text:
Europäischen Union 30.12.2006
 Artikel 3
 Kumulierung in der Gemeinschaft
 (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
 Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien,
 der Schweiz (einschließlich Liechtensteins)1, Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei
 oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vor-
 genommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht.
 Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
 zu sein.
 (2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
 Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern
 oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der
 Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung
 von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei2, hergestellt worden sind,
 sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7
 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem
 Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 1
 Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei
 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
 2
 Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland
 und Gazastreifen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/13
 (3) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in
 Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als
 Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der
 verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten
 anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungs-
 erzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemein-
 schaft verwendeten Vormaterialien entfällt.
 (4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in der Gemein-
 schaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungs-
 eigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
 (5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
 a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem
 Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allge-
 meinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
 b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von
 Ursprungsregeln erworben haben, die den Regeln dieses Protokolls entsprechen,
 und
 c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der
 Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Bulgarien nach
 dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
 ---pagebreak--- L 410/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung
 im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
 Die Gemeinschaft teilt Bulgarien über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Län-
 dern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.
 Artikel 4
 Kumulierung in Bulgarien
 (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Bulgariens Erzeug-
 nisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung


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in Bulgarien, der
 Schweiz (einschließlich Liechtensteins1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei oder in
 der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die in Bulgarien vorgenommene Be- oder
 Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien
 brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 (2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Bulgariens Erzeug-
 nisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern oder in
 Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der Europa-
 Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von
 Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei,2 hergestellt worden sind, sofern die
 in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte
 Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be-
 oder verarbeitet worden zu sein.
 1
 Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei
 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
 2
 Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland
 und Gazastreifen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/15
 (3) Geht die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7
 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungs-
 erzeugnis Bulgariens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten
 Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen
 Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des
 Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Bulgarien verwendeten Vor-
 materialien entfällt.
 (4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in Bulgarien
 keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft,
 wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
 (5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
 a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem
 Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des All-
 gemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
 b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von
 Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls überein-
 stimmen,
 und
 c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der
 Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Bulgarien nach
 dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
 ---pagebreak--- L 410/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung
 im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
 Bulgarien teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Län-
 dern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.
 Artikel 5
 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 (1) Als in der Gemeinschaft oder in Bulgarien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
 a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
 b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
 c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
 d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
 e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
 f) Erzeugnisse der

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küsten-
 gewässer der Gemeinschaft bzw. Bulgariens aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
 g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buch-
 stabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
 h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet wer-
 den können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als
 Abfall verwendet werden können;
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/17
 i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
 j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küsten-
 gewässer gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Aus-
 schließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds
 ausüben;
 k) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeug-
 nissen hergestellt werden.
 (2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g
 sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
 a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Bulgarien ins Schiffsregister
 eingetragen oder dort angemeldet sind,
 b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Bulgariens fahren,
 c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
 Gemeinschaft oder Bulgariens oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in
 einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des
 Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staats-
 angehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Bulgariens sind und – im
 Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung –
 außerdem das Kapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffent-
 lich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,
 d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 oder Bulgariens besteht
 und
 e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
 der Gemeinschaft oder Bulgariens besteht.
 ---pagebreak--- L 410/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 Artikel 6
 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
 (1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder
 hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedin-
 gungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.
 In den genannten Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse
 die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse
 verwendeten Vormaterialien vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vor-
 materialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft
 erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die
 für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei
 der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs-
 eigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
 (2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste in
 Anhang II nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können
 ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden,
 a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über-
 schreitet;
 b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den
 höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die
 Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.


text:
Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/19
 Artikel 7
 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 (1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht
 darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die
 Ursprungseigenschaft zu verleihen:
 a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder
 der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;
 b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
 c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschich-
 tungen;
 d) Bügeln von Textilien;
 e) einfaches Anstreichen oder Polieren;
 f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von
 Getreide und Reis;
 g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;
 h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;
 i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
 j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von
 Sortimenten);
 k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln,
 Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungs-
 vorgänge;
 ---pagebreak--- L 410/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleich-
 artigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Ver-
 packungen;
 m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;
 n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen
 Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;
 o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten
 Behandlungen;
 p) Schlachten von Tieren.
 (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen
 als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in
 Bulgarien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu
 ziehen.
 Artikel 8
 Maßgebende Einheit
 (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die
 Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
 Daraus ergibt sich,
 a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmo-
 nisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende
 Einheit darstellt;
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/21
 b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des
 Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet wer-
 den muss.
 (2) Werden Verpackungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System
 wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des
 Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
 Artikel 9
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert wer-
 den, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normal-
 ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
 Artikel 10
 Warenzusammenstellungen
 Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System
 gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt
 eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen


text:
ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der
 Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammen-
 stellung nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- L 410/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 Artikel 11
 Neutrale Elemente
 Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender
 gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
 a) Energie und Brennstoffe,
 b) Anlagen und Ausrüstung,
 c) Maschinen und Werkzeuge,
 d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und
 nicht eingehen sollen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/23
 TITEL III
 TERRITORIALE AUFLAGEN
 Artikel 12
 Territorialitätsprinzip
 (1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c, der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3
 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft
 ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Bulgarien erfüllt werden.
 (2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Bulgarien in ein Drittland ausgeführt
 und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als
 Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft
 dargelegt werden,
 a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
 und
 b) dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder wäh-
 rend des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung
 ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
 (3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung,
 die außerhalb der Gemeinschaft oder Bulgariens an aus der Gemeinschaft oder aus Bulga-
 rien ausgeführten und anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen
 wird, nicht berührt, sofern
 ---pagebreak--- L 410/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 a) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Bulgarien vollständig
 gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unter-
 zogen worden sind, die über die Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7
 hinausgeht,
 und
 b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,
 i) dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausge-
 führten Vormaterialien hergestellt worden sind
 und
 ii) dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Bulgariens
 insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeug-
 nisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.
 (4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den
 Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemein-
 schaft oder Bulgariens keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für
 die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen
 höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwen-
 deten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb
 der Gemeinschaft oder Bulgariens insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen
 den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/25
 (5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielter Wertzuwachs" alle
 außerhalb der Gemeinschaft oder Bulgariens entstandenen Kosten einschließlich des
 Wertes der dort verwendeten


