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 22000D1221(19)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 119/1999 vom 24. September 1999 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0034 - 0035
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 119/1999vom 24. September 1999über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 84/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung Nr. 128/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Bestimmungen über internationale Aspekte der Entscheidung Nr. 128/1999/EG sind für die Zwecke des EWR-Abkommens anzupassen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5cc (Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und vor der Überschrift "Postdienste" folgendes eingefügt:"5cd. 399 D 0128: Entscheidung Nr. 128/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft (ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 1).Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:Das Recht der EFTA-Staaten, in eigenem Namen Maßnahmen in Bezug auf UMTS-Dienste und UMTS-Ausrüstung in Drittländern zu ergreifen oder bilaterale und multilaterale Übereinkünfte über das UMTS mit Drittländern auszuhandeln, wird von Artikel 9 nicht berührt. Die Kommission und die EFTA-Staaten halten einander auf dem Laufenden und nehmen auf Verlangen einer der Parteien Konsultationen innerhalb des Gemeinsamen EWR-Ausschusses auf."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 128/1999/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000.(2) ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 1.


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 21974D1231(07)
 Beschluß Nr. 11/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 2. Dezember 1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 31/12/1974 S. 0014
 BESCHLUSS Nr. 11/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS- gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokkols Nr. 3 sieht vor, daß Waren ohne Ursprungseigenschaft, die bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet werden, nicht Gegenstand irgendeiner Zollbrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können, und zwar von dem Zeitpunkt an, in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft und in Finnland auf 40 % des Ausgangszollsatzes gesenkt worden ist. Aus der Anwendung dieser Bestimmungen, die für die Mehrzahl der Waren am 1. Januar 1975 in Kraft treten würde, ergäben sich nicht nur grosse Schwierigkeiten, sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollverwaltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren, die auf die zur Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind. Es empfiehlt sich daher, die Anwendung dieser Bestimmungen für ein Jahr auszusetzen- BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 wird bis zum 31. Dezember 1975 ausgesetzt. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1974. Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeR. de KERGORLAY

type: contracts

jurisdiction: EU


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 21997A0620(01)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999
 Amtsblatt Nr. L 163 vom 20/06/1997 S. 0029 - 0033
 PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 (1) Artikel 1 (1) Gemäß Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Dezember 1996 die nachstehenden Fangmöglichkeiten eingeräumt:- für Hochsee-Thunfischwadenfänger: Lizenzen für 43 Fahrzeuge;- für Leinenfischereifahrzeuge (ausgenommen Thunfisch-Rollangelfischer und Oberflächen-Langleinenfänger): Lizenzen für 100 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt.(2) Außerdem können Fanglizenzen für Thunfisch-Rollangelfischer und Oberflächen-Langleinenfänger erteilt werden.(3) Diese Fangmöglichkeiten können auf Antrag der Gemeinschaft durch den in Artikel 8 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß erweitert werden.Artikel 2 (1) Die in dem Abkommen genannte finanzielle Gegenleistung für den vorstehend genannten Zeitraum wird auf 1 218 750 ECU festgesetzt und ist in drei Jahresraten zu zahlen.(2) Beim Thunfischfang bezieht sich diese Gegenleistung auf eine jährlich in den Gewässern von Mauritius gefangene Menge von 7 500 Tonnen Thunfisch. Übersteigt die jährlich von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius gefangene Menge Thunfisch diese Grenze, so wird die oben genannte Gegenleistung für jede weitere gefangene Tonne um 50 ECU heraufgesetzt.(3) Die Verwendung dieses Betrags unterliegt der alleinigen Zuständigkeit von Mauritius.(4) Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein bei einem Finanzinstitut eröffnetes Konto überwiesen oder an jede andere von Mauritius bezeichnete Stelle geleistet.Artikel 3 (1) Die Gemeinschaft leistet ferner einen Beitrag von 418 000 ECU für die Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen (Ausstattung, Infrastruktur usw.), die der besseren Erforschung der Fischbestände und der Fanggründe allgemein dienen.(2) Die zuständigen Behörden von Mauritius übersenden der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieser Mittel.(3) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen und technischen Programmen wird auf ein von den Behörden von Mauritius angegebenes Konto überwiesen.Artikel 4 Die Vertragsparteien stellen fest, daß als wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit die Kenntnisse und das praktische Wissen der in der Seefischerei beschäftigten Personen verbessert werden müssen. Zu diesem Zweck hilft die Gemeinschaft mauritischen Staatsangehörigen, in Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten oder Staaten, mit denen sie Kooperationsabkommen geschlossen hat, Plätze zu finden, und stellt einen Betrag von 110 000 ECU für Studien- oder Ausbildungsstipendien mit einer Hoechstdauer von fünf Jahren in den verschiedenen mit der Fischerei verbundenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachgebieten zur Verfügung. Von diesem Betrag kann auf Antrag der mauritischen Behörden eine Summe von 30 000 ECU dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Tagungen zum Thema Fischerei zu decken.Artikel 5 Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zahlungen nicht vor, so kann das Abkommen ausgesetzt werden.Artikel 6 Der Anhang zu dem Abkommen wird aufgehoben und durch den Anhang


text: zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 7 Dieses Protokoll und sein Anhang treten am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.Sie gelten mit Wirkung vom 1. Dezember 1996.(1) Siehe Beschluß 97/313/EG (ABl. Nr. L 135 vom 27. 5. 1997, S. 5).ANHANG Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius 1. LIZENZANTRAEGE UND -ERTEILUNGFür die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius gilt folgendes Verfahren:a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf Mauritius mindestens zwanzig Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei den Behörden von Mauritius ein. Der Antrag erfolgt auf den von Mauritius bereitgestellten Formblättern nach dem beigefügten Muster.b) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - im Fall höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff der Gemeinschaft ersetzt werden.c) Die Lizenzen werden dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Mauritius von den Behörden von Mauritius ausgehändigt.d) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Sobald die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Behörden von Mauritius die Zahlung des Vorschusses mitteilt, wird das Schiff in eine Liste aufgenommen und den mauritischen Fischerei-Kontrollbehörden hiervon Meldung erstattet. In Erwartung der Lizenz kann eine Kopie davon per Fax übermittelt werden, die an Bord mitzuführen ist und dem Schiff die Ausübung der Fischerei gestattet, bis die eigentliche Lizenz eintrifft.e) Die Behörden von Mauritius teilen vor Inkrafttreten dieses Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere das Bankkonto und die Währung.2. GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR THUNFISCHFÄNGER a) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.b) Die Lizenzgebühr wird auf 20 ECU je Tonne in den Gewässern von Mauritius gefangenen Thunfisch festgesetzt. Die Erteilung der Lizenzen für Thunfischfänger erfolgt gegen Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an Mauritius in Höhe von jährlich 1 000 ECU für jeden Thunfischfänger. Dieser Betrag entspricht den Gebühren für 50 Tonnen Thunfisch, die jährlich in den Gewässern von Mauritius gefangen werden.c) Für kleine Thunfisch-Rollangelfischer und Oberflächen-Langleinenfänger nach Artikel 1 des Protokolls beträgt die Gebühr 20 ECU für jede in den Gewässern von Mauritius gefischte Tonne. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an Mauritius eine pauschale Summe von jährlich 500 ECU für jedes Schiff überwiesen wurde. Dieser Betrag entspricht den Gebühren für 25 Tonnen Thunfisch, die jährlich in den Gewässern von Mauritius gefangen werden.d) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erstellt am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die gleichzeitig den Behörden von Mauritius und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden, eine Vorabrechnung der fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr. Der entsprechende Betrag ist von den Reedern bis spätestens 31. März des folgenden Jahres an das Schatzamt von Mauritius abzuführen. Die Endabrechnung der fälligen Gebühren für ein Fischwirtschaftsjahr wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgenommen; sie berücksichtigt dabei die vorliegenden wissenschaftlichen


text: Gutachten und statistischen Angaben, die im Raum des Indischen Ozeans von ORSTOM, dem spanischen ozeanographischen Institut oder von internationalen Fischereiorganisationen eingeholt werden. Die Reeder erhalten die Abrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen dreißig Tagen nachkommen. Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die tatsächlichen Fangmengen nicht den als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt.3. GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR ANDERE FISCHEREIFAHRZEUGE Für Leinenfischereifahrzeuge (ausgenommen Thunfisch-Rollangelfischer und Oberflächen-Langleinenfänger) werden die Lizenzen für drei, sechs oder zwölf Monate erteilt. Die Jahresgebühren werden nach Maßgabe der Tonnage wie folgt festgesetzt: 60 ECU je BRT entsprechend der Geltungsdauer der Lizenz.4. BEOBACHTERSämtliche Schiffe mit mehr als 50 BRT nehmen auf Antrag der Behörden von Mauritius einen von diesen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern von Mauritius getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Er erhält geeignete Versorgung und Unterkunft an Bord. Verläßt ein Schiff die Gewässer von Mauritius mit einem mauritischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach Mauritius auf Kosten des Reeders gesorgt.5. FUNKVERBINDUNG UND FANGMELDUNGEN Schiffe mit mehr als 50 BRT teilen über eine Funkstation (deren Name, Rufzeichen und Frequenz in der Lizenz angegeben sind) oder per Fax (Nr. 230-208-1929) beim Einfahren in die Gewässer von Mauritius und beim Verlassen dieser Gewässer ihre Position und die Fangmenge an Bord mit und wiederholen diese Mitteilung alle drei Tage, solange sie in den Gewässern von Mauritius fischen.Der Kapitän eines jeden Fischereifahrzeugs einschließlich Leinenfischereifahrzeugen fuellt eine Fangmeldung aus, in der Datum, Position sowie Menge und Art der gefangenen Fische angegeben werden. Thunfischfänger müssen ferner die Anzahl der Hols und die Menge von gefangenem Thunfisch je Art angeben. Diese Formblätter werden den Behörden von Mauritius spätestens drei Wochen nach jeder Fangreise übermittelt. Bei Leinenfischereifahrzeugen, Thunfisch-Rollangelfischern und Oberflächen-Langleinenfängern werden diese Berichte spätestens einen Monat nach Ablauf des jeweiligen Vierteljahres übermittelt.6. FISCHEREIZONEN Thunfischwadenfängern, Thunfisch-Rollangelfischern und Oberflächen-Langleinenfängern ist der Fischfang in den Gewässern von Mauritius jenseits von zwölf Seemeilen, gemessen von der Basislinie, gestattet. Leinenfischereifahrzeuge dürfen nur in ihren traditionellen Fanggründen fischen, nämlich der Sudanbank und der östlichen Sudanbank.7. VERSORGUNG DER THUNFISCHKONSERVENINDUSTRIE Thunfischfänger der Gemeinschaft bemühen sich darum, einen Teil ihrer Fänge an die Thunfischkonservenindustrie von Mauritius zu einem Preis zu verkaufen, der in beiderseitigem Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den Inhabern der mauritischen Thunfischkonservenunternehmen festgesetzt wird.>ANFANG EINES SCHAUBILD>LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGEName des Antragstellers: Anschrift des Antragstellers: Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller): Name und Anschrift eines Vertreters auf Mauritius: Name des Schiffes: Schiffstyp: Registrierland: Registriernummer und -hafen: Äußere Kennzeichnung des Schiffes: Rufzeichen und Frequenz: Fax-Nummer: Schiffslänge: Schiffsbreite: Maschinentyp und -leistung: Bruttoregistertonnage: Nettoregistertonnage: Mindetstärke der Besatzung: Art des Fischfangs: Zu fangende Arten: Beantragte Geltungsdauer: Der Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.Datum: Unterschrift: >ENDE EINES SCHAUBILD>


