text:
Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch des Personals der EUPOL AFGHANISTAN bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. Die Kontrolle dieses persönlichen Gepäcks darf nur in Anwesenheit von Vertretern der zuständigen Institutionen des Aufnahmestaats und des betreffenden Mitglieds des Personals der EUPOL AFGHANISTAN oder — in dessen Namen — eines ermächtigten Vertreters der EUPOL AFGHANISTAN stattfinden.
 Artikel 7
 Örtliches Personal
 Örtlichem Personal stehen entsprechend den internationalen Kategorien Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Aufnahmestaat hat seine Gerichtsbarkeit über diese Personen jedoch so auszuüben, dass die Erfüllung der Aufgaben der EUPOL AFGHANISTAN nicht ungebührlich behindert wird.
 Artikel 8
 Strafgerichtsbarkeit
 Die zuständigen Behörden eines Entsendestaats haben das Recht, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über das Personal der EUPOL AFGHANISTAN übertragen ist.
 Artikel 9
 Sicherheit
 (1) Der Aufnahmestaat trägt unter Berücksichtigung seiner Kapazität die uneingeschränkte Verantwortung für die Sicherheit des Personals der EUPOL AFGHANISTAN und setzt dazu seine eigenen Mittel ein.
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 ergreift der Aufnahmestaat alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUPOL AFGHANISTAN und des Personals der EUPOL AFGHANISTAN. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die der Aufnahmestaat vorschlägt, werden vor ihrer Durchführung mit dem Missionsleiter vereinbart. Der Aufnahmestaat gestattet und unterstützt unentgeltlich Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung des Personals der EUPOL AFGHANISTAN.
 Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen.
 (3) Das Personal der EUPOL AFGHANISTAN ist vorbehaltlich einer Entscheidung des Missionsleiters und gemäß den im Aufnahmestaat geltenden Rechtsvorschriften für Explosivstoffe und Kleinwaffen berechtigt, individuelle Waffen und Munition ausschließlich zum Zwecke der Selbstverteidigung zu führen. Dazu übermittelt EUPOL AFGHANISTAN den zuständigen afghanischen Behörden regelmäßig eine Liste der von ihrem Personal getragenen Schusswaffen.
 Artikel 10
 Uniform
 (1) Das Personal der EUPOL AFGHANISTAN trägt nationale Uniformen oder Zivilkleidung mit einer unverwechselbaren EUPOL-AFGHANISTAN-Kennzeichnung.
 (2) Das Tragen von Uniformen richtet sich nach Vorschriften, die der Missionsleiter festlegt.
 Artikel 11
 Zusammenarbeit und Zugang zu Informationen
 (1) Der Aufnahmestaat arbeitet uneingeschränkt mit der EUPOL AFGHANISTAN und dem Personal der EUPOL AFGHANISTAN zusammen und leistet uneingeschränkte Unterstützung.
 (2) Soweit dies zur Erfüllung des Auftrags der EUPOL AFGHANISTAN verlangt wird und erforderlich ist, gewährt der Aufnahmestaat dem Personal der EUPOL AFGHANISTAN effektiven Zugang zu
 —
 Einrichtungen, Örtlichkeiten und Dienstfahrzeugen, die der Aufsicht des Aufnahmestaats unterliegen und die für die Ausführung des Mandats der EUPOL AFGHANISTAN von Bedeutung sind;
 —
 Dokumenten, Material und Informationen, über die der Aufnahmestaat verfügt, sofern dazu die Zustimmung der nationalen Sicherheitsbehörden vorliegt und sie für die Ausführung des Mandats der EUPOL AFGHANISTAN erforderlich sind.
 Bei Bedarf werden für die Zwecke des ersten Gedankenstrichs ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen.
 (3) Der Missionsleiter und der Aufnahmestaat konsultieren sich regelmäßig und treffen geeignete Maßnahmen, um enge wechselseitige Kontakte auf allen geeigneten Ebenen sicherzustellen. Der Aufnahmestaat kann einen Verbindungsbeamten für die EUPOL AFGHANISTAN ernennen.
 Artikel 12


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Unterstützung durch den Aufnahmestaat und Auftragsvergabe
 (1) Der Aufnahmestaat unterstützt die EUPOL AFGHANISTAN auf deren Ersuchen bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen.
 (2) Der Aufnahmestaat stellt EUPOL AFGHANISTAN bei Bedarf und soweit verfügbar Einrichtungen, die sich im Besitz der Regierung des Aufnahmestaats befinden, kostenlos bereit, sofern darum ersucht wird, diese Einrichtungen für administrative und operative Tätigkeiten der EUPOL AFGHANISTAN zu nutzen. Einrichtungen im Eigentum juristischer Personen des Privatrechts können durch die EUPOL AFGHANISTAN nur mit Zustimmung der Eigentümer der Einrichtungen und unter unumschränkter Einhaltung des jeweiligen Mietvertrags oder anderen Vertrags genutzt werden.
 (3) Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der EUPOL AFGHANISTAN und unterstützt diese, einschließlich durch Bereitstellen von Einrichtungen für gemeinsame Unterbringung und von Ausrüstungen für die Experten der EUPOL AFGHANISTAN.
 (4) Die vom Aufnahmestaat geleistete Hilfe und Unterstützung für die EUPOL AFGHANISTAN erfolgt mindestens zu denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstützung für seine eigenen Staatsangehörigen.
 (5) Die EUPOL AFGHANISTAN verfügt über die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats für die Erfüllung ihres Auftrags erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit; insbesondere kann sie Bankkonten eröffnen, Vermögensgegenstände erwerben oder veräußern und vor Gericht auftreten.
 (6) Das Recht, das auf die von der EUPOL AFGHANISTAN im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird durch die jeweiligen Verträge festgelegt.
 (7) In den von der EUPOL AFGHANISTAN geschlossenen Verträgen kann vorgesehen werden, dass das Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 16 Absätze 3 und 4 auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags Anwendung findet.
 (8) Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUPOL AFGHANISTAN mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der Mission schließt.
 Artikel 13
 Änderungen an den Einrichtungen
 (1) Die EUPOL AFGHANISTAN ist befugt, entsprechend ihren operativen Erfordernissen Einrichtungen zu errichten und jene Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder ihnen aus dem Besitz der Regierung des Aufnahmestaats zur Verfügung gestellt wurden, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.
 (2) Der Aufnahmestaat fordert von der EUPOL AFGHANISTAN keine Entschädigung für die Errichtung von Einrichtungen noch für die Veränderung oder Umgestaltung der vorgenannten Einrichtungen, die sich im Eigentum der Regierung des Aufnahmestaats befinden.
 Artikel 14
 Verstorbene Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN
 (1) Der Missionsleiter ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN sowie ihres persönlichen Eigentums zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.
 (2) Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUPOL AFGHANISTAN erfolgt nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in Anwesenheit eines Vertreters der EUPOL AFGHANISTAN und/oder eines Vertreters des betreffenden Staates.
 (3) Der Aufnahmestaat und die EUPOL AFGHANISTAN arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN möglichst umfassend zusammen.
 Artikel 15
 Kommunikation
 (1) Die EUPOL AFGHANISTAN ist in Abstimmung mit dem Ministerium für Informations- und Telekommunikationstechnologie des Aufnahmestaats befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaates zusammen, um Konflikte bei der Nutzung angemessener Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.
 (2) Die EUPOL AFGHANISTAN hat das

type: contracts

jurisdiction: EU


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Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderliche Ausrüstung zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb und zwischen den Einrichtungen der EUPOL AFGHANISTAN für die Zwecke der Mission zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen.
 (3) Innerhalb ihrer Einrichtungen kann die EUPOL AFGHANISTAN die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von ein- und ausgehender Post der EUPOL AFGHANISTAN und/oder der Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN treffen.
 Artikel 16
 Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust
 (1) Die EUPOL AFGHANISTAN und das Personal der EUPOL AFGHANISTAN können für in Ausübung ihres Dienstes eingetretene Beschädigungen oder Verluste von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUPOL AFGHANISTAN nicht haftbar gemacht werden. Bei Zwischenfällen mit derartigen Beschädigungen oder Verlusten führen die Parteien eine gemeinsame Untersuchung durch, um den Vorfall zu klären.
 (2) Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von Eigentum der EUPOL AFGHANISTAN über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates an die EUPOL AFGHANISTAN zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates, was die von der EUPOL AFGHANISTAN erhobenen Ansprüche anbelangt.
 (3) Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUPOL AFGHANISTAN und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Die Schadensregulierung erfolgt einvernehmlich.
 (4) Wird innerhalb des Schlichtungsausschusses keine gütliche Regelung erreicht, wird die Streitigkeit bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt. Bei Ansprüchen, die diesen Betrag übersteigen, wird die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidung bindend ist.
 (5) Das in Absatz 4 genannte Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der EUPOL AFGHANISTAN und der dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und der EUPOL AFGHANISTAN ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUPOL AFGHANISTAN keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, wird der betreffende Schiedsrichter vom Leiter der VN-Mission in Afghanistan ernannt.
 (6) Zwischen der EUPOL AFGHANISTAN und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Ansprüchen festgelegt werden.
 Artikel 17
 Kontakte und Streitigkeiten
 (1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUPOL AFGHANISTAN und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.
 (2) Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt.


