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 21992A0429(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren -
 Amtsblatt Nr. L 111 vom 29/04/1992 S. 0027
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr . . .! 1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 26. und 27. Februar 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 12. September 1986 paraphierten und seit dem 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren, das durch den am 20. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 17 Absatz 1 des vorgenannten Abkommens dahin zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen bis zum 31. Dezember 1992 verlängert wird. Dementsprechend einigten sich die Parteien auch darauf, für den Zeitraum Januar bis Dezember 1992 Anhang II des Abkommens hinsichtlich der Hoechstmengen für die Ausfuhren der dort aufgeführten Textilwaren aus der Föderativen Republik Brasilien in die Gemeinschaft zu ändern. Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben als Anlage 1 beigefügt. 3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen in der Handelsstruktur in einzelnen Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen. 4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt, bis zum 31. Dezember 1992 gilt und an die Stelle des Briefwechsels vom 20. Dezember 1991 tritt. Die Parteien einigten sich darauf, daß dieses Abkommen ab 1. Januar 1992 vorläufig angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Anlage 1 "ANHANG II GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Bei der Anrechnung auf die vereinbarten Hoechstmengen kann auf bis zu 5 % der Hoechstmenge ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke einer Handelsgrösse über 130 cm angewandt werden. GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> B. Schreiben der Regierung der Föderativen Republik Brasilien Herr . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 27. Februar 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet: "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 26. und 27. Februar 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 12. September 1986 paraphierten und seit dem 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den


text: Handel mit Textilwaren, das durch den am 20. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 17 Absatz 1 des vorgenannten Abkommens dahin zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen bis zum 31. Dezember 1992 verlängert wird. Dementsprechend einigten sich die Parteien auch darauf, für den Zeitraum Januar bis Dezember 1992 Anhang II des Abkommens hinsichtlich der Hoechstmengen für die Ausfuhren der dort aufgeführten Textilwaren aus der Föderativen Republik Brasilien in die Gemeinschaft zu ändern. Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben als Anlage 1 beigefügt. 3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen in der Handelsstruktur in einzelnen Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen. 4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt, bis zum 31. Dezember 1992 gilt und an die Stelle des Briefwechsels vom 20. Dezember 1991 tritt. Die Parteien einigten sich darauf, daß dieses Abkommen ab 1. Januar 1992 vorläufig angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten." Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien Anlage 1 "ANHANG II GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Bei der Anrechnung auf die vereinbarten Hoechstmengen kann auf bis zu 5 % der Hoechstmenge ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke einer Handelsgrösse über 130 cm angewandt werden. GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Notenwechsel zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Föderativen Republik Brasilien Note der Kommission Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 12. September 1986 paraphierte und seit dem 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Gemeinschaft, das durch den am 27. Februar 1992 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Generaldirektion möchte der Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies sechzig Tage zuvor ankündigt. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigen würde. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Note Brasiliens Die Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Note der Generaldirektion

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom . . . betreffend das zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 12. September 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen, das durch den am 27. Februar 1992 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Mission möchte der Generaldirektion mitteilen, daß die Föderative Republik Brasilien bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies sechzig Tage zuvor ankündigt. Die Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008E/PRO/04
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0230 - 0250
 PROTOKOLL (Nr. 4)ÜBER DIE SATZUNG DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS DER ZENTRALBANKEN UND DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANKDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –IN DEM WUNSCH, die in Artikel 129 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festzulegen —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:KAPITEL IDAS EUROPÄISCHE SYSTEM DER ZENTRALBANKENArtikel 1Das Europäische System der ZentralbankenDie Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken bilden nach Artikel 282 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Eurosystem.Das ESZB und die EZB nehmen ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge und dieser Satzung wahr.KAPITEL IIZIELE UND AUFGABEN DES ESZBArtikel 2ZieleNach Artikel 127 Absatz 1 und Artikel 282 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist es das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Grundsätze.Artikel 3Aufgaben3.1. Nach Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestehen die grundlegenden Aufgaben des ESZB darin,- die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen,- Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 219 des genannten Vertrags durchzuführen,- die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten,- das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.3.2. Nach Artikel 127 Absatz 3 des genannten Vertrags berührt Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich nicht die Haltung und Verwaltung von Arbeitsguthaben in Fremdwährungen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten.3.3. Das ESZB trägt nach Artikel 127 Absatz 5 des genannten Vertrags zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen bei.Artikel 4Beratende FunktionenNach Artikel 127 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Uniona) wird die EZB gehört- zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Union im Zuständigkeitsbereich der EZB;- von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB, und zwar innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt;b) kann die EZB gegenüber den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und gegenüber den nationalen Behörden Stellungnahmen zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen abgeben.Artikel 5Erhebung von statistischen


text: Daten5.1. Zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB holt die EZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder dritter Länder sowie mit internationalen Organisationen zusammen.5.2. Die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben werden so weit wie möglich von den nationalen Zentralbanken ausgeführt.5.3. Soweit erforderlich, fördert die EZB die Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Daten in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen.5.4. Der Kreis der berichtspflichtigen natürlichen und juristischen Personen, die Bestimmungen über die Vertraulichkeit sowie die geeigneten Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.Artikel 6Internationale Zusammenarbeit6.1. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, die die dem ESZB übertragenen Aufgaben betrifft, beschließt die EZB, wie das ESZB vertreten wird.6.2. Die EZB und, soweit diese zustimmt, die nationalen Zentralbanken sind befugt, sich an internationalen Währungseinrichtungen zu beteiligen.6.3. Die Artikel 6.1 und 6.2 finden unbeschadet des Artikels 138 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung.KAPITEL IIIORGANISATION DES ESZBArtikel 7UnabhängigkeitNach Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darf bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und diese Satzung übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.Artikel 8Allgemeiner GrundsatzDas ESZB wird von den Beschlussorganen der EZB geleitet.Artikel 9Die Europäische Zentralbank9.1. Die EZB, die nach Artikel 282 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.9.2. Die EZB stellt sicher, dass die dem ESZB nach Artikel 127 Absätze 2, 3 und 5 des genannten Vertrags übertragenen Aufgaben entweder durch ihre eigene Tätigkeit nach Maßgabe dieser Satzung oder durch die nationalen Zentralbanken nach den Artikeln 12.1 und 14 erfüllt werden.9.3. Die Beschlussorgane der EZB sind nach Artikel 129 Absatz 3 des genannten Vertrags der EZB-Rat und das Direktorium.Artikel 10Der EZB-Rat10.1. Nach Artikel 283 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht der EZB-Rat aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.10.2. Jedes Mitglied des EZB-Rates hat eine Stimme. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Mitglieder des EZB-Rates 21 übersteigt, hat jedes Mitglied des Direktoriums eine Stimme und beträgt die Anzahl der stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15. Die Verteilung und Rotation dieser Stimmrechte