text:
 13.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 268/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 88/2005
 vom 10. Juni 2005
 zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 183/2004 vom 16. Dezember 2004 (1) geändert.
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (2) auszuweiten.
 (3)
 Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Artikel 4 Absatz 2k des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 D 2241: Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 6).“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (3) in Kraft.
 Er gilt ab 1. Januar 2005.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. Juni 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 48.
 (2) ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 6.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 7.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 245/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 57/2006
 vom 2. Juni 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2005 vom 8. Juli 2005 geändert (1).
 (2)
 Die Entscheidung 2005/631/EG der Kommission vom 29. August 2005 über grundlegende Anforderungen in Sinne der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung des Zugangs von Cospas-Sarsat-Ortungsbaken zu Notfalldiensten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens wird nach Nummer 4zzn (Entscheidung 2005/53/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „4zzo.
 32005 D 0631: Entscheidung 2005/631/EG der Kommission vom 29. August 2005 über grundlegende Anforderungen in Sinne der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung des Zugangs von Cospas-Sarsat-Ortungsbaken zu Notfalldiensten“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Entscheidung 2005/631/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 32.
 (2) ABl. L 225 vom 31.8.2005, S. 28.
 (3) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.


text:
31 . 12 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 389 / 73
 ZUSATZPROTOKOLL
 zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien zur Festlegung einer neuen Handelsregeiung
 DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
 einerseits und
 DIE SOZIALISTISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK JUGOSLAWIEN
 andererseits ,
 GESTÜTZT AUF das am 2 . April 1980 in Belgrad unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (nachstehend
 „Abkommen" genannt ),
 IN ERWÄGUNG nachstehender Gründe :
 In dem Abkommen wird die Dauer der ersten Etappe für die schrittweise Beseitigung der Hemmnisse für den
 wesentlichen Teil des Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien auf fünf Jahre festgesetzt; diese erste
 Etappe lief am 30 . Juni 1985 aus.
 Es empfiehlt sich , gemäß Artikel 58 des Abkommens die spätere Handelsregelung festzulegen .
 Die Gemeinschaft und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien haben den Wunsch , ihre Beziehun
 gen noch weiter zu stärken , um der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen
 Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension Rechnung zu tragen .
 Es empfiehlt sich , im Geiste der Präambel und von Artikel 14 des Abkommens den Warenverkehr zwischen der
 Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien und der Gemeinschaft zu fördern ; zu diesem Zweck sind
 gewisse Bestimmungen vorzusehen —
 HABEN BESCHLOSSEN , zu diesem Zweck ein Protokoll zur Festlegung der Anpassungen einiger Bestimmun
 gen des Abkommens zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Jakob Esper LARSEN ,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,
 Ständiger Vertreter Dänemarks ,
 Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;
 Jean DURIEUX ,
 Außerordentlicher Berater in der Generaldirektion für Außenbeziehungen bei der Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften;
 DER BUNDESEXEKUTIVRAT DER VERSAMMLUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN
 REPUBLIK JUGOSLAWIEN :
 Jozef KOROSEC ,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ;
 DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak--- Nr . L 389 / 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 87
 Artikel 1 chen Handelsbilanz feststellt , daß die Einfuhrmengen
 Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen
 Die Anhänge A, B und C dieses Protokolls ersetzen die könnten .
 Anhänge I , III und IV des Protokolls Nr. 1 des Abkom
 mens . Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls
 Nr . 1 des Abkommens werden ab dem Jahr nach Inkraft ( 6 ) Für Tabak der Sorte „Prilep" der Tarifstelle 24.01 ex B
 treten dieses Protokolls die in diesen Anhängen genannten des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft
 aus Jugoslawien finden die Absätze 1 , 2 und 3 unter
 Beträge jährlich um 5 v . H. angehoben .
 den besonderen Bedingungen Anwendung, die für die in
 Artikel 23 Absätze 2 und 3 des Abkommens vorgesehenen
 Zollsenkungen gelten .
 Artikel 2
 ( 7 ) Im Falle von Pflaumenbranntwein , genannt „Sljivo
 ( 1 ) Für die in Anhang D dieses Protokolls aufgeführten vica", der Tarifstelle 22.09 C IV ex a) des Gemeinsamen
 Waren mit Ursprung in Jugoslawien werden die aufgrund


text:
Zolltarifs finden die Absätze 1 , 2 und 3 Anwendung , wenn
 des Abkommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft es sich um Ursprungswaren Jugoslawiens handelt , für die
 anwendbaren Zölle schrittweise innerhalb derselben Zeit ein Echtheitszeugnis vorgelegt wird , das von den zuständi
 räume und nach derselben Zeitfolge abgebaut , wie sie in gen Behörden festzulegen ist .
 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die
 gleichen Waren bei der Einfuhr aus diesen Ländern in die
 Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 3 1 . Dezem ( 8 ) Auf hellfleischige Süßkirschen , haltbar gemacht mit
 ber 1985 vorgesehen sind . Hierbei sind die nachstehenden Zusatz von Alkohol , zur Herstellung von Schokoladewa
 Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden . ren , der Tarifstelle 20.06 B I e ) 2 ex bb ) des Gemeinsamen
 Zolltarifs , mit Ursprung in Jugoslawien finden die
 Absätze 1 , 2 und 3 unter von den Vertragsparteien durch
 Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Waren Briefwechsel festzulegenden Bedingungen Anwendung .
 Spaniens einerseits und Portugals andererseits bei der Ein
 fuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom
 31 . Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze , so wird Artikel 3
 auf Waren mit Ursprung in Jugoslawien der jeweils höhere
 Zollsatz angewandt . Für Sauerkirschen der Tarifstellen 08.07 C ex I und
 ex II , 08.10 ex D , 08.11 ex E , 20.03 ex A und ex B und
 20.06 B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
 ( 2) Bei den in Anhang D aufgeführten Waren , bei denen
 für Jugoslawien niedrigere Zollsätze als für Spanien und / Jugoslawien werden die Zölle bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft nach den Modalitäten in Artikel 2 Absätze 1
 oder Portugal gelten , beginnt der Zollabbau , sobald die auf und 2 und nach den durch Briefwechsel zwischen den
 die gleichen Waren Spaniens und Portugals anwendbaren
 Zollsätze niedriger sind als die Zollsätze auf die Waren mit Vertragsparteien festzulegenden Mengenbedingungen abge
 baut .
 Ursprung in Jugoslawien .
 Im Falle von Sauerkirschen der Tarifstellen 08.10 ex D ,
 ( 3 ) Der schrittweise Zollabbau bei den Waren mit 20.03 ex A und ex B und 20.06 B ex II des Gemeinsamen
 Ursprung in Jugoslawien , für die jährliche Gemeinschafts Zolltarifs ist bei diesem Abbau außerdem ein durch Brief
 zollkontingente in Anhang D angegeben sind , erfolgt im wechsel zwischen den Vertragsparteien festzulegender Min
 Rahmen dieser Kontingente . destpreis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten .
 Auf die über diese Kontingente hinaus eingeführten Men
 gen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem Abkommen Artikel 4
 ergebenden Zollsätze an .
 Artikel 22 des Abkommens erhält folgende Fassung:
 (4 ) Für den Zollabbau werden in Anhang D bei bestimm ,, Artikel 22
 ten Waren mit Ursprung in Jugoslawien jährliche Referenz
 mengen festgesetzt . ( 1 ) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarif
 stellen 22.05 ex C I und ex C II des Gemeinsamen
 Zolltarifs , in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder
 Übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren


text:
die Referenz weniger, mit Ursprung in Jugoslawien werden die Zölle
 menge, so kann die Gemeinschaft für die betreffende Ware bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines
 unter Berücksichtigung einer von ihr zu erstellenden jährli jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 12 000 hl
 chen Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent im um 30 % gesenkt. Auf die über dieses Kontingent
 Sinne von Absatz 3 in Höhe dieser Referenzmenge eröff hinaus eingeführten Mengen wendet die Gemeinschaft
 nen .
 die sich aus Absatz 4 ergebenden Zollsätze an .
 ( 5 ) Für die nicht unter Absätze 3 und 4 fallenden Waren ( 2 ) Die Zollsenkung nach Absatz 1 gilt für die Weine ,
 des Anhangs D kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge die nach Überprüfung der Gleichwertigkeit der jugosla
 im Sinne und unter den Bedingungen von Absatz 4 festset wischen Rechtsvorschriften , über Weine , die eine
 zen , wenn sie anhand einer von ihr zu erstellenden jährli Ursprungsbezeichnung tragen , mit den diesbezüglichen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 389 / 75
 Rechtsvorschriften der Gemeinschaft von den zuständi Grundlagen der am Ende des laufenden Wirtschaftsjah
 gen Behörden der Vertragsparteien durch Briefwechsel res verfügbaren Daten gegenüber dem vorhergehenden
 festgelegt worden sind . Wirtschaftsjahr einen Rückgang der Ausfuhren dieser
 Weine in die Gemeinschaft feststellt . Das letztere Wirt
 ( 3 ) Die Absätze 1 und 2 bleiben so lange in Kraft , bis schaftsjahr wird als Bezugsjahr zugrunde gelegt. Für die
 die Zölle für die in Absatz 1 genannten Weine im folgenden Wirtschaftsjahre wird das Ausfuhrergebnis
 Rahmen des Zollabbaus nach Absatz 4 um 30 % mit demjenigen des Bezugswirtschaftsjahres verglichen .
 gesenkt worden sind , wie in Absatz 1 vorgesehen .
 Der etwaige besondere Preis ab Gemeinschaftsgrenze
 ( 4 ) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstel wird jährlich vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres festge
 len 22.05 C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs mit legt und findet bis zur Höhe eines Jahresvolumens von
 Ursprung in Jugoslawien werden die Zölle bei der 516 000 hl Anwendung.
 Einfuhr in die Gemeinschaft nach den Modalitäten in
 Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Zusatzprotokolls zur Vor dem 1 . Januar 1990 wird eine Überprüfung der
 Festlegung einer neuen Handelsregelung abgebaut. Dies Lage vorgenommen ."
 gilt bis zur Höhe eines jährlichen Gemeinschaftszoll
 kontingents von 545 000 hl . Auf die über dieses Kon
 tingent hinaus eingeführten Mengen wendet die
 Gemeinschaft den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs Artikel 5
 an .
 Für die in Anhang E dieses Protokolls genannten Erzeug
 ( 5 ) Die Absätze 1 , 3 und 4 finden Anwendung, sofern nisse von Baby-Beef erhalten Artikel 24 des Abkommens
 die Preise bei der Einfuhr der Weine mit Ursprung in und Artikel 1 des Zusatzprotokolls im Anschluß an den
 Jugoslawien in die Gemeinschaft zuzüglich der tatsäch Beitritt der Griechischen Republik zur Gemeinschaft fol
 lich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch gende Fassung:
 sind wie die Referenzpreise der Gemeinschaft oder
 wie die sich aus den besonderen Bestimmungen der Ab „( 1 ) Im Rahmen eines