text:
Vormaterialien.
 (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang
 II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6
 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.
 (7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten
 Systems.
 (8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder
 Bulgariens wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens
 vorgenommen.
 Artikel 13
 Unmittelbare Beförderung
 (1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für die den
 Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechenden Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen
 der Gemeinschaft und Bulgarien oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den
 Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist,
 befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch
 andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorüber-
 gehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung
 der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wieder
 verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung
 erfahren.
 ---pagebreak--- L 410/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der
 Gemeinschaft oder Bulgariens befördert werden.
 (2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wird dadurch
 erbracht, dass den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt
 wird:
 a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch
 das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
 b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit
 folgenden Angaben:
 i) einer genauen Beschreibung der Erzeugnisse,
 ii) dem Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und
 Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförde-
 rungsmittel
 und
 iii) den Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland, oder
 c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen
 Unterlagen.
 Artikel 14
 Ausstellungen
 (1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich
 nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die
 Kumulierung zulässig ist, handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemein-
 schaft oder nach Bulgarien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen
 des Abkommens, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands glaubhaft dargelegt wird,
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/27
 a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Bulgarien in das
 Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
 b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in
 Bulgarien verkauft oder überlassen hat,
 c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem
 Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind
 und
 d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wur-
 den, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet
 worden sind.
 (2) Nach Maßgabe des


text:
Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und
 den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin
 sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein
 zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse
 ausgestellt worden sind.
 (3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -
 ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter
 zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten
 Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
 ---pagebreak--- L 410/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 TITEL IV
 ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
 Artikel 15
 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
 (1) a) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in Bulgarien
 oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder bei der Her-
 stellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe
 des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der
 Gemeinschaft oder in Bulgarien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten
 Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
 b) Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten
 Systems, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz
 1 Buchstabe c sind und für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis
 ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft nicht Gegenstand einer
 wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
 (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Bulgarien geltende Rege-
 lungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete
 Vormaterialien und auf unter Absatz 1 Buchstabe b fallende Erzeugnisse oder Abgaben
 gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden,
 sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch
 gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse
 ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in
 Bulgarien in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/29
 (3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zoll-
 behörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass
 für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für sol-
 che Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet
 worden sind.
 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Verpackungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammen-
 stellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungs-
 eigenschaft handelt.
 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner
 stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche
 Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe des Abkommens bei der Ausfuhr gilt.
 ---pagebreak--- L 410/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 TITEL V
 NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 Artikel 16
 Allgemeines
 (1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Bulgarien und
 Ursprungserzeugnisse Bulgariens erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die
 Begünstigungen des


text:
Abkommens, sofern einer der folgenden Ursprungsnachweise erbracht
 wird:
 a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IIIa;
 b) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach dem Muster in Anhang IIIb;
 c) in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer abgegebene
 Erklärung mit dem in Anhang IVa oder IVb angegebenen Wortlaut auf einer Rech-
 nung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse
 so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im
 Folgenden "Erklärung auf der Rechnung" bzw. "Erklärung auf der Rechnung EUR-
 MED" genannt).
 (2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in
 den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer
 der in Absatz 1 genannten Ursprungsnachweise vorgelegt werden muss.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/31
 Artikel 17
 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden des
 Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Ver-
 antwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
 (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter
 für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und den Antrag nach dem
 Muster in Anhang IIIa bzw. IIIb aus. Die Formblätter sind nach den nationalen Rechts-
 vorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen
 abgefasst ist. Werden die Formblätter handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in
 Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne
 Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der
 letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht aus-
 gefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
 (3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-
 MED beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Waren-
 verkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdien-
 lichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse
 sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
 ---pagebreak--- L 410/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 (4) Unbeschadet des Absatzes 5 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemein-
 schaft oder Bulgariens eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt,
 – wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vor-
 materialien mit Ursprung in einem der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2
 genannten Länder als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Bulgariens oder eines
 der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 genannten anderen Länder, mit
 denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen
 Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind;
 – wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vor-
 materialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder als
 Ursprungserzeugnisse eines der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2
 genannten Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden
 können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, sofern im
 Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine Erklärung
 auf der Rechnung EUR-MED


text:
ausgestellt bzw. ausgefertigt worden ist.
 (5) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED wird von den Zollbehörden eines Mitglied-
 staats der Gemeinschaft oder Bulgariens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als
 Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Bulgariens oder eines der in den Artikeln 3 und 4
 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden
 können, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind und
 – die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Artikel 3 Absatz 2
 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Länder angewandt wurde oder
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/33
 – die Erzeugnisse als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Herstellung
 von Erzeugnissen für die Ausfuhr in eines der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4
 Absatz 2 genannten Länder verwendet werden können oder
 – die Erzeugnisse aus dem Bestimmungsland in eines der in Artikel 3 Absatz 2 und
 Artikel 4 Absatz 2 genannten Länder wieder ausgeführt werden können.
 (6) In Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist einer der folgenden Vermerke in
 englischer Sprache einzutragen:
 – wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vor-
 materialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4
 genannten Länder erworben wurde:
 "CUMULATION APPLIED WITH ... (name of the country/countries)";
 – wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vor-
 materialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4
 genannten Länder erworben wurde:
 "NO CUMULATION APPLIED".
 (7) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED aus-
 stellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeug-
 nisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie
 sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art
 von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweck-
 dienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2
 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das
 Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuch-
 lichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
 ---pagebreak--- L 410/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 (8) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung
 anzugeben.
 (9) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden
 ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich
 erfolgt oder gewährleistet ist.
 Artikel 18
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 (1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder
 EUR-MED ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht,
 ausgestellt werden,
 a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer
 Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist
 oder
 b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheini-
 gung EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen
 nicht angenommen worden ist.
 (2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
 nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht und für die bei der Ausfuhr eine
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist, ausgestellt werden, sofern den
 Zollbehörden glaubhaft dargelegt