text: erfolgt wie im Folgenden dargelegt:- Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15 übersteigt, und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese 22 beträgt, werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken aufgrund der Position des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank, die sich aus der Größe des Anteils des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ergibt, in zwei Gruppen eingeteilt. Die Gewichtung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute beträgt 5/6 bzw. 1/6. Die erste Gruppe besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken und die zweite Gruppe aus den übrigen Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken, die in die erste Gruppe eingeteilt werden, sind nicht weniger häufig stimmberechtigt als die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der zweiten Gruppe. Vorbehaltlich des vorstehenden Satzes werden der ersten Gruppe vier Stimmrechte und der zweiten Gruppe elf Stimmrechte zugeteilt.- Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 22 beträgt, werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken nach Maßgabe der sich aufgrund der oben genannten Kriterien ergebenden Position in drei Gruppen eingeteilt. Die erste Gruppe, der vier Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die zweite Gruppe, der acht Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus der Hälfte aller Präsidenten der nationalen Zentralbanken, wobei jeder Bruchteil auf die nächste ganze Zahl aufgerundet wird. Die dritte Gruppe, der drei Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus den übrigen Präsidenten der nationalen Zentralbanken.- Innerhalb jeder Gruppe sind die Präsidenten der nationalen Zentralbanken für gleich lange Zeiträume stimmberechtigt.- Artikel 29.2 gilt für die Berechnung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen. Die gesamte aggregierte Bilanz der monetären Finanzinstitute wird gemäß dem zum Zeitpunkt der Berechnung in der Union geltenden statistischen Berichtsrahmen berechnet.- Bei jeder Anpassung des aggregierten Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen gemäß Artikel 29.3 oder bei jeder Erhöhung der Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken wird die Größe und/oder die Zusammensetzung der Gruppen nach den oben genannten Grundsätzen angepasst.- Der EZB-Rat trifft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder alle zur Durchführung der oben genannten Grundsätze erforderlichen Maßnahmen und kann beschließen, den Beginn des Rotationssystems bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt.Das Stimmrecht wird persönlich ausgeübt. Abweichend von dieser Bestimmung kann in der in Artikel 12.3 genannten Geschäftsordnung vorgesehen werden, dass Mitglieder des EZB-Rates im Wege einer Telekonferenz an der Abstimmung teilnehmen können. In der Geschäftsordnung wird ferner vorgesehen, dass ein für längere Zeit an der Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates verhindertes Mitglied einen Stellvertreter als Mitglied des EZB-Rates benennen kann.Die Stimmrechte aller stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates gemäß den Artikeln 10.3, 40.2 und 40.3 bleiben von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze unberührt.Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, beschließt der EZB-Rat mit einfacher Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten


text: den Ausschlag.Der EZB-Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Ist der EZB-Rat nicht beschlussfähig, so kann der Präsident eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der für die Beschlussfähigkeit die Mindestteilnahmequote nicht erforderlich ist.10.3. Für alle Beschlüsse im Rahmen der Artikel 28, 29, 30, 32 und 33 werden die Stimmen im EZB-Rat nach den Anteilen der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der EZB gewogen. Die Stimmen der Mitglieder des Direktoriums werden mit Null gewogen. Ein Beschluss, der die qualifizierte Mehrheit der Stimmen erfordert, gilt als angenommen, wenn die abgegebenen Ja-Stimmen mindestens zwei Drittel des gezeichneten Kapitals der EZB und mindestens die Hälfte der Anteilseigner vertreten. Bei Verhinderung eines Präsidenten einer nationalen Zentralbank kann dieser einen Stellvertreter zur Abgabe seiner gewogenen Stimme benennen.10.4. Die Aussprachen in den Ratssitzungen sind vertraulich. Der EZB-Rat kann beschließen, das Ergebnis seiner Beratungen zu veröffentlichen.10.5. Der EZB-Rat tritt mindestens zehnmal im Jahr zusammen.Artikel 11Das Direktorium11.1. Nach Artikel 283 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht das Direktorium aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern.Die Mitglieder erfüllen ihre Pflichten hauptamtlich. Ein Mitglied darf weder entgeltlich noch unentgeltlich einer anderen Beschäftigung nachgehen, es sei denn, der EZB-Rat erteilt hierzu ausnahmsweise seine Zustimmung.11.2. Nach Artikel 283 Absatz 2 Buchstabe b des genannten Vertrags werden der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums vom Europäischen Rat auf Empfehlung des Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört, aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten mit qualifizierter Mehrheit ernannt.Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig.Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder des Direktoriums sein.11.3. Die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums, insbesondere ihre Gehälter und Ruhegehälter sowie andere Leistungen der sozialen Sicherheit, sind Gegenstand von Verträgen mit der EZB und werden vom EZB-Rat auf Vorschlag eines Ausschusses festgelegt, der aus drei vom EZB-Rat und drei vom Rat ernannten Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Direktoriums haben in den in diesem Absatz bezeichneten Angelegenheiten kein Stimmrecht.11.4. Ein Mitglied des Direktoriums, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des EZB-Rates oder des Direktoriums durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.11.5. Jedes persönlich anwesende Mitglied des Direktoriums ist berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen, und hat zu diesem Zweck eine Stimme. Soweit nichts anderes bestimmt ist, beschließt das Direktorium mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Die Abstimmungsmodalitäten werden in der in Artikel 12.3 bezeichneten Geschäftsordnung geregelt.11.6. Das Direktorium führt die laufenden Geschäfte der EZB.11.7. Frei werdende Sitze im Direktorium sind durch Ernennung eines neuen Mitglieds nach Artikel 11.2 zu besetzen.Artikel 12Aufgaben der Beschlussorgane12.1. Der EZB-Rat erlässt die Leitlinien und Beschlüsse, die notwendig sind, um die Erfüllung der dem ESZB nach den Verträgen und dieser Satzung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Der EZB-Rat legt die Geldpolitik der Union fest, gegebenenfalls einschließlich von Beschlüssen in Bezug auf geldpolitische Zwischenziele, Leitzinssätze und die Bereitstellung von


text: Zentralbankgeld im ESZB, und erlässt die für ihre Ausführung notwendigen Leitlinien.Das Direktorium führt die Geldpolitik gemäß den Leitlinien und Beschlüssen des EZB-Rates aus. Es erteilt hierzu den nationalen Zentralbanken die erforderlichen Weisungen. Ferner können dem Direktorium durch Beschluss des EZB-Rates bestimmte Befugnisse übertragen werden.Unbeschadet dieses Artikels nimmt die EZB die nationalen Zentralbanken zur Durchführung von Geschäften, die zu den Aufgaben des ESZB gehören, in Anspruch, soweit dies möglich und sachgerecht erscheint.12.2. Die Vorbereitung der Sitzungen des EZB-Rates obliegt dem Direktorium.12.3. Der EZB-Rat beschließt eine Geschäftsordnung, die die interne Organisation der EZB und ihrer Beschlussorgane regelt.12.4. Der EZB-Rat nimmt die in Artikel 4 genannten beratenden Funktionen wahr.12.5. Der EZB-Rat trifft die Beschlüsse nach Artikel 6.Artikel 13Der Präsident13.1. Den Vorsitz im EZB-Rat und im Direktorium der EZB führt der Präsident oder, bei seiner Verhinderung, der Vizepräsident.13.2. Unbeschadet des Artikels 38 vertritt der Präsident oder eine von ihm benannte Person die EZB nach außen.Artikel 14Nationale Zentralbanken14.1. Nach Artikel 131 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung seiner Zentralbank mit den Verträgen und dieser Satzung im Einklang stehen.14.2. In den Satzungen der nationalen Zentralbanken ist insbesondere vorzusehen, dass die Amtszeit des Präsidenten der jeweiligen nationalen Zentralbank mindestens fünf Jahre beträgt.Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann aus seinem Amt nur entlassen werden, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. Gegen einen entsprechenden Beschluss kann der betreffende Präsident einer nationalen Zentralbank oder der EZB-Rat wegen Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm den Gerichtshof anrufen. Solche Klagen sind binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe des betreffenden Beschlusses, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von diesem Beschluss Kenntnis erlangt hat.14.3. Die nationalen Zentralbanken sind integraler Bestandteil des ESZB und handeln gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB. Der EZB-Rat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung der Leitlinien und Weisungen der EZB sicherzustellen, und kann verlangen, dass ihm hierzu alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.14.4. Die nationalen Zentralbanken können andere als die in dieser Satzung bezeichneten Aufgaben wahrnehmen, es sei denn, der EZB-Rat stellt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fest, dass diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind. Derartige Aufgaben werden von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung wahrgenommen und gelten nicht als Aufgaben des ESZB.Artikel 15Berichtspflichten15.1. Die EZB erstellt und veröffentlicht mindestens vierteljährlich Berichte über die Tätigkeit des ESZB.15.2. Ein konsolidierter Ausweis des ESZB wird wöchentlich veröffentlicht.15.3. Nach Artikel 284 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitet die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie auch dem Europäischen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des ESZB und die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr.15.4. Die in diesem Artikel bezeichneten Berichte und Ausweise werden Interessenten kostenlos zur Verfügung gestellt.Artikel 16BanknotenNach