text:
ersten jährlichen Gemein
 sätze 6 und 7 ergebenden Preise . schaftskontingents von 25 000 Tonnen beträgt die
 Abschöpfung , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
 ( 6 ) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstel erhoben wird , 20 v . H. der Ausgangsabschöpfung, vor
 len 22.05 ex C I und ex C II des Gemeinsamen ausgesetzt, daß der Angebotspreis frei Grenze zuzüglich
 Zolltarifs in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder des Zollsatzes und der ermäßigten Abschöpfung minde
 weniger mit Ursprung in Jugoslawien wird der pauscha stens ebenso hoch ist wie der Interventionspreis der
 le Preiszuschlag nach Artikel 17 der Verordnung Gemeinschaft für die Kategorie A U 3 zuzüglich
 5 v . H.
 ( EWG ) Nr . 337 / 79 über die gemeinsame Marktorgani
 sation für Wein bis zur Höhe eines Jahresvolumens von
 29 000 hl nach folgendem Zeitplan abgebaut: ( 2 ) Im Rahmen eines zweiten jährlichen Gemein
 schaftskontingents von 25 400 Tonnen , das nach Aus
 Bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls wird der Pau schöpfung des in Absatz 1 genannten Kontingents in
 schalzuschlag auf 75 v . H. herabgesetzt. Anspruch genommen werden kann , beträgt die
 Abschöpfung , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
 Am 1 . Januar 1988 wird der Pauschalzuschlag auf erhoben wird , 50 v . H. der Ausgangsabschöpfung, vor
 62,5 v . H. herabgesetzt. ausgesetzt , daß der Angebotspreis frei Grenze zuzüglich
 Am 1 . Januar 1989 wird der Pauschalzuschlag auf des Zollsatzes und der ermäßigten Abschöpfung minde
 50 v . H. herabgesetzt. stens ebenso hoch ist wie der sich bei Anwendung der
 normalen Abschöpfung ergebende Preis .
 Am 1 . Januar 1990 wird der Pauschalzuschlag auf
 37,5 v . H. herabgesetzt.
 ( 3 ) Jugoslawien teilt den zuständigen Behörden der
 Am 1 . Januar 1991 wird der Pauschalzuschlag auf Gemeinschaft alle zweckdienlichen Angaben über die
 25 v . H. herabgesetzt . bei der Ausfuhr angewandten Preise sowie über die
 Am 1 . Januar 1992 wird der Pauschalzuschlag auf Ausfuhrmengen und die Beschaffenheit der ausgeführ
 12,5 v . H. herabgesetzt. ten Waren (lebende Tiere , Schlachtkörper , Viertel )
 mit .
 Am 1 . Januar 1993 wird der Pauschalzuschlag auf
 0 v . H. herabgesetzt. ( 4 ) Um zur Stabilisierung des Binnenmarktes der
 Gemeinschaft beizutragen , hält sich Jugoslawien an
 ( 7 ) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstel eine angemessene Staffelung der Lieferungen und trifft
 len ex . 22.05 ex C I und ex C II des Gemeinsamen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die geordnete
 Zolltarifs , in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder Entwicklung seiner Ausfuhren nach der Gemeinschaft
 mehr , kann die Gemeinschaft vom Inkrafttreten des sichergestellt wird , namentlich durch eine wirksame
 Zusatzprotokolls zur Festlegung einer neuen Handelsre Kontrolle jeder Sendung mittels einer Bescheinigung
 gelung an einen besonderen Preis ab Gemeinschafts darüber, daß es sich um eine Ware mit Ursprung in und
 grenze festsetzen , wenn sie für das bei Inkrafttreten des Herkunft aus Jugoslawien handelt, die genau der
 Zusatzprotokolls laufende Wirtschaftsjahr


text:
auf der Begriffsbestimmung in Anhang E entspricht. Der Wort
 ---pagebreak--- Nr . L 389 / 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 87
 laut dieser Bescheinigung wird von den zuständigen (3 ) Die in Artikel 58 Absatz 2 des Abkommens vorgesehe
 Behörden der Vertragsparteien festgelegt . nen Verhandlungen werden ein Jahr vor den in Absatz 1
 und 2 genannten Zeitpunkten für jede der zu diesen Zeit
 (5 ) Die Einzelheiten der Anwendung der Absätze 3 punkten auslaufenden Regelungen eingeleitet.
 und 4 werden im Rahmen der Zusammenarbeit zwi
 schen den zuständigen Behörden Jugoslawiens und der
 Gemeinschaft festgelegt . Artikel 7
 (6 ) Beträgt der Preis am Gemeinschaftsmarkt weniger Dieses Protokoll , seine Anhänge sowie die in der Schluß
 als 98 v . H. des Orientierungspreises , so finden die akte enthaltenen Erklärungen und Briefwechsel sind
 Absätze 1 und 2 bis zu einer monatlichen Menge von Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen der
 4 200 Tonnen Anwendung . Wird im Laufe eines Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialisti
 bestimmten Monats diese Menge nicht vollständig aus schen Föderativen Republik Jugoslawien .
 geschöpft, so kann die nicht ausgeschöpfte Menge nur
 bis zu einer Höhe von 3 200 Tonnen auf den folgenden
 Monat übertragen werden . Jedoch können die vom Artikel 8
 1 . Januar bis 31 . Mai nicht ausgeführten Mengen auf
 den Zeitraum vom 1 . Juni bis 30 . September bis zu ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme
 einer Höhe von 6 000 Tonnen übertragen werden . Die oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren
 monatliche Ausfuhrmenge darf während dieses letztge internen Vorschriften ; die Vertragsparteien notifizieren ein
 nannten Zeitraums 7 400 Tonnen nicht übersteigen ." ander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren .
 ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats
 Artikel 6
 in Kraft , der auf den Monat der Notifizierungen nach Ab
 satz 1 folgt .
 ( 1 ) Die Artikel 2, 3 und 4 dieses Protokolls finden bis zum
 31 . Dezember 1995 Anwendung . Die Artikel 1 und 5 Artikel 9
 finden bis zum 31 . Dezember 1991 Anwendung.
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deut
 ( 2 ) Vorbehaltlich Absatz 1 wird die Geltungsdauer der scher , englischer, französischer , griechischer, italienischer,
 Artikel 15 bis 20 des Abkommens bis zum 31 . Dezember niederländischer , portugiesischer , spanischer und serbo
 1991 und diejenige der Artikel 21 , 23 und 25 bis 40 bis kroatischer Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut glei
 zum 31 . Dezember 1995 verlängert . chermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 389 / 77
 En fe de lo cual , los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo .
 Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol .
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses
 Protokoll gesetzt .
 Εις πίστωση των ανωτέρω, οι υπογεγραμμένοι πληρεξούσιοι έθεσαν τις υπογραφές τους στο
 παρόν πρωτόκολλο .
 In witness whereof the undersigned


text:
Plenipotentiaries have signed this Protocol .
 En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent
 protocole .
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente
 protocollo .
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol
 hebben gesteld .
 Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do
 presente Protocolo .
 U potvrdu čega , dole potpisani opunomocenici su stavili svoje potpise na kraju ovog protokola .
 Hecho en Bruselas, el diez de diciembre de mil novecientos ochenta y siete.
 Udfærdiget i Bruxelles, den tiende december nitten hundrede og syvogfirs.
 Geschehen zu Brüssel am zehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundachtzig.
 Εγινε στις Βρυξέλλες , στις δέκα Δεκεμβρίου χίλια εννιακόσια ογδόντα εφτά .
 Done at Brussels on the tenth day of December in the year one thousand nine hundred and
 eighty-seven .
 Fait à Bruxelles , le dix décembre mille neuf cent quatre-vingt-sept.
 Fatto a Bruxelles , addì dieci dicembre millenovecentottantasette.
 Gedaan te Brussel , de tiende december negentienhonderd zevenentachtig.
 Feito em Bruxelas , em dez de Dezembro de mil novecentos e oitenta e sete .
 Sačinjeno u Brislu , desetog decembra hiliadu devet stotina osamdeset i sedme .
 ---pagebreak--- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 87
 Nr . L 389 / 78
 Por el Consejo de las Comunidades Europeas
 For Râdet for De Europaeiske Faellesskaber
 Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 NA TO Eunßoύλιο των Eυρωπαϊκών Koινοτήτων
 For the Council of the European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 Pelo Conselho das Comunidades Europeias
 Za Savet Evropskih Zajednica
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 389 / 79
 Por el Consejo Ejecutivo Federal de la Asemblea de la República Federativa Socialista de
 Yugoslavia
 For Det Føderative Eksekutivråd for Den Socialistiske Føderative Republik Jugoslaviens For
 samling
 Für den Föderativen Exekutivrat der Versammlung der Sozialistischen Föderativen Republik
 Jugoslawien
 Για το Ομοσπονδιακό Εκτελεστικό Συμβούλιο της Ομοσπονδιακής Σοσιαλιστικής Δημοκρα
 τίας της Γιουγκοσλαβίας
 For the Federal Executive Council of the Assembly of the Socialist Federal Republic of
 Yugoslavia
 Pour le conseil exécutif fédéral de 1 assemblée de la république socialiste fédérative de
 Yougoslavie
 Per il Consiglio esecutivo federale dell'Assemblea della Repubblica socialista federativa di
 Iugoslavia
 Voor de Federale Executieve Raad van de Vergadering van de Socialistische Federatieve Republiek
 Joegoslavië
 Pelo Conselho Executivo Federal da República Socialista Federativa da Jugoslávia
 Za Savezno Izvršno Vece Skupštine Socijalisticke Federativne Republike Jugoslavije
 ---pagebreak--- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 87
 Nr . L 389 / 80
 ANHANG A
 betreffend bestimmte gewerbliche Waren nach Artikel 1
 Nummer des 1988 geltende
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Höchstmengen
 Zolltarifs (in Tonnen)
 31.02 0 ) Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel:
 B. Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als
 45 Gewichtshundertteilen , bezogen auf das Gewicht des wasser
 freien Stoffes 3 536
 C. andere 31 035
 31.05 0 ) Andere Düngemittel; Erzeugnisse


