text:
3/ 350 4/
 Kleinste Höhe 120
 (mm)
 Mindesttiefe (mm) 200
 */ 230 mm bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen
 1/ 700 mm bei einer Nottür
 1500 mm bei einer Nottür im Oberdeck eines Doppelstockfahrzeugs
 2/ 430 mm bei einem Fahrzeug, das nur mechanisch gefedert ist
 3/ 300 mm bei Stufen an einer Tür hinter der hintersten Achse
 4/ 250 mm in Gängen bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu
 22 Fahrgästen
 5/ an mindestens einer Betriebstür, 400 mm an weiteren Betriebstüren
 Anmerkung: 1. Bei einer Doppeltür sind die Stufen in jeder Hälfte des
 Zugangs getrennt zu behandeln.
 2. Abmessung „E nach Anhang 4, Abbildung 8 braucht nicht für
 jede Stufe gleich zu sein.
 7.7.7.1.1 Jeder Übergang von einem abgesenkten Gang zu einem Sitzbereich gilt nicht
 als Stufe. Der vertikale Abstand zwischen der Oberfläche des Durchgangs und
 dem Boden des Sitzraums darf jedoch nicht größer als 350 mm sein.
 7.7.7.2 Im Sinne des Absatzes 7.7.7 ist die Höhe einer Stufe im Mittelpunkt ihrer
 Breite zu messen. Außerdem sollten die Hersteller den Zugang von
 Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität besonders berücksichtigen,
 insbesondere sollte die Stufenhöhe so niedrig wie möglich sein.
 7.7.7.3 Die Höhe der ersten Stufe über der Fahrbahn ist zu messen, wenn das
 Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand gemäß
 Absatz 2.1 8 dieser Regelung entspricht, auf einer ebenen Fläche steht, wobei
 die Reifen und der Reifendruck den Angaben des Herstellers für die technisch
 zulässige Gesamtmasse (M) nach Absatz 2.19 dieser Regelung entsprechen
 müssen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/201
 7.7.7.4 Ist mehr als eine Stufe vorhanden, so kann jede Stufe um 100 mm in die
 Fläche der vertikalen Projektion der nächsten Stufe hineinragen, und bei der
 vertikalen Projektion auf die darunter liegende Stufe muss eine freie Fläche
 mit einer Tiefe von mindestens 200 mm bleiben (siehe Anhang 4,
 Abbildung 8); alle Treppenkanten müssen so beschaffen sein, dass die
 Stolpergefahr möglichst gering ist, und in einer kontrastierenden Farbe oder
 Farben ausgeführt sein.
 7.7.7.5 Breite und Form jeder Stufe müssen so beschaffen sein, dass ein Rechteck
 gemäß der nachstehenden Tabelle auf die Stufe aufgelegt werden kann, ohne
 dass mehr als 5 % der Fläche des entsprechenden Rechtecks über die Stufe
 hinausragen. Bei einer Doppeltür muss jede Hälfte diesen Vorschriften
 entsprechen.
 Anzahl der Fahrgäste > 22 < 22
 Fläche Erste Stufe (mm) 400 x 300 400 x 200
 andere Stufen (mm) 400 x 200 400 x 200
 7.7.7.6 Alle Stufen müssen eine rutschhemmende Oberfläche aufweisen.
 7.7.7.7 Die maximale Neigung der Stufe darf in keiner Richtung größer als 5 % sein,
 wenn das unbeladene Fahrzeug auf einer ebenen, waagerechten Fläche steht
 und sich in seinem normalen Betriebszustand befindet (dabei ist vor allem zu
 beachten, dass eine Absenkvorrichtung nicht in Betrieb sein darf).
 7.7.8 Fahrgastsitze und Raum für sitzende Fahrgäste
 7.7.8.1 Mindestbreite des Sitzes
 7.7.8.1.1 Die Mindestbreite eines Sitzpolsters, Abmessung F (Anhang 4, Abbildung 9),
 gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden
 senkrechten Ebene, muss folgenden Werten entsprechen:
 Klassen I, II, A, B: 200 mm
 Klasse


text:
III: 225 mm.
 7.7.8.1.2 Die Mindestbreite des für jeden Sitzplatz verfügbaren Raums, Abmessung G
 (Anhang 4, Abbildung 9), gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses
 Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene in einer Höhe zwischen 270 mm
 und 650 mm über dem unbelasteten Sitzpolster, muss folgenden Werten
 entsprechen:
 Einzelsitze: 250 mm
 Durchgehende Sitzbänke für zwei oder mehr Fahrgäste: 225 mm.
 7.7.8.1.3 Bei Fahrzeugen mit einer Breite von bis zu 2,35 m muss die Breite des für
 jeden Sitzplatz verfügbaren Raums, gemessen ab einer durch den
 Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene in einer
 Höhe zwischen 270 mm und 650 mm über dem unbelasteten Sitzpolster,
 ---pagebreak--- L 373/202 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 200 mm betragen (siehe Anhang 4, Abbildung 9 A). Wird diese
 Anforderung eingehalten, so kommen die Vorschriften des Absatzes
 7.7.8.1.2 nicht zur Anwendung.
 7.7.8.1.4 Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen ist bei Sitzen
 neben der Fahrzeugwand aus dem verfügbaren Raum im oberen Teil eine
 20 mm breite und 100 mm hohe Dreiecksfläche ausgespart (siehe Anhang 4,
 Abbildung 10). Ferner ist der für Sicherheitsgurte und deren Verankerungen
 und für die Sonnenblende erforderliche Raum auszunehmen.
 7.7.8.2 Mindesttiefe des Sitzpolsters (Abmessung K, siehe Anhang 4, Abbildung 11)
 Die Mindesttiefe eines Sitzpolsters muss:
 7.7.8.2.1
 bei Fahrzeugen der Klassen I, A und B 350 mm und
 7.7.8.2.2 bei Fahrzeugen der Klasse II und Klasse III 400 mm betragen.
 7.7.8.3 Höhe des Sitzpolsters (Abmessung H, siehe Anhang 4, Abbildung 11)
 Die Höhe des unbelasteten Sitzpolsters über dem Boden muss so groß sein,
 dass der Abstand zwischen dem Boden und einer horizontalen Ebene, die den
 vorderen oberen Teil des Sitzpolsters berührt, zwischen 400 mm und 500 mm
 beträgt; im Bereich der Radverkleidungen und des Motorraums kann dieser
 Abstand jedoch auf höchstens 350 mm verringert sein.
 7.7.8.4 Abstand zwischen den Sitzen (siehe Anhang 4, Abbildung 12)
 7.7.8.4.1 Bei Anordnung der Sitze in der gleichen Richtung muss zwischen der
 Vorderseite der Rückenlehne eines Sitzes und der Rückseite der Rückenlehne
 des vor diesem befindlichen Sitzes (Abmessung H) in jeder Höhe zwischen
 der Oberfläche des Sitzpolsters und einer Höhe von 620 mm über dem
 Fahrzeugboden der in waagerechte Richtung gemessene Abstand mindestens
 betragen:
 H
 Klassen I, A und B 650 mm
 Klassen II und III 680 mm
 7.7.8.4.2 Alle Messungen müssen bei unbelastetem Sitz- und Rückenlehnenpolster in
 einer senkrechten, durch die Mittelachse jedes Sitzplatzes verlaufenden Ebene
 durchgeführt werden.
 7.7.8.4.3 Bei einander gegenüberliegenden Sitzen (in Querrichtung) muss der Abstand
 zwischen den Vorderseiten der Rückenlehnen der gegenüberliegenden Sitze,
 über die höchsten Punkte der Sitzpolster hinweg gemessen, mindestens
 1300 mm betragen.
 7.7.8.4.4 Die Messungen an Liegesitzen für Fahrgäste und verstellbaren Fahrersitzen
 müssen so vorgenommen werden, dass sich die Rückenlehnen und sonstigen
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/203
 Sitzverstellungen in der vom Hersteller angegebenen normalen
 Benutzungsstellung befinden.
 7.7.8.4.5 Ist in die Rückenlehne ein Klapptisch eingebaut, so muss die Messung bei
 eingeklapptem Tisch vorgenommen werden.
 7.7.8.4.6 Sind die Sitze auf Schienen oder einem anderen System befestigt, so dass der
 Betreiber oder der Benutzer die Anordnung des Fahrzeuginnenraums leicht
 verändern

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
kann, so müssen die Messungen an diesen Sitzen in der vom
 Hersteller in seinem Antrag auf Typgenehmigung angegebenen normalen
 Benutzungsstellung vorgenommen werden.
 7.7.8.5 Raum für sitzende Fahrgäste (siehe Anhang 4, Abbildung 13)
 7.7.8.5.1 Vor jedem Fahrgastsitz muss ein freier Raum vorhanden sein, der mindestens
 die in Anhang 4, Abbildung 13, angegebenen Abmessungen aufweist. Die
 Rückenlehne des davor angebrachten Sitzes oder eine Trennwand, deren
 Umriss ungefähr dem der schräg gestellten Rückenlehne entspricht, kann
 nach den Vorschriften von Absatz 7.7.8.4 in diesen Raum hineinragen. In
 diesem Raum dürfen sich auch die Beine eines solchen Sitzes befinden,
 sofern noch ausreichend Platz für die Füße des Fahrgastes vorhanden ist. Bei
 Sitzen neben dem Fahrersitz ist in Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgäste das
 Hineinragen des Armaturenbretts, der Instrumententafel, der
 Windschutzscheibe, der Sonnenblende, der Sitzgurte und der
 Gurtverankerungen zulässig.
 7.7.8.5.2 In Fahrzeugen der Klassen I und II müssen sich jedoch mindestens zwei und
 in Fahrzeugen der Klasse A mindestens ein nach vorn oder hinten
 gerichtete(r) Sitz(e), der (die) besonders für andere Fahrgäste mit
 eingeschränkter Mobilität als Rollstuhlfahrer bestimmt und gekennzeichnet ist
 (sind), in dem Teil des Busses befinden, der für den Einstieg am geeignetsten
 ist. Diese Sitze müssen so für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität
 ausgelegt sein, dass sie genügend Raum bieten; sie müssen entsprechend
 ausgelegte und angeordnete Haltegriffe haben, die den Zugang zum Sitz und
 das Aufstehen erleichtern, und vom Sitzplatz aus muss eine
 Kommunikationsmöglichkeit nach Absatz 7.7.10 bestehen.
 7.7.8.5.2.1 Der für diese Sitze vorgesehene Raum muss mindestens 110 % des in Absatz
 7.7.8.5.1 vorgesehenen Raums umfassen.
 7.7.8.6 Kopffreiheit über den Sitzplätzen
 7.7.8.6.1 Oberhalb jedes Sitzplatzes und, mit Ausnahme der Sitze in der vordersten
 Reihe in einem Fahrzeug für bis zu 22 Fahrgäste, des dazugehörigen
 Fußraums muss ein Freiraum von mindestens 900 mm bestehen, gemessen
 vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, und ein Freiraum von
 mindestens 1 350 mm gemessen von der durchschnittlichen Höhe des
 Fußbodens im Fußraum. Bei Fahrzeugen nach Absatz 7.7.1.10 darf diese
 Abmessung, gemessen vom Fußboden, auf 1200 mm verringert werden.
 7.7.8.6.2 Dieser Freiraum muss sich über den Bereich erstrecken, der wie folgt
 begrenzt wird:
 ---pagebreak--- L 373/204 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 7.7.8.6.2.1 durch senkrechte Längsebenen, die im Abstand von 200 mm auf beiden
 Seiten der Längsmittelebene des Sitzplatzes verlaufen, und
 7.7.8.6.2.2 durch eine senkrechte Querebene durch den hintersten obersten Punkt der
 Rückenlehne und durch eine senkrechte Querebene 280 mm vor dem
 vordersten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, in jedem Fall gemessen auf
 der senkrechten Mittelebene des Sitzplatzes.
 7.7.8.6.3 An den Rändern des Freiraums nach den Absätzen 7.7.8.6.1 und 7.7.8.6.2
 dürfen die folgenden Bereiche ausgeschlossen werden:
 7.7.8.6.3.1 oberhalb der äußeren Sitze ein Bereich mit einem rechteckigen Querschnitt
 von 150 mm Höhe und 100 mm Breite (siehe Anhang 4, Abbildung 14);
 7.7.8.6.3.2 oberhalb der äußeren Sitze ein Bereich mit einem dreieckigen Querschnitt,
 dessen Scheitelpunkt 650 mm über dem Fußboden liegt und dessen
 Grundlinie 100 mm breit ist(siehe Anhang 4, Abbildung 15);
 7.7.8.6.3.3 im Fußraum eines äußeren Sitzes ein Bereich mit einem Querschnitt von bis
 zu 0,02 m (im Falle von Niederflurfahrzeugen der


text:
Klasse I: 0,03 m und einer
 Höchstbreite von bis zu 100 mm (im Falle von Niederflurfahrzeugen der
 Klasse I: 150 mm) (siehe Anhang 4, Abbildung 16);
 7.7.8.6.3.4 bei einem Fahrzeug zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen darf an den
 hinteren Eckplätzen der äußere hintere Rand des Freiraums, von oben
 gesehen, in einem Radius von bis zu 150 mm abgerundet sein (siehe
 Anhang 4, Abbildung 17).
 7.7.8.6.4 In den Freiraum nach den Absätzen 7.7.8.6.1‚ 7.7.8.6.2 und 7.7.8.6.3 darf
 zusätzlich hinein ragen:
 7.7.8.6.4.1 die Rückenlehne eines anderen Sitzes, dessen Halterung und dessen
 Anbauteile (z. B. Klapptisch);
 7.7.8.6.4.2 bei Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgäste ein hervorstehender Radkasten, sofern
 eine der beiden nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:
 7.7.8.6.4.2.1 Der Radkasten ragt nicht über die senkrechte Mittelebene des Sitzplatzes
 hinaus (siehe Anhang 4, Abbildung 18); oder
 7.7.8.6.4.2.2 der nächstgelegene Rand des 300 mm tiefen Bereichs für die Füße des
 sitzenden Fahrgastes wird um nicht mehr als 200 mm über den Rand des
 unbelasteten Sitzpolsters und um nicht mehr als 600 mm, bezogen auf die
 Vorderfläche der Sitzrückenlehne, nach vorne verschoben; diese Werte sind
 von der senkrechten Mittelebene des Sitzes aus zu messen (siehe Anhang 4,
 Abbildung 19). Im Falle von zwei gegenüberliegenden Sitzen gilt diese
 Vorschrift nur für einen der Sitze; der verbleibende Fußraum für sitzende
 Fahrgäste muss mindestens 400 mm betragen.
 7.7.8.6.4.3 Bei Sitzen neben dem Fahrersitz in Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgäste ist das
 Hineinragen von Kippfenstern, wenn sie geöffnet sind, und von ihren
 Beschlägen sowie des Armaturenbretts/der Instrumententafel, der
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/205
 Windschutzscheibe, der Sonnenblenden, der Sitzgurte, der
 Gurtverankerungen und des vorderen Fahrzeughimmels zulässig.
 7.7.9 Verständigung mit dem Fahrzeugführer
 7.7.9.1 In Fahrzeugen der Klassen I, II und A müssen die Fahrgäste dem
 Fahrzeugführer anzeigen können, dass sie/er das Fahrzeug anhalten soll. Die
 entsprechenden Kommunikationseinrichtungen sind über vorstehende Knöpfe
 zu bedienen, die in Kontrastfarbe(n) ausgeführt sind und sich bei Fahrzeugen
 der Klassen I und A höchstens 1200 mm über dem Fußboden befinden
 dürfen. Die Bedienungsknöpfe sind in geeigneter Weise gleichmäßig auf das
 Fahrzeug zu verteilen. Die Betätigung des Knopfes muss den Fahrgästen
 ferner durch eine oder mehrere beleuchtete Anzeigen bestätigt werden. Auf
 dieser Anzeige müssen die Worte „Bus hält“ erscheinen oder eine
 entsprechende Angabe und/oder ein geeignetes Piktogramm; diese Anzeige
 bleibt bis zur Öffnung der Betriebstür(en) beleuchtet. Bei Gelenkfahrzeugen
 sind diese Anzeigen in jedem starren Fahrzeugteil anzubringen. In
 Doppelstockfahrzeugen muss sich auf jedem Fahrzeugdeck eine Anzeige
 befinden.
 7.7.9.2 Verständigung mit dem Raum des Fahrpersonals
 Ist ein Raum für das Fahrpersonal ohne Zugang zum Fahrer- oder
 Fahrgastraum vorhanden, so muss eine Gegensprechanlage für die
 Verständigung zwischen dem Fahrzeugführer und diesem Raum für das
 Fahrpersonal eingebaut sein.
 7.7.10 Maschinen für heiße Getränke und Kochgeräte
 7.7.10.1 Maschinen für heiße Getränke und Kochgeräte müssen so eingebaut oder
 gesichert sein, dass durch die Einwirkung von Kräften bei einer Notbremsung
 oder beim Kurvenfahren kein Fahrgast mit heißen Speisen oder Getränken in
 Berührung kommen kann.
 7.7.10.2 In Fahrzeugen mit Heißgetränkeautomaten oder Kochgeräten müssen alle
 Fahrgastsitze mit geeigneten Einrichtungen ausgerüstet sein, die zum


