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 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/48
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 77/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens [2020/829]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Beschluss Nr. H8 vom 17. Dezember 2015 (aktualisiert mit geringfügigen technischen Klarstellungen vom 9. März 2016) über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit dem Beschluss Nr. H8 wird der Beschluss Nr. H2 (2) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang VI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang VI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 3.H6 (Beschluss Nr. H6) wird folgende Nummer eingefügt:
 „3.H8
 32016 D 0720(01): Beschluss Nr. H8 vom 17. Dezember 2015 (aktualisiert mit geringfügigen technischen Klarstellungen vom 9. März 2016) über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 263 vom 20.7.2016, S. 3)“.
 2.
 Der Text von Nummer 3.H2 (Beschluss Nr. H2 vom 12. Juni 2009) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses Nr. H8 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. C 263 vom 20.7.2016, S. 3.
 (2) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 17.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22003A0515(01)
 Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)
 Amtsblatt Nr. L 120 vom 15/05/2003 S. 0026 - 0038
 Protokollzu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND ESTLAND -nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,IN DER ERWAEGUNG, dass die Republik Estland einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt hat und dass die EU-Mitgliedschaft eine wirksame Umsetzung des Besitzstands der Europäischen Gemeinschaft voraussetzt,IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die schrittweise Übernahme und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch Estland die Möglichkeit bietet, bestimmte Vorteile des Binnenmarkts auf dieses Land auszudehnen und sein wirksames Funktionieren in bestimmten Sektoren bereits vor dem Beitritt zu gewährleisten,IN DER ERWAEGUNG, dass das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Protokoll fallenden Bereichen weitgehend in die nationalen Rechtsvorschriften Estlands übernommen wird,EINGEDENK ihres gemeinsamen Eintretens für die Grundsätze des freien Warenverkehrs und die Förderung der Produktqualität, um die Gesundheit und Sicherheit ihrer Bürger und den Umweltschutz unter anderem durch technische Hilfe und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen ihnen zu gewährleisten,IN DEM WUNSCH, ein Protokoll zu dem Europa-Abkommen betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden "das Protokoll" genannt) zu schließen, das die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung der gewerblichen Produkte, die die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfuellen, und der gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung der dem Gemeinschaftsrecht beziehungsweise dem nationalen Recht unterliegenden gewerblichen Produkte vorsieht unter Hinweis darauf, dass Artikel 75 Europa-Abkommen soweit angebracht den Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung vorsieht,IN ANBETRACHT der engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Liechtenstein und Norwegen im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die es zweckmäßig erscheinen lassen, den Abschluss eines diesem Protokoll entsprechenden parallelen Europäischen Konformitätsbewertungsabkommens zwischen der Republik Estland und diesen Ländern in Erwägung zu ziehen,IM BEWUSSTSEIN ihres Status als Vertragsparteien des Übereinkommens über die Errichtung der Welthandelsorganisation und insbesondere ihrer Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ZielZiel dieses Protokolls ist es, die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei gewerblichen Produkten durch die Vertragsparteien zu erleichtern. Dies soll durch die schrittweise Annahme und Umsetzung nationaler Rechtsvorschriften durch die Republik Estland erreicht werden, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.Dieses Protokoll sieht Folgendes vor:1. die gegenseitige Anerkennung der in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte aufgeführten gewerblichen Produkte, die die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfuellen;2. die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung gewerblicher Produkte, die dem Gemeinschaftsrecht und den gleichwertigen nationalen Rechtsvorschriften der Republik Estland, die beide in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung aufgeführt sind, unterliegen.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls bedeutet- "gewerbliche Produkte" die in Artikel 9 Europa-Abkommen aufgeführten Produkte;- "Gemeinschaftsrecht" die Rechtsvorschriften und die Durchführungspraxis der Europäischen Gemeinschaft, die für eine bestimmte Situation, ein bestimmtes Risiko oder eine bestimmte

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Kategorie gewerblicher Produkte gelten, in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften;- "nationales Recht" die Rechtsvorschriften und die Durchführungspraxis, durch die die Republik Estland das für eine bestimmte Situation, ein bestimmtes Risiko oder eine bestimmte Kategorie gewerblicher Produkte geltende Gemeinschaftsrecht übernimmt.Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe haben die im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht Estlands festgelegte Bedeutung.Artikel 3RechtsangleichungFür die Zwecke dieses Protokolls erklärt sich Estland bereit, in Abstimmung mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Gemeinschaftsrecht, insbesondere in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, Marktüberwachung, allgemeine Produktsicherheit und Herstellerhaftung, beizubehalten beziehungsweise dessen Übernahme zu vollenden.Artikel 4Gegenseitige Anerkennung gewerblicher ProdukteDie Vertragsparteien kommen überein, dass für die Zwecke der gegenseitigen Anerkennung die in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte aufgeführten gewerblichen Produkte, die den Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei genügen, ohne weitere Beschränkungen auf dem Markt der anderen Vertragspartei in Verkehr gebracht werden dürfen. Artikel 34 Europa-Abkommen bleibt unberührt.Artikel 5Gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der KonformitätsbewertungenDie Vertragsparteien kommen überein, die Ergebnisse der Konformitätsbewertungen anzuerkennen, die gemäß dem in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung aufgeführten Gemeinschaftsrecht oder nationalen Recht durchgeführt wurden. Für die Anerkennung der Konformität verlangen sie weder eine Wiederholung der Konformitätsbewertung, noch schreiben sie zusätzliche Anforderungen vor.Artikel 6SchutzklauselIst eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein aufgrund dieses Protokolls in ihrem Gebiet in Verkehr gebrachtes und sachgemäß verwendetes gewerbliches Produkt die Sicherheit oder die Gesundheit der Benutzer oder anderer Personen oder sonstige berechtigte, durch die in den Anhängen aufgeführten Rechtsvorschriften geschützte Interessen gefährdet, so kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Produkt vom Markt zu nehmen, sein Inverkehrbringen, seine Inbetriebnahme beziehungsweise seine Verwendung zu untersagen oder seinen freien Verkehr einzuschränken. Das in diesen Fällen anzuwendende Verfahren ist in den Anhängen festgelegt.Artikel 7Erweiterung des GeltungsbereichsSowie Estland weitere nationale Rechtsvorschriften zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts erlässt und anwendet, können die Vertragsparteien gemäß dem Verfahren des Artikels 14 die bestehenden Anhänge ändern oder neue vereinbaren.Artikel 8UrsprungDie Bestimmungen dieses Protokolls gelten für gewerbliche Produkte unabhängig von ihrem Ursprung.Artikel 9Verpflichtung der Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Behörden und StellenDie Vertragsparteien stellen sicher, dass die für die tatsächliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts zuständigen Behörden in ihrem Gebiet dieses fortlaufend anwenden. Ferner stellen sie sicher, dass diese Behörden befähigt sind, bei Bedarf Stellen zu notifizieren, zu suspendieren, die Suspendierung aufzuheben und die Notifikation zurückzunehmen, die Übereinstimmung der gewerblichen Produkte mit dem Gemeinschaftsrecht beziehungsweise dem nationalen Recht zu gewährleisten oder deren Rückzug vom Markt zu verlangen.Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in ihrem jeweiligen Gebiet notifizierten Stellen zur Bewertung der Konformität mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts, die in den Anhängen aufgeführt sind, den an sie gestellten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts fortlaufend genügen. Ferner ergreifen sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Stellen die zur Erfuellung der Aufgaben, für die sie benannt wurden, erforderliche fachliche Kompetenz beibehalten.Artikel 10Notifizierte StellenBei den für die Zwecke dieses Protokolls notifizierten Stellen handelt es sich zunächst um die Stellen, die in den


text: Listen aufgeführt sind, welche Estland und die Gemeinschaft vor der Vollendung der für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.Danach gilt folgendes Verfahren für die Notifizierung der Stellen für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen in den in den Anhängen genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts:a) die Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei die Notifizierung schriftlich mit;b) nach der schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei gilt ab diesem Zeitpunkt die Stelle als notifiziert und als fachlich kompetent für die Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen.Beschließt eine Vertragspartei, die Notifizierung einer Stelle in ihrem Gebiet zurückzunehmen, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei hiervon schriftlich. Die betreffende Stelle stellt die Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen spätestens an dem Tag des Widerrufs ihrer Notifizierung ein. Sofern der Assoziationsrat nichts anderes beschließt, bleibt die vor diesem Zeitpunkt durchgeführte Konformitätsbewertung jedoch gültig.Artikel 11Überprüfung der notifizierten StellenEine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei ersuchen, die fachliche Kompetenz und Konformität einer notifizierten Stelle in ihrem Gebiet zu überprüfen. Das Ersuchen ist zu begründen, damit die für die Notifizierung zuständige Vertragspartei die beantragte Prüfung durchführen und der anderen Vertragspartei umgehend Bericht erstatten kann. Die Vertragsparteien können die Stelle unter Beteiligung der zuständigen Behörden auch einer gemeinsamen Prüfung unterziehen. Zu diesem Zweck versichern sich die Vertragsparteien der uneingeschränkten Zusammenarbeit der Stellen in ihrem jeweiligen Gebiet. Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen und nutzen alle erforderlichen verfügbaren Mittel, um die festgestellten Probleme zu lösen.Können die Probleme nicht zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien gelöst werden, so können diese den Vorsitzenden des Assoziationsrates unter Angabe von Gründen über die Meinungsverschiedenheit unterrichten. Der Assoziationsrat kann geeignete Maßnahmen beschließen.Sofern und solange der Assoziationsrat nichts anderes beschließt, werden die Notifizierung der betreffenden Stellen und die Anerkennung ihrer fachlichen Kompetenz zur Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung des Vorsitzenden des Assoziationsrates über die Meinungsverschiedenheit der Vertragsparteien ganz oder teilweise ausgesetzt.Artikel 12Informationsaustausch und ZusammenarbeitZur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung und Auslegung dieses Protokolls verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Behörden und notifizierten Stellen,a) alle einschlägigen Informationen über die Anwendung des Rechts und die Rechtspraxis auszutauschen, insbesondere auch über das Verfahren zur Gewährleistung der Konformität der notifizierten Stellen,b) sich - soweit erforderlich - an einschlägigen Informations- und Koordinierungsmechanismen und an anderen hiermit zusammenhängenden Tätigkeiten der Vertragsparteien zu beteiligen;c) ihre Stellen im Hinblick auf den Abschluss freiwilliger Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung zur Zusammenarbeit aufzufordern.Artikel 13VertraulichkeitDie Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Vertragsparteien sind - auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit - gehalten, die im Rahmen dieses Protokolls erworbenen Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht zu offenbaren. Diese Informationen dürfen nicht für andere Zwecke als die in diesem Protokoll vorgesehenen verwendet werden.Artikel 14Verwaltung des ProtokollsDie Verantwortung für das wirksame Funktionieren dieses Protokolls liegt gemäß Artikel 109 des Europa-Abkommens beim Assoziationsrat. Dieser ist insbesondere befugt, Beschlüsse zu folgenden Fragen zu fassen:a) Änderung der Anhänge;b) Aufnahme weiterer Anhänge;c) Benennung eines gemeinsamen Teams oder gemeinsamer Teams von Experten zur