text:
des Kapitels 31 in Tabletten, Pastil
 len oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von
 49 315
 10 kg oder weniger
 39.03 Regenerierte Zellulose; Zellulosenitrate, Zelluloseacetate und andere
 Zelluloseester , Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate,
 auch weichgemacht (z. B. Zelloidin, Kollodium, Zelluloid); Vulkanfi
 ber :
 B. andere :
 I. regenerierte Zellulose 1 452
 II . Zellulosenitrate 910
 40.11 Reifen , auswechselbare Überreifen , Luftschläuche und Felgenbänder,
 aus Weichkautschuk , für Räder aller Art:
 B. andere :
 ex II . andere :
 — andere als für Fahrräder, Mopeds , Mofas, Motorräder
 und Motorroller; Felgenbänder ( allein ein- oder aus
 gehend ); Schlauchreifen 4 743
 42.03 Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Leder oder Kunstleder:
 A. Bekleidung
 B. Handschuhe , einschließlich Fausthandschuhe :
 464
 II . Spezialsporthandschuhe
 III . andere
 C. anderes Bekleidungszubehör
 44.15 Furniertes Holz und Sperrholz , auch in Verbindung mit anderen
 Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie) 126 637 m 3
 44.18 Sogenanntes Kunstholz , aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl oder
 anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von Natur- oder
 Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusammengepreßt,
 in Form von Platten , Tafeln , Blöcken und dergleichen 32 536
 64.01 Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff 549
 (*) Jugoslawien darf nach Italien keine größeren als die im GATT konsolidierten Mengen ausführen.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 389 / 81
 Nummer des
 1988 geltende
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Höchstmengen
 Zolltarifs
 ( in Tonnen )
 64.02 Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Lauf
 sohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der
 Tarifnr . 64.01 ):
 A. Schuhe mit Oberteil aus Leder 648
 B. andere 272
 70.05 Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" ( auch
 bei der Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadra
 tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben 6 801
 70.14 Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen
 Zwecken , nicht aus optischem Glas , nicht optisch bearbeitet:
 A. Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern:
 II . andere (z.B. Zerstreuer, Schalen für Deckenleuchten , andere
 Schalen , Schirme, Glocken , Tulpen) 2 122
 73.18 Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl , ausgenommen Waren der
 Tarifnr . 73.19 12 947
 74.03 Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv 4 010
 74.04 Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Kupfer , mit einer Dicke von
 mehr als 0,15 mm 1 071
 74.07 Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen , aus Kupfer 2 975
 76.02 Stäbe, Profile und Draht , aus Aluminium, massiv 1 786
 76.03 Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Aluminium , mit einer Dicke
 von mehr als 0,20 mm 3 915
 79.03 Bleche, Platten , Tafeln und Bänder, aus Zink, in beliebiger Dicke;
 Pulver und Flitter , aus Zink 2 947
 85.01 Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umformer sowie
 Stromrichter ( z. B. Gleichrichter); Transformatoren ; Drosselspulen
 und andere Selbstinduktionsspulen :
 B. andere Maschinen und Geräte :
 I. Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe, einschließlich Reib
 radgetriebe , Wechselgetriebe oder


text:
anderem regelbarem Getrie
 be ), rotierende Umformer 5 550
 C. Teile 2 321
 85.23 Isolierte ( auch lackisolierte oder elktrolytisch oxidierte) Drähte,
 Schnüre , Kabel (einschließlich Koaxialkabel ), Bänder , Stäbe und der
 gleichen , für die Elektrotechnik , auch mit Anschlußstücken:
 B. andere 2 397
 85.25 Isolatoren aus Stoffen aller Art 420
 87.14 Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und Anhänger für
 Fahrzeuge jeder Art; Teile davon :
 B. Anhänger und Sattelanhänger:
 II . andere 2 609
 ---pagebreak--- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 87
 Nr . L 389 / 82
 Nummer des 1988 geltende
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Höchstmengen
 Zolltarifs ( in Tonnen )
 94.01 Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können
 (ausgenommen Möbel der Tarifnr. 94.02); Teile davon:
 B. andere :
 ex II . andere :
 — ausgenommen Sitzmöbel , ihrer Beschaffenheit nach für
 Kraftwagen bestimmt 8 094
 94.03 Andere Möbel ; Teile davon :
 B. andere 7 122
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 389 / 83
 ANHANG B
 betreffend bestimmte Erdölerzeugnisse nach Artikel 1
 Nummer des 1988 geltende
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Höchstmengen
 Zolltarifs ( in Tonnen )
 27.10 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle;
 Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen
 Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese
 Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt
 noch inbegriffen:
 A. Leichtöle :
 III . zu anderer Verwendung
 B. mittelschwere Öle :
 III . zu anderer Verwendung
 C. Schweröle :
 I. Gasöl :
 c) zu anderer Verwendung
 II . Heizöl :
 c) zu anderer Verwendung
 III . Schmieröle und andere :
 c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen
 Vorschrift 7 zu Kapitel 27 ( a )
 d ) zu anderer Verwendung
 27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
 A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen
 oder mehr : > 693 884
 I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 B. andere :
 I. handelsübliches Butan und handelsübliches Propan :
 c) zu anderer Verwendung
 27.12 Vaselin :
 A. roh :
 III . zu anderer Verwendung
 B. andere
 27.13 Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit ,
 Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z.B. Gatsch ,
 slack wax ), auch gefärbt:
 B. andere :
 I. roh :
 c ) zu anderer Verwendung
 II . andere
 27.14 Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus
 bituminösen Mineralien :
 C. andere :
 II . andere
 ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr . L 389 / 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 87
 ANHANG C
 betreffend bestimmte Waren nach Artikel 1
 Nummer des 1988 geltende
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Höchstmengen
 Zolltarifs ( in Tonnen)
 73.02 Ferrolegierungen :
 C. Ferrosilicium 6 995
 D. Ferrosiliciummangan 1 123
 \ E. Ferrochrom und Ferrosiliciumchrom : 1 725
 ex I. Ferrochrom :
 — davon Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff
 von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und


text:
an
 Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen
 ( hochraffiniertes Ferrochrom ) 861
 79.01 Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Zink :
 A. Rohzink 2 465
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 389 / 85
 ANHANG D
 betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Artikel 2
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 01.01 Pferde, Esel , Maultiere und Maulesel , lebend:
 A. Pferde :
 II . zum Schlachten ( J )
 07.01 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
 ex H. Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch :
 — Knoblauch , vom 1 . Februar bis 31 . Mai (2)
 Q. Pilze und Trüffeln :
 II . Pfifferlinge
 III . Steinpilze
 ex IV. andere, ausgenommen Trüffeln
 S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack ( 3)
 07.02 Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren:
 ex B. andere:
 — Erbsen ( 4 )
 07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit
 einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders
 zubereitet:
 ex E. andere Gemüse und Küchenkräuter:
 — Pilze, ausgenommen Zuchtpilze
 07.04 Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver
 oder sonst zerkleinert , aber nicht weiter zubereitet:
 A. Speisezwiebeln
 ex B. andere :
 — Pilze, ausgenommen Zuchtpilze
 — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
 07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte , auch geschält oder zerkleinert:
 B. andere :
 ex I. Erbsen , einschließlich Kichererbsen und Bohnen (Phaseolus-Arten):
 — Bohnen (Phaseolus-Arten)
 08.08 Beeren , frisch :
 ex D. Himbeeren , schwarze und rote Johannisbeeren:
 — Himbeeren, vom 15 . Mai bis 15 . Juni
 F. andere :
 ex II . andere :
 — Maulbeeren , vom 15 . Mai bis 15 . Juni
 (') Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 (2 ) Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 300 Tonnen .
 ( 3) Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 1 200 Tonnen .
 ( 4) Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 1 300 Tonnen.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87
 Nr . L 389 / 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 08.12 Früchte (ausgenommen solche der Tanfnrn. 08.01 bis 08.05 getrocknet:
 ex G. andere :
 — Sauerkirschen
 09.04 Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen „Capsicum" und „Pimenta":
 B. gemahlen oder sonst zerkleinert
 09.09 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholderfrüchte
 12.03 Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat
 20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit
 Zusatz von Salz , Gewürzen , Senf oder Zucker:
 ex B. Gurken und Cornichons :
 — Gurken ( ! )
 ex C. andere :
 Paprika ohne brennenden Geschmack
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
 E. Sauerkraut ( 2 )
 ex H. andere, einschließlich Gemische:
 — „AJVAR" genanntes Erzeugnis, durch Verarbeitung von Pfeffer ohne brennenden
 Geschmack hergestellt, mit Zusatz von Gewürzen, Auszügen aus Gewürzen oder
 von Destillaten natürlicher Gewürze , sowie gegebenenfalls von Auberginen oder
 Tomaten, mit einem Trockenstoffgehalt von insgesamt 9 %


text:
oder mehr, hauptsäch
 lich als Salat verwendet
 20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder
 Alkohol :
 B. andere :
 I. mit Zusatz von Alkohol :
 e) andere Früchte:
 2 . andere :
 ex bb ) andere:
 — hellfleischige Süßkirschen , mit einem Durchmesser von 18,9 mm
 oder weniger, entsteint, zur Herstellung von Schokolade
 waren ( 3 ) ( 4 )
 22.09 Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein,
 Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen
 von Getränken :
 C. Spirituosen :
 IV. Wodka mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger sowie Pflaumenbrannt
 wein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt:
 ex a ) von 2 1 oder weniger:
 — Pflaumenbranntwein , genannt „Sljivovica" ( s )
 24.01 Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle:
 ex B. andere :
 — der Sorte „Prilep" ( 6 )
 (») Im Rahmen einer jährlichen Referenzmenge von 3 000 Tonnen.
 (2) Im Rahmen einer jährlichen Referenzmenge von 150 Tonnen.
 ( 3) Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 3 000 Tonnen.
 (4) Die Kontrolle dieser besonderen Verwendung erfolgt durch Anwendung der diesbezüglich erlassenen Gemeinschaftsbestim
 mungen .
 ( s ) Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 5 420 hl .
 (6 ) Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 1 500 Tonnen.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 389 / 87
 ANHANG E
 betreffend die Waren nach Artikel 5
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 01.02 Rinder (einschließlich Büffel ), lebend :
 A. Hausrinder :
 ex II . andere :
 — Tiere , die noch keine zweiten Zähne haben und von denen die männlichen ein
 Gewicht von mindestens 350 kg und höchstens 500 kg und die weiblichen Tiere
 ein Gewicht von mindestens 320 kg und höchstens 470 kg haben ( a )
 02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn . 01.01 bis 01.04 genannten
 Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren :
 A. Fleisch :
 II . von Rindern :
 a ) frisch oder gekühlt:
 ex 1 . ganze Tierkörper, halbe Tierkörper und „quartiers compenses":
 — ganze Tierkörper mit einem Gewicht von mindestens 180 kg und
 höchstens 300 kg sowie halbe Tierkörper und „quartiers compenses" mit
 einem Gewicht von mindestens 90 kg und höchstens 150 kg, deren
 Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis
 hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und
 der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind ( a)
 ex 2 . Vorderviertel , zuammen oder getrennt:
 — Vorderviertel , getrennt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und
 höchstens 75 kg , deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein
 strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel ( insbesondere
 der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind ( a)
 ex 3 . Hinterviertel , zusammen oder getrennt:
 — Hinterviertel , getrennt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und
 höchstens 75 kg — beim sogenannten „Pistola"-Schnitt mit einem
 Gewicht von mindestens 38 kg und höchstens 68


