208 51 00
 5208 52 10
 5208 52 90
 5208 53 00
 5208 59 00
 5209 11 00
 5209 12 00
 5209 19 00
 5209 21 00
 5209 22 00
 5209 29 00
 5209 31 00
 5209 32 00
 5209 39 00
 5209 41 00
 5209 42 00
 5209 43 00
 ---pagebreak--- Nr. L 397 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 89
 (1 ) (2) (3 ) (4 ) (5 )
 2 5209 49 10
 (cont'd) 5209 49 90
 5209 51 00
 5209 52 00
 5209 59 00
 52101110
 521011 90
 5210 12 00
 5210 19 00
 5210 21 10
 5210 21 90
 5210 22


text:
00
 5210 29 00
 5210 31 10
 5210 31 90
 5210 32 00
 5210 39 00
 5210 41 00
 5210 42 00
 5210 49 00
 5210 51 00
 5210 52 00
 5210 59 00
 5211 11 00
 5211 12 00
 5211 19 00 •
 5211 21 00
 5211 22 00
 5211 29 00
 5211 31 00
 5211 32 00 \
 5211 39 00
 5211 4100
 5211 42 00
 5211 43 00
 5211 4911
 5211 49 19
 5211 49 90
 5211 51 00
 5211 52 00
 5211 59 00
 5212 11 10
 52121190
 521212 10
 5212 12 90
 5212 13 10
 5212 13 90
 5212 14 10
 5212 14 90
 5212 15 10
 5212 15 90
 5212 21 10
 5212 21 90
 5212 22 10
 5212 22 90
 5212 23 10
 5212 23 90
 5212 24 10
 5212 24 90
 5212 25 10
 5212 25 90
 ex 5811 00 00
 ex 6308 00 00
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 397 / 11
 i 2) 3 4 . 5
 2 a 5208 31 00 a ) Of which :
 5208 32 11
 Other than unbleached or bleached
 5208 32 13
 5208 32 15
 5208 32 19
 5208 32 91
 5208 32 93
 5208 32 95
 5208 32 99
 5208 33 00
 5208 39 00
 5208 41 00
 5208 42 00
 5208 43 00
 5208 49 00
 5208 51 00
 5208 52 10
 5208 52 90
 5208 53 00
 5208 59 00
 5209 31 00
 5209 3200
 5209 39 00
 5209 41 00
 5209 42 00
 5209 43 00
 5209 49 10
 5209 49 90
 5209 51 00
 5209 52 00
 5209 59 00
 5210 31 10
 5210 31 90
 5210 32 00
 5210 39 00
 5210 41 00
 5210 42 00
 5210 49 00
 5210 51 00
 5210 52 00
 5210 59 00
 5211 31 00
 5211 32 00
 5211 39 00
 5211 41 00
 5211 42 00
 5211 43 00
 5211 49 11
 5211 49 19
 5211 49 90
 5211 51 00
 5211 52 00
 5211 59 00
 5212 1310
 521213 90
 5212 14 10
 5212 14 90
 5212 15 10
 5212 15 90
 5212 23 10
 5212 23 90
 5212 24 10
 5212 24 90
 5212 25 10
 5212 25 90
 ex 5811 00 00
 ex 6308 00 00
 ---pagebreak--- Nr . L 397 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 89
 l 2 3 (4 5
 3 5512 11 00 Woven fabrics of synthetic fibres ( discontinuous or waste) other than
 551219 10 narrow woven fabrics, pile fabrics ( including terry fabrics) and chenille
 5512 19 90 fabrics
 5512 21 00
 5512 29 10
 55 12 29 90
 5512 91 00
 5512 99 10
 5512 99 90
 5513 11 10
 5513 11 30
 5513 11 90
 5513 12 00
 5513 13 00
 5513 19 00
 5513 21 10
 5513 21 30
 5513 21 90
 5513 22 00
 551323 00
 5513 29 00
 5513 31 00
 5513 3200
 5513


text:
33 00
 5513 39 00
 5513 41 00
 5513 42 00
 5513 43 00
 5513 49 00
 5514 11 00
 5514 12 00
 55 14 13 00
 5514 19 00
 5514 21 00
 5514 22 00
 5514 23 00
 5514 29 00
 5514 31 00
 5514 3200
 5514 33 00
 5514 39 00
 5514 41 00
 5514 42 00
 5514 43 00
 5514 49 00
 5515 11 10
 5515 11 30
 5515 11 90
 5515 12 10
 5515 12 30
 5515 12 90
 5515 13 11
 5515 13 19
 5515 13 91
 5515 13 99
 5515 19 10
 5515 19 30
 5515 19 90
 5515 21 10
 5515 21 30
 5515 21 90
 5515 22 11
 5515 22 19
 5515 22 91
 5515 22 99
 5515 29 10
 5515 29 30