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Artikel 18
 Sonstige Bestimmungen
 (1) Die Regierung des Aufnahmestaats ist im Einklang mit dem geltenden Recht für die Durchsetzung und Achtung der in diesem Abkommen festgelegten Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUPOL AFGHANISTAN und des Personals der EUPOL AFGHANISTAN durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.
 (2) Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EUPOL AFGHANISTAN leistet, und kann auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
 Artikel 19
 Durchführungsmodalitäten
 Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Missionsleiter und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen sind.
 Artikel 20
 Inkrafttreten und Beendigung
 (1) Dieses Abkommen tritt im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Verfahren des Aufnahmestaats am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Sofern es nicht früher ausgelaufen ist, weil die letzten Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN — wie von der Mission mitgeteilt — den Aufnahmestaat verlassen haben, gilt das Abkommen 3 (drei) Jahre lang ab dem Tag seiner Unterzeichnung.
 (2) Sofern es nicht früher ausgelaufen ist, weil die letzten Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN — wie von der Mission mitgeteilt — den Aufnahmestaat verlassen haben, verlängert sich das Abkommen nach Ablauf von 3 Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem es erstmals unterzeichnet worden war, automatisch um weitere 3 (drei) Jahre, sofern es nicht 6 (sechs) Monate vorher von einer der Parteien schriftlich beendet wurde.
 (3) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 8, Artikel 5 Absätze 1 bis 3 und Absätze 6 und 7, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6 und 8 bis 10, Artikel 13 und Artikel 16 ab dem Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN entsandt werden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.
 (4) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
 (5) Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.
 Geschehen zu Kabul am 14. Oktober 2010 in zwei Urschriften in englischer Sprache und in Dari. Bei unterschiedlicher Auslegung des englischen Wortlauts und des Wortlauts in Dari ist der englische Wortlaut maßgebend.
 Im Namen der Europäischen Union
 Vygaudas UŠACKAS
 Im Namen der Islamischen Republik Afghanistan
 Eklil Ahmad HAKIMI


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 Avis juridique important
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 22001D0093
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2001 vom 13. Juli 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 251 vom 20/09/2001 S. 0019 - 0020
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 93/2001vom 13. Juli 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2000 vom 4. Februar 2000(1) geändert.(2) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2001 vom 19. Juni 2001(2) geändert.(3) Die Richtlinie 2001/2/EG der Kommission vom 4. Januar 2001 zur Anpassung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2001/107/EG der Kommission vom 25. Januar 2001 zur Verschiebung des Anwendungsdatums der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte hinsichtlich bestimmter Geräte(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel VIII des Abkommens wird unter Nummer 6b (Richtlinie 1999/36/EG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32001 L 0002: Richtlinie 2001/2/EG der Kommission vom 4. Januar 2001 (ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 4),- 32001 D 0107: Entscheidung 2001/107/EG der Kommission vom 25. Januar 2001 (ABl. L 39 vom 9.2.2001, S. 43).* Die Richtlinie ist auch in Anhang XIII Nummern 17f und 42c des Abkommens aufgeführt."Artikel 2In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 17f (Richtlinie 1999/36/EG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32001 L 0002: Richtlinie 2001/2/EG der Kommission vom 4. Januar 2001 (ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 4),- 32001 D 0107: Entscheidung 2001/107/EG der Kommission vom 25. Januar 2001 (ABl. L 39 vom 9.2.2001, S. 43).* Die Richtlinie ist auch in Anhang II Kapitel VIII Nummer 6b und in Anhang XIII Nummer 42c des Abkommens aufgeführt."Artikel 3In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42c (Richtlinie 1999/36/EG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32001 L 0002: Richtlinie 2001/2/EG der Kommission vom 4. Januar 2001 (ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 4),- 32001 D 0107: Entscheidung 2001/107/EG der Kommission vom 25. Januar 2001 (ABl. L 39 vom 9.2.2001, S. 43).* Die Richtlinie ist auch in Anhang II Kapitel VIII Nummer 6b und in Anhang XIII Nummer 17f des Abkommens aufgeführt."Artikel 4Der Wortlaut der Richtlinie 2001/2/EG der Kommission und der Entscheidung 2001/107/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 6Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 13. Juli 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 103 vom 12.4.2001, S. 5.(2) ABl. L 238 vom 6.9.2001,


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 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 70/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 494/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Cadmium) (1), berichtigt in ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 105, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0494: Verordnung (EU) Nr. 494/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 (ABl. L 134 vom 21.5.2011, S. 2), berichtigt in ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 105“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 494/2011, berichtigt in ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 105, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 134 vom 21.5.2011, S. 2.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 11992M/PRO/SEBC/20
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IV: währungspolitische Aufgaben und Operationen des ESZB - Artikel 20: Sonstige geldpolitische Instrumente
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0073
 Artikel 20 Sonstige geldpolitische Instrumente Der EZB-Rat kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden, die er bei Beachtung des Artikels 2 für zweckmässig hält. Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 42 den Anwendungsbereich solcher Instrumente fest, wenn sie Verpflichtungen für Dritte mit sich bringen.


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 Avis juridique important
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 11972B/PRO/28
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 28 UEBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE MIT DEM VEREINIGTEN KOENIGREICH
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0181
 ++++ PROTOKOLL NR . 28 ÜBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ARTIKEL 1 1 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT WERDEN DIE KENNTNISSE, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 13 DES EAG-VERTRAGS MITGETEILT WORDEN SIND, DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, DAS SIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL NUR BESCHRÄNKT VERBREITET . 2 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT STELLT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT KENNTNISSE IN GLEICHWERTIGEM UMFANG AUS DEN IN DER BEIGEFÜGTEN LISTE GENANNTEN BEREICHEN ZUR VERFÜGUNG . DIESE KENNTNISSE WERDEN IN EINEM DOKUMENT, DAS DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD, IM EINZELNEN DARGELEGT . DIE KOMMISSION TEILT DIESE KENNTNISSE DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL MIT . 3 . ANGESICHTS DES BESONDEREN INTERESSES DER GEMEINSCHAFT AN BESTIMMTEN GEBIETEN SORGT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VOR ALLEM FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VON KENNTNISSEN AUS FOLGENDEN BEREICHEN : - FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET SCHNELLER REAKTOREN ( EINSCHLIESSLICH DER SICHERHEIT ); - BASISFORSCHUNG ( AUF DIE REAKTORREIHEN ANWENDBAR ); - SICHERHEIT DER NICHTSCHNELLEN REAKTOREN; - METALLURGIE, STAHL, ZIRKONIUMLEGIERUNGEN UND BETON; - VERTRAEGLICHKEIT VON STRUKTURMATERIALIEN; - EXPERIMENTELLE BRENNSTOFFHERSTELLUNG; THERMOHYDRODYNAMIK; - INSTRUMENTIERUNG ARTIKEL 2 1 . AUF DEN GEBIETEN, AUF DENEN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DER GEMEINSCHAFT KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG STELLT, GEWÄHREN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN, GEGENWÄRTIG DIE ,,UNITED KINGDOM ATOMIC ENERGY AUTHORITY'' UND DIE ,,UNITED KINGDOM GENERATING BOARDS'', DEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT AUF ANTRAG LIZENZEN ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN , SOWEIT DIESE STELLEN AUSSCHLIESSLICH RECHTE AN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDETEN PATENTEN BESITZEN UND SOWEIT SIE GEGENÜBER DRITTEN IN KEINER WEISE VERPFLICHTET SIND, EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ AN DEN RECHTEN DIESER PATENTE ZU GEWÄHREN ODER ANZUBIETEN . 2 . IST EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ GEWÄHRT WORDEN, SO FÖRDERT UND ERLEICHTERT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE GEWÄHRUNG VON UNTERLIZENZEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN DURCH DIE INHABER SOLCHER LIZENZEN . DIE GEWÄHRUNG SOLCHER AUSSCHLIESSLICHEN ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZEN ERFOLGT AUF NORMALER KOMMERZIELLER BASIS . ANLAGE LISTE DER BEREICHE IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 I . GRUNDLAGENFORSCHUNG - REAKTORPHYSIK; - GRUNDLEGENDE ARBEITEN AUF DEM GEBIET DER METALLURGIE UND DER CHEMIE; - ARBEITEN ÜBER ISOTOPE; - TECHNISCHE CHEMIE . II . REAKTOREN A ) FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET DER REAKTORSYSTEME; B ) BETRIEBSERFAHRUNG MIT MAGNOX-REAKTOREN ( EINSCHLIESSLICH UNTERSUCHUNGEN ÜBER DAS FUNKTIONIEREN DER REAKTOREN ); C ) SICHERHEIT DER REAKTOREN ( AUSGENOMMEN SCHNELLE REAKTOREN ) ; D ) FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET SCHNELLER REAKTOREN ( EINSCHLIESSLICH SICHERHEIT ); E ) BETRIEBSERFAHRUNGEN MIT MATERIALPRÜFREAKTOREN . III . WERKSTOFFE UND BAUTEILE A ) GRAPHIT - UND KÜHLMITTELCHEMIE; B ) VERTRAEGLICHKEIT VON STRUKTURMATERIALIEN FÜR REAKTOREN;