text:
Abstellen von heißen Speisen oder Getränken während der Fahrt geeignet
 sind.
 7.7.11 Türen zu Innenräumen
 Jede Tür zu einer Toilette oder einem anderen Innenraum:
 7.7.11.1 muss selbstschließend sein und darf nicht mit einer Vorrichtung versehen
 sein, die sie offen hält, wenn sie in geöffneter Stellung Fahrgäste in einem
 Notfall behindern könnte;
 7.7.11.2 dürfen in geöffnetem Zustand nicht einen Griff, eine Öffnungseinrichtung
 oder eine vorgeschriebene Kennzeichnung einer Betriebstür, einer Nottür,
 eines Notausstiegs, eines Feuerlöschers oder eines Verbandkastens
 verdecken;
 ---pagebreak--- L 373/206 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 7.7.11.3 muss mit einer Vorrichtung versehen sein, mit der die Tür in einem Notfall
 von außen geöffnet werden kann;
 7.7.11.4 darf von außen nicht verriegelt werden können, wenn sie nicht jederzeit von
 innen geöffnet werden kann.
 7.8 Künstliche Beleuchtung
 7.8.1 Eine elektrische Innenbeleuchtung muss vorhanden sein zur Beleuchtung:
 7.8.1.1 aller Fahrgasträume, Räume des Fahrpersonals, Toiletten und des Gelenkteils
 eines Gelenkfahrzeugs,
 7.8.1.2 der Stufen oder Treppen,
 7.8.1.3 des Zugangs zu den Ausstiegen und des Bereichs in unmittelbarer Nähe der
 Betriebstür(en),
 7.8.1.4 der Aufschriften im Inneren und der innen liegenden
 Betätigungseinrichtungen aller Ausstiege,
 7.8.1.5 aller Stellen, an denen sich Hindernisse befinden.
 7.8.2 Für die Innenbeleuchtung müssen mindestens zwei Stromkreise vorgesehen
 werden, so dass durch den Ausfall eines Stromkreises der andere nicht
 beeinträchtig wird. Ein Stromkreis für die ständige Beleuchtung der Ein- und
 Ausstiege kann als einer dieser Stromkreise gelten.
 7.8.3 Es ist dafür zu sorgen, dass der Fahrzeugführer durch Blendwirkungen und
 Reflexionen der künstlichen Innenbeleuchtung nicht gestört wird.
 7.9 Gelenkteil von Gelenkfahrzeugen
 7.9.1 Das Gelenkteil, das die starren Teile des Fahrzeugs miteinander verbindet,
 muss so beschaffen sein, dass mindestens eine Drehung um mindestens eine
 horizontale und mindestens eine vertikale Achse möglich ist.
 7.9.2 Steht das Gelenkfahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand
 entspricht, auf einer ebenen horizontalen Fläche, so darf zwischen dem
 Fußboden jedes der starren Teile und dem Boden der drehbar angeordneten
 Bodenplatte oder des diese Platte ersetzenden Teils kein offener Spalt
 vorhanden sein, dessen Breite folgende Werte übersteigt:
 7.9.2.1 10 mm, wenn alle Räder des Fahrzeugs sich auf ein und derselben Ebene
 befinden;
 7.9.2.2 20 mm, wenn die Räder der dem beweglichen Mittelteil nächstgelegenen
 Achse auf einer Fläche ruhen, die 150 mm höher liegt als die Fläche, auf der
 sich die Räder der anderen Achsen befinden.
 7.9.3 Der Höhenunterschied zwischen dem Boden der starren Teile und dem Boden
 des drehbaren Bodenteils an der Übergangsstelle darf:
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/207
 7.9.3.1 unter den Bedingungen nach Absatz 7.9.2.1 nicht größer sein als 20 mm und
 7.9.3.2 unter den Bedingungen nach Absatz 7.9.2.2 nicht größer als 30 mm sein.
 7.9.4 In Gelenkfahrzeugen ist durch entsprechende Einrichtungen der Zugang von
 Fahrgästen zu Bereichen des beweglichen Mittelteils zu verhindern, in denen
 7.9.4.1 der Fußboden einen offenen Spalt aufweist, der nicht den Vorschriften des
 Absatzes 7.9.2 entspricht;
 7.9.4.2 der Fußboden das Gewicht der Fahrgäste nicht tragen kann;
 7.9.4.3 die Bewegungen der Seitenwände eine Gefahr für die Fahrgäste darstellen.
 7.10 Richtungsstabilität von Gelenkfahrzeugen
 Bei Geradeausfahrt eines Gelenkfahrzeugs müssen die Längsmittelebenen der
 starren Teilfahrzeuge übereinstimmen und


text:
eine ununterbrochene
 durchgehende Ebene bilden.
 7.11 Haltestangen und Haltegriffe an den Betriebstüren
 7.11.1 Allgemeine Vorschriften
 7.11.1.1 Haltestangen und Haltegriffe müssen ausreichend widerstandsfähig sein.
 7.11.1.2 Sie müssen so beschaffen und befestigt sein, dass sie keine Verletzungsgefahr
 für die Fahrgäste darstellen.
 7.11.1.3 Der Querschnitt der Haltestangen und Haltegriffe muss so ausgelegt sein,
 dass sie von den Fahrgästen leicht zu ergreifen und festzuhalten sind. Bei
 jeder Haltestange muss eine Länge von mindestens 100 mm für eine Hand
 vorgesehen sein. Keine Querschnittsabmessung darf weniger als 20 mm oder
 mehr als 45 mm betragen; dies gilt nicht für Haltestangen an Türen und
 Sitzen und bei Fahrzeugen der Klassen II, III oder B für Haltestangen in
 Zugängen. In diesen Fällen sind Haltestangen mit einer Mindestabmessung
 von 15 mm zulässig, sofern eine andere Abmessung mindestens 25 mm
 beträgt. Haltestangen dürfen keine scharfen Krümmungen aufweisen.
 7.11.1.4 Der freie Raum zwischen einer Haltstange oder einem Haltegriff und dem
 benachbarten Karosserieteil oder den Fahrzeugwänden muss mindestens
 40 mm betragen. Bei einer Haltestange an einer Tür oder einem Sitz oder im
 Zugang eines Fahrzeugs der Klassen II, I oder B ist jedoch ein
 Mindestfreiraum von 35 mm zulässig.
 7.11.1.5 Die Oberfläche jeder Haltestange, jedes Haltegriffes oder jeder Säule muss
 sich farblich abheben und rutschfest sein.
 7.11.2 Haltestangen und Haltegriffe für stehende Fahrgäste
 7.11.2.1 Haltestangen und/oder Haltegriffen müssen an allen Stellen, die nach
 Absatz 7.2.2 für stehende Fahrgäste bestimmt sind, in ausreichender Zahl
 vorhanden sein. In diesem Sinne können eventuell vorhandene Halteschlaufen
 ---pagebreak--- L 373/208 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 als Haltegriffe gezählt werden, sofern sie durch geeignete Mittel an ihrer
 Stelle gehalten werden. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn von allen
 möglichen Aufstellungsorten der Prüfeinrichtung nach Anhang 4,
 Abbildung 20 dieser Regelung aus mindestens zwei Haltestangen und/oder
 Haltegriffe mit dem beweglichen Arm der Prüfeinrichtung erreicht werden
 können. Die Prüfeinrichtung muss frei um ihre vertikale Achse gedreht
 werden können.
 7.11.2.2 Bei der Anwendung des Verfahrens nach Absatz 7.11.2.1 sind nur solche
 Haltestangen und Haltegriffe zu berücksichtigen, die sich mindestens 800 mm
 und höchstens 1900 mm über dem Fußboden befinden.
 7.11.2.3 An jedem Platz, der von einem stehenden Fahrgast eingenommen werden
 kann, muss sich mindestens eine der beiden vorgeschriebenen Haltestangen
 beziehungsweise einer der beiden vorgeschriebenen Haltegriffe höchstens
 1500 mm über dem Fußboden an der betreffenden Stelle befinden. Dies gilt
 nicht für den Bereich in der Nähe einer Tür, wenn die Tür oder der
 Türmechanismus in geöffneter Stellung die Benutzung dieses Haltegriffs
 unmöglich machen würde.
 7.11.2.4 In Bereichen, die stehende Fahrgäste aufnehmen können und die von den
 Seitenwänden oder der Rückwand des Fahrzeugs nicht durch Sitze getrennt
 sind, müssen parallel zu den Wänden und in einer Höhe zwischen 800 mm
 und 1500 mm über dem Fußboden waagerechte Haltestangen angebracht sein.
 7.11.3 Haltestangen und Haltegriffe an den Betriebstüren
 7.11.3.1 An den Türöffnungen müssen auf beiden Seiten Haltestangen und/oder
 Haltegriffe angebracht sein. Bei Doppeltüren gilt diese Forderung als erfüllt,
 wenn in der Mitte eine Haltestange oder ein Handlauf vorhanden ist.
 7.11.3.2 Die Haltestangen und/oder Haltegriffe an den Betriebstüren müssen so
 angebracht sein, dass sie von


text:
einem in der Nähe der Tür auf dem Boden (der
 Straße) oder auf irgendeiner der Einstiegsstufen im Fahrzeug stehenden
 Fahrgast ergriffen werden können. Die Greif punkte müssen senkrecht über
 dem Boden (der Straße) oder jeder Stufenoberfläche in einer Höhe zwischen
 800 mm und 1100 mm liegen und dürfen, waagerecht gemessen:
 7.11.3.2.1 für eine auf dem Boden (der Straße) stehenden Person gegenüber dem
 äußeren Rand der ersten Stufe um höchstens 400 mm nach innen
 beziehungsweise
 7.11.3.2.2 für eine auf einer Stufe stehenden Person gegenüber dem äußeren Rand der
 betreffenden Stufe nicht nach außen und gegenüber diesem Rand um
 höchstens 600 mm nach innen versetzt sein.
 7.11.4 Haltestangen zu den Behindertensitzen
 7.11.4.1 Zwischen den Behindertensitzen nach Absatz 7.78.5.2 und der für das Ein-
 und Aussteigen geeigneten Betriebstür ist in einer Höhe zwischen 800 mm
 und 900 mm über der Fußbodenebene eine Haltestange anzubringen. Eine
 Unterbrechung der Haltestange ist zulässig, wo dies für den Zugang zu einem
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/209
 Rollstuhlstellplatz, zu einem Sitz an einem Radkasten, zu einer Treppe, zu
 einem Durchgang oder einem Gang erforderlich ist. Die Unterbrechung der
 Haltestange darf höchstens 1050 mm betragen, und auf mindestens einer Seite
 der Unterbrechung ist eine senkrechte Haltestange anzubringen.
 7.12 Schutzeinrichtungen für die Stufenabgänge
 7.12.1 An Steilen, an denen die Gefahr besteht, dass sitzende Fahrgäste infolge
 starker Abbremsung nach vorn in die Stufenabgänge geschleudert werden
 können, muss eine Schutzeinrichtung angebracht sein. Diese Einrichtung
 muss eine Mindesthöhe von 800 mm über dem Boden haben, auf dem die
 Füße des Fahrgastes ruhen, und sich von der Seitenwand in Richtung des
 Fahrzeuginnenraums erstrecken, entweder bis mindestens 100 mm über die
 Längsmittelachse jeder Sitzposition hinaus, bei der der Fahrgast gefährdet ist,
 oder aber bis zur innersten Stufe, wenn dieser Abstand geringer ist als der
 erstgenannte.
 7.13 Gepäckablagen und Schutz der Fahrzeuginsassen
 Die Fahrzeuginsassen müssen vor Gegenständen geschützt werden, die bei
 Abbremsung oder bei Kurvenfahrt aus den Gepäckablagen fallen könnten.
 Gegebenenfalls vorhandene Gepäckräume sind so auszulegen, dass
 Gepäckstücke bei plötzlicher Abbremsung nicht herausfallen können.
 7.14 Kontrolldeckel
 7.14.1 Jeder Kontrolldeckel, sofern vorhanden, mit Ausnahme von Notluken, im
 Fahrzeugboden muss so befestigt und gesichert sein, dass er nicht ohne
 Werkzeuge oder Schlüssel entfernt oder geöffnet werden kann; Hebe- oder
 Sicherungsvorrichtungen dürfen nicht um mehr als 8 mm über die
 Bodenfläche hervorstehen. Kanten von Vorsprüngen müssen abgerundet sein.
 7.15 Audiovisuelle Unterhaltung
 7.15.1 Geräte zur audiovisuellen Unterhaltung der Fahrgäste, z. B.
 Fernsehbildschirme oder Videomonitore, müssen sich außerhalb des
 Sichtfelds des Fahrzeugführers befinden, wenn der Fahrzeugführer in
 normaler Lenkstellung sitzt. Videomonitore oder ähnliche Einrichtungen als
 Hilfsmittel zum Betrieb oder Lenken des Fahrzeugs, z. B. zur Überwachung
 der Betriebstüren, sind jedoch zulässig.
 ---pagebreak--- L 373/210 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 ANHANG 3
 Anlage
 RECHNERISCHE ÜBERPRÜFUNG DER STATISCHEN KIPPGRENZE
 1 Der Nachweis, dass ein Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs 3 Absatz 7.4
 entspricht, kann durch eine von dem für die Durchführung der Prüfungen
 zuständigen Technischen Dienst genehmigte Berechnungsmethode erbracht
 werden.
 2 Der für die Durchführung der Prüfungen zuständige Technische Dienst kann
 verlangen, dass an Teilen des Fahrzeugs Prüfungen


