text:
Sinne der Vorschrift nach 5.6.
 6.6. Bestimmung der Breite der Kopfstütze
 (siehe Anhang 4, Abbildung 2)
 6.6.1.
 Der Schnitt der Ebene S1, die senkrecht zur Bezugslinie und 65 mm unterhalb der Tangente nach 6.5.3 liegt, mit der Kopfstütze ergibt eine Schnittfläche, die durch den Umriss C begrenzt ist.
 6.6.2.
 Der Abstand „L“ zwischen den vertikalen Längsebenen P und P' auf der Ebene S1 ist die Breite der Kopfstütze im Sinne der Vorschriften nach 5.11.
 6.6.3.
 Erforderlichenfalls ist die Breite der Kopfstütze auch in der senkrecht zur Bezugslinie gelegenen Ebene 635 mm über dem R-Punkt des Sitzes, gemessen in Richtung der Bezugslinie, zu bestimmen.
 6.7. Bestimmung des Abstands „a“ der Kopfstützenzwischenräume
 (siehe Anhang 8)
 6.7.1.
 Der Abstand „a“ wird für jeden Zwischenraum und im Verhältnis zur Vorderseite der Kopfstütze mittels einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm ermittelt.
 6.7.2.
 Die Kugel wird mit dem Zwischenraum an einer Stelle in Berührung gebracht, die das größtmögliche Einsinken der Kugel ohne Belastung zulässt.
 6.7.3.
 Der Abstand zwischen den beiden Berührungspunkten der Kugel mit dem Zwischenraum ist der Abstand „a“, der zur Bewertung der Vorschriften nach 5.9 und 5.10 zu berücksichtigen ist.
 6.8. Prüfungen zur Bestimmung der Energieaufnahme an der Rückenlehne und Kopfstütze
 6.8.1. Die zu prüfenden Flächen der rückwärtigen Teile der Sitze sind diejenigen, die sich in den nachstehend definierten Aufschlagbereichen befinden, die mit einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm in Berührung gebracht werden können, wenn der Sitz in das Fahrzeug eingebaut ist.
 6.8.1.1. Aufschlagbereich 1
 6.8.1.1.1.
 Bei getrennten Sitzen ohne Kopfstützen umfasst dieser Bereich den hinteren Teil der Rückenlehne zwischen den vertikalen Längsebenen, die in Abstand von 100 mm beiderseits der Längsmittelebene der Mittellinie des Sitzes liegen, und über einer Ebene, die 100 mm unter der Oberseite der Rückenlehne senkrecht zur Bezugslinie liegt.
 6.8.1.1.2.
 Bei Sitzbänken ohne Kopfstützen erstreckt sich dieser Bereich zwischen den vertikalen Längsebenen, die im Abstand von 100 mm beiderseits der Längsmittelebene jedes vorgesehenen, vom Hersteller festgelegten äußeren Sitzplatzes liegen, und über einer Ebene, die 100 mm unter der Oberseite der Rückenlehne senkrecht zur Bezugslinie liegt.
 6.8.1.1.3.
 Bei Sitzen oder Sitzbänken mit Kopfstützen erstreckt sich dieser Bereich zwischen den vertikalen Längsebenen, die im Abstand von 70 mm beiderseits der Längsmittelebene des betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes liegen, und über der Ebene, die im Abstand von 635 mm zum R-Punkt senkrecht zur Bezugslinie liegt. Für die Prüfung wird die Kopfstütze, falls sie verstellbar ist, in die ungünstigste Stellung (im Allgemeinen die höchste Stellung) gebracht, die mit ihrer Einstelleinrichtung erreicht werden kann.
 6.8.1.2. Aufschlagbereich 2
 6.8.1.2.1.
 Bei Sitzen oder Sitzbänken ohne Kopfstützen und Sitzen oder Sitzbänken mit abnehmbaren oder separaten Kopfstützen erstreckt sich der Aufschlagbereich 2 auf eine Ebene, die im Abstand von 100 mm zur Oberseite der Rückenlehne senkrecht zur Bezugslinie liegt; hiervon ausgenommen sind die Teile des Aufschlagbereichs 1.
 6.8.1.2.2.
 Bei Sitzen oder Sitzbänken mit integrierten Kopfstützen erstreckt sich der Aufschlagbereich 2 auf eine Ebene, die im Abstand von 440 mm zum R-Punkt des betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes senkrecht zur Bezugslinie liegt; hiervon ausgenommen sind die Teile des


text:
Aufschlagbereichs 1.
 6.8.1.3. Aufschlagbereich 3
 6.8.1.3.1.
 Der Aufschlagbereich 3 ist der Teil der Rückenlehne des Sitzes oder der Sitzbank, der über den horizontalen Ebenen nach Nummer5.2.4.1.3 liegt; hiervon ausgenommen sind die Teile in den Aufschlagbereichen 1 und 2.
 6.9. Gleichwertige Prüfverfahren
 Wird ein anderes als die in 6.2, 6.3, 6.4 und Anhang 6 beschriebenen Prüfverfahren angewendet, so muss seine Gleichwertigkeit nachgewiesen werden.
 7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 7.1.
 Jedes Fahrzeug, für dessen Typ eine Genehmigung nach dieser Regelung erteilt wurde, muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ entspricht und die Vorschriften des Absatzes 5 erfüllt. Bei Kopfstützen nach 2.12.2 und 2.12.3 entspricht das Fahrzeug jedoch auch dann dem genehmigten Fahrzeugtyp, wenn es mit Sitzen ohne Kopfstützen auf den Markt gebracht wird.
 7.2.
 Die zuständige Behörde, die die Typengenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in den jeweiligen Produktionseinheiten angewendeten Verfahren zur Überwachung der Übereinstimung überprüfen. Die Behörde kann außerdem serienmäßig hergestellte Fahrzeuge stichprobenweise daraufhin untersuchen, ob die Vorschriften des Absatzes 5 eingehalten sind.
 8. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 8.1.
 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 7.1 nicht eingehalten sind oder die Fahrzeuge die Überprüfungen nach Absatz 7 nicht bestanden haben.
 8.2.
 Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 9. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG HINSICHTLICH DER SITZE, IHRER VERANKERUNGEN UND/ODER IHRER KOPFSTÜTZEN
 9.1.
 Jede Änderung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und/oder ihrer Kopfstützen ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 9.1.1.
 entweder feststellen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 9.1.2.
 feststellen, dass die Änderungen so unbedeutend sind, dass die Ergebnisse nach den Absätzen 6.2, 6.3 und 6.4 nicht durch Berechnungen anhand der Ergebnisse der Prüfung für die Genehmigung nachgeprüft werden müssen oder
 9.1.3.
 ein neues Gutachten bei dem Technischen Dienst [der Prüfstelle] verlangen, die [die] die Prüfungen durchführt.
 9.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Nummer 4.3 mitzuteilen.
 9.3.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 10.1.
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Einrichtung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu verständigen. Die Behörde hat ihrerseits die anderen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 11. GEBRAUCHSANWEISUNGEN
 11.1.
 Bei Sitzen mit verstellbaren Kopfstützen muss der Hersteller Anweisungen für die Handhabung, die Einstellung, die Verriegelung und gegebenenfalls das Abnehmen der Kopfstützen zur Verfügung stellen.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE [PRÜFSTELLEN], DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Parteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Genehmigungsprüfungen durchführen, sowie die Namen und Anschriften der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die Mitteilungsblätter über die in anderen Ländern erteilten, versagten oder entzogenen Genehmigungen zu übersenden sind.
 13. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 13.1.
 Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 06 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die die Regelung anwendet, die Erteilung von ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 06 geänderten Fassung versagen.
 13.2.
 Ab 1. Oktober 1999 dürfen die Vertragsparteien, die diese Reglung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 06 geänderten Fassung eingehalten sind.
 13.3.
 Ab 1. Oktober 2001 können Vertragparteien, die diese Regelung anwenden, die Anerkennung von Genehmigungen verweigern, die nicht nach der Änderungsserie 06 zu dieser Regelung erteilt wurden.
 13.4.
 Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 07 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 07 geänderten Fassung verweigern.
 13.5.
 Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des lnkrafttretens der Änderungsserie 07 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 07 geänderten Fassung entspricht.
 13.6.
 Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des lnkrafttretens der Änderungsserie 07 verlieren Genehmigungen nach dieser Regelung ihre Gültigkeit; dies gilt nicht für Genehmigungen für Fahrzeugtypen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 07 geänderten Fassung entsprechen.
 13.7.
 Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 08 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 08 geänderten Fassung versagen.
 13.8.
 Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des lnkrafttretens der Änderungsserie 08 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 08 geänderten Fassung eingehalten sind.
 13.9.
 Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 08 können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Anerkennung von Genehmigungen ablehnen, die nicht nach der Änderungsserie 08 zu dieser Regelung erteilt worden sind.
 13.10.
 Ungeachtet der Absätze 13.8 und 13.9 bleiben Genehmigungen für die Fahrzeugklassen, auf die die Vorschriften der Änderungsserie 08 nicht zutreffen, gültig, und Vertragsparteien, die die Regelung anwenden, müssen sie weiterhin anerkennen.
 13.11.
 Solange in ihren nationalen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Regelung kein Verbot des


text:
Einbaus von zur Seite gerichteten Sitzen vorgesehen ist, können Vertragsparteien weiterhin die Anbringung von zur Seite gerichteten Sitzen im Hinblick auf die Erteilung einer nationalen Typgenehmigung gestatten; in diesem Fall kann für diese Klassen von Kraftomnibussen keine Genehmigung nach dieser Regelung erteilt werden.
 13.12.
 Die in Absatz 5.1.3 genannte Ausnahmeregelung gilt bis zum 20. Oktober 2010. Sie kann verlängert werden, wenn zuverlässige Unfallstatistiken vorliegen und Rückhaltesysteme weiterentwickelt worden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend. 4).
 (2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35 (frei), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (frei), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (frei) und 56 für Montenegro. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifizierung oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (3) Diese Bestimmungen gelten auch für Fahrzeuge der Klasse M2, die nach dieser Regelung statt nach Regelung Nr. 80 (gemäß Abschnitt 1.2 der Regelung Nr. 80) zugelassen sind.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 2
 MUSTER DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 MUSTER A
 (siehe Absatz 4.4, 4.4.1, 4.4.2 und 4.4.3 dieser Regelung)
 Fahrzeug mit mindestens einem Sitz, der mit einer Kopfstütze ausgerüstet ist oder damit ausgerüstet werden kann
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der Fahrzeugtyp hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze, die mit Kopfstützen ausgerüstet sind oder damit ausgerüstet werden können, und hinsichtlich der Merkmale der Kopfstützen in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 17 unter der Genehmigungsnummer 082439 genehmigt wurde. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Regelung bei der Erteilung der Genehmigung bereits die Änderungsserie 08 enthielt. Das oben dargestellte Genehmigungszeichen bedeutet außerdem, dass der Fahrzeugtyp nach