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 397 / 13
 (1 ) (2) (3) (4) (5)
 3 5515 29 90
 (cont'd) 5515 91 10
 5515 91 30
 5515 91 90
 5515 92 11
 5515 92 19
 5515 92 91
 551592 99
 5515 99 10
 5515 99 30
 5515 99 90
 5803 90 30
 ex 5905 00 70
 ex 6308 00 00
 3 a) 5512 19 10 a ) Of which :
 5512 19 90
 Other than unbleached or bleached
 5512 29 10
 5512 29 90
 5512 99 10
 5512 99 90
 5513 21 10
 5513 21 30
 5513 21 90
 5513 22 00
 5513 23 00
 5513 29 00
 5513 31 00
 5513 32 00
 5513 33 00
 5513 39 00
 5513 41 00
 5513 42 00
 5513 43 00
 5513 49 00
 5514 21 00
 5514 22 00
 5514 23 00
 5514 29 00
 5514 31 00
 5514 32 00
 5514 33 00
 5514 39 00
 5514 41 00
 5514 42 00
 5514 43 00
 5514 49 00
 5515 11 30
 55 15 11 90
 5515 12 30
 5515 12 90
 5515 13 19
 5515 13 99
 5515 19 30
 5515 19 90
 5515 21 30
 5515 21 90
 5515 22 19
 5515 22 99
 5515 29 30
 5515 29 90
 5515 91 30
 5515 91 90
 ---pagebreak--- Nr. L 397 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 89
 (1) ( 2) (3) (4 ) (5)
 3 a) 5515 92 19
 (cont'd) 5515 92 99
 5515 99 30
 5515 99 90
 5803 90 30
 ex 5905 00 70
 I
 I ex 6308 00 00
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschanen Nr. L 397 / 15
 GROUP I B
 (1 ) (2) '(3 ) (4 ) (5 )
 4 6105 10 00 Shirts, T-shirts, lightweight fine knit roll, polo or turtle necked jumpers 6,48 154
 6105 20 10 and pullovers (other than of wool or fine animal hair), undervests and
 6105 20 90 the like, knitted or crocheted
 6105 90 10
 6109 10 00
 6109 90 10
 6109 90 30
 6110 2010
 6110 3010
 5 6101 10 90 Jerseys, pullovers, slip-overs, waistcoats, twinsets, cardigans, 4,53 221
 6101


text:
20 90 bed-jackets and jumpers (other than jackets and blazers), anoraks,
 6101 30 90 windcheaters , waister jackets and the like, knitted or crocheted
 6102 10 90
 6102 20 90
 6102 30 90
 •>
 6110 1010
 6110 10 31
 6110 10 39
 6110 10 91
 6110 10 99
 6110 20 91
 6110 20 99
 6110 30 91
 6110 30 99
 6 6203 41 10 Men's or boys' woven breeches, shorts other than swimwear and 1,76 568
 6203 41 90 trousers (including slacks); women's or girls' woven trousers and
 6203 42 31 slacks, of wool , of cotton or of man-made fibres
 6203 42 33
 6203 42 35
 6203 42 90
 6203 43 19
 6203 43 90
 6203 49 19
 6203 49 50
 6204 61 10
 6204 62 31
 6204 62 33
 6204 62 35
 6204 63 19
 6204 69 19
 7 - 6106 10 00 Women's or girls' blouses, shirts and shirt-blouses, whether or not 5,55 180
 6106 20 00 knitted or crocheted, of wool , cotton or man-made fibres
 6106 90 10
 6206 20 00
 6206 30 00
 6206 40 00
 8 6205 10 00 Men's or boys' shirts, other than knitted or crocheted, of wool , cotton 4,60 217
 6205 20 00 or man-made fibres
 6205 30 00
 ---pagebreak--- Nr. L 397/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 89
 GROUP II A
 (1) (2) (3) (4 ) (5)
 9 5802 11 00 Terry towelling and similar woven terry fabrics of cotton; toilet linen
 5802 19 00 and kitchen linen, other than knitted or crocheted, of terry towelling
 and woven terry fabrics , of cotton
 ex 6302 60 00
 20 6302 21 00 Bed linen , other than knitted or crocheted
 6302 22 90
 630229 90
 6302 31 10 .