text:
durchgeführt werden, um
 die der Berechnung zugrunde gelegten Annahmen zu überprüfen.
 3 Vorbereitung für die Berechnung
 3.1 Das Fahrzeug ist durch ein räumliches System darzustellen.
 3.2 Aufgrund der Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugaufbaus und der
 unterschiedlichen Federkonstanten der Fahrzeugaufhängung und der Reifen
 heben sich die Achsen auf einer Fahrzeugseite als Folge der
 Querbeschleunigung im Allgemeinen nicht gleichzeitig. Daher muss das
 seitliche Kippen des Aufbaus über jede Achse unter der Annahme ermittelt
 werden, dass die Räder der anderen Achse(n) auf dem Boden bleiben.
 3.3 Zur Vereinfachung wird angenommen, dass der Schwerpunkt der
 ungefederten Massen in der Längsebene des Fahrzeugs auf der Linie liegt, die
 durch den Mittelpunkt der Radachse verläuft. Die geringfügige Verschiebung
 des Momentanpols aufgrund der Durchbiegung der Achse kann
 vernachlässigt werden. Die Regelung der Luftfederung bleibt
 unberücksichtigt.
 3.4 Zumindest die folgenden Parameter müssen berücksichtigt werden:
 Fahrzeugdaten wie Radstand, Laufflächenbreite und gefederte/ungefederte
 Massen, Lage des Fahrzeugschwerpunkts, Ein- und Ausfederung und
 Federkonstante der Fahrzeugaufhängung, wobei auch die Nichtlinearität, die
 waageechte und senkrechte Steifigkeit der Reifen, die Verdrehung des
 Aufbaus und die Lage des Momentanpols der Achsen berücksichtigt werden.
 4 Gültigkeit der Berechnungsmethode
 4.1 Die Gültigkeit der Berechnungsmethode muss für den Technischen Dienst
 zufrieden stellend nachgewiesen werden, z. B. auf der Grundlage einer
 Vergleichsprüfung mit einem ähnlichen Fahrzeug.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/211
 ANHANG 4
 ERLÄUTERNDE ABBILDUNGEN
 Abbildung 1
 ZUGANG ZU DEN BETRIEBSTÜREN
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1)
 Alternative
 Alternativen
 Klassen I, II und III: A = 1100 mm
 Klassen A und B: A = 950 mm
 Anzahl der Fahrgäste < 22 1/ > 22
 Klassen A B I II III
 Abmessung A (mm) 950 700 1100 950 850
 Gesamthöhe des 1650 1400 1800 1650 1550
 zweiteiligen Prüfkörpers
 (mm)
 1/ Siehe die entsprechende Fußnote in Anhang 3 Absatz 7.7.1.2.
 ---pagebreak--- L 373/212 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Abbildung 2
 ZUGANG ZU DEN BETRIEBSTÜREN
 (siehe Anhang 3, Absatz 7.7.1.4)
 Zylindrischer
 Prüfkörper
 Flächiger Prüfkörper
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/213
 Abbildung 3
 BESTIMMUNG DES UNGEHINDERTEN ZUGANGS ZUR TÜR
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1.9.1)
 Abbildung 4
 BESTIMMUNG DES UNGEHINDERTEN ZUGANGS ZUR TÜR
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1.9.2)
 Dachlinie
 300
 min 550
 min
 300
 1200 min
 max
 ---pagebreak--- L 373/214 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Abbildung 5
 ZUGANG ZU DEN NOTTÜREN
 (siehe Anhang 3 Absatz 772)
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/215
 Abbildung 6
 GÄNGE
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.5)
 Klassen A B I II III
 A 350 300 450 350 300
 Abmessungen C 550 450 550 550 450
 (mm) B 500 */ 300 500 */ 500 */ 500 */
 H 1 900 */ 1 500 1 900 */ 1 900 */ 1 900 */
 */ Siehe die entsprechende Fußnote („*“ ) in Anhang 3 Absatz 7.7.5.1.
 ---pagebreak--- L 373/216 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Abbildung 7
 VORDERE BEGRENZUNG DES GANGS
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.5.1.1.1)
 Flächiger
 Prüfkörper
 Zylindrischer Prüfkörper
 Flächiger
 Prüfkörper
 Zylindrischer Prüfkörper
 Zylindrischer Prüfkörper
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/217
 Abbildung 8
 STUFEN FÜR FAHRGÄSTE
 (siehe Anhang 3


text:
Absatz 7.7.7)
 Höhe über der Fahrbahn bei unbeladenem Fahrzeug
 Klassen I und A II, III und B
 Erste Stufe über der größte Höhe (mm) 340 (1) 380 (1)(2)(5)
 Fahrbahn „D“
 Mindesttiefe (mm) 300 */
 Andere Stufen „E“ größte Höhe (mm) 250 (3) 350 (4)
 kleinste Höhe (mm) 120
 Mindesttiefe (mm) 200
 */ */ 230 mm bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen
 (1) 700 mm bei einer Nottür
 1500 mm bei einer Nottür im Oberdeck eines Doppelstockfahrzeugs
 (2) 430 mm bei einem Fahrzeug, das nur mechanisch gefedert ist
 (3) 300 mm bei Stufen an einer Tür hinter der hintersten Achse
 (4) 250 mm in Gängen bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen
 (5) Für mindestens eine Betriebstür, für die übrigen 400 mm.
 Anmerkung: 1. Bei einer Doppeltür sind die Stufen in jeder Hälfte des Zugangs getrennt
 zu behandeln.
 2. Abmessung „E“ braucht nicht für jede Stufe gleich zu sein.
 ---pagebreak--- L 373/218 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Abbildung 9
 ABMESSUNGEN DER FAHRGASTSITZE
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.1)
 Einzelsitz Sitzbank
 G (mm) min.
 F (mm)min. Sitzbank Einzelsitze
 200 */ 225 250
 * 225 bei Klasse III
 Abbildung 9 A
 ABMESSUNGEN DER FAHRGASTSITZE
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.1.3)
 Einzelsitz Sitzbank
 G (mm) min.
 F (mm)min. Sitzbank Einzelsitze
 200 200 200
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/219
 Abbildung 10
 ZULÄSSIGE EINENGUNG IN SCHULTERHÖHE
 Querschnitt des Mindestfreiraums in Schulterhöhe eines an die Fahrzeugwand
 angrenzenden Sitzplatzes
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.14)
 Fahrzeugauß
 enseite
 Fahrzeugaußenseite G = 225 mm für eine Sitzbank
 G = 250 mm für einen Einzelsitz
 G = 200 mm bei Fahrzeugen mit einer Breite von weniger als 2,35 m
 ---pagebreak--- L 373/220 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Abbildung 11
 TIEFE UND HÖHE DES SITZPOLSTERS
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.2 und 7.7.8.3)
 H = 400/500 mm (*)
 K = 350 mm min (**)
 (*) 350 mm an den Radkästen und am Motorraum
 (**) 400 mm bei Fahrzeugen der Klasse II und Klasse III 400 mm
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/221
 Abbildung 12
 ABSTAND ZWISCHEN DEN SITZEN
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.78.4)
 H
 Klassen I, A und B 650 mm
 Klassen II und III 680 mm
 ---pagebreak--- L 373/222 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Abbildung 13
 FREIRAUM FÜR SITZENDE FAHRGÄSTE
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.5)
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/223
 Abbildung 14
 ZULÄSSIGE EINENGUNG DES BEREICHS OBERHALB DES SITZES
 Querschnitt des Mindestfreiraums oberhalb eines an die Fahrzeugwand angrenzenden
 Sitzplatzes
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.1)
 Fahrzeugaußenseite
 Höchster Punkt des
 unbelasteten
 Sitzpolsters
 Mittelachse des Sitzplatzes
 ---pagebreak--- L 373/224 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Abbildung 15
 ZULÄSSIGES HERVORSTEHEN ÜBER EINEN SITZPLATZ
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.78.6.3.2)
 Fahrzeugaußenseite
 Höchster Punkt des
 unbelasteten
 Sitzpolsters
 Mittelachse des Sitzplatzes
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/225
 Abbildung 16
 ZULÄSSIGES HERVORSTEHEN IM UNTEREN TEIL DES FAHRGASTRAUMS
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.3)
 Höchster Punkt
 des unbelasteten
 Sitzpolsters
 Mittelachse des
 Sitzplatzes
 */ im Falle von Niederflurfahrzeugen der Klasse I: 150 mm
 (**) im


text:
Falle von Niederflurfahrzeugen der Klasse I: 0,03 m2
 ---pagebreak--- L 373/226 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Abbildung 17
 ZULÄSSIGE EINENGUNG AUF HINTEREN ECKPLÄTZEN
 Draufsicht der vorgeschriebenen Fläche des Sitzes (beide hintere Eckplätze)
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.4)
 Fahrzeugaufbau
 Radius
 150 mm
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/227
 Abbildung 18
 ZULÄSSIGES HERVORSTEHEN EINES NICHT ÜBER DIE MITTELACHSE DES
 SEITLICHEN SITZPLATZES HINAUSRAGENDEN RADKASTENS
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.4.2.1)
 Freiraum
 Radkasten
 Abbildung 19
 ZULÄSSIGES HERVORSTEHEN EINES ÜBER DIE MITTELACHSE DES SEITLICHEN
 SITZPLATZES HINAUSRAGENDEN RADKASTENS
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.86.4.2.2)
 Radkasten
 ---pagebreak--- L 373/228 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Abbildung 20
 PRÜFEINRICHTUNG FÜR DIE ANBRINGUNG VON HALTEGRIFFEN
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.11.2.1)
 Armlänge bis
 Greifpunkt
 Höhe des Schultergelenks
 Mittellinie
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/229
 Abbildung 21
 BEZUGSROLLSTUHL
 (siehe Anhang 8 Absatz 3.6.4)
 Gesamtlänge l: 1200 mm
 Gesamtbreite b: 700 mm
 Gesamthöhe h: 1090 mm
 Anmerkung:
 Durch einen Rollstuhifahrer, der in dem Rollstuhl sitzt, erhöht sich die Gesamtlänge um 50 mm
 und die Gesamthöhe ab dem Boden auf 1350 mm.
 Abbildung 22
 Mindestfreiraum für Rollstuhifahrer am Rollstuhlstellplatz
 (siehe Anhang 8, Absatz 3.6.1)
 ---pagebreak--- L 373/230 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Abbildung 23
 (siehe Anhang 8, Absatz 3.4)
 Abbildung 23 A
 Piktogramm für Rollstuhlfahrer
 Abbildung 23 B
 Piktogramm für andere Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität als Rollstuhlfahrer
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/231
 ANHANG 5
 Festigkeit der Aufbaustruktur
 (siehe Anhang 3, Absatz 7.3)
 1 GELTUNGSBEREICH
 Dieser Anhang gilt für alle Eindeckfahrzeuge der Klassen II und III.
 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieses Anhangs bedeutet:
 2.1 „Überlebensraum“ der Raum der im Fahrgastraum erhalten bleiben muss,
 während und nachdem die Aufbaustruktur einer der in diesem Anhang
 vorgeschriebenen Prüfungen unterzogen wird bzw. worden ist;
 2.2 „Aufbaustruktur“ der Teil (die Teile) des Fahrzeugaufbaus, der (die) zur
 Festigkeit des Fahrzeugs im Falle eines Überrollunfalls beiträgt;
 2.3 „Aufbauteil“ ein Teilabschnitt, der mindestens zwei identische, vertikale
 Säulen auf jeder Seite umfasst, die für einen Teil oder Teile der
 Fahrzeugstruktur repräsentativ sind;
 2.4 „Gesamtenergie“ die angenommene, von der vollständigen Fahrzeugstruktur
 aufzunehmende Energie. Diese kann gemäß diesem Anhang bestimmt
 werden.
 3 ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN UND VORSCHRIFTEN
 Wurde die Typengenehmigung für die Aufbaustruktur nach der Regelung
 Nr. 66 erteilt, so wird davon ausgegangen, dass die Aufbaustruktur diesen
 allgemeinen Anforderungen und Vorschriften entspricht.
 3.1 Die Aufbaustruktur des Fahrzeugs muss eine ausreichende Festigkeit
 besitzen, damit während und nach einer Prüfung oder Berechnung nach
 Absatz 4
 3.1.1 kein lageverändertes Teil des Fahrzeugs in den Überlebensraum nach
 Absatz 5 eindringt und
 3.1.2 kein Teil des Überlebensraums aus der verformten Aufbaustruktur herausragt.
 3.2 Die Vorschriften nach Absatz 3.1 gelten für das Fahrzeug einschließlich aller
 tragenden Teile, Träger und Verkleidungen und aller hervorstehenden festen
 Teile wie Gepäckablagen, Belüftungseinrichtungen usw. Jedoch sind
 Zwischen- und Trennwände, Ringspan oder andere Träger, die die
 Aufbaustruktur des Fahrzeugs verstärken, sowie feste Einrichtungen, wie
 Bars, Kochnischen oder Toiletten im Sinne von Absatz 3.1 nicht zu
 berücksichtigen.
 ---pagebreak--- L 373/232 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3.3 Bei Gelenkfahrzeugen muss jeder Teil des Fahrzeugs die Vorschriften nach
 Absatz 3.1