text: Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der EZB-Rat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe dieser Banknoten berechtigt. Die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.Die EZB berücksichtigt so weit wie möglich die Gepflogenheiten bei der Ausgabe und der Gestaltung von Banknoten.KAPITEL IVWÄHRUNGSPOLITISCHE AUFGABEN UND OPERATIONEN DES ESZBArtikel 17Konten bei der EZB und den nationalen ZentralbankenZur Durchführung ihrer Geschäfte können die EZB und die nationalen Zentralbanken für Kreditinstitute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer Konten eröffnen und Vermögenswerte, einschließlich Schuldbuchforderungen, als Sicherheit hereinnehmen.Artikel 18Offenmarkt- und Kreditgeschäfte18.1. Zur Erreichung der Ziele des ESZB und zur Erfüllung seiner Aufgaben können die EZB und die nationalen Zentralbanken- auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie auf Euro oder sonstige Währungen lautende Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen oder entsprechende Darlehensgeschäfte tätigen;- Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind.18.2. Die EZB stellt allgemeine Grundsätze für ihre eigenen Offenmarkt- und Kreditgeschäfte und die der nationalen Zentralbanken auf; hierzu gehören auch die Grundsätze für die Bekanntmachung der Bedingungen, zu denen sie bereit sind, derartige Geschäfte abzuschließen.Artikel 19Mindestreserven19.1. Vorbehaltlich des Artikels 2 kann die EZB zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele verlangen, dass die in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven auf Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken unterhalten. Verordnungen über die Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls können vom EZB-Rat erlassen werden. Bei Nichteinhaltung kann die EZB Strafzinsen erheben und sonstige Sanktionen mit vergleichbarer Wirkung verhängen.19.2. Zum Zwecke der Anwendung dieses Artikels legt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 die Basis für die Mindestreserven und die höchstzulässigen Relationen zwischen diesen Mindestreserven und ihrer Basis sowie die angemessenen Sanktionen fest, die bei Nichteinhaltung anzuwenden sind.Artikel 20Sonstige geldpolitische InstrumenteDer EZB-Rat kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden, die er bei Beachtung des Artikels 2 für zweckmäßig hält.Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 41 den Anwendungsbereich solcher Instrumente fest, wenn sie Verpflichtungen für Dritte mit sich bringen.Artikel 21Geschäfte mit öffentlichen Stellen21.1. Nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.21.2. Die EZB und die nationalen Zentralbanken können als Fiskalagent für die in Artikel 21.1 bezeichneten Stellen tätig werden.21.3. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der EZB, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.Artikel 22Verrechnungs- und ZahlungssystemeDie


text: EZB und die nationalen Zentralbanken können Einrichtungen zur Verfügung stellen und die EZB kann Verordnungen erlassen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.Artikel 23Geschäfte mit dritten Ländern und internationalen OrganisationenDie EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt,- mit Zentralbanken und Finanzinstituten in dritten Ländern und, soweit zweckdienlich, mit internationalen Organisationen Beziehungen aufzunehmen;- alle Arten von Devisen und Edelmetalle per Kasse und per Termin zu kaufen und zu verkaufen; der Begriff "Devisen" schließt Wertpapiere und alle sonstigen Vermögenswerte, die auf beliebige Währungen oder Rechnungseinheiten lauten, unabhängig von deren Ausgestaltung ein;- die in diesem Artikel bezeichneten Vermögenswerte zu halten und zu verwalten;- alle Arten von Bankgeschäften, einschließlich der Aufnahme und Gewährung von Krediten, im Verkehr mit dritten Ländern sowie internationalen Organisationen zu tätigen.Artikel 24Sonstige GeschäfteDie EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt, außer den mit ihren Aufgaben verbundenen Geschäften auch Geschäfte für ihren eigenen Betrieb und für ihre Bediensteten zu tätigen.KAPITEL VAUFSICHTArtikel 25Aufsicht25.1. Die EZB kann den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Fragen des Geltungsbereichs und der Anwendung der Rechtsvorschriften der Union hinsichtlich der Aufsicht über die Kreditinstitute sowie die Stabilität des Finanzsystems beraten und von diesen konsultiert werden.25.2. Aufgrund von Verordnungen des Rates nach Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann die EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen wahrnehmen.KAPITEL VIFINANZVORSCHRIFTEN DES ESZBArtikel 26Jahresabschlüsse26.1. Das Geschäftsjahr der EZB und der nationalen Zentralbanken beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.26.2. Der Jahresabschluss der EZB wird vom Direktorium nach den vom EZB-Rat aufgestellten Grundsätzen erstellt. Der Jahresabschluss wird vom EZB-Rat festgestellt und sodann veröffentlicht.26.3. Für Analyse- und Geschäftsführungszwecke erstellt das Direktorium eine konsolidierte Bilanz des ESZB, in der die zum ESZB gehörenden Aktiva und Passiva der nationalen Zentralbanken ausgewiesen werden.26.4. Zur Anwendung dieses Artikels erlässt der EZB-Rat die notwendigen Vorschriften für die Standardisierung der buchmäßigen Erfassung und der Meldung der Geschäfte der nationalen Zentralbanken.Artikel 27Rechnungsprüfung27.1. Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt wurden, geprüft. Die Rechnungsprüfer sind befugt, alle Bücher und Konten der EZB und der nationalen Zentralbanken zu prüfen und alle Auskünfte über deren Geschäfte zu verlangen.27.2. Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist nur auf eine Prüfung der Effizienz der Verwaltung der EZB anwendbar.Artikel 28Kapital der EZB28.1. Das Kapital der EZB beträgt 5 Milliarden Euro. Das Kapital kann durch einen Beschluss des EZB-Rates mit der in Artikel 10.3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, erhöht werden.28.2. Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB. Die Zeichnung des Kapitals erfolgt nach dem gemäß Artikel 29 festgelegten Schlüssel.28.3. Der EZB-Rat bestimmt mit der in Artikel 10.3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit, in welcher Höhe und welcher Form das Kapital einzuzahlen ist.28.4. Vorbehaltlich des Artikels