text:
wird, dass die Voraussetzungen des Artikels 17 Absatz 5
 erfüllt sind.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/35
 (3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum
 der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder
 EUR-MED bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
 (4) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED nach-
 träglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Aus-
 führers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
 (5) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ist mit
 folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
 "ISSUED RETROSPECTIVELY".
 Die nach Absatz 2 nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist
 mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
 "ISSUED RETROSPECTIVELY (Original EUR.1 no ... [date and place of issue])".
 (6) Der in Absatz 5 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 oder EUR-MED einzutragen.
 Artikel 19
 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder
 EUR-MED kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt
 haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhr-
 papiere ausgefertigt wird.
 ---pagebreak--- L 410/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 (2) Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
 "DUPLICATE".
 (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 oder EUR-MED einzutragen.
 (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
 Artikel 20
 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines
 vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
 Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Bulgarien der Überwachung einer Zoll-
 stelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämt-
 licher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Bulga-
 rien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED ersetzt wer-
 den. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED werden von der Zollstelle aus-
 gestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
 Artikel 21
 Buchmäßige Trennung
 (1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vor-
 materialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind,
 mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zoll-
 behörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lager-
 bestände nach der so genannten "Methode der buchmäßigen Trennung" (im Folgenden
 "Methode" genannt) zu verwalten.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/37
 (2) Die Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der
 hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der
 Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte her-
 gestellt werden können.
 (3) Die Zollbehörden können die in Absatz 1 genannte Bewilligung von allen ihnen zweck-
 dienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
 (4) Die Anwendung der Methode und ihre Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein
 anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes gelten, in dem das
 Erzeugnis hergestellt wird.
 (5) Der Begünstigte der Methode


text:
kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungs-
 erzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausfertigen bzw. beantragen.
 Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung
 dieser Mengen vorzulegen.
 (6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jeder-
 zeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise
 Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
 Artikel 22
 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung
 auf der Rechnung EUR-MED
 (1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c genannte Erklärung auf der Rechnung oder Erklä-
 rung auf der Rechnung EUR-MED kann ausgefertigt werden
 a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23
 ---pagebreak--- L 410/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 oder
 b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die
 Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht über-
 schreitet.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt werden,
 – wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit
 Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz
 2 genannten Länder als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Bulgariens oder
 eines der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 genannten anderen Länder,
 mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen
 Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind;
 – wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vor-
 materialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder als
 Ursprungserzeugnisse eines der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2
 genannten Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden
 können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, sofern im
 Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine Erklärung
 auf der Rechnung EUR-MED ausgestellt bzw. ausgefertigt worden ist.
 (3) Eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED kann ausgefertigt werden, wenn die
 betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Bulgariens oder
 eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung
 zulässig ist, angesehen werden können, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind
 und
 – die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Artikel 3 Absatz 2
 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Länder angewandt wurde oder
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/39
 – die Erzeugnisse als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Herstellung
 von Erzeugnissen für die Ausfuhr in eines der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4
 Absatz 2 genannten Länder verwendet werden können oder
 – die Erzeugnisse aus dem Bestimmungsland in eines der in Artikel 3 Absatz 2 und
 Artikel 4 Absatz 2 genannten Länder wieder ausgeführt werden können.
 (4) Die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ist mit einem der folgenden Vermerke in eng-
 lischer Sprache zu versehen:
 – wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vor-
 materialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4
 genannten Länder erworben wurde:
 "CUMULATION APPLIED WITH ... (name


text:
of the country/countries)";
 – wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vor-
 materialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4
 genannten Länder erworben wurde:
 "NO CUMULATION APPLIED".
 (5) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rech-
 nung EUR-MED ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit
 alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden
 Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vor-
 zulegen.
 ---pagebreak--- L 410/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 (6) Die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ist vom
 Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein
 oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des
 Anhangs IVa bzw. IVb nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands
 auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druck-
 schrift erfolgen.
 (7) Die Erklärungen auf der Rechnung und die Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED sind
 vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des
 Artikels 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegen-
 über den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung
 für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie
 eigenhändig unterzeichnet hätte.
 (8) Die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED kann
 vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt wer-
 den, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der
 betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/41
 Artikel 23
 Ermächtigter Ausführer
 (1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (im Folgenden "ermächtigter
 Ausführer" genannt), der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu
 ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rech-
 nung oder Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED auszufertigen. Ein Ausführer, der
 eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich
 gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der
 Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
 (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von
 allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
 (3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in
 der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
 anzugeben ist.
 (4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten
 Ausführer.
 (5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn
 der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in
 Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in
 unzulässiger Weise Gebrauch macht.
 ---pagebreak--- L 410/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 Artikel 24
 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 (1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im
 Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vor-
 zulegen.
 (2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1