text:
erfüllen.
 4 PRÜFVERFAHREN
 4.1 Jeder Fahrzeugtyp ist nach Wahl des Herstellers einer der folgenden
 Prüfungen oder einem anderen von der zuständigen Behörde anerkannten
 Prüfverfahren zu unterziehen:
 4.1.1 Überrollprüfung an einem vollständigen Fahrzeug nach dem in der Anlage 1
 beschriebenen Verfahren;
 4.1.2 Überrollprüfung nach Anlage 2 an einem Aufbauteil oder an Teilabschnitten,
 die für ein vollständiges Fahrzeug repräsentativ sind;
 4.1.3 Pendelschlagprüfung an einem Aufbauteil oder an Teilabschnitten nach
 Anlage 3;
 4.1.4 rechnerische Überprüfung der Festigkeit der Aufbaustruktur nach Anlage 4.
 4.2 Können mit den in den Absätzen 4.1.2, 4.1.3 oder 4.1.4 beschriebenen
 Verfahren wesentliche Abweichungen zwischen Fahrzeugteilen nicht erfasst
 werden, z. B. Klimaanlage auf dem Dach, so sind dem Technischen Dienst
 Angaben über zusätzliche Prüfverfahren oder Berechnungen vorzulegen. Sind
 solche zusätzlichen Informationen nicht vorhanden, so kann verlangt werden,
 dass das Fahrzeug dem Prüfverfahren nach Absatz 4.1.1 zu unterziehen ist.
 5 ÜBERLEBENSRAUM
 5.1 Im Sinne des Absatzes 2.1 gilt als Überlebensraum der Raum innerhalb des
 Fahrgastraums, der entsteht, wenn die in Abbildung 1 (a) dargestellte
 senkrechte Querebene in gerader Linie so bewegt wird, dass der R-Punkt in
 Abbildung 1 (a) vom R-Punkt des hintersten äußersten Sitzes durch den R-
 Punkt jedes dazwischen liegenden äußeren Sitzes bis zum R-Punkt des
 vordersten äußersten Fahrgastsitzes hindurchgeführt wird.
 5.2 Die in Abbildung 1 (b) dargestellte Lage des R-Punktes wird wie folgt
 angenommen: 500 mm über dem Fußboden, 300 mm von der innen liegenden
 Oberfläche der Seitenwand des Fahrzeugs und 100 mm vor der Rückenlehne
 in der Mittellinie der äußeren Sitze.
 6 AUSWERTUNG DER PRÜFERGEBNISSE
 6.1 Werden Aufbauteile geprüft, so hat der die Prüfung durchführende
 Technische Dienst sicherzustellen, dass das Fahrzeug die Vorschriften der
 Anlage 3, Unteranlage 2 (Bestimmungen über die Aufteilung der wichtigsten
 energieaufnehmenden Teile der Aufbaustruktur) erfüllt.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/233
 Abbildung 1
 Überlebensraum
 (Abmessungen in mm)
 1 (a) Querschnitt
 Schablonen sind
 am Boden des
 Fahrzeugs zu
 befestigen
 Sitz-Mittellinie
 Fahrzeug-Mittellinie
 Anmerkung: siehe Vorschrift nach Absatz 5.1
 1 (b) Längsschnitt
 A-A durch das Fahrzeug in der senkrechten Mittelebene des Innensitzes
 Vorderster Fahrgastsitz des Fahrzeugs
 Anmerkung: Siehe Vorschrift nach Absatz 5.2.
 ---pagebreak--- L 373/234 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 5 – Anlage 1
 ÜBERROLLPRÜFUNG AN EINEM VOLLSTÄNDIGEN FAHRZEUG
 1 Prüfbedingungen
 1.1 Das Fahrzeug braucht nicht vollständig ausgestattet zu sein; es muss jedoch
 hinsichtlich der Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand, des
 Schwerpunkts und der Gewichtsverteilung, wie vom Hersteller angegeben,
 für die Fahrzeugproduktion repräsentativ sein.
 1.2 Verstellbare Rückenlehnen der Sitze des Fahrzeugführers und der Fahrgäste
 sind in möglichst senkrechte Stellung zu bringen. Bei der Sitzhöhe ist, wenn
 möglich, die höchste Lage einzustellen.
 1.3 Alle Türen und zu öffnenden Fenster des Fahrzeugs müssen geschlossen und
 eingeklinkt, dürfen aber nicht verriegelt sein. Fenster und Zwischen- oder
 Trennwände, die normalerweise verglast sind, können nach Wahl des
 Antragstellers verglast oder unverglast sein. Falls sie unverglast sind, muss an
 geeigneten Stellen am Fahrzeug ein Ersatzgewicht angebracht sein.
 1.4 Die Reifen müssen den vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen Druck
 aufweisen; bei Luftfederung ist die Luftzufuhr zu den Luftfedern
 sicherzustellen. Eine automatische Niveauregulierung ist auf die vom
 Hersteller angegebene Höhe


text:
einzustellen, während das Fahrzeug auf einer
 ebenen und waagerechten Fläche steht. Die Stoßdämpfer müssen normal
 arbeiten.
 1.5 Kraftstoff, Batteriesäure und andere brennbare, explosive oder ätzende Stoffe
 können durch andere Stoffe ersetzt werden, sofern die Bedingungen des
 Absatzes 1.1 erfüllt sind.
 1.6 Die Aufprallfläche muss aus Beton oder einem anderen harten Material
 bestehen.
 2 Prüfverfahren (siehe Abbildung 1)
 2.1 Das Fahrzeug ist so auf eine Plattform zu stellen, dass der Überrollvorgang
 nach einer Seite erfolgen kann. Diese Seite ist vom Hersteller anzugeben.
 2.2 Das Fahrzeug muss so auf die Plattform gestellt sein, dass bei waagerechter
 Lage der Plattform:
 2.2.1 die Drehachse parallel zur Längsachse des Fahrzeugs verläuft,
 2.2.2 die Drehachse einen Abstand von 0 bis 200 mm von der senkrechten Stufe
 zwischen den beiden Höhenlagen aufweist,
 2.2.3 die Drehachse einen Abstand von 0 bis 100 mm von der Seite des Reifens an
 der breitesten Achse aufweist,
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/235
 2.2.4 die Drehachse sich in einem Abstand von 0 bis 100 mm unter der
 waagerechten Ausgangsebene befindet, auf der die Reifen stehen, und
 2.2.5 der Höhenunterschied zwischen der waagerechten Ausgangsebene und der
 waagerechten, tieferen Ebene, auf welche der Aufprall erfolgt, nicht weniger
 als 800 mm beträgt.
 2.3 Es ist sicherzustellen, dass sich das Fahrzeug nicht in seiner Längsrichtung
 bewegen kann.
 2.4 Durch Anschläge an der Prüfeinrichtung ist ein seitliches Wegrutschen der
 Reifen in Richtung des Überrollens zu verhindern.
 2.5 Die Prüfeinrichtung muss ein gleichzeitiges Anheben der Achsen des
 Fahrzeugs sicherstellen.
 2.6 Das Fahrzeug muss ruckfrei und ohne dynamischen Einfluss gekippt werden,
 bis es überrollt. Die Drehgeschwindigkeit darf 5 Grad pro Sekunde
 (0,087 Grad/s) nicht überschreiten.
 2.7 Mit Hilfe von Hochgeschwindigkeitsfotografien, verformbaren Schablonen
 oder anderen geeigneten Mitteln ist festzustellen, ob die Vorschrift nach
 Absatz 3.1 dieses Anhangs erfüllt ist. Dies ist an mindestens zwei Stellen zu
 prüfen, insbesondere vorn und hinten am Fahrgastraum, wobei die genaue
 Lage vom Technischen Dienst festgelegt wird. Schablonen sind an den Teilen
 der Aufbaustruktur zu befestigen, die nur unwesentlich verformbar sind.
 Abbildung 1
 Drehachse
 Waagerechte tiefere Ebene
 Waagerechte
 Kippbare Plattform Ausgangsebene
 __________
 ---pagebreak--- L 373/236 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 ANHANG 5
 Anlage 2
 ÜBERROLLPRÜFUNG AN EINEM AUFBAUTEIL
 1 Prüfbedingungen
 1.1 Der Aufbauteil muss einen Teilabschnitt des unbeladenen Fahrzeugs
 darstellen.
 1.2 Die Abmessungen des Aufbauteils, die Drehachse und die Schwerpunktlage
 in senkrechter und seitlicher Richtung müssen für das vollständige Fahrzeug
 repräsentativ sein.
 1.3 Die Masse des Aufbauteils, ausgedrückt in Prozent des Fahrzeugs in
 fahrbereitem Zustand, ist vom Hersteller anzugeben.
 1.4 Die von dem Aufbauteil aufzunehmende Energie, ausgedrückt in Prozent der
 gesamten Energie, die von dem vollständigen Fahrzeug aufzunehmen wäre,
 ist vom Hersteller anzugeben.
 1.5 Der Prozentsatz der gesamten Energie nach Absatz 1.4 darf nicht geringer als
 der Prozentsatz der Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand nach
 Absatz 1.3 sein.
 1.6 Es gelten die Prüfbedingungen der Anlage 1 Absatz 1.6 und der Anlage 3
 Absätze 2.1 bis 2.6.
 2 Prüfverfahren
 2.1 Es ist das gleiche Prüfverfahren wie nach Anlage 1 anzuwenden, mit der
 Ausnahme, dass anstelle des Gesamtfahrzeugs der betreffende Aufbauteil
 verwendet


text:
wird.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/237
 ANHANG 5
 Anlage 3
 PENDELSCHLAGPRÜFUNG AN EINEM AUFBAUTEIL
 1 Größe der Energie und Schlagrichtung
 1.1 Die in einem einzelnen Aufbauteil einzuleitende Energie ist die vom
 Hersteller angegebene Summe der Energien, die von jedem der Querspanten,
 die zu diesem Aufbauteil gehören, aufzunehmen sind.
 1.2 Der entsprechende Anteil der Energie nach Unteranlage 1 dieser Anlage ist
 mit dem Pendel so in den Aufbauteil einzuleiten, dass im Augenblick des
 Aufpralls die Bewegungsrichtung des Pendels einen Winkel von 25° (+0°, -
 5°) mit der senkrechten Längsmittelebene des Aufbauteil bildet. Der genaue
 Winkel innerhalb dieses Bereichs ist vom Fahrzeughersteller anzugeben.
 2 Prüfbedingungen
 2.1 Es ist eine ausreichende Anzahl von Prüfungen durchzuführen, so dass der die
 Prüfung durchführende Technische Dienst sich davon überzeugen kann, dass
 die Vorschrift nach Absatz 3.1 dieses Anhangs erfüllt ist.
 2.2 Für die Prüfung müssen die Aufbauteile Teile der normalen Aufbaustruktur
 zwischen den Säulen enthalten, die hinsichtlich des Fußbodens, des
 Fahrgestellrahmens, der Seitenwände und des Dachs dem normalen Aufbau
 entsprechen. Abschnitte von Einrichtungen wie Gepäckablagen,
 Luftzuführungen usw. müssen, wenn vorhanden, ebenfalls eingebaut sein.
 2.3 Alle Türen und zu öffnenden Fenster des Aufbauteils müssen geschlossen
 und eingeklinkt, dürfen aber nicht verriegelt sein. Fenster und Zwischen- oder
 Trennwände, die normalerweise verglast sind, können nach Wahl des
 Antragstellers verglast oder unverglast sein.
 2.4 Nach Wahl des Herstellers können gegebenenfalls auch Sitze so eingebaut
 sein, und zwar in ihrer normalen Lage in Bezug auf die Struktur des
 Aufbauteils. Die üblichen Befestigungen und Verbindungsteile zwischen den
 Trägern und Anschlussteilen sind anzubringen. Verstellbare Rückenlehnen
 müssen sich in möglichst senkrechter Stellung befinden; bei der Sitzhöhe ist,
 wenn möglich, die höchste Lage einzustellen.
 2.5 Die Seite des Aufbauteils, auf die der Pendelschlag erfolgt, wird vom
 Hersteller bestimmt. Muss mehr als ein Aufbauteil geprüft werden, so ist
 jedes Mal auf derselben Seite zu prüfen.
 2.6 Mit Hilfe von Hochgeschwindigkeitsfotos, verformbaren Schablonen oder
 anderen geeigneten Mitteln ist festzustellen, ob die Vorschrift nach
 Absatz 3.1 dieses Anhangs erfüllt ist. Schablonen sind an den Teilen der
 Aufbaustruktur zu befestigen, die nur unwesentlich verformbar sind.
 ---pagebreak--- L 373/238 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 2.7 Der zu prüfende Aufbauteil ist über die Querträger oder diese ersetzenden
 Teile fest und sicher so auf der Prüfeinrichtung zu befestigen, dass während
 des Pendelschlags keine wesentliche Energie von der Prüfeinrichtung und
 deren Befestigungsteilen aufgenommen wird.
 2.8 Die Fallhöhe des Pendels ist so festzulegen, dass es mit einer
 Geschwindigkeit zwischen 3 m/s und 8 m/s auf das Aufbauteil aufschlägt.
 3 Beschreibung des Pendels
 3.1 Die Schlagfläche des Pendels muss aus Stahl oder Sperrholz von 20 mm ± 5
 mm Dicke bestehen, und die Masse des Pendels muss gleichmäßig verteilt
 sein. Die Schlagfläche muss rechteckig und eben sein sowie mindestens die
 Breite des zu prüfenden Aufbauteils und eine Höhe von mindestens 800 mm
 aufweisen. Die Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 15 mm
 abgerundet sein.
 3.2 Der Pendelkörper muss fest an zwei starren Pendelarmen angebracht sein.
 Der Abstand zwischen der Drehachse der Pendelarme und dem
 geometrischen Mittelpunkt des Pendelkörpers muss


text:
mindestens 3 500 mm
 betragen. Es gelten folgende Annahmen:
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/239
 Unteranlage 1
 BERECHNUNG DER GESAMTENERGIE (E*)
 Es gelten folgende Annahmen:
 1. Die Querschnittsform des Aufbaus ist rechteckig.
 2. Das Federungssystem ist starr fixiert.
 3. Die Bewegung des Aufbauteils ist eine Drehung um den Punkt A.
 Berechnung der Gesamtenergie (E*)
 Wird die Abwärtsbewegung (h) des Schwerpunkts durch graphische
 Verfahren bestimmt, so kann die Energie E* mit der folgenden Formel
 berechnet werden:
 E* = 0,75 M.g.h (Nm)
 Wahlweise kann die Energie E* mit der folgenden Formel berechnet werden:
 ⎡ 2 ⎤
 ⎢ ⎛w⎞ W H ⎥
 E* = 0.75M.g.⎢ ⎜ ⎟ + H s2 − 2H H 2 − 0.8 2 + 0.8 Hs ⎥( Nm)
 ⎢ ⎝ 2 ⎠ ⎥
 ⎣ ⎦
 Hierbei sind:
 M = Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand (kg)
 g = 9,8 m/s2
 w = Gesamtfahrzeugbreite (m)
 Hs = Schwerpunkthöhe des unbeladenen Fahrzeugs (m)
 H = Fahrzeughöhe (m)
 ---pagebreak--- L 373/240 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Unteranlage 2
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERTEILUNG DER WICHTIGSTEN
 ENERGIEAUFNEHMENDEN TEILE DER AUFBAUSTRUKTUR
 1. Es ist eine ausreichende Anzahl von Prüfungen durchzuführen, so dass der
 Technische Dienst sich davon überzeugen kann, dass das vollständige
 Fahrzeug die Vorschriften nach Absatz 3.1 dieses Anhangs erfüllt. Dies
 bedeutet nicht zwangsläufig, dass mehr als eine Prüfung erforderlich ist.
 2. Es können Berechnungen aufgrund von Ergebnissen einer Prüfung eines
 Aufbauteils herangezogen werden, um nachzuweisen, dass ein anderer
 Aufbauteil den Anforderungen genügt, selbst wenn dieser mit dem schon
 geprüften Aufbauteil nicht identisch ist, hinsichtlich der Aufbaustruktur mit
 diesem jedoch viele Gemeinsamkeiten aufweist.
 3. Der Hersteller hat anzugeben, welche Säulen der Aufbaustruktur zu deren
 Festigkeit beitragen und welchen Energieanteil (E) jede Säule aufnehmen
 soll. Für diese Angaben gelten die folgenden Kriterien:
 i =m
 ∑E i > E*
 1) i =l wobei m die Gesamtzahl der angegeben Säulen ist;
 i =n
 ∑E iF ≥ 0.4 E *
 2) a) i =l wobei n die Anzahl der angegebenen Säulen ist, die vor
 dem Schwerpunkt des Fahrzeugs liegen;
 i= p
 ∑E iR ≥ 0.4 E *
 b) i =1 wobei p die Anzahl der angegebenen Säulen ist, die
 hinter dem Schwerpunkt des Fahrzeugs liegen;
 3) LF ≥ 0.4lf
 4) LR ≥ 0.4lr
 d max
 5) ≤ 2.5 dies gilt nur, wenn dmax größer als das 0,8-fache min der
 d min
 größten Verformung ist, die ohne Eindringung in den
 Überlebensraum zulässig ist.
 Hierbei sind:
 Ei der angegebene Energieanteil, der von der i-ten Säule der
 Aufbaustruktur aufgenommen werden kann;
 EiF der angegebene Energieanteil, der von der i-ten Säule vor dem
 Schwerpunkt des Fahrzeugs aufgenommen werden kann;
 EiR der angegebene Energieanteil, der von der i-ten Säule hinter dem
 Schwerpunkt des Fahrzeugs aufgenommen werden kann;
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/241
 E* die Gesamtenergie, die von der gesamten Aufbaustruktur des
 Fahrzeugs aufgenommen wird;
 dmax die größte Verformung eines jeden Aufbauteils nach Aufnahme der
 für diesen Teil angegebenen Aufprallenergie, gemessen in
 Aufprallrichtung;
 dmin die kleinste Verformung eines jeden Aufbauteils nach Aufnahme der
 für diesen Teil