text:
der Regelung Nr. 17 hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit aller anderen Sitze im Fahrzeug, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden können, genehmigt wurde.
 MUSTER B
 (siehe Absatz 4.4, 4.4.1 und 4.4.2 dieser Regelung)
 Fahrzeug mit Sitzen, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden können
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp Sitze hat, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden können, und dass er hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 17 unter der Genehmigungsnummer 082439 genehmigt wurde. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Regelung bei der Erteilung der Genehmigung bereits die Änderungsserie 08 enthielt.
 MUSTER C
 (siehe Nummer 4.5 dieser Regelung)
 Fahrzeug mit mindestens einem Sitz, der mit einer Kopfstütze ausgerüstet ist oder damit ausgerüstet werden kann
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp mindestens einen Sitz hat, der mit einer Kopfstütze ausgerüstet ist oder damit ausgerüstet werden kann, und dass er in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 17 und Nr. 33 (1) genehmigt wurde.
 Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der Genehmigungen die Regelung Nr. 17 die Änderungsserie 08 enthielt, während die Regelung Nr. 33 noch in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag. Das oben dargestellte Genehmigungszeichen bedeutet außerdem, dass der Fahrzeugtyp nach der Regelung Nr. 17 hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit aller anderen Sitze im Fahrzeug, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden können, genehmigt wurde.
 MUSTER D
 (siehe Nummer 4.5 dieser Regelung)
 Fahrzeug mit Sitzen, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden können
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp Sitze hat, der nicht mit einer Kopfstütze ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden können, und dass er in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 17 und Nr. 33 (1) genehmigt wurde. Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der Genehmigungen die Regelung Nr. 17 die Änderungsserie 08 enthielt, während die Regelung Nr. 33 noch in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag.
 (1) Die zweite Regelung wird nur als Beispiel genannt.
 ANHANG 3
 Verfahren zur Bestimmung des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels bei Sitzplätzen in Kraftfahrzeugen [Motorfahrzeugen]
 1. ZWECK
 Das in diesem Anhang beschriebene Verfahren dient zur Bestimmung der Lage des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für einen oder mehrere Sitzplätze eines Kraftfahrzeuges [Motorfahrzeuges] und zur Überprüfung der Übereinstimmung der Messergebnisse mit den vom Fahrzeughersteller vorgelegten Konstruktionsangaben (1)
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieses Anhangs bedeuten:
 2.1.
 „Bezugsdaten“ eine oder mehrere der nachstehenden Merkmale eines Sitzplatzes:
 2.1.1.
 der H-Punkt und der R-Punkt und die Abweichung voneinander;
 2.1.2.
 der tatsächliche Rumpfwinkel und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel und die Abweichung voneinander;
 2.2.
 „Dreidimensionale H-Punkt Maschine“ (3DH-Einrichtung) eine Einrichtung, die für die Bestimmung des H-Punktes und des tatsachlichen Rumpfwinkels benutzt wird. Diese Einrichtung ist in Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben;
 2.3.
 „H-Punkt“ den Drehpunkt zwischen


text:
dem Rumpf und den Oberschenkeln der nach Absatz 4 dieses Anhangs auf den Fahrzeugsitz aufgesetzten 3DH-Einrichtung. Der H-Punkt liegt in der Mitte der Mittellinie dieser Einrichtung, die zwischen den H-Punkt-Sichtmarken der 3DH-Einrichtung verläuft. Der H-Punkt entspricht theoretisch dem R-Punkt (zulässige Abweichungen siehe Absatz 3.2.2 dieses Anhangs). Ist der H-Punkt in Übereinstimmung mit Absatz 4 dieses Anhangs bestimmt, so wird er als feststehend gegenüber der Sitzpolstergestaltung betrachtet und bewegt sich mit, wenn der Sitz verstellt wird;
 2.4.
 „R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ ein vom Hersteller für jeden Sitzplatz angegebener konstruktiv festgelegter Punkt, der unter Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde;
 2.5.
 „Rumpflinie“ die Mittellinie des Messstabes der 3DH-Einrichtung bei seiner hintersten Einstellung;
 2.6.
 „tatsächlicher Rumpfwinkel“ der Winkel, der zwischen einer Senkrechten durch den H-Punkt und der Rumpflinie unter Verwendung der Rückenwinkelskala an der 3DH-Einrichtung gemessen wird; der tatsächliche Rumpfwinkel entspricht theoretisch dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel (zulässige Abweichungen siehe Absatz 3.2.2);
 2.7.
 „Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel“ der Winkel zwischen einer Senkrechten durch den R-Punkt und der Rumpfbezugslinie in einer Stellung, die der vom Hersteller konstruktiv festgelegten Stellung der Rückenlehne entspricht;
 2.8.
 „Mittelebene des Insassen“ (CPO) [PMO] die Mittellinie der auf jeden vorgesehenen Sitzplatz aufgesetzten 3DH-Einrichtung; sie wird durch die Koordinaten des H-Punkts auf der Y-Achse dargestellt. Bei Einzelsitzen fällt die Mittelebene des Sitzes mit der Mittelebene des Insassen zusammen. Bei anderen Sitzen ist die Mittelebene des Insassen vom Hersteller angegeben;
 2.9.
 „Dreidimensionales Bezugssystem“ ein System, wie in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschrieben;
 2.10.
 „Markierungszeichen“ vom Hersteller festgelegte äußere Punkte (Löcher, Oberflächen, Zeichen oder Einkerbungen) auf der Fahrzeugkarosserie;
 2.11.
 „Messstellung des Fahrzeugs“ die Stellung des Fahrzeugs, die durch die Koordinaten der Markierungszeichen im dreidimensionalen Bezugssystem definiert ist.
 3. VORSCHRIFTEN
 3.1. Angabe von Daten
 Für jeden Sitzplatz, für den Bezugsdaten erforderlich sind, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen, müssen alle oder eine angemessene Auswahl der folgenden Daten im Formblatt [Formular] nach Anlage 3 zu diesem Anhang angegeben werden;
 3.1.1.
 die Koordinaten des R-Punktes im dreidimensionalen Bezugssystem,
 3.1.2.
 der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel,
 3.1.3.
 alle notwendigen Angaben zur Einstellung des Sitzes (sofern dieser verstellbar ist) auf die Messposition nach Absatz 4.3.
 3.2. Abweichung zwischen den gemessenen Daten und den Konstruktionsangaben
 3.2.1.
 Die Koordinaten des H-Punktes und der Wert des nach dem Verfahren nach Absatz 4 erhaltenen tatsächlichen Rumpfwinkels sind jeweils mit den Koordinaten des R-Punktes und dem Wert des vorn Fahrzeughersteller angegebenen konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu vergleichen.
 3.2.2.
 Die Lage des R-Punktes und des H-Punktes zueinander und die Abweichung zwischen dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel und dem tatsächlichen Rumpfwinkel für den betreffenden Sitzplatz gelten als zufrieden stellend, wenn die Koordinaten des H-Punktes in einem Quadrat liegen, dessen Seiten 50 mm lang sind und dessen Diagonalen sich im R-Punkt schneiden und wenn der tatsächliche Rumpfwinkel um nicht mehr als 5 ° vom konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel abweicht.
 3.2.3.
 Sind diese Bedingungen erfüllt, so sind der R-Punkt und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel zu benutzen. um die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen.
 3.2.4.
 Genügt der H-Punkt oder der tatsächliche Rumpfwinkel den Vorschriften nach 3.2.2 nicht, so


text:
sind zwei weitere Bestimmungen des H-Punktes oder des tatsächlichen Rumpfwinkels (insgesamt drei) vorzunehmen. Entsprechen zwei der drei auf diese Weise erzielten Ergebnisse den Vorschriften, so gelten die Bedingungen nach 3.2.3.
 3.2.5.
 Entsprechen mindestens zwei der drei nach 3.2.4 erzielten Ergebnisse nicht den Vorschriften nach 3.2.2, oder kann die Überprüfung bei Fehlen der vom Hersteller zu liefernden Angaben über die Lage des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels nicht durchgeführt werden, so ist der Mittelwert der drei gemessenen Punkte oder der drei gemessenen Winkel jeweils anstelle des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu benutzen, wo in der Regelung auf diese hingewiesen wird.
 4. VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES TATSACHLICHEN RUMPFWINKELS
 4.1.
 Das Fahrzeug ist nach Wahl des Herstellers bei einer Temperatur von 20 °C ± 10 °C zu konditionieren, um sicherzustellen, dass das Sitzmaterial Zimmertemperatur erreicht. Ist der zu prüfende Sitz vorher niemals benutzt worden, so ist eine Person oder Einrichtung mit einer Masse von 70 kg bis 80 kg zweimal für eine Minute auf den Sitz zu setzen, um das Sitz- und Rückenlehnenpolster einzudrücken. Auf Verlangen des Herstellers müssen alle Sitzgruppen für eine Zeitdauer von mindestens 30 Minuten vor dem Aufsetzen der 3DH-Einrichtung unbelastet bleiben.
 4.2.
 Das Fahrzeug muss sich in der Messstellung nach 2.11 befinden.
 4.3.
 Ist der Sitz verstellbar, so ist er zunächst in die vom Fahrzeughersteller vorgesehene hinterste normale Fahr- und Benutzungsstellung zu bringen, wobei nur die Längsverstellung des Sitzes zu berücksichtigen ist und Sitzverstellwege für andere Zwecke als normale Fahr- und Benutzungsstellungen auszuschließen sind. Sind andere Arten der Sitzverstellung möglich (senkrecht, winklig, Rückenlehne usw.), so sind diese entsprechend den Angaben des Herstellers vorzunehmen. Bei Schwingsitzen muss die senkrechte Stellung in einer vom Hersteller angegebenen normalen Fahrstellung fest verriegelt werden.
 4.4.
 Die Fläche des Sitzp1atzes, die von der 3DH-Einrichtung berührt wird, ist mit einem Stück Musselin ausreichender Größe und zweckmäßiger Gewebestruktur zu bedecken, das als ein glattes Baumwollgewebe mit 18,9 Fäden pro cm2 und einer Masse von 0,228 kg/m2 oder als Wirkware oder Vliesstoff mit gleichen Eigenschaften beschrieben wird.
 Wird die Prüfung auf einem Sitz außerhalb des Fahrzeugs durchgeführt, so muss der Boden, auf den der Sitz gesetzt wird, dieselben wesentlichen Eigenschaften (2) haben wie der Boden des Fahrzeugs, in dem der Sitz benutzt werden soll.
 4.5.
 Sitz und Rücken der 3DH-Einrichtung sind so anzuordnen, dass die Mittelebene des Insassen (CPO) [(PMO)] mit der Mittelebene der 3DH-Einrichtung zusammenfällt. Auf Verlangen des Herstellers darf die 3DH-Einrichtung hinsichtlich der CPO [(PMO)] nach innen verschoben werden, wenn die 3DH-Einrichtung so weit außen angeordnet ist, dass der Rand des Sitzes die Horizontaleinstellung der 3DH-Einrichtung nicht ermöglicht.
 4.6.
 Die den Fuß und den Unterschenkel darstellenden Baugruppen sind entweder einzeln oder unter Verwendung der aus einem T-Stück und den Unterschenkeln bestehenden Baugruppe an der Sitzschalenbaugruppe zu befestigen. Eine Linie durch die Sichtmarken des H-Punktes muss waagerecht zum Boden und rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.
 4.7.
 Die Fuß- und Beinpositionen der 3DH-Einrichtung sind wie folgt einzustellen:
 4.7.1.
 Vorgesehener Sitzplatz: Fahrzeugführer [Lenker] und vorne außen sitzender Mitfahrer.
 4.7.1.1.
 Beide Fuß- und