text: Überprüfung der fachlichen Kompetenz der notifizierten Stellen und ihrer Konformität mit den Anforderungen;d) Informationsaustausch über vorgeschlagene und tatsächliche Änderungen der in den Anhängen aufgeführten gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften;e) Prüfung neuer oder zusätzlicher Konformitätsbewertungsverfahren für einen in einem Anhang erfassten Sektor;f) Lösung etwaiger Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls.Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll beschriebenen Zuständigkeiten gemäß Artikel 113 Absatz 2 des Europa-Abkommens delegieren.Artikel 15Technische Zusammenarbeit und HilfeDie Gemeinschaft kann Estland bei Bedarf technische Zusammenarbeit und Hilfe anbieten, um es bei der wirksamen Durchführung und Anwendung dieses Protokolls zu unterstützen.Artikel 16Abkommen mit anderen LändernDie Abkommen über die Konformitätsbewertung, die eine Vertragspartei mit einem Land geschlossen hat, das nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist, bringen für die andere Vertragspartei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Ergebnisse der in diesem Drittland durchgeführten Konformitätsbewertungen mit sich, sofern die Vertragsparteien im Assoziationsrat dies nicht ausdrücklich vereinbart haben.Artikel 17InkrafttretenDieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien diplomatische Noten zur Bestätigung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.Artikel 18Status des ProtokollsDieses Protokoll ist integraler Bestandteil des Europa-Abkommens.Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und estnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el seis de marzo del dos mil tres./Udfærdiget i Bruxelles den sjette marts to tusind og tre./Geschehen zu Brüssel am sechsten März zweitausendunddrei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις έξι Μαρτίου δύο χιλιάδες τρία./Done at Brussels on the sixth day of March in the year two thousand and three./Fait à Bruxelles, le six mars deux mille trois./Fatto a Bruxelles, addì sei marzo duemilatre./Gedaan te Brussel, de zesde maart tweeduizenddrie./Feito em Bruxelas, em seis de Março de dois mil e três./Tehty Brysselissä kuudentena päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattakolme./Som skedde i Bryssel den sjätte mars tjugohundratre./Sõlmitud Brüsselis kuuendal märtsil kahe tuhande kolmandal aastal.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2003120DE.002901.TIF">Eesti Vabariigi nimel>PIC FILE= "L_2003120DE.002902.TIF">ANHANGANHANGüber die gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte(zur Erinnerung)ANHANGüber die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der KonformitätsbewertungInhalt>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ELEKTRISCHE SICHERHEITABSCHNITT IGEMEINSCHAFTSRECHT UND NATIONALES RECHT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IINOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IIINOTIFIZIERTE STELLENEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Estland nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.EstlandStellen, die von Estland im Einklang mit dem nationalen estnischen Recht nach Abschnitt I benannt/bevollmächtigt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.ABSCHNITT IVSONDERREGELUNGENSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten


text: einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Besteht Einigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung Estlands nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet es den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.ELEKTROMAGNETISCHE VERTRAEGLICHKEITABSCHNITT IGEMEINSCHAFTSRECHT UND NATIONALES RECHT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IINOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IIINOTIFIZIERTE UND FACHLICH KOMPETENTE STELLENEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Estland nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.EstlandStellen, die von Estland im Einklang mit dem nationalen estnischen Recht nach Abschnitt I benannt/bevollmächtigt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.ABSCHNITT IVSONDERREGELUNGENSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Besteht Einigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung Estlands nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet es den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.AUFZÜGEABSCHNITT IGEMEINSCHAFTSRECHT UND NATIONALES RECHT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IINOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IIINOTIFIZIERTE STELLENEuropäische GemeinschaftStellen, die von


text: den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Estland nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.EstlandStellen, die von Estland im Einklang mit dem nationalen estnischen Recht nach Abschnitt I benannt/bevollmächtigt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.ABSCHNITT IVSONDERREGELUNGENSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Besteht Einigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung Estlands nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet es den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.SICHERHEIT VON SPIELZEUGABSCHNITT IGEMEINSCHAFTSRECHT UND NATIONALES RECHT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IINOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IIINOTIFIZIERTE STELLENEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Estland nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.EstlandStellen, die von Estland im Einklang mit dem nationalen estnischen Recht nach Abschnitt I bevollmächtigt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.ABSCHNITT IVSONDERREGELUNGEN1. Information über die Bescheinigung und die technischen UnterlagenGemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 88/378/EWG können die in Anhang II aufgeführten Behörden auf Antrag eine Kopie der Bescheinigung und auf begründeten Antrag eine Kopie der technischen Unterlagen und der Protokolle über die durchgeführten Prüfungen und Versuche erhalten.2. Mitteilung der Gründe für die Verweigerung der Baumusterbescheinigung durch die zugelassenen StellenGemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 88/378/EWG unterrichten die estnischen Stellen die notifizierende Behörde, wenn sie die Ausstellung einer EG-Baumusterbescheinigung verweigern. Die notifizierende Behörde leitet diese Information an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften weiter.3. SchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2.


text: Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Besteht Einigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung der Republik Estland nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet es den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR TEILNAHME ESTNISCHER VERTRETER AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGENZur Gewährleistung eines besseren Verständnisses der praktischen Aspekte der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes erklärt die Gemeinschaft, dass die Republik Estland unter bestimmten Bedingungen zur Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse eingeladen ist, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit und Aufzüge eingerichtet wurden oder darin genannt werden.Diese Teilnahme beschränkt sich auf die Sitzungen oder Teile von Sitzungen, in denen über die Anwendung des Besitzstandes beraten wird; sie gilt nicht für die Sitzungen, in denen Stellungnahmen im Rahmen der der Kommission vom Rat übertragenen Durchführungs- und Verwaltungsbefugnisse vorbereitet und abgegeben werden.Diese Einladung kann sich - fallweise - auch auf die von der Europäischen Kommission einberufenen Expertengruppen erstrecken.


text:
31.12.2020 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 444/1463
 ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH
 VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND BETREFFEND SICHERHEITSVERFAHREN FÜR
 DEN AUSTAUSCH UND DEN SCHUTZ VON VERSCHLUSSSACHEN
 ---pagebreak--- Die Europäische Union (im Folgenden „Union“)
 und
 das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“),
 im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“,
 IN DER ERWÄGUNG,
 - dass die Vertragsparteien das gleiche Ziel verfolgen, nämlich ihre eigene Sicherheit in jeder
 Weise zu stärken,
 - dass die Vertragsparteien darin übereinstimmen, dass die Zusammenarbeit zwischen ihnen in
 den Geheimschutz betreffenden Fragen von gemeinsamem Interesse ausgebaut werden sollte,
 - dass in diesem Zusammenhang daher ein ständiger Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen
 den Vertragsparteien auszutauschen,
 IN DER ERKENNTNIS, dass eine umfassende wirksame Zusammenarbeit und Konsultation den Zugang
 zu und den Austausch von als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache
 eingestuftem Material der Vertragsparteien erfordern kann,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu und der Austausch von als Verschlusssachen
 eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material geeignete
 Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen,
 IN ANERKENNUNG DESSEN, dass dieses Abkommen ein Zusatzabkommen zum Abkommen über
 Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
 Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
 andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) darstellt,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 1. Zur Erreichung des Ziels der Vertragsparteien, ihre jeweilige Sicherheit auf jede Weise zu
 stärken, findet dieses Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich über die
 Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (im Folgenden
 „Abkommen“) Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen und als
 Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von einer Vertragspartei der
 anderen Vertragspartei bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden
 (wird).
 2. Jede Vertragspartei schützt die als Verschlusssachen eingestuften Informationen, die ihr von
 der anderen Vertragspartei übermittelt werden, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens und
 im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei vor
 unbefugter Weitergabe oder Verlust.
 ---pagebreak--- 3. Dieses Abkommen stellt keine Grundlage für die zwingende Bereitstellung oder den
 Austausch von Verschlusssachen durch die Vertragsparteien dar.
 Artikel 2
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ in jeder Weise
 übertragene Informationen und übertragenes Material jedweder Form und Art,
 a) für die (das) eine der beiden Vertragsparteien festgelegt hat, dass sie (es) geschützt werden
 müssen (muss), da unbefugte Weitergabe oder Verlust den Interessen des Vereinigten
 Königreichs oder der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem
 Maße Schaden zufügen könnte, und
 b) die (das) mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Artikel 7 gekennzeichnet sind (ist).
 Artikel 3
 1. Die Organe und Rechtsträger der Union, für die dieses Abkommen gilt, sind der Europäische
 Rat, der Rat, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Europäische
 Auswärtige Dienst (im Folgenden „EAD“), die Europäische Kommission und das Generalsekretariat
 des Rates.
 2. Diese Organe und Rechtsträger der Union können die ihnen im Rahmen dieses Abkommens
 übermittelten Verschlusssachen vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der
 bereitstellenden Vertragspartei und geeigneter Zusicherungen, dass das empfangende Organ oder
 der empfangende Rechtsträger die Informationen angemessen schützen wird, mit anderen Organen
 und