text: 28.5 können die Anteile der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der EZB nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.28.5. Im Falle einer Anpassung des in Artikel 29 bezeichneten Schlüssels sorgen die nationalen Zentralbanken durch Übertragungen von Kapitalanteilen untereinander dafür, dass die Verteilung der Kapitalanteile dem angepassten Schlüssel entspricht. Die Bedingungen für derartige Übertragungen werden vom EZB-Rat festgelegt.Artikel 29Schlüssel für die Kapitalzeichnung29.1 Der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB, der 1998 bei der Errichtung des ESZB erstmals festgelegt wurde, wird festgelegt, indem jede nationale Zentralbank in diesem Schlüssel einen Gewichtsanteil, der der Summe folgender Prozentsätze entspricht, erhält:- 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Union im vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB;- 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Union zu Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB.Die Prozentsätze werden zum nächsten Vielfachen von 0,0001 Prozentpunkten ab- oder aufgerundet.29.2. Die zur Anwendung dieses Artikels zu verwendenden statistischen Daten werden von der Kommission nach den Regeln bereitgestellt, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt.29.3. Die den nationalen Zentralbanken zugeteilten Gewichtsanteile werden nach Errichtung des ESZB alle fünf Jahre unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Artikels 29.1 angepasst. Der neue Schlüssel gilt jeweils vom ersten Tag des folgenden Jahres an.29.4. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.Artikel 30Übertragung von Währungsreserven auf die EZB30.1. Unbeschadet des Artikels 28 wird die EZB von den nationalen Zentralbanken mit Währungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten, Euro, IWF-Reservepositionen und SZR gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden Euro ausgestattet. Der EZB-Rat entscheidet über den von der EZB nach ihrer Errichtung einzufordernden Teil sowie die zu späteren Zeitpunkten einzufordernden Beträge. Die EZB hat das uneingeschränkte Recht, die ihr übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten sowie für die in dieser Satzung genannten Zwecke zu verwenden.30.2. Die Beiträge der einzelnen nationalen Zentralbanken werden entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB bestimmt.30.3. Die EZB schreibt jeder nationalen Zentralbank eine ihrem Beitrag entsprechende Forderung gut. Der EZB-Rat entscheidet über die Denominierung und Verzinsung dieser Forderungen.30.4. Die EZB kann nach Artikel 30.2 über den in Artikel 30.1 festgelegten Betrag hinaus innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, die Einzahlung weiterer Währungsreserven fordern.30.5. Die EZB kann IWF-Reservepositionen und SZR halten und verwalten sowie die Zusammenlegung solcher Aktiva vorsehen.30.6. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.Artikel 31Währungsreserven der nationalen Zentralbanken31.1. Die nationalen Zentralbanken sind befugt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen nach Artikel 23 Geschäfte abzuschließen.31.2. Alle sonstigen Geschäfte mit den Währungsreserven, die den nationalen Zentralbanken nach den in Artikel 30 genannten Übertragungen verbleiben, sowie von Mitgliedstaaten ausgeführte Transaktionen mit ihren Arbeitsguthaben in Fremdwährungen bedürfen oberhalb eines bestimmten im Rahmen des Artikels 31.3 festzulegenden Betrags der Zustimmung der EZB, damit Übereinstimmung mit der Wechselkurs- und der Währungspolitik der Union gewährleistet ist.31.3. Der EZB-Rat erlässt Richtlinien mit


text: dem Ziel, derartige Geschäfte zu erleichtern.Artikel 32Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken32.1. Die Einkünfte, die den nationalen Zentralbanken aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben des ESZB zufließen (im Folgenden als "monetäre Einkünfte" bezeichnet), werden am Ende eines jeden Geschäftsjahres nach diesem Artikel verteilt.32.2. Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank entspricht ihren jährlichen Einkünften aus Vermögenswerten, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält. Diese Vermögenswerte werden von den nationalen Zentralbanken gemäß den vom EZB-Rat zu erlassenden Richtlinien gesondert erfasst.32.3. Wenn nach der Einführung des Euro die Bilanzstrukturen der nationalen Zentralbanken nach Auffassung des EZB-Rates die Anwendung des Artikels 32.2 nicht gestatten, kann der EZB-Rat beschließen, dass die monetären Einkünfte für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren abweichend von Artikel 32.2 nach einem anderen Verfahren bemessen werden.32.4. Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank vermindert sich um den Betrag etwaiger Zinsen, die von dieser Zentralbank auf ihre Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute nach Artikel 19 gezahlt werden.Der EZB-Rat kann beschließen, dass die nationalen Zentralbanken für Kosten in Verbindung mit der Ausgabe von Banknoten oder unter außergewöhnlichen Umständen für spezifische Verluste aus für das ESZB unternommenen währungspolitischen Operationen entschädigt werden. Die Entschädigung erfolgt in einer Form, die der EZB-Rat für angemessen hält; diese Beträge können mit den monetären Einkünften der nationalen Zentralbanken verrechnet werden.32.5. Die Summe der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken wird vorbehaltlich etwaiger Beschlüsse des EZB-Rates nach Artikel 33.2 unter den nationalen Zentralbanken entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am Kapital der EZB verteilt.32.6. Die Verrechnung und den Ausgleich der Salden aus der Verteilung der monetären Einkünfte nimmt die EZB gemäß den Richtlinien des EZB-Rates vor.32.7. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.Artikel 33Verteilung der Nettogewinne und Verluste der EZB33.1. Der Nettogewinn der EZB wird in der folgenden Reihenfolge verteilt:a) Ein vom EZB-Rat zu bestimmender Betrag, der 20 % des Nettogewinns nicht übersteigen darf, wird dem allgemeinen Reservefonds bis zu einer Obergrenze von 100 % des Kapitals zugeführt;b) der verbleibende Nettogewinn wird an die Anteilseigner der EZB entsprechend ihren eingezahlten Anteilen ausgeschüttet.33.2. Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.KAPITEL VIIALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 34Rechtsakte34.1. Nach Artikel 132 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden von der EZB- Verordnungen erlassen, insoweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 19.1, Artikel 22 oder Artikel 25.2 festgelegten Aufgaben erforderlich ist; sie erlässt Verordnungen ferner in den Fällen, die in den Rechtsakten des Rates nach Artikel 41 vorgesehen werden;- die Beschlüsse erlassen, die zur Erfüllung der dem ESZB nach den Verträgen und dieser Satzung übertragenen Aufgaben erforderlich sind;- Empfehlungen und Stellungnahmen abgegeben.34.2. Die EZB kann die Veröffentlichung ihrer Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen beschließen.34.3. Innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen,


text: die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, ist die EZB befugt, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Beschlüsse ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen.Artikel 35Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene Angelegenheiten35.1. Die Handlungen und Unterlassungen der EZB unterliegen in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den Verträgen vorgesehen sind, der Überprüfung und Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Die EZB ist in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den Verträgen vorgesehen sind, klageberechtigt.35.2. Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der EZB einerseits und ihren Gläubigern, Schuldnern oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zuerkannt sind.35.3. Die EZB unterliegt der Haftungsregelung des Artikels 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Haftung der nationalen Zentralbanken richtet sich nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht.35.4. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der EZB oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist.35.5. Für einen Beschluss der EZB, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, ist der EZB-Rat zuständig.35.6. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Streitsachen zuständig, die die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Verträgen und dieser Satzung durch eine nationale Zentralbank betreffen. Ist die EZB der Auffassung, dass eine nationale Zentralbank einer Verpflichtung aus den Verträgen und dieser Satzung nicht nachgekommen ist, so legt sie in der betreffenden Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme vor, nachdem sie der nationalen Zentralbank Gelegenheit zur Vorlage von Bemerkungen gegeben hat. Entspricht die nationale Zentralbank nicht innerhalb der von der EZB gesetzten Frist deren Stellungnahme, so kann die EZB den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.Artikel 36Personal36.1. Der EZB-Rat legt auf Vorschlag des Direktoriums die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB fest.36.2. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für alle Streitsachen zwischen der EZB und deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen zuständig, die sich aus den Beschäftigungsbedingungen ergeben.Artikel 37 (ex-Artikel 38)Geheimhaltung37.1. Die Mitglieder der Leitungsgremien und des Personals der EZB und der nationalen Zentralbanken dürfen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben.37.2. Auf Personen mit Zugang zu Daten, die unter Unionsvorschriften fallen, die eine Verpflichtung zur Geheimhaltung vorsehen, finden diese Unionsvorschriften Anwendung.Artikel 38 (ex-Artikel 39)UnterschriftsberechtigteDie EZB wird Dritten gegenüber durch den Präsidenten oder zwei Direktoriumsmitglieder oder durch die Unterschriften zweier vom Präsidenten zur Zeichnung im Namen der EZB gehörig ermächtigter Bediensteter der EZB rechtswirksam verpflichtet.Artikel 39 (ex-Artikel 40)Vorrechte und BefreiungenDie EZB genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union.KAPITEL VIIIÄNDERUNG DER SATZUNG UND ERGÄNZENDE RECHTSVORSCHRIFTENArtikel 40 (ex-Artikel 41)Vereinfachtes Änderungsverfahren40.1. Nach Artikel 129 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Artikel 5.1, 5.2, 5.3, 17, 18, 19.1, 22, 23, 24, 26, 32.2, 32.3, 32.4, 32.6, 33.1.a und 36