text:
genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung
 angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht ein-
 gehalten werden konnte.
 (3) In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlands die
 Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist
 gestellt worden sind.
 Artikel 25
 Vorlage der Ursprungsnachweise
 Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Ver-
 fahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungs-
 nachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine
 Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraus-
 setzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/43
 Artikel 26
 Einfuhr in Teilsendungen
 Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands fest-
 gelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte
 XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der All-
 gemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zoll-
 behörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
 Artikel 27
 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
 (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden
 oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines
 Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren
 nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Proto-
 kolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
 Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder
 einem dieser Erklärung beigefügten Blatt abgegeben werden.
 (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und aus-
 schließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der
 Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind;
 dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu
 der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
 ---pagebreak--- L 410/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den
 im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
 Artikel 28
 Belege
 Die in Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 5 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür,
 dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder eine
 Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED vorliegt, tatsächlich
 als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Bulgariens oder eines der in den Artikeln 3 und 4
 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses
 Protokolls erfüllt sind, können unter anderem folgende Unterlagen sein:
 a) der unmittelbare Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren
 zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder sei-
 ner internen Buchführung;
 b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien,
 sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Bulgarien ausgestellt oder ausgefertigt
 worden sind, wo sie nach den nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden;
 c) Belege über die in


text:
der Gemeinschaft oder in Bulgarien an den betreffenden Vormaterialien
 vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder
 in Bulgarien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den nationalen Rechts-
 vorschriften verwendet werden;
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/45
 d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED oder Erklärungen auf der Rech-
 nung oder Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED zum Nachweis für die Ursprungs-
 eigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der
 Gemeinschaft oder in Bulgarien nach Maßgabe dieses Protokolls oder in einem der in den
 Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt bzw.
 ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen;
 e) geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder Bulgariens
 vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen
 des genannten Artikels erfüllt sind.
 Artikel 29
 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
 (1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-
 MED beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre
 lang aufzubewahren.
 (2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rechnung
 EUR-MED ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung sowie die in Artikel 22 Absatz 5
 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder
 EUR-MED ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt min-
 destens drei Jahre lang aufzubewahren.
 (4) Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheini-
 gungen EUR.1 und EUR-MED und Erklärungen auf der Rechnung und Erklärungen auf
 der Rechnung EUR-MED mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 ---pagebreak--- L 410/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 Artikel 30
 Abweichungen und Formfehler
 (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen
 und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlich-
 keiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein
 dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die
 gestellten Erzeugnisse bezieht.
 (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur
 Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit
 der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
 Artikel 31
 In Euro ausgedrückte Beträge
 (1) Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 werden
 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung
 gestellt werden, die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemein-
 schaft, Bulgariens und der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, die den in
 Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich fest-
 gelegt.
 (2) Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27
 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung
 maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/47
 (3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der
 Euro-Kurs der


text:
jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober eines
 jeden Jahres. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum
 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
 (4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten
 Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abge-
 rundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein
 Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag
 entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages
 zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Lan-
 deswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Lan-
 deswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Ver-
 ringerung dieses Gegenwerts führen würde.
 (5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Bulgariens
 vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Assoziations-
 ausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen
 Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten
 Beträge zu ändern.
 ---pagebreak--- L 410/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 TITEL VI
 METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 Artikel 32
 Gegenseitige Amtshilfe
 (1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgariens übermitteln
 einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der
 Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen
 EUR.1 und EUR-MED verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden
 mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen, der Erklärungen auf der Rechnung und
 der Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED zuständig sind.
 (2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die
 Gemeinschaft und Bulgarien einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prü-
 fung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED, der Erklä-
 rungen auf der Rechnung und der Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED sowie der
 Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen.
 Artikel 33
 Prüfung der Ursprungsnachweise
 (1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer
 dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit der
 Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der
 übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/49
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Waren-
 verkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und die Rechnung, wenn sie vorgelegt
 worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-
 MED oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gege-
 benenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung des
 Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen
 bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungs-
 nachweis schließen lassen.
 (3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind befugt,
 zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede


text:
Art von Über-
 prüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich
 erachtete Kontrolle durchzuführen.
 (4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der
 Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren,
 so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten
 Sicherungsmaßnahmen freigeben.
 (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so
 bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen
 lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
 Gemeinschaft, Bulgariens oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Län-
 der angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt
 sind.
 ---pagebreak--- L 410/50 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 (6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträg-
 liche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichen-
 den Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen
 Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden
 die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände
 vorliegen.
 Artikel 34
 Streitbeilegung
 Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 33, die zwischen den
 Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zoll-
 behörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Assoziationsausschuss
 vorzulegen.
 Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem
 Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
 Artikel 35
 Sanktionen
 Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen
 Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/51
 Artikel 36
 Freizonen
 (1) Die Gemeinschaft und Bulgarien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu ver-
 hindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeit-
 weilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den
 üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
 (2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungs-
 erzeugnisse der Gemeinschaft oder Bulgariens mit Ursprungsnachweis in eine Freizone
 eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des
 Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED aus, wenn die
 Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.
 ---pagebreak--- L 410/52 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 TITEL VII
 CEUTA UND MELILLA
 Artikel 37
 Anwendung des Protokolls
 (1) Der Begriff "Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und Melilla.
 (2) Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in
 jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls
 Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
 zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der
 Gemeinschaft gewährt wird. Bulgarien gewährt bei der Einfuhr von unter das Abkommen
 fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie
 diejenige, die für