text:
angegebenen Aufprallenergie, gemessen in
 Aufprallrichtung und an demselben Punkt wie dmax;
 i =n
 ∑ (E l )
 iF if
 LF = i =1
 i =n
 = gewichteter, mittlerer Abstand der angegebenen Säulen
 ∑E
 i =1
 iF
 vor dem Schwerpunkt des Fahrzeugs;
 i= p
 ∑ (E l )
 iR ir
 LR = i =1
 i= p
 = gewichteter, mittlerer Abstand der angegebenen Säulen
 ∑E
 i =1
 iR
 hinter dem Schwerpunkt des Fahrzeugs.
 Hierbei sind:
 lif der Abstand der i-ten Säule vor dem Schwerpunkt des Fahrzeugs;
 lir der Abstand der i-ten Säule hinter dem Schwerpunkt des Fahrzeugs;
 lf der Abstand der Vorderseite des Fahrzeugs vom Schwerpunkt des
 Fahrzeugs;
 lf der Abstand der Rückseite des Fahrzeugs vom Schwerpunkt des Fahrzeugs.
 _____________
 ---pagebreak--- L 373/242 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 5 – Anlage 4
 RECHNERISCHER NACHWEIS DER FESTIGKEIT DER AUFBAUSTRUKTUR
 1 Durch ein von dem die Prüfungen durchführenden Technischen Dienst
 anerkanntes Rechenverfahren kann nachgewiesen werden, ob eine
 Aufbaustruktur oder Teile einer Aufbaustruktur die Vorschriften nach
 Absatz 3.1 dieses Anhangs erfüllen.
 2 Wird die Aufbaustruktur wahrscheinlich über die Elastizitätsgrenze der
 verwendeten Materialien hinaus verformt, so müssen sich die Berechnungen
 auf das Verhalten der Aufbaustruktur bei großen plastischen Verformungen
 beziehen.
 3 Der die Prüfungen durchführende Technische Dienst kann verlangen, dass an
 Verbindungsstellen oder Teilen der Aufbaustruktur Prüfungen durchgeführt
 werden, um die in der Berechnung gemachten Annahmen zu überprüfen.
 4 Vorbereitung für die Berechnung
 4.1 Berechnungen können erst dann angestellt werden, wenn die Aufbaustruktur
 analysiert und ein mathematisches Modell davon erstellt wurde. Dabei sind
 die einzelnen Aufbaurahmenteile in Betracht zu ziehen und die Punkte zu
 ermitteln, an denen sich plastische Verformungen ergeben können. Die
 Abmessungen der Rahmenteile und die Eigenschaften der verwendeten
 Materialien sind anzugeben. Praktische Prüfungen sind an den
 Verbindungspunkten durchzuführen, um den Zusammenhang zwischen Kraft
 (Drehmoment) und Verformungsverhalten im plastischen Bereich zu
 bestimmen, da diese Daten für die Berechnung unerlässlich sind. Die
 Verformungsgeschwindigkeit und die entsprechende dynamische
 Elastizitätsgrenze (Streckgrenze) sind zu bestimmen. Lässt sich mit der
 Berechnungsmethode nicht bestimmen, wann ein bedeutsamer Bruch auftritt,
 so ist durch Versuche, gesonderte Analysen oder geeignete dynamische
 Prüfungen nachzuweisen, dass derartige Brüche nicht auftreten. Die für die
 Berechnungen angenommene Lastverteilung über die Fahrzeuglänge ist
 anzugeben.
 4.2 Die Berechnungsmethode muss Verformungen bis zur Elastizitätsgrenze des
 Materials und die Bestimmung der Punkte beinhalten, an denen plastische
 Verformungen mit nachfolgender Ausbildung weiterer plastischer
 Verformungen auftreten, es sei denn, die Lage und Folge der plastischen
 Verformungen ist aus Versuchen bekannt. Die Methode muss Veränderungen
 der Geometrie der Aufbaustruktur berücksichtigen, und zwar zumindest bis
 zu dem Grad, in dem die Verformungen die zulässigen Grenzen
 überschreiten. Die Berechnungen müssen die Energie und die Richtung des
 Aufpralls simulieren, die bei einer eventuellen Überrollprüfung der
 betreffenden Aufbaustruktur nach Anlage 1 auftreten würden. Die Richtigkeit
 der Berechnungsmethode muss durch Vergleich mit den Ergebnissen von
 praktischen Prüfungen nachgewiesen worden sein, die nicht unbedingt in
 Verbindung mit dem zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeug durchgeführt
 wurden.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/243
 5 Prüfungen von Teilen der Aufbaustruktur
 Wird eine Berechnungsmethode auf einen Teil der vollständigen
 Aufbaustruktur


text:
angewendet, so gelten dieselben Bedingungen wie für das
 vollständige Fahrzeug.
 ---pagebreak--- L 373/244 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 ANHANG 6
 LEITLINIEN ZUR MESSUNG DER SCHLIESSKRÄFTE
 FREMDKRAFTBETÄTIGTER TÜREN
 (siehe Anhang 3, Absatz 7.6.5.6.1.1)
 1 Allgemeines
 Beim Schließen einer fremdkraftbetätigten Tür handelt es sich um einen
 dynamischen Vorgang. Stößt eine sich bewegende Tür auf ein Hindernis,
 entsteht eine dynamische Reaktionskraft, die (zeitlich) von mehreren Faktoren
 abhängt (z. B. Masse der Tür, Beschleunigung, Abmessungen).
 2 Begriffsbestimmungen
 2.1 Die Schließkraft F(t) ist eine Zeitfunktion, gemessen an den sich schließenden
 Kanten der Tür (siehe nachstehenden Absatz 3.2).
 2.2 Die Spitzenkraft FS ist der Höchstwert der Schließkraft.
 2.3 Die effektive Kraft FE ist der Durchschnittswert der Schließkraft, bezogen auf
 die Impulsdauer:
 t2
 1
 FE = ∫ F(t)dt
 T t1
 2.4 Die Impulsdauer T ist die Zeit zwischen t1 und t2:
 T = t2 - t1
 Hierbei sind:
 t1 = die Ansprechschwellenzeit, bei der die Schließkraft 50 N übersteigt;
 t2 = die Abschaltschwellenzeit, bei der die Schließkraft unter 50 N sinkt.
 2.5 Das Verhältnis der vorstehenden Parameter zueinander zeigt Abbildung 1 (als
 Beispiel):
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/245
 Abbildung 1
 2.6 Die Klemmkraft F ist der arithmetische Mittelwert der effektiven Kräfte, die
 mehrmals nacheinander an den gleichen Messpunkten gemessen werden:
 i=n
 ∑ (F )i
 i =1
 E
 F=
 n
 3 Messungen
 3.1 Messbedingungen:
 3.1.1 Temperaturbereich: 10° - 30°C
 3.1.2 Das Fahrzeug muss auf einer horizontalen Oberfläche stehen.
 3.2 Messpunkte:
 3.2.1 an den Hauptschließkanten der Tür:
 ein Messpunkt in der Mitte der Tür;
 ein Messpunkt 150 mm oberhalb der Unterkante der Tür;
 3.2.2 bei Türen, die für die Öffnung mit einem Einklemmschutz ausgerüstet sind:
 an den sekundären Schließkanten der Tür an dem Punkt der mutmaßlich
 größten Einklemmgefahr.
 3.3 Zur Bestimmung der Klemmkraft nach Absatz 2.6 müssen mindestens drei
 Messungen an jedem Messpunkt durchgeführt werden.
 3.4 Das Signal der Schließkraft wird mit einem Tiefpassfilter mit einer
 Grenzfrequenz von 100 Hz aufgezeichnet. Sowohl die Ansprechschwellenzeit
 ---pagebreak--- L 373/246 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 als auch die Abschaltschwellenzeit liegen zur Begrenzung der Impulsdauer
 bei 50 N.
 3.5 Der abgelesene Wert darf nicht um mehr als ± 3 % vom Sollwert abweichen.
 4 Messvorrichtung
 4.1 Die Messvorrichtung besteht aus zwei Teilen: einem Griff und einem
 Messteil, der aus einer Kraftmessdose besteht (siehe Abbildung 2).
 4.2 Die Kraftmessdose hat die folgenden Merkmale:
 4.2.1 Sie besteht aus zwei sich verschiebenden Gehäusen, deren
 Außenabmessungen 100 mm im Durchmesser und 115 mm in der Breite
 betragen. Innerhalb der Kraftmessdose wird zwischen den beiden Gehäusen
 eine Druckfeder so eingebaut, dass sich die Messzelle zusammendrückt, wenn
 eine entsprechende Kraft aufgebracht wird.
 4.2.2 Die Steifigkeit der Kraftmessdose beträgt 10 N/mm ± 0,2 N/mm. Die
 maximale Einfederung wird auf 30 mm begrenzt, so dass eine maximale
 Spitzenkraft von 300 N erreicht wird.
 Abbildung 2
 Griff
 ___________
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/247
 ANHANG 7
 SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE, DIE BIS ZU 22 FAHRGÄSTE
 AUFNEHMEN KÖNNEN
 1.1 Mindestabmessungen der Ausstiege
 Die verschiedenen Arten von Ausstiegen müssen die folgenden
 Mindestabmessungen haben:
 Öffnung Abmessungen


text:
Bemerkungen
 Betriebstür Einstiegshöhe: Die Einstiegshöhe der Betriebstür ist der senkrechte Abstand
 Klasse der horizontalen Projektionen des Mittelpunkts der
 A: 1650 mm Türöffnung und der Oberkante der untersten Stufe, gemessen
 BB 1500 mm auf einer senkrechten Ebene.
 Öffnungshöhe Die vertikale Höhe der Betriebstüröffnung muss groß genug
 sein, um das ungehinderte Hindurchführen des zweiteiligen
 Prüfkörpers nach Anhang 3, Absatz 7.7.1.1 zu ermöglichen.
 Die oberen Ecken können durch Abrundungen mit einem
 Radius von maximal 150 mm verringert werden.
 Breite: Bei Fahrzeugen der Klasse B mit einer Öffnungshöhe der
 Einfache Tür: Betriebstür zwischen 1400 und 1500 mm muss die
 650 mm Mindestöffnungsbreite einer einfachen Tür 750 mm betragen.
 Doppeltür: Bei allen Fahrzeugen kann die Breite von Betriebstüren um
 1200 mm 100 mm verringert werden, wenn die Messung in Höhe der
 Haltegriffe erfolgt, und um 250 mm, wenn hervorstehende
 Radkästen oder der Türmechanismus von Automatiktüren
 oder Fernbetätigten Türen oder die Neigung der
 Windschutzscheibe dieses erfordern.
 Nottür Höhe: Die Breite kann, wenn hervorstehende Radkästen dies
 1250 mm erfordern, auf 300 mm verringert werden, sofern ab einer
 Breite: 550 mm Mindesthöhe von 400 mm über dem tiefsten Punkt der
 Türöffnung die Breite 550 mm beträgt. Die oberen Ecken
 können durch Abrundungen mit einem Radius von maximal
 150 mm verringert werden.
 Notfenster Öffnungs- Bei Typengenehmigungen, die binnen eines Jahres nach dem
 fläche: Inkrafttreten dieser Richtlinie erteilt werden, ist jedoch für
 4000 cm diesen Bereich eine Toleranz von 5 % zulässig. In diesen
 Bereich muss ein 500 mm x 700 mm großes Rechteck
 hineinpassen.
 1.1.1 Ein Fahrzeug, für das Anhang 3, Absatz 7.7.1.9 gilt, muss den Vorschriften
 nach Anhang 3, Absatz 7.6.3.1 oder Absatz 1.1 dieses Anhangs bezüglich der
 Notfenster und Notluken und in Bezug auf die Betriebstüren und Nottüren,
 den folgenden Mindestvorschriften entsprechen:
 ---pagebreak--- L 373/248 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Öffnung Abmessungen Bemerkungen
 Betriebstür Öffnungshöhe: Die Abmessung kann an den Ecken der Öffnung durch
 1100 mm Abrundungen mit einem Radius von maximal 150 mm
 verringert werden.
 Breite: Diese Abmessung kann an den Ecken der Öffnung
 Einfache Tür: durch Abrundungen mit einem Radius von maximal
 650 mm 50 mm verringert werden, wenn die Messung in der
 Doppeltür: 1200 mm Höhe der Haltegriffe erfolgt, und um 250 mm, wenn
 hervorstehende Radkästen oder der Türmechanismus
 von Automatiktüren oder fernbetätigten Türen oder die
 Neigung der Windschutzscheibe dies erfordern.
 Nottür Höhe: 1100 mm Die Breite kann, wenn hervorstehende Radkästen dies
 Breite: 550 mm erfordern, auf 300 mm verringert werden, sofern ab
 einer Mindesthöhe von 400 mm über dem tiefsten
 Punkt der Türöffnung die Breite 550 mm beträgt. Die
 oberen Ecken können durch Abrundungen mit einem
 Radius vom maximal 150 mm verringert werden.
 1.2 Anordnung der Ausstiege
 1.2.1 Die Betriebstür(en) muss (müssen) sich, entsprechend der Verkehrsrichtung
 in dem Land, in dem das Fahrzeug zugelassen werden soll, auf der dem
 Straßenrand am nächsten liegenden Seite des Fahrzeugs oder in der
 Rückwand des Fahrzeugs befinden.
 1.2.2 Die Ausstiege müssen so angeordnet sein, dass sich auf jeder Seite des
 Fahrzeugs mindestens ein Ausstieg befindet.
 1.2.3 In der vorderen und hinteren Hälfte des Fahrgastraums muss sich