text:
Rechtsträgern der Union austauschen.
 Artikel 4
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass sie über angemessene Geheimschutzsysteme und
 ‐ maßnahmen verfügt, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und ‐ mindeststandards beruhen, die in
 ihren jeweiligen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind und in der in Artikel 12
 genannten Durchführungsvereinbarung ihren Niederschlag finden, sodass die Anwendung eines
 gleichwertigen Schutzniveaus auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens gewährleistet ist.
 Artikel 5
 1. Jede Vertragspartei handelt im Hinblick auf Verschlusssachen, die im Rahmen dieses
 Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden, wie folgt:
 a) Sie gewährt solchen Verschlusssachen im Einklang mit ihren eigenen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften einen Schutz, der dem Schutz, den sie ihren eigenen Verschlusssachen
 mit entsprechendem Geheimhaltungsgrad gemäß der Festlegung in Artikel 7 dieses Abkommens
 zukommen lässt, gleichwertig ist;
 b) sie stellt sicher, dass solche Verschlusssachen den von der bereitstellenden Vertragspartei
 zugeordneten Geheimhaltungsgrad behalten und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung
 1465
 ---pagebreak--- der bereitstellenden Vertragspartei herabgestuft oder freigegeben werden. Die empfangende
 Vertragspartei schützt die Verschlusssachen gemäß den Bestimmungen ihrer eigenen Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften für Informationen mit gleichwertigem Geheimhaltungsgrad nach
 der Festlegung in Artikel 7;
 c) sie verwendet solche Verschlusssachen nur für die vom Urheber festgelegten Zwecke und nur zu
 den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, es sei denn,
 die bereitstellende Vertragspartei hat einer anderweitigen Verwendung zuvor schriftlich
 zugestimmt;
 d) vorbehaltlich der Modalitäten in Absatz 2 dieses Artikels legt sie solche Verschlusssachen nicht
 ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gegenüber Dritten
 offen und macht sie nicht der Öffentlichkeit zugänglich;
 e) sie gewährt den Zugang zu solchen Verschlusssachen nur Personen, die davon Kenntnis haben
 müssen und die über eine Sicherheitsermächtigung verfügen oder gemäß den geltenden Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften der empfangenden Vertragspartei in anderer Weise ermächtigt
 oder befugt sind;
 f) sie gewährleistet, dass die Einrichtungen, in denen solche Verschlusssachen behandelt und
 aufbewahrt werden, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
 angemessener Weise gesichert, kontrolliert und geschützt sind, und
 g) sie stellt sicher, dass alle Personen mit Zugang zu solchen Verschlusssachen über ihre
 Verantwortung für deren Schutz gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 unterrichtet werden.
 2. Die empfangende Vertragspartei verfährt wie folgt:
 a) Sie ergreift im Einklang mit ihren eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften alle
 erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Verschlusssachen, die im Rahmen dieses
 Abkommens bereitgestellt werden, der Öffentlichkeit oder Dritten zugänglich gemacht werden.
 Wird darum ersucht, Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt
 werden, der Öffentlichkeit oder Dritten zugänglich zu machen, so setzt die empfangende
 Vertragspartei die bereitstellende Vertragspartei unverzüglich schriftlich darüber in Kenntnis,
 und beide Vertragsparteien konsultieren einander schriftlich, bevor ein Beschluss über die
 Weitergabe von Verschlusssachen gefasst wird;
 b) sie unterrichtet die bereitstellende Vertragspartei über alle Ersuchen einer Justizbehörde, auch
 im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, oder eines Ermittlungen durchführenden
 Gesetzgebungsorgans um Übermittlung von Verschlusssachen, die sie gemäß diesem Abkommen
 von der bereitstellenden Vertragspartei erhalten hat; bei der Prüfung eines solchen Ersuchens
 trägt die empfangende Vertragspartei den Auffassungen der bereitstellenden Vertragspartei so
 weit wie möglich Rechnung; führt das Ersuchen aufgrund der Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften der empfangenden Vertragspartei dazu, dass die betreffenden
 Verschlusssachen dem ersuchenden


text:
Gesetzgebungsorgan oder der ersuchenden Justizbehörde,
 auch im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, übermittelt werden, so trägt die empfangende
 1466
 ---pagebreak--- Vertragspartei so weit wie möglich dafür Sorge, dass die Verschlusssachen angemessen geschützt
 werden; das gilt auch für den Schutz vor einer Weitergabe an andere Behörden oder Dritte.
 Artikel 6
 1. Verschlusssachen werden gemäß dem Grundsatz der Zustimmung des Urhebers
 weitergegeben oder freigegeben.
 2. Zur Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien wird, vorbehaltlich
 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d, von der empfangenden Vertragspartei im Einzelfall vorbehaltlich der
 vorherigen schriftlichen Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei und gemäß dem Grundsatz
 der Zustimmung des Urhebers ein Beschluss über die Weitergabe oder die Freigabe der betreffenden
 Verschlusssache gefasst.
 3. Eine allgemeine Freigabe ist nur dann zulässig, wenn zwischen den Vertragsparteien
 Verfahren für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre spezifischen Erfordernisse
 relevant sind, vereinbart werden.
 4. Unter dieses Abkommen fallende Verschlusssachen können nur mit vorheriger schriftlicher
 Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer
 weitergegeben werden. Vor der Weitergabe von Verschlusssachen an einen Auftragnehmer oder
 potenziellen Auftragnehmer stellt die empfangende Vertragspartei sicher, dass der Auftragnehmer
 oder potenzielle Auftragnehmer seine Einrichtungen gesichert hat und in der Lage ist, die
 Verschlusssachen gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu schützen, und dass
 der Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer gegebenenfalls für sich selbst den erforderlichen
 Sicherheitsbescheid für Unternehmensanlagen besitzt und über die erforderlichen
 Sicherheitsermächtigungen für sein Personal, das Zugang zu Verschlusssachen benötigt, verfügt.
 Artikel 7
 1. Um einen gleichwertigen Schutz der von den Vertragsparteien bereitgestellten oder unter
 ihnen ausgetauschten Verschlusssachen sicherzustellen, gilt für die einzelnen Geheimhaltungsgrade
 folgende Entsprechungstabelle:
 EU Vereinigtes Königreich
 TRES SECRET UE/EU TOP SECRET UK TOP SECRET
 SECRET UE/EU SECRET UK SECRET
 CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL Keine Entsprechung – siehe Absatz 2
 RESTREINT UE/EU RESTRICTED UK OFFICIAL-SENSITIVE
 2. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gewährt das Vereinigte Königreich
 als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL eingestuften Verschlusssachen einen Schutz, der dem
 Geheimhaltungsgrad UK SECRET gleichwertig ist.
 1467
 ---pagebreak--- 3. Sofern das Vereinigte Königreich der Union nicht schriftlich mitgeteilt hat, dass es seine
 bereits vorhandenen, als UK CONFIDENTIAL eingestuften Verschlusssachen herabgestuft oder
 freigegeben hat, gewährt die Union diesen Verschlusssachen einen Schutz, der dem
 Geheimhaltungsgrad CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL gleichwertig ist, und sofern das Vereinigte
 Königreich der Union nicht schriftlich mitgeteilt hat, dass es seine bereits vorhandenen, als UK
 RESTRICTED eingestuften Verschlusssachen freigegeben hat, gewährt die Union als UK RESTRICTED
 eingestuften Verschlusssachen einen Schutz, der dem Geheimhaltungsgrad RESTREINT UE/EU
 RESTRICTED gleichwertig ist.
 Artikel 8
 1. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass allen Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen
 Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad CONFIDENTIEL UE/EU
 CONFIDENTIAL oder UK SECRET haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt
 oder ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeiten oder Aufgaben ihnen Zugang zu solchen
 Verschlusssachen bieten können, nur dann Zugang zu solchen Informationen gewährt wird, wenn sie
 in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden oder gemäß den geltenden
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften der empfangenden Vertragspartei in anderer Weise ermächtigt
 oder befugt sind und darüber hinaus die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e festgelegte Anforderung
 der „Kenntnis nur wenn nötig“ erfüllt


text:
ist.
 2. Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung werden so ausgestaltet, dass durch sie festgestellt
 wird, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit Zugang
 zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
 Artikel 9
 Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:
 a) Alle im Rahmen dieses Abkommens für die Union freigegebenen Verschlusssachen sind wie folgt
 zu übersenden:
 i) an den Europäischen Rat, den Rat oder das Generalsekretariat des Rates gerichtete
 Verschlusssachen sind an die zentrale Registraturstelle des Generalsekretariats des
 Rates zu senden;
 ii) an die Europäische Kommission gerichtete Verschlusssachen sind an die
 Registraturstelle des Generalsekretariats der Europäischen Kommission zu senden;
 iii) an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder den
 Europäischen Auswärtigen Dienst gerichtete Verschlusssachen sind an die
 Registraturstelle des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu senden.
 b) Alle im Rahmen dieses Abkommens für das Vereinigte Königreich freigegebenen
 Verschlusssachen sind über die Vertretung des Vereinigten Königreichs bei der Union an das
 Vereinigte Königreich zu senden.
 c) Die Vertragsparteien können geeignete Methoden zum effizienten Austausch von
 1468
 ---pagebreak--- Verschlusssachen gemäß den in den Buchstaben a und b festgelegten Modalitäten vereinbaren.
 Artikel 10
 Zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich sowie zwischen dem Vereinigten Königreich und
 der Union elektronisch übertragene Verschlusssachen sind nach den Vorgaben der bereitstellenden
 Vertragspartei gemäß deren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verschlüsseln; in der in
 Artikel 12 genannten Durchführungsvereinbarung werden dementsprechend die Bedingungen
 festgelegt, unter denen jede Vertragspartei die von der anderen Vertragspartei bereitgestellten
 Verschlusssachen in ihren internen Netzwerken übermitteln, speichern oder verarbeiten kann.
 Artikel 11
 Der Generalsekretär des Rates, das für Sicherheitsfragen zuständige Mitglied der Europäischen
 Kommission, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Nationale
 Sicherheitsbehörde des Vereinigten Königreichs – Kabinettsamt – überwachen die Anwendung dieses
 Abkommens.
 Artikel 12
 1. Zur Anwendung dieses Abkommens wird zwischen den nachstehend bezeichneten für die
 Sicherheit zuständigen Stellen der Union, von denen jede im Auftrag der ihr übergeordneten Stelle
 handelt, und der Nationalen Sicherheitsbehörde des Vereinigten Königreichs – Kabinettsamt – eine
 Durchführungsvereinbarung geschlossen, um die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des
 Schutzes von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens festzulegen:
 a) Direktion Gefahrenabwehr und Sicherheit des Generalsekretariats des Rates,
 b) Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen
 Kommission (DG.HR.DS) und
 c) Direktion Sicherheit und Infrastruktur des EAD.
 2. Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Rahmen dieses
 Abkommens müssen die in Absatz 1 genannten für die Sicherheit zuständigen Stellen
 übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, die Informationen
 nach Maßgabe der Durchführungsvereinbarung zu schützen.
 Artikel 13
 Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf die Sicherheit diesem Abkommen unterliegender
 Verschlusssachen zusammen, soweit dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist; sie können
 einander in den Geheimschutz betreffenden Fragen von gemeinsamem Interesse Amtshilfe leisten.
 Die in Artikel 12 Absatz 1 genannten für die Sicherheit zuständigen Stellen führen gegenseitige
 Sicherheitskonsultationen und Evaluierungsbesuche durch, um im Rahmen ihrer jeweiligen
 Zuständigkeit die Wirksamkeit der Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen. Die Vertragsparteien legen
 die Häufigkeit und den Zeitpunkt dieser Konsultationen und Evaluierungsbesuche gemeinsam fest.
 1469
 ---pagebreak--- Artikel 14
 1. Die in Artikel 12 Absatz