text:
aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemein-
 schaft gewährt wird.
 (3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und
 Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 38
 sinngemäß.
 Artikel 38
 Besondere Bestimmungen
 (1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/53
 1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
 a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt
 worden sind;
 b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den
 unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, voraus-
 gesetzt,
 i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße
 be- oder verarbeitet worden sind
 oder
 ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Bulgariens oder der
 Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen
 worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen;
 2. als Ursprungserzeugnisse Bulgariens:
 a) Erzeugnisse, die in Bulgarien vollständig gewonnen oder hergestellt worden
 sind;
 b) Erzeugnisse, die in Bulgarien unter Verwendung von anderen als den unter
 Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
 i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße
 be- oder verarbeitet worden sind
 oder
 ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder
 der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen
 worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen.
 ---pagebreak--- L 410/54 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 (2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
 (3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Waren-
 verkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder in der Erklärung auf der Rechnung
 oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED die Vermerke "Bulgarien" und "Ceuta
 und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die
 Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 oder in der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
 einzutragen.
 (4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und
 Melilla.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/55
 TITEL VIII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 39
 Änderung des Protokolls
 Der Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 Artikel 40
 Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren
 Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und die sich bei Inkrafttreten dieses
 Protokolls im Durchgangsverkehr oder in der Gemeinschaft oder in Bulgarien in vorübergehender
 Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, können die Begünstigungen des
 Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach
 diesem Zeitpunkt eine von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellte Waren-
 verkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren
 Beförderung nach Artikel 13 vorgelegt werden.
 ---pagebreak--- L 410/56 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 ANHANG I
 EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II
 Bemerkung 1
 In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese
 Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls
 gelten können.
 Bemerkung 2
 2.1. Die ersten


text:
beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der
 ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der
 zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position
 oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in
 Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein
 "ex", so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder
 des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
 2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel
 angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allge-
 meiner Form enthalten. Die entsprechende Regeln in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf
 alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in
 jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
 2.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeug-
 nisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils
 der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/57
 2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3
 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und
 der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die
 Regel in Spalte 3 anzuwenden.
 Bemerkung 3
 3.1. Die Vorschriften des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigen-
 schaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten
 ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben
 wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen
 im Land der Vertragsparteien.
 Beispiel:
 Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, dass der Wert der
 verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises
 nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224
 hergestellt.
 Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungs-
 eigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel
 der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den
 Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden,
 ohne Rücksicht darauf, ob er in demselben Unternehmen oder in einem anderen Unter-
 nehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigen-
 schaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien
 gerechnet.
 ---pagebreak--- L 410/58 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 3.2. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbei-
 tungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die
 Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang
 nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne
 Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist
 auch die Verwendung von


text:
Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe
 zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Ver-
 arbeitungsstufe.
 3.3. Wenn eine Regel besagt, dass "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können,
 können unbeschadet der Regel 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch die der herge-
 stellten Ware) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden,
 die die Regel gegebenenfalls enthält.
 Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich
 aus anderen Vormaterialien der Position ..." oder "Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der herge-
 stellten Ware", dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Aus-
 nahme derjenigen, die die selbe Warenbeschreibung haben wie die, die sich aus Spalte 2
 ergibt.
 3.4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vor-
 material hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormate-
 rialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.
 Beispiel:
 Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern ver-
 wendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen -ebenfalls
 verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man
 kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/59
 3.5. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vor-
 material hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer
 Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können
 (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
 Beispiel:
 Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904, die die Verwendung von
 Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich ausschließt, verhindert nicht die Ver-
 wendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide her-
 gestellt werden.
 Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste
 aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen
 Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
 Beispiel:
 Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex Kapitels 62 ist die Verwen-
 dung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normaler-
 weise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen
 ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe
 vor dem Garn liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.
 3.6. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusam-
 mengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf
 den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus
 dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie
 vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
 ---pagebreak--- L 410/60 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 Bemerkung 4
 4.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die
 nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen
 beschränkt und schließt auch Abfälle ein; soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst
 er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt


text:
oder auf andere Weise bearbeitet, aber
 noch nicht gesponnen sind.
 4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen
 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baum-
 wolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301
 bis 5305.
 4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papier-
 herstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzu-
 reihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern
 oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
 4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht
 sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501
 bis 5507.
 Bemerkung 5
 5.1. Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in
 Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeug-
 nisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen
 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien
 ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
 5.2. Die in der Bemerkung 5.1 genannte Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse ange-
 wendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/61
 Textile Grundmaterialien sind
 – Seide,
 – Wolle,
 – grobe Tierhaare,
 – feine Tierhaare,
 – Rosshaar,
 – Baumwolle,
 – Materialien für die Papierherstellung und Papier,
 – Flachs,
 – Hanf,
 – Jute und andere textile Bastfasern,
 – Sisal und andere textile Agavefasern,
 – Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
 – synthetische Filamente,
 – künstliche Filamente,
 – elektrische Leitfilamente,
 – synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
 – synthetische Spinnfasern aus Polyester,
 – synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
 ---pagebreak--- L 410/62 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 – synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
 – synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
 – synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
 – synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylen sulfid),
 – synthetische Spinnfasern aus Poly(vinyl chlorid),
 – andere synthetische Spinnfasern,
 – künstliche Spinnfasern aus Viskose,
 – andere künstliche Spinnfasern,
 – Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch
 umsponnen
 – Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch
 umsponnen
 – Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus
 Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen mit
 einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch Kleben mit durchsichtigem oder far-
 bigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist,
 – andere Erzeugnisse der Position 5605.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/63
 Beispiel:
 Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus syntheti-
 schen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können
 synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht
 erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen),
 bis zu 10 v.H. des Gewichts des Garns verwendet werden.
 Beispiel:
 Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der
 Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist,
 ist ein Mischgewebe. Daher kann