text: dieser Satzung entweder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung der Kommission oder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung der EZB ändern.40.2. Artikel 10.2 kann durch einen Beschluss des Europäischen Rates entweder auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission oder auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank einstimmig geändert werden. Diese Änderungen treten erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.40.3. Eine Empfehlung der EZB nach diesem Artikel erfordert einen einstimmigen Beschluss des EZB-Rates.Artikel 41 (ex-Artikel 42)Ergänzende RechtsvorschriftenNach Artikel 129 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt der Rat entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB oder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission die in den Artikeln 4, 5.4, 19.2, 20, 28.1, 29.2, 30.4 und 34.3 dieser Satzung genannten Bestimmungen.KAPITEL IXÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN FÜR DAS ESZBArtikel 42 (ex-Artikel 43)Allgemeine Bestimmungen42.1. Eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bewirkt, dass folgende Artikel dieser Satzung für den betreffenden Mitgliedstaat keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen: Artikel 3, 6, 9.2, 12.1, 14.3, 16, 18, 19, 20, 22, 23, 26.2, 27, 30, 31, 32, 33, 34 und 49.42.2. Die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des genannten Vertrags gilt, behalten ihre währungspolitischen Befugnisse nach innerstaatlichem Recht.42.3. In den Artikeln 3, 11.2 und 19 bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" gemäß Artikel 139 des genannten Vertrags die "Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist".42.4. In den Artikeln 9.2, 10.2, 10.3, 12.1, 16, 17, 18, 22, 23, 27, 30, 31, 32, 33.2 und 49 dieser Satzung ist der Ausdruck "nationale Zentralbanken" im Sinne von "Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist" zu verstehen.42.5. In den Artikeln 10.3 und 33.1 bezeichnet der Ausdruck "Anteilseigner" die "Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist".42.6. In den Artikeln 10.3 und 30.2 ist der Ausdruck "gezeichnetes Kapital der EZB" im Sinne von "Kapital der EZB, das von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten gezeichnet wurde, deren Währung der Euro ist" zu verstehen.Artikel 43 (ex-Artikel 44)Vorübergehende Aufgaben der EZBDie EZB übernimmt die in Artikel 141 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten früheren Aufgaben des EWI, die infolge der für einen oder mehrere Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmeregelungen nach der Einführung des Euro noch erfüllt werden müssen.Bei der Vorbereitung der Aufhebung der Ausnahmeregelungen nach Artikel 140 des genannten Vertrags nimmt die EZB eine beratende Funktion wahr.Artikel 44 (ex-Artikel 45)Der Erweiterte Rat der EZB44.1. Unbeschadet des Artikels 129 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Erweiterte Rat als drittes Beschlussorgan der EZB eingesetzt.44.2. Der Erweiterte Rat besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie den Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die weiteren Mitglieder des Direktoriums können an den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.44.3. Die Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates sind in Artikel 46 dieser Satzung vollständig aufgeführt.Artikel 45 (ex-Artikel 46)Geschäftsordnung des


text: Erweiterten Rates45.1. Der Präsident oder bei seiner Verhinderung der Vizepräsident der EZB führt den Vorsitz im Erweiterten Rat der EZB.45.2. Der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission können an den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.45.3. Der Präsident bereitet die Sitzungen des Erweiterten Rates vor.45.4. Abweichend von Artikel 12.3 gibt sich der Erweiterte Rat eine Geschäftsordnung.45.5. Das Sekretariat des Erweiterten Rates wird von der EZB gestellt.Artikel 46 (ex-Artikel 47)Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates46.1. Der Erweiterte Rat- nimmt die in Artikel 43 aufgeführten Aufgaben wahr,- wirkt bei der Erfüllung der Beratungsfunktionen nach den Artikeln 4 und 25.1 mit.46.2. Der Erweiterte Rat wirkt auch mit bei- der Erhebung der statistischen Daten im Sinne von Artikel 5;- den Berichtstätigkeiten der EZB im Sinne von Artikel 15;- der Festlegung der erforderlichen Regeln für die Anwendung von Artikel 26 gemäß Artikel 26.4;- allen sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 29 gemäß Artikel 29.4;- der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB gemäß Artikel 36.46.3. Der Erweiterte Rat trägt zu den Vorarbeiten bei, die erforderlich sind, um für die Währungen der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die Wechselkurse gegenüber dem Euro gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unwiderruflich festzulegen.46.4. Der Erweiterte Rat wird vom Präsidenten der EZB über die Beschlüsse des EZB-Rates unterrichtet.Artikel 47 (ex-Artikel 48)Übergangsbestimmungen für das Kapital der EZBNach Artikel 29.1 wird jeder nationalen Zentralbank ein Gewichtsanteil in dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB zugeteilt. Abweichend von Artikel 28.3 zahlen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, das von ihnen gezeichnete Kapital nicht ein, es sei denn, dass der Erweiterte Rat mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des gezeichneten Kapitals der EZB und zumindest der Hälfte der Anteilseigner beschließt, dass als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB ein Mindestprozentsatz eingezahlt werden muss.Artikel 48 (ex-Artikel 49)Zurückgestellte Einzahlung von Kapital, Reserven und Rückstellungen der EZB48.1. Die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, zahlt den von ihr gezeichneten Anteil am Kapital der EZB im selben Verhältnis wie die Zentralbanken von anderen Mitgliedstaaten ein, deren Währung der Euro ist, und überträgt der EZB Währungsreserven gemäß Artikel 30.1. Die Höhe der Übertragungen bestimmt sich durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB schon gemäß Artikel 30.1 übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden nationalen Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen nationalen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.48.2. Zusätzlich zu der Einzahlung nach Artikel 48.1 leistet die betreffende Zentralbank einen Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag, der gemäß dem Saldo der Gewinn-und-Verlust-Rechnung zum 31. Dezember des Jahres vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist. Die Höhe des zu leistenden Beitrags bestimmt sich durch Multiplikation des in der genehmigten Bilanz der EZB ausgewiesenen Betrags der Reserven im Sinne der obigen Definition mit dem Faktor, der das


text: Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.48.3. Wenn ein Land oder mehrere Länder Mitgliedstaaten werden und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken sich dem ESZB anschließen, erhöht sich automatisch das gezeichnete Kapital der EZB und der Höchstbetrag der Währungsreserven, die der EZB übertragen werden können. Die Erhöhung bestimmt sich durch Multiplikation der dann jeweils geltenden Beträge mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen dem Gewichtsanteil der betreffenden beitretenden nationalen Zentralbanken und dem Gewichtsanteil der nationalen Zentralbanken, die bereits Mitglied des ESZB sind, im Rahmen des erweiterten Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals ausdrückt. Der Gewichtsanteil jeder nationalen Zentralbank am Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals wird analog zu Artikel 29.1 und nach Maßgabe des Artikels 29.2 berechnet. Die Bezugszeiträume für die statistischen Daten entsprechen denjenigen, die für die letzte der alle fünf Jahre vorzunehmenden Anpassungen der Gewichtsanteile nach Artikel 29.3 herangezogen wurden.Artikel 49 (ex-Artikel 52)Umtausch von auf Währungen der Mitgliedstaaten lautenden BanknotenIm Anschluss an die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse nach Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergreift der EZB-Rat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Banknoten, die auf Währungen mit unwiderruflich festgelegten Wechselkursen lauten, von den nationalen Zentralbanken zu ihrer jeweiligen Parität umgetauscht werden.Artikel 50 (ex-Artikel 53)Anwendbarkeit der ÜbergangsbestimmungenSofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, sind die Artikel 42 bis 47 anwendbar.--------------------------------------------------