text:
1 genannte für die Sicherheit zuständige Stelle einer Vertragspartei
 unterrichtet unverzüglich die für die Sicherheit zuständige Stelle der anderen Vertragspartei über
 jede erwiesene oder mutmaßliche unbefugte Weitergabe oder jeden erwiesenen oder mutmaßlichen
 Verlust von Verschlusssachen, die von der anderen Vertragspartei bereitgestellt wurden. Die für die
 Sicherheit zuständige Stelle der betreffenden Vertragspartei führt – soweit erforderlich mit
 Unterstützung der anderen Vertragspartei – eine Untersuchung durch und erstattet der anderen
 Vertragspartei über die Ergebnisse Bericht.
 2. Die in Artikel 12 Absatz 1 genannten für die Sicherheit zuständigen Stellen legen Verfahren
 fest, nach denen in solchen Fällen vorzugehen ist.
 Artikel 15
 Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr bei der Durchführung dieses Abkommens entstehen.
 Artikel 16
 1. Bestehende Übereinkünfte oder Regelungen zwischen den Vertragsparteien sowie
 Übereinkünfte oder Regelungen zwischen dem Vereinigten Königreich und einem oder mehreren
 Mitgliedstaaten bleiben durch dieses Abkommen unberührt.
 2. Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im
 Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch diesem Abkommen unterliegender
 Verschlusssachen zu schließen, sofern solche Übereinkünfte nicht mit den aus diesem Abkommen
 erwachsenden Verpflichtungen unvereinbar sind.
 Artikel 17
 Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei schriftlich über etwaige Änderungen ihrer Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem
 Abkommen haben könnten, in Kenntnis.
 Artikel 18
 Die Vertragsparteien regeln alle Streitfragen, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses
 Abkommens ergeben, im Rahmen von Konsultationen.
 Artikel 19
 1. Dieses Abkommen tritt am selben Tag in Kraft wie das Handels- und
 Kooperationsabkommen, sofern die Vertragsparteien vor diesem Tag einander notifiziert haben, dass
 ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren zur Feststellung ihrer Zustimmung,
 gebunden zu sein, Genüge getan ist.
 2. Es gilt ab dem Tag des Geltungsbeginns des Handels- und Kooperationsabkommens oder ab
 dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihren jeweiligen internen
 Anforderungen und Verfahren für die Freigabe von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens
 Genüge getan ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Haben die Vertragsparteien bis zu
 1470
 ---pagebreak--- dem Tag, an dem die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens endet,
 einander nicht notifiziert, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren zur
 Feststellung ihrer Zustimmung, durch dieses Abkommen gebunden zu sein, Genüge getan ist, so tritt
 dieses Abkommen außer Kraft.
 3. Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf
 etwaige Änderungen überprüft werden.
 4. Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im gegenseitigen
 Einvernehmen der Vertragsparteien vorzunehmen.
 Artikel 20
 1. Gemäß Artikel FINPROV.8 des Handels- und Kooperationsabkommens wird dieses
 Abkommen bei Beendigung des Handels- und Kooperationsabkommens beendet.
 2. Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits
 eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche im Rahmen dieses Abkommens
 bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen
 dieses Abkommens zu schützen.
 Artikel 21
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer,
 estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer,
 litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer,
 slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Bis zum
 30. April 2021 werden alle Sprachfassungen des Abkommens abschließend rechtlich


text:
überarbeitet.
 Ungeachtet des vorstehenden Satzes ist die endgültige rechtliche Überarbeitung der englischen
 Fassung des Abkommens bis spätestens zu dem in Artikel FINPROV.19 Absatz 1 genannten Tag
 abzuschließen, wenn dieser Tag vor dem 30. April 2021 liegt.
 Die Sprachfassungen, die sich aus dem oben genannten Verfahren der endgültigen rechtlichen
 Überprüfung ergeben, ersetzen von Anfang an die unterzeichneten Fassungen des Abkommens und
 werden durch den Austausch diplomatischer Noten zwischen den Vertragsparteien als verbindlich
 und endgültig festgelegt.
 1471
 ---pagebreak--- 1472 ---pagebreak--- 1473 ---pagebreak--- 1474


text:
 Avis juridique important
 |
 22003A1114(01)
 Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen am 27. Juni 1989 - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 14/11/2003 S. 0022 - 0030
 Protokollzum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen am 27. Juni 1989Artikel 1Mitgliedschaft im Madrider VerbandDie Staaten, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind (im Folgenden als "Vertragsstaaten" bezeichnet), auch wenn sie nicht Vertragsparteien des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken in der Stockholmer Fassung von 1967 mit den Änderungen von 1979 (im Folgenden als "Madrider Abkommen (Stockholmer Fassung)" bezeichnet) sind, und die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Organisationen, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind (im Folgenden als "Vertragsorganisationen" bezeichnet, sind Mitglieder desselben Verbands, dem die Vertragsparteien des Madrider Abkommens (Stockholmer Fassung) als Mitglieder angehören. Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf "Vertragsparteien" ist als Bezugnahme sowohl auf die Vertragsstaaten als auch auf die Vertragsorganisationen auszulegen.Artikel 2Erwerb des Schutzes durch internationale Registrierung(1) Wurde ein Gesuch um Eintragung einer Marke bei der Behörde einer Vertragspartei eingereicht oder eine Marke im Register der Behörde einer Vertragspartei eingetragen, so kann sich die Person, auf deren Namen das Gesuch (im Folgenden als "Basisgesuch" bezeichnet) oder die Eintragung (im Folgenden als "Basiseintragung" bezeichnet) lautet, nach diesem Protokoll den Schutz dieser Marke im Gebiet der Vertragsparteien dadurch sichern, dass sie die Eintragung der Marke im Register des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden als "internationale Registrierung", "internationales Register", "Internationales Büro" und "Organisation" bezeichnet) herbeiführt, vorausgesetzt, dassi) wenn das Basisgesuch bei der Behörde eines Vertragsstaats eingereicht oder die Basiseintragung von einer solchen Behörde vorgenommen wurde, die Person, auf deren Namen das Gesuch oder die Eintragung lautet, Angehöriger des betreffenden Vertragsstaats ist oder in diesem Vertragsstaat ihren Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat;ii) wenn das Basisgesuch bei der Behörde einer Vertragsorganisation eingereicht oder die Basiseintragung von einer solchen Behörde vorgenommen wurde, die Person, auf deren Namen das Gesuch oder die Eintragung lautet, Angehöriger eines Mitgliedstaats dieser Vertragsorganisation ist oder im Gebiet dieser Vertragsorganisation ihren Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat.(2) Das Gesuch um internationale Registrierung (im Folgenden als "internationales Gesuch" bezeichnet) ist beim Internationalen Büro durch Vermittlung der Behörde einzureichen, bei der das Basisgesuch eingereicht, beziehungsweise von der die Basiseintragung vorgenommen wurde (im Folgenden als "Ursprungsbehörde" bezeichnet).(3) Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine "Behörde" oder eine "Behörde einer Vertragspartei" ist als Bezugnahme auf die Behörde, die namens einer Vertragspartei für die Eintragung von Marken zuständig ist, und jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf "Marken" ist als Bezugnahme auf Warenmarken und Dienstleistungsmarken auszulegen.(4) Für die Zwecke dieses Protokolls bedeutet "Gebiet einer Vertragspartei", wenn es sich bei der Vertragspartei um einen Staat handelt, das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates, und wenn es sich bei der Vertragspartei um eine zwischenstaatliche Organisation handelt, das Gebiet, in dem der Gründungsvertrag der betreffenden zwischenstaatlichen Organisation Anwendung findet.Artikel 3Internationales Gesuch(1) Jedes internationale Gesuch aufgrund dieses Protokolls ist auf dem von