text:
synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt
 (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder
 Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus
 Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
 verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichts
 des Gewebes verwendet werden.
 Beispiel:
 Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Posi-
 tion 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein
 Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in
 zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwoll-
 garne selbst Mischerzeugnisse sind.
 Beispiel:
 Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205
 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwen-
 deten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstoff-
 erzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
 ---pagebreak--- L 410/64 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für "Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit
 Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen".
 5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von
 nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunst-
 stofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem
 Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.
 Bemerkung 6
 6.1. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung
 verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen
 Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die
 betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt,
 dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert
 8 v.H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 6.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht
 darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
 Beispiel:
 Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa
 lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von
 Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50
 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen
 nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/65
 6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der
 Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
 Bemerkung 7
 7.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex
 2902 und ex 3403 gelten:
 a) die Vakuumdestillation;
 b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
 c) das Kracken;
 d) das Reformieren;
 e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
 f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäure-
 anhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reini-
 gen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;
 g) die Polymerisation;
 h) die


text:
Alkylierung;
 i) die Isomerisation.
 7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
 a) die Vakuumdestillation;
 ---pagebreak--- L 410/66 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
 c) das Kracken;
 d) das Reformieren;
 e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
 f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäure-
 anhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reini-
 gen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;
 g) die Polymerisation;
 h) die Alkylierung;
 ij) die Isomerisation;
 k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von
 Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 %
 vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);
 l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches
 Filtern;
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/67
 m) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem
 Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu
 anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer
 chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der
 Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur
 Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als
 begünstigtes Verfahren;
 n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der
 Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der
 Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
 o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbei-
 tung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung;
 p) nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit,
 Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als
 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation.
 7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen
 einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern,
 Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von
 Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behand-
 lungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
 ---pagebreak--- L 410/68 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 ANHANG II
 LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE
 URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN
 HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
 Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich,
 die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/69
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die
 Ursprung verleihen
 (1) (2) (3) oder (4)
 Kapitel 1 Lebende Tiere Alle Tiere des Kapitels 1 müssen
 vollständig gewonnen oder hergestellt
 sein
 Kapitel 2 Fleisch und genießbare Schlacht- Herstellen, bei dem alle verwendeten
 nebenerzeugnisse Vormaterialien der Kapitel 1 und 2
 vollständig gewonnen oder hergestellt
 sind
 Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Weichtiere Herstellen, bei dem alle verwendeten
 und andere wirbellose Wassertiere Vormaterialien des Kapitels 3
 vollständig gewonnen oder hergestellt
 sind
 ex Kapitel 4 Milch und Milcherzeugnisse; Herstellen, bei dem alle


text:
verwendeten
 Vogeleier; natürlicher Honig; Vormaterialien des Kapitels 4
 genießbare Waren tierischen vollständig gewonnen oder hergestellt
 Ursprungs, anderweit weder genannt sind
 noch inbegriffen, ausgenommen:
 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Herstellen, bei dem
 Rahm, Joghurt, Kefir und andere - alle verwendeten Vormaterialien des
 fermentierte oder gesäuerte Milch Kapitels 4 vollständig gewonnen oder
 (einschließlich Rahm), auch hergestellt sind und
 eingedickt oder aromatisiert, auch - alle verwendeten Fruchtsäfte
 mit Zusatz von Zucker, anderen (ausgenommen Ananas-, Limonen-,
 Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Limetten- und Pampelmusensäfte) der
 Kakao Position 2009 Ursprungswaren sind
 und
 - der Wert aller verwendeten Vor-
 materialien des Kapitels 17 30 v.H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 5 Andere Waren tierischen Ursprungs, Herstellen, bei dem alle verwendeten
 anderweit weder genannt noch Vormaterialien des Kapitels 5
 inbegriffen, ausgenommen: vollständig gewonnen oder hergestellt
 sind
 ex 0502 Borsten von Hausschweinen oder Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und
 Wildschweinen, zubereitet Gleichrichten von Borsten
 Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des Herstellen, bei dem
 Blumenhandels - alle verwendeten Vormaterialien des
 Kapitels 6 vollständig gewonnen oder
 hergestellt sind und
 - der Wert aller verwendeten Vor-
 materialien 50 v.H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Knollen, die zu Ernährungszwecken Vormaterialien des Kapitels 7
 verwendet werden vollständig gewonnen oder hergestellt
 sind
 ---pagebreak--- L 410/70 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 (1) (2) (3) oder (4)
 Kapitel 8 Genießbare Früchte und Nüsse; Herstellen, bei dem
 Schalen von Zitrusfrüchten oder von - alle verwendeten Früchte vollständig
 Melonen gewonnen oder hergestellt sind und
 - der Wert aller verwendeten Vor-
 materialien des Kapitels 17 30 v.H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, Herstellen, bei dem alle verwendeten
 ausgenommen: Vormaterialien des Kapitels 9
 vollständig gewonnen oder hergestellt
 sind
 0901 Kaffee, auch geröstet oder ent- Herstellen aus Vormaterialien jeder
 koffeiniert; Kaffeeschalen und Position
 Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit
 beliebigem Kaffeegehalt
 0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position
 ex 0910 Gewürzmischungen Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position
 Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 10
 vollständig gewonnen oder hergestellt
 sind
 ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Inulin; Kleber von Weizen, Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen
 ausgenommen: der Position 0714 oder Früchte
 vollständig gewonnen oder hergestellt
 sind
 ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von Trocknen und Mahlen von Hülsen-
 getrockneten ausgelösten Hülsen- früchten der Position 0708
 früchten der Position 0713
 Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte; Herstellen, bei dem alle verwendeten
 verschiedene Samen und Früchte; Vormaterialien des Kapitels 12
 Pflanzen zum Gewerbe- oder vollständig gewonnen oder hergestellt
 Heilgebrauch; Stroh und Futter sind
 1301 Schellack; natürliche Gummen, Herstellen, bei dem der Wert aller
 Harze, Gummiharze und Oleoresine verwendeten Vormaterialien der Position
 (z.B. Balsame) 1301 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
 hergestellten Ware nicht überschreitet
 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge;
 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate;
 Agar-Agar und andere Schleime und
 Verdickungsstoffe von Pflanzen,
 auch modifiziert:
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/71
 (1) (2) (3) oder (4)
 - Schleime und