text:
 30.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 144/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 26/2013
 vom 1. Februar 2013
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 ist zu beachten, dass der Handel mit Drittstaaten nicht unter das EWR-Abkommen fällt und somit die Bestimmungen der Verordnung, die die Ausfuhr von Quecksilber untersagen, keine Anwendung auf die EFTA-Staaten finden. Da jedoch die Bestimmungen betreffend Quecksilber als Abfall für den EWR von Bedeutung sind, werden die EFTA-Staaten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass das Ausfuhrverbot wirksam ist.
 (3)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 22 (Richtlinie 96/59/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „22a.
 32008 R 1102: Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 75)
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Artikel 1 erhält folgende Fassung:
 ‚Die Ausfuhr von metallischem Quecksilber (Hg, CAS RN 7439-97-6), Zinnobererz, Quecksilber-(I)-Chlorid (Hg2Cl2, CAS RN 10112-91-1), Quecksilber-(II)-Oxid (HgO, CAS RN 21908-53-2) und Gemischen aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen einschließlich Quecksilberlegierungen mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent aus der EU in die EFTA-Staaten und umgekehrt sowie zwischen den EFTA-Staaten ist gestattet.
 Dies gilt unbeschadet strengerer Einfuhr- oder Ausfuhrverbote, die in einem EFTA-Staat zum Zeitpunkt der Aufnahme dieser Verordnung in das EWR-Abkommen gelten.
 Die EFTA-Staaten ergreifen wirksame Maßnahmen um sicherzustellen, dass Quecksilber und Quecksilberverbindungen und -gemische nach Unterabsatz 1 nicht über einen EFTA-Staat aus der EU in ein Drittland ausgeführt werden. Dasselbe gilt für das Herstellen von Gemischen aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen nur zum Zweck der Ausfuhr von metallischem Quecksilber aus der EU über einen EFTA-Staat in ein Drittland. Dies gilt nicht für die Ausfuhr der in Unterabsatz 1 genannten Verbindungen zu Zwecken der Forschung und Entwicklung, Medizin und Analyse.‘
 b)
 Artikel 9 gilt nicht für die EFTA-Staaten.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 304 vom


text:
 Avis juridique important
 |
 21984A0609(07)
 Briefwechsel betreffend Nummer 2 der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch
 Amtsblatt Nr. L 154 vom 09/06/1984 S. 0049
 ***** BRIEFWECHSEL betreffend Nummer 2 der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .! Unter Bezugnahme auf die am 14. Oktober 1980 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Republik Östlich des Uruguay und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch und insbesondere auf die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 14 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die uruguayischen Behörden ihr Einverständnis abgegeben haben, Frankreich und Irland unter Berücksichtigung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitgeteilten zeitweiligen Faktoren als empfindliche Zonen anzusehen. In diesem Sinne gewährleisten die zuständigen uruguayischen Behörden, jegliche Änderung der herkömmlichen Handelsströme bei der Ausfuhr der unter dieses Abkommen fallenden uruguayischen Erzeugnisse nach Frankreich und Irland in dem Zeitraum vom 1. April 1984 bis 31. März 1985 zu vermeiden. Die Regierung von Uruguay setzt dabei voraus, daß diese Verpflichtung nur gültig ist, wenn die Selbstbeschränkungsvereinbarung unverändert in Kraft bleibt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie erneut des Ausdrucks meiner ausgezeichnetsten Hochachtung versichern. Für die Regierung der Republik Östlich des Uruguay Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Unter Bezugnahme auf die am 14. Oktober 1980 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Republik Östlich des Uruguay und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch und insbesondere auf die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 14 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die uruguayischen Behörden ihr Einverständnis abgegeben haben, Frankreich und Irland unter Berücksichtigung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitgeteilten zeitweiligen Faktoren als empfindliche Zonen anzusehen. In diesem Sinne gewährleisten die zuständigen uruguayischen Behörden, jegliche Änderung der herkömmlichen Handelsströme bei der Ausfuhr der unter dieses Abkommen fallenden uruguayischen Erzeugnisse nach Frankreich und Irland in dem Zeitraum vom 1. April 1984 bis 31. März 1985 zu vermeiden. Die Regierung von Uruguay setzt dabei voraus, daß diese Verpflichtung nur gültig ist, wenn die Selbstbeschränkungsvereinbarung unverändert in Kraft bleibt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden." Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/55
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 146/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Protokoll 21 (Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen) zum EWR-Abkommen
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission vom 5. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Protokoll 21 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Protokoll 21 zum Abkommen wird in Artikel 3 Absatz 1 unter Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 1269: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission vom 5. Dezember 2013 (ABl. L 336 vom 14.12.2013, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 336 vom 14.12.2013, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 244/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 60/2010
 vom 11. Juni 2010
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
 (2)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2010 vom 30. April 2010 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 202/2008 der Kommission vom 4. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Anzahl und Bezeichnung der Wissenschaftlichen Gremien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2008/47/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 zur Genehmigung der Prüfungen, die die Vereinigten Staaten von Amerika vor der Ausfuhr von Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen zur Feststellung des Aflatoxingehalts durchführen (5), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Der Beschluss 2008/486/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel I Teil 7.1 unter Nummer 13 (Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Kapital II unter Nummer 41 (Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 0202: Verordnung (EG) Nr. 202/2008 der Kommission vom 4. März 2008 (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17).“
 2.
 In Kapitel I Teil 7.2 wird nach Nummer 49 (Entscheidung 2007/453/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „50.
 32008 D 0486: Beschluss 2008/486/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (ABl. L 165 vom 26.6.2008, S. 8).“
 3.
 In Kapitel II werden nach Nummer 45 (Beschluss 2006/478/EG des Rates vom 19. Juni 2006) folgende Nummern eingefügt:
 „46.
 32008 D 0486: Beschluss 2008/486/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (ABl. L 165 vom 26.6.2008, S. 8).
 47.
 32009 R 0669: Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs


text:
und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11).“
 Artikel 2
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzzc (Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 0202: Verordnung (EG) Nr. 202/2008 der Kommission vom 4. März 2008 (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17).“
 2.
 Nach Nummer 54zzzzl (Verordnung (EG) Nr. 953/2009 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „54zzzzm.
 32008 D 0047: Entscheidung 2008/47/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 zur Genehmigung der Prüfungen, die die Vereinigten Staaten von Amerika vor der Ausfuhr von Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen zur Feststellung des Aflatoxingehalts durchführen (ABl. L 11 vom 15.1.2008, S. 12).
 54zzzzn.
 32008 D 0486: Beschluss 2008/486/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (ABl. L 165 vom 26.6.2008, S. 8).
 54zzzzo.
 32009 R 0669: Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 202/2008 und (EG) Nr. 669/2008, der Entscheidung 2008/47/EG und des Beschlusses 2008/486/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 1.
 (2) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 9.
 (3) ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17.
 (4) ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11.
 (5) ABl. L 11 vom 15.1.2008, S. 12.
 (6) ABl. L 165 vom 26.6.2008, S. 8.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21980A0716(01)
 Nach Artikel XXVIII des GATT ausgehandeltes Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden betreffend bestimmte Gartenbauerzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 194 vom 28/07/1980 S. 0013 - 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 27 S. 0069
 BESCHLUSS DES RATES vom 30. Juni 1980 über den Abschluß des nach Artikel XXVIII des GATT ausgehandelten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden betreffend bestimmte Gartenbauerzeugnisse (80/721/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe; Schweden hat nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) seine Absicht bekundet, Zollzugeständnisse für bestimmte Gartenbauerzeugnisse, für die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferantin ist, zurückzunehmen. Die Kommission hat gemäß Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen mit Schweden aufgenommen. Sie ist zu einem zufriedenstellenden Abkommen mit diesem Land gelangt - BESCHLIESST: Artikel 1 Das nach Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden betreffend bestimmte Gartenbauerzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1980. Im Namen des Rates Der Präsident V. BALZAMO NACH ARTIKEL XXVIII DES GATT AUSGEHANDELTES ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden betreffend bestimmte Gartenbauerzeugnisse NIEDERSCHRIFT 1. Die Delegationen Schwedens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT über die Änderung von Zugeständnissen betreffend bestimmte, in der Liste XXX - SCHWEDEN aufgeführte Gartenbauerzeugnisse mit folgender Vereinbarung abgeschlossen: Die in der Liste XXX - SCHWEDEN enthaltenen und in Anhang I Teil A aufgeführten Zugeständnisse werden ersetzt durch a) die in Anhang I Teil B aufgeführten Zugeständnisse, die im GATT zu binden sind, b) die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens (Anhang II) aufgeführten autonomen Zugeständnisse Schwedens an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Die in diesem Absatz enthaltenen Bestimmungen treten gleichzeitig in Kraft. 2. Im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT haben die Parteien über die schwedischen Zollsätze für bestimmte Gartenbauerzeugnisse der Kapitel 6, 7 und 8 des Zolltarifschemas, die nicht im GATT gebunden sind, beraten. Schweden sagt zu, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu informieren, wenn es Änderungen seiner Einfuhrregelung für die Tarifstellen 06.02.005 und 06.02.007 (Zierpflanzen, ausgenommen Azaleen, Erika, Kamelien und Rhododendron), insbesondere die Erhöhung der Zollsätze über das am 1. Februar 1980 geltende Niveau hinaus, in Erwägung zieht. Die Parteien vereinbaren, auf Antrag in Konsultationen einzutreten, wenn sich bei diesen beiden Tarifstellen Schwierigkeiten ergeben sollten, und werden angemessene Lösungen anstreben. Diese Konsultationen werden im Rahmen von und im Einklang mit Artikel 15 des Abkommens zwischen Schweden und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 abgehalten. Genf, ... Für die Delegation Schwedens Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ANHANG I Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Schweden und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Artikel XXVIII des GATT über die Änderung bestimmter Zugeständnisse in Liste XXX - SCHWEDEN ÄNDERUNGEN DER