text:
Bein-Baugruppen sind so nach vorn zu bewegen, dass die Füße auf dem Boden eine natürliche Stellung einnehmen, gegebenenfalls zwischen den Pedalen [Fußbetätigungseinrichtungen]. Falls möglich, sollte sich der linke Fuß ungefähr im gleichen Abstand links von der Mittellinie der 3DH-Einrichtung und der rechte Fuß rechts von dieser Ebene befinden. Die Libelle zur Einstellung der Querneigung der 3DH-Einrichtung muss in die Waagerechte gebracht werden, indem gegebenenfalls die Sitzschale verrückt wird oder die Fuß- und Bein-Baugruppen nach hinten verstellt werden. Die durch die H-Punkt Sichtmarken gehende Linie muss rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.
 4.7.1.2.
 Kann das linke Bein nicht parallel zum rechten Bein gehalten werden und kann der linke Fuß nicht durch die Struktur abgestützt werden, so ist der linke Fuß soweit zu verschieben bis er abgestützt ist. Die Ausrichtung der H-Punkt-Sichtmarken muss aufrechterhalten werden.
 4.7.2.
 Vorgesehener Sitzplatz: Hinten außen.
 Bei hinteren Sitzen oder Notsitzen werden die Beine nach den Angaben des Herstellers angeordnet. Stehen die Füße dann auf verschieden hohen Teilen des Bodens, so dient der Fuß, der den Vordersitz zuerst berührt, als Bezugspunkt, und der andere Fuß ist so anzuordnen, dass die Libelle für die Einstellung der Querneigung horizontal ist.
 4.7.3.
 Andere vorgesehene Sitzplätze:
 Es ist das allgemeine Verfahren nach 4.7.1 anzuwenden mit der Ausnahme, dass die Füße nach den Angaben des Herstellers anzuordnen sind.
 4.8.
 Es sind die Belastungsmassen für die Unter- und Oberschenkel aufzubringen, und die 3DH-Einrichtung ist wieder waagerecht auszurichten.
 4.9.
 Die Rückenschale ist nach vorn gegen den vorderen Anschlag zu neigen, und die 3DH-Einrichtung ist mittels des T-Stücks von der Rückenlehne zu entfernen. Dann ist die 3DH-Einrichtung mit Hilfe einer der nachstehenden Methoden wieder in ihre Stellung auf dem Sitz zu bringen:
 4.9.1.
 Neigt die 3DH-Einrichtung dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten gleiten zu lassen. bis eine nach vorn gerichtete waagerechte Rückhaltekraft auf dem T-Stück nicht mehr erforderlich ist, d. h. bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt. Gegebenenfalls ist der Unterschenkel wieder in seine Stellung zu bringen.
 4.9.2.
 Neigt die 3DH-Einrichtung nicht dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten zu verschieben, bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt, wobei auf das T-Stück eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft aufgebracht wird (siehe Abb. 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang).
 4.10.
 Auf die Rücken-Sitz-Baugruppe der 3DH-Einrichtung ist im Schnittpunkt der Hüftwinkelskala und der T-Stück-Halterung eine Kraft von 100 N ±10 N aufzubringen. Die Richtung, in der die Kraft aufzubringen ist, muss einer Linie entsprechen, die von dem genannten Schnittpunkt zu einem Punkt genau über dem Gehäuse des Oberschenkelstabes verläuft (siehe Abb. 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang). Sodann ist die Rückenschale vorsichtig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen. Für den Rest des Verfahrens ist darauf zu achten, dass die 3DH-Einrichtung daran gehindert wird, wieder nach vorn zu gleiten.
 4.11.
 Es sind die linken und rechten Belastungsmassen für das Gesäß und dann wechselweise die acht Belastungsmassen für den Rumpf aufzubringen. Die waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung muss aufrechterhalten werden.
 4.12.
 Die Rückenschale


text:
ist nach vorn zu neigen, um die Spannung von der Rückenlehne zu nehmen. Die 3DH-Einrichtung ist von einer Seite auf die andere in einem Bogen von 10 ° hin- und herzubewegen (5 ° nach jeder Seite von der senkrechten Mittelebene), um jede akkumulierte Reibung zwischen der 3DH-Einrichtung und dem Sitz zu beseitigen.
 Wahrend der Hin- und Herbewegung kann das T-Stück der 3DH-Einrichtung dazu neigen, von der vorgeschriebenen waagerechten und senkrechten Ausrichtung abzuweichen Das T-Stück muss daher durch Aufbringung einer angemessenen Seitenkraft wahrend der Hin- und Herbewegung zurückgehalten werden. Es ist darauf zu achten, dass das T-Stück so gehalten wird und die 3DH-Einrichtung so hin- und herbewegt wird, dass keine unbeabsichtigten äußeren Kräfte in senkrechter oder Längsrichtung aufgebracht werden.
 Die Füße der 3DH-Einrichturig dürfen wahrend dieses Schritts nicht zurückgehalten oder anderweitig festgehalten werden. Verändern die Füße ihre Stellung, so dürfen sie für den Moment in dieser Stellung verbleiben.
 Die Rückenschale ist sorgfaltig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen, und die beiden Libellen sind auf ihre Nullstellung zu überprüfen. Ist es während der Hin- und Herbewegung der 3DH-Einrichtung zu einer Bewegung der Füße gekommen, so sind diese wie folgt wieder in ihre Stellung zu bringen:
 Abwechselnd ist jeder Fuß vom Boden um den notwendigen Mindestbetrag abzuheben, bis keine weitere Fußbewegung mehr erfolgt. Während dieses Abhebens müssen sich die Füße frei bewegen können; es sollen keine nach vorn oder seitlich gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Wenn jeder Fuß wieder in die untere Stellung zurückgebracht ist, soll sich die Ferse in Berührung mit dem dafür vorgesehenen Gestell befinden.
 Die Libelle für die Einstellung der Querneigung ist auf ihre Nullstellung zu überprüfen; gegebenenfalls ist auf die Oberseite der Rückenschale eine seitliche Kraft aufzubringen, die ausreicht, die Sitzschale der 3DH-Einrichtung auf dem Sitz wieder waagerecht auszurichten.
 4.13.
 Das Halten des T-Stücks, um zu verhindern, dass die 3DH-Einrichtung auf dem Sitzpolster nach vorn gleitet, hat wie folgt zu geschehen:
 a)
 Die Rückenschale ist wieder gegen die Rückenlehne zu kippen;
 b)
 abwechselnd ist eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft von nicht mehr als 25 N auf die Messstange für den Rückenwinkel in einer Höhe von etwa der Mitte der Belastungsmassen des Rumpfes aufzubringen und wieder zurückzunehmen, bis die Hüftwinkelskala anzeigt, dass nach der Zurücknahme der Kraft eine stabile Stellung erreicht ist. Es ist darauf zu achten, dass auf die 3DH-Einrichtung keine äußeren nach unten und nach der Seite gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Ist eine erneute waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung erforderlich, so ist die Rückenschale nach vorn zu kippen und das Verfahren nach 4.12 zu wiederholen.
 4.14.
 Alle Messungen sind wie folgt durchzuführen:
 4.14.1.
 Die Koordinaten des H-Punktes werden in einem dreidimensionalen Bezugssystems gemessen.
 4.14.2.
 Der tatsächliche Rumpfwinkel wird an der Rückenwinkelskala der 3DH-Einrichtung abgelesen, wenn sich die Messstange in ihrer hintersten Stellung befindet.
 4.15.
 Wird eine Wiederholung des Aufsetzens der 3DH-Einrichtung gewünscht, sollte die Sitzbaugruppe für eine Mindestdauer von 30 Minuten vor dem erneuten Aufsetzen der Einrichtung unbelastet bleiben. Die 3DH-Einrichtung mit ihren Belastungsmassen sollte nicht länger auf der Sitzbaugruppe verbleiben, als für die Durchführung der Prüfung erforderlich ist.