 6302 31 90
 630232 90
 6302 39 90
 22 5508 10 11 Yarn of staple or waste synthetic fibres, not put up for retail sale
 5508 10 19
 5509 11 00
 5509 12 00
 5509 21 10
 5509 21 90
 5509 22 10
 5509 22 90
 5509 31 10
 5509 31 90
 5509 32 10
 5509 32 90
 5509 41 10
 5509 41 90
 5509 42 10
 5509 42 90
 5509 51 00
 5509 52 10
 5509 52 90
 5509 53 00
 5509 59 00
 5509 61 10
 5509 61 90
 5509 62 00
 5509 69 00
 5509 91 10
 5509 91 90
 5509 92 00
 5509 99 00
 22 a) 5508 10 19 a) Of which acrylic
 5509 31 10
 5509 31 90
 5509 32 10
 5509 32 90
 5509 61 10
 5509 61 90
 5509 62 00
 55 09 69 00
 23 5508 20 10 Yarn of staple or waste artificial fibres, not put up for retail sale
 5510 11 00
 5510 12 00
 5510 20 00
 5510 30 00
 5510 90 00
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 397 / 17
 (1) (2) (3) (4) (S )
 32 5801 10 00 Woven pile fabrics and chenille


text:
fabrics ( other than terry towelling or
 5801 21 00 terry fabrics of cotton and narrow woven fabrics) and tufted textile
 5801 22 00 surfaces, of wool , of cotton or of man-made textile fibres
 5801 23 00
 5801 24 00
 5801 25 00
 5801 26 00
 5801 31 00
 5801 32 00
 5801 33 00
 5801 34 00
 5801 35 00
 5801 36 00
 5802 20 00
 5802 30 00
 32 a) 5801 22 00 a) Of which:
 Cotton corduroy
 39 6302 51 10 Table linen , toilet and kitchen linen , other than knitted or crocheted ,
 6302 51 90 other than of terry towelling or similar terry fabrics of cotton
 6302 53 90
 ex 6302 59 00
 6302 91 10
 6302 91 90
 6302 93 90
 ex 6302 99 00
 ---pagebreak--- Nr. L 397 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 89
 GROUP II B
 (1) ( 2) (3) (4) (5)
 12 6115 12 00 Panty-hose and tights, stockings, understockings , socks, ankle-socks, 24,3 41
 6115 19 10 sockettes and the like, knitted or crocheted , other than for babies , pairs
 6115 19 90 including stockings for varicose veins, other than products of category
 6115 2011 70
 6115 20 90
 6115 9100
 6115 92 00
 6115 93 10
 6115 93 30
 611 5 93 99
 6115 99 00
 13 61071100 Men's or boys' underpants and briefs, women's or girls* knickers and 17 59
 6107 12 00 briefs , knitted or crocheted, of wool , cotton or man-made fibres
 610719 00
 6108 21 00
 6108 22 00
 6108 29 00
 14 6201 11 00 Men's or boys' woven overcoats, raincoats and other coats , cloaks and 0,72 1 389
 ex 6201 12 10 capes , of wool , of cotton or of man-made textile fibres (other than
 ex 6201 12 90 parkas) (of category 21 )
 ex 6201 13 10
 ex 6201 13 90
 6210 20 00
 15 6202 11 00 Women's or girls' woven overcoats, raincoats and other coats, cloaks 0,84 1 190
 ex 6202 12 10 and capes ; jackets and blazers, of wool , of cotton or of man-made
 ex 6202 12 90 textile fibres (other than parkas) ( of category 21 )
 ex 6202 13 10
 6202 13 90
 6204 3100
 6204 32 90
 6204 33 90
 6204 39 19
 6210 30 00
 16 6203 11 00 Men's or boys' suits and ensembles , other than knitted or crocheted, of 0,80 1250
 6203 12 00 wool , of cotton or of man-made fibres, excluding ski suits
 6203 19 10
 6203 19 30
 6203 21 00
 6203 22 90
 6203 23 90
 6203 29 19
 17 6203 31 00 Men's or boys' jackets and blazers, other than knitted or crocheted, of 1,43 700
 6203 32 90 wool , of cotton or of man-made fibres
 6203 33 90
 6203 39 19
 18 6207 11 00 Men's or boys' singlets and other vests, underpants, briefs , nightshirts ,
 620719 00 pyjamas , bathrobes,


text:
dressing gowns and similar articles , other than
 62072100 knitted or crocheted
 6207 22 00
 6207 29 00 ,
 6207 91 00
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 397 / 19
 (1 ) (?) (3) (4) (5)
 18 6207 92 00
 (cont'd) 6207 99 00
 6208 11 00 Women's or girls' singlets and other vests, slips, petticoats, briefs,
 6208 19 10 panties, nightdresses , pyjamas, n£glig£s, bathrobes, dressing gowns
 6208 19 90 and similar articles, other than knitted or crocheted
 6208 21 00
 6208 22 00
 6208 29 00
 6208 91 10
 6208 91 90
 6208 92 10
 6208 92 90
 6208 99 00
 19 6213 20 00 Handkerchiefs, other than knitted or crocheted 59 17
 6213 90 00
 21 ex 6201 12 10 Parkas; anoraks, windcheaters , waister jackets and the like, other than 2,3 435
 ex 6201 12 90 knitted or crocheted, of wool , of cotton or man-made fibres
 ex 6201 13 10
 ex 6201 13 90
 6201 91 00
 6201 92 00
 6201 93 00
 ex 6202 12 10
 ex 6202 12 90
 ex 6202 13 10
 ex 6202 13 90
 6202 91 00
 6202 92 00
 6202 93 00
 24 6107 21 00 Men's or boys' nightshirts, pyjamas, bathrobes, dressing gowns and 3,9 257
 6107 22 00 similar articles , knitted or crocheted