text:
mindestens
 je ein Ausstieg befinden.
 1.2.4 Mindestens ein Ausstieg muss sich entweder auf der Rückseite oder auf der
 Vorderseite des Fahrzeugs befinden, es sei denn, es ist eine Notluke
 eingebaut.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/249
 ANHANG 8
 VORSCHRIFTEN FÜR TECHNISCHE EINRICHTUNGEN FÜR FAHRGÄSTE MIT
 EINGESCHRÄNKTER MOBILITÄT
 1 ALLGEMEINES
 Dieser Anhang enthält die Vorschriften für Fahrzeuge, die für einen leichten
 Zugang für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität und Rollstuhlfahrer
 konstruiert sind.
 2 GELTUNGSBEREICH
 Diese Vorschriften gelten für Fahrzeuge mit leichterer Zugänglichkeit für
 Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität
 3 VORSCHRIFTEN
 3.1 Stufen
 Die Höhe der ersten Stufe über der Fahrbahn an mindestens einer Betriebstür
 darf folgende Werte nicht überschreiten: 250 mm bei Fahrzeugen der
 Klassen I und A und 320 mm bei Fahrzeugen der Klassen II, III und B.
 Alternativ hierzu darf bei Fahrzeugen der Klassen I und A die Höhe der
 ersten Stufe über der Fahrbahn an zwei Türöffnungen, nämlich einem
 Einstieg und einem Ausstieg, 270 mm nicht überschreiten.
 Hierbei darf die Absenkvorrichtung aktiviert sein und/oder eine
 einklappbare Stufe ausgeklappt sein.
 Die Höhe aller Stufen mit Ausnahme der ersten Stufe über der Fahrbahn an
 der (den) oben genannten Tür(en) in einem Zugang und in einem Gang darf
 folgende Werte nicht überschreiten: 200 mm bei Fahrzeugen der Klassen I
 und A und 250 mm bei Fahrzeugen der Klassen II, III und B.
 Der Übergang von einem abgesenkten Gang zu einem Sitzbereich gilt nicht
 als Stufe.
 3.2 Behindertensitze und Platzangebot für Fahrgäste mit eingeschränkter
 Mobilität
 3.2.1 In der Nähe einer oder mehrerer für das Ein- und Aussteigen geeigneter
 Betriebstüren ist in Fahrtrichtung oder entgegen der Fahrtrichtung eine
 Mindestanzahl von Sitzen vorzusehen, die als Behindertensitze ausgewiesen
 sind. Bei Fahrzeugen der Klasse I sind mindestens vier und bei Fahrzeugen
 der Klassen II und III sind mindestens zwei derartige Sitze vorzusehen, bei
 Fahrzeugen der Klassen A und B mindestens ein Sitz. Sitze, die bei
 Nichtbenutzung hochklappen, dürfen nicht als Behindertensitze
 ausgewiesen werden. Anhang 3, Absatz 7.7.8.5.2 gilt nicht für Fahrzeuge,
 die dieser Vorschrift entsprechen.
 ---pagebreak--- L 373/250 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3.2.2 Unter oder neben mindestens einem Behindertensitz muss angemessener
 Platz für einen Blindenhund sein.
 3.2.3 Zwischen dem Sitzplatz und dem Gang müssen Armlehnen angebracht sein,
 die sich leicht aus dem Weg räumen lassen, um ungehinderten Zugang zum
 Sitz zu ermöglichen.
 In der Nähe der Behindertensitze sind Haltestangen oder Haltegriffe so
 anzubringen, so dass sie von den Fahrgästen leicht ergriffen werden können.
 3.2.4 Die Breite des Sitzpolsters eines Behindertensitzes muss auf beiden Seiten
 einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten
 Ebene mindestens 220 mm betragen; im Falle einer Sitzbank muss sie je
 Sitzplatz auf beiden Seiten mindestens 220 mm betragen.
 3.2.5 Die Höhe des unbelasteten Sitzpolsters über dem Boden muss so groß sein,
 dass der Abstand zwischen dem Boden und einer horizontalen Ebene, die
 den vorderen oberen Teil des Sitzpolsters berührt, zwischen 400 mm und
 500 mm beträgt;
 3.2.6 Der Fußraum an Behindertensitzen erstreckt sich von einer senkrechten
 Ebene durch die Vorderkante des Sitzpolsters vom Sitz weg. Die maximale
 Neigung des


text:
Fußraums in jeder Richtung darf 8 % nicht übersteigen.
 3.2.7 Oberhalb jedes Behindertensitzplatzes muss sich bei Fahrzeugen der
 Klassen I und A ein mindestens 1300 mm hoher Freiraum, bei Fahrzeugen
 der Klasse II ein mindestens 900 mm hoher Freiraum, gemessen vom
 höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, befinden. Dieser Freiraum
 muss sich über die senkrechte Projektion des gesamten Sitzes und des
 zugehörigen Fußraums erstrecken. Eine Rückenlehne oder ein anderer
 Gegenstand darf in diesen Raum hineinragen, sofern vor dem Sitzpolster
 über eine Entfernung von 230 mm ein uneingeschränkter Freiraum nach
 oben verbleibt. Ist der Behindertensitz auf eine mehr als 1200 mm hohe
 Trennwand hin ausgerichtet, so muss sich dieser Freiraum über eine
 Entfernung von 300 mm erstrecken.
 3.3 Kommunikationseinrichtungen
 3.3.1 Neben einem Behindertensitz und innerhalb des Rollstuhlbereichs sind in
 einer Höhe zwischen 700 mm und 1200 mm über dem Fußboden
 Kommunikationseinrichtungen anzubringen.
 3.3.2 Kommunikationseinrichtungen im Niederflurbereich müssen sich in einer
 Höhe zwischen 800 mm und 1500 mm befinden, wenn keine Sitze
 vorhanden sind.
 3.3.3 Die Betätigungseinrichtung aller internen Kommunikationseinrichtungen
 muss sich mit der Handfläche bedienen lassen und in Kontrastfarbe(n) und
 —tönung ausgeführt sein.
 3.3.4 Wenn das Fahrzeug mit einer Rampe oder einer Hubvorrichtung ausgerüstet
 ist, ist an der Fahrzeugaußenseite neben der Tür in einer Höhe von
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/251
 höchstens 1300 mm über der Fahrbahn eine Kommunikationseinrichtung
 anzubringen.
 3.4 Piktogramme
 3.4.1 Fahrzeuge, die einen Rollstuhlstellplatz und/oder einen Behindertensitz aufweisen,
 sind außen auf der Beifahrerseite des Fahrzeugs und neben der bzw. den jeweiligen
 Betriebstüren mit Piktogrammen gemäß Anhang 4, Abbildungen 23 A / 23 B zu
 kennzeichnen, die von außen sichtbar sind. Geeignete Piktogramme sind auch innen
 im Fahrzeug in der Nähe des Rollstuhlstellplatzes oder des Behindertensitzes
 anzubringen.
 3.5 Fußbodenneigung
 Die Neigung von Gängen, Zugängen oder Fußbodenbereichen zwischen
 einem Behindertensitz oder einem Rollstuhlstellplatz und mindestens einem
 Einstieg und einem Ausstieg oder einem kombinierten Ein-/Ausstieg darf
 8 % nicht überschreiten. Solche geneigten Bereiche sind mit einer
 rutschfesten Oberfläche zu versehen.
 3.6 Vorschriften in Bezug auf Rollstuhlfahrer
 3.6.1 Für jeden Rollstuhlfahrer, für den der Fahrgastraum eingerichtet ist, muss
 ein Rollstuhlstellplatz vorhanden sein, der mindestens 750 mm breit und
 1300 mm lang ist. Die Längsebene des Rollstuhlstellplatzes muss parallel
 zur Längsebene des Fahrzeugs verlaufen; die Fußbodenoberfläche des
 Rollstuhlstellplatzes muss rutschhemmend sein.
 Im Falle eines Rollstuhlstellplatzes, der für die Beförderung eines Rollstuhls
 in Fahrtrichtung konstruiert ist, kann die Oberkante der davor liegenden
 Rückenlehnen in den Rollstuhlstellplatz hineinragen, wenn der in Anhang 4
 Abbildung 22 gezeigte Freiraum verbleibt.
 3.6.2 Es muss mindestens eine Tür vorhanden sein, die von Rollstuhlfahrern
 benutzt werden kann. Bei Fahrzeugen der Klasse I muss mindestens eine
 Betriebstür für den Zugang von Rollstuhlfahrern vorhanden sein. Die Tür
 für den Zugang von Rollstuhlfahrern muss mit einer Einstiegshilfe
 ausgestattet sein, die den Bestimmungen von Absatz 3.11.2
 (Absenkvorrichtung) dieses Anhangs entspricht; und zwar in Verbindung
 mit den Bestimmungen von Absatz 3.11.3 (Hubvorrichtung) oder 3.11.4
 (Rampe) dieses Anhangs.
 3.6.3 Eine für Rollstuhifahrer vorgesehene Tür, bei der es sich nicht um eine
 Betriebstür handelt, muss mindestens 1400 mm hoch sein. Alle für
 Rollstuhifahrer vorgesehenen


text:
Türen des Fahrzeugs müssen mindestens
 900 mm breit sein; diese Breite darf um 100 mm geringer ausfallen, wenn
 die Messung auf der Höhe der Haltestangen vorgenommen wird.
 3.6.4 Es muss möglich sein, sich mit einem Bezugsrollstuhl, der die in Anhang 4
 Abbildung 21 angegebenen Abmessungen aufweist, von außerhalb des
 Fahrzeugs durch mindestens eine der für Rollstuhlfahrer vorgesehen Türen
 zu dem bzw. den Rollstuhlstellplätzen zu bewegen.
 ---pagebreak--- L 373/252 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3.7 Sitze im Rollstuhlbereich
 3.7.1 Im Rollstuhlbereich dürfen Klappsitze eingebaut werden. In
 hochgeklapptem und unbenutztem Zustand dürfen diese Sitze jedoch nicht
 in den Rollstuhlbereich hineinragen.
 3.7.2 Ein Fahrzeug darf im Rollstuhlbereich mit herausnehmbaren Sitzen
 ausgestattet werden, sofern sich diese Sitze vom Fahrzeugführer oder einem
 Mitglied des Fahrpersonals leicht ausbauen lassen.
 3.7.3 Wenn der Fußraum eines Sitzes oder ein Teil eines Klappsitzes in
 Benutzungsstellung in einen Rollstuhlstellplatz hineinragt, ist an oder neben
 diesen Sitzen ein Schild mit folgender Aufschrift anzubringen.
 „Diesen Platz bitte für einen Rollstuhlfahrer freimachen.“
 3.8 Standfestigkeit der Rollstühle
 3.8.1 Rollstuhl-Rückhaltesystem. Alternativ zu den Vorschriften der Absätze
 3.8.1.1 bis 3.8.1.2.3 kann das Rückhaltesystem den Vorschriften der
 Absätze 3.8.2 bis 3.8.2.11 entsprechen.
 3.8.1.1 In Fahrzeugen, in denen für die Fahrgastsitze keinerlei Insassen-
 Rückhaltesystem vorgeschrieben ist, ist der Rollstuhlbereich mit einem
 Rückhaltesystem auszurüsten, das die Standfestigkeit des Rollstuhls
 gewährleistet.
 Es ist eine statische Prüfung nach den folgenden Vorschriften
 durchzuführen:
 a) Das Rückhaltesystem ist einer Kraft von 250 daN ± 20 daN je
 Rollstuhl auszusetzen.
 b) Die Kraft muss in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung
 nach vorn einwirken, wenn das Rückhaltesystem nicht am Fußboden
 des Fahrzeugs verankert ist. Wenn das Rückhaltesystem am Fußboden
 verankert ist, muss die Kraft in einem Winkel von 45 ° ± 10 ° zur
 Horizontalebene und in Fahrtrichtung einwirken.
 c) Die Kraft ist mindestens 1‚5 Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
 d) Das Rückhaltesystem muss der Prüfung standhalten können. Eine
 bleibende Verformung einschließlich Teilbruch oder Bruch des
 Rückhaltesystems gilt nicht als Versagen, wenn die vorgeschriebene
 Belastung während der angegebenen Zeit aufgenommen wurde.
 Sofern vorhanden, müssen die Verriegelungseinrichtungen, die es dem
 Rollstuhlfahrer erlauben, das Fahrzeug zu verlassen, nach dem
 Aussetzen der Zugkraft noch von Hand betätigt werden können.
 3.8.1.2 Wenn die Fahrgastsitze mit einem Insassen-Rückhaltesystem ausgestattet
 sein müssen, ist jeder Rollstuhlstellplatz mit einem Rückhaltesystem
 auszurüsten, das in der Lage ist, den Rollstuhl und den Rollstuhlfahrer
 zurückzuhalten.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/253
 Dieses Rückhaltesystem und seine Verankerungen müssen so konstruiert
 sein, dass sie gleichartigen Kräften wie denjenigen standhalten, denen die
 übrigen Fahrgastsitze und Insassen-Rückhaltesysteme standhalten müssen.
 Es ist eine statische Prüfung nach den folgenden Vorschriften
 durchzuführen:
 a) Die nachstehend angegebenen Kräfte müssen in Fahrtrichtung nach
 vorn und entgegen der Fahrtrichtung nach hinten einwirken, und zwar
 getrennt und auf das Rückhaltesystem selbst.
 b) Die Kraft ist mindestens 0,2 Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
 c) Das Rückhaltesystem muss der Prüfung standhalten können. Eine
 bleibende Verformung einschließlich Teilbruch oder Bruch des
 Rückhaltesystems gilt nicht als Versagen, wenn die vorgeschriebene
 Belastung während der angegebenen Zeit aufgenommen wurde.
 Sofern vorhanden, müssen die Verriegelungseinrichtungen, die es dem
 Rollstuhlfahrer erlauben, das Fahrzeug zu