text: der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Formular einzureichen. Die Ursprungsbehörde bescheinigt, dass die Angaben im internationalen Gesuch den Angaben entsprechen, die zum Zeitpunkt der Bescheinigung im Basisgesuch beziehungsweise in der Basiseintragung enthalten sind. Die Behörde gibt außerdem Folgendes an:i) bei einem Basisgesuch das Datum und die Nummer des Gesuchs,ii) bei einer Basiseintragung das Datum und die Nummer der Eintragung sowie das Datum und die Nummer des Gesuchs, aus dem die Basiseintragung hervorging. Die Ursprungsbehörde gibt außerdem das Datum des internationalen Gesuchs an.(2) Der Hinterleger hat die Waren und Dienstleistungen, für die der Schutz der Marke beansprucht wird, anzugeben sowie, wenn möglich, die Klasse oder die Klassen entsprechend der Klassifikation, die durch das Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken festgelegt wurde. Macht der Hinterleger diese Angabe nicht, so ordnet das Internationale Büro die Waren und Dienstleistungen in die entsprechenden Klassen der erwähnten Klassifikation ein. Die vom Hinterleger angegebene Einordnung unterliegt der Prüfung durch das Internationale Büro, das hierbei im Zusammenwirken mit der Ursprungsbehörde vorgeht. Im Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen dieser Behörde und dem Internationalen Büro ist die Ansicht des letzteren maßgebend.(3) Beansprucht der Hinterleger die Farbe als unterscheidendes Merkmal seiner Marke, so ist er verpflichtet,i) dies ausdrücklich zu erklären und seinem internationalen Gesuch einen Vermerk beizufügen, der die beanspruchte Farbe oder Farbenzusammenstellung angibt;ii) seinem internationalen Gesuch farbige Darstellungen der Marke beizulegen, die den Mitteilungen des Internationalen Büros beigefügt werden; die Anzahl dieser Darstellungen wird in der Ausführungsordnung bestimmt.(4) Das Internationale Büro trägt die gemäß Artikel 2 hinterlegten Marken sogleich in ein Register ein. Die internationale Registrierung erhält das Datum, an dem das internationale Gesuch bei der Ursprungsbehörde eingegangen ist, sofern das internationale Gesuch innerhalb von zwei Monaten nach diesem Zeitpunkt beim Internationalen Büro eingegangen ist. Ist das internationale Gesuch nicht innerhalb dieser Frist eingegangen, so erhält die internationale Registrierung das Datum, an dem das betreffende internationale Gesuch beim Internationalen Büro eingegangen ist. Das Internationale Büro teilt den beteiligten Behörden unverzüglich die internationale Registrierung mit. Die im internationalen Register eingetragenen Marken werden in einem regelmäßig erscheinenden, vom Internationalen Büro herausgegebenen Blatt auf der Grundlage der im internationalen Gesuch enthaltenen Angaben veröffentlicht.(5) Um die im internationalen Register eingetragenen Marken zur allgemeinen Kenntnis zu bringen, erhält jede Behörde vom Internationalen Büro unentgeltlich eine Anzahl von Stücken des genannten Blattes sowie eine Anzahl von Stücken zu ermäßigtem Preis zu den Bedingungen, die von der in Artikel 10 genannten Versammlung (im Folgenden als "Versammlung" bezeichnet) festgelegt werden. Diese Bekanntgabe gilt für die Zwecke aller Vertragsparteien als ausreichend; eine weitere Bekanntgabe darf vom Inhaber der internationalen Registrierung nicht verlangt werden.Artikel 3bisTerritoriale WirkungDer Schutz aus der internationalen Registrierung erstreckt sich auf eine Vertragspartei nur auf Antrag der Person, die das internationale Gesuch einreicht oder Inhaber der internationalen Registrierung ist. Ein solcher Antrag kann jedoch nicht für die Vertragspartei gestellt werden, deren Behörde die Ursprungsbehörde ist.Artikel 3terGesuch um "territoriale Ausdehnung"(1) Jedes Gesuch um Ausdehnung des Schutzes aus der internationalen Registrierung auf eine Vertragspartei ist im internationalen Gesuch besonders zu erwähnen.(2) Ein Gesuch


text: um territoriale Ausdehnung kann auch nach der internationalen Registrierung gestellt werden. Ein solches Gesuch ist auf dem in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Formular einzureichen. Das Internationale Büro trägt es sogleich im Register ein und teilt diese Eintragung unverzüglich der oder den beteiligten Behörden mit. Die Eintragung wird in dem regelmäßig erscheinenden Blatt des Internationalen Büros veröffentlicht. Diese territoriale Ausdehnung wird von dem Datum an wirksam, an dem sie im internationalen Register eingetragen wird; sie verliert ihre Wirkung mit dem Erlöschen der internationalen Registrierung, auf die sie sich bezieht.Artikel 4Wirkungen der internationalen Registrierung(1) a) Von dem Datum der Registrierung oder der Eintragung nach den Bestimmungen der Artikel 3 und 3ter an ist die Marke in jeder der beteiligten Vertragsparteien ebenso geschützt, wie wenn sie unmittelbar bei der Behörde dieser Vertragspartei hinterlegt worden wäre. Wurde dem Internationalen Büro keine Schutzverweigerung nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 mitgeteilt oder wurde eine nach jenem Artikel mitgeteilte Schutzverweigerung später zurückgenommen, so ist die Marke in der beteiligten Vertragspartei von dem genannten Datum an ebenso geschützt, wie wenn sie von der Behörde dieser Vertragspartei eingetragen worden wäre.b) Die in Artikel 3 vorgesehene Angabe der Klassen der Waren und Dienstleistungen bindet die Vertragsparteien nicht hinsichtlich der Beurteilung des Schutzumfangs der Marke.(2) Jede internationale Registrierung genießt das durch Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums festgelegte Prioritätsrecht, ohne dass es erforderlich ist, die unter Buchstabe D jenes Artikels vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfuellen.Artikel 4bisErsetzung einer nationalen oder regionalen Eintragung durch eine internationale Registrierung(1) Ist eine Marke, die Gegenstand einer nationalen oder regionalen Eintragung bei der Behörde einer Vertragspartei ist, auch Gegenstand einer internationalen Registrierung und lauten sowohl die Eintragung als auch die Registrierung auf den Namen derselben Person, so gilt die internationale Registrierung als an die Stelle der nationalen oder regionalen Eintragung getreten, unbeschadet der durch die letzteren erworbenen Rechte, soferni) der Schutz aus der internationalen Registrierung sich nach Artikel 3ter Absatz 1 oder 2 auf die betreffende Vertragspartei erstreckt,ii) alle in der nationalen oder regionalen Eintragung aufgeführten Waren und Dienstleistungen auch in der internationalen Registrierung in Bezug auf die betreffende Vertragspartei aufgeführt sind,iii) diese Ausdehnung nach dem Datum der nationalen oder regionalen Eintragung wirksam wird.(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Behörde hat auf Antrag die internationale Registrierung in ihrem Register zu vermerken.Artikel 5Schutzverweigerung und Ungültigerklärung der Wirkungen der internationalen Registrierung in Bezug auf bestimmte Vertragsparteien(1) Soweit die geltenden Rechtsvorschriften sie dazu ermächtigen, hat die Behörde einer Vertragspartei, der das Internationale Büro eine Ausdehnung des sich aus der internationalen Registrierung ergebenden Schutzes auf die Vertragspartei nach Artikel 3ter Absatz 1 und 2 mitgeteilt hat, das Recht, in einer Mitteilung der Schutzverweigerung zu erklären, dass der Marke, die Gegenstand dieser Ausdehnung ist, der Schutz in der betreffenden Vertragspartei nicht gewährt werden kann. Eine solche Schutzverweigerung kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums im Fall einer unmittelbar bei der Behörde, welche die Schutzverweigerung mitteilt, hinterlegten Marke anwendbar wären. Der Schutz darf jedoch weder ganz noch teilweise allein deshalb verweigert


text: werden, weil die geltenden Rechtsvorschriften die Eintragung nur für eine beschränkte Anzahl von Klassen oder für eine beschränkte Anzahl von Waren oder Dienstleistungen zulassen.(2) a) Die Behörden, die von diesem Recht Gebrauch machen wollen, teilen dem Internationalen Büro ihre Schutzverweigerung unter Angabe aller Gründe innerhalb der Frist mit, die in den für diese Behörden geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist, spätestens jedoch, vorbehaltlich der Buchstaben b) und c), vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem die in Absatz 1 genannte Mitteilung der Ausdehnung dieser Behörde vom Internationalen Büro übersandt worden ist.b) Ungeachtet des Buchstabens a) kann jede Vertragspartei erklären, dass für internationale Registrierungen aufgrund dieses Protokolls die unter Buchstabe a) genannte Frist von einem Jahr durch 18 Monate ersetzt wird.c) In dieser Erklärung kann außerdem festgelegt werden, dass eine Schutzverweigerung, die sich aus einem Widerspruch gegen die Schutzgewährung ergeben kann, von der Behörde der betreffenden Vertragspartei dem Internationalen Büro nach Ablauf der Frist von 18 Monaten mitgeteilt werden kann. Eine solche Behörde kann hinsichtlich einer vorgenommenen internationalen Registrierung eine Schutzverweigerung nach Ablauf der Frist von 18 Monaten nur dann mitteilen, wenni) sie vor Ablauf der Frist von 18 Monaten das Internationale Büro über die Möglichkeit unterrichtet hat, dass Widersprüche nach Ablauf der Frist von 18 Monaten eingelegt werden können, undii) die Mitteilung der auf einen Widerspruch gestützten Schutzverweigerung innerhalb einer Frist von nicht mehr als sieben Monaten nach dem Zeitpunkt gemacht wird, zu dem die Widerspruchsfrist beginnt; läuft die Widerspruchsfrist vor dieser Frist von sieben Monaten ab, so muss die Mitteilung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Widerspruchsfrist erfolgen.d) Eine Erklärung nach Buchstabe b) oder c) kann in den in Artikel 14 Absatz 2 genannten Urkunden abgegeben werden; der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erklärung ist derselbe wie der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für den Staat oder die zwischenstaatliche Organisation, welche die Erklärung abgegeben haben. Eine solche Erklärung kann auch später abgegeben werden; in diesem Fall wird die Erklärung drei Monate nach ihrem Eingang beim Generaldirektor der Organisation (im Folgenden als "Generaldirektor" bezeichnet) oder zu einem in der Erklärung angegebenen späteren Zeitpunkt in Bezug auf jede internationale Registrierung wirksam, deren Datum mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erklärung übereinstimmt oder deren Datum nach diesem Zeitpunkt liegt.e) Nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls prüft die Versammlung die Arbeitsweise des unter den Buchstaben a) bis d) errichteten Systems. Danach können die Bestimmungen dieser Buchstaben durch einstimmigen Beschluss der Versammlung geändert werden.(3) Das Internationale Büro übermittelt dem Inhaber der internationalen Registrierung unverzüglich ein Exemplar der Mitteilung der Schutzverweigerung. Der betreffende Inhaber hat dieselben Rechtsmittel, wie wenn er die Marke unmittelbar bei der Behörde hinterlegt hätte, die ihre Schutzverweigerung mitgeteilt hat. Ist das Internationale Büro nach Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer i) unterrichtet worden, so leitet es diese Information unverzüglich an den Inhaber der internationalen Registrierung weiter.(4) Das Internationale Büro teilt jeder interessierten Person auf Antrag die Gründe für die Schutzverweigerung mit.(5) Die Behörden, die hinsichtlich einer vorgenommenen internationalen Registrierung dem Internationalen Büro keine vorläufige oder endgültige Schutzverweigerung