text:
 30.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 144/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 15/2013
 vom 1. Februar 2013
 zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission (1) wird die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geändert. Beide Verordnungen werden in das EWR-Abkommen aufgenommen. Folglich sollte unter Nummer 2 von Anhang VI auf die Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 verwiesen werden.
 (2)
 Anhang VI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang VI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 1244: Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 (ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 35)“.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 35.
 (2) ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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 Brüssel, den 16.05.1997
 KOM(97)218endg.
 97/0137 (CNS)
 97/0138 (CNS)
 MEMORANDUM DER KOMMISSION
 Anwendung der Wettbewerbsregeln
 auf den Luftverkehr
 Vorschlag für eine
 VERORDNUNG (EG) DES RATES
 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87
 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln
 auf Luftfahrtunternehmen
 Vorschlag für eine
 VERORDNUNG (EG) DES RATES
 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag
 auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und
 aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
 zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern
 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- MEMORANDUM DER KOMMISSION
 Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr
 A. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG 3975/87 ÜBER DIE EINZELHEITEN DER
 ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN
 Hintergrund
 1. Im Jahr 1981 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag fur eine
 Verordnung zur Festlegung der Verfahren fiir die Anwendung der Wettbewerbs-
 regeln auf den Luftverkehr unter Einbeziehung des Luftverkehrs mit Drittstaaten1. Im
 Verlauf der Erörterung dieses Vorschlags im Rat wurde deutlich, daß man zu einer
 Einigung über den Vorschlag der Kommission nur gelangen könnte, wenn man den
 Anwendungsbereich der Verordnung auf den internationalen Luftverkehr innerhalb
 der Gemeinschaft begrenzte. Das Memorandum Nr. 22 ebenso wie Artikel 1 Absatz 2
 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/873 wurden entsprechend geändert.
 2. Die Befugnisse der Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsvorschriften im
 Luftverkehr durch Untersuchungen, Entscheidungen, Verbote oder Strafen und
 Gewährung von Freistellungen waren durch die Verordnung des Rates Nr. 3975/87
 ursprünglich auf den internationalen Luftverkehr zwischen Mitgliedstaaten begrenzt.
 Diese Befugnisse erstreckten sich weder auf den Binnenverkehr eines Mitgliedstaats
 noch auf den Verkehr zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat.
 3. In seinem Urteil vom 11. April 1989 in der Rechtssache "Ahmed Saaed"4 hat der
 Gerichtshof sein Urteil in dem Fall "Nouvelle Frontières"5 hinsichtlich der Anwen-
 dung von Artikel 85 EG-Vertrag bestätigt und befunden, daß Artikel 86 EG-Vertrag
 von den einzelstaatlichen Gerichten unmittelbar angewandt werden kann, selbst wenn
 keine Durchführungsverordnung nach Artikel 87 oder keine Maßnahmen einer
 einzelstaatlichen Kartellbehörde bzw. der Kommission (nach Artikel 88 oder
 Artikel 89 EG-Vertrag) vorliegen. Dieses Urteil des Gerichtshofs besagt, daß die
 Ausschaltung jeglichen Preiswettbewerbs durch ein marktbeherrschendes Unter-
 nehmen anhand wettbewerbswidriger Mittel auch auf einer Inlandsstrecke oder einer
 Strecke von der Gemeinschaft nach Drittstaaten als Mißbrauch im Sinne von
 Artikel 86 anzusehen ist. Da keine Gruppenfreistellung den Luftfahrtunternehmen
 Erörterungen noch gar Vereinbarungen über ihre Tarife auf den Strecken zwischen
 der Gemeinschaft und Drittländern erlaubt, sind derartige Gespräche oder
 Vereinbarungen durch Artikel 85 untersagt und von Rechts wegen nichtig, wenn die
 Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich der Sitz einer der beteiligten
 ABl. Nr. C 291 vom 12.11.1981.
 KOM(84) 72 endg. vom 15.3.1984.
 ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1.
 EuGH-Urteil vom 11. April 1989, Rechtssache 66/86, Ahmed Saaed, Slg. 1989, S. 803.
 EuGH-Urteil vom 30. April 1986, verbundene Rechtssachen 209 bis 213/84, Asjes, Slg. 1986,
 S. 1425.
 ---pagebreak--- Luftfahrtunternehmen befindet, oder die Kommission in Anwendung der Artikel 88
 bzw. 89 deren Unvereinbarkeit mit Artikel 85 festgestellt haben. Der Gerichtshof hat
 ferner befunden, daß ein Mitgliedstaat seine Vertragsverpflichtungen verletzt, wenn
 er Tarife genehmigt, die mit


text:
Artikel 85 oder Artikel 86 nicht zu vereinbaren sind Dies
 wäre z.B. der Fall, wenn sich eine einheitliche Preisstruktur aus Absprachen ergeben
 würde, die nicht gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt worden sind.
 4. Da die Kommission seinerzeit weder für Inlandsflüge noch fur den Luftverkehr von
 der Gemeinschaft nach Drittstaaten Freistellungen nach Artikel 85 Absatz 3
 gewähren, noch in einem normalen Verfahren in Anwendung von Artikel 86 über
 Mißbräuche marktbeherrschender Stellungen befinden konnte, herrschte eine
 erhebliche Unsicherheit, die bei den Luftfahrtunternehmen bis heute anhält, die nicht
 sicher sein können, daß die von ihnen fur diese Strecken getroffenen Maßnahmen und
 Vereinbarungen zulässig sind. Sie laufen Gefahr, selbst bei einem nicht vorsätzlichen
 Vorgehen in Verfahren vor den einzelstaatlichen Gerichten zur Schadenersatzzahlung
 verurteilt zu werden. Vor Erlaß des dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung im
 Luftverkehr, in dessen Rahmen durch die Verordnung (EWG) Nr. 2409/926 die freie
 Tariffestsetzung grundsätzlich eingeführt wurde, befanden sich auch die Mitglied-
 staaten bei der Genehmigung der von den Luftfahrtunternehmen für diese Strecken
 beantragten Tarife in einer derartigen Unsicherheit. Im Hinblick auf die Rechtssicher-
 heit hatte die Kommission den Rat ersucht, ihr die nötigen Befugnisse zu erteilen, um
 die Anwendung von Artikel 85 und 86 auf den Inlandsluftverkehr eines Mi'tgliedstaats
 und den Luftverkehr von der Gemeinschaft nach Drittstaaten klären zu können.
 5. Deshalb hatte die Kommission 1989 erneut vorgeschlagen7, daß der Rat Verord-
 nungen verabschiedet, die ihre Befugnisse zur Anwendung der Wettbewerbsregeln für
 den Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittstaaten erweitern.
 Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats
 6. Da der Rat sich im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung des
 Luftverkehrs verpflichtet hatte, Kabotägeregeln festzulegen, mußten gleichzeitig
 Maßnahmen getroffen werden, die es der Kommission gestatten, die Wettbewerbs-
 vorschriften auf den Inlandsluftverkehr der Mitgliedstaaten anzuwenden.
 7. Daher zog die Kommission ihren Vorschlag aus dem Jahr 19898 insoweit zurück, als
 er sich auf den Inlandsverkehr bezog, und legte am 25. Juli 1991 einen neuen
 Vorschlag für eine Verordnung9 vor, wonach die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87
 künftig auch für den Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats gelten würde. Dieser
 Vorschlag wurde vom Rat am 23. Juli 1992 als Verordnung (EWG) Nr. 2410/9210
 angenommen.
 6
 ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.
 7
 KOM(89) 417 endg. vom 8.9.1989.
 8
 ABl. Nr. C 248 vom 29.9.1989, S. 9.
 9
 ABl. Nr. C 225 vom 30.8.1991, S. 9.
 10
 ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 18.
 ---pagebreak--- Luftverkehr mit Drittstaaten
 8. Der Rat hat sich die Vorschläge der Kommission zum Luftverkehr mit Drittstaaten
 bislang nicht zu eigen gemacht.
 9. Nach Meinung der Kommission haben sich jedoch seit der letztmaligen Prüfung der
 1989 von der Kommission vorgelegten Vorschläge neue Faktoren in bezug auf den
 Luftverkehr auf diesen Strecken ergeben. Diese Faktoren machen es nach Auffassung
 der Kommission in noch größerem Maße notwendig, ihr in bezug auf den Luftverkehr
 mit Drittstaaten dieselben Befugnisse zu übertragen, über die sie auf Grund der
 Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln im
 Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft verfügt.
 10. Zusätzlich zu den seit 1989 bestehenden und noch immer nicht ausgeräumten
 Ursachen