 6107 29 00
 6107 91 00
 6107 92 00
 ex 6107 99 00
 6108 31 10 Women's or girls' nightdresses, pyjamas, n£glig£s, bathrobes, dressing
 6108 31 90 gowns and similar articles, knitted or crocheted
 6108 32 11
 6108 32 19
 6108 32 90
 6108 39 00
 6108 91 00
 6108 92 00
 6108 99 10
 26 6104 4100 Women's or girls' dresses, of wool , of cotton or man-made fibres 3,1 323
 6104 42 00
 6104 43 00
 6104 44 00
 6204 41 00
 6204 42 00
 6204 43 00
 6204 44 00
 27 6104 51 00 Women's or girls' skirts , including divided skirts 2,6 385
 6104 52 00
 6104 53 00
 6104 59 00
 ---pagebreak--- Nr. L 397 / 20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 89
 (1) ( 2) (3) . (4) (5)
 27 6204 51 00
 -
 (cont'd) 6204 52 00
 6204 53 00
 6204 59 10
 28 6103 41 10 Trousers, bib and brace overalls , breeches and shorts (other than 1,61 620
 6103 41 90 swimwear), knitted or crocheted , of wool, of cotton or man-made
 6103 42 10 fibres
 6103 42 90
 6103 43 10
 6103 4390
 6103 49 10
 6103 49 91
 6104 61 10
 6104 61 90
 6104 62 10
 6104 62 90
 6104 63 10
 6104 63 90
 6104 69 10
 6104 69 91
 29 6204 11 00 Women's or girls' suits and ensembles, other than knitted or crocheted , 1,37 730
 6204 12 00 of wool , of cotton or man-made fibres, excluding ski suits
 6204 13 00
 6204 19 10
 6204 21 00
 6204 22 90
 6204 23 90
 6204 29 19


text:
31 6212 10 00 Brassieres , woven , knitted or crocheted 18,2 55
 68 6111 10 90 Babies' garments and clothing accessories , excluding babies' gloves,
 6111 20 90 mittens and mitts of categories 10 and 87 , and babies' stockings, socks
 6111 30 90 and sockettes , other than knitted or crocheted , of category 88
 ex 6111 90 00
 ex 6209 10 00
 ex 6209 20 00
 ex 6209 30 00
 ex 6209 90 00
 73 6112 11 00 Track suits of knitted or crocheted fabric , of wool , of cotton or of 1,67 600
 6112 12 00 man-made textile fibres
 6112 19 00
 76 6203 22 1a Men's or boys' industrial or occupational clothing; other than knitted
 6203 23 10 or crocheted;
 6203 29 11 Women's or girls' aprons , smock-overalls and other industrial or
 6203 32 10 occupational clothing, other than knitted or crocheted
 6203 33 10
 6203 39 11
 6203 42 11
 6203 42 51
 6203 43 11
 6203 43 31
 6203 49 11
 6203 49 31
 6204 22 10
 6204 23 10
 6204 29 11
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 397 / 21
 (1) (2 ) (3 ) (4 ) (5 )
 76 6204 32 10
 (cont'd) 6204 33 10
 6204 39 11
 6204 6211
 6204 62 51
 6204 63 11
 6204 63 31 •
 6204 69 11
 6204 69 31
 6211 32 10
 6211 33 10
 6211 42 10
 6211 43 10
 77 ex 6211 20 00 Ski suits , other than knitted or crocheted
 78 6203 41 30 Garments, other than knitted or crocheted , excluding garments of
 6203 42 59 categories 6 , 7 , 8 , 14 , 15 , 16 , 17 , 18 , 21 , 26 , 27, 29 , 68 , 72 , 76
 6203 43 39 and 77
 6203 49 39
 6204 61 80
 6204 61 90
 6204 62 59
 6204 62 90
 6204 63 39
 6204 63 90
 6204 69 39
 6204 69 50
 6210 40 00
 6210 50 00
 6211 31 00
 6211 32 90
 6211 33 90
 6211 41 00
 6211 42 90
 6211 43 90
 83 6101 10 10 Overcoats , jackets , blazers and other garments , including ski suits ,
 6101 20 10 knitted or crocheted, excluding garments of categories 4, 5 , 7, 13 , 24 ,
 6101 30 10 26 , 27 , 28 , 68 , 69 , 72 , 73 , 74 , 75
 6102 10 10
 6102 20 10
 6102 30 10
 6103 31 00
 6103 32 00
 6103 3300
 ex 6103 39 00
 6104 31 00
 6104 32 00
 6104 33 00
 ex 6104 39 00
 ex 6112 20 00
 6113 00 90
 6114 10 00
 6114 20 00
 6114 30 00
 ---pagebreak--- Nr . L 397 / 22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 89
 GROUP III A
 (1 ) ( 2) (3 ) (4 ) (5)
 33 5407 20 11


text:
Woven fabrics of synthetic filament yarn obtained from strip or the like
 of polyethylene or polypropylene, less than 3 m wide
 6305 31 91
 6305 31 99 Sacks and bags, of a kind used for the packing of goods, not knitted or
 crocheted, obtained from strip or the like
 34 5407 20 19 Woven fabrics of synthetic filament yarn, obtained from strip or the
 like of polyethylene or polypropylene, 3 m or more wide
 35 5407 10 00 Woven fabrics of synthetic fibres (continuous), other than those for
 5407 20 90 types of category 114
 5407 30 00
 5407 41 00
 5407 42 10
 5407 42 90
 5407 43 00
 5407 44 10
 5407 44 90
 5407 51 00
 5407 52 00
 5407 53 10
 5407 53 90
 5407 54 00
 5407 60 10
 5407 60 30
 5407 60 51
 5407 60 59
 5407 6090
 5407 71 00
 5407 72 00
 5407 73 10
 5407 73 91
 5407 73 99
 5407 74 00
 5407 81 00
 5407 82 00
 5407 83 10
 5407 83 90
 5407 84 00
 540791 00
 5407 92 00
 5407 93 10
 5407 93 90
 5407 94 00
 ex 5811 00 00 .