text:
Verdickungsstoffe Herstellen aus nicht modifizierten
 von Pflanzen, modifiziert Schleimen und Verdickungsstoffen
 - andere Herstellen, bei dem der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 Kapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren Herstellen, bei dem alle verwendeten
 pflanzlichen Ursprungs, anderweit Vormaterialien des Kapitels 14
 weder genannt noch inbegriffen vollständig gewonnen oder hergestellt
 sind
 ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; Position, ausgenommen aus Vor-
 genießbare verarbeitete Fette; materialien derselben Position wie die
 Wachse tierischen und pflanzlichen hergestellte Ware
 Ursprungs, ausgenommen
 1501 Schweinefett (einschließlich
 Schweineschmalz) und Geflügelfett,
 ausgenommen solches der Position
 0209 oder 1503:
 - Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position, ausgenommen aus Vor-
 materialien der Position 0203, 0206 oder
 0207 oder aus Knochen der Position
 0506
 - anderes Herstellen aus Fleisch oder genießbaren
 Schlachtnebenerzeugnissen von
 Schweinen der Position 0203 oder 0206
 oder aus Fleisch oder genießbaren
 Schlachtnebenerzeugnissen von
 Hausgeflügel der Position 0207
 1502 Fett von Rindern, Schafen oder
 Ziegen, ausgenommen solches der
 Position 1503:
 - Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position, ausgenommen aus Vor-
 materialien der Position 0201, 0202,
 0204 oder 0206 oder aus Knochen der
 Position 0506
 - anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 2
 vollständig gewonnen oder hergestellt
 sind
 1504 Fette und Öle sowie deren Frak-
 tionen, von Fischen oder Meeres-
 säugetieren, auch raffiniert, jedoch
 nicht chemisch modifiziert:
 - feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position, einschließlich aus anderen
 Vormaterialien der Position 1504
 ---pagebreak--- L 410/72 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 (1) (2) (3) oder (4)
 - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Vormaterialien der Kapitel 2 und 3
 vollständig gewonnen oder hergestellt
 sind
 ex 1505 Lanolin, raffiniert Herstellen aus Wollfett der Position 1505
 1506 Andere tierische Fette und Öle
 sowie deren Fraktionen, auch
 raffiniert, jedoch nicht chemisch
 modifiziert:
 - feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Position, einschließlich aus anderen
 Vormaterialien der Position 1506
 - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 2
 vollständig gewonnen oder hergestellt
 sind
 1507 bis 1515 Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
 - Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl Position, ausgenommen aus Vor-
 und Babassuöl, Tungöl (Holzöl), materialien derselben Position wie die
 Oiticicaöl, Myrtenwachs, hergestellte Ware
 Japanwachs, Fraktionen von
 Jojobaöl und Öle zu technischen
 oder industriellen Zwecken,
 ausgenommen zum Herstellen von
 Lebensmitteln
 - feste Fraktionen, ausgenommen Herstellen aus anderen Vormaterialien
 von Jojobaöl der Positionen 1507 bis 1515
 - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
 pflanzlichen Vormaterialien vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind
 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Herstellen, bei dem
 Öle sowie deren Fraktionen, ganz - alle verwendeten Vormaterialien des
 oder teilweise hydriert, umgeestert, Kapitels 2 vollständig gewonnen oder
 wiederverestert, oder elaidiniert, hergestellt sind und
 auch raffiniert, jedoch nicht - alle verwendeten pflanzlichen
 weiterverarbeitet Vormaterialien vollständig gewonnen
 oder hergestellt sind. Jedoch dürfen
 Vormaterialien der Positionen 1507,
 1508, 1511 und 1513 verwendet
 werden
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/73
 (1) (2) (3) oder (4)
 1517 Margarine; genießbare Mischungen Herstellen, bei dem
 und Zubereitungen von tierischen