text: LISTE XXX - SCHWEDEN Anmerkung : Die in Teil A aufgeführten Zugeständnisse werden durch die in Teil B aufgeführten Zugeständnisse ersetzt. Bei allen in Teil B aufgeführten Positionen hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Erstverhandlungsrecht. TEIL A >PIC FILE= "T0013101"> >PIC FILE= "T0013102"> TEIL B Die statistischen Nummern sind die am 1. Februar 1980 gültigen Nummern >PIC FILE= "T0013103"> >PIC FILE= "T0013104"> >PIC FILE= "T0013105"> ANHANG II SCHWEDISCHE DELEGATION Brüssel, den ... Herr Generaldirektor! Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß Schweden nach dem Abkommen vom 21. Juli 1972 zwischen der Gemeinschaft und Schweden, insbesondere nach Artikel 15, in dem die Vertragsparteien sich bereit erklären, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern, der Gemeinschaft unilateral mit Wirkung vom 1. Juli 1980 die folgenden Zollzugeständnisse macht: >PIC FILE= "T0013106"> Dieses Zugeständnis erfolgt zusätzlich zu den Zugeständnissen, die im Schreiben des Leiters der schwedischen Delegation, Herrn Botschafter S. AAström, an den Leiter der Delegation der Gemeinschaft, Herrn E. P. Wellenstein, vom 21. Juli 1972 aufgeführt sind. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Bengt RABÄUS Botschafter Sir Roy Denman Generaldirektor Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel


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 Avis juridique important
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 22003D0343
 2003/343/EG: Beschluss Nr. 1/2003 des Kooperationsrates Europäische Gemeinschaft — Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien vom 24. April 2003 zur Änderung seiner Geschäftsordnung
 Amtsblatt Nr. L 121 vom 16/05/2003 S. 0025 - 0027
 Beschluss Nr. 1/2003 des Kooperationsrates Europäische Gemeinschaft - Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonienvom 24. April 2003zur Änderung seiner Geschäftsordnung(2003/343/EG)DER KOOPERATIONSRAT -gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien(1), insbesondere auf die Artikel 33 und 36,gestützt auf das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits(2), insbesondere auf Artikel 37,gestützt auf die Geschäftsordnung des Kooperationsrates, der durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien trat am 1. Januar 1998 in Kraft.(2) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits trat am 1. Juni 2001 in Kraft.(3) Die Geschäftsordnung des durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzten Kooperationsrates wurde mit dem Beschluss Nr. 1/98 des Kooperationsrates Europäische Gemeinschaft - Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien vom 20. März 1998(3) angenommen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDer Anhang des Beschlusses Nr. 1/98 des Kooperationsrates Europäische Gemeinschaft - Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien vom 20. März 1998 wird durch den Wortlaut des Anhangs zum vorliegenden Beschluss ersetzt.Geschehen zu Brüssel am 24. April 2003.Für den KooperationsratDer Präsident(1) ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 2.(2) ABl. L 124 vom 4.5.2001, S. 2.(3) ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 48.ANHANGARBEITSGRUPPE FÜR WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGENMandat1. Allgemeine Ziele der Arbeitsgruppe sind die Überprüfung der Wirtschaftsentwicklung und der Wirtschaftspolitik sowie die Überwachung und gemeinsame Analyse der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4, 10 und 11 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie gemäß Artikel 31 und 32 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits im Hinblick auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und auf die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Gemeinschaft.2. Die Arbeitsgruppe befasst sich insbesondere mit folgenden spezifischen Fragen:- makroökonomische Entwicklungen und Politiken in der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien;- Strukturreformen, einschließlich im Finanzsektor;- Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen/unternehmerischer Initiative;- Erleichterung und schrittweise Liberalisierung des Kapitalverkehrs;- Statistiksysteme.ARBEITSGRUPPE FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREIMandat1. Allgemeines Ziel der Arbeitsgruppe ist es, sich mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen zu befassen. Die Arbeitsgruppe überwacht die Erfuellung der Verpflichtungen der Vertragsparteien in diesen Sektoren und nimmt eine gemeinsame Analyse der Zusammenarbeit in der Landwirtschaft nach den Artikeln 6 und 9 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie nach den Artikeln 11 bis 17, den Anhängen III, IV und V und dem Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der


text: Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits sowie nach dem Weinprotokoll vor.2. Die Arbeitsgruppe befasst sich insbesondere mit folgenden Fragen:- Prüfung der Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung des Agrarsektors und der Agrarpolitik sowie mit der ländlichen Entwicklung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Europäischen Gemeinschaft;- landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse;- Fischerei und Aquakultur;- Fragen der Tier- und Pflanzengesundheit und Prüfung der Möglichkeiten für den Ausbau der Zusammenarbeit in diesem Bereich;- Lebensmittelsicherheit.ARBEITSGRUPPE FÜR BINNENMARKT UND WETTBEWERBMandat1. Allgemeines Ziel der Arbeitsgruppe ist die Überprüfung der Rechtsreform in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Arbeitsgruppe legt die Politik fest und überwacht und analysiert die Angleichung der Rechtsvorschriften der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an das Gemeinschaftsrecht nach Artikel 68 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, sowie nach den Artikeln 33 und 35 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.2. Die Arbeitsgruppe befasst sich mit der schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an den gemeinschaftlichen Besitzstand in den mit dem Binnenmarkt zusammenhängenden Sektoren und insbesondere in folgenden Bereichen:- Wettbewerb und staatliche Beihilfen;- geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum;- öffentliches Beschaffungswesen;- Gesellschaftsrecht;- Rechnungslegung;- Datenschutz;- Normung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht;- Verbraucherschutz.ARBEITSGRUPPE FÜR HANDEL, EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE, ZOLL UND STEUERNMandat1. Ziele der Arbeitsgruppe sind die Erörterung und die Überwachung aller Fragen, die mit der Handelspolitik und der Zusammenarbeit im Zollbereich nach den Artikeln 2 bis 10, 18 bis 30 und 36, den Anhängen I und II und den Protokollen Nrn. 1, 2, 4 und 5 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits zusammenhängen.2. Die Arbeitsgruppe befasst sich insbesondere mit folgenden Fragen:- freier Warenverkehr: Überwachung der Erfuellung der Verpflichtungen der Vertragsparteien und Erörterung der Schwierigkeiten, die sich aus der Handelsregelung für gewerbliche Waren, einschließlich Textilwaren und Eisen- und Stahlerzeugnissen, ergeben könnten;- handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum;- handelsbezogene Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens;- handelsbezogene Aspekte der Normung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht;- Zusammenarbeit im Zollbereich und Erörterung aller Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Ursprungsregeln sowie gegebenenfalls mit dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe, der Betrugsbekämpfungsklausel und aller sonstigen für die Durchsetzung der Zollvorschriften relevanten Fragen;- Informationsaustausch über die Kompatibilität und die Entwicklung im Steuerbereich.3. Zu Zwecken der Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits tritt diese Arbeitsgruppe als "Kontaktgruppe für Eisen- und Stahlerzeugnisse" zusammen.