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 Avis juridique important
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 21996A0330(10)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 081 vom 30/03/1996 S. 0216 - 0240
 AGREEMENT in the form of an Exchange of Letters between the European Community and the Kingdom of Thailand amending the Agreement between the European Economic Community and the Kingdom of Thailand on trade in textile products to take into account the accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and the Kingdom of Thailand on trade in textile products initialled on 28 June 1986, as last amended and extended by Exchange of Letters initialled on 17 December 1992.2. In order to take into account the accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and the Kingdom of Thailand on trade in textile products:2.1. Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing become applicable in our relationships Appendix I sets out the notional quantitative restrictions for the enlarged Community to be considered, for the purposes of the notification to the Textiles Monitoring Body, as those maintained by the enlarged Community and in force before the day of entry into force of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing, within the meaning of Article 2 of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing.Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing not become applicable in our relationships Annex II of the Agreement which sets out the quantitative restrictions for exports from the Kingdom of Thailand to the European Union is replaced for the period 1 January 1995 to 31 December 1995 by Appendix II to this letter.2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title III, Section II should be amended as follows:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden`2.3. The Annex to Protocol A setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix III to this letter.2.4. The Annex to Protocol A setting out the model of the export licence is replaced by Appendix IV to this letter.2.5. The Annex to Protocol B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix V to this


text: letter.2.6. Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing become applicable in our relationships Appendix VI sets out the notional quantitative restrictions for economic outward processing operations for the enlarged Community to be considered, for the purposes of notification to the Textiles Monitoring Body, as those maintained by the enlarged Community and in force before the day of entry into force of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing, within the meaning of Article 2 of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing.Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing not become applicable in our relationships the Annex to Protocol E of the Agreement which sets out the quantitative restrictions for economic outward processing operations is replaced for the period 1 January 1995 to 31 December 1995 by Appendix VII to this letter.2.7. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4, and 2.5, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Kingdom of Thailand shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.2.8. Should inaccuracies appear in the trade figures used to establish the adjustments contained in Appendices I, II, VI and VII, technical revisions of these adjustments will be made following consultations and provided that the request for consultations is made not later than 28 February 1995.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an Exchange of Letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an Exchange of Notes (see Appendix VIII).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>The footnotes to Annex II to the Agreement as initialled on 28 June 1986 remain unchanged.Appendix II ANNEX II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>The footnotes to Annex II to the Agreement as initialled on 28 June 1986 remain unchanged.Appendix III ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 2 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V ANNEX TO PROTOCOL B >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix VI >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VII ANNEX TO PROTOCOL E >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VIII Exchange of Notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Kingdom of Thailand to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on Trade in Textile Products between the Kingdom of Thailand and the European Economic Community initialled on 28 June 1986 as amended and extended by an Exchange of Letters initialled on 17 December 1992 and further amended by the


text: Exchange of Letters initialled on 22 February 1995.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Kingdom of Thailand that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the adapted Agreement, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the adapted Agreement provided that one hundred and twenty days' notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of the Kingdom of Thailand would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Kingdom of Thailand to the European Communities the assurance of its highest consideration.Letter from the Government of the Kingdom of Thailand Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and the Kingdom of Thailand on trade in textile products initialled on 28 June 1986, as last amended and extended by Exchange of Letters initialled on 17 December 1992.2. In order to take into account the accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and the Kingdom of Thailand on trade in textile products:2.1. Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing become applicable in our relationships Appendix I sets out the notional quantitative restrictions for the enlarged Community to be considered, for the purposes of the notification to the Textiles Monitoring Body, as those maintained by the enlarged Community and in force before the day of entry into force of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing, within the meaning of Article 2 of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing.Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing not become applicable in our relationships Annex II of the Agreement which sets out the quantitative restrictions for exports from the Kingdom of Thailand to the European Union is replaced for the period 1 January 1995 to 31 December 1995 by Appendix II to this letter.2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title III, Section II should be amended as follows:"- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden"2.3. The Annex to Protocol A setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix III to this letter.2.4. The Annex to


text: Protocol A setting out the model of the export licence is replaced by Appendix IV to this letter.2.5. The Annex to Protocol B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix V to this letter.2.6. Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing become applicable in our relationships Appendix VI sets out the notional quantitative restrictions for economic outward processing operations for the enlarged Community to be considered, for the purposes of notification to the Textiles Monitoring Body, as those maintained by the enlarged Community and in force before the day of entry into force of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing, within the meaning of Article 2 of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing.Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing not become applicable in our relationships the Annex to Protocol E of the Agreement which sets out the quantitative restrictions for economic outward processing operations is replaced for the period 1 January 1995 to 31 December 1995 by Appendix VII to this letter.2.7. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4, and 2.5, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Kingdom of Thailand shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.2.8. Should inaccuracies appear in the trade figures used to establish the adjustments contained in Appendices I, II, VI and VII, technical revisions of these adjustments will be made following consultations and provided that the request for consultations is made not later than 28 February 1995.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an Exchange of Letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an Exchange of Notes (see Appendix VIII).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the Kingdom of ThailandAppendix I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>The footnotes to Annex II of the Agreement as initialled on 28 June 1986 remain unchanged.Appendix II ANNEX II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>The footnotes to Annex II to the Agreement as initialled on 28 June 1986 remain unchanged.Appendix III ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 2 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V ANNEX TO PROTOCOL B >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix VI >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VII ANNEX TO PROTOCOL E >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VIII Exchange of Notes The Mission of the Kingdom


text: of Thailand to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Note of the Directorate-General of 4 November 1994 regarding the Agreement on Trade in Textile Products between the Kingdom of Thailand and the European Economic Community initialled on 28 June 1986 as amended and extended by an Exchange of Letters initialled on 17 December 1992 and further amended by the Exchange of Letters initialled on 22 February 1995.The Mission of the Kingdom of Thailand wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the adapted Agreement, the Government of the Kingdom of Thailand is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the adapted Agreement provided that one hundred and twenty days' notice is given.The Mission of the Kingdom of Thailand to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.


text:
 Avis juridique important
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 21972A1130(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 294 vom 29/12/1972 S. 0087 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0159 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0191 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0191
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das Gemeinschaftliche Versandverfahren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits UND DIE REPUBLIK ÖSTERREICH andererseits - IN DEM WUNSCHE, die Zollförmlichkeiten beim Grenzuebergang von Warentransporten zu erleichtern und zu diesem Zweck eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zwischen den Vertragsparteien zu verwirklichen; IN DER ERWAEGUNG, daß es deshalb angezeigt erscheint, auf die Bestimmungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zurückzugreifen und die Voraussetzungen für ihre Anwendung auf die Warenbeförderung festzulegen, die beide Vertragsparteien betreffen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 (1) Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, die in den Anlagen I bis IX enthalten sind, werden vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens auf die Waren angewandt, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über österreichisches Gebiet befördert werden, und zwar sowohl - bei unmittelbarem Versand, mit oder ohne Umladung in Österreich, als auch - beim Weiterversand von Österreich aus, gegebenenfalls nach Lagerung in einem Zollager (d.h. Lagerung unter zollamtlicher Überwachung). (2) Diese Bestimmungen können auch auf andere Warenbeförderungen angewandt werden, die sowohl das Gebiet der Gemeinschaft als auch österreichisches Gebiet berühren. Artikel 2 (1) Im Sinne der Kapitel I, II und III dieses Abkommens sind: a) die "Gemeinschaft" : die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, b) ein "Mitgliedstaat" : ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft. (2) Im Rahmen des Artikels 1 hat die Republik Österreich bei Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten. Jede Bezugnahme in diesen Bestimmungen auf die Gemeinschaft oder auf die Mitgliedstaaten gilt auch als Bezugnahme auf die Republik Österreich. Soweit es sich jedoch um die Artikel 1 und 7 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) und Artikel 6 Unterabsatz 1 der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr (Anlage VIII) handelt, bezieht sich der Begriff "Gemeinschaft" ausschließlich auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Artikel 3 Waren, die mit einem Versandpapier des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befördert werden, dürfen, insbesondere bei Teilung der Ladung, Umladung oder Zusammenstellung von Sammelladungen, weder gegen andere Waren ausgetauscht werden, noch dürfen Waren entnommen oder andere Waren hinzugefügt werden. Um die Nämlichkeit und Unversehrtheit der Waren zu gewährleisten, die entsprechend Artikel 1 Absatz 1 nach Österreich gelangt sind, bleiben die Waren, die mit einem Versandpapier T2 oder T2L weiterversandt werden können, unter ständiger Überwachung der österreichischen Zollverwaltung. Artikel 4 (1) Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und der Republik Österreich leisten einander in dem in Artikel 38 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) vorgesehenen Rahmen Amtshilfe, die Fälle eingeschlossen, in denen Waren, die auf Grund von Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommmens zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, von einem Versandpapier T2L begleitet