text:
4.16.
 Wenn die Sitze in derselben Reihe als ähnlich angesehen werden können (Sitzbank, identische Sitze usw.), ist nur ein H-Punkt und ein tatsächlicher Rumpfwinkel für jede Sitzreihe zu bestimmen, wobei die in der Anlage 1 beschriebene 3DH-Einrichtung auf einen Platz zu bringen ist, der als typisch für die Reihe anzusehen ist. Dieser Platz ist
 4.16.1.
 der Fahrersitz für die vordere Reihe;
 4.16.2.
 ein äußerer Sitz für die hinteren Reihen.
 (1) Für jeden Sitzplatz außer den Vordersitzen. für den der H-Punkt nicht mit der dreidimensionalen H-Punkt-Einrichtung oder anderen Verfahren bestimmt werden kann, darf nach Ermessen der zuständigen Behörde der vom Hersteller angegebene R-Punkt als Bezugspunkt genommen werden.
 (2) Neigungswinkel, Höhenunterschied bei der Sitzbefestigung, Oberflächenstruktur usw.
 ANLAGE 1
 BESCHREIBUNG DER DREIDIMENSIONALEN H-PUNKT-MASCHINE (1)
 (3DH-Einrichtung)
 1. RÜCKEN- UND SITZSCHALEN
 Die Rücken- und Sitzschalen sind aus faserverstärktem Kunststoff und Metall gebaut; sie bilden den menschlichen Rumpf sowie die Oberschenkelpartie nach und sind mechanisch im H-Punkt angelenkt. Eine Skala ist an der im H-Punkt angelenkten Messstange befestigt, um den tatsächlichen Rumpfwinkel zu messen. Ein an der Sitzschale befestigter Oberschenkelstab legt die Mittellinie der Oberschenkelpartie fest und dient als Grundlinie für die Hüftwinkelskala.
 2. KÖRPER UND BEINELEMENTE
 Die Unterschenkelsegmente sind an der Sitzschalenbaugruppe an dem die Knie verbindenden T-Stück angebracht, das eine seitliche Verlängerung des verstellbaren Oberschenkelstabes ist. In den Unterschenkelsegmenten sind Skalen eingebaut, um die Kniewinkel zu messen. Zwei Libellen werden benutzt, um die Ausrichtung der Einrichtung im Raum vorzunehmen. Belastungsmassen für den Rumpf werden in den entsprechenden Schwerpunkten angebracht, um eine Eindrückung des Sitzes zu erzielen, wie sie durch eine männliche Person mit einer Masse von 76 kg erreicht wird. Alle Gelenkverbindungen der 3DH-Einrichtung sollten auf freie Beweglichkeit überprüft werden; es soll keine nennenswerte Reibung feststellbar sein.
 Abbildung 1
 Bezeichnung der Bauteile der 3DH-Einrichtung
 Abbildung 2
 Abmessungen der Bauteile der 3DH-Einrichtung und Lastverteilung
 (Abmessungen in Millimetern)
 (1) Angaben über die Bauweise der 3DH-Einrichtung sind erhältlich bei der „Society of Automotive Engineers (SAE)“, 400 Commonwealth Drive, Warrendale, Pennsylvania 15096, United States of America.
 Diese Einrichtung entspricht der in der ISO-Norm 6549 : 1980 beschriebenen Einrichtung.
 ANLAGE 2
 DREIDIMENSIONALES BEZUGSSYSTEM
 1.
 Das dreidimensionale Bezugssystem ist durch drei vom Fahrzeughersteller festgelegte senkrechte Ebenen definiert (siehe Abb.) (1).
 2.
 Die Messstellung des Fahrzeugs wird ermittelt, indem das Fahrzeug so auf der Aufstandsfläche angeordnet wird, dass die Koordinaten der Markierungszeichen den vom Hersteller angegebenen Werten entsprechen.
 3.
 Die Koordinaten des H-Punktes und des R-Punktes werden hinsichtlich der vom Hersteller festgelegten Markierungszeichen bestimmt.
 Abbildung
 Dreidimensionales Bezugssystem
 (1) Das Bezugssystem entspricht ISO-Norm 4130 – 1978.
 ANLAGE 3
 BEZUGSDATEN FÜR DIE SITZPLÄTZE
 1. KODIERUNG DER BEZUGSDATEN
 Die Bezugsdaten werden nacheinander für jeden Sitzplatz angegeben. Sitzplätze werden durch einen aus zwei Zeichen bestehenden Kode gekennzeichnet. Das erste Zeichen ist eine arabische Ziffer und bezeichnet die Sitzreihe, wobei im Fahrzeug von vorn nach hinten gezählt wird. Das zweite Zeichen ist ein, Großbuchstabe, der die Lage des Sitzplatzes in einer Reihe bezeichnet, die in Richtung der Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs betrachtet wird; es sind die folgenden Buchstaben zu verwenden:
 L
 =
 links,
 C
 =
 Mitte,
 R


text:
=
 rechts.
 2. BESCHREIBUNG DER MESSSTELLUNG DES FAHRZEUGS
 2.1. Koordinaten der Markierungszeichen
 X ...
 Y ...
 Z ...
 3. VERZEICHNIS DER BEZUGSDATEN
 3.1. Sitzplatz: ...
 3.1.1. Koordinaten des R-Punkts
 X ...
 Y ...
 Z ...
 3.1.2. Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel: ...
 3.1.3. Angaben für die Sitzeinstellung: (1)
 waagrecht: ...
 senkrecht: ...
 winklig: ...
 Rumpfwinkel: ...
 Anmerkung:
 Bezugsdaten für weitere Sitzplätze sind unter 3.2 , 3.3 usw. aufzuführen
 (1) Nicht Zutreffendes streichen
 ANHANG 4
 Bestimmung der Höhe und Breite der Kopfstütze
 Abbildung 1
 Abbildung 2
 ANHANG 5
 BEZUGSLINIEN UND MESSUNGEN WÄHREND DER PRÜFUNGEN
 1.
 Ausgangsstellung ohne Belastung.
 2a.
 Stellung nach Einwirkung eines Moments von 373 Nm um den Punkt R, durch den die verschobene Bezugslinie r1 läuft, auf den Rücken der Puppe.
 2b.
 Stellung nach Einwirkung einer Kraft F, die ein Moment von 373 Nm um den Punkt R erzeugt, auf eine Kugel von 165 mm Durchmesser bei unveränderter Lage der verschobenen Bezugslinie r1.
 3.
 Stellung nach Erhöhung der Kraft F auf 890 N.
 ANHANG 6
 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ENERGIEAUFNAHME
 1. AUFBAU, PRÜFGERÄT, GERÄTE ZUR AUFZEICHNUNG DER MESSWERTE UND VERFAHREN
 1.1. Aufbau
 Der Sitz ist am Prüfstand mit den vom Hersteller vorgesehenen Befestigungsteilen wie im Fahrzeug sicher zu befestigen, so dass er sich unter dem Einfluss des Aufpralls nicht verschiebt.
 Die Rückenlehne ist, wenn sie verstellbar ist, in der nach 6.1.1 dieser Regelung beschriebenen Stellung zu verriegeln.
 Ist der Sitz mit einer Kopfstütze ausgerüstet, so ist die Kopfstütze an der Rückenlehne wie im Fahrzeug anzubringen. Bei einer separaten Kopfstütze ist sie an dem Teil der Fahrzeugstruktur zu befestigen, an dem sie üblicherweise befestigt ist.
 Ist die Kopfstütze verstellbar, muss sie in die ungünstigste Stellung gebracht werden, die die Einstelleinrichtung erlaubt.
 1.2. Prüfgerät
 1.2.1.
 Dieses Gerät besteht aus einem Pendel, dessen Drehachse kugelgelagert ist und das eine auf den Aufschlagmittelpunkt reduzierte Masse (1) von 6,8 kg hat. Das freie Ende des Pendels besteht aus einem starren Kopf mit einem Durchmesser von 165 mm, dessen Mittelpunkt mit dem Aufschlagmittelpunkt des Pendels zusammenfällt.
 1.2.2.
 Der Kopf ist mit zwei Beschleunigungs- und einem Geschwindigkeitsgeber auszurüsten, die Werte in der Aufschlagrichtung messen können.
 1.3. Geräte zur Aufzeichnung der Messwerte
 Die zu benutzenden Registrierinstrumente müssen Messungen mit folgender Messgenauigkeit zulassen:
 1.3.1.
 Beschleunigung:
 Genauigkeit = ± 5 % des tatsächlichen Wertes;
 Frequenzklasse der Messkette: Klasse 600 entsprechend den Kenndaten der ISO-Norm 6487 (1980);
 Querempfindlichkeit = < 5 % des niedrigsten Skalenwertes.
 1.3.2.
 Geschwindigkeit:
 Genauigkeit: ± 2,5 % des tatsächlichen Wertes;
 Empfindlichkeit: 0,5 km/h.
 1.3.3.
 Zeitaufzeichnung:
 Die Instrumente müssen die Aufzeichnung des gesamten Vorgangs und eine Ablesegenauigkeit von einer tausendstel Sekunde zulassen.
 Der Beginn des Aufschlags im Augenblick der ersten Berührung des Prüfkopfes mit dem zu prüfenden Teil muss auf den Aufzeichnungen für die Auswertung der Prüfung wiedergegeben werden.
 1.4. Prüfverfahren
 1.4.1. Prüfungen an der Rückenlehne
 Bei dem nach 1.1 dieses Anhangs eingebauten Sitz muss die Aufschlagrichtung von hinten nach vorn in einer Längsebene mit einem Winkel von 45° zur Vertikalen verlaufen.
 Die von der Prüfstelle ausgewählten Aufschlagpunkte müssen im Aufschlagbereich 1 nach 6.8.1.1 dieser Regelung und eventuell in