text:
für eine Rechtsunsicherheit (siehe Ziffern 3 und 4 dieses Memorandums)
 sind die folgenden neuen Faktoren zu berücksichtigen:
 10 1 Liberalisierung des Binnenmarkts
 Der Verordnungsrahmen hat sich seit Einführung des am 1. Januar 1993 in
 Kraft getretenen dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung des Luftver-
 kehrsbinnenmarkts und der sich daraus ergebenden größeren Marktliberalisie-
 rung, die mit der für April 1997 vorgesehenen uneingeschränkten Zulassung
 der Kabotage ihren Abschluß finden wird, grundlegend geändert.
 Mit fortschreitendem Wegfall der bestehenden einschränkenden Regelungen
 für das Marktverhalten der Luftfahrtunternehmen kommt den Fragen des
 Wettbewerbs immer größere Dringlichkeit zu. Nach den von der Kommission
 in anderen Wirtschaftsbereichen gemachten Erfahrungen ergibt sich angesichts
 einer Entwicklung, bei der sich der Marktwettbewerb für die Unternehmen
 verschärft, die Notwendigkeit weiterreichender und wirksamerer Handlungs-
 möglichkeiten in diesem liberalisierten Markt, um einen fairen Wettbewerb
 zwischen den Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten und auch die Interessen
 der Verbraucher zu schützen.
 In bestimmten Fällen stellen die Flüge in der Gemeinschaft für bedeutende
 Luftfahrtunternehmen überwiegend aus dritten Ländern und für bestimmte
 Allianzen nur die Anfangsteilstrecke oder die Verlängerung eines Fluges in
 einen Drittstaat dar. In einem solchen Fall können die innergemeinschaftlichen
 Flüge insbesondere im Rahmen des Code-Sharing mit einem Partner
 durchgeführt werden und gelten dann lediglich als Teilstrecke.
 Die Übertragung entsprechender Befugnisse auf die Kommission erscheint
 unerläßlich, wenn verhindert werden soll, daß ein beschränkendes oder miß-
 bräuchliches Verhalten europäischer oder außereuropäischer Luftfahrtunter-
 nehmen die positiven Auswirkungen des andauernden Liberalisierungsprozes-
 ses teilweise zunichte macht. Kleine und mittelgroße Luftfahrtunternehmen,
 die in den meisten Fällen aus der Gemeinschaft stammen und Opfer eines
 solchen Verhaltens werden könnten, ließen sich auf diese Weise auch
 wirksamer und schneller schützen, z. B. durch die Anordnung einstweiliger
 Maßnahmen.
 ---pagebreak--- 10.2 Sçjiwjçhe, Ayßcnflqnke
 Die Liberalisierung des Luftverkehrsbinnenmarkts, die vom Rat beschlossen
 und mit dem Erlaß der drei Liberalisierungspakete schrittweise umgesetzt
 wurde, weist jedoch insoweit Schwächen auf, als dieser Markt im
 Außenbereich unvollkommen bleibt. Er ist nämlich weiterhin bilateralen
 Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Drittstaaten
 unterworfen. Diese Abkommen sehen in der Regel keinen Mechanismus für
 eine wirksame Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vor,
 wohingegen bestimmte Drittstaaten ihr Kartellrecht auf den Luftverkehr mit
 der Gemeinschaft anwenden. Das Vorhandensein dieser Abkommen ist
 offenbar auch für den mangelnden Wettbewerbsdruck verantwortlich zu
 machen, der im Gemeinschaftsmarkt zu beobachten ist, wie im Bericht der
 Kommission vom 22. Oktober 199611 über die Auswirkungen des dritten
 Liberalisierungspakets auf den Luftverkehr festgestellt wird.
 Um den Luftverkehrsbinnenmarkt zu bewahren und die möglichen
 Auswirkungen der bilateralen Abkommen auf den Gemeinschaftsmarkt
 bewältigen zu können, hat die Kommission vorgeschlagen, Verhandlungen mit
 den Drittstaaten zu fuhren. Dies hat den Rat unter anderem dazu bewogen,
 der Kommission ein den Wettbewerbsbereich einschließendes Mandat für
 Verhandlungen - zum einen im März 1995 mit der Schweiz und im Juni 1996
 mit den USA und zum anderen mit den assoziierten mitteleuropäischen
 Ländern - zu erteilen.
 Anzumerken ist, daß der Rat bereits in der Vergangenheit der Kommission
 Befugnisse zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf bestimmte Strecken
 zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten übertragen hat. Die im Jahr 1992
 geschlossenen und im Jahr 1993 geänderten Abkommen12 der Gemeinschaft
 mit Norwegen und Schweden


text:
enthielten einen Wettbewerbsteil. Das am
 1. Januar 1994 in Kraft getretene Abkommen über den Europäischen Wirt-
 schaftsraum hat diese Abkommen ersetzt und enthält ebenfalls einen
 Wettbewerbsteil.
 10.3 Notwendigkeit eines ausgebauten Rechtsrahmens zur Schließung der Lücken
 des bestehenden Systems
 Nachdem in jüngster Zeit eine neue Generation von Allianzen zwischen
 Luftfahrtunternehmen auf Strecken zwischen der Gemeinschaft und
 Drittstaaten (insbesondere EG/USA) entstanden ist, die sich spürbar auf den
 11
 KOM(96) 514 endg. vom 22.10.1996.
 12
 Beschluß des Rates vom 22. Juni 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Euro-
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Kömgreich Schweden über
 die Zivilluftfahrt, ABl. Nr. L 200 vom 18.7.92, S. 20 und Beschluß des Rates vom 22. Juli 1993 über
 die Änderung dieses Abkommens, ABl. Nr. L 212 vom 23.8.1993, S. 17.
 ---pagebreak--- Wettbewerb besonders innerhalb des Gemeinschaftsmarkts, auswirken13, sah
 sich die Kommission im Juli 1996 dazu veranlaßt, hinsichtlich bestimmter
 Allianzen ein Verfahren nach Artikel 89 EG-Vertrag einzuleiten, um eine
 umfassende Prüfung ihrer Vereinbarkeit und bestimmter mit ihnen
 einhergehender Beschränkungen des Wettbewerbs mit den gemeinschaftlichen
 Wettbewerbsregeln vorzunehmen.
 Gleichzeitig mit den Verfahren der Kommission nach Artikel 89 haben zwei
 Mitgliedstaaten ihrerseits Verfahren nach Artikel 88 EG-Vertrag eingeleitet,
 um über die Zulässigkeit zweier Allianzen in Anwendung der gemeinschaft-
 lichen Wettbewerbsregeln zu befinden.
 Die Prüfung derselben Vereinbarung durch zwei verschiedene Behörden,
 nämlich die eines Mitgliedstaats nach Artikel 88 EG-Vertrag und die der
 Europäischen Kommission nach Artikel 89, verursacht den beteiligten Unter-
 nehmen nicht nur Kosten aufgrund des finanziellen und zeitlichen Aufwands,
 sondern erzeugt bei ihnen auch eine große Rechtsunsicherheit.
 Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG)
 Nr. 3975/87 auf den Luftverkehr mit Drittstaaten hätte für die Unternehmen
 eindeutig den Vorteil, daß die Zulässigkeit ihrer Vereinbarungen nach den
 gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nur von einer Stelle und in einem
 weniger schwerfälligen und direkteren als einem nach Artikel 89 EG-Vertrag
 eingeleiteten Verfahren geprüft werden könnte, wobei auch nicht die Gefahr
 widersprüchlicher Entscheidungen bestünde.
 Die Kooperationsvereinbarungen zwischen europäischen und amerikanischen
 Luftfahrtunternehmen sind im übrigen Gegenstand einer eingehenden Prüfung
 durch die amerikanischen Behörden, die auf den Luftverkehr mit der Gemein-
 schaft ihr Kartellrecht anwenden und dabei den europäischen Luftfahrtunter-
 nehmen Auflagen machen können, während die Kommission zur Zeit keinerlei
 Befugnis hat, amerikanischen Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage von
 Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag gegebenenfalls Bedingungen aufzuerlegen,
 um solche Vereinbarungen vom Kartellverbot freistellen zu können.
 In Europa ist ebenfalls davon auszugehen, daß Allianzvereinbarungen wie im
 Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und den USA geschlossen werden.
 Auch hier ist eine bedeutende Zunahme des Luftverkehrs zwischen den
 Mitgliedstaaten und Drittstaaten wie beispielsweise der Schweiz festzustellen.
 Kooperationsvereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen auf Strecken
 zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft oder bestimmten Mitglied-
 staaten14 können von der Kommission bisher jedoch nicht nach der
 Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 untersucht werden. Sie kann solche
 13
 Solche Allianzen könnten bei Beteiligung großer Luftfahrtunternehmen, die über eine bedeutende
 Marktstellung verfügen, den Marktzugang anderer Luftfahrtunternehmen, die einer solchen beherr-
 schenden Stellung nichts entgegensetzen können, erschweren.
 Diese Vorschläge greifen einem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über
 Verkehrsfragen einschließlich Luftverkehr nicht vor.
 ---pagebreak--- Vereinbarungen lediglich nach Artikel


text:
89 EG-Vertrag prüfen. Die
 Kommission hat am 27. November 1996 beschlossen, ein Verfahren nach
 diesem Artikel hinsichtlich einer Kooperationsvereinbarung fur diese Strecken
 einzuleiten, um deren Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln zu prüfen
 Im übrigen werden die zu erwartenden Veränderungen bei den Betriebs-
 bedingungen im Luftverkehr Osteuropas als Folge der politischen und
 wirtschaftlichen Umwälzungen wahrscheinlich zum Abschluß zahlreicher
 Kooperationsvereinbarungen mit europäischen Luftfahrtunternehmen fuhren,
 die sich in der Gemeinschaft auswirken dürften.
 11. Daher schlägt die Kommission dem Rat erneut vor, zwei Verordnungen zu erlassen,
 die der Kommission die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf
 den Luftverkehr mit Drittstaaten ermöglichen würden. Dazu legt sie, wie unter
 Ziffer 21 dieses Memorandums erläutert, zwei neue Entwürfe vor, mit denen die im
 Jahr 1989 unterbreiteten Vorschläge ersetzt werden.
 12. Mit der ersten Verordnung würde die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates in
 zweifacher Hinsicht geändert:
 (i) Streichung von Artikel 1 Absatz 2, der den Anwendungsbereich der Verord-
 nung auf den Binnenverkehr der Gemeinschaft beschränkt.
 Dabei würde das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft nur zur Anwendung
 kommen, wenn Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
 vorliegen. Diese Auswirkungen wären in jedem Einzelfall zu ermitteln.
 (ii) Hinzufugung eines Artikels, der Konsultationen und gegebenenfalls
 Verhandlungen im Rahmen von Richtlinien des Rates vorsieht, wenn zwischen
 dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und den Rechts- und Verwaltungs-
 vorschriften dritter Staaten15 oder den Vorschriften in Abkommen zwischen
 Mitgliedstaaten und Drittstaaten über Luftverkehrsdienste Konflikte entstehen
 sollten.
 B. ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUM ERLASS VON GRUPPEN-
 FREISTELLUNGSVERORDNUNGEN
 13. Im Rahmen der verschiedenen Maßnahmenpakete zur Liberalisierung des Luftver-
 kehrsbinnenmarkts und der damit einhergehenden Anwendung der Wettbewerbs-
 regeln auf die Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs hat der Rat der Kommission die
 Befugnis zum Erlaß von Gruppenfreistellungsverordnungen erteilt, damit den
 Luftfahrtunternehmen die schrittweise Anpassung an ein wettbewerbsintensiveres
 Umfeld ermöglicht werden kann.
 15
 Eine Bestimmung dieser Art liegt in der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die
 Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 auf den Seeverkehr vor. Artikel 9 dieser
 Verordnung regelt das Vorgehen bei internationalen Rechtsfällen.
 ---pagebreak--- 14. Die Kommission hat mit diesen Gruppenfreistellungen im allgemeinen die Erfahrung
 gemacht, daß sie einem echten Bedürfnis nach Rechtssicherheit unter den
 Luftfahrtunternehmen und den anderen Marktbeteiligten entsprechen und zugleich die
 Unternehmen veranlassen, auf bestehende restriktivere Vereinbarungen zu verzichten
 Dieses Bedürfnis besteht auch hinsichtlich des Luftverkehrs zwischen der
 Gemeinschaft und Drittstaaten.
 15. Daher ist die Kommission der Auffassung, daß sie mit der Ausweitung des
 Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates auf den
 Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten befugt werden sollte,
 Gruppenfreistellungen auch fur solche Strecken zu gewähren, so wie dies bereits für
 den Luftverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft gemäß der Verordnung
 (EWG) Nr. 3976/87, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/9216, gilt.
 16. Die zweite dem Rat vorgeschlagene Verordnung gäbe der Kommission die Befugnis
 zur Gewährung von Gruppenfreistellungen für Vereinbarungen zwischen
 Luftfahrtunternehmen, deren Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens-
 weisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten im Bereich der
 gemeinsamen Planung, der Koordinierung der Kapazitäten und Flugpläne, der
 Aufteilung von Einnahmen, der für die Zwecke des Interlining unerläßlichen
 Durchführung von Tarifkonsultationen für die Beförderung