text: nach Absatz 1 oder 2 mitgeteilt haben, verlieren für diese internationale Registrierung die Vergünstigung des in Absatz 1 vorgesehenen Rechts.(6) Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei dürfen die Wirkung einer internationalen Registrierung im Gebiet einer Vertragspartei nicht für ungültig erklären, ohne dem Inhaber der internationalen Registrierung Gelegenheit gegeben zu haben, seine Rechte rechtzeitig geltend zu machen. Die Ungültigerklärung ist dem Internationalen Büro mitzuteilen.Artikel 5bisBelege für die Rechtmäßigkeit des Gebrauchs gewisser MarkenbestandteileDie Belege für die Rechtmäßigkeit des Gebrauchs gewisser Markenbestandteile, wie Wappen, Wappenschilde, Bildnisse, Auszeichnungen, Titel, Handels- oder Personennamen, die anders lauten als der des Hinterlegers, oder andere Inschriften ähnlicher Art, die von den Behörden der Vertragsparteien etwa angefordert werden, sind von jeder Beglaubigung sowie von jeder anderen Bestätigung als der der Ursprungsbehörde befreit.Artikel 5terAbschriften der im internationalen Register eingetragenen Angaben; Recherchen nach älteren Registrierungen; Auszüge aus dem internationalen Register(1) Das Internationale Büro übermittelt auf Antrag jedermann gegen Zahlung einer in der Ausführungsordnung festgesetzten Gebühr eine Abschrift der im Register eingetragenen Angaben über eine bestimmte Marke.(2) Das Internationale Büro kann gegen Entgelt auch Recherchen nach älteren Marken vornehmen, die Gegenstand internationaler Registrierungen sind.(3) Die zur Vorlage bei einer der Vertragsparteien beantragten Auszüge aus dem internationalen Register sind von jeder Beglaubigung befreit.Artikel 6Dauer der Gültigkeit der internationalen Registrierung; Abhängigkeit und Unabhängigkeit der internationalen Registrierung(1) Die Registrierung einer Marke beim Internationalen Büro erfolgt für zehn Jahre mit der Möglichkeit der Erneuerung unter den in Artikel 7 festgesetzten Bedingungen.(2) Mit dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren von dem Datum der internationalen Registrierung an wird diese, vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen, vom Basisgesuch oder der sich aus ihr ergebenden Eintragung beziehungsweise von der Basiseintragung unabhängig.(3) Der durch die internationale Registrierung erlangte Schutz, gleichgültig ob die Registrierung Gegenstand einer Übertragung gewesen ist oder nicht, kann nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn vor Ablauf von fünf Jahren von dem Datum der internationalen Registrierung an das Basisgesuch oder die sich aus ihr ergebende Eintragung beziehungsweise die Basiseintragung in Bezug auf alle oder einige der in der internationalen Registrierung aufgeführten Waren und Dienstleistungen zurückgenommen wurde, verfallen ist, auf sie verzichtet wurde oder Gegenstand einer rechtskräftigen Zurückweisung, Nichtigerklärung, Löschung oder Ungültigerklärung gewesen ist. Dasselbe gilt, wenni) ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, welche die Wirkung des Basisgesuchs zurückweist,ii) ein Verfahren, in dem die Rücknahme des Basisgesuchs oder die Nichtigerklärung, Löschung oder Ungültigerklärung der sich aus dem Basisgesuch ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung beantragt wird, oderiii) ein Widerspruch gegen das Basisgesuchnach Ablauf der Fünfjahresfrist zu einer rechtskräftigen Zurückweisung, Nichtigerklärung, Löschung oder Ungültigerklärung oder zu der Anordnung der Rücknahme des Basisgesuchs oder der sich aus ihr ergebenden Eintragung beziehungsweise der Basiseintragung führt, sofern ein solches Rechtsmittel, ein solches Verfahren oder ein solcher Widerspruch vor Ablauf der genannten Frist eingeleitet wurde. Dasselbe gilt auch, wenn nach Ablauf der Fünfjahresfrist das Basisgesuch zurückgenommen oder auf die sich aus dem Basisgesuch ergebende Eintragung oder auf die Basiseintragung verzichtet wird, sofern zum Zeitpunkt der Rücknahme oder des Verzichts das betreffende Gesuch oder die Eintragung Gegenstand eines unter der Ziffer i), ii) oder iii) genannten Verfahrens war und


text: ein solches Verfahren vor Ablauf der genannten Frist eingeleitet worden war.(4) Die Ursprungsbehörde teilt dem Internationalen Büro entsprechend der Ausführungsordnung die nach Absatz 3 maßgeblichen Tatsachen und Entscheidungen mit, und das Internationale Büro unterrichtet entsprechend der Ausführungsordnung die Beteiligten und veranlasst entsprechende Veröffentlichungen. Die Ursprungsbehörde fordert gegebenenfalls das Internationale Büro auf, die internationale Registrierung im anwendbaren Umfang zu löschen, und das Internationale Büro verfährt demgemäß.Artikel 7Erneuerung der internationalen Registrierung(1) Die internationale Registrierung kann für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Ablauf des vorangegangenen Zeitraums durch einfache Zahlung der Grundgebühr und, vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 7, der Zusatz- und Ergänzungsgebühren, die in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehen sind, erneuert werden.(2) Die Erneuerung darf nicht zu einer Änderung der internationalen Registrierung in ihrer letzten Fassung führen.(3) Sechs Monate vor Ablauf der Schutzfrist erinnert das Internationale Büro den Inhaber der internationalen Registrierung und gegebenenfalls seinen Vertreter durch Zusendung einer offiziösen Mitteilung an den genauen Zeitpunkt dieses Ablaufs.(4) Gegen Zahlung einer in der Ausführungsordnung festgesetzten Zuschlagsgebühr wird eine Nachfrist von sechs Monaten für die Erneuerung der internationalen Registrierung gewährt.Artikel 8Gebühren für das internationale Gesuch und die internationale Registrierung(1) Die Ursprungsbehörde kann nach eigenem Ermessen eine Gebühr festsetzen und zu ihren Gunsten vom Hinterleger oder dem Inhaber der internationalen Registrierung im Zusammenhang mit dem Einreichen des internationalen Gesuchs oder der Erneuerung der internationalen Registrierung erheben.(2) Vor der Registrierung einer Marke beim Internationalen Büro ist eine internationale Gebühr zu entrichten, die sich, vorbehaltlich des Absatzes 7 Buchstabe a), zusammensetzt ausi) einer Grundgebühr,ii) einer Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der internationalen Klassifikation, in welche die Waren oder Dienstleistungen eingeordnet werden, auf die sich die Marke bezieht,iii) einer Ergänzungsgebühr für jedes Gesuch um Ausdehnung des Schutzes gemäß Artikel 3ter.(3) Die in Absatz 2 Ziffer ii) geregelte Zusatzgebühr kann jedoch, ohne dass sich dies auf das Datum der internationalen Registrierung auswirkt, innerhalb der in der Ausführungsordnung festgesetzten Frist entrichtet werden, wenn die Anzahl der Klassen der Waren oder Dienstleistungen vom Internationalen Büro festgesetzt oder bestritten worden ist. Ist bei Ablauf der genannten Frist die Zusatzgebühr nicht entrichtet oder das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen vom Hinterleger nicht in dem erforderlichen Umfang eingeschränkt worden, so gilt das internationale Gesuch als zurückgenommen.(4) Der jährliche Gesamtbetrag der verschiedenen Einnahmen aus der internationalen Registrierung, mit Ausnahme der Einnahmen aus den in Absatz 2 Ziffern ii) und iii) genannten Gebühren, wird nach Abzug der durch die Durchführung dieses Protokolls verursachten Kosten und Aufwendungen vom Internationalen Büro zu gleichen Teilen unter die Vertragsparteien verteilt.(5) Die sich aus den Zusatzgebühren gemäß Absatz 2 Ziffer ii) ergebenden Beträge werden nach Ablauf jedes Jahres unter die beteiligten Vertragsparteien im Verhältnis zur Anzahl der Marken verteilt, für die während des abgelaufenen Jahres in jeder dieser Vertragsparteien der Schutz beantragt worden ist; soweit es sich um Vertragsparteien mit einer Prüfung handelt, wird diese Anzahl mit einem Koeffizienten vervielfacht, der in der Ausführungsordnung festgesetzt wird.(6) Die sich aus den Ergänzungsgebühren gemäß Absatz 2 Ziffer iii) ergebenden Beträge werden nach den Regeln des Absatzes 5 verteilt.(7) a) Jede