 ex 5905 00 70
 35 a ) 5407 42 10 a) Of which :
 5407 42 90
 Other than unbleached or bleached
 5407 43 00
 5407 44 10
 540744 90
 5407 52 00
 5407 53 10
 5407 53 90
 5407 5400
 5407 60 30
 5407 60 51
 5407 60 59
 5407 60 90
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 397 / 23
 (1 ) ( 2) (3) (4 ) (5)
 35 a) 5407 72 00
 (cont'd) 5407 73 10
 5407 73 91
 5407 73 99
 5407 74 00
 5407 82 00
 5407 83 10
 5407 83 90
 5407 84 00
 5407 92 00
 5407 93 10
 5407 93 90
 5407 94 00
 ex 5811 00 00
 ex 5905 00 70
 36 5408 10 00 Woven fabrics of continuous artificial fibres, other than those for types
 5408 21 00 of category ! 14
 5408 22 10
 5408 22 90
 5408 23 i0
 5408 23 90
 5408 24 00
 5408 31 00
 5408 32 00
 5408 33 00
 5408 34 00
 ex 5811 00 00
 ex 5905 00 70
 36 a) 5408 10 00 a) Of which :
 5408 22 10
 Other than unbleached or bleached
 5408 22 90
 5408 23 10
 5408 23 90
 5408 24 00
 5408 .32 00
 5408 33 00
 5408 34 00
 ex 5811 00 00
 ex 5905 00 70
 37 5516 11 00 Woven fabrics of artificial staple fibres
 5516 12 00
 5516 13 00
 5516 14 00
 5516 21 00
 5516 22 00
 5516 23 10
 5516 23 90
 5516 24 00
 5516 31 00
 5516 32 00
 5516 33 00
 5516 34 00
 /■
 5516 41 00
 55 16 42 00
 5516 43 00
 5516 44 00
 5516 91 00
 ---pagebreak--- Nr . L 397 / 24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften


text:
30 . 12 . 89
 (1) (2) (3) (4 ) (5)
 37 5516 92 00
 (cont'd) 5516 93 00
 5516 94 00
 5803 90 50
 ex 5905 00 70
 37 a) 5516 12 00 a) Of which :
 5516 13 00
 Other than unbleached or bleached
 5516 14 00
 5516 22 00
 5516 23 10
 5516 23 90
 5516 24 00
 5516 32 00
 5516 33 00
 5516 34 00
 5516 42 00
 5516 43 00
 5516 44 00
 5516 92 00
 5516 93 00
 5516 94 00
 5803 90 50
 ex 5905 00 70
 38 A 6002 43 11 Knitted or crocheted synthetic curtain fabric including net curtain
 6002 93 10 fabric
 38 B ex 6303 91 00 Net curtains , other than knitted or crocheted
 ex 6303 92 90
 ex 6303 99 90
 40 ex 6303 91 00 Woven curtains (including drapes), interior blinds, curtain and bed
 ex 6303 92 90 valances and other furnishing articles , other than knitted or crocheted ,
 ex 6303 99 90 of wool , of cotton or of man-made fibres
 6304 19 10
 ex 6304 19 90
 6304 92 00
 ex 6304 93 00
 ex 6304 99 00
 41 5401 10 11 Yarn of synthetic filament (continuous), not put up for retail sale, other
 5401 10 19 than non-textured single yarn untwisted or with a twist of not more
 than 50 turns per metre
 5402 10 10
 5402 10 90
 5402 20 00
 5402 31 10
 5402 31 30
 5402 31 90
 5402 32 00
 5402 33 10
 5402 33 90
 5402 39 10
 5402 39 90
 5402 49 10
 5402 49 91
 5402 49 99
 5402 51 10
 5402 51 30
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 397 / 25
 (1) (2) (3) (4 ) ( 5)
 e
 41 5402 51 90
 (cont'd) 5402 52 10
 5402 52 90
 5402 59 10
 5402 59 90
 5402 61 10
 5402 61 30
 5402 61 90
 5402 62 10
 5402 62 90
 5402 69 10
 5402 69 90
 ex 5604 20 00
 ex 5604 90 00
 42 5401 20 10 Yarn of continuous man-made fibres , not put up for retail sale :
 5403 10 00
 Yarn of artificial fibres; yarn of artificial filaments, not put up for
 5403 20 10
 retail sale, other than single yarn ofviscose rayon untwisted or with a
 5403 20 90
 twist of not more than 250 turns per metre and single non-textured
 ex 5403 32 00
 yarn of cellulose acetate
 5403 33 90
 5403 39 00
 5403 41 00
 5403 42 00
 5403 49 00
 ex 5604 20 00
 43 5204 20 00 Yarn ofman-made filament, yarn of staple artificial fibres, cotton yarn,
 put up for retail sale
 5207 10 00
 5207 90 00
 5401 10 90
 5401 20 90
 5406 10 00
 5406 20 00
 5508 20 90
 5511 30 00
 46 5105 10 00 Carded or combed sheep's or lambs' wool or other fine animal hair
 5105 21 00


text:
5105 29 00
 5105 30 10
 5105 30 90
 47 5106 10 10 Yarn of carded sheep's or lambs' wool (woollen yarn) or of carded fine
 5106 10 90 animal hair, not put up for retail sale
 5106 20 11
 5106 20 19
 5106 20 91
 5106 20 99
 5108 1010
 5108 10 90
 48 5107 10 10 ; Yarn of combed sheep's or lambs' wool (worsted yarn) or of combed