text:
von Fluggästen und
 Reisegepäck, dem gemeinsamen Betrieb auf neuen oder gering ausgelasteten
 Strecken sowie der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen.
 17. Diese zweite Verordnung gleicht weitgehend der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87
 des Rates, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 des Rates. Die Liste
 der Abkommen, für die von der Kommission eine Ermächtigung beantragt wird, um
 Gruppenfreistellungen erteilen zu können, unterscheidet sich insoweit, als sie die
 Aufteilung der Einnahmen und die Koordinierung der Kapazitäten einbezieht, um den
 Gegebenheiten auf bestimmten Verbindungen mit dritten Ländern Rechnung tragen
 zu können. Sie enthält auch eine zusätzliche Bestimmung in Artikel 7 Absatz 4 für die
 Fälle, in denen Verstöße gegen Bestimmungen oder Auflagen bzw. mit Artikel 85
 Absatz 3 unvereinbare Auswirkungen auf von Drittstaaten erlassene Rechts- oder
 Verwaltungsvorschriften oder auf Vorschriften in Abkommen zwischen
 Mitgliedstaaten und Drittstaaten über Luftverkehrsdienste zurückgehen. Im Fall des
 Luftverkehrs mit Drittstaaten muß die Gemeinschaft diesen Normenkonflikten und
 der Notwendigkeit Rechnung tragen, sie im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu
 regeln.
 18. Die Kommission ist der Auffassung, daß Wettbewerbsbeschränkungen im
 Luftverkehr mit Drittstaaten in bestimmten Fällen die gleiche unmittelbar
 wettbewerbsverzerrende Wirkung innerhalb der Gemeinschaft haben können wie
 Wettbewerbsbeschränkungen im innergemeinschaftlichen Luftverkehr.
 19. Daher beabsichtigt die Kommission, in Anwendung der Befugnisse, die ihr durch die
 vorgeschlagene Verordnung des Rates übertragen werden, eine Durchführungs-
 verordnung zu erlassen, anhand der mit Bedingungen und Auflagen versehene
 16
 ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 9 und ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 19.
 ---pagebreak--- Gruppenfreistellungen erteilt werden, wobei sie die Sachlage bei den bestehenden
 Gruppenfreistellungen im Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft
 berücksichtigen wird. Mit dieser Gruppenfreistellungsverordnung würde den für die
 Verkehrsverbindungen mit Drittstaaten geltenden Vorschriften grundsätzlich
 Rechnung getragen. Sie wäre für einen begrenzten Zeitraum zu erteilen und
 regelmäßig auf ihre Reichweite hin zu überprüfen, um der vorhersehbaren
 Entwicklung eines wettbewerbsintensiveren Umfeldes Rechnung zu tragen.
 20. Selbstverständlich bliebe es den Luftfahrtunternehmen unbenommen, Kooperations-
 vereinbarungen anderer Art zu schließen und diese bei der Kommission anzumelden,
 um eine Einzelfreistellung zu erlangen.
 C. RÜCKNAHME DER VORSCHLÄGE AUS DEM JAHR 1989 ÜBER DIE
 ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN UND DIE ERMÄCHTIGUNG
 DER KOMMISSION ZUM ERLASS VON GRUPPENFREISTELLUNGS-
 VERORDNUNGEN FÜR DEN LUFTVERKEHR ZWISCHEN DER
 GEMEINSCHAFT UND DRITTSTAATEN
 21. Die beiden von der Kommission hiermit vorgelegten Verordnungsvorschläge
 betreffen einen vom Europäischen Wirtschaftsraum erfaßten Bereich und sind für
 diesen deshalb von Belang. Sie ersetzen die in den Anhängen I und III des
 Dokuments KOM(89) 417 endg. enthaltenen Vorschläge, die dem Rat am
 8. September 1989 vorgelegt wurden.
 22. Die beiden Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 198917 werden somit
 zurückgezogen.
 17
 AM. Nr. C 248 vom 29.9.1989, S. 7 und 10
 9
 ---pagebreak--- 97/0137 (CNS)
 Vorschlag für eine
 VERORDNUNG (EG) DES RATES
 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87
 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln
 auf Luftfahrtunternehmen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 87,
 auf Vorschlag der Kommission18,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments19,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses20,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates21, zuletzt


text:
geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2410/9222 ist Teil mehrerer zusammenhängender Maßnahmen, die der Rat als
 ersten Schritt zur Vollendung des Binnenmarkts im Verkehrsbereich erlassen hat. Ihr
 Anwendungsbereich war daher ursprünglich auf den internationalen Luftverkehr zwischen
 Flughäfen in der Gemeinschaft beschränkt.
 Nach dem Beschluß des Rates, die Kabotage im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets zur
 Liberalisierung des Luftverkehrs zu regeln und auch den innerhalb eines Mitgliedstaats
 durchgeführten Luftverkehr in die gemeinschaftlichen Liberalisierungsmaßnahmen einzube-
 ziehen, wurden Maßnahmen erforderlich, um der Kommission die Anwendung der
 Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats zu ermöglichen. Der
 Rat hat dazu den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 geändert und auf den innerhalb eines Mitgliedstaats
 durchgeführten Luftverkehr erweitert.
 Die Kommission hat somit keine Möglichkeit, mutmaßliche Verstöße gegen Artikel 85
 und 86 EG-Vertrag im Luftverkehr zwischen einem Flughafen der Gemeinschaft und einem
 Flughafen eines Drittstaats direkt zu untersuchen, noch kann sie die erforderlichen
 Entscheidungen erlassen oder Geldbußen festsetzen, um die von ihr festgestellten
 Zuwiderhandlungen abzustellen.
 18
 ABl. Nr. C ...
 19
 ABl. Nr. C ...
 20
 ABl. Nr. C ...
 21
 ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1.
 22
 ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 18.
 10
 ---pagebreak--- Verhaltensweisen, die sich auf den Wettbewerb im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft
 und Drittstaaten auswirken, können den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
 Daher ist es angezeigt, Regeln festzulegen, nach denen die Kommission in enger und
 beständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen
 Maßnahmen für die Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag auf diesen Bereich des
 Luftverkehrs treffen kann.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wurde ein klarer und ausreichender Rechtsrahmen
 für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr zwischen Flughäfen der
 Gemeinschaft geschaffen Der Anwendungsbereich dieser Verordnung ist daher auf den
 Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten zu erweitern.
 Angesichts der Besonderheiten des Luftverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten
 könnte die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 auf diesen Luftverkehr in
 bestimmten Fällen zu Konflikten mit den Gesetzen und Vorschriften dritter Staaten oder mit
 den Vorschriften in internationalen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
 über Luftverkehrsdienste auf den betreffenden Verbindungen führen. Es sind in diesen Fällen
 geeignete Vorkehrungen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und gemäß den Interessen
 der Gemeinschaft sowie ihren Verpflichtungen aufgrund internationalen Rechts zu treffen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wird wie folgt geändert:
 1. In Artikel 1 wird Absatz 2 gestrichen.
 2. Es wird folgender Artikel 18a eingegefügt:
 "Artikel 18a
 Normenkonflikte
 (l) Entstehen bei der Anwendung dieser Verordnung Konflikte mit den Rechts-
 oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates oder den Bestimmungen in
 Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat über
 Luftverkehrsdienste, so nimmt die Kommission umgehend Konsultationen mit den
 Behörden des betreffenden Staates auf."
 Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 (kmeinschaften in Kraft.
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
 Mitgliedstaat.
 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates
 Der Präsident
 11
 ---pagebreak--- 97/0138 (CNS)
 Vorschlag für eine


text:
VERORDNUNG (EG) DES RATES
 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag
 auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und
 aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
 zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 87,
 auf Vorschlag der Kommission23,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments24,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses25,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Verordnung (EWG) Nr 3975/87 des Rates26, zuletzt geändert durch die Verordnung
 ?n
 (EG) Nr , legt die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbs!egeln auf
 Luftfahrtunternehmen fest.
 Der Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern wird gegenwärtig durch ein
 Netz von internationalen und bilateralen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und
 Drittstaaten geregelt. In vielen Vereinbarungen wird die kommerzielle Zusammenarbeit
 zwischen den Luftfahrtunternehmen gefördert oder gestattet. Die Anwendung dieser
 Vereinbarungen durch die Luftfahrtunternehmen darf aber nicht zu Verstößen gegen die
 Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags führen, die für sämtliche unter das Gemeinschaftsrecht
 fallende Tätigkeiten im Luftverkehr uneingeschränkt gelten. Bei der Anwendung der
 Wettbewerbsregeln ist jedoch zu berücksichtigen, daß es wünschenswert ist, mögliche
 Normenkonflikte im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht beizulegen. Die Luftfahrtunter-
 nehmen sollten ihre Tätigkeiten in hinlänglicher Rechtssicherheit bezüglich der Anwendung
 der Wettbewerbsregeln ausüben können.
 23
 ABl. Nr. C ...
 24
 ABl. Nr. C ...
 25
 ABl. Nr. C ...
 26
 ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1.
 27
 Siehe S. ... dieses Amtsblatts.
 12
 ---pagebreak--- Die Kommission sollte daher befügt sein, Artikel 85 Absatz 1 für bestimmte Gruppen von
 Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und
 aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung für nicht anwendbar zu
 erklären.
 Es ist angezeigt, für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander
 abgestimmten Verhaltensweisen Gruppenfreistellungen zu gewähren. Die Kommission sollte
 in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten den Umfang der Freistellungen und die damit
 verbundenen Bedingungen genau festlegen können.
 Eine Freistellung kann nicht ergehen, wenn die in Artikel 85 Absatz 3 genannten Voraus-
 setzungen nicht erfüllt sind. Die Kommission sollte daher befügt sein, die geeigneten
 Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Vereinbarung mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu
 vereinbarende Wirkungen zeitigt. Zu diesem Zweck sollte sie zunächst den Parteien
 Empfehlungen aussprechen und danach Entscheidungen treffen können.
 Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Artikel 86 und 90 EG-Vertrag -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Artikel 1
 Diese Verordnung gilt für den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern.
 Artikel 2
 (1) Unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 und im Einklang
 mit Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag kann die Kommission durch Verordnung Artikel 85
 Absatz 1 auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen
 von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in bezug
 auf Luftverkehrsstrecken zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Drittstaaten
 für nicht anwendbar erklären.
 (2) Die Kommission kann Verordnungen in bezug auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder
 aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erlassen, die folgendes zum Gegenstand haben:
 a) die gemeinsame Planung, die Koordinierung der Kapazitäten und Flugpläne im
 Linienflugverkehr;
 b) die Aufteilung der Einnahmen aus dem Linienflugverkehr;
 c) die Durchführung von Konsultationen über die Entgelte für die Beförderung von
 Fluggästen und Gepäck;
 d) den