text: werden. Soweit erforderlich, teilen die Zollverwaltungen einander die Feststellungen mit, die Waren betreffen, für die die Amtshilfe vorgesehen ist und die entweder in einem Mitgliedstaat oder in Österreich in einem Zollager gelagert worden sind. (2) Liegt der Verdacht einer Unregelmässigkeit oder Zuwiderhandlung vor, so erteilt die österreichische Zollverwaltung auf Antrag der Zollverwaltung eines Mitgliedstaates Auskunft über die Einzelheiten der Beförderung der Waren, die mit einem Versandpapier T1, T2 oder T2L in diesen Mitgliedstaat verbracht und dort als durch Österreich durchgeführt oder als in Österreich gelagert angemeldet wurden. Artikel 5 (1) Für Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über österreichisches Gebiet befördert und von Österreich aus nach Lagerung in einem Zollager weiterversandt werden, dürfen Versandpapiere T2 oder T2L nur unter folgenden Voraussetzungen ausgestellt werden: - Die Lagerdauer darf fünf Jahre nicht überschritten haben ; bei Waren der Kapitel 1 bis 24 des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (Abkommen von Brüssel vom 15. Dezember 1950) ist sie jedoch auf sechs Monate beschränkt. - Die Waren müssen gesondert gelagert und dürfen nur solchen Behandlungen unterworfen worden sein, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden, ohne daß dabei die Umschließungen ersetzt wurden. - Die Behandlungen müssen unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt worden sein. (2) Für Waren, die in Österreich einer anderen Zollbehandlung als dem Anweisungsverfahren (Versandverfahren) oder dem Lagerverfahren unterzogen worden sind und in die Gemeinschaft weiterversandt werden, darf kein Versandpapier T2 oder T2L ausgestellt werden. Dies gilt jedoch nicht für Waren, die zur Ausstellung auf einer Messe oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung vorübergehend nach Österreich eingeführt und nur solchen Behandlungen unterworfen worden sind, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden. KAPITEL II Durchführungsbestimmungen Artikel 6 (1) Die zuständigen österreichischen Zollstellen sind befugt, insbesondere die Aufgaben von Abgangszollstellen, Grenzuebergangsstellen, Bestimmungszollstellen und Zollstellen der Bürgschaftsleistung wahrzunehmen. Vorbehaltlich des Artikels 5 dieses Abkommens und des nachstehenden Absatzes 4 werden von einer österreichischen Abgangßzollstelle Versandpapiere T2 oder T2L nur bei Vorlage eines in einem Mitgliedstaat ausgefertigten Versandpapiers T2 oder T2L ausgestellt. Die ausgestellten Versandpapiere müssen auf das entsprechende Versandpapier T2 oder T2L hinweisen und alle besonderen Angaben enthalten, die darin aufgenommen sind. (2) Die zuständigen Zollstellen der Mitgliedstaaten sind befugt, Versandpapiere T1 und T2 für Bestimmungszollstellen in Österreich auszustellen. Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung über die Ausstellung des internen gemeinschaftlichen Versandpapiers zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter von Waren (Anlage V) und des nachstehenden Absatzes 4 sind sie auch zur Ausstellung von Versandpapieren T2L für Waren befugt, die nach Österreich versandt werden. (3) Unbeschadet des Artikels 6 der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr (Anlage VIII) kann das gemeinschaftliche Versandverfahren bei einer anderen als der im Versandschein T1 oder T2 angegebenen Zollstelle beendet werden, wenn beide Zollstellen zu derselben Vertragspartei gehören. Diese Zollstelle wird damit Bestimmungszollstelle. (4) Von dem Zeitpunkt an, ab dem von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage


text: I) nicht mehr Gebrauch gemacht werden kann, stellen die Zollstellen keine Versandpapiere T2L mehr für Waren aus, die im Verfahren des internationalen Strassengüterverkehrs befördert werden. Artikel 7 Für Postsendungen (einschließlich Postpakete), die von einem Postamt eines Mitgliedstaates aus nach Österreich oder von einem österreichischen Postamt aus in einen Mitgliedstaat versandt werden, dürfen die zuständigen Zollstellen vorbehaltlich der Artikel 5 und 6 dieses Abkommens Versandpapiere T2L ausstellen. Artikel 8 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden Waren, deren Beförderung in Österreich beginnt, bei Anwendung der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr (Anlage VIII) als Waren angesehen, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden. (2) Bei den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren vermerkt die österreichische Abgangszollstelle vorbehaltlich des Artikels 6 dieses Abkommens auf dem Exemplar Nr. 3 des internationalen Frachtbriefes, daß die darin bezeichneten Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden. Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld "Warenbezeichnung" die Kurzbezeichnung T2 und den Dienststempel an. Bei Beförderungen mit internationalem Expreßgutschein werden die Kurzbezeichnung T2 und der Dienststempel auf dem als Begleitschein bezeichneten Exemplar angebracht. (3) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren wird die Kurzbezeichnung T1 auf den obengenannten Papieren nicht angebracht. Die Republik Österreich kann im übrigen zulassen, daß diese Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, ohne daß bei der Abgangszollstelle der internationale Frachtbrief oder der internationale Expreßgutschein vorgelegt werden muß. (4) Artikel 6 der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr (Anlage VIII) ist auf Warenbeförderungen, die in Österreich beginnen oder über Österreich in die Gemeinschaft gelangen, nicht anzuwenden. Artikel 9 (1) Bis zur Vereinfachung eines Verfahrens zum Austausch statistischer Angaben, das sicherstellt, daß der Republik Österreich und den Mitgliedstaaten die zur statistischen Erhebung der Durchfuhr notwendigen Angaben zur Verfügung stehen, ist ein dem Exemplar Nr. 4 der Versandpapiere T1 und T2 entsprechendes zusätzliches Exemplar für statistische Zwecke abzugeben: a) bei der österreichischen Grenzuebergangsstelle, wenn die Waren von einem in der Gemeinschaft gelegenen Ort über österreichisches Gebiet unmittelbar an einen anderen in der Gemeinschaft gelegenen Ort versandt werden; b) bei der ersten Grenzuebergangsstelle in der Gemeinschaft, wenn die Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden und die Beförderung in Österreich beginnt. (2) Das oben bezeichnete zusätzliche Exemplar ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Waren nach der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr (Anlage VIII) befördert werden. Artikel 10 Der Preis der Waren (Feld 37 der Vordrucke T1 und T2) ist gegebenenfalls lediglich auf dem bei der Abgangszollstelle verbleibenden Exemplar Nr. 1 anzugeben. Artikel 11 (1) In den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Österreich muß für jede Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren, die in der Gemeinschaft beginnt, eine Sicherheit geleistet werden, die auch für die Republik Österreich gültig ist ; die Ausnahmen nach Artikel 42 Absatz 1, Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) sowie nach der Verordnung