text:
Aufschlagbereich 2 nach 6.8.1.2 dieser Regelung auf Oberflächen mit einem Krümmungsradius von weniger als 5 mm liegen.
 1.4.2. Prüfungen an der Kopfstütze
 Die Kopfstütze ist nach 1.1 dieses Anhangs einzubauen und einzustellen. Der Aufschlag auf von der Prüfstelle ausgewählte Punkte im Aufschlagbereich 1 nach 6.8.1.1 dieser Regelung und eventuell in Aufschlagbereich 2 nach 6.8.1.2 dieser Regelung muss auf Oberflächen mit einem Krümmungsradius von weniger als 5 mm erfolgen.
 1.4.2.1.
 Bei der hinteren Oberfläche muss die Aufprallrichtung von hinten nach vorn in einer Längsebene in einem Winkel von 45° zur Vertikalen verlaufen.
 1.4.2.2.
 Bei der vorderen Oberfläche muss die Aufprallrichtung von vorn nach hinten in einer Längsebene horizontal sein.
 1.4.2.3.
 Die vorderen und hinteren Bereiche sind durch die horizontale Ebene begrenzt, die tangential zu dem nach 6.5 dieser Regelung bestimmten Oberkante der Kopfstütze verläuft.
 1.4.3. Der Kopf muss auf den zu prüfenden Teil mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h aufschlagen; diese Geschwindigkeit ist durch die Stossenergie allein oder durch Verwendung eines zusätzlichen Antriebs zu erzielen.
 2. ERGEBNISSE
 Der festzuhaltende Verzögerungswert ist das Mittel aus den Ablesungen der beiden Beschleunigungsmesser.
 3. GLEICHWERTIGE PRÜFVERFAHREN (siehe 6.9 dieser Regelung).
 (1) Das Verhältnis der reduzierten Masse „mr“ des Pendels in einem Abstand „a“ zwischen dem Aufschlagmittelpunkt und der Drehachse zur Gesamtmasse des Pendels „m“ in einem Abstand „1“ zwischen dem Schwerpunkt und der Drehachse wird durch die folgende Formel dargestellt:
 ANHANG 7
 Verfahren zur Prüfung der Widerstandsfähigkeit von Sitzverankerungen und ihren Einstell-, Verriegelungs- und Verstelleinrichtungen
 1. PRÜFUNG DER WIDERSTANDSFÄHIGKEIT GEGENÜBER TRÄGHEITSKRÄFTEN
 1.1.
 Die zu prüfenden Sitze müssen in das Fahrzeug, für das sie bestimmt sind, eingebaut werden. Der Fahrzeugaufbau muss wie nachstehend beschrieben am Prüfschlitten fest verankert werden.
 1.2.
 Das Verfahren zur Verankerung des Fahrzeugaufbaus am Prüfschlitten darf nicht zu einer Verstärkung der Sitzverankerungen führen.
 1.3.
 Die Sitze und ihre Teile sind nach 6.1.1 und in eine der in 6.3.3 oder 6.3.4 dieser Regelung beschriebenen Stellungen einzustellen und zu verriegeln.
 1.4.
 Unterscheiden sich die Sitze einer Gruppe nicht wesentlich im Sinne von 2.2 dieser Regelung, so können die in 6.3.1 und 6.3.2 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden, wobei sich ein Sitz in seiner hintersten und ein Sitz in seiner vordersten Einstellung befinden.
 1.5.
 Die Verzögerung oder Beschleunigung des Prüfschlittens wird mit Datenkanälen der Frequenzklasse (CFC) 60 gemessen, die den Eigenschaften des Internationalen Standards ISO 6487 (2002) entspricht.
 2. AUFPRALLPRÜFUNG DES GESAMTEN FAHRZEUGS GEGEN EIN STARRES HINDERNIS
 2.1.
 Das Hindernis muss aus einem Stahlbetonblock mit einer Mindestbreite von 3 m, einer Mindesthöhe von 1,5 m und einer Mindestdicke von 0,6 m bestehen. Die Aufprallwand muss senkrecht auf dem letzten Teil der Anlaufstrecke stehen und mit 19 mm ± 1 mm dicken Sperrholztafeln bedeckt sein. Hinter dem Stahlbetonblock müssen mindestens 90 Tonnen Erde angeschüttet werden. Das Hindernis aus Stahlbeton und Erde kann durch andere Hindernisse ersetzt werden, die die gleiche vordere Oberfläche aufweisen, sofern sie gleichwertige Ergebnisse liefern.
 2.2.
 Im Augenblick des Aufpralls muss das Fahrzeug antriebslos rollen. Es muss das Hindernis auf einer Linie erreichen, die senkrecht zur Aufprallwand steht; zugelassen ist eine maximale seitliche


text:
Abweichung, die zwischen der senkrechten Mittellinie der Stirnseite des Fahrzeugs und der senkrechten Mittellinie der Aufprallwand ± 30 cm beträgt; im Augenblick des Aufpralls darf das Fahrzeug nicht mehr von zusätzlichen Lenk- oder Antriebsvorrichtungen unterstützt werden. Die Geschwindigkeit beim Aufprall muss zwischen 48,3 km/h und 53,1 km/h liegen.
 2.3.
 Das Kraftstoffversorgungssystem muss bis zu mindestens 90 % seines Fassungsvermögens mit Kraftstoff oder einer gleichwertigen Flüssigkeit gefüllt sein.
 ANHANG 8
 BESTIMMUNG DER ABMESSUNG „a“ VON KOPFSTÜTZENDURCHBRÜCHEN
 Abbildung 1
 Beispiel für waagerechte Durchbrüche
 Anmerkung:
 Für die Schnittebene A-A ist bei den Durchbrüchen eine Stelle auszuwählen, an der die Kugel ohne Belastung am tiefsten eindringen kann.
 Abbildung 2
 Beispiel für senkrechte Durchbrüche
 Anmerkung:
 Für die Schnittebene A-A ist bei den Durchbrüchen eine Stelle auszuwählen, an der die Kugel ohne Belastung am tiefsten eindringen kann.
 ANHANG 9
 PRÜFVERFAHREN FÜR VORRICHTUNGEN, DIE DIE INSASSEN VOR EINER VERSCHIEBUNG VON GEPÄCKSTÜCKEN SCHÜTZEN SOLLEN
 1. PRÜFKÖRPER
 Starre Körper mit dem Trägheitsmittelpunkt im geometrischen Mittelpunkt.
 Typ 1
 Abmessungen
 :
 300 mm × 300 mm × 300 mm
 alle Kanten und Ecken abgerundet (Rundungsradius: 20 mm)
 Masse
 :
 18 kg
 Typ 2
 Abmessungen
 :
 500 mm × 350 mm × 125 mm
 alle Kanten und Ecken abgerundet (Rundungsradius: 20 mm)
 Masse
 :
 10 kg
 2. VORBEREITUNG DER PRÜFUNG
 2.1. Prüfung der Sitzlehnen (siehe Abbildung 1)
 2.1.1. Allgemeine Vorschriften
 2.1.1.1.
 Auf Wunsch des Fahrzeugherstellers können bei den Prüfungen Teile mit einer Härte von weniger als 50 Shore A von dem geprüften Sitz und der geprüften Kopfstütze entfernt werden.
 2.1.1.2.
 Zwei Prüfkörper des Typs 1 sind auf den Boden des Gepäckraums zu stellen. Die Lage der Prüfkörper in Längsrichtung wird bestimmt, indem sie zuerst so angeordnet werden, dass ihre Vorderseite den Teil des Fahrzeugs berührt, der die vordere Grenze des Gepäckraums bildet, und ihre Unterseite auf dem Boden des Gepäckraums aufliegt. Dann sind sie parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs nach hinten zu verschieben, bis ihr geometrischer Mittelpunkt in der Horizontalen eine Strecke von 200 mm zurückgelegt hat. Sind die Abmessungen des Gepäckraums für eine Verschiebung um 200 mm nicht ausreichend und die Rücksitze waagerecht verstellbar, so sind diese Sitze bis zur Grenze des Verstellbereichs für die normale Benutzung des Sitzes oder soweit nach vorn zu schieben, dass eine Verschiebung der Prüfkörper um 200 mm möglich ist, je nachdem, welche Strecke die kürzere ist. In anderen Fällen sind die Prüfkörper so weit wie möglich hinter den Rücksitzen anzuordnen. Der Abstand zwischen der Längsmittelebene des Fahrzeugs und der dieser Ebene zugewandten Seite jedes Prüfkörpers muss 25 mm betragen, damit der Abstand zwischen beiden Prüfkörpern 50 mm beträgt.
 2.1.1.3.
 Während der Prüfung müssen die Sitze so eingestellt sein, dass sich die Verriegelungseinrichtung durch äußere Einflüsse nicht lösen kann. Gegebenenfalls sind die Sitze wie folgt einzustellen:
 Die Längseinstellung wird eine Stufe oder 10 mm vor der vom Hersteller angegebenen hintersten möglichen Benutzungsstellung verriegelt (bei Sitzen mit unabhängiger Höheneinstellung wird das Sitzpolster auf seine niedrigste Lage eingestellt). Bei der Prüfung müssen sich die Sitzlehnen in ihrer normalen Benutzungsstellung befinden.
 2.1.1.4.
 Ist die Sitzlehne mit einer Kopfstütze ausgerüstet,


text:
dann muss sich während der Prüfung die Kopfstütze, falls sie verstellbar ist, in der höchsten Stellung befinden.
 2.1.1.5.
 Kann (Können) die Lehne(n) des Rücksitzes (der Rücksitze) umgeklappt werden, dann muss (müssen) sie in ihrer aufrechten, normalen Stellung mit der üblichen Verriegelungseinrichtung gesichert werden.
 2.1.1.6.
 An Sitzen, hinter denen die Prüfkörper des Typs 1 nicht angeordnet werden können, wird diese Prüfung nicht durchgeführt.
 Abbildung 1
 Lage der Prüfkörper vor der Prüfung der Sitzlehnen der Rücksitze
 2.1.2. Fahrzeuge mit mehr als zwei Sitzreihen
 2.1.2.1.
 Sind die Sitze der hintersten Reihe herausnehmbar und/oder können sie von dem Benutzer zur Vergrößerung der Fläche des Gepäckraums nach den Anweisungen des Herstellers umgeklappt werden, so muss die Sitzreihe, die sich unmittelbar vor dieser hintersten Reihe befindet, ebenfalls geprüft werden.
 2.1.2.2.
 In diesem Fall kann jedoch der Technische Dienst nach Rücksprache mit dem Hersteller entscheiden, dass eine der beiden hintersten Sitzreihen nicht geprüft wird, wenn die Ausführung der Sitze und ihrer Befestigungsteile gleich und der für die Prüfung vorgeschriebene Abstand von 200 mm eingehalten ist.
 2.1.3. Ist eine Lücke vorhanden, durch die ein Prüfkörper des Typs 1 an den Sitzen vorbeirutschen kann, dann müssen die Prüflasten (zwei Prüfkörper des Typs 1 ) entsprechend der Absprache zwischen dem Technischen Dienst und dem Hersteller hinter den Sitzen angeordnet werden.
 2.1.4. Die genaue Prüfanordnung ist im Prüfbericht anzugeben.
 2.2. Prüfung der Trennvorrichtungen
 Für die Prüfung der Trennvorrichtungen über den Sitzlehnen muss in das Fahrzeug ein fester, erhöhter Prüfboden so eingebaut werden, dass der Schwerpunkt des Prüfkörpers auf der Ladefläche in der Mitte zwischen der Oberseite der angrenzenden Sitzlehne (ohne Einbeziehung der Kopfstützen) und der Unterseite der Dachauskleidung liegt. Ein Prüfkörper des Typs 2 wird in Bezug auf die Längsachse des Fahrzeugs mittig so auf dem erhöhten Prüfboden platziert, dass sich seine größte Fläche (500 mm × 350 mm) unten und die Fläche mit den Abmessungen 500 mm × 125 mm vorn befindet. An Trennvorrichtungen, hinter denen der Prüfkörper des Typs 2 nicht platziert werden kann, wird diese Prüfung nicht durchgeführt. Der Prüfkörper wird so platziert, dass er die Trennvorrichtung berührt. Außerdem werden zwei Prüfkörper des Typs 1 nach den Vorschriften des Absatzes 2.1 angeordnet, damit gleichzeitig eine Prüfung der Sitzlehnen durchgeführt werden kann (siehe Abbildung 2).
 Abbildung 2
 Prüfung einer Trennvorrichtung über der Rückenlehne
 2.2.1.
 Ist die Sitzlehne mit einer Kopfstütze ausgerüstet, dann muss sich während der Prüfung die Kopfstütze, falls sie verstellbar ist, in der höchsten Stellung befinden.
 3. DYNAMISCHE PRÜFUNG VON SITZLEHNEN UND TRENNVORRICHTUNGEN, DIE ALS GEPÄCKSICHERUNGSSYSTEME DIENEN.
 3.1.
 Der Aufbau des Personenkraftwagens muss an einem Prüfwagen so befestigt werden, dass dadurch keine Verstärkung der Rückenlehnen und der Trenneinrichtung eintritt. Nach der Aufstellung der Prüfkörper gemäß den Absätzen 2.1 oder 2.2 muss der Aufbau des Personenkraftwagens verzögert, oder nach Wahl des Antragstellers, so beschleunigt werden, dass die Kurve innerhalb der Fläche des Diagramms nach der Anlage des Anhangs 9 verbleibt und die gesamte Geschwindigkeitsveränderung ΔV 50 km/h + 0/– 2 km/h beträgt. Mit Zustimmung des Herstellers kann bei der Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Sitze nach Absatz 6.3.1 alternativ