text:
- alle verwendeten Vormaterialien der
 oder pflanzlichen Fetten und Ölen Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen
 sowie von Fraktionen verschiedener oder hergestellt sein müssen und
 Fette und Öle dieses Kapitels, - alle verwendeten pflanzlichen
 ausgenommen genießbare Fette und Vormaterialien vollständig gewonnen
 Öle sowie deren Fraktionen der oder hergestellt sind. Jedoch dürfen
 Position 1516 Vormaterialien der Positionen 1507,
 1508, 1511 und 1513 verwendet
 werden
 Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen Herstellen:
 oder von Krebstieren, Weichtieren - aus Tieren des Kapitels 1 und/oder
 und anderen wirbellosen - bei dem alle verwendeten Vor-
 Wassertieren materialien des Kapitels 3 vollständig
 gewonnen oder hergestellt sind
 ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, ausge- Herstellen aus Vormaterialien jeder
 nommen: Position, ausgenommen aus Vor-
 materialien derselben Position wie die
 hergestellte Ware
 ex 1701 Rohr- und Rübenzucker und Herstellen, bei dem der Wert aller
 chemisch reine Saccharose, fest, mit verwendeten Vormaterialien des Kapitels
 Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
 hergestellten Ware nicht überschreitet
 1702 Andere Zucker, einschließlich
 chemisch reine Lactose, Maltose,
 Glucose und Fructose, fest;
 Zuckersirupe, ohne Zusatz von
 Aroma- oder Farbstoffen; Invert-
 zuckercreme, auch mit natürlichem
 Honig vermischt; Zucker und
 Melassen, karamellisiert:
 - chemische reine Maltose und Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Fructose Position, einschließlich aus anderen
 Vormaterialien der Position 1702
 - andere Zucker, fest, mit Zusatz Herstellen, bei dem der Wert aller
 von Aroma- oder Farbstoffen verwendeten Vormaterialien des Kapitels
 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
 hergestellten Ware nicht überschreitet
 - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Vormaterialien Ursprungswaren sind
 ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Herstellen, bei dem der Wert aller
 Raffination von Zucker, mit Zusatz verwendeten Vormaterialien des
 von Aroma- oder Farbstoffen Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises
 der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- L 410/74 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 (1) (2) (3) oder (4)
 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt Herstellen
 (einschließlich weiße Schokolade) - aus Vormaterialien jeder Position,
 ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware und
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.
 des Ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet
 Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Herstellen
 Kakao - aus Vormaterialien jeder Position,
 ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware und
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.
 des Ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet
 1901 Malzextrakt; Lebensmittel-
 zubereitungen aus Mehl, Grütze,
 Grieß, Stärke oder Malzextrakt,
 ohne Gehalt an Kakao oder mit
 einem Gehalt an Kakao, berechnet
 als vollständig entfetteter Kakao,
 von weniger als 40 GHT, anderweit
 weder genannt noch inbegriffen;
 Lebensmittelzubereitungen aus
 Waren der Positionen 0401 bis 0404,
 ohne Gehalt an Kakao oder mit
 einem Gehalt an Kakao, berechnet
 als vollständig entfetteter Kakao,
 von weniger als 5 GHT, anderweit
 weder genannt noch inbegriffen:
 - Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
 - andere Herstellen
 - aus Vormaterialien jeder Position,
 ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware und
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.
 des Ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet
 1902 Teigwaren,


text:
auch gekocht oder
 gefüllt (mit Fleisch oder anderen
 Stoffen) oder in anderer Weise
 zubereitet, z.B. Spaghetti, Makka-
 roni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
 Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch
 zubereitet:
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 (1) (2) (3) oder (4)
 - 20 GHT oder weniger Fleisch, Herstellen, bei dem alles verwendete
 Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Getreide und seine Folgeprodukte
 Krebstiere oder andere wirbellose (ausgenommen Hartweizen und seine
 Wassertiere enthaltend Folgeprodukte) vollständig gewonnen
 oder hergestellt sind
 - mehr als 20 GHT Fleisch, Herstellen, bei dem
 Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, - alles verwendete Getreide und seine
 Krebstiere oder andere wirbellose Folgeprodukte (ausgenommen
 Wassertiere enthaltend Hartweizen und seine Folgeprodukte)
 vollständig gewonnen oder hergestellt
 sind und
 - alle verwendeten Vormaterialien der
 Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen
 oder hergestellt sind
 1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Stärken, in Form von Flocken, Position, ausgenommen aus Kartof-
 Graupen, Perlen, Krümeln und felstärke der Position 1108
 dergleichen
 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Herstellen
 Rösten von Getreide oder - aus Vormaterialien jeder Position,
 Getreideerzeugnissen hergestellt ausgenommen aus Vormaterialien der
 (z.B. Cornflakes); Getreide (aus- Position 1806,
 genommen Mais) in Form von - bei dem alle verwendeten Getreide und
 Körnern oder Flocken oder anders Mehl (ausgenommen Hartweizen und
 bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mais der Sorte "Zea Indurata" sowie
 Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht ihre Folgeprodukte) vollständig ge-
 oder in anderer Weise zubereitet, wonnen oder hergestellt sind und
 anderweit weder genannt noch - bei dem der Wert aller verwendeten
 inbegriffen Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.
 des Ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet
 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Herstellen aus Vormaterialien jeder
 Hostien, leere Oblatenkapseln von Position, ausgenommen aus Vor-
 der für Arzneiwaren verwendeten materialien des Kapitels 11
 Art, Siegeloblaten, getrocknete
 Teigblätter aus Mehl oder Stärke
 und ähnliche Waren
 ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Herstellen, bei dem alle verwendeten
 Früchten, Nüssen oder anderen Früchte, Gemüse oder Nüsse vollständig
 Pflanzenteilen, ausgenommen: gewonnen oder hergestellt sind
 ex 2001 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und Herstellen aus Vormaterialien jeder
 ähnliche genießbare Pflanzenteile, Position, ausgenommen aus Vor-
 mit einem Stärkegehalt von 5 GHT materialien derselben Position wie die
 oder mehr, mit Essig oder hergestellte Ware
 Essigsäure zubereitet oder haltbar
 gemacht
 ex 2004 und Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß Herstellen aus Vormaterialien jeder
 ex 2005 oder Flocken, anders als mit Essig Position, ausgenommen aus Vor-
 oder Essigsäure zubereitet oder materialien derselben Position wie die
 haltbar gemacht hergestellte Ware
 ---pagebreak--- L 410/76 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 (1) (2) (3) oder (4)
 2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, Frucht- Herstellen, bei dem der Wert aller
 schalen und andere Pflanzenteile, verwendeten Vormaterialien des
 mit Zucker haltbar gemacht Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises
 (durchtränkt und abgetropft, glasiert der hergestellten Ware nicht
 oder kandiert) überschreitet
 2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Mar- Herstellen
 meladen, Fruchtmuse und - aus Vormaterialien jeder Position,
 Fruchtpasten durch Kochen her- ausgenommen aus Vormaterialien
 gestellt, auch mit Zusatz von Zucker derselben Position wie die hergestellte
 oder anderen Süßmitteln Ware und
 - bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.
 des Ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet
 ex 2008