text: über die Aufstellung der Liste der Luftfahrtgesellschaften, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens von der Sicherheitsleistung befreit sind (Anlage VII), bleiben unberührt. (2) Absatz 1 ist auf jede Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren, die in Österreich beginnt, entsprechend anzuwenden. Artikel 12 (1) Die Bürgschaftsurkunden haben den Mustern I bis III der Anlage X zu entsprechen. (2) Wenn es die innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat oder die Republik Österreich zulassen, daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit den in den vorgenannten Mustern vorgesehenen Bürgschaftsurkunden erzielt werden. (3) Jede Person, der eine Bewilligung erteilt worden ist, erhält hierüber unter den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Republik Österreich festgelegten Bedingungen in einem oder mehreren Exemplaren eine Bürgschaftsbescheinigung nach Muster IV der Anlage X. (4) Eine Bürgschaft, die bei einer Zollstelle der Bürgschaftsleistung einer Vertragspartei gestellt worden ist, kann nicht für Beförderungen verwendet werden, die ausschließlich das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren. Artikel 13 (1) Die nachstehend genannten, in den Anlagen I, II, III, VIII und IX in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar: >PIC FILE= "T9000664"> Die Artikel 4, 15, 41, 47, 52 und 53 der Anlage I sowie die vorstehend genannten Bestimmungen der Anlagen VIII und IX bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar. (2) Soweit in den Anlagen zu diesem Abkommen auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwiesen wird, geschieht dies nur im Hinblick auf den zollrechtlichen Status der Waren innerhalb der Gemeinschaft. (3) Im Sinne der Verordnung über die Durchführungsmodalitäten des in Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgesehenen Systems der Pauschalbürgschaft (Anlage III) ist "Rechnungseinheit" der Wert von 0,88867088 g Feingold. KAPITEL III Verschiedene Bestimmungen Artikel 14 Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen den von der Republik Österreich, der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten erlassenen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Artikel 15 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter der Gemeinschaft und der Republik Österreich angehören. Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses wird entsprechend dem in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren abwechselnd von einer der beiden Vertragsparteien wahrgenommen. (2) Der Gemischte Ausschuß äussert sich in gegenseitigem Einvernehmen. (3) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich zusammen, im übrigen, sooft dies erforderlich ist. (4) Der Gemischte Ausschuß erlässt seine Geschäftsordnung. Artikel 16 (1) Der Gemischte Ausschuß trägt für die Erfuellung dieses Abkommens Sorge. Er spricht zu diesem Zweck Empfehlungen aus und fasst in den in Absatz 3 genannten Fällen Beschlüsse. (2) Er empfiehlt insbesondere: a) Änderungen dieses Abkommens; b) alle anderen Maßnahmen, die zur Durchführung des Abkommens erforderlich sind. (3) Er beschließt: a) Änderungen der Anlagen dieses Abkommens, die durch Änderungen von Bestimmungen


text: über das gemeinschaftliche Versandverfahren erforderlich sind; b) Änderungen dieses Abkommens, die mit dem Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Regeln ausgeführt. Artikel 17 Bestandteil dieses Abkommens sind: - die Anlagen I bis X mit Ausnahme der in eckigen Klammern wiedergegebenen und in Artikel 13 Absatz 1 genannten Bestimmungen; - das Protokoll über die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens; - die in den Anhängen I und II beigefügten Briefwechsel. KAPITEL IV Schlußbestimmungen Artikel 18 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben, daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 19 Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Vorschriften, die sie zur Durchführung dieses Abkommens erlassen. Artikel 20 Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Artikel 21 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld. Geschehen zu Brüssel am Fait à Bruxelles, le Fatto a Bruxelles, addì Gedaan te Brussel, de Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad der Europese Gemeenschappen Für die Republik Österreich ANLAGE I Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren - (EWG) Nr. 542/69 vom 18. März 1969 (1) - ABSCHNITT I Allgemeine Vorschriften Artikel 1 (1) Das gemeinschaftliche Versandverfahren im Sinne dieser Verordnung ist auf die Beförderung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Waren zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten anzuwenden. Die Beförderung erfolgt im externen oder im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren. (2) Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert: a) Waren, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellen, b) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemeinschaft nicht im freien Verkehr sind. (3) Im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert: a) Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellen, im folgenden "Gemeinschaftswaren" genannt, b) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemeinschaft im freien Verkehr sind, wenn sie zollrechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen, statistischen oder sonstigen Regelungen des Warenverkehrs unterliegen. [(4) Vorbehaltlich der Artikel 2 Absatz 2, 7 Absatz 3, 8 Buchstabe b), 47, 48 Absatz 2 und 49 Absatz 2


text: sind zur Anwendung der Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr solche Waren als Gemeinschaftswaren anzusehen, die ordnungsgemäß über eine Binnengrenze in das Gebiet eines Mitgliedstaats verbracht werden, es sei denn, daß für diese Waren ein externer gemeinschaftlicher Versandschein vorgelegt wird.] Artikel 2 (1) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht anzuwenden, wenn Waren im Rahmen eines Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder eines Veredelungsverkehrs befördert werden. (2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren, die im Rahmen eines internationalen Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder eines internationalen Veredelungsverkehrs befördert werden, nur dann anzuwenden, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird, das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren ausgestellt worden ist. [Unter den Voraussetzungen, die nach dem Verfahren des Artikels 58 festzulegen sind, können diese Waren jedoch ohne Vorlage eines solchen Papiers als Gemeinschaftswaren angesehen werden.] [Artikel 3 (1) Abweichend von Artikel 1 kann jeder Mitgliedstaat an Stelle des externen oder des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens ein einzelstaatliches Verfahren vorsehen, wenn Waren im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 auf seinem Gebiet oder auf dem Seeweg von einem zu einem anderen inländischen Hafen befördert werden. (2) Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so hat er dafür zu sorgen, daß die Durchführung der gemeinschaftlichen Regelungen gewährleistet ist, denen die Waren unterliegen. (3) Für die Anwendung von Absatz 1 gilt das Gebiet der Wirtschaftsunion der Benelux-Staaten als Gebiet eines Mitgliedstaats.] (1)geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1079/71 vom 25.5.1971. [Artikel 4 (1) Wird bei der Weiterbeförderung von Waren, die nach Artikel 2 Absatz 1 oder nach Artikel 3 zu einem einzelstaatlichen Verfahren abgefertigt worden sind, eine Binnengrenze überschritten, so sind diese Waren vor Überschreitung der genannten Grenze zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abzufertigen. (2) Unter den Voraussetzungen, die nach dem Verfahren des Artikels 58 festzulegen sind, kann jedoch für Waren, die zu einem Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder zu einem Veredelungsverkehr abgefertigt worden sind, von der Anwendung des Absatzes 1 abgesehen werden.] Artikel 5 Diese Verordnung steht Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten über den Grenzverkehr nicht entgegen. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens durch zweiseitige Vereinbarungen untereinander das Verfahren für bestimmte Verkehre vereinfachen, wenn die Durchführung der gemeinschaftlichen Regelungen gewährleistet ist, denen die Waren unterliegen. Diese Vereinbarungen sind der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen. Artikel 7 (1) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht anzuwenden auf die Warenbeförderung im Verfahren des internationalen Strassengüterverkehrs (TIR-Übereinkommen), im Verfahren des internationalen Eisenbahnverkehrs (TIF-Übereinkommen) oder im Schiffsverkehr auf Grund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschiffahrtsakte), sofern eine solche Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft begonnen hat oder enden soll. Im Sinne von Unterabsatz 1 gilt die Warenbeförderung mit der Eisenbahn im Gebiet eines Mitgliedstaats, dessen Zollverwaltung ein besonderes Überwachungsverfahren anwendet, als Beförderung im Verfahren des internationalen Eisenbahnverkehrs, sofern die Beförderung auf Grund eines einzigen Beförderungspapiers durchgeführt wird. (2) Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem in allen Mitgliedstaaten das in Artikel 32 vorgesehene System der pauschalen Sicherheitsleistung eingeführt ist,


text: mindestens jedoch bis zum Ablauf einer Frist von vier Jahren ab 1. Januar 1970, können Waren im Verfahren des internationalen Strassengüterverkehrs selbst dann befördert werden, wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft begonnen hat und enden soll. In der Rheinschiffahrt können Waren vorübergehend selbst dann auf Grund des Rheinmanifestes befördert werden, wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft begonnen hat und enden soll. (3) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren, die in einem Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 einschließlich des Schiffsverkehrs auf Grund des Rheinmanifestes befördert werden, nur unter der Voraussetzung anzuwenden, daß neben dem für dieses Verfahren erforderlichen Papier ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird, das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren ausgestellt worden ist. Dieses interne gemeinschaftliche Versandpapier ist am oberen Rand mit dem Hinweis "TIR" oder "TIF" oder "Rheinmanifest" sowie mit dem Ausstellungsdatum und der Nummer des für das betreffende Verfahren verwendeten Papiers zu versehen. [Artikel 8 Besteht zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland kein Abkommen, auf Grund dessen Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, durch dieses Drittland im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt werden können, so gilt folgende Regelung: a) Das gemeinschaftliche Versandverfahren wird nur angewendet, wenn die Warenbeförderung durch dieses Drittland auf Grund eines einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapiers durchgeführt wird ; für die Dauer der Durchfuhr durch dieses Drittland wird das gemeinschaftliche Versandverfahren ausgesetzt; b) Artikel 7 Absätze 1 und 3 werden angewendet auf Waren, die durch dieses Drittland durchgeführt werden, selbst wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft begonnen hat und enden soll.] Artikel 9 Können in den Fällen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr nur angewendet werden, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird, das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren ausgestellt worden ist, so kann der Antragsteller bei Vorliegen eines triftigen Grundes dieses Papier von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats nachträglich erhalten. [Artikel 10 Die Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen der Mitgliedstaaten sind anwendbar, soweit sie mit den drei Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind.] Artikel 11 Im Sinne dieser Verordnung sind a) der "Hauptverpflichtete": die Person, die selbst oder durch einen befugten Vertreter durch eine zollamtlich geprüfte Anmeldung die Abfertigung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beantragt und damit gegenüber den zuständigen Behörden die Haftung für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Verfahrens übernimmt; b) "Beförderungsmittel" : insbesondere - Strassenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger, - Eisenbahnwagen, - Wasserfahrzeuge, - Luftfahrzeuge, - Behälter im Sinne des Zollabkommens über Behälter vom 18. Mai 1956; c) die "Abgangszollstelle": die Zollstelle, bei der das gemeinschaftliche Versandverfahren beginnt; d) die "Grenzuebergangsstelle": - die Eingangszollstelle, die in einem Mitgliedstaat liegt, der nicht der Abgangsmitgliedstaat ist, - wenn im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens die Sendung das Gebiet der Gemeinschaft verlässt, auch die Ausgangszollstelle aus der Gemeinschaft; e) die "Bestimmungszollstelle": die Zollstelle, der die Waren zur Beendigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestellen sind; f) die "Zollstelle der Bürgschaftsleistung": die Zollstelle, bei der eine Gesamtbürgschaft