text:
 Avis juridique important
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 21992A1231(09)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Republik Ungarn über die Landverkehrswege
 Amtsblatt Nr. L 407 vom 31/12/1992 S. 0052 - 0053 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0158 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0158
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Republik Ungarn über die Landverkehrswege A. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . . . . .,anläßlich der Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Ungarn andererseits ist zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und Ungarn ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat Ungarn das Gesetz Nr. LXXXII/1991 über Kraftfahrzeugsteuern erlassen. Die Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege des vorliegenden Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um diesem Gesetz Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme Ungarns im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, und zwar für Strassen, Eisenbahnlinien, Binnenwasserstrassen und kombinierten Verkehr, bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß Ungarn auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung seiner Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen hingewiesen und den Wunsch geäussert hat, daß den Transitverkehr durch sein Gebiet betreffende Projekte vorrangig geprüft werden, insbesondere die Vorhaben zur Modernisierung und zum Bau von Eisenbahnstrecken und Autobahnen zwischen Budapest und Hegyeshalom sowie vorrangig zwischen Budapest und Kelebia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft wichtige Strecken handelt.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in Ungarn, unter anderem im kombinierten Verkehr, bei den Transitautobahnen und in der Binnenschiffahrt, beigetragen werden kann, wobei den Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird."Wenn die vorstehenden Vorschläge für Ungarn annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 1. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften>REFERENCE TIL EN FILM>B. Schreiben Ungarns Sehr geehrter Herr . . . . . .,ich beehre mich,


text: den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Anläßlich der Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Ungarn andererseits ist zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (,Gemeinschaft') und Ungarn ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat Ungarn das Gesetz Nr. LXXXII/1991 über Kraftfahrzeugsteuern erlassen. Die Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege des vorliegenden Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um diesem Gesetz Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:,Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme Ungarns im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, und zwar für Strassen, Eisenbahnlinien, Binnenwasserstrassen und kombinierten Verkehr, bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß Ungarn auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung seiner Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen hingewiesen und den Wunsch geäussert hat, daß den Transitverkehr durch sein Gebiet betreffende Projekte vorrangig geprüft werden, insbesondere die Vorhaben zur Modernisierung und zum Bau von Eisenbahnstrecken und Autobahnen zwischen Budapest und Hegyeshalom sowie vorrangig zwischen Budapest und Kelebia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft wichtige Strecken handelt.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in Ungarn, unter anderem im kombinierten Verkehr, bei den Transitautobahnen und in der Binnenschiffahrt, beigetragen werden kann, wobei den Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.'Wenn die vorstehenden Vorschläge für Ungarn annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 1. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Republik Ungarn>REFERENCE TIL EN FILM>


text:
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 21987A0717(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1986 zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse
 Amtsblatt Nr. L 196 vom 17/07/1987 S. 0077 - 0079
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1986 zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . . .! Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 14. Juli 1986 zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft sowie auf die Konsultationen, die diesbezueglich zwischen den Delegationen Norwegens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften stattgefunden haben. 1. Ich bestätige Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft damit, daß die Aufschlüsselung der jährlich aus Norwegen eingeführten und für Spanien bestimmten Käsemengen ab 1. April 1987 während der Übergangszeit, die in der Akte über den Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft vorgesehen ist, wie folgt geändert wird: Käse mit Ursprung in und Herkunft aus Norwegen, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist: 1.2.3 // // Menge (in Tonnen) // Einfuhrabgabe (ECU/100 kg) // - Jarlsberg, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einem Trockenstoffgehalt von mindestens 56 Gewichtshundertteilen, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten, der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs: // // // - in Laiben mit Rinde (1), mit einem Gewicht von 8 bis 12 kg // // // - in rechteckigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 7 kg oder weniger (2) // // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr und 1 kg oder weniger (2) // 82 // 55 // - Ridder, mit einem Fettgehalt von mindestens 60 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einer Reifezeit von mindestens 4 Wochen, der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs: // // // - in Laiben mit Rinde (1), mit einem Gewicht von 1 bis 2 kg // // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde (1) an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr (2) // // // - Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs: // 8 // 36,27 2. Nach Ablauf der Übergangszeit werden die vorstehend genannten Mengen dem jährlichen Zollkontingent nach dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse zugerechnet. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften (1) Als ganze Standardformen


text: mit Rinde gelten Käsesorten in Laiben. Im Sinne dieser Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert: Die Rinde dieser Käsesorten ist der äussere Teil, der sich aus der Käsemasse geformt hat sowie von viel festerer Konsistenz und eindeutig dunklerer Farbe ist. (2) Die Angaben auf der Verpackung müssen es dem Verbraucher ermöglichen, diese Käsesorte zu identifizieren. B. Schreiben Norwegens Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . . .! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: »Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 14. Juli 1986 zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft sowie auf die Konsultationen, die diesbezueglich zwischen den Delegationen Norwegens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften stattgefunden haben. 1. Ich bestätige Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft damit, daß die Aufschlüsselung der jährlich aus Norwegen eingeführten und für Spanien bestimmten Käsemengen ab 1. April 1987 während der Übergangszeit, die in der Akte über den Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft vorgesehen ist, wie folgt geändert wird: Käse mit Ursprung in und Herkunft aus Norwegen, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist: 1.2.3 // // Menge (in Tonnen) // Einfuhrabgabe (ECU/100 kg) // - Jarlsberg, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einem Trockenstoffgehalt von mindestens 56 Gewichtshundertteilen, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten, der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs: // // // - in Laiben mit Rinde (1), mit einem Gewicht von 8 bis 12 kg // // // - in rechteckigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 7 kg oder weniger (2) // // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr und 1 kg oder weniger (2) // 82 // 55 // - Ridder, mit einem Fettgehalt von mindestens 60 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einer Reifezeit von mindestens 4 Wochen, der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs: // // // - in Laiben mit Rinde (1), mit einem Gewicht von 1 bis 2 kg // // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde (1) an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr (2) // // // - Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs: // 8 // 36,27 2. Nach Ablauf der Übergangszeit werden die vorstehend genannten Mengen dem jährlichen Zollkontingent nach dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse zugerechnet. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung des Königreichs Norwegen


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 22001D0472
 2001/472/EG: Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 7. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 165 vom 21/06/2001 S. 0054 - 0057
 Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"vom 7. Juni 2001zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(2001/472/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rechtsrahmen für das EDV-gestützte Versandverfahren muss weiterentwickelt und ergänzt und gegebenenfalls aktualisiert werden, um einen einheitlichen und zuverlässigen Betrieb des voll automatisierten Versandverfahrens zu gewährleisten.(2) Der Informationsaustausch zwischen den Abgangsstellen und den Durchgangszollstellen unter Verwendung von Informationstechnologie und Datennetzen macht die Kontrollen der Versandverfahren effektiver und entbindet gleichzeitig die Warenführer von der Förmlichkeit, bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein vorzulegen.(3) Für die Überwachung der Verwendung der Gesamtbürgschaft und der Befreiung von der Sicherheitsleistung muss ein Betrag für die bei jeder Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren betroffenen Zölle und sonstigen Abgaben geschätzt werden, wenn die für deren Berechnung erforderlichen Daten nicht vorliegen; die zuständigen Behörden können jedoch einen abweichenden Betrag aufgrund anderer ihnen bekannter Informationen bestimmen.(4) Bei Sicherheitsleistungen, die EDV-gestützt überwacht werden, brauchen die auf Papier ausgestellten Bürgschaftsurkunden und -bescheinigungen der Abgangsstelle nicht vorgelegt zu werden.(5) Bei der EDV-gestützten Überwachung der Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel sollte für den Sicherungsgeber die Verpflichtung bestehen, der Stelle der Bürgschaftsleistung alle erforderlichen Angaben über die von ihm ausgegebenen Sicherheitstitel zu machen.(6) Um den Nutzen des EDV-gestützten Versandverfahrens für die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsbeteiligten zu maximieren, sollte auch der zugelassene Empfänger verpflichtet sein, Daten mit der Bestimmungsstelle unter Einsatz von Informatikverfahren auszutauschen.(7) Die Umstellung auf EDV wird es ermöglichen, die derzeitigen Verzögerungen bei der Einleitung des Suchverfahrens erheblich zu reduzieren.(8) Der Aufdruck der Versand-Bezugsnummer (MRN - movement reference number) in Form eines Standardbarcodes auf dem Versandbegleitdokument wird den Zugriff auf die in elektronischer Form vorliegenden Versanddaten erleichtern und somit das Verfahren beschleunigen und effizienter gestalten -BESCHLIESST:Artikel 1Die Anlage I wird gemäß Anhang A dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Die Anlage III wird gemäß Anhang B dieses Beschlusses geändert.Artikel 3(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.(2) Er gilt ab 1. Juli 2001.(3) Jede Bewilligung, die den Status eines zugelassenen Empfängers gewährt, muss den Anforderungen des Artikels 74a der Anlage I bis zu dem von den zuständigen Behörden festgelegten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 31. März 2004 entsprechen.Vor dem 1. Januar 2004 nimmt der Gemischte Ausschuss eine Evaluierung der Anwendung des Artikels 74a in Verbindung mit Titel II Kapitel VII der Anlage I vor. Diese Evaluierung erfolgt auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, der auf den Beiträgen der Länder beruht. Der Gemischte Ausschuss kann auf dieser Grundlage entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen eine Verschiebung des im ersten Unterabsatz genannten Zeitpunkts erforderlich ist.Geschehen zu Senohraby am 7. Juni 2001.Für den Gemischten AusschussDer VorsitzendeVendulka Holá(1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.ANHANG ADie Anlage I wird wie folgt geändert:1.