text: Vertragspartei kann erklären, dass sie im Zusammenhang mit jeder internationalen Registrierung, in der sie nach Artikel 3ter genannt wird, und im Zusammenhang mit jeder Erneuerung einer solchen internationalen Registrierung anstelle eines Anteils an den Einnahmen aus den Zusatz- und Ergänzungsgebühren eine Gebühr zu erhalten wünscht (im Folgenden als "individuelle Gebühr" bezeichnet), deren Betrag in der Erklärung anzugeben ist und in weiteren Erklärungen geändert werden kann; dieser Betrag darf nicht höher sein als der Gegenwert des Betrags, den die Behörde der betreffenden Vertragspartei vom Hinterleger für eine zehnjährige Eintragung oder vom Inhaber einer Eintragung für eine zehnjährige Erneuerung der Eintragung der Marke im Register dieser Behörde zu erhalten berechtigt wäre, wobei der Betrag um die Einsparungen verringert wird, die sich aus dem internationalen Verfahren ergeben. Ist eine individuelle Gebühr zu zahlen, so sindi) keine der in Absatz 2 Ziffer ii) genannten Zusatzgebühren zu zahlen, falls nur solche Vertragsparteien nach Artikel 3ter genannt worden sind, die eine Erklärung nach diesem Buchstaben abgegeben haben, undii) keine der in Absatz 2 Ziffer iii) genannten Ergänzungsgebühren in Bezug auf eine Vertragspartei zu zahlen, die eine Erklärung nach diesem Buchstaben abgegeben hat.b) Eine Erklärung nach Buchstabe a) kann in den in Artikel 14 Absatz 2 genannten Urkunden abgegeben werden; der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erklärung ist derselbe wie der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für den Staat oder die zwischenstaatliche Organisation, welche die Erklärung abgegeben haben. Eine solche Erklärung kann auch später abgegeben werden; in diesem Fall wird die Erklärung drei Monate nach ihrem Eingang beim Generaldirektor oder zu einem in der Erklärung angegebenen späteren Zeitpunkt in Bezug auf jede internationale Registrierung wirksam, deren Datum mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erklärung übereinstimmt oder deren Datum nach diesem Zeitpunkt liegt.Artikel 9Eintragung einer Änderung des Inhabers einer internationalen RegistrierungAuf Antrag der Person, auf deren Namen die internationale Registrierung lautet, oder auf Antrag einer beteiligten Behörde, der von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten gestellt wird, trägt das Internationale Büro im internationalen Register jede Änderung des Inhabers der betreffenden Registrierung in Bezug auf alle oder einige der Vertragsparteien ein, in deren Gebiet die Registrierung wirksam ist, und in Bezug auf alle oder einige der in der Registrierung aufgeführten Waren und Dienstleistungen, sofern der neue Inhaber eine Person ist, die nach Artikel 2 Absatz 1 berechtigt ist, internationale Gesuche einzureichen.Artikel 9bisBestimmte Eintragungen bei einer internationalen RegistrierungDas Internationale Büro trägt Folgendes im internationalen Register ein:i) jede Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers der internationalen Registrierung,ii) die Bestellung eines Vertreters des Inhabers der internationalen Registrierung und alle sonstigen maßgeblichen Angaben bezüglich des Vertreters,iii) jede Einschränkung der in der internationalen Registrierung aufgeführten Waren und Dienstleistungen in Bezug auf alle oder einige Vertragsparteien,iv) jeden Verzicht, jede Löschung oder jede Ungültigerklärung der internationalen Registrierung in Bezug auf alle oder einige Vertragsparteien,v) alle sonstigen in der Ausführungsordnung festgelegten maßgeblichen Angaben über die Rechte an einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist.Artikel 9terGebühren für bestimmte EintragungenJede Eintragung aufgrund des Artikels 9 oder 9bis kann von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden.Artikel


text: 9quaterGemeinsame Behörde für mehrere Vertragsstaaten(1) Kommen mehrere Vertragsstaaten überein, ihre innerstaatlichen Gesetze auf dem Gebiet des Markenrechts zu vereinheitlichen, so können sie dem Generaldirektor notifizieren,i) dass eine gemeinsame Behörde an die Stelle der nationalen Behörde jedes dieser Länder tritt undii) dass die Gesamtheit ihrer Hoheitsgebiete für die vollständige oder teilweise Anwendung der diesem Artikel vorhergehenden Bestimmungen sowie der Artikel 9quinquies und 9sexies als ein Staat gilt.(2) Diese Notifikation wird erst drei Monate nach dem Zeitpunkt der Benachrichtigung wirksam, die der Generaldirektor den anderen Vertragsparteien darüber zugehen lässt.Artikel 9quinquiesUmwandlung einer internationalen Registrierung in nationale oder regionale GesucheWird eine internationale Registrierung auf Antrag der Ursprungsbehörde nach Artikel 6 Absatz 4 für alle oder einige der in der Registrierung aufgeführten Waren und Dienstleistungen gelöscht und reicht die Person, die Inhaber der internationalen Registrierung war, ein Gesuch um Eintragung derselben Marke bei der Behörde einer der Vertragsparteien ein, in deren Gebiet die internationale Registrierung wirksam war, so wird dieses Gesuch so behandelt, als sei es zum Datum der internationalen Registrierung nach Artikel 3 Absatz 4 oder zum Datum der Eintragung der territorialen Ausdehnung nach Artikel 3ter Absatz 2 eingereicht worden, und genießt, falls die internationale Registrierung Priorität genoss, dieselbe Priorität, soferni) das Gesuch innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt eingereicht wird, zu dem die internationale Registrierung gelöscht wurde,ii) die im Gesuch aufgeführten Waren und Dienstleistungen in Bezug auf die betroffene Vertragspartei tatsächlich von der in der internationalen Registrierung enthaltenen Liste der Waren und Dienstleistungen erfasst sind undiii) dieses Gesuch allen Vorschriften des geltenden Rechts einschließlich der Gebührenvorschriften entspricht.Artikel 9sexiesSicherung des Madrider Abkommens (Stockholmer Fassung)(1) Ist in Bezug auf ein bestimmtes internationales Gesuch oder eine bestimmte internationale Registrierung die Ursprungsbehörde die Behörde eines Staates, der Vertragspartei sowohl dieses Protokolls als auch des Madrider Abkommens (Stockholmer Fassung) ist, so hat dieses Protokoll keine Wirkung im Hoheitsgebiet eines anderen Staates, der ebenfalls Vertragspartei sowohl dieses Protokolls als auch des Madrider Abkommens (Stockholmer Fassung) ist.(2) Die Versammlung kann nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls, jedoch nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mehrheit der Länder, die Vertragsparteien des Madrider Abkommens (Stockholmer Fassung) sind, Vertragsparteien dieses Protokolls geworden sind, mit Dreiviertelmehrheit Absatz 1 aufheben oder den Anwendungsbereich des Absatzes 1 einschränken. Bei der Abstimmung in der Versammlung haben nur solche Staaten das Recht auf Teilnahme an der Abstimmung, die Vertragsparteien sowohl des genannten Abkommens als auch dieses Protokolls sind.Artikel 10Versammlung(1) a) Die Vertragsparteien sind Mitglieder derselben Versammlung wie die Länder, die Vertragsparteien des Madrider Abkommens (Stockholmer Fassung) sind.b) Jede Vertragspartei wird in dieser Versammlung durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.c) Die Kosten jeder Delegation werden von der Vertragspartei getragen, die sie entsandt hat, mit Ausnahme der Reisekosten und der Aufenthaltsentschädigung für einen Delegierten jeder Vertragspartei, die zulasten des Verbands gehen.(2) Die Versammlung hat zusätzlich zu den Aufgaben, die sie nach dem Madrider Abkommen (Stockholmer Fassung) wahrnimmt, folgende Aufgaben:i) Sie behandelt alle Angelegenheiten betreffend die Durchführung dieses Protokolls,ii) sie erteilt dem Internationalen Büro Weisungen


text: für die Vorbereitung von Konferenzen zur Revision dieses Protokolls unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahmen der Länder des Verbands, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind,iii) sie beschließt und ändert die Bestimmungen der Ausführungsordnung über die Durchführung dieses Protokolls,iv) sie nimmt sonstige Aufgaben wahr, die sich aus diesem Protokoll ergeben.(3) a) Jede Vertragspartei hat in der Versammlung eine Stimme. In Angelegenheiten, die nur Länder betreffen, die Vertragsparteien des Madrider Abkommens (Stockholmer Fassung) sind, haben Vertragsparteien, die nicht Vertragsparteien jenes Abkommens sind, kein Stimmrecht, während in Angelegenheiten, die nur die Vertragsparteien betreffen, nur diese Stimmrecht haben.b) Die Hälfte der Mitglieder der Versammlung, die in einer bestimmten Angelegenheit Stimmrecht haben, bildet das Quorum für die Zwecke der Abstimmung über diese Angelegenheit.c) Ungeachtet des Buchstabens b) kann die Versammlung Beschlüsse fassen, wenn während einer Tagung die Anzahl der in der Versammlung vertretenen Mitglieder, die in einer bestimmten Angelegenheit Stimmrecht haben, zwar weniger als die Hälfte, aber mindestens ein Drittel der in dieser Angelegenheit stimmberechtigten Mitglieder der Versammlung beträgt; jedoch werden diese Beschlüsse mit Ausnahme der Beschlüsse über das Verfahren der Versammlung nur dann wirksam, wenn die folgenden Bedingungen erfuellt sind. Das Internationale Büro benachrichtigt die Mitglieder der Versammlung, die in der genannten Angelegenheit Stimmrecht haben und nicht vertreten waren, über diese Beschlüsse und lädt sie ein, innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Benachrichtigung an ihre Stimme oder Stimmenthaltung schriftlich bekannt zu geben. Entspricht nach Ablauf der Frist die Anzahl dieser Mitglieder, die auf diese Weise ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekannt gegeben haben, mindestens der Anzahl der Mitglieder, die für das Erreichen des Quorums während der Tagung gefehlt hatte, so werden diese Beschlüsse wirksam, sofern gleichzeitig die erforderliche Mehrheit noch vorhanden ist.d) Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe e), des Artikels 9sexies Absatz 2 sowie der Artikel 12 und 13 Absatz 2 fasst die Versammlung ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.e) Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.f) Ein Delegierter kann nur ein Mitglied der Versammlung vertreten und in dessen Namen abstimmen.(4) Zusätzlich zu dem Zusammentreten zu den im Madrider Abkommen (Stockholmer Fassung) vorgesehenen ordentlichen oder außerordentlichen Tagungen tritt die Versammlung nach Einberufung durch den Generaldirektor zu einer außerordentlichen Tagung zusammen, wenn ein Viertel der Mitglieder der Versammlung, die Stimmrecht in den Angelegenheiten haben, deren Aufnahme in die Tagesordnung der Tagung vorgeschlagen wird, dies verlangt. Die Tagesordnung einer solchen außerordentlichen Tagung wird vom Generaldirektor vorbereitet.Artikel 11Internationales Büro(1) Die Aufgaben hinsichtlich der internationalen Registrierung sowie die anderen Verwaltungsaufgaben aufgrund oder bezüglich dieses Protokolls werden vom Internationalen Büro wahrgenommen.(2) a) Das Internationale Büro bereitet nach den Weisungen der Versammlung die Konferenzen zur Revision dieses Protokolls vor.b) Das Internationale Büro kann bei der Vorbereitung solcher Revisionskonferenzen zwischenstaatliche sowie internationale nichtstaatliche Organisationen konsultieren.c) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Personen nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen dieser Revisionskonferenzen teil.(3) Das Internationale Büro nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm bezüglich dieses Protokolls übertragen werden.Artikel 12FinanzenSoweit die Vertragsparteien betroffen sind, werden die Finanzen des Verbands nach denselben Bestimmungen geregelt, die in Artikel 12