text: geleistet wird; g) die "Binnengrenze": die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten. ABSCHNITT II Externes gemeinschaftliches Versandverfahren Artikel 12 (1) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so sind sie nach Maßgabe dieser Verordnung mit einer Versandanmeldung T1 zum Versand anzumelden. Die Versandanmeldung T1 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck T1 (siehe Muster in Anhang A), der gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T1 bis (siehe Muster in Anhang B) ergänzt wird (1). (2) Die Vordrucke T1 und T1 bis sind in einer von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats zu bestimmenden Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen. Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines durch das gemeinschaftliche Versandverfahren berührten Mitgliedstaats die Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen. (3) Die Versandanmeldung T1 ist von demjenigen, der die Abfertigung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beantragt, oder seinem befugten Vertreter zu unterzeichnen ; sie ist der Abgangszollstelle in mindestens drei Exemplaren vorzulegen. (4) Der Versandanmeldung T1 beigefügte ergänzende Unterlagen sind Bestandteil der Anmeldung. (5) Der Versandanmeldung T1 ist das Beförderungspapier beizufügen. Die Abgangszollstelle kann auf die Vorlage dieses Papiers bei der Zollabfertigung verzichten. Das Beförderungspapier ist aber während der Beförderung den Zollstellen auf Verlangen jederzeit vorzulegen. (6) Schließt sich das gemeinschaftliche Versandverfahren im Abgangsmitgliedstaat einem besonderen Zollverfahren an, so ist in der Versandanmeldung T1 auf dieses Verfahren oder auf die entsprechenden Zollpapiere hinzuweisen. Artikel 13 Der Hauptverpflichtete hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen (1)Die Vordruckmuster sind in der Verordnung über die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren (Anlage II) enthalten. Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren und über den Versand in den bei der Beförderung berührten Mitgliedstaaten einzuhalten. Artikel 14 (1) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß das Versandpapier T1 nach von ihm festzulegenden Bedingungen für einzelstaatliche Verfahren verwendet wird. (2) Die ergänzenden Angaben, die hierzu von einer anderen Person als dem Hauptverpflichteten in dem Versandpapier T1 eingetragen werden, sind gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nur für diese Person verbindlich. [Artikel 15 (1) Müssen Waren, bevor sie zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt werden können, zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr angemeldet werden, so sind diese Anmeldung und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zusammenzufassen und in einem Vordruck T1 abzugeben, der gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T1 bis ergänzt wird. Neben den Vordrucken T1 und T1 bis können jedoch bis zum 31. Dezember 1970 die einzelstaatlichen Vordrucke für die Ausfuhr und die Wiederausfuhr verwendet werden. (2) Jeder Mitgliedstaat bestimmt, welche Angaben nach seinen einzelstaatlichen Vorschriften neben den im Vordruck T1 vorgesehenen Angaben in den entsprechenden Spalten der Anmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr zu machen sind, und schreibt die Anzahl der Exemplare vor.] Artikel 16 (1) Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet werden, um Waren bei mehreren Abgangszollstellen zu laden und bei mehreren Bestimmungszollstellen zu entladen. (2) In einer Versandanmeldung T1 dürfen nur die Waren aufgeführt werden, die auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladen werden sollen und die dazu bestimmt sind,


text: von derselben Abgangszollstelle zu derselben Bestimmungszollstelle befördert zu werden. Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten die nachstehenden Beförderungsmittel als ein einziges Beförderungsmittel, sofern mit ihnen Waren befördert werden, die zusammenbleiben sollen: a) ein Strassenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern, b) mehrere Eisenbahnwagen, c) Schiffe, die eine Einheit bilden, d) Behälter, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels verladen worden sind. Artikel 17 (1) Die Abgangszollstelle trägt die Versandanmeldung T1 ein, bestimmt die Frist, innerhalb derer die Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind, und sichert die Nämlichkeit in der erforderlichen Weise. (2) Sie versieht die Versandanmeldung T1 mit den entsprechenden Angaben, behält das für sie bestimmte Exemplar und händigt die übrigen Exemplare dem Hauptverpflichteten oder dessen Vertreter aus. Artikel 18 (1) Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich durch Verschluß gesichert. (2) Der Verschluß erfolgt a) durch Raumverschluß, wenn das Beförderungsmittel bereits auf Grund anderer Zollvorschriften zugelassen oder von der Abgangszollstelle als verschlußsicher anerkannt worden ist; b) im übrigen durch Packstückverschluß. (3) Als verschlußsicher können Beförderungsmittel anerkannt werden, a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können, b) die so gebaut sind, daß keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den Verschluß zu verletzen, c) die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden können, und d) deren Laderäume für die Zollkontrolle leicht zugänglich sind. (4) Die Abgangszollstelle kann vom Verschluß absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch Beschreibung in der Versandanmeldung T1 oder in den Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann. Artikel 19 (1) Die dem Hauptverpflichteten oder seinem Vertreter von der Abgangszollstelle ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T1 müssen die Waren bei der Beförderung begleiten. (2) Die Beförderung hat über die im Versandschein T1 angegebenen Grenzuebergangsstellen zu erfolgen. Andere Grenzuebergangsstellen können benutzt werden, soweit dies gerechtfertigt ist. (3) Jeder Mitgliedstaat kann auf seinem Gebiet zur Überwachung Beförderungswege bestimmen. (4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission das Verzeichnis der für gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen und deren Öffnungszeiten. Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit. Artikel 20 Die Exemplare des Versandscheins T1 sind in jedem Mitgliedstaat den Zollstellen auf Verlangen vorzulegen ; die Zollstellen können prüfen, ob noch ein ordnungsmässiger Verschluß vorliegt. Die Waren werden nicht beschaut, es sei denn, daß der Verdacht einer Unregelmässigkeit besteht, die zu Mißbräuchen führen könnte. Artikel 21 Die Sendung ist bei jeder Grenzuebergangsstelle unter Vorlage der Exemplare des Versandscheins T1 vorzuführen. Artikel 22 (1) Der Beförderer hat bei jeder Grenzuebergangsstelle einen Grenzuebergangsschein nach dem Muster in Anhang E abzugeben (1). (2) Die Grenzuebergangsstellen beschauen die Waren nicht, es sei denn, daß der Verdacht einer Unregelmässigkeit besteht, die zu Mißbräuchen führen könnte. (3) Erfolgt die Beförderung entsprechend Artikel 19 Absatz 2 über eine andere als die im Versandschein T1 angegebene Grenzuebergangsstelle, so übersendet diese Zollstelle den Grenzuebergangsschein unverzueglich der im Versandschein T1 angegebenen Grenzuebergangsstelle. Artikel 23 Werden Waren bei einer Zwischenzollstelle zugeladen oder entladen, so sind die von der oder den Abgangszollstellen ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T1 vorzulegen. Artikel 24