text: In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 3 hinzugefügt: "Werden jedoch die Daten der Sicherheitsleistung zwischen der Stelle der Bürgschaftsleistung und der Abgangsstelle unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so wird das Original der Bürgschaftsurkunde von der Stelle der Bürgschaftsleistung aufbewahrt; eine Kopie ist der Abgangsstelle nicht vorzulegen."2. In Artikel 14 wird folgender Absatz eingefügt: "(3a) Tauscht die Stelle der Bürgschaftsleistung die Daten mit den Abgangsstellen unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen aus, so macht der Sicherungsgeber dieser Stelle alle erforderlichen Angaben über die Sicherheitstitel gemäß den von den zuständigen Behörden beschlossenen Modalitäten."3. Artikel 32 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein auf einem Vordruck nach dem Muster in Anlage III abzugeben, der von der Durchgangszollstelle aufbewahrt wird. Werden die Versanddaten zwischen der Abgangsstelle und der Durchgangszollstelle jedoch unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so ist der Grenzübergangsschein nicht vorzulegen."4. In Artikel 39 wird folgender Absatz eingefügt: "(1a) Finden die Bestimmungen des Titels II Kapitel VII Anwendung und ist die "Eingangsbestätigung" nicht innerhalb der Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen, bei den zuständigen Behörden des Abgangslandes eingegangen, so setzen diese den Hauptverpflichteten davon in Kenntnis und fordern ihn auf, einen Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen."5. In Artikel 40 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Finden die Bestimmungen des Titels II Kapitel VII Anwendung, so leiten die zuständigen Behörden das Suchverfahren auch unverzüglich ein, wenn die "Eingangsbestätigung" nicht innerhalb der Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen, oder die "Kontrollergebnis-Nachricht" nicht innerhalb von sechs Tagen nach Erhalt der "Eingangsbestätigung" bei ihnen eingeht."6. Folgender Artikel wird eingefügt: "SicherheitsleistungArtikel 44aLiegen die Stelle der Bürgschaftsleistung und die Abgangsstelle in unterschiedlichen Ländern, so entsprechen die für den Austausch der Daten der Sicherheitsleistung verwendeten Nachrichten der Struktur und den Angaben, die von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden."7. Artikel 45 erhält folgende Fassung: "Vorab-Ankunftsanzeige und Vorab-DurchgangsanzeigeArtikel 45Bei Überlassung der Waren zeigt die Abgangsstelle der angemeldeten Bestimmungsstelle durch eine "Vorab-Ankunftsanzeige" und allen angemeldeten Durchgangszollstellen durch eine "Vorab-Durchgangsanzeige" die Einzelheiten zu dem gemeinsamen Versandverfahren an. Diese Nachrichten basieren auf den gegebenenfalls berichtigten Daten der Versandanmeldung und sind entsprechend zu vervollständigen. Sie entsprechen der Struktur und den Angaben, die von den Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden."8. Folgender Artikel wird eingefügt: "GrenzübergangsanzeigeArtikel 45aDie Durchgangszollstelle erfasst den Grenzübergang unter Berücksichtigung der "Vorab-Durchgangsanzeige", die sie von der Abgangsstelle erhalten hat. Alle Warenkontrollen erfolgen insbesondere auf der Grundlage dieser "Vorab-Durchgangsanzeige". Der Grenzübergang wird der Abgangsstelle mit der "Grenzübergangsanzeige" mitgeteilt. Diese Nachricht entspricht der Struktur und den Angaben, die von den Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden."9. In Artikel 56 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Für die Durchführung von Unterabsatz 1 wird eine Berechnung des Betrags der Schuld, die für die Waren entstehen kann, für jede Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren vorgenommen. Sofern die erforderlichen Daten nicht verfügbar sind, wird der Betrag auf 7000 EUR festgesetzt, es sei denn, die zuständigen Behörden bestimmen aufgrund anderer ihnen bekannter Informationen einen abweichenden Betrag."10. In


text: Artikel 60 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Werden die Daten der Sicherheitsleistung zwischen der Stelle der Bürgschaftsleistung und der Abgangsstelle jedoch unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so ist der Abgangsstelle keine Bescheinigung vorzulegen."11. Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) der Bestimmungsstelle unverzüglich die Exemplare Nummern 4 und 5 der Versandanmeldung, die die Waren begleitet haben, zuzusenden und, sofern die Angaben nicht unter Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung mitgeteilt werden, das Ankunftsdatum sowie den Zustand gegebenenfalls angelegter Verschlüsse mitzuteilen."12. Folgender Artikel wird eingefügt: "Zugelassener Empfänger bei Anwendung von Titel II Kapitel VIIArtikel 74a(1) Wendet die Bestimmungsstelle die Bestimmungen des Titels II Kapitel VII an, so kann einer Person der Status eines zugelassenen Empfängers gewährt werden, wenn sie die Voraussetzungen des Artikels 49 erfuellt und außerdem für den Datenaustausch mit den zuständigen Behörden Informatikverfahren einsetzt.(2) Der zugelassene Empfänger setzt die Bestimmungsstelle vor dem Entladen von der Ankunft der Waren in Kenntnis.(3) In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt, wie und bis zu welchem Zeitpunkt der zugelassene Empfänger die Daten der "Vorab-Ankunftsanzeige" von der Bestimmungsstelle erhalten muss, damit Artikel 47 sinngemäß angewendet werden kann."13. Anhang IV Nummer 3 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- mit Ausnahme der Fälle, in denen die Daten der Sicherheitsleistung zwischen der Stelle der Bürgschaftsleistung und der Abgangsstelle unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden, kann die Einzelsicherheit nur bei der in der Bürgschaftsurkunde bezeichneten Abgangsstelle verwendet werden;".ANHANG BDie Anlage III wird wie folgt geändert:1. In Anhang A9 Feld 52 unter "andere Angaben" wird für Code 2 Folgendes hinzugefügt: "- Hinweis auf die Bürgschaftsurkunde- Stelle der Bürgschaftsleistung".2. In Anhang D1 Titel II Buchstabe B wird in der Datengruppe "ZEICHEN DER SICHERHEIT" unter dem Attribut "Nummer der Sicherheit" am Ende der Erläuterungen folgender Wortlaut hinzugefügt: "Die "Nummer der Sicherheit" wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung zur Kennzeichnung der einzelnen Sicherheitsleistungen vergeben und ist wie folgt strukturiert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung.In Feld 3 ist pro Jahr und Land eine von der Stelle der Bürgschaftsleistung vergebene einmalige Kennung für die Annahme der Sicherheitsleistung einzugeben. Möchten die nationalen Verwaltungen, dass die Nummer der Sicherheit auch die Kennnummer der Stelle der Bürgschaftsleistung umfasst, so können sie die ersten sechs Zeichen für die nationale Nummer der Stelle der Bürgschaftsleistung verwenden.In Feld 4 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die Felder 1 bis 3 der Nummer der Sicherheit dient. Mit diesem Feld können Fehler bei der Erfassung der ersten vier Felder der Nummer der Sicherheit aufgedeckt werden.Feld 5 wird nur verwendet, wenn die Nummer der Sicherheit sich auf eine EDV-gestützt registrierte Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel bezieht. In diesem Fall ist in diesem Feld die Kennziffer des Sicherheitstitels einzugeben."3. In Anhang D1 Titel II Buchstabe B erhalten die Erläuterungen zu der Datengruppe "ZEICHEN DER SICHERHEIT" folgende Fassung: "Zahl: 99Diese Datengruppe ist zu verwenden, wenn das Attribut "Art der Sicherheitsleistung" den Code "0", "1", "2", "4" oder "9" enthält."4. In Anhang D1 Titel II Buchstabe B erhalten die Erläuterungen zum Attribut "Nummer der Sicherheit" folgende Fassung:


text: "Art/Länge: an24Dieses Attribut wird zur Angabe der "Nummer der Sicherheit" verwendet, wenn das Attribut "Art der Sicherheitsleistung" den Code "0", "1", "2", "4" oder "9" enthält. In diesem Fall kann das Attribut "andere Zeichen der Sicherheit" nicht verwendet werden."5. In Anhang D1 Titel II Buchstabe B erhalten die Erläuterungen zum Attribut "andere Zeichen der Sicherheiten" folgende Fassung: "Art/Länge: an35Dieses Attribut wird verwendet, wenn das Attribut "Art der Sicherheitsleistung" andere Codes als "0", "1", "2", "4" oder "9" enthält. In diesem Fall kann das Attribut "Nummer der Sicherheit" nicht verwendet werden."6. In Anhang D1 Titel II Buchstabe B erhalten die Erläuterungen zum Attribut "Zugangscode" unter der Datengruppe "ZEICHEN DER SICHERHEIT" folgende Fassung: "Art/Länge: an4Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut "Nummer der Sicherheit" verwendet wird; andernfalls ist den Ländern die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Je nach Art der Sicherheitsleistung wird die Nummer von der Stelle der Bürgschaftsleistung, dem Sicherungsgeber oder dem Hauptverpflichteten vergeben, um eine bestimmte Sicherheitsleistung zu schützen."7. In Anhang D4 Buchstabe A Unterabsatz 1 wird folgender Satz hinzugefügt: "Die MRN wird außerdem als Strichcode nach dem Muster "Code 128", Schriftzeichensatz "B" aufgedruckt."