 5107 10 90 fine animal hair, not put up for retail sale
 5107 20 10
 5107 20 30
 ---pagebreak--- Nr. L 397 / 26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 89
 (1) (2 ) (3) (4 ) (5)
 48 * 5107 20 51
 (cont'd) 5107 20 59
 5107 20 91
 5107 20 99
 5108 20 10
 5108 20 90
 49 5109 10 10 Yarn of sheep's or lambs' wool or of fine animal hair, put up for retail
 5109 10 90 sale
 5109 90 10
 5109 90 90
 50 51111100 Woven fabrics of sheep's or lambs' wool or of fine animal hair
 5111 19 10
 5111 19 90
 5111 20 00
 511130 10
 5111 30 30
 5111 30 90
 5111 90 10
 5111 90 91
 5111 90 93
 511190 99
 51121100
 5112 19 10
 511219 90
 5112 20 00
 5112 30 10
 5112 30 30
 5112 30 90
 5112 9010
 5112 90 91
 5112 90 93
 5112 90 99
 51 5203 00 00 Cotton, carded or combed
 53 5803 10 00 Cotton gauze
 54 550700 00 Staple artificial fibres , including waste, carded , combed or otherwise
 processed for spinning
 55 5506 10 00 Synthetic staple fibres , including waste, carded or combed or otherwise
 5506 20 00 processed for spinning
 5506 30 00
 5506 90 10
 5506 90 91
 550690 99
 56 5508 10 90 Yarn of staple synthetic fibres (including waste), put up for retail
 sale
 5511 10 00
 5511 20 00
 58 5701 10 10 Carpets, carpetines and rugsE, knotted (made up or not)
 5701 10 91
 5701 10 93
 5701 10 99
 5701 90 10
 5701 90 90
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 397 / 27
 (1 ) (2) (3 ) (4) (5 )
 i
 59 5702 10 00 Carpets and other textile floor coverings, other than the carpets of
 , 5702 31 10 category 58
 5702 31 30
 5702 31 90
 5702 32 10
 5702 32 90
 5702 39 10
 5702 41 10
 5702 41 90
 5702 42 10
 5702 42 90
 5702 49 10
 5702 51 00
 5702 52 00
 ex 5702 59 00
 5702 91 00
 5702 92 00
 ex 5702 99 00
 5703 10 10
 5703 10 90
 5703 20 11
 5703 20 19
 5703 20 91
 5703 20 99
 5703 3011
 5703 30 19
 5703 30 51
 5703 30 59
 5703 30 91
 5703 30 99
 5703 90 10
 5703 90 90
 5704 10 00
 5704 90 00
 5705 00 10
 5705 00 31
 5705 00 39
 ex 5705 00


text:
90
 60 5805 00 00 Tapestries, hand-made, of the type Gobelins, Flanders, Aubusson,
 Beauvais and the like, and needleworked tapestries (for example, petit
 point and cross stitch) made in panels and the like by hand
 61 ex 5806 10 00 Narrow woven fabrics, and narrow fabrics (bolduc) consisting of warp
 5806 20 00 without weft assembled by means of an adhesive, other than labels and
 5806 31 10 similar articles of category 62
 5806 31 90
 5806 32 10 Elastic fabrics and trimmings (not knitted or crocheted), made from
 5806 32 90 textile materials assembled from rubber thread
 5806 39 00
 5806 40 00
 62 5606 00 91 Chenille yarn (including flock chenille yarn), gimped yarn (other than
 5606 00 99 metallized yarn and gimped horsehair yarn):
 5804 10 11 Tulle and other net fabrics but not including woven, knitted or
 5804 10 19 crocheted fabrics, hand or mechanically made lace, in the piece, in
 5804 10 90 strips or in motifs
 5804 21 10
 5804 21 90
 5804 29 10
 5804 29 90
 5804 30 00
 ---pagebreak--- Nr . L 397 / 28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 89
 (1) (2) (3) ( 4) (5)
 62 5807 10 10 Labels, badges and the like of textile materials, not embroidered, in the
 (cont'd) 5807 10 90 piece , in strips or cut to shape or size , woven
 5808 10 00 Braids and ornamental trimmings in the piece; tassels pompons and the
 5808 90 00 like
 5810 10 10 Embroidery, in the piece, in strips or in motifs
 581010 90
 5810 91 10
 5810 91 90
 5810 9210
 5810 92 90
 5810 99 10
 5810 99 90
 63 5906 91 00 Knitted or crocheted fabric of synthetic fibres containing by weight 5 %
 or more of elastomeric yarn and knitted or crocheted fabric containing
 ex 6002 10 10 by weight 5 % or more of rubber thread
 600210 90
 ex 6002 30 10 Raschel lace and long-pile fabric of synthetic fibres
 6002 30 90
 ex 6001 10 00
 6002 20 31
 6002 43 19
 I
 65 560600 10 Knitted or crocheted fabric other than those of categories 38 A and 63 ,