text: (1) Die in einem Versandschein T1 aufgeführten Waren können ohne neue Anmeldung unter Aufsicht einer Zollstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Umladung erfolgen soll, auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden. Die Zollstelle trägt in diesem Fall im Versandschein T1 einen Vermerk ein. (2) Die Zollstelle kann unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen die Umladung ohne zollamtliche Aufsicht zulassen. Bei einer solchen Umladung hat der Beförderer den Versandschein T1 mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und die nächste Zollstelle, der die Waren vorzuführen sind, zu unterrichten, damit die Umladung zollamtlich bescheinigt wird. Artikel 25 (1) Wird während der Beförderung der Verschluß ohne Absicht des Beförderers verletzt, so hat dieser in dem Mitgliedstaat, in dem sich das Beförderungsmittel befindet, von einer Zollstelle, wenn eine solche in der Nähe ist, anderenfalls von einer anderen befugten Behörde, so schnell wie möglich ein Protokoll aufnehmen zu lassen. Soweit möglich werden neue Verschlüsse angelegt. (2) Bei Unfällen, die eine Umladung auf ein anderes Beförderungsmittel erfordern, gilt Artikel 24. Wenn keine Zollstelle in der Nähe ist, kann eine andere befugte Behörde nach Maßgabe von Artikel 24 Absatz 1 tätig werden. (3) Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen oder völligen Entladen, so kann der Beförderer in eigener Verantwortung handeln ; er hat dies im Versandschein T1 zu vermerken. Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden. (4) Kann der Beförderer auf Grund eines Unfalls oder eines anderen Vorfalls während der Beförderung die Frist nach Artikel 17 nicht einhalten, so hat er die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde so schnell wie möglich zu benachrichtigen. Diese Behörde trägt einen entsprechenden Vermerk im Versandschein T1 ein. (1)Die Vordruckmuster sind in der Verordnung über die Vordrucke für die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgesehenen Grenzuebergangsscheine (Anlage VI) enthalten. Artikel 26 (1) Die Bestimmungszollstelle vermerkt auf den Exemplaren des Versandscheins T1 das Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der Abgangszollstelle unverzueglich ein Exemplar zurück ; das andere Exemplar verbleibt bei der Bestimmungszollstelle. [(2) Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann bei einer anderen als der im Versandschein T1 angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstelle wird damit Bestimmungszollstelle.] Artikel 27 (1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, hat der Hauptverpflichtete eine Sicherheit zu leisten, damit die Erhebung der Zölle und anderen Abgaben sichergestellt wird, die ein Mitgliedstaat für die Waren beanspruchen könnte, die sein Gebiet beim gemeinschaftlichen Versandverfahren berühren. (2) Die Sicherheit kann für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes gemeinschaftliche Versandverfahren einzeln geleistet werden. (3) Vorbehaltlich des Artikels 33 Absatz 2 besteht die Sicherheitsleistung in einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen dritten Person, die in dem Mitgliedstaat ansässig und als Steuerbürge zugelassen ist, in dem die Sicherheit geleistet wird. Artikel 28 (1) Die Person, die nach Artikel 27 die Bürgschaft übernimmt, ist verpflichtet, in den Mitgliedstaaten, deren Gebiet vom gemeinschaftlichen Versandverfahren berührt wird, eine natürliche oder juristische dritte Person zu benennen, die die Mitbürgschaft übernimmt. Dieser Mitbürge muß in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sein und sich selbstschuldnerisch zur Zahlung der Zölle und anderen Abgaben verpflichten, die dort beansprucht werden könnten. (2)


text: Die Anwendung des Absatzes 1 hängt von einem Beschluß des Rates ab ; dieser beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, nachdem geprüft worden ist, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten ihre Ansprüche auf Grund von Artikel 36 haben durchsetzen können. Die Kommission legt hierzu spätestens am 31. März 1971 einen Bericht vor. [Artikel 29 (1) Vorbehaltlich Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a) ist die in Artikel 27 Absatz 3 genannte Bürgschaft je nach ihrer Art in einer Urkunde zu leisten, die dem Muster I oder II im Anhang F entspricht. (2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat zulassen, daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden.] Artikel 30 (1) Die Gesamtbürgschaft ist bei einer Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu leisten. (2) Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung bestimmt die Bürgschaftssumme, nimmt die Bürgschaftserklärung an und erteilt dem Hauptverpflichteten die Bewilligung, im Rahmen der Bürgschaft gemeinschaftliche Versandverfahren von jeder beliebigen Abgangszollstelle aus durchzuführen. [(3) Jede Person, der eine Bewilligung erteilt worden ist, erhält hierüber unter den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen in einem oder mehreren Exemplaren eine Bürgschaftsbescheinigung nach dem Muster in Anhang G.] (4) In jeder Versandanmeldung T1 ist auf diese Bescheinigung hinzuweisen. Artikel 31 (1) Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung kann die Bewilligung widerrufen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr vorliegen. (2) Jeder Mitgliedstaat teilt den betroffenen Mitgliedstaaten den Widerruf von Bewilligungen mit. Artikel 32 (1) Jeder Mitgliedstaat kann zulassen, daß die natürliche oder juristische dritte Person, die nach Maßgabe der Artikel 27 und 28 die Bürgschaft übernimmt, sich - gleichgültig, wer Hauptverpflichteter ist - in einer einzigen Urkunde in Höhe eines Pauschbetrags von fünftausend Rechnungseinheiten je Anmeldung zur Zahlung der Zölle und anderen Abgaben verpflichtet, die bei den im Rahmen seiner Verpflichtung durchgeführten Versandverfahren gegebenenfalls beansprucht werden können. Der Pauschbetrag wird höher festgesetzt, wenn die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt ; dabei ist insbesondere die Belastung durch Zölle und andere Abgaben zu berücksichtigen, denen die Waren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten unterliegen. [(2) Nach dem Verfahren des Artikels 58 werden festgelegt: a) das Muster für die Bürgschaftsurkunde nach Absatz 1; b) die Warenbeförderungen, für die eine Erhöhung des Pauschalbetrags in Betracht kommen könnte, sowie die Voraussetzungen, unter denen die Erhöhung vorgenommen wird; c) die Bedingungen, unter denen der Nachweis erbracht wird, daß die Sicherheit nach Absatz 1 für ein bestimmtes gemeinschaftliches Versandverfahren gilt.] Artikel 33 (1) Die Sicherheit für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren ist bei der Abgangszollstelle zu leisten. (2) Sie kann bar hinterlegt werden. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe der Barsicherheit ; sie ist bei jeder Grenzuebergangsstelle im Sinne von Artikel 11 Buchstabe d) erster Gedankenstrich zu erneuern. Artikel 34 Unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften, die für weitere Fälle eine Befreiung vorsehen, wird der Hauptverpflichtete von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von der Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben befreit a) für Waren, die nachweislich durch höhere


text: Gewalt oder durch ein zufälliges Ereignis untergegangen sind; b) für behördlich anerkannte Fehlmengen, die auf Grund der Eigenart der Ware entstanden sind. Artikel 35 Der Sicherungsgeber ist von seinen Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Gebiet bei der Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren berührt wurde, befreit, wenn der Versandschein T1 bei der Abgangszollstelle erledigt worden ist. Der Sicherungsgeber wird auch nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten, vom Zeitpunkt der Registrierung des Versandpapiers T1 an gerechnet, von seinen Verpflichtungen befreit, wenn er von der Abgangszollstelle nicht über die Nichterledigung des Versandscheins T1 unterrichtet worden ist. Artikel 36 (1) Wird festgestellt, daß im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat Zuwiderhandlungen begangen worden sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere Abgaben - unbeschadet der Strafverfolgung - von diesem Mitgliedstaat nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben. (2) Steht der Ort der Zuwiderhandlung nicht fest, so gilt sie als begangen, a) wenn sie während des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei einer Grenzuebergangsstelle an einer Binnengrenze festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat, den das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt verlassen haben; b) wenn sie während des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei einer Grenzuebergangsstelle im Sinne von Artikel 11 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat, zu dem diese Grenzuebergangsstelle gehört; c) wenn sie während des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats nicht bei der Grenzuebergangsstelle, sondern an einer anderen Stelle festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat, wo diese Feststellung getroffen worden ist; d) wenn die Sendung nicht der Bestimmungszollstelle gestellt worden ist : in dem Mitgliedstaat, in den das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt nachweislich auf Grund der Grenzuebergangsscheine gelangt sind; e) wenn die Zuwiderhandlung nach Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat, wo diese Feststellung getroffen worden ist. Artikel 37 (1) Die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine T1 und die von diesen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen haben in den anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Zollbehörden dieser Mitgliedstaaten ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine T1 und zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen. (2) Feststellungen der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei Prüfungen im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens haben in den anderen Mitgliedstaaten die gleiche Beweiskraft wie Feststellungen der zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten. Artikel 38 Soweit erforderlich, unterrichten sich die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten gegenseitig über Feststellungen, Schriftstücke, Berichte, Niederschriften und Auskünfte, die sich auf Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren beziehen, sowie über Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen in diesem Verfahren. ABSCHNITT III Internes gemeinschaftliches Versandverfahren Artikel 39 (1) Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so sind sie mit einer Versandanmeldung T2 zum Versand anzumelden. Die Versandanmeldung T2 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck T2 (siehe Muster in Anhang C), der gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T2 bis (siehe Muster in Anhang D) ergänzt wird (1). (2) Für das interne gemeinschaftliche Versandverfahren gilt Abschnitt II entsprechend, soweit nicht in den Artikeln 40 und 41 etwas anderes bestimmt ist. Artikel 40 Eine Sicherheit ist für die Beförderung zwischen der Abgangszollstelle und der ersten Grenzuebergangsstelle nur dann zu leisten,