text:
 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 78/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 169/2011 der Kommission vom 23. Februar 2011 zur Zulassung von Diclazuril als Futtermittelzusatzstoff für Perlhühner (Zulassungsinhaber Janssen Pharmaceutica N.V.) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1190/2011 der Kommission vom 18. November 2011 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1730/2006 und (EG) Nr. 1138/2007 in Bezug auf den Namen des Inhabers der Zulassung für den Futtermittelzusatzstoff Benzoesäure (VevoVitall) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1263/2011 der Kommission vom 5. Dezember 2011 zur Zulassung von Lactobacillus buchneri (DSM 16774), Lactobacillus buchneri (DSM 12856), Lactobacillus paracasei (DSM 16245), Lactobacillus paracasei (DSM 16773), Lactobacillus plantarum (DSM 12836), Lactobacillus plantarum (DSM 12837), Lactobacillus brevis (DSM 12835), Lactobacillus rhamnosus (NCIMB 30121), Lactococcus lactis (DSM 11037), Lactococcus lactis (NCIMB 30160), Pediococcus acidilactici (DSM 16243) und Pediococcus pentosaceus (DSM 12834) als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1zzzc (Verordnung (EG) Nr. 1730/2006 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 R 1190: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1190/2011 der Kommission vom 18. November 2011 (ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 28).“
 2.
 Unter Nummer 1zzzz (Verordnung (EG) Nr. 1138/2007 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 R 1190: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1190/2011 der Kommission vom 18. November 2011 (ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 28).“
 3.
 Nach Nummer 2zv (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1111/2011 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „2zw.
 32011 R 0169: Verordnung (EU) Nr. 169/2011 der Kommission vom 23. Februar 2011 zur Zulassung von Diclazuril als Futtermittelzusatzstoff für Perlhühner (Zulassungsinhaber Janssen Pharmaceutica N.V.) (ABl. L 49 vom 24.2.2011, S. 6).
 2zx.
 32011 R 1263: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1263/2011 der Kommission vom 5. Dezember 2011 zur Zulassung von Lactobacillus buchneri (DSM 16774), Lactobacillus buchneri (DSM 12856), Lactobacillus paracasei (DSM 16245), Lactobacillus paracasei (DSM 16773), Lactobacillus plantarum (DSM 12836), Lactobacillus plantarum (DSM 12837), Lactobacillus brevis (DSM 12835), Lactobacillus rhamnosus (NCIMB 30121), Lactococcus lactis (DSM 11037), Lactococcus lactis (NCIMB 30160), Pediococcus acidilactici (DSM 16243) und Pediococcus pentosaceus (DSM 12834) als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (ABl. L 322 vom 6.12.2011, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr.


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169/2011 und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1190/2011 und (EU) Nr. 1263/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 13.
 (2) ABl. L 49 vom 24.2.2011, S. 6.
 (3) ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 28.
 (4) ABl. L 322 vom 6.12.2011, S. 3.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21987D0411(08)
 Beschluß Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 4. Dezember 1986 zur Verlängerung der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 099 vom 11/04/1987 S. 0004 - 0004
 zur Verlängerung der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit dem Beschluß Nr. 2/78 hat der Gemischte Ausschuß das Abkommen um die Anlage II A ergänzt, die die versuchsweise Einführung eines datenverarbeitungsgerechten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beinhaltet. Die Anlage II A wurde durch den Beschuß Nr. 2/79 geändert.
 Die Geltungsdauer dieser Beschlüsse wurde zuletzt durch den Beschuß Nr. 1/84 bis zum 31. Dezember 1986 verlängert. Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Verwendung des genannten Vordrucks über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern. Die Geltungsdauer der vorgenannten Beschlüsse ist daher zu verlängern -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Geltungsdauer der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 wird bis zum 31. Dezember 1987 verlängert.
 Artikel 2
 Dieser Beschuß tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1986.
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 F. KLEIN


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 12.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 18/2018
 vom 9. Februar 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/2054]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2164 der Kommission vom 17. November 2017 über die Anerkennung des freiwilligen Systems „RTRS EU RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Da die Geltungsdauer der Durchführungsbeschlüsse 2011/435/EU (2), 2011/436/EU (3), 2011/437/EU (4), 2011/438/EU (5), 2011/440/EU (6), 2011/441/EU (7), 2012/210/EU (8), 2012/395/EU (9), 2012/432/EU (10), 2012/452/EU (11) und 2012/722/EU (12) der Kommission, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, abgelaufen ist, sollten die entsprechenden Bezugnahmen aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 6av (Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1433 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „6aw.
 32017 D 2164: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2164 der Kommission vom 17. November 2017 über die Anerkennung des freiwilligen Systems „RTRS EU RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 53)“
 2.
 Der Text unter den Nummern 6aa (Durchführungsbeschluss 2011/435/EU der Kommission) bis 6ad (Durchführungsbeschluss 2011/438/EU der Kommission) und unter den Nummern 6af (Durchführungsbeschluss 2011/440/EU der Kommission) bis 6al (Durchführungsbeschluss 2012/722/EU der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2164 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 53.
 (2) ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 73.
 (3) ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 75.
 (4) ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 77.
 (5) ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 79.
 (6) ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 83.
 (7) ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 85.
 (8) ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 42.
 (9) ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 62.
 (10) ABl. L 199 vom 26.7.2012, S. 24.
 (11) ABl. L 205 vom 1.8.2012, S. 17.
 (12) ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 53.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21995A1121(02)
 Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern
 Amtsblatt Nr. L 278 vom 21/11/1995 S. 0023 - 0029
 PROTOKOLL über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,einerseits, undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN,andererseits,IN DEM BEMÜHEN, die Entwicklung der zyprischen Wirtschaft und die Verwirklichung der Ziele des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zu fördern sowie den Übergang der Wirtschaft Zyperns im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union zu erleichtern,IN DEM WUNSCH, ihre Unterstützung der von den Vereinten Nationen unternommenen Bemühungen um eine globale Regelung der Zypernfrage zum Ausdruck zu bringen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:Michael BARNIER,Beauftragter Minister beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten im Sachbereich Europäische Angelegenheiten,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,Hans VAN DEN BROEK,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN:Alecos P. MICHAELIDES,Minister für Auswärtige Angelegenheiten,DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Im Rahmen der im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Projekten und Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Zyperns, zur Erleichterung des wirtschaftlichen Übergangs im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union und zur Unterstützung der Bemühungen um eine globale Regelung der Zypernfrage.Artikel 2(1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31. Dezember 1998 ein Gesamtbetrag von 74 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt:a) 50 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank (im folgenden "Bank" genannt), die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden;b) 22 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen;c) 2 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen zur Bildung von Risikokapital.(2) Das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in Artikel 3 beschriebenen Zielen und Maßnahmen der Zusammenarbeit eingesetzt, insbesondere zu denen, die in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannt sind.Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw. diesen gleichgestellten Mitteln für zyprische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Handels verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beteiligen.Das Risikokapital wird von der Bank gewährt und verwaltet und kann folgende Formen haben:a) nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen werden;b) bedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfuellung von Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Darlehen festgelegt werden;c) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital in Zypern ansässiger Unternehmen;d) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die Zypern oder - mit Zustimmung der zyprischen Regierung - zyprischen Unternehmen entweder direkt oder über zyprische Finanzierungseinrichtungen gewährt werden.Artikel 3(1)


text: Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Kooperationsprojekten oder -maßnahmen, die darauf abzielen, die Anpassung der zyprischen Wirtschaft zwecks Integration in die Europäische Gemeinschaft zu unterstützen. Im Hinblick darauf wird ein Teil der Zuschüsse dafür eingesetzt, Zypern technische Hilfe bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands zu leisten.Ein weiterer Teil der Zuschüsse wird für die Finanzierung von Projekten verwendet, die der Entwicklung der gesamten Insel förderlich sind.Mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt 12 Millionen ECU können gegebenenfalls Initiativen zur Förderung einer globalen Regelung der Zypernfrage unterstützt werden, die einvernehmlich in Zypern beschlossen wurden.Die Darlehen der Bank werden für Investitionen eingesetzt - insbesondere im Bereich der Infrastrukturen -, die für die Anpassung der zyprischen Wirtschaft erforderlich sind.Finanziert werden können ferner Investitionen, die die genannten Kooperationsmaßnahmen ergänzen.(2) Unter den finanzierungswürdigen Projekten und Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen:- in der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor: Förderung der Umstrukturierung und Modernisierung der zyprischen Wirtschaft, direkte Kontakte, Informationsaustausch, Investitionsförderung und Anreize für den Zufluß von Privatkapital, Zusammenarbeit und Unterstützung bei der beruflichen Bildung und der Entwicklung der Humanressourcen, Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, einschließlich der Handwerksbetriebe, zur Förderung der Beschäftigung;- in Wissenschaft und Technologie: Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen Zyperns und der Europäischen Gemeinschaft sowie Beteiligung zyprischer Unternehmen und Forschungszentren gemäß den Bedingungen und Bestimmungen der Beschlüsse 94/761, 94/762 und 94/763 (1) des Rates über die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration;- im Handel: Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren, Unterstützung bei der Durchführung der Politiken und Reformen, die auf eine bessere Integration in die Wirtschaft der Europäischen Gemeinschaft abzielen, Organisation von Kontakten zwischen Unternehmen Zyperns und der Europäischen Gemeinschaft;- im Umweltsektor: Entwicklung und Stärkung der Zusammenarbeit beim Schutz und bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen und Unterstützung bei der Harmonisierung der Politiken;- Förderung der Teilnahme Zyperns an den Rahmenprogrammen der Europäischen Gemeinschaft sowie an spezifischen Programmen, Projekten oder sonstigen Maßnahmen gemäß den Bestimmungen, die nach Maßgabe der für die Parteien jeweils geltenden Verfahren ausgehandelt und erlassen werden;- soweit dies im beiderseitigen Interesse liegt, Förderung und Koordinierung gemeinsamer Anstrengungen und Maßnahmen im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern der Region;- in den vorgenannten vorrangigen Bereichen: Maßnahmen der technischen Hilfe und der Ausbildung, um Zypern die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands zu erleichtern.(3) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Projekten und Maßnahmen (einschließlich der Kosten für Studien, Berater und technische Hilfe) notwendig sind.Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs-, und Betriebskosten verwendet werden.Artikel 4(1) Für die Investitionsprojekte kommt eine Finanzierung entweder durch Darlehen der Bank, durch Beiträge zur Bildung von Risikokapital, durch Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht.(2) Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch Zuschüsse finanziert.Artikel 5(1) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so weit wie