text: des Madrider Abkommens (Stockholmer Fassung) enthalten sind, wobei jede Bezugnahme auf Artikel 8 jenes Abkommens als Bezugnahme auf Artikel 8 dieses Protokolls gilt. Außerdem gelten, vorbehaltlich eines gegenteiligen einstimmigen Beschlusses der Versammlung, Vertragsorganisationen für die Zwecke des Artikels 12 Absatz 6 Buchstabe b) jenes Abkommens als der Beitragsklasse I (eins) nach der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums zugehörig.Artikel 13Änderung bestimmter Artikel des Protokolls(1) Vorschläge zur Änderung der Artikel 10, 11, 12 und dieses Artikels können von jeder Vertragspartei oder vom Generaldirektor vorgelegt werden. Die Vorschläge werden vom Generaldirektor mindestens sechs Monate, bevor sie in der Versammlung beraten werden, den Vertragsparteien mitgeteilt.(2) Jede Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Artikel wird von der Versammlung beschlossen. Der Beschluss erfordert drei Viertel der abgegebenen Stimmen; jede Änderung des Artikels 10 und dieses Absatzes erfordert jedoch vier Fünftel der abgegebenen Stimmen.(3) Jede Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Artikel tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schriftlichen Notifikationen der verfassungsmäßig zustande gekommenen Annahme des Änderungsvorschlags von drei Vierteln der Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung Mitglieder der Versammlung waren und das Recht zur Abstimmung über die Änderung hatten, beim Generaldirektor eingegangen sind. Jede auf diese Weise angenommene Änderung der genannten Artikel bindet alle Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung Vertragsparteien sind oder später werden.Artikel 14Möglichkeiten, Vertragspartei des Protokolls zu werden; Inkrafttreten(1) a) Jeder Staat, der Vertragspartei der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist, kann Vertragspartei dieses Protokolls werden.b) Ferner kann auch jede zwischenstaatliche Organisation Vertragspartei dieses Protokolls werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:i) Mindestens einer der Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation ist Vertragspartei der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums;ii) die betreffende Organisation hat eine regionale Behörde für die Zwecke der Eintragung von Marken mit Wirkung im Gebiet der Organisation, soweit diese Behörde nicht Gegenstand einer Notifikation nach Artikel 9quater ist.(2) Jeder Staat oder jede Organisation nach Absatz 1 kann dieses Protokoll unterzeichnen. Jeder dieser Staaten oder jede dieser Organisationen kann, wenn sie das Protokoll unterzeichnet haben, eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu dem Protokoll oder, falls sie dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben, eine Beitrittsurkunde zu dem Protokoll hinterlegen.(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Urkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt.(4) a) Dieses Protokoll tritt drei Monate nach der Hinterlegung von vier Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden in Kraft; jedoch muss mindestens eine dieser Urkunden von einem Land, das Vertragspartei des Madrider Abkommens (Stockholmer Fassung) ist, und mindestens eine weitere dieser Urkunden von einem Staat, der nicht Vertragspartei des Madrider Abkommens (Stockholmer Fassung) ist, oder von einer der in Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Organisationen hinterlegt worden sein.b) Für jeden anderen Staat oder jede andere Organisation nach Absatz 1 tritt dieses Protokoll drei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem seine Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder der Beitritt dazu durch den Generaldirektor notifiziert worden ist.(5) Die in Absatz 1 bezeichneten Staaten oder Organisationen können bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll


text: erklären, dass der Schutz aus einer internationalen Registrierung, die vor Inkrafttreten des Protokolls für sie aufgrund des Protokolls bewirkt wurde, auf sie nicht ausgedehnt werden kann.Artikel 15Kündigung(1) Dieses Protokoll bleibt ohne zeitliche Begrenzung in Kraft.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen.(3) Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist.(4) Das in diesem Artikel vorgesehene Kündigungsrecht kann von einer Vertragspartei nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt ausgeübt werden, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist.(5) a) Ist eine Marke zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung Gegenstand einer internationalen Registrierung mit Wirkung in dem kündigenden Staat oder der kündigenden zwischenstaatlichen Organisation, so kann der Inhaber dieser Registrierung bei der Behörde des kündigenden Staates oder der kündigenden zwischenstaatlichen Organisation ein Gesuch um Eintragung derselben Marke einreichen, das so behandelt wird, als sei es zum Datum der internationalen Registrierung nach Artikel 3 Absatz 4 oder zum Datum der Eintragung der territorialen Ausdehnung nach Artikel 3ter Absatz 2 eingereicht worden; es genießt, falls die internationale Registrierung Priorität genoss, dieselbe Priorität, soferni) dieses Gesuch innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt eingereicht wird, zu dem die Kündigung wirksam wurde,ii) die im Gesuch aufgeführten Waren und Dienstleistungen in Bezug auf den kündigenden Staat oder die kündigende zwischenstaatliche Organisation tatsächlich von der in der internationalen Registrierung enthaltenen Liste der Waren und Dienstleistungen erfasst sind undiii) dieses Gesuch allen Vorschriften des geltenden Rechts einschließlich der Gebührenvorschriften entspricht.b) Die Bestimmungen des Buchstabens a) finden ebenfalls in Bezug auf Marken Anwendung, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung Gegenstand einer internationalen Registrierung mit Wirkung in anderen Vertragsparteien als dem kündigenden Staat oder der kündigenden zwischenstaatlichen Organisation sind und deren Inhaber wegen der Kündigung nicht mehr berechtigt sind, internationale Gesuche nach Artikel 2 Absatz 1 einzureichen.Artikel 16Unterzeichnung; Sprachen; Aufgaben des Verwahrers(1) a) Dieses Protokoll wird in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache unterzeichnet und beim Generaldirektor hinterlegt, wenn es in Madrid nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt. Der Wortlaut ist in den drei Sprachen gleichermaßen verbindlich.b) Amtliche Fassungen dieses Protokolls werden vom Generaldirektor nach Beratung mit den beteiligten Regierungen und Organisationen in arabischer, chinesischer, deutscher, italienischer, japanischer, portugiesischer und russischer Sprache sowie in anderen Sprachen hergestellt, welche die Versammlung bestimmen kann.(2) Dieses Protokoll liegt bis zum 31. Dezember 1989 in Madrid zur Unterzeichnung auf.(3) Der Generaldirektor übermittelt zwei von der spanischen Regierung beglaubigte Abschriften des unterzeichneten Wortlauts dieses Protokolls allen Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen, die Vertragspartei des Protokolls werden können.(4) Der Generaldirektor lässt dieses Protokoll beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.(5) Der Generaldirektor notifiziert allen Staaten und internationalen Organisationen, die Vertragsparteien dieses Protokolls werden können oder sind, die Unterzeichnungen, Hinterlegungen von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden, das Inkrafttreten des Protokolls und etwaiger Änderungen desselben, jede Notifikation einer Kündigung und jede in dem Protokoll vorgesehene Erklärung.ERKLÄRUNGzur individuellen GebührenordnungDer Präsident des Rates fügt der Beitrittsurkunde anlässlich ihrer Hinterlegung beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum folgende Erklärung bei:"Die Europäische Gemeinschaft erklärt,


text: dass sie im Zusammenhang mit jeder internationalen Registrierung, in der sie nach Artikel 3ter Absatz 1 oder 2 des Madrider Protokolls benannt wird, und im Zusammenhang mit jeder Erneuerung einer solchen internationalen Registrierung anstelle eines Anteils an den Einnahmen aus den Zusatz- und Ergänzungsgebühren Folgendes erhalten möchte:für eine Gemeinschaftsmarke:- eine Benennungsgebühr von 1875 EUR zuzüglich gegebenenfalls 400 EUR für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse oder gegebenenfalls- eine Erneuerungsgebühr von 2300 EUR zuzüglich gegebenenfalls 500 EUR für jede Waren- oder Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse;für eine Gemeinschaftskollektivmarke:- eine Benennungsgebühr von 3675 EUR zuzüglich gegebenenfalls 800 EUR für jede Waren- oder Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse oder gegebenenfalls- eine Erneuerungsgebühr von 4800 EUR zuzüglich gegebenenfalls 1000 EUR für jede Waren- oder Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse."MITTEILUNGüber die Umwandlung einer Benennung der Europäischen Gemeinschaft in eine Benennung der MitgliedstaatenDer Präsident des Rates fügt der Beitrittsurkunde anlässlich ihrer Hinterlegung beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum folgende Erklärung bei:"Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass eine im Internationalen Register eingetragene Benennung der Europäischen Gemeinschaft im Falle ihrer Zurückweisung oder des Verlusts ihrer Wirkung in eine Benennung eines ihrer Mitgliedstaaten umgewandelt werden kann, sofern die Bedingungen des Artikels 154 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke in der geänderten Fassung und die einschlägigen Bestimmungen des Madrider Abkommens und des Madrider Protokolls erfuellt sind."ERKLÄRUNGder Europäischen Gemeinschaft gegenüber dem internationalen Büro zur Frist für die Mitteilung der Schutzverweigerung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei(1)Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (1989) die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) des Protokolls genannte Frist von einem Jahr, innerhalb deren von dem Recht auf Mitteilung der Schutzverweigerung Gebrauch gemacht werden kann, durch eine Frist von achtzehn Monaten ersetzt wird.(1) Die Europäische Gemeinschaft weist darauf hin, dass diese Erklärung nur vorläufiger Art sein soll. Sie wird zurückgezogen, wenn die Gründe für diese Erklärung hinfällig geworden sind.