text: wenn dies nach den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Abgangszollstelle liegt, erforderlich ist. [Artikel 41 (1) Waren, für die die Ausfuhrförmlichkeiten bei einer Grenzzollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats erfuellt werden, brauchen bei dieser Zollstelle nicht zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt zu werden, wenn sie keinen gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen. In diesem Fall brauchen in der Versandanmeldung T2 nur die Angaben eingetragen zu werden, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Abgangsmitgliedstaats für die Ausfuhr erforderlich sind. Die Ausfuhrzollstelle versieht ein Exemplar des Versandpapiers T2 mit einem Vermerk und händigt es dem Ausführer oder dessen Vertreter aus, auf Wunsch zusammen mit den nicht verwendeten Exemplaren. Das mit einem Vermerk versehene Exemplar ist bei der Eingangszollstelle des angrenzenden Mitgliedstaats abzugeben. Bei dieser Zollstelle kann dann ein internes gemeinschaftliches Versandverfahren beginnen ; diese Zollstelle wird damit Abgangszollstelle. (2) Bis zum 31. Dezember 1970 brauchen die Vordrucke T2 und T2 bis im Abgangsstaat nicht verwendet zu werden, wenn die Waren bei der Eingangszollstelle des angrenzenden Mitgliedstaats zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen. In diesem Fall tritt an die Stelle des in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten, mit einem Vermerk versehenen Papiers ein Exemplar des von der Ausfuhrzollstelle mit einem Vermerk versehenen einzelstaatlichen Ausfuhrpapiers.] ABSCHNITT IV Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten Artikel 42 (1) Die Eisenbahnen der Mitgliedstaaten sind von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit. (2) Artikel 19 Absätze 2 und 3, Artikel 21 und Artikel 22 sind auf die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr nicht anzuwenden. (3) Im Falle des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe d) ersetzen die Anschreibungen der Eisenbahnen die Grenzuebergangsscheine. Artikel 43 (1) Für die Warenbeförderung auf dem Rhein und den Rheinwasserstrassen ist keine Sicherheit zu leisten. (2) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Warenbeförderung auf anderen in seinem Gebiet gelegenen Wasserstrassen auf die Sicherheitsleistung verzichten. Die Mitgliedstaaten teilen die hierzu getroffenen Maßnahmen der Kommission mit ; diese unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten. Artikel 44 (1) Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Warenbeförderung im Seeverkehr nicht zwingend vorgeschrieben. (1)Die Vordruckmuster sind in der Verordnung über die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren (Anlage II) enthalten. Das interne gemeinschaftliche Versandverfahren ist für diese Beförderung nicht zwingend vorgeschrieben, wenn die Waren keinen gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen. (2) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren ganz oder zum Teil auf dem Seeweg, so ist für die Beförderung im Seeverkehr keine Sicherheit zu leisten. Artikel 45 (1) Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Warenbeförderung im Luftverkehr nicht zwingend vorgeschrieben. Das interne gemeinschaftliche Versandverfahren ist für diese Beförderung nicht zwingend vorgeschrieben, wenn die Waren keinen gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen. [(2) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren ganz oder zum Teil auf dem Luftweg, so ist für die Beförderung im Luftverkehr, die von Luftfahrtgesellschaften durchgeführt wird, die in einer nach dem Verfahren des Artikels 58 aufzustellenden Liste genannt sind, keine Sicherheit zu leisten.] Artikel 46 (1) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Warenbeförderung durch Rohrleitungen nicht zwingend vorgeschrieben. (2) Erfolgt die Beförderung durch Rohrleitungen


text: im gemeinschaftlichen Versandverfahren, so ist keine Sicherheit zu leisten. [Artikel 47 Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren, die auf Grund von Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 46 Absatz 1 nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, nur dann anzuwenden, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird, das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren ausgestellt worden ist.] ABSCHNITT V Sondervorschriften für Postsendungen Artikel 48 (1) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren auf Postsendungen (einschließlich Postpakete) nicht anzuwenden. [(2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren, die bei einem in der Gemeinschaft gelegenen Postamt abgesandt werden, nur dann anzuwenden, wenn die Umschließungen und die Begleitpapiere mit keinem gelben Aufklebezettel nach dem Muster in Anhang II versehen sind. Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats sind verpflichtet, einen solchen Klebezettel auf den Umschließungen und Begleitpapieren anzubringen oder anbringen zu lassen, wenn die Waren die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des genannten Vertrages nicht erfuellen.] ABSCHNITT VI Sondervorschriften für von Reisenden mitgeführte oder in ihrem sonstigen Reisegepäck enthaltene Waren Artikel 49 (1) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Beförderung von Waren, die Reisende mitführen oder die in ihrem sonstigen Reisegepäck enthalten sind, nicht zwingend vorgeschrieben, wenn es sich um Waren handelt, die nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind. (2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren, die auf Grund von Absatz 1 nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, anzuwenden, a) wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich um Gemeinschaftswaren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht und wenn der Gesamtwert der Waren je Reisender dreihundert Rechnungseinheiten nicht übersteigt; b) in anderen Fällen, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird, das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren ausgestellt worden ist. ABSCHNITT VII Statistische Vorschriften Artikel 50 Bei Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens dient dieses Verfahren auch als Grundlage für die statistische Erhebung der Durchfuhr und Ausfuhr. Artikel 51 (1) Die Versandpapiere T1 und T2 dienen als statistische Unterlagen für die Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren. (2) Bei Beförderungen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 dienen die dafür vorgesehenen Papiere als statistische Unterlagen für die Durchfuhr. Im Falle des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 trifft jeder Mitgliedstaat die für die Statistik erforderlichen Maßnahmen. (3) Werden für ein und dieselbe Warenbeförderung nacheinander ein einzelstaatliches Durchfuhrpapier und ein Versandschein T1 oder T2 ausgestellt, so dient nur das Versandpapier T1 oder T2 als statistische Unterlage. [Artikel 52 Die Abgangszollstelle übersendet der für die Aussenhandelsstatistik des Abgangsstaats zuständigen Dienststelle unverzueglich nach Erledigung des Versandscheins T1 oder T2 ein Exemplar dieses Papiers, das dem von der Bestimmungszollstelle der Abgangszollstelle zurückgesandten Exemplar entspricht.] [Artikel 53 Die zuständige Zollstelle übersendet das für die Statistik vorgesehene Exemplar der Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung unverzueglich der für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle des Staates, aus dem die Waren ausgeführt werden.] Artikel 54 Der


text: Hauptverpflichtete oder sein bevollmächtigter Vertreter hat auf Verlangen der für die Aussenhandelsstatistik zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen alle für diese Statistik erforderlichen Auskünfte bezueglich des Versandpapiers T1 oder T2 zu erteilen. [Artikel 55 (1) Bis zum 31. Dezember 1970 ist ein zusätzliches Exemplar des Versandpapiers T1 oder T2 abzugeben a) bei jeder Grenzuebergangsstelle, mit Ausnahme der ersten und mit Ausnahme der Grenzuebergangsstelle nach Artikel 11 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich, b) bei der Bestimmungszollstelle. (2) Die Grenzuebergangsstelle übersendet gemäß den Vorschriften, die nach dem Verfahren des Artikels 58 festzulegen sind, dieses Exemplar unverzueglich der für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle des Mitgliedstaats, den das Beförderungsmittel zuletzt verlassen hat. (3) Die Bestimmungszollstelle übersendet unverzueglich der im Bestimmungsstaat für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle das für diese vorgesehene Exemplar.] [ABSCHNITT VIII Vorschriften über den Ausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren] [Artikel 56 (1) Es wird ein Ausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.] [Artikel 57 Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.] [Artikel 58 (1) Nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 werden die Vorschriften erlassen, die erforderlich sind a) zur Durchführung der Artikel 2, 4, 7, 8, 9, 32, 34, 35, 41, 45, 55 und 60; b) zur Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, damit bestimmte gemeinschaftliche Maßnahmen zur Überwachung der Verwendung oder der Bestimmung von Waren angewendet werden können; c) zur Vereinfachung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, insbesondere des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens, und zur Anpassung dieser Förmlichkeiten an die Erfordernisse, die sich aus der Eigenart bestimmter Waren ergeben; d) zur Verlängerung der Fristen, nach deren Ablauf die Artikel 7 Absatz 2, 15 Absatz 1, 41 Absatz 2, und 55 nicht mehr anwendbar sind ; die Fristen dürfen nicht über das Doppelte der in diesen Artikeln genannten Fristen hinaus verlängert werden. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme des Auschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu erlassenden Vorschriften vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen.] [ABSCHNITT IX Schlußvorschriften] [Artikel 59 Abweichend von dieser Verordnung können Belgien, Luxemburg und die Niederlande auf die im Rahmen des