text:
verlassen, nach dem
 Aussetzen der Zugkraft noch von Hand betätigt werden können.
 3.8.1.2.1 Einwirkung einer Kraft im Fahrtrichtung im Falle getrennter
 Rückhaltesysteme für Rollstuhl und Rollstuhlfahrer
 3.8.1.2.1.1 Für Klasse M2:
 a) Im Falle eines Beckengurts: 1 110 daN ± 20 daN. Die Kraft muss am
 Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem in der Horizontalebene des
 Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken, wenn das Rückhaltesystem
 nicht am Fußboden des Fahrzeugs verankert ist. Wenn das
 Rückhaltesystem am Fußboden verankert ist, muss die Kraft in einem
 Winkel von 45 ° ± 10 ° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in
 Fahrtrichtung einwirken.
 b) Im Falle eines Dreipunktgurts: 675 daN ± 20 dN in der
 Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Beckengurt-
 Abschnitt sowie 675 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des
 Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-Abschnitt.
 c) 130 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 ° ± 10 ° zur
 Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-
 Rückhaltesystem.
 d) Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
 3.8.1.2.1.2 Für Klasse M3:
 a) Im Falle eines Beckengurts: 740 daN ± 20 daN. Die Kraft muss am
 Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem in der Horizontalebene des
 Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken, wenn das Rückhaltesystem
 nicht am Fußboden des Fahrzeugs verankert ist. Wenn das
 Rückhaltesystem am Fußboden verankert ist. muss die Kraft in einem
 ---pagebreak--- L 373/254 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Winkel von 45 ° ± 10 ° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in
 Fahrtrichtung einwirken.
 b) Im Falle eines Dreipunktgurts: 450 daN ± 20 dN in der
 Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Beckengurt-
 Abschnitt sowie 450 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des
 Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-Abschnitt.
 c) 1 130 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 ° ± 10 ° zur
 Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-
 Rückhalte system.
 d) Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
 3.8.1.2.2 Einwirkung einer Kraft in Fahrtrichtung im Falle eines kombinierten
 Rollstuhl- und Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystems
 3.8.1.2.2.1 Für Klasse M2:
 a) a) Im Falle eines Beckengurts: 1 110 daN ± 20 daN in einem Winkel
 von 45 ° ± 10 ° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung
 am Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem.
 b) Im Falle eines Dreipunktgurts: 675 daN ± 20 daN in einem Winkel
 von 45 ° ± 10 ° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung
 am Beckengurt-Abschnitt sowie 450 daN ± 20 daN in der
 Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-
 Abschnitt.
 c) 1 715 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 ° ± 10 ° zur
 Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-
 Rückhaltesystem.
 d) Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
 3.8.1.2.2.2 Für Klasse M3:
 a) a) Im Falle eines Beckengurts: 740 daN ± 20 daN in einem Winkel
 von 45 ° ± 10 ° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung
 am Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem.
 b) Im Falle eines Dreipunktgurts: 450 daN ± 20 daN in einem Winkel
 von 45 ° ± 10 ° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung
 am Beckengurt-Abschnitt sowie 450 daN ± 20 daN in der
 Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt
 Abschnitt.
 c) 1 130 daN ± 20 daN in einem Winkel von


text:
45 ° ± 10 ° zur
 Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-
 Rückhaltesystem.
 d) Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/255
 3.8.1.2.3 Einwirkung einer Kraft entgegen der Fahrtrichtung
 a) 810 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 ° ± 10 ° zur
 Horizontalebene des Fahrzeugs entgegen der Fahrtrichtung am
 Rollstuhl-Rückhaltesystem
 3.8.2 Alternatives Rollstuhl-Rückhaltesystem
 3.8.2.1 Ein Rollstuhlstellplatz ist mit einem Rollstuhl-Rückhaltesystem auszurüsten,
 das für allgemeine Rollstuhlbenutzung geeignet ist und die Beförderung
 eines Rollstuhls mit Rollstuhifahrer in Fahrtrichtung ermöglicht.
 3.8.2.2 Ein Rollstuhlstellplatz ist mit einem Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem
 auszurüsten, das mindestens zwei Verankerungspunkte und einen
 Beckengurt umfasst; für dessen Auslegung und Konstruktion sind Bauteile
 zu verwenden, mit denen eine vergleichbare Leistung wie bei
 Sicherheitsgurtbauteilen bezweckt wird, die der Regelung Nr. 16
 entsprechen.
 3.8.2.3 Das Rückhaltesystem, mit dem ein Rollstuhlplatz ausgerüstet ist, muss sich
 im Notfall leicht öffnen lassen.
 3.8.2.4 Ein Rollstuhl-Rückhaltesystem muss entweder:
 3.8.2.4.1 den Vorschriften für dynamische Prüfungen nach Absatz 3.8.2.8
 entsprechen und fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, die den
 Vorschriften für statische Prüfungen nach Absatz 3.8.2.6 entsprechen, oder
 3.8.2.4.2 fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, so dass die Kombination
 aus Rückhalteeinrichtung und Verankerungen den Vorschriften des
 Absatzes 3.8.2.8 entsprechen.
 3.8.2.5 Eine Rollstuhlfahrer-Rückhalteeinrichtung muss entweder:
 3.8.2.5.1 den Vorschriften für dynamische Prüfungen nach Absatz 3.8.2.9
 entsprechen und fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, die den
 Vorschriften für statistische Prüfungen nach Absatz 3.8.2.6 entsprechen,
 oder
 3.8.2.5.2 fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, so dass die Kombination
 aus Rückhalteeinrichtung und Verankerungen den Vorschriften für
 dynamische Prüfungen nach Absatz 3.8.2.9 entspricht, wenn sie mit den
 nach Absatz 3.8.2.6.7 angeordneten Verankerungen verbunden ist.
 3.8.2.6 Die Verankerungspunkte sowohl des Rollstuhl-Rückhaltesystems als auch
 der Rollstuhlfahrer-Rückhalteeinrichtung sind wie folgt einer statischen
 Prüfung zu unterziehen:
 3.8.2.6.1 Die in Absatz 3.8.2.7 angegebenen Kräfte sind mittels einer Einrichtung
 aufzubringen, die die Geometrie des Rollstuhl-Rückhaltesystems nachbildet.
 3.8.2.6.2 Die in Absatz 3.8.2.7.3 angegebenen Kräfte sind mittels einer Einrichtung‚
 die die Geometrie der Rollstuhlfahrer-Rückhalteeinrichtung nachbildet, und
 ---pagebreak--- L 373/256 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 mittels einer Zugeinrichtung nach Absatz 6.3.4 der Regelung Nr. 14
 aufzubringen.
 3.8.2.6.3 Die in den Absätzen 3.8.2.6.1 und 3.8.2.6.2 genannten Kräfte werden
 gleichzeitig aufgebracht, und zwar in Fahrtrichtung in einem Winkel von
 10 ° ± 5 ° über der Horizontalebene.
 3.8.2.6.4 Die in Absatz 3.8.2.6.1 genannten Kräfte werden entgegen der Fahrtrichtung
 aufgebracht, und zwar in einem Winkel von 10 ° ± 5 ° über der
 Horizontalebene.
 3.8.2.6.5 Die Kräfte müssen so schnell wie möglich über die vertikale Mittelachse des
 Rollstuhlstellplatzes einwirken, und
 3.8.2.6.6 die Kraft ist mindestens 1‚5 Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
 3.8.2.6.7 Die Prüfung wird an einem repräsentativen Abschnitt der Fahrzeugstruktur
 durchgeführt, wobei Einbauten, die zur Festigkeit oder Steifigkeit der
 Struktur beitragen können, im Fahrzeug vorhanden sind.
 3.8.2.7 Bei den in Absatz 3.8.2.6 genannten Kräften handelt es sich um folgende
 Kräfte:
 3.8.2.7.1 im Falle von Verankerungen für ein Rollstuhl-Rückhaltesystem in einem
 Fahrzeug der Klasse M2:
 3.8.2.7.1.1 1 110 daN in der Längsebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung in einer Höhe
 von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über dem
 Fußboden des Rollstuhlstellplatzes, und
 3.8.2.7.1.2


text:
550 daN in der Längsebene des Fahrzeugs entgegen der Fahrtrichtung in
 einer Höhe von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über
 dem Fußboden des Rollstuhlstellplatzes.
 3.8.2.7.2 Im Falle von Verankerungen für ein Rollstuhl-Rückhaltesystem in einem
 Fahrzeug der Klasse M3:
 3.8.2.7.2.1 740 daN in der Längsebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung in einer Höhe
 von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über dem
 Fußboden des Rollstuhlstellplatzes, und
 3.8.2.7.2.2 370 daN in der Längsebene des Fahrzeugs entgegen der Fahrtrichtung in
 einer Höhe von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über
 dem Fußboden des Rollstuhlstellplatzes.
 3.8.2.7.3 Im Falle von Verankerungen für ein Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem
 müssen die Kräfte den Anforderungen nach Absatz 6.4 der Regelung Nr. 14
 entsprechen.
 3.8.2.8 Ein Rollstuhl-Rückhaltesystem ist einer dynamischen Prüfung nach den
 folgenden Vorschriften zu unterziehen:
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/257
 3.8.2.8.1 Ein repräsentativer Prüfrollstuhl mit einer Masse von 85 kg wird aus einer
 Geschwindigkeit zwischen 48 km/h und 50 km/h zum Stillstand abgebremst
 und hierbei einem Impuls mit folgenden Verzögerungswerten und -zeiten
 ausgesetzt:
 3.8.2.8.1.1 mehr als 20 g in Fahrtrichtung für einen kumulierten Zeitraum von
 mindestens 0,015 Sekunden;
 3.8.2.8.1.2 mehr als 15 g in Fahrtrichtung für einen kumulierten Zeitraum von
 mindestens 0,04 Sekunden;
 3.8.2.8.1.3 Dauer von mehr als 0,075 Sekunden;
 3.8.2.8.1.4 höchstens 28 g und für höchstens 0,08 Sekunden;
 3.8.2.8.1.5 Dauer von höchstens 0,12 Sekunden und
 3.8.2.8.2 Ein repräsentativer Prüfrollstuhl mit einer Masse von 85 kg wird aus einer
 Geschwindigkeit zwischen 48 km/h und 50 km/h zum Stillstand abgebremst
 und hierbei einem Impuls mit folgenden Verzögerungswerten und -zeiten
 ausgesetzt:
 3.8.2.8.2.1 mehr als 5 g entgegen der Fahrtrichtung für einen kumulierten Zeitraum von
 mindestens 0,015 Sekunden;
 3.8.2.8.2.2 höchstens 8 g entgegen der Fahrtrichtung und für höchstens 0,02 Sekunden.
 3.8.2.8.3 Die Prüfung nach Absatz 3.8.2.8.2 wird nicht durchgeführt, wenn in
 Fahrtrichtung und entgegen der Fahrtrichtung ein und dieselbe
 Rückhalteeinrichtung verwendet wird oder wenn eine gleichwertige Prüfung
 durchgeführt wurde.
 3.8.2.8.4 Für die Zwecke der obigen Prüfung wird das Rollstuhl-Rückhaltesystem mit
 folgenden Verankerungen verbunden:
 3.8.2.8.4.1 entweder mit Verankerungen, die an dem Prüfgestell befestigt sind, das die
 Geometrie der Verankerungen in einem Fahrzeug nachbildet, für das das
 Rückhaltesystem bestimmt ist, oder
 3.8.2.8.4.2 mit Verankerungen, die Teil eines repräsentativen Abschnitts des Fahrzeugs
 sind, für die das Rückhaltesystem bestimmt ist, und zwar unter Einhaltung
 der in Absatz 3.8.2.6.7 beschriebenen Anordnung.
 3.8.2.9 Eine Rollstuhlfahrer-Rückhalteinrichtung muss den Prüfvorschriften des
 Absatzes 7.7.4 der Regelung Nr. 16 oder einer gleichwertigen Prüfung mit
 den Verzögerungswerten und -zeiten des Absatzes 3.8.2.8.1 genügen. Bei
 Sicherheitsgurten, die nach der Regelung Nr. 16 genehmigt und
 entsprechend gekennzeichnet sind, wird von der Einhaltung dieser
 Vorschriften ausgegangen.
 3.8.2.10 Die Prüfung nach den Absätzen 3.8.2.6, 3.8.2.8 oder 3.8.2.9 gilt nur dann
 als bestanden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 ---pagebreak--- L 373/258 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3.8.2.10.1 Kein Teil des Systems darf versagen oder sich während der Prüfung aus
 seiner Verankerung oder vom Fahrzeug lösen.
 3.8.2.10.2 Nach Abschluss der Prüfung müssen sich die Mechanismen zur Freigabe
 des Rollstuhls und des Rollstuhlfahrers öffnen lassen.
 3.8.2.10.3 Während der Prüfung


text:
nach Absatz 3.8.2.8 darf sich der Rollstuhl höchstens
 200 mm in der Längsebene des Fahrzeugs bewegen.
 3.8.2.10.4 Kein Teil des Systems darf sich nicht so weit verformen, dass es nach
 Abschluss der Prüfung scharfe Kanten oder andere Vorsprünge aufweist, die
 zu Verletzungen führen könnten.
 3.8.2.11 Die Bedienungsanleitung ist in der Nähe des Rückhaltesystems deutlich
 sichtbar anzubringen.
 3.8.3 Alternativ zu den Bestimmungen des Absatzes 3.8.1.1 ist der
 Rollstuhlstellplatz so zu konstruieren, dass der Rollstuhlfahrer, dessen
 Rollstuhl entgegen der Fahrtrichtung gegen eine Haltelehne oder
 Rückenlehne gestellt ist, in Übereinstimmung mit folgenden Bestimmungen
 ungesichert befördert wird:
 a) Eine der Längsseiten des Rollstuhlstellplatzes schließt an eine Wand
 oder Seitenwand des Fahrzeugs an.
 b) Vorn vor dem Rollstuhlstellplatz ist eine Haltelehne oder Rückenlehne
 vorzusehen, die senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs verläuft.
 c) Die Haltelehne oder Rückenlehne ist so zu konstruieren, dass die
 Räder oder die Rückseite des Rollstuhls an der Haltelehne oder
 Rückenlehne ruhen, damit der Rollstuhl nicht umkippen kann.
 d) Die Haltelehne oder die Rückenlehne der vorn vor dem
 Rollstuhlstellplatz befindlichen Sitzreihe muss einer Kraft von
 250 daN ± 20 daN je Rollstuhl standhalten können. Die Kraft muss in
 der Mitte der Haltelehne oder Rückenlehne in der Horizontalebene des
 Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken. Die Kraft ist mindestens
 1‚5 Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
 e) An der Wand oder Seitenwand des Fahrzeugs ist eine Haltestange
 oder ein Haltegriff so anzubringen, dass diese(r) vom Rollstuhlfahrer
 leicht ergriffen werden kann.
 f) Auf der gegenüberliegenden Seite des Rollstuhlstellplatzes ist eine
 umklappbare Haltestange oder eine gleichwertige Einrichtung
 anzubringen, durch die ein seitliches Verrutschen des Rollstuhls
 begrenzt wird und die vom Rollstuhlfahrer leicht ergriffen werden
 kann.
 g) Die Fußboden-Oberfläche des Rollstuhlbereichs muss rutschhemmend
 sein.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/259
 h) In der Nähe des Rollstuhlstellplatzes ist ein Hinweisschild mit
 folgender Aufschrift anzubringen:
 „Dieser Platz ist für Rollstuhlfahrer reserviert. Den Rollstuhl entgegen
 der Fahrtrichtung gegen die Haltelehne oder Rückenlehne stellen und
 Bremsen anziehen.“
 3.9 Türbetätigungen
 3.9.1 Die Öffnungseinrichtungen neben einer Tür nach Absatz 3.6 dürfen
 unabhängig davon, ob sie sich innerhalb oder außerhalb des Fahrzeugs
 befinden, nicht mehr als 1300 mm über der Fahrbahn bzw. dem Fußboden
 liegen.
 3.10 Beleuchtung
 3.10.1 Zur Beleuchtung des Bereichs im Fahrzeug und unmittelbar außerhalb des
 Fahrzeugs ist eine angemessene Beleuchtung vorzusehen, damit Personen
 mit eingeschränkter Mobilität sicher ein- und aussteigen können. Eine
 Beleuchtung, die die Sicht des Fahrzeugführers beeinträchtigen könnte, darf
 nur bei stehendem Fahrzeug in Betrieb sein.
 3.11 Vorschriften für Einstiegshilfen
 3.11.1 Allgemeine Vorschriften
 3.11.1.1 Die Betätigungseinrichtungen für Einstiegshilfen müssen eindeutig als solche
 gekennzeichnet sein. Befindet sich die Einstiegshilfe in ausgefahrener oder
 abgesenkter Stellung, so muss dies dem Fahrzeugführer durch eine
 Kontrollleuchte angezeigt werden.
 3.11.1.2 Bei Ausfall einer Sicherheitseinrichtung müssen Hubvorrichtungen, Rampen
 und Absenkvorrichtungen außer Betrieb gesetzt werden, es sei denn, sie
 können sicher von Hand betätigt werden. Art und Lage des
 Notbetätigungsmechanismus sind deutlich zu kennzeichnen. Im Falle eines
 Fremdkraftausfalls müssen sich Hubvorrichtungen und Rampen von Hand
 betätigen lassen.
 3.11.1.3 Der Zugang zu einer der Betriebs- oder Nottüren darf durch eine
 Einstiegshilfe versperrt sein, sofern die folgenden zwei Bedingungen sowohl
 innerhalb