text:
gemeinsamen Betrieb von Linienflügen auf einer neuen Strecke oder einer
 Strecke mit geringem Verkehrsaufkommen;
 13
 ---pagebreak--- e) die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen und Ausarbeitung der Flugpläne; die
 Kommission wird dabei auf die Übereinstimmung dieser Regeln mit dem vom Rat
 erlassenen Verhaltenskodex achten.
 (3) Unbeschadet des Absatzes 2 legen die Verordnungen der Kommission die Gruppen
 von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Vereinbarungen fest, für
 die sie gelten, und bestimmen insbesondere,
 a) welche Beschränkungen oder Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und
 aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein dürfen;
 b) welche Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten
 Verhaltensweisen enthalten und welche sonstigen Bedingungen erfüllt sein müssen;
 c) für welche Strecken sie gelten.
 Artikel 3
 Eine Verordnung aufgrund des Artikels 2 wird für einen bestimmten Zeitraum erlassen.
 Sie kann aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Verhältnisse bei einem
 Sachverhalt geändert haben, der für den Erlaß der Verordnung wesentlich war; in diesem Fall
 wird eine Anpassungsfrist für die unter die ursprüngliche Verordnung fallenden
 Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestimmt.
 Artikel 4
 Verordnungen nach Artikel 2 können eine Bestimmung enthalten, wonach sie für die zum
 Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder
 abgestimmten Verhaltensweisen rückwirkend gelten.
 Artikel 5
 Die Kommission veröffentlicht vor dem Erlaß einer Verordnung deren Entwurf und fordert
 alle interessierten Personen und Organisationen auf, sich dazu innerhalb einer von der
 Kommission festzusetzenden angemessenen Frist von nicht weniger als einem Monat zu
 äußern.
 Artikel 6
 Die Kommission konsultiert den gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
 Nr. 3975/87 eingesetzten Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem
 Gebiet des Luftverkehrs, bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht und eine
 Verordnung erläßt.
 14
 ---pagebreak--- Artikel 7
 (1) Erfüllen die Beteiligten nicht eine Bedingung oder Auflage, die mit einer Freistellung
 verbunden ist, welche mit einer nach Artikel 2 erlassenen Verordnung gewährt wurde, so
 kann die Kommission vorbehaltlich Absatz 4 zur Beendigung dieser Zuwiderhandlung
 a) Empfehlungen an die Beteiligten richten und
 b) im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlungen seitens der Beteiligten je nach
 Schwere der Zuwiderhandlung ihnen mit Entscheidung auferlegen, bestimmte
 Verhaltensweisen zu unterlassen bzw. vorzunehmen, oder ihnen unter Entzug der
 Gruppenfreistellung eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
 (EWG) Nr. 3975/87 gewähren oder aber ihnen die gewährte Gruppenfreistellung
 vollständig entziehen.
 (2) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer
 natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht, fest, daß in
 einem Einzelfall eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte
 Verhaltensweise, für die eine Gruppenfreistellung gilt, die durch eine nach Artikel 2 Absatz 2
 erlassene Verordnung gewährt wurde, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 85 Absatz 3
 nicht zu vereinbaren oder nach Artikel 86 verboten sind, so kann sie vorbehaltlich Absatz 4
 die Gruppenfreistellung für diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten
 Verhaltensweisen zurückziehen und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87
 alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die entsprechenden Zuwiderhandlungen abzustellen
 (3) Vor dem Erlaß einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die Kommission an die
 Beteiligten Empfehlungen für die Abstellung der Zuwiderhandlung richten.
 (4) Ist


text:
der in den Absätzen 1 und 2 genannte Sachverhalt das Ergebnis von Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats oder von Bestimmungen in einem Abkommen
 zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat über Luftverkehrsdienste, so wendet die
 Kommission vor dem Entzug der Gruppenfreistellung Artikel 18a der Verordnung (EWG)
 Nr. 3975/87 an.
 Artikel 8
 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften in Kraft.
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
 Mitgliedstaat.
 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates
 Der Präsident
 15
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- ISSN 0254-1467
 KOM(97)218endg.
 DOKUMENTE
 DE 08 07 11
 Katalognummer : CB-CO-97-205-DE-C
 ISBN 92-78-19606-1
 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
 L-2985 Luxemburg
 A(>


text:
 Avis juridique important
 |
 21971D1231(01)
 Beschluß Nr. 40/71 des Assoziationsrats EWG-AASM zur Ergänzung und Änderung des Beschlusses Nr. 36/71 des Assoziationsrats über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 289 vom 31/12/1971 S. 0002
 BESCHLUSS Nr. 40/71 des Assoziationsrats zur Ergänzung und Änderung des Beschlusses Nr. 36/71 des Assoziationsrats über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS- gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar, insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf den Beschluß Nr. 36/71 des Assoziationsrats über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, gestützt auf den Beschluß Nr. 37/71 des Assoziationsrats zur Übertragung von Befugnissen an den Assoziationsausschuß zur Änderung bzw. Ergänzung des Beschlusses Nr. 36/71, nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei Abschluß des Assoziierungsabkommens ist auch ein Abkommen über die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, geschlossen worden. In dem Beschluß Nr. 36/71 wird der Begriff Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen definiert. Bei der Annahme des Beschlusses Nr. 36/71 hatte der Assoziationsrat verschiedene Einzelbestimmungen, die insbesondere einige spezielle Erzeugnisse oder Regelungen betreffen, vorläufig offengelassen. Über die offengebliebenen Fragen ist es im Assoziationsausschuß zu einer Einigung gekommen; es erscheint daher notwendig, den Beschluß Nr. 36/71 und die ihm beigefügte Liste B" zu ergänzen bzw. zu ändern. Nach Artikel 35 des Beschlusses Nr. 36/71 dürfen die Warenverkehrsbescheinigungen A.Y.1 gemäß dem Muster, das dem Beschluß Nr. 5/66 vom 22. April 1966 über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen beigefügt ist, vorübergehend noch bis zum 31. Dezember 1971 (einschließlich) von den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats oder ausführenden assoziierten Staates mit einem Sichtvermerk versehen und unter den in dem Beschluß Nr. 36/71 festgelegten Bedingungen verwendet werden; die betreffende Frist hat sich als zu kurz erwiesen und sollte daher um zwölf Monate verlängert werden- BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 6 des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende Fassung: Urprungserzeugnisse im Sinne dieses Beschlusses fallen im einführenden Mitgliedstaat oder assoziierten Staat bei Vorlage einer von den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats oder assoziierten Staates ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung A.Y.1 unter die Vorschriften des Titels I des Assoziierungsabkommens. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Beschlusses, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), fallen dagegen, sowie es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, und soweit deren Wert sechshundert Rechnungseinheiten je Sendung nicht überschreitet, im einführenden Mitgliedstaat oder assoziierten Staat bei Vorlage des


text: Formblatts A.Y.2 unter die Vorschriften des Titels I des Assoziierungsabkommens." Artikel 2 Der Beschluß Nr. 36/71 wird durch folgenden Artikel ergänzt: Artikel 11a Das Formblatt A.Y.2 ist auf einem in Anhang VI als Muster beigefügten Vordruck vom Ausführer auszufuellen. Es ist in einer der Amtssprachen abzufassen, in denen das Assoziierungsabkommen verfasst ist, und muß den internen Rechtvorschriften des ausführenden Mitgliedstaats oder assoziierten Staates entsprechen. Es ist in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufuellen; im letzteren Fall muß es mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift ausgefuellt werden. Das Formblatt A.Y.2 besteht aus zwei Teilstükken im Format von je 210×148 mm. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. Die Vorderseite des Teilstücks 1 sowie das Etikett des Teilstücks 2 tragen je einen Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke, der aus drei blauen, 3 mm breiten Linien besteht. Das Formblatt A.Y.2 kann maschinell perforiert sein, damit sowohl die beiden Teilstücke als auch das Etikett des Teilstücks 2 abgetrennt werden können, das auf die Sendung aufzukleben ist. Die Rückseite des Etiketts kann gummiert sein. Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten können sich den Druck des Formblatts vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner auf jedem Teilstück zur Kennzeichnung eine Seriennummer." Artikel 3 Der Beschluß Nr. 36/71 wird durch folgenden Artikel ergänzt: Artikel 11b Für jede Postsendung ist ein Formblatt A.Y.2 auszustellen. Nach Ausfuellung und Unterzeichnung der beiden Teilstücke des Formblatts legt der Ausführer seine Erklärung (Teilstück 1) dem Paket bei und klebt das Etikett des Teilstücks 2 auf die äussere Umschließung der Sendung. Bei Postsendungen, die für die AASM bestimmt sind, ist die Erklärung des Ausführers (Teilstück 1) dem Empfänger der Sendung jedoch getrennt zuzustellen." Artikel 4 Der Beschluß Nr. 36/71 wird durch folgenden Artikel ergänzt: Artikel 11c Sofern kein Mißbrauchsverdacht besteht, wenden die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats oder assoziierten Staates auf Waren, die in einem mit dem Etikett A.Y.2 versehenen Packstück enthalten sind, die Vorschriften des Titels I des Assoziierungsabkommens an." Artikel 5 Artikel 12 des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende Fassung: (1) Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten wenden die Vorschriften des Titels I des Assoziierungsabkommens ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.Y.1 bzw. ohne Ausfuellung des Formblatts A.Y.2 auf Waren an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und wenn angemeldet wird, daß sie den für die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen entsprechen, und an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel besteht; diese Waren gelten als Ursprungserzeugnisse. (2) Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, wobei diese Waren weder durch