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23 . 2 . 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 52/5
 BESCHLUSS Nr. 3/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ISLAND
 vom 26. April 1993
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
 in" oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen
 ( 94/99/EG )
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung
 in " oder „Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun
 gen, nachstehend „ Protokoll Nr. 3 " genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die unzureichende Versorgung mit Rohstoffen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 den EFTA-Ländern sowie die weltweiten wirtschaftlichen Bedingungen des Handels mit
 Mischmetall der HS-Position ex 2805 machen eine Änderung der für dieses Erzeugnis im
 Protokoll Nr. 3 aufgestellten Ursprungsregeln notwendig —
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Positionen, Warenbezeichnungen
 und Regeln treten an die Stelle der in der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des
 Abkommens EWG—Island aufgeführten Positionen, Warenbezeichnungen und Regeln.
 Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 26 . April 1993 .
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 H. HAFSTEIN
 ---pagebreak--- Nr. L 52/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 2 . 94
 ANHANG
 Liste der Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
 HS-Position Warenbezeichnung ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung
 verleihen
 (1 ) (2) ~ (3)
 ex Kapitel 28 Alle organischen chemischen Erzeugnisse; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine
 anorganische oder organische Verbindun- andere Position als die hergestellte Ware
 gen von Edelmetallen, Seltenerdmetallen, einzureihen sind; jedoch können Vormate
 radioaktiven Elementen oder Isotopen; rialien derselben Position verwendet wer
 ausgenommen die Waren, für die unter den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ah
 den nachfolgenden Positionen ex 2805 , Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 ex 2811 , ex 2833 und ex 2840 besondere überschreitet
 Regeln angeführt sind
 ex 2805 „Mischmetall" Herstellen durch elektrolytische oder ther
 mische Behandlung, wobei der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des
 Ab-Werk-Preises nicht überschreitet


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 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 18/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1244/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2010 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang VI des Abkommens wird unter Nummer l (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 1244: Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 (ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 35).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2011 vom 1. Juli 2011 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 76 vom 15.3.2012, S. 17.
 (2) ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 35.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 33.


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 10.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 100/62
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 138/2007
 vom 26. Oktober 2007
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2007 vom 28. September 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 werden die Richtlinie 95/69/EG des Rates (3) und die Richtlinie 98/51/EG der Kommission (4) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (4)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 31l (Entscheidung 2006/677/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „31m.
 32005 R 0183: Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Dem Artikel 18 wird Folgendes angefügt:
 ‚5. Die in Artikel 18 Absätze 1 und 2 genannte Frist läuft für die EFTA-Staaten zwei Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 in das EWR-Abkommen ab.‘“
 2.
 Der Wortlaut der Nummern 31b (Richtlinie 95/69/EG des Rates) und 31ba (Richtlinie 98/51/EG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2007 vom 26. Oktober 2007, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 47 vom 21.2.2008, S. 12.
 (2) ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1.
 (3) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15.
 (4) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 43.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 218/1
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Reifen hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen und der Haftung auf nassen Oberflächen und/oder des Rollwiderstandes [2016/1350]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 8 zur Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 20. Januar 2016
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Vorschriften
 7.
 Änderungen des Luftreifentyps und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 12.
 Übergangsbestimmungen
 Anhänge
 1.
 Mitteilung
 2
 Anlage 1:
 Beispiele für Anordnungen der Genehmigungszeichen
 Anlage 2:
 Genehmigung nach der Regelung Nr. 117 und Genehmigung nach der Regelung Nr. 30 oder Nr. 54
 Anlage 3:
 Erweiterungen von kombinierten Genehmigungen, die nach den Regelungen Nr. 117, 30 oder 54 erteilt wurden
 Anlage 4:
 Erweiterungen von kombinierten Genehmigungen, die nach der Regelung Nr. 117 erteilt wurden
 3
 Prüfverfahren für die Messung der Rollgeräuschemission der Reifen bei Vorbeifahrt im Leerlauf
 Anlage 1:
 Prüfbericht
 4
 Vorschriften für die Prüfstrecke
 5
 Prüfverfahren zur Messung der Nassgriffigkeit
 Anlage:
 Beispiele für Nassgriffigkeitskennwert-Gutachten
 6
 Prüfverfahren zur Messung des Rollwiderstandes
 Anlage 1:
 Toleranzen der Prüfausrüstung
 Anlage 2:
 Messung der Felgenbreite
 Anlage 3:
 Prüfbericht und Prüfdaten (Rollwiderstand)
 Anlage 4:
 Reifennormungsgremien
 Anlage 5:
 Verzögerungsmethode
 7
 Prüfverfahren für die Fahreigenschaften auf Schnee für M + S-Reifen unter extremen Schneebedingungen
 Anlage 1:
 Definition des Piktogramms „Schneeflockenzeichen“
 Anlage 2:
 Prüfbericht und Prüfdaten für Reifen der Klassen C1 und C2
 Anlage 3:
 Prüfbericht und Prüfdaten für Reifen der Klasse C3
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1. Diese Regelung gilt für neue Luftreifen der Klassen C1, C2 und C3 hinsichtlich ihrer Geräuschemissionen, ihres Rollwiderstandes und ihrer Haftung auf nassen Oberflächen (Nasshaftung). Sie gilt jedoch nicht für:
 1.1.1.
 Reifen, die als „Notreifen“ bestimmt sind und die Aufschrift „Temporary use only“ („nur für zeitlich begrenzte Benutzung“) tragen
 1.1.2.
 Reifen mit einem Kode für den Nenndurchmesser der Felge ≤ 10 (oder ≤ 254 mm) oder ≥ 25 (oder ≥ 635 mm)
 1.1.3.
 Rennreifen
 1.1.4.
 Reifen, die dazu bestimmt sind, an Straßenfahrzeugen anderer Klassen als M, N und O montiert zu werden (1)
 1.1.5.
 Reifen, die mit zusätzlichen Hilfsmitteln zur Verbesserung der Traktionseigenschaften ausgerüstet sind (z. B. Spikesreifen)
 1.1.6.
 Reifen einer Geschwindigkeitskategorie unter 80 km/h (Symbol für die Geschwindigkeitskategorie „F“)
 1.1.7.
 Reifen, die ausschließlich für die Montage an Fahrzeugen ausgelegt sind, deren Erstzulassung vor dem 1. Oktober 1990 erfolgte
 1.1.8.
 Reifen für den harten Geländeeinsatz
 1.2. Die Vertragsparteien müssen Genehmigungen hinsichtlich des Rollgeräusches und/oder der Nasshaftung und/oder des Rollwiderstandes ausstellen oder anerkennen.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Zusätzlich zu den in den Regelungen Nr. 30 und 54 enthaltenen Begriffsbestimmungen gelten bei der Anwendung dieser Regelung die