text:
als auch außerhalb des Fahrzeugs erfüllt sind:
 3.11.1.3.1 Die Einstiegshilfe blockiert nicht den Türgriff oder eine andere Vorrichtung
 zum Öffnen der Tür.
 3.11.1.3.2 Die Einstiegshilfe kann im Notfall leicht aus dem Weg geräumt werden, um
 den Zugang zur Tür freizugeben.
 3.11.2 Absenkvorrichtung
 3.11.2.1 Der Betrieb der Absenkvorrichtung muss mittels eines Schalters freigegeben
 werden.
 ---pagebreak--- L 373/260 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3.11.2.2 Betätigungseinrichtungen, mit denen das Absenken oder Anheben eines
 Teils des Fahrzeugaufbaus oder des gesamten Aufbaus gegenüber der
 Fahrbahn eingeleitet wird, sind deutlich zu kennzeichnen; sie müssen sich
 unter direktem Zugriff des Fahrzeugführers befinden.
 3.11.2.3 Es muss möglich sein, den Absenk- oder Anhebevorgang durch eine
 Betätigungseinrichtung anzuhalten und unmittelbar umzukehren; diese
 Betätigungseinrichtung muss vom Fahrersitz aus in Reichweite des
 Fahrzeugführers und auch in der Nähe anderer Betätigungseinrichtungen
 liegen, die für den Betrieb des Absenksystems vorgesehen sind.
 3.11.2.4 Im Zusammenhang mit Absenkvorrichtungen sind die folgenden
 Betriebszustände nicht zulässig:
 Eine Fahrzeuggeschwindigkeit von mehr als 5 km/h darf nicht möglich sein,
 wenn das Fahrzeug unter seine normale Fahrtstellung abgesenkt ist.
 Ein Anheben oder Absenken des Fahrzeugs darf nicht möglich sein, wenn die
 Bedienung der Betriebstür aus irgendeinem Grund nicht möglich ist.
 3.11.3 Hubvorrichtung
 3.11.3.1 Allgemeine Vorschriften
 3.11.3.1.1 Ein Betrieb der Hubvorrichtungen darf nur bei stehendem Fahrzeug möglich
 sein. Beim Anheben der Plattform und vor dem Absenken muss selbsttätig
 eine Einrichtung in Betrieb gesetzt werden, die ein Abrollen des Rollstuhls
 verhindert.
 3.11.3.1.2 Die Plattform der Hubvorrichtung muss mindestens 800 mm breit und
 mindestens 1200 mm lang sein und für eine Betriebslast von mindestens
 300 kg ausgelegt sein.
 3.11.3.2 Zusätzliche technische Vorschriften für fremdkraftbetätigte
 Hubvorrichtungen
 3.11.3.2.1 Die Betätigungseinrichtung ist so zu konstruieren, dass sie automatisch in
 die AUS-Stellung zurückkehrt, sobald sie losgelassen wird. Hierbei muss
 die Bewegung der Hubvorrichtung unmittelbar angehalten werden, und es
 muss möglich sein, eine Bewegung in Aufwärts- oder Abwärtsrichtung
 einzuleiten.
 3.11.3.2.2 Bereiche, die von der Bedienungsperson nicht eingesehen werden können,
 und in denen Gegenstände von der Hubvorrichtung erfasst oder zerquetscht
 werden können, müssen durch eine Sicherheitseinrichtung geschützt werden
 (z. B. Umkehrmechanismus).
 3.11.3.2.3 Wird eine dieser Sicherheitseinrichtungen aktiviert, so muss die Bewegung
 der Hubvorrichtung unmittelbar angehalten werden und eine Bewegung in die
 entgegengesetzte Richtung eingeleitet werden.
 3.11.3.3 Bedienung von fremdkraftbetätigten Hubvorrichtungen
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/261
 3.11.3.3.1 Befindet sich die Hubvorrichtung an einer Betriebstür, die im direkten
 Sichtfeld des Fahrzeugführers liegt, so kann die Hubvorrichtung vom
 Fahrersitz aus bedient werden.
 3.11.3.3.2 In allen anderen Fällen muss sich die Betätigungseinrichtung neben der
 Hubvorrichtung befinden. Die Betätigungseinrichtung darf jedoch nur vom
 Fahrersitz aus aktiviert und deaktiviert werden können.
 3.11.3.4 Von Hand betätigte Hubvorrichtung
 3.11.3.4.1 Die Hubvorrichtung muss so konstruiert sein, dass sie über in der Nähe
 angebrachte Betätigungseinrichtungen bedient wird.
 3.11.3.4.2 Die Hubvorrichtung muss so konstruiert sein, dass sie ohne übermäßigen
 Kraftaufwand betätigt werden kann.
 3.11.4 Rampe
 3.11.4.1 Allgemeine Vorschriften
 3.11.4.1.1 Ein Betrieb der Rampe darf nur bei stehendem Fahrzeug möglich sein.
 3.11.4.1.2 Die äußeren Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 2,5 mm
 abgerundet sein. Die äußeren Ecken müssen mit einem Radius von
 mindestens 5 mm abgerundet


text:
sein.
 3.11.4.1.3 Die Rampe muss mindestens 800 mm breit sein. Die Neigung der Rampe darf
 nicht mehr als 12 % betragen, wenn diese auf einen 150 mm hohen Bordstein
 ausgefahren oder entfaltet ist. Zur Ausführung dieser Prüfung darf eine
 Absenkvorrichtung verwendet werden.
 3.11.4.1.4 Rampen, die in benutzbarem Zustand länger sind als 1200 mm, sind mit einer
 Einrichtung auszurüsten, die ein seitliches Abrollen des Rollstuhls verhindert.
 3.11.4.1.5 Die Rampen müssen für einen sicheren Betrieb mit einer Last von 300 kg
 tauglich sein.
 3.11.4.2 Betriebsarten
 3.11.4.2.1 Das Aus- und Einfahren der Rampe kann entweder von Hand oder
 fremdkraftbetätigt erfolgen.
 3.11.4.3 Zusätzliche technische Vorschriften für fremdkraftbetätigte Rampen
 3.11.4.3.1 Das Aus- und Einfahren der Rampe muss durch gelbe Blinkleuchten und ein
 Schallzeichen angezeigt werden; die Rampe muss durch deutlich sichtbare
 rote und weiße retro-reflektierende Warnmarkierungen an den äußeren
 Kanten erkennbar sein.
 3.11.4.3.2 Das Ausfahren der Rampe in horizontaler Richtung muss durch eine
 Sicherheitseinrichtung geschützt sein.
 ---pagebreak--- L 373/262 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3.11.4.3.3 Wird eine dieser Sicherheitseinrichtungen aktiviert, muss die Bewegung der
 Rampe unmittelbar angehalten werden.
 3.11.4.3.4 Die horizontale Bewegung der Rampe muss unterbrochen werden, sobald
 diese mit einer Masse von 15 kg belastet wird.
 3.11.4.4 Bedienung von fremdkraftbetätigten Rampen
 3.11.4.4.1 Befindet sich die Rampe an einer Betriebstür, die im direkten Sichtfeld des
 Fahrzeugführers liegt, kann die Rampe vom Fahrersitz aus bedient werden.
 3.11.4.4.2 In allen anderen Fällen muss sich die Betätigungseinrichtung neben der
 Rampe befinden. Die Betätigungseinrichtung darf jedoch nur vom Fahrersitz
 aus aktiviert und deaktiviert werden können.
 3.11.4.5 Von Hand betätigte Rampe
 3.11.4.5.1 Die Rampe muss so konstruiert sein, dass sie ohne übermäßigen
 Kraftaufwand betätigt werden kann.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/263
 ANHANG 9
 SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR DOPPELSTOCKFAHRZEUGE
 Dieser Anhang enthält die Vorschriften für Doppelstockfahrzeuge, sofern sich diese von den
 grundlegenden Vorschriften des Anhangs 3 unterscheiden. Die nachstehenden Absätze treten
 an die Stelle der identisch nummerierten Absätze des Anhangs 3. Wenn nachstehend nichts
 anderes angegeben ist, gelten alle anderen Vorschriften des Anhangs 3 auch für
 Doppelstockfahrzeuge. Die Nummerierung entspricht der Nummerierung des Anhangs 3.
 7.4.2.1 Auf alle Fahrgastsitze des Oberdeckes sind Lasten entsprechend Q (nach
 Anhang 11 Absatz 7.4.3.3.1) aufzulegen. Ist das Fahrzeug für die Benutzung
 mit einem nicht sitzenden Fahrpersonalmitglied bestimmt, wird der
 Schwerpunkt der das Fahrpersonalmitglied repräsentierenden Masse von
 75 kg im Gang des Oberdecks in einer Höhe von 875 mm angeordnet. Die
 Gepäckräume enthalten kein Gepäck.
 7.5.4 Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Ausrüstung
 7.5.4.1 Es ist ein Raum für die Anbringung von zwei Feuerlöschern vorzusehen,
 von denen sich einer in der Nähe des Fahrersitzes und einer auf dem
 Oberdeck befinden muss. Dieser Raum muss mindestens 15 dm3 betragen.
 7.6 Ausstiege
 7.6.1 Anzahl der Ausstiege
 7.6.1.1 Jedes Doppelstockfahrzeug muss im Unterdeck zwei Türen aufweisen
 (siehe auch Absatz 7.6.2.2). Es muss mindestens folgende Anzahl von
 Betriebstüren vorhanden sein:
 Anzahl der Anzahl der Betriebstüren eines Doppelstockfahrzeugs
 Fahrgäste
 Klassen I und A Klasse II Klassen III und B
 9 - 45 1 1 1
 46 - 70 2 1 1
 71 - 100 2 2 1
 > 100 4 3


text:
1
 7.6.1.4 Die Mindestzahl der Notausstiege muss der nachstehend aufgeführten
 Gesamtzahl der Ausstiege entsprechen, wobei die Anzahl der Ausstiege für
 jedes einzelne Deck und jeden getrennten Raum gesondert festgelegt wird.
 Toiletten oder Küchen gelten für die Festlegung der Anzahl der
 Notausstiege nicht als getrennte Räume. Notluken können nur als ein
 Notausstieg in Bezug auf die vorgenannte Anzahl der Notausstiege gezählt
 werden:
 ---pagebreak--- L 373/264 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anzahl der Fahrgäste und Mitglieder des Mindestanzahl der
 Fahrpersonals je Raum oder Deck Notausstiege insgesamt
 1-8 2
 9 - 16 3
 17 - 30 4
 31 - 45 5
 46 - 60 6
 61 - 75 7
 76 - 90 8
 91 - 110 9
 111 - 130 10
 > 130 11
 7.6.1.11 Im Dach des Oberdecks von Fahrzeugen der Klassen II und III sind
 zusätzlich zu den Nottüren und Notfenstern Notluken einzubauen. Notluken
 können auch in Fahrzeuge der Klasse I eingebaut werden. In diesem Fall ist
 folgende Mindestanzahl von Notluken erforderlich:
 Anzahl der Fahrgäste im Oberdeck Anzahl der Notluken
 (Aa)
 höchstens 50 l
 mehr als 50 2
 7.6.1.12 Jede Verbindungstreppe gilt als Ausstieg aus dem Oberdeck.
 7.6.1.13 Alle auf dem Unterdeck untergebrachten Personen müssen in einem Notfall
 das Fahrzeug verlassen können, ohne das Oberdeck zu betreten.
 7.6.1.14 Der Gang des Oberdecks muss durch eine oder mehrere
 Verbindungstreppen mit dem Zugang zu einer Betriebstür oder zum Gang
 des Unterdecks in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m von einer
 Betriebstür verbunden sein:
 a) Fahrzeuge der Klassen I und II müssen zwei Treppen oder mindestens
 eine Treppe und eine halbe Treppe aufweisen, wenn auf dem
 Oberdeck mehr als 50 Fahrgäste befördert werden.
 b) Fahrzeuge der Klasse III müssen zwei Treppen oder mindestens eine
 Treppe und eine halbe Treppe aufweisen, wenn auf dem Oberdeck
 mehr als 30 Fahrgäste befördert werden.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/265
 7.6.2 Anordnung der Ausstiege
 7.6.2.2 Zwei der in Absatz 7.6.1.1 genannten Türen müssen so angeordnet sein,
 dass der Abstand zwischen den durch ihre Mittelpunkte verlaufenden
 senkrechten Querebenen mindestens 25 % der Gesamtlänge des Fahrzeugs
 oder 40 % der Gesamtlänge des Fahrgastraums auf dem Unterdeck beträgt;
 dies gilt nicht, wenn die beiden Türen auf verschiedenen Seiten des
 Fahrzeugs angeordnet sind. Ist eine dieser beiden Türen Teil einer
 Doppeltür, so ist der Abstand zwischen den beiden am weitesten
 voneinander entfernten Türen zu messen.
 7.6.2.3 Die Ausstiege auf jedem Deck sind so anzuordnen, dass ihre Zahl auf
 beiden Fahrzeugseiten im Wesentlichen die gleiche ist.
 7.6.2.4 Auf jedem Oberdeck muss mindestens ein Notausstieg entweder auf der
 Rückseite oder auf der Vorderseite des Fahrzeugs angebracht sein.
 7.6.4 Technische Vorschriften für alle Betriebstüren
 7.6.4.6 Bei ungenügender direkter Sicht müssen optische oder sonstige
 Einrichtungen eingebaut sein, mit deren Hilfe der Fahrzeugführer von
 seinem Sitz aus die Anwesenheit eines Fahrgasts in der unmittelbaren
 äußeren Umgebung jeder nicht selbsttätig öffnenden und schließenden
 Betriebstür erkennen kann. Bei Fahrzeugen der Klasse I gilt diese Vorschrift
 auch für den Raum innerhalb der Betriebstüren und die unmittelbare
 Umgebung jeder Verbindungstreppe zum Oberdeck.
 7.6.7 Technische Vorschriften