 of wool , of cotton or of man-made fibres
 ex 6001 10 00
 6001 21 00
 6001 22 00
 6001 29 10
 6001 91 10
 6001 91 30
 6001 91 50
 6001 91 90
 i
 6001 92 10
 6001 92 30
 6001 92 50
 6001 92 90
 6001 99 10
 ex 6002 10 10
 600220 10
 6002 20 39
 6002 20 50
 6002 20 70
 ex 6002 30 10
 6002 41 00
 6002 42 10
 6002 42 30
 6002 42 50
 6002 42 90
 6002 43 31
 6002 43 33
 6002 43 35
 6002 43 39
 6002 43 50
 6002 43 91
 6002 43 93
 6002 43 95
 6002 43 99
 6002 91 00
 6002 92 10
 6002 92 30
 6002 92 50
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L


text:
397 / 29
 ( 1 )., (2) (3 ) (4) (5)
 65 6002 92 90
 (cont'd) 6002 93 31
 6002 93 33
 6002 93 35
 6002 93 39
 6002 93 91
 6002 93 99
 66 6301 10 00 Travelling rugs and blankets , other than knitted or crocheted, of wool,
 6301 20 91 of cotton or of man-made fibres
 6301 20 99
 6301 30 90
 ex 6301 40 90
 ex 6301 90 90
 ---pagebreak--- Nr. L 397 / 30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 89
 GROUP III B
 (1 ) ( 2) (3) (4) (5 )
 10 611110 10 Gloves , mittens and mitts, knitted or crocheted 17 59
 6111 20 10 pairs
 6111 30 10
 ex 6111 90 00
 6116 10 10
 6116 10 90
 6116 9100
 6116 92 00
 6116 93 00
 6116 99 00
 67 5807 90 90 Knitted or crocheted dothing accessories other than for babies;
 household linen of all kinds, knitted or crocheted; curtains ( including
 6113 0010 drapes) and interior blinds, curtain or bed valances and other
 furnishing articles knitted or crocheted; knitted or crocheted blankets
 6117 10 00 and travelling-rugs, other knitted or crocheted articles including parts
 6117 20 00 of garments or of clothing accessories
 6117 80 10
 6117 80 90
 6117 90 00
 6301 20 10
 6301 30 10
 6301 40 10
 6301 90 10
 6302 10 10
 6302 10 90
 6302 40 00
 ex 6302 60 00
 6303 11 00
 6303 12 00
 6303 19 00
 6304 11 00
 6304 91 00
 ex 6305 20 00
 ex 6305 39 00
 ex 6305 90 00
 6305 31 10
 6307 10 10
 6307 90 10
 67 a ) 6305 31 10 a) Of which :
 Sacks and bags of a kind used for the packing of goods, made from
 polyethylene or polypropylene strip
 69 6108 11 10 Women's or girls' slips and petticoats, knitted or crocheted 7,8 128
 6108 11 90
 6108 19 10
 6108 19 90
 70 6115 11 00 Panty-hose and tights of synthetic fibres, measuring per single yarn less 30,4 33
 6115 20 19 than 67 decitex ( 6,7 tex) pairs
 6115 93 91
 Women's full-length hosiery of synthetic fibres
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 397 / 31
 (1) ( 2) (3 ) (4) (5)
 72 6112 31 10 Swimwear, of wool , of cotton or of man-made fibres 9,7 103
 6112 31 90
 6112 39 10
 6112 39 90
 6112 41 10
 6112 41 90
 6112 49 10
 I
 6112 49 90
 6211 11 00
 6211 12 00
 74 6104 11 00 Women's or girls, knitted or crocheted suits and ensembles, of wool, of 1,54 650
 6104 12 00 cotton or man-made fibres, excluding ski suits
 6104 13 00
 ex 6104 19 00
 6104 21 00
 6104 22 00
 6104 23 00
 ex 6104 29 00
 75 6103 11 00 Men's or boys' knitted or crocheted suits and ensembles , of wool, of 0,80 1 250
 6103


text:
12 00 cotton or of man-made fibres , excluding ski suits
 6103 19 00
 6103 21 00
 6103 22 00
 6103 23 00
 6103 29 00
 84 6214 20 00 Shawls, scarves , mufflers, mantillas, veils and the like other than
 6214 30 00 knitted or crocheted, of wool , of cotton or man-made fibres
 6214 40 00
 6214 90 10
 85 6215 20 00 Ties , bow ties and cravats not knitted or crocheted , of wool , of cotton 17,9 56
 6215 90 00 or man-made fibres
 86 6212 20 00 Corsets , corset-belts , suspender belts, braces , suspenders , garters and 8,8 114
 6212 30 00 the like , and parts thereof, whether or not knitted or crocheted
 6212 90 00
 87 6216 00 00 Gloves, mittens and mitts , not knitted or crocheted
 ex 6209 10 00
 ex 6209 20 00
 ex 6209 30 00
 ex 6209 90 00
 88 62J7 10 00 Stockings, socks and sockettes, not knitted or crocheted; other clothing
 6217 90 00 accessories , parts of garments or of clothing accessories , other than for
 babies , other than knitted or crocheted
 ex 6209 10 00
 ex 6209 20 00
 ex 6209 30 00
 ex 6209 90 00
 ---pagebreak--- Nr. L 397 / 32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 89
 ( 1) (2) (3) (4 ) (5)
 90 5607 41 00 Twine, cordage, ropes and cables of synthetic fibres, plaited or not
 5607 49 11
 5607 49 19
 5607 49 90
 5607 50 11
 5607 5019
 5607 50 30
 5607 50 90
 91 6306 21 00 Tents
 6306 22 00
 6306 29 00
 93 ex 6305 20 00 Sacks and bags, of a kind used for the packing of goods of woven
 ex 6305 39 00 fabrics, other than made from polyethylene or polypropylene strip
 94 5601 10 10 Wadding of textile materials and articles thereof; textile fibres , not
 5601 10 90 exceeding 5 mm in length (flock), textile dust and mill neps
 5601 21 10
 5601 21 90
 5601 22 10
 5601 22 91
 5601 22 99
 5601 29 00
 5601 30 00
 95 5602 10 19 Felt and articles thereof, whether or not impregnated or coated, other
 5602 10 31 than floor coverings
 5602 10 39
 5602 10 90
 5602 21 00
 5602 29 90
 5602 90 00
 ex 5807 90 10
 ex 5905 00 70
 6210 1010
 6307 90 91
 96 5603 00 10 Non-woven fabrics and articles of such fabrics, whether or not
 5603 00 91 impregnated , coated , covered or laminated
 5603 00 93
 5603 00 95
 5603 00 99
 ex 5807 90 10
 ex 5905 00 70
 6210 10 91
 6210 10 99
 ex 6301 40 90
 ex 6301 90 90
 6302 22 10
 6302 32 10
 6302 53 10
 6302 93 10
 6303 92 10
 6303 99 10
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 397 / 33
 <1> (2) (3 ) (4 )


text:
- (5 )
 96 ex 6304 19 90
 (cont'd) ex 6304 93 00
 ex 6304 99 00
 ex 6305 39 00
 6307 10 30
 ex 6307 90 99
 \
 97 5608 11 11 Nets and netting made of twine, cordage or rope and made up fishing
 5608 11 19 nets of yarn , twine, cordage or rope
 5608 11 91
 5608 11 99
 5608 19 11
 5608 19 19
 5608 19 31
 5608 19 39
 5608 19 91
 5608 19 99
 5608 90 00
 ■ 1
 98 5609 00 00 Other articles made from yarn , twine, cordage , rope or cables, other
 than textile fabrics, articles made from such fabrics and articles of
 5905 00 10 category 97
 99 5901 10 00 Textile fabrics coated with gum or amylaceous substances, of a kind
 5901 90 00 used for the outer covers of books and the like; tracing cloth; prepared
 painting canvas; buckram and similar stiffened textile fabrics of a kind
 used for hat foundations
 5904 10 00 Linoleum , whether or not cut to shape; floor coverings consisting of a
 5904 91 10 coating or covering applied on a textile backing , whether or not cut to
 5904 91 90 shape;
 5904 92 00
 l 5906 1010
 5906 10 90
 5906 99 10
 Rubberized textile fabrics, not knitted or crocheted, excluding those
 for tyres
 5906 99 90
 I ll
 5907 00 00 Textile fabrics otherwise impregnated or coated; painted canvas being
 theatrical scenery, studio back-cloths or the like, other than of category
 100
 100 5903 10 10 Textile fabrics impregnated , coated , covered or laminated with
 5903 10 90 preparations of cellulose derivatives or of other artificial plastic
 5903 20 10 materials
 5903 20 90
 5903 90 10
 5903 90 91
 5903 90 99
 101 ex 5607 90 00 Twine , cordage j ropes and cables , plaited or not , other than of
 synthetic fibres
 109 630611 00 Tarpaulins , sails, awnings, and sunblinds
 6306 12 00
 6306 19 00 :
 6306 31 00
 6306 39 00
 ---pagebreak--- Nr . L 397 / 34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 89
 (1 ) (2) (3) (4) (5 )
 110 6306 41 00 Woven pneumatic mattresses
 6306 49 00
 111 6306 91 00 Camping goods, woven, other than pneumatic mattresses and tents ,
 6306 99 00
 112 6307 20 00 Other made up textile articles , woven, excluding those of categories
 ex 6307 90 99 113 and 114
 113 6307 10 90 Floor cloths , dish cloths and dusters, other than knitted or
 crocheted
 114 5902 10 10 Woven fabrics and articles for technical uses
 5902 10 90
 5902 20 10
 5902 20 90
 5902 90 10
 5902 90 90
 5908 00 00
 5909 00 10
 5909 00 90
 5910 00 00
 5911 10 00
 ex 5911 20 00
 5911 31 11
 5911 31 19
 5911 31 90
 5911 32 10
 5911 32 90
 5911 40 00
 5911 9010
 591190 90
 ---pagebreak--- 30 . 12 .